zh_obergericht · RT250244 · 2026-01-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250244-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 21. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Pfäffikon
vom 30. Oktober 2025 (EB250151-H)

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Erwägungen:
1.1. Mit unbegründetem Urteil vom 30. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamts Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 11. August
2025) definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 13'500.– nebst Zins zu 5 %
seit 1. Juli 2025, abzüglich vom Gesuchsgegner bereits geleisteter Zahlungen von
Fr. 300.– (Valutadatum 29. Juli 2025), Fr. 300.– (Valutadatum 29. August 2025),
Fr. 300.– (Valutadatum 29. September 2025) und Fr. 300.– (Valutadatum 29. Ok-
tober 2025). Im Mehrbetrag (Betreibungskosten) wies die Vorinstanz das Begehren
ab (Urk. 7 S. 2). Die begründete Fassung des Urteils wurde dem Gesuchsgegner
am 24. November 2025 zugestellt (Urk. 11 = Urk. 15; Urk. 13/2).
1.2. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) erhob
gegen den vorinstanzlichen Entscheid mit Eingabe vom 3. Dezember 2025 fristge-
recht (Urk. 13/2) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 1):
" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 30. Oktober
2025 sei aufzuheben.
2. Die definitive Rechtsöffnung sei zu verweigern.
3. Eventualiter sei mir eine Ratenzahlung weiterhin zu ermöglichen.
4. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteient-
schädigung zuzusprechen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 13). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt sich das Einho-
len einer Beschwerdeantwort (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Auf die Vorbringen des Gesuchsgegners ist nur insoweit einzugehen, als
dies für den Entscheid relevant ist.
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei innerhalb der Beschwer-
defrist hinreichend zu begründen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-
haft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im

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Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorin-
stanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen aus-
einandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Be-
schwerdegrund ergeben soll. Dieser Anforderung genügt nicht, wer lediglich auf
seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen verweist, solche bloss wiederholt,
lediglich die eigene Sachdarstellung vorträgt oder den bereits vor Vorinstanz ein-
genommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt und demjenigen der Vorinstanz gegen-
überstellt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert, ohne
darauf einzugehen, was von der Vorinstanz erwogen wurde. Die Kritik hat mithin
an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen
(BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. Sep-
tember 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf
BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-
ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-
sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven
(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-
tember 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger, Art. 326 N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze ihr
Rechtsöffnungsbegehren für ausstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis im
Umfang von Fr. 13'500.– auf einen vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts Bülach geschlossenen Vergleich. Ein Vergleich vor einer Schlich-
tungsbehörde gelte als rechtskräftiger Entscheid und sei somit vollstreckbar. Zif-
fer 2 des Vergleichs lege den durch den Gesuchsgegner der Gesuchstellerin ge-
schuldeten Betrag auf Fr. 18'000.– fest. Ziffer 3 regle die monatlichen Raten von

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Fr. 300.–, zahlbar auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals per 1. April 2024.
Weiter sei für den Fall, dass der Gesuchsgegner mit einer Rate in Verzug gerate,
vorgesehen, dass der gesamte Restbetrag ohne weitere Mahnung fällig werde.
Zwischen dem 2. April 2024 und dem 28. Mai 2025 habe der Gesuchsgegner die
monatlichen Raten von Fr. 300.– geleistet. Da er aber mit der Zahlung der Rate,
die am 1. Juli 2025 fällig gewesen wäre, in Verzug geraten sei, sei die gesamte
Forderung fällig geworden. Da der durch den Gesuchsgegner geschuldete Geldbe-
trag durch den vollstreckbaren Vergleich bestimmbar sei, liege für den Betrag von
Fr. 13'500.– ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid und damit ein definitiver
Rechtsöffnungstitel vor. Der Gesuchsgegner habe nicht an der mündlichen Stel-
lungnahme teilgenommen und keine Einwendungen erhoben. Die Gesuchstellerin
habe allerdings ausgeführt, dass der Gesuchsgegner seit dem Betreibungsbegeh-
ren vier monatliche Raten à Fr. 300.– (Valuta-Daten 29. Juli 2025, 29. August 2025,
29. September 2025 und 29. Oktober 2025) geleistet habe, und habe dies mit ei-
nem Kontoauszug belegt. Diese Zahlungen seien durch die Gesuchstellerin aner-
kannt und von der Forderung entsprechend abzuziehen. Zu den geltend gemach-
ten Zinsen erwog die Vorinstanz zusammengefasst, dass sich der Gesuchsgegner
seit dem 1. Juli 2025 bezüglich des dannzumal noch offenen Betrages in Verzug
befinde. Es sei somit auch für den beantragten Verzugszins von 5% ab 1. Juli 2025
auf Fr. 13'500.– Rechtsöffnung zu erteilen. In Bezug auf die gemachten Betrei-
bungskosten wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 15 S. 2 ff.).
4. Der Gesuchsgegner kritisiert im Wesentlichen, dass die vereinbarte Ver-
tragsklausel, wonach bei Verzug einer Ratenzahlung der ganze Betrag sofort fällig
sei, unverhältnismässig hart sei. Es handle sich um eine einzelne, nicht schuldhaft
ausgelassene Zahlung in einer prekären, aber stabilen finanziellen Situation. Das
Ziel des Vergleichs – die laufende Rückzahlung des geschuldeten Betrags – sei
von ihm im Grundsatz eingehalten und auch weiterverfolgt worden. Er ersucht des-
halb um Überprüfung, ob unter diesen Umständen eine definitive Rechtsöffnung
zulässig sei oder ob der Gesuchstellerin eine weiterlaufende Ratenzahlung zuzu-
muten sei (Urk. 14 S. 1 f.).

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5. Zunächst ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner seine Vorbringen erst-
mals im Beschwerdeverfahren erhebt. Wie bereits dargelegt (siehe oben E. 2.2.),
kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, was im vorinstanzlichen
Verfahren versäumt wurde. Die Vorbringen des Gesuchsgegners erweisen sich da-
mit als unzulässige Noven und bleiben unbeachtlich. Bereits aus diesem Grund ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Darüber hinaus setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen auseinander. Stattdessen zielt seine Beschwerde auf eine in-
haltliche Überprüfung des Vergleichs ab, wozu das Rechtsöffnungsverfahren aller-
dings nicht dient. Die Vorinstanz hatte zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Vergleich
i.S.v. Art. 80 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SchKG vorliegt und der definitiven Rechtsöffnung
keine Einwendungen prozessualer Natur oder gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Til-
gung, Stundung, Verjährung) entgegenstehen. Für die inhaltliche Kontrolle oder
Korrektur eines rechtskräftigen gerichtlichen Vergleichs resp. für die Überprüfung
der Angemessenheit oder Verhältnismässigkeit einzelner Klauseln des Vergleichs
besteht im Rechtsöffnungsverfahren kein Raum.
Zusammengefasst genügen die Vorbringen des Gesuchsgegners den Be-
gründungsanforderungen an eine Beschwerde nicht, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 12'300.–. Die zwei-
tinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und der Gesuchstel-
lerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Kopien von Urk. 14 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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