zh_obergericht · UE130148 · 2013-09-05 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130148-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. P. Martin, Präsident i.V., und lic. iur. W. Meyer,
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 5. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. Mai 2013, S2-2013/2745

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen
A._____ wegen Nötigung. Sie wirft ihm vor, als Geschäftsführer des "Ristorante
D._____" in Zürich seine ehemalige Mitarbeiterin B._____ mehrmals zur Leistung
von Blankounterschriften auf Arbeitszeitkontrollblättern aufgefordert und
angedroht zu haben, ansonsten den ihr zustehenden Lohn nicht zu zahlen.
Am 19. Juni 2012 wurde am Wohnort und am Arbeitsort von A._____ eine
Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden diverse Geschäftsunterlagen und
zwei PCs sichergestellt und versiegelt. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 hiess
das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich das
Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut und überliess die Durchsuchung
den Strafverfolgungsbehörden. Eine dagegen von A._____ erhobene Beschwerde
wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_726/2012 vom 26.
Februar 2013).
Als die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger von A._____ mitteilte, dass sie die
Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände am 5. April
2013 vornehmen werde, erhob A._____ Einwände und beantragte der
Staatsanwaltschaft, die Entsiegelung und Durchsuchung zu verschieben.
In der Folge gelangte A._____ mit mehreren Eingaben ans Obergericht, mit
welchen er die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten
Gegenstände zu verhindern versuchte. Mit Beschluss vom 27. August 2013 wies
das Obergericht seine Anträge ab, soweit es darauf eintrat (Verfahrens-Nr.
UH130115, Urk. 26).
2. Am 6. Mai 2013 reichten A1._____ und A._____ Strafanzeige gegen
B._____ und C._____ ein wegen Nötigung, Urkundenfälschung, falscher
Anschuldigung und falschem Zeugnis (Urk. 14/1). A1._____ und A._____ werfen
B._____ und C._____ vor, unsubstantiierte arbeitsrechtliche Geldforderungen

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gegen sie geltend gemacht zu haben. Sie hätten gedroht, Strafanzeige
einzureichen bzw. diese bei Erhalt des Geldes zurückzuziehen
(Nötigungsvorwurf). Sie hätten Arbeitszeittabellen erstellt, die frei erfunden seien
(Vorwurf der Urkundenfälschung). Sie hätten gegen A._____ Strafanzeige wegen
Nötigung eingereicht und diese benutzt, um ihre Lohnforderungen durchzusetzen
(Vorwurf der falschen Anschuldigung). Am 2. Januar 2012 habe C._____ erklärt,
B._____ habe ihn zur Strafanzeige verleitet. Gegenüber B._____ habe er gesagt,
sie hätten sich gegenseitig angestiftet. In der polizeilichen Befragung vom 9. April
2013 habe C._____ nichts mehr vom Inhalt seines Rückzugsschreibens wissen
wollen. Er habe erklärt, dass er unter Druck gestanden habe, weil A._____ ihm
sonst etwas angetan hätte. Er habe erklärt, dass er den Rückzug der Strafanzeige
blanko unterschrieben habe. Damit habe sich C._____ der Falschaussage
schuldig gemacht.
Am 22. Mai 2013 nahm die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung nicht
anhand (Urk. 3/1).
3. Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 erhebt A._____ Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). Er beantragt, das vorliegende
Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren Nr. UH130115 zu
vereinigen. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft sei
aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung
gegen B._____ und C._____ anhand zu nehmen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 13). B._____
hat sich vernehmen lassen (Urk. 15). C._____ hat sich nicht vernehmen lassen. In
der Replik hält A._____ an seinen Anträgen fest (Urk. 23).
4. Wegen Ferienabwesenheit eines Richters ergeht der Entscheid nicht in der
den Parteien ursprünglich angekündigten Besetzung.

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II.
1.
1.1 Der Beschwerdeführer beantragt, das vorliegende Beschwerdeverfahren mit
dem Beschwerdeverfahren Nr. UH130115 zu vereinigen (Urk. 2 S. 3).
1.2 Die hiesige Kammer hat im Verfahren Nr. UH130115 am 27. August 2013
einen Beschluss gefällt und dabei die Beschwerde des Beschwerdeführers
abgewiesen, soweit sie darauf eintrat (vgl. Urk. 26). Insofern ist der Antrag des
Beschwerdeführers gegenstandslos.
1.3 Dem Antrag wäre ohnehin kein Erfolg beschieden. Eine Vereinigung von
mehreren Beschwerdeverfahren kann sich aufdrängen, wenn diese in einem
engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen
denselben Entscheid richten, und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche
oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. auch Urteil 6B_412/2012 vom 25. April
2013 E. 1 mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall. Im Verfahren Nr. UH130115
ging es um eine Beschwerde, mit welcher sich der Beschwerdeführer gegen die
Entsieglung und Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände wehrte. Das
Strafverfahren richtete sich gegen den Beschwerdeführer. Im
Beschwerdeverfahren traten der Beschwerdeführer sowie die Staatsanwaltschaft
als Parteien auf. Im vorliegenden Verfahren geht es um eine Beschwerde gegen
eine Nichtanhandnahmeverfügung. In diesem Verfahren ist der Beschwerdeführer
nicht Beschuldigter. Als Verfahrensbeteiligte treten hier der Beschwerdeführer, die
Staatsanwaltschaft sowie die Beschwerdegegnerin 1 und der
Beschwerdegegner 2 auf. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich in den
beiden Beschwerdeverfahren nicht dieselben Rechtsfragen stellen. Während es
im Verfahren Nr. UH130115 um die Frage der Zulässigkeit der Durchsuchung
ging, geht es vorliegend um die Zulässigkeit des Erlasses einer
Nichtanhandnahmeverfügung. Es bestand und besteht kein Anlass, die Verfahren
zu vereinigen.
2.
2.1 Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.

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Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen.
2.2 Art. 307 StGB schützt in erster Linie allgemeine Interessen; wem die falsche
Aussage unmittelbar zum Nachteil gereichte, der kann als Geschädigter am
Strafverfahren teilnehmen und ist befugt, sich als Privatkläger zu konstituieren
(Urteil 1B_220/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1.2). Der Beschwerdeführer macht
geltend, der Beschwerdegegner 2 habe anlässlich der polizeilichen Befragung
vom 9. April 2013 ein falsche Aussage gemacht (Urk. 2 S. 4). Der
Beschwerdegegner 2 sagte am 9. April 2013 nicht als Zeuge, sondern als
polizeiliche Auskunftsperson im Sinne von Art. 179 Abs. 1 StPO aus (Urk. 14/2/8).
Als solche war er nicht auf Art. 307 StGB hinzuweisen (vgl. Andreas Donatsch, in:
Donatsch / Hansjakob / Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N. 7 zu Art. 180 StPO). Es ist deshalb nicht ersichtlich,
inwiefern sich die Aussage zum Nachteil des Beschwerdeführers hätte auswirken
können, zumal der Beschwerdegegner 2 mit seinen Aussagen nicht gegen
Art. 307 StGB verstossen konnte. Der Beschwerdeführer konnte sich bezüglich
des Deliktsvorwurfs des falschen Zeugnisses nicht als Privatkläger konstituieren.
Er ist insofern nicht Partei. Ist er nicht Partei, ist er zur Beschwerde nicht befugt
(vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer seine
Legitimation nicht dar. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
2.3 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - insofern
einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass: a) die fraglichen Straftatbestände oder die
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind; b) Verfahrenshindernisse

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bestehen; c) aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung
zu verzichten ist.
Nach der Rechtsprechung wird im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro duriore"
verlangt, dass im Zweifel Anklage zu erheben ist. Anklage muss erhoben werden,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist die
Beweis- oder Rechtslage nicht eindeutig, sollen nicht die Untersuchungs- oder
Anklagebehörden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte
entscheiden. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche
Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Vielmehr ist
nach der Maxime "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Bei der Beurteilung
dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum.
Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt)
Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer
Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei
schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (Urteile 6B_356/2013
vom 11. Juni 2013 E. 3.3; 6B_122/2013 vom 11. Juli 2013 E. 3.1 und
6B_482/2013 vom
30. Juli 2013 E. 3.2; je mit Hinweisen).
3.2 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 3/1), der entscheidende entlastende
Umstand bezüglich der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe sei, ob der
gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der Nötigung zutreffe. Der
Beschwerdeführer lehne die Durchsuchung und Auswertung der bei ihm
sichergestellten Dokumente ab. Dadurch verhindere er eine Prüfung seiner
Strafanzeige. Er müsse sich zwar nicht belasten. Er könne jedoch nicht fordern,
dass nur die ihm selbst genehmen Beweismittel bei der Prüfung seiner Anzeige
zum Zuge
kämen. Es sei im heutigen Zeitpunkt nicht möglich, das Vorliegen eines
hinreichenden Tatverdachts zu prüfen. Vorbehalten bleibe eine Eröffnung der
Untersuchung, wenn die Voraussetzungen dafür einträten.

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4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Arbeitsstundentabellen der
Beschwerdegegnerin 1 und des Beschwerdegegners 2 seien erfunden. Darin
seien an Sonntagen Arbeitsstunden und Überzeit eingetragen. An Sonntagen sei
aber der Betrieb des Beschwerdeführers geschlossen. Es bestehe der Verdacht
der Urkundenfälschung (Urk. 2 S. 4).
4.2 Der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer
in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen
oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine
Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder
eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,
eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten
Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht
identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer
echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde
enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert
eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung nur an,
wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat
ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn
allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber
Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher
festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit
irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch
zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die
entsprechenden
Angaben verlässt (BGE 138 IV 209 E. 5.3; Urteil 6B_390/2012 vom 18. Februar
2013 E. 3.3 mit Hinweisen).
4.3 Das wahrheitswidrige Ausfüllen von Arbeitszeittabellen ist eine schriftliche
Lüge. Arbeitszeittabellen von Angestellten im Gastgewerbe kommt keine erhöhte

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Glaubwürdigkeit zu. Es gibt keine allgemeingültige objektive Garantien, welche
die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten. Der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer behauptet dies denn auch zu Recht nicht. Weder in
der Strafanzeige noch in der Beschwerdeschrift noch in der Replik legt der
Beschwerdeführer dar, weshalb seiner Auffassung nach die Arbeitszeittabellen
als Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB zu qualifizieren sein sollen. Der
Tatbestand der Urkundenfälschung ist nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung
ist insofern nicht zu beanstanden (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) und die Beschwerde
unbe-gründet.
5.
5.1 In der Strafanzeige führt der Beschwerdeführer aus (Urk. 14/1 S. 10), die
Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegner 2 hätten gegen ihn eine
Strafanzeige wegen Nötigung eingereicht. Sie hätten diese Anschuldigungen
genutzt, um Lohnforderungen durchzusetzen, welche nicht substantiiert und -
wenn sie denn existierten - bei Arbeitsgericht einfach durchzusetzen seien. In der
Beschwerdeschrift wiederholt der Beschwerdeführer diese Ausführungen. Der
Beschwerdegegner 2 habe seine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer
zurückgezogen und gegenüber der Polizei angegeben, die Beschwerdegegnerin
1 habe ihn dazu angestiftet. Zudem habe der Beschwerdegegner 2 in der Folge
bei der Polizei am 9. April 2013 falsch ausgesagt (Urk. 2 S. 4 und Urk. 23).
5.2 Der falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar,
wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines
Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine
Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige
Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen
Nichtschuldigen herbeizuführen.
5.3 Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Anzeigen der
Beschwerdegegnerin 1 und des Beschwerdegegners 2 eine Strafuntersuchung
gegen den Beschwerdeführer wegen Nötigung eröffnet. In der Folge wurde beim
Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei der
Beschwerdeführer die Siegelung von sichergestellten Gegenständen verlangt

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hatte. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 hiess das
Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich das
Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut und überliess die Durchsuchung
den Strafverfolgungsbehörden. Eine dagegen erhobene Beschwerde des
Beschwerdeführers wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil
1B_726/2012 vom 26. Februar 2013). Das Zwangsmassnahmengericht und das
Bundesgericht haben in ihren Entscheiden den Tatverdacht der
Nötigung bejaht. Die hiesige Kammer hat mit Beschluss vom 27. August 2013
(Verfahrens-Nr. UH130115 E. II.2.3.6; Urk. 26) den Tatverdacht ebenfalls bejaht.
Falsche Anschuldigung setzt eine Beschuldigung wider besseres Wissen voraus.
Es müsste also Hinweise darauf geben, dass die Beschwerdegegnerin 1 und der
Beschwerdegegner 2 bewusst falsche Behauptungen gemacht haben. Das ist
nicht der Fall. Die bisher mit der Sache befassten Instanzen haben den
Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer jeweils bejaht. Das zeigt, dass die
Beschuldigungen nicht wider besseres Wissen erfolgten, sondern durch objektive
Tatsachen gestützt werden (vgl. dazu die erwähnten Entscheide, welche dem
Beschwerdeführer bekannt sind). Daran ändert nichts, dass der
Beschwerdegegner 2 seine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer
zurückzog. Das Bundesgericht hat die Aussagen des Beschwerdegegners 2
gerade aufgrund des Rückzugs als glaubhaft eingestuft (vgl. Urteil 1B_726/2012
vom 26. Februar 2013 E. 4.2). Wie das Obergericht im Beschluss vom 27. August
2013 (Verfahrens-Nr. UH130115 E. II.2.3) ausführlich dargelegt hat, hat sich
daran nichts geändert. Auf den Beschluss, insbesondere E. II.2.3, ist zu
verweisen (Urk. 26).
5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner 2 habe am
9. April 2013 eine falsche Anschuldigung begangen (Urk. 2 S. 4 und Urk. 23). Das
trifft nicht zu. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermitteln gegen den
Beschwerdeführer nicht aufgrund der Aussagen des Beschwerdegegners 2 vom
9. April 2013. Sie haben schon vorher aufgrund der Anzeige der
Beschwerdegegnerin 1 gegen den Beschwerdeführer ermittelt. Damit fehlt es an
der Absicht der Herbeiführung einer Strafverfolgung. Der Beschwerdegegner 2

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wollte anlässlich der polizeilichen Befragung zwar seine Strafanzeige
"reaktivieren", worauf ihm
jedoch erklärte wurde, dass ein Rückzug definitiv sei (vgl. Urk. 14/2/8 S. 4). In der
Strafanzeige des Beschwerdeführers sind die Aussagen des
Beschwerdegegners 2 nicht als falsche Anschuldigungen qualifiziert, sondern als
falsches Zeugnis (vgl. Urk. 14/1 S. 10 ff.). Insofern ist der in der
Beschwerdeschrift erhobene Vorwurf neu und war nicht Gegenstand der
Nichtanhandnahmeverfügung. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht
einzutreten.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 und Urk. 23), die
Beschwerdegegner hätten ihre Forderungen nicht substantiiert, obschon dies
leicht sei. Sie hätten ihre unbegründeten Forderungen mit Strafanzeigen
durchsetzen wollen. Damit könne der Straftatbestand der Nötigung gegeben sein.
Die Vorwürfe liessen sich auch ohne Auswertung der mit der Hausdurchsuchung
sichergestellten Gegenstände abklären. Der Beschwerdeführer habe in seiner
Anzeige zahlreiche Beweismittel genannt. Die Staatsanwaltschaft lege nicht dar,
weshalb die Untersuchung ohne Auswertung der beim Beschwerdeführer
sichergestellten Dokumente möglich sei. Schon mit entsprechenden Befragungen
könne geprüft werden, ob den Forderungen die nötige Substanz zukomme.
6.2 Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Die in der Rechtsprechung als "gefährlich weit" bezeichnete Tatbestandsvariante
der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" in Art. 181 StGB ist aus
rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. Das Zwangsmittel der "anderen
Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das
üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig
überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der
Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Die weite Umschreibung des
Nötigungstatbestands von Art. 181 StGB hat zur Folge, dass nicht jedes

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tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch
rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer
zusätzlichen, besonderen Begründung. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn
das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten
Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen
einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist den
verfassungsmässigen Rechten der Beteiligten Rechnung zu tragen (BGE 134 IV
216 E. 4.1 und BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
6.3 Der Beschwerdeführer führt in der Strafanzeige (Urk. 14/1) aus, A1._____
führe ein Restaurant mit dem Namen "Restaurant D._____". Der
Beschwerdeführer kümmere sich im Restaurant um die Gäste. Die
Beschwerdegegnerin 1 habe als Serviceangestellte und der Beschwerdegegner 2
in der Küche gearbeitet. Am 15. Dezember 2011 habe die Beschwerdegegnerin 1
sich an die Stadtpolizei Zürich gewandt, um Strafanzeige erstatten. Sie habe dem
Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sie gezwungen, eine Blankounterschrift
auf die Stundenkontrolle zu setzen. Er habe Arbeitszeiten manipuliert und
gedroht, dass sie ohne Blankounterschrift keinen Lohn erhalte. Am 20. Dezember
2011 habe die Beschwerdegegnerin 1 ihre Forderung gegenüber dem
Beschwerdeführer schriftlich bestätigt und die Auszahlung von rund 240
Überstunden (Fr. 7'784.--) verlangt. Dabei habe sie mit dem Gang vor Gericht
gedroht, da es für die Vorfälle genügend Zeugen gebe. Anfangs Januar 2012 sei
es zu einer Aussprache gekommen. Der Beschwerdegegner 2 habe daraufhin
gegenüber der Polizei die Strafanzeige zurückgezogen. Demgegenüber habe die
Beschwerdegegnerin 1 auf ihrer Forderung beharrt, wobei sie bei Begleichung der
Forderung den Rückzug ihre Anzeige in Aussicht gestellt habe. Am 8. Januar
2012 habe die Beschwerdegegnerin 1 den Anwalt des Beschwerdeführers
angerufen und bestätigt, bei Begleichung der Forderung die Strafanzeige
zurückzuziehen. Am 17. Januar 2012 habe die Beschwerdegegnerin 1 dem
Anwalt ein "letztes Angebot" unterbreitet. Am 24. Januar 2012 habe die
Beschwerdegegnerin 1 bei der Polizei ausgesagt und ihr "Angebot" gegenüber
dem Beschwerdeführer zurückgezogen.

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6.4 Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich bei den
Forderungen der Beschwerdegegnerin 1 um Lohnforderungen aus einem
arbeitsrechtlichen Verhältnis, wobei die Beschwerdegegnerin 1 eine
Entschädigung für geleistete Überstunden fordert. Sie erstattete nach der
Darstellung des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2011 Strafanzeige gegen
den Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin 1 soll in ihrer Strafanzeige
geltend machen, dass sie vom Beschwerdeführer während des
Arbeitsverhältnisses genötigt worden sei. Am 20. Dezember 2011 soll sie ihre
arbeitsrechtlichen Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht
haben. Die Beschwerdegegnerin begründete die Strafanzeige damit, dass der
Beschwerdeführer sie unter Androhung von Nachteilen zu Blankounterschriften
auf Arbeitszeitkontrollblättern aufgefordert habe (vgl. Urteil 1B_726/2012 vom 26.
Februar 2013). Mit anderen Worten soll der Beschwerdeführer die ihm
vorgeworfene Nötigungshandlung vorgenommen haben, um dem Lohnanspruch
auf Überstunden der Beschwerdegegnerin 1 entgegenzuwirken. Damit steht die
arbeitsrechtliche Forderung in einem sachlichen Zusammenhang zu der dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Nötigungshandlung. Dass die
Beschwerdegegnerin 1 ihr Angebot zur Begleichung der
Meinungsverschiedenheit am 24. Januar 2012 gegenüber dem Beschwerdeführer
zurückzog, bekräftigt, dass sie ihre Forderungen nicht mit Hilfe der Strafanzeige
durchsetzen wollte, sondern nach einer einvernehmlichen Lösung der gesamten
Streitigkeiten suchte. Ein derartiges Angebot ist keine Nötigungshandlung. Ist der
unmittelbare sachliche Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck zu bejahen,
kann letztlich offen bleiben, ob die Forderung liquid gewesen ist oder nicht (vgl.
dazu Urteil 1B_677/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3.4). Der Tatbestand der
Nötigung bzw. der versuchten Nötigung ist klar nicht erfüllt (vgl. Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO). Die Beschwerde ist insofern unbegründet.
6.5 Mit Bezug auf den Beschwerdegegner 2 verhält es sich grundsätzlich gleich.
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Strafanzeige soll der
Beschwerdegegner 2 arbeitsrechtliche Forderungen geltend gemacht haben.
Auch der Beschwerdegegner 2 machte geltend, er habe Blankounterschriften
leisten müssen, ansonsten ihm kein Geld ausbezahlt worden wäre. Die

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Mitarbeiter hätten die Arbeitszeitkontrollen unterzeichnen müssen, wobei es im
Zeitpunkt der Leistung der Unterschrift noch keine Stundenangaben darauf
gehabt habe (vgl. Urk. 14/2/8 S. 6). Wie unter Erw.II.6.4 erwähnt, ist damit der
sachliche Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck zu bejahen, weshalb offen
bleiben kann, ob die Forderung liquid gewesen ist oder nicht. Die Beschwerde ist
auch insofern unbegründet.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der
Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des
Falls sowie des Zeitaufwands ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festzusetzen
(§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG; LS 211.11). Dem unterliegenden
Beschwerdeführer ist keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 436 Abs. 1
StPO).
Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich vernehmen lassen, jedoch nicht ausdrücklich
einen Antrag gestellt. Ihre Aufwendungen scheinen jedoch nicht erheblich,
weshalb sie für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen ist. Der
Beschwerdegegner 2 hat sich nicht vernehmen lassen. Ihm ist mangels
erheblicher Aufwendungen keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens mit dem Beschwerdeverfahren Nr. UH130115 wird
infolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.--
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 2, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-2/2013/2745, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittelverfahren an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-2/2013/2745, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 14), gegen
Empfangsbestätigung
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14)
in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren
Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 5. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
Dr. P. Martin Dr. iur. S. Christen