zh_obergericht · LE190011 · 2019-09-10 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 10. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. Februar 2019
(EE180045-G)

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Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 7. Februar 2019:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 5. Juli 2018
getrennt leben und die Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte
Zeit vereinbart haben.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Getrenntlebens an die Kosten des Unterhalts monatliche Unterhaltsbeiträge
wie folgt zu bezahlen:
CHF 8'140.– ab 1. Juli 2018 bis zum 30. September 2018
CHF 11'670.– ab 1. Oktober 2018
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner seine Unter-
haltsverpflichtung gemäss Dispositivziffer 2 vorstehend bereits im Umfang
von CHF 18'958.10 getilgt hat.
4. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab 11. Juli 2018 die Gütertrennung
angeordnet.
5. Auf die prozessualen Anträge der Parteien auf Verpflichtung der anderen
Partei um Edition diverser Unterlagen wird nicht eingetreten.
6. Im Übrigen wird das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.

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7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
8. Die Gerichtskosten werden zu vier Fünfteln dem Gesuchsgegner und zu ei-
nem Fünftel der Gesuchstellerin auferlegt.
9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf drei Fünf-
tel reduzierte Parteientschädigung von CHF 6'000.– (7.7 % MwSt. darin ent-
halten) zu bezahlen.
10. (Schriftliche Mitteilung).
11. (Rechtsmittelbelehrung).
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 75):
"1. Es seien die Ziff. 2 und 3 (Unterhaltsverpflichtungen, etc.) des Urteils des
Bezirksgerichtes Meilen vom 7. Februar 2019 (Geschäftsnummer
EE180045-G/U/Wu/ha) ersatzlos aufzuheben.
2. Es seien in Abänderung von Ziff. 8 des angefochtenen Urteils vom 7. Febru-
ar 2019 die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.
3. Es seien in Abänderung von Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen
vom 7. Februar 2019 die Parteienschädigungen wett zu schlagen.
4. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
suchstellerin und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 87):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers
/ Gesuchsgegners, zuzüglich Mehrwertsteuer."
Prozessualer Antrag:
"1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin [recte Ge-
suchstellerin] einen (im Güterrecht anrechenbaren) Prozesskostenvorschuss
in Höhe von CHF 5'000 für das Berufungsverfahren zu leisten.

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2. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren und es sei ihr in der Person von RA Y._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien haben am tt. September 2015 geheiratet (Urk. 75 S. 10) und
leben seit dem 5. Juli 2018 getrennt (Urk. 76 S. 34). Mit Eingabe vom 11. Juli
2018 machte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin)
das vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig. Für das erstin-
stanzliche Verfahren ist auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 76
S. 5 f.). Am 7. Februar 2019 fällte die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen
Entscheid (Urk. 76 S. 34 f.).
2. Mit Eingabe vom 26. Februar 2019 (Datum Poststempel: 25. Februar 2019)
erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) Berufung
mit den genannten Anträgen (Urk. 75). Mit separater, vom gleichen Tag datieren-
der Eingabe (Datum Poststempel: 26. Februar 2019) stellte der Gesuchsgegner
ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 78), das mit Präsidi-
alverfügung vom 1. März 2019 abgewiesen wurde (Urk. 81). Der Kostenvorschuss
ging innert Frist ein (Urk. 81A). Am 21. März 2019 liess der Gesuchsgegner mit-
teilen, dass er seinen Wohnsitz nach Spanien verlegt habe (Urk. 85). Die Beru-
fungsantwort datiert vom 1. April 2019 (Urk. 87) und wurde mit Verfügung vom 3.
April 2019 der Gegenpartei zur Kenntnisnahme bzw. zur Stellungnahme zum An-
trag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses zugestellt (Urk. 92). Die Stel-
lungnahme ging unterm 10. April 2019 ein (Urk. 93). Mit Datum vom 12. April
2019 entschied das Bundesgericht über die vom Gesuchsgegner am 3. April 2019
erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. März 2019 betreffend auf-
schiebende Wirkung (Urk. 96). Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, so-
weit es darauf eintrat. Am 10. Mai 2019 machte der Gesuchsgegner innert er-
streckter Frist von seinem Replikrecht Gebrauch (Urk. 98). Dazu nahm die Ge-

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suchstellerin mit Eingabe vom 23. Mai 2019 Stellung (Urk. 102). Der Gesuchs-
gegner äusserte sich erneut mit Eingabe vom 6. Juni 2019 (Urk. 106), welche der
Gesuchstellerin am 11. Juni 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 109).
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 wurde den Parteien angezeigt, dass das Verfah-
ren in die Phase der Urteilsberatung übergangen sei (Urk. 111). Mit Datum vom
14. August 2019 ging eine weitere Eingabe des Gesuchsgegners ein (Urk. 112).
3. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Um-
fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-
Ziffern 1 (Getrenntleben), 4 (Gütertrennung), 5 (Editionen) und 6 (Teilvereinba-
rung). Diese Ziffern sind somit rechtskräftig, was vorzumerken ist. Hinsichtlich der
ebenfalls nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffer 7 betreffend Entscheidgebühr des
erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt keine Vormerknahme der Teilrechtskraft
(Art. 318 Abs. 3 ZPO).
4. Auf die Parteivorbringen ist insoweit einzugehen, als dies für die Entscheid-
findung erforderlich ist.
II.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzu-
stellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsäch-
liche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/Theiler,
Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer Verweisungen
auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben hat. Es ist näm-
lich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften der
Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt
hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine pauschale Verwei-
sung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch eine neuerli-
che Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, welche nicht darauf

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eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pauschale Verweisungen
auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften sind namentlich dann
unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers
auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere
selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger in der Berufungs-
schrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von
Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Berufungskläger mit
beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 311 N 42 f.). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend ge-
machten Rügen (Rügeprinzip). Aber das Gericht muss den angefochtenen Ent-
scheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt
sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkür-
lich angewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Über-
prüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrach-
ten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die
Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl.
Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). Die Begründungsanforderungen gelten auch
für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet
werden, die sich für die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei ungünstig
auswirken können (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2; BGer
4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember
2016, E. 2.2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11).
2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen lediglich beschränkt zulässig.
Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur dann, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch
für Verfahren, welche – wie das vorliegende eherechtliche Verfahren – der Unter-
suchungsmaxime unterstehen, denn eine analoge Anwendung von Art. 229
Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren ist abzulehnen, da die im Gesetz eigens vor-
gesehene spezielle Regelung von Art. 317 ZPO vorgeht (BGE 138 III 625 E. 2.2).

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Sodann dienen nach der Rechtsprechung auch ein allfälliger zweiter Schriften-
wechsel oder die Ausübung des sog. "Replikrechts" nicht dazu, die bisherige im
Rahmen des ersten Schriftenwechsels vorgetragene Kritik zu vervollständigen
oder gar neue Rügen vorzutragen. Dies spricht dafür, dass auch Noven grund-
sätzlich bereits im ersten Schriftenwechsel, d.h. im Rahmen der Berufungs- bzw.
Berufungsantwortschrift vorzutragen sind. Denn Noven haben im Berufungsver-
fahren die Funktion der Unterlegung von Anfechtungsgründen, indem mit ihnen
eine unrichtige (bzw. unvollständige) Sachverhaltsfeststellung i.S. von Art. 310 lit.
b ZPO geltend gemacht und begründet werden kann. Wie alle anderen Bean-
standungen am angefochtenen Entscheid sind daher auch Noven grundsätzlich
im ersten Schriftenwechsel vorzutragen. Dafür spricht auch, dass nach dem kla-
ren Wortlaut von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO Noven "ohne Verzug" vorgebracht
werden müssen, d.h. grundsätzlich bei erster Gelegenheit, also im ersten Schrif-
tenwechsel, und gilt umso mehr, als die Parteien im Berufungsverfahren nicht mit
der Durchführung einer Berufungsverhandlung rechnen dürfen (BGE 142 III 413
E. 2.2.4). Ausnahmsweise dürfen sie später ins Verfahren eingebracht werden,
namentlich wenn ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 316 Abs. 2 ZPO) oder eine
Berufungsverhandlung (Art. 316 Abs. 1 ZPO) angeordnet wird oder wenn die Sa-
che ohne förmlichen Abschluss der Instruktion ruht (BGE 142 III 413 E. 2.2.5).
3. Anspruch auf Unterhalt
3.1 Der Gesuchsgegner beantragt die Aufhebung der Unterhaltspflicht. Er ist der
Auffassung, dass aufgrund der kurzen Ehedauer und der Eigenversorgungskapa-
zität der Gesuchstellerin kein Unterhalt geschuldet ist.
3.2 Zum Anspruch auf Unterhaltsleistungen hielt die Vorinstanz zusammenfas-
send fest, dass die Parteien nach wie vor miteinander verheiratet seien. Selbst
wenn nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens zu
rechnen sei, bleibe Art. 163 ZGB die Rechtsgrundlage der gegenseitigen Unter-
haltspflicht im Eheschutzverfahren ebenso wie bei den für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens erlassenen vorsorglichen Massnahmen. Gemäss dieser Be-
stimmung sorgten die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für
den gebührenden Unterhalt der Familie. Für die Festsetzung des Unterhaltsbei-

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trags müsse das Gericht gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB von der bisherigen,
ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung ausgehen, welche die Ehe-
gatten bezüglich der Aufteilung der Aufgaben und Geldmittel unter sich getroffen
hätten. Im Einzelfall könne sich die Notwendigkeit einer Anpassung der getroffe-
nen Vereinbarung aufgrund der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts erge-
ben. So müsse das Gericht prüfen, ob und in welchem Umfang angesichts dieses
neuen Sachverhalts dem Ehegatten, der nunmehr durch das Getrenntleben der
Pflicht zur Führung des gemeinsamen Haushalts enthoben sei, zugemutet werden
dürfe, seine frei gewordene Arbeitskraft anderweitig einzusetzen und eine Er-
werbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen. Die gesetzliche Grundlage zur
Unterhaltsberechnung bilde aber weiterhin Art. 176 Abs. 1 ZGB und nicht Art. 125
ZGB. Zwar könne sich mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ungeach-
tet der noch formellen Weiterdauer der Ehe schon eine Pflicht zur Wiederaufnah-
me oder Aufstockung der Erwerbstätigkeit des an sich unterhaltsberechtigten
Ehegatten ergeben, was zur entsprechenden Aufrechnung eines hypothetischen
Einkommens bei diesem Ehegatten führen könne. Daraus dürfe aber nicht der
Schluss gezogen werden, die bisherige Lebenshaltung könne nach der Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushalts zum Vornherein dort nicht mehr bis zur
rechtskräftigen Scheidung beibehalten werden, wo eine vorgezogene Pflicht zur
verbesserten Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität in Frage stehen kön-
ne (Urk. 76 S. 9 f. m.H.).
3.3 Die Vorinstanz erwog weiter, vor dem Hintergrund der zitierten Rechtspre-
chung sei es verfehlt, im vorliegenden Fall von einer Kurzehe zu sprechen, da die
Ehe der Parteien nach wie vor andaure. Eine Anknüpfung an die vorehelichen
Verhältnisse falle ausser Betracht und die Gesuchstellerin habe grundsätzlich An-
spruch auf Teilhabe an der gemeinsamen Lebenshaltung. Von diesem Grundsatz
wäre lediglich dann abzuweichen, wenn eine gemeinsame Lebenshaltung gar
nicht begründet worden sei, was vorliegend zu verneinen sei. Die Parteien hätten
vorliegend fast drei Jahre zusammengelebt und einen gemeinsamen Haushalt
begründet. Daran ändere nichts, dass der Gesuchsgegner ausführe, es liege kei-
ne lebensprägende Ehe vor bzw. auf das sog. "clean-break"-Prinzip hinweise, da
beides nur im Scheidungsverfahren einschlägig sei (Urk. 76 S. 10 f.).

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3.4 Der Gesuchsgegner macht geltend, es sei vorab auf die konkrete Eigenart
der hier gelebten Ehe einzugehen. Das Gesetz gehe davon aus, dass eine Ehe
auf Lebzeiten geschlossen werde und damit die Ehegatten zur ehelichen Lebens-
gemeinschaft verpflichtet seien. In der Schweiz habe sich die Praxis durchgesetzt,
dass die Lebensgemeinschaft dann als gescheitert zu bezeichnen sei, wenn sie
nicht mehr in einer umfassenden körperlichen, geistigen, seelischen, wirtschaftli-
chen Lebensgemeinschaft zum Ausdruck komme. Wenn man das Eheleben der
Parteien mit der dogmatischen Definition der Ehe vergleiche, stelle man fest, dass
die Ehe genau ein Jahr und drei Monate (11. September 2015 - Dezember 2016)
gedauert habe, weshalb nicht Zahlungsverpflichtungen nach Art. 163 ZGB ausge-
löst werden könnten, wie dies die Vorinstanz radikal einfordere. Bei einer solchen
kurzen Ehedauer, auch bei fortgeschrittenem Alter der Ehegatten, sei hinsichtlich
einer Erwerbstätigkeit an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen, da sich
durch die Trennung respektive Scheidung keine erheblichen unterhaltsrechtlichen
Scheidungsnachteile ergeben würden (Urk. 75 S. 12 f.).
3.5 Die Vorbringen gehen an der Sache vorbei. Es ist auf die vorinstanzlichen
Erwägungen zu Literatur und Rechtsprechung zu verweisen. Zu wiederholen ist,
dass der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der
Ehe seine Grundlage auch bei Anwendung von Art. 173 oder Art. 176 Abs. 1 Ziff.
1 ZGB ausschliesslich in Art. 163 bis 165 ZGB hat. Daran vermag auch der Um-
stand nichts zu ändern, dass das Ende der Ehe zufolge tiefer Zerrüttung absehbar
ist. Diesfalls sind zwar die Kriterien gemäss Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von
Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren miteinzubeziehen, die gesetzliche
Grundlage zur Unterhaltsberechnung bildet aber weiterhin Art. 163 ff. ZGB und
nicht Art. 125 ZGB. Diese von den kantonalen Gerichten befolgte Praxis hat das
Bundesgericht wiederholt bestätigt (vgl. 140 III 337 E. 4.2.1; BGE 138 III 97 E.
2.2). Auch in seinem Urteil vom 19. April 2019 hat es klargestellt, dass es vorlie-
gend um ein Eheschutzverfahren und damit um die Festsetzung des ehelichen
Unterhalts gemäss Art. 163 ZGB geht (Urk. 96 S. 4). Dagegen beziehen sich
Themen wie Kurzehe oder lebensprägende Ehe auf den nachehelichen Unterhalt
(Urk. 96 S. 4). Demnach ist auf die verschiedenen Argumente zur Ehedauer (wie
beispielsweise die Unterteilung in lange und kurze Ehe könne nicht abstrakt vor-

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genommen werden; es sei nicht auf die Ehedauer, sondern die wirtschaftliche
Abhängigkeit abzustellen; die Parteien hätten nicht jahrelang ein Hausfrauenmo-
dell gelebt; Urk. 75 S. 14) nicht weiter einzugehen. Der Gesuchsgegner wirft der
Vorinstanz zu Unrecht vor, der Entscheid sei dogmatisch völlig falsch (Urk. 75
S. 15). Die Vorinstanz hat die Unterhaltspflicht - eine entsprechende Leistungsfä-
higkeit des Gesuchsgegners vorausgesetzt - zu Recht bejaht.
4. Hypothetisches Einkommen
4.1 Die Vorinstanz prüfte in einem zweiten Schritt, ob der Gesuchstellerin ein
hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Sie erwog, die Gesuchstellerin sei
aktuell 56-jährig und gesund. Ihre 20%ige-Erwerbstätigkeit als Orthoptistin habe
sie Ende 2017 definitiv aufgegeben, nachdem sie ihr Arbeitspensum von 80 % zu
Beginn ihrer Beziehung im Jahr 2013 kontinuierlich reduziert habe. Es stehe folg-
lich ein beruflicher (Wieder-)Einstieg nach nur kurzem Erwerbsunterbruch zur
Diskussion. Auf der anderen Seite würden das Alter sowie die traditionelle Aufga-
benverteilung während der Ehe gegen eine Wiederaufnahme im Rahmen des
Eheschutzverfahrens sprechen. Entscheidend falle ins Gewicht, dass sich der
Gesuchsgeger selber als finanziell leistungsfähig erkläre. Die Parteien seien in
der Lage, die höheren Kosten beider Haushalte aus ihrem derzeitigen Einkom-
men zu bestreiten. Im Ergebnis kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Ge-
suchstellerin nicht zu verpflichten sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Urk. 76
S. 11 ff., S. 14).
4.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, es gehe nicht um die Frage des hypo-
thetischen Einkommens, sondern schlicht und einfach um den Rechtsanspruch an
und für sich. Bei einer solchen Kurzzeitehe (effektiv gelebt 15 Monate) könne es
nicht sein, dass die Gesuchstellerin aufgrund von Art. 163 ZGB einen Unterhalts-
anspruch habe, bloss weil sie geheiratet habe (Urk. 75 S. 16). Wie unter Erw. 3.5
ausgeführt, sind Vorbringen zur Kurzzeitehe im Eheschutzverfahren indes nicht
zielführend.
4.3 Die Vorinstanz hat mit gutem Grund die Frage eines hypothetischen Ein-
kommens geprüft. Es entspricht konstanter Rechtsprechung, dass das Ehe-

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schutzgericht in Fällen, wo mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haus-
haltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann, im Rahmen von Art. 163 ZGB
die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) miteinzu-
beziehen und aufgrund der neuen Lebensverhältnisse zu prüfen hat, ob und in
welchem Umfang vom Ehegatten, der bisher den gemeinsamen Haushalt geführt
hat, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet ist, erwartet werden kann, dass
er seine Arbeitskraft anderweitig einsetze und eine Erwerbstätigkeit aufnehme
oder ausdehne (BGE 138 III 97 E. 2.2; 137 III 385 E. 3.1).
4.4 Der Gesuchsgegner macht geltend, die Gesuchstellerin sei verpflichtet, die
ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen auszuschöpfen und sich eine Arbeit
zumindest im ursprünglichen Umfang (80 %) zu suchen und zu finden, was ihr
gemäss ihren eigenen Ausführungen gerundet Fr. 7'000.– bescheren sollte
(Urk. 75 S. 16 f.). Die Vorinstanz behafte die Gesuchstellerin nicht einmal auf ih-
ren eigenen Angaben, dass sie in ihrem Beruf bei 100 % Fr. 8'000.– bzw. bei
80 % Fr. 6'400.– verdienen könnte. Hinzu komme der 13. Monatslohn, so dass
von gerundet Fr. 7'000.– auszugehen sei. Dazu sei in den Jahren 2014 - 2018 der
Mietzins der vermieteten Wohnung und der Lohn der Firma des Gesuchsgegners
gekommen, so dass die Gesuchstellerin gar nicht auf persönlichen Unterhalt an-
gewiesen sei, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft (Urk. 75 S. 23).
Der Gesuchsgegner zeigt indes nicht auf, wo vor Vorinstanz er die Behauptungen
betr. Mietzins und Lohn der Firma aufgestellt hat, und kommt damit seiner Rüge-
pflicht nicht nach.
4.5 Entscheidend jedoch ist, dass weitere konkrete Rügen zum hypothetischen
Einkommen bzw. zu den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen nicht vor-
gebracht werden. Insbesondere mit den Erwägungen, weshalb der Gesuchstelle-
rin kein Einkommen anzurechnen sei (Urk. 76 S. 13 f.), setzt sich der Gesuchs-
gegner nicht substantiiert auseinander. Daher ist nicht weiter darauf einzugehen.
Der Gesuchstellerin ist kein hypothetisches Einkommen anzurechnen.
4.6 In Zusammenhang mit dem Einkommen der Gesuchstellerin beantragt der
Gesuchsgegner die Edition von Arbeitsverträgen, Lohnausweisen und Steuerer-
klärungen betreffend die Jahre 2013 bis 2017 sowie die Edition von Erbschaftsun-

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terlagen durch die Gesuchstellerin (Urk. 75 S. 24). Diese Editionsanträge sind
zum einen prozessual verspätet. Im Berufungsverfahren sind Noven nur nach den
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig, deren Erfüllung vorliegend
weder dargetan noch ersichtlich sind. Zum anderen ist die Vorinstanz auf diverse
Editionsbegehren nicht eingetreten (Urk. 76 S. 35, Dispositiv-Ziffer 5). Mit den da-
zugehörigen Erwägungen (Urk. 76 S. 31) setzt sich der Gesuchsgegner nicht
auseinander und kommt seiner Rügepflicht nicht nach, weshalb es dabei sein
Bewenden hat.
5. Leistungsfähigkeit Gesuchsgegner
5.1 Die Vorinstanz erwog, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchsgegners
seien während des gesamten Verfahrens nur bedingt nachvollziehbar und teils
undurchsichtig geblieben. Der Editionsverfügung vom 13. Juli 2018 sei der Ge-
suchsgegner nur teilweise nachgekommen. Die Gesuchstellerin gehe von einem
monatlichen Einkommen des Gesuchsgegners von mindestens Fr. 39'219.– (Fr.
470'628.– : 12) aus. Sie vermute allerdings, dass es tatsächlich viel höher sei,
nämlich zwischen Fr. 66'667.– und Fr. 83'334.–. Sodann verfüge der Gesuchs-
gegner über ein Vermögen von rund Fr. 20 Mio. (Urk. 76 S. 16). Der Gesuchs-
gegner hingegen bestreite diese Höhe und mache seinerseits Angaben zu eige-
nen Einkünften von ca. Fr. 14'067.– (Durchschnitt der Jahre 2016 und 2017). Er
stütze sich dabei auf Lohnzahlungen der C._____ AG, der D._____ AG, auf sein
Verwaltungsratshonorar der E._____ AG, seine Vorstandsentschädigung der
Baugenossenschaft G._____ und eine Verwaltungsratsentschädigung der
F._____ Baugenossenschaft sowie eine Stiftungsratsentschädigung der Pensi-
onskasse der E._____ AG. Die Dividenden der C._____ AG von jährlich Fr.
300'140.– seien zwar beschlossen, nicht aber ausbezahlt worden. Zwecks Be-
gleichung einer verzinslichen Darlehensschuld gegenüber der C._____ AG von
Fr. 7'301'756.– (Stand Juni 2018) sei das Geld in der Gesellschaft zurückbehalten
worden. Zu seinem Vermögen habe der Gesuchsgegner anlässlich der Verhand-
lung vom 29. Oktober 2018 ausgeführt, das von der Gesuchstellerin geltend ge-
machte geschätzte Vermögen sei falsch. Er sei privat sowohl Eigentümer einer 4
½-Zimmer-Wohnung in Spanien wie auch eines Chalets im Wallis. Sein Vermö-

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gen setze sich zusammen aus dem Eigenkapital der C._____ AG, seinem poten-
ziellen AHV-Vermögen und den beiden Liegenschaften (Urk. 76 S. 16 f.).
5.2 Die Vorinstanz schloss, die vom Gesuchsgegner hinsichtlich seiner finanziel-
len Belange eingereichten spanischen Steuererklärungen für die Jahre 2016 und
2017 würden wenig überzeugen. Weitere – allenfalls schweizerische – Steuerer-
klärungen, aus denen zu entnehmen wäre, welche Liegenschaften- und Kapitaler-
träge er versteuere, habe der Gesuchsgegner nicht eingereicht. Auch im Rahmen
seiner gerichtlichen Befragung anlässlich der Verhandlung vom 29. Oktober 2018
sei der Gesuchsgegner schlüssige Antworten hinsichtlich seiner finanziellen Ver-
hältnisse schuldig geblieben. Auf die Frage des Gerichts, wie er denn mit den von
ihm geltend gemachten Einkünften von rund Fr. 14'000.– monatlich den von ihm
anerkannten luxuriösen Lebensstandard finanzieren könne, habe er lapidar ge-
antwortet, er sei schon vor der Bekanntschaft mit seiner Frau sehr vermögend
gewesen, was er auch mit der Bemerkung "es gebe Leute, die sagen, unter CHF
150 Mio. sei man noch immer im Durchschnitt" untermauert habe. Die Aussagen
des Gesuchsgegners würden in keiner Weise überzeugen. Vielmehr erscheine es
wahrscheinlich, dass dem Gesuchsgegner neben seinen monatlichen Lohnbezü-
gen noch weitere Mittelzuflüsse wie Dividenden etc. zur Verfügung gestanden
hätten und zukünftig zur Verfügung stehen würden. Eine solche finanzielle Unter-
stützung zu leisten, wäre ihm bei einem Monatseinkommen von lediglich
Fr. 14'000.– und einer Miete von monatlich Fr. 10'000.– bzw. ohne erhebliches
Vermögen klarerweise nicht möglich gewesen. Das Verhalten des Gesuchsgeg-
ners erscheine darauf angelegt, die Schaffung jeglicher Transparenz zu verun-
möglichen. Zusammenfassend lasse sich festhalten, dass der Standpunkt der
Gesuchstellerin glaubhaft erscheine, wonach der Gesuchsgegner über Einkünfte
in nicht unbedeutender Höhe verfüge, die ihn als wirtschaftlich genügend leis-
tungsfähig erscheinen liessen, um beiden Parteien auch zukünftig, bei getrenntem
Haushalt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards zu ermöglichen (Urk.
76 S. 17 f.).
5.3 Der Gesuchsgegner moniert in der Berufungsschrift, die Feststellung der
Vorinstanz, wonach er jegliche Transparenz verunmögliche, sei klar aktenwidrig

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(Urk. 75 S. 18). In der Folge beschränkt er sich in der Berufungsschrift darauf,
wörtlich zu wiederholen, was er hinsichtlich seiner finanziellen Leistungskraft be-
reits vor Vorinstanz vorgetragen hat und macht geltend, der entsprechende Sach-
verhalt sei von der Vorinstanz nicht hinreichend gewürdigt worden (Urk. 75 S. 19
ff. mit Verweis auf Urk. 16 S. 17 bis S. 19). Er habe alles ins Recht gelegt, was
seine Einkommens- und Vermögensanlage angehe. So habe er insbesondere
auch den Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts vom 26. August
2012 angesprochen, den er noch zusätzlich zu den Akten gelegt habe. Aufgrund
der Ausführungen und Belege sei belegt, dass der Gesuchsgegner bis zur Aufga-
be seiner Arbeitstätigkeit mit einem monatlichen Einkommen von Fr. 14'000.– ha-
be rechnen dürfen und dazu ein Barvermögen von rund Fr. 10 Mio. ausgewiesen
habe, das ihm durchaus erlaubt habe, einen überdurchschnittlichen Lebensstan-
dard, natürlich bei Verbrauch des Vermögens, zu führen (Urk. 75 S. 22).
5.4 Eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid
findet hingegen nicht statt. Ein Einschätzungsentscheid aus dem Jahr 2012 ist für
das vorliegende Eheschutzverfahren nicht aussagekräftig. Neuere Einschät-
zungsentscheide oder schweizerische Steuererklärungen liegen - worauf die Vor-
instanz hingewiesen hat - nicht vor. Die Angabe, er habe lediglich ein monatliches
Einkommen von Fr. 14'000.– erzielt, ist daher nicht glaubhaft gemacht. Auch
bleibt der Gesuchsgegner widersprüchlich, wenn er im Berufungsverfahren einer-
seits ausführt, er habe für den überdurchschnittlichen Lebensstandard Vermögen
verbrauchen müssen (Urk. 75 S. 22), und andererseits geltend macht, sein Ver-
mögen sei beachtlich, es sei gebunden und aufgrund grösserer Projekte kurzfris-
tig nicht realisierbar (Urk. 78 S. 5). Der Gesuchsgegner führte an der Verhandlung
aus, dass er sämtliche Aktien der C._____ AG halte, welche wiederum über Be-
teiligungen an anderen Gesellschaften verfüge. Er sei Alleinaktionär, es handle
sich um seine Privatholding (Urk. 44 S. 18). Dass eine Verflechtung zwischen Un-
ternehmerhaushalt und Unternehmung stattfand, zeigt sich etwa daran, dass ge-
wisse Zahlungen über die C._____ AG getätigt wurden. So wurde der Gesuch-
stellerin seit 2014 bis September 2018 ein Salär von rund Fr. 5'000.– monatlich
ausbezahlt, das sie für ihren täglichen Bedarf zur Verfügung hatte, ohne dass sie
bei der Firma gearbeitet hätte (Urk. 44 S. 18 f.). Weiter räumte der Gesuchsgeg-

- 15 -
ner ein, dass er Zahlungen für den Lebensunterhalt über sein Unternehmen getä-
tigt hat (z.B. ein Sofa für das Haus in H._____ oder Verkehrsbussen). Auch konn-
te die Gesuchstellerin eines seiner Geschäftsautos privat nutzen (Urk. 44 S. 16
f.). Da der Gesuchsgegner Alleinaktionär ist und die Firma beherrscht, ist die fi-
nanzielle Leistungsfähigkeit nicht nur anhand seines Lohns, sondern auch unter
Einbezug seines Anteils am Gewinn der Gesellschaft zu bestimmen, und zwar
ungeachtet dessen, ob der Gewinnanteil dem Unternehmen entnommen wird o-
der nicht (Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl.,
Bern 2010, Rz 01.33; OGer ZH LE170064 vom 6. März 2018, E. III.1.4; OGer ZH
LE160021 vom 23. September 2016, E. II/A/6.2.4; OGer ZH LE130028 vom
26. November 2013, E. 3.4.b). Im Unterhaltsrecht kommt der rechtlichen Unter-
scheidung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit jedenfalls
keine entscheidende Bedeutung zu, weshalb bei wirtschaftlicher Einheit zwischen
Aktiengesellschaft und Alleinaktionär das Einkommen so bestimmt werden kann,
wie wenn er selbständig erwerbend wäre (ZK-Bräm, N 69 und N 78 zu
Art. 163 ZGB). Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich mit sei-
ner Sachdarstellung nicht auseinandergesetzt, insbesondere damit, dass die Divi-
denden der Jahre 2017 und 2018 in der C._____ AG verblieben seien, um damit
seine Darlehensschuld von Fr. 7'301'756.– gegenüber der C._____ AG zu redu-
zieren (Urk. 75 S. 19 ff. mit Verweis auf Urk. 16 S. 17 bis S. 19). Zutreffend ist,
dass die Vorinstanz auf das Argument der "Dividendenverrechnung" nicht näher
eingegangen ist (Urk. 76 S. 17 f.). Indes hat der Gesuchsgegner seine Vorbringen
mit dem pauschalen Verweis auf "Beilagen 13/1-13/10" (Urk. 17/13/1-10; Urk. 16
S. 18) auch nicht näher belegt, zumal sich aus diesen Beilagen die entsprechen-
de Verrechnung der Dividenden mit der behaupteten Darlehensschuld nicht er-
schliesst. Im Antrag des Verwaltungsrats über die Verwendung des Bilanzge-
winns der Jahresrechnung 2016/2017 steht jedenfalls nichts Dergleichen (Urk.
17/4/1 S. 5). Auf Frage des Gerichts führte der Gesuchsgegner zwar noch näher
aus, sein Steuerberater bzw. die Steuerbehörden hätten ihm empfohlen, die Divi-
dende mit der Darlehensschuld zu verrechnen, dies im Sinne eines informellen
Rulings mit den Steuerbehörden. In den nächsten 20 Jahren habe er die Darlehen
zurückzubezahlen (Urk. 44 S. 20 f.). Aber auch diese Aussage, die in der Beru-

- 16 -
fung im Übrigen nicht wieder aufgegriffen wird, wurde nicht weiter belegt. Erst in
der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung 2017/2018 vom 15. Janu-
ar 2019 finden sich Hinweise über die Verrechnung von Dividenden mit dem Akti-
onärsdarlehen, und zwar für die Geschäftsjahre 2016/2017 und 2017/2018, wobei
die ordentliche Generalversammlung zur Jahresrechnung 2016/2017 am 12. Ju-
li 2018 (und damit praktisch gleichzeitig mit der Einleitung des Eheschutzverfah-
rens) stattfand und die Verbuchung der Dividende 2016/2017 im Berichtsjahr
2017/2018 erfolgte (Urk. 100/4 S. 5 und S. 6). Allerdings hat der Gesuchsgegner
diese Jahresrechnung 2017/2018 erst mit der Berufungsreplik vom 10. Mai 2019
und damit prozessual verspätet eingereicht (unten Erw. 5.5 und 5.6), weshalb sie
nicht beachtet werden kann. Ebenfalls nicht (rechtzeitig) glaubhaft gemacht ist die
spätere Behauptung in der Eingabe vom 6. Juni 2019, dass dem Gesuchsgegner
"seit Jahren" (Urk. 98 S. 18) keine Dividende mehr ausbezahlt werde (unten
Erw. 5.7).
5.5 Die in BGE 142 III 413 publizierte Rechtsprechung (oben Erw. 2) führt in
prozessualer Hinsicht dazu, dass die Vorbringen in der vom Gesuchsgegner be-
zeichneten "Berufungsreplik" (Urk. 98) und der Eingabe vom 6. Juni 2019
(Urk. 106) als verspätet gelten. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung
des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzep-
tion als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1).
5.6 Zur Berufungsreplik vom 10. Mai 2019 gilt im Einzelnen was folgt (Urk. 98):
a) zu "1. Zur massiven Verschlechterung der Einkommens- und Vermögenssitua-
tion des Gesuchsgegners" (Urk. 98 S. 5)
Der Gesuchsgegner kritisiert eingangs, das Bezirksgericht habe seine Leistungs-
fähigkeit völlig unbeachtet gelassen (Urk. 98 S. 5). Diese Rüge ist erstens noven-
rechtlich verspätet, da er diese schon in der Berufungsschrift hätte vorbringen
können, und zweitens unzutreffend. Auch die Angabe, dass sich seine finanzielle
Lage in der Zwischenzeit dramatisch verschlechtert habe und er sich zurzeit in ei-
ner existentiellen Lebenskrise befinde, ist prozessual verspätet. Der Gesuchs-
gegner legt nicht dar, weshalb er seine ergänzenden Ausführungen vom

