zh_obergericht · LF240091 · 2024-10-23 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Herausgabe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 23. Oktober 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
gegen
B._____ AG,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Herausgabe
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 30. August 2024 (ER240106)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die B._____ AG (Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, fortan Berufungs-
beklagte) und die A._____ AG (Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, fortan
Berufungsklägerin) schlossen am 6./15. Mai 2020 einen Leasingvertrag für den
Personenwagen Tesla, Model X90 D, Stammnr. …, Farbe Grau, mit einer Ver-
tragsdauer von 61 Monaten ab. Die Berufungsklägerin verpflichtete sich zur Be-
zahlung eines ersten Leasingzinses von Fr. 10'000.00 sowie weiterer 60 Leasing-
zinsen à Fr. 937.00, zahlbar monatlich und erstmals ab dem 1. Juli 2020. Das
Fahrzeug wurde der Berufungsklägerin am 15. Mai 2020 übergeben. Gemäss Ziff.
1.3 der von der Berufungsklägerin unterzeichneten Allgemeinen Leasingbedin-
gungen Typ C blieb das Leasingfahrzeug für die Dauer des Vertrages im Eigen-
tum der Berufungsbeklagten (act. 2/2-6). Am 15. Januar 2024 unterbreitete die
Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin (wunschgemäss) eine Kaufofferte für
das Fahrzeug; unter Berücksichtigung der letzten Zahlung der Berufungsklägerin
vom 29. Dezember 2023 nannte sie einen Kaufpreis von Fr. 27'804.40, welcher
innert 20 Tagen zu begleichen sei (act. 2/10). Mit Schreiben vom 2. Februar 2024
mahnte die Berufungsbeklagte gegenüber der Berufungsklägerin einen Zahlungs-
ausstand von Fr. 2'771.35 ab und setzte ihr eine Frist von 10 Tagen zur Bezah-
lung an. Sie wies darauf hin, dass sie bei nicht fristgerechter Zahlung innert 30
Tagen berechtigt sei, den Leasingvertrag fristlos aufzulösen und das Fahrzeug
zurückzunehmen (act. 2/7). Mit Schreiben vom 11. März 2024 kündigte die Beru-
fungsbeklagte den Leasingvertrag aufgrund Zahlungsrückstands der Berufungs-
klägerin und sie wies auf deren Verpflichtung zur Fahrzeugrückgabe hin (act. 2/8).
Am 2. April 2024 ging bei der Berufungsbeklagten ein Schreiben der Berufungs-
klägerin ein, mit welchem diese um Anpassung der Kaufofferte auf Fr. 16'435.95
bat (act. 2/11). Mit Schreiben vom 3. April 2024 nahm die Berufungsbeklagte dazu
Stellung. Sie sandte der Berufungsklägerin einen detaillierten Kontoauszug und
hielt fest, diese habe ihr in den nächsten fünf Tagen die Schlusszahlung zukom-
men zu lassen oder innerhalb derselben Frist das Fahrzeug herauszugeben
(act. 2/12).

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1.2. Mit Eingabe vom 3. Juli 2024 (Datum Poststempel) gelangte die Berufungs-
beklagte mit einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen betreffend Heraus-
gabe des Fahrzeuges Tesla, Model X90 D, Stammnr. …, an das Einzelgericht Au-
dienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz; act. 1). Die Berufungsbe-
klagte stellt sich auf den Standpunkt, die Berufungsklägerin habe auch von der
letzten Frist zum Erwerb des Fahrzeuges keinen Gebrauch gemacht. Ein Ver-
such, das Fahrzeug sicherzustellen, sei gescheitert; der Geschäftsführer der Be-
rufungsklägerin wolle das Fahrzeug nicht herausgeben. Ihr Anspruch auf Heraus-
gabe sei ausgewiesen und sie ersuche darum, dass die Berufungsklägerin ge-
richtlich zur Herausgabe verpflichtet werde (act. 1 S. 1 und 3 f.).
Mit Verfügung vom 4. Juli 2024 setzte die Vorinstanz der Berufungsbeklagten
eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'830.00 und der Beru-
fungsklägerin eine solche zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum
Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen an (act. 3). Der Kostenvorschuss ging
in der Folge bei der Vorinstanz ein (act. 11). Versuche der Vorinstanz, die Verfü-
gung vom 4. Juli 2024 postalisch an die im Handelsregister des Kantons Zürich
eingetragene Domiziladresse sowie an die ermittelte Zustelladresse der Beru-
fungsklägerin zuzustellen, verliefen erfolglos (act. 5-6 und act. 9). Die Vorinstanz
beauftragte daraufhin das Polizeiinspektorat Thun mit der Zustellung. Dieses
konnte die Verfügung schliesslich am 5. August 2024 an C._____, einziges Mit-
glied des Verwaltungsrates der Berufungsklägerin mit Einzelunterschriftsberechti-
gung, übergeben (act. 10 und act. 12). Innert der ihr angesetzten Frist reichte die
Berufungsklägerin keine schriftliche Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 30. August
2024 verpflichtete die Vorinstanz die Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagten
das Fahrzeug Tesla, Model X90 D, Stammnr. …, Farbe Grau, sofort herauszuge-
ben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 14 =
act. 17 S. 5 f.).
2.
2.1. Mit Schreiben vom 3. September 2024 (Datum Poststempel) gelangte die
Berufungsklägerin unter Bezugnahme auf das vorinstanzliche Urteil vom 30. Au-
gust 2024 an das Obergericht des Kantons Zürich (act. 18). Die Kammer wies die

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Berufungsklägerin mit Schreiben vom 5. September 2024 darauf hin, dass eine
Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil vom 30. August 2024 innert 10-tägiger
Frist schriftlich und begründet sowie mit Anträgen versehen einzureichen sei.
Gleichzeitig gab die Kammer ihr Gelegenheit, innert einer Frist von 5 Tagen mit-
zuteilen, ob ihre Eingabe als Rechtsmittel gegen das genannte Urteil entgegenge-
nommen werden soll (act. 21). Mit Eingabe vom 8. September 2024 (Datum Post-
stempel) teilte die Berufungsklägerin mit, ihr Schreiben vom 3. September 2024
solle als Rechtsmittel gegen das Urteil vom 30. August 2024 behandelt werden
(act. 22).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-15). Das Verfahren
erweist sich sogleich als spruchreif. Auf das Einholen einer Berufungsantwort der
Berufungsbeklagten kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihr ist le-
diglich mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Berufungsschrift zuzustel-
len.
3.
3.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz (fristgemäss) schriftlich und be-
gründet einzureichen. Aus der Obliegenheit zur Begründung der Berufung ergibt
sich, dass die Berufung auch Rechtsmittelanträge zu enthalten hat (Art. 311
Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formu-
lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. Es kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Dabei ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefoch-
tene Entscheid unrichtig ist und deshalb abgeändert werden muss (Begründungs-
last). Die Berufung erhebende Partei muss sich mit den Erwägungen des vorin-
stanzlichen Entscheides auseinandersetzen (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Aufl.
2016, Art. 311 N 36 f.). Bei Laien werden zwar auch an die Begründung des
Rechtsmittels nur minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens
rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen (an die Stellung
von Rechtsmittelanträgen und die Begründung) nicht erfüllt, wird auf das Rechts-

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mittel nicht eingetreten (OGer ZH LF230045 vom 27. Juli 2023 E. 3. m.w.H.;
LF210022 vom 15. April 2021 E. 2.2.).
3.2. Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgebracht werden (vgl. Art. 317
ZPO). Ist das nicht der Fall, bleiben die neuen Tatsachen und Beweismittel unbe-
rücksichtigt.
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Verfügung mit Fristansetzung
zur Stellungnahme zum Gesuch sei der Berufungsklägerin rechtsgültig zustellt
worden. Sie habe sich innert der ihr angesetzten Frist nicht vernehmen lassen,
weshalb androhungsgemäss gestützt auf die Akten zu entscheiden sei (act. 17
S. 2). Die Sachdarstellung im Gesuch sei unbestritten geblieben. Demnach hätten
die Parteien am 6./15. Mai 2020 einen Leasingvertrag über das Fahrzeug Tesla,
Model X90 D, Stammnr. …, Farbe Grau, abgeschlossen. Die Berufungsbeklagte
habe die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 2. Februar 2024 für ausstehende
Leasingraten gemahnt und ihr eine dreissigtägige Frist zur Begleichung der
Ausstände angesetzt, mit der Androhung, dass bei deren unbenütztem Ablauf das
Leasingverhältnis ausserordentlich gekündigt werde. Nach unbenutztem Fristab-
lauf habe die Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin am 11. März 2024 ge-
stützt auf Ziff. 16.1 der Allgemeinen Leasingbedingungen (ALB) gekündigt (act. 17
S. 3). Mit der Kündigungsandrohung vom 2. Februar 2024 und der Kündigung
vom 11. März 2024 habe die Berufungsbeklagte die Anforderungen an die Kündi-
gung des Leasingvertrages gemäss Ziff. 16.1 ALB erfüllt. Nach Ziff. 16.3 ALB sei
die Berufungsklägerin damit verpflichtet, der Berufungsbeklagten das Leasingob-
jekt sofort herauszugeben. Die Vorinstanz folgerte, der rechtlich relevante Sach-
verhalt sei erstellt und die Rechtslage klar, weshalb dem Herausgabeantrag der
Berufungsbeklagten stattzugeben sei (act. 17 S. 4).
4.2. Die Berufungsklägerin beanstandet die im vorinstanzlichen Rubrum aufge-
nommene Zustelladresse. Weiter bringt sie vor, das Fahrzeug sei im März 2024 in
Absprache mit der Berufungsbeklagten von Herrn C._____ vertraglich übernom-

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men worden. Der Schriftverkehr sei über die Berufungsbeklagte und Herrn
C._____ abgewickelt worden. Die "Kaufübernahme von Fr. 27'910.45" sei nicht
bestritten, sondern nur hinterfragt worden. Schliesslich informiert die Berufungs-
klägerin "betreffend Fahrzeugübergabe" darüber, dass sich der streitgegenständli-
che Tesla ohne geladene Batterien am … [Adresse] befinde. Aufgrund eines Füh-
rerausweisentzuges werde er seit dem 9. Februar 2024 nicht mehr bewegt
(act. 18).
4.3. Die Berufungsklägerin formuliert in ihrer Berufung keine Anträge. Solche er-
geben sich auch aus ihrer Berufungsbegründung nicht mit hinreichender Deutlich-
keit: Sie äussert sich einerseits zu einer vertraglichen Übernahme resp. Kaufüber-
nahme. Andererseits macht sie Ausführungen dazu, wo das Fahrzeug abgeholt
werden kann. Es wird somit nicht klar, ob die Berufungsklägerin das streitgegen-
ständliche Fahrzeug zurückgeben will oder nicht. Damit fehlt es an genügenden
Rechtsmittelanträgen. Hinzu kommt, dass die Ausführungen der Berufungskläge-
rin jegliche Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung
vermissen lassen und es damit auch an einer hinreichenden Berufungsbegrün-
dung fehlt. Die Berufungsklägerin machte (obwohl sie Gelegenheit dazu hatte) vor
Vorinstanz keinerlei Ausführungen zum Gesuch der Berufungsbeklagten um
Rechtsschutz in klaren Fällen. Ihre Vorbringen zur Sache nunmehr in der Beru-
fung sind neu und es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sie bei Anwendung
zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden
können. Im Berufungsverfahren handelt es sich damit um unzulässige Noven,
welche ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden können (vgl. oben Erw. 3.2.).
Nur der Vollständigkeit halber ist zur behaupteten (Kauf-)Übernahme noch festzu-
halten, dass es zwischen den Parteien zwar eine Korrespondenz zur allfälligen
Übernahme des Leasingobjektes gegeben hat. Die Parteien sind sich jedoch be-
treffend den Übernahmepreis (und damit einem wesentlichen Vertragspunkt) of-
fensichtlich nicht einig geworden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den
(neu) im Berufungsverfahren vorgetragenen Behauptungen und eingereichten Be-
legen (insbes. act. 20/3) der Berufungsklägerin.

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4.4. Nach dem Gesagten fehlt es der Berufung an rechtsgenügenden Anträgen
und zudem an einer hinreichenden Begründung, welche noch Beachtung finden
kann. Dies führt zum Nichteintreten auf die Berufung der Berufungsklägerin.
5.
5.1. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1-2 i.V.m. § 4 Abs. 1-2
und § 8 GebV OG sowie in Anbetracht des Streitwertes von Fr. 27'910.45 (vgl.
act. 1 S. 2), des geringen Zeitaufwandes und der geringen Komplexität des Falls
auf Fr. 600.00 festzusetzen.
5.2. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren sind keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen: Der Berufungsklägerin nicht, weil sie unter-
liegt, der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine zu ent-
schädigenden Aufwände entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-
fungsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 18, sowie an das Bezirksgericht Zürich (Einzel-
gericht Audienz), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 27'910.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
24. Oktober 2024