zh_obergericht · UK030011 · 2004-02-09 · de
Wahrung der Strafantragsfrist in Ehrverletzungsverfahren


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK030011/U/ml A, B, C, D, E, F
III. Strafkammer
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichter
Dr. G. Daetwyler und lic.iur. W. Meyer sowie die juristische Sekretä-
rin lic.iur. I. Vourtsis
Beschluss vom 9. Februar 2004
in Sachen
J.B.,
Ankläger und Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Joller, Joller & Partner, Av. de
Tivoli 3, Postfach 217, 1701 Fribourg
gegen
1. B.M.,
2. Eventuell weitere Beteiligte,
Angeklagte und Rekursgegner
betreffend Anklage/Nichtzulassung (EV)
Rekurs gegen eine Verfügung der Vorsitzenden der 3. Abteilung des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 16. Dezember 2002, DE020059

- 2 -
Das Gericht zieht in Betracht:
I .
Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2002 verfügte die Vorsitzende der 3.
Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, das Fristwiederherstellungsbegehren wer-
de abgewiesen und die Anklage definitiv nicht zugelassen (Urk. 4). Gegen diesen
Entscheid liess J.B. Rekurs erheben und beantragte, der Rekurs sei gutzuheissen
und die Strafanzeige vom 29. November 2002 zuzulassen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Rekursgegners 1. Eventualiter beantragte er
die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neuentscheidung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2).
II .
1. Da sich der vorliegende Rekurs sofort als unstatthaft erweist, kann gestützt
auf § 406 StPO ohne Anhörung von Vorinstanz und Gegenpartei entschie-
den werden.
2. Die Vorinstanz hatte u.a. erwogen, aufgrund der Akten sei mit dem Ankläger
davon auszugehen, dass die dreimonatige Strafantragsfrist am 18. Novem-
ber 2002 abgelaufen sei. Der Ankläger habe beim zuständigen Friedens-
richteramt eine vom 15. November 2002 datierende Strafanzeige einreichen
lassen. Es könne offen bleiben, ob dies fristwahrend geschehen sei. Fest
stehe jedenfalls, dass der Ankläger innert besagter Frist dem Bezirksgericht
Zürich kein Doppel der Anklageschrift zugestellt, sondern dies erst mit Ein-
gabe vom 29. November 2002 - also nach Ablauf der dreimonatigen Straf-
antragsfrist - nachgeholt habe (Urk. 4 S. 4). Das Fristwiederherstellungsbe-
gehren sei abzuweisen, weil der Rechtsvertreter die Frist grob schuldhaft
versäumt habe (Urk. 4 S. 7).

- 3 -
3. a) Der Rechtsvertreter führte aus, in der Eingabe an das Friedensrichteramt
vom 15. November 2002 wie auch in der Eingabe an das Bezirksgericht vom
29. November 2002 sei die Frist von Art. 29 StGB (fälschlicherweise) analog
einer Rechtsmittelfrist berechnet worden, ausgehend ab dem Eingang der
streitgegenständlichen Rechtsschriften beim unterzeichnenden Anwalt (Urk.
1 S. 4). Er - der Rechtsvertreter - sei nicht davon ausgegangen, dass das
Bezirksgericht vor Vorliegen der Weisung über die Zulassung der Anklage
entscheiden werde (§ 313 StPO) (Urk. 1 S. 5). In der Zwischenzeit habe er
abgeklärt, wann der Verletzte von den streitgegenständlichen Äusserungen
in den Rechtsschriften des Angeklagten Kenntnis genommen habe. Die
Rechtsschriften habe er seinem Mandanten mit Schreiben vom 21. August
2002 zugestellt. Der Kläger sei in der zweiten Hälfte des Monats August ge-
schäftlich äusserst beschäftigt und zeitlich sehr beansprucht gewesen. Er
habe zu dieser Zeit überwiegend im Ausland geweilt. Der Kläger sei sich si-
cher, die streitgegenständlichen Rechtsschriften erst im Verlaufe des Sep-
tembers zu Kenntnis genommen zu haben. Somit sei die Eingabe vom 29.
November 2002 innert der dreimonatigen Antragsfrist gemäss Art. 29 StGB
beim Bezirksgericht eingegangen. Das Fristwiederherstellungsbegehren - so
der Rechtsvertreter - sei wohl etwas überstürzt gestellt worden. Nachdem
die Weisungen vom Friedensgericht am 30. Januar 2003 versandt worden
seien, hätten diese mit den Anklageschriften beim Bezirksgericht eingereicht
werden können (Urk. 1 S. 5). Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die
Handlungen, welche mit der Klageeinleitung vom 15. November 2002 und
mit derjenigen vom 21. Januar 2003 zur Anzeige gebracht worden seien,
zusammenhängen und als Tateinheit aufzufassen seien. Es handle sich um
ehrverletzende Äusserungen in ein und demselben Verfahren, nämlich dem
Verfahren wegen Persönlichkeitsverletzung, welches der Kläger gegen die
S. AG und R.S. vor dem Kantonsgericht Zug eingeleitet habe. Die Strafan-
zeige vom 15. November 2002 habe die ehrverletzenden Äusserungen des
Angeklagten (und eventuell weiterer Mitbeteiligter) in den Antworten betrof-
fen und die Strafanzeige vom 21. Januar 2003 die entsprechenden Äusse-
rungen in den Dupliken (Urk. 1 S. 6).

- 4 -
b) Subsidiär wurde geltend gemacht, der Entscheid widerspreche grund-
sätzlichen, rechtsstaatlichen Prinzipien. Die kantonalzürcherische Praxis sei
unhaltbar und aufzugeben, wonach es zur Fristwahrung des Art. 29 StGB
neben der in der StPO erwähnten Anhängigmachung beim Friedensrichter
notwendig sein soll, dass das aus dem Gesetz nicht hervorgehende zusätz-
liche Erfordernis, innerhalb derselben Frist parallel beim Bezirksgericht zu
klagen, erfüllt werde. Im Weiteren wurde eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör geltend gemacht und auch gerügt, es liege ein Verstoss
gegen Art. 29 BV, Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II vor. Ferner wurde
eine Verletzung von § 194 und § 199 GVG geltend gemacht (Urk. 1 S. 7).
Auf die konkreten Vorbringen zu den einzelnen Rügen wird nachfolgend -
soweit erforderlich - eingegangen.
4. a) Die Strafantragsfrist beträgt gemäss Art. 29 StGB drei Monate und be-
ginnt mit dem Tag, an welchem dem Antragsberechtigten Tat und Täter be-
kannt sind. Es trifft zu, dass gemäss Praxis des Bundesgerichtes die Frist
erst mit Kenntnisnahme der Tathandlung durch den Verletzten persönlich
zu laufen beginnt. Die Frist beginnt nicht schon zu laufen, wenn sein bevoll-
mächtigter Vertreter die Tat und den Täter kennt (vgl. BGE 97 I 774; 80 IV
213).
b) Noch vor Vorinstanz ging der Rechtsvertreter davon aus, die Antragsfrist
sei abgelaufen. Heute machte er geltend, er habe die Frist falsch berechnet,
indem er für den Beginn des Fristenlaufes auf die an ihn erfolgte Zustellung
der Klageantwort abgestellt habe. Der Rekurrent selbst habe erst im Sep-
tember 2002 vom Inhalt der Klageantwort Kenntnis erhalten. Es trifft zu,
dass der Rechtsvertreter den Beginn des Fristenlaufes falsch berechnet
hatte. So führte er nämlich in seiner Eingabe vom 29. November 2002 an
das Bezirksgericht Zürich aus (Urk. 5/1 S. 3): "Die Rechtsschriften, welche
die streitgegenständlichen Äusserungen enthalten, wurden mit Verfügung
des Kantonsgerichts Zug vom 13. August 2002 dem unterzeichnenden An-
walt zugestellt, bei welchem sie am 16. August 2002 eingingen. Die dreimo-
natige Antragsfrist des Art. 29 StGB begann somit am 17. August 2002 zu

- 5 -
laufen und endet am Samstag, den 16. November 2002, resp. Montag, den
18. November 2002". Die Ausführungen hinsichtlich des Zeitpunktes der
Kenntnisnahme des Inhalts der Rechtsschriften durch den Rekurrenten sind
aber nicht glaubhaft. Der weitere Verfahrensablauf vor dem Kantonsgericht
Zug spricht gegen diese Behauptung. Mit Schreiben vom 13. August 2002
hatte nämlich das Kantonsgericht des Kantons Zug Rechtsanwalt Dr. Chri-
stoph Joller die beiden Rechtsschriften zugestellt, wobei beide gemäss Ein-
gangsstempel am 16. August 2002 beim Rechtsvertreter eingingen (Urk.
5/3/4 = 5/6/4 und Urk. 5/3/5 = 5/6/5). Diese Zustellungen erfolgten mit einer
Fristansetzung von 10 Tagen ab Empfang zur Einreichung der Replik mit der
Androhung, bei Säumnis werde Verzicht auf eine Eingabe angenommen.
Weiter wurde auf folgendes hingewiesen: "Falls eine Fristerstreckung unbe-
dingt erforderlich sein sollte, werden die Parteien ersucht, grundsätzlich nur
eine einzige, von Anfang an ausreichend bemessene Fristerstreckung zu
beantragen" (Urk. 5/3/4 = 5/6/4 und Urk. 5/3/5 = 5/6/5). Für den Rechtsver-
treter bestand somit Handlungsbedarf, und er musste die beiden Rechts-
schriften sofort an seinen Klienten weiterleiten, um keine Frist zu verpassen.
Dies tat er im Übrigen auch, indem er ihm mit Schreiben vom 21. August
2002 die Rechtsschriften zustellte (Urk. 1 S. 5). Zu bemerken ist noch, dass
im Kanton Zug die kantonalen Gerichtsferien im Strafverfahren, worunter
auch Verfahren in Ehrverletzungssachen fallen, nicht zur Anwendung kom-
men (§ 67 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden
vom 3. Oktober 1940 i.V.m. § 65 der Strafprozessordnung für den Kanton
Zug vom 3. Oktober 1940). Innerhalb dieser 10 Tage musste der Rechtsver-
treter entscheiden können, ob die Einreichung einer Fristerstreckung not-
wendig sei bzw. welchen Zeitraum diese umfassen solle, da entsprechend
dem Hinweis in der Regel nur eine Erstreckung möglich war. Wie sich zeig-
te, hatte er in der Folge auch eine relativ lange Fristerstreckung beantragt,
datieren doch die Repliken vom 10. Oktober 2002 (Urk. 5/3/32 = 5/6/32 und
Urk. 5/3/33 = 5/6/33). Um die Frage der Fristerstreckung beurteilen zu kön-
nen, war es unumgänglich, dass der Rechtsvertreter mit seinem Mandanten
Rücksprache nahm. Dies bedingte, dass der Inhalt der Klageantworten dem

- 6 -
Mandanten bekannt sein mussten. Auch wenn der Rekurrent zeitlich sehr
beansprucht und zeitweise im Ausland war, ist davon auszugehen, dass er
vom Inhalt der Rechtsschriften in irgendeiner Form innerhalb des Fristen-
laufes, spätestens am 26. August 2002 - am letzten Tag der Frist - Kenntnis
erhalten hatte; sei es aufgrund eines Telefons seines Anwaltes oder durch
selbständiges Lesen. Es ist im Übrigen völlig unglaubhaft, dass ein Mandant
die Post seines Rechtsvertreters in einem von ihm selbst angestrebten Ge-
richtsverfahren nicht sofort öffnet und wenigstens stichwortartig den Inhalt
zur Kenntnis nimmt. Er muss ja immer damit rechnen, dass seitens des Ge-
richtes irgendwelche Fristen angesetzt worden sind, die ein sofortiges Han-
deln erfordern. Wenn ehrenrührige Äusserungen auftreten, so können diese
selbst bei einem Überfliegen des Textes zur Kenntnis genommen werden.
Die im Rekursverfahren aufgestellte Behauptung des Rechtsvertreters, sein
Mandat habe die Rechtsschriften erst im Verlaufe des Septembers 2002
gelesen, ist deshalb als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.
c) Der Rechtsvertreter nahm die Rechtsschriften - wie bereits erwähnt - mit
Eingangsstempel vom 16. August 2002 entgegen (Urk. 5/3/4 = 5/6/4 und
Urk. 5/3/5 = 5/6/5). Die Weiterleitung an den Klienten soll am 21. August
2002 erfolgt sein. Hiezu werden allerdings keine Beweismittel eingereicht,
insbesondere fehlt das erwähnte Begleitschreiben. Es kann offen bleiben, ob
der Anwalt effektiv so lange zugewartet hat. Es ist, wie schon erwähnt, da-
von auszugehen, dass der Rekurrent spätestens am Tag des Fristablaufs,
am 26. August 2002, vom Inhalt der Rechtsschriften Kenntnis erhielt. Die
Strafantragsfrist lief deshalb am 26. November 2002 ab (Trechsel, Kurz-
kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Art. 29 N 2
und N 10). Die Strafanzeige an das Friedensrichteramt datierte vom 15. No-
vember 2002 (Urk. 5/3/5a = 5/5), ebenso die entsprechende Vollmachtser-
teilung (Urk. 5/2), wobei die Strafanzeige am 19. November 2002 beim Frie-
densrichteramt einging (Urk. 5/5). Die Anklageschrift wurde mit Poststempel
vom 29. November 2002 beim Bezirksgericht Zürich eingereicht. Da wie
nachstehend ausgeführt wird, sowohl beim Friedensrichter als auch beim
Bezirksgericht innert der dreimonatigen Frist Strafanklage erhoben werden

- 7 -
muss, wurde somit vorliegend die in Art. 29 StGB vorgesehene Strafan-
tragsfrist nicht gewahrt.
d) Nebenbei gilt zu bemerken, dass die Vorinstanz überhaupt keine Veran-
lassung hatte, über die Frage des Zeitpunkts der Kenntnisnahme des Inhalts
der Rechtsschriften durch den Rekurrenten ein Beweisverfahren durchzu-
führen. Der Rechtsvertreter selbst ging ja davon aus, dass die dreimonatige
Frist gemäss Art. 29 StPO abgelaufen sei. Deshalb stellte er ja das Wieder-
erwägungsgesuch. Er erwähnte vor Vorinstanz mit keinem Wort, sein Man-
dant habe erst viel später vom Inhalt der Rechtsschriften Kenntnis erhalten.
5. a) Art. 28-31 StGB, die den Strafantrag regeln, enthalten keine Formvor-
schriften. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag
vor, wenn der Antragsberechtigte innert der in Art. 29 StGB vorgesehenen
Frist bei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde und in der eben-
falls vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen
Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren
ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (vgl. BGE 108 Ia 99; Urteil des
Kassationshofes vom 27. Januar 2000 in Sachen a.P.P., G.P. ca. F.Z:
6S.603/1999). Das Sühnbegehren gilt nach Bundesrecht nur dann als Straf-
antrag, wenn die Weisung von Amtes wegen weitergeleitet wird und dadurch
die Strafverfolgung ihren Lauf nimmt (BGE 69 IV 198). Entsprechend be-
stimmt sich nach kantonalem Verfahrensrecht auch, welchen Formerforder-
nissen der Strafantrag, der dem Verletzten höchstpersönlich zusteht, genü-
gen muss, wenn dieser ihn durch einen Vertreter stellen lässt (vgl. BGE 108
Ia 99; Urteil des Kassationshofes vom 27. Januar 2000 in Sachen a.P.P.,
G.P. ca. F.Z: 6S.603/1999). Gemäss Art. 122 Abs. 2 und Art. 123 Abs. 3 BV
ist die Regelung des gerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet des Zivil- und
des Strafrechts jedoch Sache der Kantone. Allerdings dürfen sie nicht Form-
vorschriften erlassen, welche die Durchsetzung des materiellen Bundes-
rechts ohne sachlichen Grund erschweren und sich durch keine schutzwür-
digen Interessen rechtfertigen lassen (vgl. BGE 105 Ia 53 mit Hinweisen).
Soweit das kantonale Recht nichts anderes vorschreibt, genügt auch ein

- 8 -
mündlicher Strafantrag oder der nur nach mündlicher Instruktion vom Anwalt
gestellte Antrag (BGE 106 IV 245).
b) Gemäss § 312 StPO werden die Weisung und die Anklageschrift dem
Ankläger zugestellt, der sie dem Gericht einzureichen hat. Aus dieser Be-
stimmung ergibt sich, dass die Anhängigmachung des Prozesses durch die
Einreichung des Vermittlungsbegehrens, d.h. der Anklageschrift, beim Frie-
densrichter (gemäss § 309 Abs. 1 StPO) keine Rechtshängigkeit bewirkt.
Diese Prozesshandlung führt nämlich nicht dazu, dass das Verfahren im
Sinne der angeführten Bundesgerichtspraxis ohne weitere Erklärung des
Klägers seinen Lauf nimmt. Vielmehr muss der Ankläger nach gescheitertem
Sühnversuch den Willen manifestieren, die Sache vor Gericht zu bringen. Zu
diesem Zwecke muss er die Weisung verlangen und diese zusammen mit
der Anklageschrift dem Gericht einreichen (§ 312 StPO). Nach zürcheri-
schem Verfahrensrecht steht es im Belieben des Anklägers, die Weisung
beim Gericht einzureichen oder auf die Strafverfolgung zu verzichten, wes-
halb die Strafverfolgung erst durch die Einreichung der Anklage beim Ge-
richt in Gang gesetzt wird. Entgegen den Behauptungen des Rechtsvertre-
ters wird somit nicht eine klare prozessuale Bestimmung (§ 309 StPO) ab-
weichend von ihrem Text angewendet (Urk. 1 S. 16), vielmehr verlangt §
312 StPO eindeutig eine weitere Willenserklärung des Anklägers. Wird aber
eine solche zusätzliche Willenserklärung verlangt, so kann die Strafantrags-
frist nach der Praxis des Bundesgerichtes - und damit nach eidgenössi-
schem Recht - nur gewahrt sein, wenn die Anklageschrift bei beiden Instan-
zen rechtzeitig eingereicht worden ist. Eine Verletzung von Art. 9 BV liegt
deshalb nicht vor. Nach dem Strafprozessrecht des Kantons Zürich stellt
somit eine beim Friedensrichter eingereichte Ehrverletzungsklage keinen
Strafantrag im Sinne von Art. 28 StGB dar. Die bundesrechtliche Strafan-
tragsfrist ist nur gewahrt, wenn der Ehrverletzungsprozess innert der drei-
monatigen Antragsfrist beim zuständigen Bezirksgericht durch gleichzeitiges
Einreichen von Weisung und Anklageschrift anhängig gemacht wird (BGE
69 IV 198; 71 IV 66, 103 IV 123f., 105 IV 165). Das Bundesgericht hat noch
nie bemängelt, dass diese Praxis der Zürcher Behörden einen überspitzten

- 9 -
Formalismus darstelle, wie dies der Rechtsvertreter vertritt (Urk. 1 S. 21).
Auch der Kanton Schwyz sieht vor, dass erst die Einreichung der Klage und
der Weisung beim Untersuchungsrichter als Strafantrag gilt (§ 104 Abs. 3
SZ/StPO). Diese Regelung hat das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE
108 Ia 102 geschützt. Die Vorinstanz hat mit ihrer Begründung das rechtli-
che Gehör des Rekurrenten nicht verletzt. Die Vorinstanz hatte angesichts
der vom Bundesgericht geschützten Praxis bei Ehrverletzungsverfahren
keine Veranlassung, auf die Vorbringen des Rekurrenten zur Verletzung von
Art. 6 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II einzugehen. Der Rekurrent versuchte
auch heute, damit eine Praxisänderung einzuleiten (Urk. 1 S. 20 ff.). Damit
vermag er aber nicht durchzudringen. Es wäre Sache des Rekurrenten ins-
besondere seines Rechtsvertreters gewesen, sich nach der Rechtsprechung
des Kantons Zürich bei Ehrverletzungssachen zu erkundigen, insbesondere
den Kommentar zur kantonalen Strafprozessordnung zu konsultieren.
c) Auch die Regelung in § 311 Ziff. 1 StPO, wonach der Friedensrichter in
der Weisung die Gerichtsstelle zu bezeichnen hat, an welche die Weisung
gerichtet wird, vermag die in § 312 StPO vorgesehene Regelung nicht auf-
zuheben. Dieser Hinweis ist lediglich als Hilfeleistung für den Ankläger zu
verstehen. Es ist Sache des Anklägers, das Verfahren an das Gericht zu
bringen. Deshalb kann auch - entgegen den Ausführungen des Rechtsver-
treters (Urk. 1 S. 17-18) - § 194 Abs. 2 GVG nicht zur Anwendung gelangen,
wonach die Akten von Amtes wegen an die zuständige Amtsstelle (das Be-
zirksgericht) zu überweisen sind. Vorliegend wurde zudem die Strafanzeige
völlig korrekt beim Friedensrichteramt eingereicht, also nicht aus Irrtum einer
falschen Amtsstelle zugestellt, wie dies § 194 Abs. 1 GVG voraussetzt. Die
Weisung muss den Tag der Anbringung der Klage enthalten (§ 311 Ziff. 5
StPO). Nur so kann sichergestellt werden, dass vorgängig zum Gerichts-
verfahren beim Friedensrichter Anklage erhoben worden ist. Ob der Rechts-
vertreter den Sinn der Regelungen der Zürcherischen Strafprozessordnung
versteht, ist irrelevant.

- 10 -
d) Mit Rücksicht darauf, dass es in manchen Fällen aus verschiedenen
Gründen nicht möglich ist, innerhalb dieser dreimonatigen Frist das Sühne-
verfahren durchzuführen, erachtet es das Bundesgericht zur Wahrung der
Antragsfrist als genügend, wenn vor Ablauf derselben beim Friedensrichter
das Sühnbegehren gestellt und gleichzeitig ein Doppel der Anklageschrift di-
rekt dem Bezirksgericht zugestellt wird (BGE 74 IV 12). Ein Blick in die Pra-
xis des Bundesgerichtes - übrigens auf dem Internet für jedermann zugäng-
lich - hätte bereits genügt, dass sich der Rechtsvertreter über die zürcheri-
sche Praxis in Ehrverletzungsverfahren hätte informieren können. Ob die
Praxis auf Kritik gestossen ist, ist dabei unbedeutend.
e) § 294 ff. StPO regelt Ehrverletzungen durch die Presse. In diesen Fällen
gibt es kein Sühnverfahren, sondern die Anklage wird direkt beim Bezirksge-
richtspräsidenten durch Einreichen einer Anklageschrift anhängig gemacht.
Erst nachdem der Bezirksgerichtspräsident über die einstweilige Zulassung
der Anklage - dabei prüft er auch die Einhaltung der Anklagefrist - entschie-
den hat (§ 296 StPO), ordnet er die Strafuntersuchung an. In der Regel wird
erst nach durchgeführter Untersuchung bei Pressedelikten klar, gegen wen
geklagt und was konkret Gegenstand der Anklage sein soll. Dies hat nichts
mit der bundesrechtlichen Antragsfrist zu tun, sondern mit kantonalen Pro-
zessvorschriften. Auch aus dieser Regelung vermag der Rekurrent nichts zu
seinen Gunsten abzuleiten.
6. a) Der Rekurrent liess weiter rügen, § 313 StPO sei verletzt worden, indem
die Bezirksgerichtspräsidentin entschieden habe, bevor der Versöhnungs-
versuch stattgefunden und bevor die Weisung vorgelegen habe (Urk. 1 S.
9).
b) § 313 StPO bestimmt, der Bezirksgerichtspräsident verfüge auf Grundla-
ge der Weisung und der Anklageschrift über die Zulassung der Anklage.
Dem Vorsitzenden ist es aber unbenommen, bereits bei Eingang der Ankla-
geschrift beim Bezirksgericht deren Rechtzeitigkeit zu prüfen und allenfalls
auf die Anklage - ohne Abwarten des Einganges der Weisung - mangels
Fristwahrung nicht einzutreten. Der Mangel der Rechtzeitigkeit hinsichtlich

- 11 -
der Anklageerhebung beim Gericht kann ja nicht mehr geheilt werden. Ins-
besondere kann diese Frist nicht erstreckt werden. Vorliegend wurde die
Anklageschrift, welche beim Friedensrichter eingereicht worden ist, erst
nach Ablauf der Strafantragsfrist gemäss Art. 29 StGB beim Gericht einge-
reicht, weshalb die Vorderrichterin zu Recht den Eingang der Weisung nicht
abgewartet hatte.
7. Es ist zu bemerken, dass der Rechtsvertreter aufgrund der Vorladung zur
Sühnverhandlung (Urk. 5/5b Rückseite unter nota bene) - was unbestritten
ist (vgl. Urk. 1 S. 3) - davon Kenntnis erhielt, dass im Kanton Zürich die
Strafantragsfrist nur gewahrt sei, wenn Weisung und Anklageschrift innert
der Frist beim Bezirksgericht eingereicht würden. Es wurde auch darauf hin-
gewiesen, dass zwecks Fristwahrung die Anklageschrift gleichzeitig beim
Friedensrichter und am Bezirksgericht eingereicht werden könne. Diese
Vorladung erhielt der Rechtsvertreter am 21. November 2002 (Urk. 5/5b). Zu
diesem Zeitpunkt lief die Frist noch und er hätte somit die Anklageschrift
noch rechtzeitig beim Bezirksgericht einreichen können. Die Strafantragsfrist
lief erst am 26. November 2002 ab. Es ist geradezu unverständlich, wenn
der Rechtsvertreter heute geltend macht, er habe sich auf die Ausführungen
in der kantonalen Strafprozessordnung verlassen.
8. a) Der Rekurrent liess zudem geltend machen, die Handlungen, welche mit
der Klageeinleitung vom 15. November 2002 und mit derjenigen vom 21.
Januar 2003 zur Anzeige gebracht worden seien, würden zusammenhängen
und seien deshalb als Tateinheit aufzufassen. Es handle sich um ehrverlet-
zende Äusserungen in ein und demselben Verfahren, nämlich dem Verfah-
ren wegen Persönlichkeitsverletzung, welches er gegen die S. AG und R.S.
vor dem Kantonsgericht Zug eingeleitet habe. Die Strafanzeige vom 15. No-
vember 2002 betreffe die ehrverletzenden Äusserungen des Angeklagten
(und eventuell weiterer Mitbeteiligter), die in den Antworten enthalten gewe-
sen seien, die Strafanzeige vom 21. Januar 2003 die entsprechenden Äu-
sserungen in den Dupliken (Urk. 1. S. 6).

- 12 -
b) Das Bundesgericht prüfte die Frage der Tateinheit im Zusammenhang mit
der Verjährung und gelangte zum Schluss, die Tateinheit sei zu bejahen,
wenn die gleichartigen und gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafba-
ren Handlungen - ohne dass bereits ein eigentliches Dauerdelikt gegeben
wäre (Art. 71 Abs. 3 StGB) - ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bil-
den würden. Unter welchen genauen Voraussetzungen dies der Fall sei,
könne nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschrieben werden.
Es werde vielmehr Sache der Praxis sein, im einzelnen Kriterien hiefür her-
auszubilden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verjährung
leiten zu lassen habe. Klar sei, dass die andauernde Pflichtverletzung vom
in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdrücklich oder sinnge-
mäss mitumfasst sein müsse. Wie beim Dauerdelikt werde nicht auf die
Vollendung, sondern auf die Beendigung der Straftat abzustellen sein (Ent-
scheid des Kassationshofes vom 11. Juli 2001, 6S.190/2000, in Sachen S.
ca. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich betreffend mehrfache Wider-
handlung gegen das BetmG ). Das Bundesgericht hat bei wiederholter Ehr-
verletzung eine verjährungsrechtliche Einheit verneint, weil der Täter nicht
mehr als jedermann verpflichtet sei, die Ehre des Betroffenen andauernd zu
respektieren (BGE, 119 IV 199; Entscheid des Kassationshofes vom 11. Juli
2001, 6S.190/2000, in Sachen S. ca. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das BetmG). Dieser Ge-
richtspraxis folgend sind die eingeklagten ehrverletzenden Äusserungen in
den Klageantworten und den beiden Duplikschriften nicht als eine Tateinheit
zu qualifizieren. Die Strafantragsfrist für die Klageantwortschriften begann
deshalb nicht erst nach Kenntnisnahme der Duplikschriften zu laufen. Das
Verfahren betreffend Ehrverletzung in den Duplikschriften wurde deshalb
vom Bezirksgericht zu Recht unter der neuen Prozess-Nr. XY (vgl. Urk. 6)
angelegt.
9. Was das Fristwiederherstellungsgesuch betrifft, ist auf obige Ausführungen
zu verweisen, wonach die Bestimmungen der Strafprozessordnung eben ge-
rade nicht im Sinne des Rechtsvertreters zu interpretieren sind (vgl. Urk. 1
S. 23). Bei der Frist von Art. 29 StGB handelt es sich um eine bundesrechtli-

- 13 -
che Verwirkungsfrist. Sie kann weder unterbrochen noch erstreckt werden,
noch gibt es eine Wiedereinsetzung (BGE 118 IV 328). Es kann offen blei-
ben, ob die Antragsfrist nach kantonalem Recht überhaupt wiederherstellbar
ist. Der Vorinstanz ist jedenfalls beizupflichten, dass das Nichtbeachten der
kantonalen Bestimmungen und deren Handhabung als grobes Verschulden
zu qualifizieren ist. Dies vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die
Verfahrensbestimmungen in der Vorladung zur Sühnverhandlung explizit
aufgeführt waren. Bei Vorliegen eines groben Verschuldens besteht auch
bei Einwilligung der Gegenpartei kein Anspruch auf Wiederstellung (§ 199
Abs. 1 GVG). So hatte auch das Bundesgericht entschieden, dass blosse
Rechtsunkenntnis kein Grund zur Wiederherstellung der versäumten Frist
sei (BGE 103 IV 133 Erw. 2 betreffend Wahrung der Antragsfrist in Ehrver-
letzungssachen im Kanton Zürich; BGE 113 IV 102; vgl. auch Trechsel,
a.a.O., 1 zu Art. 29).
10. Der Rekurs ist somit vollumfänglich abzuweisen.
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Ankläger
aufzuerlegen. Da die Geschädigten vom vorliegenden Verfahren noch keine
Kenntnis haben, sind ihnen auch keine Umtriebe entstanden, wofür sie entschä-
digt werden müssten.
IV .
Gegen diesen Entscheid gibt es keine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (§ 428a
lit.b StPO).

- 14 -
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Schreibgebühren
Fr. Zustellgebühren
Fr. Telefon
3. Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Den Rekursgegnern wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
an Rechtsanwalt Dr. Christoph J. Joller (zweifach)
(cid:0)
B.M.
(cid:0)
an das Bezirksgericht Zürich unter Rücksendung der Akten
(cid:0)
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic.iur. I. Vourtsis
Anonymisiert am 6. Juli 2004 durch: lic.iur. I. Vourtsis