zh_obergericht · PS120237 · 2012-12-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120237-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 18. Dezember 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 11. Dezember 2012 (EK120345)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Winterthur eröffnete mit Urteil
vom 11. Dezember 2012 über die A._____ GmbH (Beschwerdeführerin) den Kon-
kurs (act. 3). Mit Beschwerde vom 13. Dezember 2012 beantragt die Beschwer-
deführerin die Aufhebung des Konkurses. Sie macht geltend, sie habe die Forde-
rungen der B._____ (Beschwerdegegnerin) vor Eröffnung des Konkurses bezahlt
(act. 2).
2. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und
abschliessend zu begründen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 5). Im Beschwerdeverfahren
können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstinstanz-
lichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu
gehört insbesondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Kon-
kurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG
bedeutet neben der Zahlung der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung
sämtlicher Kosten. Beruft sich der Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses
auf Tilgung, muss er nachweisen, dass er neben den Kosten des Konkursgerichts
und einer allfälligen Prozessentschädigung an den Gläubiger im Konkurseröff-
nungsverfahren insbesondere auch die Kosten des Konkursamtes bezahlt oder
sicher gestellt hat (ZR 110/2011 Nr. 79). Wird der Konkurs gestützt auf Art. 174
Abs. 1 SchKG aufgehoben, weil der Schuldner (wie hier) neu vorträgt, dass die
Schuld bereits vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, so wird nach ständiger
Praxis der Kammer von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen (KuKo
SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 174 N 7 und 12).
3. Die Forderungen der Beschwerdegegnerin (Betreibungen Nr. … und
Nr. …; vgl. act. 2/1-2) im Gesamtbetrag – einschliesslich Zinsen und Betreibungs-
kosten – von Fr. 6'012.65 (Fr. 3'173.05 + Fr. 2'839.60) bezahlte die Beschwerde-
führerin am 26. November 2012, mithin vor Konkurseröffnung vom 11. Dezember

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2012, an das Betreibungsamt C._____ zur Ablieferung an die Beschwerdegegne-
rin (act. 5/4-5). Die Gerichtsgebühr des Konkursgerichts wurde auf Fr. 300.– fest-
gesetzt (act. 3 Dispositiv-Ziffer 3). Diese sowie die konkursamtlichen Kosten liess
die Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2012 mit der Zahlung von Fr. 1'000.–
beim Konkursamt C._____ sicherstellen (act. 5/6). Zudem leistete die Beschwer-
deführerin noch am gleichen Tag den vom Obergericht usanzgemäss erhobenen
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– (act. 5/7). Der über die Beschwerdeführe-
rin eröffnete Konkurs ist daher aufzuheben.
4. Die Kosten beider Instanzen hat die Beschwerdeführerin zu tragen, da
sie durch die verspätete Zahlung und die fehlende Information der Vorinstanz
über die Zahlung (vgl. act. 2 N 3) das Konkurs- und Beschwerdeverfahren veran-
lasst hat. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 750.– festzulegen und
mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes in Kon-
kurssachen des Bezirksgerichtes Winterthur vom 11. Dezember 2012
(EK120345), mit dem über die Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet
wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Auch die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstin-
stanzliche Entscheidgebühr wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'500.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Beschwerdeführerin
sowie Fr. 1'500.– Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursge-
richt geleisteten Barvorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.– und
der Beschwerdeführerin einen nach Abzug der Kosten allfällig verbleibenden
Restbetrag auszuzahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht in Kon-
kurssachen des Bezirksgerichtes Winterthur (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer An-
zeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. V. Seiler
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