zh_obergericht · PG170001 · 2018-10-25 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG170001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 25. Oktober 2018
in Sachen
A._____ S.A.,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder
lic. iur. X2._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem am 18. Januar 2016 eingeleiteten Schiedsverfahren erging am
23. Dezember 2016 der "Final Award" der Swiss Chambers' Arbitration Insti-
tution (Prozessnummer …-2016; act. 2/1). Dabei wurde dem klägerischen
Antrag im Grundsatz stattgegeben und die B._____ (nachfolgend: Gesuchs-
gegnerin), die damalige Beklagte, verpflichtet, der A._____ S.A. (nachfol-
gend: Gesuchstellerin), der damaligen Klägerin, EUR 442,992.72 zuzüglich
Zins von 5% seit dem 9. Dezember 2015 zu bezahlen. Die Kosten des
Schiedsverfahrens wurden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Im Weiteren
wurde die Gesuchsgegnerin verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre anwalt-
lichen Aufwendungen eine Entschädigung von EUR 155,084.90 zuzüglich
Zins zu bezahlen. Alle übrigen Begehren wurden abgewiesen (act. 2/1
S. 65).
2.1. Mit Eingabe vom 5. April 2017 liess die Gesuchstellerin beim Obergericht
des Kantons Zürich um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung
für den "Final Award" vom 23. Dezember 2016 ersuchen (act. 1). Den ihr mit
Verfügung vom 18. April 2017 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-
(act. 3) leistete sie am 27. April 2017 (act. 7). Im Weiteren wurde die Ge-
suchstellerin in besagter Verfügung angehalten, den Nachweis der rechts-
gültigen Zustellung des Schiedsurteils an die Parteien zu erbringen (act. 3).
Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe vom 28. April 2017 nach (act. 5 -
act. 6/2-3).
2.2. Ebenfalls mit Verfügung vom 18. April 2017 wurde der Gesuchsgegnerin ei-
ne Frist angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil im Sinne von
Art. 140 ZPO zu bezeichnen (act. 3). Die Zustellung der Verfügung erfolgte
rechtshilfeweise, war aber nicht erfolgreich (act. 15). Mit Schreiben vom
16. November 2017 teilte das Ministerium in Moskau mit, die massgeblichen
Dokumente hätten der Gesuchsgegnerin nicht zugestellt werden können, da

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der Vorladung des Wirtschaftsgerichts kein Vertreter gefolgt sei (act. 15 und
16). Daraufhin wurde die Publikation der Verfügung vom 18. April 2017 im
Schweizerischen Handelsamtsblatt in Auftrag gegeben (act. 20). Weitere
sachdienliche Nachforschungen drängten sich nicht auf (vgl. BSK ZPO-
Gschwend/Bornatico, Art. 141 N 3), zumal die Zustellung nicht an der unbe-
kannten Adresse der Gesuchsgegnerin scheiterte, sondern an deren Nicht-
erscheinen am Abholungsort (act. 16). Ebenso wenig erfolgreich war die Zu-
stellung der erwähnten Verfügung an die potentiellen Rechtsvertreter der
Gesuchsgegnerin (act. 18), welche in dieser aufgefordert wurden, dem Ge-
richt mitzuteilen, ob sie die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren ver-
treten würden. Auch hier wurde der Vorladung des Wirtschaftsgerichts der
Stadt Moskau keine Folge geleistet (act. 18 und 19). Die Verfügung wurde
daher am tt.mm.2018 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert
(act. 20) und gilt Art. 141 Abs. 2 ZPO zufolge als per besagten Datums zu-
gestellt. Die potentiellen Rechtsvertreter haben sich innert Frist nicht als
Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin legitimiert, weshalb sie aus dem
Rubrum entfernt wurden. Die Gesuchsgegnerin hat sodann davon abgese-
hen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, mit der Folge,
dass weitere Zustellungen androhungsgemäss (act. 3) durch Publikation
vorzunehmen waren bzw. sind.
2.3. Mit Verfügung vom 11. September 2018 wurde der Gesuchsgegnerin so-
dann das rechtliche Gehör gewährt (act. 21). Die Verfügung wurde am
19. September 2018 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert
(act. 22). Innert Frist ging seitens der Gesuchsgegnerin keine Stellungnah-
me ein, weshalb androhungsgemäss Verzicht auf Stellungnahme ange-
nommen wird.
II.
1. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 2/1 Rz 17), ist die
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (Art. 193
Abs. 2 IPRG i.V.m. § 46 GOG analog; vgl. auch § 239 Abs. 2 aZPO/ZH;

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Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der
Schweiz, Bern 2006, Rz 1834). Dass sich diese Zuständigkeit aus einer ana-
logen Anwendung von § 46 GOG ergibt, entspricht ständiger Praxis der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (vgl. statt vie-
ler Beschluss Verwaltungskommission OGer ZH, Nr. PG130006-O, vom
7. Oktober 2013, Erw. 4).
2. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der
Schiedsspruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist aus-
zustellen, wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher
den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde (vgl. BSK IPRG-Mabillard,
Art. 193 N 10 ff.). Das Kriterium des Vorliegens eines formell rechtskräftigen
Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmittelverzicht der
Parteien vorliegt, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist keine Anfechtung
erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene Beschwerde zurückgezogen, ge-
genstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4) die Rechtsmit-
telinstanz einer hängigen Beschwerde keine Suspensivwirkung erteilt hat
bzw. der Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt (BSK IPRG-
Mabillard, Art. 193 N 10 f.; Furrer/Girsberger/Ambauen in CHK-Handkom-
mentar zum Schweizer Privatrecht, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-Girs-
berger, Art. 386 N 9; BK ZPO-Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).
3. Gemäss den von der Gesuchstellerin ins Recht gereichten Zustellbescheini-
gungen und dem Bestätigungsschreiben der Einzelschiedsrichterin vom
26. April 2017 wurde der Gesuchsgegnerin der "Final Award" vom
23. Dezember 2016 am 26. Dezember 2016 zugestellt. Die Zustellung an die
Gesuchstellerin erfolgte am 4. Januar 2017 (act. 6/2-3).
4. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 4. April 2017 kein
Rechtsmittelverfahren gegen das Schiedsurteil vom 23. Dezember 2016 in
Sachen A._____ S.A. / B._____ eröffnet wurde (act. 2/2). Dies wurde von
der Gesuchsgegnerin nicht in Abrede gestellt.

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5. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des "Final Awards" der Swiss Chambers' Arbitration Institution vom 23. De-
zember 2016 (Prozessnummer …-2016) gegeben, weshalb dem Gesuch der
Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu
entsprechen ist.
III.
1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.- festzusetzen.
1.2. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des
Verfahrens (einschliesslich der Übersetzungskosten) selbst bei Gutheissung
des Ersuchens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchs-
gegnerin - wie vorliegend - am Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Beschlüsse
der Verwaltungskommission OGer ZH, Nrn. PG140001-O vom 21. Januar
2015 E. III, PG130011-O vom 19. November 2013 E. 7, PG130010-O vom
19. Dezember 2013 E. 6, PG120006-O vom 5. Dezember 2012 Dispositiv-
Ziff. 2, PG120005-O vom 6. Juni 2014 E. 10 und PG110010-O vom 19. Juli
2012 E. III.2.2.). Dementsprechend sind auch keine Parteientschädigungen
zu entrichten.
2. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" der Swiss Chambers' Arbitration Institution vom 23. Dezember 2016
in Sachen A._____ S.A. gegen die B._____ (Case No. …-2016) vollstreck-
bar ist.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten be-
tragen Fr. 755.- (Übersetzungen).
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Vertreter der Gesuchstellerin, unter Beilage des Originals des
Schiedsurteils (act. 2/1), für sich und zuhanden der Gesuchstellerin,
gegen Empfangsschein,
− die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt sowie
− die Obergerichtskasse, gegen Empfangsschein.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 25. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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