zh_obergericht · PQ200007 · 2020-05-08 · de
Regelung der Kontakte, besonders der Ortswechsel.


Art. 273 Abs. 3 ZGB. Regelung der Kontakte, besonders der Ortswechsel. Wenn
das abwechselnde Begleiten des Ortswechsels nicht tunlich ist, soll sich der nicht
Reisende an den Kosten beteiligen. Alles anders in der Corona-Krise? Nein: die
vom BAG empfohlenen Schutzmassnahmen stehen den Kontakten nicht
entgegen.
Das Kind lebt mit seiner Mutter in der Nähe von Zürich, der Vater im
Tessin. Es sind die Kontakte der beiden zu regeln, und insbesondere stellt
sich die Frage, wie die Ortswechsel vor sich gehen sollen, und ob die
Corona-Pandemie eine spezielle Reglung verlangt.
Aus den Erwägungen des Obergerichts:
N. ist gut zehnjährig. Die Reise ins und vom Tessin alleine zu bewältigen,
mag für sie im Moment noch zu viel sein. So lange es eine Begleitung für die
ganze Reise braucht, sollte N. an sich den Wechsel in Begleitung dessen
unternehmen, von dem sie weg geht. Damit würde ihr die jeweilige Begleitung
signalisieren, dass sie mit dem Ortswechsel einverstanden ist und diesen
unterstützt (OGerZH LY190054 vom 28. Februar 2020 E. 4; OGerZH NQ120012
vom 25. April 2012 E. II.2. und II.3.). Gerade in einer eher gespannten Situation
kann das für das Kind wichtig sein, weil es beide Eltern gern hat und es beiden
recht machen möchte. Im vorliegenden Fall bringt aber einerseits die Mutter vor,
dass ihr die berufliche Tätigkeit zeitlich enge Grenzen setze, anderseits offeriert
der Vater ausdrücklich, das Kind selber zu holen und zu bringen. Das ist darum
so anzuordnen. – In nicht ferner Zukunft wird es möglich sein, dass Mutter oder
Vater sie nach Zürich resp. Lugano auf den Zug bringen und der andere Elternteil
sie am Zielort Lugano/Zürich abholt. Das ist vorzusehen von N.s elftem
Geburtstag an. Offenbar hat sie ein eigenes Mobiltelefon oder weiss ein solches
jedenfalls zu benutzen., was ihr für eine Reise ohne Begleitung zusätzlich
Sicherheit geben wird.
Zu den Kosten der Reisen, die in diesem Fall wegen der grossen Distanz
nicht zu vernachlässigen sind. Begleitete jedes der Eltern jeweils die
Ortsveränderung zum anderen, trügen beide die Kosten hälftig. Das ist auch
richtig, weil die Besuche beim getrennt lebenden Elternteil im Interesse des
Kindes liegen, für welches beide Eltern gemeinsam sorgen. Es ist eine

entsprechende Regelung zu treffen. Was die Bahnbillette angeht, ist es einfach,
für Fahrten mit dem Auto sind die Kosten einer Fahrt auf Fr. 70.-- zu schätzen,
und soll die Mutter daher dem Vater je Fr. 35.-- bezahlen.
(…)
Als letzter Punkt ist die aktuelle Pandemie-Lage anzusprechen. Offenbar
wurden die persönlichen Kontakte in dieser Zeit nicht weiter geführt; der Vater
wünschte nach Darstellung der Mutter darum, mit N. entsprechend länger
telefonieren zu können.
Die Corona-Krise ist in ihren weltweiten Auswirkungen und auch in den in
der Schweiz getroffenen Massnahmen einigermassen singulär. Auf der Ebene der
Kontakte Eltern-Kind ist sie aber vergleichbar einer Erkrankung eines der beiden,
oder in der praktischen Schwierigkeit zu reisen einer unwetterbedingten Sperrung
der Nord-Süd-Achse. Das lässt sich generell und zum Voraus nicht regeln. Einen
Abbruch der persönlichen Kontakte des Vaters zu N. rechtfertigte die Corona-
Situation nur dann, wenn der Vater, N. oder deren Mutter Symptome einer
Erkrankung zeigten und darum eine Quarantäne notwendig würde. Nach den
Empfehlungen der nationalen Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz vom
3. April 2020 sollen die persönlichen Kontakte im Rahmen der vom BAG
empfohlenen Schutzmassnahmen weiter geführt werden – so wie auch eine
alternierende Obhut nicht sistiert wird (www.kokes.ch / aktuell / Corona). Diesen
Empfehlungen kann sich das Obergericht anschliessen, und dem Vernehmen
nach richten auch die Zürcher KESB ihre Praxis danach aus. Es gibt übrigens
analoge Empfehlungen in Deutschland und Österreich
(https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/
SorgeUmgangsrecht/Corona_Umgangsrecht_node.html;
https://www.ief.at/portfolio-items/besucherecht-in-der-corona-krise/). Dass
zwingende Anordnungen der Behörden zu befolgen sind (wenn etwa die Reise
aus dem und in den Tessin verboten würde, oder wenn eine allgemeine und
unbedingte Ausgangssperre verhängt werden müsste), versteht sich von selbst.
Und von langen Reisen mit dem Zug wird zur Zeit abgeraten, sodass es der Vater

wohl mindestens bis auf Weiteres auf sich nehmen muss (was er allerdings auch
anbietet), N. per Auto zu holen und zu bringen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200007-O/U
Urteil vom 8. Mai 2020