zh_obergericht · RT200022 · 2020-03-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 20. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. Februar 2020 (EB190328-K)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Ehe der Parteien wurde mit Entscheid des Tribunale di Como vom
16. März 2010 geschieden. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfol-
gend Gesuchsgegner) wurde gemäss Dispositivziffer 5 dieses Entscheids zu mo-
natlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von EUR 500.– pro Kind verpflichtet (Urk. 7).
Die genannte Dispositivziffer wurde mit Urteil des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 28. Mai 2019 in der Schweiz
für vollstreckbar erklärt (Urk. 3/6 S. 3). Gleichentags erging durch dasselbe Ge-
richt ein Arrestbefehl in Bezug auf das auf den Namen des Gesuchsgegners lau-
tende Kontoguthaben bei der C._____ Freizügigkeitsstiftung (Urk. 3/5).
1.2. In Prosequierung dieses Arrests leitete die Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin (nachfolgend Gesuchstellerin) mit Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amtes Winterthur-Stadt vom 5. Juli 2019 Betreibung gegen den Gesuchsgegner
für Fr. 77'190.90 nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2019 (ausstehende Kinderunter-
haltsbeiträge von August 2013 bis April 2019) sowie für Fr. 678.90 (Arrest- und
Gerichtskosten) ein. Am 5. August 2019 erhob der Gesuchsgegner gegen diesen
Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag (act. 3/1).
1.3. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 stellte die Gesuchstellerin ein Begehren
um definitive Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 76'728.– nebst Zins zu 5 % seit
24. April 2019 (Urk. 1). Mit Urteil vom 3. Februar 2020 erteilte die Vorinstanz defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 76'728.– nebst Zins zu 0.8 % seit 30. Juli 2019 sowie
für Kosten- und Entschädigung. Im Mehrbetrag (Verzugszinsen) wies sie das Ge-
such ab (Urk. 18 = Urk. 21).
1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Datum vom
17. Februar 2020 Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 20 S. 2):
"1. Die Beschwerde, welcher aufschiebende Wirkung gewährt wird,
ist gutzuheissen.
2. Das Urteil vom 3. Februar 2020 des Bezirksgerichts Winterthur ist
aufzuheben.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
1.5. Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 wurde der Antrag um aufschiebende
Wirkung abgewiesen und vom Gesuchsgegner ein Kostenvorschuss einverlangt
(Urk. 24 S. 3), welchen dieser am 24. Februar 2020 leiste (Urk. 25). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Weitere prozessuale Anord-
nungen und Eingaben sind nicht erfolgt. Das Beschwerdeverfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde des vor Vor-
instanz teilweise unterlegenen und deshalb zur Beschwerdeerhebung legitimier-
ten Gesuchsgegners richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, ge-
gen den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; Urk. 19), und
der einverlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 24 und 25).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist aufzuzeigen,
inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-
haft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Dazu
muss die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
die vorinstanzlichen Erwägungen, die sie beanstandet, genau bezeichnen, sich
inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzen und mittels präziser Verweisun-
gen auf die Akten aufzeigen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen,
Bestreitungen und Einreden vor Vorinstanz erhoben wurden bzw. aus welchen
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Pauscha-
le Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse
Wiederholung genügen nicht. Sie sind namentlich dann unzureichend, wenn sich
die Vorinstanz mit den betreffenden Ausführungen der beschwerdeführenden Par-

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tei auseinandergesetzt hat (vgl. zum Ganzen BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober
2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21.
August 2015, E. 3.2, je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der Be-
schwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen
genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht
überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Beschwerdeinstanz ist
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine
erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtli-
chen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien
vorliegen. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge
springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Be-
schwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
Es ist vorauszuschicken, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den
formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nur teilweise genügen.
Soweit sie keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zum angefochtenen Ent-
scheid aufweisen (so die Ausführungen auf S. 5, S. 6 (ausser 3. Abschnitt) und
S. 7 f. der Beschwerdeschrift), wird im Folgenden nicht weiter auf sie eingegan-
gen.
2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom
27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III
466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Werden
demgegenüber Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweisofferten im Be-
schwerdeverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen
aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andern-
falls gelten sie als neu. Aufgrund des umfassenden Novenverbots hat die vom

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Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren neu eingereichte Urkunde (Urk. 23/B)
unbeachtlich zu bleiben.
3. Beurteilung der Beschwerde
3.1. Vor Vorinstanz war die örtliche Zuständigkeit strittig. Die Vorinstanz führte
mit Bezug auf die internationale und örtliche Zuständigkeit zunächst aus, dass es
bei der vorliegenden Arrestprosequierung auf dem Wege der definitiven Rechts-
öffnung um die Eintreibung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss einem italieni-
schen Scheidungsurteil gehe, weshalb die zu beurteilende Streitigkeit in den An-
wendungsbereich des Lugano-Übereinkommens (nachfolgend LugÜ) falle (mit
Verweis auf BSK LugÜ-Rohner/Lerch, Art. 1 N 79 m.w.H.). Wenn der Gläubiger
bereits im Besitz eines vollstreckbaren Titels sei, der ihn nach Schweizer Recht
zur definitiven Rechtsöffnung berechtige, richte sich die internationale Zuständig-
keit nach Art. 22 Ziff. 5 LugÜ, weshalb dafür gestützt auf Art. 52 SchKG grund-
sätzlich die Behörden am schweizerischen Arrestort zuständig seien. Der Aus-
schluss des Gerichtsstands des Arrestortes im Anwendungsbereich des LugÜ
gemäss Art. 3 Ziff. 2 LugÜ in Verbindung mit Anhang I des LugÜ finde in solchen
Konstellationen keine Anwendung (mit Verweis auf BSK SchKG I-Schmid, Art. 46
N 24; BSK SchKG II-Reiser, Art. 275 N 85). Vorliegend seien sowohl der Arrest-
befehl als auch das gleichentags ergangene Anerkennungsurteil des Bezirksge-
richts Winterthur vom 28. Mai 2019 in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Ge-
suchstellerin über einen anerkannten Entscheid im Sinne von Art. 32 LugÜ verfü-
ge. Die Gesuchstellerin sei damit berechtigt, die Prosequierung ihres Arrests am
schweizerischen Arrestort zu beantragen (Urk. 21 S. 3 f.).
Mit Bezug auf die innerstaatliche Zuständigkeit erwog die Vorinstanz weiter, dass
das Bundesgericht bei verarrestierten Forderungen von Arrestschuldnern, die ih-
ren Wohnsitz im Ausland haben, die Belegenheit des Arrestgegenstands gemäss
Art. 52 SchKG am Ort des Drittschuldners bzw. dessen Geschäftsniederlassung
annehme (mit Verweis auf BGE 112 III 115 E. 3b und BGE 107 III 147 E. 4a). Der
Anspruch des Gesuchsgegners, welcher unbestrittenermassen Wohnsitz in Italien
habe, sei bezüglich seines verarrestierten Freizügigkeitsguthabens nach der vor-
stehenden Praxis mithin am Sitz der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung bele-

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gen. Die C._____ Freizügigkeitsstiftung habe ihren Sitz in D._____, weshalb das
angerufene Gericht auch innerstaatlich zur Behandlung des vorliegenden Rechts-
öffnungsbegehrens zuständig sei (Urk. 21 S. 3 f.).
3.2. Der Gesuchsgegner wendete vor Vorinstanz gegen den Betreibungsort des
Arrests gemäss Art. 52 SchKG und damit gegen die örtliche Zuständigkeit der
Vorinstanz ein, dem Begehren fehle es mangels Fälligkeit der mit Arrest belegten
Forderung an einem zuständigkeitsbegründenden Arrestgegenstand. Verarrestier-
bar sei nur, was auch pfändbar sei. Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeits-
leistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge seien vor Eintritt der
Fälligkeit unpfändbar. Fälligkeit trete bei einer Vorsorge- und Freizügigkeitsleis-
tung regelmässig dann ein, wenn das ausdrückliche Begehren auf Barauszahlung
gemäss Art. 5 FZG seitens des Anspruchsberechtigten gestellt werde. Dieses
Begehren habe die Gesuchstellerin ohne Zustimmung des Gesuchsgegners ge-
stellt. Seine Unterschrift auf dem Begehren sei gefälscht worden. Der Gesuchs-
gegner habe diesbezüglich bereits ein Strafverfahren in Italien angestrengt
(Urk. 17 S. 1 f.).
3.3. Die Vorinstanz hielt zu diesem Einwand des Gesuchsgegners fest, dass
der Betreibungsort des Arrestes nach Art. 52 SchKG nur dahinfalle, wenn der Ar-
rest als Folge einer Einsprache aufgehoben worden oder nichtig sei. Ein trotz An-
fechtbarkeit nicht angefochtener Arrest begründe einen gültigen Betreibungsort.
Der Gesuchsgegner lasse vorliegend im Kern eine falsche Anwendung der Ar-
restvoraussetzungen geltend machen. Diese Einwendungen könnten im vorlie-
genden Verfahren indes nicht mehr geprüft werden, zumal der Arrestbefehl nicht
nichtig sei und es sich beim vorliegenden Verfahren um ein reines Vollstre-
ckungsverfahren handle, womit das Rechtöffnungsgericht an den rechtskräftigen
Arrestbefehl gebunden sei. Vielmehr hätte der Gesuchsgegner diese Einwendun-
gen im Rahmen einer Arresteinsprache vorbringen müssen (Art. 278 SchKG).
Weiter sei auch nicht ersichtlich, dass er eine Revision des Arrestbefehls bean-
tragt hätte. Der Einwand des Gesuchsgegners vermöge die Zuständigkeit des an-
gerufenen Gerichts nicht umzustossen (Urk. 21 S. 5).

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3.4. Der Gesuchsgegner hält im Beschwerdeverfahren daran fest, dass die Vor-
instanz zu Unrecht von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen sei. Er stellt
sich weiterhin auf den Standpunkt, der Umstand, dass die Gesuchstellerin ohne
seine Zustimmung ein Begehren um Barauszahlung gestellt habe, sei relevant,
ohne sich indes mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Der
Gesuchsgegner zeigt nicht auf, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz fehler-
haft sein sollen, wonach die vom Gesuchsgegner im vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahren gegen die Arrestvoraussetzungen geltend gemachten Vorbringen
nicht geprüft werden könnten. Der Gesuchsgegner macht nicht die Erwägungen
der Vorinstanz zum Ausgangspunkt seiner Kritik und genügt den Begründungsan-
forderungen nicht. Den wiedergegebenen vorinstanzlichen Erwägungen ist im Üb-
rigen auch vollumfänglich beizupflichten.
3.5. In materieller Hinsicht erwog die Vorinstanz, dass die Gesuchstellerin mit
dem Entscheid des Tribunale di Como vom 16. März 2010, welcher mit Urteil des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur in Bezug
auf die Regelung des Kindesunterhalts rechtskräftig für vollstreckbar erklärt wor-
den sei (Urk. 3/6), über einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 1 SchKG verfüge. Gemäss dem Entscheid des Tribunale di Como belaufe
sich die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners für die beiden gemeinsamen Kin-
der auf zusammengerechnet EUR 1'000.– pro Monat (Urk. 3/2 = act. 7). Der Ge-
suchsgegner habe unbestrittenermassen die geschuldeten Kinderunterhaltsbei-
träge nur bis Juli 2013 geleistet (Urk. 1 S. 3). Somit beliefen sich die Ausstände
per April 2019 auf EUR 69'000.– (69 Monate x EUR 1'000.–), was umgerechnet
auf den Tag der Betreibungseinleitung Fr. 76'728.– entspreche.
3.6. Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, dass sich der Entscheid des Tri-
bunale die Como vom 16. März 2010 auf keine liquide und fällige Forderung stüt-
ze. Die behauptete Forderung von Fr. 76'728.– sei nie in einem ordentlichen Pro-
zess in Italien festgestellt worden (Urk. 20 S. 6).
3.7. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Definitive Rechtsöffnung kann zwar
nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zahlung einer
bestimmten Geldleistung verpflichtet. Jedoch ist es ausreichend, wenn sich die zu

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bezahlende Summe aus dem Verweis auf andere Dokumente ergibt (BGE 135 III
315, E. 2.3 m.w.H.). Wird definitive Rechtsöffnung für eine im Urteilszeitpunkt zu-
künftige periodische Unterhaltsforderung verlangt, liegt es in der Natur der Sache,
dass sich der Kapitalwert der in Betreibung gesetzten Forderung nicht aus dem
definitiven Rechtsöffnungstitel selbst ergeben kann. Dass der Entscheid des Tri-
bunale di Como vom 16. März 2010 zusammen mit dem Vollstreckungsurteil vom
28. Mai 2019 (Urk. 3/6) als definitiver Rechtsöffnungstitel für die geforderten Kin-
derunterhaltsbeiträge von monatlich EUR 500.– zu qualifizieren ist, blieb zu Recht
unbestritten. Sodann war bereits vor Vorinstanz unbestritten, dass der Gesuchs-
gegner die in der Rechtsöffnungsbegründung aufgelisteten Unterhaltsbeiträge von
August 2013 bis April 2019 von gesamthaft EUR 69'000.– (Urk. 1 S. 4 f.) nicht be-
zahlt hat (vgl. Urk. 21 S. 7; Urk. 17). Entsprechend hat die Vorinstanz zutreffend
für den Betrag von Fr. 76'728.– (Umrechnungskurs am 4. Juli 2019: Fr. 1.112) de-
finitive Rechtsöffnung erteilt. Inwiefern die Erwägung der Vorinstanz, wonach die
Unterhaltsbeiträge gemäss Entscheid des Tribunale di Como jeweils bis zum 5.
eines jeden Monats zahlbar seien, weshalb die betriebene Forderung im Zeitpunkt
der Anhebung der Betreibung am 30. Juli 2019 fällig gewesen sei (Urk. 21 S. 7),
unzutreffend sein soll, führt der Gesuchsgegner nicht aus und kommt damit den
Begründungsanforderungen erneut nicht nach. Die Feststellungen der Vorinstanz
betreffend Fälligkeit sind denn auch zutreffend.
3.8. Die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Verzugszins
(Erw. IV./3.1.-3.3.) blieben unangefochten.
3.9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Gesuchsgegner gegen
das vorinstanzliche Urteil vom 3. Februar 2020 erhobenen Rügen offensichtlich
unbegründet sind. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit sei-
nem Rechtsmittelantrag unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebüh-
renverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfol-

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gend GebV SchKG). Sie ist ausgehend von einem Streitwert von Fr. 76'728.– in
Anwendung von § 48 i.V.m. § 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen
und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss (vgl. Urk. 24 und
25) zu verrechnen.
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen: Der Gesuchsgegner hat infolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs.1 ZPO). Der Gesuchstellerin sind im Be-
schwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 20 und 23/B, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 76'728.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 20. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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