zh_obergericht · LE150063 · 2016-02-02 · de
Partnerschaftsschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
6Geschäfts-Nr.: LE150063-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller, und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro.
Beschluss vom 2. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Partnerschaftsschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Affoltern vom 9. Oktober 2015 (EG140001-A)

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Rechtsbegehren des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 1 f.):
"1. Es sei festzustellen, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien am
18.05.2014 aufgehoben wurde. Es sei die gemeinsame Wohnung in
C._____ dem Gesuchsgegner zuzuteilen.
2. Es sei der Geuchsgegner zu verpflichten, dem Gesuchsteller ab
18.05.2014 einen monatlichen, monatlich zum Voraus fälligen Unter-
haltsbeitrag von mindestens Fr. 4'200.– zu bezahlen, zahlbar für die
Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes.
3. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, dem Gesuchsteller die per-
sönlichen Effekten herauszugeben. Weiter sei er zu verpflichten, ihm
einen angemessenen Teil von Hausrat und Mobiliar zur Benutzung für
die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes herauszuge-
ben.
4. Es sei dem Gesuchsgegner zu verbieten, den Vertrag für die Praxis
des Gesuchstellers an der …-Gasse … in Zürich aufzulösen.
5. Unter K.u.E.f. zu Lasten des Gesuchsgegners."
Anlässlich der Verhandlung vom 27. Januar 2015 modifiziertes Rechtsbe-
gehren des Gesuchstellers (sinngemäss Prot. S. 5 ff.):
1. Es sei festzustellen, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien am
18. Mai 2014 aufgehoben wurde. Es sei die gemeinsame Wohnung in
C._____ dem Gesuchsgegner zuzuteilen.
2. Es sei der Geuchsgegner zu verpflichten, dem Gesuchsteller ab
18. Mai 2014 einen monatlichen, monatlich zum Voraus fälligen Unter-
haltsbeitrag von mindestens Fr. 3'560.– zu bezahlen, zahlbar für die
Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes.
3. Es sei dem Gesuchsgegner zu verbieten, den Vertrag für die Praxis
des Gesuchstellers an der …-Gasse … in Zürich aufzulösen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners.
Rechtsbegehren des Gesuchsgegners (Urk. 46 S. 1):
"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit 18.05.2014 nicht mehr zu-
sammen leben.
2. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner die Wohnung an der …-
Strasse …, C._____, seither alleine benützt. Es sei der Gesuchsteller

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zu verpflichten, den Hausschlüssel für diese Wohnung sofort an den
Gesuchsgegner herauszugeben.
3. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller bereits Gelegenheit hatte,
alle persönlichen Effekten und Hausratgegenstände abzuholen.
4. Der Antrag des Gesuchstellers auf Unterhalt sei abzuweisen.
5. Der Antrag des Gesuchstellers betreffend Verbot der Vertragsauflö-
sung für die Praxis sei mangels rechtlicher Grundlage abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei. Umgekehrt sei der Gesuchsteller zu ver-
pflichten, den Gesuchsgegner schadlos zu halten, sollte dieser vom
Vermieter belangt werden.
Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8% MWSt, zulasten des Ge-
suchstellers."
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Affoltern vom 9. Oktober 2015 (Urk. 63):
"1. Den Parteien wird die Aufhebung des Zusammenlebens (Art. 17 PartG) auf
unbestimmte Zeit bewilligt.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit 18. Mai 2014 ge-
trennt leben.
3. Die Teilvereinbarung vom 27. Januar 2015 über die Folgen der Aufhebung
des Zusammenlebens (Art. 17 PartG) wird im Übrigen genehmigt. Sie lautet
wie folgt:
"1. Die Gesuchsteller verlangen gemeinsam die Aufhebung des Zusammenlebens ge-
stützt auf Art. 17 Partnerschaftsgesetzes (PartG).
2. Die Parteien stellen fest, dass sie das Zusammenleben seit dem 18. Mai 2014 aufge-
hoben haben.
3. Die Parteien vereinbaren, dass dem Gesuchsgegner während der Dauer des Ge-
trenntlebens die ehemals partnerschaftliche Wohnung, …-Strasse …, C._____, samt
Mobiliar und Hausrat, zur alleinigen Benutzung überlassen wird.
Die Parteien halten fest, dass der Gesuchsteller seinen Schlüssel der erwähnten
Wohnung anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Januar 2015 dem Gesuchsgeg-
ner übergeben hat.

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4. Der Gesuchsteller hält fest, dass er für das vorliegende Verfahren betreffen Aufhe-
bung des Zusammenlebens im Sinne von Art. 17 PartG darauf verzichtet, die ihm ge-
hörigen Gegenstände aus der in vorstehender Ziffer genannten Wohnung ausgehän-
digt zu erhalten. Dieser Verzicht gilt explizit nicht für ein allfälliges Verfahren um Auf-
lösung der eingetragenen Partnerschaft im Sinne der Art. 29 ff. PartG.
5. Der Gesuchsgegner erklärt, solange auf die Kündigung des Mietverhältnisses des
Gewerberaumes …-Gasse …, Zürich zu verzichten als ihn der Gesuchsteller aus die-
sem Mietverhältnis schadlos hält.
Weiter halten die Parteien fest, dass sie darum bemüht sein werden, dieses Mietver-
hältnis auf den Gesuchsteller zu übertragen."
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller bis und mit No-
vember 2015 monatliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar im Voraus, jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Juni 2014, wie folgt
zu bezahlen:
Juni 2014 Fr. 2'534.–
Juli 2014 Fr. 2'544.–
August 2014 Fr. 2'688.–
September 2014 Fr. 2'592.–
Oktober 2014 Fr. 2'874.–
November 2014 bis November 2015 (monatlich) Fr. 2'374.–
5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– (Pauschalgebühr) festgesetzt und
dem Gesuchsgegner zu drei Vierteln und dem Gesuchsteller zu einem Vier-
tel auferlegt.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an:
- den Gesuchsgegner gegen Gerichtsurkunde,
- den Gesuchsteller gegen Empfangsschein.

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8. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Zustellung
an schriftlich im Doppel sowie unter Beilage des Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begrün-
den. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO)."
Berufungsanträge des Gesuchsgegners und Berufungsklägers
(Urk. 67 S. 2):
"1. es sei der Antrag auf Unterhalt des Gesuchstellers vollumfänglich
abzuweisen;
2. Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu gewähren:
3. es sei dem Berufungskläger eine Prozesskostenentschädigung
zuzusprechen und diese dem Gesuchsteller aufzuerlegen;
4. es seien dem Gesuchsteller die unnötig verursachten Prozess-
kosten aufzuerlegen;
5. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern am Albis
vom 9. Oktober 2015, Ref. EG140001A-2, aufzuheben und an die
Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der nachfolgenden Be-
gründung zu überweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zu Lasten des Gesuch-
stellers und Berufungsbeklagten"
Prozessualer Antrag des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten
(Urk. 78 sinngemäss):
Es sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien sind seit Anfang 2007 eingetragene Partner und lebten bis Mai
2014 in der partnerschaftlichen Wohnung in C._____. Der Gesuchsteller und Be-
rufungsbeklagte (fortan: Gesuchsteller) ist (teils selbstständig erwerbender) Mas-
seur und der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan: Gesuchsgegner) ar-
beitete in einer Vollzeitanstellung bei D._____; mittlerweile ist er auf Stellensuche.
Nach der Trennung zog der Gesuchsteller aus der partnerschaftlichen Wohnung
aus und wohnte zunächst in seiner Massagepraxis. Der Gesuchsteller verblieb mit
dem gemeinsam angeschafften Hund E._____ in der partnerschaftlichen Woh-
nung. Der Gesuchsteller wohnt inzwischen als Untermieter in einer Wohnung in
F._____.
1.2. Am 11. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller sein Partnerschaftsschutzge-
such bei der Vorinstanz ein (Urk. 1). Am 27. Januar 2015 fand die vorinstanzliche
Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 5 ff.), anlässlich welcher die Parteien eine Teil-
vereinbarung schlossen (Urk. 49). Strittig blieben einzig die Unterhaltsbeiträge.
Die in der Folge unternommenen vorinstanzlichen Bemühungen, auch diesen
Punkt mittels eines Vergleichs zu erledigen, scheiterten (Urk. 50-60). Am 9. Okto-
ber 2015 erging schliesslich das vorinstanzliche Urteil (Urk. 68). Der Gesuchs-
gegner nahm dieses am 17. Oktober 2015 in Empfang (Urk. 65).
1.3. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 samt Beilagen erhob der Gesuchsgegner
rechtzeitig (Poststempel vom 27. Oktober 2015) Berufung gegen das vorinstanzli-
che Urteil (Urk. 67 und 70/63-75). Er leistete den ihm auferlegten Kostenvor-
schuss von Fr. 3'500.– innert Frist (Urk. 71 und 72). Die Parteien wurden sodann
zu einer Vergleichsverhandlung auf den 20. Januar 2016 vorgeladen (Urk. 73).
Die Berufungsschrift wurde dem Rechtsvertreter des Gesuchsstellers zu Vorberei-
tungszwecken am 16. Januar 2016 zugestellt (Urk. 76). Zur Vergleichsverhand-
lung erschienen beide Parteien je in Begleitung ihrer Rechtsanwälte (Prot. II
S. 4 f.).

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2. Vergleich
2.1. Anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 20. Januar 2016 schlossen die
Parteien folgende Vereinbarung (Prot. II S. 5; Urk. 77):
" Unterhaltsbeiträge
1. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, dem Gesuchsteller monatlich im Voraus jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
− Fr. 1'705.– ab 1. Juni 2014 bis 31. Oktober 2014;
− Fr. 1'460.– ab 1. November 2014 bis 30. November 2015;
gesamthaft also Fr. 27'505.–.
2. Der Gesuchsgegner bezahlt dem Gesuchsteller die ausstehenden Unterhaltsbeiträge ge-
mäss Ziff. 1 wie folgt in Raten:
− Fr. 9'505.– bis 15. Juni 2016;
− Fr. 9'000.– bis 15. September 2016;
− Fr. 9'000.– bis 15. Dezember 2016.
3. Die Parteien vereinbaren, dass die Forderungen gemäss Ziff. 1 erst ab den in Ziff. 2 ge-
nannten Zahlungsterminen zu verzinsen sind.
4. Kommt der Gesuchsgegner mit der Zahlung einer der Raten gemäss Ziff. 2 um mehr als 10
Tage in Verzug wird die ganz dannzumal noch offene Forderung gemäss Ziff. 1 ohne Weite-
res sofort fällig.
5. Der Gesuchsteller zieht die gegen den Gesuchsgegner beim Betreibungsamt Bonstetten
eingeleitete Betreibung Nr. …, Zahlungsbefehl vom 5. November 2015, sowie das am Be-
zirksgericht Affoltern hängige Rechtsöffnungsbegehren Geschäfts-Nr. EB150158 für die
ausstehenden Unterhaltsforderungen gemäss vorinstanzlichem Urteil sowie für die vo-
rinstanzliche Prozessentschädigung sofort zurück.
Die Zahlungsbefehlskosten werden vom Gesuchsteller getragen, die Kosten für das
Rechtsöffnungsverfahren werden von den Parteien je zur Hälfte übernommen. Die Parteien
verzichten für das Rechtsöffnungsverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

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6. Die Parteien halten fest, dass der Gesuchsteller auf Basis der unten aufgeführten Berech-
nungsgrundlagen ab Dezember 2015 keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsbeiträge hat.
Berechnungsgrundlagen
7. Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrunde:
- Einkommen Gesuchsteller (Jun.-Okt. 2014): CHF 1'492.– netto;
- Hypoth. Erwerbseink. Gesuchsteller (Nov. 14-Nov. 15): CHF 1'900.– netto;
- Hypoth. Erwerbseink. Gesuchsteller (ab Nov. 2015): CHF 3'800.– netto;
- Erwerbseinkommen Gesuchsgegner (inkl. 13. Monatslohn u. Spesenpauschalen)
CHF 12'558.– netto
- Bedarf Gesuchsteller bis Nov. 2015 (inkl. laufende Steuern,
ohne Wohnkosten): CHF 2'220.–;
- Bedarf Gesuchsteller ab Dez. 2015 (inkl. laufende Steuern,
hyp. Mietzins 1'500.–): CHF 3'680.–;
- Bedarf Gesuchsgegner bis Nov. 2015 (inkl. laufende Steuern): CHF 7'940.–.
- Bedarf Gesuchsgegner ab Dez. 2015 (inkl. laufende Steuern): CHF 8'040.–
Kosten und Entschädigung
6. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 3'500.– übernimmt
der Gesuchsgegner vollumfänglich.
7. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden von den Parteien je zur Hälf-
te übernommen.
8. Auf eine Parteientschädigung für das erst- wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren wird
gegenseitig verzichtet."
2.2. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr von Fr. 3'500.– blieb un-
angefochten (Urk. 67 S. 2). Entsprechend der im Vergleich getroffenen Regelung

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sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Urk. 77 Ziff. 6).
3.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 6 Abs. 2
lit. b und Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'750.–
festzusetzen und vereinbarungsgemäss den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen
(Urk. 77 Ziff. 7).
3.3. Infolge gegenseitigen Verzichts sind für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 77 Ziff. 8).
4. Unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand
4.1. Der Gesuchsteller ersucht mit Eingabe vom 25. Januar 2016 samt Beilagen
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes (Urk. 78 und 79/1), nachdem er sein Gesuch bereits in
der Vergleichsverhandlung vom 20. Januar 2016 angekündigt hatte (Prot. II S. 5).
4.2. Die unentgeltliche Rechtspflege ist in der Regel für die Zeit nach der Ge-
suchstellung zu bewilligen. Ausnahmsweise kann die unentgeltliche Rechtspflege
auch rückwirkend bewilligt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO).
4.3. Der Gesuchsteller stellte sein Gesuch am 25. Januar 2016 und verlangt un-
ter anderem, dass ihm auch für die Verhandlung vom 20. Januar 2016 und damit
rückwirkend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren sein. Zur Be-
gründung führt er an, das Gesuch im frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt zu ha-
ben, da es sinnvoll gewesen wäre, das Gesuch mit der Berufungsantwort zu ver-
binden, wozu vor der Verhandlung keine Frist angesetzt worden sei. An der Ver-
handlung habe er sein Gesuch sodann angekündigt (Urk. 78 S. 1 f.). Dieser Ar-
gumentation kann gefolgt werden. Sowohl zur Begründung des Armenrechtsge-
suchs wie auch zur Beantwortung der Berufung sind die finanziellen Verhältnisse
des Ansprechers darzutun. Ein Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ergeht bei kürzeren Prozessen in der Regel erst mit dem Endent-
scheid. Unter diesen Umständen darf dem Ansprecher nicht zum Nachteil gerei-

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chen, wenn er sein Gesuch zusammen mit der ersten Eingabe oder – wenn es
gar nicht dazu kommt – an der ersten Verhandlung stellt. Da die Vergleichsver-
handlung in Abwesenheit des Spruchkörpers vom Gerichtsschreiber geführt wur-
de, wäre es nicht zulässig gewesen, die Begründung des Gesuchs vor Schranken
anzubringen. Deshalb begründete der Gesuchsteller sein bereits an der Ver-
gleichsverhandlung angekündigtes Gesuch im frühestmöglichen Zeitpunkt. Unter
diesen Umständen kann die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – ausnahmswei-
se schon ab der Verhandlung vom 20. Januar 2016 bewilligt werden.
4.4. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel-
los und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO)
und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewie-
sen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu
bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigenen
Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Fa-
milie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden
Einkommen und dem Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den
konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu set-
zen und danach zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleiben-
den Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in-
nert angemessener Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne einer groben Faustregel
geht die Rechtsprechung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr er-
möglichen sollte, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert
eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (Bühler, Die Prozessar-
mut, in: Schöbi (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltli-
che Prozessführung: SWR Bd. 3, Bern 2001, S. 182 f. und 185 f.; Meichssner,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV]). Gemäss
dem Effektivitätsgrundsatz dürfen in die Beurteilung nur Einkünfte und Vermö-
genswerte einbezogen werden, die effektiv vorhanden und verfügbar sind. Die
Anrechnung fiktiver (bzw. hypothetischer) Einkommen und Vermögen ist nicht zu-

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lässig (Emmel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 4 f. zu Art. 117).
4.5. Der Gesuchsteller trägt vor, er verdiene mit einer 50%-Anstellung etwa
Fr. 2'000.– im Monat, die Massagepraxis werfe noch immer keinen Gewinn ab.
Von der ihm aufgrund des Vergleichs vom 20. Januar 2016 zustehenden Summe
von Fr. 27'505.– müsse er Fr. 20'000.– zur Rückzahlung eines Kredits seines Lo-
gisgebers und Treuhänders aufwenden. Die restlichen Fr. 7'505.– benötige er zur
Bestreitung seines Lebensunterhalts, denn von seinem Einkommen verbleibe ihm
praktisch nichts, wenn der Grundbetrag mit Fr. 1'200.–, die Krankenkasse mit
Fr. 150.–, die Wohnkosten mit Fr. 300.– und das Abonnement F._____-G.____
mit Fr. 322.– eingesetzt werde (Urk. 78). Tatsächlich führt die Addition dieser Be-
träge zu einer Summe von Fr. 1'972.–, welche etwa dem geltend gemachten, tat-
sächlichen Einkommen des Gesuchstellers entspricht. Die geltend gemachten
Bedarfspositionen sind nachvollziehbar und decken sich mit den Akten. Die Kran-
kenkassenkosten (KVG) betragen ohne Prämienverbilligung gemäss Abrechnung
sogar Fr. 243.55 (Urk. 45/7), die Wohnkosten von Fr. 300.– sind auch für eine Un-
termiete äusserst tief, das Abonnement F._____-G._____ ist zur Berufsausübung
erforderlich, wenn der Gesuchssteller – was er damit behauptet – nach G._____
pendeln muss. Es besteht insgesamt kein Anlass, an den Ausführungen des Ge-
suchstellers zu zweifeln. Unter diesen Umständen vermag der Gesuchsteller die
ihn treffenden Verfahrenskosten nicht aus dem laufenden Einkommen zu bezah-
len. Der nicht zur Rückzahlung des Kredits benötigte Teil der Vergleichssumme
von Fr. 7'505.– ist dem Gesuchsteller im Sinne eines Notgroschens zu belassen,
zumal der für Wohnkosten eingesetzte Betrag von Fr. 300.– kaum eine dauerhaft
haltbare Wohnsituation erlauben dürfte und dem Gesuchsteller darüber hinaus
dieser Restbetrag erst mit Zahlung der letzten Rate der Vergleichssumme im De-
zember 2016 zur Verfügung stehen wird (die ersten beiden Raten sind zur Rück-
zahlung des Darlehens aufzuwenden). Damit ist der Gesuchsteller mittellos im
Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. Der Standpunkt des Gesuchstellers war sodann
nicht aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Dem Gesuchsteller ist deshalb
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

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4.6. Als rechtsunkundige Partei sowie aufgrund der anwaltlichen Vertretung der
Gegenseite war der Gesuchsteller auf anwaltliche Vertretung für die Vergleichs-
verhandlung angewiesen. Dem Gesuchsteller ist deshalb in Anwendung von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für die Vergleichs-
verhandlung beizugeben.
5. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
5.1. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ beziffert seinen Zeitaufwand als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand des Gesuchstellers an der Vergleichsverhandlung mit 4,5
Stunden und beansprucht dafür eine Vergütung von Fr. 990.– zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer (Urk. 78 S. 2).
5.2. Die von Rechtsanwalt Y._____ beanspruchte Vergütung liegt in dem von
§ 23 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1, 3 und 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 und §§ 11 Abs. 1 und 2
sowie 12 Abs. 2 AnwGebV vorgegebenen Rahmen und erscheint angesichts der
Verantwortung des Anwalts, der Schwierigkeit des Falls und des notwendigen
Zeitaufwands angemessen. Die beanspruchte Vergütung ist dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist auszubezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Gesuchsteller wird rückwirkend auf den 20. Januar 2016 die unentgelt-
liche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
2. Das Verfahren wird abgeschrieben.
3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 3'500.–
festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'750.– festgesetzt.

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6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt.
7. Soweit die Gerichtskosten gemäss Ziffer 5 den Gesuchsgegner treffen, wer-
den sie aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– be-
zogen. Der restliche Teil des Kostenvorschuss wird dem Gesuchsgegner zu-
rückerstattet.
8. Soweit die Gerichtskosten gemäss Ziffer 5 den Gesuchsteller treffen, wer-
den diese infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen.
9. Der Gesuchsteller wird auf die Nachzahlungspflicht von Art. 123 Abs. 1 ZPO
hingewiesen.
10. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
11. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher
Rechtsbeistand des Gesuchstellers im Berufungsverfahren mit Fr. 990.– zu-
züglich Fr. 79.20 (8 % Mehrwertsteuer auf Fr. 990.–), also total Fr. 1'069.20,
aus der Gerichtskasse entschädigt. Dieser Betrag wird Rechtsanwalt
Y._____ nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ausbezahlt.
Der Gesuchsteller wird auf die Nachzahlungspflicht von Art. 123 Abs. 1 ZPO
hingewiesen.
12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
se