zh_obergericht · LA130041 · 2014-01-23 · de
Forderung (Eintreten auf Klage)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA130041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 23. Januar 2014
in Sachen
A._____ plc,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.rer.publ. et lic.iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung (Eintreten auf Klage)
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
vom 21. Oktober 2013 (AN130031-L)

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Rechtsbegehren (Urk. 3/1):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 118'099.– zu-
züglich Verzugszins zu 5% p.a. seit dem 19. Juni 2012, sowie
CHF 4'470.– zuzüglich Verzugszins zu 5% p.a. seit dem 8. März
2012, sowie CHF 4'866.– zuzüglich Verzugszins zu 5% p.a. seit
dem 8. März 2013 zu bezahlen;
2. es sei festzustellen, dass der Anspruch des Klägers betreffend
die deffered awards mit date of grant 7. März 2011 und vesting
date am 7. März 2014 besteht;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beklagten."
Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 21. Oktober 2013:
1. Die Einrede der fehlenden Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten
wird abgewiesen. Auf die Klage wird eingetreten.
2. Das Rubrum des vorliegenden Prozesses wird korrigiert, indem
"A._____ plc, … [Adresse], Grossbritannien, Zustelladresse: … [Adres-
se]", als Beklagte aufgenommen wird.
3. (Fristansetzung Klageantwort.)
4. (Mitteilungssatz.)
5. (Rechtsmittelbelehrung.)
Berufungsanträge der Beklagten (Urk. 1 S. 2):
"1. Es seien die Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils in Gut-
heissung der Berufung aufzuheben.
2. Es sei auf die Klage nicht einzutreten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten (zuzüglich 8% MWST)."

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Am 24. Juni 2013 machte der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend
Kläger) das vorliegende Verfahren vor Vorinstanz anhängig (Urk. 3/1). Nach Ein-
gang des Kostenvorschusses wurde der Beklagten und Berufungsklägerin (nach-
folgend Beklagte) Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (Urk. 3/9). Mit
Eingabe vom 23. September 2013 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei nicht
einzutreten, weil sich diese ausschliesslich gegen A._____ plc, … [Ort], Zweig-
niederlassung Zürich, richte. Einer Zweigniederlassung einer (ausländischen) Ge-
sellschaft fehle die Rechtspersönlichkeit. Zudem stellte die Beklagte den pro-
zessualen Antrag, das Verfahren sei in Anwendung von Art. 125 ZPO vorerst auf
die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit zu beschränken und der Beklagten sei
die Frist für die Klageantwort einstweilen abzunehmen (Urk. 3/13). Mit Präsidial-
verfügung vom 24. September 2013 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um zur
Einrede der fehlenden Partei- und Prozessfähigkeit Stellung zu nehmen. Gleich-
zeitig wurde der Beklagten die Frist zur Erstattung der Klageantwort abgenommen
(Urk. 3/14). Der Kläger beantragte mit Eingabe vom 8. Oktober 2013, der Nicht-
eintretensantrag sei abzuweisen und die Bezeichnung und Adresse der Beklagten
im Rubrum sei zu korrigieren (Urk. 3/16). Mit Beschluss vom 21. Oktober 2013
(Urk. 3/21 = Urk. 2) wies die Vorinstanz die Einrede der fehlenden Partei- und
Prozessfähigkeit der Beklagten ab und trat entsprechend auf die Klage ein (Urk. 2
Dispositiv-Ziffer 1). Weiter wurde das Rubrum dahingehend korrigiert, dass
"A._____ plc, … [Adresse], Grossbritannien, Zustelladresse: … [Adresse]" als Be-
klagte im Rubrum aufgenommen wurde (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 2).
1.2. Am 25. November 2013 erhob die Beklagte gegen den Beschluss des Ar-
beitsgerichts Zürich vom 21. Oktober 2013 rechtzeitig Berufung mit den obge-
nannten Anträgen (Urk. 1). Da sich die Berufung - wie zu zeigen sein wird - als of-
fensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort
verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO), und es ist sogleich das Urteil zu fällen.

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2. Fehlerhafte Parteibezeichnung / Anpassung Rubrum
2.1. Verfahrensgegenstand bildet vorliegend einzig die Frage, ob die Vorinstanz
das Rubrum gemäss dem Antrag des Klägers anpassen und entsprechend auf
die Klage eintreten durfte.
2.2. Die Vorinstanz wies den Nichteintretensantrag der Beklagten ab, da sie le-
diglich von einer fehlerhaften Parteibezeichnung der Beklagten durch den Kläger
ausging. Sie hielt dazu fest, dass ein solcher Mangel heilbar sei, wenn – wie im
vorliegenden Fall – die Beklagte über die Identität der betreffenden Person keine
Zweifel habe hegen können und durch nichts in ihren Interessen beeinträchtigt
gewesen sei (BGE 120 III 11). Dass es bei der Klage um das Arbeitsverhältnis mit
dem Hauptsitz der A._____ plc gehe, ergebe sich unzweifelhaft aus dem Arbeits-
zeugnis (Urk. 3/5/5), der Vollmacht (Urk. 3/2) und aus der eingereichten Korres-
pondenz (Urk. 3/5/26 und 3/18/1-2).
2.3. Gemäss Art. 66 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist oder von Bundes-
rechts wegen als Partei auftreten kann. Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist
(Art. 67 Abs. 1 ZPO). Weder partei- noch prozessfähig ist die Zweigniederlas-
sung. Obwohl die Zweigniederlassung einen Gerichtsstand begründen kann, bil-
det sie mit der Hauptniederlassung eine rechtliche Einheit (Stephanie Hrubesch-
Millauer, Dike-Komm-ZPO, Art. 66 N 17). Ist die Parteibezeichnung offenbar un-
richtig, steht die Identität der Partei aber eindeutig fest, ist die Bezeichnung von
Amtes wegen oder auf Parteiantrag ohne Weiteres zu berichtigen; ebenso, wenn
an Stelle des Gemeinwesens eine (nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausge-
stattete) Verwaltungseinheit klagt oder beklagt wird (Eric Pahud, Dike-Komm-
ZPO, Art. 221 N 4 m.w.H.). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat ent-
schieden, dass nichts anderes gelten kann, wenn wie hier die unselbständige Ab-
teilung einer juristischen Person des Privatrechts als Partei bezeichnet wird. Es
läge überspitzter Formalismus vor, wenn in einem solchen Fall auf die Klage nicht
eingetreten würde (Entscheid des Kassationsgerichts vom 1. November 1973,
ZR 73 [1974] Nr. 97).

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2.4. Die Beklagte bringt gegen die Korrektur der Parteibezeichnung zunächst
vor, der Kläger habe absichtlich und unzweideutig die Zweigniederlassung als
Beklagte bezeichnet (Urk. 1 S. 6). Es ist zwar zutreffend, dass im Schlichtungsge-
such und in der Klagebegründung bei der Parteibezeichnung der Beklagten die
Zweigniederlassung und nicht der Hauptsitz aufgeführt wurden. Zudem hat der
Kläger in der Klagebegründung unter Bezugnahme auf den Handelsregisteraus-
zug der Zweigniederlassung ausgeführt, dass die Beklagte eine im Handelsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragene Zweigniederlassung sei (Urk. 1 S. 6). In sei-
ner Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 zur Einrede der fehlenden Partei- und
Prozessfähigkeit räumt der Kläger denn auch ein, dass im Schlichtungsgesuch
und der darauf basierenden Klagebewilligung (Urk. 3) und Klagebegründung
(Urk. 1) versehentlich die Zürcher Zweigniederlassung anstatt der Hauptsitz der
A._____ plc bei der Parteibezeichnung aufgeführt worden sei (Urk. 16 S. 4). Hätte
der Kläger jedoch tatsächlich die Zweigniederlassung einklagen wollen, hätte er in
seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 an der ursprünglichen Parteibezeich-
nung festgehalten und nicht beantragt, "A._____ plc, … [Adresse]" ins Rubrum
aufzunehmen.
2.5. Auch das Vorbringen, wonach die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf nicht
relevante Dokumente abgestellt habe (Urk. 1 S. 8), nämlich auf das Arbeitszeug-
nis (Urk. 3/5/5), die Vollmacht (Urk. 3/2) und auf die Korrespondenz zwischen den
beiden Rechtsvertretern (Urk. 3/5/26 und 3/18/1-2), zielt ins Leere. Die Beklagte
führt in diesem Zusammenhang aus, dass aufgrund der genannten Dokumente
nicht abgeleitet werden könne, dass der Kläger den Hauptsitz als Partei habe be-
zeichnen wollen. Dieser Einwand mag zwar zutreffend sein, ist jedoch vor dem
Hintergrund, dass eine fehlerhafte Parteibezeichnung berichtigt werden kann,
nicht von Relevanz. Die genannten Dokumente wurden von der Vorinstanz ange-
führt, um darzulegen, dass der Beklagten der Verfahrensgegenstand bekannt
war, nämlich eine Streitigkeit betreffend das Arbeitsverhältnis zwischen dem Klä-
ger und dem Hauptsitz der A._____ plc. Die Vorinstanz ist deshalb zum Schluss
gelangt, dass über die Identität der Beklagten keine Zweifel bestehen konnten.
Diese Feststellung der Vorinstanz ist zutreffend, zumal die Beklagte in ihrem
Nichteintretensantrag selbst geltend gemacht hat, die Zweigniederlassung sei

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aufgrund fehlender Parteifähigkeit (recte: Rechtsfähigkeit) nie Arbeitgeberin des
Klägers geworden (Urk. 13 S. 3). Mit diesem Vorbringen hat die Beklagte implizit
anerkannt, dass als Arbeitgeberin nur die A._____ plc in Frage kommt. Zu beach-
ten ist in diesem Zusammenhang auch, dass in der Klagebewilligung und in der
Klagebegründung zwar exakt der im Handelsregister für die Zweigniederlassung
eingetragene Name verwendet wurde (Urk. 5/1: "A._____ plc, … [Ort], Zweignie-
derlassung Zürich", Urk. 1, Urk. 3). Indes wird durch den Bestandteil "plc, … [Ort]"
– wie auch im Handelsregister unter "Weitere Angaben zum Hauptsitz" vermerkt –
deutlich, dass die Zweigniederlassung einen Teil bzw. einen "Zweig" der in
Schottland registrierten bzw. domizilierten Gesellschaft – eine "public limited
company" britischen Rechts – darstellt und die Klage damit nicht gegen irgendei-
ne schweizerische Filiale gerichtet sein kann.
2.6. Da die Identität der Beklagten eindeutig feststeht, ergibt sich nach dem Ge-
sagten, dass die Vorinstanz korrekt vorgegangen ist, indem sie das Rubrum der
Beklagten gemäss klägerischem Antrag angepasst hat. Dass der Kläger ur-
sprünglich die Zweigniederlassung als Beklagte bezeichnet hat, kann ihm nicht
zum Nachteil gereichen. Es handelt sich um einen heilbaren Mangel, welcher bei
Fehlen eines entsprechenden Parteiantrages ohnehin von Amtes wegen hätte
korrigiert werden müssen.
2.7. Die Kritik der Beklagten am angefochtenen Beschluss erweist sich damit als
unbegründet, weshalb die Berufung abzuweisen ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 2 der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 4'000.– festzusetzen.
3.2. Für das Berufungsverfahren hat die Beklagte zufolge ihres Unterliegens kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO); dem Kläger er-

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wuchs kein erheblicher Aufwand (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO). Demgemäss sind
für das Berufungsverfahren keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 4'000.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagte auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1 ) sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, je ge-
gen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 132'494.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 23. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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