zh_obergericht · RT110138 · 2012-06-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110138-O/U
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller
und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Clausen
Urteil vom 8. Juni 2012
in Sachen
Comune di A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Cassa comunale,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. August 2011 (EB111132)

- 2 -
Erwägungen:
I.
Mit Urteil vom 25. August 2011 wies das Einzelgericht Audienz am Bezirks-
gericht Zürich das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Klägerin) in der gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend Beklagte) angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
C._____ (Zahlungsbefehl vom 12. Mai 2011) ab und auferlegte der Klägerin die
Spruchgebühr im Betrag von Fr. 150.– (Urk. 9). Dagegen erhob die Klägerin mit
Eingabe vom 14. September 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides und auf Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 8). Den ihr
in der Folge mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 auferlegten Kostenvorschuss
leistete die Klägerin rechtzeitig (Urk. 12 und Urk. 13). Die Beklagte liess sich in-
nert der ihr mit Verfügung vom 20. Januar 2012 angesetzten Frist zur Erstattung
der Beschwerdeantwort (Urk. 14) nicht vernehmen.
II.
1. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die der Klägerin verweigerte
Rechtsöffnung für kantonale Gewinn- und Kapitalsteuern ("Imposta utile + capita-
le") für das Jahr 2008, zu deren Zahlung die Beklagte verpflichtet wurde. Die Vo-
rinstanz hat das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels nicht anerkannt. Zur Be-
gründung wird im angefochtenen Urteil ausgeführt, dem von der Klägerin zum de-
finitiven Rechtsöffnungstitel erklärten Steuerbescheid fehle es an der Qualifikation
eines vollstreckbaren Entscheides im Sinne von Art. 80 SchKG. Es könne - fuhr
die Vorinstanz fort - lediglich davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um
eine Notifikation, also um eine Mitteilung mit der Auflistung der ausstehenden
Steuerschuld und nicht um einen rechtskräftigen Einschätzungsentscheid handle.
Dem Dokument fehle eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung sowie die Anga-

- 3 -
be der Berechnungsgrundlagen, woran auch die Rechtskraftbescheinigung nichts
zu ändern vermöge. Zusammenfassend befand die Vorinstanz, dass kein voll-
streckbarer Entscheid vorliege, die Voraussetzungen für die Erteilung der Rechts-
öffnung nicht erfüllt seien und das Rechtsöffnungsbegehren ohne weitere Prüfung
abzuweisen sei (Urk. 9 S. 2 f.). Die Klägerin rügt eine unrichtige Rechtsanwen-
dung und macht geltend, der unangefochten gelassene Steuerbescheid sei ent-
gegen den vorinstanzlichen Ausführungen gestützt auf die kantonale Steuerge-
setzgebung einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil (gemeint wohl: im Sinne
von Art. 80 Abs. 1 SchKG in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung
[aSchKG]) gleichgestellt. Die zuständige Steuerbehörde habe bestätigt, dass ge-
gen den Steuerbescheid innerhalb der vorgesehenen Frist keine Beschwerde
eingelegt worden und dieser daher rechtskräftig geworden sei (Urk. 8).
2.1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so
kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive
Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen Entscheiden
gleichgestellt sind gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG namentlich Verfügungen
schweizerischer Verwaltungsbehörden. Nach dieser Gesetzesbestimmung wer-
den alle schweizerischen Verwaltungsverfügungen gleich behandelt. Die ausser-
kantonalen Verfügungen werden den innerkantonalen und den Bundesverfügun-
gen gleichgestellt. Dies betrifft sämtliche Verfügungen kommunaler, kantonaler
oder eidgenössischer Verwaltungsbehörden (vgl. Reiser, Die eidgenössische Zi-
vilprozessordnung: Auswirkungen auf das SchKG, BlSchKG 2010 S. 229 ff.,
S. 238; BSK SchKG I-Staehelin, N 102 zu Art. 80 SchKG). Der Rechtsöffnungs-
richter und die ihm folgenden Rechtsmittelinstanzen haben einzig zu prüfen, ob
für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Vollstreckungstitel vorliegt und ge-
stützt darauf der Rechtsvorschlag des Betriebenen beseitigt werden kann. Über
den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu
entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N 22). Von Amtes wegen zu prüfen hat der
Richter hingegen, ob überhaupt ein gültiger Rechtsöffnungstitel, das heisst ein
vollstreckbarer und nicht nichtiger Entscheid vorliegt (BGE 103 Ia 52 E. 2e; BGer

- 4 -
vom 4. November 2010, 5A_567/2010 E. 2.1; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich
2000, S. 164).
2.2 Als Rechtsöffnungstitel hat die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren einen
vom 10. August 2010 datierenden Steuerbescheid ("Notifica della tassazione") für
das Steuerjahr 2008 sowie eine Schlussrechnung ("Calcolo conguaglio") vom
6. September 2010 vorgelegt (Urk. 11/3 [= Urk. 2/2] und Urk. 11/5 [= Urk. 2/4]).
Nach den bereits skizzierten Erwägungen im vorinstanzlichen Erkenntnis ist der
als definitiver Rechtsöffnungstitel angerufene Steuerbescheid nicht als vollstreck-
barer Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG zu qualifizieren (Urk. 9 S. 2 f.). Die in
ihrer Beschwerde vertretene gegenteilige Ansicht stützt die Klägerin auf Art. 244
des Steuergesetzes des Kantons Tessin (Legge tributaria del 21 giugno 1994 [LT;
RLTI (Raccolta Leggi Ticino) 10.2.1.1]), wonach ein nicht angefochtener Steuer-
bescheid ein einem Urteil gleichgestellter Entscheid sei. Diese Gleichstellung der
Steuererlasse in der Steuergesetzgebung ist einerseits vor dem Hintergrund zu
sehen, dass Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 aSchKG innerhalb des Kantonsgebiets Verfü-
gungen und Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden über öffentlich-
rechtliche Verpflichtungen wie Steuern den gerichtlichen Urteilen gemäss Art. 80
Abs. 1 aSchKG nur gleichgestellt hat, soweit das kantonale Recht dies vorsah.
Nach der in Art. 2 des von der Klägerin vor Vorinstanz erwähnten (vgl. Urk. 1 S. 2)
Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öf-
fentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 enthaltenen Legaldefinition
galten als vollstreckbare Entscheide andererseits nur rechtskräftige Entscheide
oder Verfügungen (eingeschlossen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden, die von der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlas-
sen wurden, im Sinne von Art. 80 Abs. 2 aSchKG einem gerichtlichen Urteil
gleichgestellt waren. Mit dem durch das Inkrafttreten der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung geschaffenen einheitlichen und gesamtschweizerischen Vollstre-
ckungsraum wurden die genannten Bestimmungen obsolet. Wie bereits die Vo-
rinstanz richtig erläutert hat (Urk. 9 S. 2), ist nunmehr ausschliesslich nach Mass-
gabe von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zu beurteilen, welche Anforderungen an ei-
nen Entscheid zu stellen sind, damit er vollstreckbar im Sinne von Art. 80 Abs. 1
SchKG ist.

- 5 -
2.3 Ob die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit gegeben ist, hat der Rechtsöff-
nungsrichter von Amtes wegen zu überprüfen (BGE 105 III 44 E. 2a). Solange der
Schuldner - wie hier - keine entsprechenden Einreden erhebt, darf er sich dabei
mit einer "prima facie"-Überprüfung begnügen (Knapp/Hertig, L'exécution forcée
des actes cantonaux pécuniaires de droit public, BlSchKG 1986 S. 121 ff., S. 165;
BSK SchKG I-Staehelin, N 115 zu Art. 80 SchKG). Die von der Klägerin als
Rechtsöffnungstitel angesprochene Steuerveranlagung erfüllt die Voraussetzun-
gen an die Vollstreckbarkeit (vgl. dazu allgemein BSK SchKG I-Staehelin,
N 110 ff. zu Art. 80 SchKG). Beim vom kantonalen Steueramt erlassenen und
ausdrücklich als Veranlagung ("Notifica della tassazione") bezeichneten Steuer-
bescheid handelt es sich offenkundig um einen hoheitlichen Entscheid, der zur
Zahlung verpflichtet und auf eine bestimmte Geldsumme lautet. Für die Beklagte
als Schuldnerin war erkennbar, dass die Steuerveranlagung vollstreckt werden
kann, wenn dagegen kein Rechtsmittel ergriffen würde. Im Steuerbescheid (vgl.
Urk. 11/3) wird darauf hingewiesen, dass gegen die Veranlagung ("contro la
presente tassazione") innert 30 Tagen ("entro 30 giorni") die Erhebung einer Be-
schwerde ("reclamo") beim Amt für Veranlagungen juristischer Personen ("Ufficio
tassazione persone giuridiche") in D._____ zulässig sei ("è ammesso"). Den
vorinstanzlichen Entscheidgründen kann deshalb nicht beigepflichtet werden, so-
weit darin das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung festgestellt wurde (Urk. 9 S. 3).
Vielmehr wurde die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, mit welchem zulässi-
gen Rechtsmittel innert welcher Frist und bei welcher Instanz sie sich gegen die
Steuerveranlagung zur Wehr setzen kann. Dies hat die Beklagte nicht oder jeden-
falls nicht mit Erfolg getan, erwuchs der Steuerbescheid doch gemäss der darauf
vermerkten Bescheinigung in Rechtskraft. Nicht nachvollziehbar ist im Übrigen
der Hinweis der Vorinstanz auf die angeblich fehlenden Angaben zu den Berech-
nungsgrundlagen (vgl. Urk. 9 S. 3). Der Steuerbescheid des "Ufficio tassazione
persona giuridiche" vom 10. August 2010 führt nämlich sowohl den Steuersatz
("Aliquota") als auch die betragsmässige Bemessungsbasis ("Imponibile") auf
(vgl. Urk. 11/3). Aus der Schlussabrechnung des Municipio … A._____ wird
schliesslich der Umwandlungssatz zur Berechnung der kommunalen Steuern ge-
nannt (vgl. Urk. 11/5: "Moltiplicatore Comunale: … %). Für die als Rechtsöff-

- 6 -
nungstitel beigebrachte Steuerveranlagung hat die Klägerin keinen Zustellnach-
weis zu den Akten gereicht. Da die Beklagte den Erhalt des Steuerbescheides in-
dessen nicht bestreitet und Eröffnungsmängel auch nicht ersichtlich sind, lässt
sich ein genügender Nachweis für die - eine korrekte Eröffnung voraussetzende -
Vollstreckbarkeit mittels der darauf angebrachten Rechtskraftbescheinigung
(Urk. 11/3; vgl. auch Urk. 11/4 [= Urk. 2/3]) auch ohne urkundlichen Beweis für die
Zustellung erbringen (vgl. BGer vom 25. Januar 2007, 5A_264/2007 E. 3.3; BSK
SchKG I-Staehelin, N 124 zu Art. 80 SchKG).
2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Klägerin ins Recht gelegte
Steuerveranlagung als vollstreckbarer Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1
SchKG und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zu qualifizieren ist. Beruht die in Betrei-
bung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizeri-
schen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die defi-
nitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder
die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Solche Einwendungen hat die Be-
klagte nicht erhoben. Dem Handelsregisterauszug kann entnommen werden,
dass die Beklagte von "E._____ SA" in "B._____ AG" umfirmiert wurde sowie im
Jahre 2011 ihren Sitz von A._____ nach F._____ verlegt hat. Damit steht die
Identität des seinerzeitigen Adressaten des Veranlagungsbescheids mit der von
der Klägerin betriebenen Rechtsöffnungsbeklagten fest. Betragsmässig ist durch
die von der Klägerin eingereichten Unterlagen belegt, dass die Beklagte dem
Gemeinwesen Fr. 168.75 an kommunalen Gewinn- und Kapitalsteuern schuldet
(Urk. 11/3 und Urk. 11/5). Der Beginn des Zinsenlaufs ist ab dem 12. Mai 2011
(Ausstellung des Zahlungsbefehls [Urk. 11/2 = Urk. 2/1]) ausgewiesen (zu den die
Verzinsungspflicht regelnden gesetzlichen Grundlagen vgl. Art. 243 LT und Art. 6
Abs. 1 des Decreto esecutivo concernente la riscossione e i tassi d'interesse delle
imposte cantonali valevole per il 2011 del 21 dicembre 2010). Definitive Rechts-
öffnung zu erteilen ist sodann für die bisherigen Verzugszinsen ("Interessi di ri-
tardo") von Fr. 6.70, wurde diese Geldforderung doch mit Schlussrechnung ("Cal-
colo conguaglio") vom 6. September 2010 (Urk. 11/5) geltend gemacht, welche
wiederum mit einem Rechtsmittel hätte angefochten werden können (vgl. BSK

- 7 -
SchKG I-Staehelin, N 114 f. zu Art. 80 SchKG mit weiteren Hinweisen). Gemäss
dem auf der Rechnung angebrachten Vermerk machte die Beklagte von der Be-
schwerdemöglichkeit jedoch keinen Gebrauch. Für die weiteren auf dem Betrei-
bungsweg eingeforderten Beträge (Fr. 2.70 Zinsen bis 9. Mai 2011; Fr. 30.– Mah-
nung) fehlt es hingegen an einem definitiven Rechtsöffnungstitel. Nach ständiger
Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich ist schliesslich auch für die Betrei-
bungskosten keine Rechtsöffnung zu erteilen, weil die Betreibungskosten nach
Art. 68 SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben sind, soweit
dieser dafür aufkommen muss (ZR 108 [2009] Nr. 2; vgl. auch BSK SchKG I-
Emmel, N 16 ff. zu Art. 68 SchKG).
3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde der Klägerin
teilweise gutzuheissen und das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksge-
richt Zürich vom 25. August 2011 aufzuheben. In Abänderung von dessen Dispo-
sitiv-Ziffer 1 ist der Klägerin in der gegen die Beklagte angehobenen Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 12. Mai 2011) defini-
tive Rechtsöffnung für Fr. 168.75 nebst Zins zu 2,5 % seit 12. Mai 2011 und für
Fr. 6.70 Verzugszins zu erteilen. Im Mehrumfang sind das Rechtsöffnungsbegeh-
ren und die Beschwerde der Klägerin, soweit auf vollständige Gutheissung des-
selben lautend, abzuweisen.
III.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Ver-
fahrensstufen zu befinden (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG;
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die von der Vorinstanz korrekt auf Fr. 150.– festgesetzte
Spruchgebühr für das erstinstanzliche Verfahren ist ausgangsgemäss zu einem
Siebtel der Klägerin und zu sechs Siebtel der Beklagten aufzuerlegen. Nach dem
Umfang ihres Unterliegens hat die Klägerin zu einem Siebtel für die Kosten des
Beschwerdeverfahrens aufzukommen. In demjenigen Umfang, in welchem die
Beschwerde gutzuheissen war, sind die Kosten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren auf die Gerichtskasse zu nehmen, da sich die Beklagte am Beschwerdever-

- 8 -
fahren nicht beteiligt und sich insbesondere nicht mit dem angefochtenen Ent-
scheid identifiziert hat (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte hat die Klägerin
schliesslich antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) im Umfang von fünf Siebtel für die im
erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Umtriebe zu entschädigen (Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO). Für das Beschwerdeverfahren ist demgegenüber seitens der
nicht kostenpflichtig erklärten Beklagten keine Parteientschädigung geschuldet. In
dieser Konstellation mangelt es auch an einer gesetzlichen Grundlage für eine
Entschädigungspflicht des Staates (vgl. Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 26 zu Art. 107 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Klägerin werden die Disposi-
tiv-Ziffern 1-3 des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zü-
rich vom 25. August 2011 aufgehoben und durch folgende Fassungen er-
setzt:
"1. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungs-
befehl vom 12. Mai 2011) definitive Rechtsöffnung erteilt für:
Fr. 168.75 nebst Zins zu 2,5 % seit 12. Mai 2011,
Fr. 6.70 Verzugszins.
Im Mehrumfang wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 150.– wird zu einem Siebtel der Klägerin und zu sechs
Siebtel der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Umtriebsentschädigung
von Fr. 100.– zu bezahlen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu einem Siebtel der
Klägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. Im Übrigen

- 9 -
werden die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Gerichtskasse
genommen.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Betreibungsamt C._____
(Betreibung Nr. ...) sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 299.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Clausen
versandt am: js