zh_obergericht · SB190052 · 2019-09-23 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190052-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Urteil vom 23. September 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. Oktober 2018 (GG180155)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Juli 2018 (Urk. 14)
ist diesem Urteil angeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 37 S. 20 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG sowie
− der Übertretung des Ausländergesetzes im Sinne von Art.120 Abs. 1 lit. e AuG
(Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere).
2. Vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG wird
der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 40 Tagen Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 2 Tage
durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die Busse ist zu bezahlen.
6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen.
7. Auf den Widerruf des teilbedingten Vollzugs der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
21. November 2013 angeordneten Freiheitsstrafe von insgesamt 24 Monaten (davon
12 Monate bedingt) mit einer Probezeit von 4 Jahren wird verzichtet.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'100.-- Gebühr Anklagebehörde
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 68 S. 1)
Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Missachtung der Ein- oder Aus-
grenzung sowie der Übertretung des Ausländergesetzes im Sinne von
Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG (Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht bei der
Beschaffung der Ausweispapiere) freizusprechen;
eventualiter sei der Beschuldigte wegen der Missachtung der Ein- oder Aus-
grenzung mit einer Busse zu bestrafen; subeventualiter mit einer bedingten
Gefängnisstrafe von 30 Tagen;
auf den widerruf des teilbedingten Vollzugs des mit Urteil des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 21. November 2013 angeordnete Freiheitsstrafe von insge-
samt 24 Monaten (davon 12 Monate bedingt) mit einer Probezeit von vier
Jahren sei zu verzichten;
es sei dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren ein amtlicher Vertei-
diger in der Person der Sprechenden zu bestellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 44)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen werden (Urk. 37 S. 7, Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Mit eingangs im Dispositiv zitiertem Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte der
Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG sowie
der Übertretung des Ausländergesetzes im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG
(Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweis-
papiere) schuldig gesprochen. Vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG wurde der Beschuldigte freigesprochen. Er
wurde mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Tagen und einer Busse von
Fr. 300.– bestraft. Auf den Widerruf des teilbedingten Vollzugs der mit Urteil des
Bezirksgerichtes Zürich vom 21. November 2013 angeordneten Freiheitsstrafe
von insgesamt 24 Monaten (davon 12 Monate bedingt) mit einer Probezeit von
4 Jahren wurde verzichtet (Urk. 37 S. 19 ff.). Dieses Urteil wurde gleichentags
mündlich eröffnet (Prot. I S. 9-11).
3. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 meldete der Beschuldigte Berufung an
(Urk. 33). Nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils am 25. Januar 2019
(Urk. 36/2) reichte der Beschuldigte innert Frist (Art. 399 Abs. 3 StPO) die schrift-
liche Berufungserklärung ein und beantragte, das vorinstanzliche Urteil sei aufzu-
heben und er sei freizusprechen. Zudem stellte er zwei Beweisanträge (Urk. 39).
Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2019 wurde der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl die Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt sowie Frist zur
Erhebung einer Anschlussberufung angesetzt (Urk. 42). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorin-
stanzlichen Urteils, unter Dispensation von der eigenen Teilnahme an der Beru-
fungsverhandlung. Zudem beantragte sie, die Beweisanträge des Beschuldigten

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seien abzuweisen (Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2019 wurde der
Beweisantrag des Beschuldigten auf Beizug eines Berichtes des Staatssekretari-
ats für Migration zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die iraki-
sche Botschaft zwischen 13. März 2017 und 6. Januar 2018 Laissez-Passer an
weggewiesene irakische Bürger zur Rückreise in den Irak ausgestellt habe bzw.
unter welchen Voraussetzungen die irakische Botschaft im genannten Zeitraum
einen Laissez-Passer an den Beschuldigten ausgestellt hätte, gutgeheissen. Der
Beweisantrag zur Beschaffung der Grundlagenpapiere über einen Stellvertreter in
Bagdad wurde abgewiesen. Am 19. Juni 2019 ging der Bericht des Staatssekre-
tariates für Migration SEM ein (Urk. 55). Am 8. Juli 2019 reichte die Verteidigerin
die Vollmacht des Beschuldigten nach (Urk. 61).
4. Da die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel einlegte, ist das vorinstanzliche
Urteil hinsichtlich des Freispruchs des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG (Urteilsdispositiv-Ziffer 2) unangefochten geblieben und
in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 und Art. 404 Abs. 1 StPO), was vorab mittels
Beschlusses festzustellen ist.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Anwendbares Recht
Der Beschuldigte beging die vorliegend zu beurteilenden Taten in den Jahren
2017 und 2018. Am 1. Januar 2019 trat das Ausländer- und Integrationsgesetz
(AIG) anstelle des Ausländergesetzes (AuG) in Kraft. Das revidierte Recht gelangt
grundsätzlich dann zur Anwendung, wenn eine Straftat nach dessen Inkrafttreten
verübt worden ist. Gemäss Art. 126 Abs. 4 AIG sind auf Widerhandlungen, welche
vor Inkrafttreten des AIG begangen wurden, die (neuen) Strafbestimmungen des
AIG anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind (vgl. auch Art. 2 StGB;
Grundsatz der sogenannten "lex mitior"). Ob das neue Recht das mildere ist, ist
nach der konkreten Methode zu beurteilen. Dabei ist eine umfassende Be-
urteilung des Sachverhaltes nach altem und neuem Recht vorzunehmen, wobei
es darauf ankommt, "nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade

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zu beurteilende Tat besser wegkommt" (TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar StGB,
3. Aufl. 2018, Art. 2 N 11). Das Inkrafttreten des AIG hat an den vorliegend rele-
vanten ausländerrechtlichen Normen nichts geändert, ist somit auch nicht milder
und kommt deshalb nicht zur Anwendung. Es bleibt bei der Anwendung des AuG.
2. Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung
2.1. Der Beschuldigte räumte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
schliesslich ein, sich am 5. Januar 2018 vor Mitternacht bis zu seiner Verhaftung
am 6. Januar 2018 kurz nach Mitternacht im Kreis 4 der Stadt Zürich aufgehalten
zu haben, nämlich im Bereich der …-strasse/…-strasse, obwohl ihm mit Eingren-
zungsverfügung vom 5. Januar 2017 verboten worden war, das Gebiet des Krei-
ses 5 der Stadt Zürich zu verlassen (Urk. 27 S. 9-10).
Die Aussagen des Beschuldigten in Bezug auf den äusseren Sachverhalt stim-
men mit den Ermittlungsergebnissen der Untersuchungsbehörden überein. Auch
heute bestritt er diesen nicht (Urk. 66 S. 5). Damit ist der objektive Sachverhalt,
wie er in der Anklageschrift umschrieben ist (vgl. Urk. 14 S. 3), rechtsgenügend
erstellt.
2.2. Demgegenüber machte der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung und auch heute geltend, er habe nicht gewusst, dass er sich
im Kreis 4 befinde. Es sei ein Versehen gewesen (Urk. 27 S. 10; Urk. 66 S. 5).
2.3. Was der Täter wusste und wollte bzw. in Kauf nahm, gehört zum subjektiven
Tatbestand. Es geht dabei um einen inneren Vorgang, auf den nur anhand einer
Würdigung des äusseren Verhaltens des Täters sowie allenfalls weiterer Umstän-
de geschlossen werden kann. Die Feststellung des subjektiven Tatbestands ist
damit Bestandteil der Sachverhaltsabklärung. Da in diesem Bereich Tat- und
Rechtsfragen (insbesondere bei der Frage des Eventualvorsatzes) sehr eng mit-
einander verbunden sind, drängt sich auf, diese Fragen unter dem Aspekt der
rechtlichen Würdigung zu behandeln.
2.4. Wer eine Ein- oder Ausgrenzung nicht befolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 119 AuG). Verlangt ist Vorsatz, wobei

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Eventualvorsatz genügt (ZÜND, in:, OFK-Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, AuG,
Art. 111 N 1).
Mit der Vorinstanz, auf deren zutreffende Erwägungen verwiesen werden kann
(Urk. 37 S. 5 f., Art. 82 Abs. 4 StPO), wurde dem Beschuldigten mit Verfügung
des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 5. Januar 2017 verboten, das Ge-
biet des Kreises 5 der Stadt Zürich zu verlassen. Die Eingrenzung wurde bis
18. August 2018 befristet. Der Verfügung wurde eine Plankopie beigelegt, welche
klar Aufschluss gibt über das Gebiet, welches nicht verlassen werden darf (Ra-
yon). Diese Plankopie wurde ausdrücklich zum integrierenden Bestandteil der
Verfügung erklärt. Am 13. Januar 2017 bestätigte der Beschuldigte unterschriftlich
den Erhalt dieser Verfügung (Urk. 7/5). Zudem bestätigte er heute, im inkriminier-
ten Zeitpunkt Kenntnis der Ausgrenzungsverfügung gehabt zu haben und einen
Plan ausgehändigt erhalten zu haben (Urk. 66 S. 5).
Die Vorinstanz hat zudem zutreffend festgestellt (Urk. 37 S. 6), dass der Beschul-
digte in der Untersuchung widersprüchliche Aussagen deponierte. So machte er
zunächst geltend, er habe am 12. Dezember 2017 mit einem Herrn B._____ vom
Migrationsamt telefoniert. Dieser habe ihm gesagt, seine Eingrenzung in den
Kreis 5 sei aufgehoben (Urk. 3 S. 3). In der gleichen Einvernahme führte er aus,
er sei der Meinung gewesen, dass diese Eingrenzung nur bis zum 1. Januar 2018
Gültigkeit gehabt habe (Urk. 3 S. 3). Beide Behauptungen sind als Schutzbehaup-
tungen zu werten, da – wie schon die Vorinstanz erwog – nicht einzusehen ist,
weshalb der Beschuldigte eine solche Antwort erhalten sollte. Sie stehen aber
auch im Widerspruch zu den Angaben des Beschuldigten in der staatsanwalt-
schaftlichen Befragung von 6. Februar 2018 (Urk. 6) und anlässlich der Haupt-
(Urk. 27 S. 10) sowie der Berufungsverhandlung (Urk. 66 S. 5), wo er diese Dar-
stellung nicht mehr wiederholte, sondern neu geltend machte, er sei sich nicht
bewusst gewesen, sich nicht mehr im Kreis 5 zu befinden. Dass die Eingren-
zungsverfügung nicht mehr bestanden habe, brachte der Beschuldigte nicht mehr
vor. Sein Aussageverhalten ist somit als inkonsistent und damit unglaubhaft zu
werten.

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Die Vorinstanz führte weiter zutreffend aus, dass der Kreis 5 der Stadt Zürich im
Norden und Osten durch die Limmat beziehungsweise die Sihl und im Süden
durch die Gleisanlagen der SBB begrenzt sei. Dabei handle es sich um klare,
leicht merk- und erkennbare Geländemarken. Gemäss eigenen Angaben wohne
der Beschuldigte seit ca. einem Jahr in der Notunterkunft an der …-strasse
(Urk. 6 S. 3) und habe somit genügend Zeit gehabt, sich mit dem eingegrenzten
Gebiet vertraut zu machen (Urk. 37 S. 6). Sodann erwägt die Vorinstanz richtig
(a.a.O.), dass es die Pflicht des Beschuldigten sei, die Grenze zu kennen bezie-
hungsweise sich darüber in Kenntnis zu setzen. Mit der Eingrenzungsverfügung
sei ihm auch ein entsprechender Plan ausgehändigt worden. Wenn ihm nun die
Grenze des Stadtkreises 5 nicht (mehr) bewusst gewesen sein sollte, so habe er
sich mittels des Planes darüber in Kenntnis zu setzen. Mache er dies nicht, so
handle er zumindest eventualvorsätzlich. Diesen Erwägungen im angefochtenen
Entscheid ist nichts mehr beizufügen.
2.5. Dementsprechend hat sich der Beschuldigte der Missachtung der Eingren-
zung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG (in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2
AuG) schuldig gemacht.
3. Nichtmitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren
3.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklage weiter vorgeworfen, seit dem
13. März 2017 bis 6. Januar 2018 keine Vorkehrungen getroffen zu haben, um
sich Reisepapiere zu beschaffen, obwohl er gewusst habe, dass er dazu ver-
pflichtet sei. Insbesondere habe er es unterlassen, bei der irakischen Botschaft in
Bern ein Laissez-Passer zu besorgen (Urk. 14 S. 2).
3.2. Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG i.V.m. Art. 90 lit. c AuG wird bestraft, wer
bei der Beschaffung von Ausweispapieren nicht mitwirkt. Die Vorinstanz kam zu-
treffend zum Schluss, dass dieser Sachverhalt erstellt ist (Urk. 37 S. 11 f.).
3.3. Bereits die Vorinstanz wies richtigerweise darauf hin, dass die Aussagen
des Beschuldigten zu seiner Geburtsurkunde unglaubhaft seien (Urk. 37 S. 11 f.).
So gab er in der polizeilichen Befragung vom 6. Januar 2018 an, seine Geburts-

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urkunde befinde sich bei seiner Mutter in C._____ [Stadt im Mittleren Osten]
(Urk. 3 S. 2). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung stritt er dies wie-
der ab; er habe dies nicht gesagt. Er habe das Protokoll damals unterschrieben,
ohne alles durchzulesen, er wisse nicht, wo sich seine Geburtsurkunde befinde
(Urk. 27 S. 5 f.). Dies erscheint unglaubhaft, zumal er gemäss eigener Aussage
an der Berufungsverhandlung für die Heirat seine Geburtsurkunde in seinem
Heimatland beschaffen konnte (Urk. 66 S. 4). Ebenfalls widersprüchlich sind seine
Angaben betreffend seine Ausweispapiere, was bereits die Vorinstanz zutreffend
feststellte (Urk. 37 S. 11). So führte er im Verfahren vor dem Bezirksgericht Hor-
gen aus, im Irak habe er Ausweise gehabt, diese jedoch verloren bzw. seine Mut-
ter habe diese verloren (Urk. 7/10). In der polizeilichen Befragung vom 6. Januar
2018 gab er an, er sei nie im Besitz von Reisedokumenten gewesen (Urk. 3). An
der Hauptverhandlung gab er schliesslich zu Protokoll, dass er nicht wisse, ob er
jemals im Besitz einer ID oder eines Passes gewesen sei (Urk. 27 S. 5).
Auch seine Ausführungen zur Frage, was er bezüglich der Papierbeschaffung
unternommen habe, ergaben verschiedene Darstellungen. So führte er bei der
Polizei am 6. Januar 2018 aus, er habe mit der irakischen Botschaft in Bern im
Januar und April 2017 telefoniert (Urk. 3 S. 4). Später machte er bei der Staats-
anwaltschaft geltend, er sei zweimal in Bern gewesen. Auf die Frage, wann er in
Bern auf der Botschaft gewesen sei, führte er aus, er sei im Oktober 2017 in Bern
gewesen (Urk. 6 S. 4). In der gleichen Einvernahme gab er auf die Frage des
Staatsanwaltes, ob er das mit dem "Laissez-Passer nun mache oder nicht" wört-
lich an: "Nein, das können Sie vergessen. Ich werde dies nicht machen. Ich werde
nicht zurückkehren" (Urk. 6 S. 5). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung machte der Beschuldigte geltend, er habe etwas zur Papierbeschaffung un-
ternommen. Er habe am 12. Februar 2018 persönlich bei der irakischen Botschaft
vorgesprochen und die Ausstellung eines Reisepasses beantragt (Urk. 27 S. 8).
Als Bestätigung reichte er ein Schreiben der Irakischen Botschaft vom
12. Februar 2018 ein (Urk. 28). Zudem machte er geltend, er habe sich bei der
Botschaft auch nach einem Laissez-Passer erkundigt. Es sei ihm jedoch mitgeteilt
worden, sie könnten ihm kein Laissez-Passer ausstellen (Urk. 27 S. 9). Heute gab
er (erneut) zu Protokoll, er sei auf der irakischen Botschaft gewesen und eine Be-

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stätigung mit Stempeln geholt. Sie hätten ihm gesagt, sie könnten nichts aus-
stellen (Urk. 66 S. 5 f.).
3.4. Die Vorinstanz erkannte richtig, dass die genannte Bestätigung (Urk. 28)
keine Unterschrift trägt und nicht im Original vorliegt, sondern vom Beschuldigten
nur als Kopie eingereicht wurde (Urk. 37 S. 11). Die Echtheit des Dokuments
kann somit nicht überprüft werden. Im Übrigen geht es vorliegend auch nicht da-
rum, dass dem Beschuldigten ein Reisepass hätte ausgestellt werden sollen (die
Bestätigung vom 12. Februar 2018 betrifft einen Antrag auf Ausstellung eines
Reisepasses; vgl. Urk. 28). Ein Laissez-Passer der irakischen Botschaft wäre für
die Rückkehr des Beschuldigten in den Irak durchaus ausreichend gewesen.
Wie bereits erwähnt wurde mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2019 beim Staats-
sekretariat für Migration ein Bericht eingeholt (Urk. 52). Gemäss Amtsbericht des
Staatssekretariat für Migration SEM vom 18. Juni 2019 stellte die irakische Bot-
schaft zwischen dem 13. März 2017 und 6. Januar 2018 problemlos Reisedoku-
mente (Laissez-Passer) für irakische Staatsangehörige aus, die freiwillig in den
Irak ausreisen wollten. Ebenfalls habe die irakische Regierung in besagter Zeit-
spanne zwangsweise Rückführungen in den Irak akzeptiert, sofern die betroffene
Person in der Schweiz erheblich straffällig geworden sei. Weiter hält der Bericht
fest, für eine freiwillige Ausreise in den Irak hätte die irakische Botschaft in Bern
dem Beschuldigten jederzeit ein Ersatzreisedokument ausgestellt. Dieses hätte
der Beschuldigte selbständig auf der Botschaft beschaffen können. Da der Be-
schuldigte die Voraussetzungen der Straffälligkeit erfülle, hätten die irakischen
Behörden auch gegen seinen Willen Ersatzreisedokumente ausgestellt. Weiter
wird angefügt, dass der Beschuldigte durch die irakischen Behörden der Zentral-
regierung in Bagdad identifiziert und anerkannt worden sei. Die irakischen Behör-
den hätten dem SEM die Ausstellung eines irakischen Ersatzreisedokuments
durch die irakische Botschaft in Bern zugesichert (vgl. dazu Urk. 55).
Gestützt auf die Auskunft des SEM wäre es dem Beschuldigten demnach prob-
lemlos möglich gewesen, auf der irakischen Botschaft ein Laissez-Passer zu be-
schaffen. Sein Aussageverhalten zu seinen angeblichen Bemühungen zur Be-
schaffung von Ausweispapieren erscheint zudem wenig kohärent, widersprüchlich

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und nicht überzeugend. Die diversen Erklärungen, wieso er keine Reisepapiere
habe beschaffen können, erweisen sich demnach als blosse Ausflüchte. Im Übri-
gen führte er in der Untersuchung mehrmals aus, dass er nicht gewillt sei, in seine
Heimat zurückzukehren. Schliesslich war es dem Beschuldigten nun offenbar
doch möglich, die für eine Heirat in der Schweiz notwendigen Papiere und Doku-
mente zu beschaffen (Urk. 66 S. 4 f.).
3.5. Das Vorbringen der Verteidigung, wonach irakische Staatsangehörige auf-
grund der Haltung der irakischen Behörden nicht zwangsweise ausgeschafft wer-
den können (Urk. 68 S. 4), mag zwar zutreffen, geht jedoch an der Sache vorbei.
Ob irakische Staatsangehörige zwangsweise ausgeschafft werden können, spielt
im Zusammenhang mit der Beurteilung des dem Beschuldigten vorgeworfenen
Verhaltens keine Rolle.
Sodann wird seitens der Verteidigung weiter geltend gemacht, der Beschuldigte
habe sich nach Eröffnung des vorliegenden Verfahrens bemüht, die für eine Aus-
reise erforderlichen Papiere zu beschaffen (a.a.O.). Dieses Vorbringen ist – eben-
falls – nicht zu hören, da unerheblich ist, was der Beschuldigte nach dem Ankla-
gezeitraum getan oder nicht getan hat. Vorliegend ist sein Verhalten im anklage-
relevanten Zeitraum zu beurteilen. Schliesslich ist nochmals darauf hinzuweisen,
dass der Beschuldigte nicht gehalten gewesen wäre, einen Pass oder eine Identi-
tätskarte zu beantragen respektive erhältlich zu machen (vgl. Urk. 68 S. 5), son-
dern er hätte entsprechende Bemühungen nachweisen müssen. Zudem hätte ein
Laissez-passer ausgereicht, welches im anklagerelevanten Zeitraum gemäss dem
Bericht des SEM – wie dargelegt – problemlos hätte erhältlich gemacht werden
können.
3.6. Zusammenfassend ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte
die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zur Beschaffung der Reisepapiere nicht
vornahm. Der Anklagevorwurf der Nichtmitwirkung bei der Beschaffung von Aus-
weispapieren ist in objektiver wie in subjektiver Hinsicht als erstellt zu betrachten.

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Damit ist der Beschuldigte der Nichtmitwirkung bei der Beschaffung von Ausweis-
papieren im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG (in Verbindung mit Art. 90 lit. c
AuG) schuldig zu sprechen.
III. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen für die Missachtung der Ein- oder Aus-
grenzung mit einer Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und die Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere mit einer
Busse korrekt abgesteckt (Urk. 37 S. 13). Auch auf die Erwägungen im angefoch-
tenen Entscheid zur Theorie der Strafzumessung kann verwiesen werden (Urk. 37
S. 12-14). Zu ergänzen ist lediglich, dass am 1. Januar 2018 das geänderte Sank-
tionenrecht des Schweizerischen Strafgesetzbuches in Kraft getreten ist (AS 2016
1249). Der Beschuldigte beging die heute zu beurteilende Missachtung der Ein-
oder Ausgrenzung im Jahr 2018. Diesbezüglich findet daher das neue Recht An-
wendung. Die Übertretung beging der Beschuldigte in den Jahren 2017 und 2018
– und damit zumindest teilweise vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts.
Das Übertretungsrecht hat jedoch nicht geändert, weshalb das neue Recht nicht
milder ist. Es ist das alte Recht massgebend.
2. In ihren Erwägungen zur objektiven Tatkomponente der Missachtung der
Eingrenzung hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Beschuldigte die Ein-
grenzungsverfügung lediglich einmal während eines kurzen Zeitraums miss-
achtete. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte zumindest eventualvor-
sätzlich. Die Vorinstanz gewichtete das Verschulden als noch leicht und setzte die
hypothetische Einsatzstrafe auf 30 Tage fest (Urk. 37 S. 14), was angemessen
erscheint und daher zu übernehmen ist.
3.1. Bezüglich der Täterkomponente ist auf die zutreffenden Erwägungen im vor-
instanzlichen Entscheid zu verweisen (Urk. 37 S. 14 f.). Anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung ergab sich ergänzend, dass der Beschuldigte mittlerweile
geheiratet hat und mit seiner ungarischen Ehefrau in einer Zwei-Zimmerwohnung
in Zürich lebt. Er ist im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B. Seine Ehefrau un-

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terstützt ihn finanziell und kommt für ihn auf. Er habe jedoch eine Arbeitsstelle in
Aussicht (Urk. 66 S. 1 ff.). Mit der Vorinstanz ergeben sich aus dem Vorleben und
den persönlichen Verhältnissen keine strafzumessungsrelevanten Faktoren, so
dass die hypothetische Einsatzstrafe aus diesem Grund weder zu erhöhen noch
zu senken ist.
