zh_obergericht · RB130023 · 2013-06-26 · de
Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes (Gerichtskostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Beschluss vom 26. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes (Gerichts-
kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
21. Mai 2013 (CG130012-K)

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Erwägungen:
1. a) Am 16. Mai 2013 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine Kla-
ge auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts mit einem Streitwert von
Fr. 61'000.-- ein (Vi-Urk. 1 und 3). Mit Beschluss vom 21. Mai 2013 (Urk. 2) setzte
die Vorinstanz der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses
von Fr. 6'430.-- an (Disp.-Ziff. 1) und delegierte die Prozessleistung an Bezirks-
richterin lic. iur. Schibli Arn (Disp.-Ziff. 2).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 5. Juni 2013 fristgerecht (vgl. Vi-Urk. 6)
Beschwerde erhoben und stellt als Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 1):
"Ohne Klärung und Definierung der rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
kann das Verwaltungsverfahren welches auch die Errichtung eines gesetzli-
chen Grundpfandrechts beinhaltet von der Gemeinde B._____ überhaupt
nicht durchgeführt werden. Budgetiert hat das Hochbauamt B._____ nur die
Wiederherstellung des früheren Zustands von Fr. 61'000.--."
c) Da der Beklagte durch den angefochtenen Beschluss keinen Nachteil
erleidet, wurde ihm mit Schreiben vom 6. Juni 2013 Gelegenheit gegeben, auf die
Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu verzichten (Urk. 5). Mit Schreiben
vom 17. Juni 2013 hat der Beklagte die Durchführung des Beschwerdeverfahrens
verlangt (Urk. 6).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Durch den angefochtenen Beschluss wurde, wie erwähnt, die Klägerin
zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet und die Prozessleitung
an eines der Gerichtsmitglieder delegiert (Urk. 2). Der Beklagte dagegen wurde in
diesem Beschluss zu nichts verpflichtet; er hat durch diesen Beschluss keinen
Nachteil (über die eigentliche Klage wurde noch gar nicht entschieden). Daher ist
ein rechtlich schützenswertes Interesse des Beklagten an einer Beschwerde ge-
gen den Beschluss vom 21. Mai 2013 zu verneinen. Auf seine Beschwerde kann
nicht eingetreten werden (vgl. Art. 59 ZPO).

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 61'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 2, § 4
Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung).
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Beklagten zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Klägerin
und die Vorinstanz je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 4/1-6,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 61'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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