zh_obergericht · SB150060 · 2015-05-07 · de
Mehrfacher Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150060-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
B. Gut und Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 7. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom
10. Oktober 2014 (DG140009)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 12. Februar
2014 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 44 S. 24 ff.)
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren betreffend versuchten Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage-Ziffer 1.2,
ND 2) wird eingestellt.
2. (Mitteilungen)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilwei-
se in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
- der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252
Abs. 1 und 4 StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG.

- 3 -
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 48 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis
und mit heute 608 Tage durch Untersuchungshaft sowie durch vorzeitigen
Strafvollzug erstanden sind).
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 8. April 2010
sichergestellte Barschaft von Fr. 795.25 (eingebucht bei der Bezirksge-
richtskasse Dietikon, Beleg-Nr. …) wird definitiv beschlagnahmt und zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
17. September 2013 beschlagnahmte Handtaschenlampe "Mini Maglite"
(Lagerort: Kasse der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Sachkau-
tions-Nr. ...) wird der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung über-
lassen.
6. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, den nach-
folgend genannten Privatklägern wie folgt Schadenersatz zu bezahlen:
- B._____ AG (Privatklägerin 1, ND 1) Fr. 3'100.00;
- C._____ (Privatklägerin 2, ND 1) Fr. 86'749.45;
- D._____ (Privatklägerin 3, ND 2) Fr. 2'000.00;
- E._____ (Privatklägerin 4, ND 3) Fr. 4'000.00.
7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die F._____ GmbH kein beziffer-
tes Schadenersatzbegehren gestellt hat.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr Anklagebehörde;
Fr. 2'457.00 Auslagen Untersuchung;
Fr. 187.50 Dolmetscherkosten;
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 4 -
9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 13'036.45 (inkl. 8% MwSt.) ent-
schädigt.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 63 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass Ziffern 1, 4-11 des Urteiles des Bezirksge-
richtes Dietikon vom 10. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. In Abänderung von Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon
vom 10. Oktober 2014 sei der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von
30 Monaten zu verurteilen, unter Anrechnung von 817 Tagen Untersu-
chungshaft und vorzeitigen Strafvollzug.
3. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gerichtlich festzusetzen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 51)
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils.

- 5 -
Erwägungen:
I. Verfahrensverlauf und Prozessuales
1. Untersuchung
1.1. Der Beschuldigte versuchte in der Nacht vom 3. November 2009 zusammen
mit einem Komplizen in einen Kiosk in G._____ im Kanton Luzern einzubrechen
(Urk. HD 8/1 S. 2, HD 8/3 S. 2; ND 2). Die von Dritten alarmierte Polizei begab
sich unmittelbar an den Tatort, den die Täter aber bereits verlassen hatten. Aller-
dings konnte der Polizeihund H._____ eine Fährte aufnehmen. Kurze Zeit später
stellte der Hund den sich in einem Gebüsch versteckenden Beschuldigten und
biss ihn ins Gesäss und in den rechten Unterarm (Urk. HD 8/1 S. 2). Nach vor-
gängiger kurzer Hospitalisierung wurde der Beschuldigte am 25. November 2009
aus der Untersuchungshaft entlassen (Urk. HD 8/6).
1.2. Am frühen Morgen des 7. März 2013 wurden der Polizei verdächtige Geräu-
sche aus einem Fahrradgeschäft in I._____/BE gemeldet (Urk. HD 8/15). Eine
ausgerückte Polizeipatrouille hielt kurz darauf im Nachbardorf J._____ zwei
verdächtige Fahrzeuge an und verhaftete deren Insassen, einschliesslich dem
Beschuldigten. In einem der Fahrzeuge, einem Lieferwagen, wurden die zuvor
gestohlenen Fahrräder sichergestellt (Urk. 8/21).
1.3. Die Ermittlungen ergaben eine Beteiligung des Beschuldigten an zwei weite-
ren Einbruchdiebstählen, die Ende Oktober 2009 in Dietikon sowie am 13. No-
vember 2010 in Affoltern am Albis verübt worden waren (ND 1 und ND 3). Zudem
konnten gestohlene Waren und ein fremder Reisepass im Besitz des Beschuldig-
ten sichergestellt werden (Hehlerei, Verwendung eines fremden Reisepasses
(Urk. 14 S. 7 und 8, Urk. HD 3/13). Schliesslich wurde auch festgestellt, dass
gegen den Beschuldigten ein Schengen-Einreiseverbot bestand (Widerhandlung
gegen das AuG).

- 6 -
1.4. Nach durchgeführter Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft II des Kan-
tons Zürich am 24. Februar 2014 (Datum Eingang) Anklage beim Bezirksgericht
Dietikon (Urk. 14).
2. Vorinstanzliches Verfahren
2.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 10. Oktober 2014 wurde der
Beschuldigte vom Bezirksgericht Dietikon wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls,
Hehlerei, mehrfacher Fälschung von Ausweisen und mehrfacher Widerhandlung
gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt
(Urk. 44). In einem Anklagepunkt wurde das Verfahren wegen versuchten Haus-
friedensbruchs eingestellt.
2.2. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 19). Mit Eingabe
vom 13. Oktober 2014 meldete der Verteidiger Berufung an (Urk. 36).
2.3. Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger am 23. Januar 2015 zugestellt
(Urk. 42/2). Mit Eingabe vom 10. Februar 2015 (Datum Poststempel) erfolgte
rechtzeitig innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 der Strafprozess-
ordnung (StPO) die Berufungserklärung (Urk. 46).
3. Berufungsverfahren
Innert der mit Verfügung vom 16. Februar 2015 angesetzten Frist wurden keine
Anschlussberufungen erklärt (Urk. 49 – 52). Am 26. März 2015 wurde zur Beru-
fungsverhandlung am 7. Mai 2015 vorgeladen, zu welcher der Beschuldigte (aus
dem vorzeitigen Strafvollzug vorgeführt) und sein amtlicher Verteidiger erschienen
(Prot. II S. 3 ff.).
4. Berufungsanträge und Teilrechtskraft
4.1. Der amtliche Verteidiger ficht einzig die Strafzumessung an (Urk. 46).
Anstelle einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten wird eine Freiheitsstrafe von
30 Monaten beantragt.

- 7 -
4.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des erstinstanzlichen
Urteils (Urk. 51).
4.3. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit
im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht
erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (Schmid, StPO Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art. 402). Somit ist vorzumerken, dass vom Urteil
der Vorinstanz vom 10. Oktober 2014 die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 4 – 5
(Verwendung der sichergestellten Barschaft und der Handtaschenlampe), 6 – 7
(Schadenersatzbegehren der Privatkläger) und 8 – 11 (Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen) rechtskräftig geworden sind (Art. 402 StPO).
4.4. Wie erwähnt, hat der Beschuldigte seine Berufung auf die vorinstanzliche
Strafzumessung beschränkt. Die vorinstanzlichen Schuldsprüche wurden von ihm
nicht angefochten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Beru-
fungsgericht im Falle einer Beschränkung der Berufung auf die Strafzumessung
jedoch auch jene Teile der Sachverhaltserstellung überprüfen, die in engem Zu-
sammenhang mit der angefochtenen Strafhöhe stehen (Urteil des Bundesgerichts
6B_297/2014 vom 24. November 2014 Erw. 1.3).
II. Strafzumessung
1. Mittäterschaft
Mittäterschaft lässt sich kennzeichnen als gemeinschaftliche Verübung einer
Straftat in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken (Donatsch / Tag, Straf-
recht I, 9. Aufl. Zürich 2013, S. 173). Sie liegt vor, wenn jemand bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massge-
bender Weise mit einem anderen Täter zusammenwirkt (BGE 98 IV 259 E. 5 mit
Verweisungen; ferner BGE 101 IV 47 S. 50 BGE 99 IV 85 und BGE 100 IV 1). Die
Bedeutung der Mittäterschaft liegt darin, dass jeder der Beteiligten als Täter zu
bestrafen ist, unabhängig von seinem Tatbeitrag. Bei der Strafzumessung kann
zwar die Art und Grösse des eigenen Tatbeitrags durchaus von Bedeutung sein.

- 8 -
Das Verschulden richtet sich aber primär danach, was vom Wissen und Willen
des Mittäters getragen wurde. Insofern sind alle Mittäter verschuldensmässig
gleich zu behandeln und insbesondere der Erfolg und die Auswirkung der Tat
allen anzurechnen. Dass der Beschuldigte jeweils der Älteste der Mittäter war
und nicht mehr so flink und behende gewesen sei, weshalb er die Rolle des
Aufpassers übernommen habe, vermag ihn entgegen der Auffassung des Vertei-
digers vor Vorinstanz nicht zu entlasten (Urk. 33 S. 3).
2. Schuldspruch
Der Beschuldigte ist von der Vorinstanz folgender Delikte rechtskräftig schuldig
gesprochen worden:
- des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches (StGB), teilweise in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
- der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252
Abs. 1 und 4 StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG.
Für diese Delikte ist eine angemessene Strafe festzusetzen.
3. Methodische Grundsätze zur Festlegung der Strafe
3.1. Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich eingehend zur Vorgehensweise
bei der Strafzumessung, insbesondere bei Vorliegen mehrerer Delikte geäussert
(BGE 134 IV 19, 136 IV 55; vgl. auch Hans Mathys, Zur Technik der Strafzu-
messung, SJZ 100/2004 S. 173; Christian Schwarzenegger, Die Sanktionsfolge-
bestimmung und der Anwendungsbereich des Asperationsprinzips bei der Kon-
kurrenz von Art. 49 Abs. 1 StGB, Festschrift Wiprächtiger, Basel 2011, S. 37 ff.).

- 9 -
Die Vorinstanz hat diese Grundsätze dargelegt (Urk. 44 S. 8 – 9). Die entspre-
chenden Regeln können in den meisten Fällen schematisch angewendet werden.
Immerhin sind sie aber nicht zwingend und im Einzelfall sind Abweichungen
möglich oder sogar angebracht, beispielsweise bei Delikten im Bagatellbereich
(BGE 135 IV 101 Erw. 3.1). Soweit die Strafe innerhalb des gesetzlichen
Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen
des richterlichen Ermessens festgesetzt wurde, sind Unterschiede in der Strafzu-
messungspraxis innerhalb dieser Grenzen als Ausdruck unseres Rechtssystems
hinzunehmen (eingehend BGE 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen; ferner Urteil
des Bundesgerichts 6S.460/1999 vom 2. September 1999 E. 2b mit Hinweis).
Wesentlich ist, dass die Begründung der Strafhöhe nachvollziehbar ist, sich
auf sachliche Argumente stützt und in gewissem Rahmen einen Vergleich mit
anderen Fällen erlaubt, weshalb auch ähnliche Vorgehensweisen bei der
Strafzumessung notwendig sind.
3.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei Tat-
oder Deliktsmehrheit ist in einem ersten Schritt die schwerste Tat zu bestimmen.
Als schwerste Tat gilt diejenige, die gemäss abstrakter Strafandrohung des Ge-
setzes mit der höchsten Strafe bedroht ist und nicht jene, die nach den konkreten
Umständen verschuldensmässig am Schwersten wiegt (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_885/2010 Erw. 4.4.1 und 6B_323/2010 Erw. 2.2; BGE 116 IV 300
Erw. 2.c.bb und cc). Bei mehreren Delikten mit gleicher Strafandrohung besteht
ein gewisses Ermessen, von welchem Delikt auszugehen ist. In solchen Fällen
kann es sinnvoll sein, vom konkret schwersten Delikt auszugehen oder, bei ähnli-
cher Schwere aller Delikte, vom chronologisch ersten Delikt.
Die Zusammenfassung von gewissen Deliktsgruppen bei der Festlegung der Ein-
satzstrafe ist grundsätzlich nicht zulässig. Dennoch kann sie in Ausnahmefällen
angezeigt sein, auch wenn sich das Bundesgericht im Entscheid vom 23. Juni
2010 ablehnend dazu geäussert hat, in jenem Fall allerdings zu Recht, weil bloss
ein zeitlicher Zusammenhang der Taten vorlag (Urteil des Bundesgerichts

- 10 -
6B_274/2013 Erw. 1.2.4.). Immerhin kann beispielsweise bei einer grossen
Anzahl gleicher Delikte die Bildung einer Einsatzstrafe für ein isoliertes, einzelnes
Delikt zu künstlich werden, besonders wenn der Anteil der Strafschärfung ein
Mehrfaches der Einsatzstrafe beträgt. Ebenso wenn man bedenkt, dass die Ge-
richtspraxis gleichzeitig bei der Strafschärfung durch die übrigen gleichen Delikte
Gruppenbildung zulässt, weil man ansonsten zu dutzenden von theoretischen
Minimalzusatzstrafen gelangen würde. In diesem Sinne zutreffend deshalb die
II. Strafkammer des Obergerichts Zürich in ihrem Urteil vom 16. Januar 2015,
SB140331, wo rund 100 Einbruchdiebstähle zu beurteilen waren. Auch das Bun-
desgericht hat in anderem Zusammenhang verschiedentlich zu Recht festgehal-
ten, dass die Strafzumessung nicht nach starren mathematischen Regeln erfolgen
soll (Urteil des Bundesgerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006 Erw. 5.2;
BGE 136 IV 55 Erw. 5.6; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom
16. März 2015 Erw. 4.4). Eine teilweise Zusammenfassung kann beispielsweise
auch bei echter Konkurrenz mit sehr engem Sachzusammenhang sinnvoll sein
und zwar dort, wo einzelne Taten als notwendig miteinander verknüpft erschei-
nen, so dass das eine Delikt praktisch nicht ohne das andere begangen werden
kann, wie beispielsweise beim Einbruchdiebstahl. In diesem Sinne ist nicht zu
rügen, dass die Vorinstanz die einzelnen Einbruchdiebstähle bei der Straf-
zumessung gesamthaft beurteilt hat, d.h. den Diebstahl, die Sachbeschädigung
und den Hausfriedensbruch jeweils zusammen pro Vorfall (Urk. 44 S. 10 – 13).
3.3. Das Gericht hat sodann in einem zweiten Schritt die Einsatzstrafe für
die schwerste Tat innerhalb des betreffenden gesetzlichen Strafrahmens fest-
zusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden
Umstände berücksichtigt (Urteile des Bundesgerichts 6B_579/2008 Erw. 4,
6B_323/2010 Erw. 2.2, 6B_865/2009 Erw. 1.2.2 und 6B_466/2013 Erw. 2.1).
Dabei ist zwischen objektiver und subjektiver Tatschwere zu unterscheiden (vgl.
unten Ziffer 4.2. und 4.3.). Es ist eine vorläufige Gesamteinschätzung im Sinne
einer hypothetischen Einsatzstrafe vorzunehmen, die zum Ausdruck bringen soll,
ob die festgestellte objektive Tatschwere aufgrund der subjektiven Beurteilung
reduziert, bestätigt oder erhöht werden soll. Damit soll vermieden werden, dass
zwar von einem schweren Verschulden ausgegangen wird, die Strafe dann aber

- 11 -
am unteren oder gar untersten Rahmen angesiedelt wird (und umgekehrt).
Das Gericht ist zwar nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie
es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 127 IV 101 E. 2c
S. 104 f. mit Hinweisen), jedoch ist die Festlegung einer Einsatzstrafe in der
Regel unabdinglich.
3.4. In einem dritten Schritt ist diese Einsatzstrafe sodann unter Einbezug der
weiteren Straftaten in Anwendung des sogenannten Asperations- oder Strafschär-
fungsprinzips und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände der zusätzli-
chen Delikte angemessen zu erhöhen (Urteile des Bundesgerichts 6B_466/2013
Erw. 2.1, 6B_323/2010 Erw. 2.2 und 6B_865/2009 Erw. 1.2.2). Auch bei diesen
weiteren Delikten ist die objektive und subjektive Tatschwere zu bestimmen. Die
Asperation setzt allerdings gemäss Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 StGB gleichartige
Strafen voraus (zum Begriff der Gleichartigkeit siehe Schwarzenegger, a.a.O.,
S. 50).
Bei dieser Strafschärfung darf das Höchstmass der angedrohten Strafe des
Ausgangsdelikts nicht um mehr als die Hälfte erhöht werden und das Gericht ist
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Zu
einer solchen Erhöhung über das angedrohte Strafmass hinaus kommt es jedoch
selten. Gemäss Bundesgerichtspraxis ist der ordentliche Rahmen bei einer
Deliktsmehrheit nur dann zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände
vorliegen, welche die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall
als zu hart bzw. zu milde erscheinen lassen (BGE 136 IV 55).
Bei der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten innerhalb
des (allenfalls erweiterten) Strafrahmens gesamthaft gewürdigt werden. Dabei
sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zu-
sammenhang, ihre grössere oder geringere Selbstständigkeit sowie die Gleichheit
oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und die Begehungsweisen
zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei
geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in
einem engen Zusammenhang stehen (Urteile des Bundesgerichts 6B_323/2010
Erw. 3.2 und 6B_466/2013 Erw. 2.3.4).

- 12 -
3.5. Erst nach der Festlegung der Gesamtstrafe für das Tatverschulden für sämt-
liche Delikte sind in einem vierten Schritt die allgemeinen Täterkomponenten,
dass heisst Faktoren, welche grundsätzlich keinen Bezug zur konkreten Tat
haben, sondern allein von der Persönlichkeit des Täters abhängen, zu berück-
sichtigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_865/2009 Erw. 1.6.1 und 6B_466/2013
Erw. 2.3.2). Darunter fallen beispielsweise ein Geständnis, das Verhalten
während der Strafuntersuchung, Leumund und Vorstrafen oder besondere
Strafempfindlichkeit, wobei Letzteres nur sehr zurückhaltend anzunehmen ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1065/2010 Erw. 1.10.).
3.6. Zuletzt ist gegebenenfalls auch tat- und täterunabhängigen Faktoren Rech-
nung zu tragen, wie beispielsweise einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes
gemäss Art. 5 StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2008) oder einem Ver-
gleich mit dem Strafmass von Mittätern. Bei Letzterem ist jedoch zu beachten,
dass das Gericht nicht an das Urteil gegen die Mittäter gebunden ist. Es besteht
kein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht", wenn nach Auffassung
des Gerichts gegen einen Mittäter eine zu milde Strafe ausgefällt wurde (BGE 135
IV 191, Erw. 3.2. – 3.4.). Es besteht aber ein Anspruch, dass erhebliche Abwei-
chungen von vergleichbaren Mittätern begründet werden. Abgesehen davon
differieren die Strafzumessungskriterien von Mittätern in der Regel, insbesondere
bei den Täterkomponenten, weshalb Vergleiche oft hinken (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_140/2011 Erw. 6.1).
4. Ausgangsdelikt – Einbruchdiebstahl Sportgeschäft B._____ in Dietikon im
Oktober 2009 (ND 1)
4.1. Strafrahmen
4.1.1. Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB hat einen Strafrahmen von bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Sachbeschädigung gemäss Art. 144
StGB und Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB werden mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert. Die Geldstrafe reicht bis zu
360 Tagessätzen zu maximal Fr. 3'000.– (Art. 34 StGB).

- 13 -
4.1.2. Für den Einbruchdiebstahl vom Oktober 2009 im Sportgeschäft B._____,
K._____ AG in Dietikon ist somit eine Strafe in der Bandbreite von 1 Franken
Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe festzulegen.
4.2. Objektives Tatverschulden
4.2.1. Es gilt zu prüfen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut
überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter fallen etwa das Ausmass des
Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, Zahl der Verletzten, körperliche und
psychische Schäden beim Opfer, Sachschaden etc.) sowie die Art und Weise
des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle Energie, wie sie durch
die Tat und die Tatausführung offenbart wird. Auch die Grösse des Tatbeitrages
(bei mehreren Tätern) und die hierarchische Stellung sind von Bedeutung. Beim
Versuch sind u.a. die Nähe des Erfolges und der Grund zu beachten, beim
untauglichen Versuch der Grad der Untauglichkeit. Wichtig ist ferner die Prüfung
der Frage, was der Täter gewollt bzw. in Kauf genommen bzw. (bei Fahrlässig-
keitsdelikten) als möglich vorausgesehen hat.
4.2.2. Der Deliktsbetrag beim Einbruchdiebstahl in das Sportgeschäft B._____ im
Oktober 2009 ist mit rund Fr. 100'000.– sehr hoch, auch wenn es sich dabei
"bloss" um den Verkaufswert handelt. Auch der Sachschaden von Fr. 750.– durch
das Aufbrechen der Türe ist nicht gering.
Zum Vorgehen machte der Beschuldigte folgende Aussagen: Er kenne den
Mittäter L._____ aus Belgrad. L._____ habe erwähnt, dass er vor habe, in die
Schweiz zu reisen (Urk. HD 5/3 S. 10 Antwort 71). Hier in Luzern sei L._____
dann zu ihm gekommen und habe gesagt, dass er ein Objekt, einen Veloladen,
habe und auch Abnehmer für die Velos (Urk. HD 3/5 S. 11 Antwort 73; Urk. HD
3/1 S. 15 Antwort 93). Er, der Beschuldigte, habe gemeint, dass dies gefährlich
sei und Fahrräder auch nicht klein, worauf L._____ erwidert habe, das Geschäft
sei günstig gelegen. Nach einer gewissen Bedenkzeit habe er, der Beschuldigte,
zugestimmt mitzumachen (Urk. HD 5/3 S. 11 Antworten 74 und 75). L._____ habe
einen gelben Lieferwagen organisiert (Urk. HD 3/5 S. 7 Antwort 43). Sie seien
dann zusammen von Luzern nach Dietikon gefahren, wo sie in einer Seitenstras-

- 14 -
se geparkt hätten. Sie hätten sich zuerst ein bisschen umgeschaut und dann das
Geschäft von einem Gebüsch aus beobachtet (Urk. HD 5/3 S. 11 Antwort 77; 3/6
S. 1). Darauf hätten sie mit dem mitgebrachten Werkzeug die Türen aufgewuch-
tet. Dann seien sie hinein gegangen, hätten aber nichts angefasst, sondern seien
wieder hinaus, um zunächst eine Viertelstunde lang zu beobachten, ob jemand
käme (Urk. HD 3/6 S. 2). Sie hätten Handschuhe getragen und dann ca. fünf bis
sechs 110-Liter Müllsäcke mit Kleidern gefüllt und Velos vor die Türe gestellt (Urk.
HD 3/5 S. 6 Antwort 35). Dann seien sie mit dem Lieferwagen vorgefahren und
hätten die Ware eingeladen. L._____ sei nochmals in den Laden hineingegangen,
um zu schauen, ob sie etwas vergessen hätten. Dann seien sie zurück nach Lu-
zern gefahren, wo sie die Ware abgeladen hätten. Den Schlüssel zum Lagerraum
habe er von M._____ erhalten. Dieser habe allerdings nicht gewusst, was sie
brächten. Zusammen mit L._____ habe man die Beute dann aber aus jenem La-
ger wegschaffen müssen, weil M._____ dies verlangt habe (Urk. HD 3/5 S. 6
Antwort 40). Allerdings wisse er nicht, wohin sie L._____ gebracht habe. Mit
L._____ habe er hälftige Beuteteilung vereinbart. M._____ habe er (der Beschul-
digte) versprochen, etwas von der Ware abzugeben (Urk. 5/3 S. 15 und 16). Ei-
nes der gestohlenen Fahrräder verkaufte der Beschuldigte an einen Dritten für Fr.
1'500.– (Urk. 3/4). Diesen Erlös habe er mit L._____ geteilt.
Der Mittäter L._____ konnte ebenso wenig ermittelt werden wie der Grossteil der
Beute. Nach Angaben des Beschuldigten kenne er L._____ aus Serbien, aller-
dings nur unter dem Spitznamen L._____. Ansonsten konnte oder wollte der Be-
schuldigte keine Angaben zum Mittäter machen, sondern meinte nur: "Man kennt
sich, man trifft sich, überall halt, weiss der liebe Gott wo und genau. So kenne ich
L._____" (Urk. HD 3/5 S. 10 Antwort 67). Da dem Beschuldigten nichts Gegentei-
liges nachgewiesen werden kann, ist somit davon auszugehen, dass die Idee zum
Einbruch und der Hauptantrieb vom Mittäter L._____ kam. Allerdings ist von einer
relativ gleichwertigen Rollenverteilung ohne besonderem Hierarchieverhältnis
zwischen den beiden Tätern auszugehen. Angesichts der oben dargelegten
Tatumstände muss entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 63 S. 2 f.)
von einem professionellen, geplanten bzw. organisiertem Vorgehen gesprochen
werden. Dies zeigt im Übrigen auch der Deliktsbetrag von rund Fr. 100'000.–.

- 15 -
4.3. Subjektives Tatverschulden
4.3.1. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung der subjektiven Tatschwere
bzw. des subjektiven Verschuldens vorzunehmen. Diesem kommt nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung eine entscheidende Bedeutung zu (BGE 136 IV 59
Erw. 5.4). Es ist die Frage zu stellen, wie dem Täter die objektive Tatschwere
tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Schuldfähigkeit
(wer in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft
letztlich ein geringerer subjektiver Tatvorwurf; sein Verschulden ist minder, was zu
einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv.
Eine verminderte Schuldfähigkeit bestand vorliegend nicht. Der Beschuldigte gab
sodann an, seine Tischlerfirma zu Hause laufe nicht so gut. Wegen Geldsorgen
habe er sich deshalb zu den Einbrüchen entschlossen (Urk. 3/4 S. 4). In der
Einvernahme vom 22. März 2013 gab er an, er sei in die Schweiz gekommen, um
günstige Unfallautos zu kaufen (Urk. HD 3/8 S. 2). Andernorts machte er geltend,
für den Kauf von Tischlermaschinen hierher gekommen zu sein (Urk. HD 3/1
S. 8). Dies erscheint allerdings wenig glaubhaft angesichts der Tatsache, dass
der Beschuldigte keine näheren Angaben dazu machte und nur kurz nach seiner
Einreise – gleich wie bei den anderen Einbrüchen – den Einbruchdiebstahl beging
(Urk. HD 3/4 S. 2 Antwort 10). Auch seine spätere Darstellung, er liebe Fahrräder
und es habe im Schaufenster so schön geglänzt, weshalb er es habe besitzen
wollen, hat die Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft taxiert (Urk. 44 S. 10
Erw. 2.1.; Urk. HD 3/12 S. 5). Aus einem solchen Grund fährt man nicht von
Luzern nach Dietikon. Zudem sagte der Beschuldigte andernorts aus, er
habe Geldsorgen gehabt (Urk. HD 3/4 S. 4 Antwort 19). Es ist mithin von rein
finanziellen Motiven auszugehen. In einer finanziellen Notlage befand sich der
Beschuldigte indes nicht. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er an, er habe
in seiner Heimat genug zum Leben gehabt. Er habe aber von mehr geträumt und
sich auch einmal schöne Sachen leisten wollen (Urk. 62 S. 9).
4.3.2. Einsatzstrafe für das Tatverschulden
Im Rahmen von möglichen Tatvarianten ist beispielsweise ein spontaner Laden-
diebstahl oder ein Diebstahl einer einzigen unbewachten Sache verschuldens-

