zh_obergericht · UH130102 · 2013-06-07 · de
Auftrag zur psychologisch-psychiatrischen Begutachtung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130102-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin Dr. C. Schoder
Beschluss vom 7. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt,
Beschwerdegegnerin
betreffend Auftrag zur psychologisch-psychiatrischen Begutachtung
Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt vom
14. Februar 2013, 2012/343

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Erwägungen:
I.
1. Mit Strafbefehl vom 6. März 2012 sprach die Jugendanwaltschaft Zürich-
Stadt A._____ des mehrfachen Raubes etc. schuldig, ordnete eine persönli-
che Betreuung an und auferlegte ihm zusätzlich einen Freiheitsentzug von
60 Tagen, abzüglich 25 Tagen erstandener Haft, bedingt, bei einer Probezeit
von einem Jahr. Im Rahmen der Strafuntersuchung liess die Jugendanwalt-
schaft bei der Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik Zürich ein psychiat-
risch-psychologisches Gutachten über den Beschuldigten erstellen. Dieses
Gutachten datiert vom 20. Dezember 2011.
A._____ wird derzeit verdächtigt, sowohl vor als auch nach dem erwähnten
Strafbefehl eine Vielzahl weiterer Delikte begangen zu haben. Zu den ihm
vorgeworfenen Straftatbeständen gehören Raub, Körperverletzung, Dieb-
stahl und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Am 14. Februar 2013 beauftragte die Jugendanwaltschaft die Fachstelle für
Kinder- und Jugendforensik Zürich, ein ergänzendes Gutachten über
A._____ zu erstellen, und legte ihr einen entsprechenden Fragenkatalog vor.
In der Begründung führte die Jugendanwaltschaft aus, die im Rahmen der
persönlichen Betreuung von A._____ angeordnete Tagesstruktur habe sich
als nicht tragfähig erwiesen. Die daraufhin angeordnete Unterbringung
A._____s in der … B._____ sei an dessen Verweigerungshaltung geschei-
tert. Zur Zeit befinde sich A._____ deshalb im Jugendheim C._____. Eine
erneute Begutachtung des Beschuldigten sei unumgänglich (Urk. 3).
2. A._____ liess gegen die Verfügung vom 14. Februar 2013 bei der III. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde erheben und
beantragen, von der Einholung eines psychiatrisch-psychologischen Gutach-
tens sei abzusehen, eventuell sei die Einholung des Gutachtens auf einen
Zeitpunkt zu verschieben, in dem gesicherte strafrechtliche Erkenntnisse zu
seiner Täterschaft vorliegen (Urk. 2).

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3. Die Jugendanwaltschaft schloss am 16. April 2013, die Beschwerde sei ab-
zuweisen (Urk. 7). Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers liess
sich zur Beschwerdeantwort der Jugendanwaltschaft nicht vernehmen.
II.
1. Die Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen besonde-
ren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer (Urk. 2) beruft sich auf die Unschuldsvermutung und
macht geltend, er bestreite die ihm vorgeworfenen Straftaten. Aus den Akten
ergebe sich kein dringender Tatverdacht gegen ihn. Die Erstellung eines
Gutachtens sei daher im jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht, zumal es bei
den erneut gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu einem deutlich geringeren
Gewalteinsatz gekommen sei. Die Frageliste der Jugendanwaltschaft gehe
ohne vertiefte Begründung der deliktischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers von dessen zukünftig zu erweisenden Täterschaft aus. Die Gutachterin
müsse zur Beantwortung der gestellten Fragen, insbesondere der Fragen
1.4, 3.1, 3.2 und 4.2, von der Täterschaft des Beschwerdeführers ausgehen.
Im gegenwärtigen Stadium des strafrechtlichen Verfahrens sei diese Vorga-
be aber unzulässig oder zumindest voreilig. Ausserdem hätten viele Fragen
nicht die anzuordnenden Massnahmen wegen den erneuten Vorwürfen zum
Gegenstand, sondern die Probleme des Vollzugs der mit Strafbefehl vom
6. März 2012 angeordneten persönlichen Betreuung des Beschwerdefüh-
rers. Eine Begutachtung hätte vor dem Erlass des besagten Strafbefehls
durchgeführt werden müssen. Die Vermischung der Frage von eventuellen
Vollzugsänderungen und der Frage von eventuellen zukünftigen Massnah-
men sei unzulässig.
2.2 Die Jugendanwaltschaft (Urk. 7) wendet ein, im Gutachten vom 20. Dezem-
ber 2011 sei die Unterbringung des Beschwerdeführers empfohlen worden.

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Diese Empfehlung sei im Lichte der Vielzahl der damals vom Beschwerde-
führer begangenen Raub- und Gewaltdelikte und der ihm attestierten hohen
Rückfallgefahr zu sehen. Die bisher angeordneten stationären Schutzmass-
nahmen seien aber mehrheitlich gescheitert. Auch aus dem Jugendheim
C._____, wo sich der Beschwerdeführer zur Zeit befinde, sei er bereits ein-
mal entwichen. Um in Anbetracht der nach wie vor bestehenden, wenn auch
nicht mehr gleich starken Delinquenz des Beschwerdeführers eine andere,
ausschliesslich ambulante Massnahme verfügen zu können, müsse zu-
nächst die Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers, insbesonde-
re bezüglich einer allfälligen Drittgefährdung abgeklärt werden. Ebenfalls
abgeklärt werden müsse, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund der bis
anhin durchgeführten Massnahmen in seiner Persönlichkeit habe stabilisiert
werden können. Entsprechend sei der Schwerpunkt des Auftrags zur Begut-
achtung des Beschwerdeführers gelegt worden.
3.
3.1 Zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen einen Jugendlichen bedarf es
eines hinreichenden Verdachts, dass der betreffende Jugendliche eine
strafbare Handlung begangen haben könnte (Art. 3 Abs. 1 JStPO in Verbin-
dung mit Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Reihenfolge der einzelnen Verfah-
rensschritte bestimmt die Verfahrensleitung, welche von der Jugendanwalt-
schaft wahrgenommen wird (Art. 30 Abs. 1 JStPO, § 110 Abs. 1 GOG). Die
Jugendanwaltschaft ist auch zuständig zur Abklärung der persönlichen Ver-
hältnisse des Jugendlichen im Sinn von Art. 9 JStG (vgl. Art. 31 JStPO;
CHRISTOPH HUG/PATRIZIA SCHLÄFLI, Basler Kommentar zur Strafprozessord-
nung und zur Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, N. 1 zu Art. 31 JSt-
PO). Dabei ist die Jugendanwaltschaft an das Beschleunigungsgebot ge-
bunden (Art. 5 Abs. 1 StPO).
3.2 Ergibt die Strafuntersuchung, dass der Jugendliche eine mit Strafe bedrohte
Tat begangen hat, so ordnet die zuständige Behörde bei Bedarf eine
Schutzmassnahme und, soweit der Jugendliche schuldhaft gehandelt hat,

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zusätzlich zu einer Schutzmassnahme oder als einzige Rechtsfolge eine
Strafe an (Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 JStG).
Art. 9 JStG enthält Leitlinien zur Beschaffung der erforderlichen Entschei-
dungsgrundlagen für die Anordnung einer Schutzmassnahme oder Strafe.
Soweit es für diesen Entscheid erforderlich ist, klärt die zuständige Behörde
die persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen ab, namentlich in Bezug auf
Familie, Erziehung, Schule und Beruf (Art. 9 Abs. 1 JStG). Mit der Abklärung
kann eine Person oder Stelle beauftragt werden, die eine fachgerechte
Durchführung gewährleistet (Art. 9 Abs. 2 JStG). Besteht ernsthafter Anlass,
an der physischen oder psychischen Gesundheit des Jugendlichen zu zwei-
feln, oder erscheint die Unterbringung zur Behandlung einer psychischen
Störung in einer offenen Einrichtung oder die Unterbringung in einer ge-
schlossenen Einrichtung angezeigt, so ordnet die zuständige Behörde eine
medizinische oder psychologische Begutachtung an (Art. 9 Abs. 3 JStG).
Begeht ein Jugendlicher während des Vollzugs einer Schutzmassnahme er-
neut eine Straftat, so wird ein neues Urteil gefällt und, soweit erforderlich,
eine neue Schutzmassnahme angeordnet, welche die frühere Schutzmass-
nahme ersetzt oder ergänzt (HANSUELI GÜRBER/CHRISTOPH HUG/PATRIZIA
SCHLÄFLI, Basler Kommentar zum Strafrecht I, Art. 1-110 StGB und Jugend-
strafgesetz, Basel 2007, N. 16 zu Art. 18 JStG). Art. 9 JStG gilt auch im
Rahmen der Anordnung einer neuen Schutzmassnahme oder Strafe.
3.3 Nach der Unschuldsvermutung gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Ver-
urteilung als unschuldig (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Der Grund-
satz der Unschuldsvermutung kommt auch im Rahmen des Jugendstrafver-
fahrens zum Tragen (vgl. NICOLE HOLDEREGGER, Die Schutzmassnahmen
des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis in
den Kantonen Schaffhausen und Zürich, Zürich 2009, Rz. 772 ff.). Er soll
den jugendlichen Beschuldigten vor und während des Prozesses vor jegli-
cher Vorverurteilung schützen.

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Auch wenn die in einer Strafuntersuchung angeordneten Massnahmen nicht
per se gegen die Unschuldsvermutung verstossen, kommt es in der Praxis
gelegentlich vor, dass ihre Verhängung diesen Grundsatz verletzt. So liegt
ein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung immer dann vor, wenn der Be-
schuldigte in der Begründung der Anordnung einer strafprozessualen Mass-
nahme direkt oder indirekt bereits als schuldig bezeichnet wird (BGE 124 I
327 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 6B_451/2012 vom 29. Oktober 2012
E. 2.1; 1B_369/2012 vom 4. Juli 2012 E. 3.1; ESTHER TOPHINKE, Das Grund-
recht der Unschuldsvermutung, Bern 2000, S. 369; HOLDEREGGER, a.a.O.,
Rz. 773). Nach der vom Bundesgericht im Rahmen von Haftentscheiden
entwickelten Rechtsprechung zur Unschuldsvermutung muss die Begrün-
dung des Verfahrensentscheids aus diesem Grund mit einer speziellen Zu-
rückhaltung ("d'une réserve particulière") formuliert sein und darf sie nicht
durchblicken lassen, dass die Anordnung deshalb erfolgt, weil der Beschul-
digte bereits als schuldig erachtet wird (BGE 124 I 327 E. 3b). Dieselbe Zu-
rückhaltung ist auch bei anderen Verfahrensentscheiden, namentlich bei der
Anordnung einer jugendstrafprozessualen Massnahme walten zu lassen
(vgl. HOLDEREGGER, a.a.O., Rz. 773).
4.
4.1 Gemäss den Akten besteht unter anderem der Verdacht, dass der Be-
schwerdeführer folgende Delikte begangen haben könnte:
- Unbewaffneter Raub eines iPhones 4 durch verbale Drohungen am 18. De-
zember 2011 in der S-Bahn Linie … von Zürich nach D._____. Der Be-
schwerdeführer wurde vom Geschädigten aufgrund eines Fotobogens als
Täter erkannt (Urk. 10/1/4 S. 4). Er ist im Grundsatz geständig, machte aber
geltend, er habe den Geschädigten nur bestohlen (Urk. 10/1/11 S. 5). In der
Einvernahme vom 22. Februar 2013 gab der Beschwerdeführer an, mit dem
Geschädigten die Mobiltelefone getauscht zu haben (Urk. 10/12 S. 3).
- Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Hinderung einer Amtshandlung
und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Rahmen einer

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Polizeikontrolle am 13. März 2012 in Zürich. Gegen den Beschwerdeführer
liegt ein belastender Wahrnehmungsbericht der Stadtpolizei Zürich vor
(Urk. 10/4/3 S. 2 ff.).
- Entreissdiebstahl eines I-Phones am 27. Mai 2012 auf dem E._____ in Zü-
rich. Der Beschwerdeführer wurde auch in diesem Fall vom Geschädigten
aufgrund eines Fotos als Täter identifiziert (Urk. 10/6/3 S. 5).
- Betrug und Urkundenfälschung am 25. Juli 2012 in F._____ durch Ab-
schliessen von Mobiltelefonverträgen, um mittels einer zuvor entwendeten
Schweizer Identitätskarte sowie Fälschen der Unterschrift Mobiltelefone zu
erhalten. Der Beschwerdeführer ist geständig, aus diesem Delikt einen Erlös
erhalten zu haben (Urk. 10/8/5 S. 6).
- Einfache Körperverletzung am 15. Oktober 2012 in G._____. Die Geschä-
digte gab zu Protokoll, vom Beschwerdeführer geschlagen worden zu sein,
nachdem sie ihn einige Tage bei sich beherbergt hatte (Urk. 10/9/1 S. 3). Ei-
ne Zeugin bestätigte, gesehen zu haben, dass der Beschwerdeführer mit
den Fäusten auf die Geschädigte eingeschlagen und ihr Fusstritte versetzt
habe, als die Geschädigte am Boden lag (Urk. 10/9/1 S. 4 und Urk. 10/9/11
S. 2 ff.). Eine weitere Zeugin sagte aus, gesehen zu haben, wie der Be-
schwerdeführer der Geschädigten Fusstritte gegen den Kopf versetzt habe
(Urk. 10/9/1 S. 4). Der Beschwerdeführer gab zu, die Geschädigte am Arm
gepackt zu haben, so dass sie umgefallen sei, und mit dem Fuss "ge-
schupst" zu haben (Urk. 10/9/8 S. 2 ff.), wobei er das Versetzen von Fusstrit-
ten in der Einvernahme vom 22. Februar 2013 abstritt (Urk. 10/12 S. 5).
- Regelmässiger Konsum von Marihuana. Der Beschwerdeführer legte dies-
bezüglich ein Geständnis ab (Urk. 10/3/1 S. 3, Urk. 10/5/1 S. 2).
Die Voraussetzung eines hinreichenden Tatverdachts zur Einleitung einer
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer liegt aufgrund der Akten
zweifelsohne vor.

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4.2 Das mutmasslich strafbare Verhalten des Beschwerdeführers fällt in den
Zeitraum des Vollzugs der mit Strafbefehl vom 6. März 2012 angeordneten
Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung. Sollte die Jugendanwalt-
schaft zum Schluss kommen, dass der Beschwerdeführer sich erneut straf-
bar gemacht hat, ist mit einem neuen Urteil zu rechnen. Darin kann eine
neue Schutzmassnahme angeordnet werden, welche die alte Schutzmass-
nahme ergänzt oder ersetzt. Gegen die Anordnung einer Begutachtung ge-
mäss Art. 9 Abs. 3 JStG zur Einholung von Informationen über den gegen-
wärtigen Entwicklungsstand des Beschwerdeführers ist nichts einzuwenden
(vgl. E. II/3.2 hiervor). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers
handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige Vermischung der Behebung
von Vollzugsproblemen und der Anordnung einer neuen Massnahme.
4.3 Der Zeitpunkt der Anordnung der Begutachtung liegt grundsätzlich im Er-
messen der Verfahrensleitung. Diese hat sich aber an das Beschleuni-
gungsgebot zu halten (Vgl. E. II/3.1 hiervor). Die Jugendanwaltschaft erteilte
den Auftrag zur Begutachtung des Beschwerdeführers vor Abschluss der
Sachverhaltsermittlungen. Dieser Entscheid ist nicht zu beanstanden, da die
Unschuldsvermutung der Annahme eines Tatverdachts und der Erhebung
von Entscheidungsgrundlagen nicht per se entgegensteht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_51/2007 vom 24. April 2007 E. 5.1). Ausserdem ist be-
kannt, dass die Erstellung psychologisch-psychiatrischer Gutachten einige
Zeit in Anspruch nimmt. Die Einholung des Gutachtens im jetzigen Zeitpunkt
beschleunigt die Herbeiführung eines Endentscheids. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers braucht die Jugendanwaltschaft mit der Einholung
des Gutachtens nicht zuzuwarten.
4.4 Der Auftrag zur Begutachtung ist in keiner Art vorverurteilend formuliert. Zu-
nächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer teilweise gestän-
dig ist und bereits aus diesem Grund die Unschuldsvermutung in Bezug auf
die eingestandenen Sachverhalte nicht verletzt sein kann. Im Zentrum der
Begutachtung steht die Frage, inwiefern sich die Persönlichkeitsstruktur des
Beschwerdeführers entwickelt hat und welche Veränderungen durch die be-

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reits vollzogenen Jugendschutzmassnahmen erreicht werden konnten (vgl.
Urk. 3 S. 2 und Urk. 7). Der Fragenkatalog enthält keine Fragen zu konkre-
ten Sachverhalten, sondern spricht abstrakt von "Tat". Gemeint sein können
damit sowohl eingestandene als auch vermutete Taten. Dies gilt namentlich
für die Fragen 1.4, 3.1, 3.2 und 4.2. Die drei letzteren betreffen die Einschät-
zung der Rückfallgefahr. Die Unschuldsvermutung steht einer Rückfallprog-
nose aber nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.660/2005 vom
20. Oktober 2005 E. 2.5 und 2.6). Ausserdem hat der Beschwerdeführer das
Recht, seine Aussagen zu verweigern. Der Gutachter hat den Beschwerde-
führer auf das Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen (vgl. Urk. 3 S. 4:
Rechtsbelehrung). Eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist daher vor-
liegend nicht gegeben.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
demnach abzuweisen. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 2 JStPO,
Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Behörde in Beachtung
der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf §
17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.-- festge-
setzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem
Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich
und den Beschwerdeführer (gegen Gerichtsurkunde);

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− die Jugendanwaltschaft, ad 2012/343, unter Rücksendung der Akten
(Urk. 10) (gegen Empfangsbestätigung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 7. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. C. Schoder