zh_obergericht · RT200094 · 2020-10-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200094-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 21. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 3. Juli 2020
(EB200104-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Entscheid vom 3. Juli 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 22. April 2020) gestützt
auf ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dielsdorf für ausstehende
Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge antragsgemäss definitive Rechtsöffnung
für Fr. 1'245.–, Fr. 496.–, Fr. 710.–, Fr. 496.–, Fr. 710.– sowie Fr. 710.–, je nebst
Zins zu 5% seit dem 22. April 2020. Das Gesuch des Gesuchsgegners und Be-
schwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) um unentgeltliche Rechtspflege wies sie
ab (Urk. 12 S. 11 ff. = Urk. 15 S. 11 ff.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 22. Juli 2020 (Da-
tum Poststempel: 23. Juli 2020) rechtzeitig (vgl. Urk. 13/2) Beschwerde mit dem
sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens im
Fr. 3'939.– übersteigenden Betrag. Des Weiteren beantragte er, die Betreibungs-
und Gerichtskosten seien vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen und sie
sei zur Leistung einer Entschädigung von Fr. 2'500.– an ihn zu verpflichten.
Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 14
S. 1 ff.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen

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und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 4'367.–
beruhe auf einem Eheschutzurteil vom 31. Oktober 2019, gemäss welchem der
Gesuchsgegner ab dem Wegzug der Gesuchstellerin nach Italien zu monatlichen
Unterhaltsbeiträgen von Fr. 274.– für die Gesuchstellerin und je Fr. 753.– für die
beiden gemeinsamen Kinder verpflichtet worden sei (Urk. 4/3). Zwar habe der
Gesuchsgegner gegen dieses Urteil Berufung erhoben, allerdings ergebe sich aus
einer von der Gesuchstellerin ins Recht gelegten Vollstreckbarkeitsbescheinigung
des Obergerichts des Kantons Zürich, dass auf das Gesuch des Gesuchsgegners
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Unterhaltsverpflichtun-
gen nicht eingetreten worden sei (Urk. 4/4). Folglich sei das Urteil vom 31. Okto-
ber 2019 vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v.
Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Gesuchsgegner sei sodann mit seinem Einwand
betreffend Tilgung der Unterhaltsbeiträge durch Verrechnung nicht zu hören, da
das Rechtsöffnungsgericht nicht befugt sei, die unverrechenbare Quote der Ge-
suchstellerin gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR zu berechnen. Weiter seien von den vom
Gesuchsgegner geltend gemachten Teilzahlungen von total € 6'300.– lediglich
€ 5'900.– anerkannt worden. Es sei bloss vom anerkannten Betrag auszugehen,
da der Gesuchsgegner es unterlassen habe, die Tilgung der Forderung im bestrit-
tenen Umfang (je € 200.– für die Monate März und April 2020) durch Urkunden zu
belegen. Die Unterhaltsbeiträge seien in Schweizer Franken geschuldet, weshalb
die an den Unterhalt geleisteten Teilzahlungen von € 5'900.– auf Basis des im
Zeitpunkt der Anhebung des Betreibungsbegehrens gültigen Tageskurses (€ 1.–
= Fr. 1.0523) umzurechnen seien. Ausgehend von einem geschuldeten Unterhalt
von Fr. 10'680.– für die Zeit ab November 2019 bis April 2020 und Teilzahlungen
von Fr. 6'208.60 ergebe sich eine ausstehende Unterhaltsschuld von Fr. 4'471.40.
Da die Gesuchstellerin von einem tieferen Ausstand von Fr. 4'367.– ausgegangen
sei und Verzugszinsen erst ab Einleitung der Betreibung geltend mache (obschon
die Unterhaltsbeiträge jeweils auf den Ersten des Monats zu bezahlen gewesen
seien und der Gesuchsgegner somit bereits mit Ablauf des jeweiligen Verfalltags

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Verzugszins geschuldet hätte), sei ihr in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung
zu erteilen (Urk. 15 S. 4 ff.).
4.1. Der Gesuchsgegner rügt, die ausstehende Unterhaltsschuld belaufe sich auf
lediglich Fr. 3'939.– (statt Fr. 4'367.–), da er entgegen den vorinstanzlichen Erwä-
gungen im März und April 2020 je € 1'200.– (und nicht bloss je € 1'000.–) bezahlt
habe. Dies habe er zwar bereits vor Vorinstanz geltend gemacht, als Laie indes
erst im Nachhinein verstanden, dass er auch entsprechende Belege hätte einrei-
chen müssen (Urk. 14 S. 1 f. mit Verweis auf Urk. 16/1-2).
4.2. Sofern der Gesuchsgegner mit diesem Vorbringen sinngemäss eine Verlet-
zung der gerichtlichen Fragepflicht (fehlende Aufklärung über die Regelung in
Art. 81 Abs. 1 SchKG) geltend machen wollte, erwiese sich dies als unbehelflich,
da er von der Vorinstanz in der Verfügung vom 8. Juni 2020 darauf hingewiesen
worden war, dass er die allfällige Tilgung der Forderung durch Urkunden zu be-
weisen habe (Urk. 8 S. 2 f. Dispositiv-Ziff. 4).
4.3. Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung – wie vorliegend – auf einem
vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, ist definitive Rechts-
öffnung zu erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Ver-
jährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Vorliegend hatte der Gesuchsgegner zwar
vor Vorinstanz die Tilgung der für den Zeitraum ab November 2019 bis April 2020
geschuldeten Unterhaltsbeiträge im Umfang von € 6'300.– behauptet (Urk. 9
S. 2). Die Gesuchstellerin anerkannte indes lediglich Zahlungen in der Höhe von
€ 5'900.– (Urk. 1 S. 3 Rz. 7), weshalb der Gesuchsgegner mittels Urkunden zu
beweisen gehabt hätte, dass er im März und April 2020 je rund € 1'200.– (und
nicht bloss je € 1'000.– wie von der Gesuchstellerin anerkannt) bezahlt hatte. Die
entsprechenden Bankbelege reichte der Gesuchsgegner allerdings erstmals im
vorliegenden Beschwerdeverfahren ein, weshalb sie aufgrund des umfassenden
Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO, vgl. oben Ziff. 2) nicht mehr berücksichtigt
werden können. Die Rüge des Gesuchsgegners, die Vorinstanz habe zu Unrecht
die zusätzlich zu den anerkannten Zahlungen von € 5'900.– geleisteten € 400.–
nicht berücksichtigt, erweist sich daher als unbegründet.

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5. Soweit der Gesuchsgegner in allgemeiner Weise rügt, seine Vorbringen be-
züglich der von ihm geltend gemachten Verrechnungsforderung seien nicht gehört
worden (Urk. 14 S. 2), kann ihm mit Verweis auf Ziff. III/2 der vorinstanzlichen Er-
wägungen nicht gefolgt werden. Da der Gesuchsgegner sich damit in seiner Be-
schwerde nicht weiter auseinandersetzt, hat es dabei sein Bewenden.
6.1. Der Gesuchsgegner verlangt sodann im Rahmen seiner Beschwerde – wie
grundsätzlich bereits vor Vorinstanz – eine Entschädigung von der Gesuchstelle-
rin in Höhe von Fr. 2'500.– für seinen Aufwand für Offerten, Kostenvoranschläge,
Rechtsberatung und Papierkosten (offenbar im Zusammenhang mit der Behe-
bung von angeblich von der Gesuchstellerin verursachten Schäden in der eheli-
chen Wohnung; vgl. Urk. 14 S. 2 und Urk. 9 S. 1 f.).
6.2. Sofern der Gesuchsgegner diese Entschädigung als Parteientschädigung
geltend machen wollte, fehlte es an einem Zusammenhang zum vorliegenden
Verfahren (vgl. im Übrigen nachfolgend Ziff. 9.2). Wenn der Gesuchsgegner die
Entschädigung hingegen zur Verrechnung bringen wollte, ist dazu Folgendes zu
bemerken: Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem definitiven
Rechtsöffnungstitel und will der Schuldner sich auf die Tilgung durch Verrechnung
mit einer Gegenforderung berufen, so muss diese Gegenforderung ihrerseits
durch ein gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung
belegt sein, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würde
(BGer 5D_72/2015 vom 13. August 2015, E. 4.1 m.w.H.). Diese Anforderung ist
vorliegend nicht erfüllt, weshalb sich das Vorbringen des Gesuchsgegners betref-
fend Gegenforderung von vornherein als unbehelflich erweist und offengelassen
werden kann, ob einer allfälligen Verrechnung auch Art. 125 Ziff. 2 OR entgegen-
stehen würde.
7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
8. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war, wie aufgezeigt, von vorn-

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herein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Ver-
fahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden
kann.
9.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
9.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 14, 15 und 16/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 428.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Oktober 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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