zh_obergericht · UP120012 · 2012-03-30 · de
amtliche Verteidigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UP120012-O/U/hei
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und Gerichtsschreiber
Dr. T. Graf
Verfügung vom 30. März 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Bülach,
Beschwerdegegnerin
betreffend amtliche Verteidigung
Beschwerde gegen Ziff. 1 der Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes
Bülach vom 24. Februar 2012, GC110014-C

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Strafverfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, vom
16. Februar 2011 (Urk. 17/3/3/5 bzw. 17/3/1) wurde A._____ (Beschwerdeführer)
in Anwendung der Art. 118 Abs. 1 und 128 Zollgesetz (ZG, SR 531.0), Art. 85, 88
und 89 alt Mehrwertsteuergesetz (aMWSTG, AS 2000 1300), Art. 36 und 40 Au-
tomobilsteuergesetz (AStG, SR 641.51) und Art. 64, 70 und 95 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) der Zollhinterziehung so-
wie der Widerhandlung gegen (alt)Mehrwertsteuer- und Automobilsteuergesetz
schuldig erklärt und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Die Verfahrenskos-
ten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser liess durch seinen damaligen
Rechtsvertreter den Antrag auf Beurteilung der Strafverfügung durch das Strafge-
richt stellen (Urk. 17/3/3/6). Mit Schreiben vom 9. August 2011 überwies die ge-
nannte Oberzolldirektion die Akten zur gerichtlichen Beurteilung der Strafverfü-
gung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, unter dem Hinweis, dass
die Überweisung gemäss Art. 73 Abs. 2 VStrR als Anklage gelte (Urk. 17/2); die
Oberstaatsanwaltschaft überwies die Sache zur Behandlung an das Einzelgericht
des Bezirksgerichts Bülach (Urk. 17/1).
2. Mit Verfügung dieses Gerichts vom 7. September 2011 wurde die Hauptver-
handlung auf den 27. Oktober 2011 festgesetzt; zudem wurden den Parteien Frist
zur Stellung und Begründung von Beweisanträgen angesetzt (Urk. 17/5). Der Be-
schwerdeführer persönlich stellte am 17. Oktober 2011 anlässlich eines Telefo-
nats mit einem Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Bülach gestützt auf Art. 130
StPO den Antrag auf Beigabe eines Verteidigers (Urk. 17/12). Der Rechtsanwalt,
welcher den Beschwerdeführer zuvor in diesem Strafverfahren verteidigt hatte,
teilte dem Bezirksgericht am 18. Oktober 2011 telefonisch mit, er erachte es als
notwendig, dass der Beschwerdeführer mit einem Rechtsvertreter zur Hauptver-
handlung erscheine; er könne zufolge eines anderen Termins jedoch nicht an der
Verhandlung erscheinen (Urk. 17/13). Der Vater des Beschwerdeführer wandte
sich - unter Beilage einer Vollmacht (Urk. 17/17) - mit Schreiben vom 25. Oktober
2011 (Urk. 17/15) an das Bezirksgericht Bülach und beantragte unter Hinweis auf
ein Arztzeugnis, das bezüglich des Beschwerdeführers aus medizinischen Grün-

- 3 -
den die Verschiebung der Verhandlung als indiziert erachtete (Urk. 17/16), die
Abnahme der Vorladung zur Verhandlung; zudem führte er aus, da sein Sohn vo-
raussichtlich für längere Zeit nicht in der Lage sei, seine Interessen selbst wahr-
zunehmen, und dieser zufolge fehlenden Einkommens und Vermögens selber
keinen Anwalt bezahlen könne, werde der Antrag auf Beigabe eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistands gestellt. Auf telefonische Nachfrage von Seiten des Einzel-
gerichts erklärte der Vater des Beschwerdeführers, sein Sohn leide an der chro-
nisch neurologischen Krankheit multiple Sklerose (MS); mit jedem Schub würde
sich der körperliche und geistige Zustand seines Sohnes verschlechtern (Urk.