3.2. Die Vorinstanz wies bei Urteilsfällung im Oktober 2018 zutreffend darauf hin,
dass der Beschuldigte während seines bisherigen Aufenthalts in der Schweiz fünf
Eintragungen im Strafregister erwirkte (Urk. 37 S. 15 f.). Mittlerweile wurde die
Verurteilung aus dem Jahr 2009 wegen Vergehens gegen und Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes (bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.–
bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie Busse von Fr. 300.–) indes gelöscht
(Urk. 65) und es sind bloss noch vier Vorstrafen zu berücksichtigen:
− Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. November
2010 wurde der Beschuldigte wegen Hehlerei, mehrfachem Vergehen gegen
das Betäubungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung und mehr-
facher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zur Leistung von
200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse in der Höhe von
Fr. 400.– verurteilt.
− Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. April 2012 wurde
der Beschuldigte wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie wegen Ver-
gehens- und Übertretungstatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes zu
einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.– (bei einer Probe-
zeit von 5 Jahren) und einer Busse in der Höhe von Fr. 100.– verurteilt.
− Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Mai 2012
wurde der Beschuldigte wegen Landfriedensbruch sowie wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte zur Leistung von 480 Stunden ge-
meinnütziger Arbeit und einer Busse in der Höhe von Fr. 300.– verurteilt.
− Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 21. November 2013
wurde der Beschuldigte wegen qualifiziertem Verbrechen gegen das Be-

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täubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon
12 Monate bedingt vollziehbar (bei einer Probezeit von 4 Jahren), verurteilt.
Diese Vorstrafen wirken sich – trotz Wegfalls einer Vorstrafe im Gegensatz zur
Situation bei Fällung des angefochtenen Entscheides – massiv straferhöhend
aus. Der Beschuldigte liess sich offenbar weder durch Bussen, bedingte Geld-
strafen, gemeinnützige Arbeit oder – zumindest teilweise unbedingte – Freiheits-
strafen von weiterer Delinquenz abhalten.
4. Aufgrund des Ausgeführten erweist sich eine Freiheitsstrafe in der Höhe von
mindestens 40 Tagen als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen. Die Ausfällung einer höheren Sanktion kommt
bereits aufgrund des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht in
Frage.
5.1. Für Strafen von weniger als sechs Monaten ist grundsätzlich eine Geldstrafe
auszusprechen (Art. 34 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 41 Abs. 1 StGB). Im
Bereich der leichten Kriminalität ist die Geldstrafe somit die Regelsanktion und
geht bei Strafen bis zu sechs Monaten freiheitsentziehenden Sanktionen vor. Da-
ran hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts
entgegen der ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (Urteil des Bundesgerich-
tes 6B_436/2018 vom 24. September 2018, E. 1.2). Bei der Wahl der Sanktions-
art ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion,
ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive
Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82, E. 4.1; 134 IV 97, E. 4.2; Urteil des
Bundesgerichtes 6B_681/2013 vom 26. Mai 2014, E. 1.3.3). Nach dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen
im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei-
heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2, m.H.). Die Freiheitsstrafe
als eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption ultima ratio
und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe in Betracht
kommt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_436/2018 vom 24. September 2018,
mit Verweis auf Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundes-

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gesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff. 213.132; BGE 138
IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; Urteil des Bundesgerichtes 6B_483/2016 vom 30. April
2018 E. 3.3.3. m.H.).
5.2. Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Sämtliche ausgesprochenen
Sanktionen – gemeinnützige Arbeit, bedingte Geldstrafe, teilbedingte Freiheits-
strafe – haben sich bis anhin als wirkungslos erwiesen, vermochten den Beschul-
digten nicht zu beeindrucken und von weiterer Delinquenz abzuhalten. Eine Geld-
strafe fällt daher nicht (mehr) in Betracht und es ist in Anwendung von Art. 41
Abs. 1 lit. a StGB eine Freiheitsstrafe auszusprechen.
5.3. Der Beschuldigte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen zu bestra-
fen.
6. Für das weitere Delikt der Nichtmitwirkung bei der Beschaffung von Aus-
weispapieren ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 300.– ange-
messen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich auf die
zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 37 S. 16). Die Busse von Fr. 300.– ist zu bestätigen. Für den Fall, dass die
Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen
Freiheitsstrafe auszufällen.
7. Der Anrechnung der erstandenen Haft von 2 Tagen auf die Freiheitsstrafe
steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
IV. Vollzug
1. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer beding-
ten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, ist
der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42
Abs. 2 StGB). In einem solchen Fall wird die ungünstige Prognose vermutet.
2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung,
vom 21. November 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Um

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dem Beschuldigten den bedingten Vollzug der heute ausgefällten Strafe gewäh-
ren zu können, müssten besonders günstige Umstände vorliegen. Dies ist nicht
der Fall. Vielmehr ist dem Beschuldigten eine schlechte Legalprognose zu stellen.
Er weist – wie dargelegt – vier Vorstrafen auf und liess sich weder von diesen
Verurteilungen, noch der damit in Zusammenhang stehenden Untersuchungshaft
noch vom Vollzug dieser Strafen von weiterer Delinquenz abhalten. Daran ändert
auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte mittlerweile verheiratet ist und
seinen Aufenthaltsstatus – zumindest befristet – legalisiert hat (so die Vertei-
digung: Urk. 68 S. 3), da die Vorstrafen nicht einschlägig sind und keine Wider-
handlungen gegen die Ausländergesetzgebung betrafen.
3. Die Freiheitsstrafe ist deshalb in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu
vollziehen. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).
V. Widerruf
1. Die Vorinstanz verzichtete auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 21. November 2013 ausgefällten teilbedingten Strafe von ins-
gesamt 24 Monaten (davon 12 Monate bedingt, Probezeit 4 Jahre). Die Staats-
anwaltschaft erhob weder (selbständige) Berufung noch Anschlussberufung.
Demzufolge ist aufgrund des Verschlechterungsverbotes ein sich zu Ungunsten
des Beschuldigten auswirkender Berufungsentscheid nicht möglich. Der Beschul-
digte ist bezüglich dieses Punktes nicht beschwert. Auf seine diesbezügliche Be-
rufung ist daher nicht einzutreten respektive der vorinstanzliche Verzicht auf den
Widerruf des bedingten Vollzuges ist zu bestätigen.
2. Es kommt Folgendes hinzu: Die mit Urteil vom 21. November 2013 ange-
setzte vierjährige Probezeit lief am 21. November 2017 ab. Heute ist der Beschul-
digte wegen Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung sowie einer Übertretung
des Ausländergesetzes (Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht bei der Be-
schaffung der Ausweispapiere) zu sanktionieren. Das Vergehen – die Missach-
tung der Eingrenzung – beging der Beschuldigte erst im Jahr 2018. Bloss die
Übertretung fällt noch (zumindest teilweise) in die Probezeit. Die Begehung einer

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Übertretung führt jedoch nie zu einem Widerruf, bloss Verbrechen oder Vergehen
können zu einem solchen führen (Art. 46 Abs. 1 StGB). Selbst wenn auf die dies-
bezügliche Berufung des Beschuldigten hätte eingetreten werden können, wäre
es aus materiellen Gründen somit beim Verzicht auf den Widerruf geblieben.
VI. Kosten
1. Die Erläuterungen der Vorinstanz zur vorinstanzlichen Kostenauflage sind
ohne Weiterungen zu übernehmen (Urk. 37 S. 19). Die erstinstanzliche Kosten-
auflage an den Beschuldigten ist zu bestätigen (Urk. 37 S. 20, Dispositiv-Ziffer 9).
2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seiner Berufung vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ihm
daher aufzuerlegen.
3. Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung für
anwaltliche Verteidigung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung
- Einzelgericht, vom 16. Oktober 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. (…)
2. Vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3.-9. (…)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119
Abs. 1 AuG sowie
− der Übertretung des Ausländergesetzes im Sinne von Art. 120 Abs. 1
lit. e AuG (Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht bei der Beschaf-
fung der Ausweispapiere).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen, wovon
2 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, und einer Busse von
Fr. 300.–.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. Novem-
ber 2013 ausgefällten teilbedingten Strafe von insgesamt 24 Monaten (da-
von 12 Monate bedingt, Probezeit 4 Jahre) wird verzichtet.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 8 und 9) wird bestä-
tigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Bezirksgericht Zürich in die Akten Prozess-Nr. DG130310
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben
(§ 54a Abs. 1 PolG).
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. September 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer