zh_obergericht · VV240013 · 2024-10-31 · de
Umteilung Prozess Nr. MO240430-C der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Bülach


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240013-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 31. Oktober 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____ AG
Beklagte
vertreten durch D._____ AG,
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240430-C der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Bülach in Sachen A._____ und B._____ gegen E._____ AG
handelnd für F._____

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 25. September 2024 (Geschäfts-Nr. BV240015-C, act. 1)
ersuchte das Bezirksgericht Bülach die Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich darum, über das Ausstandsbegehren sowie über
die Prozessüberweisung des bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts Bülach hängigen Verfahrens in Sachen A._____ und B._____
(fortan: Kläger) gegen E._____ AG, handelnd für F._____ (Geschäfts-
Nr. MO240430-C) zu befinden. Zur Begründung brachte es vor, die Paritäti-
sche Schlichtungsbehörde habe am 23. September 2024 den Ausstand für
alle Mitglieder erklärt, da es sich beim Kläger 2 um den Vorsitzenden der
Schlichtungsbehörde handle. Er sei überdies Leitender Gerichtsschreiber am
Bezirksgericht Bülach.
2. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 (act. 3) wurde die E._____ AG, handelnd
für F._____, als Beklagte zur allfälligen Stellungnahme eingeladen. Innert
Frist liess sie sich nicht vernehmen. Da die Kläger bereits in ihrem Schlich-
tungsbegehren vom 18. September 2023 (recte: 2024) um Umteilung des
Schlichtungsverfahrens ersucht haben (act. 2/2/1 S. 2), konnte von einer
Fristansetzung abgesehen werden. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 wie-
sen die Kläger die Verwaltungskommission darauf hin, dass als Beklagte die
C._____ AG (fortan: Beklagte) eingeklagt worden sei (act. 4). Entsprechend
wurde das Rubrum im vorliegenden Verfahren angepasst. Von einer erneuten
Fristansetzung zur Stellungnahme an die Beklagte konnte abgesehen wer-
den.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Verfahren Geschäfts-Nr. KD130001-O).
4.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,

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so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
4.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirksgerichts Bülach amten nebst den Leitenden Gerichtsschrei-
bern Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64
Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es
ist davon auszugehen, dass zwischen dem als Vorsitzenden der Schlich-
tungsbehörde tätigen Kläger 2 und den Mitgliedern bzw. Mitarbeitern des Be-
zirksgerichts sowie der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen aufgrund ihrer Zusammenarbeit ein kollegiales, wenn nicht sogar
freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist daher nicht angebracht, die Vor-
sitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das von
einem Kollegen eingeleitet wurde. Gegen Aussen könnte dadurch der Ein-
druck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig. Gleichermas-
sen äusserte sich die Vorsitzende des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240430-
C mit Schreiben vom 23. September 2024 (act. 2/1). Ebenso wenig erscheint
es sinnvoll, das Schlichtungsverfahren lediglich mit Ersatzmitgliedern durch-
zuführen, anstatt es an eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt
das Verfahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirksgerichts Bülach hängig, könnte gegen Aussen der Ein-
druck erweckt werden, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausrei-
chend unabhängig.
4.3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streit-
sache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Insofern
ist dem durch die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
beim Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde einge-
reichten Ausstandsgesuch (act. 2/1) zu folgen. Das Verfahren Geschäfts-
Nr. MO240430-C ist der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirksgerichts Winterthur zur weiteren Behandlung zu
überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksge-
richts Bülach hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO240430-C wird der
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Winter-
thur zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger, zweifach,
- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
- die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts
Winterthur und
- das Bezirksgericht Bülach, ad Verfahren BV240015-C, mit dem Hin-
weis, die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240430-C nach Ab-
schreibung am Register direkt der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirksgerichts Winterthur zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15,
Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Zürich, 31. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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