zh_obergericht · PC220011 · 2022-10-10 · de
Ehescheidung (Sistierung etc.) / Gemeinschaftliches Eigentum (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220011-O/U, damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RB220007-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss und Urteil vom 10. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Kläger/Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte/Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Sistierung etc.) / Gemeinschaftliches Eigentum
(Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 16. Februar 2022 (FE210087-G) und
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Meilen im
ordentlichen Verfahren vom 15. Februar 2022 (CG200033-G)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien heirateten am tt. April 2004 in Zürich. Aus der Ehe ging der
gemeinsame Sohn, C._____, geboren am tt.mm.2004 hervor. Die Parteien sind je
hälftige Miteigentümer der (ehelichen) Liegenschaft an der D._____-strasse 1 in
E._____ (Urk. 6/16/11) und unterstehen dem Güterstand der Gütertrennung. Mit
Entscheid vom 10. Februar 2021 regelte das Einzelgericht am Bezirksgericht Mei-
len das Getrenntleben der Parteien. Dabei wurde die eheliche Liegenschaft der
Beschwerdegegnerin zur alleinigen Benützung mit C._____ zugewiesen. Auch mit
Eheschutzberufungsentscheid der Kammer vom 31. Mai 2022 wurde die eheliche
Liegenschaft der Beschwerdegegnerin zur alleinigen Benützung teilweise mit
C._____ zugewiesen und dem Beschwerdeführer eine Auszugsfrist bis spätes-
tens Ende Juli 2022 anberaumt. Zuvor lebten die Parteien seit März 2020 in der
ehelichen Liegenschaft getrennt (vgl. Urk. 20 S. 2, 4 f., 16 f., 33). Auf die gegen
den Entscheid der Kammer vom 31. Mai 2022 erhobene Beschwerde des Be-
schwerdeführers trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juli 2022 nicht ein
(BGer 5A_524/2022). Mit Verfügung vom 4. August 2022 wies das Einzelgericht
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen das Abänderungsbegehren
des Beschwerdeführers betreffend die (Benutzungs-) Zuweisung der ehelichen
Liegenschaft an ihn ab. Die dagegen erhobene Berufung wies die Kammer mit Ur-
teil vom 25. August 2022 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid (vgl.
OGer ZH LY220041 vom 25.08.2022, S. 9, Dispositivziffer 1).
1.2. Am 7. Dezember 2020 hat der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Mei-
len (Kollegialgericht; fortan Bezirksgericht) eine Klage betreffend Auflösung des
Miteigentums an der ehelichen Liegenschaft anhängig gemacht (Urk. 21/2). Am
26. Mai 2021 hat die Beschwerdegegnerin beim Einzelgericht am Bezirksgericht
Meilen (fortan Einzelgericht) eine Scheidungsklage eingereicht (Urk. 6/1) und be-
antragt u.a. die Zuweisung des Alleineigentums an der ehelichen Liegenschaft
gestützt auf Art. 251 ZGB (Urk. 6/1 S. 2; Urk. 6/45 S. 2).
1.3. Mit Beschluss vom 15. Februar 2022 sistierte das Bezirksgericht den Pro-
zess betreffend Aufhebung des Miteigentums bis zum rechtskräftigen Abschluss
des zwischen den Parteien am Einzelgericht hängigen Ehescheidungsverfahrens

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(Urk. 21/68). Mit Verfügung vom 16. Februar 2022 wies das Einzelgericht die An-
träge des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des Scheidungsverfahrens
und Beschränkung des Verfahrens auf die Frage des Scheidungsanspruchs der
Beschwerdegegnerin ab. Stattgegeben wurde dem Subsubeventualantrag des
Beschwerdeführers betreffend Erstreckung der Frist zur schriftlichen Klageantwort
letztmals bis zum 7. März 2022 (Urk. 2).
2.1. Gegen den Beschluss des Bezirksgerichts vom 15. Februar 2022 erhob der
Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl. Urk. 21/66/1) mit Zuschrift vom 4. März 2022
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 21/67 S. 2):
"es sei Disp. Ziff 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und
der Vorinstanz aufzutragen, die Frage ihrer Zuständigkeit zu entscheiden
und nach dem Zuständigkeitsentscheid einen allfälligen positiven Kompe-
tenzkonflikt zwischen dem vorinstanzlichen Gericht und dem Einzelgericht in
Sachen Scheidung (Prozess Nummer FE210087) zu Gunsten des vorlie-
genden Verfahrens in vollem Umfange fortzusetzen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
Den ihm mit Präsidialverfügung vom 14. März 2022 auferlegten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 2'000.– leistete der Beschwerdeführer rechtzeitig (Urk. 21/72,
/73). Die fristwahrend erstattete Beschwerdeantwortschrift der Beschwerdegegne-
rin datiert vom 22. April 2022 (Urk. 21/75). Darin stellt sie folgende Anträge
(Urk. 21/75 S. 2):
"1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen.
2. Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Beschwerdeführers, zzgl. MwSt. von 7.7% und Ausrichtung einer
Parteientschädigung von CHF 3'000.– zzgl. Mwst."
Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer samt Beilagenverzeichnis
und Beilage (Urk. 21/76 und Urk. 21/77/1) mit Präsidialverfügung vom 26. April
2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 21/78). Mit Zuschrift vom 12. Mai 2022 machte
er rechtzeitig von seinem Replikrecht Gebrauch (Urk. 21/79). Diese Eingabe wur-
de der Beschwerdegegnerin am 31. Mai 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 21/79 S. 1). Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 übte die Beschwerdegegnerin
rechtzeitig ihr Replikrecht aus (Urk. 21/82). Diese Eingabe samt Beilagenver-

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zeichnis und Beilagen (Urk. 21/83 und Urk. 21/84/1-2) wurde wiederum dem Be-
schwerdeführer am 29. Juni 2022 zugestellt (Urk. 21/82 S. 1). Weitere Eingaben
erfolgten nicht, womit sich das Verfahren als spruchreif erweist.
2.2. Auch gegen die Verfügung des Einzelgerichts vom 16. Februar 2022 erhob
der Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl. Urk. 6/57/1) mit Eingabe vom 28. Februar
2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. In Aufhebung von Disp. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei das
Scheidungsverfahren zu sistieren bis zum rechtskräftigen Entscheid
über die Frage, ob das Kollegialgericht des BG Meilen im Verfahren
CG200033 oder das vorliegende Einzelgericht für die Frage der Auflö-
sung des Miteigentums der Liegenschaft D._____-strasse 1 in E._____
zuständig sei.
2. In Aufhebung von Disp. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei das
Scheidungsverfahren auf die Frage des Scheidungsanspruchs zu be-
schränken.
3. In Abänderung von Disp. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei die
Frist zur schriftlichen Klageantwort auszusetzen und erst nach rechts-
kräftigem Entscheid über die Frage der Sistierung und der Verfahrens-
beschränkung (vorstehende Anträge 1 und 2) neu anzusetzen."
Überdies stellte er das folgende Verfahrensgesuch:
"Im Sinne einer einstweiligen Anordnung sei die Frist zur Einrei-
chung der schriftlichen Klageantwort bis zum Entscheid im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren auszusetzen."
Mit Präsidialverfügung vom 2. März 2022 wurde das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um einstweilige Abnahme der Frist zur Erstattung der Klageantwort gemäss
Dispositiv Ziff. 2 der Verfügung des Einzelgerichts vom 16. Februar 2022 (Ge-
schäfts-Nr. FE210087-G) abgewiesen (Urk. 5). Den ihm auferlegten Kostenvor-
schuss für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von
Fr. 1'500.– leistete der Beschwerdeführer sodann fristgerecht (Urk. 5 und Urk. 7).
Mit Zuschrift vom 22. April 2022 beantwortete die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerde rechtzeitig, wobei sie folgende Anträge stellt (Urk. 9 S. 2):
"1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen.

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2. Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Beschwerdeführers, zzgl. MwSt. von 7.7% und Ausrichtung einer
Parteientschädigung von CHF 3'000.– zzgl. Mwst."
Mit Zuschrift vom 12. Mai 2022 machte der Beschwerdeführer unverzüglich innert
praxisgemäss zehn Tagen von seinem Replikrecht Gebrauch (Urk. 13). Diese
Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am 31. Mai 2022 zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 13 S. 1). Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 übte wiederum die Be-
schwerdegegnerin ihr Replikrecht aus (Urk. 16). Diese Eingabe samt Beilagen-
verzeichnis und Beilagen (Urk. 17 und Urk. 18/1-2) wurde dem Beschwerdegeg-
ner am 29. Juni 2022 zugesandt (Urk. 16 S. 1). Weitere Eingaben erfolgten nicht
mehr. Das Verfahren ist spruchreif.
3. Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht bei engem sachlichen
Zusammenhang mehrere ergriffene Rechtsmittel in einem Verfahren vereinigen
(Art. 125 lit. c ZPO analog; A. Staehelin, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 125 N 5). Vorliegend sis-
tierte das Bezirksgericht den Prozess betreffend Auflösung von Miteigentum an
der ehelichen Liegenschaft der Parteien bis zum rechtskräftigen Abschluss des
beim Einzelgericht hängigen Ehescheidungsverfahrens (Urk. 21/68 S. 11). Die
vom Beschwerdeführer verlangte Sistierung des Scheidungsverfahrens im Hin-
blick auf den Miteigentumsauflösungsprozess wurde (entsprechend) verneint und
das Einzelgericht bejahte gestützt auf Art. 283 Abs. 1 ZPO und Art. 251 ZGB sei-
ne Zuständigkeit hinsichtlich der Frage der Auflösung des Miteigentums der Par-
teien an der Liegenschaft D._____-strasse 1 in E._____ und erwog, es bestehe
daher kein Anlass, das Scheidungsverfahren bis zu einem allfälligen Entscheid
des Gerichts im Miteigentumsauflösungsprozess über dessen Zuständigkeit ab-
zuwarten (Urk. 2 S. 4). Hinsichtlich der Sistierung bzw. Nichtsistierung der beiden
Prozesse besteht sichtlich ein Koordinationsbedarf, zumal jedenfalls nicht beide
Prozesse mit Blick auf den jeweiligen anderen Prozess sistiert werden können. Es
rechtfertigt sich daher, wie im Übrigen vom Beschwerdeführer auch gewünscht
(vgl. Urk. 21/67 S. 8 Rz. 4 und Urk. 1 S. 7), seine beiden Beschwerden gegen die
Sistierung des ordentlichen Prozesses betr. Auflösung Miteigentum (Prozess-Nr.
RB220007) und gegen die Nichtsistierung des Scheidungsprozesses (Prozess-Nr.

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PC220011) zu vereinigen und unter der Nummer des zuerst angelegten Prozes-
ses Nr. PC220011 weiterzuführen. Prozess-Nr. RB220007 ist als dadurch erledigt
abzuschreiben. Die Akten des vereinigten Prozesses sind unter Urk. 21/1-86 zu
den vorliegenden zu nehmen.
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei dem Bezirksgericht aufzutragen, die
Frage seiner (sachlichen) Zuständigkeit zu entscheiden und nach dem Zuständig-
keitsentscheid einen allfälligen positiven Kompetenzkonflikt mit dem Einzelgericht
zu Gunsten des vorliegenden Verfahrens in vollem Umfang fortzusetzen
(Urk. 21/67 S. 2) bzw. es sei in Aufhebung von Dispositivziffer 1 der Verfügung
des Einzelgerichts das Scheidungsverfahren zu sistieren bis zum rechtskräftigen
Entscheid über die Frage, ob das Bezirksgericht oder das Einzelgericht betreffend
die Auflösung des Miteigentums der ehelichen Liegenschaft zuständig sei.
4.2. Das Bezirksgericht führte korrekt aus, dass in Art. 60 ZPO (von Amtes we-
gen zu prüfende Prozessvoraussetzungen) keine zeitliche oder verfahrensmässi-
ge Vorgabe bestehe, aus der abgeleitet werden könnte, das Verfahren dürfe nicht
fortgesetzt werden, bis sämtliche in diesem Stadium bzw. nach einem Zuwarten
abklärbaren Prozessvoraussetzungen vorliegen. Das Gericht hat daher vor einer
allfälligen Verfahrenssistierung die Prozessvoraussetzungen nicht zwingend ab-
schliessend zu prüfen (Urk. 21/68 S. 5 f. m.H. auf BGE 140 III 159 E. 4.2.4). Es
lag daher im Ermessen des Bezirksgerichts, den Prozess vor dem Entscheid über
die sachliche Zuständigkeit zu sistieren (Art. 124 Abs. 1 ZPO; vgl. auch BSK
ZPO-Gehri, Art. 59 N 17 m.w.H., wonach in der Praxis das zweitangerufene Ge-
richt nicht sofort einen Nichteintretensentscheid fällen dürfte, sobald es von einer
anderweitigen Rechtshängigkeit erfährt. Vielmehr wäre das Verfahren gestützt auf
Art. 126 ZPO vorerst zu sistieren, bis sich die Tatsache einer frühe-
ren Rechtshängigkeit erhärtet hat).
Die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts bzw. Einzelgerichts sowie ein all-
fälliger positiver Kompetenzkonflikt zwischen den beiden Vorinstanzen sind nicht
Gegenstand der Beschwerdeverfahren. Darüber haben die Vorinstanzen (noch)
nicht befunden, wenngleich sich das Einzelgericht immerhin im Rahmen seiner
Erwägungen betreffend die Auflösung des Miteigentums für zuständig erachtete

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(Urk. 2 S. 4 unten). Diesbezüglich ist auf die Beschwerden, wie die Beschwerde-
gegnerin richtig dafürhält (Urk. 9 S. 2 f.; Urk. 21/75 S. 3 f.), somit nicht einzutre-
ten. Den beiden Vorinstanzen sind keine Anweisungen betreffend ihre Prozesslei-
tung zu machen.
5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von
der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit,
als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer
ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätz-
lich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
6. Sistierung des Prozesses betreffend Aufhebung des Miteigentums
6.1. Die Sistierung des Prozesses betreffend Aufhebung des Miteigentums durch
das Bezirksgericht ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 126 Abs. 2 ZPO; Art. 319
lit. b Ziff. 1 ZPO).
6.2. Das Bezirksgericht erwog, zwar hätten die Parteien die Gütertrennung ver-
einbart, weshalb keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung im Schei-
dungsverfahren zu erfolgen habe. Allerdings stehe die eheliche Liegenschaft, de-
ren Veräusserung der Kläger vorliegend beantrage, im Miteigentum beider Partei-
en, weshalb über deren Schicksal an sich im Rahmen der Ehescheidung zu be-
finden sei. Im Scheidungsverfahren habe eine allgemeine Entflechtung der Ver-
mögenswerte sowie eine Regelung der gegenseitigen Schulden zu erfolgen. Es
sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin
diverse offene Schulden habe, welche im Zusammenhang mit der im Miteigentum
stehenden Liegenschaft angefallen seien. Da im Scheidungsverfahren auch bei
Gütertrennung die Schulden zwischen den Ehegatten zu regeln seien, erscheine

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eine gesamtheitliche Betrachtung sämtlicher sich stellenden Fragen zweckmäs-
sig. Damit werde auch der familienrechtlichen Sonderregelung gemäss Art. 205
Abs. 2 i.V.m. Art. 251 ZGB Rechnung getragen, welche die eheliche Beistands-
pflicht gemäss Art. 159 ZGB konkretisiere und dem Schutz des Ehegatten diene,
welcher die Zuweisung des Miteigentums verlange und ein überwiegendes Inte-
resse nachzuweisen vermöge. Zudem würde eine Abtrennung des Verfahrens be-
treffend Auflösung des Miteigentums an der Liegenschaft an der D._____-strasse
1 in E._____ sowie die Beurteilung dieses Anspruchs durch das Kollegialgericht
auch dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nach Art. 283 ZPO wider-
sprechen. Um zu verhindern, dass zwischen denselben Parteien gleichzeitig zwei
Zivilprozesse nebeneinander geführt würden, welche unter anderem dasselbe Ziel
verfolgten, nämlich die Aufhebung des Miteigentums an der Liegenschaft in
E._____, erscheine es aus prozessökonomischen Gründen als zweckmässig, vor-
liegendes Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des zwischen den Partei-
en hängigen Ehescheidungsprozesses zu sistieren. Somit komme es zu keinem
unnötigen Prozessaufwand und zu keinen inkohärenten oder sich gar widerspre-
chenden Urteilen. Dass das Scheidungsverfahren zeitlich nach der vorliegenden
Klage auf Aufhebung des Miteigentums eingeleitet worden sei, sei kein Grund von
einer Sistierung abzusehen, da eine solche lediglich der Zweckmässigkeit bedür-
fe. Überdies sei das Scheidungsgericht für die Beurteilung der Auflösung des Mit-
eigentums zweifellos zuständig, während die Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts von der Beschwerdegegnerin bestritten werde. Was das Vorbringen des
Beschwerdeführers anbelange, wonach das Scheidungsverfahren aussichtslos
sei, weshalb es auch zu keiner Auflösung des Miteigentums führen könne, und
die beiden Prozesse betreffend Eheschutz und Scheidung ohne Weiteres erledigt
werden könnten, wenn im vorliegenden eine Eigentumszuweisung erfolgte, sei
festzustellen, dass es bereits aufgrund des Eheschutzverfahrens zwischen den
Parteien nicht aussichtslos erscheine, dass zwischen den Parteien ein Schei-
dungsgrund gegeben sein werde, selbst gegen den Willen eines Ehegatten
(Art. 114 ZGB). Ob die Beschwerdegegnerin mit ihrer Scheidungsklage durch-
dringen werde oder nicht, sei aber ohnehin vom Scheidungsrichter zu prüfen, wo-

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bei das vorliegende Verfahren im Falle der Unzuständigkeit des Scheidungsge-
richts selbstverständlich wieder aufzunehmen wäre (Urk. 21/68 S. 6 ff. ).
6.3. Der Beschwerdeführer kritisiert im Wesentlichen, der Entscheid des Be-
zirksgerichts sei offenbar mit dem Einzelgericht abgesprochen worden. Es werde
die Frage der Prozessvoraussetzung der Zuständigkeit übergangen und das Ver-
fahren ohne Lösung des Kompetenzkonflikts fortgesetzt. Indem das Bezirksge-
richt einen Entscheid über die Frage der Zuständigkeit und über die Lösung des
von der Beschwerdegegnerin vermeintlich durch die spätere Scheidungsklage
heraufbeschworenen positiven Kompetenzkonflikts verweigere und dafür eine Sis-
tierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Scheidungspro-
zesses angeordnet habe, habe es den Grundsatz der beförderlichen Prozesserle-
digung in schwerwiegender Weise verletzt. Dem gegen die Scheidung opponie-
renden Beschwerdeführer würde wohl auf Jahre hinaus verweigert, seinen An-
spruch auf Auflösung des Miteigentums durchzusetzen. Der erstinstanzliche Sis-
tierungsbeschluss sei daher aufzuheben und der Vorinstanz aufzutragen, die Fra-
ge der Zuständigkeit zu entscheiden und nach dem Zuständigkeitsentscheid ei-
nen allfälligen positiven Kompetenzkonflikt zwischen dem Bezirksgericht und dem
Einzelgericht in Sachen Scheidung zu Gunsten des vorliegenden Verfahrens in
vollem Umfang fortzusetzen (Urk. 21/67 S. 2 ff.).
6.4. Die Beschwerdegegnerin hält zunächst entgegen, auf die Beschwerde ge-
gen den Beschluss des Bezirksgerichts sei nicht einzutreten. Der Beschwerdefüh-
rer habe nur Dispositivziffer 1 Abs. 1 und nicht auch Abs. 2 betreffend Orientie-
rung des Gerichts über die rechtskräftige Erledigung des Ehescheidungsverfah-
rens angefochten. Die Gutheissung der Beschwerde führte daher zu einem unauf-
löslichen Widerspruch zur rechtskräftigen Dispositivziffer 1 Abs. 2 (Urk. 21/75 S.
3). Die Beschwerdegründe seien sodann unklar und unsubstantiiert. Insbesonde-
re kritisiere der Beschwerdeführer nicht die Sistierung an sich, sondern dass die
Vorinstanz nicht vorab über die Zuständigkeit entschieden habe. Hierüber enthal-
te der angefochtene Beschluss aber keine Regelung. Zudem habe der Beschwer-
deführer selber die Abweisung der von der Beschwerdegegnerin beantragten vor-
frageweisen Behandlung prozessualer Fragen beantragt. Damit widerspreche er

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sich selbst. Dass sie die Liegenschaft nicht verlasse, habe nichts mit einem
Wunsch nach Fortsetzung der Ehe zu tun. Sie liebe die Liegenschaft, sei nicht be-
reit, C._____ dem alleinigen Einfluss seines Vaters auszusetzen, indem sie sich
aus dem Haus vertreiben lasse, und sie liebe es, mit dem Sohn C._____ darin zu
leben. Der Beschwerdeführer verweigere die Scheidung einzig aus prozesstakti-
schen Gründen, weil er hoffe, mit seiner Miteigentumsauflösungsklage die Einheit
des Scheidungsurteils durchbrechen zu können. Der Beschwerdeführer bringe
gegen die Sistierung des Prozesses einzig vor, dass er den Prozess auf Auflö-
sung des Miteigentums vor Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens angeho-
ben habe. Dies sei jedoch nicht Prozessgegenstand und irrelevant. Art. 59 Abs. 2
lit. d ZPO sei hier nicht einschlägig. Die Vorinstanz habe die Sistierung des Pro-
zesses aus zutreffenden Überlegungen beschlossen, mit welchen sich der Be-
schwerdeführer nicht auseinandersetze. Irrelevant seien vorliegend überdies die
unzutreffenden Behauptungen des Beschwerdeführers zu den Prozessaussichten
des Scheidungsverfahrens. Entweder werde der Scheidungsanspruch gestützt
auf Art. 115 ZGB gutgeheissen oder er bestehe bereits seit Anfang April 2022 ge-
stützt auf Art. 114 ZGB und im Übrigen auch gestützt auf schwedisches Recht.
Zudem habe der Beschwerdeführer die zeitliche Dimension der Auflösung der
Ehe und damit der Regelung der Nebenfolgen selbst in der Hand. Stattdessen
versuche er aber, das Scheidungsverfahren wo immer möglich zu verzögern
(Urk. 21/75 S. 3 ff.).
6.5. Gemäss Art. 126 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die
Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden,
wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist.
Art. 126 ZPO enthält eine generelle Bestimmung, welche dem Gericht ermöglicht,
in jedem einzelnen Fall aufgrund der konkreten Umstände über eine Sistierung zu
entscheiden. Die Sistierung eines Verfahrens soll (da sie dem Beschleunigungs-
gebot zuwiderläuft) die Ausnahme darstellen. Grundsätzlich ist eine Sistierung je-
derzeit und in allen Verfahren möglich. Die Sistierung muss zweckmässig sein,
das heisst einem echten Bedürfnis entsprechen, wie etwa der Verhinderung wi-
dersprüchlicher Entscheide. Es muss mithin ein objektiver Grund vorliegen, wel-
cher die Fortführung des Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht. Ziel

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der Sistierung ist es, eine unnötige Fortführung des (sistierten) Prozesses zu
vermeiden und eine übereinstimmende Entscheidfindung sicherzustellen (OFK
ZPO-Jenny/Jenny, Art. 126 N 1 f., 4).
Am 7. Dezember 2020 wurde beim Bezirksgericht der Prozess betreffend Teilung
der im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden Liegenschaft an der
D._____-strasse 1 in E._____ hängig gemacht (Urk. 21/1, /2). Seit dem 26. Mai
2021 ist beim Einzelgericht eine Ehescheidungsklage der Beschwerdegegnerin
gestützt auf Art. 115 ZGB rechtshängig (Urk. 6/1), wobei sie die Zuweisung der
Liegenschaft in ihr Alleineigentum beantragen lässt (Urk. 6/1 S. 2, Antragziffer 7).
In beiden Prozessen geht es mithin (einzig oder auch) um die Auflösung / Zuwei-
sung des Miteigentums an der ehelichen Liegenschaft. Aus folgenden Überlegun-
gen erscheint, entgegen dem Bezirksgericht, welches sich diesbezüglich wohl mit
dem Einzelgericht ausgetauscht haben dürfte (vgl. Urk. 21/67 S. 5), eine Sistie-
rung des Prozesses betreffend Auflösung des Miteigentums der Parteien an der
ehelichen Liegenschaft jedoch nicht zweckmässig.
Der Miteigentumsauflösungsprozess wurde zuerst rechtshängig gemacht. Die
(verbesserte) Klagebegründung vom 16. März 2021 (Urk. 21/2, /7) sowie die Kla-
geantwort vom 30. August 2021 (Urk. 21/36) wurden bereits erstattet (vgl. auch
Urk. 21/68 S. 4, wonach indes der materielle Teil der Klageantwort aufgrund der
prozessualen Anträge der Beschwerdegegnerin einstweilen noch nicht zu den Ak-
ten genommen wurde). Bei der Miteigentumsauflösungsklage geht es einzig um
die Teilung des Miteigentums an der ehelichen Liegenschaft (Urk. 21/1; Urk. 21/2
S. 2). Das Prozessthema ist mithin limitiert.
Wenngleich die Parteien Gütertrennung vereinbart haben (Urk. 6/1 S. 26;
Urk. 6/54 S. 3) und daher keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung
erfolgt, haben sie ihre Vermögenswerte zurückzunehmen, ihre Schulden (vgl. da-
zu: Urk. 6/1 S. 28 f.; Urk. 6/3/26 und Urk. 6/45 S. 55 f., wo die Beschwerdegegne-
rin Schulden des Beschwerdeführers ihr gegenüber im Umfang von
Fr. 154'585.30 geltend macht) zu regeln (Art. 250 ZGB; Art. 205 Abs. 1 und 3
ZGB analog) und sind gegebenenfalls Vermögenswerte im Miteigentum einem
Ehegatten zuzuweisen (vgl. Art. 251 ZGB). Auch bei der Gütertrennung erfolgt

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mithin eine vermögensrechtliche Entflechtung der Ehegatten. Art. 251 ZGB betref-
fend die Zuweisung bei Miteigentum enthält eine familienrechtliche Sonderrege-
lung für die Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten, keine Zuständigkeits-
norm (auch Urk. 9 S. 7 Rz. 24). Sie ergänzt die sachenrechtliche Teilungsvor-
schrift von Art. 651 Abs. 2 ZGB dahingehend, dass bei Miteigentum von Ehegat-
ten bei Nachweis eines überwiegenden Interesses das Ehegüterrecht der sachen-
rechtlichen Ordnung vorgeht. Weil die Bestimmung eine Konkretisierung der ehe-
lichen Beistandspflicht darstellt, ist davon auszugehen, dass sie auch dann zur
Anwendung gelangt, wenn beide Ehegatten während der Dauer des Güterstandes
die Aufhebung des Miteigentumsverhältnisses beschliessen, sich aber über die
Art und Durchführung nicht einigen können (OFK ZGB-Gfeller, Art. 251 N 1 und 3;
BGE 119 II 197; vgl. auch BK-Graham-Siegenthaler, Art. 651 ZGB, N 50). Vorlie-
gend streben letztlich beide Parteien eine Aufhebung des Miteigentums an. Auch
das mit der Auflösung des Miteigentums befasste Gericht hat, nicht zuletzt mit
Blick auf das bereits rechtshängige Scheidungsverfahren mit entsprechendem
Zuweisungsantrag, Art. 251 ZGB anzuwenden, nicht nur das Scheidungsgericht.
Soweit sich die Beschwerdegegnerin sodann auf den Grundsatz der Einheit des
Scheidungsurteils gemäss Art. 283 Abs. 1 ZPO beruft, ist darauf hinzuweisen,
dass sich der Grundsatz nicht immer strikte einhalten lässt. So kann insbesondere
gerade die güterrechtliche Auseinandersetzung aus wichtigen Gründen in ein se-
parates Verfahren verwiesen werden (Art. 283 Abs. 2 ZPO). Auch ist der Grund-
satz der Einheit des Scheidungsurteils vielen ausländischen Rechtsordnungen
unbekannt, was dazu führt, dass gegebenenfalls in der Schweiz anerkannte aus-
ländische Scheidungsurteile in Bezug auf einzelne Nebenfolgen ergänzt werden
müssen (OFK ZPO-Schwander, Art. 283 N 3 ff.). Auch Art. 283 Abs. 1 ZPO stellt
keine Zuständigkeitsnorm dar. Vorliegend kann das Ergebnis des Miteigentum-
sauflösungsprozesses im Scheidungsprozess im Rahmen der Regelung der ge-
genseitigen Schulden ohne weiteres Berücksichtigung finden (vgl. auch BGE 138
III 150 E. 5.1 und 5.2 [allerdings betreffend die Errungenschaftsbeteiligung, wo-
nach die Aufhebung des Miteigentums am Grundstück vor der güterrechtlichen
Auseinandersetzung durchzuführen ist und sich nach den Art. 650 f. und 205 Abs.
2 ZGB [entspricht Art. 251 ZGB bei der Gütertrennung] richtet, wobei ihr Ergebnis

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in die verschiedenen Vermögensmassen der Ehegatten, die der Errungenschafts-
beteiligung unterstehen, einbezogen werden muss, um anschliessend bei der gü-
terrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt zu werden; vgl. auch BGer
5A_477/2012 vom 11. Januar 2013, wonach eine von einem anderen Gericht als
dem Scheidungsgericht genehmigte Vereinbarung zwischen den Ehegatten in ei-
nem parallelen Eigentumsprozess als Teilscheidungskonvention qualifiziert wer-
den kann. In diesem Verfahren war das zuerst anhängig gemachte Scheidungs-
verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des später eingeleiteten Eigentums-
prozesses sistiert worden, weshalb die Gefahr sich widersprechender Entscheide
nicht bestand [Erw. A, B und C sowie 3.4.2]). Der Grundsatz der Einheit des
Scheidungsurteils steht, entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 21/68 S. 10), einer
Fortführung des Miteigentumsauflösungsprozesses somit nicht entgegen, zumal
die Miteigentumsaufhebung sinnvollerweise vorweg erfolgen soll.
Relevant sind sodann die Erfolgsaussichten der rechtshängigen Ehescheidungs-
klage der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 115 ZGB. Die Vorinstanz äusser-
te sich dazu nur am Rand und vertrat die Ansicht, ob die Beschwerdegegnerin mit
ihrer Scheidungsklage durchdringen werde oder nicht, sei ohnehin vom Schei-
dungsrichter zu prüfen. Bereits aufgrund des Eheschutzverfahrens zwischen den
Parteien erscheine es nicht als aussichtslos, dass zwischen den Parteien ein
Scheidungsgrund gegeben sein werde, selbst gegen den Willen eines Ehegatten
(Urk. 21/68 S. 11, mit Verweis auf Art. 114 ZGB). Zwar hat der Scheidungsrichter
definitiv über das Vorliegen des angerufenen Scheidungsgrundes gemäss
Art. 115 ZGB zu befinden, allerdings ist es dem Miteigentumsauflösungsgericht
bzw. der Kammer nicht verwehrt und erscheint denn auch zweckmässig, eine
diesbezügliche Prognose zu stellen: Vor Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist
(Art. 114 ZGB) kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fort-
setzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind,
nicht zugemutet werden kann (Art. 115 ZGB). Es handelt sich dabei um einen
Notausstieg aus der Ehe, eine Härteklausel. Die zentrale Frage ist, ob es der kla-
genden Partei nicht zumutbar ist, die zweijährige Trennungsdauer für eine Klage
nach Art. 114 ZGB abzuwarten. Weil beide Parteien auch ohne Zustimmung der
anderen Partei getrennt leben können, konkretisiert sich die Frage darauf, ob es

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der klagenden Partei nicht mehr zumutbar ist, auch nur noch auf dem Papier mit
der Gegenseite verheiratet zu sein. Solche schwerwiegende Gründe sind bei-
spielsweise schwere körperliche, psychische oder seelische Misshandlung, Miss-
handlung oder sexueller Missbrauch der Kinder, schwere Straftaten und unehren-
hafter Lebenswandel, schwere Persönlichkeitsverletzungen, den klagenden Ehe-
gatten schwer belastende physische oder psychische Krankheiten (wie Alkohol-
und Drogensucht), einseitige Scheinehe, Ehebrüche, wenn mit ihnen die Persön-
lichkeit des andern schwer verletzt wird, etwa im Zusammenhang mit jahrelangem
Doppelleben oder Heiratsschwindelei, rechtsmissbräuchliches Festhalten an der
Ehe etc. Blosse Zerrüttung genügt nicht (OFK ZGB-Schwander, Art. 115 N 2 ff.).
Vorliegend sind die Parteien zwar zerstritten (vgl. Urk. 6/1 S. 5 ff.; Urk. 6/3-21;
Urk. 45 S. 5 ff., wo von einem Klima psychischer Gewalt, Tyrannei, Verleumdung
bzw. übler Nachrede etc. die Rede ist und auf BGer 5C.141/2001 vom 6. August
2001 verwiesen wird, sowie Urk. 20 S. 13 f., 16 f. m.H.). Jedoch lebten sie (jeden-
falls bis Ende Juli 2022 [vgl. Urk. 20 S. 33, Auszugsfrist des Beschwerdeführers])
nach wie vor unter einem Dach, wenn auch seit März 2020, soweit möglich, intern
räumlich getrennt (vgl. Urk. 20 S. 13, 16 f.). War es ihnen sogar möglich und zu-
mutbar, weiterhin im selben Haus zu wohnen, wobei offenbar keine der Parteien
bereit war, (vorübergehend) auszuziehen (vgl. Urk. 20 S. 14 oben), so erscheint
es (bis zum Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist) prima vista auch zumutbar,
dass sie auf dem Papier nach wie vor miteinander verheiratet sind. Zudem ist
auch das streitbare Verhalten der beweisbelasteten Beschwerdegegnerin und
Scheidungsklägerin selbst nicht von bloss untergeordneter Bedeutung (vgl. Urk.
20 S. 13 f., 16 f. z.B. Machtkämpfe ums Ehebett; vgl. auch Urk. 6/47/67 [Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. Mai 2021] sowie
Urk. 21/52/2 S. 19, wo die Beschwerdegegnerin anlässlich der Einigungsverhand-
lung vom 10. November 2021 ausführte, ihr gehe es seit der Trennung blendend).
Aussereheliche Beziehungen pflegen sodann beide Eheleute (Urk. 20 S. 17
m.H.). Vor diesem Hintergrund ist kaum wahrscheinlich, dass vorliegend der
Scheidungsgrund gemäss Art. 115 ZGB erfüllt ist. Entgegen der
Vorinstanz (vgl. Urk. 21/68 S. 11) und der Beschwerdegegnerin (Urk. 9 S. 8 Rz.
33) ist sodann auch der Scheidungsgrund des zweijährigen Getrenntlebens der

