zh_obergericht · UH130244 · 2013-09-11 · de
Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130244-O/U/BUT
Verfügung vom 11. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Entschädigung
Beschwerde gegen die Entschädigungsregelung der Einstellungsverfügung
des Stadtrichteramtes Zürich vom 19. Juli 2013, Nr. 2012-012-748

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Erwägungen:
1.1 Im Zusammenhang mit einer am 10. Januar 2012 um die Mittagszeit erfolgten
Auseinandersetzung zwischen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und
B._____ in der Kirche C._____ an der …-Strasse in Zürich stellten beide Frauen
gegen die jeweils andere Strafantrag wegen Tätlichkeiten (Urk. 11/1/3-4). Gegen
die Beschwerdeführerin wurde am 3. April 2012 durch lic. iur. X._____ vom Stadt-
richteramt Zürich (Beschwerdegegner) ein Strafbefehl erlassen; sie wurde darin
wegen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB mit einer Busse von Fr. 300.- be-
straft (Urk. 11/2).
1.2 Bezüglich des gegen B._____ angehobenen Verfahrens erliess lic. iur.
X._____ am 2. Mai 2012 eine Einstellungsverfügung (Urk. 11/12/1). Die Be-
schwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, gegen den sie als
Beschuldigte betreffenden Strafbefehl Einsprache. Die Beschwerde gegen die
Einstellungsverfügung wurde mit Verfügung der Verfahrensleitung der hiesigen
Kammer vom 12. November 2012 abgewiesen (UE120122, Urk. 11/21/1).
1.3 Das Einspracheverfahren wurde seitens des Beschwerdegegners durch
lic. iur. X1._____ geführt. Gegen diese stellte die Beschwerdeführerin ein Aus-
standsgesuch (vgl. Urk. 11/27/1); der Beschwerdegegner ging davon aus, das zu-
ständigkeitshalber der hiesigen Kammer übermittelte Ausstandsgesuch richte sich
auch gegen lic. iur. X._____ (Urk. 11/29/1-3). Die hiesige Kammer stellte im Be-
schluss vom 18. Juni 2013 fest, dass die Beschwerdeführerin gegen lic. iur.
X._____ kein Ausstandsbegehren gestellt habe; auf das Ausstandsbegehren ge-
gen lic. iur. X1._____ wurde nicht eingetreten (UA130018, Urk. 11/32).
1.4 Im Rahmen des Einspracheverfahrens zog B._____ den gegen die Be-
schwerdeführerin gerichteten Strafantrag zurück (Urk. 11/35 S. 2). Mit Verfügung
vom 19. Juli 2013 (Urk. 11/36 bzw. Urk. 3) stellte der Beschwerdegegner das ge-
gen die Beschwerdeführerin geführte Verfahren ein und hob die zuvor gegen sie
ausgefällte Busse auf (Disp.-Ziff. 1). Die Kosten wurden auf die Amtskasse ge-
nommen (Disp.-Ziff. 2), und es wurde der Beschwerdeführerin keine Entschädi-

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gung (und auch keine Genugtuung) ausgerichtet (Disp.-Ziff. 3). Disp.-Ziff. 4 und 5
der Verfügung enthalten den Mitteilungssatz und die Rechtsmittelbelehrung.
1.5 a) Die Verfügung vom 19. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführerin am 24. Juli
2013 zugestellt (Urk. 11/38). Mit vom 25. Juli 2013 datiertem und gleichentags der
Post übergebenem Schreiben erhob die Beschwerdeführerin (ausdrücklich nur)
bezüglich der Disp.-Ziff. 3 der Verfügung Beschwerde bei der hiesigen Kammer
(Urk. 2). Darin ersuchte sie darum, dass die Beschwerde von einem Richter oder
eine Richterin beurteilt werde, der bzw. die sich mit der Sache bisher nicht befasst
habe (Urk. 2 S. 1 unten). Die Beschwerdeführerin begründete diesen Antrag mit
keinem Wort. Wie nachstehend noch darzulegen sein wird, ist die vorliegende
Beschwerde vom Präsidenten der Kammer zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin
wurde denn auch in der Verfügung vom 31. Juli 2013 ausdrücklich darauf hinge-
wiesen, dass voraussichtlich der Präsident der Kammer die Beschwerde behan-
deln werde (Urk. 6). Die Beschwerdeführerin hat dagegen keine Einwendungen
erhoben. Damit besteht keinerlei Anlass, von der angekündigten Behandlung der
Beschwerde durch den Kammerpräsidenten abzuweichen.
b) Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folge zu Lasten der Beschwerdeführerin (Urk. 10). Diese reichte der Kammer
nachträglich ein am 6. August 2013 zur Post gegebenes Schreiben (Urk. 7) samt
einer Beilage (Urk. 8) ein. Im Schreiben beantragte sie eine Korrektur des in der
angefochtenen Verfügung enthaltenen Betreffs ("Tätlichkeiten und Körperverlet-
zung" anstatt "Tätlichkeiten durch Fusstritte") und zusätzlich die Aufhebung der
Disp.-Ziff. 2, 4 und 5 der Verfügung; zudem erhöhte sie bezüglich Disp.-Ziff. 3 der
Verfügung ihre Entschädigungsforderung auf mehr als Fr. 5'000.--. Die Gerichts-
sendung betreffend Fristansetzung zur freigestellten Äusserung zur Stellungnah-
me des Beschwerdegegners holte die Beschwerdeführerin bei der Post nicht ab
(Urk. 14); in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt diese Sendung als zu-
gestellt. Weitere Eingaben gingen nicht mehr ein. Damit erweist sich die Sache
als spruchreif.
c) Die zehntägige Beschwerdefrist endete am Montag, 5. August 2013 (vgl.
Art. 90 StPO). Die am 6. August 2013 zur Post gegebene Eingabe (Urk. 7 f.), in

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welcher die Beschwerdeführerin ihren (ausdrücklich einzigen) in der Beschwerde
gestellten Antrag ergänzen will, erweist sich daher als verspätet. Auf diese Einga-
be und die darin gestellten Anträge ist daher nicht einzutreten. Es bleibt beim Be-
schwerdeantrag betreffend Aufhebung von Disp.-Ziff. 3 der angefochtenen Verfü-
gung. Damit ist von einem strittigen Betrag von Fr. 2'000.-- im Kontext mit einer
eingestellten Untersuchung wegen einer Tätlichkeit (und nicht wegen einer Kör-
perverletzung) auszugehen, weshalb für die Behandlung der Beschwerde die Ver-
fahrensleitung bzw. der Präsident der hiesigen Kammer zuständig ist (Art. 395
lit. a und b StPO).
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung der Beschwerde zusammen-
gefasst Folgendes vor: Sie habe langwierig und mühsam unter Mithilfe von An-
wälten darum kämpfen müssen, dass das gegen sie geführte Verfahren einge-
stellt worden sei. Lange Zeit hätten sich die Behörden auf angeblich belastende
Beweise gestützt, die in den Akten gar nicht vorhanden gewesen seien. Die völlig
unbegründeten langwierigen Verfahren seien für sie eine grosse Belastung gewe-
sen und ihr Name sei dadurch geschädigt worden. Deshalb beantrage sie in Ab-
änderung von Disp.-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung die Ausrichtung einer
Entschädigung von Fr. 2'000.--. (Urk. 2).
2.2 Der Beschwerdegegner führt in seiner Stellungnahme aus, praxisgemäss
werde bei Einstellung des Verfahrens bei geringfügigen Aufwendungen keine
Entschädigung zugesprochen; bei bis zu zwei kurzen Einvernahmen sei von ge-
ringfügigen Aufwendungen auszugehen. Die Beschwerdeführerin habe die be-
haupteten Aufwendungen von Fr. 2'000.-- nicht belegt, und insbesondere keine
Belege betreffend des Aufwands von Anwälten eingereicht. Die der Beschwerde-
führerin entstandenen Umtriebe habe sie selbst verschuldet, weil sie mehrfach -
ohne vorgeladen worden zu sein - am Schalter des Stadtrichteramts vorgespro-
chen habe; zudem sei sie mit ihren Ausstandsgesuchen und der Beschwerde ge-
gen die Einstellung des gegen B._____ geführten Verfahrens unterlegen
(Urk. 10).
2.3 a) Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde eine Entschädigung für
den ihres Erachtens notwendigen Aufwand im Verfahren und zudem sinngemäss

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eine Genugtuung geltend. Eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen
macht sie nicht geltend. Im Ergebnis stützt sie sich auf Art. 429 Abs. 1 lit. a und
lit. c StPO. Danach hat die beschuldigte Person bei einer Verfahrenseinstellung
(wie bei einem Freispruch) Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für
die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte und auf eine Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse.
b) Vorab ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin eine Entschädigung und
eine Genugtuung für "die Verfahren" geltend macht. Im vorliegenden Beschwer-
deverfahren kann es jedoch nur darum gehen, ob ihr in der angefochtenen Verfü-
gung - d.h. für das gegen sie als Beschuldigte eingestellte Verfahren - zu Unrecht
keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet wurde. Finanzielle An-
sprüche für andere Verfahren hat sie dort bzw. mit den dagegen zur Verfügung
stehenden Rechtsmitteln geltend zu machen.
Der Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person ist nicht umfassend. Die
Entschädigung wird nach dem Gesagten nur gewährt für die angemessene Aus-
übung der Verfahrensrechte. Zudem besteht für geringfügige Aufwendungen kein
Entschädigungsanspruch (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Die Beschwerdeführerin
behauptet zwar, sie habe unter Mithilfe von Anwälten für die Verfahrenseinstel-
lung kämpfen müssen, doch belegt sie dies mit keinem Wort. Aus den Akten
ergibt sich nicht, dass sie einen Anwalt beigezogen hat. Abgesehen davon fiele
eine Entschädigung für anwaltliche Aufwendungen nur dann in Betracht, wenn ei-
ne anwaltliche Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen
Komplexität des Falls geboten gewesen wäre (Botschaft vom 21. Dezember 2005
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1329; Schmid, Hand-
buch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, Rz. 1810;
Wehrenberg/Bernhard, BSK StPO, Basel 2011, N 12-17 zu Art. 429 StPO); diese
Voraussetzung war im vorliegenden Fall zweifellos nicht gegeben, da ein einfa-
cher Sachverhalt vorlag, dessen rechtliche Subsumtion keine Schwierigkeiten bot.
Die Beschwerdeführerin wurde als beschuldigte Person nur einmal einvernom-
men, wobei diese Befragung sehr kurz war (Urk. 11/16). Der Umstand, dass die
beschuldigte Person ein oder zwei Mal zu einer Befragung erscheinen muss, ver-

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leiht keinen Entschädigungsanspruch (so ausdrücklich die genannte Botschaft,
a.a.O., S. 1330; vgl. auch Schmid, a.a.O., Rz. 1823; Wehrenberg/Bernhard,
a.a.O., N 18 zu Art. 430 StPO). Die Beschwerdeführerin hat mehrfach - ohne vor-
geladen worden zu sein - beim Personal des Beschwerdegegners vorgesprochen
und unaufgefordert Eingaben eingereicht (Urk. 11/8, 11/10-11, 11/18-20, 11/22/1,
11/25, 11/27/1-2 und 11/30-31); dass diese Aufwendungen notwendig gewesen
wären, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, und dies ist auch nicht ersichtlich.
Entgegen der Beschwerdevorbringen ist aufgrund der Akten auch nicht davon
auszugehen, dass die Bemühungen der Beschwerdeführerin zur Einstellung des
gegen sie geführten Verfahrens beigetragen haben; das Verfahren wurde deshalb
eingestellt, weil B._____ den Strafantrag nachträglich zurück gezogen hat. Aus all
diesen Gründen ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Entschädigung nicht
ausgewiesen.
c) Dass die Beschwerdeführerin durch das Verfahren eine besondere schwere
Verletzung in ihren persönlichen Verhältnissen erlitten hätte, ist nicht ansatzweise
ersichtlich, und die Beschwerdeführerin legt Solches auch nicht dar. Der Um-
stand, dass ein Verfahren nervenaufreibend und belastend sein kann, führt in aller
Regel nicht zu einem Genugtuungsanspruch; jedenfalls ist dies vorliegend bezüg-
lich des Vorwurfs einer Tätlichkeit nicht der Fall. Ebenfalls weder dargetan noch
ersichtlich ist, inwiefern der "Name" der Beschwerdeführerin durch das Verfahren
"geschädigt" worden sein soll, zumal es ohne Kostenauflage eingestellt wurde.
d) Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Verweigerung einer Entschädi-
gung und einer Genugtuung nicht zu beanstanden ist.
2.4 Abschliessend ergibt sich, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist.
Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des Beschwerdever-
fahrens sind daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
- den Beschwerdegegner, gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
- den Beschwerdegegner, unter Rücksendung der eingereichten Akten
(Urk. 11), gegen Empfangsbestätigung
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 Bundesgerichtsgesetz (BGG) vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren
Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den Normen des BGG.
Zürich, 11. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. T. Graf