zh_obergericht · SU090015 · 2009-08-17 · de
Verhältnismässigkeitsprinzip bei der zwangsweisen polizeilichen Identitätsabklärung bei freiwilligem Erscheinen einer Person auf dem Polizeiposten.


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. SU090015/U/eh
I. Strafkammer
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und
lic. iur. M. Langmeier sowie der juristische Sekretär lic. iur. G. Muraro
Urteil vom 17. August 2009
in Sachen
Polizeirichteramt der Stadt Winterthur,
vertreten durch …,
Verzeigerin und Appellantin
gegen
X.,
Verzeigte und Appellatin
verteidigt durch Rechtsanwalt Y.
betreffend
Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Winterthur vom 1. Dezember 2008 (GU080018)

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(…)
III. Materielles
1. Sachverhalt
(…) Zusammengefasst hat sich die Appellatin am (…) am
Schalter der Stadtpolizei Winterthur gemeldet und eine bestimmte Polizeibeamtin,
Frau G., zu sprechen gewünscht, welche indes abwesend war. Im weiteren
Gesprächsverlauf hat sie die Situation zum Eskalieren gebracht, aufgebracht die
Polizeibeamten beschimpft und insbesondere schon nach Auftreten des Einsatz-
leiters Brunners realisiert, dass dieser sie aufforderte, ihren Namen bekannt zu
geben und ihren Ausweis vorzulegen, welchem Ersuchen sie jedoch erst einige
Minuten später gegenüber dem Polizeibeamten R. nachgekommen ist.
(…)
2.3 Rechtliche Würdigung
2.3.1 Im Allgemeinen
Art. 10 Abs. 1 APV lautet: "Jedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen
auf Verlangen die Personalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf andere
Weise seine Identität feststellen zu lassen, sofern dies zur Erfüllung der polizeili-
chen Aufgaben notwendig erscheint." Im folgenden gilt es somit zunächst zu
prüfen, ob die Abklärung der Identität der Appellatin unter den gegebenen Um-
ständen zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben überhaupt statthaft war. Sollte
dies nicht zutreffend sein, erübrigen sich weitere Erörterungen. Andernfalls ist zu
untersuchen, ob die Appellatin mit ihrem Verhalten den Tatbestand im Sinne von
Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 APV erfüllt hat.
2.3.2 Notwendigkeit der Identitätsfeststellung der Appellatin
a) Gemäss letztem Teilsatz von Art. 10 Abs. 1 APV besteht eine Pflicht zur
Identitätsangabe der betroffenen Person nur, soweit dies zur Erfüllung der polizei-

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lichen Aufgaben notwendig erscheint. Vor der letzten Revision der APV enthielt
Art. 3 Abs. 1 aAPV diesen Teilsatz noch nicht. In der alten Fassung stimmte die-
ser Artikel sodann wörtlich mit Art. 5 der aktuellen Fassung der Polizeiverordnung
der Stadt Zürich vom 30. März 1977 überein. Die Ergänzung der APV durch den
erwähnten Teilsatz erfolgte offensichtlich in Anlehnung an die bundesgerichtliche
Rechtsprechung. So verweist der Antrag des Winterthurer Stadtrates an den
Grossen Gemeinderat ausdrücklich auf diese Rechtsprechung. Der Antrag er-
wähnt sodann, dass Art. 3 Abs. 1 aAPV der Bestimmung von Art. 10 Abs. 1 APV
entspreche (Antrag des Winterthurer Stadtrates an den Grossen Gemeinderat
vom 19. März 2003, Nr. 2003/028, S. 7, der einen kurz kommentierten Entwurf
der entsprechenden Bestimmung enthält: http://fetch.stadt.winterthur.ch/upload/
politik/weisungen/W03028.pdf). Der letzte Teilsatz von Art. 10 Abs. 1 APV ver-
weist damit, ohne selber eine materielle Regelung aufzustellen, lediglich auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung; es kommt ihm neben dieser keine eigen-
ständige Bedeutung zu. Zur Interpretation von Art. 10 Abs. 1 APV kann damit
auch die Praxis zu Art. 3 Abs. 1 aAPV bzw. zu Art. 5 der Polizeiverordnung der
Stadt Zürich herangezogen werden.
b) Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge stellt die Identitätsfest-
stellung zwar eine nicht sehr empfindliche Verletzung der persönlichen Freiheit dar,
ist aber dennoch als direkter Eingriff in die Intimsphäre des Individuums zu werten.
Bei der Identitätsfeststellung sind somit die Verfassungsgrundsätze des öffentlichen
Interesses und der Verhältnismässigkeit zu wahren. So ist es der Polizei verwehrt,
ohne jeden Grund eine mündliche Befragung einer Person zu ihrer Identität durch-
zuführen bzw. von dieser Ausweispapiere zu verlangen. Das polizeiliche Vorgehen
darf weder schikanösen Charakter haben noch der Befriedigung reiner Neugier
dienen. Die Vornahme einer Identitätsprüfung muss also auf gewissen minimalen
objektiven Gründen beruhen, wie dem Vorliegen einer verworrenen Situation, der
Anwesenheit der betroffenen Person in der Umgebung eines Ortes, wo sich soeben
eine Straftat zugetragen hat, ihrer Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person oder ihrer
Zugehörigkeit zu einer Gruppe von Leuten, von denen man aufgrund von Indizien,
mögen diese auch noch so schwach sein, annehmen kann, dass sich die eine oder

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andere in einer ungesetzlichen Situation befindet, die ein polizeiliches Eingreifen
nahelegt (BGE 109 Ia 146 ff. = Pra 72 [1983] Nr. 281).
c) Die Appellantin vertritt die Auffassung, dass sich die Befugnis der Polizei
zur Identitätsabklärung daraus ergebe, dass sich die Appellatin auf den Polizei-
posten begeben und dort eine Terminabsprache geltend gemacht habe. Wenn sie
polizeiliche Bemühungen auslöse, so könne sie auch zur Angabe ihrer Identität
angehalten werden, gerade wenn dabei noch zusätzliche Schwierigkeiten wegen
Abwesenheit der aufgesuchten Polizeibeamtin aufträten (vgl. oben Ziff. III 2.1).
Dem hält die Appellatin entgegen, dass die Polizei bloss hätte darauf hinweisen
dürfen, dass sie ihr (der Appellatin) ohne Angabe ihrer Identität nicht weiter behilf-
lich sein könne (vgl. oben Ziff. III 2.2). – Die Vorinstanz ging auf die Notwendig-
keit, die Identität der Appellatin näher abzuklären, nicht näher ein, weil sie den
Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 APV aus anderen Gründen als nicht erfüllt betrach-
tete (vgl. Urk. 18 S. 8 f.).
d) Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 10 Abs. 1 APV ist es, dass die
ins Auge gefassten Kontrollen ruhig, speditiv und möglichst ohne Gewaltanwen-
dung, mithin auch mit einem Minimalaufwand an Polizeikräften, vorgenommen
werden können (Entscheid des Obergerichts vom 8. August 1988 zu Art. 5 der
Polizeiverordnung der Stadt Zürich, Geschäfts-Nr. NI88052U, S. 7).
Art. 10 Abs. 1 APV wird in der Regel dann zur Anwendung gelangen, wenn
das Polizeiorgan auf eine zu überprüfende Person zugeht, um sich von dieser
Auskunft über ihre Identität geben zu lassen. In diesem Fall ist die Polizeibehörde
berechtigt, die Identität einer Person festzustellen, wenn minimale objektive
Gründe im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben
lit. b) bestehen. Wird die betroffene Person etwa eines strafrechtlich relevanten
Verhaltens verdächtigt, ist es zweifelsohne erforderlich, deren Identität abzuklä-
ren, um die polizeilichen Aufgaben erfüllen zu können. Die eben erwähnte Recht-
sprechung kann jedoch nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall angewendet
werden. Im vorliegenden Fall war es nicht die Polizeibehörde, die mit einer zu
überprüfenden Person in Kontakt trat, sondern es verhält sich genau umgekehrt.
Es war die Appellatin, die auf die Polizeibehörde zuging und in diesem Rahmen

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von letzterer alsdann dazu angehalten wurde, ihre Identität anzugeben. Der Vor-
wurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens stand dabei nicht im Raum. Es ist
klar, dass die Appellatin zur Angabe ihrer Personalien angehalten werden durfte,
wenn sie eine bestimmte Polizeibeamtin zu sprechen wünschte. Diesen Umstän-
den ist im Rahmen der nachfolgenden Erörterungen besondere Beachtung zu
schenken.
e) Bei der Identitätsabklärung durch die Polizeibehörde sind, da die persön-
liche Freiheit tangiert ist, die Verfassungsgrundsätze des öffentlichen Interesses
und der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. oben lit. b). Zunächst ist zu prüfen,
ob sich der Grundrechtseingriff auf ein öffentliches Interesse stützen kann. Die
Appellatin begab sich von sich aus freiwillig auf den Polizeiposten. Sie wurde zu
keinem Zeitpunkt beschuldigt, in einen strafrechtlich relevanten Vorgang involviert
zu sein. Die Polizeibehörde kann sich daher mangels strafrechtlicher Vorwürfe an
die Appellatin nicht auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von ver-
dächtigen Personen berufen. Das öffentliche Interesse ist im vorliegenden Fall
darin zu erblicken, dass die Polizeibehörde ihr Handeln effizient und zweckmässig
zu organisieren hat, gerade auch im Hinblick darauf, dass ihr nicht unbegrenzt
Mittel zur Verfügung stehen bzw. sie ihre Ressourcen einzuteilen hat, um all ihren
Aufgaben nachzukommen. Darin liegt denn auch der eigentliche Zweck von
Art. 10 Abs. 1 APV (vgl. oben lit. d). Das konkrete Vorgehen der Polizeibehörde
kann sich somit auf ein genügendes öffentliches Interesse stützen.
f) Weiter ist zu prüfen, ob das polizeiliche Vorgehen dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit gerecht wurde. Dabei sind die Befugnis der Polizeibehörde,
sich nach der Identität einer bei ihr am Schalter erscheinenden Person zu erkun-
digen, und die Erzwingung der Identitätsangabe bei Nichtbefolgung nach einer
entsprechenden Nachfrage auseinanderzuhalten.
Das Vorgehen der Polizeibehörde erscheint unter dem Gesichtspunkt des
Verhältnismässigkeitsprinzips unproblematisch, solange sie bloss um die
Bekanntgabe der Identität der auskunftsuchenden Person ersucht und letztere
ihre Mitwirkung zu erkennen gibt. Verweigert die angefragte Person diese jedoch,
so kommt diesem Umstand bei der Prüfung des Verhältnismässigkeitsprinzips

