zh_obergericht · LF110120 · 2011-12-02 · de
Erbausschlagung usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF110120-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 2. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
Betreuer: X._____,
betreffend
Erbausschlagung usw. / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1934, von …, gestorben am
tt.mm.2011, wohnhaft gewesen … [Adresse],
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirkes
Zürich vom 28. September 2011 (EN110312)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2011 verstarb B._____ in Y._____ und hinterliess als einzi-
gen gesetzlichen Erben ihren Bruder A._____ (fortan Beschwerdeführer; act. 3-
4a.1). Mit Urteil vom 28. September 2011 nahm das Einzelgericht in Erbschafts-
sachen des Bezirkes Zürich die Ausschlagungserklärung des Beschwerdeführers
vom 1. September 2011 zu Protokoll. Weiter stellte sie fest, dass der Nachlass
durch den einzigen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen wurde und gab
hiervon dem Konkursgericht des Bezirkes Zürich zwecks Anordnung der konkurs-
amtlichen Liquidation Kenntnis. Die Gerichtskosten von Fr. 201.-- (Fr. 150.-- Ent-
scheidgebühr und Fr. 51.-- Barauslagen) auferlegte sie gestützt auf Art. 106
Abs. 3 ZPO und Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO sowie in analoger Anwendung von § 13
VRG dem Beschwerdeführer (act. 9).
2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November
2011 (Datum Poststempel) Berufung mit der Begründung, er sei Eingliederungs-
hilfeempfänger und lebe vollstationär in einer Einrichtung der Behindertenhilfe. Er
sei nicht in der Lage, den genannten Betrag von Fr. 201.-- zu übernehmen
(act. 10). Seine Vorbringen untermauert er mit zwei Belegen des Sozialamtes
C._____ (act. 11/1-2). Gemäss Beschwerdeschrift wurde ihm der angefochtene
Entscheid rechtshilfeweise über das Amtsgericht Z._____ am 2. November 2011
übergeben; ein entsprechender Zustellnachweis liegt allerdings noch nicht vor
(act. 12). Somit ist zu Gunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit
seiner Eingabe auszugehen.
Mit seinen Vorbringen rügt der Beschwerdeführer die erstinstanzliche Kos-
tenauflage, weshalb seine Eingabe als Kostenbeschwerde im Sinne von Art. 110
ZPO entgegen genommen wurde. Denn für die Anfechtung einzig der Kostenre-
gelung sieht das Gesetz unabhängig von der Höhe der beanstandeten Kosten
ausschliesslich die Beschwerde vor.
3. Zu den Kosten in der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu der
auch die Protokollierung der Erbausschlagung zählt, enthält das Gesetz keine ei-
gene Vorschrift mehr. Die zürcherische Zivilprozessordnung hatte bestimmt, in

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Verfahren auf einseitiges Vorbringen trage in der Regel der Antragsteller die Ge-
richtskosten (§ 211 Abs. 2 ZPO/ZH). Das neue eidgenössische Prozessrecht, in
Kraft seit 1. Januar 2011, geht weiter: Als Folge der allgemeinen Vorschusspflicht
des Klägers oder Antragstellers für die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO) - vorliegend
wurde nur ausnahmsweise aus Gründen der Prozessökonomie von der Einholung
eines Vorschusses abgesehen - trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft,
vorerst einmal die Kosten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann
allenfalls auf diese Rückgriff genommen werden (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Ver-
fahren auf einseitiges Vorbringen kommt ein solcher Rückgriff nicht in Frage und
bleibt es daher auch nach neuem Recht dabei, dass der Kläger oder Antragsteller
die Kosten zu tragen hat. Dies erscheint durchaus gerechtfertigt, hat doch der
ausschlagende Erbe im eigenen Interesse, etwa um der gesetzlichen Haftung für
allfällige Schulden des Erblassers zu entgehen, die Behörden angerufen und zu
handeln veranlasst.
4. Demgegenüber stellen die Kosten von Sicherungsmassregeln im Sinne
der Art. 551 bis 557 ZGB (mit Ausnahme der Erbbescheinigung) Erbgangsschul-
den dar und sind somit vom Nachlass zu tragen (BSK ZGB II-KARRER, 3. Aufl.
2007, vor Art. 551-559 N 12). Dazu sind auch die Kosten für die Einholung von
Familienscheinen zum Zweck der Erbenermittlung zu zählen. Die Ermittlung der
Erben ist notwendig, damit ein Erbe die Erbbescheinigung verlangen kann. Gera-
de dies will der ausschlagende Erbe jedoch nicht, weshalb die betreffenden Kos-
ten richtigerweise vom Nachlass zu tragen sind. Der Umstand, dass über den
Nachlass von B._____ die konkursamtliche Liquidation angeordnet wurde, ändert
daran nichts. Die im Zusammenhang mit der Erbenermittlung entstandenen Bar-
auslagen von Fr. 51.-- sind demzufolge nicht dem Beschwerdeführer, sondern
dem Nachlass aufzuerlegen. Da der Beschwerdeführer zufolge seiner Ausschla-
gung nicht Erbe ist, entfällt auch die Möglichkeit des Bezugs dieser Kosten von
ihm zulasten des Nachlasses.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet,
weshalb Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und im Sinne
der Erwägungen abzuändern ist.

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5. Umständehalber ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.
Für die Zusprechung einer (gekürzten) Entschädigung aus der Staatskasse fehlt
es an einer gesetzlichen Grundlage.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils
des Einzelgerichts in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich vom 28. Septem-
ber 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Die Entscheidgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Die restli-
chen Kosten von Fr. 51.-- trägt der Nachlass der Erblasserin; der Be-
trag wird vorsorglich zur Kollokation angemeldet."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an seinen Betreuer, je
auf dem Rechtshilfeweg, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten – an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich und an
das Konkursamt D._____, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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