zh_obergericht · RT250215 · 2025-12-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250215-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 5. Dezember 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. September 2025 (EB250801-L)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf einen unterzeichneten Versicherungsantrag vom 28. November
2023 (Urk. 3/2) und die entsprechende Versicherungspolice Nr. 1 vom 30. Novem-
ber 2023 (Urk. 3/3) ersuchte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz um provisori-
sche Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Zürich 3 für die
Versicherungsprämie der Versicherungsperiode vom 1. November 2024 bis
31. Oktober 2025 von Fr. 569.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2024
(Urk. 1 und Urk. 2). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das ange-
fochtene Urteil vom 24. September 2025 verwiesen werden (Urk. 9 E. 1 = Urk. 13
E. 1), mit dem die Vorinstanz der Gesuchstellerin die provisorische Rechtsöffnung
vollumfänglich erteilte, die Entscheidgebühr von Fr. 150.– der Gesuchsgegnerin
auferlegte und den Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung abwies
(Urk. 13 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).
Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 31. Oktober 2025 (Datum
Poststempel) verspätet (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 10b) Beschwerde mit fol-
genden Anträgen (Urk. 11 S. 1 f.):
„1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 24. September
2025 (Gesch.-Nr. EB250801-L/U) sei vollständig aufzuheben.
2. Das Gesuch der B._____AG, um provisorische Rechtsöffnung sei
abzuweisen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Be-
schwerdeverfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerle-
gen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.“
In einer separaten Eingabe vom 31. Oktober 2025 (Datum Poststempel) ersucht
die Gesuchsgegnerin um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Urk. 12).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist,
erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.

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2.1. Ein begründetes Fristwiederherstellungsgesuch ist innert zehn Tagen seit
Wegfall des Säumnisgrunds einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist bereits ein Ent-
scheid ergangen, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten
seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Wiederherge-
stellt werden kann insbesondere auch eine Rechtsmittelfrist, wofür die Rechtsmit-
telinstanz zuständig ist (BGer 5A_890/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3; OGer ZH
LF190081 vom 23. Januar 2020 E. 2.1). Eine plötzliche Krankheit von einer gewis-
sen Schwere, welche die Partei daran hindert, zu erscheinen oder rechtzeitig die
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, kann eine Fristwiederherstellung rechtfer-
tigen. Nur eine Krankheit, die am Ende der Beschwerdefrist auftritt und die Partei
daran hindert, ihre Interessen selbst zu vertreten und rechtzeitig die Dienste eines
Dritten in Anspruch zu nehmen, stellt jedoch eine unverschuldete Verhinderung
dar. Der Antrag auf Wiederherstellung muss begründet und mit den verfügbaren
Beweismitteln versehen sein (BGer 4A_164/2023 vom 23. Mai 2023 E. 3.1). Die
Nachweise sind zusammen mit dem Wiederherstellungsgesuch einzureichen
(OGer ZH LU250003 vom 28. Mai 2025 E. 6.a). Ist das Gesuch mangelhaft begrün-
det oder belegt, besteht weder die Pflicht des Gerichts, der gesuchstellenden Partei
eine Frist zur Behebung der Mängel zu setzen, noch ist es verpflichtet, von Amtes
wegen Beweis zu erheben (OGer ZH LU250003 vom 28. Mai 2025 E. 6.a m.w.H.).
2.2. Die Gesuchsgegnerin begründet ihr Fristwiederherstellungsgesuch dahinge-
hend, dass sie nur zwei Mitarbeitende habe. Ein Mitarbeitender sei vollständig
krankheitsbedingt ausgefallen. Der zweite Mitarbeitende sei zu 40 % krankge-
schrieben und nur zu 60 % arbeitsfähig. Dadurch sei der laufende Geschäftsbetrieb
bereits stark eingeschränkt gewesen und eine fristgerechte "rechtliche Bearbeitung
des Entscheids" sei faktisch unmöglich gewesen. Eine externe oder interne Rechts-
vertretung habe derzeit nicht zur Verfügung gestanden. Eine kostenpflichtige juris-
tische Unterstützung habe nicht beigezogen werden können, weil der vorliegende
Streit genau mit derjenigen Rechtsschutzversicherung geführt werde, welche die
ursprüngliche Rechtsvertretung hätte gewährleisten sollen. Sobald sie festgestellt
habe, dass die Frist bereits abgelaufen sei, habe sie das Gesuch unverzüglich ein-
gereicht (Urk. 12 S. 1).

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2.3. Die Gesuchsgegnerin stellt weder Behauptungen dazu auf, in welchem Zeit-
raum die Mitarbeitenden krankgeschrieben waren, noch reicht sie diesbezügliche
Belege ein. Sie hat folglich nicht glaubhaft gemacht, dass die Krankschreibung ihrer
Mitarbeitenden bis zum Ende der Beschwerdefrist aktuell war. Selbst wenn davon
ausgegangen wird, dass sie sich über die gesamte Beschwerdefrist erstreckt hätte,
bleibt unklar, weshalb es dem bloss zu 40 % krankgeschriebenen Mitarbeitenden
– auch neben des laufenden Geschäftsbetriebs – nicht möglich war, die Beschwer-
deschrift fristgerecht zu verfassen oder eine von ihrer Rechtsschutzversicherung
unabhängige Rechtsvertretung zu engagieren, zumal die Gesuchsgegnerin nach
ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2025 (Urk. 6) mit weiteren Prozessschritten, ins-
besondere auch der Zustellung des Urteils, rechnen musste. Das Fristwiederher-
stellungsgesuch ist daher abzuweisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten
(OGer ZH RA250002 vom 8. April 2025 E. 2).
3. Auch bei einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist wäre der Beschwerde
aus folgenden Gründen kein Erfolg beschieden gewesen:
3.1. Entgegen der Gesuchsgegnerin hat sich die Vorinstanz mit dem von ihr gel-
tend gemachten Interessenkonflikt innerhalb der Allianz-Gruppe auseinanderge-
setzt, einen solchen aber verworfen (Urk. 13 E. 2.4). Eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör liegt entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin
(Urk. 11 S. 2) nicht vor.
3.2. Indem die Gesuchsgegnerin nicht auf die Argumente der Vorinstanz eingeht
(Urk. 11), verletzt sie ihre Rügeobliegenheit. Die beschwerdeführende Partei hat
nämlich im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Beschwerde auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids eingegangen wird. Die beschwerdeführende Partei soll
in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzlichen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen Wieder-
holungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine genügende Auseinan-

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dersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt werden. Die Begründung hat
in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse
Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht
nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer
5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 m.w.H). Diese formellen Anforderungen
an eine Beschwerdebegründung gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl.
BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März
2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserungen der Begründung sind nach Ablauf
der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1
m.w.H.).
3.3. In Bezug auf die Kündigung behauptet die Gesuchsgegnerin in ihrer Be-
schwerdeschrift erstmals, dass diese aus wichtigem Grund erfolgt sei (Urk. 11
S. 2.). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren indes ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326
N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1
BGG unechte Noven, zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz An-
lass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung,
erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten
gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet
noch keinen hinreichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unech-
ten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorge-
bracht werden können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zu-
zulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betrof-
fenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der
Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nach-
reichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vor-

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instanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz
dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geän-
derte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vor-
instanzlichen Argumentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war
(OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Eine solche Aus-
nahme liegt hier nicht vor. Mit den (zutreffenden) Erwägungen der Vorinstanz zum
ersten regulären Kündigungstermin am 28. November 2026 setzt sich die Gesuchs-
gegnerin in Verletzung ihrer Rügeobliegenheit nicht rechtsgenügend auseinander.
3.3. Die Gesuchsgegnerin bringt sodann (erneut) vor, dass es treuwidrig wäre,
wenn sie zur Zahlung einer Prämie für eine Leistung verpflichtet würde, die auf-
grund des Interessenkonflikts und der unterlassenen rechtlichen Unterstützung fak-
tisch nie erbracht worden sei. Auch dieses Vorbringen verfängt nicht. Auf das Ar-
gument des Interessenkonflikts ist – wie bereits aufgezeigt – wegen mangelnder
Rügen der Gesuchsgegnerin nicht einzugehen. Die Gesuchsgegnerin ist darauf
hinzuweisen, dass Versicherungsprämien unabhängig davon geschuldet werden,
ob ein durch die Versicherung gedecktes Risiko eintritt oder nicht. Ein Leistungs-
anspruch besteht erst, wenn sich das versicherte Risiko aktualisiert.
4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 569.10 (Urk. 11 S. 2 f. i.V.m. Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 1) und in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr
auf Fr. 150.– festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist wird abgewiesen.

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2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 11, 12, 14, 15/2-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 569.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 5. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
jo