zh_obergericht · RT240019 · 2024-05-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 17. Mai 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. September 2023
(EB230181- D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 11. September 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 31. Oktober 2022) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 500.–. Im Mehrbetrag wurde das Gesuch abgewiesen. Die
Entscheidgebühr von Fr. 150.– wurde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt und diese wurde verpflichtet, der Gesuch-
stellerin eine Parteientschädigung von Fr. 60.– zu bezahlen (Urk. 9 S. 2 = Urk. 12
S. 8 = Urk. 18 S. 8). Der begründete Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am
8. Februar 2024 zugestellt (Urk. 13/2).
1.2. Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 (Datum Poststempel: 19. Februar 2024)
teilte B._____ der Vorinstanz mit, Beschwerde gegen den Entscheid zu erheben
(Urk. 14 = Urk. 17). Die Vorinstanz übermittelte das Schreiben am 23. Februar 2024
(Urk. 15 = Urk. 17A).
1.3. Da die Beschwerdeschrift von B._____ eingereicht und unterzeichnet wurde
(Urk. 17), welcher gemäss Handelsregisterauszug nicht mehr für die Gesuchsgeg-
nerin zeichnungsberechtigt ist, wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom
26. Februar 2024 Frist angesetzt, um eine zureichende Vollmacht zugunsten
B._____s einzureichen bzw. dessen Handeln zu genehmigen, mit dem Hinweis
dass im Säumnisfalle die Eingabe als nicht erfolgt gelte (Art. 132 Abs. 1 ZPO;
Urk. 19).
1.4. Innert erstreckter Frist (Urk. 21) teilte B._____ mit Eingabe vom 11. April 2024
mit, dass die Erben des einzig eingetragenen Gesellschafters und Geschäftsfüh-
rers der Gesuchsgegnerin mangels Eintrag im Handelsregister weder eine rechts-
gültige Vollmacht an ihn erteilen noch für die Gesuchsgegnerin handeln könnten
(Urk. 22).
1.5. Da somit innert Frist keine zureichende Vollmacht zugunsten von B._____
eingereicht wurde, gilt die Beschwerdeschrift vom 16. Februar 2024 androhungs-
gemäss (Urk. 19 Dispositiv-Ziffer 1) als nicht erfolgt. Das Beschwerdeverfahren ist
entsprechend abzuschreiben (Art. 242 ZPO).

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1.6. Gerichtskosten entstehen auch, wenn die Beschwerde als nicht erfolgt gilt. In
Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG sind diese auf
Fr. 150.– festzusetzen. B._____ hat im Namen der Gesuchsgegnerin ohne Nach-
weis einer Bevollmächtigung eine Beschwerde eingereicht, obschon er um seine
fehlende Vertretungsbefugnis wusste (vgl. Urk. 17 E. II. 2.3; Urk. 20) und somit das
vorliegende Verfahren sowie die entsprechenden Kosten verursachte. In seiner
Stellungnahme zu den Kostenfolgen vom 13. Mai 2024 äussert sich B._____ zum
der Betreibungsforderung zugrunde liegenden Streitverhältnis mit der SVA; zudem
weist er auf die falsche Rechtsmittelbelehrung hin und ersucht unter Hinweis auf
seine Einkommenssituation, die Kosten möglichst gering zu halten (Urk. 27). Die
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb B._____ aufzuerlegen (Art. 108
ZPO). Er hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; den Parteien ist kein erheb-
licher Aufwand entstanden. Für das vorliegende Verfahren sind daher keine Ent-
schädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Eingabe vom 16. Februar 2024 gilt als nicht erfolgt. Das Beschwerdever-
fahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____, geb.
tt.05.1967, … [Adresse], auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 17 und Urk. 27, an B._____, … [Adresse], sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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