zh_obergericht · LE120060 · 2012-10-03 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120060-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 3. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Kosten- und Entschädigungsfol-
gen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 15. August 2012 (EE120003)

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Urteil des Bezirksgerichtes Horgen:
1. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 12. April 2012 wird – was die Kinder-
belange betrifft – genehmigt und im Übrigen vorgemerkt. Sie lautet wie folgt:
" Getrenntleben:
1. Die Parteien erklären, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben.
Es sei vorzumerken, dass die Parteien bereits seit dem 6. Januar 2011
getrennt leben.
Kindszuteilung/Besuchsrecht/Besuchsbeistand:
2. Das Kind C._____, geb. tt.mm.2000, sei für die Dauer des Getrenntlebens un-
ter die Obhut der Klägerin zu stellen.
3. Der Beklagte ist berechtigt, das Kind an den Wochenenden der geraden Wo-
chen (Samstag 10:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr), sowie am zweiten Tag der
Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr (jeweils von 10:00 Uhr bis
20:00 Uhr) auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Ausserdem ist der Beklagte berechtigt, das Kind während der Schulferien für
die Dauer von drei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in
die Ferien zu nehmen.
Der Beklagte verpflichtet sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindes-
tens drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Klägerin ab-
zusprechen.
4. Die Parteien einigen sich darauf, dass das Gericht für das Kind C._____ einen
Besuchsbeistand i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZGB bestellt. Die Aufgabe des Beistan-
des besteht darin, bei Konflikten im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht po-
sitiv auf die Eltern einzuwirken, als Vermittler zu amten und die Einhaltung des
Besuchsrechts zu überwachen.
Regelung des Getrenntlebens/Hausrat:
5. Der Beklagte überlässt der Klägerin die eheliche Wohnung an der … [Adresse]
samt Mobiliar und Hausrat zur alleinigen Benützung.
Der Beklagte hat den Briefkastenschlüssel zugehörend zur ehelichen Wohnung
an der … [Adresse] anlässlich der heutigen Verhandlung der Klägerin heraus-
gegeben."
2. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. Es wird vorgemerkt, dass die
Parteien seit dem 6. Januar 2011 getrennt leben.
3. Das Kind C._____, geb. tt.mm.2000, wird unter die Obhut der Klägerin ge-
stellt.
4. Der Beklagte ist berechtigt, das Kind C._____ an den Wochenenden der ge-
raden Wochen jeweils von Samstag 10:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr, sowie
am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr jeweils von
10:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch
zu nehmen. Ausserdem ist der Beklagte berechtigt, das Kind während der
Schulferien für die Dauer von 3 Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts min-
destens drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Klä-
gerin abzusprechen.

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5. Für das Kind C._____, geb. tt.mm.2000, wird eine Besuchsbeistandschaft im
Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet. Die Vormundschaftsbehörde
D._____ wird angewiesen, einen Beistand für das Kind zu ernennen. Die
Aufgabe des Beistandes ist es, die Einhaltung des Besuchsrechts und das
Funktionieren als solches zu überwachen, unter Einbezug aller Beteiligter
dessen Modalitäten festzulegen sowie das Besuchsrecht allfälligen Verände-
rungen anzupassen.
6. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse] wird der Klägerin während des
Getrenntlebens der Parteien samt Mobiliar und Hausrat zur alleinigen Be-
nützung zugewiesen.
7. Das klägerische Begehren um Rückgabe des Hausschlüssels zur ehelichen
Wohnung wird abgewiesen.
8. Das klägerische Begehren um Bezahlung der Kosten einer Privatschule für
den Sohn C._____ wird abgewiesen.
9. Der Beklagte wird verpflichtet, die Ausbildungskosten der Klägerin für die
Ausbildung zur Pflegehelferin SRK bis zu einer Höhe von Fr. 2'500.– zu
übernehmen. Diese Ausbildungskosten sind direkt an die entsprechende
Schule zu bezahlen.
10. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Kind C._____ monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats, rückwirkend ab 1. Januar 2012.
11. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für sich persönlich einen monat-
lichen Unterhaltsbeitrag in folgender Höhe zu bezahlen:
- Bis 31. Dezember 2012 Fr. 4'552.50
- Vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 Fr. 4'399.–
- Ab 1. April 2013 Fr. 3'459.–
Der Unterhaltsbeitrag ist zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. Januar 2012.
12. Der Beklagte wird berechtigt, von den in Dispositivziffer 10 und 11 erwähn-
ten Unterhaltsbeiträgen die bereits erbrachten Leistungen in der Höhe von
Fr. 40'107.40 einmalig in Abzug zu bringen.
13. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr. 4'400.–.
14. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
15. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Anrechnung an die güter-
rechtliche Auseinandersetzung einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 10'000.– zu zahlen.
16. Den Parteien wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
17. [Schriftliche Mitteilung.]
18. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand.]

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Berufungsanträge:
"1. In Ergänzung von Dispositiv Ziff. 6 sei festzuhalten, dass die der Appel-
lantin für die Dauer der Trennung zugewiesene Wohnung an der …
[Adresse] einen Mietwert von Fr. 2'600.00/mtl. hat.
2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 10 sei der Appellat zu verpflichten,
der Appellantin für den Sohn C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge
von Fr. 2'209.00 zuzüglich der AHV-Rente für den Sohn zu bezahlen.
3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 11 sei der Appellat zu verpflichten,
der Appellantin für sich persönlich folgende monatliche Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen:
- Fr. 4'552.50 bis 31. Dezember 2012
- Fr. 4'716.00 ab 1. Januar 2013
4. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 14 seien die Gerichtskosten dem
Appellaten aufzuerlegen.
5. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag
von Fr. 2'200.00 für die Gerichtskosten zu bezahlen.
6. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 15 sei der Appellat zu verpflichten,
der Appellantin für das erstinstanzliche Verfahren einen Prozesskos-
tenvorschuss von Fr. 16'387.00 zu bezahlen.
7. Es seien dem Beklagten die Gerichtskosten für die 2. Instanz aufzuer-
legen und er sei zu verpflichten, der Beklagten eine angemessene Pro-
zessentschädigung zu bezahlen."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem 17. Januar 2012 vor Vorinstanz in
einem Eheschutzprozess (Urk. 1). Mit Urteil vom 15. August 2012 bewilligte und
regelte die Vorinstanz das Getrenntleben der Parteien (Urk. 41 = Urk. 45).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 6. September 2012 fristgerecht Beru-
fung mit den eingangs genannten Berufungsanträgen erhoben (Urk. 44).
c) Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet und teil-
weise unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Ge-
genpartei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

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2. Zur summarischen Verfahrensnatur des Eheschutzverfahrens und den
sich daraus ergebenden Konsequenzen kann auf die zutreffenden vorinstanzli-
chen Erwägungen (Urk. 45 S. 6 f.) verwiesen werden, ebenso zu den Grundsät-
zen der Unterhaltspflicht (Urk. 45 S. 14 f.).
Im Berufungsverfahren umstritten sind der Mietwert der ehelichen Wohnung
(dazu sogleich), die Unterhaltsbeiträge für den Sohn (dazu nachfolgend Erw. 4),
die Unterhaltsbeiträge für die Klägerin (unten Erw. 6) und die vorinstanzlichen
Kosten- und Entschädigungsfolgen (unten Erw. 7).
3. Mietwert eheliche Wohnung
a) Die Vorinstanz hat die (sich im Eigentum des Beklagten befindliche)
eheliche Wohnung der Klägerin während des Getrenntlebens zur Benützung zu-
gewiesen (Disp.-Ziff. 6). Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren neu, es sei
bei der Wohnungszuteilung der Mietwert von Fr. 2'600.-- der ihr zur Benützung
überlassenen ehelichen Wohnung festzuhalten, damit dieser zu den Unterhalts-
beiträgen dazugeschlagen werden könne, sobald sie die Wohnung verlassen
müsse (Urk. 44 S. 3).
b) Vor Vorinstanz hatte die Klägerin keinen solchen Antrag gestellt (vgl.
Urk. 1, Urk. 11, Urk. 13, auch Urk. 30). Im Berufungsverfahren sind neue Anträge
nur noch eingeschränkt zulässig (Art. 317 Abs. 2 ZPO); die im Bereich des Ehe-
schutzverfahrens für das erstinstanzliche Verfahren geltende Untersuchungsma-
xime (Art. 272 ZPO) ändert hieran nichts. Dass die entsprechenden Vorausset-
zungen erfüllt wären, legt die Klägerin nicht dar. Auf die Berufung ist daher in die-
sem Punkt nicht einzutreten.
c) Ohnehin wäre die Festlegung eines bestimmten Mietwerts keine vom
Gesetz vorgesehene Eheschutzmassnahme (vgl. Art. 176 ZGB), weshalb die Vo-
rinstanz auch bei einem entsprechenden Antrag gar nicht zu einer solchen An-
ordnung befugt gewesen wäre. Schliesslich ist die Klägerin auch darauf hinzuwei-
sen, dass ein allfälliger Mietwert der ehelichen Wohnung keineswegs demjenigen
Betrag entsprechen muss, der im Rahmen eines Eheschutzverfahrens oder bei

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einer späteren Scheidung als angemessene Wohnkosten in ihrem Bedarf zu be-
rücksichtigen wäre.
4. Unterhaltsbeiträge für den Sohn
a) Die Vorinstanz hatte den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für den
Sohn Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- pro Monat zuzüglich allfälliger Kinderzu-
lagen zu bezahlen (Disp.-Ziff. 10).
b) Die Klägerin macht mit ihrer Berufung geltend, die Vorinstanz habe nur
die üblichen Fr. 1'500.-- als Unterhaltsbeitrag für den Sohn festgesetzt. Der Sohn
leide jedoch unter einem infantilen POS, was zusätzliche Kosten für Tanzschule,
Musikschule, diverse Nachhilfen, Ferien und öffentlichen Verkehr von insgesamt
Fr. 709.-- ergebe, weshalb der Unterhaltsbeitrag für den Sohn auf Fr. 2'209.-- zu
erhöhen sei (Urk. 44 S. 3-5).
Die Ausführungen der Klägerin gehen im Wesentlichen an der Sache vorbei.
Die Vorinstanz hat unter Anwendung der zweistufigen Methode (Bedarfsberech-
nung und Freibetragsaufteilung) einen Gesamt-Unterhaltsbeitrag – für die Kläge-
rin und den Sohn zusammen – von Fr. 5'899.-- (bis März 2013) bzw. Fr. 4'959.--
(ab April 2013) ermittelt und davon den Anteil des Sohnes auf Fr. 1'500.-- festge-
setzt (Urk. 45 S. 29). Wenn nun der Anteil des Sohnes höher zu bemessen wäre,
würde dies konsequenterweise zu einem tieferen Unterhaltsbeitrag für die Kläge-
rin persönlich führen. Davon abgesehen ist keineswegs als glaubhaft anzusehen,
dass allfällig in der Vergangenheit angefallene Kosten im Zusammenhang mit der
Krankheit des Sohnes auch in Zukunft anfallen werden, denn POS kann sich be-
kanntlich "auswachsen" (und tut dies auch häufig) und genau hierauf deutet der
letzte Untersuchungsbericht vom 21. November 2011 hin, der festhält, die Diag-
nose einer Aufmerksamkeitsstörung werde nicht gestellt (Urk. 12/4; von der Klä-
gerin nur unvollständig eingereicht), was schon die Vorinstanz korrekt dargelegt
hat (vgl. Urk. 45 S. 11). Es bleibt damit beim vorinstanzlich festgesetzten Anteil
des Unterhaltsbeitrages für den Sohn.

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c) Die Klägerin macht mit ihrer Berufung weiter geltend, die Vorinstanz
habe die Unterhaltsbeiträge für den Sohn zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu-
gesprochen. Der 68-jährige, immer selbständig erwerbend gewesene Beklagte
erhalte jedoch keine Kinderzulagen, bekomme allerdings von der AHV einen Be-
trag von Fr. 300.-- für den Sohn, der zusätzlich zuzusprechen sei (Urk. 44 S. 5).
Zulagen für Kinder – werden diese von den Familienausgleichskassen oder
von anderen Sozialversicherungen ausgerichtet – sind Zahlungen an die Eltern
für die Kosten des Unterhalts der Kinder. Aufgrund dieser Zweckbindung (Ver-
wendung für den Unterhalt des Kindes) sind diese Sozialleistungen von der un-
terhaltsverpflichteten Partei vollumfänglich an die obhutinnehabende Partei wei-
terzuleiten und können daher von der unterhaltspflichtigen Partei nicht zur Bezah-
lung von Unterhaltsbeiträgen herangezogen werden; entsprechend haben sie bei
der Bestimmung von deren finanzieller Leistungsfähigkeit grundsätzlich ausser
Acht zu bleiben, d.h. sind nicht bei deren Einkommen einzurechnen. Diesfalls sind
sie dann aber vorweg beim Bedarf des Kindes zu berücksichtigen, da derselbe
(teilweise) durch diese vom Einkommen ausgeschiedenen Sozialleistungen ab-
gedeckt wird (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2.A 2010, Rz.
06.142; Breitschmid, BS-Kommentar, 4.A. 2010, N 24 und 28 zu Art. 285 ZGB;
Wullschleger, FamKommentar Scheidung, 2005, N 21 und 72 zu Art. 285 ZGB;
Hegnauer, BE-Kommentar, 1997, N 38-41 und 47 zu Art. 285 ZGB; Hinderling/
Steck, Das schweizer. Ehescheidungsrecht, 4.A. 1995, S. 471; je mit Hinweisen;
die Begründung von ZR 97/1998 Nr. 10, Kinderzulagen seien wegen der grund-
sätzlich hälftigen Freibetragsaufteilung zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen ge-
schuldet, ist seit BGE 126 III 8 überholt). Wird anders vorgegangen, d.h. werden
die Kosten der Kinder vollumfänglich (ohne Reduktion für den durch die weiterzu-
leitenden Zulagen abgedeckten Teil) beim Bedarf berücksichtigt, sind konsequen-
terweise die für genau diese Kosten bestimmten Sozialleistungen auch beim Ein-
kommen zu berücksichtigen (und dann aber diese Zulagen nicht zusätzlich zu den
Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen).
Vorliegend bleibt im Dunkeln, wie die Klägerin auf den Betrag von Fr. 300.--
kommt, den der Beklagte von der AHV für den Sohn erhalten soll. Aus den vor-

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instanzlichen Akten ergibt sich, dass der Beklagte für den Sohn im Jahr 2011 eine
ordentliche Kinderrente von Fr. 6'615.-- für 9 Monate, d.h. Fr. 735.-- pro Monat
bezogen hat (Urk. 25/15/3). Diese wurde beim von der Vorinstanz für den Beklag-
ten veranschlagten AHV-Renteneinkommen von Fr. 2'515.-- eingerechnet (vgl.
Urk. 45 S. 19; vgl. Urk. 25/15/3: seine eigene AHV-Rente beträgt Fr. 16'533.-- für
9 Monate, d.h. Fr. 1'837.-- pro Monat; dass die Summe dieser Renten Fr. 2'572.--
und nicht Fr. 2'515.-- ergibt, ist darauf zurückzuführen, dass die Vorinstanz für die
Einkommensbemessung auf die von der Klägerin eingereichte Steuererklärung
2010 [Urk. 2/1] abgestellt hatte, während im Jahr 2011 die Renten leicht höher
waren [Rentensteuerausweis 2011 bei Urk. 25/14/3]). Nachdem die AHV-Rente
für den Sohn bereits beim Einkommen des Beklagten eingerechnet und beim Be-
darf nicht berücksichtigt wurde, verlangt somit die Klägerin mit ihrem Begehren,
den Beklagten zur (nochmaligen) zusätzlichen Ausrichtung dieser Rente zu ver-
pflichten, die doppelte Bezahlung derselben, was nicht angeht.
5. Privatschule für den Sohn
Die Klägerin bringt in ihrer Berufung zwar vor, sie sei nach wie vor der Auf-
fassung, dass der Sohn eine Privatschule besuchen müsse (Urk. 44 S. 5). Die Vo-
rinstanz hat jedoch in Dispositiv Ziffer 8 den entsprechenden Antrag der Klägerin
abgewiesen und diese Abweisung ist gemäss den Berufungsanträgen klarerweise
nicht angefochten. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
6. Unterhaltsbeiträge für die Klägerin
a) In Bezug auf das Einkommen der Klägerin erwog die Vorinstanz, die
Klägerin gehe zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Der Sohn sei bereits 12 Jah-
re (und die nichtgemeinsame Tochter 22 Jahre) alt, womit der Klägerin die Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar sei. Da die Klägerin über keine in der
Schweiz anerkannte Ausbildung verfüge und eine Ausbildung zur Pflegehelferin,
welche rund sechs Monate dauere, machen wolle, sei ihr eine Übergangsfrist zu
gewähren und ihr erst ab April 2013 ein Einkommen anzurechnen. Gemäss
Lohnbuch 2011 sei für eine Pflegehelferin mit einem 50%-Pensum von einem

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Verdienst von Fr. 1'880.-- pro Monat auszugehen, was der Klägerin ab April 2013
als Einkommen anzurechnen sei (Urk. 45 S. 18).
b) Die Klägerin wirft der Vorinstanz diverse Fehlüberlegungen hinsichtlich
ihrer Ausbildung vor. Sie mache keine Ausbildung als Pflegeassistentin, welche
drei Jahre dauern würde, sondern einen Lehrgang für Pflegehelferin SRK, der ein
Jahr dauere. Diese Kurse seien in nächster Zeit vollständig belegt, weshalb sie
erst im April 2013 mit einem solchen Kurs beginnen und erst ab April 2014 ein
Einkommen erzielen könne (Urk. 44 S. 6).
Die Vorinstanz ist aufgrund der Vorbringen der Klägerin selber von einer
Ausbildung zur Pflegehelferin ausgegangen; von einer Fehlüberlegung kann keine
Rede sein. Die Vorbringen der Klägerin, dass die Kurse ein ganzes Jahr dauern
würden und alle belegt seien, sind blosse und damit nicht glaubhaft gemachte
Behauptungen, die auch ihren eigenen Aussagen vor Vorinstanz (Vi-Prot. S. 9:
Ausbildungsdauer 3-6 Monate, es habe dieses Jahr [2012] wieder Platz) wider-
sprechen. Es bleibt damit bei den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 45 S. 17 f.).
c) Die Klägerin macht weiter geltend, die Vorinstanz übersehe, dass sie
während der Ehe nicht verpflichtet sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; diese
Frage stelle sich erst bei Beendigung der Ehe (Urk. 44 S. 6).
Während der Ehe – auch während einer Trennungszeit – haben beide Ehe-
gatten nach Kräften an den Unterhalt beizusteuern (Art. 163 ZGB) und bei einer
Trennung ist zwar von der bisherigen Aufgabenteilung auszugehen, diese aber
gleichwohl neu zu überdenken und anzupassen (ansonsten bei "klassischer" Auf-
gabenteilung die Frau weiterhin den Haushalt beider Ehegatten zu führen hätte).
Das vorliegende Eheschutzverfahren dient sodann nicht der Aufrechterhaltung
der Ehe; wenn die Vorinstanz daher die Grundsätze für den nachehelichen Unter-
halt miteinbezogen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Dies umso weniger, als die
Klägerin selber vor Vorinstanz vorgebracht hatte, es sei ihr Ziel, eine Anstellung
zu haben und ihr Leben selbständig zu führen (Vi-Prot. S. 9). Darauf ist sie zu be-
haften.

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d) Die Klägerin macht in ihrer Berufung sodann geltend, die Vorinstanz
habe sich bezüglich des erzielbaren Einkommens geirrt, indem sie vom Einkom-
men einer Pflegeassistentin, welche eine dreijährige Ausbildung absolviert habe,
ausgegangen sei; sie mache aber lediglich eine einjährige Ausbildung als Pflege-
helferin SRK und erziele ein viel geringeres Einkommen (Urk. 44 S. 7).
Die Klägerin irrt. Entgegen ihren Vorbringen ist die Vorinstanz korrekt von
einer Ausbildung zur Pflegehelferin SRK ausgegangen (Urk. 45 S. 13) und hat
auch das (durchschnittliche) Einkommen einer solchen Pflegehelferin, bzw. 50%
davon, als Einkommen der Klägerin ab April 2013 angerechnet (Urk. 45 S. 18).
Darüberhinaus wäre die Berufung in diesem Punkt auch zuwenig substanti-
iert, nennt die Klägerin in ihrer Berufung doch keine konkreten tieferen Zahlen als
die von der Vorinstanz veranschlagten.
e) In Bezug auf ihren Bedarf macht die Klägerin berufungsweise geltend,
die Vorinstanz habe die Kosten für Elektrik vergessen, welche Fr. 190.-- pro Mo-
nat betragen würden (Urk. 44 S. 6).
Nachdem Stromkosten im Grundbetrag enthalten und damit nicht zusätzlich
zu berücksichtigen sind (vgl. die in ZR 108/2009 Nr. 62 veröffentlichten "Richtli-
nien", Ziff. II. Ingress), erweist sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbe-
gründet.
f) Schliesslich macht die Klägerin in ihrer Berufung geltend, sie habe ge-
mäss dem gelebten Standard Anspruch auf eine Unfallversicherung. Eine solche
sei notwendig, solange die Klägerin keiner Arbeitstätigkeit nachgehe und dort vom
Arbeitgeber versichert sei. Daher sei ebenfalls der Betrag von Fr. 444.-- pro Mo-
nat im Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 44 S. 7).
Im Eheschutzverfahren ist grundsätzlich von den tatsächlich anfallenden
Kosten auszugehen. Dass Kosten für eine separate Unfallversicherung bisher tat-
sächlich angefallen wären, hat die Klägerin nicht behauptet. Solches ist auch nicht
anzunehmen, denn die Klägerin ist bereits bei ihrer Krankenkasse unfallversichert

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(Vi-Prot. S. 18, was unwidersprochen geblieben ist und auch aufgrund der Prä-
mienhöhe – Fr. 576.50 pro Monat, Urk. 2/2 – glaubhaft erscheint). Die Berufung
ist auch in diesem Punkt unbegründet.
7. Vorinstanzliche Prozesskosten und -vorschuss
a) Die Vorinstanz auferlegte die Prozesskosten beiden Parteien je zur
Hälfte, sprach keine Parteientschädigungen zu (Disp.-Ziff. 14 und 16) und ver-
pflichtete den Beklagten – gemäss dessen Anerkennung – der Klägerin einen
Prozesskostenvorschuss [eigentlich: Prozesskostenbeitrag] von Fr. 10'000.-- zu
bezahlen (Disp.-Ziff. 15).
b) Die Klägerin macht berufungsweise geltend, sie habe kein Vermögen
und die Bezahlung solcher Kosten gehöre "gemäss ständiger Lehre und Recht-
sprechung" zum ehelichen Unterhalt. Daher seien die Gerichtskosten vollumfäng-
lich dem Beklagten aufzuerlegen. Der Prozesskostenvorschuss sei aufgrund des
von ihrem Rechtsvertreter für das erstinstanzliche Verfahren betriebenen Auf-
wands (60 Stunden) von Fr. 16'387.-- inkl. Mehrwertsteuer auf diesen Betrag zu
erhöhen (Urk. 44 S. 7 f.).
c) Gemäss ständiger Praxis der erkennenden Kammer folgt die Pflicht,
die Kosten eines Rechtsstreits des Ehegatten zu ersetzen, nicht aus der eheli-
chen Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB, sondern aus der ehelichen Bei-
standspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB (ZR 85/1986 Nr. 32; was vom Kassati-
onsgericht in einem Entscheid vom 22. August 2003 als keine Verletzung klaren
materiellen Rechts darstellend geschützt wurde, Kass.-Nr. 2003/012; vgl. dazu
auch Sylvia Frei, Prozesskostenvorschuss: eheliche Beistands- oder Unterhalts-
pflicht, in: Rechtsschutz, FS Castelberg, S. 51 ff., beso. S. 58). Die Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses setzt voraus, dass der ansprechende Ehegatte
für die Finanzierung des Prozesses auf den Beistand des anderen Teils angewie-
sen und der angesprochene Ehegatte zur Leistung eines solchen in der Lage ist.
Für die Beistandsbedürftigkeit sind die für die Gewährung des prozessualen Ar-
menrechts entwickelten Grundsätze analog anzuwenden, und es ist zu prüfen, ob
die ansprechende Partei in der Lage ist, die Gerichts- und Anwaltskosten innert

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nützlicher Frist, gegebenenfalls in Raten, zu bezahlen. Vorliegend ist in den der
Klägerin zugesprochenen (mit dem vorliegenden Entscheid zu bestätigenden) Un-
terhaltsbeträgen ein Freibetragsanteil von Fr. 2'200.-- pro Monat bis März 2013
und von Fr. 3'140.-- ab April 2013 enthalten (Urk. 45 S. 29). Angesichts des ihr
bereits rechtskräftig zugesprochenen Prozesskostenbeitrags von Fr. 10'000.--
kann von einer (weiteren) Beistandsbedürftigkeit nicht die Rede sein. Auch zeigt
die Klägerin nicht substantiiert auf, inwiefern die Vorinstanz bei der Bemessung
die Vorgaben der Anwaltsgebührenverordnung (§ 6 Abs. 3, § 11 AnwGebV) miss-
achtet hat. Der pauschale Hinweis, sie sei Ausländerin mit erhöhtem Beratungs-
aufwand (Urk. 44 S. 8), genügt dazu nicht. Ohnehin würde sich die Beistands-
pflicht des Beklagten nur auf notwendigen Prozessaufwand der Klägerin erstre-
cken; die vorinstanzlichen Rechtsschriften der Klägerin enthielten jedoch auch
unnötige Passagen (so sind z.B. sämtliche Ausführungen zu einer angeblichen
ehelichen Untreue des Beklagten [Urk. 11 S. 3 ff.] von vornherein irrelevant). Die
von der Vorinstanz angeordnete hälftige Auflage der Gerichtskosten und die dar-
aus folgende Wettschlagung der Parteientschädigungen entspricht den gesetzli-
chen Vorgaben (Art. 106 Abs. 2 ZPO); es kann auf die entsprechenden, zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 45 S. 32-34) verwiesen werden, wel-
chen die Klägerin in ihrer Berufung nichts entgegenstellt. Auch in diesen Punkten
ist die Berufung damit als unbegründet abzuweisen.
8. Nach dem Gesagten ist die Berufung vollumfänglich als unbegründet
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu bestä-
tigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
9. a) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsge-
mäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese hat für das Beru-
fungsverfahren weder ein Gesuch um Prozesskostenbeitrag (die Begründung in
Urk. 44 S. 8 ist durch die Berufungsanträge nicht gedeckt) noch ein Armenrechts-
gesuch gestellt (Urk. 44 pass.). Solche Gesuche wären ohnehin zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen gewesen
(Art. 117 lit. b ZPO).

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b) Dem Beklagten ist durch das vorliegende Berufungsverfahren kein ent-
schädigungspflichtiger Aufwand entstanden (sein Rechtsvertreter wird den vorlie-
genden Entscheid zu studieren und dem Beklagten zu kommunizieren haben).
Daher ist ihm zulasten der Klägerin für das Berufungsverfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 15. August 2012 (EE120003) wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 44 und Urk. 47/1-17, sowie an das Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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