zh_obergericht · LZ210018 · 2021-09-22 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ210018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 22. September 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 28. April 2021 (FK210009-G)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2; sinngemäss)
1. Der bei der KESB Meilen gestellte Antrag der Beklagten auf Zutei-
lung der alleinigen elterlichen Sorge und alleinigen Obhut über den
gemeinsamen Sohn C._____ sei abzuweisen.
2. Der Sohn C._____ sei unter die alleinige Obhut und alleinige elter-
liche Sorge des Klägers zu stellen.
3. Der Beklagten sei ein angemessenes Besuchsrecht (inkl. Ferien-
besuchsrecht) zu gewähren.
4. Die Beklagte sei zur Leistung von angemessenen Kinderunter-
haltsbeiträgen für den Sohn C._____, zahlbar an den Kläger, zu
verpflichten.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Meilen:
(Urk. 22 S. 5 f. = Urk. 25 S. 5 f.)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 700.–.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)
Berufungsanträge des Klägers:
(Urk. 24 S. 2; sinngemäss)
1. Die vorinstanzliche Verfügung vom 28. April 2021 sei aufzuheben.
2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die erstinstanzliche Klage
des Klägers umgehend einzutreten und das Verfahren der KESB
Meilen mangels Zuständigkeit zu entziehen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten,
eventualiter der KESB Meilen.

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem 6. April 2021 vor Erstinstanz in einem
Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Urk. 1).
Mit Verfügung vom 28. April 2021 trat die Vorinstanz mangels Durchführung
eines dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Schlichtungsverfahrens auf
die Klage des Klägers und Berufungsklägers (fortan Kläger) nicht ein (Urk. 22 =
Urk. 25).
b) Innert Frist erhob der Kläger mit am letzten Tag der Berufungsfrist der
Post übergebener Eingabe vom 7. Juni 2021 (hierorts am 9. Juni 2021 eingegan-
gen) Beschwerde (recte: Berufung gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO) gegen die
Verfügung vom 28. April 2021 mit eingangs erwähnten Anträgen (Urk. 24).
Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 (am 13. Juni 2021 der Post übergeben; am
14. Juni 2021 hierorts eingegangen) ergänzte der Kläger seine Berufungsschrift
vom 7. Juni 2021 (Urk. 29).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-23/2).
d) Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen des Klägers ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist. Insbesondere ist auf die Vorbringen des Klägers in der Beru-
fungsschrift vom 7. Juni 2021 zum angeblichen Verhalten von lic. iur. D._____ der
KESB Bezirk Meilen (Urk. 24 S. 4 ff. Ziff. 4) nicht einzugehen, da diese keinen
Zusammenhang mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung zum fehlen-
den Schlichtungsverfahren (Urk. 25 S. 3 ff. E. 2) aufweisen.
2. a) Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer
Schlichtungsbehörde voraus (Art. 197 ZPO). Das Schlichtungsverfahren entfällt
gemäss Art. 198 lit. bbis ZPO bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weite-
re Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde an-
gerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB). Sinn und Zweck von Art. 198 lit. bbis ZPO

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ist es, Schlichtungsverfahren in Fällen auszuschliessen, in denen bereits ein Eini-
gungsversuch stattgefunden hat, weshalb erneute Vermittlungsbemühungen
zwecklos wären. Ein Leerlauf kann jedoch nur bejaht werden, wenn der letzte
Schlichtungsversuch nicht zu weit in der Vergangenheit liegt. Entsprechend hat
ein Einigungsverfahren vor der Kindesschutzbehörde eine zeitlich limitierte Gel-
tungsdauer (BGer 5A_459/2019 vom 26. November 2019, in: FamPra 2020
S. 526 ff.). Hinsichtlich der Wirkungsdauer eines Vermittlungsverfahrens vor der
Kindesschutzbehörde äussert sich das Gesetz nicht. Im Lichte des Gesetzes-
zwecks besehen, kann ein solches Verfahren vor der Kindesschutzbehörde keine
unbeschränkte Wirkung haben. Je weiter der Vermittlungsversuch vor der Kin-
desschutzbehörde zurückliegt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich
die Verhältnisse verändert haben und ein erneuter Schlichtungsversuch sinnvoll
sein kann bzw. kein Leerlauf darstellen würde. In der Lehre wird in Analogie zu
Art. 209 Abs. 3 ZPO eine Frist von drei Monaten ab formellem Abschluss des
Vermittlungsverfahrens postuliert. In Anlehnung an die Praxis des Kantons Basel-
Stadt wird überdies eine Frist von sechs Monaten genannt (BGer 5A_459/2019
vom 26. November 2019, E. 3.3.3 m.w.H.). Das Bundesgericht erwog in Erwä-
gung 4.1.2 seines Urteils 5A_459/2019 in der Folge, dass eine Klage, welche
knapp acht Monate nach Ausstellung der schriftlichen behördlichen Bestätigung
des Scheiterns der Vermittlungsbemühungen erfolgt sei, im konkreten Fall als
verspätet zu betrachten sei.
b) Der Kläger rügt in seiner Berufungsschrift vom 7. Juni 2021, dass entge-
gen den vorinstanzlichen Behauptungen in Erwägung 2 der angefochtenen Verfü-
gung bezüglich der Unterhaltsfrage anfangs Juli 2017 beim Friedensrichteramt
E._____ [Ortschaft] eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden habe, an wel-
cher sowohl die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) wie auch er
teilgenommen hätten (unter Hinweis auf Urk. 27/4). So habe die Beklagte bereits
am 19. Mai 2017 eine sehr umfangreiche Klage auf Unterhaltsleistung gegen ihn
eingereicht (unter Hinweis auf Urk. 27/5). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung
sei keine Einigung erzielt worden (Urk. 24 S. 2 f.).

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Der Kläger gelangte mit Eingabe vom 1. April 2021, mit welcher er unter an-
derem auch die Regelung von Kinderunterhaltsbeiträgen beantragte, an die Vorin-
stanz (Urk. 1). Die Klage auf Unterhalt erfolgte somit drei Jahre und neun Monate
nach der vom Kläger genannten Schlichtungsverhandlung beim Friedensrichter-
amt E._____. Eine Wirkungsdauer des Schlichtungsversuchs von drei Jahren und
neun Monaten ist klarerweise abzulehnen. Dies nur schon aus dem Grund, dass
die Klagebewilligung lediglich während dreier Monate nach Eröffnung zur Einrei-
chung der Klage beim Gericht berechtigt (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Zudem ist davon
auszugehen, dass sich die Streitsache nach beinahe vier Jahren verändert hat.
Dass im derzeit bei der KESB Bezirk Meilen hängigen Verfahren entgegen den
Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 25 S. 4 f. E. 2.3) Einigungsversuche betref-
fend den Kindesunterhalt vorgenommen worden seien, macht der Kläger sodann
nicht geltend (Urk. 24). Die Vorinstanz hat somit zu Recht mangels vorgängiger
Durchführung eines Schlichtungsversuchs die Unterhaltsklage des Klägers nicht
an die Hand genommen. Da gemäss Art. 298b Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2
ZPO das Gericht über die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange nur
entscheiden darf, wenn dieses Gericht auch für die Behandlung der Klage auf
Leistung des Unterhalts zuständig ist, ist die Vorinstanz korrekterweise auf die
ganze Klage nicht eingetreten.
3. Im Übrigen setzt sich der Kläger nicht mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen der angefochtenen Verfügung auseinander. Damit erweist sich die Berufung
als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Be-
rufungsantwort einzuholen (Art. 312 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und der
angefochtene Entscheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf
§ 5 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe sind der Beklagten und dem Verfahrensbe-
teiligten für das Berufungsverfahren keine Entschädigungen zuzusprechen (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Kläger seinerseits hat als unterliegende Partei keinen
Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelge-
richts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 28. April
2021 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 600.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte (für sich und den Ver-
fahrensbeteiligten) unter Beilage der Doppel der Urk. 24, 26, 27/2-12, 29, 30
und 31/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 22. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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