zh_obergericht · UE210159 · 2021-11-16 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210159-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident,
Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. E. Nolfi
Verfügung und Beschluss vom 16. November 2021
in Sachen
1. A._____,
2. B._____ GmbH,
Beschwerdeführerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
1. C._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 6. Mai 2021, B-5/2021/10015478

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Formular vom 18. Januar 2021 (Urk. 18/2) sowie Eingabe vom 5. Febru-
ar 2021 (Urk. 18/3/1) an die Kantonspolizei Zürich erstattete A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin 1) in eigenem Namen sowie als einzige Gesellschafte-
rin und Geschäftsführerin der B._____ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin
2) Strafantrag wegen Ehrverletzungsdelikten sowie sinngemäss wegen Verlet-
zung des Geschäftsgeheimnisses gegen C._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegner 1).
Ausgangspunkt der vorliegenden Sache war eine Streitigkeit über Rücker-
stattungsforderungen der Beschwerdeführerin 2 nach Beendigung des Arbeits-
verhältnisses mit dem Beschwerdegegner 1, welcher als Therapeut für traditionel-
le chinesische Medizin bei ihr angestellt war. In diesem Zusammenhang kam es
zu einer Diskussion der Beteiligten in einer WeChat-Gruppe, wo die ehrverletzen-
den Äusserungen erfolgt und eine Schlussabrechnung der Beschwerdeführerin 2
mit Geschäftsgeheimnissen aufgeführt worden sein sollen.
2. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verfügte am 6. Mai 2021 die
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1
wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses etc. (Urk. 3/3).
3. Dagegen liessen die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 21. Mai 2021
Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2):
1. Ziff. 1 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 6. Mai 2021 (Referenz B-5/2021/10015478) sei
aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Strafverfahrens an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen.

- 3 -
3. Den Beschwerdeführerinnen seien die unentgeltliche Rechtspflege und
die unentgeltliche Verbeiständung in der Person des Unterzeichnenden
[Rechtsanwalt X._____] zu gewähren.
4. Mit Verfügung vom 8. Juni 2021 wurde den Beschwerdeführerinnen Frist
angesetzt, um eine Übersetzung der Beschwerdebeilage 7 (Urk. 3/7) nachzu-
reichen (Urk. 7). Innert erstreckter Frist (Urk. 9) reichte die Beschwerdeführerin 1
mit Eingabe vom 30. Juni 2021 (Urk. 12) für das vorliegende Verfahren unter an-
derem (vgl. Urk. 13) eine "Erläuterung zu den Übersetzungen" (Urk. 14/1) sowie
eine "Erläuterung zur Frage der Beschwerdeführerin 1, ob der Beschwerdegegner
1 eine wahnhafte Störung habe" (Urk. 14/5) ein. Eine Übersetzung von Urk. 3/7
reichten die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren nicht ein, sondern
nur Übersetzungen zuhanden der Verfahren UE210160-O und UE210161-O
(vgl. Urk. 13).
5. Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen (Urk. 18); von einem
Schriftenwechsel wurde abgesehen.
II.
1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-
tel ergreifen. Als Partei gilt unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1
lit. b StPO). Unter den Begriff der Privatklägerschaft fällt die geschädigte Person,
die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu be-
teiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Voraussetzung zur Beschwerdelegitimation ist
somit die Geschädigtenstellung. Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar ver-
letzt und somit geschädigte Person im Sinne des Strafprozessrechts ist nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, wer Träger des durch die angeru-
fene Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist.
2.1. Schutzobjekt des Tatbestands der Verletzung des Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB ist letztlich das technische und

- 4 -
wirtschaftliche Know-how eines Unternehmens beziehungsweise des Geheimnis-
herrn (Niggli/Hagenstein, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Straf-
recht II, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 162 N 4 und N 57; Urteil des Bundesgerichts
6B_60/2014 vom 24. Juni 2014 E. 3.3.2.). Diesbezüglich konnte somit vorliegend
einzig die Beschwerdeführerin 2 geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO
sein. Die Beschwerdeführerin 1 ist damit nicht zur Beschwerde gegen die Nicht-
anhandnahme der Strafuntersuchung wegen Verletzung des Geschäftsgeheim-
nisses legitimiert; insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2. Im Übrigen gibt die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen zu
keinen Bemerkungen Anlass, nachdem das Bundesgericht grundsätzlich auch die
Aktivlegitimation juristischer Personen für Ehrverletzungsklagen anerkennt (BGE
114 IV 14 E. 2a mit weiteren Hinweisen).
III.
1. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren ei-
genen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a
StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahme-
verfügung erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
Mit anderen Worten muss sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftat-
bestand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und recht-
lich klaren Fällen ergehen (BGE 137 IV 285 E. 2.2 f.).
2. Ehrverletzungstatbestände
2.1. Die Staatsanwaltschaft führte in der Nichtanhandnahmeverfügung zunächst
aus, dem Beschwerdegegner 1 werde gemäss der Strafanzeige zusammenge-
fasst vorgeworfen, in der WeChat-Gruppe mit dem Namen "Gesetzliche Bestim-
mungen und Schutz der Rechte und Interessen der TCM in der Schweiz", die un-

- 5 -
gefähr 200 Teilnehmer haben soll, folgende Nachrichten geschrieben zu haben
(Urk. 3/3 S. 1 f.):
am 30. November 2020:
"Der Volksmund sagt: 'Dem Baum wäre Ruhe lieber, aber der Wind hört
nicht auf.' 'Bleib dem Unrat fern,' wie wahr! Heute Abend beginne ich damit,
online meine Rechte zu wahren, ich bitte alle Lehrer um Aufmerksamkeit."
"@Alle Liebe Kollegen, heute beginnt die Live-Auseinandersetzung des Arz-
tes mit dem Chef, ich bitte alle höflich, zuzuschauen und Kritik zu üben, auf
sprachliche Hygiene zu achten und Angriffe auf die Person zu unterlassen."
am 20. Oktober 2020:
"Wenn ein Angestellter zurücktritt, wird ein Tag zum Umziehen zur Verfü-
gung gestellt, auch wenn man nicht danach fragt."
"Im September warst du schon nicht mehr mein Angestellter. Dass ich dich
nicht rausgeschmissen habe, war schon sehr grossmütig. Und du hast noch
die Dreistigkeit, von mir Ferienzeit zu fordern."
"Zieh mir hier keine Show ab, ich habe auf Ende September gekündigt, noch
dazu habe ich die Miete bezahlt, ich schulde dir nichts."
"Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Hör endlich mit diesem Unsinn
[Emoji]."
"Folge dem Gesetz und werde nicht frech, mach nicht so ein Theater, das
bringt nichts."
"Du wolltest mich wirklich rausschmeissen, leider war die Polizei nicht ein-
verstanden, und dann willst du dich noch zur Heiligen Muttergottes hochstili-
sieren [Emoji]."
"Vollkommen lächerlich."

- 6 -
"Was ich dir geschrieben habe, war Ende September, und du hast zuge-
stimmt, kannst du das nicht sehen, mit Blindheit Geschlagener? [Emoji]"
"Sie war auch von mir gemietet und Ich bezahlte die Miete, gab die Woh-
nung auch rechtzeitig zurück, hast du nicht alle Tassen im Schrank?"
"Mach nicht wieder so ein Theater, das bringt nichts."
"Das Geld von der SBB hast du schon lange erhalten, was macht das Hin-
auszögern für einen Sinn?"
"Schick mir zuerst meine Bescheinigungen zurück, Emr usw., sowie die
NVS-Rechnung, da ich nun mal das Geld bezahlt habe, das kannst du doch
nicht leugnen und sie mir nicht aushändigen"
"A. _____, in diesen besonderen Tagen bin ich dir wirklich sehr zu Dank
verpflichtet, du hast mich auf die gleiche Höhe wie dich gezogen. [Emoji]"
"Was ich dir geschrieben habe, war Ende September, und du hast zuge-
stimmt, kannst du das nicht sehen, mit Blindheit Geschlagener? [Emoji]"
"Wirklich verdammt vergesslich [Emoji]"
"Du hast in Steckborn die Polizei gefragt."
"Sie war auch von mir gemietet und ich bezahlte die Miete, gab die Woh-
nung auch rechtzeitig zurück, hast du nicht alle Tassen im Schrank?"
"Mach nicht wieder so ein Theater, das bringt nichts."
"Das Geld von der SBB hast du schon lange erhalten, was macht das Hin-
auszögern für einen Sinn?"
Durch diese Chatnachrichten soll die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Ehrge-
fühl verletzt worden sein (Urk. 3/3 S. 2).
Die Staatsanwaltschaft erwog, die erwähnten Chat-Nachrichten hätten alle-
samt die zivilrechtliche Streitigkeit zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem

- 7 -
Beschwerdegegner 1 betroffen, die im Plenum der WeChat-Gruppe hätte analy-
siert und diskutiert werden sollen, um den Beschwerdegegner 1 zu einem allfälli-
gen rechtlichen Vorgehen zu beraten. Damit hätten die Nachrichten die Be-
schwerdeführerin 1 höchstens in ihrer sozialen Geltung als Geschäfts- und Be-
rufsfrau betreffen können. Ohnehin vermöge ein objektiver Leser dieser Chat-
nachrichten nicht zum Schluss zu gelangen, dass der Beschwerdegegner 1 seine
einleitende Chatnachricht, wonach der "Volksmund" sagen würde, "Bleib dem Un-
rat fern", auf die Beschwerdeführerin 1 bezogen haben könnte. Vielmehr soll er in
der unmittelbar darauffolgenden Chatnachricht die Teilnehmer des Gruppenchats
darum ersucht haben, Angriffe auf die Person zu unterlassen (Urk. 3/3 S. 4).
Sodann soll die Beschwerdeführerin 1 am 20. Oktober 2020 selbst im Grup-
penchat dem Beschwerdegegner 1 geschrieben haben: "[...] Hast du eine wahn-
hafte Störung oder was?"; daraufhin habe er entgegnet: "[...] hast du nicht alle
Tassen im Schrank?". Damit habe sie selbst massgeblich dazu beigetragen, die
Tonalität zu verschlimmern, weshalb diese Retorsion dem Beschwerdegegner 1
nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. Zusammengefasst hätten die fragli-
chen Nachrichten die Beschwerdeführerinnen nicht in ihrem Anspruch herabge-
setzt, als ehrbare Personen zu gelten (Urk. 3/3 S. 4).
2.2.1. In ihrer Beschwerdeschrift führte die Beschwerdeführerin 1 zum Vorwurf
der Ehrverletzung aus, es hätten sich verschiedene Personen an der Diskussion
in der WeChat-Gruppe beteiligt und sich abschätzig über sie geäussert. Die ehr-
verletzenden Äusserungen hätten keinesfalls nur ihre soziale Geltung als Ge-
schäfts- und Berufsfrau betroffen. So habe der Beschwerdegegner 1 sie etwa ge-
fragt, ob sie "nicht alle Tassen im Schrank habe". Mit dieser Redewendung bringe
man zum Ausdruck, dass man eine Person für verrückt halte; dabei handle es
sich um einen Ausdruck, der in alltäglichen Konversationen vorkomme und sich
auf die umfassende soziale Geltung einer Person beziehe. Dasselbe gelte für den
klarerweise auf sie bezogenen Vergleich mit "Unrat" (Urk. 2 S. 7 f. RZ 20).
Entscheidend sei jedoch, dass die Staatsanwaltschaft die Chatverläufe nicht
in ihrer Gesamtheit überprüft habe. Sie habe sich darauf beschränkt, einzelne
Passagen auszuwählen und nur diese auf ihre strafrechtliche Relevanz zu über-

- 8 -
prüfen. Werde aber die in der WeChat-Gruppe gegen die Beschwerdeführerin 1
herrschende Stimmung berücksichtigt, erhelle ohne Weiteres, dass diese einen
Nährboden für weitere Ehrverletzungen geboten habe. Es sei nicht nachvollzieh-
bar, wie die Staatsanwaltschaft trotz Unkenntnis der weiteren Nachrichten darauf
habe schliessen können, diese wären strafrechtlich nicht von Bedeutung (Urk. 2
S. 8 RZ 21).
2.2.2. Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 (Urk. 12) liess die Beschwerdeführerin 1
als Beilagen Urk. 14/1 und Urk. 14/5 unter anderem zwei Schreiben einreichen, in
welchen sie Ausführungen zum Vorwurf der Ehrverletzung machte respektive in
diesem Zusammenhang weitere Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdegegner 1
(vgl. dazu auch nachfolgend E. Ziff. III. 2.4) erhob. Diese Eingaben erfolgten un-
aufgefordert, nachdem ihr mit Verfügung vom 8. Juni 2021 lediglich Frist zur
Übersetzung von Urk. 3/7 angesetzt wurde (Urk. 7). Nach Ablauf der Beschwer-
defrist ist eine Ergänzung der Beschwerde nicht mehr zulässig beziehungsweise
können Rügen, die bereits mit der Beschwerde hätten vorgebracht werden kön-
nen, nicht mehr nachgeschoben werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_420/2013
vom 22. Juli 2014 E. 3.3). Damit sind diese unaufgeforderten Schreiben der Be-
schwerdeführerin 1 nicht zu berücksichtigen.
2.3. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf,
ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allge-
meiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten
pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, un-
ter anderem als Geschäfts- oder Berufsmann in der gesellschaftlichen Geltung
herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB, voraus-
gesetzt, die Kritik an der strafrechtlich nicht geschützten Seite des Ansehens trifft
nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch. Für die Beurteilung
der Ehrenrührigkeit ist nicht das Verständnis des Verletzten massgebend. Die
Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene
Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.1).

- 9 -
Grundsätzlich schützen Art. 173 ff. StGB auch die Ehre beziehungsweise
gesellschaftliche Geltung juristischer Personen (vgl. BGE 96 IV 148). Vorliegend
ist der Beschwerdeschrift keine Begründung zu entnehmen, weshalb die Staats-
anwaltschaft hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 zu Unrecht eine Nichtanhand-
nahme verfügt haben soll, die Begründung beschränkt sich einzig darauf, dass die
Staatsanwaltschaft zu Unrecht eine Ehrverletzung der Beschwerdeführerin 1 ver-
neint habe (Urk. 2 S. 7 ff. RZ 20 ff.). Insoweit genügt die Beschwerde hinsichtlich
Ehrverletzungsdelikten zum Nachteil der Beschwerdeführerin 2 den Begrün-
dungsanforderungen von Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO nicht, weshalb diesbezüglich
nicht auf die Beschwerde einzutreten ist; eine Verbesserung der Beschwerde-
schrift ist aufgrund der anwaltlichen Vertretung vorliegend ausgeschlossen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_552/2018 vom 27. Dezember 2019 E. 1.5).
2.4. An eine Strafanzeige werden sodann inhaltlich gewisse Anforderungen ge-
stellt. So ist erforderlich, dass auf eine konkrete angeblich strafbare Handlung Be-
zug genommen wird. Dementsprechend ist es notwendig, dass eine Strafanzeige
unter anderem eine Sachverhaltsfeststellung und weitere Informationen zur Tat
enthält. Allgemeine Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen
Sachverhalt genügen nicht. Unklare oder unvollständige Strafanzeigen können
der Anzeige erstattenden Person zur Klärung und Ergänzung zurückgegeben
werden (Riedo/Boner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 301 N 11 f.;
Bosshard/Landshut, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 301 N 2
und N 5). Daraus folgt, dass die Anzeige erstattende Person den Strafverfol-
gungsbehörden möglichst detailliert Aufschluss darüber zu erteilen hat, welcher
strafbaren Handlungen sie die beschuldigte Person bezichtigt. Dabei wird nicht
erwartet, dass sie rechtliche Ausführungen macht, sondern das ihrer Meinung
nach konkret Vorgefallene beschreibt.
Vorliegend machte die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Beschwerdeschrift gel-
tend, sie habe am 7. Dezember 2020 Strafanzeige erhoben und als Beweismittel
diverse Auszüge aus den Chats der WeChat-Gruppe offeriert, worauf ihr die Kan-

- 10 -
tonspolizei Zürich mitgeteilt habe, die eingereichten Unterlagen seien zu umfang-
reich und würden in dieser Form nicht berücksichtigt (Urk. 2 S. 4 RZ 9). Dem
Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 8. April 2021 ist hinsichtlich der Anzeige-
erstattung zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 am 8. Dezember 2020
mit dem Formular Ehrverletzung (Urk. 18/2) bedient wurde und sie in der Folge
die Strafanzeige mit Datum vom 18. Januar 2021 (Urk. 18/2 S. 2) eingereicht hat
(Urk. 18/1 S. 4). Danach wurden von ihr offenbar Chat-Verläufe verlangt, welche
mit Eingabe vom 5. Februar 2021 (Urk. 18/3/1) eingereicht (Urk. 18/3/2) und her-
nach übersetzt (Urk. 18/3/3) wurden.
Es mag somit zutreffen, dass die Beschwerdeführerin 1 von der Polizei auf-
gefordert wurde, ihre Beilagen hinsichtlich der Anzeigeerstattung zu beschränken.
Dies ist nachvollziehbar, nachdem im Hinblick auf Ehrverletzungen nicht lediglich
pauschal Strafanzeige unter Beilage einer Vielzahl von Unterlagen in chinesischer
Schrift erstattet und dabei erwartet werden kann, dass die Polizei oder Untersu-
chungsbehörden sich den relevanten Sachverhalt beziehungsweise die relevan-
ten Äusserungen selbst zusammenzusuchen haben.
Die Beschwerdeführerin 1 stellte letztlich mit Formular vom 18. Januar 2021
und Schreiben vom 5. Februar 2021 Strafantrag wegen Ehrverletzungen und
reichte in der Folge eine Zusammenstellung von Chat-Nachrichten vom 20. Okto-
ber 2020, 30. November 2020, 9. Dezember 2020 (Urk. 18/3/2) ein. Mit dem Hin-
weis, wegen der Kosten der Übersetzung habe sie nicht alle Chatverläufe einge-
reicht (Urk. 18/3/1), machte die Beschwerdeführerin 1 jedoch keine substantiier-
ten Ausführungen hinsichtlich weiterer strafbarer Äusserungen. Die Staatsanwalt-
schaft durfte damit die Prüfung auf die eingereichten und in der Folge übersetzten
Chat-Nachrichten beziehungsweise Äusserungen (Urk. 18/3/3) beschränken.
Damit ist es unzulässig, wenn die Beschwerdeführerin 1 nun mit ihrer Beschwer-
deschrift, ohne dies inhaltlich weiter zu substantiieren, respektive konkrete weitere
ehrverletzende Äusserungen zu benennen, ausführt, die Staatsanwaltschaft habe
die Chatverläufe gar nicht in ihrer Gesamtheit geprüft, und ferner geltend macht,
die im Chat herrschende Stimmung sei nicht berücksichtigt worden; dies gilt im

- 11 -
Übrigen umso mehr, da die Beschwerdeführerin 1 gezielt nur drei Personen aus
dem Chat angezeigt hat.
2.5. Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, dass der in der Beschwerdeschrift
konkret aufgeführten Äusserung "Bleib dem Unrat fern" kein Vergleich der Be-
schwerdeführerin 1 mit Unrat entnommen werden kann. Das Vorbringen der Be-
schwerdeführerin 1, dass sich die ganze Unterhaltung im Chat im Wesentlichen
um sie gedreht habe (Urk. 2 S. 8 RZ 20), lässt diesen Schluss jedenfalls keines-
wegs zu. Ohnehin ist der Äusserung kein ehrverletzender Charakter zu entneh-
men; diese Äusserung mit der direkt vorangehenden Einleitung "Der Volksmund
sagt: 'Dem Baum wäre Ruhe lieber, aber der Wind hört nicht auf.'" bringt offenbar
lediglich den Ärger über die Streitigkeit der Beteiligten zum Ausdruck.
Der Staatsanwaltschaft ist sodann auch darin zuzustimmen, dass die Ant-
wort "Sie war auch von mir gemietet und ich bezahlte die Miete, gab die Wohnung
auch rechtzeitig zurück, hast du nicht alle Tassen im Schrank?" auf die Äusserung
der Beschwerdeführerin 1 "Was hat das mit der Polizei zu tun? Die Wohnung ha-
be ich gemietet, Hast du eine wahnhafte Störung oder was?" erfolgte. Mithin er-
folgte diese Äusserung im aufgeheizten verbalen Schlagabtausch der Beteiligten
und waren die Ausführungen "wahnhafte Störung" wie "nicht alle Tassen im
Schrank" für den durchschnittlichen Leser im Chat ohne Weiteres als Bekräftigung
des gegenseitigen Unverständnisses der anderen Position sowie des Ärgers dar-
über und nicht als Herabsetzung des Gegenübers zu verstehen (vgl. dazu auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 3.3 betr.
"spinnen"). Ferner ändert auch nichts daran, wenn die Beschwerdeführerin 1
erstmals mit ihren nach der Beschwerdeschrift eingereichten Ergänzungen vor-
bringt, ihre Äusserung "Was hat das mit der Polizei zu tun? Die Wohnung habe
ich gemietet, Hast du eine wahnhafte Störung oder was?" sei in einem privaten
Chat mit dem Beschwerdegegner 1 erfolgt (Urk. 14/5), was sich überdies den ein-
gereichten Chatauszügen nicht entnehmen lässt. Eine ehrverletzende Äusserung,
mit welcher der Beschwerdeführerin 1 die Achtung versagt beziehungsweise die-
se als charakterlich nicht einwandfreier, integrer Mensch dargestellt worden wäre,
lässt sich der inkriminierten Textnachricht jedenfalls nicht entnehmen.

- 12 -
Den übersetzten Chatnachrichten (Urk. 18/3/3) lässt sich im Einzelnen wie
auch im Gesamtkontext kein ehrverletzender Charakter entnehmen. Diese sind
überdies für den Leser als divergierende Auffassung über eine arbeitsrechtliche
Streitigkeit der Beteiligten erkennbar, weshalb sie auch nicht die strafrechtlich ge-
schützte Ehre der Beschwerdeführerin 1 tangieren.
3. Vorwurf der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses
3.1. Die Staatsanwaltschaft führte in der Nichtanhandnahmeverfügung aus, dem
Beschwerdegegner 1 werde gemäss Strafanzeige vorgeworfen, er habe ungefähr
am 5. Dezember 2020 D._____ eine Fotografie einer Abschlussrechnung mit Ab-
zügen (Urk. 18/3/7) der Beschwerdeführerin 2 zukommen lassen, welche dieser
hernach im Gruppenchat am 5. Dezember 2020 veröffentlicht habe, weshalb er
deren Geschäftsgeheimnisse verraten habe (Urk. 3/3 S. 2).
Die Staatsanwaltschaft erwog dazu, der Abschlussrechnung sei zu entneh-
men, dass die Beschwerdeführerin 2 vom Beschwerdegegner 1 eine Rückerstat-
tung von 2'270.60 Franken gefordert habe, wobei diverse Aufwände in Rechnung
gestellt und auf nicht näher bekannte Art und Weise miteinander verrechnet wor-
den seien. Die Höhe der einzelnen erwähnten Positionen lasse sich dieser Ab-
rechnung nicht entnehmen, weshalb diese Abrechnung ohne die dazugehörigen
Miet-, Verbands-, Sozialabgabe-, Steuer- und Spesenkostenabrechnung nicht ge-
eignet sei, einen vertieften Einblick in die Vermögens- und Finanzlage der Be-
schwerdeführerin 2 zu gewähren und sie sich damit nicht auf die Wettbewerbsfä-
higkeit der Beschwerdeführerin 2 ausgewirkt haben könne. Daher sei durch das
vorgeworfene Verhalten nicht gegen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse
verstossen worden (Urk. 3/3 S. 3).
3.2. Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses führte
die Beschwerdeführerin 2 aus, der Beschwerdegegner 1 habe als ihr Mitarbeiter
gemäss Art. 321a OR einer Verschwiegenheitspflicht unterlegen. Die von ihm an
D._____ weitergeleitete und von diesem in der WeChat-Gruppe veröffentlichte
Abschlussrechnung enthalte verschiedene Geschäftsgeheimnisse. So ergebe
sich daraus, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beschwerdegeg-

