zh_obergericht · PC180010 · 2018-04-25 · de
Ehescheidung (Teilurteil)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Urteil vom 25. April 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw UZH X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Teilurteil)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Juli 2016 (FE100157-I)
Rückweisung; Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2018 (vormaliges
Verfahren: PC160039-O)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Die Parteien sind seit August 1996 verheiratet. Aus der Ehe ging der mittler-
weile volljährige Sohn C._____ hervor (Urk. 6/12). Die Parteien leben seit April
2008 getrennt. Am 25. Mai 2010 machte die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) die Scheidung am Bezirksgericht Uster anhängig (Urk. 6/1). Mit
Eingabe vom 8. April 2016 stellte der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Be-
klagter) den Antrag, es sei über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen und
die Ehe der Parteien sofort zu scheiden (Urk. 6/244). Mit Verfügung vom 13. Juli
2016 wies die Vorinstanz den Antrag des Beklagten auf Erlass eines Teilurteils ab
(Urk. 2). Am 1. August 2016 erhob der Beklagte gegen diese prozessleitende Ver-
fügung Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die angefochtene Verfügung FE100157-I/Ma/Z18 des Bezirksgerichtes
Uster vom 13. Juli 2016 sei aufzuheben;
2. es sei über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen,
3. die Ehe der Parteien sei in Gutheissung der Klage sofort zu scheiden,
unter hälftiger Auferlegung der Kosten des Teilurteils an die Parteien
und unter Wettschlagung der Prozessentschädigungen für das Teilur-
teil;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren zu
Lasten der Beschwerdegegnerin."
1.2 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 trat die erkennende Kammer auf die Be-
schwerde des Beklagten nicht ein, weil kein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe (Urk. 10). Am 7. November 2016 ge-
langte der Beklagte mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht. Er bean-
tragte erneut, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts sei über den
Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen und die Ehe umgehend zu scheiden
(Urk. 13 S. 2).

- 3 -
1.3 Mit Urteil vom 2. März 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des
Beklagten teilweise gut, hob den angefochtenen Beschluss der Kammer auf und
wies die Sache "zum Entscheid" an das Obergericht zurück (BGer 5A_845/2016;
Urk. 13). Dem erwähnten Rückweisungsurteil des Bundesgerichts sind im We-
sentlichen folgende Erwägungen zu entnehmen (Urk. 13):
"1.1.3. Ob der Beschwerdeführer gestützt auf das verfassungsmässige Recht
auf Ehe, welches auch das Recht auf Wiederverheiratung umfasst, im Schei-
dungsverfahren Anspruch auf ein Teilurteil über den Scheidungspunkt hat,
kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Dies beschlägt die Begrün-
detheit der Beschwerde an das Obergericht und ist nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens (vgl. E. 1.1.1 hiervor). Immerhin wird dieser Standpunkt
für gewisse Fallkonstellationen in der Lehre vertreten (vgl. dazu das Urteil
5A_638/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.5.3 und die dortigen Hinweise). Er-
folgt die anbegehrte Scheidung nicht, kann der Beschwerdeführer erst nach
Ausfällung des Endurteils eine neue Ehe eingehen (Art. 96 ZGB). Durch Ver-
weigerung eines Teilurteils wird damit bis dahin gegebenenfalls in sein verfas-
sungsmässiges Recht auf Ehe eingegriffen, was vorliegend umso gravieren-
der erscheint, als das Scheidungsverfahren sich aktenkundig schon fast über
acht Jahre hinzieht und sein Abschluss noch nicht absehbar ist. Dieser Eingriff
liesse sich auch mit dem Endurteil nicht mehr beseitigen. […]
2.2. Wie dargelegt vermag der Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil geltend zu machen, sodass das Bundesgericht auf die
Beschwerde in Zivilsachen eintritt (vorne E. 1.1). Hieraus folgt ohne weiteres,
dass auch das Obergericht die Beschwerde hätte an die Hand nehmen müs-
sen: Nach der Rechtsprechung zieht ein Zwischenentscheid, der einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirkt, erst
recht einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO nach sich […]. Unter diesen Umständen erübrigen
sich Weiterungen zu dieser Eintretensfrage. Folglich ist das Obergericht zu
Unrecht nicht auf die Beschwerde vom 1. August 2016 eingetreten. […]
3.1. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als
begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache ist zur
Prüfung der Frage, ob über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen ist, an
die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Nachdem das Oberge-
richt sich im angefochtenen Beschluss hierzu nicht äusserte, besteht für das
Bundesgericht entgegen dem Hauptantrag des Beschwerdeführers kein An-
lass, selbst über diese Frage zu entscheiden (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2). Die
Vorinstanz wird sodann die Kosten der kantonalen Verfahren neu zu verlegen
haben. […]"
1.4 Das bundesgerichtliche Urteil ging am 14. März 2018 hierorts ein (Urk. 13).
Durch die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts durch das Bundesge-

- 4 -
richt steht das Verfahren nun dort, wo es stand, bevor der Entscheid der erken-
nenden Kammer vom 5. Oktober 2016 (Urk. 10) erging.
2. Prozessuales
2.1 Das Verfahren vor Vorinstanz wurde noch vor Inkrafttreten der eidgenössi-
schen Zivilprozessordnung rechtshängig. Das Scheidungsverfahren wird von der
Vorinstanz folglich nach der bisherigen Zürcher Zivilprozessordnung (ZPO/ZH)
durchgeführt (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach
neuem Recht, denn die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2016 (Urk. 2) ist
nach Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung ergangen (Art. 405
Abs. 1 ZPO).
2.2 Weist das Bundesgericht eine Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurück, so sind diese Erwägungen für die untere
Instanz verbindlich (BGer 2C_54/2013 vom 28. März 2013, E. 1.3 mit Verweis auf
BGE 135 III 334 E. 2.1). Mit seinem Rückweisungsentscheid vom 2. März 2018
beanstandet das Bundesgericht, das Obergericht sei zu Unrecht nicht auf die Be-
schwerde des Beklagten vom 1. August 2016 eingetreten. Der Beklagte vermöge
vorliegend einen nicht (leicht) wieder gutzumachenden Nachteil darzulegen. Ent-
sprechend sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Prü-
fung der Frage, ob über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen sei, an die
Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 13, E. 2.2 und 3.1). Auch die übrigen Rechtsmit-
telvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht er-
hoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 sowie Art. 142 f. ZPO; Urk. 6/259 und Urk. 1) und
der einverlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 7 und 8). Somit ist auf
die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten
ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.3 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Dabei hat sie sich

- 5 -
konkret mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu
betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO
und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3, mit Hinweis auf
BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Pauschale Verweisungen auf die bei der Vorinstanz
eingereichten Rechtsschriften oder die blosse Wiederholung des bereits vor Vor-
instanz vorgetragenen Standpunkts genügen hierfür nicht. In der Beschwerde-
schrift des Beklagten finden sich solche Verweise auf vorinstanzliche Rechts-
schriften (vgl. Urk. 1 S. 10 f.), welche nach dem Gesagten unbeachtlich sind.
2.4 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwer-
deverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfas-
sendes Novenverbot sowohl für echte als auch für unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326
N 4).
2.5 Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 142 I 93 E. 8.2)
sind die Parteien schliesslich darauf hinzuweisen, dass Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz per 30. Juni 2017 von ihrem Amt zurückgetreten ist, weshalb neu
Oberrichterin Dr. S. Janssen in der Gerichtsbesetzung mitwirkt.
