zh_obergericht · RT130122 · 2013-08-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130122-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 16. August 2013
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 26. Juni 2013 (EB130190-M)

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Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz das Begehren, es sei ihr provisorische Rechtsöffnung zu
erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl
vom 25. März 2013) für Fr. 39'106.95 nebst Zins zu 12.50 % seit 22. März 2013
sowie Fr. 318.70 Verzugszinsen vom 1. April 2012 bis 21. März 2013, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und
Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1).
Zur Verhandlung vom 26. Juni 2013 erschien Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
namens und in Begleitung des Gesuchsgegners. Für die Gesuchstellerin ist
niemand erschienen (Prot. Vi S. 3). In der diesbezüglichen Vorladung vom
17. Mai 2013 wurde der Gesuchstellerin angedroht, dass sie zu den
Ausführungen des Gesuchsgegners keine Stellung mehr nehmen könne, sofern
sie zur Verhandlung nicht erscheinen würde (Urk. 3 S. 2). Sie sei zudem mit
Beweismitteln ausgeschlossen, die sie nicht eingereicht habe oder unverzüglich
einreiche. Vorbehalten bleibe die Berücksichtigung von Beweismitteln nach Art.
229 Abs. 1 ZPO (Urk. 3 S. 3 Ziff. 1).
Mit Urteil vom 26. Juni 2013 wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 25. März 2013) ab (Urk. 10 S. 6
Dispositivziffer 1). Sie erachtete es als glaubhaft gemacht, dass mit dem zwischen
den Parteien abgeschlossen Darlehensvertrag gegen Art. 28 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001 (KKG) verstossen
und damit kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorgelegt wurde (Urk. 10 S. 5 f.).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Juli 2013 erhob die Gesuchstellerin
Beschwerde gegen das obgenannte Urteil mit folgendem Antrag (Urk. 9 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Juni 2013
(Geschäfts-Nr. EB130190) sei aufzuheben und an die Vorinstanz
zurückzuweisen;
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
26. Juni 2013 aufzuheben und die Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts C._____ im Betrag von CHF 39'106.95

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nebst Zins zu 12.50 % seit 22. März 2013 sowie Fr. 318.70
Verzugszinsen vom 1. April 2012 bis 21. März 2013 zu erteilen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu Lasten des Beschwerdegegners."
3. a) Auf die Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeschrift ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
b) Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, dass die Vorin-
stanz Art. 28 Abs. 4 KKG unrichtig angewandt habe. Wesentlich sei vorliegend
insbesondere die Anwendung der 36-Monate-Regel, wonach bei der Beurteilung
der Kreditfähigkeit von einer Amortisation des Kredits innerhalb von 36 Monaten
ausgegangen werden müsse, selbst wenn vertraglich eine längere Laufzeit
vereinbart worden sei (unter Hinweis auf Art. 28 Abs. 4 KKG). Im Rahmen der
Beurteilung der Kreditfähigkeitsprüfung in Anwendung der 36-Monate-Regel sei
der berechnete Freibetrag mit 36 zu multiplizieren und danach der finanziellen
Belastung, welche bei einer Kreditlaufzeit von 36 Monaten bestehen würde,
gegenüberzustellen. Bei der Berechnung des maximal zu gewährenden Kredits
sei jedoch auf eine Laufzeit von 36 Monaten abzustellen, so dass auch nur in
diesem Zeitraum anfallende Zinsen zu berücksichtigen seien (unter Hinweis auf
Giger in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht: Der Konsumkredit,
Band VI, 2. Abteilung, 1. Teilband, 1. Unterteilband, N 313, sowie Stauder,
Konsumentenschutz im Privatrecht in: Schweizerisches Privatrecht, Band X,
Basel 2008, S. 255). Dass nicht die Zinsen für die gesamte Laufzeit des
Darlehens zu berücksichtigen seien, lasse sich überdies aus Art. 17 Abs. 2 KKG
ableiten. Gemäss dieser Bestimmung bestehe ein Anspruch auf Erlass der
Zinsen, welche auf die nicht beanspruchte Kreditdauer entfallen würden.
Hinsichtlich der Ratenabsicherung sei von einer gleichbleibenden
Versicherungsprämie auszugehen. Daher sei nebst dem Nettokreditbetrag von
Fr. 39'000.– die Ratenabsicherung zu berücksichtigen. Die Höhe der
vorschüssigen Einmalprämie für die Ratenabsicherung hänge wesentlich von der
Vertragslaufzeit ab. Bei einer Vertragslaufzeit von 36 Monaten würden sich die
Kosten verglichen mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten erheblich reduzieren.

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Daher seien zum Nettokreditbetrag von Fr. 39'000.– lediglich die Prämie bei einer
Kreditdauer von 36 Monaten in der Höhe von Fr. 2'160.55 hinzuzuzählen, so dass
ein Ausgangsbetrag von Fr. 41'160.60 resultiere. Zuzüglich zum Kreditbetrag von
Fr. 41'160.60 sei der darauf entfallende effektive Jahreszins von 12,5 % bei einer
Laufzeit von 36 Monaten zu berücksichtigen. Bezüglich der Berechnung der
Gesamtschuld bei einer Laufzeit von 36 Monaten sei von wesentlicher
Bedeutung, dass beim vorliegenden Kreditvertrag konstante Rückzahlungsraten
vereinbart worden seien. Es handle sich daher um ein sogenanntes
Annuitätendarlehen. Die Annuitätenrate setze sich aus einem Zins- und einem
Tilgungsanteil zusammen. Da mit jeder Rate ein Teil der Restschuld getilgt werde,
verringere sich der Zinsanteil zugunsten des Tilgungsanteils, so dass am Ende
der Laufzeit die Kreditschuld vollständig getilgt sei. Die entsprechende
Berechnungsformel der monatlich zu leistenden Abzahlung (Annuität) laute wie
folgt:
Zinssatz × (1 + Zinssatz)Laufzeit
Annuität = Kreditsumme × ───────────────────
(1 + Zinssatz)Laufzeit - 1
In Anwendung dieser Grundsätze ergebe sich unter Berücksichtigung der
Ratenabsicherung eine monatliche Rate (Annuität) in der Höhe von Fr. 1'363.90.
Bei einer Kreditlaufzeit von 36 Monaten resultiere somit ein maximaler
Kreditbetrag von Fr. 49'100.40 (Fr. 1'363.90 * 36 Monate). Somit übersteige die
finanzielle Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners die finanzielle
Belastungsgrenze um Fr. 1'872.– (Urk. 9 S. 6 ff. Ziff. 9 f.).
4. a) Der Gesuchsgegner führte in der vorinstanzlichen Verhandlung vom
26. Juni 2013 aus, dass es im KKG keine Höchstlaufzeiten gebe. Die
Kreditinstitute seien aber gesetzlich verpflichtet, bei der Budgetaufstellung
rechnerisch so zu verfahren, wie wenn der Kredit in 36 Monaten zurückbezahlt
werden müsste. Dies führe zu einer Begrenzung der Kredithöhe. Begrenzt werde
die Bruttobelastung, das heisse der insgesamt zurück zu bezahlende Betrag. Der
Kredit, der gewährt werden dürfe, sei tiefer. Vorliegend habe die Gesuchstellerin
die gesetzliche Bestimmung von Art. 28 Abs. 4 KKG aber nicht beachtet. Der
Kreditnehmer müsse im Zeitpunkt vor bzw. beim Vertragsabschluss in der Lage

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sein, den Kredit innert 36 Monaten (hypothetische Amortisation) zurückzuzahlen.
Dies sei vorliegend ganz klar nicht der Fall. Selbst unter der Annahme, dass die
Gesuchstellerin die Kreditfähigkeitsprüfung korrekt gemacht habe und ihm somit
eine monatliche Freiquote von Fr. 1'415.90 zur Verfügung gestanden hätte, könne
der Kreditbetrag dennoch nicht in 36 Monaten amortisiert werden. Die
Darlehenssumme belaufe sich auf insgesamt Fr. 59'500.80 (Fr. 56'044.20,
Darlehensbetrag ohne Abgaben für die Ratenabsicherung gemäss Ziffer 7 des
Darlehensvertrages). 36 x Fr. 1'415.90 ergebe aber lediglich einen Betrag von Fr.
50'972.40 (Urk. 5 S. 9 Ziff. 12).
b) Gemäss den Erwägungen der Vorderrichterin betrage die gesamte dem
Gesuchsgegner als Darlehen gewährte Summe gemäss Darlehensvertrag
Fr. 59'500.80, zahlbar à je Fr. 826.40 in 72 Monatsraten (unter Hinweis auf
Urk. 2/1). Würde man von einer Amortisation der gesamten Darlehenssumme
innerhalb von 36 Monaten ausgehen, wie dies Art. 28 Abs. 4 KKG vorsehe, so
müsste der dem Gesuchsgegner zur Verfügung stehende monatliche
Budgetüberschuss mindestens Fr. 1'652.80 betragen. Vorliegend betrage die
durch die Gesuchstellerin berechnete monatliche Freiquote jedoch bloss
Fr. 1'415.90. Ausgehend vom dem Darlehensvertrag zugrunde liegenden
Budgetüberschuss dürfte das dem Gesuchsgegner gewährte Darlehen somit
Fr. 50'972.40 nicht übersteigen. Damit sei glaubhaft, dass ein Verstoss gegen
Art. 28 Abs. 4 KKG vorliege, wie dies vom Gesuchsgegner geltend gemacht
worden sei (Urk. 10 S. 5 Ziff. 3.6).
5. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).

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Echte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des
erstinstanzlichen Schriftenwechsels entstanden oder gefunden worden sind.
Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster
Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).
b) Die vorgenannten Ausführungen des Gesuchsgegners anlässlich der
Verhandlung vom 26. Juni 2013 zu Art. 28 Abs. 4 KKG blieben vor Erstinstanz
von Seiten der Gesuchstellerin unbestritten, da diese der Verhandlung
ferngeblieben ist und ihr androhungsgemäss keine nachträgliche Frist zur
Stellungnahme angesetzt worden ist (vgl. Urk. 3 S. 2). Die vorinstanzliche
Richterin folgte dabei in ihren Urteilserwägungen weitgehend den Ausführungen
des Gesuchsgegners und stellte fest, dass gegen Art. 28 Abs. 4 KKG verstossen
wurde. Die Gesuchstellerin bringt das unter vorstehender Ziffer 3 Ausgeführte
erstmals im Rechtsmittelverfahren vor. Dies ist im Sinne von Art. 326 ZPO als
verspätet zu betrachten und daher nicht mehr zu berücksichtigen. So war es der
erstinstanzlichen Richterin nicht bekannt, dass die Prämie der Ratenabsicherung
bei einer Laufzeit von 36 Monaten lediglich noch Fr. 2'160.55 betragen würden,
da dies von der an der Verhandlung vom 26. Juni 2013 abwesenden
Gesuchstellerin erstinstanzlich nicht geltend gemacht worden ist. Die A1._____
Classic / Kalkulation, aus der dieser Betrag hervorgeht, wurde vor Erstinstanz
weder eingereicht noch angerufen (Urk. 13/13 S. 1). Im Beschwerdeverfahren ist
dieses neue Beweismittel aufgrund von Art. 326 ZPO sodann nicht mehr
zuzulassen. Ohne den Betrag von Fr. 2'160.55 konnte die Vorderrichterin den im
Beschwerdeverfahren von der Gesuchstellerin geltend gemachten
Ausgangsbetrag von Fr. 41'160.60 nicht errechnen. Schliesslich ist es weder
gerichtsnotorisch noch ist es als Rechtsanwendung anzuschauen, dass es sich
beim vorliegend durch die Gesuchstellerin gewährten Darlehen um ein
Annuitätendarlehen handelt. Auch dies hätte von der Gesuchstellerin im
erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht werden müssen und kann im
Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Somit ist in Anwendung von
Art. 326 ZPO auch der Auszug aus "Wikipedia" betreffend das
Annuitätendarlehen (Urk. 13/14) sowie die (konkrete) Kalkulation/Berechnung für

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Ratenkredite/Annuitätendarlehen, die eine effektive Zinsbelastung für 36 Monate
von Fr. 7'939.85 ausweist (Urk. 13/13), im Beschwerdeverfahren nicht mehr
zuzulassen.
c) Offen bleiben kann dabei im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob die
vorinstanzliche Berechnung in Erw. 3.6 des angefochtenen Urteils korrekt ist oder
nicht. Angesichts der Laufzeit des Maximalkredites von 36 Monaten könnte der
Vorinstanz höchstens vorgeworfen werden, unbesehen die für 72 Monate
geschuldeten Zinsen und Kosten (Fr. 17'044.20) gemäss Darlehensvertrag
(Urk. 2/1) übernommen zu haben. Selbst wenn angesichts der verkürzten
Laufzeit bloss die Hälfte des Betrages für Zinsen und Kosten eingesetzt würde
(Fr. 8'522.10), resultierte mit Fr. 50'978.70 eine Belastung, die über dem
Maximalbetrag von Fr. 50'972.40 zu liegen kommt (Urk. 10 S. 5). Da die
Vorinstanz nicht verpflichtet war, über die tatsächliche Zinsbelastung bei einer
Laufzeit von 36 Monaten zu spekulieren, hat sie das Rechtsöffnungsbegehren
auch unter diesem Aspekt zu Recht abgewiesen.
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des
Gesuchsgegners oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung
gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 9, 12 und 13/3-14, sowie an das Bezirksgericht
Dietikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 39'106.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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