zh_obergericht · RT190062 · 2019-09-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 20. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. April 2019 (EB190032-K)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 2. April 2019 erteilte das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur (fortan Vorinstanz) dem Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung-Nr. … des Betrei-
bungsamts Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 15. Januar 2019) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 314.30 (= 4 % Verzugszins auf Fr. 409'725.– ab 5. Februar
2019 bis 12. Februar 2019) und für Fr. 1.55 (4 % Verzugszins auf Fr. 500.– ab
13. Februar 2019 bis 13. März 2019) sowie die Kosten des Entscheids. Im Mehr-
betrag wies sie das Begehren betreffend die Verzugszinsen ab (Urk. 15 S. 7 Dis-
positivziffer 1). Mit Verfügung gleichen Datums schrieb die Vorinstanz zudem das
Rechtsöffnungsverfahren in vorgenannter Betreibungs-Nr. … im Umfang von
Fr. 409'725.– zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Urk. 15). Gegen das vorgenannte
Urteil vom 2. April 2019 erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. April 2019,
der schweizerischen Post übergeben am 25. April 2019, fristgerecht Beschwerde
mit den folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 1; Urk. 22):
"Frau B._____ ist zu verpflichten:
- die Betreibungskosten (Betreibungsamt) in Höhe von 203,30 CHF
- Zinsen in Höhe von 4 % ab 25.12.2018 bis 31.01.2019 auf die For-
derungssumme von 409725 CHF
- 95 Prozent der Spruchgebühr
dem Gesuchsteller zu erstatten."
Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 450.– angesetzt, welchen er
fristgerecht leistete (Urk. 27; Urk. 30). In der Folge wurde der Gesuchs- und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Verfügung vom 12. Juni 2019
Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 32). Die Antwort da-
tiert vom 27. Juni 2019 (Urk. 33 f.) und wurde dem Gesuchsteller am 28. Juni
2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 35). Am 12. Juli 2019 erstattete dieser
wiederum eine freiwillige Stellungnahme (Urk. 36 ff.; der Gesuchstellerin am
6. September 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt). Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (Urk. 1 bis 13).

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2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h.
die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Die Be-
schwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und stellt keine Fortsetzung des
erstinstanzlichen Verfahrens dar. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (sogenannte Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin belege mittels
Urkunden, dass sie die Hauptforderung im Umfang von Fr. 409'225.– am
12. Februar 2019 und den Restbetrag von Fr. 500.– am 13. März 2019 beim Be-
treibungsamt bezahlt habe. Damit sei das Verfahren in diesem Umfang gegen-
standslos geworden und abzuschreiben (Urk. 15 S. 3). Der Gesuchsteller verlan-
ge ferner die definitive Rechtsöffnung für Verzugszinsen zu 4 % auf Fr. 409'725.–
ab 6. Dezember 2018. Der Verzug des Gläubigers schliesse den Schuldnerverzug
aus. Befinde sich der Schuldner bei Eintritt des Gläuigerverzugs bereits im Ver-
zug, so ende dieser und damit auch die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen
(Urk. 15 S. 4). Im Scheidungsurteil vom 6. September 2018 sei im Sinne eines
Verfalltags nach Art. 102 OR festgelegt worden, dass der Betrag von
Fr. 409'725.– aus Güterrecht von der Gesuchsgegnerin innert 90 Tagen ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils, mithin spätestens bis zum 24. Dezember
2018, an den Gesuchsteller zu bezahlen sei. Ohne die Retournierung des vom
Gesuchsteller indossierten Schuldbriefs habe die Gesuchsgegnerin jedoch keine
neue Hypothek aufnehmen können, um so die güterrechtliche Ausgleichszahlung
an den Gesuchsteller zu leisten. Damit sei die Einreichung des unterzeichneten
Schuldbriefs durch den Gesuchsteller als Vorbereitungshandlung im Sinne von
Art. 91 OR zu qualifizieren. Nachdem sich der Gesuchsteller in der genehmigten
Scheidungskonvention verpflichtet habe, den unbelasteten Schuldbrief mit
Rechtskraft des Scheidungsurteils an die Gesuchgegnerin zu indossieren und ihr
auszuhändigen, sei die Gesuchsgegnerin denn auch nicht verpflichtet gewesen,

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sich anderweitig um die Beschaffung der finanziellen Mittel zur Begleichung der
Schuld aus Güterrecht zu bemühen. Indem der Gesuchsteller den indossierten
Schuldbrief nicht wie in der Scheidungskonvention vereinbart mit Rechtskraft des
Scheidungsurteil am 25. September 2018 an die Gesuchsgegnerin herausgege-
ben habe, sei er in Gläubigerverzug geraten. Entsprechend habe sich die Ge-
suchsgegnerin trotz Ablauf der 90-tägigen Frist zur Bezahlung des Betrags aus
Güterrecht nicht im Schuldnerverzug befunden. Dieser sei erst nach Einreichung
des indossierten Schuldbriefs durch den Gesuchsteller bei der BVK am 4. Februar
2019 eingetreten, weshalb erst ab dem 5. Februar 2019 Verzugszins geschuldet
sei (Urk. 15 S. 5).
4.1. Der Gesuchsteller macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
Die Vorinstanz gehe in ihrem Urteil von Eckpunkten aus, zu denen er keine Stel-
lung habe nehmen können (Urk. 14 S. 1). Aus dem Anspruch auf ein faires Ver-
fahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53
ZPO) folgt das Recht jeder Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens von
sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben Kenntnis zu erhalten und zu die-
sen gegebenenfalls Stellung zu nehmen (BGE 133 I 98). Die Wahrnehmung die-
ses Rechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Gegenpartei vor Erlass
eines Entscheids zugestellt wird, damit sie sich darüber schlüssig werden kann,
ob sie sich dazu äussern will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1.). Von einer Zustellung
zwecks Ermöglichung der Stellungnahme kann nur dann abgesehen werden,
wenn die betroffene Partei, die so nicht Stellung nehmen kann, durch den Ent-
scheid keinen Nachteil erleidet. Werden diese Grundsätze missachtet, leidet der
Entscheid an einem Formfehler und ist aufzuheben, soweit der Mangel nicht im
Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Vorliegend ergibt sich aus dem Mittei-
lungssatz des angefochtenen Entscheids vom 2. April 2019 (Urk. 15 S. 7), dass
die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum Rechtsöffnungsbegehren vom
11. Februar 2019 samt Beilagen (Urk. 5 ff.) sowie ihr Schreiben vom 13. März
2013 samt Beilagen (Urk. 10 f.) dem Gesuchsteller erst zusammen mit dem ange-
fochtenen Urteil zugestellt worden sind (Urk. 15 S. 7). Damit verletzte die Vor-
instanz das Recht des Gesuchstellers auf Kenntnisnahme der bzw. Stellungnah-
me zur gesuchsgegnerischen Eingabe.

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4.2. Wird eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs festgestellt, so leidet der
Entscheid an einem schweren Mangel und wird aufgrund der sogenannten formel-
len Natur des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die
Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (ZK ZPO - Somm/Chevalier,
Art. 53 N 26). Ausnahmsweise kann die Verletzung vor der Rechtsmittelinstanz
geheilt werden. Die Heilung ist jedoch nur zulässig, wenn die Verletzung des
rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die Rechtsmittelinstanz die gleiche
Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz (ZK ZPO -
Somm/Chevalier, Art. 53 N 27). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Vorinstanz kann demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren zufolge des für
dieses geltenden Novenverbots (Art. 326 ZPO) grundsätzlich nicht geheilt wer-
den, es sei denn die Rückweisung an die Vorinstanz würde einen reinen pro-
zessualen Leerlauf bedeuten. Ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verfahren, wäre
es verfassungskonform durchgeführt worden, eine andere Wende genommen hät-
te, kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einer Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und einer Rückweisung an die Vorinstanz abgesehen
werden (BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2016, E. 4.2.3 m.w.H.).
4.3. Bezüglich der Verzugszinsen bringt der Gesuchsteller in seiner Beschwerde
vor, dass erst dem Grundbuchamt am 30. Januar 2019 aufgefallen sei, dass seine
Unterschrift auf dem Schuldbrief fehle. Das Grundbuchamt habe ihm den Schuld-
brief am 30. Januar 2019 zugestellt und er habe diesen umgehend unterzeichnet
zurückgesendet. Die fehlende Unterschrift auf dem Schuldbrief sei nicht ursäch-
lich für die verspätete Begleichung der Schuld gewesen. Vielmehr habe die Ge-
suchsgegnerin selber ausgeführt, dass sich die Finanzierung verzögert habe. Die
Verzögerung der Bezahlung der Schuld durch die Gesuchsgegnerin führe er auf
den Umstand zurück, dass diese die Hypothek zufolge besserer Zinsen nicht bei
der UBS habe aufnehmen wollen, sondern bei der BVK. Das bedeute, dass mit
oder ohne sein Tätigwerden die Auszahlung ohnehin frühestens am 31. Januar
2019 erfolgt wäre (Urk. 14 S. 2). Dem Gesuchsteller ist insofern zuzustimmen, als
sich aus den vorinstanzlichen Akten nicht ohne Weiteres ergibt, ab welchem Zeit-
punkt er sich im Gläubigerverzug befand, standen doch die Verpflichtung der Ge-
suchsgegnerin zur Leistung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung und diejenige

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des Gesuchstellers zur Übergabe und Indossierung des Schuldbriefs gemäss
Scheidungsurteil vom 6. September 2018 in keinem direkten Zusammenhang und
liess sich daraus keine Erfüllung Zug um Zug ableiten (vgl. Urk. 2/2 S. 7 und
Urk. 7/2 S. 3 unten). Soweit der Gesuchsteller das Schreiben des Grundbuchamts
…-Winterthur vom 31. Januar 2019 (Urk. 21/4) ins Recht reicht, kann dieses zu-
folge Novenausschlusses im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden.
Insgesamt kann daher eine abweichende Beurteilung bezüglich des Laufs der
Verzugszinsen nicht von Vornherein ausgeschlossen werden. Die Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann im vorliegenden Beschwerdever-
fahren zufolge des für dieses geltenden Novenverbots (Art. 326 ZPO) gerade
nicht geheilt werden. Das angefochtene Urteil vom 2. April 2019 ist daher aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a
ZPO). Diese wird dem Gesuchsteller Frist zur Stellungnahme anzusetzen und
nach Eingang derselben (sowie gegebenenfalls nach erneuter Zustellung an die
Gesuchsgegnerin) neu zu entscheiden haben. Der Vollständigkeit halber sei da-
rauf hingewiesen, dass die Verfügung vom 2. April 2019, mit welcher die Vo-
rinstanz das streitgegenständliche Rechtsöffnungsverfahren im Umfang von
Fr. 409'725.– als gegenstandslos abschrieb (Urk. 15 S. 7), durch den Gesuchstel-
ler unangefochten blieb (vgl. Urk. 14) und in Rechtskraft erwachsen ist, was vor-
zumerken ist.
5. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, ledig-
lich eine Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren festzusetzen und die
Verteilung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie den Entscheid über die
Parteientschädigung dem neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen, d.h.
(grundsätzlich) vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO; BSK ZPO - Rüegg Art. 104 N 7; BK ZPO I - Sterchi Art. 104
N 16). Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 2'089.65 (Fr. 1'661.35 Verzugszins für den
Zeitraum vom 25.12.2018 bis 31.01.2019 + Fr. 225.– Spruchgebühr + Fr. 203.30
Betreibungskosten) in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG
auf Fr. 450.– festzusetzen. Zudem ist vorzumerken, dass der Gesuchsteller einen
Kostenvorschuss in entsprechendem Umfang geleistet hat.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. April 2019 in Rechts-
kraft erwachsen ist.
2. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. April 2019 aufge-
hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt.
4. Die Entscheidung über die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerde-
verfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfah-
rens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
5. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'089.65. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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