zh_obergericht · PQ180093 · 2019-01-15 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180093-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Seebacher
Urteil vom 15. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Honorar
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 21. No-
vember 2018; VO.2018.11 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach
Süd) i.S. B._____/C._____ betreffend Wohnsitz von D._____ und E._____;
Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin von B._____

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Erwägungen:
1.1. Die Zwillinge D._____ und E._____, geboren tt.mm.2011, sind die Kinder
von B._____ und C._____. Der Mutter stand ab der Geburt der beiden Kinder die
alleinige elterliche Sorge zu. Gestützt auf Gefährdungsmeldungen des kjz
F._____ vom 28. April 2014 (KESB act. 2) und von "…" G._____, Verein für …
vom 30. April 2014 (KESB act. 4) errichtete die KESB Bülach Süd mit Entscheid
vom 20. Mai 2014 für die beiden Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB und übertrug der Beiständin verschiedene Aufträge (KESB
act. 28/28). In einem weiteren Entscheid vom 26. August 2014 erweiterte die
KESB Bülach Süd den Aufgabenbereich der Beiständin (KESB act. 53).
1.2. Im Verlaufe des Monats März 2015 trat die Mutter zur therapeutischen Be-
handlung ihrer Suchterkrankung in den H._____ ein. Ihrem Wunsch, die Kinder
während ihres Aufenthaltes im H._____ bei sich zu haben und zu betreuen, wi-
dersetzte sich der Vater. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 entzog die KESB Bülach
Süd der Mutter gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB vorsorglich das Aufenthaltsbe-
stimmungsrecht über ihre Kinder D._____ und E._____ und platzierte diese bis zu
einem definitiven Entscheid beim Vater (KESB act. 119). Ende August 2016 konn-
te die Mutter das Rehabilitationszentrum verlassen und lebte danach in einer ei-
genen Wohnung in F._____. In einem weiteren Entscheid vom 20. Oktober 2016
ordnete die KESB Bülach Süd für beide Eltern je eine sozialpädagogische Famili-
enbegleitung an (KESB act. 312).
1.3. Mit Entscheid vom 3. April 2017 forderte die KESB Bülach Süd die Eltern ge-
stützt auf Art. 314 Abs. 2 ZGB auf, an einer Mediation teilzunehmen, mit dem Ziel,
eine Vereinbarung über die gemeinsame Obhut, die zeitlich festzulegenden Be-
treuungsanteile und die Regelung der Feiertage zu treffen (KESB act. 354). Am
10. September 2017 unterzeichneten die Eltern eine Vereinbarung. In dieser re-
gelten sie die Betreuungsanteile und einigten sich bezüglich der Feiertage und
Ferien der Kinder (KESB act. 429 resp. 431). In einem Nachsatz findet sich so-
dann die Bemerkung "Die Eltern sind beide einverstanden mit einer gemeinsamen
Elterlichen Sorge". Diese Einverständniserklärung soll von der Mutter stammen

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(KESB act. 430). Mit Entscheid vom 1. Februar 2018 hob die KESB Bülach Süd
den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes der Mutter über die beiden Kin-
der auf (1), nahm von der Einigung der Eltern betreffend gemeinsame elterliche
Sorge Vormerk (2), nahm sodann Vormerk von der Einigung der Eltern betreffend
alternierende Obhut (3 Satz 1) und entschied, der Wohnsitz der Kinder befinde
sich beim Vater (3 Satz 2). Daneben traf sie weitere Anordnungen und hielt über-
dies ausdrücklich fest, dass das Verfahren nunmehr abgeschlossen sei (9) (KESB
act. 487).
1.4. Mit Zuschrift vom 12. Februar 2018 gelangte die Rechtsvertreterin der Mut-
ter an die KESB Bülach Süd und monierte, der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder
sei immer geregelt gewesen und habe sich stets bei der Mutter befunden. Die El-
tern hätten daran nichts ändern wollen. Ein Wechsel des Wohnsitzes der Kinder
zum Vater liege nicht in deren Interesse, da die Mutter die Genossenschaftswoh-
nung verlassen müsste, wenn die Kinder nicht bei ihr Wohnsitz hätten. Die
Rechtsvertreterin der Mutter erachtete die Anordnung, der Wohnsitz der Kinder
befinde sich beim Vater, als Verschrieb und bat die KESB Bülach Süd gestützt auf
Art. 334 ZPO um Berichtigung (KESB act. 491). In ihrem neuerlichen Entscheid
vom 22. Februar 2018 hielt die KESB Bülach Süd an der Bestimmung des Wohn-
sitzes der Kinder beim Vater fest. Sie erwog, auch der Vater bewohne eine Ge-
nossenschaftswohnung, so dass für beide Eltern die gleiche Situation gegeben
sei. Ausserdem widerspiegle der Wohnsitz beim Vater den Ort, wo die Kinder seit
Jahren in stabilen Verhältnissen lebten. Dieser habe seit dem Entzug des Aufent-
haltsbestimmungsrechtes gegenüber der Mutter die notwendige Sicherheit und
die klaren Strukturen sichergestellt. Der Wohnsitz von E._____ und D._____ beim
Vater sei daher auch den tatsächlich seit langem gelebten Verhältnissen anzu-
passen (KESB act. 495).
1.5. Gegen diesen Entscheid erhob die Mutter Beschwerde beim Bezirksrat
Bülach (BR act. 3), welche dieser mit Urteil vom 31. Oktober 2018 guthiess und
die beanstandete Anordnung ersatzlos aufhob (BR act. 44). In Dispositiv Ziffer V
entschied der Bezirksrat Bülach sodann, über die Entschädigung der Rechtsver-
treterinnen der Eltern mit separatem Beschluss zu befinden (a.a.O.). Mit Schrei-

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ben vom 31. Oktober 2018 räumte der Bezirksrat Bülach beiden Rechtsvertrete-
rinnen die Gelegenheit ein, sich zur Notwendigkeit des von ihnen je geltend ge-
machten Aufwandes zu äussern, und fügte darüber hinaus an, die Frage des
Wohnsitzes der Kinder habe sich als von sehr geringer Bedeutung erwiesen, so
dass hierüber nicht habe entschieden werden müssen. Dagegen seien die einge-
reichten Rechtsschriften sehr umfangreich ausgefallen, und es sei nicht anzu-
nehmen, dass eine nicht bedürftige Person in der gleichen Situation vernünftiger-
weise bereit gewesen wäre, einen derart grossen Aufwand zu entschädigen (BR
act. 45).
1.6. Beide Rechtsvertreterinnen reichten in der Folge ihre Stellungnahmen ein,
diejenige der Mutter deren zwei (BR act. 46 und 48 resp. 47). Mit Beschluss vom
21. November 2018 setzte der Bezirksrat Bülach die Entschädigungen fest (BR
act. 49 = act. 6). Soweit hier von Belang sprach er der Rechtsvertreterin der Mut-
ter eine solche von Fr. 3'000.00 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer zu
(a.a.O. S. 7 Dispositiv Ziffer I).
2. Gegen diesen Entscheid erhebt die Rechtsvertreterin der Mutter in eigenem
Namen Beschwerde und beantragt die Zusprechung eines Honorars in Höhe von
Fr. 4'047.30 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) (act. 2).
Es sind die Akten der KESB und des Bezirksrates beigezogen worden. Wei-
terungen sind nicht erforderlich. Das Verfahren ist spruchreif.
3.1. Im angefochtenen Beschluss vom 21. November 2018 hält der Bezirksrat
Bülach fest, nach Zürcher Recht werde bei nicht vermögensrechtlichen Streitig-
keiten die Entschädigung für die unentgeltlichen Rechtsvertreter nach der Ver-
antwortung und dem notwendigen Zeitaufwand und nach der Schwierigkeit es
Falles festgelegt (§ 5 der Anwaltsgebührenverordnung), wobei der Stundenansatz
Fr. 220.00 betrage (§ 3 der Anwaltsgebührenverordnung). Weiter führt er in all-
gemeiner Weise aus, es sei jener zeitliche Vertretungsaufwand als erforderlich
zu erachten, den auch eine nicht bedürftige Person von ihrem Rechtsvertreter
vernünftigerweise erwartet hätte und zu dessen Zahlung sie bereit gewesen wäre,
um ihre Rechte im Verfahren zu wahren. An die Wirtschaftlichkeit der Mandats-

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führung seien bei einer Entschädigung durch den Staat nicht geringere Anforde-
rungen zu stellen als im Fall eines Privatmandates. Bei einer Honorarkürzung sei
eine Schätzung zulässig (act. 6 S. 3). Bezogen auf den konkret geltend gemach-
ten Aufwand der Beschwerdeführerin hält der Bezirksrat sodann fest, die strittige
Wohnsitzfrage der Kinder sei von sehr geringer Bedeutung gewesen, so dass
hierüber gar nicht habe entschieden werden müssen.
3.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdebegründung geltend, die
Wohnsitzfrage sei alles andere als von untergeordneter Bedeutung, da eine dies-
bezügliche Änderung zum Verlust der Wohnung der von ihr vertretenen Mutter
führen könnte. Dies würde die funktionierende alternative Betreuung der Kinder
gefährden. Bezogen auf den von der Vorinstanz kritisierten Aufwand bringt die
Beschwerdeführerin vor, angesichts der juristisch fundierten Beschwerdeantwort
der Rechtsvertreterin des Vaters habe sie sich gezwungen gesehen, sich eben-
falls fundiert und juristisch mit der Materie zu beschäftigen. Sie führt weiter aus,
es sei entgegen der Erwägung der Vorinstanz unrealistisch, in drei Stunden eine
elfseitige Rechtsschrift sorgfältig zu beantworten. Nebst der Rechtsschrift der Ge-
genpartei sei auch eine Stellungnahme der KESB vorgelegen, welche es eben-
falls zu prüfen und zu beantworten gegolten habe. Zu lesen gewesen sei eben-
falls die kurz ausgefallene Stellungnahme des Vaters. Schliesslich macht sie gel-
tend, sie habe zu den Noven in der Duplik des Vaters Stellung nehmen müssen;
auch sei eine Besprechung mit der Klientin erforderlich gewesen. Des weiteren
habe sie sich zur unrichtigen Behauptung der KESB, wonach diese nichts von
den elterlichen Differenzen bezüglich der Finanzierung gewusst habe, äussern
müssen. All das habe Zeit gebraucht. Sie hält den von ihr geltend gemachten
Aufwand für moderat und die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung für un-
gerechtfertigt (act. 2).
4.1 Die Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist nach den Best-
immungen der AnwGebV festzusetzen (vgl. § 23 Abs.1 AnwGebV). Diese Verord-
nung gilt für die Festsetzung von Parteientschädigungen in Gerichtsverfahren
durch die Gerichte schlechthin (vgl. § 1 AnwGebV) und differenziert nicht danach,
ob eine Vertretung im Prozess unentgeltlich erfolgte oder nicht. Massgeblich sind

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für die Vertretung in Zivilprozessen daher die Ansätze und Kriterien, die in den
§§ 4 - 14 AnwGebV aufgeführt sind, unter Berücksichtigung des streitwerten Inte-
resses, der Verantwortung sowie des notwendigen Zeitaufwandes des Anwaltes
oder der Anwältin sowie der Schwierigkeit des Falles (vgl. § 2 Abs. 1 AnwGebV).
Besonders zu gewichten sind diese Kriterien indessen nur so weit, wie sie nicht
schon von den Regelungen der §§ 4 ff. AnwGebV explizit (vgl. dazu beispielhaft
§ 4 Abs. 2 - 3 AnwGebV oder § 5 Abs.1 AnwGebV) oder implizit (wie beim § 13
AnwGebV oder beim § 11 AnwGebV) berücksichtigt werden. Missverhältnisse i.S.
des § 2 Abs. 2 AnwGebV sind stets zu berücksichtigen. Nicht geschuldet ist hin-
gegen eine Entschädigung nach Zeitaufwand i.S. des § 3 AnwGebV, weil eine
solche weder im Zuge der Bestellung vereinbart wurde noch gesetzlich für die
Vertretung in Zivilprozessen und den entsprechenden Rechtsmittelverfahren vor-
gesehen ist, sondern bestimmten Entschädigungen in Strafverfahren (vgl. § 16
Abs. 1 AnwGebV) sowie Entschädigungen in Geschäften der Justizverwaltung
(vgl. § 21 AnwGebV) vorbehalten ist.
4.2 Wie der Bezirksrat Bülach richtigerweise festgehalten hat, richtet sich die
Entschädigung einer Rechtsvertreterin bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand und nach der
Schwierigkeit des Falles (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Satz 2 des gleichen Ab-
satzes steckt sodann den Rahmen der Grundgebühr ab, indem diese in der Regel
Fr. 1'400 bis Fr. 16'000 beträgt. § 11 Abs. 1 AnwGebV bestimmt sodann, dass der
Anspruch auf die Gebühr mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung
der Klage oder des Rechtsmittels entsteht, wobei die Gebühr auch den Aufwand
für die Teilnahme an der Hauptverhandlung deckt. Für die Teilnahme an zusätzli-
chen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzel-
zuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 bzw. nach § 13
oder ein Pauschalzuschlag berechnet (Abs. 2), wobei die Summe der Einzelzu-
schläge bzw. der Pauschalzuschlag in der Regel höchstens die Gebühr nach
Abs. 1 bzw. nach § 13 beträgt (Abs. 3).
Entgegen der von der Vorinstanz offenbar vertretenen Auffassung (act. 6
S. 3 Mitte), bemisst sich die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsvertrete-

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rin im gerichtlichen Beschwerdeverfahren - wie vorhin dargelegt wurde - nicht
nach dem von ihr geltenden gemachten Stundenaufwand multipliziert mit einem
bestimmten Stundenansatz, wie er in § 3 AnwGebV vorgesehen ist. Es gelten die
spezifischen Normen für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten gemäss § 5
AnwGebV. Es ist daher zunächst eine Grundgebühr festzusetzen, welche gege-
benenfalls um Zuschläge zu erhöhen ist. Diese von der AnwGebV ausdrücklich
für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten vorgesehene Entschädigungsberech-
nung macht eine Schätzung darüber, welche geltend gemachten Aufwandpositio-
nen in welchem Umfang geringer zu halten gewesen wären, entbehrlich. Bei der
Festsetzung der Grundgebühr sind wie erwähnt die Kriterien Verantwortung,
Schwierigkeit des Falles und der notwendige Zeitaufwand der Anwältin massge-
bend (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Was die Verantwortung der Beschwerdefüh-
rerin im vor Vorinstanz geführten Beschwerdeverfahren anbetrifft, so ist diese als
gering zu bezeichnen. Der Streitpunkt, welcher zum Beschwerdeverfahren geführt
hatte, hatte während der langen Dauer des Verfahrens um die Betreuung der Kin-
der während der Dauer der stationären therapeutischen Behandlung der Mutter,
um die Wiedererlangung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes zugunsten der Mut-
ter und um die Regelung der Betreuung für die beiden Kinder überhaupt keine
Rolle gespielt bzw. war gar kein Thema gewesen; dies auch zu Recht nicht: die
Kinder hatten seit Geburt vorerst im gemeinsamen Haushalt der Eltern und später
in der gleichen Wohnung beim Vater alleine am I._____ in F._____ gelebt und
wurden nach Beendigung der stationären Behandlung der Mutter an deren neuen
Wohnort an der J._____-Strasse in F._____ zunehmend auch von dieser betreut,
die Kinder hatten somit stets in F._____ gelebt; ein Wechsel des Wohnsitzes der
Kinder im Sinne eines Umzugs in eine andere Gemeinde stand nie zur Debatte.
Insofern war die von der KESB getroffene Anordnung, der Wohnsitz der Kinder
befinde sich beim Vater, unnötig, wie der Bezirksrat festgehalten hat; die Reaktion
der Mutter darauf allerdings auch aufgebauscht, zumal die Kinder mit und ohne
die beanstandete Anordnung der KESB betreffend Wohnsitz teilweise bei ihr an
der J._____-Strasse und teilweise beim Vater am I._____ leben und sich der
Wohnsitz so oder anders jedenfalls in F._____ befindet. Die Beschwerdeführerin
mass der Angelegenheit selber auch keine grosse Wichtigkeit oder Bedeutung zu,

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ansonsten sie in ihrer Beschwerdebegründung kaum festhielte, ihre Beschwerde
(an den Bezirksrat) sei anfänglich eher salopp geführt worden mit dem Hinweis
auf den drohenden Verlust der Wohnung … (act. 2 S. 5). Die Streitfrage wurde
entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin (a.a.O.) nicht dadurch wichtiger
oder das Verfahren schwieriger, dass ihrer späteren Auffassung nach die Erklä-
rung der Eltern betreffend gemeinsame elterliche Sorge den Voraussetzungen
gemäss Art. 298a Abs. 2 ZGB nicht genügte, was sie nach Kenntnisnahme der
Stellungnahme der Gegenpartei zu einer ausführlicheren und juristisch fundierten
Replik veranlasst habe (a.a.O. S. 6). Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Be-
schwerdeführerin seit Ende Mai 2015 für B._____ tätig war (vgl. KESB
act. 127) und die mittlerweile umfangreichen Akten nicht erst durchsehen und auf
ihre Relevanz für die Beschwerdeführung prüfen musste. Auch insoweit muss der
notwendige Aufwand für die Beschwerdebegründung als bescheiden bezeichnet
werden. Die Grundgebühr ist daher auf Fr. 1'500.00 festzusetzen.
Zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführerin Zuschlä-
ge zustehen. Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren wie be-
reits erwähnt eine Replik (BR act. 28) und eine Stellungnahme zur Duplik der Ge-
genpartei eingereicht (BR act. 38). Soweit diese Rechtsschriften erforderlich wa-
ren (§ 11 Abs. 2 AnwGebV), ist die Grundgebühr zu erhöhen. Ein Zuschlag für
die Replik ist der Beschwerdeführerin ohne weiteres zuzugestehen. Dass die Be-
schwerdeführerin in ihren eigenen Worten aber erst durch die Beschwerdeantwort
zu einer fundierteren juristischen und damit umfangreichen Replik griff, welche
mehr als doppelt so lang ist wie die Beschwerdebegründung (BR act. 3), führt
nicht zu einem entsprechend hohen Zuschlag, da ein Rechtsmittelkläger grund-
sätzlich in seiner Rechtsmittelschrift alle Beanstandungen vorzubringen und sich
abschliessend zum Beschwerdethema zu äussern hat. Ein weiterer Zuschlag
steht der Beschwerdeführerin für ihre Stellungnahme (BR act. 38) zur Duplik der
KESB (BR act. 32) und der Rechtsvertreterin des Vaters (BR act. 36) zu. In dieser
wird wie auch schon in der Replik (BR act. 28) die Wohnsitzfrage aber in dem
Sinne übermässig ausgeweitet behandelt, als die gemeinsame elterliche Sorge,
deren Vormerknahme durch die KESB weder der Vater noch die Mutter mittels ei-
ner Beschwerde beim Bezirksrat angefochten hatte, thematisiert und als nicht ge-

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geben bezeichnet wird und hieraus Argumente für den eigenen Standpunkt abge-
leitet werden (BR act. 38). Damit wird letztlich der Entscheid der KESB, welcher
teilweise auf einer Einigung der Eltern basierte, als Ganzes in Frage gestellt,
obschon er nur in einem einzigen marginalen Punkt angefochten worden war. Da
Zuschläge für notwendige zusätzliche Rechtsschriften zu gewähren sind (§ 11
Abs. 2 AnwGebV), sind übermässig lange und die Kernthematik weit sprengende
Ausführungen in einer Rechtsschrift sachlich nicht notwendig und daher nicht zu
honorieren bzw. sind die Zuschläge entsprechend tief zu halten. Der Beschwerde-
führerin stehen zur Grundgebühr zwei Zuschläge zu; diese sind in Anwendung
von § 11 Abs. 3 AnwGebV insgesamt auf 4/5 der Grundgebühr von Fr. 1'500.00,
d.h. auf Fr. 1'200.00 festzusetzen. Zu ersetzen sind sodann die angefallenen
Spesen in Höhe von Fr. 72.90 (vgl. BR act. 43). Hinzu kommt 7,7% Mehrwert-
steuer auf Fr. 2'772.90, mithin Fr. 213.50. Dies ergibt eine Entschädigung von
gerundet Fr. 3'000.00.
Der Entscheid des Bezirksrates Bülach ist daher im Ergebnis nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten dieses Verfahrens
zu tragen; die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt und der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, B._____, … [Adresse], die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd sowie – unter Rück-
sendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, der Streitwert ist
Fr. 1'047.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am: