zh_obergericht · PS160001 · 2016-02-04 · de
Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger.
Urteil vom 4. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer (vor Obergericht),
gegen
B._____ Gmbh,
Beschwerdegegnerin (vor Obergericht),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 2)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 16. Dezember 2015 (CB150133)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Begehren vom 21. September 2015 setzte A._____ (nachfolgend als Be-
treibungsgläubiger bezeichnet) eine Forderung von Fr. 1'200.– nebst Zins zu 5 %
seit 1. Juli 2015 gegen die B._____ Gmbh (nachfolgend als Betreibungsschuldne-
rin bezeichnet) in Betreibung. Als Grund der Forderung gab er an: "Trotz mehrma-
ligen Forderungen keine Rückgabe der angetrauten Gegenstände sowie keine
Rückerstattung der Kosten" (act. 8/1). Am 22. September 2015 erliess das Betrei-
bungsamt Zürich 2 einen entsprechend lautenden Zahlungsbefehl, welcher der
Betreibungsschuldnerin am 24. September 2015 zugestellt wurde (act. 3/2; Be-
treibung Nr. …).
1.2. Am 5. Oktober 2015 erhob die Betreibungsschuldnerin beim Bezirksgericht
Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung- und Konkurs-
sachen (fortan Vorinstanz) Beschwerde. Sie verlangte, es sei die Nichtigkeit der
Betreibung Nr. …, namentlich des Zahlungsbefehls vom 22. September 2015,
festzustellen; eventualiter sei die Betreibung bzw. der Zahlungsbefehl aufzuhe-
ben. Ausserdem sei das Betreibungsamt Zürich 2 anzuweisen, den Registerein-
trag betreffend die Betreibung Nr. … zu löschen bzw. diesen gegenüber Dritten zu
unterdrücken (act. 1 S. 2). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es
bestehe keine Forderung des Betreibungsgläubigers gegenüber der Betreibungs-
schuldnerin, die Betreibung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt, das Betreibungsamt
habe durch die Vermischung einer Geldforderung mit einer Sachforderung seine
sachliche Zuständigkeit überschritten und die Bezeichnung des Forderungsgrun-
des auf dem Zahlungsbefehl sei ungenügend (vgl. act. 1).
1.3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 16. Dezember 2015 hiess die Vorinstanz die
Beschwerde teilweise gut, hob die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zü-
rich 2 einschliesslich Zahlungsbefehl vom 22./24. September 2015 auf und wies
das Betreibungsamt Zürich 2 an, die Betreibung zu löschen. Im Übrigen wies sie
die Beschwerde ab (act. 12 = act. 15 = act. 17).

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1.3. Dagegen erhob der Betreibungsgläubiger mit Eingabe vom 4. Januar 2016
rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragt sinngemäss,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde der Betrei-
bungsschuldnerin sei abzuweisen (act. 16).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-13). Auf das Einholen
von Stellungnahmen kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG für das
Verfahren des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Be-
schwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend
als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale
Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Ver-
einheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103). Im Verfahren vor der oberen kanto-
nalen Aufsichtsbehörde gilt auch die Bestimmung von Art. 326 ZPO. Neue Anträ-
ge und neue Tatsachenbehauptungen sind daher nicht zulässig (vgl. OGer ZH
PS140112 vom 4. Juli 2014, E. II./3.3 mit weiteren Hinweisen).
2.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zunächst fest, die betrei-
bungsrechtliche Beschwerde erlaube nur die Überprüfung formeller Mängel des
Betreibungsverfahrens. Materielle Einwendungen gegen den Bestand oder die
Vollstreckbarkeit der Forderung auf dem Betreibungsweg seien hingegen durch
Erhebung des Rechtsvorschlags geltend zu machen, weshalb die diesbezügli-
chen Vorbringen der Betreibungsschuldnerin im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren unbeachtlich seien (act. 15 E. 3.). Anschliessend prüfte die Vorinstanz, ob die
Betreibung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit nichtig sei, was sie verneinte (act. 15
E. 4.1. f.). Ebenfalls als unbehelflich erachtete sie den Einwand der Betreibungs-

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schuldnerin, das Betreibungsamt habe seine sachliche Zuständigkeit überschrit-
ten (act. 15 E. 4.2.). Schliesslich prüfte die Vorinstanz die Argumentation der Be-
treibungsschuldnerin, der Forderungsgrund sei im Zahlungsbefehl nicht genügend
bezeichnet. Sie kam zum Schluss, aus dem gesamten Inhalt des Zahlungsbefehls
sowie insbesondere aus der Bezeichnung des Forderungsgrundes lasse sich
nicht erkennen, worin der Grund für die betriebene Forderung liege. Die Angabe
des Forderungsgrundes erweise sich damit als mangelhaft. Aus diesem Grund sei
die vom Betreibungsgläubiger eingeleitete Betreibung einschliesslich Zahlungsbe-
fehl aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung zu lö-
schen bzw. Dritten gegenüber zu unterdrücken (act. 15 E. 4.3. ff.).
2.3. Der Betreibungsgläubiger rügt sinngemäss eine unrichtige Rechtsanwen-
dung. Er macht geltend, nach schweizerischem Vollstreckungsrecht könne eine
Betreibung eingeleitet werden, ohne dass der Bestand der Forderung nachgewie-
sen werden müsse. Unzulässig sei eine Betreibung nur dann, wenn der Gläubiger
damit offensichtlich Ziele verfolge, die mit der Zwangsvollstreckung nichts zu tun
hätten. Dass dies vorliegend nicht der Fall sei, halte auch die Vorinstanz fest. Sie
widerspreche ihrer eigenen Argumentation, indem sie die Betreibung schliesslich
mit der Begründung aufhebe, die Forderung sei mangelhaft begründet. Die Be-
treibung sei formell und inhaltlich richtig eingeleitet worden (act. 16).
2.4. Der Betreibungsgläubiger übersieht, dass die Vorinstanz die Betreibung
nicht wegen mangelhafter Begründung der in Betreibung gesetzten Forderung,
sondern wegen ungenügender Bezeichnung des Forderungsgrundes im Zah-
lungsbefehl (bzw. im Betreibungsbegehren) aufhob. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG ist im Betreibungsbegehren unter anderem die Forderungsurkunde und
deren Datum bzw. (wenn eine solche fehlt) der Grund der Forderung anzugeben.
Diese Angaben werden in den Zahlungsbefehl übernommen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG). Sie dienen in erster Linie der Orientierung des Betriebenen und nicht –
wie es der Betreibungsgläubiger anzunehmen scheint – der Überprüfung, ob die
betriebene Forderung tatsächlich besteht. Die Umschreibung des Forderungs-
grundes soll dem Betriebenen zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbe-
fehls über den Anlass der Betreibung Aufschluss geben und ihm erlauben, sich

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zur Anerkennung oder Bestreitung der in Betreibung gesetzten Forderung zu ent-
schliessen. Er soll nämlich nicht Rechtsvorschlag erheben müssen, um in einem
anschliessenden Prozess von der gegen ihn geltend gemachten Forderung
Kenntnis zu erhalten. Die Anforderungen an die Umschreibung der Forderung
müssen mithin diesem Zweck genügen. Eine knappe Umschreibung genügt na-
mentlich dann, wenn dem Betriebenen der Grund der Forderung nach Treu und
Glauben aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar ist. Die Anforderungen an
die Umschreibung des Forderungsgrundes hängen somit wesentlich von den Um-
ständen des konkreten Einzelfalles ab. Ist der Forderungsgrund nicht genügend
umschrieben, ist der Zahlungsbefehl anfechtbar und auf Beschwerde hin aufzu-
heben (vgl. BGer 5A_861/2013 vom 15. April 2014 E. 2.2.; BGE 141 III 173
E. 2.2.2.; BGer 7B.182/2005 E. 3.2.; BGE 121 III 18 E. 2a; BSK SchKG I-KOFMEL
EHRENZELLER, 2. Aufl. 2010, Art. 67 N 43).
2.5. Vorliegend ist im Betreibungsbegehren und entsprechend auf dem Zah-
lungsbefehl als Grund der Forderung "Trotz mehrmaligen Forderungen keine
Rückgabe der angetrauten Gegenstände sowie keine Rückerstattung der Kosten"
angegeben. Näheres bzw. Weiteres lässt sich nicht entnehmen (vgl. act. 3/2). Die
Vorinstanz erwog dazu, weder aus dem Wortlaut noch aus dem gesamten Inhalt
des Zahlungsbefehls könne abgeleitet werden, welcher Art die Forderung sei und
woraus sich die Forderung in der Höhe von Fr. 1'200.– ergebe bzw. worauf sie
sich stütze. Auch in Anbetracht der näheren tatsächlichen Umstände lasse sich
nicht erschliessen, welche Kosten nicht zurückerstattet worden seien und inwie-
fern diese Kosten zusammen mit der fehlenden Rückgabe der angetrauten Ge-
genstände eine Forderung von Fr. 1'200.– begründeten. Damit sei es der Betrei-
bungsschuldnerin unmöglich gewesen, sich zu einer allfälligen Anerkennung der
Forderung zu entschliessen (act. 15 E. 4.3.).
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Aus den Akten und den Ausfüh-
rungen der Betreibungsschuldnerin im vorinstanzlichen Verfahren ergeht, dass
zwischen den Parteien ein Vertrag über die Betreuung der Tochter des Betrei-
bungsgläubigers in der von der Betreibungsschuldnerin geführten Kinderkrippe
C._____ bestanden hat. Gemäss Angaben der Betreibungsschuldnerin dürfte es

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sich bei den "angetrauten Gegenständen" um Gegenstände der Tochter des Be-
treibungsgläubigers handeln, welche sich noch in der Kinderkrippe C._____ be-
finden (vgl. act. 1 S. 6). Weder aus den Angaben im Zahlungsbefehl noch aus
dem aktenkundigen Gesamtzusammenhang lässt sich jedoch erschliessen, wo-
raus der Betreibungsgläubiger seine Forderung von Fr. 1'200.– ableitet bzw. auf
welchen gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Grund er diese Forderung
stützt. Ebenso ist nicht erkennbar, was unter "keine Rückerstattung der Kosten"
zu verstehen ist. Werden mehrere Forderungen in Betreibung gesetzt, so sind
diese zudem einzeln genau zu bezeichnen, denn jede diese Forderungen hat ih-
ren eigenen Grund (vgl. HANSJÖRG PETER, BlSchK 2013 S. 32, S. 33). Die Vor-
instanz kam demnach zu Recht zum Schluss, die Bezeichnung des Forderungs-
grundes genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Betreibungsgläubiger
setzt sich in seiner Beschwerde vor Obergericht mit den entsprechenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz auch nicht auseinander. Mithin bringt er nichts vor, was ei-
ne andere Beurteilung als diejenige der Vorinstanz nahe legen würde.
2.6. Da die Bezeichnung des Forderungsgrundes auf dem Zahlungsbefehl bzw.
dem Betreibungsbegehren den gesetzlichen Vorgaben nicht genügt, hat die Vor-
instanz die Betreibung einschliesslich Zahlungsbefehl zu Recht aufgehoben. Das
Betreibungsamt hat den Betreibungsgläubiger aufzufordern, sein Betreibungsbe-
gehren zu vervollständigen bzw. zu verdeutlichen und gegebenenfalls einen neu-
en Zahlungsbefehl zu erlassen (BSK SchKG I-WÜTHRICH/SCHOCH, 2. Aufl. 2010,
Art. 69 N 17 und N 39 m.w.H.).
2.7. Aufgehobene Betreibungshandlungen sind in den Protokollen und Registern
mit einem Vermerk zu kennzeichnen und Dritten gegenüber nicht bekanntzuge-
ben (vgl. BSK SchKG I-PETER, 2. Aufl. 2010, Art. 8a N 18). In diesem Sinne hat
die Vorinstanz das Betreibungsamt zutreffend angewiesen, die Betreibung Nr. …
zu löschen.
2.8. Der angefochtene Entscheid ist demnach nicht zu beanstanden, was zur
Abweisung der Beschwerde führt.

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3. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-
entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 16, und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 2, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
8. Februar 2016