zh_obergericht · LC230057 · 2024-02-09 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC230057-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 9. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. September 2023 (FE230028-D)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren.
Anlässlich der Anhörung vom 28. August 2023 schlossen die Parteien unter Mit-
wirkung des Gerichts eine vollständige Scheidungsvereinbarung (Prot. Vi S. 36;
Urk. 51). Die Parteien bestätigten im Anschluss anlässlich der getrennten Anhö-
rung, dass sie der Scheidung sowie der Scheidungsvereinbarung aus freiem Wil-
len und nach reiflicher Überlegung zustimmten (Prot. Vi S. 36).
Mit Urteil vom 11. September 2023 wurde/n die Ehe der Parteien geschie-
den, die gemeinsamen Kinder der Parteien unter der gemeinsamen elterlichen
Sorge belassen und unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin und Berufungs-
beklagten (fortan Gesuchstellerin) gestellt, in Anbetracht des Alters der Kinder
C._____ (geboren am tt.mm.2007) und D._____ (geboren am tt.mm.2008) auf
eine Besuchsrechtsregelung verzichtet, eine Besuchsrechtsregelung betreffend
den Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) und E._____ (ge-
boren am tt.mm.2012) festgelegt, die Fortführung der mit dem Entscheid vom 12.
Juli 2021 angeordneten Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für
E._____ und D._____ angeordnet, der Gesuchsteller verpflichtet, für die drei Kin-
der Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, und die Scheidungskonvention im Übrigen
genehmigt (Urk. 64 S. 10 ff. = Urk. 70 S. 10 ff.).
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 erhob der Gesuchsteller gegen das
vorgenannte Urteil innert Frist Berufung (Urk. 69).
b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-68).
c) Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen des Gesuchstel-
lers ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-
dung als notwendig erweist.
2. a) Die Berufungsinstanz bestätigt den angefochtenen Entscheid oder ent-
scheidet neu; eine Rückweisung an die erste Instanz hat die Ausnahme zu blei-
ben (Art. 318 Abs. 1 ZPO). Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es
im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus die-

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sem Prozessgrundsatz folgt, dass auf Geldzahlung gerichtete Anträge zu bezif-
fern sind, was sowohl im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 84 Abs. 2 ZPO) wie
auch beim reformatorischen Rechtsmittel der Berufung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) und
schliesslich auch im Verfahren vor Bundesgericht gilt. Erst klare und im Falle von
Geldforderungen bezifferte Anträge ermöglichen der Gegenpartei des Berufungs-
verfahrens, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO). Keine Ab-
weichung vom Grundsatz der Bezifferung besteht im Zusammenhang mit Unter-
haltsbegehren (BGer 5A_983/2020 vom 25. November 2020, E. 2 m.w.H.). Am
Erfordernis bezifferter Begehren ändert die Geltung der Offizialmaxime im Bereich
des Kinderunterhalts nichts. In Berufungsverfahren sind auch für den Kinderunter-
halt Anträge erforderlich, die den aufgezeigten Anforderungen an die Bezifferung
genügen müssen. Es besteht sodann keine Pflicht des Berufungsgerichts, bei un-
genügenden Rechtsbegehren die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen.
Dabei handelt es sich nicht um einen verbesserlichen Mangel im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 ZPO (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.1 m.w.H.).
Es ist nicht Sache des Gerichts, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien aus-
zugleichen (BGer 5A_855/2012 vom 13. Februar 2013, E. 5.4 m.w.H.). Die
Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem
Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Berufung
mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn
sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-
scheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder – im Falle zu
beziffernder Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGer
5A_855/2012 vom 13. Februar 2013, E. 3.3.2 m.w.H.).
b) Der Gesuchsteller unterliess es in seiner Berufungsschrift, in Bezug auf
die im Dispositiv des angefochtenen Urteils geregelten Punkte konkrete Anträge
zu stellen. Er macht in seiner Berufungsschrift – soweit verständlich – unter
anderem zwar geltend, dass die seitens der Gesuchstellerin nicht deklarierten
sowie von der Vorinstanz nicht berücksichtigten Krankentaggelder in der Höhe
von Fr. 30'400.– miteinzubeziehen seien, und dass die Gesuchstellerin für mehr
als drei Jahre Alimentenzahlungen nachzukommen habe (Urk. 69 S. 1 f.). In der
Folge führt er jedoch nicht aus, welchen konkreten Einfluss seines Erachtens

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diese Fr. 30'400.– auf die güterrechtliche Auseinandersetzung oder die von der
Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge haben und in welcher Höhe sowie für
welche Periode die Gesuchstellerin Unterhaltszahlungen zu leisten habe. Obwohl
der Gesuchsteller in der Berufungsschrift auch einige Ausführungen zu den
gemeinsamen Kindern macht (Urk. 69 S. 2 ff.), unterlässt er es, in Bezug auf die
im angefochtenen Urteil zu den Kindern getroffenen Anordnungen konkrete
Anträge zu stellen. Vorliegend fehlen demnach genügend eindeutige sowie auch
bezifferte Berufungsanträge. Es bleibt unklar, in welcher Höhe der Gesuchsteller
sich dazu bereit erklärt, monatliche Unterhaltsbeiträge für die gemeinsamen Kin-
der zu leisten. Zudem kann aufgrund der Berufungsschrift nicht ermittelt werden,
ob (und wie) der Gesuchsteller die Zuteilung der elterlichen Sorge bzw. Obhut, die
Besuchsrechtsregelung oder die Beistandschaft abgeändert haben möchte. Man-
gels genügender Anträge ist daher auf die Berufung des Gesuchstellers nicht ein-
zutreten.
3. Eine gerichtlich genehmigte und in das Urteilsdispositiv aufgenommene
Vereinbarung kann bis zur Rechtskraft wegen Willensmängeln, Verstosses gegen
zwingendes Recht oder offensichtlicher Unangemessenheit angefochten werden
(BSK ZPO-Bähler, Art. 279 N 6a m.w.H.). Wird – wie vorliegend – der Entscheid,
mit welchem die Vereinbarung genehmigt wurde, angefochten, ist zu begründen,
inwiefern man einem Willensmangel unterlegen war oder eine Verletzung von
Art. 279 Abs. 1 ZPO vorliegt (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Zivilrecht vom 2. Februar 2016 [400 15 428], E. 1.3).
Soweit verständlich unterliess es der Gesuchsteller in seiner Berufungs-
schrift, einen Willensmangel, den Verstoss gegen zwingendes Recht oder eine of-
fensichtliche Unangemessenheit aufzuzeigen. Daher wäre die Berufung abzuwei-
sen gewesen, sofern auf sie einzutreten gewesen wäre.
4. Hinsichtlich der Strafanträge des Gesuchstellers (Urk. 69 S. 1 und S. 3 f.)
ist dieser darauf hinzuweisen, dass die beschliessende Kammer weder für die
Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig ist noch für sie Anlass besteht,
Strafanzeigen einzureichen. Eine solche Anzeigepflicht setzt einen Tatverdacht
voraus, wobei für Anzeigen von Gerichten ein qualifizierter Tatverdacht verlangt

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wird (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Komm., 2. Aufl., § 167 N 4 m.w.H.). Worin ein
qualifizierter Tatverdacht zu seinen geltend gemachten Vorwürfen zu erblicken ist,
legt der Gesuchsteller in der Berufungsschrift nicht substantiiert dar. Hierzu bei-
spielsweise einzig auszuführen, die Gesuchstellerin und die KESB seien wegen
Kindsentfremdung anzuzeigen (Urk. 69 S. 3 lit. D), genügt nicht für die Darstel-
lung eines qualifizierten Tatverdachts. Geht der Gesuchsteller von einem strafba-
ren Verhalten aus, bleibt es ihm unbenommen, selber die entsprechenden rechtli-
chen Schritte einzuleiten. Damit ist auf die diesbezüglichen Anträge nicht weiter
einzugehen.
5. Der Gesuchsteller stellt für das Berufungsverfahren kein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 69; Art. 119 Abs. 5 ZPO). Da
die Berufung von vornherein als aussichtslos anzusehen war (vgl. vorstehende
Erwägungen), wäre dieses jedoch auch abzuweisen gewesen, wenn es gestellt
worden wäre. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mit-
tellosigkeit nämlich zusätzlich voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 117 lit. b ZPO).
6. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist ge-
stützt auf § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 1'200.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe sind der Gesuchstellerin und dem Kindsver-
treter (Urk. 21 S. 2 f. i.V.m. Urk. 23 und Urk. 36) für das Berufungsverfahren keine
Entschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsteller sei-
nerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'200.– festge-
setzt.

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3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und den Kindsvertreter Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____ (… [Adresse]), an die Gesuchstellerin und den Kindsvertre-
ter je unter Beilage von Kopien der Urk. 69 und 71, sowie die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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