zh_obergericht · LZ230045 · 2024-01-08 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ230045-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 8. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Gesuchsteller
vertreten durch Advokat lic. iur. X1._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Kläger und Gesuchsgegner
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Unterhalt
Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist gemäss Teilurteil des
Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom
5. September 2023 (FK220017-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit Teilurteil vom 5. September 2023 verpflichtete die Vorinstanz den
Beklagten und Gesuchsteller (fortan Beklagter), der Klägerin 1 und Gesuchsgeg-
nerin 1 (fortan Klägerin 1) für die Kläger 2 und 3 und Gesuchsgegner 2 und 3
(fortan Kläger 2 und 3) Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Urk. 69 S. 24 ff. = Urk. 80
S. 24 ff.). Das Urteil wurde dem Vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt X2._____,
der mit Verfügung vom 12. Januar 2023 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand be-
stellt worden war (Urk. 38), am 25. September 2023 zugestellt (Urk. 48;
Urk. 70/2), womit die 30-tägige Berufungsfrist am 25. Oktober 2023 endete. Auf
Verlangen des Beklagten wurde das Urteil ebenfalls Rechtsanwältin X3._____
zugestellt, welche den Beklagten in einem allfälligen Berufungsverfahren vertreten
wollte (Urk. 65; Urk. 70/3).
1.2. Mit Eingabe vom 13. November 2023 liess der Beklagte, neu vertreten
durch Rechtsanwalt X1._____, um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersu-
chen (Urk. 76 = Urk. 78). Die Vorinstanz leitete das Schreiben zuständigkeitshal-
ber an die erkennende Kammer weiter (Urk. 79). Mit Verfügung vom
17. November 2023 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um eine Vollmacht zu-
gunsten von Rechtsanwalt X1._____ einzureichen (Urk. 81). Nach fristgerechtem
Eingang der Vollmacht (dat. 3. Juli 2023) und einer Beilage (Urk. 83-84) wurde
den Klägern Frist zur Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch des Beklag-
ten angesetzt (Urk. 85). Diese ging fristgerecht ein und wurde dem Beklagten zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 86-87). Weitere Eingaben erfolg-
ten nicht.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-77).
2. Rechtsanwalt X1._____ führte im Gesuch vom 13. November 2023 aus, er
zeige hiermit an, dass er infolge des tragischen Hinschieds von Rechtsanwältin
X3._____ die Vertretung des Beklagten übernommen habe. Er ersuche höflich um
Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist betreffend das Teilurteil vom 5. September
2023 (Urk. 78). Mit Eingabe vom 21. November 2023 reichte Rechtsanwalt
X1._____ zudem kommentarlos ein Schreiben der schweizerischen Botschaft in

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E._____ [Staat in Asien] vom 30. Oktober 2023 ein, in welchem diese bestätigt,
dass die Leiche von Rechtsanwältin X3._____ am 20. Oktober 2023 in E._____
gefunden worden sei (Urk. 82, Urk. 84). Aus der eingereichten Vollmacht vom
3. Juli 2023 geht hervor, dass die verstorbene Rechtsanwältin X3._____ in der
gleichen Kanzlei wie Rechtsanwalt X1._____ praktizierte (Urk. 83).
3. Die Kläger beantragen das Nichteintreten auf das Wiederherstellungs-
gesuch, eventualiter dessen Abweisung. Sie führen aus, es könne davon ausge-
gangen werden, dass die Rechtsmittelfrist bis am 30. Oktober 2023 gedauert ha-
be (Urk. 86 Rz. 4). Innerhalb dieser 30-tägigen Rechtsmittelfrist habe Rechtsan-
wältin X3._____ die Schweiz ferienhalber verlassen. Da bis zu diesem Zeitpunkt
kein Rechtsmittel eingelegt worden sei, sei davon auszugehen, dass sie ihre
Rückkehr vor Fristablauf geplant habe oder kein Rechtsmittel habe einlegen wol-
len. Der tragische Vorfall, welcher zum Tod von Rechtsanwältin X3._____ geführt
habe, habe sich schliesslich Mitte Oktober 2023 ereignet (Urk. 86 Rz. 5). Zu wel-
chem Zeitpunkt den weiteren gemäss Vollmacht vom 3. Juli 2023 mandatierten
Anwältinnen und Anwälten bekannt gewesen sei, dass Rechtsanwältin X3._____
nicht zurückkehren würde, sei unklar. Jedoch könne dem Amtsblatt des Kantons
F._____ vom 3. November 2023 entnommen werden, dass der Präsident der An-
waltskommission des Kantons F._____ bereits am 25. Oktober 2023 die Lö-
schung von Rechtsanwältin X3._____ im kantonalen Anwaltsregister verfügt ha-
be. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei den Kolleginnen und Kollegen bekannt
gewesen, dass die Weiterführung des vorliegenden Falls in ihren Verantwor-
tungsbereich falle (Urk. 86 Rz. 6). Wie bereits einleitend festgehalten, sei die
Rechtsmittelfrist erst am 30. Oktober 2023 abgelaufen, weshalb es in der Verant-
wortung der weiteren Vertreterinnen und Vertreter gelegen habe, ein Rechtsmittel
einzulegen, sofern dies überhaupt gewünscht gewesen sei. Der tragische Vorfall
sei demnach nicht kausal für das Säumnis gewesen, da es der bereits im Juli
2023 mandatierten Vertretung möglich gewesen wäre, fristgerecht ein Rechtsmit-
tel einzulegen. Weshalb die Frist dennoch unbenutzt verstrichen sei, werde nicht
begründet. Hierzu sei lediglich auszuführen, dass die Fristenkontrolle zu den ele-
mentaren Sorgfaltspflichten eines Rechtsvertreters gehöre und eine Wiederher-
stellung bei schwerem Verschulden ausgeschlossen sei (Urk. 86 Rz. 7). Weiter

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sei auszuführen, dass das Gesuch um Wiederherstellung einer Frist innert zehn
Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes begründet eingereicht werden müsse.
Das vorliegende Gesuch sei unbegründet eingereicht worden, womit die Stellung-
nahme für die Gegenpartei erschwert werde, denn nach der vorliegenden Stel-
lungnahme entscheide das Gericht endgültig. Beispielsweise stelle sich vorlie-
gend die Frage, ob die zehntägige Frist zur Einreichung des Wiederherstellungs-
gesuchs eingehalten worden sei, da unklar sei, wann ein allfälliger Säumnisgrund
weggefallen sei (Urk. 86 Rz. 8).
4. Wiederherstellungsgesuche sind begründet und innert zehn Tagen
nach Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO; KU-
KO ZPO-Hofmann-Nowotny/Brunner, Art. 148 N 9). Rechtsanwalt X1._____
brachte im Gesuch vom 13. November 2023 jedoch einzig vor, dass Rechtsan-
wältin X3._____ verstorben sei und er daher das Mandat zwischenzeitlich über-
nommen habe (Urk. 76). Angaben zum Todeszeitpunkt von Rechtsanwältin
X3._____ und insbesondere dazu, wann der Beklagte bzw. Rechtsanwalt
X1._____ hiervon erfahren haben, fehlen. Damit ist nicht dargetan, dass das Wie-
derherstellungsgesuch innert zehn Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes ge-
stellt wurde. Dies ist auch nicht offensichtlich, da – wie sich dem erst nachträglich
und kommentarlos eingereichten Schreiben der schweizerischen Botschaft in
E._____ vom 30. Oktober 2023 entnehmen lässt (Urk. 84) – Rechtsanwältin
X3._____ bereits am 20. Oktober 2023 tot aufgefunden und dies den schweizeri-
schen Behörden offensichtlich zeitnah kommuniziert wurde. So wurde die Lö-
schung von Rechtsanwältin X3._____ im … Anwaltsregister [des Kantons
F._____] am 25. Oktober 2023 verfügt (Amtsblatt des Kantons F._____ Nr. …
S. …). Das Fristwiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen.
5. Die Kosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte ist ferner zu verpflichten, den
Klägern eine Parteientschädigung von Fr. 750.– inklusive Mehrwertsteuer zu be-
zahlen (§ 2, § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 13 AnwGebV).

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Es wird erkannt:
1. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Beklagten wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 750.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist nicht bekannt. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw L. Hengartner

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