zh_obergericht · RT240061 · 2024-07-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240061-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 11. Juli 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 10. April 2024 (EB230454-D)

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Erwägungen:
1. Die Vorinstanz erteilte dem Gesuchsteller mit Urteil vom 10. April 2024 in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom
20. März 2023) definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 100.– nebst Zins
zu 4 % ab dem 14. März 2023 sowie für den aufgelaufenen Zins ab 17. November
2022 bis 13. März 2023 in Höhe von Fr. 1.30 (Urk. 6 S. 9 = Urk. 9 S. 9).
2. Mit Schreiben vom 10. Mai 2024 (Datum Poststempel: 13. Mai 2024) erhob
B._____ Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid (mit Angabe der
Adresse der Gesuchsgegnerin als Absenderadresse; vgl. Urk. 8).
3. Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 16. Mai 2024 mit
dem Hinweis, dass die Eingabe bei Säumnis als nicht erfolgt gelte, Frist zur Einrei-
chung einer rechtsgültig unterzeichneten Vollmacht angesetzt, da die Beschwerde-
schrift von B._____ eingereicht und unterzeichnet worden ist, welcher gemäss Han-
delsregisterauszug jedoch nicht mehr für die Gesuchsgegnerin einzelzeichnungs-
berechtigt ist (Urk. 10).
4. Die Einreichung einer entsprechenden Vollmacht blieb in der Folge aus.
B._____ brachte mit Eingabe vom 6. Juni 2024 lediglich vor, die Stammanteile des
verstorbenen C._____ an der Gesuchsgegnerin seien gemäss einem Memoran-
dum of Understanding vom 18. November 2022 auf ihn (B._____) und auf die Her-
ren D._____ und E._____ zu übertragen. Ihm und Herrn D._____ seien vertraglich
je acht Stammanteile zu je Fr. 1'000.– übertragen worden und anlässlich der Ge-
sellschaftsversammlung vom 26. Juni 2023 sei er zum Geschäftsführer mit Einzel-
unterschrift gewählt worden, wobei seine Eintragung im Handelsregister aufgrund
eines Rechtsstreits noch nicht erfolgt sei. Diese Situation dürfe nicht dazu führen,
dass der Gesuchsgegnerin das rechtliche Gehör verweigert werde (Urk. 11).
B._____ ist nach wie vor nicht als geschäftsführender Gesellschafter im Handels-
register eingetragen. Er vermag ferner – wie bereits mit Verfügung vom 11. Juni
2024 erwogen wurde (vgl. Urk. 13) – seine Zeichnungsberechtigung für die Ge-
suchsgegnerin auch mit den eingereichten Unterlagen nicht nachzuweisen. Er legte
insbesondere keinen unterzeichneten Vertrag über die Übertragung von Stamman-

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teilen vor (wie gesehen gibt er vielmehr selber an, die Anteile "seien gestützt auf
das Memorandum [erst] zu übertragen") und der Vertrag(sentwurf) wurde ohnehin
erst nach der erwähnten Gesellschaftsversammlung aufgesetzt (vgl. Urk. 12/2-3);
aus den Unterlagen ergibt sich daher nicht, dass B._____ und D._____, die erste-
ren am 26. Juni 2023 zum Geschäftsführer wählten (Urk. 12/4), in dem Zeitpunkt
Inhaber der entsprechenden Stammanteile der Gesuchsgegnerin waren. Schliess-
lich wurde die Beschwerdeschrift vom 10. Mai 2024 auch nachträglich nicht von der
Gesuchsgegnerin genehmigt. Die Beschwerdeschrift gilt daher androhungsgemäss
als nicht erfolgt.
Der Vollständigkeit halber rechtfertigt sich ein Hinweis auf Art. 731b Abs. 1 und
Abs. 1bis Ziff. 2 i.V.m. Art. 819 OR. Nach dieser Bestimmung kann (u.a.) der Gesell-
schafter einer GmbH beim Fehlen eines vorgeschriebenen Organs beim zuständi-
gen Gericht um Ernennung des fehlenden Organs oder eines Sachwalters ersu-
chen. Wenn die Gesellschaft ihre Rechte nicht wahrnehmen kann, weil die beteilig-
ten Personen sich nicht über die Bestellung der nötigen Organe einigen können, so
ist dem nötigenfalls auf diesem Weg zu begegnen.
5. Gerichtskosten entstehen auch, wenn die Beschwerde als nicht erfolgt gilt. In
Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG sind diese auf
Fr. 150.– festzusetzen. B._____ hat im Namen der Gesuchsgegnerin ohne Nach-
weis einer Bevollmächtigung eine Beschwerde eingereicht, obschon er um seine
fehlende Vertretungsbefugnis wusste und somit das vorliegende Verfahren sowie
die entsprechenden Kosten verursacht. Die Frist zur Stellungnahme zu den Kos-
tenfolgen liess er sodann ungenutzt verstreichen (Urk. 13). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind deshalb B._____ aufzuerlegen (Art. 108 ZPO). Für das
vorliegende Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. B._____
hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; den Parteien sind keine relevanten
Umtriebe entstanden.
Es wird beschlossen:
1. Die Eingabe vom 10. Mai 2024 gilt als nicht erfolgt. Das Beschwerdeverfahren
wird abgeschrieben.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____,
geb. tt.05.1967, … [Adresse], auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8, an B._____, … [Adresse], sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:

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