zh_obergericht · SB140378 · 2014-11-14 · de
Schändung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140378-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. P. Rietmann
Beschluss vom 14. November 2014
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Schändung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 20. März 2014
(DG130021)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 12. September 2012, 17.18 Uhr, meldete sich A._____ (nachfolgend die
Privatklägerin) bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich, wobei sie gel-
tend machte, vom von ihr getrennt lebenden Ehemann B._____ (nachfolgend der
Beschuldigte) bedroht worden zu sein (HD Urk. 1 S. 3). Zwar wollten die sofort
ausgerückten Polizeibeamten die Privatklägerin noch gleichentags befragen, doch
war dies nicht möglich, weil sie die Kinder betreuen musste (HD Urk. 1 S. 3).
2. Am Vormittag des 13. September 2012 (HD Urk. 5) wurde die Privatklägerin
(ohne Beisein eines Dolmetschers) polizeilich befragt. Dabei erhob sie –- nach-
dem sie gegen den Beschuldigten auch einen Strafantrag betreffend Tätlichkeiten
gestellt hatte (HSD Urk. 3) – gegen den Beschuldigten zahlreiche Vorwürfe, die
hier nur stichwortartig aufgeführt werden:
• Körperverletzung durch mehrere Faustschläge und Fusstritte, begangen im
Sommer 2009 (genauer im Zeitraum vom 13. bis 15. Juli 2009) an der
C._____-Strasse ... in G._____ (HD Urk. 5 S. 4 f.);
• mehrere Diebstähle zum Nachteil der Arbeitgeberin D._____, begangen ab
ca. 2010 in der D._____ … [Standort des Lebensmittelgeschäfts] (HD Urk.
5 S. 12 - 14);
• Körperverletzung durch Faustschläge gegen den Körper / Gefährdung des
Lebens durch Würgen begangen am 25. Juli 2010 in E._____/Kosovo (HD
Urk. 5 S. 5 - 7);
• Körperverletzung durch Schlag auf den Hinterkopf und Haare reissen, be-
gangen im Herbst 2011 (wohl am 3. Oktober 2011) an der C._____-
Strasse ... in G._____ (HD Urk. 5 S- 7);
• mehrere Schändungen durch Vollzug des Beischlafs an der infolge Ein-
nahme von Tramal-Tropfen stark schlafenden bzw. annähernd betäubten
Privatklägerin, begangen im Zeitraum Juli 2011 bis 3. Oktober 2011 an der
C._____-Strasse ... in G._____ (HD Urk. 5 S. 7 - 9);
• Fingierte und mit dem Beschuldigten abgesprochene Vermisstenanzeige
(der Beschuldigte werde vermisst) durch die Privatklägerin im März 2012
beim Sozialamt mit dem Ziel, Sozialhilfegelder zu erhalten (HD Urk. 5 S. 9
und 10);

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• mehrere Drohungen, begangen am 12. September 2012, nachmittags (HD
Urk. 5 S. 2 - 4 und S. 9).
3. Am 13. September 2012, 13.15 Uhr, wurde der Beschuldigte an seinem Woh-
nort in Winterthur (F._____-Strasse ...) verhaftet (HD Urk. 18/1) und nach Uster
überführt, wo er gleichentags polizeilich befragt wurde (HD Urk. 7). Der
Beschuldigte bestritt sämtliche Vorwürfe, soweit sie eine strafrechtliche
Komponente haben könnten. Immerhin räumte er ein, verschiedene von der
Privatklägerin erwähnte Telefonate geführt, SMS verschickt und sie auch schon
geohrfeigt zu haben; richtig geschlagen habe er die Privatklägerin aber nie (die
Ohrfeigen seien "eher zum Spass" gewesen; so in HD Urk. 7 S. 7, Antwort auf
Frage 29).
4. Nachdem die Privatklägerin den Verdacht geäussert hatte, der Beschuldigte
könnte zum Nachteil seiner Arbeitgeberin (D._____) Diebstähle verübt haben,
wurde am 13. September 2012 am ehemaligen gemeinsamen Wohnort an der
C._____-Strasse ... in G._____ eine Hausdurchsuchung vorgenommen, bei der
verschiedene noch originalverpackte Gegenstände aus dem (ehemaligen)
Herrschaftsbereich der D._____ sichergestellt wurden (vgl. HD Urk. 1 S. 6; HD
Urk. 16, hier insbesondere die Fotos in HD Urk. 16/3; ebenso ND 1 Urk. 5/1 - 5).
5. Am 13. September 2012 erliess die Kantonspolizei Zürich gegen den Beschul-
digten eine Gewaltschutzgesetzverfügung, mit der ihm verboten wurde, einen
bestimmten Bereich (Gemeinde G._____) zu betreten und selbst dann nicht mit
der Privatklägerin Kontakt aufzunehmen, falls diese damit einverstanden wäre
(HD Urk. 18/7 = HD Urk. 13/15/8 = HD 14/1).
6. Am 14. September 2012 wurde am Wohnort des Beschuldigten (F._____-
Strasse ... in Winterthur) eine Hausdurchsuchung durchgeführt, welche aber keine
verdächtigen Gegenstände zu Tage förderte (HD Urk. 17).
7. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 14. September
2012 (HD Urk. 10) bestritt der Beschuldigte die Vorwürfe der Privatklägerin. Unter
anderem wies er darauf hin, die Privatklägerin habe es mit "der Hexerei" zu tun;
sie sei deswegen bzw. wegen psychischer Probleme in den Jahren 2002/2003 in
der psychiatrischen Klinik Schlössli gewesen (HD Urk. 10 S. 3 f.). Der Beschuldig-

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te räumte ein, seit Frühling 2012 von seiner Familie getrennt zu leben (HD Urk. 10
S. 2), wobei es vorher oft Streit gegeben habe zwischen ihm und der Privatkläge-
rin (HD Urk. 10 S. 6). Der Beschuldigte anerkannte auch, dass er die Privatkläge-
rin zwei Mal geohrfeigt habe (HD Urk. 10 S. 5 f.). Im Anschluss an diese
Befragung wurde der Beschuldigte aus der Haft entlassen (HD Urk. 18/9 - 11).
8. Am 18. September 2012 stellte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ dem die Unter-
suchung führenden Staatsanwalt den Antrag, sie sei als unentgeltliche Vertreterin
der Privatklägerin zu bestellen (HD Urk. 13/2). Nachdem die Privatklägerin ver-
schiedene Unterlagen hatte nachliefern müssen, leitete die Staatsanwaltschaft
den Antrag am 2. November 2012 an die Oberstaatsanwaltschaft weiter (HD
Urk. 13/6), welche Rechtsanwältin lic. iur. X._____ mit Verfügung vom 6. Novem-
ber 2012 – rückwirkend auf den 18. September 2012 – als unentgeltliche Rechts-
beiständin für die Privatklägerin bestellte (HD 13/7).
9. Mit Mail vom 21. September 2012 übermittelte die Privatklägerin dem polizeili-
chen Sachbearbeiter SMS-Nachrichten, stammend vom Beschuldigten, welche
getätigte Drohungen belegen sollen (HD Urk. 6). Aus dem Begleitbrief der Privat-
klägerin ergibt sich, dass sie mit der deutschen Sprache doch einige Mühe
bekundet.
10. Mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Uster vom 24. September
2012 (HD Urk. 13/15/1 = HD Urk. 14/3) wurden die am 13. September 2012 von
der Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen (Kontakt- und Betretverbot)
bis am 27. Dezember 2012 verlängert.
11. Am 26. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte polizeilich zu den Diebstahls-
vorwürfen an seinem Arbeitsort befragt (ND 1 Urk. 4).
12. Am 11. Dezember 2012 teilte die Vertreterin der Privatklägerin der Staats-
anwaltschaft mit, dass der Beschuldigte gegen das ihm auferlegte Kontaktverbot
verstossen habe (HD Urk. 13/8).

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13. Am 9. April 2013 meldete sich die Privatklägerin telefonisch bei der Einsatz-
zentrale der Kantonspolizei Zürich und erstattete Strafanzeige gegen den
beschuldigten betreffend einer Drohung, welcher dieser am gleichen Abend am
Telefon gegen sie ausgesprochen habe (ND 2 Urk. 1 S. 2). In der gleichen Nacht
wurde die Privatklägerin polizeilich befragt (ND 2 Urk. 2). Der Beschuldigte habe
ihr auch per SMS Drohungen zukommen lassen (es wurden SMS-Nachrichten
aus dem Natel der Privatklägerin ausgedruckt und zu den Akten genommen;
ND 2 Urk. 3).
14. Die Anzeige der Privatklägerin bewirkte, dass der Beschuldigte am 9. April
2013, 23.30 Uhr, nachdem er sich selber am Schalter der Kantonspolizei Zürich in
Winterthur gemeldet hatte (HD Urk. 19/1 S. 2), verhaftet wurde. In seiner Kurz-
anhörung hielt der Beschuldigte sinngemäss dafür, dass er es sich langsam
gewohnt sei, mit solchen Anzeigen konfrontiert zu werden; die Privatklägerin sei
eine Schauspielerin und wolle ihn fertig machen (HD Urk. 19/3 S. 1).
15. Am 10. April 2013 wurde der Beschuldigte zu den Vorwürfen eingehend
polizeilich befragt (ND 2 Urk. 5). Nachdem er mit seiner Verteidigerin telefoniert
hatte, erklärte er sich bereit, auch ohne Anwesenheit seiner Verteidigerin auszu-
sagen (ND 2 Urk. 5 S. 1). Der Beschuldigte räumte ein, dass es am Abend des
9. April 2013 zwischen ihm und der Privatklägerin am Telefon zu einem "Streit-
gespräch" gekommen sei. Obschon ihn die Privatklägerin "wie schon früher" mit
verschiedenen Worten beleidigt habe, treffe es nicht zu, dass er sie mit dem Tode
bedroht habe (ND 2 Urk. 5 S. 1 - 3). Der Beschuldigte anerkannte auch, dass es
zwischen ihm und der Privatklägerin einen SMS-Verkehr gegeben habe sowie
dass es sich bei den fraglichen (zu den Akten genommenen; ND 2 Urk. 3) SMS
um jene handle, die er mit der Privatklägerin ausgetaucht habe, doch bestritt er,
dass es sich dabei um Drohungen gehandelt habe (ND 2 Urk. 5 S. 2 - 7).
16. Ebenfalls am 10. April 2013 wurde am Wohnort des Beschuldigten eine
(weitere) Hausdurchsuchung durchgeführt, die aber nichts Belastendes zu Tage
förderte (HD 17). Ferner führte die Polizei betreffend das Natel des Beschuldigten
eine Datensicherung durch, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des
Beschuldigten ergab (vgl. ND 2 Urk. 6 S. 4 Mitte).

