zh_obergericht · LF110100 · 2011-11-24 · de
Aufsicht über den Erbenvertreter, Verfahren


Art. 595 ZGB, § 83 GOG, Art. 248 ff. ZPO; Aufsicht über den Erbenvertreter,
Verfahren.
Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in erbrechtlichen Angelegenheiten richtet
sich analog nach dem summarischen Verfahren der ZPO.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
(II.) 2. a) Gemäss Lehre und Rechtsprechung untersteht der Erbenvertreter
analog Art. 595 Abs. 3 ZGB der behördlichen Aufsicht mit Beschwerderecht der
Erben (BGer 5P.83/2003 vom 8. Juli 2003; BSK ZGB II-SCHAUFELBERGER/KELLER,
3. Aufl. 2007, Art. 602 N 49 ff.; JENNIFER PICENONI, Der Erbenvertreter nach
Art. 602 Abs. 3 ZGB, Zürich 2004, S. 106 ff. mit dort aufgeführter
Rechtsprechung).
In der ZPO ist diese Beschwerde nicht ausdrücklich geregelt.
b) Zum aufsichtsrechtlichen Verfahren vor erster Instanz legt § 83 GOG in
Verbindung mit § 85 GOG lediglich einige wenige Grundzüge fest. Neben der
Beschwerdefrist und ein paar formellen Vorschriften in Abs. 1 sieht Abs. 2
derselben Bestimmung bei sich nicht sofort als unbegründet erweisenden
Beschwerden deren Zustellung zu schriftlicher Vernehmlassung an die
Betroffenen und ebensolcher Beantwortung an weitere beteiligte Personen vor.
Abs. 3 gibt schliesslich die Untersuchung des Sachverhalts durch die
Aufsichtsbehörde von Amtes wegen vor und erklärt die Vorschriften der
Zivilprozessordnung, insbesondere über das Beweisverfahren, als sinngemäss
anwendbar.
In welcher Verfahrensart erbrechtliche Aufsichtsbeschwerden zu behandeln
sind, wird aus diesen Bestimmungen nicht klar. Es fällt allerdings auf, dass das
Aufsichtsbeschwerdeverfahren ausser einer schriftlichen Beschwerdeschrift keine
weiteren obligatorischen Parteivorträge kennt. Insbesondere ist eine Antwort auch
im Verfahren der ersten Aufsichtsinstanz nicht erforderlich, wenn sich die
Beschwerde sofort als unbegründet erweist (§ 83 Abs. 2 GOG). Dieses
fundamentale Element unterscheidet die aufsichtsrechtliche Beschwerde vom

ordentlichen und vom vereinfachten Verfahren der ZPO (dazu Art. 222 f. ZPO
respektive Art. 245 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO), entspricht aber der Regelung im
summarischen Verfahren (Art. 253 ZPO). Im summarischen Verfahren hat zudem
der Grundsatz der Untersuchungsmaxime ebenso Platz (etwa im so genannten
nichtstreitigen Verfahren, vgl. dazu KuKo ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 248 N 27) wie
nicht nur die Glaubhaftmachung, sondern auch strenge Beweismassstäbe gelten
können (etwa bei der definitiven Rechtsöffnung oder beim Konkurs, Art. 251 ZPO
in Verbindung mit den Art. 81 SchKG respektive Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Daneben
wurde durch den Gesetzgeber in den wenigen Regelungen sowohl für die
erstinstanzliche Beschwerde als auch deren Weiterzug eine kurze Frist von nur
zehn Tagen festgelegt. Damit sollte das Verfahren offenkundig beschleunigt
werden, zumal mit aufsichtsrechtlichen Mitteln praktisch immer in laufende
Verfahren bzw. Mandate eingegriffen wird. Entsprechend verneint die Kammer
praxisgemäss für die betreibungsrechtliche Beschwerde (OGer ZH, PS110142-O
vom 8. August 2011), Rechtsmittel gegen familienrechtliche Entscheide der
Bezirksräte und das Verfahren des fürsorgerischen Freiheitsentzuges (für beide
Verfahren OGer ZH, NQ110028-O vom 30. Juni 2011) die Geltung der
Gerichtsferien. Insgesamt sind Aufsichtsbeschwerden demnach mindestens in der
Nähe von summarischen Verfahren einzuordnen.
c) Nach § 84 GOG kann gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte
nach § 139 GOG innert zehn Tagen seit Mitteilung Aufsichtsbeschwerde beim
Obergericht erhoben werden. Auf dieses Rechtsmittelverfahren sind nach
ausdrücklicher Verweisung die Bestimmungen der Beschwerde nach Art. 319 ff.
ZPO sinngemäss anwendbar (vgl. auch OGer ZH, LF110053-O vom 9. Juni 2011
zur vergleichbaren Situation bei Beschwerden gegen Willensvollstrecker).
Entgegen der Rechtsmittelbelehrung auf dem angefochtenen Entscheid stand
demnach nicht die Berufung, sondern die Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff.
ZPO zur Verfügung. Das vorliegende Rechtsmittel ist daher als Beschwerde in
diesem Sinne entgegenzunehmen und zu behandeln.
(...)

(IV.) 2. Gemäss § 83 Abs. 3 GOG gilt im vorliegenden Verfahren die
Untersuchungsmaxime; die Aufsichtsbehörde hat den Sachverhalt demnach in
jedem Fall von Amtes wegen zu klären (vgl. zur Untersuchungsmaxime
LEUENBERGER/UFFER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, S. 118 ff.).
Zudem hat sie unter Umständen vor Fällung eines Urteils von Amtes wegen
Beweise zu erheben (Art. 153 Abs. 1 ZPO; KUKO ZPO-NAEGELI, Art. 223 N 11).
Schliesslich ist sie nicht an die Parteianträge gebunden (BSK ZGB II-
SCHAUFELBERGER/KELLER, a.a.O., Art. 602 N 51; JENNIFER PICENONI, a.a.O.,
S. 120). Diese Grundsätze können durchaus auch mit einem dem summarischen
nahestehenden Verfahren in Einklang gebracht werden. Die Schnelligkeit dieser
Verfahrensart wird nämlich im Wesentlichen durch den in der Regel
einzelrichterlichen und oft mündlichen Prozess ohne Sühnverfahren (Art. 198 lit. a
ZPO) und Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 1 ZPO) sowie mit abgekürzter
Rechtsmittelfrist erreicht (LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., S. 346).
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 24. November 2011
Geschäfts-Nr.: LF110100-O/U