zh_obergericht · PS200044 · 2020-03-03 · de
Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 3. März 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin (vor Obergericht),
gegen
B._____,
Beschwerdegegner (vor Obergericht),
betreffend Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 30. Januar 2020 (CB190190)

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Erwägungen:
1.1 Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 31. Oktober
bzw. vom 8. November 2019 (Daten Aus- und Zustellung) in der Betreibung Nr. 1
wurde B._____ (fortan Beschwerdegegner) durch A._____ (fortan Beschwerde-
führerin) in angeblicher Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft an der
C._____-strasse ... , … Zürich, für eine Forderung in der Höhe von Fr. 14'000.–
(nebst Zins) betrieben. Als Grund wurde "Ausstehende Miete plus Entschädigun-
gen für Schaden am Boden" angegeben. Der Beschwerdegegner erhob dagegen
Rechtsvorschlag (act. 6/2).
1.2 Sodann erhob der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 11. November 2019
(Datum Poststempel) Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantona-
le Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vor-
instanz) und beantragte die Aufhebung des Zahlungsbefehls in der Betreibung
Nr. 1 (act. 1).
Mit Beschluss vom 13. November 2019 setzte die Vorinstanz u.a. dem Be-
treibungsamt Zürich 7 Frist zur Einsendung der Akten und zur Vernehmlassung
an. Zudem setzte sie der Beschwerdeführerin Frist an zur Beantwortung der Be-
schwerde und insbesondere, um ihre Vertretungsmacht für die Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft urkundlich nachzuweisen, eventuell die Betreibung Nr. 1
durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigen zu lassen und die Ge-
nehmigung urkundlich nachzuweisen. Zudem wurde die Prozessleitung delegiert
(act. 3). Die Vernehmlassung des Betreibungsamtes ging am 15. November 2019
(Poststempel; act. 5–6) bei der Vorinstanz ein, die Beschwerdeantwort am
26. November 2019 (Poststempel). Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort bean-
tragte die Beschwerdeführerin die Abweisung der Beschwerde und erklärte zu-
dem, Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner wegen Sachbeschädigung und
Diebstahl/Betrug zu erstatten (act. 7–8).
Mit Verfügung vom 28. November 2019 setzte die Vorinstanz den Parteien
Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes an (act. 9).
Die Stellungnahme des Beschwerdegegners ging bei der Vorinstanz am
5. Dezember 2019 (Poststempel) ein. Das Couvert mit der Verfügung an die Be-

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schwerdeführerin wurde an die Vorinstanz mit dem Vermerk "nicht abgeholt" re-
tourniert (act. 10/3).
Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Januar 2020 hiess die Vorinstanz die Be-
schwerde gut, hob die Betreibung Nr. 1 einschliesslich des Zahlungsbefehls vom
31. Oktober 2019 als ungültig auf und wies das Betreibungsamt Zürich 7 an, die
Betreibung im Sinne der Erwägungen im Betreibungsregister zu löschen (act. 13
= act. 17 = act. 19, nachfolgend zitiert als act. 17).
1.3 Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
16. Februar 2020 (Datum Poststempel: 17. Februar 2020) rechtzeitig Beschwerde
an das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde (act. 18, vgl. zur Recht-
zeitigkeit act. 14/3). Sie stellt die folgenden Anträge:
" 1 - Geklärt werden muss, was mit Zustellung der Beschluss
CB190190-L/Z2 passiert ist.
2 - Das Verfahren ist zurück an das Bezirksgericht zurückzuschicken
und das Beschluss CB190190-L/Z2 als erste Zustellung erneut zuge-
stellt.
3 - Die Strafanzeige ist die Strafbehörde weiterzuleiten"
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–15). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen wer-
den (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-

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schwerde nicht einzutreten. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im
vorinstanzlichen Verfahren. So sei der Beschluss CB190190/Z2 (gemeint wohl die
Verfügung vom 28. November 2019, act. 9) angeblich nicht abgeholt worden,
weswegen sie keine Stellung dazu und zu den Beilagen habe nehmen können.
Die Beschwerdeführerin gehe seit einigen Monaten "religiös" jeden Samstag zur
Post und hole alle Gerichtsurkunden ab – ihr sei bewusst, wie wichtig es sei, die-
se Fristen einzuhalten. Dies bedeute, dass die Post ihr entweder keine Abho-
lungseinladung in Bezug auf diese Gerichtsurkunde hinterlassen habe oder dass
jemand diese Abholungseinladung aus ihrem Briefkasten entfernt habe (act. 18).
3.1.2 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe-
stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). U.a. gilt sie bei einer eingeschriebenen Postsen-
dung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel-
lungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit der Zustellung rechnen musste
(sog. Zustellfiktion, vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit der Zustellung rechnen
muss der Adressat, wenn er an einem Verfahren beteiligt ist, mithin ein Prozess-
rechtsverhältnis besteht; ist dem Adressaten indes das Prozessrechtsverhältnis
noch nicht bekannt, greift die Zustellfiktion regelmässig noch nicht (z.B.: HUBER,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 138 N 53 f., m.w.H.).
3.1.3 Wie eingangs gezeigt, wurde der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen
Verfahren zwei Mal Frist angesetzt – einmal zur Beantwortung der Beschwerde
und einmal zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes Zü-
rich 7 (vgl. hiervor E. 1.2). Der Beschluss unter Ansetzung der ersten Frist wurde
der Beschwerdeführerin am 16. November 2019 am Schalter zugestellt (act. 4/2);
sie wusste damit spätestens ab da vom Bestehen des Prozessrechtsverhältnis-
ses. Die Beschwerdeführerin reichte denn auch eine Beschwerdeantwort ein
(act. 7–8). Die Zustellung der Verfügung vom 28. November 2019 gelang nicht;

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das Couvert wurde an die Vorinstanz mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert
(act. 10/3).
Die Vorinstanz erwog, da die Beschwerdeführerin vom Verfahren Kenntnis
gehabt habe und daher mit weiteren Zustellungen habe rechnen müssen, gelte
die von der Post am 2. Dezember 2019 zur Abholung avisierte Gerichtsurkunde
mit unbenütztem Ablauf der siebentägigen Abholungsfrist per 9. Dezember 2019
als zugestellt, womit die Frist zur fakultativen Stellungnahme zur Vernehmlassung
am 19. Dezember 2019 unbenützt abgelaufen sei (act. 17 E. 2.6.).
3.1.4 Gegen diese zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz bringt die Beschwer-
deführerin in ihrer Beschwerde nichts vor; insbesondere macht sie nicht geltend,
die Vorinstanz sei in ihrem Fall zu Unrecht von der Geltung der Zustellfiktion aus-
gegangen. Vielmehr behauptet die Beschwerdeführerin, keine Abholungseinla-
dung erhalten zu haben bzw. diese sei aus dem Briefkasten entfernt worden. Hin-
sichtlich des ersten Vorbringens ist darauf hinzuweisen, dass gemäss dem in den
Akten liegenden Auszug über die Sendungsverfolgung der Post am 2. Dezember
2019 eine Abholungseinladung mit Frist bis 9. Dezember 2019 erfolgte und die
Sendung am 10. Dezember 2019 – nach nicht erfolgter Abholung – zurückge-
sandt wurde (act. 10/3). Dass die Abholungseinladung vom Zustellboten korrekt in
den Briefkasten des nicht Angetroffenen gelegt wurde, entspricht einer widerleg-
baren Vermutung (z.B. BGE 142 IV 201, E. 2.3; OGer ZH NP150016 vom 29. Juli
2015, E. 2.1). Dies bedeutet, dass es an der Beschwerdeführerin wäre, durch
konkrete Anhaltspunkte den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit
vom Fehlen einer Zustellung zu erbringen – namentlich bedarf es der konkreten
Anzeichen für einen Fehler. Mit ihren pauschalen Vorbringen, es sei keine Abho-
lungseinladung in ihren Briefkasten gelegt worden, gelingt es der Beschwerdefüh-
rerin nicht ansatzweise, die Vermutung der erfolgten korrekten Deponierung der
Abholungseinladung zu widerlegen. Ebenfalls entbehrt die pauschale Behaup-
tung, die Abholeinladung sei aus dem Briefkasten entfernt worden, jeder objekti-
ven, durch Anhaltspunkte näher umschriebenen Grundlage und erscheint als rei-
ne Schutzbehauptung.

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3.1.5 Die Vorinstanz ging damit zu Recht von einer gültig erfolgten Zustellung un-
ter Anwendung der Zustellfiktion aus. Eine Gehörsverletzung der Beschwerdefüh-
rerin ist zu verneinen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.2.1 Hinsichtlich der Strafanzeige erwog die Vorinstanz, sachlich für deren Be-
handlung nicht zuständig zu sein – einzureichen sei die Strafanzeige bei der zu-
ständigen Strafverfolgungsbehörde. Zudem mangle es an einem hinreichenden
Anfangsverdacht, weshalb auch kein Anlass bestehe, die Strafanzeige wegen
Diebstahls bzw. Betrugs an die zuständigen Strafuntersuchungsbehörden weiter-
zuleiten (unter Hinweis auf Art. 302 Abs. 2 StPO i.V.m. § 167 Abs. 1 GOG; vgl.
act. 17 E. 6).
3.2.2 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei der Meinung, dass ein
klarer Anfangsverdacht bestehe. Deswegen hätte die Vorinstanz die Strafanzeige
an die Strafbehörde weiterleiten müssen (act. 18).
3.2.3 Mit diesen pauschalen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin mit
den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und setzt diesen auch nichts
Konkretes entgegen. Sie tut insbesondere mit keinem Wort dar, weshalb entge-
gen der Vorinstanz von einem "klaren Anfangsverdacht" auszugehen wäre. Auf-
grund ihrer Ausführungen vor der Kammer bleibt offen, gegen wen sich die Straf-
anzeige richtet und was für ein Verhalten sie dieser Person vorwirft, geschweige
denn, dass ein mögliches strafbares Verhalten in irgendeiner Weise näher sub-
stantiiert bzw. belegt wird. Dies genügt einer hinreichenden Beschwerdebegrün-
dung selbst unter herabgesetzten Anforderungen an eine Laienbeschwerde nicht,
und es ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.2.4 Im Übrigen sind die Erwägungen der Vorinstanz auch mit Blick auf das bei
ihr Vorgetragene nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin machte auch
dort unsubstantiiert und ohne dies in irgendeiner Form zu belegen geltend, gegen
den Beschwerdeführer wegen angeblicher "verbotener Parkierung in der Tiefga-
rage" Strafanzeige einreichen zu wollen (act. 7). Die Vorinstanz verneinte mit
Blick auf diese Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Recht das Vorliegen ei-
nes hinreichende Anfangsverdachtes. Dass die Beschwerdeführerin selbst bei der

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zuständigen Behörde Strafanzeige erheben kann, kommt hinzu, warum sie das
nicht getan hat bzw. warum es sozusagen erforderlich sein soll, dass das an ihrer
Stelle die Vorinstanz zu tun hätte, ist nicht dargetan und nicht ersichtlich. Die Be-
schwerde erscheint daher in diesem Punkt mutwillig, indes insgesamt noch nicht.
4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 18, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
4. März 2020