zh_obergericht · PC210014 · 2021-06-21 · de
Postulationsfähigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 21. Juni 2021
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer
betreffend Postulationsfähigkeit
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. April 2021, Proz.
FP190035 i.S. B._____ / C._____ betreffend Abänderung Scheidungsurteil

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Erwägungen:
1.
1.1. Zwischen der Klägerin B._____ und dem Beklagten C._____ ist beim
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur ein Verfahren betreffend
Abänderung des Scheidungsurteils vom 25. Mai 2016 hängig, wobei die Klägerin
durch Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) vertreten ist
(act. 5/1). Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 bestritt der Beklagte mit Hinweis auf
die teilamtliche Richtertätigkeit des Beschwerdeführers am Bezirksgericht … die
Wirksamkeit der Eingaben bzw. die Postulationsfähigkeit des Beschwerdeführers
(act. 5/41). Nachdem der Beschwerdeführer hierzu Stellung genommen hatte
(act. 5/53), stellte das Einzelgericht mit Verfügung vom 8. April 2021 fest, der
Beschwerdeführer sei nicht weiter berechtigt, die Klägerin im vorliegenden
Verfahren zu vertreten, weshalb er als Vertreter der Klägerin aus dem Rubrum
gestrichen werde (act. 5/59 = act. 4).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
22. April 2021 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es
sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er weiterhin
zur berufsmässigen Vertretung der Klägerin berechtigt sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Beklagten (act. 2).
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 5/1-63).
Der dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Mai 2021 auferlegte
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- wurde rechtzeitig geleistet (act. 7-9).
Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Rechtsmitteleingabe als Berufung.
Er vertritt die Ansicht, der angefochtene Entscheid stelle für die Parteien zwar
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar, für ihn sei es hingegen

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ein (berufungsfähiger) Endentscheid, weil das Verfahren damit für ihn
abgeschlossen sei (act. 2 S. 3).
a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers schliesst der angefochtene
Entscheid das Verfahren bei der Vorinstanz nicht ab, weshalb es sich nicht um
einen Endentscheid gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO, sondern um eine
prozessleitende Verfügung handelt, und es bleibt dabei, unabhängig davon, wer
ein Rechtsmittel dagegen ergreift. Solche prozessleitende Entscheide sind nicht
berufungsfähig. Hingegen kann Beschwerde erhoben werden, wenn dies
entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn durch die Verfügung
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO).
b) Mit dem angefochtenen Entscheid ist das Verfahren allerdings für den
Beschwerdeführer beendet, worauf dieser zu Recht hinweist. Mit der
Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Vertreter und der Streichung aus dem
Rubrum, wäre die Anfechtung des Endentscheides für den Beschwerdeführer
mangels Legitimation und Beschwer nicht möglich. Darin ist der notwendige nicht
leicht wiedergutzumachende Nachteil für den Beschwerdeführer zu erblicken.
c) Da nach der Praxis der Kammer ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel
ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen
Regeln behandelt wird (OGer ZH, NQ110026 E. 2.2 vom 23. Juni 2011), ist das
als Berufung erhobene Rechtsmittel somit als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die
Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungslast
ergibt sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat.
Die vorliegende Beschwerde vom 22. April 2021 (Datum Poststempel) wurde
rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als
der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Zudem wird der
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und er
hat ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung. Mithin ist der

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Beschwerdeführer beschwert und als betroffener Dritter zur Beschwerde
legitimiert (BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 308-334
N 94, BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Vorbemerkungen zu Art. 308 N 18). Es ist
daher auf die Beschwerde einzutreten.
2.3. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die Berufungsinstanz wendet das Recht von
Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist daher weder an die Argumente der
Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet
das Gericht nicht dazu, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder
sachverhaltlichen Einwand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen.
Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung seines Entscheids auf die
wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen
und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. statt vieler: BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 60
f.).
Der Beschwerdeführer rügt mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung.
Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers wird in den
nachfolgenden Erwägungen insoweit einzugehen sein, als dies für die
Entscheidfindung erforderlich ist.
3.
3.1. Die Vorinstanz weist zunächst darauf hin, dass sich die Zulässigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit von Richtern nach § 6 GOG richte, wonach die
berufsmässige Vertretung von Parteien (a) den vollamtlichen Mitgliedern und
Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts vor allen Gerichten,
(b) den teilamtlichen Mitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts vor
diesen Gerichten und (c) den nicht vollamtlichen Ersatzmitgliedern der
Bezirksgerichte und des Obergerichts, den Beisitzenden der Arbeits- und
Mietgerichte sowie den Handelsrichtern vor dem Gericht, dem sie angehören,

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untersagt sei. Vor diesem Hintergrund erwog die Vorinstanz, der
Beschwerdeführer sei unbestrittenermassen teilamtliches Mitglied des
Bezirksgerichtes … mit einem Beschäftigungsumfang von 35 % und dürfe
demnach weder vor dem Obergericht noch den Bezirksgerichten des Kantons
Zürich als Parteivertreter auftreten. Die Regelung der Berechtigung zur
berufsmässigen Vertretung von Parteien vor den kantonalen Gerichten gehöre
zweifellos zur Organisation der Gerichte, deren Regelung nach Art. 3 ZPO den
Kantonen obliege. Die Frage der Vertretungsbefugnis sei ohne Weiteres vom mit
der Sache befassten Gericht zu beurteilen. Es bestehe ein erhebliches Interesse
der Öffentlichkeit an der Neutralität der gewählten Richter und jeder Anschein von
Befangenheit sei zu vermeiden, weshalb die nach Bestellungsart und
Amtsumfang differenzierten Regelungen von § 6 GOG durchaus verhältnismässig
erscheinen würden. Sodann sei das vom Beschwerdeführer angeführte
bundesgerichtliche Urteil 2P.301/2005 vorliegend nicht einschlägig, zumal es sich
auf das GOG des Kantons Aargau und im Übrigen auf die (teilzeitliche)
Anwaltstätigkeit einer Gerichtsschreiberin und nicht eines teilamtlichen Richters
beziehe (act. 4 S. 2 f.).
3.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst
vor, die Vorinstanz sei sachlich nicht zuständig, um ihm die Tätigkeit als Anwalt zu
untersagen. Die Vorinstanz stütze ihren Entscheid auf § 6 GOG. Dagegen sei die
Zulassung von Anwälten zur Vertretung von Parteien vor Gerichten umfassend
und abschliessend in Art. 68 ZPO geregelt, weshalb entsprechende kantonale
Regelungskompetenzen derogiert würden. Das mit der Sache befasste Gericht
habe nur die Vertretungsbefugnis eines Rechtsvertreters zu prüfen. Diese
Prüfung müsse im vorliegenden Falle positiv ausfallen, zumal er Inhaber des
Anwaltspatents und nach BGFA zur Vertretung von Parteien befugt sei. Berufliche
Verfehlungen, die eine Person in der Funktion eines Anwalts begehe, sei nach
dem BGFA durch die Aufsichtsbehörde zu ahnden, welche ihm die Tätigkeit als
Anwalt untersagen könnte. Die Ahndung von nach GOG untersagten
Nebenbeschäftigungen eines Richters falle hingegen in die Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörde über die Gerichte, mithin dem Obergericht des Kantons Zürich.

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Gestützt auf das GOG wäre ihm aber nicht die Tätigkeit als Anwalt, sondern jene
als Richter zu untersagen (act. 2 S. 4 ff.).
Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer Ausführungen zu dem von der
Vorinstanz angeführtem Interesse der Öffentlichkeit an der Neutralität der Richter
(act. 2 S. 6 f.) und zur Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 1 lit. b GOG bzw. zur
Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 Abs. 1 BV (act. 2 S. 7 ff.).
Weiter führt der Beschwerdeführer an, der Bundesgerichtsentscheid 2P.301/2005
vom 23. Juni 2006 sei doch beachtlich, weil die Regelung des Kantons Aargau
starke Ähnlichkeit mit jener des Kantons Zürich aufweise, zumal es auch den
Ersatzrichtern im Kanton Aargau erlaubt sei, an anderen Gerichten (innerhalb des
Kantons) als Anwälte aufzutreten, wohingegen dies den teilamtlichen
Gerichtsschreibern und Richtern ebenfalls verboten sei. Ausserdem würden sich
mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit dieselben Fragen wie im Kanton Zürich stellen
und das übergeordnete Recht sei selbstredend identisch (act. 2 S. 11).
4.
4.1. Art. 3 ZPO bestimmt, dass die Organisation der Gerichte und der
Schlichtungsbehörde Sache der Kantone ist, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt. Den Kantonen wird damit eine weitreichende Kompetenz gewährt.
Diese Kompetenz umfasst unter anderem auch den Erlass von Regeln betreffend
Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter der Gerichtspersonen (ZK ZPO-
SUTTER-SOMM/GUT, 3. Aufl. 2016, Art. 3 N 3). Der Kanton Zürich hat von dieser
Kompetenz Gebrauch gemacht und in § 6 GOG statuiert, in welchem Umfang den
Gerichtsmitgliedern und Ersatzrichtern die berufsmässige Vertretung vor
Gerichten gestattet ist. Dabei gilt, je enger die Bindung zum Gericht ist, desto
weniger darf der Richter als Anwalt auftreten. Es soll damit einerseits verhindert
werden, dass der Richter seine Amtspflichten vernachlässigt, und andererseits ist
zu vermeiden, dass bei den Rechtsuchenden das Vertrauen in die richterliche
Unabhängigkeit schwindet (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum
zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG), 2. Aufl. 2017, § 6 N 6). Mit dieser
Thematik hat sich im Übrigen bereits das Kassationsgericht des Kantons Zürich

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mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juni 2006 (KassGer ZH AA060043) und nach
einer gegen diesen Entscheid gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde auch das
Bundesgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2006 (BGE 133 I 1)
auseinandergesetzt. Den genannten Entscheiden ging ein Ablehnungsbegehren
gegen die erstinstanzliche Richterin wegen Befangenheit voraus, weil im Prozess
vor erster Instanz das Mitglied einer Rechtsmittelinstanz als Parteivertreter auftrat.
Das Bundesgericht prüfte die Konstellation unter dem Aspekt der richterlichen
Befangenheit gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und hielt im
Ergebnis fest, die Neutralität unterinstanzlicher Richter sei objektiv nicht dadurch
gefährdet, dass ein Parteivertreter gleichzeitig im Nebenamt Mitglied einer
Rechtsmittelinstanz sei. Eine Ausstandspflicht könne jedoch gegeben sein, wenn
konkrete Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit des
unterinstanzlichen Richters schliessen liessen.
4.2. Die Befangenheit der vorinstanzlichen Richterin ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens. Sodann tangiert die Frage, ob ein nebenamtlicher Richter gestützt auf
§ 6 Abs. 1 GOG berufsmässig eine Partei vertreten darf, nicht seine Tätigkeit als
Anwalt, sondern betrifft allenfalls seine Unabhängigkeit als Richter bzw. seine
richterliche Tätigkeit. Es ist also eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit, für deren
Beurteilung gemäss § 80 Abs. 1 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. j Ziff. 5 der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als
Aufsichtsbehörde zuständig ist. Der Entscheid fällt nicht in die Kompetenz des
verfahrensleitenden Gerichts, an welchem der betreffende Richter als Anwalt
auftritt. Die Vorinstanz ist demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der
gleichzeitigen anwaltlichen Tätigkeit des als Richter amtenden
Beschwerdeführers gemäss § 6 GOG sachlich nicht zuständig.
Dementsprechend hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2006
(BGer 2P.301/2005) eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid
des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau beurteilt. Eine in einem
Arbeitspensum von 50 % angestellte Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht
ersuchte bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau

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um Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit (zu 20 bis 30 %) als Anwältin in einer
Kanzlei in Aarau. Das Bundesgericht setzte sich in seinem Entscheid mit der
Zulässigkeit der Nichtbewilligung dieser Nebenerwerbstätigkeit durch die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau unter dem Aspekt
der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV und der Frage der Interessenkollision
auseinander.
4.3. Demgegenüber überprüft das Zivilgericht die Postulationsfähigkeit
(Prozessführungsbefugnis) einer Partei bzw. ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin
gemäss Art. 68 ZPO. Die Befugnis zur berufsmässigen Vertretung vor Gericht ist
in Art. 68 Abs. 2 ZPO abschliessend geregelt. Die Kantone können zwar weiterhin
Vorschriften erlassen, allerdings nur im Rahmen von Abs. 2 (ZK ZPO-
STAEHELIN/SCHWEIZER, 3. Aufl. 2016, Art. 68 N 1, N 2 und N 7). Einschränkende
kantonale Bestimmungen sind nicht beachtlich. Nach Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO sind
Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000
(BGFA) berechtigt sind, zur Vertretung von Parteien in allen Verfahren vor
schweizerischen Gerichten zugelassen. Dabei handelt es sich um Anwältinnen
und Anwälte, die die Voraussetzungen von Art. 7 und Art. 8 BGFA erfüllen und in
einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder über eine kantonale
Auftretensberechtigung verfügen (ZK ZPO-STAEHELIN/SCHWEIZER, 3. Aufl. 2016,
Art. 68 N 10 ff.). Der Eintrag im Anwaltsregister verlangt gemäss Art. 7 und 8
BGFA das Vorliegen von fachlichen und persönlichen Voraussetzungen. Unter
anderem muss ein Anwalt oder eine Anwältin in der Lage sein, den Anwaltsberuf
unabhängig auszuüben (Art. 8 Abs. 1 BGFA). Anwältinnen und Anwälte, die eine
der Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht
(Art. 9 BGFA).
4.4. Der Beschwerdeführer ist im Anwaltsregister des Kantons Zürich
eingetragen. Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer zudem ein
teilamtliches Mitglied des Bezirksgerichtes … mit einem Beschäftigungsumfang
von 35 %. Ob dieser Umstand einen Einfluss auf die Unabhängigkeit seiner
Anwaltstätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BGFA hat und allenfalls zu einer
Löschung zu führen hätte, steht vorliegend nicht zur Diskussion und wäre auch

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nicht in diesem Verfahren zu prüfen. Der Vollständigkeit halber ist einzig darauf
hinzuweisen, dass es bei der Voraussetzung der sogenannt institutionellen
Unabhängigkeit gemäss
Art. 8 Abs. 1 BGFA darum geht, dass der Anwalt das Mandat im
ausschliesslichen Interesse des Klienten führen können und bei der
Berufsausübung nicht dem Einfluss eines Dritten ausgesetzt sein soll (vgl.
STAEHELIN/OETIKER, Kommentar BGFA, 2. Aufl. 2011, Art. 8 N 31 ff.). Dies scheint
bei einer nebenberuflichen Tätigkeit des Anwalts als Richter auf den ersten Blick
nicht in Frage gestellt und es ergeben sich hiefür gestützt auf die Akten auch
keine Anhaltspunkte und wird von den Parteien auch nicht behauptet. Daher kann
eine Meldung gemäss Art. 15 BGFA an die Aufsichtsbehörde
(Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte) an dieser Stelle
unterbleiben.
4.5. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten als im Anwaltsregister
eingetragener Rechtsanwalt nach Art. 68 Abs. 2 ZPO zur Vertretung der Klägerin
im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt. Die Regelung von § 6 GOG ändert
nichts daran. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist antragsgemäss
gutzuheissen.
Mit Blick auf den Umstand, dass mit dem vorliegenden Entscheid eine Divergenz
geschaffen wird zu dem vom Beklagten vor Vorinstanz eingereichten
obergerichtlichen Entscheid (act. 43/2), ist es den Parteien zu überlassen, die
Frage der Vereinbarkeit der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers mit
seiner richterlichen Tätigkeit der Verwaltungskommission des Obergerichts als
Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Dem
Beschwerdeführer ist die geleistete Prozesskaution zurück zu erstatten
(vorbehältlich Verrechnungsrecht) und es ist ihm eine Parteientschädigung aus
der Staatskasse auszurichten, weil in materieller Hinsicht die Vorinstanz
Gegenpartei ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PQ150070 vom 01.12.2015;

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BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 140 III 501; BGer 4D_24/2014 vom 14.10.2014; vgl.
auch URWYLER/GRÜTTER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 106 N 5; ZK ZPO-
JENNY, 3. Aufl. 2016, Art. 106 N 3). Da der Beschwerdeführer als Anwalt der
Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren betroffen ist, das Rechtsmittel aber im
eigenen Namen erhoben hat, sind ihm nicht die Kosten einer berufsmässigen
Vertretung, sondern seine Umtriebe zu entschädigen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Dabei rechtfertigt es sich vorliegend, die Entschädigung unter Berücksichtigung
von § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. b AnwGebV festzusetzen und um einen Drittel
zu reduzieren, weil die Instruktion und der Verkehr mit der Klägerin entfallen (vgl.
ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Aufl. 2016, Art. 95 N 42). Demnach erscheint eine
Entschädigung von Fr. 900.-- als angemessen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts des
Bezirksgerichts Winterthur vom 8. April 2021 aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer zur berufsmässigen
Vertretung der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt ist.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Prozesskostenvorschuss ist ihm vorbehältlich eines
Verrechnungsrechts zurück zu erstatten.
4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Staatskasse eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 900.-- zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Parteien im
vorinstanzlichen Verfahren sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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