zh_obergericht · LY180013 · 2018-11-15 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY180013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss und Urteil vom 15. November 2018
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 8. März 2018
(FE120757-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
des Klägers und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (Urk. 252 S. 1 f., 356 S. 1,
sinngemäss):
"1) Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Novem-
ber 2012, Ziffer 9, 1. Satz und alinea 5, abzuändern, indem der
Kläger für berechtigt erklärt wird, den für das gemeinsame Kind
C._____ der Parteien festgesetzten Kinderunterhalt mit Wirkung
ab dem 1. Juli 2016 im Umfang von CHF 1'800.00, ev. in einem
geringeren Umfang, neu bei der Gerichtskasse, ev. bei einem an-
deren geeigneten Institut, treuhänderisch zu hinterlegen; das
so hinterlegte Geld sei für die vom Gericht verfügte Fremd-
platzierung C._____s zu verwenden und nur im ggf. nicht benötig-
ten Umfange nach Abschluss der Fremdplatzierung an den für die
Betreuung C._____s nach der Fremdplatzierung zuständigen El-
ternteil auszubezahlen;
2) es sei weiter die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom
19. November 2012, Ziffer 9, 1. Satz und alinea 5, abzuändern,
indem der dem Kläger z.G. der Beklagten vorsorgeweise aufer-
legte Frauenunterhalt von ab dem 1. September 2012
CHF 4'140.00 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 auf einen monat-
lich geschuldeten Betrag von CHF 1'910.00 reduziert und mit
Wirkung ab dem 1. Februar 2017 ganz aufgehoben wird;
es sei dem Kläger in diesem Zusammenhang zu erlauben, bis
zum Erlass des hier beantragten vorsorglichen Massnahme-
entscheids an die Beklagte für ihren persönlichen Unterhalt zu
viel bezahlte Beträge mit zukünftigen persönlichen Unterhalts-
leistungen an die Beklagte zu verrechnen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8%
MwSt zu Lasten der Beklagten, ev. auf die Hauptsache."
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 293 S. 2):
"1. Ziffern 9 und 10 der Endverfügung des Bezirksgerichts Zürich vom
19. November 2012 (EE100005) bzw. gemäss der Ziffern des Oberge-
richtsentscheids vom 19. August 2013 seien aufzuheben und durch
folgende Fassung zu ersetzen:
"Für die Zeit ab Januar 2017 wird der Kläger verpflichtet, der Be-
klagten und C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von wenigs-
tens Fr. 8'000.– (zzgl. gesetzlicher oder vertraglich vereinbarte
Kinderzulagen) zu bezahlen, und zwar Fr. 2'100.– für C._____
und Fr. 5'900.– für die Beklagte persönlich."
2. Der Kläger sei zu verpflichten, seine vollständigen Steuerunterlagen für
die Jahre 2015 und 2016 zu edieren.

- 3 -
3. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten schriftlich und unter Vor-
lage der nötigen Urkunden für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 Aus-
kunft zu erteilen über sämtliche ihm
a. zugesprochene und/oder ausbezahlte Vergütungen im Sinne von
Art. 14 Abs. 2 VegüV,
b. zugesprochene und/oder ausbezahlte Gewinn- und Dividenden-
ausschüttungen,
c. gewährte und/oder ausbezahlte Kredite, Darlehen, Schenkungen,
von den nachfolgenden Gesellschaften: D._____ GmbH (CHE-1),
E._____ AG (CHE-2), F._____ AG (CHE-3) und G._____ AG (CHE-4).
4. Die Abänderungsanträge des Klägers vom 30. Juni 2016 seien im Üb-
rigen vollumfänglich abzuweisen."
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 5. Abteilung, vom 8. März 2018:
(Urk. 2 S. 34 ff.)
1. Auf das Gesuch der Beklagten, der Kläger sei zu verpflichten, seine voll-
ständigen Steuerunterlagen für die Jahre 2015 und 2016 zu edieren, wird
nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch der Beklagten, der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten
schriftlich und unter Vorlage der nötigen Urkunden für die Geschäftsjahre
2015 und 2016 Auskunft zu erteilen über sämtliche ihm von der D._____
GmbH (CHE-1), der E._____ AG (CHE-2), der F._____ AG (CHE-3) und der
G._____ AG (CHF-4)
a. zugesprochene und/oder ausbezahlte Vergütungen im Sinne von
Art. 14 Abs. 2 VegüV,
b. zugesprochene und/oder ausbezahlte Gewinn- und Dividenden-
ausschüttungen,
c. gewährte und/oder ausbezahlte Kredite, Darlehen, Schenkungen,
wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch des Klägers, es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich
vom 19. November 2012, Ziffer 9, 1. Satz und alinea 5, abzuändern, indem
der Kläger für berechtigt zu erklären sei, den für C._____ festgesetzten Kin-
derunterhalt mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 bis zum Wegfall der Unter-
haltsbeiträge an C._____ im Umfang von CHF 1'800.–, ev. in einem geringe-
ren Umfang, neu bei der Gerichtskasse, ev. bei einem anderen geeigneten
Institut, treuhänderisch zu hinterlegen, das so hinterlegte Geld sei für die
vom Gericht verfügte Fremdplatzierung C._____s zu verwenden und nur im
ggf. nicht benötigten Umfange nach Abschluss der Fremdplatzierung an den
für die Betreuung C._____s nach der Fremdplatzierung zuständigen Eltern-
teil auszubezahlen, wird abgewiesen.

- 4 -
4. In Abänderung von Dispositiv Ziffer 9 und 10 der Verfügung des Einzelrich-
ters vom 19. November 2012 bzw. in Abänderung von Dispositiv Ziffer 2 des
Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. August 2013 werden
die Unterhaltsbeiträge an die Beklagte persönlich ab 1. September 2018 für
die weitere Dauer des Verfahrens auf CHF 0.– reduziert.
5. Auf den Antrag des Klägers, es sei ihm zu erlauben, bis zum Erlass des vor-
liegenden Massnahmeentscheids an die Beklagte für ihren persönlichen Un-
terhalt zu viel bezahlte Beträge mit zukünftigen persönlichen Unterhaltsleis-
tungen an die Beklagte zu verrechnen, wird nicht eingetreten.
6. … [Mitteilungssatz]
7. … [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und der Beru-
fungsbeklagte sei zu verpflichten, seine vollständigen Steuerunterlagen
für die Jahre 2015 und 2016 zu edieren.
2. Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und der Beru-
fungsbeklagte sei schriftlich und unter Vorlage von Urkunden zur Aus-
kunft zu verpflichten über sämtliche:
a. zugesprochene und/oder ausbezahlte Vergütungen im Sinne von
Art. 14 Abs. 2 VegüV,
b. zugesprochene und/oder ausbezahlte Gewinn- und Dividenden-
ausschüttungen,
c. gewährte und/oder ausbezahlte Kredite, Darlehen, Schenkungen,
der nachfolgenden Gesellschaften: D._____ GmbH (CHE-1), E._____
AG (CHE-2), F._____ AG (CHE-3) und G._____ AG (CHE-4).
3. Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und der Beru-
fungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin ab Januar
2017 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von wenigstens Fr. 5'900.–
für sie persönlich zu bezahlen."
prozessuale Anträge (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen
angemessenen Prozesskostenvorschuss von wenigstens Fr. 4'000.–
zur Deckung ihrer Aufwendungen in diesem Berufungsverfahren zu
bezahlen.
2. Eventualiter sei der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person des unter-
zeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen."

- 5 -
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2):
"1. Die Berufung der Berufungsklägerin sei vollumfänglich abzuweisen;
(…)
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7% MwSt. zulas-
ten der Berufungsklägerin."
prozessuale Anträge (Urk. 8 S. 2):
"2. der Berufungsbeklagte sei nicht zu einem Prozesskostenvorschuss für
das Berufungsverfahren zu verpflichten;
3. der Berufungsklägerin sei weder die unentgeltliche Prozessführung
noch eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren;
(…)."

- 6 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 machte der Kläger und Berufungsbeklagte
(nachfolgend Kläger) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Zürich, 5. Abteilung, ein Eheschutzverfahren anhängig (Prozess Nr.
EE100005-L, Urk. 6/21/1). Nach verschiedenen Begehren um Anordnung bzw.
Abänderung vorsorglicher Massnahmen sowie diesbezüglichen Entscheiden, ei-
ner erfolglosen Mediation und nach Einholung eines kinderpsychiatrischen Gut-
achtens erliess die Vorinstanz am 19. November 2012 in nämlichem Verfahren
vorerst in unbegründeter und hernach in begründeter Form eine Endverfügung
(Urk. 6/21/151+156). Mit diesem Entscheid wurde neben anderem die Obhut über
den gemeinsamen Sohn C._____, geboren am tt.mm.2006, der Beklagten und
Berufungsklägerin (fortan Beklagte) zugeteilt und der Kläger verpflichtet, der Be-
klagten und C._____ rückwirkend ab 1. September 2012 (und für die Zukunft)
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'240.– (zzgl. gesetzliche oder vertraglich
vereinbarte Kinderzulagen) zu bezahlen, und zwar Fr. 2'100.– für C._____ und
Fr. 4'140.– für die Beklagte persönlich. Zusätzlich wurde der Kläger verpflichtet,
der Beklagten als Unterhaltsbeitrag ab 25. März 2010 60% seiner von der
D._____ GmbH, der E._____ AG und der D'._____ GmbH erhaltenen unregel-
mässigen Gewinn- und Dividendenausschüttungen zu überweisen, wobei davon
Vormerk genommen wurde, dass die Ausschüttung der E._____ AG von
Fr. 30'000.– als regelmässige Ausschüttung zu betrachten sei. Der Kläger wurde
zusätzlich verpflichtet, der Beklagten diesbezügliche Unterlagen unaufgefordert
zukommen zu lassen (Urk. 6/21/156). Mit Beschluss und Urteil der Kammer vom
19. August 2013 (gleichentags in Rechtskraft erwachsen) wurden diese Anord-
nungen bestätigt (Urk. 6/66).
2.1 Die Parteien stehen nunmehr seit September 2012 vor Vorinstanz im Ehe-
scheidungsverfahren (Urk. 6/1). Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wur-

- 7 -
de beiden Parteien mit Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2016 im Sinne einer
superprovisorischen Massnahme die Obhut und das Aufenthaltsbestimmungs-
recht entzogen und C._____ wurde mit sofortiger Wirkung fremdplatziert
(Urk. 6/231). Dieser Entscheid wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juli
2016 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bestätigt (Urk. 6/255). Das dage-
gen erhobene Rechtsmittel wurde mit Beschluss der Kammer vom 22. November
2017 als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Urk. 6/363).
2.2 Gestützt auf den Umstand, dass C._____ mit superprovisorischem Ent-
scheid der Vorinstanz vom 7. April 2016 fremdplatziert und seither die Obhut nicht
mehr der Beklagten zugeteilt ist, stellte der Kläger bereits mit Eingabe vom
30. Juni 2016 die obgenannten Anträge (Urk. 6/252).
2.3 Mit Verfügung der Vorinstanz vom 11. August 2017 wurde die Obhut über
C._____ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auf den Kläger
übertragen und der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über C._____
wurde aufgehoben. Zudem wurde in Abänderung des Urteils der Kammer vom
19. August 2013 die Pflicht des Klägers zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbei-
trägen für C._____ im Umfang von Fr. 2'100.– (zuzüglich gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen) an die Beklagte im Sinne einer vorsorglichen Massnah-
me einstweilen und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Weiter wurde unter ande-
rem auch davon Vormerk genommen, dass der Entscheid über die Abänderung
der Unterhaltsbeiträge an die Beklagte persönlich sowie der Entscheid über die
Hinterlegung der Kinderunterhaltsbeiträge einem separaten Entscheid vorbehal-
ten werde (Urk. 6/337).
2.4 Anlässlich der auf die Eingabe des Klägers vom 30. Juni 2016 hin anbe-
raumten (und einmalig verschobenen) Verhandlung über die vorsorglichen Mass-
nahmen (Abänderung von Unterhaltsbeiträgen) vom 15. Dezember 2016 bean-
tragte die Beklagte ihrerseits hinsichtlich des Abänderungsgesuchs das eingangs
Aufgeführte (Urk. 6/293). Begründet mit der Übertragung der Obhut über C._____
an den Kläger präzisierte bzw. ergänzte dieser zwischenzeitlich mit Eingabe vom
2. Oktober 2017 sein mit dem Abänderungsgesuch zusammen gestelltes Hinter-
legungsgesuch. Die Hinterlegung habe durch den Kläger lediglich bis zum Wegfall

- 8 -
seiner Unterhaltsverpflichtung – d.h. einstweilen bis zum 10. August 2017 (vgl.
Ziff. 2.3 vorstehend) – zu erfolgen. Sollte die Beklagte die verlangten Beträge –
gemäss seinem diesbezüglichen Antrag in seiner Eingabe vom 30. Juni 2016 –
nicht innert anzusetzender Frist hinterlegen, so sei dem Kläger ein mindestens
betragsmässig limitiertes Verrechnungsrecht mit zukünftigen Unterhaltszahlungen
an die Beklagte persönlich zu gewähren (Urk. 6/356 S. 1 sinngemäss).
2.5 Der weitere, detaillierte Prozessverlauf kann dem erstinstanzlichen Ent-
scheid vom 8. März 2018 (Urk. 2 S. 2 ff., E. I.) und den erstinstanzlichen Akten
entnommen werden. Das mehrjährige Scheidungsverfahren gestaltet sich biswei-
len als äusserst umfangreich und aufwändig.
3. Mit Verfügung vom 8. März 2018 erliess die Vorinstanz den eingangs wie-
dergegebenen Entscheid (Urk. 6/366 = Urk. 2).
4. Dagegen erhob die Beklagte am 25. März 2018 (Datum Poststempel:
26. März 2018) innert Frist (vgl. Urk. 6/367/3) Berufung, wobei sie obgenannte
Anträge stellte (Urk. 1 S. 2 f.). Der Kläger erstattete die Berufungsantwort fristge-
recht (vgl. Urk. 7) und schloss dabei auf kostenfällige Abweisung der Berufung
(Urk. 8 S. 2). Weitere Eingaben der Parteien folgten nicht.
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
II.
A. Vorbemerkungen
1. Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge
(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 3 (Hinter-
legungsgesuch des Klägers) und 5 (Verrechnung zu viel bezahlter Unterhaltsbei-
träge) der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. März 2018 (Urk. 2 S. 34 f.). In die-
sem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was vor-
zumerken ist.

- 9 -
2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind das vorinstanzliche Nichtein-
treten auf das Auskunftsgesuch der Beklagten (Disp.-Ziff. 1 und 2) und die durch
die Vorinstanz vorgenommene Abänderung von Dispositiv-Ziffern 9 und 10 der
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 5. Abteilung, vom 19. November 2012 (Urk. 6/21/156) bzw. von Dispositiv-
Ziffer 2 des Urteils der Kammer vom 19. August 2013 (Urk. 6/66) betreffend Un-
terhaltsbeiträge für die Beklagte persönlich (Disp.-Ziff. 4).
3. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend festhielt, war be-
züglich der nach wie vor strittigen Punkte darüber zu befinden,
- ob der Kläger der Beklagten Auskunft über diverse Einkommensquellen zu
erteilen und seine Steuerunterlagen herauszugeben hat;
- ob der Unterhaltsbeitrag für die Beklagte persönlich von monatlich
Fr. 4'140.– zuzüglich eines Anteils an den Dividendenauszahlungen und den
Gewinnausschüttungen mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 auf einen monatlich
geschuldeten Betrag von CHF 1'910.– zu reduzieren und mit Wirkung ab
dem 1. Februar 2017 ganz aufzuheben ist, oder ob der Unterhaltsbeitrag für
die Beklagte persönlich für die Zeit ab Januar 2017 auf pauschal monatlich
CHF 5'900.– festzusetzen ist (vgl. Urk. 2. S. 6 f., E. I.8.).
4.1 Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. In der schriftlichen
Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwie-
fern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft
zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne
einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der
Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich
argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verwei-
sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärun-
gen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen

- 10 -
sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verwei-
sung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht
(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2;
BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den
gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet
wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat
sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurtei-
lung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung
formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III
413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3).
Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (vgl. BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
4.2 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zu
berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden
(Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies gilt nur
dann nicht, wenn der strenge Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 296 ZPO zur
Anwendung gelangt (vgl. BGer 5A_788/2017 vom 2. Juli 2018, E. 4.2.1).
5. Was die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfah-
ren und für die Aufhebung bzw. Abänderung von Eheschutzmassnahmen durch
das Scheidungsgericht anbelangt, kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 2 S. 7 f.,
E. II.A.).
B. Auskunftsgesuch der Beklagten
1. Die Beklagte macht berufungsweise geltend, das vorinstanzliche Nichteintre-
ten auf ihr Auskunftsgesuch wegen mangelnden Rechtschutzinteresses sei in tat-
sächlicher Hinsicht willkürlich und verstosse gegen Art. 170 ZGB.
Das Rechtsschutzinteresse ergebe sich vorab aus dem Prozessgegenstand. Eine
Abänderung des Ehegattenunterhalts sei auf Grund aktueller Zahlen und Belege

- 11 -
zu Einkommen und Vermögen der Parteien zu entscheiden. Die von der Beklag-
ten erbetenen Auskünfte und Unterlagen seien dazu sachdienlich.
Entgegen der Vorinstanz sei die Leistungsfähigkeit des Klägers nicht unbestritten.
Jedenfalls habe der Kläger selber ausgeführt, dass es ihm wirtschaftlich schlecht
gehe und dass seine finanzielle Situation angespannt sei (Prot. I S. 115). Erstellt
sei, dass sich die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Klägers seit Erlass der gelten-
den Unterhaltsregelung wesentlich verändert hätten. Die D'._____ GmbH sei ver-
kauft worden. Seit September 2016 amte der Kläger als einziges Mitglied im Ver-
waltungsrat der G._____ AG (CHE-4). Im Juli 2014 habe er eine neue Immobilien-
firma (F._____ AG, CHE-3) gegründet. Vor Vorinstanz habe er bestätigt, dass das
Gründungskapital von stattlichen Fr. 800'000.– ohne Fremdkapital habe finanziert
werden können und voll einbezahlt worden sei (Prot. I S. 135 ff.; Urk. 314). Wie
sich die neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten auf das Einkommen des Klägers aus-
wirkten, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Die Beklagte kenne seine aktuelle
wirtschaftliche Situation nicht. Es bestehe jedoch ein offenkundiger Widerspruch
zwischen der Aussage des Klägers, dass es ihm wirtschaftlich schlecht gehe, und
der Tatsache, dass er sich ohne Fremdkapital an der Gründung einer neuen Im-
mobiliengesellschaft mit Fr. 800'000.– Eigenkapital habe beteiligen können. Die
Vorinstanz verstosse gegen Art. 272 ZPO sowie Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 271 lit. a ZPO, wenn sie angesichts dieses Widerspruchs auf die Auskunfts-
und Editionsbegehren der Berufungsklägerin nicht eintrete.
Ihr Rechtsschutzinteresse ergebe sich auch aus dem materiellen Recht. Die ge-
genseitigen Auskunftspflichten unter Eheleuten nach Art. 170 ZGB seien zwin-
gend und würden unabhängig von einem konkreten Prozessinteresse gelten. Er-
forderlich sei lediglich, dass ein berechtigtes Interesse an der erbetenen Auskunft
glaubhaft erscheine. Das sei wie dargelegt der Fall. Zudem dürften Umfang und
Form der Auskunftserteilung nicht unnötig aufwändig oder schikanös sein. Ange-
sichts der oben dargestellten Veränderungen im wirtschaftlichen Betätigungsfeld
des Klägers entspreche die Edition aktueller Steuerunterlagen einem legitimen In-
teresse der Ehefrau.

- 12 -
Weiter liege entgegen der Meinung der Vorinstanz kein rechtskräftiger Entscheid
vor mit Bezug auf die erbetenen Auskünfte und Urkunden. In der Endverfügung
der Vorinstanz vom 19. November 2012 im Verfahren EE100005 (Urk. 6/21/156)
sei der Beklagte lediglich zur Vorlage von Unterlagen betreffend Gewinn- und Di-
videndenausschüttungen verpflichtet worden. Hierbei handle es sich um Zuwen-
dungen der Gesellschaften an ihre Teilhaber und Aktionäre. Der Kläger sei aber
nicht nur Teilhaber und Aktionär. Er nehme zudem diverse Exekutivfunktionen in
seinen Gesellschaften wahr. Er amte als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift
der D._____ GmbH (CHE-1). Er sitze im Verwaltungsrat der E._____ AG (CHE-
2). Als Delegierter des Verwaltungsrats leite er die operative Führung der F._____
AG (CHE-3). Seit September 2016 amte er zudem als einziges Mitglied des Ver-
waltungsrats der G._____ AG (CHE-4). Als Exekutivorgan vertrete der Beru-
fungsbeklagte somit Eigenkapital von über Fr. 1 Mio. Exekutivfunktionäre würden
nicht mit Dividenden oder Gewinnausschüttungen entschädigt. Ihre Leistungen
und Erfolge würden typischerweise mit Tantiemen und anderen geldwerten Vor-
teilen vergütet. Zu diesen geldwerten Vorteilen gehörten regelmässig auch Vor-
zugskredite, Darlehen und Schenkungen der Gesellschaften. Über derartige
geldwerten Vorteile würden Steuererklärungen höchstens ansatzweise Auskunft
geben. Die geldwerten Vorteile seien aber trotzdem einkommensrelevant und als
Einkünfte bei einer Unterhaltsberechnung mitzuberücksichtigen. Das diesbezügli-
che Rechtsschutzinteresse der Berufungsklägerin sei somit ausgewiesen. Dem-
zufolge sei der Kläger zu verpflichten, die erbetenen Auskünfte und Urkunden zu
erteilen bzw. einzureichen.
Bis zur Vorlage der entsprechenden Auskünfte und Urkunden und bis zum Be-
weis des Gegenteils sei einstweilen von der bestehenden Leistungsfähigkeit des
Klägers auszugehen. Die Beklagte behalte sich die Änderung und Ergänzung ih-
res Antrags auf Unterhalt explizit vor bis nach Kenntnis der aktuellen Einkom-
menssituation des Klägers (Urk. 1 S. 4 ff.).
2. Was die grundsätzlichen rechtlichen Prämissen in Bezug auf den Aus-
kunftsanspruch unter Ehegatten (in Sinne von Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB) anbe-

- 13 -
langt, kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden
(vgl. Urk. 2 S. 11, E. II.3.1 m.H.).
Im Massnahmeverfahren ist die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nur summa-
risch abzuklären (Pfänder Baumann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 303 N 10 m.H.). Wie
die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festhält, ist dies bei der Auslegung
des Begriffs "erforderliche Auskünfte" und "notwendige Urkunden" angemessen
zu berücksichtigen. Es sind nur diejenigen Auskünfte und Urkunden darunter zu
subsumieren, welche einen direkten Bezug zum vorliegenden Massnahmeverfah-
ren haben (vgl. Urk. 2 S. 11, E. II.B.3.1 m.H.). Der auskunftsbegehrende Ehegatte
muss dafür ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse dartun. Der Umfang der Aus-
kunfts- und Editionspflicht ist nämlich auf das Rechtsschutzinteresse des aus-
kunftsberechtigten Ehegatten beschränkt. Entgegen den Vorbringen der Beklag-
ten ist ein Rechtschutzinteresse weder einfach dem Prozessgegenstand imma-
nent noch ergibt sich ein solches einzig gestützt auf Art. 170 ZGB aus dem mate-
riellen Recht. Vielmehr müssen die Grundlagen des Auskunftsanspruchs einzel-
fallweise begründet werden(vgl. OGer ZH LE120084 vom 12. April 2013,
E. II.E.4.).
Die Beklagte will in der Aussage des Klägers, dass es ihm wirtschaftlich schlecht
gehe und dass seine finanzielle Situation angespannt sei (Prot. I S. 115), einen
Abänderungsgrund bzw. ein für ihr Auskunfts- und Editionsbegehren begründen-
des Rechtsschutzinteresse erblicken.
Indes machte sie weder im vorinstanzlichen Massnahmeverfahren noch im vorlie-
genden Verfahren geltend, dass der Kläger seine bisherigen Leistungen an sie
zukünftig nicht mehr in der bisherigen Höhe erbringen könnte. Dies, obschon ihre
Anträge so zu verstehen sind, dass sie lediglich mindestens die bisherigen Leis-
tungen für die Zukunft gesichert haben will.
Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, blieb seitens des Klägers im vor-
instanzlichen Verfahren unbestritten, dass er auch inskünftig in der Lage ist, die
geltend gemachten Unterhaltsbeiträge zu finanzieren (vgl. Urk. 2 S. 12,
E. II.B.3.1). Daran ändert im Übrigen nichts, dass der Beklagte möglicherweise in

- 14 -
der Lage wäre, auch einen höheren Unterhaltsbeitrag auszurichten. Im Mass-
nahmeverfahren sind daher bezüglich der Leistungsfähigkeit des Klägers keine
Weiterungen vorzunehmen. Im Hinblick auf die Scheidungsnebenfolgen wurde
kein Begehren gemäss Art. 170 ZGB gestellt. In Übereinstimmung mit der Vorin-
stanz mangelt es der Beklagten damit an einem Rechtsschutzinteresse für die
Edition weiterer Unterlagen (vgl. Urk. 2 S. 12, E. II.B.3.1).
Demzufolge ist die Vorinstanz zu Recht auf das Editionsgesuch der Beklagten
hinsichtlich der Steuerunterlagen des Klägers für die Jahre 2015 und 2016 nicht
eingetreten.
Vorliegend kann überdies aber auch offen bleiben, ob mit Bezug auf die weiteren
von der Beklagten erbetenen Auskünfte und Urkunden mit der Verfügung der Vor-
instanz vom 19. November 2012 bereits ein rechtskräftiger Entscheid ergangen
ist. Zwar ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass dies mit diesem Ent-
scheid zumindest hinsichtlich der Unterlagen über die erzielten Vergütungen, Ge-
winn- und Dividendenausschüttungen der Gesellschaften des Beklagten der Fall
ist (vgl. Urk. 2 S. 12, E. II.B.3.2). Dass der Entscheid auch die Edition von Unter-
lagen hinsichtlich geldwerter Vorteile aus der Tätigkeit des Klägers als Exekutiv-
funktionär mitumfasst, geht aus diesem aber nicht unzweideutig hervor (vgl.
Urk. 6/21/156). Dennoch ist nach dem Gesagten auch diesbezüglich ein rechts-
genügendes Rechtsschutzinteresse zu verneinen.
3. Damit liegt dem angefochtenen Entscheid in Bezug auf das Auskunftsge-
such der Beklagten weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts zu Grunde. Die Berufung ist in diesem Punkt ab-
zuweisen.
C. Unterhaltsbeiträge für die Beklagte persönlich
1. Auch was die grundsätzlichen rechtlichen Prämissen in Bezug auf Abände-
rung von Unterhaltsbeiträgen an einen Ehegatten persönlich im Eheschutzverfah-
ren bzw. im Massnahmeverfahren während laufender Scheidung anbelangt, kann

- 15 -
auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen und die dort aufgeführte bun-
desgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. Urk. 2 S. 17, E. II.D.3)
2.1.1 Die Beklagte moniert – zumindest sinngemäss – zunächst den ihr von der
Vorinstanz – hier massgeblich – zugebilligte persönliche Bedarf ab 1. September
2018 in der Höhe von Fr. 6'000.– pro Monat. Unter Berücksichtigung der Erwä-
gungen im Entscheid der Kammer vom 22. Mai 2017 über die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Prozessnummer PC170008-O) sowie unter Hinzu-
rechnung von Mobilitätskosten in der Höhe von Fr. 400.– pro Monat betrage ihr
unbestrittener bzw. zutreffender persönlicher Bedarf rund Fr. 6'650.– pro Monat.
Entgegen der Meinung der Vorinstanz könne ab dem 1. September 2018 nicht mit
weiteren Einsparungen wie bspw. bei den Wohnkosten gerechnet werden. Die
Frage der nachehelichen Obhut über C._____ sei weiterhin ungeklärt. Der Be-
klagten könne nicht zugemutet werden, dass sie vor der rechtskräftigen Klärung
dieser Frage in eine günstige 2-Zimmerwohnung umziehe, in der C._____ kein
eigenes Zimmer hätte. C._____ habe im bisherigen Verfahren mehrfach betont,
dass er nach der Scheidung seiner Eltern bei der Mutter wohnen möchte. Demzu-
folge seien in ihrem Bedarf auch nach dem 1. September 2018 die aktuellen
Wohnkosten zu berücksichtigen. Ihre Bedarfszahlen orientierten sich am Stan-
dard nach der Trennung der Parteien. Der eheliche Standard sei um einiges hö-
her gewesen, wie die gerichtlichen Berechnungen in der Endverfügung der Vorin-
stanz vom 19. November 2012 im Verfahren EE100005 (Urk. 6/21/156) zeigten
(vgl. Urk. 1 S. 7 f.).
2.1.2 Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass sich die Be-
klagte darauf beschränkt, ihren eigenen Standpunkt darzulegen. Mit den vor-
instanzlichen Erwägungen setzt sie sich grossmehrheitlich nicht auseinander.
Weiter begnügt sie sich damit, den ihr von der Vorinstanz zugebilligten persönli-
chen Bedarf ab 1. September 2018 in der Höhe von Fr. 6'000.– pro Monat unter
blossem Verweis auf die Erwägungen im Entscheid der Kammer vom 22. Mai
2017 über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessnummer
PC170008-O) und lediglich unter Hinweis auf dessen Angemessenheit mit Mobili-
tätskosten in der Höhe von Fr. 400.– pro Monat erweitern zu wollen (vgl. Urk. 1

- 16 -
S. 7). Auch wenn sie in Bezug auf die von ihr erzielte Erweiterung ihres persönli-
chen Bedarfs auf Fr. 6'650.– auf die finanziellen Verhältnisse des Klägers hin-
weist und weiter bemerkt, dass ihr angemessener Bedarf selbst unter Berücksich-
tigung ihres Lebensstandards nach der Trennung nicht mit dem betreibungsrecht-
lichen Existenzminimum gleichzusetzen sei, vermag sie mit ihren Vorbringen den
Begründungsanforderungen im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu genü-
gen. So ergibt sich aus ihnen nicht, um welche Positionen sie den ihr von der Vor-
instanz zugebilligten Bedarf erweitert haben will oder aber, weshalb sich die von
ihr veranschlagte Position für Mobilitätskosten rechtfertigte. Insoweit ist auf die
Berufung nicht einzutreten. Einzig hinsichtlich der Wohnkosten äussert sie sich
rechtsgenügend.
In letzterem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Mietzins der ehemals ehe-
lichen 4-Zimmerwohnung der Parteien und für die dreiköpfige Familie an der
H._____-strasse … in I._____ Fr. 2'889.– zuzüglich Parklatzmiete von Fr. 250.–
pro Monat betrug (vgl. Urk. 6/21/22B/3). In ihrer Endverfügung vom 19. November
2012 im Verfahren EE100005 hat die Vorinstanz unter dem Titel Wohnkosten –
inklusive Park-/Garagenplatz – der Beklagten einen monatlichen Mietzins in der
Höhe von Fr. 3'000.– und dem Kläger einen solchen von Fr. 2'500.– zugestanden.
Von beiden Parteien wurde damals je ein monatlicher Mietzins von Fr. 3'000.–
geltend gemacht. Die seitens der Beklagten beanspruchten Mietzinskosten wur-
den klägerischerseits nicht bestritten. Zu den vom Kläger anbegehrten Mietzins-
kosten erwog die Vorinstanz insbesondere, dass sich auf Seiten des Klägers le-
diglich die Anrechnung eines niedrigeren Mietzinses im von der Beklagten aner-
kannten Umfang rechtfertige, weil C._____ fest bei der Beklagten wohne und dem
Kläger lediglich ein Besuchsrecht zustehe. Deshalb erscheine ein dem Kläger hy-
pothetisch angerechneter Mietzins in der Höhe von Fr. 2'500.– pro Monat als ge-
rechtfertigt, sei doch für gelegentliche Übernachtungen von C._____ beim Kläger
eine kleinere Wohnfläche notwendig als für ein regelmässiges Zusammenleben
(vgl. Urk. 6/21/156 S. 76 und 78 f., E. II.E.2.3). Dieser Auffassung ist beizupflich-
ten. Sie wurde denn auch seitens der Beklagten in keinerlei Hinsicht kritisiert.

- 17 -
Mit Mietantritt per 15. April 2013 bezog die Beklagte eine 3 ½-Zimmerwohnung an
ihrer jetzigen Wohnadresse in J._____ für einen monatlichen Mietzins (inklusive
Nebenkosten ohne Strom) von Fr. 2'913.– (vgl. Urk. 6/85/7 und Urk. 1 S. 7). Wie
bereits erwähnt, wurde C._____ mit superprovisorischem Entscheid der Vo-
rinstanz vom 7. April 2016 fremdplatziert, was mit Verfügung der Vorinstanz vom
15. Juli 2016 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bestätigt und hernach
auch rechtskräftig wurde. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 11. August 2017
wurde die Obhut über C._____ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einst-
weilen auf den Kläger übertragen und der Entzug des Aufenthaltsbestimmungs-
rechts über C._____ wurde aufgehoben. Seit der Fremdplatzierung wurde die
Obhut über C._____ der Beklagten nicht mehr zugeteilt (vgl. Ziff. I.2.1 ff. vorste-
hend). Folglich bewohnt die Beklagte die von ihr angemietete Wohnung seither
und nunmehr seit über zweieinhalb Jahren alleine. Der Mietzins der vom Kläger
für die von ihm und seit Sommer 2017 zusammen mit seinem Sohn bewohnte 3-
Zimmerwohnung an der K._____-strasse … in I._____ beträgt Fr. 2'180.– pro
Monat (vgl. Urk. 6/4/7).
Bereits in den Erwägungen zum Entscheid der Kammer vom 22. Mai 2017 wurde
darauf hingewiesen, dass die Wohnkosten der Beklagten für eine in tatsächlicher
Hinsicht alleinstehende Person als zu hoch zu erachten sind (vgl. Urk. 328 S. 11
f., E. 5.4). Wohl ist zutreffend, dass die Frage der nachehelichen Obhut über
C._____ weiterhin ungeklärt ist. Fest steht aber, dass die Beklagte C._____ wie
anschliessend an die Trennung der Parteien der Kläger gegenwärtig nur be-
suchsweise unterzubringen hat. Indes zeichnet sich derzeit auch nicht ab, dass
sich diesbezüglich in naher Zukunft etwas ändern wird. Dass sich C._____ in
jüngster Vergangenheit für ein Wohnen bei der Beklagten ausgesprochen hat, ist
nicht aktenkundig und bildet denn auch für die definitive Obhutszuteilung nicht
einziges Kriterium. Ferner gilt es auch dem unter den Ehegatten herrschenden
Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Unter den gegebenen Um-
ständen scheint die Berücksichtigung eines Mietzinses für eine 3 ½-
Zimmerwohnung in der Höhe von Fr. 2'913.– als nicht mehr gerechtfertigt, zumal
die Beklagte auch keine weiteren Gründe geltend gemacht, aus denen ein beson-

- 18 -
derer Bezug zu ihrem Wohnort und mithin einem der teuersten Wohngebiete im
Kanton Zürich hervorginge.
Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Auffassung nicht zu beanstanden,
wonach auf Seiten der Beklagten bei den Wohnkosten ab 1. September 2018 mit
Einsparungen gerechnet werden kann.
Folglich kann in der Annahme der Vorinstanz, dass künftig – d.h. ab 1. September
2018 – bei der Beklagten alleine von einem "gelebten" Lebensstandard von
Fr. 6'000.– auszugehen ist (vgl. Urk. 2 S. 23, E. II.D.4.6), weder eine unrichtige
Rechtsanwendung noch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts erblickt
werden.
Anzumerken bleibt, dass der Kläger in seiner Berufungsantwort der Beklagten le-
diglich einen Bedarf von höchstens Fr. 5'000.– zubilligen will (vgl. Urk. 8 S. 7 mit
Verweis auf S. 16). Zu Recht merkt der Kläger diesbezüglich an, dass er im vor-
instanzlichen Verfahren den Bedarf der Beklagten nicht bestritten hat. Allerdings
müsse ihm dieses Recht im nunmehrigen Berufungsverfahren zukommen. Dies,
weil einerseits die Beklagte ihren Bedarf hier neu (und höher) berechne. Anderer-
seits, weil die Vorinstanz mit ihrer zeitliche Phase ab 1. September 2018 (ohne,
dass dieser Zeitpunkt vom Kläger gesetzt worden wäre) eine Zeitdimension ein-
geführt habe, die er im vorinstanzlichen Verfahren mangels Kenntnis gar nicht
habe kommentieren oder bestreiten können (vgl. Urk. 8 S. 16). Dem kann nicht
beigepflichtet werden. Zunächst sind neue Bestreitungen im Berufungsverfahren
grundsätzlich unzulässig (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen muss als vorausseh-
bar angesehen werden, dass die Beklagte im Falle der Ergreifung eines Rechts-
mittels auch ihren Bedarf kritisieren würde, sofern dieser nicht mit dem von ihr
geltend gemachten Bedarf übereinstimmen würde. Gleich verhält es sich mit der
Erhöhung des der Beklagten anrechenbaren hypothetischen Einkommens von
80% auf 100%. Auch dass hierfür eine angemessene Übergangsfrist einzuräu-
men ist, musste für den anwaltlich vertretenen Kläger voraussehbar sein. Die vo-
rinstanzlich festgelegte Phase ab 1. September 2018 steht ausschliesslich in die-
sem Zusammenhang (vgl. Urk. 2 S. 33, E. II.D.4.8.4). Daher haben die nunmehri-
gen Vorbringen des Klägers zum Bedarf der Beklagten aufgrund der geltenden

- 19 -
Novenschranke im Berufungsverfahren vorliegend unberücksichtigt zu bleiben. Zu
bemerken ist diesbezüglich einzig, dass der Kläger für die Beklagte Wohnkosten
im Umfang von Fr. 1'500.– pro Monat als angemessen erachtet (vgl. Urk. 8 S. 7).
Dies erscheint indes in der Stadt Zürich und Umgebung selbstredend auch bei ei-
ner "nur noch" besuchsweisen Unterbringung von C._____ als nicht adäquat.
2.2.1 Weiter kritisiert die Beklagte die vorinstanzliche Beibehaltung der Unter-
haltsbeiträge für sie persönlich für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Au-
gust 2018.
In ihrem Abänderungsbegehren vom 15. Dezember 2016 habe sie nicht primär
eine Netto-Erhöhung ihres Unterhalts verlangt, sondern vielmehr, dass die über-
holte Regelung gemäss Dispositiv-Ziffer 10 der Endverfügung der Vorinstanz vom
19. November 2012 im Verfahren EE100005 aufgehoben werde und stattdessen
ein einheitlicher, pauschaler Unterhaltsbetrag pro Monat festgesetzt werde. Die in
vorerwähnter Dispositiv-Ziffer erwähnte D'._____ GmbH heisse heute anders
(L._____ GmbH, CHE-5) und sei vom Kläger schon lange verkauft worden. Dafür
habe er neu die F._____ AG (CHE-3) gegründet. Die der Unterhaltsregelung zu-
grunde gelegenen tatsächlichen Verhältnisse hätten sich somit wesentlich und
dauerhaft verändert. Das habe auch zur Folge, dass die von der Vorinstanz an-
geordnete Regelung, wonach der Kläger ihr (der Beklagten) die "Unterlagen" zu
den Ausschüttungen der in Dispositiv-Ziffer 10 aufgezählten Gesellschaften vor-
zulegen habe, heute mangels Aktualität nicht mehr würde vollstreckt werden kön-
nen. Es rechtfertige sich somit, die Unterhaltsregelung neu zu formulieren. Inhalt-
lich besage die zitierte Dispositiv-Ziffer, dass ihr 60% der Gewinn- und Dividen-
denausschüttungen der aufgezählten Gesellschaften zusätzlich zum fixen Unter-
halt von Fr. 4'140.– pro Monat zu bezahlen seien. Eine Ausschüttung der E._____
AG von Fr. 30'000.– pro Jahr werde als "regelmässige Ausschüttung" bezeichnet.
Auf einen Monat berechnet ergebe dies einen Anspruch der Berufungsklägerin
von Fr. 1'500.– aus "regelmässigen Gewinnausschüttungen" der E._____ AG.
Hinzu kämen die Ansprüche aus "unregelmässigen Ausschüttungen", namentlich
der übrigen Gesellschaften.

- 20 -
Nach dem Gesagten erscheine es sachgerecht, die veraltete und ohnehin wenig
praxistaugliche Bestimmung über die Gewinn- und Dividendenausschüttungen
aufzuheben und stattdessen den monatlich fixen Unterhaltsbeitrag für die Beklag-
te persönlich anstatt wie aktuell auf Fr. 4'140.– zuzüglich Gewinnanteile neu und
pauschal auf Fr. 5'900.– festzulegen (vgl. Urk. 1 S. 8 f.).
2.2.2 Nicht richtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger mit Dispositiv-
Ziffer 9 in Verbindung mit Dispositiv-Ziffer 10 der Endverfügung der Vorinstanz
vom 19. November 2012 im Verfahren EE100005 (vgl. Urk. 6/21/156 S. 103 f.)
verpflichtet wurde, der Beklagten als Unterhaltsbeitrag für sie persönlich mindes-
tens Fr. 5'640.– pro Monat (Fr. 4'140.– [reiner Unterhaltsbeitrag] + Fr. 1'500.–
[Anteil Gewinn- und Dividendenausschüttungen E._____ AG]) zu bezahlen.
Die Beklagte verkennt, dass in Dispositiv-Ziffer 10 der besagten Verfügung aus-
drücklich festgehalten ist, dass die Ausschüttungen der E._____ AG von
Fr. 30'000.– jährlich als "regelmässige" Ausschüttung zu betrachten ist. Diese
sind mithin im Einkommen des Klägers enthalten, das zu seiner Unterhaltsleis-
tungsverpflichtung von Fr. 4'140.– pro Monat an die Beklagte persönlich führt (vgl.
auch Urk. 6/21/156 S. 59 f., S. 62, E. II.E.2.1). Der 60%-Klausel in genannter Dis-
positiv-Ziffer 10 sind nur "unregelmässige" Einkünfte (Gewinn- und Dividenden-
ausschüttungen) unterstellt (vgl. Urk. 6/21/156 S. 104).
Aufgrund der in Dispositiv-Ziffer 10 genannten weiteren Verpflichtung des Klägers
zur Zahlung von unbezifferten Gewinn- und Dividendenausschüttungen will die
Beklagte nun aber einen pauschalen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von
Fr. 5'900.– erstreiten. Dies, obschon sie im vorinstanzlichen Verfahren offenbar
zumindest sinngemäss bestritten hat, überhaupt zusätzliche Zahlungen aus Ge-
winn- und Dividendenausschüttungen erhalten zu haben (Urk. 2 S. 19 E. II.D.4.3).
Daher erweist sich ihr diesbezüglicher Antrag von vornherein als unsubstantiiert.
Indes erscheint auch fraglich, ob mit der geltend gemachten Differenz von
Fr. 1'760.– entgegen der Argumentation der Beklagten nicht eine Netto-Erhöhung
ihres Unterhalts einherginge. Dies ist nach dem Gesagten wohl eher zu bejahen.

- 21 -
Der beantragte pauschale Unterhaltsbeitrag erweist sich aber auch sonst als un-
genügend sachlich begründet. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, reduziert sich
der Aufwand der Beklagten unmittelbar mit dem Obhutswechsel von C._____ –
d.h. spätestens ab dem 11. August 2017 – um dessen direkte Kosten. Weiter ist
gegenwärtig davon auszugehen, dass sich der angemessene Bedarf der Beklag-
ten längerfristig – d.h. ab 1. September 2018 – auf Fr. 6'000.– reduziert (vgl.
Urk. 2 S. 23, E. II.D.4.6). Die mit dem Obhutswechsel von C._____ selbstredend
einhergehende Reduktion auch ihrer Lebenshaltungskosten lässt die Beklagte
gänzlich unberücksichtigt. Hierauf wäre ihrerseits aber näher einzugehen gewe-
sen, zumal die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht darauf hinge-
wiesen hat, dass sie (die Beklagte) mit ihrer Behauptung nicht zu hören sei, nach
der sich an ihren Ausgaben mit dem Obhutswechsel nichts änderte (vgl. Urk. 2
S. 23, E. II.D.4.6).
Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, ist auch nicht zielführend, dass sich die Be-
klagte neben der Kritik an den bisherigen Gerichtsentscheiden so stellt, wie wenn
sie faktisch überhaupt kein eigenes wesentliches Einkommen generieren könnte
(vgl. Urk. 1 S. 9 ff.).
Demzufolge ist in der vorinstanzlichen Beibehaltung der Unterhaltsbeiträge für sie
persönlich für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. August 2018 keine Fehler-
haftigkeit zu erblicken.
2.3.1 Weiter beanstandet die Beklagte die vorinstanzliche Aufhebung der Ver-
pflichtung des Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an sie persönlich
per 31. August 2018. In Veranschlagung eines hypothetischen Einkommens für
ein Vollzeitpensum in der Höhe von Fr. 7'314.– gehe die Vorinstanz zu Unrecht
davon aus, dass sie (die Beklagte) ab besagtem Zeitpunkt ihren Lebensstandard
vollumfänglich aus eigener Kraft decken könne und demzufolge nicht mehr auf
Unterhaltszahlungen des Klägers angewiesen sei; unabhängig von dessen Leis-
tungsfähigkeit. Vielmehr rechtfertige sich aufgrund der gegebenen Umstände den
Kläger weiterhin als unterhaltspflichtig gegenüber ihr (der Beklagten) anzusehen.
Da sie ihren gebührenden Unterhalt auch ab dem 1. September 2018 nicht aus
eigener Kraft zu decken vermöge, sei der Kläger zu angemessenen Unterhalts-

- 22 -
zahlungen an sie von wenigstens Fr. 5'900.– pro Monat zu verpflichten. Die ge-
gebenen Umstände seien in ihrem (der Beklagten) weitestgehend fehlendem Ein-
kommenspotential und der deshalb nach wie vor bestehenden (nach-) ehelichen
Solidarität zu erblicken.
Aus heutiger Sicht sei die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf ih-
rer Seite realitätsfremd. Betreffend Zumutbarkeit und Möglichkeit, ein entspre-
chendes Einkommen zu erzielen, beziehe sich die Vorinstanz auf ihre ursprüngli-
che Prognose in ihrer Endverfügung vom 19. November 2012 im Verfahren
EE100005 (vgl. Urk. 6/21/156 S. 71 f., E. II.E.2.2.7). Die damalige Prognose zu ih-
rem (der Beklagten) beruflichen Wiedereinstieg müsse im Ergebnis als willkürlich
bezeichnet werden.
Namentlich lasse die Prognose ihr Alter von bald 57 Jahren völlig ausser Acht.
Stattdessen beziehe sie sich auf die Jobaussichten von jungen Studienabgän-
gern. In diesem Punkt sei die ursprüngliche Prognose der Vorinstanz lückenhaft
und nicht einschlägig für den vorliegenden Fall. Ebenso unberücksichtigt lasse die
Prognose, dass sie (die Beklagte) wegen ihrer familiären Verpflichtungen seit
über zehn Jahren nicht mehr im Erwerbsleben stehe. Dass ihre Berufserfahrun-
gen Jahre zurücklägen und dass sie seither viele Jahre nicht im Beruf tätig gewe-
sen sei, werde in der Prognose über den Wiedereinstieg verschwiegen. Dabei sei
gerade in der Architekturbranche der technologische Wandel in den vergangenen
20 Jahren riesig gewesen. Die Nachteile der über zehnjährigen Abstinenz im Ar-
beitsmarkt würden bei ihr schwerer als die Berufserfahrungen wiegen, die sie vor
15 bis 20 Jahren habe sammeln können. Ein weiterer Nachteil beim Wiederein-
stieg seien die ungleich höheren Sozialabgaben von Arbeitnehmern über 50.
Auch dies sei empirisch nachgewiesen. Erschwerend komme bei ihr hinzu, dass
sie keinen Schweizer Schul- und Ausbildungsabschluss besitze.
Weiter habe sie (die Beklagte) entgegen der Meinung der Vorinstanz glaubhaft
dargelegt, dass sie sich ernsthaft um eine Stelle bemühe. Das belegten die zahl-
reichen Absagen und das Bestätigungsschreiben des RAV. Eine fundierte Prü-
fung der Erfolgsaussichten durch das Gericht sei zum Nachweis angemessener
Suchbemühungen vorliegend nicht erforderlich. Das RAV hätte ihr keine ausrei-

- 23 -
chenden Suchbemühungen bestätigt, wenn es sich lediglich um "Alibi"-
Bewerbungen gehandelt hätte. Insofern habe sie glaubhaft dargelegt, dass sie
sich seriös auf zumutbare und mögliche Stellen beworben habe. Wenn die Vor-
instanz ihre (der Beklagten) altersbedingten Nachteile auf dem Arbeitsmarkt als
nicht ausreichend substantiiert bezeichne, weil die eingereichten Absageschrei-
ben weder auf das Alter noch auf die hohen Lohnnebenkosten Bezug nähmen
(vgl. Urk. 2 S. 30, E. II.D.4.7.4), so stelle sie überhöhte und lebensfremde Anfor-
derungen: Kein Arbeitgeber der Welt begründet eine Absage mit der Aussage
"Sie sind zu alt!" oder "Sie kosten uns zu viel!". Das Fehlen entsprechender Hin-
weise in den Absagen lasse jedenfalls nicht den Schluss zu, dass ihr (der Beklag-
ten) Alter bei den Absagen keine Rolle gespielt habe.
Mit Bezug auf das zumutbare und mögliche Erwerbseinkommen argumentiere die
Vorinstanz sachfremd und widersprüchlich. Sie werfe ihr (der Beklagten) sinnge-
mäss vor, dass Bewerbungen für tiefere Lohnsegmente gänzlich fehlten, rechne
aber unbesehen mit einem hypothetischen Einkommenspotenzial von über
Fr. 7'300.– pro Monat. Würde sie (die Beklagte) zu 100% im Detailhandel oder im
Gastgewerbe arbeiten, käme sie nicht einmal auf die Hälfte der angerechneten
Lohnsumme; erst recht nicht als "Quereinsteigerin ohne Erfahrung" in diesen Be-
rufen. Selbst mit einer Vollzeitstelle in einem Tieflohnsegment könnte sie ihren
Bedarf also nicht aus eigener Kraft decken. Zudem sei die Feststellung falsch,
dass sie sich nicht auch für Stellen aus dem untersten Lohnsegment beworben
habe. Immer wieder habe sie z.B. als Schwimmlehrerin Lektionen und Aushilfs-
jobs übernommen. Auch habe sie sich regelmässig auf Teil- und Vollzeitstellen
aus diversen Berufsgattungen (Administration, Hort, Schwimmlehrerin) beworben,
was nach wie vor der Fall sei (vgl. Urk. 4/03 a-j). Das werde vom RAV auch ver-
langt.
Aus dem Gesagten erhelle, dass ihre nach wie vor bestehende Erwerbslosigkeit
nicht auf ihren mangelnden Willen oder auf fehlende Bemühungen zurückzufüh-
ren sei. Niemand verzichte freiwillig auf eine sinnvolle Arbeitstätigkeit. Die vielen
Absagen wirkten deprimierend und vermittelten ihr das Gefühl, "nicht mehr ge-
braucht zu werden" in der Arbeitswelt. Sie sei auch in der Zeit nach dem 1. Sep-

- 24 -
tember 2018 auf persönlichen Unterhalt angewiesen, um ihren Bedarf decken zu
können. Ansonsten bleibe ihr lediglich der Gang auf das Sozialamt.
Massgebend sei vorliegend denn auch, wie lange sich die ehebedingten Nachteile
auf ihr (der Beklagten) Erwerbspotenzial auswirkten. Hierbei sei vor allem zu be-
rücksichtigen, dass sie fast 46 Jahre alt gewesen sei, als C._____ zur Welt ge-
kommen sei. Nach der Geburt sei es der Wunsch der Parteien gewesen, dass sie
ihren Beruf zugunsten der Familie aufgebe. Ein Wiedereinstieg ins Erwerbsleben
mit über 50 Jahren sei nie geplant gewesen. Bei der Dauer der Unterhaltspflicht
sei sodann zu berücksichtigen, dass C._____ auch in den kommenden Jahren auf
Betreuung durch seine Eltern angewiesen sein werde. Dass die (nach-) eheliche
Solidarität beim Unterhalt bereits erloschen sei, treffe unter diesen Umständen
nicht zu.
Vor allem aber wolle der Gedanke der ehelichen Solidarität verhindern, dass El-
tern ihre Betreuungsaufgabe gegenüber gemeinsamen Kindern lediglich auf
Grund finanzieller Unterschiede nicht im gleichen Masse ausüben könnten. Dieser
Aspekt sei vorliegend besonders bedeutsam, da der Scheidungsprozess noch
nicht abgeschlossen und die Frage der Obhut von C._____ weiterhin ungeklärt
sei. Der Kläger wisse um seine finanzielle Stärke und dass die Aussicht auf einen
sehr guten Lebensstandard ausschlaggebend sein könne beim Entscheid über
die Obhut nach der Scheidung. Ein Elternteil, der am Existenzminimum lebe, und
seinem Kind weder Ferien, Ausflüge, Gitarren- oder Golfunterricht finanzieren
könne, habe langfristig klar die schlechtere Ausgangslage, wenn es um die Frage
gehe, bei welchem Elternteil das gemeinsame Kind nach der Scheidung würde
leben wollen. Deshalb setze der Kläger alles daran, den Unterhalt für sie im lau-
fenden Scheidungsprozess stetig zu reduzieren und den Prozess in die Länge zu
ziehen. Aus diesem Grund betone er auch bei jeder Gelegenheit, dass seine ehe-
liche Solidarität beim Unterhalt an sie (die Beklagte) bereits erloschen sei. Hierbei
gehe es ihm in erster Linie um den definitiven Entscheid über die Obhut von
C._____, und nicht um seine finanzielle Situation. Wie die Vorinstanz mit Recht
festhalte, stellten die Unterhaltszahlungen an sie (die Beklagte) kein finanzielles
Problem für den Kläger dar (vgl. Urk. 1 S. 9 ff.).

- 25 -
2.3.2 Auch diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Berufungsschrift
der Beklagten den Begründungsanforderungen im Berufungsverfahren über weite
Stecken nicht genügt. Sie beschränkt sich grossmehrheitlich darauf, ihren vor
Vorinstanz vertretenden Standpunkt zu wiederholen oder aufgrund der im Beru-
fungsverfahren geltenden Novenschranke unzulässig zu ergänzen (vgl. Urk. 2
S. 23 ff. und S. 27, E. II.D.4.7.1+3). Mit den ihre Argumente entkräftenden Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid (vgl. Urk. 2 S. 27 ff., E. II.D.4.7.3-7) setzt sie
sich weitgehend nicht auseinander. Sodann fehlen Aktenverweise fast gänzlich.
Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Vorbringen in der Berufungs-
schrift vermögen aber auch sonst nicht zu überzeugen.
Wohl trifft zu, dass die Vorinstanz sich im angefochtenen Entscheid unter ande-
rem auf ihre Erwägungen in der Endverfügung vom 19. November 2012 im Ver-
fahren EE100005 zur Prognose hinsichtlich des beruflichen Wiedereinstiegs der
Beklagten bezieht. Nicht richtig ist aber, dass die Vorinstanz in diesen Erwägun-
gen das Alter, die familiären Verpflichtungen, die berufliche Abstinenz, die schuli-
sche Ausbildung und die beruflichen Qualifikationen unberücksichtigt gelassen
hat (vgl. Urk. 6/21/156 S. 71 f., E. II.E.2.2.7). Hierauf wurde bereits in den Erwä-
gungen zum Urteil der Kammer vom 19. August 2013 (gleichentags in Rechtskraft
erwachsen) hingewiesen. Ferner wurde mit diesem Entscheid die vorinstanzliche
Prognose zum Einkommenspotential der Beklagten und mithin die Anrechnung
eines hypothetischen Einkommens auf Seiten der Beklagten bestätigt (vgl.
Urk. 6/66 S. 33 ff., E. II.C.2.3 lit. c). Selbstverständlich haben sich die Verhältnisse
zur ursprünglichen Prognose inzwischen dahingehend verändert, dass die Be-
klagte sechs Jahre älter geworden ist sowie dementsprechend sich ihre berufliche
Abstinenz verlängert und sich die Architekturbranche noch weiter entwickelt hat.
Dass dies den beruflichen Wiedereinstieg der Beklagten erschwert, liegt auf der
Hand. Den höheren Sozialabgaben hingegen könnte mit tieferen Lohnansprüchen
entgegnet werden.
Die neuerliche Entscheidfindung der Vorinstanz zu dem der Beklagten anrechen-
baren hypothetischen Einkommen beruht aber nicht einzig auf der genannten
damaligen Prognose. Im angefochtenen Entscheid stützt sich die Vorinstanz viel-

- 26 -
mehr auf die Erwägungen der in diesem Zusammenhang stehenden bisherigen
Entscheide und ihre Beurteilung der in diesen Entscheiden noch nicht berücksich-
tigten jüngeren Arbeitssuchbemühungen der Beklagten (vgl. Urk. 2 S. 27 ff.,
E. II.D.4.7.3-7).
Der Beklagten ist dahingehend beizupflichten, dass die Prognose über den Wie-
dereinstieg ins Erwerbsleben oder die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens grundsätzlich einer Abänderung bzw. einer Korrektur zugänglich ist
(vgl. Urk. 1 S. 9). Die betroffene Person trägt die Behauptungs- und Begrün-
dungslast, weshalb bspw. wegen ihres fortgeschrittenen Erwerbsalters erhebliche
Zweifel an der beruflichen Integrationsfähigkeit bestehen (vgl. Art. 277 Abs. 1
ZPO, jedoch auch Art. 296 Abs. 1 ZPO). Erfüllt sie diese Substantiierungsanforde-
rungen, muss das Gericht die tatsächliche Erzielbarkeit eines hypothetischen Ein-
kommens feststellen. Je fortgeschrittener das Lebensalter, desto genauer muss
das Gericht begründen, wie es sich mit dem tatsächlichen Zugang zu Erwerbsge-
legenheiten verhält. Eine Korrektur des hypothetischen Einkommens kann na-
mentlich erwirkt werden, wenn die betroffene Person keine entsprechend entlöhn-
te Stelle findet. Sie hat diesfalls ernsthafte Suchbemühungen nachzuweisen und
anhand der gewonnenen Erfahrungswerte darzulegen, dass und weshalb sich die
Erwartungen des Gerichts nicht verwirklichen lassen. Eine solche Situation ist ei-
ner erheblichen und dauernden Veränderung der Verhältnisse im Sinne von
Art. 129 Abs. 1 ZGB gleichzustellen (BGer 5A_129/2015 vom 22. Juli 2016, E. 5.4
m.H.).
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr ein Wiedereinstieg ins Er-
werbsleben verunmöglicht sei, was sich zweifelsfrei aus ihren zahlreichen erfolg-
losen Arbeitssuchbemühungen ergebe. Damit gilt es zunächst festzustellen, dass
die Beklagte sich einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nicht verwehrt, sondern le-
diglich in Abrede stellt, überhaupt Zugang zu Erwerbsgelegenheiten zu haben.
Sie zielt damit einzig auf die gänzliche Aufhebung und nicht auf eine Korrektur
bzw. Herabsetzung des ihr von der Vorinstanz angerechneten hypothetischen
Einkommens. Dem kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht gefolgt
werden.

- 27 -
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist mit den zahlreichen Absagen und den Be-
stätigungsschreiben des RAV alleine nicht rechtsgenügend dargetan, dass sich
die Beklagte ernsthaft um eine Stelle bemüht hat. Sie vermögen die richterliche
Rechtsfindung und Tatsachenbeurteilung im Zivilprozess nicht zu ersetzen und
entbehren einer fundierten Prüfung der Erfolgsaussichten durch das Gericht zum
Nachweis angemessener Suchbemühungen nicht. Das Zivilgericht hat eigenstän-
dig darüber zu urteilen, ob die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Leistung der ihr
zumutbaren ehelichen Solidarität in Form ihrer eigenen Erwerbstätigkeit Genüge
tut oder eben nicht. Das RAV hat anderen Kriterien Rechnung zu tragen; was im
Verfahren vor dem RAV ausreichen mag, muss nicht zwingend auch in demjeni-
gen vor dem Zivilgericht genügen.
Das von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Verweis und Bezug-
nahme auf die Erwägungen der im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg der
Beklagten ins Erwerbsleben stehenden bisherigen Entscheide gefolgerte Résumé
erweist sich denn auch als zutreffend. Bis zum diesbezüglich jüngsten Entscheid
der Vorinstanz vom 16. Juni 2015 ist es der Beklagten nicht gelungen, mittels Ur-
kunden zu beweisen, dass sie das ihr angerechnete hypothetische Einkommen
nicht erzielen kann. Sodann konnte sie aber auch nicht beweisen, dass sie sich
erfolglos auf andere weniger anspruchsvolle Stellen beworben hätte, die ein ge-
ringeres Einkommen versprechen. Im Übrigen lassen die durch die Beklagte bis
zu diesem Zeitpunkt eingereichten Unterlagen zu den Suchbemühungen offen-
sichtlich keinen klaren Schluss hinsichtlich der Geeignetheit der Bemühungen
sowie der wahren Gründe der Absagen zu. Hierauf wurde die Beklagte denn auch
mehrfach hingewiesen (vgl. Urk. 2 S. 27 ff., E. II.D.4.7.3).
In ihrer Beurteilung der (bis zum 16. Juni 2015) noch nicht berücksichtigten jünge-
ren Arbeitssuchbemühungen der Beklagten kommt die Vorinstanz zum Schluss,
dass der Beklagten wie bis anhin ein hypothetisches Einkommen anzurechnen
sei. Dies deshalb, weil die Beklagte wiederum keine Unterlagen eingereicht habe,
die belegen würden, dass sie trotz intensiver und zielgerichteter Bemühungen zu-
folge ihres Alters bzw. zu hoher Personalkosten weder eine ihrer Ausbildung ent-
sprechende noch eine weniger qualifizierte Stelle habe finden können. Somit sei

- 28 -
sie mit ihrer Behauptung, dass sie das ihr seit Jahren einberechnete hypotheti-
sche Einkommen nicht erzielen könne, nicht zu hören (vgl. Urk. 2 S. 31,
E. II.D.4.7.7).
Nicht richtig ist, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur voranstehenden
Schlussfolgerung die von der Beklagten geltend gemachten altersbedingten
Nachteile auf dem Arbeitsmarkt als nicht ausreichend substantiiert bezeichnet hat,
weil die eingereichten Absageschreiben weder auf das Alter noch auf die hohen
Lohnnebenkosten Bezug nähmen. Die Vorinstanz hat lediglich ausgeführt, dass
aus den 14 vorhandenen Absageschreiben keine Tendenz erkennbar sei, dass
die Beklagte zufolge ihres Alters bzw. zu hoher Personalkosten nicht angestellt
worden wäre (vgl. Urk. 2 S. 30, E. II.D.4.7.4). Es gilt als notorisch, dass ältere Ar-
beitnehmer je nach Branche sowie persönlichen und fachlichen Qualifikationen
Schwierigkeiten haben können, binnen nützlicher Frist eine neue Stelle zu finden.
Wie zuvor dargelegt, trägt die Beklagte die Behauptungs- und Begründungslast,
weshalb bspw. wegen ihres fortgeschrittenen Alters erhebliche Zweifel an der be-
ruflichen Integrationsfähigkeit bestehen. Die Vorinstanz hat folglich lediglich zum
Ausdruck gebracht, dass die Beklagte diesbezüglich einen rechtsgenügenden
Nachweis schuldig geblieben ist. Dem ist beizupflichten.
Zu verweisen ist an dieser Stelle auch auf die übrigen und zutreffenden Erwägun-
gen hinsichtlich der (bis zum 16. Juni 2015) noch nicht berücksichtigten jüngeren
Arbeitssuchbemühungen der Beklagten (vgl. Urk. 2 S. 30 f., E. II.D.4.7.4-6). Die
Beklagte bemängelt diesbezüglich einzig, dass die vorinstanzliche Feststellung
falsch sei, sie habe sich nicht auch für Stellen aus dem untersten Lohnsegment
beworben. Als Beleg dafür, dass sie in tatsächlicher Hinsicht Gegenteiliges getan
habe, reicht sie im vorliegenden Berufungsverfahren den von ihr für das RAV er-
stellten Nachweis der persönlichen Arbeitssuchbemühungen für den Monat Feb-
ruar 2018 (Urk. 4/03 a), zwei Online-Inserate, auf die sie gemäss der sich darauf
findenden Notiz eine Absage erhalten hat (Urk. 4/03 b+j), und sieben E-Mail-
Korrespondenzen bzw. Absagen (Urk. 4/03 c-i) ins Recht. Die neu eingereichten
Unterlagen datieren von September 2017 bis Februar 2018 und hätten ohne Wei-
teres bereits vor Vorinstanz eingereicht werden können, weshalb sie aufgrund der

- 29 -
geltenden Novenschranke im Berufungsverfahren unberücksichtigt zu bleiben ha-
ben. Aber auch bei deren Berücksichtigung vermöchten sie in keiner Weise ernst-
hafte und seriöse Bewerbungen der Beklagten zu belegen. Wiederum fehlen
grossmehrheitlich Stellenausschreibungen. Auch liegt kein einziges Bewerbungs-
schreiben vor, aus dem ihre Motivation für die Stellenbewerbung hervorginge.
Sodann vermögen auch die Absagen in keinerlei Hinsicht weder den vorinstanzli-
chen Erwägungen noch der ihnen nachstehenden Schlussfolgerung entgegenzu-
wirken.
Nach dem Gesagten muss festgestellt werden, dass es der Beklagten, die spätes-
tens seit 2010 weiss, sich wieder ins Erwerbsleben integrieren zu müssen, nicht
gelungen ist, ab nämlichem Zeitpunkt einen rechtsgenügenden Nachweis dafür zu
erbringen, dass sie sich ernsthaft und seriös um eine Arbeitsstelle bemüht hat.
Vielmehr muss – wie in den bisher in diesem Zusammenhang stehenden Ent-
scheiden – nach wie vor davon ausgegangen werden, dass sie sich seit Jahren
nicht in genügender Weise um eine Anstellung bemüht hat. Damit liegt nahe, dass
sie ihre bisherige fehlende berufliche Integrationsfähigkeit selbstverschuldet hat.
Jedenfalls spielt mangels genügender Arbeitssuchbemühungen keine Rolle, dass
sie zwischenzeitlich noch älter geworden ist sowie dementsprechend sich ihre be-
rufliche Abstinenz verlängert und sich die Architekturbranche noch weiter entwi-
ckelt hat.
Mangels genügender Arbeitssuchbemühungen schlägt auch das Argument der
Beklagten der nach wie vor bestehenden (nach-) ehelichen Solidarität fehl. Es ist
auch hier auf die bereits ergangenen Entscheide und insbesondere auch auf die
diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid zu verweisen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagten von der
Vorinstanz eine grosszügig bemessene Übergangsfrist zum Erreichen einer voll-
zeitlichen Erwerbstätigkeit bis 1. September 2018 eingeräumt wurde (vgl. Urk. 2
S. 32 f., E. II.D.4.8.3-5). Der Kläger ist nunmehr während der inzwischen über
acht Jahre dauernden Trennungszeit, wovon die Parteien über sechs Jahre im
Scheidungsverfahren stehen, grösstenteils für ihren Unterhalt aufgekommen. Die
Beklagte durfte nach der gelebten vierjährigen Kurzehe mit dem Kläger nicht (be-

- 30 -
rechtigt) darauf vertrauen (vgl. Urk. 2 S. 22, E. II.D.4.5), dass ihrer wirtschaftlichen
Unabhängigkeit auf Dauer keine Bedeutung zukommen würde, zumal sie bereits
seit längerer Zeit auch keine Betreuungsaufgaben mehr wahrzunehmen hat (vgl.
Urk. 2 S. 32 f., E. II.D.4.8.3-5). Der Beklagten hat in der Vergangenheit genügend
Zeit zur Verfügung gestanden, das von ihr geltend gemachte finanzielle Ungleich-
gewicht zum Kläger durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu relativieren. Dem
ist auch nach wie vor so.
Schliesslich kritisiert die Beklagte das ihr angerechnete hypothetische Einkom-
men von über Fr. 7'300.– pro Monat als sachfremd und widersprüchlich, wenn
von ihr Bewerbungen für tiefere Lohnsegmente verlangt würden. Sie verkennt da-
bei, dass das ihr nunmehr angerechnete auch ihrem bisher angerechneten hypo-
thetischen Einkommen entspricht, anstelle von Fr. 5'850.30 für ein 80%-Pensum
nunmehr rund Fr. 7'300.– für ein Vollzeitpensum (vgl. Urk. 2 S. 31, E. II.D.4.7.7).
Es liegt jedenfalls kein rechtsgenügender Nachweis vor, dass sie keine entspre-
chend entlöhnte Stelle findet. Von daher erscheint im gegenwärtigen Zeitpunkt ei-
ne Herabsetzung nicht angezeigt. Eine solche wird vorliegend, wie bereits er-
wähnt, zu Recht auch nicht beantragt. Wie oben dargelegt, ist bei der Beklagten
alleine ab 1. September 2018 von einem "gelebten" Lebensstandard von
Fr. 6'000.– auszugehen (vgl. Ziff. 2.1.2 vorstehend). Sie wird ihren Lebensstan-
dard folglich auch mit einem leicht kleineren, als dem ihr angerechneten hypothe-
tischen Einkommen decken können.
Nach dem Gesagten ist auch im von der Vorinstanz der Beklagten angerechneten
Einkommenspotential weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts zu erblicken.
D. Fazit
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung im Ergebnis als unbegründet. Sie
ist daher vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

- 31 -
III.
1.1 Das vorliegende Berufungsverfahren erweist sich für ein summarisches Ver-
fahren aufgrund der umfangreichen Akten als verhältnismässig aufwändig. Für
das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich daher in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) eine
Entscheidgebühr von Fr. 4'500.–. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten voll-
umfänglich der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
1.2 Als Folge der Kostenverteilung hat die Beklagte den Kläger für seine Auf-
wendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In
Anwendung der massgeblichen Bestimmungen (§ 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3,
§ 11 und § 13 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010) ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine volle Parteientschädigung
von Fr. 3'500.– zu bezahlen. Zusätzlich zur Parteientschädigung ist der beantrag-
te Mehrwertsteuerzusatz von 7,7%, Fr. 269.50, geschuldet.
2.1 Die Beklagte beantragt, es sei der Kläger zu verpflichten, ihr für das Beru-
fungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss – bzw. -beitrag – von wenigstens
Fr. 4'000.– zu bezahlen. Eventualiter sei der Beklagten die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (Urk. 1 S. 2 f.). Der Kläger schloss in
seiner Berufungsantwort auf Abweisung dieses Haupt- und auch Eventualge-
suchs (Urk. 8 S. 2).
2.2 Die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages setzt, wie bereits erwähnt,
einerseits voraus, dass der Ehegatte, der ihn verlangt, zur Finanzierung des Pro-
zesses auf einen Beitrag des anderen angewiesen ist, und anderseits, dass der
angesprochene Ehegatte zur Leistung des Vorschusses in der Lage ist. Die Bei-
standsbedürftigkeit im Sinne des Eherechts ist somit gegeben, soweit die Unter-
haltsbeiträge (unter Mitberücksichtigung der Prozesskosten) und das eigene Ein-
kommen bzw. Vermögen für die gehörige Führung des Prozesses nicht ausrei-
chen. Sodann ist festzuhalten, dass die Pflicht des Staates zur Gewährung der

- 32 -
unentgeltlichen Rechtspflege der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistands-
pflicht nachgeht. Dies bedeutet, dass selbst wenn eine Partei für sich alleine mit-
tellos sein sollte, es nicht Aufgabe des Staates sein kann, einen Prozess zu finan-
zieren, obwohl der unterhalts- bzw. beistandspflichtige Ehegatte dazu in der Lage
wäre (BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 138 III
672, E. 4.2.1). Die prozessuale Mittellosigkeit beurteilt sich nach der gesamten
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, ander-
seits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a, mit Hin-
weisen). Gemäss dem Effektivitätsgrundsatz dürfen in die Beurteilung der Bedürf-
tigkeit nur Einkünfte und Vermögenswerte einbezogen werden, welche effektiv
vorhanden und realisierbar sind. Noch nicht fällige oder streitige Ansprüche und
nicht realisierbare Vermögenswerte sind nicht zu berücksichtigen (ZK ZPO-
Emmel, Art. 117 N 5). Zu beachten ist, dass kein strikter Beweis verlangt werden
darf und es genügt, wenn die gesuchstellende Partei ihre Mittellosigkeit glaubhaft
macht (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 20).
2.3 Die Beklagte begründet ihr Gesuch um Zusprechung eines Prozesskosten-
beitrages damit, dass sie aktuell – d.h. im Zeitpunkt der Einreichung ihres Ge-
suchs – am betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe. Ihre Einkünfte würden
gepfändet und es stünden ihr lediglich Fr. 3'223.10 pro Monat zur Verfügung (vgl.
Urk. 4/04 a+b). Mit diesem Betrag sei sie nicht in der Lage, das vom Kläger ange-
strengte Abänderungsverfahren vor der Rechtsmittelinstanz zu finanzieren.
Gleichwohl habe sie ein naheliegendes Interesse, sich gegen den für sie negati-
ven Entscheid der Vorinstanz betreffend Unterhalt zur Wehr zu setzen. Ihre Aus-
führungen zur Sache zeigten, dass ihre Anträge als begründet und nicht von
vornherein als aussichtslos anzusehen seien. Nach dem Grundsatz der Waffen-
gleichheit sei ihr für das Berufungsverfahren ein Rechtsbeistand zuzubilligen, zu-
mal der Kläger ebenfalls anwaltlich vertreten sei. Da die Leistungsfähigkeit des
Klägers bis zum Beweis des Gegenteils als intakt zu bezeichnen sei, sei er auf
Grund der ehelichen Treuepflicht zur Zahlung eines angemessenen Prozesskos-
tenvorschusses – bzw. -beitrages – zu verpflichten. Ein Betrag von Fr. 4'000.–
scheine für das vorliegende Berufungsverfahren angemessen (Urk. 1 S. 13 f.).

- 33 -
2.4 Der Kläger verneint das Vorliegen der Voraussetzungen sowohl für die Zu-
sprechung eines Prozesskostenvorschusses – bzw. -beitrages – als auch für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er verweist diesbezüglich zunächst
auf den Entscheid der Kammer vom 22. Mai 2017 über die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Prozessnummer PC170008-O; Urk. 328). Was sich
seither faktisch verändert habe, werde von der Beklagten nicht dargetan, weshalb
ihr Begehren an einer rechtsgenügenden Begründung mangle. Im genannten
Entscheid der Kammer sei zusammengefasst worden, dass die Angaben der Be-
klagten zu ihrem Einkommen und Vermögen sehr unzuverlässig und teilweise
schlicht falsch seien. Darauf, dass die Beklagte über kein Vermögen verfüge,
könne auch nicht aufgrund des gegen die Beklagte im Frühjahr 2018 eingeleiteten
Betreibungsverfahrens geschlossen werden. Namentlich sei fraglich, wo ihr unbe-
strittenes Eigengut von rund Fr. 100'000.– verblieben sei und wie die Beklagte of-
fenbar ihre bisherigen Aufwendungen für ihre Rechtsvertreter habe begleichen
können. Immerhin habe sie bislang um Zusprechung von Prozesskostenvor-
schüssen von insgesamt rund Fr. 40'000.– ersucht. Das vorgenannte Betrei-
bungsverfahren stehe denn auch in keinem Zusammenhang mit ausstehenden
Anwaltshonoraren. Dies indiziere eindeutig verborgene Mittel oder Zuwendungen.
Sodann müsse auch darauf hingewiesen werden, dass er (der Kläger) nicht mehr
leistungsfähig genug sei, um neben den zurzeit noch laufenden Kosten für seinen
Sohn, sich selber und die Beklagte noch Prozesskosten für Letztere zu bezahlen
(vgl. Urk. 8 S. 10 ff.).
2.5 Dass sich die Verhältnisse der Beklagten seit dem Entscheid der Kammer
vom 22. Mai 2017 über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Pro-
zessnummer PC170008-O; Urk. 328) geändert haben, ergibt sich nach dem bis-
her Gesagten von selbst. Wie bereits ausgeführt, wurde mit Verfügung der Vor-
instanz vom 11. August 2017 in Abänderung des Urteils der Kammer vom
19. August 2013 die Pflicht des Klägers zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbei-
trägen für C._____ im Umfang von CHF 2'100.– (zuzüglich gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen) an die Beklagte im Sinne einer vorsorglichen Massnah-
me einstweilen und mit sofortiger Wirkung aufgehoben (vgl. Ziff. I.2.3 vorstehend).
Ab diesem Zeitpunkt betragen die monatlichen Einkünfte der Beklagte wenigstens

- 34 -
Fr. 4'340.– (Fr. 4'140.– Unterhaltsbeiträge des Beklagten zuzüglich allfällige Ge-
winn- und Dividendenausschüttungen + Fr. 200.– Einkommen Schwimmlektio-
nen). Das ihr im massgeblichen Zeitpunkt angerechnete hypothetische Einkom-
men im Umfang von Fr. 5'850.– pro Monat hat sie nie erreichen können (vgl.
Ziff. C.2.3.1 vorstehend).
Als Bedarf machte die Beklagte vor Vorinstanz bis zum Obhutswechsel – d.h. zu-
sammen mit C._____ – monatlich rund Fr. 8'200.– geltend, wobei darin auch
Schuldenabzahlungen für Steuern und Gerichtskosten enthalten gewesen seien
(vgl. Urk. 2 S. 23, E. II.D.4.6). Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass
sich der Aufwand der Beklagten unmittelbar mit dem Obhutswechsel von C._____
– d.h. spätestens ab dem 11. August 2017 – um dessen direkte Kosten reduziert
hat und sich der angemessene Bedarf der Beklagten längerfristig – d.h. ab
1. September 2018 – auf Fr. 6'000.– reduziert (vgl. Ziff. C. 2.2.2 vorstehend).
Bereits hieraus ergibt sich, dass die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht nicht in der
Lage ist, für ihre Prozesskosten aufzukommen. Dem ist nunmehr erst recht so,
nachdem offenbar zwischenzeitlich auch seit diesem Frühjahr ihre Einkünfte ge-
pfändet werden und ihr, solange sie solche im entsprechenden Umfang bis Ende
August 2018 überhaupt noch generieren konnte, pro Monat lediglich ein Betrag
von Fr. 3'223.10 zur Verfügung stand (vgl. Urk. 4/04 a+b).
In einer Pfändung ist der Schuldner bei Straffolge verpflichtet, seine Vermögens-
gegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam
befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben,
soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 94 SchKG mit Verweis
auf Art. 164 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB). Zudem sind auch die beteiligten Gläubi-
ger daran interessiert, möglichst schnell zu ihrem Geld zu kommen, sodass auch
sie dem Betreibungsamt allfällige grössere Vermögenswerte, welche vom
Schuldner nicht angegeben wurden, melden werden. Aufgrund dieses Mechanis-
mus kann davon ausgegangen werden, dass die in einer Pfändungsurkunde er-
fassten Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners mit hoher
Wahrscheinlichkeit der Realität entsprechen (vgl. Kass.-Nr. 2002/388 vom
26.05.2003 i.S. D., E. III.3.a.bb). Vorliegend wurde das Einkommen gepfändet.

- 35 -
Dementsprechend gilt entgegen der Ansicht des Klägers als hinreichend glaub-
haft gemacht, dass die Beklagte über keine verwertbaren Vermögenswerte mehr
verfügt. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Beklagte ab dem Zeitpunkt der
Einkommenspfändung neben der Deckung ihres Bedarfes über keine hinreichen-
den Einkommensbestandteile mehr verfügen kann, um die für einen Prozess er-
forderlichen Rückstellungen zu tätigen. Ergänzend bleibt anzufügen, dass auch –
wie hier – eine selbstverschuldete (prozessuale) Mittellosigkeit den Anspruch auf
einen Prozesskostenbeitrag nicht ausschliesst, es sei denn, die Mittellosigkeit sei
böswillig herbeigeführt worden (vgl. BK-Bühler/Spühler, Art. 145 aZGB N 270).
Letzteres kann vorliegend weder gänzlich ausgeschlossen noch definitiv bejaht
werden.
Sodann kann nicht gesagt werden, dass die Berufung von vornherein aussichtslos
gewesen wäre und es erscheint eine anwaltliche Vertretung der rechtsunkundigen
Beklagten zur Wahrung ihrer Rechte im vorliegenden Verfahren auch notwendig.
Nicht zu folgen ist der These des Klägers, dass er nicht mehr leistungsfähig ge-
nug sei, um für die Beklagte einen Prozesskostenbeitrag zu leisten. Wie bereits
ausgeführt und von der Vorinstanz zutreffend erkannt, blieb seitens des Klägers
im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten, dass er – theoretisch – auch inskünftig
in der Lage ist die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge zu finanzieren (vgl.
Ziff. II.B.2. vorstehend). Auch in seiner Berufungsantwort bemerkt er an anderer
Stelle, dass seine regelmässigen Einkünfte unverändert seien (vgl. Urk. 8 S. 4).
Es ist folglich weiterhin von seiner grundsätzlichen finanziellen Leistungsfähigkeit
auszugehen, zumal er seit Mitte August 2017 für seinen Sohn und insbesondere
seit Ende August 2018 auch für die Beklagte keine Unterhaltsbeiträge mehr zu
leisten hat.
Sodann ist dem Effektivitätsgrundsatz folgend – hier anders als bei der voranste-
henden Prüfung der Unterhaltsleistungspflicht – hinsichtlich des Prozesskosten-
beitrags eine eheliche Beistandspflicht zu bejahen.
Damit sind die Voraussetzungen für die Zusprechung eines Prozesskostenbeitra-
ges als erfüllt zu erachten. Da der beantragte Prozesskostenbeitrag von

- 36 -
Fr. 4'000.– die der Beklagten entstehenden Prozesskosten nicht zu decken ver-
mag, ist ihr Gesuch im entsprechenden Umfang gutzuheissen. Der Kläger ist folg-
lich zu verpflichten, der Beklagten einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 4'000.– zu
bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 8. März 2018 hin-
sichtlich der Dispositiv-Ziffern 3 und 5 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten einen Prozesskostenbeitrag von
Fr. 4'000.– zu bezahlen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-
fügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 5. Abteilung, vom 8. März 2018 wird – soweit noch nicht in Rechtskraft
erwachsen – bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 3'769.50 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

- 37 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinn von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
mc