zh_obergericht · LA250010 · 2025-06-17 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA250010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw A. Schlumpf
Urteil vom 17. Juni 2025
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
und/oder Rechtsanwältin MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Meilen im
ordentlichen Verfahren vom 25. März 2025 (AN240004-G)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 6/2 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 108'200.00
brutto bzw. (./. 6.4% AHV/IV/EO/ALV) CHF 101'275.20 netto als
Lohn für die Monate November 2023, Dezember 2023 sowie die
Monate Januar bis Juni 2024 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
12. März 2024 (mittlerer Verfall) zu bezahlen;
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 90'000.00
brutto bzw. (./. 6.4% AHV/IV/EO/ALV) CHF 84'240.00 netto
(ausstehende variable Vergütung für 2022) zuzüglich Zins zu 5%
seit dem 28. Dezember 2023 zu bezahlen;
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 120'000.00
brutto bzw. (./. 6.4% AHV/IV/EO/ALV) CHF 112'320.00 netto
(jährliche variable Vergütung für 2023) zuzüglich Zins zu 5% seit
dem 28. Dezember 2023 zu bezahlen;
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger EUR 2'793.05 zu-
züglich Zins zu 5% seit dem 9. Dezember 2023 zu bezahlen;
5. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel vom 14. Dezember 2023 für den Betrag
von CHF 13'525.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 28. November
2023 und für den Betrag von CHF 2'665.55 zuzüglich Zins zu 5%
seit dem 9. Dezember 2023 zu beseitigen;
6. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel vom 9. Januar 2024 für den Betrag von
CHF 13'525.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 28. Dezember
2023 zu beseitigen;
7. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3 des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel vom 9. Februar 2024 für den Betrag
von CHF 13'525.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 28. Januar
2024 zu beseitigen;
8. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 4 des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel vom 10. April 2024 für den Betrag von
CHF 13'525.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 28. Februar 2024,
für den Betrag von CHF 13'525.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
28. März 2024 sowie für die Beträge von CHF 90'000.00 und CHF
120'000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 28. Dezember 2023 zu
beseitigen;
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.)
zulasten der Beklagten."

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Beschluss des Bezirksgerichts Meilen, Arbeitsgericht, vom 25. März 2025:
(Urk. 6/29 S. 8 = Urk. 2 S. 8)
"1. Die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit der Beklagten wird ab-
gewiesen.
2. Auf Rechtsbegehren Ziffer 4 der Klage wird eingetreten.
3. [Fristansetzung Einreichung Klageantwortschrift]
4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleiben dem Endent-
scheid vorbehalten.
5. [Mitteilung]
6. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]"
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei in Gutheissung der Berufung der angefochtene Beschluss
vom 25. März 2025 aufzuheben.
2. Es sei infolge örtlicher Unzuständigkeit nicht auf die Klage einzu-
treten.
3. Eventualiter sei in Gutheissung der Berufung der angefochtene
Beschluss vom 25. März 2025 aufzuheben und es sei festzustel-
len, dass das rechtliche Gehör der Beklagten durch die Vorin-
stanz verletzt wurde, und es sei die Sache zur neuen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl des Verfahrens
vor Vorinstanz wie auch vor Obergericht zu Lasten des Klägers
und Berufungsbeklagten."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 24. September 2024 reichte der Kläger und Berufungsbe-
klagte (nachfolgend: Kläger) bei der Vorinstanz die Klagebewilligung des Frie-
densrichteramtes C._____ vom 17. Juli 2024 sowie die Klageschrift mit vorste-
hend aufgeführtem Rechtsbegehren ein (Urk. 6/1 und 6/2). Mit nicht einlässlicher
Klageantwort vom 31. Januar 2025 (Urk. 6/23) beantragte die Beklagte und Beru-
fungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) (u.a.), es sei das Verfahren auf die Eintre-
tensfrage zu beschränken und erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit
(Urk. 6/23 S. 2). Zur Begründung machte sie zusammengefasst geltend, aufgrund
der Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer XIII.4. des Arbeitsvertrags vom 1. De-
zember 2014 (Urk. 6/4/3) und Ziffer 14 der Entsendevereinbarung vom 27. Juni
2022 (Urk. 6/4/16) sei das (Arbeits-)Gericht Zürich ausschliesslich zuständig.
Diese Gerichtsstandsvereinbarungen seien gemäss Art. 23 LugÜ zulässig, da sie
schriftlich abgeschlossen worden seien, mindestens eine Partei – hier die Be-
klagte – Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des LugÜ habe und ein
Gericht eines Vertragsstaates des LugÜ – hier Zürich – als zuständig vereinbart
worden sei. Die Gerichtsstandsvereinbarungen würden denn auch nicht von den
Vorschriften des 5. Abschnitts des LugÜ abweichen, da im einschlägigen Art. 19
Ziffer 1 LugÜ pauschal die Gerichte des Staates, in dem der Arbeitgeber seinen
Wohnsitz habe, für zuständig erklärt würden. Beim vereinbarten Gericht in Zürich
sei diese Vorschrift eingehalten (Urk. 6/23 S. 3 f.). Eventualiter beantragte die Be-
klagte, es sei auf das Rechtsbegehren Ziffer 4 nicht einzutreten, weil eine unzu-
lässige Klagenhäufung vorliege (Urk. 6/23 S. 2 und S. 4 f.).
2. Mit Beschluss vom 25. März 2025 wies die Vorinstanz in Dispositivziffer 1
die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit der Beklagten ab. In Dispositivziffer 2
trat sie auf das Rechtsbegehren Ziffer 4, mit dem der Kläger verlangt, es sei die
Beklagte zu verpflichten, ihm EUR 2'793.05 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 9. De-
zember 2023 zu bezahlen, ein (Urk. 6/29 S. 8 = Urk. 2 S. 8).

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3. Mit Eingabe vom 11. April 2025 reichte die Beklagte Berufung gegen den
Beschluss der Vorinstanz vom 25. März 2025 mit vorgenannten Anträgen ein
(Urk. 1). Zugleich beantragte sie, es sei die ihr angesetzte Frist für die Klageant-
wort abzunehmen, bis rechtskräftig über die Zuständigkeit entschieden sei (Urk. 1
S. 2) und die aufschiebende Wirkung der Berufung festzustellen (Urk. 1 S. 2).
Darauf wurde mit Verfügung vom 15. April 2025 nicht eingetreten (Urk. 5). Mit
Verfügung vom 28. April 2025 wurde der Beklagten Frist zur Leistung eines Vor-
schusses in Höhe von Fr. 5'000.– angesetzt (Urk. 7). Dieser Vorschuss ging am 7.
Mai 2025 fristgerecht ein (Urk. 8). Weitere Prozessschritte erfolgten nicht.
4. Das Berufungsverfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
1. Am 1. Januar 2025 ist das revidierte Prozessrecht in Kraft getreten. Die
Rechtshängigkeit des Verfahrens trat vor diesem Zeitpunkt ein. Gemäss Art. 407f
ZPO gelten bestimmte neue resp. geänderte Artikel auch für Verfahren, die bei In-
krafttreten der Änderung rechtshängig waren. Soweit dies der Fall ist, wird in den
Erwägungen darauf hingewiesen. Im Übrigen hatte die Vorinstanz das Zivilpro-
zessrecht in der bisherigen Fassung anzuwenden. Für die Rechtsmittel gilt nach
Art. 405 Abs. 1 ZPO (umfassend) das Recht, welches bei der Eröffnung des Ent-
scheids in Kraft ist. Der angefochtene Entscheid wurde nach dem 1. Januar 2025
eröffnet. Im vorliegenden Berufungsverfahren sind daher sämtliche am 1. Januar
2025 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen über die Rechtsmittelverfahren an-
wendbar.
2.1. Mit dem angefochtenen Entscheid bejahte die Vorinstanz die prozessuale
Vorfrage der örtlichen Zuständigkeit. Durch eine abweichende oberinstanzliche
Beurteilung könnte sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden (vgl. ZK ZPO-
Reetz, Art. 308 N 23 ff.). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich demzu-
folge um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO. Erstin-
stanzliche Zwischenentscheide sind mit Berufung anfechtbar (Art. 237 Abs. 2
ZPO; Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie

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vorliegend, ist die Berufung zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht er-
haltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Der Streitwert richtet sich nach demjenigen der Hauptsache (vgl. DIKE-Komm
ZPO-Diggelmann, Art. 91 N 7 ff. m.w.H.). Der Hauptsachenstreitwert beträgt vor-
liegend Fr. 320'865.55 (Urk. 6/2 S. 6). Die dargelegte Streitwertgrenze ist daher
eingehalten.
2.2. Die Beklagte ist durch den Beschluss der Vorinstanz beschwert, weil damit
die von ihr vor Vorinstanz erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit abge-
wiesen wurde (Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids; zu Dispositivzif-
fer 2 siehe nachfolgend unter E. II.4.). Die Berufung wurde form- und fristgerecht
erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk. 6/30/2). Auf sie ist daher unter dem Vorbehalt
hinreichender Begründung (vgl. Art. 310 ZPO; BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138
III 374 E. 4.3.1) einzutreten.
3.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streit-
sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015
E. 2.1). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvor-
aussetzung) voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinander-
setzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-
ben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungs-
grund ergeben soll. Der pauschale Verweis auf frühere Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer

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5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder gar wie-
derholt, sondern der Entscheid des Erstgerichts aufgrund von erhobenen Bean-
standungen überprüft. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die Rechts-
mittelinstanz – zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensichtlich ist –
nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Insofern erfährt der Grundsatz
"iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK
ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; DIKE-Komm ZPO-Glasl, Art. 57 N 22).
Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der Rechtsanwendung weder an
die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden
(sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.w.H.; ZK ZPO-Hilber/Reetz,
Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1507). Sie kann die Beru-
fung auch mit einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit ei-
ner von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen
(OGer ZH RT220030 vom 16. Juni 2022 E. 3). Stützt sich der angefochtene Ent-
scheid auf mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits
besiegeln, muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit sämtlichen
den Entscheid selbstständig tragenden Begründungen auseinandersetzen und
alle Begründungen argumentativ entkräften. Dasselbe gilt im Falle von Haupt- und
Eventualbegründung (BGer 4A_133/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2 m.w.H.).
3.2. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über
den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-
streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und
neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317
Abs. 1 ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ –
ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 lit. b ZPO).
4. Die Beklagte stellt den Antrag auf Aufhebung des gesamten Beschlusses
der Vorinstanz vom 25. März 2025 (Urk. 1 S. 2). Somit ist die Dispositivziffer 2

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des vorinstanzlichen Beschlusses, womit auf Rechtsbegehren Ziffer 4 der Klage
eingetreten wurde, davon miterfasst. Die Berufung der Beklagten ist dahingehend
zu verstehen, dass für den Fall, dass die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz
verneint wird, auch auf Rechtsbegehren Ziffer 4 der Klage nicht einzutreten ist.
Wird die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz hingegen bejaht, akzeptiert die Be-
klagte das Eintreten auf Rechtsbegehren Ziffer 4 der Klage. Etwas anderes lässt
sich ihrer Berufungsschrift nicht entnehmen. Ebenfalls miterfasst ist Dispositivzif-
fer 3 des erstinstanzlichen Beschlusses betreffend Fristansetzung. Diesbezüglich
wurde indes von der Beklagten einzig ein prozessualer Antrag gestellt, der mit der
Verfügung vom 15. April 2025 (Urk. 5) abgehandelt wurde, weshalb es damit inso-
weit sein Bewenden hat.
5. Der Kläger teilte der Vorinstanz in seiner Eingabe vom 8. November 2024
mit, dass im Rubrum sein Geburtsdatum falsch erfasst sei; anstatt am 23. Juli
1980 sei er am tt. Juni 1985 zur Welt gekommen (Urk. 6/17 S. 1 f.). Sein Geburts-
datum wurde indes bislang nicht korrigiert. Die Angaben des Klägers stimmen mit
dem Ergebnis der Abklärungen beim Personenmeldeamt Zürich überein (Urk. 9);
entsprechend wurde das Rubrum berichtigt.
6. Die vorinstanzlichen Akten wurden antragsgemäss beigezogen (Urk. 6/1 –
Urk. 6/35A/1-2).
7. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die Beru-
fung als offensichtlich unbegründet, weshalb auf die Einholung einer Berufungs-
antwort verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
III. Beurteilung
1. Örtliche Zuständigkeit
1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die örtliche Zuständigkeit eine Prozessvoraus-
setzung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 ZPO darstellt (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) und
die Frage, ob die angerufene Erstinstanz örtlich zuständig ist, daher von Amtes
wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO).

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1.2. Die Vorinstanz wies die von der Beklagten erhobene Einrede der örtlichen
Zuständigkeit ab. Sie argumentierte, da der Kläger (im Zeitpunkt der Klageeinlei-
tung) seinen Wohnsitz in D._____, Vereinigte Arabische Emirate, habe und die
Beklagte im Zeitpunkt der Klageeinleitung in C._____ domiziliert gewesen sei,
handle es sich um einen internationalen Sachverhalt. Der Streitgegenstand sei ar-
beitsrechtlicher Natur. Die ordentliche örtliche Zuständigkeit bestimme sich daher
nach Art. 1 Abs. 2 IPRG in Verbindung mit Art. 19 LugÜ. Gemäss Art. 19 Ziffer 1
LugÜ in Verbindung mit Art. 60 Ziffer 1 lit. a LugÜ, Art. 115 Abs. 1 IPRG sowie
Art. 21 Abs. 1 IPRG sei die ordentliche örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts
Meilen grundsätzlich gegeben. Wie der Kläger zu Recht vorbringe, regle Art. 19
Ziffer 1 LugÜ nur die internationale Zuständigkeit; die örtliche Zuständigkeit be-
stimme sich nach nationalem Recht, mithin nach dem IPRG (mit Verweis auf BSK
LugÜ-Stojiljković, Art. 19 N 7). Gerichtsstandsvereinbarungen seien in arbeits-
rechtlichen Streitigkeiten im Anwendungsbereich des LugÜ nur ausnahmsweise
zulässig. Gemäss Art. 21 LugÜ könne von den (Art. 18 bis 21 LugÜ umfassen-
den) Vorschriften des 5. Abschnitts nur abgewichen werden, wenn die Vereinba-
rung erst nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen werde oder wenn die Ver-
einbarung dem Arbeitnehmer die Befugnis einräume, andere als die in diesem
Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen. Mit "andere" sei eine Erweiterung der
möglichen Gerichtsstände zugunsten des Arbeitnehmers gemeint. Der Arbeitneh-
mer könne dann nach Belieben an den zusätzlichen oder an den Gerichtsständen
gemäss Art. 19 LugÜ klagen. Art. 21 LugÜ stelle somit klar, dass die Zuständig-
keitsordnung der Art. 19 und 20 LugÜ grundsätzlich zwingend sei. Gerichts-
standsvereinbarungen, die in unzulässiger Weise vom 5. Abschnitt abwichen,
seien ab initio unwirksam resp. nichtig (mit Verweis auf BSK LugÜ-Stojiljković,
Art. 21 N 2 f. und 7 ff., Schnyder/Sogo-Acocella, Art. 21 N 15, und BSK LugÜ-Ber-
ger, Art. 23 N 24). Es sei unbestritten, dass der Arbeitsvertrag und die Entsende-
vereinbarung zwischen den Parteien Gerichtsstandsvereinbarungen enthielten
und bereits vor der Entstehung der vorliegenden Streitigkeit abgeschlossen wor-
den seien. Folglich hätten mit diesen lediglich die Klagemöglichkeiten des Arbeit-
nehmers erweitert, nicht aber prorogiert werden können. Die Beklagte als Arbeit-
geberin könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass die ordentliche örtliche Zu-

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ständigkeit des Bezirksgerichts Meilen nicht gegeben sei. Soweit die Gerichts-
standsvereinbarungen als ausschliessliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Zü-
rich zu verstehen seien, wie dies die Beklagte geltend mache, verstiessen diese
gegen die Vorschriften in Art. 21 LugÜ und zeitigten sie folglich gemäss dessen
Ziffer 5 "keine rechtliche Wirkung", womit das angerufene Gericht wie ausgeführt
zuständig sei. Verstehe man hingegen die Gerichtsstandsvereinbarungen so,
dass der ordentliche Gerichtsstand mit dem Gerichtsstand Zürich erweitert werde,
habe der Kläger die Wahl gehabt, seine Klage entweder am Arbeitsgericht Zürich
(gemäss Gerichtsstandsvereinbarungen) oder am Bezirksgericht Meilen, Arbeits-
gericht, anhängig zu machen. Die örtliche Zuständigkeit sei somit auch unter der
Anwendung von Art. 21 LugÜ gegeben. Damit sei die Einrede der örtlichen Unzu-
ständigkeit der Beklagten in jedem Fall abzuweisen (Urk. 2 S. 4 f.).
1.3. Mit der Berufung moniert die Beklagte, die Vorinstanz habe das Recht falsch
angewendet, indem sie fälschlicherweise Art. 21 LugÜ für vorliegend anwendbar
erachtet habe. Entgegen der Meinung der Vorinstanz müssten die in Art. 21 LugÜ
genannten Voraussetzungen vorliegend nicht geprüft werden und damit auch
nicht erfüllt sein. Aus dem Wortlaut von Art. 21 LugÜ gehe hervor, dass diese Be-
stimmung lediglich anwendbar sei, wenn mit einer Gerichtsstandsvereinbarung
von den Vorschriften des 5. Abschnitts des LugÜ (Art. 18-20 LugÜ) abgewichen
werde. Somit sei entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz zuerst zu prüfen, ob mit
den Gerichtsstandsvereinbarungen von den Art. 18 bis 20 LugÜ abgewichen wor-
den sei. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt habe, regle der vorliegend einschlä-
gige Art. 19 Ziffer 1 LugÜ lediglich die internationale Zuständigkeit, nicht die örtli-
che. Die örtliche Zuständigkeit bestimme sich nach dem IPRG. Sie (die Beklagte)
habe ihren Sitz in der Schweiz, einem LugÜ-Staat. Somit sei sie gemäss Art. 19
Ziffer 1 LugÜ in der Schweiz einzuklagen. Mehr bestimme das LugÜ im 5. Ab-
schnitt nicht. Die gewöhnlichen Arbeitsorte des Klägers seien an ihrem Sitz in der
Schweiz und in D._____, was nicht in einem LugÜ-Staat liege, gewesen. Vorlie-
gend sei Art. 19 Ziffer 1 LugÜ die einzige zu beachtende Vorschrift im 5. Abschnitt
des LugÜ. Nebst dem Gerichtsstand gemäss Art. 19 Ziffer 1 LugÜ hätten in den
Gerichtsstandsvereinbarungen keine weiteren Gerichtsstände, auch keine Aus-
wahl davon, vereinbart werden müssen, um dem 5. Abschnitt des LugÜ zu ent-

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sprechen. In den Gerichtsstandsvereinbarungen sei Zürich als anwendbarer Ge-
richtsstand vereinbart worden. Da Zürich in der Schweiz liege, widerspreche der
vereinbarte Gerichtsstand in Zürich nicht Art. 19 Ziffer 1 LugÜ; die von Art. 19 Zif-
fer 1 LugÜ statuierte internationale Zuständigkeit der Schweiz werde durch die
Gerichtsstandsvereinbarungen nicht verletzt. Daher sei Art. 21 LugÜ nicht an-
wendbar. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Gerichts-
standsvereinbarung nach Art. 23 LugÜ seien unbestrittenermassen ebenfalls er-
füllt. Da sich die örtliche Zuständigkeit nach dem IPRG richte, sei weiter zu prü-
fen, ob die vorliegenden Gerichtsstandsvereinbarungen auch dem IPRG stand-
hielten. Art. 115 IPRG lasse Gerichtsstandsvereinbarungen zu; es gebe gemäss
IPRG keine speziellen Voraussetzungen für Gerichtsstandsvereinbarungen in ar-
beitsrechtlichen Streitigkeiten. Auch die allgemeinen Voraussetzungen für Ge-
richtsstandsvereinbarungen in Art. 5 IPRG seien eingehalten worden. Somit seien
die Gerichtsstandsvereinbarungen auch gemäss dem IPRG gültig und zu beach-
ten (Urk. 1 S. 5 ff.).
1.4.1. Zwischen den Parteien ist unumstritten, dass zwischen ihnen ein arbeits-
rechtliches Verhältnis mit der Beklagten als Arbeitgeberin und dem Kläger als Ar-
beitnehmer bestand und die Vertragsmodalitäten grundsätzlich in einem vom
1. Dezember 2014 datierenden Arbeitsvertrag geregelt wurden. In Ziffer XIII.4.
des Arbeitsvertrags vereinbarten die Parteien als Gerichtsstand Zürich (Urk. 6/4/3
S. 4). Dass die Parteien oder eine von ihnen im Zeitpunkt des Abschlusses des
Arbeitsvertrags und damit der in diesem enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung
im Ausland domiziliert gewesen wäre oder dass ein Domizilwechsel ins Ausland
von den Parteien resp. von einer der Parteien in jenem Zeitpunkt beabsichtigt ge-
wesen wäre, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Da für die
Frage des gültigen Zustandekommens der Gerichtsstandsvereinbarung auf den
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist (vgl. ZK ZPO-Sutter-Somm/
Hostettler, Art. 17 N 36; BSK IPRG-Grolimund/Bachofner, Art. 5 N 8; SHK LugÜ-
Killias, Art. 23 N 17), handelt es sich somit insoweit um einen reinen Binnensach-
verhalt. Demzufolge ist in diesem Zusammenhang nicht das LugÜ, sondern
schweizerisches Recht anwendbar.

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Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d ZPO kann der Arbeitnehmer auf die Gerichtsstände
nach Art. 34 ZPO nicht zum Voraus verzichten. In Art. 34 Abs. 1 ZPO ist festge-
halten, dass für arbeitsrechtliche Klagen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der
beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitneh-
mer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, örtlich zuständig ist. Verletzt eine Gerichts-
standsvereinbarung diese Regelung, indem sie die Auswahl möglicher Gerichts-
stände einschränkt, ist sie nach dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 ZPO für den Ar-
beitnehmer einseitig unverbindlich, während der Arbeitgeber an die Gerichts-
standsvereinbarung gebunden bleibt (vgl. BSK ZPO-Kaiser Job, Art. 35 N 15
m.w.H.); nichtig ist eine solche Gerichtsstandsvereinbarung somit nicht (BGer
4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.5; BGer 4C.29/2006 vom 21. März 2006
E. 4.1 [noch zum GestG]; vgl. ZK ZPO-Stanischewski, Art. 35 N 29).
Vorliegend fand mit der Vereinbarung des Gerichtsstands Zürich eine nach Art. 35
Abs. 1 ZPO unzulässige Einschränkung der dem Kläger als Arbeitnehmer in
Art. 34 Abs. 1 ZPO garantierten Gerichtsstände statt. Dass dem Kläger neben
dem Gerichtsstand Zürich die gesetzlich garantierten Zuständigkeiten gemäss
Art. 34 Abs. 1 ZPO erhalten bleiben sollten, ergibt sich nämlich weder aus der Ge-
richtsstandsvereinbarung noch aus den Parteibehauptungen, weshalb davon aus-
zugehen ist, dass Zürich als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart wurde.
Daran ändert sich nichts, wenn sich im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsver-
trags sowohl der Sitz der Beklagten als auch der gewöhnliche Arbeitsort des Klä-
gers in Zürich befanden (vgl. dazu Urk. 1 S. 7 Rz 16) und der Kläger somit in je-
nem Zeitpunkt nach Art. 34 Abs. 1 ZPO nur am vereinbarten Gerichtsstand Zürich
hätte klagen können: Dadurch, dass die Möglichkeit bestand, dass der Sitz der
Beklagten oder der Arbeitsort des Klägers sich während des Arbeitsverhältnisses
verlagern könnte – was in concreto in der Folge auch geschah –, bewirkte die Ge-
richtsstandsvereinbarung dennoch eine nach Art. 35 Abs. 1 ZPO unzulässige Ein-
schränkung der dem Kläger in Art. 34 Abs. 1 ZPO garantierten Gerichtsstände.
Somit war die Gerichtsstandsvereinbarung im Arbeitsvertrag vom 1. Dezember
2014, in der Zürich als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart wurde, für den
Kläger von Anfang an unverbindlich.

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1.4.2. Eine internationale Komponente erhielt der Sachverhalt offensichtlich erst
mit dem Umzug des Klägers nach D._____ per 1. September 2021 (Urk. 6/2 S.
10). Dieser Umzug änderte aber nichts an der unter E. III.1.4.1 dargelegten Un-
verbindlichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung, welche die Parteien im Arbeits-
vertrag abgeschlossen hatten, für den Kläger. Insbesondere lebte deren Wirksam-
keit für ihn nicht etwa mit der Wohnsitznahme in D._____ und der daraus folgen-
den grundsätzlichen Anwendbarkeit des LugÜ auf den Prozess wieder auf. Zwar
wird in der Literatur für den Anwendungsbereich des LugÜ die Meinung vertreten,
dass eine ursprünglich ungültige Bestimmung in einer Gerichtsstandsvereinba-
rung im Zeitpunkt der Klageeinleitung Gültigkeit erlangen kann (SHK LugÜ-Mül-
ler/Angstmann, Art. 21 N 9 und Fn 26). Sie gründet letztlich darauf, dass nach der
Rechtsprechung des EuGH die (dem LugÜ unterstehende) Gerichtsstandsverein-
barung lediglich eine Zuständigkeitsoption darstellt, die erst bei einer Klageerhe-
bung Wirkungen entfaltet (SHK LugÜ-Killias, Art. 23 N 26). Der vorliegende Fall
weicht aber entscheidend davon ab, weil beim Abschluss der Gerichtsstandsver-
einbarung ein reiner Binnensachverhalt vorlag und daher für die Prüfung des gülti-
gen Zustandekommens derselben nach dem Dargelegten nicht das LugÜ, son-
dern das schweizerische Recht anwendbar ist. Dieses resp. die diesbezügliche
Rechtsprechung sieht aber ein "Wiederaufleben" nicht vor, sondern nach dem un-
ter E. III.1.4.1. Dargelegten einzig die einseitige Unverbindlichkeit für den Kläger.
Weitere diesbezügliche Erörterungen können daher unterbleiben.
1.4.3. Das unter E. III.1.4.1. f. Dargelegte gilt grundsätzlich auch für die gemäss
dem Kläger am 16. August 2021 abgeschlossene erste Entsendevereinbarung
der Parteien (Urk. 6/4/15; Urk. 6/2 S. 10), in welcher ebenfalls Zürich als Gerichts-
stand bestimmt wurde (Urk. 6/4/15 S. 6). Dass die Parteien oder eine von ihnen
im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung ausserhalb der Schweiz domi-
ziliert gewesen wäre, ist ebenfalls weder dargetan noch ersichtlich. Anders verhält
es sich indes insoweit, als in jenem Zeitpunkt ein Umzug des Klägers ins Ausland
geplant war und die Entsendevereinbarung im Hinblick auf diesen Umzug abge-
schlossen wurde. Nochmals anders liegen die Verhältnisse hinsichtlich der zwei-
ten Entsendevereinbarung vom 27. Juni 2022 (Urk. 6/4/16). Im Zeitpunkt des Ab-
schlusses dieser Vereinbarung und somit der darin enthaltenen Gerichtsstands-

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vereinbarung, in der wiederum Zürich als Gerichtsstand vereinbart wurde
(Urk. 6/4/16 S. 6), hatte der Kläger seinen Wohnsitz gemäss eigener Darstellung
in D._____ (Urk. 6/2 S. 10). Bei deren Abschluss war eine internationale Kompo-
nente deshalb zweifelsohne gegeben.
Wie es sich mit den Gerichtsstandsvereinbarungen in den beiden Entsendever-
einbarungen verhält, kann aber offengelassen werden. Der Kläger stützt die von
ihm geltend gemachten Ansprüche nämlich auf den Arbeitsvertrag vom 1. Dezem-
ber 2014 und teilweise zusätzlich auf einen Entscheid des Entschädigungsaus-
schusses des Verwaltungsrats vom 30. November 2021 resp. hinsichtlich des
Auslagenersatzes aufgrund Verwendung der Kreditkarte zusätzlich auf Art. 41 OR
(Urk. 6/2, insb. Urk. 6/2 S. 3 Rz 3, S. 6 Rz 12, S. 9 Rz 18, S. 12 Rz 23, S. 16 ff.
Rz 29 ff. und S. 28 Rz 54; vgl. dazu auch die Beklagte in Urk. 6/23 S. 3 Rz 4 f.
und S. 4 f. Rz 15). Ansprüche, welche sich auf die Entsendevereinbarungen stüt-
zen würden, macht er nicht geltend. Dies steht in Einklang mit dem Inhalt der bei-
den Entsendevereinbarungen. In deren Ziffern 2 wird unter dem Titel "Verhältnis
zum Arbeitsvertrag" ausdrücklich festgehalten, dass der Arbeitsvertrag während
der Entsendung bestehen bleibt; dieser werde (lediglich) für die Dauer der Ent-
sendung durch die beiden Entsendevereinbarungen ergänzt (Urk. 6/4/15 S. 3;
Urk. 6/4/16 S. 3), wie der Kläger in der Klageschrift auch behauptete (Urk. 6/2
S. 10 Rz 19). In den Ziffern 6 der beiden Entsendevereinbarungen wird unter dem
Titel "Entschädigung" festgehalten, dass die Entschädigung für die zusätzliche
Funktion durch die Entschädigung im Arbeitsvertrag vollumfänglich abgegolten sei
(Urk. 6/4/15 S. 3; Urk. 6/4/16 S. 3). Weitere Regelungen in Bezug auf Entschädi-
gungsansprüche des Klägers, die Gegenstand des Verfahrens bilden, sind in den
Entsendevereinbarungen nicht ersichtlich. Ferner ist aufgrund des Dargelegten
davon auszugehen, dass die Gerichtsstandsvereinbarungen in den beiden Ent-
sendevereinbarungen ausschliesslich für Auseinandersetzungen gestützt auf
diese galten, nicht auch für solche aus dem Arbeitsvertrag. Etwas anderes ergibt
sich denn auch nicht aus den Parteibehauptungen. Dies führt zum Schluss, dass
einzig die Gerichtsstandsvereinbarung im Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2014
für das vorliegende Verfahren resp. die Beurteilung der Frage, ob das angerufene
erstinstanzliche Gericht örtlich zuständig ist, relevant ist.

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1.4.4. Die – von der Vorinstanz bejahte – Frage, ob die Gerichtsstandsvereinba-
rung im Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2014 nach den Bestimmungen des
LugÜ für den Kläger unbeachtlich wäre, kann vor dem aufgezeigten Hintergrund
offenbleiben.
1.4.5. Nach dem Dargelegten ist die im Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2014
enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung für den Kläger unverbindlich und sind die
Gerichtsstandsvereinbarungen in den Entsendevereinbarungen vom 16. August
2021 und 27. Juni 2022 für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Darüber,
dass das Bezirksgericht Meilen, Arbeitsgericht, für die Klage des Klägers nach
Art. 19 Ziffer 1 LugÜ i.V.m. Art. 60 Ziffer 1 lit. a LugÜ, Art. 115 IPRG und Art. 21
IPRG örtlich zuständig ist, wenn keine zu beachtende Gerichtsstandsvereinba-
rung vorliegt, sind sich die Vorinstanz und die Parteien zu Recht einig, denn im
Zeitpunkt der Klageeinleitung hatte die Beklagte ihren Sitz in C._____.
1.4.6. Somit hat das Bezirksgericht Meilen seine örtliche Zuständigkeit zu Recht
bejaht.
2. Rechtliches Gehör
2.1. Die Beklagte erhebt grundsätzlich zu Recht die Rüge, dass die Vorinstanz
ihr rechtliches Gehör verletzte, indem sie ihren Entscheid fällte, ohne dass der
Beklagten vorher die Stellungnahme des Klägers vom 19. Februar 2025
(Urk. 6/27) zugestellt worden war und sie die – allenfalls auch nur freigestellte –
Möglichkeit zu einer Stellungnahme dazu hatte (Urk. 1 S. 4 f.).
2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör stellt indes trotz seiner formellen Natur
keinen Selbstzweck dar. Eine Gutheissung der Berufung wegen seiner Verletzung
würde deshalb voraussetzen, dass die Beklagte in der Berufungsbegründung dar-
legt, welche Argumente sie im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte und
inwiefern diese relevant gewesen wären. Andernfalls würde die Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz allein aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör zu einer sinnlosen Formalität führen und das Verfahren unnötig ver-

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längern (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; BGer 5A_644/2022 vom 31. Oktober 2022
E. 3.1; BGer 4D_31/2021 vom 22. Juni 2021 E. 2.1; [je m.w.H.]). Die Beklagte
macht diesbezüglich keinerlei Ausführungen, weshalb der Berufung insoweit
schon aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein kann. Im Übrigen konnte
die Beklagte sich vor der Berufungsinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch
die Rechtslage mit Bezug auf die hier relevante Frage der örtlichen Zuständigkeit
der angerufenen Erstinstanz frei überprüfen kann, zur fraglichen Stellungnahme
äussern. Wie die Beklagte festhält, erhielt sie die Stellungnahme des Klägers
(Urk. 6/27) nämlich mit Schreiben der Vorinstanz vom 1. April 2025 zugestellt
(Urk. 1 S. 4 Rz 6). Ferner macht sie nicht geltend, durch die verspätete Kenntnis-
nahme einen Nachteil erlitten zu haben. Die als nicht besonders schwerwiegend
zu betrachtende Verletzung des rechtlichen Gehörs hat dadurch auch als geheilt
zu gelten (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGer 5A_602/2021 vom 14. Januar 2022
E. 2.2.2; BGer 4D_37/2018 vom 5. April 2019 E. 4.3; zum Ganzen auch BGer
6B_646/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.2.2.).
3. Fazit
Da die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit zutreffend bejaht hat und die grund-
sätzlich zu Recht gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu keiner Rückwei-
sung zu führen hat, ist die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Anträge Zif-
fern 1 und 2 sowie hinsichtlich des (Eventual-)Antrags Ziffer 3 abzuweisen und
sind die Dispositivziffern 1 und 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts Meilen
vom 25. März 2025 zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Vorinstanz behielt den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungs-
folgen für den Zwischenentscheid dem Endentscheid vor (Urk. 2 S. 8, Dispositiv-
ziffer 4). Die Beklagte beantragt mit ihrem Berufungsantrag Ziffer 4 die vollstän-

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dige Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Vorinstanz zu Lasten des Klägers
(Urk. 1 S. 2, Anträge Ziffern 1 und 4, sowie S. 8). Da die Berufung abzuweisen
und der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 25. März 2025 hinsichtlich der
Dispositivziffern 1 und 2 zu bestätigen ist, da die Beklagte für diesen Fall keine
Gründe darlegt, aus denen von der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs-
regelung abzuweichen ist und da diese überdies auch sachgerecht ist, ist sie un-
ter Abweisung von Berufungsantrag Ziffer 4 ebenfalls zu bestätigen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind, ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 320'865.55 (Urk. 6/2 S. 6), in Anwendung der §§ 2, 4 Abs. 1 und 2, 9
Abs. 2 und 12 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Aufgrund des Aus-
gang des Berufungsverfahrens sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen und
mit ihrem Kostenvorschuss zu verrechnen. Es sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, da dem Kläger keine relevanten Aufwendungen entstanden sind
und die Beklagte im Berufungsverfahren unterliegt (Art. 95 und Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Mei-
len vom 25. März 2025 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 2 und 4 be-
stätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1 und Urk. 4/2-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 320'865.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG, insbesondere Art. 48 BGG. Dieser
lautet wie folgt:
"Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte ab-
geschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.
Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei
einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist.
Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt,
wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist."
Zürich, 17. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw A. Schlumpf
versandt am:

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