zh_obergericht · PS190174 · 2019-10-21 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190174-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 21. Oktober 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 5. September 2019 (EK191349)

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Erwägungen:
1.1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich eröffnete mit Urteil vom
5. September 2019 den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung des
Gläubigers von Fr. 6'000.– nebst Zins sowie Betreibungskosten von Fr. 191.60
(vgl. act. 3 = act. 6/11). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom
26. September 2019 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2). Mit Verfügung
vom 27. September 2019 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende
Wirkung verweigert (act. 7). Die Schuldnerin holte diese Sendung auf der Post
nicht ab (act. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–15).
Nach Einsichtnahme in dieselben wurde mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 der
Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt und es wurde dem
Gläubiger Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (act. 9). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
1.2. Die Schuldnerin beantragt sinngemäss die Aufhebung des Konkurses und
bringt sinngemäss vor, sie sei nicht gehörig zur Konkurseröffnungsverhandlung
vorgeladen worden und habe daher vom Konkursverfahren nichts gewusst und
insbesondere nie Stellung nehmen können (act. 2).
2.1. Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver-
handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wird (vgl. Art. 168
SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt
durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs-
bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO, vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist,
am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern
der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste.
2.2. Aus den beigezogenen Akten der Vorinstanz ist ersichtlich, dass die Post
dem Konkursgericht die an die Schuldnerin mittels Gerichtsurkunde versandte
Vorladung zur Konkurseröffnungsverhandlung mit dem Vermerk "nicht abgeholt"
retournierte (act. 6/10). Eine erneute Zustellung erfolgte nicht bzw. nur per A-Post
(vgl. handschriftlicher Vermerk auf act. 6/10).

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2.3. Ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach
Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen
Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese
Pflicht gilt insoweit, als während der hängigen Verfahren mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden
muss. Die Zustellung einer Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Be-
treibungsamt vermag nach ständiger Praxis der Kammer jedoch kein solches
Prozessrechtsverhältnis mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren
beim Konkursgericht zu begründen (vgl. ZR 104 Nr. 43 sowie OGer ZH PS120214
vom 30. November 2012 E. II./2.; vgl. auch BGE 130 III 396). Die von Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO für eingeschriebene Postsendungen statuierte Zustellfiktion greift
deshalb im vorliegenden Fall nicht. Die Anzeige der Konkurseröffnungsverhand-
lung gilt somit nicht als zugestellt, weshalb der angefochtene Entscheid über die
Konkurseröffnung wegen Verletzung des Anspruchs der Schuldnerin auf rechtli-
ches Gehör aufzuheben ist. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels ist in zweiter
Instanz nicht möglich (BSK SchKG II-NORDMANN, 2. Aufl., Art. 168 N 15).
2.4. Der Konkurseröffnungsentscheid der Vorinstanz wurde der Schuldnerin bis-
her nicht zugestellt (vgl. 6/14). Von einer formellen, die Frist auslösenden Zustel-
lung an die Schuldnerin durch die Kammer kann hier aus prozessökonomischen
Gründen abgesehen werden, da der Entscheid wie gezeigt aufgrund der erhebli-
chen Verfahrensmängel ohnehin aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz, weil die Parteien
den Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens nicht zu vertreten haben. Parteient-
schädigungen sind keine auszurichten (vgl. z.B. OGer ZH PS170167 vom
11. August 2017 E. 3.2).

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4. Für den Fortgang des Verfahrens, namentlich eine Vorladung für eine weite-
re Konkursverhandlung, wird davon auszugehen sein, dass die Schuldnerin jetzt
vom Verfahren weiss. Wenn sie die an sie gerichteten gerichtlichen Sendungen
nach wie vor nicht abholt, gelten diese als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 5. September 2019, mit dem über die Schuld-
nerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben, und die Sache wird zur Wie-
derholung der Konkursverhandlung und zur neuen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien,
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten),
− das Konkursamt Hottingen-Zürich,
ferner an
− das Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
− das Betreibungsamt Zürich 7,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Kon-
kurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
22. Oktober 2019