zh_obergericht · SB120009 · 2012-05-07 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120009-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. R. Naef,
Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Schwarzwälder
Urteil vom 7. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht, vom
11. Oktober 2011 (GG110007)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Juli 2011 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 43).
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 70.– (entsprechend Fr. 2'800.–) als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirks-
gerichtsausschusses B._____ vom 14. Mai 2009.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
13. Dezember 2006 für den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von
14 Tagen angesetzte Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 1 ½ Jahre
verlängert.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'900.- Untersuchungskosten,
Fr. 1'500.– Gerichtskosten Verfahren GG100014.
6. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschuldigten auferlegt. Die Untersuchungs-
kosten werden je zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt respektive auf die
Staatskasse genommen. Die Kosten des Verfahrens GG100014 werden auf
die Staatskasse genommen.

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7. Der Beschuldigte wird für die Kosten der anwaltlichen Verteidigung für die
Verhandlung vom 6. Juli 2010 (Verfahren GG100014) mit Fr. 1'400.– und für
die diesbezüglichen eigenen Aufwendungen mit Fr. 120.– entschädigt.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(sinngemäss mündlich und schriftlich, Prot. II S. 6 und Urk. 63)
1. Es sei der Beschuldigte wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig
zu sprechen.
2. Es sei der Beschuldigte mit einer Übertretungsbusse zu bestrafen.
3. Es seien die einen Strafbefehl im Übertretungsstrafverfahren übersteigen-
den Untersuchungs- und Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
4. Es sei dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung nach richterlichem
Ermessen auszurichten.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 69)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 11. Oktober 2011 wurde der
Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig
gesprochen und mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 70.-- bestraft, dies
als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses B._____ vom 14. Mai
2009. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 3
Jahren bedingt aufgeschoben. Weiter wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 13. Dezember 2006 für den bedingten Vollzug
einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen angesetzte Probezeit um 1 ½ Jahre verlän-
gert und es wurden dem Beschuldigten teilweise die Kosten auferlegt (Urk. 58 =
Urk. 61).
1.2. Zum Verfahrensgang bis zum obigen Urteil kann auf die Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 3 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Mit Eingabe
vom 20. Oktober 2011 liess der Beschuldigte gegen das Urteil vom 11. Oktober
2011 Berufung anmelden (Urk. 55) und mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 in-
nert Frist seine Berufungserklärung einreichen (Urk. 63). Die Staatsanwaltschaft
hat weder eigenständige Berufung noch Anschlussberufung erhoben, sondern
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils verlangt (Urk. 69).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte hat seine Berufung nicht beschränkt und verlangt die
folgenden Änderungen des Urteils (Urk. 63 S. 1):
• Schuldspruch wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln;
• Bestrafung des Beschuldigten mit einer Übertretungsbusse;
• Übernahme der einen Strafbefehl im Übertretungsstrafverfahren
übersteigenden Untersuchungs- und Gerichtskosten auf die Staatskasse;

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• Ausgangsgemässe Ausrichtung einer Prozessentschädigung an den
Beschuldigten (zuzüglich MwSt.) nach richterlichem Ermessen.
Das Urteil ist damit insgesamt angefochten.
2.2. Zusätzlich liess der Beschuldigte die Durchführung eines Augenscheins zur
Beurteilung der geringen Gefährlichkeit des vom Beschuldigten durchgeführten
Fahrmanövers aufgrund der örtlichen Verhältnisse beantragen (Urk. 63). Dieser
wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2012 abgelehnt, weil aufgrund der
derzeitigen Beweislage der beantragte Augenschein nicht notwendig erscheint
(Urk. 71).
II. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit seinem Personenwagen auf der
…-Strasse in C._____ in Richtung D._____ zu einem vor ihm fahrenden Militär-
lastwagen nicht die notwendigen Abstände eingehalten zu haben. Im Innerortsbe-
reich habe er auf einer Strecke von einigen hundert Metern bei einer Geschwin-
digkeit zwischen 30 und 50 km/h bewusst und dauernd einen Abstand von ca.
zwei Metern bis maximal einer Wagenlänge gehabt, was mindestens 3, maximal 5
Metern entspreche. Im Ausserortsbereich sei er auf geraden Strecken mindestens
70, höchstens 80 km/h gefahren, in Kurvenbereichen mindestens 50 und maximal
70 km/h, wobei er auf einer Strecke von rund 2 Kilometern einen Abstand von
zwei bis acht Metern eingehalten habe. Dieser ungenügenden Abstände sei er
sich bewusst gewesen und er habe bewusst in Kauf genommen, dass es im Falle
eines Bremsmanövers des vorausfahrenden Lastwagens zu einer unvermeidli-
chen Kollision gekommen wäre, wobei für dessen Mannschaft die erhebliche
Gefahr von Körperverletzungen bestanden habe. Zudem habe der Beschuldigte
ein unnötiges, erhöhtes Unfallrisiko für andere Verkehrsteilnehmer, wie entgegen-
kommende Fahrzeuglenker oder Fussgänger, in Kauf genommen, da er auf
Grund der konkreten Umstände nicht in der Lage gewesen wäre, jederzeit recht-
zeitig und ohne Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug zu reagieren. Eventuali-
ter wird ihm vorgeworfen, aus krasser Unaufmerksamkeit, aber unabsichtlich,
entgegen seinen Pflichten als Fahrzeuglenker so gehandelt zu haben. Dadurch

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habe er sich entweder der vorsätzlichen oder der fahrlässigen groben Verkehrs-
regelverletzung schuldig gemacht (Urk. 43).
2. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten zutreffend wiedergege-
ben und gewürdigt (Urk. 61 S. 5 f.). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
kann darauf verweisen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Dasselbe gilt für die Aussa-
gen von Zeuge E._____ und Auskunftsperson F._____. Auch hier kann, um unnö-
tige Widerholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 61 S. 8 und 9; Art. 82 Abs. 4 StPO). An der Berufungsverhand-
lung verzichtete der Beschuldigte auf weitere Ausführungen zur Sache (Urk. 76 S.
3 f.).
2.1. Die von der Verteidigung geübte Kritik an den polizeilichen Beobachtungen,
wonach die beiden Polizeibeamten E._____ und F._____ sehr selten Lastwagen
fahren und damit die Beobachtungsposition für sie derart ungewohnt sei, dass sie
nicht in der Lage seien, korrekte Distanzangaben abzugeben, ist nicht gerechtfer-
tigt (Prot. I S. 9). Denn tatsächlich war die Sicht der beiden Polizeibeamten auf
das Strassengeschehen ausserordentlich gut. Die Sitzposition im fraglichen, ge-
ländegängigen und deshalb besonders "hochbeinigen" Armeefahrzeug ist selbst
für einen Lastwagen überdurchschnittlich hoch. Zudem ist die Sitzposition prak-
tisch an der Front des Fahrzeuges. Mag somit die Position für die beiden Polizis-
ten anders als gewohnt gewesen sein, so war sie eben deutlich besser als nor-
mal. Entsprechend waren aus dieser Position auch zuverlässigere Distanzanga-
ben möglich. Dass, wie von der Verteidigung geltend gemacht, Abstände aus die-
ser Position verkürzt erscheinen sollen, weil der Lastwagen vorne grösser und
höher ist als der folgende Personenwagen dazwischen (Prot. I S. 9), stimmt eben
gerade nicht. Von einem nachfolgenden Lastwagen aus betrachtet erscheint
ein vorausfahrender (wie vorliegend baugleicher) Lastwagen eher niedriger, als
aus der viel tiefer liegenden Perspektive eines nur rund die Hälfte der Höhe
messenden Personenwagens, wo die Sicht zusätzlich durch eine Motorhaube
beeinträchtigt wird.
2.2. Zudem wird den beiden Polizeibeamten auch nicht, wie von der Verteidigung
geltend gemacht, "zentimetergenaue Beobachtungsgabe" attestiert (Prot. I S. 9),

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was in der Tat bemerkenswert wäre, sondern sie fassen ihre Distanzangaben in
für diese Situation übliche und genügend objektivierbare Masseinheiten wie Meter
und Wagenlängen (Urk. 61 S. 8 und 9). Und dies durchaus mit der nötigen Vor-
sicht und Zurückhaltung, was zusammen mit der ebenso sorgfältigen und zurück-
haltenden, zu Gunsten des Beschuldigten vorgenommenen Würdigung der Aus-
sagen durch die Vorinstanz in den in der Anklage aufgeführten Distanzangaben
mündet. Auf diese kann auf Grund des Gesagten abgestützt werden, und der
Sachverhalt ist hinsichtlich der angegebenen Distanzen des Fahrzeugs des
Beschuldigten zum vorausfahrenden Lastwagen erstellt, wonach er innerorts
einen Abstand von zwei bis fünf und ausserorts einen solchen von zwei bis acht
Metern hatte.
3.1. Demgegenüber hat sich die Vorinstanz mit der Frage der gefahrenen
Geschwindigkeiten nicht genügend befasst. Sie tat die Aussagen des Beschuldig-
ten als unglaubhaft ab, weil er während dem Fahren immer wieder Distanzen
gemessen habe, was ein hohes Mass an Konzentration erfordere. Sodann habe
er auch noch Zeit gefunden haben wollen, sowohl den Tacho als auch das GPS
im Auge zu behalten (Urk. 61 S. 12 f.). Gründe, weshalb diese Äusserungen un-
glaubhaft sein sollen, führt die Vorinstanz nicht detailliert an. Denn gerade in
diesem Punkt sind die Ausführungen des Beschuldigten nicht unglaubhaft, denn
diese Vorgehensweise ist nichts weiter als die Erfüllung der vom SVG auferlegten
Pflicht, wonach der Verkehrsteilnehmer für die Einhaltung der Verkehrsregeln und
insbesondere der gefahrenen Geschwindigkeiten und eingehaltenen Abstände
besorgt sein muss. Tacho und GPS liegen in der Regel ohnehin im Blickfeld des
Fahrers oder es genügt ein Blick von Sekundenbruchteilen, um diese anzu-
schauen und das Zählen von Distanzen ist gleichzeitig zur übrigen Bedienung des
Fahrzeuges, als unabhängige und parallele Tätigkeit, ohne weiteres möglich und
auch üblich.
3.2. Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme gab der Beschuldigte an,
dass der Lastwagen innerorts 30 km/h und ausserorts nach Tacho 60 km/h und
nach GPS 50 km/h gefahren sei, zumindest in den Kurven (Urk. 2 S. 1, 3 und 4).
Anlässlich der Einvernahme als Angeschuldigter durch eine Juristische Sekretärin

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der Staatsanwaltschaft wurde er zu den gefahrenen Geschwindigkeiten nicht
befragt. Wohl wurden ihm angeblich gefahrene Geschwindigkeiten vorgehalten,
welche er jedoch nicht anerkannte und insbesondere die angebliche Kurven-
geschwindigkeit des Lastwagens von 75 km/h als unmöglich erachtete (Urk. 7
S. 1 f.).
3.3. Anlässlich einer weiteren Einvernahme auf der Staatsanwaltschaft durch
eine Juristische Sekretärin gab er an, innerorts maximal 40 km/h und ausserorts
maximal 65 km/h gefahren zu sein (Urk. 13 S. 5), wobei er in derselben Einver-
nahme bei anderer Gelegenheit angab, ausserorts höchstens 60 km/h gefahren
zu sein (Urk. 13 S. 2). Andere verwertbare Angaben des Beschuldigten zu den
gefahrenen Geschwindigkeiten finden sich nicht bei den Akten.
3.4. Die Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten erweisen sich somit
nicht als a priori unglaubhaft, da zwischen den einzelnen, wenigen Aussagen kei-
ne nennenswerten Unterschiede oder Widersprüche auszumachen sind und diese
auch im Lichte der übrigen Umstände nicht als lebensfremd oder auf andere Art
nicht nachvollziehbar erscheinen. Der Beschuldigte führte aus, dass seine Anga-
ben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten den von ihm abgelesenen Werten auf
Tacho und GPS entsprächen, wobei es notorisch ist, dass die Angaben auf
Tachos ungenauer sind als diejenigen von GPS-Geräten, welche die tatsächlich
gefahrenen Geschwindigkeiten wiedergeben.
4. Bei der vorinstanzlichen Würdigung der Aussagen der beiden Polizei-
beamten fällt auf, dass im Gegensatz zu den Angaben zu den Distanzen, wo eine
vertiefte Auseinandersetzung und Würdigung der Aussagen vorgenommen
wurde, eine solche zu den gefahrenen Geschwindigkeiten fehlt, sieht man von
den floskelhaften Formeln, wonach die Angaben "homogen, lebensnah und realis-
tisch" wirken oder den Zitaten aus Bender/Nack/Treuer einmal ab (Urk. 61
S. 10 f.). Selbst die zitierten bundesgerichtlichen Erwägungen zu den erhöhten
Schätzfähigkeiten von Polizisten beziehen sich nur auf das Schätzen von Distan-
zen, nicht aber auf Geschwindigkeiten (Urk. 61 S. 10). Auch die Erwägung,
wonach nicht einzusehen sei, weshalb die beiden Polizisten den Beschuldigten
ohne Grund einer Straftat bezichtigen sollten, zumal für sie mit der Anzeigeerstat-

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tung lediglich Umtriebe und Unannehmlichkeiten verbunden seien (Urk. 61 S. 12),
ist natürlich kein Argument, obwohl es in Urteilen immer wieder bemüht wird.
Einerseits können unzutreffende Angaben unabsichtlich gemacht werden, etwa
wegen Irrtums oder Ungenauigkeit, und andererseits müssten, wenn überhaupt,
die Gründe für ein absichtliches Belasten nicht nur nicht ersichtlich sein, sondern
ausgeschlossen werden können, wollte man diesbezüglich etwas zu Ungunsten
eines Beschuldigten ableiten. Doch kann man dies bei inneren Motiven in der
Regel auch nicht, was durchaus in der Natur der Sache liegt.
4.1. Somit ist im Folgenden die Würdigung der Angaben zu den gefahrenen
Geschwindigkeiten nachzuholen.
Dazu befragt, gab der Zeuge E._____ an, dass der Beschuldigte innerorts 40 -
50 km/h gefahren sei und ausserorts um die 70 km/h. Dies als Beifahrer und ohne
den Tacho gesehen zu haben, sondern einzig auf Grund seines Gefühls (Urk. 10
S. 3 f.). Eine solcherart begründete Angabe ist aber derart wenig objektiviert und
unzuverlässig, dass sie als nicht sehr glaubhaft qualifiziert werden muss. Es ist
bekannt, dass das blosse Schätzen von Geschwindigkeiten kaum möglich ist und
entsprechende Angaben mit grosser Zurückhaltung zu werten sind, dies gilt auch
für Polizisten und andere mit der Beobachtung von Verkehrsvorgängen vertraute
Personen. So erstaunt es auch nicht weiter, dass der Zeuge E._____ auf die Fra-
ge nach den gefahrenen Geschwindigkeiten nicht mit einer Zahl oder sonst einer
Angabe antwortete, sondern zur Antwort gab "Was soll ich da sagen?", mithin gab
er zu, dass er sich alles andere als sicher war, wie schnell das vorausfahrende
Fahrzeug und damit auch sie selbst mit dem Lastwagen gefahren sind. Hinsicht-
lich der gefahrenen Geschwindigkeiten vermag der Zeuge E._____ somit nichts
zur Klärung des Sachverhaltes beitragen.
4.2. Nicht ergiebiger sind dazu die Aussagen der Auskunftsperson F._____, wel-
cher den Lastwagen gelenkt hatte. Dieser gab an, dass innerorts zwischen 30 und
50 km/h gefahren worden sei und ausserorts zwischen 60 und 80 km/h. Worauf
sich diese Angaben stützen, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Lediglich auf
Grund des Umstandes, dass er der Fahrer war und damit den Tacho im Blickfeld
hatte, darf aber nicht einfach ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass

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seine Angaben darauf beruhen. Selbst in diesem Falle wären aber, wie von der
Verteidigung vorgebracht, die notwendigen üblichen Toleranzabzüge zu machen
(Prot. I S. 9 f.).
4.3. Soweit die Geschwindigkeitsangaben der Polizisten auf ihrem Gefühl
beruhen, sind diese vorliegend erst recht mit Zurückhaltung zu würdigen, da sie
ungeübte Lastwagenfahrer sind und in einem schweren Geländelastwagen, zumal
in einem veralteten, lauten und unkomfortablen Modell wie dem vorliegenden, die
gefahrenen Geschwindigkeiten weit höher erscheinen, als die tatsächlich
gefahrenen. Genau so wie umgekehrt, was allgemein bekannt ist, in besonders
komfortablen Luxusfahrzeugen die gefahrenen Geschwindigkeiten als meist viel
tiefer geschätzt werden, als sie es tatsächlich sind.
4.4. Sollten sich die Angaben der Auskunftsperson auf die Tachoangaben
stützten, muss festgehalten werden, dass anlässlich der Testfahrt für den
Vorbericht festgestellt wurde, dass die Tachonadel plötzlich und ohne ersichtli-
chen Grund einen Sprung von 10 km/h gemacht habe (Urk. 15/2 S. 3). Offenbar
war der Tacho defekt, so dass bei den Angaben entsprechende Vorbehalte
anzubringen sind.
4.5. Somit kann vorliegend hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeiten nicht
auf die Angaben der Polizisten abgestützt werden, sondern es ist vielmehr auf die
Angaben des Beschuldigten abzustützen, wonach er innerorts 30 km/h (Urk. 2
S. 3, Urk. 13 S. 4) und ausserorts maximal 65 km/h, in den Kurven 50 km/h,
gefahren sei (Urk. 2 S. 4, Urk. 13 S. 4 f.). Toleranzabzüge, wie von der Verteidi-
gung verlangt, sind, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt (Urk. 61 S. 16),
nicht zu machen, da die Geschwindigkeiten nicht auf Grund von Tachoangaben
ermittelt wurden.
5. Weiter wird dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfen, er habe durch
sein Verhalten eine erhebliche Gefahr für die Insassen des vorausfahrenden
Fahrzeuges geschaffen, nämlich diejenige eines Auffahrunfalls mit Körperver-
letzung, mit welchem stets gerechnet werden müsse. Auch habe eine Gefahr für
allfällige entgegenkommende Fahrzeuge und deren Insassen sowie für Fuss-

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gänger bestanden, da er auf Grund des Abstands und der Geschwindigkeit nicht
in der Lage gewesen wäre, adäquat zu reagieren und einen Unfall zu vermeiden
(Urk. 43 S. 2 ff.). Die Vorinstanz äusserte sich dazu unter dem Titel Sachverhalt
nicht weiter, sondern im Rahmen der rechtlichen Würdigung (Urk. 61 S. 13 f.). Sie
führte dazu aus, dass es keine überdurchschnittliche Vorstellungskraft brauche,
um sich Situationen vorzustellen, bei denen durch das Verhalten des Beschuldig-
ten allfällige andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet würden. Nach allge-
meiner Lebenserfahrung sei zweifellos davon auszugehen, dass der Beschuldigte
mit seinem Verhalten eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer
hervorgerufen habe (Urk. 61 S. 16 f.).
5.1. Als Vorbemerkung gilt es festzuhalten, dass die Einhaltung des ausreichen-
den Abstands im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ein äusserst schwierig zu
beweisender Tatbestand ist. Der beinahe stets vorliegende Beweisnotstand
ermöglicht es, dass das im Hinblick auf die Unfallanfälligkeit wohl gefährlichste
Fahrerverhalten sich der justizialen Gerechtigkeit in ungewöhnlich hohem
Ausmass entziehen kann. Die Justiz gerät hier in die Zwickmühle, zwischen der
Generalpräventionswirkung einer hohen Strafe und dem Freispruch wegen
Beweisnotstandes wählen zu müssen (Giger, Kommentar zum Strassenverkehrs-
gesetz, 7. Auflage, Zürich 2008, Art. 34 N 32). Diese Beweisschwierigkeiten zu
Folge mangelhafter Feststellungsmöglichkeiten von Abstand und Geschwindigkeit
haben in der Rechtsprechung dazu geführt, dass auch im Bereich des Abstandes
bzw. der Würdigung der Abstände zu Vereinfachungen und Schematisierungen
gegriffen wird, statt jeden einzelnen Fall individuell zu überprüfen und zu qualifi-
zieren. Das Bundesgericht begnügt sich in aller Regel damit, ausgehend von den
beiden Parametern Geschwindigkeit und Abstand einen "Sekundenwert" zu
ermitteln und die rechtliche Qualifikation vom Über- oder Unterschreiten eines
bestimmten Sekundenwerts abhängig zu machen. Eine solche starre und
schematische Beurteilung des Sachverhalts führt jedoch zu willkürlichen
Resultaten. Es ist vielmehr im Rahmen der Überprüfung des Sachverhaltes zu
klären, ob er sich so wie in der Anklage umschrieben zugetragen hat und ob die
im Sachverhalt umschriebenen konkreten und abstrakten Gefahren tatsächlich
bestanden haben. Erst wenn auch diesbezüglich der Sachverhalt erstellt ist, ist im

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Rahmen der rechtlichen Würdigung zu überprüfen, ob das Verhalten eine
Verkehrsregelverletzung darstellt und bejahendenfalls, ob es sich dabei um eine
einfache oder eine grobe handelt. Statt auf die "Lebenserfahrung" abzustellen und
die Fantasie obwalten zu lassen (Urk. 61 S. 16), ist vielmehr auf Tatsachen,
physikalische Gesetze und Berechnungen abzustellen.
5.2. In der Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, bei seiner Fahrweise
habe für die Besatzung des vorausfahrenden Lastwagens die Gefahr von Körper-
verletzungen zu Folge Auffahrunfalls bestanden. Zudem wäre er beim gefahrenen
Tempo und dem Anhaltweg auch nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig und ohne
Kontrollverlust zu reagieren, falls plötzlich auftretende Hindernisse aufgetaucht
wären (Urk. 43).
5.3. Wie die Vorinstanz im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu Recht ausge-
führt hat, liegt es in der Natur der Sache, dass Distanz- und Geschwindigkeits-
angaben eine gewisse Ungenauigkeit beinhalten. Deshalb ist bei den folgenden
Berechnungen zu Gunsten des Beschuldigten jeweils von den für ihn günstigsten
Werten auszugehen; das heisst also von einer Innerortsgeschwindigkeit von
30 km/h und einem Abstand von fünf Metern und ausserorts von einer Geschwin-
digkeit von 65 km/h auf gerader und 50 km/h auf kurviger Strecke bei einem
Abstand von 8 Metern. Die von der Vorinstanz getätigten Berechnungen sind
nicht zu übernehmen (Urk. 61 S. 15), da diese zu schematisch bzw. ungenau sind
und bei diesen insbesondere vernachlässigt wird, dass es sich beim vorderen
Fahrzeug um einen Lastwagen handelt, welcher eine um 50 % tiefere Brems-
verzögerung hat als ein Personenwagen (vgl. dazu Dähler/Peter/Schaffhauser,
Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren - Ansätze zu einer objektivier-
teren Sicht der Gefahrgeneigtheit und der Verletzungswahrscheinlichkeit, in
AJP 8/99, S. 947 ff.). Dies ist aber, wie aufzuzeigen sein wird, vorliegend von
entscheidender Bedeutung.
5.4. In der Anklage wird als mögliche Folge des Verhaltens des Beschuldigten
ein Auffahrunfall mit dem vorausfahrenden Lastwagen angeführt. Dieser könne
sich etwa im Falle einer Vollbremsung des Lastwagens und einer nicht mehr
rechtzeitigen Bremsung des Beschuldigten ereignen. Eine solche Vollbremsung

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ist nicht eine bloss theoretisch denkbare Gefahr, mit der vernünftigerweise nicht
gerechnet werden müsste, sondern auf der gefahrenen Strecke ohne weiteres
möglich.
5.5. Für den Ausserortsbereich gelten die folgenden Überlegungen und Berech-
nungen:
a.) Damit es bei einer Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeuges nicht zu
einer Kollision kommt, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Bremsweg des vorderen Fahrzeuges plus Abstand der Fahrzeuge minus Anhal-
teweg des hinteren Fahrzeuges grösser 0 (Dähler/Peter/Schaffhauser, a.a.O.,
S. 952). Der Bremsweg ist die Strecke, die ein Fahrzeug von Beginn der
Bremsung bis zum Ende der Bremsung zurücklegt. Entscheidend für die Länge
des Bremsweges sind die gefahrene Geschwindigkeit und die Verzögerung. Der
Anhalteweg ist länger und berücksichtigt die Reaktionszeit, welche beim voraus-
fahrenden Fahrzeug ausser Acht gelassen werden kann. Bei sämtlichen nach-
folgenden Berechnungen wird von einer Reaktionszeit von 0.8 Sekunden ausge-
gangen, welcher Wert in der vorliegenden Situation mit einem Lenker in normal
fahrfähigem Zustand und bei konzentrierter Fahrweise bei geringem Abstand
angemessen ist (Dähler/Peter/Schaffhauser, a.a.O., S. 951).
b.) Der reine Bremsweg des vorausfahrenden Lastwagens, also ohne Berück-
sichtigung der Reaktionszeit, beträgt bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von
65 km/h rund 32.6 Meter, da bei diesem im Gegensatz zu einem Personenwagen,
bei welchem mit einer Verzögerung von 7 bis 8,5 m/s² gerechnet werden darf,
eine solche von rund 5 m/s² gilt - mit diesen Werten hat auch die Verteidigung
gerechnet (Prot. II S. 9 sowie Ausführungen unter 5.5. lit. c.) bzw. 5.6. lit. b.);
Dähler/Peter/Schaffhauser, a.a.O., S. 951; Jürg Boll, Grobe Verkehrsregel-
verletzung, Davos 1999, S. 56). Dabei handelt es sich um einen Durchschnitts-
wert für einen unbeladenen Durchschnittslastwagen. Beim vorliegenden ver-
alteten Modell mit Geländebereifung dürfte der Bremsweg tatsächlich noch um
einiges länger sein. Demgegenüber liegt der Anhalteweg des Beschuldigten bei
33.62 Metern. Zählt man von diesem Wert noch den Abstand zwischen den
beiden Fahrzeugen von 8 Metern ab, ergibt sich ohne weiteres, dass es bei einer

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allfälligen Vollbremsung des Lastwagens nicht zu einer Kollision gekommen wäre.
Demnach wäre es selbst bei einem Abstand von lediglich 2 Metern knapp nicht zu
einer Kollision der beiden Fahrzeuge gekommen.
c.) Dasselbe Ergebnis bringt die von der Verteidigung eingereichte Abstands-
berechnung von G._____ des Strassenverkehrsamtes H._____ (Urk. 77/3): Sogar
bei einer etwas höheren Geschwindigkeit von 70 km/h, einer Verzögerung von 5
m/s² bzw. 8.5 m/s² beim Lastwagen bzw. Personenwagen, einem Abstand von 8
Metern sowie einer Reaktionszeit von 0,8 Sekunden ergibt sich aus der einge-
reichten grafischen Darstellung, dass keine Kollision zwischen den beiden Fahr-
zeugen stattgefunden hätte. Die Berechnungsdaten zeigen vielmehr auf, dass
nach 0.8 Sekunden, das heisst bei Einleitung der Bremsung durch das
hintere Fahrzeug, der Abstand zwischen dem ... [Automarke] und dem Lastwagen
noch 6.4 m betragen hätte. Der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen hätte
sich in der Folge zwar weiter verkleinert, wäre aber nie unter 4.12 m gesunken
(vgl. auch Prot. II S. 11).
d.) Natürlich ist bei diesen Berechnungen im Hinterkopf zu behalten, dass diese
von optimalen Bedingungen ausgehen, nämlich dass keine Verzögerung der
Reaktionszeit eintritt und dass die Fahrzeuge auch in technischer Hinsicht in der
Lage sind, die geforderten Bremsleistungen zu erbringen. Selbst wenn es aber
unter solch - durchaus möglichen - ungünstigsten Bedingungen vorliegend noch
zu einem Aufprall gekommen wäre, so wäre dieser auf Grund der Bauweise des
involvierten Lastwagens, ohne Unterfahrschutz und mit den starren Eisenträgern
und der massiven Anhängerkupplung am Heck, derart verlaufen, dass wohl der
Wagen des Beschuldigten einen Schaden davon getragen hätte, nicht aber der
Lastwagen. Diese bleiben bei Auffahrunfällen von Personenwagen bei den
vorliegend überhaupt noch in Frage kommenden Geschwindigkeiten in der Regel
in ihrer Struktur unbeschädigt. Wohl ist wahr, dass bei Auffahrunfällen selbst bei
geringen Kollisionsgeschwindigkeiten die Gefahr eines Schleudertraumas der
Halswirbelsäule besteht (Boll, a.a.O., S. 58). Dies gilt aber lediglich für leichte
Motorfahrzeuge untereinander, da bei diesen auf Grund des ähnlichen Gewichts
und der ähnlichen Form die Energie zu einem grossen Teil auf das vorausfahren-

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de Fahrzeug übertragen wird. Fährt ein Personenwagen auf einen schweren
Geländelastwagen auf, so schiebt sich Ersterer in der Regel unter den Last-
wagen, verkeilt sich in diesen und wird so abgebremst, ohne dass eine grosse
Energieübertragung auf das vordere Fahrzeug stattfindet. Soweit der Aufprall
eines Personenwagens auf einen Lastwagen mit einer Geschwindigkeit von unter
20 km/h für die Besatzung des Lastwagens überhaupt wahrnehmbar ist,
so höchstens in Form eines Rucks, und er ist völlig ungeeignet, bei dieser zu
Verletzungen zu führen (siehe auch die Ausführungen der Verteidigung, Prot. II
S. 9). Es sei in diesem Zusammenhang auf die Berechnungen von Dähler/Peter/
Schaffhauser in AJP 8/99, S. 954, verwiesen. Als Beispiel wird dort ein Personen-
wagen, welcher einem Lastwagen mit 80 km/h und einem Abstand von 6 Metern
folgt, aufgeführt. Im Falle einer Vollbremsung kommt es bei diesem
Beispiel zwar noch zu einer Kollision, doch verändert sich die Geschwindigkeit
des Lastwagens auf Grund der Kollision mit dem Personenwagen um gerade mal
1 km/h, also eine kaum merkliche Veränderung.
e.) Nebst der Gefahr für die Lastwagenbesatzung wird in der Anklage auch die
Gefahr für entgegenkommende und übrige Verkehrsteilnehmer umschrieben.
Doch auch dafür war die Wahrscheinlichkeit sehr klein und lag vorliegend nicht
mehr im Bereich dessen, womit noch gerechnet werden durfte. Wohl führt auch
zu dieser Konstellation Boll an, dass bei Auffahrunfällen im Ausserortsbereich im
höheren Geschwindigkeitsbereich das Risiko bestehe, dass ein am Unfall beteilig-
tes Fahrzeug in die Gegenfahrbahn geworfen werden könnte mit der Gefahr einer
Frontalkollision und insofern könne auch ein Lenker, welcher zu nahe auf einen
Lastwagen aufgeschlossen habe, nicht behaupten, er habe bloss sich selbst
gefährdet (Boll, a.a.O., S. 58). Vorliegend ist aber - immer vom ungünstigsten Fall
einer Kollision ausgehend - nicht von hohen, sondern von sehr tiefen Aufprall-
geschwindigkeiten von weit unter 20 km/h auszugehen, bei denen eben bei einer
Auffahrkollision die Gefahr des Wegschleuderns nicht besteht bzw. diese Gefahr
ausserhalb des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge Denkbaren liegt - so
argumentierte auch die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung
(Prot. II S. 10). Wie eingangs erwähnt, ist jedoch vorliegend davon auszugehen,

- 16 -
dass der Beschuldigte sein Fahrzeug mittels einer Vollbremsung noch hätte zum
Stehen bringen können.
5.6. Für den Innerortsbereich gilt was folgt:
a.) Für den Lastwagen ergibt sich bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h ein
Bremsweg von 6.94 Metern. Für den Beschuldigten ergibt sich ein Anhaltweg von
10.75 Metern. Unter Berücksichtigung des Abstandes der beiden Fahrzeuge hätte
also der Beschuldigte auch hier noch ganz knapp mittels einer Vollbremsung eine
Kollision vermeiden können und nur unter ungünstigsten Voraussetzungen wäre
es noch zu einer Kollision mit niedriger Aufprallgeschwindigkeit gekommen,
welche weder die Besatzung des vorausfahrenden Lastwagens noch übrige
Verkehrsteilnehmer hätte gefährden können.
b.) Dasselbe ergibt sich wiederum aus der vom Verteidiger eingereichten
Berechnung des Experten des Strassenverkehrsamtes H._____ (Urk. 77/2): Es
werden für die Berechnung eine Geschwindigkeit von 30 km/h, dieselben
Verzögerungen und eine Reaktionszeit von ebenfalls 0.8 Sekunden verwendet.
Auch hier kommt es nicht zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen:
Nach den Berechnungen nähern sich die beiden Fahrzeuge in den ersten
0.8 Sekunden auf einen Abstand von 3.4 Metern und bis zum Stillstand schliesst
der Personenwagen bis auf 1.18 Meter auf den Lastwagen auf (vgl. auch Prot. II
S. 10 f.).
5.7. Von diesem Sachverhalt und diesen möglichen Sachverhaltsentwicklungen
bzw. Gefahren konkreter und abstrakter Art ist vorliegend auszugehen. Der Sach-
verhalt ist somit bezüglich der möglichen Gefahren nicht erstellt. Es ist vielmehr
davon auszugehen, dass für die übrigen Verkehrsteilnehmer keine besondere
Gefahr bestanden hat.

- 17 -
III. Rechtliche Würdigung
1. Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist Art. 34 Abs. 4 SVG, welcher
besagt, dass namentlich beim Hintereinanderfahren ein ausreichender Abstand
zu wahren sei. Art. 12 Abs. 1 VRV konkretisiert die Regel dahingehend, dass der
Abstand des nachfolgenden Fahrzeugführers dann ausreichend ist, wenn dieser
auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig
halten kann.
1.1. Die Vorinstanz hat sich für die Qualifizierung des Abstandes der Methode
der Berechnung der Abstandszeit bedient, welche auch vom Bundesgericht
regelmässig verwendet wird (Urk. 61 S. 13 ff., BGE 131 IV 134). Zuweilen wird
auch der sogenannte "halbe Tacho" als Richtwert angegeben. Mögen diese
Methoden dem Verkehrsteilnehmer als einfach handhabbare Faustregel als
Orientierungshilfe unterwegs dienen, sind sie für die Rechtsprechung untauglich.
Die Beurteilung auf Grund nur eines einzigen Kriteriums wird der Sache nicht
gerecht und widerspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Denn können
Abstandszeiten unterhalb einer Sekunde im einen Fall genügend sein, kann in
einer anderen Konstellation selbst ein Abstand von 2 Sekunden immer noch zu
massiven Kollisionen führen (Dähler/Peter/Schaffhauser, a.a.O., S. 954). So ist es
offensichtlich nicht dasselbe, wenn ein vollbeladener Sattelschlepper älterer
Bauart auf nasser Strasse hinter einem Sportwagen eine Vollbremsung machen
muss wie im umgekehrten Fall. Wären beim eben erwähnten Beispiel die beiden
Fahrzeuge mit 80 km/h auf nasser Strasse unterwegs, käme es selbst bei einem
Abstand des Sattelschleppers von 40 Metern im Falle einer Vollbremsung noch zu
einer Kollision, obwohl die sogenannte Abstandszeit dabei knapp 2 Sekunden
beträgt und der "halbe Tacho" gewahrt wird.
1.2. Die "Berechnungsmethoden" des halben Tachos und der Abstandszeit
mögen den Vorteil der einfachen Anwendbarkeit haben und wegen ihrer Klarheit
auf den ersten Blick den Eindruck der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung
erwecken. Sie führen aber zum puren Gegenteil indem damit Ungleiches gleich
behandelt und damit willkürlich beurteilt wird.

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2. Zuerst ist zu überprüfen, ob das vorliegende Verhalten überhaupt eine Ver-
kehrsregelverletzung darstellt und erst in zweiter Linie ist zu klären, ob allenfalls
eine besondere Qualifikation im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG vorliegt. Das
Bundesgericht hat festgestellt, dass keine allgemeinen Grundsätze dafür
bestehen, bei welchem Abstand in jedem Fall, folglich auch etwa bei günstigen
Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG
vorliegt (Giger, a.a.O., Art. 34 N 33). Mit der Verteidigung ist aber vorliegend
davon auszugehen, dass eine Verkehrsregelverletzung vorliegt (Prot. I S. 14 f.
und Prot. II S. 11 f.). Denn wie oben ausgeführt, würde es zwar unter Ideal-
bedingungen im Falle der Notbremsung des Lastwagens knapp nicht zu einer
Kollision kommen. Eine Sicherheitsmarge gäbe es dann aber nicht mehr. Da es
aber durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass nicht hinsichtlich aller
relevanten Aspekte Idealbedingungen herrschen, so etwa eine leichte Verzöge-
rung in der Reaktion des Beschuldigten oder eine leicht verzögerte Reaktion der
Bremsanlage, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass er das Fahrzeug
nicht mehr rechtzeitig hätte zum Halten bringen können. Somit hat der Beschul-
digte mit seinem Verhalten die Regeln der Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1
VRV missachtet, womit der objektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 1 SVG erfüllt ist.
3. Anklage und Vorinstanz werfen dem Beschuldigten vor, Art. 90 Ziff. 2 SVG
verletzt zu haben. Es ist im Folgenden zu überprüfen, ob er mit seinem Verhalten
diesen qualifizierten Tatbestand erfüllt hat.
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte eine wichtige Ver-
kehrsregel objektiv schwer verletzt habe und dadurch die abstrakte Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen habe, womit der objektive Tatbestand von
Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt sei (Urk. 61 S. 18).
3.1. Vorab sei angemerkt, dass eine bloss abstrakte Gefährdung noch keine
ernstliche Gefährdung der Verkehrssicherheit im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG
darstellt, sondern erst dann von einer solchen gesprochen werden kann, wenn
eine erhöhte abstrakte Gefährdung vorliegt (BGE 130 IV 40). Dieser ent-
scheidende Umstand wird oft übersehen und ebenso oft werden als Folge davon

- 19 -
einfache Verkehrsregelverstösse fälschlicherweise unter Art. 90 Ziff. 2 SVG
subsumiert.
3.2. Wie oben zum Sachverhalt ausgeführt, bestand vorliegend keine ernstliche
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Die Wahrscheinlichkeit eines Auffahr-
unfalls wäre auch unter nicht idealen Bedingungen eher klein gewesen, an Leib
und Leben gefährdet wäre - wenn überhaupt - der Beschuldigte gewesen, nicht
aber Dritte, er hatte ja auch keine Beifahrer im Auto. Hat der Beschuldigte bereits
den objektiven Tatbestand nicht erfüllt, so liegt keine grobe Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG vor. Der Beschuldigte ist damit der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG
schuldig zu sprechen.
4. In subjektiver Hinsicht ist bei der vorliegenden einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln seitens des Beschuldigten von vorsätzlichem Handeln auszuge-
hen. So gab er anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme an, dass
er
jeweils nahe aufgefahren sei, sich dann aber zuweilen auch wieder habe zurück-
fallen lassen und mithin bewusst so gehandelt habe (Urk. 7 S. 2). Dies bestätigte
er denn auch anlässlich seiner zweiten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 21. August 2009, wo er auch zugab, dass er stets über die Distanzen und
Geschwindigkeiten im Bild war und seine Fahrweise nach diesen Werten aus-
richtete (Urk. 13 S. 3).
IV. Sanktion
1. Widerruf
Die Vorinstanz hat die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 13. Dezember 2006 für den bedingten Vollzug einer Ge-
fängnisstrafe von 14 Tagen angesetzte Probezeit mit Wirkung ab dem 11. Okto-
ber 2011 um 1,5 Jahre verlängert (Urk. 61 S. 20). Über den Widerruf einer Vor-
strafe ist von vornherein nur dann zu befinden, wenn der Verurteilte während der
Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 46 Abs. 1 StGB). Da mit

- 20 -
dem
vorliegenden Entscheid aber lediglich eine Übertretung zu sanktionieren ist, ist auf
den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten (siehe auch
Schneider/Garré in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, Art.
46 N 20).
2. Zusatzstrafe
2.1. Zu beachten gilt es weiter, dass der Beschuldigte nach Verübung dieser Tat
vom Bezirksgerichtsausschuss B._____ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen
Art. 19 Ziff. 1 aBetmG als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 13. Dezember 2006 zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, ersatzweise zu ei-
ner Freiheitsstrafe von elf Tagen, verurteilt worden ist (Beizugsakten C, Proz. Nr.:
520-2008-10). Dabei hat die Vorinstanz die Voraussetzungen der zur Anwendung
gelangenden Bestimmungen, insbesondere diejenigen zur Bildung einer Gesamt-
strafe umfassend und zutreffend dargelegt (Urk. 61 S. 21; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Auch mehrere Bussen unterliegen dem Asperationsprinzip und Art. 49 StGB gilt
gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG auch bei mit Busse zu ahndenden Verletzungen von
Strassenverkehrsvorschriften (BSK Strafrecht I-Ackermann, a.a.O., Art. 49 N 39).
Da im Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses B._____ auch eine Busse aus-
gesprochen wurde, ist zudem von gleichartigen Strafen auszugehen.
2.2. Art. 90 Ziff. 1 SVG sieht als Strafandrohung eine Busse vor. Die allgemeinen
Bestimmungen des StGB sind anwendbar, soweit das Gesetz keine abweichende
Vorschriften enthält (Art. 102 Abs. 1 SVG). Es handelt sich vorliegend um eine
Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB. Der theoretische Strafrahmen sieht
damit eine Busse bis Fr. 10'000.-- vor (Art. 106 Abs. 1 StGB).
2.3. Innerhalb des theoretischen Strafrahmens bemisst das Gericht die Busse
nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Zu berücksichtigen sind
auch das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe

- 21 -
auf den Täter (Art. 47 StGB). Auch der finanziellen Leistungsfähigkeit ist
Rechnung zu tragen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
2.4. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt innerhalb des vorliegend zur
Anwendung gelangenden Rahmens nicht mehr leicht. Zwar gefährdete er mit
seinem Vorgehen in erster Linie sich selbst, aber eine Kollision war unter den
gegebenen Umständen nicht auszuschliessen, wobei es zu berücksichtigen gilt,
dass diese nur Bagatellcharakter gehabt hätte. Zu Gute zu halten ist ihm, dass er
gemäss eigenen Angaben stets darum bemüht war, einen genügenden Abstand
einzuhalten. Er sieht aber selbst ein, dass er damals wohl besser gar nicht erst
hätte versuchen sollen, den Lastwagen zu überholen (Urk. 7 S. 3).
Zu Recht beantragt die Verteidigung, dass die lange Verfahrensdauer straf-
mindernd zu berücksichtigen sei (Prot. II S. 12) - die Vorinstanz hat dies in ihrem
Urteil ausser Acht gelassen. Das Fehlverhalten des Beschuldigten liegt nun über
drei Jahre zurück (Tatzeitpunkt: 4. April 2009), in dieser Zeit bestand für ihn eine
Unsicherheit nicht nur hinsichtlich der Strafe, sondern auch hinsichtlich eines
allfälligen Führerausweisentzuges sowie dessen Dauer.
2.5. Die weiteren Strafzumessungsgründe hat die Vorinstanz korrekt wieder-
gegeben, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 61 S. 22; Art. 82 Abs. 4
StPO). Dasselbe gilt für die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, welche
auch im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung fortbestanden: Der Beschuldigte
gab an, bei einem 50 %-Pensum ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'500.-
- bis Fr. 3'000.-- zu erzielen (Urk. 76 S. 2).
2.6. Für die Bemessung der Zusatzstrafe ist in einem ersten Schritt die hypothe-
tische Gesamtstrafe aller zeitlich vor dem früheren Urteil begangenen Straftaten
zu bilden und zwar allein aus der Sicht des Zweitrichters. Von dieser Gesamt-
strafe ist sodann die Grundstrafe in Abzug zu bringen. Diese Differenz ist die neu
auszufällende Sanktion, die Zusatzstrafe (BSK Strafrecht I-Ackermann, a.a.O.,
Art. 49 N 68).

- 22 -
2.7. Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint somit
eine hypothetische Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe und einer Busse
von Fr. 2'000.-- als angemessen. Unter Berücksichtigung der Grundstrafe
verbleibt somit eine Zusatzstrafe von Fr. 1'000.--, welche aufgrund der langen
Verfahrensdauer nochmals um Fr. 200.-- zu reduzieren ist. Der Beschuldigte ist
damit mit einer Busse von Fr. 800.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirks-
gerichtsausschusses B._____ vom 14. Mai 2009 zu bestrafen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten des Verfahrens GG100014 und des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Die Verteidigung beantragte, dass dem Beschuldigten Kosten in dem
Umfange aufzuerlegen sind, wie sie denjenigen eines Strafbefehls zu Folge einer
Übertretung entsprochen hätten (Urk. 63 und Prot. II S. 13). Für eine solche
Kostenauflage besteht keine gesetzliche Grundlage. Es gilt vielmehr was folgt:
1.2. Die Vorinstanz hat die Kosten für das Verfahren GG100014 auf die
Gerichtskasse genommen und dem Beschuldigten eine Entschädigung von
Fr. 1'520.-- zugesprochen (Urk. 61 S. 24). Diese Regelung ist angemessen und
deshalb materiell zu übernehmen. Sodann wurden ihm die Hälfte der Kosten des
Vorberichts der Stadtpolizei Zürich übertragen mit der Begründung, dass dieser
zwar nicht verwertbar sei, er aber von der Verteidigung beantragt worden sei.
Dabei wird nicht weiter ausgeführt, auf welche Bestimmung sich dieser Entscheid
stützt (Urk. 61 S. 24). Zwar führt die Vorinstanz zu Recht aus, dass der Vorbericht
mangels Hinweis auf die Straffolgen von Art. 307 StGB prozessual von vornherein
nicht verwertbar ist, was der Untersuchungsbehörde anzulasten ist. Die Rechts-
folge ist dann allerdings nicht die hälftige Kostenauflage, sondern dass die
beschuldigte Person gar keine derart verursachten Kosten zu tragen hat (Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO). Im Lichte dieses Ausschlusses kommt somit die Bestimmung
von Art. 417 StPO, wonach die Kosten für fehlerhafte Verfahrenshandlungen
ungeachtet des Verfahrensausganges derjenigen verfahrensbeteiligten Person
auferlegt werden können, welche die Kosten verursacht hat, nicht zur Anwen-

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dung. Die Kosten der Untersuchung sind somit vollständig auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
1.3. Demgegenüber sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem
Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen, da es auch in diesem Entscheid zu einer
Verurteilung kommt. Dementsprechend ist ihm auch eine reduzierte Entschädi-
gung für die Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren zuzusprechen.
2. Kosten des Berufungsverfahrens
Nachdem der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich obsiegt, sind die
Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Ebenso ist ihm eine Entschädigung für die anwaltliche Vertretung
im Betrag von Fr. 1'400.-- auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit
Art. 429 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art.
12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 800.-- als Zusatz-
strafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses B._____ vom 14. Mai
2009.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
4. Auf den Antrag auf Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 13. Dezember 2006 für eine Gefängnisstrafe von

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14 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren gewährten beding-
ten Strafvollzugs wird nicht eingetreten.
5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 5) wird bestätigt.
6. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird zur Hälfte dem Beschuldigten auf-
erlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die weiteren Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 2'900.-- Untersuchungskosten,
Fr. 1'500.-- Kosten Prozess GG100014) werden auf die Gerichtskasse
genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für die Kosten der anwaltlichen Verteidigung für
den Prozess GG100014 und das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädi-
gung von Fr. 2'100.-- zugesprochen, für die eigenen Aufwendungen erhält er
eine Entschädigung von Fr. 120.--.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
9. Dem Beschuldigten wird für die anwaltliche Verteidigung im Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'400.-- aus der Gerichts-
kasse zugesprochen.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d. VOSTRA mittels Kopie von Urk. 18/1
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Mai 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Schwarzwälder