zh_obergericht · SU250020 · 2025-10-21 · de
Mehrfache fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU250020-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. C. Maira und
Oberrichter B. Amacker sowie Gerichtsschreiber MLaw H. Mutlu
Urteil vom 21. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____
gegen
Stadtrichteramt B._____,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 11. März 2025 (GC250023)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts B._____ vom 1. Februar 2024 (Urk. 26/1) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz
(Urk. 44 S. 18 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Einsprecherin ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln
­ durch Überschreiten der zulässigen Parkzeit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3 und 4 SSV, Art. 48b Abs. 1 SSV und
Art. 65 Abs. 13 SSV sowie
­ durch Falschparkieren im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 79 Abs. 6 SSV.
2. Die Einsprecherin ist nicht schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der zulässigen Parkzeit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3 und Abs. 4 SSV, Art. 48b Abs. 1 SSV und Art. 65 Abs. 13
SSV (Parkvorfall vom 17. August 2023) und wird diesbezüglich freigesprochen.
3. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 340.–.
4. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen.
5. Der Einsprecherin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-
behalten.
7. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichts-
kasse Rechnung.
8. Die Kosten des Stadtrichteramtes B._____ im Betrag von Fr. 630.– (Fr. 330.– Verfügungs-
kosten sowie Fr. 300.– zusätzliche Untersuchungskosten) werden der Einsprecherin aufer-
legt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 340.– werden durch das Stadtrichteramt B._____
eingefordert.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) der Beschuldigten:
(Urk. 45 S. 2)
"1. Das Urteil der Vorinstanz vom 11. März 2025 sei betreffend Ziff. 1, 3, 4,
5, 7 und 8 aufzuheben.
2. Es sei die Berufungsklägerin von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zahlbar an den Rechts-
vertreter, zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse."
b) des Stadtrichteramts B._____:
(Urk. 48 S. 2)
Verzicht auf Anschlussberufung.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 44 S. 3 f.).
2. Die Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 18. März 2025 innert gesetzlicher
Frist Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2025 an
(Urk. 40). Das schriftlich begründete Urteil wurde der Beschuldigten am 29. April
2025 zugestellt (Urk. 43/2). Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 (Datum Poststempel)
reichte die Beschuldigte wiederum fristgerecht ihre Berufungserklärung an das
Obergericht des Kantons Zürich ein (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai
2025 wurde dem Stadtrichteramt die Berufungserklärung der Beschuldigten zuge-
stellt und Frist angesetzt, um schriftlich zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben
oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 46). Das
Stadtrichteramt verzichtete innert Frist auf Anschlussberufung (Urk. 48).

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3. Mit Beschluss vom 4. Juni 2025 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet
und der Beschuldigten First angesetzt, um die Berufungsbegründung einzureichen
(Urk. 49). Mit Eingabe vom 25. Juni 2025 reichte die Beschuldigte innert Frist ihre
Berufungsbegründung samt Honorarnote für das Berufungsverfahren ein (Urk. 51
f.). In der Folge wurde dem Stadtrichteramt Frist zur Einreichung einer Berufungs-
antwort angesetzt und der Vorinstanz innert derselben Frist Gelegenheit zur freige-
stellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 53). Mit Eingabe vom 1. Juli 2025
verzichtete die Vorinstanz ausdrücklich auf Vernehmlassung (Urk. 55). Mit Eingabe
vom 16. Juli 2025 verzichtete das Stadtrichteramt explizit auf eine Berufungs-
antwort und verwies auf die vorinstanzlichen Erwägungen und die Akten (Urk. 56).
Die genannte Eingabe wurde anschliessend der Beschuldigten zugestellt (Urk. 56
in fine). Diese liess sich nicht mehr vernehmen. Beweisanträge wurden nicht
gestellt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Grundsätzliches
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch – wir im vorliegenden Fall – ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird
das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-
haltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Ak-
ten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die
Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von
Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Ebenfalls unter diesen Rügegrund
fällt die Situation, in welcher die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel
offensichtlich ungenügend ausgeschöpft wurden, mithin der Sachverhalt unvoll-

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ständig festgestellt wurde. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-
nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-
BÄHLER, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht
(BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher
auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des
Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob
das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.
1.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-
mehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138
IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
1.3. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch
ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
2. Umfang der Berufung
Die Beschuldigte ficht die Dispositivziffern 1, 3 und 4 (Schuldspruch und Strafe)
sowie 5, 7 und 8 (Parteientschädigung und Kostenauflage) des vorinstanzlichen
Urteils an (Urk. 45 S. 2; Urk. 51 S. 2). Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
11. März 2025 ist somit – unter Berücksichtigung des Verbots der "reformatio in
peius" bzw. des Verschlechterungsverbots i.S.v. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO – mit
Ausnahme der Dispositivziffern 2 und 6, deren Rechtskraft vorzumerken ist, um-
fassend zu prüfen.

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III. Sachverhalt
1. Das Stadtrichteramt wirft der Beschuldigten mehrfache fahrlässige
Überschreitung der zulässigen Parkzeit auf einem gebührenpflichtigen Parkfeld
(Parkuhr) vor, indem sie als Lenkerin des Personenwagens VW Polo mit
deutschem Kennzeichen 1 am 13. Mai 2023, zwischen 11.28 Uhr und 15.42 Uhr,
gegenüber der C._____-strasse 2 in B._____ 3 die zulässige Parkzeit um mehr als
vier Stunden und als Lenkerin des Personenwagens Opel mit deutschem Kennzei-
chen 4 am 17. August 2023, um 12.44 Uhr, an der C._____-strasse 5 in B._____ 3
die zulässige Parkzeit bis zwei Stunden überschritten habe. Zudem habe die Be-
schuldigte als Lenkerin des Personenwagens Skoda mit deutschem Kennzeichen
6 am 25. August 2023, um 13.37 Uhr, am D._____ [Quartier] 7 in B._____ 8, am
30. August 2023, um 17.24 Uhr, an der C._____-strasse 5 in B._____ 3, am 1. Sep-
tember 2023, zwischen 10.06 Uhr und 11.03 Uhr, an der C._____-strasse 5 in
B._____ 3 sowie am 7. September 2023, um 11.55 Uhr, an der C._____-strasse 5
in B._____ 3 jeweils fahrlässig die zulässige Parkzeit bis zwei Stunden überschrit-
ten (act. 26/1). Ferner habe sich die Beschuldigte des mehrfachen Falschparkie-
rens schuldig gemacht, indem sie als Lenkerin des Personenwagens VW Polo mit
deutschem Kennzeichen 1 am 2. Oktober 2023, um 20.05 Uhr, an der E._____-
strasse 9 und am 3. Oktober 2023, um 15.54 Uhr, an der E._____-strasse 10 in
B._____ 11 ihr Fahrzeug pflichtwidrig unvorsichtig auf einem nicht für diese Fahr-
zeugart oder Benutzergruppe bestimmten Parkfeld parkiert habe (Urk. 26/1).
2. Die Beschuldigte hat den ihr zur Last gelegten Sachverhalt bereits anlässlich
der Befragung an der Hauptverhandlung anerkannt (Prot. I S. 10 ff.) und stellt ihn
im Berufungsverfahren nicht in Abrede (Urk. 51 S. 2). Ihr Geständnis deckt sich mit
dem Untersuchungsergebnis, namentlich mit den jeweiligen Polizeirapporten und
Fotodokumentationen der Stadtpolizei Zürich (Urk. 1-8). Anhaltspunkte für eine of-
fensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz bestehen nicht,
und die Beschuldigte macht eine solche auch nicht geltend. Der Anklagesachver-
halt ist daher – in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 44
S. 5) – als erstellt zu betrachten.

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IV. Rechtliche Würdigung
1. Verbotsirrtum / Grundsatz von Treu und Glauben
1.1. Die Beschuldigte bringt vor, sie habe sich über die Rechtswidrigkeit ihres
Verhaltens im Irrtum befunden. Sie habe ihren Schwerbehindertenausweis sowie
ein ärztliches Attest jeweils sichtbar hinter die Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs
gelegt und sei deshalb davon ausgegangen, rechtmässig zu parken. Zudem habe
sie von verschiedenen Behörden unterschiedliche Auskünfte erhalten, weshalb sie
darauf habe vertrauen dürfen, dass ihr Verhalten zulässig sei (Urk. 51 S. 5 ff.).
1.2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zum Verbotsirrtum zutreffend
dargestellt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 44 S. 9 ff.). Zutreffend ist insbe-
sondere, dass ein Vertrauensschutz nur bis zum 24. August 2023 in Betracht fällt.
Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beschuldigte aufgrund teilweise widersprüch-
licher behördlicher Auskünfte annehmen, dass Schwerbehindertenausweis und
ärztliches Attest genügen, um Parkprivilegien in Anspruch zu nehmen. Ein schuld-
haftes Verhalten ist ihr insoweit nicht vorzuwerfen. Folgerichtig hat die Vorinstanz
die Beschuldigte für den Parkvorfall vom 17. August 2023 freigesprochen (Urk. 44
S. 18). Im Übrigen ist die Beschuldigte auch für den Parkvorfall vom 13. Mai 2023
freizusprechen.
1.3. Mit Schreiben der Stadtpolizei Zürich vom 24. August 2023 wurde der
Beschuldigten jedoch unmissverständlich mitgeteilt, dass ein deutscher Schwer-
behindertenausweis nicht genüge und das gebührenfreie Parkieren zwingend eine
gültige Behindertenparkkarte voraussetze. Zugleich wurde ihr angezeigt, dass
weitere Einwände ihrerseits nicht berücksichtigt und solche an die zuständige
Übertretungsstrafbehörde weitergeleitet würden (Urk. 2/5). Spätestens ab diesem
Zeitpunkt war es der Beschuldigten verwehrt, in guten Treuen noch auf frühere Aus-
künfte zu vertrauen; die eindeutige behördliche Klarstellung liess keinen fortbeste-
henden Vertrauensschutz mehr zu. Der Einwand, das erwähnte Schreiben nicht
erhalten zu haben (vgl. Urk. 51 S. 7 f.), verfängt nicht. Die Beschuldigte hatte
ausdrücklich ausschliessliche Kommunikation per E-Mail verlangt und der unver-

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schlüsselten Übermittlung zugestimmt (Urk. 2/2 S. 2). Die Verantwortung für den
Zugriff auf ihre elektronische Post lag somit allein bei ihr.
1.4. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte bereits vor dem
24. August 2023 weitreichende Schritte zur Erlangung einer Behindertenparkkarte
unternahm und sogar eine Untätigkeitsbeschwerde in Deutschland einreichte
(vgl. Urk. 51 S. 3). Ebenso war die Problematik der fehlenden Parkkarte bereits in
einem früheren Verfahren gegen sie thematisiert worden (vgl. Urk. 44 S. 8 i.V.m.
Urk. 20 S. 1). Unter diesen Umständen war der Beschuldigten die Notwendigkeit
einer solchen Behindertenparkkarte offenkundig bewusst; andernfalls wären ihre
umfangreichen Bemühungen zu deren Erlangung nicht nachvollziehbar. Damit
steht fest, dass spätestens ab dem 24. August 2023 auch kein beachtlicher
Verbotsirrtum mehr vorlag.
2. Wahrung berechtigter Interessen
2.1. Die Beschuldigte macht weiter geltend, die Nutzung der gebührenpflichtigen
Parkplätze sei für sie unabdingbar gewesen, um ihre beruflichen Verpflichtungen
wahrzunehmen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das Über-
schreiten der zulässigen Parkdauer sei nach ihrer Darstellung die einzige Möglich-
keit gewesen, Alltag und Erwerbstätigkeit in der gebotenen Weise zu bewältigen
(Urk. 51 S. 11 f.).
2.2. Die Vorinstanz hat die gesundheitlichen Einschränkungen der Beschuldigten
zwar eingehend gewürdigt und dabei auch den in der Hauptverhandlung gewonne-
nen Eindruck berücksichtigt, wonach die Beschuldigte kurze Gehstrecken ohne
Weiteres zu bewältigen vermochte (Urk. 44 S. 13). Auf diesen Augenschein abzu-
stellen, erweist sich jedoch als wenig tragfähig. Derartige punktuelle Beobachtun-
gen besitzen nur beschränkte Beweiskraft, da gesundheitliche Beeinträchtigungen
wie Atemnot oder Schmerzen weder zuverlässig von aussen erkennbar noch in
ihrer Intensität konstant sind und das Gericht überdies mangels medizinischer
Fachkenntnis daraus keine belastbaren Rückschlüsse ziehen kann. Ausschlag-
gebend sind vielmehr die aktenmässig dokumentierten Umstände. So nutzte die
Beschuldigte regelmässig die Parkplätze an der E._____-strasse 9/10, von denen

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der Fussweg bis zu ihrem damaligen Arbeitsplatz beim Eingang des F._____ (vgl.
Urk. 7 f., Urk. 36 S. 3 und Prot. S. 6) gemäss Google Maps rund 400 Meter beträgt.
Diese Strecke legte sie nicht bloss vereinzelt, sondern im Rahmen ihrer beruflichen
Tätigkeit regelmässig und damit mindestens zweimal pro Arbeitstag zurück. Damit
überschritt sie die im ärztlichen Attest von 2014 ausgewiesene Belastungsgrenze
von 50 bis 100 Metern deutlich. Es ist nachvollziehbar, dass dies nur unter erhebli-
chem Kraftaufwand und Inkaufnahme von Beschwerden möglich gewesen sein
mag. Gleichwohl verdeutlicht die wiederholte Bewältigung solcher Distanzen, dass
ihre tatsächliche Gehfähigkeit im hier massgeblichen Zeitraum klar über den attes-
tierten Einschränkungen lag. Dass die Beschuldigte die Umstände weder im vorin-
stanzlichen noch im hiesigen Verfahren thematisierte, fügt sich stimmig in das Ge-
samtbild ein und unterstreicht, dass ihre Belastbarkeit zwar beschränkt, tatsächlich
jedoch deutlich höher war, als im Attest ausgewiesen. Im Ergebnis ist die Würdi-
gung der Vorinstanz daher zutreffend, wonach von einer grösseren Gehfähigkeit
der Beschuldigten auszugehen ist, als das ärztliche Attest aus dem Jahr 2014 ver-
muten lässt.
2.3. Nicht zu verkennen ist, dass die gesundheitliche Situation der Beschuldigten
ihren Alltag erheblich erschwert und für sie mit deutlichen Belastungen verbunden
ist. Solche Umstände vermögen jedoch keine Ausnahme von den geltenden Park-
vorschriften zu begründen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein
selbstbestimmtes Leben oder der gesellschaftlichen Teilhabe ergibt sich nichts
anderes. Diese Rechte behalten zwar ihre Bedeutung, können im konkreten Fall
die bestehenden gesetzlichen Regelungen jedoch nicht ausser Kraft setzen. Die
Vorinstanz hat deshalb zu Recht erkannt, dass die Beschuldigte auch aus diesem
aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
3. Diskriminierungsverbot
3.1. Die Beschuldigte sieht sich durch die verzögerte Ausstellung der Behinder-
tenparkkarte in ihren Rechten nach der UNO-Behindertenrechtskonvention, der
Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Bundesverfassung verletzt.
Sie macht geltend, sie sei dadurch während drei Monaten faktisch von der Nutzung

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der Parkerleichterungen ausgeschlossen gewesen, was ihre Erwerbstätigkeit und
gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt habe (Urk. 51 S. 9 ff.).
3.2. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar darge-
legt, dass ein rechtswidriges Verzögern des Verfahrens im Zusammenhang mit der
Ausstellung der begehrten Behindertenparkkarte nicht ersichtlich ist (Urk. 44 S. 11
f.). Massgeblich ist, dass die Beschuldigte erst im Sommer 2023 einen Wohnsitz
im Kanton B._____ begründete; zuvor fehlte es an einer Zuständigkeit für die Aus-
stellung (Urk 18/1; Urk. 51 S. 4). Dass sie die Parkkarte am 15. Oktober 2023 erhielt
(Urk. 51 S. 4), lässt daher keine amtliche Verzögerung erkennen. Vielmehr wurde
das Verfahren sachgerecht vorangetrieben. Das Strassenverkehrsamt B._____
forderte die Beschuldigte auf, ein aktuelles ärztliches Attest einzureichen (vgl.
Urk. 18 S. 2), was angesichts des Umstands, dass das zuletzt vorgelegte Attest
aus dem Jahr 2014 stammte (u.a. Urk. 1/4), ohne Weiteres geboten war. Vor
diesem Hintergrund liegt keine Verzögerung vor. Auch stellt eine Bearbeitungs-
dauer von rund drei Monaten bis zur Ausstellung der Behindertenparkkarte keine
unangemessen lange Zeitspanne dar. Eine Verweigerung der Ausstellung innert
nützlicher Frist oder gar eine Benachteiligung bzw. Diskriminierung ist nicht erkenn-
bar. Vielmehr ist ersichtlich, dass der Beschuldigten schliesslich eine auf fünf Jahre
gültige Parkkarte ausgestellt wurde (Urk. 18/1/3) – eine deutlich grosszügigere
Regelung als die sonst übliche Jahresbefristung (vgl. Urk. 36 S. 3). Auch unter die-
sem Gesichtspunkt liegt keine Benachteiligung vor.
3.3. Es ist nachvollziehbar, dass die Übergangszeit für die Beschuldigte als belas-
tend erschien und die in dieser Zeit ausgesprochenen Bussen von ihr als ungerecht
empfunden wurden. Doch vermag dies keine Verletzung des Diskriminierungsver-
bots zu begründen. Die Pflicht, während dieser Zeit auf anderweitige Parkmöglich-
keiten auszuweichen, war – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (Urk. 44 S. 13 f.) –
zumutbar und erreicht nicht die Schwelle einer relevanten Benachteiligung. Dies
gilt umso mehr, als selbst mit gültiger Parkkarte nicht in allen Fällen gebührenfreies
Parkieren zulässig ist (vgl. Art. 20a Abs. 2 VRV).

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4. Opportunitätsgrundsatz
Ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung, wie sie die Beschuldigte erneut
beantragt (Urk. 51 S. 13 f.), kommt nicht in Betracht. Weder ist ihr Verschulden als
geringfügig einzustufen noch sind die Tatfolgen von unerheblicher Bedeutung, wie
bereits die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat (Urk. 44 S. 14 f.), worauf verwiesen
werden kann.
5. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die rechtliche Würdigung der Vorinstanz
nicht zu beanstanden ist. Demnach ist die Beschuldigte der mehrfachen fahrlässi-
gen Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Parkzeit im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3
und 4 SSV, Art. 48b Abs. 1 SSV und Art. 65 Abs. 13 SSV sowie durch Falschpar-
kieren im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 79 Abs. 6 SSV schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
1. Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 340.– ist unter Hinweis auf
die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten (Prot. I S. 6 ff.) zu übernehmen.
Anzumerken ist, dass der Ausfällung einer höheren Busse gegen die einzig appel-
lierende Beschuldigte ohnehin das Verbot der reformatio in peius entgegenstünde
(Art. 391 Abs. 2 StPO). Durch die Beschuldigte wurde die Strafzumessung im
Übrigen nicht – auch nicht eventualiter – beanstandet.
2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 44 S. 18).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispo-
sitiv (Ziff. 5, 7 und 8) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

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2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'800.– festzusetzen.
3. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend unterliegt die
Beschuldigte mit ihrer Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens
sind ihr daher aufzuerlegen. Eine Entschädigung fällt ausgangsgemäss ausser
Betracht.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März
2025 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Die Einsprecherin ist nicht schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln
durch Überschreiten der zulässigen Parkzeit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3 und Abs. 4 SSV, Art. 48b Abs. 1 SSV
und Art. 65 Abs. 13 SSV (Parkvorfall vom 17. August 2023) und wird diesbezüglich
freigesprochen.
3.-5. (…)
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
7.-8. (…)"
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrs-
regeln durch Überschreiten der zulässigen Parkzeit im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abös. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3 und Abs. 4
SSV, Art. 48b Abs. 1 SSV und Art. 65 Abs. 13 SSV (Parkvorfall vom 13. Mai
2023) und wird diesbezüglich freigesprochen.
2. Die Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen Verletzung der
Verkehrsregeln
­ durch Überschreiten der zulässigen Parkzeit im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3 und Abs. 4
SSV, Art. 48b Abs. 1 SSV und Art. 65 Abs. 13 SSV (Parkvorfälle vom
25. August 2023, 30. August 2023, 1. September 2023 und 7. September
2023) sowie
­ durch Falschparkieren im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 79 Abs. 6 SSV (Parkvorfälle vom
2. Oktober 2023 und 3. Oktober 2023).
3. Die Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 340.– bestraft.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5, 7 und 8)
wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.

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9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Stadtrichteramt B._____

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
die Vorinstanz.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Oktober 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw H. Mutlu