zh_obergericht · RT120039 · 2012-06-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120039-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. H. A. Müller,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. K. Vogel
Urteil vom 11. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. Februar 2012 (EB120200-L)

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger stellte mit Eingabe vom 8. Februar 2012 (eingegangen am
9. Februar 2012) bei der Vorinstanz das Gesuch um Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Februar
2012; Urk. 1 und 4/2). Bei der dieser Betreibung zugrunde liegenden Forderung
handelt es sich um eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.–, die der Kläger ge-
stützt auf einen Entscheid der Schlichtungsbehörde D._____ vom 20. Januar
2012 (Dossiernummer …; Urk. 4/3) samt Zins gegenüber der Beklagten geltend
macht (Urk. 1 S. 2).
Mit Urteil vom 16. Februar 2012 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs-
begehren ab; sie auferlegte dem Kläger eine Spruchgebühr von Fr. 240.–, Partei-
entschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 5a = Urk. 7).
2.1. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 1. März 2012 (Poststempel:
29. Februar 2012) fristgerecht Beschwerde – mit folgenden Beschwerdeanträgen
(Urk. 6):
« Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16.2.12 sei aufzuheben und dem
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Erläuternd führte der Rechtsvertreter des Klägers in der Beschwerdebegründung
aus, er habe gleichentags erneut ein Rechtsöffnungsbegehren bei der Vorinstanz
gestellt (vgl. Urk. 9/3 sowie Urk. 12 und 13), weshalb nur die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids und damit verbunden eine Neuverlegung der Prozess-
kosten verlangt werde (Urk. 6 S. 2, Ziff. II/5).
2.2. Den mit Präsidialverfügung vom 5. März 2012 (Urk. 10) verlangten
Kostenvorschuss von Fr. 300.– für die mutmasslichen Gerichtskosten leistete der
Beschwerdeführer rechtzeitig, am 8. März 2012 (Urk. 11; Art. 98 und Art. 101
Abs. 1 ZPO).

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3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Die Verfahrensakten der Vorinstanz wurden beigezogen. Es kann aufgrund
der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 1 und 2 ZPO, vgl. auch Urk. 6 S. 2,
Ziff. II/4). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II.
1.1. Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die Aufhebung des
Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn seine Forderung auf
einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht.
1.2. Einen solchen Rechtsöffnungstitel sieht der Kläger im erwähnten Ent-
scheid der Schlichtungsbehörde D._____ vom 20. Januar 2012 – und zwar be-
reits in dessen unbegründeten Fassung (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 4/3). Der Kläger
macht geltend, dass nach Art. 325 Abs. 1 ZPO bereits der unbegründete Ent-
scheid rechtskräftig und vollstreckbar sei, nachdem die Beklagte zwar eine Ent-
scheidbegründung, aber keine aufschiebende Wirkung verlangt habe. Folglich
reiche der unbegründete Entscheid aus zur Rechtsöffnung (Urk. 1 S. 2, Ziff. III).
1.3. Die Vorinstanz widerspricht dieser Ansicht. Sie verneint die Vollstreck-
barkeit eines gerichtlichen Entscheids in der Zeitspanne von der mündlichen Er-
öffnung des Entscheids mit Aushändigung des Dispositivs bis zur Zustellung der
schriftlichen Entscheidbegründung. Zu diesem Ergebnis gelangt sie nach einer
einlässlichen rechtlichen Würdigung des klägerischen Standpunktes. Die ent-

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scheidtragenden Erwägungen der Vorinstanz lassen sich wie folgt zusammenfas-
sen (Urk. 7, E. 3):
− Die Frage, ob auch ein erst im Dispositiv eröffneter, beschwerdefähiger Ent-
scheid vollstreckbar sei, stelle sich nur, weil durch eine Beschwerde im Sinne
von Art. 319 ff. ZPO grundsätzlich weder Rechtskraft noch Vollstreckbarkeit
gehemmt seien (Art. 325 Abs. 1 ZPO) und nur die Rechtsmittelinstanz die Voll-
streckbarkeit aufschieben könne (Art. 325 Abs. 2 ZPO; Urk. 7 E. 3.4, S. 3).
− Die Frist zur Anfechtung eines beschwerdefähigen Entscheids beginne erst mit
der Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Die Rechtsmittelinstanz würde deshalb nicht eintreten auf eine Beschwerde
gegen den noch nicht schriftlich begründeten Entscheid. Gehe man davon aus,
es sei bereits der unbegründete Entscheid vollstreckbar, könne die Vollstreck-
barkeit bis zur Zustellung der Entscheidbegründung gar nicht ausgesetzt wer-
den; von der ersten Instanz mangels Zuständigkeit nicht, von der oberen In-
stanz nicht, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Beschwerdeverfahren existiere,
in dessen Rahmen die Vollstreckbarkeit ausgesetzt werden könnte. Dies sei
notabene sogar dann so, wenn das erstinstanzliche Gericht (nachträglich) er-
kenne, dass sein Entscheid falsch sei. Ein solches Ergebnis sei nicht zu verein-
baren mit der gesetzlichen Ordnung, wonach ein beschwerdefähiger Entscheid
zwar mit der Zustellung sofort rechtskräftig und vollstreckbar sei, die Voll-
streckbarkeit durch die obere Instanz aber umgehend wieder aufgehoben wer-
den könne. Deshalb sei davon auszugehen, dass ein der Beschwerde unterlie-
gender Entscheid bis zur Zustellung des begründeten Entscheids bzw. bis zum
unbenutzten Ablauf der Frist, innert der eine Begründung verlangt werden
kann, nicht vollstreckbar sei (Urk. 7 E. 3.4, ab S. 4 Mitte).
− Zum gleichen Ergebnis gelange man, wenn man (anders als die Vorinstanz)
die Meinung vertrete, bereits der (schriftlich) unbegründete Entscheid sei mit
Beschwerde anfechtbar. Gehe man in dieser Konstellation davon aus, schon
der unbegründete Entscheid sei vollstreckbar, könne die unterlegene Partei
zwar umgehend eine Beschwerde einreichen und bei der oberen Instanz die
Aussetzung der Vollstreckbarkeit beantragen. Dann würde dem Betroffenen

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aber zugemutet, bloss zur Aussetzung der Vollstreckbarkeit ein kostenpflichti-
ges Beschwerdeverfahren einzuleiten, in Unkenntnis der Begründung der ers-
ten Instanz. Die Partei müsste also auch in denjenigen Fällen eine Beschwerde
erheben, in denen sich rückwirkend, nach Vorliegen der erstinstanzlichen Be-
gründung, herausstellt, dass sie den erstinstanzlichen Entscheid für zutreffend
hält oder aus anderen Gründen nicht anfechten will. Es bestünden keine An-
haltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber dies gewollt habe. Hinzu komme,
dass die obere Instanz aufgrund der noch fehlenden Begründung den erstin-
stanzlichen Entscheid gar nicht überprüfen könne, weshalb ihr auch die Grund-
lage für den Entscheid über die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit fehle. In der
Praxis würde dies dazu führen, dass bei einer Beschwerde gegen einen unbe-
gründeten Entscheid dem Antrag um Aufschiebung der Vollstreckbarkeit immer
stattgegeben würde. Die aufgrund des unbegründeten Entscheids zu erheben-
de Beschwerde sei ein Leerlauf, an dem keine der Parteien ein Interesse ha-
ben könne (Urk. 7 E. 3.4, ab S. 5 oben).
− Die von D. STAEHELIN im Basler Kommentar (dort in N 7 zu Art. 80 SchKG) für
seine abweichende Ansicht als Beleg angegebenen Zitate – FRANK/STRÄULI/
MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich
1997, § 261 N 2 f, sowie ZR 104 [2005] Nr. 30 – bezögen sich auf eine andere,
nicht direkt vergleichbare Frage, nämlich ob ein noch unbegründeter Rechts-
öffnungsentscheid bereits die Frist für die Anhebung der Aberkennungsklage
auszulösen vermöge (Urk. 7 E. 3.4, ab S. 5 unten).
− Auch der Hinweis des Klägers, wonach die Beklagte zwar eine Entscheidbe-
gründung verlangt, aber keinen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckbarkeit
gestellt habe, ändere nichts am Ergebnis. Ein solcher Antrag könne in der frag-
lichen Phase noch gar nicht gestellt werden; die erste Instanz (hier die Schlich-
tungsbehörde) wäre für die Behandlung eines entsprechenden Antrags unzu-
ständig (Urk. 7 E. 3.5, S. 6).
1.4. Der Kläger beharrt auf seinem Standpunkt, den er in der Begründung
seiner Beschwerde mit den folgenden Argumenten untermauert:

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− Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes seien die der Beschwerde unterlie-
genden Entscheide mit der Eröffnung vollstreckbar (Art. 325 Abs. 1 ZPO), und
nur die Rechtsmittelinstanz könne die Vollstreckbarkeit aufheben. Das Gesetz
sehe dazu keine Ausnahme vor; ebenso wenig würden Botschaft, Literatur und
Praxis Ausnahmen von der sofortigen Vollstreckbarkeit erwähnen (Urk. 6 S. 2,
Ziff. III/1).
− Ein Urteil, das nur mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel angefochten
werden könne, sei gemäss BSK SchKG I-D. STAEHELIN, Art. 80 N 8, so lange
vollstreckbar, bis aufschiebende Wirkung effektiv gewährt sei. Es wäre – so der
Beschwerdeführer – unlogisch und nicht einzusehen, weshalb mit einem
Rechtsöffnungsgesuch zugewartet werden müsste, bis ein begründeter Ent-
scheid vorliege, wenn sogar dann Rechtsöffnung gewährt werden könne, wenn
im Rahmen einer Beschwerde ein Gesuch um aufschiebende Wirkung hängig
sei (Urk. 6 S. 2 f., Ziff. III/2).
− Es möge sein, dass es für den Schuldner nicht komfortabel sei, dass er einen
sofort vollstreckbaren Entscheid ohne Kenntnis der Begründung anfechten
müsse, um gleichzeitig die Aussetzung der Vollstreckung beantragen zu kön-
nen. Daraus aber den Schluss zu ziehen, der Gesetzgeber habe dies nicht so
gewollt, sei angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes und auch der Lehre
und Praxis dazu sehr gewagt. Dem sei namentlich auch deshalb so, weil mit
der neuen ZPO in dieser Frage kein Neuland betreten worden sei; die aller-
meisten kantonalen Zivilprozessordnungen hätten diese Regelung gekannt
(Urk. 6 S. 3, Ziff. III/3).
2. Auf Antrag der klagenden Partei kann eine Schlichtungsbehörde in
vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert (Art. 91 Abs. 1 ZPO) von
nicht mehr als Fr. 2'000.– einen Entscheid fällen (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Solche
erstinstanzlichen Erkenntnisentscheide stellen gerichtliche Entscheide im Sinne
von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 8. A., Bern 2008, § 19 N 32).
Ein gerichtlicher Entscheid existiert rechtlich ab dem Zeitpunkt, da die vom
Gericht getroffenen Entscheidungen den Parteien eröffnet, also offiziell mitgeteilt

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sind (BGE 122 I 97; KRIECH, DIKE-Komm-ZPO, Art. 239 N 1). Gemäss Art. 239
Abs. 1 lit. a ZPO kann der erstinstanzliche Entscheid durch Übergabe des schrift-
lichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung eröffnet wer-
den. Damit beginnt seine Existenz und endet vorbehältlich seiner späteren Aufhe-
bung (oder gar Nichtigkeit) nicht mehr. Eine schriftliche Begründung eines sol-
chen Entscheids ist nach Art. 239 Abs. 2 ZPO nur dann «nachzuliefern», wenn
dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids von einer Partei ver-
langt wird. Mit anderen Worten kann es mit einem Entscheid ohne schriftliche Be-
gründung sein Bewenden haben, wenn keine der Parteien innert Frist eine solche
verlangt. Kraft Art. 219 ZPO gilt das Vorstehende auch für Erkenntnisentscheide
der Schlichtungsbehörde.
Damit ist einmal gesagt, dass die Urkunde 4/3 (das Entscheiddispositiv vom
20. Januar 2012) auf das Vorliegen eines «gerichtlichen Entscheids» hinweist.
(Die Gegenpartei wurde bisher nicht angehört; es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass sie zu Urk. 4/3 Einwendungen tatsächlicher Natur hat.)
3. Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Rechts-
frage, ob ein mündlich und im Dispositiv eröffneter, indes noch nicht schriftlich
begründeter Entscheid bereits im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vollstreckbar ist
und damit zur Rechtsöffnung berechtigt, oder ob die Vollstreckbarkeit gehemmt
ist, wenn eine schriftliche Ausfertigung verlangt wurde respektive noch verlangt
werden kann.
3.1. Suspensive Rechtsmittel hemmen die Vollziehbarkeit der angefoch-
tenen Entscheidung. Kann gegen einen Entscheid ein Rechtsmittel mit gesetz-
licher Suspensivwirkung ergriffen werden, bedeutet dies, dass der Eintritt von
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gehemmt ist (aufschiebende Wirkung) (vgl. statt
vieler: LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern
2010, N 12.4, oder GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich
1979, S. 486 f.). Die Vollstreckbarkeit tritt bei solchen Entscheiden (u. a.) dann
ein, wenn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels ungenutzt abgelaufen ist.
Mindestens bis dahin ist die Vollstreckbarkeit solcher Entscheide gehemmt; es sei
denn, dass schon vorher ausdrücklich auf ordentliche Rechtsmittel verzichtet

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wurde oder dass die angerufene Rechtsmittelinstanz die vorzeitige Vollstreckbar-
keit bewilligt. Bei mehreren Anordnungen in einem Entscheid kann dieser Mecha-
nismus auch differenziert pro Anordnung zur Anwendung kommen.
Im Anwendungsbereich der ZPO ist die Berufung ein solches suspensives
Rechtsmittel (Art. 315 Abs. 1 und 2 ZPO, Ausnahmen: Abs. 3 bis 5). Aus Art. 239
Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit Art. 311 Abs. 1 ZPO (wo es heisst: «innert
30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides») ergibt sich, dass solche,
vorerst nur einmal im Dispositiv eröffnete, möglicherweise aber noch schriftlich zu
begründende Entscheide vorderhand noch nicht vollstreckbar sind (so auch die
Vorinstanz in Urk. 7 E. 3.3). Vorliegend ist die Berufung gegen das erstinstanz-
liche Erkenntnis der Schlichtungsbehörde D._____ vom 20. Januar 2012 indes
nicht gegeben, da eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem unter
Fr. 10'000.– liegenden Streitwert betroffen ist (Art. 308 Abs. 2 i. V. m. Art. 91
Abs. 1 ZPO; Urk. 9/2). Vielmehr unterliegt der Entscheid – wie richtig belehrt wur-
de (Urk. 4/3 und 9/2) – dem Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 319
ff. ZPO.
Anders als die Berufung ist die Beschwerde ein nicht suspensives Rechts-
mittel. Sie vermag die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen
Entscheids grundsätzlich nicht zu hemmen (Art. 325 Abs. 1 ZPO), wobei aber die
Rechtsmittelinstanz die Vollstreckung aufschieben kann (Abs. 2). Es verhält sich
hier somit gerade umgekehrt zum Regel-Ausnahme-Verhältnis der Berufung.
3.2. Vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung, also
bis Ende 2010, verlangte die Praxis zu Art. 80 Abs. 1 SchKG, dass der Entscheid,
dessen Vollstreckung verlangt wurde, formell rechtskräftig sein musste, d. h. nicht
mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann; bloss vor-
läufig vollstreckbare Urteile berechtigten nicht zur definitiven Rechtsöffnung
(BGE 131 III 404 E. 3; BGE 131 III 87 E. 3.2; ZOLLER, Vorläufige Vollstreckbarkeit
im Schweizer Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 2 N 45 ff.; BSK SchKG I-D. STAE-
HELIN, Art. 80 N 7, je mit weiteren Hinweisen). Wenn sich auch die Voraussetzun-
gen der Vollstreckbarkeit eines Gerichtsentscheids auf Geldzahlung grundsätzlich
nach SchKG richteten (und richten), hing diese doch auch vom kantonalen Pro-

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zessrecht ab. Denn der Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft eines
kantonalen Urteils richtete sich nach den unterschiedlichen kantonalen Rechts-
mittelordnungen. Folglich konnte auch der Zeitpunkt, ab dem Rechtsöffnung erteilt
wurde, von Kanton zu Kanton variieren.
Im Kanton Zürich etwa erwuchsen ohne Begründung eröffnete erstinstanz-
liche Endentscheide erst in Rechtskraft, wenn nicht innert zehn Tagen seit der
Mitteilung des Dispositivs schriftlich eine Begründung verlangt wurde (§ 158 Abs.
1 GVG/ZH). Bis zum Ablauf der Begründungsfrist waren damit unbegründete Ur-
teile noch nicht der definitiven Rechtsöffnung zugänglich, ausser die Parteien hät-
ten von sich aus vorzeitig auf Begründung und Rechtsmittel verzichtet.
Anders gestaltete sich die Rechtslage bspw. im Kanton Bern: Nach der ber-
nischen Zivilprozessordnung wurde das Urteil in aller Regel gleich im Anschluss
an die mündliche Hauptverhandlung mündlich begründet und verkündet; bloss
das Dispositiv (die «Urteilsformel») wurde den Parteien schriftlich ausgehändigt
respektive mitgeteilt (Art. 204 ZPO/BE). Mit der schriftlichen Mitteilung der Urteils-
formel wurden bereits die Fristen für kantonale Rechtsmittel in Gang gesetzt; eine
schriftliche Begründung – so wie heute nach Art. 239 Abs. 2 ZPO – konnte nicht
verlangt werden (Art. 338, 361 ZPO/BE; BERGER/GÜNGERICH, Zivilprozessrecht,
Bern 2008, Rz. 819 ff.). In Verfahren mit Streitwerten unter Fr. 8'000.– bestand
gegen den erstinstanzlichen Entscheid kein Rechtsmittel mit gesetzlicher Sus-
pensivwirkung (vgl. Art. 335 Abs. 1 sowie Art. 361 Abs. 2 und Art. 372 Abs. 1
ZPO/BE). Auch eine Schonfrist (wie sie das bernische Recht kannte, vgl. Art. 397
Abs. 1 ZPO/BE) war für Entscheide über Geldleistungen nicht abzuwarten
(Art. 399 ZPO/BE; Art. 38 Abs. 1 SchKG). Die regelmässig direkt eröffneten erst-
instanzlichen kantonalbernischen Urteile waren damit sofort der definitiven
Rechtsöffnung zugänglich, wenn der Streitwert unter Fr. 8'000.– lag.
Wie noch zu zeigen sein wird, bestehen im heutigen, vereinheitlichen Pro-
zessrecht nach der ZPO grundlegende Unterschiede zum vorstehend Beschrie-
benen.
3.3. Im Anwendungsbereich der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist
das Gericht an seine Entscheidungen gebunden, sobald diese – ob mit oder ohne

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schriftliche Begründung – eröffnet sind. Das Gericht darf die getroffenen Ent-
scheidungen nicht mehr abändern, vorbehältlich der Erläuterung und Berichtigung
(Art. 334 ZPO; KRIECH, a.a.O., Art. 239 N 1; so auch die Vorinstanz in Urk. 7
E. 3.4, ab S. 3 unten). Nicht gebunden ist das Gericht dagegen an die «kurze
mündliche Begründung» gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO. Wird der Entscheid in
der Folge angefochten, befasst sich die Rechtsmittelinstanz nicht mit der münd-
lichen Begründung (Bger 5P.227/2002 E. 2); diese ist denn auch weder im Proto-
koll noch in den Akten festgehalten. Die Rechtsmittelinstanz prüft vielmehr, ob der
nach Art. 239 Abs. 2 ZPO nachgelieferten schriftlichen Begründung des ange-
fochtenen Entscheids ein Rechtsfehler anhaftet, welcher sich auf die Entschei-
dung auswirkte und zu korrigieren ist.
3.4. Gegen einen erst im Dispositiv eröffneten Entscheid kann die unterle-
gene Partei zunächst nur das Begehren um Begründung stellen (Art. 239 Abs. 2
ZPO). Erst gegen den begründeten Entscheid ist das Rechtsmittel zulässig
(Art. 311, 321 ZPO). Es wäre nicht sinnvoll, wenn die mit dem Entscheid nicht
zufriedene Partei schon Beschwerde erheben könnte resp. müsste, bevor sie die
(einzig relevante schriftliche) Begründung für den erstinstanzlichen Entscheid er-
fahren hat. Die Beschwerde muss direkt umfassend begründet eingereicht wer-
den (Art. 321 Abs. 1 ZPO), was eine Auseinandersetzung mit den Entscheidgrün-
den der ersten Instanz verlangt. Ein zweiter Schriftenwechsel ist im Beschwerde-
verfahren nicht vorgesehen. Auf ein verfrüht eingereichtes und damit offensicht-
lich unzulässiges Rechtsmittel würde nicht eingetreten (Art. 312 Abs. 1 bzw. 322
Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist bis zur schriftlichen Begründung des erstinstanz-
lichen Entscheids die Beschwerdeinstanz (noch) nicht kompetent zu entscheiden,
ob die Vollstreckung vorläufig aufzuschieben ist oder nicht (Art. 325 Abs. 2 ZPO).
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 325 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann bei Entscheiden,
die der Beschwerde unterliegen, nur die Rechtsmittelinstanz die Vollstreckbarkeit
aufschieben; der erkennenden ersten Instanz fehlt dafür die Zuständigkeit. Dies
bringt das Problem mit sich, dass während der Zeit bis zur Begründung und An-
fechtbarkeit keine Instanz vorhanden ist, die die Vollstreckbarkeit eines erst im
Dispositiv eröffneten Entscheids aufschieben könnte. Darauf wies bereits die Vo-
rinstanz hin (Urk. 7 E. 3.4, ab S. 4 Mitte).

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3.5. Wie lange sich das erstinstanzliche Gericht Zeit lassen kann, im Sinne
von Art. 239 Abs. 2 ZPO eine verlangte Begründung nachzuliefern, ist gesetzlich
nicht normiert. (Der nicht Gesetz gewordene Art. 232 des ZPO-Vorentwurfs sah
dafür eine Maximalfrist von drei Monaten vor.) Vorliegend verstrich zwischen Dis-
positiv (20. Januar 2012, Urk. 4/3) und Entscheidbegründung (datiert 23. Februar
2012, Urk. 9/2) etwas mehr als ein Monat. Je nach Komplexität des Falles, Ar-
beitsbelastung resp. -organisation des Gerichts und noch weiterer Umstände
kann eine schriftliche Begründung aber auch länger auf sich warten lassen.
Würde man den beschriebenen negativen Kompetenzkonflikt hinnehmen, könnte
es folglich geschehen, dass der erstinstanzliche Entscheid bereits vollzogen ist,
wenn er dann, im Nachhinein, oberinstanzlich aufgehoben wird. Die Partei, in de-
ren Vermögen – rückblickend ungerechtfertigt – zwangsvollstreckt worden wäre,
liefe somit Gefahr, dass sie in Bezug auf eine Rückforderung aufgrund inzwischen
beim Prozessgegner eingetretenen Vermögenszerfalls leer ausginge. Dies wäre
stossend.
Das Argument, die vorläufige Vollstreckung würde aussichtslose Rechtsmit-
telverfahren verhindern, beruht auf der – an sich schon fragwürdigen – Annahme,
dass viele Rechtsmittel nur eingelegt werden, weil dadurch ein Zahlungsaufschub
erlangt werden kann (ZOLLER, a.a.O., S. 2). Gerade im Bereich der nicht beru-
fungsfähigen Entscheide über Forderungen unter Fr. 10'000.– dürfte es sich an-
gesichts der doch erheblichen Prozesskosten (Gerichtskosten, Parteientschädi-
gung, eigene Kosten der schuldnerischen Partei) nicht lohnen, für den «Vorteil»
eines kurzen Zahlungsaufschubs eine im vornherein aussichtslose Beschwerde
einzureichen, zumal diese nach Art. 322 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO sogleich abge-
wiesen werden könnte.
Abgesehen davon, dass eine sofortige Vollstreckung, die allenfalls im Nach-
hinein (womöglich nach einem Rückforderungsprozess) rückgängig zu machen
wäre, in prozessökonomischer Hinsicht nicht sinnvoll wäre, würde die Schutzfunk-
tion des Rechtsmittels empfindlich eingeschränkt, wenn wegen der Verzögerung
durch die schriftliche Begründung ein Fait accompli drohte.

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3.6. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass auch während anhängig ge-
machtem Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über ein Gesuch um Auf-
schiebung der Vollstreckung die Rechtsöffnung erteilt werden könne, was eben-
falls hingenommen werde. Dies trifft zwar zu, doch ist diesem Vorbringen entge-
gen zu halten, dass dann die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz bereits be-
gründet ist und die obere Instanz rasch einen Entscheid über die Aufschiebung
der Vollstreckung fällen kann, nötigenfalls unter Anordnung sichernder Massnah-
men oder einer Sicherheitsleistung (Art. 325 Abs. 2 ZPO). Die Gefahr, dass trotz-
dem innert dieser kurzen Zeit bereits definitive Rechtsöffnung erteilt sein könnte,
besteht damit zwar noch immer, jedoch nur während absehbarer, kurzer Zeit. Und
falls just in dieser kurzen Phase definitive Rechtsöffnung erteilt würde, so würden
diese und allfällige weitere Vollstreckungshandlungen mit der Aussetzung der
Vollstreckbarkeit ex tunc, d. h. rückwirkend seit Eröffnung des Entscheides, hin-
fällig (BGE 127 III 569, 571; VOLKART, DIKE-Komm-ZPO, Art. 325 N 7; BSK
SchKG I-D. STAEHELIN, Art. 80 N 8 m. w. H.).
3.7. D. STAEHELIN vertritt im Basler Kommentar die Ansicht, dass ein Ent-
scheid, gegen den keine Berufung (Art. 308 ff. ZPO) erhoben werden kann, auch
dann vollstreckbar werde, wenn er ohne schriftliche Begründung gemäss Art. 239
Abs. 1 ZPO eröffnet wurde. Nach diesem Autor ist die nachfolgende schriftliche
Begründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO nicht massgebend, der Antrag auf Aus-
fertigung der schriftlichen Begründung hemme den Eintritt der Vollstreckbarkeit
nicht (BSK SchKG I, Art. 80 N 7; vgl. auch DERS. in Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 239 N 35).
Den Ausführungen der Vorinstanz hierzu (in Urk. 7 E. 3.5, ab S. 5 unten) ist
vollumfänglich beizupflichten: Die für die Ansicht von D. STAEHELIN zitierten Beleg-
stellen – einerseits der Entscheid der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 25. Oktober 2004 (ZR 104 [2005] Nr. 30), andererseits FRANK/
STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 261 N 2 f. – betreffen eine andere, nicht auf den vor-
liegenden Fall übertragbare Thematik: Es geht dort um die Frage des Fristenlauf-
beginns für die Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) nach einer provisori-
schen Rechtsöffnung, welche nach unbenutztem Ablauf der Frist zu einer defini-

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tiven wird (Art. 83 Abs. 3 SchKG). Die Aberkennungsklage ist aber kein Rechts-
mittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid; bei ihr geht es um die Überprüfung
der materiellen Rechtslage. Hinzu kommt, dass bei einem provisorischen Rechts-
öffnungstitel der Schuldner schon vor der Rechtsöffnung gegen die strittige Forde-
rung vorgehen könnte, namentlich mit negativer Feststellungsklage (vgl. zum
Ganzen ZR 104 [2005] Nr. 30, E. 5 b). Hier liegen die Dinge anders, nur schon
weil es um einen Titel direkt für eine definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
geht. Mit der Forderung auf Parteientschädigung wurde die Beschwerdegegnerin
zum ersten Mal am 20. Januar 2012 konfrontiert, nämlich als ihr der für sie nega-
tive Sachentscheid mündlich eröffnet und das Dispositiv ausgehändigt wurde
(Urk. 4/3).
Würde der Lehrmeinung von D. STAEHELIN gefolgt, könnte der erstinstanzlich
Verpflichtete zwar (u. a.) noch negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG
erheben. Dann stünde die angerufene (erste) Instanz beim Entscheid über die
vorläufige Einstellung der Betreibung aber wiederum vor dem Problem, dass sie
ohne Kenntnis der Motive für den vorangegangenen Sachentscheid nicht zu be-
urteilen vermag, ob die Klage «sehr wahrscheinlich begründet» im Sinne von
Art. 85a Abs. 2 SchKG ist oder nicht. Abgesehen davon, dass auch dies keines-
wegs im Interesse der Prozessökonomie läge, würde es auch zur widersinnigen
Situation führen, dass ein erstinstanzliches Gericht über die Aussichten eines
Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlichen Entscheid (u. U. desselben Gerichts)
befinden müsste.
3.8. Ferner fragt sich auch, ob eine solch direkte Vollstreckung mit dem An-
spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV vereinbar wäre. Teilgehalt
von Art. 29 Abs. 2 BV ist der Anspruch, dass ein gerichtlicher Entscheid begrün-
det wird. Sinn und Zweck der Begründungspflicht legen nahe, dass diese Begrün-
dung nicht erst erfolgen darf, nachdem der Entscheid möglicherweise bereits voll-
streckt ist (vgl. zu dieser Thematik BSK BGG-EHRENZELLER, Art. 112 N 14 sowie
BGE 129 I 232 E. 3.2). Hierfür sind weder eine besondere Dringlichkeit noch an-
dere Gründe, die ein derart rigides Vorgehen sachlich rechtfertigen, ersichtlich.

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3.9. Die ZPO enthält keine explizite Regelung zur Frage, ob ein erst münd-
lich und im Dispositiv eröffneter Entscheid schon vollstreckbar ist, obgleich eine
schriftliche Begründung verlangt wurde oder noch verlangt werden kann. Aus dem
Gesagten erhellt, dass diese Problematik notwendigerweise zu regeln gewesen
wäre. Offenbar hat der Gesetzgeber nicht daran gedacht (a. M. D. STAEHELIN,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 239 N 35, der von
einem qualifizierten Schweigen ausgeht); jedenfalls lässt sich den Materialien zur
ZPO nichts dazu entnehmen. Es ist damit von einer echten Lücke im Sinne einer
planwidrigen Unvollständigkeit auszugehen, die es vom Gericht zu füllen gilt
(Art. 1 Abs. 2 ZGB).
Anders als die ZPO enthält das Bundesgesetz über das Bundesgericht
(BGG) für das gleiche Problem eine Regelung: Art. 112 Abs. 2 BGG schreibt vor,
dass stets dann, wenn eine Vorinstanz des Bundesgerichts einen Entscheid ohne
Begründung eröffnet, die Parteien innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung
(mit Begründung) verlangen können. Erst ab Erhalt der vollständigen Ausfertigung
beginnt die Beschwerdefrist zu laufen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bedeutsam ist nun,
dass gemäss Satz 3 von Art. 112 Abs. 2 BGG der kantonale Entscheid nicht voll-
streckbar ist, solange nicht entweder die genannte dreissigtägige Frist unbenützt
abgelaufen oder die begründete Ausfertigung des Entscheids eröffnet worden ist.
Dementsprechend ist der Entscheid bis zur Zustellung der Motive selbst dann
nicht vollstreckbar, wenn die Beschwerde ans Bundesgericht keine aufschiebende
Wirkung hat (Art. 103 BGG; BSK BGG-EHRENZELLER, Art. 112 N 13 m. w. H.).
Es geht bei Art. 112 Abs. 2 BGG vornehmlich darum, dass sich die Rechts-
mittelinstanz nicht gestützt auf das blosse Dispositiv des angefochtenen Ent-
scheids über vorsorgliche Massnahmen – also etwa über die Aussetzung der
Vollstreckbarkeit – soll aussprechen müssen (vgl. Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001, 4351). Diese Problematik stellt sich hier genauso.
Aus den vorstehenden Erwägungen erheischt Art. 112 Abs. 2 Satz 3 BGG
allgemeine Wirkung. Analog dieser Regelung ist auch einem unter der ZPO er-
gangenen, beschwerdefähigen Entscheid die Vollstreckung zu versagen, solange

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nicht entweder die zehntägige Begründungsfrist (Art. 239 Abs. 2 ZPO) unbenützt
abgelaufen oder die begründete Ausfertigung des Entscheids eröffnet worden ist.
3.10. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
III.
1. Weil die Vorinstanz das fragliche Rechtsöffnungsbegehren zu Recht ab-
gewiesen hat, besteht keine Veranlassung für eine Korrektur der erstinstanzlichen
Kostenregelung.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung ge-
langt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Gebühr ist gestützt auf Art. 48 in Ver-
bindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
3. Mangels Umtrieben im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO ist der Beklagten
(auch) für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von Urk. 6, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzel-
gericht Audienz; je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. R. Klopfer lic. iur. K. Vogel
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