zh_obergericht · PS120092 · 2012-05-22 · de
Fristwahrung durch Anrufen einer unzuständigen Stelle


Art. 17 SchKG, Art. 32 Abs. 2 SchKG, Art. 63 ZPO, Fristwahrung durch
Anrufen einer unzuständigen Stelle. Die Frist ist nicht gewahrt, wenn sich eine
Partei bewusst über die Zuständigkeitsordnung hinwegsetzt.
In der Betreibung auf Grundpfandverwertung der Grundpfandgläubigerin
gegen den Beschwerdeführer als Grundpfandschuldner ist der
Versteigerungstermin angesetzt worden. Der Beschwerdeführer verlangt
insbesondere die Aussetzung der Versteigerung, um eine Neuschätzung des
Pfandes und eine Neuberechnung der Einnahmen und Ausgaben aus der
Zwangsverwaltung durchzuführen, weil beide Faktoren im Hinblick auf die
Grundstückverwertung von grosser Bedeutung seien. - Innert der Beschwerdefrist
wandte er sich an das Obergericht, mit der Begründung, vom nach seiner
Auffassung befangenen Bezirksgericht könne er keinen Schutz erwarten. Das
Generalsekretariat des Obergerichts antwortete ihm umgehend, er müsse sich
gleichwohl an das Bezirksgericht wenden. Als er das tat, war die Frist abgelaufen,
und das Bezirksgericht trat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Der
Schuldner ficht das an.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
Hinsichtlich der Fristwahrung zur Einreichung der Beschwerde vor
Vorinstanz verweist der Beschwerdeführer auf den Entscheid der Kammer vom 6.
Dezember 2011 (OGerZH PS110210, publiziert in www.gerichte-zh.ch). Im
Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen schweizerischen ZPO hat sich
die Frage gestellt, ob Art. 63 ZPO anwendbar sei, und wie die Änderung von Art.
32 Abs. 2 SchKG (Einschränkung auf die unzuständigen Betreibungs- und
Konkursämter) zu verstehen ist. Die Kammer ist mit Blick auf die Bestimmungen
im inzwischen ausser Kraft gesetzten Organisationsgesetz und der
Überweisungs-Regelung im BGG der Ansicht, dass dann eine Überweisung
erfolgen müsse, wenn die SchK-Beschwerde versehentlich bei der oberen statt
bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde eingereicht werde. Dazu wird a.a.O.
im einzelnen ausgeführt: „Immerhin sei angemerkt, dass die Weiterleitung von
Amtes wegen und die Annahme, die Einreichung an der falschen Stelle sei
fristwahrend, nur angezeigt ist, wenn es sich offensichtlich um einen „Irrläufer“
bzw. um einen „blanken Irrtum“ handelt, bei dem sich aus der Eingabe des
Rechtssuchenden nicht ergibt, dass er eine falsche Behörde oder Instanz
bewusst und absichtlich angerufen hat. Wäre dies der Fall, so käme eine

Weiterleitung nicht in Frage und es müsste bei einem Nichteintreten sein
Bewenden haben. Beim Entscheid, ob eine Eingabe bewusst oder versehentlich
an eine bestimmte Stelle gerichtet ist, kann es durchaus auf den Hintergrund des
Absenders ankommen. Bei einer juristisch gebildeten Person wird man weniger
leicht ein Versehen annehmen“.
Der Beschwerdeführer ist ein juristischer Laie, jedoch ist in SchK-
Beschwerden durchaus versiert. Der Wortlaut seiner Eingabe vom 5. April 2012
(Eingang 11. April 2012), adressiert an die obere kantonale Aufsichtsbehörde und
gerichtet an den Generalsekretär [des Obergerichts] bzw. seinen Stellvertreter,
zeigt dies deutlich: „Ich richte diese aufsichtsrechtliche Beschwerde an die obere
kantonale Aufsichtsbehörde, weil sich das Bezirksgericht X. als untere
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, erstens mit ihrem Urteil vom 24.
August 2009 mir die Schuld am Verschwinden der Haftsubstratgelder zuschrieben
(ohne Belege zu liefern) und zweitens das Bezirksgericht X. auf ein Verfahren
gegen den Gemeinderat von Y. vom 10. Oktober 2011 verzichtet hat und damit,
für eine aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen das Betreibungsamt Z., befangen
ist“. Daraus ergibt sich klar und deutlich, dass der Beschwerdeführer um die
Zuständigkeitsordnung wusste, und dass er sich wissentlich und willentlich
darüber hinwegsetzte. Damit kann nach dem eingangs geschilderten Entscheid
nicht von einem sog. „Irrläufer“ ausgegangen werden. Kommt es nicht auf die
Eingabe vom 5./11. April 2012 beim Obergericht an, sondern ist der Eingang der
danach erhobenen Beschwerde bei der Vorinstanz massgeblich, so ist sie
verspätet, und die Vorinstanz ist zu Recht darauf nicht eingetreten. Die
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 22. Mai 2012
Geschäfts-Nr.: PS120092-O/U