17/18). Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 setzte das Einzelgericht dem Be-
schwerdeführer Frist zur Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse und zur Ein-
reichung eines Zeugnisses betreffend der Frage seiner Vernehmungs- und Ver-
handlungsfähigkeit an (Urk. 17/19). Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers stellte beim Einzelgericht mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 ein Fris-
terstreckungsgesuch (Urk. 17/21), orientierte das Gericht mit separatem Schrei-
ben aber auch darüber, dass er das Mandat niedergelegt habe (Urk. 17/22). Der
Vater des Beschwerdeführers reichte dem Einzelgericht die Unterlagen betreffend
der finanziellen Verhältnisse seines Sohnes ein und beantragte für die angefor-
derte Einreichung des Arztzeugnisses eine Fristerstreckung (Urk. 17/23-24). Mit
Verfügung vom 24. Februar 2012 (Urk. 17/25) wies das Einzelgericht das Gesuch
um Gewährung einer notwendigen Verteidigung (bzw. eines amtlichen Verteidi-
gers) ab (Disp.-Ziff. 1) und setzte die Hauptverhandlung neu auf den 3. April 2012
an. Mit Schreiben vom 6. März 2012 reichte der Vater des Beschwerdeführers
dem Einzelgericht ein aktuelles Arztzeugnis betreffend den Gesundheitszustand
seines Sohnes ein (Urk. 17/27-28). Das Einzelgericht teilte dem Beschwerdefüh-
rer in der Folge mit Schreiben vom 9. März 2012 mit, dass er gemäss eingereich-
tem Arztzeugnis bezüglich Sachverhalt und Person vernehmungsfähig und damit
verhandlungsfähig sei, weshalb die Verhandlung am terminierten Datum stattfin-
den werde (Urk. 17/29). Mit Schreiben und Vollmacht vom 12. März 2012 legiti-
mierte sich Rechtsanwalt Dr. X._____ beim Einzelgericht als Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers und beantragte die Verschiebung der Hauptverhandlung, da

- 4 -
er an diesem Tag einen anderen Termin habe (Urk. 17/30-31). Die Vorladung auf
den 3. April 2012 wurde in der Folge abgenommen (OG Prot. S. 4).
3. Ebenfalls mit Schreiben vom 12. März 2012 erhob Rechtsanwalt X._____ bei
der hiesigen Kammer rechtzeitig Beschwerde gegen Disp.-Ziff. 1 der erwähnten
Verfügung des Einzelgerichts vom 24. Februar 2012 (Urk. 2). Er beantragt die
Aufhebung dieser Ziffer und die Bestellung eines amtlichen Verteidigers in seiner
Person für den Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Einzelgericht (Urk. 2 S.
2). Das Einzelgericht (Vorinstanz) nahm zur Beschwerde Stellung (Urk. 8 bzw.
14). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Replik ein (Urk. 12
bzw. 15).
4.1 Gemäss Praxis der Kammer kann gegen die Verneinung einer notwendigen
Verteidigung bzw. die Abweisung des Antrags um Bestellung der amtlichen Ver-
teidigung durch das erstinstanzliche Gericht Beschwerde geführt werden (Be-
schluss vom 14. Juni 2011, insb. Erw. II/1, Proz.-Nr. UP110018). Im Hinblick auf
Art. 395 StPO fragt sich, ob für die Behandlung der Beschwerde die Verfahrens-
leitung oder das Kollegialgericht zuständig ist. Dem Beschwerdeführer werden in
der erwähnten Strafverfügung der Oberzolldirektion vom 16. Februar 2011 aus-
schliesslich Übertretungen vorgeworfen (vgl. die in Erw. 1 genannten Normen).
Nicht zu übersehen ist zwar, dass Art. 118 Abs. 3 ZG vorsieht, dass "bei erschwe-
renden Umständen" nebst der Erhöhung der gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG festzu-
setzenden Busse zugleich auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt
werden kann. Aus den Akten, insbesondere der Strafverfügung vom 16. Februar
2011 (Urk. 17/3/1) und dem genannten Überweisungsschreiben vom 9. August
2011 (Urk. 17/2) ergeben sich jedoch keinerlei Hinweise für die Annahme, im vor-
liegenden Fall seien die Voraussetzungen für die zusätzliche Ausfällung einer
Freiheitsstrafe erfüllt; in der Strafverfügung wurde eine Busse festgesetzt (Urk.
17/3/1) und im Überweisungsschreiben wird die Ausfällung einer Busse beantragt
(Urk. 17/2 S. 3). Die Vorinstanz geht ebenfalls davon aus, dass es sich um ein
Übertretungsstrafverfahren handelt (Urk. 8 S. 3). Mit anderen Worten ist anzu-
nehmen, dass ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des Verfahrens vor
dem Einzelgericht bilden. Da die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob der

- 5 -
Beschwerdeführer Anspruch auf die Beigabe eines amtlichen Verteidigers im
Strafverfahren hat, einen Teilaspekt dieses Verfahrens bildet, ist gemäss Art. 395
lit. a StPO die Verfahrensleitung bzw. der Präsident der Kammer für die Beurtei-
lung der Beschwerde zuständig.
4.2 Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 24. Februar 2011 erwogen, zwar sei
die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt, nicht jedoch seine Vernehmungs-
und Verhandlungs(un)fähigkeit, weshalb das Gesuch um Gewährung einer not-
wendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO abzuweisen sei (Urk.
17/25 S. 2).
Der Beschwerdeführer lässt in der Beschwerde zusammengefasst Folgendes gel-
tend machen: Er leide seit Langem an MS und er bedürfe für das gerichtliche Ver-
fahrens eines Rechtsbeistandes, da er wegen seines körperlichen und geistigen
Zustands nicht in der Lage sei, seine Interessen vor Gericht ausreichend wahrzu-
nehmen. Das von der Vorinstanz berücksichtigte Arztzeugnis bescheinige nur,
dass er aktuell bezüglich Person und Sachverhalt vernehmungsfähig sei; da sich
sein Zustand immer wieder ändere, könne für den Zeitpunkt der Hauptverhand-
lung keine sichere Prognose gestellt werden. Die Voraussetzung von Art. 130 lit. c
StPO sei daher erfüllt (Urk. 2).
Die Vorinstanz führt in ihrer Replik im Wesentlichen aus, zwar sei unbestritten,
dass der Beschwerdeführer an einer unheilbaren chronischen Krankheit leide,
doch sei aufgrund des eingereichten Arztzeugnisses nicht von einer andauernden
Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 114 Abs. 3
StPO auszugehen. Seine Teilnahme an der Hauptverhandlung sei nicht zwin-
gend. Wenn er daran teilnehmen wolle und das Gericht zur Überzeugung gelan-
gen sollte, der Beschwerdeführer könne infolge eines akuten Schubes nicht
rechtsgenügend einvernommen werden, ziehe das Gericht von Amtes wegen
Disp.-Ziff. 1 der Verfügung vom 24. Februar 2012 in Wiedererwägung. Betreffend
der nunmehr vom Beschwerdeführer geltend gemachten notwendigen Verteidi-
gung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 StPO sei zu be-
merken, dass trotz der für ein Übertretungsstrafverfahren relativ umfangreichen
Akten angesichts der beantragten Busse von Fr. 1'500.-- ein Bagatelldelikt vorlie-

- 6 -
ge, weshalb zur Interessenwahrung des Beschwerdeführers keine Verteidigung
geboten sei (Urk. 8).
4.3 Angesichts der vorinstanzlichen Ausführung in der Replik, dass allenfalls
Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung in Wiedererwägung gezogen (bzw.
dem Beschwerdeführer ein amtlicher Verteidiger bestellt) werde, könnte man sich
fragen, ob im jetzigen Zeitpunkt ein hinreichendes aktuelles Rechtsschutzinteres-
se des Beschwerdeführers an der Behandlung der Beschwerde besteht. Wie
nachstehend darzulegen sein wird, hat der gesundheitlich angeschlagene Be-
schwerdeführer im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Konstellation je-
doch selbst dann Anspruch auf einen Offizialanwalt, wenn er anlässlich der
Hauptverhandlung anwesend wäre und zur Person und zur Sache befragt werden
könnte. Deshalb ist die Beschwerde zu behandeln.
4.4 Die Beschwerde beruft sich auf Art. 130 lit. c StPO. Auch gegenüber der Vo-
rinstanz leitete der Beschwerdeführer aus dieser Norm - wie erwähnt - einen An-
spruch auf einen amtlichen Verteidiger ab. Ob sich die Beschwerde zusätzlich auf
Art. 132 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 StPO beruft, wie die Vorinstanz an-
nimmt, kann offen bleiben.
a) Gemäss Art. 130 lit. c StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden,
wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen
Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die ge-
setzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Das Bundesgericht hat sich bis
anhin noch nicht zum Anwendungsbereich dieser Norm geäussert. Die Lehre ist
sich einig, dass Massstab für die Frage des Vorliegens notwendiger Verteidigung
ist, ob sich die Beeinträchtigung des Beschuldigten auf die Wahrnehmung der
Verteidigungsrechte bzw. die Fähigkeit zur Selbstverteidigung auswirkt (Lieber, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 18 zu
Art. 130 StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2009, N. 10 zu Art. 130 StPO; Haefelin, Die amtliche Verteidi-
gung im schweizerischen Strafprozess, Zürich/St. Gallen 2010, S. 261; Ruckstuhl,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung Jugendstrafprozess-
ordnung, Basel 2011, N. 34 zu Art. 130 StPO). In der Botschaft zur Vereinheitli-

- 7 -
chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 wird festgehalten, dass
die in der genannten Norm erfassten Fälle bekannten Regelungen in den beste-
henden (kantonalen) Prozessgesetzen entsprächen (BBl 2006 S. 1179 oben). Art.
130 lit. c StPO entspricht inhaltlich § 11 Abs. 2 Ziff. 1 StPO/ZH. Gemäss Recht-
sprechung zu der zürcherischen Norm war ebenfalls das ausschlaggebende Krite-
rium das Mass der Fähigkeit zur wirksamen Selbstverteidigung, wobei dafür ge-
halten wurde, dass unter anderem auch die rechtlichen Schwierigkeiten des Pro-
zesses mitzuberücksichtigen seien (vgl. plädoyer 5/97 S. 26 m.H.).
b) Es ist aufgrund der Akten, insbesondere der eingereichten Arztzeugnisse (Urk.
17/16, 17/28 und 3/6) ohne Weiteres anzunehmen, dass der Beschwerdeführer
seit längerer Zeit an MS leidet, diese neurologische Krankheit chronisch verläuft
und unheilbar ist, und bei ihm immer wieder akute Schübe auftreten; davon geht
auch die Vorinstanz aus (Urk. 8 S. 2). Den Akten sind hinreichende Anhaltspunkte
für die Annahme zu entnehmen, dass die Krankheit den Beschwerdeführer auch
dann, wenn er nicht unter akuten Schüben leidet, erheblich beeinträchtigt, und
zwar sowohl in körperlicher wie auch geistig-kognitiver Hinsicht. Dies ergibt sich
unter anderem aus den genannten Eingaben seines Vaters und aus mündlichen
Äusserungen des Beschwerdeführers gegenüber einem Gerichtsschreiber der
Vorinstanz (Urk. 17/11-12). Der Gerichtsschreiber hat nach dem zweiten Telefo-
nat mit dem Beschwerdeführer eine Aktennotiz verfasst, wonach dieser sehr
langsam und gebrochen spreche und es seine Zeit dauere, bis er auf eine Frage
antworten könne oder einen Satz fertig formuliert habe (Urk. 17/12 unten). Der
Arzt, welcher die eingereichten Zeugnisse ausgestellt hat, führte auch in demjeni-
gen vom 26. Februar 2012 ausdrücklich aus, der Beschwerdeführer sei für die
Wahrnehmung seiner juristischen Interessen in einem Gerichtsverfahren weiterhin
zwingend auf einen Beistand angewiesen (Urk. 3/6).
c) Hinsichtlich der Frage, ob das Strafverfahren Schwierigkeiten bietet, denen der
Beschwerdeführer nicht gewachsen sein könnte, ist Folgendes zu bemerken:
Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Sachverhalt erscheint eher einfach.
Ihm wird vorgeworfen, das Fahrzeug der Marke … mit dem Kontrollschild … - …
nicht verzollt und es mehrfach zu Unrecht für Fahrten in der Schweiz verwendet

- 8 -
zu haben; auf dem Fahrzeug sollen insgesamt ca. Fr. 5'000.-- Zoll und Steuern
lasten (Urk. 17/3/1). Hingegen erweist sich die Sache in rechtlicher Hinsicht als
recht schwierig. Dazu ist vorab zu bemerken, dass weitgehend Bestimmungen
des Verwaltungsstrafverfahrens anzuwenden sind (vgl. auch Urk. 17/2 S. 2), und
die entsprechenden Gesetze selbst Juristen teilweise nicht sehr geläufig sind.
Abgesehen davon stellen sich im vorliegenden Fall ganz konkret heikle Fragen,
wie sich bereits aus den mehrseitigen rechtlichen Erwägungen in der Strafverfü-
gung der Oberzolldirektion vom 16. Februar 2011 (Urk. 17/3/1) ergibt. So stellt
sich bezüglich des Zollgesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes unter anderem
die Frage, ob bezüglich des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalts
die entsprechenden früheren oder die neuen Gesetze anwendbar sind (Urk.
17/3/1 Erw. II/2). Zudem erscheint auch die Frage, wie sich die verschiedenen
anzuwendenden Gesetze bezüglich der Strafzumessung zueinander verhalten
bzw. von welcher Strafandrohung letztlich auszugehen und wie sie zu erhöhen ist,
nicht einfach (Urk. 17/3/1 Erw. II/7-8). Der Beschwerdeführer hat - wie ein jeder
Beschuldigter - zweifellos (auch) Anspruch darauf, sich hinreichend zur Rechts-
anwendung zu äussern. Angesichts der genannten rechtlichen Schwierigkeiten
des Falles erscheint ihm dies selber aufgrund seiner angeschlagenen körperli-
chen und geistigen Gesundheit bzw. seiner kognitiven Beeinträchtigung nicht
möglich. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass er einen gesetzlichen Vertreter hät-
te. Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf amtliche Verteidigung zu
bejahen. Die Rüge der Verletzung von Art. 130 lit. c StPO ist folglich begründet.
5. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen, Disp.-Ziff.
1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und neu zu fassen ist. Rechtsanwalt
Dr. X._____ ist per 12. März 2012 (Datum der Vollmacht sowie der anwaltlichen
Eingaben an die Vorinstanz und die Kammer) als amtlicher Verteidiger des Be-
schwerdeführers einzusetzen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens durch die zuständige Be-
hörde festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

- 9 -
Es wird verfügt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung
aufgehoben und Rechtsanwalt Dr. X._____ per 12. März 2012 als amtlicher
Verteidiger des Beschwerdeführers bestellt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. X._____ im Doppel, für sich und zuhanden des Be-
schwerdeführers, gegen Gerichtsurkunde
− das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach ad GC110014, unter Bei-
lage der eingereichten Akten (Urk. 17), gegen Empfangsschein
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
(1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge-
schriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und
die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgebli-
chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 30. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer Dr. T. Graf