zh_obergericht · SR210007 · 2021-08-31 · de
Raub etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR210007-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 31. August 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Gesuchsgegnerin
betreffend Raub etc.
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 11. November 2015 (B-3/2014/10007022)

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Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (Gesuchsgegnerin) verurteilte den
Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 11. November 2015 zu einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu je Fr. 70.– sowie einer Busse in Höhe von Fr. 3'000.–
(Urk. 3/1). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 stellte der Gesuchsteller hierorts ein
Revisionsgesuch, in welchem er geltend macht, bei ihm sei eine seit dem Jahr
2013 bestehende paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden und er sei ge-
mäss gutachterlicher Feststellung seither umfassend schuldunfähig (Urk. 1 S. 1 f.
und Urk. 2 S. 2 f.). Er verweist hierzu auf die Gutachten der Psychiatrischen Uni-
versitätsklinik Zürich vom 10. Juli 2019, 23. Januar 2020 und 21. August 2020
(Urk. 3/4/1-3) sowie die Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
29. Oktober 2020 (Urk. 3/3). Es liege entsprechend ein Revisionsgrund gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. a und b StPO vor (Urk. 2 S. 2 f.).
2. Im psychiatrischen Gutachten über den Gesuchsteller wird festgehalten,
dass bei diesem im Jahr 2013 eine Erstmanifestation seiner schizophrenen Er-
krankung dokumentiert sei. Seither bestehe eine behandlungsbedürftige psychi-
sche Erkrankung (Urk. 3/4/2 S. 23). Konkret äussert sich das Gutachten zum Zeit-
raum von April 2018 bis zum November 2019. In dieser Zeit habe der Gesuchstel-
ler an einer wahnhaften Symptomatik und akustischen Halluzinationen im Rah-
men einer paranoiden Schizophrenie gelitten. Die Auswirkungen der Erkrankung
würden die Fähigkeit betreffen, gesetzliche Normen als solche zu erkennen und
auf die eigene Person, die wahnhaft als über den Gesetzen stehend wahrge-
nommen werde, anzuwenden (Urk. 3/4/2 S. 23). Der Gutachter kam schliesslich
zum Schluss, dass der Gesuchsteller hinsichtlich der im Gutachten zu beurteilen-
den Taten im Deliktszeitraum zwischen April 2018 und November 2019 nicht
schuldfähig gewesen sei (Urk. 3/4/2 S. 25).
3. Die dem angefochtenen Strafbefehl zu Grunde liegenden Delikte wurden im
Zeitraum zwischen dem 28. September 2014 und dem 5. Juli 2015 begangen. Sie
fallen entsprechend nicht in den Zeitraum von April 2018 bis November 2019,
welcher in den bereits vorgängig eingereichten Gutachten untersucht wurde. Mit
Beschluss vom 26. März 2021 wurde daher entschieden, dass ein Ergänzungs-

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gutachten betreffend die vor April 2018 begangenen Delikte eingeholt werde
(Urk. 9). Nachdem ein entsprechendes Ergänzungsgutachten bei Prof. Dr. med.
B._____ in Auftrag gegeben wurde und dieses beim Gericht einging (Urk. 18),
wurde den Parteien Frist angesetzt, um hierzu Stellung zu nehmen (Urk. 19). Die
Verteidigung nahm hierzu mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Stellung (Urk. 23), die
Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 21).
4.1 Im Ergänzungsgutachten vom 1. Juli 2021 wird festgehalten, dass der
Gesuchsteller hinsichtlich der im Jahr 2014 begangenen Delikte schuldunfähig
gewesen sei, da er nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Realität angemessen
wahrzunehmen. Hinsichtlich der Hinderung einer Amtshandlung vom 5. Juli 2015
hält das Ergänzungsgutachten demgegenüber fest, dass der Gesuchsteller trotz
der schizophrenen Grunderkrankung in der Lage gewesen sei, die Realität ange-
messen wahrzunehmen und als solche zu bewerten. Die Fähigkeit zur Steuerung
seines Verhaltens sei jedoch in einem forensisch relevanten Ausmass ein-
geschränkt gewesen, was eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit
bedinge (Urk. 18 S. 18).
4.2 Es ist gestützt auf die nachvollziehbaren gutachterlichen Feststellungen hin-
sichtlich der im Jahr 2014 begangenen Delikte von Schuldunfähigkeit bzw. betref-
fend die im Juli 2015 begangene Hinderung einer Amtshandlung von verminderter
Schuldfähigkeit auszugehen, wobei diese Erkenntnisse im Zeitpunkt des Erlasses
des Strafbefehls noch nicht bekannt waren. Die festgestellte Schuldunfähigkeit
bzw. die beschriebene Verminderung der Schuldfähigkeit sind geeignet, eine vom
Strafbefehl vom 11. November 2015 abweichende Beurteilung zu rechtfertigen.
Es ist entsprechend von einer neuen Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs.1 lit. a
StPO auszugehen.
5. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Revisionsbegehren des Gesuch-
stellers gutzuheissen und der Strafbefehl der Gesuchsgegnerin vollumfänglich
aufzuheben. Das Verfahren ist zur neuen Behandlung und Beurteilung an die
Gesuchsgegnerin zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 2 StPO). Gestützt auf Art. 414
StPO wird die Gesuchsgegnerin zu entscheiden haben, wie das Verfahren an-

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gesichts der Schuldunfähigkeit bzw. der teilweise verminderten Schuldfähigkeit zu
erledigen ist und welche Kosten- und Entschädigungsfolgen daraus resultieren.
6. Die kassatorische Gutheissung eines Revisionsgesuchs stellt einen
Zwischenentscheid dar, welcher nicht mit Strafrechtsbeschwerde beim Bundes-
gericht angefochten werden kann (BSK-HEER, N 18 zu Art. 413 StPO).
7. Angesichts der Gutheissung des Revisionsgesuchs sind die Kosten des
Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der amtlichen Verteidigung wird im
Parallelverfahren SR210004 eine Entschädigung zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. November
2015 (B-3/2014/10007022) wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft
See/Oberland zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Rücksendung der Akten)
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. August 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti