zh_obergericht · SU220036 · 2023-02-03 · de
Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU220036-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. R. Faga und
Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Urteil vom 3. Februar 2023
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungszentrum Eggbühl,
Verwaltungsbehörde und Berufungskläger
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. März 2022 (GC220022)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 25. Oktober 2021 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 3).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 18 S. 18 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
Allfällige weitere Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-038-111 vom 25. Oktober 2021 sowie die
nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Stadtrichteramt der
Stadt Zürich zur Abschreibung überlassen.
3. Dem Einsprecher wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. [Mitteilungen]
5. [Rechtsmittel]"
Berufungsanträge:
a) Des Stadtrichteramts Zürich (Urk. 19 S. 2):
" 1. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei im Sinne des Strafbefehls
2021-038-111 vom 25. Oktober 2021 schuldig zu sprechen.
2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in
der Höhe von Fr. 250.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheits-
strafe von 3 Tagen festzusetzen.
3. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehls-
kosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache
sowie die gerichtlichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen.

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Eventualanträge
1. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei vom Vorwurf des
Verstosses gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung i.S.v.
Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 40 EpG und § 7 V Covid-19 freizu-
sprechen.
2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei wegen der Teilnahme an
einer nicht bewilligten Demonstration i.S.v. Art. 26 lit. c VBöG i.V.m.
Art. 26 APV schuldig zu sprechen.
3. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der Hö-
he von Fr. 150.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von
2 Tagen festzusetzen.
4. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskos-
ten, die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache und die
erstinstanzlichen Kosten vollumfänglich und Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens teilweise aufzuerlegen."
b) Des Beschuldigten (Urk. 22 und Urk. 27, sinngemäss):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 18 S. 3 f.).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
31. März 2022 (GC220022) wurde der Beschuldigte und Berufungsbeklagte
A._____ (nachfolgend der Beschuldigte) vom Vorwurf der Übertretung der Ver-
ordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich
(VBÖG/ZH) gemäss Art. 21 Abs. 1 und der Übertretung der Verordnung über

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Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie des Kantons Zürich
(V Covid-19/ZH) gemäss § 7 freigesprochen. Eine Parteientschädigung wurde
ihm keine ausgerichtet und Kosten wurden keine erhoben (Urk. 3 und Urk. 18
S. 18 f.).
3. Gegen dieses Urteil meldete das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (nach-
folgend Stadtrichteramt) mit Eingabe vom 5. April 2022 (Poststempel) innert Frist
Berufung an (Urk. 13). Nach Erhalt des begründeten vorinstanzlichen Urteils
reichte das Stadtrichteramt am 28. Juni 2022 (Poststempel) sodann fristgerecht
die Berufungserklärung ein (Urk. 19).
4. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2022 wurde dem Beschuldigten eine
Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im
Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 20). Nachdem der Beschul-
digte mit Eingabe vom 25. Juli 2022 mitgeteilt hatte, auf eine Anschlussberufung
zu verzichten (Urk. 22), und nachdem das Stadtrichteramt bereits am 28. Juni
2022 erklärt hatte, die in seiner Berufungserklärung enthaltene Begründung sei
als vollständige Berufungsbegründung anzusehen (Urk 19 S. 3), wurde mit Be-
schluss vom 27. Juli 2022 die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfah-
rens angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Berufungsantwort angesetzt
(Urk. 24). Der Vorinstanz wurde Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung
eingeräumt, worauf diese verzichtete (Urk. 26). Die Berufungsantwort des Be-
schuldigten ging am 6. September 2022 ein (Urk. 27). Nach Zustellung der Beru-
fungsantwort des Beschuldigten an das Stadtrichteramt (vgl. Urk. 29) ging keine
weitere Stellungnahme ein. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand

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des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138
IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Das Stadtrichteramt hat die Berufung in seiner Berufungserklärung nicht be-
schränkt (Urk. 19; Art. 399 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte beantragt sinngemäss
die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 22 und Urk. 27). Demnach
ist im Berufungsverfahren das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten
(vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).
III. Sachverhalt
Der Sachverhalt wird vom Stadtrichteramt sowie dem Beschuldigten nicht in
Abrede gestellt (Urk. 18 S. 6, Urk. 19 S. 3, Urk. 22 und Urk. 27). Der
Anklagesachverhalt ist entsprechend mit der Vorinstanz als erstellt zu sehen.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, zum Tatzeitpunkt sei die gestützt
auf Art. 40 EpG sowie Art. 8 Covid-19 Verordnung besondere Lage
(SR 818.101.26; Covid-19 Verordnung besondere Lage) vom Regierungsrat des
Kantons Zürich am 24. August 2020 erlassene Verordnung über Massnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) anwendbar gewesen. Die vor-
liegend relevante Bestimmung in § 7 V Covid-19 sei dabei bereits mit Regierungs-
ratsbeschluss vom 15. April 2021 beschlossen worden und sei vom 19. April 2021

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bis 31. Mai 2021 in Kraft gewesen. Ebenso anwendbar seien die entsprechenden
Fassungen des EpG, des VBöG und der APV (Urk. 18 S. 7 f.). Auf diese zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz wird verwiesen.
2.1 Sodann unterzog die Vorinstanz das in der damals gültigen Bestimmung von
§ 7 V Covid-19 vorgesehene Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als
100 Personen im öffentlichen Raum im Hinblick auf die in Art. 16 BV und Art. 22
BV statuierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit einer akzessorischen Nor-
menkontrolle. Zusammengefasst kam die Vorinstanz hierbei zum Schluss, dass
mit Art. 40 EpG für die in § 7 der kantonalzürcherischen V Covid-19 verhängten
Einschränkungen eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage bestehe und
der Regierungsrat des Kantons Zürich gemäss Art. 40 EpG in Verbindung mit
Art. 8 Abs. 1 lit. a Covid-19 Verordnung besondere Lage befugt gewesen sei, über
die bundesrechtlich vorgeschriebenen Schutzmassnahmen hinauszugehen, wes-
halb der Kanton Zürich befugt gewesen sei, § 7 V Covid-19 in der Fassung vom
15. April 2021 zu erlassen. Entsprechend sei das Erfordernis einer gesetzlichen
Grundlage gegeben (Urk. 18 S. 8 ff.). Weiter erwog die Vorinstanz, dass mit dem
Verbot von Kundgebungen mit mehr als 100 Personen ein öffentliches Interesse
verfolgt werde und die getroffene Regelung geeignet sei, das öffentliche Interes-
se, die Übertragung von Viren und damit die dadurch verursachen Infektionen zu
reduzieren, zu schützen (Urk. 18 S. 11). Diese Schlussfolgerungen der Vorinstanz
werden seitens der Parteien nicht beanstandet und erweisen sich als zutreffend,
weshalb auf ihre ausführlichen Erwägungen verwiesen wird.
2.2 Hinsichtlich der Erforderlichkeit der getroffenen Massnahme erwog die
Vorinstanz sodann zusammengefasst, eine Beschränkung von Demonstrationen
auf eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen sei nicht erforderlich gewe-
sen. Dies zeige sich insbesondere daran, dass die zürcherische Regelung nicht
zwischen politischen und anderen Veranstaltungen differenziert habe, obschon
politische Kundgebungen aufgrund ihrer hohen Bedeutung in einem freiheitlich
demokratischen Rechtsstaat privilegiert werden müssten. Da im Tatzeitpunkt
auch für andere Veranstaltungen eine Höchstzahl von 100 Personen gegolten

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habe, hätten politische Kundgebungen mit mehr als 100 Personen erst recht er-
laubt sein müssen (Urk. 18 S. 11 ff.).
3.1 Das Stadtrichteramt macht mit seiner Berufung geltend, die Vorinstanz ver-
kenne, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen nebst der Höchstteilnehmer-
zahl weitere Beschränkungen für Veranstaltungen vor Publikum vorgesehen hät-
ten. So habe bei Veranstaltungen vor Publikum höchstens ein Drittel der verfüg-
baren Sitzplätze besetzt werden dürfen, für die Besucherinnen und Besucher sol-
cher Veranstaltungen habe eine Sitzpflicht gegolten, Restaurations- und Takea-
waybetriebe sowie die Konsumation von Speisen und Getränken seien verboten
gewesen (Art. 6 Abs. 1 bis lit. b - e Covid-19-Verordnung besondere Lage). Im
Unterschied dazu habe die kantonale Regelung lediglich eine Höchstpersonenan-
zahl für politische Kundgebungen festgehalten (§ 7 V Covid-19). Abgesehen von
der bundesrechtlichen Maskentragepflicht hätten aus epidemiologischer Sicht
keine weiteren Beschränkungen für politische Kundgebungen gegolten. Gegen-
über privaten Veranstaltungen seien am 1. Mai 2021 politische und zivilgesell-
schaftliche Kundgebungen sowie Unterschriftensammlungen im Kanton Zürich
somit bereits hinsichtlich der Teilnehmerzahl privilegiert worden. Lediglich gegen-
über Veranstaltungen vor Publikum in Aussenbereichen sei die Höchstteilneh-
merzahl gleichgestellt gewesen. Indes seien politische Kundgebungen auch ge-
genüber diesen Veranstaltungen bessergestellt gewesen, indem abgesehen der
maximalen Teilnehmeranzahl (und der bundesrechtlichen Maskentragepflicht)
keine Beschränkungen bestanden hätten. Zudem sei festzuhalten, dass den fach-
lich zuständigen und politisch verantwortlichen Behörden ein bedeutender Beur-
teilungsspielraum im Festsetzen von Massnahmen zugestanden werden müsse
(Urk. 19 S. 4).
3.2 Der Beschuldigte schliesst sich in seiner Berufungsantwort im Wesentlichen
der Argumentation der Vorinstanz an und stellt sich auf den Standpunkt, dass die
zürcherische Regelung, wonach auch politische Kundgebungen nur mit maximal
100 Personen durchgeführt werden dürfen, nicht erforderlich und damit ver-
fassungswidrig gewesen sei (Urk. 27).

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3.3 Vorab gilt es die bislang ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-
Pandemie zu rekapitulieren. Mit Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 be-
urteilte das Bundesgericht in Bezug auf eine im Kanton Bern erlassene Bestim-
mung ein generelles Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen ins-
besondere mit Blick auf politische Kundgebungen und deren hohe demokratische
Bedeutung als nicht erforderlich (a.a.O. E. 7.7.3). In gleichem Sinne entschied
das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom AN.2021.0003 vom
29. April 2021, indem es ebenfalls festhielt, dass ein pauschales Verbot von Ver-
anstaltungen mit mehr als 15 Teilnehmenden nicht erforderlich sei (a.a.O.
E. 5.3.3.5 ff.). In einem Fall aus dem Kanton Uri entschied das Bundesgericht
demgegenüber, dass das dort erlassene Verbot von Veranstaltungen mit mehr als
300 Teilnehmenden als erforderlich zu qualifizieren sei. Die allgemeine Lebenser-
fahrung zeige, dass Kundgebungen mit zahlreichen Teilnehmern häufig dazu
neigten, einen wenig geordneten Verlauf zu nehmen, so dass auch die Einhaltung
von Schutzkonzepten und Auflagen nicht unbedingt gewährleistet werden könne
(BGer Urteil 2C_290/2021 vom 3. September 2021 E. 6.3.5).
3.4 Vorliegend gilt es die zürcherische Regelung zu beurteilen, gemäss welcher
seit der vom Regierungsrat am 15. April 2021 beschlossenen Änderung der Ver-
ordnung über Massnahmen der Covid-19 Epidemie politische und zivilgesell-
schaftliche Kundgebungen mit mehr als 100 Personen im öffentlichen Raum ver-
boten waren. Der Regierungsrat hielt in den Erläuterungen zu der Änderung vom
15. April 2021 fest, der Bundesrat habe im Zuge der am 14. April 2021 beschlos-
senen Lockerungen neu ab dem 19. April 2021 die Durchführung von Veranstal-
tungen vor Publikum im Aussenbereich mit bis zu 100 Personen erlaubt (Art. 6
Abs. 1bis lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage). Da es aus epidemiologi-
scher Sicht keine Rolle spiele, ob Menschenansammlungen an Kundgebungen
oder sonstwie entstehen, sei § 7 V Covid-19 anzupassen und die zulässige
Höchstzahl für Kundgebungen und Unterschriftensammlungen auf 100 Personen
zu erhöhen (V Covid-19, Begründung Änderung vom 15. April 2021; Verlängerung
und Anpassung der Massnahmen, S. 4 f.).

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Erneut zu betonen ist, dass die Besonderheit politischer Kundgebungen unter
anderem darin besteht, dass sie zur demokratischen Meinungsbildung beitragen,
indem auch Anliegen und Auffassungen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck
gebracht werden können, die innerhalb der bestehenden demokratischen Verfah-
ren oder Einrichtungen weniger zum Ausdruck kommen (BGE 148 I 33 E. 7.1;
BGE 127 I 164 E. 3c/d; BGE 107 Ia 64 E. 3b; BGE 100 Ia 392 E. 4c und 5). Das
Bundesgericht hat seit jeher im Zusammenhang mit Demonstrationen auf den
hohen Stellenwert hingewiesen, welcher der Versammlungsfreiheit aufgrund de-
ren zentralen Bedeutung für die Meinungsbildung in einem freiheitlichen demokra-
tischen Rechtsstaat – besonders auch in politisch unruhigen Zeiten – zukommt
(BGE 148 I 33 E. 7.1; Urteil 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 4.3, in:
ZBl 117/2016, mit zahlreichen Hinweisen).
Entgegen der Argumentation der Vorinstanz kann daraus indessen nicht ge-
schlossen werden, dass politische Kundgebungen während der Pandemie ge-
genüber anderen Veranstaltungen stets zwingend zu privilegieren waren. Vorlie-
gend wurde mit der vom Kanton Zürich getroffenen Regelung die vom Bundesrat
für Veranstaltungen vor Publikum und für Restaurationsbetriebe vorgegebene
Regelung indes ohnehin nicht unbesehen übernommen. Die bundesrätliche Ver-
ordnung sah nämlich für Veranstaltungen vor Publikum – welche bei Durchfüh-
rung im Aussenbereich mit einer Teilnehmerzahl von maximal 100 Personen statt-
finden durften – eine Sitzpflicht sowie ein Konsumationsverbot vor, die Sitzplätze
durften nur zu einem Drittel besetzt werden und die Sitze mussten einzelnen Be-
suchern zugeordnet werden (Verordnung des Bundesrates vom 19. Juni 2020
über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; Stand am 19.
April 2021; Art. 6 Abs. 1bis). Der Betrieb von Restaurationsbetrieben war grund-
sätzlich generell untersagt (a.a.O. Art. 5a Abs. 1). Einzig Restaurationsbetriebe
für Hotelgäste waren zugelassen, wobei maximal 4 Personen pro Tisch sitzen
durften, eine Sitzpflicht galt, Abstände eingehalten werden mussten, Abschran-
kungen anzubringen waren und die Kontaktdaten der Gäste zu erfassen waren
(a.a.O. Art. 5a Abs. 2 lit. f und Abs. 3). Entsprechend wurde mit der vom Regie-
rungsrat des Kantons Zürich am 15. April 2021 beschlossenen Regelung hinsicht-

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lich politischer und zivilgesellschaftlicher Kundgebungen einzig die Höchstzahl der
Teilnehmenden den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Da aber für politi-
sche und zivilgesellschaftliche Kundgebungen keine weiteren Vorgaben wie Ab-
standspflicht, Erfassung der Kontaktdaten etc. erlassen wurden, wurden sie ge-
genüber anderen Veranstaltungen weiterhin privilegiert behandelt, obschon der
Regierungsrat des Kantons Zürich hierzu mit Blick auf die bundesrechtlichen Vor-
gaben nicht zwingend verpflichtet war.
Wenn die Vorinstanz daher erwägt, aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben,
wonach der Bundesrat beliebige Veranstaltungen im Freien, denen keine erhöhte
demokratische Bedeutung zukommt, etwa Fussballspiele oder Open-Air-
Konzerte, ab dem 19. April 2021 mit höchstens 100 Besucherinnen und Besu-
chern wieder erlaubt habe, hätte der Kanton Zürich die Durchführung von politi-
schen Kundgebungen mit mehr als 100 Personen angesichts deren zentralen Be-
deutung für die Meinungsbildung erst recht erlauben müssen (Urk. 18 S. 14),
kann ihr nicht gefolgt werden.
Es ist davon auszugehen, dass höhere Teilnehmerzahlen mit einem höheren
Ansteckungs- bzw. Verbreitungsrisiko verbunden wären. Zwar ist die Anste-
ckungsgefahr im Freien nach dem aktuellen Stand des Wissens wohl geringer als
in geschlossenen Räumen. Dennoch kann auch im Freien eine relevante An-
steckungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Wenn nun gewisse Kantone zur
Bannung dieser Ansteckungsrisiken höhere Teilnehmerzahlen erlaubt haben,
kann für den vorliegenden Fall nichts konkret abgeleitet werden. Den Kantonen ist
es nämlich nicht verwehrt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aus sachlich haltba-
ren Gründen eine andere Risikobeurteilung vorzunehmen und dementsprechend
strengere risikoreduzierende Massnahmen anzuordnen als andere Kantone oder
der Bund; dies ist keine Verletzung der Rechtsgleichheit, sondern vielmehr Kon-
sequenz des Föderalismus (BGE 148 I 19 E. 6.3.4). Im bevölkerungsreichen Kan-
ton Zürich erscheint die Gefahr von Infektionsketten dabei besonders hoch, was
eine gewisse erhöhte Vorsicht der Behörden nachvollziehbar erscheinen lässt.
Den fachlich zuständigen und politisch verantwortlichen Behörden ist zudem ge-
nerell ein bedeutender Beurteilungsspielraum im Festsetzen von Massnahmen

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zuzugestehen (BGE 147 I 450 E. 3.2.8). Zu berücksichtigen ist ferner auch, dass
im Zeitpunkt des Erlasses der fraglichen Verordnungsbestimmung – und auch
heute – nicht mit wissenschaftlicher Sicherheit bekannt war, ab welcher Anzahl
von Teilnehmenden eine Veranstaltung ein nicht mehr hinnehmbares Risiko für
die epidemiologische Lage mit sich brachte. Wie ausgeführt konnte aufgrund der
allgemeinen Lebenserfahrung indessen immerhin gesagt werden, dass Kundge-
bungen mit zahlreichen Teilnehmern häufig dazu neigen, einen wenig geordneten
Verlauf zu nehmen, so dass auch die Einhaltung von Schutzkonzepten und Aufla-
gen nicht unbedingt gewährleistet werden kann. Zu berücksichtigen gilt es auch,
dass die Teilnehmer an Demonstrationen nicht nur sich selber gefährden, son-
dern auch Dritte, namentlich Polizei- und weitere Einsatzkräfte, welche für einen
reibungslosen Ablauf der Kundgebung zu sorgen haben. Schliesslich führen gros-
se Kundgebungen nicht nur während der Veranstaltung selber, sondern auch vor-
und nachher (An- und Abreise) zu einer erheblichen Ansammlung von Menschen
(vgl. BGE 148 I 19 E. 6.3.5).
3.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die fragliche Verordnungs-
bestimmung in § 7 V Covid-19/ZH als erforderlich erschien. Weiter ist auch die
Zumutbarkeit zu bejahen, da damit mit der öffentlichen Gesundheit ein sehr hohes
Rechtsgut gewahrt wurde, zum Schutze dessen die – temporäre – Einschränkung
der Versammlungsfreiheit zumutbar erscheint. Hinzukommt, dass im Gegensatz
zu der vom Bundesgericht als nicht mehr verhältnismässig eingestuften Be-
schränkung auf 15 Personen eine solche auf 100 Personen die Versammlungs-
freiheit keineswegs ihres Sinnesgehaltes entleert. Eine Kundgebung mit 100 Per-
sonen vermag durchaus eine gewisse Appell- und Publizitätswirkung zu erzielen.
Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil ist die fragliche Bestimmung in § 7 V Covid-
19/ZH nicht verfassungswidrig, weshalb sie anzuwenden ist.
4.1 Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen erweist sich der vo-
rinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Teilnahme an einer nicht bewilligten
Kundgebung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c
VBöG und Art. 26 APV als nicht haltbar.

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4.2 Es wäre vorliegend die Pflicht der Organisatoren der Kundgebung gewesen,
die Behörden um eine Bewilligung für die Kundgebung zu ersuchen. In der Folge
wäre es die Aufgabe der Behörden gewesen, im Bewilligungsverfahren eine um-
fassende Abwägung sämtlicher von einer solchen Kundgebung tangierten Inte-
ressen vorzunehmen. So wären neben epidemiologischen Gesichtspunkten auch
Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner sowie diejenigen unbeteiligter
Dritter mit zu berücksichtigen gewesen. Ferner wäre nicht nur über die Zulässig-
keit bzw. Unzulässigkeit der Kundgebung zu entscheiden gewesen, sondern
ebenso sehr über die Randbedingungen, über allfällige Auflagen und über even-
tuelle Alternativen. Einen abschlägigen Bescheid der Bewilligungsbehörden hät-
ten die Organisatoren sodann im Hinblick auf die Durchsetzung der verfassungs-
rechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf dem Rechtsweg
mit einem entsprechenden Rechtsmittel anfechten können
4.3 Vorliegend entschieden sich die Organisierenden sowie die Teilnehmenden
der Kundgebung gegen eine gesetzeskonforme Vorgehensweise und führten die
Kundgebung ohne vorgängiges Bewilligungsersuchen durch. Hierbei war es nicht
Sache der Demonstrierenden, ihre Aussicht auf den Erhalt einer Bewilligung zu
antizipieren und in der Folge von vornherein keine Bewilligung einzuholen, weil
sie damit rechneten, dass ein entsprechendes Gesuch ohnehin abschlägig be-
antwortet werden würde. Eine solche Rechtsauffassung würde die Pflicht eine
Bewilligung einzuholen, aushebeln. Oder anders ausgedrückt müssen für alle die-
selben Regeln gelten und jene, die mit einem abschlägigen Entscheid rechnen,
haben keinen Sonderstatus.
4.4 Im Übrigen ist auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü-
rich AN.2021.00003 vom 29. April 2021 zu verweisen, worin erwogen wurde, dass
grundsätzlich auch gesundheitspolizeiliche Überlegungen dazu führen können,
dass gewissen Kundgebungen keine Bewilligung erteilt wird (E. 5.3.3.7), mithin
auch bei einer Nichtanwendung des § 7 V Covid-19/ZH die Organisatoren mit
einem negativen Bescheid zu rechnen hatten.

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4.5 Da die fragliche Verordnungsbestimmung in § 7 V Covid-19/ZH aber – wie
ausgeführt – ohnehin als zulässig zu betrachten ist, erübrigen sich weitere Aus-
führungen hierzu.
5. Die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts durch das Stadtrichter-
amt als Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 21
Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV sowie als
Verstoss gegen die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bevölkerung
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) im Sinne von § 7 V Covid-
19 (Fassung vom 15. April 2021) in Verbindung mit Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1
lit. j EpG ist daher zu bestätigen.
V. Sanktion
1.1 Gemäss Art. 26 lit. c VBÖG/ZH wird eine Person unter anderem nach den
Bestimmungen der allgemeinen Polizeiverordnung (APV) bestraft, die an nicht
bewilligten Veranstaltungen teilnimmt. Art. 26 der allgemeine Polizeiverordnung
der Stadt Zürich (APV) sieht bei Verletzungen gegen sich auf die APV stützende
Erlasse eine Bestrafung mit Busse vor, wobei der abstrakte Strafrahmen bis zu
Fr. 500.– reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m.§ 2a StJVG und Art. 26 APV). Ebenso
wird gemäss Art. 83 lit. j EpG mit Busse bestraft, wer sich vorsätzlich Massnah-
men gegenüber der Bevölkerung widersetzt (Art. 40 EpG), wobei der abstrakte
Strafrahmen diesbezüglich bis zu Fr. 10'000.– reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) . Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB ist die Busse nach dem
Verschulden sowie den finanziellen Verhältnissen des Täters zu bemessen, wobei
dem Verschulden primäre Bedeutung zukommt.
1.2 Hat eine beschuldigte Person durch eine oder mehrere Handlungen die
Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so ist gestützt auf das
Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB für die Strafzumessung von der
Tat mit der höchsten Strafandrohung auszugehen und für diese eine hypotheti-
sche Einsatzstrafe festzulegen, wobei diese dann aufgrund der weiteren Tat an-
gemessen zu erhöhen ist.

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2.1 In Bezug auf die objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass sich der Be-
schuldigte an einer Demonstration von ca. 1000 Teilnehmenden beteiligte, womit
die damals geltend Höchstzahl von 100 Teilnehmenden um den Faktor 10 über-
schritten wurde. Dadurch entstand in epidemiologischer Hinsicht ein nicht uner-
hebliches Risiko für die Verbreitung des "Coronavirus". Gleichwohl ist festzuhal-
ten, dass die Kundgebung im Freien stattfand, weshalb die Übertragungswahr-
scheinlichkeit gegenüber Veranstaltungen in Innenräumen reduziert war. In sub-
jektiver Hinsicht hat der Beschuldigte vorsätzlich und im Wissen um die entspre-
chenden Einschränkungen für Menschenansammlungen an der Demonstration
teilgenommen. Insgesamt ist das Verschulden als noch leicht zu bezeichnen.
Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten präsentieren sich knapp, zumal er
im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gab, erst kürzlich das Gymnasium ab-
geschlossen zu haben und weder Einkommen noch Schulden zu haben. Zu sei-
nem Vermögen macht der Beschuldigte keine Angaben (Prot. I. S. 6). Es rechtfer-
tigt sich daher insgesamt eine Busse in Höhe von Fr. 200.–.
2.2 Hinsichtlich der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung (Art. 26
lit. c VBöG i.V.m. Art. 26 APV) ist festzuhalten, dass diese aufgrund des sehr en-
gen Sachzusammenhangs mit dem vorstehend Ausgeführten etwas in den Hin-
tergrund tritt. Das zum objektiven und subjektiven Tatverschulden Ausgeführte gilt
auch in Bezug auf diesen Vorwurf. Bei isolierter Betrachtung würde sich eine
Busse in Höhe von Fr. 100.– rechtfertigten, weshalb die zuvor festgesetzte Busse
in Anwendung des Asperationsprinzips um Fr. 50.– auf Fr. 250.– zu erhöhen ist.
2.3 Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist
praxisgemäss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzusetzen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten der Untersuchung und
des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da die Vo-
rinstanz für ihr Verfahren keine Gerichtsgebühr festgesetzt hat, hat der Beschul-
digte diesbezüglich aber nichts zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung sowie

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die nachträglichen Überweisungskosten des Stadtrichteramtes sind indessen dem
Beschuldigten aufzuerlegen.
2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14
GebV OG).
2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Stadtrichteramt
obsiegt mit seinen Anträgen, weshalb die Kosten für das Berufungsverfahren dem
Beschuldigten aufzuerlegen sind.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von
Art. 21 Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26
APV sowie
- des Verstosses gegen die Verordnung über Massnahmen gegenüber
der Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19)
im Sinne von § 7 V Covid-19 (Fassung vom 15. April 2021) in Verbin-
dung mit Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 250.– Busse bestraft. Bezahlt der Beschuldigte
die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen.
3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-038-111 vom 25. Oktober 2021
(Fr. 250.–) sowie die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungs-
kosten (Fr. 200.–) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Februar 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti