zh_obergericht · SU200034 · 2021-01-05 · de
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU200034-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 5. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Uster,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 15. Juli 2020 (GC190016)

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Erwägungen:
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 15. Juli 2020 der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall schuldig gesprochen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und
dem Beschuldigten im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 8; Urk. 7). Daraufhin
reichte der Beschuldigte der Vorinstanz ein handschriftliches verfasstes und mit
"Einspruch" betiteltes Schreiben vom 21. Juli 2020 ein, in welchem er die Höhe
der Busse sowie die Mitteilung des Urteils an das Strassenverkehrs- und das
Migrationsamt beanstandete (Urk. 10). Um die Bedeutung dieses Schreibens
abzuklären, erkundigte sich der Gerichtsschreiber der Vorinstanz telefonisch beim
Beschuldigten, ob seine Eingabe so zu verstehen sei, dass er eine Beurteilung
durch ein höheres Gericht wünsche, was der Beschuldigte bejahte (Urk. 11). Die
Vorinstanz nahm das Schreiben vom 21. Juli 2020 entsprechend als
Berufungsanmeldung im Sinne von Art. 399 Abs. 1 StPO entgegen und verfasste
daraufhin eine schriftliche Urteilsbegründung (Urk. 15). Der Beschuldigte holte
daraufhin das per Gerichtsurkunde versandte schriftlich begründete Urteil innert
der siebentägigen Zustellfrist (Fristende: 8. Oktober 2020) bei der entsprech-
enden Postfiliale nicht ab (Urk. 14).
2. Eine Zustellung gilt insbesondere dann als erfolgt, wenn der Adressat eine
eingeschriebene Postsendung bis am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellversuch nicht abholt, obschon er mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Da der Beschuldigte vom laufenden Strafverfahren
Kenntnis hatte und durch seine Berufungsanmeldung vom 21. Juli 2020 die
Zustellung eines begründeten Urteils gar selbst verlangte, musste er ohne
Weiteres mit dessen Zustellung rechnen. Das begründete Urteil der Vorinstanz
gilt demnach per 8. Oktober 2020 als zugestellt.
3.1 Der Berufungskläger hat sodann innert 20 Tagen seit der Zustellung des
begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399
Abs. 3 StPO). Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanz-

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lichen Urteil nicht einverstanden sind, müssen mithin in der Regel zweimal ihren
Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich einmal im Rahmen der
Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach Eröffnung des Dispositivs
(siehe Art. 84 StPO zur Eröffnung sowie Art. 81 Abs. 4 StPO zum Inhalt des
Dispositivs) und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch
eine Berufungserklärung beim Berufungsgericht (BGE 143 IV 40, E. 3.4.1;
BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend
und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1
lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine
Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Lieber/Summers/
Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014,
Art. 399 N 2; ZR 110/2011 Nr. 69; vgl. auch BGE 143 IV 40, E. 3.4.1 m.H.).
3.2 Der Beschuldigte reichte innert der 20-tägigen Frist bei der Berufungsinstanz
keine Berufungserklärung ein. Auch seine Eingabe vom 21. Juli 2020 (Urk. 10) ist
nicht sinngemäss als Berufungserklärung entgegenzunehmen, zumal der
Beschuldigte sowohl im anlässlich der Hauptverhandlung übergebenen
Urteilsdispositiv (Urk. 7 S. 4) als auch im – von ihm nicht entgegengenommenen –
begründeten Entscheid (Urk. 15 S. 23) explizit und durch Fettdruck darauf
hingewiesen wurde, dass innert 20 Tagen nach der Zustellung des begründeten
Urteils bei der Berufungsinstanz eine Berufungserklärung einzureichen sei.
Insbesondere hat es sich der Beschuldigte dabei selbst zuzuschreiben, dass er
das begründete Urteil nicht abgeholt und sich entsprechend nicht weiter um den
Fortgang des Verfahrens gekümmert hat.
3.3 Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels
praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von
Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die
Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht
einzutreten.

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4. Die Kosten für diesen Beschluss sind praxisgemäss auf CHF 600.--
festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das
Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1
StPO), weshalb die Kosten ihm aufzuerlegen sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 21. Juli 2020 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Uster
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit der Bitte um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an das Migrationsamt, das Strassenverkehrsamt und die
Koordinationsstelle VOSTRA)
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Januar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti