zh_obergericht · LF200046 · 2020-10-01 · de
Erbbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 1. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin X._____
betreffend Erbbescheinigung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Juni 1912, von C._____, gestor-
ben am tt.mm.2008 in D._____, wohnhaft gewesen in C._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Uster vom 22. Juli 2020 (EM200268)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2008 verstarb B._____ (Erblasser; act. 12). Er hinterliess als ge-
setzlichen Erben seinen Sohn E._____ (act. 16). Am 26. Januar 2001 hatte der
Erblasser mit seiner (vorverstorbenen) Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn
E._____ einen Erbvertrag geschlossen, in welchem E._____ für den hier eingetre-
tenen Fall als Vorerbe und A._____ sowie F._____ als Nacherbinnen auf den
Überrest bezeichnet wurden (act. 2). Mit Testament vom 3. August 2006 hatte der
Erblasser F._____ als alleinige Nacherbin eingesetzt und festgehalten, A._____
falle als Nacherbin weg (act. 4).
1.2. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 eröffnete das Bezirksgericht Uster den
Erbvertrag und das Testament. Es erachtete gestützt auf das Testament E._____
als Vorerben und F._____ als einzige Nacherbin und stellte dem Vorerben die
Ausstellung einer Erbenbescheinigung in Aussicht, sofern seine Berechtigung
nicht innert Monatsfrist bestritten werde (act. 16).
1.3. Am tt.mm.2019 verstarb der Vorerbe E._____ (act. 36/5). Am 19. Mai 2020
ersuchte A._____ beim Bezirksgericht Uster (nachfolgend Vorinstanz) um Aus-
stellung einer Erbbescheinigung im Nachlass von B._____ (act. 27). Mit Urteil
vom 22. Juli 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch ab (act. 32 [= act. 29 =
act. 34]).
1.4. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Berufungsklägerin)
am 3. August 2020 rechtzeitig Berufung mit den folgenden Anträgen (act. 33):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 22.07.2020 (Geschäfts-Nr. EM200268-
I/Mc/U01/jz) sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Berufungsklägerin gemäss notariellem Erbvertrag des
Notariats G._____, Notar H._____ vom 26.01.2001, geschlossen zwischen
B._____ und dessen Ehefrau I._____ geboren am tt.08.1925, verstorben am
tt.mm.2001 und dem Sohn der vorgenannten Eheleute, E._____, geboren am

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tt.04.1955, verstorben am tt.mm.2019, von C._____, zuletzt wohnhaft gewesen in
C._____, nach B._____ Nacherbin sei.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge erstinstanzlich und zweitinstanzlich zu
Lasten des Staates."
1.5. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-30). Der mit Verfügung
vom 12. August 2020 für das Berufungsverfahren verlangte Kostenvorschuss
wurde rechtzeitig geleistet (act. 37-39). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Ausstellung einer Erbenbescheinigung nach Art. 559 ZGB betrifft die
freiwillige Gerichtsbarkeit. Der Streit darüber ist vermögensrechtlicher Natur. Der
Streitwert liegt angesichts des mutmasslichen Nachlasswertes über Fr. 10'000.–
(vgl. act. 37 sowie nachfolgend E. 3). Damit ist gegen den angefochtenen Ent-
scheid das Rechtsmittel der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO gegeben (Art. 308
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 314 ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige Rechts-
anwendung oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO).
2.2. Die Vorinstanz verwies zur Begründung ihres Entscheids auf die Ausführun-
gen des Eröffnungsgerichts, wonach der Berufungsklägerin gestützt auf das
Testament des Erblassers vom 3. August 2006 keine Stellung als Nacherbin zu-
komme (act. 32).
2.3. Die Berufungsklägerin stützt ihre Erbenstellung auf den Erbvertrag, dieser
habe vom Erblasser nicht einseitig durch ein Testament aufgehoben werden kön-
nen. Sie beanstandet, die Vorinstanz hätte dies selbständig prüfen müssen; der
blosse Hinweis auf die Erwägungen des Eröffnungsgerichts genüge nicht. Diese
seien nur eine unpräjudizielle Einschätzung gewesen, eine rechtliche Prüfung sei
vollständig unterblieben. Zudem sei ihr der Testamentseröffnungsentscheid nie
mitgeteilt worden (act. 33).
2.4. Die Erbenbescheinigung ist ein behördliches Dokument, das die darin aufge-
führten Personen als Erben ausweist. Sie verschafft diesen das provisorische

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Recht, den Nachlass gemeinsam in Besitz zu nehmen. Anspruch auf Ausstellung
einer Erbenbescheinigung haben eingesetzte und gesetzliche Erben. Bestehen
Vor- und Nacherben, ist zunächst nur der Vorerbe aufzuführen. Der Nacherbe er-
hält erst nach Eintritt des Nacherbfalles eine Erbenbescheinigung. Keinen An-
spruch auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung haben all jene Erben, die aus-
geschieden sind (BGer 5A_757/2016 vom 31. August 2017 E. 3.3.2. m.w.H.).
2.5. Die Erbenbescheinigung wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Be-
gehren hin ausgestellt (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Wer als Erbe eine Erbenbescheini-
gung für sich beansprucht, muss seine Erbenstellung glaubhaft machen (Art. 8
ZGB analog). Die Kognition der zuständigen Behörde darüber, wem eine Erben-
bescheinigung ausgestellt wird, ist beschränkt und provisorisch. Die Ausstellung
fusst auf einer vorläufigen Beurteilung der Rechtsnachfolge. Basis hierfür sind die
gesetzliche Erbfolge und allfällige eröffnete Verfügungen von Todes wegen, wel-
che die Behörde auch dann zu berücksichtigen hat, wenn sie diese aufgrund einer
provisorischen Auslegung für ungültig oder anfechtbar hält. Der Ausstellung der
Erbenbescheinigung geht keine Auseinandersetzung über die materielle Rechts-
lage voraus. Mit der abschliessenden Auslegung von Testamenten und Erbver-
trägen und mit der Frage, ob einer Person Erbenstellung zukommt, befasst sich
der ordentliche Richter und nicht die Behörde, welche die Erbenbescheinigung
ausstellt. Dementsprechend ist die Erbenbescheinigung bloss deklaratorischer
Natur. Der Entscheid der Ausstellungsbehörde ist keine Feststellung eines mate-
riellen Rechts, sondern nur eine Bescheinigung über eine tatsächliche Situation.
Diese steht stets unter dem Vorbehalt der Ungültigkeits-, Herabsetzungs-, Erb-
schafts- und Feststellungsklagen (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Als bloss provisorische
Legitimationsurkunde ist die Erbenbescheinigung zudem jederzeit abänderbar. So
etwa wenn sich diese nach Einlieferung oder Eröffnung einer bisher nicht bekann-
ten Verfügung von Todes wegen nachträglich als unrichtig erweist. Auch der ur-
kundlich belegte Eintritt des Nacherbfalls ist ein Grund, die (auf den Vorerben lau-
tende) Erbenbescheinigung anzupassen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_757/2016
vom 31. August 2017 E. 3.3.3. f. m.w.H.; BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl.
2019, Art. 559 N 2 ff., N 21, N 32, N 47; Praxiskomm. Erbrecht-EMMEL, 4. Aufl.
2019, Art. 559 N 1 f., 7, 30 ff.).

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2.6. Die Berufungsklägerin ersuchte vor Vorinstanz um Ausstellung einer Erben-
bescheinigung (act. 27 und 28). Die Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen
ist wie erwähnt Grundlage für die an eingesetzte Erben auszustellende Erbenbe-
scheinigung (Praxiskomm. Erbrecht-EMMEL, Art. 557 N 9; vgl. auch OGer ZH
LF140037 vom 30. Juni 2014 E. 3). Im Hinblick darauf hat das Eröffnungsgericht
einen vorläufigen Entscheid darüber zu treffen, wer seiner Meinung nach zur Er-
bengemeinschaft gehört und wer nicht. Demnach hatte die Vorinstanz zu prüfen,
ob die Berufungsklägerin gestützt auf die Eröffnungsverfügung einen Anspruch
auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung hat. Mit Verfügung vom 6. Oktober
2008 war der Erbvertrag vom 26. Januar 2001 und das Testament vom 3. August
2006 eröffnet worden (act. 16). Dabei hatte das Gericht eine vorläufige Prüfung
und Auslegung des Testaments bzw. Erbvertrags vorzunehmen, soweit dies für
die von ihm zu treffenden Anordnungen erforderlich war. Im vorliegenden Nach-
lass erwog das Eröffnungsgericht, die Berufungsklägerin sei gemäss dem Wort-
laut des Testaments als Nacherbin ausgeschlossen worden. Nach unpräjudizieller
Auffassung des Eröffnungsgerichts verbleibe daher F._____ als einzige Nacher-
bin (act. 16). Gegen diese Auslegung in der Eröffnungsverfügung vom 6. Oktober
2008 wurde kein Rechtsmittel erhoben. Die Vorinstanz war deshalb bei der Aus-
stellung der Erbenbescheinigung an die Auslegung der letztwilligen Verfügungen
durch das Eröffnungsgericht gebunden. Es ist deshalb nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz auf die Erwägungen des Eröffnungsgerichts verwies und bei
der Frage, ob die Berufungsklägerin einen Anspruch auf die Ausstellung einer Er-
benbescheinigung habe, darauf abstellte.
2.7. Darüber hinaus ist Folgendes festzuhalten: Nach der gesetzlichen Vermu-
tung von Art. 511 Abs. 1 ZGB tritt das spätere Testament zunächst an Stelle des
anderslautenden älteren Erbvertrages. Der Vorrang der jüngeren Anordnung gilt
selbst dort, wo sie an sich nicht zulässig ist (BSK ZGB II-BREITSCHMID, Art. 509-
511 N 3 und 7). Der einseitige Widerruf eines Erbvertrages ist – wie die Beru-
fungsklägerin vorbringt – zwar nur im engen Rahmen von Art. 513 Abs. 2 ZGB
möglich. Verstösst ein Testament gegen diese Bestimmung ist es aber lediglich
anfechtbar. Unterbleibt eine Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ZGB, so bleibt die
mit einem Mangel behaftete letztwillige Verfügung gültig. Das Ergebnis einer all-

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fälligen Ungültigkeitsklage ist im Verfahren der Testamentseröffnung und Ausstel-
lung der Erbbescheinigung nicht (auch nicht provisorisch) vorwegzunehmen (vgl.
BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, Art. 559 ZGB N 32). Es ist damit an der Beru-
fungsklägerin – sollte sie die Verfügung für ungültig halten – dies mit einer Ungül-
tigkeitsklage geltend zu machen. Die Einhaltung der dafür geltenden Verwirkungs-
frist (Art. 521 ZGB), die erst mit der ordnungsgemässen Eröffnung ausgelöst wird,
wird vom Zivilgericht zu prüfen sein (vgl. dazu Praxiskomm. Erbrecht-EMMEL,
Art. 557 N 12).
2.8 Alle an der Erbschaft Beteiligten erhalten auf Kosten der Erbschaft eine Ab-
schrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht (Art. 558 ZGB). Zu den
Beteiligten gehören insbesondere auch die bedingt eingesetzten Erben, wie die
Nacherben (vgl. Praxiskomm. Erbrecht-EMMEL, Art. 558 N 2). Die Mitteilung ist ei-
ne Ordnungsvorschrift zwingender Natur wie die Eröffnung. Von ihrer Einhaltung
ist jedoch die Gültigkeit der eröffneten Verfügungen nicht abhängig (BSK ZGB II-
KARRER/VOGT/LEU, Art. 558 N 1). Es trifft zu, dass die Eröffnungsverfügung vom
6. Oktober 2008 der Berufungsklägerin als Beteiligte hätte zugestellt werden
müssen. Dieses Versäumnis führt indessen nicht dazu, dass die Berufungskläge-
rin
einen Anspruch auf die Ausstellung einer Erbenbescheinigung als Nacherbin hat.
Wie vorstehend ausgeführt, ist dies – ausgehend von der unpräjudiziellen Ausle-
gung der letztwilligen Verfügungen durch das Eröffnungsgericht – gerade nicht
der Fall. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die mangelnde Eröffnung der
letztwilligen Verfügungen zuhanden der Berufungsklägerin im nunmehr eingetre-
tenen Nacherbschaftsfall sehr wohl Auswirkungen zeitigt. So kann zugunsten der
alleinigen Nacherbin F._____ solange keine Erbenbescheinigung ausgestellt wer-
den, als die der Berufungsklägerin zu eröffnende Einsprachefrist gemäss Art. 559
Abs. 1 ZGB nicht verstrichen ist. Wie dem Mitteilungssatz des erstinstanzlichen
Urteils vom 22. Juli 2020 zu entnehmen ist, wurde der Berufungsklägerin die Er-
öffnungsverfügung vom 6. Oktober 2008 zusammen mit dem angefochtenen Ur-
teil zugestellt und damit die Einsprachefrist nach Art. 559 Abs. 1 ZGB ausgelöst
(act. 29 S. 3 und act. 30).

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2.9 Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Gesuchs um Ausstellung einer
Erbenbescheinigung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Berufung ist
entsprechend abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Berufungsklägerin die Kosten des Beru-
fungsverfahrens zu tragen und ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 106 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 300'000.– (vgl. da-
zu act. 37) ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in Verbin-
dung mit § 8 Abs. 1 GebV und § 12 GebV auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil des Bezirksge-
richts Uster vom 22. Juli 2020 wird bestätigt.
2. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf Fr. 1'500.– fest-
gesetzt, der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz und an die Obergerichtskas-
se, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
ca. Fr. 300'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
1. Oktober 2020