zh_obergericht · PF120018 · 2012-08-23 · de
Ausweisung / Kosten- und Entschädigungsfolge


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler.
Urteil vom 23. August 2012
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____,
3. C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
1. D._____,
2. E._____,
Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Ausweisung / Kosten- und Entschädigungsfolge
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. März 2012 (ER120004)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richtes Meilen vom 27. Januar 2012 ersuchten die Gesuchstellerinnen, es sei den
Gesuchsgegnern unter Androhung des Zwangsvollzuges im Unterlassungsfalle zu
befehlen, das Einfamilienhaus an der …strasse … in F._____ samt Nebenräumen
und Umschwung spätestens am 2. April 2012 zu räumen und ordnungsgemäss
zurückzugeben (act. 1).
Die Gesuchstellerinnen machten geltend, die Gesuchstellerin 1 habe, als sie noch
Eigentümerin der Liegenschaft gewesen sei, mit der Gesuchsgegnerin 1 einen
Mietvertrag geschlossen. Als Benutzer des Mietobjektes seien der Gesuchsgeg-
ner 2 und dessen Lebenspartnerin, die Gesuchsgegnerin 3, vorgesehen gewe-
sen. In einem aussergerichtlichen Vergleich vom 23. November 2009 hätten die
Mietvertragsparteien die unwiderrufliche Auflösung des Mietverhältnisses per
31. März 2012 vereinbart. Am 27. Oktober 2011 habe die Gesuchstellerin 1 die
Liegenschaft der Gesuchstellerin 2 geschenkt und sich die lebenslange Nutznies-
sung einräumen lassen. Mit Eingabe vom 10. Januar 2012 habe die Gesuchs-
gegnerin 1 bei der Schlichtungsbehörde G._____ ein Erstreckungsbegehren ge-
stellt. Damit hätten die Gesuchsgegner 1 und 2 zum Ausdruck gebracht, dass sie
das Mietobjekt nicht zurückgeben wollten; ob die Gesuchsgegnerin 3 das Mietob-
jekt noch benütze, entziehe sich der Kenntnis der Gesuchstellerinnen; es sei da-
von auszugehen, dass auch sie im Mietobjekt bleiben könnte.
2. Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 sistierte die Schlichtungsbehörde das Er-
streckungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ausweisungsverfah-
rens (act. 16). Mit Verfügung vom 8. März 2012 setzte das Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren den Gesuchsgegnern Frist an, um zum Ausweisungsbegeh-
ren Stellung zu nehmen (act. 19 und berichtigte Fassung act. 20). Der Gesuchs-
gegner 2 teilte dem Gericht namens der Gesuchsgegnerin 1 – und sinngemäss
auch im eigenen Namen – mit, dass er das Mietobjekt am 31. März 2012 an den

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Vermieter zurückgeben werde. Die finanziellen Bedingungen der Gegenpartei für
eine Mieterstreckung seien unrealistisch. Er hielt zudem fest, dass die Gesuchs-
gegnerin 3 schon im Sommer 2009 ausgezogen sei (act. 22).
3. Mit Urteil vom 30. März 2012 befahl das Einzelgericht den Gesuchsgegnern,
das Mietobjekt bis spätestens 2. April 2012, 12.00 Uhr, zu räumen und den Ge-
suchstellerinnen ordnungsgemäss zu übergeben. Es auferlegte den Gesuchs-
gegnern eine Entscheidgebühr von Fr. 4'500 je zu einem Drittel, unter solidari-
scher Haftung. Zudem verpflichtete es sie, den Gesuchstellerinnen unter Solidar-
haft eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 6'000 zu zahlen (act. 29).
Das Einzelgericht erwog im Wesentlichen, dass sich der Gesuchsgegner 2 dem
Ausweisungsbegehren nicht mehr widersetze. Aus den Unterlagen der Gesuch-
stellerinnen gehe hervor, dass die Gesuchsgegner ab 1. April 2012 über keinen
Rechtstitel mehr verfügten, der sie zum Gebrauch des Mietobjektes ermächtigen
würde. Das Befehlsbegehren sei notwendig gewesen, weil die Gesuchsgegner
ursprünglich Erklärungen abgegeben hätten, denen zu entnehmen gewesen sei,
dass sie das Mietobjekt nicht rechtzeitig verlassen würden. Den "Rechtsmittel-
streitwert" – das heisst den für die Berufungsfähigkeit des vorinstanzlichen Urteils
massgebenden Streitwert (Art. 308 Abs. 2 ZPO) –, der offensichtlich auch der
Festlegung der vorinstanzlichen Prozesskosten zugrunde gelegt wurde, bezifferte
das Einzelgericht mit sechs Monatsmieten zu Fr. 5'950, also Fr. 35'700.
4. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner 2 beim Obergericht mit
Eingabe vom 16. April 2012 innerhalb der ihm laufenden Rechtsmittelfrist Be-
schwerde (act. 30; vgl. act. 27/1). Er legte eine Vollmacht der von ihm als "meine
Firma" bezeichneten Gesuchsgegnerin 1 bei (act. 32) und hielt wiederum fest,
dass die Gesuchsgegnerin 3 bereits im Sommer 2009 aus dem Mietobjekt ausge-
zogen sei. Er machte geltend, dass er der Vorinstanz die Beendigung der Miete
und die Rückgabe des Mietobjektes per 31. März 2012 bestätigt habe und das
Mietobjekt am 31. März 2012 zurückgegeben worden sei. Der Streitwert sei null.
Das Ausweisungsverfahren sei hinfällig gewesen. Er verstehe nicht, weshalb er
Prozesskosten von Fr. 16'000 (richtig: Fr. 10'500) zu zahlen habe, und ersuche
um Korrektur.

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Mit Verfügung vom 4. Mai 2012 wurde den Gesuchsgegnern 1 und 2 je ein Kos-
tenvorschuss von Fr. 450 auferlegt, welchen sie rechtzeitig leisteten (act. 34–37).
Die Gesuchstellerinnen haben die Beschwerde nicht beantwortet (vgl. act. 38 und
39/3).
II.
1. Der Räumungsbefehl der Vorinstanz und die Vollstreckungsanordnung dazu
sind nicht angefochten. Streitig ist die Höhe der den Gesuchsgegnern auferlegten
Prozesskosten. Dass allfällige Kosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO den Ge-
suchsgegnern aufzuerlegen sind, wird mit der Beschwerde nicht in Frage gestellt.
Die Beschwerdeschrift äussert sich nicht zur Verteilung der Kosten auf die Partei-
en.
2. Die Prozesskosten – Parteientschädigung und Gerichtskosten – bemessen sich
nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) und nach der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) (Art. 96 ZPO).
Grundlage für die Festsetzung der Anwaltsgebühr bilden nach § 2 AnwGebV der
Streitwert bzw. Interessewert, die Verantwortung des Anwaltes, der notwendige
Zeitaufwand des Anwaltes und die Schwierigkeit des Falles. Grundlage für die
Festsetzung der Gerichtsgebühr sind nach § 2 GebV OG der Streitwert bzw. das
tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit
des Falles.
3. Im Ausweisungsverfahren entspricht der Streitwert grundsätzlich dem auf die
streitige Mietperiode entfallenden (Brutto-)Mietzins. Das Rechtsbegehren der Ge-
suchstellerinnen vom 27. Januar 2012 lautete auf Ausweisung per 2. April 2012.
Die Gesuchsgegnerin 1 (vertreten durch den Gesuchsgegner 2) hatte zuvor ein
Begehren um Mieterstreckung bis Ende Juni 2013 gestellt (act. 3/12). Als streitig
zu betrachten war somit die Berechtigung der Gesuchsgegner zur Benutzung des
Mietobjekts in den 15 Monaten von April 2012 bis Juni 2013.

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Der Mietzins wurde ursprünglich auf Fr. 5'950 pro Monat festgesetzt (act. 3/2).
Ende 2009 betrug er brutto Fr. 5'600 (act. 3/6 S. 3 Ziff. 11, act. 3/5 S. 7). Mit Ver-
einbarung vom 23. November 2009 gewährte die Gesuchstellerin 1 der Gesuchs-
gegnerin 1 mit Wirkung ab Januar 2010 für die Restdauer des per 31. März 2012
aufgelösten Mietverhältnisses pauschal und ohne Anerkennung einer Rechts-
pflicht eine Mietzinsreduktion von Fr. 21'600 bzw. Fr. 800 pro Monat (Fr. 15'400
bzw. Fr. 570 pro Monat zur Abgeltung von Mängeln und Fr. 6'200 bzw. Fr. 230
pro Monat zur Abgeltung der einvernehmlichen Vertragsauflösung) (act. 3/6 S. 3
Ziff. 8 f.).
Davon ausgehend, dass die unpräjudizierlich gewährte Mietzinsreduktion für die
Zeit ab April 2012 in der erwähnten Höhe nicht mehr begründet ist, kommt man
bei einer streitigen Periode von 15 Monaten auf einen Streitwert von rund
Fr. 80'000.
4. Gemäss Anwaltsgebührenverordnung beläuft sich die Grundgebühr für die
Führung eines Zivilprozesses bei einem Streitwert von Fr. 80'000 auf Fr. 9'700
(§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Auf dieser Basis ist die Parteientschädigung nach den üb-
rigen Kriterien der Gebührenverordnung zu bemessen.
Nach § 4 Abs. 2 AnwGebV kann die Gebühr, wenn die Verantwortung oder der
Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder
tief ist, um bis zu 1/3 erhöht oder ermässigt werden. Bei Streitigkeiten über wie-
derkehrende Nutzungen oder Leistungen gemäss Art. 92 ZPO kann die Gebühr
bis auf die Hälfte ermässigt werden (§ 4 Abs. 3). Für die Vertretung mehrerer Kli-
enten im gleichen Verfahren wird die Gebühr entsprechend der dadurch verur-
sachten Mehrarbeit erhöht (§ 8). Im summarischen Verfahren sodann wird die
Gebühr in der Regel auf 2/3 bis 1/5 ermässigt (§ 9).
Der Aufwand des Vertreters der Gesuchstellerinnen zur Begründung des Ge-
suchsfundamentes war verhältnismässig gering. Auch die im Gesuch enthaltene
Stellungnahme zum Erstreckungsbegehren bereitete dem Rechtsvertreter einen
minimalen Aufwand (act. 1 S. 6 f.). Es rechtfertigt sich, die Parteientschädigung
unter dem Titel von § 4 Abs. 3 AnwGebV um 1/4 und unter dem Titel von § 9 auf

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1/5, d.h. auf rund Fr. 1'500, zu reduzieren. Hinzu kommt der Mehrwertsteuerzu-
satz von 8 % bzw. Fr. 120.
Der Umstand, dass der Gesuchsgegner 2 der Vorinstanz mit Eingabe vom
12. März 2012 mitteilte, dass das Mietobjekt am 31. März 2012 an den Vermieter
zurückgegeben werde (act. 22), und dies nach Darstellung in der Beschwerde-
schrift auch tatsächlich geschah (act. 30), ist unerheblich. Der Anspruch auf die
Anwaltsgebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung der Klage (§ 11
Abs. 1 AnwGebV). Dass die Gesuchstellerinnen keine Veranlassung gehabt hät-
ten, im Voraus ein Ausweisungsbegehren zu stellen, machen die Gesuchsgegner
nicht geltend.
5. Die Grundgebühr für die Bemessung der Gerichtsgebühr beläuft sich nach der
Gerichtsgebührenverordnung bei einem Streitwert von Fr. 80'000 auf Fr. 7'950
(§ 4 Abs. 1 GebV OG).
Die Grundgebühr kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts
und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder um bis zu 1/3, in Ausnahmefällen
bis auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Bei Streitigkeiten
über wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen gemäss Art. 92 ZPO wird die
Grundgebühr in der Regel ermässigt (§ 4 Abs. 3). Im summarischen Verfahren
beträgt die Gebühr 1/2 bis 3/4 der ordentlichen Gebühr (§ 8 Abs. 1). Wird das
Verfahren ohne Anspruchsprüfung oder nach Säumnis erledigt, kann die gemäss
§§ 4–8 bestimmte Gebühr bis auf 1/2 herabgesetzt werden (§ 10 Abs. 1).
Unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigt sich eine Reduktion auf
Fr. 1'350.
III.
Die Beschwerde ist nicht ganz, aber doch im Grundsatz begründet. Die Gesuch-
stellerinnen haben sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht identifiziert. Es
rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Gerichts-

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kasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen Urteils (Dis-
positiv-Ziff. 3–6) wird wie folgt geändert:
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'350.– festgesetzt.
4.–5. … [unverändert]
6. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, den Gesuchstellerinnen eine
Parteientschädigung von insgesamt (unter Solidarhaft) Fr. 1'620.– zu
bezahlen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, für die Gesuchsgegnerin 1 an den
Gesuchsgegner 2, und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten –
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'500.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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