zh_obergericht · RT200033 · 2020-03-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 30. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 9. Januar 2020 (EB190215-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. Januar 2020 erteilte das Bezirksgericht Hinwil
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 20. Mai 2019) – gestützt auf verschiedene Ge-
richtsurteile und einen Strafbefehl – definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'055.60, für
die Betreibungskosten (inkl. Kosten des Arrestbefehls von Fr. 500.-- sowie der Ar-
resturkunde im Arrestverfahren Nr. 2) sowie für Kosten und Entschädigung ge-
mäss diesem Entscheid (Urk. 23 = Urk. 27).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 10. März 2020 eine als
"Rekurs" bezeichnete Beschwerde (Urk. 26).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das angefochtene Urteil wurde der Gesuchsgegnerin am 17. Februar
2020 zugestellt (Urk. 24). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 10 Tage
(Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), was auch von der Vorinstanz in der
Rechtsmittelbelehrung (Urk. 27 Dispositiv-Ziffer 6) korrekt angegeben wurde. Die
Frist lief demzufolge am 27. Februar 2020 ab (Art. 142 ZPO; der seither infolge
des Corona-Virus vom Bundesrat verordnete Fristenstillstand ab 19. März 2020
hat auf diese Frist keinen Einfluss). Sie wird eingehalten durch Einreichung der
Beschwerde beim Obergericht oder durch Postaufgabe an diesem Tag (Art. 143
Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde wurde allerdings erst am 10. März 2020 zur Post
gegeben (Briefumschlag bei Urk. 26) und ist am 13. März 2020 beim Obergericht
eingegangen (Eingangsstempel auf Urk. 26). Die Beschwerde ist damit verspätet
erhoben worden. Auf sie kann demzufolge nicht eingetreten werden.
3. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die angegebene Adresse in
B._____ [Ort] sei falsch; sie wohne seit bald 10 Jahren nicht mehr in B._____
(Urk. 26). Nachdem die im Rubrum erfasste Adresse jedoch vom Bundesamt für
Justiz am 14. Oktober 2019 genau so mitgeteilt wurde (Urk. 8; vgl. auch Urk. 27

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S. 2), die Gesuchsgegnerin hiergegen keine substantiierten Beanstandungen er-
hebt und sie schon gar keine aktuelle Wohnadresse bekanntgibt, bleibt es bei der
erfassten Adresse. Die von der Gesuchsgegnerin genannte Postfachadresse
(Urk. 26) ist als Zustelladresse aufzunehmen.
4. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 10'055.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 26, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'652.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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