zh_obergericht · PN030147 · 2003-08-19 · de
Prämienrechnungen nach Art. 100 UVG als definitive Rechtsöffnungstitel


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN030147/U/ei A
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Seeger, Vorsitzender,
lic. iur. P. Helm und Dr. iur. A. Brunner
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 19. August 2003
in Sachen
T. AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch X.
gegen
Unfallversicherung Z.
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Y.
betreffend Rechtsöffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Q. (...) vom 27. März 2003
(EB030363)

- 2 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 27. März 2003 erteilte der Einzelrichter am Bezirksge-
richt Q. der Klägerin in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts (...) de-
finitive Rechtsöffnung für die Prämienrechnung vom 6. August 2002 im Be-
trage von Fr. 1'581.50, zuzüglich Fr. 101.70 Betreibungskosten. Mit dagegen
erhobener Nichtigkeitsbeschwerde (...) beantragte die Beklagte, es sei die
Verfügung vom 27. März 2003 aufzuheben und die Rechtsöffnung abzuwei-
sen. Während die Vorinstanz (...) auf Vernehmlassung verzichtete, bean-
tragte die Klägerin in ihrer Beschwerdeantwort (...), auf die Beschwerde
nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten der Beklagten und Beschwerdeführerin. Am 6. Au-
gust 2003 wurden bei der Beschwerdegegnerin die Akten betreffend die
streitige Prämienrechnung (...) beigezogen.
2. Das Verfahren vor der Kassationsinstanz hat ausschliesslich die Frage nach
dem Vorhandensein von Nichtigkeitsgründen im Sinne von § 281 Ziff. 1 bis 3
ZPO zum Gegenstand. Es kann daher nur geltend gemacht werden, der an-
gefochtene Entscheid beruhe auf der Verletzung eines wesentlichen Verfah-
rensgrundsatzes (Ziff. 1) oder einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsäch-
lichen Annahme (Ziff. 2) oder er verstosse gegen klares materielles Recht
(Ziff. 3). Die Beschwerde ist in der Beschwerdeschrift selbst zu begründen;
die Nichtigkeitsgründe sind nachzuweisen, indem sie ihrer tatsächlichen
Grundlage nach anzugeben sind. Die Subsumtion unter einen der Nichtig-
keitsgründe von § 281 ZPO ist dagegen Aufgabe des Gerichts
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. A. 1997, N 4 zu § 288 Ziff. 3 ZPO). Die Kassationsinstanz überprüft nur
die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe; es gilt das Rügeprinzip (§ 290
ZPO).
3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz setze einen Nichtigkeits-
grund im Sinne von § 281 Ziff. 1 oder eventuell Ziff. 3 ZPO, indem sie die
formellen Voraussetzungen einer Verfügung nicht beachte. Sie führe näm-

- 3 -
lich in E. 3b aus, Prämienrechnungen stellten Rechtsöffnungstitel dar, sofern
sie in Verfügungsform, d. h. mit einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden
seien. Prämienrechnungen könnten aber nur als Verfügung gelten, wenn sie
als solche bezeichnet würden, da das UVG sich auf das VwVG stütze, wel-
ches dies für die Gültigkeit einer Verfügung verlange. Überdies genüge eine
Rechtsmittelbelehrung im "Kleingedruckten" auf der Rückseite der Verfü-
gung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Ausserdem fehle in der
Rechtsmittelbelehrung der zwingende Hinweis auf die Säumnisfolgen. Damit
liege kein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vor.
4. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz klares materielles Recht im Sinne von
§ 281 Ziff. 3 ZPO verletzte, indem sie der Prämienrechnung vom 6. August
2002 die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels gemäss Art. 80
Ziff. 2 SchKG zuerkannte. Der Einzelrichter hat erwogen, eine Prämienrech-
nung des UVG-Versicherers genüge den Anforderungen an einen
Rechtsöffnungstitel, wenn sie sich auf eine Einreihungsverfügung bzw. einen
Versicherungsausweis stütze, gegen die bzw. den der Prämienschuldner
keine Einwendungen erhoben habe und sofern die Prämienrechnung in
Verfügungsform, d.h. mit Rechtsmittelbelehrung ergangen sei.
Die Prämienrechnungen dienen als definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 SchKG, wenn sie auf einer "auf Geldzahlung gerichteten rechts-
kräftigen Verfügung" beruhen (Art. 100 UVG). Diese besondere Vollstreck-
barkeitsregelung der Unfallversicherung wird auch nach dem Inkrafttreten
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) weitergeführt (Kieser, ATSG-
Kommentar, Zürich 2003, N 17 zu Art. 54 ATSG, mit Hinweis auf BBl 1999,
4616 und Maurer, Unfallversicherungsrecht, S. 579, S. 605). Die Prämien-
rechnungen genügen hingegen nicht als Rechtsöffnungstitel für die Voll-
streckung von Nachforderungen, da es sich hier um einen qualifizierten Tat-
bestand handelt (Maurer, a.a.O., S. 579 Ziff. V.1). Ein solcher Fall liegt hier
vor: Die streitige Prämienrechnung vom 6. August 2002 stützt sich auf den
Tatbestand der Revision nach Art. 116 Abs. 3 UVV (i.V.m. Art. 93 Abs. 5

- 4 -
UVG), welche für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000
durchgeführt wurde. Am 14. Juni 2002 stellte die Revisorin der Klägerin
nach Einsicht in die Lohnbuchhaltung am Sitz der Beklagten "zu wenig ab-
gerechneten Lohn" bzw. bis anhin nicht erfasste jährliche Lohnsummen von
Fr. 3'000.-- (1997), Fr. 27'243.-- (1999) und Fr. 29'863.-- (2000) fest
(act. 10/8/1 [Revisionsbericht]). Die mit der Prämienrechnung vom 6. August
2002 gestellte Nachforderung hat somit Tatsachen zur Grundlage, die sich
nur teilweise auf eine Einreihungsverfügung stützen könnten (Prämien-
sätze), jedoch insbesondere nicht durch eine "Lohnerklärung" der Arbeitge-
berin gemäss Art. 120 Abs. 2 UVV anerkannt sind. Die für die Revisions-
periode massgebliche Einreihungsverfügung für die Berufsunfallversiche-
rung befindet sich im Übrigen nicht in den Akten. Art. 120 Abs. 3 UVV be-
stimmt denn auch, dass der Versicherer die geschuldeten Versicherungs-
prämien "durch Verfügung" festzusetzen hat, wenn der Arbeitgeber die für
die Festsetzung der Prämien erforderlichen Angaben, wie ausbezahlte Löh-
ne, nicht gemacht hat. Dies bedeutet aber auch, dass die Verfügung, die
"auf Geldzahlung gerichtet ist" - nebst der Rechtsmittelbelehrung - eine Be-
gründung zu enthalten hat (Art. 99 Abs. 2 UVG), indem wenigstens kurz die
massgebenden Überlegungen genannt werden, auf welche die Verwaltung
ihre Verfügung stützt (RKUV 1993 Nr. U 175 S. 201 E. 4a aa; Rumo-Jungo,
Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, 2. A. Zürich 1995 S. 332 bzw. 3. A. Zü-
rich 2003, S. 378 zu Art. 99 Abs. 2 UVG). Die Beschwerdegegnerin hat da-
her zum Revisionstatbestand im Forderungsbetrage von Fr. 1'581.50 erst
noch eine diesen rechtlichen Anforderungen genügende Verfügung im Sinne
von Art. 100 UVG zu erlassen, um die Nachforderung auf dem Wege der
Zwangsvollstreckung durchsetzen zu können. Es steht ihr dabei die Mög-
lichkeit offen, gleichzeitig den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 58259
gestützt auf Art. 79 Abs. 1 SchKG zu beseitigen. Die Beschwerdeführerin
wird Beschwerde gegen diese Verfügung beim Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich und letztinstanzlich beim Eidg. Versicherungsgericht
führen können, um sowohl den Bestand und Umfang der Nachforderung im

- 5 -
Betrag von Fr. 1'581.50 als auch die Aufhebung des Rechtsvorschlags
überprüfen zu lassen (BGE 119 V 331 E. 2b mit Hinweisen; Rumo-Jungo, 3.
A. a.a.O. S. 379 f. zu Art. 100 UVG [Vollstreckung]).
Die Prämienrechnung "nach Revision" vom 6. August 2002 stellt damit kla-
rerweise keinen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG
dar. Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 27. März 2003 ist
demzufolge ersatzlos aufzuheben. Damit erübrigt sich die Prüfung der weite-
ren Nichtigkeitsrüge, die Vorinstanz habe die rechtsgültige Zustellung der
Prämienrechnung vom 6. August 2002 zu Unrecht bejaht.
5. Die Beschwerde ist gutzuheissen. (...)
Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung (...) vom 27. März 2003
ersatzlos aufgehoben.
2. Die Spruchgebühr (...) wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
Kassationsverfahren eine Umtriebsentschädigung (...) zu zahlen.
4. (Mitteilung)