zh_obergericht · PC190043 · 2020-02-04 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 4. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X1._____,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren,
Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach vom 2. Dezember 2019 (FE190139-C/Z2)

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Erwägungen:
1. a) Am 15. Mai 2019 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Bülach
(Vorinstanz) eine Scheidungsklage ein (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 2. Dezem-
ber 2019 entschied die Vorinstanz (Vi-Urk. 27 = Urk. 2):
1. Das Gesuch der beklagten Partei um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ als
unentgeltlicher Rechtsvertreter wird abgewiesen.
2. Über das Gesuch der klagenden Partei um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt MLaw
X2._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter wird in einem späteren
Zeitpunkt befunden.
b) Hiergegen erhob der Beklagte am 14. Dezember 2019 fristgerecht Be-
schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 2. Dezember
2019 i.S. FE190139-C/Z2 NV/fo aufzuheben.
2. Es sei die Sache zur neuen Entscheidung an das erstinstanzliche Ge-
richt zurückzuweisen.
3. Unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolgen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beklagte beantragt beschwerdeweise die (vollumfängliche) Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Hinsichtlich deren Dispositiv-Ziffer 2 ist er je-
doch nicht beschwert (er erleidet keinen Nachteil), weshalb insoweit auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent-
scheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von
der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich

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Bestand (zu alledem: BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.).
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Behauptungen
und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Parteien seien bereits mit
Verfügung vom 11. Juni 2019 angehalten worden, entsprechende Belege (zu ih-
ren Einkommens- und Vermögensverhältnissen) ein- bzw. nachzureichen. Der
Beklagte habe zwar mit Eingabe vom 28. Juni 2018 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt, dieses jedoch weder weiter begründet noch belegt. Er habe
sodann an der Einigungsverhandlung vom 3. Oktober 2019 zur Begründung die-
ses Gesuchs lediglich auf die von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen; eine
weitere Begründung sei jedoch ausgeblieben. Eine Begründung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege sei damit weder in der Eingabe vom 28. Juni 2018
noch an der Einigungsverhandlung erfolgt. Überdies habe der Beklagte aus-
schliesslich auf Spanisch abgefasste Unterlagen eingereicht. Obwohl er an der
Einigungsverhandlung auf diesen Mangel hingewiesen und gebeten worden sei,
rechtsgenügende Unterlagen einzureichen, sei er bis heute dieser Aufforderung
nicht nachgekommen. Er habe es damit unterlassen, seine Bedürftigkeit genü-
gend zu begründen und zu belegen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen sei (Urk. 2 S. 3).
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde zusammengefasst geltend,
die Vorinstanz werfe ihm vor, er hätte sämtliche Unterlagen auf Deutsch und eine
rechtsgenügende Begründung rechtzeitig eingeben müssen, obwohl ihm keine
Frist angesetzt worden sei. Er sei von den Ausführungen der vorinstanzlichen
Richterin ausgegangen, dass die ins Deutsche übersetzten Belege sowie eine
ausführliche Begründung spätestens bis zu der noch vorzuladenden Instruktions-
verhandlung einzureichen wären; diese solle frühestens im Februar 2020 stattfin-
den. Er müsse auch die Mittel für die Übersetzung sämtlicher Belege in Spanien
finden. Die Vorinstanz habe ihm mit Verfügung vom ebenfalls 2. Dezember 2019

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Frist zur Edition von Belegen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angesetzt.
Die Vorinstanz könne über das Gesuch aufgrund der noch einzureichenden Un-
terlagen auch später, frühestens anlässlich der Instruktionsverhandlung, entschei-
den. Da die Klägerin anwaltlich vertreten sei, wäre ohne die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege die Waffengleichheit nicht gegeben (Urk. 1 S. 3).
d) Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist vorab
zu begründen und die dabei aufgestellten Behauptungen (zur Mittellosigkeit und
zu den Prozessaussichten; Art. 117 ZPO) sind sodann mit geeigneten Belegen
glaubhaft zu machen. Für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege
gilt zwar die Untersuchungsmaxime, bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die
gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung
und dient insbesondere nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen.
Der Beklagte hatte in seiner Eingabe vom 28. Juni 2019 (u.a.) ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege gestellt, dieses jedoch nicht begründet, sondern ledig-
lich in Aussicht gestellt, das entsprechende Formular samt Belegen werde "dem-
nächst eingereicht, damit die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten geprüft
werden können" (Vi-Urk. 10). Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 3. Okto-
ber 2019 gab der Beklagte zur Begründung seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege einzig an, dass mit den eingereichten Unterlagen bewiesen sei,
dass er nicht in der Lage sei, die Prozess- und Anwaltskosten zu bezahlen (Vi-
Prot. S. 8). Die Erwägung der Vorinstanz, dass die Eingabe des Beklagten vom
28. Juni 2019 den Anforderungen an ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
bei Weitem nicht genügt habe und auch anlässlich der Einigungsverhandlung vom
3. Oktober 2019 keine rechtsgenügende Begründung erfolgt sei (Urk. 2 S. 3), wird
in der Beschwerde nicht konkret beanstandet. Das Beschwerdevorbringen, dass
die vorinstanzliche Richterin ausgeführt habe, eine Begründung könne spätestens
bis zu einer Instruktionsverhandlung im Februar 2020 erfolgen, findet in den Akten
keine Stütze. Eine Nachfrist war nicht anzusetzen (vgl. Urk. 2 S. 2 unten). Damit
bleibt es dabei, dass der Beklagte sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
nicht begründet hat, und damit durfte die Vorinstanz dieses Gesuch mangels Be-
gründung abschlägig entscheiden. Ob das Gesuch allenfalls durch Nichteintreten

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statt durch Abweisung hätte entschieden werden sollen, kann mangels entspre-
chender Beanstandung offenbleiben.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (oben Erw. 2).
4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Beklagte hat zwar geltend gemacht, mittellos zu sein, hat jedoch
für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt (Urk. 1; vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Dadurch entsteht ihm allerdings kein
Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mit-
tellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl.
vorstehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abzuweisen gewesen wäre.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am