zh_obergericht · VO120056 · 2012-06-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120056-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 14. Juni 2012
in Sachen
A._____
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. B._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) liess mit Eingabe vom 6. April 2012
(beim Obergerichtspräsidenten eingegangen am 17. April 2012 durch ihre Mutter
A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO für
das Schlichtungsverfahren ersuchen (Urk. 1 und 2). Diesem Gesuch ist zu ent-
nehmen, dass sie beabsichtigt, beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlich-
tungsgesuch einzureichen betreffend eine Klage gegen D._____ auf Bezahlung
von monatlichen Unterhaltsbeiträgen sowie auf Bezahlung der ausstehenden Kin-
derzulagen aus dem Jahr 2009 (Urk. 2 S. 4).
1.2. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt,
um die finanziellen Verhältnisse ihrer Mutter sowie das Erfordernis der fehlenden
Aussichtslosigkeit ausreichend zu begründen und zu dokumentieren (Urk. 4). Die
Mutter der Gesuchstellerin hat die Verfügung am 23. Mai 2012 entgegengenom-
men (Urk. 4). Die in der Verfügung angesetzte Frist von zehn Tagen endete damit
am 4. Juni 2012 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Innert Frist ging beim Obergericht keine
Eingabe der Gesuchstellerin mit den eingeforderten Angaben bzw. Belegen ins
Recht. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
androhungsgemäss (Urk. 4 S. 3) und ohne Weiterungen abzuweisen.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Gesuchstellerin
sowie an das Friedensrichteramt C._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. Juni 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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