zh_obergericht · RT150038 · 2015-03-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150038-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. Ch. Bas-Baumann
Urteil vom 9. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kasse des Schweizerischen Bundesgerichtes
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. Januar 2015 (EB141784-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 28. Januar 2015 erteilte die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 10. September 2014)
gestützt auf einen Rechtsöffnungstitel für ausstehende Gerichtsgebühren definiti-
ve Rechtsöffnung für Fr. 600.00 nebst 5% Zins seit 1. Juli 2014; die Kosten wur-
den dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) aufer-
legt und der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zugesprochen. Im selben
Urteil wurde das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege
abgewiesen (Urk. 13).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 20. Februar 2015 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 11b und 12):
"Antrag:
- wörtlich und inhaltlich genau wie in der Schadenersatzklage vom
24.11.2014, Anlage
- Beide Verfahren (EB141425-L/U und EB141784-L/U) werden zusammen-
gelegt."
c) Vorab ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass sich das vor-
liegende Verfahren nur auf die erteilte Rechtsöffnung hinsichtlich der Betreibung
Nr. ..., Betreibungsamt Zürich 11, beschränkt. Auf sämtliche Anträge, die andere
Betreibungen betreffen, ist vorliegend nicht einzugehen. Ebenso wenig ist die
Schadenersatzklage und deren Anträge gegen die Geschäftsleitung des Kantons-
rats des Kantons Zürichs zu behandeln (vgl. Urk. 15/5), insofern ist auf die Be-
schwerde des Gesuchsgegners nicht einzutreten.
Die beiden Verfahren EB141425 und EB141784 sind sodann beide von der
Vorinstanz abgeschlossen und können nicht mehr zusammengelegt werden, der
diesbezügliche Antrag des Gesuchsgegners ist abzuweisen.

- 3 -
Damit bleibt im Folgenden lediglich auf die vom Gesuchsgegner sinn-
gemäss gestellten Rechtsbegehren um Abweisung des Rechtsöffnungsge-
suchs und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzugehen.
Hierbei kann ausser Acht gelassen werden, was der Gesuchsgegner mittels
Verweis auf andere Verfahren vorbringt und was nicht im Zusammenhang
mit dem vorliegenden Verfahren steht oder für die Entscheidfindung relevant
ist.
2. a) Dem Gesuchsgegner ist vorab die Natur des Rechtsöff-
nungsverfahrens zu erläutern: In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob ei-
ne Forderung zu Recht besteht oder nicht, sondern es wird einzig geprüft,
ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Dies
wurde von der Vorinstanz bejaht (vgl. im Einzelnen die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz, Urk. 13 S. 2 f.), wogegen der Gesuchsgegner keine
Einwendungen erhebt. Bei Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels
ist der Gläubiger zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt, wenn der Schuld-
ner nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld getilgt oder gestundet
worden ist oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Dies hat der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren unterlas-
sen und unterlässt dies auch vorliegend. Vielmehr wiederholt er, weshalb
nach seiner Ansicht die betriebenen Kosten unbegründet und nicht zulässig
seien (Urk. 12). Der bundesrechtliche Entscheid habe sich nicht mit den re-
levanten Fragen auseinandergesetzt (Urk. 12 S. 2 und 7). Diese Vorbringen
werden im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr gehört, insbesondere wird
die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-
scheids nicht mehr überprüft. Damit kann der Gesuchsgegner die Rechtsöff-
nung nicht abwenden.
b) Einzig überprüfbar wäre grundsätzlich eine behauptete Nichtigkeit
des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheides. Das in diesem Zu-
sammenhang vom Gesuchsgegner gegen Bundesrichter B._____ erwähnte
Verfahren betreffend Aufhebung dessen Immunität - das gemäss den Aus-
führungen des Gesuchsgegners zu keinem Ergebnis geführt habe - ist hier

- 4 -
nicht entscheidrelevant (Urk. 12 S. 2 f.). Gleiches gilt für die vom Gesuchs-
gegner aufgeführten Verfahrensfehler (Urk. 12 S. 4), die keine Nichtigkeit
des Entscheides zu bewirken vermögen.
So ist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundes-
gerichts gestützt auf Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG als Einzelrichter im verein-
fachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG für den Nichteintretensentscheid
zuständig. Auch der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege obliegt
aufgrund des Vorbehalts in Art. 64 Abs. 3 BGG dem Präsidenten als Einzel-
richter. Die diesbezüglichen Vorbringen des Gesuchsgegners sind damit un-
begründet (Urk. 12 S. 4 und 6). Sodann übersieht der Gesuchsgegner bei
seinen Einwendungen, dass es sich beim bundesgerichtlichen Entscheid in
keiner Weise um einen Strafentscheid handelt und die von ihm aufgeführten
Verfahrensregeln nicht zur Anwendung kommen. Mit der vom Gesuchsgeg-
ner aufgeworfenen Frage, ob er fähig sei, das Verfahren alleine fortzuführen,
hat sich das Bundesgericht zudem befasst und es ist an dessen Ausführun-
gen kein offensichtlicher Fehler zu eruieren, der eine Nichtigkeit des Ent-
scheids herbeiführen würde (Urk. 3/1 S. 3).
c) Die Vorinstanz erteilte Rechtsöffnung für den Betrag von CHF
600.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2014 (Urk. 13 S. 5). Die Höhe des Ver-
zugszinses ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 OR. Damit erübrigen sich weitere
Bemerkungen zu den diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchsgegners
(Urk. 12 S. 9).
d) Hinsichtlich der Abweisung des Gesuchs über unentgeltliche
Rechtspflege moniert der Gesuchsgegner, dass seine Bedürftigkeit nicht
geprüft worden sei und nicht ausschliesslich auf die Erfolgsaussichten abge-
stellt werden dürfe (Urk. 12 S. 7; mit Verweis auf BGE 1D_8/2014).
Für einen aussichtslosen Prozess sieht das Gesetz keinen Anspruch
auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter vor (Art. 117 ZPO). Als aussichts-
los sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als

- 5 -
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (BGE 133 III 614, E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz
richtigerweise erwähnt, brachte der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen
Verfahren keine rechtserheblichen Argumente vor (Urk. 13 S. 4). Die Vor-
instanz beurteilte damit den Prozessstandpunkt des Gesuchsgegners zu
Recht als aussichtslos, womit deren Entscheid folgerichtig und die Be-
schwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
e) Der Gesuchsgegner fordert die Zuweisung eines Rechtsbeistan-
des; es sei ihm nicht klar gewesen, dass der Rechtsvorschlag und die
Rechtsöffnung thematisch derart beschränkt seien (Urk. 12 S. 8 f.). In die-
sem Zusammenhang ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass er
vorliegend die Möglichkeit gehabt hätte, sich an der mündlichen Verhand-
lung vom 28. Januar 2015 über das Verfahren zu informieren und dort die
für ihn nicht verständlichen Fragen zu klären. Damit wurden seine Verfah-
rensrechte genügend gewahrt und es ist nicht ersichtlich, inwiefern er neben
dieser Möglichkeit auf einen Vertreter angewiesen gewesen wäre.
f) Insgesamt bringt der Gesuchsgegner gegen den vorinstanzlichen
Entscheid nichts Stichhaltiges vor, womit seine Beschwerde - soweit auf
diese einzutreten ist - abzuweisen ist.
g) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsgegner hat sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt (Urk. 12 S. 10). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit
der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).

- 6 -
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelge-
richt Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 600.–.

- 7 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am: js