zh_obergericht · PC180027 · 2019-01-22 · de
Abänderung des Scheidungsurteils


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
MLaw C. Funck
Urteil vom 22. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (4. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Juli 2018; Proz. FP170022

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 8. Juli 2016 wurden der Kläger und Beschwerdeführer (nach-
folgend: Kläger) und die Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Be-
klagte) geschieden. Dabei wurde die Vereinbarung der Parteien über die Schei-
dungsfolgen vom 26. November 2015 genehmigt. Darin verpflichtete sich der Klä-
ger unter anderem, der Beklagten bis zu seiner ordentlichen Pensionierung nach-
eheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.– bis zum Abschluss der angemesse-
nen Erstausbildung des ersten Sohnes, hernach Fr. 5'500.– bis zum Abschluss
der angemessenen Erstausbildung des zweiten Sohnes und danach Fr. 6'000.–
zu bezahlen. Zudem nahmen die Parteien davon Vormerk, dass der Kläger den
beiden gemeinsamen volljährigen Söhnen monatliche Unterhaltsbeiträge von je
Fr. 1'800.– zuzüglich allfälliger Ausbildungszulagen bis zum Abschluss einer an-
gemessenen Erstausbildung bezahlt. Weiter vereinbarten sie, dass von den Un-
terhaltsbeiträgen von Fr. 5'000.– der Betrag von Fr. 1'000.– gestundet sei und die
Stundung nach Abschluss der Erstausbildung des ersten Sohnes dahinfalle, wo-
bei die gestundeten Beträge zunächst in Raten von Fr. 300.– pro Monat und nach
Ausbildungsabschluss des zweiten Sohnes von Fr. 1'600.– pro Monat zurückbe-
zahlt würden (act. 5/3/9). Mit Eingabe vom 12. Februar 2017 beantragte der Klä-
ger beim Einzelgericht (4. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend:
Vorinstanz), das Scheidungsurteil sei dahingehend abzuändern, dass die monatli-
chen Unterhaltsbeiträge an die Beklagte ab dem 1. Januar 2017 auf Fr. 2'000.–
herabzusetzen seien (act. 5/1). Die Beklagte beantragte mit Eingabe vom 5. April
2017, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen
(act. 5/10).
1.2. Nachdem die Vergleichsbemühungen der Vorinstanz anlässlich der Eini-
gungsverhandlung vom 18. April 2017 und danach gescheitert und das Verfahren
nach einer Sistierung wieder aufgenommen worden war (vgl. Prot. VI S. 3 f.,
act. 5/21, act. 5/26 und act. 5/28-29), wurde dem Kläger mit Verfügung vom
27. April 2018 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 12'360.– ange-

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setzt (act. 5/33). Daraufhin stellte der Kläger mit Eingabe vom 11. Mai 2018 ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 5/35), weshalb ihm
die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom 15. Mai 2018
einstweilen abgenommen wurde. Gleichzeitig wurde der Beklagten eine Frist zur
Stellungnahme angesetzt (act. 5/37). Nachdem die Beklagte sich mit Eingabe
vom 31. Mai 2018 geäussert hatte (act. 5/39) und daraufhin der Kläger seinerseits
noch eine Eingabe vom 11. Juni 2018 eingereicht hatte (act. 5/43), unternahm die
Vorinstanz nochmals Einigungsbemühungen, welche jedoch scheiterten (vgl.
act. 5/42, act. 5/45 und act. 5/50). Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 wies die Vor-
instanz daraufhin das klägerische Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab und setzte dem Kläger erneut Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses an (act. 3 = act. 5/51 = act. 6; nachfolgend zitiert als act. 6).
1.3. Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 (Datum Poststempel) erhob der Kläger Be-
schwerde bei der Kammer, wobei er sinngemäss beantragte, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen (act. 2).
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-52). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif. Die Beklagte ist nicht anzuhören, da sie mangels An-
trags auf Leistung einer Sicherheit durch den Kläger nicht beschwerdelegitimiert
ist; es ist ihr jedoch ein Doppel der Beschwerdeschrift zur Kenntnisnahme zuzu-
stellen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
Die Beschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 5/52/1), schriftlich und begrün-
det im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Kammer als zuständiger Beschwer-
deinstanz eingereicht. Explizite und konkrete Anträge, aus denen hervorgeht, in
welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, was grundsätz-
lich ebenfalls erforderlich ist, sind zwar nicht enthalten. Allerdings ist zu beachten,
dass diesbezüglich bei Eingaben von Laien sehr wenig verlangt wird; als Antrag
genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll

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(vgl. etwa OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; Hungerbüh-
ler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16
und 26). Da sich vorliegend aus der Begründung der Beschwerde entnehmen
lässt, dass der Kläger mit dem vorinstanzlichen Entscheid insgesamt nicht einver-
standen ist und die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt haben möchte, liegt ein
rechtsgenügender Antrag vor. Die Beschwerde richtet sich im Übrigen gegen ei-
nen beschwerdefähigen Entscheid (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO).
Der Kläger ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und somit zur Be-
schwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ab, weil sie seine Klage als aussichtslos erachtete. Sie ver-
glich das der Scheidungsvereinbarung zugrunde liegende Nettoerwerbseinkom-
men des Klägers von Fr. 14'380.– mit dem neuen Salär (inklusive Pauschalspe-
sen, soweit sie nicht für Fahrtwegkosten verwendet würden) ab Januar 2017 von
Fr. 11'710.– resp. ab März 2018 von Fr. 12'177.– und ermittelte so eine Einkom-
mensreduktion von Fr. 2'670.– resp. Fr. 2'203.– pro Monat. Beim Bedarf des Klä-
gers sei nicht von dem vom Kläger geltend gemachten, im Vergleich zu demjeni-
gen in der Scheidungsvereinbarung höheren Bedarf auszugehen, zumal der Klä-
ger nicht darlege, inwiefern der von ihm behauptete Bedarf auf einer nicht vorher-
sehbaren Veränderung der Verhältnisse beruhe. Eigentlich müsse der Bedarf
aufgrund der wegen des tieferen Einkommens geringeren Steuerlast sogar tiefer
ausfallen. Zu beachten sei zudem, dass dem Kläger in der Scheidungskonvention
ein monatlicher Überschuss von Fr. 380.– zugestanden worden sei. Für die erste
Phase bis Ende Februar 2018 ergebe sich daher ein maximales Manko von
Fr. 2'290.– und für die zweite Phase ein solches von Fr. 1'823.–. Der Kläger müs-
se dieses Manko zuerst seinen beiden volljährigen Söhnen entgegenhalten, da
diese Unterhaltszahlungen gegenüber dem nachehelichen Unterhaltsbeitrag für
die Beklagte zurückzutreten hätten. Da er den Söhnen zusammen Fr. 3'600.– Un-
terhaltsbeiträge bezahle, habe das errechnete Manko keine Auswirkungen auf
den Unterhaltsanspruch der Beklagten, weshalb sein Herabsetzungsbegehren

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nicht erfolgsversprechend sei. Im Übrigen warf die Vorinstanz die Frage auf, ob
die vom Kläger geltend gemachte Einkommensminderung nicht bereits vor der
Ausfällung des Scheidungsurteils absehbar gewesen sei und er dementspre-
chend gehalten gewesen wäre, zufolge Veränderung der Verhältnisse die Nicht-
genehmigung der Scheidungskonvention zu beantragen. Zudem sei unklar, ob
der Kläger überhaupt weniger verdiene, weil er allenfalls noch einen Bonus erhal-
te, und ob die Einkommensminderung erheblich wäre. Diese Fragen könnten aber
offen gelassen werden (act. 6 E. 3).
3.2. Der Kläger ist entgegen der Vorinstanz der Ansicht, die Voraussetzungen
der unentgeltlichen Rechtspflege seien erfüllt. Er sei aufgrund der hohen Unter-
haltsforderungen und seinem verminderten Einkommen nicht in der Lage, den
verlangten Kostenvorschuss zu leisten und die Klage sei nicht aussichtlos bzw.
dieses Argument sei nicht anwendbar. Er bringt sinngemäss vor, die Abände-
rungsklage nicht nur in der Erwartung anhängig gemacht zu haben, er könne den
Prozess unentgeltlich führen. Er habe die Klage erhoben, um seine finanziellen
Verpflichtungen wieder ins Lot zu bringen, zumal seine finanzielle Situation zufol-
ge des erhöhten Bedarfs mit der neuen Familie und dem verminderten Einkom-
men seit anfangs 2017 dramatisch sei und es nur eine Frage der Zeit sei, bis es
ohne Aussicht auf eine nachhaltige Lösung zu Betreibungen komme. Die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz zu seinem Nettoeinkommen und zur mutmasslichen Ver-
wendung der Pauschalspesen seien unvollständig und würden suggerieren, dass
gar keine reale Einkommensminderung vorliege, was nicht stimme. Er könne dies
mit einer ausführlichen Aufstellung über seine finanzielle Situation belegen. Eine
solche sei jedoch nicht verlangt worden und die Vorinstanz habe stattdessen ei-
gene Berechnungen vorgenommen. Der Kläger bestreitet im Übrigen, einen Bo-
nus zu erhalten. Weiter macht er geltend, die familiäre und finanzielle Situation
beider Parteien habe sich seit dem Abschluss der Scheidungsvereinbarung ver-
ändert. Der Bedarf des Klägers mit seiner Familie mit drei Kindern sei erheblich
höher, während die Beklagte seit einigen Jahren im Konkubinat in einem Einfami-
lienhaus wohne. Es sei eine Gesamtbetrachtung der Umstände vorzunehmen. Es
leuchte nicht ein, weshalb er auf dem Existenzminimum leben müsse, während
auf Seiten der Beklagten ein Einfamilien- und ein Ferienhaus sowie Erbschaftsan-

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sprüche vorlägen. Der in der Scheidungsvereinbarung vereinbarte Unterhaltsbei-
trag sei angesichts dessen vollkommen unrealistisch und auch für die Gegenseite
nicht mehr bedarfsgerecht. Alleine mit der vorgeschlagenen Reduktion des Aus-
bildungsunterhaltes für die Söhne werde er seine finanzielle Situation nicht berei-
nigen können. Schliesslich führt der Kläger aus, den Arbeitsvertrag mit der
C._____ erst im August 2016 abgeschlossen zu haben. Davor habe für ihn kein
Anlass bestanden, das Scheidungsgericht zu informieren, habe er doch im Juli
2016 noch einen ungekündigten Dienstleistungsvertrag mit der C._____ gehabt
und sei er als Selbständigerwerbender immer dem Risiko von Einkommens-
schwankungen und -veränderungen ausgesetzt (act. 2).
3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist
(Art. 117 ZPO). Ob die Klage tatsächlich als aussichtslos erscheint, wie die Vor-
instanz erwog, ist nachfolgen zu prüfen. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist
im Übrigen auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen zur Aussichtslosig-
keit der Vorinstanz zu verweisen (vgl. act. 6 E. 2).
3.4. Grundsätzlich ist es richtig, dass der Kläger bei verminderter Leistungsfähig-
keit zuerst den Unterhalt, den er seinen volljährigen Söhnen schuldet, herabset-
zen muss bzw. herabsetzen lassen müsste. Dies, weil Volljährigenunterhalt dem
nachehelichen Unterhalt nachgeht (vgl. BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid,
6. Aufl. 2018, Art. 277 N 17). Somit hat die Abänderungsklage des Klägers ge-
genüber der Beklagten – davon ging die Vorinstanz korrekt aus – nur dann Aus-
sicht auf Erfolg, wenn die Verringerung der Leistungsfähigkeit des Klägers grös-
ser ist als die Unterhaltsbeiträge, die er seinen Söhnen schuldet. Diese belaufen
sich auf Fr. 3'600.– (vgl. act. 5/3/9).
3.5. Steht fest, dass ein Änderungsgrund gegeben ist – weil die konkrete Verän-
derung der Verhältnisse erheblich und dauernd ist und unvorhersehbar war bzw.
im Scheidungsurteil nicht berücksichtigt wurde (vgl. Art. 129 Abs. 1 ZGB) – ist die
gesamte Unterhaltsberechnung in dem Sinne nochmals vorzunehmen, als dass
Einkommen und Bedarf den aktuellen Zahlen anzupassen sind. Dabei ist von den

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Wertungen und den konkreten Positionen des Scheidungsurteils auszugehen (vgl.
BSK ZGB I-Gloor/Spycher, 6. Aufl. 2018, Art. 129 N 6 und 7a m.w.H.).
3.6. Vorliegend scheinen sich – zumindest gemäss dem Kläger – sowohl sein
Einkommen als auch sein Bedarf (wie auch der Bedarf der Beklagten) im Ver-
gleich zu den Zahlen, die der Scheidungskonvention zugrunde gelegt wurden,
verändert zu haben. Die Vorinstanz ging auf die Veränderung des Einkommens
ein, wobei sie entgegen dem Kläger durchaus eine Senkung des Lohnes feststell-
te. Inwiefern die vorinstanzlichen Ausführungen zum Einkommen unvollständig
oder unrichtig sein sollen (vgl. act. 5/30/1-5), ist nicht ersichtlich; der Kläger erklärt
seine diesbezügliche Rüge denn auch nicht näher. Insbesondere rechnete die
Vorinstanz die Pauschalspesen in korrekter Weise als Lohnbestandteile an, ste-
hen ihnen doch keine in der Höhe klar bestimmte Auslagen gegenüber (vgl. dazu
FamKomm Scheidung/Schwenzer, 3. Aufl. 2017, Art. 125 N 27). Ob sie vollstän-
dig als Lohn angerechnet und dafür im Bedarf des Klägers die tatsächlichen Aus-
lagen aufgeführt werden, oder ob die Pauschalspesen verringert um diese Kosten
zum Nettolohn hinzugezählt werden, ist rechnerisch dasselbe. Entsprechend
braucht an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob die Vor-
instanz neben den – auf die eigenen Angaben des Klägers gestützten (vgl.
act. 5/2 S. 4) – Auslagen für Fahrtkosten von Fr. 200.– (vgl. act. 6 E. 3c) noch
weitere Berufskosten hätte abziehen müssen: Sollten weitere Berufsauslagen an-
fallen, wären diese im Bedarf des Klägers anzurechnen (vgl. dazu E. 3.7). Davon,
dass der Kläger einen Bonus erhalte, ging die Vorinstanz bei der summarischen
Prüfung der Sachlage im Rahmen der Beurteilung des Gesuches um unentgeltli-
che Rechtpflege einstweilen nicht aus. Auf die Argumente des Klägers, weshalb
ihm kein Bonus anzurechnen sei (vgl. act. 2 S. 2), braucht daher im vorliegenden
Kontext nicht eingegangen zu werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
das von der Vorinstanz ermittelte Einkommen korrekt ist.
3.7. Dass die Vorinstanz hinsichtlich des klägerischen Bedarfs ohne nähere Prü-
fung auf den in der Scheidungskonvention aus dem Jahr 2015 festgehaltenen
Bedarf abstellt, geht demgegenüber nicht an. Es kann dem Kläger nicht vorgewor-
fen werden, er begründe nicht, inwiefern der von ihm behauptete Bedarf auf einer

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nicht vorhersehbaren Veränderung der Verhältnisse beruhe, wenn sich das Ver-
fahren noch im Anfangsstadium befindet und er noch nicht aufgefordert worden
ist, seine Klage zu begründen. Ohnehin wäre er als Laie aufgrund der richterli-
chen Fragepflicht bei der Begründung seiner Anträge zu unterstützen. Im Rahmen
der unentgeltlichen Rechtspflege wurde dem Kläger sodann ebenfalls nicht ge-
nauer dargelegt, welche Unterlagen er einreichen müsste. Schliesslich ist es auch
nicht korrekt, dass der neu behauptete Bedarf des Klägers auf nicht vorhersehba-
ren veränderten Verhältnissen beruhen muss, vielmehr kann der Abänderungs-
grund auch in der Veränderung seines Einkommens liegen – wovon die Vor-
instanz auch ausgegangen zu sein scheint. Der Bedarf des Klägers wäre in einem
solchen Fall lediglich noch zu aktualisieren. Auf jeden Fall ist von den aktuellen
Bedarfszahlen auszugehen, wobei auch die von der Vorinstanz erwähnte, mut-
masslich tiefere Steuerlast zu berücksichtigen wäre. An dieser Stelle ist der Klä-
ger darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem Abänderungsverfahren nicht um
eine komplette Neubeurteilung der Verhältnisse handelt, sondern dass die in der
Scheidung getroffenen Wertungen – zum Beispiel in Bezug auf ein allfälliges
Konkubinat der Beklagten (vgl. act. 5/3/9, Dispositiv-Ziffer 2.B.3) – zu beachten
sind und nicht geändert werden können.
3.8. Würde einstweilen vom Bedarf ausgegangen, den der Kläger vorbringt, er-
gäbe sich Folgendes: Im Jahr 2017 bis im Februar 2018 stünde ein Einkommen
von Fr. 11'710.– dem Bedarf von Fr. 8'390.– gegenüber, ab März 2018 wäre von
einem Einkommen von Fr. 12'177.– auszugehen (vgl. E. 3.1 und 3.6 sowie
act. 5/2 S. 4). Daraus würde für die Zeit bis Anfangs März 2018 ein für Unterhalts-
zahlungen zur Verfügung stehender Betrag von Fr. 3'320.– resultieren, ab März
2018 wären es Fr. 3'787.–. Dies würde nicht reichen, um die den beiden Söhnen
und der Beklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu decken; es wäre nicht
einmal genug, um die der Beklagten zugesprochenen Beträge von Fr. 4'000.–
bzw. später sogar mehr bezahlen zu können. Zu der vom Kläger verlangten Re-
duktion der nachehelichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 2'000.– ab 1. Januar 2017
(vgl. act. 5/1) würde die Rechnung mit diesen Zahlen zwar nicht führen, allerdings
wäre wohl eine gewisse Unterhaltsanpassung vorzunehmen, zumal der Meinung
des Klägers zu folgen ist, dass unter der Annahme der geltend gemachten Be-

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darfszahlen der Veränderung alleine mit der Reduktion des Ausbildungsunterhalts
für seine beiden Söhne nicht genüge getan wäre. Entsprechend wäre das klägeri-
sche Rechtsbegehren nicht bzw. nicht gesamthaft aussichtslos.
3.9. Ob dem Kläger unter Berücksichtigung der im Scheidungsurteil festgelegten
Grundsätze tatsächlich ein Bedarf von Fr. 8'390.– (inklusive des Bedarfes seiner
Tochter) anzurechnen ist, steht (noch) nicht fest, prüfte die Vorinstanz dies doch
nicht. Ebenfalls unklar ist, ob sich die Verhältnisse auch auf Seiten der Beklagten
in relevanter Art und Weise verändert haben, wie der Kläger behauptet, und ob
diese allfälligen Veränderungen vor dem Hintergrund des Scheidungsurteils be-
rücksichtigt werden könnten. Um eine korrekte Beurteilung vornehmen zu können,
sind nebst detaillierten Unterlagen zu den aktuellen Verhältnissen insbesondere
auch die Akten des Scheidungsverfahrens erforderlich, die soweit ersichtlich noch
nicht beigezogen wurden. Dies wird die Vorinstanz nachzuholen haben, ebenso
wie die unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht vorzunehmende Aufforderung
an den Kläger, die zur Beurteilung seines Bedarfs notwenigen Unterlagen einzu-
reichen (angesichts dessen, dass der Kläger juristischer Laie ist, wird ihm konkret
darzulegen sein, welche Dokumente benötigt werden), sofern diese noch nicht
vorliegen sollten. Die Vorinstanz wird gestützt auf diese Informationen neu zu be-
urteilen haben, inwiefern sich die Leistungsfähigkeit insbesondere des Klägers
verändert hat und was dies im Hinblick auf das von ihm gestellte Rechtsbegehren
bedeutet bzw. ob die Leistungsfähigkeit im aktuellen Verfahrensstadium über-
haupt mit hinreichenden Klarheit festgestellt werden kann. Je nach dem, wie dann
das Kriterium der Aussichtslosigkeit beurteilt wird, wird auch zu prüfen sein, ob
der Kläger als mittellos gilt. Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten
aufzuheben und zur weiteren Abklärung der Verhältnisse und zur Neubeurteilung
des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.10. Anzumerken bleibt, dass die von der Vorinstanz ermittelte Einkommensre-
duktion im Bereich zwischen 15 % und 20 % liegt und damit grundsätzlich als er-
heblich im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB gelten könnte – sofern bloss auf den
Einkommensunterschied und nicht auf den Unterschied in der Leistungsfähigkeit
des Klägers, welcher vorliegend wie dargelegt gerade (noch) nicht ermittelt wer-

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den kann, abzustellen wäre (vgl. dazu BSK ZGB I-Gloor/Spycher, 6. Aufl. 2018,
Art. 129 N 7 f. m.w.H.). Die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob der Kläger
das Scheidungsgericht über die absehbare Einkommensreduktion vor der Fällung
des Scheidungsurteils hätte informieren müssen, betrifft sodann das Kriterium der
Vorhersehbarkeit, also die Frage, ob die Veränderung der Verhältnisse im Schei-
dungsurteil berücksichtigt wurde, wofür eine tatsächliche Vermutung besteht,
wenn die Änderung voraussehbar war, also mit grosser Wahrscheinlichkeit von
deren Eintreten auszugehen war (vgl. BSK ZGB I-Gloor/Spycher, 6. Aufl. 2018,
Art. 129 N 9 m.w.H.; FamKomm Scheidung/Schwenzer, 3. Aufl. 2017, Art. 129
N 8 m.w.H.). Gestützt auf die bisher vorliegenden Akten kann dies im aktuellen
Verfahrensstadium noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Ausführungen
des Klägers zu seiner damaligen Arbeitssituation sind (sofern sie im Beschwerde-
verfahren im Hinblick auf Art. 326 ZPO überhaupt berücksichtigt werden könnten)
einstweilen noch blosse Behauptungen und es ist insbesondere nicht klar, ob für
den Kläger im Juni 2016 bereits konkrete Optionen für die Zeit nach Beendigung
des bisherigen, der Scheidungskonvention zugrunde gelegten Dienstleistungsver-
trages mit der C._____ AG vorlagen und ob gestützt darauf die sich im Januar
2017 verwirklichte Einkommensreduktion bereits voraussehbar war. Im Verlaufe
des Abänderungsverfahrens werden daher entsprechende Abklärungen vorzu-
nehmen sein. Im jetzigen Zeitpunkt kann im Hinblick auf das Kriterium der Vo-
raussehbarkeit jedenfalls keine Aussichtslosigkeit der Klage angenommen wer-
den.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Beschwerdeverfahren kei-
ne Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind mangels Antrags des Klägers
bzw. mangels Umtrieben der Beklagten, die zu entschädigen wären, keine zuzu-
sprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Einzelgerichtes (4. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 9. Juli 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des
Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie – unter Beilage der Akten – an das Bezirksgericht
Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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