zh_obergericht · PP230046 · 2023-10-27 · de
Forderung (Akteneinsicht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 27. Oktober 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Akteneinsicht)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. August 2023 (FV230003-K)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien standen sich bei der Vorinstanz in einem Forderungspro-
zess gegenüber, welcher mit Verfügung vom 24. August 2023 als durch Vergleich
erledigt abgeschrieben wurde (Urk. 26). Im Nachgang an die Verhandlung vom
22. August 2023 beantragte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Kläge-
rin), es sei ihr das Protokoll der Verhandlung sowie eine Kopie der Tonbandauf-
zeichnung der Verhandlung zur Verfügung zu stellen (Urk. 24). Die Vorinstanz
stellte der Klägerin das Verfahrensprotokoll zu, wies aber das Gesuch betreffend
die Tonbandaufnahme mit Verfügung vom 31. August 2023 ab (Urk. 28 S. 3 =
Urk. 32 S. 3).
1.2. Dagegen erhob die Klägerin fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 29 S. 2) Beschwerde mit dem Antrag, es ihr Einsicht in die Tonbandaufnah-
me zu gewähren und zudem die ersten sechs Seiten des schriftlichen Protokolls
zuzustellen (Urk. 31).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-30). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einho-
len einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Anspruch auf Einsichtnahme in die Ton-
bandaufnahme setze ein rechtliches Interesse voraus. Die Klägerin habe geltend
gemacht, sie wolle aus "lehrhaften Gründen" eine Kopie der Aufzeichnung, um ihr
internes Wissen zu erweitern und ihre Fähigkeiten im Umgang mit vergleichbaren
Angelegenheiten zu stärken. Damit habe die Klägerin kein rechtliches Interesse
an der Tonbandaufnahme dargetan und ihr Gesuch sei entsprechend abzuweisen
(Urk. 32 S. 2).
3. Die Klägerin rügt zusammengefasst und sinngemäss, das rechtliche In-
teresse müsse ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Inte-
resse sein, das über das bloss wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der
Information, der Pietät, des Anstandes oder der Ethik hinausreiche. Der Anspruch
auf (Weiter-)Bildung gehe darüber hinaus, sei ein Grundrecht gemäss Bundesver-

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fassung und stehe allen Personen in der Schweiz zu. Daher habe sie ein rechtli-
ches Interesse (Urk. 31 S. 2).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen,
da die Beschwerde im Wesentlichen der Rechtskontrolle dient.
5. Der Anspruch auf Einsicht in die Tonaufnahme einer Verhandlung setzt
ein rechtliches Interesse voraus, welches insbesondere im Zusammenhang mit
Protokollberichtigungsbegehren bejaht wird (ZR 116/2017 S. 73 ff.). Tonaufnah-
men, welche während einer Verhandlung auf einem elektronischen Datenträger
angefertigt werden, dienen der protokollführenden Person als Hilfsmittel für die
Protokollierung. Sie ersetzen das Protokoll indes nicht, sondern vereinfachen le-
diglich die Erstellung des Protokolls. Primär massgebliches Akten- und Beweis-
stück für die Ausführungen anlässlich der Verhandlungen bzw. im Sinne eines
Nachweises der prozessführenden Akte ist damit das Protokoll. Allein dieses ist
massgeblich für die Frage, was anlässlich der protokollierten Verhandlung ge-
sprochen wurde. Lediglich für den Fall, dass dessen Inhalt strittig ist, kommt der
Tonaufnahme massgebliche Bedeutung zu, indem sie die Überprüfung der Über-
einstimmung des Protokolls und der Aufzeichnungen und damit die Klärung der
Frage, was anlässlich der Verhandlung im Detail gesagt wurde, ermöglicht. Ton-
aufnahmen fallen damit zwar unter den Begriff der Akten im weiteren Sinne, stel-
len aber keine primären Aktenstücke wie die Protokolle selbst dar, sondern sind
lediglich technische Hilfsmittel, auf die vor allem im Rahmen von umstrittenen
Protokollpassagen und damit einhergehenden Protokollberichtigungsbegehren
zurückgegriffen werden können muss. Damit bezweckt werden soll lediglich, dass
die Tonaufnahmen verfügbar sind, wenn das Protokoll zu Diskussionen führen
sollte, nicht aber, dass sie aus anderen Gründen bzw. zu weiteren Zwecken her-
angezogen werden können (OGer ZH VB200004 vom 11.11.2020, E. III.4.4.
m.w.H.).

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6. Die Klägerin hat nicht Einsicht in die Tonbandaufnahme beantragt, da
sie die Richtigkeit des Protokolls beanstandet, sondern zum Zwecke der internen
Weiterbildung. Damit ist das Erfordernis des rechtlichen Interesses nach dem Ge-
sagten (siehe E. 5) nicht erfüllt, da sie die Richtigkeit des Protokolls nicht bestrei-
tet. Allfällige in der Bundesverfassung verankerte (Grund-)Rechte genügen hierfür
nicht. Soweit die Klägerin sodann die Herausgabe der Protokollseiten eins bis
sechs beantragt (Urk. 31 S. 1), so ist dieser neue Antrag aufgrund des Novenver-
bots nicht zulässig. Die Klägerin hat vor Vorinstanz lediglich das Protokoll der
Verhandlung beantragt (siehe Urk. 24), welches ihr die Vorinstanz zugestellt hat
(Urk. 32). Es steht der Klägerin jedoch frei, die fehlenden Seiten von der Vor-
instanz anzufordern. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
7. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 9 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzulegen. Die Gerichtskos-
ten sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Klägerin angesichts ihres Un-
terliegens und der Beklagten mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 31, 33/1-7 und Urk. 35-36/1-6, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 200.–
. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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