zh_obergericht · VV250006 · 2025-05-19 · de
Umteilung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250006-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 19. Mai 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____, Dr.,
Beklagter
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO250108-K des Bezirksgerichts Winter-
thur in Sachen A._____ etc. gegen C._____ betreffend Mietzinssenkung

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Erwägungen:
1.1. Mit Schreiben vom 15. April 2025 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Winter-
thur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO250108-K in Sachen
A._____ und B._____ gegen C._____ betreffend Mietzinssenkung an die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersu-
chen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur Be-
gründung brachte es im Wesentlichen vor, bei B._____ (fortan: Klägerin 1)
handle es sich um eine Auditorin am Bezirksgericht Winterthur. Als solche
habe sie die Möglichkeit gehabt, an Schlichtungsverhandlungen teilzunehmen
und die Beisitzenden kennenzulernen. Es sei nicht auszuschliessen, dass sie
weitere Einsätze für die Schlichtungsbehörde leiste. Vor diesem Hintergrund
würde ein Anschein von Befangenheit bestehen, wenn sich die Mitarbeiten-
den der Schlichtungsbehörde mit dem Schlichtungsverfahren befassen wür-
den.
1.2. Mit Verfügung vom 22. April 2025 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirkes Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen
Schlichterinnen und Schlichter zur Seite (§ 64 Abs. 1 lit. b GOG). Es ist davon

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auszugehen, dass zwischen der Klägerin 1 und den Vorsitzenden der Paritä-
tischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Winter-
thur aufgrund ihrer Zusammenarbeit zumindest ein kollegiales Verhältnis be-
steht. Es ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden ein Verfahren behan-
deln zu lassen, das von einer Kollegin eingeleitet wurde. Gegen Aussen
könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend un-
abhängig. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfahren le-
diglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes Gericht
bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Verfahren bei
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-
kes Winterthur hängig, könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt werden,
auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unabhängig. Dem
Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Geschäfts-
Nr. MO250108-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO250108-K wird
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-
kes Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger,
- den Beklagten,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. MO250108-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

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schäfts-Nr. MO250108-K nach Abschreibung am Register direkt der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 19. Mai 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: