zh_obergericht · VO140153 · 2014-11-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140153-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. November 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Mutter
B._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1 Mit Eingabe vom 23. Oktober 2014, hierorts eingegangen am 4. November
2014, liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre Mutter beim
Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 117 ZPO
stellen. Das Gesuch betrifft eine beim Friedensrichteramt Opfikon anhängig
gemachte Klage betreffend Unterhalt gegen C._____ (Verfahrensnummer
GV.2014.00110, act. 1 und act. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Den Ausführungen im Gesuch zufolge generiert die Mutter der Gesuchstelle-
rin durchschnittlich monatliche Nettoeinkünfte von rund Fr. 3'000.- (act. 2
S. 2). Als Beleg wurde eine Taggeldabrechnung der SUVA vom 23. Oktober
2014 ins Recht gereicht (act. 3/18). Gemäss dem Kontoauszug bei der UBS
AG verfügte die Kindsmutter sodann per 31. Oktober 2014 über ein Konto-
guthaben von Fr. 456.50 (act. 3/20).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt
die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 860.- pro
Monat (act. 3/9), Heizkosten Fr. 72.- pro Monat (act. 3/12), Krankenkassen-
prämien KVG Gesuchstellerin Fr. 73.95 pro Monat (act. 3/11 und act. 3/21-
22), Krankenkassenprämien KVG Kindsmutter Fr. 319.95 pro Monat
(act. 3/11) sowie Rechtsschutzversicherung Fr. 30.40 pro Monat (act. 3/13).
Die Kosten für Billag und Elektrizität sind bereits im Grundbetrag enthalten
und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (Huber, DIKE-
Kommentar, ZPO, Art. 117 N 44 und 49). Die geltend gemachten Schei-
dungskosten wurden sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen
Eingang in die Bedarfsrechnung. Dennoch kann die Kindsmutter bei diesen
finanziellen Verhältnissen (mt. Einkommen rund Fr. 3'000.-, anrechenbares
Vermögen Fr. 456.50, mt. Notbedarf Fr. 3'306.30) nicht angehalten werden,
für das Schlichtungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss zu leisten.
Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.

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2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da dessen Vater-
schaft gestützt auf die aktenkundigen Auszüge aus dem nationalen Zivil-
standsregister in Albanien vom 13. Februar 2014 nicht ausgeschlossen wer-
den kann (act. 3/1-5). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin ent-
sprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt Opfikon betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unent-
geltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Wie dargelegt besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Wesentlichen dann, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund zehn Jahre altes Kind,
welches zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt gegen seinen
Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist. Zwar
kann Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren für Klagen gegen die eige-
nen Eltern ein Beistand nach Art. 308 Abs. 2 bzw. Art. 306 Abs. 2 ZGB be-
stellt werden. Es finden sich in den Akten jedoch keine Hinweise dafür, dass
dies vorliegend gemacht worden wäre.
Die Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchstellerin in schwerwiegender
Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung ihres Unterhalts für

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mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachver-
halt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unterhaltsklage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. So ist insbesondere
die Berechnung der konkreten, der Gesuchstellerin zustehenden Unterhalts-
beiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von der Notwendigkeit
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes auszugehen, weshalb der Gesuch-
stellerin für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt
Dr. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen
ist.
2.10. Die Gesuchstellerin gibt im Gesuch an, sie sei bei der D._____ rechts-
schutzversichert, diese wolle aber die Aufwendungen nicht decken (act. 2).
Eine Kostengutsprache seitens der D._____ liegt nicht vor. Da die unentgelt-
liche Rechtspflege subsidiär zu Leistungen von Rechtsschutzversicherungen
ist (Huber, DIKE-Kommentar, ZPO, Art. 117 N 55), ist diese nur in dem Um-
fange zu gewähren, als seitens der D._____ keine Kostenübernahme er-
folgt.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde Opfikon. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Opfikon betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ (Verfahrens-
nummer GV.2014.00110) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Die
Übernahme der Kosten erfolgt nur insoweit, als diese nicht von der Rechts-
schutzversicherung D._____ gedeckt werden.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Opfikon betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ (Verfahrens-
nummer GV.2014.00110) in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____, …
[Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Übernahme der
Aufwendungen erfolgt nur insoweit, als diese nicht von der Rechtsschutz-
versicherung D._____ gedeckt werden.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Opfikon.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die gesetzliche Vertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und
die Gesuchstellerin,

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- Rechtsanwalt Dr. X._____, … [Adresse],
- das Friedensrichteramt Opfikon (Verfahren GV.2014.00110) sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. November 2014
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