zh_obergericht · PS250207 · 2025-07-29 · de
Pfändungsanschluss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250207-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichter Dr. E. Pahud
und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 29. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Pfändungsanschluss
(Beschwerde über das Stadtammann- und
Betreibungsamt Winterthur-Stadt)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. Juli
2025 (CB250028)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 (act. 6/1) machte der Beschwerdeführer
beim Bezirksgericht Winterthur eine Beschwerde zum Pfändungsanschluss vom
2. Juni 2025 anhängig und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (a.a.O.). Gleichzeitig reichte er Beilagen ein (act. 6/2/1-4), unter anderem
eine Mitteilung an den Schuldner betreffend Pfändungsanschluss des Betrei-
bungsamtes Winterthur-Stadt in der Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 2, vom 2. Juni
2025.
1.2 Mit Urteil und Beschluss vom 7. Juli 2025 (act. 6/5 = act. 3 = act. 5 [Aktenex-
emplar]) wies die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers ab (a.a.O.
Erkenntnisdispositiv-Ziffer 1), erhob keine Kosten und sprach keine Parteient-
schädigungen zu (a.a.O. Erkenntnisdispositiv-Ziffern 2 und 3).
1.3 Gegen diesen Beschluss erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
20. Juli 2025 (act. 2) rechtzeitig (vgl. act. 6/6/2) Beschwerde samt Beilagen
(act. 4/1-4).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 6/1-7). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung
kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322
und Art. 324 ZPO).
2.1 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Wie dem Beschwerdeführer bereits bekannt ist, hat eine Be-
schwerde einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Bei Laien wird zwar
sehr wenig verlangt; aber als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung
enthaltene – Formulierung nur, wenn sich aus dieser mit gutem Willen herausle-
sen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. In der Begründung hat sich der
Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und
aufzuzeigen, an welchen Mängeln dieser leidet. Enthält eine Beschwerde keinen
rechtsgenügenden Antrag oder keine hinreichende Begründung, ist auf sie nicht

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einzutreten (vgl. OGer ZH PS240114 vom 20. Juni 2014 E. 2 und PS240141 vom
7. August 2024 E. 2.1).
2.2 Aus der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers lässt sich weder heraus-
lesen, wie das Obergericht entscheiden soll, noch an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid der Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers leide
(vgl. act. 2). Insbesondere setzt sich der Beschwerdeführer in seiner teilweise
schwierig verständlichen Beschwerde auch mit den Erwägungen der Vorinstanz
nicht auseinander, wonach die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit der
ergänzenden Vermögenssteuer den Steuerbehörden (bzw. den entsprechenden
Rechtsmittelinstanzen) obliege, was dem Beschwerdeführer aus vergangenen
Verfahren hinlänglich bekannt sei. Im Rahmen eines Pfändungsanschlusses bzw.
einer dagegen erhobenen SchKG-Beschwerde erfolge hingegen keine Beurtei-
lung der inhaltlichen Rechtmässigkeit einer solchen Steuer (vgl. act. 5 E. II./2).
2.3 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers kann deshalb nicht eingetreten
werden.
3. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Es sind hier keine Kosten zu erheben. Da das Ver-
fahren spruchreif ist und keine Weiterungen erforderlich sind, ist das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Be-
schwerdeverfahren (vgl. act. 2) vollumfänglich gegenstandslos und abzuschrei-
ben. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen wer-
den (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
30. Juli 2025