zh_obergericht · UE180248 · 2018-11-21 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE180248-O/IMH/MAN
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. A. Meier und lic. iur. C. Gerwig sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 21. November 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____ AG,
4. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 22. August 2018, D-9/2018/10025490 (i.S. B._____
etc.)

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Erwägungen:
I.
1. Am 17. Juli 2018 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) u.a.
Strafanzeige gegen B._____, C._____ und die D._____ AG (nachfolgend: Be-
schwerdegegner 1-3; Urk. 6/2). Am 22. August 2018 verfügte die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Nichtanhandnahme
einer Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 1-3 (Urk. 3 = Urk. 6/6).
2. Mit Eingabe vom 3. September 2018 erhob der Beschwerdeführer fristge-
recht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und stellte folgende
Anträge (Urk. 2 S. 2):
"1. Die angefochtene[…] Nichtanhandnahme-Verfügung[…] soll[…]
als willkürlich erkannt werden.
2. Es soll festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft bei mei-
nen Strafanzeigen mindestens im Zweifel von einer Nötigung ge-
mäss Art. StGB 181 hätte ausgehen müssen.
3. Es soll festgestellt werden, dass mir Staatsanwaltschaft seit mei-
ner ersten diesbezüglichen Strafanzeige im Jahr 2013 zu Unrecht
die Hilfe verweigern, da sie mindestens im Zweifel von der ange-
zeigten Drohung bzw. der angezeigten Nötigung hätte ausgehen
müssen.
4. Es soll festgestellt werden, dass die in 3. erwähnte Hilfeverweige-
rung der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung der Beschuldig-
ten bis heute verunmöglicht hat.
5. […]"
3. Mit Schreiben vom 10. September 2018 wurden die Untersuchungsakten
beigezogen (Urk. 5). Innert Frist ging die Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'000.00
ein (Urk. 7, Urk. 14).
4. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht der
Entscheid ohne Einholung einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 StPO).
5. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Ausführungen seitens des Beschwerdeführers und die Be-

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gründung der Staatsanwaltschaft näher einzugehen. In diesem Zusammenhang
ist anzumerken, dass Beschwerdeobjekt einzig die angefochtene Nichtanhand-
nahmeverfügung vom 22. August 2018 bildet, welche die aktuelle Strafanzeige
des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2018 thematisiert. Soweit der Beschwerde-
führer daher eine Untätigkeit der Staatsanwaltschaft bezüglich Strafanzeigen aus
dem Jahr 2013 anspricht (Rechtsbegehren Nr. 3-4), ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
II.
1.1. Gemäss Art. 301 Abs. 1 StPO ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer
Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Allerdings werden an eine Strafanzeige in-
haltlich gewisse Anforderungen gestellt. So ist erforderlich, dass auf eine konkrete
angeblich strafbare Handlung Bezug genommen wird. Dementsprechend ist es
notwendig, dass eine Strafanzeige eine Sachverhaltsfeststellung, Angaben zur
Täterschaft sowie weitere Informationen zur Tat enthält. Pauschale Schuldzuwei-
sungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt genügen mithin nicht
(BSK StPO-Riedo/Boner, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 301 N 3 und N 11; Lands-
hut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2014, Art. 301 N 2).
1.2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports mit Si-
cherheit feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor-
aussetzungen nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss
Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist
(BSK StPO-Omlin, a.a.O., Art. 310 N 9 ff.). Ebenso kann die Staatsanwaltschaft
eine Nichtanhandnahme verfügen, wenn die Strafanzeige den zuvor erwähnten
Anforderungen nicht genügt und dementsprechend kein einer konkreten Person
vorgeworfenes strafbares Verhalten ersichtlich ist; diesfalls besteht nämlich für die
Staatsanwaltschaft keine Verpflichtung zur Behandlung der Anzeige (vgl. BSK
StPO-Riedo/Boner, a.a.O., Art. 301 N 11).

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2. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2013 bei der Beschwerdegegnerin 3 als
Sicherheitsmann angestellt. Bei den Beschwerdegegnern 1 und 2 handelte es
sich um seine Vorgesetzten (Urk. 3 S. 1). Gemäss den Ausführungen des Be-
schwerdeführers gab es diverse zivilrechtliche, vor allem arbeitsrechtliche Ge-
richtsverfahren zwischen den Parteien. In diesem Zusammenhang legt der Be-
schwerdeführer den Beschwerdegegnern diverse strafrechtlich relevante Verfeh-
lungen zur Last (Urk. 6/2). Auf Letztere ist nachfolgend einzugehen.
3.1. Zunächst legt der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern zur Last, ihm
gedroht zu haben, ihn zu schädigen, seine wirtschaftliche Freiheit zu rauben und
ihn aus der Sicherheitsbranche zu verbannen, wirtschaftlich zu zerstören und fi-
nanziell zu vernichten. Es sei ihm gedroht worden, ihn freizustellen, ihm eine
"Mobbing-Kündigung" auszusprechen, ihm ein unwahres, schlechtes Arbeits-
zeugnis auszustellen und ihn mittels eines erfundenen Betreibungsgrunds zu be-
treiben (Urk. 6/2 S. 2 f.).
Bei der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein An-
tragsdelikt. Die Frist zur Stellung eines Strafantrages beträgt drei Monate und be-
ginnt an dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt
wird (Art. 31 StGB). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers ereigne-
ten sich die Drohungen im Jahr 2013 resp. 2015 (vgl. Urk. 6/2 S. 2). Somit hielt
die Staatsanwaltschaft zu Recht fest, dass die Strafantragsfrist längst unbenutzt
abgelaufen ist (Urk. 3 S. 2). Die Staatsanwaltschaft verfügte somit in diesem
Punkt zu Recht die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung.
3.2.1. Des Weiteren hätten die Beschwerdegegner, als er im Jahr 2013 den
Drohungen nicht nachgegeben habe, ihre Drohungen betreffend Freistellung,
Kündigung und Arbeitszeugnis in die Tat umgesetzt. Im Jahr 2015 sei auch die
Drohung betreffend Betreibung in die Tat umgesetzt worden. Die Betreibung sei
wohl erfolgt, nachdem die Beschwerdegegner im Jahr 2015 von seiner Stellensu-
che erfahren hätten. Diese Betreibung stelle eine drei Jahre andauernde Nötigung
dar, wodurch seine Arbeitslosigkeit erzwungen worden sei. Weiter hätten die Be-
schwerdegegner mit unethischen Tricks versucht, die entsprechenden Verfahren
[wohl betreffend Aufhebung der Betreibung resp. Feststellung der Rechtsmiss-

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bräuchlichkeit der Betreibung] zu stören resp. zu verzögern. Die Aufrechterhal-
tung der Schädigung resp. des Drucks durch den illegalen Betreibungsregisterein-
trag habe dazu gedient, ihn zu brechen und dazu zu zwingen, auf ihm zustehende
Gelder in der Höhe von mehreren tausend Franken zu verzichten, welche er den
Beschwerdegegnern in Rechnung gestellt habe, resp. bezüglich welcher er sie
betrieben habe. In einem Schreiben vom 15. Juli 2015 hätten die Beschwerde-
gegner ihn in der Folge damit erpresst, dass sie ihre Betreibung erst löschen las-
sen würden, wenn er zuvor auf die ihm zustehenden Gelder verzichte und die
entsprechenden Betreibungen lösche (Urk. 6/2 S. 3 f.).
3.2.2. Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile
oder durch andere Beschränkung der Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu
unterlassen oder zu dulden, macht sich wegen Nötigung im Sinne von Art. 181
StGB strafbar. Eine Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB begeht, wer in
der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt.
3.2.3. Dem im Strafverfahren eingereichten Urteil des Bezirksgerichts Affol-
tern, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 28. Juni 2018 lässt sich ent-
nehmen, dass die Beschwerdegegnerin 3 den Beschwerdeführer am 9. Juli 2015
über eine Summe von Fr. 864.00 betrieb. Die Forderung basiert auf einem Urteil
der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2015, wel-
ches den Beschwerdeführer verpflichtete, der Beschwerdegegnerin 3 eine Partei-
entschädigung in besagter Höhe für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Aller-
dings wurde das besagte Urteil dem Beschwerdeführer erst am 9. Juli 2015 zuge-
stellt, worauf er die Summe am 10. Juli 2015 umgehend beglich. Als ihm am
14. Juli 2015 der Zahlungsbefehl über Fr. 864.00 zugestellt wurde, erhob er um-
gehend Rechtsvorschlag (Urk. 6/3 S. 7 f.). Im Urteil vom 28. Juni 2018 wurde in
der Folge festgestellt, dass die Forderung im Zeitpunkt der Einleitung der Betrei-
bung resp. Zustellung des Zahlungsbefehls infolge Tilgung nicht mehr bestand
(Urk. 6/3 S. 12). Zudem wurde festgestellt, dass die Betreibung gegen Treu und
Glauben verstiess und rechtsmissbräuchlich war, da die Beschwerdegegnerin 3

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dem Beschwerdeführer vor der Betreibung keine Möglichkeit zur Zahlung einge-
räumt hatte (Urk. 6/3 S. 14 f.).
3.2.4. Die Staatsanwaltschaft hielt fest, es könne aufgrund des Bestehens
von zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Parteien nicht auf eine strafrecht-
lich relevante Nötigung bzw. Erpressung geschlossen werden (Urk. 3 S. 2). Dem
ist zuzustimmen. Aus der Einleitung einer – wenn auch für rechtsmissbräuchlich
erklärten – Betreibung, welcher eine berechtigte Forderung zu Grunde lag, und
der Nichtlöschung des Betreibungsregistereintrages auf Verlangen, so dass der
Beschwerdeführer die Löschung mittels Feststellungsklage durchzusetzen hatte,
lässt sich kein Hinweis auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwer-
degegner ableiten. Der Beschwerdeführer unterliess denn auch – wie die Staats-
anwaltschaft zu Recht monierte (Urk. 3 S. 2) – eine Substantiierung der konkreten
Vorwürfe in der Strafanzeige. Auch seiner Beschwerdeschrift (Urk. 2) lassen sich
keine weiteren Erläuterungen zu den konkreten Vorwürfen entnehmen. Insbeson-
dere ergeben sich weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch
den Akten Hinweise auf rechtmässige Forderungen des Beschwerdeführers über
mehrere tausend Franken, auf welche er unter dem Druck des Betreibungsregis-
tereintrages am 15. Juli 2015 hätte verzichten sollen, resp. deren Betreibungen er
hätte zurückziehen sollen. Schliesslich leitete er derart hohe Betreibungen ge-
mäss Urteil des Bezirksgerichts Affoltern erst am 5. August 2015 und 8. Septem-
ber 2016 ein und sind diese Forderungen strittig, erhob doch die Beschwerde-
gegnerin 3 jeweils Rechtsvorschlag (Urk. 6/3 S. 8 f.). Dementsprechend geht der
Einwand des Beschwerdeführers, er sei von der Staatsanwaltschaft nicht einver-
nommen worden (Urk. 2 S. 3), ins Leere. Mangels Anzeichen für ein strafbares
Verhalten bestand hierfür kein Anlass. Die Nichtanhandnahme einer Strafuntersu-
chung betreffend Nötigung resp. Erpressung ist somit korrekt.
3.3.1. Überdies sollen die Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer
Strafanzeigen wegen falscher Anschuldigung erstattet haben, mutmasslich um ihn
einzuschüchtern und zu zermürben. Dies hätten sie wider besseres Wissen ge-
tan, da sie von seiner Nichtschuld gewusst hätten. Der Friedensrichter und das
Arbeitsgericht hätten die Beschwerdegegner mündlich darüber informiert, dass

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seine Vorwürfe zugetroffen hätten und nicht erfunden gewesen seien. Hierdurch
hätten die Beschwerdegegner die Tatbestände der falschen Anschuldigung sowie
der Irreführung der Rechtspflege erfüllt (Urk. 6/2 S. 4).
3.3.2. Die Staatsanwaltschaft zog die Untersuchungsakten betreffend die am
27. September 2013 erfolgte Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen die Be-
schwerdegegner bezüglich Betrugs etc. sowie betreffend die hernach erstattete
Strafanzeige der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer bezüglich fal-
scher Anschuldigung bei (Urk. 6/4-5). Es ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen,
dass es der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige unterlassen hat, die Vorwür-
fe betreffend falsche Anschuldigung in substantiierter Weise darzulegen. Auch im
Beschwerdeverfahren unterliess er dies. Weiter setzte er sich in seiner Be-
schwerdeschrift mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Nichtan-
handnahmeverfügung zur Sache, wonach den Beschwerdegegnern kein direkter
Vorsatz im Sinne von Art. 303 StGB resp. Art. 304 StGB nachgewiesen werden
könne, da das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner betreffend Betrug etc.
nicht an Hand genommen wurde (Urk. 3 S. 3), mit keinem Wort auseinander. Es
kann somit vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Staatsanwalt-
schaft verwiesen werden. Die Nichtanhandnahme erweist sich auch in diesem
Punkt als korrekt.
4. Zusammenfassend verfügte die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtan-
handnahme einer Strafuntersuchung. Folglich ist die Beschwerde diesbezüglich
abzuweisen.
III.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des
Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.00
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Die Kosten sind
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus der von ihm ge-
leisteten Prozesskaution von Fr. 1'000.00 zu beziehen (Urk. 14).

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Den Beschwerdegegnern ist mangels wesentlicher Umtriebe keine Entschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, vierfach, für sich sowie zu Handen der
Beschwerdegegner 1-3, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Ge-
richtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Beilage einer Kopie von
Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 21. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. D. Tagmann