zh_obergericht · RT130215 · 2014-01-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130215-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 20. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 14. November 2013
(EB130345-K)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 14. November 2013 erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2013)
gestützt auf das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 13. Mai 2013 für die darin ihm vom Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) zu bezahlende Gerichtsgebühr
und Parteientschädigung definitive Rechtsöffnung für insgesamt Fr. 850.– nebst
5% Zins seit 21. August 2013 sowie für Fr. 104.– Betreibungskosten und die
gemäss Dispositivziffer 2 bis 4 festgesetzten Kosten von Fr. 150.–, welche zu
Lasten des Gesuchsgegners geregelt wurden (Urk. 13 S. 5).
1.2 Mit Schreiben vom 26. November 2013 erhob der Gesuchsgegner
innert Frist (BGer 5A_376/2012 E.3.3) Beschwerde mit dem sinngemässen
Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 12).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder
ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung
anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
2.2 Der Gesuchsgegner hält beschwerdeweise lediglich fest, dass er nicht
als schuldig gelte. Er habe die Wohnung an der D._____-Strasse rechtzeitig

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verlassen. Das Problem habe beim neuen Vermieter gelegen (Urk. 12). Mit diesen
Einwendungen setzt sich der Gesuchsgegner in keiner Weise mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese das
Recht unrichtig angewandt bzw. den Sachverhalt offensichtlich unrichtig
festgestellt hätte. Der Gesuchsgegner übersieht, dass es sich vorliegend um
Kosten aus einem bereits abgeschlossenen Verfahren handelt, welche mit seinem
Auszug aus der Wohnung an der D._____-Strasse in keinem direkten
Zusammenhang stehen. Ohnehin ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen,
dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht die Begründetheit einer Forderung geprüft
wird – hierfür ist er auf das ordentliche Verfahren zu verweisen –, sondern, ob die
Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind
(definitiver Rechtsöffnungstitel, keine Tilgung, Stundung oder Verjährung). Dies
hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt (Urk. 13 S. 2 Erw. II.1), worauf zwecks
Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann. Jene
Erwägungen sind denn auch ungerügt geblieben. Entsprechend hat es damit sein
Bewenden und die Beschwerde ist abzuweisen.
2.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 12, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 850.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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