zh_obergericht · NQ120049 · 2012-03-06 · de
Beistandschaft, Subsidiarität, Verhältnismässigkeit


Art. 389 nZGB. Beistandschaft, Subsidiarität, Verhältnismässigkeit. Keine
formelle Massnahme, wenn die (den Behörden schriftlich zugesagte)
Unterstützung durch ein Familienmitglied ausreichend zu sein verspricht.
(Erwägungen des Obergerichts:)
1.1 Im Januar / Februar 2012 berichteten die Ärztin I. und die private
Zürcher Hilfsorganisation …. der Vormundschaftsbehörde J. übereinstimmend
und unabhängig von einander von einer Unterstützungsbedürftigkeit D. F.s. Die
Behörde hörte T. F. an und ordnete mit Beschluss vom 6. März 2012 für sie eine
Beistandschaft im Sinne der Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 aZGB an, ernannte R.
W. von der Amtsvormundschaft J. zur Beiständin, mit den üblichen allgemeinen
Aufträgen (act. 5/2, vom Anwalt der Berufungsklägerin eingereicht; der Beschluss
findet sich merkwürdigerweise in den Akten nur als Beilage zur Beschwerde von
T. F. an den Bezirksrat - hinter einem "Kurzbrief: zur Kenntnisnahme", nicht aber
in dem "Dossier", das dem Bezirksrat übermittelt wurde und nur aus fünf
Aktenstücken besteht). Gegen diese Anordnungen führte T. F. Beschwerde an
den Bezirksrat. Dieser hörte T. F. an und wies die Beschwerde am 24. August
2012 kostenfällig ab.
1.2 Gegen den Beschluss des Bezirksrates richtet sich die nun von einem
bevollmächtigten Anwalt eingereichte Berufung. Das Obergericht zog die Akten
bei; von einem Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO in Verbindung mit § 187 GOG)
wurde abgesehen.
Der Bezirksrat verzichtete auf Bemerkungen zur Berufung. Die
Vormundschaftsbehörde präzisierte in ihrer Vernehmlassung, der Leiter der
sozialen Dienste der Gemeinde J., …., habe mit T. F. nach einem Brand in ihrer
Wohnung regelmässig Kontakt gehabt. Er habe den Eindruck gewonnen, dass sie
nicht in der Lage sei, sich um die Erledigung ihrer Angelegenheiten zu kümmern.
Weshalb T. F. eine IV-Rente bezieht, ist der Vormundschaftsbehörde nicht
bekannt. Hingegen gibt sie Mitteilungen der AHV-/IV-Stelle J. weiter, wonach T. F.
nicht in der Lage sei, die für die regelmässige Überprüfung und Abrechnung der

Krankheitskosten erforderlichen Unterlagen beizubringen. Das führe zu
Kürzungen namentlich der Zusatzleistungen.
Auf Anfrage des Gerichts berichtete die Leiterin der privaten Zürcher
Hilfsorganisation …. über ihren Eindruck von T. F., welche in dieser Institution seit
acht Jahren verkehrt und im Februar / März 2012 dort wohnte. Sie sei schon
immer verwirrt gewesen und scheine unter Liebeswahn gelitten zu haben. Nach
dem Brand der Wohnung sei sie aber noch verwirrter gewesen als zuvor. Sie sei
sehr unruhig gewesen, beanspruchte die Mitarbeitenden der Institution fast täglich
mit immer den gleichen Themen, sei aber nicht in der Lage gewesen, konkret
irgend eine Handlung auszuführen. Sie habe von etlichen Betreibungen berichtet,
das Problem aber trotz Unterstützung nicht lösen können. Sie habe sich
zunehmend in eine Wahnwelt verstrickt, jede Hilfe abgelehnt und auch die
Menschen (so etwa die Mitarbeitenden der Hifsorganisation) gegen einander
ausgespielt. Nach dem Eindruck der Berichterstatterin bestehen innerfamiliäre
Spannungen; nach dem Wohnungsbrand habe keines der Geschwister T. F.
aufgenommen, aber auch sie wolle von den Geschwistern nichts wissen.
Die Ärztin Frau I. kennt T. F. seit Januar 2011. Die Patientin sei sehr
hektisch, mache wechselnde Angaben und nehme diese wieder zurück, oft werfe
sie auch absurde Fragen auf. Gestützt darauf vermutet Frau I. eine
Minderbegabung. Nach dem Brand in der Wohnung habe die Schwester mit der
Ärztin Kontakt aufgenommen und berichtet, die Situation sei "sehr schwierig".
Auf Anfrage stellte das Betreibungsamt J. dem Obergericht einen
Betreibungsauszug zu.
T. F. liess dem Obergericht durch ihren Anwalt mitteilen, sie wünsche keine
Anhörung in der Wohnung ihrer Mutter, wie das im Beschluss vom 25. September
2012 vorgesehen worden war. Darauf wurde klar gestellt, dass eine Weigerung
respektiert würde, dass das aber nach Ermessen gewürdigt werde. Am
festgesetzten Termin erschien T. F. mit ihrem Anwalt am Obergericht zur
Befragung und offerierte im Anschluss daran einen Augenschein an ihrem
aktuellen Wohnort in der Wohnung ihrer Mutter in J.. Darauf wurde verzichtet.

Der Referent des Obergerichts nahm Kontakt auf mit einer Schwester und
einem Bruder von T. F., um die Situation etwas genauer zu erfragen, und er
erkundigte sich beim Sekretär der zuständigen AHV-/IV-Stelle und beim Leiter der
sozialen Dienste der Gemeinde J.. Über alle diese Gespräche wurden
Aktennotizen erstellt. Der Bruder K. F. bestätigte auf Anfrage schriftlich seine
Bereitschaft, seiner Schwester behilflich zu sein.
1.3 Dem Vertreter von T. F. wurde Gelegenheit für eine Stellungnahme zu
allen neuen Informationen und zum Ergebnis der mündlichen Anhörung gegeben.
Er teilt die Bereitschaft seiner Klientin mit, eine Unterstützung durch den Bruder
anzunehmen.
2.1 T. F. war namentlich nach dem Brand ihrer Wohnung in einer
schwierigen Situation. Sie kam mit diesen Problemen selber nicht zurecht und
überforderte in der Folge auch das Netz der an sich auf besondere Fälle
eingerichteten Hilfsorganisation …. Im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen
hatte sie Probleme. Sie ist ausserordentlich stark auf ihre Selbständigkeit bedacht
und hat daher Mühe, Unterstützung anzunehmen, weil sie das als Einmischung
Fremder in ihre Persönlichkeit empfindet. Als IV-Rentnerin, die auch
Ergänzungsleistungen bezieht, muss sie periodisch gewisse Auflagen erfüllen,
damit die Zahlungen weiter erbracht werden. Das klappte in der Vergangenheit
nicht immer, und nach dem Bericht des Fachstellenleiters AHV/IV führte das
sogar einmal zu einer vorübergehenden Einstellung der Leistungen. Auch mit
dem Bezahlen der Krankenkassen-Prämien geriet T. F. erheblich in Rückstand,
und wenn die Gemeinde nicht die Prämien übernommen hätte, wäre der
Versicherungs-Schutz entfallen. Seit einiger Zeit, jedenfalls seit anfangs 2012,
haben die Verantwortlichen der Gemeinde keine Kenntnis mehr von Problemen
administrativer Natur. Insbesondere der Leiter der sozialen Dienste berichtet von
seinem Eindruck, T. F. lebe sehr sparsam und habe in der Regel keine Mühe, mit
ihren Mitteln auszukommen. T. F. belegte im Verfahren vor Obergericht, dass sie
für die Prämien der Krankenkasse einen Dauerauftrag erteilt hat; im Bestreben,
Ordnung zu schaffen, hat sie sogar begonnen, für die noch gar nicht rechtskräftig
ihr auferlegten Kosten des Bezirksrates Raten zu zahlen. Einiges blieb unklar. Zur

Höhe ihrer Einkünfte wollte T. F. keine Auskunft geben. Die Grundlagen der
pendenten Betreibungen (drei Positionen von zusammen rund Fr. 5'000.--) und
des offenen Verlustscheins (knapp Fr. 1'000.--) wurden in der mündlichen
Anhörung nicht wirklich erklärt ─ wobei nicht ganz klar wurde, wie weit T. F. keine
Auskunft geben konnte oder geben wollte. Immerhin ist die eine ─ unklare ─
Forderung der upc cablecom GmbH durch Rechtsvorschlag gehemmt, daneben
werden dieser Gesellschaft Fr. 50.-- pro Monat per Dauerauftrag angewiesen (T.
F. verwechselte aber offenkundig die laufenden Gebühren für das Internet mit der
in Betreibung gesetzten Forderung), und ein weiterer Dauerauftrag von monatlich
Fr. 59.80 könnte den erwähnten Verlustschein betreffen.
T. F. kommt offenkundig in schwierigen Situationen in persönliche Nöte, so
nach dem Brand der Wohnung. Auch wenn sie damals eine vorübergehende
Unterkunft fand und ihr finanzielles Auskommen an sich gesichert war,
beanspruchte sie in einem Mass die persönliche Fürsorge der Institution …., das
auch deren Möglichkeiten überforderte. Die Ärztin ihrer Mutter berichtet, dass T.
F. Hilfe brauche, und die mit ähnlichen Situationen vertrauten Fachleute der
Gemeinde J. gewannen den Eindruck, T. F. sei verwirrt. Auf dieser sehr
persönlichen Ebene kann eine Beistandschaft kaum Hilfe bieten.
Wenn die äusseren Verhältnisse geordnet sind, kann T. F. ihr Leben
offenbar durchaus selber meistern. Sie machte anlässlich der Anhörung am
Obergericht den Eindruck einer selbstbewussten Frau, durchaus weder verwirrt
noch repetitiv. Auffällig war ihr Bestreben, möglichst wenig von sich preiszugeben.
Das deckt sich mit den Angaben der verschiedenen Auskunftspersonen, ist aber
für sich allein kein Grund für eine behördliche Massnahme des
Erwachsenenschutzes. Die etwas intransparenten finanziellen Verhältnisse sind
ebenso wie die ausgewiesenen Betreibungen speziell, stellen für T. F. aber
offenkundig keine Bedrohung dar. Immerhin ist die Situation klarerweise labil.
Wenn sich wieder einmal die Notwendigkeit ergäbe, einer Behörde oder einer
Stelle der Sozialversicherung Auskünfte oder Unterlagen zu liefern, oder wenn
der Alltag aus irgend einem Grund aus dem Gewohnten fiele (das muss nicht ein

Wohnungsbrand sein), ist nach den Erfahrungen konkret damit zu rechnen, dass
T. F. sich nicht alleine helfen kann. In dieser Hinsicht bedarf sie einer Stütze.
Dienlich wäre auch, wenn der Wunsch T. F.s in Erfüllung ginge, eine Arbeit
zu finden. Das vermag in aller Regel sehr zu stabilisieren.
2.2 Damit fragt sich, wie diesen Bedürfnissen Rechnung getragen werden
kann und soll.
Die Arbeitssuche und auch die Evaluation einer für T. F. geeigneten
Arbeit könnte mit einer Begleitbeistandschaft des neuen Rechts unterstützt
werden. Das setzte allerdings die Zustimmung der zu begleitenden Person voraus
(Art. 393 Abs. 1 nZGB), und diese ist zur Zeit aus Gründen der Persönlichkeit
T. F.s offenbar nicht zu erhalten ─ auch nicht mit dem Hinweis, dass die
Begleitbeistandschaft die Handlungsfähigkeit der begleiteten Person nicht
einschränkt. Immerhin: nach dem Wohnungsbrand gab der Leiter der sozialen
Dienste J. T. F. einen Hinweis für eine mögliche Unterkunft ─ den nahm sie nicht
auf, fand dann aber selber eine andere vorübergehende Lösung. Anlässlich der
gerichtlichen Anhörung wurde T. F. auf die Frauenhotel Zürich AG aufmerksam
gemacht, welche ihre beiden Hotels als Integrationsbetriebe gerade für Frauen
mit IV-Renten betreibt. Ob sie das aufnimmt, wird sich zeigen müssen. Ihr in
diesem Bereich Unterstützung aufzudrängen, scheint aber wenig aussichtsreich
zu sein.
Im administrativen / finanziellen Bereich ist eine Unterstützung nötig. In
Frage kommen wieder die neue Begleit-, aber auch die Vertretungsbeistandschaft
(Art. 394 nZGB). Die letztere erschöpfte sich nicht in einer reinen Begleitung,
sondern versetzte die beauftragte Person rechtlich in die Lage, mit Wirkung für
T. F. zu handeln ─ mit oder ohne Einschränkung von deren Handlungsfähigkeit.
Einen wesentlichen Aspekt stellt allerdings auch hier das besondere und
ausgesprochene Selbständigkeits-Bedürfnis von T. F. dar. Wenn es eine
Möglichkeit gibt, sie ohne Einsetzen einer fremden Person ausreichend zu
schützen, ist dem der Vorzug vor einer behördlichen Massnahme zu geben. ─ In
diesem Sinn hat sich der Bruder K. F. nach Konsultationen unter den

Geschwistern bereit erklärt, seiner Schwester zur Seite zu stehen, und zwar nicht
nur wenn sie ihn darum bittet, sondern auch in Form gelegentlichen aktiven
Nachfragens. Als Finanzfachmann (bis vor Kurzem treasurer einer international
tätigen Gesellschaft) ist er für diese Aufgabe sachlich ohne weiteres geeignet,
und T. F. ist damit einverstanden. Unter diesen Voraussetzungen ist einstweilen
auf eine formelle Massnahme des Erwachsenenschutzes zu verzichten. Das unter
zwei flankierenden Anordnungen: K. F. wird gemäss seiner Zusage der
Erwachsenenschutzbehörde nach einem halben Jahr Bericht erstatten, und die
Behörde wird die Notwendigkeit einer formellen Massnahme jedenfalls nach
Vorliegen jenes Berichtes, bei ausserordentlichen Vorkommnissen auch schon
vorher neu prüfen.
In diesem Sinn ist die Berufung gutzuheissen und auf die angeordnete
Beistandschaft einstweilen zu verzichten. Der Referent wird K. F. separat auf
seine Aufgabe hinweisen.
3. Die Vormundschaftsbehörde hat zwar zu Recht ein Verfahren eröffnet
(vgl. Art. 443 nZGB). Ihre Abklärungen waren aber sehr rudimentär, umfassten
nicht das familiäre Umfeld und gaben sich im Wesentlichen mit Angaben vom
Hörensagen zufrieden. Dem Bezirksrat beantragte T. F. schon mit ihrer
Beschwerde, eine Unterstützung durch ihren Bruder genügen zu lassen, und
dieser bestätigte das schriftlich. Unter diesen Umständen sind durch diese
Behörden so wenig wie für das Verfahren der Berufung Kosten zu erheben. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit obsolet. Für die Berufung
bedurfte T. F. der anwaltlichen Unterstützung. Rechtsanwalt M. ist daher als ihr
Vertreter zu bestellen und aus der Gerichtskasse zu honorieren, wenn er seinen
Aufwand spezifiziert haben wird.
Es wird beschlossen:
1. Rechtsanwalt M. wird für das Berufungsverfahren vor Obergericht als
Rechtsbeistand der Berufungsklägerin bestellt.

2. Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachstehenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, und die Beschlüsse
der Vormundschaftsbehörde J. vom 6. März 2012 und des Bezirksrates J.
vom 24. August 2012 werden aufgehoben.
2. Für das Berufungsverfahren wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, mit separatem Schreiben im
Sinne der Erwägungen an K. F., …., an die Vormundschaftsbehörde J. und
an die Erwachsenenschutzbehörde J. (mit dem soeben erwähnten Brief), an
die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich)
sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat J.,
je gegen Empfangsschein.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 20. November 2012
Geschäfts-Nr.: NQ120049-O/U