zh_obergericht · RT120169 · 2012-11-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120169-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 2. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 13. September 2012 (EB121152)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil und Verfügung vom 13. September 2012 (Urk. 18) erteil-
te die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2012) – gestützt auf einen
Darlehensvertrag – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 71'083.45 nebst 12.5%
Zins seit 12. Juni 2012 sowie Fr. 3'050.45; im Mehrbetrag wurde das Rechtsöff-
nungsbegehren abgewiesen (Disp.-Ziff. 1). Das Gesuch des Beschwerdeführers
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen (Disp.-Ziff. 2)
und die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Beschwerde-
führers geregelt (Disp.-Ziff. 3 und 4).
b) Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2012 fristgerecht
(Urk. 15) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 17 S. 2):
"1. Die Ziffern 1 bis 5 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben.
2. Es sei keine Rechtsöffnung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zahlbar an den Rechtsvertre-
ter zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in meiner Per-
son ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-

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nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
b) Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin stütze ihr Rechtsöff-
nungsbegehren auf den Darlehensvertrag vom 8. Januar 2009 (Urk. 4/1), worin
sich der Beklagte unterschriftlich verpflichtet habe, ihr den Darlehensbetrag von
Fr. 81'000.-- nebst einem effektiven Jahreszins von 12.5 % in 60 aufeinanderfol-
genden Monatsraten von je Fr. 1'795.10 zurückzubezahlen, erstmals am 31. Ja-
nuar 2009. Bei Verzug des Beschwerdeführers mit der Bezahlung von zwei Raten
um 10 Tage sei die Beschwerdegegnerin berechtigt, die gesamte noch offene
Restschuld einzufordern. Nachdem der Beschwerdeführer die Echtheit seiner Un-
terschrift auf dem Darlehensvertrag sowie die Auszahlung des Betrags bestätigt
habe, stelle dieser Darlehensvertrag einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar.
Dieser berechtige gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG zur provisorischen Rechtsöff-
nung, sofern der Beschwerdeführer nicht sofort Einwendungen glaubhaft mache,
welche diese Schuldanerkennung entkräften würden (Urk. 18 S. 2 f.).
Diese Erwägungen sind nicht gerügt worden (Urk. 17).
c) Als solche Einwendung hat der Beschwerdeführer die fehlende Passiv-
legitimation geltend gemacht; es stelle sich die Frage, ob er überhaupt Vertrags-
partei sei. Es habe eine mündliche Abmachung bestanden, wonach der Kredit
dem D._____ zugute komme und dieses auch die Raten tilge; der Beschwerde-
führer sei dabei nur ein "Strohmann" gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe
auch rund 130 anderen ... [Angehörige des Volkes E._____] analoge Kredite ver-
geben. Vertragspartei (und rückzahlungsverpflichtet) sei daher das D._____ und
nicht der Beschwerdeführer (Urk. 6 S. 4).
Die Vorinstanz erwog dazu, die Passivlegitimation werde vom Beschwerde-
führer nicht ausdrücklich bestritten, sondern lediglich in Frage gestellt. Im Übrigen
handle es sich bei den Vorbringen um blosse, durch keinerlei objektive Anhalts-

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punkte untermauerte Parteibehauptungen, welche den Anforderungen an eine
Glaubhaftmachung nicht genügen würden. Der vom Beschwerdeführer einge-
reichte Strafuntersuchungsrapport (Urk. 9/3 = Urk. 20/3) und das Schreiben von
Rechtsanwalt Y._____ (Urk. 9/4 = Urk. 20/4) würden daran nichts ändern; darin
würden sich keine Ausführungen finden, welche konkret auf den Beschwerdefüh-
rer und dessen Vertragsbeziehungen Bezug nähmen. Die Passivlegitimation des
Beschwerdeführers sei daher zu bejahen (Urk. 18 S. 3 f.).
Diesen Erwägungen setzt der Beschwerdeführer vorab seine vorinstanzli-
chen Vorbringen entgegen (Urk. 17 S. 2-4). Sodann bringt er vor, der Beschwer-
degegnerin sei von Anfang an klar gewesen, dass nicht er, sondern das D._____
den Kredit erhalte und zurückzahlen werde. Es liege ein simuliertes Geschäft be-
züglich den Parteien vor, weshalb er nicht passivlegitimiert sei (Urk. 17 S. 5).
Die blosse Wiederholung der vorinstanzlichen Vorbringen stellt keine kon-
krete Rüge dar, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Im Übrigen erweisen
sich die vorinstanzlichen Erwägungen als korrekt: Das blosse Aufstellen von Be-
hauptungen – um nicht mehr handelt es sich auch bei den Vorbringen in der Be-
schwerdeschrift – genügt nicht zur Glaubhaftmachung von Einwendungen im Sin-
ne von Art. 82 Abs. 2 SchKG, ebensowenig der pauschale Verweis auf Urkunden,
die keinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall haben. Der Beschwerdeführer
ist hierzu auf das ordentliche Verfahren zu verweisen. Für das Rechtsöffnungs-
verfahren ist der Einwand der fehlenden Passivlegitimation als nicht glaubhaft
gemacht zu verwerfen.
d) Als weitere Einwendung hat der Beschwerdeführer die Nichtigkeit des
Darlehensvertrags geltend gemacht, weil es sich um eine bewusste Umgehung
der Normen des Konsumkreditgesetzes (KKG) handle; ausserdem sei die Kredit-
fähigkeitsprüfung nach Art. 28 KKG umgangen worden; schliesslich könne bei ei-
nem Konsumkredit nicht allein gestützt auf den Vertrag Rechtsöffnung erteilt wer-
den, wenn die notwendigen Unterlagen gemäss Art. 28 KKG nicht beigelegt wor-
den seien (Urk. 6 S. 4).

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Die Vorinstanz erwog dazu, dass KKG komme auf den vorliegenden Darle-
hensvertrag über Fr. 81'000.-- nicht zur Anwendung, denn dieses gelte nicht für
Kreditbeträge von mehr als Fr. 80'000.-- (Urk. 18 S. 4 f.).
Der Beschwerdeführer rügt, im Gesetzgebungsverfahren habe ursprünglich
auf eine Obergrenze verzichtet werden sollen und diese Grenze habe erst in letz-
ter Minute Eingang ins Gesetz gefunden; dem sei bei der Gesetzesauslegung
Rechnung zu tragen. Mit dem Kreditbetrag von Fr. 81'000.-- würden bewusst
Normen umgangen, die zum Schutz von schwächeren Parteien aufgestellt wor-
den seien. Die Berufung der Beschwerdegegnerin auf diese Limite sei rechts-
missbräuchlich, weshalb die zwingenden Normen des KKG analog zur Anwen-
dung kommen müssten. Die Vorinstanz habe in einem Parallelfall aus diesem
Grund das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 17 S. 4 f.).
Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG gilt das Konsumkreditgesetz nicht für Ver-
träge über Kredite von weniger als Fr. 500.-- oder mehr als Fr. 80'000.--. Diese
Grenzen sind Gesetz; in welchem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens sie
aufgestellt wurden, ist unbedeutend und auch nicht für eine Auslegung heranzu-
ziehen, weil der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist. Das Gesetz ist sodann von
Amtes wegen anzuwenden, weshalb sich die Frage einer allfälligen Rechtsmiss-
bräuchlichkeit der Berufung darauf gar nicht erst stellt. Dass die Vorinstanz (in
anderer Besetzung) mit Urteil vom 23. August 2012 einen Parallelfall (mit einem
Darlehensbetrag über Fr. 90'000.--) anders entschieden hat, hilft dem Beschwer-
deführer nicht, denn in jenem Entscheid wurden die Grenzen gemäss Art. 7 Abs.
1 lit. e KKG nicht geprüft (Urk. 20/5); darüber wird im entsprechenden Beschwer-
deverfahren (RT120148) zu entscheiden sein. Auf den vorliegend fraglichen Dar-
lehensvertrag vom 8. Januar 2009 ist das Konsumkreditgesetz jedenfalls nicht
anzuwenden und damit der Einwand der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu
verwerfen.
e) Der Beschwerdeführer hat vor Vorinstanz schliesslich Willensmängel
im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR geltend gemacht. Er sei vom D._____ und der
Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 28 OR getäuscht worden, indem alle Be-
teiligten davon ausgingen, das D._____ werde die Raten tilgen; hierin liege auch

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ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vor. Zudem sei er
(mutmasslich) im Sinne von Art. 29 f. OR zum Vertragsschluss unter Druck ge-
setzt worden (Urk. 6 S. 5).
Die Vorinstanz erwog dazu zusammengefasst, wie schon bei der Passivlegi-
timation würden auch hier die Vorbringen die Anforderungen an die Glaubhaftma-
chung nicht erfüllen; hinsichtlich der Furchterregung genügten sie nicht einmal der
Behauptungslast. Zur Abrede bezüglich der Ratenzahlung stelle der Beschwerde-
führer lediglich pauschale Behauptungen auf, womit auch diese nicht glaubhaft
gemacht seien. Mit Bezug auf den Grundlagenirrtum verhalte es sich im Wesentli-
chen gleich. Dass bei einem Darlehensvertrag die Raten durch einen nicht am
Vertrag beteiligten Dritten zu begleichen seien, stelle keinen Grundlagenirrtum
dar. Ohnehin sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass das D._____ den Grossteil
der Raten bezahlt hätte; dagegen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich
mehrfach an die Beschwerdegegnerin zwecks Reduktion der Ratenhöhe bzw.
Zahlungsaufschub gewandt habe. Wenn der Beschwerdeführer daher bei der Ver-
tragsunterzeichnung davon ausgegangen sei, dass die Raten durch das D._____
getilgt würden, handle es sich um einen blossen Motivirrtum (Urk. 18 S. 5-7).
Auch diesen Erwägungen setzt der Beschwerdeführer in der Beschwerde-
schrift im Wesentlichen einzig seine vorinstanzlichen Vorbringen entgegen (Urk.
17 S. 5 f.; vgl. die identischen Formulierungen in Urk. 6 S. 5), was keine genü-
genden Rügen darstellt. Einzige konkrete Rüge ist, dass die Vorinstanz nicht dar-
getan habe, weshalb lediglich ein Motivirrtum vorliegen solle (Urk. 17 S. 6). Auch
hierzu kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Bezüglich
der Umstände, die einen Grundlagenirrtum begründen könnten, liegen blosse
Parteibehauptungen ohne konkrete objektive Anhaltspunkte vor, welche damit für
eine Glaubhaftmachung im Rechtsöffnungsverfahren nicht genügen können. Auch
der Einwand der Willensmängel betreffend des als Rechtsöffnungstitel dienenden
Darlehensvertrages ist damit zu verwerfen.
f) Damit erweist sich auch der Schluss der Vorinstanz, dass sämtliche
Einwendungen des Beschwerdeführers sich als unbehelflich erwiesen hätten, als
korrekt und die Beschwerde gegen die Rechtsöffnung als unbegründet.

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3. a) Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beschwerdefüh-
rers abgewiesen, weil seine Rechtsposition als aussichtslos zu qualifizieren sei
(Urk. 18 S. 8).
b) Der Beschwerdeführer rügt hierzu, sein Standpunkt sei nicht aussichts-
los gewesen; dies belege der Entscheid der Vorinstanz vom 23. August 2012, mit
welchem ein identischer Sachverhalt diametral anders beurteilt worden sei (Urk.
17 S. 7).
c) Dass die Vorinstanz (in anderer Besetzung) in einem anderen Rechts-
öffnungsverfahren einen ähnlichen Sachverhalt anders beurteilt hat, hilft dem Be-
schwerdeführer nicht (wie vorstehend Erw. 2.d erwähnt, wird der Bestand jenes
Entscheides ohnehin im Beschwerdeverfahren RT120148 zu prüfen sein). Von
der Vorinstanz zu prüfen war der konkrete vorliegende Fall. Wie gesehen, hat die
Vorinstanz die Einwendungen des Beschwerdeführers zu Recht vollumfänglich
verworfen. Schon im Zeitpunkt der Antragstellung des Beschwerdeführers waren
dessen Gewinnaussichten beträchtlich geringer als dessen Verlustrisiken, wes-
halb die Vorinstanz seine Rechtsposition zu Recht als im armenrechtlichen Sinne
aussichtslos angesehen hat.
d) Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbe-
gründet.
4. a) Auch für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von
Fr. 71'083.45 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beschwerdeführer hat auch für das Beschwerdeverfahren ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 17 S. 2). Dieses ist jedoch zu-
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzu-
weisen (Art. 117 lit. b ZPO).

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d) Für das Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin mangels re-
levanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5. Der guten Ordnung halber ist der Beschwerdeführer darauf hinzuwei-
sen, dass die im angefochtenen Entscheid angesetzte Frist zur Erhebung der Ab-
erkennungsklage durch das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht unterbrochen
wurde (vgl. Art. 325 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Ein-
zelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 71'083.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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