zh_obergericht · PF110069 · 2011-12-23 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF110069-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss vom 23. Dezember 2011
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirkes Dietikon vom
11. November 2011 (ER110072)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 11. November 2011 hiess das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirkes Dietikon das Ausweisungsbegehren der Be-
schwerdegegner gut und befahl der Beschwerdeführerin, die 1-Zim-
merwohnung in der Liegenschaft D._____strasse …, E._____, unverzüglich
zu räumen und den Gesuchstellern ordnungsgemäss zu übergeben, unter
der Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 23). Mit
Datum vom 25. November 2011 (Datum der Übergabe an die schweizeri-
sche Post: 30. November 2011) reichte die Beschwerdeführerin dem Ober-
gericht eine mit "Beschwerde" überschriebene Eingabe ein (act. 24). Darin
führte X._____ (Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, vgl.
act. 26) namens der Beschwerdeführerin aus:
"Ich X._____ erhebe Beschwerde gegen Urteil vom 11.11.2011.
Ich bin aus gesundheitliche[m] Grunde nicht in [der] Lage unverzüglich aus
[der] Wohnung D._____str. … E._____ auszuziehen.
m.f.g. X._____"
Die gleiche Eingabe reichte X._____ auch dem Bezirksgericht Dietikon per
Post ein (act. 18). Das unbegründete Urteil vom 11. November 2011 hatte
das Bezirksgericht Dietikon der Beschwerdeführerin am 23. November 2011
zugestellt (act. 17b). Die Vorinstanz nahm deshalb die Eingabe vom 25. No-
vember 2011 als Begehren um Begründung des Urteils entgegen (vgl. act.
23 S. 2-3). Das begründete Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 9. De-
zember 2011 zugestellt (act. 21b). Die Frist zur Anfechtung des
vorinstanzlichen Entscheides lief somit am 19. Dezember 2011 ab. Innert
Frist wurde beim Obergericht keine weitere Eingabe eingereicht.
2. a) Ein Entscheid kann von einer Partei frühestens nach Zustellung der
schriftlichen Begründung angefochten werden. Wird irrtümlicherweise direkt
Berufung oder Beschwerde erhoben, statt vorerst eine schriftliche Begrün-
dung zu verlangen, so gilt dies als Antrag auf schriftliche Begründung (ZK
ZPO-D. Staehelin, Art. 239 N 31). Art. 321 ZPO bestimmt klar, dass die Be-

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schwerde innert Frist seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO)
schriftlich und begründet einzureichen ist. Die Beschwerde ist demnach in-
nert der Rechtsmittelfrist und nicht vor Beginn des Fristenlaufes − wie vorlie-
gend − beim Obergericht einzureichen. Eine vorzeitig erhobene Beschwerde
gilt als noch nicht gültig eingereicht (ZK ZPO-D. Staehelin, Art. 239 N 31).
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid darauf hingewiesen, dass ein allfälli-
ges Rechtsmittel erst gegen den begründeten Entscheid eingereicht werden
kann (act. 23 S. 3).
b) Auf eine vor der schriftlichen Entscheidbegründung erhobene Beschwer-
de ist deshalb nicht einzutreten (vgl. DIKE-Komm ZPO, Art. 321 N 5 und Art.
311 N 5; ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 28). Das Ge-
richt konnte davon absehen, die Eingabe an die Vorinstanz zu senden
zwecks Behandlung als Gesuch um schriftliche Begründung, da die Be-
schwerdeführerin die identische Eingabe bereits beim Bezirksgericht Diet-
ikon eingereicht hatte.
3. Selbst wenn aber auf die vorliegende Beschwerde einzutreten wäre, müsste
sie abgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter bean-
standet nämlich nicht die Ausweisung als solche, sondern lediglich deren
Zeitpunkt. Zur Begründung verweist das einzige Verwaltungsratsmitglied der
Beschwerdeführerin (vgl. act. 26) auf seine gesundheitliche Verfassung, die
ihm zur Zeit einen Umzug verunmögliche. Dieser Einwand ist persönlicher
Natur und unbehelflich. Die Beschwerdeführerin hat sich mit der getroffenen
Vereinbarung − sie selbst hat den Vorschlag gemacht − zum Auszug per
Ende September 2011 verpflichtet (act. 2/4). An diese Erklärung ist sie ge-
bunden, zumal sie nicht geltend macht, einem Willensmangel, namentlich
einem Irrtum, unterlegen zu sein.
4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerde-
verfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aus-
gehend von einem Streitwert von Fr. 4'560.- (6 x Fr. 760.-, vgl. act. 2/1 ) ist
die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1,

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§ 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom
8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 300.─ festzusetzen. Den Beschwer-
degegnern ist mangels Umtrieben keine Parteientschädigung zuzusprechen.
5. Vertreter einer Partei kann in einem Prozess nur eine handlungsfähige na-
türliche Person sein (vgl. OGerZH PS110143 vom 16. August 2011 m.w.H.).
Die F._____ AG als juristische Person kann daher nicht als Prozessvertrete-
rin der Beschwerdegegner agieren. Der vorliegende Entscheid ist daher den
Beschwerdegegnern persönlich zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.─ festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner persönlich
unter Beilage eines Doppels von act. 24, sowie an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon und an die Obergerichts-
kasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'560.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
versandt: