zh_obergericht · RT150139 · 2015-09-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150139-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 4. September 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. Juni 2015 (EB150199-G)

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Erwägungen:
1.1 Am 26. Mai 2015 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegne-
rin (fortan Gesuchstellerin) um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Be-
treibung Nr. ... des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom
13. Februar 2015) für Fr. 300.– nebst 5% Zins seit 15. September 2014 (Urk. 1
S. 2). Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– an; gleich-
zeitig setzte sie dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-
ner) Frist zur Stellungnahme an (Urk. 4 S. 3). Der Gesuchsgegner nahm die Ver-
fügung am 1. Juni 2015 entgegen (Urk. 5/2). In der Folge ging der Kostenvor-
schuss seitens der Gesuchstellerin am 2. Juni 2015 ein (Urk. 6). Nachdem sich
der Gesuchsgegner innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, erteilte die Vor-
instanz der Gesuchstellerin mit Urteil vom 24. Juni 2015 in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 13. Februar 2015) ge-
stützt auf die Verfügung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 7. August
2014 für ausstehende Gebühren definitive Rechtsöffnung für Fr. 300.– nebst 5%
Zins seit 16. Oktober 2014 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss jenem Entscheid. Im Mehrumfang wies sie das Zinsbe-
gehren ab (Urk. 7 S. 2). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach
auf Begehren des Gesuchsgegners in begründeter Form (Urk. 9; Urk. 10 S. 5 =
13 S. 5).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 24. Juli 2015
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 27. Juli 2015) innert Frist Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbe-
gehrens (Urk. 12).
2.1 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als aus-
serordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt
und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll.

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2.2 Der Gesuchsgegner bringt vor, dass er mit der Busse nicht einverstan-
den sei. Er akzeptiere diese nicht, da er in dieser Sache nie angehört worden sei.
Eine Anhörung wäre seiner Ansicht nach jedoch angezeigt gewesen; alles andere
wäre eine Diskriminierung. Nach einer schweren Prostataoperation habe er zu
solchen Mitteln greifen müssen, wobei es sich bei diesen um Generika handle,
wie dies heute bei vielen Medikamenten der Fall sei (Urk. 12).
2.3 Der Gesuchsgegner hat die Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai
2015, mit welcher ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung gewährt worden war, persönlich entgegen genom-
men (Urk. 5/2). Er rügt denn auch zu Recht nicht, dass sein Anspruch auf Wah-
rung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz verletzt worden wäre. Nachdem
der Gesuchsgegner vor Vorinstanz keine Stellungnahme eingereicht hatte, war er
säumig. Damit stellen die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Ein-
wendungen des Gesuchsgegners zur Sache Noven dar, welche – wie vorange-
hend in Erwägung 2.1 dargelegt – vorliegend unzulässig und damit unbeachtlich
sind, zumal darin nichts ausgeführt wird, was von Amtes wegen zu beachten wä-
re.
2.4 Selbst wenn aber die nun vorgebrachten Einwendungen zu berücksich-
tigen wären, wäre die Beschwerde abzuweisen: Die Einwendung, wonach er vor
Erlass der Busse von der Gesuchstellerin hätte angehört werden müssen, hätte
der Gesuchsgegner mittels Beschwerde gegen die Bussenverfügung der Ge-
suchstellerin vom 7. August 2014 gemäss der darin enthaltenen Rechtsmittelbe-
lehrung beim Bundesverwaltungsgericht vorbringen müssen (Urk. 3/4 S. 3). Damit
aber wäre dieser Einwand im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren ohnehin
nicht zu berücksichtigen gewesen. So verfügt der Rechtsöffnungsrichter über kei-
nen materiellrechtlichen Spielraum, d.h. dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht
(mehr) geprüft wird, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht und ob sie
begründet ist oder nicht. Der Rechtsöffnungsrichter darf die im Rechtsöffnungstitel
verurkundete Forderung nicht mehr auf ihren Bestand hin überprüfen. Im Rechts-
öffnungsverfahren wird lediglich geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorlie-
gend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger

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Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens
des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet
oder verjährt ist. Damit wäre die Beschwerde auch unter Berücksichtigung der
neu vorgebrachten Einwendungen abzuweisen gewesen.
2.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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