zh_obergericht · VR180006 · 2019-03-28 · de
Rekurs gegen Verrechnungsanzeige


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR180006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 28. März 2019
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Rekurrent
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige

- 2 -
Erwägungen:
I.
1.1. Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern am Albis vom 21. April
2017, Nr. GB160010-A, wurde B._____ der Übertretung im Sinne von § 4
UGG (Widerhandlung gegen das Unterhaltungsgewerbegesetzes) schuldig
gesprochen. Dabei wurden ihm die Entscheidgebühr im Umfang von
Fr. 1'500.- sowie die Kosten des Vorverfahrens Nr. ST.2015.616 auferlegt.
Zudem wurde B._____ für die anwaltliche Verteidigung eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 3'750.- (inkl. MwSt. und Auslagen) zugespro-
chen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass die Prozessentschädigung mit
den B._____ auferlegten Verfahrenskosten verrechnet würde (act. 3/2).
1.2. Gegen das Urteil vom 21. April 2017 liess B._____ Berufung erheben. Mit
Urteil vom 16. Mai 2018, Nr. SU170020-O, bestätigte das Obergericht des
Kantons Zürich die vorinstanzliche Verurteilung (act. 3/4) sowie das erstin-
stanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv. Zudem auferlegte es die
Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-) dem
Rekurrenten (act. 3/4 S. 18).
2. Mit Schreiben vom 5. September 2018 (act. 3/5) stellte die Zentrale Inkasso-
stelle der Gerichte (fortan: Rekursgegnerin) dem damaligen Rechtsvertreter
von B._____, Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (fortan: Rekurrent), einen Konto-
auszug und eine Verrechnungsanzeige bzw. -empfehlung zu und zeigte eine
Verrechnung des Guthabens mit den Kosten im Umfang von Fr. 1'000.- aus
demselben Strafverfahren Nr. SU170020-O nach Art. 442 Abs. 4 StPO und
implizit eine Verrechnung mit den Gerichtskosten des Verfahrens
Nr. GB160010-A von Fr. 1'500.- an. Gleichzeitig empfahl es eine Verrechnung
des Guthabens mit zahlreichen Verfahren aus den Jahren 2007 bis 2016.
Nachdem der Rekurrent die Verrechnung mit Schreiben vom 24. September
2018 (act. 3/6) abgelehnt hatte, hielt die Rekursgegnerin am 3. Oktober 2018
an der Verrechnung der Gerichtskosten im Umfang von Fr. 2'500.- (Fr. 1'000.-

- 3 -
aus dem obergerichtlichen Verfahren Nr. SU170020-O und Fr. 1'500.- aus
dem bezirksgerichtlichen Verfahren Nr. GB160010-A) mit der zugesprochenen
Prozessentschädigung von Fr. 3'750.- fest (act. 3/7).
3. Gegen diese Verrechnungsanzeige erhob der Rekurrent mit Eingabe vom
16. Oktober 2018 bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich innert Frist Rekurs und stellte folgende Anträge (act. 1):
"1. Dem Rekurrenten sei die gemäss Ziff. 10 des Dispositivs im Urteil
des Bezirksgerichts Affoltern vom 21. April 2017 an die Kosten der
Verteidigung zugesprochene Prozessentschädigung von
Fr. 3'750.00.-- (Restanz: Fr. 2'500.00) vollumfänglich zuzusprechen
und von einer Verrechnung mit den Verfahrenskosten abzusehen.
2. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
habe die Zentrale Inkassostelle der Gerichte anzuweisen, die
Restanz von Fr. 2'500.00 dem Rekurrenten zu überweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Staatskasse des Kantons Zürich."
4. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin im Sinne von
§ 26b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) hat die Ver-
waltungskommission verzichtet (VRG Kommentar-Griffel, § 26b N 6). Die
vorinstanzlichen Akten hat sie indes beigezogen (§ 26a VRG, act. 5).
II.
1. Gegenstand des Rekurses bildet die Anzeige der Verrechnung der von
B._____ geschuldeten Gerichtskosten mit einer diesem durch das Bezirks-
gericht Affoltern zugesprochenen und durch das Obergericht des Kantons
Zürich bestätigten Prozessentschädigung, wobei Letztere dem Rekurrenten
abgetreten wurde. Der Bezug und die Verrechnung von Gerichtskosten be-
treffen eine Justizverwaltungssache (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar
zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im
Zivil- und Strafprozess, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 201 N 14;
SJZ 2015 S. 240). Gegen diesbezügliche Anordnungen der Zentralen Inkas-

- 4 -
sostelle ist der Rekurs nach § 19 VRG an die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (§ 76 Abs. 1 GOG, § 42 Abs. 2
GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts, LS 212.51).
2. Vorab stellt sich die Frage der Legitimation des Rekurrenten zur Erhebung
des Rekurses.
2.1. Zum Rekurs an die Verwaltungskommission berechtigt ist gemäss § 21
Abs. 1 VRG, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Zur An-
fechtung von Verfügungen legitimiert ist grundsätzlich der Verfügungsadres-
sat. Aber auch Dritte sind nach herrschender Lehre zur Erhebung eines
Rechtsmittels berechtigt, und zwar dann, wenn sie einen unmittelbaren
Nachteil geltend machen können bzw. sie durch die belastende Anordnung
unmittelbar betroffen sind. Dritte, welche sich einzig aufgrund ihres Verhält-
nisses zum Verfügungsadressaten am Verfahrensausgang interessiert zei-
gen, sind hingegen nur beschränkt rechtsmittellegitimiert. So gilt die bloss an
Geschäftsbeziehungen interessierte bzw. vertraglich mit dem Adressaten
verbundene Drittperson in aller Regel nicht als rechtsmittelberechtigt, da es
sich hierbei lediglich um ein mittelbares Interesse handelt. Gleiches gilt für
Dritte, welche ihre Legitimation einzig aus ihrer Gläubigereigenschaft ablei-
ten. Notwendig ist - wie dargelegt - zusätzlich das Vorliegen eines unmittel-
baren Berührtseins (VRG Kommentar-Bertschi, § 21 N 77 ff.).
2.2. Bereits im Jahre 2011 setzte sich das Bundesstrafgericht mit der Frage der
Rekurslegitimation von Rechtsvertretern auseinander. Konkret ging es um
die Verrechnung einer einem Beschuldigten zugesprochenen Entschädigung
mit ihm auferlegten Verfahrenskosten gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO. Das
Bundesstrafgericht hielt in seinem Beschluss vom 9. November 2011, Ver-
fahrensnr. BK.2011.9/BK.2011.10, unter Hinweis auf Art. 382 Abs. 1 StPO
fest, dass zur Beschwerde berechtigt nur sei, wer ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entschei-
des habe, mithin, wer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und di-

