zh_obergericht · VO120079 · 2012-07-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120079-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 9. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte beim Friedensrichteramt
B._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen ihre frühere Ar-
beitgeberin C._____ AG auf Anfechtung der Kündigung sowie Bezahlung der
ausstehenden Löhne seit März 2012 (Urk. 1 S. 4).
1.2. Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 liess die Gesuchstellerin beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-
tungsverfahren ersuchen (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO ist bei Streitigkeiten aus einem Arbeits-
verhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- das Schlichtungsverfahren kos-
tenlos. Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis, wo-
bei die Gesuchstellerin keine Angaben zum Streitwert macht (Urk. 1 S. 4). Sie hält
lediglich fest, dass der Arbeitsvertrag bis 31. Dezember 2017 befristet und eine
Kündigung auf einen früheren Zeitpunkt ausgeschlossen sei. Sie fechte die Kün-

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digung an und verlange die vereinbarungsgemässen Lohnzahlungen seit März
2012 (Urk. 1 S. 4). Es ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin eine unge-
rechtfertigte fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 337c
OR geltend macht und Ersatz dessen verlangt, was sie verdient hätte, wenn das
Arbeitsverhältnis durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wä-
re. Die Gesuchstellerin verdiente bei einem Pensum von 80% monatlich
Fr. 7'800.-, weshalb der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- betragen dürfte. Es ist
davon auszugehen, dass das Schlichtungsverfahren vorliegend somit nicht kos-
tenlos ist, weshalb auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzutreten
ist.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zu-
sätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer
Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig
Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und

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sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7).
2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, sie
habe Fr. 2'623.74 Vermögen (Urk. 1 S. 3) und Schulden in der Höhe von
Fr. 37'469.60 (Urk. 1 S. 4). Im März 2012 habe sie Arbeitslosenentschädigung
von Fr. 1'744.10 und im April 2012 von Fr. 5'232.25 erhalten (Urk. 1 S. 2). Die
entsprechenden Belege wurden zu den Akten gereicht (Urk. 2/12-14). Aus den
beiden Belegen der Arbeitslosenkasse ergibt sich, dass die Arbeitslosenentschä-
digung im März 2012 lediglich Fr. 1'744.10 betrug, da einmalig 15 allgemeine
Wartetage abgezogen wurden (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
25. Juni 1982, SR 837.0; Urk. 2/13-14). Es ist deshalb davon auszugehen, dass in
Zukunft die monatliche Arbeitslosenentschädigung der Gesuchstellerin in etwa
gleich hoch sein wird wie die Arbeitslosenentschädigung im Monat April 2012
(Urk. 2/14). Es ist somit von monatlichen Einnahmen von Fr. 5'232.25 auszuge-
hen.
Bezüglich ihrer monatlichen Auslagen erklärte die Gesuchstellerin, diese würden
Fr. 4'447.86 betragen (Miete Fr. 1'794.-, Krankenkassenprämie Fr. 339.55, Prä-
mie Hausrat/Haftpflichtversicherung Fr. 22.-, Auslagen Essen/Kleidung/Kosme-
tik/Coiffeur Fr. 1'000.-, Auslagen für Auto/Zahnarzt Fr. 204.-, Auslagen für
TV/Telefon/Internet Fr. 136.40 und Anteil Steuern Fr. 951.91; Urk. 1 S. 2). Zu
sämtlichen Auslagen - mit Ausnahme der Zahnarztkosten und der im Grundbetrag
enthaltenen Auslagen für Essen/Kleidung/Kosmetik - wurden die entsprechenden

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Belege ins Recht gelegt (Urk. 2/2-11). Dem Darlehensvertrag vom 25. September
2011 ist sodann zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin Abzahlungen von mo-
natlich Fr. 300.- leisten müsste (vgl. Urk. 2/16). Dies wird von ihr in ihrem Bedarf
jedoch nicht geltend gemacht und es wäre durchaus denkbar, dass sie derzeit
keine Abzahlungen leistet. Ebenso wenig macht die Gesuchstellerin geltend, dass
sie heute noch für den Lebensunterhalt ihres an einer Leberzirrhose leidenden
Sohnes aufkommt (vgl. Urk. 2/15). Stellt man vollumfänglich auf den durch die
Gesuchstellerin geltend gemachten monatlichen Bedarf ab, resultiert ein monatli-
cher Überschuss von Fr. 784.40. Zudem verfügte die Gesuchstellerin am 1. Juni
2012 über Vermögen von Fr. 2'623.74 (Urk. 2/12). Und schliesslich ist auch zu
berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin ihrem Rechtsvertreter bereits Kosten-
vorschüsse von insgesamt Fr. 6'046.65 geleistet hat (vgl. Urk. 1 S. 4), weshalb im
Rahmen des Schlichtungsverfahrens nicht mehr mit hohen Anwaltskosten zu
rechnen sein dürfte. Diese Kosten sowie die verhältnismässig geringen Kosten
des Schlichtungsverfahrens können mit dem monatlichen Überschuss von
Fr. 784.40 und/oder aus dem vorhandenen Vermögen bestritten werden. Daran
ändern auch die von der Gesuchstellerin angeführten Schulden in der Höhe von
Fr. 37'469.60 nichts (Urk.1 S. 4), wird von der Gesuchstellerin doch nicht geltend
gemacht, dass sie monatliche Abzahlungen leiste.
2.8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist
aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung der fehlenden Aussichts-
losigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann deshalb verzichtet werden. Auch
ist der Frage, ob die Gesuchstellerin auf eine anwaltliche Vertretung im Rahmen
des Schlichtungsverfahrens angewiesen wäre, unter diesen Voraussetzungen
nicht weiter nachzugehen.
2.9. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann die Ge-
suchstellerin erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ wird abgewie-
sen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 9. Juli 2012
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