zh_obergericht · SU110028 · 2011-12-20 · de
Übertretung des Planungs- und Baugesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU110028-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. R. Naef und
lic. iur. S. Volken sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Semadeni
Urteil vom 20. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Planungs- und Baugesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 7. April 2011 (GC110001)

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Anklage:
Die Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes Pfäffikon vom 3. September
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 6).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 43)
“Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung von § 340 Abs. 2 PBG in Verbindung
mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG (Umnutzung der Remise als Wohnraum).
2. Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse in der Höhe von Fr. 500.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.–.
Die Gerichtskosten und die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Fr. 500.– Gebühren
und Auslagen sowie Fr. 200.– nachträgliche Gebühren) werden dem Beschuldigten
auferlegt.
Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Busse werden durch
das Statthalteramt eingezogen. Die Gerichtskosten werden durch die Bezirksge-
richtskasse eingezogen.
6. Mitteilung
7. Rechtsmittel“

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 55 S. 2)
1. In Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1, 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirks-
gerichtes Pfäffikon sei der Berufungskläger der Übertretung von § 340
Abs. 2 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG freizusprechen.
2. Die bisherigen Verfahrenskosten (Entscheidgebühr Vorinstanz sowie
Kosten des Verwaltungsverfahrens Fr. 500.– Gebühren und Auslagen
sowie Fr. 200.– nachträgliche Gebühr) seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen. Dem Berufungskläger sei für alle Verfahren eine angemesse-
nen Prozessentschädigung zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen.
b) des Statthalteramts des Bezirkes Pfäffikon:
(schriftlich und sinngemäss; Urk. 48)
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafverfügung vom 3. September 2010 bestrafte der Statthalter des
Bezirks Pfäffikon den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das kanto-
nale Planungs- und Baugesetz (PBG) im Sinne von § 340 PBG in Verbindung mit
§ 309 PBG etc. mit einer Busse von Fr. 5'000.-- (Urk 6). Mit Eingabe vom 13. Sep-
tember 2010 stellte der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung

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(Urk. 7). Nach Ergänzung der Untersuchung hielt das Statthalteramt an der Busse
fest (Urk. 2/28). Da der Beschuldigte sein Begehren um gerichtliche Beurteilung
nicht zurückzog (vgl. Urk. 30), überwies der Statthalter die Akten am 8. Februar
2011 an das Bezirksgericht Pfäffikon (Urk. 31).
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 7. April 2011
(Urk. 43) wurde der Beschuldigte wegen Übertretung gegen das Planungs- und
Baugesetz im Sinne von § 340 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG
hinsichtlich der Umnutzung der Remise als Wohnraum schuldig gesprochen. Von
den weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Sodann wurde er mit einer
Busse in Höhe von Fr. 500.– bestraft. Weiter wurde erstinstanzlich entschieden,
dass die Kosten sowohl des Gerichts- als auch des Verwaltungsverfahrens dem
Beschuldigten aufzuerlegen sind; eine Prozessentschädigung wurde dem Be-
schuldigten nicht zugesprochen (Urk. 43 S. 12). Gegen das mündlich eröffnete
Urteil (vgl. Prot. I S. 6) liess der Beschuldigte am 14. April 2011 zunächst fristge-
recht Berufung anmelden. Nach Erhalt des schriftlich zugestellten Entscheides
ging sodann – ebenfalls innert Frist – die Berufungserklärung ein (Urk. 44;
Urk. 42/1). Das Statthalteramt verzichtete auf eine Anschlussberufung (Urk. 48).
3. Mit Zirkulations-Beschluss der erkennenden Kammer vom 15. Juli 2011
wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten unter An-
drohung der Säumnisfolgen im Unterlassungsfalle Frist angesetzt, die Berufungs-
anträge unter Bezugnahme auf Art. 398 Abs. 4 StPO abschliessend zu stellen
und zu begründen (Urk. 50). Die schriftliche Berufungsbegründung des Beschul-
digten ging innert erstreckter Frist am 12. September 2011 ein (Urk. 55). Das
Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon als Berufungsbeklagter – wie im Übrigen
auch die Vorinstanz – verzichteten in der Folge auf Einreichung einer Berufungs-
antwort, weshalb sich das vorliegende Verfahren heute als spruchreif erweist
(vgl. Urk. 57; Urk. 59).
4. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung auf den Schuldpunkt, die
Strafe und die Kostenfolgen (Urteilsdispositivziffern 1, 3, 4 und 5). Zu Ziffer 5. ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar deren Aufhebung beantragt, aus der

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Begründung jedoch ersichtlich wird, dass lediglich die Kostenauferlegung, nicht
jedoch die Höhe der Gebühren Gegenstand der Berufung ist (Ziff. 5 Abs. 1).
Ebenfalls nicht Gegenstand der Berufung ist die Regelung bezüglich Einziehung
der Kosten (Ziff. 5 Abs. 3). Der Freispruch gemäss Ziff. 2 sowie die in Ziff. 5 fest-
gesetzte Gerichtsgebühr und Kosteneinziehungsregelung sind folglich nicht Ge-
genstand der Berufung und in Rechtskraft erwachsen. Hiervon ist vorab Vormerk
zu nehmen (Art. 402 StPO).
II. Prozessuales
1.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-
sen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vor-
instanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und
Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch wie vorliegend aus-
schliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so
schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In
diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft wer-
den, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz
vorliegt, oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der
Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-
gebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Be-
tracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung
auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften
der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-
nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in
Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdi-
gung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere

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Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre,
genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweis-
würdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz an der
Stelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
1.2 Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Straf-
prozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht
mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Über-
tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398
Abs. 4 Satz 2 StPO). Die mit Eingabe vom 30. Juni 2011 neuen – da im vor-
instanzlichen Verfahren nicht gestellten (vgl. Urk. 32; Urk. 33/2; Urk. 35 sowie
Prot. I S. 5 f.) – Beweisanträge des Beschuldigten sind somit unbeachtlich
(Urk. 44).
1.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Einsprecher vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang wird vom Gericht auf die Berufung nicht eingetreten. Es ist somit fest-
zustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler
aufweist.
2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bun-
desgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid
des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110,
Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.
III. Materielles
1.1 Die Vorinstanz erachtete – unter Würdigung der Beweismittel – den Sach-
verhalt gemäss Strafverfügung resp. Strafbefehl hinsichtlich Umnutzung der

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Remise als Wohnraum ohne entsprechende Bewilligung als rechtsgenügend
erstellt. Von den weiteren Vorwürfen wurde der Beschuldigte wie eingangs
erwähnt freigesprochen. Konkret sei vorliegend erstellt, dass der Beschuldigte
seiner Angestellten B._____ in dem als Abstellraum genutzten Zimmer in der
Remise eine Schlafgelegenheit eingerichtet habe und sie die im Bereich der Sat-
telkammer vorhandenen Einrichtungen wie Kochplatten, Kühlschrank sowie Du-
sche/WC etc. habe (mit-)benützen dürfen (Urk. 43 S. 5 f. Ziff. 2 und 4.).
1.2 Der Beschuldigte erhebt gegen die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung
diverse Einwendungen, wobei an dieser Stelle noch einmal klarzustellen ist, dass
im Berufungsverfahren nicht jede allenfalls unrichtige, sondern nur die willkürliche
Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz gerügt werden kann.
2.1 Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass seine Angestellte ab Februar 2010
in besagtem Raum übernachtete. Er lässt indes ausführen, es seien seit 1993
keine baulichen Massnahmen, sei es bezüglich Boden, Wände, Heizung, Isolati-
on, etc. ergriffen worden, man habe nur ein Klappbett hingestellt. Es sei somit
kein Wohnraum geschaffen worden, sondern lediglich eine Schlafgelegenheit
(Urk. 53 S. 4 f.). Dies liess er bereits vor Vorinstanz ausführen (Urk. 35 S. 3 ff.
Ziff. 3).
Hinsichtlich Umnutzung der Remise als Wohnraum hielt die Vorinstanz fest, es sei
der Angestellten eine Schlafmöglichkeit eingerichtet worden, und sie habe die im
Bereich der Sattelkammer vorhandenen Einrichtungen wie Kochplatten, Kühl-
schrank sowie Dusche/WC etc. mitbenützen dürfen. Mit keinem Wort wird er-
wähnt bzw. als erstellt erachtet, der Beschuldigte habe seit 1993 hierfür bauliche
Veränderungen vorgenommen. Die Vorinstanz stützt sich vielmehr auf die Aus-
sagen des Beschuldigten, welcher aussagte, die Kochgelegenheit und der Kühl-
schrank seien bereits 1993 eingebaut worden (Urk. 43 S. 5). Im Übrigen stützt
sich die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung auf die Aussagen der Angestell-
ten, welche mit denjenigen des Beschuldigten übereinstimmen (Urk. 26; Urk. 27).
Inwiefern die diesbezügliche Sachverhaltserstellung willkürlich sein soll, ist nicht
ersichtlich.

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2.2 Der Beschuldigte lässt ausführen, es sei nie die Absicht gewesen, der An-
gestellten auf Dauer eine Wohngelegenheit zur Verfügung zu stellen. Der Aufent-
haltsraum hätte ihr lediglich für die Zimmerstunde zur Verfügung gestellt werden
sollen (Urk. 55 S. 6). Fakt ist, dass die Angestellte seit dem 10. Februar 2010 in
besagten Räumen wohnte (Urk. 14/2). Was die ursprüngliche Absicht des Be-
schuldigten war, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Anlässlich des Vorstel-
lungsgesprächs wurde ihr zugesichert, dass sie ein Zimmer in der Remise gegen
monatliche Fr. 300.– erhalten würde (Urk. 27 S. 4). Auch wenn dies nach Anga-
ben des Beschuldigten nur von befristeter Dauer hätte sein sollen, lebte die An-
gestellte seinen Aussagen zufolge schlussendlich bis September/Oktober 2010 in
den Räumen (Urk. 26 S. 4; Urk. 34 S. 1). Nicht zu hören ist der Einwand der Ver-
teidigung, der vorgeworfene Sachverhalt habe sich gemäss Strafverfügung Ende
des 1. Quartals 2010 ereignet, weshalb es rechtlich irrelevant sei, was nach die-
sem Zeitpunkt vorgefallen sei. In der Strafverfügung wird lediglich der Zeitpunkt
der Feststellung nicht jedoch der Dauer des rechtswidrigen Zustandes festgehal-
ten (Feststellungsort/-zeit; Urk. 6). Auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwie-
fern die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung willkürlich sein soll.
2.3 Die Verteidigung beanstandet, dass mit dem Aufstellen eines Klappbettes
– der Beschuldigte selbst spricht von einem Schrankbett (Urk. 26 S. 3) – kein
Wohnraum geschaffen worden sei (Urk. 55 S. 6). Inwiefern es sich bei zwei
Räumen, welche mit Einbauküche (Kochplatte, Kühlschrank), Tisch, Stuhl,
Schrankbett, Dusche/WC und Elektroofen ausgestatten sind, nicht um Wohnraum
handeln soll, ist nicht ersichtlich, zumal diese offensichtlich über mehrere Monate
hinweg tatsächlich bewohnbar waren und bewohnt wurden. Die Sachverhalts-
erstellung der Vorinstanz ist deshalb in diesem Punkt ebenfalls nicht zu be-
anstanden.
2.4 Bezüglich der Bewilligungspflicht bringt der Beschuldigte zusammengefasst
vor, dass das Aufstellen eines Klappbettes keine Nutzungsänderung im Sinne von
§ 309 Abs. 1 lit. b PBG mit sich bringe. Eine Nutzungsänderung setze eine auf
Dauer angelegte Änderung der Nutzweise voraus und müssen im Vergleich zum
Vorbestand eine wesentliche andere Auswirkung auf die Umwelt haben. Da keine

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Nutzungsänderung im Sinne von § 309 Abs. 1 lit. b PBG vorliege, habe man
hierzu keine vorgängige Bewilligung benötigt. Wenn die Kammer indes von einer
Bewilligungspflicht ausgehe, läge ein Anwendungsfall von § 340 Abs. 3 PBG
(Bagatellvorgang) vor (Urk. 55 S. 6 f.).
2.4.1 Die Vorinstanz prüfte in ihren Erwägungen, ob es für eine solche Nutzung
der Remise generell eine Baubewilligung im Sinne der geltenden Baugesetze be-
darf und hielt fest, dass der vorliegenden Umnutzung als Wohnraum eindeutig die
für eine Bewilligungspflicht erforderliche baurechtliche Bedeutung zukommt
(Urk. 43 S. 5 f. Ziff. 4).
2.4.2 Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Bereits im April 2010 wurde der
Beschuldigte mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass für eine Wohn-
nutzung der Remise keine Bewilligung vorliege. Zudem wurde Frist angesetzt, um
den rechtswidrigen Zustand zu beheben (Urk. 2/3-6). Mit Befehl vom 3. August
2010 hat der Gemeinderat, auf Antrag des Bauvorstandes, in der Begründung
festgehalten, dass die Wohnnutzung illegal sei und beschlossen, dem Beschuldig-
ten unter Androhung von Strafe und Zwangsvollzug für den Nichtbeachtungsfall
zu befehlen, innert Frist die widerrechtliche Wohnnutzung zu beenden (Urk. 2/7
S. 2).
An eine derartige Einschätzung der sachkompetenten Behörden betreffend einer
Vorfrage im Strafverfahren ist das Strafgericht gemäss Rechtsprechung des Bun-
desgerichts aus Gründen der Gewaltentrennung grundsätzlich dann gebunden,
wenn die Verfügung von einem Verwaltungsgericht überprüft wurde (BGE 129 IV
246, 121 IV 29). Falls die Verfügung an ein Verwaltungsgericht hätte weitergezo-
gen werden können, von dieser Möglichkeit aber kein Gebrauch gemacht wurde,
ist die Überprüfungsbefugnis des Strafrichters auf offensichtliche Rechtsver-
letzung oder offensichtlichen Ermessensmissbrauch beschränkt (vgl. Häfelin/
Haller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 78).
Der Beschuldigte unterliess es, gegen den Beschluss bei der Baurekurs-
kommission III des Kantons Zürich (neu Terminologie: Baurekursgericht) zu re-
kurrieren. Demnach hätte der Entscheid der sachkompetenten Behörde materiell

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von einer verwaltungsgerichtlichen Instanz überprüft werden können (Urk. 2/7
S. 3), wovon der Beschuldigte keinen Gebrauch machte. Wie erwähnt kann in
diesem Fall die Vorfrage betreffend der Baubewilligungspflicht nur auf offensichtli-
che Rechtsverletzungen oder offensichtlichen Rechtsmissbrauch durch das Straf-
gericht überprüft werden.
In casu ist es ferner nicht Sache des Gerichtes zu beurteilen, ob allenfalls eine
Bewilligung für eine Wohnnutzung der Remise aufgrund der einschlägigen bau-
rechtlichen Bestimmungen zu erteilen wäre, die diesbezüglichen vorinstanzlichen
Erwägungen sind obsolet und die Beanstandungen entsprechend unbeachtlich
(Urk. 43 S. 6; Urk. 55 S. 8). Zu beurteilen ist lediglich, ob die Einschätzung der
Gemeinde, die Wohnnutzung der Remise (und nicht etwa das Aufstellen eines
Klappbettes) unterliege einer Bewilligungspflicht, auf einer offensichtlichen
Rechtsverletzung oder offensichtlichem Rechtsmissbrauch basiert.
2.4.3 Gemäss § 309 Abs. 1 lit. b PBG sind "Nutzungsänderungen bei Räumlich-
keiten und Flächen, denen baurechtliche Bedeutung zukommt", bewilligungs-
pflichtig. Richtig verstanden heisst dies, dass nicht jede Zweckänderung bewilli-
gungspflichtig ist, sondern eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung nur dann
vorliegt, wenn die neue Nutzung unter eine andere baurechtliche Kategorie fällt,
wenn die mit der neuen Bewerbung verbundenen Auswirkungen in einer bau-
rechtlich relevanten Hinsicht intensiver sind als die bisherigen oder wenn diese
sonst ein planungs- und baurechtlich geschütztes Rechtsgut berühren (vgl.
Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, Rz 211), indem sie
beispielsweise Anlass zu zusätzlichen bau- oder feuerpolizeilichen Anordnungen
geben (VGr, 18. August 2004, VB.2004.00160, E. 2, www.vgrzh.ch). Allgemein
gilt, dass die Baubewilligungspflicht der Behörde ermöglichen soll, ein Bauvorha-
ben in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung auf die Überein-
stimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlä-
gigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 119 Ib 222 E. 3a S. 226). Massstab da-
für, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilli-
gungsverfahren zu unterwerfen, ist daher, ob damit im Allgemeinen, nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass

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ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle
besteht (BGE 120 Ib 379 E. 3c; 114 Ib 312 E. 2a; vgl. hierzu Entscheid des Ver-
waltungsgerichts Zürich vom 17. Dezember 2009 [VB.2009.00308]).
Das Grundstück ist unbestrittenermassen der Landwirtschaftszone zugehörig (vgl.
Zonenplan, den Akten 2/1-7 beiliegend). Gemäss Art. 16 RPG umfassen diese
Zonen Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau
eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. Bauten
und Anlagen in diesen Gebieten müssen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG dem
Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen und sind demzufolge einem Bewilli-
gungsverfahren zu unterziehen. Wenn nun ein Pferdestall unversehens Wohn-
raum für Menschen bietet, stellt dies selbstredend eine Nutzungsänderung dar.
Ob allenfalls zusätzliche bau- und feuerpolizeilichen Massnahmen (Isolation,
Dach, Brandschutz) erforderlich gewesen wären, kann offen bleiben. Selbstver-
ständlich existiert auch ein immanentes öffentliches Interesse daran, dass den
Anliegen der Raumplanung, die in den einschlägigen Raumplanungsgesetzen auf
kantonaler und Bundesebene verankert sind, hinreichend Rechnung getragen
wird. Die für die Bewilligung von Wohnraum ausserhalb der Bauzonen mass-
gebenden Kriterien sind in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, damit allfälligen
Missbräuchen wirksam vorgebeugt werden kann und wichtigen öffentlichen Inte-
ressen (polizeilichen, planerischen Interessen und dem Umwelt-, Landschafts-
und Ortsbildschutz etc.) genügend Rechnung getragen werden kann (vgl. hierzu
BGE 121 II 307 S. 316).
Wenn man sich also vergegenwärtigt, dass im Grundsatz jede sog. raumwirksa-
me Veränderung einer Baubewilligung bedarf, ist ohne weiteres nachvollziehbar,
dass die Baubehörden die Wohnnutzung in einer Remise als baubewilligungs-
pflichtig erachteten. Die Einwendungen des Beschuldigten erweisen sich deshalb
in diesem Punkt als unbegründet – eine offensichtliche Rechtsverletzung oder
offensichtlicher Rechtsmissbrauch liegt nicht vor.
Aufgrund dieser wichtigen öffentlichen Interessen, die es zu wahren gilt, kann im
vorliegenden Fall auch nicht von einer Bagatelle im Sinne von § 340 Abs. 3 PBG
gesprochen werden.

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2.5 In subjektiver Hinsicht macht der Beschuldigte sinngemäss einen Sachver-
haltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB geltend, indem er ausführen lässt, er habe
nicht gewusst, dass für das Aufstellen eines Klappbettes eine baurechtliche Be-
willigung notwendig gewesen sei (Urk. 55 S. 8). Die Vorinstanz bezeichnete das
Verhalten des Beschuldigten als grobfahrlässig; so habe er – zusammengefasst –
jegliche Sorgfalt missen lassen, indem er vorgängig trotz entsprechender An-
haltspunkte nicht die notwendigen Abklärungen gemacht habe. So habe er vor
dem Einzug der Angestellten bei der Gemeinde angefragt, ob er einen Wohn-
wagen auf dem Areal abstellen dürfe, weshalb er deswegen hätte wissen
müssen, dass in der Landwirtschaftszone nicht ohne Weiteres gewohnt werden
dürfe. (Urk. 43 S. 6 ff.).
Die Verteidigung beanstandet, es würde nicht zutreffen, dass der Beschuldigte die
Gemeinde vorab wegen des Aufstellens eines Wohnwagens angefragt habe. Die
Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt falsch wiedergegeben. (Urk. 55
S. 7). Die Verteidigung selbst führte jedoch vor Vorinstanz aus, die Schlafmög-
lichkeit habe sich in der Folge aus der entstandenen Notsituation, nachdem die
Gemeinde C._____ das Abstellen eines Wohnwagens auf dem Grundstück ver-
weigert habe, ergeben (Urk. 35 S. 4). Inwiefern die Vorinstanz dies anders als
dargetan hätte verstehen sollen, ist nicht ersichtlich. Doch auch wenn davon aus-
gegangen wird, dass der Beschuldigte die Gemeinde bezüglich des Wohnwagens
wie geltend gemacht (Urk. 55 S. 7) erst im August 2010 anfragte, kann als erstellt
erachtet werden, dass der Beschuldigte um die Bewilligungspflicht wusste. In
seinem Schreiben vom 31. Mai 2010 liess der Beschuldigte den Gemeinderat
Folgendes wissen: „Dass in der Landwirtschaftszone nicht gewohnt werden darf, wage
ich anzuzweifeln. Wir sind in Kenntnis, dass im Kanton Zürich im letzten und diesem Jahr
Bewilligungen für den Bau von Pferdeställen mit Pferdewohnungen, in einem Fall sogar
mir einer 5-Zimmer Einlegerwohnung, ausgesprochen wurden und das mit weit weniger
Landanteil als ich zu Verfügung habe.“ Der Beschuldigte war sich somit bewusst,
dass es für Wohnnutzung in der Landwirtschaftszone einer Bewilligung bedarf.
Als Grundstückeigentümer hat er zudem die einschlägigen baurechtlichen Nor-
men und deren Bedeutung zu kennen und diesen nachzukommen und – sofern er
dazu nicht in der Lage ist – fachmännische Unterstützung beizuziehen.

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Vorliegend erhob einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel. Aufgrund der Ver-
schlechterungsverbots (reformatio in peius, Art. 391 Abs. 2 StPO) kann indes kei-
ne Verurteilung wegen (eventual-)vorsätzlicher Begehung der Übertretung erge-
hen (Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, N14 zu Art. 391).
3.1 Sodann macht der Beschuldigte in rechtlicher Hinsicht zumindest sinn-
gemäss rechtfertigenden Notstand im Sinne von Art. 17 StGB geltend, weil trotz
intensivsten Suchbemühungen keine Schlafgelegenheit für die Angestellte gefun-
den werden konnte und diese finanziell nicht in der Lage gewesen sei, in einer
Gaststätte ein Zimmer zu mieten, habe sich der Beschuldigte gezwungen gefühlt,
sie in der Remise einstweilen übernachten zu lassen. Ein Pferdebetrieb ohne
Pferdepflegerin könne nicht aufrecht erhalten bleiben. Das Tierschutzgesetz
schreibe zudem vor, dass jemand in der Nähe der Tiere wohnen müsse (vgl.
Urk. 55 S. 6 f. unten sowie S. 9; Urk. 35 S. 4; Urk. 5 S. 3 Frage 13).
Eine solche Argumentation vermag jedoch keinen rechtfertigenden Notstand im
strafrechtlichen Sinne zu begründen. Für eine Notstandshandlung ist zunächst
erforderlich, dass die Gefahr nicht anders abwendbar gewesen ist (absolute
Subsidiarität; vgl. u.a. Seelmann in Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2007,
2. Auflage, Art. 17 N 7). Dass derartige – legale – Möglichkeiten bestanden
hätten, erklärt der Beschuldigte indirekt selber, wenn er wie obgenannt ausführt,
die Angestellte sei finanziell nicht in der Lage gewesen, sich ein Zimmer in einer
Gaststätte zu leisten. Es wäre dem Beschuldigten zuzumuten gewesen, dies der
Angestellten finanziell zu ermöglichen, bis eine geeignete Lösung gefunden
worden wäre; die Betreuung der Pferde lag schlussendlich in seinem Interesse.
Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb mit dem Einzug der Angestellten nicht ein
Bewilligungsgesuch eingereicht wurde. Der Beschuldigte kann sich nicht darauf
berufen, ihm hätte keine legale Möglichkeit zur Unterbringung der Angestellten
zur Verfügung gestanden, wenn dieser Umstand davon herrührt, dass sich der
Beschuldigte offensichtlich nicht oder nicht rechtzeitig um die dafür notwendigen
baurechtlichen Bewilligungen bemüht hat.

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3.2 Zusammengefasst sind die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz nicht
zu beanstanden; vielmehr kann vollumfänglich auf diese verwiesen werden
(Urk 43 S. 5 ff.). Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersicht-
lich. Der Beschuldigte ist demnach – in Bestätigung des vorinstanzlichen Schuld-
spruchs – im Sinne von § 340 Abs. 2 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1
lit. b PBG schuldig zu sprechen.
IV.
1. Die Verteidigung beantragt, es sei von einer Strafe abzusehen, da es sich
um einen Bagatellfall im Sinne von § 340 Abs. 3 PBG handle. Wie vorstehend
unter Ziff. III. 2.4.3 ausgeführt, kann das Verhalten des Beschuldigten nicht als
Bagatelle qualifiziert werden. Allenfalls achtenswerte Beweggründe sind in der
Strafzumessung zu berücksichtigen.
2. Die Vorinstanz hat die vom Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon festge-
setzte Busse von Fr. 5'000.– aufgrund des Teilfreispruches und der Qualifikation
als fahrlässige Begehung auf Fr. 500.– reduziert. Gemäss ihren zutreffenden Aus-
führungen reicht der gesetzliche Strafrahmen vorliegend von Fr. 1.– bis zu
Fr. 5'000.– (§ 340 Abs. 2 PBG). Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens
wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festgesetzt (§ 340 Abs. 1 PBG
i.V.m. Art. 106 Abs. 1-3 StGB).
3.1 Die Vorinstanz hat das (Tat-)Verschulden des Beschuldigten als eher leicht
bezeichnet, was zutreffend erscheint. Diesbezügliche Beanstandungen wurden
keine erhoben. Es kann im Übrigen auf die vorinstanzlichen Ausführungen ver-
wiesen werden (Urk. 43 S. 10 Ziff. 3; Art. 82 Abs. 4 StPO). Namentlich erwähnt
diese zu Recht, dass zwar eine Umnutzung stattgefunden habe, hierbei jedoch
keine eigentliche Wohnung eingebaut worden sei. Weiter wurden den Ausführun-
gen des Beschuldigten Glauben geschenkt und der soziale Motivationsgrund
seines Handelns sowie der bloss vorübergehende Charakter der Umnutzung
strafmindernd berücksichtigt.

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3.2 Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind unauffällig und
wirken sich auf das Verschulden neutral aus (Urk. 43 S.10 Ziff. 4).
4. Angesichts des erwähnten Tatverschuldens im unteren Bereich und ange-
sichts des vorliegend massgeblichen Strafrahmens von Busse bis zu Fr. 5'000.–
erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Busse in Höhe von Fr. 500.– insge-
samt als angemessen und ist daher zu bestätigen. Ebenfalls zu bestätigen ist die
ausgefällte Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
V. Kosten
1. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten trotz Teilfreispruch sämtliche
Gerichts- und Untersuchungskosten. Zusammenfassend führte sie aus, die fest-
gestellten Veränderungen an der Remise seien adäquat kausal zur eingeleiteten
Untersuchung und den daraus erwachsenen und aufzuerlegenden Kosten, was
eine Auferlegung sämtlicher Kosten des gesamten Verfahrens rechtfertige
(Urk. 43 S. 11 f.). Auf die entsprechenden Beanstandungen ist nachfolgend
– soweit erforderlich – einzugehen (Urk. 55 S. 3 ff.).
2. Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt oder wird sie
freigesprochen, so wird sie grundsätzlich von der Kostentragung befreit. Aus-
nahmsweise können aber der beschuldigten Person trotz Freispruchs die Verfah-
renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO).
Bei diesem sogenannt prozessualen Verschulden wird die Verletzung einer ge-
schriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm aus der gesamten schweize-
rischen Rechtsordnung verlangt, durch welche die Einleitung des Verfahrens be-
wirkt oder dessen Durchführung erschwert wurde. Zur Kostenauflage können zu-
dem nur qualifiziert rechtswidrige und rechtsgenügend nachgewiesene Sachver-
halte führen, vorab die Verletzung besonderer gesetzlicher Vorschriften. Eine
Kostenauflage darf sich somit nur auf unbestrittene oder bewiesene Umstände
stützen (Griesser in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 10 zu Art. 426 mit wei-
teren Hinweisen).

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2.1 Die Gemeinde hatte begründeten Verdacht, um ein Verfahren einzuleiten:
Zum einen wurden im Nachhinein ausstehende Bewilligungsgesuche vom Be-
schuldigten eingereicht (Urk. 14/1-20), zum anderen ergeht heute in Bestätigung
des vorinstanzlichen Entscheides ein Schuldspruch wegen Verstosses gegen das
Planungs- und Baugesetzes. Zudem ging die Gemeinde vorerst nicht unbegrün-
det von einer vorsätzlichen Begehung aus (vgl. vorstehend Ziff. III. 2.5), was den
gesetzlichen Strafrahmen bis zu Fr. 50'000.– erweitert hätte (vgl. § 340 Abs. 1
PBG). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 55 S. 3) erfolgte die
Überweisung an das Statthalteramt zu Recht: die Gemeinde durfte ohne Weiteres
davon ausgehen, dass eine ihre Kompetenz (Aussprechen einer Busse bis zu
Fr. 500.–; vgl. hierzu § 63a Gemeindegesetz, LS 131.1) überschreitende Busse
ausgefällt würde.
2.2 Neben des Schuldspruchs hinsichtlich der Umnutzung der Remise wurde
der Beschuldigte von den übrigen Vorwürfen freigesprochen (Urk. 55 S. 12). Da-
bei wurde festgehalten, dass in dem am 8. Oktober 1993 bewilligten Projektplan
die Sattelkammer und der Abstellraum ausdrücklich als zwei separate Räume mit
unterschiedlicher und voneinander unabhängiger Nutzung erfasst wurden, wes-
halb im Einbau der Trennwand keine bewilligungspflichtige bauliche Veränderung
der Remise gesehen werden kann (Urk. 55 S. 3 f.). Der Beschuldigte hat sich so-
mit diesbezüglich nicht rechtswidrig verhalten, weshalb die Kosten mit der Vertei-
digung (Urk. 55 S. 7 ff.) nicht vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt werden
können. Vielmehr rechtfertigt es sich, die Kosten des Verwaltungsverfahrens und
des vorinstanzlichen Verfahrens zu einem Drittel dem Beschuldigten aufzuerle-
gen. Die restlichen zwei Drittel sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.
Der Beschuldigte unterliegt zwar mit seinem Antrag auf einen vollumfänglichen
Freispruch, obsiegt jedoch teilweise hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten-
regelung. Folglich sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zu vier Fünftel
aufzuerlegen. Der restliche Fünftel ist auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat der Beschuldigte für die Untersu-
chung und beide gerichtliche Verfahren Anspruch auf eine reduzierte Entschädi-

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gung für anwaltliche Kosten. Für die Eingabe vom 13. September 2010 (Gesuch
um gerichtliche Beurteilung; Urk. 7) sowie die darauffolgende Untersuchung beim
Statthalteramt (Zeugeneinvernahmen; Urk. 26; Urk. 27) ist ein Aufwand von
ca. fünf Stunden zu entschädigen. Ausgehend von einer Grundgebühr gemäss
§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV (LS 215.3) für das vorinstanzliche Verfahren,
erscheint eine um einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von
insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. MWST) für das Verfahren vor dem Statthalter und
dem Einzelgericht angemessen.
Für das Berufungsverfahren ist dem Beschuldigten eine um vier Fünftel reduzierte
Prozessentschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 500.– (inkl. MWST) auszurich-
ten (§ 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AnwGebV). Dem
Beschuldigten ist folglich eine Prozessentschädigung für die Untersuchung und
beide gerichtliche Verfahren in Höhe von insgesamt Fr. 2'500.– (inkl. MWST) zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzel-
gericht, vom 7. April 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
“Es wird erkannt:
1. (…)
2. Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. (…)
4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.–.
(…)

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Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Busse werden durch
das Statthalteramt eingezogen. Die Gerichtskosten werden durch die Bezirksge-
richtskasse eingezogen.
6. Mitteilung
7. Rechtsmittel“
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von § 340 Abs. 2
PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. b PBG (Umnutzung der Remise als
Wohnraum).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die Kosten des Verwaltungsverfahrens (Statthalteramt) und die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zu einem Drittel
auferlegt. Die restlichen zwei Drittel werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu vier
Fünfteln auferlegt. Der restliche Fünftel wird auf die Gerichtskasse genom-
men.
7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung für die Un-
tersuchung und beide gerichtliche Verfahren von insgesamt Fr. 2'500.– für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

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8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Baudirektion des Kantons Zürich
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Dezember 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Semadeni