zh_obergericht · VO140110 · 2014-08-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140110-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 12. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein ausgefülltes Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" ein,
wobei er die Worte "für das Schlichtungsverfahren" und "Schlichtungsbehörde"
von Hand durchgestrichen hat (act. 1 S. 1). Zur Hauptsache führte der
Gesuchsteller aus, bei der Gegenpartei in der Hauptsache handle es sich um das
Bezirksgericht Zürich und er stelle das Begehren, die Abrechnung Nr. … sei durch
eine gleichlautende Gutschrift zu ersetzen (act. 1 S. 4). Als Beilage reichte er eine
Abrechnung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 23. Juli 2014 über
Fr. 150.- zu den Akten (act. 2).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem Zivilgericht, namentlich für
ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht
ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss
eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Der Gesuchsteller möchte sich
- soweit ersichtlich - gegen eine durch das Bezirksgericht Zürich (wohl bereits
rechtskräftig) erfolgte Kostenauflage im Umfang von Fr. 150.- bzw. gegen die für
diesen Betrag bereits ausgestellte Rechnung wenden. Dabei handelt es sich
jedoch nicht um ein Zivilverfahren, weshalb folglich auch kein
Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde durchgeführt wird. Dies ist
dem Gesuchsteller bewusst, hat er doch die Worte "für das
Schlichtungsverfahren" und "Schlichtungsbehörde" eigenhändig durchgestrichen
(act. 1 S. 1). Mangels Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten ist daher auf
das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht einzutreten.

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3. Der Gesuchsteller ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass das
im Internet zur Verfügung gestellte und von ihm vorliegend verwendete Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" einzig für
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein
Schlichtungsverfahren gilt und nicht für beliebige andere Verfahren verwendet
werden kann.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom
28. Juli 2014 wird nicht eingetreten.
2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis

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beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. August 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: