zh_obergericht · NP240001 · 2024-02-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 11. Dezember 2023
(FV220137-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 29. September 2022 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht
Zürich (Vorinstanz) eine Klage über Fr. 30'000.-- für Schadenersatz und Genugtu-
ung aus einem Skiunfall ein (Urk. 2; unter Beilage der entsprechenden Klagebewil-
ligung, Urk. 1). Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 12. Juni 2023 schlos-
sen die Parteien einen Vergleich über Fr. 15'000.--, zahlbar in drei monatlichen Ra-
ten à je Fr. 5'000.--; dabei wurde in Ziffer 4 vereinbart, dass der Vergleich dahin-
falle, wenn eine der Raten nicht rechtzeitig geleistet werde (Vi-Prot. S. 16; Urk. 28).
Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 sistierte die Vorinstanz das Verfahren bis 10. Sep-
tember 2023, da bis dann klar sei, ob der Vergleich in Kraft bleibe (Urk. 29). Mit
Eingabe vom 11. September 2023 ersuchte die Klägerin die Vorinstanz, das Ver-
fahren abzuschreiben und erklärte: "Obwohl keine einzige Rate der Vergleichs-
summe geleistet wurde, verzichtet die Klägerin hiermit auf eine Weiterführung des
Verfahrens und wird nach Erhalt der Abschreibungsverfügung die Vergleichs-
summe auf dem Betreibungsweg vollstrecken lassen" (Ur. 31). Nach Einholung ei-
ner Stellungnahme des Beklagten (Urk. 34) und einer weiteren Eingabe der Kläge-
rin dazu (Urk. 37) schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug der
Klage erledigt ab, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin
(Urk. 39 = Urk. 44).
b) Gegen diese (ihr am 5. Januar 2024 zugestellte; Urk. 40) Verfügung er-
hob die Klägerin am 15. Januar 2024 fristgerecht Berufung und stellte darin die
Berufungsanträge (Urk. 43 S. 2):
"1. Die Verfügung vom 11. Dezember 2023 sei aufzuheben und die Sache
sei der Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklag-
ten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-42). Da sich die
Berufung sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Die Vorinstanz liess in ihrer Verfügung vom 19. September 2023
noch offen, ob die Eingabe der Klägerin vom 11. September 2023 als Klagerückzug
anzusehen sei und erwog, die Eingabe könne als Antrag zu einem Verzicht auf
Ziffer 4 des Vergleichs (Dahinfallen des Vergleichs bei Nichtleistung der Raten) ver-
standen werden (Urk. 32 S. 2). In der angefochtenen Verfügung vom 11. Dezember
2023 begründete die Vorinstanz dann aber, dass und wieso ihr Verfahren als durch
Klagerückzug erledigt abzuschreiben sei (Urk. 44 Erw. 3).
b) Ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides und
das Gericht schreibt das Verfahren entsprechend ab (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO).
Die Abschreibung ist dabei ein rein deklaratorischer Akt, weil nach dem System der
ZPO bereits der Klagerückzug das Verfahren unmittelbar beendet hat. Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung kann demgemäss die Abschreibung als solche
nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden (angefochten werden kann einzig
der mit der Abschreibung erfolgte Entscheid über die Prozesskosten), sondern ist
in Bezug auf sämtliche materielle oder prozessuale Mängel des Klagerückzugs die
Revision primäres und ausschliessliches Rechtsmittel (BGE 139 III 133; vgl. auch
OGer ZH LE180040 vom 26.7.2018, E. 3.1+3.2). Neuestens differenziert das
Bundesgericht zwar zwischen Wirksamkeit der Parteierklärung und Wirkung
derselben (BGE 149 III 145 E. 2.6 und 2.7), doch steht im vorliegenden Verfahren
die Wirksamkeit der Erklärung der Klägerin in deren Eingabe vom 11. September
2023 in Frage, womit es bei der Ausschliesslichkeit der Revision als zulässiges
Rechtsmittel bleibt.
c) Nach dem Gesagten kann auf die Berufung der Klägerin nicht
eingetreten werden.
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche An-
gelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 30'000.-- (Urk. 44 Erw. 4.1). Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1
und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 43, 46 und 47/3-11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'000.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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