zh_obergericht · PS190065 · 2019-09-24 · de
Arresteinsprache


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190065-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 24. September 2019
in Sachen
A._____ Stiftung,
Gesuchsgegnerin, Arrestschuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw
X2._____,
gegen
B._____, Inc.,
Gesuchstellerin, Arrestgläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur.
Y2._____
betreffend Arresteinsprache
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 10. Oktober 2018 (EQ180119)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die B._____, Inc. (nachfolgend Arrestgläubigerin) schloss am
25. November/5. Dezember 2005 mit der C._____ & Co (nachfolgend C._____)
einen Darlehensvertrag. Die C._____ als Darlehensgeberin verpflichtete sich, der
Arrestgläubigerin als Darlehensnehmerin ein Darlehen im Betrag von bis zu
USD 15'000'000.– zu gewähren (vgl. act. 4/10). Bei der C._____ handelt es sich
um eine in Schottland registrierte Kommanditgesellschaft. Die A._____ Stiftung
(nachfolgend Arrestschuldnerin) ist die Komplementärin der C._____ (vgl.
act. 4/4). Mit Schreiben vom 31. August 2017 ersuchte die Arrestgläubigerin die
C._____ um Überweisung von USD 14'990'000.–, aufgeteilt in die Beträge
USD 6'000'000.–, USD 8'590'000.– und USD 400'000.– (vgl. act. 4/12).
1.2. Mit Eingabe vom 27. September 2017 verlangte die Arrestgläubigerin vom
Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich die Verarrestierung der Vermö-
genswerte der Arrestschuldnerin bei der D._____ AG bis zur Deckung der Forde-
rung von USD 400'000.–. Das Gesuch wurde am 28. September 2017 gutgeheis-
sen; die Einsprache gegen den Arrestbefehl mit Urteil vom 12. Januar 2017 ab-
gewiesen (vgl. act. 4/2). Mit Begehren vom 12. Juni 2018 verlangte die Arrest-
gläubigerin auch für die beiden anderen Beträge von USD 6'000'000.– und
USD 8'590'000.– die Verarrestierung der Vermögenswerte der Arrestschuldnerin
bei der D._____ AG (vgl. act. 1). Auch dieses Gesuch wurde vom Einzelgericht
Audienz des Bezirksgerichts Zürich gutgeheissen (vgl. act. 5). Die Einsprache ge-
gen den Arrestbefehl vom 13. Juni 2018 wurde nach Durchführung der Verhand-
lung vom 2. Oktober 2018 mit Verfügung und Urteil vom 10. Oktober 2018 abge-
wiesen (vgl. act. 50).
1.3. Dagegen erhob die Arrestschuldnerin gestützt auf Art. 309 lit. b Ziff. 6 in
Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO am 1. April 2019 rechtzeitig Beschwerde beim
Obergericht (vgl. act. 51 und act. 53/1). Sie verlangte die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz,
eventualiter die vollumfängliche Aufhebung des Arrestbefehls vom 13. Juni 2018

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und die ausgangsgemässe Neuverteilung der Kosten des erstinstanzlichen Ver-
fahrens. Ausserdem verlangte sie unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die
Aufhebung des vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheids und die
Auferlegung eines Teils der vorinstanzlichen Prozesskosten an die Arrestgläubi-
gerin (vgl. act. 51 N 92). Den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– für das Beschwer-
deverfahren leistete die Arrestschuldnerin auf erste Aufforderung hin (vgl. act. 54-
56). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (vgl. act. 1-48). Eine Be-
schwerdeantwort wurde nicht eingeholt (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.
2.1. Die Arrestschuldnerin macht mehrere Verletzungen ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör geltend. So beschwert sie sich darüber, dass ihr die Novenein-
gabe der Arrestgläubigerin vom 12. Oktober 2018 von der Vorinstanz erst zu-
sammen mit dem Urteil zugestellt wurde. Es sei Sache der Parteien und nicht des
Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Be-
merkungen erfordere. Damit die Partei ihr Replikrecht auch tatsächlich wahrneh-
men könne, müsse ihr die fragliche Eingabe vor Erlass des Urteils zugestellt wer-
den. Da das Obergericht nicht über volle Kognition verfüge und der Mangel nicht
geheilt werde könne, sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl.
act. 51 N 10-12). Das letztere Argument dürfte nicht richtig sein: auch in der Be-
schwerde kann die Frage frei geprüft werden, ob eine Tatsache glaubhaft ge-
macht ist. Die nachstehenden Erwägungen zeigen allerdings, dass er zur Frage
"Rückweisung oder nicht" gar nicht kommt.
Die Noveneingabe vom 12. Oktober 2018 wurde der Vorinstanz erst zwei Tage
nach Fällung des Urteils überbracht (vgl. act. 34 und 50). Die Eingabe konnte so-
mit im Entscheid nicht mehr berücksichtigt und entsprechend der Gegenseite vor
der Entscheidfällung auch nicht mehr zur Stellungnahme zugesandt werden. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör wurde demnach nicht verletzt.
2.2. Die Arrestschuldnerin sieht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör weiter
dadurch verletzt, dass die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht

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begründet habe. Es werde weder der Streitwert genannt, welcher als Grundlage
für die Berechnung der Gerichtskosten und Parteientschädigung benutzt werde,
noch werde begründet, wie das Gericht auf die im Dispositiv aufgeführten Beträge
komme (vgl. act. 51 N 13).
Grundlage für die Ermittlung der Prozesskosten ist der Streitwert (vgl. Art. 48
GebV SchKG und § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei Arresten entspricht dieser dem
Wert des Arrestsubstrats oder, wenn dieser (noch) nicht bekannt ist, der zu si-
chernden Forderung (vgl. Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91
N 66). Die Vorinstanz hat sich zum Streitwert nicht geäussert, jedoch festgehal-
ten, dass der Wert des Arrestsubstrats (noch) nicht bekannt ist (vgl. act. 50 S. 32)
und hat dann offensichtlich ausgehend von der Arrestforderung in Höhe von
Fr. 14'360'800.– (vgl. act. 1) die Spruchgebühr in Anwendung von Art. 48 GebV
SchKG auf Fr. 2'000.– und die Parteientschädigung in Anwendung der §§ 4 und 9
AnwGebV auf Fr. 20'000.– festgelegt, was nicht zu beanstanden ist. Einer nähe-
ren Begründung bedurfte es nicht. Eine sachgerechte Anfechtung des Kostenent-
scheides wäre möglich gewesen. Auch hier hat die Vorinstanz somit den An-
spruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
2.3. Eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die
Vorinstanz sieht die Arrestschuldnerin in der Abweisung ihres Antrags, schriftlich
auf die Stellungnahme der Arrestgläubigerin anlässlich der Verhandlung vom
2. Oktober 2018 replizieren zu dürfen (vgl. act. 51 N 14 ff.). Zur Begründung der
Abweisung führte die Vorinstanz aus, die Stellungnahme sei weder dem Umfang
noch dem Inhalt nach unerwartet gewesen und habe für die Arrestschuldnerin
nicht überraschend sein können. Mit 53 Seiten sei die mündlich vorgetragene
Stellungnahme zur Arresteinsprache zwar ausführlich gewesen, sie sei umfangs-
mässig jedoch weit unterhalb der 122 Seiten zählenden Arresteinsprache geblie-
ben und habe sich im Wesentlichen an den Vorbringen in der Arresteinsprache
orientiert. Hinzu komme, dass wesentliche Parteistandpunkte bereits aus dem
früheren Arrest- bzw. Arresteinspracheverfahren sowie dem nachfolgenden
Rechtsöffnungsverfahren haben bekannt sein müssen, denen der identische
Sachverhalt zugrunde gelegen sei. Das Gericht habe nach dem Verlesen der

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Stellungnahme die Verhandlung überdies unterbrochen und der Arrestschuldnerin
zur Vorbereitung und zum Aktenstudium zweieinhalb Stunden Zeit eingeräumt. Zu
berücksichtigen sei ferner, dass sich die Arrestschuldnerin gleich von zwei
Rechtsanwälten habe vertreten lassen, die beide an der Verhandlung anwesend
gewesen seien, so dass die Möglichkeit zur arbeitsteiligem Vorgehen bestanden
habe (vgl. act. 50 E. 3.3.3.).
Dem entgegnet die Arrestschuldnerin, massgeblich seien nicht allein die 53 Sei-
ten Plädoyernotizen, sondern vor allem auch die neuen Unterlagen. Mit 21 neuen
Beilagen von insgesamt 185 Seiten seien diese durchaus beträchtlich gewesen.
Die Stellungnahme habe zum ersten Mal Angaben und behauptete Belege zu den
wirtschaftlichen Hintergründen, zur wirtschaftlichen Berechtigung an den Gesell-
schaften (insb. Beilagen 27-38) und ergänzende Gutachten zum schottischen
Recht enthalten. Es liege auf der Hand, dass Belege einer seychellischen Offsho-
regesellschaft nicht innert zweieinhalb Stunden verifiziert und ein Gegengutachten
zum schottischen Recht nicht innert zweieinhalb Stunden vorgelegt werden könne
(vgl. act. 51 N 16 und 18).
In ihrer Stellungnahme anlässlich der Verhandlung vom 2. Oktober 2018 (act. 27)
machte die Arrestgläubigerin zunächst allgemeine Ausführungen zum Rechts-
missbrauch im Arrestverfahren und äusserte sich darauf zum konkreten Rechts-
missbrauchsvorwurf. Da die Arrestschuldnerin sich in ihrer Einsprache ausführlich
zu den Umständen und Hintergründen geäussert hatte, waren auch die Ausfüh-
rungen der Arrestgläubigerin entsprechend ausführlich. Dies war somit zu erwar-
ten. Ausserdem ist zu beachten, dass die in diesem Zusammenhang eingereich-
ten Unterlagen (act. 29/23-42) für die Arrestschuldnerin nicht alle neu waren:
X1._____, Vertreter der Arrestschuldnerin im vorliegenden Verfahren, ist auch
Vertreter der E._____ AG (vgl. act. 4/6-9). Die E._____ AG wurde für den Erwerb
einer Liegenschaft in F._____ [Stadt in Deutschland] gegründet (vgl. act. 10 N 22
und 25). Ihm waren deshalb auch folgende Beilagen bekannt: Der Darlehensver-
trag vom 5./11. November 2006 zwischen der Arrestgläubigerin und der E._____
AG (act. 29/25), das diesen Darlehensvertrag betreffende Schreiben von
X1._____ als Vertreter der E._____ AG vom 21. April 2016 (act. 29/37), der

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Grundbuchauszug und der Kaufvertrag vom 14. April 2018 über die Veräusserung
der Liegenschaft in F._____ (act. 29/26 und act. 29/40) sowie die Replik der
E._____ AG vom 30. April 2018 aus dem Aberkennungsverfahren gegen die Ar-
restgläubigerin in G._____, dessen Thema der Darlehensvertrag vom
5./11. November 2006 war (act. 29/41). Auch act. 29/30 und act. 29/31 waren ihm
bekannt, handelt es sich dabei doch einerseits um sein eigenes Gesuch namens
der C._____ um Erteilung von Auskünften zur Arrestgläubigerin und andererseits
um die darauf erfolgte Verfügung eines Gerichts in den Seychellen. Ebenfalls
nicht neu waren das Urteil der Audienz vom 30. April 2018 aus dem Rechtsöff-
nungsverfahren zwischen den Parteien (act. 29/23) und die Vollmacht der
C._____ an Rechtsanwalt X1._____ (act. 29/41). Es mag sein, dass diese Unter-
lagen und Umstände der Arrestschuldnerin selber nicht bekannt waren – aber
wenn sie ihrem Organ und Vertreter bekannt waren, brauchte er sich nicht neu
damit zu befassen. Es verbleiben somit 11 neue Beilagen zum Thema Rechts-
missbrauch mit total 26 Seiten.
Nach der Stellungnahme zum Rechtsmissbrauchsvorwurf legte die Arrestgläubi-
gerin die ergänzende Einschätzung des von ihr als Experten beigezogenen schot-
tischen Rechtsanwalts zur relevanten Haftungsfrage dar. Auch dies konnte nicht
überraschen, da die Arrestschuldnerin selber eine ergänzende Einschätzung
durch den von ihr als Experten beigezogenen schottischen Rechtsanwalt vorge-
bracht hatte. Die konkrete Würdigung erörterte der schottische Anwalt auf fünf
Seiten (act. 29/43 E. 3), wobei er auf eine neue Seite aus einem schottischen
Lehrbuch sowie auf drei neue Gerichtsentscheide mit zwei, drei bzw. fünf Seiten
verwies (vgl. Anhänge zu act. 29/43). Unter Berücksichtigung all dieser Umstände
war es für die zwei Anwälte zumutbar, innerhalb des 2.5-stündigen Verhand-
lungsunterbruchs eine mündliche Stellungnahme zur Stellungnahme der Arrest-
schuldnerin vorzubereiten. Die Vorinstanz hat deshalb den Anspruch auf rechtli-
ches Gehör nicht verletzt, als sie den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur schrift-
lichen Stellungnahme abwies.
2.4. Auf die Gehörsrüge im Zusammenhang mit der Feststellung des ausländi-
schen Rechts (vgl. act. 51 N 19-20) wird weiter unten eingegangen (vgl. E. 4.5.).

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Es kann jedoch bereits an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass auch
diesbezüglich keine Gehörsverletzung vorliegt.
3.
3.1. Die Arrestschuldnerin führt in ihrer Beschwerde aus, die Arrestgläubigerin
habe zugesichert, das Arrestbegehren zurückzuziehen, sofern die Arrestschuld-
nerin den akzeptablen Nachweis erbringe, dass die bei der D._____ aktuell verar-
restierten Vermögenswerte lediglich USD 440'497.– betragen. Dieser Nachweis
sei mit der Stellungnahme an der Verhandlung vom 2. Oktober 2018 (act. 30) und
der Vorlage der Vermögensübersicht von der D._____ (act. 32/5) erbracht wor-
den. Aus diesem Grund habe die Arrestgläubigerin kein schutzwürdiges Interesse
an der Arrestlegung mehr gehabt und die Vorinstanz hätte die Arresteinsprache
gutheissen müssen (vgl. act. 51 N 23-26).
3.2. Die Arrestgläubigerin hat den Rückzug an die Vorlage eines für sie akzep-
tablen Nachweises geknüpft. In act. 32/5 sah sie keinen solchen Nachweis wie
sich aus ihren Aussagen an der Verhandlung vom 2. Oktober 2018 ergibt: Mit der
vorgelegten Vermögensübersicht sei noch lange nicht gesagt, dass es sich um
sämtliche Vermögenswerte bei der D._____ handle, die vom streitgegenständli-
chen Arrest erfasst seien. Der Auszug beziehe sich auf ein Portfolio. Sie benötig-
ten eine umfassende Bestätigung (vgl. Prot. Vi S. 8). Das schutzwürdige Interesse
war nach dem Gesagten nicht entfallen; die Vorinstanz musste die Arresteinspra-
che nicht infolge fehlendem Rechtsschutzinteresse der Arrestgläubigerin gutheis-
sen.
4.
4.1. Die Arrestschuldnerin stellte sich in ihrer Arresteinsprache auf den Stand-
punkt, die Arrestgläubigerin hätte nach schottischem Gesellschaftsrecht zunächst
ein Urteil bzw. eine gerichtliche Verfügung gegen die C._____ erwirken müssen,
welche Bestand, Höhe und Fälligkeit der Forderung ausweise, bevor sie die Ar-
restschuldnerin ins Recht fasse (vgl. act. 10 N 9). Die Vorinstanz kam zum

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Schluss, es sei unbestritten, dass die Arrestgläubigerin das Darlehen vertragsge-
mäss abgerufen habe, jedoch seitens der C._____ keine Auszahlung erfolgt sei,
und dass die Arrestschuldnerin grundsätzlich für die Verbindlichkeiten der
C._____ hafte. Darüber hinaus sehe das diesbezüglich anwendbare schottische
Recht keine weiteren Belangbarkeitsvoraussetzungen vor. Einer vorgängigen
Konstituierung der Forderung auf Auszahlung des Darlehens gegen die C._____
durch Gerichtsurteil oder Verfügung, wie von der Arrestschuldnerin vertreten, be-
dürfe es daher nicht. Zu diesem Ergebnis gelange das Gericht jedenfalls nach
summarischer Würdigung der Rechtslage gestützt auf den Abschnitt 4(2) des Li-
mited Partnership Act 1907, die Legal Opinions beider Parteien sowie die dazu
eingereichte Literatur. Dieses Ergebnis decke sich mit den Erkenntnissen der
Rechtskommission von England und Schottland in einem gemeinsamen Bericht
zum Gesellschaftsrecht (Joint Report 2003; vgl. act. 50 E. 5.5).
Die Arrestschuldnerin ist der Meinung, die Vorinstanz habe weder das schottische
Recht abschliessend festgestellt noch habe es schweizerisches Recht angewen-
det. Sie habe bei der erneuten Beurteilung darzulegen, wieso entgegen den zahl-
reichen Rechtsquellen gar keine Konstituierung notwendig sei, oder aus welchem
Grund sie die Konstituierung gestützt auf bereits prozesskonform vorgetragene
Sachverhalte als gegeben betrachte. Den Bericht der Rechtskommission zum
Gesellschaftsrecht habe die Vorinstanz im Übrigen falsch verstanden und willkür-
lich zitiert; das Consultation Paper der Rechtskommission aus dem Jahr 2000,
quasi die Vorarbeit zum Bericht, habe sie gar nicht erwähnt (vgl. act. 51 N 42 und
45 ff.).
4.2. Die von den Parteien gemachten Ausführungen und eingereichten Unterla-
gen zum schottischen Recht ergeben folgendes Bild (vgl. act. 13/44 und Anhän-
ge, act. 29/43 und Anhänge, act. 32/4 sowie act. 51): Eine schottische Komman-
ditgesellschaft erfordert die Existenz eines oder mehrerer Gesellschafter, Kom-
plementäre genannt, die das Geschäft führen und für alle Verbindlichkeiten ver-
antwortlich sind, und eines oder mehrerer Kommanditäre, die in dem Geschäft in-
aktiv sind und nur in Höhe des Betrages haften, den sie in die Gesellschaft einge-
bracht haben (vgl. Abschnitt 4[2] des Gesetzes aus dem Jahr 1907 über Kom-

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manditgesellschaften [Limited Partnership Act 1907] sowie Gloag and Henderson,
The Law of Scotland, 14. Auflage 2017, § 45.31). Soweit nicht ausdrückliche
Bestimmungen des Limited Partnership Act 1907 entgegenstehen, sind sowohl
die Bestimmungen des Partnership Act 1890 als auch die Regeln der Billigkeit
und des Common Law auf Kommanditgesellschaften anwendbar (vgl. Abschnitt 7
des Limited Partnership Act 1907). Gemäss Abschnitt 9 des Partnership Act 1890
haftet jeder Gesellschafter eines Unternehmens gemeinsam mit den anderen Ge-
sellschaftern, und in Schottland auch einzeln, für alle Verbindlichkeiten und Ver-
pflichtungen des Unternehmens, die während seiner Zeit als Gesellschafter ent-
standen sind.
Die schottische Rechtstheorie sieht die Gesellschafter aber nur als subsidiär haf-
tend an, wobei die Gesellschafter im Wesentlichen Garanten für die Verpflichtun-
gen der Gesellschaft sind und jeder jeweils bei Zahlung einer Gesellschaftsschuld
berechtigt ist, anteilig von den anderen befreit zu werden (vgl. Mair v Wood 1948
SC 83, 86). Die Schuld muss zunächst gegen die Gesellschaft konstituiert werden
(vgl. Gloag and Henderson, a.a.O., § 45.12; Miller, The Law of Partnership in
Scotland, 2. Auflage 1994, S. 156; Gow, The Mercantile an Industrial Law of Scot-
land, 1968, S. 548 sowie Bell, Principles of the Law of Scotland, 1899, S. 155).
Zwar muss gemäss Abschnitt 8 des Mercantile Law Amendment Act Scotland
1856 ein Gläubiger gegenüber dem Hauptschuldner keine Diskussionen oder
Bemühungen anstellen, bevor er den Garanten zur Zahlung der Schuld auffordert,
sondern es ist diesem Gläubiger überlassen, gegen den Hauptschuldner und den
Garanten oder gegen einen von ihnen vorzugehen. Jedoch gelangen nicht alle
Regeln für Garanten auch bei Gesellschaftern zur Anwendung, nur weil die Ge-
sellschafter manchmal als Garanten oder Bürgen der Gesellschaft bezeichnet
werden (vgl. Consultation Paper der englischen und schottischen Rechtskommis-
sion über Partnership Law aus dem Jahr 2000, S. 124, E. 10.6.).
4.3. Die Arrestschuldnerin ist der Meinung, "konstituieren" bedeute, es müsse
vorgängig ein Urteil bzw. eine gerichtliche Verfügung gegen die Gesellschaft er-
wirkt werden, welche Bestand, Höhe und Fälligkeit der Forderung ausweise. Sie
verweist auf den Entscheid Highland Engineering Limited gegen Arthur Andersen

- 10 -
and Others des Outer House vom 30. Januar 1979 (SLT 122). In diesem Fall
wurde eine Klage gestützt auf Fahrlässigkeit gegen einen von zwei gemeinsamen
Liquidatoren einer Gesellschaft und gegen eine Reihe von einzelnen Gesellschaf-
tern dieser Gesellschaft erhoben. Einige der einzelnen Gesellschafter wurden erst
mehr als fünf Jahre nach den von den Klägern beanstandeten Taten als Beklagte
belangt. Das Gericht entschied, dass die Verjährungsfrist in Bezug auf Verbind-
lichkeiten oder Verpflichtungen der Gesellschaft zu laufen beginnt, wenn die Ver-
bindlichkeit oder Verpflichtung gegen die Gesellschaft durch Dekret begründet
wird. Das Gericht akzeptierte das Argument der Kläger, wonach der Umstand,
dass die einzelnen Gesellschafter erst fünf Jahre nach den beanstandeten Hand-
lungen als Beklagte belangt wurden, unerheblich sei, weil gegen sie keine Klage
erhoben werden konnte, bis ein Dekret gegen die Gesellschaft erwirkt worden war
(vgl. Miller, a.a.O., S. 284). Diese Einschätzung ist jedoch nicht unumstritten, wie
sich aus dem ebenfalls von der Arrestschuldnerin eingereichten Entscheid Khos-
rowpour gegen Taylor des Outer House vom 15. Juni 2018 (CSOH 64) ergibt. Da-
rin erwähnt der Richter in einer Nebenbemerkung den Highland-Engineering-Fall,
wobei er nicht überzeugt ist von der Einschätzung, wonach eine Klage gegen die
Gesellschafter erst erhoben werden kann, wenn gegen die Gesellschaft ein Dek-
ret erwirkt wurde (vgl. E. 33).
Die Arrestschuldnerin verweist weiter auf Walker, gemäss welchem die Erwirkung
eines Dekrets des Gerichts eine der feierlichsten Arten ist, eine Verpflichtung zu
konstituieren (vgl. Walker, Principles of Scottish Private Law, Band 2, S. 689). Da-
raus folgt, dass es noch andere Wege gibt, eine Verpflichtung zu konstituieren.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verweis der Arrestschuldnerin auf
Walker, The Law of Civil Remedies in Scotland, 1974, S. 302, und die dortigen
Ausführungen zur Konstituierungsklage; und dem widerspricht auch das Consul-
tation Paper der Rechtskommission aus dem Jahr 2000 nicht: Darin steht, die
Konstituierung geschehe normalerweise durch Erlangung eines Gerichtsent-
scheids gegen die Gesellschaft (vgl. Consultation Paper S. 9). Gemäss diesem
Paper werden die Gesellschafter in der Praxis gewöhnlich zusammen mit der Ge-
sellschaft im gleichen Verfahren beklagt (vgl. Consultation Paper S. 124, vgl. aus-

- 11 -
serdem Joint Report der Rechtskommission zum Partnership Law aus dem Jahr
2003, S. 72).
4.4. Gestützt auf den Darlehensvertrag vom 25. November/5. Dezember 2005
(act. 4/10) und die Darlehensabrufung vom 31. August 2017 (act. 4/12) ergibt sich
die Forderung der Arrestgläubigerin gegen die C._____. Die Arrestschuldnerin ist
die Komplementärin der C._____ und damit verantwortlich für alle deren Verbind-
lichkeiten. Die Arrestschuldnerin konnte zwar glaubhaft machen, dass die Schuld
zunächst gegenüber der Gesellschaft konstituiert werden muss. Sie konnte je-
doch nicht glaubhaft machen, dass dies bedeutet, es müsse ein Urteil bzw. eine
gerichtliche Verfügung gegen die Gesellschaft erwirkt werden, bevor die Komple-
mentärin ins Recht gefasst wird. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz im Arresteinspracheverfahren nach summarischer Prüfung der Partei-
vorbringen zum Ergebnis gelangte, es brauche kein vorgängiges Urteil bzw. keine
vorgängige gerichtliche Verfügung gegen die C._____.
4.5. Bei diesem Ergebnis erweist sich der Vorwurf der Arrestschuldnerin als
ungerechtfertigt, die Vorinstanz habe die von der Arrestschuldnerin eingereichte
Literatur über eine summarische Würdigung hinaus kritisch hinterfragt und mittels
eigener deduktiver Schlüsse den im Recht liegenden Literaturstimmen eine Be-
deutung zugemessen, welche nur die Vorinstanz selbst so zu erkennen vermöge
und sich nicht auf effektive Belege wie andere Literatur oder Gerichtsentscheide
stützen könne (vgl. act. 51 N 20).
5.
5.1. Die Arrestschuldnerin erachtet die Abrufung des Darlehens im heutigen
Zeitpunkt als rechtsmissbräuchlich (vgl. act. 10 N 12). Die Vorinstanz führte dazu
aus, am Ursprung des Rechtsmissbrauchsvorwurfs stehe die Behauptung,
H._____ sei an der Arrestgläubigerin wirtschaftlich berechtigt. Diese Behauptung
stehe aber im klaren Widerspruch zu den von der Arrestgläubigerin in diesem Zu-
sammenhang eingereichten Belegen (vgl. act. 50 E. 5.7.4.). Die Vorinstanz ver-
wies dabei auf die folgenden zwei Belege: Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 erklär-
te der alleinige Geschäftsführer der Arrestgläubigerin, I._____, dass H._____

- 12 -
und/oder einer seiner Rechtsnachfolger noch nie im Mitgliederverzeichnis der Ge-
sellschaft als Aktionär, nomineller Aktionär oder wirtschaftlicher Berechtigter der
Gesellschaft eingetragen gewesen sei (vgl. act. 29/27). Mit Schreiben vom
7. September 2018 bestätigte J._____, Sekretärin der Zustellungsbevollmächtig-
ten der Arrestgläubigerin auf den Seychellen, K._____ sei der einzige Aktionär
und der einzige wirtschaftliche Berechtigte der Arrestgläubigerin, diese Informati-
on sei an den Rechtsvertreter der C._____ gesandt worden (vgl. act. 29/32 und
Prot. Vi S. 4).
5.2. In ihrer Beschwerde entgegnete die Arrestschuldnerin, die Vorinstanz habe
die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Berechtigung
von H._____ überspannt. Da heute Personen im Umfeld der Arrestgläubigerin,
höchstwahrscheinlich L._____ (ehemalige Generalbevollmächtigte von H._____,
vgl. act. 27 N 39), den Zustellungsbevollmächtigten der Arrestgläubigerin auf den
Seychellen kontrollierten, sei die Arrestschuldnerin in evidenter Beweisnot. Die
act. 29/27 und act. 29/32 seien zum Zweck der zwischen den Parteien hängigen
Gerichtsverfahren fabriziert worden (vgl. act. 51 N 70, 72 und 76). Es fehlen je-
doch genügend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Belege tatsächlich fa-
briziert sind. Die Arrestschuldnerin verweist auf ein E-Mail vom 28. September
2018 von Rechtsanwalt Z._____, der für die C._____ in den Seychellen Auskünfte
über den wirtschaftlich Berechtigten der Arrestgläubigerin beschaffen soll. Er
schreibt, die Auskünfte seien noch nicht erteilt worden (vgl. act. 32/6). Aus dem
Mail ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben in
act. 29/27 und act. 29/32 zur Person des wirtschaftlich Berechtigten nicht stimmen
würden. Die Arrestschuldnerin weist weiter auf act. 13/5. In diesem Dokument
wird die Arrestgläubigerin als eine weitere Gesellschaft von H._____ bezeichnet.
Es handelt sich dabei jedoch bloss um ein Memorandum, welches am 17. April
2007 vom E-Mail Konto von L._____ versandt wurde (vgl. act. 13/5 und 13/6).
Dieses Dokument kann an der Überzeugungskraft der beiden Belege act. 29/27
und act. 29/32 nichts Entscheidendes ändern. Die Vorinstanz ging im Ergebnis
somit zu Recht davon aus, dass H._____ an der Arrestgläubigerin nicht wirt-
schaftlich berechtigt war.

- 13 -
5.3. Die Arrestschuldnerin führt in der Beschwerde weiter aus, falls jemand an-
ders als H._____ wirtschaftlich Berechtigter an der Arrestgläubigerin gewesen sei,
wäre die C._____ über die wichtigste Grundlage des Darlehensgeschäfts ge-
täuscht worden. Damit wäre die Geltendmachung des Darlehens ebenfalls
rechtsmissbräuchlich (act. 51 N 77). Die Arrestschuldnerin konnte jedoch nicht
glaubhaft machen, dass die C._____ ohne Involvierung von H._____ als wirt-
schaftlich Berechtigter der Arrestgläubigerin den Darlehensvertrag nicht abge-
schlossen hätte. Auch ansonsten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Abru-
fung des Darlehens im heutigen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich sein sollte. Insbe-
sondere ergeben sich solche auch nicht aus den auf S. 23 und 24 der Berufung
dargelegten Umständen (vgl. act. 51 N 78).
5.4. Da die Arrestschuldnerin wie dargelegt nicht glaubhaft machen konnte,
dass die Involvierung von H._____ eine unabdingbare Voraussetzung für den Ab-
schluss des Darlehensvertrags war, kann sie sich auch nicht auf einen Willens-
mangel berufen (vgl. act. 51 N 80-83). Auch ein antizipierter Vertragsbruch ist
nicht erkennbar, da die Arrestschuldnerin zu wenig konkret dargelegt hat, welches
Verhalten der Arrestgläubigerin aufzeigen soll, dass sie ihre Rückzahlungsver-
pflichtung aus dem Darlehensvertrag niemals einhalten wird (vgl. act. 51 N 84).
6.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die von der Arrestgläubigerin behauptete Arrest-
forderung zu Recht auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Arrest-
schuldnerin als glaubhaft eingestuft. Die Ausführungen der Vorinstanz zu den wei-
teren Arrestvoraussetzungen blieben unangefochten. Der Haupt- und der
Eventualantrag sind damit abzuweisen.
7.
7.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Arrest-
schuldnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei Arresten entspricht der
Streitwert wie erwähnt dem Wert des Arrestsubstrats oder, wenn dieser wie hier
nicht bekannt ist (vgl. E. 3), der zu sichernden Forderung (vgl. Diggelmann,

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a.a.O., Art. 91 N 66). Die Beschwerdeführerin beantragt die Verarrestierung für
eine Forderung von Fr. 14'360'800.– (vgl. act. 1). In Anwendung von Art. 48 GebV
SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr für
das Beschwerdeverfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
7.2. Die Arrestschuldnerin verlangt unabhängig vom Verfahrensausgang die
teilweise Kostenauflage an die Arrestgläubigerin; dies weil sie unnötige Verfah-
renskosten verursacht haben soll, indem sie das Arrestgesuch trotz Vorlage der
Vermögensübersicht von der D._____ nicht zurückgezogen habe (vgl. act. 51
N 90-92). Aufgrund der obigen Ausführungen zum Rechtsschutzinteresse erweist
sich diese Forderung jedoch als ungerechtfertigt (vgl. E. 3). Auch dieser Antrag ist
abzuweisen. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zu-
zusprechen: der Arrestschuldnerin nicht, weil sie unterliegt (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO), und der Arrestgläubigerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen
Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der von der
Beschwerdeführerin geleistete Vorschuss von Fr. 1'500.– herangezogen; im
Mehrbetrag stellt die Kasse Rechnung.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis und

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Beilagen (act. 51, act. 53/A und act. 53/1-3), sowie an die Vorinstanz und an
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'360'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
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