zh_obergericht · RT220148 · 2022-10-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220148-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 6. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde Volketswil,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt Volketswil,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 30. Mai 2022 (EB220150-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 30. Mai 2022 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern und
Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Volketswil (Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2022) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 1'655.60 nebst Zins zu 4.5% seit dem 23. Februar 2022, für
Fr. 29.10 sowie für die Betreibungs- und Prozesskosten (Urk. 9 S. 2 f. [unbegrün-
det]; Urk. 12 S. 5 f. = Urk. 15 S. 5 f. [begründet]).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 24. August 2022
(Datum Poststempel: 25. August 2022) rechtzeitig (vgl. Urk. 13 S. 3) "Einspruch"
(Urk. 14).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015,
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Werden keine oder ungenü-
gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar. Dement-
sprechend ist in einem solchen Fall keine Nachfrist zur ergänzenden Begründung
anzusetzen, sondern auf die Beschwerde infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvor-

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aussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2
m.w.H.).
2.2. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift zwar zum Ausdruck,
dass er mit dem Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2022 nicht einverstanden ist
und dieses anfechten will. Hingegen geht daraus nicht hervor, was er konkret am
angefochtenen Entscheid beanstandet (vgl. Urk. 14). Damit genügt die Eingabe
vom 24. August 2022 den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Be-
schwerdeschrift nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'655.60. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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