zh_obergericht · SB050436 · 2005-12-09 · de
Kostenentscheid, keine Belastung des Angeklagten für Kosten einer unnötigen Geschädigtenvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. SB050436/U/hp
II. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter ..................................
Urteil vom 9. Dezember 2005
in Sachen
Staatsanwaltschaft ...........................................
Anklägerin und Appellantin
gegen
...................................., geboren................., ...................
Angeklagte und Appellatin
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelrichterin
in Strafsachen, vom 19. Mai 2005 (GG040077)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 29. September 2004
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Angeklagte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freige-
sprochen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten, bestehend in
Fr. 220.00 Schreibgebühren
Fr. 95.00 Zustellgebühren
Fr. 120.00 Vorladungsgebühren
Fr. 435.00
Fr. 250.00 Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 70.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 3'955.00
Fr. 1'542.30 unentgeltliche Geschädigtenvertretung
Fr. 2'297.30
werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Der Angeklagten wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu-
gesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Der Angeklagten:
Freispruch
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 39)
1. Die Angeklagte sei schuldig zu sprechen der vorsätzlichen groben
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 in Verbin-
dung mit Art. 34 Abs. 1 SVG.
2. Die Angeklagte sei mit 3 Monaten Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse zu
bestrafen.
3. Der Angeklagten sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren bei einer
Probezeit von 2 Jahren.
4. Der Angeklagten seien die Kosten des erst- und zweitinstanzeichen
Verfahrens aufzuerlegen, inkl. jene der unentgeltlichen Geschädigten-
vertretung.
Das Gericht zieht in Betracht:
I .
1. Die Angeklagte lenkte am frühen Morgen des 17. August 2003 ihren
schwarzen Peugeot 406 auf der Tösstalstrasse in Winterthur stadteinwärts. Die
Bezirksanwaltschaft Winterthur wirft ihr in der Anklageschrift vom 29. September
2004 vor, sie sei dabei in der langgezogenen Kurve um das Freieck auf der Ge-
genfahrbahn frontal auf einen weissen Lieferwagen „Ford Courier“ zugefahren.

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Mit diesem Fahrmanöver habe sie eine konkrete Kollisionsgefahr herbeigeführt
und so Lenker und Beifahrer des Lieferwagens einer massiven Gefahr für Leib
und Leben ausgesetzt. Die Kollision habe vom Lenker des Lieferwagens „im letz-
ten Moment durch ein Ausweichmanöver auf das Trottoir der Tösstalstrasse“ ver-
hindert werden können. Die Angeklagte habe damit eine grobe Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 26 SVG,
34 Abs. 1 SVG und Art. 7 Abs. 1 VRV begangen. Sie sei dafür mit einer bedingten
Gefängnisstrafe von einem Monat und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu be-
strafen (Urk. 25).
Beim Lenker des Lieferwagens handelte es sich um den Schwager der An-
geklagten, beim Beifahrer um ihren Ehemann.
2. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Winterthur sprach die Angeklagte
mit Urteil vom 19. Mai 2005 von Schuld und Strafe frei, nahm die Verfahrensko-
sten auf die Gerichtskasse, sah aber von einer Entschädigung für die Angeklagte
ab (Urk. 42). Das Urteil wurde mündlich eröffnet (Prot. I S. 10).
3. Mit Eingabe vom 25. Mai 2005 erklärte die Staatsanwaltschaft Winter-
thur/Unterland gegen dieses Urteil Berufung (Urk. 36). In der Berufungsbegrün-
dung beantragte sie die Verurteilung wegen vorsätzlicher grober Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 und Art. 34 Abs. 1 SVG, die Bestra-
fung mit drei Monaten Gefängnis und mit einer Busse von Fr. 1'000.--, unter Ge-
währung des bedingten Strafvollzuges für die Freiheitsstrafe sowie die Auferle-
gung der Verfahrenskosten (Urk. 39).
Die Angeklagte hat bezüglich der Regelung der Entschädigungsfolgen keine
Anschlussberufung erhoben.

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II. und III.
(Nach einlässlicher Beweiswürdigung erachtete das Obergericht den Sachverhalt
als erstellt. Es erkannte die Angeklagte schuldig der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln und bestrafte sie mit einem Monat Gefängnis mit bedingtem Vollzug.)
IV.
1.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Verfahrens gestützt auf § 188 Abs. 1 StPO der Ange-
klagten aufzuerlegen. Nachzuholen ist das Festsetzen einer Gerichtsgebühr für
die erste Instanz. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- erscheint als angemessen (§
7 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung über die Gerichtsgebühren).
1.2 Mit der Berufung verlangt die Staatsanwaltschaft ausdrücklich, es seien
der Angeklagten auch die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung
aufzuerlegen.
Der Schwager der Angeklagten hatte am 29. September 2003 ausdrücklich
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verlangt (Urk. 12/2 S. 2),
wogegen der Ehemann der Angeklagten ausdrücklich auf einen solchen verzich-
tete (Urk. 14/3 S. 2). Der Präsident des Bezirksgerichts Winterthur bestellte mit
Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2003 unter Hinweis auf § 10 Abs. 5 StPO,
aber ohne weitere Begründung Rechtsanwalt X. als unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Schwagers der Angeklagten (Urk. 13/6). Dabei wurde offenbar überse-
hen, dass der am 5. April 1984 geborene und damit mündige Schwager der An-
geklagten bereits am 28. September 2003 schriftlich erklärt hatte, keinen Schaden
erlitten zu haben und weder Schadenersatz noch Genugtuung zu verlangen. Die-
se Erklärung lag der Bezirksanwaltschaft spätestens am 2. Oktober 2003 vor
(Urk. 12/5). Dass entgegen der Darstellung des Schwagers der Angeklagten für
ihn doch ein nennenswerter Schaden entstanden sein könnte, war schon auf-

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grund der Akten bei realistischer Betrachtung als völlig unwahrscheinlich auszu-
schliessen.
Die Strafuntersuchung bezog sich bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung
auf den Tatbestand der Gefährdung des Lebens. Von daher stand dem Schwager
der Angeklagten im Verfahren die Stellung eines Geschädigten zu. Damit hatte er
indessen keinen unbedingten Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters. Gemäss § 10 Abs. 5 StPO setzt die Bewilligung eines entspre-
chenden Gesuches voraus, dass „die Interessen und die persönlichen Verhältnis-
se des Geschädigten“ eine solche Bestellung erfordern. Dies ist grundsätzlich nur
da der Fall, wo der Geschädigte als solcher am Strafverfahren teilnehmen und
Schadenersatzansprüche gelten machen will (Schmid, a.a.O., Rz 520). Um ledig-
lich an der Hauptverhandlung teilzunehmen und ein Urteil zu erhalten, benötigt
ein Geschädigter keinen Rechtsvertreter im Sinne von § 10 Abs. 5 StPO.
Es ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Schwager der Angeklagten in
einem späteren Zeitpunkt Schadenersatz- und Genugtuung verlangt, geschweige
denn eine entsprechende Forderung begründet und belegt hätte. Es ist unerfind-
lich, inwiefern die Interessen des Schwagers der Angeklagten anwaltlichen Bei-
stand erfordert hatten und weshalb Rechtsanwalt X. nicht spätestens kurz nach
dem 25. März 2004 entlassen worden war, nachdem er namens seines Mandan-
ten ausdrücklich eine Desinteresseerklärung eingereicht hatte (Urk. 11).
Rechtsanwalt X. stellte insgesamt Fr. 1'542.27 in Rechnung (Urk. 29), und er
wurde entsprechend aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 30). Es geht nicht
an, die durch den schon von Anfang an unnützen Aufwand entstandenen Kosten
für eine Geschädigtenvertretung der Angeklagten weiter zu belasten. Damit kann
offen bleiben, ob die Angeklagte wegen der groben Verkehrsregelverletzung auch
für Kosten belangt werden könnte, die ausschliesslich im Zusammenhang mit
dem Tatverdacht einer Gefährdung des Lebens standen. Diesbezüglich erfolgte
weder eine Anklage noch eine formelle Einstellung der Untersuchung.
2. Die Kostenauflage im Berufungsverfahren richtet sich nach dem Verhält-
nis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten (§ 396a StPO). Die

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Staatsanwaltschaft dringt im zentralen Punkt des Schuldspruches durch. Indes-
sen wird die Strafe wesentlich tiefer angesetzt, als beantragt und erfolgen Abstri-
che beim Kostenentscheid. Die Kosten des Berufungsverfahrens, darunter eine
Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.--, sind der Angeklagten zu 3/4 aufzuerlegen. Im
Übrigen sind sie auf die Gerichtkasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Angeklagte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 26 und Art. 34 Abs. 1
SVG und Art. 7 Abs. 1 VRV.
4. Die Angeklagte wird bestraft mit einem Monat Gefängnis.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
zwei Jahre festgesetzt.
6. Die Gerichtsgebühr der Vorinstanz wird festgesetzt auf Fr. 800.--. Im Übri-
gen wird die vorinstanzliche Kostenaufstellung bestätigt.
7. Die Kosten der Untersuchung, exklusive jener der unentgeltlichen Geschä-
digtenvertretung, sowie die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden
der Angeklagten auferlegt. Die Kosten der unentgeltlichen Geschädigten-
vertretung werden auf die Gerichtskasse genommen.

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8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 60.-- Vorladungsgebühren
Fr. 724.-- Schreibgebühren
Fr. 95.-- Zustellgebühren
Fr. -.-- Telefon
Fr. unentgeltlicher Rechtsbeistand (Gesch.) (ausstehend)
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 3/4 der Angeklagten aufer-
legt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Angeklagte
(cid:0)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
(cid:0)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Angeklagte
(cid:0)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
(cid:0)
das Migrationsamt des Kantons Zürich
(cid:0)
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
(cid:0)
tivmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich, (.................)
die Vorinstanz
(cid:0)
die Koordinationsstelle vostra mit Formular A.
(cid:0)
11. Rechtsmittel:
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid kann in-
nert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung
an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbe-
schwerde erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der Bundes-
strafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Die Be-

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schwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Ent-
scheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwerdelegitimation und die
weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den Vorschriften in
Art. 268 ff. BStP.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär: