zh_obergericht · SB130347 · 2014-02-04 · de
gewerbsmässigen Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB130347-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Präsident, und lic.iur. Burger, Ersatz-
oberrichter lic.iur. Ernst sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner
Urteil vom 4. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Bebié
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc.

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 17. Mai 2013 (GG130031)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. Februar 2013
(Urk. 34) ist diesem Urteil beigeheftet.
Verfügung der Vorinstanz:
1. Das Verfahren gegen die Beschuldigten 1 und 2 wird in Bezug auf alle
Handlungen, welche sich vor dem 16. Dezember 2001 zugetragen haben,
zufolge Verjährung eingestellt.
Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkennt-
nis an die Parteien.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte 1, B._____, ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung freige-
sprochen.
2. Der Beschuldigte 2, C._____, ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf des
mehrfachen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung freigespro-
chen.
3. Der Privatkläger wird zur Geltendmachung seiner Zivilklage auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
4. Die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Verfügung vom 31. Juli
2012 als Beweismittel sichergestellten und beschlagnahmten Buchhaltungs-
unterlagen werden dem Beschuldigten 2 nach Eintritt der Rechtskraft auf
erstes Verlangen herausgegeben.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 2'700.--; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'000.-- Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigter 1
Fr. 1'000.-- Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigter 2
Fr. Amtliche Verteidigung RA Y._____ (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten 1, den
Beschuldigten 1 und 2 zu je einem Viertel auferlegt und im Übrigen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO gegenüber dem Beschuldigten 1 bleibt vorbehalten.
7. Dem Beschuldigten 2 wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 5'000.-- für die Untersuchung und das Gerichtsverfahren aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Der Vertretung der Privatklägerschaft:
(Urk. 72 S. 1 f.)
Anträge:
1. Das Urteil und die Verfügung des Einzelgerichts der 10. Abteilung des
Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2013 seien in Bezug auf die Ziff. 1
der Verfügung und die Ziffern 1, 2, 3, 6 und 7 des Urteils aufzuheben.
2. Die Beschuldigten 1 und 2 seien gemäss der Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. Februar 2013 antragsge-
mäss schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.

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3. Die Beschuldigten 1 und 2 seien unter solidarischer Haftbarkeit zu ver-
pflichten, dem Privatkläger Schadenersatz in der Höhe von CHF
25'681.70 zuzüglich Verzugszins zu bezahlen, wobei sich diese Sum-
me wie folgt zusammensetzt:
− Zu Unrecht bezahlte "Umgebungs- und Hauswartungskosten" in
der höhe von CHF 18'900.– zuzüglich Zins von 5% seit dem
6.11.2001.
− Kosten für juristische Beratung im Zusammenhang mit der Straf-
anzeige vom 25. November 2009 in der Höhe von CHF 1'078.50
zuzüglich Zins von 5% seit dem 25.11.2009.
− Kosten für juristische Beratung im Zusammenhang mit dem Re-
kurs gegen die Einstellungsverfügung der STA Zürich-Limmat in
der Höhe von CHF 3'457.60 zuzüglich Zins von 5% seit dem
13.3.2012.
− Zu Unrecht bezahlte Gerichtskosten/Parteientschädigung (Pro-
zess Nr. MD060066) in der Höhe von CHF 3'191.60 zuzüglich
Zins von 5% seit dem 20.8.2007.
− Zu Unrecht bezahlte Gerichtskosten (Geschäfts-Nr.: NG070030)
in der Höhe von CHF 854.– zuzüglich Zins von 5% seit dem
26.10.2007.
4. Die Beschuldigten 1 und 2 seien unter solidarischer Haftbarkeit zu ver-
pflichten, dem Privatkläger die Parteikosten im Betrag von CHF
13'743.20 zuzüglich 8% MWST für das erstinstanzliche Verfahren und
im Betrag von CHF 7'311.60 zuzüglich 8% für das Berufungsverfahren
zu bezahlen.
5. Die Untersuchungs- Verfahrens- und Gerichtskosten beider Instanzen
seien den Beschuldigten 1 und 2 aufzuerlegen.

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6. Dem Beschuldigten 2 sei für die Untersuchung und das gerichtliche
Verfahren beider Instanzen keine Entschädigung zuzusprechen.
Eventualantrag:
7. Die heute uns vorliegende Anklage sei zwecks inhaltlicher Verbesse-
rung des Sachverhalts, insbesondere in Bezug auf den Punkt des arg-
listigen Verhaltens der Beschuldigten 1 und 2 an die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat zurückzuweisen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 55, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Verteidigung des Beschuldigten 1:
(Urk. 75 S. 1)
1. Das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen.
2. Die Zivilforderungen seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
vollumfänglich abzuweisen.
Eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen.
3. Die Kosten der Berufungsverhandlung inkl. derjenigen der amtlichen
Verteidigung seien dem Privatkläger aufzuerlegen.
d) Der Verteidigung des Beschuldigten 2:
(Urk. 77 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizuspre-
chen.
2. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren seien
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

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3. Der Beschuldigte sei für die ihm entstandenen Kosten und Umtriebe
vollumfänglich zu entschädigen.
__________________________
Das Gericht erwägt:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil vom 17. Mai 2013 sprach das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung
Einzelgericht, den Beschuldigten B._____ vom Vorwurf des gewerbsmässigen
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und den Beschuldigten C._____ vom
Vorwurf des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs.1 StGB sowie der
mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB frei.
2. Gegen das Urteil, das am gleichen Tag mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 33),
liessen der Privatkläger am 17. Mai 2013 (Urk. 49) und die Staatsanwaltschaft am
28. Mai 2013 (Urk. 50) Berufung anmelden. Am 13. August 2013 zog die Staats-
anwaltschaft ihre Berufung zurück (Urk. 55). Mit Datum vom 3. September 2013
folgte die Berufungserklärung des Privatklägers (Urk. 56). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorin-
stanzlichen Urteils (Urk. 62). Die Beschuldigten liessen sich diesbezüglich nicht
vernehmen.
3. Der Privatkläger beschränkte seine Berufung auf Dispositiv-Ziffern 1 (Verfü-
gung) sowie 1, 2, 3, 6 und 7 (Urteil) (Urk. 56 S. 2).
4. Das erstinstanzliche Urteil blieb hinsichtlich der beschlagnahmten Beweismittel
(Ziff. 4) und der Kostenaufstellung (Ziff. 5) unangefochten. Es ist insoweit in
Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab festzustellen ist.

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5. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die ein-
gangs erwähnten Anträge stellen. Beweisanträge wurde keine gestellt.
II. Anklagesachverhalt
1. Der Beschuldigte C._____ verwaltete seit ca. 1994 die Liegenschaft seiner
Mutter an der D._____-Strasse … in Zürich …. Seit Oktober 1994 mietete der Be-
schuldigte B._____ eine der drei Wohnungen und ab ca. 1. Juni 1998 übernahm
er auch die Dachwohnung, welche er für ca. Fr. 2'300.– untervermietete. Ab ca.
Februar 1997 war der Privatkläger A._____ Mieter der Wohnung im Erdgeschoss.
Den Mietern wurde über die Liegenschaftsabrechnungen u.a. Nebenkosten in
Form einer Pauschale für "Hauswartung, Garten, Umgebung, Unterhalt, Reini-
gung Römerbad etc." in Rechnung gestellt, für welche Dienstleistungen der Be-
schuldigte B._____ der Eigentümerschaft regelmässig Rechnung stellte, wobei
die betreffenden Beträge mit seiner Miete verrechnet wurden. Gemäss Anklage
sollen diese Dienstleistungen indessen nicht in diesem Ausmass erbracht worden
sein, weder durch den Beschuldigten B._____, noch durch Dritte.
Den Beschuldigten wird nun vorgeworfen, den Privatkläger getäuscht zu haben,
indem sie ihm vom 1. April 1999 bis 31. März 2003 diese fiktiven Nebenkosten in
Rechnung gestellt hätten, wodurch er an seinem Vermögen zum Vorteile des Be-
schuldigten 1 (B._____) geschädigt worden sei. Der Privatkläger habe dabei ins-
gesamt mindestens Fr. 18'900.– zu viel bezahlt. Der Beschuldigte B._____ habe
sich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung, der
Beschuldigte C._____ des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfäl-
schung schuldig gemacht.
2. Die Beschuldigten bestreiten, sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht
zu haben.

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III. Prozessuales
1. Verjährung
1.1. Die Vorinstanz hat das Verfahren gegen die Beschuldigten in Bezug auf alle
Handlungen vor dem 16. Dezember 2001 zufolge Verjährung eingestellt (Urk. 54
S. 6 - 10).
Der Privatkläger liess dazu vor Vorinstanz ausführen, dass er zunächst generell
auf Art. 60 Abs. 2 OR verweise. Zweitens verwies er auf das Urteil des Bezirksge-
richts Zürich gegen den Beschuldigten B._____ sowie auf das entsprechende Ur-
teil des Obergerichts Zürich vom 24. August 2010 gegen den Beschuldigten
B._____. Es sei damals um Zivilforderungen des Privatklägers aus den Jahren
1997 und 1999 gegangen. Diese seien dem Zivilkläger zugesprochen worden. Die
Verjährung sei für das Obergericht kein Thema gewesen. Würde nun die von der
Verteidigung aufgestellte Theorie mit den altrechtlichen Verjährungsregeln zutref-
fen, so hätte das Obergericht Zürich diese damaligen Forderungen ebenfalls als
verjährt betrachten müssen, was es aber offensichtlich nicht gemacht hätte. Dass
die Verjährungsfrist immer wieder unterbrochen wurde, sei sodann aktenkundig
(Prot. I S. 28 f.).
Der Privatkläger liess dazu anlässlich der Berufungsverhandlung ausführen, im
Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz liege Tateinheit vor, da zwischen den ein-
zelnen Tathandlungen, in casu der monatlichen Verrechnung von fiktiven Haus-
wartungslohnkosten, kein längerer Zeitraum gelegen habe. Da von einer natürli-
chen Handlungseinheit auszugehen sei, habe die Verjährung erst mit der letzten
Rechnungsstellung am 25. Mai 2003 zu laufen begonnen. Zudem sei die Verjäh-
rung nicht erst mit dem Beschluss des Obergerichts vom 16. Dezember 2011 un-
terbrochen worden, sondern schon mit der Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 23. Dezember 2000 (recte: 2010). Damit seien auch die Tathand-
lungen betreffend die Heiz- und Nebenkostenabrechnung vom 23. April 2001
nicht verjährt (Urk. 72 S. 4 f.).

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1.2. Den Beschuldigten werden strafbare Handlungen für die Zeit vom 1. April
1999 bis 31. März 2003 vorgeworfen.
1.2.1. Der Beschuldigte B._____ soll sich dabei als schwerstes Delikt des ge-
werbsmässigen Betrugs schuldig gemacht haben. Dieser wird bestraft gemäss
Art. 146 Abs. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder einer Geld-
strafe nicht unter 90 Tagessätzen. Gemäss dem im Zeitpunkt der Straftaten gülti-
gen Strafbestimmung betrug der Strafrahmen gemäss aArt. 146 Abs. 2 StGB
Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Monaten. Sodann
soll er sich der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Abs. 1 StGB schuldig ge-
macht haben, welche Tat mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bzw.
gemäss damals geltendem Recht mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefäng-
nis belegt wird.
1.2.2. Der Beschuldigte C._____ soll sich des mehrfachen Betrugs und der Ur-
kundenfälschung schuldig gemacht haben, welche Straftatbestände mit Freiheits-
strafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bzw. gemäss damals geltendem Recht mit
Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis belegt wird.
1.3. Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB verjährt die Strafverfolgung in 15 Jahren,
wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist. Im al-
ten Recht (bis 30. September 2002) beträgt die relative Frist für die Verfolgungs-
verjährung nach aArt. 70 Abs. 2 StGB 10 Jahre, wenn die Tat mit mehr als 3 Jah-
ren Gefängnis oder Zuchthausstrafe bestraft wurde; die absolute Frist nach aArt.
72 Ziff. 2 StGB beträgt (unter Berücksichtigung der Unterbrechungsgründe) 15
Jahre.
Gemäss Art. 389 StGB sind dabei die Bestimmungen des neuen Rechts auch
anwendbar auf Täter, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben,
wenn das neuere Recht das mildere ist. Damit gilt der Grundsatz der lex mitior
auch bei Verjährungsfristen (BGE 130 IV 401; 129 IV 51). Indessen ist zu beach-
ten, dass alle Straftaten, welche nach dem 1. Oktober 2002 begangen wurden,
zwingend unter die neuen Regeln fallen. Ist sodann bereits ein erstinstanzliches
Urteil i.S. von Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen - darunter fallen auch freisprechende

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Urteile (BSK StGB-Matthias Zurbrügg, Art. 97 N 56 unter Hinweis auf BGE 139 IV
62) -, kann die Verjährung nach neuem Recht nicht mehr eintreten. Das alte
Recht kann sich dann nicht mehr als das strengere erweisen (BSK StGB-Christof
Riedo, Art. 389 N 31 f.).
1.4. Vorliegend erging ein erstinstanzliches Urteil am 17. Mai 2013. Damit erweist
sich das ältere Recht als das mildere, weshalb für die vor dem 30. September
2002 verübten Straftaten die Frage der Verjährung nach aArt. 70 - 72 StGB zu
beurteilen ist.
Die Strafuntersuchung wurde mit Eingabe vom 24. November 2009 bei der
Staatsanwaltschaft am 25. November 2009 beanzeigt (Urk. 1). Im Lichte von aArt.
72 Ziff. 2 StGB ist zu prüfen, ob die Verfolgungsverjährung durch Untersuchungs-
handlungen der Staatsanwaltschaft unterbrochen worden ist und die relative Ver-
jährungsfrist (von 10 Jahren) neu zu laufen begonnen hat. Die Verjährung wird
unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde
oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladun-
gen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen
sowie durch Anordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechts-
mitteln gegen einen Entscheid. Nach der Rechtsprechung wird die Unterbrechung
bewirkt durch Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden, die dem Fortgang des
Verfahrens dienen und nach aussen in Erscheinung treten (BGE 126 IV 5 S. 7,
BGE 90 IV 62 E. 1 mit Hinweisen).
Das Erstatten der Strafanzeige durch den Privatkläger bewirkt keine Unterbre-
chung der Verjährung. Ebenso wenig bewirkte das Telefonat der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat mit dem Betreibungsamt Zürich 6 am 21. September 2010
(Urk. 7) eine Unterbrechung, da es sich um behördeninterne Vorkehren handelt,
die für die Beschuldigten nicht erkennbar sind (BSK StGB-Matthias Zurbrügg, Art.
72 aStGB, N 24). Während das Aktenstudium keine Unterbrechung zu begründen
vermag, wirkt in der Regel das Beiziehen von Akten aus einem anderen Verfah-
ren verjährungsunterbrechend (ebd., unter Hinweis auf BGE 73 IV 258, 259). Die
Akten müssen als förmliche Prozessvorkehr beigezogen und in die Akten inte-
griert werden. Ob der Richter die Akten im Archiv des eigenen oder fremden Ge-

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richts erhebt, ist belanglos. Massgebend ist allein, dass der Beizug von dem beim
Richter hängigen Verfahren aus gesehen nach aussen in Erscheinung tritt (BGE
73 IV 259). Gemäss Empfangsschein vom 7. September 2010 wurde durch den
Staatsanwalt das (Berufungs-)Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 24. August 2010 in Sachen B._____ gegen den Privatkläger
sowie die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat betreffend eines anderen Verfahrens
wegen mehrfachen Betrugs etc. (Proz.Nr. SB100297) im vorliegenden Verfahren
zu den Akten genommen. Dieses Berufungsurteil bezog sich auf ein Strafverfah-
ren, bei welchem der nämliche Staatsanwalt die Untersuchung geführt und vor
dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich Anklage erhoben hatte (Proz. Nr.
GG090487). Der förmliche Beizug der gesamten Akten des genannten Verfahrens
erfolgte indessen erst am 4. Januar 2012 (Urk. 13/2). Damit kann allein der Ein-
bezug des Urteils in die Akten (Urk. 8 und 9) nicht als verjährungsunterbrechende
Untersuchungshandlung gewürdigt werden; insbesondere wurde dadurch keine
nach aussen erkennbare Untersuchungshandlung dokumentiert. Hingegen ist, wie
auch der Privatkläger korrekt geltend macht (Urk. 72 S. 4 f.), die Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Dezember 2010 als verjäh-
rungsunterbrechende Untersuchungshandlung zu werten (BSK StGB-Matthias
Zurbrügg, Art. 72 aStGB N 21; Elisabeth Trachsel, Die Verjährung gemäss den
Art. 70-75bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Dissertation, Zürich 1990,
S. 166). Der Ansicht der Vorinstanz sowie des Verteidigers des Beklagten 2 (Urk.
42 S. 13) kann nicht gefolgt werden, wonach erst mit dem Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2011, mit welchem in Gutheissung
des Rekurses des Privatklägers die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 23. Dezember 2010 aufgehoben wurde, die relative Verjährungsfrist unter-
brochen wurde. Wie bereits vorstehend erwähnt, ist bereits die Einstellungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 23. Dezember 2010 als verjährungsunterbre-
chende Untersuchungshandlung zu würdigen, da sie nach aussen wirksam ist
und das Verfahren in dem Sinne fördert, als dadurch die Untersuchung tatsächli-
che beendet wird oder aber in der Weise einen Schritt weiter geführt wird, dass
ein Rechtsmittel dagegen ergriffen werden kann (Trachsel, ebd., S. 166 unter Be-
zugnahme auf SJZ 63 (1967) 173).

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1.5. Nach dem 23. Dezember 2010 wurde sodann eine Vielzahl von weiteren ver-
jährungsunterbrechenden Untersuchungshandlungen durchgeführt (z.B. die Par-
teieinvernahmen ab April 2012), womit die relative Verjährungsfrist nach aArt. 72
Abs. 2 StGB immer wieder unterbrochen wurde. Die Verfolgungsverjährung für
vorliegende, vor dem 30. September 2002 begangenen Delikte beträfe somit den
Zeitraum vom 1. April 1999 bis 23. Dezember 2000.
1.6. Vorliegend stellt sich indessen im Lichte von aArt. 71 StGB bzw. Art. 98 StGB
noch die Frage nach dem Beginn der Verjährung, da den Beschuldigten gewerbs-
mässiges bzw. mehrfaches Handeln vorgeworfen wird. Führt der Täter die straf-
bare Handlung zu verschiedenen Zeiten aus, beginnt die Verjährung mit dem Tag,
an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (aArt. 71 Abs. 2 StGB bzw. Art. 98 lit. b
StGB). Das Bundesgericht geht in seiner neueren Rechtsprechung davon aus,
dass die Gewerbsmässigkeit bei der Frage der Verjährung nicht zu einer tatbe-
standlichen Handlungseinheit führe (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar
2011, 6B_776/2010; BGE 124 IV 63 f.; vgl. dazu kritische Lehre in BSK StGB-
Matthias Zurbrügg, Art. 98 N 20; Riedo/Zurbrügg, AJP 2011, 978). Umso mehr gilt
dies bei der mehrfachen Tatbegehung. Im Übrigen ist auf die zutreffenden vorin-
stanzlichen Erwägungen zu verweisen, welche unter Bezugnahme auf BGE 131
IV 83 Erw. 2.4.5. eine tatbestandliche Einheit verneinen (Urk. 54 S. 8, Art. 82 Abs.
4 StPO). Damit ist der Beginn der Verjährung gemäss aArt. 71 Abs. 2 StGB bzw.
Art. 98 lit.a StGB zu beurteilen.
1.7. Somit bleibt es beim Ergebnis, dass die Verfolgungsverjährung für vorliegen-
de, vor dem 30. September 2002 begangenen Delikte für den Zeitraum vom
1. April 1999 bis am 23. Dezember 2000 verjährt sind. Dies betrifft konkret Tat-
handlungen in Bezug auf die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen für die Perio-
de vom 1. April 1999 bis 23. Dezember 2000, d.h. die Abrechnungen gemäss Urk.
17/5/12 -15, sodann die unter Urk. 17/5/19 vorliegenden "Abrechnung" betreffend
Gartenbesorgung vom 10. Juli 2000 bis 20. Dezember 2000 über Fr. 9'000.–.
Entsprechend ist das Verfahren einzustellen.

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2. Weitere prozessuale Einwände:
2.1. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____ moniert den Umstand,
dass die Einvernahmen vor dem 22. August 2012 wegen mangelnder notwendi-
ger Verteidigung nicht verwertbar seien (Urk. 41 S. 3). Die Vorinstanz hat sich
hierzu nicht näher geäussert, aber auf diese Aussagen nicht abgestellt.
Kommt notwendige Verteidigung nach Art. 130 StPO - wie vorliegend - in Frage,
so ist der Beschuldigte nach Art. 158 StPO vor Beginn der ersten Einvernahme
wie allgemein vorgesehen auf seine Rechte hinzuweisen. Wünscht er nach dieser
Orientierung und vor Beginn der ersten Einvernahme zu den Tatvorwürfen selbst
einen Verteidiger, so ist mit der Einvernahme zuzuwarten, bis ein Verteidiger an-
wesend ist (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 131 N 3).
Da anlässlich der Einvernahme vom 17. Juli 2012 der Beschuldigte einen Vertei-
diger wünschte, die Einvernahme aber trotzdem fortgesetzt wurde, ist diese Ein-
vernahme nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar.
2.2. Der Verteidiger des Beschuldigten C._____ wendet ein, der Anklagegrund-
satz sei verletzt, da sich aus Anklage nicht ergebe, ob und inwiefern sich der Be-
schuldigte arglistig verhalten haben soll. Der Hinweis, dass der Privatkläger mit
dem Beschuldigten näher bekannt gewesen sei und auf dessen Aufrichtigkeit und
Korrektheit vertraut habe, beschreibe das Tatbestandsmerkmal nur grob und da-
mit ungenügend (Urk. 42 S. 10 und Urk. 77 S. 4 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten,
dass in der Anklage die Verwendung von Urkunden zur Täuschung vorgeworfen
wird, was somit eigentliche Machenschaften darstellen und mithin als arglistig
einzustufen ist.
2.3. Desweitern sei der Anklagegrundsatz verletzt bezüglich der Urkundenfäl-
schung, da in der Anklageschrift nicht dargetan sei, welche konkreten Tathand-
lungen dem Vorwurf zugrunde lägen (Urk. 42 S. 11 und Urk. 77 S. 6). Dieser Ein-
wand ist nicht nachvollziehbar, geht aus der Anklageschrift doch hervor, dass
dem Beschuldigten vorgeworfen wird, bewusst unwahre Liegen-
schaftenabrechnungen für seine Nebenkostenabrechnungen verwendet zu ha-

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ben. Ebensowenig ist der Ansicht der Verteidigung zu folgen, der Vorwurf der Ur-
kundenfälschung hätte nicht zur Anklage kommen dürfen, da die Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Dezember 2010 vom Obergericht mit Be-
schluss vom 16. Dezember 2011 nur mit Bezug auf den Vorwurf des Betrugs auf-
gehoben worden sei, die Einstellung mit Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfäl-
schung somit rechtskräftig geworden sei (Urk. 77 S. 6). Es wurde damals der
ganze der Anzeige wegen Betrugs etc. zugrunde liegende Sachverhalt zur weite-
ren Untersuchung und eventuellen Anklageerhebung zurückgewiesen. Der Vor-
wurf der Urkundenfälschung wurde weder in der Anzeige vom 24. November
2009 noch in der Einstellungsverfügung oder im Beschluss des Obergerichts er-
wähnt (Urk. 2, 11 und 12/10). Von einer Einstellung mit Bezug auf einen solchen
Vorwurf kann daher keine Rede sein.
IV. Materielles
1. Von den Beschuldigten bestritten ist der Sachverhalt gemäss Ziff. 2.1.7. der
Anklage, wonach der Beschuldigte B._____ weder persönlich noch durch Dritte
Leistungen, welche diese Bezüge gerechtfertigt hätten, erbracht hätte. Er habe
keinen Anspruch auf diese Zahlungen gehabt, was auch der Beschuldigte
C._____ gewusst oder zumindest in Betracht gezogen hätte. Ebenfalls bestritten
werden damit verbundene Täuschungshandlungen zum Nachteil des Privatklä-
gers gemäss Anklageziffer 2.1.9. sowie die Erstellung bzw. Verwendung unrichti-
ger Abrechnungen gemäss Anklageziffer 2.2. (Urk. 17/4 S. 17).
Die Anklage beruht im Wesentlichen auf den Aussagen der Beschuldigten (Urk.
17/1-4), des Privatklägers A._____ (Urk. 16/1, 16/2) und des Zeugen E._____
(Urk. 16/3) sowie auf verschiedenen Urkunden, insbesondere Abrechnungen etc.
(Urk. 17/5/1-27). Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze zur Beweiswür-
digung zutreffend dargestellt. Sodann hat sie die wesentlichen Aussagen der Be-
schuldigten, des Zeugen und des Privatklägers korrekt wiedergegeben und ge-
würdigt (Urk. 54 S. 11-14). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vor-
ab darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO), mit folgenden Ergänzungen.

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2. Der Betrugsvorwurf beschlägt die dem Privatkläger verrechneten Kosten betref-
fend "Hauswartung, Garten, Umgebung, Unterhalt, Reinigung Römerbad etc." ge-
mäss der Tabelle in Anklageziffer 2.1.3. (Urk. 34 S. 5). Diese vom Beschuldigten
B._____ der Eigentümerschaft verrechneten Beträge sind von den Beschuldigten
anerkannt. Unbestritten ist sodann die vom Beschuldigten C._____ als Verwalter
der Liegenschaft über das Aufwandkonto "Hauswart" unter dem Titel "Umge-
bungsarbeiten" dem Beschuldigten B._____ gutgeschriebenen Akontozahlungen
gemäss Anklageziffer 2.1.4. sowie die Umlage dieser Beträge auf die drei Mieter
gemäss Anklageziffer 2.1.8. (Urk. 17/4 S. 7 ff.).
Diese Vorgänge werden durch die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen (inkl. die
monatlichen Abrechnungen) für die Abrechnungsperioden vom 1. April 2001 bis
31. März 2002 (Urk. 17/5/20-23) und vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 (Urk.
17/5/24-27) sowie durch die vom Beschuldigten B._____ jeweils am Jahresende
erstellten Liegenschaftsabrechnungen für die (Kalender-)Jahre 2000 bis 2002
(Urk. 3/3 Blatt 2-4) dokumentiert. Die entsprechenden Verbuchungen finden sich
in den Buchhaltungsunterlagen (vgl. Ordner in Thek 4).
3.1. Von der Anklage in Frage gestellt wird die Berechtigung dieses Kostenbe-
zugs durch den Beschuldigten B._____ mangels Eigenleistung bzw. (entgeltli-
cher) Drittvergabe der Aufgaben. Diese mangelnde Eigenleistung des Beschuldig-
ten B._____ zufolge gesundheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit seit November 1999
wird von den Beschuldigten nicht bestritten. Er habe indessen Dritte mit diesen
Arbeiten beauftragt. Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung des Beweisergeb-
nisses zum Schluss, dass keine ernsthafte Hinweise in den Akten zu finden seien,
dass der Beschuldigte B._____ fiktive Drittleistungen in Rechnung gestellt habe.
3.2. Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist beizupflichten (Urk. 54
Erw. III.3.3.2., S. 13 f; Art. 82 Abs. 4 StPO). Hervorzuheben ist der Umstand, dass
auch der Privatkläger um die Besonderheit dieser Nebenkosten wusste. So führte
er aus, dass er einem Betrag von insgesamt Fr. 10'000.– für die Heiz- und Ne-
benkosten zugestimmt hatte. Diese Vereinbarung habe sich aus Investitionen in
die Liegenschaft, in den Garten, den Keller und ein Römerbad ergeben (Urk. 16/1
S. 5 f). Zu seinem Einwand, er sei insbesondere über den Umstand getäuscht

- 17 -
worden, dass die Nebenkosten als Pauschale abgerechnet worden seien und
Lohnbestandteile für den Beschuldigten B._____ enthalten habe, ist Folgendes
festzuhalten:
3.2.1. Auf den dem Privatkläger zugesandten Heiz- und Nebenkostenabrechnun-
gen für die Jahre 2000 bis 2003 sind als Kostenart die zwei Positionen Heizkosten
und Nebenkosten aufgeführt (Urk. 17/5/12, 17/5/16; 17/5/20, 17/5/24). Der detail-
lierten Nebenkostenabrechnung, die der Privatkläger nicht einverlangt hatte, kann
sodann die Aufschlüsselung dieser Positionen (Stromkosten/Abfallgebühr, Was-
sergebühren, Umgebungsarbeiten, Diverser Aufwand, Versicherungen, Verwal-
tungshonorar) entnommen werden. Die Umgebungsarbeiten stellen die dem Be-
schuldigten B._____ zukommenden Pauschalbeträge dar, die von Fr. 7'200.– (für
das Jahr 2000) auf Fr. 12'000.– (2001), auf Fr. 17'100.– (2002) bzw. auf
Fr. 19'500.– (2003) angestiegen sind (Urk. 17/5/14; 17/5/18 17/5/22; 17/5/26).
3.2.2. Der Beschuldigte C._____ erklärte, er habe mit dem Beschuldigten
B._____ Pauschalbeträge vereinbart, was ziemlich alles umfasst hätte (Garten,
Treppenhaus, Partykeller etc.). Dafür habe dieser am Schluss Fr. 1'500.– monat-
lich erhalten. Wie er dies erledigt habe, sei seine Sache gewesen. Er habe auch
Dritte beauftragen können. Er habe ihn gemäss den Abrechnungen für die Jahre
1999-2003 (Urk. 3/2) bezahlt (Urk. 17/1 S. 2). Auf Vorhalt des Anstiegs der Bezü-
ge um das Fünffache, führte er aus, der Beschuldigte B._____ habe dafür viel
machen müssen. Dieser habe die meisten Arbeiten auswärts gegeben und habe
als Hauswart daran auch etwas verdienen müssen. Wenn er (B._____) die Arbei-
ten auswärts gegeben habe, so habe er weniger verdient. Vor allem die Garten-
arbeiten hätten eine Steigerung von 500 % gerechtfertigt (Urk. 17/1 S. 3). Die ur-
sprüngliche Abmachung sei gewesen, sämtliche im Haus anfallenden Kosten, in-
klusive Reparaturen und Investitionen, über die Nebenkosten abzurechnen. Er
habe es mit dem Beschuldigten B._____ so vereinbart, dass er Fr. 500.– pro Mo-
nat und Wohnung dazu brauchen dürfe (Urk. 17/2 S. 7). Die Pauschale sei zwi-
schen dem Privatkläger und dem Beschuldigten B._____ abgesprochen worden
sei. Gemäss Vorschlag des Privatklägers sei aus steuerlichen Gründen die Pau-
schale über die Nebenkosten abgerechnet worden, da sonst der Steuerwert der

