zh_obergericht · LB150007 · 2015-10-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB150007-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin Dr. D. Oser
Urteil und Beschluss vom 23. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter, Widerkläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
12. Dezember 2014 (CG120116-L)

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Rechtsbegehren:
Hauptklage (Urk. 1, Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei der Beklagte im Sinne einer Teilklage und unter dem Vor-
behalt der Nachklage zu verpflichten, der Klägerin CHF 65'629.60
zzgl. 5% Zins seit 31. Januar 2012 zu bezahlen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklag-
ten."
Widerklage (Urk. 20 S. 2):
"1. […]
2. Es sei widerklageweise festzustellen, dass der Beklagte der Klä-
gerin nichts schuldet;
alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Klägerin."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Dezember 2014 (Urk. 84):
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 65'629.60 zuzüglich Zins
von 5% seit 31. Januar 2012 zu bezahlen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und teilweise mit dem
geleisteten Vorschuss der Klägerin verrechnet.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 6'800.– zurückzuerstatten.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 11'800.– (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahren) zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde, sowie an die
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich (Erw. V),
gegen Empfangsschein.

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8. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers (Urk. 83 S. 2):
"Das Urteil des BGZ (CG120116) vom 12. Dezember 2014 sei aufzuheben und
1. Die Klage sei abzuweisen;
2. Es sei widerklageweise festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin nichts
schuldet.
alles unter Kostenfolgen zulasten der Klägerin."
der Klägerin, Widerbeklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 98 S. 2):
"1. Es sei die Berufung des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers vom
20. Januar 2015 abzuweisen und das angefochtene Urteil des Bezirksge-
richtes Zürich, 4. Abteilung, vom 12. Dezember 2014 (CG120116-L) zu be-
stätigen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten, Widerklä-
gers und Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin schloss mit C._____, mit dem sie damals persönlich liiert
war, am 1. Februar 2005 einen Vertrag ab (Urk. 30/6). Auf dieser Basis nutzte
C._____ einen Bankkredit, den die Klägerin mit einem Drittpfand über €
1'000'000.– sicherstellte, um treuhänderisch im eigenen Namen aber auf Rech-

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nung der Klägerin Anlagen zu tätigen. C._____ investierte in der Folge USD
1 Mio. in den D._____ Fund. Am 18. Oktober 2005 vereinbarten die Parteien die
Liquidation aller getätigten Investitionen, die Rückzahlung der beanspruchten
Kredite, die Ablösung des Drittpfandes und die Auflösung der Konten der Klägerin
(Urk. 30/7). C._____ war zur vollständigen Rückführung des Kredites nicht in der
Lage, weil der D._____ Fund in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Es kam zur
Verwertung des von der Klägerin gestellten Pfandes durch die Bank im Umfang
der ausstehenden Kreditsumme.
2. Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die Klägerin ab März 2006 in
der Auseinandersetzung mit C._____. Am 8. Juni 2007 reichte der Beklagte na-
mens der Klägerin beim Bezirksgericht Zürich (fortan Bezirksgericht) Klage gegen
C._____ auf Zahlung von € 790'630.74 abzüglich USD 269'488.65 zuzüglich Zins
ein (Urk. 3/10). Nach durchgeführtem Schriftenwechsel fand am 8. April 2008 eine
Referentenaudienz statt, anlässlich welcher ein Vergleich mit Widerrufsvorbehalt
geschlossen wurde (Urk. 3/11+12). Nachdem der Vergleich seitens der Klägerin
widerrufen worden war, verfasste der Beklagte für die Klägerin eine 258-seitige
Replik, die vom Bezirksgericht mit Beschluss vom 2. Oktober 2008 zur Verbesse-
rung zurückgewiesen wurde (Urk. 3/16). Gegen diesen Beschluss erhob der Be-
klagte namens der Klägerin am 17. Oktober 2008 Rekurs (Urk. 3/17). Mit Eingabe
vom 27. Oktober 2008 reichte der Beklagte dem Bezirksgericht eine gekürzte
Replik ein (Urk. 3/20). Nach Erstattung der Duplik (Urk. 30/21) legte der Beklagte
sein Mandat im August 2009 während laufendem Verfahren nieder (Urk. 2 Rz 6).
Die Klägerin honorierte den Beklagten für seine anwaltliche Tätigkeit mit insge-
samt Fr. 207'867.40.
3. Vertreten durch ihren heutigen Rechtsvertreter schloss die Klägerin mit
C._____ am 25./26. Januar 2010 eine Vereinbarung, mit welchen die pendenten
Verfahren vor Bezirksgericht und Obergericht vergleichsweise erledigt wurden
(Urk. 3/21). Der Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts datiert vom 8. Feb-
ruar 2010, derjenige des Obergerichts vom 5. Februar 2010 (Urk. 3/22, Urk. 3/26).
Bereits im Dezember 2009 war die Klägerin an die Honorarkommission des Zür-
cher Anwaltsverbandes (fortan Honorarkommission) gelangt mit dem Ersuchen,

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die zwischen Mai 2006 und August 2009 gestellten Honorarrechnungen des Be-
klagten zu überprüfen. Die Honorarkommission kam am 9. Dezember 2011 zum
Ergebnis, dass sich eine Reduktion der zur Diskussion stehenden 13 Honorarfor-
derungen in der Höhe von Fr. 65'629.60 rechtfertige; sie empfahl den Parteien,
auf dieser Basis einen Vergleich abzuschliessen (Urk. 3/4). Eine formelle Begut-
achtung durch die Honorarkommission wurde von keiner Partei verlangt.
4. Mit Klageschrift vom 15. Oktober 2012 und unter Beilage der Klagebewil-
ligung vom 14. Juni 2012 machte die Klägerin das vorliegende Verfahren mit ob-
genanntem Rechtsbegehren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1, Urk. 2). Der Be-
klagte hielt mit der Klageantwort vom 4. Februar 2013 auf Abweisung der Klage;
gleichzeitig erhob er Widerklage mit obgenanntem Rechtsbegehren (Urk. 20). An
der Hauptverhandlung vom 3. Juni 2013 erstattete die Klägerin die Replik und
Widerklageantwort (Prot. I S. 5 ff.). Am 23. September 2013 reichte der Beklagte
die Duplik ein, wobei er erklärte, er verzichte ausdrücklich auf eine Replik mit Be-
zug auf die Widerklage (Urk. 39). Mit Eingabe vom 10. Dezember 2013 nahm die
Klägerin zu neuen Vorbringen in der Duplik Stellung (Urk. 51). Der Beklagte liess
sich am 21. März 2014 erneut vernehmen (Urk. 69). Am 12. Dezember 2014 fällte
die Vorinstanz das eingangs im Dispositiv aufgeführte Urteil (Urk. 76 = Urk. 84).
5. Gegen das ihm am 17. Dezember 2014 zugestellte Urteil führt der Beklag-
te mit Eingabe vom 20. Januar 2015 Berufung mit eingangs aufgeführten Anträ-
gen (Urk. 79, Urk. 83). Die ihm auferlegten Kostenvorschüsse von Fr. 6'800.– und
Fr. 4'550.– leistete er rechtzeitig (Urk. 88, Urk. 93). Die Berufungsantwort ging am
5. Mai 2015 ein und wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 6. Mai 2015 zuge-
stellt (Urk. 98, Urk. 99). Der Beklagte liess sich am 20. Mai 2015 erneut verneh-
men (Urk. 100). Mit Beschluss vom 21. August 2015 wurden die mit Eingabe vom
19. August 2015 gestellten prozessualen Anträge des Beklagten (Fristansetzung
für eine Verzeigung von Rechtsanwalt X._____, Sistierung) abgewiesen (Urk.
107, Urk. 111). Seither sind keine weiteren Eingaben mehr erfolgt.

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II.
1. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage, dass der Beklagte die verrechneten
und bezahlten Anwaltshonorare im Ausmass der von der Honorarkommission
empfohlenen Honorarkürzungen zurückzuerstatten habe. Im Eventualstandpunkt
(d.h. für den Fall, dass die empfohlenen Honorarkürzungen nicht oder nicht voll-
ständig gutgeheissen würden) fordert die Klägerin weitere Honorarkürzungen in
der Höhe von Fr. 49'421.75. Zudem macht sie Schadenersatz in der Höhe von Fr.
49'500.– geltend. Der Beklagte verneinte eine Sorgfaltspflichtverletzung und
machte ein grobes Selbstverschulden der Klägerin geltend. Zudem berief er sich
auf die Verjährung. Mit der Widerklage beantragte er die Feststellung, dass er der
Klägerin nichts mehr schulde.
2.1 Die Vorinstanz beurteilte zunächst die von der Honorarkommission emp-
fohlenen Honorarreduktionen von Fr. 65'629.60. Sie kam zum Schluss, dass
diesbezüglich die Honorarforderungen des Beklagten im Umfang von Fr. 56'723.–
als offenkundig unangemessen hoch und schlechterdings nicht mehr vertretbar
bezeichnet werden müssten, weshalb ein (vertraglicher) Rückforderungsanspruch
in diesem Umfang zu bejahen sei. Für den Differenzbetrag von Fr. 8'906.60 prüfte
die Vorinstanz eine weitere, von der Klägerin als Eventualstandpunkt 1 geltend
gemachte Kürzung. Sie gelangte zum Ergebnis, dass der Beklagte seine Sorg-
faltspflicht als Anwalt verletzt habe, indem er der Klägerin zu einer Anzeige an die
Eidgenössische Bankenkommission (EBK) geraten habe, weshalb die mit Fr.
12'468.– verrechneten Arbeiten für die Klägerin nutzlos und unbrauchbar gewe-
sen seien. Der Beklagte habe daher Fr. 65'629.60 zu viel an Honorar bezogen.
Da die Vorinstanz auch die Verjährungseinrede verwarf, verpflichtete sie den Be-
klagten, das bezogene Honorar im Umfang von Fr. 65'629.60 zurückzuerstatten
(Urk. 84 S. 11 ff.).
2.2 Hinsichtlich der Widerklage bejahte die Vorinstanz einerseits ein Fest-
stellungsinteresse. Andererseits stellte sie die Frage, ob der Beklagte nach Auf-
hebung des Inkassoverbotes aufgrund seiner Argumentation noch über ein
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Widerklage verfüge. In erster Li-

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nie warf sie dem Beklagten indes vor, er habe es gänzlich unterlassen, substanti-
ierte Behauptungen darüber aufzustellen, dass er der Klägerin nichts mehr schul-
de. Aufgrund der fehlenden Substantiierung wies die Vorinstanz die Widerklage
ab (Urk. 84 S. 26 f.).
2.3 Für die Vorinstanz bestanden Anhaltspunkte, dass der Beklagte mit sei-
ner Mandatsführung und seinen Vorwürfen an die Honorarkommission gegen Art.
12 lit. a BGFA verstiess. Sie machte daher der Aufsichtskommission über die An-
wältinnen und Anwälte Mitteilung (Urk. 84 S. 28 f.). Mit Beschluss vom 5. Februar
2015 entschied die Aufsichtskommission, kein Verfahren wegen Verletzung von
Berufsregeln anhand zu nehmen (Urk. 96 = Urk. 102/2).
III.
1.1 Erst- und zweitinstanzliches Verfahren richten sich nach der schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Art. 404 f. ZPO).
1.2 Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich ge-
gen einen erstinstanzlichen Endentscheid. Da auch die Streitwertgrenze erreicht
wird, ist auf die Berufung – unter Vorbehalt hinreichender Begründung – einzutre-
ten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).
1.3 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung ent-
halten. Dies bedeutet, dass sich der Berufungskläger substanziiert mit den ange-
fochtenen Urteilserwägungen auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, worin
eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sachver-
halts (Art. 310 ZPO) liegt. Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer
Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-
ben hat. Es genügt nicht, wenn der Berufungskläger bloss den vor Vorinstanz
eingenommenen Rechtsstandpunkt wiederholt oder gar lediglich auf die Rechts-
schriften in den Vorakten verweist. Vielmehr muss er die als fehlerhaft erachteten
Erwägungen der Vorinstanz zum Ausgangspunkt seiner Kritik machen. Die Beru-

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fungsinstanz ist nicht verpflichtet, den angefochtenen Entscheid von sich aus auf
alle denkbaren Mängel zu untersuchen, es sei denn, diese träten offen zu Tage
(vgl. – je mit weiteren Hinweisen – Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N
893 ff., insb., N 896; Hohl, Procédure civil, Tome II, Bern 2010, N 2405 f.; Reetz/
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., N 36 zu Art.
311 ZPO; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, N 92 zu Art. 311 ZPO; CPC-Jeandin, N 3 zu
Art. 311 CPC). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Beru-
fungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; sie kann die Rügen auch mit abweichen-
den Erwägungen gutheissen oder abweisen (BGer 2C_124/2013 E. 2.2.2;
Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., N 21 zu
Art. 318 ZPO; Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 1507; für das Ver-
fahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386;
BSK BGG-Meyer/Dormann, N 11 f. zu Art. 106 BGG).
2. Der Beklagte wirft der Vorinstanz zunächst verschiedene Verfahrensfehler
vor (Urk. 83 S. 5 ff.):
2.1 Der Beklagte macht geltend, der Umstand, dass die Klägerin nicht nur
die Replik, sondern auch die Widerklageantwort mündlich und nicht schriftlich er-
stattet habe, stelle einen Verstoss gegen Art. 224 Abs. 3 ZPO dar. Seine Benach-
teiligung sei darin zu sehen, dass die Klägerin sich auf ihr Begehren samt Be-
gründung habe vorbereiten können, während er verpflichtet worden sei, dazu
mündlich und ohne Möglichkeit der Vorbereitung Stellung zu nehmen. Er habe
seine Bedenken der Referentin telefonisch mitgeteilt und anlässlich des Telefo-
nats vom 26. Februar 2013 den Prozessantrag gestellt, dass die Hauptverhand-
lung "abgeboten" und das Verfahren entsprechend Art. 224 Abs. 3 ZPO schriftlich
fortgeführt werde. Indem dieses Telefonat nicht protokolliert worden sei, sei das
rechtliche Gehör verletzt worden, was dazu führen müsse, dass seinen Rechts-
begehren entsprochen werde (Urk. 83 S. 5 ff.).
2.2 Es ist richtig, dass die Widerklageantwort gemäss Art. 224 Abs. 3 ZPO
schriftlich zu erstatten ist. Die Vorinstanz hätte also die Klägerin vor der Durchfüh-
rung der Hauptverhandlung zur schriftlichen Beantwortung der Widerklage auffor-

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dern müssen. Indes trifft es gerade nicht zu, dass der Beklagte durch das Vorge-
hen der Vorinstanz benachteiligt wurde. Es kann keine Rede davon sein, dass der
Beklagte an der Hauptverhandlung zur mündlichen Abgabe von Duplik und Wi-
derklagereplik verpflichtet wurde (Urk. 83 Rz 13 S. 8). Dem von ihm anlässlich der
Hauptverhandlung gestellten Antrag, "heute nicht mündlich Stellung nehmen zu
müssen", wurde vielmehr stattgegeben (Prot. I S. 22). Mit Beschluss vom 4. Juni
2013 wurde dem Beklagten das Protokoll der Hauptverhandlung zugestellt und
ihm Gelegenheit gegeben, Duplik und Widerklagereplik schriftlich zu erstatten
(Urk. 31), wobei der Beklagte am 23. September 2013 lediglich eine Duplik ein-
reichte und auf eine Widerklagereplik ausdrücklich verzichtete (Urk. 39). Der Ver-
fahrensfehler hat sich also nicht zum Nachteil des Beklagten ausgewirkt. An an-
derer Stelle räumt der Beklagte denn auch ein, er sei lediglich dem Risiko unter-
worfen worden, dass ihm verunmöglicht werde, anhand von Aktenstudium und
angemessener Vorbereitungszeit eine fundierte Widerklagereplik schriftlich einzu-
reichen (Urk. 83 Rz 14 S. 10 f.). Von einem schweren Verfahrensmangel kann
daher nicht gesprochen werden.
2.3 Abgesehen davon können nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung formelle Rügen nach Treu und Glauben in einem späteren Prozessstadium
nicht mehr vorgebracht werden, soweit sie früher hätten geltend gemacht werden
können. Der Grundsatz der Verwirkung bei nicht sofortiger Geltendmachung gilt
für Verfahrensmängel generell. Insbesondere sind gerichtsorganisatorische Fra-
gen frühestmöglich zu bereinigen (BGer 5A_837/2012 E. 5 und dort zitierte Ent-
scheide). Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 zeigte die Vorinstanz den Parteien
an, dass eine Hauptverhandlung (Erstattung Replik/Widerklageantwort und Dup-
lik) durchgeführt werde (Urk. 22). Mit Eingabe vom 12. März 2013 stellte der Be-
klagte zwar wiedererwägungsweise den Antrag, der Klägerin Frist zur Replik und
Widerklageantwort anzusetzen. Dieser Antrag wurde aber vom Beklagten wegen
Verzögerungen bei der Terminabsprache und wegen mangelnder Vergleichsbe-
reitschaft seinerseits gestellt (Urk. 27). Der Beklagte will freilich gegenüber der
Referentin bereits anlässlich eines nicht aktenkundig gemachten Telefonge-
sprächs vom 26. Februar 2013 den Antrag auf Absetzung der Hauptverhandlung
und schriftliche Fortführung des Verfahrens gestellt haben (Urk. 83 Rz 13 S. 8 f.).

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Ob am 26. Februar 2013 ein Telefonat mit der Referentin mit dem vom Beklagten
erwähnten Inhalt tatsächlich geführt wurde und hätte protokolliert werden müssen,
kann dahin gestellt bleiben. Ein solcher Antrag kann nicht einfach telefonisch zu
Protokoll erklärt werden. Ausserhalb von Verhandlungen und unter dem Vorbehalt
gesetzlicher Ausnahmen (Art. 244 Abs. 1 ZPO) haben die Parteien rechtserhebli-
che Erklärungen grundsätzlich mittels Eingaben in Papierform oder elektronisch
vorzunehmen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte zeigt nicht auf, dass er an oder
nach der Verhandlung vom 3. Juni 2013 aus den nunmehr im Berufungsverfahren
geltend gemachten Gründen die Vorinstanz "stets auf die genannten Vorgaben
der ZPO aufmerksam machte" (Urk. 83 Rz 14 S. 11), gegen die mündliche Erstat-
tung der Widerklageantwort protestierte bzw. einen Antrag auf Fristansetzung zur
schriftlichen Widerklageantwort stellte (Prot. I S. 5 ff., Urk. 39). Die im Berufungs-
verfahren erstmals vorgetragene Rüge ist daher auch als verwirkt zu betrachten.
2.4 Nach Auffassung des Beklagten verletzt die "Aufspaltung von Replik und
Duplik im Hauptprozess" ein Grundprinzip der ZPO. Gemäss Art. 220 f. und Art.
225 seien zusammenhängende Vorträge (Klage und Klageantwort einerseits,
Replik und Duplik andererseits) jeweils in der gleichen Form zu erstatten. Er habe
anlässlich der Hauptverhandlung nicht einen Antrag auf schriftliche Fortsetzung
des Verfahrens sondern auf Vertagung des Prozesses gestellt (Urk. 83 Rz 14 S. 9
ff.). Es ist nicht nachvollziehbar, was der Beklagte mit dieser Rüge bewirken will.
Der Beklagte führt nicht aus, inwiefern der angefochtene Entscheid anders ausge-
fallen wäre, wenn er seinen zweiten Parteivortrag mündlich hätte halten können.
Die Vorinstanz führte keinen zweiten Schriftenwechsel im Sinne von Art. 225 ZPO
sondern eine Hauptverhandlung durch. Zwar sind Parteivorträge an der Haupt-
verhandlung mündlich zu erstatten (Art. 228 ZPO). Die Vorinstanz erläuterte aber
im Beschluss vom 4. Juni 2013, weshalb das Verfahren schriftlich fortzusetzen sei
(Urk. 31 S. 2). Ob dies prozessual möglich ist, kann offen bleiben. Der Beklagte
legt nicht dar, dass er nach dieser Fristansetzung vor Vorinstanz einen Antrag auf
Fortsetzung der Hauptverhandlung bzw. auf mündliche Erstattung seiner ausste-
henden Parteivorträge gestellt hat. Vielmehr duplizierte er mit Eingabe vom 23.
September 2013 schriftlich, ohne irgendwelche Vorbehalte anzubringen; auf Wi-
derklagereplik verzichtete er (Urk. 39). Im Berufungsverfahren kann er sich daher

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zufolge Verwirkung nicht mehr darauf berufen, Replik und Duplik hätten in der
gleichen Form – seine zweiten Vorträge demzufolge mündlich – erfolgen müssen.
3.1 Auf den Seiten 11 bis 32 seiner Berufung erläutert der Beklagte, weshalb
die Klägerin in der Hauptklage und der Widerklage mangels präziser Bezifferung
des Gesamtanspruchs "kein gültiges Rechtsbegehren" stellen liess (Urk. 83 Rz 28
S. 32). Er ist der Auffassung, dass seine negative Feststellungswiderklage mit ei-
nem weiteren Leistungsbegehren zu beantworten gewesen wäre, dass der kläge-
rische Gesamtanspruch im Missachtung von Art. 84 Abs. 2 ZPO nicht beziffert
worden sei und dass die gestellten Rechtsbegehren unverständlich, unsinnig und
nicht justiziabel seien. Die Abweisung einer negativen Feststellungsklage sei – so
der Beklagte weiter – prozessual gar nicht möglich. Daraus folge, dass die Vor-
instanz die Klage hätte abweisen und die Widerklage hätte gutheissen müssen,
da dem klägerischen Rechtsbegehren nicht entsprochen werden könne. Zudem
habe die Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung ihren Verzicht auf Zins erklärt.
Der Beklagte sieht auch den Grundsatz von Treu und Glauben, den Anspruch auf
rechtliches Gehör und das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien durch eine
Nachfrage des Vorsitzenden anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
verletzt.
3.2 Die Ausführungen des Beklagten zum Rechtsbegehren der Klägerin ge-
hen an der Sache vorbei. Die Hauptklage der Klägerin wurde auf Franken und
Rappen beziffert. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage durch den Be-
klagten änderte an der Hauptklage bzw. an der Bestimmtheit dieses Rechtsbe-
gehrens nichts. Eine negative Feststellungswiderklage zwingt den Kläger lediglich
dazu, den Gesamtanspruch, dessen er sich berühmt, und dessen Fundament
substantiiert darzulegen und zu beweisen. Dafür ist das Rechtsbegehren der
Hauptklage aber nicht zu erweitern und der Gesamtanspruch auch nicht mittels
Leistungsklage geltend zu machen. Die Hauptklage bleibt eine Teilleistungsklage,
auch wenn Streitgegenstand nunmehr der Gesamtanspruch bildet. Der Beklagte
übergeht weiter, dass die Klägerin ihren Gesamtanspruch bereits in der Klage-
schrift beziffert und substantiiert hat. So hat die Klägerin im Einzelnen ausgeführt,
dass sie nebst den eingeklagten Fr. 65'629.60 über einen weiteren Rückerstat-

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tungsanspruch von Fr. 49'421.75 und einen Schadenersatzanspruch von Fr.
49'500.– verfügt, was eine Gesamtforderung von Fr. 164'551.35 ergibt (Urk. 2 Rz
64 ff., Rz 99 ff.; Prot. I S. 21 f.).
Die Abweisung einer negativen Feststellungsklage ist – wie die Klägerin be-
antragen liess (Prot. I S. 22) – entgegen der Auffassung des Beklagten grundsätz-
lich möglich: Das Urteil, das die negative Feststellungsklage abweist, stellt positiv
fest, dass der Bestand des fraglichen Rechts oder Rechtsverhältnisses besteht;
mit anderen Worten bewirkt die Abweisung der negativen Feststellungsklage
Rechtskraft für die Frage des Bestehens des vom Feststellungskläger geleugne-
ten Anspruchs (Füllemann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kom-
mentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N 27 zu Art. 88 ZPO; KUKO ZPO-
Oberhammer, N 30 f. zu Art. 88 ZPO; BSK ZPO-Weber, N 27 f. zu Art. 88 ZPO;
Weber, Die Feststellungsklage nach der schweizerischen Zivilprozessordnung,
Basel 2013, S. 70; Schellhammer, Zivilprozess, 14. Aufl., 2012, Rz 190; Schnei-
der, Die Klage im Zivilprozess, 2. Aufl., Köln 2004, Rz 1992). Entgegen der Auf-
fassung der Klägerin ist die negative Feststellungsklage aber nicht bereits dann
vollumfänglich abzuweisen, wenn sich herausstellen sollte, dass der Beklagte der
Klägerin noch etwas schuldet, seien es auch nur Fr. 100.– (Prot. I S. 21). Auch
aus der Gutheissung der Teilklage folgt nicht ohne weiteres die gänzliche Abwei-
sung der Widerklage; vielmehr ist der über "den offenen Franken" bzw. über die
Teilklage hinaus maximal geschuldete Betrag festzustellen (Frank/Sträuli/Mess-
mer, a.a.O., N 24a zu § 59 ZPO/ZH, mit Verweis auf SJZ 44 [1948] S. 192 Nr. 55;
Schneider, a.a.O., Rz 1993). Es ist also zu prüfen, in welchem Betrag die ganze
Forderung zu Recht besteht, da das Begehren um Feststellung, dass nichts ge-
schuldet sei, als minus ohne weiteres auch das Begehren um Feststellung des
maximal geschuldeten Betrags enthält. Auf die Voraussetzungen und Wirkungen
der negativen Feststellungswiderklage des Beklagten und auf die Abweisung der
Widerklage durch die Vorinstanz wird noch zurückzukommen sein (unten Erw.
III/14). Einstweilen genügt die Feststellung, dass die Klägerin eine hinreichend
bestimmte Forderungsklage (Hauptklage) erhoben hat.

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3.3 Zum gleichen Ergebnis ist bereits die Vorinstanz gelangt (Urk. 84 S. 5).
Die Vorinstanz ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass aus der Erklärung
des Rechtsvertreters der Klägerin, hier und heute nicht mehr als Fr. 65'629.50
einzuklagen (Prot. I S. 22), nicht auf einen Verzicht auf die Zinsforderung ge-
schlossen werden kann (Urk. 84 S. 5). Wie sich aus dem Zusammenhang ergibt,
bezog sich die Erklärung auf die Haupt- nicht aber auf die Nebenforderung. Zu-
rückzuweisen ist auch der Vorwurf des Beklagten, die Vorinstanz habe den
Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und das rechtliche Gehör des Be-
klagten dadurch verletzt, dass sie anlässlich der Hauptverhandlung mit Bezug auf
das Hauptklagebegehren die richterliche Fragepflicht ausübte (vgl. Prot. I S. 22:
"Auf Nachfrage des Vorsitzenden, erklärt RA X._____, dass es sich um eine Teil-
klage unter Vorbehalt der Nachklage handle. Er erklärt, dass er hier und heute
nicht mehr als Fr. 65'629.60 einklage"). Erstens bestätigte der klägerische
Rechtsvertreter lediglich, was aufgrund des in der Klageschrift gestellten Rechts-
begehrens ohnehin schon galt. Die Frage des Vorsitzenden erging im Anschluss
an die Ausführungen der Klägerin zu den Eventualbegründungen und zur Wider-
klage (Prot. I S. 21 f.). Von einer "massiven und unzulässigen Hilfestellung" (Urk.
83 Rz 21 S. 24) zugunsten der Klägerin kann daher nicht gesprochen werden.
Zweitens geht der Beklagte selbst davon aus, die Klägerin habe unverständliche
Rechtsbegehren gestellt (Urk. 83 Rz 17 S. 16), weshalb die Voraussetzungen für
die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht – trotz anwaltlicher Vertretung (Glasl,
in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere
[Hrsg.], 2011, N 6 zu Art. 56 ZPO) – erfüllt wären (Art. 56 ZPO). Und drittens
konnte sich der Beklagte im weiteren Verlauf des Verfahrens zur Antwort des klä-
gerischen Rechtsvertreters äussern (Urk. 39 Rz 5 S. 4 f.). Es sind keine Anzei-
chen dafür ersichtlich, dass die Fragepflicht einseitig zu Gunsten der Klägerin
oder zu Lasten des Beklagten ausgeübt wurde. Folglich ist auch die vom Beklag-
ten geforderte "Nichtigkeit" des angefochtenen Urteils (Urk. 83 Rz 21 S. 24) zu
verneinen.
4.1 Die Vorinstanz kam unter Hinweis auf BGer 4A_89/2012 zum Schluss,
dass der Rückerstattungsanspruch der Klägerin vertraglicher Natur und noch
nicht verjährt ist. Sie erwog, es gebe offenbar keine Schlussrechnung bzw. Saldo-

- 14 -
ziehung, insbesondere sei der schliesslich noch offene Saldobetrag wohl keiner
Seite zugeordnet worden. Hinzu komme, dass die Bezahlung einer Rechnung
nicht gleich zu stellen sei mit der Anerkennung des Rechnungsbetrages. Ein an-
fänglich unterlassenes Remonstrieren, wie es der Beklagte geltend machen wolle,
vermöge für eine Anerkennung zumindest nicht zu genügen. Mit der Klägerin sei
vielmehr davon auszugehen, dass der Umstand, dass ihrerseits bei der Honorar-
kommission am 18. Dezember 2009 ein Gesuch um Überprüfung aller Honorar-
rechnungen gestellt worden sei, dafür spreche, dass sie die Rechnungen nicht
abschliessend akzeptiert habe (Urk. 84 S. 25).
4.2 Der Beklagte hält in seiner Berufung daran fest, dass die von ihm ge-
stellten Honorarnoten mit ihrer Bezahlung von der Klägerin genehmigt wurden
und der eingeklagte Rückerstattungsanspruch aufgrund seiner bereicherungs-
rechtlicher Natur bereits verjährt ist. Er hält die "Akonto-Rechtsprechung" des
Bundesgerichts (4A_89/2012 vom 17. Juli 2012) im vorliegenden Fall nicht für
anwendbar. Ein "Akontoverhältnis" bzw. Akontozahlungen seien weder erstellt
noch von der Klägerin behauptet worden. Die Erwägungen der Vorinstanz zu
Akontozahlungen würden daher die Verfahrensmaxime (gemeint wohl: Verhand-
lungsmaxime) verletzen (Urk. 83 S. 37 ff., S. 65 und S. 80).
4.3 Die Klägerin hat vor Vorinstanz ausgeführt, der Beklagte habe über die
Honorare und Bezahlung von verlangten Kostenvorschüssen persönlich mit der
Klägerin eine umfangreiche Korrespondenz geführt (Urk. 2 Rz 45 S. 12). Die Ho-
norare des Beklagten, der sehr fordernd und stets ultimativ die Bezahlung seiner
Akontozahlungsgesuche bzw. Teilrechnungen durch die Klägerin eingefordert ha-
be, seien teilweise nicht geschuldet, unangemessen, ja in ihrer Gesamtheit völlig
überrissen (Urk. 2 Rz 46 S. 13). Zudem reichte die Klägerin sämtliche Rechnun-
gen und einen vom Beklagten selbst angefertigten Kontoauszug vom 27. August
2009 zu den Akten, der per 27. August 2009 ein Guthaben zugunsten der Kläge-
rin von Fr. 2'711.15 auswies (Urk. 3/43-56). Aus diesem Kontoauszug ergibt sich,
dass die Klägerin überwiegend Vorschüsse, vereinzelt aber auch Honorarrech-
nungen bezahlt hat. Der Beklagte selbst sprach in der Klageantwort ver-
schiedentlich davon, er habe von der Klägerin Kostenvorschüsse verlangt (Urk.

- 15 -
20 Rz 31 S. 19, Rz 117 S. 61). Es bleibt unerfindlich, wie der Beklagte behaupten
kann, es seien keine Akontozahlungen behauptet worden und nachgewiesen. Es
liegt in der Natur eines Kostenvorschusses, dass nachträglich über die effektiven
Kosten abzurechnen und ein allenfalls verbleibender Betrag zurückzuerstatten ist
(Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl.,
Zürich 2011, N 167 zu Art. 12 BGFA). Eine Verletzung der Verhandlungsmaxime
(Art. 55 Abs. 1 ZPO) liegt nicht vor.
4.4 Letztlich spielt es aber keine Rolle, ob die Klägerin Akontozahlungen ge-
leistet oder Honorarrechnungen beglichen hat oder beides: Das Bundesgericht
hat in seinem Entscheid vom 17. Juli 2012 erwogen, der Rückerstattungsan-
spruch des Auftraggebers wegen unsorgfältiger Mandatsführung bzw. teilweiser
oder vollständiger Unbrauchbarkeit der Leistung des Rechtsanwaltes sei vertrag-
licher und nicht bereicherungsrechtlicher Natur, unabhängig davon, ob der Auf-
traggeber Akontozahlungen geleistet oder aber ein Honorar in vereinbarter Höhe
bezahlt habe (4A_89/2012 E. 3.2.3). Dies hat zur Folge, dass der Rückerstat-
tungsanspruch der Klägerin wegen unsorgfältiger Mandatsführung – wie bereits
die Vorinstanz korrekt festgestellt hat – nicht verjährt ist. Im genannten Entscheid
verglich das Bundesgericht die Situation wegen unsorgfältiger Mandatsführung
mit derjenigen, wenn im Kauf-, Miet- oder Werkvertrag die Vergütung wegen
Mängeln gemindert wird, um das Gleichgewicht im vertraglichen Austauschver-
hältnis wieder herzustellen. Die dabei entstehenden Rückerstattungsansprüche
sind vertraglicher Natur. Indem das Bundesgericht die Rückforderung des verein-
barten und bezahlten Honorars vertraglichen Regeln unterwirft, ist aber auch ge-
sagt, dass allein mit der Bezahlung einer Honorarrechnung noch keine Genehmi-
gung der Mandatsführung bzw. der Leistung des Beauftragten verbunden ist. An-
sonsten könnte ein Rückerstattungsanspruch gar nicht entstehen, setzt ein sol-
cher die Bezahlung des Honorars doch gerade voraus. Im Zeitpunkt der Bezah-
lung einer Honorarrechnung kann der Klient zumeist auch noch gar nicht ab-
schliessend beurteilen, ob sich die (kurz zuvor erbrachten) Leistungen seines
Rechtsvertreters als ganz oder teilweise unbrauchbar erweisen und die Mandats-
führung als unsorgfältig zu qualifizieren ist. Umso mehr trifft dies auf Vorschüsse
zu, die vor dem Tätigwerden des Anwalts geleistet werden. Aufgrund dieser Kons-

- 16 -
tellation durfte der Beklagte nach Treu und Glauben gerade nicht davon ausge-
hen, dass "jede bezahlte Rechnung als anerkannt gilt" (Urk. 83 Rz 39 S. 41) und
die Zahlung einer Honorarnote Billigung bedeutet (Urk. 83 Rz 37 S. 38). Weitere
Umstände, aus denen der Beklagte auf eine Anerkennung der Rechnungen im
Sinne einer Genehmigung hätte schliessen dürfen, werden in der Berufungsschrift
nicht dargetan. Vor Vorinstanz hatte sich der Beklagte mit Hinweis auf die der
Klägerin zugestellten Honorarrechnungen auf eine "Saldoziehung" berufen (Urk.
39 Rz 88 S. 37), ohne indes eine eigentliche Saldoforderung (Art. 117 Abs. 2 OR)
geltend zu machen. Auf eine Saldoziehung, welche die Vorinstanz verneinte (Urk.
84 S. 25), beruft sich der Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr; er macht
vielmehr geltend, es sei kein Akontoverhältnis erstellt (Urk. 83 Rz 38 S. 39).
4.5 Aus dem Entscheid 4A_252/2012 E. 9.1 vermag der Beklagte nichts Ge-
genteiliges abzuleiten. In jenem Fall warfen die Auftraggeber dem Beauftragten
vor, er habe seinen auftragsrechtlichen Rechenschaftspflichten nicht genügt und
seinen Aufwand nicht genügend genau beziffert, nachdem sie während rund zwei
Jahren die Zustellung der jeweiligen Spesenblätter nie beanstandet hatten, ob-
wohl sie wussten, dass der Beauftragte seine Rechnungen darauf abstützte. Die-
ser Fall kann mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht verglichen werden,
in dem sich die Klägerin auf die Haftungsbestimmung für getreue Ausführung (Art.
398 Abs. 2 OR) beruft (Urk. 2 Rz 97). Die Klägerin wirft dem Beklagten nicht vor,
er habe nicht detailliert genug abgerechnet.
5. Die Parteien haben einen Stundenansatz von Fr. 300.– vereinbart. Die
Klägerin kann der Honorarforderung des Beklagten daher den Einwand entge-
genhalten, er habe mehr Aufwand betrieben, als bei sorgfältigem Vorgehen erfor-
derlich gewesen wäre. Für den Mehraufwand hat der Beklagte keinen Vergü-
tungsanspruch (BK-Fellmann, N 532 zu Art. 394 OR; Fellmann, Anwaltsrecht,
Bern 2010, Rz 1220).
6.1 Die Vorinstanz kürzte die Honorarrechnung vom 14. Juni 2007 (Urk.
3/48) um den Betrag von Fr. 447.–. Sie erwog dazu, was folgt (Urk. 84 S. 12):
"Andererseits führt die Klägerin aus, dass von der betreffenden Honorarrech-
nung rund eineinhalb Arbeitsstunden à Fr. 300.– (Fr. 447.–) zu streichen sei-

- 17 -
en, die der Beklagte für seine Aufwendungen für die Kommunikation mit dem
damaligen Gegenanwalt noch vor der Klageeinleitung verrechnet habe,
obschon dieser ihm mit Schreiben vom 27. November 2006 mitgeteilt hätte,
dass er zukünftig zu Schreiben des Beklagten nicht mehr Stellung nehmen
und diese unbeantwortet ablegen werde (act. 2 S. 14). Der Beklagte hält dem
einzig entgegen, dass die Kommunikation zwischen ihm und dem damaligen
Gegenanwalt nie abgebrochen sei und beispielsweise unmittelbar nach der
Referentenaudienz (diese fand erst am 8. April 2008 statt) Gespräche geführt
worden seien (act. 20 S. 62). Diesbezüglich ist mit der Klägerin davon auszu-
gehen, dass der Beklagte trotz klarer Haltung der Gegenpartei sich nicht auf
das Notwendige beschränkt hat, weshalb von einem unverhältnismässig um-
triebigen Wirken des Beklagten auszugehen ist und die geltend gemachten
Fr. 447.– (1.49 Stunden) an die Klägerin zurückzuerstatten sind."
6.2 Der Beklagte wendet dagegen zunächst ein, die Aufwendungen für die
Kommunikation mit dem Gegenanwalt hätten vor dem 27. November 2006 statt-
gefunden (Urk. 83 Rz 32 S. 33 f.). Dieser Einwand trifft indes nicht zu. Aus der
Honorarrechnung vom 14. Juni 2007 geht hervor, dass für die Kommunikation mit
dem Gegenanwalt, Rechtsanwalt E._____, zwischen dem 29. November 2006
und dem 11. Juni 2007 1.49 Stunden aufgewendet und verrechnet wurden (Urk.
3/48). Es trifft daher gerade nicht zu, dass der Beklagte im Zeitpunkt der verrech-
neten Bemühungen nicht wissen konnte, dass der Rechtsvertreter von C._____
weitere Kommunikation ablehnte (Urk. 83 Rz 40 S. 42).
6.3 Der Beklagte rechtfertigt seine Aufwendungen damit, er habe durch eine
Kommunikation mit dem damaligen Gegenanwalt Verteidigungsargumente aus-
forschen und in Erfahrung bringen wollen, ob die Angaben, die er von der Kläge-
rin erhalten habe, zutreffen würden. Es sei gerichtsnotorisch, dass Prozessanwäl-
te Erklärungen abgäben, auf die sie wieder zurückkommen würden. Es bleibe un-
erfindlich, weshalb der Beklagte als damaliger Rechtsvertreter der Klägerin in ei-
nem Prozess in Millionenhöhe nicht bereits vor der Sühnverhandlung versuchen
dürfe, mit dem Gegenanwalt ins Gespräch zu kommen. Selbst wenn der Gegen-
anwalt angezeigt hätte, er wolle diese Kommunikation nicht, sei es sinnvoll, sie
dennoch zu versuchen, da mit dem Vortragen von Tatsachen beide Parteien ein
Interesse haben könnten, den Sachverhalt vertiefter abzuklären. Naturgemäss
könne mit dem Versuch, mit dem Gegenanwalt in Kontakt zu treten, auch keine
Erfolgsgarantie verbunden sein. Worin die Unsorgfalt des Beklagten liegen solle,

- 18 -
wenn er vor Prozessbeginn Vergleichsgespräche führen oder mit dem Gegenan-
walt kommunizieren wolle, bleibe unerfindlich (Urk. 83 Rz 33 ff. S. 34 ff.).
6.4 Der Beklagte übergeht, dass sein Versuch, mit dem Gegenanwalt das
Gespräch zu pflegen, ab dem 27. November 2006 von vornherein zum Scheitern
verurteilt war, weil der Gegenanwalt ihm eröffnet hatte, er werde auf seine
Schreiben nicht mehr reagieren. Den vom Gegenanwalt vollzogenen Kontaktab-
bruch konnte der Beklagte nicht unbeachtet lassen. Angesichts dieser klar geäus-
serten Haltung muss der Versuch, durch den direkten Kontakt mit dem Gegenan-
walt weiterhin "Gegebenheiten in Erfahrung zu bringen" und "Verteidigungsargu-
mente auszuforschen" (Urk. 83 Rz 33 S. 34 f.) als aussichtsloses Unterfangen ta-
xiert werden. Der Beklagte macht denn auch nicht geltend, der Gegenanwalt sei
auf seinen Entscheid zurückgekommen. Der Vorwurf des unnötigen Wirkens ver-
mag der Beklagte daher nicht zu entkräften. Die Berufung ist insofern unbegrün-
det.
7.1 Nachdem C._____ am 26. September 2007 die Klageantwort erstattet
hatte (Urk. 21/50), fand am 8. April 2008 eine Referentenaudienz/Vergleichsver-
handlung statt (Urk. 3/11). Zuvor hatte der Beklagte namens der Klägerin am 12.
November 2007 unaufgefordert eine ergänzende zehnseitige Eingabe verfasst,
die mit Verfügung vom 15. November 2007 aus dem Recht gewiesen wurde (Urk.
2 Rz 16, Rz 55; Urk. 3/11 S. 2). Die Vorinstanz kürzte die Honorarrechnung vom
13. Mai 2008 (Urk. 3/50) um den Betrag von Fr. 1'524.– (5.08 Stunden) für eine
zurückgewiesene Eingabe ans Gericht und um den Betrag von Fr. 150.– für die
diesbezüglichen Kopier- und Portokosten. Sie erwog dazu, was folgt (Urk. 84 S.
14):
"Der Beklagte ist der Ansicht, rechtens gehandelt zu haben und verweist zu-
dem darauf, dass das Gericht nichtsdestotrotz ein Exemplar der 'zurückge-
wiesenen Eingabe' bei den Akten behalten habe (act. 20 S. 65). Diesbezüg-
lich ist mit der Klägerin davon auszugehen, dass die betreffende Eingabe kei-
ne Noveneingabe, sondern lediglich eine (noch vor der Replikschrift) unaufge-
fordert eingereichte 10-seitige Eingabe war, um "das Gericht auf den neues-
ten Stand seit Abfassung der Klageschrift zu stellen", die in der Folge samt
Beilagen aus dem Recht gewiesen wurde (act. 3/4 S. 9). Ein prozessführen-
der Anwalt hat darum zu wissen, dass das Gericht eine derartige Eingabe
nicht akzeptieren wird, weshalb der für diese Eingabe verrechnete Aufwand

- 19 -
als offenkundig unnötig zu qualifizieren und die Honorarrechnung im entspre-
chenden Umfang zu kürzen ist."
7.2 Mit seiner Berufung wendet der Beklagte ein, Vergleichsgespräche wür-
den nur dann einen Sinn machen, wenn noch vor Abschluss der ersten Noven-
schranke das Gericht zumindest in Kenntnis gesetzt worden sei, dass im darauf-
folgenden Schriftenwechsel wesentliche neue Sachverhaltselemente vorgetragen
würden. Daher sei es im Interesse einer Vergleichslösung sorgfältig, notwendig
und geboten gewesen, dass er diese Eingabe eingereicht habe. Die Vorgehens-
weise sei (im Hinblick auf Vergleichsgespräche) weder aussergewöhnlich noch
unzulässig oder unsorgfältig gewesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung habe jede Prozesspartei das Recht, zu jeder Eingabe unaufgefordert Stel-
lung zu nehmen. Somit müsse es auch zulässig sein, zur Klageantwort vorläufig
Stellung zu nehmen mit dem Hinweis, dass mit der Replik weitere Tatsachenvor-
bringen erfolgen werden; ansonsten hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass
er die Vergleichsverhandlung ins Leere laufen lasse. Dass das Bezirksgericht die
Vergleichsgespräche ohne die Berücksichtigung dieser Eingabe geführt habe,
obwohl die Novenschranke noch nicht eingetreten sei, habe nicht der Beklagte zu
vertreten. Die Vorinstanz habe die Kopier- und Portokosten zudem zweimal abge-
zogen, indem sie die Kleinspesen auf 3% sämtlicher Honorarrechnungen reduzie-
re (Urk. 83 Rz 43 f. S. 43 ff.).
7.3 In der Klageantwort führte der Beklagte aus, eine "zurückgewiesene"
Eingabe sei dennoch bei den Akten des Gerichts behalten worden. Es sei gemäss
BGE 133 I 100 gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zulässig, zu
jeder Eingabe Stellung zu nehmen und auch echte Noven ausserhalb der übli-
chen Rechtsschriften vorzutragen. Das gelte insbesondere, wenn dadurch die
Prozessökonomie nicht gefährdet werde. Er habe daher rechtens gehandelt (Urk.
20 Rz 127 S. 65). In der Duplik machte der Beklagte keine Ergänzungen. Soweit
seine tatsächlichen Vorbringen in der Berufungsschrift darüber hinaus gehen,
können sie nicht berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
7.4 Aus dem Umstand, dass das unbedingte Replikrecht eine Äusserungs-
möglichkeit gestattet, kann noch nicht geschlossen werden, dass eine Eingabe

- 20 -
nicht unnötig ist oder keine blossen Wiederholungen enthält. Auch kann der Be-
klagte nichts daraus ableiten, dass seine unaufgefordert eingereichte Eingabe zu
den Akten genommen wurde. Dazu ist das Gericht verpflichtet, auch wenn es eine
Eingabe aus dem Recht (nicht aber aus den Akten) weist. Die Parteien haben
zwar Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO). Die Äusserungsrechte
der Parteien werden im erstinstanzlichen Verfahren und im Rechtsmittelverfahren
aber durch die Zivilprozessordnung geregelt. Dies gilt insbesondere für die Art
und Zahl der jeder Partei zustehenden Vorträge und Rechtsschriften (Art. 220 ff.
ZPO). Mehr als die gesetzlich vorgesehenen Äusserungsmöglichkeiten stehen
den Parteien nicht zu (ZR 87 [1988] Nr. 65). Die Berufung auf das unbedingte
Replikrecht hilft dem Beklagten nicht. Es stand nie zur Diskussion, ob die Klägerin
zur Klageantwort wird Stellung nehmen können oder nicht. Im Prozess gegen
C._____ drohte der Klägerin kein Verlust ihrer Äusserungsmöglichkeiten. Der
zweite Schriftenwechsel (Art. 225 ZPO), eine Instruktionsverhandlung (Art. 226
ZPO) oder die Hauptverhandlung (Art. 228 f. ZPO) mit unbeschränktem Noven-
recht standen noch bevor. Die Frage ist vielmehr, ob eine weitere Eingabe im
Hinblick auf die Vergleichsverhandlung geboten war oder nicht.
7.5 Der Beklagte schweigt sich darüber aus, welche "echten Noven" er mit
seiner unaufgeforderten Eingabe vorbrachte. Mit der Vorinstanz ist davon auszu-
gehen, dass die Eingabe eine Stellungnahme auf die Klageantwort ausserhalb
des vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensablaufs darstellte. Solche Eingaben
sind verpönt, da sie wiederum der Gegenpartei zugestellt werden müssen, die
sich wiederum veranlasst sehen könnte, sich schriftlich dazu zu äussern. Ein sol-
cher Schlagabtausch bzw. "Quasi-Schriftenwechsel" vor einer Vergleichsverhand-
lung führt zu einer Verzögerung des Prozesses und – je nach Prozess – zu einer
Vervielfachung der Zahl von ungebeten eingereichten Rechtsschriften. Die Vorbe-
reitung einer Vergleichsverhandlung basiert auf den von den Parteien prozess-
konform eingereichten Rechtsschriften und Beilagen. Dabei ist der Gerichtsdele-
gation bewusst, dass die eine Seite zum letzten Vortrag der anderen noch nicht
hat Stellung nehmen können. Dem Beklagten hätten in der vorliegenden Konstel-
lation andere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, um dem Umstand zu be-
gegnen, dass die Gegenpartei den letzten Vortrag vor der Referentenaudienz hat-

- 21 -
te. Er hätte an der Verhandlung vom 8. April 2008 selbst das Wort für eine kurze
Stellungnahme (nicht im Sinne eines Parteivortrags sondern als Information im
Hinblick auf den weiteren Verlauf der Verhandlung) beantragen können (ZR 87
[1988] Nr. 65). Oder er hätte im Rahmen der Vergleichsgespräche Gegenbemer-
kungen und Vorbehalte zum Vergleichsvorschlag des Gerichts anbringen können.
7.6 Der Entscheid des Bezirksgerichts, die zehnseitige Eingabe des Beklag-
ten aus dem Recht zu weisen, ist insofern nicht zu beanstanden. Den Parteien
wurde dadurch bekannt gegeben, dass die Eingabe für die bevorstehende Refe-
rentenaudienz nicht berücksichtigt wird. Der Gegenpartei wurde angezeigt, dass
sie sich ihrerseits nicht zu äussern brauchte. Die vom Beklagten erstellte zehnsei-
tige Eingabe stellt ein typisches "Übermarchen" dar und erwies sich mit anderen
Worten für die Klägerin als nutzlos. Man kann sich vielmehr fragen, ob sich derar-
tige Eingaben nicht kontraproduktiv auswirken. Der dafür aufgewendete Aufwand
kann der Klägerin jedenfalls nicht verrechnet werden. Die Abzüge von Fr. 1'524.–
(5.08 Stunden) und Fr. 150.– (Porto und Fotokopien) sind gerechtfertigt. Die
Rückerstattung bei Unbrauchbarkeit der Leistung ist vertraglicher Natur. Wie noch
zu zeigen sein wird, hat die Vorinstanz die Kopier- und Portokosten auch nicht
doppelt abgezogen.
8.1 Die Vorinstanz kürzte die Honorarrechnung vom 13. Mai 2008 (Urk.
3/50) um weitere Fr. 1'425.– (4.75 Stunden) zuzüglich Fr. 24.– (Auslagen) mit fol-
gender Begründung (Urk. 84 S. 14 f.):
"Als weitere Rechnungsposition moniert die Klägerin drei Einträge unter dem
Datum vom 8. Januar 2008 für einen Aufwand von insgesamt Fr. 1'425.–
(4.75 Stunden) zuzüglich Auslagen von Fr. 24.–, die im Zusammenhang mit
einer Referentenaudienz gemacht wurden, obwohl diese im fraglichen Verfah-
ren erst am 8. April 2008 stattgefunden hat (act. 2 S. 15). Der Beklagte führt
dazu aus, er erinnere sich an die Referentenaudienz, die insbesondere ihm
höchst peinlich gewesen sei, da die Klägerin während der Verhandlung ver-
sucht habe, die Liebe von C._____ wiederzuerlangen. Eine Doppelverbu-
chung liege im Übrigen nicht vor, da nur einmal eine Referentenaudienz in
Rechnung gestellt worden sei (act. 20 S. 65 und act. 39 S. 34). Entgegen die-
ser Vorbringen des Beklagten findet sich in der betreffenden Rechnung je-
doch ein zusätzlich verbuchter Aufwand für die Teilnahme an einer Verhand-
lung, nämlich 2.67 Stunden unter dem Datum vom 9. April 2008. Somit liegt
die Vermutung nahe, dass fehlerhafte Verbuchungen unter dem Datum vom
8. Januar 2008 vorgenommen wurden, welche der Beklagte nicht einmal im

- 22 -
Ansatz zu entkräften vermochte, weshalb die entsprechenden Beträge an die
Klägerin zurückzuerstatten sind."
8.2 Der Beklagte rügt, bei der von der Vorinstanz monierten Rechnungsposi-
tion vom 8. Januar 2008 handle es sich offensichtlich um einen Verschrieb. Die
beiden Buchungen seien auf den Umstand zurückzuführen, dass die Referenten-
audienz im Prozess gegen C._____ sowohl am Vormittag als auch am Nachmit-
tag stattgefunden habe. Die Zeiten für Vor- und Nachmittag seien mit den Ausla-
gen und den Reisezeiten angegeben. Die Verhandlung habe – wie die Vorinstanz
richtig wiedergebe – am 8. April 2008 stattgefunden. Es widerspreche Treu und
Glauben, nach Jahren die Rechnungsstellung anzufechten (Urk. 83 Rz 47 S. 46).
8.3 Mit seiner Rüge ergänzt der Beklagte unzulässigerweise den vor Vor-
instanz vorgetragenen Sachverhalt (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die Erklärung, weshalb
für die Referentenaudienz zwei Buchungen vorliegen, ist neu und kann nicht mehr
berücksichtigt werden. Damit bleibt es bei der von der Vorinstanz getroffenen
Feststellung, dass der Eintrag vom 8. Januar 2008 nicht zu erklären ist. Die Rück-
forderung für nicht erbrachte Leistungen ist zudem nicht rechtsmissbräuchlich.
8.4 Der Beklagte macht schliesslich geltend, in Bezug auf die Referentenau-
dienz sei nur das Quantitativ strittig, womit offensichtlich Bereicherungsrecht gelt-
te und der Eintritt der Verjährung evident sei (Urk. 83 Rz 49 S. 47 mit Verweis auf
BGer 4A_89/2012 E. 3.2.1). Der Beklagte will damit wohl sinngemäss vorbringen,
es liege keine unsorgfältige Mandatsführung sondern eine Fehlbuchung vor, die
über das Bereicherungsrecht auszugleichen sei. Dem kann nicht gefolgt werden.
Die korrekte Leistungserfassung und Rechnungsstellung gehört ebenfalls zu den
Vertragspflichten des Anwalts (Art. 400 Abs. 1 OR) und ist somit Teilaspekt einer
sorgfältigen Mandatsführung und der gehörigen Erfüllung (BK-Fellmann, N 525 zu
Art. 394 OR). Davon abgesehen liegt keine anerkannte Saldoziehung vor, die
auch im vertraglichen Abrechnungsverhältnis über das Bereicherungsrecht zu
korrigieren wäre. Der Beklagte behauptet nicht, die Klägerin habe den nach Zah-
lung der Honorarnote vom 13. Mai 2008 zu ihren Gunsten lautenden Saldo per
29. Mai 2008 (Urk. 3/50 [Kontoauszug]) oder den zu ihren Gunsten lautenden

- 23 -
Saldo bei Beendigung des Mandats (Urk. 3/43) anerkannt. Nach Auffassung des
Beklagten ist nicht einmal ein "Akontoverhältnis" erstellt (Urk. 83 Rz 38 S. 39).
8.5 Demzufolge sind auch die Kürzungen von Fr. 1'425.– und Fr. 24.– zu
Recht erfolgt.
9.1 Mit der Honorarnote vom 9. Oktober 2008 stellte der Beklagte der Kläge-
rin Fr. 77'996.30 in Rechnung (Urk. 3/51). Der verrechnete Aufwand für die Erstel-
lung und Einreichung der Replik und der gekürzten Replik beträgt Fr. 58'074.–
(193.58 Stunden). Die Vorinstanz kürzte das Honorar antragsgemäss um den Be-
trag von Fr. 45'000.–. Sie verwies auf den Beschluss des Bezirksgerichts vom 2.
Oktober 2008, womit die Replik zur Verbesserung zurückgewiesen worden war
(Urk. 3/16). Den Einwand des Beklagten, die Klägerin treffe ein grobes Selbstver-
schulden, wies die Vorinstanz zurück. Sie ging zusammenfassend davon aus,
dass der Beklagte insbesondere mit Bezug auf die erste Fassung der Replik ei-
nen übermässig grossen Aufwand betrieben habe und sich dessen Aufwendun-
gen grösstenteils als unbrauchbar erwiesen hätten. Zudem habe der Beklagte die
Klägerin über die anstehende erhebliche Veränderung der Honorarkosten in Be-
zug auf die Replik nicht informiert. Entsprechend reduzierte sie die vertretbaren
Aufwendungen des Beklagten auf dessen anfängliche Schätzung von 40 Stunden
(Urk. 84 S. 16 ff.).
9.2 Der Beklagte beanstandet zunächst, das Urteil der Vorinstanz enthalte
tatsächliche Ausführungen, die in den Rechtsschriften und in der mündlich gehal-
tenen Replik nie behauptet worden seien:
9.2.1 Die Klägerin – so der Beklagte – habe im Zusammenhang mit der
Ausarbeitung der Replik weder einen Betrag von Fr. 58'074.– noch einen solchen
von Fr. 77'996.30 genannt (Urk. 83 Rz 52 S. 49 lit. a). Dies trifft indes nicht zu.
Wie der Beklagte selbst erwähnt, führte die Klägerin bereits in der Klageschrift un-
ter Verweis auf die Rechnung vom 9. Oktober 2008 aus, von den Honorarrech-
nungen über Fr. 207'867.30 seien – wie es scheine – Fr. 77'996.30 allein für die
zurückgewiesene Replik in Rechnung gestellt worden (Urk. 2 Rz 44 S. 11). Der
Zusatz "wie es scheint" lässt den Sachvortrag der Klägerin entgegen der Auffas-

- 24 -
sung des Beklagten nicht als ungenügend erscheinen, zumal die Klägerin weiter
ausführte, die Honorarrechnung vom 9. Oktober 2008 beinhalte gemäss Leis-
tungsdetail insgesamt 193.58 Stunden für das Verfassen der Replik (Urk. 2 Rz 57
S. 15). Da die Klägerin einen Stundenansatz von Fr. 300.– behauptete (Urk. 2 Rz
41 S. 10), hat sie implizite ein Honorar von Fr. 58'074.– für das Erstellen der Rep-
lik behauptet (193.58 x Fr. 300.–).
9.2.2 Die Vorinstanz weise – so der Beklagte weiter – auf einen angeblich
eingereichten Kontoauszug hin, wonach im Mai 2008 noch ein Guthaben von Fr.
12'500.– zugunsten der Klägerin bestanden haben solle. Entsprechende Behaup-
tungen habe die Klägerin aber nie aufgestellt. Die Vorinstanz belege aber, dass
gerade kein Akonto-Verhältnis vorgelegen bzw. behauptet worden sei (Urk. 83 Rz
52 S. 49 lit. b). Die Beanstandungen des Beklagten sind unberechtigt. Beim an-
geblichen Kontoauszug handelt es sich um den Kontoauszug vom 27. August
2009, der – wie die Honorarnote vom 9. Oktober 2008 – ein Guthaben der Kläge-
rin vor Abfassung der Replik von Fr. 12'477.90 ausweist (Urk. 3/43, Urk. 3/51).
Die Klägerin hat in der Klageschrift vorgebracht, nachdem sie gemäss Kontoaus-
zug vom 27. August 2009 im Mai 2008 beim Beklagten noch über ein Guthaben
von Fr. 12'500.– verfügt habe, habe sie – offenbar mit dem Beklagten, der akri-
bisch auf seine stetige Deckung durch Akontozahlungen bedacht gewesen sei
und diese ultimativ durchgesetzt habe – davon ausgehen dürfen, dass für die vor-
stehende Replik keine weitere Äufnung des Vorschusskontos nötig gewesen sei
(Urk. 2 Rz 57 S. 16). Es ist daher unerfindlich, wie der Beklagte vorbringen kann,
die Klägerin habe keine entsprechenden Behauptungen aufgestellt. Eine Verlet-
zung der Verhandlungsmaxime durch die Vorinstanz liegt auch insofern nicht vor.
9.3.1 Der Beklagte vermisst überhaupt Behauptungen vor Vorinstanz, "wa-
rum und wo spezifisch übermässig viel Aufwand getrieben worden sein soll". Ob-
wohl die Rechnung vom 9. Oktober 2008 äussert detailliert ausgefallen sei, wür-
den Behauptungen fehlen, warum der Rechnungsbetrag um 150 Stunden bzw. Fr.
45'000.– zu kürzen sei. Es sei nicht ausgeführt worden, welche Teile der Replik
falsch, unbrauchbar oder übermässig teuer gewesen seien. Stattdessen lasse die
Klägerin auf einen "Vergleich" der Honorarkommission verweisen. Damit genüge

- 25 -
sie ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast nicht, weshalb der Anspruch ab-
zuweisen sei. Die Vorinstanz habe ihr Urteil auf nicht behauptete Tatsachen ab-
gestützt (Urk. 83 Rz 53 f. S. 50 f., Rz 63 S. 62).
9.3.2 Auch dieser Vorwurf geht fehl. Die Klägerin hat in der Klageschrift an-
gegeben und belegt, aus welchen Gründen das Bezirksgericht die Replikschrift
zur Verbesserung zurückwies. Sie hat ferner auf ein Schreiben des Beklagten
vom 5. September 2006 verwiesen, worin dieser den Aufwand für die Replikschrift
auf 20 bis 40 Stunden geschätzt habe (Urk. 2 Rz 57); dieses Schreiben wurde
vom Beklagten mit der Klageantwort zu den Akten gereicht (Urk. 21/42). Die Klä-
gerin erläuterte, weshalb die Honorarkommission eine Reduktion um 150 Stunden
auf die obere Grenze des geschätzten Aufwandes vornahm und weshalb sie die-
se Auffassung teilt (Urk. 2 Rz 58). An der Hauptverhandlung ergänzte die Kläge-
rin, die Replik sei eine völlige Fehlleistung punkto Quantität und Qualität, eigent-
lich nichts wert, und ihr "Grundgerüst" sei absolut chancenlos gewesen (Prot. I S.
10, S. 16 und S. 18 f.). Damit ficht die Klägerin die Replik als Ganzes an und
macht vollständige Unbrauchbarkeit der Leistung geltend. Wenn die Klägerin in
Anlehnung an die ursprüngliche Schätzung des Beklagten und die Empfehlung
der Honorarkommission trotzdem einen maximal zulässigen Aufwand von 43.58
Stunden zugesteht und die verrechneten 193.58 Stunden um 150 Stunden redu-
ziert, wird auch deutlich, warum in den Augen der Klägerin der Rechnungsbetrag
um 150 Stunden bzw. Fr. 45'000.– zu kürzen ist. Die Anforderungen an die Sub-
stantiierungslast würden überspannt, wenn die Klägerin im Einzelnen anhand der
258-seitigen Replik dazulegen hätte, welche konkreten Ausführungen falsch, un-
sorgfältig und damit unnütz waren, zumal der Beklagte bereits in der Klageantwort
einräumte, dass er eine unmöglich weitschweifende Eingabe mit zahllosen Wie-
derholungen und sinnlosen "atmosphärischen Behauptungen" verfasst hatte, die
jedes normale Gericht wegen unsäglichen Wiederholungen und Weitschweifigkei-
ten zurückweisen muss (Urk. 20 Rz 84 S. 48). Der Beklagte anerkennt auch in der
Berufungsschrift, eine falsche und unfachmännische bzw. nicht fachgerecht er-
stellte Replik abgeliefert zu haben (Urk. 83 Rz 62 S. 60 f.), auch wenn er nach wie
vor der Klägerin die Schuld daran gibt.

- 26 -
9.3.3 Das angefochtene Urteil verletzt insofern weder Art. 55 ZPO noch Art.
8 ZGB. Nachdem der Beklagte zu sämtlichen Vorbringen und Beilagen der Kläge-
rin Stellung nehmen konnte, ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) auszumachen (Urk. 83 Rz 54
S. 50 f.).
9.4.1 Weiter macht der Beklagte geltend, die Vorinstanz hätte sämtliche Par-
teivorträge der Klägerin (Klageschrift, Replik mit Widerklageantwort und die Stel-
lungnahme zur Duplik) zufolge Rechtswidrigkeit aus dem Recht weisen müssen,
weshalb das ganze Klagefundament als unvollständig zu qualifizieren und die Be-
rufung mangels Behauptungen und Substantiierungen vor Vorinstanz gutzuheis-
sen sei. Die Rechtswidrigkeit sieht er darin begründet, dass die gesamte Klage-
schrift, weite Teile der Replik und das angefochtene Urteil im Wesentlichen auf
dem den Parteien von der Honorarkommission unterbreiteten Vergleichsvorschlag
beruhen würden. Es stelle einen Verstoss gegen Art. 6 und 26 der Standesregeln
des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SSR) dar, dass die Klägerin bzw. deren
Rechtsvertreter den vertraulichen Vergleichsvorschlag der Honorarkommission
dem Gericht ohne Zustimmung des Beklagten zur Kenntnis gebracht und darauf
Bezug genommen habe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(4A_294/2013 E. 3.1 und 3.2) bedeute jeder Verstoss gegen diese Standesregel
eine Verletzung von Art. 12 BGFA und eine schwere zivilprozessuale Rechtswid-
rigkeit. Im genannten Entscheid habe das Bundesgericht befunden, dass der ein-
gereichte Vergleich aus dem Recht zu weisen sei (Urk. 83 Rz 55 ff., S. 51 ff.).
Demzufolge könne der Vergleichsvorschlag auch nicht als Beweismittel zugelas-
sen werden (Urk. 83 Rz 61 S. 55).
9.4.2 Die Klägerin entgegnet, die Empfehlung der Honorarkommission stelle
keinen aussergerichtlichen Vergleich der Parteien dar. Die Konstruktion einer Ver-
letzung von Art. 12 BGFA sei ebenso ein blanker Unsinn wie die Behauptung, die
Vorinstanz hätte die Empfehlung der Honorarkommission zur gütlichen Einigung
aus dem Recht weisen müssen. Die Behauptung, die Vorinstanz habe rechtswid-
rig gehandelt und die Empfehlung der Honorarkommission sei wegen Befangen-
heit und Parteilichkeit unbrauchbar, sei haltlos (Urk. 98 S. 17 Rz 62).

- 27 -
9.4.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf ein mit einem aus-
drücklichen Vertraulichkeitsvorbehalt versehenes Schreiben, selbst schwarz ein-
geschwärzt, im Gerichtsverfahren nicht eingereicht werden, ausser die Vertrau-
lichkeit beziehe sich offensichtlich nur auf einen Teil des Textes (BGE 140 III 6 =
BGer 4A_294/2013 E. 3.1 und 3.2 S. 8 ff.). Das Bundesgericht leitet dies aus Art.
152 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 12 lit. a BGFA und Art. 6 und Art. 26 SSR
ab. Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs im Sinne
von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch, dass der Anwalt den Inhalt von Vergleichs-
verhandlungen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, dem Gericht
oder anderen Behörden nicht bekanntgibt (Fellmann, a.a.O., Rz 199). Gemäss
Art. 6 SSR informieren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Gericht nur mit
ausdrücklicher Zustimmung der Gegenpartei über deren Vorschläge zur Beile-
gung der Streitsache. Laut Art. 26 SSR müssen Rechtsanwältinnen und Rechts-
anwälte, die Kolleginnen oder Kollegen eine Mitteilung senden, die vertraulich
sein soll, diesen Willen in der Mitteilung klar zum Ausdruck bringen und dürfen als
vertraulich bezeichnete Dokumente und Gesprächsinhalte keinen Eingang ins ge-
richtliche Verfahren finden.
9.4.4 Der Empfehlung des Referenten der Honorarkommission zur gütlichen
Erledigung des Verfahrens (Urk. 3/4 S. 1 Ziff. 3) kann entgegen der Auffassung
des Beklagten kein Vertraulichkeitshinweis entnommen werden. Zudem stellt sie
keinen Vorschlag einer Partei zur Beilegung der Streitsache im Sinne von Art. 6
SSR ("über deren Vorschläge") dar. Es handelt sich vielmehr um den Vorschlag
eines Dritten, nämlich des Referenten der Honorarkommission. Der Sinn des Ver-
traulichkeitsgebots liegt darin, dass sich die Parteien bei der Suche nach einer
aussergerichtlichen Lösung frei äussern können müssen (BGE 140 III 6 E. 3.1 S.
9, Fellmann, a.a.O., Rz 200). Im Vorprüfungsverfahren der Honorarkommission
kam es aber gar nicht zu Vergleichsverhandlungen. Die freie Äusserungsmöglich-
keit der Parteien war daher nicht von Belang. Der Beklagte legt denn auch nicht
dar, dass er im Vorprüfungsverfahren vertrauliche Mitteilungen machte, die durch
die Offenlegung der Empfehlung hätten preisgegeben werden können. Die Emp-
fehlung enthält denn auch primär eine eigentliche Beurteilung (Vorprüfung) der
beanstandeten Honorarrechnungen und erst in zweiter Linie einen Vergleichsvor-

- 28 -
schlag, was in den Ziffern 22 und 23 der Empfehlung klar zum Ausdruck kommt.
Damit liegt weder ein Verstoss gegen das Gebot der Vertraulichkeit noch eine
rechtswidrige Beweisbeschaffung vor. Die Bekanntgabe der Empfehlung gegen-
über dem Gericht verletzt weder das Standesrecht noch Art. 12 BGFA. Demzufol-
ge hätte die Vorinstanz den Rechtsvertreter der Klägerin auch nicht bei der Auf-
sichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte verzeigen müssen, wie der
Beklagte moniert.
9.5.1 Der Beklagte vermisst sodann Ausführungen der Vorinstanz dazu,
"welche Rolle der von der Honorarkommission empfohlene Vergleich überhaupt
haben solle". Die Klägerin habe ebenfalls keine Ausführungen dazu gemacht.
Stattdessen verweise sie als Ersatz für substantiierte und spezifizierte Behaup-
tungen auf diesen Vergleichsvorschlag, was unzulässig sei. Als Beweismittel kön-
ne der Vergleichsvorschlag wegen Verstosses gegen Art. 12 lit. a BGFA auch
nicht zugelassen werden, zumal es sich dabei weder um eigene Wahrnehmungen
zur Sache noch um ein Gutachten bzw. Parteigutachten handle. Der Beklagte ha-
be zahlreiche schwere Verfahrensfehler der Honorarkommission und deren Ar-
beitsweise gerügt. Da diese Darlegungen unbestritten geblieben seien, hätte die
Vorinstanz den von der Honorarkommission erarbeiten Vergleichsvorschlag we-
gen Befangenheit und Parteilichkeit zurückweisen müssen. Indem die Vorinstanz
auf seine unbestrittenen Vorbringen nicht eingegangen sei, habe sie die Begrün-
dungspflicht und sein rechtliches Gehör verletzt. Da der Anspruch auf rechtliches
Gehör formeller Natur und seine Verletzung nicht heilbar sei, müsse seinem
Rechtsbegehren entsprochen werden (Urk. 83 Rz 61 S. 55 ff.).
9.5.2 Es trifft zu, dass die eingeklagten Teilbeträge – mit einer einzigen Aus-
nahme (Urk. 2 Rz 50 S. 14: Fr. 447.– statt Fr. 600.–) – den von der Honorarkom-
mission vorgeschlagenen Honorarreduktionen entsprechen und die Klägerin zur
Begründung jeweils ergänzend auf die Ausführungen der Honorarkommission
verwies. Aus der Klageschrift selbst wird aber hinreichend deutlich, weshalb die
Klägerin den für die Replik verrechneten Aufwand als übersetzt erachtet (Urk. 2
Rz 57 f.). Die Vorinstanz wiederum unterzog sämtliche Positionen einer eigen-
ständigen Beurteilung und übernahm nicht einfach den von der Honorarkommis-

- 29 -
sion eingenommenen Standpunkt. Nur so lässt sich erklären, dass einzelne Hono-
rarrückforderungen im Gesamtumfang von Fr. 8'906.60, welche die Honorarkom-
mission empfohlen hatte, von der Vorinstanz nicht akzeptiert wurden (Urk. 84 S.
21). Was den Aufwand für die Replik anbelangt, kann nicht erstaunen, dass so-
wohl für die Honorarkommission als auch für die Vorinstanz die anfängliche
Schätzung des Beklagten und die vom Bezirksgericht in seinem Beschluss vom 2.
Oktober 2008 angestellten Überlegungen im Zentrum standen, wonach die Replik
aufgrund einer äusserst weitläufigen, weitschweifigen, äusserst unstruktierten
Vortragsweise mit unzähligen Wiederholungen den Anforderungen von § 131
GVG/ZH nicht genüge und auf maximal 100 Seiten zu kürzen sei (Urk. 3/16). Dem
Beklagten war nach eigenen Angaben bewusst, dass seine Eingabe wegen un-
säglichen Wiederholungen und Weitschweifigkeiten nicht akzeptiert werden konn-
te und er keine logische, schlüssig aufgebaute und stringente Replik verfasst hat-
te (Urk. 20 Rz 84 S. 48; vgl. auch Urk. 83 Rz 62 S. 60 f.). Wenn die Vorinstanz
zum Schluss gelangte, der Beklagte habe insbesondere in Bezug auf die erste
Fassung der Replik einen übermässig grossen Aufwand betrieben, der sich gröss-
tenteils als unbrauchbar erwiesen habe, stützte sie sich folglich nicht auf die Beur-
teilung der Honorarkommission, sondern auf das Verdikt des Bezirksgerichts,
dem der Beklagte lediglich entgegenzusetzen hatte, die Klägerin habe ihn an der
Redaktion einer brauchbaren, fachgerechten Replik gehindert (Urk. 20 Rz 84
S. 49, Urk. 83 Rz 62 S. 60). Die Vorinstanz brauchte daher auch nicht auf die ver-
schiedenen Einwendungen des Beklagten gegen das Verfahren vor der Honorar-
kommission einzugehen. Wenn der Beklagte rügt, Klage und Urteil beruhten un-
zulässigerweise auf der von der Honorarkommission abgegebenen Empfehlung,
stossen seine Rügen (Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen
Gehörs) ins Leere.
9.6.1 Als Kern seiner Beanstandung trägt der Beklagte auf S. 58 bis S. 67
der Berufungsschrift vor, die Klägerin habe zu verantworten, dass die Replik nicht
fachmännisch verfasst worden sei. Er macht geltend, die Klägerin habe ihm einen
übermässigen Betreuungsaufwand abverlangt. Zudem habe sie ihm monatelang
wichtige Unterlagen und Belege, insbesondere E-Mails, für die einzureichende
Replik vorenthalten, die gar nicht oder zu spät eingetroffen seien. Die Klägerin

- 30 -
habe die Abfassung einer ordnungsgemässen, korrekten Replik geradezu sabo-
tiert und ihn erpresst, eine Replik einzureichen, die er für falsch und unfachmän-
nisch gehalten habe. Es sei ihm gar nichts anderes übrig geblieben, als eine der
Klägerin gefällige Replik zu redigieren, um endlich an die zahlreichen Belege zu
gelangen. Mit dem Zurückhalten von Belegen und dem erpresserischen Einfor-
dern von Entwürfen sei er an einer korrekten Leistungserbringung gehindert wor-
den, zumal es ihm während laufender Frist verwehrt gewesen sei, das Mandat
niederzulegen. Statt auf das grobe Selbstverschulden und die Zwangslage des
Beklagten abzustellen, habe die Vorinstanz ein Verschulden kreiert, das nicht
einmal die Klägerin behauptet habe. Seine Vorbringen vor Vorinstanz seien viel-
mehr unbestritten geblieben. Er habe die Klägerin sowohl mit Bezug auf den Be-
treuungsaufwand als auch mit Bezug auf die Replik mehrfach erfolglos abge-
mahnt. Mit der Abmahnung habe er alles vorgekehrt, um keiner Ersatzpflicht zu
unterliegen. Damit sei der Exkulpationsbeweis erbracht und das Selbstverschul-
den der Klägerin erstellt, weshalb seine Haftung entfalle. Die Vorinstanz habe die
Verhandlungsmaxime und sein rechtliches Gehör verletzt; er habe keine Gele-
genheit gehabt, zu den Vorwürfen der Vorinstanz Stellung zu nehmen (Urk. 83 Rz
62 ff. S. 58 ff., Rz 160 S. 77).
9.6.2 Der Beklagte brachte bereits vor Vorinstanz vor, die Klägerin habe ihn
daran gehindert, eine in sich logische, schlüssig aufgebaute und stringente Replik
zu verfassen, indem sie die Ausbreitung des Liebesverhältnisses zu C._____ ver-
langt und ihm ausserdem wesentliche Dokumente erst kurz vor Ablauf der
peremptorischen Frist übermittelt habe. Nachdem er bereits bei Abfassung der
Klageschrift mit falschen Instruktionen in die Irre geführt worden sei, habe er sich
überlegt, wie das Rechtsbegehren in der Replik noch gestützt werden könne (Urk.
20 Rz 55 S. 32, Rz 57 S. 33). Um die Klägerin völlig schadlos zu stellen und das
gestellte Rechtsbegehren mit neuen Vorbringen und Argumenten zu retten, habe
er sich weitere Unterlagen bei der Klägerin beschaffen müssen (Urk. 20 Rz 61 S.
35). Hätte die Klägerin ihn rechtzeitig dokumentiert und ihm die erbetene Hilfestel-
lung erteilt, wäre er nicht in einen solchen Zeitdruck geraten und hätte eine logi-
sche, schlüssig aufgebaute und stringente Replik, angepasst an alle prozessualen
Erfordernisse verfassen können (Urk. 20 Rz 84 S. 48). Die Klägerin habe Entwür-

- 31 -
fe gerade deshalb nicht akzeptiert, weil sie nicht genug Wiederholungen enthalten
hätten. Als er versucht habe, Gegensteuer zu geben, habe die Klägerin ihm mit-
geteilt, er könne solange auf die von ihm gewünschten Belege warten, bis er ihren
Wünschen nachkomme. Aus diesem Grunde habe er der "Erpressung" der Kläge-
rin nachgegeben und eine unmöglich weitschweifende Eingabe mit zahllosen
Wiederholungen und sinnlosen "atmosphärischen Behauptungen" verfasst. Die
dann Ende August erhaltenen Unterlagen seien zu einem erheblichen Teil neu
gewesen. Dieses Vorgehen zeige, dass die Klägerin den Beklagten bewusst an
der Redaktion einer brauchbaren Replik habe hindern wollen (Urk. 20 Rz 85 S. 48
f.). Die ganze Misere mit der Replik sei auf die absichtlich selektive und irrefüh-
rende Instruktion der Klägerin zurückzuführen (Urk. 39 Rz 40 S. 20). Die Klägerin
habe den ganzen Zivilprozess gegen C._____ gesteuert (Urk. 39 Rz 54 S. 26).
9.6.3 Die Klägerin stellte vorinstanzlich in Abrede, für den Inhalt der Replik
verantwortlich zu sein. Sie habe den Beklagten bei der Abfassung der Replik le-
diglich etwas unterstützt. Das Grundgerüst der Replik, das der Beklagte gelegt
habe, sei indes chancenlos gewesen. Nachdem die Anzeige an die EBK nichts
gebracht habe, hätte der vor Bezirksgericht ausgehandelte Vergleich angenom-
men werden müssen. Da zwischen der Klägerin und C._____ klarerweise ein Auf-
trag bestanden habe und eine Auftragsverletzung nicht mehr zu beweisen gewe-
sen sei, hätte der Prozess gestoppt werden müssen. Der Beklagte habe aber den
Widerruf des Vergleichs befürwortet und die Klägerin zum weiteren Vorgehen ge-
drängt. Aus den Akten würden keine Abmahnungen hervorgehen. Der Beklagte
habe die Klägerin vielmehr überredet und von Erfolgschancen gesprochen, die
mehr als realistisch seien. Es sei stur weiter prozessiert worden (Prot. I S. 14, S.
16 ff.). In der Berufungsantwort stellt die Klägerin in Abrede, den Vorwurf der un-
genügenden Dokumentation und einer alles aufbauschenden Strategie nicht be-
stritten zu haben, und weist darauf hin, dass sie mit dem ihr vom Beklagten vor-
geworfenen Verhalten nur sich selbst geschadet hätte. Weiter hält sie daran fest,
dass die Replik eine absolute Fehlleistung darstelle (Urk. 98 Rz 54 S. 15, Rz 64
S. 18, Rz 66 S. 20, Rz 87 f. S. 25).

- 32 -
9.6.4 Die Vorinstanz erwog zum Selbstverschulden der Klägerin was folgt
(Urk. 84 S.17) :
"Nichts zu ändern vermag daran, dass der Beklagte geltend machen will, für
die Klägerin sei er mehr ein Sparring-Partner gewesen und sie habe das
Mandat eigentlich selbst führen wollen (act. 20 S. 27), denn als Rechtsanwalt
gehört es gerade zu seinen Kernaufgaben, seine Mandantin zu beraten und
sie über die Gefahren und Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites aufgrund
seines Fachwissens zu orientieren. Im Rahmen seiner anwaltlichen Sorg-
faltspflicht obliegt es denn auch dem Beklagten, sollte er realisieren, dass
seine Mandantin ihn tatsächlich mit falschen Informationen irre geleitet hat,
diese damit zu konfrontieren, die Risiken für den laufenden Prozess aufzuzei-
gen und nötigenfalls das Mandat rechtzeitig niederzulegen. Entsprechend
kann sich der Beklagte nicht damit aus der Verantwortung ziehen, er sei von
der Klägerin zu falschen Behauptungen in der Replik angestiftet worden oder
die Replik sei massgeblich das Resultat der von ihr gewählten, alles aufbau-
schenden Strategie (inklusive "ellenlange Ausführungen, Erklärungen, Darle-
gungen über ihr Liebesverhältnis mit C._____"). Ebenso wenig zu überzeu-
gen vermag die Ansicht des Beklagten, die Klägerin habe ihn daran gehin-
dert, eine logische, schlüssig aufgebaute und stringente Replik zu verfassen,
weshalb sie ein grobes Selbstverschulden treffe (act. 20 S. 48). Nicht vertret-
bar ist zudem die Auffassung des Beklagten, dass das Gericht das Recht
(sowieso) von Amtes wegen anzuwenden habe und es entsprechend irrele-
vant sei, wenn einige rechtliche Subsumtionen seinerseits falsch gewesen
sein sollten (act. 39 S. 22)."
9.6.5 Die Parteien stimmen darin überein, dass die 258-seitige Replik objek-
tiv keine gehörige Erfüllung des Auftrags darstellt und der Beklagte den Auftrag
damit nicht sorgfältig ausgeführt hat. Die unsorgfältige Mandatsführung ist damit
erstellt. Den Beauftragten trifft die Behauptungs- und Beweislast für die mangeln-
de Vorwerfbarkeit seines Verhaltens (BSK OR I-Weber, N 32 zu Art. 398 OR). Der
Beklagte versucht sich unter Hinweis auf ein "grobes Selbstverschulden" der Klä-
gerin zu entlasten und ist der Auffassung, er habe den "Exkulpationsbeweis" er-
bracht (Urk. 83 Rz 62 S. 61, Rz 65 S. 63). Dies gelingt ihm mit der in der Beru-
fungsschrift vorgetragenen Kritik am vorinstanzlichen Urteil jedoch nicht:
- Soweit der Beklagte übermässigen bzw. enormen Betreuungsaufwand mo-
niert, fehlt es an einem Zusammenhang zwischen dem der Klägerin vorge-
worfenen Verhalten und der unsorgfältigen Mandatsführung bei Erstellung
der Replik. Enormer Betreuungsaufwand mag sich auf die zeitliche Bean-
spruchung des Anwalts auswirken, führt aber nicht dazu, dass der Rechts-

- 33 -
anwalt die ihm übertragenen Geschäfte nicht mehr vertragsgemäss besor-
gen kann.
- Nicht durchzudringen vermag der Beklagte mit dem Einwand, die Klägerin
habe nie behauptet, welche Teile der Honorarnote die Arbeit an der Replik
und welcher Teil Betreuungsaufwand umfasse, so dass die Ausführungen
der Vorinstanz ins Leere zielten, zumal sie wegen mangelnder Aufteilung
auch nicht nachvollziehbar seien (Urk. 83 Rz 66 S. 64). Die Klägerin hat in
der Klageschrift behauptet, die Honorarnote enthalte gemäss Leistungsde-
tails 193.58 Stunden für das Erstellen der Replik (Urk. 2 Rz 57 S. 15). Der
Beklagte räumte ein, seine Bemühungen seien tatsächlich "immens" gewe-
sen (Urk. 20 Rz 129 S. 65). Die Klägerin hat die Arbeit an der Replik somit
exakt beziffert. Die Klägerin war nicht gehalten, darüber hinaus irgendwel-
chen Betreuungsaufwand zu substantiieren.
- Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe ihn mit wichtigen Un-
terlagen für die einzureichende Replik hingehalten, ihm monatelang Unterla-
gen, insbesondere E-Mails, vorenthalten und ihm die erbetenen Belege nicht
geschickt, lässt der Beklagte offen, um welche Dokumente es sich genau
handelte und inwiefern sie für die Fertigstellung einer fachmännischen Rep-
lik bzw. für den Prozessstandpunkt der Klägerin von massgeblicher Bedeu-
tung waren. Was der Beklagte mit den Belegen genau beweisen wollte und
wie sie den Prozessstandpunkt der Klägerin hätten verbessern und dem
Verlauf des Prozesses einen anderen Lauf hätten geben können, wird vom
Beklagten nicht erläutert. Der Beklagte zeigt in der Berufungsschrift auch
nicht auf, dass er die gewünschten Dokumente in den vorinstanzlichen Par-
teivorträgen näher umschrieben und ihre Bedeutung für den Prozess aufge-
zeigt hätte. Der Beklagte kann nicht erwarten, die Berufungsinstanz werde
die erstinstanzlichen Akten auf ihre Relevanz durchkämmen. Soweit ersicht-
lich liess der Beklagte aber auch vor Vorinstanz unerwähnt, welche Doku-
mente ihm noch fehlten (Urk. 20 Rz 79 S. 45 f., Rz 80 S. 47, Rz 84 S. 48, Rz
85 S. 49). In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass das
Verfahren gegen C._____ noch unter der Herrschaft der zürcherischen Zivil-

- 34 -
prozessordnung stand, gemäss welcher die Beweismittel erst mit der Be-
weisantretung abschliessend zu bezeichnen waren (§ 137 ZPO/ZH).
- Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe ihm während der Frist
zur Erstattung der Replik verfälschte Belege bzw. E-Mails geliefert (Urk. 83
Rz 70 S. 66, Rz 62 S. 58), kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden, in-
wiefern dies auf die Ausarbeitung der Replik irgendwelche Auswirkungen
gehabt hätte: Der Beklagte verweist auf eine E-Mail von C._____ vom 4. Mai
2005 (Urk. 21/59) und bemängelt, die Klägerin habe ihm ihre dazugehörige
Antwort (Urk. 21/57) vorenthalten (Urk. 20 Rz 59 S. 34). Abgesehen davon,
dass es völlig deplatziert ist, in diesem Zusammenhang von verfälschten Be-
legen zu sprechen, war die Antwort der Klägerin Bestandteil der Klageant-
wort vom 26. September 2007 (Urk. 21/50 S. 24 und S. 50), so dass sie dem
Beklagten für die Ausarbeitung der Replik von allem Anfang an zur Verfü-
gung stand. Damit musste dem Beklagten in diesem Moment auch klar sein,
dass die Klägerin bereits am 4. Mai 2005 mit dem Investment in den
D._____ Fund einverstanden war. Zum gleichen Ergebnis ist denn auch das
Bezirksgericht anlässlich der Referentenaudienz vom 8. April 2008 gelangt,
wo ausgeführt wurde, es könne aufgrund der Kommunikationsnachweise
von einer fehlenden Information durch C._____ nicht die Rede sein (Urk.
3/11 S. 18).
- Inwiefern die Klägerin mit dem "Einverlangen von Entwürfen eine ordnungs-
gemässe Replik sabotierte" bzw. mit dem "erpresserischen Einverlangen
von Entwürfen" den Beklagten an einer korrekten Leistungserbringung hin-
derte (Urk. 83 Rz 62 S. 61, Rz 69 S. 65), führt der Beklagte nicht näher aus
und ist auch nicht ersichtlich. Aus dem Schreiben des Beklagten vom 28. Ju-
li 2008 geht vielmehr hervor, dass der Beklagte der Klägerin zusagte, bis
spätestens Ende Juli 2008 den Rohentwurf der Replik vorzulegen (Urk.
21/65). Mit E-Mail vom 24. August 2008 übermittelte der Beklagte der Kläge-
rin den Entwurf II und stellte die letzte Überarbeitung in Aussicht (Urk.
21/72). Gemäss verschiedenen E-Mails des Beklagten vom 27. August bis
31. August 2008 erfolgten weitere Korrekturen und Bereinigungen (Urk.

- 35 -
21/76-80), die schliesslich in die am 1. September 2008 dem Gericht einge-
reichte definitive Fassung mündeten (Urk. 3/15). Aus den beiden Mitteilun-
gen vom 28. Juli und 24. August 2008 ergeben sich keine Hinweise auf Sa-
botage und Erpressung. Vielmehr stellte der Beklagte schon am 24. August
2008 bezüglich Entwurf II fest, "alles sei zu repetitiv und zu ausschweifend";
trotzdem hielt er dafür, dass die "F._____-Geschichte" C._____ den Hals
brechen sollte, selbst wenn der Nachweis nicht gelänge, dass er F._____s
bezogen habe; dem Gericht stünden mehrere Möglichkeiten offen, die Klage
gutzuheissen, welche sei ihm egal (Urk. 21/72). Zusätzlich ersuchte der Be-
klagte die Klägerin um Hilfe "bei den Tatsachen". Von fehlenden Belegen
oder Zeitnot des Beklagten ist nicht die Rede. Vielmehr stellte der Beklagte
in Aussicht, die Fassung fertigzustellen und die Belege einzuarbeiten (Urk.
21/72). Dass die Klägerin mit den von ihr zwischen dem 26. und 29. August
2008 übermittelten E-Mails mit Anhängen (Urk. 21/82-92) die "Einreichung
einer korrekten Rechtsschrift", die sich bereits im fortgeschrittenen Ent-
wurfsstadium befand, verhinderte (Urk. 83 Rz 62 S. 60), vermag der Beklag-
te nicht rechtsgenügend darzutun (Urk. 20 Rz 86 bis Rz 96 S. 49 ff.). Dass
die vom 27. bis 31. August 2008 übermittelten E-Mails der Klägerin eine kor-
rekte Leistungserbringung verhinderten, kann nicht nachvollzogen werden.
In der Klageantwort hatte der Beklagte überdies noch behauptet, die Kläge-
rin habe auf die verschiedenen Entwürfe, die ihr in den letzten Tagen vor
dem 1. September 2008 geschickt worden seien, nicht mehr geantwortet
(Urk. 20 Rz 84 S. 48). Am 1. September 2008 übermittelte der Beklagte der
Klägerin denn auch die definitive Fassung der Replik ohne weiteren Kom-
mentar (Urk. 21/93). Für die vom Beklagten behauptete eigentliche "Erpres-
sungstour" (Urk. 39 Rz 28 S. 15) finden sich keine Anhaltspunkte.
- Untauglich ist auch der Versuch, die misslungene Replik auf den Wunsch
der Klägerin nach Stimmungsmache und Herausstreichen des Liebesver-
hältnisses zu C._____ zurückzuführen (Urk. 83 Rz 70 S. 66, Rz 62 S. 59;
Urk. 20 Rz 84 S. 48). Es oblag dem Beklagten, die Klägerin zu beraten und
eine zielführende Replik zu verfassen. Es war seine Aufgabe, aus den von
der Klägerin erhaltenen Informationen diejenigen Sachverhalte herauszufil-

- 36 -
tern, die er zur Begründung der Klage benötigte. Der Beklagte zeigt nicht
auf, dass die Klägerin ihm dies mit ihren Weisungen verunmöglicht hätte.
Die erstinstanzliche Behauptung, die Klägerin habe die "Auswalzung des
Liebesverhältnisses" von ihm verlangt, wurde weder näher substantiiert noch
mit Beweisanträgen untermauert (Urk. 20 Rz 84 S. 48). Aus der Berufungs-
schrift wird nicht ersichtlich, welche Passagen der 258-seitigen Replik ledig-
lich deshalb eingebaut wurden, weil die Klägerin entgegen der klar geäus-
serten Bedenken des Beklagten auf Stimmungsmache bestand und welche
Teile sich auf das Liebesverhältnis beziehen. Inwiefern die Betonung des
Liebesverhältnisses der Abfassung einer logischen, schlüssig aufgebauten
und stringenten Replik entgegenstand, ist ganz generell nicht ersichtlich. Die
persönlichen Beziehungen der Klägerin zu C._____ hätten in die Replik ein-
gebaut werden können, ohne deren Logik und Schlüssigkeit zu beeinträchti-
gen und einen angemessenen Umfang zu überschreiten. Schliesslich ist da-
rauf hinzuweisen, dass das Bezirksgericht die Replik nicht deswegen zu-
rückwies, weil der Beklagte Stimmungsmache betrieb oder das Liebesver-
hältnis zu weitläufig darstellte. Es kann auf den Beschluss vom 2. Oktober
2008, E. 2.3, verwiesen werden (Urk. 3/16 S. 5 ff.).
- Der Beklagte will die Klägerin mehrfach abgemahnt haben. In der Beru-
fungsschrift beruft er sich – soweit ersichtlich – auf folgende "Abmahnungen"
(Urk. 83 Rz 62 S. 58 ff.):
- Mit E-Mail vom 27. April 2008 (Urk. 21/61) klärte der Beklagte die Klä-
gerin auf, dass bis zur Replik uneingeschränkt "nachgekartet" werden
könne (Urk 83 Rz 62 lit. c S. 58).
- Mit Faxschreiben vom 17. April 2008 (Urk. 21/62) wies der Beklagte die
Klägerin darauf hin, dass Stimmungsmache kontraproduktiv sei und sie
von ihm einen enormen Betreuungsaufwand verlange. Der Beklagte
wies in allgemeiner Form darauf hin, dass erbetene Informationen
überhaupt nicht oder zu spät bei ihm eintreffen würden (Urk. 83 Rz 62
lit. d und e S. 59).
- Mit Faxschreiben vom 28. Juli 2008 (Urk. 21/65) teilte der Beklagte der
Klägerin mit, er sehe nicht, inwiefern das Liebesverhältnis für den Aus-
gang des Prozesses relevant sei. Er habe der Klägerin aber zugesagt,
an die Grenze des Möglichen zu gehen zwecks Stimmungsmache, da

- 37 -
sie dies so sehr – gegen seinen Rat – wünsche (Urk. 83 Rz 62 lit. f S.
60).
Auch diese Abmahnungen können nicht dazu führen, dass der Exkulpati-
onsbeweis des Beklagten gelingt. Die Klägerin kann auch angesichts der
obigen Mitteilungen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass der
Beklagte eine weitschweifige Replik einreichte, von der er selbst annahm,
sie sei falsch und unfachmännisch und werde wegen unsäglichen Wiederho-
lungen und Weitschweifigkeiten etc. zurückgewiesen (Urk. 20 Rz 84 S. 48).
Der Beklagte hat die Klägerin nie dahingehend abgemahnt, er könne auf-
grund "selektiver und irreführender Instruktion" (Urk. 39 Rz 40 S. 20) und ak-
tiver Einmischung in die typische Anwaltstätigkeit (Urk. 39 Rz 35 S. 18) sein
Mandat nicht mehr ausüben und keine sorgfältige Replik mehr verfassen.
Der Beklagte hat die Klägerin nie darauf aufmerksam gemacht, das Gericht
könnte die Replik wegen ihrer weitschweifigen Form nicht akzeptieren. Der
Beklagte konnte nicht davon ausgehen, die Klägerin wünsche ein Resultat,
das vom Gericht wegen Weitschweifigkeit zurückgewiesen wird und von 258
Seiten auf 100 Seiten zu kürzen ist.
9.7 Die Vorinstanz hat die Verhandlungsmaxime nicht verletzt, sondern ist
zum Schluss gelangt, die vom Kläger vorgebrachten Gründe stellten keine Recht-
fertigung für das Übermarchen dar. Die Berufungsinstanz kommt zum gleichen
Ergebnis. Indem die Klägerin in der Replik die Ausführungen in der Klageantwort
nicht Punkt für Punkt bestritt, sondern lediglich festhielt, sie sei für den Inhalt der
Replik nicht verantwortlich, und die Frage stellte, aus welchen Gründen sie den
Beklagten hätte behindern sollen (Prot. I S. 16), anerkannte sie kein Selbstver-
schulden. Es war Sache des Beklagten darzulegen, weshalb ihm eine nicht gehö-
rige Erfüllung nicht zum Vorwurf gereicht. Die vom Beklagten in diesem Zusam-
menhang vorgetragenen Gründe sind unsubstantiiert oder vermögen den Beklag-
ten nicht zu entlasten. Wenn die Vorinstanz den Beklagten an seine Pflichten als
Rechtsanwalt erinnerte, stellt dies auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
dar.

- 38 -
9.8 Im Quantitativ reduzierte die Vorinstanz die vertretbaren Aufwendungen
auf die anfängliche Schätzung von 40 Stunden, zumal es der Beklagte unterlas-
sen habe, die Klägerin über die anstehende erhebliche Veränderung der Hono-
rarkosten in Bezug auf die Replik zu informieren. Werden von den verrechneten
Fr. 58'074.– die zurückverlangten Fr. 45'000.– abgezogen, verbleiben dem Be-
klagten genau genommen 43.58 Stunden (Fr. 13'074.–) für die Erstellung der
Replik. Der Beklagte beanstandet das Ausmass der Herabsetzung mit seiner Be-
rufung nicht und macht keine Ausführungen dazu, auf welchen Betrag das Hono-
rar für die Replik bei sorgfältigem Vorgehen oder auf welchen Betrag der nicht
entschädigungspflichtige Mehraufwand festzusetzen wäre. Er rügt lediglich eine
ungenügende Substantiierung seitens der Klägerin. Darauf wurde bereits einge-
gangen (Erw. III/9.3). Damit bleibt es bei der von der Vorinstanz vorgenommenen
Kürzung von Fr. 45'000.–.
9.9.1 Die Vorinstanz nahm an der Honorarrechnung vom 9. Oktober 2008
eine weitere Kürzung vor und begründete diese wie folgt (Urk. 84 S. 18):
"Weiter moniert die Klägerin in Bezug auf die Honorarrechnung vom 9. Okto-
ber 2008 (act. 3/51), der Beklagte habe trotz schriftlicher Ankündigung des
Gerichts, dass unaufgefordert eingereichte Stellungnahmen als unbeachtlich
aus dem Recht gewiesen würden, noch eine halbe Stunde (Fr. 150.–) an ei-
ner entsprechenden Stellungnahme weitergearbeitet (act. 2 S. 16). Der Be-
klagte hält dem mit Verweis auf Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK entgegen,
dass unaufgefordert eingereichte Eingaben gerechtfertigt und rechtlich zuläs-
sig seien (act. 20 S. 67). Mit den Ausführungen der Honorarkommission (act.
3/4 S. 11) ist davon auszugehen, dass sich die fragliche halbe Stunde Auf-
wand als unnütz erwies, weshalb zusätzlich ein Abzug im Umfang von Fr.
150.– vorzunehmen ist."
Mit der Berufung wiederholt der Beklagte, dass aufgrund des unbedingten
Replikrechts unaufgeforderte Eingaben stets zulässig seien. Zudem sei die Forde-
rung gemäss Art. 67 Abs. 1 OR verjährt. Schliesslich habe sich die Vorinstanz
auch in dieser Hinsicht in unzulässiger Weise auf die Honorarkommission abge-
stützt (Urk. 83 Rz 72 S. 67).
9.9.2 Auf alle diese Rügen wurde bereits eingegangen. In Erw. III/7.4 wurde
erwogen, dass aus dem unbedingten Replikrecht nicht geschlossen werden kön-
ne, dass eine Eingabe nötig sei. Die Frage sei vielmehr, ob eine weitere Eingabe
geboten sei oder nicht. Dies ist hier zu verneinen, nachdem das Bezirksgericht

- 39 -
den Parteien mit Verfügung vom 18. September 2008 angezeigt hatte, dass un-
aufgefordert eingereichte Stellungnahmen bis zum Erlass des in Aussicht gestell-
ten prozessleitenden Entscheides als unbeachtlich aus dem Recht gewiesen wür-
den (Urk. 3/16 S. 3), und der Beklagte nach Kenntnisnahme dieser Verfügung
noch 1.5 Stunden für eine weitere Stellungnahme aufwendete (Urk. 3/51). In Erw.
III/9.5.2 wurde erwogen, dass die Vorinstanz die einzelnen Honorarkürzungen ei-
ner eigenständigen Beurteilung unterzogen hat und nicht in allen Fällen zum glei-
chen Resultat wie die Honorarkommission gelangt ist. In Erw. III/4 wurde erwo-
gen, dass der Rückerstattungsanspruch aus teilweiser oder vollständiger un-
brauchbarer Leistung vertraglicher Natur und nicht verjährt ist. Damit bleibt es bei
der vorinstanzlichen Kürzung von Fr. 150.–.
10.1 Die Vorinstanz kürzte die Honorarrechnungen vom 26. und 27. August
2009 (Urk. 3/55 und 3/56) um den Betrag von Fr. 603.– Sie erwog dazu, was folgt
(Urk. 84 S. 18 f.):
"Weiter führt die Klägerin aus, der Beklagte habe ihr mit Bezug auf das Re-
kursverfahren vor Obergericht schriftlich die Begrenzung seines Honoraran-
spruches auf Fr. 6'000.– zugesichert (vgl. act. 3/70) und die betreffende Ho-
norarrechnung vom 30. Januar 2009 auch als Pauschalrechnung über den
besagten Betrag ausgestaltet (act. 3/53). Nichtsdestotrotz habe der Beklagte
der Klägerin anschliessend in zwei weiteren Honorarrechnungen vom 26. und
27. August 2009 (act. 3/55 und 56) unter dem Titel 'Rekurs vor Obergericht'
Fr. 375.– bzw. Fr. 228.– zuzüglich Barauslagen in Rechnung gestellt. Da ex-
plizit ein Kostendach von Fr. 6'000.– verabredet worden sei, seien die ent-
sprechenden Beträge an die Klägerin zurückzuerstatten (act. 2 S. 16 und
Prot. S. 19). Der Beklagte hält dazu entgegen, dass die Zusicherung der Pau-
schale sich lediglich auf die gerichtliche Eingabe bezogen habe und die mo-
nierten Honorarnoten andere prozessuale Tätigkeiten betroffen hätten. Das
Kostendach sei nur für die Rekursschrift gewährt worden, die übrigen Auf-
wendungen seien durch die "Betreuung der Klägerin" entstanden und nach
Aufwand abgerechnet worden (act. 20 S. 67 und act. 39 S. 34). Aus dem frag-
lichen Schreiben vom 17. Oktober 2008 ergibt sich, dass der Beklagte seinen
Honoraranspruch für das Rekursverfahren vor Obergericht des Kantons Zü-
rich auf Fr. 6'000.– begrenzte. Weiter ist dem Schreiben zu entnehmen, dass
diese Regelung (wie auch eine gleichlautende für die Ergänzung der Anzeige
bei der EBK) bedeute, dass der Beklagte wie bis anhin Rechnung stelle,
sämtliche Aufwendungen, welche vorstehende Kostendächer übersteigen,
von der Klägerin indes nicht zu begleichen seien (act. 3/70). Diese Formulie-
rung lässt keinen Spielraum offen für 'übrige Aufwendungen im Zusammen-
hang mit dem Rekursverfahren'. Offensichtlich garantierte der Beklagte der
Klägerin die Begrenzung seiner diesbezüglichen Bemühungen auf pauschal
Fr. 6'000.–, so dass die nachträglich unter dem gleichen Titel geltend ge-

- 40 -
machten Honorarforderungen von insgesamt Fr. 603.– an die Klägerin zu-
rückzuerstatten sind."
10.2 Der Beklagte rügt, die Vorinstanz verstehe den Begriff "Kostendach"
falsch und verletze damit Art. 1 OR. Der Begriff "Kostendach" beziehe sich aus-
schliesslich auf prozessuale Bemühungen des Beklagten und nicht auf seinen Be-
treuungsaufwand. Mit Tilgung des Honoraranspruchs habe die Klägerin sein Ver-
ständnis des Begriffs "Kostendach" anerkannt und die Rechnung genehmigt.
Mangels Irrtums und zufolge Eintritt der Verjährung sei dem Rückforderungsan-
spruch der Boden entzogen (Urk. 83 Rz 74 S. 68 f.).
10.3 In den Rechnungen vom 26. und 27. August 2009 verrechnete der Be-
klagte der Klägerin ausser einer an sie gerichtete E-Mail (0.17 Stunden) aus-
schliesslich Bemühungen im Verkehr und im Zusammenhang mit dem Oberge-
richt (Urk. 3/55 und 3/56). Die E-Mail steht offensichtlich auch mit dem Rekursver-
fahren im Zusammenhang (Urk. 3/55: "Dossier: 3250b Rekurs"). Die Rechnungen
beinhalten keinen näher substantiierten Betreuungsaufwand. Bereits im Schrei-
ben vom 17. Oktober 2008 hatte der Beklagte der Klägerin mitgeteilt, er begrenze
seinen Honoraranspruch in Bezug auf das Rekursverfahren vor Obergericht des
Kantons Zürich auf Fr. 6'000.–; sämtliche Aufwendungen, welche dieses Kosten-
dach überstiegen, würden zwar verrechnet, müssten aber nicht von der Klägerin
beglichen werden; davon ausgenommen seien allfällige Gerichtskosten, Gerichts-
kostenvorschüsse oder Parteientschädigungen (Urk. 3/70). Indem die Vorinstanz
diese Leistungen der Pauschalregelung unterstellte, verletzte sie Art. 1 OR daher
nicht. Die Klägerin hat die beiden Rechnungen auch nicht einfach bezahlt, son-
dern der Beklagte zog die beiden Rechnungsbeträge von ihrem Guthaben von
Fr. 3'371.10 (26. August 2009) ab. Der Rückforderungsanspruch zuviel bezahlter
Akontobeiträge ist vertraglicher Natur (BGer 4A_89/2012 E. 3.2.1). Mit der Ver-
rechnung der beiden Beträge verletzte der Beklagte zudem seine Abrechnungs-
pflicht, da er aufgrund seines Schreibens vom 17. Oktober 2008 (Urk. 3/70) und
der Pauschalrechnung vom 30. Januar 2009 (Urk. 3/53) bereits vollständig für die
entsprechenden Bemühungen abgegolten worden war. Weder liegt eine Geneh-
migung noch die Bezahlung einer Nichtschuld vor, deren Rückforderung verjährt
wäre. Die beiden Abzüge sind zu Recht erfolgt.

- 41 -
11.1 Die Vorinstanz hat die in den Honorarnoten vom 5. Mai und 6. Juni
2006, 14. Juni und 31. Oktober 2007, 13. Mai und 9. Oktober 2008 sowie 30. Ja-
nuar 2009 verrechneten Barauslagen um gerundet Fr. 7'400.– auf 3% der jeweili-
gen Honorarrechnungen gekürzt. Sie folgte dabei der Empfehlung der Honorar-
kommission, welche dieselben Reduktionen vornahm (Urk. 3/4 S. 12 f.). Die Vor-
instanz erwog, lediglich aus dem Umstand, dass Kopien teilweise nicht genau un-
ter dem Datum der entsprechenden Arbeit in der Honorarnote belastet worden
seien, könne noch nicht geschlossen werden, sie seien gar nicht angefertigt wor-
den. Grundsätzlich könne die Belastung von Kopierkosten beispielsweise auch
am Tage des Versandes erfolgen. Die Klägerin moniere primär, dass die in Rech-
nung gestellten Barauslagen in keinem Verhältnis zum eigentlichen Aufwand des
fraglichen Prozesses mehr stehen würden. Der Beklagte spreche in der Kla-
geantwort selbst davon, dass ein "Übermass an Kopien" erstellt worden sei, ohne
jedoch eine nachvollziehbare Begründung dafür anzufügen. Ein plausibler Grund
für das Erstellen von derart vielen Kopien sei weder vom Beklagten genannt wor-
den noch aus den Akten ersichtlich. Die Anzahl der (tatsächlich) angefertigten
Kopien sei nicht zwangläufig gleichzusetzen mit der Anzahl notwendiger Kopien.
Auch die zu entschädigenden Barauslagen hätten verhältnismässig und dem
Aufwand für den betreffenden Prozess angemessen zu sein. Die von der Klägerin
beantragte (und auch von der Honorarkommission vorgeschlagene) Reduktion
der Barauslagen auf eine Kleinspesenpauschale von 3% der jeweiligen Honorar-
rechnung biete sich vorliegend an, zumal der Beklagte keine substantiierten Aus-
führungen dazu gemacht habe, welche einzelnen Barauslagen aus seiner Sicht
sowohl ausgewiesen als auch angemessen seien. Die von der Honorarkommissi-
on vorgenommenen und von der Klägerin übernommenen Abschläge seien un-
kommentiert geblieben (Urk. 84 S. 20).
11.2 Der Beklagte beanstandet, die Vorinstanz sei der Honorarkommission
gefolgt, ohne dass die Klägerin zu den Aufwendungen substantiierte und spezifi-
zierte Behauptungen aufgestellt habe. Die Klägerin habe zu der enorm umfang-
reichen Korrespondenz zwischen den Parteien keine Behauptungen aufgestellt
oder Belege eingereicht. Die Vorinstanz übersehe, dass zahllose Kopien hätten
erstellt werden müssen, weil die Klägerin alle Entwürfe, die sie sich mehrfach ha-

- 42 -
be zusenden lassen, habe prüfen wollen. Sie übersehe weiter, dass der Beklagte
mit Bezug auf die ausserprozessualen Bemühungen immer abgemahnt habe. Be-
reits die zahlreichen Hinweise auf verschiedene Versionen von Eingaben, z.B. auf
mehrere Entwürfe der über 200 Seiten starken Replik, zeigten, dass ein sehr
grosser Aufwand mit entsprechenden Barauslagen habe getätigt werden müssen.
Die Vorinstanz hätte sich bereits anhand der Details zu allen eingereichten Hono-
rarnoten ein Bild vom ausserprozessualen Aufwand machen können. Indem die
Vor-instanz die fehlenden Tatsachenbehauptungen einfach durch die Meinung
der Honorarkommission ersetze, verletze sie die "Verfahrensmaxime". Da die
Parteien keine Pauschalierung der Barauslagen vereinbart hätten, habe die Vo-
rinstanz eine unzulässige Vertragsergänzung vorgenommen. Mit "Übermass an
Kopien" habe der Beklagte nicht ein "Zuviel an Kopien" sondern den notwendigen
Kopierbedarf gemeint, der auch mit der sechsfachen Ausfertigung von Eingaben
und dem übermässigen Betreuungsbedarf der Klägerin erklärt worden sei. Sowohl
der Honorarkommission als auch der Vorinstanz hätten keine Anhaltspunkte vor-
gelegen, welche Aufwendungen der Beklagte in Bezug auf die Betreuung der
Klägerin gemacht habe und welche Barauslagen damit im Zusammenhang stün-
den (Urk. 83 Rz 75 f. S. 69 ff.). Auch bezüglich der Barauslagen hält der Beklagte
am Einwand der Genehmigung durch Zahlung und an der Verjährungseinrede
fest (Urk. 83 Rz 77 S. 72).
11.3 Die Klägerin verweist darauf, dass die von ihr übernommenen und von
der Vorinstanz bestätigten Abzüge vom Beklagten unkommentiert und unbestrit-
ten geblieben seien. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, weshalb bei
zwei Prozessparteien sechs Kopien anzufertigen seien. Es stimme auch nicht,
dass die Klägerin die immensen und absolut unverhältnismässigen Barauslagen
vorbehaltlos und genau bezahlt hätte. Sie habe Akontozahlungen geleistet, die
der Beklagte mit seinen Rechnungen verrechnet habe (Urk. 98 Rz 71 f. S. 21).
11.4 Die Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren sind teilweise neu
und damit unzulässig. Dies gilt insbesondere dort, wo der Beklagte das Ausmass
der Auslagen zu rechtfertigen versucht. Vor Vorinstanz erklärte er dazu lediglich,
allein das stetige Zusenden von Eingaben in mehrfacher Ausfertigung habe zu

- 43 -
den in Rechnung gestellten Auslagen geführt; zudem rechtfertigte er den am
20./21. April 2006 in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 365.– für Kopien damit,
dass Unterlagen kopiert worden seien, welche die Klägerin wieder im Original ha-
be zurückhaben wollen (Urk. 20 Rz 136 ff. S. 67 f., Urk. 39 Rz 58 S. 34 f.).
11.5 Unstrittig ist, dass die Parteien ein Stundenhonorar von Fr. 300.– nebst
Barauslagen vereinbart haben (Urk. 3/41 S. 9, Urk. 3/42 S. 4). Gemäss Art. 402
Abs. 1 OR hat der Auftraggeber dem Beauftragten die Auslagen und Verwendun-
gen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrags gemacht hat, samt Zinsen zu
ersetzen. Soweit der beauftragte Anwalt vom Auftraggeber Ersatz seiner Ausla-
gen und Verwendungen fordert, hat er deren Höhe und Notwendigkeit unter Vor-
lage von Belegen wie Rechnungen, Quittungen etc. darzutun und nötigenfalls zu
beweisen, soweit die Parteien keine Kleinspesenpauschale vereinbart haben oder
die zur Diskussion stehenden Kosten davon nicht erfasst werden (Fellmann,
a.a.O., Rz 1246; BK-Fellmann, N 50 zu Art. 402 OR). Darin liegt der Nachteil ei-
ner Abrechnung und der Vorteil einer Kleinkostenpauschale. Insofern verkennt
der Beklagte die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast, wenn er der Kläge-
rin in der Berufung vorwirft, sie habe entgegen Art. 8 ZGB substantiierte und spe-
zifizierte Behauptungen unterlassen.
11.6 Die Klägerin akzeptiert die verrechneten Barauslagen (Kopien, Fax, Te-
lefon und Porti) lediglich insoweit, als sie 3% des Honorars nicht übersteigen und
beantragt eine Reduktion um (gerundet) Fr. 7'400.–. Zur Begründung brachte sie
vor, es seien insbesondere für Kopien immense und häufig unerklärliche Kosten
im Umfang von 7% bis 10%, einmal sogar von 18% des Honorars verrechnet
worden. Es bleibe zum Beispiel unergründlich, weshalb am 20./21. April 2006 für
Fr. 356.–, am 2. Mai 2006 für Fr. 207.– und am 5. Januar 2007 Kopien hätten an-
gefertigt werden müssen, habe an diesen Tagen gemäss Arbeitsrapporten doch
kein Grund für das Erstellen von Kopien bestanden. Der Umfang der Kopierkos-
ten sei unerklärlich, selbst wenn gerichtliche Eingaben jeweils in sechsfacher Aus-
führung einzureichen gewesen seien, wie der Beklagte – bei zwei Prozesspartei-
en freilich zu Unrecht – behauptet habe. Von Beginn weg habe der Beklagte der
Klägerin massive Kosten für Kopien usw., die nicht belegt seien, fakturiert, obwohl

- 44 -
der Prozess erst ca. ein Jahr nach Mandatsübernahme überhaupt begonnen wor-
den sei. Die offenkundig unverhältnismässig hohen Kosten seien auf ein ange-
messenes Mass, nämlich auf 3% der jeweiligen Honorarrechnungen, herabzuset-
zen.
11.7 Der Beklagte hat vor Vorinstanz mit einer einzigen Ausnahme keinerlei
Angaben zu den im Einzelnen verrechneten Auslagen, die unbestrittenermassen
erheblich mehr als 3% des Honorars ausmachen, geliefert (Urk. 20 Rz 136 f. S.
67 f.; Urk. 39 Rz 81 S. 34 f.). Vielmehr erläuterte er,
- dass lediglich die effektiven Barauslagen in Rechnung gestellt worden seien,
- dass Kopien nicht notwendigerweise am Tag der entsprechenden Arbeit be-
lastet worden seien,
- dass Kopien mit Fr. 1.– verrechnet werden dürften,
- dass sich aus Beilagenverzeichnissen und dem Umfang der Eingaben erge-
be, dass ein Übermass an Eingaben habe erstellt werden müssen.
Damit kommt der Beklagte seiner Substantiierungspflicht nicht nach. Aber
auch die am 20./21. April 2006 verrechneten Fr. 365.– für "Unterlagen, welche die
Klägerin wieder im Original zurückhaben wollte", sind hinsichtlich Höhe und Not-
wendigkeit nicht genügend dargetan. Ob diese Kosten unnötig bzw. objektiv sinn-
voll und nach den Umständen geboten waren, lässt sich anhand der Angaben des
Beklagten nicht beurteilen. Es war nicht Sache der Vorinstanz zu prüfen, ob sich
anhand der einzelnen Honorarnoten eine gehörige Substantiierung bewerkstelli-
gen liesse. Die Auslagen für Fotokopien wurden in den Leistungsübersichten oh-
nehin nicht näher spezifiziert, sondern erscheinen einfach unter der Aktivität "Fo-
tokopien". Aus der über 200 Seiten starken Replik – ein erstmals mit der Berufung
vorgetragenes Argument – vermag der Beklagte auch nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten, da diese weitschweifige Eingabe nicht "in richtiger Ausführung des
Auftrags" gemacht wurde.
11.8 Der Beklagte wirft der Vorinstanz vor, bei der Honorarnote vom 13. Mai
2008 (Urk. 3/50) einen doppelten Abzug vorzunehmen. Die Vorinstanz reduziere
die Honorarnote um Kopier- und Portokosten (9. November 2007) von Fr. 150.–
und nehme noch einmal generelle Abzüge für den gleichen Vorgang vor (Urk. 83
Rz 45 S. 45). Der Einwand ist nicht stichhaltig: Die Honorarnote weist ein Honorar
von Fr. 38'394.– und Spesen von Fr. 2'466.55 aus. Es sind Kürzungen gemäss

- 45 -
Erw. III/7 Fr. 1'524 .– (Honorar) und Fr. 150.– (Spesen) und gemäss Erw. III/8 Fr.
1'425.– (Honorar) und Fr. 24.– (Spesen) vorzunehmen. Damit verbleiben ein Ho-
norar von Fr. 35'445.– und Spesen von Fr. 2'292.–. 3% Pauschalspesen auf Fr.
35'445.– ergeben Fr. 1'063.35; es resultiert eine Differenz (Reduktion) zum ge-
kürzten Spesenbetrag (Fr. 2'292.–) von Fr. 1'228.65. Die Vorinstanz hat – wie die
Honorarkommission – die Barauslagen aber lediglich um Fr. 1'130.75 reduziert.
Die Differenz erklärt sich dadurch, dass Honorarkommission und Vorinstanz die
3% Kleinspesenpauschale vom ungekürzten Honorar von Fr. 38'394.– berechne-
ten (Urk. 3/4 S. 13; Fr. 2'466.55 abzüglich Fr. 1'151.82 abzüglich Fr. 184.– ergibt
Fr. 1'130.73).
11.9 Die Generierung unnötiger Kosten stellt ein pflichtwidriges, unsorgfälti-
ges Vorgehen dar. Der Rückerstattungsanspruch ist daher vertraglicher Natur und
nicht verjährt. Es liegt auch keine Genehmigung vor, soweit die Spesenforderun-
gen bezahlt und nicht mit Vorschüssen verrechnet wurden (Erw. III/4). Demzufol-
ge sind die vom Beklagten vorgetragenen Berufungsgründe nicht geeignet, die
Reduktion der Barauslagen als fehlerhaft erscheinen zu lassen. Das angefochte-
ne Urteil ist auch insofern zu bestätigen.
12.1 Die Vorinstanz befand, dass der Beklagte seine Sorgfaltspflicht als An-
walt verletzt habe, da er der Klägerin zu einer Anzeige an die Eidgenössische
Bankenkommission (EBK) geraten habe, und seine auf dieser Fehleinschätzung
beruhenden, mit Fr. 12'468.– in Rechnung gestellten Arbeiten für die Klägerin
insgesamt nutzlos und unbrauchbar gewesen seien (Urk. 84 S. 23). Die Vor-
instanz begründete dies wie folgt:
"Im Forderungsprozess gegen C._____ am Bezirksgericht Zürich ging es um
dessen Verhältnis zur Klägerin. Grundlage dazu bildete der Vertrag vom 1.
Februar 2005 (act. 30/6), der von der damaligen Referentin anlässlich der Re-
ferentenaudienz als Treuhandvertrag i.S. eines Auftrags qualifiziert wurde
(act. 3/11 S. 29). C._____ wird darin ausdrücklich als Treuhänder bezeichnet,
der in eigenem Namen aber auf Rechnung der Klägerin handelt. Auf dieser
Basis wurden ihm von der Klägerin USD 1 Mio. indirekt anvertraut. Nach Be-
endigung der persönlichen Beziehung zwischen der Klägerin und C._____
wurde zwischen den Parteien am 18. Oktober 2005 ein Auflösungsvertrag
geschlossen, mittels welchem die Auflösung der bisherigen Vertragsverhält-
nisse geregelt werden sollte. Vorgesehen war dabei insbesondere die Liqui-
dation aller für die Klägerin getätigten Investitionen und die Rückzahlung der
beanspruchten Kredite sowie die Auflösung der treuhänderisch genutzten

- 46 -
Bankkonti (act. 30/8). Zufolge Annahme eines Auftragsverhältnisses bejahte
die Referentin entsprechende auftragsrechtliche Ansprüche der Klägerin, eine
Rückzahlungspflicht des Beklagten C._____ wurde indes verneint (act. 3/11
S. 31 f.). Soweit ersichtlich spielten finanzmarktrechtliche Aspekte im fragli-
chen Forderungsprozess keine direkte Rolle. Gemäss Darstellung des Be-
klagten durfte damals nach Klageantwort die berechtigte Vermutung gehegt
werden, dass C._____ nicht nur selbst im D._____ Fund investierte, sondern
auch mit Geldern von Dritten. Welche Strategie der Beklagte mit der Anzei-
geerstattung an die EBK verfolgte und insbesondere welchen direkten Nutzen
er sich für seine damalige Klientin versprach, ergibt sich aus seinen Ausfüh-
rungen im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Ebenso wenig finden sich
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein aufsichtsrechtlich relevanter Sachver-
halt vorgelegen hatte, noch werden vom Beklagten solche angeführt. Viel-
mehr ergibt sich aus der 16-seitigen Eingabe an die EBK, dass wohl acht ver-
schiedene Rechtsbegehren gestellt wurden, indes beispielsweise zur Frage
des 'öffentlichen Vertriebs' wenig Substantielles ausgeführt wurde (act. 3/27).
Der Antwort der EBK ist denn auch unmissverständlich zu entnehmen, dass
aufgrund der geschilderten Verhältnisse nicht davon auszugehen sei, dass es
sich um einen aufsichtsrechtlichen Sachverhalt handeln würde, da infolge der
persönlichen Beziehung der Klägerin zum damaligen Beklagten wohl kaum
von einem öffentlichen Vertrieb (Werbung) auszugehen und auch ein ge-
werbsmässiges Handeln einzig aufgrund der Vertragsbeziehungen zwischen
C._____ und der Klägerin nicht gegeben sei (act. 3/28). Inwiefern die schriftli-
che Ergänzung zu seiner EBK-Anzeige an dieser Einschätzung etwas hätte
zu ändern vermögen, konnte der Beklagte weder darlegen noch ergibt sich
solches aus der fraglichen Eingabe (vgl. act. 3/29)."
12.2 Der Beklagte wirft der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs, aktenwidrige Feststellungen, eine Verletzung der "Verfahrensmaxime" und
von Art. 8 ZGB vor. Zudem verneint er eine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Die
Aufwendungen für die Anzeige seien bei der Erstellung der Replik nutzbringend
und honorarmässig berücksichtigt worden (Urk. 83 Rz 78 ff. S. 73 ff.).
12.3.1 Der Beklagte rügt, die Klägerin habe die von der Vorinstanz vorge-
nommenen Feststellungen nie behauptet. Die Klägerin habe lediglich ausgeführt,
die EBK habe mitgeteilt, dass der Klägerin keine Parteistellung zukomme und
aufgrund der vorgelegten Fakten nicht davon auszugehen sei, es liege ein auf-
sichtsrechtlicher Sachverhalt vor. Nicht vorgetragen habe die Klägerin, dass das
Verfahren vor der EBK von vornherein nutzlos gewesen sei. Das vorinstanzliche
Urteil beruhe daher auf nicht behaupteten Tatsachen (Urk. 83 Rz 79 f. S. 73 ff.).
12.3.2 Die Klägerin schilderte vor Vorinstanz das Verfahren vor der EBK un-
ter Hinweis auf die Eingabe des Beklagten vom 24. Februar 2008 (Urk. 3/27), das
Schreiben der EBK vom 7. März 2008 (Urk. 3/28) und die Eingabe des Beklagten

- 47 -
vom 12. März 2008 (Urk. 3/29). Sodann taxierte sie die EBK-Anzeige als insge-
samt und von vornherein aussichtlos und unnötig, da C._____ schliesslich nichts
anderes als der mit der Klägerin verbundene Treuhänder gewesen sei und auf-
grund der persönlichen Beziehung der Klägerin zu C._____ weder von einem öf-
fentlichen Vertrieb noch von einem gewerbsmässigen Handeln auszugehen ge-
wesen sei. Die finanzmarktrechtlichen Aspekte hätten gemäss Exposé der Refe-
rentin (Urk. 3/11) denn auch im gesamten Zivilprozess keine Rolle gespielt. Es
müsse der gesamte betriebene Aufwand für die Anzeige als unnötig und un-
brauchbar qualifiziert werden (Urk. 2 Rz 29 f. S. 8 f.; Rz 67 S. 18). Anlässlich der
Hauptverhandlung umschrieb die Klägerin die vertraglichen Beziehungen zu
C._____ unter Hinweis auf die Verträge vom 11. Februar und 18. Oktober 2005
(Prot. I S. 6; Urk. 30/6 und 30/8). Für das EBK-Verfahren – so die Klägerin – sei
gar nichts geschuldet. Es habe sich um eine chancenlose "Fishing-Expedition"
gehandelt, die absolut nutzlos gewesen sei (Prot. I S. 20).
12.3.3 Die Vorinstanz prüfte die von der Klägerin hinreichend substantiiert
behauptete Sorgfaltspflichtverletzung anhand der angerufenen Beweismittel (Urk.
3/11, Urk. 3/27-29, Urk. 30/6 und Urk. 30/8) und kam zum Schluss, die Bemühun-
gen des Beklagten seien für die Klägerin nutzlos und unbrauchbar gewesen. Dass
die Klägerin die Erwägungen der Vorinstanz nicht tel quel behauptet hatte, ver-
mag ihr nicht zu schaden. Der Vorwurf der Verletzung der Verhandlungsmaxime
ist unberechtigt. Einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen Sorg-
faltspflichtverletzung und Schaden brauchte die Klägerin bei einem Rückerstat-
tungsanspruch wegen unsorgfältiger Leistung entgegen der Auffassung des Be-
klagten nicht zu beweisen. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist nicht ersichtlich
(Urk. 83 Rz 79 S. 74, Rz 82 S. 78).
12.4.1 Die Vorinstanz – so der Beklagte weiter – habe übersehen, dass mit
der Anzeige an die EBK ein Erkenntnisgewinn für den Zivilprozess beabsichtigt
gewesen sei. Es habe sich dabei um einen Versuch gehandelt. Der Aufwand sei
gerechtfertigt gewesen, da die vor die EBK getragenen Rügen auch im Prozess
gegen C._____ bei Abfassung der Replik nutzbringend hätten verwendet werden
können. Im Prozess gegen C._____ seien die kapitalmarktrechtlichen Gegeben-

- 48 -
heiten eine wesentliche Grundlage gewesen, um das dort gestellte Rechtsbegeh-
ren mit der Replik zu stützen. Die Relevanz kapital- und aufsichtsrechtlicher Ge-
gebenheiten habe der Beklagte vor Vorinstanz unter Hinweis auf Lehre und
Rechtsprechung belegt. Auch das Bezirksgericht habe sich anlässlich der Refe-
rentenaudienz "entschlossen", dass die Replik mit kapitalmarktrechtlichen Be-
hauptungen erweitert werde, da solche von grosser Relevanz seien. Der Beklagte
berief und beruft sich insbesondere auf Art. 11 BEHG, der Mindestanforderungen
an das Verhalten gegenüber Kunden enthalte, die grundsätzlich auch für nicht
beaufsichtigte Marktteilnehmer wie C._____ gelten würden (Urk. 83 Rz 81 f. S. 75
ff.; Urk. 39 Rz 19 S. 12).
12.4.2 Die EBK hat dem Beklagten mit Schreiben vom 7. März 2008 klipp
und klar mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass mangels öffentlichem Vertrieb und
gewerbsmässigem Handeln bzw. auf Grund der persönlichen Beziehung zwi-
schen der Klägerin und C._____ kein aufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalt
vorliege (Urk. 3/28). Dass sein Ergänzungsschreiben vom 12. März 2008 an die-
ser Einschätzung hätte etwas ändern können, legt der Beklagte auch im Beru-
fungsverfahren nicht dar.
12.4.3 Mit Schreiben an die EBK vom 24. Februar 2008 warf der Beklagte
C._____ vor, er habe gegen das Anlagefondsgesetz bzw. das Kollektivanlagen-
gesetz (KAG) verstossen (Urk. 3/27). Trotz der eindeutigen Absage der EBK ver-
trat der Beklagte in der Replik vom 1. September 2008 erneut den Standpunkt,
bei C._____ habe es sich um einen Vertriebsträger im Sinne des KAG und um ei-
nen Effektenhändler im Sinne des Börsengesetzes (BEHG) gehandelt. Zudem
hielt er daran fest, dass die Parteien keinen Auftrag und kein Treuhandverhältnis
eingehen sondern ein – nicht näher definiertes – partiarisches Rechtsgeschäft
abschliessen und die gemeinsame Zukunft aufgrund des Liebesverhältnisses fi-
nanzieren wollten (Urk. 3/15 Rz 15, Rz 43 ff., Rz 50, Rz 305 ff., Rz 465). Eine Er-
kenntnis aus dem EBK-Verfahren wäre aber gerade gewesen, die kapitalmarkt-
rechtliche Schiene zu verlassen. Angesichts der Tatsache, dass der Beklagte ei-
nen – von der EBK zurückgewiesenen – und daher aussichtslosen Standpunkt in
der Replik wiederholte und vertiefte, kann nicht von einer nutzbringenden Ver-

- 49 -
wendung seiner Arbeit gesprochen werden. Die Berufung auf Art. 11 BEHG hilft
dem Beklagten nicht (Urk. 39 Rz 19 S. 11 f.). Art. 11 BEHG mag eine sog. Dop-
pelnorm (privat- und verwaltungsrechtliche Verhaltensregel) darstellen. Die Be-
stimmung regelt indes die Verhaltenspflichten des gewerbsmässig tätigen Effek-
tenhändlers im Sinne von Art. 2 lit. d BEHG gegenüber seinen Kunden. Ein ge-
werbsmässiges Handeln wurde von der EBK bei C._____ aber gerade verneint.
Aufgrund der "Liebesbeziehung" der Klägerin zu C._____ (Urk. 20 Rz 33 S. 20,
Urk. 3/27 S. 6 und S. 9) und eines einzigen dokumentierten Vertragsverhältnisses
(nämlich desjenigen zwischen der Klägerin und C._____) war die Anzeige an die
EBK – trotz den "ins Blaue hinein" aufgestellten Behauptungen eines "Invest-
mentclubs" und des unerlaubten Poolings – von allem Anfang an kein zielführen-
der Weg, um die Interessen der Klägerin mit Blick auf den hängigen Zivilprozess
zu fördern. Wenn der Beklagte der Klägerin zur Anzeige riet, was mit der Beru-
fung nicht in Frage gestellt wird und belegt ist (Urk. 30/24), stellte dies keine sorg-
fältige und fachgemässe Führung des Mandates mehr dar.
12.4.4 Der Beklagte versuchte vor Vorinstanz, die Relevanz kapital- und
aufsichtsrechtlicher Gegebenheiten unter Hinweis auf zwei Aufsätze und einen
Entscheid des Bundesgerichts zu untermauern (Urk. 83 Rz 81 S. 77: "mehrfach
vor Vorinstanz belegt"). Darauf ist die Vorinstanz zwar nicht näher eingegangen,
was am Ergebnis aber nichts zu ändern vermag. Der angebliche "Artikel von Prof.
Dr. G._____" (Urk. 83 Rz 81 S. 77) kann nicht identifiziert werden. An der in der
Berufungsschrift bezeichneten Stelle der Klageantwort wird der genannte Hoch-
schullehrer als sachverständige Person angerufen (Urk. 20 Rz 140 S. 69). Der
von Rolf Weber verfasste Aufsatz existiert zwar (Finanzdienstleistungen im Span-
nungsfeld von Zivil- und Aufsichtsrecht, SJZ 109 [2013] 405 ff.). Doch kommt We-
ber an der vom Beklagten angegebenen Stelle keineswegs zum Schluss, dass die
Mindestanforderungen gemäss Art. 11 BEHG auch für nichtbeaufsichtigte Markt-
teilnehmer wie C._____ gelten würden (Urk. 39 Rz 19 S. 20). Vielmehr verweist
der genannte Autor auf einen Hearingbericht des eidgenössischen Finanzdepar-
tements vom 18. Februar 2013, wonach in einem zu erlassenden Finanzdienst-
leistungsgesetz (FIDLEG) auch nicht beaufsichtigte Marktteilnehmer Verhaltens-
regeln unterworfen werden sollen, wenn sie Finanzdienstleistungen für ihre Kun-

- 50 -
den erbringen. Art. 11 BEHG findet aber – auch in seiner Gestalt als Norm des
Privatrechts – ausschliesslich auf Transaktionen von schweizerischen und aus-
ländischen Effektenhändlern Anwendung (BSK BEHG-Bahar/Strupp, N 27 zu Art.
11 BEHG). Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Beklagten genannten Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 28. September 2010 (BGer 4A_213/2010 E. 4).
12.4.5 Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auch keine Rede da-
von sein, dass sich das Bezirksgericht dazu "entschloss", die Replik mit kapital-
marktrechtlichen Behauptungen, die von grosser Relevanz seien, zu erweitern.
Den Inhalt der Replik bestimmte der Beklagte und nicht das Bezirksgericht. Im
Exposé der Referentin fehlt jeglicher Hinweis auf kapitalmarktrechtliche Bestim-
mungen. Es wird darin vielmehr der Schluss gezogen, dass die Klage aufgrund
des aktuellen Aktenstandes mangels einer Vertragsverletzung abzuweisen wäre
(Urk. 3/11 S. 36 f.).
12.4.6 Der Beklagte vermag somit die Relevanz kapital- und aufsichtsrecht-
licher Gegebenheiten im Prozess gegen C._____ und damit einen Nutzen seiner
Anzeige an die EBK nicht aufzuzeigen. Die Parteien sind denn auch übereinstim-
mend der Meinung, dass es sich bei der Anzeige an die EBK um eine sog.
"fishing expedition", d.h. eine Suche nach Informationen, gehandelt hat (Urk. 20
Rz 141 S. 70, Prot. I S. 20). Die Klägerin stellt einen Erkenntnisgewinn daher mit
Recht auch deshalb in Frage, weil dem Anzeigeerstatter im Verfahren vor der
EBK keine Parteistellung zukommt und über das weitere Vorgehen nicht infor-
miert wird (Urk. 98 Rz 81 S. 23), was dem Beklagten bekannt war (Urk. 20 Rz 139
S. 68). Ein Erkenntnisgewinn war daher auch aus diesem Grunde von vornherein
nicht zu erwarten.
12.4.7 Die Vorinstanz hat sich weder eine Aktenwidrigkeit zu schulden
kommen lassen, noch hat sie überspannte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht
des Anwaltes gestellt. Es bleibt somit dabei, dass die kein brauchbares Resultat
zeitigende Anzeige bei der EBK auf einer Fehleinschätzung des Beklagten beruh-
te und die dafür verrechneten Fr. 12'468.– – im Rahmen des von der Klägerin ge-
stellten Rechtsbegehrens – vom Beklagten zurückzuerstatten sind.

- 51 -
13. Die Vorinstanz hat die Hauptklage demnach zu Recht gutgeheissen. In
Bestätigung von Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Urteils ist der Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin Fr. 65'629.60 zuzüglich Zins zu 5% seit 31. Januar 2012
zu bezahlen.
14.1 Die Vorinstanz wies die Widerklage (negative Feststellungsklage) des
Beklagten ab. Sie erwog, die Einreichung einer Teilklage reiche aus, um ein Fest-
stellungsinteresse zu begründen. Davon unabhängig treffe aber auch in diesen
Konstellationen die klagende Partei einer negativen Feststellungsklage die Be-
hauptungs- und Substantiierungslast. Vorliegend habe es der Beklagte gänzlich
unterlassen, substantiierte Behauptungen darüber aufzustellen, dass er der Klä-
gerin (wohl aus dem fraglichen Mandatsverhältnis) nichts mehr schulde. Seine
Ausführungen im Zusammenhang mit der seinerseits geltend gemachten "Abstra-
fung" bzw. der grossen Einschränkung in der Ausübung des Anwaltsberufs wür-
den nicht weiterhelfen und seien auch schwer nachvollziehbar. Hinzu komme,
dass der Beklagte in seiner letzten Stellungnahme vom 21. März 2014 festhalte,
dass nun auch ihm bekannt geworden sei, dass seitens der Honorarkommission
das Verfahren abgeschlossen und das Inkassoverbot aufgehoben worden sei. Vor
dem Hintergrund, dass der Beklagte gerade das vermeintlich andauernde Inkas-
soverbot als einen Hauptgrund für seine Widerklage angeführt und er sein Fest-
stellungsinteresse damit begründet habe, stelle sich zudem die Frage eines impli-
ziten Wegfalls des schutzwürdigen Interesses. Aufgrund der fehlenden Substanti-
ierung erübrigten sich jedoch weitere Ausführungen und sei die Widerklage ab-
zuweisen (Urk. 84 S. 26 f.).
14.2 Der Beklagte ficht die Abweisung der Widerklage mit folgenden Argu-
menten an (Urk. 83 Rz 22 ff. S. 25 ff.):
- Die Widerklage müsse bereits deshalb gutgeheissen werden, weil von der
Klägerin kein bzw. ein unzulässiges Rechtsbegehren gestellt worden sei;
die Abweisung der negativen Feststellungsklage sei prozessual nicht
möglich. Der Feststellungsbeklagte habe ein Rechtsbegehren mit einem
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren zu stellen, um dem Antrag des ne-
gativen Feststellungsklägers auf Nichtbestand der Schuld oder eines

- 52 -
Rechts entgegenzutreten. Die Klägerin habe es unterlassen, ihren Ge-
samtanspruch zu beziffern bzw. geltend zu machen. Mangels genügen-
dem Gegenantrag müsse das Urteilsdispositiv lauten: "Der Beklagte
schulde der Klägerin nichts". Da die Klägerin dem Antrag des Beklagten
nichts "Gültiges" entgegengesetzt habe, sei das Rechtsbegehren des Be-
klagten, wonach er der Klägerin nichts schulde, gutzuheissen, auch wenn
die Klägerin einen Antrag auf Abweisung der Widerklage gestellt habe.
- Das schutzwürdige Interesse ergebe sich aus dem Umstand, dass die
Klägerin eine Teilklage erhoben habe; die Überlegungen der Vorinstanz
zum Inkassoverbot zielten ins Leere, da mit der negativen Feststellungs-
klage keine Forderungen des Beklagten zu beurteilen seien.
- Die negative Feststellungsklage ändere nichts an der Behauptungs- und
Beweislast, die sich aus dem materiellen Recht ergebe bzw. nach Art. 8
ZGB richte. Bei der negativen Feststellungsklage obliege es dem Beklag-
ten, die rechtsbegründenden Tatsachen für den Bestand des von der kla-
genden Partei bestrittenen Rechts bzw. Rechtsverhältnisses aufzuzeigen.
Die klagende Partei trage demgegenüber die Behauptungs- und Beweis-
last für die rechtshindernden und rechtsaufhebenden Tatsachen.
14.3 Es wurde bereits dargelegt, dass die Klägerin mit Bezug auf die Haupt-
klage kein unzulässiges oder ungenügendes Rechtsbegehren stellte und dass die
Widerklage nicht mangels gültigem Rechtsbegehren gutzuheissen ist. Es kann
darauf verwiesen werden (Erw. III/3.2).
14.4 Das Widerklagebegehren des Beklagten lautet:
"Es sei widerklageweise festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin nichts
schuldet."
Auch die negative Feststellungsklage muss einen bestimmten Klageantrag
enthalten und einen bestimmten Klagegrund nennen, denn auch der Gegenstand
der negativen Feststellungsklage muss von anderen Streitgegenständen unter-
schieden werden können. Unzulässig ist deshalb die Klage auf Feststellung, der
Kläger schulde dem Beklagten nichts, denn sie hat keinen Gegenstand (Schell-

- 53 -
hammer, a.a.O., N 189). Das Widerklagebegehren des Beklagten ist jedoch unter
Berücksichtigung seiner Begründung auszulegen. Darin wurde der konkrete
Schuldgrund bzw. Schuldgegenstand angegeben, führte der Beklagte doch aus,
es habe zwischen den Parteien ausschliesslich ein Anwalt-Klient-Verhältnis be-
standen; somit beziehe sich die Widerklage auf den identischen Lebensvorgang
wie die Klage, die unbestrittene Mandatsbeziehung der Parteien (Urk. 2 Rz 4 S. 3
f.). Die negative Feststellungsklage ist damit genügend individualisiert.
14.5 Die Klägerin hat eine Teilklage anhängig gemacht (Urk. 2 S. 2). Die
Vorinstanz hat das Feststellungsinteresse des Beklagten zu Recht bejaht, weil
das Bundesgericht "das rechtliche Interesse der beklagten Partei, gegen die eine
Teilklage erhoben wurde, durch Widerklage den Nichtbestand des ganzen be-
haupteten Anspruchs bzw. des Schuldverhältnisses feststellen zu lassen" in stän-
diger Rechtsprechung grundsätzlich bejaht (BGer 4A_80/2013 E. 6.4,
4A_255/2010 E. 5.5, 5C.252/2006 E. 5.1; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24a
zu § 59 ZPO/ZH; BK-Markus, N 9 zu Art. 86 ZPO und N 45 zu Art. 88 ZPO). Dies
gilt nach überwiegender Meinung auch im Fall der unechten Teilklage, zumal
dann, wenn sich wie hier die Ansprüche aus demselben Rechtsgrund ergeben
(Bopp/Bessenich, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., N 8
zu Art. 86 ZPO, mit weiteren Hinweisen; Mohs, OFK-ZPO, N 3 zu Art. 86 ZPO).
Aber selbst wenn die Interessen einer Teilleistungsklägerin nicht von vornherein
unbeachtlich wären (vgl. BGE 131 III 319 E. 3.5, S. 325), ist nicht erkennbar, in-
wiefern die Klägerin durch Zulassung einer negative Feststellungswiderklage
übermässig benachteiligt wird. Sie macht auch nichts dergleichen geltend, son-
dern hat die Ansprüche, derer sie sich über das gestellte Rechtsbegehren hinaus
berühmt, in der Klageschrift aufgeführt und begründet (Eventualbegründungen 1
bis 7, Schadenersatzanspruch). Auch die Aufhebung des Inkassoverbotes durch
die Honorarkommission vermag am Rechtsschutzinteresse des Beklagten nichts
zu ändern. Zu präzisieren ist immerhin, dass sich eine nach der Leistungsklage
erhobene negative Feststellungswiderklage nur auf den die Hauptklage überstei-
genden Teil des Gesamtanspruchs beziehen kann, denn im Umfang der Leis-
tungsklage wäre sie zufolge anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig (Art. 59
Abs. 2 lit. d ZPO).

- 54 -
14.6 Die Umkehr der Parteirollen bei der negativen Feststellungsklage än-
dert nichts an der Behauptungs- und Beweislast. Dem Feststellungsbeklagten ob-
liegt es, die rechtsbegründenden Tatsachen für den Bestand des vom Feststel-
lungskläger bestrittenen Rechts bzw. Rechtsverhältnisses darzulegen. Der Fest-
stellungskläger kann sich darauf beschränken, das Klagefundament zu bestreiten
und den Gegenbeweis zu leisten oder gegebenenfalls den Hauptbeweis für
rechtshindernde oder rechtsvernichtende Tatsachen zu erbringen (Füllemann,
a.a.O., N 21 zu Art. 88 ZPO; BK-Markus, N 52 zu Art. 88 ZPO; KUKO ZPO-
Oberhammer, N 29 zu Art. 88 ZPO; BSK ZPO-Weber, N 25 zu Art. 88 ZPO;
Schneider, a.a.O., Rz 1990). Dies hat die Vorinstanz verkannt, indem sie vom Be-
klagten substantiierte Behauptungen darüber verlangte, dass er der Klägerin
nichts mehr schulde. Die Vorinstanz hat die Behauptungslast für den Nichtbe-
stand der Gesamtforderung zu Unrecht dem Beklagten zugewiesen und insofern
das Recht falsch angewendet.
14.7 Es war demnach Sache der Klägerin, ihren gesamten Anspruch, des-
sen sie sich berühmt, zu beziffern und zu begründen. Dies hat die Klägerin bereits
in der Klageschrift getan. Sie hat im Einzelnen begründet, dass ihr nebst den ein-
geklagten Fr. 65'629.60 weitere Ansprüche zustehen, nämlich:
- Fr. 49'421.75 weitere Rückerstattungsansprüche/Honorarkürzungen
gemäss den Eventualbegründungen 1 bis 7 (Urk. 2 Rz 98 S. 27)
- Fr. 49'500.– Schadenersatz (Urk. 2 Rz 101 S. 28)
Der Beklagte hat diese weiteren Ansprüche in der Klageantwort, mit welcher
er Widerklage erhob, bestritten (Urk. 20 Rz 139 ff. S. 68 ff.), worauf die Klägerin in
der Widerklageantwort auf die Klageschrift verwies (Prot. I S. 21). Die Vorinstanz
hat lediglich den Eventualanspruch 1 (EBK-Verfahren) näher geprüft und ge-
schützt. Die Eventualansprüche 2 bis 7 und den Schadenersatzanspruch hat die
Vorinstanz nicht näher auf ihre Begründetheit hin untersucht, obwohl sie die Wi-
derklage abwies und damit positiv feststellte, dass diese weiteren Ansprüche der
Klägerin bestehen (Erw. III/3.2). Die Abweisung der Widerklage beruhte indes da-
rauf, dass die Vorinstanz fälschlicherweise annahm, sie sei mangels hinreichen-
der Substantiierung seitens des Beklagten nicht zur weiteren Prüfung der von der
Klägerin geltend gemachten Ansprüche verpflichtet. In der vorliegenden Konstel-

- 55 -
lation hätte die Vorinstanz auch die Eventualansprüche 2 bis 7 und den Schaden-
ersatzanspruch anhand der Vorbringen der – für die rechtsbegründenden Tatsa-
chen beweisbelasteten – Klägerin und der vom Beklagten erhobenen Einwendun-
gen im Einzelnen beurteilen müssen.
14.8 Da ein wesentlicher Teil der Widerklage nicht behandelt wurde, ist die
Sache zur weiteren Prüfung der Widerklage und zu neuem Entscheid an die Vor-
instanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO). Wie bereits erwähnt,
wird die Vorinstanz die Widerklage nicht bereits dann abweisen können, wenn
sich ergeben sollte, dass die weiteren Ansprüche der Klägerin zum Teil begründet
sind. Vielmehr ist über die Höhe sämtlicher Ansprüche zu entscheiden (Erw.
III/3.2).
15. Nebst Dispositiv Ziffer 2 sind auch die Dispositiv Ziffern 3 bis 6 aufzuhe-
ben. Die Vorinstanz wird aufgrund des Gesamtergebnisses (Haupt- und Wider-
klage) über die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu befinden haben.
16.1 Der Beklagte stellt für den Fall der Rückweisung vorsorglich einen Be-
fangenheitsantrag gegen die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, da aufgrund
der vielen Aktenwidrigkeiten und das ständige Flicken an der Rechtsschrift der
Klägerin von richterlicher Unabhängigkeit nicht mehr die Rede sein könne (Urk.
83 Rz 83 S. 78 f.). Ein solches Begehren wäre – da es nur für die Zukunft gestellt
wird – gegebenenfalls bei der Vorinstanz zu stellen (Art. 50 ZPO). Der Beklagte
behielt sich denn auch vor, den Befangenheitsantrag zu wiederholen, sobald da-
für ein schutzwürdiges Interesse erstellt und die 4. Abteilung des Bezirksgerichts
wieder mit der Angelegenheit betraut worden sei. Auf das Ausstandsgesuch kann
nicht eingetreten werden. Im Übrigen wäre es abzuweisen gewesen, weil die der
Vorinstanz in diesem Zusammenhang gemachten Vorwürfe nicht stichhaltig sind.
16.2 Der Beklagte rügt die unterlassene Verzeigung des Rechtsvertreters
der Klägerin bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte wegen dessen Bezugnahme auf die Vergleichsbemühungen der
Honorarkommission (Urk. 83 Rz 60 S. 54 f., Rz 87 S. 81). Für eine solche Anzei-
ge bestand und besteht – wie sich aus Erw. III/9.4 ergibt – kein Anlass.

- 56 -
IV.
1. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung
der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art.
104 Abs. 4 ZPO). Die Lösung erscheint bei objektiver Klagenhäufung oder Wider-
klage auch für Teilentscheide sinnvoll (BK-Sterchi, N 2 zu Art. 104 ZPO). Es ist
folglich lediglich eine Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren festzusetzen.
Die Verteilung der Gerichtskosten und der Entscheid über die Parteientschädi-
gungen ist dem Entscheid der Vorinstanz über die Widerklage vorzubehalten (Art.
104 Abs. 4 ZPO; KUKO-Schmid, N 7 zu Art. 104 ZPO).
2. In der Verfügung vom 4. März 2015 wurde der Streitwert von Haupt- und
Widerklage angesichts der weiteren von der Klägerin behaupteten Rückerstat-
tungs- und Schadenersatzansprüche von Fr. 49'421.75 (Fr. 44'245.75 zuzüglich
Fr. 5'176.–) und Fr. 49'500.– (Urk. 2 S. 27 f,. Prot. I S. 22) auf Fr. 164'551.35 ver-
anschlagt (KUKO ZPO-van de Graaf, N 3 zu Art. 94 ZPO; CPC-Tappy, N 17 zu
Art. 94 ZPO). Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass die Vorinstanz Ansprüche
von insgesamt Fr. 8'906.60 abgewiesen hat, ohne dass die Klägerin in der Beru-
fungsantwort dagegen Einwendungen erhoben hätte. Der Streitwert des Beru-
fungsverfahrens beläuft sich damit noch auf Fr. 155'644.75. Trotz des leicht tiefe-
ren Streitwerts ist die Entscheidgebühr – wie bevorschusst – auf Fr. 11'350.–
festzusetzen, da der Beschluss vom 21. August 2015 getroffen werden musste
(Urk. 111 S. 5 Dispositiv Ziffer 2).
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 65'629.60 zuzüglich Zins von
5% seit 31. Januar 2012 zu bezahlen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

- 57 -
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 155'644.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
und sodann beschlossen:
1. Die Dispositiv Ziffern 2 bis 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 12. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird zur wei-
teren Prüfung der Widerklage und zu neuem Entscheid über die Widerklage
und die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Auf das Ausstandsgesuch gegen die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich
wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 11'350.– festgesetzt.
4. Im Übrigen wird die Regelung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens
dem neuen Entscheid des Bezirksgerichts vorbehalten.
Es wird vorgemerkt, dass der Beklagte für das Berufungsverfahren einen
Kostenvorschuss von Fr. 11'350.– geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

- 58 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitin-
stanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Dispositiv Ziffer 1) und ein
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG (Dispositiv Ziffer 2).
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 155'644.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider Dr. D. Oser
versandt am:
se