zh_obergericht · LA150029 · 2015-06-30 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA150029-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 30. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Pfäffikon vom 18. Mai 2015 (AH150004-H)

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Erwägungen:
1. Mit Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der
Stadt Dübendorf vom 14. Januar 2015 und Eingabe vom 25. April 2015 erhob der
Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) am 29. April 2015 vor Vorinstanz ge-
gen die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) eine arbeitsrechtliche
Forderungsklage über insgesamt Fr. 10'000.– (Urk. 1 und 2).
2. Mit Verfügung vom 18. Mai 2015 trat die Vorderrichterin auf die Klage
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein (Urk. 10); die Verfügung wurde dem Klä-
ger am 23. Mai 2015 zugestellt (Urk. 6). Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe
vom 1. Juni 2015 bei der Vorinstanz "Einsprache - Rekurs", welche am 5. Juni
2015 dort einging (vgl. Urk. 9). Die Vorinstanz leitete die Eingabe des Klägers zu-
sammen mit den Akten an die Kammer weiter zur Prüfung, ob es sich dabei um
ein Rechtsmittel handle (Urk. 11). Weitere Eingaben des Klägers datieren vom
16. Juni 2015 (Urk. 12 und 13/1-3) und vom 17. Juni 2015 (Urk. 14).
3. Die Vorderrichterin erwog, der Kläger habe sein Schlichtungsgesuch
beim Friedensrichteramt der Stadt Dübendorf eingereicht, welches in der Folge
die Klagebewilligung ausgestellt habe. Da die Einreichung des Schlichtungsge-
suchs bei der Schlichtungsbehörde den Streitgegenstand rechtshängig werden
lasse, werde damit auch der Gerichtsstand festgelegt. Demzufolge sei für die Kla-
ge des Klägers das Bezirksgericht Uster örtlich zuständig und nicht das angerufe-
ne Bezirksgericht Pfäffikon. Dies sei auch auf der Klagebewilligung entsprechend
vermerkt (Urk. 10 S. 2f.). Die Vorderrichterin trat daher zufolge offensichtlicher ört-
licher Unzuständigkeit auf die Klage nicht ein und hielt fest, dass eine Überwei-
sung von Amtes wegen an die zuständige Behörde nicht stattfinde (Urk. 10 S. 3).
4. a) Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung
enthalten. Dies bedeutet, dass sich der Berufungskläger substanziiert mit den an-
gefochtenen Urteilserwägungen auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, wo-
rin eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sach-

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verhalts (Art. 310 ZPO) liegt. Es genügt nicht, wenn der Berufungskläger bloss
den vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt wiederholt oder gar ledig-
lich auf die Rechtsschriften in den Vorakten verweist. Vielmehr muss er die als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz zum Ausgangspunkt seiner Kri-
tik machen. Die Berufungsinstanz ist nicht verpflichtet, den angefochtenen Ent-
scheid von sich aus auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, es sei denn, die-
se träten offen zu Tage (BGE 138 III 374, 375 E. 4.3.1; CAN 2012 Nr. 75 S. 206 f.
sowie – mit weiteren Hinweisen – Seiler, Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, N
893 ff., insb. N 896; Hohl, Procédure civil II, Bern 2010, N 2405 f.; Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., N 36 zu Art. 311 ZPO;
ZPO-Rechtsmittel-Kunz, N 92 zu Art. 311 ZPO; CPC-Jeandin, N 3 zu Art. 311
CPC).
b) Der Kläger setzt sich in seiner als Berufungsschrift (vgl. hierzu Art. 308
ZPO und Urk. 10 S. 4, Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids) entge-
gen zu nehmenden Eingabe vom 1. Juni 2015 nicht mit den Erwägungen der Vor-
derrichterin auseinander. Er hält lediglich an all seinen Forderungen gegen die
Beklagte fest und betont, er habe die Vorderrichterin als nicht brauchbar abge-
lehnt (Urk. 9). Was die Eingaben vom 16. und vom 17. Juni 2015 anbelangt, wel-
che jedenfalls auch noch innerhalb der 30-tägigen Berufungsfrist erfolgt sind, so
ist dazu festzuhalten, dass unklar ist, auf welche(s) Verfahren sich diese bezie-
hen: Die Eingabe vom 16. Juni 2015 führt als Gegenpartei die C._____ auf (Urk.
12), jene vom 17. Juni 2015 bezieht sich ebenfalls auf die C._____ und die
D._____ (Urk. 14). Beide sind im vorliegenden Verfahren jedoch nicht Prozess-
partei. Soweit sich der Kläger mit seinen Eingaben gegen die D._____ AG richtet,
ist er darauf hinzuweisen, dass ein Verfahren gegen diese Firma von der Kammer
mit Urteil vom 19. Januar 2015 erledigt worden ist (LA140033). Gegen die
C._____ ist beim Obergericht kein Verfahren pendent, weshalb die Kammer nicht
zuständig ist zur Behandlung der Eingabe.
c) Zusammengefasst ist auf die Berufung des Klägers nicht einzutreten.
Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet,

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weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der Kläger ist indes noch einmal - wie dies
die Vorinstanz bereits getan hat - darauf hinzuweisen, dass er innert Monatsfrist
die Weisung beim zuständigen Bezirksgericht Uster einreichen kann, um die
Rechtshängigkeit seiner Klage zu erhalten (Art. 63 Abs. 1 ZPO).
5. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Entspre-
chend sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben. Für das Beru-
fungsverfahren sind keine Entschädigungen zuzusprechen, dem Kläger infolge
seines Unterliegens, der Beklagten mangels erheblicher Umtriebe im Berufungs-
verfahren.
Es wird erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie von Urk. 9, 12, 13/1-3 und 14 sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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