- 18 -
Liegenschaft höher gewesen wäre. In der Pauschale sei auch der Hauswartteil
inbegriffen gewesen. Alle Handwerkerrechnungen für den Garten und das Rö-
merbad habe der Beschuldigte B._____ selber bezahlt (Prot. I S. 21 f.). Der Be-
schuldigte B._____ habe ihm keine Rechnungen bringen müssen, aber die Arbei-
ten seien vorab mit ihm abgesprochen worden und er habe sein Einverständnis
gegeben oder nicht (Prot. I S. 23). Die monatliche Pauschale habe anfänglich Fr.
300.– betragen, wobei die zusätzlichen Rechnungen Fr. 500.– monatlich nicht
übersteigen durften. Der Privatkläger habe sich bis zum Streit nie erkundigt, wes-
halb die Nebenkosten im Laufe der Jahre so angestiegen seien. Er habe auch nie
gerügt, dass zur Hauswartung gehörende Arbeiten oder andere in Rechnung ge-
stellte Arbeiten nicht ordnungsgemäss erledigt worden seien (Prot. I S. 23 f.).
3.2.3. Der Beschuldigte B._____ relativiert in seinen Aussagen zwar seine Rolle
als Hauswart: er sei nur "Tätschmeister". Er sei nicht angestellt gewesen und ha-
be für seine Arbeit nichts bekommen. Er habe einfach gesagt, was gemacht wer-
den müsse. Leistungen, die er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht
habe erbringen können, seien von Drittpersonen gegen Bezahlung erbracht wor-
den. Diese Rechnungen seien immer direkt von ihm bezahlt worden, dann habe
er diese jeweils zusammen mit den Quittungen dem Beschuldigten C._____ oder
dessen Mutter, der Eigentümerin, übergeben. Diese hätten ihm dann den Betrag
vergütet. Teilweise hätten Kollegen "schwarz", d.h. gegen Entgelt aber ohne Quit-
tungen, gearbeitet. Am Ende des Monats und nach Jahresende habe er eine Ab-
rechnung für den Beschuldigten C._____ erstellt (Prot. I S. 13 ff.).
3.2.4. Der Privatkläger hält dagegen, es sei bei den Nebenkosten nie die Rede
von irgendwelchen Pauschalen oder Löhnen gewesen. Es sei immer die Rede
von effektiven Kosten gewesen. Es sei ihm mündlich mitgeteilt worden, dass die-
se Nebenkosten sich in dieser Höhe von Fr. 10'000.– belaufen würden (Urk. 16/1
S. 6; 16/2 S. 3). Mit dem Einbau des Römerbades sei ihm klar gewesen, dass
aufgrund des höheren Wasser- und Stromverbrauchs höhere Kosten anfallen
würden. Wer die Investitionen getragen habe, hätte ihn damals nicht gekümmert.
Die Erhebung der Nebenkosten habe mit dem Umbau korreliert, wobei er jeweils
nur eine Seite mit einem Totalbetrag ohne Detailposten erhalten habe, was ihn

- 19 -
damals nicht gestört habe. Misstrauisch sei er geworden, als eine Rechnung dann
Fr. 12'000.– statt Fr. 10'000.– betragen habe. Sein Hauptgedanke seien die zu
ergreifenden Sparmassnahmen gewesen. Nach Einsicht in die entsprechenden
Unterlagen habe er festgestellt, dass die Umgebungsarbeiten extrem hoch gewe-
sen seien, was auf monatliche Pauschalen (Lohnzahlungen für den Beschuldigten
B._____) zurückzuführen gewesen sei (Urk. 16/1 S. 6 ff). Es sei nie vereinbart
worden, Löhne oder Pauschalauszahlungen auszurichten (Urk. 16/1 S. 9). Er ha-
be keinen Anlass gehabt, sich nach den Ursachen für die sich beinah vervierfa-
chenden Akontozahlungen zu erkundigen, da er dies mit den vorgenommenen
Umbauten erklären konnte. Die Nachzahlungen seien sodann akzeptabel gewe-
sen, da der Betrag von ca. Fr. 10'000.– angekündigt gewesen sei. Er habe aber
keine Kenntnis von der Abmachung zwischen den Beschuldigten B._____ und
C._____ gehabt, dass ersterer einen Betrag von Fr. 1'500.– monatlich für die
Aufwendungen im Zusammenhang mit diesen Einrichtungen und Garten sowie
Reinigung etc. zur Verwendung habe. Er wäre damit niemals einverstanden ge-
wesen (Urk. 16/1 S. 14). Etwas widersprüchlich dazu führte er später indessen
aus, er habe mit den Fr. 10'000.– einverstanden sein müssen, sonst hätte er aus-
zuziehen müssen, was für ihn aber aus gesundheitlichen und geschäftlichen
Gründen nicht in Frage gekommen sei, da er an Depressionen gelitten habe
(Urk. 16/2 S. 4 f.).
3.3. Der Privatkläger behauptet nicht, es sei zwischen ihm und den Beschuldigten
darüber gesprochen worden, ob die Nebenkosten über effektive Kosten oder eine
Pauschale abgerechnet würden. Aus seinen Aussagen ergibt sich, dass vorab die
Höhe der Kosten Teil der Vereinbarung gewesen sei, nicht aber der Abrech-
nungsmodus. Auch wenn die Beschuldigten behaupten, es sei der Vorschlag des
Privatklägers gewesen, aus steuerlichen Gründen die vorliegend strittigen Kosten
als Nebenkosten abzurechnen, lässt dies nicht unbedingt den Schluss zu, er habe
um die teilweise pauschale Abrechnungsmodalität gewusst. Indessen sind seine
Aussagen mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen, soll doch dieses Ver-
fahren auch dazu dienen, die aus seiner Sicht zu Unrecht bezahlten Nebenkosten
zurückerhalten, die er nicht im Mietgerichtsverfahren erhältlich machen konnte
(Urk. 16/2 S. 11).

- 20 -
Die Behauptung der Beschuldigten hingegen, wonach die Pauschale zwischen
dem Beschuldigten B._____ und dem Privatkläger abgesprochen worden sei,
lässt sich nicht ohne Weiteres entkräften. Zwar sind die Aussagen des Beschul-
digten B._____ wenig detailliert, insbesondere was die Vergabe der Arbeiten an
Dritte angeht. So machte er keine Anstalten, Namen zu nennen oder den Unter-
suchungsbehörden Belege einzureichen. Er begründet dies teilweise damit, dass
gewisse Arbeiten gegen Entgelt aber ohne Quittung erbracht worden seien. Da
sich eine diesbezügliche Namensnennung auch zu seinem Nachteil auswirken
könnte, ist dieses Aussageverhalten strafprozessual gedeckt und es kann nicht zu
seinen Ungunsten gewertet werden (Art. 157 ff. StPO), auch wenn dieses Ge-
schäftsgebaren nicht gerade zu seiner Glaubwürdigkeit beiträgt. Die Angaben der
Beschuldigten sind auch nicht ganz deckungsgleich bzgl. der Funktion und damit
verbundenen Entschädigung für den Beschuldigten B._____. Das ausweichende
Aussageverhalten des letzteren und vor allem die Verneinung von Entgelt für sei-
ne Funktion als Hauswart in der vereinbarten Pauschale ist vor dem Hintergrund
damit verbundener allfälliger sozialversicherungsrechtlicher Implikationen zu wer-
ten. Die Aussagen des Beschuldigten C._____ sind demgegenüber detailliert
(betr. Abrechnungsmodalitäten), differenziert (z.B. Kostenaufteilung Mie-
ter/Vermieter bzgl. Garten [Übernahme Terrassierung ohne weitere Gestaltungs-
kosten etc.], somit nachvollziehbar und insoweit glaubhaft. Aus den Angaben der
Beschuldigten geben sich im Übrigen keine Hinweise, dass sie dem Privatkläger
angegeben hätten, die Nebenkosten würden nach effektiven Kosten abgerechnet.
Wie sich auch aus den rechtlichen Erwägungen des Urteils des Mietgerichts Zü-
rich ergibt, sind an den Hauswart ausbezahlte Pauschalen auch dann zulässig,
wenn dieser selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, die Um-
gebungsarbeiten vorzunehmen, sofern diese tatsächlich angefallen seien (beigez.
Akten Proz.Nr. MD060066, Urk. 36 S. 24-26). In den Akten sind ebenfalls keine
Indizien zu finden, wonach die Beschuldigten hätten annehmen können, der Pri-
vatkläger gehe nicht von einer (teilweisen) Nebenkostenpauschale aus. Als er-
stellt kann gelten, dass zwischen den Parteien über die Höhe der Nebenkosten
und deren steuertechnischen Berücksichtigung Diskussionen geführt wurde. Ge-
stützt sodann auf die Aussagen des Privatklägers ergibt sich, dass er die "ange-

- 21 -
kündigten" Nebenkosten in der Höhe von Fr. 10'000.– akzeptierte bzw. zufolge
seiner damaligen Situation habe damit einverstanden sein müssen, sonst hätte er
ausziehen müssen, was für ihn aber aus gesundheitlichen und geschäftlichen
Gründen sowie der familiären Einbettung nicht in Frage gekommen sei. Er habe
damals gedacht, er habe für die Fr. 10'000.– Nebenkosten einen Mehrwert
(Urk. 16/1 S. 14; 16/2 S. 4 f.).
Diese Angaben des Privatklägers zeigen eine Vielzahl von Motiven, weshalb er
diese Nebenkosten in Höhe von Fr. 10'000.– akzeptierte. Daran ändert seine Hal-
tung im Nachhinein nichts, wonach er in Kenntnis der Pauschalverrechnung nie-
mals damit einverstanden gewesen wäre. Eine eigentliche Zwangslage bzw. die
Kenntnis einer solchen durch die Beschuldigten, ist sodann nicht erkennbar. Ab-
gesehen davon sind in den Akten keine Anhaltspunkte vorhanden, dass er bei
seiner Verweigerung der Einwilligung in diese Nebenkostenpauschalierung mit ei-
ner Wohnungskündigung zu rechnen gehabt hätte.
3.4.1. Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich
oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arg-
listig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser
sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.
Angriffsmittel beim Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist die Täuschung des
Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem
andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen, sei es
durch die Mittel der (mündlichen oder schriftlichen Sprache), sei es durch konklu-
dentes Verhalten. Bei mehrdeutigen Erklärungen ist der Sinn massgebend, den
der Empfänger nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr verstehen durfte
(Trechsel/Crameri in Trechsel(Pieth (Hrsg.) StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen,
2013, Art. 146 N 2). Vorliegend hat der Privatkläger gestützt auf die Heiz- und
Nebenkostenabrechnungen Vermögensdispositionen vorgenommen. Er war der
Meinung, es handle sich dabei um effektive Kosten, nicht um Teilpauschalen. Er
wurde über die Umstände und den Inhalt dieser Nebenkosten mündlich von den
Beschuldigten orientiert und gab als Treuhänder zur buchhalterischen Berücksich-

- 22 -
tigung noch steuertechnische Hinweise. Wie vorstehend aufgeführt, behauptet
keiner der Beteiligten, die Beschuldigten hätten vorgegeben, die Kostenabrech-
nung würde nach effektiven Kosten vorgenommen. Vor dem Hintergrund, dass
die Vermieterschaft mit diesen zusätzlichen Umtrieben (Römerbad, Partykeller
etc.) nichts zu tun haben wollte, erscheint eine Pauschalierung der sog. Umge-
bungsarbeiten naheliegend.
Eine von den Beschuldigten vorsätzlich beabsichtigte Täuschung ist unter diesen
Umständen kaum anzunehmen. Vielmehr scheint allenfalls ein strafrechtlich nicht
relevanter Dissens vorzuliegen.
3.4.2. Selbst bei Annahme einer vorsätzlichen Täuschung gebricht es vorliegend
an der Arglistigkeit. Die Anklage begründet diese zum einen durch das Vertrau-
ensverhältnis zwischen dem Privatkläger und den Beschuldigten. Mit dem Be-
schuldigten B._____ sei er näher befreundet gewesen, mit dem Beschuldigten
C._____ näher bekannt und er habe auf dessen Korrektheit und Aufrichtigkeit ver-
traut. Zum anderen wurden gemäss Anklage auch noch gefälschte Urkunden zur
Täuschung verwendet. Der Privatkläger habe auf die Wahrhaftigkeit der Beschul-
digten, deren Belege und Rechnungslegung vertraut (Anklageziffer 9.). Somit ist
nicht nur von einer einfachen Lüge in Verbindung mit einem Vertrauensverhältnis
auszugehen, sondern von eigentlichen betrügerischen Machenschaften. Gemäss
der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts erlangt indes das Kriterium der
Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügeri-
schen Machenschaften Bedeutung (Trechsel/Crameri in Trechsel(Pieth (Hrsg.)
StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen, 2013, Art. 146 N 7, mit Hinweis auf BGE 126
IV 171 f.). Dabei gilt es zu beachten, dass wer sich mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit selbst hätte schützen können, strafrechtlich nicht geschützt ist
(Trechsel/Crameri in Trechsel(Pieth (Hrsg.) StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen,
2013, Art. 146 N 7 mit Hinweis u.a. auf BGE 72 IV 128 ). Der Privatkläger ist von
Beruf Treuhänder und im Umgang mit Zahlen und Buchhaltungen versiert. Es
wurde ihm auch mündlich der Inhalt und Umfang der Nebenkosten von rund Fr.
10'000.– pro Jahr und Wohnung erläutert. Im Vergleich zu seinem anfänglichen
Netto-Mietzins von Fr. 1'000.– (Urk. 3/1) handelte es sich somit um einen be-

- 23 -
trächtlichen Betrag. Es wäre deshalb naheliegend gewesen, dass er nach Erhalt
der Heiz- und Nebenkostenabrechnung sofort reagiert hätte, da seinen Angaben
gemäss eine erhebliche Diskrepanz zwischen den verrechneten Leistungen und
den tatsächlichen Ausführungen bestanden haben muss. Anders lässt sich sein
Vorbringen nicht interpretieren, wonach es sich um die Rechnungstellung von fik-
tiven Leistungen gehandelt habe. Dass der Privatkläger unter diesen Umständen
immer noch auf die Wahrhaftigkeit der Beschuldigten vertraute, ist nicht nachvoll-
ziehbar. Auf der anderen Seite konnten die Beschuldigten nicht damit rechnen,
dass der Privatkläger, trotz freundschaftlichem Verhältnis und gesundheitlichen
Problemen, zumindest die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Höhe der Ne-
benkosten nicht monierte. Vor diesem Hintergrund ist die Arglist zu verneinen.
3.4.3. Ausschlaggebend ist indessen, dass mangels einer Vermögensschädigung
des Privatklägers im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB der Betrugstatbestand
entfällt. Wie bereits angeführt, lässt sich nicht rechtsgenügend nachweisen, dass
die Beschuldigten über die Nebenkostenabrechnung fiktive Kosten vom Privatklä-
ger erhältlich gemacht hätten (vgl. Erw. II.3.2.). Daran ändern auch die Ausfüh-
rungen des Privatklägers, wonach der Beschuldigte keinen Beweis dafür, dass
tatsächlich entsprechende Arbeiten vorgenommen worden seien, erbringen habe
können (Urk. 72 S. 7 ff.), nichts. Im Strafprozess gilt die Unschuldsvermutung bis
zum Beweis des Gegenteils. Angesichts der Aussage des Beschuldigten
B._____, die Arbeiten seien teilweise "schwarz" vorgenommen worden, ist nach-
vollziehbar, dass keine Belege für Entschädigungen oder entsprechende Aussa-
gen vorliegen, würden sich die Beteiligten, bspw. F._____, ja sonst selbst belas-
ten.
4. Aus denselben Gründen sind die Beschuldigten auch vom Vorwurf der Urkun-
denfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen, da es am rechts-
genügenden Nachweis fehlt, dass der Beschuldigte B._____ eine rechtlich erheb-
liche Tatsache, nämlich seine Aufwendungen im Zusammenhang mit den Um-
gebungsarbeiten, unrichtig beurkundete (zur Urkundenqualität von Rechnungen,
die in die kaufmännische Buchhaltung Eingang finden. BGE 138 IV 130 E.2.4.)

- 24 -
und dass der Beschuldigte C._____ eine solche unrichtige Urkunde zur Täu-
schung gebrauchte.
V. Zivilforderung
Was die zivilrechtlichen Ansprüche des Privatklägers angeht, so kann vollumfäng-
lich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 35 Erw. IV,
S. 15 f.).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Privatkläger unterliegt - mit Ausnahme der Frage der Verjährung, was jedoch
zufolge Bestätigung des Freispruch ohne Bedeutung bleibt - mit seiner Berufung
vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahrens inklusive derje-
nigen der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten B._____ von Fr. 3'200.–
(inkl. 8 % MwSt.) aufzuerlegen sind.
Der Privatkläger ist ferner zu verpflichten, dem obsiegenden Beschuldigten
C._____ für das Berufungsverfahren, inklusive für die heutige Berufungsverhand-
lung, eine Prozessentschädigung von Fr. 6'300.– (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen.
Die Kostenauflage durch die Vorinstanz wurde vom Beschuldigten C._____ nicht
angefochten, weshalb seinem Antrag, die Kosten der Untersuchung und der ge-
richtlichen Verfahren seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen
(Urk. 77 S. 2), nicht entsprochen werden kann. In Anwendung des Verschlechte-
rungsverbots ist daher das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispostiv
zu bestätigen.

- 25 -
Das Gericht beschliesst:
1. Das Verfahren gegen die Beschuldigten B._____ und C._____ wird in Bezug
auf alle Handlungen, welche sich vor dem 23. Dezember 2000 zugetragen
haben, zufolge Verjährung eingestellt.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 17. Mai 2013, bezüglich der Dispositivziffern 4 (Heraus-
gabe) und 5 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Rechtsmittel:
Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und
wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte C._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und
wird freigesprochen.
3. Der Privatkläger wird mit seiner Zivilforderung auf den Weg des Zivilprozes-
ses verwiesen.

- 26 -
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'200.– amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung des Beschuldigten B._____ werden dem Privatkläger
auferlegt.
7. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten C._____ eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 6'300.– für anwaltliche Verteidigung zu bezahlen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten B._____ (übergeben)
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
C._____ (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerschaft (übergeben)
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten B._____
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
C._____
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit einer Kopie von Urk. 57 und Urk.
58.

- 27 -
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 4. Februar 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic.iur. Spiess lic.iur. Hafner