zh_obergericht · PA170026 · 2017-09-04 · de
Ausstand eines Gutachters


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA170026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss und Urteil vom 4. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Ausstand eines Gutachters
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil vom 20. Juli
2017 (BV170008)

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Erwägungen:
1. Am 4. Juli 2017 verlängerte die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde des Bezirkes Hinwil (KESB) die fürsorgerische Unterbringung der Be-
schwerdeführerin und ordnete deren Verbleib bis auf weiteres in der Clienia
Schlössli AG an. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Hinwil Beschwerde und ersuchte um Entlas-
sung, eventualiter um Rückweisung der Sache an die KESB. Das Einzelgericht
lud die Beschwerdeführerin zur Anhörung/Hauptverhandlung auf Dienstag,
25. Juli 2017 vor und bestellte Dr. med. B._____ als Gutachter. Mit Eingabe vom
19. Juli 2017 lehnte die Beschwerdeführerin Dr. B._____ als Gutachter ab (act.
6/1). Die Kanzleikommission des Bezirksgerichtes Hinwil trat auf das Ausstands-
gesuch mit Beschluss vom 20. Juli 2017 nicht ein. Weiter wies sie das im Rahmen
der Beschwerde gegen den KESB-Entscheid gestellte Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege, welches sie auch auf das vorliegende Verfahren
betreffend Ausstand bezog, wegen Aussichtslosigkeit ab. Die Entscheidgebühr
legte sie auf Fr. 300.– fest und auferlegte sie dem Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, persönlich mit der Begründung, das
Ausstandsbegehren sei haltlos, und die Kosten seien deshalb unnötig im Sinne
von Art. 108 ZPO (act. 5).
2. Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde beantragt die Beschwerdeführe-
rin die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 (Nichteintreten) und Dispositiv-Ziffer 4
(Kostenauflage) des angefochtenen Entscheides. Für das Beschwerdeverfahren
sei ihr ferner die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung ihres Anspruches auf
rechtliches Gehör, da die Vorinstanz ihr in der Startverfügung keine Gelegenheit
gegeben habe, sich zur Person des Gutachters zu äussern. Sie habe sich darauf-
hin von sich aus vernehmen lassen und den Gutachter begründet abgelehnt. Auf
ihr Ablehnungsbegehren sei deshalb in jedem Fall einzutreten. Dr. B._____ sei
bereits im Februar 2017 im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der behördli-
chen Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung als Gutachter bestellt worden.

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Damals habe er sich konträr zu ihren Zielen und Vorstellungen geäussert, wes-
halb er wegen Vorbefassung weder neutral noch unabhängig sei. Das nun erstat-
tete Gutachten bestätige denn auch in allen Punkten das Gutachten vom Februar
2017. Mit der Startverfügung habe ihr die Vorinstanz sodann die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt und ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
einen unentgeltlichen Vertreter bestellt. Die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege umfasse das gesamte Verfahren; es gehe nicht an, einzelne Teilfra-
gen davon auszunehmen. Ebenso unverständlich und willkürlich sei die Kosten-
auflage an ihren Rechtsvertreter persönlich. Sie habe sich wiederholt und dezi-
diert gegen eine erneute Begutachtung durch diesen Gutachter gewehrt. Ihr
Rechtsvertreter sei allein ihrer Interessenwahrung verpflichtet (act. 2).
3. Zur gerügten Gehörsverletzung ist Folgendes festzuhalten: Der Be-
troffene soll sich zu den mutmasslichen Kosten der Expertise sowie zur Person
des Experten und auch hinsichtlich dessen Unabhängigkeit und Sachkompetenz
äussern können, weshalb er vorgängig anzuhören ist (Art. 183 Abs. 1 ZPO; Mül-
ler, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 183 N 13). Daher setzen die Gerichte der zu be-
gutachtenden Person in aller Regel mit der Startverfügung Frist an, um allfällige
begründete Einwendungen gegen die Person und die fachliche Qualifikation des
Gutachters zu erheben. So ist auch zu verfahren, wenn der Gutachter bereits in
einem vorangegangenen Verfahren tätig wurde, stellt sich doch die Frage der Un-
abhängigkeit sowie der Fachkenntnis jedes Mal von Neuem. Offenbar wurde dies
vorliegend unterlassen. Aus dieser verfahrensrechtlichen Unzulänglichkeit er-
wuchs der Beschwerdeführerin aber kein Nachteil, da sie sich unaufgefordert
äusserte und so ihre Bedenken betreffend Befangenheit dennoch einbringen
konnte. Ihr rechtliches Gehör blieb damit gewahrt.
4. Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür, die Vorinstanz hätte auf ihr
Begehren eintreten müssen. Sie hielt dem bestellten Gutachter vor Vorinstanz
Voreingenommenheit entgegen, da dieser innerhalb derselben fürsorgerischen
Unterbringung bereits zuvor mit der Begutachtung beauftragt worden sei und die
Sicht der KESB rundum gestützt habe. Auch in anderen Verfahren habe er sie
schon begutachtet und sich dabei im Sinne der Institutionen geäussert. Damit leg-

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te sie wenigstens rudimentär dar, weshalb sie Dr. B._____ ablehnt. Mit knapper
Begründung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass keine Anzeichen für den An-
schein der Befangenheit vorlägen. Da sie sich mit den Einwendungen der Be-
schwerdeführerin auseinandersetzte und diese als unbegründet erachtete, hätte
sie richtigerweise auf das Ausstandsbegehren eintreten und dieses abweisen
müssen. Für das Ergebnis ist dies aber ohne Belang. Massgeblich ist, dass die
Vorinstanz das Begehren in der Sache prüfte und diesem nicht stattgab.
5.a) Befangenheit liegt vor, wenn Umstände, die ausserhalb des Prozesses
liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf den Ent-
scheid einwirken. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen (Art. 30 Abs. 1
BV) und staatsvertragsrechtlichen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) Anspruches auf ein unpar-
teiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht statuiert die Zivilpro-
zessordnung in Art. 47 Abs. 1 verschiedene Ausstandsgründe. Im Gesuch sind
die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 49 ZPO).
Die Bedenken der ablehnenden Partei müssen objektiv begründet erscheinen,
weder subjektive Empfindungen noch reine Vermutungen über die Haltung einer
Gerichtsperson sind entscheidend. Umgekehrt reicht es aus, wenn Umstände vor-
liegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenom-
menheit zu begründen vermögen (BGE 140 III 221 E. 4 m.w.H.). Die Ausstands-
regelung für Gerichtspersonen gilt kraft des Verweises in Art. 183 Abs. 2 ZPO
auch für Sachverständige.
b) In ihrer Beschwerdeschrift hält die Beschwerdeführerin daran fest, dass
Dr. B._____ aufgrund einer früheren Begutachtung innerhalb derselben fürsorge-
rischen Unterbringung, wobei er sich entgegen ihrem Willen geäussert habe, vor-
eingenommen sei. Damit stützt sie sich auf den Ausstandsgrund von Art. 47
Abs. 1 lit. b ZPO. Der Vorwurf der Befangenheit ist jedoch, wie bereits die Vo-
rinstanz zutreffend ausführte, unbegründet. Vorab ist anzumerken, dass es sich
bei der seinerzeitigen Anordnung und der dem vorliegenden Geschäft zugrunde-
liegenden Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung bzw. der jeweiligen
gerichtlichen Überprüfung um verschiedene, wenn auch eng zusammenhängende
Verfahren handelt. Der Umstand allein, dass ein Sachverständiger schon früher in

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der gleichen Sache tätig war, bildet – anders als etwa im Strafprozess (Art. 56 lit.
b StPO) – noch keinen Ausstandsgrund. Dies gilt auch dann, wenn er früher ein
Gutachten zuungunsten der ablehnenden Partei erstattete. Entscheidend ist, dass
der Experte hinsichtlich seines neuen Auftrages offen und nicht vorherbestimmt
erscheint. Kann dies bejaht werden, so ist die Besorgnis der Voreingenommenheit
trotz Vorbefassung unbegründet (zum Ganzen ZK ZPO-Weibel, 3. A., Art. 183
N 25; Müller, a.a.O., Art. 183 N 22; BK ZPO-Rüetschi, Art. 183 N 31). Es liegt
demzufolge kein Anschein der Befangenheit vor, nur weil Dr. B._____ bereits frü-
her als Gutachter bestellt wurde und dabei im Einklang mit der KESB und der Kli-
nik zu für die Beschwerdeführerin ungünstigen Schlussfolgerungen gelangte.
Auch der Umstand, dass er bei der erneuten Begutachtung offenbar an seiner
damaligen Einschätzung festhielt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn aus
den pauschalen Einwendungen der Beschwerdeführerin ergeben sich keine kon-
kreten Hinweise dafür, dass Dr. B._____ nicht eine neutrales und sachliches Gut-
achten gegebenenfalls auch abweichend zu seiner bisherigen Beurteilung zu er-
statten in der Lage war. Triftige Gründe, die für eine unzulässige Vorbefassung
sprechen, vermag die Beschwerdeführerin nicht zu nennen. Ihre nicht weiter sub-
stantiierte Vermutung oder Befürchtung fehlender Neutralität ruft den Anschein
der Befangenheit noch nicht hervor.
6. Schliesslich ficht die Beschwerdeführerin die Kostenauflage an ihren
Rechtsvertreter an. Durch die Kostenauferlegung ist sie jedoch nicht beschwert,
da sie selbst keine Kosten zu tragen hat. Insoweit fehlt es ihr an einem schutz-
würdigen Interesse an der Beschwerde. Rechtsanwalt X._____ hingegen, der
durch die Kostenauflage betroffen ist, führt keine Beschwerde im eigenen Namen.
Die Kostenregelung ist demnach nicht weiter zu prüfen.
Auch ohne formellen Antrag ergibt sich aus der Begründung ferner, dass die
Beschwerdeführerin die Abweisung ihres Gesuches um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ebenfalls beanstandet. Diese sei ihr im Verfahren betreffend
Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung bewilligt worden und gelte auch
für das Ausstandsbegehren. Da ihr vor Vorinstanz keine Kosten auferlegt wurden,
betrifft sie der abweisende Entscheid nur mit Blick auf die Entschädigung für ihre

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Rechtsvertretung. Ihre Rüge verfängt indes nicht. Die Zivilprozessordnung über-
lässt die Regelung der funktionellen Zuständigkeit für den Ausstandsentscheid
der kantonalen Gerichtsorganisation (Art. 3 ZPO; ZK ZPO-Wullschleger, 3. A.,
Art. 50 N 1). Vorliegend war die Kanzleikommission des Bezirksgerichtes Hinwil
zuständig (§ 40 EG KESR und § 127 GOG i.V.m. Art. 47 ff. und 183 Abs. 2 ZPO
sowie § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichtes Hinwil). Das Aus-
standsbegehren wurde damit von einem anderen Spruchkörper beurteilt als die
Hauptsache. Wenn nun die Kanzleikommission ein im Hauptverfahren gestelltes
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für ihr Geschäft
entgegennahm, durfte sie darüber selbständig entscheiden. Dass sie es zufolge
Aussichtslosigkeit abwies, ist im Lichte obiger Erwägungen sodann nicht zu bean-
standen.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die blosse wiederholte Be-
gutachtung der Beschwerdeführerin durch Dr. B._____ objektiv betrachtet nicht
den Anschein der Befangenheit zu begründen vermag. Hinsichtlich der Kosten-
auflage an Rechtsanwalt X._____ fehlt es der Beschwerdeführerin an der Be-
schwer. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.a) Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzli-
che Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie stellt auch
für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ge-
mäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtlos erscheint. Die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes erfor-
dert zusätzlich, dass dies zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers notwendig
ist. Da die Begehren der Beschwerdeführerin in diesem Beschwerdeverfahren
aber – wie gesehen – von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden müs-
sen, ist dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren nicht zu entsprechen, ohne dass die Mittellosigkeit zu prüfen
wäre.
b) Nach dem Gesagten kann das Rechtsmittel in guten Treuen nicht mehr
als erfolgsversprechend bezeichnet werden, weshalb es sich rechtfertigt, die Kos-

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ten dieses Verfahrens im Sinne von Art. 108 ZPO Rechtsanwalt X._____ persön-
lich aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Gebühr wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ persönlich auferlegt.
4. Er wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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