zh_obergericht · VO140016 · 2014-01-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140016-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 30. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 reichte A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung ein für ein Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt D._____ (GV.2013.00002/SB.2013.00009; act. 1).
1.2. Der zusammen mit dem Gesuch eingereichten Klagebewilligung vom
25. November 2013 ist zu entnehmen, dass am 28. Mai und am 29. Oktober 2013
Schlichtungsverhandlungen stattfanden, wobei die Gesuchstellerin anwaltlich
vertreten war und sich die Parteien anlässlich der zweiten
Schlichtungsverhandlung auf die Durchführung einer Mediation einigten. Da der
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 11. November 2013 sein
Mandat niederlegte, konnte die vorgesehene Mediation nicht mehr durchgeführt
werden. Aus diesem Grund wurde der Gesuchstellerin die Klagebewilligung
erteilt, wobei ihr die Kosten von Fr. 1'240.- auferlegt wurden (vgl. act. 2/1). Damit
ist das Schlichtungsverfahren abgeschlossen, weshalb es sich vorliegend um ein
Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung handelt.
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor

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jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die
unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt
zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden
Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst
ab Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche
Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser
Möglichkeit nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen ist (Huber, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu Art. 119 ZPO). Dies ist
namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht
anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht
aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel
2013, N 5 zu Art. 118 ZPO und N 5 zu Art. 119 ZPO; Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 4 zu Art. 119 ZPO; siehe zum
alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90 ZPO/ZH).
2.4. Die Gesuchstellerin führt in ihrem Gesuch nicht aus, weshalb ihr die
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung rückwirkend gewährt
werden soll, namentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Dies kann ihr jedoch
nicht zum Nachteil gereichen, war die Gesuchstellerin im Zeitpunkt der
Gesuchstellung doch nicht mehr anwaltlich vertreten und enthält das Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" keine

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Hinweise auf die besonderen Anforderungen für die rückwirkende Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Die Gesuchstellerin wurde aber - soweit ersichtlich
- während des gesamten Schlichtungsverfahrens stets durch einen Rechtsanwalt
vertreten (vgl. act. 2/1) und es sind keine Gründe ersichtlich, warum es der im
damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin unzumutbar bzw.
nicht möglich gewesen wäre, gleichzeitig mit der Einleitung des
Schlichtungsverfahrens das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich einzureichen. Mangels Vorliegens eines Ausnahmefalles ist das
Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
D._____ abzuweisen.
2.5. Im Weiteren hat die Gesuchstellerin zwar Ausführungen zu ihren
finanziellen Verhältnissen gemacht (act. 1 S. 2 ff.), als Beleg hat sie jedoch
lediglich eine (nicht unterzeichnete) Eingabe ihres amerikanischen Anwaltes an
den "Superior Court of the State of California for the County of Los Angeles"
(act. 2/2 S. 1 ff.) sowie eine (ebenfalls nicht unterzeichnete) "Declaration of
A._____ Re her financial Status" (act. 2/2 S. 6 f.) zu den Akten gereicht. Dabei
handelt es sich um blosse Parteibehauptungen, welche die finanziellen
Verhältnisse der Gesuchstellerin nicht zu belegen vermögen. Die Gesuchstellerin
ist damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine Fristansetzung zur
Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren
Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren", wonach Belege zu sämtlichen Einkünften, Auslagen und
Vermögenspositionen einzureichen sind und unvollständige Angaben sowie
fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen
können (act. 1 S. 5), nicht auf (vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1).
Auch aus diesem Grund ist das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ abzuweisen.

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2.6. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor
dem Friedensrichteramt D._____ (GV.2013.00002/SB.2013.00009) wird
abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− die Gesuchstellerin

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− das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau B._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau C._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. Januar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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