zh_obergericht · VB250018 · 2025-06-10 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB250018-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 10. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatter
gegen
1. B._____, lic. iur.,
2. C._____, Dr. iur.,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ und
Gerichtsschreiberin Dr. iur. C._____

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Erwägungen:
I.
1.1. Das Bezirksgericht Winterthur führte in Sachen D._____ gegen A._____
(fortan: Anzeigeerstatter) das Verfahren Geschäfts-Nr. EB240393-K betref-
fend Rechtsöffnung durch. Darin ersuchte D._____ gestützt auf das Ehe-
schutzurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. April 2018 und das Schei-
dungsurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 27. Juni 2022 für Unterhalts-
beiträge um Rechtsöffnung in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Oberwinterthur. Mit Urteil vom 7. Januar 2025, Geschäfts-
Nr. EB240393-K, erteilte das Bezirksgericht D._____ die definitive Rechtsöff-
nung in genau definiertem Umfang und wies die Rechtsöffnungsbegehren im
Mehrbetrag ab (act. 5/1, act. 5/19). Im Spruchkörper mitgewirkt haben Be-
zirksrichterin lic. iur. B._____ und die Gerichtsschreiberin Dr. C._____ (fortan:
Beschwerdegegnerinnen). Gegen das Urteil vom 7. Januar 2025 erhob der
Anzeigeerstatter in der Folge das Rechtsmittel der Beschwerde, welche an
die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weitergeleitet wurde.
Diese legte das Verfahren Geschäfts-Nr. RT250014-O an (act. 5).
1.2. Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 (act. 3) überbrachte der Anzeigeerstatter
dem Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde, welche in der Folge
an die I. Zivilkammer übermittelt und dort zu den Akten Geschäfts-
Nr. RT250014-O genommen wurde (act. 5/21-22). Die I. Zivilkammer leitete
die Aufsichtsbeschwerde mit Beschluss vom 13. Mai 2025, Geschäfts-
Nr. RT250014-O (act. 2), zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich weiter und trat im Übrigen auf die
Beschwerde nicht ein. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das
vorliegende Verfahren und zog die Akten der I. Zivilkammer Geschäfts-
Nr. RT250014-O einschliesslich der Akten des Bezirksgerichts Winterthur Ge-
schäfts-Nr. EB240393-K bei (act. 5/1-28).
2. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde
der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Be-

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schwerde sei offensichtlich unzulässig oder unbegründet. Da dies vorliegend
– wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen
einer Stellungnahme des Bezirksgerichts Winterthur verzichtet werden. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen des Anzeigeerstat-
ters ist nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3
GOG notwendig erscheint.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017,
§ 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung
der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde zuständig.
2. Der Anzeigeerstatter ist zur Erhebung der Aufsichtsbeschwerde legitimiert
(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 5 f.).
III.
1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.
Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und
2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbeschwerde ist gemäss § 83 Abs. 1
GOG innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung – d.h.
eines bestimmten Entscheides oder einer bestimmten Handlung – schriftlich
einzureichen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie ver-
säumt, so verliert die beschwerdeführende Person das Beschwerderecht. Die
Aufsichtsbehörde prüft die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen
(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 8 und N 10).

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2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Bezirksrichterin lic. iur.
B._____ und Gerichtsschreiberin Dr. C._____ als Spruchkörper des Verfah-
rens Geschäfts-Nr. EB240393-K. Der Anzeigeerstatter wirft ihnen Unfähigkeit
zur Amtsausübung vor. Die Beschwerde ist daher als administrative Be-
schwerde entgegen zu nehmen.
3. Der Anzeigeerstatter beanstandet kurz zusammengefasst das Folgende
(act. 3): Im Verfahren Geschäfts-Nr. EB240393-K sei er vom Bezirksgericht
Winterthur zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert worden. Eine
solche habe er in der Folge eingereicht, das Bezirksgericht habe diese aber
übersehen und im Urteil vom 7. Januar 2025 festgehalten, dass er sich zum
Punkt der "Rechtsgültigkeit des Urteils" nicht geäussert habe bzw. dass er
kein spezifisches Datum genannt habe. Weiter habe das Gericht im besagten
Urteil Beträge willkürlich auf- bzw. abgerundet und einen Monat durch
31 Tage geteilt, was einer Tagesberechnungskonvention entspreche. Einen
Anspruch auf die Zeitberechnung gemäss "Daycount-method" lehne es je-
doch gerade ab. Es sei unverantwortlich, dass die Beschwerdegegnerinnen
ohne Qualitätskontrolle staatliche Macht ausüben dürften. Sie seien unfähig,
ihr Amt gewissenhaft auszuüben.
4. Der Anzeigeerstatter beruft sich auf die Unfähigkeit der Beschwerdegegnerin-
nen, ihr Amt korrekt auszuüben (act. 3 S. 2) und leitet dies aus dem Runden
von Beträgen und aus der Tagesberechnung ("Daycount-method") durch die
Beschwerdegegnerinnen sowie aus dem Umstand ab, dass sie im Urteil vom
7. Januar 2025 (Geschäfts-Nr. EB240393-K) zu Unrecht erwogen hätten,
dass er sich zur Rechtsgültigkeit des (Scheidungs-)Urteils bzw. zum massge-
blichen Rechtskraftdatum nicht geäussert habe. Der Anzeigeerstatter bean-
standet damit allesamt Umstände, welche sich aus dem besagten Urteil erge-
ben. Nachdem ihm dieses am 16. Januar 2025 hatte zugestellt werden kön-
nen (act. 5/13), erlangte er gleichentags Kenntnis über die geltend gemachten
Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerinnen. Folglich begann die Frist
von zehn Tagen gemäss § 83 Abs. 1 GOG am 17. Januar 2025 zu laufen und
endete am 27. Januar 2025. Die vorliegend massgebliche Beschwerdeschrift

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wurde dem Bezirksgericht Winterthur am 10. Februar 2025 überbracht
(act. 3), wobei der Eingang am Bezirksgericht auch für die Prüfung der Frist-
wahrung im vorliegenden Verfahren massgeblich ist (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m.
Art. 143 Abs. 1bis ZPO). Mit der Einreichung der Aufsichtsbeschwerde am
10. Februar 2025 hat der Anzeigeerstatter die Beschwerdefrist von zehn Ta-
gen im Sinne von § 83 Abs. 1 GOG nicht eingehalten. Damit hat er seine Ein-
gabe verspätet eingereicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
IV.
1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine
Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Ebenso wenig
kommt eine Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerinnen in Frage
(Art. 116 ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG; Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83
N 25). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz.
1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Prozessentschädigungen zuzuspre-
chen.
2. Der Anzeigeerstatter ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-
schwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihm steht
demnach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 und § 84 N 2). Die Beschwerdegegne-
rinnen sind durch den vorliegenden Entscheid ferner nicht beschwert (Be-
schluss Verwaltungskommission OG ZH vom 28. September 2021,
Nr. VB210012-O, E. IV.2). Insoweit fehlt es an einer Weiterzugsmöglichkeit.
3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person
vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hauser/Schwe-
ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerinnen, je gegen Empfangs-
schein.
Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. RT250004-O (act. 5/1-28) werden
der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert.
Zürich, 10. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: