zh_obergericht · UE160226 · 2016-10-18 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE160226-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. A. Meier und lic. iur. F. Schorta sowie Gerichtsschreiberin
Dr. iur. C. Schoder
Beschluss vom 18. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 26. Juli 2016, B-1/2015/10032026

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ erhob mit Schreiben vom 11. Oktober 2015 (Urk. 7/1) bei der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen diverse, beim Migra-
tionsamt Zürich, bei der Flughafen-Polizei Zürich, beim Sozialamt Zürich und
Kloten und bei der B._____ AG tätige Personen. Des Weiteren erhob er
Strafanzeige gegen eine in Embrach wohnhafte Familie namens C._____.
Das besagte Schreiben enthielt keine Begründung, jedoch legte der Anzei-
geerstatter ein Dokument mit dem Titel "Meine Geschichte" bei (Urk. 7/2).
2. Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 (Urk. 5) entschied die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat, keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen. Laut Be-
gründung der Nichtanhandnahmeverfügung habe sich der Anzeigeerstatter
auf pauschale Kritik an den Personen und Amtsstellen beschränkt. Es gebe
keine ausreichend substantiierten Hinweise auf eine strafbare Handlung. Die
Strafanzeige stehe vermutlich in Zusammenhang mit der Nichtverlängerung
seiner Aufenthaltsbewilligung infolge Ehescheidung, dem daran anschlies-
senden Verfahren um Zweitasyl und der Vollstreckung von Anordnungen
des Migrationsamts durch die Polizei.
3. Am 26. August 2016 erhob A._____ bei der III. Strafkammer des Oberge-
richts Zürich Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 2).
Er beantragte, dass seine "Anklage" ernst genommen werde und ein Richter
die Strafanzeige gegen das Migrationsamt und die Polizei wegen achtzehn
Monaten Freiheitsberaubung und unrechtmässiger Inhaftierung gestützt auf
Art. 183 StGB nochmals gründlich prüfe. Ausserdem verlangte der Be-
schwerdeführer eine finanzielle Entschädigung, weil er mit dieser "Geschich-
te" noch immer nicht habe abschliessen können, sein Vertrauen in den Staat
verloren habe und immer wieder unter Alpträumen und schlaflosen Nächten
leide. Im Juli 2013 sei ihm zu Unrecht der B-Ausweis entzogen worden, und
er sei zu Unrecht weggewiesen worden. Er habe von der Schweiz keinen
Schutz erhalten, obwohl er nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anrecht
auf Schutz gehabt habe. Er sei unrechtmässig inhaftiert, von den Behörden

- 3 -
verbal misshandelt und vor dem Publikum verleugnet worden und habe sei-
ne Vollzeitstelle, das Ansehen in seiner Familie, sein soziales Umfeld und
seine Würde verloren.
4. Die Staatsanwaltschaft übermittelte der hiesigen Kammer die Akten (Urk. 7),
ohne zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
5. Die Staatsanwaltschaft eröffnet unter anderem eine Strafuntersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafan-
zeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verfügt die Nichtanhandnahme, so-
bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass kein
Straftatbestand erfüllt ist oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung
kann auch bei Fehlen eines hinreichenden Anfangsverdachts erlassen wer-
den (BGer, Urteil 6B_897/2015 vom 7.3.16 E. 2.1).
6. Im Dokument "Meine Geschichte" (Urk. 7/2) schilderte der Beschwerdefüh-
rer ausführlich, welchen Schwierigkeiten er im Zusammenhang mit der Re-
gelung seines Aufenthaltsstatus in der Schweiz nach der Ehescheidung be-
gegnete. Laut seinen Ausführungen sei er von der Flughafen-Polizei für vier
Tage in Haft genommen worden (Urk. 7/2 S. 3). Gemäss Akten wurde der
Beschwerdeführer vom 5. Mai 2013, 16.20 Uhr, bis am 6. Mai 2013, 08.00
Uhr, wegen mutmasslicher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz von
der Stadtpolizei Zürich in Polizeihaft genommen (Urk. 7/4). Aus diesem Um-
stand allein ergeben sich aber keine, auch keine minimalen Anhaltspunkte
für ein strafbares Verhalten seitens der Behörden. Eine vom Beschwerde-
führer (mangels Verletzung des Ausländergesetzes) unverschuldet erstan-
dene Haft bedeutet nicht, dass die Haftanordnung unrechtmässig gewesen
war. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Voraussetzungen der
Haftanordnung im damaligen Zeitpunkt offensichtlich nicht gegeben ge-
wesen wären. Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer aber mit keinem
Wort. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, ge-
gen die monierten Haftanordnungen ein Rechtsmittel zu ergreifen, was er

- 4 -
aber offenbar unterliess. Auch in den weiteren Ausführungen im Dokument
"Meine Geschichte", den übrigen Akten (Urk. 7) und der vorliegenden Be-
schwerdeschrift sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass eine Straftat zum
Nachteil des Beschwerdeführers verübt worden sein könnte, wenngleich es
nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer die von ihm erlebte Zeit bis
zur Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Genfer Rechts als äusserst be-
lastend empfunden hatte und bis heute unter den Erlebnissen und Eindrü-
cken leidet.
In Ermangelung eines hinreichenden Verdachts auf eine Straftat hat die
Staatsanwaltschaft aber zu Recht entschieden, keine Strafuntersuchung an
die Hand zu nehmen.
7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
demnach abzuweisen. Umständehalber wird auf die Erhebung einer Ge-
richtsgebühr verzichtet (Art. 425 StPO). Die Zusprechung von Entschädi-
gungen fällt ausser Betracht.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2015/10032026 (gegen
Empfangsbestätigung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

- 5 -
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2015/10032026, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7) (gegen
Empfangsbestätigung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 18. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. C. Schoder