zh_obergericht · PS160052 · 2016-04-13 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 13. April 2016
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 14. März 2016 (EK160048)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichts Hinwil (fortan Vor-
instanz) vom 14. März 2016 wurde über den Schuldner und Beschwerdeführer
(fortan Schuldner) der Konkurs eröffnet. Die Konkurseröffnung erfolgte für eine
Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) von
Fr. 1'121.10 zuzüglich 5% Zins seit 11. November 2015, Nebenforderungen von
Fr. 971.90 sowie Betreibungskosten von Fr. 166.60 (act. 3 = act. 6/9; vgl. auch
act. 6/3).
1.2. Dagegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 22. März 2016 (überbracht
am 23. März 2016) rechtzeitig Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung des Konkurses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 6/10;
act. 2). Mit Verfügung vom 24. März 2016 wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldner aufgefordert, für die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00
zu leisten (act. 7 und act. 8/1). Der verlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht
ein (act. 10).
2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des
Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes
sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung
der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich
der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung)
vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation
die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst

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nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl.
zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
2.2. Mit seiner Eingabe vom 22. März 2016 belegt der Schuldner, dass er dem
Betreibungsamt Hinwil ZH am 25. Januar 2016 eine Teilzahlung von Fr. 1'000.00
und am 1. März 2016 eine Restzahlung von Fr. 1'283.20 einbezahlt hat. Gemäss
den Abrechnungen des Betreibungsamtes Hinwil ZH wurden der Gläubigerin ins-
gesamt Fr. 2'271.80 abgeliefert (act. 4/1-2, siehe auch act. 6/3). Dadurch hat der
Schuldner den Nachweis erbracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung ge-
setzte Forderung samt Zinsen, der Nebenforderung und der Betreibungskosten
vor der Konkurseröffnung am 14. März 2016 beglichen wurde. Ausserdem stellte
der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursverfahrens so-
wie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten beim Konkursamt Grüningen ZH si-
cher (act. 4/3). Auch für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von
Fr. 750.00 leistete der Schuldner einen Barvorschuss (act. 10). Damit sind die Vo-
raussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist dem-
nach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Hinwil vom 14. März 2016 ist aufzuheben.
3. Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung einige Tage vor dem Termin für die Verhandlung
über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich der Schuldner nicht darauf verlas-
sen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder
eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war
es an ihm, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 14. März
2016 (act. 6/8), beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen.
Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbe-
gehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die
Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Der Schuldner durfte vor diesem
Hintergrund nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die entsprechende Mitteilung
würde rechtzeitig durch die Gläubigerin erfolgen. Indem der Schuldner der Vor-
instanz die erfolgte Zahlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat er sowohl

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die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verur-
sacht. Entsprechend hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten
des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tra-
gen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten
Vorschuss zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Hinwil vom 14. März 2016, mit dem über den Schuldner der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 300.00 wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Grüningen ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'000.00 (Fr. 500.00 Zahlung des Schuldners
sowie Fr. 1'500.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und dem Schuldner ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Hinwil (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Grüningen ZH, ferner mit besonderer Anzeige an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Hinwil ZH,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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