zh_obergericht · PS200121 · 2020-06-22 · de
Inventar in einem IPRG-Konkurs


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200121-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss und Urteil vom 22. Juni 2020
in Sachen
A._____ Holding Ltd.,
Drittansprecherin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Inventar im IPRG-Konkurs B._____ usw.
(Beschwerde über das Konkursamt Zürich (Altstadt))
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 20. Mai 2020 (CB200075)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 wurde über B._____, eine natürlichen
Person mit Wohnsitz in C._____, Russland, der Konkurs eröffnet und das "Verfah-
ren der Vermögensverwertung" nach russischem Insolvenzgesetz eingeleitet. Am
30. April 2019 anerkannte das Bezirksgericht Zürich den Konkurseröffnungsent-
scheid für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eröffnete über das
in der Schweiz gelegene Vermögen des Gemeinschuldners den Konkurs und be-
auftragte das Konkursamt Zürich (Altstadt) mit dem Vollzug des Konkurses des in
der Schweiz liegenden Vermögens (vgl. act. 3/2). Am 1. Juli 2019 nahm das Kon-
kursamt das Inventar auf. Darin aufgenommen wurde unter anderem ein Gutha-
ben des Gemeinschuldners gegenüber der Bank D._____ AG, E._____-Strasse
..., Postfach, … Zürich, aus der Kontobeziehung Nr. 1 lautend auf die A._____
Holding Ltd. mit einem Saldo von USD 1'279'519.77 per 30. April 2019 (vgl.
act. 3/7).
1.2. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 wies die A._____ Holding Ltd. (nach-
folgend Beschwerdeführerin) das Konkursamt an, keine Handlungen vorzuneh-
men, welche die Beschwerdeführerin selbst beträfen, insbesondere ihre Bank-
auszüge und/oder ihre Vermögenswerte (vgl. act. 3/4). Das Konkursamt teilte am
24. Oktober 2019 mit, dass dem keine Folge geleistet werden könne (vgl.
act. 3/5). Eine Beschwerde gegen das Inventar und das Schreiben vom
24. Oktober 2019 wurde vom Bezirksgericht Zürich als untere kantonalte Auf-
sichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) mit Urteil vom
20. November 2019 abgewiesen. Nach Unterzeichnung des Inventars durch den
ausländischen Konkursverwalter und das Konkursamt, wurde das Inventar am
tt.mm.2020 im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB publiziert (vgl. act. 3/8
und act. 7 E. 1.4-1.5). Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführe-
rin bei der Vorinstanz erneut Beschwerde gegen das Inventar und verlangte die
Entfernung der Kontobeziehung Nr. 1 aus dem Inventar sowie die Entfernung der
Bankauszüge und der weiteren mit dieser Kontobeziehung zusammenhängenden

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Unterlagen aus den Konkursunterlagen (vgl. act. 1). Die Vorinstanz wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2020 ab, soweit sie darauf eintrat (vgl.
act. 7).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde beim
Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs. Sie beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die
Gutheissung ihrer vorinstanzlichen Anträge, eventualiter die Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz. Zudem beantragte sie, es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (vgl. act. 5/1 und act. 8). Die vorinstanzlichen Ak-
ten wurden beigezogen (vgl. act. 1-5). Das Verfahren ist spruchreif.
1.4. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (vgl. Art. 320 ZPO).
2.
2.1. Wird ein ausländisches Konkursdekret gestützt auf Art. 166 IPRG für das
Gebiet der Schweiz anerkannt, so zieht dies für das in der Schweiz gelegene
Vermögen des Gemeinschuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizeri-
schen Rechts nach sich, soweit nicht IPRG-Bestimmungen etwas anderes vorse-
hen (Art. 170 Abs. 1 IPRG), was namentlich für die Kollokation der Fall ist (vgl.
Art. 172 IPRG). Das in der Schweiz durchgeführte Verfahren wird als "Partikular-
konkurs", "Hilfskonkurs", "Anschlusskonkurs", "Minikonkurs", "Parallelkonkurs",
"Sekundärkonkurs" oder "IPRG-Konkurs" bezeichnet. Seine Wirkungen bestehen
darin, dass das Konkursamt das in der Schweiz gelegene Vermögen des auslän-
dischen Schuldners verwertet und nach Vorabbefriedigung der in der Schweiz
gemäss Art. 172 IPRG kollozierbaren bzw. kollozierten Forderungen den verblei-
benden Erlös bei Anerkennung des ausländischen Kollokationsplanes der aus-
ländischen Konkursverwaltung abliefert (Art. 173 IPRG) oder bei Nichtanerken-

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nung an die schweizerischen Kurrentgläubiger verteilt (Art. 174 IPRG; vgl. BGer
5A_83/2010 vom 11. März 2010 E. 2).
2.2. Wie die Vorinstanz richtig darlegte (vgl. act. 7 E. 3), äussert die Inven-
taraufnahme keinerlei rechtliche Wirkungen gegenüber Drittpersonen, weshalb
diese grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Aufnahme oder
Nichtaufnahme von Vermögenswerten in das Inventar haben (vgl. BGE 53 III 87,
90; BGE 90 III 18 E. 1; BGer 5A_352/2008 vom 13. November 2008 E. 2.3.3 so-
wie BSK SchKG-Lustenberger, 2. Auflage 2010, Art. 221 N 34). Wie die Be-
schwerdeführerin richtig ausführt (vgl. act. 8 N 12), ist im IPRG-Konkurs jedoch
eine Besonderheit zu beachten: Bei einem normalen inländischen Konkurs sind
zufolge des für die Inventarisierung geltenden Universalitätsprinzips auch die im
Ausland liegenden Vermögenswerte zu inventarisieren, womit sich die Frage der
Belegenheit der Vermögenswerte nicht stellt. Im IPRG-Konkurs darf hingegen nur
Vermögen inventarisiert werden, das in der Schweiz liegt (Art. 170 Abs. 1 IPRG),
was einen betreffenden Entscheid des Konkursamtes über die Belegenheit impli-
ziert. Die Inventarisierung des IPRG-Konkurses kann deshalb auch der bloss mit-
telbar betroffene Dritte mit Beschwerde anfechten (BGer 5A_83/2010 vom
11. März 2010 E. 4.3). Das ausnahmsweise Rechtsschutzinteresse eines Dritten
ergibt sich somit aus dem impliziten Entscheid des Konkursamts über die Bele-
genheit der Vermögenswerte. Damit kann die Beschwerde eines Dritten aber
auch nur insoweit möglich sein, als sich der Dritte mit der Beschwerde gegen den
impliziten Entscheid des Konkursamts wehrt, ein Vermögenswert sei in der
Schweiz gelegen (vgl. BSK SchKG EB-Bauer, Art. 221 ad N 34a).
2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, bei den Vermögenswerten, die sich
auf ihrem Konto bei der Bank D._____ AG befänden, handle es sich nicht um
Vermögen, das dem Gemeinschuldner gehöre, sondern um Vermögenswerte der
Beschwerdeführerin als eigenständige juristische Person mit eigener Rechtsper-
sönlichkeit (vgl. act. 8 N 19). Weiter macht sie geltend, das Konkursamt habe oh-
ne weitere Begründung einen umgekehrten Durchgriff vorgenommen, ohne dass
die speziellen Voraussetzungen gegeben seien, damit ausnahmsweise über die
rechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft hinweggesehen werden könne (vgl.

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act. 8 N 22). Dies sind nun aber keine Einwände gegen den impliziten Entscheid
des Konkursamts, der inventarisierte Vermögenswert in Form eines Guthabens
gegenüber der Bank D._____ AG, E._____-Strasse ..., Postfach, … Zürich, sei in
der Schweiz gelegen. Nach dem Gesagten sind die vorgebrachten Einwände
deshalb nicht zu beachten. Die Vorinstanz hat die Beschwerde im Ergebnis zu
Recht abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist, und es ist auch die Be-
schwerde bei der Kammer abzuweisen.
2.4. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Ent-
scheid über den Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung. Dieser Antrag ist abzuschreiben.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an das Konkursamt Zürich (Altstadt), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
23. Juni 2020