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zh_obergericht · SB220259 · 2022-06-08 · de
Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220259-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber MLaw
L. Zanetti
Beschluss vom 8. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
8. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. März 2022 (GG210281)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Privatkläger A._____ liess mit Eingabe vom 4. April 2022 innert
gesetzlicher Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
24. März 2022 anmelden (Urk. 65). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde
seinem Vertreter in der Folge am 6. Mai 2022 zugestellt (Urk. 69/3). Die 20-tägige
Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum 27. Mai
2022 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe des
Privatklägers A._____ ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO auf seine Berufung nicht einzutreten ist.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel
kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Privatkläger
A._____ sind daher die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 4. April 2022 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Vertretung des Privatklägers A._____ (im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft)
− die Privatklägerin C._____ AG (Schaden Nr. …).

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Juni 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · RX220004 · 2022-06-07 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Beschluss vom 7. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____, Dr.,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Schutzschrift
allfälliges Revisionsgesuch gegen den Entscheid der II. Zivilkammer des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2017 im Verfahren Nr.
LB170007

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 reichte der Gesuchsteller eine Schutzschrift
gegen superprovisorische Massnahmen im Zusammenhang mit einem allfälligen
Revisionsgesuch des Gesuchsgegners ein mit folgendem Antrag:
1. Diese Schutzschrift sei entgegenzunehmen.
2. Wenn der Gesuchgegner in der genannten Sache einen Antrag
um provisorische oder superprovisorische Massnahmen stellt, sei
diese Schutzschrift zu den Akten zu nehmen und als erste Stel-
lungnahme des Gesuchstellers zu berücksichtigen.
3. Sonst sei von einer Zustellung dieser Schutzschrift an den Ge-
suchsgegner abzusehen.
4. Allfällige Anträge des Gesuchsgegners um superprovisorische
Massnahmen seien abzuweisen, eventualiter sei nicht ohne vor-
gängige Anhörung des Gesuchstellers zu entscheiden.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzügl. MWSt.) zulasten
des Gesuchgegners.
2. Nachdem ein vorsorgliches Massnahmengesuch des Gesuchsgegners vom
3. Juni 2022, gegen das sich diese Schutzschrift richtet, mit Beschluss vom
heutigen Datum im Verfahren RY220004 abgewiesen worden ist, ist das
vorliegende Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und sind dem
Gesuchsgegner mit diesem Entscheid die Doppel der Schutzschrift und der
Beilagen zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von act. 2 und act. 4/1-19, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in

- 3 -
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 1.5 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
versandt am:
zh_obergericht · RX220003 · 2022-06-03 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 3. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder
MLaw X2._____,
gegen
B._____ Management AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Nach Einsicht in die Eingabe des Beklagten vom 1. Juni 2022 (hierorts eingegan-
gen am 2. Juni 2022), mit welcher er für den Fall einer Berufung der Klägerin ge-
gen das Urteil und den Beschluss des Arbeitsgerichts Meilen vom 17. Mai 2022
(Geschäfts-Nummer AG210001-G) die Stellung eines Gesuchs um Sicherstellung
der Parteientschädigung ankündigt und darum ersucht, ihm vor Fristansetzung
zur Berufungsantwort Frist zur Stellung eines solches Gesuchs anzusetzen (Urk.
1),
da diese Eingabe als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegenzuneh-
men ist,
da ausgehend vom Streitwert einer potentiellen Berufung von rund Fr. 200'000.--
(vorinstanzlicher Entscheid S. 43 i.V.m. Dispositiv-Ziffer 1) die allenfalls sicherzu-
stellende Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wohl rund Fr. 8'000.--
betragen würde (§ 4 Abs. 1, § 13 Abs. 2 AnwGebV),
da für den vorliegenden Entscheid die Gerichtskosten in Anwendung von § 8
Abs. 2 GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen sind,
da der vorliegende Entscheid durch den Beklagten verursacht wurde, weshalb
ihm die entsprechenden Kosten aufzuerlegen sind,
wird beschlossen:
1. Die Eingabe des Beklagten vom 1. Juni 2022 wird als Schutzschrift entge-
gengenommen und findet – unabhängig von Gerichtsferien – Beachtung bis
längstens am 2. Dezember 2022.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beklagten, gegen Empfangsschein.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 8'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ya
zh_obergericht · VR220005 · 2022-05-19 · de
Rekurs gegen die Verfügung der Fachgruppe vom 1. März 2022 (KL210072-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR220005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 19. Mai 2022
in Sachen
A._____, Dr. phil.,
Rekurrent
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen die Verfügung der Fachgruppe Sprachdienstleis-
tungen vom 1. März 2022 (KL210072-O)

- 2 -
Nach fristwahrendem Eingang der Rekursschrift des Rekurrenten vom 23. März
2022 (act. 1 - 3/4)
sowie nach Eingang der Stellungnahme der Rekursgegnerin vom 29. April 2022
(act. 5 und 6/1-2 i.V.m. act. 4), welche dem Rekurrenten mit Schreiben vom
3. Mai 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 7A),
da der Rekurrent daraufhin seinen Rekurs mit Eingabe vom 15. Mai 2022, einge-
gangen am 17. Mai 2022, zurückgezogen hat (act. 8),
da die Kosten des Verfahrens ausgangsgemäss dem Rekurrenten aufzuerlegen
sind (§ 13 VRG; Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 13 N 78 f.), wobei
dem Umstand des Rückzugs des Rekurses in einem frühen Stadium des Verfah-
rens bei der Festsetzung der Höhe der Kosten Rechnung zu tragen ist,
in Anwendung von § 17 Abs. 1 VRG,
wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Rekurses erledigt abgeschrie-
ben.
1. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
2. Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt.
2. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, an die Re-
kursgegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 8.
Die beigezogen Akten (act. 7/1-20) werden der Rekursgegnerin nach Ablauf
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen Rechtsmittels re-
tourniert.

- 3 -
4. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 19. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
versandt am:
zh_obergericht · PS220062 · 2022-04-12 · de
Rückweisung Betreibungsbegehren / Tagebuch


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220062-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: PS220061-O
Mitwirkend: Oberrichterin E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Verfügung vom 12. April 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend
Rückweisung Betreibungsbegehren / Tagebuch 1 und 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 28. März 2022 (CB220027)

- 2 -
Es wird verfügt:
1. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren PS220061-O vereinigt
und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin gegen Empfangsschein.
Eine Ausfertigung dieser Verfügung wird zu den Akten des Verfahrens
Nr. PS220061-O gelegt.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
12. April 2022
zh_obergericht · LB220002 · 2022-04-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB220002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug
Beschluss vom 5. April 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch lic. iur. Y1._____
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, im
ordentlichen Verfahren vom 16. November 2021 (CG200002-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Kläger hat den Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO) innerhalb der ihm mit
Verfügung vom 17. März 2022 angesetzten Nachfrist von fünf Tagen nicht geleis-
tet (Urk. 71, Prot. II S. 7). Auf seine Berufung vom 4. Januar 2022, gleichentags
zur Post gegeben und hierorts eingegangen am 5. Januar 2022 (Urk. 59), ist da-
her androhungsgemäss nicht einzutreten (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Das Sicherstel-
lungsgesuch des Beklagten (Urk. 65) wird damit gegenstandslos.
2. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wur-
de mit Beschluss vom 27. Januar 2022 abgewiesen (Urk. 67). Der Streitwert be-
trägt Fr. 31'084.60 (Urk. 59 S. 2; Urk. 60 S. 2 und S. 16).
3. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen. Der Beklagte hat zwar ein Gesuch um Sicherstellung, nicht aber einen An-
trag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung gestellt (vgl. BGE 140 III 444 E.
3.2.2 S. 447). Der unterliegende Kläger hat keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 59 und 62, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

- 3 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 31'084.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. O. Hug
versandt am:
jo
zh_obergericht · PF220017 · 2022-03-30 · de
Erbschein/Fristansetzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 30. März 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Erbschein/Fristansetzung
im Nachlass von B._____, geboren tt. Mai 1918, von Zürich und … SO, ge-
storben tt.mm.2020, wohnhaft gewesen C._____-Str. …, … Zürich
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 1. Februar 2022 (EM202590)

- 2 -
Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 4. März 2022 bei der II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich rein fristwahrend Beschwerde ge-
gen die Verfügung des Einzelgerichts in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes
Zürich vom 1. Februar 2022 (act. 2 und act. 3). Nachdem die Beschwerdeführerin
mit Schreiben vom 7. März 2022 darauf aufmerksam gemacht worden war, dass
die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich,
mit Anträgen versehen und abschliessend begründet einzureichen ist (act. 5), zog
die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit Eingabe vom 24. März 2022 zurück
(act. 6). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Umständehalber sind für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht in Erbschaftssachen
des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 3 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
stimmt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
zh_obergericht · RX220002 · 2022-03-10 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX220002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Verfügung vom 10. März 2022
in Sachen
A._____ Limited,
Einsprecherin, Gesuchstellerin (vor Obergericht) und mutmassliche Beschwerde-
gegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
B._____ Limited,
Einsprachegegnerin, Gesuchsgegnerin (vor Obergericht) und mutmassliche
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____
betreffend Schutzschrift
allfällige Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 28. September 2020 im Verfahren Nr. EQ200137

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Gesuchsgegnerin erhob mit Eingabe vom 7. März 2022 Beschwerde
gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom
28. September 2020 im Verfahren Nr. EQ200137-L. Das Beschwerdeverfahren
wurde unter der Prozess-Nummer PS220051 angelegt.
2. Die Akten des vorliegenden Verfahrens sind in das Beschwerdeverfahren
PS220051 zu integrieren und das Verfahren RX220002 ist am Register abzu-
schreiben.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren RX220002 wird in das Beschwerdeverfahren PS220051 inte-
griert und am Register abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse und mit den Akten in das Verfahren PS220051.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
11. März 2022
zh_obergericht · PF220006 · 2022-03-01 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiber Dr. M. Tanner
Verfügung vom 1. März 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Wohnbaugenossenschaft C._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 5. Januar 2022 (ER210065)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Vorinstanz hat am 5. Januar 2022 in derselben Angelegenheit gleichzei-
tig eine Verfügung und ein Urteil erlassen (act. 24). Zwischen diesen beiden Ent-
scheiden besteht ein enger Zusammenhang: Im Urteil ordnete die Vorinstanz die
Ausweisung der Berufungskläger an, in der Verfügung wies sie deren Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 (Datum Post-
stempel) führten die Berufungskläger gegen das Urteil Berufung und gegen die
Verfügung Beschwerde bei der hiesigen Kammer (act. 25), worauf das Beru-
fungsverfahren Geschäfts-Nr. LF220011 und das Beschwerdeverfahren Ge-
schäfts-Nr. PF220006 eröffnet wurden.
2. Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht selbstständig einge-
reichte Verfahren vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO). Das Gericht hat sich dabei von
prozessökonomischen Überlegungen leiten zu lassen. Es ordnet eine Vereinigung
insbesondere dann an, wenn zwischen den einzelnen Verfahren ein sachlicher
Zusammenhang besteht (CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 125 ZPO N 6). Dazu
müssen die Verfahren auf gleichartigen faktischen oder rechtlichen Grundlagen
beruhen (BSK ZPO-Gschwend, 3. Aufl., Art. 125 N 14).
3. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PF220006 betreffend unentgeltli-
che Rechtspflege ist mit dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LF220011 betref-
fend Ausweisung zu vereinigen und unter der Geschäfts-Nr. LF220011 weiterzu-
führen. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PF220006 ist als dadurch erle-
digt abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren Geschäfts-Nr. PF220006 wird mit dem Verfahren Geschäfts-
Nr. LF220011 zwischen denselben Parteien vereinigt und unter der Ge-
schäfts-Nr. LF220011 weitergeführt.
2. Das Verfahren Geschäfts-Nr. PF220006 wird abgeschrieben.

- 3 -
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Eine Ausfertigung dieser Verfügung wird zu den Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. LF220011 gelegt.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am: