zh_obergericht · NE130007 · 2013-07-30 · de
negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. NE130007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 30. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 20. Juni 2013; Proz. FO130002

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien waren verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirks-
gerichts Bülach vom 27. März 2012 geschieden (act. 5/5/2). Lange vor der Schei-
dung hatte sich der Kläger in der zwischen den Parteien im Rahmen eines Ehe-
schutzverfahrens geschlossenen Trennungsvereinbarung vom 9. Januar 2001 zur
Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen im Betrag von Fr. 1'650.-- an die
Beklagte für sich und den Sohn C._____ ab dem Auszug des Klägers aus der
ehelichen Wohnung verpflichtet (act. 5/3/5). Im September 2010 leitete die Be-
klagte gestützt auf die betreffende Eheschutz-Verfügung vom 9. Januar 2001 Be-
treibung für Unterhaltsbeiträge im Betrag von insgesamt Fr. 99'000.-- ein (Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamts D._____, Zahlungsbefehl vom 3. September
2010; act. 5/3/4). Nach erhobenem Rechtsvorschlag erteilte das Einzelgericht des
Bezirksgerichts Bülach der Beklagten definitive Rechtsöffnung für Fr. 74'471.20
nebst Zins (act. 5/3/3). Mit Pfändungsurkunden vom 17. Juni 2011 und 22. Januar
2013 wurden die das monatliche Existenzminimum übersteigenden Einkünfte des
Klägers gepfändet (act. 5/3/6 und 5/3/9). Am 11. Juni 2012 wurde der Beklagten
ein Verlustschein infolge Pfändung über eine Restforderung von Fr. 51'843.30
ausgestellt (act. 5/3/8). Das Betreibungsamt richtete der Beklagten u.a. am 3. Ja-
nuar 2012 und 11. Juni 2012 Abschlagszahlungen aus (act. 5/3/7). Der Kläger
klagte am 30. April 2013 auf Rückforderung dieser Zahlungen (act. 5/3/2).
1.2 Am 23. Mai 2013 erhob der Kläger beim Einzelgericht des Bezirksge-
richts Bülach überdies negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wie folgt
(act. 5/1):
1. Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung
der Beklagten gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 99'000.--
nebst Zins von 5% seit dem 03. September 2010, Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom
03. September 2010 sowie Pfändung gemäss Pfändungsurkunde
Nr. … vom 17. Juni 2011 und Pfändung gemäss Pfändungsur-
kunde … vom 22. Januar 2013) nicht oder nicht mehr besteht.
2. Es seien die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes D._____
(Zahlungsbefehl vom 03. September 2010) sowie die zugunsten

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der Beklagten am 09. Mai 2011 und am 20. November 2012 voll-
zogenen Pfändungen (Pfändungsurkunde Nr. … vom 17. Juni
2011 und Pfändungsurkunde … vom 22. Januar 2013) aufzuhe-
ben und im Betreibungsregister zu löschen.
3. Als vorsorgliche Massnahme wird sodann beantragt:
Das Betreibungsamt D._____ sei anzuweisen, die Betreibung
während der Dauer des Prozesses einzustellen und keine Zah-
lungen gestützt auf die Pfändung Nr. … gemäss Pfändungsur-
kunde vom 22. Januar 2013 an die Beklagte zu leisten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zulasten der Beklagten.
Ferner beantragte der Kläger die Vereinigung der Rückforderungsklage mit der
negativen Feststellungsklage, und er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 5/1 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 28. Mai 2013 bewilligte das
Einzelgericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm in der
Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Gleichzeitig wies es den Antrag auf Vereinigung der beiden Verfahren ab
(act. 5/6). Nach Einholung einer schriftlichen Stellungnahme der Beklagten, mit
der diese beantragte, auf den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sei
mangels Begründung nicht einzutreten (act. 5/8), wies das Einzelgericht mit Ver-
fügung vom 20. Juni 2013 das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung
ab (act. 4).
1.3 Der Rechtsmittelbelehrung des Einzelgerichts (act. 4 Dispositiv-Ziffer 3)
folgend führt der Kläger mit Eingabe vom 21. Juni 2013 fristgemäss "Beschwerde"
mit folgenden Anträgen (act. 2):
1. Die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben,
2. Das Begehren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme vom
23. Mai 2013 sei gutzuheissen und die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, die Betreibung während der Dauer des Prozesses einzustel-
len und keine Zahlungen gestützt auf die Pfändung Nr. … gemäss
Pfändungsurkunde vom 22. Januar 2013 an die Beklagte zu leis-
ten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zulasten der Beklagten.

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Auch für das Rechtsmittelverfahren beantragte der Kläger die unentgeltliche
Rechtspflege. Mit Beschluss vom 10. Juli 2013 wurde die Rechtsmitteleingabe
des Klägers als Berufung entgegengenommen, dem Kläger die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und der Beklagten Frist zur Erstattung der Berufungs-
antwort angesetzt (act. 6). Das (am letzten Tag der Frist gestellte) Fristerstre-
ckungsgesuch der Beklagten vom 22. Juli 2013 für die Einreichung der Beru-
fungsantwort (act. 8) wurde mit Verfügung vom 23. Juli 2013 abgewiesen (act. 9).
Eine Berufungsantwort blieb demzufolge aus. Die Sache ist spruchreif.
2.1 Das Einzelgericht wendete Art. 261 Abs. 1 ZPO an, wonach das Ge-
richt die notwendigen vorsorglichen Massnahmen trifft, wenn die gesuchstellende
Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Ver-
letzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht. Mit der Beklagten machte das Einzelgericht dem
Kläger zum Vorwurf, er habe sich in seiner Eingabe formell gar nicht zur Begrün-
dung des Begehrens um Erlass einer vorsorglichen Massnahme geäussert, son-
dern sich damit begnügt, das entsprechende Begehren zu stellen. Zwar mache
der Kläger geltend, der Beklagten die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge
nicht zu schulden, woraus sich die behauptete Verletzung des Anspruchs ableiten
lasse. Indes ergebe sich aus der Eingabe auch sinngemäss nicht, weshalb dem
Kläger ohne der beantragten Massnahme ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil drohe. Bei der Pfändung verbleibe dem Kläger das Existenzminimum, so
dass die Pfändung in der Regel zumindest kurz- und mittelfristig nicht existenz-
bedrohend sei. Etwas anderes sei vorliegend nicht geltend gemacht worden. Zu-
dem könne der ungerechtfertigt gepfändete Betrag zurückgefordert werden. Eine
entsprechende Klage für die bisherigen gepfändeten Unterhaltsbeiträge habe der
Kläger bereits eingereicht, was darauf hindeute, dass er grundsätzlich von der Li-
quidität der Beklagten auszugehen scheine. Zwar könne vermutet werden, die fi-
nanzielle Situation der Beklagten erschwere eine Rückforderung, weshalb faktisch
eine Vereitelung des Anspruchs des Klägers drohe. Entsprechende Überlegungen
seien jedoch zum heutigen Zeitpunkt rein spekulativ. Es hätte dem Kläger oble-
gen, sein Gesuch entsprechend zu begründen und den erheblichen drohenden
Nachteil glaubhaft zu machen. Sei weder begründet noch glaubhaft, dass dem

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Kläger durch den einstweiligen Fortgang der Betreibung ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil drohe, sei das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen
Massnahme abzuweisen (act. 4 E. 4 und 5, S. 2 f.)
2.2 Der Kläger rügt, die Mutmassung des Einzelgerichts, dass er von der
Liquidität der Beklagten auszugehen scheine, sei weltfremd und schwer nachvoll-
ziehbar, nachdem die Beklagte sich bisher widersetzt habe, die Betreibung zu-
rückzuziehen und ihr im Scheidungsprozess zudem ebenfalls die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt worden sei. Der Kläger habe den Beizug der Scheidungs-
akten verlangt, weshalb dem Einzelgericht habe bekannt sein müssen, dass die
Beklagte mittellos sei. Dass dem Kläger ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil drohe, wenn das Betreibungsamt weitere Zahlungen an die Beklagte
ausrichte, erscheine evident. Vor allem aber habe das Einzelgericht übersehen,
dass Art. 85a Abs. 2 SchKG eine Spezialvorschrift sei, die der allgemeinen Vor-
schrift von Art. 261 Abs. 1 ZPO vorgehe. Nach Art. 85a Abs. 2 SchKG stelle das
Gericht die Betreibung vorläufig ein, wenn ihm die Klage als sehr wahrscheinlich
begründet erscheine. Dies könne sogar von Amtes wegen geschehen. Nachdem
der Kläger die geltend gemachten Zahlungen an die Beklagte im Betrag von
Fr. 124'652.10 mit den eingereichten Urkunden belegt habe, hätte das Einzelge-
richt ohne Weiteres eine vorsorgliche Massnahme erlassen können. Sicherheits-
halber habe der Kläger noch ein entsprechendes Begehren gestellt. Die Einstel-
lung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG könne nicht davon abhängig
gemacht werden, dass dem Kläger ein nicht wiedergutzumachender Nachteil dro-
he, wenn die Massnahme unterbleibe (act. 2 S. 3 f.).
3.1 Im Rahmen der Regelung der vorsorglichen Massnahmen in der ZPO
(Art. 261-269 ZPO) werden die Bestimmungen des SchKG über sichernde Mass-
nahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen vorbehalten (Art. 269 lit. a
ZPO). Das SchKG regelt abschliessend die Sicherung von Geldforderungen. Zu
den vorbehaltenen Bestimmungen gehört insbesondere auch die vorsorgliche
Einstellung der Betreibung auf Begehren des Betriebenen nach Art. 85a Abs. 2
SchKG (vgl. ZK ZPO-Huber, 2. A. 2013, Art. 269 N 5). Die Rüge des Klägers, das
Einzelgericht habe übersehen, dass sich die beantragte vorsorgliche Einstellung

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der Betreibung (ausschliesslich) nach Art. 85 Abs. 2 SchKG (und nicht nach
Art. 261 ZPO) richte, ist daher begründet.
3.2 Gemäss Art. 85a SchKG kann der Betriebene vom Gericht des Betrei-
bungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht (mehr) besteht oder gestundet
ist (negative Feststellungsklage). Bei Gutheissung der Klage hebt das Gericht die
Betreibung auf oder stellt sie ein (Abs. 3). Die umgekehrten Parteirollen der nega-
tiven Feststellungsklage ändern an der im materiellen Recht begründeten Vertei-
lung der Beweislast nichts. Obwohl die Gläubigerin die Beklagtenrolle innehat,
trägt sie daher die Behauptungs- und Beweislast für den Bestand ihrer Forderung,
d.h. hinsichtlich der rechtsbegründenden Tatsachen. Der Kläger ist als Schuldner
dagegen bezüglich der rechtshindernden bzw. rechtsaufhebenden Tatsachen be-
weispflichtig (BGer 4D_68/2008 vom 28. Juli 2008, E. 2.2; BSK SchKG I-Bodmer/
Bangert, 2. A. 2013, Art. 85a N 4). Das Gericht stellt die Betreibung nach Art. 85a
Abs. 2 SchKG vorläufig ein, wenn ihm die Klage aufgrund einer summarischen
Prüfung der Vorbringen und angerufenen Beweismittel als sehr wahrscheinlich
begründet erscheint. Die Nachteilsprognose geht nach dieser Bestimmung – an-
ders als bei Art. 261 Abs. 1 ZPO – in der Hauptsachenprognose auf. Mit diesem
Erfordernis ging der Gesetzgeber über das regelmässig für den Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen vorgesehene Beweismass der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit hinaus und führte eine neue Kategorie des Glaubhaftmachens ein. Nicht
erforderlich ist dabei, dass die Begehren des Schuldners offensichtlich begründet
sind. Andererseits genügt fehlende Aussichtslosigkeit der Klage ebenfalls nicht.
Sehr wahrscheinlich begründet ist eine Klage dann, wenn die Prozesschancen
des Klägers (Schuldners) deutlich besser erscheinen als jene der Beklagten
(Gläubigerin). In der Betreibung auf Pfändung ist die vorläufige Einstellung nach
Vollzug der Pfändung vor der Verwertung bzw. Verteilung zulässig (vgl. Art. 85a
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Die Massnahme soll nicht dazu führen, dass die im Interes-
se des Gläubigers erforderlichen Sicherheitsmassnahmen unterbleiben. Je nach
Verfahrensstand kann ihre Wirkung daher entweder darin bestehen, die Verwer-
tung bereits gepfändeter Vermögensgegenstände oder zumindest die Verteilung
des dabei erzielten Erlöses zu verhindern (vgl. zum Ganzen BSK SchKG I-Bod-

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mer/Bangert, 2. A. 2013, Art. 85a N 19 ff.; BGer 4D_68/2008 vom 28. Juli 2008,
E. 2).
3.3 Zur Begründung der negativen Feststellungklage führt der Kläger zu-
nächst gestützt auf die zwischen den Parteien im Eheschutzverfahren geschlos-
sene Vereinbarung vom 9. Juni 2001 an, dass die Verpflichtung zur Bezahlung
von Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte von Fr. 1'650.-- (zuzüglich Kinderzula-
gen) erstmals ab seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung gegolten habe. Die
Parteien hätten indessen nach dem Eheschutzverfahren weiterhin zusammenge-
lebt. Erst am 31. Oktober 2010 sei der Kläger zu seiner Schwester in E._____ ge-
zogen. Vor diesem Zeitpunkt habe die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gar nie
rechtsgültig entstehen können. Im Weiteren macht der Kläger geltend, er könne
mittels Urkunden sofort beweisen, dass er im für die in Betreibung gesetzten Un-
terhaltsbeiträge relevanten Zeitraum, nämlich vom 1. September 2005 bis
1. September 2010 zugunsten der Beklagten und den Sohn C._____ Leistungen
im Gesamtbetrag von Fr. 124'652.10 erbracht habe, nämlich Kreditkartenzahlun-
gen und Bargeldbezüge der Beklagten (…-Card-Partnerkarte), Überweisungen
auf das Jugendsparkonto von C._____, Bezahlung von Staats- und Gemeinde-
steuern, Kranken- und Haushaltversicherungsprämien, Überweisungen auf das
Konto der Beklagten, Bezahlung von Energie- und Telefonrechnungen, Fahr-
zeugausgaben für das ausschliesslich von der Beklagten benützte Auto sowie
Bezahlung einer Anwaltsrechnung für die Beklagte. Darüberhinaus habe er in die-
sem Zeitraum an den Lebensunterhalt von C._____ in F._____ [Staat in Osteuro-
pa] durchschnittlich Fr. 500.--- pro Monat bzw. Fr. 6'000.-- pro Jahr bzw.
Fr. 30'000.-- in der genannten Zeitperiode, teils direkt an C._____, teils durch Be-
gleichung entsprechender Rechnungen bezahlt. Es verstehe sich von selbst, dass
diese Leistungen vollumfänglich an die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ange-
rechnet werden müssten, selbst wenn der Beweis für das Zusammenleben bis
Ende Oktober 2010 nicht gelingen sollte. So oder so erscheine die Forderung der
Beklagten rechtsmissbräuchlich, da es nicht angehen könne, Leistungen von weit
über Fr. 125'000.-- in Anspruch zu nehmen und darüber hinaus für den gleichen
Zeitraum noch Unterhaltsbeiträge im Umfang von Fr. 99'000.-- geltend zu machen
(act. 5/1).

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3.4 Nach dem Wortlaut der Eheschutzvereinbarung waren die Unterhalts-
beiträge erst ab dem Auszug des Klägers aus der ehelichen Wohnung geschuldet
(act. 5/3/5 Ziff. 6 S. 3). Der Kläger verpflichtete sich in der Eheschutzvereinbarung
zwar auch, die Wohnung spätestens bis 28. Februar 2001 zu verlassen (act. 5/3/5
S. 2 f.); wann er tatsächlich auszog, ist allerdings umstritten. Ob die Unterhalts-
verpflichtung, wie der Kläger argumentiert, erst mit der Aufnahme des Getrenntle-
bens wirksam wurde, und ob dem Kläger der Beweis gelingt, dass die Parteien in
der fraglichen Zeitperiode zwischen September 2005 und September 2010 entge-
gen der Eheschutzvereinbarung (weiterhin) zusammengelebt haben, ist offen. Es
kann jedoch offen bleiben, da die Klage dessen ungeachtet als sehr wahrschein-
lich begründet erscheint:
Die vom Kläger geltend gemachten Überweisungen bzw. Zahlungen im Be-
trag von insgesamt Fr. 124'652.10 sind mit den eingereichten Belegen
(act. 5/3/11) ausgewiesen. Es handelt sich dabei offensichtlich um Leistungen an
den (Lebens-)Unterhalt der Familie, welche in dem für die in Betreibung gesetzte
Forderung relevanten Zeitraum vom 1. September 2005 bis 1. September 2010
erbracht wurden. Wohl können die Überweisungen des Klägers für Steuern der
Jahre 2006-2008 (Fr. 31'769.80; vgl. act. 5/3/11/3), für die Haushaltversicherung
2006-2009, …-Strasse … in G._____ (Fr. 1'597.20; vgl. act. 5/3/11/7) und Strom-
kosten 2005-2007 der (auch) von der Beklagten bewohnten Wohnungen an der
…-Str. … in E._____ (Fr. 348.75; vgl. act. 5/3/11/8) als Unterhaltsleistungen für
die Beklagte nur jeweils zur Hälfte in Anschlag gebracht werden, da der Kläger
diese Ausgaben (auch) für sich tätigte bzw. für sich selber nach seiner Darstel-
lung keine entsprechenden Aufwendungen hatte. Hingegen scheinen die übrigen
ausgewiesenen Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 90'936.35 ausschliesslich
die Beklagte bzw. den Sohn C._____ zu betreffen. Das gilt für die Kreditkarten-
und Bargeldbezüge der Beklagten zwischen September 2005 und August 2007
bzw. Dezember 2008 mit der …-Card-Partnerkarte auf Rechnung des Klägers
(Fr. 15'574.45 und Fr. 10'100.--; vgl. act. 5/3/11/1; act. 5/3/11/6), Überweisungen
zwischen September/Oktober 2005 und August 2010 auf das Jugendsparkonto
von C._____ (Fr. 37'554.--; vgl. act. 5/3/11/2) und auf das Konto der Beklagten
(Fr. 6'250.--; vgl. act. 5/3/11/5), Krankenversicherungsprämien der H._____ Sep-

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tember 2005 bis August 2010 für die Beklagte und für C._____ (Fr. 17'203.--; vgl.
act. 5/3/11/4), Bezahlung von Mobiltelefonrechnungen der Beklagten 2007-2008
(Fr. 419.85; vgl. act. 5/3/11/10), Fahrzeugausgaben für das Auto der Beklagten
zwischen Oktober 2005 und August 2008 (Fr. 3'431.55; act. 5/3/11/9) sowie Be-
zahlung einer Anwaltsrechnung für die Beklagte vom 18. Juni 2006 (Fr. 403.50;
act. 5/3/11/10 letzte Seite). Gleich wie bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur
Leistung von Unterhaltsbeiträgen tatsächlich bereits erbrachte Unterhaltsleistun-
gen anzurechnen sind (KassGer ZH vom 10. Juni 2008, E. II.2.4. in FamPra.ch
2008, S. 891; FamKomm Scheidung-Vetterli, 2. A. Bern 2011, Art. 176 N 39),
muss dies auch für tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen nach der Festle-
gung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge gelten. Dem Kläger ist darin zu folgen,
dass die in der fraglichen Zeit erbrachten Leistungen an die im Eheschutzverfah-
ren festgelegten Unterhaltsbeiträge anzurechnen sind, und zwar selbst dann,
wenn die Parteien zu dieser Zeit nicht zusammengelebt hätten bzw. dem Kläger
der Beweis des Zusammenlebens nicht gelänge. Anders zu entscheiden bedeute-
te, die Unterhaltsverpflichtung des Klägers im Ergebnis zu verdoppeln. Die von
der Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung für Unterhaltsbeiträge zwischen
September 2005 und September 2010 im Betrag von Fr. 99'000.-- wird mit den
belegten Zahlungen des Klägers für den Unterhalt der Beklagten und C._____ im
nämlichen Zeitraum – zuzüglich der hälftigen Steuern, Versicherungsprämien und
Stromkosten – überschritten. Die negative Feststellungsklage ist daher als sehr
wahrscheinlich begründet zu erachten.
3.5 In der Betreibung Nr. … wurde die zweite Einkommenspfändung am
20. November 2012 vollzogen; sie dauert ein Jahr bis 20. November 2013 (Art. 93
Abs. 2 SchKG; act. 5/3/9). Gestützt auf Art. 85 Abs. 2 SchKG ist die Betreibung
Nr. … daher vorläufig in dem Sinne einzustellen, dass die Verwertung einstweilen
ausgeschlossen ist und einstweilen keine Abschlagszahlungen gestützt auf die
Pfändung Nr. … (Pfändungsurkunde vom 22. Januar 2013) an die Beklagte erfol-
gen.
4. Das Einzelgericht legte im angefochtenen Entscheid keine Prozesskos-
ten fest (vgl. Art. 104 Abs. 3 ZPO). Über die Kosten- und Entschädigungsfolge

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des Berufungsverfahrens ist (unabhängig davon) bereits an dieser Stelle zu be-
finden.
Der Kläger obsiegt hinsichtlich der vorläufigen Einstellung der Betreibung
(im Grundsatz) und hinsichtlich der Anweisung an das Betreibungsamt, einstwei-
len keine Zahlungen an die Beklagte zu entrichten. Das ist als vollständiges Ob-
siegen zu werten. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist daher nach
Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Entsprechend hat die Beklagte
dem Kläger eine (volle) Parteientschädigung zu bezahlen.
Mit Blick auf den Streitwert von Fr. 99'000.-- sowie unter Berücksichtigung
des auf die vorsorgliche Massnahme beschränkten Prozessthemas ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 2'900.-- festzusetzen (§ 2 und § 4 in Verbindung mit § 8
Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 GebV OG).
Die Beklagte hat den Kläger für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'500.-- zu-
züglich 8 % Mehrwertsteuer (Fr. 200.--), total Fr. 2'700.--, zu entschädigen (§ 2
und § 4 in Verbindung mit § 9, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 AnwGebV). Von der
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO ist nicht
auszugehen, da die Zahlungsunfähigkeit der Beklagten nicht feststeht, aus dem
Scheidungsurteil vielmehr hervorgeht, dass das monatliche Renteneinkommen
der Beklagten ihren Bedarf um ca. Fr. 400.-- pro Monat übersteigt (vgl. act. 5/5/2
S. 3), was ihr die Bezahlung der Prozesskosten in Raten ermöglicht.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung des Klägers wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 20. Juni 2013
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"Das Betreibungsamt D._____ wird angewiesen, die Betreibung Nr. …,
(Zahlungsbefehl vom 3. September 2010) in dem Sinne vorläufig einzustel-
len, dass die Verwertung einstweilen ausgeschlossen ist und einstweilen

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keine Abschlagszahlungen gestützt auf die Pfändung Nr. … (Pfändungsur-
kunde vom 22. Januar 2013) an die Beklagte erfolgen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'900.-- festgesetzt und
der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 2'700.-- (darin eingeschlossen: 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Betreibungsamt D._____ so-
wie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 99'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. V. Seiler
versandt am: