zh_obergericht · RB110037 · 2011-11-07 · de
Kostenvorschuss / unentgeltliche Prozessführung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB110037-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Heuberger
Beschluss vom 7. November 2011
in Sachen
A._____ AG,
Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Aberkennungsbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X._____
betreffend Kostenvorschuss / unentgeltliche Prozessführung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen,
I. Abteilung, vom 28. September 2011 (CG110020)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. August 2011 klagte die Beschwerdeführerin bei der
Vorinstanz auf Aberkennung einer Forderung von Fr. 234'278.37 (Urk. 1).
Mit Beschluss vom 28. September 2011 setzte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin eine Frist von 10 Tagen an, um für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss
von Fr. 14'000.– zu leisten. Sie belehrte eine Beschwerde an das Obergericht des
Kantons Zürich (Urk. 2).
Mit rechtzeitiger Eingabe vom 10. Oktober 2011 hat die Beschwerdeführerin Be-
schwerde an die Kammer erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, es sei ihr die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und sie sei entsprechend von der
Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses zu befreien (Urk. 1 S. 2 und 4; mit ih-
rem Gesuch sei im Übrigen nicht auch der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-
stand gemeint).
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist bei derjenigen Instanz zu
stellen, für deren Verfahren um Kostenbefreiung nachgesucht wird – vorliegend
somit bei der Vorinstanz. Das gilt im Übrigen auch für ein allfälliges Gesuch um
Bewilligung der Ratenzahlung, welches die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe
anspricht (Urk. 1 S. 24).
Das innert Frist gestellte Gesuch ist somit zuständigkeitshalber an die Vorinstanz
zu überweisen und das Beschwerdeverfahren ohne Weiterungen als dadurch erle-
digt abzuschreiben.
Die Vorinstanz wird über das Armenrechtsgesuch zu entscheiden und hernach je
nach Ausgang die Beschwerdeführerin von ihrer Vorschusspflicht zu befreien oder
die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen haben.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und kei-
ne Entschädigungen zuzusprechen.
Es sind folgende abschliessenden Erwägungen am Platz:

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a) Die Beschwerdeführerin kann nicht nachvollziehen, warum ein "überzoge-
ner" Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 14'000.– verlangt werden könne. Es sei
auch nicht ersichtlich, nach welchem Ermessen das Gericht solche mutmasslichen
Gerichtskosten verlange und inwiefern Fr. 14'000.– als mutmassliche Gerichtskos-
ten erscheinen sollten (Urk. 1 S. 23).
Sollte die Beschwerdeführerin damit eine Herabsetzung des Kostenvorschusses
bezwecken wollen, so wäre sie nach Stellung ihres Gesuches um unentgeltliche
Prozessführung damit verfrüht. Auf einen solchen Antrag wäre erst nach rechtskräf-
tiger Abweisung ihres Armenrechtsgesuches durch die Vorinstanz (und Neuanset-
zung der Zahlungsfrist) einzutreten. Bei Gutheissung (und nach Prüfung der Zu-
ständigkeit – vgl. hiezu Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 44 lit. b GOG) würde sie, wie
vorstehend erwähnt, ohnehin von der Vorschusspflicht befreit.
b) Aus prozessökonomischen Gründen ist der Beschwerdeführerin allerdings
bereits an dieser Stelle zu sagen, dass ihre Ausführungen unbegründet sind:
Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest (Art. 96 ZPO). Das Ober-
gericht erlässt eine Gebührenverordnung für die Gerichte und die Schlichtungsbe-
hörden (§ 199 Abs. 1 GOG).
Gestützt darauf erging die Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG; LS 211.11; nachzulesen auf
http://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/gesetze/einfache_suche.html).
Demgemäss bilden im Zivilprozess – neben dem Zeitaufwand des Gerichts und der
Schwierigkeit des Falles – der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse die
Grundlage für die Festsetzung der Gebühren (§ 2 Abs. 1 lit. a., c. und d. GebV OG)
– und der Streitwert der Aberkennungsklage der Beschwerdeführerin beträgt, wie
die Vorinstanz richtig festgehalten hat (Urk. 2 S. 2), Fr. 234'278.37.
Für Streitwerte über Fr. 80'000.– bis Fr. 300'000.– beträgt die Grundgebühr
Fr. 7'950.– zuzüglich 4 % des Fr. 80'000.– übersteigenden Streitwertes (§ 4 Abs. 1
GebV OG).

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Das führt beim vorliegenden Streitwert zu einer voraussichtlichen Gerichtsgebühr
(vorbehältlich einer weiteren Erhöhung für ein Beweisverfahren) von Fr. 14'121.15.
Die Höhe des vorinstanzlichen Kostenvorschusses ist somit nicht zu beanstanden.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung wird an die Vorinstanz überwiesen, und das zweitinstanzliche
Verfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-
lage des Doppels von Urk. 1, sowie – unter Beilage der Akten – an das Be-
zirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger
versandt am:
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