zh_obergericht · VB170013 · 2017-12-15 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerinnen und- gegner 1-5


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB170013-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E.
Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 15. Dezember 2017
sowie
A._____,
Anzeigeerstatter
gegen
1. B._____, lic. iur.,
2. C._____, lic. iur.,
3. D._____, lic. iur.,
4. E._____, MLaw,
5. F._____, MLaw,
Beschwerdegegnerinnen und -gegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerinnen und -
gegner 1-5

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Der Anzeigeerstatter im vorliegenden Verfahren, A._____, ist der Vater und
gesetzliche Vertreter des am tt.mm.2000 geborenen G._____. G._____ wurde mit
Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Winterthur vom 8. März 2017 wegen eines
am 25./26. September 2015 zusammen mit anderen Jugendlichen verübten Ein-
bruchdiebstahls in Geschäftsräumlichkeiten im Industriepark … und Folgedelikten
mit einer persönlichen Leistung von 10 Halbtagen bestraft; ferner wurden ihm die
Verfahrenskosten von Fr. 140.– auferlegt (act. 4/3). Dagegen erhoben G._____
und dessen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. X._____, Einsprache (Urk. 4/29
S. 3). Die Jugendanwaltschaft Winterthur überwies die Akten deshalb an das Ju-
gendgericht Winterthur, welches das Jugendstrafverfahren DJ170004-K eröffnete
und auf den 24. August 2017, 14.00 Uhr, zur Hauptverhandlung vorlud (act. 4/10).
Mit Eingabe vom 15. August 2017 an das Jugendgericht beantragte der Anzeige-
erstatter, es sei eine Mediation im Sinne von Art. 17 JStPO in Auftrag zu geben
(Urk. 4/19). Am 17. August 2017 verfügte die Verfahrensleitung des Jugendge-
richts Winterthur, dass zu Beginn der Hauptverhandlung vom 24. August 2017
über diesen Antrag entschieden werde und die Hauptverhandlung demnach statt-
finde (Urk. 4/21). Dagegen erhob der Anzeigeerstatter am 23. August 2017 Be-
schwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts mit dem Antrag, dass die
Verfügung vom 17. August 2017 aufzuheben und der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen sei. Mithin sei der Entscheid über das Mediationsge-
such nicht erst anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. August 2017 zu fällen
(act. 5 S. 2 f.). Die Beschwerde ging (erst) am 25. August 2017 bei der
III. Strafkammer ein (act. 15/2). Gleichentags, d.h. am 23. August 2017, stellte der
Anzeigeerstatter zudem ein Ausstandsgesuch gegen alle bis dahin mit der nämli-
chen Sache befassten Personen des Jugendgerichts Winterthur (act. 4/29 S. 3).
Das entsprechende Schreiben ging am Tag der Hauptverhandlung des 24. Au-
gust 2017 beim Jugendgericht ein, welches sich dem Ausstandsgesuch sofort wi-
dersetzte (act. 4/29 S. 3; act. 4/27 = act. 2).

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1.2. Am 24. August 2017 fand vor dem Jugendgericht die Hauptverhandlung im
Verfahren DJ170004-K statt. Dabei zog der Anzeigeerstatter zunächst das Aus-
standsgesuch vom 23. August 2017 zurück (act. 4 Prot. S. 8), sodann auch das
Gesuch um Durchführung einer Strafmediation vom 15. August 2017 (act. 4 Prot.
S. 9). Schliesslich zog G._____ nach Einvernahme von drei Mittätern als Zeugen
seine Einsprache gegen den Strafbefehl als solche zurück, und der Anzeigeer-
statter erklärte sich mit dem Rückzug seines Sohnes einverstanden (act. 4 Prot.
S. 32). Mit Beschluss vom 24. August 2017 nahm das Jugendgericht Winterthur
Vormerk vom Rückzug des Ausstandsgesuchs und vom Rückzug des Gesuchs
um Strafmediation und schrieb das Verfahren als durch Rückzug der Einsprache
erledigt ab (act. 4/29).
1.3. Folgerichtig schrieb die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss
vom 31. August 2017 das Verfahren betreffend die Beschwerde des Anzeigeer-
statters als gegenstandslos ab (act. 5/12). Dieser Beschluss konnte dem Anzei-
geerstatter am 11. September 2017 am Postschalter zugestellt werden.
1.4. Zwischenzeitlich hatte der Anzeigeerstatter mit Schreiben vom 4. Septem-
ber 2017 die vorliegende Aufsichtsbeschwerde "bezüglich Amtspflichtverletzung
vom 18.5.15" (sic) erhoben (Eingang: 7. September 2017). Er beantragt eine Un-
tersuchung wegen groben Amtspflichtverletzungen gegen die Mitglieder des Ju-
gendgerichts Winterthur und die Anordnung von geeigneten Disziplinarmassnah-
men (act. 1 S. 2 ff.).
1.5. Die notwendigen Akten wurden beigezogen. Die Beschwerde erweist sich
sofort als unbegründet. Das Verfahren ist somit spruchreif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG).
2. Prozessuales
2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verord-
nung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs-
kommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die
Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Aufsichtsbe-
schwerde zuständig.

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2.2. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Soweit die vom
Anzeigeerstatter am 4. September 2017 erhobenen Rügen Sachverhalte betref-
fen, von denen er damals schon mehr als 10 Tage Kenntnis hatte (so die Rüge
betreffend einen rechtswidrigen Passus in der Vorladung vom 3. Juli 2017 [act. 1
S. 3 lit. a und S. 4 Abs. 2] und wohl auch diejenige betreffend das Nichtbewilligen
von Verschiebungsgesuchen der Mittäter seines Sohnes [act. 1 S. 3 lit. b Abs. 2]),
ist auf die Beschwerde zufolge Verspätung nicht einzutreten. Im Zusammenhang
mit der Rüge betreffend das Nichtbewilligen von Verschiebungsgesuchen der Mit-
täter des Sohnes wäre auf die Beschwerde auch mangels Legitimation des An-
zeigeerstatters nicht einzutreten (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
Zürich/Basel/Genf 2012, § 83 N 5 f. und § 82 N 43).
2.3. Der Aufsichtsbehörde steht nur in Fällen, die keinem Rechtsmittel unterlie-
gen, eine Überprüfung zu; die Aufsichtsbeschwerde ist somit subsidiär zu allfälli-
gen Rechtsmitteln. Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich
den prozessualen Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde ange-
fochten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässig-
keit der Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang
mit der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge einer fehlerhaften Amtsaus-
übung der Justizperson. Auch Rügen betreffend Rechtsverzögerung oder Rechts-
verweigerung sind grundsätzlich mit den entsprechenden Rechtsmitteln geltend
zu machen (vgl. Art. 319 lit. c ZPO oder Art. 94 BGG). Ist gegen den fraglichen
Entscheid oder die fragliche Unterlassung somit ein Rechtsmittel gegeben, be-
steht grundsätzlich keine Überprüfungsmöglichkeit durch die Aufsichtsbehörde,
und auf die Aufsichtsbeschwerde ist nicht einzutreten (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 82 N 11 und N 22 f.; ZR 73 Nr. 6). Der Anzeigeerstatter rügt, dass die
Hauptverhandlung vom 24. August 2017 unzulässigerweise stattgefunden habe,
dass tatbeteiligte Personen als Zeugen einvernommen worden seien und dass "in
dubio pro reo" ein Freispruch hätte erfolgen müssen (act. 1 S. 2 f.). Diese Rügen
wären vorliegend mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben
gewesen (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO; vgl. auch die entsprechende
Rechtsmittelbelehrung in act. 4/29 S. 5 f.), so dass zufolge Subsidiarität auf die

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Aufsichtsbeschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist darauf hinzu-
weisen, dass die Beschwerde des Anzeigeerstatters vom 23. August 2017 am
Tag der jugendgerichtlichen Hauptverhandlung bei der III. Strafkammer des
Obergerichts noch gar nicht rechtshängig geworden war und überdies nach dem
Rückzug des Mediationsgesuchs (act. 4 Prot. S. 9) bereits mit dem Eingang am
Obergericht gegenstandslos geworden war. Von einer jugendgerichtlichen Haupt-
verhandlung, die unzulässigerweise stattgefunden habe, kann somit keine Rede
sein.
2.4. Es ist somit auf die Aufsichtsbeschwerde insgesamt nicht einzutreten.
3. Kostenfolgen; Rechtsmittel
3.1. Mit der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde wird nicht die Aufhebung oder
Abänderung einer unrecht- oder unzweckmässigen Anordnung oder eines ent-
sprechenden Entscheides beantragt, sondern die Beschwerde zielt auf die Perso-
nen als Amtsträger ab, indem gegen diese wegen Amtspflichtverletzungen in
Form von angeblich rechtswidrigen Verhaltensweisen im Verfahren DJ170004-K
Disziplinarmassnahmen auszusprechen seien. Die Beschwerde ist somit admi-
nistrativer Natur (vgl. act. 1 S. 1 Antrag 1 sowie Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O.,
§ 82 N 43). Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind ge-
mäss gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese
nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV
OG; BSK ZPO-Bornatico, Art. 132 N 39). Entschädigungen sind keine zu entrich-
ten.
3.2. In Änderung der bisherigen Praxis steht den Betroffenen gegen diesen Be-
schluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83
N 7; vgl. auch Beschluss der Verwaltungskommission vom 20. Februar 2017,
VB160024-O). Weil der Anzeigeerstatter aus seiner Stellung im Verfahren der
administrativen Aufsichtsbeschwerde keine Verfahrensrechte ableiten kann (das
Verfahren der administrativen Aufsichtsbeschwerde betrifft nur eine Angelegen-
heit zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und

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dem Beaufsichtigten), ist ihm vom Ausgang des Verfahrens praxisgemäss keine
Mitteilung zu machen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerinnen und -gegner 1-5, je
gegen Empfangsschein.
Die Beizugsakten DJ170004-K (act. 4/1-34) gehen mit diesem Beschluss an
das Bezirksgericht Winterthur zurück, die Beizugsakten UH170263-O
(act. 5/1-15) sogleich an die III. Strafkammer des Obergerichts, je gegen
Empfangsschein.
Zürich, 15. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
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