zh_obergericht · PP160010 · 2017-02-02 · de
Anfechtung Beschlüsse einer Stockwerkeigentümerversammlung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. R. Barblan
Urteil vom 2. Februar 2017
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft "C._____",
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Y._____
betreffend Anfechtung Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung
vom 27. April 2015
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. Januar 2016; Proz. FV150052

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Rechtsbegehren
(act. 2):
"1. Es seien die Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom
27. April 2015 bezüglich der Jahresrechnung 2014 (Traktandum 1),
Gesamtkostenverteilung (Traktandum 2) und Rechnung Erneuerungs-
fonds (Traktandum 3) aufzuheben;
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
(zuzüglich MWST von 8%)."
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 20. Januar 2016
(act. 25 = act. 31/1 = act. 34):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 950.–.
3. Die Gerichtskosten werden den Klägern (unter solidarischer Haftung) aufer-
legt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 950.– verrechnet.
4. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 1'200.– (8% MwSt darin enthalten) zu bezahlen.
(5./6. Mitteilung/Rechtsmittel)
Beschwerdeanträge:
der Kläger und Beschwerdeführer (act. 31 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts Meilen vom 20. Januar 2016 (Ge-
schäfts-Nr. FV150052-G) aufzuheben und die Klage vom 20. August
2015 zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2. Eventualiter sei das Urteil des Einzelgerichts Meilen vom 20. Januar
2016 (Geschäfts-Nr. FV150052-G) aufzuheben und es sei die Klage
vom 20. August 2015 vollumfänglich gutzuheissen;
3. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen;
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Schlichtungsver-
fahren sowie das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren zu
Lasten der Beschwerdegegnerin (zuzüglich MWST von 8%)."
der Beklagten und Beschwerdebeklagten (act. 40):

- 3 -
–
Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. A._____ und B._____, die beiden Kläger und Beschwerdeführer (fortan
Kläger), sind Miteigentümer je zur Hälfte einer Stockwerkeigentumseinheit der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ in D._____ ZH (Beklagte und Be-
schwerdegegnerin; fortan Beklagte; act. 4/3-4). Um eine verbrauchsabhängige
Heizkostenabrechnung zu erstellen, wurden zwischen September 2013 und Feb-
ruar 2014 in sämtlichen Stockwerkeigentumseinheiten die Geräte zur Messung
der individuellen Heizosten ersetzt. Seit dem streiten sich die Parteien darüber, ob
die Kosten der neuen Messgeräte den einzelnen Stockwerkeigentümern anteils-
mässig in Rechnung zu stellen (so die Kläger), oder ob sie mit den Mitteln des Er-
neuerungsfonds zu bezahlen sind (so die übrigen Stockwerkeigentümer bzw. die
Beklagte). Dazu kam es wie folgt:
1.1. Im August 2013 setzte der damalige Verwalter der Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft einen Zirkularbeschluss mit dem Betreff Zustimmung zum
Austausch der Messgeräte durch E._____ in Umlauf. Darin empfahl er den
Stockwerkeigentümern die Offerte der E._____ (Schweiz) AG vom 30. Mai 2013
zum Austausch der bestehenden Messgeräte durch solche mit Ultraschalltechnik
anzunehmen. Weiter wurde darin ausgeführt, die Kosten von einmalig Fr. 4'250.–
exklusiv Mehrwertsteuer würden dem Erneuerungsfonds belastet (act. 20/2). Der
Zirkularbeschluss kam unbestrittenermassen nicht zustande, weil er von den Klä-
gern abgelehnt worden war (vgl. Prot. VI S. 5 = act. 16 S. 5 und act. 19 Rz. 1-2).
1.2. Am 23. September 2013 fand eine ausserordentliche Stockwerkeigen-
tümerversammlung statt. Einziges Traktandum dieser Versammlung war die ver-
brauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA). Es wurde folgender Be-
schluss gefasst:

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"Die Offerte der E._____ (Schweiz) AG wird, wie vom Verwalter empfohlen, mit
total 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (AB._____ [=Kläger]) angenommen."
Dieser Beschluss blieb unangefochten.
1.3. Die E._____ (Schweiz) AG montierte in der Folge die neuen Messgerä-
te. Die Anschaffungs- und Installationskosten von Fr. 4'320.– wurden dem Erneu-
erungsfonds der Stockwerkeigentümergemeinschaft belastet (act. 17 Rz. 6 ff.,
18/3-5 und 19 Rz. 1 ff.). Dies bemängelten die Kläger mit E-Mail an die Verwal-
tung vom 12. Februar 2014. Sie wiesen darauf hin, die Rechnung der E._____
hätte nicht mit den Mitteln des Erneuerungsfonds bezahlt werden dürfen. Da die
Verteilkästen- und Messeinrichtung gemäss Benutzungs- und Verwaltungsregle-
ment der Stockwerkeigentümergemeinschaft zum Sonderrecht gehörten, seien
die Anschaffungskosten den einzelnen Stockwerkeigentümern in Rechnung zu
stellen (act. 18/2).
1.4. Am 5. Mai 2014 fand eine ordentliche Versammlung der Stockwerk-
eigentümer statt. Anlässlich dieser Sitzung wurde unter anderem mit fünf Ja-
Stimmen zu einer Nein-Stimme (Kläger) beschlossen, Art. 3 lit. h des Benutzungs-
und Verwaltungsreglements zu revidieren, sodass sich daraus eine klare Formu-
lierung ergibt, die unmissverständlich beweist, dass die Hauptstränge mit sämtli-
chen Wärme- und Warmwasserzählern zu den gemeinschaftlichen Teilen und
Einrichtungen zählen (vgl. Prot. S. 8; act. 20/5 S. 3).
1.5. Die nächste ordentliche Stockwerkeigentümerversammlung fand am
27. April 2015 statt. An dieser wurden unter anderem die Jahresrechnung 2014
(Traktandum 1), die Gesamtkostenverteilung (Traktandum 2) und die Rechnung
des Erneuerungsfonds (Traktandum 3) mit einem Stimmenverhältnis von je 5 : 1
genehmigt. Die Kläger hatten aufgrund der ihrer Meinung nach fehlerhaften Be-
lastung des Erneuerungsfonds mit den Anschaffungskosten der Heizkostenmess-
geräte jeweils dagegen gestimmt (act. 4/5 S. 1).
Diese drei Beschlüsse fochten die Kläger in der Folge rechtzeitig an. Sie
sind Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

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2.1. Am 25. Mai 2015 ersuchten die Kläger um Schlichtung beim zustän-
digen Friedensrichteramt und machten die Sache rechtshängig. Die Friedens-
richterin unterbreitete den Parteien in der Folge einen Urteilsvorschlag, in wel-
chem die Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom 27. April 2015
bezüglich der Jahresrechnung (Traktandum 1), der Gesamtkostenverteilung
(Traktandum 2) und der Rechnung Erneuerungsfonds (Traktandum 3) aufgeho-
ben wurden (act. 4/1). Nachdem der Urteilsvorschlag von der Beklagten abge-
lehnt worden war, wurde den Klägern am 21. Juli 2015 die Klagebewilligung erteilt
(act. 1).
2.2. Mit Schriftsatz vom 20. August 2015 (vgl. act. 1 ff.) gelangten die Klä-
ger an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen
(fortan Vorinstanz) und stellten die eingangs aufgeführten Rechtsbegehren (act. 2
S. 2). Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 2. November 2015 erklärte die
Vorinstanz das Verfahren für spruchreif und wies die Klage mit Urteil vom 20. Ja-
nuar 2016 ab (act. 25 = act. 31/1 = act. 34, nachfolgend zitiert als act. 34).
3.1. Gegen das ihnen am 25. Januar 2016 zugegangene Urteil (act. 26/2)
richtet sich die von den Klägern mit Eingabe vom 24. Februar 2016 (Datum Post-
stempel) beim Obergericht rechtzeitig erhobene Beschwerde (act. 31). Die Kläger
beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gutheissung
ihrer Klage (act. 31 S. 2).
3.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1– 29); mit
Verfügung vom 7. März 2016 wurde von den Klägern ein Kostenvorschuss einver-
langt (act. 35). Der Vorschuss ging in der Folge rechtzeitig ein (vgl. act. 36 und
37). Daraufhin wurde der Beklagten mit Verfügung vom 11. Mai 2016 Frist ange-
setzt, um die Beschwerde zu beantworten (act. 38). Innert Frist teilte die Beklagte
mit, auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort werde verzichtet (act. 40). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
4. Vorab ist schliesslich noch Folgendes zu erwähnen: Zwischen den Par-
teien war ein Verfahren um Abberufung der Verwaltung der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft hängig. Dieses wurde teilweise parallel zum vorliegenden Ver-

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fahren geführt. Beide Parteien verweisen in der vorliegenden Sache wiederholt
auf das Abberufungsverfahren (vgl. act. 17 Rz. 2 f., 19 Rz. 13 und 31 Rz. 7, 11,
13 und 44). Das Verfahren um Abberufung der Verwaltung war von den Klägern
(damals Gesuchstellern) eingeleitet worden. Gegenstand in jenem Verfahren wa-
ren neben anderem auch die Handlungen des Verwalters im Zusammenhang mit
der Belastung des Erneuerungsfonds mit den Anschaffungskosten der erwähnten
Heizkostenmessgeräte. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen hiess das Gesuch der Kläger mit Urteil vom 3. Juni 2015 gut
und setzte die Verwaltung ab (vgl. Geschäfts-Nr. ES140032). Mit Urteil vom
10. Februar 2016 wies die Kammer die dagegen erhobene Berufung der Beklag-
ten (damals Gesuchsgegnerin) ab (vgl. Geschäfts-Nr. LF150025). Dieses Urteil ist
mittlerweile in Rechtskraft erwachsen (vgl. act. 41).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden einzig die anlässlich der
Versammlung vom 27. April 2015 von den Stockwerkeigentümern gefassten Be-
schlüsse, mit welchen die Jahresrechnung 2014 (Traktandum 1), die Gesamt-
kostenverteilung (Traktandum 2) und die Rechnung des Erneuerungsfonds (Trak-
tandum 3) angenommen wurden. Die Handlungen des ehemaligen Verwalters
stehen hier nicht zur Debatte. Gemäss Auskunft des Vertreters der Kläger besteht
unter den Stockwerkeigentümern auch unter der neuen Verwaltung nach wie vor
Klärungsbedarf in Bezug auf die Finanzierung der neuen Heizkostenmessgeräte
(act. 42).
II.
(Zur Beschwerde im Einzelnen)
1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit
der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a
und b ZPO).
2. Die Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom 27. April
2015 betreffend die Jahresrechnung 2014 (Traktandum 1), die Gesamtkostenver-
teilung (Traktandum 2) und die Rechnung Erneuerungsfonds (Traktandum 3)

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wurden mit einem Stimmenverhältnis von 5 : 1 im Sinne der Antragstellung gefällt.
Die Kläger fochten diese Beschlüsse an. Sie sind der Auffassung, die Kosten für
die Anschaffung der neu installierten Heizkostenmessgeräte hätten nicht mit den
Mitteln des Erneuerungsfonds bezahlt werden dürfen (act. 2). Entsprechend dreh-
te sich der Streit vor Vorinstanz um die Frage, ob es eine Grundlage für die Belas-
tung des Erneuerungsfonds mit den Anschaffungskosten der neuen Messgeräte
gibt.
2.1. Die Kläger stellten das mit den Argumenten in Abrede, für die Be-
lastung des Erneuerungsfonds mit den Anschaffungskosten der Heizkostenmess-
geräten gebe es weder einen Beschluss noch eine reglementarische Grundlage.
Anlässlich der ausserordentlichen Versammlung vom 23. September 2013 sei
einzig über die Anschaffung der neuen Messgeräte, jedoch nicht über deren Fi-
nanzierung entschieden worden (act. 17 Rz. 4). Da die Messgeräte innerhalb der
im Sonderrecht stehenden Räume installiert seien, gehörten sie gemäss Art. 3
lit. h des Reglements der Stockwerkeigentümergemeinschaft zwingend zum Son-
derrecht. Die Beschaffungskosten der neuen Heizkostenmessgeräte im Umfang
von Fr. 4'320.– hätten daher den einzelnen Stockwerkeigentümern anteilsmässig
in Rechnung gestellt werden sollen. Der Erneuerungsfonds sei einzig zur Bestrei-
tung gemeinschaftlicher Kosten vorgesehen (act. 17 Rz. 11 ff.).
2.2. Die Beklagte hielt hingegen dafür, anlässlich der Stockwerkeigen-
tümerversammlung vom 23. September 2013 sei es einzig und allein darum ge-
gangen, den nicht zustande gekommenen Zirkularbeschluss vom August 2013 zu
validieren, d.h. einen Beschluss entsprechend dem Antrag im Zirkularbeschluss
zu fassen (act. 19 Rz. 1 f.). Im Zirkularbeschluss sei explizit vorgesehen gewesen,
die Anschaffungskosten der Heizkostenmessgeräte mit den Mitteln des Erneue-
rungsfonds zu bezahlen. Mit dem Entscheid über die Anschaffung der Messgeräte
anlässlich der ausserordentlichen Versammlung vom 23. September 2013 sei da-
her gleichzeitig auch über die Belastung des Erneuerungsfonds mitentschieden
worden (act. 19 Rz. 1 ff.). Darüber hinaus sei der Erneuerungsfonds gemäss
Art. 22 Abs. 1 zur Bestreitung der alle Stockwerkeigentümer betreffenden Unter-
halts-, Instandstellungs- und Erneuerungskosten gebildet worden. Auch aus die-

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sem Grund sei es richtig gewesen, die Anschaffungskosten der Messgeräte dem
Erneuerungsfonds zu belasten. Dies deshalb, weil die neuen Messgeräte ange-
schafft worden seien, um eine verursachergerechte Verteilung der Wärmekosten
vorzunehmen. Die Messgeräte hätten nicht einzeln ersetzt werden können, da sie
alle Stockwerkeigentümer betreffen würden (act. 19 Rz. 4 ff.). Die Messgeräte
seien daher zweifellos zu den gemeinschaftlichen Teilen zu zählen. Um das klar-
zustellen, hätten die Stockwerkeigentümer anlässlich der Versammlung vom
5. Mai 2014 beschlossen, Art. 3 lit. h des Benutzungs- und Verwaltungsregle-
ments zu revidieren, sodass sich daraus eine klare Formulierung ergibt, die un-
missverständlich beweist, dass die Hauptstränge mit sämtlichen Wärme- und
Warmwasserzählern zu den gemeinschaftlichen Teilen und Einrichtungen zählen.
Da die Kläger diesen Beschluss nicht angefochten hätten, müssten sie sich die-
sen entgegen halten lassen (act. 19 Rz. 11 ff.).
2.3. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob anläss-
lich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 23. September 2013 ein Be-
schluss über die Finanzierung der Messgeräte mit den Mitteln des Erneuerungs-
fonds gefasst wurde. Sie erwog, dazu müsse das Protokoll ebendieser Versamm-
lung ausgelegt werden. Zusammengefasst hielt die Vorinstanz fest, das einzige
Traktandum der Stockwerkeigentümerversammlung vom 23. September 2013 sei
die Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung gewesen. Das Wort Abrech-
nung lege den Schluss nahe, dass auch über die Art der Finanzierung der Mess-
geräte diskutiert worden sei. Schliesslich sei auch der Beschluss gefasst worden,
eine Offerte anzunehmen. Wenn über die Annahme eines Kaufangebotes ent-
schieden werde, dann müsse notwendigerweise auch über die Bezahlung des
Kaufpreises mitentschieden worden sein. Das Protokoll der Versammlung vom
23. September 2013 nehme Bezug auf den Zirkularbeschluss vom August 2013,
in welchem die Belastung des Erneuerungsfonds mit den Anschaffungskosten der
Messgeräte explizit vorgesehen gewesen sei. Aufgrund dieser Umstände hätte
den Klägern klar sein müssen, dass mit dem Entscheid über die Anschaffung der
Messgeräte auch über deren Finanzierung beschlossen worden sei. Die ausser-
ordentliche Versammlung vom 23. September 2013 habe nur kurze Zeit nach
dem Scheitern der Zirkularabstimmung stattgefunden. Das einzige Thema dieser

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Sitzung sei inhaltlich deckungsgleich mit dem Zirkularbeschluss gewesen. Es sei-
en keine Gründe ersichtlich, weshalb innert einer derart kurzen Zeit der Erneue-
rungsfonds plötzlich nicht mehr mit den Kosten der Messgeräte hätte belastet
werden sollen (act. 34, E. 3.5.4.-3.5.7.).
Ferner verwarf die Vorinstanz den klägerischen Einwand, wonach die Mess-
geräte zum Sonderrecht gehörten und das Reglement der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft vorsehe, dass der Erneuerungsfonds ausschliesslich mit gemein-
schaftlichen Kosten belastet werden könne. Da die Kläger den Beschluss vom
23. September 2013 nicht angefochten hätten – so die Vorinstanz – sei dieser
auch dann gültig, wenn er gegen das Reglement verstiesse. Das Verhalten der
Kläger in diesem Punkt sei widersprüchlich. Hätten sie tatsächlich der Auffassung
sein sollen, die Messgeräte gehörten zum Sonderrecht, wäre es naheliegend ge-
wesen, bereits den Beschluss vom 23. September 2013 anzufechten (act. 34,
E. 3.5.8.-3.5.9).
Im Ergebnis hielt die Vorinstanz sodann fest, anlässlich der Stockwerkeigen-
tümerversammlung vom 23. September 2013 sei der Beschluss gefasst worden,
die neuen Messgeräte anzuschaffen und die daraus entstehenden Kosten dem
Erneuerungsfonds zu belasten (vgl. act. 34 S. 10 Mitte). Dieser Beschluss sei un-
angefochten geblieben, weshalb die Belastung des Erneuerungsfonds mit den
Kosten der Messgeräte richtig sei. Entsprechend seien die angefochtenen Be-
schlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom 27. April 2015, mit welchen
die Jahresrechnung 2014 (Traktandum 1), die Gesamtkostenverteilung (Trak-
tandum 2) und die Rechnung Erneuerungsfonds (Traktandum 3) genehmigt wor-
den seien, rechtmässig. Die Klage sei abzuweisen (act. 34, E. 3.6.-3.8.).
2.4. Die Kläger wenden gegen die Feststellungen der Vorinstanz im We-
sentlichen ein, massgebend sei der Wortlaut des Beschlusses vom 23. Septem-
ber 2013. Dieser äussere sich nicht zur Art der Finanzierung der Heizkosten-
messgeräte. Anlässlich dieser Versammlung sei somit einzig über die Beschaf-
fung der Messgeräte diskutiert und abgestimmt worden. Die Belastung des Er-
neuerungsfonds mit den Anschaffungskosten der Messgeräte sei nicht Thema
gewesen (act. 31 Rz. 15 ff, insb. 19 und 28-30). Folglich hätten sie (die Kläger)

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auch keine Veranlassung gehabt, den Beschluss vom 23. September 2013 anzu-
fechten. Auch aus dem im Protokoll der Sitzung vom 23. September 2013 er-
wähnten Zirkularbeschluss vom August 2013 könne nichts Gegenteiliges hergelei-
tet werden. Zwar sei die Belastung des Erneuerungsfonds im Zirkularbeschluss
vorgesehen gewesen, jedoch sei dieser nicht zustande gekommen (act. 31
Rz. 33 ff.).
2.5. Die Kritik der Kläger ist berechtigt. Wie gesehen, sind sich die Parteien
über den Inhalt des Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung vom
23. September 2013 uneinig. Während die Kläger der Auffassung sind, mit dem
fraglichen Beschluss sei einzig über die Anschaffung der Messgeräte entschieden
worden, ist die Beklagte der Ansicht, gleichzeitig sei auch über die Belastung des
Erneuerungsfonds mit den Anschaffungskosten beschlossen worden. Zum Be-
weis dieser Tatsachenbehauptungen verwiesen beide Parteien einzig auf das
Protokoll der Sitzung vom 23. September 2013 (act. 17 Rz. 6 und 19 Rz. 2-3.).
2.5.1. Gemäss diesem Protokoll wurde folgender Beschluss gefasst (vgl. be-
reits Ziff. I./1.2.): Die Offerte der E._____ (Schweiz) AG wird, wie vom Verwalter
empfohlen, mit total 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (AB._____ [=Kläger]) an-
genommen. Die E._____ (Schweiz) AG ist die Firma, welche die neuen Heizkos-
tenmessgeräte geliefert resp. installiert hat. Über mehr als die Annahme der Of-
ferte – insbesondere über die Art der Finanzierung dieser Geräte – wurde anläss-
lich dieser Sitzung, welche lediglich 15 Minuten gedauert hatte, weder abgestimmt
noch diskutiert (act. 20/1). Für die Behauptung der Beklagten, wonach implizit
auch über die Bezahlung der Messgeräte mit den Geldern des Erneuerungsfonds
beschlossen worden sei, gibt es weder im Wortlaut des Beschlusses noch im Pro-
tokolleintrag Anhaltspunkte. Aus dem Protokoll geht – wie die Kläger zu Recht
geltend machen (vgl. act. 31 Rz. 15 ff., insb. Rz. 19 und 28 sowie act. 17 Rz. 6) –
vielmehr genau das Gegenteil hervor. So wurden die Äusserungen der Kläger be-
treffend Erneuerungsfonds als themenfremde Konfliktpunkte bezeichnet (act. 20/1
S. 1).
2.5.2. Die Beklagte macht weder eine falsche noch eine unvollständige Pro-
tokollierung geltend. Sie offeriert auch keine weiteren Beweismittel für ihre Be-

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hauptungen. Sie muss sich daher den Wortlaut des Beschlusses vom
23. September 2013 entgegen halten lassen. Daran vermögen auch ihre Ausfüh-
rungen nichts zu ändern, wonach im Zirkularbeschluss vom August 2013 sowohl
über die Anschaffung als auch über die Bezahlung der Messgeräte die Rede ge-
wesen sei. Zum einen ist der Zirkularbeschluss unbestrittenermassen nicht zu-
stande gekommen; und zum anderen kann – entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz (vgl. act. 34 S. 10 Mitte) – aus dem Umstand, wonach im Protokoll der
Sitzung vom 23. September 2013 auf dem Zirkularbeschluss vom August 2013
Bezug genommen wird, nicht geschlossen werden, dass der Beschluss vom
23. September 2013 genau den gleichen Inhalt hatte wie der Zirkularbeschluss.
2.5.3. Es ist somit erstellt, dass die Stockwerkeigentümer anlässlich der
Versammlung vom 23. September 2013 einzig über die Anschaffung, und nicht
über die Art der Finanzierung der Heizkostenmessgeräte Beschluss gefasst hat-
ten. Entsprechend kann der Beschluss vom 23. September 2013 auch nicht als
Grundlage für die Belastung des Erneuerungsfonds mit den Anschaffungskosten
der Messgeräte herangezogen werden.
2.5.4. Selbst wenn der Beschluss der Sitzung vom 23. September 2013
auszulegen wäre – wofür nach dem soeben ausgeführten kein Anlass besteht –
kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Allein aus dem Wortlaut des anlässlich
der Versammlung vom 23. September 2013 behandelten Traktandums ("Ver-
brauchsabhängige Heizkostenabrechnung") kann nicht geschlossen werden, die
Bezahlung der Messgeräte sei thematisiert worden (act. 34, E. 3.5.6.-3.5.7). Mit
dem Wort "Heizkostenabrechnung" ist die Rechnung über die individuellen Heiz-
kosten gemeint, und nicht diejenige über die Anschaffungskosten der Messgeräte.
Nicht schlüssig ist auch die Folgerung der Vorinstanz, wonach bei der Annahme
der Offerte der E._____ (Schweiz) AG themennotwendig auch über die Finanzie-
rung der Messgeräte mitentschieden worden sei (act. 34, E. 3.5.6. f.). Wer eine
Offerte annimmt, akzeptiert den offerierten Kaufpreis resp. Werklohn und ver-
pflichtet sich, diesen zu bezahlen. Das bestreiten die Kläger indessen nicht. Der
Streit dreht sich nicht um die Frage, ob die Kosten zu bezahlen sind, sondern mit
welchen Mitteln. Dazu äussert sich das Protokoll der Sitzung vom 23. September

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2013 gerade nicht. Dabei ist die Frage, ob die Anschaffungskosten der Messgerä-
te gemeinschaftliche Ausgaben darstellen, oder ob sie von den einzelnen Stock-
werkeigentümern anteilsmässig zu tragen sind, von zentraler Bedeutung. So
zeichnet sich das Stockwerkeigentum gerade durch die Ausscheidung von be-
stimmten Teilen eines Gebäudes zur ausschliesslichen Benutzung durch den je-
weiligen Miteigentümer aus (sogenanntes Sonderrecht; vgl. Art. 712a Abs. 1
ZGB), während bestimmte Gebäudeteile zwingend der Gemeinschaft als Ganzes
gehören (vgl. Art. 712b ZGB). Da über die Art der Finanzierung der Messgeräte
anlässlich der Sitzung vom 23. September 2013 gemäss dem Protokoll, dessen
Richtigkeit die Beklagte nicht bezweifelt, weder ein Beschluss gefasst noch disku-
tiert wurde, kann den Klägern nicht vorgeworfen werden, aufgrund der Umstände
(kurz zuvor gescheitertes Zustandekommen des Zirkularbeschlusses) hätten sie
davon ausgehen müssen, mit der Annahme der Offerte sei gleichzeitig auch über
die Belastung des Erneuerungsfonds beschlossen worden. Eine solche Interpre-
tation des Beschlusses vom 23. September 2013 würde dem klaren Wortlaut des
Protokolls widersprechen.
2.6. Im Folgenden bleibt daher zu prüfen, ob es – wie die Beklagten vor
Vorinstanz geltend machten (act. 19 Rz. 7 ff.) – eine reglementarische Grundlage
für die Bezahlung der Heizkostenmessgeräte mit den Mitteln des Erneuerungs-
fonds gibt. Wie gesehen, stellten das die Kläger mit dem Argument in Abrede, die
Heizkostenmessgeräte seien gemäss Reglement der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft zwingend dem Sonderrecht zuzuordnen. Der Erneuerungsfonds
könne aber nur mit gemeinschaftlichen Kosten belastet werden (act. 17 Rz. 11;
vgl. auch act. 31 Rz. 13).
2.6.1. Dem ist zuzustimmen: Gemäss Art. 3 lit. h des Reglements der
Stockwerkeigentümergemeinschaft sind Heizkörper, Röhren, Verteilkästen und
Messeinrichtungen innerhalb der im Sonderrecht stehenden Räume mit Ausnah-
me durchgehender Hauptstränge Gegenstand des Sonderrechts (vgl. act. 20/3
S. 4). Die Messgeräte zur Eruierung des Wärmeverbrauchs wurden unbestritte-
nermassen in den Kellerräumen sämtlicher Stockwerkeigentümer bzw. zusätzlich
in einem Bastelraum eines Stockwerkeigentümers montiert (Prot. VI S. 7 und

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10 ff.). Diese Räume stehen im Sonderrecht der jeweiligen Stockwerkeigentümer,
womit die darin angebrachten Messeinrichtungen gemäss Art. 3 lit. h des Regle-
ments Sonderrecht darstellen. Die Argumentation der Beklagten, wonach die
Messgeräte mit den Hauptsträngen fest verbunden und damit Bestandteil dersel-
bigen seien (vgl. act. 19 Rz. 5), ist nicht schlüssig. Zum einen sind die Messgeräte
nicht fest mit den Strängen verbunden, und zum anderen würde eine derartige In-
terpretation dem deutlichen Wortlaut von Art. 3 lit. h des Reglements, wonach
Messgeräte in Sonderrechtsräumen Gegenstand des Sonderrechts seien, zu-
widerlaufen. Da Messgeräte für Strom und Warmwasser begriffsnotwendig an die
Hauptstränge anzuschliessen sind, könnten sie nach Ansicht der Beklagten gar
nie im Sonderrecht stehen. Art. 3 lit. h des Reglements wäre damit sinnentleert.
Daraus ist zu schliessen, dass Messgeräte entsprechend dem klaren Wortlaut
des Reglements Gegenstand des Sonderrechts sind, wenn sie in Sonderrechts-
räumen installiert sind; und das unabhängig davon, ob sie an einen Hauptstrang
angeschlossen sind oder nicht. Auch der Umstand, wonach die Messgeräte zu-
sammengeschaltet und über eine zentrale Messstelle verbunden sind – so die
Beklagte (act. 19 Rz. 7) –, ändert nichts an der Qualifikation der Messgeräte als
Gegenstand des Sonderrechts. Das Reglement ist in dieser Hinsicht klar und
kann daher nicht als Grundlage für die Belastung des Erneuerungsfonds mit den
Kosten der Messgeräte herangezogen werden.
2.6.2. An diesem Ergebnis vermag auch der Beschluss der Stockwerkeigen-
tümerversammlung vom 5. Mai 2014 mit welchem entschieden wurde, Art. 3 lit. h
des Benutzungs- und Verwaltungsreglements zu revidieren, sodass sich daraus
eine klare Formulierung ergibt, die unmissverständlich beweist, dass die Haupt-
stränge mit sämtlichen Wärme- und Warmwasserzählern zu den gemeinschaft-
lichen Teilen und Einrichtungen zählen (Prot. S. 8; act. 20/5 S. 3), nichts zu än-
dern. Gemäss Art. 712g Abs. 4 ZGB bedarf eine Änderung der reglementarischen
Sondernutzungsrechte neben dem Beschluss zwingend auch der Zustimmung der
direkt betroffenen Stockwerkeigentümer. Unter Änderung im Sinne von Art. 712g
Abs. 4 ZGB ist jeder Eingriff in das Sondernutzungsrecht zu verstehen (vgl. auch
ZK ZGB-WERMELINGER, Das Stockwerkeigentum, Art. 712a - 712t ZGB, Zürich
2010, Art. 712g N 176). Diese Bestimmung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getre-

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ten. Sie gilt nicht nur für neu errichtete, sondern auch für sämtliche zu diesem
Zeitpunkt bereits bestehenden ausschliesslichen Nutzungsrechte, und zwar un-
abhängig davon, ob das Reglement ein solches Vetorecht vorsieht oder nicht
(Art. 3 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB; vgl. dazu auch ZK ZGB-WERMELINGER,
a.a.O, Art. 712g N 171; zur zwingenden Natur dieser Bestimmung DERS., a. a. O.,
Art. 712g N 11). Die Kläger hatten der Änderung von Art. 3 lit. h des Reglements
unbestrittenermassen nicht zugestimmt (act. 19 Rz. 12). Zu Recht machten sie
daher bereits vor Vorinstanz geltend, die entsprechende Änderung sei nichtig (vgl.
Prot. VI S. 8), und zu Recht wurde Art. 3 lit. h des Reglements bis heute nicht
gemäss dem Beschluss vom 5. Mai 2014 geändert (vgl. das von der Beklagten
selbst in Kopie eingereichte Reglement: act. 20/3 S. 4).
2.7. Zusammenfassend gibt es – entgegen der Feststellung der Vorinstanz
(vgl. act. 34, E. 3.7.) – weder einen Beschluss noch eine reglementarische Grund-
lage für die Belastung des Erneuerungsfonds mit den Anschaffungskosten der
Heizkostenmessgeräte. Die Beschwerde der Kläger ist daher gutzuheissen. So-
weit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den angefochte-
nen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder entscheidet
sie neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO; KUKO ZPO-
BRUNNER, 2. Aufl. 2014, Art. 327 N 5, 7). Folglich ist das angefochtene Urteil des
Bezirksgerichtes Meilen vom 20. Januar 2016 aufzuheben. Die Sache ist sodann
insoweit spruchreif, als direkt ein neuer Entscheid ergehen kann. Entsprechend
sind in Gutheissung der Klage die Beschlüsse der Stockwerkeigentümerver-
sammlung vom 27. April 2015 bezüglich der Jahresrechnung 2014 (Trak-
tandum 1), der Gesamtkostenverteilung (Traktandum 2) und der Rechnung Er-
neuerungsfonds (Traktandum 3) aufzuheben.
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolge)
1. Da die Kläger obsiegen und die Beschwerde gutzuheissen ist, ist auch
die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben.

- 15 -
2. Ausgangsgemäss sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten der Be-
klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte ist sodann zu verpflich-
ten, den Klägern für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Die Festsetzung der erstinstanzlichen Gerichtskosten und Parteient-
schädigung wurde nicht beanstandet. Die Entscheidgebühr in der Höhe von
Fr. 950.– (inklusive Kosten der Klagebewilligung; vgl. Art. 207 Abs. 2 ZPO) und
die Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. Mehrwertsteuer) sind angemessen.
Es besteht daher kein Anlass, die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Höhe) zu
ändern. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren sind aus dem von den Klä-
gern vor Vorinstanz geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 950.– (act. 10) zu bezie-
hen. Sie sind ihnen aber von der Beklagten zu ersetzen.
3. Die Beklagte würde gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO auch für das zweitin-
stanzliche Verfahren kosten- und Entschädigungspflichtig. Da sie sich jedoch
nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt hat (vgl. act. 40), können ihr im Rechts-
mittelverfahren keine Kosten auferlegt werden. Aus demselben Grund wird sie im
Beschwerdeverfahren auch nicht entschädigungspflichtig. Unter diesen Umstän-
den rechtfertigt es sich, für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Für die Zusprechung einer
Parteientschädigung an die Kläger aus der Staatskasse fehlt es an einer gesetzli-
chen Grundlage. Eine Entschädigung ist daher grundsätzlich nicht zuzusprechen
(vgl. auch ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl. 2016, Art. 107 N 26). Eine Ausnahme davon
rechtfertigt sich nach neuerer Praxis nur dort, wo der Staat materiell Gegenpartei
ist oder in Fällen qualifizierter Verfahrensfehler (vgl. BGE 139 III 471, E. 3. sowie
OGer ZH PQ140082 vom 16. Januar 2015, E. III./2. und PF160030 vom
24. Oktober 2016, E. 7.3.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Die unterschiedliche Beurteilung durch mehrere Instanzen ergibt sich aus dem
System der Rechtsmittel und gehört zum Risiko eines jeden Prozesses – sie löst
keine Entschädigungspflicht des Staates aus.

- 16 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Einzelgerichtes im
vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. Januar 2016
wird aufgehoben.
In Gutheissung der Klage werden die Beschlüsse der Stockwerkeigentü-
merversammlung vom 27. April 2015 bezüglich der Jahresrechnung 2014
(Traktandum 1), der Gesamtkostenverteilung (Traktandum 2) und der Rech-
nung Erneuerungsfonds (Traktandum 3) aufgehoben.
2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren (inklusive Kosten der Klage-
bewilligung) werden auf Fr. 950.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden der Beklagten
auferlegt und mit dem von den Klägern vor Vorinstanz geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die aus dem Kostenvorschuss
bezogenen erstinstanzlichen Gerichtskosten zu ersetzen.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Der im zweitinstanzlichen Verfahren geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 900.– wird den Klägern zurückerstattet.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.
7. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Meilen sowie
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.

- 17 -
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'320.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. R. Barblan
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