zh_obergericht · SB140167 · 2014-10-28 · de
mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140167-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 28. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 31. Oktober 2013 (GB130008)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 31. Juli 2013 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 35).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 66)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne
von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 500.– Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung
Über allfällige weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel.
3. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
5. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.–
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zugesprochen.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 78 S. 1 f.)
1. Es sei festzustellen, dass die Ziffern 1, 2 und 4 des Urteils des Bezirks-
gerichts Pfäffikon vom 31. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Es sei Herrn A._____ für die staatsanwaltschaftliche Untersuchung sowie
das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Parteikostenentschädigung von
insgesamt Fr. 18'193.– (zzgl. MWST) zuzusprechen.
Eventualiter: Es sei Herrn A._____ für die staatsanwaltschaftliche
Untersuchung sowie das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Partei-
kostenentschädigung von Fr. 11'653.60 (zzgl. MWST) zuzusprechen.
3. Die Kosten der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung seien auf die Staats-
kasse zu nehmen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST).
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 72)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 31. Oktober 2013 wurde der
Beschuldigte vom Vorwurf des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und
Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG freigesprochen. Die Kosten der
Untersuchung wurden dem Beschuldigten auferlegt, diejenigen des gerichtlichen
Verfahrens auf die Staatskasse genommen. Dem Beschuldigten wurde sodann
eine (reduzierte) Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– zuzüglich 8 % Mehrwert-
steuer zugesprochen (Urk. 66 S. 9).
1.2. Gegen dieses mündlich im Dispositiv eröffnete Urteil (Prot. I S. 4 und 8)
liess der Beschuldigte durch seinen erbetenen Verteidiger am 11. November 2013
fristgerecht die Berufung anmelden (Urk. 60). Nach Zustellung des begründeten
Urteils (Urk. 64 = 66; Urk. 64/1) liess der Beschuldigte am 14. April 2014 ebenfalls
innert Frist die Berufungserklärung einreichen (Urk. 68). Mit Präsidialverfügung
vom 17. April 2014 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400
Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt, unter Fristansetzung um
gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen. Zudem wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt,
um mitzuteilen, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens
einverstanden sei (Urk. 70).
1.3. Mit Schreiben vom 29. April 2014 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass auf
eine Anschlussberufung verzichtet werde. Zudem erklärte sie sich mit der schriftli-
chen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 72). Nachdem
mit Präsidialverfügung vom 30. April 2014 die schriftliche Durchführung des vor-
liegenden Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt wurde,
schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 74), liess der

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Beschuldigte mit Eingabe vom 25. Juni 2014 innert erstreckter Frist die
Berufungsbegründung einreichen (Urk. 78).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2014 wurde das Doppel der
Berufungsbegründung samt Beilage der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz
zugestellt und Frist angesetzt zur Einreichung der Berufungsantwort bzw. zur frei-
gestellten Vernehmlassung (Urk. 81). Die Vorinstanz verzichtete am 30. Juni 2014
auf eine Vernehmlassung (Urk. 83). Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 teilte die
Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine Berufungsantwort verzichte (Urk. 85).
1.5. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Auferlegung
der Untersuchungskosten (Dispositiv-Ziffer 3) sowie der Entschädigungsregelung
(Dispositiv-Ziffer 5) an (Urk. 78 S. 1 f.).
2.2. Damit ist das vorinstanzliche Urteil in den übrigen Punkten, mithin in Bezug
auf den Freispruch (Dispositiv-Ziffern 1), die Kostenfestsetzung (Dispositiv-
Ziffer 2) und die Übernahme der Kosten des gerichtlichen Verfahrens durch die
Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 4), unangefochten geblieben und demnach in
Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist (Art. 402 und 437 StPO).
II. Kosten und Entschädigung
A. Kostenauflage Untersuchungs- und erstinstanzliches Verfahren
1. Vorinstanzlicher Kostenentscheid
1.1. Die Vorinstanz führt in ihren Erwägungen zum Kostenentscheid aus,
gemäss den Angaben des Beschuldigten seien die zivilen Händlerschilder am
Lastwagen vorne unterhalb des Stossbalkens an der Druckluftleitung und hinten
an der kantigen Traverse, oberhalb der Kippachse, und am Anhänger unten am
Chassis angebracht gewesen. Die Schilder seien mit Kabelbindern freihängend

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befestigt gewesen. Auf den diversen Aufnahmen der LSVA Kontrollstellen seien
die Schilder nicht sichtbar gewesen. Es sei deshalb davon auszugehen, welcher
Ansicht auch der Beschuldigte sei, dass die Schilder aufgrund der Befestigungsart
an den nicht für Schilder bestimmten Stellen des Fahrzeugs durch den Fahrtwind
nach hinten gedrückt worden seien. Indem die Schilder nicht vorschriftsgemäss
an den dafür vorgesehenen Stellen angebracht worden seien, seien diese
während der Fahrt des Beschuldigten nicht jederzeit gut sichtbar gewesen, was
einen Verstoss gegen Art. 45 Abs. 2 der Verordnung über die technischen
Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) darstelle, wonach Kontrollschilder
gut lesbar und möglichst senkrecht anzubringen seien. Das nicht vorschrift-
gemässe Anbringen der Schilder habe zur Strafanzeige und folglich zum vor-
liegenden Strafverfahren geführt, weshalb dem Beschuldigten die Kosten für die
Unter-suchung aufzuerlegen seien. Hingegen nahm die Vorinstanz die Gerichts-
kosten auf die Staatskasse, dies gestützt auf die Überlegung, dass die Staatsan-
waltschaft das Verfahren in seiner Gesamtheit hätte einstellen müssen (Urk. 66
S. 6f.).
2. Vorbringen der Verteidigung zur Kostenauflage
Der Verteidiger führt in seiner Berufungsbegründung aus, die Vorinstanz habe bei
der von ihr vorgenommenen Kostenverteilung übersehen, dass das gesamte
Strafverfahren und die damit verbundenen Verteidigerkosten ohne die Anzeige
von B._____ überhaupt nicht eingeleitet worden wäre. Erst infolge dieser Anzeige
seien nämlich die LSVA-Bilder gesichtet und dann die Ermittlungen auf die …-
Fahrt vom 22. April 2010 (Sachverhalt der dem vorinstanzlichen Freispruch zu-
grunde liegt) ausgedehnt worden. Hinzu komme, dass die LSVA-Kameras ohne-
hin nicht geeignet seien, das korrekte Anbringen von Händler-schildern zu bele-
gen und zu erfassen. Zudem sei davon auszugehen, dass die
zivilen Händlerschilder bei einer anderen LSVA-Station problemlos erfasst worden
seien, welche Abklärung versäumt worden und was der Untersuchungsbehörde
anzulasten sei. Dass die Händlerschilder nicht korrekt angebracht gewesen sein
sollen, sei letztlich eine unzureichend belegte Annahme des Bezirksgerichts.
Zudem habe die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen, dass dem Beschuldigten

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bereits mit der Einstellungsverfügung vom 31. Juli 2013 Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 560.-- betreffend die Fahrt vom 22. April 2010 auferlegt worden
seien. Sogar wenn man ein Verfahrensverschulden des Beschuldigten bejahen
wolle, ergäbe sich für den Beschuldigten ein finanziell unverhältnismässig hoher
Nachteil. Für das unsachgemässe Anbringen der Händlerschilder würde der
Beschuldigte mit CHF 15'000.-- bzw. CHF 8'500.-- (nicht entschädigte Partei-
kosten gemäss Prinzipal- bzw. Eventualantrag) sanktioniert. Dies stelle einen
unverhältnismässig hohen Nachteil für ein (behauptetes) Bagatell-Fehlverhalten,
das überdies mehrfach berücksichtigt worden sei (Kostenauflage sowohl in der
Einstellungsverfügung, als auch im Strafbefehl bzw. vorinstanzlichen Urteil) dar
(Urk. 78 S. 7f.).
3. Kostenauflage bei Freispruch
3.1. Wird das Verfahren eingestellt oder eine beschuldigte Person freige-
sprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise nur dann aufer-
legt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
3.2. Die schweizerische Strafprozessordnung übernimmt damit den gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grund-
satz, dass bei einer Verfahrenseinstellung oder bei einem Freispruch der
beschuldigten Person nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn
sie die Einleitung des Strafverfahrens in widerrechtlicher oder schuldhafter Weise
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung
handelt es sich bei der Kostenpflicht im Falle eines Freispruchs nicht um eine
Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine den zivilrechtlichen
Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch welches
die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Hin-
gegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch gegen den Grundsatz der
Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2
EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es
treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit den gesetzlichen

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Normen vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person Kosten zu über-
binden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene
oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweize-
rischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Straf-
verfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Kostenauflage
darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nach-
gewiesene Umstände stützen. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Ver-
halten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausal-
zusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162, Entscheid des Bundesgerichts
6B_241/2013 vom 13. Januar 2014, mit Hinweisen auf weitere Urteile).
4. Würdigung
4.1. In den Erwägungen zur rechtlichen Würdigung führte die Vorinstanz aus,
es sei gestützt auf die Akten davon auszugehen, dass sowohl am Lastwagen als
auch am Anhänger zusätzlich zu den Militärschildern zivile Händlerschilder ange-
bracht gewesen seien. Damit sei dem Schutzzweck von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1
aSVG Rechnung getragen worden. Es sei folglich unbeachtlich, dass die Militär-
schilder nicht abmontiert worden seien. Gestützt auf diese Begründung sprach die
Vorinstanz den Beschuldigten vom Vorwurf des mehrfachen Missbrauchs von
Ausweisen und Schildern frei (Urk. 66 S. 5). Demgegenüber wirft sie dem
Beschuldigten im Rahmen ihres Kostenentscheids vor, gegen Art. 45 Abs. 2 der
Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)
verstossen zu haben (vgl. oben Ziff. II. 3.). Die genannte Verordnung ist eine Voll-
ziehungsverordnung des Bundesrates zum Strassenverkehrsgesetz und weist
eigene Strafbestimmungen auf. Daneben sieht Art. 90 Ziff. 1. aSVG vor, dass mit
Busse bestraft wird, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der
Vollziehungsverordnungen des Bundesrates verletzt. Demzufolge wäre der von
der Vorinstanz dem Beschuldigten vorgeworfene Verstoss gegen die VTS straf-
bar. Ein entsprechendes Verfahren wurde jedoch nicht geführt. Damit liegt die
Konstellation vor, dass die Vorinstanz den Beschuldigten zwar nicht gestützt auf
den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verurteilt, ihm mit der Kostenauflage aber
eine Haftung für (angeblich) anderes strafrechtliches Verschulden auferlegt.

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Damit verstösst sie gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO). Im
Übrigen ist weiter beachtlich, dass sich eine Kostenauflage gemäss Recht-
sprechung nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände
stützen darf. Ob die Händlerschilder am Lastwagen bzw. am Anhänger vor-
schriftswidrig angebracht waren steht nicht zweifelsfrei fest. Jedenfalls ist dem
Verteidiger zuzustimmen, dass Solches nicht aus der Tatsache geschlossen
werden kann, dass die Händlerschilder auf den Bildern der LSVA-Kamera nicht
ersichtlich sind. Kommt hinzu, dass bereits im Sachverhalt der Strafanzeige der
Schweizer Armee vom 3. September 2010 festgehalten wird, die deutschen
Händlerschilder seien gut sichtbar angebracht gewesen (Urk. 1). Im Weiteren trifft
die Feststellung der Vorinstanz nicht zu, wonach das (angeblich) nicht vorschrifts-
gemässe Anbringen der Schilder zur Strafanzeige gestützt auf die Bildaufnahmen
und folglich zum vorliegenden Strafverfahren geführt hat. Die LSVA-Bilder wurden
von Herrn B._____ erst im Nachgang zu den von ihm angeblich wahrgenomme-
nen Vorgängen vom 8. Mai 2010 (vgl. Einstellungsverfügung, Urk. 36) erhoben.
Dies ist jedoch insoweit unerheblich als das Strafverfahren im Hinblick auf die
Tatbestände des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild und ohne
Haftpflichtversicherung sowie betreffend mehrfachen Missbrauch von Ausweisen
und Schildern geführt wurde. Dabei erfolgte einerseits eine Verfahrenseinstellung
(Tatbestände des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild und ohne
Haftpflichtversicherung) und andererseits der vorinstanzliche Freispruch (mehr-
fachem Missbrauch von Ausweisen und Schildern). Das unter rechtlichen
Gesichtspunkten allenfalls vorwerfbare Verhalten des Beschuldigten bei den
Fahrten vom 22. April 2010 hat sich in diesen beiden Verfahrensteilen erschöpft,
weshalb kein Raum für eine Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 besteht.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Kostenauflage, wie von der
Verteidigung gerügt, doppelt erfolgt ist.
4.2. Im Übrigen wirft die Vorinstanz dem Beschuldigten zu Recht nicht vor, er
habe durch ein rechtswidriges Verhalten die Untersuchung erschwert, wodurch
zusätzliche Kosten entstanden seien. Solches geht nämlich aus den Akten auch
nicht hervor. Vielmehr ist festzustellen, dass der Beschuldigte stets bereitwillig
Auskunft erteilte.

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4.3. Gestützt auf die gemachten Ausführungen kann festgehalten werden, dass
die vorinstanzliche Kostenauflage gegen Art. 426 Abs. 2 StPO verstösst. Ziffer 3
des vorinstanzlichen Urteils ist somit aufzuheben und die Untersuchungskosten
von Fr. 500.-- sind auf die Staatskasse zu nehmen.
B. Entschädigung Untersuchungs- und erstinstanzliches Verfahren
1. Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz sprach dem Beschuldigten infolge des von ihr erkannten Ver-
fahrensverschuldens lediglich eine reduzierte Prozessentschädigung für das
Gerichtsverfahren von Fr. 3'000.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zu. Von der
Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung an den Beschuldigten sah sie ab
(Urk. 66 S. 8f.)
2. Vorbringen der Verteidigung
2.1. Der Verteidiger machte vor Vorinstanz und im Berufungsverfahren ein
Verteidigerhonorar für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichts-
verfahren von Fr. 18'193.-- zuzüglich Mehrwertsteuer geltend (Urk. 66 S. 2,
Urk. 78). Davon entfallen Fr. 12'102.30 (inkl. MwSt.) auf die Tätigkeit von Für-
sprecher C._____ für das Untersuchungsverfahren und Fr. 7'541.20 (inkl. MwSt.)
auf seine eigenen Aufwendungen im Einspracheverfahren (vgl. Urk. 30/18).
2.2. In seiner Berufungsbegründung führte der Verteidiger zur geltend gemach-
ten Entschädigung für das Untersuchungsverfahren aus, in der Einstellungs-
verfügung vom 31. Juli 2013 fehlten jegliche Ausführungen zu den geltend
gemachten Verteidigerkosten von Fr. 11'210.40 (zzgl. MwSt.). Ziffer 4 der Ein-
stellungsverfügung beziehe sich nach seinem Verständnis allein auf die vom
Beschuldigten erbetene persönliche Umtriebsentschädigung. Die Parteikosten
des Beschuldigten gemäss Kostennote von Fürsprecher C._____ vom 22. Mai
2013 seien damit gesamthaft unbehandelt geblieben, weshalb sie im ver-
bleibenden Einspracheverfahren zu liquidieren gewesen seien, was zur hiesigen

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Antragsziffer 2 (Prinzipalantrag) geführt habe, bei welchem Betrag zu den Unter-
suchungskosten noch die Verteidigerkosten des Einspracheverfahrens hinzu-
gerechnet worden seien. Selbst wenn man die Parteientschädigung als implizit in
der Einstellungsverfügung behandelt betrachten wolle, verbleibe aufgrund der
vom Staatsanwalt festgesetzten Verfahrensanteile von Einstellung und Strafbefehl
ein Entschädigungsanspruch von 5/12 der gesamten Parteikosten aus dem
Untersuchungsverfahren, was Fr. 4'671.00 (zzgl. MwSt.) ausmache und unter
Hinzurechnung der geltend gemachten Verteidigerkosten für das Einsprachever-
fahren zum hiesigen Eventualantrag geführt habe. Die Vorinstanz habe jedoch
gestützt auf das von ihr erkannte prozessual vorwerfbare Verschulden dem
Beschuldigten für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung des Verteidi-
geraufwands verweigert. Zudem habe sie dem Beschuldigten für das Gerichts-
verfahren lediglich eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (zzgl. MwSt.) zugespro-
chen, obwohl mit detaillierter Kostennote vom 31. Oktober 2013 Fr. 6'982.60
(zzgl. MwSt.) geltend gemacht worden seien. Das Bezirksgericht habe übersehen,
dass das Einspracheverfahren mit Erhebung einer angesichts der Komplexität
sinnvollerweise begründeten Einsprache begonnen habe. Dies in der Hoffnung,
eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der dafür geltend gemachte
Aufwand von 2.5h sei für die einlässliche Begründung in der offenkundigen
Spezialmaterie mehr als angemessen. Ebenfalls erscheine die Besprechung mit
dem Berufungskläger von 1.5h als angemessen. Man habe die Gesamtsituation
analysieren und die verschiedenen Risiken besprechen müssen. Mit Eingabe vom
20. September 2013 sei dem Bezirksgericht ein entscheidender Beweisantrag
unterbreitet worden. Der Abgleich der Vorinstanz des Plädoyers mit der Eingabe
vom 22. Mai 2013 sei nicht stichhaltig. Das Plädoyer sei nicht nur länger als die
Eingabe vom 22. Mai 2013, es beinhalte auch einen anderen Schwerpunkt,
Vertiefungen, Ergänzungen sowie verständnishalber eine einleitende Übersicht.
Deshalb erscheine eine Reduktion des geltend gemachten Aufwands von 7.5h als
nicht gerechtfertigt. Schliesslich lägen auch keine Gründe für die Kürzung des
Zeitaufwands für die Hauptverhandlung von sieben Stunden vor. Der geltend
gemachte Verteidigungsaufwand von 22.7h ab Erhalt des Strafbefehls halte auch
einer einfachen Kontrollrechnung stand. Der erwähnte Aufwand entspreche

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nämlich deutlich weniger als drei Arbeitstagen, wobei allein schon die Haupt-
verhandlung rund einen Arbeitstag in Anspruch genommen habe. Hinzu komme
der Zeitaufwand für die Einsprachebegründung, die Vorbereitung der Haupt-
verhandlung sowie mehrere Besprechungen und Telefonate mit dem Klienten
(Urk. 78 S. 5ff.).
3. Entschädigungsansprüche beschuldigte Person
3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte sowie für
die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am
Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a. und b. StPO).
3.2. Die Verteidigerkosten sind gemäss der Verordnung des Obergerichts über
die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 (LS 215.3) zu ent-
schädigen. Gemäss § 1 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr
und den notwendigen Auslagen zusammen. Grundlage für die Festsetzung der
Gebühr bildet im Strafprozess die Bedeutung des Falls (§ 2 Abs. 1 lit. b.
AnwGebV). Im Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen
Zeitaufwand der Vertretung, wobei die Gebühr in der Regel Fr. 150.-- bis 350.--
pro Stunde beträgt (§ 16, § 3 AnwGebV). Die Gebühr für das erstinstanzliche
Gerichtsverfahren (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und
Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des
Einzelgerichts Fr. 600.-- bis Fr. 8'000.-- (§ 17 Abs. 1 AnwGebV). Innerhalb dieses
Rahmens wird die Grundgebühr nach den besonderen Umständen, namentlich
etwa nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierigkeiten des Falles,
bemessen. Gemäss Praxis ist bei der Festsetzung des Honorars bei so genann-
ten einfachen Standardverfahren von den in der erwähnten Verordnung ange-
führten Ansätzen auszugehen. Die Anwaltsgebührenverordnung ist jedoch so
auszulegen, dass die Kosten der Verteidigung – zumindest weitestgehend –
gedeckt sind. In Verfahren, die nicht zu den einfachen Standardfällen gezählt
werden können, ist gestützt auf eine sachgerechte Auslegung der Anwalts-
gebührenverordnung von der Honorarabrechnung des Vertreters auszugehen.

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Diese ist auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen (vgl. ZR 111 [2012] Nr. 16
E. 2.1.3 mit Hinweisen). Die Festsetzung der Gebühr im Berufungsverfahren
erfolgt grundsätzlich nach den für das vorinstanzliche Verfahren geltenden
Regeln, wobei der Umfang der Berufung zu berücksichtigen ist (§18 Abs. 1 Anw-
GebV).
3.3. Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 stellte die Staatsanwaltschaft See / Ober-
land das Verfahren betreffend die Fahrt vom 8. Mai 2010 vollständig ein. Betref-
fend die Fahrt vom 22. April 2010 stellte sie das Verfahren zu den Tatbeständen
des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild und ohne Haftpflicht-
versicherung ein (Urk. 36). In den Erwägungen zu den Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen führte die Staatsanwaltschaft aus, die Kosten hinsichtlich des Sach-
verhalts vom 8. Mai 2010 seien auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Beschuldig-
ten sei mangels Nachweis wesentlicher Umtriebe und mangels besonders
schwerer Verletzung in den persönlichen Verhältnissen bis zum November 2011
(zweite polizeiliche Einvernahme) weder eine Entschädigung noch eine Genug-
tuung auszurichten. Des Weiteren finden sich keine Erwägungen zur Entschädi-
gungsfrage für die Zeit ab November 2011, was der Verteidiger im Berufungs-
verfahren bemängelt. Er geht deshalb vorab davon aus, dass die Parteikosten
des Berufungsklägers gemäss Kostennote von Fürsprecher C._____ vom 22. Mai
2013 in der Einstellungsverfügung gesamthaft unbehandelt geblieben sind. Dieser
Ansicht ist nicht zu folgen. Die Staatsanwaltschaft schied die Staatsgebühr für die
eingestellten Verfahrensteile aus und setzte sie auf Fr. 700.-- fest. Davon entfie-
len Fr. 140.-- auf den Sachverhalt vom 8. Mai 2010, welche
Kosten auf die Staatskasse genommen wurden. In Ziffer 4 der Erwägungen hielt
die Staatsanwaltschaft für diesen Sachverhaltsteil fest, dass dem Beschuldigten
weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen sei. Weiter auf-
erlegte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die verbleibenden Kosten von
Fr. 560.-- betreffend die untersuchten Tatbestände in Bezug auf den Sachverhalt
vom 22. April 2010. Als Folge dieser Kostenauflage ergibt sich, ohne die Not-
wendigkeit einer weiteren Begründung, dass dem Beschuldigten für den einge-
stellten Sachverhaltsteil bzw. die eingestellten Tatbestände keine Entschädigung
zugesprochen wurde. Dies führte dann auch zu Ziffer 4 des Dispositivs, in welcher

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die Staatsanwaltschaft ohne eine Einschränkung in zeitlicher oder sachlicher
Hinsicht verfügte, dem Beschuldigten werde weder eine Entschädigung noch eine
Genugtuung ausgerichtet. Nachdem der Verteidiger den Einstellungsentscheid
der Staatsanwaltschaft vom 31. Juli 2013 nicht angefochten hat, ist dieser in
Rechtskraft erwachsen. Damit ist aber auch über die Prozessentschädigung für
die Untersuchung hinsichtlich des eingestellten Sachverhalts bzw. der einge-
stellten Tatbestände bereits definitiv entschieden.
4. Entschädigung Untersuchungsverfahren
4.1. Der Verteidiger macht für die Untersuchung einen Aufwand von total
Fr. 12'102.30 (inkl. Auslagen, inkl. MwSt.) geltend (Urk. 30/18). Von diesen Auf-
wendungen entfällt ein Teil auf den eingestellten Sachverhalt vom 8. Mai 2010
sowie auf die Tatbestände betreffend den Sachverhalt vom 22. April 2010 (Fahren
ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild und ohne Haftpflichtversicherung),
welche Aufwendungen infolge der Rechtskraft der Einstellungsverfügung nicht zu
entschädigen sind.
4.2. Bezüglich des Sachverhalts vom 22. April 2010 können die Aufwendungen
der Verteidigung nicht ohne Weiteres auf die verschiedenen zu untersuchenden
Tatbestände aufgeteilt werden. Nachdem in der Einstellungsverfügung die Kosten
für den eingestellten Verfahrensteil auf Fr. 700.-- festgesetzt wurden, diejenigen
im Strafbefehl auf Fr. 500.--, welches Kostenverhältnis vom Verteidiger im
Rahmen des Einstellungsentscheids nicht angefochten und auch sonst nicht
bemängelt wurde, rechtfertigt es sich, für die Frage der Entschädigung das
gleiche Verhältnis anzuwenden. Damit entfallen 7/12 der Verteidigerkosten auf die
Einstellung vom 31. Juli 2013 und sind nicht zu entschädigen. Demgegenüber
entfallen 5/12 des Verteidigeraufwands auf den Sachverhalt, der mit Strafbefehl
vom 31. Juli 2013 erledigt wurde und zum Einspracheverfahren und nachgehend
zu diesem Berufungsverfahren geführt hat. Dies ergibt ein zu entschädigender
Betrag von Fr. 5'042.65 (inkl. Auslagen, inkl. Mehrwertsteuer), was in Bezug auf
das Untersuchungsverfahren dem Eventualantrag der Verteidigung entspricht.
Dem Beschuldigten ist somit für das Untersuchungsverfahren betreffend den
Sachverhalt vom 22. April 2010 hinsichtlich des Tatbestands des Missbrauchs

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von Ausweisen und Schildern eine Prozessentschädigung von Fr. 5'042.65 (inkl.
MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
5. Entschädigung erstinstanzliches Gerichtsverfahren
5.1. Für das vorinstanzliche Verfahren reichte der Verteidiger seine Honorar-
note am 31. Oktober 2013 ein. Darin machte er einen Arbeitsaufwand von 22.70
Stunden geltend und errechnete gestützt auf einen Honoraransatz von Fr. 300.--
/h sowie unter Hinzurechnung von Auslagen (Fr. 172.60) einen Aufwand von total
Fr. 7'541.20 (Urk. 56). Nachdem die Vorinstanz bei der Festsetzung der Ent-
schädigung noch von einem prozessualen Verschulden des Beschuldigten aus-
ging, ist diese zum Vornherein neu vorzunehmen.
5.2. Der Aktenumfang im vorliegenden Fall ist für ein Vergehen gegen das
Strassenverkehrsgesetz relativ umfangreich, liegt jedoch verglichen mit anderen
im Strafbefehlsverfahren zu erledigenden Fällen durchaus im Standardbereich.
Der Sachverhalt war sehr einfach und stand bereits zu Beginn der Untersuchung
fest. In rechtlicher Hinsicht stand im Hinblick auf die Hauptverhandlung einzig der
Tatbestand des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zur
Diskussion. Zwar trifft es zu, dass infolge der Involvierung von militärischen
Kontrollschildern eine nicht alltägliche Würdigung vorzunehmen war, jedoch kann
keineswegs von einer besonders komplexen rechtlichen Situation gesprochen
werden. Somit kann festgehalten werden, dass es sich beim vorliegenden Fall
sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht um kein besonders
schwieriges und überdurchschnittlich aufwändiges Verfahren handelte, sondern
um ein Standardverfahren, weshalb bei der Bemessung der Entschädigung von
den regulären Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung auszugehen ist.
5.3. Die Grundgebühr umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig anfallenden
Bemühungen des Verteidigers im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sowie der
Vorbereitung des Parteivortrags und der Teilnahme an der Hauptverhandlung. Die
vom Verteidiger geltend gemachten Aufwendungen in seiner Honorarnote vom
31. Oktober 2013 sind von der Grundgebühr gedeckt (Kurzbriefe an Klient,
Emails, zugehöriges Aktenstudium, Vorbereitung und Teilnahme an der Haupt-

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verhandlung, Vor- und Nachbesprechung). Entgegen der Verteidigung ist die
Begründung der Einsprache vom 15. August 2013 nicht zusätzlich zu entschädi-
gen. Die Verteidigung erläuterte bereits vor Erlass des Strafbefehls in der Eingabe
vom 22. Mai 2013 eingehend ihre Meinung zur Sache (Urk. 30/17), weshalb das
Einreichen einer begründeten Einsprache gegen den Strafbefehls nicht als
notwendig erscheint. Hingegen ist die Rechtsschrift zum Beweisantrag vom
20. September 2013 als zusätzlicher Aufwand anzusehen. Dabei handelte es
sich allerdings um die Einreichung eines Dokuments, wozu sich der Aufwand
in Grenzen hielt. Nachdem das Honorar als Pauschalbetrag auszurichten ist,
erübrigen sich im Weiteren detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Aufwands-
posten und zur Höhe des Stundenansatzes des Verteidigers.
5.4. Angesichts der Bedeutung und Schwere des Falles und in Beachtung des
weiten Rahmens der Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses vor dem
Einzelgericht von Fr. 600.--.– bis Fr. 8'000.–, ist vorliegend für das erstinstanzliche
Gerichtsverfahren eine Grundgebühr von Fr. 3'200.– sowie ein Zuschlag von
Fr. 400.-- für die zusätzliche Rechtsschrift (Beweisantrag) festzusetzen. Dies
ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 3'600.-- (exkl. Auslagen, exkl. MwSt.).
5.5. Die Verteidigung machte zudem Auslagen von insgesamt Fr. 172.60.
geltend. Diese sind ausgewiesen und daher zuzusprechen (§ 22 Abs. 1 Anw-
GebV).
5.6. Insgesamt resultiert damit ein Betrag von Fr. 3'772.60. Darauf sind
8 % Mehrwertsteuer (Fr. 301.80) zu entrichten. Dies ergibt einen zu ent-
schädigenden Gesamtbetrag von Fr. 4'074.40 (inkl. MwSt.).
5.7. Dem Beschuldigten ist somit für das Untersuchungs- und das erstinstanzli-
che Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 9'117.05 (inkl. MwSt.)
aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

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C. Kosten und Entschädigung im Berufungsverfahren
1. Kosten Berufungsverfahren
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt
bezüglich der Übernahme der Untersuchungskosten und der Entschädigungs-
pflicht des Staates. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung unterliegt er. Damit
obsiegt der Beschuldigte im Quantitativ nicht vollständig. Angesichts der Gewich-
tung der Anträge erscheint es jedoch angemessen, die Kosten des Berufungs-
verfahrens vollständig auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Entschädigung Berufungsverfahren
2.1. Der Verteidiger reichte mit Datum vom 11. August 2014 die Honorarnote
für seine Bemühungen vom 8. November 2013 bis zum 11. August 2014 ein
(Urk. 89). Darin macht er einen Aufwand von total Fr. 4'469.05 geltend. Das
Berufungsverfahren beschränkte sich auf die vorinstanzliche Kosten- und Ent-
schädigungsregelung (Ziff. 3 und 5 des Dispositivs). Das Verfahren war daher
einfach und wurde schriftlich geführt, was die Aufwendungen für die Teilnahme an
der Berufungsverhandlung ersparte. In Anbetracht dessen erscheint eine Grund-
gebühr von Fr. 2'800.-- für das Berufungsverfahren als angemessen. Dazu sind
die in Rechnung gestellten Barauslagen (E-Mails, Kopien, Porti, Telefonate) im
Umfang von Fr. 70.-- zu entschädigen, was ein Kostentotal von Fr. 2'870.-- ergibt.
Darauf sind 8% Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 229.60, zu entrichten. Dies ergibt einen
Gesamtbetrag von Fr. 3'099.60 (inkl. MwSt.), welcher dem Beschuldigten als
Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren zuzusprechen ist. Dieser
Betrag liegt unter demjenigen von der Verteidigung geltend gemachten Betrag
von Fr. 4'469.05. Nachdem jedoch der vom Verteidiger aufgeführte Stunden-
ansatz von Fr. 300.-- für dieses Verfahren als zu hoch zu bewerten ist, erscheint
die nunmehr in diesem Urteil zuzusprechende Entschädigung auch unter dem
Aspekt des geltend gemachten Arbeitsaufwands als angemessen.

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2.2. Eine persönliche Umtriebsentschädigung wurde vom Beschuldigten für das
Berufungsverfahren nicht geltend gemacht.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom
31. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im
Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
2'100.– ; die weiteren Kosten betragen:
500.– Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung
Über allfällige weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel.
3. …
4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
5. …
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
3.

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Es wird erkannt:
1. Die Kosten der Untersuchung werden auf die Staatskasse genommen.
2. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungsverfahren und das erstin-
stanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 9'117.05
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 3'099.60 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− den erbetenen Verteidiger Fürsprecher Dr. iur. X._____
im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden)
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Oktober 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner