zh_obergericht · PC210012 · 2021-08-16 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 16. August 2021
in Sachen
A._____,
Kläger, Streitberufungskläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
C._____,
Streitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____
betreffend Ehescheidung

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 6. April 2021; Proz. FE190129

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Zwischen den Parteien ist seit Juli 2019 ein Scheidungsverfahren vor dem
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen (Vorinstanz) hängig (act. 1 und 2). Im
Rahmen seiner Replik, welche der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend:
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 9. November 2020 erstattete (act. 5/54), er-
suchte er um Zulassung des folgenden Rechtsbegehrens im Sinne einer Streit-
verkündungsklage:
" Die Streitberufungsbeklagte sei zu verpflichten dem Kläger den Geld-
betrag von mindestens CHF 200'000.– (je nach Ausgang des Ehe-
scheidungsverfahrens) zu erstatten. Alles unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten der Streitberufungsbeklagten."
2. Nach erfolgten Stellungnahmen, in deren Rahmen die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sowie die Streitberu-
fungsbeklagte jeweils die Abweisung des Antrages um Zulassung der Streitver-
kündungsklage bzw. das Nichteintreten darauf beantragten (act. 5/66 und 5/67),
wies die Vorinstanz den Antrag mit Verfügung vom 6. April 2021 ab, soweit sie
darauf eintrat (act. 3 = act. 4 = act. 5/71; nachfolgend zitiert als act. 4).
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. April 2021 (Datum Poststem-
pel) Beschwerde (act. 2; act. 5/72/2) mit folgenden Anträgen:
" Der Entscheid der Vorinstanz (BG Horgen) vom 6. April 2021 sei voll-
umfänglich aufzuheben. Auf die Streitverkündungsklage des Be-
schwerdeführers sei einzutreten. Das Gesuch um Zulassung der
Streitverkündungsklage sei gutzuheissen. In der Folge sei die Vor-
instanz anzuweisen (im Sinne von Art. 82 Abs. 3 ZPO) die Vorkehren
für einen weiteren Schriftenwechsel zu treffen.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizumessen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerinnen."
4. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 trat die Kammer auf das Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung nicht ein (act. 6). Der mit selber Verfügung einver-

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langte Kostenvorschuss ging innert Frist ein (act. 7–8). Die vorinstanzlichen Akten
(act. 5/1–73) wurden beigezogen. Auf die Einholung von Beschwerdeantworten
kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen
das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Beschwerde richtet sich ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung, mit welcher die Streitverkündungsklage des
Beschwerdeführers nicht zugelassen wurde. Gegen einen solchen Zulassungs-
entscheid steht von Gesetzes wegen die Beschwerde zur Verfügung (Art. 82
Abs. 4 ZPO; BGE 146 III 290 E. 4.3.2). Der Beschwerdeführer ist durch den vor-
instanzlichen Entscheid infolge Nichtzulassung seiner Streitverkündungsklage be-
schwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Er erhob diese, unter Berücksichti-
gung der Ostergerichtsferien, innert der für prozessleitende Verfügungen gelten-
den zehntägigen Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. BGE 146 III 290 E. 4.3.2, wo-
nach der Zulassungsentscheid nicht den Streitgegenstand, sondern den Ablauf
und die Gestaltung des Prozesses betreffe; act. 2 i.V.m. act. 5/72/2). Die Be-
schwerde erfüllt sodann die formalen Anforderungen, indem sie Anträge und eine
ausreichende Begründung enthält. Dem Eintreten steht insoweit nichts entgegen.
III. Zur Beschwerde im Einzelnen
1. Die streitverkündende Partei kann ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unter-
liegens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit
der Hauptklage befasst ist, geltend machen (Art. 81 Abs. 1 ZPO). Im vereinfach-
ten und summarischen Verfahren ist die Streitverkündungsklage jedoch nicht zu-
lässig (Art. 81 Abs. 3 ZPO). Implizit mitenthalten sind in Art. 81 ZPO sodann die
Voraussetzungen der gleichen sachlichen Zuständigkeit und der gleichen Verfah-
rensart. Diese Voraussetzungen wurden gemäss den gesetzgeberischen Materia-
lien nur aus Gründen der redaktionellen Vereinfachung nicht explizit in den Wort-
laut der Bestimmung aufgenommen (BGE 139 III 67 E. 2.4.2; Voten Blocher und

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Wicki, AB 2007 S. 509). Gemäss Entwurf und Botschaft zur Änderung der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 26. Februar 2020 sollen diese bereits
geltenden Voraussetzungen im neuen Art. 81 ZPO nun auch ausdrücklich Erwäh-
nung finden, indem einerseits verlangt wird, dass das mit der Hauptklage befasste
Gericht sachlich auch für die mittels Streitverkündungsklage geltend gemachten
Ansprüche zuständig ist, und andererseits vorausgesetzt wird, dass beide An-
sprüche jeweils im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sind (BBl 2020 2735 f.
und 2787). Der Ständerat hat als erstberatende Kammer die neuen Art. 81 f. ZPO
am 16. Juni 2021 unverändert angenommen (AB 2021 S. 667 ff.).
2. Der Beschwerdeführer macht (soweit seinen Ausführungen gefolgt werden
kann) gegenüber der Beschwerdegegnerin güter- bzw. obligationenrechtliche
Forderungen aus angeblichen Investitionen seines Eigenguts in Liegenschaften
geltend, welche entweder der Beschwerdegegnerin selbst (und zufolge Miteigen-
tums zugleich deren Schwester) oder aber deren Mutter zuzuordnen sind. Für den
Fall, dass gegenüber der Beschwerdegegnerin keine diesbezüglichen güter- oder
obligationenrechtliche Ansprüche bestehen sollten, will er seine Forderungen aus
den behaupteten Investitionen gegenüber deren Mutter mittels Streitverkün-
dungsklage im Sinne von Art. 81 f. ZPO geltend machen (act. 2 insb. S. 2 f. und
S. 4 ff.; act. 5/41 insb. S. 3 f. und S. 9 f.; act. 5/54 insb. S. 2, S. 5 f. und S. 12).
3. Die Vorinstanz liess die Streitverkündungsklage bereits deshalb nicht zu, weil
für die Hauptsache und den Streitverkündungsprozess die erforderliche gleiche
sachliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Sie führte diesbezüglich aus, für das
Scheidungsverfahren (also den Hauptprozess) sei gemäss Art. 4 ZPO i.V.m. § 24
lit. d GOG ZH das Einzelgericht zuständig. Der Streitwert der Streitverkündungs-
klage betrage mindestens Fr. 200'000.–, weshalb diese (bzw. der Folgeprozess)
im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sei (Art. 243 und Art. 248 ZPO e contra-
rio), wofür gemäss Art. 4 ZPO i.V.m. § 19 und § 14 GOG ZH das Kollegialgericht
zuständig sei (act. 4 E. 4.1.). Überdies verneinte die Vorinstanz die Akzessorietät
zwischen der Streitverkündungsklage und der Hauptsache und warf dem Be-
schwerdeführer vor, seiner diesbezüglichen Begründungspflicht im Zulassungsan-
trag nicht (ausreichend) nachgekommen zu sein (act. 4 E. 4.2. f.).

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4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich Letzterem, die erforderliche qualifi-
zierte Konnexität zwischen Haupt- und Folgeansprüchen sei, entgegen der Vor-
instanz, gegeben und er habe dies in seinen beiden Rechtsschriften auch rechts-
genüglich dargetan (act. 2 S. 4 ff.).
4.2. Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des Instituts der Streitverkündungs-
klage solche Konstellationen vor Augen, bei welchen der Bestand der Forderung
des Streitverkündungsprozesses (z.B. eine Regressforderung) gerade vom Be-
stand der Forderung des Hauptverfahrens abhängig ist (vgl. Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7284 f.;
siehe etwa auch BGE 139 III 67 E. 2.4.3). Vorliegend wird im Streitverkündungs-
verfahren jedoch keine von einer anderen im Rahmen des Scheidungsverfahrens
zu beurteilenden Forderung abhängige Forderung geltend gemacht, sondern ein
und dieselbe Forderung zunächst im Hauptverfahren gegen die Beschwerdegeg-
nerin und sodann, sofern sich diese nicht als passivlegitimiert erweisen sollte,
(eventualiter) im Streitverkündungsprozess gegen die Streitberufungsbeklagte ge-
richtet. Die Auffassung der Vorinstanz, es fehle die erforderliche Konnexität der
Ansprüche, ist daher nicht zu beanstanden.
5. Die Vorinstanz erwog ferner zutreffend, dass die Streitverkündungsklage nur
dann zugelassen werden darf, wenn sowohl das Hauptverfahren wie auch der
Folgeprozess in derselben Verfahrensart zu beurteilen sind (act. 4 E. 2.2.). Die
vorliegende Streitverkündungsklage bzw. der Folgeprozess ist im ordentlichen
Verfahren zu beurteilen (Streitwert von mindestens Fr. 200'000,–; Art. 243 und
Art. 248 ZPO e contrario). Beim Scheidungsverfahren handelt es sich gemäss
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 28. Juni 2006
(BBl 2006 7359) hingegen um eine eigenständige Prozessart (so auch DOLGE,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 274–294 N 3, und KUKO ZPO-
STALDER/VAN DE GRAAF, 3. Aufl. 2021, Vor Art. 274–294 N 3). Entsprechend wurde
dieses Verfahren in einem eigenen Kapitel (Art. 274 ff. ZPO) geregelt. Zwar finden
die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens ergänzend auf das Scheidungs-
verfahren Anwendung (Art. 219 ZPO, wonach die Bestimmungen des ordentli-

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chen Verfahrens sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren zur Anwendung
gelangen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt). Die Regelung von
Art. 219 ZPO lässt das Scheidungsverfahren aber nicht zum ordentlichen Verfah-
ren werden. Ansonsten müsste dies auch für das vereinfachte und summarische
Verfahren gelten, was wohl niemandem zu behaupten in den Sinn käme. Viel-
mehr besteht die Wirkung von Art. 219 ZPO allein darin, dass bei Regelungslü-
cken in anderen Verfahrensarten auf die Bestimmungen des ordentlichen Verfah-
rens zurückgegriffen werden kann. Im vorgesehenen, neuen (vom Ständerat als
erstberatende Kammer bereits angenommenen) Art. 81 Abs. 1 lit. c ZPO wird nun
unter positiver Festschreibung verlangt, dass sowohl für die Hauptklage als auch
die Ansprüche des Folgeprozesses das ordentliche Verfahren anwendbar sein
müsse. Insofern wird es künftig klar sein, dass im Scheidungsverfahren keine
Streitverkündigungsklage erhoben werden kann.
Insgesamt kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich beim Scheidungsver-
fahren mit seinen speziellen Regelungen um eine eigenständige Prozessart bzw.
um ein eigenständiges Verfahren handelt. Im vorliegenden Scheidungsverfahren
kann die erhobene Streitverkündungsklage, die im ordentlichen Verfahren und
damit in einer unterschiedlichen Verfahrensart zu beurteilen ist, deshalb nicht zu-
gelassen werden, was für sich allein bereits zur Abweisung der Beschwerde des
Beschwerdeführers führt.
6. Im Ergebnis ist der Vorinstanz, welche die Streitverkündungsklage nicht zu-
liess, zuzustimmen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist deshalb bereits
aus diesen Gründen abzuweisen.
7. Zur Frage, ob im vorliegenden Fall ein Begehren unter blosser Angabe einer
Mindestforderung (i.c. Fr. 200'000.–) prozessual überhaupt zulässig gewesen wä-
re, ist lediglich ergänzend festzuhalten, dass das Begehren des Beschwerdefüh-
rers, wonach die Streitberufungsbeklagte zu verpflichten sei, dem Kläger den
Geldbetrag von mindestens Fr. 200'000.– (je nach Ausgang des Ehescheidungs-
verfahrens) zu erstatten, ein nicht hinreichend beziffertes Begehren darstellt, weil
dieses vom Beweisverfahren oder von Auskünften der Gegenpartei abhängt. Ein
solches ist nur dann zulässig, wenn entweder bereits das Hauptbegehren eine

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unbezifferte Forderungsklage darstellt oder wenn das Folgebegehren die Voraus-
setzungen von Art. 85 ZPO erfüllt (BGE 142 III 102 E. 3–6). Ansonsten muss das
Folge-Begehren bereits im Zulassungsverfahren beziffert werden. Auch unter die-
sem Blickwinkel erweist sich das Klagebegehren als mangelhaft, da der Be-
schwerdeführer nicht substantiiert darlegt, weshalb er die Klage noch nicht bezif-
fern könne.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG (ausgehend von einem Streitwert von
mindestens Fr. 200'000.–) auf Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind aus
dem vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss zu beziehen. Parteientschädi-
gungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: dem Beschwer-
deführer nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), und der Beschwerdegeg-
nerin und Streitberufungsbeklagten nicht, weil diesen keine entschädigungspflich-
tigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus dem vom Beschwerdeführer geleiste-
ten Vorschuss bezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin und die
Streitberufungsbeklagte je unter Beilage eines Doppels der Beschwerde-
schrift (act. 2), sowie an die Vorinstanz unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mindestens Fr. 200'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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