zh_obergericht · VO140141 · 2014-10-20 · de
Gesuch um unentgeltiche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140141-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 20. Oktober 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Gesuchsteller
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 (Datum Poststempel 10. Oktober 2014)
liessen A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin 1), B._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller 2) sowie C._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin 3) durch ihre
Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich
um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für ein hängiges Schlichtungsverfahren vor
der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur
(MM140103/MM140098) ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine
Klage der Gesuchsteller gegen D._____ betreffend Kündi-
gung/Erstreckung/Forderung (act. 1 und act. 4/3). Eventualiter liessen sie
das Gesuch auf die Gesuchsteller 1 und 2 beschränken (act. 1 S. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchsteller lassen ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung be-

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schränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-
räumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Zur Person und den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin 3 kann
dem Gesuch einzig entnommen werden, dass es sich bei ihr um eine Soli-
darschuldnerin handelt, welche nicht in der gemieteten streitgegenständli-
chen Wohnung wohnt (act. 1 S. 4). Hinweise zu ihren finanziellen Verhält-
nissen fehlen indes, weshalb das Gesuch mangels hinreichender Darlegung
der Bedürftigkeit insoweit abzuweisen ist.
2.6. Zu den finanziellen Verhältnissen der Gesuchsteller 1 und 2 ergibt sich aus
dem Gesuch, dass die Gesuchstellerin 1 als Reinigungsangestellte durch-
schnittlich Fr. 253.10 pro Monat verdient und sie zusammen mit ihrem Ehe-
gatten und dem minderjährigen Kind darüber hinaus für die Lebenshaltungs-
kosten, namentlich für die Kosten des Grundbetrags, die Mietkosten, die
Fremdbetreuung sowie für einen Deutschkurs, durch die Sozialen Dienste
der Stadt Winterthur finanziell unterstützt wird (act. 1 S. 4, act. 4/6). Die So-
zialhilfeleistungen betragen dem Bestätigungsschreiben der Sozialen Diens-
te zufolge Fr. 3'764.15 pro Monat (act. 4/6).
Die Vermögensverhältnisse lassen die Gesuchsteller 1 und 2 weder bezif-
fern noch belegen. Insofern sind sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen. Dennoch können die Gesuchsteller 1 und 2 bei diesen finanziellen
Verhältnissen nicht verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit dem
Schlichtungsverfahren entstehenden Anwaltskosten selbst zu begleichen,
zumal allfälliges Vermögen aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde
von geringer Höhe wäre und mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung
der notwendigen Lebenshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Kommt
hinzu, dass Schulden von mehreren tausend Franken bestehen (act. 4/5).
Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchsteller 1 und 2 ist damit gege-
ben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

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sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lassen die Gesuchsteller
1 und 2 vorbringen, die Kündigung ihrer Wohnung stelle eine Rachekündi-
gung dar. Aufgrund diverser Betreibungen erweise sich die Wohnungssuche
sodann als schwierig, weshalb eine Mieterstreckung nicht ausgeschlossen
werden könne (act. 1 S. 3 f.).
Gestützt auf die ins Recht gereichten Unterlagen (vgl. insb. Mietvertrag
[act. 4/7/2], Kündigung [act. 4/7/3-6], diverse Korrespondenz zwischen den
Parteien [act. 4/7/8-10, act. 4/9]) kann im jetzigen Zeitpunkt nicht ausge-
schlossen werden, dass die Gesuchsteller 1 und 2 zumindest mit ihrem Be-
gehren auf Mieterstreckung durchzudringen vermögen. Damit ist das Erfor-
dernis der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache
gegeben.
Festzuhalten bleibt indes, dass die Gesuchsteller 1 und 2 die dem Schlich-
tungsverfahren MM140098 zugrunde liegende Klage am 9. Oktober 2014
zurück gezogen haben (act. 4/3). Mit deren Rückzug verzichteten die Ge-
suchsteller 1 und 2 auf einen für sie positiven Verfahrensausgang in der
Hauptsache und damit auf ihre Gewinnchancen. Die Aussichten im betref-
fenden Schlichtungsverfahren, den Prozess zu gewinnen, können infolge
des Rückzugs des Schlichtungsbegehrens nicht mehr als ernsthaft bezeich-
net werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Rückzug des
Begehrens im Schlichtungsverfahren insofern nicht zu einer res iudicata
führt, als die gesuchstellenden Personen in der gleichen Sache zu einem
späteren Zeitpunkt erneut ein solches Verfahren einleiten können (Sutter-
Somm/Hedinger in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 65 N 9). Damit ist das Ersuchen um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren MM140098 - sofern ein sol-

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ches separates Gesuch überhaupt gestellt werden wollte - infolge Nichterfül-
lung des Kriteriums der fehlenden Aussichtslosigkeit abzuweisen. Hingegen
ist das besagte Erfordernis - wie dargelegt - für das Schlichtungsverfahren
MM140103 erfüllt.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-
tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in
der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit,
sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und
des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage
durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbeson-
dere die Frage, ob die Kündigung unter den konkreten Umständen wirksam
ist, ist von gewisser Komplexität. Die sachliche Notwendigkeit der unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist da-
mit zu bejahen. Es ist deshalb dem Antrag der Gesuchsteller 1 und 2 zu ent-
sprechen und ihnen für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur, MM140103, betreffend Kündi-
gung/Erstreckung/Forderung in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122
ZPO). Die Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vor-
liegende Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem
Kanton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung
der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht
somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten
gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung des Gesuchs wird den Gesuchstellern 1 und 2 für
das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirkes Winterthur betreffend Kündigung/Erstreckung/Forderung, Verfah-
ren MM140103, in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Ad-
resse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
bestellt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller, vierfach,
- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Winterthur (Ver-
fahren MM14098 und MM140103), zweifach sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 20. Oktober 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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