zh_obergericht · SB110761 · 2012-05-15 · de
Hinderung einer Amtshandlung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110761-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Burger und Ersatz-
oberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Oswald
Urteil vom 15. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Staatsanwalt lic. iur. Ch. Philipp
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Hinderung einer Amtshandlung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 20. Oktober 2011 (GG110056)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. Septem-
ber 2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne
von Art. 286 StGB.
Vom Vorwurf der Übertretung des Eisenbahngesetzes im Sinne von Art. 86
EBG wird der Beschuldigte freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
3. Die Geldstrafe ist im Umfang von 6 Tagessätzen innert der von der Voll-
zugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen.
Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 6 Tagessätzen wird aufgeschoben
und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 3'730.85 amtliche Verteidigung
Fr. 5'930.85
5. Die Kosten der Anklagebehörde, des gerichtlichen Verfahrens und der amtli-
chen Verteidigung werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und
zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die dem Beschuldigten
auferlegten Kosten werden abgeschrieben, mit Ausnahme derjenigen für die

- 3 -
amtliche Verteidigung, bei welchen eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 58)
1. Der Appellant sei freizusprechen.
2. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten inkl. jene der amtlichen Vertei-
digung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Eventuell / für den Fall einer Bestätigung des Schuldspruchs sei die
Strafe zu reduzieren auf eine Geldstrafe von 8 Tagen à CHF 30.00 und
für die ganze Strafe der bedingte Vollzug zu gewähren.
4. Weiter seien in diesem Eventualfall die ganzen Verfahrenskosten zwar
dem Appellanten aufzuerlegen, aber sofort und definitiv abzuschreiben.
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 52)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

- 4 -
Das Gericht erwägt:
I.
(Anklagesachverhalt)
Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
1. September 2011 wird dem Beschuldigten Hinderung einer Amtshandlung im
Sinne von Art. 286 StGB und Übertretung des Eisenbahngesetzes im Sinne von
Art. 86 EBG vorgeworfen, weil er sinngemäss zusammengefasst Folgendes getan
habe (näher dazu Urk. 25, S. 2 f.):
Am tt. Juni 2010, ca. um 07:40 Uhr, habe der Beschuldigte trotz allgemeinen
Fahrverbots mit seinem Fahrrad das Areal des Bahnhofs B._____ befahren. Da-
bei sei er zunächst von zwei uniformierten Bahnpolizisten zum Anhalten aufgefor-
dert und auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden, was er jedoch ignoriert ha-
be. Als er sich daraufhin aufgemacht habe, via Fussgängerrampe in die Bahnhof-
unterführung hinunter zu fahren, seien die beiden Beamten via Treppe ebenfalls
in die Bahnhofunterführung hinunter geeilt, wo sie den gerade dort einfahrenden
Beschuldigten abgefangen bzw. sich ihm in den Weg gestellt sowie ihn abermals
zum Anhalten aufgefordert und auf sein Fehlverhalten angesprochen hätten. In
der Folge habe er die beiden Beamten auf übelste Art und Weise zu beschimpfen
begonnen, weshalb diese sich entschieden hätten, ihn zwecks Personenkontrolle
auf den Bahnpolizeiposten mitzunehmen. Nachdem sie ihn mehrfach aufgefordert
hätten, ihnen zu folgen, und er sich beharrlich geweigert habe, hätten die beiden
Beamten den Beschuldigten je am rechten und linken Arm ergriffen, worauf er
sich losgerissen habe und es zu einem kurzen Handgemenge gekommen sei, an-
lässlich welchem der Beschuldigte grösste Gegenwehr geleistet habe, schluss-
endlich aber von den beiden Beamten habe zu Boden geführt und arretiert wer-
den können.

- 5 -
II.
(Prozessgeschichte)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen,
erging am 20. Oktober 2011 und wurde dem Beschuldigten sogleich mündlich und
schriftlich eröffnet (Urk. 34). In der Folge meldete er mit Eingabe vom 21. Oktober
2011, eingegangen am 24. Oktober 2011, innert Frist Berufung an (Urk. 36). Das
vollständig begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 15. Dezember 2011
zugestellt (Urk. 40). Diesbezüglich reichte er mit Eingabe vom 3. Januar 2012,
eingegangen am 5. Januar 2012, schliesslich fristgemäss seine mit Ausnahme
des Freispruchs vom Vorwurf der Übertretung des Eisenbahngesetzes unbe-
schränkte Berufungserklärung ein (Urk. 46). Von Seiten der Staatsanwaltschaft
wurde keine selbständige Berufung erhoben. Mit Verfügung vom 20. Dezember
2011 überwies die Vorinstanz deshalb die Akten ans Obergericht des Kantons Zü-
rich, damit dieses die Berufung des Beschuldigten behandle (Urk. 41).
2. Mit Verfügung des Präsidenten der Berufungskammer vom 6. Januar
2012 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu er-
klären oder Nichteintreten zu beantragen (Urk. 48). Die Staatsanwaltschaft ver-
zichtete in der Folge mit Eingabe vom 16. Januar 2012, eingegangen am 17. Ja-
nuar 2012, auf Anschlussberufung und verlangte Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils (Urk. 52). Mit Präsidialverfügung vom 29. Februar 2012 wurde
schliesslich über die Beweisanträge des Beschuldigten entschieden (Urk. 55).
3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte und
sein amtlicher Verteidiger. Es wurden die eingangs genannten Anträge gestellt
(Prot. II, S. 4).
III.
(Prozessuales)
Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten

- 6 -
Punkte in Rechtskraft (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 402 N 1; vgl. auch Art. 437 StPO).
Entsprechend ist vorab mit Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Be-
zirksgerichts Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom 20. Oktober 2011 be-
züglich Dispositivziffer 1 Absatz 2 (Freispruch vom Vorwurf der Übertretung des
Eisenbahngesetzes im Sinne von Art. 86 EBG) rechtskräftig ist.
IV.
(Sachverhalt und rechtliche Würdigung)
1. Der Beschuldigte macht sinngemäss geltend, ihm sei der Grund, wes-
halb die beiden Bahnpolizisten unter Anwendung von Gewalt gegen ihn vorge-
gangen seien, zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen, so dass er damals habe
davon ausgehen müssen, er werde grundlos angegriffen, weshalb er sich denn
auch nach Kräften zur Wehr gesetzt habe. Vor diesem Hintergrund hätte somit
kein Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung ergehen dürfen, son-
dern hätte eine Untersuchung gegen die beiden Bahnpolizisten angehoben wer-
den müssen (Urk. 46, S. 3 f.).
2. Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Sachverhaltserstellung bzw.
Beweiswürdigung kurz, aber zutreffend wiedergegeben, worauf vorab verwiesen
werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 43, S. 4 f.).
Sodann hat sich die Vorinstanz umfassend und eingehend mit den vorhan-
denen Beweismitteln – den Aussagen des Beschuldigten und des Bahnpolizisten
C._____ – auseinandergesetzt und diese sowohl einzeln als auch in Gegenüber-
stellung nachvollziehbar gewürdigt. Auch darauf kann verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO; Urk. 43, S. 5 f.).
Es ist somit unstrittig, dass sich die beiden uniformierten Bahnpolizisten in
der Bahnhofunterführung dem mit seinem Velo gerade einfahrenden Beschuldig-
ten zwecks Anhaltung in den Weg stellten und dass letzterer sogleich anfing, die
beiden Beamten aufs Übelste zu beschimpfen (Urk. 12, S. 2; Urk. 20, S. 3). So-
dann erscheint es als durchaus glaubhaft, wenn Bahnpolizist C._____ schilderte,

- 7 -
aufgrund des unflätigen und renitenten Verhaltens des Beschuldigten hätten sie
ihn einer Personenkontrolle unterziehen, diese angesichts des hohen Personen-
aufkommens frühmorgens im Bahnhof B._____ indessen auf dem Bahnpolizei-
posten durchführen wollen, weshalb sie den Beschuldigten mehrmals aufgefordert
hätten, ihnen zu folgen, und ihn nach dessen Weigerung schliesslich je am rech-
ten und linken Arm ergriffen hätten, um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verlei-
hen, worauf es zum bekannten Handgemenge bzw. zur gewaltsamen Arretierung
des Beschuldigten gekommen sei (Urk. 20, S. 3 f.). Demgegenüber erscheint
dessen Darstellung in mehrerer Hinsicht als unglaubhaft bzw. lebensfremd: Dass
die beiden Bahnpolizisten den Beschuldigten ohne Vorwarnung sogleich gewalt-
sam arretiert und ihm den Grund dafür erst nachträglich genannt haben sollen
(Urk. 12, S. 2; Urk. 33/2, S. 5), wäre nicht nur ein vorschriftswidriges, weil unver-
hältnismässiges Vorgehen gewesen, sondern hätte angesichts der konkreten
Umstände auch keinen Sinn gemacht, konnte es doch keinesfalls im Interesse der
beiden Beamten gelegen haben, inmitten von Pendlerströmen ohne Not eine ge-
walttätige Auseinandersetzung zu provozieren, damit die Aufmerksamkeit der
Menschenmassen auf sich zu ziehen, von diesen möglicherweise noch behindert
zu werden oder gar die Einmischung von sich mit dem Beschuldigten solidarisie-
renden Schaulustigen in Kauf zu nehmen. Bereits insofern besteht also kein
Grund, an der Schilderung des Sachverhalts durch Bahnpolizist C._____ zu zwei-
feln.
Darüber hinaus vermag die Darstellung des Beschuldigten aber auch nur
schon deshalb nicht zu verfangen, weil wer auf einem Bahnhofareal zwei unifor-
mierte Bahnpolizisten aufs Übelste beschimpft, schlicht nicht behaupten kann, er
habe deren Beamteneigenschaft bzw. deren Auftreten in dienstlicher Funktion
nicht erkannt und nicht damit rechnen müssen, aufgrund seines unflätigen und
renitenten Verhaltens einer Personenkontrolle unterzogen zu werden. Entspre-
chend kann die Schilderung des Beschuldigten, wonach er ob dem Vorgehen der
beiden Bahnpolizisten erschrocken sei und dieses als unrechtmässig bzw. sich
als zur Verteidigung legitimiert betrachtet habe (Urk. 33/2, S. 5), nur als unbehelf-
liche Schutzbehauptung qualifiziert werden. Entgegen der Auffassung der Vertei-
digung (Urk. 58 S. 6 f.) handelte der Beschuldigte durchaus vorsätzlich. Wie be-

- 8 -
reits erwähnt, waren die uniformierten Beamten für ihn als Polizisten erkennbar
und unabhängig davon, ob er wusste, wieso sie ihn anhielten, oder ob er dies in
seiner subjektiven Vorstellung für ungerechtfertigt hielt, wusste er, dass er sich
einer Amtshandlung widersetzt und wollte dies auch.
Im Ergebnis bestehen somit keine unüberwindbaren Zweifel daran, dass
sich die Ereignisse so zugetragen haben, wie sie im Anklagesachverhalt be-
schrieben werden, womit dieser hinsichtlich des Vorwurfs der Hinderung einer
Amtshandlung als erstellt zu betrachten ist.
3. Zur rechtlichen Würdigung kann vollumfänglich auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 43, S. 10 f.).
Entsprechend ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Hinderung einer
Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB zu bestätigen.
V.
(Strafzumessung und Vollzug)
1. Der Verteidiger beantragt für den Fall einer Bestätigung des Schuld-
spruchs eine Reduktion der Strafe und die Gewährung des bedingten Vollzugs
(Urk. 58, S. 1 und 8).
2. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die gesetz-
lichen Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblichen belastenden und ent-
lastenden Faktoren grösstenteils zutreffend dargelegt. Um unnötige Wiederholun-
gen zu vermeiden, kann vorab auf alle diese Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen werden (Urk. 43, S. 11 ff.), soweit davon im Folgenden nicht
abgewichen wird.
3. a) Innerhalb des festgelegten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den

- 9 -
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt bei der Strafzu-
messung ist die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. der schuldhaft verursachte Erfolg.
Ebenso massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich aus der Intensität des
deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat ergibt. Mit zu berück-
sichtigen sind schliesslich das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Täters.
b) Betreffend die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte gegenüber den Anordnungen der Beamten erheblichen Widerstand
leistete und sie so daran hinderte, ihre Aufgabe auszuführen. So riss er sich los,
als sie ihn an den Armen ergriffen, was ein Handgemenge verursachte, und setz-
te sich körperlich zur Wehr, als sie ihn zu Boden führten. Sein Verhalten war reni-
tent und aggressiv und zeugte von Respektlosigkeit gegenüber den Beamten,
obwohl es dazu keinen Anlass gab. Das objektive Verschulden wiegt nicht mehr
leicht.
Was die subjektive Tatschwere betrifft, so kann dem Beschuldigten - entge-
gen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 43, S. 12) - nicht zugute gehalten wer-
den, dass er sich gegen einen in seiner Wahrnehmung ungerechtfertigten Angriff
zur Wehr setzen wollte. Er wusste, dass er sich den Beamten entgegensetzte und
sie an der Erfüllung ihrer Aufgabe hinderte. Sodann hatte er keinen Grund, sich
gegen die Beamten zu wehren. Hätte er sich der Kontrolle ohne Gegenwehr un-
terziehen lassen, wären die Konsequenzen für ihn weitaus weniger schlimm aus-
gefallen. Auch in subjektiver Hinsicht wiegt sein Verschulden nicht mehr leicht.
Insgesamt erweist sich eine Einsatzstrafe von 10 Tagessätzen Geldstrafe
dem Verschulden des Beschuldigten als angemessen.
c) Relevante Neuerungen hinsichtlich der persönlichen oder wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich im Berufungsverfahren keine er-
geben (Urk. 57, S. 1 ff.).

- 10 -
Die Vorstrafen des Beschuldigten aus den Jahren 2002 und 2003, von de-
nen eine einschlägig ist, wirken sich - da sie schon lange zurückliegen - nur leicht
straferhöhend aus (Urk. 47).
Weitere Straferhöhungs- oder -minderungsgründe sind nicht ersichtlich.
d) In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist
sich eine Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 30.– als angemessen.
4. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger
Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens
zwei Jahren in der Regel auf, wenn einen unbedingte Strafe nicht notwendig er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen ab-
zuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer
bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder
zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Auf-
schub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 1
und 2 StGB).
Der Beschuldigte hat zwar zwei Vorstrafen, die eine aus dem Jahr 2002, die
andere aus dem Jahr 2003 (Urk. 47), diese liegen aber schon 9 bzw. 10 Jahre zu-
rück. Während dieser Zeit hat sich der Beschuldigte trotz seiner psychischen
Schwierigkeiten wohl verhalten und sich auch gegenüber Behörden und Beamten
zurückgehalten. Aufgrund des vorliegenden Vorfalls, welcher unglücklich verlau-
fen ist, aber kein schweres Delikt darstellt, rechtfertigt es sich nicht, dem Beschul-
digten eine ungünstige Prognose zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass er
sich unter der Wirkung des bedingten Strafvollzugs bewähren wird, weshalb ihm
dieser zu gewähren ist.
Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen. Der Ansetzung einer längeren
Probezeit stünde schon das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO entgegen.

- 11 -
VI.
(Kostenfolgen)
1. Erstinstanzliches Verfahren: Bei diesem Verfahrensausgang ist das
erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) ohne weiteres zu be-
stätigen.
2. Zweitinstanzliches Verfahren: Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die
Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens
und Unterliegens.
In casu unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung weitgehend, weshalb
die Verfahrenskosten vollumfänglich ihm aufzuerlegen sind. Angesichts seiner
knappen wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigt es sich indes, die ihm auferleg-
ten Kosten sogleich abzuschreiben, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Ver-
teidigung, für welche eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten
bleibt.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht in Strafsachen, vom 20. Oktober 2011 bezüglich Dispositivziffer 1
Absatz 2 (Freispruch vom Vorwurf der Übertretung des Eisenbahngesetzes)
rechtskräftig ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne
von Art. 286 StGB.

- 12 -
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestä-
tigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die dem Beschul-
digten auferlegten Kosten werden jedoch sogleich abgeschrieben, mit Aus-
nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, für welche eine Nachforde-
rung nach Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
hernach in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Bundesanwaltschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

- 13 -
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 15. Mai 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Oswald