zh_obergericht · UH170423 · 2018-01-11 · de
Ausschluss der Gerichtsberichterstattenden


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170423-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
A. Meier, Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely und Gerichtsschreibe-
rin lic. iur. A. Sterchi
Beschluss vom 11. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerin
sowie
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Ausschluss der Gerichtsberichterstattenden
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom
5. Dezember 2017, DG170033

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Erwägungen:
I.
1. Am Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend Vorinstanz) ist ein Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer, Sohn von Bundesrat G._____, hängig. Am
29. November 2017 liess der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz unter anderem
den Antrag stellen, es seien die Öffentlichkeit und mit ihr auch die Gerichtsbe-
richterstattenden von der Hauptverhandlung auszuschliessen (Urk. 3/1). Mit Be-
schluss vom 5. Dezember 2017 schloss die Vorinstanz die Öffentlichkeit im Sinne
von Art. 70 Abs. 1 StPO aus; akkreditierten Gerichtsberichterstattern gestattete
sie den Zutritt zur Verhandlung. Dabei ordnete sie an, dass den Gerichtsbericht-
erstattern die Anklageschrift zu Beginn der Verhandlung ausgehändigt wird (Urk.
4). Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2017
Beschwerde erheben. Dabei liess er den Antrag stellen, es seien in Aufhebung
von Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses die Medien von der
Hauptverhandlung und der Urteilseröffnung auszuschliessen und die Verhandlung
im Sitzungskalender nicht zu veröffentlichen; nach Abschluss des Verfahrens sei
der Presse eine Mitteilung vom Gericht zukommen zu lassen, welche keine kon-
kreten Straftatbestände und kein Strafmass, sondern nur die Verfahrens- und die
Strafart benenne; eventualiter sei auch das Strafmass bekanntzugeben, subeven-
tualiter sei den zugelassenen Gerichtsberichterstattern die Anklageschrift nicht
auszuhändigen und vorzuschreiben, dass über Sachverhalte und Tatbestände
nicht mehr berichtet werden dürfe, als bereits bekannt sei (Urk. 2).
2. Da sich die Beschwerde - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - sofort
als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung von Stellungnah-
men verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).

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II.
1. Die Vorinstanz schloss in ihrem Entscheid die allgemeine Öffentlichkeit
vom Prozess aus. Dies ist indessen nicht Gegenstand der vorliegenden Be-
schwerde. Diese richtet sich nur gegen die Zulassung der Presse zur Hauptver-
handlung. Es ist im folgenden daher lediglich zu prüfen, ob besondere Gründe
vorliegen, welche auch den Ausschluss der Gerichtsberichterstattenden gebieten.
2. a) Die Vorinstanz vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung,
dass eine öffentliche Berichterstattung im vorliegenden Fall zwangsläufig eine
identifizierende Berichterstattung sei und ausser Frage stehe, dass eine solche
die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers und seiner Familienmitglieder
massiv beeinträchtige. Sie kam aber nach vorgenommener Interessenabwägung
zum Schluss, dass ein Ausschluss der Gerichtsberichterstatter weder verhältnis-
mässig noch zielführend sei (Urk. 4 S. 7 ff.).
b) Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Beschwerde zusam-
mengefasst aus, es sei kein Grund auszumachen, der eine solch massive Per-
sönlichkeitsverletzung legitimiere. Der allgemeine Grundsatz der Anonymisierung
dürfe nicht geopfert werden. Durch einen Ausschluss der Medien sei der Grund-
satz der Justizöffentlichkeit mangels Relevanz des Straffalls nicht beeinträchtigt;
die Informations- bzw. Medienfreiheit sei nur am Rande betroffen, gehe es bei ei-
ner Berichterstattung über seinen Straffall doch primär um die Stillung der öffentli-
chen Sensationslust. Die bisher in der Presse erschienenen Berichte seien als
persönlichkeitsverletzend zu bezeichnen; bei weiteren Bekanntgaben und Berich-
ten nähme diese Persönlichkeitsverletzung weiter zu, zumal fraglich sei, ob die
Medien - wie dies die Vorinstanz hoffe - gewillt seien, freiwillig Zurückhaltung zu
üben (Urk. 2).
3. Gemäss Art. 69 StPO sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen
Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen
und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung publikums- und
medienöffentlich. Das Öffentlichkeitsprinzip im Sinne der allgemeinen Zugänglich-
keit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme einer staatlichen Tätigkeit gilt als

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rechtsstaatliches Prinzip und wesentliches Element der Demokratie. Dabei geht
es um den Anspruch des Individuums auf einen fairen Prozess durch Transpa-
renz und Kontrolle staatlichen Handelns (BGer 6B_350/2012 vom 28. Februar
2013 E. 1.3 m.w.H.; BSK StPO-Saxer/Thurnheer, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 69 N
11 ff.). Letzteres liegt aber ebenso im Interesse der Öffentlichkeit (BSK, a.a.O.,
N 13)
Ungeachtet der erheblichen demokratischen, rechtstaatlichen und grund-
rechtlichen Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips gibt es jedoch auch gegenteili-
ge Interessen. Dabei ist namentlich an den Persönlichkeitsschutz und dort insbe-
sondere an den Schutz der Privat- und Intimsphäre, aber auch an Geschäftsge-
heimnisse von Verfahrensbeteiligten oder Dritten zu denken. In Frage kommen
auch staatliche Interessen wie z.B. der Schutz der öffentlichen Ordnung (BSK
StPO-Saxer/Thurnheer, a.a.O., Art. 69 N 25).
Deshalb kann das Gericht gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO einen vollstän-
digen oder teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem dann vorse-
hen, wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des
Opfers, dies erfordern. Des Weiteren kann das Gericht gemäss Art. 70 Abs. 3
StPO Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Inte-
resse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu nicht öffentlichen Verhand-
lungen gestatten. Diese Bestimmung ermöglicht es in besonderem Mass, die
Verbindung zwischen Rechtspflege und Öffentlichkeit wenigstens mittelbar auf-
rechtzuerhalten und den verschiedenen im Spiel liegenden Interessen Rechnung
zu tragen (Brüschweiler in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, Zü-
rich/Basel/Genf 2014, Art. 70 N 8).
Beim Entscheid über den Öffentlichkeitsausschluss ist zu beachten, dass
Publikums- und Medienöffentlichkeit die verfassungsrechtliche Regel, der Aus-
schluss der Öffentlichkeit die legitimationsbedürftige Ausnahme ist. Es sind die In-
teressen, zu deren Schutz der Ausschluss erfolgen soll, und die Interessen der
Öffentlichkeit sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Der Ausschluss der Öffent-
lichkeit muss verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein. Die Güter- und
Interessenabwägung erfolgt teilweise nach Beteiligungskategorie und Deliktsart

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differenziert. Zwar geniesst auch ein Beschuldigter den Schutz seiner Persönlich-
keit. Dennoch ist gegenüber dem Öffentlichkeitsausschluss im Interesse des Be-
schuldigten Zurückhaltung angebracht. Grundsätzlich muss die beschuldigte Per-
son die mit einer öffentlichen Verhandlung möglicherweise verbundenen psychi-
sche Belastungen und Konsequenzen erdulden. Er kann nicht allein deswegen
den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen (vgl. zum Ganzen BSK StPO-
Saxer/Thurnheer, a.a.O., Art. 69 N 19 und Art. 70 N 2 und N 8 f.; BGE 119 Ia 99
E. 4.b).
4. a) Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt
hat (Urk. 4 S. 9) erweist sich angesichts dieser Abwägungskriterien ein Aus-
schluss oder eine - subeventualiter beantragte (Urk. 2 S. 2) - Einschränkung der
Medienöffentlichkeit und -freiheit nicht als gerechtfertigt. Gerade wenn ein er-
wachsenes Kind einer hohen Magistratsperson angeklagt und die Publikumsöf-
fentlichkeit zu dessen Schutz bereits ausgeschlossen ist, besteht ein grosses öf-
fentliches Interesse daran, dass das Öffentlichkeitsprinzip durch die Präsenz der
Medien wenigstens mittelbar aufrechterhalten und damit die Kontrolle über das
korrekte Funktionieren der Justiz gewährleistet und jeder Anschein von Kabinetts-
justiz vermieden wird. Dass es sich - was die Schwere der Straftaten betrifft - um
einen eher unbedeutenden Fall handeln dürfte und ein Geständnis vorliegt (vgl.
dazu die Ausführungen des Beschwerdeführers in Urk. 2 S. 11), vermag daran
nichts zu ändern. Die dem Öffentlichkeitsgrundsatz zukommende Kontrollfunktion
ist nicht auf schwere Straffälle beschränkt, sondern soll durchaus auch in kleine-
ren Fällen zum Tragen kommen (BGE 119 Ia 99 E. 4 c. aa). Angesichts dieser
Umstände sind dem Beschwerdeführer die durch die Medienöffentlichkeit mög-
licherweise zusätzlich entstehenden Belastungen zuzumuten. Es geht dem Be-
schwerdeführer letztlich einzig darum, zu verhindern, dass die ihm vorgeworfenen
Delikte und die zu erwartende Verurteilung bzw. das Strafmass bekannt werden.
Ein solcher subjektiver Wunsch ist zwar verständlich, legitimiert jedoch keine
Ausnahme des Medienöffentlichkeitsgebots. Die Möglichkeit, dass Delikte und
Sanktionen publik werden, gehört vielmehr zum Strafprozess und allein der Status
als Verwandter einer prominenten Person verleiht diesbezüglich keine Sonder-
rechte oder Anspruch auf eine Sonderbehandlung. Vielmehr besteht hier ein ho-

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hes Interesse der Öffentlichkeit an einer Kontrolle von Durchführung und Ausgang
des Verfahrens. Dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird, liegt allein
im eingestandenen Fehlverhalten des Beschwerdeführers.
b) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass - wie schon die Vorinstanz fest-
stellte (Urk. 4 S. 9) - ein Ausschluss der Medienöffentlichkeit die Persönlichkeits-
rechte des Beschwerdeführers nicht zu schützen vermöchte; ein Ausschluss wäre
damit auch mangels Geeignetheit nicht verhältnismässig. Nachdem die Öffent-
lichkeit durch die Medien bereits Kenntnis vom Verfahren und der bevorstehen-
den Hauptverhandlung hat (Urk. 3/3; Urk. 3/4; Urk. 3/8-10; Urk. 3/12; Urk. 3/15-
18), böte ein Ausschluss der Medienöffentlichkeit keinen effektiven Schutz der
Persönlichkeit des Beschwerdeführers. Vielmehr entstünde dadurch Raum für
Spekulationen, was die Sache mutmasslich "interessanter" und "brisanter" ma-
chen würde. Eine sachgerechte und transparente Berichterstattung hingegen
beugt Gerüchten vor, mindert die Gefahr einer Verschärfung und Perpetuierung
des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers und gibt aus-
serdem weniger Anlass zu potentiell gehässigen Kommentaren und Leserbriefen.
In diesem Zusammenhang rechtfertigt sich die Bemerkung, dass in den Kommen-
taren zu den bisher erschienenen Zeitungsartikeln durchaus auch Stimmen zu
vernehmen sind, die die Berichterstattung der Medien zur Straffälligkeit des Be-
schwerdeführers kritisieren (Urk. 3/16 S. 3 f.; Urk. 3/2 S. 2; vgl. dazu die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers in Urk. 2 S. 10). Indessen ist es nicht Aufgabe der
Kammer, sich zur Qualität und zum Informationsgehalt der bisher in diesem Zu-
sammenhang erschienenen Zeitungsartikeln und Kommentaren zu äussern. Dass
die Medienschaffenden bei der Frage der Identifizierung (vgl. dazu Richtlinien 7.2.
und 7.4. zur "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journa-
listen in Urk. 3/6) dem Recht der Öffentlichkeit auf Information gegenüber dem
Schutz der Privatsphäre des Beschwerdeführers den Vorrang gaben, ist - entge-
gen der sinngemässen Auffassung des Beschwerdeführers - prima facie vertret-
bar. Ob dadurch - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht (Urk. 2 S. 12) - ei-
ne widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB
vorliegt, ist weder in einem Zivilverfahren festgestellt worden, noch ist diese Frage
von der Kammer zu beantworten. Weitere Ausführungen zu diesem Punkt und zur

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Kritik des Beschwerdeführers an der bisherigen Medienkampagne (Urk. 2 S. 6 ff.)
erübrigen sich damit.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den akkreditierten Ge-
richtsberichterstattern zu Recht den uneingeschränkten und auflagefreien Zutritt
zur Verhandlung gestattete. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs.
1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2
Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 900.-- fest-
zusetzen. Entschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Fürsprecher Dr. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
− das Bezirksgericht Hinwil, ad DG170033 (gegen Empfangsschein)
− B._____, c/o H._____ [Printmedium] (per Einschreiben)
− C._____, c/o I._____ [Printmedium] (per Einschreiben)
− D._____, c/o J._____ [Printmedium (per Einschreiben)
− E._____, K._____ [Nachrichtenagentur]
(per Einschreiben)
− F._____, c/o L._____ [Printmedium] (per Einschreiben)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 11. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Sterchi