zh_obergericht · UK050051 · 2006-02-06 · de
Rechtsmittel, Anfechtung der Kosten für unentgeltlichen Rechtsbeistand


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK050051 A
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H. Mathys, Vorsitzender, Dr. W. Hotz und lic.iur.
K. Balmer sowie die juristische Sekretärin lic.iur. I. Vourtsis
Beschluss vom 6. Februar 2006
in Sachen
R.B
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. B. S.
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Str. 24, 8400
Winterthur,
Rekursgegnerin
sowie
M.B
Geschädigte und Rekursgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B. B

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betreffend Kostenauflage
Rekurs gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Winterthur vom 25. Oktober 2004, GG040021
Das Gericht erwägt:
I .
1. Mit Urteil vom 25. Oktober 2004 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des
Bezirkes Winterthur R.B. der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art.
123 Ziff. 1 StGB schuldig. Hinsichtlich der eingeklagten Drohung im Sinne
von Art. 180 StGB wurde er freigesprochen. Die Kosten des Untersuchungs-
und Gerichtsverfahrens inkl. Kosten Geschädigtenvertreter im Umfang von
Fr. 4'923.15 wurden dem Angeklagten auferlegt (Urk. 3 S. 23-24). Die
dagegen erhobene Berufungserklärung vom 15. November 2004 (Urk. 4/26)
zog die amtliche Verteidigerin am 14. März 2005 bezüglich des
Schuldspruches, der Strafzumessung sowie der Schadenersatzbegehren
und der Genugtuung sowie der Gerichtsgebühr zurück (Urk. 2).
2. Mit Beschluss vom 22. März 2005 schrieb darauf die II. Strafkammer des
Obergerichtes des Kantons Zürich das Verfahren als durch Rückzug der
Berufung ab und überwies die Sache an die III. Strafkammer zur
Behandlung als Rekurs (Urk. 1).

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3. Gestützt auf die Präsidialverfügung der III. Strafkammer vom 5. April 2005
stellte die Verteidigerin im Rekursverfahren nachfolgendes Begehren (Urk. 6
S. 7):
"Es sei Ziffer 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtes Winterthur
vom 25. Oktober 2004 (...) abzuändern und es seien die Gerichts- und
Untersuchungskosten sowie die Kosten für den Geschädigtenvertreter im
Umfang von Fr. 1'241.40 dem Rekurrenten aufzuerlegen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse".
II.
1. Da sich der Rekurs sofort als unstatthaft erweist, sind weder Vorinstanz
noch Gegenpartei anzuhören (§ 406 StPO).
2. Die Verteidigerin hat die Berufung bezüglich der Gerichtsgebühr
zurückgezogen, "betreffend die übrigen Gerichtskosten, so insbesondere der
Entschädigung des unentgeltlichen Geschädigtenvertreters" wollte sie die
Berufung aufrechterhalten (Urk. 2). Im Rekursverfahren hat die Verteidigerin
jedoch nur noch die Höhe der Kosten betreffend Verbeiständung der
Geschädigten moniert.
3. a) § 188 Abs. 1 StPO lautet wie folgt: "Wird der Angeklagte verurteilt, hat er
in der Regel die Kosten des Prozesses, einschliesslich derjenigen für seine
amtliche Verteidigung gemäss § 12 Abs. 2 und für die Verbeiständung des
Geschädigten gemäss § 10 Abs. 4 zu tragen. Er hat diesen für die ihm aus
dem Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe zu entschädigen".
Gemäss obgenannter Bestimmung gehören also die Kosten für die amtliche
Verteidigung und jene für den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu den
Verfahrenskosten (vgl. Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung, N 1 zu § 188 StPO). Der zweite Satz dieser
Bestimmung befasst sich u.a. mit der Prozessentschädigung im eigentlichen

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Sinne. Hat der Geschädigte auf eigene Rechnung einen Rechtsvertreter
beigezogen, so sind ihm diese Kosten vom Angeklagten - falls dieser
kostenpflichtig ist - unter dem Titel "Entschädigung" zu vergüten.
b) Die Festsetzung der Gebühren und deren Anfechtung ist ein Akt der
Justizverwaltung. Gegen Kostenansätze der Gerichte kann entsprechend §§
108 ff. GVG Beschwerde geführt werden (§ 206 GVG). Der Rekurs ist
gegeben, wenn es um die Beantwortung der Fragen geht, ob und in
welchem Mass eine Partei im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens
Kosten zu tragen hat, und ob die Kosten zu erlassen oder abzuschreiben
sind. Die Beschwerde im Sinne von § 206 GVG hat dagegen zum
Gegenstand, ob überhaupt Gebühren und Kosten und in welcher Höhe sie
erhoben werden dürfen. Wo es also um die Auflage und Verteilung der
Gerichtskosten (§ 188 StPO) geht, sind die strafprozessualen Rechtsmittel
zulässig. Wo es um die Höhe der Gerichtskosten und die Frage der
Kostenfreiheit nach § 203 GVG geht, ist nur die Beschwerde nach § 206
GVG zulässig (Hauser/Schweri, Kommentar zum GVG N 2 zu § 206).
4. Vorliegend wird im Rekursverfahren nicht die Auflage der Kosten für die
unentgeltliche Verbeiständung der Geschädigten an den Angeklagten
moniert, sondern die Höhe dieser Kosten. Diese Kosten können gestützt auf
obige Ausführungen nur im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde angefochten
werden (vgl. auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, FN 123 zu N 1226 S.
47).
5. Auf den Rekurs ist somit nicht einzutreten und die Eingabe des Rekurrenten
ist samt Beilagen zur Behandlung als Beschwerde im Sinne von §§ 108
GVG an die Verwaltungskommission des Obergerichtes zu überweisen.
III.
Für die Überweisung der Sache an die Verwaltungskommission ist keine
Gerichtsgebühr zu erheben, doch sind dem Rekurrenten die dafür entstandenen

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Schreib- und Zustellungskosten aufzuerlegen. Der Rekursgegnerin M. B. ist keine
Entschädigung zuzusprechen, da sie sich zum Verfahren nicht vernehmen lassen
musste.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe von R.B. wird mit den beiliegenden Akten zur Behandlung als
Beschwerde im Sinne von §§ 108 ff. GVG an die Verwaltungskommission
des Obergerichts überwiesen.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die übrigen Kosten betragen:
Fr. 131.-- Schreibgebühren
Fr. 57.-- Zustellgebühren
5. Die Kosten des Rekursverfahrens werden R.B. auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung :
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic.iur. I. Vourtsis

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