zh_obergericht · PS150008 · 2015-03-05 · de
Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 5. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
vertreten durch C._____ SA
betreffend Betreibung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt)
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 18. Dezember 2014 (CB140023)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 26. September 2014 erhob der Beschwerdeführer
Beschwerde beim Bezirksgericht Dielsdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit dem Antrag, es sei das Betrei-
bungsamt Rümlang-Oberglatt anzuweisen, ihm in der Betreibung Nr. ... (Zah-
lungsbefehl vom 22. September 2014) Akteneinsicht zu gewähren resp. die ver-
langten Fotokopien auszuhändigen (act. 1). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014
wurde dem Betreibungsamt Frist zur Vernehmlassung angesetzt (act. 3). In seiner
Vernehmlassung vom 14. Oktober 2014 beantragte das Betreibungsamt die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 4). Mit Beschluss der I. Abteilung des Bezirksge-
richts Dielsdorf vom 18. Dezember 2014 wurde das Verfahren abgeschrieben
(act. 7 = act. 10, Dispositivziffer 1). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das
Betreibungsamt dem Beschwerdeführer die Aushändigung der verlangten Kopie
des Betreibungsbegehrens zu Unrecht verweigert habe. Nachdem das Betrei-
bungsamt das verlangte Betreibungsbegehren seiner Vernehmlassung beigelegt
habe, sei dem Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid eine Kopie
davon zuzustellen. Damit sei sein Anliegen erfüllt und das Verfahren als gegen-
standslos abzuschreiben (act. 10 S. 4).
2. Gegen diesen Beschluss vom 18. Dezember 2014 erhebt der Be-
schwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Eingabe vom 16. Ja-
nuar 2015 innert Frist (vgl. act. 8/1) Beschwerde. Er beantragt das Folgende
(act. 11 S. 2):
" 1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 18. Dezember 2014 wie
folgt zu ergänzen: Es sei die Nichtigkeit der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amts Rümlang-Oberglatt (Zahlungsbefehl vom 22. September 2014) festzustel-
len.
2. Es sei die Betreibung gemäss Ziffer 1 im Betreibungsregister zu löschen bzw. mit
einem Vermerk zu versehen, damit der Betreibungsregistereintrag für Dritte nicht
mehr einsehbar ist.
3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen."

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-8). Die Sache ist
sogleich spruchreif, wie noch zu zeigen sein wird. Von der Einholung einer Be-
schwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde daher abge-
sehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art.
322 ZPO sowie Art. 324 ZPO).
II.
1.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.
Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone
das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl.
2010, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren ge-
mäss §§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von
Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinnge-
mäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug ans Obergericht gelten
insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO
(§ 84 GOG). Die Kantone sind nach Art. 13 SchKG frei, ob sie eine oder zwei kan-
tonale Aufsichtsbehörden einsetzen. Bei einem zweistufigen kantonalen Instan-
zenzug ist insbesondere zu regeln, ob und inwieweit vor oberer Aufsichtsbehörde
Noven zulässig sind (COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 20a N 40). Diese Frage ent-
scheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht. Es ist den Kanto-
nen somit freigestellt, vor oberer kantonaler Instanz jegliches Novenrecht auszu-
schliessen, weil damit immer noch der gleiche Rechtsschutz gewährt wird wie in
jenen Kantonen, die nur eine einzige Beschwerdeinstanz vorsehen. Im Kanton
Zürich wird in § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Beschwerde) verwiesen. Nach
Art. 326 ZPO sind demnach im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Noven
nicht zulässig (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; OGer ZH
PS120049 vom 2. April 2012 E. 2). Soweit der Beschwerdeführer Neues vor-
bringt, ist dies folglich nicht zu berücksichtigen.
1.2 Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei der Rechtsmit-
telinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen ist.

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Das bedeutet, dass die Beschwerde Anträge zu enthalten hat, welche zu begrün-
den sind. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
Art. 321 N 14 f.). Im Rahmen der Begründung der Anträge hat sich ein Rechtsmit-
telkläger ferner mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander-
zusetzen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene
Entscheid falsch ist, ansonsten darauf ohne Weiteres, d.h. ohne eine Nachfrist zur
Behebung des Mangels anzusetzen, nicht einzutreten ist (ZR 110 Nr. 80; OGer
ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 Erw. 5.1).
1.3 Das Gericht tritt sodann nur auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvo-
raussetzungen gehört gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, dass die klagende oder
gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. Im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens entspricht das Rechtsschutzinteresse der Beschwer. Der
Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein und
damit ein Interesse an dessen Abänderung haben. Ansonsten wird auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das
Dispositiv des Entscheids von ihren Anträgen abweicht, die sie zur Entscheidung
vorgelegt hat. Von materieller Beschwer einer Partei wird gesprochen, wenn ihren
Anträgen zwar entsprochen wurde, sie gleichwohl durch den angefochtenen Ent-
scheid in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt ist (ZK ZPO-ZÜRCHER, Art. 59 N 14;
BORIS MÜLLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 57; BGE 120 II 5 Erw. 2a).
2. Der Beschwerdeführer bestreitet die dem Betreibungsverfahren zu-
grundeliegende Forderung gegenüber dem Beschwerdegegner. Er macht geltend,
vom Beschwerdegegner nie ein Darlehen erhalten zu haben. Weiter moniert der
Beschwerdeführer, die aufgeführte Vertreterin des Beschwerdegegners habe kei-
ne Vollmacht eingereicht, weshalb die Betreibung von Amtes wegen aufzuheben
und zu löschen sei. Die Frage der Vertretungsberechtigung sei im Beschwerde-
verfahren zu klären und da es um die Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens ge-
he, könne dieses Begehren jederzeit gestellt werden. Die Vertreterin des Be-

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schwerdegegners handle ferner rechtsmissbräuchlich, da sie wissen müsse, dass
er kein Darlehen erhalten habe (act. 11 S. 3 ff.).
3.1 Der Beschwerdeführer leitete das vorinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren beim Bezirksgericht Dielsdorf ein, weil das Betreibungsamt ihm keine Kopie
des Betreibungsbegehrens erstellen wollte. Die Vorinstanz hat seinem Begehren
in der Sache entsprochen, ihm nämlich mit dem Endentscheid eine Kopie des Be-
treibungsbegehrens zukommen lassen und das Verfahren danach abgeschrieben.
Der Beschwerdeführer ist daher durch den angefochtenen Entscheid nicht be-
schwert, was er auch nicht geltend macht, und er hat somit auch kein Interesse
an dessen Abänderung. Bei den Ausführungen zum Bestand der Forderung han-
delt es sich um ein unzulässiges Novum. Materiellrechtliche Fragen sind ohnehin
nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, sondern im Rahmen einer gericht-
lichen Klage zu behandeln (COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 17 N 9 ff.). Auf die Be-
schwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.
3.2 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, erst mit Erhalt des Be-
schlusses der Vorinstanz und der damit versandten Kopie des Betreibungsbegeh-
rens sei für ihn ersichtlich geworden, dass der Beschwerdegegner die C._____
SA nicht bevollmächtigt habe, weshalb die ganze Betreibung nichtig sei (act. 11
S. 4). Unbestritten ist, dass ihm am 23. September 2014, nach Aushändigung des
Zahlungsbefehls, Akteneinsicht gewährt und ihm das Betreibungsbegehren vorge-
legt wurde, womit er sich auch über die Vertretungsverhältnisse hat orientieren
können (act. 1 S. 2 f., act. 4 S. 2). Vor Bezirksgericht machte der Beschwerdefüh-
rer noch nicht geltend, die C._____ SA sei nicht bevollmächtigt gewesen. Er rügte
nur, dass sich das Betreibungsamt geweigert habe, ihm eine Kopie des Betrei-
bungsbegehrens zu erstellen. Demzufolge ist der Einwand, es liege keine Voll-
macht vor, ein unzulässiges Novum. Der Einwand ist – wie nachfolgend aufzuzei-
gen sein wird – aber in der Sache unbehelflich, weil ein von einem vollmachtlosen
Stellvertreter eingeleitetes Betreibungsverfahren nicht zur (immer zu beachten-
den) Nichtigkeit einer Betreibung führt.
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass ein Schuldner grundsätzlich
auf dem Beschwerdeweg wegen mangelnder Vollmacht des Vertreters des Gläu-

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bigers die Aufhebung der Betreibung verlangen kann. Es ist allerdings nicht so,
dass der Betreibungsbeamte von Amtes wegen zu prüfen hat, ob die Personen,
die ein Betreibungsbegehren im Namen des Gläubigers unterzeichnet haben, die
von ihm beanspruchte Vertretungsmacht wirklich besitzen. Es muss vielmehr dem
Betriebenen überlassen bleiben, sich gegen eine Betreibung zu wehren, die von
einer zur Vertretung des Gläubigers nicht befugten Person angehoben worden ist
(BGE 130 III 231 E. 2.1; BGE 84 III 72 E. 1). Dies ist jedoch nicht Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Hier geht es – gleich wie vor der unteren
Aufsichtsbehörde (die Oberinstanz kann von Ausnahmen abgesehen nicht mehr
oder anderes entscheiden als die Vorinstanz) – lediglich um die beantragte und
zwischenzeitlich gewährte Aushändigung der verlangten Fotokopie. Dass das Be-
treibungsverfahren durch einen vollmachtlosen Stellvertreter eingeleitet worden
sei, wäre vom Beschwerdeführer vor der unteren Aufsichtsbehörde mit einer neu
anzuhebenden Beschwerde geltend zu machen. Es liegt jedenfalls kein Nichtig-
keitsgrund im Sinne von Art. 22 SchKG vor, welcher von Amtes wegen zu beach-
ten ist. Gemäss BGE 107 III 49 ist das Betreibungsbegehren eines vollmachtlosen
Stellvertreters zudem selbst dann gültig, wenn es im Beschwerdeverfahren durch
den Vertretenen genehmigt wird (BGer 5A_578/2007 Urteil vom 18. Dezember
2007 E. 3.2). Das entspricht im Übrigen den allgemeinen Grundsätzen des Vertre-
tungsrechts, das in Art. 38 OR ausdrücklich die nachträgliche Genehmigung von
Vertretungshandlungen vorsieht.
3.3 Nachdem keine Nichtigkeit der streitgegenständlichen Betreibung fest-
gestellt werden kann, ist der Antrag des Beschwerdeführers um Feststellung der
Nichtigkeit abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist durch den Beschluss vom
18. Dezember 2014 zudem, wie gesehen, nicht beschwert. Auf seine weiteren An-
träge ist daher wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
4. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 11) und – unter Beilage der erstinstanzlichen Ak-
ten – an das Bezirksgericht Dielsdorf sowie an das Betreibungsamt Rüm-
lang-Oberglatt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am:
6. März 2015