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zh_obergericht · RB120019 · 2014-03-27 · de
Forderung (Bezifferung Streitwert)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB120019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 27. März 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher C._____
betreffend Forderung (Bezifferung Streitwert)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom
16. April 2012 (CG100059)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 26. März 2014 (Urk. 17) zog die Klägerin und Beschwerde-
führerin (nachfolgend: Klägerin) die Beschwerde unter Hinweis auf den von den
Parteien in der Hauptsache geschlossenen Vergleich (Urk. 18) zurück. Das Ver-
fahren ist entsprechend abzuschreiben.
Die Parteien sind übereingekommen, dass die Klägerin die vollständigen
Gerichtskosten für das obergerichtliche Verfahren übernimmt und der Beklagten
und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beklagte) eine Prozessentschädigung für
das Verfahren vor Obergericht in der Höhe von Fr. 1'500.– bezahlt (Urk. 17,
Urk. 18 Ziff. 1). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind vereinbarungsge-
mäss zu regeln.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt und
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 17 und einer Kopie von Urk. 18, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen das Kosten und Entschädigungsdispositiv dieses
Entscheids (Dispositivziffern 2 bis 4) ist innert 30 Tagen von der Zustellung
an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.– (Kosten- und Entschädigungsfolgen).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 27. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
mc
zh_obergericht · SU160073 · 2016-12-16 · de
Nichtbefolgen einer polizeilicher Anordnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160073-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin MLaw M. Konrad
Beschluss vom 16. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Nichtbefolgen einer polizeilicher Anordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 1. September 2016 (GC160290)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 1. September 2016 hat der Beschuldigte zwar mündlich im Anschluss an die
Urteilseröffnung Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO
aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt
auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 1. September 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Dezember 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw M. Konrad
zh_obergericht · RU160075 · 2016-12-14 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160075-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 14. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Switzerland AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Thalwil vom
21. November 2016 (GV.2016.00060)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016, beim Obergericht eingegangen am
7. Dezember 2016, zog der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) die
Beschwerde zurück (Urk. 7). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
2. Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ersucht (Urk. 1 S. 2). Er machte vor Vorinstanz Ansprüche auf
Schadenersatz von Fr. 298.– geltend für Lohnausfall und entstandene Auslagen
im Zusammenhang mit einem Vorstellungsgespräch, mithin aus der Verletzung
vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo), welche unter die arbeitsvertrag-
lichen Klagen zu subsumieren sind (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag,
7.A. 2012, S. 21; Feller/Bloch, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 34
N 12 ff.). Das Verfahren ist kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO) und das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprechend gegenstandslos.
3. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beklagten und Beschwerdegegnerin
für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, sowie der Kopien von Urk. 3, Urk. 4/1+2, Urk. 7, Urk. 8
und Urk. 9/1+2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 298.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: jo
zh_obergericht · LC160032 · 2016-12-13 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC160032-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LC160031-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 13. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
gegen
B._____,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 22. März 2016 (FE130220-C)

- 2 -
Erwägungen:
Die Berufungen der Parteien mit den Geschäfts-Nr. LC160031-O und
LC160032-O richten sich gegen das Scheidungsurteil des Einzelrichters im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 22. März 2016. Die beiden
Berufungsverfahren sind – nachdem beide Parteien um Bescheinigung der in Teil-
rechtskraft erwachsenen Punkte des vorinstanzlichen Urteils nachgesucht haben
(Urk. 250, Urk. 255) – nunmehr zu vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO). Die Akten des
vorliegenden Verfahrens sind als Urk. 259/239-267 zu den Akten des Verfahrens
mit der Geschäfts Nr. LC160031-O zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC160032-O
wird mit dem Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC160031-O ver-
einigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in Geschäfts-Nr. LC160031-O.
Zürich, 13. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
mc
zh_obergericht · SB160460 · 2016-11-24 · de
Vorsätzliche schwere Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160460-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 24. November 2016
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Frank,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
vorsätzliche schwere Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. August 2016
(DG150014)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. August 2016 hat die
Staatsanwaltschaft zwar Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399
Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die
Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Staatsanwaltschaft kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Ausgangsgemäss sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem
Rechtsvertreter der Privatkläger 1 und 2 sind keine Aufwendungen entstanden
(Urk. 75). Die Privatkläger 3 und 4 sind nicht anwaltlich vertreten. Es sind folglich
keine Prozessentschädigungen auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
23. August 2016 wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− RA lic. iur. B._____ dreifach für sich und zuhanden des Privatklägers 1
(C._____) sowie der Privatklägerin 2
(D._____)
− den Privatkläger 3, E._____, … [Adresse]
− den Privatkläger 4, F._____, … [Adresse]
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. November 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. F. Manfrin
zh_obergericht · LA160041 · 2016-11-24 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA160041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. November 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 1. Abteilung, vom 4. Oktober 2016 (AH160147-L)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsschrift der Klägerin und Berufungsklägerin
(fortan Klägerin) vom 12. November 2016 (am 14. November 2016 zur Post ge-
geben; vgl. den an Urk. 7 angehefteten Briefumschlag),
nach Einsicht in die angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2016 (Urk. 5),
welche die Klägerin am 12. Oktober 2016 persönlich in Empfang genommen hat
(vgl. Urk. 6/2),
da die Berufungsfrist dreissig Tage beträgt (Art. 311 Abs. 1 ZPO, vgl. auch
Urk. 5 S. 4 Dispositivziffer 5),
da somit vorliegend die Berufungsfrist am 11. November 2016 abgelaufen ist
(Art. 142 Abs. 1 ZPO),
da Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden müssen
(Art. 143 Abs. 1 ZPO),
da die am 14. November 2016 zur Post gegebene Berufung daher verspätet
ist,
weshalb auf sie nicht einzutreten ist, das Berufungsverfahren in Anwendung
von Art. 114 lit. c ZPO kostenlos ist und der Beklagten und Berufungsbeklagten
(fortan Beklagte) mangels wesentlicher Umtriebe für das Berufungsverfahren kei-
ne Entschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel der Urk. 7 und 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert übersteigt Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: jo
zh_obergericht · LE160047 · 2016-10-19 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160047-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE160045
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 19. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 15. Juli 2016 (EE150064-H)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. LE160045 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LE160045 sowie an die Ober-
gerichtskasse.
Zürich, 19. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
kt
zh_obergericht · SB160383 · 2016-09-29 · de
Einfache Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160383-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 29. September 2016
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend
einfache Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 15. Juni 2016 (GG160028)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 15. Juni
2016 liess der Privatkläger zwar Berufung anmelden (Urk. 45), innert der Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung einreichen. Deshalb ist auf
die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Dem Privatkläger wurde die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von
Art. 136 StPO gewährt (Urk. D2/13/4). Die Kosten des Berufungsverfahrens, sind
somit – trotz Unterliegens des Privatklägers (Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO) – auf
die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO). Die amtliche
Verteidigerin des Beschuldigten hat für das vorliegende Verfahren auf die
Geltendmachung einer Entschädigung verzichtet (vgl. Urk. 51).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 24. Juni 2016 gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 15. Juni 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers wird keine
Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Vertretung des Privatklägers (im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. September 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger
zh_obergericht · RE160007 · 2016-09-23 · de
Abänderung Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE160007-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE160034-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss vom 23. September 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren
betreffend Abänderung Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 26. Mai 2016 (EE160016-I)

- 2 -
Erwägungen:
Da die Vorinstanz vorliegend das Gesuch des Gesuchstellers und Beschwerde-
führers (nachfolgend Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat und die vom Gesuchsteller da-
gegen erhobene Beschwerde von der Beurteilung der in der Hauptsache angeho-
benen Berufung abhängt (Parallelverfahren Geschäfts-Nr. LE160034), erscheint
es zweckmässig, das Beschwerdeverfahren mit dem Berufungsverfahren zu ver-
einigen (Art. 125 lit. c ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist als dadurch erledigt
abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LE160034 vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt und
als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Berufungsverfahren Geschäfts-Nr.
LE160034 sowie zu den Akten des Prozesses Geschäfts-Nr. LE160034.
Zürich, 23. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
mc
zh_obergericht · LC160045 · 2016-09-23 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LC160045-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LC160042-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss vom 23. September 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 19. Mai 2016 (FE160342-L)
Nach Einsicht in die von der Berufungsbeklagten gegen dasselbe Urteil erhobene
eigene Berufung (Geschäfts-Nr. LC160042-O),
da sich eine gemeinsame Beurteilung der beiden Berufungen aufdrängt,

- 2 -
wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. LC160042-O vereinigt und unter jener Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC160045-O wird als
dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die Obergerichtskasse.
Zürich, 23. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
mc