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zh_obergericht · LC240040 · 2024-10-01 · de
Ehescheidung / Scheidung auf Klage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC240040-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: LC240039
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw L. Kappeler
Verfügung vom 1. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend Ehescheidung / Scheidung auf Klage
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 6. Juni 2024; Proz. FE180010

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Parteien standen sich seit März 2018 vor dem Einzelgericht des Bezirks-
gerichts Andelfingen in einem Scheidungsverfahren gegenüber, das sich mit Be-
zug auf die Regelung der Kinderbelange betreffend ihre gemeinsame Tochter
C._____, geb. tt.mm.2013, als hochstrittig gestaltete. Mit unbegründetem Teilurteil
vom 15. Januar 2024 schied die Vorinstanz die Ehe der Parteien und entschied
teilweise über die Nebenfolgen, mit Ausnahme des persönlichen Kontakts zwi-
schen Vater und Tochter und der Kindesschutzmassnahmen für die Tochter
(act. 499). Auf entsprechendes Gesuch des Beklagten (act. 508) wurde das Teil-
urteil begründet und am 19. Juli 2024 versandt (act. 547). Am 6. Juni 2024 fällte
die Vorinstanz ein weiteres Teilurteil und entschied über die noch ausstehenden
Kinderbelange. Dieses Urteil wurde in begründeter Form ebenfalls am 19. Juli
2024 versandt (act. 539). Der Beklagte erhob sowohl gegen das Teilurteil vom
15. Januar 2024 als auch gegen das Teilurteil vom 6. Juni 2024 mit Eingaben
vom 29. August 2024 (Poststempel 13. September 2024) rechtzeitig Berufung.
Die Berufung gegen das Teilurteil vom 15. Januar 2024 ist Gegenstand des Ver-
fahrens LC240039, die Berufung gegen das Teilurteil vom 6. Juni 2024 ist Gegen-
stand des vorliegenden Berufungsverfahrens.
2. Das Gericht kann nach Art. 125 lit. c ZPO selbständig eingereichte Klagen
zur Vereinfachung des Prozesses vereinigen. Da beide Berufungen dieselbe Sa-
che betreffen und sich die Verfahren im gleichen Stadium befinden, rechtfertigt es
sich, die Verfahren zur Vereinfachung zu vereinigen. Das vorliegende Verfahren
ist mit dem Verfahren mit der Geschäfts-Nr. LC240039 zu vereinigen und als da-
durch erledigt abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC240040 wird
mit dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC240039 vereinigt und unter
der zuletzt genannten Geschäfts-Nr. weitergeführt.

- 3 -
2. Das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LC240040 wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am:
zh_obergericht · RX240002 · 2024-09-17 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX240002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Verfügung vom 17. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw
X2._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____ und / oder Rechtsanwalt Y2._____,
betreffend Schutzschrift
Erwägungen:
1. Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe vom 9. September 2024 (Datum
Poststempel) Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, Einzel-

- 2 -
gericht für SchKG-Klagen, vom 28. August 2024 im Verfahren Nr. FO200009-L.
Das Berufungsverfahren wurde unter der Geschäfts-Nr. NE240004-O angelegt.
2. Die Akten des vorliegenden Verfahrens sind in das Berufungsverfahren mit
der Geschäfts-Nr. NE240004-O zu integrieren und das Verfahren-Nr. RX240002-
O ist am Register abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren-Nr. RX240002-O wird in das Berufungsverfahren mit der Ge-
schäfts-Nr. NE240004-O integriert und am Register abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein und mit den
Akten in das Verfahren-Nr. NE240004-O.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
17. September 2024

- 3 -
Angabe für die Statistik:
(Referent/in bitte ausfül-
len)
Bewilligung: □ UP □ URV
Berufungskläger/in bzw.
Beschwerdeführer/in x kein Gesuch gestellt Abweisung/Entzug: □ UP □ URV
Gegenstandslosigkeit: □ UP □ URV
Bewilligung: □ UP □ URV
Berufungsbeklagte/r
bzw. Beschwerdegeg- x kein Gesuch gestellt Abweisung/Entzug: □ UP □ URV
ner/in
Gegenstandslosigkeit: □ UP □ URV
ja nein
Kartei x
ZR x
zh_obergericht · RB240023 · 2024-09-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin Dr. C. Scho-
der sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 5. September 2024
in Sachen
A._____,
Streitberufene und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
C._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 5. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 17. Juli 2024; Proz. CG230084

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 17. Juli 2024 trat die Vorinstanz auf das sinngemässe
Gesuch der Streitberufenen um Fristerstreckung für eine Erklärung betreffend ihre
Stellung als Nebenintervenientin nicht ein; zudem hielt die Vorinstanz fest, dass
das Verfahren spruchreif ist und ins Stadium der Urteilsberatung tritt (act. 6).
2.1. Mit in englischer Sprache verfasster E-Mail vom 31. Juli 2024 gelangte
die Streitberufene an die Vorinstanz; darin wehrt sie sich sinngemäss gegen den
vorinstanzlichen Beschluss (act. 2). Die Vorinstanz leitete diese E-Mail – sowie
weitere Akten (vgl. act. 3 f., act. 8/1-2 sowie act. 11) – zuständigkeitshalber an die
Kammer weiter.
2.2. Die Kammer eröffnete daraufhin das vorliegende Geschäft und wies die
Streitberufene mit Verfügung vom 19. August 2024 darauf hin, dass die E-Mails
die Formerfordernisse gemäss Art. 130 ZPO nicht erfüllen würden und sie für eine
rechtswirksame Anhebung des Rechtsmittels eine Eingabe gemäss den in der
Verfügung dargelegten Formerfordernissen innert der Rechtsmittelfrist (26. Au-
gust 2024) einzureichen habe (act. 9).
Die Streitberufene hat – trotz dieses Hinweises – bis heute keine den
Formerfordernissen nach Art. 130 ZPO entsprechende Eingabe eingereicht. Das
Verfahren ist deshalb abzuschreiben. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu
verzichten.

- 3 -
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Streitberufene sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am:
zh_obergericht · PS240134 · 2024-08-28 · de
Rückforderung der Krankenkassenverbilligung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240134-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 28. August 2024
in Sachen
A._____,
Einsprecher
betreffend Rückforderung der Krankenkassenverbilligung

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit undatiertem Schreiben, welches am 15. Juli 2024 bei der hiesigen Kam-
mer einging, wandte sich der Einsprecher an das Obergericht des Kantons Zürich
und erhob "Einsprache gegen die Rückforderung der Krankenkassenverbilligung"
(act. 2). Er machte geltend, die B._____ [Versicherungen AG] fordere Kranken-
kassenverbilligungen von ihm zurück, wogegen er Einsprache erheben möchte.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 wurde der Einsprecher darauf hingewiesen, dass
das Obergericht des Kantons Zürich für Einsprachen gegen Rückforderungsverfü-
gungen der Sozialversicherungsanstalt (SVA) nicht zuständig sei. Er wurde ferner
auf die grundsätzliche Funktion des Obergerichts als Rechtsmittelinstanz, die An-
forderungen an eine Rechtsmitteleingabe und die Möglichkeit, seine Eingabe in-
nert einer allfälligen Rechtsmittelfrist (resp. bis spätestens am 6. August 2024) zu
ergänzen, hingewiesen (act. 5). Diese Frist ist ungenützt verstrichen.
2. Der Einsprecher nimmt in seiner undatierten Eingabe Bezug auf eine Rück-
forderungsverfügung der SVA Aarau und erhebt Einsprache. Wie im Schreiben
vom 15. Juli 2024 dargelegt (vgl. act. 5), ist das Obergericht des Kantons Zürich
für eine solche Einsprache nicht zuständig. Auf die undatierte Eingabe des Ein-
sprechers ist folglich nicht einzutreten.
3. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Partei- oder Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Eingabe des Einsprechers wird nicht eingetreten.
2. Für das Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Einsprecher gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

- 3 -
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
zh_obergericht · RA240012 · 2024-07-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Zulassung Vertreter)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Zulassung Vertreter)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 1. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 20. Juni 2024
(AH240063-L)

- 2 -
Nach Einsicht in die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 20. Juni 2024, mit
welcher der Vertreter des Klägers nicht als Rechtsvertreter zugelassen und dem
Kläger eine Frist zur persönlichen Unterzeichnung des Klageformulars angesetzt
wurde (Vi-Urk. 6 = Urk. 2),
nach Einsicht in die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 2. Juli
2024, mit welcher sinngemäss beantragt wird, den Vertreter des Klägers als dessen
Rechtsvertreter zuzulassen (Urk. 1),
da die angefochtene Verfügung dem Kläger am 21. Juni 2024 zugestellt wurde (Vi-
Urk. 7/1), die Frist zur Erhebung einer Beschwerde 10 Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2
ZPO; wie von der Vorinstanz korrekt angegeben, Urk. 2 S. 3) und demzufolge am
1. Juli 2024 ablief (Art. 142 ZPO), die Beschwerde jedoch erst am 2. Juli 2024 zur
Post gegeben wurde und am 3. Juli 2024 beim Obergericht eingegangen ist (Brief-
umschlag bei Urk. 1),
da die Beschwerde demnach verspätet erhoben wurde (Art. 143 Abs. 1 ZPO), wes-
halb auf sie nicht eingetreten werden kann (Art. 59 Abs. 1 ZPO),
da das Beschwerdeverfahren kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO),
da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind
(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'869.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip
zh_obergericht · NP230029 · 2024-07-15 · de
Forderung


Art. 205 Abs. 1 ZPO.
Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens. Vertraulich sind mündliche
Aussagen, die anlässlich der Schlichtungsverhandlung gemacht werden.
Das Schlichtungsgesuch ist nicht vertraulich, und sein Inhalt darf – grund-
sätzlich – im Entscheidverfahren verwendet werden.
15. Juli 2024, NP230029-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer
Aus den Erwägungen:
II./2.4.5 [...] Die Klägerin macht geltend, die Ausführungen im Schlichtungsge-
such seien vertraulich und hätten im gerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt
werden dürfen. Dem kann nicht gefolgt werden: Das Schlichtungsverfahren dient
als Vorstufe des gerichtlichen Verfahrens dazu, zwischen den Parteien zu vermit-
teln und die Streitigkeit auf niederschwellige Weise zu lösen (vgl. Art. 201 ZPO).
Vor diesem Hintergrund ist Art. 205 ZPO zur Vertraulichkeit des Verfahrens zu
verstehen, welcher in Absatz 1 festschreibt, dass Aussagen der Parteien weder
protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden dürfen. Diese
Bestimmung bezieht sich – wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt – auf Aussa-
gen, das heisst mündliche Äusserungen, anlässlich der Schlichtungsverhandlung
(vgl. BGE 140 III 70 E. 4.3 S. 72; BSK ZPO-Infanger, Art. 205 N 3 und N 5; CHK
ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 205 N 1, CR-CPC-Bohnet, Art. 205 N 1). Das
Schlichtungsgesuch, mit welchem das Schlichtungsverfahren eingeleitet wird
(Art. 202 Abs. 1 ZPO) und dessen Einreichung zur Rechtshängigkeit führt (Art. 62
Abs. 1 ZPO), ist von der in Art. 205 ZPO vorgesehen Vertraulichkeit nicht erfasst
(CR-CPC-Bohnet, Art. 205 N 3, mit Ausnahme von darin gemachten Vergleichs-
vorschlägen). Wenn eine Partei in ihrem Schlichtungsgesuch freiwillig Ausführun-
gen macht, die über den notwendigen Inhalt (Gegenpartei [bzw. Parteien, vgl.
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, § 20 N 12], Rechtsbegehren
und Streitgegenstand, Art. 202 Abs. 2 ZPO; vgl. CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler,
Art. 202 N 6; KUKO ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, Art. 202 N 7) hinausgehen, so
gelten diese nicht als vertraulich im Sinne von Art. 205 Abs. 1 ZPO.
zh_obergericht · LF240067 · 2024-07-10 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 10. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Juli 1948, von C._____, gestorben
am tt.mm.2024, wohnhaft gewesen D._____-str. …, E._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 14. Juni 2024 (EL240076)

- 2 -
Erwägungen:
A._____ erhebt mit Schriftsatz vom 28. Juni 2024 (Datum Poststempel) bei der II.
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich "Einspruch" gegen das Urteil
des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 14. Juni 2024 betreffend
Testamentseröffnung im Nachlass seines Vaters, B._____. Er wehrt sich gegen
die Ausstellung eines Erbscheins an die festgestellte Alleinerbin mit der Begrün-
dung, er bestehe auf seinen Pflichtanteil und damit werde dieser verletzt (act. 9
und act. 10).
Berechtigungen an der Erbschaft sind durch einen gesetzlichen Erben oder einen
aus einer früheren Verfügung Bedachten innerhalb eines Monats beim zuständi-
gen Einzelgericht zu bestreiten und nicht auf dem Rechtsmittelweg gegen die ge-
richtliche Testamentseröffnung geltend zu machen (Art. 559 ZGB). Die Anfech-
tung der letztwilligen Verfügung hätte im Übrigen durch Ungültigkeits- oder Erb-
schaftsklage zu erfolgen. A._____ hat mit seiner "Einsprache" an die Kammer ei-
nen unzutreffenden prozessualen Weg eingeschlagen. Auf das Rechtsmittel ist
daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten und die Eingabe vom
28. Juni 2024 ist an die Vorinstanz weiterzuleiten.
Umständehalber sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe vom 28. Juni 2024 wird zuständigkeitshalber an die Vorinstanz
weitergeleitet.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten und des act. 10 an das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
stimmt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
11. Juli 2024
zh_obergericht · PF240032 · 2024-07-10 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 10. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 20. Juni 2024 (ER240098)

- 2 -
Erwägungen:
Der Berufungskläger erhob mit Schriftsatz vom 29. Juni 2024 bei der II. Zivilkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Verfügung des
Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Juni 2024 (act. 2 und
act. 3). Mit Eingabe vom 2. Juli 2024 zog er die Beschwerde aber sogleich wieder
zurück, mit der Begründung, er habe mit der Beschwerdegegnerin eine ausserge-
richtliche Einigung erzielt (act. 5). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben
(Art. 241 ZPO).
Umständehalber sind für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von act. 2 und act. 5, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten – an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'460.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
10. Juli 2024
zh_obergericht · LD240001 · 2024-07-01 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 1. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 5. Juni 2024 (EF240002-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2024, beim Obergericht eingegangen am 27. Juni
2024, zog der Berufungskläger seine am 24. Juni 2024 erhobene Berufung zurück
(Urk. 8). Das Berufungsverfahren ist dementsprechend abzuschreiben (Art. 241
Abs. 3 ZPO).
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 200.-- festzusetzen. Die Ge-
richtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem Berufungsklä-
ger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Berufungskläger zufolge seines Unter-
liegens und der Berufungsbeklagten mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106
Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, 4, 5/3-9 und 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 3 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 1. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip