zh_obergericht · RT250182 · 2025-10-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250182-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 20. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil
vom 18. Juni 2025 (EB250076-E)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gestützt auf den Einschätzungsentscheid vom 15. März 2024 und die
Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2022 vom 22. März 2024
ersuchten die Gesuchsteller bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Wald-Fischenthal für die Staats- und Gemeindesteu-
ern 2022 für Fr. 4'188.15 zuzüglich 4.5 % Zins ab 3. Februar 2025, Zinsen von
Fr. 30.80 sowie Zins bis 2. Februar 2025 von Fr. 183.20 (Urk. 1 und Urk. 2/1-8). Für
den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 18. Juni
2025 verwiesen werden (Urk. 15 E. 1 = Urk. 18 E. 1), mit dem die Vorinstanz den
Gesuchstellern die definitive Rechtsöffnung vollumfänglich erteilte und die Spruch-
gebühr von Fr. 300.– dem Gesuchsgegner auferlegte (Urk. 18 Dispositiv-Ziffern 1
bis 3).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. September 2025 (Datum
Poststempel: 15. September 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 16)
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben,
weil seine Hirnblutung im Jahr 2022 durch die Vorinstanz nicht in die Erwägungen
des Urteils einbezogen worden sei (Urk. 17).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von

- 3 -
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Diese formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Be-
schwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-
voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche
Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig
(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-
fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-
verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven,
zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-
schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene
Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzurei-
chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-
reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die
bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden
können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil
der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht.
Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-
stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer
Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu
schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess
unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche

- 4 -
Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-
mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179
vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf
das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen
Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter
Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020
E. 2.3 m.w.H.).
3.1. Die mit der Beschwerde eingereichten Urk. 19/1-2 datieren auf den 24. Juli
2025 bzw. 10. September 2025, womit sie erst nach dem angefochtenen Urteil vom
18. Juni 2025 entstanden und im Beschwerdeverfahren unzulässig sind. Der Ge-
suchsgegner versucht, mit der erstmals in der Beschwerdeschrift vorgetragenen
Behauptung, dass er wegen einer schweren Hirnblutung auf die Steuern 2022 nicht
habe reagieren können, das vorinstanzliche Urteil anzugreifen (Urk. 17). Vor Vor-
instanz führte er in Bezug auf die Hirnblutung im Jahr 2022 einzig aus, dass er
diese im August 2022 erlitten habe und in der Folge während 2 Jahren arbeitsun-
fähig gewesen sei (Prot. I S. 4). Arbeitsunfähigkeit kann mit Reaktionsunfähigkeit
nicht gleichgesetzt werden. Zudem war der Gesuchsgegner nach eigener Darstel-
lung immerhin während des fraglichen Zeitraums in der Lage, monatlich eine Zah-
lung von Fr. 500.– an die Gemeinde zur Begleichung seiner Steuerschulden in Auf-
trag zu geben (Prot. I S. 4). Mangelhafte Bestreitungen und Beweisführungen vor
Vorinstanz können mit der Beschwerde nicht nachgebessert werden, weshalb das
unechte Novum des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren unbeachtlich
bleibt.
3.2. Abgesehen von unzulässigen Noven geht der Gesuchsgegner mit keinem
Wort auf die Erwägungen der Vorinstanz ein, womit er seiner Rügeobliegenheit
nicht nachkommt. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 4'188.15 (Urk. 17 i.V.m. Urk. 18 Dispositiv-Ziffer 1) und in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen.

- 5 -
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den
Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien von Urk. 17 und Urk. 19/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 4'188.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 6 -
Zürich, 20. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
lm