zh_obergericht · UE200119 · 2021-04-23 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE200119-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 23. April 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. März 2020, F-2/2019/10023644

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. C._____ erstattete in eigenem Namen und im Namen der D._____ GmbH
am 14. Juni 2019 Strafanzeige gegen B._____ wegen Erpressung, eventualiter
Nötigung und subeventualiter übler Nachrede (Urk. 18/1).
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erliess am 28. März 2020 eine
Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 3).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und
die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft, damit diese die
Ermittlungen aufnehme und die Tatvorwürfe prüfe.
B._____ hat sich vernehmen lassen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen.
Bei einer Einstellung des Verfahrens verlange er eine Entschädigung und eine
Genugtuung für seinen Aufwand (Urk. 14). Die Staatsanwaltschaft hat Stellung
genommen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 17).
In der Replik hält A._____ an seinen Anträgen fest. Er ersucht zudem das
Obergericht, C._____ in das Verfahren einzubeziehen und ihn um eine
entsprechende Stellungnahme zu bitten (Urk. 21). Die Staatsanwaltschaft hat auf
eine Duplik verzichtet (Urk. 26). B._____ hat dupliziert (Urk. 27). A._____ hat eine
Triplik eingereicht, in welcher er an seinen Anträgen festhält (Urk. 33).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Der
Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde befugt (vgl.
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der
nachfolgenden Erwägungen - grundsätzlich einzutreten.

- 3 -
2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, der
Beschwerdeführer habe nach mehr als drei Monaten seit den vom
Anzeigeerstatter (C._____) geschilderten Vorfällen, in welche der
Beschwerdeführer involviert gewesen sei, sodass er Kenntnis davon gehabt habe,
keinen Strafantrag wegen Ehrverletzung eingereicht. Damit mangle es an einer
Prozessvoraussetzung. Darüber hinaus sei aus der Anzeige keine ehrverletzende
Äusserung ersichtlich (Urk. 3 S. 3).
2.2 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde dazu einzig geltend, die
Staatsanwaltschaft habe eine Verfügung mit einer fadenscheinigen Begründung
erlassen, in welcher sie sich auf die Antragsfrist berufe, was geradezu lächerlich
erscheine (Urk. 2 S. 2). In den Stellungnahmen vom 17. Juni 2020 (Urk. 21) und
vom 25. November 2020 (Urk. 33) äussert er sich nicht zur Strafantragsfrist.
2.3 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, einen Strafantrag wegen
Ehrverletzungsdelikten innert Frist gestellt zu haben. Er setzt sich mit der
Begründung der angefochtenen Verfügung nicht auseinander. Die Beschwerde ist
insofern unbegründet.
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, es sei
notorisch, dass der Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdeführer seit Jahren
im Zusammenhang mit einem Streit aus einer Mietsache betreffend das Lokal
E._____ Bar gegeneinander prozessierten, wobei es um erhebliche Summen
gehe. Gemäss der Stellungnahme zur Klage von Rechtsanwalt X._____ (Vertreter
des Beschwerdeführers) vom 19. Dezember 2014 sei von einem Streitwert von
Fr. 480'000.-- auszugehen. Der Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdeführer
hätten mehrfach Strafanzeigen gegeneinander erstattet. In der Strafanzeige von
Rechtsanwalt Y._____ vom 10. September 2014 gehe es um (rund) Fr. 40'000.--.
Mehrere zivil- und strafrechtliche Verfahren seien noch hängig. Die beiden stritten
sich somit um einen Betrag von rund Fr. 500'000.--. Aufgrund der hohen
Anwaltskosten habe der Beschwerdegegner 1 offenbar einen Vergleich
angestrebt. Im Vergleich habe ein Betrag von Fr. 50'000.-- sowie diverse

- 4 -
Rückzahlungen vereinbart werden sollen. Der Beschwerdegegner 1 habe nach
Rücksprache mit seinem Anwalt den Vergleich nicht unterzeichnen wollen und
stattdessen einen Betrag von Fr. 200'000.-- gefordert. Aus den vom
Anzeigeerstatter eingereichten Unterlagen und dem ständigen Prozessieren des
Beschwerdegegners 1 und des Beschwerdeführers werde klar, dass beide sich im
Recht fühlten. Wenn der Beschwerdegegner 1, in der Überzeugung einen
Anspruch auf eine Forderung in der Höhe von rund Fr. 500'000.-- gegenüber dem
Beschwerdeführer zu haben, in Vergleichsverhandlungen die angebotene
Zahlung von Fr. 50'000.-- nicht akzeptiere und stattdessen Fr. 200'000.-- fordere,
was unter dem Streitwert liege, könne dem Beschwerdegegner 1 keine Absicht
der unrechtmässigen Bereicherung vorgeworfen werden. Damit fehle es an einem
notwendigen Tatbestands-element der Erpressung (Urk. 3 S. 3).
3.2 Der Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt.
3.3 Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, erfordert der Tatbestand der
Erpressung die Absicht der unrechtmässigen Bereicherung. Der
Beschwerdeführer behauptet in der Beschwerde nicht, dass dieses
Tatbestandselement erfüllt sein könnte. Mit dem Einwand, es seien keine
Einvernahmen durchgeführt worden und die Polizei habe keine Ermittlungen
angestellt, ist die Absicht der unrechtmässigen Bereicherung nicht dargelegt. Der
Beschwerdeführer setzt sich in der Beschwerde nicht mit der Begründung der
Staatsanwaltschaft auseinander (vgl. Urk. 2). Auch in der Stellungnahme vom 17.
Juni 2020 setzt er sich nicht mit der Begründung der angefochtenen Verfügung
auseinander (vgl. Urk. 21), sondern bestätigt nur, dass es mehrere Strafverfahren
gegen den Beschwerdegegner 1 gebe (Urk. 21 S. 2). Mit der Behauptung, es sei
das angebliche Ziel des Beschwerdegegners 1, den Beschwerdeführer mit
Betreibungen und Strafanzeigen in den finanziellen Ruin zu treiben (Urk. 33), ist -
mit Blick auf die Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung - die

- 5 -
Bereicherungsabsicht nicht dargetan. Die Beschwerde ist in Bezug auf den
Tatbestand der Erpressung unbegründet.
4.
4.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, es sei
keine Nötigungshandlung, wenn der Beschwerdegegner 1 im Rahmen von
Vergleichsverhandlungen mitteile, dass er nach Rücksprache mit seinem Anwalt
mit den angebotenen Fr. 50'000.-- nicht einverstanden sei und stattdessen
Fr. 200'000.-- gefordert habe. Der Beschwerdegegner 1 solle angekündigt haben,
dass weitere Strafanzeigen folgen würden, wenn der Beschwerdeführer die
gewünschten Fr. 200'000.-- nicht bezahle. Die Androhung von begründeten
Strafanzeigen sei keine unzulässige Freiheitsbeschränkung. Es sei nicht bekannt,
welche durch den Beschwerdeführer begangenen Handlungen der
Beschwerdegegner 1 habe anzeigen wollen. Es könne daher nicht beurteilt
werden, ob diese begründet gewesen seien oder nicht. Zugunsten des
Beschwerdegegners 1 und mangels anderer Hinweise sei davon auszugehen,
dass er keine unbegründete Anzeige habe erstatten wollen, zumal die Initiative für
einen Vergleich und damit zur Friedensschliessung vom Beschwerdegegner 1
ausgegangen sei. Aus dem Umstand, dass er den Vergleichsvorschlag nicht habe
akzeptieren wollen, könnten ihm keine negativen Absichten unterstellt werden.
Der Tatbestand der Nötigung sei nicht erfüllt. Die Ankündigung des
Beschwerdegegners 1, er werde den Beschwerdeführer zerstören und sich
dessen Vermögen einverleiben sowie dass es für ihn keinen Vergleich mehr
gebe, weil er dadurch sein Hobby, den Beschwerdeführer kalt zu stellen, verlieren
würde, seien an keine Bedingungen geknüpft worden. Diese Aussagen seien
keine Nötigung (Urk. 3 S. 4).
4.2 Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder
zu dulden.

- 6 -
4.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerde nicht zu diesem
Tatbestand. Er bringt vor, er sei vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung nicht
angehört worden (Urk. 2 S. 2).
Vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung besteht kein Anspruch auf
rechtliches Gehör (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1014/2020 vom 10. Februar
2021 E. 2.1.2). Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet.
4.4 In der Stellungnahme vom 17. Juni 2020 bestätigt der Beschwerdeführer die
Darstellung der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschwerdegegner 1 die
Vergleiche geprüft und dem Termin bei Herrn C._____ zugestimmt habe (Urk. 21
S. 1). In der Stellungnahme vom 25. November 2020 äussert sich der
Beschwerdeführer nicht konkret zum Tatbestand der Nötigung (Urk. 33). Aus
seinen Ausführungen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägungen der
Staatsanwaltschaft unzutreffend sein sollen.
5.
5.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, die
Äusserungen des Beschwerdegegners 1 seien bezüglich des Tatbestandes der
Drohung nach Art. 180 StGB nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer innert der
Antragsfrist keinen Strafantrag gestellt habe (Urk. 3 S. 4).
5.2 Der Beschwerdeführer äussert sich dazu nicht (vgl. Urk. 2, Urk. 21 und
Urk. 33). Im Übrigen kann auf das Gesagte verwiesen werden.
6. Aufgrund obiger Erwägungen ist nicht ersichtlich, welche sachdienlichen
Ausführungen C._____ im vorliegenden Zusammenhang machen könnte. Er ist
auch nicht Partei im Beschwerdeverfahren, sodass er nicht anzuhören ist. Der
entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist unbegründet.
7.
7.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der
Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des
Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das

- 7 -
Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 GebV
OG).
7.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist er für das Beschwerdeverfahren
nicht zu entschädigen. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels erheblicher
Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Voraussetzungen zur Zusprechung einer Genugtuung sind nicht gegeben.
7.3 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine
Sicherheitsleistung von Fr. 2'000.-- bezahlt (Art. 383 StPO; Urk. 6 und Urk. 12).
Die ihm auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Im
Restbetrag ist ihm die Sicherheitsleistung - unter Vorbehalt allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden
Entscheid zurückzuerstatten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.--
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen
zugesprochen.
4. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten werden von der
Sicherheitsleistung bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem
Beschwerdeführer zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 33, per
Gerichtsurkunde

- 8 -
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-2/2019/10023644, unter
Beilage einer Kopie von Urk. 33, gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-2/2019/10023644, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 18), gegen
Empfangsbestätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 23. April 2021
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. S. Christen