zh_obergericht · PS240251 · 2025-02-07 · de
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240251-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 7. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ AG, Inkasso
betreffend Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 13. September 2024 (EK241537)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 13. September 2024 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich gestützt auf Art. 190 SchKG den Konkurs über den Schuldner
ohne vorherige Betreibung (act. 6). Es führte aus, die Gläubigerin habe erfolglos
sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um den aktuellen Wohn-
sitz bzw. Aufenthaltsort des Schuldners ausfindig zu machen. Mit Eingabe vom
12. Dezember 2024 (Datum Poststempel) erhob der Schuldner sinngemäss Be-
schwerde gegen das vorinstanzliche Urteil, wobei die Beschwerde nicht hand-
schriftlich unterzeichnet wurde (act. 2).
2.1. Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 wurde dem Schuldner – unter ande-
rem – eine Nachfrist von fünf Tagen angesetzt, um seine Beschwerde mit eigen-
händiger Unterschrift zu versehen. Im Säumnisfall wurde ihm angedroht, dass die
Beschwerde als nicht erfolgt gilt (act. 8).
2.2.1. Der Schuldner holte die Sendung mit der Verfügung vom 13. Januar 2025
am 21. Januar 2025 ab, womit die Nachfrist am 27. Januar 2025 ablief (act. 9/1).
Mit Eingabe vom 27. Januar 2025, die wiederum keine eigenhändige Unterschrift,
sondern lediglich ein digitales Abbild enthält (act. 10), reichte der Schuldner die
Beschwerde vom 12. Dezember 2024 ein (act. 11/1). Diese ist allerdings nicht
sein Originalexemplar vom 12. Dezember 2024, das ihm mit Verfügung vom
13. Januar 2025 zur Unterzeichnung zurückgeschickt wurde; vielmehr handelt es
sich dabei um eine Kopie, was ohne Weiteres an der unschärferen Druckqualität,
der nun einseitigen Druckausführung sowie dem abgedeckten Eingangsstempel
der Kammer erkennbar ist (vgl. act. 11/1 mit der in den Akten befindliche Kopie
von act. 2).
2.2.2. Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung (vgl. act. 2) trägt die neu einge-
reichte Beschwerde – unter anderem – auf Seite 1 einen weiteren Fingerabdruck
sowie auf Seite 5 nach wie vor die Zeichenfolge "…" (act. 11/1 S. 6). Dabei han-
delt es sich allerdings wiederum um keinen einen originalen Schriftzug, sondern
lediglich um ein digitales Abbild. So fehlt die bei einer originalen Unterschrift typi-
sche Vertiefung durch den Schreibdruck. Schliesslich sind die Ränder der Buch-

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staben kopier- und drucktypisch unscharf und ausgefranst. Damit kann die Frage
offen bleiben, ob der Schriftzug "…" überhaupt als Unterschrift i.S.v. Art. 130
Abs. 1 ZPO zu qualifizieren wäre.
2.2.3. Da die Beschwerde vom 12. Dezember 2024 somit trotz angesetzter
Nachfrist keine eigenhändige Unterschrift i.S.v. Art. 130 Abs. 1 ZPO enthält, führt
dies androhungsgemäss zur Feststellung, dass seine Eingabe vom 12. Dezember
2024 als nicht erfolgt gilt. Das Verfahren ist ohne Weiteres abzuschreiben.
3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Eingabe vom 12. Dezember 2024 gilt als nicht erfolgt. Das Beschwerde-
verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer
Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Altstetten-Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
10. Februar 2025