- 13 -
ner 1 nicht nur ein Arbeits- sondern auch ein Mietverhältnis bestanden und sich
die Beschwerdeführerin 2 an dessen Kosten für ein Generalabonnement beteiligt
habe. Die in der WeChat-Gruppe veröffentlichten Informationen seien weder all-
gemein bekannt noch zugänglich gewesen. Die Beschwerdeführerinnen hätten an
deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse, da ihr Bekanntwerden bei der
Rekrutierung von Personal und der Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen sie in
eine schwache Verhandlungsposition versetze sowie zu massiven Schwierigkei-
ten führe und ihr wirtschaftliches Fortkommen deutlich erschwere, wenn nicht gar
verunmögliche (Urk. 2 S. 6 RZ 14 f.).
Soweit die Staatsanwaltschaft vorbringe, die Höhe der erwähnten Positionen
lasse sich der Abrechnung nicht entnehmen, sei dies klar aktenwidrig, da doch zu
fast allen Positionen konkrete Beträge aufgelistet würden. Ebenso wenig treffe zu,
dass das Dokument ohne die dazugehörigen Miet-, Verbands-, Sozialabgabe-,
Steuer- und Spesenkostenabrechnungen nicht geeignet sei, einen vertieften Ein-
blick in die Vermögens- und Finanzlage der Beschwerdeführerin 2 zu gewähren.
Aus dem Dokument ergebe sich ohne Weiteres, dass die Beschwerdeführerin 2
dem Beschwerdegegner 1 über den Lohn hinausgehende Leistungen ausgerich-
tet habe. Auch wenn die Verrechnungen allenfalls nicht auf den ersten Blick
nachvollzogen werden könnten, lasse sich daraus nicht schliessen, dass es sich
bei den Informationen nicht um Geheimnisse handle. Die Staatsanwaltschaft wäre
gehalten gewesen, die Beträge genauer zu prüfen oder aber zumindest nachzu-
fragen, um dadurch ein umfassendes Verständnis für den Inhalt des veröffentlich-
ten Dokuments zu gewinnen (Urk. 2 S. 6 f. RZ 16).
3.3. Gemäss Art. 162 StGB macht sich strafbar, wer unter anderem ein Ge-
schäftsgeheimnis verrät, dass er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen
Pflicht bewahren sollte.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten als Geschäftsgeheim-
nis weder offenkundige noch allgemein zugängliche Tatsachen, die ein Geheim-
nisherr berechtigterweise geheim halten möchte und an deren Geheimhaltung er
ein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat. Der Gegenstand des Ge-
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Ent-

- 14 -
scheidend ist, ob die geheimen Informationen Auswirkungen auf das Geschäfts-
ergebnis haben können, oder mit anderen Worten, ob die geheimen Informatio-
nen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben (Urteil
des Bundesgerichts 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3 mit weiteren Hin-
weisen).
3.4. Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, dass die erwähnte Abschlussrech-
nung (Urk. 18/3/7) keinen Einblick in die Vermögens- und Finanzlage der Be-
schwerdeführerin 2 ermöglichte und somit keine Auswirkungen auf deren Wett-
bewerbsfähigkeit hatte. Die Beschwerdeführerin 2 vermag jedenfalls mit ihren
pauschalen Ausführungen, wonach ihr wirtschaftliches Fortkommen deutlich er-
schwert, "wenn nicht gar verunmöglicht" werde, und dem Hinweis, dass in der Ab-
rechnung "doch zu fast allen Positionen konkrete Beträge aufgelistet seien"
(Urk. 2 S. 6 f. RZ 15 f.), nicht aufzuzeigen, inwiefern damit ein relevanter Einblick
in ihre Vermögens- und Finanzlage vorliegen soll.
Soweit die Beschwerdeführerin 2 konkret rügt, aus der Abschlussrechnung
gehe hervor, dass zwischen ihr und dem Beschwerdegegner 1 ein Mietverhältnis
bestanden habe, ist dies irrelevant, da dies nicht das Arbeitsverhältnis der Betei-
ligten und damit kein Geschäftsgeheiminis betrifft; Gegenteiliges wird in der Be-
schwerdeschrift jedenfalls nicht dargelegt und ergibt sich auch nicht aus dem ein-
gereichten Arbeitsvertrag (Urk. 18/3/6). Ohnehin ergeben sich daraus auch keine
Hinweise auf die Vermögens- und Finanzlage der Beschwerdeführerin 2. Dass
sodann die auf der Abschlussrechnung aufgeführte Beteiligung der Beschwerde-
führerin 2 an einem SBB-Generalabonnement sich auf ihre Wettbewerbsfähigkeit
auswirken könnte, da künftige Bewerber auch auf einem solchen Beitrag beste-
hen könnten, ist abwegig und ein geradezu bemühter Subsumtionsversuch unter
Art. 162 StGB. Künftige Bewerber werden ganz unabhängig davon eine Vorstel-
lung über den von ihnen gewünschten Lohn und sonstige Entschädigungen durch
den Arbeitgeber haben und letztlich entscheiden im Rahmen von Lohnverhand-
lungen notorisch verschiedenste Faktoren über die effektiv angebotene Entschä-
digung.

- 15 -
4. Nach dem Gesagten nahm die Staatsanwaltschaft zu Recht keine Strafun-
tersuchung an die Hand, da die beanzeigten Sachverhalte unter keinen Straftat-
bestand fallen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
IV.
1.1. Da die Beschwerde abgewiesen wird, sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Beide beantragen jedoch die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Urk. 2 S. 2).
1.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtlos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltliche Rechtsbeistandschaft. Diese
Bestimmung wird durch Art. 136 StPO konkretisiert. Nach dessen Absatz 1 ge-
währt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zi-
vilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Pri-
vatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage
nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Nach der Rechtsprechung muss sie jedoch in
ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in jedem Verfahrensstadium unter
anderem darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Urteil des
Bundesgerichts 1B_80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 2.2 und E. 3.2). Juristische
Personen können sodann grundsätzlich keine unentgeltliche Rechtspflege bean-
spruchen. Eine Ausnahme ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur
dann vorstellbar, wenn das einzige Aktivum der juristischen Person im Streit liegt
und neben ihr auch die wirtschaftlichen Beteiligten mittellos sind (vgl. BGE 131 II
306 E. 5.2.1 f.).
1.3. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen äusserten sich in ihrem
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ansatzweise dazu, welche konkrete
Zivilforderung sie stellen wollen, und zeigten damit nicht auf, dass eine Zivilklage
Aussicht auf Erfolg hätte (Urk. 2 S. 9 RZ 27). Ferner äusserten sie sich ebenfalls
nicht konkret zu ihren finanziellen Verhältnissen (Urk. 2 S. 9 RZ 26). Die mit Ein-

- 16 -
gabe vom 30. Juni 2021 kommentarlos nachgereichten Beilagen (Kontoauszüge
der Beschwerdeführerin 1 der Schaffhauser und Thurgauer Kantonalbanken
[Urk. 14/2] sowie Abrechnungen für Corona-Erwerbsersatzentschädigung der
Ausgleichskasse Thurgau [Urk. 14/4]) ermöglichen jedenfalls keine verlässliche
Einschätzung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerinnen. Dass so-
dann vorliegend das einzige Aktivum der Beschwerdeführerin 2 betroffen sein
soll, wird weder geltend gemacht, noch ist dies ersichtlich.
Daher ist das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege vollständig abzuweisen.
2.1. Damit kommt keine Befreiung der Beschwerdeführerinnen von den Verfah-
renskosten in Betracht. Die Gerichtsgebühr ist in Beachtung der Bemessungskri-
terien gemäss § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand
des Gerichts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf
1'500 Franken festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen, je zur Hälfte unter
solidarischer Haftung, aufzuerlegen.
2.2. Aufgrund ihres Unterliegens ist den Beschwerdeführerinnen keine Entschä-
digung zuzusprechen. Der Beschwerdegegner 1 hatte sich im Beschwerdeverfah-
ren nicht zu äussern, weshalb ihm ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen
ist.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Beschluss.
Sodann wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

- 17 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf 1'500 Franken
festgesetzt und den Beschwerdeführinnen 1 und 2 je zur Hälfte unter solida-
rischer Haftung auferlegt.
3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen ausgerich-
tet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt MLaw X._____, dreifach, für sich und die Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 unter Beilage von Kopien von Urk. 2 sowie
Urk. 14/1 und Urk. 14/5 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad B-5/2021/10015478,
unter Beilage von Kopien von Urk. 2 sowie Urk. 14/1 und Urk. 14/5
(gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad B-5/2021/10015478,
unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 18]
(gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

- 18 -
Zürich, 16. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. E. Nolfi