zh_obergericht · PA140009 · 2014-04-01 · de
fürsorgerische Unterbringung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom 21. März 2014 (FF140023)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA140009-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Graf
Urteil vom 1. April 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
sowie
Psychiatrische Privatklinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 21. März 2014 (FF140023)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Der Beschwerdeführer wurde am 17. März 2014 von Dr. med. C._____
mittels fürsorgerischer Unterbringung im Sinne von Art. 426 ZGB in die
Psychiatrische Privatklinik B._____ eingewiesen (act. 2). Mit Eingabe vom
18. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Horgen dagegen
Beschwerde (act. 1). Mit Verfügung vom 19. März 2014 setzte das Bezirksgericht
Horgen die Hauptverhandlung auf den 21. März 2014 um 11.00 Uhr in den
Räumlichkeiten der Klinik an, forderte die ärztliche Leitung der Klinik zur
Einreichung von Unterlagen auf und bestellte Dr. med. D._____ als Gutachterin
(act. 3). An der Verhandlung vom 21. März 2014 wurden das psychiatrische
Gutachten mündlich erstattet und der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter
sowie ein Assistenzarzt der Klinik angehört (Prot.-I S. 6 ff.). Mit (unbegründetem)
Urteil vom gleichen Tag wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen das
Entlassungsgesuch ab (act. 14); hernach wurde der Entscheid begründet (vgl.
act. 21).
1.2 Mit Eingabe vom 21. März 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen das
Urteil vom 21. März 2014 Beschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben und seine Beschwerde sei gutzuheissen. Im Weiteren sei ihm im
Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu erlauben, tagsüber die Klinik zu
verlassen (act. 2 S. 2). Mit Beschluss vom 26. März 2014 wurde sein Gesuch um
Erlass vorsorglicher Massnahmen einstweilen abgewiesen. Ferner wurde der
Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er berechtigt sei, seine Beschwerde
innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist ab Zustellung des begründeten Entscheids
der Vor-instanz zu ergänzen. Mit Eingaben vom 26. bzw. 27. März 2014 ergänzte
der Beschwerdeführer seine Beschwerde (act. 28 und act. 30).

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1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-16). Stellungnahmen
bzw. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, weil sich das Verfahren als
spruchreif erweist.
2. Materielles
2.1 Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (vgl. act. 21 S. 2 ff.), darf eine Person,
die an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder
die schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden,
wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426
Abs. 1 ZGB). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu
berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person wird entlassen,
sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426
Abs. 3 ZGB).
2.2 Gestützt auf die Diagnose der Ärzte und der Gutachterin Dr. med. D._____,
die vorhandenen Akten sowie auf den anlässlich der Hauptverhandlung
gewonnenen persönlichen Eindruck kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer an einer vorbestehenden bipolaren affektiven Störung und
damit an einer psychischen Störung im Sinne des Gesetzes leide (vgl. act. 21 S. 2
ff.). Der Beschwerdeführer führte selber anlässlich der Hauptverhandlung vom
21. März 2014 aus, dass er sich zurzeit in einer sogenannt submanischen Phase
befinde und stellte damit nicht in Abrede, dass er an einer bipolaren Störung leide
(Prot. S. 11). Auch in seiner Beschwerde an die Kammer macht er geltend, seit
Jahren psychisch krank zu sein, die Krankheit sei chronifiziert. Er sei bei einer
Visite des wohnörtlichen Bordells Opfer von Drohungen, Nötigungen und Gewalt
geworden, was zu einem akuten Krankheitsschub manischer Art und zu Angst-
attacken geführt habe. Möglicherweise stehe auch ein darauf eingetretener
Selbstunfall mit dem Velo mit der akuten Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes im Zusammenhang (act. 22 S. 5 ff.).
2.3 Der vorinstanzlichen Feststellung, der Beschwerdeführer leide an einer
psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB, ist unter den gegebenen
Umständen ohne Weiteres zu folgen. Der Gesuchsteller hat im

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Beschwerdeverfahren nichts vorgebracht, was die Annahme rechtfertigen könnte,
sein gesundheitlicher Zustand hätte sich inzwischen verbessert (vgl. act. 22).
2.4 Die fürsorgerische Unterbringung dient in jedem Fall dem Schutz der
betroffenen Person. Voraussetzung ist deshalb immer, dass der Betroffene eines
besonderen Schutzes bedarf, der eben nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht
werden kann. Dem Schutz der Umgebung kommt insoweit sekundäre Bedeutung
zu. Das geltende Recht hält im Gegensatz zum früheren fest, dass nicht nur die
Belastung, sondern auch der Schutz Angehöriger und Dritter zu berücksichtigen
ist (vgl. BSK Erwachsenenschutzrecht-Geiser/Etzensberger, Art. 426 N 8 u. 41 f.
m.H.). Gemäss der Botschaft zum neuen Erwachsenenschutzrecht kann aber der
Schutz Dritter nie für sich alleine ausschlaggebend sein. Letzteres ist nämlich
Aufgabe des Polizeirechts und nicht des Erwachsenenschutzrechts (Botschaft
Erwachsenenschutz, 7062 f.). Wo aber ein stationärer Aufenthalt in einer Anstalt
aus fürsorgerischen Überlegungen klarerweise nicht notwendig ist, ist keine
fürsorgerische Unterbringung anzuordnen (vgl. OGer ZH PA120003 vom 12. Juni
2012, E. 4.1).
Vor diesem Hintergrund ist mit Blick auf den Betreuungs- oder
Fürsorgebedarf des Beschwerdeführers in erster Linie auf eine Selbstgefährdung
im Falle einer Entlassung einzugehen.
2.5 Die Vorinstanz kam gestützt auf das Gutachten, die Ausführungen der
behandelnden Ärzte, aber auch aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers
zum Schluss, der Beschwerdeführer bedürfe der persönlichen Fürsorge, zumal
angesichts des momentan ausgeprägten Krankheitsbildes sowie seiner fehlenden
Krankheitseinsicht zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Massnahmen ersichtlich
seien als die Unterbringung in der Einrichtung, um dem Risiko eines Anhaltens
des manischen Zustandes entgegenwirken zu können respektive sogar eine
Eskalation zu vermindern (act. 21 S. 7). Bei einer sofortigen Entlassung bestehe
insbesondere wegen fehlender Krankheitseinsicht die Gefahr, dass der
Beschwerdeführer die ihm verschriebenen Medikamente rasch absetzen würde,
wodurch sich sein manisches Zustandsbild weiter auf unbestimmte Zeit
verschlimmern würde. Es habe sich anlässlich der Verhandlung gezeigt, dass der

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Beschwerdeführer betreuungsbedürftig sei und einer Unterhaltung kaum zu folgen
vermöge. Er sei medikamentös noch nicht richtig eingestellt und sehr instabil. Es
sei von einer gewissen Selbstgefährdung auszugehen. In der Einrichtung sei der
Beschwerdeführer durch inadäquate Handlungsweisen aufgefallen, indem er ein
Wasserglas gegen das Pflegepersonal geworfen, im Flur laut herumgeschrien
und gestampft, in der Nacht Akkordeon gespielt und sich sexuell deutlich
enthemmt gezeigt habe. Es sei diesbezüglich eine krasse Diskrepanz zwischen
seiner Selbst- und der Fremdwahrnehmung auszumachen. Sein noch intaktes,
aber offenbar bereits angeschlagenes soziales Umfeld dürfte damit rasch an
seine Grenzen stossen, was für den Beschwerdeführer mit entsprechenden
langfristig einschneidenden Konsequenzen verbunden wäre (act. 21 S. 5 ff.).
2.6 Die Gutachterin führte anlässlich der Verhandlung vom 21. März 2014 aus,
es bestehe ein langjähriges und vertrautes Verhältnis sowohl zum Hausarzt wie
auch zum Psychiater. Es habe bis zum Eintritt in die Klinik eine lange
Psychotherapie ohne Medikation gegeben, was funktioniert habe. Die
Verhaltensweisen des Beschwerdeführers hätten sich verändert, was sich in der
sexuellen Enthemmung, einem stark verminderten Realitätsbezug und einem
verminderten Urteilsvermögen widerspiegle. Vor dem Eintritt in die Klinik habe
beinahe jede Nacht die Polizei oder der Notarzt hinzugezogen werden müssen,
weil es zu Problemen gekommen sei. Zu einer substantiellen Fremdgefährdung
sei es nicht gekommen und eine solche bestehe auch nicht. Der
Beschwerdeführer habe sich aber selbst gefährdet und geschadet im Sinne von
asozialem und sexuell enthemmtem Verhalten. Es bestehe betreffend
vergangenen und aktuellen Ereignissen eine krasse Diskrepanz zwischen der
Selbst- und Fremdwahrnehmung. Die Klinik biete einen geschützten Rahmen, in
welchem versucht werde, mit geschulten Leuten eine gewisse Absprachefähigkeit
zu erzielen. Draussen in der "freien Wildbahn" sei die Toleranz gegenüber seinem
enthemmten Verhalten viel weniger gross. Der Beschwerdeführer wolle nicht
mehr in der Klinik bleiben, würde aber freiwillig in eine andere Klinik gehen. Das
Ziel des jetzigen Aufenthaltes sei, dass der Beschwerdeführer medikamentös gut
eingestellt werde. Es werde in die Wege geleitet, dass er auf eine andere
Abteilung wechseln könnte, die auf über 60-jährige Patienten spezialisiert sei. Es

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liege an der Klinik zu entscheiden, ob man den Beschwerdeführer in eine andere
Einrichtung überweisen könne. Das Ziel sei die Rückkehr in das angestammte
soziale Umfeld. Das soziale Umfeld des Beschwerdeführers sei gut. Falls es
notwendig werde, könne er in der Alterssiedlung, in der er lebe, gegebenenfalls
auch mehr Betreuung erhalten. Dort sei er jedoch mit seinem Zustand bereits
stark angeeckt. Da die Toleranzgrenze in einem derart engen Rahmen tiefer sei,
würde er dort früher oder später hinausgeworfen werden. Bei der Abwägung von
Schaden und Nutzen einer Entlassung werde dafür plädiert, dass der
Beschwerdeführer in der Klinik bleibe (Prot. S. 17 ff.).
2.7 Auch die Klinikleitung erachtet eine Entlassung des Beschwerdeführers zum
jetzigen Zeitpunkt als unangebracht. Die Selbstgefährdung wurde anlässlich der
Verhandlung an folgendem Beispiel illustriert: Es sei im Rahmen des stationären
Aufenthaltes dazu gekommen, dass der Beschwerdeführer Pappbecher gegen
das Klinikpersonal geworfen und dabei eine Pflegerin getroffen habe. Es habe
also Konfliktsituationen gegeben. Die Selbstgefährdung werde in diesem Sinne
verstanden, nicht in dem Sinne, dass er sich etwas antun könnte. Der
Beschwerdeführer sei aufgrund der ausgeprägten manischen Symptomatik nur
beschränkt urteilsfähig. Wegen fehlender Krankheitseinsicht und eingeschränkter
Behandlungsbereitschaft sei davon auszugehen, dass er gewohnten
alltagsrelevanten Gegebenheiten nicht mehr nachkommen könne. Bei einer
Entlassung wäre mit einer hohen Gefährdung durch Verschuldung und kriminelle
Kontakte im Rotlichtmilieu und daraus resultierenden Selbstgefährdungen sowie
einer massiven Belastung durch Ruhestörungen im Wohnheim zur rechnen.
Ebenso sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er die zurzeit
notwendige Medikation rasch absetzen würde und eine Aggravation der aktuellen
Symptomatik sowie eine Chronifizierung des manischen Zustandsbildes die Folge
wären (act. 10/1 S. 2 ff. und Prot. S. 21 f.)
2.8 Die von der Vorinstanz geäusserte Befürchtung, bei einer sofortigen
Entlassung bestünde die Gefahr, der Beschwerdeführer würde die ihm
verschriebenen Medikamente rasch absetzen, wodurch sich sein manisches
Zustandsbild weiter auf unbestimmte Zeit verschlimmern könnte, genügt nicht für

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die Annahme eines ausreichenden Fürsorgebedarfs. Denn nach
bundesgerichtlicher Praxis rechtfertigt sich eine Zurückbehaltung eines Patienten
nicht aus dem Grund, dass im Falle einer Entlassung keine Gewähr für eine
ambulante Behandlung mit Sicherstellung der medikamentösen Behandlung
besteht. Der Umstand alleine, dass sich am gegebenen Schwächezustand des
Patienten nach der Entlassung wahrscheinlich nichts ändern wird und daher eine
Rückfallgefahr mit Wahrscheinlichkeit neuerlicher Einweisungen besteht, darf
nicht zur Abweisung eines Entlassungsgesuchs führen (vgl. BGer 5A_288/2011
vom 19. Mai 2011, E. 5.3). Im Weiteren erklärt sich der Beschwerdeführer mit
einer gebotenen medikamentösen Therapie einverstanden (act. 22 S. 6). Der
Beschwerdeführer verfügt über ein langjähriges und vertrautes Verhältnis zu
seinem Hausarzt und zu seinem Psychiater. Im Zusammenhang mit einer über
einen längeren Zeitraum dauernden Psychotherapie konnte er sogar ganz auf die
Einnahme von Medikamenten verzichten, was angeblich gut funktionierte (Prot.
S. 17).
2.9 Insgesamt konnte von der Vorinstanz weder eine konkrete Selbst- noch eine
konkrete Fremdgefährdung festgestellt werden. Das unangebrachte Benehmen
des Beschwerdeführers in der Klinik (Pappbecher herumwerfen, laut
herumschreien und stampfen, nächtliches Akkordeonspielen und sexuell
enthemmtes Verhalten) begründet jedenfalls keine Selbstgefährdung, auch wenn
dies zu Konfliktsituationen führen kann.
Als einziger konkreter Aspekt einer Selbstgefährdung verbleibt die im Raum
stehende Gefahr von Auseinandersetzungen in der Alterssiedlung und im
sozialen Umfeld des Beschwerdeführers. So bestehe die Gefahr, dass der
Beschwerdeführer durch sein Verhalten früher oder später aus der Alterssiedlung
hinausgeworfen werde (Prot. S. 20). Der Beschwerdeführer beschreibt sich selbst
als auffällig, gelegentlich sehr auffällig. Einige seiner Mitmenschen würden sich
daran stossen und es komme vereinzelt zu Vorfällen, welche polizeilich vermerkt
würden. Seine offene und hilfsbereite Art werde aber auch geschätzt. Er
funktioniere relativ gut, manchmal auch weniger. Er verfüge über ein gutes Netz

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von Bekannten, Freunden und Nachbarn (act. 22 S. 5). Auch die Gutachterin
führte aus, das soziale Umfeld des Beschwerdeführers sei gut (Prot. S. 19).
Nach den vorstehend aufgezeigten Schilderungen über das Verhalten des
Beschwerdeführers mag er ein anstrengender und aus dem Rahmen fallender
Mitmensch sein. Auch wenn die Situation für die Nachbarn und andere
gelegentlich lästig erscheinen mag oder sie sich in ihrer Ruhe gestört fühlen
könnten, geht daraus keine konkrete (Selbst-)Gefährdung hervor. Zwar ist nicht
auszuschliessen, dass es zu erneuten Konflikten in der Alterssiedlung oder
anlässlich von Bordellbesuchen kommen könnte. Nicht zu übersehen ist in
diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer, lässt er
seine Krankheit unbehandelt, sein soziales Umfeld verlieren könnte. Aktuell
besteht diese Gefahr aber noch nicht und der Beschwerdeführer ist – wie noch zu
zeigen sein wird – offenbar gewillt, sich einer Therapie zu unterziehen. Dies
blosse Möglichkeit alleine genügt aber noch nicht als Grund für eine
fürsorgerische Unterbringung.
Die Gutachterin Dr. med. D._____ verneinte gegenüber der Vorinstanz das
Vorliegen einer Fremdgefährdung (Prot. S. 18). Sie schätzte somit das
Konfliktpotential in der Alterssiedlung und im sozialen Umfeld des
Beschwerdeführers im Falle einer Entlassung nicht als derart ernst ein, als dass
daraus eine konkrete Fremdgefährdung resultieren würde.
2.10 Der Beschwerdeführer macht geltend, die akute Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes verlange nach einer intensiveren ärztlichen Behandlung.
Er wehre sich keinesfalls gegen eine freiwillige stationäre ärztliche Behandlung; er
wehre sich hingegen gegen die vorliegende Zwangsbehandlung (act. 22 S. 7).
Der Beschwerdeführer anerkennt damit eine gewisse momentane
Betreuungsbedürftigkeit und ist auch gewillt, entsprechend tätig zu werden.
Sinnvoll wäre daher, wenn der Beschwerdeführer – wie von der Gutachterin
vorgebracht (Prot. S. 19 f.) – auf eine andere Abteilung wechseln könnte, die auf
über 60-jährige Patienten spezialisiert ist oder gegebenenfalls in seiner
Alterssiedlung mehr Betreuung erhalten könnte. Eine freiwillige (stationäre)
Massnahme ist insbesondere auch vor dem Hintergrund zu befürworten, dass

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gerade die Unfreiwilligkeit des Aufenthalts für den Beschwerdeführer eine grosse
Belastung und möglicherweise auch einen Reiz darstellt (vgl. act. 22).
2.11 Zusammenfassend ist eine Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 426 Abs. 1
ZGB zu verneinen. Die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung sind
beim Beschwerdeführer aktuell nicht gegeben. Somit ist die Beschwerde
gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der fürsorgerischen
Unterbringung zu entlassen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten beider Instanzen auf
die Staatskasse zu nehmen. Für einen Anspruch auf eine Parteientschädigung
gegenüber dem Staat fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. ZK ZPO-
Jenny, 2. Auflage 2013, Art. 107 N 26; die Bestimmung von § 183 GOG, welche
bei Gutheissung des Gesuchs die Möglichkeit der Zusprechung einer
Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse vorsah, wurde mit dem Inkrafttreten
des EG KESR aufgehoben; das neue Recht enthält keine entsprechende
Bestimmung mehr).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des
Bezirksgerichts Horgen vom 21. März 2014 (FF140023), Dispositivziffern 1
bis 3, aufgehoben.
2. Die Psychiatrische Privatklinik B._____ wird angewiesen, den
Beschwerdeführer unverzüglich zu entlassen.
3. Die Entscheidgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren fallen
ausser Ansatz.
Die weiteren Kosten der Vorinstanz werden auf die Bezirksgerichtskasse
genommen.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die verfahrensbeteiligte
Klinik, den Beistand E._____ sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: