zh_obergericht · SB230623 · 2024-12-12 · de
Verletzung des Amtsgeheimnisses


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230623-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Blaser
Urteil vom 12. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht,
vom 28. August 2023 (GG230031)

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Anklage:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. März 2023
(Urk. 44) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 59 S. 26 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der Verletzung des Amtsgeheimnisses
nach Art. 320 Ziff. 1 StGB betreffend Dossier 1b.
2. Vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Dossier 1a wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 220.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
6. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1. 1'400.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV
7. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 9'000.–
(inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 76 S. 2 und Prot. II S. 6)
Der Beschuldigte sei freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Staatskasse für dieses und das vorinstanzliche Verfahren.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 65)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Entscheid kann auf die ent-
sprechenden Ausführungen im Urteil der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 59
S. 2). Mit vorstehend im Dispositiv wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichtes
Uster, Einzelgericht, vom 28. August 2023 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf
der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Dossier 1a freigesprochen und hin-
sichtlich Dossier 1b schuldig gesprochen (Urk. 59 S. 26). Gegen dieses Urteil liess
der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. September 2023 rechtzeitig Berufung an-
melden (Urk. 54). Nach Erhalt des begründeten Urteils liess er am 3. Januar 2024
innert Frist die Berufung erklären (Urk. 58 i.V.m. Urk. 61).
2. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2024 wurde der Staatsanwaltschaft Frist
angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten
auf die Berufung beantragt wird. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert
seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen (Urk. 63). Mit Eingabe vom 11. Ja-
nuar 2024 liess die Staatsanwaltschaft Verzicht auf Anschlussberufung erklären
und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Dispensation
von der Berufungsverhandlung (Urk. 65).

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3. Am 12. September 2024 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgela-
den (Urk. 68). Hierzu erschien der Beschuldigte in Begleitung seiner erbetenen
Verteidigerin lic. iur. X._____ (Prot. II. S. 4). Über Vorfragen war nicht zu entschei-
den (Prot. II S. 4 f.). Im Rahmen des Beweisverfahrens reichte die Verteidigung
diverse Unterlagen ein, welche als Urk. 77/1-3 zu den Akten genommen wurden
(Prot. II S. 13). Bereits vorgängig zur Verhandlung stellte diese ausserdem den An-
trag, es sei eine Zeugin einzuvernehmen (Urk. 72). Wie noch aufzuzeigen sein wird,
ist die Abnahme dieses Beweises nicht notwendig. In der Sache selbst stellten die
Parteien sodann die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 65 i.V.m. Urk. 76
S. 2 und Prot. II S. 66). Das Verfahren ist spruchreif.
4. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 1
(Schuldspruch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Dossier 1b), 3
und 4 (Sanktion), 7 (Kostenauflage) und 8 (Prozessentschädigung; Urk. 61 i.V.m.
Prot. II S. 5 und S. 12). Gemäss Art. 402 StPO wird die Rechtskraft des ange-
fochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Demzufolge sind die
Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses
gemäss Dossier 1a sowie 5 und 6 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen,
wovon vorab mittels eines Beschlusses Vormerk zu nehmen ist. Demnach bildet
der Anklagevorwurf gemäss Dossier 1b, die Kostenauflage sowie die Höhe der
Entschädigung Gegenstand dieses Berufungsverfahrens.
II. Sachverhalt
1. Ausgangslage
1.1. Der Beschuldigte anerkennt
- die Excel Liste mit den Namen und Adressen von 240 Personen an B._____
übergeben zu haben (Urk. 12/1 F/A 57 i.V.m. Prot. I S. 31 und Urk. 74 S. 4),
- dass diese Personen anlässlich oder im Nachgang zu einer Infoveranstaltung
betreffend ein Ladenprojekt in Pfaffhausen auf einem Formular eine Absichts- und
Interesseerklärung für die Gründung eines privaten Trägervereins für ein Laden-
café abgegeben haben (Prot. I S. 23 i.V.m. S. 29 ff. und Urk. 74 S. 3),