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17. Am 10. April 2013 erliess die Kantonspolizei Zürich gegen den Beschuldigten
eine weitere Gewaltschutzverfügung (ND 2 Urk. 11/1). Dem Beschuldigten wurde
ein Rayonverbot erteilt. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster
verlängerte mit Verfügung vom 25. April 2013 das Kontaktverbot (ND 2 Urk. 11/5).
18. Am 10. April 2013 meldete sich Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ bei der
Staatsanwaltschaft und beantragte, dass sie als amtliche Verteidigerin des
Beschuldigten eingesetzt werde (HD Urk. 20/1).
19. Am 11. April 2013 führte die Staatsanwaltschaft eine Hafteinvernahme mit
dem Beschuldigten durch (HD Urk. 8). Die Verteidigerin des Beschuldigten
verzichtete auf eine Teilnahme (HD Urk.8 S. 1). Er bestritt erneut, die Privat-
klägerin bedroht zu haben. Gleichentags wurde der Beschuldigte um 14.45 Uhr
aus der Haft entlassen (HD Urk. 19/8).
20. Am 23. April 2013 (HD 20/5) stellte der die Untersuchung führende Staatsan-
walt bei der Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch, dem Beschuldigten sei in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine amtliche Verteidigerin zu be-
stellen, was die Oberstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 28. Mai 2013 (HD
Urk. 20/6) – rückwirkend auf den 11. April 2013 – auch tat.
21. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Uster
vom 25. April 2013 (HD Urk. 13/14/1) wurde das bereits früher angeordnete
Kontakt- und Betretverbot (Rayonverbot) bestätigt.
22. Am 27. Mai 2013 erliess die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 265 StPO
eine Editionsverfügung, mit welcher die Sozialbehörden der Stadt G._____ aufge-
fordert wurden, der Staatsanwaltschaft die gesamten Akten betreffend Sozial-
hilfe / Sozialunterstützung, die Familie AB._____ betreffend, herauszugeben (HD
Urk. 15/5). Dieser Verfügung kam die Sozialbehörde G._____ mit
Eingabe vom 30. Mai 2013 nach (HD Urk. 15/7/1 und 15/7/2).
23. Mit Eingabe der Vertretung der Privatklägerin vom 4. Juni 2013 (HD
Urk. 13/13) liess die Privatklägerin die Staatsanwaltschaft unter Beilage ver-
schiedener Dokumente (HD Urk. 13/14/2 - 6) wissen, dass der Beschuldigte das

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ihm bereits früher auferlegte und mit Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom
25. April 2013 verlängerte Kontaktverbot missachtet habe, was als Ungehorsam
gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB zu werten sei. Ferner
teilte die Vertreterin der Privatklägerin mit, dass die Privatklägerin wieder ihren
vorehelichen Namen A._____ angenommen habe.
24. Am 26. Juni 2013 (HD Urk. 12) wurde die Privatklägerin staatsanwaltschaftlich
als Auskunftsperson befragt. Der Beschuldigte konnte die Befragung per Video-
übertragung in einem Nebenzimmer mitverfolgen. Ebenso war die Verteidigerin
des Beschuldigten sowie die Vertreterin der Privatklägerin anwesend (HD Urk. 12
S. 1). Im Rahmen von Ergänzungsfragen der Verteidigung räumte die Privat-
klägerin ein, im Jahre 2002 wegen psychischer Probleme in der Klinik "Schlössli"
gewesen zu sein (HD Urk. 12 S. 28 f.).
25. Einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2013 (HD Urk. 20/9) ist
zu entnehmen, dass der Beschuldigte über seine Verteidigerin die Befragung
seiner Angehörigen (Bruder, Schwester, Schwägerin), welche sich allerdings im
Kosovo aufhielten, beantragte.
26. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 beantragte die Verteidigung, es seien H._____
und I._____, beide wohnhaft in E._____, als Zeugen zu
befragen. Zudem seien die Akten der Klinik "Schlössli", wo die Privatklägerin
früher behandelt worden sei, beizuziehen. Ebenso seien die IV- und UVG-Akten
der Privatklägerin anzufordern (HD Urk. 20/11).
27. Am 15. Juli 2013 forderte die Staatsanwaltschaft die Vertreterin der Privat-
klägerin auf, zu den vom Verteidiger für den Beschuldigten gestellten Beweis-
anträgen Stellung zu nehmen (HD Urk. 13/16).
Mit Mail vom 16. Juli 2013 teilte die Vertreterin der Privatklägerin der Staatsan-
waltschaft mit, dass die Privatklägerin die Ärzte der Klinik "Schlössli" vom Arzt-
bzw. Berufsgeheimnis entbinde, dass die Privatklägerin sich aber weigere, dass
die IV-Akten der SUVA beigezogen würden (HD Urk. 13/17).
Die Staatsanwaltschaft teilte darauf der Vertreterin der Privatklägerin mit, dass er
für den Beizug der IV-Akten keine Zustimmung der Privatklägerin brauche. Er
sehe sich einstweilen nicht veranlasst, sich gegen den beantragten Aktenbeizug

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zu stellen, gehe es dem Beschuldigten wohl darum, die Glaubwürdigkeit der
Privatklägerin zu hinterfragen (HD Urk. 13/18).
Die Vertreterin der Privatklägerin teilte darauf der Staatsanwaltschaft am 16. Juli
2013 mit, dass sie sich einem durch die Staatsanwaltschaft veranlassten
IV-Aktenbeizug nicht widersetze, ersuchte jedoch darum, die Persönlichkeits-
rechte der Privatklägerin zu wahren (HD Urk. 13/19).
Die Staatsanwaltschaft stellte klar, es gehe beim Beizug der IV-Akten darum,
dass sich die Privatklägerin dahin gehend geäussert habe, wonach sie ca. im
Jahre 2002 Sachen gesehen und gehört habe, die ausser ihr niemand gesehen
oder gehört habe (HD Urk. 13/20).
Am 31. Juli 2013 entband die Privatklägerin verschiedene Ärzte vom Berufs- bzw.
Arztgeheimnis (HD Urk. 13/21).
28. Am 23. Juli 2013 wurden J._____ (HD Urk. 23), K._____ (HD 24) und L._____
(HD Urk. 25) in Anwesenheit des Beschuldigten sowie der beiden Parteivertreter
als Zeugen befragt.
29. Am 24. Juli 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine Editionsverfügung, in der
sie die Sozialversicherungsanstalt aufforderte, IV-Entscheide bezüglich der
Privatklägerin und allfällige ärztliche bzw. psychiatrische Gutachten über den
Gesundheitszustand der Privatklägerin herauszugeben (HD Urk. 26/1).
Diesem Ersuchen kam die Sozialversicherungsanstalt mit Eingabe vom 30. Juli
2013 nach (HD Urk. 26/2 und 3).
30. Am 25. Juli 2013 teilte die Staatsanwaltschaft der Vertreterin der Privat-
klägerin und der Verteidigung des Beschuldigten den vorgesehenen Abschluss
der Voruntersuchung mit (HD Urk. 13/23 und HD Urk. 20/14).
31. Am 25. Juli 2013 (Eingang bei der Staatsanwaltschaft am 26. Juli 2013) bean-
tragte die Vertreterin der Privatklägerin, es seien M._____ und N._____, beide
wohnhaft in E._____, als Zeugen zu befragen (HD Urk. 13/26).
32. Am 24. Juli 2013 teilte die Staatsanwaltschaft den zuständigen schweizeri-
schen Behörden (Botschaft/Konsulat/Migrationsamt) mit, dass H._____ und
I._____ auf den 4. September 2013 als Zeugen vorgeladen worden seien (HD

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Urk. 20/13). Am 26. Juli 2013 übermittelte die Staatsanwaltschaft denselben Be-
hörden, dass M._____ und N._____ auf den 4. September 2013 als Zeugen vor-
geladen worden seien (HD Urk. 13/27).
33. Am 28. August 2013 teilte die Verteidigung der Staatsanwaltschaft mit, dass
H._____ und I._____ den vorgesehenen Befragungstermin vom 4. September
2013 nicht würden wahrnehmen können, weil deren Pass abgelaufen sei. Es wer-
de aber ausdrücklich am Antrag auf Befragung dieser Zeugen festgehalten (HD
Urk. 20/17).
34. Mit Eingabe vom 3. September 2013 stellte die Verteidigung die Anträge, es
sei beim Institut für Rechtsmedizin ein Gutachten betreffend Wirkung von Tramal-
Tropfen auf die Widerstandsfähigkeit der Privatklägerin zu erstellen. Zudem sei
über die Privatklägerin ein Glaubwürdigkeitsgutachten zu erstellen (HD
Urk. 20/20).
Mit Verfügung vom 19. September 2013 lehnte die Staatsanwaltschaft die beiden
Beweisanträge ab, dies insbesondere mit der Begründung, es sei Sache des
urteilenden Gerichts, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der befragten Personen,
so auch der Privatklägerin, zu würdigen; dies könne nicht einem Gutachter über-
tragen werden (HD Urk. 20/24).
35. Am 4. September wurde der Beschuldigte in Anwesenheit der Parteivertreter
staatsanwaltschaftlich befragt (HD Urk. 30).
Gleichentags wurden M._____ (HD Urk. 31) und N._____ (HD Urk. 32) in Anwe-
senheit der Parteivertreter als Zeugen befragt.
36. Am 19. September 2013 erkundigte sich die Staatsanwaltschaft bei der Ver-
teidigung, ob diese allenfalls auch mit einer Befragung der Zeugen H._____ und
I._____ per Videokonferenz oder via Skype einverstanden wäre (HD Urk. 20/23).
37. Am 23. September 2013 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldig-
ten Anklage beim Bezirksgericht Uster (HD Urk. 36). Gleichentags stellte sie die
Untersuchung betreffend Diebstahl etc. (ND 1) und Drohungen (HD und ND 2) ein
(HD Urk. 34 und 35).

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38. Mit Zuschrift vom 23. Oktober 2013 teilte das Konkursamt Winterthur-Altstadt
dem Bezirksgericht Uster mit, dass der Konkursrichter beim Bezirksgericht
Winterthur am 15. Oktober 2013 über den Beschuldigten den Konkurs eröffnet
habe (HD Urk. 41).
39. Am 27. November 2013 stellte die Verteidigung der Vorinstanz die Beweisan-
träge, es seien H._____ und I._____ als Zeugen zu befragen, wobei die Verteidi-
gung auf schriftliche Erklärungen der beiden beantragten Zeugen verwies (HD
Urk. 44/1 + 2; Übersetzung in HD Urk.44/3 + 4). Zudem erneuerte die Privatkläge-
rin den Beweisantrag, es sei beim Institut für Rechtsmedizin ein Gutachten über
die Widerstandsunfähigkeit der Privatklägerin nach Einnahme von Tramal-Tropfen
einzuholen (HD Urk. 43).
40. Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 lud die Verfahrensleitung des Bezirks-
gerichts Uster die Parteien zur Hauptverhandlung vom 20. März 2014 vor. Gleich-
zeitig wurde mitgeteilt, dass über die Beweisanträge des Beschuldigten später
entschieden werde. Zudem wurde den Parteien mitgeteilt, dass allfällige Beweis-
anträge gestellt werden könnten (HD Urk. 46).
41. Mit Brief vom 3. Februar 2014 teilte die Vertreterin der Privatklägerin mit, dass
diese keine Beweisanträge stelle (HD Urk. 48A).
42. Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 (HD Urk. 49) entschied die Verfahrens-
leitung des Bezirksgerichts Uster, dass die schriftlichen Erklärungen (bzw. deren
Übersetzungen) von H._____ und I._____ als Beweismittel zugelassen werden,
dass aber die Befragung dieser beiden Personen als Zeugen abgelehnt werde.
Ebenso wurde der Antrag auf Einholung eines Gutachtens betreffend Wirkung
von Tramal-Tropfen abgelehnt.
43. Am 20. März 2014 fand vor Vorinstanz die Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 6
ff.), an welcher der Beschuldigte und die Parteivertreter teilnahmen. Die Verteidi-
gung hielt an ihren Beweisanträgen (Befragung der Zeugen H._____ und I._____
sowie der Einholung eines Gutachtens betreffend Wirkung von Tramal-Tropfen)
fest (Prot. I S. 8).

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Die Vorinstanz lehnte dies Beweisanträge nach einer Zwischenberatung ab (Prot.
I S. 8).
Anschliessend erfolgte die Befragung des Beschuldigten (Prot. I S. 9 - 19). Die
Parteien verzichteten darauf auf weitere Beweisanträge (Prot. I S. 20 oben).
In der Folge hielten die Parteivertreter ihre Plädoyers. In den Plädoyers nahm die
Frage der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin sowie die Glaubhaftigkeit ihrer Aus-
sagen eine wichtige Rolle ein. Selbst der Staatsanwalt stellte die Frage in den
Raum, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn sich das Gericht im Rahmen einer
Befragung selber ein Bild von der Privatklägerin machen würde (Urk. 51 S. 5).
Nachdem der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten hatte, liess der Vorsitzende im
Protokoll festhalten, das Gericht verstehe die Ausführungen des Staatsanwaltes,
wonach das Gericht selber die Privatklägerin befragen solle, als Beweis-
ergänzungsantrag (Prot. I S. 20 unten). Die Vertreterin der Privatklägerin stellte
sich nicht gegen den erwähnten Beweisantrag, wies allerdings darauf hin, dass
man darauf bedacht sein sollte, die Privatklägerin nicht an einem Nachmittag zu
befragen, ansonsten sie allenfalls Gefahr liefe, die neu angetretene Arbeitsstelle
zu verlieren (Prot. I S. 21). Die Verteidigung hielt dafür, das Gericht habe schon
mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass Beweisanträge gestellt werden
könnten, doch habe bis anhin niemand den Beweisantrag gestellt, dass das
Gericht selber die Privatklägerin zu befragen habe (Prot. I S. 21). Nachdem sich
das Gericht nicht schlüssig war, ob die Ausführungen des Staatsanwaltes als
formeller Beweisergänzungsantrag zu verstehen seien oder nicht, erklärte der
Staatsanwalt, es sei lediglich eine Anregung von ihm gewesen, dass sich das
Gericht einen persönlichen Eindruck von der Privatklägerin machen könnte. Das
Gericht hielt dafür, dass die von der Staatsanwaltschaft durchgeführte Befragung
ausreichend sei, weshalb auf eine Anhörung der Privatklägerin verzichtet werde,
wobei der Hinweis gemacht wurde, "dass der persönliche Eindruck der Geschä-
digten grundsätzlich für die Urteilsfindung nützlich sei" (Prot. I S. 21).

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44. Die Vorinstanz erliess am 20. März 2014 folgendes Urteil (Urk. 64 S. 82 f):
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, B._____, ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Auf den Antrag des Beschuldigten zur Leistung einer Entschädigung durch
die Privatklägerschaft wird nicht eingetreten.
4. Der Antrag um Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung
eines DNA-Profils wird abgewiesen.
5. Dem Beschuldigten werden Fr. 1'000.–, zuzüglich 5 % Zins ab 13. September
2012, als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
7. Rechtsanwältin lic.iur. Y._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Vertei-
digerin des Beschuldigten mit Fr. 15'000.– (inkl. Barauslagen und 8 % Mehr-
wertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
8. Rechtsanwältin lic.iur. X._____ wird für ihre Bemühungen als Vertreterin der
Privatklägerschaft mit Fr. 12'000.– (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwertsteu-
er) aus der Gerichtskasse entschädigt."
45. Mit Eingabe vom 21. März 2014 meldete die Privatklägerin Berufung an
(Urk. 60).
46. Die Parteien erhielten das schriftlich begründete Urteil am 13. August 2014
(Urk. 63).
47. Am 15. August 2014 reichte die Privatklägerin ihre Berufungserklärung ein mit
folgenden Anträgen (Urk. 65):
1. Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei der mehrfachen Schän-
dung im Sinne von Art. 191 StGB, der mehrfachen (einfachen) Körper-
verletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 2
Abs. 4 StGB, teilweise (einmal) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 StGB,
eventualiter der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB in
Verbindung mit Art. 7 Abs. 1, schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei angemessen zu be-
strafen.

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3. Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der
Privatklägerin und Berufungsklägerin eine Genugtuung in der Höhe
von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 25. Juli 2010, dem
mittleren Verfall, zu bezahlen.
4. Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte und Berufungsbeklagte
gegenüber der Privatklägerin und Berufungsklägerin schadenersatz-
pflichtig ist und es sei vorzumerken, dass die spätere Geltendmachung
einer Schadenersatzforderung vorbehalten bleibt.
5. Von der Zusprechung einer Genugtuung an den Beschuldigen und
Berufungsbeklagten sei abzusehen und es seien ihm die Kosten der
Untersuchung, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägern
und Berufungsklägerin, der amtlichen Verteidigung und der gerichtli-
chen Verfahren aufzuerlegen.
48. Mit Präsidialverfügung vom 27. August 2014 (Urk. 68) wurde die Berufungser-
klärung der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zugestellt und gleichzeitig
auf die Frist zur Einreichung einer Anschlussberufung bzw. zur Beantragung
eines Nichteintretens auf die Berufung hingewiesen.
Mit Eingabe vom 11. September 2014 (Urk. 70) teilte die Staatsanwaltschaft mit,
dass sie auf eine Anschlussberufung verzichte. Seitens des Beschuldigten ging
innert Frist keine Eingabe ein.
49. Mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2014 wurde den Parteien Gelegenheit
geboten, zur Frage einer allfälligen Rückweisung an die Vorinstanz Stellung zu
nehmen (Urk. 77). Die Vertreterin der Privatklägerin stellte hierauf mit Eingabe
vom 21. Oktober 2014 den Antrag, das Verfahren sei zur direkten Befragung der
Privatklägerin und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
Beschuldigungen betreffend mehrfache Schändung und mehrfache Körper-
verletzung, eventualiter Gefährdung des Lebens, würden sich praktisch aus-
schliesslich auf die Aussagen der Geschädigten stützen, welche das einzige
direkte Beweismittel seien. Ein unmittelbarer Eindruck der Privatklägerin sei im
Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO zur Urteilsfällung notwendig, da die Beurteilung
der Aussagen entscheidend vom Eindruck abhänge, der bei ihrer Präsentation
entstehe. Indem die Vorinstanz die Aussagen der Privatklägerin – trotz ihrer
Stellung als Ehefrau des Beschuldigten und trotz der Entstehungsgeschichte der
Aussagen sowie der Vorgeschichte der Privatklägerin – ohne unmittelbaren

- 14 -
persönlichen Eindruck gewürdigte habe, beruhe die Aussagenwürdigung auf einer
unvollständigen Grundlage. Die durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft
protokollierten Aussagen der Privatklägerin könnten einen solchen persönlichen
Eindruck nicht ersetzen (Urk. 79). Auch die Staatsanwaltschaft stellte mit Eingabe
vom 23. Oktober 2014 den Antrag, das Verfahren sei zur direkten Befragung der
Privatklägerin und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei
hielt sie über die Stellungnahme der Vertreterin der Privatklägerin hinausgehend
fest, dass die wenigen Widersprüche in den Aussagen der Privatklägerin, welche
seitens der Verteidigung an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung thematisiert
worden seien und gestützt auf welche die Vorinstanz geschlussfolgert habe, die
Aussagen der Privatklägerin seien unglaubhaft, der Privatklägerin vor Schranken
vorgehalten hätten werden müssen, sodass sie zu diesen hätte Stellung beziehen
können. Dass einzig diejenigen Personen, welche das Urteil gesprochen hätten,
die Privatklägerin weder gesehen noch angehört oder befragt hätten, lasse das
Vertrauen in die Justiz schwinden. Im Übrigen sei die Begründung der Vorinstanz,
mit welcher auf eine Befragung der Privatklägerin verzichtet worden sei, wenig
überzeugend und nicht nachvollziehbar (Urk. 81). Gegen eine Rückweisung an
die Vorinstanz richtete sich demgegenüber die Verteidigerin des Beschuldigten
mit ihrer Eingabe vom 27. Oktober 2014. Die Privatklägerin sei im Untersuchungs-
verfahren unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten einvernommen
worden und nach Anklageerhebung sei zu keinem Zeitpunkt eine Befragung der
Privatklägerin durch das Gericht beantragt worden, obwohl zur Stellung von
Beweisanträgen Frist angesetzt worden sei. Die direkte Befragung der Privat-
klägerin sei erst nach Abschluss des Beweisverfahrens durch die Staatsanwalt-
schaft thematisiert worden, wobei wiederum kein förmlicher Antrag gestellt
worden sei. Der Privatklägerin sei hierauf kurzfristig die Möglichkeit eingeräumt
worden, freiwillig vor Gericht zu erscheinen. Die Vertreterin der Privatklägerin
habe auch in jenem Zeitpunkt keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt und
lediglich darauf hingewiesen, dass die Privatklägerin am Nachmittag arbeiten
müsse und deren neue Stelle nicht gefährdet werden sollte. Der Privatklägerin sei
es aber möglich gewesen, sehr kurzfristig noch am Verhandlungsmorgen oder
über Mittag vor Gericht zu erscheinen. Davon habe sie aber keinen Gebrauch

- 15 -
gemacht. Selbst nach Feststellung des Vorsitzenden, dass die von der Staats-
anwaltschaft durchgeführte Befragung ausreiche und deshalb auf eine erneute
Befragung der Privatklägerin verzichtet werde, habe die Vertreterin der Privat-
klägerin keinen Beweisantrag gestellt. Auch in ihrer Berufungserklärung habe sie
dies nicht getan. Mit dem nun im Nachhinein gestellten Antrag verhalte sich die
Privatklägerin wider Treu und Glauben. Die Vorinstanz habe sich im Rahmen ihrer
freien richterlichen Beweiswürdigung gegen eine Befragung der Privatklägerin
entschieden. Es würden sich ausführliche und sehr genaue Protokolle der Befra-
gungen durch die Staatsanwaltschaft – in welchen auch die emotionalen Regun-
gen protokolliert worden seien – sowie viele weitere Akten (der Polizei, der
IV-Stelle, der Gutachter und der Sozialbehörde) im Recht befinden, welche über
Art, Verhaltensweisen und Aussageverhalten der Privatklägerin genügend Aus-
kunft geben würden. Aufgrund der Abnahme des Erinnerungsvermögens sei
sodann nach so langer Zeit ohnehin kaum mehr viel von einer erneuten Befra-
gung zu erwarten (Urk. 83).
II. Ordnungsgemässe Durchführung
einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung
1. Allgemeines
1.1. Die Strafprozessordnung regelt in den Art. 335 - 351 die Durchführung
der Hauptverhandlung. Vorliegend von Bedeutung – und daher näher auszuleuch-
ten – ist das Beweisverfahren gemäss Art. 341 ff. StPO.
1.1.1. Nach der "eingehenden" Befragung des Beschuldigten zur Person, zur
Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens (Art. 341 Abs. 3 StPO)
erfolgt die Beweisabnahme durch das Gericht (Art. 343 StPO). Das Gericht hat
neue Beweise zu erheben sowie unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen
(Art. 343 Abs. 1 StPO); ebenso hat das Gericht im Vorverfahren nicht ordnungs-
gemäss erhobene Beweise nochmals abzunehmen (Art. 343 Abs. 2 StPO).
Schliesslich hat das Gericht Beweise, die im Vorverfahren ordnungsgemäss
erhoben worden sind, nochmals abzunehmen, sofern die unmittelbare Kenntnis
des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 3
StPO).

- 16 -
1.1.2. Vorliegend steht fest, dass die Privatklägerin im Vorverfahren ordnungs-
gemäss – auch unter Wahrung der Teilnahme- und Fragerechte des Beschuldig-
ten – befragt worden ist. Es stellt sich aber die Frage, ob die Vorinstanz auf die
nochmalige Befragung der Privatklägerin im Rahmen des vorinstanzlichen
Beweisverfahrens verzichten durfte. Mit anderen Worten ist zu fragen, ob die
unmittelbare Kenntnis der Aussagen der Privatklägerin für die Urteilsfällung not-
wendig gewesen wäre.
1.1.3. Das vom Gesetzgeber gewählte Modell der Beweisabnahme durch das
erstinstanzliche Gericht entspricht einer beschränkten Unmittelbarkeit. Das
Parlament war bestrebt, den Akzent entgegen Vorentwurf und Entwurf der StPO
hin zu mehr Unmittelbarkeit zu verschieben (N. Schmid, Handbuch StPO, 2. Auf-
lage 2013, Rz 1329 mit Verweis auf die Fussnoten; BSK-StPO, M. Hauri, Art. 343
N 6 - 11; Gut/Fingerhuth, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, ZH-StPO-Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 343 N 4 - 11). Spezielle Beachtung ist Art. 343 Abs. 3 StPO zu
widmen. Diese Vorschrift erfordert, dass die entscheidenden Beweismittel zu
bestrittenen Anklagepunkten vor Gericht selbst dann nochmals abzunehmen sind,
wenn sie im Vorverfahren ordnungsgemäss erhoben worden sind (N. Schmid,
a.a.O., Rz 1330). Bei Art. 343 Abs. 3 StPO geht es vorab um Fälle, in denen die
Kraft eines Beweismittels wesentlich vom Eindruck abhängt, der bei seiner
Präsentation entsteht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Glaubwürdigkeit
eines Zeugen zur Diskussion steht. Diesfalls ist der Eindruck eines Zeugen, durch
dessen Aussagen das Urteil wesentlich bestimmt wird, für die Urteilsfindung
wesentlich (vgl. dazu N. Schmid, StPO-Praxiskommentar, 2. Auflage 2013,
Art. 343 N 7). Auch M. Hauri (a.a.O., Art. 343 N 19) weist darauf hin, dass das
Gericht von einer Person einen unmittelbaren Eindruck haben bzw. diese Person
unmittelbar erleben sollte, damit es einen eigenen Eindruck über die Zuverlässig-
keit oder Glaubwürdigkeit einer Person erhalte. M. Hauri hält aber auch dafür,
eine nochmalige Befragung dränge sich nicht schon deshalb auf, wenn die un-
mittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfindung wesentlich sei,
sondern nur dann, wenn diese unmittelbare Kenntnis notwendig, also essentiell
bzw. unerlässlich sei. Die Notwendigkeit definiert M. Hauri so: Wenn die Kraft des
Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhänge, der bei seiner

- 17 -
Präsentation entstehe (a.a.O., Art. 343 N 19). Oftmals komme es bei Personal-
beweisen nicht nur darauf an, was die befragte Person sage, sondern in ent-
scheidender Weise, wie sie es sage. Wenn konkrete und gewichtige Umstände
vorlägen, dass diese Aspekte einen entscheidenden Einfluss auf die Glaub-
würdigkeit der Person bzw. die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen hätten, sei nach
Art. 343 Abs. 3 StPO vorzugehen (a.a.O., Art. 343 N 21), was nichts anderes
heisst, als dass die Befragung der fraglichen Person im Rahmen des Beweis-
verfahrens vor Vorinstanz zu wiederholen ist. Ariane Kaufmann (Das Unmittelbar-
keitsprinzip und die Folgen seiner Einschränkung in der schweizerischen Straf-
prozessordnung, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 71, 2013,
S. 287) weist darauf hin, die ratio legis von Art. 343 Abs. 3 StPO liege darin, dass
das Gericht die Beweise in der Hauptverhandlung dann erhebe, wenn es eine
Person selber zu erleben und sich von ihr einen eigenen Eindruck zu verschaffen
habe, um den Beweis bestmöglich würdigen zu können. Das Gericht sei zur
unmittelbaren Beweiserhebung verpflichtet, wenn ihm die persönliche Kenntnis-
nahme des Beweismittels notwendig erscheine. Wichtiger Parameter für die Ent-
scheidung über die unmittelbare Beweisabnahme sei mit anderen Worten die
Wahrheitsfindung. Die Beweise sollten in der Hauptverhandlung dann unmittelbar
erhoben werden, wenn es der materiellen Wahrheitsfindung diene, wenn also der
unmittelbare Beweis ein Mehr an materieller Wahrheit verspreche. Keine
Notwendigkeit der nochmaligen Beweisabnahme vermag allein die Tatsache zu
begründen, dass Nonverbales wie Auftreten, Körpersprache, beredtes
Schweigen, Aussagefluss und erkennbare Emotionen einer einvernommenen
Person stets Teil ihrer Aussageleistung sind und die intuitive Einordnung einer
Aussage beeinflussen (Kaufmann, a.a.O., S. 292). Hätte der Gesetzgeber solche
oft mehrdeutigen Äusserungsweisen stets als entscheidend erachtet, hätte er bei
den Personalbeweisen ein unbeschränktes Unmittelbarkeitsprinzip realisieren
müssen, was er jedoch nicht getan hat (M. Hauri, a.a.O., Art. 343 N 22).
Gut/Fingerhuth (a.a.O., Art. 343 N 30) weisen darauf hin, dass die unmittelbare
Kenntnis eines Personalbeweises vor allem dann für die Urteilsfällung notwendig
erscheine, wenn es sich um die Situation "Aussage gegen Aussage" bzw. um
sogenannte Vier-Augen-Delikte handle. Kaufmann (a.a.O., S. 287) hält dafür, das
Gesetz räume dem Gericht bei der Entscheidung, ob ihm die unmittelbare Kennt-

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nisnahme eines Beweises notwendig erscheine, einen erheblichen Ermessens-
spielraum ein. Diese Ermessensausübung durch das Gericht habe pflichtgemäss
und innerhalb der Grenzen zur Unangemessenheit bzw. Ermessensmissbrauchs
zu erfolgen. Kaufmann (a.a.O., S. 288) weist auch zu Recht darauf hin, es reiche
wohl nicht, dass die unmittelbare Kenntnis für die Beurteilung von strittigen Tat-
sachen wesentlich erscheine; vielmehr müsse die unmittelbare Kenntnis für die
richterliche Überzeugungsbildung essentiell, d.h. unerlässlich sein. Notwendig sei
die unmittelbare Kenntnis demnach grundsätzlich dann, wenn die Kraft des
konkreten Beweismittels in grossem Ausmass vom Eindruck abhänge, den es bei
seiner Präsentation hinterlasse. Dies wiederum sei der Fall, wenn sich das
Gericht ohne die unmittelbare Kenntnisnahme des Beweismittels nicht imstande
sehe, ein eigenes Urteil über die Beweiskraft des Beweismittels zu bilden bzw.
den konkreten Beweis in der Form seines Surrogats frei zu würdigen. Eine direkte
Kenntnisnahme des Beweises dränge sich dann auf bzw. erscheine dann uner-
lässlich, wenn ein Zeuge praktisch das einzige oder entscheidende Beweismittel
sei und sich das Gericht ein eigenes Bild über die Glaubhaftigkeit der Aussage
machen sollte (Kaufmann, a.a.O., S. 289). Zu denken sei an Aussagen eines
Opfers, die den einzigen oder zumindest hauptsächlichen Beweis im Strafver-
fahren wegen eines Delikts gegen die sexuelle Integrität oder wegen häuslicher
Gewalt darstellen würden (Kaufmann, a.a.O., S. 290). Aber selbst dann, wenn
Zeugenaussagen zusammen mit anderen Beweismitteln als Urteilsgrundlage
dienen könnten und daher nicht den allein massgebenden Beweis darstellen wür-
den, seien Fälle denkbar, in denen konkrete Umstände die Glaubhaftigkeit einer
Aussage wesentlich beeinflussen und das Beweisergebnis je nach Würdigung der
Aussage in eine unterschiedliche Richtung tendieren könne (a.a.O., S. 290). Auch
Kaufmann (a.a.O., S. 291) postuliert, dass unter Umständen aus Opferschutz-
gründen von einer wiederholten Beweisabnahme durch das Gericht abzusehen
sei. Es empfehle sich deshalb, die Einvernahmen von Opfern von Beginn des
Strafverfahrens weg auf Video aufzuzeichnen.
1.1.4. Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen Entscheiden zu der hier
interessierenden Frage geäussert:

- 19 -
1.1.4.1. Im Entscheid 6B_388/2012 vom 19. Juli 2012 erwog es in Erwägung 2.5
unter anderem das Folgende, wobei es darum ging zu prüfen, ob bei einem inhaf-
tierten Beschuldigten nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe:
"Das Gericht erhebt an der Hauptverhandlung (auch bereits ordnungsgemäss
erhobene) Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweis-
mittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 3 StPO; Urteil
1B_188/2012 vom 19. April 2012 E. 3.6). Beim vorliegenden Tatvorwurf ist
dies auch durchaus naheliegend. Über den Tathergang wurden divergierende
Aussagen gemacht. Der Beschwerdeführer behauptet, bei der Auseinander-
setzung vom 30. September 2011 eine ausschliesslich schlichtende Rolle
eingenommen zu haben. Gemäss den Aussagen der mutmasslichen Mittäter,
insbesondere derjenigen von Y._, und der beiden unbeteiligten Zeugen soll er
dagegen zusammen mit Z._ auf B._ eingeschlagen haben. Der Zeuge C._
sagte diesbezüglich aus, einer der Täter habe vier bis sechs Mal mit voller
Wucht mit einem Aluminiumstuhl auf den Kopf des Opfers eingeschlagen. Ein
anderer habe es gezielt und mehrfach mit dem Fuss in den Kopf getreten,
nachdem es zu Boden gegangen sei. Gemäss dem Gutachten des Instituts
für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 13. Dezember 2011 erlitt B._
wenn auch nicht akut, so doch potenziell lebensgefährliche Verletzungen.
Es ist festzuhalten, dass die vorliegenden Aussagen in wesentlichen Punkten
divergieren und dass sie für die Zuordnung der Tatbeiträge gleichzeitig äus-
serst bedeutsam sind."
1.1.4.2. Im Urteil 6B_599/2012 vom 5. April 2013, E. 3.2.2., äusserte sich das
Bundesgericht zur Thematik wie folgt:
"(…) Beweise sind notwendig im Sinne von Abs. 3, wenn sie den Ausgang
des Verfahrens beeinflussen können. Dies ist namentlich der Fall, wenn die
Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der
bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem
Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so
wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel darstellt (Aussage gegen
Aussage). Ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, hat das Gericht
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der materiellen Wahrheit von Amtes
wegen nach freiem Ermessen zu entscheiden (zum Ganzen: Urteil
6B_614/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3.2.3 mit Hinweisen)."
1.1.4.3. Im Entscheid 6B_139/2013 vom 20. Juni 2013, E. 1.6.1. hielt das
Bundesgericht fest, die erste Instanz sei nicht zwingend verpflichtet gewesen, die
Geschädigte – unter dem Aspekt von Art. 343 Abs. 3 StPO – nochmals zu be-
fragen. Entscheidend war, dass der Beschuldigte die Aussagen der Geschädigten
grundsätzlich bestätigt hatte, mithin keine reine "Aussage gegen Aussage

- 20 -
Situation" vorlag. Zudem hatte die Geschädigte selber an der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung als Straf- und Zivilklägerin teilgenommen.
1.1.4.4. Im Urteil 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014, Erwägung 2.5., wurde das
Bundesgericht, was die Bedeutung von Art. 343 Abs. 3 StPO betrifft, noch
deutlicher:
"Ob die belastenden Aussagen glaubhaft und überzeugend sind, lässt sich
vorliegend im Übrigen erst aufgrund des persönlichen Eindrucks der
Beschwerdeführerin beurteilen. Art. 343 Abs. 3 StPO sieht vor, dass ein im
Vorverfahren ordnungsgemäss erhobenes Beweismittel nochmals abzuneh-
men ist, sofern seine unmittelbare Kenntnis für die Urteilsfällung notwendig
erscheint. Die gerichtliche Einvernahme erlaubt namentlich, ergänzende
Fragen zu stellen, die im Hinblick auf die Zuverlässigkeit einer Aussage von
Bedeutung sind. Die Vorinstanz weist darauf hin, es würden einzigartige
Details usw. fehlen. Indessen ist nicht bekannt, warum solche Angaben in den
Einvernahmeprotokollen nicht vorhanden sind. Es sind verschiedene Gründe
denkbar, weshalb sich eine aussagende Person in ihrer (freien) Schilderung
kurz hält. Wenn die Vorinstanz dafürhält, von einem allfälligen Opfer eines
solchen traumatischen Ereignisses sei ein detaillierter Bericht zu erwarten
und die (teilweise) rudimentären Aussagen der Beschwerdeführerin würden
für eine Verurteilung nicht ausreichen, so lässt sich eine derartige Fest-
stellung ohne ergänzende Befragung und ohne persönlichen Eindruck nicht
treffen. Gerade bei Sexualdelikten, die in der Regel aufgrund einer Beweis-
konstellation der "Aussage gegen Aussage" zu beurteilen sind, ist die un-
mittelbare Wahrnehmung durch das Gericht unverzichtbar. Andernfalls beruht
die Aussagewürdigung auf einer unvollständigen Grundlage, was bei sich
widersprechenden Angaben um so stärker ins Gewicht fällt (hierzu
Hans Mathys, Erstinstanzliches Hauptverfahren - Berufungsverfahren, in:
Schweizerische Strafprozessordnung, Tag/Hauri [Hrsg.], 2010, S. 133 ff.)."
1.1.4.5. Im Urteil 6B_856/2013 vom 3. April 2014, Erwägung 2.2., bestätigte das
Bundesgericht die bereits im Entscheid 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014
geäusserte Sichtweise. Erneut hielt es fest, dass gerade bei Beziehungsdelikten,
in denen Aussage gegen Aussage stehe, die unmittelbare Wahrnehmung durch
das Gericht unverzichtbar sei. Andernfalls beruhe die Aussagewürdigung auf
einer unvollständigen Grundlage. Gleiches führte das Bundesgericht im Entscheid
6B_4/2014 vom 28. April 2014, Erwägung 4, aus.
1.1.4.6. Im Urteil 6B_620/2014 vom 25. September 2014, Erwägung 1.4.2, führte
das Bundesgericht einmal mehr folgendes aus:
"Die Rüge, es sei nicht erstellt, dass die Privatklägerin vom Beschwerdeführer
zur Seite gestossen wurde, ist begründet. Die Vorinstanz verhält sich wider-
sprüchlich, wenn sie einerseits die persönliche Befragung der Privatklägerin

- 21 -
für erforderlich erachtet und diese von Amtes wegen zur Berufungsverhand-
lung vorlädt, andererseits jedoch ohne nähere Begründung, warum deren
Befragung für den Schuldspruch wegen Raubes nicht mehr erforderlich
gewesen sein soll, auf die Einvernahme verzichtet. Sie verkennt zudem, dass
bei "Aussage gegen Aussage"-Situationen grundsätzlich die unmittelbare
Wahrnehmung durch das Gericht erforderlich ist. Andernfalls beruht die Aus-
sagewürdigung auf einer unvollständigen Grundlage, was bei sich widerspre-
chenden Angaben umso stärker ins Gewicht fällt (Urteile 6B_856/2013 vom
3. April 2014 E. 2.2; 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.5; je mit
Hinweisen; vgl. auch Art. 343 Abs. 3 StPO). Dies gilt vorliegend insbesonde-
re deshalb, weil die Privatklägerin ausschliesslich im Ermittlungsverfahren
durch die Polizei befragt wurde. Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich
demnach als unvollständig."
1.1.4.7. Im Entscheid 6B_98/2014 vom 30. September 2014, Erwägung 3.8,
bekräftigte das Bundesgericht seine Haltung, indem es u.a. folgendes erwog:
"(…) Die erstinstanzlichen Beweisabnahmen werden aber gegebenenfalls von
Amtes wegen wiederholt (Art. 389 i.V.m. Art. 343 StPO), und zwar insbeson-
dere wenn Beweisvorschriften verletzt wurden oder die unmittelbare Kenntnis
des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Beweise sind
notwendig, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können. Dies
ist namentlich der Fall, wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender
Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht, beispiels-
weise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer
Zeugenaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte
Beweismittel darstellt (Aussage gegen Aussage; Urteil 6B_139/2013 vom
20. Juni 2013 E. 1.3.2)."
1.2. Der Obliegenheit der ersten Instanz, sich gestützt auf Art. 343 Abs. 3 StPO
bei für die Urteilsfällung notwendigen Beweisen unmittelbare Kenntnis zu ver-
schaffen, können andere Rechtsgüter entgegen stehen:
1.2.1. So hat der Beschuldigte lediglich das Recht, wenigstens einmal während
des Verfahrens in angemessener und hinreichender Weise das Zeugnis in Zweifel
zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit.
d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen
zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Eine
belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschul-
digte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende
Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den
Belastungszeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des recht-
lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet

- 22 -
(BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Im Regelfall ist das
Fragerecht dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzuräumen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_681/2012 vom 12. März 2013 E. 2.3.1 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1162/2013 vom 8. Mai 2014 E 1.3). Das in
Art. 343 Abs. 3 StPO postulierte Unmittelbarkeitsprinzip bedeutet damit eine
"Besserstellung" des Beschuldigten gegenüber den vorstehend erwähnten
Minimalanforderungen, doch schadet dies dem Aspekt des Rechts auf ein faires
Verfahren – jedenfalls aus der Sicht des Beschuldigten – natürlich nicht.
1.2.2. Geht es – wie vorliegend – (auch) um Delikte gegen die sexuelle Integrität
der Privatklägerin, ist zu beachten, dass der Schutz des Opfers oder vermeintli-
chen Opfers mit dem Unmittelbarkeitsprinzip gemäss Art. 343 Abs. 3 StPO
kollidieren kann. Deshalb sind auch Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 149 ff.
StPO möglich. Das Interesse, Straftatopfern durch innerprozessuale Schutzmass-
nahmen möglichst weitgehend Schutz vor einer (nochmaligen) Beeinträchtigung
ihrer Interessen zu geben, war vor dem Inkrafttreten der eidg. StPO vor allem
durch das Opferhilfegesetz gewährleistet. Jene Bestimmungen wurden weit-
gehend in die StPO überführt. Das Gesetz differenziert zwischen drei Kategorien
von Opfern (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], ZH-StPO-
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 152 N 2):
• Opfer im Sinne von Art. 152 StPO sind (nach Art. 116 StPO) alle Personen,
die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind.
• Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität (im Sinne von Art. 187 ff.
StGB), bei denen neben den allgemeinen Schutzmassnahmen nach
Art. 152 StPO zusätzlich noch die besonderen Massnahmen nach Art. 153
StPO zur Anwendung kommen können.
• Kindliche Opfer, bei denen neben den allgemeinen Massnahmen nach
Art. 152 StPO – und, soweit es um Straftaten gegen die sexuelle Integrität
geht nach Art. 153 StPO – die Vorgaben des Art. 154 StPO zu beachten
sind.

- 23 -
Für die Geschädigte gilt als Schutz allein die Verpflichtung zur korrekten und
fairen Behandlung.
1.2.3. Aus dem allgemeinen Schutz von Opfern im Sinne von Art. 152 Abs. 1
StPO folgt, dass selbstverständlich auch das Opfer nicht zu einem reinen Objekt
des Verfahrens gemacht werden darf, sondern dass Eingriffe in das Persönlich-
keitsrecht nur dann und in dem Masse zulässig sind, in dem dies für die Zwecke
der Wahrheitsfindung und zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte zwingend
notwendig ist (Wohlers, a.a.O., Art. 152 N 4). Sofern es das Opfer wünscht (und
einen entsprechenden Antrag stellt), haben die Behörden eine Begegnung des
Opfers mit der beschuldigten Person zu vermeiden (Art. 152 Abs. 3 StPO). Des-
halb ist bei Einvernahmen des Opfers dem Anspruch der beschuldigten Person
auf Teilnahme an der Beweisabnahme (im Sinne von Art. 147 StPO) in anderer
Weise Rechnung zu tragen, beispielsweise mittels einer audiovisuellen Über-
tragung der Befragung. Auch die Schutzbestimmung von Art. 153 Abs. 2 StPO
(bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität) legt geradezu nahe, die Einvernahme
des Opfers audiovisuell zu übertragen, wenn sich dieses Opfer gegen eine direkte
Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person stellt (vgl. Wohlers, a.a.O.,
Art. 153 N 5).
1.3. Fazit: Ob das Gericht bereits im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene
Beweise nochmals – gestützt auf Art. 343 Abs. 3 StPO – abzunehmen hat, kann
nicht in allgemein gültiger Weise beantwortet werden. Das Gesetz lässt dem
Gericht beim Entscheid, ob es die unmittelbare Kenntnisnahme im konkreten Fall
für notwendig (d.h. essentiell bzw. unverzichtbar) erachtet, einen grossen Ermes-
sensspielraum (BSK-StPO, M. Hauri, Art. 343 N 25; Gut/Fingerhuth, a.a.O.,
Art. 343 N 31; N. Schmid, StPO-Praxiskommentar, a.a.O., Art. 343 N 8). Dem
freien Ermessen sind aber insoweit Schranken gesetzt, als sich nach objektiven
Kriterien bestimmt, ob eine wiederholte Beweisaufnahme notwendig erscheint.
Deshalb kann auch nicht in allgemein verbindlicher Weise gefordert werden, dass
in allen sogenannten Vier-Augen-Delikten zwingend eine (nochmalige) direkte
Beweisabnahme durch das Gericht zu erfolgen hat.
Decken sich beispielsweise die Aussagen der Kontrahenten eines Vier-Augen-
Delikts in den Kernpunkten oder finden sich in den Akten objektivierbare weitere

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Beweismittel, welche die eine oder andere Darstellung stützen, kann die erste
Instanz allenfalls auf eine Befragung des Opfers verzichten.
Kommt das Gericht zum Schluss, dass eine Befragung des Opfers vor Schranken
unumgänglich ist, so ist zu berücksichtigen, dass das Konfrontationsrecht des
Beschuldigten in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte eingeschränkt
wird. Dabei sind die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers
gegeneinander abzuwägen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Vorge-
hensweisen und Ersatzmassnahmen in Frage kommen, um die Verteidigungs-
rechte des Beschuldigten so weit als möglich zu gewährleisten und gleichzeitig
den Interessen des Opfers gerecht zu werden. Die Videoeinvernahme wird als
mögliche Ersatzmassnahme für die direkte Konfrontation von Bundesrechts
wegen vorgesehen. Dies schliesst nach der Rechtsprechung nicht aus, dass die
Verteidigungsrechte auch durch Einsichtnahme in das Protokoll und die Möglich-
keit, Ergänzungsfragen zu stellen, gewahrt werden können (BGE 129 I 151 E. 5
mit Hinweisen). Das Gericht verfügt bei der Wahl der konkreten Vorkehren zum
Schutz des Opfers über ein gewisses Ermessen (Urteil 6B_681/2012 vom
12.3.2013 E. 2.4; Urteil 6B_1162/2013 vom 8.5.2014, E- 1.4). Dem Umstand,
dass das in Art. 343 Abs. 3 StPO verlangte Unmittelbarkeitsprinzip oft mit dem
Schutz des Opfers, insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität oder
bei Kindern, kollidiert, kann mithin so begegnet werden, dass die Untersuchungs-
behörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) die Befragung von Opfern konsequent
mittels Video- und Tonaufzeichnungen festhalten und die Aufzeichnung zu den
Akten nehmen (vgl. dazu auch Kaufmann, a.a.O., S. 291). Auf diese Weise kann
sich das Gericht aufgrund der Aufzeichnungen einen unmittelbaren Eindruck vom
Opfer und dessen Aussageverhalten machen. Zudem besteht der Vorteil, dass
das Gericht auf diese Weise die tatnäheren Aussagen in unmittelbarer Weise
nachvollziehen kann. Hinzu kommt, dass es dem Gericht auch dann noch möglich
ist, sich einen unmittelbaren Eindruck vom Aussageverhalten des Opfers zu
machen, wenn dieses aus irgendwelchen Gründen (Ableben, Wegzug etc.) nicht
mehr verfügbar ist. Mit anderen Worten sind die Untersuchungsbehörden
gefordert, bei sogenannten "Vier-Augen-Delikten", insbesondere bei Sexualdelik-
ten oder Delikten gegen die Integrität von Kindern, stets Video- und Tonaufzeich-
nungen zu machen.

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Auf der anderen Seite dürfte bei sogenannten Vier-Augen-Delikten (vor allem bei
Sexualdelikten), die in der Regel aufgrund einer Beweiskonstellation "Aussage
gegen Aussage" zu beurteilen sind, die unmittelbare Wahrnehmung der Aus-
sagen durch die erste Instanz dem Grundsatz nach insbesondere dann unver-
zichtbar sein, wenn die Kontrahenten widersprüchliche Aussagen (auch in sich
selber widersprüchliche) getätigt haben, die bei objektiver Betrachtung Zweifel an
der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu erwecken vermögen, und zwar auch dann,
wenn in der Voruntersuchung eine ordnungsgemässe Befragung –- unter Wah-
rung der Teilnahme und Fragerechte des Beschuldigten – stattgefunden hat.
Ebenso drängt sich eine direkte (nochmalige) Befragung vor erster Instanz (im
Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO) dann auf, wenn sich widersprechende Aussagen
gegenüber stehen und sich Fragen hinsichtlich der Motivlage bzw. der Glaubwür-
digkeit der Aussagenden stellen. Gerade in einer Konstellation, wo eine direkte
und spontane Kommunikation des Gerichts mit der Beweisperson "von Angesicht
zu Angesicht" und die dadurch mögliche Einflussnahme auf die Kommunikation
(zum Beispiel Wahrnehmung nonverbaler Reaktionen; Rückfragen bei unklaren
Äusserungen etc.) für die Beweiswürdigung unerlässlich ist, ist der Personal-
beweis unmittelbar zu erheben (siehe auch Kaufmann, a.a.O., S. 324). Die un-
mittelbare Kenntnis der Aussage auch des Opfers ist diesfalls in der Regel für die
Urteilsfällung essentiell. Hat die erste Instanz in einer solchen oder gleichgelager-
ten Ausgangslage bei einer "Aussage gegen Aussage" - Konstellation eine
Aussagewürdigung vorzunehmen, fehlt der ersten Instanz bei Verzicht auf eine
eigene Befragung des Opfers eine wesentliche Entscheidgrundlage. Mithin beruht
die Aussagewürdigung in solchen Situationen auf einer unvollständigen Grund-
lage.
2. Umsetzung auf vorliegenden Fall
2.1. Vorliegend sind klassische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen. Obschon im
Rahmen der Voruntersuchung zahlreiche Zeugen befragt und bei Ärzten und der
Sozialversicherungsanstalt Unterlagen beigezogen wurden (somit zusätzliche
Beweise vorliegen), bleibt es dabei, dass letztlich nur der Beschuldigte und die
Privatklägerin direkt aussagen können, was bezüglich der eingeklagten Delikte

- 26 -
konkret zwischen ihnen geschehen ist. Kommt dazu, dass sich vorliegend Fragen
bezüglich Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin stellen und insbeson-
dere die Motivlage für das Verhalten und die Aussagen der Privatklägerin (was
die Glaubwürdigkeit der Privatklägerin beschlägt; siehe nachstehend) unklar ist.
Es handelt sich somit um eine der vorbeschriebenen Konstellationen, in denen die
unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht unverzichtbar ist. Kommt dazu,
dass die Untersuchungsbehörden vorliegend keine Video- und Tonaufzeichnung
der Befragungen der Privatklägerin gemacht haben, die es dem Gericht ermög-
licht hätte, sich einen unmittelbaren Eindruck von der Privatklägerin selbst und
ihrem Aussageverhalten zu machen.
2.2. Erschwerend kommt im vorliegenden Fall folgendes dazu: Die Vorinstanz
ging von einer "stark eingeschränkten Glaubwürdigkeit der Privatklägerin" aus
(Urk. 64 S. 11 Mitte). Begründet hat die Vorinstanz diese stark eingeschränkte
Glaubwürdigkeit mit verschiedenen Begebenheiten.
So habe die Privatklägerin die behaupteten Delikte erst am 12. September 2012
zur Anzeige gebracht, obschon die Delikte nach ihrer Darstellung in den Jahren
2009 bis 2011 geschehen seien (Urk. 64 S. 8). Inwiefern dies die Glaubwürdigkeit
der Privatklägerin beschlagen soll, ist der Urteilsbegründung der Vorinstanz nicht
zu entnehmen. Es kann verschiedene Gründe geben, warum ein Opfer erst später
(bei Sexualdelikten, die innerhalb einer Familie geschehen, oft viele Jahre später)
Anzeige erstattet.
Dann führt die Vorinstanz aus, der Umstand, dass die Privatklägerin die Vorwürfe
gegen den Beschuldigten stets gesteigert habe, schränke ihre Glaubwürdigkeit
ebenfalls ein (Urk. 64 S. 9 oben). Unbesehen der Frage, ob diese Sichtweise
zutrifft oder nicht, beschlägt das beschriebene Phänomen nicht die Glaubwürdig-
keit einer aussagenden Person, sondern die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen (was
die Vorinstanz auf S. 20, Ziff. 2.6.7. ihres Urteils letztlich auch – nochmals – fest-
gehalten hat).
Ausdrücklich hält die Vorinstanz fest, die Tatsache, dass die Privatklägerin im
Jahre 2002 unbestrittenermassen psychische Probleme gehabt und sich des-
wegen in einer Klinik aufgehalten habe, schränke ihre Glaubwürdigkeit nicht ein
(Urk. 64 S. 9 Mitte), zumal aus den ärztlichen Akten weder eine depressive

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Stimmung noch eine Störung aus dem schizophrenen Formenkreis habe diagnos-
tiziert werden können. Hingegen sei das Verhalten der Privatklägerin in ihrem
IV-Verfahren anders zu beurteilen. So habe sie weit massivere Einschränkungen
geltend gemacht, als sich letztlich ärztlich habe verifizieren lassen, ja es sei davon
auszugehen, dass sie teils unwahre Angaben deponiert habe (Urk. 64 S. 9 f.). Die
Durchsicht der in der Voruntersuchung von der Sozialversicherungsanstalt editier-
ten Unterlagen (HD Urk. 26/2) ergibt aber ein insgesamt recht komplexes Bild des
Zustandes der Privatklägerin, welches es geradezu notwendig gemacht hätte,
sich ein unmittelbares Bild von der Privatklägerin und ihrem Aussageverhalten zu
machen.
Wenn die Vorinstanz die Vorfälle mit dem Sozialamt und der D._____ anführt, um
eine eingeschränkte Glaubwürdigkeit der Privatklägerin zu belegen, ist dies
zumindest fragwürdig: Zwar hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchung betref-
fend Diebstahl zum Nachteil der D._____ Zürich eingestellt (HD
Urk. 34), doch erfolgte die Einstellung nicht deshalb, weil die Privatklägerin
falsche Angaben gemacht hätte. Vielmehr konnten im Rahmen einer Hausdurch-
suchung zahlreiche originalverpackte Gegenstände (Herkunft D._____) sicher-
gestellt werden (ND 1 Urk. 5/3). Auffällig war zudem, dass der Kauf nicht auf der
…-Karten- Abrechnung vermerkt war, was doch erstaunlich ist bei
jemandem, der als Angestellter der D._____ zusätzlich 5-fache …-Punkte erhält.
Dass es letztlich zur Einstellung dieser Untersuchung kam, war nicht auf das Aus-
sageverhalten der Privatklägerin zurückzuführen, sondern schlicht darauf, dass
die D._____ nicht in der Lage war, die sichergestellten Gegenstände als tatsäch-
lich gestohlen zu bezeichnen (HD Urk. 34). Jedenfalls lässt sich bezüglich Glaub-
würdigkeit der Privatklägerin aus diesem Vorfall nichts ableiten, dies entgegen der
Ansicht der Vorinstanz. Und wenn die Vorinstanz die Vorfälle mit dem Sozialamt
als die Glaubwürdigkeit der Privatklägerin einschränkend bezeichnet, ist das –
bezogen auf die ebenfalls zu beurteilende Glaubwürdigkeit des Beschuldigten –
so nicht korrekt: Richtig ist zwar, dass der Beschuldigte für eine gewisse Zeit nach
Serbien und in den Kosovo verreiste und die Privatklägerin ihn dann in der
Schweiz als vermisst meldete, um damit Sozialhilfe zu erlangen. Es geht aber
nicht an, dieses gemeinsam geplante und in der Umsetzung sich befindende Vor-
gehen einzig bei der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin einschränkend zu

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berücksichtigen, nicht aber beim Beschuldigten. Dass es letztlich in dieser Sache
nicht zu strafrechtlichen Weiterungen kam, hängt einzig damit zusammen, dass
die Sozialhilfebehörde der Stadt G._____ keine Anzeige erstatten wollte, weil sie
noch nicht zu Schaden gekommen war (HD Urk. 15/1 S. 3 f.).
2.3. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil eine Aussagewürdigung vorgenommen und
der Privatklägerin letztlich ein unglaubhaftes Aussageverhalten vorgeworfen (zum
Beispiel behauptete Wirkung der Tramal-Tropfen einerseits - sofortiges Auf-
stehen, nachdem der Beschuldigte sie aufgefordert habe zu duschen anderer-
seits; Übertreibung bezüglich Verletzungen im Intimbereich [sie habe nur noch
wie ein Känguru gehen können]; unklare Depositionen der Privatklägerin (auch)
gegenüber dem Beschuldigten, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht dulde). Auf
der anderen Seite räumte die Vorinstanz ein, dass die Privatklägerin jeweils de-
tailliert geschildert habe, wie es zum Geschlechtsverkehr gekommen sein soll
(Urk. 64 S. 20 unten), was eher für glaubhafte Aussagen sprechen würde.
2.4. Wie vorstehend erwähnt, kommt der ersten Instanz beim Entscheid, ob es die
unmittelbare Kenntnisnahme im konkreten Fall für notwendig (d.h. essentiell bzw.
unverzichtbar) erachtet, ein grosser Ermessensspielraum zu.
Vorliegend ist ein Fall zu beurteilen, bei dem nebst der "Vier-Augen-Problematik"
verschiedene weitere Faktoren mitspielen: Zu erwähnen ist die fragliche Sprach-
fertigkeit der Privatklägerin (aus ihren Schreiben geht hervor, dass sie mit der
deutschen Sprache eher Mühe hat [zum Beispiel HD Urk. 6]; die Befragungen
wurden ohne Dolmetscher durchgeführt) sowie belegte psychische Probleme der
Privatklägerin (vgl. HD Urk. 26/2). Auch die Staatsanwaltschaft "regte" vor Vor-
instanz zumindest an", das Gericht möge sich einen direkten Eindruck von der
Privatklägerin und deren Aussageverhalten machen (Urk. 51 S. 5; Prot. I S. 20 f.),
da auch die Staatsanwaltschaft zu Beginn der Untersuchung "ein bisschen
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin gehabt habe" (Prot. I S. 20,
Ergänzung 2), wobei die Vorinstanz letztlich selber von "stark eingeschränkten
Glaubwürdigkeit der Privatklägerin" spricht. Es liegt eine Konstellation vor, bei
dem die direkte Befragung der Privatklägerin durch die Vorinstanz im Lichte von
Art. 343 Abs. 3 StPO unverzichtbar war. Die Staatsanwaltschaft brachte es schon
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung auf den Punkt, als sie folgen-

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des ausführte (Urk. 51 S. 5 Mitte): "Es darf doch nicht sein, dass ausgerechnet die
Personen, die letztlich das Urteil sprechen werden, als Einzige die Privatklägerin
noch nie gesehen, befragt und angehört haben". Vorliegend gilt zu beachten,
dass keine Video- und Tonaufzeichnungen der Befragungen der Privatklägerin bei
den Akten liegen, die es dem Gericht ermöglicht hätten, sich doch einen unmittel-
baren Eindruck zu verschaffen.
Der Vorinstanz stand zwar ein Ermessensspielraum zu, ob sie gestützt auf
Art. 343 Abs. 3 StPO die Privatklägerin nochmals im Rahmen der Hauptverhand-
lung anhören will oder nicht. Bei der vorliegenden, oben geschilderten Situation,
bei der nebst dem Umstand, dass "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind,
verschiedene zusätzliche Faktoren dazukommen, welche eine nochmalige
Befragung unverzichtbar machten, hätte sich der Vorinstanz bei pflichtgemässer
Ausübung ihres freien Ermessens zwingend die Notwendigkeit einer nochmaligen
Befragung der Privatklägerin anlässlich der Hauptverhandlung aufdrängen
müssen.
3. Weiteres Vorgehen
3.1. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die erste Instanz oder das Berufungs-
gericht die Privatklägerin zu befragen hat.
3.2. Die Berufung ist ein ordentliches, primäres, weitgehend vollkommenes,
suspensives und devolutives Rechtsmittel. Die Berufung ermöglicht daher eine
vollständige Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils (N. Schmid, Handbuch
StPO, 2. Auflage 2013, N 1530). Deshalb ergehen die Entscheide des Berufungs-
gerichts zumeist reformatorisch (Art. 408 StPO). Wenn das erstinstanzliche
Verfahren jedoch wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht
geheilt werden können, hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf
und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur
Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück. Dabei
bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen
oder nachzuholen sind (Art. 409 Abs. 1 und 2 StPO).

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Eine solche Aufhebung und Rückweisung ist als Ausnahme gedacht und soll
vorab dann ergehen, wenn grundlegende Verfahrensregeln zum Nachteil des
Berufungsklägers verletzt worden sind. Damit soll erreicht werden, dass dem
Betroffenen die Prüfung der anstehenden wesentlichen Tat und Rechtsfragen
durch zwei Instanzen gewährleistet ist. Das für die StPO typische zweistufige Ver-
fahren mit dem vollkommenen Rechtsmittel der Berufung bringt es aber mit sich,
dass sich das Berufungsgericht allenfalls mit Behauptungen und Beweisen ausei-
nanderzusetzen hat, welche der ersten Instanz noch nicht vorlagen bzw. dort
noch nicht beantragt worden sind. Der Umstand, dass das Berufungsgericht,
Art. 343 StPO bzw. Art. 389 Abs. 3 StPO entsprechend, weitere Beweise abnimmt
bzw. deren Abnahme für notwendig erachtet, führt nicht automatisch zur Anwen-
dung von Art. 409 StPO (Urteile des Bundesgerichts 6B_512/2012 vom
30.4.2013, E. 1.3.3.; 6B_362/2012 vom 29.10.2012, E. 8.4.2. mit Hinweisen auf
die Literatur; 6B_253/2013 vom 11.7.2013, E. 1.2; 6B_859/2013 vom 2. Oktober
2014, E. 3.3.1. ff.). Mit anderen Worten besteht kein Anspruch darauf, dass sich
bereits das erstinstanzliche Gericht mit allen sachverhaltsmässigen und rechtli-
chen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat, die letztlich beim Berufungsgericht
anstehen und in dessen Beurteilung einfliessen (N. Schmid, StPO-Praxis-
kommentar, 2. Auflage 2013, Art. 409 N 3).
Rechtsprechung und Literatur lassen sich etwa folgende Fälle entnehmen, in
welchen eine Rückweisung vorgenommen werden soll: nicht richtige Besetzung
des Gerichts, Verletzung des Anklageprinzips, fehlende Zuständigkeit, unter-
bliebene korrekte Vorladung, nicht gehörige Verteidigung, Verweigerung des
rechtlichen Gehörs. Ebenso kann eine Rückweisung angezeigt sein, wenn die
Vorinstanz nicht alle Anklagepunkte ordnungsgemäss behandelt hat (N. Schmid,
Handbuch, N 1576 f.; Schmid, StPOPraxiskommentar, a.a.O., Art. 409 N 2 f.;
je mit weiteren Hinweisen).
Art. 409 StPO greift somit nur, wenn Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und
Urteils derart gravierend sind, dass zur Wahrung der Parteirechte (in erster Linie
zur Vermeidung eines Instanzenverlustes) eine Rückweisung unumgänglich
erscheint (N. Schmid, StPO-Praxiskommentar, a.a.O., Art. 409 N 2 am Ende;

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Urteile des Bundesgerichts 6B_630/2012 vom 15.7.2013, E. 2.2 mit Hinweisen
auf weitere Urteile des Bundesgerichts).
3.3. Wie vorstehend mehrfach ausgeführt, war im vorliegenden Fall bei der dar-
gestellten Konstellation eine direkte Befragung der Privatklägerin durch die erste
Instanz unverzichtbar. Im Unterschied zu Fällen, in denen das Bundesgericht eine
Rückweisung an die erste Instanz (zur Wahrung des Instanzenzugs) nicht für
erforderlich hielt, ist vorliegend von massgeblicher Bedeutung, dass es sich bei
den Aussagen der Privatklägerin nicht um irgendein Beweismittel handelt,
sondern – nebst den Aussagen des Beschuldigten selbst – faktisch um das einzi-
ge und vor allem entscheidende Beweismittel. Dass die Vorinstanz – trotz des
Hinweises der Staatsanwaltschaft, dass es angezeigt wäre, dass sich die erste
Instanz ein eigenes Bild von der Privatklägerin und deren Aussageverhalten
mache – die Privatklägerin (trotz der ordnungsgemäss durchgeführten Befragung
in der Voruntersuchung) vor der Urteilsfällung nicht selber anhörte, muss als
wesentlicher, ja gravierender Mangel des erstinstanzlichen Hauptverfahrens im
Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO bezeichnet werden. Würde das Berufungsgericht
bei der vorliegenden Konstellation die Privatklägerin anhören, ginge der Privat-
klägerin (gleichzeitig Berufungsklägerin) einer Instanz verlustig. Deshalb ist zur
Wahrung der Parteirechte (in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzen-
verlustes) eine Rückweisung an die Vorinstanz unumgänglich, wobei das Beru-
fungsverfahren als erledigt abzuschreiben ist. Es ist Aufgabe der ersten Instanz,
nach einem ordnungsgemässen Hauptverfahren, zu dem in der vorliegenden
Konstellation zwingend auch die Befragung der Privatklägerin durch die Vor-
instanz gehört, ein Urteil zu fällen, welches dann allenfalls vom Berufungsgericht
überprüft werden kann.
3.4. Die Vorinstanz hat daher die Privatklägerin selber zu befragen sowie allen
Parteien zum Beweisergebnis das rechtliche Gehör zu gewähren, was letztlich
bedeutet, dass nach der Befragung der Privatklägerin auch der Beschuldigte
nochmals anzuhören ist und die Parteivertreter Gelegenheit zu zumindest einem
Parteivortrag haben müssen. Anschliessend wird die Vorinstanz ein neues Urteil
zu fällen haben (Art. 409 abs. 2 StPO). Der Vorinstanz ist aufzugeben, die
Befragung der Privatklägerin in Bild und Ton aufzuzeichnen, so dass es nach-

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gelagerten Gerichtsinstanzen möglich wäre, die Befragung "direkt" nachzuvoll-
ziehen.
4. Kosten- und Entschädigung
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der-
jenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privat-
klägerin, auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.2. Die amtliche Verteidigerin ist entsprechend der geltend gemachten
Bemühungen, die ausgewiesen sind, mit Fr. 1'487.15 (inkl. MwSt.) zu entschädi-
gen (vgl. Urk. 85/2).
4.3. Die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin ist entsprechend der geltend
gemachten Bemühungen, die ebenfalls ausgewiesen sind, mit Fr. 969.70 zu ent-
schädigen (vgl. Urk. 86/2).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 20. März 2014 (DG130021) wird
aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Befragung der
Privatklägerin (mit Bild- und Tonaufzeichnung), zur Durchführung einer neu-
en Hauptverhandlung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Das Berufungsverfahren SB140378-O wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung betragen Fr. 1'487.15 (inkl. MwSt.) und jene der unentgeltlichen
Vertretung der Privatklägerin Fr. 969.70 (inkl. MwSt.).
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, werden
auf die Gerichtskasse genommen.

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5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden
der Privatkklägerin
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
6. Gegen diesen Entscheid kann - unter den einschränkenden Voraussetzun-
gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes - bundesrechtliche Beschwer-
de in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. November 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. P. Rietmann