zh_obergericht · SU110056 · 2012-05-09 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU110056-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, und lic. iur. Ruggli,
die Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Laufer
Urteil vom 9. Mai 2012
in Sachen
Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf,
Untersuchungsbehörde und Appellantin
gegen
A._____,
Verzeigter und Appellat
verteidigt durch lic. iur. X._____
betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, vom 16. Novem-
ber 2010 (GU100018)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramtes Dielsdorf vom 21. August 2009 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 3/2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Verzeigte ist einer Übertretung im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV nicht schuldig und
wird in Aufhebung der Strafverfügung Nr. ST.2009.1386 des Statthalteram-
tes des Bezirkes Dielsdorf vom 21. August 2009 freigesprochen.
2. Der Verzeigte ist einer Übertretung im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 und Art. 41b Abs. 2 VRV
schuldig.
3. Der Verzeigte wird mit Ordnungsbusse von CHF 100.– bestraft.
4. Für das gerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. Die Kosten
des Statthalteramtes werden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen.
5. Dem Verzeigten wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2’000.– (inkl.
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf (Urk. 15/1 S. 2):
Bestätigung der Strafverfügung Nr. ST.2009.1386 vom 21. August 2009 so-
wie Überbindung der Kosten gemäss dieser Verfügung im Betrag von
Fr. 355.–, der nachträglichen Untersuchungskosten in der Höhe von
Fr. 260.– und der Überweisungsgebühren von Fr. 80.– an den Verzeigten.
b) Des Verteidigers des Verzeigten (Urk. 18/1 S. 2):
1. Es sei die Berufung unter Bestätigung des Urteils der Vorinstanz vom
16. November 2010 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das obergerichtliche Ver-
fahren zu Lasten der Appellantin respektive der Staatskasse.
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte und Umfang der Berufung
1. Mit Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf vom
21. August 2009 wurde der Verzeigte A._____ gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung
mit Art. 39 Abs. 1 SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV und Art. 41b Abs. 2 VRV wegen un-
genügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren und wegen Unterlassens der
Richtungsanzeige mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft (Urk. 3/2).
2. Der Verzeigte und Appellat (fortan Verzeigte) stellte durch seinen Verteidiger
mit Schreiben vom 28. August 2009 fristgerecht das Begehren um gerichtliche
Beurteilung (Urk. 3/3). Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung, ins-
besondere der Befragungen des Verzeigten (Urk. 3/11, 3/19 und 3/22) und der
beiden damaligen Mitfahrerinnen des Verzeigten, nämlich seiner Ehefrau B._____
(Urk. 3/9) und seiner Tochter C._____ (Urk. 3/10), sowie der beiden
Polizeibeamten D._____ (Urk. 3/20) und E._____ (Urk. 3/21) als Zeugen, teilte
das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf dem Verteidiger des Verzeigten mit
Schreiben vom 20. August 2010 mit, an der Bussenverfügung festzuhalten
(Urk. 3/23). Nachdem der Verzeigte sein Begehren um gerichtliche Beurteilung in
der Folge nicht zurückzog, überwies das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf die
Akten mit Eingabe vom 13. September 2010 an den Einzelrichter in Strafsachen
des Bezirkes Dielsdorf (Urk. 1). Der Vorderrichter sprach den Verzeigten mit Urteil
vom 16. November 2010 in Aufhebung der Strafverfügung Nr. ST.2009.1386 des
Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf vom 21. August 2009 der Übertretung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12
Abs. 1 VRV frei, befand ihn aber der Übertretung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV und Art. 41b Abs. 2

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VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.–. Gleichzei-
tig sprach er dem Verzeigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'000.– aus der
Gerichtskasse zu (Urk. 11 S. 16).
3. Mit Eingabe vom 25. Juli 2011 meldete das Statthalteramt des Bezirkes
Dielsdorf (fortan Appellantin) gegen das am 19. Juli 2011 schriftlich eröffnete Ur-
teil innert Frist Berufung an und nannte die Beanstandungen (Urk. 8). Der Ver-
zeigte erhob innert Frist keine Anschlussberufung (Urk. 9). In der Folge wurden
die Akten dem Obergericht zugestellt (Urk. 12).
Mit Präsidialverfügung der erkennenden Kammer vom 3. Januar 2012 wurde das
schriftliche Verfahren angeordnet und der Appellantin Frist zur abschliessenden
Stellung und Begründung der Berufungsanträge, unter Bezugnahme auf die
Überprüfungsgründe gemäss § 412 Abs. 2 StPO/ZH, sowie allfälliger Beweisan-
träge angesetzt (Urk. 13). Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 reichte die Appellan-
tin unter Verweis auf ihre Beanstandungsschrift vom 25. Juli 2011 die Berufungs-
begründung ein mit dem Antrag auf Bestätigung der Strafverfügung Nr.
ST.2009.1386 vom 21. August 2009 sowie Überbindung der Kosten gemäss die-
ser Verfügung im Betrag von Fr. 355.–, der nachträglichen Untersuchungskosten
von Fr. 260.– und der Überweisungsgebühren von Fr. 80.– an den Verzeigten,
wobei sie mit einigen Ergänzungen vollumfänglich auf ihre Ausführungen in der
Beanstandungsschrift verwies (Urk. 15/1). Hierauf liess der Verzeigte durch sei-
nen Verteidiger innert der mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2012 angesetz-
ten Frist (Urk. 16) mit Eingabe vom 2. Februar 2012 die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils beantragen (Urk. 18/1) unter Beilage von zwei Unterlagen,
welche als Urk. 18/2-3 zu Akten genommen wurden. Mit Präsidialverfügung vom
14. Februar 2012 wurde der Appellantin das Doppel der Berufungsantwort zuge-
stellt und ihr Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 19), welche in der Folge mit
Eingabe vom 17. Februar 2012 einging (Urk. 21).

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II.
Prozessuales
1. Am 1. Januar 2011 trat die neue Schweizerische Strafprozessordnung
(StPO) in Kraft. Da das angefochtene Urteil vor diesem Zeitpunkt gefällt wurde,
richtet sich das vorliegende Verfahren gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO nach den
Bestimmungen des Zürcher Strafverfahrensrechts (StPO/ZH, GVG/ZH).
2. Der Schuldspruch in Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils wegen
Unterlassens der Richtungsanzeige im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 und Art. 41b Abs. 2 VRV blieb un-
angefochten. Insoweit ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen
(§ 413 Abs. 3 StPO/ZH e contrario), wovon Vormerk zu nehmen ist. Gegenstand
des Berufungsverfahrens ist demnach der (zweite) Vorwurf des ungenügenden
Abstandes beim Hintereinanderfahren im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
3. Betrifft das angefochtene Urteil wie im vorliegenden Fall eine Übertretung,
für die nur eine Busse ausgefällt worden ist, so schränkt § 412 Abs. 2 StPO/ZH
die Kognition der Berufungsinstanz insofern ein, als diese das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es auf einem Verfahrensfehler beruht, ob
Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts vorliegen oder ob erhebliche
Bedenken an der Richtigkeit der vorgenommenen Tatsachenfeststellung beste-
hen (§ 412 Abs. 2 Ziff. 1-3 StPO/ZH). Gleiches gilt, wenn in Übertretungsverfah-
ren die Bestrafung mit einer Busse beantragt worden war, aber ein Freispruch er-
folgte oder von einer Bestrafung Umgang genommen wurde (Schmid, Strafpro-
zessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1035 f.).
4. Vorliegend macht die Appellantin einerseits erhebliche Bedenken an der
Richtigkeit der Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung der Vorinstanz im
Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH und andererseits Fehler in der Anwen-
dung des materiellen Rechts im Sinne von Art. 412 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/ZH geltend
(Urk. 8, 15/1 und 21).

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5. Der Anfechtungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung soll im Sinne
einer “Notbremse“ ermöglichen, offensichtliche Fehler bei der Feststellung bzw.
Würdigung der dem Urteil zugrunde liegenden Tatsachen zu korrigieren. Die Tat-
sachenfeststellung bzw. -würdigung steht grundsätzlich im Ermessen des erken-
nenden Richters, der das Urteil nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und
den Untersuchungsakten geschöpften Überzeugung fällt (§ 284 StPO/ZH). Sie
entzieht sich gemäss § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH der Beurteilung durch die Be-
rufungsinstanz, sofern sie sich im Rahmen des Gesetzes hält und nachvollziehbar
ist. Die Berufungsinstanz kann nur dann eingreifen, wenn dieser Rahmen vom
Vorderrichter überschritten wurde, das heisst seine Tatsachenfeststellungen na-
hezu unhaltbar beziehungsweise abwegig sind, eben erhebliche Bedenken an de-
ren Richtigkeit bestehen. Dabei ist zunächst an Versehen und Irrtümer, ferner an
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-
gebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil, aber auch an Fälle zu
denken, in welchen die zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht in genügen-
der Weise ausgeschöpft wurden (Schmid, a.a.O., N 1035a).
Der Anfechtungsgrund des Fehlers in der Anwendung des materiellen Rechts
(§ 412 Abs. 2 Ziff. 2 StPO/ZH) umfasst die Kontrolle aller im vorliegenden Fall an-
gewendeten oder fälschlicherweise nicht angewendeten materiellen Rechtsnor-
men. Unter diesem Titel kann auch das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs
geprüft werden, nicht aber die blosse Angemessenheit eines Entscheides (z.B.
hinsichtlich der Strafzumessung). Insoweit ergibt sich eine Abweichung von der
vollständigen Kognition gemäss § 412 Abs. 1 StPO/ZH.
III.
Sachverhalt
1. Dem Verzeigten wird nebst der Unterlassung der Richtungsanzeige, über
die bereits rechtskräftig entschieden wurde (dazu oben unter II./2.), vorgeworfen,
er sei als Lenker des Personenwagens mit den Kontrollschildern … am 17. Mai
2009, um ca. 16.50 Uhr, auf der F._____-Strasse in G._____ in Fahrtrichtung
H._____ ab Höhe ... bis Höhe der Einfahrt zum Hotel ... (ca. 900 Meter) und er-

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neut ab Einmündung I._____-Strasse/F._____-Strasse bis zum Verkehrskreisel
F._____-Strasse/J._____-Strasse (ca. 700 Meter) mit ungenügendem Abstand
hinter dem jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeug gefahren (Urk. 3/1 und 3/2).
2. Der Verzeigte bestritt von Anfang an den ihm von der Appellantin vorgewor-
fenen Sachverhalt des ungenügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren
(Urk. 3/11, 3/19 und 3/22, Prot. I S. 4 ff.).
3. Die Vorinstanz fasste die Aussagen der Beteiligten im Wesentlichen korrekt
zusammen, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen wer-
den kann (§ 161 GVG/ZH; Urk. 11 S. 6 ff.).
In Würdigung dieser Aussagen kam sie zum Schluss, dass sich der der Strafver-
fügung des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf zugrunde liegende Sachver-
halt bezüglich des ungenügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren nicht
genügend erstellen lasse. Es seien sowohl die Aussagen des Verzeigten und sei-
ner Familienangehörigen als auch diejenigen der beiden Polizeibeamten wider-
spruchsfrei und damit glaubhaft. Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass
die eine Darstellung überzeugender sei als die andere, auch wenn den beiden
Polizeibeamten aufgrund ihrer hoheitlichen Funktion eine hohe Glaubwürdigkeit
zukomme. Dass der Verzeigte möglicherweise kurzfristig, beim Abbiegen des vor
ihm fahrenden Hotelbusses, weniger als 25 Meter Abstand aufgewiesen habe, sei
plausibel. Dies führe aber nicht zur Annahme, dass der Verzeigte immer nur mit
10 bis 15 Meter Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug gefahren sei. In An-
wendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sei daher vom Sachverhalt auszu-
gehen, wie ihn der Verzeigte geschildert habe (Urk. 11 S. 12).
4.1. Die Appellantin wendet dagegen zu Recht ein, der Vorderrichter habe will-
kürlich nicht auf die Zeugenaussagen der beiden Polizeibeamten abgestellt (Urk.
8 S. 3 ff.; Urk. 15/1 S. 3 f.). Es besteht kein Anlass, an der Glaubwürdigkeit der als
Zeugen und somit unter strenger Strafandrohung von Art. 307 StGB einvernom-
menen Polizeibeamten D._____ und E._____ zu zweifeln. Zudem sagten beide
anlässlich ihrer Zeugeneinvernahmen in Anwesenheit des Verzeigten überein-
stimmend und kohärent aus, dass dieser am 17. Mai 2009 bei der fraglichen Fahrt

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auf der F._____-Strasse in G._____ in Richtung H._____ lediglich einen Abstand
von 10 bis 15 Meter zum jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten habe,
wobei er gemäss ihrem Tacho mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h gefahren
sei (Urk. 3/20 S. 1 ff.; Urk. 3/21 S. 2 f.). Der Polizeibeamte E._____ bestätigte zu-
dem die Angabe im Polizeirapport (Urk. 3/1 S. 2), der Tacho des Polizeifahrzeu-
ges sei ungeeicht gewesen (Urk. 3/21 S. 2). Dass sich die beiden Polizeibeamten
bei ihren Aussagen teilweise auf den Polizeirapport berufen mussten und diesen
vor der Einvernahme nochmals durchgelesen hatten, erscheint angesichts des-
sen, dass der Vorfall im Zeitpunkt ihrer Zeugeneinvernahmen 1 ¼ Jahre zurück-
lag, nachvollziehbar. Der Polizeibeamte D._____, welcher den Polizeirapport ge-
schrieben hatte, bestätigte ferner als Zeuge, wenn etwas so im Rapport stehe,
dann stimme das (Urk. 3/20 S. 1 f.). Er schreibe den Rapport jeweils gestützt auf
seine Notizen kurz nach dem Ereignis, in der Regel innert ein bis zwei Wochen.
Dann wisse er jeweils noch ganz genau, was vorgefallen sei (Urk. 3/20 S. 3 f.).
Zudem erklärte er sehr anschaulich, wie er jeweils in derartigen Situationen die
Distanz einschätze und dass er dazu manchmal auch mit dem Fahrzeug ein we-
nig ausschwenke (Urk. 3/20 S. 4). Dass ein erfahrener Polizeifunktionär als Fahr-
zeuglenker nicht in der Lage sein soll, sich einerseits auf dieses Fahrmanöver und
andererseits auf die gleichzeitige Schätzung des Abstandes konzentrieren zu
können, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht einzusehen. Hinzu
kommt, dass der Polizeibeamte E._____, welcher als Beifahrer kein solches Ma-
növer durchführen musste, ebenfalls einen Abstand von 10 bis 15 Meter schätzte.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann denn auch auf Abstands-
schätzungen von erfahrenen Polizeibeamten ohne Weiteres abgestellt werden
(Urteile des Bundesgerichts 6B_660/2009 vom 3. November 2009 und
6B_464/2009 vom 21. Juli 2009). Bei der Sachverhaltserstellung sind daher die
glaubhaften Zeugenaussagen der beiden Polizeibeamten sowie der Inhalt des Po-
lizeirapports zu berücksichtigen, zumal kein Grund erkennbar ist, weshalb die
beiden Polizeibeamten den Verzeigten zu Unrecht beschuldigen und sich dabei
dem Risiko eines Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigung und wegen fal-
schen Zeugnisses aussetzen sollten.

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4.2. Zu den Aussagen des Verzeigten ist festzuhalten, dass eine beschuldigte
Person bezüglich des ihr zur Last gelegten Sachverhaltes nicht zur wahrheitsge-
mässen Aussage verpflichtet ist. Darüber hinaus hat sie ein – durchaus legitimes
– Interesse daran, die Geschehnisse in einem für sie günstigen Licht darzustellen
(Schmid, a.a.O., N 613 und N 469 ff.). Dies macht die Aussagen des Verzeigten
nicht per se unglaubhaft, ist aber bei deren Würdigung zu berücksichtigen. Was
die konkreten Aussagen des Verzeigten anbelangt, fällt zudem auf, dass er an-
lässlich der ersten polizeilichen Befragung vom 12. Februar 2010 auf die Frage
nach seiner Geschwindigkeit einleuchtend erklärte, er habe immer die Höchstge-
schwindigkeit (80 km/h) eingehalten. Er habe sich speziell darauf geachtet, da er
ein Polizeifahrzeug hinter sich gehabt habe (Urk. 3/11 S. 4). Beim Statthalteramt
des Bezirkes Dielsdorf am 19. August 2010 gab er auf entsprechende Frage an,
er sei nie zu schnell gefahren. Er sei eher langsamer gefahren, da der Bus vor
ihm nach rechts abgebogen sei und er dann bestimmt auch habe abbremsen
müssen. Er sei jedoch zeitweise schon auch 80 km/h gefahren, aber wie er ge-
sagt habe, wohl eher meistens langsamer (Urk. 3/22 S. 2). Anlässlich der Haupt-
verhandlung vor Vorinstanz gab er demgegenüber an, er sei tendenziell etwa
10 km/h langsamer gefahren als erlaubt, da er ja die Polizei hinter sich gesehen
habe (Prot. I S. 3 und S. 5 f.). Angesichts dieser unkonstanten und widersprüchli-
chen Aussagen sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus Bedenken
an deren Glaubhaftigkeit angebracht. Hinzu kommt, dass der Verzeigte gemäss
seinen Aussagen anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung das hinter
ihm fahrende Polizeifahrzeug die ganze Zeit im Rückspiegel beobachtete und er
deswegen auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit achtete (Prot. I S. 3).
4.3. Die Tatsache, dass die Aussagen des Verzeigten durch diejenigen seiner
Ehefrau und Tochter in etwa bestätigt wurden, darf vorliegend nicht überbewertet
werden. Deren Aussagen sind aufgrund ihrer persönlichen Beziehung zum Ver-
zeigten mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen. Hinzu kommt, dass die beiden
Familienangehörigen des Verzeigten nicht unter der strengen Strafandrohung von
Art. 307 StGB aussagten. Es fällt auf, dass sich sowohl die Ehefrau als auch die
Tochter des Verzeigten knapp ein Jahr nach dem Vorfall erstaunlich gut an den
von ihnen wahrgenommenen Abstand zum vorderen Fahrzeug erinnern konnten,

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obwohl es an sich eine ganz gewöhnliche Fahrt war. Bei der Tochter gilt dies um-
so mehr, weil sie gemäss eigenen Angaben hinten rechts im Fahrzeug sass (Urk.
3/10 S. 3), weshalb ihre Aufmerksamkeit nicht primär auf den Verkehr gerichtet
gewesen sein dürfte (vgl. dazu auch die nachfolgenden Ausführungen zum von
ihr nicht wahrgenommenen zweiten Fahrzeug). Der Vorderrichter erklärte dies
damit, dass die Familie, wie der Verzeigte selber ausgeführt habe (Urk. 3/22 S. 1
f.), den Vorfall vor den polizeilichen Einvernahmen zusammen diskutiert habe
(Urk. 11 S. 8). Vor diesem Hintergrund kann aber auch nicht mehr davon ausge-
gangen werden, dass die Aussagen der Ehefrau und der Tochter des Verzeigten
ausschliesslich auf eigenen Wahrnehmungen basierten und nicht auch aufgrund
von Informationen aus der familieninternen Diskussion erfolgten. Es fällt denn
auch auf, dass beide den Abstand praktisch gleich einschätzten wie der Verzeig-
te. Während der Verzeigte den Abstand anlässlich der polizeilichen Einvernahme
auf mindestens 25 Meter schätzte (Urk. 3/11 S. 4), sagte seine Ehefrau aus, dass
es wohl 20 bis 25 Meter gewesen sein dürften (Urk. 3/9 S. 3), und gab seine
Tochter an, dass es sicher 25 Meter gewesen seien (Urk. 3/10 S. 3). Nicht nach-
vollziehbar ist ferner, dass sowohl die Ehefrau als auch die Tochter des Verzeig-
ten erklärten, der Abstand sei für sie jederzeit in Ordnung gewesen, anschlies-
send aber auf entsprechende Frage angaben, das zweite Fahrzeug gar nicht
wahrgenommen zu haben (Urk. 3/9 S. 3; Urk. 3/10 S. 3 f.). Unter den gegebenen
Umständen vermögen die Aussagen der Ehefrau und der Tochter des Verzeigten
die überzeugenden Angaben der beiden Polizeibeamten D._____ und E._____
nicht in Frage zu stellen.
4.4. Die obigen Erwägungen führen zum Schluss, dass die Beweiswürdigung
durch die Vorinstanz nicht haltbar ist. Gestützt auf die glaubhaften Zeugenaussa-
gen der beiden Polizeibeamten D._____ und E._____ sowie des vom Polizeibe-
amten D._____ verfassten Polizeirapports bestehen keine Zweifel daran, dass der
Verzeigte als Lenker des Personenwagens mit den Kontrollschildern ... am
17. Mai 2009, um ca. 16.50 Uhr, auf der F._____-Strasse in G._____ in Fahrtrich-
tung H._____ über längere Strecken von ca. 900 Meter und ca. 700 Meter bei ei-
ner Geschwindigkeit von 80 km/h lediglich einen Abstand von maximal 15 Metern
zum jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeug wahrte.

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IV.
Rechtliche Würdigung
1. Einer Übertretung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG macht sich strafbar, wer
Verkehrsregeln dieses Gesetzes, insbesondere die im III. Titel dieses Gesetzes
(Art. 26-57 SVG) enthaltenen Bestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen
bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften verletzt, wobei die fahrlässige Tatbege-
hung genügt (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Ferner ist bereits eine abstrakte Ge-
fährdung der Verkehrssicherheit strafbar, weshalb unerheblich ist, ob durch den
Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften eine konkrete Unfallgefahr bewirkt wur-
de oder nicht.
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichend
Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben-
und Hintereinanderfahren. Der beim Hintereinanderfahren einzuhaltende Abstand
ist nach Art. 12 Abs. 1 VRV dann ausreichend, wenn der Fahrzeugführer des hin-
teren Fahrzeugs auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahr-
zeugs rechtzeitig hinter diesem anhalten kann. Das überraschende Bremsen
schliesst ein brüskes Bremsen mit ein. Letzteres ist, auch wenn ein Fahrzeug
folgt, im Notfall gestattet (vgl. Art. 12 Abs. 2 VRV). Was als ausreichender Ab-
stand im Sinne dieser Bestimmungen zu verstehen ist, hängt von den gesamten
Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sicht-
verhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Obschon die
Rechtsprechung keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt hat, bei wel-
chem Abstand in jedem Fall, das heisst auch bei günstigen Verhältnissen, eine
einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG anzunehmen ist,
sind doch als Faustregel für ungenügenden Abstand – jedenfalls bei Geschwin-
digkeiten unter 100 km/h – der "halbe Tacho", mithin halb so viele Meter wie die
Geschwindigkeit in Kilometern beträgt, oder die "Zwei-Sekunden-Regel" allge-
mein bekannt (BGE 131 IV 133, Erw. 3.1).
2. Der Verzeigte fuhr mit seinem Personenfahrzeug mit einer Geschwindig-
keit von 80 km/h auf der F._____-Strasse in G._____ in Richtung H._____. Dabei
wahrte er über zwei längere Strecken von ca. 900 Meter und ca. 700 Meter zum

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jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeug einen Abstand von maximal 15 Meter. Dies
entspricht bei der vom Verzeigten gefahrenen Geschwindigkeit von 80 km/h nicht
einmal "einem Fünftel Tacho", mithin einem zeitlichen Abstand von rund 0,7 Se-
kunden. Zwar waren gemäss den Erwägungen der Vorinstanz die Strassen- und
Sichtverhältnisse gut, war die Fahrbahn eben und trocken und führte diese gera-
de aus (Urk. 11 S. 13). Ein derart geringer Abstand bei einer Geschwindigkeit von
80 km/h ist aber auch bei günstigen Verhältnissen eindeutig zu klein, um bei
brüskem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeuges noch rechtzeitig hinter die-
sem anhalten zu können, denn einzig der Reaktionsweg des Verzeigten hätte bei
einer durchschnittlichen Reaktionszeit von einer Sekunde über 22 Meter betra-
gen.
3. Der Verzeigte ist demnach in Abänderung der vorinstanzlichen Urteils
ferner der Übertretung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
V.
Strafzumessung
1. Bei der Strafzumessung ist die rechtskräftig erfolgte Verurteilung wegen Un-
terlassung der Richtungsanzeige im Strassenverkehr im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 und Art. 41b Abs. 2
VRV mit einzubeziehen.
2. Verstösse gegen Art. 90 Ziff. 1 SVG werden mit Busse bestraft. Es handelt
sich um Übertretungstatbestände im Sinne von Art. 103 StGB.
3. Das Gericht bemisst die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Ver-
hältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden
angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so
ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB).
4.1. Hinsichtlich des objektiven Verschuldens ist zu berücksichtigen, dass der
Verzeigte während zwei längeren Streckenabschnitten von ca. 900 und ca. 700

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Meter einen auch unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen deutlich zu
geringen Abstand zum jeweils vor ihm fahrenden Fahrzeug einhielt und dadurch
nicht nur sich selber, sondern auch seine Mitfahrer und andere Verkehrsteilneh-
mer einer abstrakten Gefahr aussetzte. Bei einem brüsken Bremsen des voran-
fahrenden Fahrzeugs wäre ein Auffahrunfall höchstens mit einem Ausweichma-
növer zu verhindern gewesen. Die Einhaltung eines genügenden Abstandes gilt
zu Recht als grundlegende Verkehrsregel, deren Verletzung die Ursache vieler
und oft schwerer Unfälle ist. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Ver-
zeigte vorsätzlich handelte. Gesamthaft betrachtet ist das Verschulden des Ver-
zeigten hinsichtlich dieser Übertretung als nicht mehr leicht zu werten. Hinzu
kommt, dass der Verzeigte eine weitere Verkehrsregelverletzung beging, indem
er die Richtungsanzeige unterliess, wobei das diesbezügliche Verschulden noch
als leicht bezeichnet werden kann.
4.2. Bezüglich der finanziellen Verhältnisse ist von einem jährlichen steuerbaren
Einkommen des Verzeigten von rund Fr. 150'000.– auszugehen. Er ist zudem Ei-
gentümer eines Einfamilienhauses und hat rund Fr. 200'000.– Barvermögen (Prot.
I S. 3). Zu Gunsten des Verzeigten ist zu berücksichtigen, dass er gemäss eige-
nen Angaben einen ungetrübten automobilistischen Leumund hat (Prot. I S. 3).
4.3. Aufgrund seines Verschuldens sowie angesichts seiner vorstehend wieder-
gegebenen finanziellen Verhältnisse wäre allein schon für die Missachtung des
Mindestabstandes eine Busse von mehr als Fr. 300.– angemessen. Für das Un-
terlassen der Richtungsanzeige ist schon nach der Bussenliste zur OBV eine
Busse von Fr. 100.– vorgesehen (Ziff. 321.1.). Insgesamt ist hier eine Busse von
Fr. 400.– angemessen. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird,
ist gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen, die
praxisgemäss auf 4 Tage festzulegen ist.

- 14 -
VI.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die noch festzusetzenden Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Kosten des Statthalteramtes des Be-
zirkes Dielsdorf im Betrag von insgesamt Fr. 695.– (Kosten gemäss Strafverfü-
gung vom 21. August 2009 von Fr. 355.–, nachträgliche Untersuchungskosten
von Fr. 260.– und Überweisungsgebühr von Fr. 80.–; Urk. 1) dem Verzeigten auf-
zuerlegen (§ 347 StPO/ZH i.V.m. § 188 StPO/ZH).
2. Am 1. Januar 2011 ist die Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG) in Kraft getreten. Da jedoch im vorliegenden Ver-
fahren die Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts Anwendung finden, ist in
Anwendung der bisherigen Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts vom
4. April 2007 (GerGebV) die vorinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 600.– festzu-
setzen (§ 12 Ziff. 1 GerGebV und § 23 GebV OG).
3. Im Berufungsverfahren erfolgt die Auflage der Kosten in der Regel im Ver-
hältnis von Obsiegen und Unterliegen (§ 396a StPO/ZH). Da der Verzeigte im Be-
rufungsverfahren mit seinen Anträgen vollständig unterliegt, sind ihm die Kosten
des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts vom 4. April 2007 (GerGebV) auf Fr. 600.–
zu veranschlagen (§ 12 Ziff. 1 i.V.m. § 13 GerGebV).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des
Bezirkes Dielsdorf vom 16. November 2010 bezüglich Dispositivziffer 2
(Schuldspruch wegen Unterlassung der Richtungsanzeige im Strassenver-
kehr im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG
und Art. 28 Abs. 1 und Art. 41b Abs. 2 VRV) in Rechtskraft erwachsen ist.

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2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Verzeigte ist ferner der Übertretung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1
VRV schuldig.
2. Der Verzeigte wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft.
Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
3. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 600.–
festgesetzt.
4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Kosten des Statthal-
teramtes des Bezirkes Dielsdorf werden dem Verzeigten auferlegt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Verzeigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. Mai 2012
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Laufer