zh_obergericht · PP240029 · 2024-11-04 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 4. November 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B.______,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 2. Mai 2024 (FV230070-L)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) betrieb die Klägerin
und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsam-
tes Zürich 7 vom 25. Mai 2023 in der Betreibung Nr. 1 für Fr. 133.– zzgl. Zins von
5 % seit 25. Mai 2023 sowie Fr. 33.30 Betreibungskosten (Urk. 2).
2. Mit Eingabe vom 25. April 2023, bei der Vorinstanz eingegangen am 5. Juni
2023, machte die Klägerin die vorliegende Klage betreffend Feststellung des Nicht-
bestehens einer Schuld im Sinne von Art. 85a SchKG anhängig (Urk. 1). Der Pro-
zessverlauf vor Vorinstanz kann den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
entnommen werden (Urk. 35 S. 2). Mit Urteil vom 2. Mai 2024 wies die Vorinstanz
die Klage ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 300.– der Klägerin. Par-
teientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 30 S. 8 f. = Urk. 35 S. 8 f.).
3. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 17. Juni 2024 rechtzeitig (vgl.
Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 31) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 34
S. 1 f.):
"1 - Der Urteil vom 2. Mai 2024 im Bezug auf FV230070 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für
neue Beurteilung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
2 - Dispositiv 1 der Urteil vom 2. Mai 2024 im Bezug auf FV230070
seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klage sei voll-
umfangreich gutzuheissen.
3 - Dispositiv 2 der Urteil vom 2. Mai 2024 im Bezug auf FV230070 sei
für nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidsgebühr
seien von CHF300 auf NULL anzusetzen.
4 - Dispositiv 3 der Urteil vom 2. Mai 2024 im Bezug auf FV230070 sei
für nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidgebühr vom
CHF300 sei der Beklagte bzw Beschwerdegegner aufzulegen.
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der
Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF113.00 mit
Zins von 5.0% seit 25.05.2023 und Betreibungskosten von
CHF33.30 nicht bestehen.
6 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären aufzuheben

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7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung
1 im Betreibungsregister zu löschen.
8 - Ersatzrichter Talbot sei mit einem fähigen unparteiischen nciht vor-
genommenen Richter zu ersetzen, der nicht frauenfiendlich und
ausländerfiendlich ist
9 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw
Beschwerdegegnerin."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–33). Mit Verfügung
vom 19. Juni 2024 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Vorschusses für die
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 150.– angesetzt (Urk. 36). Dieser ging rechtzei-
tig ein (Urk. 37). Mit Verfügung vom 15. August 2024 wurde dem Beklagten Frist
zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 38). Die Beschwerdeantwort,
mit welcher der Beklagte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin beantragt, datiert vom
22. August 2024 (Datum des Poststempels: 27. August 2024) und wurde der Klä-
gerin mit Verfügung vom 28. August 2024 zur freigestellten Stellungnahme zuge-
stellt. Diese liess sich innert der mit Verfügung vom 11. Oktober 2024 gewährten
Notfrist (Urk. 45) mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 vernehmen (Urk. 46). Mit Ver-
fügung vom 18. Oktober 2024 wurde die Eingabe der Klägerin dem Beklagten zur
freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 49). Der Beklagte nahm hierzu mit
Eingabe vom 28. Oktober 2024 (Datum des Poststempels) Stellung (Urk. 50).
Diese Stellungnahme samt Beilagen (Urk. 51/1–19) kann der Klägerin mit dem vor-
liegenden Urteil zugestellt werden. Das Verfahren ist spruchreif.
5. Auf die im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen der Parteien ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

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zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (zum Ganzen BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 147 III 176
E. 4.2.1). Die formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gel-
ten sinngemäss auch für die Beschwerdeantwort (statt vieler OGer ZH RT190179
vom 24. August 2020 E. 2.2, m.w.H.).
1.2. Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift diverse rechtliche Ausführun-
gen macht, ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen bzw.
ohne eine konkrete und begründete Rüge zu erheben (Urk. 34 S. 2 Ziff. 1, S. 3
Ziff. 4–6., S. 4 Ziff. 9–12, S. 5 Ziff. 13 und Ziff. 15 f., S. 6 Ziff. 1 f., S. 7 Ziff. 1 f. und
S. 8 f.), genügt dies den vorstehend aufgezeigten Begründungsanforderungen
nicht. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen. Dasselbe gilt auch für ihre pau-
schalen Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urk. 34 S. 2
Ziff. 3), von Art. 5 Abs. 1–4 BV (Urk. 34 S. 3 Ziff. 7 f.), des Willkürverbots (Urk. 34
S. 2 Ziff. 2 und S. 5 Ziff. 14), von Art. 6 EMRK, Art. 29 BV und Art. 30 BV (Urk. 34
S. 7 Ziff. 3). Die Klägerin unterlässt es, konkret aufzuzeigen, inwiefern die Vor-
instanz diese Bestimmungen und Grundsätze verletzt haben soll. Ebenso wenig ist
auf ihren offensichtlich haltlosen Vorwurf, das vorinstanzliche Urteil sei weitschwei-
fig, in keiner Art und Weise begründet und enthalte unzählige ungebührliche Ein-
gaben, die ihre Persönlichkeit grob verletzten (Urk. 34 S. 5 Ziff. 14), weiter einzu-
gehen.
2.1. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Beklagte reicht im Beschwerdeverfahren diverse neue Unterlagen ein
(Urk. 40/9–19; Urk. 51/3–4, 8–19). Diese und die diesbezüglich aufgestellten Be-
hauptungen des Beklagten (Urk. 39 S. 2 und S. 5 f.; Urk. 50 S. 2 und S. 4–8) sind
dementsprechend nicht mehr zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für seine Aus-

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führungen zu den Geschehnissen vor dem 13. Dezember 2019 und dem Kauf der
Ersatzkameras (Urk. 39 S. 2–4; Urk. 50 S. 3; siehe dazu auch unten E. III. 3.4).
III. Beurteilung der Beschwerde
1. Ausstand und Verletzung von Art. 14 EMRK
1.1. Die Klägerin stellt in Beschwerdeantrag Ziff. 8 ein Ausstandsgesuch gegen
den Vorderrichter (Urk. 34 S. 2). Dieses begründet sie jedoch nicht, sondern macht
pauschal geltend, Ersatzrichter Talbot sei unfähig, parteiisch, voreingenommen so-
wie frauen- und ausländerfeindlich (Urk. 34 S. 2). Damit ist kein Ausstandsgrund
nach Art. 47 Abs. 1 ZPO ausreichend dargetan. Das Ausstandsgesuch ist abzuwei-
sen.
1.2. Nicht weiter einzugehen ist zudem auf die offensichtlich haltlosen und queru-
latorischen Vorwürfe, wonach ihre Klage nach Art. 85a SchKG gutgeheissen wor-
den wäre, wenn ihr Name Meier wäre, und die Vorinstanz bzw. das "Bünzeli" Ge-
richt Zürich ein rassistisches Organ sei (Urk. 34 S. 7 f. Ziff. 1–6)
2. Nichtigkeit
Mit ihren Beschwerdeanträgen Ziff. 1–4 verlangt die Klägerin, das Urteil der Vor-
instanz sei für nichtig zu erklären (Urk. 34 S. 1). Die Klägerin bringt jedoch keinerlei
Sachumstände vor, die in irgendeiner Weise auf Nichtigkeit des angefochtenen Ur-
teils schliessen lassen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die geltend ge-
machte Nichtigkeit des Urteils vom 2. Mai 2024 ist daher nicht gegeben.
3. Bestand der Forderung
3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG könne, wer zu Unrecht
betrieben worden sei, jederzeit vom Gericht am Betreibungsort feststellen lassen,
dass die Schuld nicht oder nicht mehr bestehe oder gestundet sei. Die Klage sei
dadurch gekennzeichnet, dass die Schuldnerin als Klägerin und der Gläubiger als
Beklagter auftrete (negative Feststellungsklage). Dies ändere indessen nichts an
der im materiellen Recht begründeten Verteilung der Beweislast, wonach diejenige

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Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen habe, die aus
ihr Rechte ableite. Somit sei im Folgenden zu prüfen, ob durch den Entzug der
Videokameras beim Beklagten ein Vermögensschaden entstanden sei und da-
durch ein Anspruch auf Leistung von Schadenersatz bestehe (Urk. 35 S. 4). Das
Obergericht des Kantons Zürich habe die Klägerin mit Urteil vom 21. April 2023 der
geringfügigen Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB
schuldig gesprochen (vgl. Geschäfts-Nr.: SU220008-O; Urk. 18/5). Dieses Urteil sei
in Rechtskraft erwachsen. Wie dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Januar
2022 betreffend geringfügige Sachentziehung zu entnehmen sei, sei die Klägerin
auf einen Stuhl gestiegen, um die Videoüberwachungssysteme des Geschädigten
im Wert von Fr. 133.– zu demontieren. Daraufhin habe die Klägerin diese Gegen-
stände bei sich daheim aufbewahrt (vgl. Urk. 18/4, Geschäfts-Nr.: GC210179-L, be-
stätigt in Urk. 18/5, Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2023,
Geschäfts-Nr.: SU220008-O). Durch den Entzug der Videoüberwachungssysteme
sei dem Beklagten eine direkte Verminderung der Aktiven entstanden, da ihm Ge-
genstände im Wert von Fr. 133.– bzw. EUR 125.– entzogen worden seien. Auf-
grund der Entwendung seiner Videokameras habe sich der Beklagte neue Kameras
für EUR 184.– beschaffen und diese installieren müssen (vgl. Urk. 18/7–8). Der
Beklagte mache dafür eine Forderung von Fr. 133.– in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Zürich 7 geltend, was dem Wert der entwendeten Kameras beim
damaligen Umrechnungskurs EUR–CHF entspreche. Der geltend gemachte Scha-
den in der Höhe von Fr. 133.– sei somit ausgewiesen (Urk. 35 S. 5 f.). Der Entzug
der Videoüberwachungssysteme sei geeignet gewesen, den Schaden von
Fr. 133.– herbeizuführen, da dem Beklagten sein Eigentum mit gleichem Wert ent-
zogen worden sei und er daraufhin einen Ersatzgegenstand angeschafft habe. Der
Kausalzusammenhang sei ohne Weiteres gegeben (Urk. 35 S. 6). Durch die Ent-
wendung und die anschliessende Aufbewahrung der Videoüberwachungssysteme
des Beklagten habe die Klägerin in ein absolut geschütztes Rechtsgut eingegriffen.
Die Widerrechtlichkeit sei somit ebenfalls zu bejahen (Urk. 35 S. 7). Da vorliegend
für die geringfügige Sachentziehung der Vorsatz bejaht worden sei, sei auch das
Verschulden ohne Weiteres gegeben, sodass sämtliche Voraussetzungen für einen
Schadenersatzanspruch gemäss Art. 41 OR erfüllt seien (Urk. 35 S. 8). Der gesetz-

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liche Verzugszins von 5 % werde ab Betreibungseinleitung verlangt und sei ge-
schuldet, da die Klägerin ohne vorherige Mahnung auf jeden Fall spätestens mit
Einleitung der Betreibung formell in Verzug gesetzt worden sei. Die von der Kläge-
rin angerufene Verjährung sei sodann nicht eingetreten. Das Urteil des Bezirksge-
richts Zürich datiere vom 7. Januar 2022 und sei am 21. April 2023 vom Obergericht
des Kantons Zürich bestätigt worden, weshalb die Verjährung offensichtlich noch
nicht eingetreten sei (vgl. Art. 60 Abs. 2 OR). Die Klage sei folglich vollumfänglich
abzuweisen (Urk. 35 S. 8).
3.2. Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz erwähne
nicht, weshalb sie betrieben worden und was der Forderungsgrund sei, womit eine
Verletzung von Art. 238 lit. g ZPO vorliege. Diese Rüge ist unbegründet. Die Vor-
instanz hielt unter dem Titel "2.1. Schaden" fest, dass der Beklagte in der Betrei-
bung Nr. 1 eine Forderung von Fr. 133.– geltend mache, was dem Wert der ent-
wendeten Kameras beim damaligen Umrechnungskurs EUR-CHF entspreche (Urk.
35 S. 6). Richtig ist hingegen, dass dem Beklagten die Kameras nicht im Zusam-
menhang mit dem Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 5. Mai 2024 (Geschäfts-Nr.: PP220042-O) herausgegeben wurden. Der
Beklagte gab vor Vorinstanz selbst zu, im Betreibungsbegehren irrtümlicherweise
das falsche Urteil angegeben und eigentlich das Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürichs vom 21. April 2023 (Geschäfts-Nr.: SU220008-O) ge-
meint zu haben (Urk. 17 S. 2). Diese unrichtige Angabe schadet nicht, denn bei der
Nennung der Forderungsurkunde bzw. des Forderungsgrundes im Betreibungsbe-
gehren (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG), welche in den Zahlungsbefehl aufzunehmen
sind (Art. 69 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), geht es primär darum, dass sich der Schuldner
über die Natur der Forderung und den Anlass der Betreibung im Klaren und damit
zur Entscheidung befähigt ist, ob er Rechtsvorschlag erheben will. Die Nennung
eines eigentlichen bzw. des späteren Rechtsöffnungstitels ist nicht zwingend erfor-
derlich (BGer 5A_586/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 3, m.w.H.; BGer
5A_976/2019 vom 28. Juli 2020 E. 4.2). Vorliegend wird als Forderungsgrund im
Zahlungsbefehl vom 25. Mai 2023 "Ersatz defekter Kameras aufgrund Sachentzie-
hung (die vom OGZ aufgrund des Urteils PP220042-O/U vom 05-Mai 2023 zurück
gegebenen Kameras sind defekt)" angegeben (Urk. 2). Mit diesen Angaben war

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der Anlass der Betreibung für die Klägerin trotz Nennung eines falschen Urteils
zweifelsfrei eruierbar; Gegenteiliges wird von ihr auch nicht behauptet.
3.3. Weiter macht die Klägerin – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 35 S. 3) –
geltend, beim Strafurteil vom 21. April 2023 handle es sich um ein rechtswidrig be-
schafftes Beweismittel, da auf dem Urteil zwar ihr Name stehe, nicht hingegen jener
des Beklagten. Das Urteil hätte daher nicht berücksichtigt werden dürfen. Sie habe
die Echtheit des Urteils bestritten und es sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz
nicht an ihr, zu begründen und zu belegen, weshalb das Urteil eine Fälschung sei
(Urk. 34 S. 12). Wie bereits der Vorderrichter anlässlich der Verhandlung vom
11. Juli 2023 zutreffend anmerkte (Prot. I S. 7), handelt es sich beim Beklagten um
den Geschädigten gemäss Strafurteil vom 21. April 2023, der dieses erhielt
(Urk. 18/5 S. 18 Dispositiv-Ziffer 9). Das Urteil ist eine Urkunde im Sinne von
Art. 177 ZPO. Gemäss Art. 178 ZPO hat die Partei, die sich auf die Urkunde beruft,
deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der anderen Partei bestritten
wird; die Bestreitung muss ausreichend begründet sein. Erforderlich ist somit eine
besondere Substantiierung, die pauschale Bestreitung der Echtheit der Urkunde
genügt nicht (BSK ZPO-Dolge, Art. 178 N 2). Wo die Klägerin vor Vorinstanz kon-
krete Umstände dargetan hat, die ernsthafte Zweifel an der Authentizität des Straf-
urteils vom 21. April 2023 zu wecken vermögen, zeigt die Klägerin nicht auf. Somit
ist von der Echtheit des Urteils auszugehen.
3.4. Betreffend den erlittenen Schaden des Beklagten stellt sich die Klägerin auf
den Standpunkt, dass kein Ersatz der Kameras aufgrund der Sachentziehung not-
wendig gewesen sei, da der Beklagte selbst bestätige, dass ihm die Kameras zu-
rückgegeben worden seien. Es sei auch kein Beweis dafür vorgelegt worden, dass
das Obergericht Kameras bzw. defekte Kameras zurückgesendet habe. Ebenso
wenig sei ein Beweis dafür vorgelegt worden, dass der Beklagte einen Schaden
erlitten haben und dass er einen Ersatz für die defekten Kameras gekauft habe
(Urk. 34 S. 9 f.). Zudem behaupte die Vorinstanz willkürlich, dass der Beklagte Ka-
meras für EUR 184.– habe beschaffen müssen, wobei sie sich auf Urk. 18/7–8
stütze. Urk. 18/7 sei eine Rechnung vom 30. November 2019 für einen Betrag von
EUR 124.99 und Urk. 18/8 sei eine Rechnung vom 14. Dezember 2019 für einen

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Betrag von EUR 183.99. Gemäss eingereichtem Strafbefehl habe die Straftat aller-
dings am 13. Dezember 2019 um 04.13 Uhr stattgefunden. Auf der Rechnung vom
14. Dezember 2019 sei als Bestelldatum der 12. Dezember 2019 aufgeführt. Die
Bestellung sei somit schon vor der Straftat gemacht worden (Urk. 34 S. 13).
Vorab ist festzuhalten, dass keine Zweifel bestehen, dass die Klägerin am 13. De-
zember 2019 um ca. 04.13 bis 04.30 Uhr im Treppenhaus im 5. Obergeschoss des
Mehrfamilienhauses an der C._____-strasse …, … Zürich, zwei dem Beklagten ge-
hörende Videoüberwachungssysteme im Wert von Fr. 133.– an sich genommen
hat. Zwar ist das Zivilgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafge-
richts gebunden, aus Zweckmässigkeitsgründen ist jedoch nicht ohne Grund von
der Auffassung des Strafgerichts abzuweichen (BSK OR I-Kessler, Art. 53 N 4,
m.w.H.). Die Klägerin bestritt in Strafverfahren nicht, die Kameras entfernt zu haben
und vertrat die Ansicht, hierzu befugt gewesen zu sein (Urk. 18/4 S. 6 E. 2.3; Urk.
18/5 S. 10 E. 2). Soweit die Klägerin somit im Beschwerdeverfahren lediglich pau-
schal behauptet, die Kameras seien nicht von ihr entfernt worden (Urk. 34 S. 14),
ist sie damit nicht zu hören. Zudem ist durch das rechtskräftigen Strafurteil vom
21. April 2023 bewiesen, dass dem Beklagten die Kameras erst mit diesem Urteil
zurückgegeben wurden (Urk. 18/5 S. 18)
Wie bereits ausgeführt (oben E. III. 3.1), begründete die Vorinstanz den Schaden
mit dem Entzug der Kameras im Wert von Fr. 133.– – und der damit direkten Ver-
minderung der Aktiven des Beklagten – und der anschliessenden Ersatzanschaf-
fung der neuen Kameras für EUR 184.–. Der Schaden sei somit bereits mit der
Sachentziehung eingetreten, weshalb die Vorinstanz die Frage offen liess, ob auch
eine Sachbeschädigung vorliegt (Urk. 35 S. 5 f.). Die Klägerin bringt zu Recht vor,
dass die Kameras dem Beklagten zurückgegeben wurden (vgl. Urk. 18/6 S. 18 Dis-
positiv-Ziffer 4). Es stellt sich somit die Frage, ob die vorübergehende Unmöglich-
keit der Nutzung der Kameras einen Schaden im Sinne von Art. 41 OR darstellt.
Dies ist zu verneinen. Vom klassischen Schadensbegriff erfasst werden lediglich
die konkret anfallenden Kosten als Folge eines Nutzungsausfalles (z.B. für ein Er-
satzfahrzeug), nicht hingegen der abstrakte Nutzungsausfall (BSK OR I-Kessler,
N 4; CHK OR-Müller, Art. 41 N 23 und N 31; je m.w.H.). Erforderlich ist somit, dass

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infolge des Nutzungsausfalls der Kameras eine Ersatzanschaffung getätigt wurde.
Diesbezüglich wendet die Klägerin zutreffend ein, dass sich aus der Rechnung von
amazon.de vom 14. Dezember 2019 ergibt, dass die neue Kamera bereits am
12. Dezember 2019 und damit einen Tag vor der Entwendung der Kameras bestellt
wurden (Urk. 18/8 = Urk. 35A/1).
Der Beklagte macht in seiner Beschwerdeantwort zwar geltend, die Ersatzkamera
bereits am 12. Dezember 2019 bestellt zu haben, weil für ihn der bevorstehende
Anschlag auf die im Treppenhaus angebrachten Kameras seit dem 12. Dezember
2019 klar absehbar gewesen sei, da die Klägerin bereits in den Vortagen regelmäs-
sig den 5. Stock patrouilliert und am Nachmittag des 12. Dezember 2019 schliess-
lich mit einer Leiter die "Kamera-Erreichbarkeit" geprüft habe (Urk. 39 S. 3). Diese
Ausführungen macht der Beklagte erstmals im Beschwerdeverfahren und damit
verspätet (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 2.2). Selbst deren Berücksichti-
gung würde jedoch nichts daran ändern, dass keine Ersatzanschaffung im vorste-
hend aufgezeigten Sinn vorliegt. Eine "Ersatzanschaffung auf Vorrat" erfüllt diese
Voraussetzung nicht. Demzufolge fehlt es vorliegend an einer unmittelbar finanzi-
ellen Auswirkung infolge des Nutzungsausfalls. Entsprechend ist dem Beklagten
entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Schaden aufgrund der Entwendung der
Kameras entstanden. Zu prüfen wäre daher, ob der Beklagte aufgrund der behaup-
teten Beschädigung der zurückerhaltenen Kameras einen Schaden im Sinne von
Art. 41 OR erlitten hat. Da die Vorinstanz diese Frage offen liess (Urk. 35 S. 6) und
den diesbezüglich vom Beklagten offerierten Augenschein (Prot. I S. 6) nicht ab-
nahm, erweist sich der entscheidrelevante Sachverhalt als nicht vollständig. Die
Beschwerdeinstanz kann den Sachverhalt nicht frei feststellen, sondern nur auf
Willkür hin überprüfen (Art. 320 lit. b ZPO). Die Sache ist somit noch nicht spruch-
reif, weshalb das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzu-
heben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne des heutigen Ent-
scheids sowie zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz damit
begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzulegen und deren Verteilung sowie
den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen, das
heisst vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104
Abs. 4 ZPO; OGer ZH RT200074 vom 16. Juli 2020 E. 4). In diesem Sinne sind die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen; sodann ist vorzumerken, dass die
Gesuchsgegnerin einen Kostenvorschuss in der genannten Höhe geleistet hat
Urk. 37). Die Verteilung sowie der Entscheid über eine allfällige Parteientschädi-
gung sind der Vorinstanz zu überlassen.
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch der Klägerin gegen Ersatzrichter lic. iur. Ph. Talbot wird
abgewiesen.
2. Das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Zürich vom 2. Mai 2024 wird aufgehoben und die Sache wird zur Ergänzung
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen sowie zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Entscheidung über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdever-
fahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
5. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin für die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– geleistet hat.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, am die Kläge-
rin unter Beilage der Doppel von Urk. 50 und Urk. 51/1–19, je gegen Emp-
fangsschein.

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Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 133.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
lm