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- dass die Formulare hernach auf der Gemeindeverwaltung aufbewahrt
wurden, damit B._____ die Personen gemäss dieser Liste im Hinblick auf die Trak-
tandierung des Projekts an der nächsten Gemeindeversammlung brieflich kontak-
tieren und zur Teilnahme motivieren konnte (Prot. I S. 23 i.V.m. S. 27 und S. 30).
1.2. Hingegen bestreitet er,
- dass er die Informationsveranstaltung, an welcher die erste Tranche der
Namen und Adressen gesammelt wurden, in seiner Funktion als Vorsteher des
Ressorts … organisiert habe (Prot. I S. 22 f. i.V.m. Urk. 74 S. 4),
- dass die Unterzeichner das Formular zu Handen der Gemeinde C._____, Ab-
teilung …, abgegeben haben (Prot. I S. 27 i.V.m. Urk. 74 S. 3),
- dass er im Wissen handelte oder es zumindest für möglich hielt, dass es sich
bei den weitergeleiteten Informationen um solche handelt, welche er in seiner
Funktion als Vorsteher Ressort … der Gemeinde C._____ erlangt hatte und diese
nur einem beschränkten Personenkreis bekannt waren (Prot. I S. 27 i.V.m. S. 29),
- dass er wusste, dass er diese Adressen nicht verwenden durfte, um die
Adressaten zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung zu bewegen (Prot. I
S. 33 f.),
- dass er die Adressen in diesem Wissen weitergab obwohl die Adressaten ein
berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hatten (Prot. I S. 33 f.).
1.3. Die Verteidigung macht geltend, dass der Beschuldigte
- nicht als Vertreter der Gemeinde sondern als Privatperson gehandelt habe
(Urk. 51 S. 15 i.V.m. Prot. II S. 9 und S. 11),
- dass die Unterschriftenbogen nicht an die Gemeinde adressiert waren son-
dern an den neu zu gründenden Trägerverein des Ladenlokals (Urk. 51 S. 14 i.V.m.
Prot. I S. 43),

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- dass die Gemeinde die Unterschriftenbogen nur treuhänderisch für den zu
gründenden Verein dort aufbewahrt hat (Urk. 51 S. 14 i.V.m. S. 16 und Prot. II S. 7),
- dass die Herausgabe der Adressen damit dem Willen der Adressaten und
dem Zweck der Datensammlung entsprochen und kein Geheimhaltungsinteresse
bestanden habe (Urk. 51 S. 14 i.V.m. S. 16 f.).
1.4. Soweit der Beschuldigte geständig ist decken sich seine Angaben mit dem
Untersuchungsergebnis. Der Sachverhalt ist in diesem Umfange erstellt. Nach-
folgend ist zu überprüfen, ob sich die eingangs erwähnten weiteren Sachverhalts-
elemente der Anklage erstellen lassen.
2. Informationsveranstaltung als private oder kommunale Veranstaltung
2.1. Die Staatsanwaltschaft hat am gerichtlichen Verfahren nicht aktiv teilgenom-
men, wozu sie auch nicht verpflichtet war (Art. 337 Abs. 3 StPO). Dies hat zur Folge,
dass nicht bekannt ist, wie sie diesen Anklagepunkt begründet.
2.2. Die Verteidigung macht geltend, dass es sich um eine private Veranstaltung
gehandelt habe. Wohl habe die Gemeinde die Veranstaltung unterstützt indem sie
die Infrastruktur (unter anderem Tische, Stühle und eben auch Papier) zur Ver-
fügung gestellt habe. Denn es habe damals noch keine private Trägerschaft ge-
geben. Es sei jedoch im Interesse der Gemeinde gewesen, dass es eine private
Trägerschaft gebe, weil diese das Ladenlokal langfristig habe vermieten wollen
(Prot. I S. 44).
2.3. Der Beschuldigte machte geltend, dass es sich dabei um eine private Ver-
anstaltung gehandelt habe, welche von der Gemeinde unterstützt worden sei. So
seien ja beispielsweise auch die Getränke privat bezahlt worden (Urk. 4/1 F/A 39
i.V.m. Urk. 12/1 F/A 56 und Urk. 12/2 F/A 38).
2.4. Der als Zeuge einvernommene D._____, welcher zum Tatzeitpunkt Mitar-
beiter des Beschuldigten war, gab an, dass er und der Beschuldigte an der Veran-
staltung die Vertreter der Gemeinde gewesen seien, das Projekt vorgestellt und die
Absichtserklärungen verteilt hätten (Urk. 13/2 F/A 19 i.V.m. F/A 35). Die Gemeinde

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C._____ sei Schirmherrin der Infoveranstaltung gewesen und habe diese organi-
siert (Urk. 13/2 F/A 18 i.V.m. F/A 20). Die Gemeindeverwaltung sei hierbei trei-
bende Kraft gewesen, da diese den Auftrag gehabt habe, das Projekt voranzutrei-
ben (Urk. 13/2 F/A 19).
2.5. Deutlich äusserte sich E._____, welcher als damaliger Gemeindepräsident
ebenfalls als Zeuge einvernommen wurde (Urk. 13/4 F/A 3 f. i.V.m. Urk. 13/6 F/A 2
und F/A 7). Er meinte, es habe sich dabei um eine private Veranstaltung gehandelt,
bei welcher die Gemeinde keine spezielle Rolle gespielt habe. Veranstalter sei eine
private Gruppe von Bürgern gewesen, welche noch keine Rechtspersönlichkeit
besessen habe. Die Trägerschaft sei erst später gegründet worden. Sie seien
lediglich "Hausmeister" gewesen, weil der Gemeinde das Gebäude gehört habe.
Schirmherrin der Veranstaltung sei B._____ gewesen (Urk. 13/4 F/A 36 i.V.m.
F/A 37-39).
2.6. Gestützt auf diese klaren Aussagen ist davon auszugehen, dass es sich um
eine Veranstaltung handelte, welche über das Ladenlokal und die noch zu grün-
dende private Betreiberin orientieren sollte. Die Veranstaltung entweder als private
oder öffentliche zu qualifizieren ist jedoch in dieser Schärfe nicht möglich.
2.7. Wohl wurde der Rahmenanlass durch Behördenmitglieder mitorganisiert
und fand in öffentlichen Räumlichkeiten statt. Die eigentliche Veranstaltung wurde
aber privat durchgeführt, u.a. durch B._____, welche private Initiantin des Laden-
projekts war und die private Trägerschaft des Ladengeschäfts initiieren sollte
(Urk. 51 S. 15). Weder war sie Organ der Gemeinde noch handelte sie in deren
Auftrag. Sie handelte mithin als Privatperson. Dieses Vorgehen entsprach der an
der Gemeinderatssitzung der Gemeinde C._____ vom 20. November 2018 festge-
legten Vorgehensweise, wonach die Gemeinde deren Ladenlokal an eine private
Betreibergesellschaft, namentlich an eine Genossenschaft, an welcher die lokale
Bevölkerung beteiligt ist, vermieten würde (Urk. 3/11 S. 2).
2.8. Am 22. Juni 2019 fand die fragliche Informationsveranstaltung statt. Die Ein-
ladung war zwar auf Papier der Gemeinde C._____ gedruckt. Sie war jedoch so
gestaltet, dass als Einladende sowohl die Gemeinde C._____ als auch eine

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"F._____" firmierten. Auf letztere muss nicht näher eingegangen werden. Bereits
aus der Einladung erhellt, dass es sich hier nicht um eine reine Veranstaltung der
Gemeinde handelte. Auch aus dem Protokoll des Gemeinderates von C._____ vom
10. März 2020 geht hervor, dass es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der
Gemeinde und der G._____ AG handelte (Urk. 3/16 S. 5). Diese Vorgehensweise
ist durchaus üblich, nämlich überall dort, wo private Trägerschaften in den Gemein-
den öffentliche Aufgaben oder Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen
(beispielsweise Kinderkrippen, Sport- oder Musikvereine, Altersheime etc.).
2.9. Diese Überlegungen gelten auch für das Formular der Absichtserklärung.
Wohl trägt auch diese den Briefkopf der Gemeinde C._____, doch ergibt sich aus
deren Inhalt klar, dass mit der Bekanntgabe der Adresse und der Unterschrift der
Beitritt oder zumindest das Interesse am Beitritt zu einem neu zu gründenden,
privaten Trägerverein abgegeben wird (Urk. 3/13). Dies gilt auch für den später an
alle Haushaltungen verteilten Anmeldetalon (Urk. 3/14). Die beiden Absätze auf
dem Talon "Ich/wir sind gerne bereit, mittels meiner/unserer unverbindlichen
Unterschrift, der Gründung eines privaten Trägervereins zuzustimmen." sowie "Die
Vereinsmitgliedschaft wird sich auf voll anrechenbare, vollständig konsumierbare
Fr. 50.– belaufen. Die entsprechenden Einzahlungsscheine folgen ca. anfangs
Februar 2020." lassen keine Zweifel offen, dass es beim Projekt der Trägerschaft
des Ladencafés um ein rein privates Projekt ging und mit der Unterschrift das
Interesse sowie die spätere Mitgliedschaft an einem privaten Verein bestätigt
wurde.
2.10. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Unterschriftenbogen durch ein
Mitglied der Gemeinde gestaltet und an diese adressiert wurde. Es handelte sich
dabei klarerweise nicht um ein Projekt der Gemeinde. Diese agierte vielmehr als
"Geburtshelferin" des Projekts. Auch dies ist ein üblicher Vorgang im politischen
Alltag in der Schweiz: Eine Gemeinde stösst ein privates Projekt an, gewährt allen-
falls auch eine Anschubfinanzierung, leistet Hilfestellung bei der Gründung der de-
finitiven privaten Trägerschaft und leistet darüber hinaus weitere Unterstützung,
beispielsweise in Form von Vorzugskonditionen bei Miete und ähnlichem. Dass
eine private Trägerschaft in der Gründungsphase noch keine eigene Rechtsper-

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sönlichkeit hat, macht diese nicht zu einer öffentlichen. Sobald sich die Pläne ge-
nügend konkretisieren, kommen für diese Vorgesellschaft die Bestimmungen der
einfachen Gesellschaft zum Tragen, wobei eine mitwirkenden Gemeinde Teil der
einfachen Gesellschaft wird.
3.
3.1. Damit lässt sich zwar erstellen, dass es sich um eine von der Gemeinde
organisierte öffentlich zugängliche Veranstaltung gehandelt hat. Es ging aber um
ein privates Projekt. Die Gemeinde wirkte in der Veranstaltung erkennbar mit
Privaten zusammen und die Unterzeichner gaben ihre Angaben nicht oder zumin-
dest nicht nur gegenüber der Gemeinde ab, sondern eben auch gegenüber der neu
zu gründenden privaten Trägerschaft und den für diese im Vorfeld operierenden
Personen.
3.2. Es lässt sich nicht erstellen, dass der Beschuldigte, welcher zum Zeitpunkt
der Veranstaltung zwar Gemeinderat war, hoheitlich gehandelt hat. Im Rahmen sei-
ner Tätigkeit für die Gemeinde war der Beschuldigte nicht für die Vermietung zu-
ständig. Das Projekt lag damit überhaupt nicht in seinem Aufgabenbereich. Er war
für das Ressort … zuständig (Urk. 13/2 F/A 4 i.V.m. Urk. 74 S. 6). Zuständig für den
Bereich der Vermietung von Liegenschaften war gemäss dem damaligen
Gemeindepräsidenten – dem Zeugen E._____ – vielmehr der Zeuge D._____
(Urk. 13/4 F/A 66). Der Beschuldigte hatte anlässlich dieser Veranstaltung eine
andere – private – Funktion inne (Urk. 74 S. 3 f.). Damit handelte er anlässlich
dieser Veranstaltung auch nicht hoheitlich.
3.3. Damit lässt sich auch der Vorwurf, wonach der Beschuldigte im Wissen
handelte oder es zumindest für möglich hielt, dass es sich bei den weitergeleiteten
Informationen um solche handelte, welche er in seiner Funktion als Vorsteher
Ressort … der Gemeinde C._____ erlangt hat, in dieser eingeschränkten Form
nicht erstellen. Wohl wurden die einzelnen Unterzeichner nicht nach ihrem Willen
bei der Unterzeichnung befragt, doch lassen die Umstände keinen anderen Schluss
zu, als dass die Personalien in erster Linie an die Gründer der privaten Trägerschaft
gerichtet waren. Dies ergibt sich alleine schon aus dem Umstand, dass die Abgabe

