zh_obergericht · VW220001 · 2022-04-14 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW220001-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würg-
ler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 14. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus
dem am Bezirksgericht Bülach durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nr. EB210074-C einen Betrag von Fr. 160.- (act. 4/10 und act. 3). Nachdem
ihr die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkasso-
stelle) bereits am 22. Juni 2021 eine entsprechende Rechnung hatte zu-
kommen lassen (act. 4/1), ersuchte diese am 9. Juli 2021 um einen Kosten-
erlass (act. 4/2). Am 13. Juli 2021 (act. 4/3) teilte die Zentrale Inkassostelle
der Gesuchstellerin mit, dass eine informelle Prüfung des Gesuchs durch ih-
ren Fachspezialisten ergeben habe, dass die Voraussetzungen für einen Er-
lass der ausstehenden Verfahrenskosten wohl nicht erfüllt seien. Trotz die-
ser negativen Rückmeldung hielt die Gesuchstellerin mit E-Mail vom 24. Juli
2021 (act. 4/4) an ihrem Erlassgesuch fest. Am 1. September 2021 lehnte
der stellvertretende Generalsekretär das Erlassgesuch einstweilen ab
(act. 4/5), was der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 16. November 2021
(act. 4/6) bzw. 2. Dezember 2021 (act. 4/9) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig
wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen eines formel-
len Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Da
die Gesuchstellerin in der Folge weder eine Zahlung leistete, noch eine for-
melle Prüfung des Kostenerlassgesuchs beantragte, liess ihr die Zentrale
Inkassostelle am 31. Januar 2022 eine letzte Zahlungsaufforderung zukom-
men (act. 4/10). Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 (act. 4/11) erklärte die
Gesuchstellerin erneut, dass sie die offene Schuld nicht begleichen könne
und um Erlass der Kosten ersuche. Die Zentrale Inkassostelle räumte ihr
daher ein weiteres Mal die Möglichkeit ein, ihr Gesuch von der Verwaltungs-
kommission überprüfen zu lassen (act. 4/12). Von diesem Recht machte die
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 29. März 2022 (act. 4/13 = act. 2) Ge-
brauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch am 31. März
2022 an die Verwaltungskommission überwies (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission

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über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-
richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April
2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs
zuständig.
3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 2, act. 4/2,
act. 4/4, act. 4/11), vor, sie befinde sich in prekären finanziellen Verhältnis-
sen und werde von den Sozialen Diensten unterstützt. Sie habe zuerst das
Bezirksgericht Bülach statt die Schlichtungsbehörde angerufen, weil ihr vom
Betreibungsamt Bülach eine falsche Auskunft erteilt worden sei. Die Kosten
von Fr. 160.- seien in diesem Zusammenhang entstanden. Aktuell lebe sie
von einem versicherten Nettolohn von Fr. 1'350.- pro Monat. Sie könne die
offene Schuld daher nicht begleichen.
4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-
den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene
Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen
Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-
gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen,
zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der
Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O,
E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-
stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide
abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten
nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-
ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei
im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-
stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-
suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-
sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der
Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O,

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E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der
Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage
der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425
StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim
Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht
werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine
spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen
Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-
nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-
chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-
ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-
ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde,
wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der
Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom
17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).
4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die
Gesuchstellerin legt nicht dar, dass sie nach der Fällung des massgeblichen
Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Mai 2021 (Geschäfts-
Nr. EB210074-C) in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos ge-
worden wäre. Entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den Ak-
ten. Vielmehr kann dem am 9. Juli 2021 ins Recht gereichten Schreiben der
Stadt Zürich, Sozialzentrum B._____, vom 31. Mai 2021 (act. 4/2), entnom-
men werden, dass die Gesuchstellerin bereits seit dem 1. April 2021, d.h.
bereits vor der Fällung des Urteils vom 17. Mai 2021, finanzielle Unterstüt-
zung der Sozialen Dienste der Stadt Zürich erhielt. Ihre finanziellen Verhält-
nisse waren demnach bereits im Zeitraum der Urteilsfällung angespannt.
Könnte die Gesuchstellerin bei diesen Gegebenheiten die Kostenauflage auf
dem Weg des Erlasses korrigieren, so würden der Kostenentscheid und
Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestim-
mungen bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Exper-
tenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung des Kos-

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tenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässi-
gen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus
neueren Entscheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide
der Rekurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O,
E. 3.2, vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März
2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH vom 23. August
2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK
11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000).
Das Kostenerlassgesuch der Gesuchstellerin ist daher abzuweisen.
5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-
gangsgemäss zu Lasten der Gesuchstellerin (§ 13 VRG, LS 175.2).
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

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Die von der Zentralen Inkassostelle der Gerichte ins Recht gereichten
Akten (act. 4/1-14) werden ihr nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist bzw. nach der Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 14. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: