zh_obergericht · LC220010 · 2022-04-05 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC220010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Beschluss vom 5. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 10. Juni 2021 (begründete Ausfertigung); Proz.
FE210226

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Rechtsbegehren:
(act. 1 und Prot. S. 3 ff.; sinngemäss)
"Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 111 ZGB zu scheiden und
die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 10. Juni 2021 zu ge-
nehmigen."
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 111 ZGB geschieden.
2. Die Vereinbarung der Parteien vom 10. Juni 2021 über die Scheidungsfol-
gen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
1. Scheidung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe im
Sinne von Art. 111 ZGB.
2. Nachehelicher Unterhalt
Die Parteien verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt.
3. Vorsorgeausgleich
Die Parteien verzichten in Kenntnis der Rechtslage gegenseitig auf den Aus-
gleich der während der Ehe geäufneten Austrittsguthaben aus beruflicher
Vorsorge.
4. Güterrecht
In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respekti-
ve was auf ihren Namen lautet.
5. Saldoklausel
Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und
güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten ge-
genseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei die Begründung des Scheidungsurteils, trägt sie die
dadurch entstehenden Mehrkosten allein.
3. Von einem Vorsorgeausgleich wird abgesehen.

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4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten im Umfang von zwei Dritteln werden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt. Die Mehrkosten (des begründeten Urteils) werden dem Gesuch-
steller auferlegt. Die dem Gesuchsteller auferlegten Kosten werden zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Der Gesuchsteller wird auf die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
7. (Schriftliche Mitteilung).
8. (Rechtsmittel/Berufung)
Erwägungen:
1.
1.1 Mit Eingabe vom 7. April 2021 machte A._____ (Gesuchsteller und Beru-
fungskläger, nachfolgend Berufungskläger) beim Bezirksgericht Zürich, Einzelge-
richt, das Ehescheidungsverfahren anhängig (act. 1). An der Verhandlung vom
10. Juni 2021 erklärten die Parteien übereinstimmend ihren gemeinsamen Schei-
dungswillen (Prot. Vi S. 3 f.) und schlossen eine umfassende Vereinbarung über
die Nebenfolgen der Scheidung ab (act. 21). Zudem verzichteten sie auf Begrün-
dung des Urteils und Erhebung eines Rechtsmittels (Prot. Vi S. 8). Das Urteil
wurde nicht mündlich eröffnet, sondern den Parteien nach der Verhandlung im
Dispositiv postalisch zugestellt (act. 22, 24 und 28). Am 2. Juli 2021 ersuchte der
Berufungskläger die Vorinstanz um Begründung des Scheidungsurteils (act. 29).
Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 wies diese darauf hin, dass beide Parteien am
Ende der Verhandlung auf Begründung und Rechtsmittel gegen das Scheidungs-
urteil verzichtet hätten (act. 30). Infolgedessen wandte sich der Berufungskläger
am 20. Juli 2021 ans Obergericht. Die Kammer trat mit Beschluss vom 6. Oktober

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2021 auf die Berufung nicht ein und wies das Verfahren zur Begründung des
Scheidungsurteils an die Einzelrichterin zurück (act. 35). Auf die dagegen erho-
bene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2012 nicht
ein (act. 36). Schliesslich stellte die Vorinstanz dem Berufungskläger das begrün-
dete Scheidungsurteil am 25. Februar 2022 zu (act. 39 = act. 45 [Aktenexemplar]
und 40).
1.2 Der Berufungskläger sandte dem Obergericht am 25. März 2022 (Poststem-
pel 26. März 2022) eine mit der Überschrift "beschwerde gegen Gn-FE210226-
L/U2 Zivilkammer" betitelte Eingabe zu (act. 44). Daraufhin wurde bei der Kam-
mer ein Berufungsverfahren angelegt. Die Akten der Vorinstanz wurden von Am-
tes wegen beigezogen (act. 1 - 42). Auf das Einholen einer Berufungsantwort
kann verzichtet werden, weil sich die Berufung sogleich als unbegründet und die
Sache als spruchreif erweist (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1 Die Berufung wurde rechtzeitig innert 30-tägiger Rechtsmittelfrist erhoben
(act. 40 und 44). Auf das Einholen eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
2.2 Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art.311 ZPO). Mit
der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichti-
ge Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (vgl.
Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechts-
fragen frei und uneingeschränkt prüfen. Dies entbindet die Berufung erhebende
Partei jedoch nicht davor, konkrete Berufungsanträge zu stellen und darzulegen,
wie der angefochtene Entscheid abzuändern ist. Auch in Verfahren, in welchen
das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Untersu-
chungsmaxime), hat sich der Berufungskläger mit der Begründung des angefoch-
tenen Entscheides auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus wel-
chen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist. Wird diesen Anforderungen
nicht Genüge getan, so wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender Begründung
nicht eingetreten (BGE 138 III 374 E. 4.3.1).

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Gegen die gerichtliche Auflösung der Ehe nach gemeinsamem Begehren
kann Berufung nur wegen Willensmängeln erhoben werden (Art. 289 ZPO). Sol-
che sind Irrtum (Art. 24 OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterre-
gung (Art. 29 f. OR). Das Vorliegen von Willensmängeln hat die anfechtende Par-
tei zu behaupten und zu beweisen (KUKO ZPO 289 N 4; Sutter-Somm/Seiler,
Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 289 N 4). Die
Scheidungsnebenfolgen bleiben uneingeschränkt anfechtbar.
Bei juristischen Laien gelten keine strengen Anforderungen an die Begrün-
dung. Es genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen her-
auslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Als Begründung
reicht, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der ange-
fochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig
ist. Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei lo-
yalem Verständnis daraus entnehmen kann.
3. Die Berufung genügt den für Laien herabgesetzten Begründungsanforde-
rungen nicht. Es lässt sich daraus nicht entnehmen, wie das angefochtene Urteil
abgeändert werden soll. Der Berufungskläger trägt einerseits vor, die Scheidung
auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 ZGB sei ungerechtfertigt und seine
Einwilligung unter Drohung erfolgt (act. 44 S. 1). Anderseits macht er geltend, die
Ehe sei bereits im Oktober oder Dezember 2010 definitiv annulliert worden. Seit
der Trennung 2015 sei zu viel passiert und die Parteien könnten nicht mehr zu-
sammenleben. Er ersuche um Scheidung oder Annullierung (act. 44 S. 2 f.). Aus
diesen Ausführungen lässt sich auch mit gutem Willen nicht erkennen, dass der
Berufungskläger etwas anderes als die Scheidung der Ehe möchte. Gemäss Fa-
milienausweis besteht die Ehe der Parteien seit tt. Dezember 2006 (act. 20). Was
der Berufungskläger damit meint, die Ehe sei annulliert worden, bleibt unerfind-
lich. Weiter führt er aus, seine "Beschwerde" richte sich nicht gegen B._____
(Gesuchgegnerin und Berufungsbeklagte), er beschwere sich gegen alle Urteile
von 2012 bis heute (act. 44 S. 2), ohne jedoch zu spezifizieren, welche konkreten
Entscheide er meint. Es ist daher fraglich, ob er seine Berufung gegen bestimmte
Dispositiv-Ziffern des Scheidungsurteils richten möchte oder ob die Eingabe Aus-

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druck einer allgemein ablehnenden Haltung gegenüber behördlichen Entscheiden
darstellt. Er äussert sich auch zur angeblichen Bedrohung nicht näher und lässt
damit offen, worin diese bestanden haben könnte. Furchterregende Umstände
sind dem Protokoll der Vorinstanz nicht zu entnehmen. Gemäss dem protokollier-
ten Verfahrensablauf wurden die Parteien an der Verhandlung gemeinsam und
anschliessend getrennt angehört, wobei beide Parteien in der getrennten Anhö-
rung ihren Scheidungswillen bekräftigten sowie erklärten, die Scheidungsverein-
barung freiwillig und ohne Druck unterzeichnet zu haben (Prot. Vi S. 3 ff.). Auch
bezüglich der Scheidungsnebenfolgen fehlen konkrete Abänderungsanträge und
Behauptungen. Der Berufungskläger geht diesbezüglich nicht auf die Begründung
im angefochtenen Entscheid ein (act. 45 S. 5 f.) und legt nicht dar, welche Erwä-
gungen zum Verzicht auf ehelichen Unterhalt und Vorsorgeausgleich sowie zur
güterrechtlichen Auseinandersetzung falsch sein sollen. Damit erweist sich die
Berufung insgesamt als unzureichend begründet, weshalb darauf nicht einzutre-
ten ist.
Soweit der Berufungskläger einwendet, er möchte einen anderen Familien-
namen als A._____B._____ tragen und gerne A2._____ oder A3._____ heissen
(act. 44 S. 2), kann auf die Berufung ebenfalls nicht eingetreten werden, weil eine
Namensänderung nicht zu den mit der Scheidung zu regelnden Nebenfolgen
zählt. Im angefochtenen Urteil wurde zu Recht darüber nichts entschieden. Der
Berufungskläger kann aber grundsätzlich jederzeit gegenüber der Zivilstandsbe-
amtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, wieder seinen Ledignamen tragen
zu wollen (Art. 119 ZGB).
4. Umständehalber ist im Berufungsverfahren auf die Erhebung von Gerichts-
kosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, weil der
Berufungskläger unterliegt und der Berufungsbeklagten mangels Involvierung in
das Berufungsverfahren keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden
sind.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden im Berufungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden im Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 44, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
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