zh_obergericht · NP150001 · 2015-03-17 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP150001-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 17. März 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____ ltd,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 30. Oktober 2014 (FV140198-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 8'717.65 zuzüglich Zins
von 5 % seit 20. Februar 2014 sowie Fr. 15'606.68 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich 8 % MwSt.) zu
Lasten der Beklagten. "
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Zürich, 10. Abteilung, vom 30. Oktober 2014:
(Urk. 23 S. 8)
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 8'717.65 nebst Zins zu 5 % seit
20. Februar 2014 sowie Fr. 15'606.68 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin ge-
leisteten Vorschuss verrechnet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'730.–
(inkl. Mehrwertsteuer) zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 440.–
zu bezahlen. Zudem wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die effektiv geleiste-
ten Gerichtskosten zu ersetzen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage)."
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin und Beklagten (Urk. 22 S. 2):
"1. Die Verhandlung beim Friedensrichteramt ist neu anzusetzen, da der Beklagten äus-
serst kurzfristig (nur gerade 5 Tage davor!) ein Termin auferlegt wurde, so dass sie
nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte. Es hätte der Unterzeichner (VR-
Präsident) anwesend sein sollen, der aber Termine im Tessin zu wahren hatte und
diese kurzfristig nicht verschieben konnte.

- 3 -
2. Eine eventuelle weitere Verhandlung vor dem Bezirksgericht ist auch neu anzusetzen
da die Vorladung so verwirrend formuliert war, dass es der Beklagten wiederum nicht
gelang, am Bezirksgericht zur Verhandlung zu erscheinen.
3. Der Stundenansatz von CHF 200 ist richtig und auch anerkannt; er ist zu belassen
und darf nicht auf CHF 250 korrigiert werden. Im Urteil ist von einem Tagessatz von
CHF 1'600 statt 2'000 die Rede. Richtig ist aber, dass der Tagessatz in Wirklichkeit
CHF 1'500 beträgt. Auch dieses ist so zu belassen.
4. Im Sinne einer endlichen Erledigung dieser Angelegenheit schlage ich vor, dass wir
die unbestrittene Summe von CHF 21'191.65 (offenes Saldo nach Bezahlung von
CHF 20'397.85 von der Totalsumme über CHF 41'589.50) bezahlen."
Erwägungen:
1.1 Am 13. August 2014 reichte die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan
Klägerin) bei der Vorinstanz die Klage gegen die Beklagte und Berufungsklägerin
(fortan Beklagte) ein, mit welcher sie gestützt auf einen Beratungsvertrag insge-
samt Fr. 24'324.33 fordert (Urk. 1-4/2-13). Nach fristgerechtem Eingang des mit
Verfügung vom 25. August 2014 geforderten Kostenvorschusses seitens der Klä-
gerin setzte die Vorinstanz der Beklagten mit Verfügung vom 22. September 2014
eine Frist von 14 Tagen zur schriftlichen Stellungnahme zur Klageschrift vom
13. August 2014 an (Urk. 6-9). Diese Fristansetzung erfolgte unter der Andro-
hung, dass die Parteien bei Säumnis oder Stillschweigen umgehend zu einer
mündlichen Verhandlung vorgeladen würden (Urk. 9 S. 2). Diese Verfügung nahm
seitens der Beklagten C._____ am 23. September 2014 entgegen (Urk. 10/2).
Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wurden die Parteien mit Verfügung vom 8.
Oktober 2014 auf den 30. Oktober 2014, 10.30 Uhr, zur Hauptverhandlung vorge-
laden (Urk. 11/1). Diese Vorladung nahm D._____ am 10. Oktober 2014 für die
Beklagte entgegen (Urk. 11/4). Am 30. Oktober 2014 erging vorgenanntes Urteil
zunächst in unbegründeter, hernach auf Verlangen der Beklagten in begründeter
Form (Urk. 14; Urk. 16-18).

- 4 -
1.2 Innert Frist erhob die Beklagte mit Schreiben vom 15. Januar 2015
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 16. Januar 2015) Berufung mit
den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 22).
2. Die Beklagte reicht im Berufungsverfahren erstmals Unterlagen ein,
welche sich bislang nicht bei den Akten befinden (Korrigierte Eingangsanzei-
ge/Vorladung des Friedensrichteramtes Zürich, Kreise 1 + 2, vom 9. Juli 2014
[Urk. 25/2]; E-Mail von E._____ für die Beklagte an das Friedensrichteramt Zürich,
Kreise 1 + 2, vom 17. Juli 2014 [Urk. 25/3]). Im Berufungsverfahren sind neue
Vorbringen (Noven) lediglich im Rahmen echter Noven zulässig, mithin neuer
Tatsachenvorbringen, welche kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (Art.
317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Inwiefern die Beklagte
diese Unterlagen nicht bereits nach entsprechender Fristansetzung durch die Vor-
instanz (Verfügung vom 22. September 2014) einreichen konnte, legt sie mit kei-
nem Wort dar. Damit aber sind diese Unterlagen neu und dementsprechend un-
zulässig und unbeachtlich. Ebenso sind die damit in Zusammenhang stehenden,
erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwendungen, wonach das Frie-
densrichteramt die Vorladung zu kurzfristig versandt und das Verschiebungsge-
such der Beklagten zu Unrecht abgewiesen habe (Urk. 22 S. 2 f.), neu und damit
unzulässig und unbeachtlich.
3.1 Auf Antrag 1 betreffend die Schlichtungsverhandlung ist nicht einzutre-
ten. Das Schlichtungsverfahren wurde mit dem Ausstellen der Klagebewilligung
abgeschlossen (Art. 209 ZPO). Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung handelt es sich bei der Klagebewilligung um keine anfechtbare Entschei-
dung im Sinne von Art. 319 lit. a ZPO und Art. 308 ZPO (BGE 139 III 273 E. 2.3;
Urteil des Bundesgerichts 4A_131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.1). Da-
mit aber kann die Klagebewilligung als solche nicht angefochten und somit aufge-
hoben und das Verfahren zur Wiederholung der Schlichtungsverhandlung an die
Schlichtungsbehörde zurückgewiesen werden. Entsprechend zielen die Einwen-
dungen der zu kurzfristigen Vorladung und des zu Unrecht abgewiesenen Ver-
schiebungsgesuchs ohnehin ins Leere, selbst wenn sie zu berücksichtigen wären.

- 5 -
Wollte die Beklagte ein Wiederherstellungsgesuch für die versäumte Schlich-
tungsverhandlung stellen, wäre dies gemäss Art. 148 Abs. 3 ZPO zwar auch noch
nach Beendigung des Prozesses möglich. Der Entscheid obläge indes derjenigen
Instanz, vor welcher die versäumte Frist zu wahren bzw. der Termin einzuhalten
gewesen wäre (BSK ZPO-Gozzi, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 149 N 2; KUKO
ZPO-Hoffmann-Nowotny, Basel 2010, Art. 148 N 12 und Art. 149 N 3). Entspre-
chend hätte die Beklagte ein solches Gesuch beim Friedensrichteramt beantra-
gen müssen, weshalb hierauf aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten
wäre. Entsprechend ist diesbezüglich auf die Berufung nicht einzutreten.
3.2.1 In Bezug auf die Vorladung der Vorinstanz vom 8. Oktober 2014
macht die Beklagte geltend, diese sei nicht korrekt formuliert gewesen, weshalb
es zu einer Verwechslung des Termins gekommen sei. So habe die Vorladung
auf Mittwoch, den 30. Oktober 2014, gelautet; der richtige Wochentag wäre aber
der Donnerstag gewesen. Er, der Vertreter der Beklagten, habe den Termin in
seiner Outlook-Agenda aus einer falschen Intuition heraus am 31. Oktober 2014
eingetragen, was sicherlich sein Fehler gewesen sei. Dies habe er am
30. Oktober 2014 festgestellt und um 10.40 Uhr beim Gericht angerufen. Ge-
richtsschreiber MLaw F._____ habe ihm gesagt, dass die Verhandlung in vollem
Gange sei; er könne ja auf das unbegründete Urteil hin rekurrieren. Ein Gericht
sollte es sich jedoch nicht leisten, mit einer fehlerhaften Vorladung solch eine
Verwirrung zu stiften. Sie hätten sozusagen beide versagt, denn auch er als Ver-
treter der Beklagten hätte sich früher melden können. Ihn als Vertreter der Be-
klagten treffe dabei aber nur ein leichtes Verschulden. Obwohl er Herrn F._____
um Verschiebung der Verhandlung gebeten habe, sei diese nicht gewährt wor-
den, da die Verhandlung in vollem Gange gewesen sei. Damit aber habe man der
Beklagten das rechtliche Gehör verweigert (Urk. 22 S. 3).
3.2.2 Zutreffend ist, dass der Termin auf Mittwoch, den 30. Oktober 2014,
von der Vorinstanz festgesetzt worden ist, was offenkundig ein Versehen ist, han-
delte es sich doch beim 30. Oktober 2014 um einen Donnerstag (Urk. 11/1). In-
wiefern dadurch der Vorladung ein derart gravierender Fehler anhaften sollte,
dass diese ungültig und damit das Verfahren zu wiederholen wäre, ist indes nicht

- 6 -
einzusehen. So wurde die Vorladung am 9. Oktober 2014 – und damit gemäss
Art. 134 ZPO ausreichend frühzeitig – an die im Handelsregister eingetragene Ad-
resse "... [Adresse]" an die Beklagte versandt. Diese Vorladung hat die Beklagte
unbestrittenermassen am 10. Oktober 2014 und damit 20 Tage vor Termin erhal-
ten. Dies wird denn auch zu Recht nicht beanstandet. Sodann führt der (einzel-
zeichnungsberechtigte) Verwaltungsratspräsident der Beklagten selber aus, da-
von ausgegangen zu sein, dass ein Versehen vorgelegen habe und es sich beim
Verhandlungstag um den Donnerstag und nicht den Mittwoch gehandelt habe.
Damit aber konnte die Beklagte den korrekten Verhandlungstermin ohne weiter-
gehende Schwierigkeiten feststellen; so ist auch für die Beklagte niemand – wie
von der Vorinstanz entgegen der Darstellung der Beklagten richtig festgehalten
(Urk. 22 S. 3) – am Mittwoch, den 29. Oktober 2014, erschienen. Damit aber kann
nicht von einer durch die Vorladung verursachten Verwirrung gesprochen werden,
welche es der Beklagten verunmöglicht hätte, den Termin wahrzunehmen, zumal
der Verwaltungsratspräsident der Beklagten selber eingestand, den Termin am
Freitag, den 31. Oktober 2014 und damit an einem gänzlich falschen Tag im Ka-
lender vermerkt zu haben. Entsprechend aber war die Beklagte vor Vorinstanz
säumig, weshalb diese zu Recht gestützt auf die Vorbringen der Klägerin und die
Akten entschieden hat. Sodann hat die Beklagte noch nicht einmal behauptet, ein
Wiederherstellungsgesuch für die versäumte Hauptverhandlung gestellt zu haben.
Wie erwähnt (Ziffer 3.1 hiervor), wäre ein solches ohnehin vor Vorinstanz zu stel-
len gewesen. Die Rechtsmittelinstanz wäre hierfür nicht zuständig (Art. 148 ZPO).
Schliesslich kann der Aktennotiz vom 30. Oktober 2014 auch nicht – wie vom
Verwaltungsratspräsidenten der Beklagten behauptet – ein durch ihn gestelltes
Gesuch um Verschiebung der Verhandlung entnommen werden. Ein solches wä-
re im Übrigen ohnehin infolge Verspätung abzuweisen gewesen, da dieses vor
Beginn des Termins hätte gestellt werden müssen (Art. 135 lit. b ZPO). Damit
aber liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Antrag 2 ist abzuwei-
sen.
3.3 Abschliessend äussert sich die Beklagte zur Sache. Diese nun erst-
mals im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwendungen gegen die Forderung
an sich (unzutreffender Stundenansatz, fehlende Zeichnungsberechtigung von

- 7 -
G._____ für die Bestätigung der Honorarvereinbarung etc.) sind – mit Blick auf
das unter Ziffer 2 hiervor Ausgeführte – unzulässige Noven, weshalb darauf nicht
weiter einzugehen ist.
3.4. Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig bzw. un-
begründet, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-
teil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung, vom 30. Oktober 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 22, Urk. 24 und Urk. 25/1-8, sowie an das Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.

- 8 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'324.33.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc