zh_obergericht · RT190147 · 2019-10-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190147-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 24. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. September 2019 (EB190830-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 2. September 2019 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 17. September 2018) gestützt
auf den Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich
vom 20. April 2017 sowie die dazugehörige Schlussrechnung vom 8. Mai 2017 für
ausstehende Staats- und Gemeindesteuern 2015 definitive Rechtsöffnung für
Fr. 15'881.85 nebst Zinsen zu 4.5 % seit 15. September 2018, für Zinsen auf die
Steuernachforderung gemäss Schlussrechnung vom 8. Mai 2017 von Fr. 167.20
sowie bis zum 14. September 2018 aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 905.25
(Urk. 9 = Urk. 12).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 27. September 2019 innert Frist Beschwerde und
stellte folgende Anträge (Urk. 11 S. 1):
" - Die Rechtsöffnung ist aufgrund Verfahrens Fehler abzulehnen.
- Die Steuerveranlagungen für die Staats- und Gemeindesteuern 2015 sowie
die direkte Bundessteuer 2015 seien gemäss eingereichter Steuererklärung
2015 zu akzeptieren und entsprechend vorzunehmen, also mit 'Null' steuer-
bares Einkommen und 'Null' steuerbares Vermögen.
- Das ausführliche Arztzeugnis vom 11. Mai 2018 ist zu akzeptieren.
- Die Urteile, insbesondere das Urteil der Steuerverwaltung, ist zwecks Ver-
weigerung der Möglichkeit der Nachbesserung meiner Einsprache (Einrei-
chung der Steuererklärung 2015 am 16. August ohne Arztzeugnis) aufzuhe-
ben.
- Die Kosten für das weiterführen des Verfahrens beim Steuerrekursgericht
und beim Verwaltungsgericht sind mir zurück zu erstatten. Insgesamt
CHF 1'380."
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet
wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Werden keine, unzulässige

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oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar
(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung an-
zusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutre-
ten.
3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsgegner beanstande
mit seinen Vorbringen die Schlussrechnung und den Einspracheentscheid des
kantonalen Steueramts sowie die Entscheide des Steuerrekursgerichts bzw. des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich inhaltlich und mache Verfahrensfehler
geltend. Diesbezüglich sei er darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsge-
richt die inhaltliche Richtigkeit eines vollstreckbaren Entscheids nicht überprüfen
dürfe. Dasselbe gelte hinsichtlich allfälliger Verfahrensfehler. Davon dürfe einzig
bei offensichtlicher Nichtigkeit des zu vollstreckenden Entscheids abgewichen
werden, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestünden. Die Kognition des
Rechtsöffnungsgerichts sei im Wesentlichen auf die Tilgung oder Stundung und
die Verjährungseinrede beschränkt. Solche Einwendungen habe der Gesuchs-
gegner nicht vorgebracht. Zusammengefasst stünden die vom Gesuchsgegner
geltend gemachten Einwendungen der definitiven Rechtsöffnung nicht entgegen
und der geltend gemachte Betrag samt Zinsen sei durch die eingereichten Unter-
lagen ausgewiesen (Urk. 12 S. 3 f.).
3.2. Der Gesuchsgegner wiederholt in seiner Beschwerdeschrift über weite
Strecken das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte (Urk. 11 weitgehend identisch
mit Urk. 7). Er macht im Wesentlichen geltend, infolge seines schlechten psychi-
schen Zustands nicht in der Lage gewesen zu sein, gegen die Veranlagungsver-
fügung nach Ermessen vom 20. April 2017 rechtzeitig Einsprache zu erheben.
Erst als es ihm im Sommer 2017 etwas besser gegangen sei, habe er die Steuer-
erklärung 2015 erstellt und am 5. August 2017 eingereicht. Er sei der Meinung
gewesen, dass dies so genüge, und ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es ein
Fristwiederherstellungsgesuch gebraucht hätte, damit die Steuererklärung 2015
wieder hätte in Betracht gezogen werden können. Die Steuerbehörde hätte ihm
unter Einräumung einer neuen Frist Gelegenheit geben müssen, sein rechtliches
Gehör wahrzunehmen und ein ausführliches Arztzeugnis nachzureichen. Warum

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ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei und er mit einer wahnsinnigen
Summe abgestraft werde, sei für ihn unverständlich und unfair. Durch das richtige
Handeln des Steuerkommissärs hätte es zu keinen weiterführenden Instanzen
kommen müssen. Dies sei skandalös. Der Steuerkommissär habe durchaus die
Möglichkeit gehabt, eine sorgfältige Einschätzung vorzunehmen. Im Weiteren er-
achte er die Urteile des Steuerrekursgerichts und des anschliessenden Verwal-
tungsgerichts als befangen, da diese dem Steueramt dienlich gewesen seien und
sein ärztliches Zeugnis nicht gerecht beurteilt worden sei. Aus Kostengründen
habe er sich anschliessend nicht mehr ans Bundesgericht gewagt (Urk. 11
S. 2 f.).
3.3. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (Urk. 12 S. 3 f.), ist
das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtöffnung ein reines Vollstreckungs-
verfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung von Forde-
rungen, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden worden
ist. Die Prüfung, ob die Forderungen zu Recht bestehen oder nicht, ist in jenen
Verfahren erfolgt, welche zu den Entscheiden geführt haben, welche nunmehr zu
vollstrecken sind. Den gegen den Einschätzungsentscheid des Kantons Zürich
vom 20. April 2017 vom Gesuchsgegner erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg
beschieden (vgl. Urk. 4/5, Urk. 4/8 und Urk. 4/9). Der Gesuchsgegner sei darauf
hingewiesen, dass sich insbesondere das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
in seinem Urteil vom 29. Mai 2018 ausführlich mit seinen inhaltlichen Rügen aus-
einandersetzte (Urk. 4/9 S. 3 ff.). Im Rechtsöffnungsverfahren dürfen jene Ent-
scheide nicht mehr überprüft werden. Geprüft werden darf nur noch – auf ent-
sprechendes Vorbringen des Schuldners –, ob die Forderung getilgt, gestundet
oder verjährt ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). All dies hat der Gesuchsgegner vor Vor-
instanz nicht dargetan. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die definitive
Rechtsöffnung erteilt. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offen-
sichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuch-
stellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 11 sowie Urk. 13/1-5, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'881.85. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
am