zh_obergericht · NP240029 · 2024-11-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiber M.A. HSG A. Rakita
Beschluss vom 7. November 2024
in Sachen
A._____,
Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte, Widerkläger und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 18. Juli 2024 (FV240013-G)

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Erwägungen:
1. a) Am 25. März 2024 reichte der Kläger, Widerbeklagte und Beru-
fungskläger (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung beim Bezirksgericht
Meilen (Vorinstanz) eine Forderungsklage über insgesamt Fr. 10'000.– ein (Urk. 1-
4/8). Mit Eingabe vom 8. Juni 2024 erhoben die Beklagten, Widerkläger und Beru-
fungsbeklagten (fortan Beklagte) Widerklage (Urk. 12 S. 4). Am 18. Juli 2024 erliess
die Vorinstanz zuerst unbegründet (Urk. 23) und auf Gesuch des Klägers (Urk. 25)
hin in begründeter Ausfertigung folgendes Urteil (Urk. 29 S. 14):
"1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird teilweise gutgeheissen und der Kläger und Widerbeklagte wird verpflich-
tet, bei der Eintragung der am 22. August 2013 vertraglich vereinbarten, die Grundstücke
Kat.-Nr. 1 und Kat.-Nr. 2 belastenden, Dienstbarkeiten gemeinsam mit den Beklagten und
Widerklägern mitzuwirken (öffentliche Beurkundung und Grundbuchanmeldung).
3. Im Mehrumfang wird die Widerklage abgewiesen (betreffend Strafandrohung gemäss Art.
292 StGB betreffend Eintragung Dienstbarkeit) bzw. wird darauf nicht eingetreten (betreffend
Einhaltung der Vereinbarung vom 22. August 2013).
4. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 3'300.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten (inklusive der Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von
CHF 375.–) werden zu vier Fünfteln dem Kläger und zu einem Fünftel den Beklagten – unter
solidarischer Haftung – auferlegt.
6. Die Entscheidgebühr wird mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'750.–
verrechnet. Im Mehrumfang werden die Kosten von den Parteien im Umfang der ihnen auf-
erlegten Kosten nachgefordert.
7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
8. [Mitteilungssatz].
9. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]."
b) Gegen das Urteil erhob der Kläger am 9. September 2024 fristgerecht
Berufung (Urk. 28). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-27/3).
Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
c) Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Kläger in begründeter Ausferti-
gung am 19. August 2024 zugestellt (Urk. 27/3). Die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen
(vgl. Art. 311 ZPO) lief dem Kläger damit bis zum 18. September 2024. Entspre-
chend erweisen sich die Ergänzungen des Klägers vom 28. September 2024
(Urk. 32; Poststempel: 29. September 2024) und vom 4. September [recte: Okto-

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ber] 2024 (Urk. 33; Poststempel: 6. Oktober 2024) als verspätet und haben daher
unberücksichtigt zu bleiben.
2. a) Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat Berufungsanträge zu enthalten. Der
Berufungskläger darf sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des
angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides zu beantragen, sondern er muss ei-
nen Antrag in der Sache stellen – und zwar in den Rechtsbegehren der Berufungs-
schrift selbst und nicht bloss in der Begründung (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311
N 34 f.). Fehlen genügende Berufungsanträge, ist auf die Berufung nicht einzutre-
ten. Eine Nachfrist ist nicht anzusetzen, um das Versäumte nachzuholen (ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 35 a.E.; SHK ZPO-Mathys, Art. 311 N 14). Ausnahms-
weise ist auf eine Berufung einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls
in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger
in der Sache verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Entsprechend
sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617
E. G. 2). Das Berufungsverfahren ist ferner nicht einfach eine Fortsetzung des erst-
instanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen
Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen; die
Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz
im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder
Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet
wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grund-
sätzlich Bestand (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 36).
b) Die Vorinstanz wies die Schadenersatzklage des Klägers ab, da es ihm
nicht gelungen sei, die geforderte Abgeltung im Zusammenhang mit einem seitens
der Beklagten erfolgten Rückschnitts seines Holderstrauchs von Fr. 10'000.-- zu
belegen (Urk. 29 Dispositivziffer 1). Sie erwog, es sei dem Kläger nicht gelungen,
einen Schaden bzw. eine immaterielle Unbill zu behaupten (Urk. 29 S. 7). Ob aus-
sergerichtlich oder im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Fr. 5'000.-- oder eine
andere Summe zur Beilegung des Streites geboten worden sei, ändere daran

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nichts (Urk. 29 S. 8). Die Vorinstanz verpflichtete den Kläger ferner in teilweiser
Gutheissung der Widerklage, bei der Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch
mitzuwirken (Urk. 29 Dispositivziffer 2). Sie erwog unter Verweis auf die Ausführun-
gen des Klägers anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. Juli 2024, dass dieser
sich nicht gegen eine Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch per dato stelle
(Urk. 29 S. 9; Urk. 21 S. 10). Die Vereinbarung der Parteien vom 22. August 2013,
in welcher die einzutragende Grunddienstbarkeit geregelt sei, habe nach wie vor
Geltung. Dass eine dingliche Wirkung erst ab erfolgtem Grundbucheintrag eintrete,
stehe dem Interesse der Parteien an der Eintragung der Dienstbarkeit nicht entge-
gen (Urk. 29 S. 10), und ändere nichts daran, dass diese seit Abschluss der Ver-
einbarung an sie gebunden seien (Urk. 29 S. 10). Die Vereinbarung betreffe die
Grundstücke beider Parteien, weswegen auf beiden Grundstücken eine Dienstbar-
keit einzutragen sei (Urk. 29 S. 10). Entsprechend sei der Kläger dazu zu verpflich-
ten, bei der Eintragung der Dienstbarkeit mitzuwirken (Urk. 29 S. 11). Die bean-
tragte Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen, namentlich einer Strafandro-
hung nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall wies die Vorinstanz als unverhält-
nismässig ab (Urk. 29 Dispositivziffer 3).
c) Die Berufung enthält keine Rechtsbegehren im formellen Sinn (Urk. 28).
Aus der Begründung und in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt
sich indes, dass der Kläger die Zusprechung einer Summe von mindestens
Fr. 5'375.– verlangt (Urk. 28 S. 5; Urk. 29 S. 6 ff.), womit er sich gegen die Abwei-
sung der Schadenersatzklage richtet.
Die Ausführungen des Klägers hierzu beschränken sich indes auf die eigene Dar-
stellung der Sach- und Rechtslage, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinanderzusetzen (vgl. Urk. 28 S. 2 und Urk 21 S. 3 sowie Urk. 3 S. 2). Der Klä-
ger fordert, dass ihm ein Geldbetrag für seinen Schaden aus dem unbefugten Rück-
schnitt seiner Gehölze ausbezahlt werde, wobei ihm zumindest der im Schlich-
tungsverfahren "zugesprochene" Betrag von Fr. 5'375.– ausbezahlt werden müsste
(Urk. 28 S. 3 und S. 5). Der Kläger unterlässt es jedoch, sich mit den Erwägungen
der Vorinstanz auseinanderzusetzen und begründet nicht, weshalb deren Ausfüh-
rungen, wonach er selbst faktisch keine Umstände vorbringe, aus denen ein Scha-

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den erkennbar sei sowie, dass eine zur Streitbeilegung gebotene Summe nicht zur
Substantiierung eines Schadens ausreiche, unrichtig sein sollen. Im Resultat liegt
zwar ein erkennbarer Berufungsantrag vor, die Berufung genügt aber der Begrün-
dungsanforderung nicht.
Weiter thematisiert der Kläger in seiner Berufungsschrift die Eintragung der
Dienstbarkeit. Zwar führt er aus, die Beklagten hätten sich in dieser Thematik wi-
dersprüchlich verhalten und er selber sei der einzige gewesen, der ursprünglich mit
einem Eintrag einverstanden gewesen sei; nun sei die Verjährung längst verflossen
(Urk. 28 S. 4 f.). Aus seinen diesbezüglichen Ausführungen und in Verbindung mit
dem vorinstanzlichen Entscheid wird im Gegensatz zur Schadenersatzklage aller-
dings gar nicht erst zureichend klar, was der Kläger mit seiner Berufung überhaupt
erreichen will. Eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Vorinstanz, wes-
halb, der Kläger bei der Eintragung der im Jahr 2013 von den Parteien getroffenen
Vereinbarung als Dienstbarkeit im Grundbuch mitzuwirken habe und die dabei vor-
genommene Abgrenzung zur Auslegung der Dienstbarkeit (Urk. 29 S. 9 f.), erfolgt
nicht. Seine Ausführungen beschränken sich auf eine Aufarbeitung der Vergangen-
heit: Nicht er habe sich ursprünglich einer Eintragung widersetzt, sondern der Be-
klagte 2 (Urk. 28 S. 2). Er sei sehr wohl bereit gewesen, die Dienstbarkeit einzutra-
gen, sei hierzu jedoch nie aufgefordert worden (Urk. 28 S. 3 f.). Erst als der Be-
klagte 2 ihn am 1. März 2024 (nach elf Jahren) doch noch zur Eintragung aufgefor-
dert habe, habe er dies abgelehnt (Urk. 28 S. 3). Für die nicht erfolgte Eintragung
werde allerdings er durch die Vorinstanz "bestraft" (Urk. 28 S. 4 und S. 6), weswe-
gen er sich an die Rechtsmittelinstanz wende. Im Dispositiv des angefochtenen
Entscheids wurde indessen und damit entgegen seiner Argumentation keine Straf-
androhung im Unterlassungsfall nach Art. 292 StGB angeordnet, sondern der dies-
bezügliche Antrag der Beklagten wurde von der Vorinstanz als unverhältnismässig
betrachtet und daher abgewiesen (Urk. 29 Dispositivziffer 3).
d) Insgesamt setzt sich der Kläger damit nicht mit dem vorinstanzlichen
Entscheid auseinander und kommt seiner Begründungspflicht daher nicht genü-
gend nach. Damit ist auf die Berufung nicht einzutreten.

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e) Schliesslich verlangt der Kläger eine angemessene Entschädigung für
seinen Aufwand, und dass "ihm" (gemeint wohl der Beklagte) sämtliche Kosten auf-
zuerlegen seien (Urk. 28 S. 5). Es ist jedoch unklar, welche Kosten oder Aufwände
der Kläger genau meint. Ferner ergibt sich aus der Berufung nicht, wen der Kläger
mit "ihm" genau meint. Seine Ausführungen sind damit auch in diesem Punkt zu
vage, als dass sich hieraus Anträge ableiten liessen, auf welche eingetreten werden
könnte. Im Übrigen ist der Berufung lediglich die Aufarbeitung des erstinstanzlichen
Verfahrens zu entnehmen (Urk. 28).
3. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert rund
Fr. 10'000.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist angesichts des geringen
Aufwands in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 1'100.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, den Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1; Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 28, Urk. 30/1-2, Urk. 32 und Urk. 33, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 7. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
M.A. HSG A. Rakita
versandt am:
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