zh_obergericht · RE260006 · 2026-04-21 · de
Eheschutz (Entschädigung unentgeltliche Rechtsbeistand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE260006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 21. April 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 1
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
und
B._____,
Beschwerdegegner 2
betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltliche Rechtsbeistand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 5. Abteilung, vom 6. März 2026 (EE250011-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 6. März 2026 entschädigte die Vorinstanz Rechtsanwalt
lic. iur. B._____ für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuch-
stellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) im Eheschutzverfahren
wie folgt (urk. 2 S. 3):
Honorar CHF 2'800.00
Barauslagen CHF 77.70
Zwischentotal CHF 2877.70
8.1% MwSt. CHF 233.09
abzüglich bereits erhalten CHF -500.00
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 2'610.80
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 7. April 2026 (Datum
des Poststempels: 14. April 2026), eingegangen am 15. April 2026, Beschwerde,
mit welcher sie sinngemäss beantragt, die Entschädigung sei auf Fr. 1'348.– fest-
zusetzen (Urk. 1A). Eine weitere vom 7. April 2026 datierende Beschwerdeschrift
reichte die Gesuchstellerin mit A-Post-Plus am 14. April 2026 ein (Datum des Post-
stempels), welche ebenfalls am 15. April 2026 einging (Urk. 5). Schliesslich reichte
die Gesuchstellerin am 15. April 2026 (Datum des Poststempels), eingegangen am
17. April 2025, eine dritte, vom 7. April 2026 datierende Beschwerdeschrift ein
(Urk. 8A).
1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als of-
fensichtlich unzulässig erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die angefochtene Verfügung wurde der Gesuchstellerin am 24. März 2026
zugestellt (Urk. 12/1). Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt zehn Tage
(Art. 321 Abs. 2 ZPO), was die Vorinstanz korrekt belehrte (Urk. 2 Dispositiv-Zif-
fer 4). Ebenfalls wies die Vorinstanz korrekterweise darauf hin, dass die gesetzli-
chen Fristenstillstände nach Art. 145 Abs. 2 ZPO nicht gelten (Urk. 2 Dispositiv-
Ziffer 4). Zur Einhaltung einer Frist müssen Eingaben spätestens am letzten Tag
der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen

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Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Einhaltung der gesetzlichen
Frist zur Beschwerdeeinreichung (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) ist Prozessvor-
aussetzung und als solche von Amtes wegen zu prüfen. Die zehntägige Frist lief
vorliegend am 7. April 2026 ab (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Die Gesuchstel-
lerin übergab ihre Beschwerdeschriften der Post jedoch erst am 14. April 2026 und
am 15. April 2026 (Briefumschläge angeheftet an Urk. 1A, Urk. 5 und Urk. 8A) und
damit verspätet. Die Gesuchstellerin gibt denn auch selbst zu, die Beschwerde un-
ter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO (Ostern)
eingereicht zu haben (Urk. 1A). Wie bereits erwähnt, wurde sie von der Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid jedoch explizit darauf hingewiesen, dass die Fristen-
stillstände nicht gelten. Die Einhaltung der Beschwerdefrist ist Prozessvorausset-
zung. Auf eine nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – entgegen der An-
sicht der Gesuchstellerin (Urk. 1A) – nicht einzutreten, selbst wenn sie der Ent-
scheid inhaltlich als offensichtlich unrichtig erweisen sollte. Auf ihre Beschwerde
gegen die Verfügung vom 6. März 2026 ist demnach infolge verspäteter Einrei-
chung nicht einzutreten.
3.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos; Art. 119 Abs. 6
ZPO findet keine Anwendung (ZR 111 [2012] Nr. 53, E. 6). Die Entscheidgebühr ist
in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1
und Abs. 2 GebV OG) auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, den Beschwerdegegnern mangels
relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter Bei-
lage von Kopien von Urk. 1A, Urk. 1B, Urk. 3, Urk. 4/A–L, Urk. 5, Urk. 6/1–5,
Urk. 8A, Urk. 8B, Urk. 9A, Urk. 9B, Urk. 10/A–N und Urk. 11/A–N, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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