zh_obergericht · PF130055 · 2014-03-10 · de
Prozessarmut einer juristischen Person


Art. 117 lit. a ZPO, Prozessarmut einer juristischen Person. Die Praxis lehnt
sich an die Regelung von § 116 dZPO an. Es ist angezeigt, das dort geltende Er-
fordernis des allgemeine (inländische) Interesse auch für die Anwendung von
Art. 117 ZPO heranzuziehen.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3. Anders als noch der Vorentwurf (Art. 105 Abs. 2 VE ZPO) schliesst die
Zivilprozessordnung in Art. 117 die unentgeltliche Rechtspflege für juristische
Personen nicht aus. Die Vorinstanz erwog jedoch zutreffend, dass juristischen
Personen die unentgeltliche Rechtspflege höchstens in Ausnahmefällen zu ge-
währen ist. In seinem Leitentscheid BGE 119 Ia 337 (= Pra 83 [1994] Nr. 103)
kam das Bundesgericht in Anlehnung an die deutsche Regelung von § 116 dZPO
zum Schluss, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für juristische Per-
sonen könne namentlich dann in Betracht gezogen werden, wenn ihr einziges
Aktivum im Streit liege, die Gesellschaft die Kosten nicht selbst aufbringen könne
und die an ihr wirtschaftlich Beteiligten ebenfalls mittellos seien. Ohne abschlies-
send Stellung zu nehmen, verweigerte es im konkreten Fall die unentgeltliche
Rechtspflege mangels hinreichender Begründung des Gesuchs. Ergänzend hielt
es in seiner späteren Rechtsprechung fest, dass der Begriff der "wirtschaftlich
Beteiligten" weit zu verstehen sei und nebst den Gesellschaftern auch die Organe
der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger umfasse
(BGE 131 II 306 E. 5.2.2). Die weitere Voraussetzung von § 116 dZPO, wonach
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege allgemeinen (inländischen)
Interessen zuwiderlaufen muss, hat das Bundesgericht ohne nähere Begründung
nicht übernommen (BGer 5A_520/2012 vom 19. April 2013). In der Lehre ist der
Anspruch juristischer Personen auf unentgeltliche Rechtspflege kontrovers disku-
tiert worden, in neuerer Zeit wird er aber nur noch vereinzelt grundsätzlich abge-
lehnt (BGE 119 Ia 337; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 8, online-Stand
16. April 2012; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 29). Dass einer juristischen Person die
unentgeltliche Rechtspflege nur mit grosser Zurückhaltung zu bewilligen ist, zeigt
sich nicht zuletzt darin, dass aus der publizierten Praxis in der Schweiz kein ent-

sprechender Entscheid bekannt ist. Das Begehren der Beschwerdeführerin ist im
Lichte dieser restriktiven Haltung zu prüfen.
4.a) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung orientiert sich erklärtermassen
an der Regelung in Deutschland. Das zusätzlich von § 116 dZPO geforderte all-
gemeine Interesse erwähnt das Bundesgericht indes nur beiläufig und sagt na-
mentlich nicht, warum es diese Voraussetzung nicht ebenfalls übernommen hat.
Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb das Kriterium nicht angewendet
werden soll, trägt es doch den Besonderheiten der juristischen Person Rechnung.
Diese ist ein aus Zweckmässigkeitsgründen zugelassenes künstliches Gebilde,
das zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes geschaffen wurde. Die Wohltat der
unentgeltlichen Rechtspflege ist indes auf natürliche Personen zugeschnitten und
bezweckt in erster Linie – als Ausfluss des sozialen Zivilprozesses – die Unter-
stützung in einer persönlichen Notlage. Eine juristische Person ist nicht bedürftig,
sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und hat in diesem Fall die ge-
botenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Ihre rein
wirtschaftlichen Interessen sollen nicht auf Kosten der Allgemeinheit verfolgt wer-
den können, ausser es gäbe besondere Gründe dafür wie z.B. die Erfüllung von
Aufgaben, die der Allgemeinheit dienen oder die Erhaltung einer Vielzahl von Ar-
beitsplätzen (BGE 119 Ia 337; Fischer in: Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 116 N 17 f.;
Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 116 N 22 ff.; Tuchschmid, unentgeltliche Rechtspflege für
juristische Personen in: SJZ 102/2006 S. 49). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Von der Entscheidung wäre ausser der Beschwerdeführerin sowie gegebenenfalls
ihren Geschäftspartnern und Kunden kein grösserer Personenkreis betroffen,
weshalb die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen nicht zu-
widerlaufen würde. Es spricht nichts dagegen, dieses taugliche Abgrenzungskrite-
rium ebenfalls zu berücksichtigen, zumal sich das Bundesgericht nicht explizit
gegen dessen Übernahme ausgesprochen hat.
b) Sodann hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass die Beschwerdeführe-
rin in ihrer provisorischen Bilanz per 30. Juni 2013 nebst der dem fraglichen Bau-
handwerkerpfandrecht zugrundeliegenden Forderung weitere Aktiven wie Kasse,
Konti, Vorräte und Maschinen etc. aufführt. Dass diese Posten nach Angaben der

Beschwerdeführerin kaum realisierbar seien bzw. für den Betrieb zwingend benö-
tigt würden, ist ebenso zweitrangig wie die Tatsache, dass die Passiven die Akti-
ven übersteigen. Denn sowohl die Verwertbarkeit als auch eine mögliche Über-
schuldung oder ein Verlust sind für die Frage nach dem einzigen vorhandenen
Aktivum einer juristischen Person zweitrangig bzw. irrelevant. Wenn eine juristi-
sche Person ihren unternehmerischen Zweck nicht (mehr) zu erfüllen vermag, ist
sie nicht mittels staatlicher Hilfe aufrechtzuerhalten, sondern vielmehr letztlich zu
liquidieren (Tuchschmid, a.a.O. S. 53). Dass einer mit nur beschränkter Verant-
wortlichkeit tätigen juristischen Person nicht gleichermassen wie einer natürlichen
Person ein Existenzrecht zukommt, welches für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege sprechen würde, zeigt sich schliesslich auch im Betreibungs-
recht. So schreibt Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG den Berufswerkzeugen einer natür-
lichen Person Kompetenzcharakter zu, um deren Arbeitskraft zu erhalten. Einen
vergleichbaren Schutz der Betriebsmittel und damit der Geschäftstätigkeit einer
juristischen Person sieht das Gesetz hingegen nicht vor.
Da kein Ausnahmefall im Sinne der Erwägungen vorliegt, ist der Beschwer-
deführerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu bewilligen. Die finanziellen
Verhältnisse der Beschwerdeführerin der letzteren und ihres Gesellschafters und
Geschäftsführers G. sowie die fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens können
daher ungeprüft bleiben. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet
und ist abzuweisen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 10. März 2014
Geschäfts-Nr.: PF130055-O/U