zh_obergericht · RE180006 · 2018-05-17 · de
Eheschutz (Schutzschrift)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE180006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. Mai 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz (Schutzschrift)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 19. April 2018 (EW180001-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 19. April 2018 (Urk. 4 = Ur. 9) nahm das Be-
zirksgericht Hinwil (Vorinstanz) die Eingabe des Gesuchstellers vom 18. April
2018 als Schutzschrift entgegen (Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Entscheidgebühr
auf Fr. 800.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte die Kosten dem Gesuchstel-
ler (Dispositiv-Ziffer 3).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 30. April 2018 fristgerecht (Urk. 5)
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 8 S. 2):
"Es sei Ziff. 3 der Verfügung vom 19. April 2018 des Bezirksgerichtes Hinwil
im Verfahren EW180001 aufzuheben, und es sei auf die Erhebung einer Ent-
scheidgebühr zu verzichten bzw. es sei die Entscheidgebühr (allenfalls einst-
weilen) auf die Staatskasse zu nehmen;
die Akten im Eheschutzverfahren EE180015 der Parteien des Bezirksgerich-
tes Hinwil seien beizuziehen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der
Staatskasse."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann auf
prozessuale Weiterungen und auch auf den Beizug der Eheschutzakten der Par-
teien verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Voraussetzungen für die Entgegen-
nahme der Eingabe des Gesuchstellers vom 18. April 2018 als Schutzschrift seien
erfüllt, weshalb diese Eingabe als Schutzschrift entgegenzunehmen sei. Die Ge-
bühr für die Entgegennahme einer Schutzschrift betrage im Regelfall Fr. 500.-- bis
Fr. 2'000.--. Da keine Partei unterliege, seien die Kosten des Verfahrens dem Ge-
suchsteller als Verursacher aufzuerlegen (Urk. 9 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret
und im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid un-
richtig sein soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

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berger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht
in dieser Weise beanstandet (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz
nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde geltend, das Ehe-
schutzverfahren der Parteien sei am 5. April 2018 mit einer Vereinbarung abge-
schlossen worden. In dieser Vereinbarung hätten die Parteien geregelt, dass die
Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller die eheliche Wohnung überlasse und spä-
testens per 15. Juli 2018 ausziehe. Er habe dies so verstanden, dass er per sofort
wieder in die eheliche Wohnung einziehen könne. Damit sei die Gesuchsgegnerin
aber nicht einverstanden gewesen. Er habe daraufhin für den Fall, dass die Ge-
suchsgegnerin eine superprovisorische Ausweisung verlange, eine Schutzschrift
eingereicht. Bei Eingang der Schutzschrift bei der Vorinstanz am 19. April 2018
sei diese allerdings schon gegenstandslos gewesen, weil die Vorinstanz bereits
am 18. April 2018 eine superprovisorische vorsorgliche Massnahme (Ausweisung
des Gesuchstellers) erlassen habe. Im Eheschutzverfahren sei beiden Parteien
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden und seine finanziellen Verhält-
nisse hätten sich in den zwei Wochen seit dem Eheschutzverfahren nicht verän-
dert. Die Vorinstanz hätte daher aufgrund der ihr bekannten finanziellen Verhält-
nisse des Gesuchstellers von der Erhebung einer Entscheidgebühr absehen oder
diese in Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (allenfalls einstweilen) auf
die Staatskasse nehmen sollen, dies umso mehr, als bereits beim Eingang der
Schutzschrift klar gewesen sei, dass diese gegenstandslos gewesen sei (Urk. 8
S. 2 ff.).
d) Die Vorinstanz hat die Eingabe des Gesuchstellers vom 18. April 2018
als Schutzschrift entgegengenommen (Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1). Dies ist mit der
Beschwerde nicht angefochten worden. Damit ist im vorliegenden Beschwerde-
verfahren nicht zu prüfen, ob die Schutzschrift des Gesuchstellers im Zeitpunkt
des Eingangs bei der Vorinstanz (19. April 2018) möglicherweise bereits gegen-
standslos war, sondern es ist von deren Entgegennahme als Schutzschrift auszu-
gehen.

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Gemäss § 8 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG)
beträgt die Gebühr für die Entgegennahme einer Schutzschrift Fr. 500.-- bis
Fr. 2'000.--. Indem die Vorinstanz für die Entgegennahme der Schutzschrift des
Gesuchstellers eine Gebühr von Fr. 800.-- festgesetzt hat, liegt keine unrichtige
Rechtsanwendung vor. Diesbezüglich wird eine solche denn auch nicht konkret
geltend gemacht.
Auch wenn einem Gericht die finanziellen Verhältnisse einer Partei bekannt
sind, wird die unentgeltliche Rechtspflege nicht von Amtes wegen gewährt, son-
dern nur auf entsprechendes Gesuch in einem konkreten Verfahren hin (Art. 119
Abs. 1 ZPO). Für ein anderes oder ein späteres Verfahren ist – auch bei früherer
Gewährung derselben – die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (vgl.
Art. 119 Abs. 5 ZPO). Das Eheschutzverfahren der Parteien wurde mit Urteil vom
5. April 2018 abgeschlossen (Urk. 11/1) und die Einreichung der Schutzschrift
vom 18. April 2018 geschah nicht in jenem (abgeschlossenen) Verfahren. Der
Gesuchsteller hat für das (neue) Verfahren auf Entgegennahme der Schutzschrift
kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (vgl. Urk. 1). Indem die Vor-
instanz bei dieser Sachlage dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht noch
eine Frist zur Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angesetzt
oder diese gar von Amtes wegen gewährt hat, liegt keine unrichtige Rechtsan-
wendung vor.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchstellers
als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 800.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 100.-- festzusetzen (§ 4 Abs. 1,
§ 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung).
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren kein eigenes Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 8). Dies schadet ihm allerdings

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nicht, denn ein solches wäre ohnehin abzuweisen gewesen, weil ein Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege neben der Mittellosigkeit auch voraussetzt, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO), die Be-
schwerde jedoch als aussichtslos anzusehen ist (vgl. Erw. 2).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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