zh_obergericht · VV240011 · 2024-06-26 · de
Umteilung Prozess Nr. MO241816-L der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Zürich betreffend Anfechtung Anfangsmietzins


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger
Beschluss vom 26. Juni 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____ AG,
Beklagte
vertreten durch D._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO241816-L der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Zürich in Sachen A._____ und B._____ gegen C._____ AG
betreffend Anfechtung Anfangsmietzins

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 15. Mai 2024 (act. 1) überwies die Schlichtungsbehörde
Zürich die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO241816-L in Sachen
A._____ sowie B._____ (fortan: Kläger) gegen C._____ AG (fortan: Beklagte)
betreffend Anfechtung Anfangsmietzins an die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersuchen, den Prozess einer an-
deren Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor,
dass beide Kläger am Bezirksgericht Zürich arbeiteten. Die Klägerin 2 sei Be-
zirksrichterin auf der …. Abteilung des Kollegialgerichts. Der Kläger 1 sei zu-
dem am 16. April 2024 als Vorsitzender der Schlichtungsbehörde Zürich ge-
wählt worden. Es bestünde daher für einige Schlichterinnen und Schlichter
sowie die meisten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Schlich-
tungsbehörde Zürich ein Ausschlussgrund gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO.
2. Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 teilten die Kläger
mit, dass sie die von der Schlichtungsbehörde Zürich angeführten Gründe für
eine Umteilung nachvollziehen könnten und gegen eine solche nicht opponie-
ren würden (act. 4). Die Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 i.V.m. § 81 Abs. 1 lit. b GOG; bestätigt durch
den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 18. April 2013, Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
4. Als Vorsitzende der Schlichtungsbehörde Zürich amten die Gerichtsschreibe-
rinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ih-
nen stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Beide Kläger arbeiten
am Bezirksgerichts Zürich: Die Klägerin 2 als Bezirksrichterin, der Kläger 1
als Gerichtsschreiber und seit 16. April 2024 als Vorsitzender der Schlich-
tungsbehörde Zürich. Aufgrund der Zusammenarbeit der Kläger mit den Mit-

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gliedern und Mitarbeitenden des Bezirksgerichts Zürich sowie der Zusamme-
narbeit des als Vorsitzender der Schlichtungsbehörde Zürich gewählten Klä-
gers 2 mit den Mitgliedern der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen, erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten
noch aus der Sicht der Öffentlichkeit als angebracht, die Vorsitzenden und
weiteren Beisitzenden ein Verfahren behandeln zu lassen, das von Arbeits-
kollegen eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck er-
weckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich
vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Dem Um-
teilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Geschäfts-
Nr. MO241816-L der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirkes Dietikon zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Schlichtungsbehörde Zürich hängige Verfahren Geschäfts-
Nr. MO241816-L wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Dietikon zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger,
- die Beklagte unter Beilage einer Kopie von act. 4,
- die paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Dietikon unter Beilage einer Kopie von act. 1 und
- die Schlichtungsbehörde Zürich, unter Rücksendung der Akten Ge-
schäfts-Nr. MO241816-L und mit dem Hinweis, die Akten des Verfah-
rens Geschäfts-Nr. MO241816-L nach Abschreibung am Register direkt
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Dietikon zu übersenden.

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3. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich zu beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 26. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Honegger
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