zh_obergericht · LB220035 · 2022-11-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB220035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 14. November 2022
in Sachen
1. A._____, Dr.,
2. B._____, Dr.oec.,
Kläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. C._____,
2. The Dubai Ruler's Court ("Diwan"), Government of Dubai, Represented
by H.R.H. Mohammed bin Rashid al-Maktoum,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung,
im ordentlichen Verfahren vom 15. August 2022 (CG210113-L)
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Erwägungen:
1. a) Am 25. Oktober 2021 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) gegen die Beklagten eine Forderungsklage über insgesamt rund
Fr. 256 Mio. ein (Urk. 1). Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 auferlegte die Vor-
instanz den Klägern einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600'000.-- (Urk. 14).
Mit Beschluss vom 15. August 2022 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein,
soweit sie nicht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde (Urk. 26 =
Urk. 32).
b) Gegen diesen ihnen am 26. August 2022 zugestellten (Urk. 28) Be-
schluss erhoben die Kläger am 22. September 2022 fristgerecht Berufung und
stellten die Berufungsanträge (Urk. 31 S. 2):
"1. Es sei auf die Klage einzutreten.
2. Alle gestellten Rechtsbegehren (1,2 und 3) seien beizubehalten (act. 1
S. 2).
3. Der Nichteintretensbeschluss vom 15. August 2022 sei zurückzuneh-
men.
4. Es sei ein Klage-Zustellungsversuch in den Arabischen Emiraten einzu-
leiten."
c) Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-30) wurden beigezogen. Mit Verfü-
gung vom 23. September 2022 wurde den Klägern ein Gerichtskostenvorschuss
von Fr. 600'000.-- auferlegt (Urk. 33). Nachdem dieser innert der am 19. Oktober
2022 abgelaufenen Frist nicht einging, wurde den Klägern mit Verfügung vom
24. Oktober 2022 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Gerichtskosten-
vorschusses angesetzt (Urk. 34). Diese Nachfrist ist am 4. November 2022 (ES
bei Urk. 34) abgelaufen; der Kostenvorschuss ging nicht ein.
2. Aufgrund der Nichtleistung des Gerichtskostenvorschusses ist auf die
Berufung der Kläger nicht einzutreten (Art. 101 Abs. 3, Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO).
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche
Streitigkeit mit einem Streitwert von rund Fr. 256 Mio. (Urk. 32 S. 3). Die volle
Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren würde Fr. 1.35 Mio. betragen (§ 4

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Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG). Unter Verweis auf die (ungerüg-
ten) vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 32 Erwägung 3.b) sowie in Berücksichti-
gung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGer 4A_237/2013 vom 8. Juli
2013, E. 3.3) ist die Gebühr allerdings auf 1 % der ordentlichen Gebühr von
Fr. 1.35 Mio. zu reduzieren und mithin auf Fr. 13'500.-- festzusetzen (§ 4 Abs. 2
GebV OG).
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
den Klägern je zur Hälfte aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung eines jeden
für die gesamten Kosten (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Klägern zufolge ihres Unterliegens, den Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
d) Unter Verweis auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen
(Urk. 32 Erw. 4) ist den Beklagten der vorliegende Entscheid mittels Publikation
zu eröffnen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 13'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern je zur
Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung eines jeden für die gesamten
Kosten.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Kläger und an die Vorinstanz je gegen Emp-
fangsschein sowie an die Beklagten durch Publikation im Amtsblatt des Kan-
tons Zürich.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 256 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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