zh_obergericht · SB240378 · 2025-01-27 · de
Einfache Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240378-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 27. Januar 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschuldigte und Privatkläger sowie Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend einfache Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht,
vom 6. Februar 2024 (GG230052)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, vom 6. Februar 2024
wurden die Beschuldigten A._____ und B._____ je der einfachen Körperverletzung
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 StGB – jeweils
gegenüber dem anderen als Privatkläger – schuldig gesprochen (Urk. 76 S. 40).
Gegen dieses Urteil liessen die Beschuldigten durch ihre Verteidiger je fristgerecht
Berufung anmelden (Urk. 68 und Urk. 70). Die Berufungserklärungen, beide
datierend vom 12. August 2024, gingen innert Frist bei der Berufungsinstanz ein
(Urk. 79 und Urk. 80). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Zuschrift vom
3. September 2024 auf Anschlussberufung (Urk. 83).
2. Mit der Vereinbarung vom 23. Oktober 2024 respektive 25. Oktober 2024
sowie den beiden Anhängen vom 18. Oktober 2024 und 17. Januar 2025 zogen die
Beschuldigten/Privatkläger ihren jeweiligen Strafantrag gegen den anderen Be-
schuldigten zurück (Urk. 89, Urk. 90 und Urk. 91). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf eine Stellungnahme zu einer möglichen Verfahrenseinstellung
(Urk. 92). Damit ist dem Erfordernis von Art. 403 Abs. 2 StPO Genüge getan.
3. Ein Rückzug eines Strafantrags ist bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen
Urteils möglich (Art. 33 Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des Strafantrags endgültig
ist (Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es vorliegend definitiv an einer Prozessvorausset-
zung, weshalb das Verfahren gegen die Beschuldigten einzustellen ist. Obwohl der
Wortlaut von Art. 403 StPO einen Nichteintretensentscheid vorsieht, ist das Ver-
fahren bei Rückzug des Strafantrages einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO in Verbin-
dung mit Art. 379 StPO; BSK StPO-KELLER, 3. Aufl. 2023, Art. 403 StPO N 6). Das
Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, vom 6. Februar 2024 ist als Folge
der Verfahrenseinstellung aufzuheben.
4. Bei einer Einstellung des Verfahrens können gestützt auf Art. 427 Abs. 2 lit. a
StPO der Privatklägerschaft die Verfahrenskosten auferlegt werden. Nachdem sich
beide Beschuldigten auch als Privatkläger konstituiert haben (Urk. 9/1 und
Urk. 10/4), sind die Voraussetzung für eine Kostenauflage erfüllt. Die Vereinbarung
vom 23. Oktober 2024 respektive 25. Oktober 2024 (Urk. 91) ist zu genehmigen

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(Art. 427 Abs. 4 StPO). Eine Genehmigung ist ohne Weiteres möglich, da (im
Wesentlichen) keine von Art. 427 Abs. 2 StPO abweichende Regelung vorliegt.
5. Hinsichtlich des Umfangs der Kostenauflage sind dem Privatkläger A._____
die Kosten der Untersuchung betreffend den Beschuldigten B._____ (gemäss Kos-
tenblatt = Urk. 22) und dem Privatkläger B._____ die Kosten der Untersuchung be-
treffend den Beschuldigten A._____ (gemäss Kostenblatt = Urk. 21) vollständig so-
wie die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens je hälftig aufzuerlegen.
6. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist, nachdem die Rückzüge
der Strafanträge nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung
eingingen, praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen und den Beschuldigten/Privat-
klägern je hälftig aufzuerlegen, da jene die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens
mit den Strafantragsrückzügen zu verantworten haben.
Es wird beschlossen:
1. Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen die Be-
schuldigten A._____ und B._____ betreffend einfache Körperverletzung
(Unt.-Nr. 2022/10031228) wird eingestellt.
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht, vom 6. Februar 2024
(GG230052) wird aufgehoben.
3. Die Vereinbarung vom 23. Oktober 2024 respektive 25. Oktober 2024
zwischen den Beschuldigten/Privatklägern wird genehmigt.

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4. Die Kosten der Untersuchung betreffend A._____ und des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens, namentlich
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 36.45 Auslagen (ärztlicher Befund B._____)
Fr. 60.– Entschädigung Zeugen (½ Zeuge C._____ und D._____)
Fr. 1'200.– ½ erstinstanzliche Gerichtsgebühr
werden dem Privatkläger B._____ auferlegt.
5. Die Kosten der Untersuchung betreffend B._____ und des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens, namentlich
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 129.70 Auslagen (ärztlicher Befund B._____)
Fr. 60.– Entschädigung Zeugen (½ Zeuge C._____ und D._____)
Fr. 1'200.– ½ erstinstanzliche Gerichtsgebühr
werden dem Privatkläger A._____ auferlegt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beschuldigten/Privat-
klägern je zur Hälfte auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung an
den Beschuldigten/Privatkläger A._____

den Beschuldigten/Privatkläger B._____

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel
an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht, betr. Dispositiv-Ziffer 2

die Kasse des Bezirksgerichts Pfäffikon

die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 77 betreffend den Beschul-
digten A._____

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die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 78 betreffend den Beschul-
digten B._____
die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG) betreffend den Beschuldigten A._____
die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG) betreffend den Beschuldigten B._____.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Januar 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. S. Maurer