zh_obergericht · LF240035 · 2024-04-17 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder so-
wie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 17. April 2024
in Sachen
A._____ AG,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw
X2._____
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Zürich vom 6. März 2024 (EO240009)

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Erwägungen:
1.1. Die Berufungsklägerin ist seit dem tt.mm.2020 im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen (act. 7). Mit Schreiben vom 24. November 2023 wies
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Berufungsklägerin darauf hin,
dass die von ihr zu diesem Zeitpunkt angegebene Revisionsstelle "B._____ AG"
ihre Löschung als Revisionsstelle im Handelsregister angemeldet habe. Das Han-
delsregisteramt forderte die Berufungsklägerin auf, den Organisationsmangel in-
nert 30 Tagen zu beheben (act. 10/2/2). Nachdem die Berufungsklägerin die Frist
unbenutzt hatte verstreichen lassen (vgl. act. 10/2/2 Anhang), überwies das Han-
delsregisteramt die Angelegenheit mit Schreiben vom 19. Januar 2024 im Sinne
von Art. 939 Abs. 2 OR der Vorinstanz (act. 10/1).
1.2. Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 setzte die Vorinstanz der Berufungs-
klägerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 10/3). Die Verfü-
gung konnte C._____, Vizepräsidentin des Verwaltungsrats und Geschäftsführe-
rin mit Einzelunterschrift, am 7. Februar 2024 zugestellt werden (act. 4 – 6). Nach-
dem die Frist ungenutzt abgelaufen war, ordnete die Vorinstanz mit Urteil vom
6. März 2024 die Auflösung und Liquidation der Berufungsklägerin nach den Vor-
schriften über den Konkurs an und beauftragte das Konkursamt Hottingen-Zürich
mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf CHF 1'000.– fest und aufer-
legte sie der Berufungsklägerin (act. 10/7 = act. 3). Das Urteil wurde an die Domi-
ziladresse der Berufungsklägerin am 22. März 2024 zugestellt (act. 10/8).
1.3. Mit Eingabe vom 2. April 2024 (Datum der Übermittlung) ersuchte die Be-
rufungsklägerin die Vorinstanz unter anderem, die mit Verfügung vom 30. Januar
2024 angesetzte Frist zur Behebung des Organisationsmangels wiederherzustel-
len (act. 10/16). Ebenfalls am 2. April 2024 erhob die Berufungsklägerin gegen
das Urteil vom 6. März 2024 rechtzeitig Berufung und beantragte dessen Aufhe-
bung (act. 2).
1.4. Die Vorinstanz stellte – nach Eingang des Kostenvorschusses (vgl. act. 8
= act. 10/21, act. 10/24) – mit Verfügung vom 10. April 2024 die Frist zu Behe-

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bung des Organisationsmangels wieder her und hob ihr Urteil vom 6. März 2024
auf (act. 10/26 = act. 9).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 10/1-28). Die Sache ist spruchreif.
2.1. Damit auf ein Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann, müssen
die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere muss
ein schutzwürdiges Interesse vorliegen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO). Bei Rechtsmitteln hat derjenige ein Rechtsschutzinteresse, der durch den
angefochtenen Entscheid beschwert, d.h. benachteiligt, ist (MÜLLER, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 59 N 57). Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei
Eintritt der Rechtshängigkeit, so ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Bei
Wegfall nach Eintritt der Rechtshängigkeit ist das Verfahren stattdessen gemäss
Art. 242 ZPO infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (GSCHWEND/STECK in:
BSK ZPO, 3. Auflage 2017, Art. 242 N 5 f.).
2.2. Das angefochtene Urteil vom 6. März 2024 wurde durch die Vorinstanz
mit Verfügung vom 10. April 2024 – nach Wiederherstellung der Frist zur Behe-
bung des Organisationsmangels – wieder aufgehoben. Entsprechend ist die Beru-
fungsklägerin durch den angefochtenen Entscheid nicht (mehr) beschwert. Da die
Aufhebung des Urteils nach Erhebung der Berufung erfolgte, ist das Berufungs-
verfahren im Sinne von Art. 242 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben.
3.1. Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren
und die damit verbundenen Kosten wurden durch Versäumnisse der Berufungs-
klägerin verursacht (s. dazu vorstehend E. 1.1. f.). Deswegen wären ihr die Kos-
ten des Berufungsverfahrens selbst bei Gutheissung der Berufung im Sinne von
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO auferlegt worden (vgl. dazu etwa OGer ZH LF220096
vom 31. Januar 2023 E. 6.1.). Es rechtfertigt sich damit, ihr die Kosten des vorlie-
genden Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO).
3.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (CHF 100.– bis maximal CHF 7'000.–) in Würdigung des Streit-

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werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2
Abs. 1 lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Zudem
wird das Berufungsverfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt (§ 10 Abs. 1 GebV
OG). Unter Berücksichtigung des relativ geringen Zeitaufwandes des Gerichts
und der Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 400.–
angemessen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Prozessausgang nicht zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 400.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich (im Dispositiv) sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an
die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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