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erhebliche Bedeutung zu. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt (unter
anderem), dass die Behörde von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln, die
zum Ziel führen, stets das mildeste zu wählen hat (vgl. statt vieler Strasser,
Polizeiliche Zwangsmassnahmen, Diss. Zürich 1981, S. 28). Die Appellantin geht
sinngemäss davon aus, dass die konkrete Aufgabe der Polizeibehörde darin zu
erblicken war, dass auf das Anliegen der Appellatin in jedem Fall einzugehen sei,
selbst wenn dies mit einer erzwungenen Angabe zu ihrer Identität verbunden sei
(vgl. oben lit. c).
Der Auftrag der Polizeibehörde ist vorliegend jedoch enger zu fassen. Da die
Appellatin freiwillig auf dem Polizeiposten erschien, hat sich die Polizeibehörde,
sofern sie wie vorliegend auf die Mitwirkung der betroffenen Person angewiesen
ist und soweit kein strafrechtlich relevanter Vorwurf im Raum steht, auf freiwillige
Mitwirkungsmittel der betroffenen Person zu beschränken. Nachdem sich die
Appellatin ausdrücklich und mehrfach weigerte, ihre Identität anzugeben
(vgl. oben Ziff. III 1) und ihr offenbar auch kein strafbares Verhalten vorgeworfen
wurde, standen der Polizeibehörde keine Zwangsmittel zur Verfügung. Ihr
Handeln hätte sich darauf beschränken müssen, die Appellatin unter dem Hinweis
abzuweisen, man könne ihr unter diesen Bedingungen nicht behilflich sein. Einer-
seits wäre die Polizeibehörde mit einem solchen Vorgehen ihren polizeilichen
Aufgaben immer noch vollumfänglich nachgekommen. Andererseits hätte sie da-
mit – im Gegensatz zur erzwungenen Identitätsangabe, die immerhin einem leich-
ten Grundrechtseingriff gleichkommt (vgl. oben lit. b) – nicht in die persönliche
Freiheit der Appellatin eingegriffen. Dadurch, dass sie auf der Angabe der Identi-
tät der Appellatin bestanden hat, hat die Polizeibehörde im konkreten Fall nicht
das mildeste der ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufgabenerfüllung ge-
wählt. Damit hat sie das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt.
An dieser Stelle ist aber nochmals deutlich festzuhalten, dass die Polizeibe-
hörde grundsätzlich berechtigt war, die Appellatin nach ihrer Identität zu fragen,
was sich diese gefallen lassen musste. Hätte die Appellatin sich geweigert, ihre
Identität bekanntzugeben, und — trotz entsprechender Aufforderung — auch den
Polizeiposten nicht verlassen, so wäre die Polizeibehörde befugt gewesen, die

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Identität der Appellatin zwangsweise abzuklären. Die Unverhältnismässigkeit des
Vorgehens der Polizeibehörde liegt im vorliegenden Fall einzig darin, dass sie die
Identität der Appellatin zwangsweise festgestellt hat, ohne diese zunächst vor die
Wahl zu stellen, als Alternative den Polizeiposten zu verlassen und damit auf die
polizeilichen Dienstleistungen zu verzichten.
2.3.3 Fazit
Zusammenfassend konnte sich die Polizeibehörde bei ihrem Handeln auf
ein öffentliches Interesse stützen. Ihr Vorgehen, die Identität der Appellatin gegen
deren Willen abzuklären, verstiess aber bei der hier konkret vorliegenden speziel-
len Konstellation gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Eine Amtshandlung, die
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zuwiderläuft, ist rechtswidrig (BGE 98 IV
41ff, S. 45 mit weiteren Verweisen). Die Appellatin war demnach nicht verpflichtet,
der rechtswidrigen polizeilichen Aufforderung, ihre Identität bekanntzugeben,
nachzukommen. Demzufolge hat sie nicht tatbestandsmässig im Sinne von
Art. 10 Abs. 1 APV gehandelt. Daher können die weiteren Vorbringen der Partei-
en (vgl. oben Ziff. III 2) offen gelassen werden.
(…)