zh_obergericht · LS050001 · 2016-04-04 · de
Sistierung des Verfahrens


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LS050001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 4. April 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau,
Nebenintervenientin
gegen
Krankenkasse B._____ in Liquidation,
Beklagte und Rekursgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Sistierung des Verfahrens
Rekurs gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Winterthur vom
16. Februar 2005 (AN040039-K)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 12. Mai 2004 machte der Kläger und Rekurrent (fortan
Kläger) vor Vorinstanz eine Forderungsklage aus Arbeitsrecht anhängig, wobei er
von der Beklagten und Rekursgegnerin (fortan Beklagte) Fr. 241'208.– Arbeits-
lohn und Fr. 480'000.– Abgangsentschädigung verlangte (vgl. Urk. 7/1 und Urk. 2
S. 3). Nach erstatteter (schriftlicher) Replik/Duplik durch die Parteien erliess die
Vorinstanz den Beschluss vom 16. Februar 2005, mit welchem sie den Prozess
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen den Kläger sistierte
(Urk. 3).
2. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger mit Eingabe vom 21. Februar
2005 Rekurs mit dem folgenden Antrag (Urk. 2 S. 2):
"Es sei der Beschluss des Arbeitsgerichtes Winterthur in Sachen der Parteien vom
16. Februar 2005 aufzuheben und es sei die Sistierung des Verfahrens aufzuhe-
ben;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin."
3. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Rekurses, verzichtete im Üb-
rigen aber auf die Erstattung einer Rekursantwort, sondern begnügte sich mit ei-
nem Verweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen
Beschluss (Urk. 8). Die Vorinstanz hat auf Stellungnahme verzichtet (Urk. 6).
4. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezir-
kes Winterthur vom 28. April 2005 wurde über die Beklagte der Konkurs eröffnet
(Urk. 9 und Urk. 10). Mit Beschluss der Kammer vom 1. Juni 2005 wurde die Kon-
kurseröffnung über die Beklagte vorgemerkt (Dispositiv- Ziffer 1), das Notariatsin-
spektorat des Kantons Zürich, Mobile Equipe, ersucht, innert zwanzig Tagen nach
Durchführung der zweiten Gläubigerversammlung schriftlich mitzuteilen, ob der
Prozess von der Konkursmasse oder von einzelnen Gläubigern fortgesetzt werde

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bzw. mitzuteilen, falls der Konkurs mangels Aktiven eingestellt werde (Dispositiv-
Ziffer 2), und das Rekursverfahren bis zum Ablauf der genannten Fristen sistiert
(Urk. 12 S. 2f., Dispositiv-Ziffer 3).
5. Im Juli 2010 fand auf Seiten des Klägers ein Wechsel des Rechtsvertre-
ters statt (Urk. 13 und 14).
6. Schliesslich teilte der Vertreter der Beklagten mit Eingabe vom 23. Febru-
ar 2016 mit, dass er (erneut) mit der Wahrung ihrer Interessen betraut worden sei
und ersuchte um Fortführung des Verfahrens (Urk. 15 und 16). Mit Eingabe vom
3. März 2016 reichte die Beklagte schliesslich den Beschluss der Konkursverwal-
tung vom 2. März 2016 betreffend Eintritt der Konkursmasse in den vorliegenden
Prozess (Urk. 20/1), das Protokoll der zweiten Gläubigerversammlung vom
14. März 2014 (Urk. 20/2), sowie das Urteil des Bundesgerichts, Strafrechtliche
Abteilung, vom 23. Dezember 2011 betreffend mehrfacher Betrug, mehrfache un-
getreue Geschäftsbesorgung etc. ein, mit welchem die Beschwerde des Klägers
gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom
16. November 2010 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde
(Urk. 20/3). Diese Eingaben und die Beilagen dazu wurden dem Kläger am
15. März 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 12).
II.
1. Aus dem Beschluss der Konkursverwaltung im Konkurs gegen die Be-
klagte vom 2. März 2016 geht hervor, dass anlässlich der 2. Gläubigerversamm-
lung, welche am 14. März 2014 stattgefunden hat, beschlossen wurde, dass die
Konkursmasse in den vorliegenden Prozess eintrete und dass inzwischen sämtli-
che Beschwerden und weiteren Einwendungen gegen die Beschlüsse der zweiten
Gläubigerversammlung erledigt werden konnten (Urk. 20/1). Entsprechend ist das
vorliegende Rekursverfahren wieder aufzunehmen und vorzumerken, dass die
Konkursmasse in den Prozess eingetreten ist.

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2. Der vorliegende Rekurs wurde am 21. Februar 2005 und damit vor Inkraft-
treten der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 erhoben,
weshalb für das Verfahren gemäss Art. 404 ZPO das bisherige Verfahrensrecht
Anwendung findet.
3. Die Vorinstanz sistierte den Prozess bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Strafverfahrens gegen den Kläger (Urk. 3 S. 7). Gestützt auf das Urteil des
Bundesgerichts vom 23. Dezember 2011, mit welcher die Beschwerde des Klä-
gers gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom
16. November 2010 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde
(Urk. 20/3 S. 18), ist klar, dass das Strafverfahren gegen den Kläger inzwischen
rechtskräftig erledigt worden ist. Die Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens
ist daher infolge Zeitablaufs hinfällig. Das vorliegende Rekursverfahren gegen die
Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens ist daher als infolge Gegenstandslo-
sigkeit erledigt abzuschreiben.
III.
1. Da sich der Streitwert der Klage auf Fr. 721'208.– beläuft, ist das Verfah-
ren kostenpflichtig (aArt. 343 Abs. 2 OR). Entsprechend dem Ausgang des Ver-
fahrens sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln (§ 64 Abs. 2 und
§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH).
Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 23 GebV OG vom 8. September
2010 gestützt auf die GebV OG vom 4. April 2007 festzulegen. Im vorliegenden
Fall ist die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 7, § 10 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 GebV OG (2007)
auf Fr. 2'500.– festzusetzen.
2. Wird der Prozess (bzw. ein Rechtsmittel) gegenstandslos oder entfällt das
rechtliche Interesse an der Klage (resp. am Rechtsmittel), hat das Gericht nach
(pflichtgemässem) Ermessen über die Kostenfolge zu entscheiden (§ 65 Abs. 1
ZPO/ZH). Nach insoweit einhelliger Lehre und gefestigter Praxis können hierbei

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namentlich folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Wer die Gegen-
standslosigkeit veranlasst hat, welche Partei vermutlich obsiegt hätte oder welche
Partei das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat (vgl. Frank/
Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 1997, N 1 zu § 65 ZPO mit weiteren Hinweisen; Guldener, Schweizeri-
sches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6b; Addor, Die Ge-
genstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 227 ff.; Walder, Prozesserle-
digung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 107 f.). Dabei besteht keine be-
stimmte Rangordnung zwischen den einzelnen Kriterien. Ebenso wenig brauchen
dieselben notwendigerweise stets kumulativ geprüft zu werden. Vielmehr ist die
vom Gesetz angestrebte angemessene Lösung je nach den konkreten Umstän-
den des Einzelfalls zu treffen (Addor, a.a.O., S. 228; statt vieler Kass.-Nr.
AA030120, Beschluss vom 25. Dezember 2003 i.S. H., Erw. III.2.a; ZR 65 Nr.
119; 82 Nr. 8; 82 Nr. 87). Soweit dabei (überhaupt) auf das Kriterium des mut-
masslichen Prozessausgangs abgestellt wird, welches umso bedeutender werden
kann, je weiter fortgeschritten das Verfahren bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit
ist (vgl. Addor, a.a.O., S. 230 [und S. 229 Anm. 995]), kann es jedoch keineswegs
darum gehen, die Begründetheit der Klage bzw. des Rechtsmittels umfassend
und abschliessend zu beurteilen, ist das Verfahren aufgrund der Gegenstandslo-
sigkeit ja gerade ohne materielle Prüfung zu erledigen (Kass.-Nr. AA030120, Be-
schluss vom 25. Dezember 2003 i.S. H. c. M., Erw. III.2.a; Kass.-Nr. 98/414, Ent-
scheid vom 10. Oktober 1999 i.S. M.c.M., Erw. II.3; Kass.-Nr. 96/490, Entscheid
vom 29. Januar 1998 i.S. M.c.G., Erw. III.1.a).
Vorliegend wurde die Gegenstandslosigkeit insbesondere durch den Kon-
kurs der Beklagten verursacht. Das ausserordentlich komplexe Konkursverfahren
führte dazu, dass das vorliegende Rekursverfahren für so lange Zeit sistiert wer-
den musste, dass inzwischen das sich ebenfalls über mehrere Jahre hinziehende
Strafverfahren gegen den Kläger rechtskräftig erledigt werden konnte (Urk. 20/2).
Indessen ist zu beachten, dass das Prozessrisiko grundsätzlich vorab bei der kla-
genden bzw. ein Rechtsmittel ergreifenden Partei liegt, so dass diese auch die
Gefahr trägt, bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens für dessen Nebenfolgen
aufkommen zu müssen, falls die übrigen Kriterien keine anderweitige Verteilung

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nahelegen (ZR 68 Nr. 67; ZR 76 Nr. 125; ZR 75 Nr. 89). Es ist dabei insbesonde-
re davon auszugehen, dass der Konkursfall der Schuldnerin in den Risikobereich
jener Partei fällt, die das allgemeine Prozessrisiko zu tragen hat. Vorliegend ist
zudem entscheidend, dass die Gemeinsame Einrichtung KVG eine der beiden
Gläubigerinnen war, welche aufgrund der zu viel bezogenen Risikoausgleichszah-
lungen für die unter anderem vom Kläger erfundenen, fiktiven Versicherten das
Konkursbegehren stellte (Urk. 9 und Urk. 20/3 S. 3). Der Konkurs über die Be-
klagte wurde daher nicht zuletzt als Folge des schädigenden Verhaltens (unter
anderem) des Klägers eröffnet. Es rechtfertigt sich daher im vorliegenden Fall, die
Kosten des Rekursverfahrens dem Kläger aufzuerlegen.
3. Entsprechend wird der Kläger zudem entschädigungspflichtig. Die Beklag-
te reichte im Rekursverfahren lediglich drei kurze Eingaben zu den Akten: Zu-
nächst erstattete sie am 9. März 2005 die Rekursantwort, in welcher sich die Be-
klagte allerdings wie bereits erwähnt auf den Antrag um Abweisung des Rekurses
unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen beschränkte (Urk. 8). Am
23. Februar 2016 ersuchte die Beklagte sodann um Wiederaufnahme des Verfah-
rens und am 3. März 2016 (Urk. 15) reichte sie auf Ersuchen des Gerichts ver-
schiedene Belege zu den Akten (Urk. 19 und 20/1-3-). Angesichts dieses verhält-
nismässig geringen Aufwands rechtfertigt es sich in Anwendung von § 25 Anw-
GebV vom 8. September 2010 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 AnwGebV vom
21. Juni 2006 eine Entschädigung von Fr. 2'500.– (ohne Mehrwertsteuer) festzu-
setzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Rekursverfahren wird wieder aufgenommen und es wird vorgemerkt,
dass die Konkursmasse der Beklagten in den Prozess eingetreten ist.
2. Das Rekursverfahren wird als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abge-
schrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.

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4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Rekursverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Nebenintervenientin sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 721'208.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 4. April 2016
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I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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