zh_obergericht · SB130034 · 2013-05-27 · de
gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB130034-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. S. Volken
und die Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Bühler sowie die Gerichts-
schreiberin Dr. iur. M. Michael
Urteil vom 27. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom
20. November 2012 (DG110028)

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Anklage:
(Urk. 40)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 28. September
2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55 S. 29 ff.)
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB,
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
sowie
− der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m.
Ziff. 2 lit. c StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 66 Tage durch
Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu Fr. 80.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und
die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 66 Tage,
die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin
B._____ SA Schadenersatz von Fr. 914'972.40 zuzüglich 5% Zins ab 5. Januar
2009 zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte C._____ rechtskräftig zur
Leistung von Schadenersatz verpflichtet wird, besteht solidarische Haftung. Im
Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen.

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6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhande-
nen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 127'367.25 abzüglich der ihm
auferlegten Kosten zu bezahlen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 300.00 Kosten Kantonspolizei
Fr. 5'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 300.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 2'854.00 bisherige Kosten Lagermiete Flugsimulatoren
Fr. 12'666.80 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (einschliesslich
Lager- und Verwertungskosten), ausgenommen derjenigen der amtlichen Ver-
teidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die
Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss ent-
schieden.
10. Die folgenden von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich an den angegebe-
nen Daten beschlagnahmten Vermögenswerte werden zur Bezahlung der auf den
Beschuldigten entfallenden Verfahrenskosten (ohne Kosten für die amtliche Ver-
teidigung) verwendet:
− Fr. 100'250.00 (Rest Verwertungserlös Grundstück D._____; Verfügung
der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. November 2011);
− Fr. 1'700.00 (Verwertungserlös Personenwagen Smart; Verfügung der
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010);
− Fr. 168.05 (Verwertungserlös Armbanduhren; Verfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 11. Januar 2012);
− Fr. 25'249.20 (Verwertungserlös Flugsimulatoren mit Zubehör; Verfügung
der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Mai 2011).

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Der Überschuss wird zur Bezahlung der Ersatzforderung gemäss Dispositivziffer 6
verwendet und der Privatklägerin B._____ SA zur teilweisen Deckung ihrer Scha-
denersatzansprüche gegenüber dem Beschuldigten zugewiesen.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ SA für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 53'478.80 (Fr. 38'276.–
Anwaltskosten; Fr. 15'202.80 Kosten …) zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte
C._____ rechtskräftig zur Leistung einer Prozessentschädigung verpflichtet wird,
besteht solidarische Haftung. Im Mehrbetrag wird auf das Begehren um
Prozessentschädigung nicht eingetreten.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(vgl. Urk. 74 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
20. November hinsichtlich Dispositiv Ziffer 1 sowie 4 – 11 in Rechtskraft
erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei
Jahren, unter Anrechnung von 66 Tagen Untersuchungshaft und einer Geld-
strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 55.–.
3. Dem Beschuldigten sei bezüglich der Freiheits- und der Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter Anrechnung einer Probezeit von
zwei Jahren.
4. Unter den gesetzlichen Kostenfolgen.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 63)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
c) Der Privatklägerschaft:
keine Anträge
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Am 20. November 2012 fand am Bezirksgericht Dietikon die Hauptverhand-
lung gegen den Beschuldigten im vorliegenden Verfahren sowie gegen den Mit-
beschuldigten C._____ (separates Verfahren) statt. Die Urteile ergingen
gleichentags, wurden mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben. Im
Anschluss daran erklärte die Verteidigung von C._____, dass dieser auf eine Be-
gründung des Urteils sowie auf ein Rechtsmittel dagegen verzichte (Prot. I
S. 20). Demgegenüber wurde dem Beschuldigten das begründete Urteil am
22. Januar 2013 zugestellt (Urk. 56/3). Mit Eingabe vom 26. November 2012
meldete der Beschuldigte gegen das eingangs im Dispositiv aufgeführte Urteil
rechtzeitig Berufung an (Urk. 48). Ebenfalls innert Frist liess der Beschuldigte am
8. Februar 2013 die Berufungserklärung einreichen mit dem Antrag, den Beschul-
digten mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren und einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- zu bestrafen, und den Vollzug, auch der Freiheits-
strafe, vollständig aufzuschieben (Urk. 59). Mit Präsidialverfügung vom
11. Februar 2013 wurde der Privatklägerin B._____ SA sowie der Staats-
anwaltschaft je Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben
werde oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen
(Urk. 61). Innert Frist teilte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis mit Schreiben
vom 25. Februar 2013 mit, dass sie Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
beantrage und auf das Stellen von Beweisanträgen verzichte. Zugleich ersuchte

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sie um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 63).
Am 28. Februar 2013 erklärte die Privatklägerin fristgerecht, dass sie auf
Erhebung einer Anschlussberufung verzichte (Urk. 65). Weiter teilte sie mit
Schreiben vom 27. März 2013 mit, dass ihrerseits niemand an der Berufungs-
verhandlung teilnehmen werde, mit dem Hinweis, dass trotz wiederholter Ver-
suche weder eine Reaktion auf Anschreiben hinsichtlich der Rückführung des
rechtskräftig anerkannten Schadens, noch eine Teilzahlung erfolgt sei (Urk. 70).
2.1. Gemäss Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochte-
nen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Dabei ist zu beachten, dass
zwischen dem ausgefällten Strafmass und der Regelung des Strafvollzuges
grundsätzlich eine innere Konnexität vorliegt. Bei einer Anfechtung des Straf-
masses und des teilbedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe wäre daher auch zu
prüfen, ob die Geldstrafe bedingt oder unbedingt zu vollziehen ist.
2.2. In seiner Berufungserklärung hat der Beschuldigte die Bemessung der
Strafe sowie die Anordnung des Vollzuges im Umfange von 12 Monaten
Freiheitsstrafe angefochten. Hingegen wurde die Höhe der ausgesprochenen -
obligatorischen - Geldstrafe zunächst nicht angefochten. Anlässlich der
Berufungsverhandlung beantragte der Beschuldigte jedoch eine Reduktion der
Höhe des Tagessatzes auf Fr. 55.–. Der Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe
und die Festsetzung der Probezeit auf zwei Jahre (Dispositivziffer 4) wurde von
keiner Partei beanstandet. Wegen des Verschlechterungsverbots gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO wäre eine Abänderung dieses Entscheides über den
Aufschub der Geldstrafe zum Nachteil des Beschuldigten ohnehin nicht möglich.
Die betreffende Anordnung der Vorinstanz ist somit ebenfalls in Rechtskraft
erwachsen. Es ist deshalb vorab festzuhalten, dass das vorinstanzliche Urteil hin-
sichtlich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 4 (Vollzug bezüglich der Geld-
strafe), 5 (Zivilansprüche), 6 (Ersatzforderung), 7 bis 9 und 11 (Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen) sowie 10 (Verwendung der beschlagnahmen Vermögens-
werte) in Rechtsraft erwachsen ist und insoweit nicht mehr Gegenstand des Beru-
fungsverfahrens bildet (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO).

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II. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer teilbedingten Freiheits-
strafe von drei Jahren, abzüglich erstandener Untersuchungshaft, sowie mit einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.–. Im Berufungsverfahren
erklärte sich der Beschuldigte mit der ausgefällten Geldstrafe in Bezug auf die
Anzahl der Tagessätze einverstanden, verlangte jedoch eine Reduktion des
Tagessatzes auf Fr. 55.– sowie eine Reduktion der Freiheitsstrafe auf maximal
zwei Jahre und den vollständigen Aufschub auch der Freiheitsstrafe (Urk. 59 S. 2;
Urk. 74 S.1). Da wie erwähnt keine Anschlussberufung erhoben wurde, kommt
aufgrund des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius: Art. 391
Abs. 2 StPO) eine strengere Bestrafung nicht in Betracht.
2.1 Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die gesetzlichen
Zumessungsregeln richtig dargelegt. Sodann hat sie auch die hier massgeblichen
belastenden und entlastenden Strafzumessungskriterien grundsätzlich zutreffend
aufgeführt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb vorab auf
die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 55 S. 8 ff.). Die folgenden Ausführungen sind teils
ergänzender, teils präzisierender und teils korrigierender Natur.
2.2 Zu Recht ist die Vorinstanz beim schwersten Delikt, dem gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, angesichts des
grossen Deliktsbetrages von Fr. 1'054'694.--, der Deliktsdauer von beinahe
zwei Jahren (vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2008) und der bedeutenden
Anzahl von 127 Tathandlungen (unrechtmässige Zahlungen), von einer erhebli-
chen objektiven Tatschwere ausgegangen. Jedoch ist auch die subjektive
Tatschwere als erheblich einzustufen. So zeugen das intensive Delinquieren des
Beschuldigten sowie sein planmässiges und unverfrorenes Vorgehen von einer
grossen kriminellen Energie. Zutreffend ist, dass seine Taten einen krassen
Vertrauensmissbrauch gegenüber seiner Arbeitgeberin darstellten, auch wenn der
Beschuldigte nur eine eher untergeordnete hierarchische Stellung bei der
B._____ inne hatte: Gemäss Einzelarbeitsvertrag vom 20. Juli 2004 war der
Beschuldigte ab 1. August 2004 in der Abteilung Finanzen als Sachbearbeiter

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Buchhaltung zu einem Salär von brutto Fr. 5'000.00 pro Monat angestellt
(Urk. 6/1). Aus der Stellenbeschreibung vom Dezember 2003 geht hervor, dass
die Tätigkeit des Beschuldigten als Buchhaltungsangestellter bezeichnet wurde
und sein Vorgesetzter der Finanzchef war, wobei sich die aufgeführten Aufgaben
primär auf die Buchhaltung beziehen und auch eine entsprechende Ausbildung
voraussetzten (Urk. 6/2). Aufgrund der Bezeichnung seiner Funktion, der
umschriebenen Aufgaben und des eher niedrigen Lohnes kann zwar nicht von
einer besonders hohen Position gesprochen werden, jedoch durchaus von einer
verantwortungsvollen Vertrauensstellung. So oblag ihm ein konkreter und sehr
sensibler Aufgabenbereich, für den allein er zuständig war und in dessen Umfang
er das uneingeschränkte Vertrauen der Arbeitgeberin genoss. Einem Sach-
bearbeiter kann durchaus eine zentrale Stellung zukommen, insbesondere dann,
wenn seine Tätigkeit von keiner weiteren Stelle überprüft wird. Dies war vor-
liegend der Fall. Der Beschuldigte wusste, dass er die Schaltstelle für Finanzen
bildete und seine Arbeit nicht überprüft wurde. Eine entsprechende Pflicht der
Arbeitgeberin, jeden Arbeitnehmer durch einen weiteren Arbeitnehmer kontrollie-
ren zu lassen, besteht denn sinnvollerweise auch nicht. Auch trifft die Arbeit-
geberin keine Opfermitverantwortung, da sie beim betrügerischen Missbrauch
einer Datenverarbeitungsanlage nicht arglistig getäuscht worden zu sein braucht.
Zudem waren die Beweggründe des Beschuldigten rein egoistischer Natur. So
handelte er ohne Not, vielmehr eigennützig zur Finanzierung des Aufbaus seiner
beiden Einzelfirmen "E._____" und "F._____" und teurer elektronischer Artikel
sowie einer Bauparzelle und vier Fahrzeugen, darunter zwei Ferraris. Den De-
liktserlös verwendete der Beschuldigte somit primär zur Finanzierung seines luxu-
riösen Lebensstils. Der Umstand, dass der Beschuldigte davon ca. Fr. 200'000.--
dem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Mitbeschuldigten C._____ über-
liess, vermag ihn kaum zu entlasten, hatte C._____ durch seine Mitwirkung und
Unterstützung doch die Machenschaften des Beschuldigten ermöglicht sowie zum
Taterfolg und zur Verschleierung des Deliktserlöses wesentlich beigetragen. Ent-
gegen der Darstellung des Verteidigers (Urk. 74 S. 3), hat der Beschuldigte sein
Delinquieren auch nicht auf eigene Veranlassung beendet, sondern erst nachdem
er auf die entdeckten Unregelmässigkeiten angesprochen wurde. Aus einer ca.

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dreiwöchigen Pause kann mitnichten der Rückschluss gezogen werden, der Be-
schuldigte habe aufhören wollen zu delinquieren, wenn es zuvor mehrere Unter-
brüche von sogar über einem Monat gab. Aufgrund all dieser Umstände sind - in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz - sowohl die objektive als auch die subjektive
Tatschwere als erheblich einzustufen.
2.3 Die Vorinstanz legte die hypothetische Einsatzstrafe gestützt auf die Tat-
komponente nicht fest. Unter Hinweis auf obige Erwägungen rechtfertigt es sich,
die hypothetische Einsatzstrafe auf rund drei Jahre Freiheitsentzug festzulegen.
2.4 Im Rahmen der Prüfung der Täterkomponenten hat die Vorinstanz sodann
zutreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten dargelegt und festge-
stellt, dass sich daraus weder belastende noch wesentlich entlastende Elemente
ableiten lassen. Zu folgen ist der Vorinstanz jedoch darin, dass sich das Nachtat-
verhalten des Beschuldigten, nämlich sein vollumfängliches Geständnis gleich zu
Beginn der Strafuntersuchung, sein kooperatives Verhalten, welches die Unter-
suchung erheblich erleichterte, sowie seine Reue und Einsicht merklich straf-
mindernd auswirkt. Der Vorinstanz ist aber auch darin beizupflichten, dass dem
Beschuldigten eine darüber hinausgehende Strafmilderung wegen Betätigung auf-
richtiger Reue, namentlich Ersetzen des Schadens, soweit es ihm zuzumuten
war, im Sinne von Art. 48 lit. d StGB nicht zuzubilligen ist: Nicht jede Wieder-
gutmachung des Schadens genügt als Betätigung aufrichtiger Reue. Mit dem
Hinweis auf die Zumutbarkeit und die Betätigung der Reue verlangt das Gesetz
eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er freiwillig und uneigen-
nützig, weder nur vorübergehend noch allein unter dem Druck des drohenden
oder hängigen Strafverfahrens, erbringen muss. Der Täter muss Einschränkun-
gen auf sich nehmen und alles daran setzen, das geschehene Unrecht wieder gut
zu machen (BSK Strafrecht I, 2. Aufl., N 28 zu Art. 48). Zwar hat der Beschuldigte
seine Taten bereut und der Privatklägerin vor der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung Fr. 10'000.-- überwiesen. Angesichts der finanziellen Verhältnisse seiner
Familie erscheint dieser Betrag an die Schadensdeckung aber eher bescheiden.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte spezielle Einschränkungen auf
sich nehmen musste, um diese Zahlung zu leisten, auf welche persönlichen Aus-

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gaben er etwa verzichtet hat, und was für spezielle Anstrengungen er unternahm,
etwa durch Mehrarbeit. Der Beschuldigte hat nicht dargetan, dass er alles daran
gesetzt hat, um den Schaden zu begleichen. Kommt hinzu, dass gemäss Aus-
führungen der Privatklägerin der Beschuldigte seither keine weitere Teilzahlung
mehr geleistet hat, obschon er von dieser mehrmals angegangen worden war
(vgl. Urk. 70). Daraus lassen sich keine weiteren strafzumessungsrelevanten
Faktoren ableiten, so dass ausschliesslich die erwähnten Strafminderungsgründe
zur Anwendung gelangen.
In Würdigung aller Täterkomponenten erscheint somit eine Reduktion der
hypothetischen Einsatzstrafe angemessen.
2.5 Die weiteren Delikte, nämlich die mehrfache Veruntreuung, mehrfache
Urkundenfälschung und die gewerbsmässige Geldwäscherei, hingen zwar eng mit
dem Hauptdelikt zusammen. Der Beschuldigte offenbarte jedoch zusätzliche
kriminelle Energie, insbesondere für die Erstellung der gefälschten Listen und für
die Verschleierung der Herkunft der veruntreuten Beträge. Im Übrigen kann auf
die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wobei zu
berücksichtigen ist, dass für die qualifizierte Geldwäscherei zusätzlich eine obliga-
torische Geldstrafe auszufällen ist. Es rechtfertigt sich daher, die Einsatzstrafe
angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
2.6 Die von der Vorinstanz zusätzlich ausgesprochene Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu Fr. 80.– wurde vom Beschuldigten anlässlich der Berufungs-
verhandlung in Bezug auf die Höhe des Tagessatzes angefochten (Urk. 74 S. 1)
und erscheint angesichts der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse des
derzeit arbeitslosen Beschuldigten als zu hoch (Urk. 75 S. 2). Unter Berücksichti-
gung der aktuellen Situation des Beschuldigten ist sie antragsgemäss auf Fr. 55.–
zu reduzieren (Art. 34 Abs. 2 StGB).
2.7 Insgesamt ist die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe zu
reduzieren und der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. Fr. 55.– zu

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bestrafen. An die Freiheitsstrafe sind 66 Tage Untersuchungshaft anzurechnen
(Art. 51 StGB).
III. Vollzug
1. Vorliegend ist der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe
zu verurteilen. Gemäss Art. 43 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Geld-
strafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig
ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43
Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht
übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss
sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens
sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Für die Zulässigkeit des teil-
bedingten Vollzugs von Freiheitsstrafen ist entscheidend, dass diese die Höchst-
grenze von drei Jahren gemäss Art. 43 StGB nicht übersteigt. Für die Vollzugs-
frage ist nicht auf die sich aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe zusammensetzende
Gesamtdauer abzustellen. Vielmehr sind die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe je
für sich zu betrachten (Urteile des Bundesgerichts vom 12. März 2012,
6B_681/2011 und vom 19. Juli 2011, 6B_165/2011 E. 2.3.4). Da heute eine
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten auszusprechen ist, sind die objekti-
ven Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 StGB erfüllt und ist ein teilweiser Auf-
schub des Vollzuges der Freiheitsstrafe objektiv möglich.
2. In subjektiver Hinsicht wird für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Die günstige Prognose
wird vermutet, doch kann diese Vermutung widerlegt werden. Die Gewährung des
bedingten Vollzuges ist die Regel, weshalb davon grundsätzlich nur bei ungünsti-
ger Legalprognose abgewichen werden darf. Im breiten Mittelfeld der Ungewiss-
heit hat der Strafaufschub den Vorrang (BGE 134 IV 82 E. 4.2). Vorliegend fällt
in Betracht, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist, Reue und Einsicht
manifestierte, sowie sich im Strafverfahren kooperativ zeigte. Zudem hat er einen
- wenn auch kleinen - Teil des Schadens wieder gut gemacht. Seine privaten

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Verhältnisse sind stabil, lebt er doch nach wie vor mit seiner Ehefrau zusammen.
Nachdem er zufolge der Medienberichterstattung seine vorhergehende Stelle
verloren hat, bemüht er sich ernsthaft um eine neue Stelle. Auch hat sich der
Beschuldigte seit den eingeklagten Vorfällen, mithin während über vier Jahren,
nichts mehr zuschulden kommen lassen. Schliesslich ist davon auszugehen, dass
ihn das vorliegende Strafverfahren sowie die erstandene Untersuchungshaft von
der Begehung weiterer Delikte abhalten werden. Dem Beschuldigten kann daher
eine günstige Prognose gestellt werden, weshalb ihm - wie für die Geldstrafe -
auch für die Freiheitsstrafe mindestens teilweise der bedingte Vollzug zu
gewähren ist. Die Freiheitsstrafe ist vorliegend somit unter Berücksichtigung der
Täterkomponenten und des Verschuldens des Beschuldigten im Umfang von
neun Monaten zu vollziehen. Davon in Abzug zu bringen sind die 66 Tage, die
durch Untersuchungshaft erstanden sind. Die Probezeit ist auf das Minimum von
zwei Jahren anzusetzen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, welche auf eine
erhöhte Rückfallgefahr schliessen lassen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Da der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen hauptsächlich unterliegt, sind
ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren
sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen unter Vorbehalt der Rück-
forderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
20. November 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB,

- 13 -
- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB,
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
Abs. 2 StGB sowie
- der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB.
2. (…)
3. (…)
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5 Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklä-
gerin B._____ SA Schadenersatz von Fr. 914'972.40 zuzüglich 5% Zins ab
5. Januar 2009 zu bezahlen. Soweit der Mitbeschuldigte C._____ rechtskräf-
tig zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet wird, besteht solidarische Haf-
tung. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vor-
handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 127'367.25 abzüg-
lich der ihm auferlegten Kosten zu bezahlen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 300.00 Kosten Kantonspolizei
Fr. 5'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 300.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 2'854.00 bisherige Kosten Lagermiete Flugsimulatoren
Fr. 12'666.80 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (einschliess-
lich Lager- und Verwertungskosten), ausgenommen derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separa-
tem Beschluss entschieden.
10. Die folgenden von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich an den ange-
gebenen Daten beschlagnahmten Vermögenswerte werden zur Bezahlung
der auf den Beschuldigten entfallenden Verfahrenskosten (ohne Kosten für
die amtliche Verteidigung) verwendet:
- Fr. 100'250.00 (Rest Verwertungserlös Grundstück D._____; Verfügung
der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 15. November 2011);
- Fr. 1'700.00 (Verwertungserlös Personenwagen Smart; Verfügung der
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010);
- Fr. 168.05 (Verwertungserlös Armbanduhren; Verfügung der Staats-
anwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. Januar 2012);
- Fr. 25'249.20 (Verwertungserlös Flugsimulatoren mit Zubehör; Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Mai 2011).
Der Überschuss wird zur Bezahlung der Ersatzforderung gemäss Dispositiv-
ziffer 6 verwendet und der Privatklägerin B._____ SA zur teilweisen
Deckung ihrer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beschuldigten
zugewiesen.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ SA für das ge-
samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 53'478.80 (Fr. 38'276.–
Anwaltskosten; Fr. 15'202.80 Kosten ...) zu bezahlen. Soweit der Mitbeschul-
digte C._____ rechtskräftig zur Leistung einer Prozessentschädigung ver-
pflichtet wird, besteht solidarische Haftung. Im Mehrbetrag wird auf das Be-
gehren um Prozessentschädigung nicht eingetreten.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe,
wovon 66 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 55.–.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate,
abzüglich 66 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die
Freiheitsstrafe vollzogen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Privatklägerin
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− die Privatklägerin
− das Bundesamt für Polizei, MROS, … [Adresse]
− das Bundesamt für Justiz, … [Adresse] (gemäss Art. 6 des Bundesge-
setzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte [TEVG]
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis unter Hinweis auf Ziffer 6 bis 10
des Dispositivs (Verfahrens-Nr. B-5/2009/2948).
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. M. Michael

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