zh_obergericht · UK030166 · 2004-06-29 · de
Wahrheitspflicht der Auskunftsperson


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK030166/U/ml A, B
III. Strafkammer
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichter
Dr. P. Martin und Dr. W. Hotz sowie die juristische Sekretärin
lic.iur. V. Girsberger
Beschluss vom 29. Juni 2004
in Sachen
A.
Rekurrent
amtlich verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X.
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt Bürgisser, 8001 Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Kostenauflage etc.
Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks
Zürich vom 2. Oktober 2003

- 2 -
Das Gericht erwägt:
I.
1. Mit Einstellungsverfügung vom 10. März 2003 stellte die Bezirksanwaltschaft
für den Kanton Zürich die Untersuchung gegen A. wegen Anstiftung zur Brand-
stiftung an seinem Personenwagen Audi 100 Quattro und versuchten Ver-
sicherungsbetrugs ein. Zur Begründung wurde angeführt, der Tatverdacht sei im
Verlauf der Untersuchung zusehends entkräftet worden. Zu Beginn der Unter-
suchung sei der Angeschuldigte von P., R. und V. (Brandleger) belastet worden,
anlässlich der Konfrontationseinvernahme habe R. ihn dann aber vollumfänglich
entlastet. Die belastenden Aussagen von V., mit welchem der Angeschuldigte
weder vor noch nach der Brandstiftung vom 27. Oktober 2000 Kontakt gehabt
habe, hätten sich sodann ausschliesslich auf Äusserungen abgestützt, welche
P. diesem gegenüber gemacht habe. Der Tatverdacht habe sich damit fast aus-
schliesslich nur noch auf die Aussagen des mitangeschuldigten P. gestützt.
P. habe sich schliesslich in der zweiten Konfrontation mit dem angeschuldigten
A vom 24. September 2002 sowohl zu den Aussagen der Mitangeschuldigten wie
teilweise zu seinen eigenen Schilderungen der Ereignisse am 27. Oktober 2000 in
Widerspruch gesetzt. Es sei unklar geblieben, ob und gegebenenfalls in welchem
Masse der angeschuldigte A. an der Planung der Brandstiftung beteiligt gewesen
sei. Der Tatverdacht habe nicht anklagegenügend erhärtet werden können.
Die Verfahrenskosten wurden dem Angeschuldigten gestützt auf § 42 Abs. 1
Satz 2 StPO vollumfänglich überbunden, mit der Begründung, er habe in den poli-
zeilichen Einvernahmen vom 28. Oktober 2000 und 10. November 2000 sowie in
der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 11. November 2000 jegliche
Kenntnis von der Ursache des Brandes seines Fahrzeugs aktiv geleugnet, seine
Bekanntschaft mit P. heruntergespielt und die Kontakte mit diesem unnötig ver-
schleiert sowie wiederholt und ungefragt auf den Serben M. verwiesen, mit wel-
chem er im Streit liege, und damit den Eindruck erweckt, er wolle von der wahren
Täterschaft ablenken. Durch dieses Verhalten habe sich der Angeschuldigte der
Tatbeteiligung verdächtig gemacht, einen Kollusions- und Haftgrund
gesetzt und die Ermittlungen unnötig erschwert.

- 3 -
2. Mit schriftlicher Erklärung vom 10. April 2003 verlangte A. gestützt auf § 44
StPO gerichtliche Beurteilung, mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv Ziff. 2 und 3
der Einstellungsverfügung seien aufzuheben und es seien ihm Schadenersatz im
Betrage von Fr. 3'976.05 sowie eine angemessene Genugtuung, beides zuzüglich
5% Zins seit 26. November 2000, zuzusprechen.
Zur Begründung wurde angeführt, der angefochtenen Verfügung lasse sich
nicht entnehmen, welche gesetzlichen Pflichten der Angeschuldigte verletzt
haben sollte, die zur Einleitung der Strafuntersuchung gegen ihn geführt hätten.
Er habe von Anfang an bestritten, etwas mit dem Brand seines Autos zu tun zu
haben. Die Strafuntersuchung sei ohne sein Zutun allein aufgrund der Belastun-
gen durch P. und R. gegen ihn eingeleitet worden. Richtig sei, dass er in den er-
sten Einvernahmen seinen Verdacht, R. bzw. P. seien die Urheber der Tat, nicht
offenbart habe, es sei aber aktenkundig, dass er zu jenem Zeitpunkt nicht mit
Sicherheit gewusst habe, wer das Auto angezündet hatte, weil er V. nicht gekannt
habe. Sein Hinweis, mit dem Serben M. wegen einer Anzeige betreffend Drohung
und Tätlichkeiten im Streit zu liegen, habe zu keinerlei unnötigen Ermittlungen
hinsichtlich einer möglichen Täterschaft dieser Person geführt. Der Angeschul-
digte habe sodann bereits in der polizeilichen Einvernahme vom 10. November
2000 ausgesagt, P. zu kennen und am 11. Dezember 2000 präzisiert, er kenne
ihn durch R. Dies entspreche der Wahrheit, was aktenkundig sei. Er habe zwar zu
Beginn der Untersuchung nicht erwähnt, dass P. und R. bei einem zufälligen
Treffen in seiner Gegenwart von einem Anzünden seines Autos gesprochen hät-
ten, diese Unterlassung habe aber die Untersuchung nicht erschwert, weil die
Untersuchungsbehörden dies von Anfang an aufgrund des Geständnisses von V.
gewusst hätten. Schliesslich habe der Angeschuldigte die Untersuchung gegen
R., P. und V. sogar vorangetrieben, indem er in der Einvernahme vom 12. De-
zember 20002 mitgeteilt habe, dass die drei Mitangeschuldigten bereits einmal
einen BMW zwecks Versicherungsbetrugs angezündet hätten.
3. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 wies der Einzelrichter in Strafsachen
des Bezirksgerichts Zürich die Einsprache ab.

- 4 -
Zur Begründung wurde erwogen, der Gesuchsteller sei im Schadensformu-
lar der ELVIA Versicherungen aufgefordert worden, ihm bekannte Tatsachen über
den Brand des Wagens mitzuteilen. Durch seine unwahre Angabe, es sei für ihn
"unklar", wen ein Verschulden treffe und weshalb, habe er offensichtlich gegen
Art. 39 VVG verstossen. Dieses Verhalten erweise sich mit straftatbestandsnaher
Ausrichtung als widerrechtlich. Der Gesuchsteller habe überdies prozessuale
Pflichten verletzt, die sich als ebenfalls widerrechtlich i.S. von § 42 Abs. 1 StPO
erweisen würden: Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme vom 28. Okto-
ber 2000 habe er gelogen, als er auf die Frage, ob er sich erklären könne, wes-
halb sein Auto gebrannt habe, ausgesagt habe "nein, absolut nicht", obwohl er
nach eigenen (späteren) Aussagen aufgrund eines Telefongesprächs gewusst
habe, dass sein Auto angezündet worden sei und wer als mutmasslicher Täter
dafür in Frage kam (V.). In jenem frühen Zeitpunkt des Verfahrens hätte er selbst
als Angeschuldigter das Recht gehabt, entweder zu schweigen oder aber wäre er
verpflichtet gewesen, die Strafverfolgungsbehörden über dieses Telefongespräch
in zumutbarer Weise aufzuklären. Bereits drei oder vier Tage nach der Brandstif-
tung habe er sogar genau gewusst, dass V. seinen Personenwagen angezündet
und P. in der Nähe gewartet habe. Er habe zudem bereits vor der Brandlegung
Kenntnis davon gehabt, dass sein Personenwagen in Brand gesetzt werden soll-
te. Hätte der Gesuchsteller die Polizei über sein Wissen von Anfang an
informiert, hätte er nicht nur mutmasslich keinen Haftgrund gesetzt, sondern die
Strafuntersuchung hätte zielgerichteter geführt werden können, wodurch deutlich
geringere Untersuchungskosten entstanden wären.
4. Mit dagegen erhobenem Rekurs vom 26. November wurde beantragt, die
angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2003 aufzuheben, die Kosten der ein-
gestellten Untersuchung, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung,
sowie die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
und dem Rekurrenten Schadenersatz im Betrag von Fr. 3'976.05 sowie eine
angemessene Genugtuung, beides zuzüglich 5% Zins seit 26. November 2000 zu
zahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse
(act. 1).

