zh_obergericht · RT180209 · 2019-01-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180209-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 24. Januar 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Obergericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 20. November 2018 (EB181222-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 20. November 2018 erteilte das Bezirksgericht Zürich, Ein-
zelgericht Audienz (fortan: Vorinstanz) dem Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner (fortan: Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 3
(Zahlungsbefehl vom 8. Mai 2018) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'200.– (ohne
Zins). Die Kostenfolgen wurden zulasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin (fortan: Gesuchsgegnerin) geregelt (Urk. 22).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 30. November 2018 rechtzeitig
(Urk. 20) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 21 S. 3):
" Wir beantragen daher
1
die Aufhebung des Urteils v. 20.11.2018 durch das Bezirksgericht Audienz.
2
mithin der Gegenpartei keine definitive Rechtsöffnung in der Betreibung 1,
Betreibungsamt Zürich 3, Zahlungsbefehl v. 08.05.2018 über CHF 2.200
gegen die A._____ AG zu erteilen.
3
mithin den Ersatz der Spruchgebühr von CHF 300,00 an die Gegenpartei
nicht der A._____ AG aufzuerlegen.
4
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens der Gegenpartei aufzuerlegen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Der Gesuchsteller stützt sein Rechtsöffnungsbegehren auf die Verfügung
des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Einzelgericht, vom 6. Oktober 2016, mit
welcher verfügt wurde (Urk. 3/2 S. 2 f.):
" 1. Vom neuen Domizil der Beklagten wird Vormerk genommen.
2. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

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5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung
von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. (Rechtsmittel.)"
2.2. Inhalt der Beschwerde bildet die rechtsgenügende Zustellung der handels-
gerichtlichen Verfügung vom 6. Oktober 2016 an die Gesuchsgegnerin und damit
verbunden die Frage der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit dieses Entscheids.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, setzt die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung voraus, dass der Gläubiger dem Gericht einen definitiven Rechts-
öffnungstitel vorlegt im Sinne eines vollstreckbaren gerichtlichen Urteils oder einer
gleichgestellten Urkunde (Art. 80 SchKG). Dabei können Entscheide grundsätz-
lich nur vollstreckt werden, wenn sie der betroffenen Person eröffnet worden sind,
da sie andernfalls nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 336 Abs. 1 ZPO;
Urk. 22 S. 2). Die Vorinstanz erwog sodann, aus der Email-Korrespondenz zwi-
schen der Gesuchsgegnerin und der Vertreterin des Gesuchstellers gehe hervor,
dass die Gesuchsgegnerin spätestens am 9. Januar 2018 von der Verfügung des
Handelsgerichts Kenntnis erlangt habe. Sie habe daraufhin sofort gegenüber der
Vertreterin des Gesuchstellers Einsprache erhoben. Um die Verfügung anzufech-
ten, hätte die Gesuchsgegnerin jedoch beim Schweizerischen Bundesgericht Be-
schwerde erheben müssen. Gemäss Rechtsprechung sei eine Partei, die von ei-
nem ursprünglichen Entscheid erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis erlange,
nach Treu und Glauben verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenen-
falls ein Rechtsmittel zu ergreifen. Untätigkeit werde als Akzept des Entscheids
gewertet (Urk. 22 S. 2 f.). Dass eine Beschwerde ans Bundesgericht erfolgt sei,
behaupte die Gesuchsgegnerin aber nicht. Entsprechendes gehe auch nicht aus
den Akten hervor. Daher sei die eingereichte Verfügung spätestens nach Ablauf
der 30-tägigen Rechtsmittelfrist, mithin am 9. Februar 2018 rechtskräftig und voll-
streckbar geworden. Es könne somit offenbleiben, ob die fragliche Verfügung vom
6. Oktober 2016 allenfalls bereits vorgängig mit der erfolglosen Zustellung an die
Gesuchsgegnerin oder mit der Zustellung an deren Revisionsstelle ordnungsge-
mäss eröffnet worden sei (Urk. 22 S. 3).

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2.3. Die Gesuchsgegnerin macht mit Beschwerde sinngemäss und zusammen-
gefasst geltend, die Verfügung des Handelsgerichts vom 6. Oktober 2016 sei ihr
per Email erstmals am 21. Dezember 2017 zugestellt worden. Eine Beschwerde
ans Bundesgericht sei infolge einer "Irreführung und Falschinformation" durch den
Gesuchsteller nicht erfolgt, habe doch Frau B._____ in Vertretung des Gesuch-
stellers mit Email vom 21. Dezember 2017 ausgeführt, dass das handelsgerichtli-
che Verfahren rechtskräftig sei und an der Urteilsfällung nichts mehr geändert
werden könne (Urk. 21 S. 1 f. mit Hinweis auf Urk. 23/2 = Urk. 8/2). Dadurch habe
sie einen Rechtsverlust erlitten, da sie den Entscheid vom 6. Oktober 2016 gera-
de wegen dieser Auskunft nicht mehr beim Bundesgericht angefochten habe (Urk.
21 S. 2).
3. Der Gesuchsgegnerin ist insoweit Recht zu geben, als es ihr nicht zum
Nachteil gereichen kann, wenn sie nach Kenntnisnahme der Verfügung des Han-
delsgerichts vom 6. Oktober 2016 Ende Dezember 2017 / Anfang Januar 2018
keine Beschwerde ans Bundesgericht erhoben hat, wurde ihr von Seiten des Ge-
suchstellers doch die Auskunft erteilt, der Entscheid sei mittlerweile rechtskräftig
und vollstreckbar und es könne an der Urteilsfällung nichts mehr geändert werden
(vgl. Urk. 8/2). Hingegen war die Gesuchsgegnerin über das damals laufende
Verfahren am Handelsgericht informiert (Urk. 14/1/4-5). Dass die Gesuchsgegne-
rin über die Fristansetzung des Handelsgerichts im Bild war und vom handelsge-
richtlichen Verfahren wusste, räumte sie in ihrer Email vom 9. Januar 2018 an
B._____ selber ein (Urk. 8/2). Dabei war Inhalt des handelsgerichtlichen Verfah-
rens nicht zuletzt die Bezeichnung eines neuen Rechtsdomizils der Gesuchsgeg-
nerin, welches diese in der Folge Anfang September 2016 dem Handelsregister-
amt fristgemäss bekanntgab (Urk. 14/1/6; vgl. auch Urk. 8/1). Daraufhin veran-
lasste das Handelsregisteramt die Eintragung der neuen Domiziladresse im Han-
delsregister und beantragte beim Handelsgericht die Abschreibung des Verfah-
rens zufolge Gegenstandslosigkeit (Urk. 14/1/7). Am 6. Oktober 2016 erging die
handelsgerichtliche Erledigungsverfügung. Es folgte ein Zustellversuch an das
von der Gesuchsgegnerin neu hinterlegte und zum Urteilszeitpunkt im Handelsre-
gister eingetragene Domizil, welcher mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter
angegebener Adresse nicht ermittelt werden" misslang (Urk. 14/1/9B). Dies ob-

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wohl die Verantwortlichen der Gesuchsgegnerin ohne Weiteres für deren postali-
sche Erreichbarkeit an derjenigen Adresse, die sie im Rahmen des Verfahrens als
neues Domizil ins Handelsregister eintragen liessen, hätten sorgen müssen. Da-
mit hat die Gesuchsgegnerin sich der Zustellung der handelsgerichtlichen Verfü-
gung entzogen. Solches Verhalten verdient keinen Schutz, vielmehr ist von einer
Vereitelung der Zustellung im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO auszugehen
(ZK ZPO - Staehelin, Art. 138 N 11; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 69). Be-
reits der Zustellversuch der Verfügung vom 6. Oktober 2016 stellte damit eine
wirksame Zustellung im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO und eine ordentliche
Eröffnung des Entscheids vom 6. Oktober 2016 dar (Urk. 14/1b), der in der Folge
in Rechtskraft erwuchs. Hinzu kommt, dass die Verfügung des Handelsgerichts
nach obgenanntem erfolglosem Zustellversuch zusätzlich am 18. Oktober 2016
der Revisionsgesellschaft der Gesuchsgegnerin, der C._____ AG in …, zugestellt
wurde (Urk. 14/1/9c und Urk. 4). Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ist daher
abzuweisen.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'200.--. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchs-
gegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Um-
triebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 21 und Urk. 23/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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