zh_obergericht · LF250034 · 2025-07-04 · de
Erbausschlagung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 4. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
betreffend Erbausschlagung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Februar 1965, von Zürich, gestor-
ben am tt.mm.2024, wohnhaft gewesen C._____-str. …, … Zürich,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 25. März 2025 (EN250093)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am tt.mm.2024 starb B._____ (nachfolgend: Erblasser). Er hinterliess als
gesetzliche Erben seine Ehefrau A._____ (nachfolgend: Berufungsklägerin) und
seinen Sohn D._____ (act. 6/4).
2.1. Mit Eingabe vom 25. Januar 2025 reichten die Berufungsklägerin und der
Sohn des Erblassers beim Einzelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichts
Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) sowohl das Formular betreffend Erbschaftsaus-
schlagung (act. 6/1/1 f.) als auch das Formular betreffend Erbscheinbestellung
(act. 6/5 f.) ein. Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 wies die Vorinstanz darauf
hin, dass eine Erbausschlagungserklärung eindeutig, unmissverständlich und un-
bedingt abgegeben werden müsse und dass ein gesetzlicher Erbe sein Recht auf
Ausstellung eines Erbscheins mit einer gültigen Erbausschlagung verwirke. Die
Vorinstanz erwog, die Erbausschlagungen der Berufungsklägerin und des Sohns
des Erblassers seien aufgrund der zeitgleichen Erbscheinbestellungen wider-
sprüchlich und bedürften weiterer Erklärungen. Sie setzte der Berufungsklägerin
und dem Sohn des Erblassers Frist an, um zu entscheiden bzw. mitzuteilen, ob
sie entweder einen Erbschein bestellen und damit den Nachlass nicht ausschla-
gen oder ob sie den Nachlass ausschlagen und damit auf die Ausstellung eines
Erbscheins verzichten. Für den Säumnisfall wurde angedroht, dass die Gesuche
als unklar und damit als nicht erfolgt angesehen und abgewiesen würden (act. 6).
Da innert der angesetzten Frist keine Erklärungen eingingen, wies die Vorinstanz
mit Urteil vom 25. März 2025 die Gesuche um Protokollierung der Erbausschla-
gung sowie um Ausstellung von Erbscheinen ab (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte
die Kosten von total Fr. 360.– (Fr. 300.– Entscheidgebühr + Fr. 60.– Barauslagen)
der Berufungsklägerin und dem Sohn des Erblassers je zur Hälfte (Dispositiv-
Ziff. 2, 3; act. 3 = act. 5, Aktenexemplar).
2.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe
vom 2. April 2025 (Poststempel vom 4. April 2025) fristgerecht (vgl. act. 6/3) Beru-
fung bei der hiesigen Kammer (act. 2).

- 3 -
2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6). Auf weitere prozess-
leitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache ist spruchreif.
3.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel der Berufung
zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308
Abs. 2 ZPO). Erbrechtliche Angelegenheiten sind grundsätzlich vermögensrechtli-
che Streitigkeiten. So auch die Ausschlagung, da auch dort finanzielle Interessen
im Vordergrund stehen bzw. damit überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck ver-
folgt wird, etwa die Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden
des Erblassers. In aller Regel darf dabei von einem Streitwert von über
Fr. 30'000.– ausgegangen werden (OGer ZH LF240056 vom E. 2.1 m.V.a. OGer
ZH LF180040 vom 5. September 2018 E. II.1). Ausgehend davon ist die Berufung
vorliegend als zulässig zu erachten.
3.2. Die Berufung ist zu begründen und mit Anträgen zu versehen (vgl. Art. 311
Abs. 1 ZPO). Aus der Begründung muss mit gutem Willen ersichtlich sein, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid als falsch erachtet wird. Mit der
Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). In ihrer Eingabe an die hiesige
Kammer führt die Berufungsklägerin im Wesentlichen einzig aus, aufgrund von
Nichtwissen sei es zu einem Missverständnis gekommen. Sie bitte darum, den
Fall nochmals "zu bearbeiten" sowie ihr die Möglichkeit zu geben, das Erbe des
Erblassers auszuschlagen (vgl. act. 2). Die Berufungsklägerin bringt damit keine
Rüge gemäss Art. 310 ZPO gegen den vorinstanzlichen Entscheid vor. Auf die
Berufung ist daher bereits mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
Es bleibt damit bei der Abweisung des Gesuchs um Vormerknahme der Ausschla-
gungserklärung durch die Vorinstanz.
4.1. Der Berufungsklägerin geht es um die Neuansetzung bzw. Wiederherstel-
lung der Frist für die Erbausschlagung. Sie möchte damit die Protokollierung ihrer
beabsichtigten Ausschlagungserklärung erwirken. Die Berufung gegen den ange-
fochtenen Entscheid ist nach dem Gesagten jedoch nicht der richtige Weg, um
das angefochtene Urteil entsprechend zu korrigieren. Gestützt auf Art. 576 ZGB
kann die zuständige Behörde aus wichtigen Gründen den gesetzlichen Erben eine

- 4 -
Fristverlängerung gewähren oder – sofern die Frist bereits verstrichen ist – eine
neue Ausschlagungsfrist ansetzen. Zuständig hierfür ist im vorliegenden Fall das
Einzelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich (Art. 28 Abs. 2 und
Art. 248 lit. e ZPO i.V.m. § 24 lit. c und § 137 lit. e GOG) und nicht die Berufungs-
instanz, weshalb auf den entsprechenden Antrag der Berufungsklägerin nicht ein-
zutreten ist.
4.2. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die gesuchstellende Partei
im Rahmen von Art. 576 ZGB dartun muss, dass ihr eine rechtzeitige Erklärung
aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten war. Die wichtigen Gründe müssen sich
auf Umstände beziehen, die während des Laufs der Ausschlagungsfrist eine
sachgemässe Entscheidung verhindert haben, nicht aber auf solche, welche die
nachträgliche Nützlichkeit der Ausschlagung betreffen (OGer ZH LF230009 vom
1. Februar 2023 E. 6.2). Der Begriff der wichtigen Gründe lässt dem richterlichen
Ermessen einen weiten Spielraum. Als wichtige Gründe werden in der Lehre und
Praxis beispielsweise die Abwesenheit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten, kom-
plizierte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, andauernde Krankheiten des Er-
ben, Vermögenslagen in verschiedenen Staaten, hängige Prozesse, von deren
Ergebnis die Entscheidung abhängt, komplexe Rechtslagen (insbesondere inter-
nationalprivatrechtlicher Natur) oder vorgängige missverständliche Rechtsbeleh-
rung durch die Behörde genannt (BSK ZGB II-SCHWANDER, 7. Aufl. 2023, Art. 573
N 4 f.; CHK ZGB-GÖKSU, 4. Aufl. 2023, Art. 576 N 2). Von Belang sind auch die
räumliche und persönliche Nähe des Erben zum Erblasser sowie dessen Alter,
Gesundheitszustand und Gewandtheit des Erben in geschäftlichen Angelegenhei-
ten (BSK ZGB II-SCHWANDER, 7. Aufl. 2023, Art. 573 N 5). In ZR 96 (1997) Nr. 29
vertrat die Kammer die Ansicht, die Möglichkeit zur Wiederherstellung sei dann zu
bejahen, wenn die Erben aus nicht eigennützigen Motiven und auch nicht aus
blosser Nachlässigkeit die Ausschlagung unterlassen hätten, jedoch unabhängig
davon, ob sie diesen Entscheid der Nicht-Ausschlagung wissentlich oder unwis-
sentlich getroffen bzw. sich über die Notwendigkeit einer Ausschlagung bewusst
Rechenschaft gegeben hätten. Die Berechtigung zu nachträglicher Ausschlagung
sei deshalb nur dann zu verneinen, wenn den Erben ein Verhalten im Sinne von
Art. 571 Abs. 2 ZGB vorzuwerfen oder ihr Zuwarten für gutgläubige andere Nach-

- 5 -
lassbeteiligte (insbesondere Gläubiger des Erblassers) mit einer Schlechterstel-
lung verbunden sei, weil diese im Vertrauen auf die gesetzliche Vermutung der
Annahme der Erbschaft und damit der Schuldenhaftung der Erben ihrerseits Dis-
positionen getroffen oder unterlassen hätten.
4.3. Eine Kopie der Berufungsschrift (act. 2) ist an die Vorinstanz weiterzuleiten.
Diese wird ersucht, der Berufungsklägerin im Rahmen der richterlichen Frage-
pflicht (Art. 56 ZPO) Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Vorbringen zu geben.
5. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, zumal die Berufungskläge-
rin im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO unterliegt.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch der Berufungsklägerin um Wiederherstellung der Frist für
die Erbausschlagung wird nicht eingetreten.
3. Ein Doppel der Berufungsschrift wird dem Einzelgericht Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Zürich zugestellt zur Prüfung des Gesuchs um Wieder-
herstellung der Frist für die Erbausschlagung.
4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten und einer Kopie der Berufungsschrift (act. 2) an
das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich, je gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

- 6 -
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist nicht be-
kannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
4. Juli 2025