zh_obergericht · LA150038 · 2015-10-27 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA150038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 27. Oktober 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
vom 18. August 2015 (AN150053-L)

- 2 -
Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen:
(Urk. 4/1 S. 2)
" Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung mit Busse im
Zuwiderhandlungsfall (Art. 292 StGB) provisorisch zu verbieten, den
Namen der Klägerin im Rahmen des zwischen den USA und der Be-
klagten am 19. Mai 2014 abgeschlossenen "Plea Agreement" an das
US Department of Justice bis zum Vorliegen eines letztinstanzlichen
Entscheides im vorliegenden Verfahren zu übermitteln."
Beschluss des Arbeitsgerichtes (2. Abteilung) vom 18. August 2015 :
(Urk. 2 S. 10)
1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse
im Zuwiderhandlungsfall (Art. 292 StGB) verboten, den Namen der Klägerin
im Rahmen des zwischen den USA und der Beklagten am 19. Mai 2014 ab-
geschlossenen "Plea Agreement" an das US Department of Justice bis zum
Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides im vorliegenden Verfahren zu
übermitteln.
Art. 292 StGB lautet wie folgt: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses
Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be-
straft."
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befun-
den.
3. (Mitteilungen)
4. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 18. August
2015 (AN150053), Dispositiv Ziff. 1, aufzuheben und es sei das
Gesuch des Beschwerdegegners vom 15. Mai 2015 um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen abzuweisen.
2. Eventualiter, es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom
18. August 2015 (AN150053), Dispositiv Ziff. 1, aufzuheben und es

- 3 -
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und
Beschwerdegegners."
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2):
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist, und der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 18. Au-
gust 2015 (AN150053) sei zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der
Beklagten und Berufungsklägerin."
Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Die Beklagte ist eine international tätige Bank mit Sitz in Zürich. Zwischen
1994 und Ende 2012 war die Klägerin auf Grund eines Arbeitsvertrages bei der
Beklagten an deren Hauptsitz in Zürich tätig. Sie hatte für die Beklagte namentlich
Kundenportfolios zu betreuen (Urk. 4/1 S. 4; Urk. 4/12).
1.2. Die Auseinandersetzung der Parteien hat ihren Ursprung im sog. Steuer-
streit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und schweizerischen Ban-
ken, zu denen auch die Beklagte gehört. In dieser Hinsicht sei Folgendes festge-
halten:
1.2.1. Um den Steuerstreit beizulegen, schlossen das Eidgenössische Finanzde-
partement einerseits und das Department of Justice der Vereinigten Staaten von
Amerika (DoJ) anderseits am 29. August 2013 ein "Joint Statement" (Urk. 4/5/17).
Es soll dort der Rahmen für die Zusammenarbeit der betroffenen schweizerischen
Banken mit den US Behörden festgelegt werden. Hingewiesen wird im "Joint
Statement" namentlich auf das "Program" des DoJ für Schweizer Banken (vgl. un-
ten E. 1.2.2.), das diesen Klarheit über ihren Status hinsichtlich der Ermittlungen
des DoJ bezüglich hinterzogener Steuern geben und ihnen auch den Weg zeigen

- 4 -
soll, wie das DoJ in seinen Bemühungen zu unterstützen ist. Personendaten
würden in diesem Zusammenhang, so das "Joint Statement", ausschliesslich zur
Rechtsverfolgung nach US-amerikanischem Recht verwendet ("personal data …
should only be used for purposes of law enforcement {which may include regula-
tory action} in the United States or as otherwise permitted by U.S. law").
1.2.2. Bei den Akten liegt weiter das unilaterale US "Program for non-prosecution
agreements or non-target letters for Swiss Banks" vom 29. August 2013 (Urk.
4/5/14; im Folgenden: US Programm). Die Beklagte gehört zu den "Category 2
Banks", welche für ein "non-proscecution agreement" gemäss dem US Programm
in Frage kommen. Im Hinblick auf ein solches "agreement" wird gemäss Ziff. II/D
des US Programms von der betreffenden Bank uneingeschränkte Kooperation
verlangt. Namentlich hat die Bank sämtliche Kontodaten von Konten mit US-
amerikanischem Bezug für den Zeitraum ab 1. August 2008 offen zu legen. Dazu
gehören insbesondere auch die Namen und die Funktion aller Bankangestellter,
welche solche Konten betreut haben (Ziff. II/D/2/v US Programm: "the name an
function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial ad-
visor, …").
1.2.3. Am 19. Mai 2014 unterzeichneten amerikanische Staatsanwälte und das
DoJ einerseits und die Beklagte anderseits vor dem "United States District Court
for the Eastern District of Virginia" ein "Plea Agreement" (Urk. 4/5/13). Die Beklag-
te verpflichtete sich damit einerseits zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe und an-
derseits verpflichtete sie sich, den Behörden der Vereinigten Staaten alle Informa-
tionen gemäss Ziff. II des US Programms zu liefern (vgl. Urk. 4/5/13 Ziff. 7/B/1).
1.2.4. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 erteilte der Schweizerische Bundesrat der
Beklagten die Bewilligung, im Sinne von Art. 271 StGB Handlungen für einen
fremden Staat vorzunehmen (Urk. 4/5/19). In Erwägung I/1 der Verfügung wird
darauf hingewiesen, dass die Beklagte seit dem Jahre 2011 in ein Strafverfahren
der US-Behörden verwickelt sei, und zwar "aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit mit in
den Vereinigten Staaten von Amerika steuerpflichtigen Personen wegen mögli-
cher Verletzung amerikanischen Rechts". Gemäss Dispositiv-Ziff. 1.1 betrifft die

- 5 -
Bewilligung "generelle Angaben und Dokumentationen zum Geschäftsgebaren …
sowie Informationen zu Geschäftsbeziehungen, die einen Bezug zu einer US-
Person" haben. Dispositiv-Ziff. 1.4 der Verfügung des Bundesrates umschreibt die
Bedingungen hinsichtlich zu schützender Personendaten und lautet wie folgt:
"Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten:
a. Es dürfen nur Personendaten von (ehemaligen und gegenwärtigen) Mit-
arbeitenden herausgegeben werden, die innerhalb der Bank Geschäfts-
beziehungen nach Ziffer 1.1 organisiert, betreut oder überwacht haben,
sowie von Dritten, die für solche Geschäftsbeziehungen in ähnlicher Wei-
se tätig waren.
b. Personendaten von (ehemaligen und gegenwärtigen) Mitarbeitenden und
Dritten dürfen nur herausgegeben werden, wenn die betroffenen Perso-
nen mindestens 20 Tage vor der geplanten Herausgabe an die US-
Behörden über Umfang und Art der Daten sowie über den Zeitraum, aus
dem die Daten stammen, informiert werden.
c. Sollen Daten entgegen dem Willen einer betroffenen Person herausge-
ben werden, weist die Gesuchstellerin [= Beklagte] die Person auf ihr
Klagerecht nach Artikel 15 Datenschutzgesetz hin. Sie übermittelt Perso-
nendaten, welche diese Person betreffen, frühestens zehn Tage nach er-
folgter Mitteilung, wenn keine Klage betreffend Verbot der Datenbekannt-
gabe anhängig gemacht wird, oder nachdem die Klage rechtskräftig ab-
gewiesen wurde."
1.3. Am 7. Juli 2014 liess die Beklagte der Klägerin einen eingeschriebenen
Brief zukommen (Urk. 4/5/5) und wies dort einerseits auf das "Joint Statement"
und anderseits und das von ihr mit den Behörden der USA eingegangene "Plea
Agreement" hin. Gemäss dieser Vereinbarung sei sie verpflichtet, die in Ziff. II/D/2
des US Programms "spezifizierte Flow-of-Funds-Übersicht an das DoJ zu über-
mitteln". Diese Übersicht (vgl. Urk. 4/5/6) enthalte anonymisierte "kunden- und
transaktionsbezogene Informationen" und "Angaben zu den jeweiligen Sender-
und Empfängerbanken sowie zu weiteren Personen wie z.B. Kundenberatern".
Auf Grund der früheren Funktion der Klägerin als ehemalige Kundenberaterin in
einer oder mehreren Kundenbeziehungen führe die Flow-of Funds-Übersicht auch
ihren Namen auf. Sollte die Klägerin mit der Übermittlung der "beiliegenden In-
formationen" (= Urk. 4/5/6) nicht einverstanden sein, möge sie das bis zum 28.
Juli 2014 mitteilen.
1.3.1. In der Folge liess die Klägerin die Beklagte mit Brief vom 10. Juli 2014
(Urk. 4/5/7) wissen, dass sie mit dem von ihr ins Auge gefassten Vorgehen nicht

- 6 -
einverstanden sei und sie die Beklagte auffordere, "meinen Namen nicht an das
DoJ zu übermitteln".
1.3.2. Mit Schreiben vom 27. November 2014 (Urk. 4/5/9) wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Eine Interessenabwägung habe ergeben, dass
die Interessen, welche für die Übermittlung der Daten sprächen, überwögen. Die
Daten würden daher ab Montag, 8. Dezember 2014, 18.00 Uhr, an das DoJ
übermittelt. Der Klägerin stehe es frei, den Rechtsweg gemäss Art. 15 DSG zu
beschreiten.
2. Massnahmebegehren vor Rechtshängigkeit (Art. 263 ZPO)
2.1. Unterm 4. Dezember 2014 erstattete die Beklagte dem Bezirksgericht Zü-
rich, Einzelgericht im summarischen Verfahren, gestützt auf Art. 270 ZPO eine
Schutzschrift (Urk. 4/5/10). Im Hinblick auf "Gesuche um Erlass von superproviso-
rischen Massnahmen zwecks Verbots der Datenübermittlung an das Department
of Justice" und unter Hinweis auf die oben erwähnte Verfügung des Bundesrates
vom 16. Juli 2013 teilte sie dem Gericht mit, dass sie sich an die Bestimmung der
bundesrätlichen Verfügung halte, "wonach eine Bank nur dann Personendaten
von Mitarbeitenden und Dritten an die amerikanische Behörde übermitteln darf,
'wenn keine Klage betreffend Verbot der Datenbekanntgabe anhängig gemacht
wird, oder nachdem die Klage rechtskräftig abgewiesen wurde'." Die Schutzschrift
wurde vom Einzelgericht des Bezirks Zürich unter der Geschäftsnummer
EW140025 registriert (Urk. 4/5/11 S. 2).
2.2. Mit am 5. Dezember 2014 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 4.
Dezember 2014 stellte die Klägerin im Sinne von Art. 263 ZPO vor Rechtshängig-
keit der Klage in der Hauptsache dem gemäss § 24 lit. c GOG zuständigen Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Zürich das folgende Begehren um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen (Urk. 4/5/11 S. 1 f.):
"Es sei der Gesuchsgegnerin [= Beklagten] unter Androhung der Bestrafung
im Zuwiderhandlungsfall (Art. 292 StGB) superprovisorisch, eventualiter pro-
visorisch, zu verbieten, den Namen der Gesuchstellerin [= Klägerin] im Rah-
men des zwischen den USA und der Gesuchsgegnerin [= Beklagten] am 19.
Mai 2014 abgeschlossenen 'Plea Agreement' an das US Department of Jus-

- 7 -
tice zu übermitteln;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin
[= Beklagten]."
Das Einzelgericht legte ein Geschäft mit der Geschäftsnummer ET140080
an.
2.2.1. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 (Urk. 4/5/11) wies das Einzelgericht
das Gesuch der Klägerin um Anordnung superprovisorischer Anordnungen ab,
gab der Klägerin aber Gelegenheit, binnen einer Frist von zehn Tagen zur zuvor
eingereichten Schutzschrift der Beklagten Stellung zu nehmen. In der Folge nahm
die Klägerin mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 an das Einzelgericht Stellung
(vgl. Urk. 4/5/12 S. 2).
2.2.2. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 wies das Einzelgericht das Gesuch
um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Weil das Gesuch nach Auffassung des
Einzelgerichts im Sinne von Art. 253 ZPO offensichtlich unbegründet war, wurde
von der Beklagten keine Stellungnahme eingeholt. Unter Hinweis auf seine Verfü-
gung vom 5. Dezember 2014 hielt das Einzelgericht fest, dass der Klägerin ande-
re Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um ihre Ziele zu erreichen. So hätte es
genügt, wenn sie im Sinne von Dispositiv-Ziff. 1.4 lit. c der bundesrätlichen Verfü-
gung vom 16. Juli 2013 sofort die Klage in der Hauptsache anhängig gemacht
hätte. Dazu komme, dass die Beklagte mit ihrer Schutzschrift in Aussicht gestellt
habe, sich an die Vorgaben der bundesrätlichen Verfügung halten zu wollen, was
genüge (vgl. Urk. 4/5/12 mit Hinweis auf Urk. 4/5/11).
2.2.3. Die Verfügung des Einzelgerichts vom 16. Dezember 2014 wurde nicht wei-
tergezogen. Sie erwuchs mithin in Rechtskraft (vgl. Urk. 2 S. 9, Urk. 4/12 S. 2).
3. Prozessverlauf: Massnahmebegehren in dem die Hauptsache betreffenden
Prozess; Prozessuales
3.1. Mit am 8. Dezember 2014 zur Post gegebener Eingabe stellte die Klägerin
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich (Kreise 1 und 2) das Schlichtungsge-
such. In der Folge fand am 6. Februar 2015 die Schlichtungsverhandlung statt,
und am 13. Februar 2015 wurde die Klagebewilligung ausgestellt (Urk. 4/3).

- 8 -
3.2. Mit Klageschrift vom 15. Mai 2015 erhob die Klägerin beim Arbeitsgericht
Zürich Klage (Urk. 4/1). Mit ihrer Klage verlangt sie, dass der Beklagten zu verbie-
ten sei, ihren Namen im Rahmen des zwischen den USA und der Beklagten am
19. Mai 2014 abgeschlossenen "Plea Agreement" an das US Department of Jus-
tice zu übermitteln. Gleichzeitig stellte die Klägerin das oben vermerkte Begehren
betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Vorinstanz hielt mit Beschluss
vom 26. Mai 2015 fest, dass es vorliegend um eine nichtvermögensrechtliche An-
gelegenheit gehe. Sie verfuhr daher nach den Regeln über das ordentliche Ver-
fahren (Urk. 4/6).
3.3. Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Juni 2015 beantwortete die Beklag-
te den Antrag der Klägerin betreffend den Erlass vorsorglicher Massnahmen und
verlangte die Abweisung des Massnahmebegehrens (Urk. 4/12). Durch Beschluss
vom 18. August 2015 hiess die Vorinstanz das Massnahmebegehren gut (Urk. 2).
3.4. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 18. August 2015 erhob die Be-
klagte mit Eingabe vom 2. September 2015 innert der Berufungsfrist "Beschwer-
de" (Urk. 4/18/2 und Urk. 2). Das Rechtsmittel wurde von der Klägerin mit Schrift-
satz vom 12. Oktober 2015 beantwortet (Urk. 8). Die Berufungsantwort wurde
alsdann der Beklagten mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 (Urk. 9) zugestellt.
3.5. Die Vorinstanz behandelt zu Recht und unangefochten die Sache als nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Sache ist daher berufungsfähig (Art. 308
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Im Sinne der vorinstanzlichen Rechtsmittelbeleh-
rung hat der Kläger allerdings Beschwerde und nicht Berufung erhoben. Das ist
falsch. Das Rechtsmittel ist indessen als Berufung entgegenzunehmen und zu
behandeln (Urk. 5 S. 2).
4. Beurteilung der Berufung
4.1. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei durch den angefochtenen
Entscheid nicht beschwert, denn mit ihrer Berufung bestätige sie erneut, dass sie
während des Prozesses keine Personendaten der Klägerin an die amerikanischen
Behörden übermitteln werde (Urk. 8 Rz 8 -11 mit Hinweis auf Urk. 1 Rz 9). In der

- 9 -
Tat stellt sich die Beklagte auf diesen Standpunkt; sie erwähnt in diesem Zusam-
menhang auch ihre Schutzschrift an das Einzelgericht vom 4. Dezember 2014
(Urk. 1 Rz 19; vgl. Urk. 4/5/10), und zwar in der Meinung, dass ihre dortigen Zusi-
cherungen den Erlass von vorsorglichen Massnahmen überflüssig machten. Die-
se Haltung hatte die Beklagte bereits vor Vorinstanz eingenommen (Urk. 4/12 Rz
5). Zu Recht ist die Vorinstanz dem aber nicht gefolgt. Ein blosses Versprechen
der Beklagten, einstweilen keine Daten zu liefern, kann in der gegebenen Situati-
on vorsorgliche Massnahmen nicht überflüssig machen. Ein richterliches Verbot
verbunden mit Sanktionsdrohungen für den Widerhandlungsfall ist dagegen von
ganz anderer Qualität. Umgekehrt heisst das aber auch, dass die Beklagte durch
die vorinstanzliche Anordnung vorsorglicher Massnahmen durchaus beschwert
ist, denn es ist ihr unter Straffolgen verwehrt, auf ihr Versprechen zurückzukom-
men, was sonst sanktionslos möglich gewesen wäre (in diesem Sinne auch Urteil
des Obergerichts vom 13. März 2015, Proz.-Nr. LF140107). Unter dem Gesichts-
punkt der Beschwer ist daher auf die Berufung ohne weiteres einzutreten.
4.2. Fest steht, dass das Begehren der Klägerin betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen, wie sie es mit ihrer Klageschrift vom 15. Mai 2015 (Urk. 4/1) gestellt hat,
mit jenem übereinstimmt, das vom Einzelgericht gemäss Art. 263 ZPO zu beurtei-
len war, jedoch bereits mit Urteil vom 16. Dezember 2014 rechtkräftig abgewiesen
wurde (Urk. 4/5/12). Anders als noch das Einzelgericht hiess die Vorinstanz in-
dessen mit dem angefochtenen Beschluss das vorsorgliche Massnahmebegehren
gut. Die Beklagte beanstandet das mit der Berufung, namentlich unter Hinweis auf
Art 268 ZPO.
4.2.1. Im Zivilprozess gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Summarentscheide
den ordentlichen Entscheiden hinsichtlich Rechtskraft gleichgestellt sind, d.h. mit
Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig und damit - unter Vorbehalt einer
Revision nach Art. 328 ff. ZPO - unwiderrufbar werden. Für Summarentscheide
betreffend die freiwillige Gerichtsbarkeit (Art. 256 Abs. 2 ZPO) und vorsorgliche
Massnahmen enthält das Gesetz in Art. 268 Abs. 1 ZPO eine Spezialvorschrift,
welche die Möglichkeit einer nachträglichen Aufhebung oder Abänderung vorsieht

- 10 -
(BGE 141 III 43 E. 2.5.2). Die neuere Rechtsprechung spricht in diesem Zusam-
menhang nur noch von formeller und nicht von materieller Rechtskraft. Dennoch
wird auch in dieser Hinsicht festgehalten, dass einem neuen Gesuch, das auf
dem völlig gleichen Sachverhalt beruht wie ein früheres Begehren, der Einwand
der res iudicata entgegensteht (BGer 5A_274/2015 vom 25.8.2015 E. 3.3.4., zur
Publikation bestimmt, mit Hinweisen).
4.2.2. Gemäss Art. 268 Abs. 1 ZPO können Entscheide über vorsorgliche Mass-
nahmen geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Umstände geändert
haben oder wenn sich der Entscheid nachträglich als ungerechtfertigt erweist.
Über den Gesetzeswortlaut hinaus muss das auch für Fälle gelten, in denen ein
früher abgewiesenes Massnahmebegehren erneut beantragt wird (MEIER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 266). In diesen Fällen stellt
die Rechtsprechung den Rückzug eines Begehrens betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen hinsichtlich seiner Rechtskraft- und Bindungswirkung einem abweisen-
den Massnahmeentscheid gleich, welcher die Einbringung eines neuen Begeh-
rens bei gleich gebliebenem Sachverhalt verbietet (BGer 5A_274/2015 vom
25.8.2015 E. 3.4., zur Publikation bestimmt). In diesem Zusammenhang kann
namentlich keine Rolle spielen, ob der erste Massnahmeentscheid bereits vom
Hauptsachengericht getroffen worden ist oder ob er von einem andern Gericht auf
ein Massnahmebegehren hin, das im Sinne von Art. 263 ZPO vor Einleitung des
Hauptprozesses gestellt worden ist, getroffen wurde. Ein solcher Massnahmeent-
scheid könnte im Übrigen gemäss Art. 13 ZPO unter Umständen durchaus auch
durch ein Gericht mit einer anderen örtlichen Zuständigkeit ergehen. Entschei-
dend ist indessen einzig, dass ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme
ergangen ist. Welches Gericht in diesem Zusammenhang angerufen wurde, spielt
keine Rolle.
4.3. Die Klägerin hält dafür, dass das Einzelgericht gestützt auf Art. 268 Abs. 1
ZPO durchaus über ihr zweites identisches Massnahmebegehren habe entschei-
den dürfen. Der abweisende Entscheid des Einzelgerichts beruhe auf dessen sei-
nerzeitigen Praxis, die allerdings durch einen neuen Entscheid des Obergerichts

- 11 -
vom 13. März 2015 als "klar unrichtig" beurteilt worden sei (Urk. 8 Rz 15 f. mit
Hinweis den Entscheid des Obergerichts vom 13. März 2015, Proz.-Nr.
LF140107).
Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn, wie hier, ein zweites Massnahmebe-
gehren auf dem gleichen Sachverhalt beruht wie ein früheres Begehren, steht ei-
nem neuen Gesuch der Einwand der res iudicata entgegen (so ausdrücklich:
BGer 5A_274/2015 vom 25.8.2015 E. 3.3.4., zur Publikation bestimmt). Dass spä-
ter ein anderes Gericht die Rechtslage anders beurteilt, als dies der seinerzeit
angerufene Massnahmerichter getan hat, stellt keinen geänderten Umstand dar,
der den früheren Entscheid im Sinne von Art. 268 Abs. 1 ZPO als ungerechtfertigt
erscheinen liesse. Dazu kommt, dass ein einzelner Gerichtsentscheid noch längst
keine gefestigte Praxis darstellt. Der Klägerin wäre es freigestanden, den abwei-
senden Massnahmeentscheid des Einzelgerichts vom 16. Dezember 2014 an die
Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen, um von ihr die Rechtsanschauung des erst-
instanzlichen Richters überprüfen zu lassen. Wenn sie darauf verzichtet hat, kann
sie diese Rechtsüberprüfung nicht über ein neues und identisches Gesuch errei-
chen. Wäre das zulässig, könnte die Klägerin ihr Massnahmegesuch beliebig er-
neuern, bis sie endlich einen erstinstanzlichen Richter findet, der ihre Rechtsauf-
fassung teilt. Nach dem Gesagten steht dem zweiten Massnahmebegehren der
Klägerin der Einwand der res iudicata entgegen. Im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. e ZPO ist daher auf dieses zweite Massnahmegesuch nicht einzutreten.
In Gutheissung der Berufung ist der angefochtene Beschluss mithin aufzuheben,
und es ist in diesem Sinne zu entscheiden (Art. 318 Abs. 1 it. b ZPO).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Unter diesen Umständen wird die Klägerin für das Berufungsverfahren kos-
ten- und entschädigungspflichtig. Die Gerichtskosten sind aus dem von der Be-
klagten geleisteten Vorschuss zu erheben, und es ist ihr der Rückgriff auf die Klä-
gerin einzuräumen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen hinsichtlich des Mass-
nahmeverfahrens vor erster Instanz wird die Vorinstanz mit ihrem Endentscheid
zu regeln haben.

- 12 -
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich
(2. Abteilung) vom 18. August 2015 aufgehoben, und es wird auf das Ge-
such der Klägerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Klage-
schrift vom 15. Mai 2015 nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt und mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vor-
schuss von Fr. 2'000.00 zu ersetzen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 1'800.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche (arbeitsrechtliche) Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 13 -
Zürich, 27. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
mc