zh_obergericht · SB150484 · 2016-01-12 · de
Versuchte schwere Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150484-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz
und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Baumgartner
Beschluss vom 12. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Privatkläger und II. Berufungskläger
1, 2, 3 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
versuchte schwere Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, 1. Abteilung, vom
5. Februar 2015 (DG140010)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit eingangs erwähntem Urteil wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht
Pfäffikon der versuchten schweren Körperverletzung, des mehrfachen Vergehens
gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Übertretung des Be-
täubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von
vier Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. Die Freiheitsstrafe wurde zu-
gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. Weiter
wurde die Schadenersatzpflicht des Beschuldigten, unter solidarischer Haftung
mit den Mitbeschuldigten E._____ und F._____, dem Grundsatze nach und konk-
ret für den Betrag von Fr. 391.55 zuzüglich Zins, gegenüber dem Privatkläger 1
erkannt. Ebenfalls wurde der Beschuldigte unter solidarischer Haftung mit den
Mitbeschuldigten E._____ und F._____ zu einer Genugtuungsleistung von
Fr. 7'000.-- zuzüglich Zins an den Privatkläger 1 verpflichtet (Urk. 93).
2. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 5. Februar 2015 mündlich eröffnet
und schriftlich im Dispositiv ausgehändigt (Prot. I S. 28 ff.). Der amtliche Ver-
teidiger meldete im Anschluss an die Urteilseröffnung mündlich zu Protokoll die
Berufung an (Prot. I S. 28). Am 11. Februar 2015 meldete ebenfalls die Rechts-
vertreterin der Privatklägerschaft Berufung an (Urk. 84).
3. Die schriftliche Urteilsbegründung nahm sowohl der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten als auch die Rechtsvertreterin der Privatklägerschaft am
11. November 2015 entgegen (Urk. 92/2 u. 92/3). Die Frist zur Einreichung der
Berufungserklärung lief somit für beide Parteien bis am 1. Dezember 2015
(Art. 399 Abs. 3).
4. Seitens der amtlichen Verteidigung ging innert der genannten Frist keine Ein-
gabe beim hiesigen Gericht ein. Die fristgemässe Einreichung der Berufungs-
erklärung stellt indessen eine Gültigkeitsvoraussetzung für das Eintreten auf die
Berufung dar (vgl. 6B_458/2013 vom 4.11.2013). Nachdem bei offensichtlicher
Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellung-
nahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann
(vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten gestützt auf
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

- 3 -
5. Die Rechtsvertreterin der Privatklägerschaft erklärte mit Eingabe vom
27. November 2015 den Rückzug der Berufung. Damit ist das Verfahren zufolge
des Rückzugs der Berufung der Privatklägerschaft als erledigt abzuschreiben.
6. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1). Nachdem auf die Berufung des
Beschuldigten nicht eingetreten wird und die Privatklägerschaft ihre Berufung zu-
rückgezogen hat, unterliegen beide Parteien gleichermassen, was entsprechend
eine je hälftige Kostenauflage zur Folge hätte. Nachdem der Rückzug der Be-
rufung der Privatklägerschaft noch innerhalb der Frist zur Einreichung der Be-
rufungserklärung eingegangen ist, sind ihr praxisgemäss keine Kosten aufzuer-
legen. Demzufolge sind die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte auf die
Gerichtskasse zu nehmen und zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die
Kosten für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten und die unentgeltliche
Vertretung der Privatklägerschaft sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- anzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 5. Februar 2015 wird nicht ein-
getreten.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung der Privatklägerschaft
erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 5. Februar 2015
rechtskräftig.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatkläger-
schaft, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privat-
klägerschaft werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

- 4 -
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die unentgeltliche Rechtsvertreterin RAin lic. iur. Y._____ vierfach für
sich und zuhanden der Privatkläger B._____, C._____ und D._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Januar 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner