zh_obergericht · RT260018 · 2026-06-05 · de
Rechtöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 5. Juni 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Direktion für Bildung, Soziales und Sport der Stadt B._____
betreffend Rechtöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Winterthur vom 30. Januar 2026 (EB250594-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 30. Januar 2026 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 17. November 2025) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 2'292.– nebst Zins zu 5 % seit dem 17. November 2025 sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 des Urteils. Im Mehrbetrag (Zins-
lauf) wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 7 S. 9 = Urk. 11 S. 9).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 12. Februar 2026
(Datum Poststempel: 14. Februar 2026) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 8) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 1):
"- Der Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 30.01.2026
(EB250594-K/U/kl) sei aufzuheben.
- Das Gesuch der Stadt B._____ um definitive Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. ... über CHF 2'292.– zuzüglich Zins und Kosten sei
abzuweisen.
- Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
- Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(Art. 325 Abs. 2 ZPO).
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin."
1.3. Mit Verfügung vom 16. Februar 2026 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 13). Mit Schreiben vom 17. Februar
2026 leitete die Gesuchstellerin die vom Gesuchsgegner direkt erhaltene Be-
schwerdeschrift zuständigkeitshalber an die Kammer weiter (Urk. 14; Urk. 15). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–9). Mit Verfügung vom 15. April
2026 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren
einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– leisten (Urk. 19). Dieser ging fristgerecht ein
(Urk. 20). Mit Verfügung vom 28. April 2026 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um die Beschwerde schriftlich zu beantworten (Urk. 21). Die Gesuchstellerin
reichte keine Beschwerdeantwort ein. Das Verfahren ist spruchreif.

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2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der
Rechtsmittelbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu
untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss sich mit
den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich
nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz
schlicht zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1, m.w.H.).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze sich als Rechtsöffnungstitel
auf die gerichtlich genehmigte Vereinbarung vom 2. September 2021 der Schlich-
tungsbehörde Bern-Mittelland, in welcher der Gesuchsgegner verpflichtet worden
sei, für seine Tochter C._____ Kindesunterhalt zu bezahlen. Ein gerichtlicher Ver-
gleich vor Schlichtungsbehörde habe gemäss Art. 208 Abs. 2 ZPO die Wirkung
eines rechtskräftigen Entscheid, weshalb ein definitiver Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 SchKG vorliege (Urk. 11 E. II. 1.2).
Weiter erwog sie, von Amtes wegen zu prüfen sei die Identität des aus dem Titel
Berechtigten mit dem betreibenden Gläubiger, die Identität zwischen dem durch

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den Titel Verpflichteten und dem betriebenen Schuldner sowie die Identität der in
Betreibung gesetzten Forderung mit derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungs-
titel ergebe. Ein allfälliger Rechtsnachfolger des Gläubigers habe neben der Forde-
rung als solche auch seine Rechtsnachfolge durch Urkunde zu beweisen. Sei die
Forderung abgetreten worden, sei zusätzlich zum betreffenden Urteil bzw. der
Schuldanerkennung die schriftliche Zessionserklärung vorzulegen. Der Zedent
müsse mit dem aus dem Titel Berechtigten identisch sein. Die Abtretungserklärung
müsse die abgetretene Forderung genau umschreiben und es müsse der Wille des
Zedenten ersichtlich sein, dass mit Unterzeichnung und Übergabe der Urkunde die
Forderung auf den Empfänger übergehe. Im vorliegenden Fall habe die Gesuch-
stellerin ihrem Rechtsöffnungsbegehren neben dem Rechtsöffnungstitel eine
schriftliche Abtretungserklärung beigelegt. Aus dieser gehe hervor, dass die ur-
sprüngliche Gläubigerin (Zedentin), D._____, die titulierte Forderung sowie den
Zahlungsrückstand von Fr. 2'964.– per 28. Februar 2022 gegen den Gesuchsgeg-
ner per 1. März 2022 an die Gesuchstellerin abgetreten habe. Die abgetretene For-
derung sei somit hinreichend bestimmt umschrieben (namentlich nach Schuldner,
Forderungsgrund und Betrag) und bringe den klaren und unmissverständlichen
Rechtsübertragungswillen der Zedentin zum Ausdruck, wonach die Forderung mit
Unterzeichnung auf die Gesuchstellerin übergehen solle. Folglich sei die Rechts-
nachfolge der Gesuchstellerin urkundlich erstellt. Da auch der aus der Vereinba-
rung vom 2. September 2021 Verpflichtete mit dem Betriebenen identisch sei, seien
die Identitäten der Parteien erfüllt. Die Identität zwischen der in Betreibung gesetz-
ten Forderung und der sich aus dem Titel ergebenden Schuld sei ebenfalls gege-
ben. Der Zahlungsbefehl nenne als Forderungsgrund explizit die ausstehenden Un-
terhaltsbeiträge für E._____ gestützt auf die Vereinbarung vor der Schlichtungsbe-
hörde Bern-Mittelland vom 2. September 2021 (Urk. 11 E. II. 2.1–2.4).
Die Gesuchstellerin habe insgesamt Fr. 2'292.– nebst Zins zu 5 % seit 13. Novem-
ber 2025 in Betreibung setzen lassen, wofür sie auch Rechtsöffnung habe beantra-
gen lassen. Der Betrag setze sich gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin wie
folgt zusammen (Urk. 11 E. II. 3.2):
Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4. der Vereinbarung vom 2. September
2021: Fr. 1'110.–

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gemäss Ziff. 5. der Vereinbarung vom 2. September 2021
Alimente vom 01.10.2021 - 31.12.2021 (3 × Fr. 270.–): Fr. 810.–
Alimente vom 01.01.2022 - 31.03.2022 (3 × Fr. 272.–): Fr. 816.–
½ der Kinderzulagen vom 01.10.2022 - 31.03.2023
(6 × Fr. 100.–): Fr. 600.–
Alimente vom 01.04.2022 -31.12.2022 (9 × Fr. 754.–): Fr. 6'786.–
Alimente vom 01.01.2023 - 31.10.2023 (10 × Fr. 776.–): Fr. 7'760.–
Total: Fr. 17'882.–
abzüglich Zahlungseingänge vom 07.03.2022 - 09.10.2023 (Weiterleitun-
gen von Frau D._____): Fr. 15'590.–
Forderung gem. Zahlungsbefehl Nr. ... vom
17. November 2025: Fr. 2'292.–
Gemäss Ziff. 4 der Vereinbarung vom 2. September 2021 anerkenne der Gesuchs-
gegner, D._____ für die Monate Juli 2021 bis und mit September 2021 eine Re-
stanz für Unterhaltsbeiträge für C._____ von Fr. 1'110.– zu schulden. Der von der
Gesuchstellerin geltend gemachte Betrag von Fr. 1'110.– sei somit ohne Weiteres
ausgewiesen. Gemäss Ziff. 5 der Vereinbarung vom 2. September 2021 sei der
Gesuchsgegner verpflichtet, für C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag,
zahlbar monatlich im Voraus, zu leisten und zwar von Fr. 270.– zuzüglich Fr. 100.–
(Hälfte der Kinderzulagen) für die Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 so-
wie von Fr. 750.– für die Zeit vom 1. April 2022 bis 31. Dezember 2027. Der geltend
gemachte Betrag von Fr. 810.– (3 x Fr. 270.–) für die Monate Oktober bis Dezem-
ber 2021 sowie der Betrag von Fr. 600.– (6 x Fr. 100.–) für die hälftigen Kinderzu-
lagen für Oktober 2021 bis März 2022 ergäben sich unmittelbar aus dem Rechts-
öffnungstitel und seien damit ausgewiesen. Der Umstand, dass die Gesuchstellerin
in ihrer Übersicht im Gesuch vom 18. Dezember 2025 hinsichtlich der Kinderzula-
gen versehentlich den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 aufgeführt
habe, ändere daran nichts (Urk. 11 E. II. 4.1 f.).
Die Unterhaltsbeiträge unterstünden gemäss Ziff. 8 der Vereinbarung vom 2. Sep-
tember 2021 folgender Indexierung (Urk. 11 E. II. 4.3.1):
"Der Unterhaltsbeitrag basiert auf einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise
von 101.0 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Er wird jeweils auf den 1. Januar
(erstmals per 1. Januar 2022) proportional dem Indexstand per Ende November des Vorjahres
angepasst. Der neue Betrag ist nach folgender Formel zu berechnen:

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Frankenbeträge gemäss Ziffer 5 × neuer Indexstand
101.0 Punkte
Die Anpassung an den Index erfolgt jedoch nur, wenn sich das Einkommen von A._____ ent-
sprechend mit der Teuerung entwickelt hat. Er trägt die Beweislast für eine fehlende oder ge-
ringere Angleichung seines Einkommens an die Teuerung."
Insoweit die Indexierung an die Auflage geknüpft sei, dass sich das Einkommen
des Unterhaltsschuldners dem Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst habe,
handle es sich um eine Suspensivbedingung, die von der Unterhaltsgläubigerin
nachzuweisen sei, wenn nichts über die Beweislast festgelegt werde. Werde die
Beweislast dem Unterhaltsschuldner auferlegt, handle es sich um eine Resolutiv-
bedingung; der Beweis sei von ihm durch Urkunden zu erbringen, wobei die Vor-
lage von Lohnausweisen genüge. Bezüglich der Kinderunterhaltsbeiträge von mo-
natlich Fr. 270.– bzw. Fr. 750.– ab 1. April 2022 ergebe sich aus dem Rechtsöff-
nungstitel, dass diese grundsätzlich der Indexierung unterstünden. Eine Anpas-
sung entfalle nur, wenn der Gesuchsgegner nachweise, dass sich sein Einkommen
nicht im Umfang der Teuerung entwickelt habe. Dabei handle es sich um eine Re-
solutivbedingung, deren Eintritt der Gesuchsgegner glaubhaft zu machen habe. Da
er diesbezüglich keine Einwendung erhoben habe, seien die Unterhaltsbeiträge ge-
stützt auf Ziffer 5 der Vereinbarung vom 2. September 2021 entsprechend zu inde-
xieren (Urk. 11 E. II. 4.3.2 f.).
Gemäss Rechtsöffnungstitel basierten die Unterhaltsbeträge auf einem Stand des
Landesindexes der Konsumentenpreise von 101.0 Punkten (Basis Dezember 2020
= 100 Punkte) und würden jeweils auf den 1. Januar (erstmals per 1. Januar 2022)
proportional dem Indexstand per Ende November des Vorjahres angepasst. Dar-
aus resultierten ab Januar 2022 bis Oktober 2023 folgende indexierte Unterhalts-
beiträge:
1. Januar 2022 bis 31. März 2022 Fr. 271.60 (= 270 × 101.6 ÷ 101.0)
1. April 2022 bis 31. Dezember 2022 Fr. 754.45 (= 750 × 101.6 ÷ 101.0)
1. Januar 2023 bis 31. Oktober 2023 Fr. 776.75 (= 750 × 104.6 ÷ 101.0)
Somit seien auch die Beträge von Fr. 816.– (3 x Fr. 272.–), Fr. 6'786.– (9 x Fr. 754.–)
und Fr. 7'760.– (10 x Fr. 776.–) bis auf kleine Rundungsdifferenzen nachvollziehbar
und ausgewiesen (Urk. 11 E. II. 4.3.4).

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Würden vom ausgewiesenen Gesamtbetrag von Fr. 17'882.– die Zahlungsein-
gänge vom 7. März 2022 bis 9. Oktober 2023 in Höhe von Fr. 15'590.– in Abzug
gebracht, resultiere ein Restbetrag von Fr. 2'292.–, für den die Gesuchstellerin
Rechtsöffnung beantrage. Die Unterhaltsbeiträge seien monatlich im Voraus auf
den Ersten eines jeden Monats zu bezahlen gewesen, womit sämtliche geltend ge-
machten Unterhaltsbeiträge bei Zustellung des Zahlungsbefehls am 25. November
2025 fällig gewesen seien (Urk. 11 E. II. 4.4 f.).
Der Gesuchsgegner erhebe gegen die Erteilung der Rechtsöffnung den Einwand
der Tilgung. Die Beweislast liege beim Gesuchsgegner. Soweit Zahlung behaup-
tet werde, müsse der Schuldner durch Urkunden beweisen, dass er oder ein Drit-
ter für ihn die Forderung nach dem Erlass des Rechtsöffnungstitels bezahlt habe.
Dabei müsse klar ausgewiesen sein, dass die Zahlung zur Erfüllung der betriebe-
nen Forderung geleistet worden sei (Urk. 11 E. II. 5.1).
Der Gesuchsgegner habe mit Eingabe vom 20. Januar 2026 diverse Kontoauszüge
und Zahlungsbelege sowie eine Bestätigung über den Erhalt der Unterhaltszahlun-
gen von D._____ für März 2021 bis Oktober 2022 eingereicht. Den Kontoauszügen
und Zahlungsbelegen seien keine Zahlungen an die Gesuchstellerin zu entneh-
men. Der Gesuchsgegner wäre jedoch, nachdem die Unterhaltszahlungen an die
Gesuchstellerin abgetreten und der Gesuchsgegner darüber in Kenntnis gesetzt
worden sei, verpflichtet gewesen, an diese zu bezahlen. Der Gesuchsgegner könne
nicht darauf vertrauen, dass Zahlungen weitergeleitet würden und trage daher das
Doppelzahlungsrisiko. Weiter vermöge auch die von D._____ ausgestellte Bestäti-
gung über Unterhaltszahlungen für März 2021 bis Oktober 2022 die Tilgung der
hier betriebenen Restforderung von Fr. 2'292.– nicht zu belegen, zumal der von der
Gesuchstellerin bereits in Abzug gebrachte Betrag von Fr. 15'590.– den geschul-
deten Unterhalt für den genannten Zeitraum deutlich übersteige und die genannte
Bestätigung nicht von der Gesuchstellerin unterzeichnet worden sei. Soweit die ein-
gereichten Kontoauszüge weitere Zahlungen auswiesen, seien diese ebenfalls
nicht an die Gesuchstellerin bezahlt worden und erreichten sodann auch nicht den
vom Gesuchsgegner gesamthaft zu leistenden Unterhaltsbetrag. Der Gesuchsgeg-
ner habe die Tilgung damit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Andere im Sinne

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von Art. 81 SchKG zulässige Einreden bringe der Gesuchsgegner nicht vor (Urk.
11 E. II. 5.1 f.).
Die Gesuchstellerin lasse weiter Rechtsöffnung für Zins zu 5 % seit dem 13. No-
vember 2025 beantragen. Da das Datum der Postaufgabe des
Betreibungsbegehrens nicht aktenkundig sei, sei auf das Datum des Zahlungsbe-
fehls (17. November 2025) abzustellen und es sei ab diesem Datum für Verzugs-
zins Rechtsöffnung zu erteilen. Die Höhe des Verzugszinses bestimme sich nach
Art. 104 Abs. 1 OR und betrage 5 % (Urk. 11 E. II. 6).
Zusammenfassend ergebe sich, dass der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 17. November 2025)
definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei für Fr. 2'292.– nebst Zins zu 5 % seit
17. November 2025 (Urk. 11 E. II. 7).
3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, er habe die Un-
terhaltsbeiträge bis und mit 4. März 2022 und auch danach weiterhin an die ur-
sprüngliche Gläubiger, D._____, bezahlt. Diese Zahlungen seien in gutem Glauben
erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt sei ihm die behauptete Abtretung an die Gesuch-
stellerin nicht angezeigt worden. Die vor dem 4. März 2022 geleisteten Zahlungen
hätten sich insgesamt auf über Fr. 2'200.– belaufen (in jeglicher Form, namentlich
direkte Zahlungen bzw. gleichwertige Erfüllungsleistungen). Darüber hinaus habe
er Krankenkassenprämien sowie Gesundheitskosten als Unterhaltsleistung über-
nommen und direkt bezahlt. Diese Drittzahlungen stellten ebenfalls Erfüllungsleis-
tungen dar und seien als Unterhaltsbeiträge anzurechnen. Gemäss Art. 167 OR
wirke die Zahlung an den bisherigen Gläubiger schuldbefreiend, solange dem
Schuldner die Abtretung nicht angezeigt worden sei. Die Vorinstanz hätte deshalb
die bis 4. März 2022 an D._____ geleisteten Zahlungen als Erfüllung berücksichti-
gen und die Rechtsöffnung jedenfalls im Umfang der getilgten Beträge verweigern
müssen. Die Vorinstanz nehme an, er sei über die Abtretung in Kenntnis gesetzt
worden, wobei diese auf Urk. 2/5 verweise. Der Gesuchsgegner bestreitet, vor dem
4. März 2022 eine Abtretungsanzeige erhalten zu haben. Die genannte Urkunde
enthalte keinen Zustellnachweis (Urk. 15 S. 1 f.). Die bis zum 4. März 2022 an
D._____ geleisteten Zahlungen seinen durch Urkunden nachweisbar. Soweit be-

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hauptet werde, es bestünden weiterhin offene Beträge, sei zu berücksichtigen,
dass die ursprüngliche Gläubigerin die Transaktionen vor der Abtretung möglicher-
weise nicht vollständig oder nicht korrekt ausgewiesen bzw. weitergeleitet habe.
Aus den eingereichten Belegen ergebe sich jedoch, dass die Zahlungen geleistet
worden seien (Urk. 15 S. 2 f.).
3.3. Soweit der Gesuchsgegner bestreitet, vor dem 4. März 2022 von der Abtre-
tung Kenntnis erlangt zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass keine frühere Abtre-
tung von der Vorinstanz behauptet wurde. Mit ihrem Verweis auf Urk. 2/3 ist klar,
dass die Abtretung erst per 1. März 2022 erfolgte, sodass der Gesuchsgegner da-
vor befreiend an die ursprüngliche Gläubigerin D._____ leisten konnte.
Vom Gesuchsgegner wird – zu Recht – nicht bestritten, dass die Gesuchstellerin
grundsätzlich über einen definitiven Rechtsöffnungstitel für Kinderunterhaltsbei-
träge von insgesamt Fr. 17'882.– für die Zeit vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Ok-
tober 2023 verfügt. Davon zog die Gesuchstellerin bereits geleistete Zahlungsein-
gänge des Gesuchsgegners vom 7. März 2022 bis zum 9. Oktober 2023 über
Fr. 15'590.– ab, welche ihr von der ehemaligen Gläubigerin, D._____, weitergeleitet
wurden, womit noch eine offene Forderung vom Fr. 2'292.– verbleibt. Der Gesuchs-
gegner bringt vor, er habe vor dem 4. März 2022 Zahlungen von über Fr. 2'200.–
gemacht, welche in Form von Direktzahlungen bzw. gleichwertigen Erfüllungsleis-
tungen erfolgt seien. Damit macht er Tilgung der in Betreibung gesetzten Unter-
haltsforderung durch Zahlungen an Dritte geltend. Es gelten die Tilgungsregeln von
Art. 85 ff. OR. Leistet der Schuldner an einen Dritten, befreit er sich grundsätzlich
nicht von seiner Schuld. Er kann aber ausnahmsweise aufgrund einer Ermächti-
gung des Gläubigers, auf Grund des Gesetzes oder der Verkehrsübung zur Leis-
tung an einen Dritten berechtigt sein. Die Ermächtigung des Gläubigers kann bei
Begründung der Forderung oder nachträglich und ausdrücklich oder stillschwei-
gend erteilt werden (OGer ZH RT190028 vom 10. April 2019 E. 4.2, m.w.H.).
Vor Vorinstanz reichte der Gesuchsgegner mit seiner Stellungnahme zum Rechts-
öffnungsgesuch vom 20. Januar 2026 (Urk. 5) eine Steuerbescheinigung der
F._____ [Kinderbetreuung] vom 19. Januar 2023 ein, woraus sich ergibt, dass er in
den Monaten Januar, Februar, März und April 2022 jeweils Fr. 546.60 bezahlte.

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Zudem ist darauf notiert "Kinderalimente, vereinbart mit der Kindsmutter, zuzüglich
Oktober 21, November 21 und Dezember 21 Gesamtbetrag: 1639.80 CHF"
(Urk. 6/1). In einer weiteren Beilage "Erklärung zur Vereinbarung Artikel 5" hält der
Gesuchsgegner fest "D._____ und ich haben vereinbart, dass die Kita-Beiträge von
November 2021 bis April 2022 ebenfalls als Alimente gelten. Siehe Kita-Beiträge"
(Urk. 6/1). Damit behauptete der Gesuchsgegner ausdrücklich eine Ermächtigung
zur Leistung an einen Dritten. Darauf ging die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht
ein. Indem die Vorinstanz es unterliess, zu begründen, weshalb sie sich mit diesem
Einwand nicht auseinandersetzte, den diesbezüglichen Sachverhalt nicht erstellte
und rechtlich würdigte, verletzte sie den Gehörsanspruch des Gesuchsgegners.
Die Beschwerdeinstanz verfügt in Tatfragen nicht über die gleiche Kognition wie
die Vorinstanz. Sie kann den Sachverhalt nur auf offensichtliche Unrichtigkeit
überprüfen und weder ergänzen noch selber Beweise abnehmen (vgl. Art. 320
ZPO). Eine Heilung der Gehörsverletzung(en) ist daher vorliegend ausgeschlos-
sen. Das angefochtene Urteil ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe-
ben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a
ZPO). Die Vorinstanz wird bei dieser Gelegenheit auch die bis jetzt nicht erfolgte
Zustellung der Eingabe des Gesuchsgegners vom 20. Januar 2026 (Urk. 5) samt
Beilagen (Urk. 6/1-5) an die Gesuchstellerin zur Ausübung des Replikrechts (vgl.
BGer 5D_203/2013 vom 12. März 2014 E. 2.1, m.w.H.) zu prüfen haben.
4. Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz
damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzulegen und deren Verteilung so-
wie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen, das
heisst vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104
Abs. 4 ZPO; statt vieler: OGer ZH RT200074 vom 16. Juli 2020 E. 4). In diesem
Sinne sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen; sodann ist
vorzumerken, dass der Gesuchsgegner einen Kostenvorschuss in der genannten
Höhe geleistet hat. Die Verteilung sowie der Entscheid über die Parteientschädi-
gung sind der Vorinstanz zu überlassen.

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Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts am Be-
zirksgericht Winterthur vom 30. Januar 2026 (Verfahren Geschäfts-Nr.
EB250594-K) aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und
zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Entscheidung über eine allfällige Parteientschädigung und deren Höhe im
Beschwerdeverfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwer-
deverfahrens werden dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'292.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 5. Juni 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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