zh_obergericht · RT220010 · 2022-02-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 1. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 4. Oktober 2021 (EB210147-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Kloten (Zahlungsbefehl vom 10. August 2020) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 600.–, für Fr. 30.65 (Verzugszins bis 31. Juli 2020) sowie
die Betreibungs- und Prozesskosten (Urk. 16 S. 2 f. [unbegründet]; Urk. 21 S. 12
f. = Urk. 24 S. 12 f. [begründet]).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. Januar 2022 (Da-
tum Poststempel: 17. Januar 2022) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 22 S. 2) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-
such sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers
abzuweisen. Des Weiteren ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (einschliesslich unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung) für das Beschwerdeverfahren (Urk. 23 S. 3).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
1.4. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos.
2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsgesuch
auf eine Bussenverfügung des kantonalen Steueramts Zürich vom 17. Mai 2018,
welche dem Gesuchsgegner aufgrund einer Verfahrenspflichtverletzung betref-
fend die direkte Bundessteuer 2016 auferlegt worden sei. Es liege mithin eine
Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde vor, die als solche be-
zeichnet worden sei. Gemäss der eingereichten Rechtskraftbescheinigung vom
17. März 2021 sei gegen die Verfügung kein Rechtsmittel ergriffen worden (mit
Verweis auf Urk. 3/2), weshalb sie rechtskräftig und vollstreckbar sei. Schliesslich

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seien keine Anzeichen für eine Nichtigkeit der Verfügung ersichtlich und im Übri-
gen auch nicht vom Gesuchsgegner vorgebracht worden. Es sei somit grundsätz-
lich von einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG auszugehen. Soweit der Gesuchsgegner sinngemäss die korrekte Zustel-
lung der Bussenverfügung bestreite und dafür auf Arztzeugnisse verweise, ge-
mäss welchen er sich bis zum 30. April 2018 in ärztlicher Behandlung befunden
habe (Urk. 15/5), sei festzuhalten, dass damit weder glaubhaft gemacht werde,
dass er stationär im Spital behandelt worden sei, noch eine ärztliche Behandlung
für den Zeitraum des fingierten Empfanges der Bussenverfügung, d. h. den
18. Mai 2018, nachgewiesen werde. Hinzu komme, dass sich der Gesuchsgegner
gemäss seinen Angaben ab 2015 für zwei Jahre – und somit nur bis spätestens
Ende des Jahres 2017 – in Behandlung befunden habe (Prot. I S. 5). Weiter sei
zu berücksichtigen, dass der Gesuchsgegner gemäss seinen eigenen Angaben
während der fraglichen Periode an seiner Zustelladresse viele Briefe – möglich-
erweise auch die Bussenverfügung vom 17. Mai 2018 – erhalten, sich jedoch
nicht um die Zusendungen gekümmert habe (Prot. I S. 11). Bereits diese Gründe
sprächen für eine korrekte Zustellung der Bussenverfügung an den Gesuchsgeg-
ner, zumal der Gesuchsgegner zugegeben habe, hinsichtlich der Eingabe der
Steuererklärung für das Jahr 2017 im fraglichen Zeitraum mit dem Gesuchsteller
in postalischem Austausch gestanden zu haben (Prot. I S. 11). Insgesamt sei da-
her davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner am 18. Mai 2018 an seiner
Wohnadresse an ihn gerichtete Zusendungen und damit auch die Bussenverfü-
gung habe empfangen können. Hieran änderten auch die Ausführungen des Ge-
suchsgegners nichts, wonach er aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ge-
wesen sei, an ihn gerichtete Post zu empfangen und zu sichten (Prot. I S. 5 f.).
Der Gesuchsgegner lege zwar – in Hinblick auf die Arztzeugnisse – durchaus
glaubhaft dar, dass er in der fraglichen Zeit an psychischen Problemen gelitten
habe. Er weise jedoch nicht in ausreichender Weise nach, dass er aufgrund sei-
ner Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen sei, die an ihn gerichtete Post
entgegenzunehmen. Infolgedessen sei von einer ordnungsgemässen Zustellung
der Bussenverfügung des kantonalen Steueramts Zürich vom 17. Mai 2018 aus-
zugehen. Da der Gesuchsgegner sodann weder die Tilgung noch die Stundung

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noch die Verjährung der in Betreibung gesetzten Forderung geltend mache, sei
dem Gesuchsteller dafür antragsgemäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 24 S. 3 ff.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners nicht. Soweit verständlich, rügt er darin im Wesentlichen, er sei
aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht zur Einreichung der Steuererklärung
2016 in der Lage gewesen. Eine psychisch kranke Person könne jedoch nicht für
Handlungen verantwortlich gemacht und bestraft werden, welche sie infolge ihrer
Krankheit getan oder unterlassen habe. Dementsprechend hätte er nicht für die
unterbliebene Einreichung der Steuererklärung 2016 bestraft werden dürfen. Mit
Erlass der Bussenverfügung vom 17. Mai 2018 habe das kantonale Steueramt
seine verfassungsmässigen Rechte verletzt. Ebenso habe die Vorinstanz mit dem
angefochtenen Entscheid seine verfassungsmässigen Rechte verletzt (Urk. 23
S. 7). Hingegen setzt sich der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde nicht einmal
ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht von
einer ordnungsgemässen Zustellung der Bussenverfügung vom 17. Mai 2018
ausging. Ebenso wenig legt er dar, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon aus-

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ging, seine Einwendungen ständen der Erteilung der Rechtsöffnung nicht entge-
gen, da sie weder die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Betreibungsforde-
rung beträfen. Soweit der Gesuchsgegner schliesslich vorbringt, ihm hätte keine
Busse für das Nichteinreichen der Steuererklärung auferlegt werden dürfen
(Urk. 23 S. 7), ist darauf nicht weiter einzugehen, da dies im Rahmen eines
Rechtsmittels gegen die entsprechende Verfügung des kantonalen Steueramts
vom 17. Mai 2018 (Urk. 3/1) vorzubringen gewesen wäre. Im Rahmen des
Rechtsöffnungsverfahrens kann die inzwischen in Rechtskraft erwachsene Verfü-
gung (vgl. Urk. 3/2) hingegen inhaltlich nicht mehr überprüft werden (BGE 143 III
564 E. 4.3.1 = Pra 107/2018 Nr. 132; BGE 142 III 78 E. 3.1). Nach dem Gesagten
genügt der Gesuchsgegner seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1)
nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantrag-
te unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeistän-
dung) für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 23 S. 3) nicht gewährt werden
kann.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des we-
gen des Parallelverfahrens RT220011-O reduzierten Aufwands auf Fr. 100.– fest-
zusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 23, 25 und 26/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 1. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo