zh_obergericht · PF220025 · 2022-06-07 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 7. Juni 2022
in Sachen
1. A._____,
2. ...
3. ...
4. ...
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Mai 2022 (ER220071)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner (nachfolgend:
Beschwerdegegner) vermieteten das Ladenlokal im Parterre rechts an der
D._____-strasse … in … Zürich ab dem 1. März 2019 an E._____, welcher es
seinerseits per 1. Juli 2020 an die Gesuchsgegnerin 1 und Beschwerdeführerin
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) untervermietete. Diese wiederum vermietete
das Mietobjekt ab dem 12. November 2020 weiter an die F._____ GmbH, welche
das Lokal anscheinend durch G._____ betreiben liess. E._____ kündigte den
(Haupt)Mietvertrag mit Schreiben vom 31. August 2021 per Ende März 2022. Das
Mietobjekt wurde jedoch nicht rechtzeitig an die Beschwerdegegner übergeben,
worauf diese mit Eingabe vom 8. April 2022 beim Einzelgericht Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren
gegen die Beschwerdeführerin sowie die H._____ GmbH, deren
Geschäftsführerin I._____ und G._____ An stellten (act. 5/1). Im Verlaufe des
Verfahrens verlangte die Vorinstanz von den Beschwerdegegnern mit Verfügung
vom 13. April 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 950.– (act. 5/3) und setzte, da
dieser nicht geleistet wurde, schliesslich mit Verfügung vom 9. Mai 2022 eine
Nachfrist an unter der Androhung, bei Säumnis auf das Ausweisungsgesuch nicht
einzutreten (act. 3 = act. 4 = act. 5/14; nachfolgend zitiert als act. 4).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2022
(Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer, wobei sie sinngemäss die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf die Erhebung
eines Kostenvorschusses beantragte (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (vgl. act. 5/1-15). Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend
aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Den
Beschwerdegegnern ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich eine Kopie der
Eingabe der Beschwerdeführerin zuzustellen.
2. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid nicht
beschwert, verpflichtete die Vorinstanz doch nicht sie, sondern die
Beschwerdegegner zur Leistung eines Kostenvorschusses (vgl. act. 4). Auf die

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Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Sache (vgl. act. 2) braucht daher nicht
eingegangen zu werden. Es steht der Beschwerdeführerin frei, diese – soweit
nicht ohnehin bereits geschehen (vgl. act. 5/13) – im erstinstanzlichen Verfahren
vorzubringen.
3. Umständehalber – die Beschwerdeführerin scheint als juristischer Laie
irrtümlich davon ausgegangen zu sein, dass ihr Kosten auferlegt wurden,
nachdem sie sich vor der Vorinstanz auf einen entsprechenden Antrag der
Beschwerdegegner hin (vgl. act. 5/5) zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen
hatte äussern müssen (vgl. act. 5/9 und act. 5/13) – ist auf das Erheben von
Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren zu verzichten.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht
aufgrund ihres Unterliegens und den Beschwerdegegnern nicht mangels
Aufwänden im vorliegenden Verfahren.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in

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Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'660.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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