zh_obergericht · RU230027 · 2023-07-06 · de
Unentgeltliche Rechtsverbeiständigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 6. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon,
betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 30. Mai 2023 (ED230002-H)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 30. Mai 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der Ge-
suchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren gegen
B._____ vor dem Friedensrichteramt C._____ ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 5
S. 4 = Urk. 9 S. 4).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 14. Juni 2023
fristgerecht (Urk. 6/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit der Bitte, ihr in ei-
nem persönlichen Gespräch bei D._____ an der E._____-strasse … in F._____
vor Ort die Gelegenheit zu bieten, Missverständnisse und offene Fragen zu klären
sowie herauszufinden, wo das Problem in dieser Angelegenheit liege. Sie bitte um
einen Termin (Urk. 8).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen – wie das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1
ZPO) oder das Vorladen zu einer Verhandlung – verzichtet werden.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 4). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorge-
hen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie
der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter Einbezug der
Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine
genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine
Nachfrist anzusetzen wäre (BGE 137 III 617). Die Beschwerde muss sodann auch
eine Begründung enthalten. Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer
schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels
Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend ge-

- 3 -
nau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrach-
ten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1). Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel, die
nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden sind, sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Weder las-
sen sich dieser konkrete Anträge in der Sache entnehmen noch inwiefern der
vorinstanzliche Entscheid falsch sein soll. Die beigelegte Mitteilung betreffend
Pfändungsanschluss (Urk. 10) ist aufgrund des Novenverbots im Beschwerdever-
fahren nicht zu beachten und vermöchte im Übrigen die für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege erforderliche Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) ohne
weitere Unterlagen ohnehin nicht nachzuweisen. Daher ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
3. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das
darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für
das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Die zweitin-
stanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in
Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädi-
gungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdegegner mangels Umtrieben
und der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO;
Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 8 und Urk. 10, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Haupt-
sache beträgt Fr. 273'750.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner

- 5 -
versandt am:
st