zh_obergericht · PF250049 · 2025-12-08 · de
Erbenvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. M. Isler sowie Gerichtsschrei-
berin Dr. S. Scheiwiller
Urteil vom 8. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner
betreffend Erbenvertretung
Beschwerde gegen Entscheide des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 1. und 4. September 2025
(EN250226 und EN250264)

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Erwägungen:
I.
1. Am tt.mm.2024 verstarb D._____ (nachfolgend: Erblasserin). Mit Erbbe-
scheinigung des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Dezember 2024 wurden als Erben
der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 1 und 2 anerkannt (Geschäfts-
Nr. EM240840-G; act. 7/2/1). Mit Urteil vom 28. Februar 2025 (Geschäfts-Nr.
EN240466-G) wurde der Beschwerdeführer auf sein entsprechendes Begehren
hin zum Generalerbenvertreter ernannt (act. 9/1A/1).
2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2025 (act. 7/1) reichte der Beschwerdeführer beim
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (nachfol-
gend: Vorinstanz) ein Gesuch um Festsetzung einer pauschalen Entschädigung
oder eines angemessenen Stundenansatzes sowie einen Antrag auf Zahlung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'500.-- ein. Mit Eingabe vom 11. Juli
2025 (act. 7/11) ergänzte der Beschwerdeführer, es seien weitere fünf Stunden
Arbeitsaufwand angefallen, weshalb der Kostenvorschuss auf Fr. 3'000.-- zu er-
höhen sei. Nach durchgeführtem Verfahren wies die Vorinstanz das Gesuch mit
Urteil vom 1. September 2025 ab (act. 3/1 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 7/28;
nachfolgend: act. 6).
3. Mit Eingabe vom 18. Juli 2025 beantragte der Beschwerdeführer bei der
Vorinstanz, es seien die bisher getroffenen Massnahmen zu genehmigen und
sein Mandat ausdrücklich zu bestätigen (act. 9/1 S. 2). Es folgten zwei weitere
Eingaben vom 23. und 25. Juli 2025 (vgl. act. 9/6 und 9/8). Mit Verfügung vom
4. September 2025 (act. 3/2 = act. 8 [Aktenexemplar] = act. 9/10; nachfolgend:
act. 8) trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein.
4. Gegen diese beiden Entscheide der Vorinstanz vom 1. und 4. September
2025 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. September 2025 (act. 2)
Beschwerde und reichte Beilagen ein (vgl. act. 4/1-3). Am 12. September 2025
folgte seitens des Beschwerdeführers eine weitere Eingabe, wobei insbesondere
eine "berichtigte und vollständige Fassung" der Beschwerdeschrift beigelegt

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wurde (act. 5). Der Beschwerdeführer stellt darin folgende Begehren (act. 5 S.
1 f.; vgl. auch act. 2 S. 1 f.):
"1. Die angefochtenen Gerichtsurkunden des Bezirksgerichts Meilen vom
04.09.2025 und 01.09.2025 betreffend Erbenvertretung für die Erbenge-
meinschaft der verstorbenen D._____ und Honorierung sei dahinge-
hend zu präzisieren, dass der Generalerbenvertreter A._____ die Auf-
gaben und Befugnisse i.S. von Art. 595 & ff. ZGB bis zur Erbteilung für
den Nachlass von D._____, geb. tt.10.1934, gest. tt.mm.2024 wahrneh-
men darf mit expliziter Nennung der Erblasserin im Dispositiv der Verfü-
gung bzw. des Urteils, was bisher fehlt, wozu die Zuordnung des Urteils
vom 28.02.2025 (EN240466) zum konkreten Nachlass erschwert wird.
2. Die Verwaltungsbefugnisse sollen ausdrücklich analog Art. 595 Abs. 3
ZGB im Dispositiv geregelt und aufgeführt werden, wie vom Bezirksge-
richt Meilen in den entsprechenden Verfügung vom 4.9.25 (Geschäft
EN250226) erwähnt.
3. Es sei festzustellen, dass ein aktuelles Rechtsschutzinteresse für die
Fortführung des öffentlich-rechtlichen Mandats des Nachlasses von
D._____ besteht.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Erbengemein-
schaft."
5. Mit Eingabe vom 13. September 2025 machte der Beschwerdeführer zusätz-
lich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (act. 6a). Mit
Verfügung vom 17. September 2025 setzte die Kammer dem Beschwerdeführer
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und delegierte die Prozessleitung
(act. 10). Der einverlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 11-12). Es
folgten weitere Eingaben des Beschwerdeführers vom 22. September 2025 (mit
Beilagen), vom 25. September 2025, vom 26. September 2025, vom 27. Septem-
ber 2025 (samt Beilage), vom 13. Oktober 2025, vom 16. Oktober 2025, vom
23. Oktober 2025, vom 24. Oktober 2025, vom 29. Oktober 2025 und vom 8. No-
vember 2025 (vgl. act. 13-19; act. 21-22; act. 24-26). Ausserdem nahm der Be-
schwerdeführer Einsicht in die Akten (vgl. act. 20-21).
6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 7/1-29 [Geschäfts-Nr. EN250226] und act. 9/1-11 [Geschäfts-Nr. EN250264]).
Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, als offensichtlich
unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 2 GOG). Auf die Ausführungen des

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Beschwerdeführers ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeent-
scheid relevant sind.
II.
1. Mit einer Beschwerde nach den Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (vgl. Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerde ist innert Beschwerdefrist schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 321 ZPO).
2. Die angefochtenen vorinstanzlichen Entscheide wurden dem Beschwerde-
führer am 3./9. September 2025 zugestellt (act. 7/29/1 und act. 9/11/1). Die dage-
gen erhobene Beschwerde vom 11. September 2025 (Datum Poststempel) sowie
die ergänzenden Eingaben vom 12. September 2025 (persönlich überbracht) bzw.
vom 14. September 2025 (Datum Poststempel) erfolgten damit rechtzeitig (act. 2;
act. 5; act. 6a). Die Beschwerde enthält zudem formelle Anträge sowie eine Be-
gründung. Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.
III.
1. Mit Urteil vom 1. September 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch des Be-
schwerdeführers um eine Entschädigung für seine Tätigkeit als Erbenvertreter
bzw. um einen Kostenvorschuss ab (act. 6). Mit Verfügung vom 4. September
2025 trat die Vorinstanz auf die Gesuche des Beschwerdeführers betreffend Ge-
nehmigung der bisher getroffenen Massnahmen und Mandatsbestätigung nicht
ein (act. 8).
2. Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde die Präzisierung der
Dispositive der angefochtenen Entscheide. So seien darin seine Aufgaben und
Befugnisse als Generalerbenvertreter aufzuführen. Weiter sei die Erblasserin ex-
plizit im Dispositiv zu bezeichnen (act. 2 S. 1 f.; act. 5 S. 1 f.; Ziff. 1 und 2). Dies
begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass ohne diese Anga-

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ben gegenüber seinen Miterben wie auch Dritten Zweifel darüber bestehen wür-
den, was die Befugnisse des Beschwerdeführers als Erbenvertreter seien und auf
welchen Nachlass sich diese beziehen würden (act. 2 S. 2 f.; act. 5 S. 2 f.). Diese
Anträge sind neu und daher ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. E. II.1),
weshalb darauf nicht einzutreten ist. Selbst wenn diese Anträge zulässig wären,
wäre ihnen kein Erfolg beschieden. Zum einen geht aus der Beschwerde nicht
klar hervor, weshalb der Beschwerdeführer Schwierigkeiten hat, sich gegenüber
seinen Miterben und Dritten auszuweisen. Unter Bezugnahme auf die Erbbe-
scheinigung vom 2. Dezember 2024 (vgl. act. 7/2/1) in Verbindung mit dem Urteil
vom 28. Februar 2025 (betreffend Einsetzung Erbenvertreter; vgl. act. 9/1A/1) er-
gibt sich zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer Erbenvertreter ist und auf wel-
chen Nachlass sich diese Funktion bezieht. Zum anderen ist es üblich und auch
angezeigt, den Aufgabenbereich eines Generalerbenvertreters offen zu halten,
weshalb die Beschwerde auch in dieser Hinsicht unbegründet ist.
3. In Bezug auf den Antrag betreffend Feststellung des Rechtschutzinteresses
für die Fortführung des Mandats als Generalerbenvertreter (act. 2 S. 2; act. 5 S. 2;
Ziff. 3) ist festzuhalten, dass die Weiterführung dieses Mandats – entgegen der
Annahme des Beschwerdeführers – an sich nicht streitig ist. Die Vorinstanz
brachte in ihrem Entscheid einzig zum Ausdruck, dass eine erneute Bestätigung
des Mandats durch das Gericht aufgrund der mit Urteil vom 28. Februar 2025 be-
reits vorhandenen gerichtlichen Ernennung verzichtbar sei (vgl. act. 8 E. 2.4). Ge-
gen diese vorinstanzliche Beurteilung ist nichts einzuwenden, weshalb die Be-
schwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
4. Der Beschwerdeführer rügt sodann die Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör gemäss Art. 29 BV (act. 6a). Da der Beschwerdeführer es jedoch
unterlässt, die Gehörsverletzung zu begründen und eine solche Verletzung auch
nicht erkennbar ist, ist nicht weiter darauf einzugehen.
5. Schliesslich teilt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. November
2025 mit, bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungs- und Ausstandsgesuch einge-
reicht zu haben, wobei er beantragt, dass die Beschwerdeinstanz über eine Sis-
tierung oder parallele Führung zu befinden habe (act. 26). Da der Beschwerdefüh-

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rer hierfür keine Belege einreicht, rechtfertigt es sich aufgrund der Umstände
ohne Weiterungen einen Entscheid zu fällen.
IV.
Bei der Kostenverteilung gelten in strittigen erbrechtlichen Summarverfahren vor
zweiter Instanz die Regeln gemäss Obsiegen und Unterliegen (ENGLER/JENT-
SØRENSEN, Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines «eigenarti-
gen» Verfahrens, SJZ 113/2017, S. 427). Der Beschwerdeführer unterliegt voll-
umfänglich. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher dem Beschwerde-
führer persönlich und nicht – wie von ihm beantragt (act. 2 S. 2: act. 5 S. 2) – dem
Nachlass aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts in Höhe von Fr. 24'000.-- (vgl. act. 8 E. 3.1) sowie des Zeitaufwands
des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ist die Entscheidgebühr auf Fr. 650.–
festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit §§ 4 und 8 GebV
OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen keine Aufwen-
dungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage von Kopien der Beschwerdeschrift samt Ergänzungen (act. 2; act. 5;
act. 6a), sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am: