zh_obergericht · LE110070 · 2012-02-01 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge), Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE110070-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 1. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge), Kosten- und Entschädigungsfol-
gen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 13. Dezember 2011 (EE110034)
__________________________________

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 12. Januar 2012, beim Obergericht eingegangen
am 13. Januar 2012, zog der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Ge-
suchsgegner) die Berufung vom 18. Dezember 2011, eingegangen am 27. De-
zember 2011, zurück (Urk. 45; Urk. 47). Das Verfahren ist entsprechend abzu-
schreiben.
2. a) Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolge rechtskräftig. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens sind die Kosten dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 in Verbindung
mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mit Schreiben vom 12. Januar 2012 ersuchte der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners, auf Kostenfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners trotz Rück-
zugs zu verzichten, resp. um Gutheissung des mit Schreiben vom 18. Dezember
2011 gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 47 S. 2).
c) Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine
Person indes gestützt auf Art. 117 ZPO nur, wenn diese nicht über die erforderli-
chen Mittel zur Führung des Prozesses verfügt (lit. a) und wenn das Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b), was sich im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuches beurteilt. Selbst der Gesuchsgegner geht davon aus, dass das
Rechtsmittel unter Beachtung der Gesamtumstände und auch des eingelegten
Rechtsmittels nicht zum Erfolg führen würde. Dem ist zuzustimmen: Die Vo-
rinstanz hatte den Gesuchsgegner nur für die Zeitspanne zu Unterhaltsbeiträgen
verpflichtet, in welcher er noch nicht vom Sozialamt abhängig gewesen war, son-
dern nebst seinem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 1'056.80 eine Arbeitslo-
senentschädigung erhielt. Der Gesuchsgegner machte denn in seiner Berufungs-
schrift auch nicht geltend, das ihm von der Vorinstanz für den massgeblichen Zeit-

- 3 -
raum vom 1. April 2011 bis 20. Juni 2011 angerechnete Einkommen von insge-
samt Fr. 9'783.35 nicht erzielt zu haben. Ebenso wenig rügt er die vorinstanzliche
Bedarfsrechnung, welche von einem Bedarf seinerseits von Fr. 1'860.– pro Monat
ausging. Damit aber wäre der Gesuchsgegner durchaus in der Lage gewesen,
den ihm von der Vorinstanz auferlegten Unterhaltsbeitrag von insgesamt
Fr. 4'823.35 für diese Zeitspanne in der besagten Zeit zu begleichen. Die Tatsa-
che, dass der Gesuchsgegner "überall" Schulden hat und heute vom Sozialamt
abhängig ist (Urk. 49), vermag daran nichts zu ändern. Somit hätte sich auch an
der von der Vorinstanz korrekt vorgenommenen Verteilung der Gerichtskosten
nichts geändert. Dementsprechend ist die Berufung als von vornherein aussichts-
los zu qualifizieren und das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
abzuweisen.
d) Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO können Gerichtskosten, die weder eine
Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt
werden. Ein Anspruch auf eine solche Auferlegung der Kosten an den Kanton be-
steht nicht. Beispiele hierfür können sein, wenn der erstinstanzliche Entscheid als
offensichtlich falsch aufzuheben ist und keine Partei mit einem Antrag auf diesen
Entscheid hingewirkt hat. Gleich könnte verfahren werden, wenn ein Gericht eine
Expertise in Auftrag gibt, in der Folge aber die Forderung wegen Verjährung ab-
weist (Jenny in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Ba-
sel/Genf 2010, N 25 zu Art. 107 ZPO). Eine solche Konstellation besteht vorlie-
gend aber gerade nicht. Eine gesetzliche Grundlage, welche es dem Gericht er-
möglichen würde, von der Kostenauflage bei Unterliegen – wozu gemäss Art. 106
Abs. 1 ZPO auch der Rückzug zu zählen ist – abzusehen, besteht nicht. Damit
bleibt es bei der Kostenauflage zu Lasten des Gesuchsgegners.
3. Mangels Umtrieben ist der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten für
das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das
Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Das Verfahren wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Berufungsklä-
ger auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge je einer Kopie von Urk. 45 und der Urk. 47-49, sowie an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon, je gegen Empfangs-
schein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 5 -
Zürich, 1. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
se