zh_obergericht · LF230057 · 2023-10-31 · de
Vorsorgliche Massnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiberin MLaw L. Jauch
Beschluss vom 31. Oktober 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics Y._____,
betreffend vorsorgliche Massnahme
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 31. Juli 2023 (ET230003)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, auf dem Grund-
stück GB Blatt 1, Kat. Nr. 2, EGRID3, D._____-weg 4, E._____-
F._____, Frau B._____, D._____-weg 4, E._____ als Eigentüme-
rin des Grundstücks vorläufig einzutragen (Vormerkung);
2. die Anweisung gemäss Ziffer 1 sei superprovisorisch bzw. sofort
nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin
zu verfügen und dem Grundbuchamt C._____ unverzüglich mitzu-
teilen;
3. es sei der Gesuchstellerin nach Erlass der vorsorglichen Mass-
nahme Frist zur Anhebung der ordentlichen Klage anzusetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer) zulasten der Gesuchsgegnerin.
Urteil des Einzelgerichts:
(act. 10 = act. 13 = act. 15)
1. Die gemäss vorsorglicher Anweisung an das Grundbuchamt C._____ vom
3. Juli 2023 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin D._____-weg 4, E._____, Grundbuch Blatt 1, Kat. Nr. 2,
EGRID3, vorgemerkte vorläufige Eintragung ihrer Person als Eigentümerin
im Sinne von Art. 961 ZGB wird bestätigt.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieser Ver-
fügung angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht seine Klage einzu-
reichen. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin beim Einzelgericht den
vorläufigen Eintrag im Grundbuch löschen lassen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 105.00 Kosten Grundbuchamt
Fr. 5'105.00 Total
4. Die Kosten des Verfahrens werden von der Gesuchstellerin bezogen.
Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung

- 3 -
der Verteilung der von der Gesuchstellerin bezogenen Kosten im dortigen
Verfahren vorbehalten.
5. Die Regelung der Parteientschädigung ist dem Prozess in der Hauptsache
vorbehalten. Bei Säumnis hat die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin eine
Parteientschädigung von Fr. 8'000.– zu bezahlen.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge der Berufungsklägerin:
(act. 14)
1. Es sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur
vom 31. Juli 2023, Einzelgericht im summarischen Verfahren,
vollumfänglich aufzuheben und das Grundbuchamt C._____ rich-
terlich anzuweisen, die zugunsten der Berufungsbeklagten auf
dem Grundstück der Berufungsklägerin D._____-weg 4, E._____,
Grundbuch Blatt 1, Kat. Nr. 2, EGRID3, vorgemerkte vorläufige
Eintragung der Berufungsbeklagten als Eigentümerin im Sinne
von Art. 961 ZGB umgehend zu löschen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instan-
zen zulasten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten.
Erwägungen:
1. Zwischen den Parteien bestand eine Streitigkeit über den Grundstückkauf-
vertrag vom 3. Januar 2023 betreffend das Grundstück Grundbuchblatt 1, Kat. Nr.
2, EGRID 3, D._____-weg 4, E._____-F._____ (nachfolgend: Grundstück), wes-
halb die Berufungsbeklagte mit obgenannten Rechtsbegehren an das Bezirksge-
richt Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) gelangte (act. 1). Mit Verfügung vom
3. Juli 2023 wies die Vorinstanz das Grundbuchamt C._____ superprovisorisch
an, die Berufungsbeklagte und Gesuchstellerin (nachfolgend: Berufungsbeklagte)
gestützt auf Art. 961 ZGB vorläufig als Eigentümerin des Grundstücks einzutragen
(act. 4). Nach Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens bestätigte die Vo-
rinstanz die vorläufige Eintragung mit Urteil vom 31. Juli 2023 (act. 10 = act. 13
[Aktenexemplar] = act. 15).

- 4 -
2. Dagegen erhob die Berufungsklägerin und Gesuchsgegnerin (nachfolgend:
Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 14. August 2023 (ebenso Datum des Post-
stempels; act. 14; samt Beilagen, act. 15, act. 16/2) rechtzeitig (act. 11 i.V.m.
act. 14) Berufung.
3. Mit Verfügung vom 16. August 2023 wurde der Berufungsklägerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.– angesetzt (act. 18), welcher
bis heute nicht eingegangen ist. Das Ansetzen einer Nachfrist erübrigt sich auf-
grund der nachfolgenden Erwägungen.
4. Mit Eingabe vom 11. September 2023 führte die Berufungsklägerin aus,
dass sich die Parteien aussergerichtlich geeinigt hätten, die Vereinbarung auf-
grund eines technischen Problems jedoch noch nicht habe unterzeichnet werden
können (vgl. act. 22 S. 2). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 (act. 25) reichte die
Berufungsklägerin die von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung vom
13. September 2023 bzw. 2. Oktober 2023 (act. 26) ein. Diese lautet wie folgt:
Vereinbarung betreffend Rückabwicklung Grundstückkaufvertrag
Hintergrund
1. B._____ [d.h. die Berufungsbeklagte] verkaufte mit öffentlich beurkundetem Kaufver-
trag vom 03. Januar 2023 die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft Grund-
buchblatt 1, Kataster 2, EGRID3, zu einem Kaufpreis von CHF 1'480'000 an die
A._____ [d.h. die Berufungsklägerin] (nachfolgend Kaufvertrag), wobei der für die
Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuer bezweckte Betrag in der Höhe von
CHF 50'000 durch die A._____ zurückbehalten bzw. nie geleistet wurde. Am
20. Januar 2023 erfolgte die Anmeldung im Grundbuch und die A._____ ist seither
als Eigentümerin der vorgenannten Liegenschaft im Grundbuch eingetragen.
2. Im Anschluss an die Eigentumsübertragung kam es zu einem zivil- und strafrechtli-
chen Verfahren, wobei B._____ die Rückabwicklung des Kaufvertrags und die Be-
strafung von G._____ wegen Betruges verlangte. Dabei kam es zu einer vorsorgli-
chen Massnahme-Verhandlung vor dem Bezirksgericht Winterthur (ET230003), einer
Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt E._____ (GV.2023.00173) und
einem Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vor
dem Obergericht des Kantons Zürich bezüglich vorsorglichen Massnahmen
(LF230057), sowie zu einer Befragung durch die Kantonspolizei (A-

- 5 -
3/2023/10022830). Während der Verhandlungen vor dem Friedensrichteramt konnten
sich die Parteien einigen.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:
1. Der Kaufvertrag wird von den Parteien für ungültig erklärt.
2. Die A._____ verpflichtet sich, die Liegenschaft Grundbuchblatt 1, Kataster 2,
EGRID3, an B._____ zu den gleichen Bedingungen wie im Kaufvertrag zu übertragen
(Rückabwicklung).
- B._____ verpflichtet sich, der A._____ den Betrag in Höhe von CHF 1'430'000
(Kaufpreis minus mutmassliche Grundstückgewinnsteuer in Höhe von
CHF 50'000) zu bezahlen, wobei
- CHF 330'000.00 auf das Konto mit der IBAN 5 lautend auf A._____ bei
der H._____ AG
- CHF 1'100'000 auf das Konto mit der IBAN 5 lautend auf A._____ bei
der H._____ AG
- Die A._____ gibt gegenüber dem Grundbuchamt C._____ sämtliche erforderli-
chen Erklärungen ab, dass B._____ gestützt auf diese Vereinbarung als Allein-
eigentümerin der Liegenschaft Grundbuchblatt 1, Kataster 2, EGRID3, einzu-
tragen sei, wobei die von der A._____ unterzeichnete Grundbuchanmeldung
aufgrund der noch bestehenden Registersperre B._____ zu übergeben ist.
3. B._____ verpflichtet sich, gegenüber der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland im
Strafverfahren gegen G._____ wegen Betruges (A-3/2023/10022830) eine Desinte-
ressenerklärung abzugeben und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, dass sie – sollte
das Strafverfahren weitergeführt werden – vom Aussagenverweigerungsrecht Ge-
brauch machen wird.
4. Die Parteien beantragen dem Bezirksgericht Winterthur (ET230003), dem Friedens-
richteramt E._____ (GV.2023.00173) und dem Obergericht des Kantons Zürich
(LF230057), die Verfahrenskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen.
5. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Prozessentschädigung in allen Verfah-
ren (Bezirksgericht Winterthur ET230003 / Obergericht des Kantons Zürich
LF230057). Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

- 6 -
6. Die A._____ verpflichtet sich, die Betreibung Nr. 6 gegen B._____ in Höhe von
CHF 7'000 innerhalb von 5 Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung zurück-
zuziehen und zu löschen.
7. Die A._____ verpflichtet sich, die auf dem Grundstück, Grundbuchblatt 1, Kataster 2,
EGRID3, installierten Bauprofile innerhalb von 5 Tagen nach Unterzeichnung dieser
Vereinbarung zu demontieren und durch die Installation der Bauprofile allfällig be-
schädigten Dachziegel und Bodenplatten fachgerecht zu ersetzen. Die Terminkoordi-
nation der auszuführenden Arbeiten erfolgt über die rubriziert erwähnten Rechtsver-
treter.
8. Die vorstehenden Handlungen gemäss Ziffer 2, 3 und 4 stehen unter den folgenden
aufschiebenden Bedingungen (kumulativ):
a. Übergabe des schriftlichen Nachweises an B._____, dass der Registerschuld-
brief lastend auf dem Grundstück, Grundbuchblatt 1, Kataster 2, EGRID3 zu
Gunsten von I._____, tt.04.1999, … [Geschlecht], J._____ [Nationalität],
K._____-weg 7, L._____, unwiderruflich gelöscht hat; und
b. Übergabe des schriftlichen Nachweises an B._____, dass der Papier-
Namenschuldbrief dat. tt.mm.2008, Beleg 8, EREID 9, 3. Pfandstelle, Maximal-
zinsfuss 9% vernichtet wurde.
9. Die Parteien verpflichten sich, über den Inhalt dieser Vereinbarung Stillschweigen zu
bewahren.
10. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich beide Parteien per Saldo aller gegen-
seitigen Ansprüche als definitiv auseinandergesetzt.
11. Diese Vereinbarung wurde in sechs Exemplaren ausgefertigt. Jede Partei bestätigt
mit ihrer Unterschrift, drei unterzeichnete Exemplare erhalten zu haben.
5. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Das Verfahren ist demzufolge abzuschreiben (vgl. Art. 241 Abs. 3
ZPO), unter vereinbarungsgemässer Regelung der (erst- und zweitinstanzlichen)
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
6. Die Bemessung der erstinstanzlichen Gerichtskosten auf Fr. 5'105.– blieb
unangefochten und ist somit rechtskräftig (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vereinba-

- 7 -
rungsgemäss sind diese Kosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Par-
teientschädigungen sind wettzuschlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 ZPO).
7. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'480'000.– (act. 13 E. IV/1) beträgt
die Grundgebühr für das Berufungsverfahren Fr. 35'550.– (vgl. § 4 Abs. 1 GebV
OG). Da keine Anspruchsprüfung erfolgt, das Verfahren summarischer Natur ist
und nur einen geringen Zeitaufwand verursacht hat, rechtfertigt es sich, die
Grundgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG, § 8 Abs. 1 GebV OG und
§ 10 Abs. 1 GebV OG erheblich zu reduzieren und die Entscheidgebühr für das
Berufungsverfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Vereinbarungsgemäss ist die
Entscheidgebühr den Parteien je hälftig aufzuerlegen, während die Parteient-
schädigungen wettzuschlagen sind (vgl. Art. 109 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von
Fr. 5'105.– werden den Parteien je hälftig auferlegt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
den Parteien je hälftig auferlegt.
4. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge der Doppel von act. 14 und act. 22 sowie von Kopien von act. 16/2 und
act. 25, an das Grundbuchamt C._____ sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 8 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'480'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
versandt am: