zh_obergericht · PS150205 · 2016-01-07 · de
Koordination unter mehreren Gläubigern.


Art. 260 SchKG, Koordination unter mehreren Gläubigern. Das Konkursamt
darf koordinierende Weisungen erlassen, insbesondere bei mehreren in Frage
stehenden Gerichtsständen. Wenn ein Gläubiger sich nicht daran hält, darf es die
Abtretung widerrufen.
Zwei Gläubigerinnen, eine Privatperson (W.) und eine Aktiengesellschaft (H.
AG), liessen sich im Konkurs einen Anspruch der Masse abtreten. Das Kon-
kursamt erstreckte ihnen die Frist zum Anheben der Klage unter Androhung
der Annullierung der Abtretung, wenn die Fist nicht gewahrt würde. Weil sich
ergeben hatte, dass sie sich über das anzurufende Gericht uneins waren,
präzisierte die Konkursverwaltung, dass die Klage am Handelsgericht Zürich
einzuleiten sei. Innert Frist tat das die H. AG, wogegen W. im Hinblick auf
eine Klage am Bezirksgericht an den Friedensrichter gelangte. Darauf hin
annullierte die Konkursverwaltung die Abtretung gegenüber W. Dieser führt
Beschwerde.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.
3.1. Die Vorinstanz wies die Beschwerde einerseits mit der Begründung ab, die
Abtretungsgläubiger hätten sich im vorliegenden Fall offensichtlich nicht auf ein
gemeinsames Vorgehen einigen können, so habe die H. AG ohne die anderen
Streitgenossen am 30. Juni 2015 Klage am Handelsgericht des Kantons Zürich
eingereicht. Das Konkursamt Unterstrass-Zürich habe deshalb koordinierend ein-
gegriffen und die notwendigen Streitgenossen unter anderem angewiesen, die
abgetretenen Ansprüche gemäss Inventar-Nrn. 10 und 13 (gemeinsam) beim
Handelsgericht des Kantons Zürich geltend zu machen. Gegen diese Verfügung
sei von keinem der Abtretungsgläubiger Beschwerde erhoben worden. Die Verfü-
gung sei somit in Rechtskraft erwachsen. Da innert erstreckter Frist bis 31. Juli
2015 keine Klage des Beschwerdeführers beim Handelsgericht eingegangen sei,
habe das Konkursamt zu Recht die Abtretung der vorgenannten Ansprüche an
den Beschwerdeführer annulliert. Daran vermöge nichts zu ändern, dass der Be-
schwerdeführer am 30. Juli 2015 "im Alleingang" beim Friedensrichteramt Kreise
1 und 2 ein Schlichtungsverfahren zur Verfolgung der Abtretungsansprüche ein-
gereicht habe, weil das im klaren Widerspruch zur rechtskräftigen, koordinieren-

den Anweisung des Konkursamtes erfolgt sei und deshalb keine gültige Geltend-
machung der Abtretungsansprüche darstelle.
Auf der anderen Seite hält die Vorinstanz fest, die konkursamtliche Anweisung
vom 1. Juli 2015 sei zulässig gewesen, weshalb sie keinen rechtlichen Mangel
aufweise, der zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG führen würde.
Durch die Klage der H. AG beim Handelsgericht sei ein Betrag mindestens in der
Höhe von Fr. 30'000.-- geltend gemacht worden. Das Handelsgericht sei folglich
für die gerichtliche Beurteilung der abgetretenen Ansprüche sachlich zuständig
und die Höhe des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers sei im vorliegenden
Fall für die Festlegung des Streitwertes und der sachlichen Zuständigkeit nicht
massgebend. Selbst wenn zu befürchten gewesen wäre, das Handelsgericht hät-
te die Klage des Beschwerdeführers isoliert von der bereits erhobenen Klage der
anderen Streitgenossin, der H. AG, betrachtet und wäre mangels Streitwert nicht
darauf eingetreten, würde dies keinen stichhaltigen Grund darstellen, die Klage
entgegen der rechtskräftigen konkursamtlichen Anweisung bei einer anderen In-
stanz anhängig zu machen. Demnach habe die Konkursverwaltung ihre Anwei-
sung auch nicht nach dem Streitwert differenzieren müssen und in Analogie zur
einfachen passiven Streitgenossenschaft anordnen müssen, falls ein Abtretungs-
gläubiger eine Klage mit einem Streitwert von bis zu Fr. 30'000.-- einreiche, sei
von allen Abtretungsgläubigern das Bezirksgericht anzurufen, andernfalls seien
die Klagen beim Handelsgericht zu erheben. Es sei durchaus billig, wenn sich
durch die unterschiedlichen Ansprüche gegenüber einfachen Streitgenossen un-
terschiedliche sachliche Zuständigkeiten ergeben könnten und daher subsidiär bis
zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- das Bezirksgericht zuständig sei. Hingegen
leuchte nicht ein, dass bei einer notwendigen Streitgenossenschaft für einen ein-
heitlichen Anspruch, der an sich die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreiche,
das betragsmässig tiefere Rechtsbegehren eines einzelnen Streitgenossen für die
sachliche Zuständigkeit massgebend sein solle.
Es ergebe sich auch keine Nichtigkeit der Annullierungsverfügung auf Grund einer
formellen Rechtsverweigerung, weil die Annullierung ohne vorgängige Anhörung
stattgefunden habe. Die Abtretung der Ansprüche sei unter der Bedingung der

fristgerechten gerichtlichen Geltendmachung erfolgt und die Annullierung sei als
Folge der Nichteinhaltung dieser Bedingung bereits in der Abtretungsverfügung
vorbehalten worden. Diese Folge sei in unmissverständlicher Weise konkretisiert
worden, so dass keine vorgängige Anhörung erforderlich gewesen sei.
3.2. Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, das Han-
delsgericht sei zur Beurteilung seiner Klage nicht zuständig, weshalb die entspre-
chende Anweisungsverfügung des Konkursamtes nichtig sei. Zur Begründung
bringt er zusammengefasst vor, für die sachliche Zuständigkeit eines Anspruches
von Abtretungsgläubigern sei einerseits nicht nur ein Streitwert massgebend und
andererseits sei für die sachliche Zuständigkeit nicht das höhere, sondern das
tiefere Rechtsbegehren massgebend. Es sei zwar richtig, dass von mehreren Ab-
tretungsgläubigern nur ein materieller Anspruch geltend gemacht werde. Dieser
Anspruch sei aber regelmässig ungewiss und bestritten, weshalb seine Höhe im
Zeitpunkt der Klageeinleitung nicht feststehe. Die (behauptete) Höhe des Anspru-
ches ergebe sich bei der bezifferten Leistungsklage daher ausschliesslich aus der
Rechtsbehauptung und dem Rechtsbegehren des Klägers. Die Auffassung der
Vorinstanz hätte zur Folge, dass im Kanton Zürich für einen Verantwortlichkeits-
anspruch, der als solcher einen Wert von über Fr. 30'000.-- aufweise, immer das
Handelsgericht zuständig wäre, auch wenn ein einziger Abtretungsgläubiger eine
Verantwortlichkeitsklage über weniger als Fr. 30'000.-- einreiche. Zudem stehe
die vorinstanzliche Auffassung mit der Zulässigkeit von Teilklagen im Wider-
spruch, welche es einem Kläger ermöglichen würden, durch Skalierung seiner
Rechtsbegehrens in "masslicher" Hinsicht das sachlich zuständige Gericht zu be-
stimmen. Es handle sich bei den Abtretungsgläubigern nur um eine bedingt not-
wendige Streitgenossenschaft. Mehrere Abtretungsgläubiger könnten vor der (für
alle) sachlich zuständigen Instanz Rechtsbegehren unterschiedlicher Höhe stel-
len. Es könne daher nicht angehen, ihn mit einer Konkursforderung von rund
Fr. 17'000.-- zu zwingen, sich dem Verfahren der H. AG mit einem ihrer Konkurs-
forderung entsprechendem, massiv höheren Rechtsbegehren anzuschliessen.
Zudem habe analog zur einfachen Streitgenossenschaft auch bei der aktiven
Streitgenossenschaft im Falle von unterschiedlich hohen Ansprüchen die Kompe-
tenzattraktion nicht beim für das höhere Rechtsbegehren zuständige Handelsge-

richt, sondern unter Berücksichtigung des Prinzips der "double instance" beim für
das tiefste Rechtsbegehren zuständigen Bezirksgericht stattzufinden. Dieser An-
sicht sei auch der Handelsgerichtspräsident, weil er in seiner Verfügung vom
10. September 2015 diese Frage zwar offen gelassen habe, das von der H. AG
eingeleitete Verfahren aber sistiert und nicht mit der Klägerin allein fortgeführt ha-
be. Die Nichtigkeit der Anweisungsverfügung werde auch nicht dadurch geheilt,
dass eine andere Instanz auf seine separate Klage allenfalls mangels gemeinsa-
men prozessualen Vorgehens der Streitgenossen nicht eintreten könne.
Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, die Konkursverwaltung hät-
te ihn vor dem Erlass der Annullierungsverfügung vom 1. Juli 2015 anhören müs-
sen, weil sie nicht gewusst habe, ob er denselben Anspruch gegen den Verwal-
tungsrat und die Revisionsstelle wie die H. AG habe verfolgen wollen und diesen
(mit der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens) tatsächlich verfolgt habe. Unter
den Inventar-Nrn. 10 und 13 seien alle Verantwortlichkeitsansprüche, unabhängig
der Pflichtverletzung bzw. des dadurch verursachten Schadens, inventarisiert
worden. Welchen konkreten Anspruch die H. AG vor Handelsgericht eingeklagt
habe, ergebe sich aus dem Rechtsbegehren auf Zahlung nicht und könne erst mit
dem massgeblichen Lebenssachverhalt bestimmt werden.
4.
4.1. Die Vorinstanz stellte die allgemeine Rechtslage bei der Abtretung von
Rechtsansprüchen der Masse an Gläubiger gemäss Art. 260 SchKG zutreffend
dar, und sie werden vom Beschwerdeführer im Grundsatze auch nicht bestritten,
weshalb darauf verwiesen werden kann. Wiederholend ist zu betonen, dass nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über den an mehrere Gläubiger abge-
tretenen Anspruch in einem einzigen Urteil zu entscheiden ist und die Abtretungs-
gläubiger diesbezüglich eine notwendige Streitgenossenschaft darstellen. Der
Richter darf die Klage eines einzelnen oder einzelner Gläubiger nicht beurteilen,
solange nicht feststeht, dass kein anderer mehr klagen kann. Die Gläubiger, wel-
che sich einen Anspruch abtreten lassen und diesen mittels Klage durchsetzen
wollen, haben sich daher abzusprechen. Stehen verschiedene Gerichtsstände zur
Verfügung oder vermögen sich die prozesswilligen Abtretungsgläubiger auf ein

prozessual abgestimmtes Vorgehen nicht zu einigen, so ist es Sache des Kon-
kursamtes, auf entsprechendes Begehren eines Gläubigers die erforderlichen
Weisungen zu erteilen, um ein gemeinsames prozessuales Vorgehen sicherzu-
stellen. Im Unterschied zur eigentlichen notwendigen Streitgenossenschaft steht
es jedem Abtretungsgläubiger aber frei, wieviel er von der abgetretenen Forde-
rung einklagen möchte, weshalb es möglich ist, dass die Rechtsbegehren inner-
halb der Streitgenossenschaft in der Höhe variieren. Es müssen auch nicht alle
Abtretungsgläubiger den Prozess einleiten, führen und übereinstimmend handeln
(vgl. BGE 121 III 488).
4.2. Daraus erhellt, dass das Konkursamt vorliegend koordinierend eingreifen
und ein gemeinsames Vorgehen für die Abtretungsgläubiger festlegen durfte und
musste, weil es für die gerichtliche Durchsetzung des Anspruches massgebend
ist, dass die Abtretungsgläubiger beim gleichen Gericht klagen. Ob es sich beim
vom Konkursamt bezeichneten Gericht, also dem Handelsgericht des Kantons
Zürich, schliesslich um das für die Beurteilung des Anspruches zuständige han-
delt, liegt letztlich im Entscheid des betreffenden Gerichtes. Im Falle der Unzu-
ständigkeit haben die Abtretungsgläubiger in der Regel zwar Kostenfolgen zu tra-
gen, es droht jedoch kein endgültiger Rechtsverlust. Den Gläubigern steht es
diesfalls frei, – unter Umständen nach einer erneuten Anweisungsverfügung des
Konkursamtes – die Klage bei einem anderen Gericht erneut einzureichen. Im
Falle von Art. 63 ZPO erfolgt die Wiedereinreichung gar unter Wahrung der
Rechtshängigkeit. Jedenfalls verstösst die Verfügung des Konkursamtes vom
1. Juli 2015, selbst wenn sie ein unzuständiges Gericht bezeichnet, wie es der
Beschwerdeführer behauptet, aber nicht gegen Vorschriften, die im öffentlichen
Interesse oder im Interesse von am Verfahren beteiligten Personen erlassen wor-
den sind. Daher ist sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht
nichtig im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG, sondern anfechtbar. Sie blieb nach
den Feststellungen der Vorinstanz jedoch unangefochten, erwuchs in Rechtskraft
und war somit für den Beschwerdeführer verbindlich, was dieser auch selber ein-
räumt (act. 17 S. 6). Insofern kann hier offen bleiben, ob das Handelsgericht des
Kantons Zürich im vorliegenden Fall das für die Beurteilung der Abtretungsan-
sprüche gemäss Inventar-Nrn. 10 und 13 sachlich zuständige Gericht ist und es

erübrigt sich insbesondere eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden vor-
instanzlichen Erwägungen und den diesbezüglichen Ausführungen des Be-
schwerdeführers.
4.3. Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer gemäss der (rechtskräfti-
gen) Anweisung der Konkursverwaltung die Klage betreffend die an ihn abgetre-
tenen Ansprüche mit der Inventar-Nrn. 10 und 13 innert Frist beim Handelsgericht
des Kantons Zürich erheben müssen. Das hat er nicht getan, weshalb er die in
der Abtretungsverfügung vom 21. Januar 2015 und der Anweisungsverfügung
vom 1. Juli 2015 festgesetzten Bedingungen nicht erfüllte. Dabei ist ohne Belang,
welchen konkreten Anspruch die H. AG bereits beim Handelsgericht geltend ge-
macht hat und ob sich dieser mit dem vom Beschwerdeführer beim Bezirksgericht
eingeklagten Anspruch deckt. Ebenfalls ist nicht weiter darauf einzugehen, ob
unter den Nummern 10 und 13 jeweils mehrere verschiedene Ansprüche inventa-
risiert wurden. Massgebend ist allein, dass der Beschwerdeführer die ihm aufer-
legten und in klarer Weise festgehaltenen Bedingungen nicht erfüllt hat. Die Ver-
fügung der Konkursverwaltung vom 20. August 2015, womit die Abtretung der
genannten Ansprüche an den Beschwerdeführer annulliert wurden, ist daher nicht
zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 7. Januar 2016
Geschäfts-Nr.: PS150205-O/U