zh_obergericht · LY250028 · 2025-10-13 · de
Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY250028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 13. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter, Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 27. Dezember 2024
(FE190017-B)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Der Beklagte, Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Gesuchstel-
ler) und die Klägerin, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchs-
gegnerin) stehen seit 5. April 2019 in einem Ehescheidungsverfahren vor Vorin-
stanz (Urk. 8/1). Mit Eingaben vom 9. Juni 2023, 7. November 2023 und 16. April
2024 sowie anlässlich der Verhandlung vom 30. April 2024 stellte der Gesuchstel-
ler folgende Anträge (Urk. 8/101 S. 2, 8/105 S. 2, 8/117 S. 2, 8/120 S. 2 und
Prot. I S. 61 sinngemäss):
1. Es sei in Abänderung von Ziff. 1. der Verfügung des Bezirksgerichtes Andelfin-
gen vom 9. September 2020 im Geschäft Nr. FE190017-B/Z0z7/Ma des Be-
zirksgerichtes Andelfingen i.S. B._____ gegen A._____ betreffend vorsorgliche
Massnahmen die vorläufige Unterhaltsverpflichtung des Gesuchstellers rück-
wirkend per sofort [10. Juni 2023] aufzuheben.
2. Es sei dem Gesuchsteller durch das Bezirksgericht Andelfingen (an Stelle der
die Zustimmung verweigernden Gesuchsgegnerin) die Zustimmung zur einma-
ligen Kapitalauszahlung seiner gesamten BVG-Altersleistungen bei der BVG-
Sammelstiftung der C._____ AG zu erteilen.
3. Der gesuchsgegnerische Antrag bezüglich des …-bootes sei abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
4. Es sei das Gesuch der Gesuchsgegnerin betreffend Erhöhung des Unterhalts
abzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
Prozessualer Antrag:
Das Auskunftsbegehren der Gesuchsgegnerin sei abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann."
Am 27. Dezember 2024 entschied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 8/145 =
Urk. 3):
"1. Das Verfahren betreffend Antrag des Gesuchstellers auf Erteilung der Zustim-
mung zur einmaligen Kapitalauszahlung seiner gesamten BVG-Altersleistun-
gen bei der BVG-Sammelstiftung der C._____ AG wird zufolge Rückzuges als
erledigt abgeschrieben.
Die Rückzugserklärung hat Rechtskraftwirkung.
2. Das Verfahren betreffend Antrag der Gesuchsgegnerin auf Auskunftserteilung
durch den Gesuchsteller über seine Einkommens- und Ausgabesituation i.S.v.
Art. 170 ZGB wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3. Im Übrigen werden die Anträge des Gesuchstellers wie auch der Gesuchsgeg-
nerin abgewiesen.
4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird zusammen mit der Hauptsa-
che befunden.
5. [Schriftliche Mitteilung.]

- 3 -
6. [Rechtmittelbelehrung.]"
Diese Verfügung wurde dem Gesuchsteller am 30. Juli 2025 zugestellt
(Urk. 146/2).
b) Mit Eingabe vom 8. August 2025 (Poststempel vom 11. August 2025,
eingegangen am 12. August 2025; vgl. an Urk. 1 angehefteter Briefumschlag
samt Sendungsverfolgung der Post) wandte sich der Gesuchsteller an die be-
schliessende Kammer (Urk. 1). Mit Schreiben vom 13. August 2025 wurde der
Gesuchsteller aufgefordert, mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe eine Berufung im
Sinne von Art. 308 ff. ZPO gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Dezem-
ber 2024 erheben möchte (Urk. 5). Der Gesuchsteller bejahte dies mit Eingabe
vom 15. August 2025 (Urk. 6).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 8/1-146). Da sich
die Berufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (Art. 312 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen
des Gesuchstellers ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die
Entscheidfindung als notwendig erweist.
2. Die Berufungsschrift hat konkrete Anträge zu enthalten, aus denen eindeutig
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird
und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Sie müssen so bestimmt sein,
dass sie im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kön-
nen (BGE 137 III 617 E. 4.2 f.). Auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge
sind zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4.3 m.H.). Auf eine Berufung mit formell
mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der
Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt,
was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder
Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGer 5A_855/2012 vom
13. Februar 2013 E. 3.3.2 m.w.H.). Ergeben sich auch unter Einbezug der Be-
gründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine ge-

- 4 -
nügenden Anträge, ist auf die Berufung nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-
frist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 6.4).
3. a) Der Gesuchsteller unterlässt es in seiner Berufungsschrift vom 8. Au-
gust 2025, konkrete Anträge zu stellen (Urk. 1 S. 1 f.). Immerhin ist anhand seiner
Ausführungen davon auszugehen, dass der Gesuchsteller die mit Verfügung der
Vorinstanz vom 9. September 2020 festgesetzten Unterhaltsbeiträge von
Fr. 3'071.– pro Monat an die Gesuchsgegnerin für die Dauer des Scheidungsver-
fahrens abändern will. Indes fehlt es der Berufungsschrift an einem bezifferten
Antrag. Der Gesuchsteller führt zwar aus, dass er die Mieteinnahmen der Airbnb-
Vermietung der Liegenschaft D._____-strasse 1 in E._____ ab September 2024
von Fr. 2'464.– pro Monat nicht seinem Einkommen angerechnet haben will
(Urk. 1 S. 1), allerdings lässt sich diesen Vorbringen keine genügende Bezifferung
der Unterhaltsbeiträge, welche er zu leisten bereit ist, entnehmen. Ob der Ge-
suchsteller an seinem vor Vorinstanz gestellten Antrag – Aufhebung der Unter-
haltsverpflichtung gegenüber der Gesuchsgegnerin ab 10. Juni 2023 – festhalten
möchte (Urk. 1 S. 1 f.), ergibt sich ebenfalls nicht aus der Berufungsbegründung.
Es bleibt somit unklar, was genau der Gesuchsteller mit seiner Berufung errei-
chen will, das heisst aus der Berufung geht nicht hervor, wie der angefochtene
Entscheid seiner Ansicht nach lauten sollte. Mangels genügend bezifferten Beru-
fungsantrags vermag die Berufungsschrift des Gesuchstellers den obgenannten
formellen Anforderungen nicht zu genügen.
b) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Berufung des Gesuchstellers
als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist, ohne dass vor-
gängig – wie in Erwägung Ziffer 2 ausgeführt – Nachfrist zur Verbesserung anzu-
setzen wäre. Ergänzend bleibt anzumerken, dass keine Anhaltspunkte vorliegen,
dass die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt oder das Recht willkür-
lich angewandt hat.
4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel er-
hoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 108 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchstel-
ler ausgangsgemäss die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen

- 5 -
sind. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 6
Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV
OG auf Fr. 600.– festzusetzen.
b) Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsteller
zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels wesentlicher Um-
triebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO)
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage der Kopien von Urk. 1, 2/1, 5 und 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG
und Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert übersteigt mutmasslich Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht

- 6 -
hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff.
BGG.
Zürich, 13. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
io