zh_obergericht · RB230003 · 2023-08-31 · de
Forderung (Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230003-O/U,
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RB230005-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss und Urteil vom 31. August 2023
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Beklagte und Beschwerdeführerin 1
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
sowie
B._____, Dr. iur.,
Beschwerdeführerin 2
gegen
C._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung (Rechtsvertretung)
Beschwerden gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 20. Dezember 2022
(CG200053- L)

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Erwägungen:
1.1. Rechtsanwältin Dr. iur. A._____ (Beklagte und Beschwerdeführerin 1, fortan
Beklagte) ist auf beklagtischer Seite Partei in einem bei der Vorinstanz hängigen
Anwaltshaftpflichtprozess. Sie vertrat die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Klägerin) insbesondere in deren Scheidungsprozess bis vor den Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte (EGMR). Eingeklagt ist eine Schadenersatzforderung
in der Höhe von Fr. 256'060.40. Die Beklagte soll gegen den Willen der Klägerin im
Berufungsverfahren (aus Kostengründen) sorgfaltswidrig auf eine Berufungsant-
wort verzichtet haben, weshalb das Bundesgericht in der Folge die Beschwerde der
Beklagten, soweit es darauf eintrat, abwies. Es sei daher bei der durch das Ober-
gericht massiv reduzierten güterrechtlichen Zahlung gemäss Art. 251 ZGB an die
Klägerin geblieben (vgl. Urk. 7/1; Urk. 7/2 S. 2 ff.).
1.2. Ihre Schadenersatzklage machte die Klägerin, damals vertreten durch
Rechtsanwalt MLaw Y2._____ (Urk. 7/3), am 10. September 2020 bei der Vorin-
stanz hängig (Urk. 7/1 und /2). Die Beklagte ist in diesem Prozess durch Rechtsan-
wältin Dr. iur. X._____ vertreten (Urk. 7/1, /7). Die Klageantwort datiert vom 5. Ja-
nuar 2021 (Urk. 7/15). In deren Rahmen stellte die Beklagte den prozessualen An-
trag, wonach der Klägerin Frist anzusetzen sei, einen neuen Rechtsvertreter zu
bezeichnen. Bis dahin sei das Verfahren zu sistieren. Dem klägerischen Rechts-
vertreter gebreche es an der Vertretungsbefugnis zufolge Interessenkonflikt, weil
dessen Anwaltskanzlei früher zwei Gesellschafter der Anwaltskanzlei der Beklag-
ten in einer Steuerangelegenheit vertreten habe und so wichtige, prozessrelevante
Informationen, insbesondere über die Rechtsform der beklagtischen Anwaltskanz-
lei erhalten habe (Urk. 7/15 S. 2, 4 ff.). Die Vorinstanz bejahte einen Vertrauens-
konflikt von Rechtsanwalt Y2._____ und sprach ihm die Prozessberechtigung für
das hängige Verfahren ab (Urk. 7/21), worauf sich die Klägerin neu durch Rechts-
anwalt Dr. iur. Y._____ vertreten liess (Urk. 7/24). Es folgte ein zweiter Schriften-
wechsel (Urk. 7/28 und /32).
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022 (Urk. 7/51; Prot. I S. 13 ff.)
stellte nunmehr die Klägerin den Antrag, es sei der Beklagten Frist anzusetzen, um
einen neuen Rechtsvertreter oder eine neue Rechtsvertreterin zu bezeichnen. Bis

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dahin sei das Verfahren zu sistieren (Prot. I S. 14 f.; Urk. 7/56 S. 1, 5 f.). Mit Be-
schluss vom 20. Dezember 2022 entschied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 2 S. 6):
"1. Der prozessuale Antrag der Klägerin wird im Sinne der Erwägungen
teilweise gutgeheissen.
Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ wird mangels Vertretungsbefugnis in-
folge Interessenkonflikts aus dem Rubrum entfernt.
Der Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Be-
schlusses angesetzt, um zu erklären, ob und gegebenenfalls von wem
sie sich vertreten lässt und eine entsprechende Vollmacht einzurei-
chen. Im Säumnisfall würde davon ausgegangen, dass die Beklagte
sich nicht vertreten lässt.
2. Der Sistierungsantrag der Klägerin wird abgewiesen.
3. Es wird festgestellt, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen ist.
4. [Schriftliche Mitteilung]"
2.1. Gegen diesen Beschluss erhob die Beklagte mit Eingabe vom 12. Januar
2023 fristgerecht (vgl. Urk. 7/59/3 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Dezember 2022
sei aufzuheben.
2. Der prozessuale Antrag der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich
abzuweisen.
3. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 sei der Beschluss des
Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Dezember 2022 aufzuheben und es
sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, vor Fällung eines Urteils in der Sa-
che der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, ihre mündlichen
Parteivorträge in der Hauptverhandlung zu halten.
5. Die von der Beschwerdegegnerin an der Hauptverhandlung vom
18. Oktober 2022 eingereichten Notizen («Tatsachenvortrag (und er-
gänzende Beweisanträge») samt eingereichter Urkunden seien nicht
zum Beweis zuzulassen und aus den Akten zu entfernen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."

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Sodann stellte sie folgende Prozessanträge (Urk. 1 S. 3):
"1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2. Es sei der Beschwerdeführerin die Frist zur Bezeichnung einer neuen
Rechtsvertretung gemäss Dispositiv Ziffer 1 Abs. 3 des angefochtenen
Beschlusses einstweilen abzunehmen. Eventualiter zu Prozessantrag
Ziff. 2 sei der Beschwerdeführerin die Frist zur Bezeichnung einer
neuen Rechtsvertretung um mindestens 40 Tage zu erstrecken.
3. Es sei im Falle einer Gutheissung dieser Beschwerde der vorbefasste
vorinstanzliche Spruchkörper gesamthaft in den Ausstand zu treten."
Den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– bezahlte die Beklagte fristge-
recht (Urk. 6 und 8). Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2023 wurde der Be-
schwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 9 S. 2). Die recht-
zeitig (vgl. Urk. 10) erstattete Beschwerdeantwort datiert vom 20. März 2023
(Urk. 11, 12 und 13/1-4). Dazu äusserte sich die Beklagte innert der ihr antragsge-
mäss angesetzten Frist (vgl. Urk. 15 und 16) mit Zuschrift vom 2. Juni 2016
(Urk. 17). Da die Beschwerde abzuweisen sein wird, kann diese Eingabe der (da-
durch nicht beschwerten) Klägerin mit dem vorliegenden Endentscheid zugestellt
werden.
2.2. Mit Zuschrift vom 27. Januar 2023 erhob auch die Rechtsvertreterin der Be-
klagten, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ (fortan Beschwerdeführerin 2), Be-
schwerde gegen den Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom
20. Dezember 2022 mit folgenden Anträgen (Urk. 18/64 S. 2 f.):
"1. Dispositiv Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Beschlusses des Bezirksge-
richts Zürich vom 20. Dezember 2022 seien aufzuheben.
2. Der prozessuale Antrag der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich
abzuweisen.
3. Das Bezirksgericht Zürich sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin als
Parteivertreterin der Beklagten im Verfahren CG200053 im Rubrum
aufzuführen.
4. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziffer 1, 2 und 3 sei Dispositiv Ziff. 1
Abs. 1 und Abs. 2 des Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich vom
20. Dezember 2022 aufzuheben und zur Durchführung eines Beweis-
verfahrens und Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzu-
weisen.

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5. Die von der Beschwerdegegnerin an der Hauptverhandlung vom
18. Oktober 2022 eingereichte Urkunde Nr. 18 (Entwurf EGMR-Be-
schwerde) sei nicht zum Beweis zuzulassen und aus den Akten zu ent-
fernen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
Zudem stellte die Beschwerdeführerin 2 folgende Prozessanträge (Urk. 18/64 S. 2
f.):
"1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2. Es sei die vorliegende Beschwerde mit der im Zusammenhang stehen-
den Beschwerde RB230003 zu vereinigen.
3. Es sei im Falle einer Gutheissung dieser Beschwerde der vorbefasste
vorinstanzliche Spruchkörper gesamthaft in den Ausstand zu beför-
dern."
Den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– bezahlte sie rechtzeitig
(Urk. 18/68 und /69). Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2023 wurde der Be-
schwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 18/70). Die recht-
zeitig erstattete Beschwerdeantwort (vgl. Urk. 18/71 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a
ZPO) datiert vom 24. April 2023 (Urk. 18/72, /73 und /74/1-4). Dazu äusserte sich
die Beschwerdeführerin 2 innert der ihr antragsgemäss angesetzten Frist
(Urk. 18/75, /76 und /77) mit Zuschrift vom 2. Juni 2023 (Urk. 18/78). Da die Be-
schwerde abzuweisen sein wird, kann diese Eingabe der (dadurch nicht beschwer-
ten) Klägerin mit dem vorliegenden Endentscheid zugestellt werden.
3. Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht bei engem sachlichen
Zusammenhang mehrere ergriffene Rechtsmittel in einem Verfahren vereinigen
(Art. 125 lit. c ZPO analog; A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger, ZPO Kommentar, Art. 125 N 5). Vorliegend handelt es sich um dasselbe An-
fechtungsobjekt, nämlich den Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 20. Dezember 2022, und es geht unter anderem um die Frage der Vertre-
tungsbefugnis der Beschwerdeführerin 2 bezüglich der Beklagten im vorinstanzli-
chen Haftungsprozess. Es rechtfertigt sich daher, wie von der Beschwerdeführerin
2 denn auch beantragt (Urk. 18/64 S. 3), die beiden Beschwerdeverfahren Ge-

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schäfts-Nr. RB230003 und RB230005 zu vereinigen und unter der Nummer des
zuerst angelegten Prozesses Nr. RB230003 weiterzuführen. Prozess-Nr.
RB230005 ist als dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten des vereinigten Pro-
zesses sind unter Urk. 18/64-79 zu den vorliegenden zu nehmen.
4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH
RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zulässig sind demgegenüber neue rechtliche
Vorbringen, weil solche keine Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (vgl.
BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6; BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1
[betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO]) und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes
wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT150086 vom 17.08.2015, E. 4.1;
OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1).
4.2. Mit der Beschwerde der Beklagten wird ein prozessleitender Entscheid ange-
fochten, welcher nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur dann mit Beschwerde ange-
fochten werden kann, wenn andernfalls ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Ob ein solcher Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen)
Ermessen des Gerichts. Die Frage, ob ein Nachteil leicht wieder gut zu machen ist,
bemisst sich an den Auswirkungen des den Nachteil setzenden Zwischenentschei-
des. In jedem Fall muss der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil substanti-
iert behauptet und nachgewiesen werden und es sind Ausführungen zur Frage not-
wendig, inwiefern und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wieder-
gutmachen lassen soll; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen Nach-
forschungen anzustellen und dieses darf einen solchen Nachteil nur annehmen,

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wenn er offensichtlich vorliegt, d.h. geradezu ins Auge springt. Mit anderen Worten
ist bei der Annahme eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils Zurück-
haltung angebracht (Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 40 m.w.H.). Das
Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvoraussetzungen des
Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung
von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsa-
chenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Fehlt die Rechtsmittelvor-
aussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH PE110026 vom 6.02.2012, E.
II./1.2).
Demgegenüber handelt es sich mit Blick auf die Beschwerdeführerin 2, wie diese
richtig geltend macht (Urk. 18/64 S. 4), bei Dispositivziffer 1 des angefochtenen
Beschlusses um einen Endentscheid, weil für sie das Verfahren mit ihrer Entfer-
nung aus dem Rubrum abgeschlossen ist (vgl. dazu BGer 1B_510/2018 vom
14. März 2019, E. 1). Dieser kann gestützt auf Art. 319 lit. a ZPO angefochten wer-
den. Die Beschwerdeführerin 2 ist zwar nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren,
vertrat aber dort die Beklagte. Weil ihr dies fortan gemäss Vorinstanz untersagt ist,
ist sie durch den angefochtenen Beschluss beschwert, wie sie richtig dartut
(Urk. 18/64 S. 5). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist daher einzu-
treten.
5. Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin 2
5.1. Ob ein Nachteil tatsächlicher Natur für die Anfechtung eines prozessleitenden
Entscheids genügt, ist in der Lehre umstritten und vom Bundesgericht bisher soweit
ersichtlich noch nicht entschieden worden (BGE 137 III 380 Erw. 2 S. 384). Die
Frage braucht hier nicht abschliessend geklärt zu werden. Unter Hinweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 141 III 80 E. 1.2, wonach eine Ver-
fügung, mit der eine vertretungsbefugte Person nicht als Parteivertreter zugelassen
wird, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt) ist das Vorliegen eines
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils jedenfalls zu bejahen. Auf die Be-
schwerde der Beklagten ist bezüglich der Vertretungsbefugnis der Beschwerdefüh-
rerin 2 somit einzutreten.

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5.2. Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines unzulässigen Parteiwechsels ge-
mäss Art. 12 lit. c BGFA, weil die Beschwerdeführerin 2 zwar nicht als mandatierte
Rechtsvertreterin der Klägerin fungiert habe, immerhin aber als mit der Erstellung
eines Gutachtens mandatierte Rechtsanwältin. Die Möglichkeit, dass Kenntnisse
aus diesem ehemaligen Mandatsverhältnis im vorliegenden Verfahren bewusst
oder unbewusst gegen die Klägerin verwendet werden könn(t)en, sei damit offen-
kundig. Kein Abbruch tue diesem Befund der Zeitpunkt der Gesuchstellung anläss-
lich der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022. Der Klägerin sei abzunehmen,
dass sich der Entwurf der Beschwerde an den EGMR zwar wohl in ihren Akten
befunden habe, sie diesen aber nicht früher habe auffinden und damit (auch) nicht
früher habe beibringen können. Bei der Bestimmung der zumutbaren Sorgfalt (ge-
mäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO) sei auf einen subjektiven, die Fähigkeiten und
Möglichkeiten des Individuums berücksichtigenden Massstab abzustellen. Die Klä-
gerin sei offensichtlich nicht rechtskundig und damit - ohne anwaltliche Vertretung
- objektiv nicht in der Lage, die prozessualen bzw. anwaltsrechtlichen Auswirkun-
gen der Mitwirkung der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen der Erarbeitung bzw.
Begutachtung der EGMR-Beschwerde abzuschätzen. Entsprechend könne der
Klägerin nicht zur Last gelegt werden, die Beteiligung der Beschwerdeführerin 2 in
ihren Dokumenten nicht bereits früher erkannt und beanstandet zu haben. Überdies
habe die Klägerin im vorliegenden Verfahren bereits bei Klageeinleitung (und in
ihrer Replik erneut) die Edition der von der Beklagten an den EGMR gesandten
Beschwerde beantragt. Zudem wäre die Beschwerdeführerin 2 in Anwendung von
Art. 12 lit. c BGFA gehalten gewesen, den vorliegenden unzulässigen Parteiwech-
sel zu erkennen und zu vermeiden, indem sie die Vertretung der Beklagten nicht
übernommen hätte. Die Beschwerdeführerin 2 befinde sich somit in einem Interes-
senkonflikt. Es sei ihr für dieses Verfahren die Prozessberechtigung abzusprechen.
Sie könne die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht weiter vertreten und sei
entsprechend aus dem Rubrum zu entfernen. Die Wirksamkeit der bisher von der
Beschwerdeführerin 2 vorgenommenen Prozesshandlungen sei mangels eines
entsprechenden Antrags der Klägerin auf Wiederholung derselben nicht in Frage
zu stellen, sondern dieser antragsgemäss lediglich für die Zukunft die Vertretungs-
befugnis abzusprechen (Urk. 2 S. 4 f.).

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5.3. Die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 kritisieren im Wesentlichen, die
Vorinstanz hätte die Sachverhaltskonstellation betreffend den geltend gemachten
Interessenkonflikt abklären müssen, zumal die Beschwerdeführerin 2 einen sol-
chen verneint habe. Stattdessen habe die Vorinstanz es ohne Beweisverfahren als
erstellt erachtet, dass die Klägerin eine "frühere Klientin" der Beschwerdeführerin
2 gewesen sei, nachdem die Beschwerdeführerin 2 für die Klägerin ein Kurzgut-
achten erstellt habe, was bestritten sei. Die Vorinstanz hätte namentlich das inkri-
minierte Kurzgutachten bzw. die finale Version der EGMR-Beschwerde, sofern sol-
ches überhaupt existiert habe, herausverlangen oder die Beschwerdeführerin 2
dazu befragen sollen. Bei der erstmals im klägerischen Tatsachenvortrag am
18. Oktober 2022 vorgebrachten Behauptung, wonach die Beschwerdeführerin 2
scheinbar mit der Abfassung eines Kurzgutachtens für die Klägerin beauftragt ge-
wesen sei, handle es sich überdies um ein unzulässiges, unechtes Novum. Abge-
sehen davon, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass ein
Mandatsverhältnis mit der Klägerin in irgendeiner Form vorgelegen habe, wäre ein
solcher Parteiwechsel rechtlich nicht relevant, da die Beklagte hinsichtlich der In-
struktion sämtliche Kenntnisse selber hätte vermitteln können. Insbesondere sei
der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts, welcher Grundlage der Haf-
tungsklage bilde, öffentlich zugänglich, und die Beklagte habe selbst über alle Ak-
ten verfügt und verfüge immer noch über diese. Zudem müsse ein konkreter Inter-
essenkonflikt vorliegen und nicht nur der Anschein eines solchen, weshalb es ent-
gegen der Vorinstanz nicht genüge, wenn die Beschwerdeführerin 2 Kenntnisse
aus einem früheren Mandatsverhältnis gegen die Klägerin verwenden könnte. Ob
ein konkreter Interessenkonflikt vorliege, habe die Vorinstanz pflichtwidrig nicht ab-
geklärt bzw. sich über die Zusicherung der Beschwerdeführerin 2 hinweggesetzt
(Urk. 1 S. 14 ff.; Urk. 18/64 S. 7, 14 ff.).
5.4. Die Klägerin hält dem hauptsächlich entgegen, die Interessenkollision der Be-
schwerdeführerin 2 könne jederzeit im Verfahren nach Bekanntwerden geltend ge-
macht werden, weshalb die Novenschranke keine Rolle spiele. Zudem hätte die
Vorinstanz die Interessenkollision von Amtes wegen erkennen und ein Vertretungs-
verbot aussprechen können. Die Beklagte habe es im vorinstanzlichen Verfahren
unterlassen, die Interessenkollision der Beschwerdeführerin 2 substantiiert zu be-

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streiten. Sie habe beispielsweise weder dargetan, dass die Beschwerdeführerin 2
kein Gutachten für die Beklagte erstellt habe, noch habe sie Entlastungsbeweise
bezeichnet. Es werde daran festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 2 ein
Rechtsgutachten für die Beschwerde an den EGMR der Klägerin abgefasst habe.
Dies belege der Entwurf der Beschwerde an den EGMR der Beklagten auf Seite 9,
wo stehe: "Rechtliches Kurzgutachten Frau B._____ zusammengefasst einfügen".
Es könne auch offenbleiben, ob dieses Rechtsgutachten Eingang in die finale Be-
schwerde an den EGMR gefunden habe. Denn unabhängig davon habe die Be-
schwerdeführerin 2 durch das Abfassen eines Gutachtens Wissen erlangt, das sie
heute zum Nachteil der Klägerin verwenden könne, zumal das Kurzgutachten direkt
die Frage betroffen habe, ob eine Partei nach einem Verzicht auf die Teilnahme am
Verfahren vor Vorinstanz zu einer bundesgerichtlichen Beschwerde zugelassen
sei. Im Hauptverfahren gehe es betreffend die der Beklagten vorgeworfene Sorg-
faltspflichtverletzung jedoch genau um diese Frage. Es liege ein unzulässiger Par-
teiwechsel vor. Es stimme nicht, dass die Beschwerdeführerin 2 ohnehin über die-
selben Kenntnisse wie die Beklagte verfüge, zumal die Beklagte diesfalls kein
Rechtsgutachten der Beschwerdeführerin 2 benötigt hätte. Die Interessenkollision
könne somit mit dieser Begründung nicht geheilt werden. Sodann sei es ausrei-
chend, wenn nur die Möglichkeit bestehe, dass dem Berufsgeheimnis unterlie-
gende Kenntnisse aus dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbe-
wusst verwendet werden könnten, was vorliegend klar der Fall sei und die Vor-
instanz richtig erkannt habe (Urk. 11 S. 6 ff.; Urk. 18/72 S. 3 ff.).
5.5. a) Wie bereits die Vorinstanz zutreffend darlegte (vgl. Urk. 2 S. 3 m.H.),
geht es beim Parteiwechsel um die Frage, ob ein Anwalt gegen einen ehemaligen
Klienten ein Mandat übernehmen darf. Die das Mandatsverhältnis überdauernde
Treue- und Schweigepflicht verbietet es einem Anwalt, einen Auftrag anzunehmen,
der sich direkt oder indirekt gegen einen früheren Klienten richtet und bei dem
Kenntnisse zu verwerten oder zu erörtern wären, die er im früheren Verfahren als
Berufsgeheimnis erfahren hat. Die Unzulässigkeit des Parteiwechsels beruht auf
der Gefahr, dass geschützte Kenntnisse aus einem ersten Mandat in einem zweiten
Mandat irgendwie verwendet werden könnten. In Betracht fallen aber nur Kennt-
nisse, die der neue Auftraggeber nicht selbst vermitteln kann oder vermitteln

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könnte. Art. 12 lit. c BGFA verbietet lediglich konkrete Interessenkonflikte. Es ge-
nügt, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass Kenntnisse aus dem ehemaligen
Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet werden können. Unzulässig
ist die Konfliktsituation selbst. Der Konflikt muss sich nicht zum Nachteil des Klien-
ten ausgewirkt haben (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 83 ff., insbes. N 108 ff.; Brun-
ner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kapitel 4 N 161, S. 127, N 181 S. 131).
Die Übernahme eines Mandates gegen einen früheren Klienten ist aber in jedem
Fall nur zulässig, wenn sich der Gegenstand des neuen Mandats in rechtlicher
oder sachlicher Hinsicht vom früheren Auftrag unterscheidet, mithin keine Identität
der Streitmaterie vorliegt (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwalts-
gesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 108; Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht, Zürich
2015, Kapitel 4 N 185, S. 132). Bei identischen Mandaten, d.h. wenn der Anwalt im
gleichen Fall, in dem er schon für den Klienten gewirkt hat, die Vertretung des
Gegners übernimmt, ist ein Parteiwechsel stets unzulässig, weil sich dies nicht mit
der Vertrauensstellung des Anwalts und seiner Treuepflicht vereinbaren lässt. Für
die Identität der Streitsache ist es nicht erforderlich, dass es sich um ein und
denselben Prozess handelt, weshalb sich diese nicht nach formellen, sondern nach
materiellen Gesichtspunkten bestimmt. Keine Identität der Streitsache liegt vor,
wenn sich der jeweilige Gegenstand der Vertretung in rechtlicher und sachlicher
Hinsicht unterscheidet (Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des
Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss., Zürich 2001, S. 119 f.).
b) Zunächst ist auf die Frage der novenrechtlichen Zulässigkeit des prozessua-
len Antrags der Klägerin samt Beilagen bzw. des diesem zugrundliegenden Sach-
verhalts (Urk. 7/56 und 7/57/18-20) einzugehen. Bei der Frage der Vertretungsbe-
fugnis der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung
(vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. c und Art. 68 ZPO). Auf eine eindeutige Zuordnung unter die
Fälle von Art. 59 Abs. 2 ZPO kommt es dabei nicht an, weil die Aufzählung der
Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO nicht abschliessend ist (vgl.
Morf, OFK-ZPO, Art. 59 N 1; demgegenüber: Urk. 17 S. 5 und Urk. 18/78 S. 4). Das
Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen (Art. 60
ZPO). Prozessvoraussetzungen müssen in jedem Verfahrensstadium (erneut) ge-

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prüft werden können (vgl. Morf, a.a.O., Art. 60 N 3). Wie die Klägerin korrekt aus-
führt (Urk. 11 S. 5 f.), konnte die behauptete Interessenkollision der Beschwerde-
führerin 2 entsprechend jederzeit im Verfahren geltend gemacht werden. Bei der
Prüfung der Prozessvoraussetzungen gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung eine eingeschränkte bzw. "partielle" Untersuchungsmaxime. Das Gericht
muss von Amtes wegen (nur aber immerhin) erforschen, ob Tatsachen bestehen,
die gegen das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sprechen (vgl. BGer
4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017, Erw. 3.3.2, 3.4, 3.4.2 und 3.4.3 m.w.H.). Vor-
liegend sind der Tatsachenvortrag der Klägerin vom 18. Oktober 2022 und die
neuen Beilagen (Urk. 7/56 und Urk. 7/57/18-20), womit sie sich gegen die Vertre-
tungsbefugnis der Beschwerdeführerin 2 im erstinstanzlichen Anwaltshaftpflicht-
prozess wehrt, somit unabhängig vom (späten) Zeitpunkt des Vorbringens zu be-
rücksichtigen, nachdem die Urteilsberatungsphase noch nicht mitgeteilt worden
bzw. eingetreten war (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Ob der klägerische Rechtsvertreter
(und nicht etwa die Klägerin selbst als juristische Laiin, vgl. Urk. 2 S. 4 und Urk. 1
S. 15) den behaupteten unzulässigen Parteiwechsel bei zumutbarer Sorgfalt im
Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO früher hätte erkennen und geltend machen
können (vgl. Urk. 1 S. 19), ist daher ohne Belang. Weil die fraglichen Vorbringen
im Rahmen der "partiellen" Untersuchungsmaxime von Amtes wegen zu klären
sind, kann mit Blick auf den Zeitpunkt derer Geltendmachung auch nicht von einem
treuwidrigen Verhalten der Klägerin die Rede sein (vgl. demgegenüber: Urk. 18/64
S. 6).
Eine andere, hier nicht zu klärende Frage ist, ob die neuen Vorbringen und Unter-
lagen der Klägerin in der Hauptsache von der Vorinstanz zu berücksichtigen sein
werden. Eine allfällige Verletzung des Novenrechts wäre, analog der Beweisverfü-
gungen, mit dem Rechtsmittel gegen den dereinstigen erstinstanzlichen Endent-
scheid zu rügen. Es braucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht ge-
prüft zu werden, wann der Aktenschluss vor Vorinstanz eintrat (vgl. Urk. 1 S. 12,
20; Urk. 7/54; BGE 147 III 475 E. 2.3.3). Soweit die Beklagte im Zusammenhang
mit der Hauptsache beschwerdeweise verlangen will, die von der Klägerin an der
Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022 eingereichten Notizen (Tatsachenvor-
trag und ergänzende Beweisanträge) samt eingereichter Urkunden seien nicht

- 13 -
zum Beweis zuzulassen und aus den Akten zu entfernen (Urk. 1 S. 2, Antrag Zif-
fer 5, S. 12, 20), ist auf die Beschwerde dementsprechend nicht einzutreten.
c) In ihrem Tatsachenvortrag vom 18. Oktober 2022 vor Vorinstanz begründete
die Klägerin ihren prozessualen Antrag auf Entfernung der Beschwerdeführerin 2
als Rechtsvertreterin der Beklagten aus dem Rubrum zufolge mangelnder Vertre-
tungsbefugnis wegen Interessenkonflikts wie folgt: Dem (eingereichten) Entwurf
der Beschwerde an den EGMR der Beklagten (Urk. 7/57/18) sei zu entnehmen,
dass die Beschwerdeführerin 2 scheinbar damit beauftragt gewesen sei, ein Kurz-
gutachten für die Klägerin abzufassen. So stehe dort als Platzhalter "Rechtliches
Kurzgutachten Frau B._____ zusammengefasst einfügen" und eine Zeile weiter un-
ten "BEWEIS Kurzgutachten Frau X._____". Die damalige Beauftragung der An-
wältin der Beklagten durch die Beklagte im Namen der Klägerin für ein Kurzgutach-
ten in der vorliegenden Streitsache sei der Klägerin erst bewusst geworden, als sie
die (bestrittene) Behauptung der Beklagten überprüft habe, dass sie der Klägerin
sowohl die EGMR-Beschwerde als auch das Urteil zugestellt habe. Damit werde
auch klar, warum die Beklagte der Edition der Unterlagen zum EGMR-Verfahren
so vehement (auf rund vier Seiten ihrer Duplik) entgegentrete. Umso mehr werde
seitens der Klägerin an den diesbezüglichen Editionsbegehren festgehalten. Die
Beschwerdeführerin 2 sei gemäss dem Entwurf der Beschwerde an den EGMR der
Beklagten im Interessen der Klägerin damit beauftragt gewesen, ein Kurzgutachten
abzufassen, welches direkt die vorliegende Sache betroffen habe. Dadurch habe
sie einen Informationsvorsprung erreicht. Die Beschwerdeführerin 2 könne in die-
sem Verfahren nicht die Gegenseite vertreten (Urk. 7/56 S. 5 f.). Dazu bezog die
Beschwerdeführerin 2 zunächst keine Stellung, sondern beschränkte sich vielmehr
im Wesentlichen darauf, die novenrechtliche Zulässigkeit der Vorbringen zu be-
streiten (Prot. I S. 14 f.). Auf entsprechende Nachfrage der Vorinstanz, ob die Be-
schwerdeführerin 2 zur Frage des Interessenkonflikts und zur Neueinsetzung einer
Rechtsvertretung keine Stellung nehmen möchte, erklärte diese lediglich pauschal,
dass kein Interessenkonflikt vorliege und deshalb auch keine neue Rechtsvertre-
tung einzusetzen sei (Prot. I S. 15). Wie die Klägerin zu Recht ausführt (Urk. 11
S. 8 ff.; Urk. 18/72 S. 4, 7, 11), unterliess es die Beschwerdeführerin 2, sich in tat-
sächlicher Hinsicht zum ihr vorgeworfenen Interessenkonflikt zu äussern. Nament-

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lich bestritt sie nicht, von der Beklagten im Namen der Klägerin mit der Erstellung
eines rechtlichen Kurzgutachtens im Rahmen der Beschwerde an den EGMR be-
auftragt worden zu sein und ein solches für die Klägerin erstattet zu haben und
verzichtete denn auch auf sie entlastende diesbezügliche Beweisanträge. Mit ihrer
Bestreitung eines Interessenkonflikts stellte sie lediglich den von der Klägerin auf
der Basis des von ihr vorgetragenen Sachverhalts gezogenen rechtlichen Schluss
in Abrede, was der Beschwerdeführerin 2 als Rechtsanwältin klar sein musste. Es
ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf
die nicht (substantiiert) bestrittenen klägerischen Ausführungen und den beige-
brachten Entwurf der Individualbeschwerde der Beklagten an den EGMR, worin auf
das rechtliche Kurzgutachten der Beschwerdeführerin 2 verwiesen wird
(Urk. 7/57/18 S. 15), davon ausging, dass die Beschwerdeführerin 2 mit der Erstel-
lung eines rechtlichen Kurzgutachtens für die Klägerin betraut war. Auch von einer
verpönten unspezifischen Suche nach belastenden Informationen (sog. "fishing ex-
pedition", Urk. 18/78 S. 5) durch die Klägerin kann nicht die Rede sein. Weiterungen
drängten sich nicht auf. Die Vorinstanz verletzte weder die gerichtliche Fragepflicht
(Art. 56 ZPO), welche nicht dazu dient, prozessuale Nachlässigkeit auszugleichen
(Sarbach, OFK-ZPO, Art. 56 N 2), noch die amtswegige Beweiserhebungspflicht
(Art. 153 ZPO), zumal für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen wie erwogen
eine "partielle" Untersuchungsmaxime gilt, gemäss welcher das Gericht lediglich
von Amtes wegen erforschen muss, ob Tatsachen bestehen, die gegen das Vorlie-
gen der Prozessvoraussetzungen sprechen. Im Beschwerdeverfahren sind die Be-
klagte und die Beschwerdeführerin 2 mit ihren neuen (unbelegten) Bestreitungen,
wonach die Beschwerdeführerin 2 kein Rechtsgutachten für die Klägerin erstattet
habe (Urk. 1 S. 14, 17; Urk. 18/64 S. 16, 19), mit Blick auf das umfassende Noven-
verbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO) jedenfalls nicht (mehr) zu hören. Ob das Rechtsgut-
achten alsdann tatsächlich in die finale Beschwerde an den EGMR Eingang fand,
ist sodann nicht bedeutsam. Wie nachfolgend zu zeigen ist, genügt die Feststel-
lung, dass die Beschwerdeführerin 2 für die Klägerin tätig wurde, indem sie für sie
mit der Erstellung eines rechtlichen Kurzgutachtens befasst war.
d) Wie die Vorinstanz zutreffend erwog und im Beschwerdeverfahren denn auch
nicht kritisiert wurde, spielt es keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin 2 von der

- 15 -
Klägerin selbst mandatiert wurde oder als Hilfsperson bzw. Substitutin der manda-
tierten Beklagten in Erscheinung trat (Urk. 2 S. 4 oben). Jedenfalls war sie im Inter-
esse und für die Klägerin anwaltlich tätig. Von einem Anwalt beigezogene Anwälte
sind im Übrigen keine Hilfspersonen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BGFA, sofern
diese beigezogenen Anwälte ebenfalls dem BGFA und damit ihrerseits aus eige-
nem Recht dem Berufsgeheimnis unterstehen. Dies ist auch der Fall, wenn der
beigezogene Anwalt in einem Mandatsverhältnis zum ersten Anwalt und nicht direkt
zum Klienten steht. Innerhalb einer Kanzlei beigezogene Anwälte (und namentlich
Anwaltssubstitute) dürften vertragsrechtlich in vielen Fällen Erfüllungsgehilfen (im
Sinne von Art. 101 OR) sein, ausserhalb der eigenen Kanzlei beigezogene Anwälte
in der Regel Substitute (im Sinne von Art. 398 Abs. 2 und Art. 399 Abs. 2 OR).
Unabhängig von der vertragsrechtlichen Komponente bieten alle beigezogenen An-
wälte ohnehin den notwendigen Klientenschutz, und zwar gestützt auf Art. 13
Abs. 1 BGFA (Nater/Zindel, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz,
Zürich 2011, Art. 13 N 54 f.). Die von der Beklagten im Rahmen ihrer Vertretung
der Klägerin in deren Scheidungsprozess beigezogene Beschwerdeführerin 2 un-
terstand somit mit Bezug auf die Klägerin ungeachtet ihrer Funktion dem Berufsge-
heimnis gemäss Art. 13 BGFA und dem Verbot der Interessenkollision gemäss
Art. 12 lit. c BGFA. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass allerdings da-
von auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin 2 gemäss den unbestrittenen
Behauptungen der Klägerin in ihrem Namen mandatiert wurde, womit an sich von
einem direkten Mandatsverhältnis auszugehen ist.
e) Der Einwand der Beklagten, wonach sie hinsichtlich der Instruktion der Be-
schwerdeführerin 2 sämtliche Kenntnisse selber hätte vermitteln können, weil sie
selbst über alle Akten verfügt habe und nach wie vor verfüge und namentlich auch
der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts öffentlich zugänglich (gewesen)
sei, weshalb ein Parteiwechsel rechtlich nicht relevant wäre (Urk. 1 S. 17), verfängt
vorliegend nicht. Wenn der Streitgegenstand der beiden Materien identisch ist und
sich das zweite Mandat gegen den früheren Klienten richtet, ist der Parteiwechsel
stets unzulässig. In solchen Fällen ist der Parteiwechsel selbst dann nicht erlaubt,
wenn der neue Klient, wie vorliegend die Beklagte, dem Anwalt bzw. der Beschwer-
deführerin 2 alle Informationen zum Sachverhalt selber vermitteln könnte (Brun-

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ner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kapitel 4 N 185 und 186, S. 132, mit Hinweis auf den Be-
schluss AK/ZH KG130029 vom 5. Juni 2014, E. III). Zwar ist hier eine Identität der
Streitsache in formeller Hinsicht nicht gegeben (vgl. Scheidungsverfahren/Anwalts-
haftpflichtprozess). Jedoch besteht ein enger materieller Zusammenhang zwischen
der Erstattung des rechtlichen Kurzgutachtens durch die Beschwerdeführerin 2 im
Rahmen der Individualbeschwerde der Beklagten an den EGMR für die Klägerin
(betreffend die Frage der Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an das Bun-
desgerichts beim Verzicht auf eine Berufungsantwort; vgl. Urk. 7/57/18 S. 13 ff.)
und der im Haftpflichtprozess der Beklagten vorgeworfenen anwaltlichen Sorgfalts-
pflichtverletzung hinsichtlich des Verzichts auf eine Berufungsantwort (Urk. 7/2 S. 5
f., insbes. N 13 und 17). Die Interessenvertretung der Beschwerdeführerin 2 wirkt
sich vorliegend im Erfolgsfall zugunsten der Beklagten (Verneinung einer Verlet-
zung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht) und zulasten der Klägerin (Verneinung einer
beklagtischen Haftung) aus. Darin liegt eine Interessenkollision, die zu vermeiden
ist, selbst wenn beim neuen Mandat keine Kenntnisse aus dem früheren Mandat
verwendet werden. Der Parteiwechsel lässt sich bei materiell identischer Streitma-
terie nicht mit der Vertrauensstellung der Anwältin und ihrer Treuepflicht vereinba-
ren.
Dass die Beschwerdeführerin 2 im Scheidungs- und im Anwaltshaftpflichtprozess
gleichgerichtet argumentiert, nämlich dass der Verzicht auf die Berufungsantwort
durch die Beklagte keine Sorgfaltspflichtverletzung darstelle (Urk. 7/15 S. 9;
Urk. 7/57/18 S. 14 f. je mit Hinweis auf Art. 312 ZPO als Kann-Vorschrift) bzw. die
fragliche bundesgerichtliche Praxis, wonach beim Verzicht auf eine Berufungsant-
wort eine Beschwerdelegitimation gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG zu verneinen
sei (BGE 133 III 421 E. 1.1; BGer 4A_387/2012 vom 9. Oktober 2012, Erw. 4; BGer
5A_737/2016 vom 27. März 2017,Erw. 1.2), staatsvertrags- und gesetzeswidrig sei
(Urk. 7/57/18 S. 8 ff., insbes. S. 15), spielt keine Rolle, weil sich dies zunächst zu-
gunsten der Klägerin hätte auswirken sollen und nunmehr zugunsten der Beklagten
Verwendung finden soll.
An der Interessenkollision der Beschwerdeführerin 2 ändert im Übrigen auch nichts,
dass die Beklagte selbst nunmehr ihre Eigeninteressen und nicht mehr jene der

- 17 -
Klägerin vertritt, setzt solches doch eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vor-
aus, sei es durch die Klägerin und ehemalige Klientin oder die Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte, weil es der Beklagten möglich sein muss, sich
gegen die von ihrer ehemaligen Klientin erhobenen Vorwürfe zu wehren (vgl. dazu:
Nater/Zindel, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011,
Art. 13 N 158 f.). Solches gilt nicht auch für die nicht ins Recht gefasste Beschwer-
deführerin 2.
Auch dass die Beschwerdeführerin 2 lediglich für die Erstellung des Rechtsgutach-
tens beigezogen wurde und nicht etwa jahrelange Vertrauensanwältin der Klägerin
war, ändert mit Blick auf die materielle Identität der Streitmaterie nichts.
f) Wenn die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 schliesslich rügen, die
Vorinstanz habe fälschlicherweise den anwaltlichen Interessenkonflikt nach BGFA
mit demjenigen des Ausstands eines Richters verglichen und Art. 51 ZPO zu Un-
recht angewandt (Urk. 1 S. 18 Rz 40; Urk. 18/64 S. 11, 20), sind sie dadurch nicht
beschwert. Es dürfte in ihrem Interesse liegen (Zeit- und Kostenersparnis), wenn
die bisherigen Prozesshandlungen der mit Beschluss der Vorinstanz vom 20. De-
zember 2022 aus dem Rubrum entfernten Beschwerdeführerin 2 nicht zu wieder-
holen sind (vgl. Urk. 2 S. 5, Erw. 9). So bestreitet die Beschwerdeführerin 2 explizit,
eine Wiederholung des Verfahrens anzustreben (Urk. 18/78 S. 6). Auf die Be-
schwerde ist diesbezüglich somit nicht einzutreten.
g) Im Gegensatz zur Aufsichtsbehörde kann das ordentliche Gericht ein Vertre-
tungsverbot anordnen (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kapitel 4 N 162, S. 128; dem-
gegenüber Urk. 17 S. 6). Ein solches erweist sich vorliegend als verhältnismässig,
zumal es lediglich für die Zukunft gilt (Urk. 2 S. 5).
h) Zusammengefasst hat die Vorinstanz somit zu Recht das Vorliegen eines In-
teressenkonflikts im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA bejaht und der Beschwerdefüh-
rerin 2 entsprechend korrekt die Vertretungsbefugnis abgesprochen. Die Be-
schwerde der Beklagten ist diesbezüglich und jene der Beschwerdeführerin 2 voll-
umfänglich abzuweisen.

- 18 -
Mit Blick auf die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Abweisung der Be-
schwerden ist der Beklagten, aus prozessökonomischen Gründen gleich durch
die Beschwerdeinstanz, eine neue Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Ent-
scheides anzusetzen, um zu erklären, ob und gegebenenfalls von wem sie sich
im vorinstanzlichen Verfahren vertreten lässt, und eine entsprechende Vollmacht
einzureichen. Im Säumnisfall würde davon ausgegangen, dass die Beklagte sich
(einstweilen) nicht (mehr) vertreten lässt.
6. Parteivorträge der Beklagten gemäss Art. 228 ZPO
6.1. Die Beklagte beantragt mit ihrer Beschwerde, die Vorinstanz sei anzuweisen,
ihr vor Fällung eines Urteils in der Sache Gelegenheit zu geben, ihren mündlichen
Parteivortrag gemäss Art. 228 ZPO in der Hauptverhandlung zu halten. Das Über-
springen eines vorgeschriebenen Verfahrensschrittes (hier einer vollständigen
Hauptverhandlung) begründe einen rechtlichen Nachteil (Urk. 1 S. 7). Die Klägerin
hält dem entgegen, es seien keine Verfahrensschritte übersprungen worden. Aus
dem angefochtenen Beschluss gehe klar hervor, dass das Verfahren zurzeit beim
abgeschlossenen Schriftenwechsel stehe und damit die Hauptverhandlung noch
nicht vollständig durchgeführt worden sei, vielmehr sei diese durch den Zwi-
schenentscheid über die Interessenkollision unterbrochen worden (Urk. 11 S. 4 Rz
8).
6.2. Nach dem abgeschlossenen zweiten Schriftenwechsel wurde per 18. Oktober
2022 die Hauptverhandlung anberaumt, weil die Klägerin, im Unterschied zur Be-
klagten, nicht darauf verzichtete (Urk. 7/45, /47, /48; Prot. I S. 13). Anlässlich der
Hauptverhandlung erstattete die Klägerin einen separaten Tatsachenvortrag und
stellte ergänzende Beweisanträge, wozu die Beklagte Stellung beziehen konnte
(Prot. I S. 14 f.; Urk. 7/56 und /57/18-20; vgl. Urk. 7/54). Der Vorsitzende stellte
nach einer vorläufigen Schilderung der Sach- und Rechtslage und gescheiterten
Vergleichsgesprächen einen Zwischenentscheid hinsichtlich der mangelnden Ver-
tretungsbefugnis der Beschwerdeführerin 2 zufolge Interessenkollision in Aussicht,
sofern sich die Parteien in der Gesamtsache nicht innert Frist aussergerichtlich ei-
nigen könnten (Prot. I S. 15 f.). Ob es sich beim in Anlehnung an das vorinstanzliche
Schreiben vom 20. September 2022 (Urk. 7/54) seitens der Klägerin zu Beginn der

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Hauptverhandlung erstatteten Tatsachenvortrag (mit ergänzende Beweisanträgen;
Urk. 7/56) um einen ersten Parteivortrag im Sinne von Art. 228 Abs. 1 ZPO han-
delte, wie die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 meinen (Urk. 1 S. 12;
Urk. 18/64 S. 14), kann im Beschwerdeverfahren dahingestellt bleiben. Fest steht
jedenfalls, dass insbesondere die Beklagte die ihr gemäss Art. 228 Abs. 1 und 2
ZPO zustehenden Parteivorträge nicht halten, sondern lediglich zu den Neuerun-
gen der Klägerin Stellung beziehen konnte (Prot. I S. 14 f.). Die Parteien sind sich
darin einig, dass die (eigentliche) Hauptverhandlung mit den Partei- und allfälligen
Schlussvorträgen (Art. 228 und Art. 232 ZPO) noch nicht stattgefunden hat, wobei
die Klägerin davon ausgeht, dass selbst gemäss der Vorinstanz noch keine voll-
ständige Hauptverhandlung durchgeführt wurde (Urk. 11 S. 3, 5, 9), während die
Beklagte die Meinung vertritt, es sei unklar, ob die Vorinstanz gedenke, die Haupt-
verhandlung nochmals anzusetzen und korrekt durchzuführen (Urk. 1 S. 13 unten).
Die Hauptverhandlung sei lediglich während der Vergleichsgespräche unterbro-
chen worden, ansonsten betrachte die Vorinstanz die Hauptverhandlung als abge-
schlossen, wie aus den Erwägungen erhelle (Urk. 17 S. 3).
6.3. Gemäss Art. 228 ZPO sind nach der Eröffnung der Hauptverhandlung aus-
drücklich je zwei Parteivorträge vorgesehen. Selbst falls die Möglichkeit besteht,
allenfalls übergangene Verfahrensinhalte in einer anderen Prozessphase nachzu-
holen, ändert dies nichts daran, dass in womöglich rechtswidriger Weise ein Pro-
zessabschnitt übersprungen wurde. Dieser verfahrensmässige Nachteil lässt sich
im weiteren Prozess und im Endurteil nicht beseitigen (vgl. BGE 137 III 380 betref-
fend Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils bei Nichtdurchführung
einer Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO im Scheidungsverfahren). Ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist somit zu bejahen und auf den Be-
schwerdeantrag Ziffer 4 der Beklagten entsprechend einzutreten.
6.4. Wenn die Vorinstanz in ihren Erwägungen unter Ziffer 11 schreibt, sämtliche
Parteivorträge seien erstattet und es seien anlässlich der Hauptverhandlung vom
18. Oktober 2022 (nebst den bereits erwähnten prozessualen Vorbringen) letzte
abschliessende Stellungnahmen zur Sache zu Protokoll gegeben worden, womit
sich der Schriftenwechsel als abgeschlossen erweise (Urk. 2 S. 5 unten; vgl. auch

- 20 -
Urk. 17 S. 3 unten), scheint sie sich auf die Phase bis zum Aktenschluss (vgl. BGE
147 III 475) zu beziehen. Damit in Einklang steht die korrekte Feststellung gemäss
Dispositivziffer 3 des angefochtenen Beschlusses, wonach (lediglich) der Schriften-
wechsel (vgl. Art. 221, 222 und 225 ZPO) abgeschlossen sei (Urk. 2 S. 6). Die Vor-
instanz wird die Hauptverhandlung mit den Partei- und allfälligen Schlussvorträgen
(Art. 228 und 232 ZPO) jedenfalls vollständig durchzuführen haben. Von einem
Verzicht der Beklagten auf eine Stellungnahme zur Sache ist nicht auszugehen
(vgl. Prot. I S. 14 f.; Urk. 17 S. 4).
Diesbezüglich wäre im Übrigen ein Gesuch um Erläuterung bei der Vorinstanz na-
heliegend gewesen (vgl. Art. 334 ZPO), nachdem die Beklagte selbst schreibt, Dis-
positivziffer 3 des Beschlusses sei irreführend (Urk. 1 S. 7 Rz 14) bzw. es sei un-
klar, warum die Vorinstanz den Hinweis auf den abgeschlossenen Schriftenwech-
sel erneut angebracht habe (Urk. 1 S. 13 Rz 31). Weil Dispositivziffer 3 des ange-
fochtenen Beschlusses betreffend die Feststellung, wonach der Schriftenwechsel
abgeschlossen sei, zutreffend und, mangels Verzichts der Beklagten (vgl.
Urk. 7/48), die (erneute bzw. vollständige) Durchführung einer Hauptverhandlung
mit Parteivorträgen gemäss Art. 228 ff. ZPO indiziert ist, erübrigt sich eine Anwei-
sung an die Vorinstanz, vor Fällung eines Urteils in der Sache insbesondere der
Beklagten Gelegenheit zu geben, ihre mündlichen Parteivorträge in der Hauptver-
handlung zu halten, wie sie dies beschwerdeweise verlangt.
7. Wechsel im Spruchkörper
Die Beklagte kritisiert, den Parteien sei der Wechsel im Spruchkörper nach der
Hauptverhandlung nicht offengelegt und begründet worden, weshalb ihre Verfah-
rensrechte verletzt seien (Urk. 1 S. 18 f.). Die Klägerin hält entgegen, weder habe
der Wechsel im Spruchkörper einen Einfluss auf die Frage der Interessenkollision
noch könne die Beklagte daraus etwas für ihre Rechtsbegehren ableiten (Urk. 11
S. 12).
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV haben die Parteien Anspruch auf ein gesetzmässig be-
setztes Gericht. Ein Wechsel im einmal besetzten Spruchkörper ist den Parteien
vorgängig mit Angabe der Gründe mitzuteilen (BGE 142 I 93 E. 8; BGer

- 21 -
4A_430/2016, Erw. 2.1., 2.2.). Es trifft zu, dass an der Hauptverhandlung vom
18. Oktober 2022 Bezirksrichter lic. iur. Küng als Referent mitwirkte (Prot. I S. 13),
an den auch die Prozessleitung mit Beschluss vom 29. September 2020 delegiert
worden war (Prot. I S. 3; vgl. aber die Referentenverfügung vom 29. Januar 2021,
wonach aufgrund der Abwesenheit von Bezirksrichter lic. iur. Küng und der
Neukonstituierung des Bezirksgerichts Zürich neu Bezirksrichter lic. iur. Pfeiffer als
Referent amte [Urk. 7/18 S. 2] und die Referentenverfügung vom 1. März 2022,
wonach das Verfahren erneut von Bezirksrichter lic. iur. Küng als Referent geführt
werde [Urk. 7/45 S. 2]). Im angefochtenen Beschluss wirkte an Stelle von
Bezirksrichter lic. iur. Küng jedoch Bezirksrichter Dr. iur. Thiébaud mit (Prot. I S. 17;
Urk. 2 S. 1). Dieser Wechsel im Spruchkörper wurde den Parteien vorgängig weder
mitgeteilt noch begründet. Zwar ist der Anspruch gemäss Art. 30 Abs. 1 BV
formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit
des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen würde (vgl. BGE 142 I 93
Erw·8.3.). Vorliegend rügte die juristisch versierte und (gemäss eigenen Worten,
vgl. Urk. 1 S. 8 Rz 16) erfahrene Beklagte allerdings lediglich pauschal die
Verletzung ihrer Verfahrensrechte und tut nicht dar, was sie daraus ableitet.
Namentlich macht sie nicht geltend, es sei ihr verunmöglicht worden, die
Sachlichkeit der Gründe für die erfolgte Änderung im Spruchkörper substantiiert zu
bestreiten. Auch verlangt sie nicht, der Zwischenentscheid der Vorinstanz sei
bereits zufolge der Verletzung der Vorschriften über Wechsel im Spruchkörper
aufzuheben und die Sache an die Vor-instanz zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2, 18 f.).
Mangels hinreichender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist diesbezüglich auf die
Beschwerde daher nicht einzutreten. Darüber hinaus unterliess es die Beklagte
darzutun, inwiefern ihr durch den nicht kommunizierten und nicht begründeten
Wechsel im Spruchkörper ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Und schliesslich führt die Beklagte selber aus, dass über
den Wechsel im Spruchkörper auch im Endurteil informiert werden könne (vgl.
Urk. 1 S. 18 f.). Ein solches wurde vorliegend noch nicht gefällt.
8. Weil im vorinstanzlichen Verfahren, wie in Dispositivziffer 3 des angefochte-
nen Beschlusses richtig festgehalten, erst der Schriftenwechsel abgeschlossen ist,

- 22 -
wird die Vorinstanz das Verfahren fortzusetzen haben. Auf das von der Beklagten
und der Beschwerdeführerin 2 für den Fall der Gutheissung ihrer Beschwerden ge-
stellte Ausstandsbegehren gegen den vorinstanzlichen Spruchkörper (Beschwer-
deantrag Ziffer 3 gemäss Urk. 1 S. 3 und Urk. 18/64 S. 3) ist beim vorliegenden
Ausgang des Verfahrens nicht weiter einzugehen. Ein solches Begehren wäre aber
ohnehin unverzüglich nach Entdeckung des Ausstandsgrundes bei der Vorinstanz
zu stellen (gewesen; vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeinstanz hätte erst
zweitinstanzlich darüber zu befinden gehabt (Art. 50 ZPO).
9. Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln. Die Vor-
instanz setzte für den angefochtenen prozessleitenden Entscheid (bzw. Endent-
scheid für die Beschwerdeführerin 2) keine Kosten- und Entschädigungsfolgen fest
(Urk. 2 S. 6; Art. 104 Abs. 1 ZPO). Für die vereinigten Beschwerdeverfahren recht-
fertigt sich die Festlegung einer Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 3'000.– (vgl. § 9
Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG). Angesichts des Unterliegens der Beklagten und
der Beschwerdeführerin 2 im Beschwerdeverfahren sind ihnen die Kosten aufzuer-
legen unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte (Art. 106 Abs. 1 und 3
ZPO). Die Kosten sind aus den von der Beklagten und der Beschwerdeführerin 2
je geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von jeweils Fr. 1'500.– (Urk. 8 und
Urk. 18/69) zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Ferner sind die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 solidarisch zu verpflichten,
der anwaltlich vertretenen Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'500.–, einschliesslich 7.7 % MwSt., zu bezahlen (vgl. § 4
Abs. 1, § 10 Abs. 1 lit. b und § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren Nr. RB230005 wird mit dem vorliegenden Be-
schwerdeverfahren Nr. RB230003 vereinigt, unter dieser Prozess-Nr. weiter-
geführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 23 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Der Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entschei-
des angesetzt, um zu erklären, ob und gegebenenfalls von wem sie sich ver-
treten lässt und eine entsprechende Vollmacht einzureichen. Im Säumnisfall
würde davon ausgegangen, dass die Beklagte sich (einstweilen) nicht ver-
treten lässt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.00 festgesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten und der Be-
schwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte
auferlegt und mit ihren Kostenvorschüssen verrechnet.
5. Die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 werden solidarisch verpflichtet,
der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 3'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 17 und Urk. 18/78, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.00.

- 24 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 31. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
ya