zh_obergericht · LF210065 · 2021-10-11 · de
Erbausschlagung / Protokollierung, Erbausschlagung / Abweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210065-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Ersatzrich-
ter Dr. E. Pahud und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 11. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
betreffend Erbausschlagung / Protokollierung, Erbausschlagung / Abwei-
sung
im Nachlass von B._____, geboren tt. Juli 1926, Staatsangehörigkeit: Öster-
reich, gestorben tt.mm.2020, wohnhaft gewesen … [Adresse]
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksge-
richtes Zürich vom 12. August 2021 (EN210502)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2020 verstarb die zuletzt in Zürich wohnhaft gewesene
B._____ (fortan Erblasserin, act. 5/2). Sie hinterliess mehrere gesetzliche Erben,
darunter ihre Nichte A._____ (fortan Berufungsklägerin). Mit Urteil vom 6. April
2021 (Geschäfts-Nr. EN200604 = act. 5) stellte das Einzelgericht Erbschaftssa-
chen des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) fest, dass die gesetzlichen
Erben zur Erbfolge gelangen. Diese wurden im vorerwähnten Urteil darüber in-
formiert, dass die dreimonatige Frist zur Erklärung der Ausschlagung mit dem
Zeitpunkt, da ihnen der Tod der Erblasserin bekannt geworden sei, zu laufen be-
ginne (act. 5/10).
2. Mit Formular vom 26. August 2020 ersuchte die Berufungsklägerin bei
der Vorinstanz um Ausstellung eines Erbscheins (act. 3b). Mit an die Vorinstanz
adressiertem Schreiben vom 3. Mai 2021 erklärte sie die Ausschlagung der Erb-
schaft (act. 1c) und ersuchte darum, ihre Erbscheinbestellung vom 26. August
2020 als gegenstandlos zu betrachten (act. 1c). Auch zwei weitere Erbinnen,
C._____ und D._____, erklärten Ausschlagung der Erbschaft (act. 1a und 1b).
3. Mit Urteil vom 12. August 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch der
Berufungsklägerin um Protokollierung ihrer Ausschlagung ab. Die beiden weiteren
Ausschlagungserklärungen (s. oben Ziff. 2) wurden zu Protokoll genommen. So-
dann wurde davon Vormerk genommen, dass die Berufungsklägerin das Gesuch
um Ausstellung einer Erbbescheinigung zurückgezogen hat (act. 10).
4. Dagegen erhob die Berufungsklägerin fristgerecht Berufung bei der
Kammer (act. 11 und Beilagen act. 12 f.; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 6). Der
Rechtsmitteleingabe lässt sich entnehmen, dass sie sinngemäss die Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids und Gutheissung ihres Antrags auf Protokollie-
rung der Ausschlagungserklärung wünscht.
5. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 1 - 8). Die Sache erweist sich als spruchreif.

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6. Die Vorinstanz äusserte sich im angefochtenen Urteil vom 12. August
2021 zunächst zur Kognition der protokollierenden Behörde (act. 10 S. 2). Darauf
kann, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden. In der Folge wurde
erwogen, die Berufungsklägerin habe mit Eingabe vom 26. August 2020 die Aus-
stellung eines Erbscheins im Nachlass der am tt.mm.2020 verstorbenen Erblasse-
rin beantragt. Folglich habe sie bereits seit bald einem Jahr Kenntnis vom Able-
ben der Erblasserin und von ihrer Erbberechtigung. Damit sei die dreimonatige
Frist zur Ausschlagung des Nachlasses der Erblasserin offensichtlich bereits ab-
gelaufen und das entsprechende Gesuch der Berufungsklägerin abzuweisen
(act. 10 S. 2 f.).
7. Dagegen bringt die Berufungsklägerin im Rechtsmittelverfahren vor, sie
sei an der Erbschaft ihrer Tante nicht interessiert. Sie habe nicht gewusst, dass
sie die Ausschlagung innert drei Monaten nach dem Tod der Erblasserin erklären
müsse. Es müsse doch möglich sein, trotz versäumter Ausschlagungsfrist auf das
Erbe zu verzichten. Die ihr ohne Aufklärung zugesandten Formulare, wie die Erb-
scheinbestellung, habe sie ausgefüllt und in ihrer Naivität zurückgeschickt
(act. 11).
8. Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz geltend gemacht werden
(Art. 310 lit. a und b ZPO). Solches macht die Berufungsklägerin indes nicht gel-
tend; vielmehr bestätigt sie, die Ausschlagungsfrist verpasst zu haben. Auf die
Berufung der Berufungsklägerin ist daher nicht einzutreten.
9.1 Vorliegend möchte die Berufungsklägerin die Protokollierung ihrer Aus-
schlagungserklärung trotz verpasster Ausschlagungsfrist erwirken. Die Berufung
gegen den angefochtenen Entscheid ist nach dem Gesagten jedoch nicht der
richtige Weg, um das angefochtene Urteil entsprechend zu korrigieren.
9.2 Gestützt auf Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde bzw. das Ein-
zelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich (Art. 28 Abs. 2 ZPO
i.V. m. § 137 lit. e GOG) aus wichtigen Gründen den gesetzlichen Erben eine

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Fristverlängerung gewähren oder – sofern die Frist bereits verstrichen ist – eine
neue Ausschlagungsfrist ansetzen. Dazu muss die gesuchstellende Partei dartun,
dass ihr eine rechtzeitige Erklärung aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten war.
Die wichtigen Gründe müssen sich auf Umstände beziehen, die während des
Laufes der Ausschlagungsfrist eine sachgemässe Entscheidung verhindert ha-
ben, nicht aber auf solche, die die nachträgliche Nützlichkeit der Ausschlagung
betreffen (vgl. OGerZH LF130062 vom 27. November 2013, E. 5a). Der Begriff
der wichtigen Gründe lässt dem richterlichen Ermessen einen weiten Spielraum.
Als wichtige Gründe werden in der Lehre und Praxis beispielsweise die Abwesen-
heit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten, komplizierte tatsächliche und rechtliche
Verhältnisse, andauernde Krankheit des Erben, Vermögenslagen in verschiede-
nen Staaten, hängige Prozesse, von deren Ergebnis die Entscheidung abhängt,
komplexe Rechtslagen (insbesondere internationalprivatrechtlicher Natur) oder
vorgängige missverständliche Rechtsbelehrung durch die zuständige Behörde
genannt (vgl. BSK ZGB II-Schwander, 6. A. 2019, N 4 zu Art. 576 ZGB m.w.H).
Von Belang sind auch die räumliche und persönliche Nähe der Erbin zur Erblas-
serin sowie deren Alter, Gesundheitszustand und die Gewandtheit in geschäftli-
chen Angelegenheiten (Schwander, a.a.O., N 5 zu Art. 576 ZGB). Eine Fristwie-
derherstellung fällt ausser Betracht, wenn das Ausschlagungsrecht aus den in Art.
571 Abs. 2 ZGB genannten Gründen verwirkt ist (Schwander, a.a.O., N 3 zu Art.
576 ZGB). Dies ist beim Antrag auf Ausstellung eines Erbscheins nicht der Fall
(vgl. BGE 133 III 1, E. 3.3).
9.3 Eine Kopie der Berufungsschrift (act. 11) ist an die Vorinstanz weiterzu-
leiten. Diese wird zu prüfen haben, ob es sich bei den Vorbringen der Berufungs-
klägerin um ein sinngemässes Gesuch um Ansetzung einer neuen Frist zur Erklä-
rung der Ausschlagung aus wichtigen Gründen handelt. Darauf deutet hin, dass
die Berufungsklägerin geltend macht, nicht gewusst zu haben, dass die Erbaus-
schlagung innert drei Monaten nach dem Tod der Erblasserin zu erfolgen habe.
Es müsse trotz versäumter Ausschlagungsfrist möglich sein, auf das Erbe zu ver-
zichten. Ihre Vorbringen, die verschiedenen ohne Aufklärung erhaltenen Formula-
re in ihrer Naivität ausgefüllt und zurückgeschickt zu haben, deuten auf Ge-

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schäftsungewandtheit hin (vgl. auch act. 5/3a). Gemäss der oben dargelegten
Rechtsprechung und Lehrmeinungen kann sich eine gewisse Grosszügigkeit bei
der Behandlung eines Fristwiederherstellungsgesuchs rechtfertigen. Bei dessen
Prüfung wird die Vorinstanz zu berücksichtigen haben, ob der Berufungsklägerin
im Rahmen der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gelegenheit zur Ergän-
zung ihrer Vorbringen zu geben ist.
10. Anzumerken bleibt noch Folgendes: Wie die Vorinstanz bereits festhielt
(act. 10 S. 2), schafft das Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB lediglich
den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und
hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den
Gläubigern des Erblassers. Auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung
hat das Protokoll keinen Einfluss. Selbst wenn die Ausschlagungserklärung eines
Erben – wie im vorliegenden Fall – zurückgewiesen wurde, bleibt es dem be-
troffenen Erben unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen,
sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden. Umgekehrt steht den Gläubigern
des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die
Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf
dem ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen (sei es als
selbständige Feststellungsklage, sei es als Vorfrage im Rahmen einer Leistungs-
klage gegen den Erben, vgl. BGer 4A_394/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2,
BGer 5A_44/2013 vom 25. April 2013 E. 3 und BGer 5A_578/2009 vom 12. Okto-
ber 2009 E. 2.2 m.w.H.). Mit anderen Worten kann aus der Protokollierung oder
Nichtprotokollierung einer Ausschlagungserklärung nicht darauf geschlossen wer-
den, ob diese rechtsbeständig ist oder nicht (Schwander, a.a.O., N 14 zu Art. 570
ZGB m.w.H.). Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen
Richter vorbehalten (vgl. BSK ZGB II- Karrer/Vogt/Leu, 6. A. 2019, N 10 vor Art.
551-559; OGerZH LF190031 vom 21. Juni 2019 E. 2.6).
11. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, zumal die Berufungsklägerin im Sinne von Art. 106
Abs. 1 ZPO unterliegt.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Ein Doppel der Berufungsschrift wird dem Einzelgericht Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Zürich zugestellt, um zu prüfen, ob die Berufungskläge-
rin sinngemäss ein Gesuch um Ansetzung einer neuen Frist zur Erklärung
der Ausschlagung stellt.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten und der Beilage einer Kopie von act. 11 – an das
Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist nicht
bekannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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