zh_obergericht · RT220083 · 2022-05-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220083-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 6. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 11. April 2022 (EB220221-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 11. April 2022 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 9 (Zahlungsbefehl vom 12. Mai 2021) – für eine Ordnungsbusse – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 360.-- nebst 3% Zins seit 5. Mai 2021 und Fr. 3.50; die Kos-
tenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 7 = Urk. 11).
b) Gegen dieses ihm am 28. April 2022 zugestellte (Urk. 8b) Urteil erhob
der Gesuchsgegner am 30. April 2022 fristgerecht eine als "Einspruch" bezeich-
nete Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 10):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf die Bussenverfügung des kantonalen Steueramts Zürich vom 8. Dezember

- 3 -
2020, worin der Gesuchsgegner wegen Nichteinreichens der Steuererklärung mit
einer Ordnungsbusse von Fr. 360.-- belegt worden sei. Die Bussenverfügung sei
vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchs-
gegner habe dagegen vorgebracht, dass er eine IV-Rente von Fr. 2'281.-- und ei-
ne AHV-Rente von Fr. 1'381.-- beziehe; das habe er dem Gesuchsteller schon
50- mal gesagt, doch glaube ihm dieser nicht. Der Einwand der fehlenden finanzi-
ellen Mittel könne jedoch im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden.
Der Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe seien nicht vorgebracht worden
und würden sich nicht aus den Akten ergeben. Betragsmässig sei die Forderung
samt Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen (Urk. 11 Erwägung 2).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde einzig geltend: "Be-
stätige hiermit dass ich von der IV + AHV lebe. Fr. 2'281.-- IV + 1'381.-- von der
AHV. Die Krankenkasse wird von der IV bezahlt, darum bekomme ich weniger"
(Urk. 10).
d) Der Gesuchsgegner macht damit sinngemäss geltend, er habe kein
Geld, um die Forderung zu bezahlen. Dies kann jedoch im Rechtsöffnungsverfah-
ren nicht berücksichtigt werden. In diesem Verfahren wird einzig geprüft, ob für
die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt (hier: eine Ver-
waltungsverfügung; vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Ob und inwieweit ein
Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann dagegen nicht im Rechtsöff-
nungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen eines allfälligen
Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
Dies hat bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt (Urk. 11 Erwägung 2.4).
Sollte der Gesuchsgegner mit seinen Vorbringen geltend machen wollen, die
Busse wegen Nichteinreichens der Steuererklärung sei ungerechtfertigt, weil er ja
schon viele Male gesagt habe, dass er nur die genannten Renten beziehe, kann
dies ebenfalls nicht im Rechtsöffnungsverfahren berücksichtigt werden. In diesem
Verfahren geht es nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über die be-
reits rechtskräftig entschieden wurde. Dieser (nun zu vollstreckende) Entscheid
darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr überprüft werden.

- 4 -
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie muss demgemäss abgewiesen werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 360.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben,
hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren gestellt (Urk. 11). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewe-
sen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-
sigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl.
vorstehende Erwägungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 5 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 10 und 12/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 360.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo