zh_obergericht · PC250006 · 2025-03-13 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer
Beschluss vom 13. März 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Affoltern vom 13. Januar 2025; Proz. FP230012

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) und die Be-
klagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) stehen sich seit
Oktober 2023 in einem Verfahren betreffend Abänderung Scheidungsurteil vor
dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern (fortan Vorinstanz) gegenüber
(vgl. act. 6/1). Vor Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer in der Hauptsa-
che, die Kinder seien in Abänderung des Scheidungsurteils vom 13. Juni 2022 un-
ter seine alleinige Obhut zu stellen, es sei ein Besuchsrecht für die Beschwerde-
gegnerin festzulegen, es seien von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Un-
terhaltsbeiträge festzulegen und es sei die Pflicht des Beschwerdeführers zur
Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen per sofort aufzuheben (act. 6/1).
1.2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin,
es sei für die Kinder gestützt auf Art. 299 ZPO eine geeignete Prozessbeistand-
schaft (Kindsvertretung) einzusetzen (act. 6/53). Daraufhin entschied die Vorin-
stanz mit Verfügung vom 17. Dezember 2024, dass eine Vertretung für die beiden
Kinder angeordnet werde. Gleichzeitig teilte die Vorinstanz mit, dass sie Rechts-
anwalt lic. iur. Z._____ als solche vorsehe und setzte den Parteien Frist an, um
Einwendungen gegen den vorgeschlagenen Prozessvertreter zu erheben
(act. 6/56).
1.3. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2024 stellte der Beschwerdeführer die fol-
genden Anträge (act. 6/58):
"1. Es sei der Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich über die Rechtsanwäl-
tinnen und Rechtsanwälte gestützt auf Art. 15 Abs. 1 BGFA unverzüg-
lich die Verletzung von Berufsregeln (inhaltliche Offenlegung von Ver-
gleichsgesprächen) durch die Rechtsvertreterin der Beklagten zu mel-
den.
2. Es sei die Eingabe der Beklagten vom 16. Dezember 2024 samt Beila-
gen zu schwärzen und aus den Akten zu entfernen."

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1.4. Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 ernannte die Vorinstanz einerseits,
Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ als Prozessbeistand für die beiden Kinder (Disposi-
tiv-Ziff. 1), und entschied andererseits, die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom
16. Dezember 2024 nicht zu schwärzen oder aus den Akten zu entfernen (Dispo-
sitiv-Ziff. 2) und von einer Anzeige an die Aufsichtskommission des Kantons Zü-
rich über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte abzusehen (Dispositiv-Ziff. 3,
act. 6/64 = act. 4/2 = act. 5 [Aktenexemplar]).
1.5. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
10. Februar 2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer
(act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 6/71). Darin beantragt er, Dispositiv Ziffer 2 der
Verfügung vom 13. Januar 2025 der Vorinstanz sei ersatzlos aufzuheben und die
Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2024 sei samt Beilagen zu
schwärzen und aus den Akten zu entfernen; unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 2 S. 2).
1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-79). Die Sache ist
spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann im Sinne von Art. 322
Abs. 1 ZPO verzichtet werden, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
2.
2.1. Mit Beschwerde anfechtbar sind gemäss Art. 319 lit. b ZPO unter anderem
prozessleitende Verfügungen, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (lit. b).
2.2. Prozessleitende Verfügungen sind besondere Anordnungen des Gerichts,
die im Laufe des Prozesses zu treffen sind und im Wesentlichen den formellen
Ablauf und die konkrete Gestaltung des Verfahrens bestimmen, oder Entscheide
über rein verfahrensrechtliche Zwischenfragen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
4. Aufl. 2025, Art. 319 N 11). Prozessleitende Entscheide dienen damit der Fort-
führung des Verfahrens und sind nicht prozesserledigend (BSK ZPO-SPÜHLER,
4. Aufl. 2024, Art. 319 N 1).

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2.3. Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat
nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzuführen. Im Beschwerdever-
fahren sind daher neue Anträge und insbesondere neue Tatsachenbehauptungen
zu den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid ge-
führt haben, ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.4. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO zu begründen. Die Be-
schwerde führende Partei muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen
Entscheids einlässlich auseinandersetzen und wenigstens rudimentär darlegen,
an welchen konkreten Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet und in welchem Sinne er abgeändert werden soll (vgl. statt vieler BGE 138
III 374, E. 4.3.1).
2.5. Angefochten ist vorliegend nur Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Vorin-
stanz vom 13. Januar 2024. Es handelt sich dabei um die Klärung einer rein ver-
fahrensrechtlichen Zwischenfrage und damit um eine prozessleitende Verfügung
im vorgenannten Sinne (vgl. dazu auch act. 2 S. 3). Da es sich um keinen vom
Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fall handelt, muss dem Beschwerdeführer
durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen, da-
mit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (OGer ZH PC140011 vom
7. April 2014, E. 2.1 m.w.H.; ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. ferner etwa BK ZPO-STER-
CHI, Art. 319 N 15).
2.6. Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist ohne
Weiteres zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen für den Ansprecher
günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Dar-
über hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffe-
nen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der dro-
hende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kammer
und der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern
es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. zum Gan-
zen OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2. m.w.H.). Die Entscheidung
ob unter den konkreten Umständen ein solcher nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts

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(vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 319 N 13). Die Behauptungs- und Be-
weislast für einen nicht leicht wiedergutzumachend Nachteil trägt die Beschwerde
führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-
STERCHI, Art. 319 N 15).
2.7. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Rechtsvertreterin
der Beschwerdegegnerin habe gegenüber der Vorinstanz die mit ihr geführten
Vergleichsgespräche und darauf basierende Korrespondenz eingereicht (act. 2
S. 3). Das Bestehen eines erheblichen und nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils sei offenkundig gegeben und ein Rechtsschutzinteresse zu bejahen.
Durch die Nichtschwärzung der entsprechenden Eingabe samt Beilagen bzw.
Nichtentfernung aus den Akten drohe dem Beschwerdeführer ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil, weil die Vorinstanz im hochstrittigen Abänderungs-
verfahren betreffend Kinderbelange die entsprechenden Eingaben samt Beilagen
für ihre Entscheidungen in Erwägung ziehen könnte (und betreffend Anordnung
einer Kindsvertretung bereits gemacht habe), obwohl diese sich gar nicht in den
Akten des Gerichts befinden dürften. Der Beschwerdeführer habe keine Möglich-
keit, sich auf anderem Wege gegen die rechtswidrig in den Prozess eingebrach-
ten Äusserungen und Dokumente der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin
zu wehren, ausser wenn er seine Sicht der geführten Vergleichsgespräche offen-
legen und in den Prozess einbringen würde, was ebenfalls rechtswidrig wäre und
daher abzulehnen sei. Es sei dem Beschwerdeführer zudem nicht zuzumuten, bis
zum Endentscheid zuzuwarten und das ganze Verfahren auf einer allenfalls fal-
schen Grundlage durchzuführen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass
die Eingabe der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin samt Beilagen das
Ergebnis des Verfahrens zu beeinflussen vermöge (act. 2 S. 4). Die Vertreterin
der Beschwerdegegnerin habe sich treuwidrig im Sinne von Art. 52 ZPO verhalten
und gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, weshalb die entsprechenden Dokumen-
te zu schwärzen und aus den Akten zu entfernen seien (act. 2 S. 10).
2.8. Die Vorinstanz hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Schwärzung bzw.
Entfernung der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2024 mit
der Begründung abgelehnt, der Beschwerdeführer habe seine Vorwürfe nicht nä-

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her spezifiziert (act. 5 S. 3). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht ausein-
ander. Stattdessen zitiert der Beschwerdeführer in der Beschwerdefrist nunmehr
die Passagen der Eingabe vom 16. Dezember 2024, welche seiner Auffassung
nach ein rechtswidriges Offenlegen von Vergleichsgesprächen und damit eine
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA darstellen (act. 2 S. 6 ff.). Es handelte sich da-
bei um neue Vorbringen, die im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden
könnten.
Auch wenn dies anders wäre, würde aus der Beschwerdeschrift indes jedenfalls
nicht klar, weshalb ihm die Offenlegung dieser Passagen im Abänderungsverfah-
ren konkret zum Nachteil gereichen soll. In ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2024
beabsichtigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin soweit ersichtlich,
die Vorinstanz über die problematische Entwicklung bei den Besuchen der Kinder
zu informieren und darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin das Be-
suchsrecht seit 6. Juli 2024 nicht mehr wahrnehmen konnte. Sie wies darauf hin,
dass sie der Gegenseite (vergleichsweise) vorgeschlagen habe, die Kinder am
Wochenende vom 7./8. Dezember 2024 während deren Aufenthalts bei den Gros-
seltern mütterlicherseits zu besuchen und dass dies der Beschwerdegegner ab-
gelehnt habe. Eine Lösung habe trotz Einigungsversuchen wegen der ablehnen-
den Haltung des Beschwerdeführers nicht erzielt werden können (act. 4/3). Der
Beschwerdeführer behauptet lediglich implizit, der Nachteil liege in einem für ihn
möglicherweise ungünstigen Endentscheid. Dies erschliesst sich jedoch nicht. So-
weit ersichtlich wurde das Behauptungsstadium vor Vorinstanz noch nicht been-
det und es steht dem Beschwerdeführer frei, seine Sicht der Dinge bzw. die Grün-
de für eine Abänderung des Besuchsrechts darzustellen, ohne seinerseits auf den
Inhalt allfälliger Vergleichsgespräche eingehen zu müssen. Ob ein für ihn nachtei-
liger Entscheid in der Sache tatsächlich ergehen wird, steht damit nicht fest und
ein solcher Endentscheid könnte vom Beschwerdeführer wiederum angefochten
werden. Damit ist ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zufolge der
Nichtschwärzung bzw. dem Belassen der Dokumente in den Akten nicht darge-
tan. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

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3. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Die Gerichts-
gebühr der Kammer ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 9
Abs. 1, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 750.00 festzusetzen. Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht, weil er un-
terliegt, der Beschwerdegegnerin nicht mangels Aufwendungen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis und
Beilagen (act. 2, 3/1, 4/2-6), sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
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