zh_obergericht · SB200331 · 2020-11-16 · de
Vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200331-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. I. Erb sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Urteil vom 16. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
vertreten durch Beiständin B._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 11. März 2020 (GG190026)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 18. Dezember 2019
(Urk. D1/12/3) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31 S. 23 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91
Abs. 2 lit. a und b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG,
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
− der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG sowie
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
2. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 63 SVG wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten Freiheitsstrafe.
4. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB (Sucht-
behandlung) angeordnet.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären Massnahme
aufgeschoben.
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2019 (act. D2/4/3)
beschlagnahmte Multitool mit Klinge (Asservat.-Nr. A011'553'405) wird eingezogen
und der Asservate-Triage der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.

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7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 10'922.80 Auslagen (Gutachten),
Fr. 420.– Auslagen Polizei,
Kosten der amtlichen Verteidigung (Auslagen und 7.7%
Fr. 13'700.–
MwSt. inbegriffen).
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 50):
1. Es sei das Urteil der Vorinstanz betreffend Dispositiv Ziffern 4 und 5 aufzu-
heben.
2. Es sei eine ambulante Behandlung i.S.v. Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen.
3. Eventualiter sei zur Einleitung der ambulanten Behandlung vorübergehend
eine (max. zweimonatige) stationäre Behandlung i.S.v. Art. 63 Abs. 3 StGB
anzuordnen.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zu Gunsten der ambulanten Behandlung
aufzuschieben (Art. 63 Abs. 2 StGB).
5. Unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen.

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b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 41):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1.1 Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann
auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 31 S. 3 f.). Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon
vom 11. März 2020 gemäss dem eingangs erwähnten Urteilsdispositiv schuldig
gesprochen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und im Dispositiv
übergeben (Prot. I S. 5). Der Beschuldigte liess daraufhin innert Frist mit Eingabe
vom 16. März 2020 Berufung anmelden (Urk. 25; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach-
dem das begründete Urteil (Urk. 29 und 30) den Parteien zugestellt wurde, reichte
der Beschuldigte innert Frist mit Eingabe vom 11. August 2020 die Berufungs-
erklärung ein (Urk. 32; Art. 399 Abs. 3 StPO).
1.2 Die Staatanwaltschaft verzichtete in der Folge auf eine Anschlussberu-
fung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 41;
Art. 400 Abs. 3 StPO). Die Parteien wurden daraufhin zur Berufungsverhandlung
auf den 16. November 2020 vorgeladen (Urk. 43), zu welcher der Beschuldigte
und sein amtlicher Verteidiger erschienen (Prot. II S. 3).
2. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung auf die Dispositiv-Ziffern 4
(Anordnung stationäre Massnahme) und 5 (Aufschub der Freiheitsstrafe zu
Gunsten des Massnahmevollzugs). Vorab festzustellen ist somit, dass das
vorinstanzliche Urteil betreffend Dispositivziffer 1 (Schuldspruch), 2 (Freispruch
betr. Fahren ohne Haftpflichtversicherung), 3 (Sanktion), 6 (Herausgabe
beschlagnahmter Gegenstand), 7 und 8 (Kosten- und Entschädigungsregelung) in
Rechtskraft erwachsen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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II. Massnahme
1.1 Die Vorinstanz hat eine stationäre Massnahme im Sinne einer Suchtbe-
handlung gemäss Art. 60 Abs. 1 StGB angeordnet. Sie hat die Voraussetzungen
einer solchen Massnahme zutreffend dargelegt (Urk. 31 S. 17 f.). Darauf wird
vorab verwiesen. Hervorzuheben ist erneut, dass sich das Gericht bei seinem
Entscheid über die Anordnung einer stationären oder einer ambulanten Mass-
nahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59, 60, 61 und 63 StGB
auf eine sachverständige Begutachtung stützt (Art. 56 Abs. 3 StGB). Es würdigt
das Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es aber nicht ohne triftige
Gründe von diesem abweichen und muss Abweichungen begründen
(BGE 136 II 539).
1.2 Der Beschuldigte bestreitet nicht, ein Alkoholproblem zu haben, möchte
aber keine länger dauernde stationäre Massnahme absolvieren (Urk. 20 S 6 ff.;
Urk. 49 S. 13 f.). Mit einem initial stationär eingeleiteten Entzug von wenigen
Monaten zeigt er sich indessen einverstanden (Urk. 20 S. 9; Urk. 49 S. 13 f.).
2. Der Gutachter Dr. med. C._____ hielt in seinem Gutachten vom
25. Oktober 2019 (Urk. D1/7/5) fest, beim Beschuldigten bestehe eine schwerste
und langjährige Abhängigkeitserkrankung von multiplen Substanzen, wobei er an
einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm teilnehme und eine aktive
Abhängigkeit von Alkohol habe. Die Abhängigkeitserkrankung sei hierbei so
schwer ausgeprägt, dass sie seinen Lebensweg seit mehr als 30 Jahren präge.
Zusätzlich führe die Abhängigkeitserkrankung zu einer dissozialen Persönlich-
keitsakzentuierung, welche sich wiederum in einer Vielzahl von Delikten und einer
impulsiven Aggressivität im berauschten Zustand zeige (Urk. D1/7/5 S. 59). Es
bestehe eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit für weitere Straftaten, vor allem
aus dem Bereich des Strassenverkehrsgesetzes, aber auch im Bereich von
Drohungen. Es liege ein Hochrisikoprofil für neuerliche Delikte vor. Die dem
vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Delikte stünden zudem mit der
erwähnten Erkrankung des Beschuldigten in Zusammenhang (Urk. D1/7/5 S. 59).
Der Gutachter kommt in der Folge zum Schluss, der Beschuldigte könne nur
durch eine stationäre Massnahme behandelt werden. Es sei hierbei konkret eine

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stationäre Alkoholfachtherapie mit dem Fokus auf die notwendige Alkoholabsti-
nenz und die Fortführung der Ersatzdrogentherapie angezeigt (Urk. D1/7/5 S. 60).
Hierfür sei der Beschuldigte auch motiviert, zumal er den Wunsch geäussert
habe, noch während des laufenden Verfahrens eine stationäre Therapie anzu-
treten. Eine Behandlung gegen seinen erklärten Willen sei demgegenüber nicht
möglich, da die für die angezeigte Behandlung geeigneten Einrichtungen einer-
seits nicht die Möglichkeiten zur Sicherung bieten könnten und der zu Behandeln-
de andererseits aktiv an der Therapie teilnehmen müsse (Urk. D1/7/5 S. 61). Eine
ambulante Behandlung sei ebenfalls nicht angezeigt, da sie der Schwere der Ab-
hängigkeitserkrankung nicht gerecht werden könne und auch in der Vergangen-
heit keinen Erfolg gezeigt habe. Der Beschuldigte bedürfe aufgrund seiner kom-
plexen Erkrankung mit umfangreicher Medikation und somatischen Komplikatio-
nen in der Alkoholentzugsphase einer stationären Überwachung und Anpassung
seiner Medikation. Die stationäre Therapie würde zudem den Vorteil bieten, im
weiteren Verlauf zusätzlich die Persönlichkeitsakzentuierung aufzuarbeiten
(Urk. D1/7/5 S. 61 f.).
3. Die Verteidigung macht geltend, es habe in den Gesprächen zwischen
dem Gutachter und dem Beschuldigten offenbar ein Missverständnis gegeben. So
sei dieser nicht bereit, eine längere stationäre Massnahme zu absolvieren.
Der Beschuldigte sei vielmehr davon ausgegangen, dass der Gutachter eine
stationäre Massnahme von einigen wenigen Wochen thematisiert habe, nicht aber
eine solche von mehreren Monaten oder gar Jahren. Nur deshalb habe sich der
Beschuldigte im Hinblick auf eine solche "stationäre Therapie" motiviert gezeigt.
Weiter habe der Beschuldigte auch in der Schlusseinvernahme auf das Miss-
verständnis aufmerksam gemacht und unmissverständlich zu Protokoll gegeben,
dass er keineswegs bereit sei, eine längerfristige stationäre Behandlung i.S.v.
Art. 60 StGB zu absolvieren. Auch in der Einvernahme vor der Vorinstanz habe er
diesen Standpunkt bestätigt. Da der Gutachter zudem die Ansicht vertrete, dass
eine stationäre Behandlung gegen den ausgesprochenen Willen des Beschuldig-
ten nicht möglich sei, komme die Anordnung einer Massnahme nach Art. 60 StGB
nicht in Betracht. Dies gelte umso mehr, als das Gericht gemäss Art. 60 Abs. 2
StGB dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft besonders

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Rechnung zu tragen habe (Urk. 22 S. 10 f.; Urk. 50 S. 4 ff.). Entgegen der Auf-
fassung des Gutachters sei der Beschuldigte indessen überzeugt, dass es ihm
auch ohne längerfristige stationäre Massnahme gelingen könne, in Zukunft ein
deliktfreies und geordnetes Leben zu führen. Er sei bereits auf bestem Weg dazu.
So habe er sich seit den dem Verfahren zu Grunde liegenden Vorfällen nichts
mehr zu Schulden kommen lassen, habe auf freiwilliger Basis eine psycho-
therapeutische Behandlung aufgegleist, welche sich eingehend mit der Alkohol-
problematik auseinandersetze, habe seinen Alkoholkonsum bereits deutlich
reduzieren können und sei zudem mittlerweile auch beruflich und sozial gut
integriert (Urk. 22 S. 11; Urk. 50 S. 7 ff.). Insbesondere sei zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte mittlerweile eine eigene Wohnung und grundsätzlich auch
eine Arbeitsstelle habe, wobei er zwar zurzeit infolge eines Unfalles im Sommer
2020 nicht arbeiten könne, er aber sogleich wieder eingestellt würde, sobald es
seine körperliche Situation zulasse (Urk. 50 S. 8, Prot. II S. 5). Es sei angesichts
dieser Umstände eine ambulante Massnahme i.S.v. Art. 63 Abs.1 StGB anzu-
ordnen (Urk. 22 S. 12; Urk. 50 S. 9).
4.1 Ist ein Täter von Suchstoffen abhängig, so kann das Gericht eine
stationäre Behandlung anordnen, wenn er ein Verbrechen oder ein Vergehen be-
gangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht und zu erwarten
ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammen-
hang stehender Delikte begegnen (Art. 60 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat hierbei
dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters besonders
Rechnung zu tragen (Art. 60 Abs. 2 StGB).
4.2 Der Beschuldigte leidet gemäss der ohne Weiteres nachvollziehbaren
gutachterlichen Feststellung an einer schweren Alkoholabhängigkeit, wobei die
dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Taten mit seiner Erkrankung in
Zusammenhang stehen. Weiter wurde gutachterlich festgestellt, dass die derzeit
hohe Rückfallwahrscheinlichkeit durch eine Behandlung des Beschuldigten
gesenkt werden kann, wobei dies nach der gutachterlichen Einschätzung im
stationären Rahmen zu erfolgen habe (Urk. D1/7/5 S. 59 ff.). Die Voraussetz-
ungen einer stationären Massnahme nach Art. 60 StGB (Suchtbehandlung) sind

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grundsätzlich erfüllt. Es wird hierzu im Übrigen auf die ausführlichen und zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urk. 31 S. 17 ff.).
4.3 Fraglich ist im vorliegenden Fall aber, ob der Beschuldigte mass-
nahmewillig ist bzw. ob die Massnahme auch gegen seinen Willen vollzogen wer-
den könnte.
4.3.1 Die Verteidigung weist zu Recht darauf hin, dass der Beschuldigte in der
Schlusseinvernahme vom 20. November 2019 erklärt hat, nicht bereit zu sein,
eine länger dauernde stationäre Massnahme anzutreten. Vielmehr gab er zu
Protokoll, er wünsche sich eine ambulante Massnahme, welche auch durch einen
stationären Aufenthalt von ein bis zwei Monaten eingeleitet werden könne
(Urk. D1/3/6 Fragen 15 ff.). Auch in der Einvernahme vor der Vorinstanz gab der
Beschuldigte zu verstehen, dass er die beantragte stationäre Massnahme als zu
hart empfinde (Urk. 20 S. 6). Schliesslich bekräftigte er diesen Standpunkt anläss-
lich der Berufungsverhandlung, in dem ausführte, dass er keine länger dauernde
stationäre Therapie absolvieren wolle. Eine solche habe er in der Vergangenheit
bereits während vier Jahren gemacht. Das mache er nicht noch einmal mit.
Zudem erklärte er, er würde im Falle einer zwangsweisen Einweisung nicht in
einer Klinik bleiben, sondern sogleich einen Kollegen anrufen, damit dieser ihn
abholen komme (Urk. 49 S. 15). Er ist der Ansicht, dass es geradezu kontra-
produktiv sei, ihn jetzt aus dem Leben herauszureissen, da er nun eine Arbeit und
eine Wohnung habe. Er sehe zudem im Gegensatz zu früheren Therapieansätzen
bessere Erfolgschancen, zumal er nun aufgrund der Wohnung und der Arbeit
etwas bzw. alles zu verlieren habe (Urk. 49 S. 14).
4.3.2 Hinsichtlich seiner aktuellen persönlichen Situation gab der Beschuldigte
anlässlich der Berufungsverhandlung zu Protokoll, er nehme seit 15 Jahren keine
harten Drogen mehr. Als Substitution erhalte er Methadon. Auch den Alkohol-
konsum habe er in der letzten Zeit reduzieren können. So trinke er derzeit vor
allem Panache. Zudem rauche er drei bis vier Joints Marihuana pro Woche,
insbesondere am Wochenende (Urk. 49 S. 4 f.). Zurzeit wohne er mit einem
Mitbewohner in einer von ihm seit Weihnachten 2019 gemieteten Wohnung in
Weinfelden, welche ihm gut gefalle (Urk. 49 S. 6). Einer Arbeit könne er im

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Moment nicht nachgehen, da er infolge eines Unfalles, als er bei der Arbeit die
Treppe hinunter gefallen sei, noch immer Schmerzen habe (Urk. 49 S. 6). Er sei
zur Zeit in physiotherapeutischer Behandlung und rechne damit, dass er in
ca. zwei Monaten wieder arbeiten gehen könne (Urk. 49 S. 18). Weiter führte er
aus, dass die ambulante Therapie, welche er seit ca. einem Jahr freiwillig
besuche, ihm helfe und ihn entlaste, da er sich mit der Therapeutin gut verstehe
und es ihm Sicherheit gebe, jemanden anrufen zu können, wenn er eine Krise
habe. Er habe sein Suchtverhalten seither massiv verbessern können, da er mit
der Therapeutin festgestellt habe, dass sein Trinkverhalten teilweise eher rituell
motiviert sei und er es eigentlich gar nicht wolle und auch nicht brauche (Urk. 49
S. 13).
Diese Darstellungen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhand-
lung erscheinen glaubhaft, zumal er seine eigene Suchtproblematik nicht etwa
bagatellisiert, sondern selbst erkennt, dass er einerseits nur mit professioneller
Hilfe vom Alkohol wegkommen könne (Urk. 49 S. 13) und er andererseits in
Bezug auf die Methadontherapie noch eine längere Dauer darauf angewiesen
sein werde (Urk. 49 S. 15). Auch hinsichtlich des Alkoholkonsums äusserte er auf
Nachfrage die Einschätzung, dass er wohl nicht in der Lage sei, dereinst voll-
kommen abstinent zu leben (Urk. 49 S. 10 f.; S. 17). Die Ausführungen hinsicht-
lich seiner Bestrebungen, sein Leben wieder in geordnete Bahnen zu lenken,
indem er bereits eine Wohnung gesucht und gefunden habe bzw. sich selbständig
in eine Therapie begeben habe, sind vor diesem Hintergrund ohne weiteres
glaubhaft und werden im Übrigen teilweise durch die verfügbaren Unterlagen
(vgl. Urk. 47) belegt.
4.3.3 Vor der Berufungsverhandlung reichte der Verteidiger zudem einen
Bericht des Zentrums für Suchtmedizin "D._____" vom 16. September 2020 ein.
Darin wird festgehalten, dass es dem Beschuldigten seit der Teilnahme an den
zwei bis vierwöchentlichen Sitzungen ab Dezember 2019 gelungen sei, seinen
Alkoholkonsum auf ein verhältnismässig tiefes Niveau zu reduzieren. Der aktuelle
Konsum von drei bis vier Standarddrinks pro Tag sei entsprechend als Erfolg zu
werten. Vor dem Hintergrund der langjährigen Erkrankung, wiederholter stationä-

