zh_obergericht · RU220004 · 2022-01-28 · de
Forderung / Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 28. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG, Wankdorfallee 4, 3030 Bern,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B1._____ AG,
betreffend
Forderung / Ausstand
Beschwerde gegen einen Urteilsvorschlag des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 11 und 12, vom 10. Januar 2022 (GV.2021.00309 / SB.2022.00006)

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Erwägungen:
1.1. Am 22. November 2021 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich
Kreise 11 und 12 (nachfolgend Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch gegen den
Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) ein (act. 6/1).
Nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung (act. 6/9) machte die Vorinstanz
den Parteien am 10. Januar 2022 einen Urteilsvorschlag (act. 6/10 = act. 3).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Januar 2022
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1. Alle Verfügungen der Friedensrichterin, gegen die ein Ausstand-
begehren besteht, sind zu annullieren.
2. Kosten und Entschädigung gehen zu Lasten der Staatskasse."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–14). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar sind a) nicht beru-
fungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen, b) andere erstinstanzliche Entscheide und pro-
zessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder wenn durch
sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 ZPO). Die Be-
schwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erheben und zu begründen. Die
Beschwerde führende Partei hat hierbei anzugeben, gegen welche vorinstanzli-
che Anordnung sie sich richtet und aufzuzeigen, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen
auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne
anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab
angelegt. Bei fehlender Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (vgl. etwa OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1).
2.2. Der Beschwerdeführer verlangt die Annullierung "aller Verfügungen" der
Friedensrichterin, ohne konkret zu bezeichnen, gegen welche Verfügungen er
sich wendet. Dies geht auch nicht aus seiner Beschwerdebegründung hervor (vgl.

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act. 2). Der Beschwerdeführer legt indes seiner Beschwerde den Urteilsvorschlag
der Vorinstanz bei. Soweit der Beschwerdeführer dessen Aufhebung verlangt, ist
er darauf hinzuweisen, dass eine Partei, welche sich einem Urteilsvorschlag nicht
unterziehen will, einzig den Urteilsvorschlag ablehnen kann. Eine Beschwerde
gegen den Urteilsvorschlag ist nicht zulässig (BGE 140 III 310 E. 1.3-4). Auf die
Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
Eine Ablehnung des Urteilsvorschlags durch den Beschwerdeführer ist im
Übrigen bereits erfolgt (vgl. act. 6/11). Der Klägerin wird daher durch die Vor-
instanz die Klagebewilligung ausgestellt, womit der Urteilsvorschlag ohne Weite-
res dahinfällt (vgl. Art. 211 Abs. 2 lit. b ZPO; act. 3 S. 3).
2.3. Wie bereits erwähnt, ist nicht ersichtlich gegen welche (weiteren) Verfügun-
gen der Friedensrichterin sich der Beschwerdeführer wenden will. Auf die Be-
schwerde ist daher auch insofern nicht einzutreten.
2.4. Der Beschwerdeführer übt in seiner Beschwerdeschrift sodann weitschwei-
fige Kritik am Vorgehen der vorinstanzlichen Friedensrichterin und ihrer "Artge-
nossen" anlässlich von Schlichtungsverhandlungen und erklärt, die vorinstanzli-
che Friedensrichterin als parteiisch und befangen zu erachten. Er gibt vermeintli-
che Literaturauszüge zur Befangenheit von Gerichtspersonen, zu den Vor-
aussetzungen für Ausstandsgesuche, zum Anspruch auf rechtliches Gehör sowie
zu Verfahrensmaximen wieder. Abschliessend erklärt er, "der Richter/Richterin"
sei über die Haltung, die er/sie ihm gegenüber annehmen müsse informiert. Ver-
letze "der Richter/Richterin" die Vorgaben des Gesetzgebers, werde er unverzüg-
lich die entsprechenden rechtlichen Schritte vornehmen (act. 2).
Unklar ist, was der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen genau be-
zwecken möchte. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, ob es sich dabei um ein
Ausstandsgesuch, eine aufsichtsrechtliche Beschwerde (gegen eine oder mehre-
re Friedensrichter) oder (wie es der letzte Satz der Eingabe vermuten lässt) einen
informellen Hinweis an die Friedensrichterin bzw. allfällige zukünftige Richter
handelt. Dies kann indes offen bleiben. Das Obergericht ist jedenfalls weder für
die Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Friedensrichter noch als deren

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Aufsichtsbehörde (disziplinarisch oder administrativ) erstinstanzlich zuständig ist
(vgl. § 81 Abs. 1 lit. a GOG und § 127 lit. c GOG). Auf die Beschwerde ist daher
auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 3 GebV OG auf Fr. 100.–
festzusetzen.
3.2. Im Schlichtungsverfahren sind von vornherein keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren
gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011, PD110010 vom 31. Oktober
2011 E. 4a).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'162.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
28. Januar 2022