zh_obergericht · RT190209 · 2020-02-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190209-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 17. Februar 2020
in Sachen
Kinderkrippe A._____ (Verein),
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 31. Oktober 2019 (EB190295-F)

- 2 -
Nach Einsicht in die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers vom 24. De-
zember 2019 (gleichentags überbracht; Urk. 17) sowie in die Ergänzung der Be-
schwerdeschrift vom 27. Dezember 2019 (Urk. 22),
in der Erwägung,
dass die Beschwerdeschrift von einer Person unterzeichnet worden war, de-
ren Namen nicht entziffert werden konnte, so dass unklar blieb, wer die Be-
schwerde für den Beschwerdeführer erhoben hatte (Urk. 17),
dass dem Beschwerdeführer dementsprechend mit Verfügung vom
14. Januar 2020 im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO Nachfrist angesetzt wurde, um
die Beschwerde zu verbessern und zu erklären, von wem die Beschwerdeschrift
unterzeichnet wurde und inwiefern diese Person für den Beschwerdeführer zeich-
nungs- und damit handlungsberechtigt ist (Urk. 24),
dass dem Beschwerdeführer die Verfügung an die im vorinstanzlichen Urteil
aufgeführte Zustelladresse (B._____, C._____-Str. 1, ... D._____) nicht zugestellt
werden konnte (Urk. 25), weshalb eine zweite Zustellung an die Adresse des Be-
schwerdeführers (E._____-Str. 2, … F._____) erfolgte,
dass dem Beschwerdeführer die Verfügung am 30. Januar 2020 zugestellt
wurde (Urk. 24, Anhang),
dass der Beschwerdeführer innert Frist zur Verbesserung der Beschwerde
einen von B._____ unterschriebenen Rückzug der Beschwerde ins Recht reichte
(Urk. 26), es jedoch unterliess nachzuweisen, wer die Beschwerde für den Be-
schwerdeführer unterzeichnet hatte und inwiefern diese Person für den Be-
schwerdeführer zeichnungs- und handlungsberechtigt ist,
dass zwar aufgrund eines Vergleichs der Unterschrift in der Beschwerde-
schrift mit derjenigen im Schreiben betreffend Rückzug der Beschwerde davon
ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeschrift von B._____ unter-
schrieben wurde, indessen weiterhin offen ist, inwiefern dieser für den Beschwer-
deführer handlungs- und zeichnungsberechtigt ist, zumal eine entsprechende

- 3 -
Vollmacht auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht beigebracht wurde, weshalb
es der Beschwerdeführer versäumte, seine Eingabe vom 24. Dezember 2019 in
rechtsgenügender Weise zu verbessern und die Beschwerde androhungsgemäss
als nicht erfolgt gilt,
dass eine nicht erfolgte Beschwerde auch nicht rechtsgültig zurückgezogen
werden kann,
dass im Übrigen der Rückzug der Beschwerde vom 9. Februar 2020 wie
dargelegt von B._____ unterschrieben wurde, dessen Berechtigung dazu nicht
nachgewiesen ist,
dass die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss B._____ als vollmachtslosem Stellvertreter aufzuerlegen ist, weil
dieser durch die mangelhafte Eingabe und die Nichtbehebung des Mangels ein
letztlich nutzloses und insofern unnötiges Verfahren veranlasst hat (Art. 108
ZPO),
dass dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Die Beschwerde vom 24. Dezember 2019 gilt als nicht erfolgt. Das Be-
schwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____ auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, C._____-Str. 1, ...
D._____, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von

- 4 -
Urk. 17, 19, 20/1-4, 22, 23 und 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 407.15
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
sn