zh_obergericht · PS120009 · 2012-01-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 30. Januar 2012
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes Zürich vom 10. Januar 2012
(EK111954)

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Erwägungen:
1. Am 10. Januar 2012, um 10.00 Uhr, wurde über die Schuldnerin der Kon-
kurs eröffnet (act. 2 = act. 8/5). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde bean-
tragte die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses, und stellte ein Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 1). Letztere wurde ihr mit Verfügung
vom 25. Januar 2012 gewährt (act. 5).
2. Die Vollmacht für Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wurde von C._____ unter-
zeichnet (act. 1 S.2; act. 3). Gemäss Internet-Auszug des Handelsregisters des
Kantons Zürich vom 26. Januar 2012 ist D._____ als einziger Verwaltungsrat und
Einzelzeichnungsbevollmächtigter für die Schuldnerin eingetragen (act. 9 S. 3). Er
verstarb jedoch am tt. Dezember 2011 (act. 4/3). Anlässlich der ausserordentli-
chen Generalversammlung der Aktionäre der Schuldnerin wurde C._____ als al-
leiniger Verwaltungsrat der Schuldnerin bis zur nächsten ordentlichen General-
versammlung gewählt (act. 4/4). Es liegt somit eine rechtsgenügende Vollmacht
vor.
3.1 Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des
Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre.
3.2 Die Schuldnerin macht geltend, D._____ habe mit Valuta vom 23. Dezember
2011, also vor der Konkurseröffnung am 10. Januar 2012, die gesamte Konkurs-
forderung getilgt. Leider sei er zwischen der Zahlung an das Betreibungsamt am
23. Dezember 2011 und der auf den 10. Januar 2012 angesetzten Konkursver-
handlung völlig unerwartet und ohne Vorzeichen gestorben. Mangels Kenntnis
vom Konkursverfahren hätten die Hinterbliebenen das Konkursgericht des Bezir-
kes Zürich nicht rechtzeitig über die Tilgung der Schuld informieren können (act. 1
S. 5 f.).

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Die Forderung der Gläubigerin belief sich nebst Zinsen und Betreibungskosten
(darin inbegriffen die Kosten der Konkursandrohung) auf Fr. 34'278.55 (vgl.
act. 4/8). Die Überweisung weist die Schuldnerin mit dem Kontoauszug der
E._____ [Bank] vom 23. Dezember 2011 nach (act. 4/9). Zusätzlich geht die Zah-
lung aus der Abrechnung des Betreibungsamtes F._____ hervor (act. 4/8). Dem-
nach bestand im Zeitpunkt der Konkurseröffnung der Konkurshinderungsgrund
der Tilgung, weshalb kein Grund für die Konkurseröffnung gegeben war. Da dem
Konkursrichter dieser Sachverhalt aber nicht rechtzeitig mitgeteilt werden konnte,
eröffnete er den Konkurs zu Recht.
Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG bedeutet neben der Zahlung der Schuld
und der Zinsen auch die Begleichung bzw. Sicherstellung sämtlicher Kosten. Die
Kosten des Konkursgerichts wurden auf Fr. 400.– festgesetzt und diejenigen für
das Konkursamt auf Fr. 1'000.–. Beide Zahlungen weist die Schuldnerin mit Ur-
kunden nach (act. 4/7; act. 4/12). Der Kostenvorschuss für das Beschwerdever-
fahren in der Höhe von Fr. 750.– wurde ebenfalls beglichen (act. 4/6; act. 10). Im
Beschwerdeverfahren ist der Schuldnerin nun der Nachweis der Tilgung gelun-
gen.
3.3 Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähig-
keit abgesehen, wenn der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgeho-
ben wird, also insbesondere wegen eines Verfahrensmangels, oder weil der
Schuldner wie hier neu vorträgt, dass die Schuld bereits vor der Konkurseröffnung
getilgt wurde (KuKo SchKG-DIGGELMANN/MÜLLER, Art. 174 N 7 u. 12).
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet, und es ist die Konkurseröff-
nung aufzuheben.
4. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie durch ihre
Säumnis das Verfahren verursacht hat.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirkes Zürich vom 10. Januar 2012, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-
rechnet. Auch die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsge-
bühr wird der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt G._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirkes Zürich und das Konkursamt G._____, ferner mit besonderer Anzeige
an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
F._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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