zh_obergericht · VO150053 · 2015-04-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150053-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 9. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 25. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für eine beabsichtigte Klage
gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ betreffend Forderung ersuchen (act. 1,
act. 3/1 und act. 3/3).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin
weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 5-6/1-5).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird vor der Klageeinreichung nur gewährt,
wenn das Schlichtungsverfahren später mit hinreichender Wahrscheinlich-
keit tatsächlich anhängig gemacht wird und die verbeiständete Person als
klägerische Partei auftritt. Vorausgesetzt wird damit, dass es sich um ein
genau umschriebenes Prozessverfahren und nicht um eine unbestimmte
Zahl erst noch zu bestimmender prozessualer oder ausserprozessualer

- 3 -
Schritte handelt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen
Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafpro-
zess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 128 N 3). Obwohl das Schlichtungsverfah-
ren vorliegend noch nicht eingeleitet wurde (act. 3/1), ist bekannt, dass das
Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Wetzikon anhängig gemacht
werden soll und eine Klage der Gesuchstellerin gegen Rechtsanwalt lic. iur.
B._____ betreffend Forderung zum Gegenstand haben wird (act. 3/1). Damit
ist das Prozessverfahren hinreichend bestimmbar und ist folglich über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden.
2.3. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein An-
spruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).

- 4 -
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu ihren Einkünften führt die Gesuchstellerin aus, aufgrund eines Geburts-
gebrechens sei sie nicht erwerbsfähig. Sie erhalte eine Invalidenrente von
Fr. 1'797.- pro Monat, eine Kinderrente von Fr. 719.- pro Monat sowie eine
Erwerbsunfähigkeitsrente von der AXA Lebensversicherung von Fr. 2'100.-
pro Monat (act. 3/3 S. 2). Als Beleg liess sie die Steuerbescheinigung der
SVA Zürich vom 25. Dezember 2014 (act. 3/3/2) sowie eine Bescheinigung
der AXA Winterthur vom Januar 2015 (act. 3/3/3) ins Recht reichen. Die an-
rechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 3'897.- pro Monat (ohne
Kinderrente, welche für das Kind bestimmt ist).
Ihre Vermögenswerte beziffert die Gesuchstellerin mit Fr. 6'143.- (act. 3/3
S. 3) und belegt diese mittels Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank vom
31. Dezember 2014 (act. 3/3/10). Diesen Vermögenswerten stehen belegte
offene Schulden von Fr. 79'964.15 gegenüber (act. 3/3/11).

- 5 -
Da der minderjährige Sohn eine Rentenleistung erhält, sind seine notwendi-
ge Lebenshaltungskosten in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen
(vgl. zur Rechtsprechung betr. fehlende Unterhaltszahlungen BSK SchKG I-
Vonder Mühll, Art. 93 N 24 und 35; DIKE Kommentar-ZPO, Huber, Art. 117
N 32).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin wie folgt
beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'403.- pro Monat (act. 3/3/4), Kran-
kenkassenprämien Fr. 247.50 pro Monat (act. 3/3/5), Gesundheitskosten
Fr. 60.- pro Monat (act. 3/3/5 und act. 3/3/7), Hausrat-/Haftpflichtversiche-
rung Fr. 24.75 pro Monat (act. 3/3/6), Prämie Versicherung Axa Winterthur
Fr. 145.55 pro Monat (act. 3/3/9) sowie Steuern Fr. 184.50 pro Monat
(act. 3/3/7-8). Die Kosten für die Energie sind bereits im Grundbetrag enthal-
ten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar
ZPO, Huber, Art. 117 N 44). Dennoch ist es der Gesuchstellerin bei diesen
finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 3'897.-, kein anrechenbares
Vermögen, mtl. Notbedarf Fr. 3'415.30, inkl. Grundbetrag von Fr. 1'350.-)
nicht zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens selbst aufzu-
kommen. Folglich ist von ihrer Bedürftigkeit auszugehen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, der
Beklagte in der Hauptsache habe sie im Zusammenhang mit einem Renten-
gesuch vertreten. Dabei habe er es in sorgfaltswidriger Weise unterlassen,
Einwand gegen einen Vorbescheid der IV-Stelle vom 7. Mai 2010 zu erhe-

- 6 -
ben. In der Folge habe die IV-Stelle den Antrag der Gesuchstellerin auf Er-
höhung der Rente mit Verfügung vom 24. Juni 2010 definitiv abgewiesen.
Die Gesuchstellerin hätte jedoch bei rechtzeitigem Handeln des Beklagten in
der Hauptsache gute Chancen auf die Ausrichtung einer höheren Invaliden-
rente gehabt. Dies zeige sich darin, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt
doch noch eine volle IV-Rente zugesprochen erhalten habe (act. 3/1 Rz 5 f.).
Ob Rechtsanwalt lic. iur. B._____ eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgewor-
fen werden kann, kann an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden.
Der Entscheid darüber obliegt dem zuständigen Sachrichter. Gestützt auf
die ins Recht gereichten Unterlagen, namentlich den Auszug aus dem Vor-
bescheid vom 7. Mai 2010 (act. 6/1), das Schreiben des Beklagten an die
IV-Stelle vom 27. Mai 2010 (act. 6/2), das Antwortschreiben der IV-Stelle
vom 8. Juni 2010 (act. 6/3), die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Juni 2010
(act. 6/4) sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Dezember 2013
(act. 6/5), kann die rechtshängig gemachte Klage jedoch aus heutiger Per-
spektive zumindest nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann
dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das be-
absichtigte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Wetzikon be-
treffend oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.9. Die Gesuchstellerin lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren als notwendig erscheint. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-
tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in

- 7 -
der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit,
sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und
des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtig-
te Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann.
Insbesondere die Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen der gel-
tend gemachten sorgfaltswidrigen Unterlassung des Beklagten in der Haupt-
sache sowie des daraus entstandenen Schadens ist von gewisser Komplexi-
tät. Zudem handelt es sich bei der Gegenpartei um einen Rechtsanwalt,
welcher juristisch versiert ist. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit
zu bejahen.
2.11. Die Gesuchstellerin gibt im Gesuch an, sie erhalte von der Rechtsschutzver-
sicherung eine Kulanzleistung von Fr. 750.-. Im Übrigen erbringe die
Rechtsschutzversicherung keine Leistung (act. 1 S. 2). Da die unentgeltliche
Rechtspflege subsidiär zu Leistungen von Rechtsschutzversicherungen ist
(Huber, DIKE-Kommentar, ZPO, Art. 117 N 55), ist diese nur für den Mehr-
betrag zu gewähren.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, d.h. von jener Gemeinde, in welcher das Schlichtungs-

- 8 -
verfahren durchgeführt wird. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung
der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht
somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten
gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Ge-
meinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
3.2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren in Sa-
chen Gesuchstellerin gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ betreffend Forde-
rungsklage die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt. Die Übernahme der Kosten bzw. der Aufwendungen erfolgt
nur insoweit, als diese über dem von der Rechtsschutzversicherung über-
nommenen Betrag von Fr. 750.- liegen.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO, die Gemeinde, in welcher das
Schlichtungsverfahren durchgeführt wird.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zwei-
fach, für sich und die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

- 9 -
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. April 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: