zh_obergericht · PF160015 · 2016-06-28 · de
Erbschein / Gerichtsgebühr


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF160015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Maurer
Urteil vom 28. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Erbschein / Gerichtsgebühr
im Nachlass von B._____
Beschwerde gegen Erbbescheinigung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 21. April 2016 (EM160239)

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Erwägungen:
1. a) Am tt.mm 2016 verstarb B._____, geboren tt. Mai 1935, von …, verwitwet
mit letztem Wohnsitz in … (act. 10). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers, eines
ihrer Nachkommen (act. 2/2), stellte das Einzelgericht in Erbschaftssachen des
Bezirks Horgen eine Erbbescheinigung aus (act. 10). Darin hielt die Vorinstanz
fest, dass bisher keine Verfügung von Todes wegen eröffnet und keine Ausschla-
gungserklärung abgegeben worden sei und dass die Erblasserin ihre drei Nach-
kommen als gesetzliche Erben hinterlassen habe (act. 10). Die Vorinstanz setzte
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'980.-- fest, bezog die insgesamt Fr. 2'091.-- Ge-
richtskosten (inkl. Fr. 111.-- zusätzlich veranschlagte Auslagen für Dokumente)
vom gesetzlichen Erben 2, dem Beschwerdeführer (act. 10).
b) Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer rechtzeitig (act. 5, 11) Be-
schwerde mit dem Antrag, die Gebühren von Fr. 1'980.-- aufzuheben und anhand
der richtigen Grundlagedaten neu festzusetzen (act. 11).
2. Die Ausstellung von Erbbescheinigungen sowie die Testamentseröffnungen
gehören zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Titel vor Art. 551 ZGB).
Sie sind Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zü-
rich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (Art. 556
i.V.m. Art. 551 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB; § 24 lit. c und § 137 lit. c
GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Das Verfahren richtet sich, soweit nicht die ZPO
anwendbar ist, nach kantonalem Recht (Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB). Gegen erstin-
stanzliche Entscheide im summarischen Verfahren ist bei einem Streitwert von
mindestens Fr. 10'000.-- die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei einem
geringeren Streitwert steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung (Art.
319 lit. a ZPO). Soll nur den Kostenentscheid angefochten werden, so ist dies mit
einer Beschwerde möglich (Art. 110 ZPO). Gemäss Art. 238 lit. f ZPO hat ein ge-
richtlicher Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid enthält keine Rechtsmittelbelehrung (act. 10). Dies
hat nicht die Unwirksamkeit des Entscheids zur Folge, sondern kann nur dann ei-
ne Auswirkung haben, falls es für das Unterlassen einer gesetzeskonformen Ein-

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gabe kausal war (ZK ZPO-Staehelin, Art. 238 N 28, 29). Vorliegend ergriff der Be-
schwerdeführer rechtzeitig die Kostenbeschwerde gemäss Art. 110 ZPO. Es ent-
stand ihm daher durch die fehlende Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil.
3. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer an, die Vorinstanz sei fälschli-
cherweise von einem Nachlass im Umfang von Fr. 1,53 Mio. statt von den letzten
Einschätzungsentscheiden des Steueramtes ausgegangen, welche ein Vermögen
der Erblasserin zwischen Fr. 66'000.-- und Fr. 72'000.-- auswiesen (act. 11, mit
Belegen: act. 13/1-4). Sinngemäss kann ferner seiner Eingabe an die Vorinstanz
(act. 6) entnommen werden, dass er geltend macht, er habe sich vorgängig über
die voraussichtlichen Gerichtskosten informiert anhand des Merkblattes Erb-
schein. Darin sei die Rede von Gerichtskosten von Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.--, wo-
bei üblicherweise mit mindestens Fr. 250.-- zu rechnen sei. Er habe sich telefo-
nisch beim Sekretariat des Gerichts danach erkundigt, mit welchem Betrag er
rechnen müsse, konkret "unter welchen Umständen es dann tausend Franken
oder fünftausend Franken kosten würde". Aufgrund der Aussagen der Auskunfts-
person, deren Namen er vergessen habe, habe er davon ausgehen müssen, dass
dies hauptsächlich vom Umfang der Auslagen an Dritte abhängig sei, die für Do-
kumente dem Gericht in Rechnung gestellt würden oder wenn es sich um ein "Mil-
lionenerbe" handeln würde und dass, wenn er Kopien der Sterbeurkunde und des
Familienbüchleins mitschicke, sich dies positiv auf die Rechnung auswirken wür-
de. Dies habe er gemacht und er gehe auch jetzt noch davon aus, dass es ein
Routinefall gewesen sei, für den keine aussergewöhnlichen Abklärungen nötig
gewesen seien. Auch wenn die Auskunftsperson dies nicht ausdrücklich so ge-
sagt habe, sei er von Kosten von maximal Fr. 400.-- bis Fr. 500.-- ausgegangen.
Die Gerichtskosten seien daher unverhältnismässig hoch (act. 6).
4. Der Beschwerdeführer ficht nur den Kostenentscheid der Vorinstanz an. Dies
kann er, wie ihm die Vorinstanz telefonisch beschied, mit dem Rechtsmittel der
Beschwerde tun (Art. 110 ZPO; act. 7). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Be-
schwerde schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Begründungspflicht
folgt, dass die Beschwerdeschrift entsprechende (zu begründende) konkrete
Rechtmittelanträge zu enthalten hat (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 34 be-

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treffend Berufung). Zwar wirkt die Beschwerde grundsätzlich kassatorisch: Soweit
die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den angefochtenen
Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Beschwerde
kann jedoch auch reformatorisch wirken: Ist die Sache spruchreif, kann die Be-
schwerdeinstanz einen Sachentscheid treffen (Art. 327 Abs. 3 ZPO; KUKO ZPO-
Brunner, Art. 327 N 5, 7). Kommt nur ein kassatorischer Entscheid in Frage, mag
ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung an
die Vorinstanz genügen. Kann die Sache jedoch bei Spruchreife von der Rechts-
mittelinstanz entschieden werden, ist ein Antrag in der Sache erforderlich (DIKE-
Komm-ZPO-Hungerbühler, Art. 321 N 19). Da vorliegend die Höhe einer Ge-
richtsgebühr angefochten wird, kommt grundsätzlich, wie vom Beschwerdeführer
beantragt, ein Sachentscheid der Beschwerdeinstanz in Frage. Zum Inhalt der
Beschwerdeschrift gehört deshalb ein Antrag in der Sache, der bei Gutheissung
der Beschwerde zum Sachentscheid erhoben werden kann. Geht es um Geld, ist
demnach eine Bezifferung des Rechtsbegehrens erforderlich. Von Laien wird zur
Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und zu begründen, jedoch
sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt auch eine Formulierung, aus der sich her-
auslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es
aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der ange-
fochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sein soll.
Der Beschwerdeführer brachte in seinem Schreiben an die Vorinstanz zum Aus-
druck, er habe den Erbschein einzig deshalb beantragt, um eine Rückzahlung von
Fr. 875.-- eines Jahresabonnements der ZVV der Erblasserin zu erhalten (act. 6).
Die übrigen Rückzahlungen von Krankenkassenprämien, der Umgang mit Ban-
ken, Billag-Gebühren etc. hätten problemlos ohne Erbschein abgewickelt werden
können (act. 6). Der Eingabe des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass
er sinngemäss eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- beantragt (act. 6). Damit ist das
Erfordernis, einen Antrag zu stellen, knapp erfüllt und es kann auf die Beschwer-
de eingetreten werden.

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5. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 lit. a und b ZPO). Die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden
Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht (ZK ZPO - Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 320 N 3). Die Prüfung der Rechtsanwendung erfolgt mit
freier Kognition. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vo-
rinstanz kann als Rechtsverletzung bzw. unrichtige Rechtsanwendung geltend
gemacht werden.
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem
steuerbaren Vermögen der Erblasserin in Höhe von Fr. 1,53 Mio. ausgegangen
anstatt von Fr. 66'000.-- im Todeszeitpunkt. Als Belege reicht er Schlussrechnun-
gen des Steueramtes Wädenswil für Staats- und Gemeindesteuern für die Jahre
2013 bis 2016 ein, welche ein steuerbares Vermögen zwischen Fr. 66'000.-- und
Fr. 72'000.-- ausweisen (act. 13/1-4). Im angefochtenen Entscheid selbst machte
die Vorinstanz keine Angaben zur Berechnung der Entscheidgebühr. Sie gab
nicht an, von welchem Vermögens- bzw. Interessewert sie ausging, d.h. welchen
Sachverhalt sie ihrer Entscheidgebühr zu Grunde gelegt habe. Telefonisch teilte
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nach ihrem Entscheid auf seine Anfrage
mit, man sei gemäss einer Auskunft des Steueramtes Wädenswil von einem Ver-
mögen der Erblasserin von Fr. 1'533'000.-- ausgegangen (act. 7). Es liegt eine
schriftliche Auskunft des Steueramtes der Stadt Wädenswil vom 11. April 2016
bei den Akten (act. 2/1), welche angibt, das Einkommen der Erblasserin sei für
das Jahr 2014 auf Fr. 98'500.--, das Vermögen auf Fr. 1'533'000.-- eingeschätzt
worden. Allerdings ist auf dem von der Vorinstanz dem Steueramt zugesandten
Formular das Geburtsdatum der Erblasserin falsch angegeben, mit tt. statt tt. Mai
1935 (act. 2/1).
b) Gemäss einer von der Beschwerdeinstanz eingeholten Auskunft des Steuer-
amtes Wädenswil ist die der Vorinstanz erteilte Auskunft vom 11. April 2016
falsch und sind dagegen die Angaben des Beschwerdeführers richtig. Das steu-
erbare Vermögen der Erblasserin wurde in den Jahren 2013 bis 2016 auf Fr.
66'000.-- bis Fr. 72'000.-- eingeschätzt (act. 14 i.V. mit act. 13/1-4).

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Die vom Beschwerdeführer eingelegten Urkunden (act. 13/1-4) stellen zweitin-
stanzlich neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel dar. Dass sie grundsätz-
lich gemäss Art. 326 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind, steht
vorliegend einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids nicht entgegen, weil
die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Höhe des Nachlasses, die Grundlage
der Bemessung der Gerichtsgebühr bildet, nicht angehört bzw. ihm keine Gele-
genheit gegeben hatte, zur Auskunft des Steueramtes Stellung zu nehmen, was
grundsätzlich zur Rückweisung des Verfahrens führen würde (Art. 53 ZPO; ZK
ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 53 N 26 f.). Davon kann vorliegend abgesehen
werden, da der Beschwerdeführer zweitinstanzlich sich äussern konnte und der
Sachverhalt nunmehr unbestritten bzw. eindeutig festgestellt ist. Es rechtfertigt
sich daher, die angefochtene Entscheidgebühr aufzuheben und ausgehend von
einem Interessewert von Fr. 66'000.-- sowie unter Berücksichtigung des Zeitauf-
wandes neu festzusetzen.
c) Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, auf welche Gesetzes-
vorschriften sowie welche Bemessungs- und Reduktionsgründe er sich stützt.
Folgende Normen sind anwendbar:
Gestützt auf § 199 Abs. 1 GOG i.V.m. Art. 96 ZPO hat das Obergericht die Ge-
bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 erlas-
sen. Nach § 2 Abs. 1 GebV OG sind Grundlage für die Festsetzung der Gebühren
in einem Zivilverfahren der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der
Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falles. Die Erblasserin war
Witwe, so dass ihr Vermögen insgesamt in den Nachlass fiel. Da es sich vorlie-
gend um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit bzw. eine nicht strei-
tige Erbschaftsangelegenheit handelt, ist § 8 Abs. 3 GebV OG anwendbar. Dem-
nach ist die Gerichtsgebühr nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des
Gerichts festzusetzen und bewegt sich in der Regel im Rahmen von Fr. 100.-- bis
Fr. 7'000.--. Gemäss § 8 Abs. 3 GebV OG ist insbesondere auch der Zeitaufwand
angemessen zu berücksichtigen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Zeitauf-
wand minimal war, da das gesamte Erbe an die drei Nachkommen der verwitwe-
ten Erblasserin fiel und keine Erbenermittlung erfolgen musste (act. 1/1-3, act.

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2/1). Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass es sich vorliegend um
einen Routinefall mit minimalem Aufwand für das Gericht handelte, für welchen
unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des vorliegenden Falles eine
Gebühr von Fr. 400.-- als angemessen erscheint. Der Beschwerdeführer hatte der
Vorinstanz die relevanten Angaben gemacht und die entscheidenden Dokumente
eingereicht (Namen und Adressen der Nachkommen, Todesurkunde, Familien-
büchlein) mit Ausnahme der Steuereinschätzungen der Erblasserin (act. 1/1-3,
2/1-2), welche gemäss dem von der Behörde zur Verfügung gestellten Formular
(act. 2/2) nicht verlangt wurde. Die Vorinstanz holte einzig noch einen Zivilstands-
registerauszug sowie eine Steuerauskunft ein (act. 1/2, 2/1).
d) Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Dispositivziffer III der Erbbescheini-
gung des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Horgen vom 21. April 2016 ist auf-
zuheben und die vorinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 400.-- festzusetzen.
e) Die Auslage der Vorinstanz für die Auskunft des Steueramtes vom 11. April
2016 ist nicht zu streichen. Zwar war die Auskunft falsch, die Auslage wäre aber
auch bei richtiger Auskunftserteilung angefallen. Der Beschwerdeführer hat dies-
bezüglich denn auch keine Rüge erhoben.
6. Der Beschwerdeführer obsiegt vollständig. Auf die Ansetzung einer Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren ist daher zu verzichten (Art. 107 Abs. 2
ZPO). Eine Umtriebsentschädigung ist nicht zuzusprechen.
7. Der zweitinstanzliche Streitwert beträgt Fr. 1'580.--, d.h. die Differenz zwischen
der von der Vorinstanz festgesetzten Entscheidgebühr von Fr. 1'980.-- und dem
vom Beschwerdeführer anerkannten Betrag von Fr. 400.--. Dieser Betrag ist für
die Rechtsmittelbelehrung der Rechtsmittel an das Bundesgericht massgeblich.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer III. der Erbbescheini-
gung des Bezirksgerichts Horgen vom 21. April 2016 aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt:
"III. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.--; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 111.-- Auslagen für Dokumente
Fr. 511.-- Kosten total."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Horgen, Einzelgericht in Erbschaftssachen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'580.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: