zh_obergericht · RT190149 · 2019-11-07 · de
Rechtsöffnung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190149-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 7. November 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Gruppe Bezugsdienste,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw Y2._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw Y3._____,
betreffend Rechtsöffnung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 5. September 2019 (EB170050-E)

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Erwägungen:
1. a) Am 10. Februar 2017 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksge-
richt Hinwil (Vorinstanz) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Rüti (Zah-
lungsbefehl vom 9. Januar 2017) das Gesuch um definitive Rechtsöffnung für ins-
gesamt Fr. 65 Mio. nebst Zins und Kosten (Vi-Urk. 1, 2/12 und 14), behaupteter-
weise gestützt auf eine entsprechende Sicherstellungsverfügung des Kantonalen
Steueramts Zürich vom 27. Januar 2016 betreffend Direkte Bundessteuer zur De-
ckung der mutmasslichen Nachsteuern und Bussen der Steuerjahre 2005 bis
2009 und ordentliche Steuern der Jahre 2010 bis 2015 (Vi-Urk. 1 S. 3). Mit Verfü-
gung vom 23. Mai 2017 sistierte die Vorinstanz das Verfahren bis zum rechtskräf-
tigen Entscheid über das vom Gesuchsgegner gestellte Wiedererwägungsgesuch
betreffend die Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016 (Vi-Urk. 29); mit
Verfügung vom 15. November 2018 wurde das Verfahren – nach entsprechen-
dem Entscheid des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2018 (Vi-Urk. 32) – wieder
aufgenommen (Vi-Urk. 33). Infolge Vergleichsgesprächen (Vi-Urk. 40 und 42) sis-
tierte die Vorinstanz das Verfahren sodann mit Verfügung vom 17. Januar 2019
bis 30. April 2019 (Vi-Urk. 43) und verlängerte die Sistierung mit Verfügung vom
2. Mai 2019 bis 31. Juli 2019 (Vi-Urk. 49). Am 24. Juni 2019 stellte der Gesuch-
steller, nunmehr anwaltlich vertreten, das Gesuch um Aufhebung der Sistierung
(Vi-Urk. 51). Der Gesuchsgegner stellte daraufhin mit Eingabe vom 8. Juli 2019
den Antrag auf Abweisung dieses Gesuchs und Sistierung mindestens bis zum
Entscheid darüber (Vi-Urk. 55 S. 2). Nach weiteren Schriftenwechseln (Vi-Urk. 58,
60, 63 und 64) entschied die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. September 2019
(Vi-Urk. 66 = Urk. 2):
1. Das Verfahren wird fortgeführt.
2. Die Parteien werden mit separater Post zur mündlichen Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsbegehren vorgeladen.
3. [Schriftliche Mitteilung]
4. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 23. September 2019 fristge-
recht (Urk. 67/2) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):

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"1. Die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das gegenständliche Verfahren zu sis-
tieren, bis die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte über
den mutmasslichen Interessenkonflikt der Vertretung der Beschwerdegegne-
rin entschieden hat.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge (sowie neue Behaup-
tungen und neue Beweise) nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Begehren, wel-
che im erstinstanzlichen Verfahren nicht gestellt wurden, können im Beschwerde-
verfahren grundsätzlich nicht mehr gestellt werden. Dies ergibt sich auch aus der
Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel nicht das erst-
instanzliche Verfahren fortsetzen soll, sondern im Wesentlichen auf eine Rechts-
kontrolle beschränkt ist. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
unechte wie auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
b) Wie eingangs erwähnt (oben Erw. 1.a), hatte die Vorinstanz ihr Verfah-
ren bis am 31. Juli 2019 sistiert (Vi-Urk. 42 und 49), hatte der Gesuchsteller am
24. Juni 2019 einen Antrag auf Aufhebung der Sistierung gestellt (Vi-Urk. 51) und
hatte der Gesuchsgegner daraufhin am 8. Juli 2019 beantragt, dieses Gesuch ab-
zuweisen und das Verfahren mindestens bis zum Entscheid darüber zu sistieren
(Vi-Urk. 55 S. 2). Wie die Vorinstanz korrekt erwogen hat, waren diese Anträge im
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 5. September 2019 infolge Zeitab-
laufs gegenstandslos geworden (Urk. 2 S. 3). Der Gesuchsgegner stellt mit seiner
Beschwerde nunmehr im Kern ein neues Sistierungsgesuch, nämlich bis die Auf-
sichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte über eine von ihm gegen die
Rechtsvertretung des Gesuchstellers am 13. September 2019 eingereichte Auf-
sichtsbeschwerde (Urk. 4/4) entschieden habe (Urk. 1 S. 2). Diese Interessenkol-
lision hatte der Gesuchsgegner zwar bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorge-

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tragen (vgl. Vi-Urk. 55 S. 4-6), jedoch formell kein entsprechendes (neues) Sistie-
rungsgesuch gestellt (vgl. Vi-Urk. 55 S. 2). Das erstmals im Beschwerdeverfahren
gestellte Sistierungsgesuch ist damit unzulässig. Auf die Beschwerde kann dem-
gemäss nicht eingetreten werden.
c) Aber auch wenn entgegen dem formulierten Antrag (Vi-Urk. 55 S. 2)
aufgrund der Begründung der Eingabe vom 8. Juli 2019 (Vi-Urk. 55 S. 4-6, beso.
S. 6 Rz. 23) davon auszugehen wäre, das mit der Beschwerde gestellte Sistie-
rungsgesuch sei bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt worden, würde
dies am Ausgang des Beschwerdeverfahrens nichts ändern. Wie den Parteien be-
reits im – ein Parallelverfahren der Parteien betreffenden – Beschluss der Kam-
mer vom 29. August 2019 dargelegt wurde, handelt es sich bei einer Verfügung
betreffend Sistierung um eine prozessleitende Verfügung, wogegen gemäss
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO eine Beschwerde (nur) dann zulässig ist, wenn durch sie
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, und ist das Vorliegen eines
solchen grundsätzlich zu verneinen, wenn er durch einen für die Beschwerde füh-
rende Partei günstigen Endentscheid beseitigt werden kann (Vi-Urk. 65/1 Erw. 2.1
m. Hinw.; Verfahren RT190091-O). Vorliegend legt der Gesuchsgegner in seiner
Beschwerde nicht dar, dass allfällige von ihm infolge Interessenkollision als ungül-
tig erachtete Prozessschritte durch ein Rechtsmittel gegen den Endentscheid des
vorinstanzlichen Verfahrens nicht korrigiert werden könnten (vgl. Urk. 1 S. 4 f.).
Demgemäss könnte auf die Beschwerde auch diesfalls mangels Vorliegen eines
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht eingetreten werden.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt ein Rechtsöffnungsverfah-
ren mit einem Streitwert von insgesamt Fr. 65 Mio. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, 3, 4/2 und 4/4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 65 Mio.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am