- 5 -
Zur Begründung wurde vorgetragen, Lehre und Rechtsprechung hätten sich
mehrfach klar zu den Voraussetzungen einer Kostenauflage bei eingestellter
Strafuntersuchung geäussert. Die Kostenauflage wegen Erschwerung des Ver-
fahrens setze eine klare Verletzung prozessualer Pflichten voraus; die Ausübung
verfahrensmässiger Rechte wie des Schweigerechts oder das Lügen des Ange-
schuldigten genügten nicht. Nur wenn der Angeschuldigte durch sein Lügen un-
nötige Erhebungen veranlasse, in der Absicht das Strafverfahren zu verlängern,
sei eine Kostenauflage zulässig. Der Angeschuldigte dürfe im Strafverfahren nicht
nur die Aussage verweigern, sondern auch lügen, da ihn keine Wahrheitspflicht
treffe, solange er nicht Entlastungsbeweise ohne Grund verschweige oder die
Ermittlungsbehörden wahrheitswidrig gezielt auf eine falsche Fährte führe und
damit unnötige Ermittlungen auslöse (Hinw. auf den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich i.S. A. M. gegen Staatsanwaltschaft [Nr. UK020113]). Selbst
wenn der Rekurrent prozessuale Pflichten verletzt hätte, was nicht der Fall sei,
bzw. gegenüber der ELVIA Versicherungen verschwieg, dass er von der Brand-
stiftung wusste, könnten ihm keine Kosten auferlegt werden, da es am erforderli-
chen Kausalzusammenhang zwischen seinem Aussageverhalten und den getä-
tigten (unnötigen) Ermittlungen fehle. Denn die Untersuchungsbehörden hätten ab
Beginn der Untersuchung gewusst, dass V. das Fahrzeug des Rekurrenten vor-
sätzlich angezündet hatte und - nach dessen Aussage - im Auftrag von P., wel-
cher den Auftrag seinerseits vom Besitzer des Personenwagens erhalten haben
soll. Der zufolge Lohnausfalls während der Untersuchungshaft eingetretene
Schaden sei ausgewiesen, ebenso die Kosten aus erbetener Verteidigung. Als
Grundlage der beantragten Genugtuung solle die Praxis des Bundesgerichts die-
nen, wonach bei kurzer Haftdauer grundsätzlich jeder unrechtmässig erstandene
Hafttag mit Fr. 200.-- zu entschädigen sei. Die Verzinsung zu 5% sei praxisge-
mäss seit Mitte der Dauer der Haft geschuldet.
Die Rekursgegnerin und die Vorinstanz haben auf eine Rekursantwort bzw.
Vernehmlassung verzichtet.

- 6 -
II.
1. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO werden die Kosten einer eingestellten
Untersuchung grundsätzlich von der Staatskasse getragen, jedoch dem Ange-
schuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein
verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder die Durchführung der
Untersuchung erschwert hat. Die Haftung für die Untersuchungskosten wird aus-
gelöst, wenn das Verhalten der angeschuldigten Person i. S. von Art. 41 Abs. 1
OR gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen
bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhal-
tensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsord-
nung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es
sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes
Recht handelt (BGE 119 Ia 332 E. 1b). Eine bloss moralische Wertung des Ver-
haltens ist für den Entscheid über die Kostenfolgen hingegen nicht massgebend
(116 Ia 168 E. 2b und c mit zahlreichen Hinweisen; vgl. BGE 114 Ia 299 ff.); ins-
besondere genügt das Verhalten, welches den Anschein einer strafbaren Hand-
lung oder Unterlassung bzw. den Tatverdacht bewirkte, für sich allein noch nicht,
um die Kostentragungspflicht auszulösen. Es ist vielmehr die Widerrechtlichkeit
eines solchen Verhaltens in jedem einzelnen Falle nachzuweisen (ZR 95 Nr. 76
S. 239). Die Kostenauflage zulasten der beschuldigten Person wegen verwerflich
bewirkter Untersuchungseinleitung setzt sodann adäquate Kausalität zwischen
deren Verhalten, den Untersuchungshandlungen und den daraus erwachsenen
und aufzuerlegenden Kosten voraus (SCHMID, in: DONATSCH/ SCHMID, N 22
zu § 42 StPO m. Hinw. auf Lehre und Rechtsprechung).
2. Die Vorinstanz hat aufgrund der polizeilichen und untersuchungsrichter-
lichen Einvernahmen zu Recht erwogen, dass die Strafuntersuchung zielgerich-
teter hätte geführt werden können, wenn der Rekurrent die Polizei bereits anläss-
lich seiner ersten Einvernahme vom 10. November 2000 über sein Wissen, dass
R., von welchem er den PW Audi 100 Quattro gekauft hatte, und P., ihn vor der
Brandlegung am 27. Oktober 2000 wiederholt gedrängt hatten, den Wagen an-
zünden zu lassen, um Versicherungsleistungen zu erwirken. Dies hätte dem nicht

- 7 -
liquiden Rekurrenten ermöglichen sollen, seine restlichen Schulden im Betrage
von Fr. 3'000.-- gegenüber R. aus dem Autokauf zu begleichen. Diese Aussage
machte er erst anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 11. Dezember 2000.
Entscheidend ist nun aber, dass der Rekurrent auch von Anfang an wusste, dass
er selbst der Tatbegehung beschuldigt würde, würde er die Untersuchungsbehör-
den über den möglichen Täter und dessen Motive aufklären, da R. bzw. P. dies-
falls ihn als Urheber der Tat beschuldigen würden, um sich selbst zu entlasten,
was in deren Einvernahmen vom 19. Dezember 2000 und 20. Dezember 2000
dann auch tatsächlich eingetroffen ist. Mit seinem wahrheitswidrigen Schweigen
beabsichtigte er jedenfalls nicht mutwillig, das Untersuchungsverfahren zu verlän-
gern, wohl eher, es zu seinen Gunsten zu verkürzen (vgl. BGE 116 Ia 172 E. 2d
aa). Es ist dem Rekurrenten daher darin zuzustimmen, dass er nicht nur als An-
geschuldigter, sondern bereits als Auskunftsperson zu Beginn des Unter-
suchungsverfahrens die ihm von der Vorinstanz vorgeworfenen unwahren und
unvollständigen Aussagen machen durfte, ohne sich der Gefahr auszusetzen,
deswegen Kostenfolgen gewärtigen zu müssen (vorne E. I.4). Denn ist zu Beginn
des Strafuntersuchungsverfahrens unklar, ob die befragte Person als Zeuge oder
als Angeschuldigter zu betrachten ist, sollten die Behörden sowohl im Interesse
der zu befragenden Person als auch der Wahrheitsfindung sich nicht auf die eine
oder andere Rolle festlegen müssen (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. A. 2004,
N 649 bei Fn 139, N 464). Als Auskunftsperson - und nicht als Zeuge - wird denn
auch vom Untersuchungsrichter einvernommen, wer ohne selber der abzuklären-
den Straftat beschuldigt oder dringend verdächtigt zu werden, als Täter oder Teil-
nehmer der Tat nicht ausgeschlossen werden kann (§ 149a Ziff. 2 StPO). Stellt
sich im Laufe der Untersuchung heraus, dass diese Auskunftsperson als materiell
Angeschuldigter zu betrachten ist, so ist sie fortan auch formell als Angeschul-
digter zu behandeln; ihre bisherigen Aussagen als Auskunftsperson sind aber - im
Gegensatz zu früheren Aussagen als Zeuge - beweismässig gegen sie verwertbar
(SCHMID, a.a.O., N 462a, N 659h; HAUSER/SCHWERI, Schweiz. Strafprozess-
recht, 5. A. 2002, § 39 N 8 und N 15b m. Hinw.). Da diese Aussagen verwertbar
sind, muss die Auskunftsperson, die den ihr drohenden Tatverdacht kennt, der für
die Untersuchungsbehörde in einem bestimmten Verfahrensstadium (noch) nicht

- 8 -
erkennbar ist, dieselbe Befreiung von der Wahrheitspflicht geniessen, wie sie dem
formell Angeschuldigten zusteht. Der strafprozessuale Grundsatz, wonach
niemand verpflichtet ist, an seiner eigenen Strafverfolgung aktiv mitzuwirken
(HAUSER/SCHWERI, a.a.O. § 39 N 14 m. Hinw.; BGE 106 Ia 8, 103 IV 10), lässt
keine andere Lösung zu.
Im vorliegenden Fall wurde der Rekurrent erstmals am 11. November 2000
vom Bezirksanwalt einvernommen, und zwar als Angeschuldigter; zuvor war er
von der Polizei am 28. Oktober 2000 als Auskunftsperson befragt und am 10. No-
vember 2000 als Angeschuldigter einvernommen und in Haft gesetzt worden. Wie
gezeigt, wäre er selbst als Auskunftsperson im Sinne von § 149a Ziff. 2 StPO
nicht verpflichtet gewesen, sich durch eigene Aussagen selbst zu belasten. Als
Auskunftsperson "sui generis" im polizeilichen Ermittlungsverfahren muss dies
genauso gelten, da die Strafprozessordnung auf die kriminalpolizeiliche Tätigkeit
der Polizei generell anwendbar ist (SCHMID, a.a.O., N 659b; HAU-
SER/SCHWERI, a.a.O., § 39 N 6; SCHMID, in: DONATSCH/SCHMID, N 9 zu §
22 StPO). Zudem kennt unsere Rechtsordnung keine allgemeine aktive Mitwir-
kungs- und Aufklärungspflicht polizeilich befragter Personen, weshalb ihre Aussa-
geverweigerung oder allfällige Falschaussagen grundsätzlich mangels eines
widerrechtlichen Verhaltens i.S. von § 42 Abs. 1 StPO auch keine Kostenfolgen
zu zeitigen vermögen. Das Aussageverhalten solcher Auskunftspersonen wird
durch die Strafbarkeit der Begünstigung i.S. von Art. 305 StGB, der falschen An-
schuldigung i.S. von Art. 303 StGB und der Irreführung der Rechtspflege i.S. von
Art. 304 StGB eingeschränkt, Tatbestände, die im vorliegenden Fall ausser Be-
tracht fallen. Auch die geschädigte Person im besonderen trifft keine derartige
Aufklärungspflicht (vgl. § 10 Abs. 6 StPO). Schliesslich bestehen auch keine An-
haltspunkte dafür, dass der Rekurrent die Untersuchungsbehörden als Ange-
schuldigter bewusst auf eine "falsche Fährte" geführt oder Entlastungsbeweise
verschwiegen hätte, die er zumutbarerweise hätte offenbaren können (vgl. BGE
116 Ia 172 E. 2d aa); solches hat die Vorinstanz ihm denn auch zu Recht nicht
vorgeworfen.

- 9 -
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Rekurrent keine
prozessualen Pflichten verletzte und somit durch sein Verhalten auch keine
Widerrechtlichkeit i.S. von § 42 Abs. 1 StPO begründete.
3. Die Vorinstanz qualifizierte sodann das unwahre Ausfüllen des Schadens-
formulars der ELVIA Versicherungen als widerrechtlich i.S. von § 42 Abs. 1 StPO
(vorne E. 3). Diese Verletzung der Wahrheits- und Aufklärungspflichten, welche
Art. 39 VVG den Versicherten auferlegt, kann durchaus als relevante Widerrecht-
lichkeit in Betracht fallen (vgl. SCHMID, a.a.O., § 66 N 1207, Fn 50 m. Hinw. auf
Art. 47 Abs. 3 UVG und Pra 91 (2002) Nr. 203) und ist sicherlich auch geeignet,
eine Strafuntersuchung auszulösen. Im vorliegenden Fall fehlt es indessen an der
erforderlichen natürlichen Kausalität zwischen der Antwort des Rekurrenten, es
sei für ihn "unklar", wen und weshalb eine bestimmte Person am Schadensereig-
nis ein Verschulden treffe und der Einleitung des Untersuchungsverfahrens.
Letzteres war bereits am 28. Oktober 2000 gegen V. eröffnet worden, weil die
Brandursache ermittelt und am Tatort dessen Mobiltelefon Nokia 3210 sicherge-
stellt worden war. Der polizeilich befragte V. legte noch am 28. Oktober 2000 ein
umfassendes Geständnis ab, wobei er den Rekurrenten, R. und P. belastete,
weshalb die Strafuntersuchung auch gegen diese Personen eröffnet wurde. Das
Schadensformular der ELVIA Versicherungen wurde vom Rekurrenten aber erst
am 30. Oktober 2000 ausgefüllt und der Polizei am 7. November 2000 übermittelt.
Der Inhalt des Schadensformulars war damit auch nicht geeignet, die bereits ein-
geleitete Untersuchung zu erschweren.
III.
1. Das Verhalten des Rekurrenten war aus den dargelegten Gründen für die
von der Bezirksanwaltschaft I des Kantons Zürich eingeleitete Strafuntersuchung
weder ursächlich noch erschwerte es die Untersuchung im Sinne von § 42 Abs. 1
StPO. Dem Rekurrenten sind demzufolge weder Untersuchungskosten noch die
Kosten seiner amtlichen Verteidigung aufzuerlegen, und es besteht gemäss § 43
Abs. 2 Satz 2 StPO Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung für die erlittene
Untersuchungshaft (SCHMID, in: DONATSCH/SCHMID, N 22 zu § 43 StPO

- 10 -
m. Hinw. auf Lehre und Rechtsprechung). Er hat zudem Anspruch auf Ausrich-
tung einer angemessenen Geldsumme als Genugtuung (§ 43 Abs. 2 und 3 StPO).
2. Der Rekurrent befand sich vom 10. November (ab 13.20 Uhr) bis
12. Dezember 2000 in Untersuchungshaft. Der geltend gemachte Lohnausfall aus
dem bis 30. November 2000 befristetenArbeitsvertrag (15 Arbeitstage à 8,6 Stun-
den; Stundenlohn brutto Fr. 22.45) im Betrage von Fr. 2'895.-- ist genügend aus-
gewiesen; davon sind indessen die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge
des Arbeitnehmers von 6,55% (AHV/IV/EO 5,05%; ALV 1,5%) im Jahre 2000 in
Abzug zu bringen, woraus der Betrag von Fr. 2'705.40 resultiert. Auf diesen Be-
trag hat sich der Rekurrent die Minderausgaben für Verpflegung während der
Haftzeit anrechnen zulassen (Donatsch / Schmid, a.a.O., N 15 zu § 43), wofür ein
Abzug von rund Fr. 500.-- angemessen erscheint. Auf den Schadenersatzan-
spruch von Fr. 2'200.-- ist ein Verzugszins von 5% ab mittlerem Verfalldatum
(26. November 2000) geschuldet, was die zuzusprechende Entschädigung in
Höhe von Fr. 2'356.70 ergibt (vgl. DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N 20 zu § 43
StPO, WALLIMANN/BAUR, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an
unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren,
Diss. Zürich 1998, S. 138 f.).
Sodann sind auch die Kosten der erbetenen Verteidigung für die Zeit nach
der Haftentlassung vom 13. Dezember 2000 bis zur erneuten Bestellung des amt-
lichen Verteidigers am 25. Juni 2002 im ausgewiesenen Betrage von Fr. 1'081.05
(Fr. 1'004.70 zuzüglich 7,6% MWST) zu entschädigen sowie der Verzugszins von
5% ab 25. Juni 2002, was einen Schadenersatzbetrag von Fr. 1'149.75 ergibt.
Die gesamte Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 3'506.45 (Fr. 2'356.70
+ Fr. 1'149.75).
3. Die Freiheitsentziehung durch das Versetzen eines Angeschuldigten in
Untersuchungshaft ist grundsätzlich als schwere Verletzung in den persönlichen
Verhältnissen i.S. von § 43 Abs. 3 StPO zu qualifizieren (REHBERG/HOHL, Die
Revision des Zürcher Strafprozessrechts von 1991, Zürich 1992, S. 23). Entgegen
der Auffassung des Rekurrenten besteht indessen "bei kurzer Haftdauer" kein

- 11 -
grundsätzlicher Anspruch auf eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag (BGE
113 Ib 155 f. = Pra 77 [1988] Nr. 96, E. 3b). Bei der Bemessung der Genugtuung
sind vielmehr die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu be-
rücksichtigen; nebst der Dauer der Inhaftierung insbesondere eine spektakuläre
oder unter entwürdigenden Umständen vorgenommene Verhaftung am Arbeitsort,
die Schwere der vorgeworfenen Delikte, die Auswirkungen der Haft auf die per-
sönliche Situation der betroffenen Person oder seiner Familie, die psychischen
und physischen Einwirkungen des Haftvollzugs (BGE 112 Ib 458 E. 5b aa), das
Vorliegen einer Haftempfindlichkeit, der ihrem Ruf am Wohn- und
Arbeitsort zugefügte Schaden oder die negative Publizität. Das richterliche
Ermessen ist dabei sehr gross (DONATSCH, in DONATSCH/SCHMID, a.a.O.,
Vorbem. §§ 49 ff. N 54; REHBERG/HOHL, a.a.O., S. 23 f.; OBERHOLZER,
Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 593 f.).
Der Rekurrent befand sich zur Zeit seiner Inhaftierung am 10. November
2000 in einem bis zum 30. November 2000 befristeten Arbeitsverhältnis, seine
Ehefrau war im 7. Monat schwanger. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund der
ihm zur Last gelegten schweren Delikte angeordnet. Die Verhaftung erfolgte im
Anschluss an die polizeiliche Befragung in den Räumlichkeiten der Kriminalpoli-
zei, so dass ihm die Blossstellung am Arbeitsort erspart blieb. Der Rekurrent be-
fand sich während der gesamten Haftdauer in keiner auffälligen physischen oder
psychischen Verfassung; er hat denn diesbzüglich auch nichts anderes vorge-
bracht. Anlässlich der Einvernahme vom 12. Dezember 2000 äusserte er ledig-
lich, es gehe ihm nicht so gut, weil ihn das schlechte Gewissen plage. Eine etwas
erhöhte Haftempfindlichkeit ist ihm wegen der fortgeschrittenen, nicht problemfrei
verlaufenden Schwangerschaft seiner Ehefrau zuzugestehen, zumal gegen ihn
wegen einer Tätlichkeit am Arbeitsplatz bereits ein Strafverfahren hängig war und
er deswegen auch seine frühere feste Anstellung als Kellner verloren hatte. Die
Art und Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte ist ebenfalls genugtuungserhö-
hend zu gewichten. Eine Genugtuungssumme von Fr. 4'000.-- erweist sich als
angemessen, wobei für die Zinsberechnung antragsgemäss erneut das mittlere
Verfalldatum und somit der 26. November 2000 einzusetzen ist. Dies ergibt den
Betrag von Fr. 4'284.95.

- 12 -
IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Rekursverfahren keine
Kosten zu erheben. Der amtliche Verteidiger ist nach Einreichung einer ent-
sprechenden Kostennote für seinen Aufwand im Rekursverfahren aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung des Rekurses werden die Ziff. 1 und 3 der Verfügung des
Einzelrichters des Bezirks Zürich vom 2. Oktober 2003 aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
"1.a) Die Kosten der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft für den Kanton
Zürich vom 10. März 2003 eingestellten Untersuchung Nr. (...), einschliess-
lich der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Staatskasse
genommen.
b) Dem Gesuchsteller werden in der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft
für den Kanton Zürich gemäss Ziff. 1.a) eingestellten Untersuchung
Fr. 3'506.45 Schadenersatz und Fr. 4'284.95 Genugtuung aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
3. Die Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidi-
gung, werden auf die Gerichtskasse genommen."
2. Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an:
den Rekurrenten bzw. seinen amtlichen Verteidiger
(cid:0)
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(cid:0)
die Vorinstanz
(cid:0)
die Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich (Hauptabteilung 1)
(cid:0)
4. Rechtsmittel:
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen Straf-
prozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von
seinem Empfang oder von der Entdeckung eines Mangels an gerechnet,
beim Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts mündlich oder schriftlich

- 13 -
Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassationsgerichts des Kantons Zü-
rich angemeldet werden.
Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung ange-
setzt.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic.iur. V. Girsberger