zh_obergericht · PQ210078 · 2022-05-05 · de
Genehmigung Rechenschaftsbericht, Aufhebung Erziehungsbeistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210078-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 5. Mai 2022
in Sachen
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Genehmigung Rechenschaftsbericht, Aufhebung Erziehungsbei-
standschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Zürich vom 30. September
2021 i.S. C._____, geb. tt. mm.2010; VO.2021.50 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich, Verfügung Nr. ... vom 18. März 2021)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind die unverheirateten und getrennt lebenden Eltern des Kin-
des C._____, geboren am tt. mm. 2010. Die Beschwerdeführerin zog im Septem-
ber 2015 zusammen mit C._____ von D._____ (D) nach Zürich. Seither befassen
sich die Kindesschutzbehörden mit den Verfahrensbeteiligten. Der Kammer sind
sie aus anderen Verfahren bekannt. In diesem Entscheid wird auf die Vorge-
schichte nur soweit eingegangen, wie sie etwas mit dem Gegenstand des Verfah-
rens - Genehmigung des Rechenschaftsberichts der Beiständin - zu tun hat.
2. Mit Beschluss vom 26. Januar 2016 setzte die KESB ein begleitetes Be-
suchsrecht fest und errichtete eine Besuchsrechtsbeistandschaft i.S. von Art. 308
Abs. 2 ZGB für C._____. Mit Beschluss der KESB vom 13. Juni 2017 wurde die
bisherige Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB um eine Erzie-
hungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB erweitert. Mit Beschluss vom 11.
Oktober 2018 und vom 4. Oktober 2019 wurden u.a. die Aufträge der Beistands-
person angepasst.
3. Am 18. Dezember 2017 erstattete die Beiständin ihren Rechenschaftsbericht
über die Zeit vom 26. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 (KESB act. 155). Mit
Verfügung vom 23. Januar 2018 wurde dieser Bericht genehmigt und die (wegen
eines Stellenwechsels) mit Verfügung vom gleichen Tag ernannte neue Beistän-
din eingeladen, per 31. Dezember 2019 den nächsten ordentlichen Rechen-
schaftsbericht einzureichen (KESB act. 160).
4. Am 16. März 2020 erstattete die Beiständin E._____ ihren Rechenschafts-
bericht für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 (KESB
act. 273), der mit Verfügung eines Behördenmitglieds der KESB vom 18. März
2021 genehmigt wurde (KESB act. 297). Eine Beschwerde der Mutter vom
26. April 2021 (BR act. 1), mit der sie auch die Aufhebung der Beistandschaft ver-
langte, zu der die KESB mit Eingabe vom 21. Mai 2021 Stellung nahm (BR

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act. 6), wurde vom Präsidenten des Bezirksrats Zürich mit Urteil vom 30. Septem-
ber 2021 abgewiesen (BR act. 21 = act. 6).
5. Gegen das Urteil des Präsidenten des Bezirksrats vom 30. September 2021,
das ihr am 1. Oktober 2021 zugestellt worden war (BR act. 23), führte die Mutter
mit Eingabe vom 3. November 2021 (act. 2) rechtzeitig Beschwerde mit den An-
trägen:
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Die Verfügung Nr. ... der KESB Stadt Zürich vom 18. März 2021
sowie die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB seien aufzu-
heben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWSt.-
Zuschlag, zu Gunsten der Beschwerdeführerin.
6. Die Vorakten wurden beigezogen (KESB act. 273, 282-300 und 303-304; BR
act. 1-23). Auf die rechtzeitig erhobene, mit Anträgen und einer Begründung ver-
sehene Beschwerde ist einzutreten. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Gegen Entscheide des Bezirksrates kann innert 30 Tagen wegen Rechtsver-
letzung, unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts oder Unangemessenheit, Beschwerde führen, wer am Verfahren be-
teiligt ist, der betroffenen Person nahesteht oder ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art.
450, 450a und 450b ZGB).
Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist nach § 64 des Einführungsge-
setzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) das Obergericht.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und den ergänzen-
den kantonalen Bestimmungen des EG KESR sowie des Gerichtsorganisations-
gesetzes (GOG). Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung
sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB). Trotz der Bezeichnung als Beschwerde
kommen die Bestimmungen der ZPO über die Berufung zur Anwendung.

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2. Der Präsident des Bezirksrats gab im angefochtenen Entscheid die rechtli-
chen Grundlagen der Berichterstattungspflicht wieder und erwähnte, dass die Be-
richterstattung und die Kontrolle zusammen ein Steuerungsinstrument bildeten,
welches der KESB sowohl eine Beaufsichtigung und Überprüfung der Tätigkeit
des Mandatsträgers sowie eine allfällige Anpassung der Massnahme oder einen
allfälligen Wechsel der Beistandsperson als auch eine Standortbestimmung für
das betroffene Kind erlaubten (act. 6 S. 5 E. 4.1).
Zum Akt der Genehmigung hielt der Bezirksratspräsident fest, es liege in der Na-
tur der Sache, dass Berichte von Mandatsträgern eine subjektive Sicht wiedergä-
ben und deshalb inhaltlich umstritten sein könnten. Es sei nicht Sinn der Geneh-
migung, diese Inhalte nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen und
ihnen dadurch behördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen. Die Genehmi-
gung des Berichts sei deshalb nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen
Aussagen und Tätigkeiten des Mandatsträgers (act. 6 S. 5 f. E. 4.1 m.H. auf Gei-
ser / Fountoulakis, BSK, ZGB I, 6. A., Art. 425 N 22).
Der Einbezug des Kindes C._____ liege im Ermessen der Beiständin. Aufgrund
des kaum bestehenden direkten Kontakts zwischen der Beiständin und C._____
sowie aufgrund der Tatsache, dass sich die Situation in der Berichtsperiode seit
dem letzten Treffen mit C._____ kaum verändert habe, sei nachvollziehbar, dass
sie auf einen Miteinbezug verzichtet habe (act. 6 S. 6 E. 4.2).
Der Miteinbezug in die Berichterstattung der betroffenen Personen habe gemäss
Art. 411 Abs. 2 ZGB "soweit tunlich" zu erfolgen. Dass die Beiständin aufgrund
der in der Vergangenheit mehrfach angespannten Gesprächssituation auf ein
persönliches Gespräch verzichtet und die Beschwerdeführerin per Telefon und E-
Mail kontaktiert habe, sei nicht zu beanstanden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb
die Beiständin mit Bezug darauf in ihrer E-Mail vom 20. Mai 2021 lügen sollte. Da
sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ausreichend zum Inhalt
des Rechenschaftsberichts habe äussern können, wäre eine allfällige Gehörsver-
letzung ohnehin geheilt (act. 6 S. 6 f. E. 4.2).

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Des Weiteren gebe der Rechenschaftsbericht die Beobachtungen und Einschät-
zungen der Beiständin basierend auf ihren persönlichen Wahrnehmungen wieder.
Da die involvierten Personen unterschiedliche Wahrnehmungen hätten, erstaune
es nicht, dass der Inhalt des Rechenschaftsberichts umstritten sei. Es sei nicht
Sache der KESB oder der Beschwerdeinstanz, die persönlichen Beobachtungen
und Einschätzungen der Beiständin in Zweifel zu ziehen oder gar korrigierend
einzugreifen, solange diese plausibel umschrieben und nachvollziehbar begründet
seien (act. 6 S. 7 E. 4.2).
Bei der Frist für die Einreichung des Rechenschaftsberichts nach § 18 Abs. 2 EG
KESR handle es sich um eine Ordnungsvorschrift. Die um 17 Tage verspätete
Abgabe des umstrittenen Rechenschaftsberichts durch die Beiständin sei dem-
nach unbeachtlich (act. 6 S. 8 E. 4.3).
Die Feststellung, die Beistandschaft sei weiterzuführen, sei von der KESB nicht in
das Dispositiv ihres Entscheides aufgenommen worden und könne daher nicht mit
Beschwerde angefochten werden. Auf den entsprechenden Antrag trat die Vor-
instanz daher mangels eines Anfechtungsobjekts nicht ein (act. 6 S. 9 E. 6).
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine mündliche Verhandlung vor
dem Bezirksrat Zürich wäre nötig gewesen, um sich einen persönlichen Eindruck
von der Beschwerdeführerin und der Beiständin verschaffen zu können und den
Sachverhalt zu klären, und sie ersucht das Obergericht aus dem gleichen Grund
um die Anordnung einer mündlichen Verhandlung (act. 2 S. 4 Ziff. 6 ff.).
Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, erweist sich die Durchführung ei-
ner mündlichen Verhandlung für die Behandlung der Beschwerde nicht als not-
wendig. Der prozessuale Antrag auf Durchführung einer Verhandlung ist daher
abzuweisen. Die Beschwerde gegen den entsprechenden Entscheid der Vorin-
stanz ist ebenfalls abzuweisen.
4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, selbst wenn man der Ansicht folge,
§ 18 Abs. 1 EG KESR sei eine reine Ordnungsvorschrift und -frist, deren Ver-
säumnis keine Rechtsfolgen habe, so stehe die Genehmigung des Rechen-

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schaftsberichts am 18. März 2021, also ein Jahr nach Berichtserstellung, einem
geordneten Verfahrensgang entgegen und sei unzulässig und rechtswidrig (act. 2
S. 4 Ziff. 10).
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Unabhängig von den Gründen, die of-
fen bleiben können, hat die bei der Genehmigung des Berichts offenbar entstan-
dene Verzögerung als nachträgliches Ereignis keine Auswirkungen auf dessen
Inhalt und führt nicht dazu, dass dieser nicht mehr genehmigt werden könnte.
5. Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass der Rechenschaftsbericht auch die
subjektive Sicht des Mandatsträgers beinhalte, und erklärt, sie erhebe nicht An-
spruch auf die Darstellung ihrer eigenen subjektiven Meinung. Der Korrektur
zugänglich seien jedoch offensichtliche Fehler und Auslassungen (act. 2 S. 5
Ziff. 13 ff.). Damit meint die Beschwerdeführerin die Darstellung der Beiständin,
ein Beizug der Parteien zur Berichterstattung sei per Telefon und Mail erfolgt, die
sie als Lüge bezeichnet.
Inzwischen habe die Beiständin selbst ein starkes Indiz dafür erbracht, dass sie
gelogen habe: In ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2021 (KESB act. 304) habe
sie erklärt, der Austausch habe per Telefon und Mail stattgefunden. Mit Schreiben
vom 26. August 2021 (KESB act. 325) habe sie geäussert, sie habe die KESB
und den Bezirksrat "nicht zielgerichtet getäuscht" und es habe sehr wohl ein Tele-
fonat mit der Beschwerdeführerin Ende 2019 gegeben (act. 2 S. 8 Ziff. 37 f.).
Damit gestehe die Beiständin ein, dass es entgegen ihrer ursprünglichen Stel-
lungnahme keinen Austausch per E-Mail mit der Beschwerdeführerin gegeben
habe. Selbst wenn man der Auffassung des Bezirksrats folge, dass eine durch
den Nichtbeizug erfolgte allfällige Gehörsverletzung durch das Beschwerdever-
fahren geheilt sei, bleibe diese Lüge bestehen und gestatte keine Genehmigung
des Rechenschaftsberichts (act. 2 S. 8 f. Ziff. 37 ff.).
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde an den Bezirksrat schreibt die Beiständin,
der Austausch mit den Eltern habe per Telefon und Mail stattgefunden (act. 304).
Im Rechenschaftsbericht der Beiständin vom 16. März 2020 wird als letzter Kon-

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takt mit dem Vater ein Mailkontakt am 12. Februar 2020 erwähnt. Im von der Be-
schwerdeführerin erwähnten Schreiben vom 26. August 2021 verweist die Bei-
ständin auf ein Telefonat mit der Beschwerdeführerin "Ende Jahr 2019" (act. 3/3),
was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet.
Aufgrund dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
telefonisch in die Berichterstattung einbezogen wurde, während der Einbezug des
Vaters per E-Mail stattfand. Die Darstellung des Einbezugs der Eltern in der Stel-
lungnahme zur Beschwerde an den Bezirksrat ("per Telefon und Mail") erweist
sich vor diesem Hintergrund nicht als falsch, jedoch als ungenau. Hinzu kommt,
dass der im Schreiben vom 26. August 2021 erwähnte telefonische Kontakt am
Ende des Jahres 2019 in der Aufstellung der Kontakte im Rechenschaftsbericht
fehlt, obwohl er in die Berichtsperiode fällt.
Demnach ist die Darstellung des Einbezugs der Eltern nicht wahrheitswidrig, son-
dern ungenau und wurde nicht vollständig dokumentiert. Das ist ein Mangel, aber
führt nicht dazu, dass der Rechenschaftsbericht nicht zu genehmigen wäre. Es
bestehen keine Hinweise auf eine Täuschungsabsicht, die entsprechenden Vor-
würfe erscheinen überzogen.
6. Als weiteren Beleg für die unzureichende Sachverhaltsermittlung und fehler-
hafte Beweiswürdigung durch den Bezirksrat Zürich erwähnt die Beschwerdefüh-
rerin die Ausführungen zu dem Thema Ängste und Psychotherapie der Be-
schwerdeführerin (act. 2 S. 7 Ziff. 29).
Dass die Beschwerdeführerin als Gegenstand dieser Schilderungen dazu teilwei-
se eine abweichende Meinung hat, ist nachvollziehbar. Dabei handelt es sich je-
doch um typische subjektive Sichtweisen, die einer Überprüfung in diesem Rah-
men nicht zugänglich sind, was die Beschwerdeführerin zu anerkennen scheint,
wenn sie ausdrücklich keinen Anspruch auf die Darstellung ihrer eigenen subjek-
tiven Meinung erhebt (act. 2. S. 5 Ziff. 14). Ihre entsprechenden Bestreitungen
und Belege gehen daher an der Sache vorbei (act. 2 S. 7 f. und act. 3/2).

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7. Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass entgegen der Ansicht des Be-
zirksrats der Miteinbezug des Kindes C._____ in die Berichterstattung geboten
sei. Sie setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, die
nach wie vor zutreffen und auf die verwiesen werden kann (vgl. act. 6 S. 6 E. 4.2).
Die von ihr als wesentliche Veränderung der Verhältnisse angesprochene Aus-
wechslung des Besuchsbegleiters (act. 2 S. 9 Ziff. 44) entfaltete wegen von der
Beschwerdeführerin ergriffenen Rechtsmitteln nicht nur während der Berichtsperi-
ode, sondern bis heute keine Wirkung und ist daher unerheblich. Vor dem Hinter-
grund, dass der Kontakt zu C._____ nach unwidersprochener Darstellung der
Beiständin in der Vergangenheit wegen der nach Auffassung der Beschwerdefüh-
rerin damit verbundenen Belastung nur unter kindertherapeutischer Aufsicht mög-
lich war (vgl. KESB act. 304; BR act. 16 Ziff. 11 f.), ist verständlich, dass die Bei-
ständin auf seinen Beizug verzichtete, und verhält sich die Beschwerdeführerin
widersprüchlich, wenn sie diese Rücksichtnahme heute moniert.
8. Die Beschwerdeführerin macht geltend, da die Genehmigung des Rechen-
schaftsberichts die Fortführung der Besuchs- und Erziehungsbeistandschaft im-
pliziere, müsse diese nicht explizit in das Dispositiv aufgenommen werden und
könne mit der Beschwerde angefochten werden. Sie habe im vorinstanzlichen
Verfahren ausführlich dargelegt, dass sich die massgebenden Umstände geän-
dert hätten und eine Aufhebung der Erziehungsbeistandschaft geboten sei (act. 2
S. 10 Ziff. 48 ff.).
Die Beistandschaft ist nicht befristet. Die gesetzlich vorgesehene periodische Re-
chenschaftspflicht der Beiständin (Art. 411 Abs. 1 ZGB) ändert nichts daran, aber
sie bietet einen Anlass zur Prüfung, ob die Weiterführung der Beistandschaft ge-
boten ist oder ob ihre Aufhebung - auf Antrag der Beistandsperson oder von Am-
tes wegen - angezeigt ist. Andernfalls dauert die Beistandschaft unverändert fort,
ohne dass es eine Anordnung braucht und ohne dass eine Überprüfung dieses
impliziten Verzichts auf eine Aufhebung im Rechtsmittelverfahren möglich wäre.
Wenn die Beschwerdeführerin der Meinung ist, die massgebenden Umstände hät-
ten sich geändert und eine Aufhebung der Erziehungsbeistandschaft sei geboten,
kann sie selbst einen entsprechenden Antrag an die KESB richten.

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III.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Be-
schwerdeführerin die Kosten zu tragen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachstehenden Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung und das Urteil des
Präsidenten des Bezirksrats Zürich vom 30. September 2021 und die Verfü-
gung eines Behördenmitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich vom 18. März 2021 werden bestätigt.
2. Auf den Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 1'000.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten –
an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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II. Zivilkammer
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