- 16 -
mässig als klar leichter zu qualifizieren. Hier kann die Hemmschwelle zur Tat
relativ gering sein. Ganz anders, wenn wie vorliegend, zwei Täter einen
Einbruchdiebstahl planen und organisieren, mit Arbeitsteilung vorgehen und einen
Lieferwagen zum Abtransport der Beute benötigen. Dies setzt eine beträchtliche
kriminelle Energie voraus. Noch schwerer zu qualifizieren sind eigentlich nur
Einbruchdiebstähle, bei welchen noch höhere Sicherheitsmassnahmen zu über-
winden sind oder die Beute noch höher ausfällt. Insgesamt ist das Tatverschulden
deshalb als mittelschwer zu qualifizieren, weshalb eine Einsatzstrafe von 18 Mo-
naten angemessen ist.
Entgegen der Verteidigung (Urk. 63 S. 7) kann aus den von ihr angeführten
Vergleichsurteilen nicht abgeleitet werden, dass die Einsatzstrafe mit 18 Monaten
zu hoch ist. Gemäss Art. 47 StGB ist das Strafmass individuell nach dem Ver-
schulden eines Täters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Der
Grundsatz der Individualisierung und der dem Sachrichter vom Gesetz bei der
Strafzumessung eingeräumte weite Ermessensspielraum führen nach der Recht-
sprechung notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf
genommenen Ungleichheit. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden
Faktoren sind zudem Folge der Unabhängigkeit des Richters, der weiten Straf-
rahmen, der freien Beweiswürdigung sowie des erheblichen Ermessens des
Sachrichters. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass selbst gleich oder ähnlich
gelagerte Fälle sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten
unterscheiden können. Die aus diesen Umständen resultierende Ungleichheit
in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, um auf einen
Missbrauch des Ermessens zu schliessen. Soweit die Strafe innerhalb des
gesetzlichen Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und
im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzt wurde, sind Unterschiede in
der Strafzumessungspraxis innerhalb dieser Grenzen als Ausdruck unseres
Rechtssystems hinzunehmen (BGE 135 IV 191 Erw. 3.1; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 Erw. 3.4).

- 17 -
5. Einbruchdiebstahlversuch Kiosk in G._____ im November 2009 (ND 2)
Auch bei dieser Tat gingen der Beschuldigte und seine beiden Mittäter recht
professionell vor. Sie waren mit Funkgeräten ausgerüstet, hatten den Tatort zuvor
ausgekundschaftet und gingen recht rabiat vor, indem sie das eingemauerte
Gitter vor dem Fenster aus der Verankerung rissen (ND 2/4/5). Sie liessen von
ihrem Vorhaben nur deshalb ab, weil Anwohner auf den Einbruchversuch
aufmerksam wurden. Dass es beim Versuch blieb, wirkt sich deshalb nur leicht
strafmindernd aus. Immerhin ist anzunehmen, dass bei einem Kiosk keine allzu
grosse Beute zu erwarten war. Der Beschuldigte gab an, mit dem Funkgerät
Schmiere gestanden zu haben (Urk. HD 3/4 S. 2 Antwort 8). Wer letztlich Draht-
zieher bei der Sache war, lässt sich anhand der Aussagen des Beschuldigten nur
schwer sagen. Er sagte aus, der Vorschlag zum Einbruchdiebstahl sei von
L._____ gekommen (Urk. HD 3/1 S. 4 Antwort 21 und S. 5 Antwort 29; Urk. HD
3/4 S. 2). Auch die Funkgeräte und die mutmasslichen Werkzeuge habe L._____
mitgenommen (Urk. HD 3/1 S. 4 f. Antworten 24 und 25; Urk. HD 3/4 S. 2). Er (der
Beschuldigte) sei ca. eine Woche vor dem Einbruch mit dem Bus in die Schweiz
gekommen und habe bei M._____ gewohnt (Urk. HD 3/4 S. 2 Antwort 10). Das
Motiv für den Einbruch war wiederum finanzieller Natur (Urk. HD 3/5 S. 4 Antwort
25), wobei sich der Beschuldigte nicht aus finanzieller Not, sondern zur Finanzie-
rung eines luxuriöseren Lebensstils deliktisch betätigt hat (vgl. Urk. 62 S. 9). Auf-
grund des geplanten und professionellen Vorgehens ist bei diesem
Delikt von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden auszuge-
hen, was isoliert betrachtet eine Strafe gegen 12 Monate rechtfertigen würde. Vor
allem der Versuch und die (zu erwartende) geringere Beute als bei den anderen
Einbrüchen wirken sich hier im Vergleich zum Tatverschulden bei den anderen
Einbrüchen mit einer tieferen Strafe aus.
6. Einbruchdiebstahl E._____ in Affoltern a.A. im November 2010 (ND 3)
Der Beschuldigte konnte anhand von DNA-Spuren der Beteiligung an diesem
Einbruchdiebstahl überführt werden (Urk. ND 3/2/1 S. 3). Die beiden Täter erbeu-
teten Brillen im Verkaufswert von rund Fr. 100'000.– und verursachten durch das
Aufbrechen der Türe einen Sachschaden von rund Fr. 1'500.–. Bereits aus

- 18 -
diesem Grund ist das objektive Tatverschulden erheblich. Vom Mittäter will der
Beschuldigte nur den Vornamen N._____ kennen (Urk. HD 3/12 S. 20). Er habe
ihn aus Belgrad gekannt und N._____ habe ihm einen Einbruch vorgeschlagen.
Er (der Beschuldigte) sei mit dem Bus in die Schweiz gekommen und habe sich
bei seiner Ankunft bei N._____ gemeldet (Urk. HD 3/9 S. 11). Eines Tages habe
ihn N._____ mitgenommen, um das Optikergeschäft zu zeigen (Urk. HD 3/9 S. 9).
Nach einigen Tagen habe er (der Beschuldigte) zugestimmt, mitzumachen. Eines
Nachts seien sie zusammen hingefahren und hätten nach mehreren Versuchen
die Türe endlich soweit aufdrücken können, dass N._____ habe hindurchschlüp-
fen können. Er (der Beschuldigte) habe draussen gewartet und habe aufgepasst
(Urk. HD 3/9 S. 9). Dann habe sein Komplize mehrfach gerufen, er solle
reinkommen und helfen. Nach einigem Überlegen sei er dann ebenfalls hinein
gegangen. Allerdings habe er nicht mehr viel helfen müssen, da das meiste schon
in Taschen gepackt gewesen sei. N._____ habe die Brillen nach Serbien schicken
wollen, um diese dort zu verkaufen. Von den Brillen bzw. dem Erlös habe er
später nichts erhalten, weil diese nach Angaben von N._____ angeblich gestohlen
worden seien (Urk. HD 3/9 S. 13). Auch bei diesem Einbruchdiebstahl kann nicht
von einer Tatbegehung aus finanzieller Not ausgegangen werden. Wie erwähnt,
wollte sich der Beschuldigte mit dem Deliktserlös vielmehr etwas gönnen, was er
sich ansonsten nicht hätte leisten können (vgl. Urk. 62 S. 9). Das Tatverschulden
wiegt mittelschwer und entspricht einer Strafe von 18 Monaten.
7. Einbruchdiebstahl Fahrradgeschäft I._____ im März 2013 (ND 4)
Bei diesem Delikt erbeuteten der Beschuldigte und seine drei Mittäter Waren
im Wert von über Fr. 150'000.– und verursachten einen Sachschaden von
Fr. 3'800.–. Wiederum kam der Beschuldigte kurz zuvor mit einem Reisebus aus
Serbien in die Schweiz (Urk. HD 3/7 S. 2). Das Vorgehen war wieder vergleichbar
mit jenem bei den vorherigen Einbrüchen. Der Beschuldigte hielt vor dem
Geschäft Wache. Keiner der Mittäter wollte sich genauer zur Planung und Organi-
sation äussern (Konfrontationseinvernahme Urk. HD 3/11). Man habe alles
zusammen getan (Urk. HD 3/11 S. 16). Zum Tatverschulden kann auf bereits

- 19 -
Ausgeführtes verwiesen werden. Es wiegt mittelschwer und für diesen Einbruch-
diebstahl ist ebenfalls eine Strafe von 18 Monaten angemessen.
8. Hehlerei Lebensmittelgeschäft O._____, November 2009 (ND 6)
Das vom Beschuldigten angeblich für Fr. 100.– gekaufte Diebesgut hatte einen
Wert von Fr. 1'773.–. Wiederum will der Beschuldigte den Verkäufer nur beim
Vornamen P._____ gekannt und ihn ein paar Mal im Café gesehen haben (Urk.
ND 6/2). Aufgrund der gesamten Umstände konnte aber keinerlei Zweifel daran
bestehen, dass die Ware gestohlen war. Nur wegen des weiten Strafrahmens
der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB von bis zu fünf Jahren kann noch von
einem leichten Tatverschulden gesprochen werden. Eine Strafe von 2 Monaten
erscheint angemessen.
9. Mehrfache illegale Einreise in der Schweiz zwischen September 2009 und
März 2013
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer Einreise-
vorschriften nach Artikel 5 des Ausländergesetzes (AuG) verletzt.
Der Beschuldigte ist innert dreieinhalb Jahren viermal in die Schweiz illegal einge-
reist. Er sagte aus, er sei davon ausgegangen, dass die Einreisesperre nur
für Deutschland gelte. Er könne sich aber nicht mehr erinnern, was genau in
der erhaltenen Verfügung gestanden habe, weshalb er den Vorwurf anerkenne
(Urk. HD 3/13 S. 9). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann das
Tatverschulden trotz der wiederholten Begehung noch als leicht qualifiziert
werden. Erschwerend wirkt aber immerhin, dass die wiederholten Einreisen zum
Zwecke von Einbrüchen erfolgten. Eine Strafe im Bereich von 2 Monaten wird
diesem Tatverschulden gerecht.
10. Mehrfache Verwendung eines fremden Ausweises im November 2009
Der Beschuldigte wies sich mehrmals mit dem Reisepass seines Bruders
aus. Grund kann nur gewesen sein, die wahre Identität zu verschleiern, da der
Beschuldigte ansonsten mit Schwierigkeiten rechnen musste, zumal ihm bewusst
war, dass noch ein Strafverfahren (Einbruchdiebstahlversuch Kiosk in G._____

- 20 -
im November 2009) hängig war. Unter Berücksichtigung aller möglicher Tat-
handlungen, die unter Art. 252 StGB fallen, insbesondere im Vergleich zur
Anfertigung eines gefälschten Reisepasses, muss das Tatverschulden des
Beschuldigten aber noch als leicht bezeichnet werden, weshalb eine Strafe im
Bereich von 1 Monat angemessen ist.
11. Gesamtstrafe
Wie bereits oben unter Erwägung II. 2.4. erwähnt, sind die einzelnen Strafen nicht
einfach zu addieren, sondern in Anwendung des Asperationsprinzips ist die
Einsatzstrafe aufgrund der weiteren Delikte angemessen zu erhöhen (Art. 49
Abs. 1 StGB). Die gemeinschaftliche Begehung bzw. die arbeitsteilige Vorge-
hensweise, der Grad der Planung, die Wahl der Deliktsorte, der Gesamtwert der
Beute und der grosse Zeitraum der Delinquenz zeugen insgesamt von einer er-
heblichen kriminellen Energie. Der Beschuldigte kann mit Fug als Kriminaltourist
bezeichnet werden. Mit einer Strafschärfung der Einsatzstrafe von 18 Monate
um weitere 18 Monate für die einzelnen zusätzlichen Delikte wird dem gesamthaft
betrachtet mittelschweren bis schweren Tatverschulden des Beschuldigten
angemessen Rechnung getragen (total somit 36 Monate). Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass zwar nicht von Gewerbs- und/oder Bandenmässigkeit
auszugehen ist, was gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB den Strafrahmen bis auf zehn
Jahren erweitert hätte, das Handeln des Beschuldigten aber zumindest in der
Nähe dieser Qualifikationsmerkmale liegt. Die Strafschärfung von insgesamt
18 Monaten erscheint deshalb als sehr moderat und rechtfertigt sich nur aufgrund
des Strafrahmens von Art. 139 Ziff. 1 StGB.
12. Täterkomponenten
12.1. Persönliche Verhältnisse und Werdegang
Die Darstellung der persönlichen Verhältnisse basiert auf den eigenen Angaben
des Beschuldigten (Urk. HD 3/7 S. 5, Urk. HD 10/8, Urk. 62 S. 2 ff., Prot. I S. 8 ff.).
Er wurde 1965 in Serbien geboren und wuchs zusammen mit seinem Bruder
bei den Eltern auf. Er besuchte die Grundschule. Anschliessend machte er eine
Lehre als Schlosser. Dann arbeitete er in der väterlichen Tischlerei, welche er

- 21 -
nach dem Tod seines Vaters übernahm. Er verdiene zwischen 500 und 900 Euro
pro Monat, was ihm knapp reiche, da er ein eigenes Haus besitze, welches
ihn nur wenig koste. Der Beschuldigte ist geschieden, hat keine Kinder und lebt
in einer neuen Partnerschaft. Diese Umstände sind strafzumessungsneutral zu
gewichten.
12.2. Vorstrafen
Folgende Vorstrafen des Beschuldigten sind im deutschem Zentralstrafregister
eingetragen (Urk. HD 10/5):
1. 3. September 1987, Amtsgericht Lübeck, Diebstahl, 50 Tagessätze
Geldstrafe zu DM 20.–,
2. 18. Dezember 1987, Amtsgericht Hamburg, versuchter und vollendeter
Diebstahl, 5 Monate Freiheitsstrafe,
3. 8. September 1989, Amtsgericht Hamburg, Führen eines Kraftfahrzeugs
ohne Fahrerlaubnis, 20 Tagessätze Geldstrafe zu DM 30.–,
4. 15. März 1990, Amtsgericht Hamburg, versuchter gemeinschaftlicher
Diebstahl im besonders schweren Fall, 1 Jahr Freiheitsstrafe
5. 22. August 1990, Amtsgericht Hamburg, Führen eines Kraftfahrzeugs ohne
Fahrerlaubnis, 60 Tagessätze Geldstrafe zu DM 30.–,
6. 6. März 1991, Amtsgericht Hamburg, Führen eines Kraftfahrzeugs ohne
Fahrerlaubnis, 5 Monate Freiheitsstrafe,
7. 24. Mai 1991, Amtsgericht Hamburg, Diebstahl, 8 Monate Freiheitsstrafe,
8. 19. Dezember 1991, Amtsgericht Hamburg, Diebstahl und mehrfache
Urkundenfälschung, 15 Monate Freiheitsstrafe,
9. 23. September 1992, Amtsgericht Hamburg, mehrfaches Führen eines
Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, 7 Monate Freiheitsstrafe,
10. 13. Januar 1993, Amtsgericht Hamburg, Führen eines Kraftfahrzeugs ohne
Fahrerlaubnis, 8 Monate Freiheitsstrafe,
11. 30. September 1993, Amtsgericht Coesfeld, unerlaubter Besitz und Führen
einer Schusswaffe und einer Kriegswaffe, 21 Monate Freiheitsstrafe,
12. 26. Juni 2001, Landgericht Baden-Baden, mehrfacher teilweise versuchter
schwerer Bandendiebstahl, Diebstahl, 6 Jahre und 11 Monate Freiheits-
strafe.
Diese zahlreichen, teilweise einschlägigen Vorstrafen wirken sich deutlich straf-
erhöhend aus. Auch wenn sie teilweise schon sehr lange zurückliegen, belegen
sie aufgrund der Regelmässigkeit und der Häufigkeit eine hartnäckige Unbelehr-

- 22 -
barkeit des Beschuldigten. Auch der mehrjährige Strafvollzug hielt ihn nicht davon
ab, nur vier Jahre nach Entlassung aus dem Gefängnis wieder Einbrüche zu
begehen (Urk. HD 3/12 S. 10). Der Beschuldigte hat bloss die Region bzw. das
Land gewechselt, indem er ab 2009 nun in der Schweiz delinquierte. Dazwischen,
das heisst seit seiner Entlassung im Jahre 2005 hat der Beschuldigte
nach eigenen Angaben keine Straftaten mehr begangen (Urk. HD 3/12 S. 15).
Ausgehend von einer Gesamtstrafe für das Tatverschulden von 36 Monaten ist
eine Erhöhung wegen der Vorstrafen um 18 Monaten angemessen.
12.3. Delinquenz während laufender Strafuntersuchung
Obschon der Beschuldigte bereits im November 2009 verhaftet wurde und in
Untersuchungshaft sass, somit wusste, dass ein Strafverfahren hängig war, reiste
er wieder in die Schweiz ein und beging im November 2010 und März 2013
wieder zwei schwere Einbruchdiebstähle (ND 3 und 4). Dies wirkt sich im Rahmen
von wenigen Monaten straferhöhend aus.
12.4. Nachtatverhalten
12.4.1. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu
berücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren
(wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit; vgl. Trechsel, Kurz-
kommentar zum StGB, 2. Auflage, Zürich 1998, N 10a zu Art. 63 aStGB; BSK
StGB I - Wiprächtiger, N 105 ff. zu Art. 63 aStGB). Ein Geständnis, das kooperati-
ve Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht
und Reue wirken strafmindernd (BSK StGB I, Wiprächtiger, N 107 zu Art. 63
StGB). Im Entscheid 6S.186/2003 vom 22. Januar 2004, Erw. 5.7.3., führte das
Bundesgericht zur Berücksichtigung eines Geständnisses Folgendes aus: "Die
Geständnisbereitschaft kann selbst dann strafmindernd berücksichtigt werden,
wenn der Beschuldigte die Möglichkeit einer allfälligen Strafreduktion einkalkuliert
hat. Die Hoffnung, der Richter könne bei der Strafzumessung – gestützt auf
Art. 63 aStGB – auch dem Verhalten des Beschuldigten nach der Tat Beachtung
schenken, ist durchaus legitim. Gewissen prozesstaktischen bzw. "opportunisti-
schen" Motiven kann bei der Festlegung der Höhe der Strafminderung ausrei-

- 23 -
chend Rechnung getragen werden (vgl. Arzt, a.a.O., S. 155; Hans-Jürgen Bruns,
Das Recht der Strafzumessung: Eine systematische Darstellung für die Praxis,
2. Aufl., Köln 1985, S. 233; Gerhard Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl.,
München 2001, Rz. 384; Wiprächtiger, a.a.O., Art. 63 N. 108). Die Berücksichti-
gung von Geständnissen im Rahmen der Strafzumessung beruht hauptsächlich
auf zwei Gründen: Zum einen kann das Geständnis (vorbehältlich seiner
kritischen Prüfung im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung) zur Ver-
einfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen.
Zum andern kann das Opfer bzw. die geschädigte Partei durch die Schuld-
anerkenntnis des Täters bereits eine gewisse immaterielle Genugtuung erfahren."
12.4.2. Bei umfangreichen und prozessentscheidenden Geständnissen kann die
Strafreduktion nach der bundesgerichtlichen Praxis bis zu einem Drittel betragen
(vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205). Allerdings kommt dies nur bei einem aus-
gesprochen positiven Nachtatverhalten in Frage. Zu einem solchen gehört ein
umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also
nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorlage entsprechender Beweise.
Ferner gehört kooperatives Verhalten in der Untersuchung dazu, wenn beispiels-
weise aufgrund des Aussageverhaltens eines Beschuldigten weitere Delikte auf-
geklärt oder Mittäter zur Rechenschaft gezogen werden können, was ohne sein
kooperatives Mitwirken nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich fallen Einsicht
ins Unrecht der Tat und Reue darunter. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind,
kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist
die Strafe entsprechend weniger stark oder gar nicht zu reduzieren.
12.4.3. Beim Einbruchversuch in den Kiosk in G._____ (ND 2) wurde der Be-
schuldigte in flagranti erwischt (Urk. HD 8/1). In seiner ersten Einvernahme am
5. November 2009 gab der Beschuldigte noch wahrheitswidrig an, dass er ab-
gesehen vom Einbruchdiebstahlversuch in den Kiosk in G._____ keine weiteren
Straftaten in der Schweiz verübt habe, obschon er am Einbruchdiebstahl
im Sportgeschäft B._____ im Oktober 2009 beteiligt war (Urk. 5/3 S. 7 Antwort 46;
ND 1). Dieses Deliktes konnte er ebenfalls aufgrund von Ermittlungsergebnissen
überführt werden, unter anderem weil er eines der gestohlenen Fahrräder an

- 24 -
Q._____ verkauft hatte (Urk. ND 1/2/6 S. 2 Antwort 8, Urk. HD 3/4 S. 3 Antwort
17). Der Einbruchdiebstahl in das Optikergeschäft E._____ in Affoltern konnte
deshalb aufgeklärt werden, weil der Beschuldigte DNA-Spuren an der
Türe, durch welche die Täter eingebrochen waren, hinterliess und weil Brillen aus
der Beute im Umfeld des Beschuldigten sichergestellt werden konnten (Urk. ND
3/2/4 und Urk. HD 3/3 S. 1). Auch beim Fahrraddiebstahl in I._____ am 7. März
2013 wurden der Beschuldigte und die Mittäter auf frischer Tat ertappt (Urk. ND
4/1/1). Trotzdem bestritt der Beschuldigte noch in seiner Befragung vom 22. März
2013 eine Beteiligung am besagten Einbruch. Er sei nur mit anderen Personen
etwas herumgefahren, als sie von der Polizei angehalten wurden (Urk. HD 3/8
S. 3). Das anfängliche Bestreiten der Tat erscheint umso unverständlicher, als der
Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung selbst einräumte, es habe
damals eine erdrückende Beweislage vorgelegen (Urk. 62 S. 14). Die sicher-
gestellte Hehlerware konnte dem Beschuldigten aufgrund einer Aussage von
M._____ zugeordnet werden und da der Beschuldigte in dessen Wohnung logier-
te (Urk. HD 3/3 Antwort 15). Weiter trug der Beschuldigte den Reisepass seines
Bruders auf sich und die Einreisesperre war den Behörden bekannt.
Auch von Kooperation während der Untersuchung kann kaum gesprochen
werden. Der Beschuldigte gab nur zu, was ihm vorgehalten wurde, und auch dies
nur zögerlich. Er machte insbesondere keine konkreten Angaben zu den zwei
unbekannten Mittätern, wobei unglaubhaft ist, dass er deren Nachnamen nicht
kenne. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte geltend,
er habe die Kollegen nicht in Schwierigkeiten bringen und nicht der erste sein
wollen, der Aussagen mache (Urk. 62 S. 14). Dies führt indes nicht zu einer ande-
ren Bewertung seines Nachtatverhaltens. Zudem gab der Beschuldigte beispiels-
weise wahrheitswidrig an, in Deutschland nicht vorbestraft zu sein (Urk. HD 3/1
S. 8 Antwort 51). Bei seiner Einvernahme vom 7. März 2013 beantwortete der
Beschuldigte die Frage, ob er in der Schweiz schon einmal mit der Polizei zu tun
gehabt habe, wahrheitswidrig mit einem Nein (Urk. HD 3/7 S. 4). Auch die Frage,
wo er in der Schweiz gewohnt habe, wollte der Beschuldigte nicht beantworten,
angeblich weil er jene Freunde, bei denen er gewohnt habe, nicht in Schwierig-
keiten bringen wolle (Urk. HD 3/9 S. 7). Weiter gab er zunächst an, den Käufer

- 25 -
des gestohlenen Fahrrades, Q._____, nicht zu kennen, musste diese Aussage in
der Konfrontationseinvernahme dann aber korrigieren (Urk. 3/2 S. 3 Antworten 5
und 16). Selbst über seinen Bruder machte der Beschuldigte falsche Angaben,
auch wenn er später zugab, gelogen zu haben (Urk. HD 3/9 S. 8).
Vor diesem Hintergrund kann aufgrund der zitierten Bundesgerichtspraxis
aufgrund des Nachtatverhaltens nur eine leichte Strafminderung von höchstens
sechs Monaten in Anschlag gebracht werden.
Entgegen der Verteidigung (Urk. 63 S. 8) ist das Verhalten des Beschuldigten
im vorzeitigen Strafvollzug bei der Strafzumessung nicht zu seinen Gunsten
zu berücksichtigen. Zwar ist für die Strafzumessung grundsätzlich auch das
Verhalten des Täters nach der Tat von Bedeutung, soweit dieses Rückschlüsse
auf den Täter und seine Einstellung zur Tat zulässt. Strafmindernd im Sinne eines
entlastenden Nachtatverhaltens wirken vor allem das Bekunden von Einsicht und
Reue. Ein korrektes Verhalten in der Untersuchungshaft und im Strafvollzug kann
demgegenüber vorausgesetzt werden. Das Verhalten des Beschuldigten im Straf-
vollzug wird bei der Frage der bedingten Entlassung zu berücksichtigen sein
(vgl. Art. 86 StGB). Es kann hingegen im Rahmen der Strafzumessung nicht als
besondere Einsicht oder Reue interpretiert werden (vgl. dazu Urteil des Bundes-
gerichts 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 Erw. 5.5).
12.5. Zwischenfazit Täterkomponenten
Insgesamt führen die tatunabhängigen Faktoren der Strafzumessung deshalb zu
einer Straferhöhung von mindestens 12 Monaten.
13. Strafhöhe
Insgesamt resultiert somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe von
48 Monaten.

- 26 -
III. Anrechnung der Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs
Anzurechnen sind gestützt auf Art. 51 StGB 224 Tage Haft zwischen dem
3. November 2009 und dem 27. November 2009 (Urk. HD 8/1 und 8/11) sowie
vom 7. März 2013 bis zum 23. September 2013 (Urk. HD 8/15, 8/36). Weiter
anzurechnen sind 591 Tage, die durch vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute
erstanden sind (BGE 133 IV 150 Erw. 5.1).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb er die Kosten des Berufungsverfah-
rens zu tragen hat. Diese Kosten sind mit der beschlagnahmten Barschaft zu ver-
rechnen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen, unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts
Dietikon vom 10. Oktober 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren betreffend versuchten Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage-Ziffer 1.2, ND 2) wird ein-
gestellt.
2. (Mitteilungen)

- 27 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
- der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 1 und 4
StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung
mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG.
2. (…)
3. (…)
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 8. April 2010 sicher-
gestellte Barschaft von Fr. 795.25 (eingebucht bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon,
Beleg-Nr. ...) wird definitiv beschlagnahmt und zur teilweisen Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 17. September
2013 beschlagnahmte Handtaschenlampe "Mini Maglite" (Lagerort: Kasse der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Sachkautions-Nr. ...) wird der Lager-
behörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
6. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, den nachfolgend
genannten Privatklägern wie folgt Schadenersatz zu bezahlen:
- B._____ AG (Privatklägerin 1, ND 1) Fr. 3'100.00;
- C._____ (Privatklägerin 2, ND 1) Fr. 86'749.45;
- D._____ (Privatklägerin 3, ND 2) Fr. 2'000.00;
- E._____ (Privatklägerin 4, ND 3) Fr. 4'000.00.

- 28 -
7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die F._____ GmbH kein
beziffertes Schadenersatzbegehren gestellt hat.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr Anklagebehörde;
Fr. 2'457.00 Auslagen Untersuchung;
Fr. 187.50 Dolmetscherkosten;
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
aus der Gerichtskasse mit Fr. 13'036.45 (inkl. 8% MwSt.) entschädigt.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv und in voll-
ständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil sowie schriftliche
Mitteilung im Dispositivauszug an
− folgende Privatkläger
− B._____ AG
− C._____
− D._____
− E._____
− F._____ GmbH.

- 29 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon
815 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute er-
standen sind.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'218.45 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt und mit der be-
schlagnahmten Barschaft verrechnet. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Migration
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

- 30 -
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Mai 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer