zh_obergericht · PS250013 · 2025-02-13 · de
Betreibungen Nrn. ... und ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 13. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Betreibungen Nrn. 1 und 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 20. Dezember 2024 (CB240145)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 18. November 2024 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
die Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) gegen die vom Kanton Zürich,
vertreten durch das kantonale Steueramt (nachfolgend Beschwerdegegner), beim
Betreibungsamt Zürich 7 eingeleiteten Betreibungen Nrn. 1 und 2 für ausstehende
Nachsteuern und Steuerstrafen der Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2011
bis 2012. Sie beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der genannten Betreibun-
gen (act. 5/1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Dezember 2024 trat die Vorin-
stanz auf die Beschwerde nicht ein (act. 5/3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Januar 2025
(Datum Poststempel, eingegangen am 20. Januar 2025) rechtzeitig (vgl.
act. 5/4/4) Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs und stellt die folgenden Rechtsmittelanträge
(act. 2 S. 1):
"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2 Der Zirkulationsbeschluss vom 20. Dezember 2024 sei für nichtig zu erklä-
ren und aufzuheben.
3 - Betreibung 1 und 2 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben.
4 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegner
5 - Die Akten im Bezug auf PS240191 sind beizuziehen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1–4). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellung-
nahme kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m.
Art. 322 und Art. 324 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht

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werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1;
PS240188 vom 5. November 2024 E. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen
Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4;
PS240181 vom 14. November 2024 E. II/1). Diese Anforderungen an eine Be-
schwerde sind der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin bereits aus zahlrei-
chen anderen Verfahren vor der Kammer bekannt.
3.
3.1. In Bezug auf ihre Anträge, die Betreibungen Nrn. 1 und 2 sowie der vorin-
stanzliche Entscheid seien für nichtig zu erklären, beschränkt sich die Beschwer-
deführerin in ihrer Beschwerde darauf, diverse Auszüge aus Literatur und Recht-
sprechung zusammenhangslos aneinanderzureihen, ohne diese auf den vorlie-
genden Fall anzuwenden (act. 2 S. 2 ff.). Eine Auseinandersetzung mit dem vorin-
stanzlichen Entscheid - namentlich der Erwägung der Vorinstanz, dass die Betrei-
bungen Nr. 1 und Nr. 2 bereits Gegenstand diverser erfolglos angestrengter Be-
schwerdeverfahren gewesen seien und auf die erneute Beschwerde wegen abge-
urteilten Sache nicht einzutreten sei - fehlt gänzlich. Die oben dargelegten Anfor-
derungen an die Begründungspflicht sind deshalb nicht erfüllt.
3.2. Was sodann die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur (angeblich feh-
lerhaften) Parteibezeichnung und -vertretung betrifft (act. 2 S. 4 ff.), so sind diese
im vorliegenden zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren neu und aufgrund des
Novenausschlusses unbeachtlich.

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3.3. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Damit wer-
den auch die Anträge der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung sowie um Beizug der Akten aus dem Geschäft Nr. PS240191 gegen-
standslos. Schliesslich geben weder die Eingabe der Beschwerdeführerin noch
der vorinstanzliche Entscheid Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten.
4.
4.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessfüh-
rung können indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auf-
erlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin be-
reits bekannt. Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen zahlreicher ähnlich ge-
lagerter Verfahren darauf aufmerksam gemacht, dass ihr bei weiteren formell völ-
lig unzureichenden und/oder in der Sache klar unberechtigten Beschwerden – ins-
besondere bei unbegründeten Nichtigkeitsvorwürfen – Kosten und/oder eine Ord-
nungsbusse auferlegt würden. Wiederholt wurden ihr deshalb auch bereits tat-
sächlich Kosten und/oder Bussen auferlegt (vgl. z.B. OGer ZH PS240074 vom
10. Juli 2024; OGer ZH PS230147 vom 22. Januar 2024; PS210006 vom 4. Fe-
bruar 2021).
4.2. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, fehlt es der Beschwerde erneut
an jeglicher Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Deshalb sind
der Beschwerdeführerin androhungsgemäss Kosten aufzuerlegen, wobei die Ent-
scheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzu-
setzen ist.
4.3. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
17. Februar 2025