zh_obergericht · KG050035 · 2005-12-01 · de
Sorgsamer Umgang mit von Behörden und Gerichten anvertrauten Akten. Selektive Mitnahme in Kollusionsabsicht?


Mitnahme von Telefonabhörprotokollen durch den Strafverteidiger anlässlich einer
Einvernahme des Angeschuldigten. Selektive Behändigung evoziert den Vorwurf,
der Strafvertreidiger habe die Ehefrau des inhaftierten Angeschuldigten zu instru-
ieren und deren Aussageverhalten zu beeinflussen versucht.
Aus den Erwägungen der Aufsichtskommission:
"2. Gemäss der Generalklausel in Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und
Anwälte 'ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft' auszuüben. Diese Bestimmung
beinhaltet die Pflicht, sich in der gesamten Anwaltstätigkeit korrekt zu verhalten.
Das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung erstreckt sich
auf die gesamte Berufstätigkeit (BGE 130 II 270 E.3.2) und damit auch auf das
Verhalten gegenüber Gerichten, Behörden und Dritten.
3. Einem Strafverteidiger 'obliegt es, dem staatlichen Strafanspruch entgegen
zu treten und auf ein freisprechendes oder möglichst mildes Urteil hinzuwirken'
(BGE 106 Ia 100). Der Strafverteidiger hat dabei im Interesse seines angeschul-
digten Klienten und ausschliesslich als Verfechter von Parteiinteressen dem
staatlichen Strafanspruch entgegen zu treten. Diese Aufgabe birgt ein erhebliches
Spannungspotential in sich, vorab im Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehör-
den, welche ihrerseits den staatlichen Strafanspruch mit ihren Machtbefugnissen
durchzusetzen haben.
4. Der Strafverteidiger hat die Wahrung der Interessen seines Klienten aus-
schliesslich mit rechtlich zulässigen Mitteln zu betreiben (Fellmann, in: Fell-
mann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N. 36f zu Art. 12
BGFA). Untersagt ist dem Strafverteidiger insbesondere, durch aktives Handeln
das Strafverfahren zu stören (Müller, Die Grenzen der Verteidigertätigkeit, ZStrR
114 (1996), S. 179). Er darf keine Zeugen beeinflussen oder Auskunftspersonen
zu unrichtigen Angaben oder Bestreitungen anhalten. Eine direkte Kontaktnahme
mit Zeugen oder Gutachtern ist zwar nicht schlechthin verboten, indessen nur
ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn sachliche Gründe für die Kontaktnahme vor-
liegen und keine unerlaubte Beeinflussung des Zeugen oder Gutachters erfolgt
(ZR 96 [1997] Nr. 44).

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5. Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufes gehört
auch der sorgsame Umgang des Anwaltes mit ihm von Gerichten und Behörden
anvertrauten Akten (Fellmann, a.a.O., N. 47 zu Art. 12 BGFA). Originalakten wer-
den einem Rechtsanwalt von Gerichten und Behörden angesichts seiner Vertrau-
ensstellung herausgegeben, die er innerhalb der Rechtspflege geniesst. Dement-
sprechend muss der Anwalt jederzeit in der Lage sein, ihm anvertraute amtliche
Akten den Behörden wieder herauszugeben. Werden einem Rechtsanwalt Akten-
kopien zur blossen Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, besteht ebenfalls eine
Verpflichtung, diese der Behörde wieder fristgerecht zurückzugeben.
6. Dem Beschuldigten wird von der Verzeigerin im Wesentlichen vorgeworfen,
die ihm anlässlich der Einvernahmen vom 17. und 21. Juni 2005 vom polizeilichen
Sachbearbeiter zur Einsichtnahme während den Einvernahmen überlassenen
Kopien von TK-Protokollen teilweise nicht zurückgegeben zu haben. Dies in der
Absicht, die Ehefrau seines angeschuldigten Klienten instruieren und im Hinblick
auf deren Befragung beeinflussen zu können. Zu prüfen sind damit unter dem
Aspekt einer möglichen Verletzung von Berufsregeln die folgenden Vorwürfe: Un-
befugte Mitnahme von Kopien von TK-Protokollen anlässlich von Einvernahmen,
Absicht des Beschuldigten, die Ehefrau seines inhaftierten Angeschuldigten zu in-
struieren und deren Aussageverhalten zu beeinflussen sowie verpönte Kon-
taktnahme mit Dritten durch Kontakte des Beschuldigten mit der Ehefrau seines
Klienten.
7. Der Beschuldigte hat anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom 17. und
21. Juni 2005 unbestrittenermassen einen Teil der ihm ausschliesslich für die
Dauer der Einvernahme ausgehändigten Kopien von Telefonabhörprotokollen
mitgenommen. Diese TK-Protokolle betrafen Gespräche der Ehefrau seines in-
haftierten Klienten. Erstellt ist im Weiteren, dass er die fraglichen Kopien auf Auf-
forderung des polizeilichen Sachbearbeiters vom 13. Juli 2005 gleichentags zu-
rücksandte und sich für ein Versehen entschuldigte. Nun ist bezüglich der Anfor-
derungen an den sorgsamen Umgang des Anwaltes mit ihm von Behörden an-
vertrauten Akten zu differenzieren, ob es sich um Originalakten oder blosse Ak-
tenkopien handelt. Bei Originalakten bestehen hohe Anforderungen, da diese

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dem Rechtsanwalt von Gerichten und Behörden angesichts seiner Vertrauens-
stellung herausgegeben werden und eine jederzeitige Rückgabe sichergestellt
werden muss. Werden wie im vorliegenden Fall einem Anwalt während der Ein-
vernahme Kopien von Telefonabhörprotokollen im Sinne eines Arbeitspapiers zur
Verfügung gestellt, gelten zweifellos nicht die gleich hohen Sorgfaltspflichten.
Wird ein Teil von Aktenkopien aus einem blossen Versehen nicht sogleich zu-
rückgegeben, sondern vielmehr erst auf spätere Aufforderung hin, kann darin
zweifellos noch kein Verstoss gegen das Gebot der sorgfältigen und gewissen-
haften Berufsausübung liegen. Dies entspricht letztlich auch der Auffassung der
Verzeigerin selbst, die im Übrigen die umgehende Rückgabe am 21. Juni 2005
hätte überprüfen bzw. selber sicherstellen können.
8. Ein Verstoss gegen Berufsregeln würde indessen vorliegen, wenn der Be-
schuldigte die fraglichen TK-Protokollkopien in der Absicht mitgenommen hätte,
die Ehefrau seines inhaftieren Angeschuldigten zu instruieren und zu beeinflus-
sen. Der Beschuldigte stellt derartige Kollusionsabsichten mit Entschiedenheit in
Abrede. Gemäss dem Bericht des polizeilichen Sachbearbeiters hat auch die
Ehefrau des Angeschuldigten jegliche Beeinflussung durch den Beschuldigten
bestritten. Weder in der Verzeigung noch im Bericht des polizeilichen Sachbear-
beiters finden sich nun irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschuldigte tatsächlich beabsichtigte oder gar tatsächlich Angaben aus den
fraglichen Telefonabhörprotokollen an die Ehefrau seines Klienten weitergab, die-
se mit ihr besprach, sie im Hinblick auf künftige Einvernahmen beeinflusste oder
gar eigentliche Absprachen mit ihr traf. Bezüglich dieses Vorwurfes erschöpft sich
der Bericht des polizeilichen Sachbearbeiters in reinen Mutmassungen und
Schlussfolgerungen aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte aus zwei
Sets mit 31 und 29, insgesamt damit 60 Gesprächsprotokollen gerade diejenigen
acht Protokolle nicht zurückgegeben hat, welche Gespräche mit der Ehefrau des
Angeschuldigten betroffen haben. Auch in der Verzeigung wird argumentiert, bei
diesem Sachverhalt könne es 'um nichts anderes' gegangen sein, da eine 'selek-
tive Behändigung' ausschliesslich dieser Protokolle keinen anderen Sinn machen
könne, als Instruktionen und Absprachen zu treffen. Seitens des Beschuldigten
wird nun das Aussortieren der die Ehefrau seines Klienten betreffenden TK-

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Protokolle nicht in Abrede gestellt. Seine Begründung, so einen besseren Über-
blick über die entsprechenden Gespräche und die Situation der Ehefrau des An-
geschuldigten gewinnen und auch die diesbezüglichen Fragen seines Klienten im
Anschluss an die Einvernahmen beantworten zu können, erscheint durchaus
plausibel und nachvollziehbar. Angesichts des Ablaufes und der konkreten Ver-
hältnisse im Zusammenhang mit den beiden Einvernahmen kann ein versehentli-
ches Mitnehmen der fraglichen, zuvor aussortierten Protokollkopien nicht ausge-
schlossen werden; eine absichtliche Wegnahme ist jedenfalls nicht erstellt.
9. Unter Berücksichtigung aller Umstände kann es nicht angehen, allein auf-
grund der 'selektiven Behändigung' der fraglichen, die Ehefrau des Angeschul-
digten betreffenden Protokollkopien auf eine Kollusionsabsicht und nachfolgende
Beeinflussung der Ehefrau des Angeschuldigten zu schliessen. Dies umso mehr,
als der Beschuldigte grundsätzlich einen Anspruch auf Überlassen von Kopien
der zu den Protokollen der Einvernahmen mit seinem Klienten vom 17. und
21. Juni 2005 gehörenden TK-Protokollen hatte, die Ehefrau des Angeschuldigten
seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft während über einem Jahr nicht
mehr polizeilich und untersuchungsrichterlich befragt worden war und schliesslich
in den jeweiligen Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Untersu-
chungshaft wohl auf eine Kollusionsgefahr mit acht namentlich bezeichneten Per-
sonen hingewiesen wurde, zu denen die Ehefrau des Angeschuldigten aber gera-
de nicht gehörte.
10. Ein absichtliches Zurückbehalten der dem Beschuldigten zur Verfügung ge-
stellten Protokollkopien zwecks anschliessender Kollusion und Beeinflussung der
Ehefrau des Klienten ist damit nicht erstellt. Dass der Beschuldigte Kontakt mit
der Ehefrau seines inhaftierten Klienten unterhielt, stellt für sich keine verpönte
Kontaktnahme mit Dritten dar, wie in der Verzeigung geltend gemacht wird. Ein
Strafverteidiger hat wie erwähnt auch Fürsorgepflichten wahrzunehmen. Dies ins-
besondere bei inhaftierten Klienten, welche in ihren Kontakten mit der Familie
eingeschränkt sind. Vorliegend ergibt sich aufgrund des Berichtes des polizeili-
chen Sachbearbeiters, dass der Beschuldigte der Familie seines Klienten Zeich-
nungen für die Kinder überbrachte, welche dem polizeilichen Sachbearbeiter zu-

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vor zur Kontrolle vorgelegt worden waren. Ein Verstoss gegen Berufsregeln liegt
auch diesbezüglich nicht vor.
11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nicht gegen das
Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung verstossen hat. Eine
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA liegt damit nicht vor, das Disziplinarverfahren
ist einzustellen."
Beschluss der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte
vom 1. Dezember 2005