zh_obergericht · PC180044 · 2019-04-02 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Nagel
Beschluss und Urteil vom 2. April 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Kosten- und Entschädigungsfol-
gen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. Oktober 2018; Proz. FP150003

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien standen sich seit dem 23. Januar 2015 in einem Verfahren be-
treffend Abänderung des Scheidungsurteils vom 25. November 2011 vor dem
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (nachfol-
gend: Vorinstanz) gegenüber. Der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend:
Kläger) verlangte dabei die Anpassung bzw. Aufhebung der im fraglichen Schei-
dungsurteil festgelegten Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen beiden Kin-
dern C._____ und D._____. Im Verlaufe des Verfahrens wurde beiden Parteien
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (vgl. act. 61 und act. 66). Mit Urteil vom
24. Oktober 2018 (act. 115 = act. 120/1 = act. 121; nachfolgend zitiert als
act. 121) hob die Vorinstanz in Gutheissung der Klage die entsprechenden Dispo-
sitivziffern des Scheidungsurteils auf und entband den Kläger mit Wirkung ab
1. Februar 2015 mangels Leistungsfähigkeit von seiner Unterhaltspflicht gegen-
über seinen Kindern C._____ und D._____ (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskos-
ten von total Fr. 23'437.– wurden der Beklagten und Beschwerdeführerin (nach-
folgend: Beklagte) auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffern 2
und 3). Sodann wurde die Beklagte verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbei-
stand des Klägers eine Parteientschädigung von Fr. 6'462.– zu bezahlen, wobei
die Parteientschädigung zufolge Uneinbringlichkeit direkt aus der Gerichtskasse
zu entrichten war und der entsprechende Anspruch gegenüber der Beklagten auf
die Gerichtskasse überging (Dispositiv-Ziffer 4).
1.2. Gegen diese Kosten- und Entschädigungsfolgen erhob die Beklagte mit Ein-
gabe vom 21. November 2018 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kam-
mer, wobei sie folgende Anträge stellte (act. 119 S. 2):
" 1. Disp. Ziff. 3 des Urteils vom 24. Oktober 2018 des Einzelgerichtes
am Bezirksgericht Dietikon sei aufzuheben und durch folgende
Fassung zu ersetzen:
«Die Gerichtskosten werden definitiv auf die Gerichtskasse ge-
nommen und abgeschrieben.»

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Eventualiter:
«Die Gerichtskosten werden den Parteien je hälftig auferlegt, je-
doch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
beide Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hingewiesen.»
2. Disp. Ziff. 4 des Urteils vom 24. Oktober 2018 des Einzelgerichtes
am Bezirksgericht Dietikon sei aufzuheben und durch folgende
Fassung zu ersetzen:
«Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.»
Eventualiter:
«Die Parteientschädigung für Rechtsanwalt Y._____ wird aus der
Gerichtskasse bezahlt und definitiv abgeschrieben.»
3. Es seien keine Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf-
zuerlegen, bzw. diese seien definitiv auf die Staatskasse zu neh-
men. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin für das Beschwer-
deverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Par-
teientschädigungen seien keine zuzusprechen; eventualiter sei
eine Parteientschädigung auf die Staatskasse zu nehmen und so-
fort abzuschreiben."
1.3. Innert mit Verfügung vom 8. Februar 2019 (act. 122) angesetzter Frist erstat-
tete der Kläger die Beschwerdeantwort mit folgenden Anträgen (act. 124):
"1. Zum Antrag der Beschwerdeführerin, wonach die Gerichtskosten in
Abänderung von Disp. Ziff. 3 des Urteils vom 24. Oktober 2018 des
Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon auf die Gerichtskasse zu
nehmen und abzuschreiben seien, wird auf eine Stellungnahme ver-
zichtet;
2. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, wonach die Gerichtskos-
ten hälftig aufzuerlegen seien, jedoch zufolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
seien, sei abzuweisen;
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin, wonach in Abänderung von
Disp. Ziff. 4 des Urteils vom 24. Oktober 2018 des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Dietikon keine Parteientschädigungen zuzusprechen
sei, sei abzuweisen;
4. Zum Eventualantrag der Beschwerdeführerin, wonach die Parteient-
schädigung für den Unterzeichneten aus der Gerichtskasse bezahlt
und definitiv abzuschreiben seien, wird auf eine Stellungnahme verich-
tet;

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5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7% MwSt. Even-
tualiter sei dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren."
Da er mit seinen Anträgen unterliegt, ist dazu keine Stellungnahme einzuholen.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1–117). Das Verfahren ist
spruchreif.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 117/1), schriftlich,
mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als zuständige Beschwer-
deinstanz eingereicht. Die Beklagte ist durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde
einzutreten.
2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf Art. 106 ZPO, da die Beklagte unter-
liege, werde sie ausgangsgemäss kostenpflichtig, wobei die Kosten aufgrund der
ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen seien (act. 121 E. 4). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 135'000.–
sei die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'500.– festzulegen. Hinzu kämen die Kosten für
ein Gutachten von Fr. 19'937.– (act. 121 Disp.-Ziff. 2). Ausgangsgemäss sei die
Beklagte sodann zu verpflichten, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.– zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer
zu bezahlen. Aufgrund offensichtlicher Uneinbringlichkeit sei die Parteientschädi-
gung direkt aus der Gerichtskasse zu bezahlen, unter Übergang des Anspruchs
auf dieselbe (act. 121 E. 4).

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3.2. Die Beklagte beanstandet die Kostenauflage. Zunächst wendet sie ein, sie
habe sich gegen ihre Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren aufgrund der
Prozessstandschaft als Mutter für ihre Kinder nicht wehren können. Dies dürfe
nicht dazu führen, dass sie hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen
selber als unterliegende Partei betrachtet werde (act. 119 Rz. 8).
Die Beklagte übersieht, dass es sich um ein Verfahren um Abänderung des
Scheidungsurteils handelte, sie mithin aus eigenem Recht Partei war. Im Übrigen
treffen auch die Kostenfolgen eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens
im Aussenverhältnis die Parteien dieses Verfahrens und nicht den materiell inte-
ressierten Rechtsträger. Was im Innenverhältnis gilt, bildet nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens und braucht somit nicht beurteilt zu werden (vgl. dazu
etwa Lötscher, Prozessführung und Vollstreckung durch die Eltern im Lichte des
Betreuungsunterhalts, in: FamPra.ch 2017 S. 621 ff., S. 628). Dieser Einwand der
Beklagten ist damit unbehelflich.
3.3.1. Weiter bringt die Beklagte vor, beide Parteien lebten von Sozialhilfe
und sie beziehe auch für die beiden Kinder Sozialhilfe. Es sei bekannt, dass Bun-
desrätin Sommaruga anlässlich der Revision des Kinderunterhaltsrechts für eine
Mankoteilung und für einen Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen
geworben habe, damit aber gescheitert sei. Dies führe dazu, dass nach wie vor
alleinerziehende Mütter auch für die gemeinsamen Kinder auf Sozialhilfegelder
angewiesen seien und in Bezug auf die Sozialhilfegelder für die Kinder als alleini-
ge Schuldner gegenüber dem Staat betrachtet würden. Dies sei krass stossend.
Die Sozialhilfeleistungen für die Kinder müssten auf beide Elternteile hälftig ver-
teilt werden. Der Gesetzgeber habe dies nicht gewollt. Nachdem sie – die Beklag-
te – aber bereits gegenüber dem Sozialamt hohe Schulden habe, sei es stossend,
wenn ihr im vorliegenden Verfahren auch noch sämtliche Gerichtskosten auferlegt
würden (act. 119 Rz. 10 f.).
3.3.2. Soweit die Beklagte allgemeine Kritik am Sozialhilfesystem übt, ist auf
ihre Ausführungen nicht weiter einzugehen, da es hier einzig um die Verteilung
der Prozesskosten geht, welche gestützt auf Art. 106 und Art. 107 ZPO erfolgt
(siehe hiernach E. 3.4.3).

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3.4.1. Die Beklagte führt weiter aus, gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO könne
das Gericht in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen
nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen.
Beide Parteien seien seit mehreren Jahren Sozialhilfeempfänger. Eine Besserung
der finanziellen Situation sei leider nicht in Sicht. Die ungelernte 46-jährige Be-
klagte finde keine Arbeitsstelle. Aufgrund dieser äusserst prekären Umstände
rechtfertige es sich, die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen und defi-
nitiv abzuschreiben. Es sei von einer Nachzahlungspflicht definitiv abzusehen und
keiner Seite eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter seien die Ge-
richtskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen (act. 121 Rz. 13 ff.).
3.4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine
definitive Kostenübernahme durch den Staat gibt, insbesondere umfasst die un-
entgeltliche Rechtspflege keinen Anspruch auf definitive Übernahme der Pro-
zesskosten (vgl. etwa BGE 135 I 91 E. 2.4.2.3; 122 I 322 E. 2c). Gemäss Art. 123
Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,
vielmehr zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Die Pflicht
zur Nachzahlung ist gesetzlich verankert. Es besteht daher keine Möglichkeit, von
der Nachzahlungspflicht abzusehen und die Gerichtskosten definitiv auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Die Beschwerde ist insofern abzuweisen.
3.4.3. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten, bestehend aus
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unter-
liegenden Partei aufzuerlegen. Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fäl-
le vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann.
3.4.4. Eine Abweichung von den Verteilungsgrundsätzen ist unter anderem
möglich, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war
(Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO).
Im Rahmen der Schilderung des vorinstanzlichen Prozessablaufs führt die
Beklagte aus, es wirke sehr stossend, dass sämtliche bisherigen mit dem Kläger
befassten sozialversicherungsrechtlichen Instanzen gestützt auf verschiedene

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Gutachten zum Schluss gekommen seien, er sei arbeitsfähig, während im fami-
lienrechtlichen Verfahren ein vollkommen gegenteiliges Urteil gestützt auf ein ge-
genteiliges Gutachten ergangen sei (act. 121 Rz. 7).
Dagegen wendet der Kläger zusammengefasst ein, das Polymedizinische
Gutachten durch die MEDAS habe seine Invalidität zwar klar verneint, es hätten
aber mehrere Arztzeugnisse von verschiedenen Ärzten vorgelegen, welche seine
Arbeitsunfähigkeit bestätigt hätten. Zudem habe er sich sowohl für die Einigungs-
verhandlung als auch die Hauptverhandlung ärztlich dispensieren lassen müssen,
weil die Belastung für ihn zu gross gewesen sei. Auch habe der Beklagten vor
dem Auftrag an den Gutachter Dr. med. E._____ bewusst sein müssen, dass sein
psychischer Zustand sowie der Umstand, dass er bereits seit fünf Jahren aus dem
Arbeitsleben ausgeschieden gewesen sei, bei der Berechnung eines allfälligen
hypothetischen Einkommens hätte berücksichtigt werden müssen. Selbst wenn
daher eine Arbeitstätigkeit als zumutbar erachtet worden wäre, hätte davon aus-
gegangen werden müssen, dass das festzulegende Einkommen nicht ausreichen
würde, um der Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (act. 124 Rz. 2).
In den Akten finden sich eine Verfügung der IV vom 15. Januar 2016
(act. 58/1) sowie ein MEDAS-Gutachten vom 21. September 2015 (act. 58/2),
welche dem Kläger beide Arbeitsfähigkeit attestieren. Gestützt darauf durfte die
Beklagte von guten Prozessaussichten ausgehen. Sie durfte sich daher in guten
Treuen veranlasst sehen, den Standpunkt des Klägers zu bestreiten und an der
Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber den gemeinsamen Kinder festzuhalten.
Es ist zwar durchaus möglich, dass in unterschiedlichen Verfahren unabhängig
veranlasste Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Damit war
aber – trotz allfälliger Arztzeugnisse – nicht zu rechnen, zumal der Befund des
MEDAS-Gutachtens (scheinbar) klar war (vgl. act. 58/2 S. 11). Auch die Tatsa-
che, dass sich der Kläger von den Verhandlungen dispensieren liess, musste die
Beklagte nicht am Gutachten zweifeln lassen, zumal eine Verhandlungsunfähig-
keit nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist und verschiedene Ursa-
chen haben kann. Weshalb die Beklagte selbst bei voller Arbeitsfähigkeit des Klä-
gers damit zu rechnen gehabt hätte, dass keine Unterhaltsbeiträge für die ge-

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meinsamen Kinder zugesprochen würden, ist schliesslich nicht nachvollziehbar.
Es rechtfertigt sich daher – auch angesichts dessen, dass einzig (finanzielle) Kin-
derbelange zu beurteilen waren – den Parteien die Kosten je zur Hälfte aufzuerle-
gen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen. Dispositiv-Ziffern 3 und 4
des vorinstanzlichen Entscheids sind entsprechend zu ändern.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Entscheidgebühr bemisst sich nach Massgabe dessen, was vor der
Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG), also Fr. 29'899.–.
Ausgehend davon ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
4.2. Die Beklage verlangt, für das Beschwerdeverfahren seien keine Gerichts-
kosten aufzuerlegen, eventualiter sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und die Gerichtskosten seien definitiv abzuschreiben (act. 119 Rz. 17).
Weshalb keine Kosten aufzuerlegen seien, begründet die Beklagte nicht und ist
auch nicht ersichtlich. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichts-
kosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen
dem Kanton auferlegen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Gerichtskosten
sind nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die
Beklagte unterliegt in Bezug auf ihren Hauptantrag, die Gerichtskosten seien defi-
nitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen, obsiegt aber mit dem Eventualantrag der
hälftigen Teilung der Gerichtskosten. Sie beantragt keine Parteientschädigung,
während der Kläger mit sämtlichen Anträgen unterliegt. Es rechtfertigt sich daher,
den Parteien die Kosten je hälftig aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen
zuzusprechen. Die Gesuche der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung (act. 119 S. 12) bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (act. 124 S. 2) sind angesichts der Mittellosigkeit der Parteien, und da ihre
Standpunkte nicht aussichtslos waren (Art. 117 ZPO), gutzuheissen und die Ge-
richtskosten einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Für eine definitive Kos-
tenübernahme durch den Staat besteht – wie bereits ausgeführt (vgl. hiervor
E. 3.4.2.) – keine gesetzliche Grundlage.

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Es wird beschlossen:
1. Der Beklagten und Beschwerdeführerin wird die unentgeltlichen Prozessfüh-
rung bewilligt.
2. Dem Kläger und Beschwerdegegner wird die unentgeltlichen Rechtspflege
bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsvertre-
ter bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 3 und 4
des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. Oktober 2018 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht
im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdefüh-
rerin unter Beilage eines Doppels von act. 124, und an das Bezirksgericht
Dietikon, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 29'899.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Nagel
versandt am: