zh_obergericht · PP160002 · 2016-07-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160002-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 14. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 30. November 2015 (FV150008-I)

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) erhob gegen die Beklagte
und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) am 25. Februar 2015 vor Vorinstanz
eine Forderungsklage über Fr. 1'990.– nebst gesetzlichem Verzugszins seit
24. Februar 2014. Gleichzeitig verlangte er die Beseitigung des Rechtsvorschlags
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Volketswil vom 1. April 2014 (Urk.
1 und 2). Mit Urteil vom 30. November 2015 wies die Vorinstanz die Klage ab
(Urk. 58 S. 14).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger innert Frist Beschwerde mit folgendem
Rechtsbegehren (Urk. 57 S. 1):
"Das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 30. November 2015 sei aufzu-
heben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten mir Fr. 1'990.– zu
bezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Erstinstanz zur Neubeurteilung
zu verweisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … sei zu beseiti-
gen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
3. Mit Verfügung vom 10. Februar 2016 wurde der Antrag des Klägers um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, das Rubrum angepasst und der
Kläger verpflichtet, für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Kostenvor-
schuss von Fr. 450.– zu bezahlen (Urk. 62 S. 4 f.). Mit Eingabe vom 2. März 2016
ergänzte der Kläger seine Ausführungen und reichte eine neue Urkunde zu den
Akten (Urk. 63 und 64). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet (Urk.
65).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen – in
der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefoch-

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tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht
das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend
und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
5. Die am 2. März 2016 erfolgte Ergänzung der Beschwerdeschrift (Urk. 63 und
64) ist aufgrund des absoluten Novenverbots und weil sie nach Ablauf der Be-
schwerdefrist erfolgt ist, im Beschwerdeverfahren von vornherein unbeachtlich.
6. Auf die Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift ist nachfol-
gend nur insoweit einzugehen, als für die Entscheidfindung notwendig.
II.
1. Gemäss angefochtenem Entscheid streiten sich die Parteien um ein von der
Beklagten hergestelltes Notebook … zum Neuwert von Fr. 1'990.–. Dieses wurde
– ob neu oder gebraucht ist strittig – von der C._____ AG, dem Servicecenter der
Beklagten, im Jahr 2011 an einen Mitarbeiter, D._____, veräussert. Dieser bezie-
hungsweise eine E._____ verkaufte das Notebook anschliessend auf F._____.ch
an den Kläger über den Account von dessen damaliger Freundin. Fortan traten
dreimal Defekte auf, worauf der Kläger das Gerät jeweils zur C._____ AG brach-
te. Die beiden ersten Male wurde das Notebook mindestens teilweise unter Ga-
rantie repariert. Beim dritten Mal wurde der Kläger von der C._____ AG an die
Beklagte verwiesen, worauf der Kläger am 11. Oktober 2013 letztere kontaktierte.
G._____ von der Beklagten bot dem Kläger eine Analyse des defekten Gerätes
bei der C._____ AG an, weshalb der Kläger das Notebook am 2. Dezember 2013
erneut zur C._____ AG brachte. Am 5. Dezember 2013 lieferte er sodann der Be-
klagten die Originalverpackung und sämtliches Zubehör ab. Strittig ist heute, ob
der Kläger einen Anspruch auf ein Ersatzgerät bzw. auf die Rückerstattung des

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Kaufpreises hat. Das Notebook samt Zubehör soll sich nach wie vor bei der Be-
klagten befinden (Urk. 58 S. 3 f.).
2. In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, dass zwischen den Parteien
kein (Kauf-)Vertrag abgeschlossen worden sei. Hingegen habe ein Kaufvertrag
zwischen dem Kläger oder dessen damaliger Freundin einerseits und D._____
oder E._____ andererseits bestanden. Ob das Notebook von der C._____ AG
bzw. deren Rechtsvorgängerin H._____ AG fabrikneu veräussert worden sei,
könne offengelassen werden. Ebenso könne offenbleiben, ob im Kaufvertrag zwi-
schen der H._____ AG und D._____ eine Garantieleistung vereinbart worden sei.
Relevant sei einzig, dass die Beklagte keinen allenfalls noch Wirkung entfalten-
den Kaufvertrag über das fragliche Notebook abgeschlossen habe und ihr gegen-
über auch keine Leistungen aus einer allfälligen Garantie verlangt werden könn-
ten. Dem Kläger stehe auf diesem Weg kein Anspruch gegenüber der Beklagten
zu (Urk. 58 S. 10). Weiter hielt die Vorinstanz auch nicht als erstellt, dass die Be-
klagte dem Kläger unabhängig vom Vorliegen eines Vertrages ein Ersatzgerät
oder die Auszahlung des Neuwertes des Notebooks versprochen habe (Urk. 58
S. 11 ff.).
3.1 Der Kläger macht in seiner Beschwerde vorab geltend, dass seine Klage
schon deshalb "widerspruchslos gut zu heissen" sei, weil die Vorinstanz auf Sei-
ten der Beklagten das Rubrum falsch aufgenommen habe. Er habe eine im Han-
delsregister eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz eingeklagt (Urk. 57
S. 3). Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2016 wurde das Rubrum im Be-
schwerdeverfahren berichtigt (Urk. 62, Dispositiv-Ziffer 2). Bereits in jener Verfü-
gung wurde erwogen, dass die Vorinstanz zu Recht die Beklagte ins Rubrum auf-
genommen habe, dass die Zweigniederlassung nicht rechts- und parteifähig sei,
sich indessen aus deren Bestehen die Zuständigkeit der Gerichte ergeben könne,
weshalb diese als Zustelladresse ins Rubrum aufzunehmen sei (Urk. 62 S. 3). Da
somit die Vorinstanz zu Recht die Beklagte als Partei aufgenommen hat, kann der
Kläger aus der Berichtigung des Rubrums in Bezug auf den Bestand seiner For-
derung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit der Kläger die Wiederholung
des Verfahrens verlangt (Urk. 57 S. 3), ist seine Beschwerde daher abzuweisen.

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3.2 Der Kläger rügt, die von der Gegenpartei eingereichte Vollmacht sei in der
Schweiz ungültig. Das Bezirksgericht Uster habe willkürlich und rechtswidrig aus-
geführt, dass die Vollmacht von I._____ und J._____ unterschrieben sei und die-
se gemäss dem deutschen Handelsregister unterschriftsberechtigt seien. Eine
Vollmacht sei nur rechtsgültig, wenn sie von einer Person ausgestellt worden sei,
die im "schweizerischen Handelsregister" eingetragen sei. Auf diese Darstellung
sei die Vorinstanz nicht eingegangen, was eine Verweigerung des rechtlichen
Gehörs darstelle (Urk. 57 S. 4). Da die Zweigniederlassung der Beklagten wie er-
wähnt nicht parteifähig ist, ist auch folgerichtig, dass die Vollmacht an die Rechts-
vertreter der Beklagten von deren Vertretungsbefugten gemäss dem deutschen
Handelsregister unterzeichnet ist. Die eingereichte Vollmacht der Beklagten (Urk.
14) ist daher nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt
ebenfalls nicht vor. Denn nach konstanter Rechtsprechung hat das Gericht seinen
Entscheid zwar zu begründen, doch ist nicht erforderlich, dass es sich mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 136
I 229 E. 5.2). Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt.
3.3 Weiter erhebt der Kläger den Vorwurf der Urkundenfälschung gegen die Be-
klagte. Sie habe vor Vorinstanz eine Kopie einer Rechnung eingereicht (Urk.
24/2), welche offenbar manipuliert worden sei (Urk. 57 S. 4). Diese Behauptung
ist neu und aufgrund des absoluten Novenverbots im Beschwerdeverfahren unzu-
lässig. Dementsprechend ist auf das Editionsbegehren des Klägers, welcher be-
antragt, dass die Beklagte zu verpflichten sei, die als Kopie eingereichte Urkunde
24/2 im Original einzureichen (Urk. 57 S. 5), nicht einzutreten.
4.1 In materieller Hinsicht moniert der Kläger, die Vorinstanz sei der Auffassung,
dass er zur Beklagten in keinem Vertragsverhältnis stehen würde, weshalb er
auch keine Garantieansprüche stellen könne. Diese Annahme sei willkürlich und
tatsachenwidrig. In der Schweiz würden die Notebooks nie direkt von der Beklag-

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ten an den Endkunden vertrieben, sondern ausschliesslich über den Zwischen-
handel wie z.B. Migros, Mediamarkt etc., und diese Zwischenhändler würden die
Geräte an die Endkunden verkaufen. Entsprechend den Garantie-AGB's der Be-
klagten gehe die Garantie bei einer Veräusserung des Gerätes nicht unter. Die
Beklagte selbst führe die schweizerischen Notebooks in die Schweiz ein und sie
habe entsprechend den Seriennummern auch die Übersicht, welche Notebooks
von ihr in die Schweiz eingeführt würden. Auf jedes von der Beklagten selbst in
die Schweiz eingeführte Notebook gebe die Beklagte entsprechend ihren Garan-
tiebedingungen Garantie. Dass sein Notebook in der Schweiz vertrieben worden
sei, habe die Beklagte selber mit ihrer Akte 24/2 bestätigt. Der Käufer erwerbe
das Notebook ohne schriftlichen Kaufvertrag, er erhalte lediglich eine Kaufquit-
tung. Die Garantieerbringung erfolge demzufolge nicht käuferbezogen, sondern
gerätebezogen über die Seriennummer des entsprechenden Gerätes. Aus den
Akten gehe hervor, dass die Garantie betreffend sein Notebook bei der Beklagten
hinterlegt gewesen sei (Urk. 57 S. 5 ff.).
4.2 Die Gewährleistung wegen Mängeln von Kaufsachen wird in Art. 197 ff. OR
geregelt. Hingegen enthält das Gesetz keine Bestimmungen zu kaufrechtlichen
Garantien. Als Beteiligte fallen neben Konsumenten auf der einen Seite auf der
anderen Seite in erster Linie Verkäufer bzw. Händler und Hersteller in Betracht.
Zu unterscheiden ist zwischen der Verkäufergarantie und der Herstellergarantie.
Hauptmerkmal der Ersteren liegt darin, dass der Verkäufer gegenüber dem Kon-
sumenten die Rolle des Garanten übernimmt. In der Regel sind solche Vereinba-
rungen Teil des Kaufvertrages. Bei der Herstellergarantie ist der Garant nicht Par-
tei des Kaufvertrages. Der Konsument schliesst einen Vertrag mit dem Verkäufer
und einen anderen mit dem Produzenten ab. Und zwischen Hersteller und Ver-
käufer liegt ebenfalls ein Kontrakt vor. Es liegt ein Dreiecksverhältnis vor, nicht
aber ein Dreiparteienvertrag (Michael Lips, Die kaufrechtliche Garantie - Unter
besonderer Berücksichtigung der Pflicht zum Bezug von Original-Ersatzteilen und
der Wiederverwertung von Ersatzteilen, Studien zum Verbraucherrecht Band/Nr.
8, 2002, N 5 ff.).

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4.3 Ein Kaufvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht nicht. Zu
prüfen ist deshalb, ob sich der Kläger auf die sog. Herstellergarantie berufen
kann.
4.4 Die Herstellergarantie ist ein Innominatvertrag sui generis. Sie ist ein Ver-
trag zwischen dem Produzenten und dem Konsumenten. Geregelt wird darin die
Gewährleistung des Herstellers für Sachmängel. Der Hersteller räumt dem Käufer
zusätzliche, von Gesetzes wegen nicht vorgesehene Rechte ein, beispielsweise
übernimmt der Garant während einer bestimmten Dauer allfällige Reparaturen,
stellt Ersatzteile zur Verfügung oder sichert den Ersatz der fehlerhaften Kaufsa-
che zu. Grundsätzlich zulässig ist auch eine Einschränkung der Rechte des Käu-
fers. Der Hersteller gibt seine Garantieerklärung oft in der Weise ab, dass er sie in
schriftlicher Form dem Kaufgegenstand beilegt (z.B. als Garantieschein). Ge-
wöhnlich nimmt der Käufer diesen Antrag stillschweigend an. Häufig beschränkt
sich die Rolle des Letztverkäufers darauf, die Erklärung des Garanten zu übermit-
teln. Nicht selten kommt es vor, dass der Verkäufer die vorbereitete Garantieer-
klärung des Herstellers mit bestimmten Angaben ergänzt, beispielsweise mit dem
Datum des Vertragsschlusses, der Identität des Kunden, dem Firmenstempel
oder der Unterschrift. Hinsichtlich der Herstellergarantie handelt der Verkäufer als
Hilfsperson bzw. tritt er als Übermittler auf. Zwar nimmt er gewisse Eintragungen
auf dem Garantieschein vor, diese haben lediglich Beweisfunktion, insbesondere
für den Lauf der Garantiefrist (Michael Lips, a.a.O., N 11 ff.). Die Voraussetzun-
gen von Gewährleistungsansprüchen aus kaufrechtlichen Garantien können in
der Regel durch Vorlage von Garantiescheinen oder auch anders nachgewiesen
werden (Michael Lips, a.a.O., N 143).
4.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Kläger sich sinngemäss auf die
Herstellergarantie beruft. Der Beweislastverteilung im Sinne von Art. 8 ZGB fol-
gend ist er für die Voraussetzungen, die für die Inanspruchnahme der Garantie er-
füllt sein müssen, behauptungs- und beweispflichtig.
4.5.1 Vor Vorinstanz stellte sich der Kläger auf den Standpunkt, er habe den
Garantiebeleg bzw. Garantieschein dem Servicecenter (C._____ AG) am 2. April
2013 übergeben. Massgebend für die Garantieleistungen sei die erhaltene Garan-

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tiekarte, wobei gemäss dem ursprünglichen Kaufvertrag (Urk. 24/2) eine Garan-
tiezeit bis 26. November 2013 hinterlegt gewesen sei (Urk. 2 S. 2 und S. 5, Urk.
27 S. 1, Prot. I S. 9). Eine Garantie sei objekt- und nicht personenbezogen, der
neue Eigentümer trete in die Rechte des Vorgängers ein (Urk. 27 S. 2). Für das
gekaufte Gerät habe eine Garantie bestanden, die im System hinterlegt gewesen
sei (Prot. I S. 12).
4.5.2. Die Beklagte brachte vor, der Kläger habe keinen Kaufbeleg vorwei-
sen können, weshalb sie nicht habe prüfen können, ob der Kläger das Notebook
tatsächlich bei einem autorisierten Händler gekauft habe und die Voraussetzun-
gen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegeben seien
(Urk. 22 S. 3). Sie habe einzig angeboten, das Notebook analysieren zu lassen.
Dabei habe sie jedoch stets betont, dass allfällige kostenlose Reparaturleistungen
oder das Ersetzen des Notebooks einen Kaufvertrag zwischen dem Kläger und
der Beklagten bzw. einem autorisierten Händler voraussetzten (Urk. 22 S. 5). Der
Kläger habe weder die geltend gemachte Höhe seiner Forderung noch die Vo-
raussetzungen einer Gewährleistungspflicht der Beklagten (rechtzeitige Rüge,
Gewährleistungsfrist etc.) auch nur ansatzweise glaubhaft dargelegt (Urk. 22
S. 5). Der Kläger verfüge über keinen Kaufbeleg, sondern nur über eine Garantie-
karte, die aber nicht massgebend sei (Prot. I S. 11).
4.5.3 Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 forderte die Vorinstanz die
C._____ AG zur Edition des Garantiebeleges auf (Urk. 35). Die C._____ AG teilte
mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 mit, sie habe vom Kläger keinen Garantiebe-
leg erhalten, sondern (nebst einem Fehlerbeschrieb) lediglich einen Printscreen
von der B._____-Website, wo die Garantiedauer notiert sei (Urk. 40, Urk. 41/2).
4.5.4 Die Vorinstanz führte dazu aus, es bleibe anzumerken, dass der Klä-
ger für seine Behauptung, mit der Beklagten einen Kaufvertrag über das Note-
book abgeschlossen zu haben, einen Garantiebeleg offeriert habe, der von ihm
am 2. April 2013 der C._____ AG übergeben worden sei. Die C._____ AG sei in
der Folge mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 zur Edition dieses Beleges ver-
pflichtet worden. Sie habe jedoch mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 mitgeteilt,
dass sie am 2. April 2013 vom Kläger wohl ein handgeschriebenes Beiblatt mit

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dem Fehlerbeschrieb und seinen Angaben sowie einen Printscreen von der
Website der Beklagten mit Anmerkung der Garantiedauer erhalten habe, jedoch
keinen Garantiebeleg. Der Kläger vermöge seine Behauptung betreffend den
Kaufvertrag somit ohnehin nicht nachzuweisen (Urk. 58 S. 10 f.).
4.5.5 Der Kläger rügt mit der Beschwerde, der Verkauf an den Endkunden
erfolge über den Zwischenhandel und nicht über die Beklagte selber, die jedoch
schweizweit für die Garantie als Herstellerin zuständig sei. Es sei lebensfremd,
einen traditionellen Kaufvertrag als Rechtsgrundlage für die Garantieleistung zu
verlangen, wenn die Garantieleistung gerätebezogen über die Gerätenummer ab-
gewickelt werde. Entsprechend den AGB's der Beklagten habe er sich bei der
Beklagten online als Geräteinhaber registriert und von der Beklagten online als
Ausdruck eine Bestätigung erhalten, dass sein Notebook mit der Seriennummer
… mit einer Garantie bis zum 26. November 2013 hinterlegt sei (Urk. 41/2). Wäre
die Beklagte mit diesem Vorgehen nicht einverstanden gewesen, hätte er sich bei
ihr nicht als Garantieträger registrieren und die C._____ AG keinen entsprechen-
den Printscreen mit der hinterlegten Garantie einreichen können. Es stehe also
fest, dass das Notebook bei der Beklagten auf seinen Namen und mit rechtsgülti-
ger Garantie eingetragen gewesen sei. Dies seien die Voraussetzungen, entspre-
chend denen die Beklagte gemäss ihren AGB's sich zur Garantieerbringung ver-
pflichte (Urk. 57 S. 7 f.).
Aufgrund der Seriennummer des Notebooks, der schweizerischen Tastatur
und der Originalverpackung in deutscher Sprache sei von einem Notebook aus-
zugehen, das in der Schweiz in Umlauf gelangt sei und deshalb der Garantieleis-
tung durch die Beklagte unterstehe. Dieser Sachverhalt sei von der Beklagten mit
der ursprünglichen Rechnung (Urk. 24/2) bestätigt worden. Wohlverstanden ge-
nüge gemäss den Garantie-AGB's der Beklagten lediglich ein Erwerb innerhalb
von Europa (Urk. 60/4). Diesbezüglich sei er auch bei der Beklagten als Eigentü-
mer des Gerätes und als Berechtigter der Garantieleistungen registriert gewesen.
Diese Garantieregistrierung sei von der Beklagten angenommen und in ihrem
System so hinterlegt gewesen. Einen entsprechenden Kaufbeleg habe die
Beklagte selber ins Recht gelegt (Urk. 57 S. 11).

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4.5.6 Tatsache ist, dass auf dem Notebook eine Garantie bis 26. November
2013 bestand. Dies ergibt sich bereits aus dem ursprünglichen Kaufvertrag zwi-
schen der Beklagten und D._____ (Urk. 24/2). Weder anderes noch mehr lässt
sich dem sog. Printscreen, den die C._____ AG edierte (Urk. 41/2), entnehmen;
insbesondere wird dadurch nicht belegt, dass sich der Kläger als Garantienehmer
bei der Beklagten registrieren liess. Der Kläger vertrat vor Vorinstanz vielmehr die
Auffassung, er benötige einen Garantieschein bzw. eine Garantiekarte. Abgese-
hen davon, dass er die Garantie als objektbezogen bezeichnete, machte er über
die von der Beklagten aufgestellten Garantiebedingungen bzw. "die Rechte des
Vorgängers", in die er eingetreten sei, keinerlei Angaben. Neu und unzulässig
sind seine im Beschwerdeverfahren erstmals erhobenen Behauptungen, er habe
sich online als Garantienehmer der Beklagten registriert und die Beklagte habe
seine Berechtigung, Garantieleistungen in Anspruch zu nehmen, dadurch akzep-
tiert (vgl. E. 4.5.1). Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Garantiebe-
dingungen der Beklagten (Urk. 60/4+5) können nicht mehr berücksichtigt werden
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen wird aber auch in diesen Garantiebedingungen
festgehalten, der Verkaufs- oder Lieferbeleg (auf dem das Kaufdatum des Pro-
dukts aufgeführt sei) gelte als Nachweis für den Garantiezeitraum, und darauf
hingewiesen, dass möglicherweise ein Kaufnachweis vorgelegt werden müsse,
um Garantieservice zu erhalten. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, sie
benötige einen von ihr bzw. einem autorisierten Händler ausgestellten Kaufbeleg
(Urk. 22 S. 5). Der Kläger konnte im Rahmen der Serviceabwicklung weder einen
eigentlichen Garantieschein noch einen Kaufvertrag vorlegen. Seine Behauptung,
er habe den Garantieschein am 2. April 2013 der C._____ AG übergeben, konnte
er nicht beweisen. So hielt die Vorinstanz fest, dass der Kläger für den behaupte-
ten Kaufvertrag einen Garantiebeleg offeriert habe, welchen er am 2. April 2013
der C._____ AG übergeben habe. Diese sei zur Edition des Beleges verpflichtet
worden, habe jedoch mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 mitgeteilt, dass sie kei-
nen Garantiebeleg, sondern nur einen sog. Printscreen mit der Garantiedauer er-
halten habe (Urk. 58 S. 10 f.). Hinzu kommt, dass der Kläger erklärte, nicht er,
sondern seine damalige Freundin habe das Notebook gekauft (Prot. I S. 8, S. 10).

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4.6 Ob die Herstellergarantie personen- oder objektbezogen ist, spielt aber
letztlich gar keine Rolle. Der Kläger klagte keine Garantieleistungen ein, d.h. er
zielt mit seiner Klage nicht auf eine Reparatur bzw. Instandsetzung seines Note-
books. Vielmehr stützt er seine Klage auf die Nichterfüllung des von der Beklag-
ten bzw. G._____ abgegebenen Versprechens, ihm ein gleichwertiges Ersatzge-
rät zu liefern bzw. den entsprechenden Verkaufspreis von Fr. 1'990.– zu vergüten
(Urk. 2 S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6; Urk. 27 S. 1; Prot. I S. 7, S. 19; Urk. 57 S. 11).
Er verlangt also Schadenersatz (Urk. 2 S. 6: "wird sie hierfür ersatzpflichtig";
"Wert des verweigerten Ersatznotebooks"; Urk. 27 S. 2: "Schaden aus der Nicht-
lieferung des Ersatzgerätes"). Dies ist etwas anderes als die Verpflichtung zu ei-
nem Tun (Reparatur). Die Beklagte bestritt, die vom Kläger behaupteten Zusagen
gemacht zu haben (Urk. 22 S. 5 f., Prot. I S. 11).
5. Die Vorinstanz erachtete auch die Aussage, die Beklagte habe dem Kläger
unabhängig vom Vorliegen eines Vertrages ein Ersatzgerät oder die Auszahlung
zugesichert, als nicht erstellt (Urk. 58 S. 11 ff.).
5.1 Sie erwog, der Kläger habe für die Behauptung, die C._____ AG habe ihm
gesagt, er solle sich zwecks Ersatzgerät direkt an die Beklagte wenden, und er
habe in der Folge am 11. Oktober 2013 um 15.37 Uhr mit G._____ von der Be-
klagten telefoniert, welcher ihm ein Ersatzgerät versprochen habe, einen Verbin-
dungsnachweis Festnetz im Oktober 2013 offeriert. Aus diesem gehe hervor,
dass der Kläger zur behaupteten Uhrzeit mit der Beklagten telefoniert habe. Diese
Urkunde vermöge indessen ein allfälliges Versprechen eines Ersatzgerätes durch
die Beklagte nicht nachzuweisen. Das Gleiche gelte für den Verbindungsnach-
weis vom 2. Dezember 2013 sowie für die weiteren vom Kläger offerierten Ver-
bindungsnachweise. Es sei jeweils erstellt, dass ein Gespräch stattgefunden ha-
be, nicht aber, dass ein Ersatzgerät versprochen worden sei (Urk. 58 S. 11 f.).
5.2 Der Kläger macht in der Beschwerde geltend, es sei schwierig, den Inhalt
eines Telefonats nachzuweisen, aber aufgrund der Abläufe und der gewählten
Nummern lasse sich der Inhalt trotzdem in seinen Grundzügen nachvollziehen
(Urk. 57 S. 8). Auf den in der Folge noch einmal aufgezeigten Ablauf der Ge-
schehnisse ist nicht näher einzugehen. Das Beschwerdeverfahren dient nicht der

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Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und
Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorge-
brachter Beanstandungen. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, wird nicht bestrit-
ten, dass ein Gespräch mit G._____ von der Beklagten stattgefunden hat. Und
selbst wenn G._____ – wie geltend gemacht – alleine für den Austausch durch
ein Neugerät zuständig sein sollte und "sofort ein Gespräch mit dem zuständigen
Manager betreffend Geräteaustausch stattfand" (Urk. 57 S. 8), ist aufgrund des
Telefonnachweises allein die Zusage für einen Geräteaustausch nicht erstellt.
5.3 Moniert wird auch, die Beklagte verpflichte gemäss den Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen (AGB) aus Kostengründen zu einer telefonischen Abwick-
lung. Diese Vorschrift der Garantieabwicklung berge eine gewisse Unsicherheit
betreffend Beweisführung, was dem Kläger nicht zum Nachteil angelastet werden
könne (Urk. 57 S. 9). Diese Behauptung erfolgt erstmals im Beschwerdeverfahren
und ist daher prozessual verspätet und deshalb unbeachtlich (Art. 326 ZPO).
5.4 Die Vorinstanz erwog weiter, der Kläger habe für die Behauptung, dass er
am 2. Dezember 2013 mit G._____ von der Beklagten telefoniert habe und dass
sie dahingehend verblieben seien, dass er das Notebook sofort ins Servicecenter
bringen und es dort ausgetestet würde, sowie dass sie vereinbart hätten, dass er
– wenn das Notebook nach der Testanalyse bis zum 4. Dezember 2013, 15.00
Uhr, defekt sein sollte – von G._____ am 5. Dezember 2013 ein gleichwertiges
Ersatznotebook als Garantieleistung bekäme, neben einem Verbindungsnachweis
den Reparaturauftrag der C._____ AG (Urk. 3/8) genannt, auf dem vermerkt sei
"Kunde wurde ein Ersatzgerät von B._____ versprochen" sowie "bis am
4.12.2013 15.00 steht die Analyse und das Feedback von Hr. G._____." Es könne
lediglich vermutet werden, dass diese Anmerkungen vom unterzeichnenden
Sachbearbeiter der C._____ AG angebracht worden seien. Abgesehen davon
vermöge die Anmerkung betreffend das Ersatzgerät höchstens zu beweisen, dass
der Ausfüllende des Reparaturauftrags der Ansicht gewesen sei, die Beklagte ha-
be dem Kläger ein Ersatzgerät versprochen (Urk. 58 S. 12 f.). Das gelte auch be-
treffend die Darstellung, dass ein Mitarbeiter der C._____ AG auf dem Reparatur-
auftrag vermerkt habe, dem Kläger ("Kunde") sei ein Ersatzgerät versprochen

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worden, nachdem der Mitarbeiter mit G._____ telefoniert und diese Information
erhalten habe. Dazu werde ebenfalls besagter Reparaturauftrag der C._____ AG
vom 2. Dezember 2013 angerufen. Ferner offeriere der Kläger eine handschriftli-
che Bestätigung betreffend Erhalt des Notebooks samt Zubehör (Urk. 3/9). Zum
Nachweis der Behauptung würde nichts Sachdienliches beigetragen (Urk. 58
S. 13).
5.5 Diesen Erwägungen stellt der Kläger den Ablauf der Geschehnisse aus ei-
gener Sicht (nochmals) gegenüber (Urk. 57 S. 9 f.). Damit erfüllt er die Anforde-
rungen an die Rügepflicht nicht, weshalb die Vorbringen grundsätzlich nicht zu
hören sind. Wenn der Kläger im Übrigen anführt, die Beklagte habe in der Kla-
geantwort zugegeben, dass die Aushändigung eines Ersatzgerätes einzig am an-
geblich fehlenden Kaufbeleg gescheitert, aber ansonsten gewährt worden sei
(Urk. 57 S. 10), zeigt gerade dieses Argument, dass die Zusicherung nicht vorbe-
haltlos erfolgt wäre, sondern dass ein Kaufnachweis verlangt wurde. Nichts ande-
res erschliesst sich aus dem vom Kläger in der Beschwerde angeführten Zitat aus
der Klageantwort "…, damit die Beklagte gegebenenfalls eine kostenlose Leistung
(Reparatur oder Gerätetausch) erbringen könne" (Urk. 57 S. 10). An besagter
Stelle liess die Beklagte nämlich vortragen, dass "Herr G._____ den Kläger erneut
ausdrücklich darauf hin[wies], dass der Kaufbeleg des Notebooks fehle und er
diesen zwingend benötige, damit die Beklagte gegebenenfalls eine kostenlose
Leistung (Reparatur oder Gerätetausch) erbringen könne" (Urk. 22 Rz 8). Es
bleibt dabei, dass weder Urk. 3/8 noch Urk. 3/9 die vom Kläger behauptete Wil-
lenserklärung G._____s bzw. der Beklagten zu belegen vermag.
5.6 Ferner lässt sich auch aus dem Umstand, dass die Beklagte anerkannte,
vom Kläger neben dem Notebook auch das Zubehör inklusive Originalverpackung
erhalten zu haben (Urk. 57 S. 10), nicht ableiten, dass die Beklagte ein Ersatzge-
rät verbindlich zugesichert hatte. Die Aussage des Klägers, er habe der Beklagten
das Notebook samt sämtlichem Zubehör ausgehändigt, was er aufgrund der all-
gemeinen Lebenserfahrung nur getan habe, um eine entsprechende Gegenleis-
tung zu erhalten, und die einzig mögliche Gegenleistung sei ein Ersatzgerät oder
Geld (Urk. 57 S. 11), geht an der Sache vorbei.

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5.7 Schliesslich machte der Kläger vor Vorinstanz geltend, die Beklagte habe
ihm nach Überreichung von Notebook und von Originalverpackung samt Zubehör
gesagt, er werde ausbezahlt, da kein Ersatznotebook in dieser hohen Preiskate-
gorie vorrätig sei (Urk. 2 S. 2, 4). Die Vorinstanz auferlegte dem Kläger den ent-
sprechenden Beweis und hielt dazu fest, dass der Kläger mit der angerufenen Ur-
kunde 3/9 (Bestätigung des Erhalts der Originalverpackung) diese Behauptung
nicht zu beweisen vermochte. Ob G._____ eine Auszahlung versprochen habe,
gehe aus dem Beleg nicht hervor (Urk. 58 S. 13). Der Kläger wirft der Vorinstanz
vor, es sei völlig lebensfremd, dass die Beklagte sein Eigentum in der Form des
Notebooks samt Zubehör zwecks einer Garantieleistungserbringung bekomme
und einbehalte, ohne jedoch danach eine entsprechende Gegenleistung zu er-
bringen (Urk. 57 S. 11). Auch diese Kritik geht an der vorinstanzlichen Beweis-
würdigung vorbei.
6.1 Der Kläger rügt, die Vorinstanz sei auf seine Argumentation, die Beklagte
halte sein Notebook zurück und werde darum schadenersatzpflichtig, nicht einge-
gangen. Wenn die Beklagte nicht in der Lage sei, ihm sein Eigentum wiederzube-
schaffen, "wären wir wieder bei einem Ersatzgerät, beziehungsweise bei der Ent-
schädigung dessen Wertes" (Urk. 57 S. 12). Vor Vorinstanz hatte der Kläger ei-
nen Ersatzteil- und Programmewert in der Höhe der geforderten Fr. 1'990.– ermit-
telt (Urk. 2 S. 7 Ziff. 14: 3D-Brille Fr. 50.–, Fernbedienung Fr. 50.–, Netzteil
Fr. 50.–, neuwertige Festplatte Fr. 129.75 bzw. Fr. 289.05, Arbeitsspeicher
Fr. 200.–, …-Prozessor Fr. 150.–, Bildschirm Fr. 100.–, Programme Fr. 1'000.–).
Nicht mehr einzugehen ist aus novenrechtlichen Gründen auf die in der Be-
schwerde enthaltene Behauptung, die Beklagte habe angeblich sein Notebook
nicht mehr, könne ihm also sein Eigentum nicht mehr aushändigen, weshalb mit
oder ohne Garantie sein Eigentum von der Beklagten zu entschädigen sei
(Urk. 57 S. 12).
6.2 Die Beklagte bestätigte in der Klageantwort, dass sich das Notebook
samt Zubehör noch bei der C._____ AG befinde. Der Grund liege allerdings darin,
dass der Kläger das Gerät bis heute nicht abgeholt habe. Die C._____ AG habe
das Notebook lediglich für den Kläger aufbewahrt und nicht, wie der Kläger be-

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haupte, zurückbehalten (Urk. 22 S. 7). Der Kläger widersprach dem nicht. Die Vo-
rinstanz hat sich dazu nicht geäussert.
6.3 Der Kläger führte selber aus, er habe sein Notebook ins Service-Center
gebracht und die Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör (3D-Brille, Fernbe-
dienung, Netzteil) G._____, einem Mitarbeiter der Beklagten, übergeben. Inwie-
fern der Beklagten durch die Aufbewahrung eine Vertragsverletzung (Art. 97 OR)
oder eine widerrechtliche Schadenszufügung (Art. 41 OR) vorzuwerfen wäre, tut
der Kläger nicht dar und ist nicht ersichtlich. Auch insofern erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet.
7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, soweit auf sie einzutreten ist. Es kann daher davon abgesehen werden,
eine Beschwerdeantwort der Beklagten einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Kläger zufolge des Unter-
liegens, der Beklagten mangels Aufwendungen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 57 und 63, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'990.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Notz
versandt am:
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