zh_obergericht · UH110176 · 2011-11-28 · de
Anklage


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110176-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und Dr. iur. P. Martin,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Sterchi
Beschluss vom 28. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____, VR Präsident C._____ AG,
Beschwerdegegner
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Anklage
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirkes Zürich
vom 14.6.2011, GE100039

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Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) reichte am 17. Mai 2010
beim Friedensrichteramt D._____ eine Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend
Beschwerdegegner genannt) wegen Verleumdung und übler Nachrede ein (Urk.
14/2). Am 13. Juli 2010 ging die Weisung des Friedensrichteramtes vom 5. Juli
2010 beim Bezirksgericht Zürich ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der Be-
schwerdegegner zu verpflichten, die Äusserung "Verkehrsrowdy" auf der Home-
page von C._____ AG zu löschen und es sei der Beschwerdegegner der Ver-
leumdung und der üblen Nachrede schuldig zu sprechen, exemplarisch, d.h. mit
einer unbedingten Freiheits- und einer Geldstrafe zu bestrafen sowie zur Bezah-
lung einer Genugtuung und Entschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 1'000'000.--,
zuzüglich Zins, zu verpflichten (Urk. 14/1). Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 liess
der Einzelrichter des Bezirks Zürich die Anklage vorläufig zu (Urk. 14/5). Am 8.
Dezember 2010 wurden der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner von
der bezirksgerichtlichen Untersuchungsrichterin zur Sache befragt (Urk. 14/12;
Urk. 14/13). Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 wurden ihnen Fristen zur Nen-
nung der Beweismittel bzw. Gegenbeweismittel angesetzt (Urk. 14/14). Während
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar 2011 seine Beweismittel be-
kannt gab (Urk. 14/17), liess der Beschwerdegegner am 28. März 2011 beantra-
gen, es sei die Untersuchung gegen ihn einzustellen, eventualiter seien die ihm
angesetzten Fristen abzunehmen und der Beschwerdeführer zur Leistung einer
Sicherheit von mindestens Fr. 5'000.-- zu verpflichten (Urk. 14/21). Mit Verfügung
vom 4. April 2011 wurden dem Beschwerdegegner die ihm angesetzten Fristen
einstweilen abgenommen. Gleichzeitig wurde ihm Frist angesetzt, um die Person
bekannt zu geben, die für die inkriminierte Äusserung auf der Homepage verant-
wortlich war (Urk. 14/23). Am 18. April 2011 erklärte der Beschwerdegegner, dass
E._____ verantwortlicher Redaktor für die Homepage von C._____ AG sei (Urk.
14/25). Mit Verfügung vom 21. April 2011 wurde dem Beschwerdeführer Frist an-
gesetzt, um sich zu dieser Eingabe und insbesondere dazu zu äussern, ob das
Verfahren auf E._____ auszudehnen sei, wobei darauf hingewiesen wurde, dass

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bei Säumnis Verzicht auf Ausdehnung angenommen werde (Urk. 14/27). Nach-
dem sich der Beschwerdeführer innert Frist (vgl. Urk. 14/28/1; Urk. 14/31; Urk.
14/32) dazu nicht vernehmen liess, trat der Einzelrichter des Bezirks Zürich mit
Verfügung vom 14. Juni 2011 unter Hinweis auf das Unteilbarkeitsprinzip mangels
gültigen Strafantrags auf die Anklage nicht ein und schrieb das Verfahren als er-
ledigt ab (Urk. 5).
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. Juni 2011 Be-
schwerde mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich auf-
zuheben, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die erste Instanz
zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners (Urk. 2). Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 verpflichtete die Kam-
mer den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 383 Abs. 1 StPO zur Leistung
einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'500.-- (Urk. 6). Der Beschwerdeführer
leistete diese Kaution innert der ihm mehrmals erstreckten Frist (Urk. 9; Urk. 10)
am 19. August 2011 (Urk. 12).
II.
1. a) Der Einzelrichter des Bezirks Zürich führte zur Begründung seines Ent-
scheides zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer habe seine Anklage be-
wusst nicht gegen alle an der Tat beteiligten Personen gerichtet. Angesichts des
in Art. 32 StGB statuierten Prinzips der Unteilbarkeit des Strafantrags erweise
sich sein Strafantrag somit als ungültig (Urk. 5).
b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdebegründung zusam-
mengefasst geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
Auch sei die angefochtene Verfügung willkürlich und untergrabe die Ehrverlet-
zung. Der Beschwerdegegner sei selber davon ausgegangen, für die Ehrverlet-
zung verantwortlich zu sein, habe er sich doch beim Friedensrichter um eine gütli-
che Lösung bemüht und sich vor Bezirksgericht auch verteidigt. Erst sein Anwalt
habe E._____ als verantwortliche Person bezeichnet (Urk. 2). Bereits mit Schrei-

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ben vom 17. Juni 2011 an das Bezirksgericht Zürich, welches bei diesem am Tag
einging, als der angefochtene Entscheid vom 14. Juni 2011 verschickt wurde (vgl.
Urk. 14/34; Urk. 14/35), hatte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt ge-
stellt, es sei verwerflich, an Stelle des Beschwerdegegners nun E._____ vorzu-
schieben, weshalb alle Anträge des Beschwerdegegners als nichtig zu erklären
seien und das Ehrverletzungsverfahren weiterzuführen sei (Urk. 14/35=Urk. 3/3).
2. a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der
vorliegenden Ehrverletzungssache bis heute keine Frist zur Ergreifung eines
Rechtsmittels verpasst hat. Unklar ist deshalb, was der Beschwerdeführer mit
seiner Bemerkung, wonach er wegen seiner angeschlagenen Gesundheit nicht
fristgerecht habe Einsprache erheben können (Urk. 2 S. 4), konkret geltend ma-
chen will. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Sollte mit 'Einsprache' das verspätete (vgl. Urk. 14/27; Urk. 14/32) Schreiben des
Beschwerdeführers vom 17. Juni 2011 an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 3/3)
gemeint sein, auf welches im angefochtenen Entscheid nicht mehr eingegangen
werden konnte, ist zu erwähnen, dass das Bezirksgericht Zürich auch dann auf
die Anklage nicht eingetreten wäre, wenn es Kenntnis von diesem Schreiben ge-
habt hätte, bringt der Beschwerdeführer in diesem Schreiben doch nicht zum
Ausdruck, dass er eine Ausdehnung des Verfahrens auf E._____ wünscht (Urk.
3/3). Ausführungen zu den Rechtsfolgen verspäteter Eingaben erübrigen sich
somit.
b) Auch in den übrigen Punkten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det. Das Bezirksgericht Zürich hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf
Art. 28 StGB ausführlich und zutreffend dargelegt, dass sich die Anklage des Be-
schwerdeführers nicht gegen alle an der Tat beteiligten Personen richtet und der
Strafantrag des Beschwerdeführers somit gegen das in Art. 32 StGB statuierte
Unteilbarkeitsprinzip verstösst (Urk. 5 S. 2 f.).
Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdebegründung
vermögen daran nichts zu ändern. Ohne sich mit den Erwägungen des angefoch-
tenen Entscheides auseinanderzusetzen, beschränkt sich der Beschwerdeführer
darauf, seinen Unmut darüber zu äussern, dass plötzlich eine andere Person für

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die Ehrverletzung zur Verantwortung gezogen werde. Inwiefern das Bezirksge-
richt Zürich Art. 28 StGB und/oder Art. 32 StGB falsch angewendet haben soll,
lässt er allerdings offen. Er betont in diesem Zusammenhang einzig, dass sich der
Beschwerdegegner selber als für die Ehrverletzung verantwortlich erachtet habe
(Urk. 2 S. 3; vgl. auch Urk. 3/3). Dabei verkennt er, dass es Aufgabe der Untersu-
chungsbehörde ist, zu prüfen, ob in einem Ehrverletzungsverfahren die richtige
Person bzw. alle an der inkriminierten Handlung beteiligten Personen eingeklagt
wurden. Anzufügen ist, dass der Beschwerdegegner bereits anlässlich seiner un-
tersuchungsrichterlichen Befragung vom 8. Dezember 2010 in Anwesenheit des
Beschwerdeführers erklärte, dass er die Homepage von C._____ AG nicht per-
sönlich bearbeite (Urk. 14/13 S. 2). Dem Beschwerdeführer musste somit bereits
im Dezember 2010, spätestens aber nach Erhalt der Verfügung vom 4. April 2011
(Urk. 14/23) bewusst gewesen sein, dass eine andere Person die Hauptverant-
wortung für die inkriminierte Handlung trägt.
c) Spätestens nach Erhalt der angefochtenen Verfügung waren dem Be-
schwerdeführer die Rechtsfolgen eines Verzichts auf Ausdehnung des Verfahrens
auf E._____ bekannt. Trotzdem hat der Beschwerdeführer bis dato keinen
Wunsch nach einer Ausdehnung des Verfahrens auf E._____ geäussert. Auch
macht er in seiner Beschwerdebegründung nicht geltend, er hätte eine Ausdeh-
nung des Verfahrens auf E._____ gewollt, wenn er gewusst hätte, dass das Ver-
fahren sonst abgeschrieben werde. Ausführungen zur Frage, ob und in welchem
Umfang das Bezirksgericht Zürich verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerde-
führer in der Verfügung vom 21. April 2011 (Urk. 14/27) auf die rechtlichen Folgen
eines Verzichts auf Verfahrensausdehnung hinzuweisen, erübrigen sich somit.
3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Auf die Einholung von Stellung-
nahmen konnte dabei verzichtet werden (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO).
III.

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Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 428 Abs. 1 StPO). Mangels Umtrieben im
Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdegegner keine Entschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr.
800.--, dem Beschwerdeführer auferlegt, und mit der geleisteten Kaution
verrechnet.
3. Dem Beschwerdegegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und den Beschwerde-
gegner (per Gerichtsurkunde)
− den Einzelrichter des Bezirks Zürich (gegen Empfangschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− den Einzelrichter des Bezirks Zürich, unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten (gegen Empfangschein).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 28. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Sterchi