3. Anspruch auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt
3.1 Gemäss Art. 283 Abs. 1 ZPO gilt in der Schweiz der Grundsatz der Einheit
des Scheidungsurteils. Das Gericht befindet mit dem Entscheid über die Schei-
dung gleichzeitig auch über deren Folgen. Eine separate Entscheidung über ein-
zelne Scheidungsfolgen ist grundsätzlich unzulässig (Dolge, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 283 N 1). Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen lediglich im Zusam-
menhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung – sofern wichtige Gründe
vorliegen – sowie im Bereich der Teilung der beruflichen Vorsorge, wenn Vorsor-
geansprüche im Ausland betroffen sind und eine Koordination mit einem auslän-
dischen Verfahren notwendig wird (Art. 283 Abs. 2 und 3 ZPO). Der Grundsatz

- 6 -
der Einheit des Scheidungsurteils war bereits in der kantonalzürcherischen Zivil-
prozessordnung verankert (vgl. § 202 Abs. 1 und 2 ZPO/ZH).
3.2 Nach dem Gesagten ist ein separates Teilurteil in Bezug auf den Schei-
dungspunkt in der schweizerischen Rechtsordnung nicht vorgesehen. Im vorlie-
genden Rückweisungsentscheid erwog das Bundesgericht allerdings mit Verweis
auf Art. 96 ZGB, dass der Beklagte erst nach Ausfällung des Endurteils eine neue
Ehe eingehen könne, sofern die anbegehrte Scheidung nicht vorher erfolge.
Durch die Verweigerung eines Teilurteils werde damit gegebenenfalls in sein ver-
fassungsmässiges Recht auf Ehe eingegriffen, was vorliegend umso gravierender
erscheine, als das Scheidungsverfahren sich aktenkundig schon fast acht Jahre
hinziehe und sein Abschluss noch nicht absehbar sei. In diesem Zusammenhang
wies das Bundesgericht mit Verweis auf ein Urteil vom 2. Dezember 2016 (BGer
5A_638/2016) darauf hin, in der Lehre werde für gewisse Fallkonstellationen der
Standpunkt vertreten, das Recht auf Ehe, welches auch das Recht auf Wieder-
verheiratung umfasse, könne einen Anspruch auf ein Teilurteil über den Schei-
dungspunkt begründen (Urk. 13, E. 1.1.3). Der zitierte Bundesgerichtsentscheid
betraf ein Scheidungsverfahren der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich. Das Bundesgericht erwog in jenem Urteil, eine Verweisung des Schei-
dungspunktes in ein separates Verfahren werde in der Literatur teilweise befür-
wortet, wenn die Scheidung liquid sei und sich die Auseinandersetzung über die
Scheidungsfolgen "stark in die Länge ziehe" (BGer 5A_638/2016 vom 2. Dezem-
ber 2016, E. 3.5.3). Nachdem das Bundesgericht die Sache zur neuen Entschei-
dung an die II. Zivilkammer zurückgewiesen hatte, setzte sich diese in ihrem Urteil
vom 20. Juni 2017 (OGer ZH PC170006, publiziert unter "Entscheide neue ZPO",
www.gerichte-zh.ch) eingehend mit der hier interessierenden Fragestellung aus-
einander.
3.2.1 Nach umfassender Prüfung der einschlägigen Literatur sowie unter Be-
rücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) kam die II. Zivilkammer zum Schluss, dass sich – unter ge-
wissen Voraussetzungen – gestützt auf das Recht auf Ehe (Art. 14 BV und Art. 12
EMRK) eine Ausnahme vom gesetzlich verankerten Grundsatz der Einheit des

- 7 -
Scheidungsurteils ergeben könne. Die faktische Länge eines Scheidungsverfah-
rens für sich alleine begründe dabei allerdings noch keine Verletzung von Art. 14
BV bzw. Art. 12 EMRK (OGer ZH PC170006 vom 20.06.2017, E. 5.1.1 und 5.2.7).
Neben der Liquidität des Scheidungspunktes müsse die überlange Verfahrens-
dauer stets auf ein Fehlverhalten bzw. auf eine durch das Gericht verursachte
Verfahrensverzögerung zurückzuführen sein. Nur wenn das Gericht es versäumt
habe, das Verfahren effizient zu führen, könne die überlange Verfahrensdauer ei-
ne Verletzung des Rechts auf Ehe begründen (ebenda, E. 5.1 und 5.2.6). Neben
dem Versäumnis ("failure") des Gerichts, das Scheidungsverfahren effizient
durchzuführen, berücksichtige der EGMR auch die speziellen Umstände des Ein-
zelfalls, wie die Einigung der Parteien im Scheidungspunkt, die (nach nationalem
Recht gegebene) Möglichkeit zum Erlass eines Teilurteils sowie die (nach natio-
nalem Recht geltende) Dringlichkeit von Scheidungsverfahren (ebenda, E. 4.2.9
und 5.1.1). Zusammenfassend hält die II. Zivilkammer in ihrem Entscheid vom
20. Juni 2017 fest, dass es bei der Beurteilung der Verfahrensdauer im Hinblick
auf Art. 12 EMRK zumindest auch darauf ankommen müsse, welchen Teil das
Gericht hierzu – in vorwerfbarer Weise – beigetragen habe. Andernfalls hätten es
die Parteien in der Hand, eine Verletzung von verfassungs- resp. völkerrechtli-
chen Ansprüchen durch den Staat durch ihre Verfahrensführung selbst zu setzen
(ebenda, E. 5.2.7). Nach dem Gesagten kann – entgegen der Auffassung der Vor-
instanz (Urk. 2) – unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch eines Ehegatten
auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt bestehen, wenn sich das Schei-
dungsverfahren "stark in die Länge zieht". Voraussetzung dafür ist allerdings,
dass das Gericht – in vorwerfbarer Weise – zu den entsprechenden Verfahrens-
verzögerungen beigetragen hat.
3.2.2 Was die überlange Verfahrensdauer anbelangt, stellt sich in Ergänzung
zum vorerwähnten Urteil der II. Zivilkammer die Frage, ob nicht auch eine (schuld-
hafte) Verfahrensverschleppung durch die Gegenpartei einen Anspruch auf Erlass
eines Teilurteils im Scheidungspunkt begründen kann. Nach Ansicht der
II. Zivilkammer sind diesbezüglich lediglich durch das Gericht verursachte Verfah-
rensfehler ausschlaggebend. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch das allenfalls
trölerische Prozessieren der Gegenpartei zum gleichen Resultat führen sollte. Für

- 8 -
die betroffene Partei spielt es keine Rolle, ob die überlange Verfahrensdauer auf
ein vorwerfbares prozessuales Verhalten des Gerichts oder aber der Gegenpartei
zurückzuführen ist. Auch eine schuldhafte Verfahrensverschleppung durch die
Gegenpartei kann das Recht des Antragsstellers auf Ehe bzw. auf Wiederverhei-
ratung tangieren. Diesfalls wäre entscheidend, ob auch der Antragssteller etwas
(in vorwerfbarere Weise) zur überlangen Verfahrensdauer beigetragen hat oder
nicht. Nur wenn die betroffene Partei selbst keine Verfahrensverzögerungen ver-
ursacht hat, könnte sie sich auf eine Verletzung von Art. 14 BV bzw. Art. 12
EMRK berufen. Die Beantwortung dieser Frage kann vorliegend indes offenblei-
ben. Wie sich nachfolgend zeigen wird, hat der Beklagte in casu weder eine vor-
werfbare Verfahrensverzögerung durch das Gericht noch durch die Gegenpartei
substantiiert dargelegt.
3.3 Zum Thema der Verfahrensdauer bringt der Beklagte in seiner Beschwerde-
schrift vom 1. August 2016 (Urk. 1) im Wesentlichen folgendes vor: Die Vorin-
stanz sei nicht auf die geltend gemachte Verletzung des Beschleunigungsgebotes
gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK eingegangen. Wie er bereits
vor Vorinstanz ausgeführt habe, dauere der Scheidungsprozess nun bereits über
sechs Jahre und seit der Hauptverhandlung vom 8. September 2010 anbegehrten
beide Parteien übereinstimmend die Scheidung. Damit sei die Streitsache im
Scheidungspunkt von allem Anfang an entscheidungsreif gewesen. Seit über drei
Jahren verzögere die Klägerin durch selbst medizinisch kaum mehr nachvollzieh-
bares Verhalten den Gang des Prozesses. Ausserdem sei auch mit grösstem
Wohlwollen keine effiziente Führung des Gerichts im Sinne von Art. 124 ZPO
bzw. § 53 ZPO/ZH, welcher explizit eine besonders beförderliche Prozesserledi-
gung in familienrechtlichen Verfahren fordere, erkennbar. Tatsache sei, dass bis
heute erst die Parteivorträge und die Schriftenwechsel sowie eine Instruktionsver-
handlung erfolgt seien. Das Beweisverfahren sei noch nicht aufgegleist. Von die-
ser ausserordentlich langen Prozessdauer profitiere einzig und allein die Klägerin.
Bei diesem Prozessstand nach sechs Jahren sei es nicht verwegen zu behaup-
ten, der Anspruch des Beklagten auf eine im Sinne von § 53 ZPO/ZH effizient zu
erledigende Scheidung sei unverhältnismässig lang verzögert. Das aber wider-
spreche klar Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK, wonach die Beurteilung

- 9 -
einer Streitsache innert angemessener Zeit zu erfolgen habe. Auch das spreche
zwingend für die Notwendigkeit des Erlasses eines rechtlich durchaus möglichen
und sinnvollen Teilurteils im Scheidungspunkt (Urk. 1 S. 10 f.).
Die gleiche zeitliche "Handicapierung" im Verfahren wirke sich einseitig ge-
gen ihn hinsichtlich seines Anspruches auf Wiederverheiratung gemäss Art. 14
BV und Art. 8 i.V.m. Art. 12 EMRK aus. Die Vorinstanz sei darauf nicht eingegan-
gen. Durch die unverhältnismässig lange Dauer eines Prozesses, welcher im
Scheidungspunkt längstens spruchreif sei, werde auch dieses ihm zustehende
Grundrecht verletzt. Nur durch ein Teilurteil sei diese Grundrechtsverletzung zu
verhindern, was umso angesagter sei, als der Widerstand der Klägerin als
rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei, weil sie selbst die Scheidung seit Jahren
einfordere und die Legitimation ihrer materiellen Interessen unter dem Titel der
Nebenfolgen in einer nur noch auf dem Papier bestehenden Ehe offensichtlich
hinfällig geworden sei. Ein rechtskräftiges Ende des Scheidungsprozesses sei
nicht absehbar. Im Gegenteil: Der verbissen geführte Scheidungskampf werde
leicht erkennbar noch lange andauern. Das werde auch von der Gegenpartei nicht
bestritten. Die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen würden daher mit zu-
nehmender Prozessdauer nur noch gravierender und stossender (Urk. 1 S. 11 f.).
3.4 Der Beklagte macht zwar (sinngemäss) eine Verfahrensverzögerung durch
das Gericht geltend und wirft der Vorinstanz pauschal eine ineffiziente Prozess-
führung vor. Konkrete Anhaltspunkte oder Beispiele für eine Prozessverschlep-
pung bringt er jedoch keine vor. Wie vorstehend ausgeführt, begründet die fakti-
sche Länge eines Scheidungsverfahrens für sich alleine noch keine Verletzung
des Beschleunigungsgebotes. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ver-
fahrensdauer im Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK
sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wobei insbesonde-
re folgende Kriterien zu berücksichtigen sind (Grabenwarter/Pabel, Europäische
Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, § 24 Rz 82 f; vgl. auch BGE 130 I 312
E. 5.2 = Pra 2006 Nr. 37):
− Bedeutung der Sache für die betroffene Partei
− Komplexität des Falls

- 10 -
− Verhalten der betroffenen Partei
− Verhalten der zuständigen Behörden
Insbesondere das letzte Kriterium spielt beim Anspruch auf Erlass eines Teil-
urteils im Scheidungspunkt eine zentrale Rolle (vgl. vorstehend E. 3.2.1). Massge-
blich ist in diesem Zusammenhang, ob das Scheidungsgericht das Verfahren zü-
gig und effizient betrieben hat oder aber längere Phasen der Inaktivität bzw. grös-
sere Bearbeitungslücken vorgelegen haben. Diesbezüglich hätte der Beklagte
konkrete Verfahrensfehler der Vorinstanz substantiiert aufzeigen müssen. Nur so
hätte beurteilt werden können, ob gewisse Verhaltensweisen bzw. Unterlassungen
des erstinstanzlichen Scheidungsgerichts zu einer vorwerfbaren Verfahrensverzö-
gerung geführt haben. Dabei gilt es zu beachten, dass eine allfällige Verletzung
des Beschleunigungsgebotes im Sinne von Art. 6 EMRK nicht zwingend auch zu
einer Verletzung des Rechts auf Ehe gemäss Art. 12 EMRK führen muss. Bei der
Prüfung, ob eine Verletzung von Art. 12 EMRK durch eine überlange Dauer des
Scheidungsverfahrens vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass die Schranken dieses
Grundrechts weiter gezogen sind als jene des Gebots einer angemessenen Ver-
fahrensdauer in Art. 6 Abs. 1 EMRK (Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 22 Rz 84, mit
Verweis auf den Entscheid des EGMR Aresti Charalambous ./. CYP vom 19. Juli
2007 [Nr. 43151/04], worin der Gerichtshof eine Verfahrensdauer von über fünf
Jahren als Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, nicht jedoch von Art. 12 EMRK
beurteilt hat).
3.5 Der Beklagte macht weder vor Vorinstanz noch vor Obergericht längere
Phasen der Inaktivität des Gerichts geltend, noch behauptet er grössere Bearbei-
tungslücken im erstinstanzlichen Verfahren. Er bringt diesbezüglich lediglich in
pauschaler Weise vor, auch mit grösstem Wohlwollen sei keine effiziente Pro-
zessführung des Gerichts im Sinne von Art. 124 ZPO bzw. § 53 ZPO/ZH erkenn-
bar. Zudem stehe fest, dass bis heute erst die Parteivorträge und die Schriften-
wechsel sowie eine Instruktionsverhandlung erfolgt seien, wobei das Beweisver-
fahren noch nicht aufgegleist sei. Mit diesen pauschalen und unsubstantiierten
Vorbringen gelingt es dem Beklagten nicht, ein nachweisbares Fehlverhalten der
Vorinstanz darzulegen. Der aktuelle Verfahrensstand (Abschluss des Schriften-

- 11 -
wechsels und Durchführung einer Instruktionsverhandlung) nach sechs bzw. heu-
te acht Jahren bedeutet für sich alleine noch keine Prozessverschleppung durch
das Gericht. Aufgrund von Sistierungs- und Verschiebungsgesuchen, mehreren
vorsorglichen Massnahmebegehren sowie durch regelmässige Rechtsmittelver-
fahren durch alle Instanzen sind Scheidungsverfahren mit einer Dauer von mehre-
ren Jahren nicht zwingend auf eine ineffiziente Prozessleitung der Gerichte zu-
rückzuführen. Die Parteien können zur Komplexität und Verfahrensdauer das Ihre
beitragen. Dazu kommen häufig hochstrittige und komplexe Sachverhalts- und
Rechtsfragen. Eine vorwerfbare Verfahrensverzögerung durch das Scheidungs-
gericht ist nicht leichthin anzunehmen. Es braucht in diesem Zusammenhang
konkrete und überprüfbare Hinweise für ein Fehlverhalten des Gerichts. Solche
tatsächlichen Anhaltspunkte auf eine ineffiziente Prozessführung der Vorinstanz
liegen in casu keine vor. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die (sehr um-
fangreichen) Prozessakten danach zu durchforsten, ob sich daraus möglicher-
weise ein Fehlverhalten bzw. eine Prozessverzögerung durch die Vorinstanz
ergibt.
3.6 Auch in den vorinstanzlichen Rechtsschriften des Beklagten finden sich zu
diesem Thema keine substantiierten Vorbringen. In seinem ursprünglichen Antrag
auf Erlass eines Teilurteils vom 8. April 2016 machte er unter Hinweis auf Art. 29
Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK lediglich pauschal geltend, die Parteien hätten
im Sinne des Anspruches auf eine Beurteilung innert angemessener Frist zwei-
felsohne heute schon Anspruch auf Erledigung des spruchreifen Scheidungs-
punktes. Die Ehe der Parteien bestünde heute nur noch auf dem Papier. Die Ent-
fremdung zwischen den Parteien sei drastisch und habe unter anderem dazu ge-
führt, dass er sich vollständig von der Klägerin gelöst habe und heute mit einer
neuen Lebenspartnerin zusammenlebe. Sie sei die Mutter der gemeinsamen
Tochter D._____, welche am tt.mm.2014 auf die Welt gekommen sei. Dass er
seiner neuen Familie einen ehelichen Rahmen geben möchte, sei angesichts der
schon lange gescheiterten Ehe mit der Klägerin sehr verständlich. Ein möglicher-
weise jahrelanges Zuwarten auf den Entscheid im bereits längstens spruchreifen
Scheidungspunkt verstosse daher nicht nur gegen das Beschleunigungsgebot,
sondern auch gegen das Recht auf Ehe gemäss Art. 14 BV und Art. 8 i.V.m.

- 12 -
Art. 12 EMRK (Urk. 6/244 S. 3 f.). Der Wunsch des Beklagten, seine neue Leben-
spartnerin zu heiraten, ist zwar nachvollziehbar und verständlich. Dieses Anliegen
für sich alleine rechtfertigt jedoch noch keine Durchbrechung des in der Schweiz
nach wie vor geltenden Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils. Eine
Verweisung des Scheidungspunktes in ein Separatverfahren ist nur in Ausnahme-
fällen unter den obgenannten Voraussetzungen möglich. Mit den allgemein gehal-
tenen Ausführungen zur Verfahrensdauer ist der Beklagte bereits vor Vorinstanz
seiner Substantiierungspflicht nicht nachgekommen. Eine Auseinandersetzung
mit den Gründen und Ursachen für die lange Dauer des Scheidungsverfahrens ist
den Rechtsschriften des Beklagten nicht zu entnehmen. Dies wäre allerdings um-
so erforderlicher gewesen, als die Klägerin dem Beklagten vor Vorinstanz in ihrer
Eingabe vom 13. Juni 2016 explizit vorwarf, dass er selbst die lange Verfahrens-
dauer zu vertreten habe. So habe er mit seiner Art des Prozessierens und seinem
von allen Instanzen als zumindest undurchsichtig bezeichneten Prozessverhalten
dafür gesorgt, dass es überhaupt zur heutigen Verfahrenslänge gekommen sei.
Dies mit dem Ziel, die Klägerin im vorliegenden Verfahren zu benachteiligen und
mürbe zu machen, immer in der Hoffnung, dass ihr das Geld zum Prozessieren
ausgehe. Von den monierten sechs Jahren habe der Beklagte mindestens drei
Jahre durch sein Verhalten im Verfahren selbst zu vertreten (Urk. 6/252 S. 6,
Ziff. 9.5). Zu diesen Vorwürfen nahm der Beklagte in seiner Stellungnahme vom
22. Juni 2016 keine Stellung und bestritt somit auch nicht, dass er selbst zumin-
dest eine Mitverantwortung an der langen Verfahrensdauer trägt (vgl. Urk. 6/255).
3.7 Schliesslich genügt auch der vom Beklagten erhobene Vorwurf der Verfah-
rensverzögerung an die Klägerin den Substantiierungsanforderungen nicht. Wie
vorstehend erwogen ist denkbar, dass ein trölerisches Prozessieren der Gegen-
partei bei einer überlangen Verfahrensdauer einen Anspruch auf ein Teilurteil im
Scheidungspunkt begründen kann (E. 3.2.2). In dieser Hinsicht hält der Beklagte
mit Hinweis auf die Prozessgeschichte im angefochtenen Entscheid (Urk. 2
E. 1.1) lediglich fest, seit über drei Jahren verzögere die Klägerin durch selbst
medizinisch kaum mehr nachvollziehbares Verhalten den Gang des Prozesses
(Urk. 1 S. 10). Wie er auf die berechneten drei Jahre kommt und weshalb das
Verhalten der Klägerin medizinisch nicht nachvollziehbar sein soll, führt er nicht

- 13 -
näher aus. Der pauschale Verweis auf die Darstellung des Prozessverlaufs in der
angefochtenen Verfügung ist dabei ungenügend. Auch aus diesen Ausführungen
der Erstinstanz geht nicht hervor, dass die Verschiebungsgesuche der Klägerin
medizinisch nicht nachvollziehbar seien (Urk. 2 E. 1.1). Der Beklagte hat keine
konkreten und überprüfbaren Hinweise für eine schuldhafte Prozessverzögerung
durch die Klägerin vorgebracht.
3.8 Zusammenfassend hat der Beklagte die für eine Verweisung des Schei-
dungspunktes in ein Separatverfahren notwendigen Voraussetzungen nicht sub-
stantiiert dargelegt. Aufgrund der Ausführungen des Beklagten zur überlangen
Verfahrensdauer ist kein konkretes Fehlverhalten der Vorinstanz und auch keine
schuldhafte Verfahrensverzögerung der Gegenpartei ersichtlich. Folglich ist die
Beschwerde des Beklagten in diesem Punkt abzuweisen.
4. Rechtsverzögerung
4.1 Der Beklagte verlangt darüber hinaus eine Überprüfung der angefochtenen
Verfügung unter dem Thema "Rechtsverzögerung" gemäss Art. 319 lit. c ZPO
(Urk. 1 S. 4).
4.2 Inwiefern eine Rechtsverzögerung oder -verweigerung vorliegen soll, zeigt
der Beklagte – wie vorstehend eingehend erläutert – nicht konkret auf (vgl. E. 3.5
und 3.6). Die Vorinstanz hat über seinen Antrag auf Erlass eines Teilurteils mit
der angefochtenen Verfügung innert angemessener Frist einen Entscheid gefällt.
Der Umstand, dass das Scheidungsverfahren trotz übereinstimmendem Schei-
dungswillen schon mehrere Jahre dauert und das Beweisverfahren noch nicht
aufgegleist ist, lässt für sich allein nicht auf eine Rechtsverzögerung durch die
Vorinstanz schliessen. Ob eine Verfahrensdauer im Einzelfall noch vernünftig und
angemessen ist, muss nach der Natur und dem Umfang des Rechtsstreits sowie
den gesamten Umständen beurteilt werden (BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 = Pra
2006 Nr. 37; BGE 107 Ib 160 E. 3b und 3c; vgl. auch vorstehend E. 3.4). Diesbe-
züglich fehlen in tatsächlicher Hinsicht substantiierte Vorbringen des Beklagten.
Die Ablehnung der Vorinstanz, über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen,
führt weder zu einer Verzögerung des Scheidungsverfahrens (wenn schon ist das

- 14 -
Gegenteil der Fall, da durch den Erlass eines Teilurteils Ressourcen in Anspruch
genommen werden), noch stellt sie eine Verweigerung eines anfechtbaren Ent-
scheids dar, denn die Vorinstanz lehnte nicht ab, über den Scheidungspunkt zu
entscheiden, sondern lediglich, diesbezüglich ein Teilurteil zu fällen. Aus den ge-
nannten Gründen ist die Beschwerde auch insoweit abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind in Anwendung von § 9 Abs. 1
i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen und mit dem vom
Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Man-
gels eines rechtserheblichen Aufwands ist der Klägerin für das zweitinstanzliche
Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 15 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am:
bz