zh_obergericht · VO130043 · 2013-03-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130043-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 15. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 12. März 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ bzw.
C._____ hängiges Schlichtungsverfahren betreffend Klage gegen D._____
sowie gegen das E._____ bzw. F._____. Gleichzeitig beantragte er die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1, insb. S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde,
die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der
Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.4. Der Gesuchsteller beziffert zwar im Gesuch seine finanziellen Verhältnisse
einzeln, Belege hierzu hat er aber nicht ins Recht gereicht. Damit ist der
Gesuchsteller obgenannter Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine
Fristansetzung zur Einreichung der notwendigen Belege drängt sich infolge
des Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch die letzte Steuererklärung,
Belege zu sämtlichen Einkünften und geltend gemachten

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Auslagenpositionen sowie zu allen Vermögenspositionen beizulegen seien
und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage
zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), nicht auf. Damit ist
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund
abzuweisen.
2.5. Sodann fehlt es auch am weiteren Kriterium der fehlenden
Aussichtslosigkeit. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als
zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei
auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos
sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte
Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die
Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE
131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.6. Der Gesuchsteller hat verschiedene E-Mails in die Akten gereicht. Diesen
kann entnommen werden, dass der Gesuchsteller offenbar Richter des
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau für einen ihm angeblich
entstandenen Schaden verantwortlich macht und zurzeit im Kanton Aargau
eine Staatshaftungsklage hängig ist (act. 2/3). Die Ausführungen in den
eingereichten E-Mails sind wenig verständlich und stehen - soweit dies für
das Gericht erkennbar ist - in keinem Zusammenhang mit den hier
massgebenden Schlichtungsverfahren. Sie vermögen damit den
Anforderungen an die Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu
genügen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich
auch diesbezüglich aufgrund des klaren Hinweises im obgenannten
Formular auf die Begründungspflicht nicht auf (act. 1 S. 5). Mangels
ausreichender Dokumentation betreffend das Begehren in der Hauptsache

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kann somit nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen des
Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterliegen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher auch aus diesem Grunde
abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem
allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise
abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein).

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
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