zh_obergericht · RT190168 · 2020-02-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190168-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 4. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 16. September 2019 (EB190267-F)

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Erwägungen:
1. Mit zunächst in unbegründeter (Urk. 12) und hernach auf Begehren des
Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) (Urk. 14) in begründeter
Fassung ergangenem Urteil und Verfügung vom 16. September 2019 fällte die
Vorinstanz folgenden Entscheid (Urk. 15 S. 7 = Urk. 18 S. 7):
Es wird verfügt:
1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 22. Juli 2019,
wird im Umfang von Fr. 7'650.– als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilungen und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Klägerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg,
Zahlungsbefehl vom 22. Juli 2019, für
5 % Zins auf Fr. 7'650.– seit 19. Juli 2019,
Fr. 73.30 Betreibungskosten,
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden vollumfänglich
von der Klägerin bezogen, wofür dieser gegenüber dem Beklagten das
Rückgriffsrecht eingeräumt wird.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000.– (zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. … (Schriftliche Mitteilung)
6. … (Rechtsmittelbelehrung)
2. Gegen das Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 25. Oktober
2019, gleichentags zur Post gegeben, innert Frist (vgl. Urk. 16/1) Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 16. September 2019 im
Betrag von CHF 1'800.00 (Kinderzulagen 1. April 2019 bis 31. Juli 2019)
aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 1. April 2019
fortlaufend verpflichtet ist, die Kinderzulagen selbst zu beziehen.

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Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
3. a) Innert der Beschwerdefrist reichte der Beklagte am 28. Oktober
2019 eine weitere Fassung der Beschwerdeschrift ein mit der Bitte, diese Eingabe
an Hand zu nehmen und die ursprüngliche Beschwerdeschrift zu vernichten (Urk.
22 und Urk. 23). Die Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 2019 entspricht bis auf
das fehlende Wort "instruktionsgemäss" unter Punkt 6 wörtlich jener vom 25. Ok-
tober 2019 (Urk. 17 S. 3 letzte Zeile und Urk. 23 S. 3 letzte Zeile).
b) Aus dem in Art. 53 Abs. 2 ZPO geregelten Akteneinsichtsrecht folgt auch
die Pflicht der Gerichte zur Aktenführung. Das Gericht hat die Akten vollständig
nachzuführen und alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und ent-
scheidwesentlich sein könnte (DIKE-Komm-ZPO, Göksu, Art. 53 N 33). Aus die-
sem Grund kommt eine Vernichtung der Beschwerdeschrift des Beklagten vom
25. Oktober 2019 nicht in Betracht. Vielmehr sind sowohl die ursprüngliche als
auch die korrigierte Version der Beschwerdeschrift in den Akten zu belassen.
c) Der Vorname des Beklagten wurde im Rubrum gemäss der offiziellen
Schreibweise im Familienausweis, welcher in dem bei der Kammer anhängig ge-
wesenen Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (LY190053-
O) eingereicht worden war, aufgenommen.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die
Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ist auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) zu ver-
zichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 321 N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

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rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde
ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten
(BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Klägerin stütze ihr Rechts-
öffnungsgesuch auf das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 9. Dezember 2014 und das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2017 und mache geltend, dass der Beklagte
die Kinder- und Ausbildungszulagen im Betrag von Fr. 450.– pro Monat seit dem
1. März 2018 nicht mehr überweise, was zu einem Ausstand von Fr. 7'650.– für
die Monate März 2018 bis und mit Juli 2019 geführt habe (Urk. 18 S. 3f.). Der Be-
klagte habe den zur Rechtsöffnung gestellten Betrag von Fr. 7'650.– nach Einlei-
tung des Rechtsöffnungsverfahrens am 14. August 2019 durch Zahlung an das
Betreibungsamt getilgt. Damit sei das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nachträglich entfallen, weshalb das Ver-
fahren in diesem Umfang als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Hin-
sichtlich der noch offenen Verzugszinsforderung und den Betreibungskosten brin-
ge der Beklagte indessen keine Einwendungen vor und aus dem eingereichten
Beleg ergebe sich auch nicht, dass er diese Beträge beglichen habe, weshalb da-
für die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 18 S. 5).
c) Der Beklagte setzt sich mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht
auseinander. Vielmehr bringt er im Beschwerdeverfahren zusammengefasst und
erstmals vor, die Klägerin habe am 1. April 2019 eine Arbeitsstelle angetreten und
sei daher gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c FamGZ verpflichtet, ab jenem Datum die
Kinderzulagen selbst zu beantragen und zu beziehen. Das Sozialversicherungs-
recht sei zwingendes Recht, und die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen,
die Anspruchskonkurrenz (von Amtes wegen) zu beachten. Die Vorinstanz habe
mit der Erteilung der Rechtsöffnung ohne vorgängige Prüfung der Anspruchsbe-
rechtigung zwingendes Recht verletzt (Urk. 17 S. 3).
c) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Dies

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wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht
das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend
und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-
heldt, Art. 326 N 3f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die
bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (ZK ZPO-Leuen-
berger, Art. 229 N 8). Vor diesem Hintergrund stellen sämtliche tatsächlichen
Vorbringen des Beklagten unechte Noven dar und sind daher im Beschwerdever-
fahren unzulässig.
Im Übrigen gehen die Rügen des Beklagten an der Sache vorbei: Auch
wenn das Gericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat, ist es Sache der
Parteien, die Tatsachenbehauptungen, welche dem Streit zugrunde liegen, be-
stimmt und vollständig aufzustellen. Angesichts der vor Vorinstanz insbesondere
vom Beklagten unterlassenen tatsächlichen Vorbringen konnte die Vorinstanz ih-
rer Rechtsanwendung lediglich die Behauptung des Beklagten, er habe die in Be-
treibung gesetzte Forderung zwischenzeitlich beglichen (Urk. 10 S. 2), zugrunde
legen. Inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich das Recht falsch angewendet hätte,
legt der Beklagte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass der
Beklagte weder im erstinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren vorbringt, für
den infrage stehenden Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. Juli 2019 die in Betrei-
bung gesetzten Kinderzulagen nicht bezogen zu haben.
d) Zusammengefasst ist auf die Beschwerde des Beklagten hinsichtlich der
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils bzw. der Verfügung im Umfang von
Fr. 1'800.– nicht einzutreten.
4. Soweit der Beklagte im Beschwerdeverfahren erstmals verlangt, es sei
festzustellen, dass die Klägerin seit dem 1. April 2019 fortlaufend verpflichtet sei,
die Kinderzulagen selbst zu beziehen, ist ihm entgegen zu halten, dass es sich
dabei zum Einen um einen im Beschwerdeverfahren unzulässigen neuen Antrag
handelt und zum Andern - selbst wenn der Antrag bereits vor Vorinstanz gestellt
worden wäre - das Rechtsöffnungsgericht für eine solche Feststellungsklage auch

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sachlich nicht zuständig wäre. Diesbezüglich ist daher auf die Beschwerde des
Beklagten ebenfalls nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte stellt im Rechtsmittelverfahren
neu einen Feststellungsantrag, die Klägerin sei zu verpflichten, ab 1. April 2019
"fortlaufend" die Kinder- und Ausbildungszulagen von derzeit Fr. 450.– pro Monat
zu beziehen. Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens übersteigt
damit jedenfalls Fr. 30'000.–. Gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG ist die Entscheidgebühr im Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– an-
zusetzen. Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen, dem Beklagten infolge seines Unterliegens, der Klägerin
mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg, an die Klägerin unter Beilage je eines Doppels von
Urk. 17 und Urk. 23 sowie einer Kopie von Urk. 22, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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