zh_obergericht · LB110031 · 2011-11-21 · de
Forderung/Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB110031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr.
L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Maurer
Urteil vom 21. November 2011
in Sachen
A._____,
Kläger und Appellant
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Appellatin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung/Rückweisung
Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
28. November 2008; Proz. CG070062
Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 29. Januar 2010; Proz. LB080095

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Rückweisungsbeschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom
5. Juni 2011; Proz. AA100024
Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 41'679.60 zuzüg-
lich Zins zu 5% seit 12. Oktober 2004 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
(act. 66 S. 2)
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. November 2008:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 41'089.-- zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 9'800.--.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von
Fr. 13'450.-- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel.
(act. 66 S. 21)
Berufungsanträge:
Des Klägers und Appellanten (act. 73 S. 2):
„1. Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 28. November
2008 sei bezüglich der Abweisung der Klage im Mehrbetrag aufzuheben und
die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen.
Eventualiter
2. Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 28. November
2008 sei bezüglich der Abweisung der Klage im Mehrbetrag aufzuheben und
der Prozess sei zur Durchführung eines Beweisverfahrens betreffend der
Forderung der Restprämie (pro rata temporis) an die Vorinstanz zurück zu
weisen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Der Beklagten und Appellatin (act. 79 S. 2):
„Die Berufung des Klägers und Appellanten sei abzuweisen. Alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer zu Lasten des Klägers
und Appellanten.“
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Am 26. März 1994 schloss der Kläger, gesetzlich vertreten durch seinen Va-
ter, bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der „B1._____“ Lebensversiche-
rungsgesellschaft, eine sog. „Heiratsversicherung“ über Fr. 100'000.-- ab (Police
Nr. …). Es handelt sich um eine gemischte Lebensversicherung (Erlebnisfall-
Kapital und Todesfallrisiko) als Hauptversicherung kombiniert mit einer Heiratszu-
satzversicherung. Dabei wird die Erlebnisfall-Summe vorzeitig ausbezahlt, falls
das versicherte Kind vor Ablauf der Versicherungsdauer heiratet. Der Vertragsbe-
ginn war auf den 3. September 1994, das Vertragsende auf den 3. September
2010 festgesetzt. Die Erstprämie war am 3. September 1994, die Folgeprämien
waren jeweils auf den 1. September fällig. Nach Darstellung des Klägers heiratete
er am 1. August 2004 und liess der Beklagten in der Folge das notariell beglau-
bigte und übersetzte Heiratszertifikat sowie die Identitätspapiere der Eheleute zu-
kommen. Da der Kläger auf mehrfaches Verlangen der Beklagten nicht in der La-
ge war, eine „Original-Heiratsurkunde“ einzureichen, die Beklagte vielmehr einen
begründeten Verdacht auf eine Fälschung des ihr eingereichten „Original Marria-
ge Certificate“ hatte, trat sie am 17. Januar 2005 gestützt auf Art. 40 VVG vom
Versicherungsvertrag zurück und bezahlte dem Kläger am 5. April 2005 den
Rückkaufswert der Versicherungspolice in Höhe von Fr. 58'911.--.
Der Kläger hält dafür, er habe Anspruch auf die gesamte Versicherungssumme,
da er seine Heirat genügend belegt habe, und verlangt mit seiner Klage den Diffe-
renzbetrag zu Fr. 100'000.-- (d.h. Fr. 41'089.--). Darüber hinaus schulde ihm die

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Beklagte die für das Jahr 2004 zu viel bezahlte Restprämie von Fr. 590.60 (ein
Zwölftel der Jahresprämie von Fr. 7'087.40). Die Beklagte steht auf dem Stand-
punkt, dass der Kläger versucht habe, sie mit einer gefälschten Urkunde über den
Eintritt des Versicherungsfalls zu täuschen. Der Kläger habe daher keinen An-
spruch auf die gesamte Versicherungssumme, sondern nur auf den Rückkaufs-
wert. Der angebliche Anspruch auf pro-rata Rückerstattung der Jahresprämie
2003/2004 bestehe nicht.
1.2. Der Kläger machte die Klage ohne Weisung (§ 104 lit. d ZPO/ZH) mit Einrei-
chung der Klageschrift am 4. April 2007 bei der Vorinstanz rechtshängig (act. 1).
Bezüglich des Prozessverlaufs im erstinstanzlichen Verfahren kann auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 66 S. 2 f.). Mit Ur-
teil vom 28. November 2008 hat die Vorinstanz – nach Durchführung eines Be-
weisverfahrens – die Klage grösstenteils gutgeheissen (act. 66 S. 21).
1.3. Gegen das Urteil erklärte der Kläger mit Eingabe vom 10. Dezember 2008
fristgemäss Berufung (act. 67-68). Die Beklagte hat kein Rechtsmittel erhoben. Im
Berufungsverfahren beantragt der Kläger, Dispositiv Ziff. 1 des Urteils sei bezüg-
lich der Abweisung der Klage im Mehrbetrag aufzuheben und die Klage sei voll-
umfänglich gutzuheissen. Er führt aus, die Berufung richte sich einzig gegen die
Abweisung der Klage im Mehrbetrag von Fr. 590.60 in Dispositiv Ziff. 1 des ange-
fochtenen Urteils. Dispositiv Ziffern 2 bis 4 seien unangefochten. Da die Frage der
pro rata Rückerstattung der Jahresprämie im Heiratsfall über den konkreten Fall
hinaus Signalwirkung für sämtliche identischen Versicherungsverträge der Be-
klagten habe, habe der Kläger vom „Verein C._____“ eine Kostengutsprache für
den Weiterzug des Verfahrens erhalten (act. 67 S. 3). Die Abweisung der Klage
im Mehrbetrag umfasst allerdings neben der pro rata Rückerstattung der Jahres-
prämie im Betrag von Fr. 590.60 auch die Verzugszinsforderung des Klägers von
5% seit 12. Oktober 2004 (vgl. angefochtenes Urteil act. 66 S. 19 f.). Dazu äus-
sert sich der Kläger mit keinem Wort, weshalb davon auszugehen ist, dass das
Urteil auch diesbezüglich nicht angefochten ist. Unangefochten geblieben und in
Rechtskraft erwachsen ist das Urteil damit insoweit, als die Klage im Umfang von
Fr. 41'089.-- gutgeheissen bzw. im Umfang von 5% Zins seit 12. Oktober 2004

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abgewiesen wurde, sowie bezüglich der Kosten- und Entschädigungsregelung
gemäss Dispositiv Ziffern 2 bis 4. Davon hat die Kammer mit Beschluss vom 29.
Januar 2010 Vormerk genommen, welcher unangefochten geblieben ist. Mit Urteil
gleichen Datums wies die Kammer die Klage im Restbetrag von Fr. 590.60 ab
(act. 97 S. 21 f. = act. 110 S. 21 f.).
1.4. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
(act. 105, act 108/1). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob das Urteil
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2010 in
Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache mit Beschluss vom 5. Juni
2011 im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück
(act. 111). Es erwog, das Obergericht habe ohne genügende Begründung ein an-
gerufenes Beweismittel nicht abgenommen bzw. eine nicht nachvollziehbare anti-
zipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Da das angefochtene Urteil aufzuheben
sei, könne offen bleiben, ob das Urteil an weiteren vom Beschwerdeführer gerüg-
ten Nichtigkeitsgründen leide. Es komme hinzu, dass die Kammer, an welche die
Rückweisung erfolge, die Ansicht vertrete, im Falle einer Rückweisung sei das
Verfahren vor der Vorinstanz nach neuem und nicht nach bisherigem Zivilpro-
zessrecht fortzuführen. Darüber, ob diese Ansicht zutreffe, habe nicht das Kassa-
tionsgericht zu befinden. Soweit der Beschwerdeführer über die zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheids führende unzulässige antizipierte Beweiswürdi-
gung und Nichtabnahme einer offerierten Zeugenaussage hinaus weitere pro-
zessuale Mängel, insbesondere die Nichtabnahme von Beweismitteln rüge, werde
das Obergericht zu prüfen haben, wie diesbezüglich im weiteren Verfahren unter
neuem Prozessrecht vorzugehen sei (act. 111 S. 11).
2. Inkraftreten der Zivilprozessordnung
Am 1. Januar 2011 ist die neue schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Das vorliegende Berufungsverfahren wurde vor dem 1. Januar
2011 angehoben. Die Aufhebung und Rückweisung des Urteils der Kammer vom
29. Januar 2010 erfolgte dagegen mit Entscheid des Kassationsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 5. Juni 2011. Wird die Sache zurückgewiesen, stellt sich die Fra-
ge nach dem für die weiteren Verfahrensschritte anwendbaren Recht. Die ZPO

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gibt darauf keine ausdrückliche Antwort. Nach Ansicht der Kammer ist nach
Rückweisung der Sache auf das Verfahren das neue Verfahrensrecht anzuwen-
den (vgl. dazu OGer ZH NK100014 vom 12.01.2011 E. 7 = ZR 110 Nr. 6 E. 7;
a.A. OGer ZH HG110167 vom 23.09.2011). Dies gilt auch für das kantonale Aus-
führungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-
und Strafprozess vom 10. Mai 2010, GOG) sowie die Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 bzw. die Verordnung über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010. Insbesondere für den Fall,
dass nach Rückweisung ein Beweisverfahren durchzuführen ist, ist zu beachten,
dass es nach neuem Recht keine Beweisauflage gemäss §§ 136 ff. ZPO/ZH mehr
gibt, sondern dass es bei der Beweisverfügung i.S. v. Art. 154 ZPO sein Bewen-
den hat. Der ins Gewicht fallende Unterschied besteht darin, dass die Parteien
nach altem Recht im Rahmen des Beweisverfahrens noch (weitere) Beweismittel
nennen konnten, was nach neuem Recht entfällt, indem die Beweisverfügung auf
der Basis der bereits abschliessend zu nennenden Beweismittel erlassen wird.
Diese Rechtsänderung hätten die Parteien im ersten Berufungsverfahren, wel-
ches im Januar 2010 seinen vorläufigen Abschluss fand, nicht antizipieren können
und müssen. Damit ihre prozessualen Rechte dadurch nicht eingeschränkt wären,
wäre den Parteien vor Erlass einer Beweisverfügung Gelegenheit zu geben, allfäl-
lige weitere Beweismittel nennen zu können. Nach neuem Recht hat sodann kei-
ne öffentliche Urteilsberatung mehr zu erfolgen (§ 134 Abs. 1 GOG).
3. Unzulässige antizipierte Würdigung und Nichtabnahme einer offerierten
Zeugenaussage
3.1. In ihrem Urteil vom 29. Januar 2010 hat die Kammer festgehalten, dem Klä-
ger könne nicht gefolgt werden, wenn er dafür halte, es erübrigten sich Abklärun-
gen dazu, was dem Vater des Klägers bei Vertragsschluss mitgeteilt worden sei,
wenn der tatsächliche Wille der Beklagten, die Jahresprämie im Heiratsfall pro ra-
ta zurück zu erstatten, feststehe. Massgebend gemäss Art. 18 Abs. 1 OR sei der
übereinstimmende wirkliche Wille. Dabei handle es sich zwar um einen „inneren“,
nicht wahrnehmbaren Sachverhalt. Aber er sei doch erklärt. Ein nicht erklärter
Wille sei also unerheblich und nicht zu beachten (ZK-Jäggi/Gauch, Art. 18 OR
N 25). Gleichwohl wurden zum behaupteten "abstrakten" tatsächlichen Willen

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der Beklagten als juristischer Person einige Ausführungen gemacht (act. 110
S. 12 ff.), so u.a. auch dazu, inwiefern ein Direktor einer juristischen Person einen
solchen "abstrakten" tatsächlichen Willen zu bilden vermöchte, ohne dass diesen
Erwägungen aber eine entscheidrelevante Bedeutung zugekommen wäre (weil
ein "abstrakter", nicht erklärter tatsächlicher Wille der Beklagten nicht massge-
bend ist).
3.2. Das Kassationsgericht hat in seinem Rückweisungsentscheid vom 5. Juni
2011 einzig erwogen, das Obergericht habe nicht begründet, weshalb auf Grund
einer allfälligen Zeugenaussage des angerufenen Direktors im vom Beschwerde-
führer (vorliegend Kläger) behaupteten Sinn (nämlich dass die Beklagte bzw. ihre
Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1995 im Sinn gehabt habe, den unver-
brauchten Anteil der Jahresprämie im Heiratsfall pro rata zurück zu erstatten bzw.
den Agenten mitgeteilt habe, dass die Beklagte auch im Heiratsfall die unver-
brauchte Jahresprämie pro rata erstatte) jedenfalls nicht geschlossen werden
könne, dies entspreche dem tatsächlichen Willen der Rechtsvorgängerin der Be-
klagten bzw. die entsprechenden tatsächlichen Äusserungen seien nicht derge-
stalt, dass der Beschwerdeführer auf einen solchen Willen habe schliessen dür-
fen. Die Möglichkeit allein, dass Aussagen des angerufenen Zeugen auf einem
Irrtum oder Missverständnis beruhen könnten, also nicht in jedem denkbaren Fall
den tatsächlichen Willen der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin wiederge-
ben müssten, genüge nicht, um solchen Aussagen in antizipierter Beweiswürdi-
gung zum vornherein Beweiswert abzusprechen. Das Obergericht habe somit oh-
ne genügende Begründung ein angerufenes Beweismittel nicht abgenommen
bzw. eine nicht nachvollziehbare antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen,
was zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde führe (act. 111 S. 10 f.). Die
Auffassung der Kammer, wonach ein nicht erklärter Wille unerheblich und nicht zu
beachten sei (Ziff. 2.8. des Urteils vom 29. Januar 200, vgl. act. 110), hat das
Kassationsgericht hingegen nicht beanstandet. Zur Beseitigung des vom Kassati-
onsgericht festgestellten Mangels genügt es daher, die lediglich ergänzend ge-
machten, nicht entscheidwesentlichen Erwägungen der Kammer zum rein "ab-
strakten" tatsächlichen Willen der Beklagten (Ziff. 2.8.3. des Urteils vom 29. Janu-
ar 2010, vgl. act. 110) zu streichen. Um Unklarheiten zu vermeiden, drängt es

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sich zudem auf, auch die weiteren in diesem Zusammenhang lediglich ergänzend
gemachten, nicht entscheidwesentlichen Erwägungen der Kammer (Ziff. 2.8.2.
und 2.8.4. des Urteils vom 29. Januar 2010) ebenfalls zu streichen und einfach
daran festzuhalten, dass ein nicht erklärter ("abstrakter") Wille unerheblich und
nicht zu beachten ist. Um einen allfällig übereinstimmenden wirklichen Willen
festzustellen, bleibt hingegen, wie es die Kammer im Urteil vom 29. Januar 2010
unter Ziff. 2.9 getan hat, zu prüfen, was die Vertragsparteien gegenseitig erklärt
haben.
3.3. Der Kläger hat im kassationsgerichtlichen Verfahren über die zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheids führende unzulässige antizipierte Beweiswürdi-
gung und Nichtabnahme einer offerierten Zeugenaussage hinaus weitere pro-
zessuale Mängel, insbesondere die Nichtabnahme von Beweismitteln gerügt. Das
Kassationsgericht hat diese Rügen offen gelassen und festgehalten, das Oberge-
richt werde zu prüfen haben, wie diesbezüglich im weiteren Verfahren unter dem
nach seiner Ansicht nach anwendbaren neuen Prozessrecht vorzugehen sei
(act. 111 S. 11). Soweit diese Rügen nicht durch die obgenannte Streichung nicht
entscheidwesentlicher Erwägungen gegenstandslos werden, werden sie in den
nachfolgenden Erwägungen mit zu berücksichtigen sein, soweit sie nicht bereits
im Berufungsverfahren thematisiert wurden und erheblich sind.
4. Restprämie (pro rata temporis)
4.1. Mit der auf den 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Revision des VVG wurde
bei vorzeitiger Auflösung oder Beendigung des Versicherungsvertrages die Teil-
barkeit der Versicherungsprämie statuiert (Art. 24 Abs. 1 VVG). Zur Diskussion
steht vorliegend jedoch die Teilbarkeit der Prämie für das Versicherungsjahr
2003/2004 bezüglich eines 1994 abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Da-
rauf kommt, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (vgl. act. 66 S. 14), altes
Recht zur Anwendung.
4.2. Gemäss aArt. 24 VVG wird, soweit der Vertrag oder das Gesetz nichts an-
deres bestimmt, die für die laufende Versicherungsperiode vereinbarte Prämie
auch dann ganz geschuldet, wenn der Versicherer die Gefahr nur für einen Teil

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dieser Zeit zu tragen hat. Die Bestimmung statuiert den sog. Unteilbarkeitsgrund-
satz, enthält jedoch insofern dispositives Recht, als er abweichende Parteiverein-
barungen ausdrücklich vorbehält. Die AVB zahlreicher Gesellschaften halten am
Unteilbarkeitsprinzip nicht mehr fest und sehen die zeitanteilige Prämienberech-
nung vor. Letztere kann im Einzelfall auch aufgrund einer individuellen Absprache
zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vorgenommen werden (VVG-
Hasenböhler, Art. 24 N 1 und 4 mit Hinw.).
4.3. Die Parteien haben mit dem Versicherungsvertrag die Anwendung der All-
gemeinen Versicherungsbedingungen (CGA): VI1/1993 (nachfolgend AVB) ver-
einbart (act. 3/2+3). Diese statuieren in Ziff. 27 bezüglich Zahlung der Prämien
was folgt (act. 3/32):
„27.1 Die erste Prämie ist am Tag des Vertragsbeginns fällig; die fol-
genden Prämien verfallen am ersten Tag des Monats, mit dem die Ver-
sicherungsperiode beginnt, auf welche sie sich beziehen. Sie sind in-
nert dreissig Tagen seit ihrem Verfall zahlbar.
27.2 ...
27.3 Die „B1._____“ erstattet dem aus der Versicherung Begünstigten
denjenigen Teil der periodischen Prämien zurück, der am Ende des
Versicherungsmonats, in dessen Verlauf der Versicherte gestorben ist,
noch nicht verbraucht ist.“
Es ist unbestritten, dass der Versicherungsvertrag zwischen dem Kläger und der
Beklagten am 3. September 1994 begann und die Prämienzahlungen jeweils auf
den 1. September fällig waren (act. 3/2+3). Die Parteien stimmen auch darin
überein, dass das Versicherungsjahr (bzw. die Versicherungsperiode) dement-
sprechend jeweils vom 3. September bis zum 2. September des Folgejahres lief
(vgl. act. 3/32, AVB 3.5), und die Versicherungsperiode 2003/2004 somit am
3. September 2003 begann und am 2. September 2004 endete (act. 10 S. 22).
Der Kläger heiratete am 1. August 2004. Sollte – wie vom Kläger behauptet –
Ziff. 27.3 AVB auch auf den Heiratsfall anwendbar sein, stellte sich die Frage des
Endes des Versicherungsmonats, in dessen Verlauf der Kläger heiratete, weil die
alsdann noch nicht verbrauchte Prämie zurückzuerstatten wäre. Wird der Versi-
cherungsmonat mit dem Kalendermonat gleichgestellt, wäre das massgebliche
Datum, auf das abzustellen wäre, der 31. August 2004. In diesem Zeitpunkt wäre

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keine Prämie mehr unverbraucht, und die Klage schon aus diesem Grund abzu-
weisen. Wollte man hingegen, wovon die Parteien auszugehen scheinen, das En-
de des Versicherungsmonats, in dem der Kläger heiratete, auf den 2. August
2004 legen, wäre noch die Prämie für den Zeitraum vom 3. August bis 2. Sep-
tember 2004 unverbraucht gewesen. Diese betrüge bei einer Jahresprämie von
Fr. 7'087.40 (: 12) gerundet Fr. 590.60.
4.4. Die Vorinstanz hielt fest (act. 66 S.13 ff.), der Kläger mache geltend, die Hei-
ratsklausel sei formuliert als "vorzeitige Auszahlung des im Erlebensfall vorgese-
henen Kapitals". Die Verheiratung sei also mit Bezug auf die Fälligkeit der Leis-
tung sowie Erlöschen des Vertrages dem Tod gleichgestellt. Verwende ein Versi-
cherer, wie vorliegend, im Hinblick auf bestimmte Produkte entwickelte allgemeine
Vertragsbestimmungen auf ein ähnliches Produkt, so habe er sich die Regelun-
gen der AVB sinngemäss entgegenhalten zu lassen, wenn er darauf ─ ohne Mo-
difikationen ─ verweise. Auch eine gesetzeskonforme Auslegung könne zu kei-
nem anderen Ergebnis führen. Der Unteragent D._____ habe dem Vater des Klä-
gers vor dem Versicherungsabschluss gesagt, die Wahl der Art der Prämie (Jah-
res-, Halbjahres- oder Vierteljahresprämie) habe keine Konsequenzen, da die
Jahresprämie im Heiratsfall pro rata zurück erstattet werde. Die Beklagte mache
geltend, die Versicherungsperiode 2003/2004 habe am 2. September 2004 geen-
det. Weiter stehe sie auf dem Standpunkt, die Jahresprämie sei unteilbar, so dass
die Prämie für das ganze Jahr geschuldet sei, auch wenn der Kläger am 1. Au-
gust 2004 geheiratet haben sollte. Die Vorinstanz erwog sodann, der Inhalt eines
Vertrages bestimme sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen
Parteiwillen. Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibe,
seien zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Partei-
en aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut
und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen hätten verstanden werden
dürfen und müssen. Vorliegend sei der tatsächliche Wille der „B1._____“ als juris-
tischer Person im Zeitpunkt der Vertragsannahme nicht ermittelbar. Der Kläger
behaupte, D._____ habe dem Vater des Klägers vor dem Versicherungsab-
schluss mitgeteilt, dass die Jahresprämie pro rata zurückerstattet werde, was be-
stritten sei. Der Kläger habe es hier trotz erfolgter Aufforderung seitens des Ge-

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richts, seine Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen, unterlassen
anzugeben, wann das Gespräch zwischen D._____ und dem Vater stattgefunden
haben solle. Der Beklagten sei es bei dieser Sachlage nicht rechtsgenügend mög-
lich, sich gegen diese Behauptung des Klägers zur Wehr zu setzen, weshalb die-
ser Sachverhalt ausser Acht zu bleiben habe. Selbst wenn aber D._____ dies
dem Vater des Klägers mitgeteilt haben sollte, so könne daraus der wirkliche Wille
der "B1._____" im Zeitpunkt der Vertragsannahme nicht abgeleitet werden. So
werde gemäss Ziffer 2.1 der AVB die Vertragsgrundlage durch schriftliche Erklä-
rungen gebildet, welche der Versicherungsnehmer und der Versicherte in Beant-
wortung aller von der "B1._____" gestellten Fragen abgäben, so namentlich im
Antragsformular. In den AVB sei für den Antrag die Schriftform statuiert, und der
Kläger mache nicht geltend, sein Vater habe der "B1._____" gegenüber im An-
tragsformular schriftlich seinen Willen bekundet, dass die in Ziffer 27.3. für den
Todesfall festgesetzte Teilbarkeit der Prämie auch für den Heiratsfall gelten solle.
Entsprechend sei auch seitens der "B1._____" keine entsprechende schriftliche
Annahmeerklärung ergangen und sei der Police keine derartige Regelung zu ent-
nehmen. Nach dem Gesagten sei der tatsächliche Wille der „B1._____“ nicht er-
mittelbar. Der durch Auslegung zu ermittelnde hypothetische Vertragswille führe
dazu, dass eine Rückerstattungspflicht der Restprämie zu verneinen sei.
4.5. Im Berufungsverfahren macht der Kläger geltend, die Teilbarkeit der Jahres-
prämie im Heiratsfall sei – wie schon vor Vorinstanz vorgebracht – vereinbart
worden. Die Beklagte habe bei Versicherungsabschluss beabsichtigt, im Heirats-
fall die Jahresprämie pro rata zurück zu erstatten, entsprechend dem Usus auf
dem Markt und ihrer bisherigen Praxis. Es sei der Wille der Beklagten gewesen,
Ziff. 27.3 AVB nicht nur auf den „Todesfall“, sondern allgemein auf den Schadens-
fall, d.h. analog auch auf den Heiratsfall anzuwenden. Für den tatsächlichen Wil-
len habe er zahlreiche Beweise offeriert. Als erstes habe der Richter durch sub-
jektive Auslegung den übereinstimmenden wirklichen Willen, den die Parteien
ausdrücklich oder stillschweigend erklärt hätten, zu ermitteln. Dies sei Tatfrage,
die durch ein Beweisverfahren resp. Beweiswürdigung zu klären sei. Erst wenn
der übereinstimmende Wille nicht ermittelbar sei, müsse der Richter durch objek-
tivierte (normative) Auslegung den Vertragswillen ermitteln, welchen die Parteien

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mutmasslich gehabt hätten. Die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, den
tatsächlichen Willen zu eruieren (act. 73 S. 4 f.).
Insbesondere macht der Kläger geltend, die Feststellung der Vorinstanz, dass der
tatsächliche Wille der „B1._____“ als juristische Person im Zeitpunkt der Vertrags-
annahme nicht ermittelbar sei, sei unzutreffend. Der tatsächliche Wille von juristi-
schen Personen sei unter anderem durch die Darlegung des Willens der massge-
blichen Organe (Direktoren) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder durch
die Vorlegung der einschlägigen internen Instruktionen und Anleitungen ermittel-
bar. Er habe daher zum Beweis des tatsächlichen Parteiwillens der Beklagten die
Zeugenbefragung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zuständigen Direk-
tors E._____ offeriert, die ergeben werde, dass die Beklagte in den Jahren 1980
bis 1995 im Sinne gehabt habe, den unverbrauchten Anteil der Jahresprämie im
Heiratsfall pro rata zurück zu erstatten. Zudem werde dieser bestätigen, dass er
den Agenten mitgeteilt hatte, dass die Beklagte auch im Heiratsfall die unver-
brauchte Jahresprämie pro rata erstatte. Ferner habe er ganz spezifisch den ur-
sprünglichen … Report vom 14. September 1995, in welchem ausdrücklich fest-
gehalten worden sei, dass die bisher praktizierte Teilbarkeit der Prämie nicht
mehr angewendet werden sollte, sowie den Report von … vom 5. Juli 1995, in
welchem sich in einem abgedeckten Teil der Hinweis auf die damals geplante
Praxisänderung der Teilbarkeit der Prämie finde, zum Beweis offeriert (act. 73 S.
5 f.). Stehe der tatsächliche Wille der Beklagten, die Jahresprämie im Heiratsfall
pro rata zurück zu erstatten fest, erübrigten sich weitere Abklärungen dazu, was
dem Vater des Klägers bei Vertragsschluss mitgeteilt worden sei (act. 73 S. 7).
Der Kläger macht ferner geltend, der von der Vorinstanz erhobene Vorwurf der
mangelhaften Substantiierung dahingehend, er habe es unterlassen, seine Be-
hauptung, dass D._____ dem Vater des Klägers bei Versicherungsabschluss mit-
geteilt habe, das die Jahresprämie pro rata zurück erstattet werde, bestimmt und
vollständig aufzustellen, sei unzutreffend. Er habe in der Replik ausgeführt, dass
die Kunden jeweils von den Unteragenten über das Versicherungsprodukt infor-
miert worden seien und anlässlich dieses Gesprächs den Versicherungsantrag
unterzeichnet hätten. Diese Versicherungsanträge seien dann an die Agenten in

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der Schweiz gesandt worden. Im konkreten Fall habe das Vorgehen dem vom
Kläger dargelegten Muster entsprochen. Der Vater des Klägers sei vom Unter-
agenten D._____ informiert worden. Daraus gehe hervor, dass der Vater des Klä-
gers anlässlich des Gesprächs mit D._____ den Versicherungsantrag unterzeich-
net habe. Das genaue Datum könne der Kläger nicht nennen, weil sich der Versi-
cherungsantrag bei der Beklagten befinde. Er habe indessen die Edition dessel-
ben beantragt. Aus dem Versicherungsvertrag gehe hervor, dass dieser am
26. März 1994 geschlossen worden sei, womit das Gespräch mit D._____ ca.
14 Tage zuvor stattgefunden habe. Bereits mit dem Hinweis des Klägers, dass
sein Vater als gesetzlicher Vertreter anlässlich der Unterzeichnung des Versiche-
rungsantrages über die pro rata Rückerstattung der Jahresprämie im Heiratsfall
informiert worden sei, sei die klägerische Behauptung genügend substantiiert wor-
den. Die Vorinstanz habe an die Behauptungslast einen zu strengen, die Durch-
setzung des materiellen Rechts übermässig einschränkenden Massstab angelegt
(act. 73 S. 8 f.).
Zudem bringt der Kläger vor, die Feststellung der Vorinstanz, dass es keine Rolle
spiele, was D._____ dem Vater des Klägers mitgeteilt habe, da nur eine schriftli-
che Vereinbarung bindend sei, sei falsch. Ziff. 2.1 AVB statuiere nicht ein Former-
fordernis der Schriftlichkeit für den Versicherungsvertrag. Es gehe darin einzig um
die vom Antragsteller mitgeteilten Grundlagen des Vertrages. Es gehe um die De-
klarationspflicht des Antragstellers und indirekt die Möglichkeit des Versicherers
bei Falschdeklaration wegen Willensmangel vom Vertrag zurück zu treten. Thema
dieser Bestimmung sei die Vertragsgrundlage und nicht der Vertragsinhalt. Aus
dieser Bestimmung könne nicht abgeleitet werden, dass sämtliche Vertragsbe-
stimmungen schriftlich geschlossen werden müssten. Selbst unter interpretieren-
dem Beizug von Ziff. 2.2 AVB könne nicht die Rede davon sein, dass hier „etwas
Anderes als in den AVB Festgelegtes“ habe vereinbart werden wollen. Ziff. 27.3
AVB sei nicht klar oder eindeutig, sondern auslegungsbedürftig. Hinzu komme,
dass die Agenten vom damals zuständigen Direktor der Beklagten, Herr E._____,
ausdrücklich darüber informiert worden seien, dass selbstverständlich auch im
Heiratsfall der unverbrauchte Teil der Jahresprämie zurück erstattet werde. Diese
Information sei über die Agenten und Unteragenten den Versicherungsnehmern

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mitgeteilt worden. Dabei handle es sich nicht um eine Änderung des Versiche-
rungsvertrages, sondern um eine Erläuterung der AVB-Bestimmungen. Aus Art.
34 VVG gehe hervor, dass sich der Versicherer Aussagen der Vermittler anrech-
nen lassen müsse. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bänden Erklärun-
gen dieser Art den Versicherer, selbst wenn sie falsch seien (act. 73 S. 10 f.).
4.6. Versicherungsverträge werden typischerweise als Massenverträge aufgrund
vorformulierter AVB abgeschlossen. Die AVB bilden normalerweise die Grundlage
aller Versicherungsverträge der gleichen Branche und Art bzw. für gleichartige Ri-
siken, welche ein Versicherer abschliesst. Sie regeln den typischen Inhalt des
Vertrages in einer grundsätzlich auf alle Fälle anwendbaren generell-abstrakten
Weise. Da die AVB lediglich als Vertragsbestandteil rechtlich relevant werden,
d.h. wenn die betreffenden Bestimmungen im Einzelfall durch Übernahme der
Parteien zum Inhalt eines konkreten Vertrages erhoben wurden, gelten für ihre In-
terpretation grundsätzlich dieselben Maximen, die für die Auslegung des Vertra-
ges im allgemeinen gelten. Daher ist im Unterschied zur herrschenden deutschen
Lehre von einer individuellen, am konkreten Vertragsschluss anknüpfenden, ver-
trauenstheoretisch fundierten Auslegung auszugehen (BK-Kramer, OR Art. 1
N 218 mit zahlreichen Hinweisen; ZK-Schönenberger/Jäggi, OR Art. 1 N 489 f.).
Obwohl die AVB für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, müssen sie als
Bestandteil des konkreten Einzelvertrages doch individuell, anhand der Umstände
des Einzelfalles ausgelegt werden. Somit können die gleichen AVB als Inhalt ver-
schiedener Verträge durchaus einen verschiedenen Sinn haben (ZK-Jäggi/Gauch,
OR Art. 18 N 466 f.). Sind die Kontrahenten einverständlich von einer von der ob-
jektiven Interpretation einer Klausel abweichenden Deutung einer Regelung aus-
gegangen, geht die individuelle Abrede dem vorgeformten Inhalt vor. Der vorge-
formte Inhalt hat zu weichen, weil er trotz der Übernahme insoweit gar nicht ge-
wollt war, als die Parteien einen übereinstimmenden abweichenden Willen erklä-
ren (BK-Kramer, OR Art. 1 N 219; ZK-Schönenberger/Jäggi, OR Art. 1 N 492).
4.7. Das hier anwendbare Recht gemäss aArt. 24 VVG statuiert die Unteilbarkeit
der Prämie, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Ziff. 27.3 der
übernommenen AVB bestimmt, dass die „B1._____“ dem aus der Versicherung

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Begünstigten denjenigen Teil der periodischen Prämien zurückerstattet, der am
Ende des Versicherungsmonats, in dessen Verlauf der Versicherte gestorben ist,
noch nicht verbraucht ist. Die Bestimmung bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf
den Todesfall. Zur Heirat finden sich in den AVB keine Bestimmungen. Zutreffend
hat die Vorinstanz festgestellt, dass zwar die Heiratsklausel als „vorgezogene
Einmalzahlung im Erlebensfall“ umschrieben wird, daraus aber nicht geschlossen
werden kann, dass die Verheiratung dem Todesfall gleichgestellt sei. Es kann auf
die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. act. 66
S. 16 f.). Zu ergänzen bleibt, dass selbst im Zweifelsfall, d.h. wenn zwei verschie-
dene Deutungen als ernsthaft vertretbar erschienen, Abreden, die vom dispositi-
ven Recht abweichen, eng auszulegen wären, was namentlich für vorgeformte
Vertragsinhalte gilt (ZK-Jäggi/Gauch, OR Art. 18 N 447). Da das dispositive Recht
in der Regel die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei, die
davon abweichen will, dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu brin-
gen (BGE 115 II 268 E. 5a und 119 II 372 E. 4.b). Zu prüfen ist, ob die Parteien
eine von dieser Interpretation abweichende individuelle Abrede getroffen haben.
4.8. Nicht gefolgt werden kann dem Kläger, wenn er dafür hält, es erübrigten sich
Abklärungen dazu, was dem Vater des Klägers bei Vertragsschluss mitgeteilt
worden sei, wenn der tatsächliche Wille der Beklagten, die Jahresprämie im Hei-
ratsfall pro rata zurück zu erstatten, feststehe. Der vorgeformte Inhalt gemäss den
AVB hat ─ wie erwogen ─ dann zu weichen, wenn er trotz der Übernahme inso-
weit gar nicht gewollt war, als die Parteien einen übereinstimmenden abweichen-
den Willen erklären. Massgebend gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist der übereinstim-
mende wirkliche Wille. Dabei handelt es sich zwar um einen „inneren“, nicht
wahrnehmbaren Sachverhalt. Aber er ist doch erklärt. Ein nicht erklärter Wille ist
also unerheblich und nicht zu beachten (ZK-Jäggi/Gauch, Art. 18 OR N 25). Es
genügte daher nicht, wenn die Beklagte einen entsprechenden Willen gehegt hät-
te, diesen aber nicht oder gar das Gegenteil erklärt hätte.
Beim Willen handelt es sich um eine sog. innere Tatsache, die direkt überhaupt
nicht bewiesen werden kann. Vielmehr kann nur aus bestimmten Indizien (z.B. die
verwendeten Worte, die Umstände beim Vertragsschluss und das Verhalten der

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Parteien nach Vertragsschluss) auf das Vorhandensein eines solchen geschlos-
sen werden. Insofern geht es bei der Ermittlung des Parteiwillens immer um einen
im weiteren Sinne mutmasslichen Willen. Wenn also von empirischer Auslegung
gesprochen werden kann, so in dem Sinne, dass hinreichende Anhaltspunkte da-
für bestehen, um einen Schluss auf den Willen der Partei bei Abgabe der Erklä-
rung zu ermöglichen (BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 12). Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts beruht die Ermittlung des wirklichen Willens im Wege
der empirischen Auslegung auf tatsächlicher Feststellung bzw. Beweiswürdigung
und ist als Tatfrage zu betrachten, während die objektivierte Vertragsauslegung
nach Treu und Glauben als Rechtsfrage geprüft wird (BSK OR I-Wiegand, Art. 18
N 15 mit Hinweisen). Soweit die Beklagte diesbezüglich etwas anderes behaup-
ten wollte, was nicht ganz klar erscheint (act. 79 S. 3, act. 91 S. 4 f.), wäre ihr
nicht zu folgen.
4.9. Der Kläger behauptet denn auch, der Unteragent D._____ habe seinen Va-
ter vor dem Versicherungsabschluss über die pro rata Rückerstattung der Jahres-
prämie im Heiratsfall informiert (act. 19 S. 112), was bestritten ist (act. 32
S. 38). Die Vorinstanz erachtete die Behauptung – trotz entsprechender gerichtli-
cher Aufforderung (act. 12 Dispositiv-Ziff. 4) – als ungenügend substantiiert und
daher unbeachtlich (act. 66 S. 15 f.). Ob die Behauptung genügend substantiiert
worden ist, wie der Kläger im Berufungsverfahren darzulegen versucht (oben
Ziff. 4.5. und act. 73 S. 8 f.), kann aus nachstehenden Erwägungen offen bleiben:
4.9.1. Eine individuelle Abrede ist auch dann wirksam, wenn sie nicht die gleiche
Form aufweist wie der vorgeformte Inhalt. Steht indessen – wie vorliegend – die
Übernahme allgemeiner Geschäftsbedingungen fest, so ist zu vermuten, dass
bloss mündlich Besprochenes nicht als verbindlich gemeint war, falls es einem
Formulartext widerspricht (ZK-Schönenberger/Jäggi, OR Art. 1 N 493). Ausdrück-
lich bestimmt sodann Ziff. 2.2 der AVB (act. 3/32 = act. 11/7), dass für den Ver-
trag die vorliegenden allgemeinen Bedingungen massgebend seien, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart werde. Gemäss Ziff. 2.4 der AVB bedarf
jede besondere Vereinbarung oder Abänderung des Vertrages zu ihrer Gültigkeit
der schriftlichen Bestätigung durch die Direktion der „B1._____“. Den AVB wider-

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sprechende Antragserklärungen, die vorgehen würden (VVG-Stoessel, Art. 3
N 6), wurden vom Kläger nicht behauptet. Eine schriftliche Bestätigung der Direk-
tion der „B1._____“ für eine besondere Vereinbarung oder Abänderung des Ver-
trages liegt sodann nicht vor. Es wurde auch nicht behauptet, die Parteien seien
(in der dafür vorgesehenen Form) übereingekommen, vom Erfordernis der schrift-
lichen Bestätigung abzusehen. Selbst wenn D._____ und der Vater des Klägers
mündlich vereinbart hätten, dass die Teilbarkeit der Jahresprämie im Heiratsfall
anzuwenden sei, läge aufgrund der fehlenden schriftlichen Bestätigung der Direk-
tion der "B1._____" keine verbindliche individuelle Abrede vor. Soweit der Kläger
erstmals im kassationsgerichtlichen Verfahren eine individuelle Abrede der Par-
teien behauptet, wonach die Teilbarkeit der Prämie bzw. die Rückzahlung der
Restprämie im Heiratsfall gelten solle, ohne dass von der Direktion der
"B1._____" eine schriftliche Bestätigung vorliege (act. 108/1 S. 16), erfolgt diese
Behauptung verspätet.
4.9.2. Die Beklagte macht zudem geltend, bei D._____ habe es sich nicht um ei-
nen Agenten, sondern um einen Sub-Broker gehandelt, was bestritten ist. Aber
auch als Agent hätte er die Pflicht gehabt, ihre Kunden korrekt und in Überein-
stimmung mit den AVB über den Inhalt der Versicherungspolice zu informieren.
Art. 34 Abs. 2 VVG (recte: aArt.) schreibe explizit vor, dass der Agent nicht befugt
sei, von den AVB zu Gunsten oder Ungunsten des Versicherungsnehmers abzu-
weichen. Daraus folge, dass Aussagen gegenüber Versicherungsnehmern, wenn
sie den Vorschriften in den AVB widersprächen, ohne Bedeutung seien, unab-
hängig davon, ob sich der Versicherungsnehmer auf diese Aussagen verlassen
habe oder nicht (act. 73 S. 8 f., act. 79 S. 4, act. 91 S. 11; vgl. schon act. 10 S. 4,
act. 19 S. 106 und 112, act. 32 S. 22 ff.).
4.9.2.1. Festzuhalten ist vorab, dass auch die Bestimmung von Art. 34 VVG per
1. Januar 2006 geändert worden ist, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts
vorgenommenen Handlungen indes in Bezug auf ihre Verbindlichkeit und ihre
Rechtsfolgen dem alten Recht unterstehen. Es kann dazu auf die zutreffenden
allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. act. 66 S. 14).

- 18 -
4.9.2.2. Gemäss aArt. 34 Abs. 2 VVG ist der Agent nicht befugt, von den allge-
meinen Versicherungsbedingungen zu Gunsten oder Ungunsten des Versiche-
rungsnehmers abzuweichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese
Bestimmung so zu verstehen, dass der Agent im Rahmen seiner Vertretungs-
macht nach aArt. 34 Abs. 1 VVG nicht zu Ungunsten, wohl aber zu Gunsten des
Versicherungsnehmers von den AVB abweichen dürfe (Entscheid des Bundesge-
richts vom 25. Februar 1985, SVA XV No. 72, 374 f. = SG 1985 Nr. 362). Nach
Gauch (recht 1990, S. 71) und weiteren Lehrmeinungen widerspricht eine solche
Auslegung dem klaren Wortlaut des Gesetzestextes. Gemäss dieser Auffassung
darf der Agent nur gestützt auf eine ausdrückliche oder stillschweigende Ermäch-
tigung die AVB zu Gunsten des Versicherungsnehmers abändern (vgl. zum Gan-
zen VVG-Fuhrer, Art. 34 N 177 ff.). Da die Vereinbarung der Teilbarkeit der Jah-
resprämie im Heiratsfall zu Gunsten des Versicherungsnehmers wirkt, wäre eine
solche Vereinbarung nach der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zulässig. Ferner macht der Kläger sinngemäss wohl eine ausdrückliche Zustim-
mung zur Änderung der AVB geltend. Die Agenten seien vorliegend vom zustän-
digen Direktor der Beklagten darüber informiert worden, dass die Teilbarkeit der
Jahresprämie im Heiratsfall anzuwenden sei (act. 19 S. 109, act. 84 S. 5), was die
Beklagte allerdings bestreitet (act. 32 S. 17 f., act. 91 S. 11). Im Widerspruch da-
zu behauptet der Kläger aber auch, die Mitteilung, dass die Jahresprämie im Hei-
ratsfall pro rata rückerstattet werde, sei keine Zusicherung, die von den AVB ab-
weiche und gemäss Art. 34 Abs. 2 VVG (recte: aArt.) nicht zulässig wäre, sondern
eine blosse Auslegungserklärung (act. 84 S. 4). In diesem Widerspruch darf übri-
gens eine weitere Stütze für die Auffassung der Vorinstanz erkannt werden, die
Klage sei in Bezug auf den behaupteten inhaltlich abweichenden Konsens (Ver-
tragsschluss) nicht hinreichend substanziert. Denn entweder wollten beide Ver-
tragsparteien einen von den AVB abweichenden Inhalt vereinbaren und haben
das durch Austausch entsprechender Erklärungen vereinbart, oder aber gerade
nicht. Raum für "Auslegungserklärungen" bleibt insoweit keiner.
4.9.2.3. Handelte es sich, wie die Beklagte geltend macht, bei D._____ um einen
(Sub-)Broker, gälte für ihn nicht dasselbe wie für Agenten. Festzuhalten ist, dass
der Makler (auch Broker genannt) nie Agent i.S. v. aArt. 34 VVG ist. Er arbeitet,

- 19 -
obwohl vom Versicherer bezahlt, im Auftrag des Versicherungsnehmers. Es fehlt
somit das Merkmal der Bindung an einen Versicherer (VVG-Fuhrer, Art. 34 N 45;
grundlegend BGE 124 III 481 ff.). Der Makler ist Vertreter des Versicherungsneh-
mers, nicht des Versicherers, und kann letzteren nicht verpflichten.
4.9.2.4. Handelte es sich bei D._____ aber um einen (Unter-)Agenten, stellte sich
die Frage nach seiner Vertretungsmacht. Der Kläger selber gab zur Vorgehens-
weise beim Abschluss des Versicherungsvertrages an, die lokalen Unteragenten
hätten den jeweiligen potentiellen Kunden das Prinzip der Heiratsversicherung er-
klärt und hätten diese Kunden Fragebogen zum Gesundheitszustand ausfüllen
und unverbindliche Versicherungsanträge unterzeichnen lassen. Danach seien
die unverbindlichen Versicherungsanträge von den lokalen Unteragenten an die
Versicherungsagenten der Beklagten in der Schweiz versandt worden. In der
Schweiz seien die Anträge von den „B1._____“-Versicherungsagenten (d.h.
F._____ AG bzw. G._____) gegengezeichnet und nach H._____ weiterversandt
worden, wo die entsprechenden Policen ausgestellt worden seien. Im vorliegen-
den Fall sei der Vater des Klägers vom Unteragenten D._____ über das Versiche-
rungsprodukt und die Versicherungsbedingungen informiert worden. Das Vorge-
hen habe dem obgenannten Muster entsprochen (act. 19 S. 110 ff. und S. 141;
act. 73 S. 8). Nach der Darstellung des Klägers verfügte D._____ somit nicht über
eine Abschlussvollmacht, sondern bloss über eine Vermittlungsvollmacht.
Verfügte D._____ bloss über eine Vermittlungsvollmacht, war er nicht bevollmäch-
tigt, Willenserklärungen abzugeben, sondern nur, solche entgegenzunehmen. Ei-
ne individuelle Abrede kann damit nicht zustande gekommen sein. Zu seinen Auf-
gaben gehörte ferner die Abgabe und die Entgegennahme von Wissenserklärun-
gen (VVG-Fuhrer, Art. 34 N 113 und 134). Insbesondere war er bevollmächtigt,
Wissenserklärungen (Anzeigen und Mitteilungen) im Rahmen der Belehrungs-
pflicht des Versicherers für diesen abzugeben (VVG-Fuhrer, Art. 34 N 134). Zu
seinen Aufgaben zählte, den Versicherungsnehmer über Sinn und Tragweite ei-
ner für ihn unklaren Bestimmung in den AVB aufzuklären (VVG-Fuhrer, Art. 34
N 139). Solche Erklärungen des Vermittlungsagenten sind für den Versicherer
verbindlich, auch dann, wenn sie sachlich falsch sind, und er hat dafür einzu-

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stehen. Falsche Erläuterungen des Vermittlungsagenten stellen rechtswidrige
Handlungen dar, die eine Haftung des Versicherers nach den Grundsätzen der
Hilfspersonenhaftung auslösen (VVG-Fuhrer, Art. 34 N 141). Voraussetzung ist
allerdings, dass es sich (alternativ) entweder um objektiv erklärungsbedürftige
Fragen bzw. AVB-Bestimmungen handelt, d.h. solche, die objektiv unklar, schwer-
oder unverständlich sind oder deren Beantwortung bzw. Interpretation eine be-
sondere Sachkunde voraussetzt, oder um subjektiv erklärungsbedürftige Fragen
bzw. AVB-Bestimmungen, d.h. solche, die vom Standpunkt des Antragsstellers
aus als nicht klar und zweifelsfrei erscheinen (VVG-Fuhrer, Art. 34 N 139). Nach
Darstellung des Klägers wollte sein Vater von D._____ sämtliche für ihn relevan-
ten Details des Versicherungsproduktes wissen. Insbesondere habe ihn bei der
Wahl der Prämie (Jahres-, Halbjahres- oder Vierteljahresprämie) interessiert, ob
die Wahl finanzielle Auswirkungen habe. Er habe sich die Frage gestellt, ob er im
Fall einer Heirat seines Sohnes möglicherweise die Jahresprämie verlieren wür-
de, und es deshalb besser wäre, eine Halbjahres- oder Vierteljahresprämie zu
vereinbaren. D._____ habe ihn informiert, dass die Wahl keine Konsequenzen
habe und die Jahresprämie im Heiratsfall pro rata zurück erstattet werde. Daher
habe sich sein Vater für eine Jahresprämie entschieden (act. 19 S. 112). Ob es
sich bei der Frage des Vaters des Klägers, ob er im Falle einer Heirat seines
Sohnes möglicherweise die Jahresprämie verliere, und es deshalb besser wäre,
eine Halbjahres- oder Vierteljahresprämie zu vereinbaren, um eine objektiv und
subjektiv erklärungsbedürftige Frage handelte, kann offen gelassen werden.
Selbst wenn dies zuträfe, hätte die Auskunft von D._____ in casu zu keinem
Schaden geführt. Wäre aufgrund einer anderen Auskunft eine Vierteljahresprämie
gewählt worden, hätte der Kläger beim vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt
die Prämie für den letzten Monat auch nicht zurückerstattet erhalten. Dass der
Vertrag überhaupt nicht abgeschlossen worden wäre ohne pro rata Rückerstat-
tung der Jahresprämie, wurde nicht behauptet. Eine Haftung der Beklagten ist
daher zu verneinen.
4.10. Daran ändert auch die Auffassung des Klägers nichts, bei den behaupteten
Informationen von D._____ an den Vater des Klägers handle es sich nicht um ei-
ne Zusicherung, die von den AVB abweiche, sondern lediglich um eine Auslegung

- 21 -
bzw. Erläuterung der AVB. Alsdann stellte sich, wovon der Kläger zu Recht aus-
geht, die Frage nach aArt. 34 Abs. 2 VVG gar nicht. Wissenserklärungen des
Vermittlungsagenten (wozu auch Aufklärungen über Sinn und Tragweite einer für
den Versicherungsnehmer unklaren Bestimmung in den AVB zählen), sind zwar ─
wie bereits ausgeführt ─ für den Versicherer verbindlich, auch dann, wenn sie
falsch sind, und er hat dafür nach den Grundsätzen der Hilfspersonenhaftung ein-
zustehen. War die behauptete (aber bestrittene) Information von D._____ an den
Vater des Klägers, dass die Wahl der Prämie (Jahres-, Halbjahres- oder Viertel-
jahresprämie) keine Konsequenzen habe und die Jahresprämie im Heiratsfall pro
rata zurück erstattet werde, falsch, ist dem Versicherungsnehmer bzw. dem Vater
des Klägers aus dieser Auskunft konkret kein Schaden entstanden, da selbst
dann, wenn bei anderer Auskunft statt einer Jahres- eine Vierteljahresprämie ge-
wählt worden wäre, die Prämie für den letzten Monat nicht zurückzuerstatten ge-
wesen wäre. Ein Vertrag mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt ─ und mithin ei-
ne übereinstimmende vom Formulartext abweichende individuelle Abrede ─ wäre
hingegen nicht zustande gekommen (vgl. dazu auch VVG-Fuhrer, Art. 34
N 142 a.E.). Wäre die Behauptung richtig gewesen, wäre es nicht zum vorliegen-
den Prozess gekommen.
4.11. Der Kläger macht ─ wie bereits erwogen ─ geltend, dass die Agenten und
insbesondere G._____ von Direktor E._____ informiert worden seien, dass auch
im Heiratsfall der unverbrauchte Teil der Prämie rückerstattet werde. Die Agenten
wiederum hätten die Unteragenten entsprechend informiert. So soll G._____
D._____ im gleichen Sinn informiert haben und letzterer dann den Vater des Klä-
gers. Damit behauptet der Kläger wohl sinngemäss, der Versicherer habe den
Agenten und dieser den Unteragenten mündlich bevollmächtigt, von Ziff. 27 der
AVB abzuweichen. Dann wäre zu prüfen, ob gegebenenfalls unter stellvertre-
tungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Abrede mit dem besprochenen Inhalt zu-
stande gekommen wäre. Wie bereits ausgeführt, stipuliert Ziff. 27.3 der AVB für
von diesen abweichende Absprachen allerdings das Erfordernis einer schriftlichen
Bestätigung durch die Direktion der "B1._____". Die Bestimmung soll offensicht-
lich verhindern, dass beliebige von den AVB abweichende mündliche Absprachen
getroffen werden oder Streit über angeblich abweichende mündliche Abreden

- 22 -
entsteht. In diesem Sinne bezweckt die Bestimmung auch die Schaffung klarer
Rechtsbeziehungen. Es hätte dem Antragsteller, welcher die AVB unstrittig zum
Teil seiner Antragserklärung an die "B1._____" erhoben hatte, frei gestanden, die
erforderliche schriftliche Bestätigung einzuholen, umso mehr, als der zuständige
Direktor selber entsprechend informiert haben soll. Es kann daher auch nicht an-
genommen werden, die Berufung auf das vertragliche Formerfordernis widersprä-
che bei Vorliegen der behaupteten Umstände (d.h. Information durch Direktor
E._____ im behaupteten Sinn) Treu und Glauben. Damit erübrigt sich auch eine
beweismässige Abklärung der diesbezüglich durch die Beklagte bestrittenen klä-
gerischen Behauptungen.
4.12. Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: War am Ende des Versiche-
rungsmonats, in welchem der Kläger heiratete, überhaupt noch eine Restprämie
unverbraucht, gilt es im Rahmen der subjektiven Auslegung zu prüfen, ob die Par-
teien übereinstimmend einen vom Wortlaut des Vertrages abweichenden Willen
erklärt haben. Ein nicht erklärter Wille ist unbeachtlich. Eine individuelle Abrede
unter den Parteien kann nicht zustande gekommen sein, weil es D._____ an der
erforderlichen Bevollmächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen, d.h. an der
Abschlussvollmacht fehlte bzw. weil eine schriftliche Bestätigung der Direktion der
"B1._____" für eine besondere Vereinbarung oder Abänderung des Vertrages
nicht vorliegt, und eine Berufung darauf auch nicht gegen Treu und Glauben
verstösst. Eine Haftung für allfällig falsche Erklärungen oder eine falsche Ausle-
gung der AVB des Vermittlungsagenten D._____ ist mangels eines Schadens
ebenfalls zu verneinen.
Bei diesem Ergebnis brauchen die unter den Parteien strittigen Behauptungen
zum tatsächlichen Willen der Parteien nicht weiter abgeklärt zu werden.
4.13. Ist eine individuelle Abrede unter den Parteien nicht zustande gekommen,
ist der nach dem Vertrauensprinzip durch Auslegung ermittelte Inhalt von Ziff.
27.3 der AVB massgeblich. Die Vorinstanz hat unter Würdigung aller Umstände
eine gesetzeskonforme Auslegung vorgenommen, welche dazu führt, dass eine
Rückerstattungspflicht der Restprämie zu verneinen ist. Auf diese zutreffenden
Ausführungen kann verwiesen werden (vgl. act. 66 S. 16-19). Sie werden denn

- 23 -
auch von keiner Partei beanstandet. Entsprechend ist das vorinstanzliche Urteil
zu bestätigen und die Klage im Restbetrag von Fr. 590.60 abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Kosten- und Entschädigungsregelung für das erstinstanzliche Verfahren
ist bereits in Rechtskraft erwachsen, wovon mit Beschluss vom 29. Januar 2010
Vormerk genommen worden ist (act. 110).
5.2. Für das Berufungsverfahren wird der Kläger ausgangsgemäss kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V. mit Art. 95 ZPO), wobei der
Streitwert Fr. 590.60 beträgt. Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung von
§ 4 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.--, die Prozessent-
schädigung unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 2 und 3 sowie
§ 13 Abs. 1-3 AnwGebV auf Fr. 320.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird, soweit nicht bereits rechtskräftig beurteilt, im Restbetrag von
Fr. 590.60 abgewiesen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsregelung für das erstinstanzliche Verfahren
ist bereits in Rechtskraft erwachsen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 320.-- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezah-
len.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 590.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. R. Maurer
versandt am: