zh_obergericht · RT200096 · 2020-08-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200096-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 12. August 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juli 2020 (EB200186-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 ersuchte der Gesuchsteller in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach, Zahlungs-
befehl vom 16. September 2019, gestützt auf eine Bussenverfügung des kantona-
len Steueramtes Zürich vom 18. September 2018 um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung für Fr. 10'000.– zuzüglich 3 % Zins ab 7. September 2019 sowie
für aufgelaufenen Zins bis 6. September 2019 in Höhe von Fr. 265.–, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin (Urk. 5/1-3). In
der Folge ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Juli 2020 das schriftliche
Verfahren an. Gleichzeitig setzte sie der Gesuchsgegnerin eine letztmalige Frist
von 14 Tagen an, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen (Urk. 5/5
= Urk. 2).
b) Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 23. Juli 2020, eingegangen am
24. Juli 2020, Beschwerde (Urk. 1). Die von der Gesuchsgegnerin im Beschwer-
deverfahren eingereichten Unterlagen befinden sich bereits in den Akten der Vor-
instanz (Urk. 3 = Urk. 5/1-3).
2. a) Prozessleitende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, in
den vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 329 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch
sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO). Die Anfechtung von Fristansetzungen ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Folglich ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Gesuchsgegnerin durch die
Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2020 ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
b) Sodann hat die Beschwerde konkrete Anträge zu enthalten, aus
denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten
wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 321 N 14). Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässig-
keitsvoraussetzung der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen;

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eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGer 5A_408/2015 vom 8. Oktober
2015, E. 5.2 m.w.H.).
3. a) Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin enthält keine Anträ-
ge. Die gesetzlichen Anforderungen an eine rechtsgenügende Beschwerdeschrift
sind damit nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Selbst
wenn aus der Beschwerdeschrift geschlossen werden könnte, die Gesuchsgegne-
rin wolle die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen, wäre der Be-
schwerde kein Erfolg beschieden: Mit ihrer Rüge – die Forderung beruhe auf ei-
ner nicht gerechtfertigten Steuereinschätzung und sei nicht gerechtfertigt (Urk. 1)
– beanstandet die Gesuchsgegnerin den Rechtsöffnungstitel und unterlässt es
darzulegen, inwiefern ihr durch die Fristansetzung zur Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht. Ebenso ist ein drohender, nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) durch die Anordnung des
schriftlichen Verfahrens (Urk. 2 Dispositivziffer 1) nicht dargetan. Auf die Be-
schwerde wäre auch aus diesen Gründen nicht einzutreten. Der Vollständigkeit
halber ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens die Rechtsöffnung, das heisst die Fortsetzung der Be-
treibung, nicht ein Entscheid über die Forderung als solche ist.
b) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort
des Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) oder eine
Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO).
4. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das
Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangs-
gemäss sind die Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Sie sind in
Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– fest-
zusetzen. Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Ge-
suchsteller mangels Aufwendungen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1 und 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'000.–. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
am