zh_obergericht · SU100024 · 2011-07-18 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU100024-O/pb/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic. iur. et phil. Glur
und die Oberrichterin Dr. Janssen sowie der juristische Sekretär
Dr. Bischoff
Urteil vom 18. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Verzeigter und Appellant
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Appellatin
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
Einzelrichter in Strafsachen, vom 15. Februar 2010 (GU090162)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 19. Juni 2008 ist diesem Ur-
teil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10
Abs. 2 VRV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–. Bezahlt der
Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 750.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
Dem Einsprecher werden Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag
von Fr. 1'850.– (Fr. 390.– Kosten gemäss Bussenverfügung vom 19. Juni
2008 sowie Fr. 1'460.– nachträgliche Kosten inkl. Überweisungsgebühr)
auferlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.– stellt die Kasse
des Stadtrichteramtes Rechnung. Die weiteren Kosten des Stadtrichteram-
tes Zürich im Betrag von Fr. 416.90 werden dieser Behörde zur Abschrei-
bung belassen.

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Berufungsanträge:
a) des Verzeigten:
(schriftlich, Urk. 84, S. 2)
Freispruch unter Zusprache einer angemessenen Entschädigung.
b) der Untersuchungsbehörde:
(schriftlich, Urk. 71 und 74)
Keine Berufungsanträge.
Das Gericht erwägt:
I.
(Verzeigungssachverhalt)
Gemäss Strafverfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 19. Juni 2008
(Urk. 2) wird dem Verzeigten A._____ (nachfolgend: Verzeigter) Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG vorgeworfen, weil er Folgendes
getan habe:
Am 9. Mai 2008, um 07:30 Uhr, habe der Verzeigte als Lenker des Perso-
nenwagens Citroën ….., Kontrollschild ……, auf der …..strasse in Zürich … ein
anderes Fahrzeug überholt und beim Wiedereinbiegen auf Höhe Liegenschaft
Nummer …. aus mangelnder Rücksicht eine Kollision mit diesem verursacht.

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II.
(Prozessgeschichte)
1. Am 15. Februar 2010 erging das eingangs genannte Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich, Einzelrichter in Strafsachen (Urk. 63). Dieser Entscheid wur-
de dem Verzeigten am 12. März 2010 in sogleich vollständig ausgefertigter Fas-
sung schriftlich eröffnet (Urk. 64/2). In der Folge und je innert Frist erklärte der
Verzeigte mit Eingabe vom 21. März 2010 uneingeschränkte Berufung gegen das
Urteil (Urk. 67) und reichte er mit Eingabe vom 31. "04." 2010 (recte: 31. März
2010) seine entsprechenden Beanstandungen ein (Urk. 69). Von Seiten des
Stadtrichteramts wurde weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben
(Urk. 71 und 74). Mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichter in Straf-
sachen, vom 26. April 2010 wurden die Akten schliesslich dem Obergericht des
Kantons Zürich überwiesen, damit dieses die Berufung behandle (Urk. 76).
2. Mit Verfügung des Präsidenten der Berufungskammer vom 4. Mai 2010
wurde dem Verzeigten die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens an-
gezeigt sowie Frist angesetzt, um schriftlich begründet allfällige Beweisanträge
und seine Berufungsanträge unter Bezugnahme auf die Überprüfungsgründe ge-
mäss § 412 Abs. 2 StPO zu stellen. Überdies wurde ihm angedroht, dass bei
Säumnis betreffend das Stellen seiner Berufungsanträge und deren Begründung
Rückzug der Berufung angenommen werde (Urk. 78).
In der Folge erhob der Verzeigte mit fristgemässer Eingabe vom 25. Mai
2010 Einsprache gegen die vorgenannte Präsidialverfügung, und zwar aus fol-
genden Gründen: Einerseits machte er unter Anführung verschiedenster, im Ein-
zelnen dargelegter Gründe geltend, das vorliegende Berufungsverfahren sei nicht
schriftlich, sondern mündlich durchzuführen. Andererseits erachtete er die ange-
drohte Säumnisfolge als nicht mit § 196 GVG vereinbar und verlangte eine ent-
sprechende Korrektur. Im Ergebnis beantragte der Verzeigte die Abnahme der
ihm angesetzten Frist, die vorgängige Behandlung seiner Einsprache und das
nachmalige erneute Ansetzen der Frist (Urk. 80).
Mit Beschluss der Berufungskammer vom 28. August 2010 wurde in Erwä-
gung der geltenden Rechtslage und geübten Rechtspraxis an der schriftlichen

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Durchführung des Berufungsverfahrens festgehalten und dem Verzeigten erneut
Frist bzw. Nachfrist angesetzt, um schriftlich begründet allfällige Beweisanträge
und seine Berufungsanträge unter Bezugnahme auf die Überprüfungsgründe ge-
mäss § 412 Abs. 2 StPO zu stellen sowie um allfällige Ergänzungsfragen zuhan-
den des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich betreffend dessen
Vorabklärung im Hinblick auf ein unfallanalytisches Gutachten vom 4. November
2009 (nachfolgend: Vorabklärungsbericht) zu stellen bzw. sich diesbezüglich ver-
nehmen zu lassen, soweit er dies nicht schon im Rahmen seiner Beanstandungen
getan habe. Als Säumnisfolge wurde dabei angedroht, dass bei Ausbleiben ent-
sprechender Eingaben gestützt auf die Akten entschieden werde (Urk. 82).
In der Folge machte der Verzeigte mit fristgemässer Eingabe vom 24. Sep-
tember 2010 zwar erneut und mit weitgehend identischer Begründung geltend,
dass das vorliegende Berufungsverfahren nicht schriftlich, sondern mündlich
durchzuführen sei, "rechtewahrend" stellte er aber dennoch begründete Beweis-
anträge und einen ebensolchen Berufungsantrag, dies unter Hinweis, dass ihm
eine abschliessende Antragsstellung und -begründung so lange nicht möglich sei,
bis feststehe, ob das Berufungsverfahren schriftlich oder mündlich durchgeführt
werde (Urk. 84).
Da die Berufungskammer im vorgenannten Beschluss die Verfahrensart
unmissverständlich festlegte und der Verzeigte dagegen kein Rechtsmittel ergriff,
steht die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens sehr wohl bereits
fest. Die vom Verzeigten dagegen erhobenen Einwände sind deshalb nur mehr im
Rahmen der prozessualen Erwägungen zu behandeln (dazu nachfolgend III. 2.);
im Übrigen ist auf seine "rechtewahrenden" Anträge und deren Begründungen
abzustellen. Das Verfahren ist somit spruchreif.
III.
(Prozessuales)
1. Gemäss Art. 453 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
Eidgenössischen Strafprozessordnung werden Rechtsmittel gegen noch vor ih-

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rem Inkrafttreten gefällte Entscheide nach bisherigem Recht und von den bisher
zuständigen Behörden beurteilt.
Entsprechend ist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
Einzelrichter in Strafsachen, vom 15. Februar 2010 in Anwendung der Zürcher
Strafprozessordnung sowie des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes zu beurtei-
len.
2. Gemäss § 421 Ziff. 1 StPO kann das Berufungsgericht ein schriftliches
Verfahren durchführen, wenn in erster Instanz ein mündliches Verfahren durchge-
führt wurde und das Verfahren eine Übertretung betrifft, für die nur eine Busse
ausgefällt wurde.
a) Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, die
schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens sei verfassungswidrig, da Ab-
weichungen vom Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhand-
lung und Urteilsverkündung nur ausnahmsweise zulässig seien und die Annahme
einer solchen Ausnahme "zweifellos immer dann rechtsmissbräuchlich" sei, "wenn
dadurch lediglich die öffentliche Kontrolle der Rechtsprechung in Sachen A._____
erschwert und der angeklagten Person die Möglichkeit genommen werden soll[e],
die ihr zustehenden Verteidigungsrechte (Art. 32 BV) geltend zu machen"
(Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1).
aa) Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilsver-
kündung öffentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Dieser Verfas-
sungsgrundsatz ist Teil der sog. Verfahrensgarantien (Art. 29 – 32 BV), welche ih-
rerseits zu den Grundrechten gehören (Art. 7 – 34 BV). Entsprechend sind Ein-
schränkungen dieses Verfassungsgrundsatzes nur unter den allgemeingültigen
Voraussetzungen von Art. 36 BV möglich, wonach Einschränkungen eines Grund-
rechts einer genügenden gesetzlichen Grundlage bedürfen und durch ein öffentli-
ches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie
verhältnismässig sein müssen.
Mit § 421 Ziff. 1 StPO verfügt das zürcherische Strafprozessrecht fraglos
über eine genügende gesetzliche Grundlage, um eine Ausnahme im Sinne von
Art. 30 Abs. 3 BV zu begründen, ist die kantonale Norm doch in einem Gesetz im
formellen Sinn enthalten. Ihre ratio liegt sodann darin, dass die prozessökonomi-

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sche Ausgestaltung des Übertretungsstrafverfahrens – angesichts der hohen
Fallzahlen im Bereich der sog. Klein- bzw. Massenkriminalität ein unabdingbares
Erfordernis – auch im Rechtsmittelstadium ihre Fortsetzung findet. Das öffentli-
chen Interesse daran, dass nach einer speditiven Untersuchung und erstinstanzli-
chen Beurteilung einer Übertretung auch die Rechtsmittelinstanz die Möglichkeit
einer effizienten Verfahrenserledigung hat, ist somit offensichtlich und vermag die
Abweichung vom vorgenannten Verfassungsgrundsatz durchaus zu rechtfertigen.
Dies muss umso mehr gelten, als § 421 Ziff. 1 StPO lediglich zur Nichtöffentlich-
keit der Berufungsverhandlung führt; an der Öffentlichkeit der Urteilsverkündung –
welche entgegen der Meinung des Verzeigten nicht mündlich zu sein braucht,
sondern genauso auch schriftlich erfolgen kann, z.B. durch Zustellung des Urteils
an die Parteien und gleichzeitige Bekanntgabe des Urteilsspruchs an die Öffent-
lichkeit (HAUSER/SCHWERI, GVG-Kommentar, Zürich 2002, § 184 N 5) – ändert
sich hingegen nichts. Die Kontrolle der Rechtspflege durch die Öffentlichkeit er-
fährt also nur eine geringe Einschränkung – dies nota bene auch bloss in einem
Bereich, wo regelmässig Bagatellen zu beurteilen und entsprechend milde Strafen
in Form einer Busse auszufällen sind (was erst recht bei Gemeindebehörden wie
dem Stadtrichteramt gilt, die lediglich eine Bussenkompetenz bis Fr. 500.– haben)
– und bleibt letztlich gewährleistet. Hinzu kommt, dass die dem Verzeigten zu-
stehenden Verteidigungsrechte in keiner Weise tangiert und gleichermassen ge-
wahrt werden, ob das Berufungsverfahren nun mündlich oder schriftlich durchge-
führt wird. Inwiefern die fragliche Norm zu einer unverhältnismässigen Einschrän-
kung des vorgenannten Verfassungsgrundsatzes führen soll, ist somit nicht er-
sichtlich.
Im Ergebnis kann die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens in
Anwendung von § 421 Ziff. 1 StPO also nicht verfassungswidrig sein (vgl. dazu
auch BGE 119 Ia 318 f.).
ab) Die schriftliche Durchführung von Berufungsverfahren in Übertretungs-
strafsachen (sofern die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind) ergibt sich so-
dann nicht nur aus der ratio von § 421 Ziff. 1 StPO (vgl. vorstehend III. 2. aa),
sondern entspricht auch gängiger zürcherischer Rechtspraxis. Dass es sich bei
der ebengenannten Norm um eine Kann-Vorschrift handelt, steht dem nicht ent-

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gegen, wollte der Gesetzgeber dem Berufungsgericht damit doch lediglich ein
einzelfallspezifisches Ermessen einräumen.
In casu sind bei objektiver Betrachtung der Sach- und Rechtslage nun kei-
nerlei Gründe ersichtlich, wieso von dieser Praxis abgewichen und ein mündliches
Berufungsverfahren durchgeführt werden sollte, umso weniger als bereits darge-
legt wurde, dass dadurch weder "die öffentliche Kontrolle der Rechtsprechung in
Sachen A._____" erschwert wird, noch die Verteidigungsrechte des Verzeigten
tangiert, geschweige denn verletzt werden (vgl. vorstehend III. 2. aa). Von einer
rechtsmissbräuchlichen Verfahrensweise kann also keine Rede sein.
Die Behauptung des Verzeigten, aufgrund der Medienberichterstattung sei
leicht nachzuweisen, dass das Obergericht bei ähnlich gelagerten Übertretungs-
berufungen üblicherweise ein mündliches Verfahren durchführe, dass ein schriftli-
ches Verfahren also nicht gängiger zürcherischer Rechtspraxis entspreche und
dass ein solches vorliegend nur wegen seiner Person bzw. zur Vermeidung von
öffentlichem Aufsehen gewählt worden sei (Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1), ist unzu-
treffend. So bleibt der Verzeigte denn auch jeden Beweis für diese Behauptung
schuldig. Der Umstand, dass die Medien bisweilen über den Ausgang von Beru-
fungsverfahren in Übertretungsstrafsachen berichten, ergibt sich nämlich fast
ausschliesslich daraus, dass das Obergericht die Medien regelmässig – und eben
gerade, weil in einem schriftlichen Verfahren ergangen – über entsprechende Ur-
teile informiert, und nicht daraus, dass mündliche Verhandlungen durchgeführt
worden wären.
b) Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, vor dem
Einzelrichter habe gar kein (gültiges) mündliches Verfahren stattgefunden, womit
eine Voraussetzung für die Anwendung von § 421 Ziff. 1 StPO fehle und demzu-
folge kein schriftliches Berufungsverfahren durchgeführt werden könne (Urk. 80,
S. 1; Urk. 84, S. 1; ferner Urk. 69, S. 6).
ba) Nachdem der Verzeigte die eingangs genannte Strafverfügung des
Stadtrichteramts nicht akzeptiert und gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, wur-
den vom Stadtrichteramt in der Folge weitere Beweise abgenommen. Nach Vor-
liegen des Untersuchungsergebnisses hielten sowohl das Stadtrichteramt an sei-
ner Strafverfügung als auch der Verzeigte an seinem Begehren um gerichtliche

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Beurteilung fest. Nachdem die Akten schliesslich dem Einzelrichter überwiesen
worden waren, wurden beide Parteien form- und fristgerecht zur Hauptverhand-
lung auf den 25. August 2009 vorgeladen (Urk. 17/1-3).
Dieser Vorladung kam der Verzeigte sodann ordnungsgemäss nach, woge-
gen das Stadtrichteramt auf die Entsendung einer Vertretung vor Schranken ver-
zichtete, was ihm allerdings anheimgestellt war (§ 344 Abs. 4 StPO). Entspre-
chend konnte die Hauptverhandlung wie vorgesehen eröffnet werden (Urk. 20,
S. 2).
Dass am 25. August 2009 eine mündliche Hauptverhandlung zur gerichtli-
chen Beurteilung der eingangs genannten Strafverfügung stattfand, steht somit
ausser Frage. Der Verzeigte nutzte diese Verhandlung denn auch, um sich aus-
führlich und mündlich zum inkriminierten Sachverhalt, aber auch zu seinen per-
sönlichen, namentlich zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äussern
(Urk. 17/20 = Prot. I, GU090095). Sein Anspruch auf mündlichen Vortrag vor er-
ster Instanz war damit gewahrt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu än-
dern, dass die Verhandlung in der Folge wegen festgestellter Untersuchungs-
mängel bzw. zwecks notwendiger Ergänzung der Untersuchung durch das Stadt-
richteramt unterbrochen werden musste (vgl. Urk. 19). Bereits insofern geht der
Einwand des Verzeigten also fehl.
bb) Nachdem das Stadtrichteramt die vom Einzelrichter festgestellten Un-
tersuchungsmängel behoben hatte, liess dieser die Parteien schliesslich erneut
vorladen, und zwar auf den 12. Februar 2010 (Urk. 55/1-3).
Dabei wurde zwar nochmals zur "Hauptverhandlung" anstatt explizit zur
Fortsetzung der Hauptverhandlung vorgeladen und es wurden entsprechend
fälschlicherweise nochmals die Säumnisfolgen gemäss § 344 Abs. 3 StPO ange-
droht, was der Verzeigte zu Recht rügt (Urk. 69, S. 5 f.).
Von Belang ist dieses kanzleitechnische Versehen indessen insofern nicht,
als dem Verzeigten dadurch keinerlei Nachteile entstanden: Der Sache nach war
nämlich offensichtlich, dass es sich – trotz Vergabe einer neuen Verfahrensnum-
mer, was aber lediglich einen in diesem Zusammenhang unbeachtlichen kanzlei-
technischen Vorgang darstellt – bei der erneuten Vorladung um eine solche zur
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 25. August 2009 handelte bzw. handeln

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musste, und der Einzelrichter ignorierte die fälschlicherweise angedrohten Säum-
nisfolgen denn auch bewusst bzw. liess an deren Stelle die ordnungsgemässen
Säumnisfolgen gemäss § 195 Abs. 1 StPO eintreten, welche sich zu Gunsten des
Verzeigten auswirkten (Urk. 77, S. 4 f.).
Dies sei noch näher ausgeführt: Gemäss § 344 Abs. 3 StPO ist der Verzeig-
te, der gerichtliche Beurteilung einer ihn betreffenden Strafverfügung einer Ver-
waltungsbehörde verlangt, anlässlich der Hauptverhandlung zum Erscheinen ver-
pflichtet. Bleibt er dieser ungenügend entschuldigt fern, so wird Rückzug des Be-
gehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen. Damit erwächst die entspre-
chende Strafverfügung in Rechtskraft. Diese Säumnisfolge bezieht sich jedoch
nur auf den Beginn der Hauptverhandlung; ist diese einmal eröffnet und muss sie
unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden, ist bei unge-
nügend entschuldigtem Fernbleiben des Verzeigten vom neuerlichen Verhand-
lungstermin nur mehr die allgemeine Bestimmung von § 195 Abs. 1 StPO an-
wendbar, wonach das Gericht in diesem Fall sein Urteil auf Grundlage der vorlie-
genden Akten fällt.
In casu reichte der Verzeigte mit Schreiben vom 11. Februar 2010 seine
"Pladoyernotizen zur Fortsetzung der Hauptverhandlung" samt Beilagen ins Recht
(Urk. 61 und 62/1-4b), wobei er abschliessend verlauten liess, dass er zur Fort-
setzung der Hauptverhandlung am Folgetag nicht erscheinen werde: "Der Ange-
schuldigte wird an der (vor Vorliegen eines neutralen Gutachtens völlig sinnlosen)
Hauptverhandlung schon wegen der winterlichen Unwegsamkeit seines Anfahrts-
weges nicht teilnehmen […]" (Urk. 61, S. 4). Nun wurde einerseits bereits darge-
legt, dass vorliegend die Hauptverhandlung am 25. August 2009 eröffnet wurde,
worauf sich der Verzeigte ausführlich zur Sache äussern konnte (vgl. vorstehend
III. 2. ba), und steht andererseits ausser Frage, dass die persönliche Einschät-
zung des Verzeigten betreffend die Beweislage bzw. Sinn oder Unsinn der Fort-
setzung der Hauptverhandlung genauso wenig eine genügende Entschuldigung
für sein Fernbleiben von dieser darzustellen vermochte wie der angesichts der ge-
ringen Distanz und den guten (öffentlichen) Verkehrsverbindungen zwischen dem
Wohnort des Verzeigten und dem Amtssitz des Einzelrichters offensichtlich nicht
stichhaltige Verweis auf die jahreszeitbedingten Strassenverhältnisse. Dass der

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Einzelrichter – nach Abwarten der Respektstunde (Prot. I, S. 2) – schliesslich al-
leine auf Grundlage der vorliegenden Akten sein Urteil fällte, ist somit folgerichtig
und in keiner Weise zu beanstanden.
Demgegenüber stellt es aber einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar,
wenn der Verzeigte nun geltend macht, am 12. Februar 2010 habe keine mündli-
che Fortsetzung der Hauptverhandlung stattgefunden, hat er diesen Umstand
doch selbst zu vertreten. Denn der Grund dafür liegt nicht etwa darin, dass der
Verzeigte vom neuerlichen Verhandlungstermin keine Kenntnis gehabt hätte oder
dass ihm eine Teilnahme daran nicht möglich gewesen wäre, sondern alleine in
einem bewussten Nichtbefolgen der Vorladung und einer ausdrücklichen Weige-
rung, an der mündlichen Fortsetzung der Hauptverhandlung teilzunehmen, was
der Verzeigte in seiner Eingabe vom 11. Februar 2010 noch dahingehend unter-
strich, als er explizit darauf hinwies, dass der Einzelrichter die Offizialmaxime zu
beachten habe und folglich auch bloss schriftliche Eingaben nicht aus dem Recht
weisen dürfe (Urk. 61, S. 4). Mit anderen Worten stellt die Rüge des Verzeigten
also ein widersprüchliches Verhalten im Sinne eines sog. venire contra factum
proprium dar, weshalb sie nicht zu hören ist.
Gleiches gilt sodann, wenn der Verzeigte im Rahmen seiner Beanstandun-
gen moniert, indem der Einzelrichter nicht die fälschlicherweise angedrohten
Säumnisfolgen habe eintreten lassen, seien mit dem Fortgang des Verfahrens
weitere Verfahrenskosten entstanden, welche nicht dem Verzeigten auferlegt
werden dürften (Urk. 69, S. 6), setzt er sich doch auch damit in einen offensichtli-
chen Widerspruch zu seinem Schreiben vom 11. Februar 2010.
bc) Im Ergebnis steht also fest, dass vor dem Einzelrichter ein (gültiges)
mündliches Verfahren durchgeführt wurde, in dessen Verlauf der Verzeigte per-
sönlich zu Wort gekommen war. Zudem ist unbestritten, dass das vorliegende
Verfahren lediglich eine Übertretung betrifft, die nur mit einer Busse geahndet
wurde. Damit sind sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung von § 421
Ziff. 1 StPO und demzufolge auch für die schriftlichen Durchführung des Beru-
fungsverfahrens erfüllt.
c) Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, es sei
seit dem 21. September 2009 ein Ablehnungsbegehren gegen die mit dem Über-

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tretungsstrafverfahren ursprünglich befasste Stadtrichterin hängig, und bei dessen
Gutheissung wären sämtliche seit dem vorgenannten Datum angeordneten und
durchgeführten Untersuchungshandlungen des Stadtrichteramts nichtig und im
Sinne von § 420 Ziff. 3 (recte: Abs. 3) StPO zu wiederholen, weshalb ein mündli-
ches Berufungsverfahren durchzuführen sei (Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1; ferner
Urk. 69, S. 5).
Nachdem das vorgenannte Ablehnungsbegehren des Verzeigten (Urk. 43/2)
vom Statthalteramt des Bezirks Zürich abgewiesen wurde (Urk. 48), in der Folge –
nach einem Umweg über das kantonale Verwaltungsgericht (vgl. Urk. 86, S. 1) –
die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich auf den dagegen erhobenen Rekurs
nicht eintrat (Urk. 86) und schliesslich – nach einem Umweg über das kantonale
Verwaltungsgericht (vgl. Urk. 85) – das Schweizerische Bundesgericht die dage-
gen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil
vom 30. Mai 2011 (1B_132/2011) abschlägig beurteilte (Urk. 89), ist die Hängig-
keit des Ablehnungsbegehrens nicht mehr gegeben und entfällt eine damit zu-
sammenhängende Wiederholung von Beweismassnahmen. Entsprechend lässt
sich diesbezüglich also auch keine Notwendigkeit für ein mündliches Berufungs-
verfahren begründen.
d) Soweit der Verzeigte im Übrigen die Notwendigkeit für ein mündliches
Berufungsverfahren aus seinen Beweisanträgen ableitet (Urk. 84, S. 1 f., i.V.m.
Urk. 80, S. 1 f.), sei vorweggenommen, dass diese – wie an entsprechender Stel-
le noch näher zu begründen sein wird (vgl. nachfolgend III. 3.) – allesamt abzu-
lehnen sind. Ein mündliches Berufungsverfahren erscheint also auch insofern
nicht angezeigt.
e) Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die schriftliche
Durchführung des Berufungsverfahrens in casu rechtmässig ist und angesichts
der vorliegenden Sach- und Rechtslage ohne weiteres gerechtfertigt erscheint.
3. Der Verzeigte hat sinngemäss zusammengefasst folgende Beweisan-
träge gestellt:
a) Es sei ein Augenschein durchzuführen, anlässlich welchem der Ver-
zeigte anhand der nach dem Unfall von ihm demontierten und seither bei ihm ge-

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lagerten Stossstange seines in den Unfall verwickelten Citroëns und eines Pneus
"der Grösse 165/65-14 (Nissan)" sowohl dem Gericht als auch dem ebenfalls vor-
zuladenden Experten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich
(gemeint: der Verfasser des Vorabklärungsberichts) beweisen werde, dass die
Radabriebspuren auf der Stossstange nur hätten entstehen können, weil der
Nissan-Fahrer (gemeint: B._____, der Fahrer des anderen in den Unfall verwi-
ckelten Fahrzeugs, welches in der Strafverfügung des Stadtrichteramts nicht nä-
her bezeichnet wird) die Lenkung nach links eingeschlagen gehabt habe (ge-
meint: was beweise, dass nicht der Citroën den Nissan touchiert, sondern der
Nissan den Citroën absichtlich gerammt habe) (Urk. 84, S. 2, i.V.m. Urk. 80, S. 2).
aa) Vorab ist festzustellen, dass sich mit dem bereits mehrfach erwähnten
Vorabklärungsbericht ein Dokument bei den Akten befindet, das sich (abschlägig)
zur Frage äussert, ob es in casu Sinn machen würde bzw. von Nutzen wäre, ein
detailliertes unfallanalytisches Gutachten erstellen zu lassen (Urk. 46/1).
aaa) Soweit der Verzeigte im Rahmen seiner Beanstandungen die Verwert-
barkeit des Vorabklärungsberichts in Frage stellt (Urk. 69, S. 4 f.), sei vorwegge-
nommen, dass dieser Einwand – wie an entsprechender Stelle noch näher zu be-
gründen sein wird (vgl. nachfolgend IV. 2. d) – unzutreffend ist.
aab) Was Art und Inhalt des Vorabklärungsberichts betrifft, so ist Folgendes
in Erwägung zu ziehen:
Das Einholen von kriminaltechnischen Vorabklärungsberichten bei Unklar-
heit betreffend Sinn bzw. Nutzen des Erstellenlassens eines detaillierten Gutach-
tens entspricht gängiger Praxis, sollen aus prozessökonomischen Überlegungen
doch nicht mehr Aufwand und Kosten generiert werden als nötig. Solche Berichte
unterliegen in der Folge der freien richterlichen Beweiswürdigung (näher dazu
nachfolgend IV. 4. a).
Der vorliegende Vorabklärungsbericht wurde von einem ausgewiesenen Ex-
perten auf dem Gebiet der Unfallanalyse bzw. Unfallrekonstruktion erstellt, er-
scheint sorgfältig verfasst und legt plausibel dar, dass in casu weder spurenkund-
lich noch unfallanalytisch belegt werden könne, ob sich im Kollisionsmoment das
linke Fahrzeug nach rechts oder das rechte Fahrzeug nach links bewegte, womit
die vom Verzeigten geltend gemachte Sachverhaltsdarstellung weder bestätigt,

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noch ausgeschlossen werden könne. Zudem sei mangels objektiver Anknüp-
fungstatsachen keine Möglichkeit ersichtlich, weitergehende, wissenschaftlich be-
legbare Aussagen zum Unfallablauf zu machen (Urk. 46/1, S. 3 f.). Am Ergebnis
des Vorabklärungsberichts zu zweifeln, besteht somit kein Anlass (vgl. dazu auch
Urk. 77, S. 8).
Dass der Verzeigte als ehemaliger Maschineningenieur ebenfalls über ver-
tiefte mathematisch-naturwissenschaftliche sowie technische Kenntnisse verfügt
und gestützt darauf zu einem anderen Ergebnis gelangt, vermag daran nichts zu
ändern, ist dieser Umstand doch nicht geeignet, die ausgewiesene – und dem
Verzeigten fehlende – Fachkompetenz des Verfassers des Vorabklärungsberichts
auf dem Gebiet der Unfallanalyse bzw. Unfallrekonstruktion in Frage zu stellen.
Entsprechend kann auch in guten Treuen dessen Aussagen Glauben geschenkt
werden, wonach die Vorbringen und Berechnungen des Verzeigten, aufgrund de-
rer er zu einem anderen Ergebnis gelangt, im Wesentlichen auf Mutmassungen
basierten und weit über das hinausgingen, was an Spuren effektiv feststellbar sei,
weshalb weitere Abklärungen aufgrund der gegebenen Sach- und Beweislage
nicht angezeigt seien (Urk. 59).
aac) Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass der vorliegende Vor-
abklärungsbericht den Verzeigten weder zu belasten, noch zu entlasten vermag.
Indessen wird der Umstand, dass die vom Verzeigten geltend gemachte Sach-
verhaltsdarstellung weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden kann, im Rah-
men der Beweiswürdigung "in dubio pro reo" zu berücksichtigen sein (vgl. nach-
folgend IV. 4. b).
ab) Angesichts des soeben Dargelegten ist somit nicht ersichtlich, inwie-
fern der vom Verzeigten beantragte Augenschein etwas zur Sachverhaltserstel-
lung beizutragen vermöchte, umso weniger, als eine tatsächliche Rekonstruktion
des Unfallgeschehens alleine unter Zuhilfenahme einer Stossstange und eines
Pneus augenscheinlich unmöglich wäre und auf blossen Mutmassungen basieren
würde, die nicht einmal ansatzweise geeignet wären, gesicherte kriminaltechni-
sche Schlüsse zu ziehen. Im Ergebnis würde der beantragte Augenschein also
lediglich dazu dienen, dem Gericht die bereits mehrfach protokollarisch festgehal-
tene Sachverhaltsdarstellung des Verzeigten zu visualisieren, worauf angesichts

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der sich bereits aus den Akten ergebenden Klarheit des von ihm geltend gemach-
ten Unfallgeschehens verzichtet werden kann. Der Beweisantrag ist demzufolge
abzulehnen.
b) Es sei – falls die Durchführung des beantragten Augenscheins abge-
lehnt werde oder falls dieser "wider Erwarten nicht die gewünschte Klarheit" erge-
be – durch einen vom Gericht zu bestimmenden neutralen Gutachter eine Exper-
tise zu erstellen, und es sei dem Verzeigten die Möglichkeit zu geben, diesen
Gutachter mündlich zu befragen (Urk. 84, S. 1 f., i.V.m. Urk. 80, S. 2).
Wurde bereits dargelegt, dass am Ergebnis des vorliegenden Vorabklä-
rungsberichts nicht zu zweifeln und demzufolge davon auszugehen ist, dass in
casu weder spurenkundlich noch unfallanalytisch belegt werden kann, ob sich im
Kollisionsmoment der Citroën gegen den Nissan oder aber der Nissan gegen den
Citroën bewegte, womit die vom Verzeigten geltend gemachte Sachverhaltsdar-
stellung weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden kann (näher dazu vorste-
hend III. 4. aab), so ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einholen eines weiteren,
von einem anderen Sachverständigen verfassten Gutachtens und die mündliche
Befragung dieses Sachverständigen etwas zur Sachverhaltserstellung beizutra-
gen vermöchten. Der Beweisantrag ist demzufolge abzulehnen.
c) Es seien – falls die Durchführung des beantragten Augenscheins abge-
lehnt werde oder falls dieser "wider Erwarten nicht die gewünschte Klarheit" erge-
be – sämtliche Untersuchungshandlungen zu wiederholen (Urk. 84, S. 2).
Weder begründet der Verzeigte dieses Begehren auch nur ansatzweise,
noch würde die geltende Rechtslage ein solches Vorgehen überhaupt zulassen.
Gemäss § 420 Abs. 3 StPO besteht grundsätzlich nämlich kein Anspruch auf
nochmalige Abnahme von bereits von der Untersuchungsbehörde oder von der
Vorinstanz abgenommenen Beweisen. Ein solcher Anspruch besteht nur dann,
wenn die bisherigen Beweisabnahmen unvollständig waren oder im Lichte des
Verfahrensstandes ergänzungsbedürftig sind, weil z.B. nachträglich sachverhalts-
relevante Fakten bekannt geworden sind (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2004, Rz. 1036). Davon kann in casu aber keine Rede sein, wur-
den einerseits doch bereits sämtliche denkbaren Beweise erhoben und ist ande-

- 16 -
rerseits nicht ersichtlich, inwiefern diese noch zu ergänzen wären bzw. ergänzt
werden könnten. Der Beweisantrag ist demzufolge abzulehnen.
d) Es sei – falls die Durchführung des beantragten Augenscheins abge-
lehnt werde oder falls dieser "wider Erwarten nicht die gewünschte Klarheit" erge-
be – C._____, die Sekretärin des Baugeschäfts D._____ AG, als Zeugin einzu-
vernehmen (Urk. 84, S. 2).
Zunächst ist festzustellen, dass sich aus diesem Beweisantrag nicht ergibt,
inwiefern C._____ sachdienliche Angaben zum Unfallgeschehen machen können
sollte, ist ihr einziger ersichtlicher Bezug zum vorliegenden Verfahren doch der,
dass sie in ihrer Funktion als Sekretärin des Baugeschäfts D._____ AG den An-
trag auf Arbeitsausfallvergütung verfasste, nachdem E._____ und F._____, die
das Unfallgeschehen von ihrem Fahrzeug aus beobachten konnten, als Zeugen
einvernommen worden waren (vgl. Urk. 38; dazu auch nachfolgend IV. 4. cd).
Es kann deshalb nur gemutmasst werden, dass C._____ gemeint ist, wenn
der Verzeigte in seinen Eingaben – ohne einen Namen zu nennen – ausführt, er
habe "aufgrund weiterer Nachforschungen" inzwischen herausgefunden, "wer die
Mitfahrerin im Fahrzeug der Gebrüder E._____ und F._____" gewesen sei, und
dass er "diese Dame als Beweis für die Parteilichkeit der Zeugenaussagen der
Gebrüder E._____ und F._____ vom Obergericht als Zeugin anhören lassen"
möchte (Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1).
Hinweise dafür, dass C._____ zum Unfallzeitpunkt im Fahrzeug der Gebrü-
der E._____ und F._____ sass, fehlen indessen gänzlich. Zwar behauptete der
Verzeigte bereits beim Stadtrichteramt, dass eine Frau im Fahrzeug der Gebrüder
E._____ und F._____ gewesen sei, bestätigt wurde das aber weder durch
B._____ (Urk. 30, S. 7) noch durch F._____ (Urk. 31, S. 7), wobei an der Glaub-
haftigkeit dieser Aussagen nicht zu zweifeln ist, umso weniger, als kein Grund er-
sichtlich ist, wieso B._____ und F._____ die Anwesenheit von C._____ hätten
leugnen sollen.
Der Beweisantrag ist demzufolge abzulehnen.
e) Es sei – falls die Durchführung des beantragten Augenscheins abge-
lehnt werde – dem Verzeigten die Möglichkeit zu geben, den Experten des Wis-
senschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich (gemeint: der Verfasser des Vor-

- 17 -
abklärungsberichts) mündlich zu befragen, da dieser vom Einzelrichter in seiner
(des Verzeigten) Abwesenheit telefonisch befragt worden sei und die Ergebnisse
dieser Befragung sogar in die einzelrichterliche Urteilsbegründung eingeflossen
seien, womit auch ihm (dem Verzeigten) das Recht zustehe, mündliche Ergän-
zungsfragen zu stellen (Urk. 84, S. 1 f., i.V.m. Urk. 80, S. 2; ferner Urk. 69, S. 6).
ea) Der Verzeigte wurde bereits im eingangs erwähnten Beschluss der Be-
rufungskammer darauf hingewiesen, dass Sachverständigengutachten in der Re-
gel schriftlich erstattet werden und dass ein grundsätzlicher Anspruch auf mündli-
che Befragung von Sachverständigen nicht besteht (Urk. 82, S. 3). Daran ist fest-
zuhalten: Bei einem Sachverständigen handelt es sich nämlich nicht um einen
Personalbeweis, der im Rahmen einer Einvernahme bzw. durch mündliche Befra-
gung zu erheben wäre, sondern es fungiert der Sachverständige als blosser Ent-
scheidungsgehilfe der Justiz und es kommt ihm dabei keine selbständige pro-
zessuale Rolle zu. Seine Aufgabe liegt lediglich darin, das Wissen und die Erfah-
rungen der Justizperson durch besondere Kenntnisse auf seinem Fachgebiet zu
ergänzen. Entsprechend wird das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten ge-
wahrt, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zum Sachverständigen-
gutachten zu äussern und allfällige – auch bloss schriftliche – Ergänzungsfragen
zu stellen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Aufl., Basel/Genf/ München 2005, § 64 N 3 und 16).
In diesem Sinne wurde dem Verzeigten mit vorgenanntem Beschluss denn
auch Frist angesetzt, um allfällige schriftliche Ergänzungsfragen zuhanden des
Verfassers des Vorabklärungsberichts zu stellen bzw. sich diesbezüglich verneh-
men zu lassen, soweit er dies nicht schon im Rahmen seiner Beanstandungen
getan habe (Urk. 82, S. 3). Von dieser Möglichkeit machte der Verzeigte in der
Folge allerdings keinen Gebrauch, weshalb diesbezüglich alleine auf seine Bean-
standungen abzustellen ist.
eb) Soweit der Verzeigte geltend macht, der Einzelrichter habe den Ver-
fasser des Vorabklärungsberichts in seiner (des Verzeigten) Abwesenheit telefo-
nisch befragt, und daraus ein Recht auf eine eigene mündliche Befragung ablei-
tet, so geht dieser Einwand in zweierlei Hinsicht fehl:

- 18 -
Zum einen kann es dem Einzelrichter schon deshalb nicht verwehrt gewe-
sen sein, sich mit dem Verfasser des Vorabklärungsberichts über diesen auszu-
tauschen, als der Vorabklärungsbericht ja im Auftrag der Justiz erstellt worden
war und es sich bei seinem Verfasser somit um einen Sachverständigen handelte,
dessen Aufgabe gerade darin bestand, als Entscheidungsgehilfe der Justiz dieser
das notwendige Fachwissen zu vermitteln (vgl. vorstehend III. 3. ea).
Zum anderen ist festzustellen, dass der Einzelrichter den Sachverständigen
gar nie zu dessen Vorabklärungsbericht befragt hat. Anlässlich des am 9. Februar
2010 geführten Telefonats wollte der Einzelrichter vom Sachverständigen nämlich
einzig wissen, ob die vom Verzeigten in einem Brief an den Sachverständigen
(Urk. 58, Anhang) – und hernach mit weitestgehend identischem Wortlaut auch im
Rahmen seiner "Pladoyernotizen zur Fortsetzung der Hauptverhandlung" vom
11. Februar 2010 (Urk. 61) – vorgebrachten Einwände gegen den Vorabklärungs-
bericht geeignet seien, das Vorabklärungsergebnis in Frage zu stellen, was vom
Sachverständigen verneint wurde (Urk. 59).
Inwiefern daraus nun ein Recht des Verzeigten auf eigene mündliche Befra-
gung des Sachverständigen abgeleitet werden soll, ist nicht ersichtlich, umso we-
niger, als der Sachverständige anlässlich des Telefonats mit dem Einzelrichter
den Vorabklärungsbericht in keiner Weise ergänzte oder mit neuen Aspekten an-
reicherte, so dass dem Verzeigten zuerst noch Gelegenheit zu geben gewesen
wäre, sich dazu zu äussern. Entsprechend ist somit auch keine Verletzung von
Verteidigungsrechten des Verzeigten auszumachen.
ec) Nicht zu hören ist der Verzeigte mit dem Einwand, "eine unter Aus-
schluss der Öffentlichkeit erfolgte schriftliche Befragung des 'Gutachters‘ der
Stadtpolizei [würde] die Verteidigungsrechte des Appellaten [recte: Appellanten] in
unzulässiger Weise einschränken, weil sich sowohl die Richter als auch die Öf-
fentlichkeit erst durch die Antworten des 'Experten' auf unvorhergesehene Zusatz-
fragen ein Bild von der absurden Inkompetenz des 'Experten' machen könnten"
(Urk. 84, S. 1 f.), steht die Fachkompetenz des Verfassers des Vorabklärungsbe-
richts auf dem Gebiet der Unfallanalyse bzw. Unfallrekonstruktion doch ausser
Frage (vgl. vorstehend III. 3. aab).

- 19 -
ed) Gleiches gilt schliesslich auch für den Einwand des Verzeigten, "nach
Angaben dieses 'Experten' gegenüber dem Appellaten [recte: Appellanten]" ent-
spreche es "im Übrigen durchaus der Praxis des Obergerichts, dass dieser 'Ex-
perte' seine Gutachten mündlich und öffentlich verteidigen" müsse (Urk. 84, S. 2).
Dass der Verfasser des Vorabklärungsberichts dem Verzeigten gegenüber tat-
sächlich eine solche Aussage gemacht hat, ist nämlich höchst zweifelhaft, umso
mehr, als sie schlichtweg falsch wäre, kommt eine mündliche Anhörung eines
Sachverständigen vor Obergericht doch äusserst selten vor (Anderes würde für
das Geschworenengericht gelten, dessen Verfahren aber nicht einmal ansatzwei-
se mit dem gegenständlichen Übertretungsstrafverfahren vergleichbar ist).
ee) Im Ergebnis ist somit auch dieser Beweisantrag abzulehnen.
IV.
(Beanstandungen)
1. Vorbemerkung: Gemäss § 412 Abs. 2 StPO prüft das Obergericht im
Falle der Anfechtung eines Urteils, welches eine Übertretung betrifft, für die nur
eine Busse ausgefällt wurde, bloss, ob das Urteil auf einem Verfahrensfehler be-
ruht, ob Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts vorliegen oder ob er-
hebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung bestehen.
Dabei erfordert der letztgenannte Berufungsgrund schwerwiegende Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (DONATSCH/WEDER/HÜRLIMANN, Die Revisi-
on des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2005, S. 62).
Die Kognition der Berufungsinstanz ist demzufolge beschränkt.
2. Verfahrensfehler im Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 1 StPO: Der Verzeigte
macht sinngemäss zusammengefasst Folgendes geltend:
a) Der an die Unfallstelle ausgerückte und hernach rapportierende Poli-
zeibeamte habe den Sachverhalt nicht richtig erfasst bzw. ungenügend dokumen-
tiert, das eindeutige Spurenbild ignoriert und ausschliesslich der Sachverhaltsdar-
stellung von B._____ Glauben geschenkt, wodurch der Anfangsverdacht zu Un-

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recht auf den Verzeigten, statt auf B._____ gefallen sei, womit eine Verletzung
von § 31 StPO vorliege (Urk. 69, S. 2 f.).
Gemäss § 31 StPO soll der Untersuchungsbeamte den belastenden und
den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachforschen. Sowohl aus der
Gesetzessystematik als auch aus dem Gesetzestext ergibt sich klar, dass es sich
bei dieser Norm um eine Handlungsanweisung handelt, welche vorab die Eröff-
nung eines Untersuchungsverfahrens bedingt und sich sodann an die untersu-
chungsführende Person richtet. Rückt ein Polizist zu einem Verkehrsunfall aus
und rapportiert er diesen, so ist aber noch gar kein Untersuchungsverfahren er-
öffnet worden, geschweige denn handelt es sich beim Polizisten um einen Unter-
suchungsbeamten. Eine Verletzung von § 31 StPO ist also bereits insofern nicht
möglich.
Aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen und dem daraus abgeleiteten
Wahrheitsgrundsatz ergibt sich zwar eine generelle Wahrheitspflicht der Behör-
den (näher dazu SCHMID, a.a.O, Rz. 268 ff.), welche somit auch die Polizei trifft.
Indessen liegen in casu keinerlei Hinweise vor, dass die Polizei gegen diese
Pflicht verstossen hätte: Rapport und Fotobogen (Urk. 1/1-2) entsprechen gängi-
ger Praxis, erscheinen mit der geboten Objektivität und Sorgfalt erstellt und sind
demzufolge nicht zu beanstanden. Dass die Polizei bei der Rapportierung nicht
auf das Spurenbild, sondern auf die Aussagen von B._____ abgestellt hat, er-
scheint sodann folgerichtig, ist das vorliegende Spurenbild gemäss Vorabklä-
rungsbericht doch alles andere als eindeutig und die Sachverhaltsdarstellung von
B._____ (aus Versehen geschnitten Werden durch den Verzeigten) jedenfalls auf
den ersten Blick glaubhafter als diejenige des Verzeigten (absichtlich gerammt
Werden durch B._____). Zu bedenken ist schliesslich, dass Sinn und Zweck eines
(ersten) Polizeirapports darin liegen, im Sinne von § 72a Abs. 1 GVG vorermitt-
lungsweise beschaffte Informationen zusammenzutragen und der Untersu-
chungsbehörde so einen Überblick über ein mutmasslich strafrechtlich relevantes
Geschehen zu geben, damit diese über Eröffnung oder Nicht-anhandnahme eines
Strafverfahrens entscheiden kann. Dass dieser Rapport unter Umständen auf ge-
wissen Annahmen hinsichtlich Sachverhalt oder Rollenverteilung beruht, die sich
im Nachhinein als falsch herausstellen können, oder sich als lückenhaft bzw. er-

- 21 -
gänzungsbedürftig erweist, liegt dabei in der Natur der Sache, ist zum Zeitpunkt
der ersten Rapportierung in der Regel ja gerade noch kein Ermittlungs- und/oder
Untersuchungsverfahren durchgeführt worden. Entsprechend kommt einem (ers-
ten) Polizeirapport denn auch kein eigentlicher Beweiswert zu. Eine Verletzung
der Wahrheitspflicht lässt sich so aber jedenfalls nicht begründen.
b) Nach durchgeführter Untersuchung im Sinne von § 343 Abs. 1 StPO
habe das Stadtrichteramt im Sinne von § 343 Abs. 3 StPO an seiner Strafverfü-
gung festgehalten, ohne sich je mit der vom Verzeigten im stadtrichterlichen Un-
tersuchungsverfahren geforderten Einholung eines verkehrstechnischen Gutach-
tens auseinandergesetzt zu haben, was eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör bedeute (Urk. 69, S. 3).
Wie in seinen Beanstandungen ausgeführt, machte der Verzeigte anläss-
lich seiner Einvernahme durch das Stadtrichteramt vom 13. Januar 2009 geltend,
dass Art und Lage der Radabriebspuren am Citroën den Beweis dafür lieferten,
dass der Nissan absichtlich gegen den Citroën gelenkt worden sei, und reichte er
dabei eine eigene Fotodokumentation der Radabriebspuren auf der Stossstange
seines Citroëns ins Recht (Urk. 8/1-2). Entgegen seinen Behauptungen in der Be-
anstandungsschrift erwähnte der Verzeigte damals aber mit keinem Wort, dass er
die Stossstange des Citroëns abmontiert und zu Beweiszwecken aufbewahrt ha-
be oder dass er die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens fordere.
Weitere Einvernahmen oder Eingaben des Verzeigten im stadtrichterlichen Unter-
suchungsverfahren gab es keine. Und bei den beiden (nichtigen) Einvernahmen
von B._____ (Auskunftsperson) und F._____ (Zeuge) war der Verzeigte nicht an-
wesend (vgl. Urk. 19, S. 3 f., i.V.m. Urk. 11 und 12), womit er auch nichts Ent-
sprechendes vorbringen konnte. Der Vorwurf, das Stadtrichteramt habe sich nie
mit der Forderung des Verzeigten nach der Einholung eines verkehrstechnischen
Gutachtens befasst und so seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, geht
somit ins Leere.
c) Mit Verfügung vom 25. August 2009 habe der Einzelrichter die Akten
zur Ergänzung der Untersuchung im Hinblick auf eine rechtsgültige Wiederholung
der beiden (nichtigen) Einvernahmen an das Stadtrichteramt zurückgewiesen,
ohne sich je mit der vom Verzeigten in der gleichentags durchgeführten Haupt-

- 22 -
verhandlung geforderten Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens ausei-
nandergesetzt zu haben, was eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches
Gehör bedeute (Urk. 69, S. 3).
ca) Zur Behandlung dieser Rüge ist zunächst die Rechtsnatur der vorge-
nannten Verfügung zu klären:
Nachdem der Verzeigte gegen die Verfügung vom 25. August 2009 Rekurs
erhoben hatte, trat die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 20. November 2009 unter anderem deshalb nicht darauf ein, weil
sie der Ansicht war, dass trotz des Hinweises in Ziffer 5 der Erwägungen bzw. in
Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 25. August 2009, wonach das Verfah-
ren bzw. der Prozess als dadurch (gemeint: infolge Rückweisung der Akten an
das Stadtrichteramt zur Ergänzung der Untersuchung im Hinblick auf eine rechts-
gültige Wiederholung der beiden [nichtigen] Einvernahmen) erledigt am Register
abgeschrieben werde (Urk. 19, S. 4), der Sache nach ein verfahrensleitender
Zwischenentscheid und demzufolge kein rekursfähiger prozesserledigender En-
dentscheid vorliege. Der fragliche Hinweis bzw. diese Formulierung sei "nicht Teil
der Rechtsprechung, sondern eine unrichtige kanzleitechnische interne Anwei-
sung der Justizverwaltung" und deshalb "von Amtes wegen zu streichen"
(Urk. 50/1, S. 4 f.).
Die III. Strafkammer hat sich in ihrem Beschluss eingehend mit der Rechts-
natur der vorgenannten Verfügung auseinandergesetzt und deren rechtliche Qua-
lifikation plausibel begründet. Von diesen Erwägungen abzuweichen, besteht für
die Berufungskammer kein Anlass, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen wer-
den kann. Damit ist also auch im Berufungsverfahren davon auszugehen, dass es
sich bei der Verfügung vom 25. August 2009 um einen verfahrensleitenden Zwi-
schenentscheid handelt.
Es sei sodann darauf hingewiesen, dass sich diese Qualifikation alleine aus
der ratio der Verfügung ergibt und dass sie nicht vom Bestehen oder der Strei-
chung des Hinweises betreffend Abschreibung am Register abhängt. Dass die
III. Strafkammer diesbezüglich eine andere Ansicht vertreten hätte, lässt sich de-
ren Beschluss nicht entnehmen. Der Vorwurf des Verzeigten, die III. Strafkammer
habe mit der Streichung des fraglichen Hinweises die Verfügung vom 25. August

- 23 -
2009 von einem rekursfähigen Endentscheid in einen nicht rekursfähigen Zwi-
schenentscheid abgeändert, was eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör bedeute (Urk. 69, S. 4), geht demzufolge fehl.
Soweit der Verzeigte im Rahmen seiner Beanstandungen nicht nur Fehler
im Untersuchungs- und Hauptverfahren geltend macht, sondern darüber hinaus
auch das Rekursverfahren bzw. den entsprechenden Beschluss der
III. Strafkammer vom 20. November 2009 aus verschiedenen Gründen als fehler-
haft rügt (Urk. 69, S. 3 f.), ist aber ohnehin festzustellen, dass es dem Verzeigten
freigestanden hätte, gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel einzulegen, was er
aber nicht getan hat, womit der Entscheid sowohl formell als auch materiell in
Rechtskraft erwachsen ist. Entsprechend können die diesbezüglichen Rügen des
Verzeigten nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sein.
cb) Handelt es sich bei der Verfügung vom 25. August 2009 nun lediglich
um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid, so vermochte dieser an der
Verfahrensherrschaft des Einzelrichters aber nichts zu ändern und lag es demzu-
folge in dessen Ermessen, zunächst die Akten zur Ergänzung der Untersuchung
im Hinblick auf eine rechtsgültige Wiederholung der beiden (nichtigen) Einver-
nahmen an das Stadtrichteramt zurückzuweisen und das entsprechende Untersu-
chungsergebnis abzuwarten, bevor er sich dann nach dessen Vorliegen bzw. im
Rahmen der Fortsetzung der Hauptverhandlung mit dem Beweisantrag des Ver-
zeigten betreffend Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens befasst hätte
(was sich freilich deshalb erübrigte, als ein solches dann bereits durch das Stadt-
richteramt eingeholt worden war; dazu nachfolgend IV. 2. d). Eine Pflicht des Ein-
zelrichters zur umgehenden Auseinandersetzung mit diesem Beweisantrag bzw.
zur Behandlung desselben in seiner Verfügung vom 25. August 2009 bestand je-
denfalls nicht. Inwiefern der Anspruch des Verzeigten auf rechtliches Gehör in
diesem Zusammenhang verletzt worden sein soll, ist somit nicht ersichtlich.
d) Nachdem der Einzelrichter die Akten an das Stadtrichteramt zurückge-
wiesen habe, damit dieses die Untersuchung im Hinblick auf eine rechtsgültige
Wiederholung der beiden (nichtigen) Einvernahmen ergänze, habe das Stadtrich-
teramt zusätzlich zu den ihm aufgetragenen Untersuchungshandlungen auch
noch solche vorgenommen, die vom Einzelrichter gar nicht angeordnet worden

- 24 -
seien, namentlich die Einvernahme von E._____ als Zeuge und die Einholung des
Vorabklärungsberichts. Diesbezüglich habe das Stadtrichteramt eigenmächtig ge-
handelt, da die Verfahrensherrschaft nicht bei ihm gelegen habe, weshalb die oh-
ne einzelrichterliche Anordnung vorgenommene Untersuchungsergänzung eine
unzulässige "reformatio in peius" darstelle und die entsprechenden Untersu-
chungsergebnisse aus dem Recht zu weisen seien (Urk. 69, S. 4 f.).
Bereits der Einzelrichter gab dem Verzeigten dahingehend Recht, dass nach
Rückweisung der Akten an das Stadtrichteramt diesem die Verfahrensherrschaft
tatsächlich gefehlt habe und dass es deshalb keine vom Einzelrichter nicht ange-
ordnete Untersuchungsergänzung hätte vornehmen dürfen. Mit zutreffender Be-
gründung legte er aber auch dar, dass das Verhalten des Stadtrichteramts in casu
lediglich als Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren sei, welche der Verwertbarkeit der
ohne einzelrichterliche Anordnung zusätzlich erhobenen Beweise nicht entgegen-
stehe. Insofern kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen verwie-
sen werden (§ 161 GVG; Urk. 77, S. 5 f.).
Ergänzend sei noch Folgendes festgehalten: Wie der Verzeigte richtiger-
weise geltend macht, handelt es sich beim Vorabklärungsbericht genau besehen
um ein Parteigutachten, da das Stadtrichteramt ihn zu einem Zeitpunkt eingeholt
hat, in welchem die Verfahrensherrschaft nicht mehr bei ihm lag und es nur noch
Partei war. Indessen entsprach die Einholung eines verkehrstechnischen Gutach-
tens dem erklärten Willen des Verzeigten (Urk. 20, S. 9) und wäre dieses mit Si-
cherheit auch dann beim Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich ein-
geholt worden und identisch ausgefallen, wenn der Einzelrichter diese Beweiser-
hebung veranlasst hätte. Weder ist also die Beweiseignung des Vorabklärungsbe-
richts in Frage gestellt, nur weil er von einer nicht mehr verfahrensleitenden, son-
dern nur mehr verfahrensbeteiligten Behörde eingeholt wurde, noch gereicht die-
ser Umstand dem Verzeigten irgendwie zum Nachteil.
Der Einwand des Verzeigten, dass die vom Einzelrichter nicht angeordnete
Untersuchungsergänzung durch das Stadtrichteramt eine unzulässige "reformatio
in peius" darstelle, geht hingegen gänzlich fehl: Das Verschlechterungsverbot im
Sinne von § 399 StPO gilt aufgrund der klaren Gesetzessystematik und des ein-
deutigen Gesetzeswortlauts nämlich nur im Zusammenhang mit der Abänderung

- 25 -
eines gerichtlichen Urteils und demzufolge einzig im Rechtsmittelverfahren. Be-
reits an einem solchen fehlt es aber beim Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung
einer von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Strafverfügung. Sodann lag mit
der Strafverfügung des Stadtrichteramts weder ein gerichtliches Urteil vor, noch
wurde sie in der Folge vom Einzelrichter zu Ungunsten des Verzeigten abgeän-
dert, bestätigte dieser doch die in der Strafverfügung festgesetzte Sanktion, womit
die vom Stadtrichteramt eigenmächtig erhobenen Beweise im Ergebnis gar nicht
urteilsrelevant waren. Eine Abänderung zu Ungunsten des Verzeigten wäre dar-
über hinaus aber sogar möglich gewesen, ist der Einzelrichter bei der Überprü-
fung einer Strafverfügung einer Verwaltungsbehörde doch weder an die von die-
ser festgesetzte Strafart noch an das Strafmass gebunden (§ 347 Abs. 2 StPO).
e) Nach durchgeführter Untersuchungsergänzung habe das Stadtrichter-
amt dem Verzeigten mit Verfügung vom 19. November 2009 mitgeteilt, dass es an
der Strafverfügung vom 19. Juni 2008 festhalte, und Frist angesetzt sowohl zum
Rückzug seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung als auch zur Stellung-
nahme zum Vorabklärungsbericht. Dabei habe die Verfahrensherrschaft aber gar
nicht mehr beim Stadtrichteramt gelegen, womit weder dieses zum Erlass der
neuerlichen Verfügung befugt gewesen sei, noch der Verzeigte sich gegenüber
dem Stadtrichteramt hätte erklären können im Hinblick auf Rückzug und Stellung-
nahme (Urk. 69, S. 5).
Es ist festzustellen, dass die vom Verzeigten vorgebrachten Rügen an sich
berechtigt sind: Zum einen hatte das Stadtrichteramt mit der Verfügung vom
19. Juni 2009 eine Verfahrenshandlung vorgenommen, die nicht mehr in seiner
Kompetenz lag. Und zum anderen waren die nochmalige Mitteilung betreffend
Festhalten an der Strafverfügung sowie die beiden Fristansetzungen angesichts
des Verfahrensgangs nach erfolgter Rückweisung der Akten zur Untersuchungs-
ergänzung schlicht falsch. Im Ergebnis ist dies allerdings ohne Belang, weil dem
Verzeigten dadurch keine Nachteile entstanden. Insofern lässt sich aus den ent-
sprechenden Beanstandungen nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im Sinne von § 412
Abs. 2 Ziff. 2 StPO:

- 26 -
Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, sein Verhalten
sei vom Einzelrichter im Rahmen der Strafzumessung zu Unrecht als rücksichts-
los qualifiziert worden, habe er – entgegen der Meinung des Einzelrichters – wäh-
rend seines Überholmanövers doch gerade nicht mit Fussgängern oder Kindern
auf dem Schulweg rechnen müssen (Urk. 69, S. 6).
Ausgehend davon, dass der Verzeigungssachverhalt rechtsgenügend er-
stellt ist, der Verzeigte also die ihm vorgeworfene Kollision verursachte und dafür
schuldig zu sprechen war, erwog der Einzelrichter unter Berücksichtigung der ört-
lichen Gegebenheiten eingehend und nachvollziehbar, wieso das Verhalten des
Verzeigten als rücksichtslos und sein Verschulden deshalb als nicht mehr leicht
zu qualifizieren sei (Urk. 77, S. 23).
Erachtet man den Verzeigungssachverhalt mit der Vorinstanz als erstellt
(dazu nachfolgend IV. 4.), kann für dessen Würdigung vollumfänglich auf die ein-
zelrichterlichen Erwägungen verwiesen werden bzw. ist das Verhalten des Ver-
zeigten als rücksichtslos und sein Verschulden deshalb als nicht mehr leicht zu
qualifizieren (§ 161 GVG).
4. Erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung
im Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO:
a) Vorbemerkungen: Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdi-
gung im Sinne von § 284 StPO besagt, dass der Richter seinem Urteil denjenigen
Sachverhalt zugrunde zu legen hat, den er aufgrund aller ihm vorliegenden Be-
weise bzw. nach seiner freien, aus den Untersuchungsakten und der Hauptver-
handlung geschöpften Überzeugung als gegeben erachtet. Ist ein Sachverhalt
umstritten, ist es demzufolge Aufgabe des Richters, ohne Bindung an gesetzliche
Regeln und nur den vorliegenden Fakten sowie seinem Gewissen verpflichtet zu
prüfen, ob ihn eine bestimmte Sachverhaltsdarstellung überzeugt. Bestehen nach
so vorgenommener Beweiswürdigung erhebliche und unüberwindbare Zweifel an
der Täterschaft des Angeklagten, so sind diese aufgrund der Unschuldsvermu-
tung und dem aus ihr fliessenden Grundsatz "in dubio pro reo" zu seinen Gunsten
zu werten.
Wenngleich in einem Strafprozess an den Beweis von Täterschaft und
Schuld besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, kann ein Schuldspruch

- 27 -
somit auch dann erfolgen, wenn hinsichtlich der Tatsachenfeststellung keine ab-
solute Sicherheit besteht. Denn bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind im-
mer möglich. Es sind mithin – wie vorstehend erwähnt – nur erhebliche und un-
überwindbare Zweifel zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Als solche
gelten Zweifel dann, wenn sie sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und
sich jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen (HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2005, 6. Aufl., S. 247 f.; BGE
127 I 40; BGE 124 IV 87 f.; BGE 120 Ia 38).
Ein Freispruch in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" hat mit
anderen Worten also nur dann zu ergehen, wenn der Richter nach pflichtgemäs-
ser Beweiswürdigung unter Einbezug aller im Einzelfall relevanten Umstände vor-
handene Zweifel nicht überwinden und sich demzufolge von einer bestimmten
Sachverhaltsdarstellung nicht überzeugt zeigen kann. Die Anforderungen an die
richterliche Überzeugung dürfen dabei aber freilich auch nicht überspannt werden.
Überzeugung ist erreicht, wenn vernünftigerweise und nach der Erfahrung des
Lebens ein gegenteiliger Sachverhalt keine oder nur eine geringe Wahrschein-
lichkeit für sich hat und erhebliche Zweifel demzufolge nicht oder nicht mehr be-
stehen. Bei der Beweiswürdigung muss sich der Richter also zu einer subjektiven
Gewissheit und Wahrheit durchringen können (HOCHULI, In dubio pro reo, SJZ 50
[1954], S. 255; ZR 72 Nr. 80; ZR 71 Nr. 110; ZR 71 Nr. 7).
Sind Personalbeweise zu würdigen, so ist anhand sämtlicher sich aus den
Akten ergebenden Umstände zu prüfen, ob die einzelnen bzw. welche der Sach-
verhaltsdarstellungen überzeugen. Dabei kommt es vorwiegend auf den inneren
Gehalt der einzelnen Aussagen an, verbunden mit der Art und Weise, wie sie er-
folgen. Es darf also nicht einfach auf die Persönlichkeit oder die allgemeine
Glaubwürdigkeit der aussagenden Person abgestellt werden, sondern es ist vor
allem die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten, sachverhaltsrelevanten Aussagen zu
berücksichtigen. Diese sind einer Analyse und einer kritischen Würdigung zu un-
terziehen. Sie sind insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien
und auf das Fehlen von Lügensignalen zu überprüfen (BENDER/NACK, Tatsachen-
feststellung vor Gericht, Bd. I, 2. Aufl., München 1995, S. 106 ff.; BENDER, Die

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häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985],
S. 53 ff.; HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, S. 316).
Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen bzw. Realitätskriterien sind zu
werten (BENDER/NACK, a.a.O., S. 106 ff.):
- detailreiche, anschauliche und spontane Schilderungen, auch ohne unmit-
telbaren Bezug zum zentralen Beweisthema,
- individuell geprägte, originelle Schilderungen eines Geschehnisses,
- Verflechtung der Aussage mit bewiesenen Tatsachen, insbesondere mit zur
Tatzeit vorliegenden äusseren Umständen,
- strukturelles Gleichbleiben der Aussage,
- gleiche Erinnerung an Belastendes und Entlastendes,
- ungesteuerte – das heisst impulsive, assoziative und ungeordnete – Aussa-
geweise,
- Ineinanderpassen der Aussagen, wenn von verschiedenen Ansatzpunkten
her gefragt wird,
- inhaltliche Konstanz in dem für den Befragten subjektiv zentralen Hand-
lungskern,
- spontane Erweiterung und Lückenfüllung bei wiederholter Vernehmung,
- innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Ge-
schehnisablaufes.
Als Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen bzw. Lügensig-
nale gelten demgegenüber (BENDER/NACK, a.a.O., S. 150 ff.):
- Wahrnehmung bzw. Erinnerung nur in den für den Aussagenden unwesent-
lichen Punkten, Abschweifen auf Nebensächliches, unangemessene Wort-
wahl und unbestimmte Ausdrucksweise,
- Übertreibungen in der Sache und in der Bestimmtheit,
- stereotype Aussagen,
- Dreistigkeit, demonstrative Entrüstung des Aussagenden,
- Anbieten von weitschweifigen, unnötigen oder wenig plausiblen Begründun-
gen anstelle von Fakten,
- karge, abstrakte Aussagen ohne Details in Nebenpunkten,
- Strukturbrüche und Widersprüche in den Aussagen.

- 29 -
Fehlen Realitätskriterien und finden sich Lügensignale, so gilt das als Indiz
für eine Falschaussage. Bei der Würdigung sind aber im Sinne einer Gesamt-
schau alle Aussagen zu berücksichtigen, die eine Person in dem in Frage stehen-
den Zusammenhang gemacht hat.
b) Sachbeweise: Der Verzeigte macht sinngemäss zusammenfasst gel-
tend, entgegen dem einzelrichterlichen Urteil könne aus dem Spurenbild auf der
rechten hinteren Seite seines Fahrzeugs durchaus etwas zu seinen Gunsten ab-
geleitet werden bzw. sei es gestützt darauf sehr wohl möglich, sachdienliche Aus-
sagen darüber zu machen, welches Fahrzeug gegen welches gefahren sei
(Urk. 69, S. 7 ff.).
Im Rahmen der Prüfung der Beweisanträge des Verzeigten wurde festgehal-
ten, dass am Ergebnis des Vorabklärungsberichts nicht zu zweifeln und demzu-
folge davon auszugehen ist, dass einerseits in casu weder spurenkundlich noch
unfallanalytisch belegt werden kann, wie genau der Unfall sich ereignet bzw. wel-
ches der unfallbeteiligten Fahrzeuge bzw. welcher Lenker die Kollision verursacht
hat, und dass andererseits die dem Vorabklärungsbericht widersprechenden Vor-
bringen und Berechnungen des Verzeigten im Wesentlichen auf Mutmassungen
basieren und weit über das hinausgehen, was an Spuren effektiv feststellbar und
wissenschaftlich tatsächlich belegbar ist (vgl. vorstehend III. 3. aab).
Entsprechend ist auf die einzelnen Argumente des Verzeigten, welche den
physikalisch-technischen Beweis dafür liefern sollen, dass sein Citroën vom
Nissan-Fahrer absichtlich gerammt worden sei (Urk. 69, S. 8 ff.), nicht weiter ein-
zugehen. Indessen ist in Erinnerung zu rufen, dass der Umstand, dass die vom
Verzeigten geltend gemachte Sachverhaltsdarstellung aus kriminaltechnischer
Sicht weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden kann, zu Gunsten des Ver-
zeigten zu berücksichtigen ist (vgl. vorstehend III. 3. aac).
c) Personalbeweise: Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst
geltend, während er "überzeugend und überprüfbar richtig" ausgesagt habe, wirk-
ten die Aussagen von B._____ "konstruiert" bzw. "keineswegs erlebt" und seien
die Aussagen der Zeugen F._____ und E._____ wertlos, da diese aufgrund ihrer
Nähe zu B._____ einerseits unglaubwürdig seien und andererseits unglaubhaft

- 30 -
ausgesagt hätten, weil sich der von ihnen geschilderte Unfallhergang so gar nicht
habe abspielen können (Urk. 69, S. 7).
ca) Vorab ist festzustellen, dass der Einzelrichter eine umfassende, sorg-
fältige und nachvollziehbare Sachverhaltserstellung vorgenommen hat, anlässlich
welcher er die vorhandenen Beweise eingehend würdigte und sich dabei insbe-
sondere sowohl mit der Glaubwürdigkeit des Verzeigten, von B._____ und der
Zeugen F._____ und E._____ als auch mit der Glaubhaftigkeit sämtlicher Aussa-
gen auseinandersetzte. Soweit sich im Folgenden keine Abweichungen davon er-
geben, kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 77,
S. 9 ff.).
cb) Gemäss Einzelrichter soll die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Ver-
zeigten unter anderem deshalb in Frage gestellt sein, weil dieser das nach seiner
Sachverhaltsdarstellung schuldhafte Verhalten von B._____ laufend relativiert ha-
be. Nachdem B._____ ihn anfänglich noch absichtlich von der Seite gerammt ha-
ben solle, habe der Verzeigte in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2010 die-
se Sachverhaltsdarstellung mit keinem Wort mehr erwähnt, sondern sich nur
mehr auf den Hinweis beschränkt, dass die Periodizität der Abriebspuren bewei-
se, dass B._____ die für ihn unter allen Umständen zwingend voraussehbare Kol-
lision zumindest nicht habe vermeiden wollen (Urk. 77, S. 21).
Soweit der Verzeigte dem nun entgegenhält, dass er in seiner Stellungnah-
me vom 11. Februar 2010 seine frühere Sachverhaltsdarstellung sehr wohl auf-
recht erhalten habe, indem er geschrieben habe: "Aus diesem Spurenverlauf
muss zwingend geschlossen werden, dass die Laufrichtung des linken Nissan-
Vorderrades während der Kollision nicht in Längsrichtung des Nissan verlief, son-
dern sich markant und weit stärker als die zu erwartenden 4° gegen die Flanke
des Citroën richtete" (Urk. 69, S. 7, i.V.m. Urk. 61, S. 4), ist ihm jedenfalls insofern
beizupflichten, als diese Formulierung durchaus zum Ausdruck bringt, dass
B._____ die Kollision verursacht haben solle, und zwar durch seitliches Touchie-
ren. Eine Relativierung ergibt sich aber daraus, dass der Vorwurf des vorsätzli-
chen Handelns nicht mehr ohne weiteres ersichtlich ist. Alleine damit lässt sich
die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Aussagen des Verzeigten aber noch nicht
in Frage stellen.

- 31 -
Zu Recht hat der Einzelrichter in diesem Zusammenhang aber darauf hin-
gewiesen, dass der Verzeigte anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. August
2009 nach anfänglicher Wiederholung des Vorwurfs, wonach B._____ absichtlich
nach links ausgeschwenkt sei, plötzlich geltend machte, dass B._____ aufgrund
des Spurenbildes jedenfalls nicht gebremst habe, selbst wenn er (der Verzeigte)
ihn geschnitten haben sollte (Urk. 77, S. 20, mit Verweisen). Und diese Aussage
lässt durchaus Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung des
Verzeigten aufkommen, wonach er von B._____ absichtlich von der Seite ge-
rammt worden sei.
cc) Der Einzelrichter beurteilte die Sachverhaltsdarstellung von B._____
unter Hinweis auf diverse aussagepsychologische Realkriterien als glaubhaft
(Urk. 77, S. 19).
Wenn der Verzeigte dem nun widerspricht, indem er geltend macht, B._____
habe ausgesagt, sofort eine Vollbremsung eingeleitet zu haben, als er bemerkt
habe, dass der Verzeigte zum Überholen angesetzt habe, was angesichts der
physikalischen Variablen und des sich daraus ergebenden Bremsweges sowie
des Spurenbildes aber überhaupt nicht sein könne (Urk. 69, S. 7), so geht er frei-
lich von einer Aussage aus, welche B._____ so nie gemacht hat. Anlässlich sei-
ner Einvernahme beim Stadtrichteramt gab dieser nämlich zu Protokoll: "[…] dann
kommt eine Strecke, wo es meistens auf der linken Seite Autos hat [gemeint: der
Beginn der Blaue-Zone-Parkplätze gemäss Urk. 1/2, S. 1]. Genau auf dieser Hö-
he merkte ich plötzlich, dass ein Auto links von mir war. Im ersten Teil waren kei-
ne Autos und dort setzte er an zum Überholen. Ich traute erst meinen Augen
nicht, aber ich musste mich konzentrieren, dass ich nicht auf den Randstein fuhr,
ich machte eine Vollbremsung, dass er mich überholen konnte, da ein Hindernis
kam. Es war ein parkiertes Auto und danach war ein Trottoir, welches weiter her-
vor kam […]. Dort hat er mich touchiert, weil er direkt vor dem Hindernis abbog
und vor mich fuhr" (Urk. 30, S. 3). Und daraus ergibt sich mit keinem Wort, dass
B._____ just in dem Moment eine Vollbremsung einleitete, als er bemerkte, dass
der Verzeigte zum Überholen ansetzte. Vielmehr ist dieser Sachverhaltsdarstel-
lung zu entnehmen, dass B._____ zunächst erschrak, sich in der Folge auf die
Strasse konzentrierte und erst dann ein Bremsmanöver einleitete, womit seine

- 32 -
Aussagen im Hinblick auf die nachfolgende Kollision durchaus plausibel sind (in
diesem Sinne auch seine weiteren Aussagen; vgl. Urk. 30, S. 4).
Beizupflichten ist dem Verzeigten einzig darin, dass aufgrund des Spuren-
bildes nicht davon ausgegangen werden kann, dass B._____ – trotz seines sub-
jektiven Empfindens – tatsächlich eine Vollbremsung machte, deuten die Radab-
riebspuren des Nissans auf der Stossstande des Citroëns doch nicht auf eine all-
zu grosse Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen, ge-
schweige denn auf blockierte Vorderräder des Nissans hin (wobei letzteres bei ei-
nem mit ABS ausgerüsteten Fahrzeug auch nicht zu erwarten wäre). Auch er-
wähnten die Zeugen F._____ und E._____ nie ein abruptes Bremsmanöver von
B._____. Von Belang ist dies in casu allerdings nicht: Letzterer durfte nämlich von
Rechts wegen darauf vertrauen, dass ihn der Verzeigte nicht regelwidrig überho-
len würde (Art. 26 Abs. 1 SVG). Der Vorwurf, dass B._____ wegen Anzeichen für
ein regelwidriges Verhalten des Verzeigten früher bzw. stärker hätte abbremsen
müssen (Art. 26 Abs. 2 SVG), wäre angesichts der konkreten Umstände, nament-
lich der sehr engen Platzverhältnisse am Unfallort (vgl. dazu auch Urk. 77, S. 21),
nicht gerechtfertigt. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass eine solche Verfeh-
lung B._____ schon verjährungsbedingt nicht mehr angelastet werden könnte,
den Vorwurf an den Verzeigten betreffend ungenügende Rücksicht beim Überho-
len aber sowieso nicht beschlagen würde.
cd) Gemäss Einzelrichter sind die Zeugen F._____ und E._____ als
glaubwürdig zu qualifizieren, da sie unter der strengen Strafdrohung von Art. 307
StGB ausgesagt hätten und nicht in das vorliegende Strafverfahren involviert sei-
en. Sodann hätten sie den Verzeigten bis zum gegenständlichen Vorfall nicht ge-
kannt. Mit B._____ seien sie zwar persönlich bekannt und hätten auch schon ge-
schäftlich mit ihm zu tun gehabt, indessen lasse sich diesem Umstand mit einer
gewissen Zurückhaltung bei der Würdigung ihrer Aussagen begegnen (Urk. 77,
S. 18).
Dem hält der Verzeigte entgegen, da die Zeugen schon verschiedentlich ge-
schäftliche Kontakte mit B._____ gehabt hätten, dieser als Architekt ihnen als
selbständige Bauunternehmer schon mehrfach Bauaufträge erteilt habe, sie mit
B._____ per Du seien und es sich bei F._____ im Übrigen um einen Feuerwehr-

- 33 -
kollegen von B._____ handle, müssten die Zeugen als parteiisch gelten. Das zei-
ge sich insbesondere auch darin, dass sie sich am Unfallort dem Verzeigten nicht
hätten als Zeugen anbieten wollen, B._____ hingegen schon. Entsprechend seien
sie unglaubwürdig (Urk. 60, S. 7).
Dass zwischen den beiden Zeugen und B._____ eine gewisse Nähe be-
steht, ist unbestritten. Es ist somit zu prüfen, ob und wenn ja, inwiefern sich dieser
Umstand auf ihre Glaubwürdigkeit auszuwirken vermag:
Sowohl die beiden Zeugen als auch B._____ haben übereinstimmend aus-
gesagt, dass sie sich aufgrund geschäftlicher (Baubranche) bzw. privater (Feuer-
wehr) Kontakte kennen würden bzw. schon vor dem gegenständlichen Vorfall ge-
kannt hätten. Aus ihren Aussagen ergibt sich jedoch klar, dass sie geschäftlich
nur sporadisch und privat nicht über das Engagement in der Feuerwehr hinaus
miteinander zu tun hatten (Urk. 30, S. 7; Urk. 31, S. 2 und 5; Urk. 32, S. 1 und 4).
Insofern spricht also nichts für die Annahme, dass geschäftliche Abhängigkeiten
oder private Bindungen bestanden hätten, welche die Glaubwürdigkeit der beiden
Zeugen in Frage zu stellen vermöchten.
Zu bedenken ist sodann, dass es reiner Zufall war, dass F._____ und
E._____ Zeugen des gegenständlichen Vorfalls wurden, und dass beide den Vor-
fall als Bagatelle einstuften (Urk. 31, S. 2 und 5 f.; Urk. 32, S. 4 f.).
Eine gewisse Parteilichkeit liesse sich also einzig aus dem Umstand ablei-
ten, dass sich die beiden Zeugen am Unfallort lediglich B._____ und nicht auch
dem Verzeigten als Zeugen anboten (Urk. 31, S. 5 f.; Urk. 32, S. 5). Indessen gibt
es eine plausible Erklärung dafür: Es ist unbestritten, dass F._____ auf Aufforde-
rung des Verzeigten, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, entgegnete: "Nein,
hier überholt man nicht" (Urk. 31, S. 5; Urk. 32, S. 5). Und daraus ergibt sich klar,
dass für F._____ unmittelbar nach dem Unfall – also alleine aufgrund seiner eige-
nen Wahrnehmung und noch bevor er mit B._____ sprechen konnte – bereits
feststand, dass der Verzeigte für die Kollision verantwortlich war. Dass sich
F._____ unter diesen Umständen dem Verzeigten als diesen belastenden Zeugen
hätte anbieten sollen, hätte also gar keinen Sinn gemacht. Kommt hinzu, dass
E._____ den Verzeigten "aus dem Fernsehen erkannt" hatte und sich deshalb
nicht auf eine Diskussion mit diesem einlassen wollte, weshalb er seinen Bruder

- 34 -
zum Weiterfahren aufforderte (Urk. 32, S. 5), was eine durchaus nachvollziehbare
Reaktion darstellt, welche die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen nicht tangiert.
Im Ergebnis ist die einzelrichterliche Beurteilung, wonach die Zeugen
F._____ und E._____ als grundsätzlich glaubwürdig zu qualifizieren, ihre Aussa-
gen aufgrund ihrer Nähe zu B._____ aber mit einer gewissen Zurückhaltung zu
würdigen seien, also zu bestätigen.
Der Einzelrichter beurteilte die Sachverhaltsdarstellung der beiden Zeugen
sodann unter Hinweis auf diverse aussagepsychologische Realkriterien als
glaubhaft (Urk. 77, S. 19 f.).
Wenn der Verzeigte dem nun entgegenhält, die Aussagen der beiden Zeu-
gen, wonach er sein Fahrzeug "plötzlich nach rechts gelenkt" habe, liessen sich
nicht mit dem vorhandenen Spurenbild vereinbaren und könnten deshalb nicht zu-
treffen (Urk. 69, S. 7), so ist festzustellen, dass von Seiten der Zeugen nie eine
solche Sachverhaltsdarstellung abgegeben wurde. Von einem abrupten Wieder-
einbiegen des Citroëns war nie die Rede. Im Gegenteil fiel ihre Beschreibung des
Überholvorganges sehr sachlich, ohne jegliche Dramatisierung und im Hinblick
auf Detailangaben (Geschwindigkeiten, genauer Kollisionsort etc.) durchweg zu-
rückhaltend aus (Urk. 31, S. 2 ff.; Urk. 32, S. 2 ff.). Es besteht somit kein Anlass,
an der Glaubhaftigkeit dieser Zeugenaussagen zu zweifeln.
Soweit der Verzeigte in diesem Zusammenhang schliesslich etwas zu sei-
nen Gunsten abzuleiten versucht, indem er moniert, die beiden Zeugen hätten ja
nicht gesagt, B._____ habe den Nissan nicht gegen den Citroën gelenkt, sondern
nur, dass sie dies nicht gesehen hätten (Urk. 69, S. 7), so betreibt er schlicht
Wortklauberei. Aus den Aussagen von F._____ und E._____ geht nämlich klar
hervor, dass sie während der Parallelfahrt der beiden Fahrzeug keine seitliche
Berührung feststellen konnten, sondern erst beim Wiedereinbiegen des Verzeig-
ten auf die rechte Fahrbahn. Und anzunehmen, dass gleich beiden Zeugen ein
absichtliches Rammen des Citroëns durch den Nissan – so die Sachverhaltsdar-
stellung des Verzeigten – entgangen sein könnte, obschon sie unmittelbar hinter
den beiden Fahrzeugen herfuhren, wäre schlicht lebensfremd.
d) Fazit: Nach Würdigung der vorliegenden Sach- und Personalbeweise
sowie unter Berücksichtigung, dass keinerlei Hinweise auf ein Motiv von B._____

- 35 -
vorliegen, wieso dieser den ihm bis zum gegenständlichen Vorfall gänzlich unbe-
kannten Verzeigten einfach hätte rammen sollen und dabei eine Verletzung seiner
physischen Integrität und eine Beschädigung seines eigenen Fahrzeuges riskie-
ren sowie letztlich all die straf-, verwaltungs- und versicherungsrechtlichen Kon-
sequenzen auf sich nehmen (vgl. dazu auch Urk. 77, S. 21), bestehen keine er-
heblichen oder gar unüberwindbaren Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt er-
eignet hat, wie in der Strafverfügung vom 19. Juni 2008 beschrieben. Damit ist
der Verzeigungssachverhalt als erstellt zu betrachten und erweist sich die vom
Verzeigten geäusserte Kritik an den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz als
unbegründet. "Erhebliche Bedenken" gegen deren Richtigkeit sind ohnehin keine
ersichtlich.
5. Zur rechtlichen Würdigung kann vollumfänglich auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 77, S. 22).
Der Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV ist somit zu
bestätigen.
V.
(Strafzumessung)
Zur Strafzumessung kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 77, S. 22 ff.). Die ausgefällte
Busse erscheint dabei auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs als ausge-
sprochen milde. Einer strengeren Bestrafung steht aber das – hier nun geltende
(vgl. vorstehend IV. 2. d) – Verschlechterungsverbot entgegen (§ 399 StPO).
Die ausgefällte Busse von Fr. 250.– und die für den Fall schuldhafter Nicht-
bezahlung der Busse festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen sind somit zu
bestätigen.

- 36 -
VI.
(Kostenfolgen)
1. Erstinstanzliches Verfahren: Beim vorliegenden Verfahrensausgang
kann hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenfolgen vollumfänglich auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 77,
S. 24 f.).
Entsprechend ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 3
und 4) zu bestätigen.
2. Zweitinstanzliches Verfahren: Gemäss § 396a StPO erfolgt die Auflage
der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung in der Regel im Verhältnis
von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten.
Da der Verzeigte mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm
ausgangsgemäss die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1. Der Verzeigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV.
2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
3. Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 3 und 4) wird bestä-
tigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt.

- 37 -
7. Schriftliche Mitteilung in sogleich vollständiger Ausfertigung an
− den Verzeigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen
− die Vorinstanz
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsge-
setzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer Dr. Bischoff