zh_obergericht · PS200091 · 2020-04-20 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 20. April 2020
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG, Inkasso D-CH
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 3. März 2020 (EK200006)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Der Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuldner) betreibt das
Einzelunternehmen "C._____", das den Betrieb einer Bar mit Live-Musik be-
zweckt (vgl. act. 5).
1.2 Mit Urteil vom 3. März 2020 (act. 3 = act. 6 = act. 7/7) eröffnete das Einzel-
gericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon (nachfolgend: Vorinstanz) über den
Schuldner für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfol-
gend: Gläubigerin) von Fr. 1'611.05 (inkl. Zins und Spesen) und Fr. 500.– Ge-
richtskosten den Konkurs und beauftragte das Konkursamt Pfäffikon ZH mit der
Durchführung des Verfahrens. Die Spruchgebühr von Fr. 500.– wurde dem
Schuldner auferlegt, wobei die Kosten aus dem von der Gläubigerin geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– bezogen wurden.
1.3 Am 8. April 2020 (Poststempel) reichte der Schuldner dagegen eine Be-
schwerde ein, er verlangt sinngemäss eine Wiederherstellung der Beschwerde-
frist (act. 2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 7/1-9). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2. Prozessuales / Beschwerdefrist
2.1 Eine korrekte Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gericht-
liche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (vgl.
Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden
erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO).
Der Sendungsnachverfolgung ist zu entnehmen, dass die Gerichtsurkunde
mit der Vorladung zur Verhandlung betreffend Konkurseröffnung am 27. Januar
2020 dem Schuldner persönlich am Schalter zugestellt wurde (vgl. act. 7/5/2

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i.V.m. act. 7/6/2). Damit wusste er ab diesem Zeitpunkt von der Rechtshängigkeit
des Gerichtsverfahrens auf Konkurseröffnung und musste im Rahmen dieses Ver-
fahrens mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen. Etwas anderes be-
hauptet der Schuldner in seiner Eingabe nicht. Aufgrund dessen war er verpflich-
tet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen,
dass ihm Entscheide, welche das Verfahren betreffen, namentlich das Konkurser-
öffnungsurteil, zugestellt werden können (vgl. BGE 138 III 225 ff., E. 3.2). Am 6.
März 2020 erfolgte der erfolglose Versuch, das Konkurseröffnungsurteil dem
Schuldner zuzustellen (vgl. act. 7/8). Das Konkurseröffnungsurteil gilt dem
Schuldner als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu-
gestellt, also am 13. März 2020 (vgl. act. 7/8/1), da er wie gesehen mit der Zustel-
lung eines behördlichen Entscheides rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Die 10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 174 Abs. 1 SchKG lief demnach
am Montag, 23. März 2020 ab (vgl. Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
Somit erfolgte die Eingabe des Schuldners mit Poststempel vom 8. April
2020 nach Fristablauf und ist damit verspätet. Wird ein Rechtsmittel nicht recht-
zeitig erhoben, ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Frist jedoch wiederhergestellt
werden. Da der Schuldner sinngemäss ein Fristenwiederherstellungsgesuch stellt,
ist dieses zu prüfen. Bei der 10-tägigen Frist handelt es sich um eine SchKG-Frist,
weshalb für die Fristwiederherstellung nicht die Bestimmungen von Art. 148 f.
ZPO zur Anwendung gelangen, sondern jene nach Art. 33 Abs. 4 SchKG
(vgl. BSK SchKG-NORDMANN, 2. Aufl. 2010, Art. 33 N 2a).
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, in-
nert Frist zu handeln, kann nach Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder
die in der Sache zuständige gerichtliche Behörde um Wiederherstellung der Frist
ersuchen. Gleichzeitig muss er, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen
Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte
Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. Ein Restitutionsgesuch
ist nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher

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Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen (vgl. BSK
SchKG-NORDMANN, a.a.O., Art. 33 N 10).
2.3 Der Schuldner begründet sein sinngemässes Gesuch um Fristwiederherstel-
lung damit, es sei nur deswegen zur Konkurseröffnung gekommen, weil sein
ehemaliger Treuhänder Rechnungen nicht beglichen habe, welcher dieser bis Mit-
te März alle direkt erhalten habe. Der ehemalige Treuhänder habe ihn erst nach
Ablauf der Beschwerdefrist "darüber" informiert (vgl. act. 2).
2.4 Wie bereits dargelegt wusste der Schuldner von der Rechtshängigkeit des
Gerichtsverfahrens auf Konkurseröffnung, weshalb er mit der Zustellung eines
Konkurseröffnungsurteils und damit auch mit dem Lauf einer Rechtsmittelfrist
rechnen musste. Selbst wenn ihn der ehemalige Treuhänder erst nach Ablauf der
Beschwerdefrist über die Konkurseröffnung über diese in Kenntnis gesetzt haben
sollte, änderte dies nichts daran. Der Schuldner vermag somit kein unverschulde-
tes Hindernis darzutun, das ihn an der rechtzeitigen Einreichung einer Beschwer-
de gehindert hätte. Das Gesuch des Schuldners um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist ist somit abzuweisen.
2.5 Im Übrigen hätte die Beschwerde des Schuldners selbst dann keinen Erfolg,
wenn die Frist wiederzustellen wäre, was wie gesehen nicht der Fall ist.
Denn zur Begründung seiner Beschwerde führt der Schuldner einzig aus,
sein ehemaliger Treuhänder habe Rechnungen nicht bezahlt und er habe seinem
neuen Treuhänder Fr. 10'000.– übergeben, um die offenen Rechnungen zu be-
gleichen (vgl. act. 2).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung nur dann aufheben,
wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld ein-
schliesslich der Zinsen und Kosten getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag
beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterlegung), oder
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (Verzicht).
Überdies muss er seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen (vgl. Art. 174 Abs. 2
SchKG). Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden

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sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden
können. Der Schuldner hätte deshalb aufzuzeigen gehabt, dass er in der Lage ist,
seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch
die bestehenden Schulden abzutragen, soweit es vorliegend darauf angekommen
wäre. Da der Schuldner sich in seiner Beschwerde jedoch weder zu seiner Zah-
lungsfähigkeit noch zu jener seines Einzelunternehmens äussert und auch keiner-
lei Urkunden einreicht, mit denen er einen der drei erwähnten Konkurshinde-
rungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) belegen könnte, wäre
seiner Beschwerde gegen die Konkurseröffnung selbst bei Wiederherstellung der
Beschwerdefrist kein Erfolg beschieden gewesen.
2.6 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Schuldners mangels Ein-
haltung der Beschwerdefrist nicht einzutreten.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Schuld-
ner aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 300.–
festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).
3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Schuldner nicht, weil
er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine Aufwen-
dungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Schuldners und Beschwerdeführers um Wiederherstellung
der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde des Schuldners und Beschwerdeführers wird nicht ein-
getreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Schuldner und Beschwerdeführer auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie
an das Bezirksgericht Pfäffikon ZH, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
20. April 2020