- 17 -
10. Mai 2019 nicht bereits während der Berufungsfrist vorbringen konnte. Zur An-
forderung, dass neue Tatsachen "ohne Verzug" vorzubringen sind (Art. 317 Abs.
1 lit. a ZPO), äussert er sich ebenfalls nicht. Sie sind daher nicht zu hören.
Dasselbe gilt für die neuen Vorbringen und Belege betreffend den Gesundheits-
zustand und die Handlungsfähigkeit des Gesuchsgegners, welche mit dem Schei-
tern der Ehe zusammenhängen und sich "seit einiger Zeit" manifestiert haben sol-
len (Urk. 98 S. 7). So erklärt der Gesuchsgegner nicht, weshalb er seine Behaup-
tungen, er sei seit einiger Zeit beruflich nicht mehr handlungsfähig und psychisch
sowie gesundheitlich stark belastet; er sei u.a. hospitalisiert gewesen und habe
sich in den letzten Monaten immer mehr zurückgezogen; er sei nicht mehr in der
Lage gewesen, sich genügend um seine geschäftlichen und privaten Angelegen-
heiten zu kümmern (Urk. 98 S. 7), nicht im erstinstanzlichen Verfahren bzw. mit
der Berufungsbegründung vorgebracht hat.
b) zu "2. Zur finanziellen Situation der C._____ AG" (Urk. 98 S. 11)
Der Gesuchsgegner reicht einen Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung
2017/2018 der C._____ AG ins Recht. Dieser datiert vom 15. Januar 2019
(Urk. 100/4). Der Gesuchsgegner äussert sich nicht dazu, weshalb er diese Jah-
resrechnung nicht mit der Berufungsschrift vom 26. Februar 2019 hat einreichen
können und genügt daher seiner Begründungspflicht im Zusammenhang mit dem
Vorbringen von Noven nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass dieses Doku-
ment und die sich darauf stützenden Behauptungen prozessual verspätet sind,
weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Selbst wenn darauf abzustellen wä-
re, zeigt jedenfalls die Position "Dividende", dass diese im Geschäftsjahr 2017/18
Fr. 249'400.– und im Vorjahr - mithin im Geschäftsjahr 2016/17 - Fr. 498'800.– be-
tragen hat (Urk. 100/4 S. 6). Hinzu kommt, dass letztere Angabe sich erheblich
von der wiederholt erwähnten Dividende von Fr. 300'140.– gemäss Jahresrech-
nung 2016/17 (Urk. 17/4/1 S. 5) unterscheidet. Diese Diskrepanz in der Bilanzie-
rung ist weder nachvollziehbar noch wird sie erläutert.
Ebenfalls nicht zu hören sind die Vorbringen betreffend die finanzielle Situation
der C._____ AG (Urk. 98 S. 11 ff.), da auch sie ein unzulässiges Novum sind. Der

- 18 -
Gesuchsgegner macht zwar geltend, dass bei der C._____ AG gemäss Zwi-
schenabschluss per 30. April 2019 aktuell von einem Verlust von Fr. 6.172 Mio.
auszugehen sei. Er verweist dabei auf den Bericht der für die Buchführung ver-
antwortlichen I._____ AG vom 6. Mai 2019, der sich zur Dividendenpolitik der
C._____ AG und zu weiteren Beteiligungen äussert und wonach sich die finanziel-
le Situation im 1. Halbjahr 2019 unerwarteterweise stark verschlechtert habe (Urk.
100/7). Noch in der Berufungsschrift vom 26. Februar 2019 erwähnt der Ge-
suchsgegner mit keinem Wort, dass sich die finanzielle Situation im 1. Halbjahr
2019 verschlechtere, es ihm aber nicht möglich gewesen sei, bis dato einen Zwi-
schenabschluss - das ordentliche Geschäftsjahr dauert jeweils bis Ende Juni -
einzureichen. Und auch zu den einzelnen Beteiligungen seitens der C._____ AG
(insbesondere J._____ AG, einer Immobiliengesellschaft, welche gemäss Darstel-
lung des Gesuchsgegners mit einem Verlust von über Fr. 4 Mio. verkauft werden
musste, vgl. Urk. 100/7) wurde in der Berufungsschrift nichts Konkretes ausge-
führt. Es lässt sich dem Schreiben der I._____ AG auch nicht entnehmen, wann
sich die C._____ AG von der Beteiligung getrennt haben soll. Der Einwand, der
Gesuchsgegner habe bis Ende 2018 nie damit rechnen müssen, dass er diese
Beteiligung zur Unzeit verkaufen müsste (Urk. 100/7), führt zum Schluss, dass
die Problematik in der Berufungsschrift hätte angesprochen werden können und
müssen. Die Vorbringen wurden somit nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung
eingebracht (vgl. Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO), weshalb sie nicht zu hören sind.
Ähnliches gilt für den Einwand, der Gesuchsgegner dürfe von der C._____ AG
keine Dividenden beziehen, um seine Privatausgaben oder seine Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen (Urk. 98 S. 10, S. 14). Der Gesuchsgegner sprach bereits im
erstinstanzlichen Verfahren die Dividendenpolitik der C._____ AG an. Es ent-
sprach seiner Darstellung nach der Lebenshaltung der Parteien, dass man vom
Vermögen zehrte bzw. dass er sich von der C._____ AG Darlehen gewähren
liess. Der Gesuchsgegner liess seinerzeit vortragen: "Die Geldbezüge, um das
Leben der Parteien zu finanzieren, hat der Gesuchsgegner (…) durch eine Ver-
grösserung seiner Darlehensschuld ermöglicht. Der Gesuchsgegner hat 2017 und
auch 2018 bisher keine weiteren Dividendenzahlungen erhalten. (…) Die Dividen-
de blieb in der C._____ AG und wurde für die Reduktion der Darlehensschuld von

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über 7 Mio. Franken des Gesuchsgegners verwendet." (Urk. 75 S. 21 m.V.a. Urk.
16 S. 17-19). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die mit der
Eingabe vom 10. Mai 2019 eingereichte Stellungnahme der I._____ AG vom 6.
Mai 2019 nicht schon deutlich früher hätte eingeholt und in das Verfahren einge-
bracht werden können, und der Gesuchsgegner macht dazu auch keinerlei Aus-
führungen. Diese Stellungnahme sowie die ihr entnommene Aussage, wonach
der Gesuchsgegner sich aus aktien- und haftungsrechtlichen Gründen unter gar
keinen Umständen irgendwelche Dividenden privat auszahlen lassen dürfe resp.
sämtliche Dividendenausschüttungen zwingend zur Reduktion seines Darlehens
verrechnet werden müssten (Urk. 98 S. 14), sind daher ebenfalls als prozessual
verspätet zu qualifizieren und haben aus diesem Grund unberücksichtigt zu blei-
ben.
5.7 Zur Eingabe vom 6. Juni 2019 (Urk. 106):
In der Eingabe vom 6. Juni 2019 thematisiert der Gesuchsgegner erneut einen
Zwangsverkauf der Beteiligung an der J._____ AG. Die Beteiligung habe mit ei-
nem Verlust von 4 Mio. Franken unter Druck und zur Unzeit verkauft werden
müssen. Grund seien nicht Verluste der Gesellschaft, sondern der Zwang zur
Einhaltung der Bestimmungen der FINMA gewesen (Urk. 106 S. 3 f.). Wie unter
Erw. 5.6 ausgeführt, ist bereits das erstmalige Vorbringen, die C._____ AG habe
sich sofort von dieser Beteiligung zu trennen gehabt, als novenrechtlich verspätet
zu qualifizieren. Der Zwangsverkauf ist weder datiert, noch lässt sich anderweitig,
etwa aus der Zwischenbilanz per 30. April 2019 (Urk. 100/5) eruieren, wann die-
ser stattgefunden haben soll. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Ge-
suchsgegner - wie oben erwähnt - seiner prozessualen Pflicht, dass Noven un-
verzüglich vorzubringen sind, nicht nachgekommen ist. Ebenfalls verspätet und
auch nicht belegt ist die Behauptung, da sich die finanzielle Situation der C._____
AG so dramatisch verschlechtert habe, habe sich die Gesellschaft zum Verkauf
der Liegenschaft in H._____ entschlossen (Urk. 106 S. 7). Abgesehen davon
steht diese Behauptung in Widerspruch zu den Ausführungen zu dieser Liegen-
schaft in der Eingabe vom 10. Mai 2019, in der dargelegt wurde, sie werde ver-

- 20 -
kauft, da eine Miete nach der Trennung der Parteien nicht mehr möglich sei (Urk.
98 S. 8 und S. 14).
In der Berufungsreplik (oben Erw. 5.6) hatte der Gesuchsgegner auch die Liegen-
schaften im Wallis und in Spanien angesprochen. Die Liegenschaft K._____ habe
einen Steuerwert von Fr. 137'500.– und eine Hypothek von Fr. 250'000.–, die Lie-
genschaft in Spanien sei zu einem Anschaffungswert von Fr. 253'000.– erworben
worden (Urk. 98 S. 5). Der Gesuchsgegner zeigt indes nicht auf, wo vor Vor-
instanz er die Beträge konkret aufgeführt hatte. Abgesehen davon sind die Anga-
ben mit Ausnahme des Hypothekarkredits unbelegt (vgl. Urk. 100/3). Auch auf die
mit der Eingabe vom 6. Juni 2019 nachträglich eingereichte Verkehrswertschät-
zung für das Chalet im Wallis von Fr. 435'500.– ist nicht einzugehen (Urk. 106 S.
8). Gerade die im Januar 2018 erfolgte Bewertung per Stichtag 1. Januar 2018
(Urk. 108/3) zeigt, dass die Vorbringen ohne Not vor Vorinstanz hätten einge-
bracht werden können und müssen.
5.8 Im Ergebnis ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die finanziellen Ver-
hältnisse auf Seiten des Gesuchsgegners unklar sind. Mit der Annahme, dass der
Gesuchsgegner über Einkünfte in nicht unbedeutender Höhe verfüge, die ihn als
wirtschaftlich genügend leistungsfähig erscheinen lassen, um beiden Parteien
auch zukünftig, bei getrenntem Haushalt, die Beibehaltung des bisherigen Le-
bensstandards zu ermöglichen, hat die Vorinstanz weder den Sachverhalt unrich-
tig festgestellt noch das Recht falsch angewendet. Daran ändert nichts, dass der
Gesuchsgegner aufgrund des Eintritts in das Pensionsalter seine Anstellungsver-
hältnisse bei C._____ AG und D._____ AG per Ende März 2019 aufgekündigt hat
und auch aus dem Verwaltungsrat der E._____ AG ausgetreten ist (Urk. 75 S. 22;
Urk. 78 S. 6). Abgesehen davon schweigt sich der Gesuchsgegner über ein allfäl-
liges Erwerbsersatzeinkommen aus der ersten und zweiten Säule aus bzw. äus-
sert sich dazu erst in der Replikeingabe (Urk. 98 S. 15). Darin anerkennt er ein
Einkommen von Fr. 40'416.– pro Jahr, bestehend aus der AHV-Rente (Fr.
28'440.–), "Honorar F._____ " (Fr. 1'000.–), "Eigenmietwert LS K._____" (Fr.
3'776.–) und "Eigenmietwert LS Spanien" (Fr. 7'200.–). Auch diese Vorbringen
sind als verspätet zu qualifizieren, da der Gesuchsgegner mit keinem Wort er-

- 21 -
wähnt, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, die Beträge in der Beru-
fungsschrift vorzulegen. Auch stand der Gesuchsgegner in einem Arbeitsverhält-
nis mit der C._____ AG und der D._____ AG und wurden Abzüge für die Pensi-
onskasse getätigt (Urk. 17/1/1, 17/1/2). Ein allfälliges Ersatzeinkommen aus der
zweiten Säule dieser Gesellschaften thematisiert er jedoch nicht. Der Hinweis, die
Gesuchstellerin verweigere die Zustimmung zur Auszahlung seines BVG-
Guthabens (Urk. 78 S. 5), genügt jedenfalls nicht, da damit unklar bleibt, was mit
dem BVG-Guthaben geschehen soll resp. geschehen ist. Aufgrund der Ausfüh-
rungen des Gesuchsgegners ist nicht einmal klar, wie hoch dieses BVG-
Guthaben ist. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass es sich beim Eigenmiet-
wert nicht um real existierende oder hypothetisch zu erzielende Einkünfte handelt.
Der Eigenmietwert ist lediglich ein steuerlich massgebender Wert.
5.9 Der Gesuchsgegner wendet ein, das Bundesgericht begrüsse den Vermö-
gensverzehr zur Begleichung von Unterhaltsbeiträgen nur zurückhaltend (Urk. 75
S. 25). Wie unter Erw. 3 ausgeführt, ist im vorliegenden Verfahren Unterhalt - ent-
sprechende Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners vorausgesetzt - geschuldet.
Das Bundesgericht hat anerkannt, dass nachehelicher Unterhalt bei fehlendem
Einkommen aus dem Vermögen zu bezahlen ist (BGE 129 III 7 E. 3.1.2). Dassel-
be gilt für die Festsetzung des ehelichen Unterhalts. Zu dessen Deckung darf das
Vermögen subsidiär beigezogen werden (BGE 134 III 581 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Rückgriff auf das Vermögen eines Ehegatten rechtfertigt sich insbesondere
dann, wenn es bisher ebenfalls zur Bestreitung des ehelichen Unterhalts ange-
zehrt wurde und entsprechender Vermögensverzehr der bisherigen Struktur der
ehelichen Gemeinschaft entspricht bzw. auch bei weiterem Zusammenleben der
Ehegatten der Unterhalt durch das Vermögen eines Ehegatten finanziert worden
wäre (BGer 5P.242/2006 vom 2. August 2006, E. 3.3). Vorliegend anerkannte
selbst der Gesuchsgegner, dass er einen überdurchschnittlichen Lebensstandard
führte, "natürlich bei Verbrauch des Vermögens" (Urk. 75 S. 22). Da der Ge-
suchsgegner in der Berufungsschrift selbst von einem Barvermögen von rund
Fr. 10 Mio. ausgeht (Urk. 75 S. 22), und auch in der Berufungsschrift selber an-
gab, rein vom Vermögen her grundsätzlich leistungsfähig zu sein (Urk. 75 S. 25),
ist er jedenfalls in der Lage, den für das Eheschutzverfahren geschuldeten Unter-

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halt zu bestreiten. Die spätere Behauptung in der Replikeingabe vom 10. Mai
2019, er verfüge über ein liquides Vermögen von lediglich Fr. 12'000.– (Urk. 98
S. 15), ist erstens als prozessual verspätet zu qualifizieren, da der Gesuchsgeg-
ner nicht darlegt, dass er diese Behauptung ohne Verzug vorgebracht hat, und
zweitens angesichts der obigen Darlegungen nicht nachvollziehbar bzw. nicht
glaubhaft gemacht.
6. Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin
6.1 Die Vorinstanz setzte folgenden Bedarf fest (Urk. 76 S. 21 f.):
- Lebensmittel Fr. 1'500.–
- Miete ab 1.10.18 Fr. 1'300.–
- Kleidung, Accessoires, Hobbies Fr. 2'950.–
- Krankenkasse (KVG/VVG) Fr. 650.20
- Coiffeur Fr. 250.–
- Kosmetikerin Fr. 300.–
- Restaurant/Kulturelles Fr. 200.–
- Ferien Fr. 1'500.–
- HH-/Versicherung Fr. 40.–
- Billag Fr. 38.–
- Kommunikation Fr. 150.–
- Auto Fr. 950.–
- Steuern bis 30.9.18 / ab 1.10.18 Fr. 1'360.– / Fr. 1'840.–
- Total bis 30.9.18 / ab 1.10.18 Fr. 9'888.20 / Fr. 11'668.20
6.2 Der Gesuchsgegner beanstandet, die Vorinstanz baue ihr Berechnungsge-
bäude auf einem brüchigen Stein auf, indem sie ausführe: "Sodann ist festzuhal-
ten, dass sich der Gesuchsgegner während des gesamten Verfahrens darauf be-
schränkte, die Ausführungen der Gesuchstellerin grösstenteils nur pauschal zu
bestreiten." Brüchig sei der Stein deshalb, weil die Behauptung sozusagen eine
Umkehr der Behauptungs- und Beweislast in sich trage, die jeder gesetzlichen
Regelung ermangle. Bei der einstufigen Methode müsse nämlich die gesuchstel-
lende Partei ihre Lebenshaltungskosten (standardgemäss) zuerst behaupten und
dann glaubhaft machen (Urk. 75 S. 26).
6.3 Die Vorinstanz erwog, der Untersuchungsgrundsatz entbinde die Parteien
nicht von ihrer Behauptungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast (Urk. 76
S. 23). Der Gesuchsgegner beschränkte sich vor Vorinstanz darauf, die Ausfüh-

- 23 -
rungen der Gesuchstellerin grössenteils nur pauschal zu bestreiten. So liess er
vortragen, dass sich aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts [zum Un-
terhaltsrecht] erübrige, auf die zum Teil völlig übertriebenen und bestrittenen Aus-
gabepositionen noch detaillierter und im Einzelnen einzugehen (Urk. 16 S. 16).
Damit ist der Gesuchsgegner seiner Bestreitungslast nicht rechtsgenügend nach-
gekommen; eine Umkehr der Behauptungslast liegt somit nicht vor.
6.4 Auch der Einwand im Berufungsverfahren, bezüglich der Bedarfspositionen
sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner keinen Überblick über die Ausgaben
der Gesuchstellerin habe, die Gesuchstellerin arbeite viel mit "cash" und habe
vom Konto, zu dem sie Zugang gehabt habe, auch immer grössere Bargeldbezü-
ge getätigt (Urk. 75 S. 27), hilft nicht weiter. Der Gesuchsgegner zeigt nicht auf,
wo vor Vorinstanz er diese Behauptung aufgestellt hat oder dass sie novenrecht-
lich zulässig wäre, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Sodann ist der
Umstand, dass die Gesuchstellerin vor Vorinstanz einen Bedarf von Fr. 12'528.–
geltend gemacht hat, im Berufungsverfahren nicht entscheidend, da die Vo-
rinstanz den unter Erw. 6.1 erwähnten Bedarf zugesprochen hat und eine Ausei-
nandersetzung damit erforderlich wäre. Daher ist auch die Rüge, der Kontoaus-
zug Mai 2018 weise Ausgaben von Fr. 7'100.– und Gutschriften von Fr. 7'191.27
auf, was die Behauptung des Bedarfs von Fr. 12'528.– widerlege (Urk. 75 S. 27),
nicht zielführend.
6.5 Kleidung / Accessoires / Hobbies
Für Kleidung, Accessoires und Hobbies machte die Gesuchstellerin vor Vor-
instanz insgesamt Fr. 4'000.– geltend und führte aus, alleine in der Boutique
"L._____" pro Monat Einkäufe im Wert von Fr. 4'000.– bis Fr. 6'000.– getätigt zu
haben. Sie reichte dazu ein Bestätigungsschreiben von M._____ von der Bou-
tique "L._____" ein. Die Vorinstanz sprach Fr. 2'000.– für Kleidung und Acces-
soires und Fr. 950.– für den Tanzunterricht zu (Urk. 76 S. 25).
a) Kleider und Accessoires

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Im Berufungsverfahren macht der Gesuchsgegner geltend, die Bestätigung von
M._____ von der Boutique "L._____" sei unbrauchbar, weil sie zu wenig be-
stimmt, schwammig und interpretierbar sei. Aus der Bestätigung sei ersichtlich,
dass die Gesuchstellerin langjährige Kundin sei. Ob dies schon vor der Ehe der
Fall gewesen sei und wie lange diese Kundenbeziehung wirklich gedauert habe,
wisse man nicht. Die Bestätigung (Urk. 3/12) sei nicht einmal das Papier wert, auf
dem sie geschrieben worden sei. Gerichtsnotorisch sei, dass selbst bei ausgabe-
freudigen Damen die Boutique gewechselt werde. Im Übrigen handle es sich bei
der Boutique "L._____" um eine Boutique und nicht um einen Grossverteiler. Es
werde bestritten, dass das Lager der Boutique überhaupt so gross sei, dass es
jahrelang für ca. Fr. 72'000.– an die Gesuchstellerin Kleider verkaufen könne
(Urk. 75 S. 28 f.).
Mit all diesen Vorbringen genügt der Gesuchsgegner der Rügepflicht nicht. Zum
einen zeigt er nicht auf, wo vor Vorinstanz er diese Behauptungen aufgestellt hat
oder dass sie novenrechtlich zulässig wären. Und zum andern genügt es, wie
dargelegt, ebenso nicht, den vor Bezirksgericht eigenommenen Standpunkt
nochmals vorzutragen, ohne sich detailliert mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinander zu setzen. Die Vorinstanz hat nicht nur auf die Bestätigung des Ge-
schäftsführers der Boutique, sondern auch auf die Kontoauszüge abgestellt und
sich eingehend mit den Ausgaben befasst (Urk. 76 S. 25). Diese Erwägungen
blieben unangefochten, weshalb darauf zu verweisen ist.
b) Hobbies
Die Vorinstanz hielt fest, der Gesuchsgegner anerkenne die Kosten des Tanzkur-
ses von monatlich Fr. 950.– (Urk. 76 S. 25). Im Berufungsverfahren kritisiert der
Gesuchsgegner, aus der Bestätigung von N._____ (Tanzlehrer) seien weder der
Stundenansatz noch die geleisteten Stunden ersichtlich. Mit dieser Bestätigung
habe die Gesuchstellerin sicher nicht das Kursgeld von Fr. 950.– glaubhaft ge-
macht. Die Bestätigung stamme vom 9. Juli 2018 und stehe im Widerspruch zu
Quittungsbelegen gemäss Urk. 3/14, die ganz unterschiedliche Monatszahlungen

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ausweisen würden, nämlich beispielsweise Fr. 600.– im November 2016 und
Fr. 720.– im Dezember 2016 (Urk. 75 S. 30).
Der Gesuchsgegner zeigt erneut nicht auf, dass er diese Vorbehalte bereits vor
Vorinstanz angebracht hat oder dass sie novenrechtlich zulässig wären, und ge-
nügt damit seiner Rügepflicht nicht. Vor Vorinstanz liess er ausführen, dass sich
die Gesuchstellerin einen privaten Tanzlehrer für Fr. 950.– pro Monat gegönnt
habe. Er behauptete gerade nicht, dass dieser Betrag nicht glaubhaft sei (Urk. 16
S. 15). Auch schrieb der Tanzlehrer, er habe durchschnittlich Fr. 950.– pro Monat
erhalten (Urk. 3/13), weshalb gewisse Abweichungen durchaus denkbar sind.
c) Damit bleibt es bei Fr. 2'950.– für Kleidung, Accessoires und Hobbies.
6.6 Kosmetik
Die Vorinstanz sprach Fr. 300.– zu. Sie erwog, der Betrag sei durch ein Bestäti-
gungsschreiben der Bellevue O._____ in dieser Höhe glaubhaft gemacht (Urk. 76
S. 27). Der Gesuchsgegner moniert, aus der Bestätigung sei nicht ersichtlich, seit
wann und für welche Behandlungen der Betrag geschuldet gewesen sei (Urk. 75
S. 30). Auch diese - erstmalige - Bestreitung ist prozessual verspätet und daher
nicht zu hören. Es bleibt bei Fr. 300.–.
6.7 Anschaffungen
Der Gesuchsgegner moniert, die Gesuchstellerin wolle mit Urk. 3/16 belegen,
welche Ausgaben sie für Anschaffungen habe. Aus diesem Beleg gehe aber le-
diglich hervor, dass sie in den Jahren 2017 und 2018 für Fr. 1'687.50 Möbel ge-
kauft habe. Die Belege seien erbärmlich und trotzdem habe die Vorinstanz der
Gesuchstellerin insgesamt Fr. 11'670.– an monatlichen Ausgaben zugebilligt (Urk.
75 S. 30 f.).
Die Vorinstanz hat für Anschaffungen / Möbel keinen Betrag zugesprochen, wes-
halb auf diese Kritik nicht weiter einzugehen ist.
6.8 Grundbetrag

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Die Vorinstanz erhöhte den Grundbetrag gemäss Kreisschreiben um 25 % und
sprach Fr. 1'500.– zu. Sie erwog, dass aufgrund der im Recht liegenden Konto-
auszüge und der hohen Barbeträge sowie aufgrund dessen, dass bei sehr guten
Verhältnissen der Grundbetrag zwei- bis viermal so hoch sein könne, vorliegend
jedoch separate Positionen für Kleider, Körperpflege etc. geltend gemacht wür-
den, der Betrag von Fr. 1'500.– angemessen sei. Auch der Gesuchsgegner habe
betont, dass die Parteien einen sehr hohen Lebensstandard geführt hätten (Urk.
76 S. 23 f.).
Der Gesuchsgegner beanstandet die Position. Er kritisiert, der Umstand, dass die
Parteien einen hohen Lebensstandard geführt hätten, habe nichts mit den geltend
gemachten Lebensmitteln von Fr. 1'500.– zu tun (Urk. 75 S. 31). Die Bestreitung
erfolgt prozessual verspätet. Abgesehen davon setzt sich der Gesuchsgegner
nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und genügt somit auch
seiner Rügepflicht nicht.
6.9 Weitere Positionen
Der Gesuchsgegner bestreitet ferner die Positionen Ausgang/Restaurant, Ferien
und Steuern (Urk. 75 S. 31), ohne sich substantiiert mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen (Urk. 75 S. 27 f.) auseinander zu setzen. Auf die pauschalen Vorbrin-
gen ist nicht weiter einzugehen.
6.10 Auto
Vor Vorinstanz machte die Gesuchstellerin Kosten für das Auto von Fr. 950.– gel-
tend, und zwar für Leasinggebühren, Benzin und Versicherungen (Urk. 45 S. 13).
Die Vorinstanz erwog, nicht bestritten sei, dass die Gesuchstellerin in der Ver-
gangenheit einen PW der Luxusklasse zur Verfügung gehabt habe. Auslagen für
Leasing, Benzin, Service und Reparaturen etc. dürften mit Fr. 950.– monatlich
abgedeckt sein (Urk. 76 S. 29 f.).
Der Gesuchsgegner beanstandet, die Vorinstanz habe willkürlich Leasingkosten
von Fr. 600.– berücksichtigt. Er verweist auf das Protokoll, gemäss welchem er
die Frage, ob für das Fahrzeug Leasinggebühren bezahlt würden, verneint und

- 27 -
erklärt habe, das Auto sei bezahlt (Urk. 75 S. 32 mit Verweis auf Urk. 44 S. 17).
Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, sie habe Anspruch auf Nutzung eines lu-
xuriösen Fahrzeugs. Der Gesuchsgegner vergesse, dass sie Auslagen für Ser-
vice, Reparaturen, Pneuwechsel, Versicherung, Strassenverkehrsabgabe etc. ha-
be. Fr. 600.– Transportkosten seien damit gerechtfertigt. Der Gesuchsgegner ha-
be in der Parteibefragung Autokosten (ohne Benzinkosten) von Fr. 500.– monat-
lich anerkannt (Urk. 87 S. 15).
Leasingkosten fallen gemäss Angaben des Gesuchsgegners, welche die Ge-
suchstellerin nicht bestritt, in der Tat keine an (Urk. 44 S. 17). In der Teilvereinba-
rung steht unter der Rubrik "Fahrzeug" denn auch nichts von Leasinggebühren
(Urk. 64; Urk. 76 S. 6). Für die Aufwendungen ist zum einen auf die Angaben des
Gesuchsgegners abzustellen, wonach das Auto Auslagen zwischen Fr. 300.– und
Fr. 500.– verursache (ohne Benzin), wobei der Mittelwert zu nehmen ist (vgl. Urk.
44 S. 17). Zum anderen sind die von der Gesuchstellerin geltend gemachten
Benzinkosten von Fr. 200.– aufzurechnen (Urk. 45 S. 13). Die Position "Auto" ist
daher von Fr. 950.– auf Fr. 600.– herabzusetzen.
6.11 Zusammenfassend ist der Bedarf der Gesuchstellerin um Fr. 350.– zu redu-
zieren.
7. Es resultieren demnach die folgenden Unterhaltsbeiträge:
vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018:
gerundet Fr. 7'800.– (Fr. 9'888.20 ./. Fr. 350.– ./. Fr. 1'750.– eig. Einkommen)
ab 1. Oktober 2018:
gerundet Fr. 11'300.– (Fr. 11'668.20 ./. Fr. 350.–).
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, auf den Ersten eines je-
den Monats.
8. Bei diesem Ausgang ist die angefochtene Dispositiv-Ziffer 3 betreffend be-
reits geleistete Zahlungen zu bestätigen.
9. Kosten- und Entschädigungsfolgen

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9.1 Die Vorinstanz erwog, angesichts der vorliegend zuzusprechenden Unter-
haltsbeiträge von Fr. 8'140.– ab 1. Juli 2018 bzw. von Fr. 11'670.– ab 1. Oktober
2018 und auch mit Blick auf die Teilvereinbarung, in welcher die Parteien eine
hälftige Kostentragung betreffend die in dieser geregelten Begehren sowie einen
Verzicht auf Parteientschädigung vereinbart hätten, rechtfertige es sich, die Ge-
richtskosten der Gesuchstellerin zu einem und dem Gesuchsgegner zu vier Fünf-
teln aufzuerlegen. Entsprechend sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin eine Parteientschädigung von drei Fünfteln zu bezahlen (Urk. 76 S.
33).
9.2 Der Gesuchsgegner moniert, die Parteien hätten eine Teilvereinbarung ge-
schlossen, gemäss welcher die Parteien die Gerichtskosten betreffend die in der
Vereinbarung geregelten Begehren je zur Hälfte übernahmen und diesbezüglich
gegenseitig auf eine Prozessentschädigung verzichteten. Auch habe sich der Ge-
suchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenbeitrag in Höhe
von Fr. 7'500.– zu bezahlen. Bei den Berechnungen auf Seite 33 und 34 des an-
gefochtenen Urteils hätte man klar ausscheiden und aufschlüsseln müssen, was
von diesen Fr. 7'500.– durch die Teilvereinbarung und was durch das Urteil abge-
deckt sei. Den Prozesskostenbeitrag von Fr. 7'500.– hätte man zumindest in der
Begründung abhandeln müssen, was die Vorinstanz nicht getan habe. Zudem sei
es in familienrechtlichen Streitigkeiten üblich, vor allem wenn ein Teilvergleich ab-
geschlossen werde, die Kosten zu halbieren und die Prozessentschädigungen
wettzuschlagen (Urk. 75 S. 33 ff.).
9.3 Die Prozesskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Prozesskosten grundsätzlich nach
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO), wobei in fami-
lienrechtlichen Verfahren eine Verteilung nach Ermessen möglich ist (Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO). Das Vorgehen der Vorinstanz, die Kosten im Zusammenhang
mit der Unterhaltspflicht nicht hälftig den Parteien, sondern nach Obsiegen und
Unterliegen aufzuerlegen, ist vertretbar, zumal der Gesuchsgegner den Stand-
punkt einnimmt, aufgrund der kurzen Ehe sei kein Unterhaltsanspruch geschuldet.
In Bezug auf die Teilvereinbarung wurden gemäss den Erwägungen der Vor-

- 29 -
instanz die Kosten hälftig auferlegt. Gegen den Verteilschlüssel und die Höhe der
Parteientschädigung an sich wird nichts Konkretes vorgebracht, weshalb die Dis-
positiv-Ziffern 8 und 9 zu bestätigen sind.
9.4 Der Gesuchsgegner hat sich in der Teilvereinbarung zu einem Prozesskos-
tenbeitrag verpflichtet (Urk. 64 S. 3; Urk. 76 S. 6 f.), weshalb darüber nicht zu ent-
scheiden und dieser folglich auch nicht näher zu begründen war. Dazu kommt,
dass der Prozesskostenbeitrag vom güterrechtlichen Ausgleichsanspruch der Ge-
suchstellerin abgezogen werden wird. Die Vorinstanz hat das Recht deshalb nicht
unrichtig angewandt.
III.
1. Die Höhe der Entscheidgebühr für den vorinstanzlichen Entscheid wurde
nicht in Frage gestellt und ist angemessen, weshalb Dispositiv-Ziffer 7 des vor-
instanzlichen Entscheids zu bestätigen ist.
2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens ist auf Fr. 6'000.– festzuset-
zen (§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Der
Gesuchsgegner obsiegt lediglich in einem geringen Umfang, weshalb es sich
rechtfertigt, die Kosten vollumfänglich dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind mit dem geleisteten Vorschusss zu ver-
rechnen.
3. Weiter ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Par-
teientschädigung zu bezahlen. Die Parteientschädigung ist auf Fr. 5'000.– zuzüg-
lich 7.7 % MwSt. festzulegen (vgl. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1-3 und
§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
4.1 Die Gesuchstellerin ersucht im Berufungsverfahren um einen Prozesskos-
tenvorschuss von Fr. 5'000.–, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 87 S. 2). Sie macht geltend, dass sie nach wie vor mittellos
und auf Darlehen von Freunden und Verwandten angewiesen sei, um knapp den
Bedarf zu decken (Urk. 87 S. 15).

- 30 -
4.2 Der Gesuchsgegner lehnt das Begehren ab. Wenn die Gesuchstellerin be-
haupte, heute nicht in der Lage zu sein, ihren Rechtsvertreter mit Fr. 5'000.– zu
bevorschussen, so habe sie aktualisiert darzutun, wie ihre finanzielle Situation
aussehe (Urk. 93 S. 4).
4.3 Ein Prozesskostenvorschuss ist unter denselben Voraussetzungen wie die
dazu subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vorausgesetzt ist
demnach, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Zusätzlich muss es dem angesprochenen Ehegatten mög-
lich sein, dem anderen die Kosten, die er zur Durchführung des Prozesses benö-
tigt, zu bevorschussen.
4.4 Gerichtskosten hat die Gesuchstellerin keine zu tragen. Sodann ist der Ge-
suchsgegner zur Leistung einer vollen Parteientschädigung von Fr. 5'000.– zu
verpflichten. Damit ist das Begehren um Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses gegenstandslos und abzuschreiben (Art. 242 ZPO; vgl. OGer ZH LZ180005
vom 11.06.2018, E. III.3; OGer ZH RZ170007 vom 15.01.2018, E. 4.3). Bei dieser
Sachlage ist das eventualiter gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ebenso abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom
7. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Die Begehren der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskosten-
vorschusses, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege, werden abge-
schrieben.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

- 31 -
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchsgegners wird Dispositiv-
Ziffer 2 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen vom 7. Februar 2019 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer
des Getrenntlebens an die Kosten des Unterhalts monatliche Unter-
haltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
Fr. 7'800.– ab 1. Juli 2018 bis zum 30. September 2018
Fr. 11'300.– ab 1. Oktober 2018
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats."
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, und die angefochtenen Disposi-
tiv-Ziffern 3, 8 und 9 sowie die Dispositiv-Ziffer 7 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-
fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'385.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 112 und 113, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 32 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
mc