zh_obergericht · PS210014 · 2021-01-27 · de
Betreibung / aufschiebende Wirkung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 27. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Betreibung Nr. ... / aufschiebende Wirkung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Wülflingen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom
20. Januar 2021 (CB210001)

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Erwägungen:
1.1. Am 19. Januar 2021 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim
Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungsämter (nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde gegen die Pfändungsankündi-
gung in der Betreibung Nr. ... auf den 25. Januar 2021. Die Beschwerde trägt den
Titel "! EILT: Bitte sofort vorlegen, Rechtsnachteile drohen !" und enthält folgende
Anträge (act. 5/1):
" 1. Dem Betreibungsamt ist es zu untersagen die Pfändungsankün-
digung in der ankündigten Form zu durchzusetzen, respektive ist
die Pfändungsankündigung an unzulässig zu erklären.
2. Der Gebührenbescheid in Form der Pfändungsankündigung vom
18.01.2021 ist aufzuheben und die Kosten sind nach Tabelle auf
33.30 CHF "bisherige Kosten" und 40 CHF Rechtsöffnungskosten
festzusetzen. Hilfsweise ist die Sache an das Amt zur neuen
Festsetzung zurückzuweisen.
3. Dam Antragssteller ist eine Umtriebsentschädigung zuzuspre-
chen."
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2021 wies die Vorinstanz das (sinn-
gemässe) Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung ab und setzte dem Betreibungsamt Frist zur Vernehmlassung an (act. 3).
1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2021
rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 2):
" Die aufschiebende Wirkung bis nach dem Entscheid über die Be-
schwerde möge gewährt werden
Die Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes möge aufgehoben
werden und die Kosten neu festgesetzt werden."
1.4. Gemäss Auskunft des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen wurde die
Pfändung noch nicht vollzogen, da der Beschwerdeführer den Pfändungstermin
aus gesundheitlichen Gründen auf den 1. Februar 2021 verschoben habe (act. 6).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–6). Das Verfahren
ist spruchreif.

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2.1. Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist ein (prozessleitender)
Zwischenentscheid. Da der Kreis der Anfechtungsobjekte vor den kantonalen
Instanzen nicht eingeschränkter sein kann als vor Bundesgericht, ist der
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde, mit welchem die aufschiebende Wirkung
verweigert wird, bei der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerde gemäss Art. 18
SchKG anfechtbar (vgl. BSK SchKG I-NORDMANN, 2. Aufl. 2010, Art. 36 N 13
m.w.H.).
2.2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmit-
telfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-
gründen. Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-
stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Betreibung sei bereits fortgeschritten. Es sei aber
nicht zu übersehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Forderung
als solches wende, sondern sich hauptsächlich an der Art der Pfändungsankündi-
gung zu stören scheine, ohne dies näher zu begründen. Die Pfändungsankündi-
gung scheine indes nicht als offensichtlich nichtig. Das Interesse des Beschwer-
deführers an der Aufrechterhaltung des aktuellen Zustandes (vor Pfändung)
überwiege damit das Interesse der Gläubigerin am Fortgang des Vollstreckungs-
verfahrens nicht (act. 3 S. 2).
3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Beschwerde richte sich sehr
wohl gegen die Höhe der Forderung, denn die vom Betreibungsamt geforderten
Gebühren seien nicht hinreichend aufgeschlüsselt. Der Kostenentscheid sei von
Amtes wegen aufzuheben. Die geforderten Gebühren seien zudem höher als die
ursprüngliche Forderung der Gläubigerin, was dem Streitwert-
/Verhältnismässigkeitsprinzip grob widerspreche, auch dies spreche für die Ungül-

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tigkeit der gesamten Pfändungsverfügung. Zum Antrag auf aufschiebende Wir-
kung sei zu ergänzen, dass es sich um eine sehr geringe Hauptforderung handle
und das Betreibungsamt ihm nicht einmal die Möglichkeit gegeben habe, die
Rechnung vor der Pfändungsankündigung direkt zu begleichen. Die Pfändung sei
klar unverhältnismässig. Es drohe der Gläubigerin auch kein nicht wiedergutzu-
machender Schaden, weshalb bei einem Verdacht einer falsch berechneten For-
derung die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei (act. 2).
3.3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass einzig der vorinstanzliche Entscheid über
die aufschiebende Wirkung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
bildet, nicht aber die Gültigkeit der Pfändungsankündigung. Sämtliche Einwände
des Beschwerdeführers die sich gegen die Pfändungsankündigung richten, sind
hier nicht zu prüfen, so insbesondere seine (ohnehin verspäteten) Ausführungen
zur Höhe der Gebühren. Einzig eine Nichtigkeit der Pfändungsankündigung wäre
von Amtes wegen zu berücksichtigen. Eine solche ist hier jedoch nicht ersichtlich.
Aus den Akten ergibt sich zwar, dass die Rechtsöffnungskosten vom Betrei-
bungsamt in Wiedererwägung gezogen und auf Fr. 130.– korrigiert wurden
(act. 5/5 S. 2). Eine Nichtigkeit der Pfändungsankündigung hat dies aber nicht zur
Folge (vgl. BSK SchKG I-LEBRECHT, 2. Aufl., Art. 90 N 17). Ob die Pfändungsan-
kündigung gültig bzw. die Gebühren angemessen sind, wird die Vorinstanz zu
überprüfen haben.
3.4.1. Der betreibungsrechtlichen Beschwerde nach Art. 17 SchKG kommt
von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wir-
kung kann von der Behörde, an welche die Beschwerde gerichtet ist, oder von de-
ren Präsidenten, angeordnet werden (Art. 36 SchKG). Ein Antrag auf Erteilung
der aufschiebenden Wirkung ist gutzuheissen, wenn ein nicht oder nicht leicht
wieder gutzumachender Nachteil droht und die Beschwerde nicht als offensicht-
lich haltlos erscheint (vgl. KUKO SchKG-DIETH/WOHL, 2. Auflage 2014, Art. 36
N 2a). Der Entscheid wird nach Ermessen getroffen, wobei der Ausnahmecharak-
ter der aufschiebenden Wirkung gegenüber der gesetzlichen Regel über die so-
fortige Vollstreckbarkeit zu bedenken ist (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, OFK SchKG,
19. Auflage 2016, SchKG 36 N 3). Grundsätzlich ist die aufschiebende Wirkung

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erst auf den Zeitpunkt zu gewähren, in dem nicht reversible Vorkehrungen zu tref-
fen sind wie z.B. die Verwertung und die Verteilung (vgl. BSK SchKG EB-
STAEHELIN, Art. 36 ad N a).
3.4.2. Die vorliegende Betreibung befindet sich im Stadium der Pfändungsan-
kündigung. Am 1. Februar 2021 soll die Pfändung vollzogen werden (act. 6). Mit
dem Pfändungsvollzug werden Vermögenswerte des Schuldners beschlagnahmt
und stehen ihm in der Folge nicht zur Verfügung. Hier geht es um eine unbestrit-
tene Forderung von Fr. 160.– sowie (bestrittene) Gebühren von Fr. 79.30
(act. 5/2) und Fr. 130.– (vgl. act. 5/5 S. 2), mithin einen Betrag von knapp
Fr. 400.–. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch eine Pfändung dieses Betrags
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, legt er nicht dar. Dass auf
Seiten der Gläubigerin – wie der Beschwerdeführer ausführt – bei Gewährung der
aufschiebenden Wirkung kein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, mag
zutreffen, entbindet ihn aber nicht davon, seinerseits einen nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteil darzulegen. Da ein solcher Nachteil weder dargetan noch
ersichtlich ist und weder die Pfändungsankündigung noch die Pfändung irrever-
sible Vorkehrungen darstellen, ist der vorinstanzliche Entscheid, der gesetzlichen
Regel zu folgen und der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu gewähren,
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.5. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass es dem Beschwerdeführer frei
steht, die Forderung jederzeit beim Betreibungsamt zu begleichen. Eine geson-
derte Aufforderung des Betreibungsamtes ist dazu entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht nötig.
4. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist kosten-
los (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG); Parteient-
schädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Winterthur-Wülflingen, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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