zh_obergericht · PG120011 · 2013-03-19 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG120011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 19. März 2013
in Sachen
A._____ Ltd.,
formerly: A1._____ SA,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____ SA,
2. C._____ SA, (vormals bis zum 20. Juli 2011 C1._____ SA, Handelsregister
Eid.Nr. …),
Gesuchsgegnerinnen
1, 2 vertreten durch Prof. Dr. Y._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
Die Gesuchstellerin ersuchte mit Eingabe vom 8. November 2012 darum, es sei
der Schiedsspruch Nr. … der Zürcher Handelskammer vom 31. März 2011 für
vollstreckbar zu erklären (act. 1). Mit Verfügung vom 9. November 2012 wurde
der Antrag auf Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ohne
Anhörung der Gesuchsgegnerinnen abgewiesen und von der Gesuchstellerin
ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- einverlangt (act. 5), welcher
fristgerecht geleistet wurde (act. 8). In derselben Verfügung wurde den
Gesuchsgegnerinnen Frist angesetzt, um zum Gesuch um Ausstellung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung Stellung zu nehmen (act. 5). Am 12. Dezember
2012 liessen die Gesuchsgegnerinnen die Abweisung des Begehrens
beantragen (act. 9). Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 wurde der
Gesuchstellerin Frist angesetzt, um zur Eingabe der Gesuchsgegnerinnen
Stellung zu nehmen (act. 11). Diese hielt mit Eingabe vom 22. Januar 2013 an
ihrem Antrag fest (act. 12). Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 wurde diese
Eingabe den Gesuchsgegnerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 15).
II.
1. Am 19. November 2012 teilte der Vertreter der Gesuchstellerin mit, die
Gesuchsgegnerin 2 habe per 21. Juli 2011 von "C1._____ SA" in "C._____ SA"
umfirmiert (act. 6). Dies entspricht dem ins Recht gereichten
Handelsregisterauszug vom 27. August 2012 (act. 7/2) sowie der
diesbezüglichen Mutationsanzeige (act. 7/4), weshalb das Rubrum
dementsprechend anzupassen ist.
2. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen
Zivilprozessordnungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie
das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung,
wenn das betreffende Verfahren - wie das vorliegende Verfahren betreffend

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Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung - am 1. Januar 2011 noch
nicht rechtshängig war (Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario).
3. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO bezeichnet der Kanton für die Bescheinigung
der Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen ein oberes kantonales Gericht. Da
das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 3/1 Rz 8), ist die
Zuständigkeit des Obergerichtes des Kantons Zürich gegeben (analog § 46
GOG, vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH).
III.
1. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch zusammengefasst damit, die
Voraussetzungen zur Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung seien
erfüllt. Das Bundesgericht habe den fehlenden Eingang einer Beschwerde
bestätigt. Sodann sei die Zustellung des Schiedsspruchs korrekt erfolgt. Nach
Art. 35 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 sei
zwar grundsätzlich die richterliche Behörde für die Zustellung des
Schiedsentscheides zuständig, hierbei handle es sich jedoch um dispositives
Recht. Der Verzicht auf eine Zustellung nach Art. 35 des Konkordates könne
ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Vorliegend hätten die Parteien
ausdrücklich die Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer für anwendbar
erklärt. Diese sehe in Art. 38 Abs. 3 vor, dass die Zustellung des
Schiedsentscheides durch das Schiedsgericht erfolge. Durch die Erklärung der
Anwendbarkeit besagter Schiedsordnung sei auf die in Art. 35 des Konkordats
enthaltene Zustellungsform rechtsgültig verzichtet worden (act. 1 und 12).
2. Die Gesuchsgegnerinnen lassen zur Begründung des Antrags auf Abweisung
des Gesuchs im Wesentlichen ausführen, das Schiedsverfahren unterstehe
dem besagten Konkordat. Art. 35 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 3 des Konkordats
zufolge müsse der Schiedsspruch beim oberen ordentlichen Zivilgericht des
Kantons, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befinde, hinterlegt werden.
Der Schiedsspruch müsse den Parteien durch die besagte Stelle zugestellt
werden. Ein Verzicht auf diese Zustellform sei seitens der Parteien nicht erfolgt.
Mangels korrekter Zustellung und Entscheideröffnung könne eine

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Vollstreckbarkeitsbescheinigung im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgestellt werden
(act. 9).
3.1. Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein
rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, der nicht angefochten wurde, die
Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder diese endgültig abgewiesen
wurde. Im Weiteren bedarf es des Nachweises, dass der Schiedsentscheid den
Parteien rechtsgültig zugestellt wurde.
3.2. Das Bundesgericht hat am 8. November 2012 bestätigt, dass bei ihm bis zum
besagten Datum kein Rechtsmittelverfahren betreffend den Entscheid der
Zürcher Handelskammer SCH … vom 31. März 2011 eröffnet worden ist
(act. 3/2).
3.3. Zu prüfen bleibt damit, ob der Schiedsspruch vom 31. März 2011 den Parteien
rechtsgültig zugestellt wurde.
Das Schiedsverfahren wurde am 5. Mai 2010 und damit vor dem Inkrafttreten
der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der darin enthaltenen
Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) eingeleitet (act. 3/1
S. 4). Als auf das Schiedsgerichtsverfahren anwendbares Verfahrensrecht
vereinbarten die Parteien dem Schiedsspruch zufolge die "provisions of its
Arbitration Rules" der Zürcher Handelskammer (act. 3/1 Rz 8, act. 14/2 S. 6,
act. 14/3 S. 6). Im Schiedsentscheid wurden diesbezüglich explizit die ZCC-
Rules als anwendbar erklärt (act. 3/1 Rz 9). Als ZCC-Rules wurden die
Conciliation and Arbitration Rules of the Zurich Chamber of Commerce definiert
(act. 3/1 S. 2). Hierbei handelt es sich um die Schlichtungs- und
Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer und nicht um die Swiss Rules of
International Arbitration vom 1. Januar 2004 (vgl. auch act. 3/1 Rz 15, worin
ausdrücklich auf § 33 besagter Schiedsordnung verwiesen wird). Die Parteien
haben die Anwendung der ZCC-Rules nicht angefochten (act. 3/1 Rz 10),
weshalb für das Schiedsverfahren und damit auch die Frage der korrekten
Zustellung grundsätzlich auf dieses Regelwerk abzustellen ist.
3.4. Hinsichtlich der Zustellung von Schiedsentscheiden sehen § 38 Abs. 3 und 4
besagter Schiedsordnung vor, dass die Zustellung des Entscheides durch das

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Schiedsgericht erfolgt und dass der Entscheid beim Obergericht des Kantons
Zürich gemäss Art. 35 Abs. 1 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit
vom 27. März 1969, LS 279 (nachfolgend: Konkordat) nur auf schriftliches
Begehren der Parteien hin hinterlegt wird. Damit enthält § 38 der
Schiedsordnung sowohl hinsichtlich der Hinterlegung als auch hinsichtlich der
Zustellung des Schiedsspruchs vom Konkordat abweichende Bestimmungen.
Mit Blick auf die Zustellung des Schiedsspruches sieht Art. 35 Abs. 5 des
Konkordates vor, dass die Parteien auf die Zustellung des Schiedsspruchs
durch die richterliche Behörde verzichten können, wobei im letzteren Fall die
Zustellung durch das Schiedsgericht zu erfolgen hat. Art. 35 des Konkordats
erlaubt damit hinsichtlich der Zustellung des Schiedsspruchs eine abweichende
Vereinbarung der Parteien, welche explizit oder auch implizit getroffen werden
kann (vgl. hierzu auch Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et
international en Suisse, Lausanne 1989, Art. 35 N 1; Jolidon, Commentaire du
Concordat suisse sur l'arbitrage, Berne 1984, Art. 35 S. 490). Eine solche
abweichende Regelung haben die Parteien vorliegend mit der Festlegung der
Anwendbarkeit der ZCC-Rules vereinbart. Damit ist die Zustellung des
Entscheides an die Parteien durch das Schiedsgericht selbst nicht zu
beanstanden. Selbst wenn die Zustellung durch die richterliche Behörde hätte
vorgenommen werden müssen, so wäre der Mangel der fehlerhaften Zustellung
in der Zwischenzeit wohl geheilt worden, zumal die Gesuchsgegnerinnen nicht
geltend machen, sie hätten die Fehlerhaftigkeit der Zustellung sofort gerügt (vgl.
Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Auflage, Zürich
1993, § 41 VII S. 306).
3.5. Die Zustellung an die Gesuchsgegnerinnen erfolgte gemäss Rückschein der
Schweizerischen Post am 1. April 2011. Obwohl dem Rückschein nicht zu
entnehmen ist, dass es sich bei dieser Sendung um den massgebenden
Schiedsspruch handelt (act. 3/3), gilt dies mangels Bestreitung des Empfangs
seitens der Gesuchsgegnerinnen und aufgrund der konkreten Umstände (vgl.
Absender, Empfänger, Datum) als nachgewiesen. Demzufolge erfolgte die
Zustellung des massgebenden Schiedsentscheides korrekt und ist von einer
rechtsgültigen Eröffnung des Schiedsentscheides auszugehen.

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3.6. Abschliessend ist somit festzuhalten, dass die Voraussetzungen zur Erteilung
einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gegeben sind, weshalb dem Gesuch der
Gesuchstellerin zu entsprechen ist.
4. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.-
festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den
Gesuchsgegnerinnen aufzuerlegen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem
von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu
verrechnen. Die Gesuchsgegnerinnen sind solidarisch zu verpflichten, der
Gesuchstellerin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten
Prozesskostenvorschuss zu ersetzen. Im Weiteren sind die
Gesuchsgegnerinnen solidarisch zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihre
Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 3'000.- zu entrichten.
5. Ein Entscheid des oberen kantonalen Gerichts in einem Verfahren betreffend
Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 386 Abs. 3 ZPO ist nicht mit der
innerkantonalen Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar, weil
dieses Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (vgl. Blickenstorfer, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 6 zu Art. 319 ZPO; Dasser, in:
Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
Basel 2010, N 4 und 6 zu Art. 386 ZPO; vgl. auch Reetz, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 10 der Vorbemerkungen zu
Art. 308-318). Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans
Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 386 Abs. 3 ZPO wird bescheinigt, dass der
Schiedsspruch Nr. … der Zürcher Handelskammer vom 31. März 2011 in

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Sachen A._____ Ltd., formerly: A1._____ SA, gegen 1. B._____ SA, 2.
C1._____ SA (bis zum 20. Juli 2011, Handelsregister Eid.Nr. …-1, ab 21. Juli
2011 C._____ SA), vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchsgegnerinnen auferlegt. Die
Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin von
Fr. 4'000.- verrechnet.
4. Die Gesuchsgegnerinnen werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchstellerin
den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten
Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerinnen werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchstellerin
für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 3'000.- zu entrichten.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach,
− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerinnen, dreifach,
− die Obergerichtskasse.
7. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der
Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 19. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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