zh_obergericht · SU170039 · 2018-04-24 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170039-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Leuthold
Urteil vom 24. April 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Uster,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 25. April 2017 (GC160007)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramt Bezirk Uster vom 21. September 2016 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 3).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 57 S. 27 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG sowie in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1’000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 240.85 Barauslagen (amtlicher Bericht Stadt Uster)
5. Die Kosten werden der Beschuldigten auferlegt.
6. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Uster im Betrag von Fr. 640.– (Fr.
250.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. … vom 21. September 2016 sowie Fr. 390.–
nachträgliche Gebühren) werden der Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Beschuldigten (Urk. 70 S. 2):
"1. In Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sei die Berufungsklägerin freizu-
sprechen.
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Staatskasse für beide Instan-
zen."
b) Des Statthalteramtes Bezirk Uster (Urk. 78):
Abweisung der Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Uster … vom 21. September
2016 wurde die Beschuldigte wegen Linksvorbeifahren an einer Sicherheitslinie
und Überholen einer Fahrzeugkolonne, ohne die Gewissheit zu haben, ohne Be-
hinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können, im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG
sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 200.– bestraft. Ausserdem wurden ihr die Kosten und Gebühren auferlegt
(Urk. 3). Hiergegen erhob die Beschuldigte am 28. September 2016 rechtzeitig
Einsprache (Urk. 5), woraufhin das Statthalteramt Bezirk Uster eine Untersuchung
durchführte (Urk. 6-18).
2. Nach Durchführung der Untersuchung teilte das Statthalteramt Bezirk Uster
der Beschuldigten am 28. Oktober 2016 mit, dass am Strafbefehl festgehalten
werde (Urk. 19). Nachdem die Beschuldigte innert der ihr vom Statthalteramt ge-
setzten sowie erstreckten Frist durch ihren erbetenen Verteidiger mit Eingabe
vom 17. November 2016 mitteilen liess, an der Einsprache festzuhalten (Urk. 23),

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überwies das Statthalteramt die Akten am 30. November 2016 an das Bezirks-
gericht Uster (Urk. 25).
3. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung fand am 7. März 2017 in An-
wesenheit der Beschuldigten sowie ihres erbetenen Verteidigers statt (Prot. I
S. 4 ff.). Im Anschluss wurde mit Verfügung vom 7. März 2017 ein amtlicher
Bericht betreffend die Verkehrsführung am 10. Mai 2016 beim Bauamt der Stadt
Uster eingeholt (Urk. 35). Weil Verkehrsanordnungen und Verkehrssperren im
Kompetenzbereich der Stadtpolizei Uster liegen, verfasste diese am 22. März
2017 einen amtlichen Bericht zuhanden des Bezirksgerichts Uster (Urk. 41 und
42/1-3). Nachdem dieser den Parteien mit Verfügung vom 5. April 2017 zugestellt
worden war (Urk. 44), fand am 25. April 2017 die Fortsetzung der Hauptverhand-
lung statt (Prot. I S. 12 ff.). Das Einzelgericht sprach die Beschuldigte mit Urteil
vom 25. April 2017 in Bestätigung des Strafbefehls der einfachen Verkehrsregel-
verletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG
sowie in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6
lit. a SSV schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 200.– (Urk. 49). Das
Urteil wurde der Beschuldigten gleichentags eröffnet (Prot. I S. 12 ff.), woraufhin
sie mit Eingabe vom 27. April 2017 fristgerecht Berufung anmelden liess
(Urk. 51). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger der Beschuldigten
schliesslich am 24. Juli 2017 zugestellt (Urk. 54).
4. Mit Eingabe vom 4. August 2017 reichte der Verteidiger der Beschuldigten
fristgerecht seine Berufungserklärung beim hiesigen Gericht ein (Urk. 58). In der
Folge wurde dem Statthalteramt Bezirk Uster mit Präsidialverfügung vom
28. August 2017 das Doppel der Berufungserklärung zugestellt und Frist ange-
setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten
auf die Berufung zu verlangen (Urk. 60). Nachdem sich das Statthalteramt Bezirk
Uster innert Frist nicht vernehmen liess, wurde mit Beschluss vom 2. Oktober
2017 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet und der
Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung angesetzt
(Urk. 62), welche diese mit Eingabe vom 31. Januar 2018 innert erstreckter Frist
erstatten liess (Urk. 70). Das Statthalteramt Bezirk Uster beantragte mit Eingabe

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vom 13. Februar 2018 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 78). Fer-
ner verzichtete die Vorinstanz auf das Einreichen einer Vernehmlassung
(Urk. 76).
5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Die Beschuldigte beantragt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sowie ei-
nen Freispruch, ohne die Berufung zu beschränken (Urk. 58 S. 2 und Urk. 70
S. 2). Damit ist das angefochtene Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen
und bildet gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens.
2. Kognition
2.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-
sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei
(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bilden jedoch ausschliesslich Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefoch-
tene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ge-
geben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie
namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage.
Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfest-
stellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-
vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig
Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu quali-
fizieren sind (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 398 N 12 f.;
BSK StPO-Eugster, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweis-
würdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist

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oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine ande-
re Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint,
genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen).
Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich,
wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschie-
den hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der
zulässigen Kognition Fehler aufweist.
2.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesent-
lichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81
E. 2.2).
2.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO; Hug/Scheidegger, in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 23).
III. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1. Im Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Uster wird der Beschuldigten
ein Linksvorbeifahren an einer Sicherheitslinie und Überholen einer Fahrzeug-
kolonne, ohne die Gewissheit zu haben, ohne Behinderung anderer Fahrzeuge
wieder einbiegen zu können, vorgeworfen, begangen am 10. Mai 2016, um
9.55 Uhr, an der …-strasse [Strasse 1] in Uster (Urk. 3).
1.2. Die Beschuldigte anerkennt, an besagtem Tag auf der …-strasse [Strasse
1] in Uster an einigen Fahrzeugen einer stehenden Fahrzeugkolonne auf der Ge-
genfahrbahn vorbeigefahren zu sein. Dabei macht sie im Wesentlichen jedoch
geltend, sie habe eigentlich auf der Höhe des Vorplatzes beim B._____ – und

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somit vor Beginn der Sicherheitslinie – wenden und aufgrund der Kolonne umkeh-
ren wollen. Sie sei bloss bis zum Parkplatz der C._____ vorgefahren, weil der Po-
lizist sie herbeigewunken habe.
1.3. Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der Beweismittel zum Schluss,
der Sachverhalt lasse sich insoweit erstellen, als die Beschuldigte mit ihrem Fahr-
zeug am 10. Mai 2016, 9.55 Uhr, auf der …strasse [Strasse 1] in Uster in der Mit-
te des B._____-Gebäudes (auf der Höhe des Fussgängerstreifens) auf die Ge-
genfahrbahn ausgeschert sei, um die stehende Kolonne zu überholen, sowie bis
zur Einfahrt auf den C._____-Parkplatz an der Kolonne vorbeigefahren sei, wobei
auf der Höhe des Fussgängerstreifens die Ausfahrt aus dem C._____-Parkplatz
nicht einsehbar gewesen sei (Urk. 57 S. 22.).
1.4. Die Verteidigung rügt, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz offensichtlich
nicht richtig erstellt worden (Urk. 70 S. 2). Sie bringt im Wesentlichen vor, es sei-
en verschiedene Aussagen der Zeugen und der Beschuldigten rechtsfehlerhaft
gewürdigt worden. Zudem sei das Urteil bei einigen wesentlichen belastenden
Punkten nicht ausreichend begründet. Insgesamt würden gewichtige Zweifel im
Sachverhalt bestehen, weshalb die Beschuldigte nach dem Grundsatz in dubio
pro reo gestützt auf ihre Angaben freizusprechen sei (Urk. 70 S. 13 ff.). Auf die
einzelnen Vorbringen ist nachfolgend näher einzugehen, sofern diese als wesent-
lich erscheinen.
2. Beweiswürdigung
2.1. Die Vorinstanz hat sowohl die vorhandenen Beweismittel als auch die
Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend wiedergegeben, worauf in Anwen-
dung von Art. 82 Abs. 4 StPO zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu
verweisen ist (vgl. Urk. 57 S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2. Vorab ist allerdings festzuhalten, dass die Untersuchungsführung im vor-
liegenden Verfahren unzureichend erfolgte und man vergeblich nach objektiven
Beweismitteln, wie beispielsweise aussagekräftigen Übersichtsaufnahmen, sucht.
Bei den Akten befinden sich zwar Fotografien (Urk. 7/1 und 7/2), welche jedoch

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aus einem anderen Fall stammen. Darauf findet sich lediglich ein handschriftlicher
Vermerk "gleiche Situation wie bei A._____. mit Töggeln in der Fahrbahn". Weder
lässt sich diesen Aufnahmen entnehmen, wer den handschriftlichen Vermerk an-
gebracht hat, noch ist daraus ersichtlich, an welchem Tag diese Aufnahmen ge-
macht wurden, zumal das Ereignisdatum geschwärzt wurde. Bei der ersten Foto-
grafie ist zudem unklar, ob die Töggel nachträglich auf die Fotografie gebracht
wurden. Jedenfalls scheint die Sicherheitslinie durch die Töggel hindurch und es
handelt sich zudem um eine unscharfe Fotografie oder Kopie. Ferner befindet
sich eine Aktennotiz des Statthalteramtes Bezirk Uster vom 28. Oktober 2016
über einen Augenschein an der …-strasse [Strasse 1] bei den Akten, gemäss
welcher festgestellt wurde, dass die Situation gegenüber Mai 2016 verändert wor-
den sei (Urk. 17). Die Übersichtsaufnahmen Urk. 18/1-4 sind wahrscheinlich bei
dieser Gelegenheit entstanden, was sich wiederum aber weder der Aktennotiz
noch den Aufnahmen entnehmen lässt (vgl. Urk. 17 und 18/1-4). Somit fehlen
Übersichtsaufnahmen, aus welchen die Signalisationen auf der Fahrbahn der …-
strasse [Strasse 1] am 10. Mai 2016 hervorgeht. Ebensowenig liegt ein aussage-
kräftiger Plan mit den eingezeichneten Fahrspuren, der Signalisation und dem
Fahrmanöver der Beschuldigten bei den Akten.
2.3. Diesbezüglich macht die Verteidigung geltend, es sei unklar, ob es sich bei
der Linie nach dem B._____-Vorplatz überhaupt um eine Sicherheitslinie oder
aber um eine Einspurhilfe handle. Auch der Polizeibeamte D._____ habe solches
nicht rapportiert. Zwar habe die Beschuldigte ausgesagt, es habe sich um ein Si-
cherheitslinie gehandelt, darauf dürfe aber nicht abgestellt werden. Eine unklare
Signalisation könne jedenfalls keine Grundlage für eine Verurteilung sein (Urk. 70
S. 14).
Der Polizeibeamte D._____, welcher die Beschuldigte kontrollierte, rapportierte
ein "Überholen einer Fahrzeugkolonne, ohne die Gewissheit zu haben, ohne Be-
hinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können" (Urk. 1). Zwar ist im
Rapport festgehalten, dass die Signalisationen und Markierungen einwandfrei er-
sichtlich seien. Dass die Beschuldigte eine Sicherheitslinie überfahren haben soll
bzw. ihr entsprechendes vorgeworfen wird, findet sich aber nicht im Rapport

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(Urk. 1). Unerfindlicherweise taucht dann aber dieser Vorwurf im Strafbefehl vom
21. September 2016 auf (Urk. 3), ohne dass sich dies aus irgendwelchen sich be-
reits bei den Akten befindlichen Aufnahmen ergeben würde. Demgegenüber sag-
te der rapportierende Polizeibeamte D._____ anlässlich seiner Befragung als
Zeuge aus, er habe die Beschuldigte nicht auch wegen Linksfahren einer Sicher-
heitslinie verzeigt, weil es dort, wo sie nach links gefahren sei, keine Sicherheits-
linie habe. Seines Erachten sei dies eine Einspurhilfe (Urk. 11 S. 7). Auch der
Zeuge E._____ sprach bloss von "Töggel auf der Fahrbahn", nicht jedoch davon,
dass die Beschuldigte eine Sicherheitslinie überfahren habe (Urk. 12 S. 5). Dem
amtlichen Bericht der Stadtpolizei Uster ist schliesslich nur zu entnehmen, dass
im südlichen Bereich der …-strasse [Strasse 1] zusätzliche Verkehrsleitmarkie-
rungen angebracht worden seien, so dass die Verkehrsteilnehmer konzise darauf
aufmerksam gemacht worden seien, dass ein Ausscheren aus der stehenden Ko-
lonne und ein linksseitiges Passieren der Verkehrsinsel rechtswidrig sei
(Urk. 41/1). Ob sich auf der Fahrbahn eine Sicherheitslinie befindet bzw. wo diese
beginnt, lässt sich diesem amtlichen Bericht folglich auch nicht entnehmen. Einzig
auf den im Recht liegenden Übersichtsaufnahmen ist erkennbar, dass auf Höhe
des B._____ Vorplatzes eine Sicherheitslinie beginnt (Urk. 18/2, Urk. 7/1). Auf der
einen Aufnahme (Urk. 18/2) ist jedoch auch die Reklametafel erkennbar, welche
sich am 10. Mai 2016 noch nicht dort befand (vgl. Urk. 17). Bei der anderen Auf-
nahme (Urk. 7/1) ist das Aufnahmedatum wie bereits erwähnt unbekannt. Somit
findet sich kein Nachweis in den Akten, dass diese Sicherheitslinie am 10. Mai
2016 ebenfalls auf der Fahrbahn angebracht war. Durchaus denkbar ist auch,
dass die Fahrbahnmarkierungen nach Fertigstellung der B._____-Liegenschaft
erneuert wurden, zumal sich damals gemäss den Aussagen des Polizeibeamten
D._____ auch noch die Ausfahrt der B._____-Baustelle an der …-strasse [Strasse
1] befand (Urk. 11 S. 4). Die Vorinstanz stützt sich bei der Erstellung des Sach-
verhaltes einzig auf die undatierten Übersichtsaufnahmen (Urk. 57 S. 16) und
setzt sich nicht mit den Aussagen des Polizeibeamten D._____, wonach es sich
bei der Linie nicht um eine Sicherheitslinie handle, auseinander. Wie vorstehend
dargelegt, lässt sich das tatzeitaktuelle Vorliegen einer Sicherheitslinie jedoch

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nicht rechtsgenügend erstellen, weshalb die Annahme der Vorinstanz, es handle
sich bei der weissen Linie um eine Sicherheitslinie, willkürlich ist.
2.4. Die Verteidigung rügt sodann, es sei offensichtlich aktenwidrig und willkür-
lich, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelange, die Ausfahrt aus dem C._____-
Parkplatz sei nicht einsehbar gewesen, weil die Qualität der Bilder des Statt-
halteramtes eine solche Beurteilung nicht zulasse. Ausserdem hätten die beiden
Polizeibeamten, welche noch weiter entfernt als die C._____-Ausfahrt auf dem
Trottoir positioniert gewesen seien, das Fahrmanöver der Beschuldigten verfolgen
können, was ebenfalls dafür spreche, dass die Beschuldigte dieselbe Strecke mit
der offenen Ausfahrt habe überblicken können. Auch könne von einem Überholen
keine Rede sein, weil die Beschuldigte nicht in die Kolonne zurückgeschwenkt sei
(Urk. 70 S. 3).
2.4.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass aufgrund der Übersichtsaufnahmen
des Statthalteramtes vom 15. Mai 2016 (Urk. 7/2) ersichtlich sei, dass die Aus-
fahrt des C._____-Parkplatzes von der Mitte des B._____ Gebäudes beim Fuss-
gängerstreifen nicht einsehbar sei. In der Tat ergibt sich dies nicht ohne weiteres
aus dieser Übersichtsaufnahme, zumal die untere Aufnahme – welche der Positi-
on entspricht, wo die Beschuldigte nach eigenen Angaben auf die Gegenfahrbahn
ausgeschert ist – auch auf dem Trottoir aufgenommen wurde und somit nicht dem
Blickfeld der auf der Gegenfahrbahn fahrenden Beschuldigten entspricht. Die Be-
schuldigte erklärte anlässlich der Befragung durch das Statthalteramt vom
16. Oktober 2019 auf die Frage, was passiert wäre, wenn Autos entgegenge-
kommen wären, z.B. aus der Ausfahrt des C._____-Parkplatzes, dass das kein
Problem gewesen wäre, weil die Sicht total frei gewesen sei (Urk. 9 S. 3). Sie ha-
be die C._____-Parkplatzausfahrt einsehen können, als sie auf die linke Fahrspur
ausgeschwenkt sei, und habe gesehen, dass dort kein Fahrzeug gewesen sei
(Urk. 9 S. 5). Der Polizeibeamte D._____ sagte aus, er habe sich mit seinem Kol-
legen E._____ nach dem Fussgängerstreifen bei der C._____ auf dem Trottoir,
Seite C._____, befunden. Seine Sicht in Richtung F._____ sei gut gewesen, es
habe nichts gegeben, was seine Sicht behindert hätte (Urk. 11 S. 4). Auch der Po-
lizeibeamte E._____ bestätigte, von seinem Standpunkt auf dem Trottoir an der

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…-strasse [Strasse 2] klare und gute Sicht in Richtung F._____ gehabt zu haben,
ohne Sichtbehinderungen (Urk. 12 S. 4). In Anwendung des Grundsatzes, wo-
nach im Zweifelsfall von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage
auszugehen ist (Art. 10 Abs. 3 StPO), ist deshalb vorliegend zugunsten der Be-
schuldigten davon auszugehen, dass sie die Ausfahrt des C._____-Parkplatzes
überblicken konnte, als sie auf die Gegenfahrbahn ausschwenkte und sich dort
kein Auto befand. Nichtsdestotrotz ist aber bereits an dieser Stelle festzuhalten,
dass jederzeit ein sich auf dem Parkplatz befindliches Auto die Ausfahrt hätte be-
fahren können, um den Parkplatz über die ...-strasse [Strasse 1] zu verlassen.
Aufgrund des B._____-Gebäudes war es der Beschuldigten nämlich zweifellos
nicht möglich, den gesamten C._____-Parkplatz zu überblicken, als sie in der Mit-
te des B._____-Gebäudes auf die Gegenfahrbahn wechselte. Überdies hätte
auch jederzeit von der …-strasse [Strasse 2] ein Auto in die ...-strasse [Strasse 1]
einbiegen können, welches der Beschuldigten dann entgegengekommen wäre.
2.4.2. In Bezug auf die Kritik der Verteidigung am erstellten Sachverhalt, wonach
von einem Überholen keine Rede sein könne, ist festzuhalten, dass "überholen"
gemäss Duden "durch größere Geschwindigkeit eine Person oder Sache einholen
und an ihr vorbeifahren, vorbeilaufen" bedeutet. Somit ist die Feststellung der
Vorinstanz, die Beschuldigte sei auf die Gegenbahn ausgeschert, um die stehen-
de Kolonne zu überholen (Urk. 57 S. 22), nicht zu beanstanden. Insbesondere
sagte auch die Beschuldigte selber aus, sie habe beim Fussgängerstreifen zum
Überholen angesetzt und sei an einigen Fahrzeugen in der Kolonne vorbeigefah-
ren, weil sie beim B._____ habe wenden wollen (Urk. 9 S. 1). Ob das Verhalten
der Beschuldigten als Überholen im Sinne von Art. 35 Abs. 2 SVG zu würdigen
ist, ist sodann eine Frage der rechtlichen Würdigung, auf welche an späterer Stel-
le einzugehen ist.
2.5. Nachdem die Beschuldigte anerkennt, auf die Gegenfahrbahn gefahren zu
sein, um einige Fahrzeuge zu überholen, ist folglich lediglich noch zu überprüfen,
ob die Annahme der Vorinstanz, die Beschuldigte sei von sich aus – und nicht auf
Anweisung des Polizeibeamten E._____ – bis zur Einfahrt des C._____-
Parkplatzes gefahren, willkürlich oder offensichtlich unrichtig ist. Diesbezüglich

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kann vollumfänglich auf die detaillierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 57 S. 9 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), welche insbesondere die
Aussagen der Beschuldigten sowie der beiden Polizisten D._____ und E._____
detailliert und korrekt wiedergegeben sowie objektiv und überzeugend gewürdigt
hat (Urk. 57 S. 9 ff.), wobei nachfolgende Erwägungen lediglich als Ergänzung
bzw. Verdeutlichung dazu zu verstehen sind.
2.5.1. Betreffend die Glaubwürdigkeit der Beteiligten bringt die Verteidigung vor,
es falle auf, dass die Vorinstanz die Würdigung der Glaubwürdigkeit der Polizei-
beamten nicht mit demselben Massstab vorgenommen habe, wie diejenige der
Beschuldigten. So sei bei Polizeibeamten zu beachten, dass diese ein "Jagd-
fieber" entwickeln könnten und sich überdies gegenseitig absprechen würden
(Urk. 70 S. 4 f.). Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, bei der Beschuldigten
sei zu berücksichtigen, dass diese als direkt Involvierte im vorliegenden Strafver-
fahren ein durchaus legitimes, erhebliches Interesse an dessen Ausgang habe
und versucht sein könnte, sich durch ihre Aussagen zu entlasten, während bei
den Polizeibeamten keine solche Gründe ersichtlich seien, ist dies entgegen der
Verteidigung keineswegs willkürlich und nicht zu beanstanden (vgl. Urk. 57
S. 15 f.). Beim vorliegenden Strafverfahren handelt es sich um ein Bagatelldelikt,
bei der sich die Tätigkeit der Polizeibeamten auf die Rapporterstattung an das
Statthalteramt Uster beschränkte (vgl. Urk. 1). Zudem sagte der Zeuge D._____
aus, es habe an diesem Tag viele Verzeigungen gegeben (Urk. 11 S. 4). Mithin ist
kein Grund ersichtlich, weshalb die Polizeibeamten in dieser Sache ein "Jagdfie-
ber" entwickeln sollten. Überdies steht bei der Würdigung von Aussagen in erster
Linie die Glaubhaftigkeit der Aussagen im Vordergrund, wie auch die Verteidigung
selber ausführte (vgl. Urk. 780 S. 4).
2.5.2. Weiter rügt die Verteidigung, die Vorinstanz habe die Aussagen des Zeu-
gen D._____ nicht weiter berücksichtigt. Sie habe den Sachverhalt so erstellt, wie
wenn nur ein Zeuge den Sachverhalt beobachtet hätte. Allerdings habe der Zeuge
D._____ Aussagen gemacht, welche sich zum Vorteil der Beschuldigten auswir-
ken würden, insbesondere, wenn er sich mit den Aussagen des anderen Polizei-
beamten in Widerspruch setze (Urk. 70 S. 3).

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2.5.3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Aussagen des Zeugen D._____ seien
bei der Erstellung des Sachverhaltes nicht weiter zu berücksichtigen, weil er den
Vorfall anlässlich der Zeugeneinvernahme nicht mehr aus seiner eigenen Erinne-
rung habe schildern können, sondern die Fragen in allgemeiner Form gestützt auf
den von ihm verfassten knappen Rapport vom 11. Mai 2016 beantwortet habe
(Urk. 57 S. 20). Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 70 S. 8) erachtete die Vor-
instanz die Aussagen des Zeugen D._____ jedoch nicht als nicht glaubhaft.
2.5.4. Anlässlich der Befragung durch das Statthalteramt bestätigte der Zeuge
D._____ zunächst die Richtigkeit des Polizeirapports (Urk. 11 S. 4). Weiter führte
er aus, er habe aufgrund seines Standorts nicht feststellen können, wie viele
Fahrzeuge die Beschuldigte von Beginn an überholt habe, aber es seien mindes-
tens zehn gewesen. Sie sei links an den kleinen Leitbakken am Boden vorbeige-
fahren. Dem Fahrzeug sei ein anderes gefolgt, weshalb er mit seinem Kollegen
E._____ ausgemacht habe, das er den vorderen Wagen übernehme und E._____
den hinteren. Sein Kollege E._____ habe die Beschuldigte dann zum Kontroll-
punkt avisiert. Sein Kollege E._____ habe sie nach der Einfahrt angewiesen, auf
den Parkplatz zu fahren. Er habe jeweils erst gewunken, wenn die Fahrzeuge auf
Höhe der Einfahrt des C._____-Parkplatzes gewesen seien, was auch bei der
Beschuldigten so gewesen sei. Er habe ihr sicher nicht schon vorher ein Zeichen
gegeben, dass sei seine Wahrnehmung gewesen. Aus der Fahrweise der Be-
schuldigten sei nicht verständlich gewesen, dass sie nach dem B._____ Gebäude
habe wenden wollen. Sein Kollege E._____ sei auf dem Privatareal der C._____
gestanden und habe die Fahrzeuge, die in die dortige Einfahrt gefahren seien, zur
Kontrolle disponiert. Wenn die Beschuldigte das von ihr behauptete Manöver hät-
te machen wollen, hätte er nach vorne zu ihr rennen müssen, um sie zu ihrem
Kontrollplatz zu disponieren (Urk. 11 S. 4 f.).
2.5.5. Auch wenn der Zeuge D._____ angibt, sich nicht mehr an den Vorfall erin-
nert zu haben und deshalb den Rapport gelesen zu haben (Urk. 11 S. 4), schadet
das der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in keiner Weise. Aus den Aussagen des
Zeugen geht sodann hervor, dass er nach Konsultation des Rapports in der Lage
war, die Fragen zu beantworten, zumal er auch offen eingestand, wenn er sich an

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etwas nicht mehr erinnern konnte. Dessen Aussagen können deshalb bei der Be-
weiswürdigung ohne Weiteres berücksichtigt werden. In Bezug auf die vorliegend
umstrittene Frage, wann der Polizeibeamte E._____ der Beschuldigten ein Zei-
chen gegeben habe, bestätigte auch der Zeuge D._____, dass E._____ der Be-
schuldigten erst ein Zeichen gegeben habe, als sie auf der Höhe der Einfahrt des
C._____-Parkplatzes gewesen sei. Mithin lässt sich entgegen der Verteidigung
aus den Aussagen des Zeugen D._____ – mit Ausnahme der Präzisierung betref-
fend die Übersichtlichkeit (vgl. vorstehend Ziff. III.2.2.1.) – weder etwas zugunsten
der Beschuldigten noch irgendwelche Widersprüche zum durch die Vorinstanz er-
stellten Sachverhalt ableiten.
2.5.6. Die Verteidigung kritisiert weiter die Annahme der Vorinstanz, bei den Aus-
sagen der Beschuldigten bestehe ein Strukturbruch (Urk. 70 S. 6 f.) sowie die Be-
schuldigte habe ihre Sachverhaltsschilderung immer wieder mit wesentlichen
Sachverhaltselementen ergänzt (Urk. 70 S. 8 f.). Wie einleitend dargelegt, über-
prüft die Berufungsinstanz bei Übertretungen bloss, ob der Sachverhalt durch die
Vorinstanz offensichtlich unrichtig oder willkürlich festgestellt worden ist. Entge-
gen der Verteidigung erscheinen diese Annahmen der Vorinstanz weder offen-
sichtlich unrichtig noch willkürlich, sondern sind detailliert und überzeugend be-
gründet. Lediglich beispielhaft ist diesbezüglich zu erwähnen, dass die Beschul-
digte zwar anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 7. März 2017
bestätigte, die Umfahrung des Bahnübergangs über den C._____-Parkplatz, die
…-strasse [Strasse 2], die …-strasse [Strasse 3] sowie die Unterführung …-
strasse [Strasse 4] zu kennen (Prot. I S. 6 f.). Entgegen der Verteidigung erklärte
sie jedoch nicht spontan, weshalb sie diese Strecke nie befahren habe (vgl.
Urk. 70 S. 10), sondern brachte diese Erklärung erst anlässlich der Fortsetzung
der Hauptverhandlung vom 25. April 2017 auf entsprechende Ergänzungsfrage
der Verteidigung vor (Urk. 46 S. 3). Auch folgende Aussagen der Beschuldigten
zeigen, dass die Annahme der Vorinstanz, die Beschuldigte habe ihre Aussagen
immer wieder mit wesentlichen Sachverhaltselementen ergänzt, zutreffend ist:
Dass sie an besagtem Tag einen Coiffeurtermin gehabt habe, brachte die Be-
schuldigte erst bei der Verabschiedung nach den Einvernahmen vor (Urk. 13).
Dass sie über die …-strasse [Strasse 5] habe zum Coiffeur fahren wollen, weil sie

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diese kenne, brachte sie sodann erstmals anlässlich der Fortsetzung der Haupt-
verhandlung vor dem Bezirksgericht Uster vor (Urk. 46 S. 2).
2.5.7. Der Verteidigung kann sodann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt,
man könne nichts zum Nachteil der Beschuldigten ableiten, weil sie am 10. Mai
2016 gegenüber den Polizisten mit keinem Wort erwähnt habe, dass sie beim
B._____-Vorplatz habe wenden wollen, weil sie gar nicht dazu gekommen sei,
den Sachverhalt darzulegen, zumal die Polizeibeamten diesen gar nicht hätten
hören wollen (Urk. 70 S. 8). Der Zeuge D._____ sagte diesbezüglich aus, die Be-
schuldigte habe den Sachverhalt anerkannt, jedoch die Aussage verweigert. Er
habe sie gefragt, ob sie 10 Autos überholt habe, was sie bestätigt habe. Deshalb
habe er im Rapport geschrieben, sie anerkenne den Sachverhalt. Im Übrigen ha-
be sie die Aussage aber verweigert. Sie sei seiner Wahrnehmung nach wütend
und recht aufbrausend gewesen. Er habe ihr gesagt, was ihr vorgeworfen werde,
nämlich dass sie die Kolonne überholt habe, um in die Parkplatzeinfahrt C._____
zu fahren (Urk. 11 S. 6 f.). Auch die Beschuldigte selber erklärte gegenüber dem
Statthalteramt, sie habe dem Polizeibeamten bloss gesagt, sie sei der Meinung,
sie habe nichts falsch gemacht. Er habe sie übrigens noch mehrmals gefragt, ob
sie nicht etwas dazu sagen wolle. Sie verstehe nicht, weshalb er im Rapport ge-
schrieben habe, sie habe ihre Aussage verweigert, weil sie ihm bereits zweimal
gesagt habe, sie sei der Meinung, man hätte so fahren dürfen. Auf Nachfrage, ob
sie der Polizei gesagt habe, dass sie nach dem B._____-Gebäude habe wenden
wollen, erklärte sie, das habe sie nicht, aber sie hätte es ihm erklären können, wie
sie habe fahren wollen, wenn er sie gefragt hätte (Urk. 9 S. 4). Mithin hätte die
Beschuldigte zweifellos die Möglichkeit gehabt, den Polizeibeamten ihre Situation
zu erklären. Wenn die Vorinstanz aufgrund dieser Umstände festhält, es sei nicht
nachvollziehbar, dass die Beschuldigte ihr angeblich beabsichtigtes Wendemanö-
ver beim B._____-Vorplatz nicht bereits gegenüber den Polizeibeamten vorge-
bracht habe, ist das nicht willkürlich, sondern vielmehr absolut nachvollziehbar
und zutreffend.
2.5.8. In Bezug auf den Zeugen E._____ macht die Verteidigung schliesslich gel-
tend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieser überhaupt losgerannt sei, da

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ein Vorbeifahren an der Kolonne offen gelassen habe, ob die …-strasse [Strasse
2], die Einfahrt des C._____-Parkplatzes oder aber der Vorplatz des B._____ das
Ziel des fehlbaren Lenkers gewesen sei. Es sei sodann nicht genau erfragt wor-
den, in welcher Distanz sich die Beschuldigte im Zeitpunkt, als der Zeuge
E._____ hervorgetreten sei, befunden habe. Ausserdem mache misstrauisch,
dass er behauptet habe, die Beschuldigte hätte sich auch schuldig gemacht,
wenn sie gemäss eigenen Angaben auf den B._____-Vorplatz hätte fahren wol-
len. Dies zeige die Rechthaberei. Zusammenfassend würden Zweifel bei der Dar-
stellung des Polizeibeamten E._____ bestehen, dass die Beschuldigte ihn erst
habe erkennen können, als sie am B._____-Vorplatz vorbeigefahren sei (Urk. 70
S. 11 f.). Der Polizeibeamte erklärte nachvollziehbar, weshalb er zum Fahrzeug
habe rennen müssen. So führte er aus, sie seien bei der …-strasse [Strasse 2]
auf dem Trottoir gestanden, so dass man sie nicht offensichtlich habe sehen kön-
nen (Urk. 12 S. 4). Dies stimmt mit den Ausführungen seines Kollegen D._____
überein, wonach sie nach dem Fussgängerstreifen bei der C._____ auf dem Trot-
toir, Seite C._____, gestanden seien (Urk. 11 S. 4). Betrachtet man die Satelliten-
aufnahme auf Google Maps, ist unschwer zu erkennen, dass sich der Fussgän-
gerstreifen unmittelbar vor der …-strasse [Strasse 2] befindet
(https://www.google.com/maps/@...; vgl. auch Urk. 18/1). Der Zeuge E._____ führte
weiter aus, die Beschuldigte sei links an der Kolonne vorbei bis zur Einfahrt in den
Parkplatz der C._____ gefahren. Er sei zum C._____-Parkplatz gerannt, um sie
dort zu stoppen, wobei er über den Parkplatz selber gerannt sei (Urk. 12 S. 4 f.).
Ferner erklärte er, ihr Standort bei der ….-strasse [Strasse 2] sei so gewählt ge-
wesen, um gerade diese Fahrzeuge zu stoppen, die bis zur …-strasse [Strasse 2]
links an der Kolonne vorbeigefahren seien. Für die anderen, die früher – nämlich
bei der Parkplatzeinfahrt – in den Parkplatz gefahren seien, hätten sie nach vorne
rennen müssen (Urk. 12 S. 7). Der Zeuge erklärte sodann nachvollziehbar, er ha-
be der Beschuldigten erstmals auf dem Parkplatz ein Haltezeichen gegeben, an-
sonsten würde er ja die Leute zur Übertretung animieren, was keinen Sinn ergebe
(Urk. 12 S. 7). Auch dies stimmt mit der Aussage des Zeugen D._____ überein,
welcher in allgemeiner Weise ausführte, sein Kollege habe jeweils erst gewunken,
als die Fahrzeuge auf Höhe der Einfahrt des C._____-Parkplatzes gewesen sei-

- 17 -
en, was er seiner Wahrnehmung nach auch bei der Beschuldigten so gemacht
habe (Urk. 11 S. 6). Wenn die Vorinstanz folglich die Aussagen des Zeugen
E._____ als glaubhaft erachtet, ist dies keinesfalls willkürlich.
2.6. Zusammenfassend ist die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz, wonach
die Beschuldigte mit ihrem Fahrzeug am 10. Mai 2016, 9.55 Uhr, auf der
...-strasse [Strasse 1] in Uster in der Mitte des B._____-Gebäudes (auf der Höhe
des Fussgängerstreifens) auf die Gegenfahrbahn ausscherte, um die stehende
Kolonne zu überholen, und bis zur Einfahrt auf den C._____-Parkplatz an der Ko-
lonne vorbeifuhr (Urk. 57 S. 22), weder willkürlich noch offensichtlich unrichtig,
weshalb dieser Sachverhalt als erstellt anzusehen ist. Nicht erstellt ist demgegen-
über, dass die Beschuldigte links an einer Sicherheitslinie vorbeigefahren ist, und
dass die Ausfahrt des C._____-Parkplatzes auf der Höhe des Fussgängerstrei-
fens nicht einsehbar war, weil sich solches nicht aus den vorliegenden Akten bzw.
Aussagen ergibt. Erstellt ist wiederum, dass jederzeit ein sich auf dem Parkplatz
befindliches Auto die Ausfahrt hätte befahren können, um den Parkplatz über die
...-strasse [Strasse 1] zu verlassen. Überdies hätte auch jederzeit von der …-
strasse [Strasse 2] ein Auto in die ...-strasse [Strasse 1] einbiegen und der Be-
schuldigten entgegenfahren können.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten als einfache
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV sowie
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG (Urk. 57 S. 22 ff.).
1.2. Die Verteidigung kritisiert die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche
Würdigung nicht ausdrücklich. Sie bringt jedoch vor, die Beschuldigte habe die
Kolonne unbestrittenermassen nicht überholen wollen, weil sie nicht wieder habe
in die Kolonne einbiegen wollen (Urk. 70 S. 3 und 13).

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2. Linksvorbeifahren an einer Sicherheitslinie
Nachdem sich das Vorliegen einer Sicherheitslinie nicht hat erstellen lassen
(vgl. vorstehend Ziff. III.2.3.), ist die Beschuldigte vom Vorwurf der einfachen Ver-
letzung der Verkehrsregeln im Sinne vom Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV freizu-
sprechen.
3. Überholen im Kolonnenverkehr
3.1. Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen und Vorbeifahren an Hindernis-
sen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegen-
verkehr nicht behindert wird. Bereits aus dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 2 SVG
ergibt sich folglich, dass nicht nur das Überholen, sondern auch das Vorbeifahren
an Hindernissen von dieser Vorschrift erfasst wird. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts liegt sodann ein Überholen vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug
ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt
und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wie-
dereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (Urteil des
Bundesgerichts 6B_374/2015 vom 3. März 2016, E. 3.2. m.w.H.). Mithin ist nicht
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Verhalten der Beschuldigten als Über-
holen qualifizierte.
3.2. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf die Rechtsprechung zutreffend aus-
geführt, dass der Überholende zu Beginn seines Manövers die Gewissheit haben
muss, sein Überholmanöver sicher und ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu
können. Eine Verletzung von Art. 35 Abs. 2 SVG liegt vor, wenn der Überholende
vor Einleitung des Überholmanövers keine Gewissheit hat, gefahrlos vor dem En-
de des für ihn sichtbaren Raums wieder einbiegen zu können. Auch muss ein
während des Überholens auf der Gegenfahrbahn auftauchendes Fahrzeug seinen
Weg unter Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit fortsetzen können,
ohne gefährdet zu werden (vgl. Urk. 57 S. 24 m.w.H.). Gemäss dem erstellten
Sachverhalt wechselte die Beschuldigte auf Höhe der Mitte des B._____-
Gebäudes auf die Gegenfahrbahn und fuhr an der stehenden Kolonne bis zur Ein-

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fahrt des C._____-Parkplatzes vorbei. Wäre ein Auto von der …-strasse [Strasse
2] nordwärts auf die ...-strasse [Strasse 1] eingebogen, nachdem die Beschuldigte
auf die Gegenfahrbahn gewechselt hatte, so wäre dieses Fahrzeug in seinem
Fortkommen behindert worden, da die Beschuldigte aufgrund der stehenden Ko-
lonne nicht auf die Normalspur hätte zurückwechseln können. Mithin hatte die Be-
schuldigte bei Beginn ihres Überholmanövers nicht den notwendigen Überblick
und die Gewissheit, dass sie auf der Gegenfahrbahn bis zur Einfahrt des
C._____-Parkplatzes vorfahren konnte, ohne ein allfälliges entgegenkommendes
Auto zu behindern. Ferner hätte auch jederzeit ein Auto vom Parkplatz die
C._____-Ausfahrt befahren können, um nordwärts in die ...-strasse [Strasse 1]
einzubiegen, was aufgrund der auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Be-
schuldigten nicht möglich gewesen wäre. Somit ist der objektive Tatbestand von
Art. 35 Abs. 2 SVG erfüllt. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand sowie das
Fehlen von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen kann auf die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 57 S. 24 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.3. Zusammenfassend ist die Beschuldigte der einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2
SVG schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
1. Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte nach Erläuterung des Strafrah-
mens sowie der theoretischen Grundlagen der Strafzumessung aufgrund ihres
leichten Verschuldens sowie angesichts ihrer finanziellen Verhältnissen zu einer
Busse von Fr. 200.– und setzte für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der
Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen fest (Urk. 57 S. 25 ff.).
2. Die Beschuldigte erhebt im Berufungsverfahren keine Einwendungen gegen
die Strafzumessung durch die Vorinstanz (Urk. 70). Um unnötige Wiederholungen
zu vermeiden, kann sowohl in Bezug auf die Tatkomponente als auch die Täter-
komponente, insbesondere die finanziellen Verhältnisse, in Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden Aus-

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führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 57 S. 25 ff.). Zu berücksich-
tigen ist allerdings, dass lediglich noch der Vorwurf des Überholens im Kolonnen-
verkehr verbleibt, weshalb eine Busse von Fr. 100.– angemessen erscheint.
Dementsprechend ist die Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 100.– zu bestrafen
und für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens dieser Busse ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe von einem Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-
kosten, wenn sie verurteilt wird. Die Beschuldigte ist vorliegend wegen einer ein-
fachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90Abs. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen, während sie vom Vorwurf der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 sowie Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a
SSV freizusprechen ist.
1.1. Untersuchung
Bei den Kosten der Untersuchung ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigten
vorgeworfen wurde, durch ihr Verhalten zwei verschiedene Verkehrsregeln ver-
letzt zu haben. Die Untersuchung wurde folglich durch den Vorwurf, die Beschul-
digte sei links an einer Sicherheitslinie vorbeigefahren, nicht erschwert oder auf-
wändiger, als wenn ihr von Beginn an bloss vorgeworfen wäre, im Kolonnenver-
kehr überholt zu haben. Dementsprechend sind die Kosten des Statthalteramtes
des Bezirks Uster vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen.
1.2. 1. Instanz
1.2.1. Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 4) wird durch die
Verteidigung im Berufungsverfahren nicht beanstandet, weshalb diese zu bestäti-
gen ist.

- 21 -
1.2.2. Zu den Kosten der Vorinstanz zählen auch die Auslagen für die Einholung
des Amtsberichtes bei der Stadtpolizei Uster im Betrag von Fr. 240.85 (Art. 422
Abs. 2 lit. d StPO). Diese Kosten waren jedoch unnötig, da aus dem Amtsbericht
keine für das Verfahren wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden konnten.
Entsprechend sind diese Kosen auf die Gerichtskasse zu nehmen (art. 426 Abs. 3
lit. a StPO). Im Übrigen sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 3/4
der Beschuldigten aufzuerlegen und zu 1/4 auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Diese Kostenverteilung rechtfertigt sich, da der Beschuldigten die Verletzung
zweier verschiedener Verkehrsregeln durch eine einzige Handlung vorgeworfen
wurde, weshalb der gesamte Aufwand mit der Erstellung des Sachverhaltes auch
notwendig gewesen wäre, wenn ihr von Anfang an bloss ein Überholen im Kolon-
nenverkehr vorgeworfen worden wäre. Mithin erscheint der Aufwand für den Vor-
wurf des Linksvorbeifahrens an einer Sicherheitslinie bloss nebensächlich.
1.3. Berufungsverfahren
1.3.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind sodann auf Fr. 1'000.– festzu-
setzen.
1.3.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte ob-
siegt im Berufungsverfahren in Bezug auf das Linksvorbeifahren an einer Sicher-
heitslinie, weshalb ihr die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte aufzuer-
legen sind und die andere Hälfte der Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen ist.
2. Entschädigung
2.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Die Entschädigung für die Ausübung der Verfahrensrechte ist
somit nicht umfassend, sondern wird nur für "angemessene" Aufwendungen ge-
währt. Hierzu zählen primär die Kosten der freigewählten Verteidigung. Ange-
messen im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn die

- 22 -
Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des
Falls notwendig und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts ge-
rechtfertigt waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_800/20015 vom 6. April 2016
E. 2.3, BGE 138 IV 197 E. 2.3.1; N. SCHMID, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, N 1810).
2.2. Die Entschädigung des Verteidigers richtet sich nach der Anwaltsgebüh-
renverordnung des Kantons Zürich. Die Vergütung setzt sich aus der Gebühr und
den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die
Festsetzung der Gebühr bildet im Strafprozess die Bedeutung des Falls (§ 2
Abs. 1 lit. b AnwGebV). Während sich die Gebühr im Vorverfahren gemäss § 16
AnwGebV nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung bemisst, wobei die
Gebühr in der Regel Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde beträgt (§ 3 AnwGebV),
beträgt die Grundgebühr im Strafprozess vor den Einzelgerichten, welche die
Vorbereitung des Parteivortrages und die Teilnahme an der Hauptverhandlung
beinhaltet, Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV ZH). Auch die
Gebühr für das Berufungsverfahren beträgt in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–
(§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Zusätzlich sind die notwendigen
Auslagen sowie die Mehrwertsteuer zu entschädigen (§ 22 AnwGebV ZH).
2.3. Die Verteidigung macht für das ganze Verfahren Aufwendungen von ins-
gesamt Fr. 10'429.00 geltend (Urk. 72). Wie vorstehend dargelegt, sind die Kos-
ten des Untersuchungsverfahrens vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen,
weshalb für die Untersuchung auch keine Entschädigung geschuldet ist. Für das
erstinstanzliche Verfahren ist aufgrund des teilweisen Obsiegens der Beschuldig-
ten hingegen eine reduzierte Parteientschädigung geschuldet. Angesichts der
Komplexität des Falles – der Fall bot in tatsächlicher Hinsicht keine Schwierig-
keiten und auch in rechtlicher Hinsicht stellten sich eher einfachere Fragen – er-
scheint eine volle Parteientschädigung von Fr. 2'000.– angemessen, welche folg-
lich um 3/4 auf Fr. 500.– zu reduzieren ist. Da die Gebühr für das Berufungsver-
fahren grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen
ist und das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten worden ist (vgl. § 18
Abs. 1 AnwGebV), ist die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren eben-

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falls auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Da die Beschuldigte zur Hälfte obsiegt, ist ihr
daher eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.– zuzu-
sprechen.
2.4. Der Verteidiger macht zudem für Spesen Fr. 281.28 geltend, basierend auf
einer Spesenpauschale von 3% (Urk. 72). Wie erwähnt sind hingegen nur die
notwendigen Auslagen zu entschädigen (§ 22 AnwGebV ZH). Zu berücksichtigen
ist ferner, dass Kopien praxisgemäss nicht mit Fr. 1.–, sondern mit Fr. 0.50 zu
entschädigen sind. Entsprechend sind die Auslagen gemäss der Leistungsüber-
sicht vom 31. Januar 2018 von Fr. 269.90 um 75.50 zu kürzen (Urk. 73,
157 Kopien). Folglich belaufen sich die Auslagen der Verteidigung auf Fr. 194.40.
Schliesslich ist für die Mehrwertsteuer ein Zuschlag von 7.7%, mithin Fr. 130.45,
zu gewähren.
2.5. Zusammenfassend ist der Beschuldigten für die anwaltliche Verteidigung
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'824.85 zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sin-
ne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG.
2. Vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 sowie Art. 34 Abs. 2
SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV wird die Beschuldigte freigesprochen.
3. Die Beschuldigte wird mit Fr. 100.– Busse bestraft. Bezahlt die Beschuldigte
die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
von einem Tag.
4. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Uster werden der Beschuldig-
ten auferlegt.
5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 4) wird bestätigt.

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6. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens – mit Ausnahme der Kosten
des amtlichen Berichtes der Stadt Uster – werden der Beschuldigten zu 3/4
auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des amt-
lichen Berichtes der Stadt Uster (Fr. 240.85) werden auf die Gerichtskasse
genommen.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte der Beschuldigten
auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
9. Der Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Be-
rufungsverfahren eine Parteientschädigung für die anwaltliche Verteidigung
von insgesamt Fr. 1'824.85 zugesprochen.
10. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Uster
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes ge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 25 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. April 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Leuthold