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der Erklärung gegenüber der Gemeinde keinen Sinn machen würde, da diese ja
gerade nicht als zukünftige Trägerschaft des Ladencafés vorgesehen war. Es ist
vielmehr davon auszugehen, wie es die Verteidigung zu Recht geltend machte,
dass die Gemeinde die Daten lediglich treuhänderisch für die zu gründende
Trägerschaft aufbewahrte. Hierauf lässt im Übrigen auch die Aussage des Zeugen
D._____ schliessen, welcher geltend machte, den Leuten am Infoanlass erklärt zu
haben, dass die Absichtserklärungen treuhänderisch bei der Gemeinde aufbewahrt
würden (Urk. 13/2 F/A 72).
3.4. Eben so wenig erstellen lässt sich damit der Vorwurf, dass der Beschuldigte
es zumindest für möglich hielt, dass die Daten nicht dazu verwendet werden
durften, um die Unterzeichner zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung auf-
zufordern. Soweit in diesem Teil der Anklage Rechtsfragen aufgeworfen werden,
ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung darauf einzugehen.
3.5. Auch nicht erstellen lässt sich, dass die Unterzeichner ein uneingeschränk-
tes Interesse an der Geheimhaltung der Daten hatten. Mit ihrer Unterschrift gaben
die Unterzeichner ihr Interesse an zusätzlichen Informationen in der Angelegenheit
bekannt, beispielsweise an der Zusendung von Einzahlungsscheinen, welche im
Zuge der Gründung der Trägerschaft versandt werden sollten. Somit war klar, dass
die Unterzeichner gegenüber den mit der Gründung der Gesellschaft betrauten
Personen kein Geheimhaltungsinteresse hatten.

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III. Rechtliche Würdigung
1. Theorie
1.1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer
Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen
oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 320 Abs. 1 StGB).
1.2. Art. 320 StGB schützt primär das öffentliche Interesse an der ungehinderten
Erfüllung staatlicher Aufgaben, für welche die Verschwiegenheit der Behörden-
mitglieder und Beamten unabdingbar ist (BGE 142 IV 65 E. 5.1.; BGer
6B_532/2017 vom 28. Februar 2018 E. 2.1; BGer 6B_1276/2018 vom 23. Januar
2019 E. 2.1). Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache
aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB darüber hinaus
auch dessen Geheimhaltungsinteresse (BGE 142 IV 65 E. 5.1.; BGer 6B_28/2012
vom 11. Dezember 2012 E. 1.4.3.; BGer 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3;
BGer 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.3.; BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni
2018 E. 2.3.2; BGer 1B_29/2018 vom 24. August 2018 E. 2.3).
1.3. Ein Geheimnis ist eine Tatsache, die weder offenkundig noch allgemein
zugänglich, sondern nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt ist
(BGE 114 IV 44 E. 1 [Einreichung einer Strafanzeige]; BGE 116 IV 56 E. II.1.a
[Verbindungen des Ehemannes einer Bundesrätin zu Ermittlungen wegen Drogen-
geldwäscherei]; BGE 127 IV 122 E. 3b/aa [gegebenenfalls auch dann, wenn in
öffentlicher Gerichtsverhandlung erörtert]) und bezüglich derer derjenige, den sie
betrifft (Geheimnisherr) einen ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten
Geheimhaltungswillen und ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat
(BGE 142 IV 65 E. 5.1.; BGE 126 IV 236 E. 2a; BGE 127 IV 122 E. 1). Dass eine
Behörde ihre Mitglieder zur Verschwiegenheit über amtliche Belange verpflichtet,
begründet die Anwendbarkeit des Art. 320 StGB für sich allein gesehen nicht
(BGE 142 IV 65 E. 5.1.; BGer 1B_29/2018 vom 24. August 2018 E. 2.3).
1.4. Erforderlich ist des Weiteren, dass ein berechtigtes Interesse an der
Geheimhaltung besteht (BGE 142 IV 65 E. 5.1.). Das schützenswerte Geheim-

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haltungsinteresse kann ein Interesse des betroffenen Gemeinwesens sein. Das
Interesse einer Privatperson reicht nur dann aus, wenn diese verpflichtet oder
faktisch darauf angewiesen ist, Amtsstellen über persönliche Angelegenheiten zu
informieren (BSK StGB-OBERHOLZER, Art. 320 N. 4 mit Verweis). Am Charakter als
Geheimnis ändert sich nichts dadurch, dass sich die Tatsachen nachträglich als
unrichtig erweisen (BGE 116 IV 56 E. II.1.a; BGer 6B_572/2018 vom 1. Oktober
2018 E. 3.3.1). Ob das Geheimnis legale oder illegale Tatsachen betrifft, ist
ebenfalls irrelevant (BezGer ZH in: SJZ 83/1987, S. 343-344, S. 344). Erforderlich
ist aber, dass der Geheimnisherr sein Geheimhaltungsinteresse ausdrücklich oder
stillschweigend bekundet hat (BGE 142 IV 65 E. 5.1.; BGer 6B_532/2017 vom
28. Februar 2018 E. 2.1; BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.2). Ein
privates Geheimhaltungsinteresse besteht zudem nur, wenn die Bekanntgabe dem
Betroffenen nachteilig sein kann (PK StGB-TRECHSEL/VEST, Art. 320 N. 5 mit
Verweis auf LGVE 1991 III Nr. 14). Das Geheimhaltungsinteresse fehlt in der Regel,
wenn die Beziehung des Privaten zum Gemeinwesen «eine solche ist, wie sie auch
zwischen Privaten bestehen kann», wenn es nicht um ein Berufsgeheimnis i.S.v.
Art. 321 StGB geht (PK StGB-TRECHSEL/VEST, Art. 320 N. 5 mit Verweis auf ZR 90
[1991] Nr. 94).
2. Subsumtion
2.1. Wie oben unter den Ausführungen zum Sachverhalt festgehalten, ist vor-
liegend davon auszugehen, dass bei den Unterzeichnern der Absichtserklärung
gegenüber den mit der Gründung der Trägerschaft für das Ladencafé befassten
Personen kein Geheimhaltungsinteresse bestand. Es fehlt somit vorliegend an
einem wesentlichen Tastbestandselement der Amtsgeheimnisverletzung. Auf
keinen Fall hatten die Geheimnisträger einen Geheimhaltungswillen an ihren
Personalien gegenüber den mit der Gründung der Trägerschaft befassten
Personen.
2.2. Im Übrigen fällt die Adressliste als solche klarerweise nicht unter das Amts-
geheimnis. Es wurde klar kommuniziert, dass es um die Gründung einer privaten
Trägerschaft geht, welche das Ladenlokal übernehmen soll. Dies stand deutlich
und unmissverständlich auf der Einladung zur Veranstaltung, den Absichtserklä-

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rungen, welche anlässlich der Infoveranstaltung auflagen, und auf den nachträglich
versandten Anmeldetalons (Urk. 3/12 i.V.m. Urk. 3/13 und Urk. 3/14). Auf den vor
Ort aufliegenden Absichtserklärungen sowie den nachträglich versandten Anmel-
detalons stand sodann, wie bereits ausgeführt, dass sich die Unterzeichnenden mit
der Gründung eines privaten Trägervereins einverstanden erklären und der Ver-
sand der entsprechenden Einzahlungsscheine folgen würde (Urk. 3/13 i.V.m.
Urk. 3/14). Damit hatten sämtliche Personen, welche die Absichtserklärung unter-
zeichneten, Kenntnis davon, dass sie damit ihren Willen kundtaten eine private
Initiative zu unterstützen und sie wussten auch, dass eine Kontaktaufnahme vom
zu gründenden Trägerverein zu erwarten war.
2.3. Da der Beschuldigte anlässlich der Informationsveranstaltung als Privat-
person agierte, wurden ihm die Informationen durch die unterzeichnenden Perso-
nen, denn auch gar nicht als Mitglied einer Behörde anvertraut. Sie wurden – nebst
der Gemeinde – in erster Linie dem zu gründenden Trägerverein und den darin
involvierten Privatpersonen anvertraut. Die erfolgte Adressierung an die Gemeinde-
verwaltung, Abteilung Hochbau und Liegenschaften, sowie das Drucken auf
Gemeindepapier vermögen hieran nichts zu ändern.
2.4. Ob die Übergabe der Adressliste – genauer gesagt der Versand der Auffor-
derung zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung – das Recht auf unver-
fälschte Stimmabgabe verletzt hat, braucht nicht untersucht zu werden. Dies stellt
kein Tatbestandsmerkmal der Amtsgeheimnisverletzung dar und ist damit auch
nicht Verfahrensgegenstand. Hierbei handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche
Fragestellung. Abgesehen davon: Die Aufforderung einer bestimmten Interessen-
gruppierung gegenüber ihren Sympathisanten an einer Gemeindeversammlung
teilzunehmen ist hierzulande eine Form der Wählermobilisierung, welche fester Be-
standteil der politischen Willensbildung ist.
2.5. Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung nicht er-
füllt. Die Erfüllung anderer Tatbestände fällt nicht in Betracht. Der Beschuldigte ist
freizusprechen.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
1.1. Bei einem Freispruch sind die Kosten grundsätzlich durch den Staat zu tra-
gen (Art. 423 StPO). Eine ausnahmsweise Kostentragung durch den Beschuldigten
ist nur möglich, sofern er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kos-
ten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
1.2. Angesichts des heutigen Prozessausganges sind die Kosten der
Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens definitiv auf die
Gerichtskasse zu nehmen, nachdem dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden
kann, das Verfahren in rechtswidriger und schuldhafter Weise verursacht oder
dessen Durchführung erschwert zu haben. Für das Berufungsverfahren fällt sodann
zufolge des heutigen Freispruches die Gerichtsgebühr ausser Ansatz.
2. Entschädigungsfolgen
2.1. Die erbetene Verteidigung erklärte anlässlich der Berufungsverhandlung, für
das erstinstanzliche Verfahren Aufwendungen im Umfang von Fr. 18'000.– geltend
zu machen. Für das zweitinstanzliche Verfahren mache sie sodann Fr. 6'200.– zu-
züglich der Aufwendungen für die Berufungsverhandlung geltend (Prot. II S. 12).
2.2. Die geltend gemachten Aufwendungen seitens der Verteidigung sind in An-
betracht der Schwierigkeit und Bedeutung des Falles sowie der damit einhergehen-
den Verantwortung angemessen. Aufgrund des vollständigen Freispruchs stehen
dem Beschuldigten damit Prozessentschädigungen im beantragten Umfang zu.
2.3. Damit ist dem Beschuldigten für die Untersuchung und das erstinstanzliche
Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 18'000.– (inkl. Barauslagen und
7.7% MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Sodann ist ihm für das zweitinstanzliche Verfahren angesichts der Dauer der Be-
rufungsverhandlung eine Prozessentschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Barauslagen

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und 7.7% bzw. 8.1% MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 28. August 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. […]
2. Vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Dossier 1a wird
der Beschuldigte freigesprochen.
3. […]
4 […]
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Entscheidgebühr um einen Drittel.
6. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'400.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV
7. […]
8. […]
9. [Mitteilungen]
10. [Rechtsmittel]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird ferner vom Vorwurf der Verletzung des
Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB betreffend Dossier 1b frei-
gesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 18'000.– (inkl. Barauslagen und
7.7% MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
5. Dem Beschuldigten wird für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozes-
sentschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Barauslagen und 7.7% bzw. 8.1%
MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

(übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten

gemäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 71
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG).

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7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Dezember 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken MLaw A. Blaser