zh_obergericht · UE240084 · 2024-08-19 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240084-O/U/GRO
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. A. Flury und
Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 19. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 5. März 2024, D-7/2023/10012546 (Dossier 1 und
2)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ stellte am 10. Dezember 2022 Strafantrag gegen B._____ und un-
bekannt wegen Drohung (Urk. 14/2/2/1-2). Am 9. Dezember 2022 sei A._____
zwischen 17.00 Uhr und 17.45 Uhr nach Hause gekommen. Zwei Personen hät-
ten auf ihn gewartet. Sie sollen ihm gesagt haben, er solle Herrn B._____ nicht
mehr anrufen, sonst würden er, seine Familie und sein Geschäftspartner umge-
bracht. B._____ wurde verdächtigt, diese beiden Personen angestiftet zu haben
(vgl. Urk. 14/2/1/1 S. 3; Urk. 14/2/4/1 S. 2).
Am 5. März 2024 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Nichtanhand-
nahmeverfügung (Urk. 3/2).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Die Staatsanwalt-
schaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen B._____ wegen Drohung
und versuchter Nötigung zu eröffnen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Akten elektronisch eingereicht (Urk. 14). Sie bean-
tragt unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung und Verzicht auf Stellung-
nahme die Abweisung der Beschwerde (Urk. 15). B._____ hat auf eine Stellung-
nahme verzichtet (Urk. 17).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretens-
voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-

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stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber eine Strafuntersuchung, wenn sich
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus
ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch
Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozes-
sualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach
darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Insbesondere ist bei Ereignissen
mit schwerwiegenden Folgen in der Regel eine Untersuchung durchzuführen.
Dies gilt namentlich, wenn eine Person bei einem Unfall eine schwere Körperver-
letzung erleidet und eine strafrechtliche Drittverantwortung nicht eindeutig ausge-
schlossen werden kann. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme
nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2022 vom 22. März 2023 E. 3.2.1).
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, dem Be-
schwerdegegner 1 werde vorgeworfen, er habe zwei bzw. vier unbekannte Män-
ner aufgefordert, am 9. Dezember 2022 C._____ und D._____ an deren Wohnort
bzw. den Beschwerdeführer an dessen Wohnort aufzusuchen und den jeweiligen
Geschädigten mit dem Tod zu drohen, falls sie erneut Kontakt mit ihm aufnehmen
würden. Der Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner 1 ergebe sich primär aus
der bestehenden Auseinandersetzung zwischen ihm und C._____ bzw. dem Be-
schwerdeführer sowie dem Wortlaut der Äusserung. Der Beschwerdegegner 1 be-
streite die Vorwürfe. Die Polizei habe die unbekannte Täterschaft (sechs nicht be-
kannte Männer) nicht ausfindig machen können. Der Tatverdacht gegen E._____
(separate Einstellung) habe sich nicht erhärtet. Für die angebliche Anstiftung
gebe es keine Zeugen und keine weiteren Beweismittel. Der positive Tatnachweis
lasse sich nicht erbringen. Von weiteren Untersuchungshandlungen seien keine
zusätzlichen Ergebnisse zu erwarten (Urk. 6).

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3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus den Akten gehe nicht hervor, wel-
che polizeilichen Abklärungen zur Ermittlung der unbekannten Täterschaft vorge-
nommen worden sein sollen. Es seien ausser der Befragung des Beschwerdefüh-
rers und des Beschwerdegegners 1 keine Ermittlungshandlungen vorgenommen
worden, weshalb nicht nachvollziehbar geltend gemacht werden könne, weitere
Untersuchungshandlungen seien nicht zielführend. Mit diesem Vorgehen sei dem
Beschwerdeführer nie die Möglichkeit gewährt worden, seine Parteirechte umfas-
send auszuüben und unter anderem Ergänzungsfragen an den Beschwerdegeg-
ner 1 zu stellen. Daraus müsse gefolgert werden, dass nicht alle Untersuchungs-
handlungen ausgeschöpft worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe nicht eine
Nichtanhandnahme, sondern eine Einstellung versucht zu begründen. Erst bei der
Verfahrenseinstellung sei nämlich die hier vorliegende Begründung eines nicht
ausreichenden Tatverdachts ein gesetzlich vorgesehener Einstellungsgrund. Die
Staatsanwaltschaft mache nicht geltend, die fraglichen Straftatbestände bzw. Pro-
zessvoraussetzungen seien eindeutig nicht erfüllt oder es würden Verfahrenshin-
dernisse oder Gründe nach Art. 8 StPO eine Nichtanhandnahme rechtfertigen.
Damit sei die angefochtene Verfügung nicht nur rechtswidrig, sondern die Begrün-
dung verletze auch den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers,
weil ihm mangels Vorbringen von Gründen für eine Nichtanhandnahmeverfügung
verunmöglicht werde, sein rechtliches Gehör betreffend derartiger Gründe zu
wahren. Eine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren sei ausge-
schlossen, da die gesetzlich vorgesehenen Gründe für eine Nichtanhandnahme in
der entsprechenden Verfügung und nicht im Beschwerdeverfahren darzulegen
seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft im paral-
lelen Verfahren D-7/2023/10004694 gegen den Beschwerdeführer, worin sich der
hierin Beschuldigte als Privatkläger konstituiert habe, wegen Erpressung etc. An-
klage erhoben habe, obschon die Ausgangslage vergleichbar sei (Urk. 2).
3.3 Vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung hat der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Recht, Ergänzungsfragen zu stellen,
ist namentlich in Art. 147 StPO geregelt. Vor Eröffnung einer Strafuntersuchung
besteht dieses Recht allerdings nicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_89/2022
vom 2. Juni 2022 E. 2.2; 6B_138/2021 vom 23. September 2021 E. 3.1; je mit

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Hinweisen). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe keine Möglichkeit ge-
habt, Ergänzungsfragen zu stellen, trifft zwar zu. Er hatte indessen keinen An-
spruch darauf.
Ein Straftatbestand gilt dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender
Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder der zu Beginn der Strafverfol-
gung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Ergibt sich indes
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus
den eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatver-
dacht, so eröffnet sie eine Strafuntersuchung (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die
Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter
Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsver-
dacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich
die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_724/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.1).
Der Beschwerdeführer übersieht, dass ein Strafverfahren nur eröffnet wird, wenn
überhaupt ein genügender Anfangsverdacht vorliegt (vgl. Art. 309 StPO) und Aus-
sicht darauf besteht, den Verdacht in einer Strafuntersuchung abzuklären. Auch
wenn dies in Art. 310 StPO nicht ausdrücklich aufgeführt ist, so ergibt sich das Er-
fordernis des Anfangsverdachts aus Art. 309 StPO. Im vorliegenden Fall ist nicht
ersichtlich, wie die unbekannten Täter ermittelt werden sollen. Der Beschwerde-
gegner 1 und E._____ haben die Vorwürfe abgestritten. Der Beschwerdeführer
begründet nicht weiter, welche Ergänzungsfragen den Beschwerdegegner 1 zu ei-
ner anderen Aussage bewegen soll, welche objektiven Beweismittel noch erho-
ben werden und welche polizeilichen Ermittlungen noch zielführend sein sollen.
Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Dass die Staatsanwaltschaft in ei-
nem parallelen Verfahren Anklage erhoben hat, ändert daran nichts.
4.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen Der Beschwerdeführer unterliegt im Be-
schwerdeverfahren, weshalb er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen
hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls

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sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerde-
verfahren auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 19 Abs. 1 und § 2 GebV OG).
4.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist er für das
Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen. Der Beschwerdegegner 1 hat im
Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt, weshalb eine Entschädigung für ihn
ausser Betracht fällt.
4.3 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-
leistung von Fr. 2'500.– geleistet (Art. 383 Abs. 1 StPO; Urk. 8 und Urk. 11). Die
ihm auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Der Rest-
betrag ist ihm – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates –
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelver-
fahren gegen den vorliegenden Entscheid zurückzuerstatten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der Sicherheitsleistung
bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem Beschwerdeführer
zurückerstattet – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-

führer, per Gerichtsurkunde

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Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-

gegner 1, per Gerichtsurkunde
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-7/2023/10012546, gegen

Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-7/2023/10012546, gegen

Empfangsbestätigung
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 19. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. S. Christen