zh_obergericht · LE240008 · 2024-02-28 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 28. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 15. Januar 2024 (EE230085-M)

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Erwägungen:
1. a) Am 6. Dezember 2023 (Postaufgabe) stellte die Gesuchstellerin
beim Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) ein Gesuch um Abänderung des Ehe-
schutzurteils vom 22. März 2019 (Urk. 2 Erwägung 1). Mit Verfügung vom 19. De-
zember 2023 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist zur Bekanntgabe der
Adresse des Gesuchsgegners oder zum Nachweis von erfolglosen Suchbemühun-
gen an, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Abänderungsgesuch nicht
eingetreten werde (Urk. 2 Erwägung 2; Urk. 4). Mit Verfügung vom 15. Januar 2024
trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein (Urk. 2).
b) Gegen diese Verfügung reichte die Gesuchstellerin am 12. Februar
2024 (Postaufgabe) bei der Vorinstanz eine Berufung ein (Urk. 1), welche von der
Vorinstanz am 14. Februar 2024 an das Obergericht weitergeleitet wurde (Urk. 3).
c) Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 wurde der Gesuchstellerin mitge-
teilt, dass ihre Berufung an das Obergericht weitergeleitet worden sei, dass die Be-
rufung innert der noch bis am 19. Februar 2024 laufenden Frist vollständig begrün-
det einzureichen sei und dass mangels Angaben und Belegen zur Mittellosigkeit
und zu den Berufungsaussichten ihr sinngemässes Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege einstweilen nicht bewilligt werden könne (Urk. 5).
d) Es sind keine weiteren Eingaben erfolgt.
2. Die angefochtene Verfügung wurde der Gesuchstellerin am 19. Januar
2024 zugestellt (ES bei Urk. 2). Die Berufungsfrist beträgt an sich 10 Tage (Art. 314
Abs. 1 ZPO). In der angefochtenen Verfügung wurde jedoch versehentlich (vgl.
Urk. 3) eine Berufungsfrist von 30 Tagen belehrt (Urk. 2 S. 4). Darauf durfte sich
die (nicht anwaltlich vertretene) Gesuchstellerin verlassen, weshalb die Berufung
als rechtzeitig eingereicht anzusehen ist.
3. a) In der Berufungsschrift sind konkrete Anträge zu stellen (worauf
schon in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung hingewiesen
wurde; vgl. Urk. 2 S. 4). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-

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scheid stattdessen zu lauten hätte, d.h. was mit der Berufung erreicht werden soll.
Bei Rechtsmitteleingaben von nicht anwaltlich vertretenen Parteien genügt als An-
trag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das
Obergericht entscheiden soll. Ergeben sich dabei aber auch unter Einbezug der
Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine ge-
nügenden Anträge, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-
frist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Die Berufungsschrift der Gesuchstellerin enthält lediglich das Vorbrin-
gen: "Ich lege Berufung gegen das Urteil ein, zu dem Sie mich geschickt haben,
unentgeltliche Rechtspflege für Anwalt für Berufung Entscheid von 15.01.2024"
(Urk. 1). Die Berufungsschrift enthält damit keine Anträge. Sie enthält auch keine
Begründung, aus der herausgelesen werden könnte, was mit der Berufung erreicht
werden soll. Auf die Berufung kann demgemäss nicht eingetreten werden.
4. a) Für das Berufungsverfahren kann umständehalber auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten verzichtet werden.
b) Die Gesuchstellerin hat in ihrer Berufung sinngemäss ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfah-
ren gestellt (Urk. 1). Nachdem ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden, ist inso-
weit das Gesuch gegenstandslos. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
setzt sodann neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch als aussichts-
los anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird
abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

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2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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