zh_obergericht · VO150010 · 2015-01-22 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 22. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 19. Januar 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung für ein beim Bezirksgericht March hängiges
Verfahren, Verfahrensnummer ZES 14617 (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In örtlicher Hinsicht ist seine Zuständigkeit da-
mit auf Gesuche betreffend Verfahren im Kanton Zürich beschränkt. Nicht
von Bedeutung ist dabei der Wohnsitz der gesuchstellenden Person. In
sachlicher Hinsicht ist er nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis
zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zu-
ständig ist er damit für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht.
3. Der Gesuchsteller beantragt vorliegend die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für ein hängiges Verfahren am Bezirksgericht March. Für die
Beurteilung des Gesuchs ist damit weder die örtliche noch die sachliche Zu-
ständigkeit des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben.
Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher
nicht einzutreten.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran

- 3 -
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Verfahren vor dem Bezirksgericht March, ZES 14617, wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 22. Januar 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: