zh_obergericht · VB180010 · 2018-10-13 · de
Beschwerde gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts vom 4. September 2018 (BV180021-...) betreffend Entbindung Amtsgeheimnis


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB180010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 13. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts C._____ vom
4. September 2018 (BV180021-…) betreffend Entbindung Amtsgeheimnis

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Erwägungen:
I.
1. Am 31. August 2018 stellte B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
beim Bezirksgericht C._____ das Gesuch, sie für das beim Statthalteramt
des Bezirkes C._____ hängige Strafverfahren gegen A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) betreffend Ungehorsam im Betreibungsverfahren vom
Amtsgeheimnis zu entbinden. Dem Gesuch ging eine Strafanzeige der Be-
schwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer voraus, in welcher Erstere
Letzterem vorwarf, in der Betreibung Nr. ... anlässlich des Pfändungsvoll-
zugs vom 28. Juni 2018 zu Unrecht die Auskunft über seine Vermögens-
und Einkommensverhältnisse verweigert zu haben (act. 5/1). Das Statthal-
teramt des Bezirkes C._____ eröffnete in der Folge gegen den Beschwerde-
führer das Strafverfahren Nr. ST.2018.3110 und lud die Beschwerdegegne-
rin auf den 31. August 2018 als Zeugin vor (act. 5/2).
2. Mit Urteil vom 4. September 2018 kam das Bezirksgericht C._____ als unte-
re kantonale Aufsichtsbehörde dem Gesuch um Amtsgeheimnisentbindung
nach und entband die Beschwerdegegnerin betreffend aller Wahrnehmun-
gen, welche im Zusammenhang mit der Pfändung in der Betreibung Nr. …
(Schuldner A._____) gemacht wurden, gegenüber Untersuchungs- und Ge-
richtsbehörden vom Amtsgeheimnis (act. 5/3).
3. Am 10. September 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen das besagte
Urteil innert Frist (act. 5/4/3, § 84 GOG) Beschwerde und ersuchte sinnge-
mäss um Verweigerung der Entbindung der Beschwerdegegnerin vom
Amtsgeheimnis (act. 1).
4. Die Verwaltungskommission zog in der Folge die Akten des Bezirksgerichts
C._____ Nr. BV180021-… bei (act. 5/1-4).

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5. Da sich die Aufsichtsbeschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann in
Anwendung von § 83 Abs. 2 GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1
ZPO auf das Einholen einer schriftlichen Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1.1. Das Bezirksgericht C._____ entschied über das Entbindungsgesuch als un-
tere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsbeamte, welche Gemein-
deangestellte sind, gestützt auf Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 17 EG SchKG
(act. 3 E. 1.4). Zu Recht stützte es dabei die Amtsgeheimnisentbindung nicht
auf § 143 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz des Kantons Zürich
(VVO, LS 177.111), da diese nur für im Dienste des Kantons tätige Perso-
nen zur Anwendung gelangt (§ 3 des Personalgesetzes, LS 177.10), son-
dern auf Art. 320 Ziff. 2 StGB, wonach die vorgesetzte Behörde zur Erteilung
der Erlaubnis zuständig ist (siehe auch Art. 170 Abs. 2 StPO; vgl. im Zivil-
recht auch die Bestimmungen in § 159 aZPO/ZH sowie Art. 166 Abs. 1 lit. c
ZPO). Als vorgesetzte Behörde gilt nach Art. 13 EG SchKG i.V.m. § 81
Abs. 1 lit. c GOG das zuständige Bezirksgericht.
1.2. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich übt ge-
mäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (LS 212.51) die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hau-
ser/Schweri/Lieber, Kommentar zum GOG, Zürich/Basel/Genf 2012 § 80
N 1). Als obere kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von § 17 Abs. 1 EG
SchKG und § 80 GOG ist sie damit zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.
2. Das Bezirksgericht C._____ begründete sein Urteil vom 4. September 2018
betreffend Amtsgeheimnisentbindung (act. 3) zusammengefasst damit, die
vorzunehmende Interessenabwägung falle zuungunsten des Beschwerde-
führers aus. Behörden und Gemeindeangestellte seien nach § 167 GOG zur

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Anzeige von strafbaren Handlungen verpflichtet. Gegenüber dem Be-
schwerdeführer stehe der Verdacht des Ungehorsams des Schuldners im
Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 1 StGB im
Raum. Das Interesse an der Wahrheitsfindung sowie einer allfälligen Bestra-
fung des Beschuldigten und hiesigen Beschwerdeführers wiege schwerer
als sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Amtsgeheimnisses.
3. In seiner relativ schwer verständlichen Eingabe vom 10. September 2018
(act. 1) bringt der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf Ab-
lehnung der Entbindung der Beschwerdegegnerin vom Amtsgeheimnis und
damit auf Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts C._____ vom
4. September 2018, Nr. BV180021-…, im Wesentlichen vor, aufgrund einer
Kontosperre könne er keine Zahlungen mehr vornehmen. Zudem sei sein
gesamter Lohn zu Unrecht gepfändet worden. Zumindest das Existenzmini-
mum hätte ihm belassen werden müssen. Die Beschwerdegegnerin habe
missbräuchliche Verhaltensweisen an den Tag gelegt und das Existenzmi-
nimum auf Fr. 400.- festgesetzt.
4. Nach Art. 320 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das
ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter an-
vertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stel-
lung wahrgenommen hat, es sei denn, das Geheimnis sei mit schriftlicher
Einwilligung der vorgesetzten Behörde offenbart worden. Der Beschwerde-
führer bestreitet nicht, dass die Beschwerdegegnerin als Betreibungsbeam-
tin zur Verschwiegenheit über Amtsgeheimnisse verpflichtet ist und damit al-
les, was ihr im Rahmen eines Verfahrens zur Kenntnis gelangt, geheim zu
halten hat. Ebenso wenig stellt er in Abrede, dass es sich bei der Beschwer-
degegnerin um eine Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB sowie
Art. 320 Ziff. 1 StGB handelt. Hingegen beanstandet er sinngemäss die sei-
tens des Bezirksgerichts C._____ vorgenommene Interessenabwägung
(act. 1). Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde jedoch geltend
macht, vermag an den diesbezüglichen korrekten Erwägungen des Bezirks-
gerichts C._____ nichts zu ändern. Insbesondere bringt er mit seinen Aus-

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führungen zu seinen finanziellen Verhältnissen nichts vor, was gegen die
Richtigkeit der durch das Bezirksgericht C._____ vorgenommenen Interes-
senabwägung sprechen würde. So fehlen in seiner Eingabe Anhaltspunkte
dazu, weshalb das Interesse des Staates und der Öffentlichkeit an der
Wahrheitsfindung hinsichtlich des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen
Verhaltens im Pfändungsverfahren vor seinem Interesse an der Aufrechter-
haltung des Amtsgeheimnisses in den Hintergrund zu treten habe. Sein
sinngemässes Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe sich ihm gegen-
über ungerecht verhalten und ihn unfair behandelt (act. 1), vermag die vor-
genommene Interessenabwägung ebenso wenig in Frage zu stellen wie sei-
ne Ausführungen zu seiner finanziellen Notlage und zum Eingriff ins Exis-
tenzminimum. Entsprechende Gründe, welche im Ergebnis zu einer anderen
Interessenabwägung führen würden, sind denn auch nicht ersichtlich. Viel-
mehr ist mit dem Bezirksgericht C._____ einig zu gehen, dass das Interesse
an der Prüfung des massgeblichen Straftatbestandes sowie an einer allfälli-
gen Bestrafung des Beschwerdeführers infolge deliktischen Handelns unter
den gegebenen Voraussetzungen höher zu gewichten ist als das Interesse
des Letzteren an der Aufrechterhaltung des Amtsgeheimnisses. Daran ver-
mag auch sein im Raum stehender Vorwurf der unrechtmässigen Behand-
lung durch die Beschwerdegegnerin nichts zu ändern. Die Beschwerde ist
damit abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG).
Entschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-
stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales bzw. eidgenös-
sisches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, Zürich 2012, § 84 N 1 und N 3; Urteil des Bundesgerichts

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4A_448/2015 vom 14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts
5A_961/2014 vom 19. Januar 2015).
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 500.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- die Beschwerdegegnerin,
- das Betreibungsamt …, zur Kenntnisnahme,
- das Bezirksgericht C._____ als untere kantonale Aufsichtsbehörde,
zuhanden des Verfahrens BV180021-… und unter Rücksendung der
Akten.

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Zürich, 13. Oktober 2018
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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