zh_obergericht · RU230013 · 2023-04-11 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Beschluss vom 11. April 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren
Beschwerde gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 2. März 2023 (ED230003)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) war
ab Juli 2010 zu 100% arbeitsunfähig (act. 7/18). Er absolvierte seit November
2010 im Rahmen von laufenden beruflichen Integrationsmassnahmen vom
4. Februar 2013 bis 5. Mai 2013 ein von der B._____ AG durchgeführtes Belast-
barkeitstraining, vom 6. Mai 2013 bis 5. November 2013 ein Aufbautraining bei
der B._____ AG sowie vom 2. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014 ein Arbeitstrai-
ning bei der Stiftung C._____. Vom 21. August 2017 bis 19. Januar 2018 fand zu-
dem eine Arbeitsvermittlung statt (act. 7/6-7; act. 7/15-16; act. 7/24-29).
1.2. Mit Gesuch vom 26. Dezember 2022 machte der Beschwerdeführer ein
Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Kreise ... + ... der Stadt Zürich be-
treffend eine Streitigkeit gegen die B._____ AG anhängig (act. 2/1-2). Er verlangt
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 264'960.– wegen Schlechterfüllung des Auf-
trags zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und die Berichtigung des Ar-
beitszeugnisses.
1.3. Mit Eingabe vom 15. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer in der
Folge beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung (fortan Vor-
instanz), um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungs-
verfahren (act. 1). Nachdem er mit Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar
2023 aufgefordert worden war, sein Gesuch zu ergänzen, zu erläutern und gege-
benenfalls weitere sachdienliche Unterlangen einzureichen (act. 4), reichte er mit
Eingabe vom 14. Februar 2023 Ausführungen zu seinem Prozessstandpunkt und
zusätzliche Beilagen ein (act. 6-7/1-40). Mit Urteil vom 2. März 2023 hiess die
Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hinsicht-
lich des Gesuchs um Berichtigung des Arbeitszeugnisses gut und wies es betref-
fend das Schadenersatzbegehren ab (act. 9 = act. 14 [Aktenexemplar] = act. 16,
nachfolgend zitiert als act. 14).
1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
14. März 2023 (Datum Poststempel) unter Beilage zahlreicher Unterlagen fristge-

- 3 -
recht Beschwerde an die Kammer (act. 15; act. 17/1-56; zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 10). Er stellte die folgenden Anträgen (act. 15 S. 2):
"a) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 15.01.2023 sei zu bestäti-
gen.
b) Das Gesuch um Berichtigung Arbeitszeugnis sei zu bestätigen.
c) Die Schadenersatzklage mit folgenden Forderungen Schadenersatz
Einkommen ab 04.02.2013 bis 15.02.2018 im Betrag von
CHF 264'960.- sei zu bewilligen.
d) Bei unklarer Rechtslage informiere sich das Obergericht Kanton Zürich
bei der SVA Zürich IVStelle betreffend Verhältnis dem Gesuchsteller,
B._____ AG und IV-Stelle Zürich."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Mit Schreiben
vom 16. März 2023 wurde dem Beschwerdeführer und dem Friedensrichteramt ...
+ ... der Stadt Zürich der Verfahrenseingang angezeigt (act. 18/1-2). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist
nachfolgend insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant
sind.
2.
2.1. Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder
teilweise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121
i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der
Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen
einzureichen. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formu-
lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp.
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führen-
den Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit den vo-
rinstanzlichen Erwägungen voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht ge-
geben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachen-

- 4 -
behauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
2.2. Für die Beschwerdeanträge b) und c) betreffend "Bestätigung des Gesuchs
um Berichtigung des Arbeitszeugnisses" und "Bewilligung der Schadenersatzkla-
ge", die die materielle Beurteilung der Streitsache betreffen, ist das Obergericht
nicht zuständig. Das entsprechende Verfahren ist vor der Schlichtungsbehörde
hängig und dieses wird über die Erteilung der Klagebewilligung entscheiden (vgl.
act. 2/1, Art. 208 f. ZPO). Gegenstand des vorliegenden obergerichtlichen Verfah-
rens kann nur der angefochtene Entscheid der Vorinstanz betreffend die Nichtbe-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege sein. Auf die genannten Anträge ist
daher nicht einzutreten. Sodann ist aufgrund des Verfahrensausgang auf den An-
trag d) nicht einzugehen.
2.3. Auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (act. 17/1-56)
ist – aus den nachgenannten Gründen – nicht näher einzugehen. Soweit diese
erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht wurden, handelt es sich um neue
und somit im Beschwerdeverfahren ausgeschlossene Beweismittel (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
2.4. Mit dem Beschwerdeantrag a) verlangt der nicht anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer sinngemäss in teilweiser Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des an-
gefochtenen Entscheids die (vollumfängliche) Gutheissung des Gesuchs um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege, d.h. auch hinsichtlich des Schadener-
satzbegehrens. Dieser Antrag ist damit genügend klar formuliert. Nicht Gegen-
stand dieses Verfahrens ist die durch die Vorinstanz bewilligte unentgeltliche
Rechtspflege in Bezug auf das Arbeitszeugnis.
2.5. Zu prüfen bleibt die Frage der hinreichenden Begründung bzw. Auseinan-
dersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen.
2.5.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege in Bezug auf das Schadenersatzbegehren infolge Aussichtslosigkeit abge-
wiesen. Sie erwog dazu im Wesentlichen, dass es am Erfordernis der Widerrecht-

- 5 -
lichkeit bzw. der Vertragsverletzung fehle, wenn der Beschwerdeführer im An-
schluss an die Integrationsprogramme nicht in den freien Arbeitsmarkt habe inte-
griert werden können. Es ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus den ein-
gereichten Unterlagen eine Pflicht der B._____ AG zur erfolgreichen Eingliede-
rung in den Arbeitsmarkt mit Vermittlung eines Arbeitsplatzes. Zudem sei fraglich,
ob die aufgeworfenen Fragen überhaupt im Rahmen eines Zivilprozesses zu be-
antworten seien. Denn gemäss Art. 18a Abs. 3 IVG entstehe während des Ar-
beitsversuchs kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Obligationenrechts mit dem
Einsatzbetrieb (act. 14 E. 5.4 ff.).
2.5.2. Der Beschwerdeführer macht unter Erwähnung von Art. 7c IVG Ausführun-
gen dazu, dass die B._____ AG haftbar und verantwortlich sei, bis der Beschwer-
deführer einen Arbeitsvertrag mit Lohn habe, da Sinn der beruflichen Massnah-
men sei, einen Arbeitsplatz mit Lohn zu finden/erhalten. Ansonsten führt der Be-
schwerdeführer – unter Aufstellung von Dienstleistungen und möglichen Arbeits-
tätigkeiten bei der B._____ AG – in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen
aus, dass er seine Zeit mit dem Arbeitstraining bei der B._____ AG verschwendet
habe. Die B._____ AG habe ihren Leistungsauftrag nicht erfüllt, da sie wie (von
der Vorinstanz) in E. 5.4 erwähnt keine Arbeitsvermittlung plus und kein Arbeits-
training in der Wirtschaft WISA durchgeführt und auch nicht bei der IV-Stelle be-
antragt habe (act. 15 S. 3 ff.).
2.5.3. Der Beschwerdeführer bringt mit seinen Vorbringen zwar zum Ausdruck,
dass er grundsätzlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen 5.4-5.6 nicht einver-
standen ist. Inwieweit die genannten vorinstanzlichen Erwägungen jedoch falsch
sein sollen und aus welchen Gründen die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis,
mithin zur Feststellung der fehlenden Aussichtslosigkeit betreffend das Schaden-
ersatzbegehren gegen die B._____ AG hätte gelangen sollen, tut der Beschwer-
deführer nicht dar. Vielmehr wiederholt er pauschal seinen schon vor Vorinstanz
vorgebachten abweichenden Standpunkt, die B._____ AG hätte ihn erfolgreich in
den (ersten) Arbeitsmarkt eingliedern müssen, was – wie es die Vorinstanz im Üb-
rigen richtigerweise festgestellt hat (vgl. act. 14 E. 5.6) – zu verneinen ist. Damit
hat sich der Beschwerdeführer insgesamt – auch unter Berücksichtigung der für

- 6 -
juristische Laien herabgesetzten Anforderungen an die Begründung einer Be-
schwerde – nicht rechtsgenüglich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan-
dergesetzt. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Der Beschwerdeführer ist jedoch mit Blick auf allfällige künftige Verfahren
darauf hinzuweisen, dass Art. 119 Abs. 6 ZPO, wonach im Verfahren um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Gerichtskosten zu erheben sind, auf
das kantonale Beschwerdeverfahren keine Anwendung findet (vgl. BGE 137 III
470 E. 6.5), weshalb die Kostenauflage grundsätzlich möglich wäre. Für das
Rechtsmittelverfahren wäre die unentgeltliche Rechtspflege sodann neu zu bean-
tragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Erwiese sich die Beschwerde, wie es vorliegend der
Fall gewesen wäre, als aussichtslos, wäre das Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren abzuweisen.
3.2. Eine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung ist dem Beschwerdeführer infol-
ge Unterliegens nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, das Friedensrichteramt ... +
... der Stadt Zürich, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 7 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am: