zh_obergericht · LA240013 · 2024-07-01 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA240013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 1. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Arbeitsgericht Pfäffikon vom 23. Mai 2024 (AH240003-H)

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Erwägungen:
1.1. Am 15. April 2024 reichte der Kläger vor Vorinstanz unter Einreichung der
Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Stadt C._____ eine unbegründete ar-
beitsrechtliche Klage mit einem Streitwert von Fr. 18'113.40 ein (Urk. 1, 3 und 4/1-
5). Mit Verfügung vom 19. April 2024 wurde einstweilen (unter Vorbehalt der Ein-
rede fehlender Zuständigkeit seitens der Beklagten) auf die Klage eingetreten
(Urk. 5). Am 23. Mai 2024 fand nach entsprechender Vorladung die Hauptver-
handlung statt (Urk. 6; Prot. I S. 4 f.), woraufhin die Vorinstanz mit Verfügung
vom gleichen Tag das Folgende entschied (Urk. 9 = Urk. 13):
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittelbelehrung]
1.2. Der Kläger ergriff gegen die vorinstanzliche Verfügung fristgerecht
(Urk. 10) ein als Klage bezeichnetes Rechtsmittel (Urk. 12). Zulässiges Rechts-
mittel gegen den Entscheid der Vorinstanz ist – wie von dieser richtig belehrt
wurde (Urk. 13 S. 4) – die Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Die
Rechtsmitteleingabe des nicht anwaltlich vertretenen Klägers wurde deshalb als
Berufung entgegengenommen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 11). Da sich die
Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechts-
mittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-Spühler,
Art. 311 N 12). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine For-
mulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht

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entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur rudimentär zum Aus-
druck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. wes-
halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Berufungsklägers unrichtig
sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid
voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung
nicht einzutreten.
4.1. Die Vorinstanz trat auf die Klage nicht ein. Sie begründete ihren Ent-
scheid zusammenfassend damit, dass sie örtlich nicht zuständig sei. Die Klagebe-
willigung richte sich an das Bezirksgericht Uster und der Sitz der Beklagten sei in
C._____, womit die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Uster gegeben
wäre. Auch der gewöhnliche Arbeitsort sei gemäss Befragung anlässlich der
Hauptverhandlung nicht im Gerichtskreis der Vorinstanz. Zudem habe sich die
Beklagte nicht auf das Verfahren vor Vorinstanz eingelassen (Urk. 13 S. 3 f.).
4.2. Die Berufung des Klägers ist – abgesehen von Adresskopf und Datum –
identisch mit der Klage an die Vorinstanz (Urk. 11 und 12). Eine Begründung ent-
hält sie nicht. Der Kläger setzt sich somit in seiner Berufung nicht mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinander und zeigt nicht ansatzweise auf, an welchen
Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leiden soll. Dies genügt auch den für juris-
tische Laien herabgesetzten Anforderungen an die Begründung einer Berufung
nicht. Damit kommt der Kläger seiner Begründungsobliegenheit nicht nach. Auf
die Berufung ist entsprechend nicht einzutreten.
Ergänzend ist der Kläger für den Fall, dass er kein Rechtsmittel gegen
den vorinstanzlichen Entscheid ergreifen, sondern eine eigene Klage einreichen
wollte, auf Folgendes hinzuweisen: Das Obergericht ist Rechtsmittelinstanz und
behandelt (mit wenigen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen) keine erstinstanzli-
chen Klagen. Die Klage wäre an ein erstinstanzliches – örtlich zuständiges – Ge-
richt zu richten (vgl. dazu die Erwägungen 2. und 3. des vorinstanzlichen Ent-
scheids, Urk. 13). Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wäre dies das erstinstanzli-
che Gericht am Sitz der Beklagten oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer ge-
wöhnlich die Arbeit verrichtet (Art. 34 Abs. 1 ZPO). Auf die Eingabe des Klägers
wäre nach dem Gesagten auch aus diesem Grund nicht einzutreten.

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5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Für das Berufungsverfah-
ren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger zufolge Unterlie-
gens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 12 und Kopien von Urk. 14/1-6, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'113.40. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 1. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
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