zh_obergericht · PS150208 · 2015-12-11 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150208-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 11. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ Pensionskasse ...,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Dietikon)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 21. Oktober 2015
(CB150005)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 2014 wurde die Beschwer-
deführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 48'451.30 zzgl. Zins von 5%
seit 22. Mai 2011 zu bezahlen (act. 12/4). Es handelt sich dabei um eine Überent-
schädigung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, mithin um un-
rechtmässig bezogene Leistungen (vgl. act. 12/4). Da die Beschwerdeführerin ih-
rer Zahlungsverpflichtung nicht nachkam, reichte die Beschwerdegegnerin am
19. Januar 2015 (Datum Poststempel) ihr Betreibungsbegehren ein (act. 3/7/1;
act. 14/8). Nach Zustellung des Zahlungsbefehls vom 20. Januar 2015
(act. 12/10) sowie nach Stellung des Fortsetzungsbegehrens (act. 12/11;
act. 14/2) vollzog das Betreibungsamt Dietikon (nachfolgend Betreibungsamt) am
19. Februar 2015 in der Pfändung Nr. ... die Einkommenspfändung (act. 3/2/1;
act. 12/12; act. 14/1). Der … Versicherungs-Gesellschaft wurde eine entspre-
chende Anzeige der Einkommenspfändung gemacht (act. 3/5/1; act. 14/9). Gegen
die vollzogene Pfändung bzw. Pfändungsurkunde setzte sich die Beschwerdefüh-
rerin mit Eingabe vom 20. April 2015 bei der Vorinstanz als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend Vo-
rinstanz) zur Wehr (act. 1, nachfolgend erste Pfändungsurkunde bzw. Beschwer-
de). Während des laufenden Beschwerdeverfahrens zog das Betreibungsamt die
Pfändungsurkunde in Wiedererwägung und ersetzte diese durch eine neue Pfän-
dungsurkunde (act. 14/6; act. 16/6; act. 26/1; act. 2/2/1), gegen welche die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2015 ebenfalls Beschwerde bei der
Vorinstanz erhob (act. 44/1; nachfolgend zweite Pfändungsurkunde bzw. Be-
schwerde). Mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 vereinigte die Vor
instanz die beiden vorgenannten Beschwerden und wies sie nach Durchführung
des Beschwerdeverfahrens mit Urteil vom 21. Oktober 2015 ab, soweit sie darauf
eintrat bzw. diese nicht gegenstandslos geworden waren (act. 45 = act. 48 =
act. 50; nachfolgend zitiert als act. 48).

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2. Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zü-
rich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen mit Eingabe vom 16. November 2015 (Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl.
act. 46/1) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (act. 49 S. 2):
" 1. Es sei der Beschluss vom 21.10.2015 des Bezirksgerichtes Dietikon be-
treffend Verfahrensvereinigung (und Abschreibung) aufzuheben.
2. Es sei das Erkenntnis vom 21.10.2015 des Bezirksgerichtes Dietikon auf-
zuheben.
3. Es sei die Beschwerde vom 20.04.2015 (CB-150005) infolge Anerken-
nung gutzuheissen.
4. Es sei die Beschwerde vom 18.05.2015 (CB-150007) als solche zu be-
handeln und gutzuheissen.
5. Es sei Nichtigkeit, bzw. Rechtswidrigkeit von Pfändungsverfahren, Pfän-
dungsurkunde und Pfändung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon fest-
zustellen, bzw. es sei die Pfändung aufzuheben und die Auszah-
lung/Rückzahlung der rechtswidrig ans Betreibungsamt Dietikon überwie-
senen Zahlungen/UVG-Rentenleistungen anzuordnen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-46). Eine ausführli-
chere Darstellung der Prozessgeschichte kann im Übrigen dem vorinstanzlichen
Entscheid entnommen werden, worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann
(act. 48 E. I.1.). Das Verfahren ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, wes-
halb von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung ab-
gesehen werden kann (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84
GOG i.V.m. Art. 322 ZPO).

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II.
1. Gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes kann nach
Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der unteren Aufsichtsbehörde und gegen deren Ent-
scheid hernach bei der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) Beschwerde ge-
führt werden. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.
Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone
das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG-I-Cometta/Möckli, 2. Aufl.,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 82 ff. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Am-
tes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss
anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten ins-
besondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO
(§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung
und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Art. 326 Abs. 1 ZPO schliesst neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel aus, auch bei Verfahren, die der
Untersuchungsmaxime unterstehen (BGer 5A_405/2011 E. 4.5.3; OGer ZH
PS140112 vom 4. Juli 2014 E. II.3.3. m.w.H.).
2. Wie bereits vor Vorinstanz bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei die
Pfändung aufzuheben, weil das Betreibungs- und das Pfändungsbegehren unle-
serlich unterzeichnet worden seien und es an einer rechtmässigen Vertretung der
Beschwerdegegnerin fehle (act. 49 Ziff. 2.1.3. S. 11 f. und Ziff. 2.3.1.2. S. 26 f.).
Die Vorinstanz führte dazu aus, die Beschwerdegegnerin werde durch ihre Orga-
ne, mithin von zwei je kollektivzeichnungsberechtigten natürlichen Personen ver-
treten. Indem im Beschwerdeverfahren zwei zeichnungsberechtigte Personen die
Abweisung der Beschwerde beantragt hätten, habe die Beschwerdegegnerin ih-
ren Willen, an der Betreibung festzuhalten, kundgetan. Dadurch sei eine allenfalls
vollmachtlose Stellvertretung implizit genehmigt worden. Es sei daher ohne Be-
lang, dass die Unterschriften auf dem Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren

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nicht eindeutig einer im Handelsregisterauszug aufgeführten zeichnungsberech-
tigten Person zugeordnet werden könnten (act. 48 E. 3.3.). Da sich die Vorinstanz
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts stützte, wonach das Betreibungsbe-
gehren eines vollmachtlosen Stellvertreters gültig ist, wenn es im Beschwerdever-
fahren durch den Vertretenen genehmigt wird (vgl. BGer 5A_578/2007 E. 3.2 mit
Hinweis auf BGE 107 III 50), kann vollumfänglich auf diese korrekten Erwägungen
verwiesen werden. Nach dem Dargelegten bestand für die Vorinstanz daher we-
der Anlass zur Prüfung der Vertretung der Beschwerdegegnerin noch hat sie eine
entsprechende Beweisabnahme zu Unrecht verweigert (vgl. act. 49 Ziff. 2.3.1.2.
S. 26 f.).
3. Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, die Person des Gläubigers müs-
se aus der Verfügung klar und zweifelsfrei hervorgehen (act. 49 Ziff. 2.2.1.1.2.
S. 15). Sollte die Beschwerdeführerin damit rügen wollen, die Gläubigerbezeich-
nung im Betreibungs- und Pfändungsbegehren sowie in der Pfändungsurkunde
sei fehlerhaft, geht ihre Rüge fehl. Im Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren
sowie in der Pfändungsurkunde wird jeweils die B._____ Pensionskasse ... klar
und unzweideutig als Gläubigerin aufgeführt. Eine fehlerhafte Parteibezeichnung
liegt nicht vor. Zudem konnte die Beschwerdeführerin über die Identität der Gläu-
bigerin keine Zweifel hegen, wusste sie doch aufgrund des bundesgerichtlichen
Urteils, dass sie der Gläubigerin den in Betreibung gesetzten Betrag schuldet.
4. Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann, die Vorinstanz habe ihren förmlich
und rechtzeitig erklärten Rechtsvorschlag nicht geprüft bzw. habe sie die entspre-
chenden Beweise nicht abgenommen (act. 49 Ziff. 2.1.1. S. 7). Sie habe vor Vor-
instanz behauptet, den Rechtsvorschlag persönlich gegenüber der diensttuenden
Beamtin mündlich und schriftlich erklärt bzw. bestätigt zu haben. Diese habe so-
wohl die Erklärung als auch das Schreiben entgegengenommen sowie Letzteres
zu den Akten genommen. Für den Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptung ha-
be sie ihr Schreiben eingereicht sowie die Einvernahme ihres Sohnes als Zeugen
und die Befragung der zuständigen Beamtin offeriert (act. 49 Ziff. 2.3.1.1.1 S. 24).
Der Zahlungsbefehl vom 20. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführerin am
21. Januar 2015 zugestellt (act. 12/10). Am 5. Februar 2015 brachte das Betrei-

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bungsamt auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls den Vermerk an "es
wurde kein Rechtsvorschlag erhoben" (act. 12/10 S. 2). Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin (vgl. act. act. 49 Ziff. 2.3.1.1. S. 25 f.) handelt es sich bei die-
sem Vermerk nicht um eine blosse formfreie Bemerkung, sondern um eine amtli-
che Beurkundung, die nach Art. 8 Abs. 2 SchKG und Art. 9 ZGB für die durch sie
bezeugten Tatsachen solange Beweis schafft, als nicht nachgewiesen ist, dass
sie inhaltlich unrichtig ist (BGE 84 III 13). Für die Behauptung der Beschwerdefüh-
rerin, sie habe fristgemäss Rechtsvorschlag erhoben, trägt sie die Beweislast (vgl.
BSK SchKG I-Bessenich, 2. Aufl., Art. 74 N 27 m.w.H.). Die Vorinstanz erwog, die
Beschwerdeführerin habe anfänglich ausgeführt, sie habe den Rechtsvorschlag
schriftlich erhoben, danach habe sie vorgebracht, den Rechtsvorschlag mündlich
beim Betreibungsamt erklärt bzw. ihre schriftliche Erklärung vorgelegt zu haben,
und schliesslich habe sie erneut geltend gemacht, den Rechtsvorschlag schriftlich
erhoben zu haben. Diese Behauptungen seien widersprüchlich und würden sich
als Schutzbehauptungen erweisen. Ausserdem erbringe das von der Beschwer-
deführerin eingereichte Schreiben den Nachweis des rechtzeitigen Rechtsvor-
schlages nicht. Aufgrund dessen erübrige sich daher auch die Abnahme der an-
gebotenen Einvernahmen (act. 48 E. III.1.4.). Die vorinstanzlichen Erwägungen
sind nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdeführerin in ihren Behauptungen
nicht einmal ausführt(e), an welchem Tag sie ihren Rechtsvorschlag erhoben ha-
ben soll, und auch unerfindlich bleibt, was der Sohn der Beschwerdeführerin als
Zeuge wesentlich anderes von Belang hätte ausführen können. Es kann daher
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Überdies beanstandet die Beschwerdeführerin, das Betreibungsamt habe ihr nie
eine Bestätigung zukommen lassen, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden
sei, und eine solche befinde sich nicht in den Akten des Betreibungsamtes
(act. 49 Ziff. 2.3.1.1. S. 25). Nach Art. 76 SchKG wird dem Betreibenden die Re-
aktion des Betriebenen mitgeteilt. Lediglich für den Fall, dass das Betreibungsamt
eine angegebene Begründung oder Formulierung nicht als Rechtsvorschlag im
Sinne des Gesetzte erachtet, setzt sie den Betriebenen darüber in Kenntnis (vgl.
BSK SchKG I-Bessenich, 2. Aufl., Art. 76 N 2). Inwiefern das Betreibungsamt der

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Beschwerdeführerin bei nicht erhobenem Rechtsvorschlag eine Mitteilung hätte
machen müssen, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.
5. Des Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, durch den Erlass der neu-
en Pfändungsurkunde habe die Beschwerdegegnerin ihre im ersten Beschwerde-
verfahren erhobenen Rügen anerkannt, weshalb das Verfahren abzuschreiben
gewesen wäre (vgl. act. 49 Ziff. 2.2.2. S. 22 und Ziff. 2.3.3.1. S. 31). Wie bereits
eingangs ausgeführt, zog das Betreibungsamt ihre erste Pfändungsurkunde wäh-
rend des ersten und damit laufenden Beschwerdeverfahrens, aber noch vor Ein-
gang ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2015 (act. 13) in Wiedererwägung (vgl.
Art. 17 Abs. 4 Satz 1 SchKG; vgl. E. I.1. oben). Der neu erlassenen (zweiten)
Pfändungsurkunde ist zu entnehmen, dass diese die erste Pfändungsurkunde er-
setzen soll (vgl. act. 14/6; act. 16/6; act. 26/1; act. 2/2/1). Da demnach nur noch
die zweite Pfändungsurkunde, die keinen blossen Entwurf darstellt (vgl. act. 49
Ziff. 2.2.1.1. S. 13), massgebend ist, hätte die Vorinstanz das erste und das zwei-
te Beschwerdeverfahren nicht vereinigen, sondern die erste Beschwerde als ge-
genstandslos (nicht aber als durch Anerkennung) erledigt abschreiben müssen
(vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl., Art. 17 N 61 und N 63). Eine diesbe-
zügliche Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids, mithin der Aufhebung des
Beschlusses betreffend Vereinigung und das Abschreiben der ersten Beschwerde
als gegenstandslos, kann vorliegend aber unterbleiben, da dies am Ausgang des
vorinstanzlichen sowie des vorliegenden Verfahrens ohnehin nichts zu ändern
vermag. Indem die Vorinstanz die Beschwerdeverfahren vereinigte und damit bei-
de Beschwerden behandelte, geht schliesslich auch die Rüge fehl, wonach die
Vorinstanz die zweite Beschwerde unbehandelt gelassen habe (vgl. act. 49
Ziff. 2.3.3.2. S. 32).
Hinsichtlich des Beschlusses betreffend Vereinigung rügt die Beschwerdeführerin
sodann, dass der Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalte (act. 49
Ziff. 1.3. S. 3, Ziff. 2.3.2. S. 30). Der Beschluss, mit welchem die Vereinigung vor-
genommen wurde, ist ein prozessleitender Entscheid. Die Tatsache, dass dieser
mit dem Endentscheid ergangen ist, ändert daran nichts. Prozessleitende Ent-
scheide müssen nicht in jedem Fall mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen

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werden. Wenn das Gesetz nicht ausdrücklich die Beschwerde eröffnet, sind sie
gestützt auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur dann mit Beschwerde anfechtbar, wenn
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. OGer ZH RU120014
vom 2. April 2013 E. 4.1.). Die Beweislast für das Bestehen der Gefahr eines nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils trägt die Beschwerde führende Partei,
falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (vgl. BK ZPO II-Sterchi, Art.
319 N 15). Da die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde einen solchen Nach-
teil nicht dartut, erübrigen sich Weiterungen dazu.
6. In Bezug auf die Pfändungsurkunde bringt die Beschwerdeführerin diverse
Einwände vor. Auf die konkreten Rügen ist im Folgenden näher einzugehen:
Auf die geltend gemachte fehlende Unterzeichnung der ersten Pfändungsurkunde
(act. 14/1; act. 49 Ziff. 2.2.1.1.1. S. 14) braucht nicht eingegangen zu werden, da
– wie gesagt – die zweite Pfändungsurkunde massgebend ist. Diese ist unter-
zeichnet (act. 14/6). Im Übrigen, insbesondere betreffend Zulässigkeit von Faksi-
milestempel, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (act. 48 E. II.4.3.).
Nebst der fehlenden Unterzeichnung kritisiert die Beschwerdeführerin die fehlen-
de Datierung der Pfändungsurkunde (act. 49 Ziff. 2.2.1.1.1. S. 14) und die falsche
Stundenangabe des Pfändungsvollzugs (act. 49 Ziff. 2.2.1.1.4. S. 17 f.). Nach
Art. 112 Abs. 1 SchKG ist in der Pfändungsurkunde u.a. der Tag und die Stunde
der Pfändung anzugeben. Als Datum ist nicht der Tag der Ausstellung der Pfän-
dungsurkunde, sondern des Pfändungsvollzuges anzugeben. Dies ist vorliegend
geschehen (vgl. act. 14/6 letzte Seite). Eine Vorschrift, wonach in der Pfändungs-
urkunde auch ihr Erstelldatum anzugeben ist, gibt es nicht. Die in der Pfändungs-
urkunde (act. 14/6) angegebene Stunde deckt sich sodann mit derjenigen im
Pfändungsprotokoll (act. 14/9). Selbst wenn dem aber nicht so wäre, würde dies
die Gültigkeit des Pfändungsvollzugs nicht berühren (vgl. BSK SchKG I-Jent-
Sørensen, 2. Aufl., Art. 112 N 3). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin we-
der bezüglich der allenfalls falschen Uhrzeit noch des fehlenden Erstelldatums
ausführt, inwiefern diese beiden Umstände einen Einfluss auf die vollzogene
Pfändung haben sollen oder inwieweit ihr dadurch ein Nachteil erwachsen sein

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soll. Es fehlt ihr daher bereits an der erforderlichen Beschwer, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.
Des Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, das Pfändungsobjekt müsse klar
und unzweideutig bezeichnet sein. Nach der Pfändungsurkunde sei statt einer
"UVG-Rente" eine "BVG-Rente" gepfändet worden. Durch diese fehlerhafte Be-
zeichnung erweise sich die Verfügung als unrichtig (act. 49 Ziff. 2.2.1.1.3.
S. 15 f.). Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, handelt es sich dabei um ei-
nen offensichtlichen Verschrieb (vgl. act. 48 E. III.4.3.). Vorliegend erfolgte der
Pfändungsvollzug hinsichtlich der richtigen Rente, nämlich der Invalidenrente der
obligatorischen Unfallversicherung. Da demzufolge nicht ersichtlich ist, weshalb
der Beschwerdeführerin durch die unrichtige Bezeichnung ein Nachteil erwachsen
sein soll, ist auf diese Rüge mangels Beschwer ebenfalls nicht einzutreten. So-
dann geht auch ihre Rüge fehl, die Pfändungsurkunde informiere nicht über die
zeitliche Reichweite der Lohnpfändung (act. 49 Ziff. 2.2.1.1.6. S. 19). Der Pfän-
dungsurkunde ist unverkennbar zu entnehmen, dass die Pfändung längstens bis
zum 19. Februar 2016 dauert (vgl. act. 14/6 letzte Seite oben).
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, ihrer Ansicht nach entfalte die
Pfändungsurkunde ihre Wirkung nur, wenn sie in einem gesetzlich fairen Verfah-
ren eröffnet und zugestellt worden sei. Die Zustellung einer Abschrift genüge nicht
(act. 49 Ziff. 2.2.1.2. S. 20, vgl. auch Ziff. 2.2.1.2.3. S. 21 f.). Die Pfändungsur-
kunde sei der Schuldnerin vollständig, förmlich und als solche bezeichnet im Ori-
ginal sowie unverzüglich nach deren Ausfertigung (act. 49 Ziff. 2.2.1.2.1. S. 21)
bzw. nach Ablauf der Teilnahmefrist zuzustellen (act. 49 Ziff. 2.2.1.2.2. S. 21).
Nach Art. 114 SchKG ist den Gläubigern und dem Schuldner nach Ablauf der 30-
tägigen Teilnahmefrist eine Abschrift der Pfändungsurkunde zuzustellen. Die Zu-
stellung der Abschrift der Pfändungsurkunde ist keine Voraussetzung für die Gül-
tigkeit der Pfändung. Sie ist nicht Bestandteil des Pfändungsaktes und gehört
denn auch nicht zur Pfändung selbst, sondern folgt ihr nach. Dies gilt jedoch nur,
wenn der Schuldner – wie hier – bei der Pfändung anwesend war und die Pfän-
dungswirkung daher bereits eingetreten ist (BSK SchKG I-Jent- Sørensen,
2. Aufl., Art. 112 N 17). Da sich die Beschwerdeführerin gegen beide Pfändungs-

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urkunden rechtzeitig zur Wehr setzen konnte und keine Anhaltspunkte für eine
mangelhafte Eröffnung oder Zustellung der Pfändungsurkunde vorliegen, erweist
sich auch diese Rüge als unbegründet.
7. In Bezug auf das Existenzminimum und das für die Betreibung relevante
Einkommen bringt die Beschwerdeführerin vor, das Betreibungsamt bzw. die Vor-
instanz hätten eine falsche Berechnung angestellt. Ausserdem habe die Vor-
instanz ihr Vorbringen nicht berücksichtigt, wonach durch die vorgenommene Be-
rechnung nicht nur ihr Einkommen, sondern auch dasjenige ihres Ehemannes
gepfändet werde. Die Vorinstanz habe dazu lediglich auf die verwendeten Richtli-
nien verwiesen. Eheliche Beistandspflichten, so die Beschwerdeführerin weiter,
würden nichts daran ändern, dass für Schulden der Ehegatten nur das Vermögen
und das Einkommen des schuldnerischen Ehegatten hafte (act. 49 Ziff. 2.1.2.
S. 8).
Die Vorinstanz hat korrekt erläutert, wie vorzugehen ist, wenn bei einem von zwei
Ehegatten – mit je eigenem Einkommen – gepfändet werden muss (vgl. act. 48
E. III.5.). Eine Verletzung der Begründungspflicht kann ihr folglich nicht zum Vor-
wurf gemacht werden (vgl. act. 49 Ziff. 2.1.2. S. 8). Die Beschwerdeführerin kann
daher lediglich erneut darauf hingewiesen werden, dass bei der Pfändung eines
Ehegatten das Einkommen und das Existenzminimum beider Ehegatten von Be-
deutung ist (BGE 114 III 12 E. 3). Die Vorgehensweise der Bedarfsberechnung
bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. act. 49
Ziff. 2.1.2. S. 9) kommt hier nicht zur Anwendung. Die weiteren in diesem Zu-
sammenhang pauschal gehaltenen Rügen der Beschwerdeführerin sind nicht
stichhaltig (vgl. insbesondere act. 49 Ziff. 2.1.2. S. 10) und geben zu keiner ande-
ren Beurteilung Anlass.
Im Zusammenhang mit dem Existenzminimum rügt die Beschwerdeführerin aus-
serdem, die von ihr geltend gemachten, regelmässig anfallenden Behandlungs-
kosten seien nicht berücksichtigt worden. Anlässlich der Pfändungsaufnahme sei
sie "auf später" verwiesen worden (act. 49 Ziff. 2.2.1.1.5. S. 18 f.). Die Vorinstanz
führte hierzu aus, die Beschwerdeführerin habe die zusätzlich (zu den im Exis-
tenzminimum berücksichtigten Positionen) geltend gemachten Beträge nicht be-

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legt. Die Vorinstanz erwog daher zu Recht, dass die pauschal geltend gemachten
"ungedeckten Heilungskosten" im Existenzminimum nicht zu berücksichtigt seien.
Überdies ist auf die korrekte Erläuterung der Vorinstanz zu Art. 93 Ziff. 3 SchKG
zu verweisen, wonach die Pfändung den neuen Verhältnissen angepasst werden
könne, wenn sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgeben-
den Verhältnisse geändert hätten resp. belegt werden (vgl. act. 48 E. III.5.4.).
8. Ferner macht die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Tilgung durch Ver-
rechnung geltend (vgl. act. 49 Ziff. 2.3.4. S. 32 f.). Unabhängig davon, dass das
Vorbringen der Beschwerdeführerin ohnehin unsubstanziert ist, hat bereits die
Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbehörde nur formelle
Mängel des Betreibungsverfahrens überprüfen kann und nicht befugt ist, die ma-
terielle Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen
(act. 48 E. III.8.3.), was auch für das Betreibungsamt gilt (vgl. OGer vom
19. Oktober 2015 PS150169 E. II.2.).
9. Gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wendet die
Beschwerdeführerin ein, die Vorinstanz habe ihr Gesuch ungeprüft gelassen. Sie
habe den Verweis auf die im Pfändungsverfahren festgestellten "Daten" als unge-
nügend beurteilt. Im Sinne der richterlichen Fragepflicht hätte die Vorinstanz ihr
Gelegenheit einräumen müssen, die verwiesenen "Daten" detailliert einzureichen
(act. 49 Ziff. 2.3.5. S. 33 f.). Die Vorinstanz hat – wie sie auch in ihrem Entscheid
festhielt (vgl. act. 48 E. III. 4.) – die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. und
11. Juni 2015 darauf hingewiesen, dass ihre Ausführungen zum Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege den Anforderungen von Art. 119 Abs. 2
ZPO nicht genügen würden (vgl. act. 27 und act. 44/11). Eine Verletzung der rich-
terlichen Fragepflicht ist daher nicht ersichtlich. Schliesslich kann von der anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführerin verlangt bzw. erwartet werden, dass sie den
Inhalt dieser Verfügungen versteht und die zitierte Bestimmung kennt.
10. Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, das Betreibungsamt habe die
Akten nicht vollständig der Aufsichtsbehörde eingeliefert (act. 49 Ziff. 2.3.1.3.
S. 28). Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, um welche Aktenstücke es
sich dabei handeln soll. Jedenfalls scheinen die vom Betreibungsamt eingereich-

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ten Unterlagen (act. 14), was das vorliegende Verfahren betrifft, vollständig (vgl.
auch act. 48 E. III.2.2.). Sodann liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass das
Betreibungsamt seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl. act. 49
Ziff. 2.3.1.3. S. 29). Will die Beschwerdeführerin damit geltend machen, das Be-
treibungsamt habe ihren schriftlich erhobenen Rechtsvorschlag nicht eingereicht,
so versteht es sich von selbst, dass die Einreichung nicht vorhandener Unterlagen
nicht möglich ist (vgl. dazu auch oben E. II.4.).
11. Schliesslich erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin als unsubstan-
ziert, wonach ihre Akteneinsichtsgesuche "unbedient" geblieben seien (act. 49
Ziff. 2.1. S. 7 und Ziff. 2.3.1.3. S. 29). Damit setzt sich die Beschwerdeführerin mit
den ausführlichen Abhandlungen der Vorinstanz (vgl. act. 48 E. III.2.2.) nicht aus-
einander und vermag sie dem vorinstanzlichen Entscheid nichts entgegenzusetz-
ten.
12. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Daran vermögen auch die unsubstanzierten Rügen, wonach die Vor-
instanz die Beschwerde(n) der Beschwerdeführerin nicht verfassungsmässig be-
handelt bzw. eine Verletzung von Art. 30 BV begangen habe (vgl. insbesondere
act. 49 Ziff. 2.3.1.3. S. 29 und Ziff. 2.3.3. S. 31; vgl. auch act. 48 E. III.2.3.) und
das Betreibungs- sowie Pfändungsverfahren mangelhaft durchgeführt worden
seien (vgl. insbesondere act. 49 Ziff. 2.1. S. 6 f., Ziff. 2.3.1. S. 23 f.), nichts zu än-
dern.
III.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist kostenlos und Parteient-
schädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61
Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 49, und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Dietikon, als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Betreibungsämter sowie an das Betreibungsamt Dietikon, je ge-
gen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
14. Dezember 2015