zh_obergericht · UE240090 · 2024-06-06 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240090-O/U/GRO
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Meier, Präsidentin i.V., und
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Böhlen
Verfügung vom 6. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Stadtrichteramt Winterthur,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Stadtrichteramts
Winterthur vom 4. September 2023, DI.2023.227

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 4. September 2023 nahm das Stadtrichteramt Winterthur
eine Strafuntersuchung gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) be-
treffend Tätlichkeiten nicht an die Hand (Urk. 3/1). Dagegen erhob A._____ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. März 2024 (Urk. 2) samt Beila-
gen (Urk. 3/1-2) Beschwerde.
2.1 Da die vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe keine von ihm eigen-
händig angebrachte Unterschrift trug, wurde ihm mit Verfügung vom 28. März
2024 eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen angesetzt, um ein mit
einer eigenhändigen Unterschrift versehenes Exemplar der Beschwerdeschrift
einzureichen. In Anwendung von Art. 383 StPO wurde er zugleich aufgefordert,
innert 10 Tagen zur Deckung der allfällig ihn treffenden Prozesskosten eine Pro-
zesskaution zu leisten. Beides geschah unter der Androhung, dass ansonsten auf
die Beschwerde nicht eingetreten werde (Urk. 5).
2.2 Die Verfügung vom 28. März 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 9. April
2024 zugestellt (Urk. 7). Die betreffenden Fristen endeten damit am 15. bzw.
19. April 2024 (Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Innert der jeweiligen Frist ging
weder ein mit einer eigenhändigen Unterschrift versehenes Exemplar der Be-
schwerdeschrift noch die Prozesskaution ein (vgl. Urk. 8), weshalb auf die Be-
schwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist.
3.1 Da die Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung zum Gegenstand hat
(Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB), ist die Verfahrensleitung der
Beschwerdeinstanz allein für deren Beurteilung zuständig (Art. 395 lit. a StPO),
wobei dies im Sinne der Ankündigung (Urk. 5 S. 4) in Anwendung von § 12 der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts durch eine Stellvertreterin
des Kammerpräsidenten erfolgt. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ist auf
das Einholen von Stellungnahmen zu verzichten.
3.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder ein mit einer eigenhändigen Unter-
schrift versehenes Exemplar der Beschwerdeschrift einreichte noch die Kaution

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leistete, bestünde im Übrigen unabhängig von der Qualifikation der Tat ohnehin
eine Zuständigkeit der Verfahrensleitung, da diese gemäss Art. 388 Abs. 2 lit. a
StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024) über das Nichteintreten auf offensichtlich un-
zulässige Rechtsmittel entscheidet. Dies ist dann der Fall, wenn eine Prozessvor-
aussetzung offensichtlich nicht erfüllt ist, so zum Beispiel, wenn die Rechtsmittel-
frist klar nicht eingehalten wird, der Kostenvorschuss nicht (fristgerecht) geleistet
wird oder es an der Rechtsmittellegitimation fehlt. Offensichtlichkeit ist dann gege-
ben, wenn sehr deutlich ist beziehungsweise ohne Zweifel feststeht, dass es an
einer Prozessvoraussetzung fehlt (Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung
der Strafprozessordnung, BBl 2019 6769).
4.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch diejenige Partei
gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist dabei in Anwendung von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 2
GebV OG auf CHF 300.– festzusetzen.
4.2 Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin 1 keine Prozes-
sentschädigung zuzusprechen (Art. 436 i.V.m. Art. 429 StPO).
Es wird verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 300.–
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)

Stadtrichteramt Winterthur (gegen Empfangsbestätigung)


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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 6. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsidentin i.V.: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Meier lic. iur. T. Böhlen