zh_obergericht · SB190240 · 2019-10-28 · de
Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190240-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. I. Erb
und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 28. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Moder,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
vom 6. Februar 2019 (DG180234)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. September 2018 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/24).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 53 S. 79 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB (Anklage-
ziffer 4)
− der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB (Anklageziffer 4)
− der mehrfachen sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB
(Anklageziffern 2 und 3)
− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4)
2. Vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung im Sinne
von Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (An-
klageziffern 2 und 3) wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Auf die Anklage betreffend einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
und Ziff. 2 Abs. 5 StGB (Anklageziffer 1) wird nicht eingetreten.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu
Fr. 110.–, wovon 2 Tagessätze durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse
von Fr. 2'600.–.
5. a) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
b) Dem Beschuldigten wird die Weisung erteilt, sich auf Einladung durch das
Amt für Justizvollzug einer Eignungsabklärung für ein Lernprogramm Partnerschaft

- 3 -
ohne Gewalt («PoG») zu unterziehen und im Eignungsfall das Lernprogramm
während der Dauer der Probezeit zu besuchen.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 11'203.20 amtliche Verteidigung
Fr. 4'312.40 unentgeltliche Vertretung Privatklägerin
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
jener der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privat-
klägerin, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 69 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. A._____ sei sodann eine angemessene Genugtuung in der Höhe von
insgesamt Fr. 3'600.–, zuzüglich 5% Zins auf Fr. 600.– seit 8. Dezember
2016, aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens,
inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen

- 4 -
Vertretung der Privatklägerin, seien vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
4. Und schliesslich seien die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 60; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des
Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 6. Februar 2019, meldete der amtliche
Verteidiger des Beschuldigten am 15. Februar 2019 Berufung an (Urk. 48). Das
begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihm am 29. April 2019 zugestellt
(Urk. 51/2), worauf er am 20. Mai 2019 fristgerecht seine Berufungserklärung
einreichte (Urk. 56).
1.2. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO verzichtete die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (fortan Staatsanwaltschaft) auf Anschlussberufung
und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung
(Urk. 60). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
1.3. Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 reichte die amtliche Verteidigung
Unterlagen betreffend die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ein (Urk 61
und 63/1-6). Bereits am 10. Mai 2019 war überdies ein Strafregisterauszug über
den Beschuldigten eingeholt worden (Urk. 54). Sodann wurde am 27. September
2019 erneut ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt (Urk. 66).
1.4. Zur Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte sowie sein amtlicher
Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, erschienen. Der Staatsanwaltschaft

- 5 -
sowie der Privatklägerin war die Teilnahme freigestellt worden (Urk. 64; Prot. II S.
4). Vorfragen waren keine zu entscheiden und – abgesehen von der Einvernahme
des Beschuldigten (Urk. 68) – waren keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5 f.).
Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6 ff.).
2. Prozessuales
2.1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung den Schuldpunkt (Dispositiv-
ziffer 1) sowie damit zusammenhängend die Strafzumessung und Weisungs-
anordnung (Dispositivziffern 4 - 6) sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Dispositivziffer 8) an. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, die
Zusprechung einer angemessenen Genugtuung sowie die Übernahme sämtlicher
Kosten auf die Gerichtskasse (Urk. 56; Urk. 69 S. 2).
Entsprechend ist vorab festzuhalten, dass der Freispruch vom Vorwurf der
mehrfachen, teilweise versuchten, sexuellen Nötigung (Dispositivziffer 2), der
Nichteintretensentscheid betreffend den Vorwurf der einfachen Körperverletzung
(Dispositivziffer 3), sowie die Festsetzung der Gerichtskosten (Dispositivziffer 7) in
Rechtskraft erwachsen sind (vgl. Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO;
BSK StPO-Eugster, 2. Aufl. 2014, Art. 402 N 1 f.).
2.2. Die Privatklägerin erstattete am 6. Dezember 2016 telefonisch Anzeige und
wurde hernach gleichentags polizeilich einvernommen. Basierend auf ihren
Aussagen zählte Kpl B._____ im Strafantragsformular, welches die Privatklägerin
anschliessend unterzeichnete, die Delikte Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung und
sexuelle Belästigung auf (act. D1/2 und D1/7/1). Hinsichtlich des Vorwurfs der
Drohung war dies obsolet (vgl. Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB). Demgegenüber fehlt
ein Strafantrag betreffend Sachentziehung (vgl. Art. 141 StGB). Jedoch ist davon
auszugehen, dass Kpl B._____ die geltend gemachte Wegnahme des
Mobiltelefons als Nötigung qualifizierte. Nachdem die Privatklägerin überdies die
Wegnahme klar geschildert hatte und gemäss Praxis des Bundesgerichts davon
auszugehen ist, dass die Strafanzeige den Bestrafungswillen indiziert (BGE 115
IV 1), ist davon auszugehen, dass der vorliegende Strafantrag betreffend
Nötigung auch eine allfällige Sachentziehung abdeckt (vgl. auch die

- 6 -
Ausführungen der Vorinstanz, die zum gleichen Schluss kam, Urk. 53 S. 8 f.).
Gleichwohl zeigt die vorliegende Situation klar auf, dass im Strafantrag primär ein
Sachverhalt zu schildern wäre, für welchen die Bestrafung des Täters verlangt
wird, während die rechtliche Würdigung höchstens ergänzend beizufügen ist, aber
auch den zuständigen Behörden überlassen werden kann (BGE 131 IV 97 E. 3.1;
BGE 115 IV 1).
Die weiteren, heute zu prüfenden Tatbestände sind Offizialdelikte.
3. Sachverhalt
3.1. Der Beschuldigte bestritt von Anfang an (Urk. D1/6/2 und 3, Urk. 40
S. 10 f.) und auch heute (Urk. 68 S. 3 ff.), die ihm vorgeworfenen Taten begangen
zu haben. Der für das Urteil massgebende Sachverhalt ist damit zunächst im
Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung zu erstellen.
3.2. Hinsichtlich der dabei zu beachtenden Grundsätze kann auf die
Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 53 S. 13 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es am Staat liegt, dem
Beschuldigten seine Schuld nachzuweisen, ohne dass daran vernünftige Zweifel
verbleiben. Ist dies nicht möglich, ist er freizusprechen. Liegen – wie hier – keine
unmittelbaren Sachbeweise bei den Akten und existieren auch keine Aussagen
von Drittpersonen, kommt der Würdigung der Aussagen der beiden involvierten
Personen entscheidendes Gewicht zu. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von
Aussagen hängt zunächst einmal davon ab, ob die Aussagen grundsätzlich
überprüfbar sind (formelle Validität), ob sie mit anderweitig im Verfahren
erhobenen Fakten übereinstimmen/in Einklang zu bringen sind (externe Validität)
und ob sie in sich konsistent sind (interne Validität). Schliesslich vermag auch die
von der Vorinstanz bereits erwähnte inhaltliche Analyse der einzelnen Aussagen
auf das Vorliegen von Realitätskriterien und Lügensignalen Anhaltspunkte für
deren Glaubhaftigkeit zu liefern.
3.3. Die Vorinstanz hat bei ihrer Beurteilung auf die bereits bei den Akten
liegenden Einvernahmen, die zwei Auswertungsberichte des Mobiltelefons des

- 7 -
Beschuldigten sowie dessen Befragung anlässlich der Hauptverhandlung
abgestellt (Urk. 53 S. 14). Sodann liegen bei den Akten das Protokoll der
Anhörung der Privatklägerin durch das Zwangsmassnahmengericht im
Gewaltschutzverfahren (Urk. D2/2) sowie der Durchsuchungsbericht vom 23.
März 2017 (Urk. D2/7/2). Zusätzliche Beweisanträge wurden von keiner Seite
gestellt. Mithin ist festzuhalten, dass sich die unmittelbaren Beweismittel auf die
Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin beschränken. Zeugen oder
Auskunftspersonen waren in keinem Moment zugegen.
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, sind sämtliche protokollierten
Einvernahmen des Beschuldigten und der Privatklägerin im Strafverfahren, wie
auch die Auswertungsberichte des Mobiltelefons, vorliegend verwertbar. Auf die
entsprechenden Ausführungen kann verwiesen werden (Urk. 53 S. 15; Art. 82
S. 4 StPO). Dies gilt auch für das Ergebnis der Durchsuchungen vom 23. März
2017. Ebenfalls – zumindest zugunsten des Beschuldigten – verwertbar sind die
Aussagen der Privatklägerin im Gewaltschutzverfahren (Art. 147 Abs. 4 StPO
e contrario).
3.4. Mit Blick auf die generelle Glaubwürdigkeit der Parteien ist vorab anzu-
merken, dass sie bisher in keine Rechtspflegedelikte oder dergleichen verwickelt
waren. Jedoch kann nicht übersehen werden, dass beide ein persönliches
Interesse an der Einleitung bzw. am Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens
haben könnten. Beim Beschuldigten ist selbstredend davon auszugehen, dass er
mit einer weissen Weste aus der Untersuchung herauskommen will, bestreitet er
doch jegliches strafbares Verhalten kategorisch. Demgegenüber standen für die
Privatklägerin insbesondere bei Einleitung des Verfahrens gewichtige Interessen
auf dem Spiel. So schilderten beide Beteiligten, dass ihre Beziehung auf Wunsch
der Privatklägerin Ende September 2016 gelöst worden war, wobei es der
Wunsch der Privatklägerin war, dass der Beschuldigte die gemeinsame – vormals
von ihm alleine bewohnte – Wohnung verlässt, damit ihr Sohn in der
angestammten Schule bleiben kann (Urk. D1/7/1 S. 4). Damit war der
Beschuldigte offenbar grundsätzlich auch einverstanden – er schildert allerdings,
abgemacht gewesen sei, dass der Erste, der einen neuen Mietvertrag hat,

- 8 -
auszieht (Urk. 40 S. 13) –, wobei er jedoch erst ausziehen wollte, nachdem er
eine neue Wohnung gefunden hat. Weiter kam es offenbar am Vorabend der
Strafanzeige zu einem via SMS geführten Disput, worin die Privatklägerin den
Beschuldigten eindeutig unter Druck setzte, ihr die Garage zu überschreiben,
andernfalls sie ihm den Schlüssel für sein (in Portugal in einer Garage, die ihr
gehört, deponiertes) BMW-Oldtimer-Auto nicht zurückgeben werde (Urk. 9/24).
Vor diesem Hintergrund können eigennützige Motive für die unmittelbar am
nächsten Tag erhobene Strafanzeige, welche zur Anordnung von
Gewaltschutzmassnahmen und damit zum sofortigen – erzwungenen – Verlassen
der Wohnung durch den Beschuldigten führte, nicht a priori ausgeschlossen
werden. Bei dieser Sachlage sind die Aussagen von beiden Beteiligten mit
besonders kritischer Vorsicht zu würdigen.
3.5. Der Beschuldigte gestand – nachdem er in der ersten polizeilichen
Befragung die Aussage noch verweigert hatte (Urk. D1/6/1) – bereits anlässlich
der Hafteinvernahme vom 9. Dezember 2016 ein, dass es am 6. Dezember 2016
zwischen ihm und der Privatklägerin zu einer lauten verbalen Auseinandersetzung
gekommen sei. Dabei sei es auch um die Umschreibung von Wohnung und
Garage auf den Namen der Privatklägerin gegangen, wobei sie versucht habe,
ihn mit seinem Auto in Portugal unter Druck zu setzen. Im Laufe dieser ziemlich
heftigen Diskussion habe sie ihm auch vorgeworfen, ihre Autoschlüssel wegge-
nommen zu haben. Da habe er sie an der Schulter genommen und gesagt, sie
solle aufhören und dass er die Schlüssel nicht habe. Aufs Sofa geworfen habe er
sie indes nicht. Ebenfalls schilderte er konstant, dass er mit ihrem
Trennungswunsch zu Beginn nicht einverstanden gewesen sei und sie mehrfach
umzustimmen versucht habe. In diesem Zusammenhang sei es auch einmal zu
einer Diskussion im Arbeitsraum im Keller gekommen. Er habe die Privatklägerin
dabei aber nicht gepackt, sondern einzig an der Schulter berührt. Daraufhin habe
sie ihn weggestossen. Es sei zutreffend, dass er sie nach Sex gefragt habe. Sie
habe abgelehnt, da sei er ziemlich aufgeregt gewesen und gegangen. Ihr
Mobiltelefon habe er nicht weggenommen, es sei aber zutreffend, dass er das
Schlafzimmer abgeschlossen habe (Urk. D1/6/2).

- 9 -
Rund ein Jahr später, am 23. Januar 2018, anlässlich der staatsanwaltschaft-
lichen, eher knapp gehaltenen Schlusseinvernahme verwies er im Wesentlichen
auf seine früheren Aussagen. Ergänzend führte er aus, er und die Privatklägerin
seien seit September 2016 in Trennung gewesen, allerdings sei es auch
mehrmals wieder zu Versöhnungen – inklusive einvernehmlichem Sex –
gekommen. In dieser Zeit sei auch ein gemeinsames Foto entstanden, welches
die Privatklägerin mit seinem Mobiltelefon aufgenommen habe. Beim Vorfall im
Keller hätten sie mit grosser Wahrscheinlichkeit über ihre Situation geredet. Dabei
habe er sie an der Schulter berührt. Sie hätten auch darüber geredet, Liebe zu
machen. Die Privatklägerin habe jedoch nein gesagt oder abgelehnt, da sei er
gegangen. Die Privatklägerin habe weder geschrien, noch habe er das
Bügeleisen in der Hand gehabt (Urk. D1/6/3).
Gut ein weiteres Jahr später folgte die Befragung durch die Vorinstanz (Urk. 40).
Dabei bestätigte er wiederum, dass es am 6. Dezember 2016 zu einem verbalen
Streit mit der Privatklägerin gekommen sei. Man könne es nicht als Streit
bezeichnen, sie hätten laut miteinander geredet. Die Privatklägerin habe ihm
vorgeworfen, ihre Autoschlüssel weggenommen zu haben. Dass sie ihm auch
vorwerfe, ihr Mobiltelefon genommen zu haben, habe er erst später erfahren. Er
habe ihr Telefon aber nie gesehen und auch nicht genommen. Die Schlüssel
habe er auf dem Tisch liegen gesehen, als er von der Garage nochmals in die
Wohnung gekommen sei, da er seine Mappe nicht dabei gehabt habe (ebenda S.
10 f.). Er habe dies der Privatklägerin dann gesagt, dann hätten sie
weiterdiskutiert. Sie habe wissen wollen, wann er von zuhause weggehe, und
gesagt, er habe genug Zeit gehabt, eine Wohnung zu suchen und zu finden. Er
habe gesagt, er sei am Suchen, er gehe, sobald er etwas habe. Sie habe immer
gesagt, wenn er keine Wohnung finde, gehe sie. Sie seien so verblieben, dass die
erste Person, die eine Wohnung findet, ausziehe. Soweit er wisse, habe sie nie
eine Wohnung gesucht (S. 13). Er habe sie nicht an den Haaren gezogen und
aufs Sofa gestossen. Er habe ihr auch nicht gedroht, sie mit Feuer zu bewerfen.
Umgekehrt habe sie ihm gesagt, wenn sie nicht bekomme, was sie verlange,
werde sie sein Auto in Portugal anzünden (S. 14). Angesprochen auf die
Nacktbilder gemäss Urk. D1/9/13 erklärte er, diese Fotos seien von ihm. Er habe

- 10 -
diese jedoch nicht der Privatklägerin geschickt, er habe sie für sich gemacht. Es
sei aber gut möglich, dass sie von den Fotos gewusst habe, da sie Zugriff auf sein
Telefon gehabt habe. Sie habe den Code gewusst (S. 11). Auf den Vorfall im
Keller angesprochen, bestätigte der Beschuldigte, dass er die Privatklägerin da
tatsächlich nach Sex gefragt habe. Sie habe nein gesagt, da sei er gegangen.
Bzw. hätten sie nach ihrem nein noch geredet, wobei er sie an der Schulter
gehalten und ihr gesagt habe, sie solle aufhören und nochmals über ihrer beider
Situation nachdenken. Da habe sie nein gesagt, das komme nicht in Frage. Dann
habe er den Rücken gekehrt und sei gegangen. Die Privatklägerin sei während
der Diskussion sehr laut geworden, er nicht. Sie sei immer sehr laut geworden bei
Diskussionen. Einen Kampf habe es nicht gegeben, das Bügeleisen sei auf dem
Bügeltisch geblieben (S. 15 ff.). Auf die Situation in der Wohnung angesprochen,
schilderte der Beschuldigte, dass die Privatklägerin seit September 2016 die
Beziehung habe beenden wollen. Warum sei ihm bis heute nicht ganz klar. Er
habe aber später erfahren, dass sie schon jemand neuen habe. Dies habe sie
aber abgestritten, als er sie damit konfrontiert habe. Im September 2016 seien sie
dann so verblieben, dass der Erste, der eine Wohnung findet, ausziehe. Sie
hätten sich zwischen September und 6. Dezember 2016 gestritten, sich dann aber
auch wieder versöhnt. Es sei eine komische und sehr schwierige Situation
gewesen. Zwischendurch sei es auch zu Sex gekommen. Es habe Tage
gegeben, an denen sie es gut miteinander hatten, aber auch schlechte Tage. In
dieser Zeit habe die Privatklägerin teilweise auf dem Sofa im Wohnzimmer
geschlafen. Sie habe dort schlafen wollen. Er habe ihr gesagt, sie könne das Bett
übernehmen, sie habe aber lieber auf dem Sofa schlafen wollen. Manchmal habe
er sie aufgefordert, ins Bett zu kommen, wenn er gemerkt habe, dass sie nach
Hause kam und aufs Sofa ging. Manchmal hätten sie sich versöhnt und er sei
dann bei ihr geblieben oder sie sei mit ins Bett gekommen. Es sei aber jedes Mal
freiwillig gewesen. Wenn sie nein gesagt und ihn weggestossen habe, sei er
schlafen gegangen. Jedes Mal, wenn sie ihn abgelehnt oder nicht mit ihm habe
reden wollen. Es sei nicht immer um Sex gegangen (S. 19 ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 28. Oktober 2019 wurde der
Beschuldigte ein weiteres Mal befragt (Urk. 68). Insbesondere schilderte er erneut

- 11 -
die schwierige Beziehungssituation zwischen ihm und der Privatklägerin im
Herbst 2016. Des Weiteren bestritt er nach wie vor konstant sämtliches
strafrechtlich relevantes Verhalten und bestätigte seine bisherigen Aussagen.
3.6. Die Privatklägerin wurde am 6. Dezember 2016 erstmals (delegiert)
polizeilich einvernommen. Dabei schilderte sie, sie wohne seit sieben Jahren mit
einem Mann zusammen. Seit Ende September wolle sie sich von ihm trennen. Er
wolle nicht von zu Hause weg gehen. Jeden Tag gebe es zuhause Probleme. Sie
würden diskutieren. Er schicke Nachrichten und Fotos. Er sei sehr aggressiv ihr
gegenüber, da er nicht akzeptieren wolle, dass sie sich von ihm trennen möchte.
Heute morgen habe sie im Wohnzimmer geschlafen. Dann sei er ins Wohn-
zimmer gekommen und habe den Auto-Schlüssel und ihr Telefon einfach mit-
genommen. Und dann habe er ihre Kleider vom Schlafzimmer ins Wohnzimmer
gebracht und aufs Sofa geworfen. Danach habe er das Schlafzimmer
verschlossen. Sie hätten diskutiert. Sie habe gesagt, sie brauche den
Autoschlüssel und ihr Telefon. Da habe er sie aufs Sofa gestossen, ihre Haare
gepackt und mit Kraft daran gezogen und sei anschliessend gegangen (Urk.
D1/7/1 S. 1). Er habe sie mit sehr viel Kraft aufs Sofa gestossen, aber am meisten
weh getan habe, als er sie an den Haaren gezogen habe. Er habe mit der Faust
alle Haare gefasst und gezogen. Er habe sie an den Haaren vom Sofa
weggezogen. Dann habe er sie losgelassen und sei gegangen. Er habe eine
Kündigung für diese Wohnung bekommen, sie könne bleiben. Bevor er gegangen
sei, habe er gesagt, dass er sie in Brand setzen wolle (ebenda S. 2). Gestern
habe er ihr mehrere Nacktfotos von sich als Nachricht geschickt. Als er heute das
Mobiltelefon genommen habe, habe er gesagt, er werde die Beweise vernichten.
Sie fürchte sich vor der Drohung, da sie sehe, dass er verzweifelt sei. Sie wisse
nicht, ob er dazu fähig sei, aber sie habe Angst vor ihm. Vor einer Woche habe er
sie auch gestossen. Immer wenn sie diskutierten, neige er dazu, so etwas zu tun.
Entweder schüttle er sie, packe sie an den Schultern oder ähnliches. Am
Samstagabend habe er Sex machen wollen. Er habe sie übel beschimpft, als sie
nicht gewollt habe. Geschlagen oder gestossen habe er sie da aber nicht. Er habe
versucht, sie zu packen und habe sie am Arm festgehalten und an sich gedrückt.
Sie habe mit ihm gekämpft, dann habe er immer wieder versucht, sie an sich zu

- 12 -
drücken. Dann sei sie geflohen und er habe sie beschimpft. Er habe sie mehrere
Male gepackt und sie habe sich mehrere Male befreien können. Dies sei im Keller
passiert, wo sie gebügelt habe. Er sei von hinten gekommen und habe sie
umarmt und festgehalten, so dass sie sich nicht mehr habe bewegen können. Sie
habe ihm gesagt, sie seien getrennt und dass sie nichts mehr mit ihm zu tun
haben wolle. Sie seien seit Ende
September getrennt. Sie habe ihn immer wieder gebeten, dass er umziehe, da sie
die Schule ihres Sohnes nicht wechseln möchte. Sie sei nach oben geflüchtet. Er
habe sie beschimpft, aber Hemmungen gehabt, ihr zu folgen, da er ein Geräusch
gehört habe, dass jemand ins Haus gekommen sei (S. 2 ff.). Auf die Frage, ob sie
schon einmal zu etwas gezwungen worden sei, was sie nicht gewollt habe,
bejahte sie und sagte zu Sex seit er wisse, dass sie sich von ihm trennen möchte.
Und sie habe Fotos auf ihrem Telefon gehabt. Vor zwei Wochen etwa habe es
angefangen. Er habe angefangen, ihr sein Geschlechtsteil zu zeigen, per
Nachrichten und auf Fotos. Zu Hause schlafe sie auf dem Sofa. Er sei in der
Nacht gekommen und habe versucht, sie ins Zimmer zu bringen. Er habe
versucht, sie zu Sex zu zwingen. Sie habe sich aber entziehen können (S. 4 f.).
Auf konkrete Nachfragen, wann sie das letzte Mal an den Haaren gezogen oder
tätlich angegangen worden sei, erklärte sie jeweils, einige Male. Sie konnte aber –
ausser einem Vorfall vor zwei Jahren in Portugal – keinen konkreten Vorfall
beschreiben (S. 6). Auf die Frage, ob sie seit der Trennung vom Beschuldigten
gestossen, bedroht, eingeschlossen oder in anderer Weise beeinträchtigt worden
sei, erklärte sie, nein. Er habe einfach versucht, sie festzuhalten (S. 6). Die
Nacktfotos habe der Beschuldigte per SMS geschickt. Es seien viele gewesen, so
um die 15 bis 20. Sie habe ihn gestern gefragt, wieso er ihr so etwas schicke, das
finde sie nicht normal. Gestern habe er ihr den ganzen Morgen diese Fotos
geschickt. Seit sie es ihm gesagt habe, habe sie keine weiteren Fotos erhalten (S.
7).
Gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht erklärte die Privatklägerin am
22. Dezember 2016, zusätzlich zu den bereits aktenkundigen Aussagen etwas
sagen zu wollen. Sie wolle jedoch nicht, dass der Beschuldigte davon erfahre, da
sie Angst vor ihm habe. Der Beschuldigte besitze seit längerem eine Waffe. Er

- 13 -
habe ihr gesagt, dass er die Waffe für Reisen nach Portugal zu seinem Schutz
habe. Er habe die Tendenz, sich zu rächen. Sie habe deshalb Angst, dass, wenn
er erfahre, dass sie etwas gesagt habe, er ihr etwas antue. Es sei eine kleine
Schusswaffe, wofür der Beschuldigte keine Tragebewilligung habe.
Am 23. Februar 2016 wurde sie zu diesem Themenkreis polizeilich befragt
(Urk. D2/3). Sie erklärte auf Befragen, die Waffe oft gesehen zu haben. Als sie
zusammengelebt hätten, habe er die Waffe dabei gehabt. Sie wisse nicht, wo er
sie deponiert gehabt habe. Auf den Fahrten nach Portugal habe er sie im Auto
immer dabei gehabt, unter dem Fahrersitz. Wo die Waffe bei Fahrten in der
Schweiz gewesen sei, wisse sie nicht. Sie habe die Waffe einige Male gesehen.
In Portugal im Ausgang habe er sie im Hosensack dabei gehabt. Er habe gesagt,
sie sei für den Schutz. Er habe sie nie benützt, um sie zu bedrohen. Er habe ihr
die Waffe nur einmal gezeigt. Sie habe sie, als sie damals Schwierigkeiten hatten,
überall gesucht, aber nicht gefunden. Weiter bestätigte sie, dass der Beschuldigte
seit seiner Inhaftierung nur einmal im Beisein der Polizei seine von ihr bereits
gestellten Effekten abgeholt habe und seither nie mehr in der Wohnung gewesen
sei.
Eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme erfolgte am 6. Juli 2017 (Urk. D1/7/7).
Diese wurde zusätzlich medial aufgezeichnet (Urk. D1/7/3-6). Bei der Durchsicht
des Protokolls bzw. Sichtung der Aufzeichnung fällt auf, wie wortkarg sich die
Privatklägerin – nicht nur bedingt durch die Notwendigkeit der Übersetzung und
der Pausen zwecks Diktat der Antworten – gibt. Ihre Schilderung bleibt knapp,
meist nur ein Satz. Weitere Details werden erst auf explizites, oft mehrmaliges
Nachfragen, teils auch erst auf Vorhalt der polizeilichen Aussagen preis gegeben.
Mehrfach verlaufen Nachfragen auch ins Leere, indem die Antwort am Thema
vorbeigeht bzw. das Thema wechselt. Dies im Gegensatz zur polizeilich
protokollierten ersten Aussagen, was aber auch daran liegen kann, dass dazumal
jeweils mehrere Fragen zu einer Antwort zusammengefasst worden sein könnten.
Auf die Frage, was sich am 6. Dezember 2016 ereignet habe, erklärte sie, er
sei zu ihr gekommen und habe ihren Auto- und Garagenschlüssel und ihr Natel
weggenommen. Nach einer Diskussion habe er das alles zusammengepackt

- 14 -
und habe weggehen wollen. Während dieser Diskussion habe sie versucht, ihre
Sachen wieder zu nehmen und er habe sie gestossen. Dann habe sie die Polizei
gerufen. Grund der Diskussion sei gewesen, dass sie seit einigen Monaten
zuhause getrennt gewesen seien. Sie habe auf dem Sofa geschlafen. Der Grund
sei gewesen, dass er sie immer habe packen und ins Bett bringen wollen. Er habe
die Trennung nicht akzeptieren können. Sie habe am 6. Dezember 2016 ihr Natel
hinten in der Tasche gehabt und er habe versucht, es wegzunehmen. Sie habe
versucht, ihn daran zu hindern. Dann habe er sie gestossen. Sie sei aufs Sofa
geflogen. Anders sei er an diesem Tag nicht tätlich geworden. Er habe während
der Diskussion auf Portugiesisch gesagt, er werde Feuer auf sie legen. Sie habe
Angst bekommen. Das Telefon habe er weggenommen, weil dort viele Beweise
drauf gewesen seien, Nacktfotos von ihm und verschiedene SMS. Die Nacktfotos
habe er ihr immer geschickt, sehr viele, jeden Tag. Er habe geschrieben, dass sie
andere Männer habe, ganz viele verschiedene Dinge habe er geschrieben. Sie
könne sich nicht mehr erinnern, was in diesen SMS geschrieben stehe. Sie wisse
nicht, wo sich das Mobiltelefon heute befinde. Während sie bei der Polizei
gewesen sei, sei er wieder nach Hause gegangen und habe einige der Schlüssel
auf dem Tisch gelassen, die anderen habe er bei der Polizei abgegeben. Bereits
vor dem Stoss vom 6. Dezember 2016 habe der Beschuldigte sie einige Male
angegriffen. Einmal in den Ferien in Portugal, vor zwei Jahren. Auch in der
Schweiz sei er einige Male tätlich geworden. Sobald sie angefangen hätten, zu
diskutieren sei es ihre Art, bei der Diskussion etwas lauter zu werden. Dann greife
er sie an. Er ziehe an ihren Haaren, komme zu ihr und versuche, sie zu ersticken.
Wann genau er sie an den Haaren gezogen habe, wisse sie nicht, einige Male. In
den sieben Jahren der Beziehung vielleicht acht oder zehn Mal. Am Schluss, als
sie sich zur Trennung entschieden habe, habe er sie unter Druck gesetzt. Er habe
sie jeden Abend beim Sofa gesucht, er habe eine Versöhnung gesucht, aber auf
eine ganz schlimme Art und Weise. Er habe Sex gewollt. Er sei zu ihr aufs Sofa
gekommen, wenn ihr Sohn schon geschlafen habe und habe versucht, Liebe zu
machen. Er habe sich auf sie gelegt und sie berührt. Sie habe schlecht reagiert,
die Nase voll von ihm gehabt. Als es ihnen gut gegangen sei, sei er nicht
gekommen. Als er gesehen habe, dass sie sich von ihm trennen möchte, sei es

- 15 -
jeden Tag gewesen. Sie habe ihm gesagt, er solle weggehen und sich hinlegen.
Sie habe nicht schreien und Lärm machen können, weil ihr Sohn nebenan in
seinem Zimmer geschlafen habe. Der Beschuldigte sei aber nicht gegangen.
Manchmal habe das bis 2.00 Uhr in der Nacht gedauert. Der Beschuldigte habe
sich auf sie gelegt und versucht, ihre Kleider auszuziehen. Er habe sie überall
berührt, im Intimbereich und auf den Brüsten. Sie sei nie ohne Kleider gewesen.
Auf mehrmaliges Nachfragen präzisiert die Privatklägerin, er habe sie einige Male
an der Scheide berührt, aber keinen Finger eingeführt. Auch mit seinem Glied sei
er nie in ihre Scheide eingedrungen, das habe sie nie zugelassen. Sie habe
versucht ihn zu stossen und seine Hände wegzunehmen. Zwischen Oktober 2016
und dem Tag der Anzeige sei es einige Male vorgekommen, fast jeden Tag. Er
habe sie jeden Tag im Bett aufgesucht. Sie könne nicht konkret sagen, wie oft er
sie gegen ihren Willen an der Scheide berührt habe, aber mehr als einmal. Auf die
Frage, wie oft er sie gegen ihren Willen an den Brüsten berührt habe, erklärte sie
(in dieser Reihenfolge; Urk. D1/7/2 S. 13): "Immer", (Nachfrage: siebenjährige
Beziehung, in welcher Zeitspanne geschahen die Berührungen) "Sehr wenige
Male. Er hat mich immer sehr wenig aufgesucht. Vielleicht ein- bis zweimal im
Monat", (Wann gegen den Willen?) "Im Oktober 2016, als ich auf dem Sofa
schlafen gegangen bin. Das war, als er bemerkt hat, dass ich nichts mehr mit ihm
zu tun haben wollte" (Wie oft) "Am Abend, als er mich ins Bett bringen wollte."
(Wie oft im Oktober 2016) "Ich weiss nicht wie viele Male. Er hat immer davon
profitiert am Abend, weil dann der Kleine geschlafen hat." Ähnlich fragmentiert
waren ihre Aussagen betreffend ungewollte Küsse (S. 15). Auf die Frage, wieso
sie nicht aufgestanden und gegangen sei, fragte sie "Auf die Strasse?". Die
Wohnung sei klein. Sie habe versucht aufzustehen und ihn zu stossen. Sie
glaube, er habe nichts mehr gemacht, weil ihr Sohn dort gewesen sei. Wenn er
etwas Stärkeres gemacht hätte, hätte sie geschrien. Sie habe nicht geschrien, um
ihren Sohn nicht zu wecken. Sie sei einfach nicht Zuhause weggegangen, weil sie
sonst ihr Kind in eine andere Schule hätte bringen müssen und das habe sie nicht
gewollt (S. 15). Zum Vorfall im Keller erklärte sie, sie habe dort gebügelt. Er sei
gekommen, habe die Türe zugemacht und versucht, Liebe mit ihr zu machen. Er
habe sie von hinten gepackt und festgehalten. Es habe einen grossen Kampf

- 16 -
gegeben. Er habe sie festgehalten, und sie habe immer wieder versucht
davonzukommen. Er habe sie ganz fest gedrückt, mit sehr viel Kraft. Als sie zu
Schreien angefangen habe, habe er sie noch fester gedrückt. Sie habe Angst
gehabt, an diesem Tag habe man deutlich gesehen, dass er ausser Kontrolle sei.
Sie habe daher keine andere Wahl gehabt und geschrien. Als sie angefangen
habe, viel zu schreien, habe er die Kontrolle verloren. Er habe dann mit beiden
Händen das heisse Bügeleisen genommen und auf sie geworfen. Sie habe
ausweichen können. Das Bügeleisen sei zu Boden gefallen. Sie habe geschrien,
er habe dann die Tür aufgemacht und sei geflohen (S. 17 f.). Dieser Vorfall sei
einige Tage vor der Strafanzeige gewesen. Sie habe Angst gehabt, dass er ihr
etwas Schlimmeres antue, dass er versuche, sie zu vergewaltigen. Auf
Nachfrage, wie oft sie der Beschuldigte an den Haaren gerissen habe, erklärte
sie, dies sei während der Beziehung einige Male passiert, aber nicht zwischen
Oktober 2016 und Dezember 2016. Auf Vorhalt ihrer anderslautenden Aussagen
bei der Polizei sagte sie, sie könne sich nicht daran erinnern. Er habe mehrmals
an ihren Haaren gerissen, aber an diesem Tag nicht. Zum Widerspruch zu ihrer
früheren Aussage, wer den Keller zuerst verlassen habe, erklärte sie, es komme
ihr jetzt in den Sinn, dass er die Türe aufgemacht habe und aus dem Raum
gegangen sei. Sie sei aber diejenige gewesen, die die Treppe hochgerannt sei.
Sie wisse nicht, weshalb sie das Bügeleisen bei der Polizei nicht erwähnt habe.
Auf Vorhalt, dass der Beschuldigte bestreite, dass er tätlich geworden sei, sie
seien am 6. Dezember 2016 einfach beide laut gewesen, sagte sie: "Er lügt. Er
war schon immer ein Lügner." (S. 23 f.). Auf Vorhalt des gemeinsamen Fotos
(Urk. D1/7/2 Anhang 1 und 2) bestritt die Privatklägerin, dass es ab Oktober 2016
zu einer Wiederannäherung bzw. Versöhnung gekommen sei. Das Foto sei nicht
echt, es sei bearbeitet. Es könne unmöglich im November 2016 entstanden sein.
Auf Nachfragen ihres Geschädigtenvertreters betreffend ungewollt zugesandt
erhaltene Nacktbilder erklärte sie, ab Oktober 2016 habe sie durchschnittlich
20 Nachrichten pro Tag vom Beschuldigten erhalten, davon manchmal mehr als
12 Fotos seines Penises. Die Fotos habe er alle weggenommen, sie habe aber
noch eines, das sie ihrer Freundin geschickt habe. Sie werde es einreichen
(S. 26). Sodann bestätigte sie auf Verteidigerfrage, dass der Beschuldigte in

- 17 -
Portugal einen älteren BMW in einer Garage eingestellt habe, dessen
Fahrzeugschlüssel sie habe. Sie bestätigte, dass der Beschuldigte den Schlüssel
wenige Tage vor seiner Verhaftung von ihr herausverlangt habe. Der Schlüssel
sei aber in Portugal. Weiter bestritt sie, ihm mitgeteilt zu haben, er könne den
Schlüssel erst haben, wenn er die ganze Wohnung inkl. Garage auf ihren Namen
umgeschrieben habe (S. 27 f.).
Die Privatklägerin wurde abschliessend am 23. Januar 2018 mit dem Ergebnis
des Auswertungsberichts betreffend die gemeinsamen Fotos konfrontiert und
bestritt weiterhin, dass diese im November 2016 entstanden seien (Urk. D1/7/7
S. 4 f.).
3.7. Gemäss den Auswertungsberichten betreffend das Smartphone des
Beschuldigten ist davon auszugehen, dass das vom Beklagten anlässlich der
Einvernahme der Privatklägerin vom 6. Juli 2017 eingereichte Bild von ihm und
der Privatklägerin am 19. November 2016 entstanden ist (Urk. D1/9/9). Sodann
konnte – wie dies auch die Verteidigung vorbringt (Urk. 69 S. 6 f.) – kein Beleg
dafür gefunden werden, dass der Beschuldigte der Privatklägerin im Rahmen
ihres (auf dem Gerät gespeicherten) SMS-Verkehrs ab dem 14. November 2016
(=Inbetriebnahme des besagten Geräts) auch Bilder seines Penis geschickt hätte,
obwohl derartige Bilder auf seinen Smartphone gespeichert waren (Urk. D1/9/13).
Ergebnislos verliefen schliesslich auch die Durchsuchungen der Wohnung des
Beschuldigten, seines Autos und seiner Garderobenkästen am Arbeitsort nach
Waffen (Urk. D2/1 S. 3 f. in Verbindung mit Urk. D2/7/2).
3.8. Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin ergibt
sich das Bild einer gescheiterten Beziehung, wobei der Trennungswunsch zuerst
von der Privatklägerin ausging, womit der Beschuldigte offensichtlich haderte,
weshalb er wiederholt versuchte, mit ihr darüber zu sprechen bzw. sie wohl auch
zu körperlicher Versöhnung zu verleiten suchte (vgl. hierzu auch die
Ausführungen der Vorinstanz, welche nachvollziehbar zum Schluss kam, dass
davon auszugehen ist, dass die Trennung ab Ende September 2016 zunächst
keine absolute war, sondern dass es – der Schilderung des Beschuldigten

- 18 -
entsprechend – in den folgenden Wochen auch wieder zu Annäherungen kam,
Urk. 53 S. 28 f.). Offensichtlich war es für beide eine schwierige Zeit, wobei der
Beschuldigte die Ambivalenz von Trennungswille und Versöhnungswunsch oder
zumindest Klärungsbedarf authentisch und detailliert schildert. Offen gesteht er
ein, wie er wiederholt das Gespräch und auch die körperliche Nähe der
Privatklägerin suchte, und wie es dabei zu – auch lauten (was übrigens auch die
Privatklägerin als für sich charakteristisch schildert) – Diskussionen und Streit
führte. Im Rahmen dieses Trennungsprozesses kam es offenbar – wie bereits
unter Ziff. 3.4 hiervor erwähnt – zeitnah zur Strafanzeige auch zu einer Diskussion
um die von der Privatklägerin gewünschte Überschreibung des Wohnungs- und
Garagenmietvertrages auf sie allein. Auch wenn sie dies in der Befragung
abgestritten hat, ist aufgrund der Auswertung des Mobiltelefons des
Beschuldigten erstellt, dass sie diesen am Vorabend des 6. Dezember 2016 unter
Bezugnahme auf seinen BMW-Oldtimer in Portugal, dessen Schlüssel sich in
ihrem Besitz befanden, unter Druck setzte, die gewünschte Überschreibung des
Garagenvertrages vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund erscheint es ohne
Weiteres als glaubhaft, dass die Diskussion am nächsten Morgen, dem 6.
Dezember 2016 nahtlos mit der Frage, wann der Beschuldigte endlich ausziehe,
weitergegangen sein könnte, so wie er es schildert. Dass er dabei der
Privatklägerin erklärte, dies erst zu tun, wenn er eine neue Wohnung gefunden
habe, erscheint – mit der Verteidigung (Urk. 69 S. 24) – als Motiv für eine
Strafanzeige durchaus denkbar.
Die Aussagen des Beschuldigten weisen keine inneren Widersprüche auf, was
allerdings auch kaum zu erwarten ist, nachdem er zunächst die Aussage
verweigerte und in der abschliessenden, dritten (Schluss-)Einvernahme nicht
mehr detailliert befragt wurde. Mithin ergibt sich, dass er sich in der Untersuchung
nur einmal ausführlich einlässlich äussern konnte, wobei er den Kern der
Vorwürfe bestritt, was ebenfalls wenig Raum für eigenständige, charakteristische
Sachverhaltsschilderungen lässt. Gewisse (unwesentliche) Abweichungen in
seiner Befragung vor Vorinstanz zu seinen Aussagen im Untersuchungsverfahren
können durch den langen Zeitablauf zwischen den Befragungen erklärt werden.
Ohnehin aber ist es nicht Sache des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen.

- 19 -
Vielmehr muss ihm tatbestandsmässiges Verhalten positiv nachgewiesen werden
können, mithin müsste vorliegend aufgrund der Aussagen der Privatklägerin
zweifelsfrei davon auszugehen sein, dass sich die Ereignisse so abgespielt
haben, wie in der Anklageschrift geschildert. Hierzu sind die Aussagen der
Privatklägerin aber nicht geeignet:
Wie bereits oben angemerkt, bleiben die Aussagen der Privatklägerin im
Kerngeschehen wenig fassbar. Ausser dem Vorfall im Keller und der
Konfrontation vom 6. Dezember 2016 vermag sie isolierte Einzelhandlungen
weder im Detail zu schildern, noch in ein chronologisch folgerichtiges Umfeld zu
stellen. Insgesamt hinterlässt bspw. ihre Schilderung, dass ihr der Beschuldigte
jede Nacht, teils stundenlang Avancen gemacht habe und sie auch unter
körperlichem Zwang (auf sie Liegen) zu Sex habe zwingen wollen, einen
fragwürdigen Eindruck. So erscheint nicht nachvollziehbar, dass sie trotz dieser
wiederholten Übergriffe Nacht für Nacht, sogar auch noch nach dem als
Vergewaltigungsversuch empfundenen Vorfall im Keller, auf dem Sofa blieb und
nicht bspw. zu ihrem Sohn ins Zimmer auswich oder allenfalls auch ins
offensichtlich abschliessbare Kellerzimmer. Auffallend sind aber auch nicht
erklärbare Widersprüche im Kerngeschehen der Vorwürfe. So erscheint es – mit
der Verteidigung (Urk. 69 S. 18 f.) – verwunderlich und kaum nachvollziehbar,
dass sie zeitnah vergass, der Polizei ein solch prägnantes und
angsteinflössendes Detail wie den gegen sie gerichteten Wurf eines heissen
Bügeleisens zu schildern (Vorfall im Keller), ja gar explizit verneinte, geschlagen
oder gestossen worden zu sein. Er habe sie nur übel beschimpft (wovon dann bei
der späteren Einvernahme allerdings keine Rede mehr ist). Hinzu kommt – worauf
auch die Verteidigung zu recht hinweist (Urk. 69 S. 19) – , dass einmal sie aus
dem Keller geflohen sein will, während sie ein anderes Mal geltend machte, der
Beschuldigte sei geflohen. Ebenso wenig leuchtet – mit der Verteidigung (Urk. 69
S. 23) – ein, dass ihr das zunächst als äusserst schmerzhaft geschilderte
Haarereissen vom Morgen des 6. Dezembers 2016 bei der späteren Einvernahme
nicht mehr erinnerlich war. Nicht in sich konsistent erscheint auch, wenn sie
zunächst schilderte, der Beschuldigte habe ihr am Morgen des 6. Dezember 2016
ihr Mobiltelefon weggenommen, sei dann zurück ins Schlafzimmer gegangen,

- 20 -
habe ihr anschliessend ihre Kleider gebracht, worauf sie diskutiert (gestritten)
hätten und es zum Stoss auf das Sofa gekommen sei. Später soll es sich
dergestalt
zugetragen haben, dass sie ihr Mobiltelefon hinten in der Tasche getragen habe
(ihres Pijamas?) und es zum Stoss gekommen sei, weil ihr der Beschuldigte das
Telefon aus der Gesässtasche habe wegnehmen wollen. Wie obige Auflistung
zeigt, fehlt es der Darstellung der Privatklägerin wiederholt an interner Validität.
Aber auch die externe Validität, also die Übereinstimmung der Darstellung mit
anderweitig erhobenen Fakten, ist vorliegend nicht überzeugend. So stritt die
Privatklägerin rundwegs ab, dass sie und der Beschuldigte nach September 2016
gemeinsam Zeit verbracht und insbesondere gemeinsame Fotos gemacht hätten.
Diese Darstellung wird – wie die Verteidigung zurecht vorbringt (Urk. 69 S. 5 f.) –
durch die vorliegenden Fotos, die zweifellos im November 2016 entstanden sind,
jedoch klar wiederlegt.
Nicht mit den vorhandenen Fakten beweisen lässt sich – mit der Verteidigung
(Urk. 69 S. 6 f.) – auch der Vorwurf, der Beschuldigte habe ihr wiederholt Nackt-
fotos geschickt, da sich keine derartige Konversation auf dem Mobiltelefon des
Beschuldigten sicherstellen liess. Immerhin aber ist hierzu einschränkend an-
zumerken, dass entsprechende "Dick-Pics" bzw. – da diese in der Zwischenzeit
offenbar gelöscht wurden, lediglich noch sogenannte "Thumbnails" davon – auf
dem Mobiltelefon des Beschuldigten aufgefunden werden konnten, was wiederum
ihre Behauptung, der Beschuldigte habe ihr Telefon mitgenommen, um Beweise
zu vernichten, als möglich erscheinen lässt. Dass sie um die Existenz solcher
Bilder wusste, lässt sich indessen auch zwanglos dadurch erklären, dass sie
gemäss den Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich Zugriff auf sein
Mobiltelefon hatte. Mithin ist zu statuieren, dass es sich zwar durchaus so
zugetragen haben könnte, wie von der Privatklägerin geschildert (Zusendung von
Nacktbildern, Mitnahme des Telefons, damit sie dies nicht belegen kann), dieser
Schluss aber weder zwingend noch der einzig Überzeugende ist. Es kann sich
genauso gut auch anders zugetragen haben.

- 21 -
Sodann ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich der von der Privat-
klägerin gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht im Gewaltschutzverfahren
am 22. Januar 2017 erhobene Vorwurf des Waffenbesitzes trotz Durchsuchung
von Wohnung, Auto und Arbeitsplatz des Beschuldigten nicht erhärten liess, und
sie, welche – anders als der Beschuldigte, welcher die gemeinsame Wohnung
später nie mehr unbeaufsichtigt betreten hat – nach seiner Verhaftung alleinigen
und unbeschränkten Zugriff auf die gemeinsame Wohnung hatte, ebenfalls keine
Waffe vorlegen konnte. Mithin konnten auch hier ihre Aussagen nicht validiert
werden, wobei in diesem Punkt der Beschuldigte – anders als betreffend die
Penisbilder und SMS-Konversationen auf seinem Mobiltelefon – keine Möglichkeit
hatte, in Kenntnis der Vorwürfe die Waffe verschwinden zu lassen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass letztlich weder anhand der Aussagen
des Beschuldigten, noch anhand der Aussagen der Privatklägerin zweifelsfrei
rekonstruiert werden kann, was passiert ist. Dabei scheinen die Ausführungen
des Beschuldigten jedoch authentischer, selbstkritischer und in sich konsistenter,
während diejenigen der Privatklägerin insgesamt eher karg, detailarm, aus-
weichend und in entscheidenden Details widersprüchlich sind bzw. dort, wo ihre
Vorwürfe einer externen Überprüfung offen stehen, von den erhobenen Fakten
gerade nicht bestätigt werden. Hinzu kommt ein offenkundiger Hang zur
Dramatisierung, der sich durch ihre Anwürfe zieht. Vor diesem Hintergrund kann
der anklagegegenständliche Sachverhalt jedenfalls nicht mit der hinreichenden,
sprich vernünftige Zweifel ausschliessenden Sicherheit erstellt werden, weshalb
zumindest in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" von der Tatversion
des Beschuldigten auszugehen ist. Mithin kann vorliegend weder erstellt werden,
dass er die Privatklägerin zwischen Oktober 2016 und 6. Dezember 2016
gewaltsam in sexueller Absicht berührt hätte (Anklagesachverhalte Ziff. 2 und 3),
noch dass er sie am 6. Dezember 2016 gewaltsam auf das Sofa stiess, ihr
Mobiltelefon wegnahm und überdies drohte, sie anzuzünden (Anklageziffern 4.1-
3).
3.9. Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich die Auseinander-
setzung mit dem von der Verteidigung eventualiter gestellten Beweisantrag, die

- 22 -
Privatklägerin sei vor Berufungsinstanz persönlich zu befragen (Urk. 69 S. 26),
wobei darauf hinzuweisen ist, dass dieser ohnehin verspätet erfolgt ist
(vgl. Prot. II S. 5 f.).
4. Rechtliche Würdigung
Nachdem der Anklagevorwurf nicht rechtsgenügend erstellt werden kann, ist der
Beschuldigte von den Vorwürfen der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. b StGB, der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB, der mehr-
fachen sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB und der
Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB freizusprechen.
5. Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen
5.1. Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der
das Verfahren geführt hat, soweit sie nicht dem Beschuldigten auferlegt werden
können. Letzteres ist der Fall bei einer Verurteilung (Art. 423 und 426 Abs. 1
StPO). Wird der Beschuldigte freigesprochen, so können ihm dann Kosten
auferlegt werden, wenn er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und
schuldhaft bewirkt oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind sodann den Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
5.2. Nachdem der Beschuldigte heute vollumfänglich freizusprechen ist, sind
die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren vor beiden
Instanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, auf die Gerichtskasse zu nehmen,
da er die Einleitung des Verfahrens weder rechtswidrig und schuldhaft bewirkt
noch dessen Durchführung erschwert hat.
5.3. Überdies ist dem freigesprochenen Beschuldigten für den erlittenen
Freiheitsentzug von Amtes wegen eine Genugtuung von Fr. 600.– zuzüglich 5 %
Zins ab 7. Dezember 2016 zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO in
Verbindung mit Art. 431 Abs. 2 StPO). Soweit er darüber hinaus eine Genugtuung
für die aufgrund des monatelangen Rayonverbots erlittenen Einschränkungen

- 23 -
fordert (Urk. 42 S. 23 sowie Urk. 69 S. 27), ist festzuhalten, dass er besagte,
angeblich nicht unerhebliche Einschränkungen nicht weiter zu substantiieren
vermochte. Das Rayonverbot beschränkte sich denn auch auf die unmittelbare
Umgebung der Wohnung an der C._____-strasse bzw. des Einkaufszentrums
D._____ (Urk. D1/15/ 13, 15, 16, 19 und 24), was aufgrund des eng umgrenzten
Rahmens nicht als genugtuungsrelevant erscheint. Entsprechend sind die
weitergehenden Genugtuungsansprüche des Beklagten abzuweisen.
5.4. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, reichte am 28. Oktober 2019 ihre Honorarnote betreffend
Aufwendungen im Berufungsverfahren ein (Urk. 67). Die geltend gemachten
Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und erweisen sich angesichts der
konkreten Umstände als angemessen. Dementsprechend ist – unter
Berücksichtigung eines Zuschlags für die Dauer der Berufungsverhandlung samt
Nachbesprechung – die amtliche Verteidigung mit Fr. 8'650.– (inkl. MwSt.) aus
der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 6. Februar 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung im
Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB (Anklageziffern 2 und 3) wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Auf die Anklage betreffend einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB (Anklageziffer 1) wird nicht eingetreten.
4.-6. (…)
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

- 24 -
Fr. 4'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 11'203.20 amtliche Verteidigung
Fr. 4'312.40 unentgeltliche Vertretung Privatklägerin
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. (…)
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren
Kosten betragen:
Fr. 8'650.00 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden
Instanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Dem Beschuldigten werden Fr. 600.–, zuzüglich 5 % Zins seit 7. Dezember
2016, als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die weiter-
gehenden Genugtuungsansprüche des Beschuldigten werden abgewiesen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

- 25 -
− den Vertreter der Privatklägerschaft Rechtsanwalt lic. iur Y._____ im
Doppel für sich und die Privatklägerschaft (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Vertreter der Privatklägerschaft Rechtsanwalt lic. iur Y._____ im
Doppel für sich und die Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 54
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

- 26 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Oktober 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Donatsch