zh_obergericht · SM250008 · 2025-12-19 · de
Vollzug der zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SM250008-O/U/hb
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek
und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiber MLaw Or-
lando
Beschluss vom 19. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Berufungsbeklagte
sowie
Justizvollzug und Wiedereingliederung,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Vollzug der zugunsten der ambulanten Massnahme
aufgeschobenen Freiheitsstrafe
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Juli 2025
(DA240010)

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Erwägungen:
1. Der Berufungskläger wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
7. Juni 2024 wegen gewerbsmässigem Diebstahl etc. zu einer Freiheitsstrafe von
36 Monaten (unter Anrechnung von 680 Tagen erstandener Haft) sowie einer
Busse von Fr. 800.– verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten
einer ambulanten Massnahme (zwecks Behandlung seiner Abhängigkeit von mul-
tiplen Substanzen) aufgeschoben wurde. Mit Urteil vom 16. Juli 2025 ordnete das
Bezirksgericht Winterthur auf Antrag des Amtes für Justizvollzug und Wiederein-
gliederung den Vollzug der mit Urteil vom 7. Juni 2024 ausgesprochenen Freiheits-
strafe von 36 Monaten, abzüglich 680 Tagen Haft, an (Urk. 54).
2. Der Berufungskläger persönlich meldete mit Eingabe vom 6. August 2025
während des Strafvollzuges in der Strafanstalt B._____ die Berufung gegen das
erstinstanzliche Urteil an (Urk. 50). In der Folge reichte der amtliche Verteidiger des
Berufungsklägers mit Schreiben vom 7. August 2025 namens und auftrags des Be-
rufungsklägers fristgerecht die Berufungserklärung ein, womit er beantragte, es sei
der Vollzug der Reststrafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufzu-
schieben und es sei dem Berufungskläger die Weisung zu erteilen, während der
Probezeit eine ambulante Suchtbehandlung zu besuchen (Urk. 56).
3. Seit der Berufungskläger am 15. August 2025 aus dem besagten Strafvollzug
(betreffend anderweitige Delikte) entlassen wurde (Urk. 61), war er für niemanden
und insbesondere auch nicht für seinen amtlichen Verteidiger mehr erreichbar. Der
Verteidiger informierte das Gericht mit Eingabe vom 18. September 2025 zwar noch
über eine Adressänderung des Berufungsklägers (Urk. 66). Hernach teilte er dem
Gericht indessen am 27. Oktober 2025 schriftlich (Urk. 68) sowie am 18. November
2025 (Urk. 69), 4. Dezember 2025 (Urk. 70) und 11. Dezember 2025 (Urk. 71) te-
lefonisch mit, dass er den Berufungskläger nicht habe kontaktieren können. Der
Berufungskläger holte auch die Vorladung zur Berufungsverhandlung, welche ihm
im Oktober 2025 an seine letztbekannte Adresse zugestellt wurde, nicht ab
(vgl. Urk. 67 f.).

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4. Zur Berufungsverhandlung vom 19. Dezember 2025 ist dann einzig der amt-
liche Verteidiger erschienen, wobei ihm die Gelegenheit eingeräumt wurde, zur
Frage der Rückzugsfiktion inklusive den damit einhergehenden Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen Stellung zu nehmen. Der amtliche Verteidiger stellte sich dabei
auf den Standpunkt, dass kein Fall einer Rückzugsfiktion vorliege. Der Berufungs-
kläger habe die Adressänderung bekannt gegeben, und die Vorladung sei an die
neue Adresse zugestellt worden. Er habe die Vorladung zwar nicht abgeholt, jedoch
gelte diese gestützt auf Art. 85 Abs. 4 StPO als zugestellt. Zudem sei die amtliche
Verteidigung zur Berufungsverhandlung erschienen, weshalb auch nicht von einer
"Totalsäumnis" nach Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO auszugehen sei. Darüber hinaus
habe der Berufungskläger seinen Berufungswillen in seiner von ihm verfassten Be-
rufungserklärung zum Ausdruck gebracht (Prot. II. S. 4-5).
5. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Verhalten eines Be-
schuldigten, welcher für seinen Verteidiger andauernd nicht erreichbar ist, wider-
sprüchlich und verstösst gegen Treu und Glauben. Der Beschuldigte kann nicht die
Durchführung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig die Mitwirkung
daran verweigern, indem er sogar für seinen Verteidiger unerreichbar bleibt. Das
Berufungsverfahren unterscheidet sich denn auch wesentlich vom erstinstanzli-
chen Verfahren, das vornehmlich auf ein materielles Urteil ausgerichtet ist, wäh-
rend das Rechtsmittelverfahren weitgehend der Disposition der Parteien unterliegt.
Es reicht mithin nicht aus, wenn die beschuldigte Person der Verteidigung nach
Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils mitteilt, dass sie damit nicht einverstanden
ist. Vielmehr muss der Wille, dass eine Überprüfung durch das Berufungsgericht
erfolgt, während des gesamten Rechtsmittelverfahrens laufend gegeben sein
(BGE 149 IV 259, E. 2.4.1. und E. 2.4.2.; vgl. auch BGE 148 IV 362, E. 1.9.2.
und 1.10.3.).
6. Vorliegend steht fest, dass der Berufungskläger seit seiner Entlassung aus
dem Strafvollzug im August 2025 für seinen amtlichen Verteidiger nicht mehr kon-
stant erreichbar war, weshalb davon auszugehen ist, dass sein Wille, den erstin-
stanzlichen Entscheid durch das Berufungsgericht überprüfen zu lassen, heute
nicht mehr ernsthaft gegeben ist. Der Umstand, dass der Berufungskläger persön-

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lich mit Eingabe vom 15. August 2025 die Berufung anhob, vermag daran nichts zu
ändern, da der Wille, den erstinstanzlichen Entscheid zweitinstanzlich überprüfen
zu lassen, während des Berufungsverfahrens fortlaufend offenkundig gegeben sein
muss, was vorliegend nicht der Fall war. Somit ist im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO vom Rückzug der Berufung
des Berufungsklägers auszugehen und das Verfahren demgemäss als erledigt ab-
zuschreiben. Ob die Berufung auch gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO als zu-
rückgezogen gilt, kann nach dem Dargelegten offenbleiben.
7. Die Gerichtsgebühr ist aufgrund des bisher angefallenen Aufwands des Ge-
richtes auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16
Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 GebV OG).
8. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung des Berufungsklä-
gers gilt, wie dargelegt, als zurückgezogen, weshalb ihm ausgangsgemäss die
Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Davon ausgenommen sind die
Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen sind, wobei die Rückzahlungspflicht des Berufungsklägers vorbehalten
bleibt (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9. Der mit Kostennote vom 18. Dezember 2025 (Urk. 73) geltend gemachte Auf-
wand (inkl. Barauslagen) des amtlichen Verteidigers erscheint angemessen und
steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung. Nach Be-
rücksichtigung des Aufwandes für die Berufungsverhandlung inkl. Weg (1.5 Stun-
den) ist der amtliche Verteidiger mit einem Honorar von pauschal Fr. 2'500.– (inkl.
MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung des Beschuldigten erle-
digt abgeschrieben.

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Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Juli 2025
rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. Die wei-
teren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme jener der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Berufungsklägers
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Vollzugs-

dienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Berufungsklägers
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Vollzugs-

dienste
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. Dezember 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Orlando