zh_obergericht · RT210201 · 2021-11-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210201-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 23. November 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Erbschaft der B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. September 2021 (EB210668-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 22. September 2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstelle-
rin) vom 27. Mai 2021 in der gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegne-
rin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 16. September 2020) ab (Urk. 23 S. 15 =
Urk. 26 S. 15).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 22. Oktober 2021
rechtzeitig (vgl. Urk. 24a) Beschwerde und beantragte, dass (Urk. 25 S. 2):
" 1. die Beschwerde gutzuheissen sei. Es sei das Urteil EB210668-L / U des Be-
zirksgerichts Zürich aufzuheben. Es sei Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben
und das Rechtsöffnungsgesuch gutzuheissen. Es sei der erhobene Rechts-
vorschlag zur Betreibung Nr. 1 zu beseitigen und die provisorische Rechtsöff-
nung über den Betrag in Höhe von CHF 4'230.75 zu erteilen.
2. Es sei des Weiteren die Rechtsöffnung über den Verzugszins in Höhe von 5%
seit 31.3.2019 auf die Forderung von CHF 4'230.75 und für die CHF 73.30
Zahlungsbefehlskosten und die weiteren Betreibungskosten von CHF 13.30
zu erteilen.
3. Eventualiter sei unter Aufhebung von Dispositiv, Ziffer 1, im Sinne einer teil-
weisen Gutheissung für die Forderungen im Einzelnen (Überstundenzuschlä-
ge à CHF 1'125.-, Nachtzuschläge à CHF 1'545.75, 1. August und Zügeltag à
CHF 480.- sowie die Sonntagszuschläge à CHF 1'080.-) die provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen inkl. der jeweiligen Verzugszinsen seit 31.3.2019.
Ebenso für die CHF 73.30 Zahlungsbefehlskosten und die weiteren Betrei-
bungskosten von CHF 13.30.
4. Es sei unter Aufhebung und Abänderung von Dispositiv, Ziffer 2, dahingehend
abzuändern, dass die Spruchgebühr von CHF 200.- der Gesuchsgegnerin
auferlegt wird.
5. Es sei unter Aufhebung und Abänderung von Dispositiv, Ziffer 3, dahingehend
abzuändern, dass der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung nach
richterlichem Ermessen zugesprochen wird.
6. Es sei Dispositiv, Ziffer 4 ersatzlos aufzuheben.
- alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin -"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch
auf den Arbeitsvertrag vom 8. Mai 2017 (Urk. 4/2), die Lohnabrechnungen der
Monate Juli 2017 bis März 2018 (Urk. 4/4), die Schreiben von C._____ vom
1. März 2020 (Urk. 4/5) und 11. Februar 2020 (Urk. 4/6), das Arbeitszeitprotokoll
für den Monat August 2017 (Urk. 9) sowie mehrere gesetzliche Bestimmungen. In
Ziffer 4 des Arbeitsvertrags hätten sich die Parteien darauf geeinigt, dass die übli-
che Arbeitszeit der Gesuchstellerin 30 bis 40 Stunden pro Woche betrage. Je
nach Bedarf könne die Arbeitnehmerin mehr Stunden leisten, wobei diese – unter
Verweis auf Art. 321c Abs. 3 OR – in der Regel in gegenseitiger Absprache durch
Freizeit zu kompensieren seien, ansonsten sie gemäss Ziff. 7 entlöhnt werde (mit
Verweis auf Urk. 4/2 S. 2). In Ziffer 7 des Arbeitsvertrags sei ein Stundenlohn von
Fr. 30.– brutto zuzüglich 8.33% Ferienzuschlag statuiert worden, wobei für die
Assistenz in der Nacht eine Pauschale von Fr. 54.85 vorgesehen worden sei (mit
Verweis auf Urk. 4/2 S. 3). Die von der Gesuchsgegnerin zu zahlende Summe
(inkl. allfällige Überstunden-, Nachtarbeits- und Sonntagszuschläge) hänge somit
vom jeweiligen monatlichen Einsatz der Gesuchstellerin ab. Bei Vertragsab-
schluss habe dessen Umfang nicht festgestanden und habe sich damals auch
nicht abschätzen, geschweige denn bestimmen lassen. Deshalb stelle der Vertrag
keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Abgesehen
davon stelle ein Arbeitsvertrag ohnehin nur dann einen Rechtsöffnungstitel dar,
wenn dieser den geschuldeten Nettobetrag ausweise (mit Verweis auf
ZR 116/2017 Nr. 28), was im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Weiter mache die
Gesuchstellerin geltend, mit Schreiben vom 1. März 2020 (Urk. 4/5) habe
C._____ Folgendes anerkannt: "Ich akzeptiere Deinen Vorschlag von

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150 Überstunden" (Urk. 7 S. 5). Überdies habe er darin auf jegliche Gegenforde-
rungen mit den folgenden Worten verzichtet: "Natürlich verzichtet B._____, vertre-
ten durch C._____, darauf, diese Summe zurückzufordern". Schliesslich habe er
in diesem Schreiben unterschriftlich 235 Nächte, 150 Überstunden, 9 Sonntage
und den Zügeltag wie folgt anerkannt: "Wie du korrekt schreibst, bezahlte ich dir
235 Nachtzuschläge […]", "Ich akzeptiere deinen Vorschlag von
150 Überstunden", "Sonntagsarbeit: Gemäss den von dir ausgefüllten Arbeitszeit-
protokollen hast du übers ganze Jahr gerechnet an 9 Sonntagen gearbeitet", "Da
ist der Zügeltag wohl inbegriffen" (Urk. 7 S. 6). Mit Schreiben vom 11. Februar
2020 (Urk. 4/6) habe er zudem anerkannt, dass die Gesuchstellerin "Für jede
Stunde, die zur Nachtarbeit gezählt wird, […] bekanntlich 10 % Zuschlag auf den
normalen Stundenlohn" erhalte (Urk. 7 S. 6). Entgegen der Ansicht der Gesuch-
stellerin habe C._____ weder im Schreiben vom 1. März 2020 (Urk. 4/5) noch im
Schreiben vom 11. Februar 2020 (Urk. 4/6) für die Gesuchsgegnerin anerkannt,
der Gesuchstellerin einen bereits bei der Unterzeichnung bestimmten oder leicht
bestimmbaren Betrag zu schulden, und sich zu dessen Bezahlung verpflichtet.
Vielmehr nehme die Gesuchsgegnerin darin Stellung zu den von der Gesuchstel-
lerin geleisteten Arbeitsstunden und deren bisherigen Bezahlung und erkläre am
Ende des Schreibens vom 1. März 2020, dass die von ihr ausbezahlten Beträge
die Forderung der Gesuchstellerin übersteigen würden, sie jedoch auf die Rück-
erstattung des ihr zustehenden Betrages verzichte (mit Verweis auf Urk. 4/5
Blatt 6). Es fehle somit an einer Erklärung, die den vorbehalts- und bedingungslo-
sen Willen der Gesuchsgegnerin zum Ausdruck bringe, einen bestimmten oder
leicht bestimmbaren Betrag zu zahlen. Folglich stellten auch die Schreiben vom
1. März 2020 (Urk. 4/5) und vom 11. Februar 2020 (Urk. 4/6) keine Schuldaner-
kennungen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Die eingereichten Lohnab-
rechnungen (Urk. 4/4) würden keine Unterschrift der Gesuchsgegnerin tragen,
weshalb sie keine Rechtsöffnungstitel darstellen könnten. Da sodann weder der
Arbeitsvertrag noch die Schreiben vom 1. März 2020 und 11. Februar 2020 auf
Lohnabrechnungen verweisen würden, könne auch nicht von einem zusammen-
gesetzten Rechtsöffnungstitel ausgegangen werden. Soweit sich die Gesuchstel-
lerin schliesslich für die Überstundenzuschläge auf Art. 321c OR, für den Zeitzu-

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schlag für Nachtarbeit auf Art. 22 ArG und Art. 17 ArGV, für den Lohnzuschlag auf
Art. 19 Abs. 3 ArG, die Entschädigung für den 1. August auf Art. 110 Abs. 3 BV
und diejenige für den Zügeltag auf Art. 9c NAV Hauswirtschaft und auf Art. 329
Abs. 3 OR berufe, sei ihr entgegenzuhalten, dass gesetzliche Bestimmungen über
das Bestehen einer Leistungspflicht für sich allein keine Rechtsöffnungstitel bilde-
ten (mit Verweis auf BGE 113 III 6 E. 1b). Die von der Gesuchstellerin als
Rechtsöffnungstitel angerufenen Dokumente und Bestimmungen aus dem Ar-
beitsvertrag und dem Gesetz stellten keine Rechtsöffnungstitel dar. Mangels Ver-
weisen in den jeweiligen Dokumenten liege auch kein zusammengesetzter
Rechtsöffnungstitel vor. Auch unter den weiteren von der Gesuchstellerin einge-
reichten Unterlagen (Urk. 4/3, Urk. 4/7-9 und Urk. 21/14+15) finde sich kein
Rechtsöffnungstitel für die verlangten Beträge. Das Gesuch sei deshalb mangels
Rechtsöffnungstitels abzuweisen (Urk. 26 S. 10 ff.).
4. Die Gesuchstellerin rügt zusammengefasst, im Schreiben vom 1. März 2020
habe die Gesuchsgegnerin erklärt, sie akzeptiere ihren Vorschlag von 150 Über-
stunden (mit Verweis auf Urk. 4/5). Des Weiteren habe die Gesuchsgegnerin im
Schreiben vom 11. Februar 2020 festgehalten, dass sie, die Gesuchstellerin, für
jede Stunde, die zur Nachtzeit gezählt werde, bekanntlich einen Zuschlag von
10% auf dem normalen Stundenlohn erhalte (mit Verweis auf Urk. 4/6). Aus dem
Wortlaut der beiden genannten Schreiben gehe somit klar hervor, dass sich die
Gesuchsgegnerin zur Zahlung verpflichtet gefühlt habe. Demnach bildeten sie zu-
sammen mit dem Arbeitsvertrag (Urk. 4/2) eine zusammengesetzte, mit Unter-
schrift bekräftigte Schuldanerkennung, aus der sich der geschuldete Betrag leicht
bestimmen lasse. Zwar habe die Gesuchsgegnerin den von ihr geforderten Ge-
samtbetrag von Fr. 3'150.75 (ohne Verzugszins) von einer behaupteten Gegen-
forderung in Abzug gebracht. Die entsprechende Berechnung in Verbindung mit
den oberwähnten Aussagen in den beiden Schreiben vom 11. Februar 2020 und
1. März 2020 stelle aber eine unbedingte Schuldanerkennung dar, zumal die Ge-
suchsgegnerin vorbehaltslos Verrechnung mit vermeintlichen Gegenforderungen
erklärt habe. Abgesehen davon, dass eine Verrechnung nach Art. 323b OR ohne-
hin ausgeschlossen sei, stehe der Gesuchsgegnerin auch keine Verrechnungs-
forderung zu. So habe sie ihr die angeblich zusätzlich bezahlten Nachtzuschläge

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gemäss Schreiben vom 11. Februar 2020 "geschenkt" (mit Verweis auf Urk. 4/6).
Darauf könne die Gesuchsgegnerin nicht mehr zurückkommen. Die angeblich zu
viel bezahlten Nachtzuschläge seien sodann vorbehaltslos und pauschal ausge-
richtet worden, weshalb auch diese Gegenforderung entfalle. Entsprechend sei
das Rechtsöffnungsgesuch begründet und gutzuheissen (Urk. 25 S. 4 ff.).
5.1. Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldaner-
kennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen
(Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Be-
triebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare
Geldsumme zu zahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer
Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus
hervorgehen (sog. zusammengesetzte Urkunden).
5.2. Im Schreiben vom 1. März 2020 führte die Gesuchsgegnerin aus, sie habe
der Gesuchstellerin Fr. 10'048.– (= Fr. 7'692.35 + Fr. 2'355.65) zu viel bezahlt,
weshalb selbst unter Berücksichtigung der Forderungen der Gesuchstellerin eine
Gegenforderung von Fr. 6'711.60 verbleibe, auf deren Geltendmachung sie indes
verzichte (Urk. 4/5 S. 1 ff., insbesondere S. 6). Entgegen der Ansicht der Gesuch-
stellerin kann darin keine vorbehaltslose Schuldanerkennung erblickt werden,
zumal die Gesuchsgegnerin unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie
der Ansicht ist, der Gesuchstellerin nichts mehr zu schulden ("Gesamttotal zu
Gunsten B._____"; "Natürlich verzichtet B._____ […] diese Summe zurückzufor-
dern" [Urk. 4/5 S. 6]).
5.3. Im Schreiben vom 11. Februar 2020 hielt die Gesuchsgegnerin zwar fest,
"Für jede Stunde, die zur Nachtarbeit gezählt wird, erhältst du bekanntlich 10%
Zuschlag auf den normalen Stundenlohn." Allerdings fügte sie sogleich an, "Mit
der Nachtzulage von CHF 54.85 ist dieser Betrag längstens gedeckt, (…)" und
schliesst wie folgt: "(…) verstehe ich deine Forderungen nicht." (Urk. 4/6). Infolge-
dessen kann auch diesen Schreiben keine vorbehaltslose Schuldanerkennung
entnommen werden, zumal aus dem Gesamtkontext des Schreibens wiederum

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hervorgeht, dass sich die Gesuchsgegnerin nicht zu einer Zahlung an die Ge-
suchstellerin verpflichtet fühlt.
5.4. Nach dem Gesagten stellen weder das Schreiben vom 11. Februar 2020
noch dasjenige vom 1. März 2020 einen Rechtsöffnungstitel dar. Entsprechend
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist.
6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'230.75. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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