zh_obergericht · RT130175 · 2013-11-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130175-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss und Urteil vom 21. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. September 2013 (EB130260-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 4. September 2013 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 30. Mai
2013) gestützt auf die rechtskräftige Verfügung der Ausgleichskasse der B._____
für ausstehende Beiträge an die … und … definitive Rechtsöffnung für Fr.
5'551.50 nebst 5% Zins seit 24. November 2012 auf Fr. 5'229.60 (Urk. 10). Im
Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab und regelte die Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers
(fortan Gesuchsgegner).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 2.
Oktober 2013 Beschwerde (Urk. 9). Er gab seine an die Vorinstanz adressierte
Beschwerdeschrift am 3. Oktober 2013 zur Post (vgl. Urk. 9). Die
Beschwerdeschrift ging am 4. Oktober 2013 bei der Vorinstanz ein (grüner
Stempelvermerk auf Urk. 9). Die Rechtsmittelfrist lief am 7. Oktober 2013 ab (vgl.
Urk. 8/2). Die Vorinstanz leitete die Beschwerde samt Akten umgehend an die
Kammer weiter (Poststempel vom 4. Oktober 2013; vgl. Urk. 9). Diese ging am 7.
Oktober 2013 und damit fristwahrend ein (blauer Stempelvermerk auf Urk. 9). Die
Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin vom 7. November 2013 (Urk. 13) wurde
dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 15).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 15
zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.

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3. a) Die Vorinstanz erwog, die rechtskräftige Verfügung der B._____
stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die vom Gesuchsgegner
eingereichte Kopie der Buchungsdetails einer E-Banking Zahlung vermöge die
Tilgung der Schuld nicht zu beweisen. Zudem habe die Gesuchstellerin auf
telefonische Anfrage nicht bestätigen können, dass die Zahlung eingegangen und
die Schuld getilgt sei (Urk. 10 S. 2).
b) Dagegen erhebt der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren
den Einwand, die Vorinstanz habe zu Unrecht seinen Urkundenbeweis über die
Tilgung der Forderung als nicht erbracht erachtet (Urk. 9). Die Gesuchstellerin
weist in ihrer Beschwerdeantwort diesbezüglich darauf hin, dass mit Valuta
2. September 2013 eine Zahlung von Fr. 5'551.50 zu Gunsten der Betreibung
Nr. … und Rechnung Nr. … bei ihr eingegangen sei. Geschuldet seien daher
lediglich die Zinsen bis 2. September 2013, die Betreibungskosten und die
Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Urk. 13). Damit anerkennt die
Gesuchstellerin die Tilgung der Forderung im Umfang von Fr. 5'551.50. Daher ist
in diesem Punkt das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 241 Abs. 3
ZPO abzuschreiben.
c) Der Gesuchsgegner äussert sich im Beschwerdeverfahren nicht
zu den Verzugszinsen (Urk. 9). Aus den vorinstanzlichen Akten ergeben sich
keine Gründe, welche der Rechtsöffnung entgegenstehen könnten. Folglich ist die
von der Vorinstanz erteilte Rechtsöffnung für den Zins von 5 % seit 24. November
2012 auf Fr. 5'229.60 nicht zu beanstanden. Ebenso gibt die von der Vorinstanz –
unter Verweis auf die ständige Praxis des Obergerichts (vgl. ZR 108 Nr. 2) –
verweigerte definitive Rechtsöffnung für die Betreibungskosten von Fr. 75.– zu
keinen weiteren Bemerkungen Anlass (Urk. 10 S. 3).
d) Die Rechtsmittelinstanz entscheidet neu, wenn die Sache
spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Mit der von der Gesuchstellerin
anerkannten Zahlung des Gesuchsgegners von Fr. 5'551.50 geht ihre Forderung
in dieser Höhe unter. Nach dem Gesagten ist der Gesuchstellerin daher in
Abänderung der Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils definitive
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____,

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Zahlungsbefehl vom 30. Mai 2013, für die Zinsen von 5% seit 24. November 2012
auf Fr. 5'229.60 zu erteilen. In Bezug auf die Betreibungskosten ist das Begehren
der Gesuchstellerin abzuweisen.
4. a) Angesichts der späten Zahlung des Gesuchsgegners, war die
Gesuchstellerin in guten Treuen zur Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens
veranlasst gewesen. Dementsprechend wird der Gesuchsgegner gemäss Art. 107
Abs. 1 lit. b ZPO für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich kosten- und
entschädigungspflichtig. Es bleibt daher bei der von der Vorinstanz
unangefochten auf Fr. 240.– festgesetzten Spruchgebühr sowie bei der auf
Fr. 100.– (ohne MwSt.) festgesetzten Parteientschädigung.
b) Auf die Erhebung von Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren ist
bei dieser Sachlage ausnahmsweise zu verzichten. Vorliegend besteht keine
Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Parteien
(Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 26 zu
Art. 107 m.w.H.; Sterchi, in: Berner Kommentar, a.a.O., Art. 107 N 25).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird im Betrag von Fr. 5'551.20 als erledigt
abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 4. September 2013 wird durch folgende
Fassung ersetzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____,
Zahlungsbefehl vom 30. Mai 2013, für die Zinsen von 5 % seit 24.
November 2012 auf Fr. 5'229.60 erteilt.

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Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen."
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Betreibungsamt C._____
sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Die Anfechtung des Beschlusses hat nicht mit Beschwerde gemäss
Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG), sondern mit Revision zu
erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Eine Beschwerde gegen die Dispositivziffern 1 und 3 des Urteils ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'51.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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