zh_obergericht · PN030216 · 2003-10-02 · de
Übersetzung fremdsprachiger Urkunden (Willkürverbot). Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Arrestforderung


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN030216/U/Wi
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,
lic. iur. Th. Seeger und Dr. iur. A. Brunner
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. O. Mosimann
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 2. Oktober 2003
in Sachen
M.
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
C.
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Arrest
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 31. Juli 2003
(EQ...)

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 30. Juli 2003 stellte der Kläger beim Einzelrichter im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich das Begehren, es sei ihm
gegen den Beklagten und seine Ehefrau ein Arrest zu bewilligen. Die Ar-
restforderung bezifferte er auf Fr. 5'961.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 1'118.15
seit 13. Juli 2002 und Zins zu 5 % auf Fr. 4'842.85 seit 6. September 2002
und Fr. 428.-. Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 wies die Vorinstanz das Ar-
restbegehren ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig einge-
reichte Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers, mit welcher er beantragt, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm im anbegehrten
Umfang der Arrest zu bewilligen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung
verzichtet.
2. Inwiefern und weshalb die Vorinstanz, indem sie im vorliegenden Verfahren
zwei Geschäfte angelegt hat, einen Nichtigkeitsgrund gesetzt haben soll,
lässt sich den Ausführungen des Klägers nicht entnehmen. Jedenfalls wi-
derlegt der Hinweis auf BGE 112 III 53 die Begründung der Vorinstanz, dass
das Arrestverfahren wie das Betreibungsverfahren nicht mehrere Schuldner
umfassen soll, nicht. Da der Kläger seine Forderung gegenüber den solida-
risch haftenden Eheleuten geltend macht, ist - sofern die materiellen Vor-
aussetzungen erfüllt sind - gegen beide ein separater Arrestbefehl auszu-
stellen, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz jedenfalls vertretbar ist.
3. Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe das Arrestbegehren hinsicht-
lich der Honorarforderung zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, er
habe diese weder substanziiert noch glaubhaft gemacht.
Die Rügen erweisen sich als begründet.
a) Die Auffassung der Vorinstanz, der Kläger habe seine Forderung nicht
hinreichend substanziiert, muss - wie der Kläger zu Recht ausführt - als
überspitzt formalistisch betrachtet werden. Aus seiner Eingabe an die

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Vorinstanz ergibt sich, dass sich seine Forderung auf einen Auftrag,
den ihm der Beklagte zusammen mit seiner Ehefrau durch Vermittlung
ihrer spanischen Anwältin erteilt habe, stützt. Ferner hat er auf zwei
Rechnungen verwiesen, die seine Bemühungen auflisten. Damit hat er
aber in tatsächlicher Hinsicht den Sachverhalt, aus welchem er seinen
Anspruch ableitet, hinreichend behauptet. Da er ferner solidarische
Haftbarkeit geltend macht, ist - entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz - auch nicht darzulegen, welche Leistungen er für den Beklagten
und welche er für dessen Ehefrau erbracht hat. Die anwaltlichen Be-
mühungen sind aus den beiden Rechnungen detailliert ersichtlich,
weshalb sie nicht in seiner Eingabe nochmals einzeln aufgeführt wer-
den müssen. Aufgrund dieser Vorbringen ist es nicht haltbar, wenn die
Vorinstanz ausführt, es fehle an der genügenden Substanziierung.
b) Die Vorinstanz erachtet überdies die Arrestforderung auch als nicht
glaubhaft gemacht. Selbst wenn dem Richter bei der Beurteilung der
Glaubhaftmachung ein Ermessensspielraum zusteht, so erweist sich
die Auffassung der Vorinstanz hier als willkürlich. Dabei ist vorab klar
zu stellen, dass entgegen dem allgemeinen Hinweis der Vorinstanz
nicht jede von einer Partei eingereichte fremdsprachige Urkunde zu
übersetzen ist; namentlich die in englischer Sprache abgefassten Ur-
kunden, wie die vorliegenden, welche weder umfangreich noch kompli-
ziert sind und ohne grössere Schwierigkeiten verstanden werden kön-
nen, sind zu akzeptieren. Dies gilt vor allem für die Audienz Zürich,
welche für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Zürich zuständig ist;
solche Unterlagen werden von den dort tätigen Richtern in der Regel
auch ohne weiteres entgegen genommen.
c) Der Kläger hat mit seiner Offerte, worin der Auftrag (Beratung) um-
schrieben und die Konditionen genannt wurden, den je vom Beklagten
und dessen Ehefrau unterzeichneten Vollmachten, sowie des Eingangs
des verlangten Vorschusses schlüssig dargelegt, dass zwischen ihm
und dem Beklagten und seiner Ehefrau ein Auftragsverhältnis entstan-

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den ist. Damit ist eine solidarische Haftbarkeit glaubhaft gemacht (vgl.
Art. 143 bzw. Art. 403 OR). Dazu hat die Vorinstanz zwar nicht Stellung
genommen. Allein sie hat festgehalten, es würden objektive Anhalts-
punkte für den Bestand der Forderung fehlen. Damit überspannt sie im
vorliegenden Fall die Anforderungen, welche an eine Glaubhaftma-
chung zu stellen sind, in unvertretbarer Weise. Angesichts der Tatsa-
che, dass es gerichtsnotorisch ist, was unter anwaltlicher Tätigkeit zu
verstehen ist, sind die Bemühungen des Klägers aufgrund der bereits
erwähnten zwei Rechnungen hinreichend glaubhaft gemacht. Zwar
kann grundsätzlich erwartet werden, dass ein Rechtsanwalt diejenigen
Unterlagen, welche seine Bemühungen dokumentieren und welche
Grundlage seiner Rechnung bilden, ebenfalls dem Gericht einreicht.
Angesichts der beratenden Tätigkeit des Auftrages, welche neben dem
Studium von Akten vor allem in der Kontaktnahme mit verschiedenen
Personen besteht, genügt die Auflistung in den Rechnungen unter dem
Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung vollauf. Dies gilt auch für die
Stundenanzahl, welche sich im Rahmen einer beratenden Tätigkeit
hält. Ferner ergibt sich der Stundenansatz von Fr. 350.-- aus der Of-
ferte. Die Forderung des Klägers erscheint demnach als glaubhaft. Die
Forderungen aufgrund der zwei Rechnungen sind fällig, da davon aus-
gegangen werden kann, dass gemäss Offerte Abrechnungen pro
Quartal vereinbart wurden. Die Mahnungen für den Verzugszins sind
ebenfalls belegt. Die Arrestforderung von Fr. 5'961.-- nebst Zins zu 5 %
auf Fr. 1'118.15 seit 13. Juni 2002 und Zins zu 5 % auf Fr. 4'842.85 seit
6. September 2002 ist deshalb gegenüber dem Beklagten und seiner
Ehefrau glaubhaft.
4. Der Kläger macht überdies geltend, die Vorinstanz habe klares materielles
Recht verletzt, indem sie die auf dem Beschluss der Aufsichtskommission
über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 3. Juli 2003 beruhende Ar-
restforderung von Fr. 428.-- abgewiesen habe. Die Rüge ist begründet; die
Vorinstanz übersieht, dass beim Ausländerarrest gemäss Art. 271 Abs. 1
Ziff. 4 SchKG der genügende Bezug zur Schweiz hinreichend ist, weshalb

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es bei dieser Sachlage keines vollstreckbaren Titels bedarf. Es genügt da-
her, wenn die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz hat, was
aufgrund des vorgelegten Entscheides ohne weiteres zu bejahen ist.
5. Bei dieser Sachlage ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und - da die
Sache spruchreif ist - gemäss § 291 ZPO ein neuer Entscheid zu fällen.
a) Die Arrestforderung bezüglich des Honorars im Betrag von insgesamt
Fr. 5'961.-- ist - wie oben dargelegt - glaubhaft gemacht. Ebenso ist die
Forderung von Fr. 428.--, welche auf Dispositiv Ziff. 3 des Beschlusses
der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich
vom 3. Juli 2003 beruht, wonach die Kosten vom Gesuchsteller bezo-
gen, diesem aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen sind, glaub-
haft. Der Beklagte und seine Ehefrau haften dem Kläger daher für die-
se Kosten. Die Fälligkeit ist ebenfalls glaubhaft, da der Kläger selber
die Gerichtskosten, welche grundsätzlich analog zu Art. 75 OR sofort
fällig werden (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum GVG, N. 18 zu
§ 204 GVG), auch sofort zu bezahlen hat.
b) Der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist ohne weiteres
gegeben, da der Beklagte und seine Ehefrau ihren Wohnsitz nicht in
der Schweiz, sondern im Ausland haben. Der Binnenbezug der Forde-
rung zur Schweiz ist ebenfalls gegeben, steht die Forderung doch im
Zusammenhang mit einem Mandatsverhältnis mit dem hier praktizie-
renden Kläger.
c) Das Vorhandensein eines Arrestsubstrates ist ebenfalls hinlänglich
dargetan. Aus dem vorgelegten Kontoeröffnungsantrag ergibt sich,
dass der Beklagte zusammen mit seiner Ehefrau bei der Bank X. in Zü-
rich ein Konto eröffnet hat, wobei gemäss Ziff. 4 die Vermögenswerte
auf diesem Konto beiden solidarisch gehören. Damit ist eine Bankbe-
ziehung nachgewiesen, was zur Annahme berechtigt, dass der Be-
klagte bei der genannten Bank über Vermögenswerte verfügt. Dieser
Antrag ist allerdings in spanischer Sprache abgefasst; da es sich um

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ein übliches Formular einer Bank handelt, ist es mit Bezug auf die hier
relevante Frage ohne weiteres verständlich.
6. Dem Arrestbegehren ist daher im Betrag von Fr. 5'961.-- nebst Zins zu 5 %
auf Fr. 1'118.15 seit 13. Juni 2002 und Zins zu 5 % auf Fr. 4'842.85 seit
6. September 2002 und Fr. 428.-- stattzugeben.
7.-8. (Kosten- und Entschädigungsfolge)
Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Verfügung des Einzel-
richters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 31. Juli
2003 aufgehoben und das Arrestbegehren nach Massgabe des separaten
Formulars "Arrestbefehl" bewilligt.
2.-3. (Kosten- und Entschädigungsfolge)
4. (Mitteilung)