zh_obergericht · SB170383 · 2018-02-19 · de
Mehrfache Sachbeschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170383-O/U/gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur. Was-
ser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Ka-
rabayir
Beschluss vom 19. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Sachbeschädigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom
23. Juni 2017 (GG170021)

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Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 23. Juni
2017, das gleichentags mündlich eröffnet und dem Beschuldigten im Dispositiv
übergeben worden war (Prot. I S. 17; Urk. 25), meldete seine Verteidigung mit
Eingabe vom 30. Juni 2017 rechtzeitig Berufung an (Urk. 27).
Nach Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz an die Parteien am
26. September 2017 (Urk. 33; Urk. 34) reichte die Verteidigung innert der gesetz-
lichen Frist nach Art. 399 Abs. 3 StPO bei der hiesigen Berufungsinstanz die Be-
rufungserklärung vom 16. Oktober 2017 ein (Urk. 36). Innert angesetzter Frist
gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO (Urk. 38 und 39/1-3) verzichtete die Staatsan-
waltschaft auf Anschlussberufung und beantragte mittels Eingabe vom 31. Okto-
ber 2017 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 40). Die Privatklägerin
liess sich nicht vernehmen. In der Folge wurde die Berufungsverhandlung auf den
27. Februar 2018 anberaumt (Urk. 44).
2. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch vom Vor-
wurf der mehrfachen Sachbeschädigung, unter entsprechender Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 36 S. 2). Der Freispruch betreffend den
Vorwurf der Nötigung blieb unangefochten. Unter Hinweis auf Art. 402 StPO,
Art. 404 Abs. 1 StPO und Art. 408 StPO ist entsprechend vorab festzustellen,
dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 23. Juni 2017 be-
züglich der Dispositivziffer 2 (Freispruch betreffend Nötigung) in Rechtskraft er-
wachsen ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit nur noch der vor-
instanzliche Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB, samt Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3. Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 (Urk. 50/1) reichte die Verteidigung des
Beschuldigten eine Kopie einer gerichtlichen Vereinbarung ein, welche am
9. Februar 2018 unter Mitwirkung des Bezirksgerichts Bülach, Mietgericht, zwi-
schen der Privatklägerin und dem Beschuldigten abgeschlossen worden war

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(Urk. 50/2). Darin erklärt die Privatklägerin, dass sie "sämtliche Strafanträge be-
treffend Sachbeschädigungen im Strafverfahren (Rechtsmittelverfahren)" gegen
den Beschuldigten zurückziehe (a.a.O. Ziffer 2). Da das Vorliegen eines Strafan-
trages eine Prozessvoraussetzung ist, ohne welche eine Strafverfolgung und Be-
strafung ausser Betracht fällt, ist das vorliegende Strafverfahren, was den Vorwurf
der mehrfachen Sachbeschädigung anbelangt, in Anwendung von Art. 329 Abs. 4
und 5 StPO i.V.m. Art. 379 StPO einzustellen. Ein Urteil kann diesbezüglich defi-
nitiv nicht mehr ergehen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Durchführung einer Beru-
fungsverhandlung. Folglich ist die Ladung zu der auf den 27. Februar 2018 ange-
setzten Berufungsverhandlung abzunehmen.
5. Grundsätzlich hat das Gericht gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO über die
anhängig gemachte Zivilklage zu entscheiden, wenn es die beschuldigte Person
schuldig spricht. Ein materieller Entscheid über die Zivilklage ist dagegen nicht
zulässig, wenn das Strafgericht das (sc. ganze) Verfahren einstellt (Dolge in: DO-
NATSCH/HANS-JAKOB/LIEBER [Hrsg.], StPO Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf
2014, N 6 zu Art. 126). Zufolge Freispruchs und Verfahrenseinstellung ist die Zivil-
forderung der Privatklägerin daher auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.
6. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber ein neues Urteil fällt.
6.1. a) Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigespro-
chen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Für eine Kostentragung durch den Beschuldigten besteht keine gesetzliche
Grundlage. Zum einen hätten ihm entgegen der Vorinstanz, die ihm die Kosten
vollumfänglich auferlegte, ausgangsgemäss maximal die Hälfte der Kosten aufer-
legt werden dürfen, nachdem er vom gravierendsten Vorwurf der Nötigung freige-

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sprochen worden war. Zum anderen kann dem Beschuldigten kein für die Eröff-
nung des Strafverfahrens ausreichend klares nachgewiesenes zivilrechtliches
oder kausales Fehlverhalten zur Last gelegt werden.
b) Zu prüfen bleibt, ob die Verfahrenskosten der Privatklägerin aufzuerlegen
sind. Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der antragstellenden Per-
son bei Einstellung des Verfahrens nur dann auferlegt werden, sofern sie mutwil-
lig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat (Art.427 Abs. 2 lit. a StPO). Zieht die antragstellende Per-
son den Strafantrag im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermittelten
Vergleichs zurück, trägt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrens-
kosten (Art. 427 Abs. 3 StPO). Die Regelung von Art. 427 Abs. 2 StPO ist disposi-
tiver Natur und dem Gericht steht bei der Regelung der Kostenauflage ein grosser
Ermessensspielraum zu (Domeisen in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A. Basel 2014, N 12 zu
Art. 427).
Der Rückzug des Strafantrags erfolgte zeitlich erst im Berufungsverfahren, aller-
dings unter Mitwirkung und vor dem Mietgericht am Bezirksgericht Bülach. Es lie-
gen keinerlei objektive Anhaltspunkte vor, nach welchen mit rechtsgenügender
Sicherheit davon ausgegangen werden könnte, dass die Privatklägerin die Einlei-
tung des Strafverfahrens mutwillig oder grobfahrlässig bewirkt hätte, zumal die
beanzeigten Vorkommnisse von Anfang an im Zusammenhang mit dem Mietver-
hältnis zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin standen, das letztlich
durch das Mietgericht beurteilt werden musste. Eine Kostenauflage an die Privat-
klägerin kommt aufgrund der Sachlage ebenfalls nicht in Betracht, so dass die
Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf
die Gerichtskasse zu nehmen sind.
6.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens kommt eine Kostenauflage zulasten des
Beschuldigten nicht in Frage. Die Privatklägerin ihrerseits hat das vorinstanzliche
Urteil nicht weitergezogen und keine Anträge gestellt. Sie hat sich lediglich auf-
grund der Fristansetzung durch das Berufungsgericht zu den Strafanträgen ge-
äussert. Nachdem es vorliegend mehr als fraglich erscheint, ob die telefonischen
Strafanzeigen einem rechtsgenügend gestellten Strafantrag entsprechen, die Pri-
vatklägerin jedoch mit ihrem Verhalten keinerlei Einfluss auf diese rechtliche Wür-
digung nehmen konnte und kann, besteht keine Rechtsgrundlage, ihr die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, obwohl sie infolge der Einstellung der
noch zu beurteilenden Delikte formell zusammen mit der Staatsanwaltschaft als
unterliegende Partei betrachtet werden kann. Es sind somit auch die Kosten des
Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, respektive auf die Erhe-
bung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten.
7.1. Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf
Entschädigung, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Ver-
fahren gegen sie eingestellt wird.
Für seine Aufwendungen für die frei gewählte Verteidigung (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO) ist dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse für das gesamte
Verfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'983.65 (gemäss der
Honorarnote seiner Verteidigerin in Urk. 51/2) zu entrichten.
7.2. Bei diesem Ausgang entfällt selbstredend eine Prozessentschädigung an die
Privatklägerin (vgl. Art. 433 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelge-
richt, vom 23. Juni 2017 bezüglich der Dispositivziffer 2 (Freispruch betref-
fend Nötigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Im Übrigen (mehrfache Sachbeschädigung) wird das Verfahren eingestellt.

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3. Die Zivilforderung der Privatklägerin wird auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Die Kosten der Untersuchung und beider Gerichtsinstanzen werden auf die
Gerichtskasse genommen.
6. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 2'983.65 für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskas-
se zugesprochen.
7. Die Ladung zu der auf den 27. Februar 2018 angesetzten Berufungsver-
handlung wird abgenommen.
8. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin B._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 11/1 (mit Vermerk
der Verfahrenseinstellung)
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. Februar 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Karabayir