zh_obergericht · PD190006 · 2019-05-03 · de
Ausweisung / Vorladung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD190006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 3. Mai 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. ...
4. ...
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch D._____ AG, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Ausweisung / Vorladung
Beschwerde gegen eine Vorladung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Mei-
len vom 9. April 2019 (MF180001)

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Erwägungen:
1.1. Am 20. September 2017 kündigte die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend Vermieterin) den Klägern und Beschwerdeführern (nachfolgend Mie-
ter) das Mietverhältnis über eine 4-Zimmerwohnung in E._____ wegen Zahlungs-
verzugs per 31. Oktober 2017 (vgl. act. 5/4/11).
1.2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 reichte die Klägerin und Beschwerdegegne-
rin (nachfolgen Vermieterin) ein Ausweisungsbegehren beim Mietgericht des Be-
zirksgerichtes Meilen (nachfolgend Vorinstanz) ein (act. 5/1). Nach Eingang des
Kostenvorschusses wurde den Mietern Frist zur Stellungnahme nach Art. 245
Abs. 2 ZPO angesetzt (act. 5/8), worauf die Mieter 1 und 2 eine Stellungnahme
einreichten (act. 5/10). Mit Vorladung vom 6. November 2018 wurde zur Haupt-
verhandlung auf den 6. Dezember 2018 vorgeladen (act. 5/13). Am 4. Dezember
2018 wurde die Ladung abgenommen (act. 5/19). Mit Vorladung vom 15. Januar
2019 wurde der Termin der Hauptverhandlung neu auf den 5. März 2019 ange-
setzt (act. 5/21). Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 (Datum Poststempel) teilten
die Mieter 1 und 2 mit, der Vorladung nicht Folge zu leisten und beantragten eine
"lückenlose Aufklärung" des Falles durch die Aufsichtsbehörde (act. 5/25). Am
28. Februar 2019 wurde die Ladung abgenommen (act. 5/27). Auf die Aufsichts-
beschwerde trat das Bezirksgericht Meilen mangels Zuständigkeit nicht ein
(act. 5/28). Mit Vorladung vom 9. April 2019 wurde neu zur Hauptverhandlung auf
den 14. Mai 2019 vorgeladen (act. 5/31).
1.3. Mit Eingabe vom 30. April 2019 (Datum Poststempel) reichten die Mieter 1
und 2 eine "Beschwerde" an das "Obergericht des Kantons Zürich, Aufsichtsbe-
hörde über das Mietgericht, Aufsichtsbeschwerde" mit folgenden Anträgen ein
(act. 2):
"Wir bitten die zuständige Aufsichtsbehörde, die Causa MF180001-
G/V_V91/… auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen. Wir verlangen eine
lückenlose Aufklärung.
Wir bitten die zuständige Aufsichtsbehörde, die Causa MF180001-
G/V_V111/… auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen. Wir verlangen ei-
ne lückenlose Aufklärung."

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-32). Das Verfahren
ist spruchreif.
2. Die Mieter führen aus, sie würden Beschwerde gegen die Vorladungen vom
15. Januar 2019 und vom 9. April 2019 erheben. Sie hätten seit 2017 zahlreiche
Vorladungen und unzählige Briefsendungen von der Vorinstanz erhalten. Dabei
sei ihnen immer wieder aufgefallen, dass bestimmte Termine und Fristen nicht
eingehalten worden seien. Ihnen seien Vorladungen geschickt und danach seien
kurzfristig Ladungsabnahmen (ohne Begründung) erfolgt. Sachverhalte seien un-
rechtmässig und willentlich falsch wiedergegeben worden. Die Korrespondenz mit
der Vorinstanz umfasse bis dato drei Bundesordner. Das Vorgehen der Vor-
instanz sei unprofessionell, widersprüchlich und sachlich inkorrekt. Da sie kein ob-
jektives und unvoreingenommenes Urteil erwarten könnten, würden sie der Vorla-
dung auf den 14. Mai 2019 keine Folge leisten (act. 2).
3.1. Soweit sich die Beschwerde auf die vorinstanzliche Verfahrensführung an
sich bezieht und ein rechtswidriges Verhalten zur Anzeige gebracht werden soll,
ist mangels sachlicher Zuständigkeit der Kammer auf eine allfällige Aufsichtsbe-
schwerde im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Für Aufsichtsbeschwerden
liegt die Zuständigkeit beim Obergericht als Aufsichtsbehörde der ihm unterstell-
ten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b, § 82 Abs. 1 GOG). Die administrative Aufsicht
über die Bezirksgerichte wird am Obergericht durch die Verwaltungskommission
ausgeübt (§ 18 Abs. 1 lit. k der obergerichtlichen Verordnung über die Organisati-
on des Obergerichts [LS 212.51]). Eine Kopie der Eingabe ist deshalb an die
Verwaltungskommission weiterzuleiten.
3.2. Soweit sich die Beschwerde gegen die beiden Vorladungen richtet, ist deren
Anfechtbarkeit zu prüfen. Mit einer Vorladung regelt das Gericht die Gestaltung
bzw. den Ablauf des Verfahrens, weshalb es sich dabei um eine prozessleitende
Verfügung handelt. Dagegen ist die Beschwerde zulässig, wenn sie entweder im
Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Da die Anfecht-
barkeit einer Vorladung in der ZPO nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist eine
selbständige Anfechtung nur möglich, wenn der Beschwerde führenden Partei

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durch die Vorladung ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht. Der
Entscheid, ob unter den konkret dargelegten Umständen ein solcher Nachteil
droht oder nicht, liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts (KURT BLI-
CKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40). Die Beweislast für
das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils trägt dabei die Beschwerde füh-
rende Partei, soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-
STERCHI, 2012, Art. 319 N 15). Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, PC140011 vom 7. April 2014,
E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. ferner etwa BK ZPO-MARTIN H. STERCHI, Art. 319 ZPO
N 15).
3.3. Inwiefern den Mietern durch die beiden Vorladungen ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht, legen sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Die Vorladung vom 15. Januar 2019 wurde von der Vorinstanz wieder abgenom-
men (act. 5/27). Damit kann überhaupt kein Nachteil mehr drohen. Ohnehin wäre
eine Anfechtung verspätet (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Mit der Vorladung vom 9. April
2019 wurde zur "Hauptverhandlung" im Ausweisungsverfahren vorgeladen
(act. 5/31). Gemäss Vorladung wird den Parteien Gelegenheit gegeben, ihre An-
träge zu stellen und zu begründen und zu den Anträgen und Ausführungen der
Gegenpartei Stellung zu nehmen. Damit soll den Mietern das rechtliche Gehör
gewährt werden. Die Lage der Mieter wird durch die prozessleitende Vorladung
nicht erschwert. Im Gegenteil wird es ihnen dadurch ermöglicht, sich erneut zur
Sache zu äussern und ihren Standpunkt darzulegen. Folglich fehlt es an einem
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, weshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
3.4. Halten die Mieter daran fest, an der Verhandlung nicht teilnehmen zu wollen,
wurden sie bereits mit der Vorladung auf die Säumnisfolgen hingewiesen (vgl.
act. 3/31 S. 2 mit Verweis auf Art. 234 Abs. 1 ZPO).

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Mieter 1 und 2 kostenpflich-
tig (Art. 106 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1–3 i.V.m.
§ 7 lit. a und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
Mangels Umtrieben, die zu entschädigen wären, ist der Vermieterin für das
Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdefüh-
rern 1 und 2 auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin und an
die Verwaltungskommission unter Beilage einer Kopie von act. 2, an das
Bezirksgericht Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen sogleich an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
3. Mai 2019