zh_obergericht · PC250027 · 2025-06-10 · de
Ehescheidung (Fristabnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 10. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Fristabnahme)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. Mai 2025 (FE220149-G)

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Erwägungen:
1. Die Klägerin reichte am 21. Mai 2021 eine Scheidungsklage gegen den Be-
klagten ein (Urk. 6/8/1). Am 31. Oktober 2022 zog sie die Klage zurück
(Urk. 6/8/126). Mit Eingabe vom 3. November 2022 machte die Klägerin das vorlie-
gende Verfahren anhängig (Urk. 6/1). Der Beklagte stellte den Antrag, es sei auf
die (erneute) Scheidungsklage nicht einzutreten (Urk. 6/33 S. 2), und ersuchte um
Verfahrenssistierung (Urk. 6/44 S. 2). Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 trat die
Vor-instanz auf die Scheidungsklage vom 3. November 2022 ein (Urk. 6/113 Dis-
positiv-Ziffer 1) und wies das Sistierungsgesuch des Beklagten ab (Urk. 6/113 Dis-
positiv-Ziffer 2). Sie stellte zudem klar, dass das Güterrecht einstweilen nicht in ein
separates Verfahren verwiesen werde (Urk. 6/113 Dispositiv-Ziffer 3). Die Berufung
des Beklagten gegen den Eintretensentscheid bildet Verfahrensgegenstand des an
hiesiger Kammer pendenten Verfahrens LC250011-O. Die Beschwerde des Be-
klagten gegen die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom
30. Januar 2025 wird im ebenfalls auf hiesiger Kammer hängigen Verfahren
PC250007-O behandelt (Urk. 1 S. 2, Urk. 1 im Verfahren LC250011-O und Urk. 1
im Verfahren PC250007-O). Nachdem bei der Vorinstanz die Klagebegründung
eingegangen war, (Urk. 7/122), setzte sie dem Beklagten mit Verfügung vom
16. April 2025 Frist an, um die schriftliche Klageantwort im Doppel einzureichen
(Urk. 7/124 Dispositiv-Ziffer 1). Mit Eingabe vom 30. April 2025 ersuchte der Be-
klagte die Vorinstanz um Abnahme der Klageantwortfrist betreffend die vermögens-
rechtlichen Rechtsbegehren (Urk. 7/126 S. 2). Die Vorinstanz wies den Antrag des
Beklagten auf Fristabnahme mit Verfügung vom 7. Mai 2025 ab (Urk. 2 Dispositiv-
Ziffer 1 = Urk. 7/128 Dispositiv-Ziffer 1).
Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 19. Mai 2025 rechtzeitig (vgl.
Urk. 7/129/1; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren
(Urk. 1 S. 2):
"Es sei in Aufhebung von Disp.-Ziff. 1 der vorinstanzlichen Verfügung
vom 07.05.2025 der Antrag auf Fristabnahme zur Klageantwort betref-
fend die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren gutzuheissen, even-
tualiter sei Disp.-Ziff. 1 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben
und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen,

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unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8.1% MwSt., zu Lasten
der Beschwerdegegnerin."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-120 und Urk. 7/121-129).
Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich un-
zulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Die angefochtene Verfügung ist eine prozessleitende Verfügung. Gegen eine
solche ist die Beschwerde – neben vorliegend nicht zutreffenden, vom Gesetz spe-
ziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
Ein solcher ist gegeben, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende
Partei günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann oder wenn die
Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich er-
schwert wird. Bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten; der Gesetzgeber hat die
selbstständige Anfechtung prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert,
denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur
ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7377). Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr
nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14). Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH RA240014 vom
20. Januar 2025 E. 2.2).
2.2. Der Beklagte macht geltend, dass die Vorinstanz ihm mit der Fristansetzung
zur Klageantwort, bevor die hiesige Kammer über seine Berufung gegen den Ein-
tretensentscheid vom 30. Januar 2025 entschieden habe, einen ähnlichen Aufwand
wie im damaligen Miteigentumsauflösungsprozess zumute, was dem Grundsatz
der Prozessökonomie (Art. 124 Abs. 1 ZPO) klar zuwider laufe. Die Vorinstanz
habe in jenem Prozess am 5. Juli 2023 auf Nichteintreten entschieden und ihm Ge-
richtskosten von Fr. 74'750.– sowie eine Parteientschädigung von Fr. 77'435.– auf-
erlegt (Urk. 1 S. 4 f.).

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2.3. Die blosse Verteuerung des Verfahrens genügt nicht, um eine Beschwerde
gegen die angefochtene Verfügung zuzulassen (OGer ZH RB230023 vom 17. No-
vember 2023 E. 2.c; OGer ZH RZ220003-O vom 1. Juli 2022 E. 3.c). Im Falle sei-
nes Obsiegens kann der Beklagte von der Klägerin eine Parteientschädigung be-
anspruchen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese würde nach den
massgeblichen Tarifen festgesetzt, und der Beklagte könnte seine Kostennote ein-
reichen sowie eine seiner Ansicht nach betragsmässig ungenügende Parteient-
schädigung mit Beschwerde anfechten (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO und
Art. 110 ZPO). Daran würde auch eine allfällige Gutheissung seiner Berufung ge-
gen den Eintretensentscheid vom 30. Januar 2025 der Vorinstanz nichts ändern.
Die Berufung richtet sich nur gegen das Eintreten auf die vermögensrechtlichen
Rechtsbegehren der Klägerin (Urk. 1 S. 2 im Verfahren LC250011-O). Dass dem
Beklagten durch die angefochtene Verfügung ein anderer nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde des Beklagten
ist demnach mangels nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutre-
ten.
3. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Parteientschä-
digungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: dem Beklagten
infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klägerin mangels relevanter
Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Urk. 121-129 der erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. Urk. 1-120 der erstinstanzli-
chen Akten verbleiben für die Verfahren LC250011-O und PC250007-O
einstweilen auf der hiesigen Kammer.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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