zh_obergericht · PS200183 · 2020-10-23 · de
Zustellung Zahlungsbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200183-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 23. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Zustellung Zahlungsbefehl
(Beschwerde über das Betreibungsamt B._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. September
2020 (CB200008)

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Erwägungen:
1.1. Am 26. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer eine Abholungsaufforde-
rung für den Zahlungsbefehl in der beim Betreibungsamt B._____ anhängig ge-
machten Betreibung Nr. 1 zugestellt (act. 6/13). Da daraufhin offenbar keine Re-
aktion erfolgte, habe – so das Betreibungsamt (act. 5 S. 2) und vom Beschwerde-
führer bestritten (act. 9 S. 2; vgl. aber auch act. 10/2) – der Weibel am 3. Juni
2020, am 10. Juni 2020 sowie am 17. Juni 2020 je einen vergeblichen Versuch
unternommen, dem Beschwerdeführer den Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. 1 zuzustellen. Diesen Zahlungsbefehl und den Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. 2, diesbezüglich dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2020 ebenfalls eine
Abholaufforderung zugestellt worden war (vgl. act. 6/14), auf welche er offenbar
nicht reagierte, übergab das Betreibungsamt am 23. Juni 2020 zwecks Zustellung
der Polizei (vgl. act. 5 S. 2). Daraufhin teilte die Stadtpolizei Winterthur dem Be-
schwerdeführer mit E-Mail vom 25. Juni 2020 mit, dass ein Zahlungsbefehl auf
der Wache für ihn bereit liege, welchen er schnellstmöglich abholen solle
(act. 2/2).
1.2. Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer Aufsichtsbe-
schwerde beim Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) und verlangte sinn-
gemäss, es sei festzustellen, dass die Übergabe des Zahlungsbefehls an die
Stadtpolizei Winterthur widerrechtlich erfolgt und ihm der Zahlungsbefehl auf dem
Postweg zuzustellen sei (act. 1).
Die Vorinstanz holte in der Folge eine Vernehmlassung des Betreibungsam-
tes B._____ ein (act. 3 u. 5) und stellte diese dem Beschwerdeführer zu, worauf
dieser wiederum Stellung nahm (act. 7). Er führte in seiner Stellungnahme u.a.
aus, die Zahlungsbefehle der Betreibungen Nr. 1 und 2 zwischenzeitlich bei der
Polizei abgeholt zu haben. In den Betreibungen würden Kosten für die Zustellun-
gen behauptet, welche für ihn nicht nachvollziehbar seien (act. 9).

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Mit Entscheid vom 15. September 2020 wies die Vorinstanz die Beschwerde
ab, soweit sie darauf eintrat (act. 13 = act. 16 = act. 18, nachfolgend zitiert als
act. 16).
1.3. Mit Eingabe vom 24. September 2020, eingegangen am 25. September
2020, erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 17;
vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 14).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–14). Der Rechts-
mitteleingang wurde dem Beschwerdeführer angezeigt (act. 20). Von der Einho-
lung einer Antwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2
GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.1.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.

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OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom
18. Dezember 2018, E. 4.3).
2.1.3 Damit auf die Beschwerde eingetreten wird, muss die beschwerdeführende
Partei sodann ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde
haben (sog. Rechtsschutzinteresse). In Bezug auf die SchK-Beschwerde bedeu-
tet dies, dass mit dieser ein praktischer Verfahrenszweck verfolgt wird; die Korrek-
tur im Sinne eines Zurückkommens auf die angefochtene Handlung muss noch
möglich sein (z.B. BGE 120 III 107, E. 2; vgl. auch BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 7 m.w.H.). Ein schutzwürdiges Feststel-
lungsinteresse besteht ausnahmsweise dann, wenn sich die beanstandete Hand-
lung jederzeit in ähnlicher Weise wiederholen, aber die betreffende Problematik
nicht rechtzeitig beurteilt werden könnte (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl.
2010, Art. 17 N 7).
2.2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vor Vorinstanz zielte darauf ab, die
Zustellung der Zahlungsbefehle mittels Post zu erwirken, was einen praktischen
Verfahrenszweck darstellt (act. 1). Indes teilte der Beschwerdeführer der Vor-
instanz in seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2020 (act. 9) mit, die Zahlungsbe-
fehle zwischenzeitlich auf der Polizei abgeholt zu haben. Damit entfiel der prakti-
sche Verfahrenszweck, da der Beschwerdeführer nunmehr über die Zahlungsbe-
fehle verfügte und eine Postzustellung damit obsolet wurde. Ein schutzwürdiges
Feststellunginteresse, dass die Zustellung via Polizei nicht zulässig wäre, besteht
darüber hinaus nicht – ob eine allenfalls zukünftige Zustellung eines Zahlungsbe-
fehls durch die Polizei an den Beschwerdeführer rechtens ist, lässt sich in der vor-
liegenden Beschwerde nicht abstrakt beurteilen, sondern wäre aufgrund des je-
weils konkreten Sachverhaltes erneut zu beurteilen. Entsprechend entfiel bereits
vor Vorinstanz – welche die Beschwerde indes materiell prüfte – das Rechts-
schutzinteresse, und das Verfahren hätte abgeschrieben werden können (vgl. z.B.
BK ZPO-ZINGG, Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 59
N 22). Auf die Beschwerde vor der Kammer ist damit – soweit sie sich auf das
vorinstanzliche Verfahren bezieht – nicht einzutreten.

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3. In seiner Beschwerde an die Kammer verlangt der Beschwerdeführer nicht
mehr die Zustellung der Zahlungsbefehle an sich durch die Schweizerische Post.
Vielmehr argumentiert er materiell zu den Kosten für die Zustellung der Zahlungs-
befehle und bezeichnet diese sinngemäss als zu hoch (act. 17). Die Kosten für
die Zustellung der Zahlungsbefehle bildeten nicht Gegenstand des vor-
instanzlichen Beschwerdeverfahrens, und die Vorinstanz hat entsprechend in ih-
rem Entscheid nicht darüber befunden, weshalb diese Thematik nicht Gegenstand
der vorliegenden Beschwerde bei der Kammer bilden kann. Auf die Beschwerde
ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
4. Festzuhalten ist aber, dass sich der Beschwerdeführer bereits in seiner Stel-
lungnahme vom 13. Juli 2020 vor Vorinstanz sinngemäss zu den Kosten im Zu-
sammenhang mit der Zustellung der Zahlungsbefehle äusserte und eine Erweite-
rung der Beschwerde auf die Frage der "Kostenforderung" verlangte (act. 9 S. 2).
So bestritt er die in Rechnung gestellte Anzahl an Zustellversuchen und bezeich-
nete die Kosten als nicht nachvollziehbar hoch (so auch in der Beschwerde an die
Kammer, vgl. act. 17). Die Vorinstanz äusserte sich zu diesen neuen Vorbringen
bzw. dem neuen Antrag nicht.
Gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG muss die Beschwerde wegen Gesetzesver-
letzung oder Unangemessenheit binnen zehn Tagen seit dem Tag, an welchem
der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht wer-
den. Die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist ist eine Verwirkungsfrist. Sie kann
zum einen nicht erstreckt werden. Zum andern sind nach ihrem Ablauf eingehen-
de Ergänzungen der Beschwerde nicht zu berücksichtigen (KUKO SchKG-
DIETH/WOHL, 2. Aufl. 2014, Art. 17 N 29b sowie SK SchKG-MAIER/VAGNATO,
4. Aufl. 2017, Art. 17 N 28, je m.w.H.).
Gestützt darauf ist eine Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde im
Rahmen einer Stellungnahme nach Fristablauf grundsätzlich nicht beachtlich, und
die Aufsichtsbehörde hat sich diesbezüglich nicht zu äussern. Es bleibt aber im
speziellen Fall festzuhalten, dass die vor Vorinstanz neu vorgetragenen Umstän-
de offenbar eine dem Beschwerdeführer (das ergibt sich zumindest sinngemäss
aus seinen Ausführungen) zugestellte Kostenrechnung betreffen, was für sich ein

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anderes Beschwerdeobjekt darstellte, als die Frage nach der Zustellung der Zah-
lungsbefehle. Mithin stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer im Rahmen
seiner Erweiterung der Beschwerde nicht eigentlich eine neue Beschwerde an-
hängig machen wollte. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen juristi-
schen Laien, welchem der Umstand, dass er nicht das bereits hängige Beschwer-
deverfahren thematisch erweitern kann, sondern vielmehr eine neue Beschwerde
einzureichen hätte, nicht ohne weiteres bewusst sein dürfte. Unter diesen Um-
ständen wäre es angezeigt gewesen, dass die Vorinstanz – auch unter Nachach-
tung der geltenden Untersuchungsmaxime (§ 83 Abs. 3 GOG) – Abklärungen zur
Frage, ob ein neues Beschwerdeobjekt vorliegt und die Eingabe des Beschwerde-
führers allenfalls als neue Beschwerde zu behandeln wäre, trifft. Zu diesem
Zweck ist der Vorinstanz nochmals eine Kopie der bei ihr eingegangenen Stel-
lungnahme vom 13. Juli 2020 (act. 9) zuzustellen.
5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteienschädigungen sind keine zuzusprechen
(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Eine Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2020
(act. 9) wird an die Vorinstanz zwecks Prüfung, ob es sich um eine neue Be-
schwerde gegen eine Kostenrechnung handelt und um gegebenenfalls dar-
über zu entscheiden, überwiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten und insbesondere einer Kopie von act. 9 (zwecks
Prüfung im Sinne von Dispositiv Ziffer 2) an die Vorinstanz sowie an das Be-
treibungsamt B._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
23. Oktober 2020