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Parteien gemäss Art. 114 ZGB nicht gegeben, weil diese bei Eintritt der Rechts-
hängigkeit der Scheidungsklage am 26. Mai 2021 noch nicht zwei Jahre, sondern
erst rund ein Jahr (im selben Haus) getrennt lebten (Urk. 20 S. 13 f., 16). Inwie-
fern ein Scheidungsgrund nach schwedischem Recht gegeben sein soll, substan-
tiiert die Beschwerdegegnerin in keiner Weise (Urk. 9 S. 8 Rz. 33, 35). Ausser-
dem untersteht die Scheidung schweizerischem Recht (Art. 61 IPRG). Ist aber
kein Scheidungsgrund gegeben, sind auch keine Nebenfolgen zu regeln und kann
das Miteigentum an der ehelichen Liegenschaft nicht im Rahmen des Schei-
dungsverfahrens aufgehoben und Alleineigentum zugewiesen werden. Eine sol-
che Zeitverzögerung ist dem Beschwerdeführer mit Blick auf die von beiden Par-
teien gewollte Auflösung des Miteigentums und den grundsätzlichen Anspruch ei-
nes jeden Miteigentümers, jederzeit die Aufhebung des Miteigentums zu verlan-
gen (Art. 650 Abs. 1 ZGB), jedoch nicht zuzumuten, weshalb die Sistierung des
Miteigentumsauflösungsprozesses aufzuheben und der Prozess fortzuführen ist.
Im Übrigen ist nicht bekannt, dass die Beschwerdegegnerin ihre (kaum aussichts-
reiche) Scheidungsklage gemäss Art. 115 ZGB mittlerweile zurückgezogen und
stattdessen, nachdem die Parteien nunmehr zwei Jahre (unter einem Dach) ge-
trennt lebten (Urk. 20 S. 16 f.; ein Getrenntleben innerhalb desselben Haushalts
ist nicht ausgeschlossen, aber nur zurückhaltend anzunehmen, vgl. OFK ZGB-
Schwander, Art. 114 N 5 m.H.), eine (neue) aussichtsreiche Scheidungsklage ge-
stützt auf Art. 114 ZGB rechtshängig machte (Die unabänderliche gesetzliche
zweijährige Dauer des Getrenntlebens muss im Zeitpunkt der Anhängigmachung
der Klage abgelaufen sein. Die Dauer des Scheidungsverfahrens wird nicht ange-
rechnet, vgl. OFK ZGB-Schwander, Art. 114 N 9). Allerdings wäre ein solches
Scheidungsverfahren ohnehin noch im Anfangsstadium und stünde einer Weiter-
führung des fortgeschrittenen Miteigentumsauflösungsprozesses nicht entgegen.
Dass der Beschwerdeführer einzig Dispositivziffer 1 Abs. 1 des Beschlusses des
Bezirksgerichts vom 15. Februar 2022 betreffend die Verfahrenssistierung und
nicht auch Abs. 2 betreffend die umgehende Orientierungspflicht der Parteien hin-
sichtlich der rechtskräftigen Erledigung des Ehescheidungsprozesses angefoch-
ten hat (vgl. Urk. 21/67 S. 2), schadet ihm nicht. Entgegen der Beschwerdegegne-

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rin, welche diesbezüglich von einem unauflösbaren Widerspruch ausgeht, wes-
halb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Urk. 21/75 S. 2 ff.), ist offensicht-
lich, dass Abs. 2 bei einer Fortführung des Miteigentumsauflösungsprozesses
sinnentleert und entsprechend obsolet wird. Es wäre überspitzt formalistisch zu-
folge der Nichtmitanfechtung von Abs. 2 auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Zusammengefasst ist in diesbezüglicher Gutheissung der Beschwerde die Sistie-
rung des Prozesses gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Feb-
ruar 2022 somit aufzuheben. Die Vorinstanz hat den Miteigentums-
auflösungsprozess entsprechend fortzusetzen.
7. Nichtsistierung des Scheidungsprozesses
7.1. Die Nichtsistierung des Scheidungsprozesses gemäss der Verfügung vom
16. Februar 2022 kann als gewöhnlicher prozessleitender Entscheid nur nach
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO mit Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ob ein solcher Nachteil droht
oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts. Es genügen auch
drohende Nachteile tatsächlicher und nicht nur rechtlicher Natur. Die Frage, ob
ein Nachteil nicht wieder leicht gut zu machen ist, bemisst sich an den Auswir-
kungen des den Nachteil setzenden Zwischenentscheides. In jedem Fall muss
der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil substantiiert behauptet und nach-
gewiesen werden und es sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und
weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lassen
soll; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzu-
stellen und es darf einen solchen Nachteil nur annehmen, wenn er offensichtlich
vorliegt, d.h. geradezu ins Auge springt. Mit anderen Worten ist bei der Annahme
eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils Zurückhaltung angebracht
(Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 40 m.w.H.). Das Vorliegen der
Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels)
ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Pro-
zessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenma-
terials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Fehlt die Rechtsmittelvorausset-
zung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die

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Beschwerde nicht einzutreten
(OGer ZH PE110026 Beschluss vom 6. Februar 2012, E. II./1.2).
7.2. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer tut nicht hinreichend dar, inwie-
fern ihm durch die Weiterführung des Scheidungsverfahrens ein solcher Nachteil
entstehen sollte (Urk. 1 S. 6-9). Die Höhe der einer Partei drohenden Kosten, ins-
besondere für die Verfassung von Rechtsschriften, stellt im Übrigen nach der
Praxis keinen genügenden Nachteil dar, der das Eintreten auf die Beschwerde
nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtfertigen würde. Im Falle ihres Obsiegens kann
die Partei von der Gegenpartei eine Parteientschädigung beanspruchen (Art. 106
Abs. 1 ZPO; OGer ZH PE110028 vom 6. Februar 2012, E. II./1.3.3 m.w.H.). Zu-
dem ist bei einer Fortführung des Scheidungsprozesses und des Miteigentumsau-
flösungsprozesses die Gefahr sich widersprechender Urteile klein, weil wie vor-
stehend dargetan, das Vorliegen eines Scheidungsgrundes nicht wahrscheinlich
erscheint und voraussichtlich keine Nebenfolgen zu regeln sein werden. Im Fall
der Gutheissung der Scheidungsklage könnte allenfalls ein Teilurteil (im Schei-
dungspunkt, vgl. BGE 144 III 298) gefällt und das Verfahren betreffend die Ne-
benfolgen alsdann sistiert werden, wenn der Miteigentumsaufhebungsprozess
noch nicht beendet ist. Auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1 betreffend die Nichtsis-
tierung des Scheidungsprozesses gemäss Dispositivziffer 1 (Antrag 1) der Verfü-
gung des Einzelgerichts vom 16. Februar 2022 ist somit mangels eines nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.
8. Weil auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1 nicht einzutreten ist und entspre-
chend der erstinstanzliche Scheidungsprozess weitergeführt wird, ist nunmehr auf
den (Eventual)Beschwerdeantrag Ziffer 2 (Urk. 1 S. 2) betreffend die Beschrän-
kung des Scheidungsverfahrens auf die Frage, ob der Beschwerdegegnerin ein
Scheidungsanspruch zustehe (vgl. Urk. 6/54 S. 2), einzugehen. Die Vorinstanz
wies diesen Antrag ab, weil im Falle einer Verfahrensbeschränkung auf den
Scheidungspunkt im Falle der Bejahung des Scheidungsgrundes schon heute mit
Fug davon ausgegangen werden könne, dass auch für die Scheidungsnebenfol-
gen ein strittiges Verfahren mit Schriftenwechsel, Hauptverhandlung (inkl. Be-
weisverfahren) durchlaufen werden müsste. Dadurch würde das Verfahren mit Si-

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cherheit nicht schneller zu einem Abschluss gebracht werden können (Urk. 2 S.
6).
Auch diesbezüglich unterlässt es der Beschwerdeführer allerdings, den nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil hinreichend darzutun. Es ist nicht ausrei-
chend, lediglich allgemein auszuführen, bei Abweisung der Scheidungsklage
müssten keine Scheidungsnebenfolgen geregelt werden (Urk. 1 S. 10). Lediglich
mit Bezug auf den Beschwerdeantrag Ziffer 3 (Urk. 1 S. 2) äussert sich der Be-
schwerdeführer dahingehend, es soll unnötiger Prozessaufwand vermieden wer-
den (Urk. 1 S. 12). Auf den Beschwerdeantrag Ziffer 2 ist daher ebenfalls nicht
einzutreten. Anzumerken bleibt, dass eine Verfahrensbeschränkung auch nur für
die Beweiserhebungen erfolgen und somit auch ein allfälliges Beweisverfahren in
verschiedene Abschnitte aufgeteilt werden kann (ZK ZPO-Staehelin, Art. 125 N 4
a.E.; BSK ZPO Willisegger, Art. 231 N 14 und N 18; so bereits § 134 Abs. 2
ZPO/ZH).
9. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO).
Mit Präsidialverfügung vom 2. März 2022 wurde das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um einstweilige Abnahme der Frist zur Erstattung der Klageantwort im Schei-
dungsverfahren abgewiesen (Urk. 5 S. 3, Dispositivziffer 1). Mittlerweile wurde of-
fenbar die Klageantwort erstattet und die Frist für die Replik angesetzt (Urk. 9
S. 3). Der Beschwerdeantrag Ziffer 3 gegen die Verfügung des Einzelgerichts
vom 16. Februar 2022 betreffend Aussetzung der Frist zur schriftlichen Klageant-
wort im Scheidungsverfahren (Urk. 1 S. 2) ist somit gegenstandslos geworden.
10. Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwer-
deverfahrens zu regeln. Die Vorinstanzen setzten für die angefochtenen prozess-
leitenden Entscheide keine Kosten- und Entschädigungsfolgen fest (Urk. 2 S. 7;
Urk. 21/68 S. 11; Art. 104 Abs. 1 ZPO). Für die vereinigten Beschwerdeverfahren,
wobei das eine (betreffend die Nichtsistierung des Scheidungsverfahrens) nicht
vermögensrechtlicher und das andere (betreffend die Sistierung des Miteigentum-
sauflösungsprozesses) vermögensrechtlicher Natur ist, wobei hier von einem
Streitwert von 5,4 Millionen Franken auszugehen ist (vgl. Urk. 21/11 S. 3), recht-
fertigt sich die Festlegung einer Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 3'500.– (vgl. §

- 19 -
4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG).
Ausgangsgemäss sind die Kosten der vereinigten Beschwerdeverfahren den Par-
teien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Entsprechend sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Kosten sind mit den vom Beschwerde-
führer geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 3'500.– (vgl. Urk. 21/72,
/73; Urk. 5 und 7) zu verrechnen. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten dem
Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'750.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RB220007 wird mit dem vorlie-
genden Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PC220011 vereinigt und unter
dieser Nummer weitergeführt.
2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RB220007 wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben.
3. Auf die Beschwerdeanträge Ziffern 1 und 2 betreffend die Verfügung des
Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 16. Februar 2022 wird nicht
eingetreten.
4. Der Beschwerdeantrag Ziffer 3 betreffend diese Verfügung wird als gegen-
standslos erledigt abgeschrieben.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Bezirksgerichts
Meilen vom 15. Februar 2022 betreffend Verfahrenssistierung aufgehoben.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt und mit den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvor-
schüssen in der Höhe von insgesamt Fr. 3'500.– verrechnet. Die Beschwer-
degegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die geleisteten Vor-
schüsse im Umfang von Fr. 1'750.– zu ersetzen.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanzen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanzen zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche und eine nicht vermögensrechtliche An-
gelegenheit. Der Streitwert der vermögensrechtlichen Angelegenheit liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
jo