zh_obergericht · VO120057 · 2012-05-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120057-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 21. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecher X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 29. März 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlich-
tungsgesuch betreffend Forderungen aus Arbeitsvertrag gegen die C._____
GmbH einreichen (act. 3/36).
1.2. Mit Eingabe vom 19. April 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und um Bestellung von Fürsprecher X._____ als unent-
geltlichen Rechtsvertreter ersuchen (act. 1 und 2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Der Gesuchsteller beziffert den Streitwert mit
Fr. 36'257.75 (act. 3/36 S. 2). Das Schlichtungsverfahren ist daher nicht kos-
tenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO, weshalb im Folgenden über
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden ist.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend
liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese
zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-
gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-
tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Un-
terhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkos-
ten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).

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2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu seinen monatlichen Einkünften lässt der Gesuchsteller ausführen, seit
dem 24. Januar 2012 arbeite er zu 50 Prozent bei der D._____ AG auf Abruf
(act. 3/36 S. 3 f., act. 3/30) und verdiene monatlich netto Fr. 1'571.-
(act. 3/26 S. 6). Das Einkommen belegt er mittels Lohnabrechnung für den
Monat Februar 2012 (act. 3/31). Im Übrigen erhält der Gesuchsteller zur De-
ckung des Lebensunterhalts, namentlich des Grundbetrags, der Wohnungs-
kosten sowie der Krankenkassenbeiträge für sich, die Ehefrau und den un-
mündigen Sohn E._____ ergänzende Sozialhilfeleistungen der Stadt
F._____ (act. 3/17, act. 3/27). Die Sozialbehörde geht davon aus, dass die
Unterstützungsleistungen bei einem Einkommen von Fr. 1'000.- bis
Fr. 1'500.- ca. Fr. 2'000.- bis Fr. 2'500.- betragen (act. 3/17). Die Ehefrau
des Gesuchstellers hat sodann kein Erwerbseinkommen (act. 3/26 S. 6).
Vermögenswerte besitzt der Gesuchsteller gemäss einem Kontoauszug der
G._____ sowie der Steuererklärung 2010 keine (act. 3/29, act. 3/35). Seine
notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehefrau und das unmündi-

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ge Kind lässt er wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'750.- pro
Monat (act. 3/33), Krankenkassenbeiträge KVG Fr. 258.50 pro Monat für
den Gesuchsteller, Fr. 283.50 pro Monat für die Ehefrau, Fr. 8.- pro Monat
für den Sohn, alle abzüglich Prämienverbilligung (act. 3/17, act. 3/27, vgl.
auch act. 3/34), Mobiliar-/Haftpflichtversicherung Fr. 30.- pro Monat (nicht
belegt, aber angemessen) sowie Steuern Fr. 94.- pro Monat (act. 3/28). Hin-
sichtlich der Mietkosten rechtfertigt sich die Vornahme eines Abzugs von
rund Fr. 200.-, da die volljährige, erwerbstätige Tochter im gemeinsamen
Haushalt lebt (act. 3/26 S. 2, BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 35). Die
übrigen geltend gemachten Auslagen wie die Kosten für den öffentlichen
Verkehr von Fr. 115.- bzw. Fr. 49.- pro Monat, die Weiterbildungskosten von
Fr. 40.- sowie die Kosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 110.- (act. 3/26
S. 6) sind nicht belegt und können daher in der Bedarfsrechnung nicht be-
rücksichtigt werden. Gleiches gilt hinsichtlich der geltend gemachten Kran-
kentaggelder von Fr. 205.20 (act. 3/26 S. 6). Gestützt auf diese finanziellen
Verhältnisse (Einkommen von rund Fr. 4'000.- [einschliesslich Sozialbeiträge
von max. Fr. 2'500.-], liquides Vermögen Fr. 0.- und Notbedarf Fr. 4'525) ist
die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Der Gesuchsteller klagt gegen die ehemalige Arbeitgeberin, die C._____
GmbH, aus Art. 336a OR (act. 3/36 S. 4 und act. 1). Er macht geltend, die
von der Beklagten in der Hauptsache ausgesprochene Kündigung sei miss-
bräuchlich erfolgt. Er wolle sie daher für die finanziellen Folgen der vom Be-

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triebsinhaber verursachten Arbeitsunfähigkeit zur Verantwortung ziehen
(act. 1 S. 1). Im Weiteren klagt der Gesuchsteller aus Vertrags- bzw. Delikts-
recht infolge reduzierter Lohnzahlungen (Taggeldzahlungen, act. 3/36 S. 4).
2.8. Eine Kündigung ist missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. c OR,
wenn die Kündigung wegen Krankheit mit Wirkung bereits für die Zeit des
zeitlichen Kündigungsschutzes nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR erfolgt. Nicht
missbräuchlich ist eine Kündigung hingegen grundsätzlich, wenn sie infolge
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Sperrfrist ausge-
sprochen wird (Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Auflage, Bern
2002, S. 157). Ob das Sachgericht vorliegend von einer missbräuchlichen
Kündigung ausgehen wird, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Je-
denfalls kann aber aufgrund des Umstandes, dass die Ursache für die Ar-
beitsunfähigkeit allenfalls beim Betriebsinhaber der Beklagten in der Haupt-
sache liegt, nicht ausgeschlossen werden, dass das Sachgericht Miss-
bräuchlichkeit annimmt. Folglich ist das Kriterium der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit ebenfalls gegeben. Damit kann dem Antrag des Gesuchstellers ent-
sprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Klage aus Arbeitsrecht die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es
ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ih-
re Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-
lichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-

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nisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden
(Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008
E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen. Insbe-
sondere die Berechnung der konkreten, dem Gesuchsteller zustehenden
Entschädigung ist von gewisser Komplexität. Zudem spricht der Gesuchstel-
ler nur schlecht Deutsch (vgl. act. 3/13). Prozesse um wichtige Aspekte des
Lebens wie der Arbeit gelten in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle,
welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen
(vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11). Die sachliche Notwendigkeit der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
ist damit zu bejahen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt H._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die C._____
GmbH die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die C._____
GmbH in der Person von Fürsprecher X._____ ein unentgeltlicher Rechts-
beistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt H._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach,
für sich und den Gesuchsteller, an das Friedensrichteramt B._____ sowie an
die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Mai 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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