zh_obergericht · RT240059 · 2024-05-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240059-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 24. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. April 2024 (EB240443-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 25. April 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2024) definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 50.– nebst Zins zu 5 % seit 6. Januar 2024. Die Entscheidgebühr von
Fr. 150.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-
ner) auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 7 S. 3 f. =
Urk. 11 S. 3 f.).
1.2. Der Gesuchsgegner ergriff gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe vom
13. Mai 2024 fristgerecht (Urk. 8b) ein Rechtsmittel und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsge-
suchs (Urk. 10).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-
weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner hat sein Rechtsmittel als Rekurs bezeichnet (Urk. 10).
Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist
– wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 11 Dispositiv-Ziffer 5) – die Be-
schwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift
des Gesuchsgegners ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-

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forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
4.1. Die Vorinstanz erwog, dass sich das Rechtsöffnungsgesuch auf die Verfü-
gung "Vorsorglicher Führerausweis-Entzug für die 2. medizinische Gruppe inklu-
sive die Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport (Code 121)" vom
6. Juli 2023 stütze. In gleicher Sache sei ferner der Rekursentscheid Nr. 2023.0426
vom 31. Juli 2023 eingereicht worden, mit welchem auf den Rekurs des Gesuchs-
gegners nicht eingetreten worden sei. Die eingereichte Verfügung sei vollstreckbar
und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Da der Rekursentscheid vom
31. Juli 2023 keinen reformatorischen Sachentscheid beinhalte, bleibe die Verfü-
gung vom 6. Juli 2023 massgebend. Der geforderte Betrag sei darin ausgewiesen.
Der Gesuchsgegner mache in seiner Stellungnahme vom 9. April 2024 die inhaltli-
che Unrichtigkeit der Verfügung geltend. Insbesondere habe er die Lizenz bereits
freiwillig abgegeben, weshalb es keinen kostenpflichtigen fürsorglichen Führeraus-
weisentzug geben könne. Diesbezüglich sei – so die Vorinstanz weiter – darauf
hinzuweisen, dass es dem Rechtsöffnungsgericht als Vollstreckungsgericht nicht
zustehe, die vorgelegte rechtskräftige Verfügung einer inhaltlichen Überprüfung zu
unterziehen. Vielmehr hätte der Gesuchsgegner gegen den Rekursentscheid form-
und fristgerecht ein Rechtsmittel ergreifen müssen. Weitere Gründe, die der Ertei-
lung der Rechtsöffnung entgegenstünden, seien nicht geltend gemacht worden und
gingen auch nicht aus den Akten hervor, weshalb die definitive Rechtsöffnung an-
tragsgemäss zu erteilen sei (Urk. 11 S. 2 f.).
4.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, er könne nur wiederholen, dass man ihm den
Ausweis nicht entziehen könne, da er ihn schon freiwillig abgegeben habe. Bei der

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ersten Rechnung des Strassenverkehrsamtes habe er keine Rekursmöglichkeit ge-
habt. Er wolle deshalb, dass die Rechnung storniert werde (Urk. 10).
4.3. Der Gesuchsgegner setzt sich mit seinen Vorbringen nicht mit den vorinstanz-
lichen Erwägungen auseinander. Stattdessen wiederholt er lediglich das bereits vor
Vorinstanz Vorgebrachte. Dies genügt – wie gezeigt wurde (siehe Erwägung 2.2.)
– den Begründungsanforderungen nicht. Hierauf ist somit nicht weiter einzugehen.
Soweit der Gesuchsgegner zudem auf eine erste Rechnung Bezug nimmt, er-
schliesst sich nicht, welche er damit meint. Sollte er sich auf die Verfügung des
Strassenverkehrsamtes vom 6. Juli 2023 (Urk. 3/1) beziehen, trifft seine Behaup-
tung, er habe keine Rekursmöglichkeit gehabt, offensichtlich nicht zu. So wurde auf
seinen Rekurs vom 25. Juli 2023 mit Rekursentscheid vom 31. Juli 2023 nicht ein-
getreten (Urk. 3/2). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es dem Rechtsöff-
nungsgericht – wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog – verwehrt ist, den
Rechtsöffnungstitel materiell (inhaltlich) zu überprüfen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 50.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
jo