- 5 -
rekt betroffen sei. Diese Voraussetzung grenze von Fällen ab, in denen Per-
sonen bloss faktisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss
mittelbar bzw. indirekt in ihren Rechten betroffen seien. Die angefochtene
hoheitliche Verfahrenshandlung müsse somit einen direkten, sofort ersichtli-
chen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung des Beschwerdeführers und
somit auf seine rechtlich geschützten Interessen haben. Eine blosse Re-
flexwirkung genüge nicht (E. 2.2.1). Im konkreten Fall, so das Bundesstraf-
gericht weiter, sei der Beschwerdeführer 1 bzw. Beschuldigte des zugrunde
liegenden Strafverfahrens als Gläubiger der Entschädigungsforderung durch
die Verrechnung direkt betroffen. Demgegenüber fehle es dessen Rechts-
vertreter als Beschwerdeführer 2 an einer unmittelbaren und direkten Betrof-
fenheit. Als Gläubiger des Beschwerdeführers 1 mache er lediglich wirt-
schaftliche Interessen geltend und sei von der angefochtenen Verrechnung
nur im Sinne einer die Beschwerdelegitimation nicht rechtfertigenden Re-
flexwirkung betroffen. Er sei daher nicht rechtsmittellegitimiert (E. 2.2.2.).
2.3. Diese Ausführungen des Bundesstrafgerichts erfolgten in Anwendung von
Art. 382 StPO, welcher im vorliegenden Verfahren nicht massgeblich ist und
anders als § 21 VRG ein rechtlich geschütztes Interesse voraussetzt. In An-
betracht der oberwähnten herrschenden Lehre gilt das Erfordernis der un-
mittelbaren Betroffenheit indes auch im Anwendungsbereich von § 21 VRG.
Im Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. VR110009-O, Erwägung IV, erachtete
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich einen
Rechtsvertreter, welcher sich allfällige Prozessentschädigungen seines
Mandanten in der Vollmacht hatte abtreten lassen, als zur Erhebung des
Rekurses legitimiert. Daran ist auch vorliegend festzuhalten, zumal der Re-
kurrent durch die massgebliche Anordnung in seinen Interessen unmittelbar
berührt ist, wie sie aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt:
Gemäss der aktenkundigen schriftlichen Anwaltsvollmacht von B._____ zu-
handen des Rekurrenten hat Ersterer dem Letzteren am 27. März 2014 all-
fällige Prozessentschädigungen abgetreten. Die Vollmacht enthält den fol-
genden Passus: "Sie [gemeint 'Die Auftraggeberin', Anmerkung des Ge-

- 6 -
richts] tritt den Beauftragten allfällige Prozessentschädigungen bis zur Höhe
der aus diesem oder einem anderen Auftragsverhältnis bestehenden An-
sprüchen zahlungshalber ab" (act. 2/1). Die Prozessentschädigung gemäss
Entscheid des Bezirksgerichts Affoltern vom 21. April 2017, GB160010-A,
wurde im Zeitpunkt des Abschlusses des Abtretungsvertrags, d.h. der Un-
terzeichnung der Anwaltsvollmachtsurkunde vom 27. März 2014, dem Re-
kurrenten somit als bestimmbare künftige Forderung zahlungshalber abge-
treten. Aufgrund dieser Abtretung hat die vorgenommene Verrechnung ei-
nen direkten Einfluss auf die Rechtsstellung des Rekurrenten. Dieser ist
durch die Verrechnungsanzeige der Rekursgegnerin in seinen Interessen
über eine Reflexwirkung hinaus unmittelbar betroffen (§ 21 VRG). Damit ist
die Rekurslegitimation gegeben und auf den Rekurs einzutreten.
III.
1. In materiell-rechtlicher Hinsicht bringt der Rekurrent zur Begründung seines
Rekurses (act. 1) im Wesentlichen vor, mit der Unterzeichnung der Anwalts-
vollmacht vom 27. März 2014 seien allfällige Prozessentschädigungen bis
zur Deckung des Honoraranspruchs an ihn abgetreten worden. Es liege kein
Ausschlussgrund im Sinne von Art. 164 OR vor. Es fehle damit am Erforder-
nis der Gegenseitigkeit der durch die Rekursgegnerin zur Verrechnung ge-
brachten Forderungen. Der Hinweis der Rekursgegnerin, Art. 442 Abs. 4
StPO bliebe toter Buchstabe, wenn eine Verrechnung unter den gegebenen
Umständen nicht zulässig wäre, verkenne, dass so Art. 401 OR ins Leere
gehe. Die Rekursgegnerin könne sich mit ihrem Vorgehen weder auf eine
gesetzliche Grundlage noch auf eine entsprechende Rechtsprechung beru-
fen.
2. Die Rekursgegnerin hält in ihrer Korrespondenz mit dem Rekurrenten vom
3. Oktober 2018 (act. 4) fest, die in Art. 442 Abs. 4 StPO vorgesehene Ver-
rechnungsmöglichkeit gehe Abtretungen in privatrechtlichen Anwaltsvoll-

- 7 -
machten vor, da die besagte Bestimmung bei anwaltlich vertretenen Be-
schuldigten ansonsten obsolet würde.
3.1. Infolge der Abtretung allfälliger Ansprüche an den Rekurrenten stellt sich
vorliegend die Frage der Verrechenbarkeit der B._____ in den Entscheiden
vom 21. April 2017 (Nr. GB160010-A) und 16. Mai 2018 (Nr. SU170020-O)
auferlegten Gerichtskosten von Fr. 1'500.- bzw. Fr. 1'000.- mit der diesem
seitens des Bezirksgerichts Affoltern im Verfahren Nr. GB160010-A zuge-
sprochenen Prozessentschädigung von Fr. 3'750.-.
3.2. Bis zum 1. Januar 2011 fehlte es in den massgeblichen kantonalen Geset-
zen an Bestimmungen über die Möglichkeit einer Verrechnung von dem Be-
schuldigten auferlegten Gebühren und Kosten mit Gegenforderungen des
Beschuldigten durch den Staat. Weder das kantonale Verwaltungsrechts-
pflegegesetz (VRG) noch die zürcherische Strafprozessordnung (StPO/ZH)
noch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH) enthielten Regelungen hier-
zu. Für die Verrechnung wurden daher die privatrechtlichen Bestimmungen
(Art. 120-126 OR) analog angewendet (Hauser/Schweri, GVG-Kommentar,
Zürich 2002, Vorbemerkungen zu §§ 201 ff. N 18 ff.; Haefelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016,
Rz 787 f.). Eine Verrechnung nach Art. 120 Abs. 1 OR war demnach zuläs-
sig, wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen,
die ihrem Gegenstande nach gleichartig waren, schuldeten, sofern die eige-
ne Schuld erfüllbar und die Forderung des Verrechnungsgegners fällig bzw.
durchsetzbar war. Durchsetzbarkeit bedeutete, dass die Forderung einrede-
frei, einklagbar und fällig war (BSK OR I-Peter, Art. 120 N 4 und 21). Das Er-
fordernis der Gegenseitigkeit der Forderungen musste im Zeitpunkt der Ver-
rechnungserklärung gegeben sein (BSK OR I-Peter, Art. 120 N 7). Im Rah-
men der analogen Anwendbarkeit der obligationenrechtlichen Bestimmun-
gen schloss die Abtretung einer Forderung eine Verrechnung gegenüber
dem bisherigen Gläubiger grundsätzlich nicht aus. Zu berücksichtigen waren
indes die Erfordernisse nach Art. 167 OR. Voraussetzung für die gültige Be-
freiung des Schuldners zur Zahlung der Schuld an den früheren Gläubiger

- 8 -
war demnach, dass die Leistung vor der Notifikation der Abtretung in gutem
Glauben erfolgt war. Wurde einem gutgläubigen Schuldner die Abtretung
weder vom Zedenten noch vom Zessionaren angezeigt, so konnte er ge-
genüber dem Zedenten - trotz erfolgter Abtretung - seine Schuld durch Ver-
rechnungserklärung tilgen (Lardelli, Die Einreden des Schuldners bei der
Zession, Zürich/Basel/Genf 2008, N 81 f.; vgl. zum Ganzen Beschluss der
Verwaltungskommission OG ZH vom 4. Juni 2012, Nr. VR110009-O).
3.3. Seit dem Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung enthält
Art. 442 Abs. 4 StPO für im Strafrecht ergangene Entscheide eine explizite
Regelung zur Verrechnungsmöglichkeit. Demnach können Strafbehörden ih-
re Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der
zahlungspflichtigen Partei aus gleichem Strafverfahren verrechnen. Soweit
die schweizerische Strafprozessordnung die Verrechnungsmöglichkeit in
Art. 442 Abs. 4 StPO geregelt hat, geht diese den bisher analog angewen-
deten obligationenrechtlichen Bestimmungen vor.
3.4. Gemäss den aktenkundigen Standpunkten der Parteien (act. 1, act. 3/5-3/7)
sind sich diese im Ergebnis nicht einig darüber, ob privatrechtliche Rechtsin-
stitute wie die Abtretung im Sinne von Art. 164 f. OR einen Einfluss auf das
Verrechnungsrecht nach Art. 442 Abs. 4 StPO haben oder ob die besagte
Bestimmung solchen vorgeht. Während der Rekurrent sinngemäss geltend
macht, Abtretungen seien auch im Anwendungsbereich von Art. 442 Abs. 4
StPO zu beachten (act. 1 Rz 11), stellt sich die Rekursgegnerin auf den
Standpunkt, einmal bestehende Ansprüche würden immer zur Verrechnung
berechtigen (act. 4). Art. 442 Abs. 4 StPO ist daher näher zu betrachten und
zur Klärung dieser Frage auszulegen.
3.5. Ausgangspunkt einer jeden Auslegung bildet der Wortlaut der massgebli-
chen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretatio-
nen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht
werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Metho-
denpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung,
die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusam-

- 9 -
menhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar
nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der
Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, die noch auf
wenig veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes Rechtsverständnis
treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Vom Wortlaut
darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht
den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen mög-
lich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings
findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren
Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 142 V 457 E. 3.1; BGE
141 V 221 E. 5.2.1; BGE 140 V 449 E. 4.2; je mit Hinweisen; vgl. auch
Art. 190 BV).
3.6. Was den Wortlaut von Art. 442 Abs. 4 StPO anbelangt, so spricht die Be-
stimmung von Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei,
welche mit den Forderungen aus Verfahrenskosten verrechenbar seien. Von
der staatlichen Verrechnungsmöglichkeit erfasst werden demnach Ansprü-
che, welche einer der Prozessparteien aufgrund ihrer Aufwendungen im Ver-
fahren zustehen. Mit der Verwendung des Begriffs des Anspruchs der zah-
lungspflichtigen Partei wollte der Gesetzgeber das Kriterium der Gegensei-
tigkeit zum Ausdruck bringen und insoweit den Voraussetzungen in Art. 120
OR folgen (vgl. Janos Fabian, Schnittstellen und Dissonanzen zwischen
strafprozessualer Beschlagnahme [einschl. Einziehung, internationale
Rechtshilfe] und SchKG/ZPO in: CIVPRO – Institut für Internationales Privat-
recht und Verfahrensrecht Band/Nr. 6, Bern 2014, S. 67 f.). Hingegen äus-
sert sich Art. 442 Abs. 4 StPO nicht explizit zur Frage, ob eine grundsätzlich
zulässige Verrechnung durch „Modifikationen“, namentlich über privatrechtli-
che Rechtsinstitute wie der Abtretung nach Art. 164 f. OR, abgewendet wer-
den kann bzw. ob solche eine an und für sich zulässige Verrechnung unzu-
lässig machen können. Die Verwendung des Begriffs der "Entschädigungs-
ansprüche" der zahlungspflichtigen Partei lässt jedoch darauf schliessen,
dass es dem Gesetzgeber für die Frage der Zulässigkeit der Verrechnung
einzig auf die Zusprechung einer Entschädigung an die beschuldigte Person

- 10 -
im Entscheid selbst ankam und er es nicht als massgeblich erachtete, ob
und an wen die beschuldigte Partei ihren Anspruch zivilrechtlich abgetreten
hat bzw. wem die Entschädigung im Endeffekt zukommt. Der Wortlaut von
Art. 442 Abs. 4 StPO spricht damit eher für eine Auslegung entsprechend
dem Standpunkt der Rekursgegnerin.
3.7. Gar keine Anhaltspunkte zur massgeblichen Frage enthalten hingegen die
Materialien zu Art. 442 Abs. 4 StPO. Aus diesen, namentlich aus der Bot-
schaft zur schweizerischen Strafprozessordnung, ergibt sich zur Frage der
Zulässigkeit von Modifikationen der aus Art. 442 Abs. 4 StPO resultierenden
Ansprüche durch privatrechtliche Rechtsinstitute nichts Klärendes. Ebenso
wenig kann aus der Gesetzessystematik etwas zugunsten der vorliegenden
Problematik abgeleitet werden.
3.8. Es bleibt damit der Sinn und Zweck von Art. 442 Abs. 4 StPO zu eruieren.
Art. 442 Abs. 4 StPO erklärt eine Verrechnung seitens des Staates grund-
sätzlich immer dann als zulässig, wenn es sich um im gleichen Verfahren
entstandene, im Gesetz näher definierte Forderungen handelt. Erfasst wer-
den dabei insbesondere Verrechnungen bei einem partiellen Freispruch mit
Zusprechung eines Entschädigungsanspruchs sowie bei einem vollständi-
gen Freispruch mit partieller Kostenauflage (OFK Kommentar-Riklin,
Art. 442 N 4). Art. 442 Abs. 4 StPO regelt die Verrechnungsmöglichkeiten
abschliessend (Beschluss Verwaltungskommission OG ZH vom 17. Juli
2013, Nr. VR130005-O, E. III.3). Mit dem Erlass von Art. 442 Abs. 4 StPO
wollte der Gesetzgeber – ohne dass sich diese Intention jedoch explizit aus
den Materialien zu Art. 442 StPO ergäbe (vgl. aber Botschaft zur schweize-
rischen Strafprozessordnung, S. 1173 f.) - das Inkassorisiko des Staates re-
duzieren, wie er diese Absicht auch durch andere gesetzliche Bestimmun-
gen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Art. 184 StPO, Art. 313 StPO; vgl.
auch Art. 111 der zum gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen schweizeri-
schen Zivilprozessordnung) und e contrario gleichzeitig festlegen, in wel-
chen Fällen eine Verrechnung nicht zulässig bzw. ausgeschlossen ist (Ver-
rechnung mit einer zugesprochenen Genugtuung, OFK Kommentar-Riklin,

- 11 -
Art. 442 N 6). Bei Art. 442 Abs. 4 StPO handelt es sich um eine öffentlich-
rechtliche Bestimmung. Als solche geht sie der privatrechtlichen Abtretungs-
vereinbarung wie sie der Anwaltsvollmacht entnommen werden kann
(act. 2/1) vor bzw. kann sie durch privatrechtliche Bestimmungen wie jene
der Abtretung im Sinne von Art. 164 f. OR nicht umgangen werden. Sie ist
Teil der zwingenden Verfahrensordnung für das Strafverfahren, für welches
die Vollmacht erteilt wurde. Privatrechtliche Bestimmungen können zwar un-
ter Umständen als öffentlich-rechtliche Normen analog angewendet werden.
Dies setzt indes voraus, dass eine Gesetzeslücke besteht, welche zu füllen
ist, oder dass die privatrechtlichen Bestimmungen mangels anderweitiger öf-
fentlich-rechtlicher Normen als allgemeiner Rechtsgrundsatz zur Anwendung
gelangen (BSK ZGB I-Schmid, Art. 7 N 10; ZK ZGB-Lieber, Art. 7-D N 114 f.;
BK ZGB-Schmid-Tschirren, Art. 7 N 97 f.). Soweit öffentlich-rechtliche Nor-
men vorliegen, d.h. keine Lücke gegeben ist, besteht aber kein Raum für die
(analoge) Anwendung privatrechtlicher Normen. Dies gilt erst recht, wenn
der Zweck der öffentlich-rechtlichen Norm durch eine solche beeinträchtigt
oder gar vereitelt würde. Wie die Rekursgegnerin hierzu zutreffend festhielt,
würde Art. 442 Abs. 4 StPO toter Buchstabe bleiben, wenn ihm eine vertrag-
lich vereinbarte Abtretung, namentlich eine solche in Anwaltsvollmachten,
vorginge, zumal eine entsprechende Klausel betreffend Abtretung von allfäl-
ligen Parteientschädigungsansprüchen als künftige bestimmbare Forderun-
gen grundsätzlich Bestandteil jeder Anwaltsvollmacht ist. Hätte ein solcher
Vorrang der gesetzgeberischen Intention entsprochen, hätte sich die Auf-
nahme einer entsprechenden Klausel in der schweizerischen Strafprozess-
ordnung erübrigt. Ferner würde eine solche Auslegung von Art. 442 Abs. 4
StPO zu einer Ungleichbehandlung von anwaltlich vertretenen und anwalt-
lich nicht vertretenen Beschuldigten führen (vgl. zum Entschädigungsrecht
von anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten Griesser in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 429 N 4 f.), was nicht der Ab-
sicht des Gesetzgebers entsprochen haben kann.
Soweit der Rekurrent diesbezüglich vorbringt, bei einer solchen Auslegung
von Art. 442 Abs. 4 StPO bleibe Art. 401 Abs. 1 OR bedeutungslos (act. 1

- 12 -
Rz 12), so vermag dies an der dargelegten Rechtslage nichts zu ändern.
Art. 401 Abs. 1 OR sieht vor, dass Forderungsrechte gegen Dritte, welche
der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen erwor-
ben hat, auf den Auftraggeber übergehen, sobald dieser seinerseits allen
Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnisse nachgekommen ist. Art. 401
OR regelt damit den Fall, dass der Beauftragte (i.c. der Rechtsvertreter) in
eigenem Namen Forderungsrechte erwirbt, welche erst auf den Auftragge-
ber (i.c. der Klient) übergehen, wenn dieser seinen Verpflichtungen nachge-
kommen ist. Zwar könnte der Rechtsvertreter bei der Zulassung der Ver-
rechnung durch den Staat von seinem Klienten die diesem seitens des Staa-
tes "ausbezahlte" bzw. verrechnete Prozessentschädigung nicht mehr ein-
fordern, bevor die für den Klienten erworbenen Forderungsrechte auf diesen
übergingen, und verlöre er damit eine Sicherheit für die Begleichung seiner
Forderung. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden. Anders als der Staat ha-
ben erbetene Verteidiger bzw. Rechtsvertreter die Möglichkeit, von den Kli-
enten für ihre Aufwendungen Vorschüsse zu verlangen. Dem Staat ist dies
in Strafverfahren hingegen verwehrt. Er kann seine Ansprüche nicht im Vo-
raus absichern, weshalb diese anderweitig zu schützen sind.
3.9. Abschliessend ergibt sich somit, dass aus den Auslegungsmethoden der
Systematik und der Historie für die bestehende Problematik nichts Relevan-
tes abgeleitet werden kann, während die teleologische Auslegung und jene
des Wortlauts zugunsten einer Verrechnung sprechen. Aus der auf dem Me-
thodenpluralismus basierenden Auslegung von Art. 442 Abs. 4 StPO folgt
damit, dass die besagte Bestimmung privatrechtlichen Vereinbarungen vor-
geht. Die Vorinstanz hat dies zutreffend festgestellt. Damit war die Verrech-
nung der Prozessentschädigung von Fr. 3'750.- mit geschuldeten Verfah-
renskosten von insgesamt Fr. 2'500.- (Fr. 1500.- gemäss Urteil des Bezirks-
gerichts Affoltern vom 21. April 2017, Nr. GB160010-A, und Fr. 1'000.- ge-
mäss Urteil des Obergerichts Zürich vom 16. Mai 2018, Nr. SU170020-O)
zulässig (act. 3/5). Der Rekurs gegen die Verrechnungsanzeige vom
5. September 2018 ist demnach abzuweisen.

- 13 -
IV.
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 800.- festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20
GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekur-
renten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine auszurichten (§ 17
VRG).
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Beilage einer Kopie
von act. 1.
Die beigezogenen Akten (act. 5) werden der Rekursgegnerin nach unbe-
nütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Abschluss eines allfälligen
Rechtsmittelverfahrens retourniert.
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

- 14 -
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 28. März 2019
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: