zh_obergericht · RE150002 · 2015-07-06 · de
Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150002-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 6. Juli 2015
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Februar 2015
(EE140239-L)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1. In dem dieser Beschwerde zugrunde liegenden Eheschutzverfahren in Sa-
chen B._____ (Gesuchsteller) gegen C._____ (Gesuchsgegnerin) wurde der
Gesuchsgegnerin mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz und
Beschwerdegegner; fortan Beschwerdegegner) vom 9. Dezember 2014 die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Beschwerdeführer als unent-
geltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 6/31). Nach Durchführung einer
mündlichen Verhandlung unterzeichneten die Parteien eine umfassende
Trennungsvereinbarung (Urk. 6/27 und 6/29), in deren Folge das Ehe-
schutzverfahren mit Urteil und Verfügung vom 9. Dezember 2014 erledigt
werden konnte (Urk. 6/31). Mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungs-
folgen vereinbarten die Parteien, die Gerichtskosten je zur Hälfte zu über-
nehmen und gegenseitig auf Parteientschädigungen zu verzichten (Urk. 6/31
Ziff. 8).
2. Unter dem Datum vom 23. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer
dem Beschwerdegegner seine Schlussrechnung zu (Urk. 6/33). Darin bean-
tragte er die Zusprechung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 10'987.35
inkl. Mehrwertsteuer, wobei ein Zeitaufwand von 49.33 Stunden und Baraus-
lagen von Fr. 93.70 aufgeführt wurden. Mit Beschluss vom 17. Februar 2015
setzte der Beschwerdegegner die Entschädigung des Beschwerdeführers
für dessen Bemühungen und Barauslagen im Eheschutzverfahren auf ins-
gesamt Fr. 4'826.20 (Fr. 4'375.– Honorar, Fr. 93.70 Barauslagen und
Fr. 357.50 Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2 = Urk. 6/35).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
3. März 2015 rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen, seine Entschädi-
gung sei auf Fr. 10'987.35 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu-
setzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwer-
degegners (Urk. 1 S. 2). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des
Beschwerdegegners kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).

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B. Vorbemerkungen
1. Der Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-
höhe in eigenem Namen beschwerdeberechtigt (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 N 8).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen
Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den vorinstanzlichen
Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
an einem der genannten Mängel leidet. Dabei sind neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
C. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
1. Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Beschluss, dass sich die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach der Verordnung
des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) richte. Die Entschädigung (Grundgebühr) im Eheschutzverfahren sei
unter Berücksichtigung der Verantwortung des Rechtsanwalts, der Schwie-
rigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwands zu bemessen. Der
Zeitaufwand des Rechtsanwalts stelle nur ein Bemessungskriterium dar und
sei nur insoweit zu berücksichtigen, als er tatsächlich auch notwendig gewe-
sen sei. Vorliegend handle es sich um ein Eheschutzverfahren, das von der
Verantwortung und Schwierigkeit des Falles her in der Mitte des unteren Be-
reichs des Tarifrahmens anzusiedeln sei. Auch der notwendige Zeitaufwand
des Beschwerdeführers rechtfertige eine Entschädigung im unteren Bereich
des Tarifrahmens. Zwar habe der Gesuchsteller mit seinem Eheschutzbe-
gehren auch um den Erlass von superprovisorischen Massnahmen ersucht.
In der Folge hätten die Parteien aber nach Durchführung der knapp vier-

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stündigen Verhandlung vom 2. Oktober 2014 den vom Gericht ausgearbeite-
ten Vergleichsvorschlag unterzeichnet. Umstritten seien einzig die Modalitä-
ten des Besuchsrechts des Gesuchstellers, seine Leistungsfähigkeit mit Be-
zug auf den Kinderunterhalt sowie der auf die Gesuchsgegnerin lautende
Leasingvertrag für das Taxi des Gesuchstellers gewesen. Unter Berücksich-
tigung aller Umstände rechtfertige es sich, die Grundgebühr auf Fr. 3'500.–
festzusetzen und Zuschläge von 25% (pauschal) zuzüglich Barauslagen und
Mehrwertsteuer von 8% zu addieren (Urk. 2).
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, dass die ausge-
richtete Entschädigung mit Blick auf den Aufwand sowie die Schwierigkeit
und Bedeutung des Falls nicht angemessen sei. Entgegen der Behauptung
der Vorinstanz habe sich der Fall weder von der Verantwortung noch vom
notwendigen Zeitaufwand her im unteren Bereich bewegt. Das Besuchsrecht
des Gesuchstellers sei vehement umstritten gewesen, weshalb zur Wahrung
des Kindeswohls Kontaktaufnahmen mit der Sozialbehörde erforderlich ge-
wesen seien. Weiter hätten sich im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag
für das Taxi des Gesuchstellers verschiedene Fragen gestellt und die Ein-
kommensverhältnisse der Parteien hätten abgeklärt werden müssen. Der
Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Begründungspflicht geltend,
indem der Beschwerdegegner pauschal festhalte, dass es sich um einen
Fall handle, welcher in der Mitte des unteren Bereichs des Tarifrahmens an-
zusiedeln sei, ohne sich damit auseinanderzusetzen, welche der fakturier-
ten, einzeln ausgewiesenen Leistungen nicht angemessen gewesen sein
sollen (Urk. 3 ff.).
Insofern der Beschwerdeführer die Gründe für den erhöhten Aufwand nennt
(intensive Vergleichsgespräche mit der Gegenseite vom 4. August 2014 bis
2. Oktober 2014, welche erst eine Vereinbarung ermöglicht hätten, sowie die
Instruktion mit der Gesuchsgegnerin in spanischer Sprache), handelt es sich
um neue Vorbringen, welche aufgrund des umfassenden Novenverbots
grundsätzlich unbeachtlich sind (Art. 326 ZPO und vorne, E. B.2). Mit Blick
auf die Instruktion in spanischer Sprache gilt es allerdings anzufügen, dass

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die fremdländische Muttersprache der Gesuchsgegnerin bereits im vor-
instanzlichen Verfahren bekannt war - an der Hauptverhandlung musste ein
Dolmetscher aufgeboten werden (vgl. VI-Prot. S. 6) -, weshalb die Vor-
instanz diesen Umstand in ihrer Entscheidfindung hätte berücksichtigen
müssen. Hierauf ist zurückzukommen.
3. Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu
entschädigen. Wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend ausgeführt wird,
richtet sich die Entschädigung nach den Ansätzen der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. Art.
96 ZPO). Sie wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine Auf-
stellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat, wobei mit
dieser Aufstellung ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung ver-
bunden werden kann (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die gerichtliche
Festsetzung der Entschädigung (Grundgebühr) bilden bei nicht vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten die Verantwortung und der notwendige Zeitauf-
wand des Rechtsanwalts sowie die Schwierigkeit des Falles. Die Grundge-
bühr beträgt zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV)
und ist unter einzelfallbezogener Gewichtung dieser drei Kriterien festzuset-
zen. Dabei kommt dem Gericht bei der konkreten Bemessung der Entschä-
digung ein beträchtliches Ermessen zu. Aus diesen einschlägigen Bemes-
sungsvorschriften folgt, dass nur der notwendige Zeitaufwand Berücksichti-
gung findet und dieser ausserdem nur eines von mehreren (gleichwertigen)
Bemessungskriterien darstellt. Das Honorar des Rechtsvertreters errechnet
sich somit nicht direkt durch Multiplikation von Zeitaufwand und Stundenan-
satz. Die Entschädigung hat betragsmässig derjenigen Entschädigung zu
entsprechen, welche einer Partei zugesprochen würde, deren Anwalt auf
privater Basis mandatiert wurde (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Sinne von Art.
320 lit. a ZPO hat die Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz
durchaus auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift
sie nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und ver-
tretbaren Ermessensentscheid des Vorderrichters ein (vgl. dazu Blickenstor-

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fer, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 31 N 5; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 320 N 4).
4. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Beschwerdegegner
seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, indem er es versäumt
habe, im Einzelnen zu begründen, welche der fakturierten, einzeln ausge-
wiesenen Leistungen nicht angemessen gewesen sein sollen, ist ihm entge-
genzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV lediglich verlangt, dass die Behörde ihre Begründung so abfasst, dass
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben
und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen
kann, wobei wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden müssen,
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid
stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Festsetzung der Grundgebühr mit
dem seiner Ansicht nach geringen notwendigen Zeitaufwand (insbesondere
aufgrund der Einigung nach der ersten Verhandlung) sowie der unterdurch-
schnittlichen Verantwortung und Schwierigkeit des Falles (insbesondere
aufgrund der wenigen umstrittenen Punkte) begründet. Damit hat der Be-
schwerdegegner die wesentlichen Gründe für die Festsetzung der Gebühr
genannt, weshalb er nach dem vorstehend Ausgeführten seiner Begrün-
dungspflicht nachgekommen ist. Der Beschwerdegegner musste nicht im
Einzelnen ausführen, welche der fakturierten Aufwandpositionen seiner Ein-
schätzung nach unangemessen gewesen wäre.
5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich die vom Beschwerdegegner festgesetzte
Entschädigung innerhalb der von der AnwGebV vorgegebenen Grenzen be-
findet und im Ergebnis vertretbar bzw. angemessen ist (Art. 122 Abs. 1 lit a
ZPO):
Aus den von den Parteien im Eheschutzverfahren gestellten Anträgen geht
hervor, dass zunächst das Besuchsrecht zwischen dem Gesuchsteller und
der Tochter D._____, die Höhe der Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge
sowie die Verfügungssperre über das auf den Namen der Gesuchsgegnerin

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lautende Taxi des Gesuchstellers strittig waren (Urk. 6/1; Urk. 6/6 und VI-
Prot. S. 6-22). Letztere wurde - neben einem ebenfalls verfügten Ausreise-
verbot für beide Parteien mit der Tochter D._____ - superprovisorisch ange-
ordnet (Urk. 6/5).
Prozesse betreffend Kinderbelange sind für die Parteien - wie der Be-
schwerdeführer zutreffend ausführt (Urk. 1 S. 3 und 4) - von besonderer
emotionaler Schwierigkeit. Deshalb und wegen der Geltung der Offizialma-
xime bedürfen sie nicht nur der sorgfältigen Betreuung der Klientschaft, son-
dern auch der umfassenden Einarbeitung in den Prozessstoff, was zu einer
erheblichen Verantwortung führt. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr,
als dem Eheschutzverfahren eine polizeiliche Gewaltschutzmassnahme
(Wegweisung des Gesuchstellers von der Wohnung, Rayon- und Kontakt-
verbot) und offenbar ein Sorgerechtsstreit der Parteien in E._____ [Staat in
Südamerika] (Urk. 6/1 S. 12 mit Verweis auf Urk. 6/3/12) vorausging. Zum
Aspekt der Schwierigkeit und des Zeitaufwands ist zu beachten, dass die
Gesuchsgegnerin trotz der belastenden Vorgeschichte bereits im (widerkla-
geweise behandelten) Eheschutzbegehren ausführen liess, mit der Einräu-
mung eines angemessenen Besuchsrechts einverstanden zu sein (Urk. 6/6
S. 2), und sich die Parteien in der Folge bezüglich der Kinderbelange in
sämtlichen Punkten einigten.
In wirtschaftlicher Hinsicht lagen des Weiteren überschaubare Verhältnisse
vor und betreffend die Zuteilung der ehelichen Wohnung waren sich die Par-
teien von Beginn weg einig (vgl. Urk. 6/1 S. 2 und Urk. 6/6 S. 4). Wegen der
knappen finanziellen Mittel der Parteien und der für sie damit einhergehen-
den existentiellen Bedeutung der Höhe der Unterhaltsbeiträge mag zwar ei-
ne leicht erhöhte Verantwortung vorgelegen haben (so der Beschwerdefüh-
rer in Urk. 1 S. 3). Gleichzeitig boten die überschaubaren Verhältnisse aber
keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung sowie eine eher ge-
ringe Schwierigkeit und erforderten einen geringeren Zeitaufwand. Die um-
strittene Verfügungssperre über den auf die Gesuchsgegnerin lautenden
Leasingvertrag über das Taxi des Gesuchstellers beschlägt zwar eine nicht

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alltägliche Thematik. Eine überdurchschnittliche Komplexität des Falles lässt
sich daraus aber nicht ableiten.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass Fragen betreffend den Unterhalt sowie das
Besuchsrecht durchaus eine gewisse Komplexität aufweisen, in der Praxis
aber sehr häufig zu klären sind und das Eheschutzverfahren vorliegend
nach nur einer Verhandlung durch Unterzeichnung einer vollständigen Tren-
nungsvereinbarung erledigt werden konnte (vgl. Urk. 6/27 und 6/29).
6. Aufgrund des Ausgeführten kann für die Festlegung der Grundgebühr von
einem eher einfachen, höchstens von einem durchschnittlichen Fall ausge-
gangen werden. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten bewegt sich
die Grundgebühr in der Regel zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– (§ 5
Abs. 1 AnwGebV), wobei diese bei Eheschutzverfahren in der Regel auf ei-
nen Drittel bis zwei Drittel ermässigt wird (§ 6 Abs. 3 AnwGebV). Die von der
Vorinstanz festgesetzte Grundgebühr von Fr. 3'500.– erweist sich damit als
im Rahmen des ihr zuzubilligenden Ermessens noch angemessen.
Allerdings hat die Vorinstanz nicht (ersichtlich) berücksichtigt, dass die In-
struktion mit der Gesuchsgegnerin in spanischer Sprache zu erfolgen hatte,
was eine Erhöhung der Grundgebühr auf Fr. 4'000.– rechtfertigt.
7. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entsteht der Anspruch auf eine Gebühr mit
der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage, und die Ge-
bühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung
ab. Der Beschwerdeführer hat unter dem Datum vom 25. Juli 2014 ein be-
gründetes Eheschutzbegehren eingereicht (Urk. 6/6), welches sich mit dem
von der Gegenpartei am 24. Juli 2014 eingereichten Eheschutzbegehren
(Urk. 6/1) überschnitten hat. In der Folge fand am 2. Oktober 2014 die
Hauptverhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer teilnahm und
das Eheschutzbegehren der Gegenpartei beantwortete (VI-Prot. S. 7-11).
Mit Erstellung der Gesuchsbegründung und der Teilnahme an der Hautpver-
handlung ist die Grundgebühr verdient. Die anlässlich der Hauptverhandlung
erfolgte Gesuchsantwort sowie die notwendige Besprechung des im Nach-
gang zur Hauptverhandlung schriftlich unterbreiteten Vergleichsvorschlages

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des Beschwerdegegners sowie die Kontaktaufnahme mit der Gegenseite zur
Ausräumung von letzten Differenzen (Urk. 6/28 und Urk. 6/30) rechtfertigen
einen Zuschlag im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV. Die Vorinstanz hat die-
sen auf 25% veranschlagt. Unter Berücksichtigung, dass die Vorinstanz
auch diesbezüglich die erschwerte Instruktion in einer anderen Sprache
nicht in die Entscheidfindung einbezogen hat, rechtfertigt sich eine margina-
le Erhöhung des Zuschlages auf 30%. Zusätzlich sind zum Honorar die nicht
umstrittenen Barauslagen von Fr. 93.70 sowie 8% Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen.
8. Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für
seine Bemühungen im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren mit Fr. 5'200.–
(Honorar) zuzüglich Fr. 93.70 (Barauslagen) und Fr. 423.50 (Mehrwertsteu-
er), also gesamthaft Fr. 5'717.20 zu entschädigen ist. Die Beschwerde ist in
diesem Umfang gutzuheissen.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Ausgehend von den Be-
schwerdeanträgen obsiegt der Beschwerdeführer zu rund 1/7. Der Streitwert
beträgt Fr. 6'161.15, womit sich eine Gerichtsgebühr von gerundet Fr. 900.–
ergibt (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG), welche
dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss zu 6/7 aufzuerlegen ist. Vom Be-
schwerdegegner sind mit Hinweis auf § 200 lit. a GOG keine Kosten zu er-
heben. Von der Zusprechung von Parteientschädigungen ist bei diesem
Ausgang abzusehen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Februar 2015, auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

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"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchsgegnerin aus
der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 5'200.00
Barauslagen CHF 93.70
Zwischentotal CHF 5'293.70
MwSt. CHF 423.50
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 5'717.20
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer im Umfang von 6/7 auferlegt. Im Umfang von 1/7 werden die Kosten auf
die Staatskasse genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'161.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se