zh_obergericht · RU150036 · 2015-09-02 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 2. September 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 5. Juni 2015 (VO150078)

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Erwägungen:
1.
Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) leitete am 25. Ap-
ril 2015 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, ein Schlich-
tungsverfahren gegen B._____, den Inhaber des Einzelunternehmens Autohilfe
B._____, betreffend einer Forderung von Fr. 20'000.– ein (vgl. act. 2/1). Die For-
derung basiert gemäss Darstellung des Gesuchstellers auf der unrechtmässigen
Abschleppung seines Autos (vgl. act. 1).
Mit Eingabe vom 29. April 2015 stellte der Gesuchsteller beim Präsidenten des
Obergerichts (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren (act. 1 und 2/1-3). Die Vorinstanz
setzte dem Gesuchsteller in der Folge mit Verfügung vom 20. Mai 2015 eine Frist
von 10 Tagen zur Vervollständigung des Gesuchs, namentlich um seine finanziel-
len Verhältnisse darzulegen und umfassend mit aktuellen Belegen (letzte Steuer-
erklärung, Belege zu sämtlichen Einkünften, Belege zu den monatlichen Ausla-
gen, Belege zu allen Vermögensdispositionen wie insbesondere Kontoauszüge)
zu dokumentieren, um klarzustellen, ob er eine Zivilklage oder ein Rechtsöff-
nungsbegehren einreichen wolle, sowie – für den Fall, dass er eine Zivilklage er-
heben wolle – um sein Begehren in der Hauptsache nachvollziehbar zu begrün-
den und dazugehörige Belege sowie das verbesserte Schlichtungsgesuch zu den
Akten zu reichen (act. 5). Um dem Gesuchsteller die Vervollständigung zu erleich-
tern, wurde ihm ein Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren" zugestellt. Mit Eingabe vom 22. Mai 2015 ergänzte der
Gesuchsteller sein Gesuch (act. 7 und 8/1-3). Mit Urteil vom 5. Juni 2015 wies die
Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (act. 9 = 12 = 14).
Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 9. Juni 2015 recht-
zeitig Beschwerde (act. 13). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 1-10). Das Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist schrift-
lich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (so auch Art. 311
Abs. 1 ZPO für die Berufung). Das bedeutet, dass die Beschwerde Anträge zu
enthalten hat, welche zu begründen sind (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
2. Aufl., Art. 321 N 14 f.). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechts-
anwendung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht um die Fortführung des erstin-
stanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des
vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl.,
Art. 326 N 3).
2.2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller habe es trotz ent-
sprechender Aufforderung unterlassen, sein Begehren in der Hauptsache nach-
vollziehbar zu begründen sowie dazugehörige Belege ins Recht zu reichen. Ins-
besondere sei unklar, wie sich der Betrag von Fr. 20'000.– zusammensetze. Zwar
wäre denkbar, dass es sich dabei um Schadenersatz für das entsorgte Fahrzeug
handle. Diesbezüglich sei jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller, der
vom Sozialamt unterstützt werde, kaum über ein Fahrzeug mit einem derart ho-
hen Wert verfügt haben dürfte, zumal dieses Fahrzeug aufgrund fehlender Kon-
trollschilder nicht in Gebrauch war. Welche weiteren Positionen in der Forderung
von Fr. 20'000.– enthalten seien, lasse sich den Ausführungen des Gesuchstel-
lers und den Unterlagen nicht entnehmen. Entsprechend sei nicht möglich, die
Prozesschancen zu beurteilen, weshalb der Gesuchsteller seinen Mitwirkungs-
pflichten nicht nachgekommen sei. Deshalb sei das Gesuch abzuweisen, ohne
dass die Voraussetzung der Mittellosigkeit geprüft werden müsste.
2.3. Der Gesuchsteller führt in seiner Beschwerdebegründung aus, auch wenn
ein Auto nicht eingelöst sei, habe es immer noch einen Wert. Sein BMW 750 IL
habe immer noch Fr. 20'000.– wert. Er sei nicht immer krank gewesen, er habe
gearbeitet, auch an diesem Fahrzeug. Zudem habe er alle Unterlagen fristgerecht

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eingereicht. Es könne nicht sein, dass B._____ mit Gewalt Autos abschleppe und
weiterverkaufe. Das Gericht dürfe einen Autodieb nicht gutheissen (act. 13).
2.4. Bei seinen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vor-
instanz sein Gesuch mangels Mitwirkung abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer
zeigt nicht auf, dass er vor Vorinstanz Ausführungen zum Wert des Fahrzeuges
gemacht hätte. Derartiges ergibt sich sodann auch nicht aus den vorinstanzlichen
Akten. Der Umstand, dass sich aus der vor Vorinstanz eingereichten Rechnung
der Autohilfe … (act. 2/3) ergibt, dass es sich beim streitgegenständlichen Fahr-
zeug um einen BMW 7 handelt, ändert daran nichts, lässt sich doch rein aus dem
Fahrzeugtyp nichts zum Wert ableiten.
Mit der nun erhobenen Behauptung, das Fahrzeug habe einen Wert von
Fr. 20'000.– gehabt, ist der Beschwerdeführer sodann verspätet. Neue Behaup-
tungen sind im Rahmen der Beschwerde unbeachtlich. Anzufügen ist, dass selbst
diese Ausführungen nicht genügt hätten. Zwar kann in der Tat auch ein Fahrzeug,
das nicht eingelöst ist, einen hohen Wert aufweisen. Etwas anderes behauptet
auch die Vorinstanz nicht. Sie weist vielmehr – zu Recht – darauf hin, dass auf-
grund der Ausrichtung von Sozialhilfe nicht davon auszugehen ist, dass der Be-
schwerdeführer über ein nicht in Gebrauch stehendes Fahrzeug mit einem solch
hohen Wert verfügte. Dieses Vermögen wäre dem Beschwerdeführer wohl anzu-
rechnen gewesen.
Es bleibt anzumerken, dass mit dem Entscheid der Vorinstanz der Entscheid in
der Sache nicht vorweggenommen wurde. Es war lediglich darüber zu befinden,
ob die Voraussetzungen der Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege vorlagen
oder nicht.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
2.5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei Laien nach Treu und
Glauben als stillschweigend gestelltes Gesuch um eventuelle Fristerstreckung be-
trachtet. Stellt der Kläger das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, bevor ihm die Nachfrist zur Leistung des Gerichtskostenvorschus-

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ses angesetzt worden ist, so ist nach Abweisung des Gesuches die Erstfrist neu
anzusetzen. Ficht der Kläger den abweisenden Entscheid erfolglos an, so wird
ihm diese Frist von der Beschwerdeinstanz nochmals angesetzt. Lässt der Kläger
diese Frist ungenutzt verstreichen, so setzt ihm die prozessleitende Instanz eine
Zweitfrist mit Säumnisandrohung im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO an (vgl.
ZR 111 Nr. 103, OGerZH PP130009 E. 3.).
Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege innert
der Erstfrist für den Kostenvorschuss (act. 1 und 2). Mit heutigem Entscheid der
Kammer in Geschäft Nr. RU150037 wurde die prozessleitende Verfügung des
Friedenrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 6 +10, betreffend Nachfrist aufgeho-
ben. Mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer eine
kurze Frist anzusetzen, um den Gerichtskostenvorschuss von CHF 600.– gemäss
Verfügung der des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, vom
27. April 2015 zu bezahlen. Lässt der Beschwerdeführer diese Frist ungenutzt
verstreichen, wird ihm das Friedensrichteramt eine Nachfrist mit der Androhung
ansetzen, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde.
3.
Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erho-
ben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Das gilt nach Auffassung der Kammer – entgegen der
in BGE 137 III 470 vertretenen Auffassung – auch für das vorliegende Rechtsmit-
telverfahren (vgl. dazu OGer ZH, NQ110017 vom 8. September 2011; OGer ZH
PC110052 vom 23. November 2011).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Gesuchsteller wird eine Frist von 5 Tagen ab Zustellung des vorliegen-
den Entscheides angesetzt, um den mit Verfügung des Friedensrichters der
Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, vom 27. April 2015 auferlegten Kostenvorschuss
von Fr. 600.00 zu leisten, und zwar mittels Zahlung an das Friedensrichter-
amt.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz und
an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 + 10, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am:
3. September 2015