zh_obergericht · SB130183 · 2013-05-22 · de
Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130183-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken
und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Truninger
Beschluss vom 22. Mai 2013
in Sachen
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie II. Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 31. Januar 2013 (GG110270)

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Erwägungen:
1. Am 7. Februar 2013 liess die Privatklägerin und am 11. Februar 2013 der
Beschuldigte Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
vom 31. Januar 2013 anmelden (Urk. 147 und Urk. 148).
2. Das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Januar 2013
wurde dem Vertreter der Privatklägerin am 25. März 2013 (Urk. 154/3) und dem
Verteidiger des Beschuldigten ebenfalls am 25. März 2013 (Urk. 154/2) zugestellt.
3. Mit Eingabe vom 8. April 2013, beim Bezirksgericht Zürich eingegangen am
9. April 2013, erklärte der Vertreter der Privatklägerin, dass die Privatklägerin von
einer Berufung gegen das Urteil vom 31. Januar 2013 an das Obergericht absehe
und aus diesem Grund keine schriftliche Berufungserklärung einreiche (Urk. 155).
Mithin hat die Privatklägerin mit dieser Erklärung ihre Berufung zurückgezogen.
Demnach ist das Verfahren in Bezug auf die Berufung der Privatklägerin als durch
Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben.
4.1. Der Beschuldigte liess zwar am 11. Februar 2013 Berufung gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 31. Januar 2013 anmelden
(Urk. 148), in der Folge aber innert Frist keine Berufungserklärung einreichen.
4.2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die
Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt
– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das
Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO).
4.3. Dem Verteidiger ging das begründete Urteil wie erwähnt am 25. März 2013
zu (Urk. 154/2). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die
Berufungserklärung einzureichen. Der begründete Entscheid enthält dazu eine
ausführliche Rechtsmittelbelehrung (Urk. 152 bzw. Urk. 156 Dispositiv Ziffer 7).

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Der Verteidiger des Beschuldigten meldete vorliegend zwar rechtzeitig Berufung
an, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein. Auf die Berufung des
Beschuldigten ist daher nicht einzutreten.
5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ergeht ein Rückzug aber, wie vorliegend, innerhalb der
gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne
von Art. 399 Abs. 3 StPO, sind die diesbezüglichen Kosten auf die Gerichtskasse
zu nehmen (vgl. ZR 110 Nr. 37). Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Berufungsverfahrens demnach zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen und
zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.--
zu veranschlagen.
Es wird beschlossen:
1. In Bezug auf die Berufung der Privatklägerin wird das Verfahren als durch
Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
2. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Februar 2013 wird nicht einge-
treten.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte auf die Gerichts-
kasse genommen und zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger