zh_obergericht · SU230035 · 2024-02-01 · de
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230035-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichterin lic. iur. Ohn-
jec und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Meier
Urteil vom 1. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
24. Februar 2023 (GC230003)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 21. März 2022 (Urk. 2) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3
Abs. 1 VRV.
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
2. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 430.– Gebühr Statthalteramt
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Entscheidgebühr um einen Drittel.
4. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.

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Berufungsanträge:
Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 21 S. 2)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 24. Februar 2023 sei voll-
umfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf der ein-
fachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV freizusprechen (Art. 399 Abs. 3 lit. a + b
StPO);
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu Lasten des Staates.
_________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Ur-
teil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 24. Februar 2023 liess der
Beschuldigte mit Eingabe vom 6. März 2023 rechtzeitig Berufung anmelden
(Prot. I S. 16 f.; Urk. 14). Nach Erhalt der begründeten Urteilsausfertigung reichte
die Verteidigung mit Eingabe vom 16. Mai 2023 innert der gesetzlichen Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung ein (Urk. 16; Urk. 18; Urk. 21).
2. Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2023 wurde dem Beschuldigten Frist an-
gesetzt, die Berufungserklärung zu präzisieren unter Angabe von allfälligen Bewei-
santrägen (Urk. 23). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 9. Juni 2023 einen
Beweisantrag stellen (Urk. 25). Mit Präsidialverfügung vom 15. Juni 2023 wurde
die Berufungserklärung samt Beweisantrag dem Statthalteramt Bezirk Bülach zu-

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gestellt, unter Ansetzung einer Frist, um zu erklären, ob Anschlussberufung erho-
ben oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 26). Das Statt-
halteramt Bezirk Bülach verzichtete mit Eingabe vom 26. Juni 2023 auf Anschluss-
berufung und auf das Stellen eines Antrages (Urk. 28).
3. Am 30. Juni 2023 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchfüh-
rung des schriftlichen Verfahrens beschlossen und, nachdem der Beschuldigte
seine Berufung bereits in der Berufungserklärung begründet hatte, dem Statthal-
teramt Bezirk Bülach gleichzeitig Frist zur Einreichung der schriftlichen Berufungs-
antwort bzw. der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt
(Urk. 29), worauf sowohl das Statthalteramt Bezirk Bülach als auch die Vorinstanz
verzichteten (Urk. 31-32). Am 25. Juli 2023 ging das vom Beschuldigten aufforde-
rungsgemäss ausgefüllte Datenerfassungsblatt ein (Urk. 26, 35). Mit Eingabe vom
26. Juli 2023 reichte der Verteidiger des Beschuldigten aufforderungsgemäss
seine Honorarnote ein (Urk. 33, 36, 37/1-2). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II. Prozessuales
1. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 21).
Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand und ist mithin
in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
2. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO). Bei der Überprüfung des Sachverhalts ist die Kognition des Beru-
fungsgerichts auf offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung basie-
rende Feststellungen der Vorinstanz beschränkt. Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger
Rechtsprechung nur vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar
ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit

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der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offen-
kundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 146 IV 88,
E. 1.3.1; BGE 141 IV 369, E. 6.3; BGE 141 IV 305, E. 1.2; je mit Hinweisen). In
Bezug auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung unterliegt
das Berufungsgericht hingegen keiner Beschränkung seiner Überprüfungsbefug-
nis. Vielmehr hat es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu beurteilen
(SK-ZIMMERLIN, 3. Aufl. 2020, N 23 zu Art. 398 StPO).
3.1. Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 liess der Beschuldigte erneut den bereits vor
Vorinstanz gestellten Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins stellen
(Urk. 25). Konkret beantragte er, es seien die Sichtverhältnisse vom Fahrersitz ei-
nes Mittelklasse Personenwagens (z.B. Tesla Modell 3, BMW 3er Reihe, VW Pas-
sat, Mercedes C Klasse, Audi A3 etc.) durch das Fahrerseitenfenster auf den Len-
ker eines FORD AUS, Ranger 2.0TDCi4x4, der am unteren Rand des Steuerra-
des ein Mobilfunktelefon in der Hand hält, aus unterschiedlichen Distanzen zu
prüfen.
3.2. Die Vorinstanz wies den Beweisantrag im Wesentlichen mit der Begründung
ab, dass aufgrund des unbekannten Fahrzeugtyps, welchen der Zeuge zum Tat-
zeitpunkt fuhr, sowie nicht vorhandener Anhaltspunkte hinsichtlich des Abstandes
zwischen den Fahrzeugen die Frage, ob es dem Zeugen möglich gewesen sei,
auf das Lenkrad des Beschuldigten zu blicken, nicht mittels Augenschein zu klä-
ren möglich gewesen sei (Urk. 19 S. 3 f.). Massgebend dafür wären insbesondere
die Höhenverhältnisse der beiden Fahrzeuge gewesen, weshalb der beantragte
Augenschein als offensichtlich untauglich beurteilt wurde.
3.3 Der Verteidiger wendet ein, die Vorinstanz habe übersehen, dass der Be-
schuldigte anlässlich der Einvernahme vom 10. Oktober 2022 zu Protokoll gege-
ben habe, dass der Zeuge einen mittelgrossen Personenwagen gefahren sei.
Zwar möge der genaue Fahrzeugtyp nicht bekannt sein, es sei zumindest erstellt,
dass der Zeuge ein kleineres und insbesondere tiefer liegendes Auto gefahren sei
als der Beschuldigte; dieser habe nämlich einen Ford Ranger – einen Pickup –
gefahren. Dass im Rahmen der Zeugenbefragung der Zeuge nicht nach dem von

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ihm gefahrenen Auto gefragt worden sei, könne nicht zulasten des Beschuldigten
ausgelegt werden. Was den Abstand zwischen den beiden Autos betreffe, sei zu
berücksichtigen, dass sich das Ganze auf zwei Autobahnspuren abgespielt habe.
Dieser spiele aber ohnehin keine Rolle, da der untere Rand des Lenkrades voll-
kommen von der Beifahrertüre verdeckt werde und damit aus keiner Distanz
sichtbar sei (vgl. Urk. 25 S. 3 f.). Tatsächlich stellt sich vorliegend die Frage, wie
es dem Zeugen möglich war, aus einem Mittelklassewagen einen Gegenstand im
unteren Bereich des Lenkrads eines Pickups zu beobachten, wenn beim Ford
Ranger der untere Bereich des Lenkrades durch die Fahrzeugtüre abgedeckt wird
(vgl. dazu Fotos in Urk. 10 und Urk. 22/1-3). Angesichts des Umstands, dass der
Beschuldigte freizusprechen ist (vgl. dazu nachfolgend), erübrigt sich eine einge-
hendere Auseinandersetzung mit dieser Frage und damit auch mit dem Bewei-
santrag des Beschuldigten.
III. Schuldpunkt
1.1. Im Strafbefehl vom 21. März 2022 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am
5. September 2021 um 11.55 Uhr auf der Autobahn A51, Höhe B._____, in Rich-
tung Zürich gefahren zu sein und dabei während circa acht Sekunden bzw. auf
einer Strecke von 300 bis 400 Metern sein Mobiltelefon in der rechten Hand auf
Lenkradhöhe gehalten und dabei mindestens einmal mit dem rechten Daumen auf
das Display getippt zu haben. Weiter sei sein Blick mehrmals nach unten in Rich-
tung des Displays gerichtet gewesen. Hierdurch wäre es dem Beschuldigten bei
unvorhersehbar eintretender Geschehnisse nicht möglich gewesen, ohne Verzöge-
rung adäquat zu reagieren. Dies habe der Beschuldigte gewusst und mit seiner
Handlungsweise zumindest billigend in Kauf genommen (vgl. Urk. 2).
1.2. Anerkannt hat der Beschuldigte einzig, dass er am 5. September 2021 zur
genannten Zeit auf der Autobahn A51 in Richtung Zürich unterwegs gewesen ist
(Urk. 2/7 F/A 5; Prot. I F/A 19). Im Übrigen bestreitet er den ihm vorgeworfenen
Sachverhalt.

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2.1. Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Beweiswürdigung auf die Aussagen des
Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 10. Oktober 2022 und jener in der
Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Bülach (Urk. 2/7; Prot. I S. 5 ff.) sowie
auf den Polizeirapport vom 5. September 2021 und die Aussagen des Zeugen bei
der Einvernahme vom 24. Oktober 2022 (Urk. 2/1; Urk. 2/15). Nach einer Glaub-
würdigkeits- und Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen kam die Vorinstanz zum
Ergebnis, dass sich die Sachverhaltsschilderung des Zeugen abgesehen von den
Zeit- und Distanzangaben vollumfänglich glaubhaft erweise (Urk. 19 E. III. 5.2.5.).
Dem Aussageverhalten des Beschuldigten hingegen fehle es an Konstanz, seine
Aussagen enthielten diverse Fantasiesignale und wesentliche Realitätskriterien
würden fehlen, weshalb die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellung des Beschul-
digten als wenig glaubhaft erachte (Urk. 19 E. III 5.3.4.). Den Sachverhalt sieht sie
damit wie folgt als erstellt: Der Beschuldigte sei am 5. September 2021 um
11.55 Uhr auf der Autobahn A51, Höhe B._____, in Richtung Zürich gefahren und
habe dabei während circa 8 Sekunden sein Mobiltelefon in der rechten Hand auf
Lenkradhöhe gehalten und mindestens einmal mit dem rechten Daumen auf das
Display getippt. Weiter sei sein Blick mehrmals nach unten in Richtung des Dis-
plays gerichtet gewesen (Urk. 19 E. III. 7.).
2.2. Die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen der Beteiligten (Urk. 19 E. III.
5.2.-7.) erscheint nicht von vornherein abwegig. Aus den Aussagen des Beschul-
digten ergeben sich offenkundige Widersprüche, die Aussagen wirken teilweise
lückenhaft und beschönigend. Einmal habe sich das Mobiltelefon des Beschuldig-
ten auf dem Hintersitz des Fahrzeuges und dann aber im hinteren Fach des Bei-
fahrersitzes befunden (Urk. 2/7 F/A 5; Prot. I F/A 30-32). Keine Erklärung lieferte
der Beschuldigte, weshalb er das Mobiltelefon während der Fahrt ausgeschaltet
hatte (Urk. 2/7 F/A 5; Prot. I F/A 28 ff.). Er äusserte einzig, dies mache er hin und
wieder so, was wenig glaubhaft erscheint. Auch dass er sich nicht mehr an die
Farbe und das Modell des Mobiltelefons erinnert (Prot. I F/A 25 f.), erscheint un-
glaubhaft und realitätsfremd.
2.3. Demgegenüber hat die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellung des Zeugen
als glaubhaft und plausibel erachtet (Urk. 19 E. III. 6.). Nebst den von der Vorin-

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stanz erwähnten Widersprüchen, dass kaum denkbar sei, dass innerhalb von acht
Sekunden drei Überholvorgänge stattgefunden hätten und bei einer Geschwindig-
keit von rund 120 km/h lediglich eine Distanz von 400 Meter zurückgelegt worden
sei (Urk. 19 E. III. 5.2.3.), finden sich jedoch weitere Ungereimtheiten in den Aus-
sagen des Zeugen. So will der Zeuge gemäss Polizeirapport vom 5. September
2021 den Beschuldigten während dem Fahren beim Tippen auf einem schwarzen
Mobiltelefon auf Lenkradhöhe beobachtet haben (Urk. 2/1 S. 2). Anlässlich der
Zeugenbefragung führte er aus, dass er anhand der geschätzten Grösse und ei-
nes Tippens, welches er gesehen habe, davon ausgegangen sei, dass der Be-
schuldigte ein Mobiltelefon in der Hand gehalten haben müsse. Aber auch wenn
es kein Mobiltelefon gewesen wäre, hätte es den Beschuldigten während seiner
Fahrt abgelenkt (Urk. 2/15 F/A 13). Weiter gab der Zeuge zu Protokoll, der Be-
schuldigte habe sein Mobiltelefon am unteren Rand des Steuerrades gehalten
(Urk. 2/15 F/A 15). Im Polizeirapport schilderte er, anlässlich der Polizeikontrolle
gesehen zu haben, dass der Beschuldigte ein grosses schwarzes Mobiltelefon in
seiner rechten Hosentasche getragen habe (Urk. 2/1 S. 2). Anlässlich seiner Be-
fragung erinnert er sich aber nicht mehr daran, wo der Beschuldigte das Mobilte-
lefon zu diesem Zeitpunkt aufbewahrt hatte (Urk. 2/15 F/A 18 ff.). Auf die Frage,
ob der Zeuge gesehen habe, dass der Beschuldigte seinen Blick lediglich mit den
Augen oder mit seinem Kopf nach unten gerichtet habe, antwortete er: "Ich bin
der Meinung, dass er seinen Kopf gesenkt hatte, weil nur ein Auge herunter rich-
ten, hätte ich wahrscheinlich nicht gesehen, da ich alleine im Fahrzeug war und
mich auch auf das Fahren konzentrieren musste" (Urk. 2/15 F/A 17). Zudem soll
der Zeuge – dem Beschuldigten hinterher fahrend – über den rechten Aussen-
spiegel des Fahrzeugs des Beschuldigten beobachtet haben, wie der Beschul-
digte nach dem Überholmanöver noch immer mit seinem Mobiltelefon beschäftigt
gewesen sei (Urk. 2/1 S. 2), was – wie die Verteidigung vorbringt (Urk. 21 S. 6) –
selbst bei Unterschreitung des Mindestabstands aufgrund der Grösse des Seiten-
spiegels und der Grösse eines darin zu sehenden Handys doch schwer zu beob-
achten ist (dazu auch nachfolgend).
2.4. Die Verteidigung bringt vor, es sei unmöglich, dass der Zeuge aus einem
mittelgrossen Personenwagen ein Mobiltelefon auf Höhe des unteren Bereichs

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des Lenkrades im höhergelegenen Pickup des Beschuldigten hätte erblicken kön-
nen, zumal der Blick durch die Türe verdeckt worden sei. Der Abstand zwischen
den Fahrzeugen sei aufgrund der Verkehrsregeln begrenzt gewesen und spiele
ohnehin keine Rolle, da, unabhängig vom Abstand, die Sicht auf den unteren Be-
reich des Lenkrades verdeckt gewesen sei (Urk. 21 S. 4). Zudem erscheine es
doch schwierig, durch den kleinen Seitenspiegel indirekt ein schwarzes Mobiltele-
fon im schwarzen Innenraum eines Fahrzeuges sehen zu können und dabei
gleichzeitig selbst ein Fahrzeug zu lenken (vgl. Urk. 9 S. 5; Urk. 21 S. 6).
2.5. Die Vorinstanz erwog, dass es nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne
weiteres möglich sei, den Lenkbereich eines anderen Fahrzeugs einzusehen, dies
sowohl durch das Seitenfenster als auch über dessen Rückspiegel. Es sei mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass ein allfälliger
Höhenunterschied die Sicht von sämtlichen denkbaren Positionen während des
gesamten Überholvorgangs vollständig versperrt hätte (Urk. 19 E. III 5.2.4.). Aus-
ser Acht gelassen hat die Vorinstanz dabei jedoch, dass der Zeuge aussagte, der
Beschuldigte habe das Mobiltelefon am unteren Rand des Lenkrades gehalten
(vgl. Urk. 2/15 F/A 15). Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vom
10. Oktober 2022 zu Protokoll, dass der Zeuge einen mittelgrossen Personenwa-
gen gefahren sei. Auch anlässlich der vorinstanzlichen Befragung gab er an, es
habe sich um einen normalen Personenwagen und nicht um einen SUV gehandelt
(Prot. I S. 13). Von dieser Aussage ist auszugehen. Weder aus dem Polizeirap-
port noch aus der Zeugenbefragung geht zwar der Fahrzeugtyp hervor, aus wel-
chem der Zeuge den Beschuldigten im Tatzeitpunkt beobachtet hat. Die tatsächli-
che Grösse des vom Zeugen gelenkten Fahrzeuges blieb unbekannt, weshalb
auch keine Schlüsse über die Höhenverhältnisse zwischen den Fahrzeugen gezo-
gen werden können. Angesichts der Aussage des Beschuldigten kann aber jeden-
falls ausgeschlossen werden, dass der Zeuge ebenfalls ein höher gelegenes
Fahrzeug gefahren ist. Handelte es sich bei seinem Fahrzeug um einen normalen
Personenwagen, ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Sicht wäh-
rend des Überholens auf den unteren Rand des Lenkrades des Beschuldigten
möglich war. Dem Verteidiger ist beizupflichten, dass die nicht genau bekannten
Verhältnisse nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden können. Auch

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erscheint es fraglich – dies im Hinblick auf die Situation nach dem Überholmanö-
ver des Beschuldigten –, wie genau über den rechten Aussenspiegel eines Fahr-
zeugs sein Innenraum durch eine hinter ihm fahrende Person beobachtbar ist und
die sich darin abspielenden Vorgänge wahrnehmbar sind, verfügen doch Seiten-
spiegel über relativ kleine Flächen und ist das darin Abgebildete aus der Distanz
eines dahinter fahrenden Fahrzeugs auf der Autobahn entsprechend schwer
nachzuvollziehen.
2.6. Auch wenn es sein könnte, dass der Zeuge bei einem kurzen Blick während
des Überholmanövers gesehen haben soll, dass der Beschuldigte etwas am unte-
ren Lenkrad herumtippte, ist dies nicht zweifelsohne auf die Bedienung eines Mo-
biltelefons zu deuten. Es kann ebenso gut sein, dass der Beschuldigte die Einstel-
lung des Tempomats, die Musiklautstärke oder ähnliches bediente. Ein (kurzer)
Blick nach unten lässt denn auch nicht darauf schliessen, dass der Beschuldigte
derart abgelenkt gewesen sein müsste, um nicht adäquat auf unvorhersehbare
Verkehrsverhältnisse reagieren zu können. Es wurden ferner auch keine Schlan-
genlinien oder sonstige unkonzentrierte Fahrverhaltensweisen vom Zeugen im
Polizeirapport festgehalten oder anlässlich seiner Befragung zu Protokoll gege-
ben. Vor diesem Hintergrund ist zugunsten des Beschuldigten in dubio pro reo da-
von auszugehen, dass seine Aufmerksamkeit nicht durch das Bedienen eines Mo-
biltelefons beeinträchtigt und damit die Fahrzeugführung erschwert gewesen ist.
Ein fehlbares Verhalten des Beschuldigten ist folglich nicht ohne Zweifel nach-
weisbar, weshalb der Beschuldigte freizusprechen ist.
3. Im Ergebnis kann der objektive Sachverhalt gemäss Strafbefehl mit den vor-
handenen Beweismitteln nicht erstellt werden. In der Folge ist der Beschuldigte der
einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV nicht schuldig und ist freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte mit seinem Berufungsbegehren
vollumfänglich obsiegt und vom Anklagevorwurf freizusprechen ist, sind die Kosten
der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichts-

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kasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz
(Art. 426 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Dem Beschuldigten steht für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung im
Strafverfahren ausgangsgemäss eine Parteientschädigung zu (Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO). Die vom Beschuldigten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren gel-
tend gemachte Entschädigung von Fr. 5'909.60 (inkl. MwSt; Urk. 11 und Urk. 37/1-
2) erscheint angemessen. Entsprechend ist ihm für die angemessene Ausübung
seiner Verfahrensrechte im Rahmen der Untersuchung und der beiden Gerichts-
verfahren eine Prozessentschädigung in der beantragten Höhe aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, § 17 lit. a AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist der einfachen Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und
Art. 3 Abs. 1 VRV nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und für die beiden Gerichts-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'909.60 aus der Gerichts-
kasse zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Bülach

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 1. Februar 2024
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Meier