zh_obergericht · RT240126 · 2024-10-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240126-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 2. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 16. August 2024 (EB240645-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Entscheid vom 16. August 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 10, Zahlungsbefehl vom
15. Februar 2023, provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 54'734.25
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2023. Im Mehrumfang wies sie das Rechts-
öffnungsgesuch ab. Auf das Begehren um Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zur
Leistung von Fr. 78'906.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 2023 an den
Gesuchsteller trat die Vorinstanz nicht ein. Die Entscheidgebühr von Fr. 450.–
wurde zu einem Drittel dem Gesuchsteller und zu zwei Dritteln der Gesuchsgegne-
rin auferlegt. Es wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Urk. 18 S. 10
f. = Urk. 21 S. 10 f.).
1.2. Die Gesuchsgegnerin erhob gegen den vorinstanzlichen Entscheid mit Ein-
gabe vom 2. September 2024 fristgerecht (Urk. 19b) Beschwerde und stellte die
folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2):
"1. Der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei in
der Betreibung Nr. … des Stadtammann- und Betreibungsamtes Zürich
10 vom 12. Mai 2023 keine provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
2. […]
3. […]
4. Alles unter Kosten- und Entscheidungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1 – 19) wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin ist nur insoweit einzugehen,
als diese für die Entscheidfindung relevant sind.
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

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setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
3.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und
neue Beweise nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur
der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf
die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortset-
zen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch
für echte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Das Vorbingen der
Gesuchsgegnerin, es sei von der D._____ AG bis dato kein Zahlungsbefehl erlas-
sen worden (Urk. 20 S. 5), stellt ein Novum dar. Dieses ist im Beschwerdeverfahren
somit von Vornherein nicht beachtlich.
4. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 54'734.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2023. Sie er-
wog dazu im Wesentlichen, dass die Auszahlung des Darlehensbetrags von
Fr. 50'000.– nicht bestritten worden und diese ohnehin durch die beiden vom Ge-
suchsteller eingereichten Bankbelege vom 22. November 2019 und 23. Dezember
2019 ausgewiesen sei. Der Darlehensvertrag stelle einen provisorischen Rechts-

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öffnungstitel dar. Die Fälligkeit der Teilforderung von Fr. 50'000.– habe der Gesuch-
steller unter Hinweis auf das von ihm eingereichte Kündigungsschreiben vom
28. Juli 2022 zudem schlüssig behauptet. Soweit die Gesuchsgegnerin vorbringe,
bei der Darlehensvereinbarung handle es sich nicht um einen Vertrag, sondern um
ein Memorandum of Understanding bzw. eine dynamische Vereinbarung, sei sie
nicht zu hören. Das Memorandum of Understanding zähle zu den sog. Punktatio-
nen, mittels derer ein in Vertragsverhandlungen erreichtes Zwischenergebnis fixiert
werden könne. Der bei den Akten liegenden Darlehensvereinbarung lasse sich an
keiner Stelle entnehmen, dass die Parteien damit lediglich ein Zwischenergebnis
im Hinblick auf einen zukünftigen Vertragsschluss hätten festhalten wollen. Viel-
mehr gehe der Rechtsbindungswille der Parteien eindeutig aus der Darlehensver-
einbarung hervor. Was die Gesuchsgegnerin meine, wenn sie von einer dynami-
sierten Vereinbarung spreche, erhelle dem Gericht sodann nicht. Weitere Gründe,
die der Erteilung der Rechtsöffnung für den ausbezahlten Darlehensbetrag entge-
genstünden, habe die Gesuchsgegnerin nicht vorgebracht und solche würden auch
aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmässig sei die Darlehensforderung von
Fr. 50'000.– samt Vertragszins von Fr. 4'734.25 (3 % Zins seit dem 19. November
2019 bis zum 31. Januar 2023 auf dem Betrag von Fr. 25'000.– = Fr. 2'402.05 so-
wie 3 % Zins seit dem 23. Dezember 2023 bis zum 31. Januar 2023 auf dem Betrag
von Fr. 25'000.– = Fr. 2'332.20) durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen
(Urk. 21 S. 6 f.).
Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 brachte die Gesuchsgegnerin vor Vorin-
stanz unter Hinweis auf Art. 636 Abs. 1 ZGB als Ergänzung zu ihrer Stellungnahme
vom 12. Juni 2024 vor, Verträge, die ein Erbe (wie vorliegend den Darlehensvertrag
mit Sicherungsabtretung vom 20. Dezember 2019) über seine noch nicht angefal-
lene Erbschaft ohne Mitwirken und Zustimmung des Erblassers mit einem Miterben
oder einem Dritten abschliesse, seien nicht verbindlich. Dies alleine müsse zwin-
gend zur Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens führen (Urk. 17 S. 2). Die Vor-
instanz berücksichtigte die Eingabe nicht, da darin keine zulässigen Noven im
Sinne von Art. 229 ZPO vorgebracht worden seien, sondern es sich lediglich um
eine Ergänzung der Stellungnahme vom 12. Juni 2024 handle (Urk. 21 S. 3).

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5. Die Gesuchsgegnerin rügt zusammenfassend, dass die Darlehensverein-
barung mit Sicherungsabtretung ungültig sei, was der Gesuchsteller gewusst habe
oder hätte wissen müssen und die Vorinstanz von Amtes wegen hätte prüfen müs-
sen. Die Vorinstanz habe kein Wort zur Frage der Gültigkeit des Vertrages in Bezug
auf die fehlende Zustimmung der Erblasserin verloren, obwohl es sich hierbei um
eine Rechtsfrage handle (Urk. 20 S. 3 f.).
6. Ob die in der Darlehensvereinbarung vorgesehene Sicherungsabtretung
betreffend die Anwartschaft auf den Erbteil der Gesuchsgegnerin (Urk. 3/1 Ziffer 2
b – d) im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB unverbindlich und somit nichtig ist (vgl.
BSK ZGB II-Minnig, Art. 636 N 12), kann letztlich offen gelassen werden: Selbst bei
Annahme der Nichtigkeit dieser Klausel hätte dies nicht zwangsläufig die Nichtigkeit
des ganzen Vertrages zur Folge. Hat nur ein einzelner Teil des Vertrages einen
unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt oder verstösst gegen die guten Sitten, ist
gemäss Art. 20 Abs. 2 OR grundsätzlich nur dieser Teil nichtig. Die Nichtigkeit ei-
nes einzelnen Vertragsbestandteils führt nur dann zur Nichtigkeit des ganzen Ver-
trages, wenn anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil gar nicht geschlos-
sen worden wäre. Dies wurde allerdings von der Gesuchsgegnerin nicht geltend
gemacht und es ist auch sonst nicht davon auszugehen, zumal die Darlehensver-
einbarung ohne die Sicherungsabtretung für die Gesuchsgegnerin vorteilhafter
wäre als mit ihr. Die Argumentation der Gesuchsgegnerin geht somit fehl.
Inwiefern darüber hinaus die Form des Darlehensvertrages rechtsmiss-
bräuchlich und rechtswidrig sei (siehe diesbezügliches Vorbringen, Urk. 20 S. 3),
lässt die Gesuchsgegnerin offen und ist nicht ersichtlich. Es ist nicht weiter darauf
einzugehen.
Weitere Rügen gegen den vorinstanzlichen Entscheid bringt die Gesuchs-
gegnerin nicht vor. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
7. Die Gesuchsgegnerin verlangt die Zustellung des Aktenverzeichnisses des
vorinstanzlichen Rechtsöffnungsgesuchs (gemeint wohl Rechtsöffnungsverfah-
rens; Urk. 20 S. 2). Sie macht diesbezüglich nicht geltend, dass sie das Verzeichnis
für das laufende Beschwerdeverfahren benötige. Es spricht deshalb nichts dage-

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gen, ihr eine Kopie des Verzeichnisses mit dem Endentscheid zukommen zu las-
sen.
8.1. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist ausgehend
von einem Streitwert von Fr. 54'734.25 in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
8.2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO) und dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 20, 24/2-3, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
einer Kopie des vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtli-
che Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 54'734.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, Datum
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
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