zh_obergericht · RT250040 · 2025-04-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 7. April 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat / Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Februar
2025 (EB250073-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 25. Februar 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 2024) defini-
tive Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 337.50 und Fr. 302.50, je nebst Zins zu
5 % seit 25. Juni 2024, sowie für die Parteientschädigung von Fr. 100.–. Zudem
wies sie mit gleichzeitiger Verfügung das Gesuch des Gesuchgegners und Be-
schwerdeführers (nachfolgend Gesuchsgegner) um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ab (Urk. 7 S. 7 = Urk. 11 S. 7).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 1. März 2025 rechtzeitig
(Urk. 8) Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 10):
"Verluste an Grundstückvermögen aus öffentlich-rechtlich Eigentumsbe-
schränkungen an Grundstücken & Liegenschaften Art. 5 Abs. 2 RPG / Art. 26
BV, inkl. Tilgung aufgeschobener Grundstückgewinnsteuern § 42 StG, mit
Zins & Zinseszinsen zu Lasten direkter Steuern unter Steuerämtern im Kanton
Zürich, innert 30 Tagen in / von Amtes wegen, entgeltlich zu bereinigen."
1.3. Mit Eingabe vom 16. März 2025 (gleichentags der Post übergeben) reichte
der Gesuchsgegner nach Ablauf der am 10. März 2025 ausgelaufenen Beschwer-
defrist eine Ergänzung zur Beschwerdeschrift ein (Urk. 14).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–9). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Ein-
tretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau auf-
zuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,

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d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wieder-
holung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
Die Beschwerdegründe sind innert der Beschwerdefrist vollständig vorzutra-
gen und nachzuweisen; eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetz-
lichen Beschwerdefrist ist unzulässig (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.H. [betr.
Berufung]; OGer ZH RT180217 vom 11. Dezember 2020 E. 2.5). Die erst nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzung der Beschwerdeschrift (Urk. 14)
ist damit unbeachtlich.
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sein Rechts-
öffnungsbegehren auf eine Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 15. Februar 2024, mit welcher dem Gesuchsgegner und B._____ Gerichtsge-
bühren von Fr. 640.– je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung eines jeden für
den ganzen Betrag auferlegt worden seien. Die Verfügung sei rechtskräftig und
vollstreckbar, womit ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege. Zudem seien die
von Amtes wegen zu prüfenden Identitäten gegeben und die Forderungen seien
bei Anhebung der Betreibung fällig gewesen. Der Gesuchsgegner mache in seiner
Stellungnahme weitgehend unverständliche Ausführungen zu Grundstücken,
Grundstückgewinnsteuern und Steuerhinterziehung. Dabei handle es sich nicht um
nach Art. 81 SchKG zulässige Einwendungen, weshalb dessen Vorbringen den
Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften vermöchten. Ferner habe der Gesuchsgeg-
ner ab Zustellung der Mahnungen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen, womit
der vom Gesuchsteller verlangte Verzugszins von 5 % ab 25. Juni 2024 geschuldet
sei (Urk. 11 S. 3 f.).

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4. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift weitgehend unver-
ständliche Ausführungen zur Berechnung von Grundstückgewinnen und -vermö-
gen, zu Steuern und Steuerhinterziehungen und zu Verlusten an Grundstückver-
mögen aus öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken
(Urk. 10). Damit bringt der Gesuchsgegner einerseits unzulässige neue Behaup-
tungen und neue Anträge vor, welche im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt
werden können. Andererseits ist ein Zusammenhang dieser Ausführungen mit der
betriebenen Forderung nicht ersichtlich und mangelt es an einer Auseinanderset-
zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid. Aufgrund dessen ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
5.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 640.– in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da der
Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller keine Aufwendungen entstanden
sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2. Zum Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (vgl. sinngemässer Antrag in Urk. 10
zweiter Absatz) ist Folgendes festzuhalten: Eine Partei hat Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege, wenn sie (kumulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Be-
schwerde war indes, wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb
das Gesuch abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
eines Doppels von Urk. 10, Urk. 12/1-4 und Urk. 14, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 640.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
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