zh_obergericht · VO130185 · 2013-12-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130185-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 6. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin C._____,
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. November 2013 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) durch ihre Beiständin C._____, substituiert durch Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt der
Stadt Zürich Kreise … anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ersuchen. Das
Schlichtungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen D._____ (act. 3/1 und
act. 3/2/4). Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess der Obergerichtspräsident
das Gesuch gut und gewährte der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … betreffend Unterhaltsklage
die unentgeltliche Rechtspflege. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wurde nicht
bestellt (act. 3/4).
1.2. Mit Eingabe vom 26. November 2013 liess die Gesuchstellerin durch
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
einreichen mit dem Hinweis, dass die Zuständigkeit des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich Kreise … nicht gegeben gewesen sei, da die Mutter der
Gesuchstellerin per 31. Oktober 2013 nach E._____ gezogen sei. Bei der
Klageeinleitung bzw. dem ersten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei
dieser Umzug im Einwohnerkontrollsystem Alpha noch nicht ersichtlich gewesen.
Die Klage sei nun neu am 26. November 2013 beim Friedensrichteramt F._____
eingereicht worden und es werde nun für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt F._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (act. 1 S. 2 und act. 2/1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.

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2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit
es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als
Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich
geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen,
Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber
Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4
zu Art. 117 ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe

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anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend
insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage
solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin
in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der
zwei Jahre alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und vermögensloses
Kleinkind (act. 1 S. 3). Die Kindsmutter ist nicht erwerbstätig und erhält
Kleinkinderbetreuungsbeiträge in der Höhe von monatlich Fr. 2'808.- (act. 3/2/6 lit.
c). Die Miete beträgt monatlich Fr. 758.- (act. 3/2/8). Die Krankenkassenprämien
KVG der Gesuchstellerin und der Kindsmutter belaufen sich auf insgesamt
Fr. 266.90 pro Monat (inkl. IPV; act. 1 S. 3 und act. 3/2/7). Unter Hinzurechnung
der Grundbeträge gemäss Kreisschreiben von insgesamt Fr. 1'750.- ist damit von
einem monatlichen Bedarf der Kindsmutter und der Gesuchstellerin von
Fr. 2'774.90 auszugehen. Die Vermögenslosigkeit der Kindsmutter wurde zwar
nicht belegt. Auf den Nachweis kann vorliegend jedoch ausnahmsweise verzichtet
werden, wäre allfällig vorhandenes Vermögen doch aufgrund der der Kindsmutter
gewährten wirtschaftlichen Hilfe (vgl. act. 3/2/6 lit. e) ohnehin von geringer Höhe

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und müsste zudem zur Deckung der monatlichen Lebenshaltungskosten
herangezogen werden, zumal die Kleinkinderbetreuungsbeiträge von monatlich
Fr. 2'808.- nur noch bis Ende November 2013 ausgerichtet wurden (act. 3/2/6
lit. f). Bei diesen finanziellen Verhältnissen kann die Kindsmutter nicht angehalten
werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB
einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der
Gesuchstellerin ist damit hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der
Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 20 zu Art. 117 ZPO).
2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus
heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die
Gesuchstellerin am 19. April 2013 beim Zivilstandsamt G._____ als sein Kind
anerkannt hat (vgl. act. 3/2/5). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin
entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt F._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da
gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig erscheint,
wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist,
die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde hat C._____ mit

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Beschluss vom 24. Juli 2012 zur Beiständin der Gesuchstellerin mit dem Auftrag
ernannt, für die Wahrung des Unterhaltsanspruches gegenüber dem Vater zu
sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde
(act. 3/2/2). Die Beiständin C._____ hat in der Folge für Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, lic. iur. Y._____ und Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ eine
Substitutionsvollmacht ausgestellt (act. 3/2/3). Damit ist die rechtskundige
Vertretung der Gesuchstellerin gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde F._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der
Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104
ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde F._____ erfolgt
deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen

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Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt F._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde F._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- Rechtsanwalt lic. iur. X._____, dreifach, für sich, die Beiständin
C._____ und die gesetzliche Vertreterin der Gesuchstellerin
- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse]
- das Friedensrichteramt F._____, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 6. Dezember 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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