zh_obergericht · LE240017 · 2024-04-30 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE240017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 30. April 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 8. April 2024 (EE220121-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 machte die Gesuchstellerin und Berufungsklä-
gerin (fortan Gesuchstellerin; ehem. A'._____) bei der Vorinstanz das vorliegende
Eheschutzverfahren anhängig. Die Gesuchstellerin sowie der Gesuchsgegner und
Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegner) sind die Eltern der am tt.mm.2009 ge-
borenen C._____. Zum weiteren Prozessverlauf vor Vorinstanz kann auf die Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 226 E. I. 1). Am
8. Juni 2023 schlossen die Parteien im am 30. Januar 2023 eingeleiteten Schei-
dungsverfahren (Geschäfts-Nr.: FE230052-L) eine vollständige Scheidungsverein-
barung, welche mit Urteil vom 9. Oktober 2023 genehmigt wurde (Urk. 226 E. II.
2.2.1 und 2.2.3). Am 8. April 2024 fällte die Vorinstanz im Eheschutzverfahren fol-
gendes Urteil (Urk. 221 S. 38 f. = Urk. 226 S. 38 f.):
"1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für
C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von
Fr. 865.–, zu bezahlen, rückwirkend ab 1. Juli 2022 bis 31. Oktober
2023.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich
persönlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von
Fr. 1'270.– zu bezahlen, rückwirkend ab 1. Juli 2022 bis 31. Okto-
ber 2023.
Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 7'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 960.00 Dolmetscherkosten.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner zu drei Vierteln und der
Gesuchstellerin zu einem Viertel auferlegt.
Der Anteil der Gesuchstellerin wird jedoch zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vor-
behalten.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'945.50 zu be-
zahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 10 Tage)"
1.2. Mit einem an die Vorinstanz gerichteten, an die hiesige Kammer gesendeten
Schreiben vom 22. April 2024 teilte die Gesuchstellerin mit, mit diesem Urteil nicht

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einverstanden zu sein (Urk. 225 S. 2). Die Gesuchstellerin verlangte vor Vorinstanz
zuletzt monatliche Unterhaltsbeiträge für sich persönlich von Fr. 6'550.– und für
C._____ von Fr. 960.– (Urk. 226 S. 2). Damit ist das Streitwerterfordernis nach
Art. 308 Abs. 2 ZPO erfüllt und die Eingabe der Gesuchstellerin (Urk. 225) ist als
Berufung (Art. 308 ff. ZPO) entgegenzunehmen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1–224) wurden beigezogen. Da sich die Be-
rufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet
bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden
(vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Vorab aber
muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon in der vor-
instanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 226 Dispositivzif-
fer 7). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der
vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Berufungsanträge sind zu beziffern.
Daran ändert auch die Geltung der Offizialmaxime im Bereich des Kinderunterhalts
nichts. Im Berufungsverfahren sind somit auch für den Kinderunterhalt Anträge er-
forderlich, die den aufgezeigten Anforderungen an die Bezifferung genügen müs-
sen (vgl. BGE 137 III 617; BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019, E. 3, m.w.H.).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Er-
geben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem
angefochtenen Entscheid) keine ausreichenden Anträge, ist auf die Berufung nicht
einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (OGer ZH LZ230021 vom
01.06.2023, E. 2.a).
2.2. Die Berufungsschrift der Gesuchstellerin enthält keine Anträge. So führt diese
lediglich aus, mit dem Endurteil nicht einverstanden zu sein (Urk. 225 S. 2). Da das
Urteil – nebst den Kosten- und Entschädigungsfolgen – einzig die Unterhaltsbei-
träge für C._____ sowie die Gesuchstellerin persönlich in der Zeit vom 1. Juli 2022
bis zum 31. Oktober 2023 regelt, ist davon auszugehen, dass sie höhere Unter-

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haltsbeiträge möchte. So führt sie unter anderem aus, der Gesuchsgegner habe
einen Lohn von über Fr. 20'000.– (Urk. 225 Ziff. 2.1). Die Vorinstanz ging von einem
monatlichen Nettoeinkommen des Gesuchsgegners in der Höhe von Fr. 9'924.80
aus (Urk. 226 E. II. 2.3.3). Aus der Berufungsschrift geht jedoch weder hervor, wel-
ches konkrete Einkommen des Gesuchsgegners die Gesuchstellerin angerechnet
haben möchte noch ob sie die von der Vorinstanz ermittelten Bedarfszahlen
(Urk. 226 E. II. 3.1) bestreitet. Es bleibt daher unklar, welche Unterhaltsbeiträge die
Gesuchstellerin für sich und C._____ fordert. Mangels ausreichender Anträge kann
daher auf die Berufung der Gesuchstellerin nicht eingetreten werden.
2.3. Der Berufung der Gesuchstellerin wäre aber auch dann kein Erfolg beschie-
den, wenn sie konkrete Unterhaltszahlungen beantragt hätte. So ist die Berufung
gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen, worauf die Vorinstanz in der
Rechtsmittelbelehrung ebenfalls hinwies (Urk. 226 Dispositivziffer 7). Begründen
im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass die Berufungskläge-
rin im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich
mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen
ihre Kritik beruht. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von
einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe (BGer 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015, E. 2.4.1, m.w.H.).
2.4. Diesen Anforderungen genügt die Gesuchstellerin nicht, wenn sie pauschal
rügt, das Urteil der Vorinstanz weise verschiedene Unregelmässigkeiten, Nichtig-
keiten (Urk. 225 Ziff. 2) sowie Fehler bei der Auslegung und Anwendung des Rechts
auf (Urk. 225 Ziff. 2.2) und verletze grundlegende Verfahrensgrundsätze wie das
Recht auf Widerspruch und das rechtliche Gehör (Urk. 225 Ziff. 2.3), ohne aufzu-
zeigen, was am vorinstanzlichen Urteil konkret falsch sein soll bzw. inwiefern ihr
Gehörsanspruch durch die Vorinstanz verletzt worden sein soll. Auch reicht es
nicht, lediglich vorzubringen, es gebe viele Optionen, die gemäss dem Lohn der
beiden Parteien falsch seien (Urk. 225 Ziff. 2.1). Es wäre an der Gesuchstellerin
gewesen darzulegen, was an den Erwägungen der Vorinstanz zu den Einkommen
der Parteien (Urk. 226 E. II. 2) unrichtig sein soll und von welchen Einkommen statt-

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dessen auszugehen wäre. Folglich wäre auch aus diesem Grund auf die Berufung
nicht einzutreten gewesen.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Gerichtsgebührenverord-
nung auf Fr. 800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind
ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Un-
terliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1
und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 225, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
st