zh_obergericht · WP200002 · 2020-04-17 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP200002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 17. April 2020
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Obergericht des Kantons Zürich,
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Verfahren LP100023-O

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Beschluss der Kammer vom 23. Oktober 2010 wurden die Kosten
des Rekursverfahrens Geschäfts-Nr. LP100023 in Sachen A._____ (fortan Ge-
suchsgegner) gegen B._____ betreffend Eheschutz zur Hälfte – d.h. im Umfang
von Fr. 1'268.75 – dem Gesuchsgegner auferlegt, zufolge der ihm bewilligten un-
entgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen
(Urk. 3/1 S. 9, Dispositivziffern 2.a), 3 und 4). Sein unentgeltlicher Rechts-
beistand, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, wurde für seine Bemühungen und Bar-
auslagen im Rekursverfahren mit Verfügung vom 16. Juni 2011 mit Fr. 2'845.20
aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 3/2 S. 2, Dispositivziffer 1). Der Ge-
suchsgegner wurde in den erwähnten Entscheiden auf seine Nachzahlungspflicht
gemäss dem damals geltenden § 92 ZPO/ZH hingewiesen (Urk. 3/1 S. 9, Disposi-
tivziffer 4 Abs. 2, und Urk. 3/2 S. 2, Dispositivziffer 2).
1.2. Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 ersuchte der Gesuchsteller um Fest-
stellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO über eine Gesamtforderung
von Fr. 4'113.95 (Urk. 1; Gerichtskosten Fr. 1'268.75 und "URV" Fr. 2'845.20). Mit
Verfügung vom 10. März 2020 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um
zum Antrag des Gesuchstellers Stellung zu nehmen und seine aktuelle finanzielle
Situation darzulegen (Urk. 4 S. 2, Dispositivziffer 1). Die Stellungnahme des Ge-
suchsgegners datiert vom 24. März 2020 (Urk. 5). Sie wurde dem Gesuchsteller
zur Kenntnis gebracht (Urk. 6).
2. Das Nachzahlungsverfahren ist ein summarisches Verfahren (BK ZPO-
Bühler, Art. 123 N 21). Es bildet nicht Teil des ursprünglichen Prozesses, in wel-
chem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, weshalb auf das vorliegen-
de Verfahren die am 1. Januar 2011 im Kraft getretene schweizerische Zivilpro-
zessordnung zur Anwendung kommt (Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario). Die mate-
riellen Voraussetzungen der Nachforderungen sind indes nach § 92 ZPO/ZH zu
beurteilen (vgl. OGer ZH LC150025 vom 18.01.2016, II./E. 6). Zuständig für den
Entscheid über die Nachzahlungspflicht ist diejenige Instanz, welche die unent-
geltliche Prozessführung bzw. Rechtspflege seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH
LE140062 vom 10.2.2015, E. 3.d); damit vorliegend die Kammer.

- 3 -
3.1. Die für das Bewilligungsverfahren in Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO statu-
ierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person gilt im Nachzahlungsverfah-
ren analog. Der Nachzahlungsschuldner ist verpflichtet, seine Einkünfte, seine
Vermögenssituation und seine Verpflichtungen vollständig und klar offenzulegen
und - soweit möglich - durch Urkunden zu belegen. An die Mitwirkungspflicht dür-
fen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere Anforderungen gestellt
werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse des Nachzahlungsschuldners
sind. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt im Nachzahlungsverfahren zur
Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und der Nachzahlungspflicht (Huber, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 123 N 6; BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 38 f.).
3.2. Der Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 10. März 2020 aufgefor-
dert, seine aktuelle finanzielle Situation darzulegen. Es wurde festgehalten,
dass er seine Einkünfte (aus Lohn, Taggeldversicherungen etc.) und Ausgaben
(Miete, Berufsauslagen, Krankenkassenprämie, weitere Versicherungsprämien,
Auslagen für Kommunikation, Fahrkosten etc.), seine Vermögenssituation
([Bank-/Post-]Konten sowie Depots [im In- und Ausland] etc.) und allfällige
Schuldverpflichtungen (Darlehen, Unterhaltsverpflichtungen etc.) vollständig und
klar darzulegen und - soweit möglich - zu belegen habe (vgl. Urk. 4 S. 2, E. 2.).
3.3. Mit Eingabe vom 24. März 2020 teilte der Gesuchsgegner mit, er habe
momentan nicht die finanziellen Möglichkeiten den ganzen Betrag von
Fr. 4'113.95 auf einmal zu bezahlen, da er auf Arbeitssuche sei, weil sein momen-
taner Arbeitgeber keine Arbeit habe. Er bitte deshalb, ihm Ratenzahlungen von
Fr. 200.– zu gewähren (Urk. 5). Belege reichte er keine ein.
3.4. Der Gesuchsteller hat zwei Auskünfte des Finanzdepartements des
Kantons C._____ (Steuerverwaltung) vom 2. Dezember 2019 ins Recht gelegt
(Urk. 3/6) und geltend gemacht, dass er davon ausgehe, dass der Gesuchsgeg-
ner aufgrund der abgerechneten Quellensteuern in der Lage sei, die einstweilen
abgeschriebenen Prozesskosten zurückzubezahlen (Urk. 1 S. 2). Aus der Steuer-
auskunft für das Jahr 2019 ergibt sich, dass der Gesuchsgegner für die Monate
Mai bis September 2019 steuerbare Leistungen von Fr. 21'608.80 erzielt hat (vgl.
Urk. 3/6 Blatt 2; Satzbestimmend Fr. 23'340.58), wobei es sich teilweise um Tag-
gelder der SUVA gehandelt hat. Der Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom

- 4 -
10. März 2020 explizit aufgefordert, seine "Einkünfte (aus Lohn, Taggeldversiche-
rungen etc.)" offenzulegen und zu belegen (Urk. 4 S. 2). In seiner Eingabe führt er
einzig an, dass er derzeit nicht den ganzen Betrag auf einmal zahlen könne, da er
auf Arbeitssuche sei, weil sein Arbeitgeber momentan keine Arbeit habe. Da der
Gesuchsgegner im Weiteren keinerlei Angaben zu seinen monatlichen Auslagen
und zu seiner Vermögenslage macht und es unterlässt, Belege einzureichen, ist
es nicht möglich, zu prüfen, ob er derzeit über genügend Mittel verfügt, um die
ausstehenden Fr. 4'113.95 (auf einmal oder allenfalls in Ratenzahlungen von
Fr. 200.– pro Monat) zu bezahlen. Mit seinen Ausführungen hat der Gesuchsgeg-
ner keine Klarheit über seine aktuellen finanziellen Verhältnisse geschaffen, wes-
halb seine Nachzahlungsfähigkeit - wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. 3.1.) - ohne
Weiteres zu bejahen ist. Demnach ist eine Nachzahlungspflicht des Gesuchsgeg-
ners für Fr. 4'113.95 nach § 92 ZPO/ZH zu bejahen. Der Gesuchsgegner hat
denn in seiner Eingabe auch keine Einwendungen gegen seine Zahlungspflicht
als solche erhoben. Auf die Frage der Ratenzahlungen (vgl. hierzu BK ZPO-
Bühler, Art. 123 N 12, und OGer ZH LC150025 vom 18.01.2016, II./E. 10) muss
aufgrund des Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht mehr weiter eingegan-
gen werden. Hingegen steht es dem Gesuchsgegner frei, ein entsprechendes
Gesuch allenfalls bei der Inkassostelle des Obergerichts einzureichen.
4.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden - ausser bei
Bös- und Mutwilligkeit - keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die
Kostenfreiheitsregel ist für das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (BK
ZPO-Bühler, Art. 123 N 46). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben.
4.2. Der Gesuchsgegner verlangt keine Entschädigung. Der Gesuchsteller
begründet seinen Antrag auf eine Entschädigung nicht (vgl. Urk. 1 S. 2). Dies wä-
re erforderlich, da keine berufsmässige Vertretung vorliegt (Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO). Entsprechend sind unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine Ent-
schädigungen zuzusprechen.

- 5 -
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner zur Nachzahlung von
Fr. 4'113.95 verpflichtet ist.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Kosten werden
auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'113.95. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
sn