zh_obergericht · PQ140034 · 2014-06-16 · de
Entscheidgebühr für Wechsel Mandatsträger


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ140034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M.
Stammbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil.
Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
2 vertreten durch A._____,
diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Entscheidgebühr für Wechsel Mandatsträger von B._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Hinwil vom 28. April 2014;
VO.2013.52 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Hinwil)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Beschluss der damals zuständigen Sozialbehörde der Gemeinde
C._____ vom 8. August 2012 wurde für B._____ (Beschwerdeführerin 2), geb.
tt.mm.1924, eine Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB
errichtet und D._____ als Beistand mit genau umschriebenen Aufgaben ernannt
(act. 4/1 = act. 8/8/26). Mit Beschluss der nunmehr zuständigen Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Hinwil (nachfolgend KESB Hinwil) vom 29.
Oktober 2013 wurde die bestehende Massnahme per 1. Januar 2014 in eine
Vertretungsbeistandschaft mit Verwaltung des gesamten Einkommens und
Vermögens nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB umgewandelt
und neu E._____, C._____, als Beiständin mit im Einzelnen umschriebenen
Funktionen bestimmt (act. 4/9 = 8/2 = 8/8/62 Dispositiv Ziff. 1 - 3). Der bisherige
Beistand wurde aus dem Amt entlassen und aufgefordert den Schlussbericht mit
Rechnung innert angesetzter Frist zu erstellen und der KESB Hinwil einzureichen
(Dispositiv Ziff. 5). Die Gebühren für den Entscheid in der Höhe von Fr. 800.00
wurden der Beschwerdeführerin 2 auferlegt (Dispositiv Ziff. 6). Der Entscheid ging
der Beschwerdeführerin 2 am 7. November 2013 zu (act. 8/8/62 Anhang).
2. Am 2. Dezember 2013 erhoben die Beschwerdeführerin 2 und deren
Tochter und Beschwerdeführerin 1, A._____, Beschwerde gegen die
Kostenauflage (act. 8/1). In ihrer Vernehmlassung beantragte die KESB Hinwil es
sei festzustellen, ob ihr Beschluss vom 29. Oktober 2013 aufgrund der
Beschwerde vollumfänglich oder nur hinsichtlich Dispositv Ziff. 6 nicht in
Rechtskraft erwachsen sei; im weiteren beantragte sie die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde (act. 8/7). Der Bezirksrat Hinwil hielt in den
Erwägungen seiner Präsidialverfügung vom 15. Januar 2014 fest, dass die
Beschwerde umfassend aufschiebende Wirkung habe und gab der
Beschwerdeführerin 1 Gelegenheit sich zur Vernehmlassung der KESB Hinwil zu
äussern (act. 8/9). Die Stellungnahme erging am 31. Januar 2014 (act. 8/12), das

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Urteil des Bezirksrates Hinwil am 28. April 2014. Es wurde den
Beschwerdeführerinnen am 6. Mai 2014 zugestellt (act. 8/13 = act. 7).
3. Am 28. Mai 2014 liessen die Beschwerdeführerinnen gegen diesen
Entscheid Beschwerde erheben. Sie beantragen (act. 2):
"Das Urteil des Bezirksrates Hinwil vom 28. April 2014 sei aufzuheben und es sei der Bezirksrat
Hinwil bzw. die KESB Hinwil anzuweisen, die in Ziffer 6 des Entscheides der KESB Hinwil vom
29. Oktober 2013 enthaltene Gebühr auf die Kasse der KESB Hinwil zu nehmen; unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bezirksrates Hinwil."
sowie prozessual:
"Es sei festzustellen, dass die Entscheidziffern 1 - 5 des Entscheides vom 29. Oktober 2013 in
Rechtskraft erwachsen sind, der dort angeordnete Beistandswechsel also stattfinden kann."
Am 2. Juni 2014 wurden die Akten des Bezirksrates und der KESB Hinwil
beigezogen (act. 5). Das Verfahren ist spruchreif.
II. Gegenstand des Verfahrens und Prozessuales
1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich
primär nach den Bestimmungen des ZGB und den dazu ergänzenden kantonalen
Bestimmungen (Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
[EG KESR] und Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]), subsidiär gelten die Be-
stimmungen der ZPO (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR). Das Obergericht ist für
Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrates zuständig (§ 64 EG KESR).
Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff.
1 und 2 ZGB) und ihre Beschwerde erging innert Frist. Es ist darauf einzutreten.
2. Die Vorinstanz erwog, es sei fraglich ob die Beschwerdeführerin 2
prozessfähig sei; aufgrund der Akten sei zu folgen, dass sie urteilsunfähig sei und
keine eigene ausdrückliche Zustimmung zur Prozessführung habe geben können,
weshalb für die Prozessführung im Namen der Beschwerdeführerin 2 eine
Zustimmung der KESB hätte eingeholt werden müssen. Aus dem Verhalten der
KESB Hinwil schliesst sie alsdann auf das (ausnahmsweise) Vorliegen einer
stillschweigenden solchen Zustimmung (act. 7 S. 4). Die Beschwerdeführerinnen

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gehen im vorliegenden Beschwerdeverfahren demgegenüber davon aus, dass die
übliche Vertretungsordnung im Prozess gegen den Beistand bzw. die KESB
wegen Interessenkollision nicht spiele, sich indes die Vertretungsbefugnis der
Beschwerdeführerin 1 für die Beschwerdeführerin 2 aus Ziff. 2.8 des von Beistand
und KESB genehmigten Pflegevertrages ergebe (act. 2 S. 7). In beiden Fällen
erweist sich die Prozessführung im Namen der Beschwerdeführerin 2 als
zulässig. Es erübrigen sich Weiterungen dazu.
3.1. Die Beschwerdeführerinnen wehren sich sowohl im erst- wie auch im
zweitinstanzlichen Verfahren einzig gegen die Kostenauflage im Beschluss der
KESB Hinwil vom 29. Oktober 2013 (act. 8/1 und act. 2 S. 2). Im Übrigen blieb der
Beschluss der KESB Hinwil unangefochten.
3.2. In prozessualer Hinsicht verlangen die Beschwerdeführerinnen, es sei
festzustellen, dass die Entscheidziffern 1 - 5 des Beschlusses der KESB Hinwil
vom 29. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen seien (act. 2 S. 2). Sie machen
geltend, in der Präsidialverfügung des Bezirksratspräsidenten vom 15. Januar
2014 seien die Untersuchungs- mit der Offizialmaxime verwechselt worden und
der Beistandswechsel sei so zu Unrecht auf Monate hinaus blockiert worden, was
auch im Urteil des Bezirksrates nicht klar gestellt worden sei (act. 2 S. 6). Der
Bezirksratspräsident hatte in der erwähnten Verfügung erwogen, dass die
Beschwerde umfassend aufschiebende Wirkung habe (act. 8/9). Im
angefochtenen Urteil hielt der Bezirksrat fest, er habe mit Präsidialverfügung von
der Feststellung der Teilrechtskraft, wie sie damals die KESB Hinwil festgestellt
haben wollte
(act. 8/7), abgesehen (act. 7 S. 3). Damit wurde – ohne dass dies im
Entscheiddispositiv seinen Niederschlag gefunden hat – sinngemäss über das
Begehren der KESB Hinwil befunden. Der Einwand der Beschwerdeführerinnen,
es sei im vorinstanzlichen Verfahren keine Klarstellung erfolgt, erweist sich
insoweit als unzutreffend. Dies zeigt sich auch darin, dass sie selbst im
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren davon ausgehen, es sei der
Beistandswechsel zu Unrecht blockiert. Entsprechend stellten sie auch einen

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formellen Antrag auf Feststellung der Rechtskraft (act. 2 S. 2 i.V.m. S. 6), was
nach dem Gesagten als zulässig zu erachten ist.
3.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens prüft die Rechtsmittelinstanz von
Amtes wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen und sie stellt fest,
was Gegenstand des Verfahrens ist. Der Beschwerde kommt von Gesetzes
wegen aufschiebende Wirkung zu, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder
die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt (Art. 450c ZGB).
Letzteres ist vorliegend unbestrittenermassen nicht geschehen. Die
Suspensivwirkung bedeutet, dass der Eintritt der Rechtskraft und der
Vollstreckbarkeit gehemmt ist. Der Aufschub kommt indes nur im Umfang der
Beschwerdeanträge zum Tragen (STECK, FAMKOMM ERWACHSENENSCHUTZ, 2013,
Art. 450c ZGB N4 mit Hinweisen auf die BOTSCHAFT, 7086; SCHMID,
ERWACHSENENSCHUTZ, Art. 450c ZGB N 1 u.a.). Vorliegend ist davon einzig die
Kostenauflage, d.h. Ziff. 6 des Beschlusses der KESB Hinwil vom 29. Oktober
2013 betroffen (act. 8/1 und act. 2), weshalb Rechtskraft und Vollstreckbarkeit nur
insoweit aufgeschoben sind. Im Übrigen ist der Beschluss nach Ablauf der
erstinstanzlichen Beschwerdefrist rechtskräftig geworden, was vorzumerken ist.
III. Materielles
1. Der Bezirksrat hielt im angefochtenen Urteil fest, dass gemäss § 60 Abs. 5
EG KESR die Gebühren und die weiteren Kosten des Verfahrens den
Verfahrensbeteiligten auferlegt würden und die Beschwerdeführerinnen als solche
zu gelten hätten. Dabei spiele es keine Rolle, wer das Verfahren vor der KESB
verursacht habe und ob die KESB von sich aus oder auf Antrag tätig geworden
sei. Dabei liess er offen, ob für den Beistandswechsel ein mündlicher Antrag der
Beschwerdeführerin 1 vorlag oder nicht. Grundsätzlich könne die KESB für ihre
Amtstätigkeit Gebühren verlangen. Alsdann begründete er unter Hinweis auf die
getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Massnahme
an das neue Recht einerseits und dem Beistandswechsel andererseits, dass die

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von der KESB im Beschluss vom 29. Oktober 2013 erhobenen Gebühren dem
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip ohne weiteres genügten (act. 7 S. 6 - 9).
2. In ihrer Beschwerdebegründung schildern die Beschwerdeführerinnen
zunächst, dass die KESB Hinwil im August 2012 trotz anderweitiger Vorschläge
den Treuhänder D._____ zum Beistand der Beschwerdeführerin 2 ernannt habe.
Da die Beistandschaft von Unzulänglichkeiten und Versäumnissen geprägt
gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin 1 dies mit Schreiben vom 12. August
2013 angezeigt und um geeignete aufsichtsrechtliche Massnahmen ersucht,
worauf mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 der Beistandswechsel erfolgt sei.
Gegen die Kostenauflage im Beschluss der KESB Hinwil hätten sie, die
Beschwerdeführerinnen, deshalb Beschwerde erhoben, weil sie nicht für die
Amtsführung des Beistandes verantwortlich seien. In der Beschwerdeantwort
(recte: Vernehmlassung) der KESB Hinwil seien die Versäumnisse des
Beistandes vertuscht worden und der Bezirksrat habe dies im angefochtenen
Urteil ohne weitere eigene Abklärungen einfach übernommen. Dass der
Beistandswechsel auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der
Amtsführung des Beistandes zurück zu führen sei, ergebe sich aus den
Gesprächen und Schreiben ohne weiteres. Die Wiederherstellung einer korrekten
Beistandschaft habe über den Beistandswechsel ergehen müssen. Da die
Beschwerdeführerin 2 weder für die Auswahl bzw. Instruktion noch für die
Amtsführung verantwortlich sei, könnten ihr für den Entscheid betr.
Beistandswechsel keine Kosten auferlegt werden (act. 7 S. 3/4). Weiter machen
die Beschwerdeführerinnen geltend, es treffe entgegen den Erwägungen im
angefochtenen Entscheid nicht zu, dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich des
Gesprächs vom 11. September 2013 einen Antrag auf einen Beistandswechsel
gestellt habe. Wenn die KESB dies so verstanden habe, hätte es sich dabei um
eine persönliche Meinungsäusserung der Beschwerdeführerin 1 gehandelt,
welche nicht als solche der Beschwerdeführerin 2 umgedeutet werden könne.
Selbst wenn ein solcher Antrag gestellt worden wäre, sei dieser in der Folge
vollständig gutgeheissen worden, weshalb der Beschwerdeführerin 2 keine
Kosten hätten auferlegt werden dürfen (act. 7 S. 5). Auch der zweite von der
Vorinstanz genannte Grund für die Kostenauflage, nämlich die Notwendigkeit zur

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Korrektur des Pflegevertrages, rechtfertige keine Kostenauflage, weil sich der
Korrekturbedarf aus Fehlern des Beistandes ergeben habe. Die Kostenauflage sei
auch in dieser Hinsicht offensichtlich falsch (act. 7 S. 6/7). Die
Beschwerdeführerinnen schliessen mit der Bemerkung, die vorinstanzlichen
Erwägungen zur Kostenverteilung liessen minimalste juristische Gedankengänge
vermissen, weshalb grösste Zweifel bestünden, ob der Bezirksrat fähig sei,
Beschwerden wie diejenige vom 2. Dezember 2013 in einer rechtsstaatlich
angemessenen Weise zu behandeln (act. 7 S. 7).
3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzung, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des erheblichen Sachverhaltes sowie die
Unangemessenheit (Art. 450a ZGB) gerügt werden. Für das Verfahren gilt der
Untersuchungsgrundsatz mit der Einschränkung der Rüge- bzw.
Begründungsobliegenheit, was bedeutet, dass von der Beschwerde führenden
Partei jeweils darzulegen ist, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein
soll (Art. 446 ZGB; §§ 65 und 67 EG KESR sowie BGE 138 III 374, E.4.3.1; OGer
ZH NQ110031 vom 9. August 2011, E.2, m.w.H.).
4.1. Vorab erscheint es mindestens als fraglich, ob die abschliessende
Bemerkung in der Beschwerdeschrift, wonach die generelle Eignung der
Vorinstanz zur Behandlung von Beschwerden der erhobenen Art in Frage gestellt
wird, in der getätigten allgemeinen Art nicht als ungebührlich im Sinne von Art.
132 Abs. 2 ZPO zu qualifizieren ist. Fest steht, dass sich die Beschwerde nicht
mit der Höhe der von der KESB im angefochtenen Beschluss erhobenen Gebühr
befasst, sondern vielmehr die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz als
unnötig betrachtet. Auch auf die detaillierte Begründung der Vorinstanz wofür die
Gebühren erhoben wurden, geht die Beschwerde nicht ein. Sie blieben damit
unbeanstandet.
4.2. Allein die Kostenauflage durch die KESB an die Beschwerdeführerin 2 wird
in der Beschwerde als "offensichtlich falsch" bezeichnet; dies zusammengefasst
mit der Begründung, dass der Beistandswechsel durch das Verhalten des
Beistandes selbst bzw. die KESB (falsche Auswahl bzw. Instruktion) verursacht
worden sei.

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Dass die KESB Hinwil für ihren Beschluss Gebühren erheben durfte, wird von den
Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht in Frage gestellt. Aufgrund des
verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips bedürfen Gebühren eines Verwaltungs-
oder eines Rechtsmittelverfahrens einer formellgesetzlichen Grundlage. Diese
Grundlage für die Gebührenerhebung für Verfahren vor der KESB bildet § 60 EG
KESR. Die Bestimmung hält zunächst fest, dass keine Kostenvorschüsse
auferlegt werden (Abs. 1). Sie definiert sodann den Kostenrahmen, führt die
Bemessungsfaktoren auf (Abs. 2 - 4) und bestimmt in Abs. 5 die Grundsätze der
Kostenverteilung: Danach auferlegt die KESB Gebühren und weitere Kosten den
Verfahrensbeteiligten unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens,
wobei sie auf die Erhebung von Verfahrenskosten, die weder eine am Verfahren
beteiligte Person noch Dritte veranlasst haben, verzichten kann (§ 60 Abs. 5 EG
KESR).
Letzteres ist vorliegend nicht erfolgt und die Beschwerdeführerinnen haben zu
Recht auch nicht in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin 2 am Verfahren
der KESB beteiligt war. Der fragliche Beschluss der KESB befasste sich neben
dem Beistandswechsel auch mit der Umwandlung der Massnahme (Anpassung
an das zwischenzeitlich in Kraft getretene Kindes- und
Erwachsenenschutzrechts). Dass in diesem Umfang die Kostenauflage der KESB
unzutreffend sein soll, tun die Beschwerdeführerinnen nicht dar. Die Beschwerde
erweist sich insoweit ohne weiteres als unbegründet.
Mit Bezug auf den Teil, welcher auf den Beistandswechsel fällt, hat sodann die
Vorinstanz zu Recht auf § 47 EG KESR hingewiesen, wo dargelegt ist, auf welche
verschiedenen Arten ein Verfahren bei der KESB rechtshängig gemacht werden
kann. Dazu gehört insbesondere auch die Verfahrensanhebung von Amtes
wegen. Auch in diesen Fällen kommt die Kostenauflage gemäss § 60 Abs. 5 EG
KESR zur Anwendung und es werden Verfahrensbeteiligte unter Umständen mit
Kosten belegt, ohne dass sie mit der Verfahrensanhebung etwas zu tun gehabt
hätten. Gebühren bilden das Entgelt für eine bestimmte Amtshandlung und sollen
dem Gemeinwesen den dadurch entstandenen Aufwand decken. Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerinnen ging es bei der Kostentragungspflicht für

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den fraglichen Beschluss nicht darum, für "Versäumnisse der Hinwiler Behörden
Kosten auferlegt zu bekommen" (act. 2 S. 4). Wenn die Beschwerdeführerinnen
damit sinngemäss geltend zu machen scheinen, dass es des Beschlusses nicht
bedurft hätte, wenn die KESB bereits im August 2012 ihrem Beistandsvorschlag
gefolgt wäre, dann kann das im vorliegenden Verfahren nicht zielführend sein. Die
Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Ernennung des
Beistandes im August 2012 kein Rechtsmittel ergriffen worden war und die
Beschwerdeführerinnen machen selber geltend, den Wechsel nicht beantragt zu
haben, dies obwohl sich die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Schreiben vom 12.
August 2013 an die KESB Hinwil (act. 8/8/40) über die Mandatsführung
beschwerte. Mit dem Beistandswechsel waren sie dann durchaus einverstanden
und es kann davon ausgegangen werden, dass dieser jedenfalls in deren Sinn
war. Über die Art und Weise der Mandatsführung des bisherigen Beistandes
sowie die Aufsicht über dessen Tätigkeit durch die KESB war im Beschluss vom
29. Oktober 2013 nicht zu befinden und es wurde der bisherige Beistand auch
nicht – wie die Beschwerdeführerinnen behaupten (act. 2 S. 3) – wegen
Unzulänglichkeiten und Versäumnissen des Amtes enthoben, sondern es wurde
eine neue Beiständin ernannt und der bisherige Beistand aus dem Amt entlassen
(act. 8/2 S. 4 und 5). Dass der Beistandswechsel wegen Unzulänglichkeiten in der
Mandatsführung und falsche Wahl bzw. Instruktion desselben durch die KESB
"notwendig wurde", wie die Beschwerdeführerinnen schreiben (act. 2 S. 4), wurde
im Verfahren vor der KESB nicht geklärt. Dazu war die KESB Hinwil aber auch
nicht gehalten, nachdem sie aufgrund des von der Beschwerdeführerin 1 im
Schreiben vom
12. August 2013 konstatierten Vertrauensverlustes (act. 8/8/40 S 3) den Beistand
mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin konfrontiert (act. 8/8/42 und
act. 8/8/43) und dieser sich mit einem Mandatswechsel einverstanden erklärt
hatte (act. 8/8/45). Ob die Beschwerdeführerin 1 anlässlich des Gesprächs vom
11. September 2013 einen Antrag auf einen Beistandswechsel gestellt hat, wie
dies in der Aktennotiz der KESB Hinwil erwähnt ist (act. 8/8/44) oder nicht, kann
sodann nicht entscheidend sein, da eine Kostenauflage an die
Verfahrensbeteiligten auch erfolgen konnte, wenn dies nicht der Fall gewesen

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wäre. Wenn es sich nur um eine Meinungsäusserung der Beschwerdeführerin 1
gehandelt hat, welche nicht der Beschwerdeführerin 2 angerechnet werden
könne, dann ist den Beschwerdeführerinnen entgegenzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeführerin 2 bereits damals aufgrund des
Pflegevertrages zu vertreten berechtigt war, weshalb dieser das Verhalten der
Beschwerdeführerin 1 auch angerechnet werden konnte. Schliesslich lässt sich
auch nicht damit argumentieren, dass – sollte ein entsprechender Antrag wirklich
gestellt worden sein – diesem im Beschluss der KESB gefolgt wurde und deshalb
keine Kosten auferlegt werden konnten. Die Beschwerdeführerinnen verweisen
hier zusätzlich auf Art. 450f ZGB in Verbindung mit Art. 106 ZPO, welche indes
nicht zur Anwendung gelangen, da das EG KESR in § 60 Abs. 5 die Regeln für
die Kostenauflage regelt und diese den nur subsidiär anwendbaren
Bestimmungen der ZPO vorgehen (§ 40 Abs. 1 und 3 EG KESR). Im vorliegenden
Verfahren vor der KESB, das sich vom Zweiparteienverfahren im Zivilprozess
unterscheidet, geht es denn auch nicht darum, der unterliegenden Partei die
Kosten aufzuerlegen, sondern wie gesehen darum, das Entgelt für den Aufwand
der Behörden zu überbinden.
Insgesamt bringen die Beschwerdeführerinnen nichts vor, was die Kostenauflage
der KESB als unrechtmässig, unrichtig oder unangemessen erscheinen lässt. Die
Beschwerde erweist sich damit auch insoweit als unbegründet, als sie die
Kostenauflage für den Beistandswechsel an die Beschwerdeführerin 2 betrifft.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Den Beschwerdeführerinnen ist mit Bezug auf ihren prozessualen Antrag zu
folgen. Sie unterliegen aber mit ihrer Beschwerde. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens sind ihnen daher ausgangsgemäss aufzuerlegen.
Entschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Beschluss der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Hinwil vom 29. Oktober 2013 hinsichtlich
Ziff. 1 - 5 am 9. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachstehenden Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den
Beschwerdeführerinnen auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an Beschwerdeführerinnen, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Hinwil, die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Hinwil, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
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