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rer Entzugsbehandlungen und der tiefen Selbstwirksamkeitsmotivation sei eine
totale Abstinenz von Alkohol trotz Therapie- und Veränderungsmotivation nicht als
realistisches Ziel zu betrachten. Zudem sei aufgrund des Umstandes, dass in der
Vergangenheit stationäre Therapien nicht zu einer anhaltenden Abstinenz geführt
hätten, eine teilstationäre oder eine ambulante Therapie zu empfehlen (Urk. 47).
4.3.4 Angesichts der geschilderten Umstände, ist zu erkennen, dass sich die
Verhältnisse seit der Erstattung des Gutachtens vom 25. Oktober 2019
(Urk. D1/7/5) wesentlich verändert haben. Die derzeitige Situation präsentiert sich
so, dass der Beschuldigte seinen Alkoholkonsum – soweit ersichtlich – auf einem
verhältnismässig tiefen Niveau stabilisieren konnte und sich die persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten auch im Übrigen verbessert haben. So hat er
mittlerweile eine eigene Wohnung, die ihm gefällt, und grundsätzlich auch eine
Arbeitsstelle, wobei er aufgrund eines Unfalles derzeit krankgeschrieben ist.
Wie schon erwähnt, ist die Massnahmewilligkeit in Bezug auf eine statio-
näre Massnahme klar zu verneinen. Da der Beschuldigte gar zu verstehen gab,
dass er im Falle einer zwangsweisen Einweisung nicht in einer Entzugsklinik
bleiben würde (Urk. 49 S.15), ist davon auszugehen, dass eine solche Therapie
nicht vollzogen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als bereits der amtlich
bestellte Gutachter festhielt, dass die geeigneten Einrichtungen nicht die not-
wendigen Möglichkeiten zur Sicherung bieten würden und die Therapie zudem
nur bei aktiver Mitwirkung des Beschuldigten möglich sei (Urk. D1/7/5 S. 61).
Demgegenüber hat sich gezeigt, dass in der vom Beschuldigten begon-
nenen ambulanten Behandlung bereits erste positive Ergebnisse erzielt werden
konnten. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte – auch
aufgrund der Unterstützung durch die seit Dezember 2019 besuchte Therapie im
Suchtzentrum "D._____" (vgl. Urk. 47) – mittlerweile seit ca. 2.5 Jahren nichts
mehr zu Schulden kommen liess und daher auch in dieser Hinsicht insoweit eine
Stabilisierung zu erkennen ist. Angesichts dieser neusten Entwicklungen
erscheint – entgegen der noch im Gutachten vom 25. Oktober 2019 vertretenen
Ansicht (Urk. D1/7/5 S. 61) – eine ambulante Behandlung durchaus erfolgsver-
sprechend. Da die persönliche Freiheit des Beschuldigten durch eine ambulante

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Massnahme nur leichtgradig eingeschränkt wird und er sich mit einer solchen im
Übrigen einverstanden zeigt, erscheint sie angesichts der Delinquenz des
Beschuldigten und dessen Vorstrafen (vgl. Urk. 34) zudem ohne weiteres verhält-
nismässig (Art. 56 Abs. 2 StGB). Entsprechend ist eine ambulante Massnahme im
Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen.
4.4 Der Beschuldigte zeigt sich hierbei offen, die ambulante Behandlung
durch einen ein- oder zweimonatigen stationären Aufenthalt einzuleiten (Urk. 49
S. 14). In der vorliegenden Konstellation ergibt die stationäre Einleitung der
ambulanten Massnahme aber nur wenig Sinn. So hat der Beschuldigte anlässlich
der Berufungsverhandlung bereits ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass er
immer eine gewisse Menge Alkohol konsumieren werde (Urk. 49 S. 10 und S. 17).
Eine Totalabstinenz während einer kurzen stationären Einleitungsphase ist
angesichts dieser Ausführungen des Beschuldigten sowie der Einschätzung der
behandelnden Therapeutin des Suchtzentrums "D._____" (vgl. Urk. 47) einerseits
nicht realistisch und würde andererseits wohl auch keine langfristige Wirkung
zeigen. Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte bereits eine ambulante Therapie
absolviert und vor einem Massnahmeantritt keine weitere Stabilisierung seiner
persönlichen Verhältnisse benötigt. So liegt nicht etwa eine Situation vor, in
welcher die persönlichen Verhältnisse zunächst derart geregelt werden müssten,
dass für den Beschuldigten eine Unterkunft zu organisieren wäre, damit er sich
mit dem Nötigsten versorgen kann. Vielmehr verfügt der Beschuldigte bereits über
eine eigene Wohnung und lebt derzeit von einer IV-Rente (Urk. 49 S. 6 f.). Einem
umgehenden Antritt der ambulanten Massnahme steht somit nichts entgegen,
weshalb eine stationäre Einleitung auch in dieser Hinsicht keinen zusätzlichen
Nutzen bringen würde. Darauf ist daher zu verzichten.
III. Strafvollzug
Das Gericht kann den Vollzug einer gleichzeitig mit einer ambulanten
Massnahme ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf-
schieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 63 Abs. 2 StGB).
Der Strafaufschub kommt hierbei nur dann in Betracht, wenn durch den Vollzug

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der ausgefällten Freiheitsstrafe die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung
erheblich beeinträchtigt würde (HEIMGARTNER, in Donatsch/Heimgartner/Isenring/
Weder [Hrsg.], 20. Auflage, Zürich 2018, N 7 zu Art. 63 StGB).
Vorliegend hat der alleinige Vollzug der ambulanten Massnahme ins-
besondere den Vorteil, dass die bereits erzielten Erfolge hinsichtlich der Stabili-
sierung des Beschuldigten dadurch nicht zunichte gemacht werden. Konkret wird
der Beschuldigte dadurch weiterhin in seiner Wohnung bleiben und – sobald
gesundheitlich möglich – voraussichtlich wieder seine Arbeit aufnehmen können.
Würde die von der Vorinstanz ausgesprochene und nicht angefochtene Freiheits-
strafe von 5 Monaten hingegen vollzogen, würde der Beschuldigte aus diesen für
ihn günstigen und stabilisierenden Verhältnissen herausgerissen, was es derzeit
zu vermeiden gilt. Der Zweck der ambulanten Massnahme würde durch den
gleichzeitigen Vollzug der Freiheitsstrafe daher erheblich beeinträchtigt. Demzu-
folge ist der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme
aufzuschieben.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die erstinstanzliche Kostenregelung wurde nicht angefochten und ist
daher bereits in Rechtskraft erwachsen.
2.1 Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind – ergänzt um den Aufwand
für die Berufungsverhandlung – mit Fr. 6'400.-- ausgewiesen (Urk. 51) und ange-
messen, weshalb dem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung in dieser Höhe
zuzusprechen ist.
2.2 Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
obsiegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich. Die Kosten des Berufungs-
verfahrens – inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung – sind daher auf die
Staatskasse zu nehmen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom
11. März 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91
Abs. 2 lit. a und b SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG,
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
− der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG sowie
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
2. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 63 SVG wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten Freiheitsstrafe.
4. (…)
5. (…)
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2019 (act. D2/4/3)
beschlagnahmte Multitool mit Klinge (Asservat.-Nr. A011'553'405) wird eingezogen
und der Asservate-Triage der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 10'922.80 Auslagen (Gutachten),
Fr. 420.– Auslagen Polizei,
Kosten der amtlichen Verteidigung
Fr. 13'700.–
(Auslagen und 7.7% MwSt. inbegriffen).
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

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9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB
angeordnet.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der ambulanten Massnahme
aufgeschoben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'300.-- amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens – inklusive der Kosten der amtlichen
Verteidigung – werden auf die Staatskasse genommen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Beiständin des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich

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− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, gemäss der vorinstanz-
lichen Disp.- Ziff. 6
− die Kantonspolizei Zürich, KDM - ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Kasse des Bezirksgerichts Pfäffikon
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. November 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti