zh_obergericht · PS230247 · 2024-01-15 · de
Lohnpfändung gemäss Pfändungsurkunde Req. Nr. ... vom 23. Oktober 2023


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230247-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R.
Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 15. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Lohnpfändung gemäss Pfändungsurkunde Req. Nr. 1 vom 23. Ok-
tober 2023
(Beschwerde über das Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil a.d.L.-Weiningen)
Beschwerde betreffend Verfahren CB230027 des Bezirksgerichtes Dietikon

- 2 -
Erwägungen:
1.1. In der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Geroldswil-Oetwil-Weinigen
gegen die Beschwerdeführerin hob die Kammer mit Urteil vom 31. August 2023
die vorsorgliche Lohnpfändung vom 13. Juni 2023 auf (act. 2/1). Im Nachgang
dazu beauftragte das Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-Weinigen das Betrei-
bungsamt Dietikon im Zusammenhang mit derselben Betreibung mit Pfändungs-
auftrag vom 2. September 2023 unter anderem, die Beschwerdeführerin über ihre
finanziellen Verhältnisse und diejenigen ihres Ehegatten zu befragen sowie das
Existenzminimum festzusetzen (act. 7/1). Gemäss unangefochten gebliebener
Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz vollzog das Betreibungsamt Dietikon am
12. Oktober 2023 bei der Beschwerdeführerin eine Requisitionspfändung (Req
Nr. 1; vgl. act. 24 S. 3). Die entsprechende Pfändungsurkunde wurde der Be-
schwerdeführerin am 16. Oktober 2023 versandt (act. 2/2). Darin wurde das anre-
chenbare Existenzminimum der Beschwerdeführerin auf CHF 627.15 festgesetzt
und festgehalten, dass der dieses Existenzminimum übersteigende Betrag per
Einkommenspfändung gepfändet würde.
1.2. Gegen diese Einkommenspfändung erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 25. Oktober 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Vorin-
stanz (act. 1). Mit Beschluss vom 31. Oktober 2023 wies die Vorinstanz das Ge-
such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und setzte dem Betreibungs-
amt Dietikon Frist zur Vernehmlassung (act. 3). Die Vernehmlassung des Betrei-
bungsamtes datiert vom 8. November 2023 (act. 6). Mit Schreiben vom 30. No-
vember 2023 nahm das Betreibungsamt Geroldswil auf Aufforderung der Vorin-
stanz Stellung zur Frage der Auszahlung bereits abgelieferter Lohnquoten an die
Beschwerdeführerin (act. 8 und act. 12). Mit gleichdatierter Eingabe gelangte die
Beschwerdeführerin an die Vorinstanz, worin sie die Neuberechnung ihres Exis-
tenzminimums verlangte (act. 14). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 setzte
die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist an, um zur Vernehmlassung resp.
Stellungnahme der Betreibungsämter Stellung zu nehmen (act. 16). Mit Eingaben
vom 12. Dezember 2023 (Datum Poststempel: 13. Dezember 2023) und vom
15. Dezember 2023 (Datum Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin Stel-

- 3 -
lungnahmen ein (act. 18 f.). Mit Urteil vom 21. Dezember 2023 wies die Vorin-
stanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 20 = act. 24; fortan
act. 24). Die Beschwerdeführerin holte das Urteil nach dem erfolglosen Zustellver-
such bei der Poststelle nicht ab (act. 22). Dieses gilt am 29. Dezember 2023 als
zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
1.3. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 (Datum der Übergabe) gelangte die
Beschwerdeführerin an die Kammer und erhob Beschwerde wegen Rechtsverzö-
gerung/Rechtsverweigerung. Sie verlangt, dass die Pfändung, die durch das ober-
gerichtliche Urteil vom 31. August 2023 aufgehoben worden sei, erneut aufzuhe-
ben sei, unter Neuberechnung ihres Existenzminimums (act. 25). Zudem ersuchte
sie sinngemäss um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
1.4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (act. 1 – 22). Das Einholen einer Stellungnahme ist nicht erfor-
derlich (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m.
Art. 324 ZPO).
2. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde zusammengefasst
vor, sie wehre sich gegen die Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung der
Betreibungsämter Geroldswil-Oetwil-Weinigen und Dietikon sowie der Vorinstanz,
ein korrektes Existenzminimum zu berechnen (act. 25 S. 3).
3.1. Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jederzeit mit
Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Gegen-
stand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet da-
bei ausschliesslich die formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer unrecht-
mässigen Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheides äus-
sert (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 17).
3.2. Damit auf ein Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann, müssen
die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere muss
ein schutzwürdiges Interesse vorliegen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO). Nach der Rechtsprechung fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinter-

- 4 -
esse für eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde, wenn
in der Zwischenzeit der angeblich verzögerte oder verweigerte Entscheid ergan-
gen ist (BGer 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.1; BGE 130 I 312 E. 5.3; BGE
125 V 373 E. 1; BGer 9C_773/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.3).
4.1. Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2023 verlangte die Beschwerdeführerin
vor Vorinstanz – gestützt auf das Urteil der Kammer vom 31. August 2023 – die
Aufhebung der Requisitionspfändung durch das Betreibungsamt Dietikon (act. 1
S. 2 und S. 5). In ihrem Urteil vom 21. Dezember 2023 überprüfte die Vorinstanz
ausführlich die Berechnung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin an-
hand der Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (act. 24
S. 5 ff.) – wie diese das in ihren Eingaben an die Vorinstanz vom 30. November
2023 und 15. Dezember 2023 verlangte (vgl. act. 14 und 19). Zudem legte die
Vorinstanz dar, weshalb das Urteil der Kammer vom 31. August 2023 für die vor-
liegend zu behandelnde Lohnpfändung ab September 2023 nicht relevant ist
(vgl. act. 24 S. 7). Mit anderen Worten behandelte die Vorinstanz die Beschwerde
der Beschwerdeführerin und erliess den entsprechenden Entscheid am 21. De-
zember 2023. Damit liegt kein schutzwürdiges Interesse für eine Rechtsverzöge-
rungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vor. Auf die Beschwerde ist folglich
nicht einzutreten.
Im Übrigen ist eine Rechtsverzögerung auch nicht erkennbar, vergingen
zwischen dem Beschwerdeeingang bei der Vorinstanz am 26. Oktober 2023 und
dem Endentscheid am 21. Dezember 2023 lediglich zwei Monate. Dabei ist her-
vorzuheben, dass die Vorinstanz in diesem Zeitraum ein Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung behandelte und zwei Betreibungsämtern sowie der Be-
schwerdeführerin je Frist ansetzte, um sich zur Sache zu äussern (vgl. Sachver-
haltsdarstellung vorstehend E. 1.2.).
4.2. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerde auch
kein Erfolg beschieden wäre, wenn sie als Rechtsmittel gegen das vorinstanzliche
Urteil vom 21. Dezember 2023 entgegengenommen würde; es fehlt an einer Aus-
einandersetzung mit den ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil, was

- 5 -
den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabgesetzten – An-
forderungen an die Begründung einer Beschwerde in keiner Weise genügt. Viel-
mehr wiederholt die Beschwerdeführerin lediglich ihren Standpunkt, das Betrei-
bungsamt Geroldswil-Oetwil-Weinigen ignoriere das Urteil der Kammer vom
31. August 2023 (act. 25 S. 4 Mitte; vgl. bereits im vorinstanzlichen Verfahren
act. 1 S. 5). Inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführe-
rin verletzt habe (vgl. act. 25 S. 4 oben), führt die Beschwerdeführerin nicht aus
und ist auch nicht erkennbar.
5. Da sogleich ein Entscheid in der Sache ergeht, ist auf das Gesuch um
aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht näher einzugehen und dieses ist
als gegenstandslos abzuschreiben.
6. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen sind nicht zu-
zusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an die Betreibungsämter Geroldswil-Oetwil-Weinigen und Dietikon, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

- 6 -
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am: