zh_obergericht · LA240028 · 2025-07-14 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Fristwiederherstellung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA240028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 14. Juli 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Gesuchstellerin
gegen
B._____,
Klägerin und Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Fristwiederherstellung)
Fristwiederherstellungsgesuch für eine Berufung gegen ein Urteil des Ein-
zelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Zürich, 1. Abtei-
lung, vom 27. Juni 2024 (AH220109-L)

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Erwägungen:
1.1 Im seit dem 14. Oktober 2022 hängigen arbeitsrechtlichen Verfahren erliess
die Vorinstanz am 27. Juni 2024 das Urteil (Urk. 113). Da dieses der Gesuchstel-
lerin am 1. Juli 2024 nicht zugestellt werden konnte und sie es innert der siebentä-
gigen Frist auch nicht abholte, wurde es der Vorinstanz mit dem Vermerk "nicht
abgeholt" retourniert (Urk. 117). Nach Rechtskraft sandte die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin ihre Akten zurück, welche die Gesuchstellerin am 30. Oktober 2024
entgegen nahm (Urk. 120). Mit Eingabe vom 1. November 2024 ersuchte die Ge-
suchstellerin um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist (Urk. 122 S. 2 = Urk. 127
S. 2). Die Vorinstanz leitete das Schreiben zuständigkeitshalber an die beschlies-
sende Kammer weiter (Urk. 130).
1.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-126).
2. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine Frist wiederhergestellt werden, wenn
die säumige Partei glaubhaft macht, dass sie am Versäumnis kein oder nur ein
leichtes Verschulden trifft. Für das fehlende oder bloss leichte Verschulden an der
Säumnis trifft den Gesuchsteller die Beweislast, wobei aber Glaubhaftmachung ge-
nügt. Zu diesem Zweck muss der Inhalt des Gesuchs eine Begründung und die
Beilage allfälliger Beweismittel umfassen (KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny/Brun-
ner, Art. 148 N 9).
Art. 148 ZPO bezieht sich auch auf Rechtsmittelfristen (BGer 5A_890/2019 vom
9. Dezember 2019 E. 3). Die Wiederherstellung obliegt bei devolutiven Rechtsmit-
teln der oberen Instanz (KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny/Brunner, Art. 149 N 3
m.w.H.).
3. Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die Post die Aktenrücksendung in
ein falsches Postfach eingeworfen habe, was der Sendungsverfolgung entnommen
werden könne. Möglicherweise sei dies nicht die einzige Unregelmässigkeit der
Post in dieser Angelegenheit gewesen. Erst aus der Aktenrücksendung habe sie
schliessen müssen, dass im Verfahren zwischenzeitlich ein Urteil ergangen sei.
Dieses habe sie aber nicht erhalten. Ihr sei auch kein Abholschein bekannt, wel-
chen sie nicht abgeholt hätte. Selbst wenn aber ein vermeintlich nicht abgeholtes

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Einschreiben ohne ihre Kenntnis an die Vorinstanz retourniert worden wäre, hätte
die Vorinstanz einen zweiten Zustellversuch ohne Einschreiben unternehmen müs-
sen, sodass es ihr möglich gewesen wäre, die Rechtsmittelfrist einzuhalten. Dies
sei aber nicht erfolgt. Da die Rechtmittelfrist vermutlich abgelaufen sei, ersuche sie,
diese wiederherzustellen (Urk. 127 S. 1 und 2).
4. Der Gesuchstellerin gelingt es nicht, glaubhaft zu machen, dass sie kein bzw.
nur ein leichtes Verschulden am Versäumnis der Rechtsmittelfrist trifft. Ferner lie-
gen auch keine Anhaltspunkte vor, dass die Gesuchstellerin die Abholeinladung
nicht erhalten hätte (vgl. Urk. 117). Die Gesuchstellerin behauptet auch nicht, die
Abholeinladung nicht erhalten zu haben, sondern führt lediglich aus, "ihr sei kein
Abholschein bekannt". Zudem zieht sie die mangelhafte bzw. die ihrer Meinung
nach nicht erfolgte Zustellung einzig in Betracht, weil die Aktenrücksendung (an-
geblich) in ein falsches Postfach eingeworfen wurde. Auch diese Behauptung wird
jedoch nicht durch Belege untermauert. Der Sendungsverfolgung kann gerade
nicht entnommen werden, in welches Postfach die Aktenrücksendung erfolgte. So-
dann schreibt die Gesuchstellerin selbst "möglicherweise" sei es zu weiteren Unre-
gelmässigkeiten der Post gekommen. Dies deutet darauf hin, dass sich die Ge-
suchstellerin selbst auch nicht sicher zu sein scheint, ob sie kein Verschulden trifft
und ob der Zustellversuch tatsächlich mangelhaft bzw. nicht erfolgt ist. Insgesamt
genügt die Begründung der Gesuchstellerin nicht, um kein bzw. ein höchstens
leichtes Verschulden am Fristversäumnis glaubhaft zu machen. Abschliessend ist
anzumerken, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, das Urteil ein zweites Mal,
uneingeschrieben, zuzustellen (vgl. Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a ZPO). Die Zu-
stellung der eingeschriebenen Postsendung galt nach Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3
lit. a ZPO am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, weil die Ge-
suchstellerin (als Partei des Verfahrens, in dem sie fünf Monate zuvor an einer Ver-
handlung teilgenommen hatte, vgl. Prot. I. S. 13 ff.) mit einer Zustellung rechnen
musste.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch der Gesuchstellerin um Wiederherstellung der
Rechtsmittelfrist abzuweisen.

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5.1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert unter
Fr. 30'000.– werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO). Die
Kostenlosigkeit gilt – von vorliegend nicht anwendbaren Ausnahmen abgesehen
(vgl. Art. 115 Abs. 1 ZPO) – auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren (BGer
4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.2). Es sind entsprechend keine
Gerichtskosten zu erheben.
5.2 Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich nur auf die Gerichts-
kosten. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt nach den allgemeinen
Regeln (Art. 105 ff. ZPO; BK ZPO-Sterchi, Art. 113-114 N 5). Es sind jedoch auch
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Un-
terliegens und der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106
Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 127-128, Urk. 130-131/3, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'219.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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