zh_obergericht · RT150092 · 2015-06-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150092-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 9. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich, Leitung STV Inkasso
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 5. Mai 2015 (EB150515-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 26. April 2011 um 11.08/11.19 Uhr parkierte der Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsgegner) seinen Personenwagen
gegenüber der Liegenschaft … in Zürich innerhalb des signalisierten Haltever-
bots. Mit Berufungsentscheid vom 14. August 2014 sprach die II. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich – wie bereits zuvor das Einzelgericht in
Strafsachen am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung – den Gesuchsgegner der
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr.
120.–. Das erstinstanzliche Kostendispositiv wurde bestätigt (Urk. 4/1.5). Dem-
gemäss wurden dem Gesuchsgegner u.a. die Untersuchungskosten des Stadt-
richteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 355.50 auferlegt (Urk. 4/1.4).
b) Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 vom
18. Februar 2015 betrieb die Stadt Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-
nerin (nachfolgend: Gesuchstellerin) den Gesuchsgegner über Fr. 475.50 nebst
Zins zu 5 % seit dem 5. Januar 2015 (Urk. 2). Der Gesuchsgegner erhob Rechts-
vorschlag. Mit Eingabe vom 8. April 2015 machte die Gesuchstellerin bei der Vor-
instanz das vorliegende Rechtsöffnungsbegehren anhängig (Urk. 1). Nach durch-
geführter Verhandlung hiess die Vorinstanz das Begehren der Gesuchstellerin mit
Urteil vom 5. Mai 2015 grösstenteils gut und erteilte definitive Rechtsöffnung für
die Untersuchungskosten von Fr. 355.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Januar
2015 und die Busse von Fr. 120.– (Urk. 6 = Urk. 9).
c) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. Mai 2015
(Urk. 8) "Einsprache" (gemeint wohl: Beschwerde). Da sich diese sogleich als of-
fensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Eine weitere Einga-
be des Gesuchsgegners datiert vom 6. Juni 2015 (Urk. 11).
2. Der Gesuchsgegner begründet seine Beschwerde damit, dass die Zür-
cher Presse, namentlich B._____, berichtet hätten, dass die Polizei am 26. April
2011 streike und somit keine Bussen verteilt würden. Es sei sogar ein Auto von
B._____, begleitet von einem Polizist, unterwegs gewesen. Weil an verschiede-

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nen Orten falsch parkierte Autos gestanden seien, habe der Pressemann den Po-
lizist gefragt, weshalb er keine Busse "verpasse". Die Antwort sei gewesen, sie
seien heute im Streik. Weil er schnell zum Souvenir-Shop habe gehen müssen,
habe er die Gelegenheit genutzt, dies zu tun. Er habe nur ein paar Minuten ge-
braucht.
3. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO muss die Beschwerde eine Begründung enthal-
ten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird (vgl. zur Berufung: BGE
138 III 375 E. 4.3.1; für die Beschwerde gelten mindestens dieselben Begrün-
dungsanforderungen: BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.3). Diesen
Anforderungen genügt der Gesuchsgegner nicht, wenn er lediglich das im Straf-
verfahren Vorgetragene wiederholt, ohne sich mit der vorinstanzlichen Erwägung
auseinanderzusetzen, wonach das Rechtsöffnungsgericht die inhaltliche Richtig-
keit vollstreckbarer Entscheide nicht überprüfen darf. Vor diesem Hintergrund ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. a) Doch selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie ab-
zuweisen. Vor Vorinstanz verzichtete der Gesuchsgegner auf Ausführungen zur
Sache (VI Prot. S. 3) und im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehaup-
tungen ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Insofern wären die Vorbringen des
Gesuchsgegners von vornherein unbeachtlich.
b) Was die (verspätet vorgetragene) Argumentation des Gesuchsgegners
anbelangt, so setzten sich damit die Strafgerichte auseinander. Diese hielten fest,
dass es keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gäbe und das Lega-
litätsprinzip dem Gleichheitsprinzip vorgehe. Zudem fehle es an den Vorausset-
zungen für den Vertrauensschutz aus Treu und Glauben. Die in den Medien ver-
öffentlichten Aussagen von Polizeibeamten seien von vornherein nicht geeignet
gewesen, ein Vertrauen zu begründen, da es sich lediglich um vage Absichtsbe-
kundungen gehandelt habe und sie inhaltlich zu wenig bestimmt gewesen seien.
Die Exponenten des Polizeibeamten-Verbands der Stadt Zürich seien für entspre-
chende Ankündigungen überdies nicht zuständig, da sie als Arbeitnehmervertreter
nicht die offizielle Haltung der Strafverfolgungsbehörden repräsentierten.

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c) Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren ist eine inhaltliche Überprüfung
des zu vollstreckenden Entscheids, wie erwähnt, nicht vorgesehen.
5. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 GebV SchKG (vgl. ZR 110 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels
relevanten Aufwands ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel/Kopien von Urk. 8, 11 und 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 475.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
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