zh_obergericht · LB200016 · 2021-03-18 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB200016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 18. März 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Kägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
7. Februar 2020; Proz. CG170004

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Modifiziertes Rechtsbegehren:
(act. 29 S. 2)
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin folgende Beträge
zu bezahlen;
Mehrforderung vorbehalten:
a. CHF 17'490.60 zzgl. Zins zu 5% seit 14. März 2015;
b. CHF 16'829.93 zzgl. Zins zu 5% seit 22. Oktober 2015;
c. CHF 2'898.50 zzgl. Zins zu 5% seit 13. Februar 2017;
d. CHF 227.00 zzgl. Zins zu 5% seit 13. Februar 2017;
e. CHF 14'175.00 zzgl. Zins zu 5% seit 30. November 2014;
f. CHF 16'845.55 zzgl. Zins zu 5% seit 22. Oktober 2015;
sowie
g. CHF 410.00 zzgl. Zins zu 5% seit 13. Februar 2017.
2. Es sei in der Betreibung Nr. 1 des Ufficio di esecuzione Locarno
(Zahlungsbefehl vom 7. Januar 2016) der Rechtsvorschlag zu be-
seitigen und der Klägerin für CHF 31'020.55 nebst Zins zu 5% seit
22. Oktober 2015 sowie für die Betreibungskosten die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklag-
ten."
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen:
− Fr. 17'490.60 nebst Zins zu 5 % seit 14. März 2015
− Fr. 16'829.93 nebst Zins zu 5 % seit 22. Oktober 2015
− Fr. 2'898.50 nebst Zins zu 5 % seit 13. Februar 2017
− Fr. 227.– nebst Zins zu 5 % seit 13. Februar 2017
− Fr. 14'175.– nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2014
− Fr. 16'845.55 nebst Zins zu 5 % seit 22. Oktober 2015
− Fr. 410.– nebst Zins zu 5 % seit 13. Februar 2017.

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Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Ufficio di esecuzione Lo-
carno (Zahlungsbefehl vom 7. Januar 2016) wird aufgehoben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit den geleisteten
Vorschüssen der Parteien verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 1'350.– wird
vom Beklagten nachgefordert.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 12'320.– zu bezahlen. Zudem hat er der Klägerin die Kostenvorschüsse
in Höhe von Fr. 7'150.– sowie die Kosten für das Schlichtungsverfahren in
der Höhe von Fr. 610.– zu ersetzen.
5./6. (Mitteilungen und Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (act. 127 S. 2):
Es wird beantragt, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar
2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 137 S. 2):
1. Auf die Berufung vom 31. März 2020 sei nicht einzutreten; even-
tualiter sei die Berufung vom 31. März 2020 abzuweisen (und das
Urteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. Februar
2020 {Proz. CG170004} zu bestätigen).
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beru-
fungsklägers.
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) ist eine schweizerische
Gesellschaft mit Sitz in C._____, die national und international Rechts- und Steu-
erberatung, Treuhand- und Buchhaltungsdienstleistungen, Trustee Services und

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die Verwaltung von Gesellschaften sowie Finanzierungs- und Fondslösungen er-
bringt. Der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) ist ein deutscher
Staatsangehöriger, der bei Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz in D._____
in der Schweiz hatte.
2. Der Beklagte war einziger Aktionär der E._____ AG. Der Beklagte beauf-
tragte die Klägerin mit der Steuerberatung für die E._____ AG sowie für sich und
seine Frau. Mit Schreiben vom 1. September 2015 kündigte der Beklagte diese
Vertragsverhältnisse. Gegenstand dieses Verfahrens sind Honorarforderungen
der Klägerin.
3. Mit Klagebewilligung vom 13. Oktober 2016 und Klageschrift vom 9. Januar
2017 leitete die Klägerin das Verfahren ein. Der damals noch anwaltlich vertrete-
ne Beklagte liess die Klage am 6. März 2017 beantworten. Nach der Instruktions-
verhandlung vom 27. Juni 2017 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet.
Die Klägerin reichte am 15. September 2017 die Replik ein, mit der sie ihre Klage
um CHF 1'079.99 auf das eingangs wiedergegebene Rechtsbegehren reduzierte.
Der nicht mehr anwaltlich vertretene Beklagte reichte am 19. Oktober 2017 die
Duplik ein, zu der die Klägerin am 8. Dezember 2017 Stellung nahm. Der Beklag-
te nahm am 29. März 2018 Stellung zu Noven. Am 20. November 2018 erging der
Beweisabnahmebeschluss. An der Beweisverhandlung vom 26. Juni 2019 wurden
der Beklagte und zwei Zeugen befragt. Die Klägerin reichte ihren Schlussvortrag
am 18. September 2019 ein, während der Beklagte seinen (undatierten) Schluss-
vortrag am 18. September 2019 der deutschen Post übergab, weshalb er von der
Vorinstanz wegen Verspätung nicht beachtet wurde.
4. Im Entscheid vom 7. Februar 2020 schrieb die Vorinstanz das Verfahren im
Umfang von CHF 1'079.99 als durch Rückzug erledigt ab und hiess die Klage im
Übrigen im in der Replik aufrechterhaltenen Umfang gut unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Beklagten. Gegen dieses Urteil, das seinem Zu-
stellungsempfänger in der Schweiz am 2. März 2020 zugestellt worden war, erhob
der Beklagte mit Eingabe vom 31. März 2020 (act. 127) rechtzeitig Berufung.

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5. Der mit Verfügung vom 8. April 2020 auferlegte Vorschuss für die Gerichts-
kosten des Berufungsverfahrens von CHF 7'000.00 wurde rechtzeitig geleistet.
Die Klägerin beantwortete die Berufung mit Eingabe vom 2. September 2020
(act. 137). Am 22. September 2020 (act. 138) beschloss die Kammer, das Be-
weisverfahren mit der Einvernahme einer Zeugin zu einem neuen Beweissatz zu
ergänzen. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 teilte der neue Vertreter des Be-
klagten die aktuelle Adresse dieser Zeugin mit und ergänzte den Berufungsantrag
wie folgt (act. 144 S. 1):
(I. …)
II. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu-
lasten der Berufungsbeklagten.
Dazu äusserte sich die Klägerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 (act. 146). Am
26. Januar 2021 fand die Zeugeneinvernahme statt und hielten die Parteien ihre
Schlussvorträge (act. 155 und Prot. S. 7 ff.). Damit ist das Verfahren spruchreif.
II.
1. Die Berufung ist mit Anträgen zu versehen und zu begründen. Die Klägerin
stellt in der Berufungsantwort in Abrede, dass die Berufung das Begründungser-
fordernis erfülle, und beantragt daher, es sei darauf nicht einzutreten (act. 137
S. 3 f.).
2. Der Beklagte fasst sich in der von ihm selbst verfassten Berufungsschrift tat-
sächlich eher kurz und beschränkt sich darauf, einzelne Punkte des vorinstanzli-
chen Urteils heraus- und anzugreifen. Ob seine Ausführungen in allen Teilen den
(gegenüber Laien herabgesetzten) Anforderungen an die Begründung genügen,
ist nachstehend zu prüfen. Wie sich zeigen wird, sind seine Beanstandungen je-
doch zumindest teilweise genügend konkret, so dass eine Auseinandersetzung
damit möglich ist. Soweit es sich um Fragen der Rechtsanwendung geht, ist zu-
dem zu beachten, dass das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet, und
die Zuständigkeit, die der Beklagte in Frage stellt, ist ohnehin von Amtes wegen
zu prüfen. Auf die Berufung ist daher einzutreten.

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3. Der Beklagte bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz. Er wohne in
Deutschland und sei daher nach dem Lugano Übereinkommen in Deutschland zu
verklagen (act. 130 S. 2).
Bei Einleitung des Verfahrens war der Beklagte in der Schweiz wohnhaft. Nach
dem Grundsatz der perpetuatio fori, auf den die Klägerin zutreffend verweist (act.
137 S. 4 Rz 11), bleibt dies massgeblich. Es liegt somit kein internationaler Sach-
verhalt vor und die Zuständigkeit bestimmt sich nicht nach dem Lugano Überein-
kommen, sondern nach Art. 4 ff. ZPO. Die Vorinstanz bejahte ihre Zuständigkeit
zurecht (vgl. act. 131 S. 6 f.).
4. Der Beklagte bestreitet seine Passivlegitimation für Ansprüche für von der
Klägerin gestützt auf den Mandatsvertrag vom 11. April 2002 zugunsten der von
ihm allein kontrollierten F._____ AG erbrachte Leistungen.
Da keine Partei behaupte, es liege ein tatsächlicher Konsens vor, dass der Be-
klagte als natürliche Person Partei des Mandatsvertrages sei, legte die Vorinstanz
den Mandatsvertrag nach dem Vertrauensprinzip aus (act. 131 S. 11).
Gemäss Wortlaut sei der Beklagte persönlich Vertragspartei des Mandatsver-
trags. Dass er sich allenfalls tatsächlich nicht persönlich habe binden wollen, sei
irrelevant. Massgebend sei, wie die Klägerin seine Willenserklärung habe verste-
hen dürfen. Der Mandatsvertrag könne nicht anders verstanden werden, als dass
er zwischen der Klägerin und dem Beklagten als Klient geschlossen worden sei.
Der Vertrag sei mit Bezug auf die Vertragsparteien klar und eindeutig (act. 131
S. 11 f. E. 1.4.5). Ein von dieser objektivierten Auslegung abweichender, gegen-
seitig übereinstimmender tatsächlicher Konsens werde vom Beklagten nicht
rechtsgenügend behauptet (act. 131 S. 12 E. 1.4.6).
5. Der Beklagte beschränkt sich in der Berufung darauf, unter Verweis auf Ak-
tenstellen in vorinstanzlichen Rechtsschriften geltend zu machen, er habe in der
Klageantwort und in der Duplik substantiiert dargelegt, dass mit dem Beklagten
kein Vertrag zustande gekommen sei, soweit es um an die F._____ AG zu erbrin-
gende Leistungen gegangen sei (act. 130 S. 3 Ziff. 8).

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Der Verweis auf vorinstanzliche Vorbringen, mit denen sich bereits die Vorinstanz
befasste, setzt keine genügende Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen
Begründung dar. Da ein von der objektivierten Auslegung der Parteierklärungen
abweichender übereinstimmender tatsächlicher Parteiwillen nicht substantiiert be-
hauptet worden war, bestand kein Anlass, den vom Beklagten in der Duplik be-
nannten Zeugen zu befragen. Der Beklagte erwähnt überdies nicht, zu welcher
konkreten Behauptung dieser Zeuge befragt werden sollte. Soweit ist auf die Be-
rufung nicht einzutreten.
Ferner stellt der Beklagte die (rhetorische) Frage, weshalb er einen Vertrag über
Leistungen abschliessen sollte, die an eine dritte Person erbracht und auch dieser
in Rechnung gestellt und von dieser bezahlt würden. Auch die Klägerin sei offen-
bar von einem Mandatsvertrag mit der F._____ AG ausgegangen, sonst hätte sie
ihre Leistungen nicht auch an diese fakturiert (act. 130 S. 3 Ziff. 9).
Mit dieser Darstellung übergeht der Beklagte den Umstand, dass er der alleinige
wirtschaftliche Berechtigte der F._____ AG war, so dass es aus Sicht der Klägerin
von untergeordneter Bedeutung war, ob sie ihre Rechnung an den Beklagten als
Vertragspartner oder an die F._____ AG als Leistungsempfängerin adressierte.
Auch mit diesen allgemeinen Überlegungen kommt der Beklagte daher nicht ge-
gen die von der Vorinstanz gestützt auf den Vertragswortlaut vorgenommene ob-
jektivierte Auslegung an.
Die Passivlegitimation des Beklagten ist daher auch für die gestützt auf den Man-
datsvertrag an die F._____ AG erbrachten Leistungen zu bejahen.
6. Die Vorinstanz verneinte eine Verletzung der auftragsrechtlichen Sorgfalts-
pflicht der Klägerin, welche den Beklagten zur Herabsetzung oder Verweigerung
des offenen Honorars berechtige, wegen des Vorwurfs, durch die Fahrlässigkeit
der Klägerin sei es zu einer interkantonalen und internationalen Doppel- und Drei-
fachbesteuerung gekommen. Soweit der Beklagte seine Substantiierungspflicht
erfüllte, nahm die Vorinstanz dazu Beweise ab und befragte den Beklagten als
Partei sowie mehrere Zeugen. Als Fazit hielt die Vorinstanz fest, es gelinge dem
Beklagten nicht zu beweisen, dass die Klägerin betreffend die Besteuerung der

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F._____ AG oder von ihm persönlich Sorgfaltspflichten verletzt habe, so dass für
eine Reduktion des Honorars aufgrund einer Schlechterfüllung der Aufträge kein
Raum bestehe (act. 131 S. 16 ff. E. 2.3).
Indem der Beklagte in der Klageantwort auf das Revisionsbegehren vom 2. Mai
2016 verweise, komme er seiner Behauptungs- und Substantiierungslast nicht
genügend nach. Wenn der Beklagte nicht im Einzelnen und detailliert vortrage,
worin ein allfälliges pflichtwidriges Verhalten der Klägerin zu erblicken sei, fehle
es am tatsächlichen Fundament für die behauptete Vertragsverletzung. Der Be-
klagte sei von der Klägerin in der Replik mehrfach auf die ungenügende Substan-
tiierung hingewiesen worden. Der Beklagte sei der prozessualen Obliegenheit zur
Substantiierung auch in seiner Duplik grösstenteils nicht nachgekommen (act. 131
S. 16 ff. E. 2.3.1 ff.).
Die Veranlagungsverfügung des Kantonalen Steueramtes betreffend die Steuer-
periode vom 04.10.2007 bis 31.12.2008 datiere vom 6. Oktober 2015 und damit
erst gut einen Monat nach der Kündigung des Mandats durch den Beklagten, so
dass vor der Kündigung gar kein Revisionsverfahren habe eingeleitet werden
können (act. 131 S. 19 E. 2.3.5).
Aus Mailnachrichten vom 23. Juni 2015 an das Zürcher Steueramt und einer E-
Mail vom 14. August 2015 an den Beklagten ergebe sich, dass die Klägerin ge-
genüber den Zürcher Steuerbehörden betreffend die internationale Doppelbe-
steuerung keineswegs untätig geblieben sei (act. 131 S. 19 f. E. 2.3.6.1).
Der Beklagte könne nicht beweisen, dass die Klägerin bis zur Kündigung des Ver-
tragsverhältnisses am 1. September 2015 ein Verständigungsverfahren nach dem
Doppelbesteuerungsabkommen in Zürich und im Tessin hätte einreichen sollen,
vielmehr sei aufgrund der Zeugenaussagen erstellt, dass er zu diesem Zeitpunkt
(noch) kein Verständigungsverfahren nach dem Doppelbesteuerungsabkommen
gewollt habe. Darüber hinaus sei ein Verständigungsverfahren in diesem Zeit-
punkt gemäss übereinstimmender Aussagen der Zeugen (noch) nicht in Frage
gekommen. Indem die Klägerin kein Verständigungsverfahren in der Schweiz - sei

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es in Zürich oder im Tessin - eingeleitet habe, habe sie somit keine Sorgfalts-
pflichten verletzt (act. 131 S. 20 ff. E. 2.3.6.2).
Dem Beklagten gelinge auch nicht, eine Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin
nachzuweisen, weil sie kein Revisionsverfahren im Kanton Tessin eingeleitet ha-
be. Eine Revision wäre innert 90 Tagen ab Entdeckung des Revisionsgrundes
geltend zu machen. Der Beklagte habe nicht bestritten, dass der Revisionsgrund
frühestens anfangs Dezember 2015 eingetreten sei und damit erst nach der Kün-
digung des Auftragsverhältnisses am 1. September 2015. Damit habe die Kläge-
rin bis zur Kündigung noch kein Revisionsgesuch einreichen können. Der Beklag-
te habe nicht beweisen können, dass die Klägerin ihre Sorgfaltspflichten verletzt
habe, indem sie kein Revisionsverfahren im Kanton Tessin betreffend die Steuer-
periode 2008 eingeleitet habe (act. 131 S. 22 ff. E. 2.3.6.3). Der Beweis, dass die
Klägerin bei den Tessiner Steuerbehörden bis zur Kündigung des Vertragsver-
hältnisses nichts bzw. zu wenig unternommen habe, um eine Doppelbesteuerung
zu verhindern, sei dem Beklagten ebenfalls nicht gelungen (act. 131 S. 24 f. E.
2.3.6.4).
7. Zum Einwand der Sorgfaltspflichtverletzung beschränkt sich der Beklagte in
der Berufung auf einen einzigen Punkt, nämlich auf die (behauptete) Untätigkeit
der Klägerin während mehr als drei Monaten nach der Besprechung vom 20. Mai
2015 in Zürich in ihren Räumen.
Die Beweislast trage die Klägerin, da er nicht positiv beweisen könne, dass die
Klägerin untätig geblieben sei, meint der Beklagte. Damit verkennt er, dass die
Vorinstanz nicht von Beweislosigkeit ausging und ihren Entscheid in diesem
Punkt nicht auf die Beweislast stützte, sondern aufgrund von Urkunden - insbe-
sondere einer E-Mail vom 23. Juni 2015 an das Kantonale Steueramt - als erstellt
betrachtete, dass die Klägerin gegenüber den Zürcher Steuerbehörden keines-
wegs untätig geblieben sei (act. 131 S. 20 E. 2.3.6.1 m.H. auf act. 53).
Der Beklagte macht geltend, diese E-Mail liege ihm nicht vor und sei auch nicht
Gegenstand der Beweisverhandlung gewesen (act. 130 S. 4). Auch dieser Ein-
wand geht fehl. Im Rahmen des Akteneinsichtsrechts wäre ihm dieses Beweis-

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stück jedenfalls zugänglich gewesen. Dieses Vorbringen genügt den Anforderun-
gen an die Begründung nicht. Weiterungen erübrigen sich daher und es bleibt
beim Befund der Vorinstanz, dass für eine Reduktion des Honorars wegen
Schlechterfüllung kein Raum besteht.
8. Während der Beklagte mit Bezug auf das Honorar für Leistungen für die
F._____ AG seine Passivlegitimation bestreitet (vgl. oben E. 4), anerkennt er,
dass die Klägerin mit der Erledigung seiner persönlichen steuerlichen Angelegen-
heit beauftragt war. Die von der Klägerin angesetzten Stundensätze seien jedoch
weder angemessen noch üblich, sondern völlig überhöht. Der Beklagte bestreitet,
dass er die von der Klägerin abgerechneten Honorare durch Kenntnis der Stun-
densätze oder Bezahlung gebilligt habe. Er habe der ersten Rechnung widerspro-
chen (act. 130 S. 5 Ziff. 18 ff.).
Die Vorinstanz hatte erwogen, indem der Beklagte die Klägerin in Kenntnis ihrer
Ansätze mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, habe er implizit ihre
Stundenansätze gebilligt. Dies gelte umso mehr, als er selbst keine andere Ver-
einbarung behaupte. Die Klägerin dürfe sich darauf verlassen, dass er den Auf-
trag zu ihren Konditionen, die ihm bei Vertragsschluss bekannt gewesen seien,
habe eingehen wollen. Gestützt auf das Vertrauensprinzip sei der Beklagte darauf
zu behaften. Ob er der (ersten) Rechnung widersprochen habe, sei deshalb irre-
levant (act. 131 S. 34 E. 4.3.3).
Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beklagte in der Berufung
nicht auseinander. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher auch hier und es
ist festzuhalten, dass der Beklagte die Leistungen der Klägerin zu den verrechne-
ten Stundensätzen zu bezahlen hat.
9. Der Beklagte wendet ein, die Klageforderung 1.e in Höhe von
CHF 14'175.00 zuzüglich Zins sei in voller Höhe unbegründet, da die Parteien
sich an einem Treffen am 1. Dezember 2014 darüber geeinigt hätten, dass mit
dem mit der Rechnung vom 16. Mai 2014 fakturierten Betrag nicht nur (wie darin
angegeben) die Leistungen bis 31. Dezember 2013, sondern sämtliche Leistun-
gen bis 30. November 2014 abgegolten sein sollten (act. 127 S. 5 Ziff. 21 ff.).

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Die an den Beklagten persönlich gerichtete Rechnung vom 16. Mai 2014 über
CHF 11'379.10 (act. 18/AG = act. 43/1) wurde vom Beklagten in der Folge bezahlt
(vgl. act. 5/7 S. 2: Zahlungseingang 09.12.2014), während die nächste Rechnung
für die Zeitperiode vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2014, die vom 30. Ok-
tober 2014 datiert und sich auf CHF 14'175.00 beläuft (act. 5/14), unbezahlt blieb
und als Klageforderung 1.e eingeklagt wurde. Diese Forderung habe ihm die Klä-
gerin an der Sitzung vom 1. Dezember 2014 erlassen, macht der Beklagte mit
diesem Einwand geltend.
10. Diesen Einwand erhob der Beklagte bereits in der Duplik (act. 40 S. 7
Ziff. 19 ff.). Als Beweise bot er damals eine Kopie der Rechnung vom 16. Mai
2014 sowie zwei Zeugen an. Die Vorinstanz befragte den einen dieser Zeugen,
den ehemaligen klägerischen Mitarbeiter F._____, zu einem anderen Thema,
aber zu diesem Thema verzichtete sie auf die Abnahme von Beweisen (vgl. act.
68).
In der Berufung bietet der Beklagte als Beweismittel die Rechnung sowie die Ein-
vernahme der anderen Zeugin an, welche von der Vorinstanz nicht einvernom-
men wurde (act. 127 S. 5). Die Klägerin verweist dazu in der Berufungsantwort
auf das schlüssige vorinstanzliche Urteil und meint, die eingereichten Beweismit-
tel passten nicht zu den Ausführungen des Beklagten (act. 137 S. 7 Ziff. 20).
11. Die Vorinstanz war diesem Einwand des Beklagten nicht gefolgt. Sie be-
schränkte ihre Würdigung auf die als Urkundenbeweis eingereichte Rechnung
und verzichtete auf die Abnahme weiterer Beweise und damit insbesondere auf
die Einvernahme der erwähnten Zeugin. Die Vorinstanz begründete dies damit,
dass sich auf der Rechnung vom 16. Mai 2014 keinerlei Hinweise fänden, von
wem die handschriftlichen Ergänzungen stammten. Die Änderung sei auch nicht
unterschriftlich bestätigt worden, was bei einer derart erheblichen Reduktion um
mehr als die Hälfte zu erwarten gewesen wäre. Ebensowenig sei die Vereinba-
rung auf der angeblich aufgehobenen Rechnung vom 30. Oktober 2014 vermerkt
worden, was ebenfalls zu erwarten gewesen wäre. Dass eine solche Vereinba-
rung ausschliesslich mündlich getroffen werde, sei realitätsfremd. Der Beklagte
sei mit keinem Wort auf den klägerischen Hinweis eingegangen, dass das Endda-

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tum des Dienstleistungszeitraums nicht durch-, sondern vielmehr unterstrichen
sei. Schliesslich erscheine nicht plausibel, dass die Klägerin eine solche Verein-
barung schliesse, nachdem sie bereits vor der Sitzung für diesen zusätzlichen
Zeitraum eine Rechnung gestellt habe. Damit - schloss die Vorinstanz - seien die
Behauptungen des Beklagten einer Abweichung von der ursprünglichen Verein-
barung nicht genügend schlüssig, als dass diesbezüglich (neben der handschrift-
lich ergänzten Rechnung, auf deren Würdigung sie sich wesentlich stützte) Be-
weise hätten abgenommen werden müssen (act. 131 S. 35).
12. Die Vorinstanz bezeichnete die Behauptung des Beklagten als "realitäts-
fremd" und "nicht genügend schlüssig", weil aufgrund der Würdigung der vorlie-
genden Beweise gewisse Elemente fehlten, die nach Ansicht der Vorinstanz auf-
grund der beklagtischen Sachdarstellung zu erwarten gewesen wären. Darauf,
was die weiteren angebotenen Beweise, auf deren Abnahme die Vorinstanz ver-
zichtete, zum Beweisergebnis beitragen könnten, ging die Vorinstanz nicht ein,
und sie begründete insbesondere nicht, weshalb die vom Beklagten mit der Beru-
fung erneut angebotene Aussage einer Zeugin, die beim Treffen der Parteien an-
wesend war, von vornherein nicht dazu geeignet sein sollte, das Beweisergebnis
zu beeinflussen.
Was die Vorinstanz damit machte, war keine antizipierte Würdigung der Aussage
dieser Zeugin, sondern sie schloss die Darstellung des Beklagten gestützt auf
Plausibilitätsüberlegungen aus, ohne eine möglicherweise ausschlaggebende
Zeugenaussage abzunehmen, was eine unzulässige Vorwegnahme des Beweis-
ergebnisses war und das Recht des Beklagten auf Beweis verletzte.
Die Schranken und die Bedeutung der antizipierten Beweiswürdigung sind
Rechtsfragen. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es schadet
daher nicht, dass der nicht anwaltlich vertretene Beklagte die antizipierte Beweis-
würdigung der Vorinstanz nicht konkret beanstandete, sondern lediglich seine vor-
instanzliche Argumentation und seine von der Vorinstanz nicht berücksichtigten
Beweisanträge wiederholte.

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Aus diesen Gründen und unter Verweis auf die reformatorische Natur des Beru-
fungsverfahrens entschied die Kammer mit Beschluss vom 22. September 2020,
das Beweisverfahren um das Thema
dass sich die Klägerin, vertreten durch Herrn F._____, und der Beklag-
te an einem Treffen am 1. Dezember 2014 dahingehend einigten, dass
mit dem mit Rechnung vom 16. Mai 2014 fakturierten Betrag nicht nur
die Leistungen bis 31. Dezember 2013, sondern sämtliche Leistungen
der Klägerin bis 30. November 2014 abgegolten sein sollten (act. 41
Ziff. 19; act. 127 S. 5 Ziff. 22)
zu erweitern und als weiteres Beweismitteln neben der handschriftlich ergänzten
Rechnung vom 16. Mai 2014 (act. 18/AG = act. 43/1) die vom Beklagten angeru-
fene Zeugin einzuvernehmen (act. 138 S. 4 f.).
13. Die im Berufungsverfahren befragte Zeugin G._____ arbeitete zur Zeit der
Ereignisse für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die das Vermögen des
Beklagten in der Schweiz verwaltete. Sie war zuletzt während ungefähr zwei Jah-
ren seine Kundenbetreuerin, bis der Beklagte sein Engagement "mangels Geld"
beendet habe (act. 155 S. 2 f.). Sie betont, ihr Verhältnis sei rein beruflich gewe-
sen (act. 155 S. 3). Es besteht kein Anlass, an dieser Angabe zu zweifeln. Ihr Ar-
beitgeber arbeitete regelmässig mit der Klägerin zusammen, diese war ihr des-
halb nicht nur aus diesem Mandat bekannt (act. 155 S. 3). Da sie nicht mehr be-
rufstätig ist (vgl. act. 155 S. 2), hat sie auch zur Klägerin keinen Kontakt mehr.
Als ihr die handschriftlich veränderte Rechnung vom 16. Mai 2014 über
CHF 11'379.10 vorgelegt wurde (act. 18/AG = act. 43/1), konnte sich die Zeugin
trotz der seit jener Sitzung vergangenen Zeit von über sechs Jahren noch daran
erinnern. Auf Nachfrage erläuterte sie, das sei ihr deswegen in Erinnerung geblie-
ben, weil dieser Vorgang so unüblich gewesen sei (vgl. act. 155 S. 8 unten), also
aus dem gleichen Grund, aus dem die Vorinstanz diese Darstellung ausgeschlos-
sen hatte. Es ist ein bekanntes Phänomen, dass aussergewöhnliche Vorgänge
vor dem Hintergrund von Routineabläufen besonders gut erinnert werden. Der
Zeitablauf spricht daher nicht gegen die Zuverlässigkeit ihrer Erinnerung. In ihrer
Deutlichkeit kann diese entgegen der Auffassung der Klägerin (Prot. S. 9) nicht
als getrübt bezeichnet werden, sondern erscheint glaubhaft.

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Die Zeugin sagte auf Vorhalt der Rechnung vom 16. Mai 2014 (act. 43/1) aus, an-
lässlich der Sitzung vom 1. Dezember 2014 habe Herr F._____ dem Beklagten –
nachdem dieser gesagt habe, die Rechnung stimme nicht – bestätigt, dass die
Rechnung die Zeitperiode bis zum 30. November 2014 und nicht nur bis zum
31. Dezember 2013 umfasse. Dies sei während der Sitzung von Herrn F._____
von Hand so auf der Rechnung korrigiert worden (act. 155 S. 4 f.).
Mit ihrer Aussage bestätigt die Zeugin die zum Beweis verstellte Behauptung
einer Einigung über die Ausdehnung der von der Rechnung vom 16. Mai 2014
umfassten Periode. Die Hintergründe dieser Einigung waren nicht Gegenstand
des Beweisthemas. Dass die Zeugin deren Hintergründe nicht abschliessend er-
klären konnte und dass insbesondere in der Darstellung des Beklagten nicht die
Rede ist von einem Fehler, der damit korrigiert worden wäre (act. 155 S. 5. ff.), ist
daher unerheblich. Ein Widerspruch zur Schilderung des Beklagten, dass er der
Abrechnungspraxis der Klägerin widersprochen habe (act. 127 S. 5 Ziff. 22), stellt
das jedenfalls nicht dar. Die Zeugin bestätigt vielmehr ausdrücklich, dass es "eine
Dauerdiskussion um Leistungen und Honorar" gegeben habe (act. 155 S. 7).
Wie eine solche Einigung nach den internen Abläufen der Klägerin korrekt abzu-
wickeln gewesen wäre (vgl. Prot. S. 9), ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Entscheidend ist, welche Erklärungen F._____ als ihr Vertreter gegenüber dem
Beklagten machte, und wenn er dabei seine internen Kompetenzen überschritt,
wie die Klägerin andeutet (Prot. S. 9), ist das möglicherweise der Grund, weshalb
die Einigung nachher von der Klägerin nicht umgesetzt wurde, aber ändert nichts
an ihrer Verbindlichkeit im externen Verhältnis zum Beklagten.
Dass der Vertreter der Klägerin, F._____, der Darstellung des Beklagten im vo-
rinstanzlichen Verfahren als Zeuge widersprochen habe, wie die Klägerin geltend
macht (Prot. S. 9 und S. 13 f.), ist aktenwidrig. F._____ wurde von der Vorinstanz
zu diesem Thema nicht als Zeuge befragt und im Berufungsverfahren hat keine
Partei seine Befragung als Zeuge beantragt, weshalb diese unterblieben ist. Es ist
daher nicht bekannt, was er dazu sagen würde, und die Klägerin kann nichts dar-
aus ableiten.

- 15 -
Demnach ist auf die glaubhafte Zeugenaussage von G._____ abzustellen, welche
zusammen mit der gemäss der Zeugin vom Vertreter der Klägerin, F._____, an
der Sitzung vom 1. Dezember 2014 handschriftlich ergänzten Rechnung vom 16.
Mai 2014 den Beweis für die zum Beweis verstellte Behauptung des Beklagten
ergibt, dass die Klägerin die von der Rechnung vom 14. Mai 2014 erfasste Perio-
de bis zum 30. November 2014 ausdehnte. Damit wurde die Rechnung vom 30.
Oktober 2014 (act. 5/14) über CHF 14'175.00 hinfällig, die zwischenzeitlich "für
erbrachte Dienstleistungen vom 01.01.2014 bis 30.09.2014" gestellt wurde und
Gegenstand von Klageforderung 1.e bildet.
14. Mit Bezug auf die Klageforderung 1.e ist die Berufung demnach gutzuheis-
sen und die Klage abzuweisen, während im Übrigen die Berufung abzuweisen
und das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen ist.
15. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage die Beseitigung des Rechtsvorschlags
in der gegen den Beklagten angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Locarno über CHF 14'175.00 zuzüglich 5% Zins seit 22. Oktober 2015 sowie
CHF 16'845.55 zuzüglich 5% Zins seit 22. Oktober 2015 (vgl. act. 5/16). Da die
Klage mit Bezug auf die erste dieser Forderungen abzuweisen ist, ist der Rechts-
vorschlag nur im Umfang von CHF 16'845.55 zuzüglich Zins zu beseitigen.
III.
1. Da der Beklagte mit der Berufung keinen Kostenantrag stellte, sei die vor-
instanzliche Kostenregelung nach Auffassung der Klägerin bereits in Teilrechts-
kraft erwachsen und zu bestätigen (act. 137 S. 7 Rz. 21). Würde diese Auffas-
sung zutreffen, bräuchte es keine Bestätigung der vorinstanzlichen Kostenrege-
lung, sondern würde eine blosse Feststellung genügen.
Der Beklagte beantragt mit der Berufung, die Aufhebung des vorinstanzlichen Ur-
teils. Als Teil des vorinstanzlichen Urteils ist davon auch die erstinstanzliche Kos-
tenregelung umfasst. Dass der Beklagte mit der Berufung keinen ausdrücklichen
Kostenantrag stellte, ist daher mit Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren un-
schädlich.

- 16 -
2. Für die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens ist ein formeller Antrag
entbehrlich, da das Gericht von Amtes wegen darüber entscheidet (Art. 105
Abs. 1 ZPO). Mit Bezug auf die Parteientschädigung liess der Beklagte einen ent-
sprechenden Antrag erst mit der Eingabe seines neuen Vertreters vom 23. Okto-
ber 2020 (act. 144) stellen, wobei er ohnehin nur unter eingeschränkten Voraus-
setzungen Anspruch auf eine Entschädigung gehabt hätte, solange er nicht be-
rufsmässig vertreten war (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Da bei der Regelung der
Entschädigungsfolgen nach Obsiegen und Unterliegen Quoten und nicht Beträge
verrechnet werden, wirkt sich das im Ergebnis allerdings nicht aus (vgl. unten
E. 4).
3. Die vorinstanzliche Bemessung der Prozesskosten wurde nicht beanstandet
und ist daher zu bestätigen. Ausgehend von einem Streitwert von rund
CHF 70'000.00 ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf CHF 7'000.00 fest-
zusetzen (§ 12 i.V.m. § 4 GebV OG).
4. Nach dem Berufungsverfahren wird die Klage mit Bezug auf eine Teilforde-
rung von CHF 14'175.00 zuzüglich Zins abgewiesen, was ungefähr 20% der ge-
samten Forderungssumme von rund CHF 70'000.00 entspricht. Die Verfahrens-
kosten beider Instanzen sind demnach zu 4/5 dem Beklagten und zu 1/5 der Klä-
gerin zu auferlegen und der Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin für beide In-
stanzen eine auf 3/5 reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen, wobei zu be-
achten ist, dass die Klägerin keinen Mehrwertsteuerersatz verlangt.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 7. Februar 2020 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten folgende Beträge zu bezahlen:
− Fr. 17'490.60 nebst Zins zu 5 % seit 14. März 2015
− Fr. 16'829.93 nebst Zins zu 5 % seit 22. Oktober 2015

- 17 -
− Fr. 2'898.50 nebst Zins zu 5 % seit 13. Februar 2017
− Fr. 227.– nebst Zins zu 5 % seit 13. Februar 2017
− Fr. 16'845.55 nebst Zins zu 5 % seit 22. Oktober 2015
− Fr. 410.– nebst Zins zu 5 % seit 13. Februar 2017.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Ufficio di esecuzione Lo-
carno (Zahlungsbefehl vom 7. Januar 2016) wird im Umfang von
Fr. 16'845.55 zuzüglich 5% Zins seit 22. Oktober 2015 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'500.– festgesetzt und zu
4/5 dem Beklagten und Berufungskläger und zu 1/5 der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten auferlegt.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden mit den geleisteten
Vorschüssen der Parteien (Klägerin und Berufungsbeklagte Fr. 7'150.–, Be-
klagter und Berufungskläger Fr. 1'000.–) verrechnet. Der Fehlbetrag von
Fr. 1'350.– wird vom Beklagten und Berufungskläger nachgefordert. Im Um-
fang von Fr. 5'250.– wird der Klägerin und Berufungsbeklagten der Rückgriff
auf den Beklagten und Berufungskläger eingeräumt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.– festgesetzt und
zu 4/5 dem Beklagten und Berufungskläger und zu 1/5 der Klägerin und Be-
rufungsbeklagten auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem vom Beklag-
ten und Berufungskläger geleisteten Vorschuss verrechnet. Ein verbleiben-
der Überschuss wird mit der Nachforderung aus Dispositiv-Ziffer 3 verrech-
net. Im Umfang von Fr. 1'400.– wird dem Beklagten und Berufungskläger
der Rückgriff auf die Klägerin und Berufungsbeklagte eingeräumt.

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5. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten für beide Instanzen eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 12'000.– zu zahlen, zudem hat er der Klägerin und Berufungsbeklagten
4/5 der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 610.– zu ersetzen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 70'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw J. Camelin-Nagel
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