zh_obergericht · PS200108 · 2020-05-27 · de
Rechtsverweigerung usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200108-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 27. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Rechtsverweigerung usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich …)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 8. April 2020 (CB190195)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer arbeitet als selbständiger Taxichauffeur. Im Verlauf
von verschiedenen Betreibungsverfahren gegen ihn kam es zu diversen Einkom-
mens- und Sachpfändungen durch das Betreibungsamt Zürich …, unter anderem
des Taxis des Beschwerdeführers. Am 1. August 2019 stellte der Beschwerdefüh-
rer beim Betreibungsamt Zürich … ein Gesuch um Revision der Einkommens-
pfändung.
1.2. Mit Eingabe vom 17. November 2019 gelangte der Beschwerdeführer an die
1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und erhob ei-
ne Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Betreibungsamt Zürich …
(act. 1). Im Verlaufe des Verfahrens stellte der Beschwerdeführer sodann ein
Ausstandsgesuch gegen Ersatzrichter lic. iur. B._____ bzw. das gesamte Gericht
(act. 12). Mit Beschluss vom 8. April 2020 trat die Vorinstanz auf das Ausstands-
gesuch nicht ein und wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat und die
Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war (act. 16 = act. 19).
1.3. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Kammer und stellte zahlrei-
che Anträge, u.a. das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und das Betreibungs-
amt sei zu verpflichten, das Taxi als Kompetenzstück anzuerkennen, und es sei
ihm der Verkaufserlös aus dem illegalen Freihandverkauf des Taxis von CHF
2‘000.– zurückzuerstatten (act. 20). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen
(act. 1-17). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Die Beschwerdefrist beträgt gestützt auf Art. 18 Abs. 1 SchKG zehn Tage.
Es handelt sich um eine gesetzliche Frist.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 21. April 2020 zu-
gestellt (act. 17/2). Die Rechtsmittelfrist begann damit am 22. April 2020 zu lau-
fen. Entgegen dem Beschwerdeführer (vgl. act. 20 S. 2, 5) bestand zu dieser Zeit
kein Fristenstillstand mehr. Der vom Bundesrat aufgrund der Corona-Pandemie
verfügte Rechtsstillstand im Sinne von Art. 62 SchKG (Verordnung über den

- 3 -
Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs vom 18. März 2020) wie auch der Fristenstillstand in Zivil- und Ver-
waltungsverfahren (Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Ver-
waltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem
Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020) sowie die Betreibungsferien ge-
mäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG betrafen lediglich die Zeit von 19. März 2020 resp.
21. März 2020 bis 19. April 2020. Nachdem die 10-tägige Beschwerdefrist am
22. April 2020 begonnen hatte, lief sie unter Berücksichtigung des ersten Mai als
eines Feiertages und des Wochenendes am Montag, 4. Mai 2020, ab. Die am
18. Mai 2020 bei der Post aufgegebene Beschwerde wurde damit verspätet erho-
ben. Da es sich um eine gesetzliche Frist handelt, kann sie nicht erstreckt wer-
den. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers, die Frist sei viel zu kurz, sie müsste
30 Tage betragen, und die Vorinstanz habe ihm absichtlich eine zu kurze Frist
angesetzt (vgl. act. 20 S. 2), verfangen deshalb nicht. Aus diesen Gründen ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich …, je gegen Empfangsschein.

- 4 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
28. Mai 2020