zh_obergericht · LA150045 · 2015-11-17 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA150045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. November 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ Limited (aufgelöst),
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom
25. August 2015 (CG110023-G)

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Rechtsbegehren:
1. Die Kündigung des Arbeitsvertrages vom 6. Februar 2009 sei als
ungültig zu erklären. Dem CFO C._____ sei die Arbeitsgenehmi-
gung zu entziehen, weil es sich um einen klaren Fall von impor-
tierter Arbeitslosigkeit handelt, und in diesem Zusammenhang die
Beklagte zu verpflichten, der Schweizer Einwanderungsbehörde
eine Busse infolge Missbrauch des Freizügigkeitsabkommens zu
bezahlen.
2. Für den Fall, dass auf das Klagebegehren gemäss Punkt 1 nicht
eingetreten wird, sei die Kündigung des Arbeitsvertrages vom
6. Februar 2009 trotzdem als ungültig zu erklären, da der Kläger
über einen norwegischen Arbeitsvertrag verfügt.
3. Für den Fall, dass auf die Klagebegehren gemäss Ziff. 1 und 2
nicht eingetreten wird, sei festzustellen, dass die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses missbräuchlich erfolgt sei. Die Beklagte sei
diesfalls zu verpflichten, dem Kläger als Entschädigung / Scha-
denersatz sechs Monatslöhne zu brutto CHF 11'375.-- pro Monat,
total also CHF 68'250.-- zu bezahlen.
4. bis 6. [weitere Eventualbegehren]
Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 25. August 2015:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 205.– Zeugenentschädigung
CHF 4'205.00 Kosten total.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger im Umfang von CHF 3'905.– und der
Beklagten im Umfang von CHF 300.– auferlegt.
4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung an den Kläger sowie die früheren Rechtsvertreter der
gelöschten Beklagten.]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage; bzw. Beschwerde, Frist 30
Tage, soweit nur die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ange-
fochten wird.]
Berufungsanträge:
"a) Auf der Fortsetzung der Klage mit der einzigen Korrektur des
Streitwertes auf max. sechs Monatslöhne, ist zu bestehen. Die

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damaligen Investoren, bzw. Besitzer von D._____ wie E._____,
F._____, G._____ existieren immer noch und könnten im Falle
eines für mich positiven Ausgangs des Verfahrens in Organhaft-
pflicht genommen werden.
b) Ablehnung jedwelcher Gerichtskosten"
Erwägungen:
1. a) Am 22. Dezember 2009 hatte der Kläger beim Bezirksgericht Mei-
len (Vorinstanz) eine Klage gegen die B._____ Limited, Dublin, Ireland, H._____
Branch, eingereicht (Vi-Urk. 2). Nach vollständigem Schriftenwechsel war die Vo-
rinstanz mit Beschluss vom 30. August 2010 auf die Klage nicht eingetreten, weil
der H._____ Branch als blosser Zweigniederlassung keine Rechtspersönlichkeit
und damit keine Parteifähigkeit zukomme und nicht von einer fehlerhaften Partei-
bezeichnung auszugehen sei (Vi-Urk. 38). Auf Rekurs des Klägers hin hatte die
Kammer diesen Entscheid mit Beschluss vom 19. April 2011 aufgehoben und das
Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen (Vi-Urk. 43).
Daraufhin berichtigte die Vorinstanz mit Beschluss vom 18. Juli 2011 die
Parteibezeichnung und erfasste die B._____ Limited als Beklagte (Vi-Urk. 45). In
der Folge erliess die Vorinstanz am 23. Januar 2012 den Beweisauflage- und am
12. April 2012 den Beweisabnahmebeschluss (Vi-Urk. 52 und 62). Der beiden
Parteien auferlegte Barvorschuss von je Fr. 300.-- wurde fristgerecht geleistet (Vi-
Urk. 65). Am 28. September 2012 fand die Beweisverhandlung statt (Vi-Prot. S.
17 ff.). Am 10. Dezember 2012 teilten die damaligen Rechtsvertreter der Beklag-
ten der Vorinstanz mit, sie hätten in den letzten Tagen erfahren, dass die Beklag-
te aus dem irischen Handelsregister gelöscht worden sei, nicht mehr existiere und
damit auch nicht mehr prozessfähig sei; ihr Mandat sei erloschen (Vi-Urk. 91).
Nach Durchführung eines Schriftenwechsels zu den Prozesskosten sistierte die
Vorinstanz mit Beschluss vom 12. März 2013 das Verfahren bis zum Entscheid
der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte betreffend die Befreiung der be-
klagtischen Rechtsvertreter vom Anwaltsgeheimnis (Vi-Urk. 112). Mit Beschluss

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vom 3. April 2014 wies die Aufsichtskommission das Gesuch um Entbindung vom
Anwaltsgeheimnis ab (Vi-Urk. 126), mit Urteil vom 30. Januar 2015 das Verwal-
tungsgericht die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde (Vi-Urk. 133), was
von diesem am 15. Juli 2015 der Vorinstanz mitgeteilt wurde (Vi-Urk. 132). Am
25. August 2015 fällte die Vorinstanz schliesslich den eingangs wiedergegebenen
Endentscheid (Vi-Urk. 137 = Urk. 2).
b) Gegen diesen ihm am 1. September 2015 zugestellten Beschluss (Vi-
Urk. 138/1) hat der Kläger am 30. September 2015 fristgerecht Berufung erhoben
(dazu noch unten, Erwägung 2) und die eingangs aufgeführten Berufungsanträge
gestellt (dazu unten Erw. 2.b).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Einholung ei-
ner Berufungsantwort kann schon deshalb verzichtet werden, weil sich die Beru-
fung sogleich als unbegründet erweist (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) in Kraft getreten. Gemäss deren Übergangsbestimmungen war das vo-
rinstanzliche Verfahren nach den bisherigen zürcherischen Zivilprozessgesetzen
(ZPO/ZH und GVG/ZH) zu führen, während für die Zulässigkeit und das Verfahren
von Rechtsmitteln, mithin auch für das vorliegende Berufungsverfahren, das neue
Recht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO).
b) Das Original der Berufungsschrift ist zwar am Obergericht nicht vor-
handen, der Kläger hat jedoch mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 an Oberrichter
lic. iur. Diggelmann (Urk. 3) auf eine in Kopie beigelegte "Einsprache" von ihm
vom 30. September 2015 (Urk. 1) verwiesen und die Postaufgabe einer Sendung
an das Obergericht mit einer entsprechenden Postaufgabequittung belegt (Urk.
5/2). Jene Sendung wurde dem Obergericht am 1. Oktober 2015 zugestellt (Urk.
5A). Da nicht bekannt ist, dass an jenem Datum eine andere Eingabe des Klägers
eingegangen wäre, ist zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass das Ori-
ginal seiner Berufungsschrift vom 30. September 2015 in Verstoss geraten ist und
ist die am 30. Oktober 2015 eingereichte Kopie als (rechtzeitig eingereichte) Beru-
fung entgegenzunehmen.

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3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Parteifähigkeit müsse
auch im Zeitpunkt des Endentscheids noch gegeben sein. Die Parteifähigkeit sei
von Amtes wegen zu prüfen; werde sie verneint, sei auf die Klage nicht einzutre-
ten. Die Parteifähigkeit setze Rechtspersönlichkeit voraus. Die irischem Recht un-
terstehende Beklagte habe ihre Rechtspersönlichkeit gemäss dem massgeblichen
Auszug aus dem irischen Handelsregister am 29. Juli 2011 eingebüsst. Damit sei
sie seit diesem Zeitpunkt nicht mehr parteifähig und gegen sie könne kein Urteil
ergehen. Auf die Klage sei daher zufolge Wegfalls der Parteifähigkeit nicht einzu-
treten (Urk. 2 S. 6-7).
Die Vorinstanz erwog weiter, die Verfahrenskosten seien grundsätzlich der
unterliegenden Partei aufzuerlegen. Als unterliegend gelte auch eine klagende
Partei, auf deren Klage wegen fehlender Prozessvoraussetzungen nicht eingetre-
ten werde, weshalb die Kosten grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen seien. Das
Verfahren hätte allerdings vor Durchführung des Beweisverfahrens beendet wer-
den können, wenn die Beklagte dem Gericht ihre Auflösung umgehend mitgeteilt
hätte; sie habe damit treuwidrig vermeidbare Gerichtskosten verursacht, welche
sie in Anwendung von § 66 Abs. 1 ZPO/ZH zu tragen habe. Die Kosten seien da-
her der Beklagten im Umfang des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr.
300.-- aufzuerlegen; eine weitergehende Kostenauflage scheitere daran, dass die
Beklagte nicht mehr existiere. Eine ersatzweise Auflage von Kosten und Entschä-
digungen an die Rechtsvertreter der Beklagten entfalle, da der Kläger nicht nach-
gewiesen habe, dass diese die rechtzeitige Beendigung des Verfahrens schuld-
haft verursacht hätten (Urk. 2 S. 7).
Die Vorinstanz erwog schliesslich, der Streitwert bemesse sich nach dem
klägerischen Hauptbegehren Ziffer 1 bzw. nach dem Wert, den das vom Kläger
geltend gemachte Arbeitsverhältnis besitze. In Anbetracht der sechsmonatigen
Kündigungsfrist entspreche er vorliegend 17 Monatslöhnen (1. Oktober 2009 bis
Ende Februar 2011) bzw. Fr. 193'375.-- (Urk. 2 S. 8).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-

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forderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb
der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll;
die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vor-
instanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das Obergericht hat sodann die geltend
gemachten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen den
angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es
sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei
geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten würden klar
zutage treten.
c) Mit seiner Berufung verlangt der Kläger vorab die Fortführung des Ver-
fahrens. Auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen – dass die Beklag-
te ihre Rechtspersönlichkeit verloren habe, dass sie daher nicht mehr parteifähig
sei, dass daher gegen sie kein Urteil ergehen könne und dass daher auf die Klage
nicht einzutreten sei (oben Erwägung 3.a Absatz 1) – geht die Berufung jedoch
nicht ein. Diese Erwägungen betreffend die Existenz der Beklagten sind denn
auch zutreffend. Ob allenfalls andere (juristische oder natürliche) Personen exis-
tieren, gegen welche vielleicht Ansprüche geltend gemacht werden könnten (aus
angeblicher Organhaftpflicht oder aus anderen Gründen), ist für das Verfahren
gegen die nicht mehr existente Beklagte irrelevant.
d) Mit seiner Berufung verlangt der Kläger sodann, dass ihm die Gerichts-
kosten des vorinstanzlichen Verfahrens nicht aufzuerlegen seien. Er begründet
dies mit einem "schleppenden Arbeitstempo" der Vorinstanz; in den ersten zwei
Jahren des Prozesses habe die Beklagte noch existiert. In der Berufung werden
jedoch keine konkreten Zeiträume geltend gemacht, in denen die Vorinstanz un-
motiviert untätig geblieben sein soll (Urk. 1 S. 1-2). Solche sind denn auch bis zur
Auflösung der Beklagten am 29. Juli 2011 nicht zu erkennen.
Der Kläger macht geltend, er habe am 15. Juli 2015 ein Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung gestellt (Urk. 1 S. 1). Dies ist so nicht zutreffend. Mit
Eingabe vom 15. Juli 2015 hatte sein damaliger Rechtsvertreter die Vorinstanz
darum ersucht, ihm die Möglichkeit zu geben, ein Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung rückbezüglich zu stellen und nach seiner Rück-

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kehr aus dem Urlaub am 10. August 2015 innert angemessener Frist zu begrün-
den (Vi-Urk. 132). Nachdem die Stellung eines Armenrechtsgesuchs jederzeit
möglich war (§ 90 Abs. 1 ZPO/ZH), war eine spezielle Fristansetzung hierzu nicht
notwendig. Indem die Vorinstanz daraufhin bis zum 25. August 2015 mit der Fäl-
lung des Endentscheides zugewartet hat, hätte der Kläger genügend Zeit gehabt,
ein begründetes Armenrechtsgesuch zu stellen. Ohnehin wäre ein Grund für eine
rückwirkende Bewilligung nicht ersichtlich.
Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe "in geradezu missbräuchli-
cher Weise" seinen Streitwert von 17 Monatslöhnen akzeptiert, obwohl jedes Kind
wisse, dass die maximale Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung sechs
Monatslöhne betrage ohne Anspruch auf eine Wiedereinstellung. Die Vorinstanz
habe die Prozesskosten möglichst hoch ansetzen wollen (Urk. 1 S. 1). Dies ist
unzutreffend. Der Streitwert eines Prozesses bemisst sich nach dem eingereich-
ten Rechtsbegehren (§ 18 Abs. 1 ZPO/ZH). Dabei ist es grundsätzlich irrelevant,
ob ein gestelltes Rechtsbegehren Aussicht auf Erfolg hat oder ob "jedes Kind
weiss", dass dem nicht so ist. Das Haupt- und das erste Eventual-Rechtsbegeh-
ren des Klägers lauteten auf Ungültigerklärung der Kündigung, d.h. auf Weiterfüh-
rung des Arbeitsverhältnisses (Vi-Urk. 1). Dass die Vorinstanz den Streitwert hier-
nach bemessen hat, ist daher korrekt. Nach der anwendbaren Gerichtsgebühren-
verordnung 2008 würde für einen Streitwert von Fr. 193'375.-- eine (volle) Ge-
richtsgebühr von Fr. 12'485.-- resultieren (§ 4 Abs. 1 GerGebV 2008), welche
gemäss § 10 Abs. 1 GerGebV 2008 bis auf die Hälfte herabgesetzt werden könn-
te. Indem die Vorinstanz die Gebühr tatsächlich auf knapp einen Drittel reduziert
hat, war ihr offensichtlich nicht daran gelegen, möglichst hohe Gerichtskosten zu
erheben; damit ist auch dieser Vorwurf des Klägers unbegründet.
e) Nach dem Gesagten ist die Berufung des Klägers abzuweisen und der
angefochtene Entscheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. a) Aufgrund der Berufungsanträge ist für das Berufungsverfahren
von einem Streitwert von Fr. 68'250.-- (6 Monatslöhne à Fr. 11'375.--) auszuge-
hen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist aufgrund von § 4 Abs. 1 und 2 so-
wie § 12 der Gerichtsgebührenverordnung 2011 auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger hat in seiner Berufung zwar auf seine Mittellosigkeit hinge-
wiesen, jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren gestellt (Urk. 1). Ein solches wäre ohnehin wegen Aussichtslosigkeit
(vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichtes Mei-
len vom 25. August 2015 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 an
Fürsprecher I._____, … [Adresse], als ehemaliger Vertreter der Beklagten,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 68'250.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
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