zh_obergericht · LU240001 · 2024-06-05 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LU240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 5. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 11.
April 2024 (MO241472)

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Erwägungen:
1.1. Der Kläger ist Inhaber des Einzelunternehmens C._____ und mietete im
Mai 2018 von der Beklagten ein Ladenlokal an der D._____-strasse …, … Zürich
(act. 7/5 und act. 19). Die Beklagte kündigte mit Formular vom 27. Februar 2024
das Mietverhältnis per 31. März 2024 infolge Zahlungsverzugs (vgl. act. 7/2). Mit
Urteil des Konkursgerichts des Bezirks Zürich vom 5. März 2024 wurde über den
Kläger der Konkurs eröffnet (act. 19).
1.2. Mit Eingabe vom 27. März 2024 reichte der Kläger bei der Vorinstanz ein
Kündigungsschutzbegehren betreffend das Ladenlokal ein (act. 1). Die Beklagte
reichte der Vorinstanz daraufhin mit Eingabe vom 3. April 2024 ein Schreiben des
Konkursamts Fluntern-Zürich vom 27. März 2024 ein, worin dieses erklärt, mit
dem Vollzug des Konkursverfahrens beauftragt worden zu sein und nicht in das
Mietverhältnis einzutreten (act. 3 f.). Mit Beschluss vom 11. April 2024 trat die
Vorinstanz auf die Klage nicht ein (act. 8 = act. 14 [Aktenexemplar] = act. 16).
2. Gegen den Beschluss erhob der Kläger mit Eingabe vom 8. Mai 2024
rechtzeitig Berufung (act. 15, zur Rechtzeitigkeit act. 9). Die vorinstanzlichen Ak-
ten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 – 12).
Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Klägers ist nur in-
soweit einzugehen, als sie für den Berufungsentscheid relevant sind.
3. Damit auf ein Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann, müssen
die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein, was von Amtes wegen
zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Dabei stellt sich die Frage, ob auf die Berufung man-
gels Prozessführungsbefugnis nicht eingetreten werden kann.
3.1. Der Konkursit verliert mit der Konkurseröffnung die Befugnis zu Prozess-
handlungen u.a. betreffend die aus dem Konkursvermögen zu deckenden Ver-
pflichtungen. Vielmehr geht die Prozessführungsbefugnis an die Konkursmasse
über, die durch die Konkursverwaltung vertreten wird (BSK SchKG II-WOHLF-
ART/MEYER HONEGGER, 3. Auflage 2021, Art. 204 N 44, u.a. mit Verweis auf
BGer 4D_34/2016 vom 20. Juni 2016).

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3.2. Wie dargelegt wurde über den Kläger mit Urteil des Konkursgerichts des
Bezirks Zürich vom 5. März 2024 – soweit ersichtlich rechtskräftig – der Konkurs
eröffnet. Folglich ist der Kläger nicht (mehr) berechtigt, die vorliegende Berufung
zu führen, zumal der Streitgegenstand (Mietvertrag zwischen den Parteien) das
Konkursvermögen beschlägt. Entsprechend ist auf die Berufung nicht einzutreten.
3.3. Der Berufung wäre im Übrigen auch kein Erfolg beschieden, wenn auf sie
einzutreten wäre: Aufgrund der Konkurseröffnung – und der damit zusammenhän-
genden Beschränkung (s. E. 3.1. f. vorstehend) – war der Kläger (auch) nicht be-
rechtigt, bei der Vorinstanz ein Kündigungsschutzbegehren zu stellen. Der Um-
stand, dass der Kündigungsgrund nicht die Konkurseröffnung war (vgl. act. 15
1. Absatz der Begründung), ändert nichts daran, dass der Kläger das Prozessfüh-
rungsrecht über ein Verfahren betreffend Mietvertrag mit Eröffnung des Konkur-
ses verlor. Nachdem der Kläger das vorinstanzliche Verfahren nach Konkurseröff-
nung einleitete, ist die Vorinstanz folglich zu Recht ohne Weiteres auf die Klage
nicht eingetreten.
4. Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
werden im Schlichtungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine Partei-
entschädigungen zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Das gilt
auch für das Rechtsmittelverfahren (OGer ZH RU230039 vom 2. Oktober 2023
E. 4 mit Verweis auf OGer ZH RU190025 vom 14. Mai 2019, OGer ZH PD110010
vom 31. Oktober 2011 und OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtschreiber:
MLaw B. Lakic
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