zh_obergericht · PS180124 · 2018-07-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180124-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw N. Seebacher
Urteil vom 16. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. Juni 2018 (EK180137)

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Erwägungen:
I.
1. Der Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend
Schuldner) ist Inhaber der seit dem tt.mm.1996 im Handelsregister eingetragenen
Einzelfirma "C._____ ", welche den Betrieb einer Wäscherei und Glätterei be-
zweckt (act. 10).
2. Mit Urteil vom 27. Juni 2018, 09:15 Uhr, eröffnete das Einzelgericht in Kon-
kurssachen des Bezirksgerichts Meilen für nachfolgende Forderung der Gläubige-
rin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gläubigerin) den
Konkurs über den Schuldner (act. 8 [= act. 3 = act. 9/10]):
CHF 2'948.50 nebst Zins zu 5% seit 2. August 2017
CHF 208.20 Kostenbeteiligungen KVG 7. Juni 2017, 9. August 2017
CHF 120.00 Mahnspesen
CHF 90.00 Umtriebsspesen
CHF 175.60 Betreibungskosten
./. CHF 2'487.50 Teilzahlungen vom 6. April 2018
3. Dagegen erhob der Schuldner mit am 9. Juli 2018 überbrachter Eingabe
rechtzeitig (vgl. act. 11/4) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Kon-
kurses sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Letztere wur-
de mit Verfügung vom 10. Juli 2018 einstweilen erteilt (act. 13). Die Akten der Vo-
rinstanz wurden beigezogen (act. 9/1-13). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen

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der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-
rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. mit Urkunden
nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann erheben,
wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen wer-
den nicht gewährt (vgl. dazu BGE 136 III 294 und ZR 110/2011 Nr. 5).
2.1 Der Schuldner belegt am 27. Juni 2018 bei der Obergerichtskasse zu Han-
den der Gläubigerin Fr. 1'202.25 hinterlegt zu haben (act. 4). Mit dieser Zahlung
ist die der Konkurseröffnung zu Grunde liegende Forderung von Fr. 1'160.85 ein-
schliesslich Zinsen und Betreibungskosten gedeckt. Ferner hat der Schuldner
beim Konkursamt Meilen die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursverfah-
rens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer Zahlung von Fr. 900.– si-
chergestellt (act. 5). Schliesslich hat der Schuldner am 27. Juni 2018 den Kosten-
vorschuss für das hiesige Konkursverfahren von Fr. 750.– bei der Obergerichts-
kasse einbezahlt. Der Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung ist somit aus-
gewiesen. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der Schuld-
ner überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen.
2.2 Die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit setzt zunächst eine substanti-
ierte Behauptung voraus. Der Schuldner muss somit seine finanziellen Verhältnis-
se zumindest in groben Zügen offen legen und anhand der Einnahmen und Aus-
gaben sowie der liquiden Mittel angeben, wie er die anstehenden Schulden be-
zahlen kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt bewei-
sen, sondern nur glaubhaft machen muss, genügen seine Behauptungen allein
nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass
das Gericht zur Überzeugung gelangen kann, dass die Behauptungen zutreffen,
auch wenn das Gegenteil noch für möglich gehalten wird (BGE 132 III 715 E. 3.1,
BGer 5A_726/2010 E. 3.2.1). Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über aus-
reichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vo-

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rübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für
eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf un-
absehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist
sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, sys-
tematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die
Beurteilung beruht auf einem Gesamteindruck, der aufgrund der Zahlungsge-
wohnheiten eines Konkursiten gewonnen wird (BGer 5A_912/2013 vom
18. Februar 2014, E. 3). Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der
Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner die aktuell
dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren
neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die schon bestehenden Schulden
wird abtragen können (OGer ZH, PS140068 vom 29. April 2014).
3.1 Aus dem Auszug des Schuldners aus dem Betreibungsregister des Betrei-
bungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 28. Juni 2018 ergeben sich neben
der Konkursbetreibung (Betreibung Nr. 1) 40 weitere Betreibungen, von denen je-
doch in 26 Fällen die Forderung bereits an das Betreibungsamt bezahlt wurde.
Von den übrigen 14 Betreibungen (Gesamtbetrag Fr. 61'788.40) sind fünf (Ge-
samtbetrag Fr. 12'022.05) erloschen. Drei Betreibungen (Gesamtbetrag
Fr. 5'545.84) befinden sich im Einleitungsstadium, in zwei Betreibungen (Gesamt-
betrag Fr. 2'507.80) hat der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben, in zwei Betrei-
bungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger (Gesamtbetrag Fr. 22'047.25) läuft die
Pfändung und in einer (von Fr. 18'000.–) die Verwertung. Zudem wurde dem
Schuldner in einer weiteren Betreibung (Fr. 1'665.40) bereits der Konkurs ange-
droht (act. 7/5).
3.2 Der Schuldner führt in seiner Beschwerde aus, seine Zahlungsfähigkeit sei
gegeben. Die offenen Forderungen im Totalbetrag von Fr. 50'000.– werde er bis
ca. Ende 2019 bezahlen bzw. abtragen können. Aus der Erfolgsrechnung für das
Geschäftsjahr 2017 sei ersichtlich, dass er einen Gewinn von Fr. 105'655.61 er-
zielt habe. Die Auftragslage für das laufende Jahr bzw. der Umsatz des laufenden
Jahres bewege sich im selben Bereich, weshalb ebenfalls wieder mit einem guten

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Ergebnis gerechnet werden könne. Er werde die daraus resultierenden flüssigen
Mittel zur Tilgung der offenen Forderungen einsetzen. Aus den diversen Abrech-
nungen des Betreibungsamtes bzw. dem Kontoauszug sei zudem ersichtlich,
dass diverse Forderungen laufend abbezahlt würden (act. 2 S. 2). Dass über ihn
der Konkurs eröffnet wurde, begründet er sodann damit, dass er dank der guten
Auftragslage mit den Aufträgen und der Geschäftsführung beschäftigt gewesen
sei, weshalb die Administration vernachlässigt worden sei. Dies erkläre auch die
gehäufte Anzahl an Betreibungen im letzten Jahr, welche immer hätten bezahlt
werden können. In Zukunft werde er die Buchhaltung/Administration stärken und
ihr die notwendige Aufmerksamkeit widmen. Er könne und werde sicherstellen,
dass keine weiteren Versäumnisse mehr vorkommen würden und die Zahlung der
laufenden Verpflichtungen fristgerecht erfolge (act. 2 S. 2 f.).
3.3 Der vom Schuldner eingereichten Erfolgsrechnung für das Geschäftsjahr
2017 ist bei einem Nettoerlös von Fr. 547'121.– der vom Schuldner behauptete
Gewinn von Fr. 105'655.61 zu entnehmen (act. 7/6). Zudem belegt der Schuldner,
dass er dem Betreibungsamt seit dem 12. Februar 2018 monatlich Fr. 2'000.– zur
Abzahlung offener Betreibungsforderungen überwiesen hat (act. 7/7 S. 1), wo-
durch sich insbesondere der Saldo der Betreibung Nr. 2 (über Fr. 12'047.25) auf
Fr. 8'133.15 reduziert hat (act. 7/7 S. 3). Aus einer Abrechnung der Betreibung
Nr. 3 (über Fr. 18'000.–) ist zudem ersichtlich, dass an die betreffende Gläubige-
rin Direktzahlungen von Fr. 11'328.55 geleistet wurden, weshalb in dieser Betrei-
bung noch ein Betrag von Fr. 7'506.60 offen ist (act. 7/7 S. 2). Insgesamt reduzie-
ren sich die offenen Betreibungsforderungen damit mindestens auf Fr. 47'380.90
(davon Fr. 12'022.05 erloschen). Leistet der Schuldner weiterhin Teilzahlungen in
derselben Höhe, ist er in der Lage, die noch offenen Betreibungsforderungen in-
nert nützlicher Frist, längstens jedoch innert zwei Jahren, abzutragen. Deshalb ist
die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft, zumal eine Tatsache bereits
dann glaubhaft ist, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen,
selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht
verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung des Konkurses bedeutet
dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als
seine Zahlungsunfähigkeit. Insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit

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des Schuldners nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dürfen keine
allzu strengen Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden (BGer
5A_335/2014 vom 23. Juni 2014, E. 3.1 m.w.H.), zumindest dann nicht, wenn es
um eine erstmalige vorübergehende Illiquidität geht.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und der Konkurs aufzuheben. Fest-
zuhalten ist jedoch, dass – sollte es den Erwartungen zum Trotz innert ca. eines
Jahres oder weniger wieder zur Konkurseröffnung kommen – diese Tatsache ein
starkes Indiz für eine anhaltende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wäre.
III.
1. Durch die verspätete Zahlung hat der Schuldner sowohl die erstinstanzliche
Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend
hat er die Kosten des Konkursamtes, die Kosten des Beschwerdeverfahrens und
die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes zu tragen. Die Spruchgebühr
für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen.
2. Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden Ver-
fahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichts Meilen vom 27. Juni 2018 (EK180137-G), mit dem über den
Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 500.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.

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3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von dem bei ihr hinterlegten Betrag
von Fr. 1'202.25 den Betrag von Fr. 1'160.85 der Gläubigerin und den Rest-
betrag dem Schuldner auszuzahlen.
4. Das Konkursamt Meilen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'200.– (Fr. 900.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), das Kon-
kursamt Meilen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Ent-
scheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im
Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
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