zh_obergericht · RT240107 · 2024-09-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240107-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 30. September 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 27. Juni 2024 (EB240749-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. Juni 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 9. April 2024) gestützt auf den
rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich für
Staats- und Gemeindesteuern 2021 vom 29. März 2023 (Urk. 4/2-3) sowie auf die
dazugehörige und ebenfalls rechtskräftige Schlussrechnung des Steueramtes der
Stadt Zürich vom 11. April 2023 (Urk. 4/4 und Urk. 1 S. 2) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 4'843.55 nebst Zins zu 4.5 % seit dem 9. April 2024, für Fr. 15.50 und für
Fr. 198.– (Urk. 7 = Urk. 13). Gemäss Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Son-
dershausen/Thüringen vom 17. Juli 2024 konnte das Urteil am 15. Juli 2024 dem
einzelzeichnungsberechtigten Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin), B._____, zugestellt
werden (Urk. 11).
b) Mit per Telefax erfolgter und mit dem 24. Mai 2024 datierter Eingabe
(hierorts am 25. Juli 2024 eingegangen) erhob B._____ namens der Gesuchsgeg-
nerin, die am tt.mm.2024 ihr Domizil (in der Schweiz) eingebüsst hatte, Be-
schwerde. Er führte dazu aus, dass mit der Gesuchsgegnerin keinerlei Einkünfte
erzielt worden seien, weshalb die Forderung unberechtigt sei. Es sei ihm nicht
einmal bekannt gewesen, dass ein Verfahren laufe. Die notwendige Kommunika-
tion könne über die Faxnummer 2 oder per Post erfolgen (Urk. 12).
Mit Schreiben vom 26. Juli 2024, bestätigte die beschliessende Kammer den
Eingang der mittels Telefax übermittelten Beschwerde. Zudem wurde darüber auf-
geklärt, dass Beschwerden an das Obergericht des Kantons Zürich gemäss Art.
130 ZPO in Papierform oder elektronisch einzureichen seien. Die Kommunikation
via Telefax sei nicht zur gesetzlich geregelten elektronischen Übermittlung zu
zählen, da diese Technologie die technischen Anforderungen von Art. 130 Abs. 2
ZPO sowie der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von
Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
(VeÜ-ZSSV) nicht erfülle. Bei Eingaben in Papierform sei die Unterschrift, welche
Art. 130 Abs. 1 ZPO vorschreibe, Gültigkeitsvoraussetzung, sodass bei Fehlen

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der eigenhändigen Unterschrift sowie bei fehlender fristgerechter Nachbesserung
dieses Mangels die Eingabe unbeachtet bleibe. Die Reproduktion eines Namens
mittels Maschinenschrift, als Stempel oder als Fotokopie einer handschriftlichen
Unterschrift stelle keine Originalunterschrift dar und genüge somit der Gültigkeits-
voraussetzung für Eingaben in Papierform nicht. Dass Eingaben mittels Telefax
keine Originalunterschrift tragen könnten, verstehe sich von selbst. Die Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO sei innert zehn Tagen ab Erhalt des Urteils
beim Obergericht des Kantons Zürich zu erheben. Diesbezüglich sei festzuhalten,
dass während der Betreibungsferien vom 15. Juli bis 31. Juli 2024 keine Betrei-
bungshandlungen vorgenommen werden dürften (unter Hinweis auf Art. 56 Ziff. 2
SchKG). Betreibungsferien hemmten den Fristenlauf zwar nicht. Falle jedoch für
den Schuldner das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien, so werde die
Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der
Frist von drei Tagen würden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte
Feiertage nicht mitgezählt (unter Hinweis auf Art. 63 SchKG). Eingaben müssten
spätestens am letzten Tag der Frist beim Obergericht des Kantons Zürich einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (unter
Hinweis auf Art. 143 Abs. 1 ZPO). Bei Postaufgabe im Ausland sei für die Wah-
rung der Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Eingabe zwecks Weiterbe-
förderung von der Schweizerischen Post in Empfang genommen werde. Bei elek-
tronischer Einreichung sei für die Wahrung der Frist sodann der Zeitpunkt mass-
gebend, in dem die Quittung ausgestellt werde, die bestätige, dass alle Schritte
abgeschlossen seien, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig
seien (unter Hinweis auf Art. 143 Abs. 2 ZPO). Damit die Beschwerde der Ge-
suchsgegnerin an die Hand genommen werden könne, habe er diese innert der
Beschwerdefrist entweder (a.) mit seiner Originalunterschrift zu versehen und
dem Obergericht des Kantons Zürich im Sinne von Art. 143 Abs. 1 ZPO schriftlich
oder (b.) dem Obergericht des Kantons Zürich auf elektronischem Weg mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016
über die elektronische Signatur (ZertES) versehen zukommen zu lassen. Sofern
er seine Beschwerdeschrift nicht innerhalb der nicht erstreckbaren Beschwerde-

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frist (unter Hinweis auf Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO) in
diesem Sinne vervollständige, werde die beschliessende Kammer seine mittels
Telefax übermittelte Beschwerdeschrift als nicht erfolgt betrachten müssen (Urk.
14).
Das Schreiben vom 26. Juli 2024 konnte am 29. Juli 2024 erfolgreich an die
von B._____ in der Beschwerdeschrift genannte Faxnummer übermittelt werden
(vgl. Urk. 14 S. 4).
In der Folge ging hierorts keine weitere Eingabe der Gesuchsgegnerin ein.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-11).
2. a) Eingaben an das Gericht sind zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO).
Eine Eingabe per Telefax enthält keine gültige, eigenhändige Unterschrift (son-
dern – naturgemäss – nur die Kopie einer solchen). Für den Mangel einer fehlen-
den Unterschrift sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO zwar vor, dass eine Nachfrist zur Ver-
besserung anzusetzen ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
diese Bestimmung jedoch auf eine versehentlich fehlende Unterschrift zugeschnit-
ten, wogegen bei Benutzung eines Telefaxgerätes der Absender weiss, dass
keine eigenhändige Unterzeichnung vorliegt, mithin bewusst auf eine solche ver-
zichtet; daher kann eine Eingabe nicht gültig per Telefax eingereicht werden (vgl.
BGE 121 II 252 E. 4 = Pra 85 [1996] Nr. 147 E. 4). Demnach lehnt das Bundesge-
richt eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift
nach Ablauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit Te-
lefax einreicht, schon von vornherein wisse (bzw. wissen müsse), dass damit ge-
gen das Unterschriftserfordernis verstossen werde. Die Ansetzung einer Nachfrist
kommt somit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht in Betracht (BGE
142 V 152 E. 4.5 m.w.H.; BGer 4A_183/2016 vom 2. April 2016 m.w.H.).
b) Innert der Beschwerdefrist ging – trotz des der Gesuchsgegnerin vor Ab-
lauf der Beschwerdefrist mittels Telefax zugestellten Schreibens der beschlies-
senden Kammer vom 26. Juli 2024 – keine in den gesetzlich vorgeschriebenen
Formen erfolgte Beschwerdeschrift ein; d.h. schriftlich mit eigenhändiger Original-

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unterschrift (Art. 130 Abs. 1 ZPO) durch Übergabe an das Obergericht des Kan-
tons Zürich oder zu dessen Handen an die Schweizerische Post oder eine
schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung (Art. 143 Abs. 1
ZPO), oder aber durch elektronische Eingabe mit einer qualifizierter elektroni-
scher Signatur (Art. 130 Abs. 2 ZPO und Art. 143 Abs. 2 ZPO). Demnach ist ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die Beschwerde der Gesuchsgeg-
nerin nicht einzutreten.
3. Lediglich ergänzend auszuführen bleibt, dass die Beschwerde aufgrund
der folgenden Erwägungen ohnehin hätte abgewiesen werden müssen, sofern auf
sie einzutreten gewesen wäre.
Nicht zu klären ist, ob B._____ persönlich Kenntnis vom erstinstanzlichen
Verfahren hatte, da die Gesuchsgegnerin nachgewiesenermassen davon wusste.
C._____ bestätigte am 7. Juni 2024 den Empfang der erstinstanzlichen Verfügung
vom 31. Mai 2024 sowie des Doppels des Gesuchs um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung samt Beilagen (vgl. Urk. 6). C._____ war gemäss Handelsregister-
auszug der Gesuchsgegnerin am 7. Juni 2024 (noch) einzelzeichnungsberechtigt,
weshalb seine Kenntnisnahme vom erstinstanzlichen Verfahren der Gesuchsgeg-
nerin zuzurechnen ist.
Im Rechtsöffnungsverfahren wird einzig darüber entschieden, ob die durch
den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht.
Die sachliche Richtigkeit der der Rechtsöffnung zugrundeliegenden Entscheide –
vorliegend der rechtskräftige Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueram-
tes Zürich für Staats- und Gemeindesteuern 2021 vom 29. März 2023 sowie die
rechtskräftige Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich vom 11. April
2023 – kann jedoch nicht mehr überprüft werden. Dem Rechtsöffnungsgericht
steht es nicht zu, über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die ma-
terielle Richtigkeit der rechtskräftigen Entscheide zu befinden (BGer 5A_218/2019
vom 11. März 2020 E. 2.1 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1 m.w.H.). Die von der Ge-
suchsgegnerin im Beschwerdeverfahren – verspätet (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO) –
vorgebrachte Behauptung, sie habe keinerlei Einkünfte erzielt, weshalb die Forde-
rung unberechtigt sei, hätte sie im Rechtsmittelverfahren gegen den Einschät-

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zungsentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich vorbringen müssen. Im
Rechtsöffnungsverfahren ist sie damit zu spät.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchsgegne-
rin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruch-
gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.–
festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist den Gesuchstellern für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf
Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchsteller – unter Beilage einer Kopie der
Urk. 12 – und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Gesuchsgegnerin auf dem Rechtshilfeweg an B._____, … [Adresse].
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'843.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG, insbesondere Art. 48 Abs. 1-3
BGG. Dieser lautet wie folgt:
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte ab-
geschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.
Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei
einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist.
Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
Zürich, 30. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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