zh_obergericht · LF240103 · 2024-12-18 · de
Erbvertragseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240103-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 18. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Beschwerdegegner,
betreffend Erbvertragseröffnung
im Nachlass von E._____, geboren am tt. März 1933,
von F._____ AG, gestorben am tt.mm.2024 in G._____ ZH,
wohnhaft gewesen in G._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Hor-
gen vom 12. September 2024 (EL240149)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2024 starb E._____ (nachfolgend: Erblasserin) in G._____ ZH
(act. 4/1). Die Erblasserin hinterlässt einen Sohn (den Beschwerdeführer) und die
Nachkommen ihrer vorverstorbenen Tochter, H._____, die Beschwerdegegner 1
bis 3.
1.2. Am 11. April 2024 liess der Beschwerdeführer dem Einzelgericht in Erb-
schaftssachen des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) einen zwi-
schen der Erblasserin, ihrem vorverstorbenen Ehemann I._____ und H._____ ab-
geschlossenen Erbvertrag (Erbauskauf) vom 12. September 1996 zukommen
(act. 1).
1.3. Mit Urteil vom 12. September 2024 eröffnete die Vorinstanz – soweit vorlie-
gend interessierend – den Erbvertrag (Erbauskauf) amtlich (Dispositiv-Ziff. 1). Sie
stellte fest, dass die Erblasserin die in Ziffer I der Erwägungen erwähnten gesetz-
lichen Erben (den Beschwerdeführer sowie die Beschwerdegegner 1 bis 3) hinter-
lassen habe (Dispositiv-Ziff. 3). Auf die gesetzlichen Erben 1 – 4 werde auf schrift-
liches Verlangen eine Erbenbescheinigung ausgestellt, sofern dagegen nicht bin-
nen Monatsfrist seit Zustellung des Urteils Einsprache bei der Vorinstanz im Sinne
von Art. 559 Abs. 1 ZGB erhoben werde (Dispositiv-Ziff. 4). Die Erbteilung sei Sa-
che der gesetzlichen Erben (Dispositiv-Ziff. 5, act. 5 = act. 12 [Aktenexemplar] =
act. 14).
1.4. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 (Poststempel gleichentags) erhob der
Beschwerdeführer dagegen ein als "Berufung" betiteltes Rechtsmittel mit folgen-
den Anträgen (act. 13):
"1. Es sei Ziffer 4 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Hor-
gen vom 12. September 2024 (Geschäftsnummer EL240149) wie
folgt abzuändern: Auf den gesetzlichen Erben 4 wird auf schriftli-
ches Verlangen eine Erbbescheinigung ausgestellt, sofern dage-
gen nicht binnen Monatsfrist seit Zustellung dieses Urteils durch
schriftliche Eingabe an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des
Bezirkes Horgen Einsprache im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB
erhoben wird.

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2. Es sei Ziff. 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Hor-
gen vom 12. September 2024 (Geschäftsnummer EL240149) wie
folgt abzuändern: "Die Erbteilung ist Sache des gesetzlichen Er-
ben 4."
3. Eventualiter zu den vorstehenden Ziff. 2 und 3 sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen und es sei dem Berufungskläger eine ange-
messene Prozessentschädigung, eventualiter eine angemessene
Umtriebsentschädigung zulasten der Gerichtskasse zuzuspre-
chen."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 10). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt, der fristgerecht bei der
Obergerichtskasse einging (act. 16 i.V.m. act. 19). Am 7. November 2024 erkun-
digte sich Herr J._____, der den Beschwerdeführer berät, telefonisch beim Ober-
gericht, inwiefern der Erbauskauf bei der Berechnung des Streitwerts berücksich-
tigt worden sei. Herr J._____ wurde auf die Erwägung 2.2. der Verfügung vom
28. Oktober 2024 verwiesen (act. 18). Mit Verfügung vom 11. November 2024
wurde den Beschwerdegegnern 1 bis 3 Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt
(act. 20). Eine Beschwerdeantwort ging nicht ein. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2.
2.1. Bei der Eröffnung letztwilliger Verfügungen handelt es sich um eine erb-
rechtliche Sicherungsmassregel und das entsprechende Verfahren gehört zu den
Angelegenheiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der
Kanton Zürich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat
(vgl. Art. 556 i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB, § 24 lit. c
und § 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). In zweiter Instanz wandelt sich
das Testaments- bzw. Erbvertragseröffnungsverfahren in eine vermögensrechtli-
che streitige Angelegenheit (OGer ZH LF140076 vom 13. Oktober 2014 E. 7;
LF130039 vom 27. Juni 2013 E. 5). Im vorliegenden Verfahren beträgt der Streit-
wert Fr. 7'000.–, weshalb die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel ist und das
eingereichte Rechtsmittel als solche entgegenzunehmen ist (vgl. act. 16 E. 2.1.).

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2.2. Eine Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 321 ZPO). Aus der Begründungslast ergibt sich, dass die Be-
schwerde zudem Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Dabei reicht es bei Laien
aus, wenn sich aus den Anträgen in Verbindung mit der Begründung zumindest
mit gutem Willen herauslesen lässt, in welchem Umfang oder in welchen Punkten
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. In seiner Beschwerdeschrift
macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, der Erbverzicht von
H._____ gemäss Ziffer II des Erbvertrags (Erbauskauf) wirke auch gegenüber den
Beschwerdegegnern 1 bis 3, weshalb diese nicht Erben der Erblasserin seien.
Aus dieser Begründung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zusätzlich zu den
Dispositiv-Ziffern 4 und 5 auch Dispositiv-Ziffer 3 anficht. Er möchte, dass festge-
stellt wird, dass die Erblasserin ihn als einzigen gesetzlichen Erben hinterlassen
habe.
3.
3.1. Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, die Erblasserin habe als
gesetzliche Erben den Beschwerdeführer sowie anstelle der vorverstorbenen
H._____ die Beschwerdegegner 1 bis 3 hinterlassen (act. 12 E. I.2.). Die proviso-
rische Auslegung des Erbvertrags (Erbauskauf) ergebe, dass die Erblasserin we-
der gesetzliche Erben von der Erbschaft ausgeschlossen, noch weitere Erben ein-
gesetzt habe. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf den Wortlaut des Erbver-
trags (Erbauskauf [act. 12 E. II.2).
3.2. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, mit dem Erbvertrag (Erbauskauf)
habe H._____ für sich und ihre Nachkommen auf das ihr am dereinstigen Nach-
lass der Eltern zustehende Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Es sei vereinbart
worden, dass H._____ im Nachlass ihrer Eltern, somit auch in jenem der Erblas-
serin, als Erbin ausser Betracht falle. Da der Verzicht auch für den Nachwuchs
gelte und die Erblasserin keine letztwillige Verfügung hinterlassen habe, in wel-
cher H._____ und/oder die Beschwerdegegner 1 bis 3 als Erben eingesetzt oder
sonst wie begünstigt worden seien, komme den Beschwerdegegnern 1 bis 3 im
Nachlass der Erblasserin keine Erbenstellung zu.

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Im Erbgang des Vaters, der 1998 gestorben sei, habe das Bezirksgericht
Horgen die Ausstellung einer Erbbescheinigung an H._____ nicht in Aussicht ge-
stellt. Im Erbschein sei sodann festgehalten worden, dass H._____ im Erbvertrag
vom 12. September 1996 auf den ihr zustehenden Erbteil verzichtet habe, wes-
halb die gesetzlichen Erben (die Mutter [Erblasserin], der Beschwerdeführer so-
wie der Bruder) als Universalerben zu gelten hätten (m.V.a. act. 15/1 f.). Ein Re-
kurs bzw. eine erbrechtliche Klage sei nicht erhoben worden und die Erbteilung im
Nachlass des Vaters sei ohne Beteiligung von H._____ vorgenommen worden.
Weshalb im Erbgang der Mutter eine andere Auslegung des gleichen Erbvertrags
gelten solle, sei nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz habe Art. 495 ZGB falsch angewendet und zudem sein recht-
liches Gehör verletzt, indem sie die Abweichung von der klaren gesetzlichen Re-
gelung, der Gerichtspraxis und der Lehre nicht begründet habe. Abschliessend
bringt der Beschwerdeführer vor, die vorinstanzliche Auslegung ergebe keinerlei
Sinn, da der Erbauskauf erwähnt werde, jedoch völlig logikfrei darauf geschlossen
werde, dass keine gesetzlichen Erben von der Erbschaft ausgeschlossen seien.
Ein Erbausverkauf bewirke jedoch genau den Ausschluss der verzichtenden ge-
setzlichen Erben von der Erbschaft (act. 13).
3.3. Letztwillige Verfügungen sind nach Art. 556 ff. ZGB zu eröffnen. Gemäss
ständiger Zürcher Praxis werden auch Erbverträge im Sinne von Art. 557 ZGB
amtlich eröffnet. Die Eröffnung nach Art. 556 ff. ZGB dient der Bekanntgabe des
Inhalts der letztwilligen Verfügung und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit
an die betroffenen Personen, um sich vom Inhalt und Zustand der Urkunde selbst
ein Bild zu machen (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl. 2023, Art. 557 N 2 f.).
Dazu hat das Eröffnungsgericht die Erben zu ermitteln, damit sie von der letztwilli-
gen Verfügung Kenntnis nehmen und in der Folge ihre Rechte wahren können.
So ist im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbescheinigung
insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments bzw. des
Erbvertrags als Erbe zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisori-
schen Charakter und keine materiell-rechtliche Wirkung. Mit anderen Worten ent-
scheidet das Eröffnungsgericht nicht über die Gültigkeit eines Testamentes bzw.

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eines Erbvertrags und die definitive Ordnung der Rechtsverhältnisse; dies bleibt
im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Gericht vorbehalten (statt vieler: ZR
77 Nr. 131, ZR 82 Nr. 66 und ZR 84 Nr. 90; BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl.
2023, Vor Art. 551-559 N 10 und Art. 557 N 11 je m.w.H.). Daher prüft die Kam-
mer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren einzig, ob das Eröffnungsge-
richt in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist (vgl. statt vieler:
OGer ZH LF110058 vom 14. Juli 2011 E. 2.2 und LF110047 vom 27. Juli 2011
E. 3.2).
Art. 495 ZGB sieht vor, dass ein Erblasser mit einem Erben einen Erbver-
zichtvertrag oder Erbauskauf abschliessen kann (Abs. 1), dass der Verzichtende
sodann beim Erbgang ausser Betracht fällt (Abs. 2) und dass der Erbverzicht
auch gegenüber Nachkommen des Verzichtenden wirkt, wo der Vertrag nicht et-
was anderes anordnet (Abs. 3).
3.4. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz im Sinne einer vorläufigen Ausle-
gung des Erbvertrags (Erbauskauf) davon ausgehen durfte, dass die Beschwer-
degegner 1 bis 3 von der Erbschaft der Erblasserin nicht ausgeschlossen wurden.
Ziffer II des Erbvertrags (Erbauskauf) lautet wie folgt (vgl. act. 12 S. 8):
"H._____ verzichtet hiermit im Sinne von Art. 495 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB) für sich und ihre Nachkommen auf das ihr am
dereinstigen Nachlass ihrer Mutter E._____ zustehende Erb- und
Pflichtteilsrecht. Sie fällt beim Erbgang als deren Erbin ausser Betracht
(…)."
Der Wortlaut von Ziffer II ist klar: H._____ verzichtet sowohl für sich als auch
– was vorliegend von Relevanz ist – für ihre Nachkommen vollständig auf ihr Erb-
und Pflichtteilsrecht am Nachlass der Erblasserin. Von der gesetzlichen Vermu-
tung in Art. 495 Abs. 3 ZGB wird nicht abgewichen, sondern die Wirkung gegen-
über den Nachkommen wurde explizit vereinbart. Hinweise dafür, dass der Wort-
laut nur scheinbar klar sei, liegen keine vor. Die Beschwerdegegner 1 bis 3 fallen
deshalb beim Erbgang der Erblasserin ausser Betracht bzw. sind keine Erben (BK
ZGB-WEIMAR, 2009, Art. 495 N 11; SHK-Commentaire du droit des successions,
BERGAMELLI/COTTI, 2. Aufl. 2023, Art. 495 N 10). Die Beschwerdegegner 1 bis 3
sind nicht als gesetzliche Erben der Erblasserin aufzuführen (vgl. ZBGR 48/1967,

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273 ff., 274) und haben keinen Anspruch auf Ausstellung eines Erbscheins (vgl.
BGer 5A_757/2016 vom 31. August 2017 E. 3.3.2. m.w.H.). Der vorläufigen Aus-
legung der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer ist
Alleinerbe. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen
und die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 sind aufzuheben und entsprechend zu ersetzen.
4.1. Mit der (teilweisen) Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids obsiegt der
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren, weshalb ihm keine Kosten aufzuerle-
gen sind. Allerdings haben auch die Berufungsbeklagten 1 bis 3 die Kosten des
Verfahrens nicht verursacht und sich zudem im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nicht mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert. Die Entscheidgebühr für
das Berufungsverfahren fällt deshalb ausser Ansatz (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Dem
Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet,
unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.
4.2. Nachdem es für eine Entschädigungspflicht des Staates an einer gesetzli-
chen Grundlage fehlt, ist auch keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 des
Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom 12. September
2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Es wird festgestellt, dass die Erblasserin den in Ziffer I der Erwägungen
erwähnten gesetzlichen Erben 4 als einzigen Erben hinterlassen hat.
4. Auf den gesetzlichen Erben 4 wird auf schriftliches Verlangen eine Erb-
bescheinigung ausgestellt, sofern dagegen nicht binnen Monatsfrist
seit Zustellung dieses Urteils durch schriftliche Eingabe an das Einzel-
gericht in Erbschaftssachen des Bezirks Horgen Einsprache im Sinne
von Art. 559 Abs. 1 ZGB erhoben wird.
5. [aufgehoben]."

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 400.– zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsan-
spruchs.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Umtriebsentschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Horgen, je ge-
gen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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