zh_obergericht · PF120063 · 2013-02-04 · de
gerichtliches Verbot / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti
Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Beschluss und Urteil vom 4. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend
gerichtliches Verbot / Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 5. Dezember 2012 (EH120031)

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Erwägungen:
1. a) Beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen
wurde ein gerichtliches Verbot erwirkt, das Unberechtigten untersagt, bestimmte
Liegenschaften in B._____ zu befahren und zu betreten sowie Film- und Fotoauf-
nahmen dieser Liegenschaften zu machen (act. 10).
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Einsprache (act. 1). Die Vorinstanz aufer-
legte ihr einen Kostenvorschuss von Fr. 250.-- für die mutmasslichen Gerichtskos-
ten (act. 2), worauf die Beschwerdeführerin ihre Einsprache zurückzog (act. 4).
b) Mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als
durch Rückzug der Einsprache erledigt ab (act. 9, Dispositivziffer 1), setzte die
Entscheidgebühr auf Fr. 250.-- fest (act. 9, Dispsositivziffer 2) und auferlegte die
Gerichtskosten der Beschwerdeführerin (act. 9, Dispositivziffer 3).
c) Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Be-
schwerdeführerin mit den Anträgen, die vorinstanzliche Entscheidgebühr massiv
zu reduzieren oder ihr zu erlassen (act. 11).
2. a) Die Beschwerdeführerin ficht einzig den Kostenentscheid der Vorinstanz an.
Als Rechtsmittel steht ihr dafür die Beschwerde gemäss Art. 110 ZPO zur Verfü-
gung. Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz
das Recht nicht richtig angewendet habe (Art. 320 lit. a ZPO) oder dass sie den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe (Art. 320 lit. b ZPO).
b) Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, bereits
bei der Einsprache sei die Gerichtsgebühr auf das Maximum von Fr. 250.-- ange-
setzt worden und jetzt beim Rückzug der Klage werde an diesem hohen Betrag
festgehalten. Ausser zwei Standardbriefen sowie je einem Ein- und Austrag habe
das Gerichtspersonal keine Arbeit in ihrer Sache gehabt. Als Fachfotografin und
Teilzeitbüroangestellte verfüge sie nicht über ein hohes Budget oder Pensions-
kasseneinnahmen. Als beinahe Nachbarin und Fotografin gehe sie seit Jahren in
jenem Gebiet spazieren und habe als Fotografin oft ihre Kamera dabei. Dies sei
ihr einziger Beweggrund für die Einsprache gewesen (act. 11).

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c) Die Vorinstanz hatte ihre Entscheidgebühr gestützt auf die Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 8. September 2010, LS 211.11 (GebV OG), festzu-
setzen, insbesondere gestützt auf § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG. Entspre-
chend diesen Kriterien setzte die Vorinstanz den von der Beschwerdeführerin ver-
langten Kostenvorschuss auf Fr. 250.-- fest. Es ist der Beschwerdeführerin darin
zuzustimmen, dass die Vorinstanz diese gemäss §§ 4-8 GebV OG bestimmte
Gebühr gestützt auf § 10 Abs. 1 GebV OG bis auf die Hälfte hätte herabsetzen
können, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Einsprache zurückgezogen und
die Vorinstanz demnach ihren Anspruch nicht zu prüfen hatte. Die Vorinstanz war
zu dieser Reduktion jedoch nicht verpflichtet, da § 10 Abs. 1 GebV OG eine Kann-
Formulierung enthält: "Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung oder nach
Säumnis erledigt, kann die gemäss §§ 4-8 bestimmte Gebühr bis auf die Hälfte
herabgesetzt werden" (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Da mit Fr. 250.-- der vorinstanzli-
che Kostenvorschuss gering ausgefallen war, hatte die Vorinstanz insbesondere
zu berücksichtigen, dass in der Entscheidgebühr auch die Kosten für Vorladun-
gen, Telekommunikation sowie Ausfertigung und Zustellung der Entscheide ent-
halten sind (§ 2 Abs. 2 GebV OG). Ihren Endentscheid hatte die Vorinstanz in
insgesamt sechs Exemplaren (je unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 4) an
sechs verschiedene Adressaten zu versenden, je gegen Empfangsschein (act.
7/1-6). Hinzu kam die Verfügung betreffend Kostenvorschuss, welche an die Be-
schwerdeführerin gegen Empfangsschein versandt wurde (act. 2 i.V. mit act. 4).
Berücksichtigt man diese Aufwendungen, erscheint die vorinstanzliche Ent-
scheidgebühr insgesamt als angemessen. Die Beschwerdeführerin vermag jeden-
falls keine unrichtige Rechtsanwendung darzutun. Dies führt zur Abweisung ihrer
Beschwerde.
d) Die Beschwerdeführerin ersucht alternativ um Erlass oder teilweisen Erlass der
ihr auferlegten vorinstanzlichen Kosten. Gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO können Ge-
richtskosten gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. Der
Erlass von Gerichtskosten fällt in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission
(§ 201 Abs. 2 GOG i.V. mit §18 lit. q der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts vom 3. November 2010; vgl. auch Verordnung des Obergerichts
über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte, des Obergerichts und der ange-

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gliederten Gerichte sowie über das Zentrale Inkasso vom 9. April 2003, insb. § 5).
Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostenerlass ist daher mangels Zu-
ständigkeit nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerin unterliegt im Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 106
Abs. 1 ZPO sind ihr daher auch die Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfah-
rens aufzuerlegen. In zweiter Instanz geht es einzig um die vorinstanzlichen Ge-
richtskosten im Betrag von Fr. 250.--. Es handelt sich daher zweitinstanzlich um
eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die Minimalgebühr für das obergerichtliche
Verfahren beträgt gestützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG Fr. 150.--.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Erlass der vorinstanzlichen Gerichtskosten wird nicht
eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss dem folgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen und die Verfügung des Ein-
zelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 5. Dezember 2012 wird bestä-
tigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksge-
richt Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert be-
trägt Fr. 250.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: