zh_obergericht · VO120051 · 2012-05-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120051-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 7. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. April 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
beim Friedensrichteramt B._____ durch ihre Rechtsvertreterin lic. iur.
X._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Abänderung Kindes-
unterhalt gegen C._____ einreichen (act. 3/1). Bei der Gesuchstellerin han-
delt es sich um die Mutter von D._____ und E._____, für welche sie die Kla-
ge beim Friedensrichteramt eingeleitet hat (vgl. BSK ZGB I-Breitschmid,
Art. 286 N 7 zur Frage der Legitimation der Mutter).
1.2. Ebenfalls am 5. April 2012 liess die Gesuchstellerin sodann beim Oberge-
richt des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie beziehe Sozialhilfeleistungen (act. 1).
Als Beleg reichte sie das Protokoll der Sozialbehörde B._____ vom
17. November 2011 ins Recht, woraus hervorgeht, dass sie für die notwen-

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digen Lebenshaltungskosten wie Grundbedarf und Mietkosten mit monatlich
Fr. 1'956.- zuzüglich Fr. 422.70 für Krankenkassenbeiträge nach KVG unter-
stützt wird (act. 3/2). Zudem erhält sie vom Beklagten in der Hauptsache
monatlich einen Betrag von Fr. 1'280.- als Unterhaltsbeiträge (act. 3/2 und
act. 3/3). Das Einkommen der Gesuchstellerin beläuft sich damit auf
Fr. 3'658.70. Gemäss Kontobeleg der F._____ [Bank] besass die Gesuch-
stellerin sodann per 6. Februar 2012 Vermögen von Fr. 2'029.32 (act. 3/3),
wobei es sich insbesondere um die Unterhaltsbeiträge des Beklagten in der
Hauptsache handelt. Da das Einkommen der Gesuchstellerin nicht einmal
ihre notwendigen Lebenshaltungskosten (Grundbetrag für sich und die Kin-
der, Mietkosten, Krankenkassen) deckt, ist trotz der vorhandenen Vermö-
genswerte von ihrer Bedürftigkeit auszugehen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Nach Art. 286 Abs. 3 ZGB kann das
Gericht sodann bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen
des Kindes die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten.
Die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin hat es vorliegend unterlassen,
über den blossen Hinweis auf die fehlende Aussichtslosigkeit hinausgehen-
de Angaben zu den erforderlichen veränderten Verhältnissen zu machen,
diese namentlich mittels Dokumenten zu belegen. So ist insbesondere un-
klar, ob sich die finanziellen Verhältnisse des Beklagten in der Hauptsache

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wesentlich verbessert oder sich ihre eigenen finanziellen Verhältnisse we-
sentlich verschlechtert haben. Ihre Ausführungen vermögen damit den An-
forderungen an die Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu
genügen. Mangels ausreichender Dokumentation betreffend das Begehren
in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen
der Gesuchstellerin erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterlie-
gen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit
abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem all-
fälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechts-
pflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Mai 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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