zh_obergericht · LE160041 · 2016-08-08 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 8. August 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 28. Juni 2016 (EE150236-L)

- 2 -
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Juni 2016:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 1. Mai 2015
getrennt leben.
2. Vom Rückzug des Antrags der Gesuchstellerin betreffend die Wohnungs-
resp. Liegenschaftszuteilung wird Vormerk genommen.
3. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin, wonach das Einfamilienhaus an der
C._____-Strasse ..., D._____, für die Dauer des Getrenntlebens zu einem
marktüblichen Mietzins zu vermieten und die Nettoeinnahmen zwischen den
Parteien angemessen aufzuteilen seien, wird nicht eingetreten. Ebenso wird
auf den Antrag, es seien die Einnahmen aus der Miete für die Liegenschaft
in D._____ dem Gesuchsgegner als hypothetisches Einkommen spätestens
ab 1. Juli 2016 anzurechnen, nicht eingetreten.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich
wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 2'444.– rückwirkend ab 1. Mai 2015 bis 31. Oktober 2015;
- Fr. 4'161.– ab 1. November 2015 bis 31. Juli 2017.
Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
Im darüber hinausgehenden Umfang ist das Gesuch der Gesuchstellerin ab-
zuweisen.
5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 13. August 2015 angeordnet.
6. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–. All-
fällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten werden zu 2/3 der Gesuchstellerin und zu 1/3 dem Gesuchsgeg-
ner auferlegt.
8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine auf 2/3 re-
duzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
9. [Schriftliche Mitteilung]
10. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
Berufungsanträge:
"1. Ziffer 4 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
28. Juni 2016, EE150236-L sei ersatzlos aufzuheben.
2. Die Kostenziffern 7 und 8 des Dispositivs des Urteils des Bezirks-
gerichts Zürich vom 28. Juni 2016, EE150236-L seien aufzuhe-
ben und die erstinstanzlichen Kosten seien vollumfänglich der
Gesuchstellerin aufzuerlegen und sie sei zu verpflichten, dem

- 3 -
Gesuchsgegner eine nicht reduzierte Parteientschädigung von
CHF 4'000.-- zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% MwSt.)
zulasten der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind seit dem tt. Juni 2004 verheiratet; sie haben aus
dieser Ehe keine gemeinsamen Kinder (Urk. 1, Urk. 55 S. 3). Sie leben seit dem
1. Mai 2015 getrennt (Urk. 15). Am 13. August 2015 reichte die Gesuchstellerin
beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein Eheschutzbegehren ein (Urk. 1). Am
3. Dezember 2015 fand die mündliche Verhandlung statt (Vi-Prot. S. 3-5), am 13.
April 2016 deren Fortsetzung (Vi-Prot. S. 9-16). Mit Urteil vom 28. Juni 2016
nahm die Vorinstanz vom Getrenntleben der Parteien Vormerk und regelte das-
selbe (Urk. 51 = Urk. 56; Entscheid eingangs wiedergegeben).
b) Am 14. Juli 2016 hat der Gesuchsgegner fristgerecht (vgl. Urk. 53) Be-
rufung erhoben und die vorstehend wiedergegebenen Berufungsanträge gestellt
(Urk. 55 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der Gesuchsgegner
hat den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- (Urk. 57) frist-
gerecht geleistet (Urk. 59). Auf die Einholung einer Berufungsantwort kann ver-
zichtet werden, weil sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist (Art. 312
Abs. 1 ZPO; vgl. nachfolgende Erwägungen).
2. a) Im vorliegenden Berufungsverfahren umstritten ist einzig, ob der
Gesuchsgegner für die Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge leisten muss; deren
Höhe ist dagegen nicht umstritten (Urk. 55 S. 3 f.). Die Vorinstanz erwog hierzu
zusammengefasst, gemäss Art. 163 ZGB würden die Ehegatten gemeinsam, je-
der nach seinen Kräften, für den Unterhalt sorgen. Dieser müsse den konkreten
Verhältnissen, der Leistungsfähigkeit und der Lebensstellung der Ehegatten an-
gemessen sein. Sei mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht

- 4 -
mehr ernsthaft zu rechnen, so seien bei der Beurteilung des Unterhalts die für den
nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien miteinzubeziehen. Damit sei bereits
im Eheschutzverfahren zu prüfen, ob im Falle einer Scheidung nachehelicher Un-
terhalt geschuldet sei. Dabei sei primär zu prüfen, ob die Ehegatten für den eige-
nen gebührenden Unterhalt aufkommen könnten. Nur wenn dies nicht möglich
sei, habe der andere Ehegatte aufgrund des Prinzips der nachehelichen Solidari-
tät einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Wenn der ansprechende Ehegatte in sei-
nem Vertrauen auf den Weiterbestand der bisherigen Aufgabenteilung zu schüt-
zen sei, d.h. die Ehe lebensprägend sei, bestehe ein Anspruch auf Fortführung
der während der Ehe zuletzt gelebten Lebenshaltung bzw. (bei ungenügender
Leistungsfähigkeit) auf gleichwertige Lebensführung wie der Unterhaltspflichtige
(Urk. 56 S. 7-10). Vorliegend sei aufgrund der Dauer der Ehe von knapp 11 Jah-
ren bis zur Trennung von einer lebensprägenden Ehe auszugehen. Die Gesuchs-
gegnerin habe eine Weiterbildung aufgenommen, welche bis Juli 2017 dauere
und mit welcher der Gesuchsgegner einverstanden gewesen sei; diese sei als le-
bensabschnittsprägend anzusehen und der Gesuchsgegner habe die entspre-
chenden finanziellen Verpflichtungen mitzutragen (Urk. 56 S. 13-14). Für die Zeit
nach der Weiterbildung, d.h. ab August 2017, sei der Gesuchstellerin dagegen ein
volles hypothetisches Einkommen anzurechnen und eine Unterhaltspflicht des
Gesuchsgegners entfalle (Urk. 56 S. 32).
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufung im Wesentlichen gel-
tend, die Ehe sei für die Gesuchstellerin nicht lebensprägend gewesen. Die Ge-
suchstellerin sei bei der Eheschliessung 41 und er selber 48 Jahre alt gewesen.
Die Gesuchstellerin habe vor und während der Ehe immer gearbeitet. Im Sommer
2014, neun Monate vor der Trennung, habe die Gesuchstellerin mit seinem Ein-
verständnis eine Ausbildung für Modedesign begonnen, welche bis August 2017
dauere. Selbst wenn man von einer Lebensprägung der Ehe ausgehen wollte, sei
das Konstrukt einer "Lebensabschnittsprägung" nicht haltbar (Urk. 55 S. 4).
c) Die verschiedenen Vorbringen des Gesuchsgegners gegen die Qualifi-
zierung der Ehe als lebensprägend bzw. lebensabschnittsprägend (Heirat erst im
mittleren Alter, beide Ehepartner bereits voll im Erwerbsleben, keine Veränderung

- 5 -
der Lebensumstände und beruflichen Tätigkeiten der Gesuchstellerin durch die
Heirat; Urk. 55 S. 5 ff.) sind zwar grundsätzlich nachvollziehbar, für das vorliegen-
de Verfahren jedoch nicht entscheidend. Denn der Unterhaltsanspruch eines
Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe hat seine Grundlage auch bei An-
wendung von Art. 173 oder Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ausschliesslich in Art. 163
bis 165 ZGB. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Ende
der Ehe zufolge tiefer Zerrüttung absehbar ist. Diesfalls sind zwar die Kriterien
gemäss Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutz-
verfahren miteinzubeziehen, die gesetzliche Grundlage zur Unterhaltsberechnung
bildet aber weiterhin Art. 163 ff. ZGB und nicht Art. 125 ZGB. Die Parteien sind
nach wie vor miteinander verheiratet und haben gemeinsam für den gebührenden
Unterhalt der Familie zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass (im Gegensatz zum
nachehelichen Unterhalt) der Grundsatz des Anspruchs auf Teilhabe an der Le-
benshaltung massgebend ist, auf die sich die Ehegatten verständigt haben und
die sie tatsächlich gelebt haben. Eine Anknüpfung an die vorehelichen Verhältnis-
se, wie sie beim nachehelichen Unterhalt bei nicht lebensprägenden Ehen erfolgt,
ist während bestehender Ehe nicht angezeigt (vorbehältlich rechtsmissbräuchli-
cher Geltendmachung, was vorliegend jedoch nicht behauptet oder ersichtlich ist).
Während mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt die vom Gesuchsgegner
angeführten Kriterien durchaus von Bedeutung sein werden, sind sie für den Un-
terhalt während der einstweilen noch bestehenden Ehe nur insoweit beachtlich,
als damit konkretisiert werden muss, was dem einzelnen Ehegatten "nach seinen
Kräften" (Art. 163 Abs. 1 ZGB) als Beitrag an die Deckung des Bedarfs anzurech-
nen ist. Vorliegend hat die Gesuchstellerin mit dem Einverständnis des Gesuchs-
gegners eine Weiterbildung begonnen. Diese – gemeinsam beschlossene – Ein-
schränkung der Erwerbsfähigkeit ist unabhängig von einer allfälligen Lebensprä-
gung der Ehe zu berücksichtigen; ein Abbruch der Weiterbildung ist angesichts
der finanziellen Verhältnisse der Parteien – es liegt auch bei Fortführung der Wei-
terbildung kein Mankofall vor – kein Thema. In der Zeit dieser Weiterbildung kann
die Gesuchstellerin ihren Bedarf nicht selber decken, weshalb die Vorinstanz die
grundsätzliche Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners zu Recht bejaht und somit
das Recht korrekt angewendet hat.

- 6 -
d) Der Gesuchsgegner verlangt berufungsweise, die vorinstanzlichen Ge-
richtskosten seien als Folge seines vollumfänglichen Obsiegens betreffend seine
Unterhaltspflicht vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Urk. 55 S. 9).
Nachdem die vorinstanzliche Unterhaltsregelung zu bestätigen ist (vgl. vorste-
hende Erwägungen), gilt dasselbe auch für die vorinstanzliche Verteilung der Ge-
richtskosten.
e) Nach dem Gesagten ist die Berufung des Gesuchsgegners abzuwei-
sen und das angefochtene Urteil zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 5 und § 12 der Gerichtsgebührenver-
ordnung auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Zürich, 3. Abteilung, vom 28. Juni 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.

- 7 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 55, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es
handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr
als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. August 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
gs