zh_obergericht · PS200030 · 2020-02-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 24. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Stiftung B.______,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 22. Januar 2020 (EK190485)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richtes Dietikon vom 22. Januar 2020 wurde über den Schuldner und Beschwer-
deführer (nachfolgend: Schuldner) für eine Forderung der Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 2'596.35 nebst Zins zu 5 %
seit 13. August 2019, Fr. 82.15 Verzugszins von 5 % vor Betreibung sowie
Fr. 100.– und Fr. 216.85 Betreibungskosten der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7 =
act. 8/6). Dagegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 4. Februar 2020 (Datum
Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 8/7 und Art. 174 Abs. 1 SchKG) Beschwerde,
wobei er folgende Anträge stellte (act. 2):
"1.. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 22. Januar
2020 im Verfahren EK190485 vollumfänglich aufzuheben und die
über den Beschwerdeführer erfolgte Konkurseröffnung aufzuhe-
ben;
2. Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom
22. Januar 2020 im Verfahren EK190485 vollumfänglich aufzuhe-
ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.)
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Weiter stellte der Schuldner prozessuale Anträge (act. 2):
"1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
2. Es seien die vorinstanzlichen Akten im Verfahren mit der Ge-
schäftsnummer EK190485 beizuziehen."
1.2. Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Schuldner wurde Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 10). Der Kostenvorschuss ging fristge-
recht ein (act. 11/1; act. 13). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 8/1-7). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien auch uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn
sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbeson-

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dere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwei-
sung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre. Bei einer rechtzeitigen Zahlung vor Konkurseröffnung ist der
Schuldner vom Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit befreit, was bei einer
Tilgung erst nach Konkurseröffnung erforderlich wäre (vgl. Art. 174 Abs. 2
SchKG), (OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.3 = ZR 110/2011 Nr. 79).
Dasselbe gilt auch, wenn der Schuldner zwar die Forderung inklusive Zinsen und
Kosten vor Konkurseröffnung tilgte, die Kosten des Konkursgerichtes und des
Konkursamtes jedoch erst danach sicherstellt (vgl. OGer ZH PS160210 vom 9.
November 2016 E. II.2).
2.2. Der Schuldner macht geltend und belegt, dass er dem Betreibungsamt Die-
tikon am 7. Januar 2020 und damit vor Konkurseröffnung Fr. 3'071.55 bezahlte
und damit die Konkursforderung inklusive Zinsen und Kosten von total
Fr. 3'052.95 (act. 12) vollumfänglich tilgte (act. 2 Rz 11; act. 5/2). Ausserdem er-
bringt der Schuldner den Nachweis, dass er am 4. Februar 2020 dem Konkursamt
Dietikon Fr. 1'000.– einbezahlte und damit die Kosten des Konkursamtes inklusi-
ve der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sicherstellte (act. 5/3). Schliesslich
bezahlte der Schuldner auch den Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Ver-
fahren (act. 13). Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkur-
ses erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
über die Konkurseröffnung ist aufzuheben.
3. Entgegen der Ansicht des Schuldners sind die Kosten sowohl des erst- als
auch des zweitinstanzlichen Verfahrens nicht der Gläubigerin, sondern dem
Schuldner aufzuerlegen, auch wenn der Konkurs letztlich aufgehoben werden
kann. Der Schuldner hat die Verfahren dadurch veranlasst, dass er die in Betrei-
bung gesetzte Forderung erst nach dem Stellen des Konkursbegehrens tilgte,
dem Konkursgericht die Tilgung nicht nachwies und auch die Kosten des Kon-
kursgerichtes nicht rechtzeitig vor der Konkursverhandlung sicherstellte. Aus
demselben Grund wird der Schuldner auch die Kosten des Konkursamtes zu tra-
gen haben. Eine Parteientschädigung ist ihm keine zuzusprechen. Im Übrigen ist

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auch der Gläubigerin mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom
22. Januar 2020 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Dietikon wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten) und das Konkursamt Dietikon, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Die-
tikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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