zh_obergericht · LE140045 · 2014-11-06 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 6. November 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 14. Juli 2014 (EE140017-H)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen seit dem 26. Mai 2014 vor Vorinstanz in einem Ehe-
schutzverfahren (vgl. Urk. 1 S. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Juli
2014 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die persönlichen Unterhalts-
beiträge, die Zuteilung der ehelichen Wohnung und des Autos sowie über den An-
trag auf Anordnung der Gütertrennung. Einzig über den Verbleib des Hundes
C._____ konnte zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden (Urk. 24).
Mit Urteil vom 14. Juli 2014 entschied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 31 S. 10 ff. =
Urk. 38 S. 10 ff.).
"1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit 1. Juli 2014 auf unbestimm-
te Zeit getrennt leben.
2. Der Hund C._____ wird dem Beklagten zugeteilt.
3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 26. Mai 2014 angeordnet.
4. Im Übrigen wird die Trennungsvereinbarung der Parteien vorgemerkt. Die Vereinba-
rung lautet wie folgt:
"1. …;
2. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin für sich persönlich während des Getrenntle-
bens monatlich folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
– Fr. 1'350.– rückwirkend ab 1. Juli 2014 bis Ende November 2014,
– Fr. 200.– ab 1. Dezember 2014 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.
Diese Beiträge sind je auf den Ersten eines Monats im Voraus zahlbar.
3. Basis der vereinbarten Unterhaltsbeiträge bildet Folgendes:

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a) finanzielle Verhältnisse der Klägerin:
– Einkommen: Fr. 220.– netto; Fr. 3060.– netto hypothetisch ab
1. Dezember 2014 (inkl. 13. Monatslohn).
– Bedarf: Fr. 3050.– bis Ende November 2014; Fr. 3260.– ab
1. Dezember 2014.
b) finanzielle Verhältnisse des Beklagten:
– Einkommen: Fr. 5'900.– netto (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Bonus).
– Bedarf: Fr. 4'550.– bis Ende November 2014; Fr. 5'700.– ab
1. Dezember 2014.
c) trotz Rente fehlender Bedarf der Klägerin bis Ende November 2014: Fr.1480.–.
4. Der Beklagte verbleibt in der ehelichen Liegenschaft an der D._____-Strasse ... in ...
E._____. Die Klägerin hat die eheliche Liegenschaft bereits verlassen.
5. Das Auto der Marke Volvo wird für die Dauer des Getrenntlebens der Klägerin überlas-
sen. Sie bezahlt die gesamten Kosten für Unterhalt und Betrieb des Fahrzeuges.
6. Die Parteien beantragen dem Gericht, die Gütertrennung per 26. Mai 2014 anzuordnen.
7. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig
auf Parteientschädigungen.
8. Die Parteien beantragen dem Gericht, einen Entscheid betreffend die Zuteilung des
Hundes zu treffen."
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.
6. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege beider Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Vom Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
8. (Schriftliche Mitteilung)

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9. (Rechtsmittelbelehrung)"
2. Hiergegen erhob die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin)
mit Eingabe vom 21. August 2014 (Urk. 37) innert Frist Berufung mit folgenden
Anträgen (Urk. 37):
"1. Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei der Hund
C._____ der Klägerin/Berufungsklägerin zuzuteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten/Berufungs-
beklagten."
Sodann stellte die Klägerin folgende prozessualen Anträge (Urk. 37 S.2):
"Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Es sei der Klägerin/Berufungsklägerin auch für das Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege (UP/URB) zu gewähren und es sei ihr in der Person der Unter-
zeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen."
3. Die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 – 7 des vorinstanzlichen Urteils blieben unan-
gefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind, wovon Vormerk zu
nehmen ist.
4. Nach Eingang der Stellungnahme des Beklagten und Berufungsbeklagten
(nachfolgend Beklagter) vom 11. September 2014 zum Antrag betreffend Voll-
streckungsaufschub (Urk. 43) wurde das Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 abgewiesen (Urk. 49). In der
Folge wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 Frist zur Beru-
fungsantwort angesetzt (Urk. 50).
5. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 (Urk. 51) erklärte die Klägerin, dass sich
die Parteien aussergerichtlich umfassend geeinigt hätten, insbesondere auch
über die Scheidung und deren Folgen, wobei sie eine Kopie der Scheidungskon-
vention einreichte (Urk. 52). Entsprechend der Scheidungsvereinbarung ziehe sie
die vorliegende Berufung zurück und ersuche um Abschreibung des Verfahrens.
Am Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde festgehalten (Urk. 51).
6. Ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides
(Art. 241 Abs. 2 ZPO). Dies hat auch für die Rückzugserklärung einer Berufung zu

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gelten. Demzufolge ist das Berufungsverfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3
ZPO).
7. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 1'200.– festzulegen. Bei einem Klagerückzug gilt die klagende Partei als unter-
liegende Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr die Kosten aufzuerlegen sind,
was im Übrigen auch der Parteivereinbarung entspricht. Sodann ist nach Mass-
gabe der Vereinbarung davon abzusehen, Parteientschädigungen zuzusprechen
(vgl. Urk. 52 S. 1).
8. Wie erwähnt hat die Klägerin im Berufungsverfahren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht (Urk. 37 S. 2). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die
unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO auch die ge-
richtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn
dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist.
9. Die Klägerin ist vermögenslos (vgl. Urk. 22/9). Ihre monatlichen Einkünfte
belaufen sich aktuell auf Fr. 1'820.– (Fr. 1'350.– persönliche Unterhaltsbeiträge
[Urk. 38 S. 11], Fr. 250.– Einkommen aus Hauswartsarbeiten [Urk. 41/3] und
Fr. 220.– Einkommen aus Reinigungsarbeiten [Urk. 41/4]). Diesen Einkünften
steht ein Bedarf von Fr. 3'085.– gegenüber, welcher sich aus folgenden Bedarfs-
positionen zusammensetzt:
Grundbetrag 1'250.–
Anteil Mietzins 1'250.– (Urk. 41/3)
Krankenkasse 310.– (Urk. 41/6)
Hausrat-/Haftpflichtversicherung 25.– (gerichtsüblich)
Mobilität 120.– (Urk. 41/7)

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Telekommunikation 130.– (gerichtsüblich)
Damit ist die Mittellosigkeit der Klägerin ausgewiesen. Sodann kann nicht gesagt
werden, dass die Gewinnaussichten der Klägerin im Berufungsverfahren beträcht-
lich geringer gewesen wären als die Verlustgefahren, weshalb ihr auch im Beru-
fungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung i.S.v. Art. 117 und Art. 118 lit. b
ZPO zu gewähren ist. Hingegen war die Klägerin zur Wahrung ihrer Interessen
nicht auf eine Rechtsbeiständin angewiesen. Vorliegend war einzig die Obhut
über den Hund C._____ strittig. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid dazu gestützt
auf den von den Parteien direkt gegenüber dem Gericht geschilderten bzw. über
ihre jeweiligen Rechtsvertreter in den Prozess eingebrachten bisherigen Umgang
mit dem Hund und die Eignung des Wohn- und Arbeitsplatzumfeldes für den Auf-
enthalt eines Hundes getroffen (Prot. I S. 12f, 19f, 22ff). Die Vorinstanz argumen-
tierte weitgehend nur mit den selbst vorgebrachten persönlichen Lebensumstän-
den der Parteien zu einem einfachen und leicht überschaubaren Prozessthema.
Entsprechend nimmt auch die Berufungsbegründung nur auf die von den Parteien
selber vorgebrachten persönlichen Lebensumstände Bezug; die tatsächlichen
Bestreitungen einzelner Urteilserwägungen bzw. die neuen tatsächlichen Argu-
mente in der Berufungsbegründung leiten offenkundig nur eine entsprechende
Mandanteninstruktion weiter. Rechtliche Argumente werden in der Berufungsbe-
gründung keine vorgetragen, es bedurfte dafür auch keiner solchen. Diese Beru-
fung hätte daher ohne weiteres auch durch die Klägerin persönlich erfolgen kön-
nen, die deutscher Muttersprache ist, über einen Maturaabschluss und langjähri-
ge Sekretariatserfahrung verfügt und sich auch als Sprachcoach und Autorin be-
zeichnet (Prot. I S. 4, 13). Eine rechtskundige Vertretung im Berufungsverfahren
erweist sich unter diesen Umständen als unnötig. Eine den Prozess selber zah-
lende Partei hätte die Berufung mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne einen solchen
geführt. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für
das Berufungsverfahren ist damit abzuweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 – 7 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom
14. Juli 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt.
3. Das Gesuch der Klägerin um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin wird abgewiesen.
4. Das Verfahren wird abgeschrieben.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin
auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk.51, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das
Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 6. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
se