zh_obergericht · RT190105 · 2019-08-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190105-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 8. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadtgemeinde Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Inkassoabteilung der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 11. Juli 2019 (EB190147-I)

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Erwägungen:
1.1 Am 10. Mai 2019 reichte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchstellerin) ein Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 15. Mai 2018) für
Fr. 499.60 nebst 5% Zins seit 14. Mai 2018 sowie für Betreibungskosten ein
(Urk. 6/1-3/2a-5).
1.2 Am 11. Juli 2019 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– an. Sodann setzte
sie ihr Frist zur Verbesserung ihres Rechtsöffnungsgesuchs an, mithin um den
Einspracheentscheid der Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbe-
hörde der Stadt Zürich vom 11. Juni 2015 und einen Rechtsöffnungstitel für die
Forderung in der Höhe von Fr. 40.30 für Betreibungskosten nachzureichen sowie
gegebenenfalls ihr Rechtsöffnungsbegehren anzupassen (Urk. 2 S. 4 f.).
1.3 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Schreiben vom 17. Juli 2019 (Datum Poststempel: 18. Juli
2019, eingegangen am 19. Juli 2019) innert Frist "Einsprache Rechtsöffnuggsge-
such" und stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 1).
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im 2. Teil, "9. Ti-
tel: Rechtsmittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor
(vgl. Art. 308 ff. ZPO). Aufgrund der Rechtsmitteleingabe vom 17. Juli 2019 und
der angefochtenen Verfügung eröffnete die beschliessende Kammer in Anwen-
dung von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO (bez. Dispositivziffer 1 von
Urk. 2 S. 4 f.) sowie von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (bez. Dispositivziffer 2 von
Urk. 2 S. 5) das vorliegende Beschwerdeverfahren.
3.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist, d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

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3.2 Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 verpflichtete die Vorinstanz die Ge-
suchstellerin, also die Stadtgemeinde Zürich, einen Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr.150.– zu bezahlen und ihr Rechtsöffnungsgesuch zu verbessern (Urk. 2
S. 4 f. Dispositivziffer 1 und 2). Die Gesuchsgegnerin wurde zu nichts verpflichtet,
weshalb sie dadurch keinen Nachteil hat.
3.3 Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzu-
lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutre-
ten.
3.4 Der Vollständigkeit halber bleibt die Gesuchsgegnerin darauf hinzuwei-
sen, dass sie ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
erstinstanzliche Verfahren sowie ihre Einwendungen gegen das Rechtsöffnungs-
gesuch nicht im Beschwerdeverfahren, sondern bei der Vorinstanz, d.h. dem Ein-
zelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster, stellen bzw. vor-
bringen kann. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
4.1 Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten.
4.2 Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzu-
schreiben.
4.3 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 499.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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