zh_obergericht · PC160019 · 2016-06-28 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Urteil vom 28. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Winterthur,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Entschädigung unentgeltliche
Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. April 2016 (FP150034-K)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer im
Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Af-
foltern vom 29. April 2013 sowie des Beschlusses der autorità regionale di prote-
zione 10, sede di Locarno, vom 9. August 2013 zwischen B._____ (Klägerin) und
C._____ (Beklagter) vom Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz
und Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) zum unentgeltlichen
Rechtsbeistand der Klägerin bestellt. Zudem wurde ihm die Bewilligung erteilt,
sich im vorinstanzlichen Verfahren durch lic. iur. X._____ substitutionsweise ver-
treten zu lassen. Mit selbiger Verfügung wurden die Parteien zur Einigungsver-
handlung vom 22. Januar 2016 vorgeladen (Urk. 6/10, Dispositivziffern 2 ff.). Ein
Tag vor der anberaumten Einigungsverhandlung ging beim Beschwerdegegner
eine vollumfängliche Vereinbarung betreffend die Abänderungsklage sowie eine
Vereinbarung betreffend aufgelaufene Unterhaltsbeiträge ein (Urk. 6/13 bis
6/14/1-2). Nach durchgeführter Einigungsverhandlung vom 22. Januar 2016 (vgl.
Prot. I S. 6 ff.) erging am 4. Februar 2016 das Urteil, in welchem vereinbarungs-
gemäss die elterliche Sorge über die Kinder D._____ und E._____ an die Klägerin
übertragen und jene über den Sohn F._____ beim Beklagten belassen wurde.
Zudem wurde der Beklagte der Vereinbarung der Parteien entsprechend zur Leis-
tung von Unterhaltsbeiträgen für die Kinder D._____ und E._____ sowie für die
Klägerin persönlich verpflichtet. Weiter wurde von der Vereinbarung betreffend
aufgelaufene Unterhaltsbeiträge in Bezug auf E._____ Vormerk genommen.
Schliesslich wurden die Gerichtskosten – wiederum vereinbarungsgemäss – dem
Beklagten auferlegt und der gegenseitige Verzicht der Parteien auf eine Partei-
entschädigung wurde vorgemerkt (Urk. 6/20; Urk. 6/14/1-2). Das Urteil erwuchs
mit seiner Ergänzung vom 23. Februar 2016 (Urk. 6/28) in Rechtskraft.
1.2. Mit Eingabe vom 21. März 2016 stellte der Beschwerdeführer dem Be-
schwerdegegner seine Honorarrechnung zu (Urk. 4/1 = Urk. 6/30). Darin bean-
tragte er die Zusprechung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 14'287.95 inkl.

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Mehrwertsteuer, basierend auf einem geltend gemachten Zeitaufwand von rund
58 Stunden und 37 Minuten (Fr. 12'895.60 ÷ Fr. 220.–; vgl. Urk. 4/1) zu einem
Stundenansatz von Fr. 220.– und Barauslagen von Fr. 334.–. Der Beschwerde-
gegner setzte die Entschädigung des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
1. April 2016 für dessen Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher
Rechtsbeistand der Klägerin im Abänderungsverfahren mit total Fr. 8'201.50
(Fr. 7'260.– Honorar, Fr. 334.– Barauslagen und Fr. 607.50 Mehrwertsteuer) fest
(Urk. 2 = Urk. 6/31).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
11. April 2016 fristgerecht (vgl. Urk. 6/32 sowie nachfolgend E. 2.1) Beschwerde
mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. April 2016 aufzuheben und das
Bezirksgericht Winterthur anzuweisen, RA A._____ mit CHF 14'287.95 aus der Bezirksge-
richtskasse zu entschädigen;
2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. April 2016 aufzuheben
und die Sache zur Neuentscheidung an das Bezirksgericht zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. 8.0 % MwSt] zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Von der Einholung einer
Beschwerdeantwort wird abgesehen (Art. 324 ZPO). Auf die Parteivorbringen wird
nachfolgend nur insoweit eingegangen, als dies für die Entscheidfindung von Be-
lang ist.
2. Vorbemerkungen
2.1. Der unentgeltliche Rechtsbeistand einer Prozesspartei ist berechtigt, gegen
die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung seiner Entschädigung im eigenen Na-
men Beschwerde zu führen (ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
Als Teil des Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege erfolgt auch die
Festsetzung der entsprechenden Entschädigung im summarischen Verfahren
(Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO; ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3). Damit ist die
vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

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rers (Urk. 1 Rz 4) nicht zu beanstanden (vgl. Art. 321 Abs. 2). Die weiteren
Rechtsmittelvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
3.1. Der Beschwerdegegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gebühr
für den unentgeltlichen Rechtsbeistand nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 bemessen wird, und dass sie bei
Scheidungsverfahren in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– beträgt, wobei die
Entschädigung in diesem Rahmen nach Massgabe der Verantwortung, des not-
wendigen Zeitaufwandes des Anwaltes und der Schwierigkeit des Falles unter
angemessener Berücksichtigung der vorprozessualen Bemühungen festgesetzt
wird (§§ 5 f. AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbei-
tung der Begründung oder Beantwortung der Klage und deckt auch den Aufwand
für die Teilnahme an der Haupt- bzw. Einigungsverhandlung ab. Für weitere Ver-
handlungen und Rechtsschriften sind Zuschläge zu berechnen, deren Summe in
der Regel höchstens die Hälfte der Gebühr ausmacht (§ 11 AnwGebV; vgl. Urk. 2
E. II/1).
Den Gerichten kommt bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des
Gesetzes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn
die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu
den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Ge-
rechtigkeitsgefühl verstösst (BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007, E. 2.1).
Dies gilt soweit auch für die oberen kantonalen Instanzen (OGer ZH PC150008
vom 24.04.2015, E. 2.c; ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3, vgl. auch BGer 5A_265/2012
vom 30. Mai 2012, E. 4.3.2).
3.2. Der Beschwerdegegner erwog, dass es sich bei der Vergütung des unent-
geltlichen Rechtsvertreters nicht um eine reine Zeitaufwandentschädigung handle;

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der Zeitaufwand sei vielmehr lediglich ein massgebliches Element unter mehre-
ren. Da der zeitliche Aufwand gemäss §§ 2 und 5 AnwGebV jedoch ein Kriterium
darstelle, könne im Sinne einer Kontrollrechnung die Angemessenheit des Ergeb-
nisses bei Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Anwaltsgebühren-
verordnung geprüft werden. Gegebenenfalls könne sich dann im Sinne von § 2
Abs. 2 AnwGebV eine Korrektur nach oben oder nach unten aufdrängen. Das Ge-
richt sei jedoch nicht verpflichtet, einzelne Aufwandpositionen der spezifizierten
Aufstellung zur Honorarnote zu überprüfen und gegebenenfalls zu begründen,
weshalb sie nicht anerkannt würden. Der Zeitrapport diene dem Gericht lediglich
als Richtlinie. Massgeblich sei alleine, dass die Entschädigung den notwendigen
Aufwand des Rechtsvertreters angemessen decke, auch wenn dies möglicher-
weise für den tatsächlichen Aufwand nicht gelte (Urk. 1 E. II/2).
Der Beschwerdegegner hielt zunächst fest, dass aus der Honorarrechnung nicht
ersichtlich sei, welcher Arbeitsaufwand durch die Substitutin lic. iur. X._____ be-
trieben worden sei. Da allerdings auch für ihre Arbeitsleistung ein Honorar von
Fr. 220.– pro Stunde vertretbar sei, sei dies nicht weiter zu beanstanden. Vorlie-
gend sei das Studium der Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Meilen unabdingbar gewesen. Die Klagebegründung enthalte 32 Seiten, wovon
die Rechtsbegehren vier Seiten einnehmen würden. Weiter beinhalte die Begrün-
dung eine längere Prozessgeschichte sowie rechtliche Ausführungen mit einer
Bedarfs- und Unterhaltsberechnung. Der hierfür in Rechnung gestellte Aufwand
von nicht weniger als 22.75 Stunden erscheine als derart unangemessen, dass
sich, würde nicht über die Grundgebühr abgerechnet, eine erhebliche Kürzung
aufdrängen würde. Die weiteren Aufwände, welche im Zusammenhang mit dem
Versuch stünden, mit der nicht anwaltlich vertretenen Gegenseite eine einver-
nehmliche Lösung zu finden, erschienen noch als gerechtfertigt. Es hätten zwar
weder besondere Schwierigkeiten rechtlicher Natur noch besonders komplexe
Verhältnisse in tatsächlicher Hinsicht bestanden, die Frage, wo die Kinder ins-
künftig ihren Aufenthalt haben werden, sei jedoch nicht ganz unproblematisch
gewesen. Diese Situation in Kombination mit einer nicht anwaltlich vertretenen
Gegenpartei ziehe regelmässig einen zeitlich erhöhten Einsatz des Rechtsvertre-
ters nach sich. Anzufügen sei aber, dass bezüglich der ältesten Tochter der Par-

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teien eine eigenständige Klage geführt werde, weshalb sich gewisse Synergieef-
fekte in der Vorbereitung und Aufarbeitung der beiden Verfahren nicht von der
Hand weisen liessen. Aufgrund der in jenem Verfahren gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege sei der Beschwerdeführer auch für seine dortigen Bemühungen zu
entschädigen. Vorliegend handle es sich um ein unterdurchschnittlich bis mittel-
mässig aufwendiges Verfahren. Inklusive vor- bzw. ausserprozessualer Aufwen-
dungen erscheine eine Gebühr von Fr. 5'000.– als angemessen. Für die weiteren
Rechtsschriften bzw. Konventionsvorschläge rechtfertige sich insgesamt ein Zu-
schlag von Fr. 2'260.–. Im Sinne einer Kontrollrechnung ergebe dies – ausgehend
von einem Stundenansatz von Fr. 220.– – einen Zeitaufwand von 33 Stunden,
was der Sache angemessen erscheine. Zusätzlich seien dem Beschwerdegegner
die verlangten Barauslagen zu erstatten. Unter Berücksichtigung des Mehrwert-
steuerzuschlages führe dies zu einer Entschädigung von Fr. 8'201.50 (Urk. 2
E. II/3).
3.3. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Vorgeschichte der Familie
habe aufgearbeitet werden müssen, um klare Aussagen bezüglich der Sorge-
rechtsumteilung machen zu können. Dazu sei das Studium der Akten der KESB
unumgänglich gewesen. Es habe sich im Zeitpunkt der Mandatsübernahme um
eine höchst strittige und komplexe Angelegenheit gehandelt (Urk. 1 Rz 27). Wie
schwierig die Situation gewesen sei, zeige sich auch daran, dass unterdessen
das letzte, noch unter alleiniger Sorge des Vaters stehende Kind, bei der KESB
die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter initialisiere. Der Beschwerdegeg-
ner sei anlässlich der Verhandlung sowie bereits im Vorfeld über die Schwierigkei-
ten beim Entscheidungsprozess der Beteiligten informiert worden (Urk. 1 Rz 37).
Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinen eigenen Rechtsbeistand
beigezogen habe. Diesem sei im vorinstanzlichen Verfahren auch die unentgeltli-
che Prozessführung bewilligt worden. Der Beklagte sei restlos überfordert gewe-
sen mit einer Aussage bzw. Dokumentation seines finanziellen Spielraums bzw.
einer Aufstellung seiner Lebenshaltungskosten. Für die Vorbereitung der Verein-
barung hätten mit ihm während mehrerer Telefonate und anlässlich einer Bespre-
chung in der Kanzlei seine finanziellen Verpflichtungen beziehungsweise die Be-
rechnung seines Bedarfs aufgearbeitet werden müssen. Es seien ihm, dem Be-

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schwerdeführer, damit Aufwendungen entstanden, die bei Beizug eines Rechts-
vertreters durch den Beklagten von diesem Rechtsvertreter geltend gemacht wor-
den wären (Urk. 1 Rz 33 f.). Schliesslich hätten auch die ausstehenden Unter-
haltsleistungen der letzten Jahre aufgearbeitet werden müssen (Urk. 1 Rz 38).
Der Beschwerdegegner habe sich anlässlich der Verhandlung von den Parteien
ein Bild machen und feststellen können, dass der Beklagte nicht dokumentiert
gewesen sei sowie dass vor der Verhandlung intensive Vergleichsgespräche ge-
führt worden sein mussten (Urk. 1 Rz 53). Im Zusammenhang mit dem parallel
eingeleiteten Verfahren betreffend Mündigenunterhalt hätten sich sodann nur we-
nige Synergieeffekte ergeben, welche sich insbesondere im anderen Verfahren
ausgewirkt hätten (Urk. 1 Rz 42 f.). Zur Substitutin führt er aus, dass sich der Ver-
dacht aufdränge, dass der Beschwerdegegner die Honorarnote deshalb so radikal
gekürzt habe, da er angenommen habe, dass er (der Beschwerdeführer) den
Aufwand der Substitutin unverändert in die Honorarnote aufgenommen habe. Er
habe den Aufwand der Substitutin jedoch bereits selber gekürzt. Er verfüge über
grosse Erfahrung betreffend den Aufwand für ein Scheidungsverfahren und sei
daher bestens in der Lage, den durch die Substitutin erfassten Zeitaufwand ent-
sprechend zu kürzen (Urk. 1 Rz 46 ff.). Der angefochtene Entscheid sei daher
aufzuheben und der Beschwerdeführer antragsgemäss mit Fr. 14'287.95 zu ent-
schädigen (Urk. 1 Rz 67).
3.4. Das Bundesgericht wies in seinem Entscheid 5A_157/2015 vom 12. Novem-
ber 2015 darauf hin, dass die Tarifhoheit über die Entschädigung des unentgeltli-
chen Rechtsvertreters bei den Kantonen liegt (Art. 96 ZPO) und diesen bei der
Bemessung des Honorars sowohl hinsichtlich des im Einzelfall zu entschädigen-
den Aufwands als auch bezüglich des Entschädigungsansatzes ein weites Er-
messen zukommt. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO verpflichte nur zu einer "angemesse-
nen" Entschädigung. Aufwandseitig müsse das Honorar allerdings so festgesetzt
werden, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung über den Handlungsspielraum
verfüge, den sie zur wirksamen Ausübung des Mandats benötige. Mit Bezug auf
die Ansätze habe die zugesprochene Entschädigung überdies die Selbstkosten
abzugelten und einen bescheidenen, nicht nur symbolischen Verdienst des An-
walts zu gewährleisten. Im Sinne einer Faustregel sei davon auszugehen, dass

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sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durch-
schnitt in der Grössenordnung von Fr. 180.– pro Stunde (zuzüglich Mehrwert-
steuer) bewegen müsse, um vor der Verfassung standzuhalten (u.a. mit Verweis
auf BGE 141 I 124 E. 3.2). In diesem Rahmen seien auch pauschalisierende Be-
messungsarten zulässig, sofern im Einzelfall geprüft werde, ob der Pauschaltarif
die effektiv entstandenen und notwendigen Aufwendungen decke. Der Pauschali-
sierung seien aber insoweit Grenzen gesetzt, als von einer Prüfung der Frage, ob
der mit der Kostennote ausgewiesene Aufwand notwendig gewesen sei, erst ab-
gesehen werden dürfe, wenn die verfassungsmässig garantierte Entschädigung
jedenfalls im Ergebnis gewährleistet sei. Das pauschalisierende Vorgehen setze
mit anderen Worten voraus, dass der Mindestansatz von rund Fr. 180.– auch im
Falle einer Anerkennung des gesamten ausgewiesenen Zeitaufwands eingehalten
werde. Daraus folge, dass der tatsächlich erbrachte Aufwand nicht einfach ein
Bemessungskriterium unter anderen sein könne (BGer 5A_157/2015 vom 12. No-
vember 2015, E. 3.1-3.3.2).
Solle, so das Bundesgericht weiter, eine Entschädigung zugesprochen werden,
welche – gemessen am geltend gemachten, noch nicht auf seine effektive Not-
wendigkeit hin überprüften Zeitaufwand – im Ergebnis zu einem Stundenansatz
von deutlich unter Fr. 180.– führen würde, so bestehe somit kein Spielraum mehr
für eine abstrahierende Bemessungsweise (BGer 5A_157/2015 vom 12. Novem-
ber 2015, E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen).
3.5.1 Die durch den Beschwerdegegner festgesetzte Entschädigung im Umfang
von Fr. 7'260.– (exkl. Mehrwertsteuer; vgl. Urk. 2 E. II3) führt angesichts des gel-
tend gemachten Zeitaufwands von 58 Stunden und 37 Minuten (Fr. 12'895.60 ÷
Fr. 220.–; Urk. 6/30 S. 5) mit rund Fr. 124.– (Fr. 7'260.– : 58.61 h = Fr. 123.87) zu
einer den Richtwert von Fr. 180.– deutlich unterschreitenden Entschädigung. Da-
mit kann vorliegend – den soeben zitierten bundesgerichtlichen Erwägungen fol-
gend und entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners – von der Prüfung der
Frage, ob der mit der Kostennote ausgewiesene Aufwand notwendig gewesen ist,
nicht abgesehen werden. Für ein pauschales Vorgehen besteht kein Raum. Der
vorliegende Entschädigungsentscheid hat nach dem Bundesgericht damit solange

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als willkürlich zu gelten, als nicht dargetan ist, inwiefern ein Teil des geltend ge-
machten Aufwands nicht unter den von der Bundesverfassung garantierten Um-
fang der Entschädigung fällt.
3.5.2 Im Sinne einer Kontrollrechnung setzte sich der Beschwerdegegner mit der
vom Beschwerdeführer eingereichten Honorarnote auseinander. Er erachtete da-
bei den nach Einreichung der Klage – das heisst nach dem 2. Oktober 2015 – gel-
tend gemachten Aufwand als noch gerechtfertigt. Er erkannte im vorgelegenen
Abänderungsverfahren zwar keine Schwierigkeiten rechtlicher Natur noch beson-
ders komplexe Verhältnisse in tatsächlicher Hinsicht, hielt jedoch die Frage des
inskünftigen Aufenthaltsortes der Kinder für nicht ganz unproblematisch. Diese Si-
tuation in Kombination mit einer nicht anwaltlich vertretenen Gegenpartei ziehe
regelmässig einen zeitlich erhöhten Einsatz des Rechtsvertreters nach sich.
Den für die Klagebegründung geltend gemachten Aufwand dagegen erachtete der
Beschwerdegegner für unangemessen. Gesamthaft sei ein Aufwand von 33
Stunden angebracht (Urk. 2 E. II/3). Nachdem der Beschwerdegegner den nach
Einreichung der Klagebegründung angefallenen Aufwand für gerechtfertigt erach-
tete, verbliebe gemäss der Argumentation des Beschwerdegegners für die Erstel-
lung der Klagebegründung inklusive der vorprozessualen Bemühungen ein not-
weniger Aufwand von 2 Stunden und 14 Minuten (33 Stunden abzüglich der in der
Honorarrechnung nach dem 2. Oktober 2015 geltend gemachten Bemühungen im
Umfang von 30 Stunden und 46 Minuten; vgl. Urk. 4/1; vgl. auch den diesbezügli-
chen Einwand des Beschwerdeführers in Urk. 1 Rz 58 ff.) bzw. wäre die Honorar-
rechnung des Beschwerdeführers bezüglich der Klagebegründung auf diesen
Aufwand zu kürzen gewesen. Eine solche Kürzung ist unter Hinblick auf die 32-
seitige Klagebegründung nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdegegner hielt selber
fest, das Studium der Akten der KESB Meilen sei für das vorliegende Verfahren
unabdingbar gewesen (Urk. 2 E. II/3). Die gesamten Akten der KESB Meilen um-
fassten über 200 Urkunden, welche gesichtet werden mussten (vgl. Urk. 6/5/2
S. 3 ff.). Die Vorgeschichte der Familie führte denn auch dazu, dass die Klageein-
gabe eine längere Prozessgeschichte enthält. Entgegen der Ansicht des Be-
schwerdegegners lässt sich aus dem Umfang dieser Prozessgeschichte nicht die
Unangemessenheit der geltend gemachten Bemühungen ableiten. Im Gegenteil

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wird gerade aus dieser Prozessgeschichte ersichtlich, weshalb das vorliegende
Verfahren aufwendig war, nämlich aufgrund der Komplexität in tatsächlicher Hin-
sicht. Bei der "Prozessgeschichte" handelt es sich denn auch weniger um eine
blosse Darlegung des Verfahrensverlaufs, als um eine Darstellung des vorgele-
genen Sachverhalts. So beantragte die Klägerin in diesem Zusammenhang be-
reits den Beizug verschiedenster sich in den Akten der KESB befindlicher Akten.
Die Klagebegründung enthält sodann weder im Rahmen der Sachverhaltsdarstel-
lung noch bei den rechtlichen Ausführungen unnötige Wiederholungen. Solche
Wiederholungen stellt denn auch der Beschwerdegegner keine fest. Enthält die
Klagebegründung jedoch keine unnötigen Wiederholungen, erscheint der geltend
gemachte Zeitaufwand von 27 Stunden und 51 Minuten (vgl. Urk. 4/1, Positionen
vom 13.07.2015 bis 02.10.2015; der Beschwerdegegner ging von 22.75 Stunden
aus [Urk. 2 E. II/3]) bzw. 22.75 Stunden für deren Erstellung unter Berücksichti-
gung der hierzu erforderlichen vorprozessualen Bemühungen nicht als unange-
messen. Dem Beschwerdegegner ist zwar dahingehend Recht zu geben, als dass
keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten vorlagen. Allerdings war – wie be-
reits ausgeführt – eine aufwendige Einarbeitung in den Sachverhalt notwendig.
Die tatsächliche Komplexität zeigt sich auch im Beweismittelverzeichnis der Klä-
gerin, mit welchem sie über zwei Seiten Aktenbeizugsanträge stellt (Urk. 6/1 S. 33
bis 35). Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids für
das Parallelverfahren betreffend Mündigenunterhalt auch noch nicht entschädigt
worden war, konnte zu jenem Zeitpunkt ein allfälliger Synergieeffekt (vgl. Urk. 2
E. II/3 S. 5) nicht berücksichtigt werden. Ein solcher wäre gegebenenfalls bei der
Entschädigung des Zweitverfahrens zu beachten. Unter Berücksichtigung dieser
Umstände kann ein Zeitaufwand der Klägerin bis zur Einreichung der Klagebe-
gründung von 22.75 Stunden (vgl. Urk. 2 E. II/3 S. 4) bzw. 27 Stunden und 51 Mi-
nuten nicht als unangemessen erachtet werden. Im Hinblick auf die vom Be-
schwerdegegner mit gutem Ermessen als angemessen erachteten Bemühungen
nach Klageeinreichung und unter Würdigung der Gesamtumstände erscheint die
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädigung als Ganzes als ange-
messen.

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Ein anderes Ergebnis resultiert auch unter Anwendung der Anwaltsgebührenver-
ordnung nicht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners, welcher die tat-
sächliche Komplexität des Verfahrens verneinte (vgl. Urk. 2 E. II/3 S. 5), handelte
es sich insbesondere aufgrund des Sachverhaltsumfanges um mindestens ein
mittelmässig bis überdurchschnittlich aufwendiges Verfahren. Zudem kann auch
die anwaltliche Verantwortung nicht als unbeachtlich erachtet werden. Immerhin
ging es um Kinderbelange und ergeben sich aus den Akten Gefährdungsmeldun-
gen (vgl. Urk. 6/3/2-3). Zudem war der Kinder- sowie der nacheheliche Unterhalt
zu regeln und über die aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge eine Einigung zu finden.
Vor diesem Hintergrund wäre eine Grundgebühr von rund Fr. 9'000.– gerechtfer-
tigt gewesen. Weiter wäre ein Zuschlag für die aussergerichtlichen Vergleichsbe-
mühungen von mindestens einem Drittel dieser Gebühr angemessen gewesen.
Damit würde auch unter Anwendung der massgeblichen Bestimmungen der An-
waltsgebührenverordnung eine Entschädigung in der beantragten Grössenord-
nung resultieren.
Dementsprechend ist der Beschwerdeführer antragsgemäss mit einem Betrag
von Fr. 12'895.60 zuzüglich Barauslagen von Fr. 334.– sowie einem Mehrwert-
steuerzuschlag von Fr. 1'058.37, gesamthaft damit mit Fr. 14'287.95, zu entschä-
digen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Schliesslich sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestimmen. Aus-
gangsgemäss sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über-
dies ist der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 106
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1, 9, 11 Abs. 1 und 13 Abs. 1 AnwGebV
mit Fr. 1'000.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuern (Fr. 80.–) aus der Gerichtskasse zu
entschädigen (vgl. BGE 140 III 501 E. 4.3.2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

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2. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 1. April 2016 auf-
gehoben und Rechtsanwalt lic. iur. A._____ für seine Bemühungen und Bar-
auslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin im Prozess Nr.
FP150034 betreffend Abänderung Scheidungsurteil vor dem Bezirksgericht
Winterthur mit Fr. 14'287.95 aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht der Klägerin gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Der Kläger wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'080.– aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 6'086.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 28. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
se