zh_obergericht · LC160054 · 2017-03-03 · de
Güterrechtliche Auseinandersetzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC160054-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Urteil vom 3. März 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Güterrechtliche Auseinandersetzung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil vom 13. Oktober 2016 (FE150106-E)

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Rechtsbegehren:
"Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 50'000.00 zuzüglich
5 % Verzugszins seit 23.6.2015 zu bezahlen, und zwar unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWSt) zu seinen Lasten."
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Hinwil vom 13. Oktober 2016:
1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 6'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Berufung
Berufungsanträge:
der Klägerin (Urk. 33):
"Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 13. Oktober 2016 aufzuheben
und es sei das vor erster Instanz gestellte Rechtsbegehren vollumfänglich gutzu-
heissen, welches wie folgt lautet :
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 50'000.00 zuzüglich 5% Ver-
zugszins seit 23.6.2015 zu bezahlen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWSt zulasten des
Beklagten."
des Beklagten (Urk. 43):
"Es sei die Berufung der Klägerin abzuweisen

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unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu Lasten
der Klägerin."
Erwägungen:
A
Prozessgeschichte
Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil (Einzelgericht) vom
5. Juni 2016 geschieden, welches auch die Parteivereinbarung vom gleichen Tag
über die güter- und scheidungsrechtlichen Nebenfolgen genehmigte. Da sich die
Parteien in ihrer Konvention über einen güterrechtlichen Anspruch der Klägerin
von Fr. 50'000.- gegenüber dem Beklagten nicht hatten einigen können, beantrag-
ten sie die Beurteilung dieses Anspruchs in einem separaten Verfahren. Dieses
Verfahren wurde in der Folge unter der Prozessnummer FE150106-E angelegt
und durchgeführt. Nach Abschluss des Beweisverfahrens erliess das Bezirksge-
richt Hinwil (Einzelgericht) am 13. Oktober 2016 das Urteil, womit es den An-
spruch der Klägerin auf Bezahlung der Fr. 50'000.- durch den Beklagten abwies.
Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 16. November 2016 rechtzeitig Beru-
fung und leistete am 7. bzw. 8. Dezember 2016 den verlangten Prozesskosten-
vorschuss von Fr. 5'550.- (Urk. 33, Urk. 41/1-2). In der Folge wurde dem Beklag-
ten Frist zur Erstattung der schriftlichen Berufungsantwort angesetzt, welche
rechtzeitig am 31. Januar 2017 erstattet und der Klägerin am 9. Februar 2017 zur
Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 44).
B
Tatsächliche Prozessgrundlagen
1. Sachverhalt
Die Parteien heirateten am tt. Mai 2011, nachdem sie zuvor bereits während zwei
Jahren im Haus des Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklagter)

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zusammengelebt hatten. Am 31. Mai 2011 überwies die Klägerin und Berufungs-
klägerin (nachfolgend Klägerin) dem Beklagten auf sein Bankkonto aus ihrem Ei-
gengut Fr. 120'000.-. Davon waren Fr. 70'000.- dazu bestimmt, die auf der Lie-
genschaft des Beklagten lastende Hypothek zu reduzieren. Die Parteien schlos-
sen dazu einen schriftlichen Darlehensvertrag ab und das Geld wurde bestim-
mungsgemäss verwendet. Der Zahlungsgrund für die weiteren, formlos überge-
benen Fr. 50'000.- ist unter den Parteien umstritten.
Der Beklagte hatte bereits Anfang 2011 einen Herzinfarkt erlitten, der seine Ar-
beits- und Erwerbsfähigkeit im Jahr 2011 erheblich einschränkte. Er erhielt des-
wegen von seiner Unfallversicherung im Verlaufe des Jahres 2011 Taggeldleis-
tungen.
2. Parteistandpunkte
Die Klägerin machte vor Vorinstanz im wesentlichen geltend, auch die Fr. 50'000.-
seien ein Darlehen gewesen. Der Beklagte habe das Taggeld der Versicherung
erst mit grosser Verzögerung erhalten und immer wieder gejammert, dass er in
Geldnot sei. Daher habe sie ihm zur Überbrückung bis zur Auszahlung der Tag-
gelder Fr. 50'000.- gegeben, damit er seine laufenden Kosten habe bezahlen
können. Es sei dabei die Meinung gewesen, dass der Beklagte das Geld zurück-
zahle, sobald das Taggeld komme. Ihren späteren Nachfragen nach dem Taggeld
sei der Beklagte dann aber immer bzw. so lange ausgewichen, bis sie es aufge-
geben habe. Die formlose Gewährung von Darlehen sei unter den Parteien
durchaus üblich gewesen, auch wenn daneben - wie vorliegend - mitunter auch
schriftliche Darlehensverträge abgeschlossen worden seien, weil diese für die
Bank und die Hypotheken nötig gewesen seien. Es habe sich bei den Fr. 50'000.-
weder um eine Schenkung noch um einen Beitrag an die ehelichen bzw. voreheli-
chen Lebenshaltungskosten oder die Hochzeitskosten gehandelt. Für ihre persön-
lichen Auslagen und diejenigen ihres Sohnes sei die Klägerin stets selber aufge-
kommen. Erst im Prozess habe sie erfahren, dass der Beklagte das Geld gar
nicht gebraucht hätte, da er damals Fr. 162'000.- auf seinem Konto gehabt habe.
Insofern liege auch eine Täuschung vor (Urk. 6, Prot. I S. 8ff, 15ff).

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Der Beklagte stellte sich demgegenüber vor Vorinstanz auf den Standpunkt, nicht
er habe auf die Bezahlung der Fr. 120'000.- gedrängt. Es sei die Klägerin gewe-
sen, die nicht gewusst habe, was sie mit dem Erlös aus dem Verkauf ihres eige-
nen Hauses machen solle, und deshalb dem Beklagten u.a. die Fr. 50'000.- zur
Bestreitung des täglichen Bedarfs und der Hochzeitskosten übergeben habe. Im-
merhin habe sie zuvor bereits zwei Jahre beim Beklagten gewohnt, ohne sich an
den Kosten zu beteiligen. Die Fr. 50'000.- seien kein Darlehen gewesen und es
sei nie die Meinung gewesen, dass der Beklagte etwas zurückzahlen müsse. Hin-
tergrund für die schriftliche Abfassung eines Darlehensvertrages für die in die Lie-
genschaft investierten Fr. 70'000.- sei gewesen, der Klägerin ein Beweismittel zu
verschaffen für eine allfällige Forderung gegen den Nachlass des Beklagten und
mögliche Miterben. Da die weiteren Fr. 50'000.- für den Verbrauch bestimmt ge-
wesen und tatsächlich auch aufgebraucht worden seien, sei die Schriftform nicht
nötig gewesen. Der Beklagte habe die Klägerin auch nie über seine Vermögens-
verhältnisse getäuscht, sie habe diese gekannt (Urk. 10, Prot. I S. 12ff, 18f).
3. Erstinstanzliches Urteil
Die Vorinstanz auferlegte der Klägerin den Hauptbeweis für die Hingabe der
Fr. 50'000.- als rückzahlbares Darlehen sowie die Absprachen der Parteien rund
um die Geldhingabe. Da als Haupt- und Gegenbeweismittel vorwiegend die Par-
teibefragung beider Parteien offeriert worden war, befasste sich die Vorinstanz in
ihrer Urteilsbegründung massgeblich mit der Würdigung dieser Parteiaussagen.
Dabei kam sie zum Schluss, die Aussagen der Klägerin seien weniger glaubhaft
als die Aussagen des Beklagten, weshalb der Beweis für ein Darlehen mit Rück-
zahlungspflicht nicht erbracht sei.
Aus den Aussagen der Klägerin in ihrer Befragung ergäben sich, so die Vorin-
stanz, gewisse Widersprüchlichkeiten. So zwischen der Aussage, das Geld sei als
Überbrückung bis zur Auszahlung der Taggelder gedacht gewesen, was definiti-
onsgemäss bereits eine Rückzahlung beinhalte, und der Aussage, die Rückzah-
lung sei nur einmal und erst nach der Geldhingabe zur Sprache gekommen. Es
stelle sich daher die Frage, ob die Klägerin selber beim Vertragsabschluss über-
haupt von einer Rückzahlungspflicht ausgegangen sei. Weiter habe die Klägerin
ausgeführt, der Beklagte habe hinsichtlich der Fr. 50'000.- kein Darlehen gewollt.

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Es sei bei dieser Aussage nicht restlos klar, ob nach Ansicht der Klägerin die Par-
teien stillschweigend bereits anfänglich eine Rückleistungspflicht vereinbart hätten
(was indessen nie behauptet worden sei), oder ob anfänglich keine Rückleistung
vereinbart gewesen sei und erst durch ein nachträgliches Rückzahlungsverspre-
chen des Beklagten nachträglich ein Darlehensvertrag zustande gekommen sei
(Urk. 34 S. 7).
Demgegenüber seien die Aussagen des Beklagten, so die Vorinstanz weiter, kon-
sistent und in sich stimmig, wonach die Klägerin ihm das Geld zur Bestreitung der
laufenden gemeinsamen Lebensunterhaltskosten überwiesen habe, somit weder
von einer Rückzahlung noch von einer Schenkung die Rede gewesen sei. Die
Klägerin habe nämlich lediglich die Hälfte der Essenskosten und ihre persönlichen
Ausgaben selber bestritten; die übrigen Kosten seien allein über den Beklagten
gelaufen. Letzterem schloss sich die Vorinstanz an mit dem Hinweis, dass den
Parteien neben den Essenskosten auch weitere Haushaltskosten angefallen sei-
en wie Hypothekarzinsen, Nebenkosten, Versicherungen, Kommunikationskosten
etc., an denen sich die Klägerin finanziell zuvor nicht beteiligt gehabt habe
(Urk. 34 S. 7/8).
Hingegen leitete die Vorinstanz für oder gegen das Vorliegen eines Darlehens
über die Fr. 50'000.- nichts aus dem Umstand ab, dass die Parteien gleichzeitig
auch einen schriftlichen Darlehensvertrag über Fr. 70'000.- abgeschlossen haben.
Denn die Parteien hätten zu anderen Zeitpunkten noch weitere, unbestrittene Dar-
lehensverträge abgeschlossen, welche teilweise schriftlich und teilweise nur
mündlich abgeschlossen worden seien (Urk. 34 S. 8). Weiter habe die Klägerin
nie bestritten, dass die Fr. 50'000.- verbraucht worden seien. Dies würde einem
Rückerstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62ff
OR entgegen stehen, falls man z.B. eine Schenkung und deren Widerruf gemäss
Art. 249 OR zufolge Täuschung über die finanziellen Verhältnisse des Beklagten
annehmen wollte (Urk. 34 S. 9/10).

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C
Beurteilung der Berufungsrügen
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden. Dabei gilt ei-
ne - gemässigte - Rügepflicht. Der Berufungskläger hat sich in seiner Berufungs-
begründung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander-
zusetzen und konkret darzulegen, welche tatsächlichen Feststellungen oder
rechtlichen Erwägungen er anficht und weshalb. Die Rügepflicht ist nicht erfüllt,
wenn der Berufungskläger lediglich die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht
erneut darstellt, ohne darauf einzugehen, was dazu vor Vorinstanz vorgebracht
wurde und wozu die Vorinstanz im angefochtenen Urteil bereits Stellung genom-
men bzw. allenfalls zu Unrecht keine Stellung genommen hat (Reetz/Theiler, ZK
ZPO, 3.A. Art. 311 N 36).
2. Die Klägerin stützt ihre Klage auf ein behauptetes Darlehen, d.h. eine Geldhin-
gabe mit Rückzahlungspflicht. Dafür ist sie hauptbeweispflichtig. Gelingt ihr der
Beweis dafür nicht, so wirkt sich dies zufolge ihres Beweislastrisikos zu ihren Las-
ten aus.
Der Beklagte behauptete andererseits eine Schenkung bzw. einen Beitrag der
Klägerin an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten; in beiden Fällen wäre er
nicht rückzahlungspflichtig. Für diese Tatsachenbehauptungen wurde ihm von der
Vorinstanz ebenfalls der Hauptbeweis auferlegt. Da sich in der Sache die beiden
Standpunkte der Parteien ausschliessen und keine gesetzliche Vermutung für die
Richtigkeit der Sachdarstellung der Klägerin besteht, kommt den Behauptungen
des Beklagten materiellrechtlich indessen lediglich die Bedeutung von Gegenbe-
hauptungen zu und obliegt ihm beweisrechtlich lediglich das Recht auf Gegenbe-
weis. Es genügt daher, wenn er mit seiner Beweisführung allenfalls den Haupt-
beweis der Klägerin erschüttert, ohne dass aber bei Beweislosigkeit der Gegen-
behauptungen des Beklagten e contrario jene der Klägerin als erwiesen gelten
können (Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, 2.A., Art. 154 N 6; Staehelin/
Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2.A., § 18 Rz 20). Bleiben somit beide

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Parteistandpunkte beweislos, führt dies - entgegen der Klägerin, Urk. 33 Rz 38f -
zur Abweisung der Klage.
3. Beweiswürdigung zum Vorliegen eines rückzahlbaren Darlehens
3.1. Die Klägerin wendet sich zunächst gegen die Würdigung ihrer Parteiaussage
durch die Vorinstanz, der Beklagte habe für die Fr. 50'000.- keinen Darlehensver-
trag gewollt; deshalb sei unklar, ob die Klägerin von einem lediglich stillschwei-
gend vereinbarten anfänglichen Darlehensvertrag oder von einer erst nachträglich
versprochenen Rückzahlung des Beklagten ausgehe.
Die Klägerin verweist dazu als Gegenargument auf ihre mehrfachen Aussagen,
der Beklagte habe ihr die Rückzahlung des Geldes versprochen, sobald er das
Taggeld erhalte. Ihre Aussage, der Beklagte habe kein Darlehen für die
Fr. 50'000.- gewollt, sei dahin zu verstehen, dass er - im Gegensatz zu den
Fr. 70'000.- - keinen schriftlichen Darlehensvertrag gewollt habe (Urk. 33 Rz 13ff).
Die Klägerin verkennt in ihrer Urteilskritik, dass die Vorinstanz aus ihrer Parteibe-
fragung nicht abgeleitet hat, sie habe keine Rückzahlungsvereinbarung behaup-
tet. Die Vorinstanz hat lediglich gewisse Unklarheiten in ihren Aussagen festge-
stellt, wann bzw. auf welche Weise eine Darlehensabrede bzw. Rückzahlungs-
vereinbarung zustande gekommen sein soll, ob nämlich stillschweigend bereits
vor der Übergabe des Geldes oder ob erst nachträglich aufgrund eines Rückzah-
lungsversprechens des Beklagten nach der Übergabe des Geldes. Diese Fest-
stellung findet im Protokoll der Parteibefragung der Klägerin auch eine ausrei-
chende Stütze. So sagte sie z.B. aus, der Beklagte habe erklärt, er "wäre froh um ein
Darlehen für Fr. 70'000.-, um die variable Hypothekarschuld zu bezahlen. Fr. 50'000.- gab ich ihm
so - er wollte kein Darlehen - damit er die laufenden Rechnungen zahlen konnte, bis das Taggeld
kommt…Er brauchte das Geld für seine privaten und geschäftlichen Rechnungen…Er sagte, er
werde mir das Geld zurückzahlen, sobald er das Taggeld erhält. Das Geld war als Überbrückung
gedacht" (Prot. I S. 27f). Auf die Nachfrage des Gerichts, was konkret sie mit dem
Beklagten betreffend die Rückzahlung besprochen habe, meinte sie: "Wir haben
diesbezüglich nichts vereinbart. Ich wusste ja nicht, in welcher Form das Taggeld ausbezahlt
wird". Und auf die weitere Nachfrage, wann über die Rückzahlung gesprochen
worden sei: "In dem Moment in dem er das Geld erhalten hat. Wir haben nur einmal und zwar in

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diesem Moment darüber gesprochen. Vorher haben wir nicht darüber gesprochen. Danach habe
ich einfach immer wieder nachgefragt, ob er das Taggeld erhalten hat" bzw. sie habe nicht bei
der Abmachung, ihm Geld zu geben, über die Rückzahlung gesprochen, sondern
erst als er das Geld erhalten habe (Prot. I S. 29f). Diese Parteiaussagen der Klä-
gerin können mit Fug als unklar und vage hinsichtlich der behaupteten Art und
Weise bzw. des Zeitpunktes des Zustandekommens einer Rückzahlungspflicht
gewürdigt werden. Die Kritik der Klägerin an der Würdigung ihrer Aussagen durch
die Vorinstanz ist daher unbegründet.
Ob die derart gewürdigten Aussagen der Klägerin den ihr obliegenden Hauptbe-
weis für das behauptete Darlehen mit Rückzahlungspflicht zu erbringen vermö-
gen, hängt auch von der nachfolgenden Würdigung der Gegenbeweise des Be-
klagten ab.
3.2. Die Klägerin rügt die Würdigung der Parteiaussage des Beklagten durch die
Vorinstanz als unzutreffend, wonach die Aussagen, das Geld sei zur Bestreitung
des Lebensunterhalts überwiesen worden, konsistent und in sich stimmig seien.
Auch die Aussagen des Beklagten enthielten Widersprüche, nämlich dass er die
Klägerin nie um Geld gebeten habe, um gleichzeitig aber auch auszuführen, der
Klägerin ein Darlehen für die Reduktion der Hypothekarschuld vorgeschlagen zu
haben. Die Geldüberweisungen seien offensichtlich auf Intervention des Beklag-
ten und zu seinem Vorteil erfolgt (Urk. 33 Rz. 16f).
Die Klägerin verkennt mit ihrer Berufungskritik, dass der Beklagte in der Parteibe-
fragung klar zwischen der Hingabe der Fr. 50'000.- und den Fr. 70'000.- für die
Reduktion der Hypothek unterschied. Die Initiative für die Fr. 50'000.- sei nicht
von ihm aus gekommen, die Klägerin habe diese von sich aus offeriert mit der
Begründung, sie könne dereinst viel erben, und weil die Parteien Geld für ihren
Lebensunterhalt gebraucht hätten (Prot. I S. 33/34). Die Abzahlung der Hypothek
mit den weiteren Fr. 70'000.- habe hingegen er vorgeschlagen, da die Beklagte
ihn gefragt habe, was sie mit dem Verkaufserlös aus ihrem Haus machen solle
(Prot. I S. 34/35). Dass hier frei gewordenes Geld aus einer langfristigen Immobi-
lieninvestition wieder langfristig in eine andere Immobilie investiert werden sollte
und dass diesbezüglich eine andere Situation vorlag als bei den Fr. 50'000.-, ist
durchaus stimmig. Die Kritik der Klägerin ist nicht begründet.

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Weiter verweist die Klägerin auf einen Widerspruch in den Aussagen des Beklag-
ten, wonach einerseits er den Rest jeweils bezahlt habe, wenn das Geld in der je
hälftig geäufneten Essenskasse nicht gereicht habe, während er andernorts er-
klärt habe, die Klägerin habe ihm jeweils etwas gegeben, wenn er nichts mehr
gehabt habe (Urk. 33 Rz 26f). Auch hier ist vorab der weitere Zusammenhang der
Aussagen des Beklagten zu beachten. Die erste Aussage erfolgte auf die Frage
des Gerichtes, wie sich denn die Parteien grundsätzlich an den laufenden Kosten
beteiligt hätten, worauf der Beklagte die verschiedenen Ausgabenposten und de-
ren Begleichung aufzählte und in diesem Zusammenhang u.a. festhielt, dass die
Kasse für das Essen anfangs Monat je hälftig aufgefüllt worden sei und dass er
dann draufgezahlt habe, wenn dieses Essensgeld am Ende nicht gereicht habe.
Die zweite Aussage war die Antwort auf die Frage, ob er von der Klägerin Unter-
stützung gefordert habe, weil er zu wenig Geld gehabt habe, was der Beklagte
mindestens hinsichtlich seiner Klage über Geldnot bejahte (Prot. I S. 34). Der Kri-
tik der Klägerin in ihrer Berufung ist insoweit zuzustimmen, dass hier ein gewisser
Widerspruch in den Aussagen des Beklagten über seine Leistungsfähigkeit vorzu-
liegen scheint. Da die Parteien indessen bereits vor der Hochzeit und dem krank-
heitsbedingten finanziellen Engpass des Beklagten rund zwei Jahre zusammen-
gewohnt haben, gab es dabei Phasen unterschiedlicher finanzieller Leistungsfä-
higkeit des Beklagten. Auf welche Phase sich die jeweiligen Aussagen des Be-
klagten bezogen, ist nicht klar, weshalb die vordergründigen Widersprüche seine
Aussagen nicht als im Grundsatz widersprüchlich und unglaubhaft erscheinen
lassen.
Die Klägerin sieht einen weiteren Widerspruch in der Parteiaussage des Beklag-
ten darin, dass dieser den Umfang des Taggeldes auf Fr. 6'000.- pro Monat, jähr-
lich also Fr. 72'000.- beziffert habe, obschon er nur bis Oktober 100% Taggeld
erhalten habe (Urk. 33 Rz 10). Im Zusammenhang betrachtet ist in dieser Aussa-
ge jedoch kein Widerspruch erkennbar. Der Beklagte hat offensichtlich nur das
monatliche Taggeld theoretisch auf ein Jahr hochgerechnet, ohne aber damit zu
behaupten, es sei ihm ein solches während tatsächlich eines ganzen Jahres aus-
bezahlt worden.

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Die Klägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe beweismässige Abklärungen dazu
unterlassen, ob der Beklagte vor der Hingabe der Fr. 50'000.- bereits ein erstes
Taggeld von seiner Versicherung erhalten habe bzw. ab wann er Taggelder erhal-
ten habe (Urk. 33 Rz 11). Dass der Beklagte bereits im Moment der Geldüberga-
be Taggelder seiner Versicherung bezogen hat, war nicht Gegenstand der Partei-
vorbringen im vorinstanzlichen Hauptverfahren (Urk. 6 S. 3, 7; Urk. 10 S. 4f, Prot.
I S. 9, 11f, 15, Urk 27 S. 2f; vgl. auch Urk. 43 S. 5). Entsprechend war dazu auch
kein Beweisverfahren durchzuführen. Das Thema ergab sich erst aus der späte-
ren Parteibefragung des Beklagten im Beweisverfahren (vgl. dazu im Übrigen
nachstehend Erw. 3.5.).
3.3. Die Vorinstanz schloss sich in ihren Erwägungen der Ansicht des Beklagten
an, wonach die Klägerin sich während des Zusammenlebens nicht vollumfänglich
an den gemeinsamen laufenden Kosten beteiligt habe, und weshalb es nicht ab-
wegig sei, dass die Klägerin, wie vom Beklagten geltend gemacht, einen einmali-
gen Beitrag von Fr. 50'000.- an diese Kosten geleistet habe.
Die Klägerin setzt sich in ihrer Berufungsbegründung ausführlich mit der eheli-
chen Beistandspflicht in finanzieller Hinsicht auseinander. Die strittige Hingabe
der Fr. 50'000.- sei nicht in Erfüllung dieser Pflicht erfolgt, da die Klägerin stets die
Hälfte des Essens sowie ihre persönlichen Auslagen, ihre Autokosten und die
Auslagen ihres Sohnes bezahlt habe. Wenn die Vorinstanz von sich aus erwähne,
dass neben dem Essen auch noch anderweitige Lebenshaltungskosten angefal-
len seien wie Hypothekarzinsen, Nebenkosten, Versicherungen oder Kommunika-
tionskosten, für welche der Beklagte allein und direkt aufgekommen sei und was
für die Fr. 50'000.- als Kostendeckungsbeitrag der Klägerin spreche, so verfalle
die Vorinstanz in Willkür; der Beklagte selber habe solche Auslagen nicht näher
substanziert und auch keine Zuordnung zu seinen Privat- bzw. Geschäftskosten
vorgenommen. An die Wohnkosten habe die Klägerin ihren Beitrag durch die Re-
duktion der Hypothek und damit der Hypothekarzinsen geleistet. Die Kosten für
das Haus wären dem Beklagten ohnehin angefallen, wenn sie nicht dort gewohnt
hätte. Die Klägerin habe sich auch wesentlich mehr an den Haushalts- und Gar-
tenarbeiten beteiligt als der Beklagte. Dadurch habe sie selbst unter Berücksichti-
gung einer gesteigerten Beistandspflicht wegen der angeschlagenen Gesundheit

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des Beklagten bereits einen ausreichenden Beitrag an die ehelichen Lasten ge-
leistet (Urk. 33 Rz 18ff).
Die Eheleute verständigen sich gemäss Art. 163 ZGB grundsätzlich frei über den
Beitrag jedes Ehegatten an die Lasten des gemeinsamen Lebensunterhaltes. Der
Beitrag kann sowohl in Form von Haushalts- und Betreuungsarbeiten geleistet
werden als auch, alternativ oder kumulativ, in Form finanzieller Beiträge. Die Ehe-
gatten verständigen sich frei über die - allenfalls auch unterschiedliche - Höhe ih-
rer Beiträge unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände sowie der Be-
dürfnisse der ehelichen Gemeinschaft. Eine einmal getroffene Absprache über die
beidseitigen Beiträge kann sich ändern bzw. muss geändert werden, wenn sich
die persönlichen Verhältnisse bei einem Ehegatten oder die Bedürfnisse der Ge-
meinschaft verändern. So kann z.B. der krankheitsbedingte Erwerbsausfall eines
Gatten eine Erhöhung des bisherigen finanziellen Beitrags des anderen Gatten
unter dem Aspekt der Beistandspflicht erfordern (BSK ZGB I - I. Schwander,
Art. 159 N 12; ZK ZGB-Bräm, Art. 159 N 118). Eine Entschädigung für solche
Mehrleistungen im Sinne einer Rückerstattungspflicht ist im Regelfall nicht ge-
schuldet.
Vorliegend hat der Beklagte unbestrittenermassen im Verlaufe des Jahres 2011
einen Erwerbsausfall als selbständiger Maler erlitten. Damit reduzierten sich klar-
erweise seine finanziellen Mittel, aus denen er zuvor seinen Beitrag an die Kosten
des gemeinsamen Haushaltes geleistet hatte. Die Klägerin ihrerseits war finanziell
offensichtlich leistungsfähig. Es wäre daher durchaus plausibel, dass die Klägerin
in dieser Situation ihren finanziellen Beitrag an die Kosten der ehelichen Gemein-
schaft - allenfalls auch nur befristet oder rückwirkend - erhöhte, sei es zufolge ei-
ner zwingenden Notwendigkeit, weil die Mittel des Beklagten zur Aufrechterhal-
tung des bisherigen Lebensstandards nicht mehr ausreichten, oder sei es, weil
sich die frisch verheiratete Klägerin dazu moralisch verpflichtet fühlte. Daran än-
dert nichts, dass die Klägerin daneben auch einen erheblicheren Teil der Haus-
halts- und Gartenarbeiten besorgte und damit im Ergebnis allenfalls einen höhe-
ren Beitrag leistete als der Beklagte. Eine strikte Parität der beidseitigen Leistun-
gen zugunsten der Gemeinschaft fordert das Gesetz nicht; der Umfang des jewei-

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ligen Beitrages eines Ehegatten an die Lasten des gemeinsamen Haushaltes
ergibt sich meist stillschweigend aus der gelebten Aufgabenverteilung. Insofern ist
es im Moment einer veränderungsbedingten Erhöhung des Beitrages an die ehe-
lichen Lasten nicht von Bedeutung, ob der Beistand leistende Ehegatte, vorlie-
gend also die Klägerin, zuvor sich bereits angemessen bzw. genau zur Hälfte am
Aufwand des ehelichen Haushaltes beteiligt hat.
Unbestrittenermassen bezahlte die Klägerin die Hälfte der Essenskosten bzw. der
alltäglichen Bareinkäufe für den Haushalt. Dass sich die ehelichen Lebenshal-
tungskosten nicht in den alltäglichen Barauslagen erschöpfen, ist gerichtsnoto-
risch. Die Vorinstanz durfte daher ohne in Willkür zu verfallen auf weitere, übli-
cherweise anfallende Haushaltskosten verweisen, an denen sich die Klägerin - e
contrario - während des Zusammenlebens und bis Juni 2011 nicht beteiligt hatte,
auch wenn der Beklagte auf solche weiteren Kosten nur in allgemeiner Form hin-
gewiesen hat (Prot. I S. 34f). Es versteht sich auch von selbst, dass die üblichen
Haushaltskosten grundsätzlich keine Geschäftskosten sind und ausschliesslich
vom Beklagten zu tragen wären, nur weil die Zahlungsabwicklung teilweise über
seine Geschäftskonten erfolgte. Selbst wenn die Klägerin bis Ende Juni 2011
zinslose Darlehen von ca. Fr. 90'000.- in die Liegenschaft des Beklagten investiert
und damit zur Reduktion der variablen Hypothek und der Zinsen beigetragen hat
(Prot. I S. 9, Urk. 7/2a+b), so verblieben ab dem 2. Halbjahr 2011 noch immer
Hypothekarzinsen von vierteljährlich mehr als Fr. 2'835.- (Urk. 20/2+3), was einer
wesentlich höheren Hypothekenlast des Beklagten als den investierten
Fr. 90'000.- der Klägerin entspricht. Dazu kommen die Nebenkosten (Unterhalt,
Wasser und Energie), die gleichermassen vom Beklagten allein bezahlt wurden,
wie die üblichen Versicherungen (Hausrat/Haftpflicht, Gebäudeversicherung) und
üblichen Kommunikationskosten des gemeinsamen Haushaltes. Dass diese
mehrheitlich fixen Beträge auch bei einem Einpersonenhaushalt anfallen würden,
ändert nichts daran, dass sie in ehelichen Hausgemeinschaften zu den gemein-
samen Lebenshaltungskosten gehören, zu denen wiederum jeder Ehegatte sei-
nen Beitrag zu leisten hat. Unter diesem Aspekt ist es somit durchaus möglich,
dass die Klägerin mit den verfügbaren Fr. 50'000.- einen Beitrag an den die tägli-
chen Konsumausgaben übersteigenden, weiteren Lebensbedarf leisten wollte, ev.

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auch rückwirkend für die Zeit des Zusammenlebens. Solche Beiträge an den or-
dentlichen Lebensunterhalt werden im Normalfall aber à fonds perdu ohne Rück-
zahlungspflicht geleistet.
3.4. Die Klägerin verweist schliesslich auf die unterschiedlichen Standpunkte zum
Grund der Geldhingabe - Mietkostenbeitrag bzw. Schenkung -, die der Beklagte
eingenommen habe und welche daher seine Glaubwürdigkeit erschüttern würden.
Dabei bezieht sich die Klägerin auf Äusserungen, die der Beklagte im Rahmen
von aussergerichtlichen Scheidungskonventionsgesprächen gemacht haben soll
(Urk. 33 Rz 42ff, Urk. 6 S. 2, Urk. 36/7=Urk. 7/3).
Ob es sich bei diesen Angaben des Beklagten um vertrauliche und damit im Pro-
zess nach den anwaltlichen Standesregeln nicht zitierfähige Angaben handelt,
kann offen bleiben. Entscheidend ist hier jedenfalls die Parteiaussage des Beklag-
ten im vorliegenden Prozess, in der er aus seiner Laiensicht Schenkung und Le-
benshaltungskostenbeitrag einander gleichsetzte und einzig danach unterschied,
ob das Geld rückzahlbar oder à fonds perdu geleistet sein sollte (Prot. I S. 35).
Eine solche laienhafte Auffassung ist nicht abwegig und kann dem Beklagten
nicht unter Berufung auf die von seinem subjektiven Verständnis abweichende
rechtliche Terminologie als widersprüchlich und unglaubwürdig entgegen gehalten
werden.
3.5. Zusammenfassend ist damit die Feststellung der Vorinstanz nicht zu bean-
standen bzw. trifft zu, wonach die Behauptung des Beklagten nicht völlig abwegig
ist, dass die Zahlung der Klägerin von Fr. 50'000.- in Erfüllung der ehelichen Bei-
standspflicht bzw. als Deckungsbeitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskos-
ten ohne Rückzahlungspflicht erfolgt ist (Urk. 34 S. 8). Plausibler Anlass für eine
solche Annahme ist die unbestrittenermassen zufolge Krankheit eingetretene
Verminderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beklagten bei unverändert
fortbestehenden finanziellen Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen summierten
sich mindestens bis Mai 2011 unabhängig davon, ob das erste Taggeld bereits
Ende Mai 2011 oder erst später eingetroffen ist, bzw. sie drohten, sich für den Fall
eines längeren Ausbleibens des Taggeldes weiter zu summieren.
Damit ist es dem Beklagten aber mindestens gelungen, die im Rahmen der

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Hauptbeweisführung gemachten Aussagen der Klägerin über das Vorliegen eines
rückzahlbaren Darlehens zu erschüttern. Ein Darlehen ist nicht erwiesen. Offen
bleiben kann damit, ob die Geldhingabe umgekehrt eine Schenkung war. Wenn
dafür der Beweis ebenfalls nicht geleistet werden konnte, ist nicht automatisch
das Gegenteil, nämlich ein Darlehen erwiesen.
4. Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung
Die Vorinstanz erwog, die Klägerin berufe sich eventualiter für den Fall, dass der
Beklagte die Erfüllung einer sittlichen Pflicht durch die Klägerin geltend mache,
auf einen Rückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach
Art. 62ff OR. Für den Fall des Vorliegens einer Schenkung verlange sie die Rück-
erstattung gemäss Art. 249 OR, da sie durch den Beklagten über seine wirklichen
Vermögensverhältnisse getäuscht worden sei. In beiden Fällen scheitere eine
Rückforderung indessen daran, dass die Fr. 50'000.- unbestrittenermassen ge-
meinsam verbraucht worden seien und daher keine Bereicherung mehr vorhan-
den sei. Die Klägerin habe auch nicht geltend gemacht, der Beklagte habe sich
der Bereicherung bösgläubig entäussert (Urk. 34 S. 9f).
Die Rüge der Klägerin, das Geld sei nicht gemeinsam aufgebraucht worden, da
sie für ihre eigenen Auslagen selber aufgekommen sei und der Beklagte dieses
Geld für sich allein verbraucht habe (Urk. 33 Rz 28ff), ist nicht begründet. Es kann
dazu auf die vorstehenden Erwägungen 3.3. zu den gemeinsamen Lebenshal-
tungskosten der Parteien verwiesen werden, an denen sich die Klägerin nur teil-
weise beteiligte und welche zumindest teilweise von den Fr. 50'000.- der Klägerin
bezahlt worden sind.
Die Klägerin verweist weiter auf die Ersparnisbereicherung, welche herauszuge-
ben sei, wenn der Empfänger die grundlos empfangenen Mittel für etwas verwen-
det hat, was er sonst aus eigenen Mitteln ohnehin hätte finanzieren müssen und
weshalb er sich diese Auslagen habe ersparen können (Urk. 33 Rz 33f). Dieser
Einwand wurde erstmals im Berufungsverfahren aufgestellt und ist gemäss
Art. 317 ZPO nicht mehr zuzulassen (Urk. 6 S. 7f; Prot. I S. 11; Urk. 27; Prot. I
S. 39f, 42). Nach den vorstehenden Erwägungen wurde das Geld zumindest teil-

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weise für den gemeinsamen Lebensunterhalt verbraucht. Ob und in welchem Be-
trag der Beklagte das Geld daneben zusätzlich auch noch für persönliche Bedürf-
nisse verwendet hat und in welchem Umfang allenfalls eine rückerstattungspflich-
tige Ersparnisbereicherung resultieren würde, ergibt sich weder aus den Akten
noch aus den Ausführungen der Klägerin. Selbst wenn man daher den erstmals
im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwand der Ersparnisbereicherung als
rechtlichen Einwand noch zulassen würde, scheiterte die Rückerstattung an der
nötigen, im Berufungsverfahren nicht mehr zulässigen Substantiierung des rück-
erstattungspflichtigen tatsächlichen Ersparnisanteils.
5. Rückforderung wegen Täuschung
Die Klägerin rügt, sie habe sich vor Vorinstanz auch auf Täuschung berufen, wo-
rauf die Vorinstanz nicht eingegangen sei. Der Beklagte habe bei der Hingabe
des Geldes nämlich noch über Eigenmittel von [recte] Fr. 46'811.95 verfügt, wo-
rüber er die Klägerin trotz Art. 170 ZGB nicht aufgeklärt und sie damit über seine
Mittellosigkeit getäuscht habe (Urk. 33 Rz 24, 41).
Entgegen der Berufungsrüge der Klägerin ist die Vorinstanz auf ihren Einwand
zunächst im Rahmen der Rückerstattung aus ungerechtfertigten Bereicherung
eingegangen.
Sodann ist sie auf den Einwand der Klägerin insofern eingegangen, als sie ihr ge-
stützt auf die Einwände des Beklagten den Beweis dazu auferlegt hat, dass sie im
Zeitpunkt der Geldhingabe keine Kenntnis über seine finanziellen Verhältnisse
gehabt hat (Urk. 23, Erw. I/6). Dazu erklärte die Klägerin in der Parteibefragung,
sie habe immer nur gehört, dass er kein Geld habe; da es sie aber nie interessiert
habe, habe sie es nicht für nötig befunden, das gestützt auf ihre Kontovollmacht
zu überprüfen (Prot. I S. 31f). Der Beklagte seinerseits erklärte, er habe seine
Kontoauszüge offengelegt; er habe nicht darum gebettelt, dass die Klägerin ihm
Geld gebe, er habe nur gesagt, dass er nicht viel habe (Prot. I S. 34).
Eine Täuschung kann entweder in der absichtlichen Vorspiegelung falscher Tat-
sachen oder im absichtlichen Verschweigen vorhandener Tatsachen bestehen, im

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zweitgenannten Fall aber nur, wenn eine Aufklärungspflicht zufolge eines beson-
deren Vertrauensverhältnisses oder einer gesetzlichen Vorschrift besteht. Eine
Offenbarungspflicht besteht aber nur dann, wenn der Täuschende konkret weiss,
dass seine Partnerin sich irrt, bzw. er nach Treu und Glauben nicht annehmen
durfte, sie werde den richtigen Sachverhalt ohne weiteres erkennen (BK OR-
Schmidlin, Art. 28 N 35ff). Art. 170 ZGB statuiert eine Auskunftspflicht der Ehegat-
ten über ihre finanziellen Verhältnisse. Dabei wird ein entsprechendes Auskunfts-
begehren vorausgesetzt; eine Pflicht zur ungefragten, laufenden Rechenschafts-
ablegung besteht nicht. Die Auskunft kann mündlich oder auf Begehren auch
durch Vorlage schriftlicher Unterlagen erteilt werden (ZK ZGB-Bräm, Art. 170
N 10ff).
Vorliegend behauptet die Klägerin nicht, sie habe vom Beklagten konkret Aus-
kunft über seine Vermögensverhältnisse oder Unterlagen verlangt, bevor sie ihm
die Fr. 50'000.- gab. Eine Verletzung von Art. 170 ZGB liegt nicht vor. Da die Klä-
gerin unbestrittenermassen Zugang zu den Bankkonti des Beklagten hatte, konn-
te bzw. durfte der Beklagte nach Treu und Glauben auch davon ausgehen, die
Klägerin sei über seine finanziellen Verhältnisse informiert. Wenn sich die Kläge-
rin dafür tatsächlich aber nicht interessierte, hat sie das selber zu vertreten. Damit
liegt, unabhängig von der ehelichen Auskunftspflicht, auch kein anderweitiger
Tatbestand eines Vertrauensmissbrauchs vor, der zur Bejahung einer Täu-
schungsabsicht und einer Kausalität zwischen Täuschung und Geldhingabe füh-
ren könnte. Ergänzend sei sodann darauf hingewiesen, dass die Klägerin bereits
in ihrem ersten Parteivortrag an der Hauptverhandlung ausführte, der Beklagte
habe immer, auch bereits lange vor der Heirat, über Geldnot gejammert (Prot. I
S. 9; vgl. auch Urk. 27 S. 2). Was unter einem solchen "Jammern" zu verstehen
ist, ist unklar und müsste im konkreten Zusammenhang, z.B. einer anstehenden
grösseren Ausgabe oder einer Diskussion über die Kostenverteilung, beurteilt
werden. Hat der Beklagte dann aber in gleicher gewohnter Weise vor der Hingabe
der Fr. 50'000.- über Geldmangel "gejammert" wie früher, so kann nicht isoliert
daraus abgeleitet werden, der Beklagte habe in jenem Zeitpunkt (erstmals) eine
absolute Mittellosigkeit behauptet und die Klägerin derart getäuscht.

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Liegt keine Täuschung vor, kann die Klägerin die Hingabe der Fr. 50'000.- unter
welchem Rechtstitel auch immer nicht anfechten und das Geld zurückfordern.
6. Zusammenfassung
Der Klägerin ist nach den vorstehenden Erwägungen der Beweis nicht gelungen,
dass sie die Fr. 50'000.- als rückzahlbares Darlehen hingegeben hat. Eine Über-
gabe der Fr. 50'000.- als Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten ist
ebenso plausibel. Eine Täuschung über eine absolute Vermögenslosigkeit des
Beklagten als kausale Ursache für die Geldhingabe erschliesst sich selbst aus der
eigenen Parteiaussage der Klägerin nicht. Eine Rückerstattung einer allfälligen
ungerechtfertigten Bereicherung aus welchem Rechtsgrund auch immer scheiter-
te sodann in jedem Fall an der fehlenden Substantiierung des Bereicherungsum-
fangs.
Damit ist die Klage auch zweitinstanzlich abzuweisen.
D
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens wird die Klägerin für beide Instan-
zen kosten- und entschädigungspflichtig.
Die erstinstanzliche Bezifferung von Gerichtskosten und Parteientschädigung
blieb im Berufungsverfahren unbestritten und ist zu übernehmen.
Für das zweitinstanzliche Verfahren ist gestützt auf einen Streitwert von
Fr. 50'000.- eine Entscheidgebühr von Fr. 5'550.- festzusetzen (§ 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 12 Abs. 1 GebV OG) und eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.- zuzüglich
8% bzw. Fr. 192.- MwSt (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 5'500.- wird bestätigt.

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3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin und
Berufungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrech-
net.
4. Die Klägerin und Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Beklagten
und Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Partei-
entschädigung von Fr. 6'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'550.-.
6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
und Berufungsklägerin auferlegt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
7. Die Klägerin und Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Beklagten
und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'592.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist inner-
halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert be-
trägt Fr. 50'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 3. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Knoblauch
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