zh_obergericht · RU200045 · 2020-09-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 30. September 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 7 + 8, vom 29. Juli 2020 (GV.2020.00137/SB2020.00152)

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Erwägungen:
1. a) Am 15. Juni 2020 (Postaufgabe) erhob die Klägerin beim Frie-
densrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8 (Vorinstanz), gegen die Beklagte ei-
ne Klage mit diversen aus der nachbarlichen Stellung der Parteien herrührenden
Forderungen (Urk. 1). Zur Hauptverhandlung vom 29. Juli 2020 erschien die Klä-
gerin nicht. Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 schrieb die Vorinstanz das Verfahren
als gegenstandslos ab, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 250.-- fest und auferleg-
te die Kosten der Klägerin (Urk. 9 = Urk. 15).
b) Hiergegen erhob die Klägerin am 14. September 2020 fristgerecht (vgl.
Urk. 11) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 1):
"1. Die Verfügung vom 29.07.2020 ist für nichtig zu erklären und aufzuhe-
ben.
2. Das Friedensrichteramt Kreis 7 ist aufzufordern, die Verhandlung im
Bezug auf GV.2020.00127 zu verschieben auf den bereits eingeplanten
Termin für GV.2020.00188 am 23. September 2020 um 9 Uhr.
3. Die Rechnung 25098 im Bezug auf GV.2020.00137 ist für nichtig zu er-
kläre und aufzuheben.
4. Verfahren GV.2020.00188 ist kostenlos für nichtig zu erklären und auf-
zuheben.
4. Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten das Friedensrichteramt
Kreis 7."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochten ist die Verfügung
vom 29. Juli 2020 im vorinstanzlichen Verfahren GV.2020.00137. Das Verfahren
GV.2020.00188 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
(es wird kein Entscheid in jenem Verfahren angefochten). Auf den Beschwerdean-
trag, jenes Verfahren aufzuheben, kann daher nicht eingetreten werden.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-

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kret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätz-
lich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog, die Klägerin sei zur Schlichtungsverhandlung
vom 29. Juli 2020 unentschuldigt nicht erschienen, obwohl ihr die Vorladung mit
dem Hinweis auf die Säumnisfolgen am 22. Juni 2020 rechtzeitig zugestellt wor-
den sei. In Anwendung von Art. 206 Abs. 1 und 3 ZPO sei das Schlichtungsver-
fahren als gegenstandslos abzuschreiben und gestützt auf Art. 207 Abs. 1 lit. b
ZPO seien die Kosten der Klägerin aufzuerlegen (Urk. 15 S. 2).
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde geltend, aufgrund eines Unfalls
sei es ihr unmöglich gewesen, kurzfristig zu erscheinen. Sie habe versucht, die
Vorinstanz kurz nach 11:30 Uhr telefonisch zu erreichen, doch das Telefon sei be-
reits für die Mittagspause umgeleitet gewesen. Um 13:30 Uhr sei sie persönlich
vorbeigegangen, um dies der Friedensrichterin mitzuteilen. Diese habe ihr gesagt,
dass sie das Verfahren bereits abgeschlossen habe. Sicherheitshalber habe sie
(die Klägerin) dies am gleichen Tag auch schriftlich mitgeteilt. Die Friedensrichte-
rin habe ihren Antrag auf Verschiebung des Termins ignoriert und erneut vorgela-
den in einem neuen Verfahren GV.2020.00188. Ihres Wissens hätte die Friedens-
richterin 5 Tage warten müssen, wenn ein Kläger nicht erscheine, und Rücksicht
auf den Grund des Nichterscheinens nehmen müssen (Urk. 14).
d) Soweit die Klägerin geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht ih-
rem Gesuch um Verschiebung der Schlichtungsverhandlung nicht stattgegeben,
so steht dem entgegen, dass ein Verschiebungsgesuch vor dem zu verschieben-
den Termin einzureichen ist. Vorliegend war die Schlichtungsverhandlung auf den
29. Juli 2020, 11:00 Uhr, angesetzt (Urk. 2). Schon der behauptete Telefonanruf
um 11:30 Uhr jenes Tages war damit für ein Verschiebungsgesuch verspätet.
e) Soweit die Klägerin geltend machen will, sie sei unverschuldet am Er-
scheinen zur Schlichtungsverhandlung verhindert gewesen, ist dem entgegenzu-
halten, dass sie zwar behauptet, sie haben einen Unfall gehabt, diesen behaupte-
ten Unfall jedoch in keiner Weise substantiiert. So bleibt offen, was für ein Unfall

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und wie schwer dieser gewesen sein soll sowie insbesondere, welche Folgen die-
ser gehabt haben soll. Aufgrund dessen, dass die Klägerin am Tag der Verhand-
lung um 13:30 Uhr, d.h. nach der Mittagspause, persönlich bei der Vorinstanz
vorgesprochen haben will, muss zumindest davon ausgegangen werden, dass
sich kein gravierender Unfall ereignet hat. Eine unverschuldete Verhinderung ist
damit nicht nur nicht belegt, sondern nicht einmal genügend behauptet. Damit
bleibt es dabei, dass die Klägerin unentschuldigt nicht zur Schlichtungsverhand-
lung erschienen ist. Damit hat die Vorinstanz ihr Verfahren gesetzeskonform ab-
geschrieben (Art. 206 Abs. 1 und 3 ZPO). Eines Zuwartens von 5 Tagen bedurfte
es dabei nicht (die Frist für die Stellung eines Wiederherstellungsgesuchs hätte
10 Tage betragen; Art. 148 Abs. 2 ZPO).
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Klägerin als un-
begründet. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist
(oben Erwägung 2).
4. a) Die Klägerin hat die meisten ihrer Klagebegehren nicht beziffert
(Urk. 1, Urk. 7). Aufgrund des mit Eingabe vom 28. Juli 2020 (Urk. 7) nachge-
reichten Klagebegehrens Ziffer 1 (Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Per-
sönlichkeitsverletzung) ist für das Beschwerdeverfahren von einer nicht vermö-
gensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist in Anwendung von § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 12 der Gerichtsgebührenverord-
nung auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 14, 16 und 17/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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