zh_obergericht · RT120030 · 2012-03-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 1. März 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat / Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steuerrekursgericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 30. Januar 2012 (EB110645)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 30. Januar 2012 (EB110645-K/U/br) erteilte die Vorinstanz
dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 29. November 2011) gestützt
auf einen rechtskräftigen Entscheid der Steuerrekurskommission III des Kantons
Zürich definitive Rechtsöffnung für Fr. 359.– nebst Zins zu 5 % seit 7. Juli 2011,
Fr. 33.– Zahlungsbefehlskosten sowie für die Kosten und Entschädigung des Ur-
teils der Vorinstanz (Urk. 14 S. 5 Dispositivziffer 1).
Dieses Urteil wurde von der Vorinstanz am 1. Februar 2012 versandt (vgl.
Urk. 7 S. 6 und Urk. 8 2. Blatt) und vom Beklagten und Beschwerdeführer (fortan
Beklagter) am 9. Februar 2012 in Empfang genommen (vgl. Urk. 12 1. Blatt).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 20. Februar 2012 erhob der Beklagte Re-
kurs (recte: Beschwerde) gegen das Urteil vom 30. Januar 2012 mit dem Betreff:
"Geschäfts- No.: EB 110645-KE/U (Erh. a.09.02.12)". Er beantragte dabei die
Gutheissung seines Rechtsmittels und die Aufhebung des Urteils vom 30. Januar
2012, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der kantonalen Steuer-
rekurskommission III (Urk. 13).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Auf die Begründung der Beschwerde im Einzelnen ist nachfolgend nur in-
soweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
4. a) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde zusammengefasst geltend,
dass das angefochtene Urteil vollumfänglich aktenwidrig, rechtswidrig, willkürlich,
ungerechtfertigt und unhaltbar sei. Er führt dazu aus, dass er der kantonalen
Steuerrekurskommission III am 24. Februar 2010 für diese Sache bereits noch-
mals eine Vorauszahlung von Fr. 600.– geleistet habe. Daher sei er nichts mehr
schuldig. Zudem habe der Antragsteller bereits mit eingeschriebenem Brief vom
14. September 2011 nach Zürich an die kantonale Steuerrekurskommission die
Sache zurückgezogen (Urk. 13).

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b) Aus der Rechnung Nr. … des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich
vom 26. Mai 2011 ist ersichtlich, dass der vom Beklagten geltend gemachte und
auch tatsächlich geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– verrechnet
wurde, wobei eine Restforderung von Fr. 359.–, also die aktuelle Forderung, ver-
blieben ist (vgl. Urk. 2/4, ferner Urk. 2/1 Dispositivziffer 2). Eine allfällige Zahlung
von weiteren Fr. 600.– an den Kläger belegte der Beklagte vor Erstinstanz hinge-
gen nicht. Sodann wurde der Streitgegenstand "Staats- und Gemeindesteuern
2005" mit Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 2011 durch einen Nichteintre-
tensentscheid abgeschlossen (vgl. Urk. 2/3), weshalb der geltend gemachte
Rückzug vom 14. September 2011 nicht mit der vorliegenden Forderung des Klä-
gers in Verbindung stehen kann. Zudem wurde dieser Rückzug vor erster Instanz
auch nicht belegt.
c) Im Übrigen setzt sich der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift nicht konk-
ret mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. So führt er auch nicht wei-
ter aus, wieso der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aktenwidrig, rechts-
widrig, willkürlich, ungerechtfertigt und unhaltbar sein soll.
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss
Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf
Fr. 150.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 359.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js