zh_obergericht · NP160007 · 2016-12-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP160007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 16. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ (Schweiz) AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Dielsdorf vom 16. September 2015 (FV150016-D)

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Rechtsbegehren:
der Klägerin (Urk. 1 S. 2 und Urk. 14 S. 1 f.):
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 24'189.90 nebst
3.9% Zins seit 6. September 2014 und CHF 440.– Kosten für das
Schlichtungsverfahren zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Furttal, 8107 Buchs (Zah-
lungsbefehl vom 16. September 2014) zu beseitigen;
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
des Beklagten (Urk. 11 S. 2):
"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
2. Unter Kosten- und vollen Entschädigungsfolgen (Letztere zzgl.
8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Klägerin."
Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren, vom 16. September 2015 (Urk. 16):
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 24'189.90 nebst
Zins zu 3.9% seit dem 6. September 2014 zu bezahlen. In diesem
Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Furttal (Zahlungsbefehl vom 16. September 2014)
aufgehoben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden
mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet und sind dieser vom
Beklagten zusammen mit den Kosten des Schlichtungsverfahrens
von Fr. 440.– zu ersetzen.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 4'400.– zu bezahlen.
5. ... (Mitteilungssatz)
6. ... (Rechtsmittelbelehrung)

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Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 20 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelgerichts Dielsdorf vom 16. September 2015
(Geschäftsnummer FV150016) sei aufzuheben und die Klage ab-
zuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Letztere zzgl. der ge-
setzlichen Mehrwertsteuer) für das Berufungsverfahren wie auch
für das vorinstanzliche Verfahren zu Lasten der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten."
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 26 S. 2):
"Es sei die Berufung des Berufungsklägers vollumfänglich abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungs-
klägers."
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien schlossen am 20. September 2013 einen Leasingvertrag
(Vertrags-Nr. …) über einen … [Pw], dessen Nettopreis (inkl. Mehrwertsteuer)
Fr. 109'230.– betrug (Urk. 5/1). Bei einer vertraglichen Leasingdauer von 48 Mo-
naten und einer jährlichen Fahrleistung von 15'000 km wurden die monatlichen
Leasingraten auf Fr. 1'305.– (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt. Zusätzlich zum
Leasingvertrag akzeptierte und unterzeichnete der Beklagte und Berufungskläger
(im Folgenden Beklagter) auch die allgemeinen Leasingvertrags-Bedingungen
(Urk. 5/2; fortan LVB) sowie eine als Beilage 1 bezeichnete Tabelle zur vorzeiti-
gen Vertragsauflösung gemäss Ziffer 16.2 der LVB (Urk. 5/3), welche für jeden
möglichen Kündigungszeitpunkt den Restwert des Fahrzeugs sowie den zusätz-
lich zu den bereits bezahlten Leasingraten zu bezahlenden Betrag festhält. Das
Fahrzeug wurde dem Beklagten am 8. Oktober 2013 übergeben (Urk. 5/4). Mit
Schreiben vom 26. Mai 2014 teilte der Beklagte der Klägerin und Berufungsbe-

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klagten (nachfolgend Klägerin) mit, dass er den Leasingvertrag per 30. Juni 2014
kündige bzw. "ohne weitere Kosten auflösen" möchte (Urk. 5/5). Nach erfolgter
Rückgabe des Fahrzeugs erstellte die Klägerin am 20. August 2014 die zuvor mit
Schreiben vom 4. Juni 2014 (Urk. 5/6) angekündigte Schlussabrechnung gemäss
Ziffer 16.1 der LVB (Urk. 5/8). Darin bezifferte sie den vom Beklagten zusätzlich
zu den bereits bezahlten neun monatlichen Raten geforderten Betrag gestützt auf
die erwähnte Tabelle zur vorzeitigen Vertragsauflösung auf Fr. 24'189.90 (inkl.
8% Mehrwertsteuer). Der Beklagte bestritt die Rechtmässigkeit dieser Forderung
(Urk. 5/7 und 5/9).
1.2. Nachdem die Zahlung ausgeblieben war, leitete die Klägerin gegen
den Beklagten die Zwangsvollstreckung ein. Gegen den in der betreffenden Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamts Furttal ergangenen Zahlungsbefehl vom
16. September 2014 (Urk. 5/10) erhob der Beklagte rechtzeitig Rechtsvorschlag.
1.3. In der Folge machte die Klägerin mit Eingabe vom 5. März 2015 beim
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf (Vorinstanz)
die vorliegende Forderungsklage mit dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbe-
gehren anhängig (Urk. 1). Nach Eingang der schriftlichen Klageantwort (Urk. 11)
und Durchführung der Hauptverhandlung (Prot. I S. 5 ff.) erging am 16. Septem-
ber 2015 das vorstehend wiedergegebene vorinstanzliche Urteil, mit dem die Kla-
ge vollumfänglich gutgeheissen wurde (Urk. 16 = Urk. 21).
1.4. Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 3. Februar 2016 Beru-
fung mit dem Antrag auf Abweisung der Klage (Urk. 20). Mit Verfügung vom
17. Februar 2016 wurde ihm für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten ein Vor-
schuss von Fr. 3'500.-- auferlegt (Urk. 22). Die fristwahrend erstattete Berufungs-
antwort vom 12. April 2016, in der die Klägerin die vollumfängliche Abweisung der
Berufung beantragt (Urk. 26; s.a. Urk. 24 und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO), wurde
dem Beklagten mit Verfügung vom 14. April 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 27). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.

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2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung des Be-
klagten, der durch das angefochtene Urteil beschwert ist, richtet sich gegen einen
erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, de-
ren Streitwert Fr. 10'000.-- übersteigt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und
die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde
form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk. 18), und der einverlang-
te Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 22 und 23). Unter dem Vorbehalt
rechtsgenügender Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO und nachstehend E. 2.2) ist
auf die Berufung einzutreten. Der Berufungsentscheid kann aufgrund der Akten
ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
2.2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der
Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen.
Neue Tatsachen (Behauptungen und Bestreitungen) und Beweismittel (Noven)
können allerdings nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO be-
rücksichtigt werden. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist
hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) vo-
raus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die
er anficht, sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präzi-
ser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen,
Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-
tenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale
Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen
nicht (vgl. im Einzelnen BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht
oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu

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werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich
auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen
Begründung gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE
142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September
2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 vom
1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit
curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22).
In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies
für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Streitpunkt und Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Frage der
Rechtmässigkeit der Forderung, welche die Klägerin zusätzlich zu den bereits be-
zahlten Leasingraten zufolge vorzeitiger Beendigung des Vertrags geltend macht.
Dabei herrscht – zu Recht – Einigkeit darin, dass das Vertragsverhältnis zwischen
den Parteien nicht in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Kosum-
kredit vom 23. März 2001 (KKG) fällt, da der Barkaufpreis des Leasingobjekts
(und damit auch die Kreditsumme) Fr. 80'000.– übersteigt (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG). Die Vorschriften des KKG finden mithin
keine direkte bzw. unmittelbare Anwendung.
3.2. Parteistandpunkte
3.2.1. Der Beklagte ist im Wesentlichen der Ansicht, auf das Vertragsver-
hältnis komme Art. 266k OR zumindest analog zur Anwendung. Nach dieser Vor-
schrift könne der Mieter einer beweglichen Sache, die seinem privaten Gebrauch
diene und vom Vermieter im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit vermietet
werde, mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kün-
digen. Der Vermieter habe dafür keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Mit ih-

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rer Schlussabrechnung verlange die Klägerin zu Unrecht eine Entschädigungs-
zahlung für die vorzeitige Vertragsauflösung. Auch wenn Ziffer 16.2 der LVB im
Falle einer vorzeitigen Rückgabe eine entsprechende Zahlung vorsehe, sei diese
nicht geschuldet. Bei Art. 266k OR handle es sich um zwingendes Recht. Deshalb
habe der Beklagte die von ihm unterzeichnete Entschädigungstabelle gar nicht
rechtswirksam akzeptieren können. Die mit dieser Tabelle anvisierten, anfangs
hohen und mit zunehmender Vertragsdauer degressiv verlaufenden Amortisa-
tionsbeträge hätten vertraglich ohne Weiteres in einer Weise geregelt werden
können, welche mit der zwingenden Bestimmung von Art. 266k OR vereinbar sei.
Insbesondere könnten die jeweiligen Restwerte durch degressive Abstufung der
Mietzinszahlungen während und nach Massgabe der Mietdauer berücksichtigt
werden. Art. 266k OR wolle ja gerade zum Schutz des Mieters verhindern, dass
dieser aufgrund von vermeintlich tiefen Mietzinsen einen langjährigen Vertrag
eingehe, den er aufgrund drohender Entschädigungszahlungen faktisch nicht
mehr auflösen könne (Urk. 11 Rz 11 ff.; Prot. I S. 5 ff.; Urk. 20 Rz 8 ff.).
3.2.2. Nach klägerischer Auffassung handelt es sich (zusammengefasst) um
einen typischen Finanzierungsleasingvertrag. Eine unmittelbare Anwendung ver-
tragstypischer Regeln auf Innominatverträge falle ausser Betracht. Möglich und
geboten sei dagegen eine sinngemässe oder analoge Anwendung, wenn eine
Regel des gesetzlichen Vertragstypenrechts nach den Grundsätzen der Gesezes-
analogie auch auf eine Rechtsfrage passe, die für den Innominatvertrag zu be-
urteilen sei. Das treffe mit Bezug auf Art. 266k OR nicht zu. Diese Bestimmung
finde auf den Vertrag der Parteien deshalb keine Anwendung. Sie wolle nämlich
verhindern, dass vom Mieter eine Entschädigung für die Kündigung als solche
verlangt werde, bzw. dass sich ein Konsument unbedacht langfristig ver- oder
überschulde, indem die zwingend vorgeschriebene Ausstiegsmöglichkeit durch
Entschädigungsforderungen wirtschaftlich verunmöglicht werde. Eine nach
Art. 266k OR verpönte Entschädigungsabrede könne aber nur in Vereinbarungen
erblickt werden, die betragsmässig über die Summe der bis zur vorzeitigen Ver-
tragsauflösung geschuldeten, anteilsmässigen bzw. periodengerechten Mietzinse
hinausgingen und überdies an nichts anderes als den Tatbestand der vorzeitigen

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Kündigung anknüpften, wie beispielsweise eine Konventionalstrafe oder eine Ver-
tragsrücktrittspauschale.
Anders als ein Auto-Mietvertrag regle ein Auto-Leasingvertrag die Finanzie-
rung des Leasingobjekts. Mit der Leasingentschädigung werde im Wesentlichen
das eingesetzte Kapital verzinst und der Wertverlust des Fahrzeugs amortisiert.
Dieser verlaufe bei neuen Automobilen nicht linear, sondern sei anfänglich sehr
hoch und nehme mit zunehmender Vertragsdauer ab. Die Leasingentschädigung
lasse sich so für jede beliebige Vertragsdauer im Voraus berechnen. Dabei seien
zwei Berechnungsmethoden möglich: entweder eine degressive Kalkulation der
periodisch geschuldeten Leasingraten mit Berücksichtigung der effektiven Zins-
kosten und des mutmasslichen Wertverlusts des Fahrzeugs für jeden einzelnen
Monat (degressive Monatsraten) oder die Kalkulation der Gesamtentschädigung
für die vereinbarte Vertragsdauer mit gleichmässiger Verteilung auf die einzelnen
Monate (lineare Monatsraten). Die Klägerin habe sich für Letztere entschieden.
Da die Leasingraten in diesem Fall insbesondere zu Beginn des Vertragsverhält-
nisses zu tief angesetzt seien, würden sie bei vorzeitiger Vertragsauflösung rück-
wirkend und gestützt auf eine vorgängig erstellte Kalkulationstabelle (Urk. 5/3)
angepasst. Bei den monatlich zu bezahlenden periodischen Leasingraten handle
es sich um Akontozahlungen an die effektive Gesamtüberlassungsentschädigung,
die erst im Falle der vorzeitigen Kündigung definitiv ermittelt werden könne und
sich nach den Entschädigungsansätzen gemäss Tabelle richte. Sinn und Zweck
der vertraglich festgelegten Berechnung der Leasingentschädigung bei vorzeitiger
Beendigung des Leasingverhältnisses lägen darin, bereits im Voraus die wirt-
schaftlich gerechtfertigte Entschädigung für die tatsächlich in Anspruch genom-
mene Leistung festzulegen. Es handle sich dabei weder um eine Kündigungs-
pönale noch um eine Vertragsstrafe. Es könne nicht der Wille des Gesetzgebers
gewesen sein, dass ein Leasinggeber zugunsten einer voraussetzungslosen
Kündigungsfreiheit des Leasingnehmers potentiell geschädigt werden solle, wes-
halb eine analoge Anwendung von Art. 266k OR nur insoweit erfolgen könne, als
bei vorzeitiger Kündigung eine übersetzte, nicht nach anerkannten Grundsätzen
kalkulierte und in keinem Verhältnis zur beanspruchten Leistung stehende Ent-
schädigung gefordert werde. Diese Auslegung von Art. 266k OR stehe im Ein-

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klang mit den Bestimmungen von Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2
lit. g KKG. Die vertraglich vereinbarte und klageweise geltend gemachte Nach-
zahlung stelle zusammen mit den bereits bezahlten Leasingraten das wirtschaft-
lich gerechtfertigte Entgelt für die während der effektiven Vertragsdauer tatsäch-
lich in Anspruch genommene Leistung des Leasinggebers dar und sei deshalb
rechtmässig (Urk. 1 S. 4 ff.; Urk. 14 S. 2 ff.; Urk. 26 S. 4 ff.).
3.3. Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz qualifizierte den von den Parteien am 20. September 2013
unterzeichneten Leasingvertrag als "typischen Finanzierungsleasingvertrag" und
damit als Innominatkontrakt resp. als gemischten Vertrag mit mietrechtlichen
Elementen. Zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 266k OR auf Leasingverträge,
welche – wie der vorliegende – nicht dem KKG unterstehen, erwog sie, dass so-
wohl das Bundesgericht (in BGer 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008) als
auch das Obergericht des Kantons Zürich (in OGer ZH LB070019 vom 8. Juli
2008) eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf einen solchen Vertrag be-
jaht hätten. Das Bundesgericht habe die hier entscheidende und in der Lehre um-
strittene Frage allerdings offengelassen, ob Art. 266k OR lediglich Forderungen
wie Konventionalstrafen und Kündigungspönalen verbiete, welche über das für
die Gebrauchsüberlassung ordentlicherweise Geschuldete hinausgingen, oder ob
auch eine Nachzahlungsforderung, die im Falle einer vorzeitigen Vertragsauf-
lösung für die konkrete Vertragsdauer nach einer im Voraus in den Vertrag auf-
genommenen Tabelle berechnet werde, eine verbotene Entschädigung im Sinne
von Art. 266k OR darstelle. Es habe lediglich festgestellt, dass Art. 266k OR je-
denfalls Entschädigungsforderungen verbiete, die sich ihrer Höhe nach wirtschaft-
lich nicht als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Leasingobjekts während
der effektiven Leasingdauer rechtfertigen liessen. Im überwiegenden Teil der Leh-
re und Rechtsprechung sei damals (im Jahre 2008) die Ansicht vertreten worden,
nach Art. 266k Satz 2 OR entfalle jeglicher Entschädigungsanspruch des Vermie-
ters bzw. Leasinggebers, womit diesem auch verwehrt sei, für die verkürzte Ver-
tragsdauer einen höheren als den bisher geleisteten Mietzins in Rechnung zu
stellen. Lediglich eine Minderheit habe damals die Ansicht vertreten, Art. 266k OR

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verbiete einzig eine ausschliesslich an den Tatbestand der vorzeitigen Kündigung
geknüpfte, die Kündigungsfreiheit faktisch beeinträchtigende Vertragsstrafe, stehe
dem von der Klägerin gewählten System aber nicht entgegen, bei welchem der
Zeitpunkt der Bezahlung des für die effektive Vertragszeit geschuldeten, wirt-
schaftlich gerechtfertigten Mietzinses durch Parteivereinbarung bestimmt werde,
zumal Art. 257c OR derartige Vereinbarungen ausdrücklich zulasse. Diese Min-
derheitsmeinung werde in der neueren Literatur gestützt und vermöge zu über-
zeugen. Es sei nämlich nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dem
Erlass von Art. 266k Satz 2 OR eine potentielle Schädigung der Vermieter oder
Leasinggeber für eine voraussetzungslose Kündigungsfreiheit der Mieter oder
Leasingnehmer gewollt habe, indem der Vermieter oder Leasinggeber für tatsäch-
lich erbrachte und in Anspruch genommene Leistungen nicht entschädigt werden
sollte. Die Vorschrift von Art. 266k Satz 2 OR dürfe deshalb nicht zur Folge ha-
ben, dass der Vermieter bzw. Leasinggeber für tatsächlich erbrachte vertragliche
Leistungen (wie die höheren Amortisationskosten zu Beginn der Laufzeit des Ver-
trags) nicht entschädigt werde. Der Leasingnehmer schulde dem Leasinggeber
eine periodengerechte Amortisation und Verzinsung des Leasingobjekts und da-
mit im Falle einer vorzeitigen Kündigung allenfalls eine der verkürzten Vertrags-
laufzeit entsprechende Entschädigung, zumindest wenn eine solche explizit ver-
einbart worden sei und ihre Höhe einer vorausberechneten Tabelle entnommen
werden könne. Art. 266k Satz 2 OR schliesse somit nur – aber immerhin – jede
über diese periodengerechte Vergütung hinausgehende "Pönale" bzw. eine nicht
periodengerechte Überamortisation aus (Urk. 21 S. 7 ff. E. III/2.1-2.3).
Aus heutiger Sicht, so die Vorinstanz weiter, sei mit Blick auf die Beantwor-
tung der vorliegend relevanten und vom Bundesgericht bislang offengelassenen
Frage festzuhalten, dass die Regelung des Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG sich seit de-
ren Erlass in der Praxis bewährt habe und auch ausserhalb des Anwendungs-
bereichs des KKG (Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG, Obergrenze von Fr. 80'000.–) eine
tausendfach gelebte Realität sei. Art. 266k OR wolle "Knebelverträge" verhindern,
d.h. Verträge, welche ein Mieter bzw. (analog) ein Leasingnehmer vernünftiger-
weise nicht kündigen könne, da seine finanzielle Belastung im Falle einer vorzeiti-
gen Kündigung aufgrund von Konventionalstrafen oder Kündigungspönalen (zu-

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mindest annähernd) gleich hoch bleibe, wie wenn er den Vertrag zu Ende führen
würde. In solchen Fällen werde das Recht auf jederzeitige Vertragsbeendigung
durch diese Pönalen, welche eine vorzeitige Vertragsauflösung als wirtschaftlich
nicht mehr sinnvoll erscheinen liessen, faktisch beschnitten oder aufgehoben. Das
treffe vorliegend aber trotz der zugegebenermassen hohen Nachforderung von
Fr. 24'189.90 nicht zu, könne der Beklagte durch die vorzeitige Beendigung des
Leasingvertrages doch zukünftigen finanziellen Verpflichtungen in der Höhe von
Fr. 26'705.10 entgehen. Von einer faktischen Aufhebung des Rechts auf jederzei-
tige Vertragsbeendigung durch eine Konventionalstrafe oder eine Kündigungs-
pönale, die eine vorzeitige Vertragsauflösung als wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll
erscheinen liesse, könne unter den gegebenen Umständen also nicht ausgegan-
gen werden. Die Nachforderung sei sodann deshalb so hoch, weil der Beklagte
das von ihm ausgesuchte und speziell für ihn nach seinen Wünschen gefertigte
Fahrzeug bereits nach neun Monaten der Leasinggeberin zurückgegeben habe,
obwohl ursprünglich eine Vertragsdauer von vier Jahren vereinbart und die mo-
natlichen Leasingraten im Wissen des Beklagten für diese Vertragsdauer kalku-
liert worden seien (Urk. 21 S. 11 f. E. III/3.1).
Stossend und mit dem Schutzzweck von Art. 266k OR nicht zu rechtfertigen
wäre nach vorinstanzlicher Ansicht demgegenüber eine finanzielle Schädigung
des Leasinggebers, indem diesem jeglicher Entschädigungsanspruch verwehrt
würde. Es sei gerichtsnotorisch, dass neuwertige Fahrzeuge zu Beginn ihrer Le-
bensdauer einem viel höheren Wertverlust unterlägen als gegen Ende ihres Le-
benszyklus, die Entwertung von Motorfahrzeugen mithin stark degressiv sei.
Durch betragsmässig gleich hohe Leasingzinsen über die gesamte Vertragsdauer
finde aber nur eine lineare Amortisation des Fahrzeugs statt. Auch im vorliegen-
den Fall verhalte es sich so. Der Nettopreis des geleasten Fahrzeugs bei der
Übernahme habe Fr. 109'230.– (Urk. 5/1), dessen kalkulatorischer Restwert nach
neun Monaten Fr. 75'896.40 betragen (Urk. 5/3). Zudem habe der Beklagte nicht
substantiiert bestritten, dass die Klägerin das Fahrzeug nach der Rückgabe zum
bestmöglichen Verkaufspreis, zumindest aber zu einem gängigen Marktpreis, ver-
kauft habe. Der Verkaufserlös von Fr. 73'000.– (Urk. 5/13) liege damit sogar noch
unter dem kalkulatorischen Restwert von Fr. 75'896.40 gemäss Entschädigungs-

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tabelle. Die tatsächliche Fahrzeugentwertung nach neun Monaten habe demnach
Fr. 36'230.– betragen. Stelle man dieser Zahl den Gesamtbetrag der durch den
Beklagten in diesem Zeitraum geleisteten Leasingzinszahlungen von Fr. 11'745.–
gegenüber, wovon allerdings nur Fr. 8'754.43 auf die Amortisation und
Fr. 2'990.57 auf Zinszahlungen entfielen (Urk. 5/11), werde deutlich, dass die tat-
sächliche Fahrzeugentwertung Fr. 27'475.57 über den vom Beklagten mit den
neun bezahlten Leasingraten geleisteten Amortisationszahlungen liege und die
Klägerin in diesem Umfang zu Verlust käme. Ebenso gehe daraus hervor, dass
die eingeklagte Nachforderung der Klägerin in Höhe von Fr. 24'189.90 unter die-
sem Betrag liege, welcher die noch ungedeckte Fahrzeugentwertung beziffere
(Urk. 21 S. 12 f. E. III/3.2).
Die in der Tabelle zur vorzeitigen Vertragsauflösung (Urk. 5/3) aufgeführten
Restwerte des Leasingfahrzeugs seien sodann analog den Erfordernissen von
Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG nach anerkannten Grundsätzen berechnet worden. Bei
der Festlegung des formellen Tabellen-Ansatzes sei es dem Gesetzgeber wohl in
erster Linie um Transparenz gegangen, indem ein Leasingnehmer bereits beim
Abschluss des Vertrags darüber informiert sein solle, wie teuer ihn eine Kün-
digung in jedem beliebigen Vertragsstadium zu stehen komme. Anerkannten
Grundsätzen entspreche eine Tabelle im idealtypischen Fall dann, wenn sie sich
am sorgfältig geschätzten, mutmasslichen Wertverlust des Fahrzeugs während
einer maximalen Vertragsdauer orientiere und die für die einzelnen Kündigungs-
zeitpunkte festgesetzten Entschädigungsbeträge weder eine Vertragsstrafe be-
inhalteten noch den Leasinggeber sonstwie ungerechtfertigt bereicherten. Zwar
finde das KKG auf den vorliegenden Leasingvertrag keine Anwendung. Dennoch
sei ein Blick auf die Schutzfunktionen des Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG auch in casu
interessant. Transparenz über allfällige Nachforderungen im Falle der vorzeitigen
Vertragsbeendigung sowie das Verbot von Vertragsstrafen und ungerechtfertigter
Bereicherung des Leasinggebers seien allesamt Schutzvorkehrungen zugunsten
des Leasingnehmers. Indem die Klägerin dem Beklagten die Tabelle zur vorzeiti-
gen Vertragsauflösung (Urk. 5/3) als Vertragsbestandteil zur Unterzeichnung vor-
gelegt habe, habe sie den Beklagten über den Restwert des Fahrzeugs und allfäl-
lige Nachzahlungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags für jeden einzelnen

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Kündigungszeitpunkt betragsmässig genau aufgeklärt. Die Tabelle sinke zudem
degressiv und ende nach 48 Monaten bei vollständiger Erfüllung des Vertrags mit
einem zusätzlich zu den bereits bezahlten Raten zu zahlenden Betrag von Fr. 0.–.
Das Argument des Beklagten, wonach ihm vermeintlich tiefe monatliche Raten
suggeriert worden seien und er mit blosser Augenwischerei hinsichtlich der tat-
sächlichen Kosten in ein Vertragsverhältnis einbezogen worden sei, verfange bei
dieser Sachlage nicht (Urk. 21 S. 13 f. E. III/3.3). Zudem sei allgemein bekannt,
dass bei vorzeitiger Kündigung von Leasingverträgen Nachzahlungen fällig wür-
den. So machten diverse Konsumentenschutz- und Schuldenberatungsorganisa-
tionen auf die Möglichkeit solcher Nachforderungen aufmerksam. Auch der Be-
klagte habe dies mit Unterzeichnung des Leasingvertrags, der LVB und insbe-
sondere der Beilage 1 zum Leasingvertrag (Urk. 5/1-5/3) ausdrücklich zur Kennt-
nis genommen (Urk. 21 S. 14 E. III/3.4). In quantitativer Hinsicht sei schliesslich
erstellt, dass die Klägerin bei der Kalkulation der Tabelle zur vorzeitigen Vertrags-
auflösung den mutmasslichen Wertverlust des Fahrzeugs sorgfältig geschätzt ha-
be und die Tabelle demnach "anerkannten Grundsätzen" entspreche. Der einge-
klagte Betrag liege sogar noch unter der kalkulatorischen Entwertung des Fahr-
zeugs und sei demnach nicht zu beanstanden (Urk. 21 S. 14 f. E. III/4).
Als Fazit hielt die Vorinstanz fest, dass durch die analoge Anwendung von
Art. 266k OR auf Leasingverträge, welche nicht dem KKG unterstehen, zwar die
Geltendmachung von Konventionalstrafen und Kündigungspönalen, nicht aber die
Forderung einer Entschädigung für tatsächlich erbrachte vertragliche Leistungen
ausgeschlossen sei. Da die vorliegend eingeklagte Forderung keine Kündigungs-
pönale, sondern nur die ausgewiesene Fahrzeugentwertung und somit eine durch
die Klägerin tatsächlich erbrachte Leistung beinhalte, sei die Klage gutzuheissen
und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 24'189.90 nebst Zins zu 3.9%
seit dem 6. September 2014 zu bezahlen (Urk. 21 S. 16 E. III/5).
3.4. Einwände gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen
3.4.1. Der Beklagte wendet zunächst (im Sinne von Art. 310 lit. b ZPO) ein,
die Vorinstanz habe in Erwägung III/3 ("Unbestrittener Sachverhalt und Partei-
vorbringen") zu Unrecht angenommen, es sei unbestritten, dass er das Leasing-

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fahrzeug individuell habe konfigurieren können, und dass er überdies nicht zu
dessen Substanzerhaltung verpflichtet gewesen sei. Ersteres habe er anlässlich
der Hauptverhandlung vom 16. September 2015 bestritten; es habe sich um ein
gewöhnliches Lagerfahrzeug gehandelt. In der Klageantwort habe er sodann be-
stritten, nicht zur Substanzerhaltung verpflichtet gewesen zu sein (Urk. 20 Rz 7
[und Rz 23]).
3.4.2. Der Beklagte scheint zu verkennen, dass die Vorinstanz an der von
ihm angegebenen Stelle ihres Entscheids (Urk. 21 S. 4 ff. E. III/3) nicht den unbe-
strittenen Sachverhalt erstellte (das tat sie in Urk. 21 S. 3 E. III/1), sondern – im
Anschluss an die Wiedergabe des beklagtischen Standpunkts (Urk. 21 S. 4
E. III/2) – lediglich die Vorbringen der Klägerin wiedergab. Insofern gehen seine
Beanstandungen von vornherein an der Sache vorbei. Dass und an welcher Stelle
im angefochtenen Entscheid die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht annahm, der
Beklagte sei entgegen seiner eigenen Darstellung nicht zur Substanzerhaltung
verpflichtet gewesen, zeigt er in der Berufung aber nicht auf (s.a. Urk. 20 Rz 35,
wo er bloss seine diesbezüglichen Vorbringen aus der Klageantwort [Urk. 11
Rz 52] wiederholt) und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. In diesem Punkt ge-
nügt seine Kritik den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht (Art. 311
Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.2).
3.4.3. Im Übrigen nahm die Vorinstanz (in Urk. 21 E. III/3.1 S. 12) zu Recht
an, das Leasingfahrzeug sei nach den Wünschen und dem Geschmack des Be-
klagten gefertigt worden, nachdem der Beklagte diese in der Klageschrift (Urk. 1
S. 22 Rz 15) explizit aufgestellte Behauptung – soweit ersichtlich – weder in sei-
ner Klageantwort (vgl. insbes. Urk. 11 Rz 52) noch anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 16. September 2015 rechtsgenügend bestritten hatte. Die in der Beru-
fungsschrift erwähnte, aber nicht anhand einer konkreten Aktenstelle dokumen-
tierte Aussage, bei diesem Angebot habe er einfach zuschlagen müssen, stellt je-
denfalls keine Bestreitung der fraglichen Behauptung dar. Die Vorinstanz durfte
deshalb davon ausgehen, dass der Beklagte das Fahrzeug selber habe konfigu-
rieren können. Wenn der Beklagte erstmals im Berufungsverfahren das Gegenteil
behauptet, handelt es sich um eine neue Bestreitung, die bei zumutbarer Sorgfalt

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ohne Weiteres schon vor Vorinstanz hätte vorgetragen werden können. Sie ist
daher nicht zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.2).
3.5. Qualifikation des Leasingvertrags
In rechtlicher Hinsicht qualifizierte die Vorinstanz den zwischen den Parteien
geschlossenen Leasingvertrag (Urk. 5/1) aufgrund seiner typologischen Ausge-
staltung bzw. seiner konkreten Merkmale (insbesondere der Regelung der Ge-
fahrtragung) in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht zu Recht (und un-
angefochten) nicht als Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff. OR, sondern als Fi-
nanzierungsleasingvertrag über ein Konsumgut. Es handelt sich mithin um einen
Innominatkontrakt, einen gemischten Vertrag mit mietrechtlichen Elementen
(BGer 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 4.1.2; vgl. auch Krummenacher,
Konsumentenleasing, 2007, S. 72 ff., S. 78 f.; BSK OR I-Amstutz/Morin, Einl. vor
Art. 184 ff. N 69 m.w.Hinw.). Das hat zur Folge, dass die Regeln des Mietrechts,
insbesondere der vorliegend interessierende Art. 266k OR, mangels einer beson-
deren Anordnung des Gesetzgebers nicht unmittelbar, sondern allenfalls analog
zur Anwendung gelangen (vgl. BGer 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008,
E. 4.1.3 und 4.1.4; Krummenacher, a.a.O., S. 84 ff., S. 92). Die analoge Anwen-
dung einer Rechtsnorm auf einen nicht direkt von der Norm erfassten Sachverhalt
setzt voraus, dass sich der Analogieschluss in überzeugender und widerspruchs-
freier Weise aus den legislativen Zwecksetzungen und Wertentscheidungen be-
gründen lässt. Dabei ist zunächst zu eruieren, welches die massgeblichen Wer-
tungsgesichtspunkte sind, auf welche der Analogieschluss abgestützt werden soll.
Sodann muss der vom Wortlaut nicht erfasste Gegenstand in den für die rechtli-
che Bewertung massgeblichen Hinsichten mit dem gesetzlich geregelten Tatbe-
stand übereinstimmen. Und schliesslich dürfen die Unterschiede zwischen den
Tatbeständen nicht dergestalt sein, dass sie eine Übertragung der gesetzlichen
Wertung ausschliessen (Hausheer/Jaun, Stämpflis Handkommentar, ZGB 1
N 204 f.).

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3.6. Zulässigkeit der nachträglichen Erhöhung der Entschädigung
3.6.1. Das Bundesgericht hat in einem gleich gelagerten Fall dem Grundsatz
nach entschieden, dass eine analoge Anwendung von Art. 266k OR auf Leasing-
verträge über Konsumgüter, die – wie der vorliegende – nicht den Regeln des
KKG unterstehen, in Anbetracht der Konsumentenschutzfunktion, welche
Art. 266k OR erfüllt, bundesrechtskonform sei (BGer 4A_404/2008 vom 18. De-
zember 2008, E. 4.2). Diese zwingende Vorschrift, die der Gesetzgeber bei der
Einführung des KKG aus Gründen des Konsumentenschutzes bewusst beibehal-
ten hat (vgl. OGer ZH LB070019 vom 08.07.2008, E. III/6.2; Urk. 12), räumt dem
Mieter einer beweglichen Sache, die seinem privaten Gebrauch dient und vom
Vermieter im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit vermietet wird, ein ausser-
ordentliches Kündigungsrecht ein (Art. 266k Satz 1 OR). Macht der Mieter davon
Gebrauch, hat der Vermieter dafür keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 266k
Satz 2 OR).
3.6.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, herrscht in der Lehre Un-
einigkeit bezüglich der vorliegend relevanten Frage, ob Art. 266k OR im Falle
einer ausserordentlichen Kündigung jedwelchen Entschädigungsanspruch des
Vermieters (und damit auch wirtschaftlich gerechtfertigte Nachzahlungen für die
effektive Gebrauchsüberlassung des Mietobjekts) oder nur solche Forderungen
verbiete, die über das für die Gebrauchsüberlassung ordentlicherweise Geschul-
dete hinausgehen (Konventionalstrafen, Kündigungspönalen). Der überwiegende
Teil der Doktrin spricht sich für ein umfassendes Verbot jeglicher Entschädigung
aus (vgl. zum Meinungsstand insbesondere die Hinweise in BGer 4A_404/2008
vom 18. Dezember 2008, E. 5.2; s.a. BSK OR I-Amstutz/Morin, Einl. vor
Art. 184 ff. N 87a). Das Bundesgericht hat die Frage ausdrücklich offengelassen
und nur entschieden, dass Art. 266k OR jedenfalls Entschädigungsforderungen
verbietet, die sich ihrer Höhe nach wirtschaftlich nicht als Entgelt für die Ge-
brauchsüberlassung der Leasingsache während der effektiven Leasingdauer
rechtfertigen lassen und damit eigentliche Vertragsstrafen für die vorzeitige Kün-
digung oder ungerechtfertigte Bereicherungen des Leasinggebers darstellen
(BGer 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 5.4).

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3.6.3. Entgegen der überwiegenden Meinung im Schrifttum ist mit der
Vorinstanz anzunehmen, eine analoge Anwendung von Art. 266k OR auf
Leasingverträge der vorliegenden Art verbiete im Ergebnis nur Entschädigungen,
welche eigentliche Vertragsstrafen für die vorzeitige Kündigung oder ungerecht-
fertigte Bereicherungen des Leasinggebers darstellen oder enthalten. Hingegen
müssen zum Voraus genau bestimmte, transparent gemachte und ausdrücklich
(mit separater Unterschrift) zum Vertragsinhalt erhobene nachträgliche Erhöhun-
gen der Leasingraten zulässig sein, welche im Falle einer vorzeitigen (ausseror-
dentlichen) Vertragsbeendigung dem objektiv gerechtfertigten, der tatsächlichen
Entwertung des Leasingobjekts Rechnung tragenden Entgelt für die Gebrauchs-
überlassung entsprechen. Zur Begründung dieser Rechtsauffassung kann vorweg
auf die im Wesentlichen zutreffenden und überzeugenden Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 21 S. 10 ff. E. III/2.3-3.4).
3.6.4. Ergänzend ist hervorzuheben, dass es sich bei Art. 266k OR um eine
Vorschrift des Mietvertragsrechts handelt, die auf den vorliegenden (Innominat-)
Vertrag nicht unmittelbar, sondern lediglich analog zur Anwendung gelangt. Des-
halb kann letztlich offenbleiben, ob bei einem Vertrag, der typologisch als Mietver-
trag im Sinne von Art. 253 ff. OR zu qualifizieren ist, eine nachträgliche Erhöhung
des Mietzinses in der zur Diskussion stehenden Art grundsätzlich unzulässig ist
oder nicht. Falls Art. 266k OR eine solche Erhöhung für Mietverträge zulässt, sind
von vornherein keine Gründe ersichtlich, die einer diesbezüglich analogen An-
wendung auf Finanzierungsleasingverträge über Konsumgüter entgegenstehen,
d.h. eine Vereinbarung über die nachträgliche Erhöhung der Entschädigung im
Umfang des wirtschaftlich gerechtfertigten Entgelts für die Gebrauchsüberlassung
des Leasingobjekts während der effektiven Leasingdauer untersagen könnten
(in diesem Sinne Schatz, Das Leasing von Automobilen, AJP 2006, S. 1048).
Sollte das Mietrecht bei Ausübung des (zwingenden) ausserordentlichen Kündi-
gungsrechts (im Sinne der herrschenden Ansicht) hingegen jedwelche Entschädi-
gung(sabrede) verbieten, ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine analoge
Anwendung von Art. 266k Satz 2 OR auf den vorliegenden Finanzierungsleasing-
vertrag unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Vertragsparteien gebo-
ten erscheint. Dies hängt davon ab, ob der Schutzzweck bzw. die Teleologie der

- 18 -
Bestimmung im Lichte der legitimen Interessen der einen Partei Anwendung ver-
langen, ohne dass dies den legitimen Interessen der anderen Partei zuwiderläuft.
Somit ist letztlich die Frage entscheidend, ob eine Anwendung der zwingenden
Regel (Art. 266k Satz 2 OR) von ihrem Schutzzweck gedeckt und gefordert wird
(vgl. BSK OR I-Amstutz/Morin, Einl. vor Art. 184 ff. N 32 m.w.Hinw.).
Was die Vereinbarung einer eigentlichen Kündigungspönale betrifft, ist diese
Frage höchstrichterlich entschieden; eine solche ist nach dem Gesagten auch bei
Finanzierungsleasingverträgen über Konsumgüter unzulässig (BGer 4A_404/2008
vom 18. Dezember 2008, E. 5.4; vgl. vorstehend, E. 3.6.2). Anders zu entschei-
den ist die Frage jedoch in Bezug auf die Vereinbarung einer nachträglichen Er-
höhung der geschuldeten Entschädigung im Umfang des wirtschaftlich gerechtfer-
tigten Entgelts für die Gebrauchsüberlassung während der durch die ausseror-
dentliche Kündigung verkürzten Leasingdauer. Diesbezüglich ist zu berücksichti-
gen, dass die Entwertung eines Leasingfahrzeugs stark degressiv verläuft und ei-
ne konstante Leasinggebühr, die unter anderem auch diese Entwertung abdeckt,
zu Beginn der Vertragsdauer deshalb zu niedrig ist. Eine konstante Leasingge-
bühr liegt aber auch im Interesse des Leasingnehmers. Denn ein solches System,
mit dem das wirtschaftlich gerechtfertigte Entgelt zunächst kreditiert wird, ermög-
licht ihm, ein bestimmtes Fahrzeug zu leasen (und damit zu gebrauchen), ohne
zu Beginn der Vertragsdauer hohe und sein Budget übermässig belastende, der
effektiven Amortisation entsprechende Leasinggebühren entrichten zu müssen;
vielmehr kann er die Amortisation ungeachtet des tatsächlichen Verlaufs der Ent-
wertungskurve gleichmässig auf die vereinbarte Leasingdauer verteilen und seine
Aufwendungen für das Fahrzeug so konstant halten. Sind die nachträglich zu zah-
lenden Entschädigungen transparent berechnet und dienen sie zu jedem einzel-
nen Kündigungszeitpunkt einzig dem Ausgleich für den effektiven Minderwert des
Fahrzeugs (zuzüglich der weiteren Kalkulationskriterien, aber ohne "Strafanteil"),
ist dem Schutz des Leasingnehmers als Konsument hinreichend Rechnung ge-
tragen. Diesfalls hat der Leasingnehmer auch bei vorzeitiger Kündigung nicht
mehr zu bezahlen, als er bezahlen müsste, wenn die Leasinggebühr nicht in fixer
Höhe (linear), sondern degressiv nach Massgabe der effektiven Entwertung fest-
gesetzt worden wäre. Zudem kennt er die Höhe des unter Berücksichtigung der

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Amortisation berechneten Entgelts für den Gebrauch der Leasingsache für jeden
einzelnen Beendigungszeitpunkt bereits bei Vertragsschluss. Er weiss mithin von
Anfang an, welches Leasingentgelt für welche Vertragsdauer geschuldet ist. An
dieser Kenntnis des Leasingnehmers bestehen auch in casu keine Zweifel, nach-
dem die entsprechende Tabelle, die über den Leasingvertrag (Urk. 5/1) und die
LVB (Urk. 5/2 Ziff. 16.2) ausdrücklich zum integrierenden Bestandteil des Vertrags
erhoben wurde, vom Beklagten separat unterzeichnet und somit explizit akzeptiert
wurde (vgl. Urk. 5/3). Der Einwand, diese nachträglichen Entschädigungen seien
"für den Konsumenten nicht prima vista ersichtlich", und es habe für den Beklag-
ten bei Vertragsabschluss keinerlei Transparenz darüber geherrscht, welche Ent-
schädigungszahlung ihm bei vorzeitiger Vertragsbeendigung drohe (vgl. Urk. 20
Rz 17 und Rz 27), geht bei dieser Sachlage fehl. Es erschiene stossend, wenn
der Leasingnehmer im Wissen um die von den Parteien gewählte bzw. vereinbar-
te Berechnungsmethode (lineare Ausgestaltung der Leasinggebühren) und den
damit einhergehenden Umstand, dass die Leasinggebühren im Verhältnis zu den
effektiven Amortsartionsbeträgen zu Beginn der Laufzeit des Vertrags zu niedrig
und gegen deren Ende zu hoch ausfallen, zunächst von den (aus wirtschaftlicher
Sicht) zu tiefen Gebühren profitieren und sich später dem vereinbarten Ausgleich
der anfänglichen "Vergünstigung" einfach durch (ausserordentliche) Kündigung
entziehen könnte. Insbesondere dürfte es ungeachtet des Konsumentenschutz-
gedankens, der Art. 266k OR zugrunde liegt, nicht dem Willen des Gesetzgebers
entsprechen, dass ein Leasinggeber zugunsten einer voraussetzungslosen
Kündigungsfreiheit des Leasingnehmers potentiell geschädigt wird, indem der
Leasinggeber für tatsächlich erbrachte und in Anspruch genommene Leistungen
im Ergebnis nicht entschädigt wird. Eine bei vorzeitiger Kündigung erhöhte Ent-
schädigung, mit der lediglich die tatsächlich erbrachte Leistung abgegolten wird,
verschafft dem Leasinggeber denn auch keine finanziellen Vorteile aus der vor-
zeitigen Vertragsbeendigung, sondern gleicht nur die durch die Gebrauchsüber-
lassung verursachte effektive Wertverminderung des Leasingobjekts im Kündi-
gungszeitpunkt aus.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es der Leasinggeber in der
Hand hätte, durch degressive Gestaltung der Leasinggebühren für die Dauer des

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Vertrags sicherzustellen, dass der Wertverlust des Fahrzeugs zu jedem beliebi-
gen Zeitpunkt von den Leasinggebühren gedeckt ist (vgl. Urk. 20 Rz 25 und
Rz 27). Es muss in der (Vertrags-)Freiheit der Parteien liegen, ihrem Vertrag das
eine oder das andere Berechnungsmodell (lineare oder degressive Gebührenge-
staltung) zugrunde zu legen, zumal auch das Modell mit degressiver Gebühren-
gestaltung mit dem Schutzgedanken von Art. 266k OR in Widerspruch geraten
könnte (vgl. Krummenacher, a.a.O., S. 109 f.). Rechtlich gesehen wird mit einer
linearen Gebührengestaltung und der tabellenmässig festgelegten Entschädigung
für die einzelnen Beendigungszeitpunkte keine Kündigungsentschädigung ver-
einbart, sondern die Fälligkeit der gesamten Leasinggebühr für die effektive Ver-
tragsdauer auf diesen Zeitpunkt hin festgelegt und eine Akontozahlung in Höhe
der monatlichen Leasinggebühr vereinbart (vgl. Schatz, a.a.O., S. 1048;
Krummenacher, a.a.O., S. 108). Das ist auch aus mietrechtlicher Sicht ohne Wei-
teres zulässig (Art. 257c OR; ZK OR-Higi, Art. 257c N 6, N 11, N 19 f. und N 23 f.;
Krummenacher, a.a.O., S. 100 ff.). Das Modell der linearen Gebührengestaltung
mit erhöhten Gebühren bei vorzeitiger Kündigung kann jedenfalls nicht per se als
"intransparente Kalkulationsmethode" "aus gesetzesumgeherischen Gründen"
bzw. als "rechtswidriges Geschäftsmodell" (Urk. 20 Rz 33 und Rz 36) betrachtet
werden.
Diese Wertung und Gewichtung der Interessen der Leasingvertragsparteien
findet ihren legislatorischen Ausdruck seit der Revision des KKG auch in Art. 1
Abs. 2 lit. a, Art. 11 Abs. 2 lit. g und Art. 17 Abs. 3 KKG. Im Unterschied zu
Art. 266k OR regeln diese Bestimmungen den Tatbestand der vorzeitigen Kündi-
gung nicht für einen gesetzlichen Vertragstypus, der (wie der Mietvertrag) bloss
gewisse Ähnlichkeiten mit dem vorliegend zu beurteilenden Vertrag aufweist,
sondern für genau denselben (Innominat-)Vertragstypus (Leasingvertrag). Abge-
sehen davon, dass sie auch jünger sind als die mietrechtliche Vorschrift, erschei-
nen sie deshalb als sachnäher bzw. problemspezifischer als Art. 266k OR. Diese
Vorschriften gestatten eine nachträgliche Erhöhung der Leasinggebühren bei ei-
ner vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags unter den dort statuierten Vo-
raussetzungen ausdrücklich. Ebenso wie Art. 266k OR bezweckt auch das KKG
zu verhindern, dass sich ein Konsument langfristig über seine wirtschaftliche Leis-

- 21 -
tungskraft hinaus verschuldet. Wenn der Gesetzgeber aber eine Vertragsgestal-
tung mit wirtschaftlich gerechtfertigter "Nachzahlungspflicht" bei vorzeitiger Ver-
tragsbeendigung bei Konsumkredit- resp. Leasingverträgen zulässt, die dem KKG
unterstehen, muss dasselbe wertungsmässig erst recht auch für gleichartige Ver-
träge gelten, die wegen des geringeren Sozialschutzbedürfnisses der Konsumen-
ten-Vertragspartei (vgl. BBl 1999 S. 3175; BSK OR I-Weber, Art. 266k N 4) nicht
in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen. Entgegen den Ausführungen des
Beklagten steht die Teleologie von Art. 266k OR dieser Auffassung jedenfalls
nicht entgegen (vgl. Urk. 20 Rz 21, Rz 23 und Rz 26).
Zur Beantwortung der Frage, ob die analoge Anwendung von Art. 266k OR
auf nicht dem KKG unterstehende Finanzierungsleasingverträge über Konsumgü-
ter auch Entschädigungen verbietet, die nicht über das wirtschaftlich gerechtfertig-
te Entgelt für die Gebrauchsüberlassung während der effektiven Vertragsdauer
hinausgehen, darf die durch das revidierte KKG erfolgte Rechtsentwicklung nicht
unberücksichtigt bleiben. Der geltungszeitliche Aspekt der Auslegung verlangt
vielmehr, auch die genannten Vorschriften des KKG und die darin zum Ausdruck
gebrachten Wertungen des Gesetzgebers in die Beurteilung miteinzubeziehen
(vgl. auch Krummenacher, a.a.O., S. 112 f.). Indem diese Bestimmungen (des
KKG) denselben Vertragstypus betreffen und im Wesentlichen denselben Sach-
verhalt bzw. Interessenkonflikt (zwischen Leasinggeber und -nehmer) regeln, der
auch dem vorliegenden Vertrag zugrunde liegt, erweisen sie sich ohnehin als
sachgerechtere Analogiebasis als die zeitlich ältere und einen anderen Vertrags-
typus regelnde mietvertragliche Bestimmung von Art. 266k OR (vgl. vorne, E. 3.5;
s.a. Roncoroni, Die "anerkannten Grundsätze" für Restwerttabellen beim Kosum-
güterleasing, in: Jusletter 4. Mai 2009, Rz 5). Zwar sind Leasingverträge über ein
Konsumgut mit einem Barkaufpreis über Fr. 80'000.– dem KKG nicht unterworfen
und dessen Vorschriften daher nicht unmittelbar auf sie anwendbar. Entgegen der
Auffassung beider Parteien (Beklagter: Urk. 20 Rz 10, Rz 16 und Rz 21; Klägerin:
Urk. 26 S. 5 Rz 3, S. 9 Rz 16) verbietet der Ausschluss aus dem Geltungsbereich
(Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG) aber keineswegs, die Bestimmungen von Art. 1 Abs. 2
lit. a, Art. 11 Abs. 2 lit. g sowie Art. 17 Abs. 3 KKG und die ihnen zugrunde liegen-
den Wertungen bei solchen Verträgen in die Entscheidfindung miteinzubeziehen

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und analog anzuwenden, soweit dies sachgerecht erscheint, was hinsichtlich der
hier zu beurteilenden Rechtsfrage zu bejahen ist. Angesichts der weiteren, auf
derartige Leasingverträge nicht anwendbaren Schutzbestimmungen des KKG
(vgl. Art. 8 Abs. 1 KKG) wird der gesetzgeberische Ausschluss dadurch jedenfalls
nicht sinnlos (vgl. Urk. 20 Rz 10). Ebenso wenig steht einer analogen Anwendung
entgegen, dass der Gesetzgeber im Geltungsbereich des KKG andere Schutz-
mechanismen für den Konsumenten eingebaut hat, insbesondere die Kreditfähig-
keitsprüfung (vgl. Urk. 20 Rz 26 und Rz 32). Darauf wurde für Leasingverträge,
die aufgrund des über Fr. 80'000.– liegenden Barkaufpreises nicht dem KKG un-
terstehen, wegen des in diesen Fällen als geringer eingestuften Sozialschutz-
bedürfnisses des Konsumenten verzichtet. Im Übrigen besteht – wie die Klägerin
zutreffend einwendet (Urk. 26 S. 12 Rz 23) – auch im Geltungsbereich des KKG
keine Pflicht, im Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung (auch) die finanzielle Trag-
barkeit des bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu zahlenden zusätzlichen Be-
trags (Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG) zu prüfen (vgl. Art. 29 KGG).
3.6.5. Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass eine analoge An-
wendung von Art. 266k Satz 2 OR im Zusammenhang mit Finanzierungsleasing-
verträgen nicht jedwelche Entschädigung ausschliesst. Als unzulässig haben bei
solchen Verträgen vielmehr nur Entschädigungen zu gelten, die sich ihrer Höhe
nach wirtschaftlich nicht als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Leasing-
sache während der effektiven Vertragsdauer rechtfertigen lassen und damit ei-
gentliche Vertragsstrafen für die vorzeitige Kündigung oder ungerechtfertigte
Bereicherungen des Leasinggebers darstellen (ebenso Krummenacher, a.a.O.,
S. 100 ff., S. 105 ff.; Stengel, Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes,
2014, Rz 238; im Ergebnis auch Schatz, a.a.O., S. 1048; BK Konsumkredit-Giger,
S. 179 N 36). Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Lösung, die der Gesetz-
geber für die dem KKG unterstellten Leasingverträge gewählt hat (Art. 11 Abs. 2
lit. g KKG), und vermeidet einen Widerspruch in der Rechtsanwendung, für den
angesichts der identischen Interessenlage keine plausible Rechtfertigung ersicht-
lich wäre. Es kann nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen, dass ein Konsu-
ment, dessen Vertragsverhältnis wegen seiner als geringer eingestuften sozialen
Schutzbedürftigkeit nicht unter das KKG fällt, im Falle einer hier (Art. 266k OR

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analog) wie dort (Art. 17 Abs. 3 KKG) zwingend zulässigen vorzeitigen Beendi-
gung des Vertrags im Ergebnis – zum Schaden des Leasinggebers – wesentlich
besser gestellt ist als ein vom KKG erfasster schutzbedürftigerer Konsument.
Würde man der herrschenden Lehre folgen, wäre eine nachträgliche Erhöhung
der Leasingraten bei Ersterem aber prinzipiell ausgeschlossen, während sie bei
Letzterem zulässig wäre. Soweit der Beklagte auch nachträgliche Entschädigun-
gen für unzulässig hält, die betragsmässig nicht über das wirtschaftlich gerechtfer-
tigte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache während der effek-
tiven Vertragsdauer hinausgehen, ist die Berufung somit unbegründet.
3.7. Ergebnis
Weitere Mängel im Sinne von Art. 310 ZPO werden in der Berufungsschrift
nicht geltend gemacht und sind auch nicht offensichtlich (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO
und vorne, E. 2.2). Der Beklagte macht insbesondere nicht geltend, die in der Ta-
belle (Urk. 5/3) festgesetzten Restwerte seien nicht "nach anerkannten Grundsät-
zen" kalkuliert und beziffert bzw. die darauf basierenden Entschädigungsbeträge
für die einzelnen Beendigungszeitpunkte gingen über die Entschädigung der
effektiven Entwertung (zuzüglich weiterer zulässiger Kalkulationsgrössen) hinaus
und enthielten eine Kündigungspönale. Die Berufung ist daher abzuweisen, so-
weit auf sie einzutreten ist, und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Bei diesem Ausgang ist auch die nicht selbstständig angefochtene Re-
gelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
(Urk. 21 S. 18 Disp.-Ziff. 2-4) ohne Weiteres zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ebenfalls vollumfänglich dem
mit seinem Rechtsmittelantrag unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Beim vorliegenden Streitwert von rund Fr. 24'200.– ist die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2
und § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'500.– festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO) und
mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111

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Abs. 1 ZPO). Überdies ist der Beklagte zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen
Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine nach den Vorschriften der Anw-
GebV zu bemessende (volle) Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2
und Art. 111 Abs. 2 ZPO). Deren Höhe ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4
Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 2'700.– festzusetzen, mangels
eines entsprechenden Antrags ohne Mehrwertsteuerzusatz (vgl. Urk. 26 S. 2 und
S. 16 Rz 36 sowie Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts
über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und das
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 16. September 2015 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'189.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider Dr. M. Nietlispach
versandt am: jo