zh_obergericht · RT170213 · 2018-01-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170213-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. Dr. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 10. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde Bassersdorf,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt Bassersdorf
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 24. November 2017
(EB170661-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil und Verfügung vom 24. November 2017 wies das Be-
zirksgericht Bülach (Vorinstanz) die prozessualen Anträge des Beklagten ab und
erteilte den Klägern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Bassersdorf-
Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 21. Juni 2017) – für Staats- und Gemeindesteu-
ern 2013 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 7'905.75 nebst 4.5% Zins seit 20. Juni
2017, Fr. 310.80 (Verzugszinsen bis 16. Februar 2017), Fr. 89.95 (Zins von 17.
Februar 2017 bis 19. Juni 2017) und für die Betreibungskosten sowie Kosten und
Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 8 = Urk. 12).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 6. Dezember 2017 fristgerecht (Urk. 9)
Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss die Beschwerdeanträge (Urk. 11):
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch
sei abzuweisen.
Eventualiter sei ein neues Verfahren zu eröffnen, in welchem alle betroffenen
Parteien ihre Aussagen und Beweise einbringen sollen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Kläger würden ihr Ge-
such auf den Einspracheentscheid vom 16. März 2017 und die Schlussrechnung
vom 16. Februar 2017 stützen, welche rechtskräftig und vollstreckbar seien. Diese
würden definitive Rechtsöffnungstitel darstellen. Die Forderung samt Zinsen sei
ausgewiesen. Die vom Beklagten geltend gemachten Einwendungen gegen die
Steuerforderung selber seien im Rechtsöffnungsverfahren nicht zulässig. Damit
seien auch die Anträge des Beklagten auf Durchführung einer Gerichtsverhand-
lung und dessen Beweisantrag abzuweisen, da diese keine nach Art. 81 Abs. 1
SchKG zulässigen Einwendungen betreffen würden (Urk. 12 S. 2-8).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret

- 3 -
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde sinngemäss geltend, er sei
von den Steuerbehörden aufgrund nur "formeller" Darlehensverträge, welchen
keine effektiven Darlehen zugrunde liegen würden, zu hoch eingeschätzt worden
(Urk. 11, Urk. 6). Wie jedoch bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat, ist das
vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungsver-
fahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung einer Forde-
rung, über welche bereits im Steuerverfahren abschliessend entschieden wurde.
Eine Überprüfung des Einspracheentscheides vom 16. März 2017 hätte in einem
entsprechenden Rechtsmittelverfahren (d.h. mit Rekurs beim Steuerrekursgericht;
vgl. Urk. 3/3 Blatt 3) stattfinden können, das Rechtsöffnungsgericht darf jenen
Entscheid dagegen nicht mehr (noch einmal) überprüfen und auch im Beschwer-
deverfahren ist dies nicht möglich.
d) Aufgrund dessen, dass die Vorbringen des Beklagten gegen die Forde-
rung als solche nicht berücksichtigt werden dürfen, sind darüber auch keine Be-
weise abzunehmen und keine entsprechende Verhandlung durchzuführen.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Beklagten als
unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 7'905.75.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, den Klägern mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'905.75. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: sf