zh_obergericht · LC150044 · 2016-03-09 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC150044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 9. März 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 23. Oktober 2015; Proz. FE140288

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Rechtsbegehren beider Parteien:
(act. 2 und act. 39 S. 2 sinngemäss)
Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden.
Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 30 S. 2)
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an die Kosten des
Unterhalts und der Erziehung von C._____ die folgenden monatli-
chen und nach Vorliegen des Beweisergebnisses zu beziffernden
Unterhaltsbeiträge (zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kin-
derzulagen) zu bezahlen:
- mindestens CHF 900.00 ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis und mit Januar 2018;
- mindestens CHF 1'100.00 ab Februar 2018 bis zum Ab-
schluss einer angemessenen Erstausbildung des Kindes
(auch über die Volljährigkeit hinaus).
Die Unterhaltsbeiträge seien zahlbar im Voraus jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats und seine gerichtsüblich zu indexie-
ren.
Darüber hinaus sei der Beklagte zu verpflichten, jeweils die Hälfte
der anfallenden ausserordentlichen Kinderkosten (mehr als
CHF 500.00 pro Ausgabenposition, z.B. Zahnarztkosten, Kosten
für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) zu übernehmen.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin auf nach-
ehelichen Unterhalt verzichtet.
4. Es sei von der Teilung der Austrittleistungen der beruflichen Vor-
sorge der Parteien wegen offensichtlichen Unbilligkeit abzusehen.
8. Der Beklagte sie zu verpflichten, der Klägerin aus Güterrecht ei-
nen nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernden
Betrag, mindestens jedoch CHF 19'076.35 [zuzügl. Zins von 5 %
seit 01. August 2012 (mittlerer Verfall)] zu zahlen.
Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, im Verhältnis zur Klägerin
einen Anteil von CHF 1'212.10 an den Steuerschulden 2011 zur
alleinigen Bezahlung zu übernehmen und die Beklagte für dies-
bezügliche Zahlungen an das Steueramt Zürich auf erstes Ver-
langen vollumfänglich schadlos zu halten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."

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Rechtsbegehren des Beklagten:
(act. 39 S. 2)
" […]
2. Es sei die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2008, unter die al-
leinige elterliche Sorge der Klägerin zu stellen.
3. Es sei festzustellen, dass der Beklagte auf die Anordnung eines
Besuchsrechts verzichtet.
4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt
und die Erziehung der Tochter C._____, geboren am tt.mm.2008,
einen Unterhaltsbeitrag jeweils im Voraus, per 1. eines Monats,
von CHF 200 (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher
Kinderzulagen) ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Ab-
schluss einer Erstausbildung, längstens bis zu Mündigkeit, zu be-
zahlen.
5. Es sei festzustellen, dass die Parteien gegenseitig auf nacheheli-
chen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB verzichten.
6. Es seien die gemäss Ziffer 4 geschuldeten Unterhaltsbeiträge Ge-
richtsüblich zu indexieren.
7. Es sei eine güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen.
8. Es sei der Vorsorgeausgleich gemäss Art. 122 ZGB vorzuneh-
men;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten
der Klägerin."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht,
vom 23. Oktober 2015:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Der Klägerin wird die alleinige elterliche Sorge für die Tochter C._____, ge-
boren am tt.mm.2008, übertragen.
3. Die Obhut für die Tochter C._____ wird der Klägerin zugeteilt.
4. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 2. September 2014 über die Schei-
dungsfolgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" 1. Scheidung

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Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer
Ehe im Sinne von Art. 112 ZGB.
2. Elterliche Sorge, Obhut und persönlicher Verkehr
a) Elterliche Sorge
Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für die Toch-
ter C._____, geboren am tt.mm.2008 der Mutter zu übertragen.
b) Obhut
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Tochter der Mutter
zuzuteilen.
c) Persönlicher Verkehr
Der Vater verzichtet auf persönlichen Verkehr mit seiner Tochter."
5. Die Teilvereinbarung der der Parteien vom 30. Juni 2015 über die Schei-
dungsfolgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" 1. Vorsorgeausgleich
Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe ge-
äufneten Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge.
Sie ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigungen der beteilig-
ten Vorsorgeeinrichtungen über die Höhe der Guthaben und die Durch-
führbarkeit der Teilung die Vorsorgeeinrichtung derjenigen Partei, wel-
che während der Ehe das höhere Guthaben geäufnet hat, anzuweisen,
die Hälfte der Differenz der Austrittsguthaben auf das Vorsorgekonto
der anderen Partei zu überweisen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten für diesen Teilvergleich je
zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei die Begründung des Scheidungsurteils, trägt sie die
dadurch entstehenden Mehrkosten allein."
6. Die Pensionskasse …, … [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des
Scheidungsurteils vom Freizügigkeitskonto der Klägerin (AHV-Nr. …)
Fr. 21'732.– auf das Freizügigkeitskonto des Beklagten (AHV-Nr. …) bei den
Personalvorsorge-Stiftungen …, … [Adresse], zu überweisen.
7. Die Erziehungsgutschrift für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden al-
lein der Klägerin angerechnet. Es ist Sache Klägerin, die betroffenen Aus-
gleichskassen zu informieren.

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8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 600.– ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Ausbildung der Tochter (auch über die Volljährigkeit hinaus) an den Unter-
halt und die Erziehung der Tochter zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Klägerin zahlbar, und zwar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten
gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Klä-
gerin lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt
bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
9. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 8 vorstehend basiert
auf folgenden Grundlagen:
- Erwerbseinkommen der Klägerin (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Fami-
lien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbstätigkeit
von 100%): Fr. 5'800.– netto;
- Erwerbseinkommen des Beklagten (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich all-
fälliger Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Er-
werbstätigkeit von 100%): Fr. 4'000.– netto;
- Bedarf der Klägerin: Fr. 3'430.–;
- Bedarf der Tochter: Fr. 2'545.–;
- Bedarf des Beklagten: Fr. 3'333.–.
10. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 8 basiert auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende September
2015 von 97.7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind je-
weils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar
2017, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
97.7
Fällt der Index unter den Stand von Ende September 2015, berechtigt dies
nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

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11. Es wird festgestellt, dass die Parteien gegenseitig auf nachehelichen Unter-
halt verzichten.
12. Es wird festgestellt, dass sich die Parteien aus der güterrechtlicher Ausei-
nandersetzung gegenseitig nichts schulden.
13. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'800.– festgesetzt. Allfällige weitere Kos-
ten bleiben vorbehalten.
14. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der Anteil des Be-
klagten wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beklagte wird auf die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
15. Die Gerichtskosten werden mit der von der Klägerin geleisteten Vorschuss
in Höhe von Fr. 2'250.– verrechnet. Der Fehlbetrag wird von den Parteien im
gleichen Verhältnis, wie ihnen die Kosten auferlegt werden, nachgefordert.
16. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
17. (Mitteilungen)
18. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 72):
1. Es sei Disp.-Ziff. 12 des angefochtenen Urteils aufzuheben und
neu wie folgt zu fassen:
"Der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend "Beklagter")
sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 11'726.40 zu bezahlen.
Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, im Verhältnis zur Klägerin
einen Anteil von CHF 1'212.10 an den Steuerschulden 2011 zur
alleinigen Bezahlung zu übernehmen und die Beklagte für dies-

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bezügliche Zahlungen an das Steueramt Zürich auf erstes Ver-
langen vollumfänglich schadlos zu halten."
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 78):
Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und dementsprechend
Dispositiv-Ziffer 12 des angefochtenen Entscheides zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt) zu Las-
ten der Berufungsklägerin.
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. Oktober 2007. Am tt.mm.2008 kam die ge-
meinsame Tochter C._____ zur Welt. Seit Januar 2012 leben die Parteien ge-
trennt. Das Getrenntleben wurde jeweils gestützt auf eine Vereinbarung mit Urteil
vom 24. August 2012 (Verfahren EE120245) und Urteil vom 3. Februar 2014 (Ver-
fahren EE130415) gerichtlich geregelt.
2. Am 8. April 2014 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz das gemeinsame
Scheidungsbegehren ein. An der Verhandlung vom 2. September 2014 bestätig-
ten die Parteien ihren Scheidungswillen und schlossen eine Teilvereinbarung über
die elterliche Sorge, die Obhut und den persönlichen Verkehr. Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 30. Juni 2015 einigten sich die Parteien in einer weiteren
Teilvereinbarung über den Vorsorgeausgleich.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2015 (act. 67 = act. 75) schied die Vorinstanz die Ehe
der Parteien, teilte die elterliche Sorge und die Obhut über die Tochter C._____
der Klägerin zu, genehmigte die Teilvereinbarungen der Parteien, nahm vom ge-
genseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt Vormerk und entschied über die
übrigen Scheidungsfolgen (Kinderunterhaltsbeitrag und Güterrecht).

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3. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 (act. 72) erhob die Klägerin rechtzeitig
Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz, das sie am 16. November 2015 erhal-
ten hatte (act. 68). In seiner Berufungsantwort vom 12. Februar 2016 (act. 78)
verlangt der Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Berufung.
4. Die Berufung bezieht sich nur auf das Güterrecht. Der Beklagte hat das vor-
instanzliche Urteil innert der Rechtsmittelfrist nicht angefochten und in der Beru-
fungsantwort keine Anschlussberufung erhoben. Mit Ausnahme der Regelung des
Güterrechts ist das vorinstanzlichen Urteils demnach mit Ablauf der Anschlussbe-
rufungsfrist am 12. Februar 2016, d.h. am 13. Februar 2016, in Rechtskraft er-
wachsen und damit vollstreckbar geworden, was vorab festzustellen ist.
5. Auf die prozessualen Anträge der Parteien, es sei ihnen die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und in der Person ihres Vertreters bzw. ihrer Vertre-
terin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wird im Zusammenhang mit
der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen eingegangen (vgl. unten III).
II.
1. Weil die Parteien für die Jahre 2009 und 2010 keine Steuererklärung ein-
reichten, wurden sie nach Ermessen eingeschätzt. Für das Jahr 2011 wurden sie
aufgrund einer von der Klägerin bzw. ihrem Vater erstellten Steuererklärung ver-
anlagt. Gestützt auf die in § 12 Abs. 1 StG verankerte eheliche Solidarität forder-
ten die Steuerbehörden die ausstehenden Beiträge von der Klägerin ein.
Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung nimmt die Klägerin gestützt
auf Art. 148 Abs. 2 OR Regress auf den Beklagten und verlangt die Übernahme
des aufgrund seines Anteils am Familieneinkommen auf ihn entfallenden Anteils
an den Steuerschulden, für die sie von den Steuerbehörden alleine in Anspruch
genommen wurde. Auf die Geltendmachung von Schadenersatz, weil es der Be-
klagte pflichtwidrig unterlassen hatte, für die Jahre 2009 und 2010 eine Steuerer-
klärung einzureichen, was gemäss der Klägerin der Grund war, dass die Parteien
über ihre Verhältnisse eingeschätzt wurden, verzichtet die Klägerin im Berufungs-
verfahren wegen Beweislosigkeit (act. 72 S. 3 Ziff. 4).

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2. Die Vorinstanz hatte erwogen, das Innenverhältnis richte sich während der
Ehe nach Art. 163 ZGB, der eine Konkretisierung von Art. 159 ZGB darstelle. Die
allgemeine Norm von Art. 148 Abs. 2 OR finde keine Anwendung auf das Innen-
verhältnis zwischen den Ehegatten.
Einkommens- und Vermögenssteuern seien Teil des Familienunterhalts und von
den Parteien im Rahmen ihrer Einigung über ihre gegenseitigen ehelichen Beiträ-
ge zu tragen. Da sich den Akten keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen lies-
sen, dass sich der Beklagte jemals an den gemeinsamen Steuerschulden beteiligt
hätte, könnte zwar angenommen werden, dass sich die Parteien darauf geeinigt
hätten, dass die Klägerin für die gemeinsamen Steuern aufkomme. Insgesamt lä-
gen dafür jedoch zu wenig konkrete Anhaltspunkte vor.
Eine Einigung über die Tragung der gemeinsamen Steuerschulden könnte laut
der Vorinstanz auch im Eheschutzverfahren zustande gekommen sein. Ob die
abzubezahlenden Steuern im Eheschutzurteil vom 24. August 2012 berücksichtigt
wurden, sei nicht ersichtlich. Nach den Umständen sei aber höchst wahrschein-
lich, dass die Parteien spätestens bei der Vereinbarung der Abänderung des Un-
terhalts im Rahmen des Urteils vom 3. Februar 2014 davon ausgingen, dass die
Klägerin für die noch offenen gemeinsamen Steuerschulden aufzukommen habe
und dies im Unterhalt entsprechend berücksichtigt werde. Unter dieser Annahme
würde sich eine weitere güterrechtliche Auseinandersetzung erübrigen.
Doch selbst wenn man keine solche Vereinbarung annehme, so die Vorinstanz
weiter, würde der Klägerin auch deshalb keine güterrechtliche Ausgleichszahlung
zustehen, weil bei beiden Parteien aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung
ein Rückschlag resultiere. Die Rückschläge blieben aber bei der güterrechtlichen
Auseinandersetzung unberücksichtigt. Eine Vorschlagsbeteiligung und ein Aus-
gleich zwischen der Errungenschaft im Sinne der geltend gemachten Ersatzforde-
rung sei damit ausgeschlossen.
3. Mit ihrer letzten Begründung vermengt die Vorinstanz die gegenseitige Be-
reinigung der Schulden als erstes Stadium der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung mit der gegenseitigen Beteiligung an einem allfälligen Vorschlag als letztem

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Stadium (act. 72 S. 6 f. Ziff. 11). Dass keine Beteiligung an einem Rückschlag er-
folgt, heisst nicht, dass gegenseitige Schulden erlassen werden, sondern bedeu-
tet lediglich, dass der andere Ehegatte sich nicht daran beteiligen muss, wenn die
Passiven in der Errungenschaft überwiegen. Eine Forderung des anderen Ehe-
gatten bleibt aber als Teil dieser Passiven genau gleich bestehen wie Schulden
gegenüber Dritten.
4. Die Klägerin weist zurecht daraufhin, dass die Auffassung der Vorinstanz,
das Innenverhältnis richte sich nur nach Art. 163 ZGB und Art. 148 Abs. 2 OR fin-
de keine Anwendung (act. 75 S. 27 E. 3.2), in dieser Absolutheit unzutreffend ist,
da Art. 163 ZGB nur den Unterhalt beschlägt (act. 72 S. 3 Ziff. 5).
Zwar trifft zu, dass Einkommens- und Vermögenssteuern zum Unterhalt zu rech-
nen sind, soweit das Einkommen und Vermögen dem Unterhalt der Familie dient
(Hausheer / Reusser / Geiser, BK, Art. 163 ZGB N 11), was hier der Fall ist. Wie
die Klägerin zutreffend anmerkt, hat es die Vorinstanz jedoch unterlassen, zwi-
schen laufenden Steuerschulden und Steuerrückständen aus früheren Perioden
zu unterschieden (act. 72 S. 3 Ziff. 5).
Indem die Vorinstanz aufgelaufene Steuerschulden aus den Jahren 2009 bis
2011 als Position des laufenden Unterhalts der Jahre 2012 bis 2015 behandelte,
missachtete sie den Grundsatz, dass Unterhalt und Bedarf einer bestimmten Zeit-
periode einander gegenüberzustellen sind, während aufgelaufene Schulden aus
vergangenen Perioden nicht aus dem Unterhalt zukünftiger Perioden zu bestrei-
ten sind, um zu verhindern, dass es über den Unterhalt zu einer Umverteilung von
Schulden kommt, die güterrechtlich zu behandeln sind (Hausheer / Spycher,
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, Rz. 03.116; vgl. auch act. 75
S. 23 f. E. 2.3.2).
Dass der Beklagte die Bezahlung von aus der Familienbesteuerung resultieren-
den alten Steuerschulden als verspäteten Beitrag zum Unterhalt der Familie be-
zeichnet (act. 78 S. 4 f. Ziff. 10), ist unbehelflich: Diese Verspätung ist der Grund
dafür, dass diese Zahlungen ihren unterhaltsrechtlichen Charakter verlieren.

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5. Indem die Klägerin die gemeinsamen offenen Steuerschulden bezahlte, be-
freite sie im Verhältnis zu den Steuerbehörden nicht nur sich selbst, sondern auch
den Beklagten von dieser Verpflichtung. Es stellt sich die Frage, welche Wirkung
dieses Ereignis im internen Verhältnis der Parteien hatte. Auch bei Ehegatten ist
unabhängig von ihrem Beziehungsstatus eine Schenkung bei Beträgen in drei-
oder vierstelliger Höhe grundsätzlich nicht zu vermuten. Gegen eine entspre-
chende Absicht spricht auch der unfreiwillige äussere Anlass: die Klägerin über-
nahm diese Verpflichtung nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil sie und nicht
der Beklagte von den Steuerbehörden in Anspruch genommen wurde.
Die Parteien könnten (auch nachträglich) eine andere Vereinbarung getroffen
haben, die allerdings grundsätzlich vom Beklagten zu beweisen wäre (entgegen
act. 78 S. 5 Ziff. 13). Die Vorinstanz ging, wie erwähnt, davon aus, die Parteien
hätten sich darüber geeinigt, dass kein Ausgleich stattfinde und die Klägerin die
Steuerrückstände auch im internen Verhältnis trage, und dies sei in der ehe-
schutzrichterlichen Unterhaltsregelung berücksichtigt worden (act. 72 S. 30).
Die Klägerin rügt, eine solche Abrede sei nie behauptet worden und wäre deshalb
von der Vorinstanz aufgrund des Verhandlungsgrundsatzes nicht zu prüfen gewe-
sen (act. 72 S. 4 Ziff. 7). Der Beklagte behauptet auch in der Berufungsantwort
keine Vereinbarung, sondern leitet die Übernahme einer Verpflichtung zur Bezah-
lung der Steuern (gemeint wohl: nicht nur extern gegenüber den Steuerbehörden,
sondern auch im internen Verhältnis zwischen den Parteien) aus dem Verhalten
der Klägerin ab, welche diese Zahlungen vorbehaltlos erbracht und sie regelmäs-
sig in ihren Bedarfsaufstellungen aufgeführt habe. Im Übrigen hätten ihr die ge-
richtlichen Unterhaltsregelungen jederzeit genügend Raum gelassen, um diese
effektiv abzahlen zu können (act. 78 S. 6 Ziff. 15).
Eine genaue Lektüre der vorinstanzlichen Erwägungen zeigt, dass die Vorinstanz
nicht von einer Abrede der Parteien ausging und sich nicht mit der Frage beschäf-
tigte, ob die Parteien diese Frage überhaupt geregelt hatten und was die Folge
wäre, wenn nicht. Vielmehr suchte sie im vorprozessualen Verhalten der Parteien
nach konkreten Anhaltspunkten für eine konkludente Einigung, die sie "höchst

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wahrscheinlich (…) spätestens bei der Vereinbarung über die Abänderung des
Unterhalts" entdeckte (act. 75 S. 28 ff.).
Bei ihrer Auslegung stützte sich die Vorinstanz auf das aktenkundige Verhalten
der Parteien in den vorausgegangenen Eheschutzverfahren, was die Frage nach
der Verteilung der Beweislast obsolet erscheinen liess. Ob dieses Vorgehen rich-
tig war, kann offen bleiben, da an den gezogenen Folgerungen nicht festgehalten
werden kann, wie nachstehend gezeigt wird. Nicht nur vermag das Ergebnis die-
ser Würdigung nicht zu überzeugen, sondern auch die Prämisse, aus dem Verhal-
ten der Parteien in früheren eherechtlichen Verfahren liessen sich Rückschlüsse
auf eine entsprechende Einigung ziehen, ist keineswegs zwingend.
6. Wie die Vorinstanz feststellte, waren die Steuerrückstände in den Ehe-
schutzverfahren der Parteien wiederholt ein Thema. So führte die Klägerin nicht
nur die laufenden Steuern, sondern auch die ratenweise Abzahlung der Steuer-
schulden aus vergangenen Steuerperioden in ihrer Bedarfsaufstellung auf (so
auch im Scheidungsverfahren, vgl. act. 75 S. 23). Zur güterrechtlichen Behand-
lung dieser Zahlungen äusserte sich damals allerdings keine Partei. Wie die Klä-
gerin richtig bemerkt, war das aber auch nicht Gegenstand des Eheschutzverfah-
rens (act. 72 S. 3 Ziff. 5).
Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Anlass, eine Einigung der Parteien über
diesen Punkt anzunehmen, sofern es dafür keine ausdrücklichen Hinweise gibt.
Mit Blick auf die Anforderungen der Behauptungs- und Substanziierungslast ist es
nachvollziehbar, dass eine Partei sämtliche Ausgaben aufführt, ohne dass damit
eine Willenserklärung über die rechtliche Qualifikation der einzelnen Positionen
verbunden ist. Aus dem Umstand, dass die Klägerin die Abzahlung der Steuer-
schulden in ihrem Bedarf aufführte, kann der Beklagte daher nichts ableiten. Für
die Beurteilung der Prozessbedürftigkeit gilt ohnehin der Effektivitätsgrundsatz, so
dass die Frage der unterhaltsrechtlichen Qualifikation einer Zahlung irrelevant ist
(KUKO, ZPO-Jent, Art. 117 N 16).
Die Klägerin verweist im Übrigen darauf, dass sich die Geltendmachung der Zah-
lungen an das Steueramt in ihrem Bedarf nicht auf die Unterhaltshöhe auswirkte

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(act. 72 S. 6 Ziff. 9). Die Unterhaltsbeiträge für die gemeinsame Tochter C._____,
geboren am tt.mm.2008, wurden in der Vereinbarung vom 22. August 2012 auf
CHF 1'000 festgesetzt und in der Abänderungsvereinbarung vom 14. Januar 2014
auf CHF 900 reduziert. Betrachtet man die jeweiligen finanziellen Verhältnisse der
Parteien, stellt man fest, dass diese Zahl jeweils der Differenz zwischen Einkom-
men und Bedarf des Beklagten entspricht. Die Eckdaten zeigen, dass
die Reduktion des Unterhaltsbeitrags auf eine entsprechende Reduktion des
Einkommens des Beklagten zurückzuführen ist, während die übrigen Werte un-
verändert blieben. So erzielte die Klägerin nach wie vor einen Überschuss von
CHF 200 (act. 3/6/15 und act. 3/15).
Aus der Veränderung der Zusammensetzung des Bedarfs der Klägerin vom Ehe-
schutz- zum Abänderungsverfahren hatte die Vorinstanz geschlossen, spätestens
in der Abänderungsvereinbarung seien die Steuerschulden berücksichtigt worden
(act. 75 S. 29 f.). Im Eheschutzverfahren EE120245 hatte die Klägerin einen
Bedarf von total CHF 6'787 geltend gemacht, darin enthalten eine Position
Abzahlung Steuerschulden 2009 + 2010 von CHF 1'000 (act. 3/6/1 S. 7). Im Ab-
änderungsverfahren machte sie noch einen Bedarf von CHF 5'400 geltend, ein-
schliesslich einer Position von CHF 400 für die Abzahlung von Steuerschulden
(act. 3/11 S. 4). Hauptsächlicher Grund für diese Veränderung war eine Reduktion
der Kinderbetreuungskosten von CHF 1'053 auf CHF 454.50 (act. 3/11 S. 4;
act. 3/6/1 S. 7). Der bereits erwähnte Umstand, dass die Parteien sowohl in der
Trennungsvereinbarung als auch in der Abänderungsvereinbarung, die ein grös-
seres Gewicht als eine blosse Parteibehauptung haben, von einem unveränderten
Bedarf der Klägerin von CHF 5'600 ausgingen, steht dazu jedoch im Widerspruch
und widerlegt den Schluss der Vorinstanz (act. 3/6/15 und act. 3/15).
Der Bestimmungszweck des Unterhalts ‒ die Tochter C._____, welche unter der
Obhut der Klägerin steht ‒ spricht ebenfalls gegen einen Einfluss der rückständi-
gen Steuerraten auf den Unterhalt. Ein Vergleich mit den Empfehlungen des
Amtes für Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zürich (BSK, Breitschmid,
Art. 285 ZGB N 6), zeigt noch Raum nach oben, so dass auch mit Blick auf diese

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Zahlen nicht davon auszugehen ist, dass sich eine Verbesserung der finanziellen
Situation der Klägerin auf die Unterhaltsbeiträge ausgewirkt hätte.
Dem Einwand des Beklagten, die gerichtlichen Unterhaltsregelungen hätten der
Klägerin jederzeit genügend Raum gelassen, um die Steuerschulden effektiv ab-
zahlen zu können (act. 78 S. 6 Ziff. 15), ist entgegenzuhalten, dass es gerechtfer-
tigt erscheint, dass der verbleibende Freibetrag allein der Klägerin zugute kommt,
wenn man die Doppelbelastung berücksichtigt, die mit ihrer vollzeitigen Erwerbs-
tätigkeit und der hauptsächlichen oder alleinigen Kinderbetreuung einher geht
(act. 72 S. 8 f.; vgl. auch act. 75 S. 24 f. E. 2.4; Breitschmid, BSK, Art. 285 ZGB
N 8). Auch daraus kann der Beklagte daher nichts ableiten.
7. Für die interne Aufteilung der Steuerschulden auf die Parteien stellt die Klä-
gerin auf das Verhältnis ihres Einkommens ab. Da die Parteien für die Jahre 2009
und 2010 keine Steuererklärung einreichten, wurden sie auf der Basis der Steu-
ererklärung 2008 nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Damals betrug
das Einkommensverhältnis 54% für die Klägerin zu 46% für den Beklagten. Dar-
aus folgerte die Klägerin, an den Einkommens- und Vermögenssteuern 2009
und 2010 in der Gesamthöhe von CHF 25'492.20 hätte der Beklagte einen Anteil
von 46% tragen müssen, was einem Betreffnis von CHF 11'726.40 entspreche
(act. 72 S. 7 f. Ziff. 12). Die Steuererklärung 2011 weise ein massgebliches Ein-
kommensverhältnis von 76 % für die Klägerin und 24 % für den Beklagten auf.
Bezogen auf die Steuerschulden 2011 von CHF 5'036.70 ergebe das einen inter-
nen Anteil des Beklagten von CHF 1'212.10 (act. 72 S. 8 Ziff. 13).
Der Beklagte beschränkt sich darauf, einen Anspruch der Klägerin grundsätzlich
zu bestreiten, ohne sich zu diesen Zahlen zu äussern. Diese sind demnach unbe-
stritten geblieben und so zu übernehmen. Mit Blick darauf, dass die finanziellen
Verhältnisse die Grundlage der steuerlichen Veranlagung bilden, erscheint es im
Übrigen auch sachgerecht, die Steuerschulden im Verhältnis ihrer finanziellen Mit-
tel auf die Parteien aufzuteilen. Bei Rechnungsfehlern, d.h. wenn prozentuale An-
teile und Frankenbeträge nicht übereinstimmen (24 % von CHF 5'036.70 sind
CHF 1'208.10 und nicht CHF 1'212.10), ist im Einklang mit der Begründung von
den prozentualen Anteilen auszugehen.

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8. Abschliessend ist zu prüfen, welchen Einfluss diese Feststellungen auf die
güterrechtlichen Auseinandersetzung haben und ob sich dadurch allenfalls an de-
ren Ergebnis etwas ändert. Die gegenseitige Vorschlagsbeteiligung kann eine in-
terne Forderung nämlich teilweise oder sogar ganz neutralisieren (vgl. Hausheer /
Aebi-Müller, BSK, Art. 205 ZGB N 27). Die Vorinstanz kam bekanntlich zum
Schluss, dass beide Parteien einen Rückschlag erzielten, so dass eine Vor-
schlagsbeteiligung von vornherein ausser Betracht fiel. Es ist zu prüfen, ob dies
nach wie vor auf beiden Seiten der Fall ist.
Die Bezahlung der Einkommens- und Vermögenssteuern beschlägt die Errungen-
schaft. Die Ersatzforderung von CHF 11'726.40 für die Steuerschulden 2009 und
2010, welche am Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Einrei-
chung der Scheidungsklage am 8. April 2014 bereits bestand (Art. 204 Abs. 2
ZGB und Art. 62 i.V.m. Art. 143 ZPO), wirkt sich daher auf die Vorschlagsberech-
nung aus. Die damals noch vollumfänglich offenen Steuerschulden 2011 bleiben
in diesem Zusammenhang hingegen unberücksichtigt.
Während sich beim Beklagten dadurch die Passiven vergrössern, was ohne prak-
tische Auswirkungen bleibt, stellt diese Ersatzforderung auf Seiten der Klägerin
ein Aktivum dar, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei ihr anstelle
eines Rückschlags ein Vorschlag resultiert, an dem der Beklagte hälftig zu beteili-
gen wäre (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Mit der Feststellung der Vorinstanz, beide Par-
teien gingen übereinstimmend davon aus, dass (auch) auf Seiten der Klägerin ein
Rückschlag entstehe (act. 75 S. 31 f.), kann es unter diesen Umständen nicht
sein Bewenden haben, da dem Minussaldo des Kontos der Klägerin bei der CS
von CHF 2'474.08, den der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren als einziges
Passivum anerkannte (act. 39 S. 28 Ziff. 77), nun eine Forderung gegen den Be-
klagten im Betrag von CHF 11'726.40 als Aktivum gegenübersteht.
Die Klägerin gab im Scheidungsverfahren Schulden von CHF 22'749.68 an,
die sich aus dem Minussaldo ihres Privatkontos von CHF 2'474.08, Nachzah-
lungsforderungen für Gerichts- und Anwaltskosten aus den beiden Eheschutzver-
fahren (CHF 7'195.75 und CHF 2'080.45) sowie aus einem Verfahren der KESB
(CHF 3'175.20), aufgelaufenem Anwaltshonorar aus einem Strafverfahren von

- 16 -
CHF 2'787.50 sowie den Staats- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 im Betrag
von CHF 5'036.70 und CHF 3'051.50 zusammensetzten (act. 30 S. 9 Ziff. 16).
Das aufgelaufene Anwaltshonorar wurde vom Beklagten nicht bestritten. Er mach-
te jedoch geltend, mit der nachträglichen Ausrichtung einer Entschädigung für
Anwaltskosten in der Einstellungsverfügung vom 2. Juli 2014 sei dieser Posten
ohne Weiteres ex tunc dahingefallen und könne im Rahmen der güterrechtlichen
Auseinandersetzung nicht mehr als Passivum der Klägerin berücksichtigt werden
(act. 39 S. 27 f. Ziff. 76). Darauf entgegnete die Klägerin, dass die Zentrale Inkas-
sostelle der Gerichte diese Entschädigung mit offenen Gerichtskosten aus den
Eheschutzverfahren zur Verrechnung gebracht habe (act. 50 S. 11 Ziff. 19 m.H.
auf act. 31/11), was unbestritten blieb. Wenn schon wäre daher der Untergang
dieser offenen Gerichtskosten zu prüfen. Dem hält die Klägerin jedoch zurecht
entgegen, dass für den Bestand der Passiven der Stichtag der güterrechtlichen
Auseinandersetzung massgeblich ist und eine nachträgliche Tilgung unbeachtlich
ist (act. 50 S. 11 Ziff. 19).
Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die wegen Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskasse genommenen Gerichtskosten unter
den Passiven zu berücksichtigen, da die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege nur eine Stundung bedeutet (so auch richtig Bühler, BK-ZPO, Art. 123 N 3).
Das gleiche gilt für die noch offenen Steuerschulden. Auch hier kommt es auf den
Bestand dieser Forderungen am Stichtag der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung an. Es ist anzumerken, dass diese Forderung auch beim Beklagten unter
den Passiven figuriert, was zu einer gegenseitigen Neutralisierung führt, die aller-
dings nicht spürbar ist, sofern auf einer Seite ohnehin ein Rückschlag resultiert.
Stellt man der Ersatzforderung der Klägerin die Summe dieser Passiven gegen-
über, resultiert nach wie vor ein Rückschlag. Aufgrund der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung resultiert daher keine Beteiligungsforderung des Beklagten, die
mit der Ersatzforderung der Klägerin zu verrechnen wäre.
9. Die Geltendmachung eines Rückgriffs gestützt auf Art. 148 Abs. 2 OR setzt
voraus, dass der Gläubiger effektiv befriedigt wurde. Es genügt nicht, dass der

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Gläubiger einen von mehreren Solidarschuldner in Anspruch nimmt. Die Forde-
rung muss mit befreiender Wirkung für den mit dem Rückgriff in Anspruch ge-
nommenen Solidarschuldner erfüllt worden sein (Graber, BSK, Art. 148 OR N 5).
Für die Steuerforderungen der Jahre 2009 und 2010 ist unbestritten, dass die
Klägerin diese in den Jahren 2011 bis 2013 und damit vor Einreichung der Schei-
dungsklage bezahlt hatte, so dass die Klägerin nach dem Gesagten im Umfang
des Anteils des Beklagten von 46% oder CHF 11'726.40 eine Rückgriffforderung
gegen den Beklagten hat. Der Beklagte ist entsprechend zu verpflichten, der Klä-
gerin CHF 11'726.40 zu bezahlen.
Für die Steuerschulden 2011 geht die Klägerin hingegen selbst davon aus, dass
diese bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage noch vollumfänglich
unbezahlt waren (act. 72 S. 8 Ziff. 13). Sie verlangt, der Beklagte sei zu verpflich-
ten, seinen Anteil an den Steuerschulden zu übernehmen und die Beklagte (recte:
Klägerin) für diesbezügliche Zahlungen an das Steueramt Zürich auf erstes Ver-
langen vollumfänglich schadlos zu halten (act. 72 S. 2).
Dabei handelt es sich um eine bedingte Verpflichtung, was grundsätzlich zulässig
ist, aber durch eine geeignete Formulierung zu verdeutlichen ist. Der Beklagte ist
demnach zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'208.10 zu bezahlen, wenn die Klä-
gerin nachweist, dass sie die Steuerschulden 2011 der Parteien im Betrag von
CHF 5'036.70 gegenüber den Steuerbehörden vollumfänglich beglichen hat. Eine
anteilsmässige Verpflichtung für den Fall, dass die Steuerschulden 2011 teilweise
beglichen wurden, wurde von der Klägerin nicht verlangt.
III.
1. Beide Parteien stellten einen prozessualen Antrag auf Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege. Beide haben ihre Mittellosigkeit i.S. von Art. 117 lit. a
ZPO rechtsgenügend dargetan (act. 72 S. 10 Ziff. 16 f.; act. 78 S. 9 f. Ziff. 23 ff.).
Von Aussichtslosigkeit ist auf keiner Seite auszugehen: Der Beklagte kann sich
zur Bestätigung für seinen Standpunkt auf die Vorinstanz berufen, während die
Klägerin mit ihrem Rechtsmittel obsiegt.

- 18 -
2. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beklagten zu auferlegen. Aufgrund
der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind die Kosten jedoch unter
dem Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
3. Ausgangsgemäss hat der Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung
zu bezahlen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ändert nichts da-
ran (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Da diese Entschädigung mit Blick auf die finanzi-
ellen Verhältnisse des Beklagten voraussichtlich nicht einbringlich ist, ist der klä-
gerische Vertreter jedoch vom Kanton angemessen zu entschädigen. Der ent-
sprechende Anspruch geht damit auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung -
Einzelgericht, vom 23. Oktober 2015 mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffern
1-11 und 13-16 am 13. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt.
3. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachstehenden Erkenntnis an die Parteien
und bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 an die Vorinstanz sowie mit Formular an
das Zivilstandsamt Zürich und an die Pensionskasse … (im Auszug gemäss
Dispositiv-Ziffern 1 und 6 des vorinstanzlichen Urteils).
5. Rechtsmittelbelehrung mit nachstehendem Erkenntnis.

- 19 -
Es wird erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffer 12 des
Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. Ok-
tober 2015 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 11'726.40 zu bezahlen.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 1'208.10 zu bezahlen, wenn
die Klägerin nachweist, dass sie die Steuerschulden der Parteien für das
Jahr 2011 im Betrag von CHF 5'036.70 vollumfänglich erfüllt hat.
Es wird festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich per Saldo aller Ansprü-
che auseinandergesetzt sind.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.00.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Dem klägerischen Rechtsvertreter wird aus der Staatskasse eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'000.00 ausbezahlt. Der gegen den Beklagten gerich-
tete Anspruch der Klägerin auf eine Parteientschädigung geht damit auf den
Staat über.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
1. Abteilung - Einzelgericht, und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'938.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: