zh_obergericht · PE210004 · 2021-04-29 · de
Widerspruchsklage / Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE210004-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: PE210005
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 29. April 2021
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
2 substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. X4._____
gegen
C._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Widerspruchsklage / Kosten- und Entschädigungsfolgen

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Beschwerden gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 10. Februar 2021; Proz.
FO200007

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Erwägungen:
1. A._____ und B._____ erhoben je am 10. Dezember 2020 beim Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Meilen Widerspruchsklage gegen C._____ (act. 1 und
act. 21/1). Nachdem das Bezirksgericht die beiden Verfahren am 20. Januar 2021
vereinigt (act. 19) und A._____ und B._____ mit Verfügung vom 25. Januar 2021
die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hatte (act. 23), schrieb es das Verfah-
ren mit Verfügung vom 10. Februar 2021 als durch Rückzug erledigt ab und regel-
te die Kostenfolgen. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 20'040.-- festgesetzt, die
Gerichtskosten wurden A._____ und B._____ je unter solidarischer Haftung für
den gesamten Betrag auferlegt und sie wurden je unter solidarischer Haftung für
den gesamten Betrag verpflichtet, C._____ eine Parteientschädigung von
Fr. 10'966.-- (inkl. MWST) zu bezahlen (act. 38).
2. Gegen diese Verfügung vom 10. Februar 2021 erhoben A._____ (act. 34 in
PE210004, nachfolgend Beschwerdeführerin) und B._____ (act. 34 in PE210005;
nachfolgend Beschwerdeführer) je mit Eingabe vom 15. März 2021 Beschwerde.
Sie verlangen übereinstimmend die Aufhebung der Kostenregelung, die ange-
messene Reduktion der Entscheidgebühr und den Verzicht auf Zusprechung ei-
ner Parteientschädigung an C._____, eventualiter die Neufestsetzung der Partei-
entschädigung nach dem tatsächlichen Aufwand, sowie eventualiter die Rückwei-
sung an die Vorinstanz, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von
C._____ (nachfolgend Beschwerdegegner).
3. Da ein sachlicher Zusammenhang besteht, wurde das Verfahren mit der
Geschäfts-Nr. PE210005 mit Verfügung vom 29. April 2021 mit dem vorliegenden
Verfahren vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben (act. 39 und
act. 40/1-39).
4. Die Beschwerdeführer wenden sich einzig gegen den vorinstanzlichen
Kostenentscheid. Dagegen steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung
(Art. 110 ZPO), auch wenn das Verfahren in der Hauptsache abgeschrieben wur-
de (vgl. anstatt vieler: OGer ZH RU130073 vom 15.1.2014). Die Beschwerde ist
bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet

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einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungslast ergibt sich zudem,
dass die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Aus den Anträgen
muss hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefoch-
ten wird. Dabei darf sich ein Rechtsmittelkläger nicht darauf beschränken, ledig-
lich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids zu beantra-
gen, sondern er muss einen Antrag in der Sache stellen, der im Falle eines refor-
matorischen Entscheides zum Urteil erhoben werden kann (ZK ZPO-
REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 34 f. bzw. ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14; OGer ZH PF110013 vom
21. Juni 2011 E. 1 und 3). Bei Geldforderungen ist demnach eine Bezifferung des
Rechtsbegehrens erforderlich. Fehlt es an einem bezifferten Antrag, so ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 137 III 617, E. 4.2 und 4.3; OGer ZH,
PC120016 vom 8. Mai 2012, E. 2.1; OGer ZH, PF110013 vom 21. Juni 2011, be-
stätigt mit BGer, 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 2.3; OGer ZH, PC110041
vom 7. November 2011, E. 4.1). Während die Anforderungen an die Stellung ei-
nes Antrags und an die Begründung von Rechtsmittelanträgen bei Laien weniger
streng verstanden werden und als Antrag eine Formulierung genügt, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll, recht-
fertigt sich bei Rechtsmitteleingaben rechtskundig vertretener Parteien eine ge-
wisse Strenge (OGer ZH RB160034 vom 15. Dezember 2016; OGer ZH
PF160015 vom 28. Juni 2016; OGer ZH PF110034 vom 22.8.2011; vgl. auch BSK
ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 311 N 13 bzw. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15).
5. Die Beschwerdeführer verlangen mit der Beschwerde zunächst eine Korrek-
tur der Höhe der Entscheidgebühr und führen im Wesentlichen übereinstimmend
aus, die Entscheidgebühr von Fr. 20'040.-- sei offensichtlich unverhältnismässig,
willkürlich hoch, verletze das Äquivalenzprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und ste-
he in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen
Leistung. Der Zeitaufwand des Gerichts sei äusserst gering und die Schwierigkeit
des Falls noch gar nicht beurteilt bzw. relevant gewesen, weil sich die Vorinstanz
im Zeitpunkt des Klagerückzuges abgesehen von der Beurteilung der Gesuche
um unentgeltliche Rechtspflege, wofür gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Ge-

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richtskosten erhoben werden dürfen, mit dem Fall noch gar nicht habe befassen
müssen. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen unterschritten, indem sie dennoch
von der Ermässigungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 2 GebV OG keinen Gebrauch
gemacht habe. Die Vorinstanz verletze damit das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV
(act. 34 S. 9 ff. und act. 40/34 S. 12 ff.). Auf welchen Betrag die Entscheidgebühr
nach Ansicht der Beschwerdeführer aber reduziert werden solle, lässt sich den
Anträgen wie auch den Beschwerdeschriften insgesamt nicht entnehmen. Die Be-
schwerden genügen damit hinsichtlich der Entscheidgebühr den rechtlichen An-
forderungen nicht, weshalb insoweit auf sie nicht einzutreten ist.
6. Des Weiteren verlangen die Beschwerdeführer den gänzlichen Verzicht auf
Zusprechung einer Parteientschädigung und führen zur Begründung an, nach
§ 11 Abs. 1 AnwGebV entstehe der Anspruch auf die Gebühr erst mit der Erarbei-
tung einer Begründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels. Da
der Beschwerdegegner weder eine Begründung, eine Beantwortung der Klage
noch sonst eine Stellungnahme eingereicht habe, sondern sich vor der Vorinstanz
lediglich in ein paar Zeilen zur Vereinigung der Klagen habe äussern müssen und
um Sicherstellung der Parteientschädigung ersucht habe, sei noch kein Anspruch
auf die Gebühr entstanden. Überdies habe die Vorinstanz einerseits Art. 105
Abs. 2 ZPO verletzt, indem sie dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung
zugesprochen habe, obwohl dieser keinen entsprechenden Antrag gestellt habe
oder Kosten in dieser Höhe geltend gemacht bzw. begründet habe. Andererseits
sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden, weil die Vorinstanz ihnen die Honorar-
note des Beschwerdegegners nicht zugestellt habe und sie dazu nicht hätten Stel-
lung nehmen können (act. 34 S. 13 f. und act. 40/34 S. 17 ff.).
6.1. Dabei verkennen die Beschwerdeführer indes, dass der Anspruch auf die
Gebühr nicht nur mit der Beantwortung einer Klage oder eines Rechtsmittels ge-
mäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entsteht, sondern gemäss § 11 Abs. 4 AnwGebV
auch ein Anspruch begründet wird, wenn eine Partei ihre Vertretung eingehend
über den Fall informiert hat und der Prozess in der Folge durch Vergleich, Rück-
zug oder Anerkennung erledigt wurde (OGer ZH RB190005 vom 26. März 2019
E. 14; OGer ZH PS190012 vom 8. März 2019 E. 3.3; OGer ZH PC150054 vom

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10. Dezember 2015 E. 4.b; OGer ZH PD140002 vom 25. März 2014 E. 4.2). Der
Beschwerdegegner hatte sich im vorinstanzlichen Verfahren unbestrittenermas-
sen zu einer Sistierung und Vereinigung zu äussern und stellte ein Gesuch um
Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung gemäss Art. 99 ZPO (act. 5,
act. 11, act. 14 und act. 25), was eine vorgängige Instruktion seines Vertreters vo-
raussetzte. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdegegner der Sistierung und
Vereinigung zugestimmt hatte, sich seine diesbezügliche Eingabe letztlich auf nur
eine Seite beschränkte und das Kautionsgesuch ebenfalls nur ein paar Seiten
umfasste, da er sich als Voraussetzung dafür mit dem Prozessstoff auseinander-
setzen musste, von dem er durch die mit der Fristansetzung zur Stellungnahme
erfolgte Zustellung der Klageschrift Kenntnis hatte. Nach dem Gesagten wurde
ein Anspruch auf eine (auf die Hälfte bis einen Viertel herabgesetzte) Gebühr ge-
mäss § 11 Abs. 4 AnwGebV OG begründet.
6.2. Demgegenüber weisen die Beschwerdeführer zwar zu Recht darauf hin,
dass eine Parteientschädigung nicht von Amtes wegen, sondern nur auf einen
entsprechenden Antrag hin festgesetzt wird (BGE 139 III 334 E. 4.3). Allerdings
ist ein Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung (im Unterschied zu
Rechtsmittelbegehren, vgl. vorstehend E. 4) nicht zu beziffern, er kann bis zum
Schluss der Parteiverhandlung gestellt werden und auch an die Formulierung des
Antrages werden in der Praxis keine hohen Anforderungen gestellt (ZK ZPO-
JENNY, 3. Aufl. 2016, Art. 105 N 6; ADRIAN URWYLER, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 105 N 4 und Fn 3; BK ZPO-STERCHI, Art. 105 N 7 f.). Dement-
sprechend erkennt das Bundesgericht auch implizite Anträge auf Entschädigung,
etwa durch Einreichen einer Kostennote, als zulässig (BGer 4A_29/2014 vom
7. Mai 2014 E. 4.4).
Unter diesen Voraussetzungen hatte sich der Beschwerdegegner weder zu sei-
nem Aufwand noch zur allfälligen Höhe der Entschädigung zu äussern oder eine
Honorarnote einzureichen. Letztere reichte der Beschwerdegegner nicht ein,
weshalb es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs den Beschwerdeführern auch
nichts zuzustellen gab, wie sie es geltend machen. Sodann erweist sich der Vor-
wurf der Beschwerdeführer als unbegründet, die Vorinstanz habe die Dispositi-

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onsmaxime verletzt, indem sie im Antrag des Beschwerdegegners auf Sicher-
heitsleistung (für eine ihm zustehende Parteientschädigung) einen impliziten An-
trag auf Parteientschädigung erkannt habe.
7. Eventualiter verlangen die Beschwerdeführer eine Reduktion der zugespro-
chenen Parteientschädigung. Der Beschwerdegegner habe einen kaum nen-
nenswerten Aufwand gehabt, der jedenfalls keine derart hohe Parteientschädi-
gung von Fr. 10'966.-- rechtfertige, weshalb diese offensichtlich unverhältnismäs-
sig und willkürlich sei (act. 34 S. 15 und act. 40/34 S. 18). Allerdings unterlassen
es die Beschwerdeführer auch hier, ihre jeweiligen Anträge zu beziffern, weshalb
auf sie unter Hinweis auf die Erwägungen in Ziff. 5 vorstehend ebenfalls nicht ein-
zutreten ist.
8. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet, soweit auf sie einzutreten
ist. Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um aufschiebende Wir-
kung gegenstandslos.
9. Damit bleiben die Gesuche der Beschwerdeführer um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zu beurteilen. Eine Person hat Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den
Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 lit. a und b ZPO). Nach dem Gesagten erweisen sich die vorliegenden
Beschwerden nicht bloss als unbegründet, sondern als aussichtslos, weshalb die
Gesuche bereits deshalb abzuweisen sind.
10. Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführer verlangen im
Beschwerdeverfahren die Reduktion der von der Vorinstanz auf Fr. 20'040.-- fest-
gesetzten Entscheidgebühr und der auf Fr. 10'966.-- festgesetzten Parteientschä-
digung. Da auf die Beschwerden gleichermassen zu einem überwiegenden Teil
nicht einzutreten ist, rechtfertigt es sich die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzu-
setzen und den Beschwerdeführern je hälftig aufzuerlegen. Eine Parteientschädi-

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gung an den Beschwerdegegner ist mangels ihm entstandener Umtriebe nicht zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Gesuche der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege werden abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und
den Beschwerdeführern je hälftig auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppels von act. 34 und act. 40/34, sowie an das Bezirksgericht
Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt

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Fr. 31'006.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Houweling-Wili
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