zh_obergericht · RT180079 · 2018-05-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180079-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. Mai 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde Maur,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Verwalter Steueramt der Gemeinde Maur,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 10. April 2018 (EB170201-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. April 2018 erteilte das Bezirksgericht Pfäffikon
(Vorinstanz) dem Kläger in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Pfäffikon
ZH (Zahlungsbefehl vom 19. September 2017) – für Staats- und Gemeindesteu-
ern 2015 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 15'432.80 nebst 4.5% Zins seit
14. September 2017, für Zinsen von Fr. 149.20 und für die aufgelaufenen Zinsen
bis 13. September 2017 von Fr. 299.-- sowie für die Betreibungskosten und die
Kosten gemäss diesem Entscheid (Urk. 17 = Urk. 23).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 30. April 2018 fristgerecht (Urk. 18/1)
Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 22):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsverfahren
sei fortzusetzen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog in prozessualer Hinsicht, die Parteien seien
am 15. Dezember 2017 zur Verhandlung auf den 1. Februar 2018 vorgeladen
worden. Am 29. Januar 2018 habe der Beklagte unter Beilage eines Arztzeugnis-
ses mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung
vom 2. Februar 2018 teilnehmen könne, und zufolge Auslandabwesenheit um ei-
ne Verschiebung der Verhandlung auf nicht vor April 2018 ersucht. Dem Beklag-
ten sei daraufhin Frist zur Belegung der Abwesenheit angesetzt worden. Da der
Beklagte keine Belege eingereicht habe, sei am 14. Februar 2018 neu auf den
22. März 2018 vorgeladen worden. An diesem 22. März 2018 habe der Beklagte
per Telefax mitgeteilt, sein Rückflug aus Wien am Vorabend sei wegen Streiks
annulliert worden und eine Umbuchung sei nicht möglich gewesen, und er habe in
Aussicht gestellt, Belege nachzureichen. Obwohl sich der Beklagte der Pflicht zur
Einreichung von Belegen bewusst gewesen sei und dies auch in Aussicht gestellt
habe, seien keinerlei Belege eingegangen. Damit gelte der Beklagte aufgrund un-
genügender Entschuldigung als säumig und es sei aufgrund der Akten zu ent-
scheiden (Urk. 23 S. 2 f.).

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In der Sache erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, der Kläger stütze sein
Rechtsöffnungsgesuch auf den Einschätzungsentscheid vom 15. Februar 2017
und die zugehörige Schlussrechnung vom 9. März 2017 betreffend Staats- und
Gemeindesteuern 2015. Diese seien rechtskräftig und vollstreckbar und würden
damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel bilden. Forderung und Zinsen seien
durch die eingereichten Urkunden ausgewiesen. Einwendungen seien nicht vor-
gebracht worden (Urk. 23 S. 3 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, er habe an der Ver-
handlung vom 22. März 2018 nicht teilnehmen können, weil am Vortag sein Rück-
flug von Wien infolge Streiks kurzfristig annulliert worden sei. Es habe an diesem
Tag keine weiteren Flüge nach Zürich gegeben und der nächstmögliche Flug sei
dann am Verhandlungstag selber am späteren Nachmittag gewesen. Er habe am
Morgen des 22. März 2018 die Vorinstanz telefonisch avisiert und danach, wie
ihm aufgetragen worden sei, den Vorfall per Telefax an die Vorinstanz mitgeteilt.
Er habe dann ein Schreiben inklusive Annullationsbestätigung an die Vorinstanz
gesandt und sei so seinen Verpflichtungen nachgekommen (Urk. 22).
d) Der Beklagte macht zwar geltend, er habe der Vorinstanz ein "Schrei-
ben inklusive Annullation" der Fluggesellschaft gesandt (Urk. 22), er legt jedoch
nicht dar, wann er dieses Schreiben versandt haben will, und in den Akten findet
sich kein solches Schreiben (das in den Akten befindliche Schreiben vom 23. April
2018 erfolgte erst nach Erhalt des angefochtenen Urteils; Urk. 19), keine Annulla-
tionsbestätigung und auch keine anderen Belege. Das Einzige, was für die Dar-
stellung des Beklagten spricht, ist der Umstand, dass der Telefax vom 22. März
2018, 11:27 Uhr, anscheinend vom Flughafen Wien aus gesandt wurde (vgl. Urk.
15). Auch wenn dies ein Indiz dafür bildet, dass der Beklagte an diesem Datum
am Flughafen Wien war, belegt dies selbstredend nicht, dass eine rechtzeitige

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Rückkehr effektiv nicht möglich gewesen wäre. Damit ist die Entschuldbarkeit der
Abwesenheit des Beklagten von der Verhandlung am 22. März 2018 unbelegt ge-
blieben. Der vorinstanzliche Schluss, dass der Beklagte aufgrund nicht genügen-
der Entschuldigung als säumig gelte und daher aufgrund der Akten zu entschei-
den sei (Urk. 23 S. 3 Erwägung I.4), ist somit korrekt.
Darüberhinaus hatte der Beklagte schon in seiner Telefax-Mitteilung an die
Vorinstanz vom 22. März 2018 mitgeteilt, dass er "ebenfalls meinen Anwalt dar-
über informiert" habe (Urk. 15 S. 2), und auch in seinem Schreiben vom 23. April
2018 wie schliesslich auch in seiner Beschwerde teilt er mit, dass eine Kopie an
seinen Anwalt gehe (Urk. 19 und 22). Der Beklagte legt jedoch mit keinem Wort
dar, dass bzw. wieso an der Verhandlung vom 22. März 2018 nicht ein – offenbar
instruierter – Vertreter hätte teilnehmen können.
Gegen die Rechtsöffnung als solche werden in der Beschwerde keine Ein-
wendungen bzw. Beanstandungen erhoben, womit es dabei bleibt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Beklagten als
unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 15'432.80.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 22, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'432.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz