zh_obergericht · RE140012 · 2014-06-13 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE140012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 13. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher X._____
betreffend Ausstandsbegehren
Beschwerde gegen die Beschlüsse der 5. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 25. März 2014 (BV140014-L/U) und vom 22. April 2014
(BV140014-L/U1)

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Erwägungen:
1. a) Mit Beschluss vom 25. März 2014 wies die Vorinstanz das Ableh-
nungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuchstel-
ler) gegenüber Bezirksrichter lic. iur. C._____ im Eheschutzverfahren EE120335-
L ab. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– wurde dem Gesuchsteller auferlegt
(Urk. 11 S. 11 Dispositivziffern 1 und 2). Zudem wurde sein Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Ablehnungsverfahren abgewiesen
respektive die ihm für das Verfahren EE120335-L bewilligte unentgeltliche
Rechtspflege für das Ablehnungsverfahren entzogen (Urk. 11 S. 10 Dispositivzif-
fer 1). Der Gesuchsteller nahm diesen Beschluss am 1. April 2014 in Empfang
(Urk. 12).
b) Im Nachgang zum Beschluss vom 25. März 2014 stellte der Gesuchsteller
mit Eingabe vom 1. April 2014 (am 3. April 2014 zur Post gegeben und am 7. April
2014 bei der Vorinstanz eingegangen) folgende Anträge (Urk. 15 S. 1, sinnge-
mäss):
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäss der unentgeltli-
chen Rechtspflegeverfügung vom März 2013 und des Richterableh-
nungsantrags vom 04.02.2014
Antrag auf Aussetzung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde
beim Obergericht Zürich, bis ein vom Gericht zu nennender Rechts-
anwalt sich mit der Sache befasst hat
Aufhebung der Gerichtskosten gemäss Beschluss vom 25. März
2014.
Mit Beschluss vom 22. April 2014 wurden die Anträge des Gesuchstellers
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 16 S. 3 Dispositivziffer 1). Der
Gesuchsteller nahm diesen Beschluss am 26. April 2014 in Empfang (Urk. 17).
2. Mit Eingabe vom 28. April 2014 (am 29. April 2014 zur Post gegeben) er-
hob der Gesuchsteller gegen die Beschlüsse vom 25. März 2014 und 22. April
2014 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 1 f. und S. 4):

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" Antrag in der Hauptsache:
1. Sorge der Zwillinge werden nach 20 Monaten Gerichtsverfahren
endlich auf den Vater übertragen;
2. Sämtliche Anträge nach seiner Aufforderung in der mündlichen
Verhandlung vom 09.10.2013 gestellt an den abgelehnten Richter
werden umgehend stattgegeben;
3. Durch Entscheidungsverzögerung / Verfahrensverschleppung ver-
ursachen Behörden und Gerichtskosten, Kindzurückführungskos-
ten nach der mutmasslichen Kindesentführung am 29.08.2013 so-
wie die Kosten der angefochtenen Beschlüsse;
Wiederholungsanträge in der Gegenvorstellung vom 01.04.2014, An-
lage:
1. Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäss der unentgeltlichen
Rechtspflegeverfügung vom März 2013 und des Richterableh-
nungsantrags vom 04.02.2014
2. Aussetzung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde beim Ober-
gericht Zürich, bis ein vom Gericht zu nennende Rechtsanwalt sich
mit der Sache befasst hat
3. Aufhebung des Strafzettels, des Missbrauchs der Bezeichnung Ge-
richtsgebühren, zugestellt von Zentrale Inkassostelle der Gerichte
des Obergerichts des Kantons Zürich, Abrechnungsnummer …,
Geschäftsnummer 11-BV140014, Anlage
…
Gemäss meiner Ausführungen in der Beschwerde
1. vom 05.02.2014 an den Präsidenten des Obergerichts Zürich, An-
lage
2. vom 02.03.2014 an den Präsidenten des Obergerichts Zürich, An-
lage
und
3. gemäss des Beschlusses des Obergerichts vom 05.09.2012 –
RU120042-O/U
lehne ich Obergericht Zürich und Bundesgericht wegen Befangenheit,
Voreingenommenheit, Parteilichkeit, Gestattung und Bewilligung 2
Klassen Gesellschaft (Beamte vs. normale Bürger) in Anlehnung an
Vorschriften des europäischen Menschenrechtskonvention, insbe-
sondere Verstoss gegen Sinn und Zweck des gesetzlichen Richters
ab
…
Es wird erneut gebeten, einstweilige Massnahmen gegen die unbe-
rechtigten Betreibungsandrohungen insbesondere
1. des Bundesgerichts, Betrag 600.00 CHF

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2. des Verwaltungsgerichts, Betrag 2'060.00 CHF
3. des Sicherheitsdirektion, Betrag 1'628.00 CHF
4. weiterer Gerichtskosten von Gerichtskosten des Verwaltungsge-
richts, Betrag 990.00 CHF
5. des Bezirksgerichts, Betrag 2'000.00 CHF
zu treffen."
Mit Schreiben der Kammer vom 6. Mai 2014 wurde der Gesuchsteller darauf
aufmerksam gemacht, dass sich seiner Eingabe vom 28. April 2014 nicht zwei-
felsfrei entnehmen lasse, ob er ein Rechtsmittel erheben wolle und wenn ja, wel-
chen Entscheid er anfechten möchte. Ihm wurde Frist bis am 19. Mai 2014 ange-
setzt, um der Kammer mitzuteilen, ob er eine Beschwerde erheben wolle oder
nicht. Sollte er sich innerhalb der Frist hierorts nicht melden, werde sein Schrei-
ben vom 28. April 2014 als Beschwerde gegen die Beschlüsse der 5. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich vom 25. März 2014 (BV140014-L/U) und vom 22. April
2014 (BV140014-L/U1) entgegengenommen und behandelt werden (Urk. 24).
Dieses Schreiben nahm der Gesuchsteller am 9. Mai 2014 in Empfang (Urk. 24
S. 3).
Nachdem hierorts bis zum 19. Mai 2014 keine Stellungnahme des Gesuch-
stellers eingegangen war, wurde androhungsgemäss das vorliegende Beschwer-
deverfahren eröffnet.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2014 (am 26. Mai 2014 zur Post gegeben) bestä-
tigte der Gesuchsteller, dass er an seiner Beschwerde festhalten wolle (Urk. 25).
Er beantragte die unverzügliche Aufhebung der angefochtenen Strafe von
Fr. 2'000.–, die mit ordentlichen Gerichtsverfahren und Gerichtsgebühren nichts
zu tun haben würde. Zudem soll ein Rechtsanwalt auf Kosten der Staatskasse
gemäss Beschluss vom März 2013 über das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege bestellt werden.
3. a) Zwischen den Parteien ist auf der 5. Abteilung des Bezirksgerichts
Zürich beim Einzelgericht unter der Geschäfts-Nummer EE120335-L ein summa-
risches Verfahren betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge für ihre zwei noch

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minderjährigen Kinder pendent, für welches Bezirksrichter lic. iur. C._____ zu-
ständig ist. Da sich das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen den Rich-
ter des summarischen Verfahrens EE120335-L richtet, war das Ausstandsbegeh-
ren ebenfalls im summarischen Verfahren zu behandeln, weshalb die Beschwer-
defrist zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. auch die Rechtsmittelbeleh-
rung in den Beschlüssen vom 25. März 2014 und 22. April 2014, Urk. 21 S. 11
Dispositivziffer 5, Urk. 22 S. 3 Dispositivziffer 5).
Der Gesuchsteller übergab seine Beschwerde gegen den Beschluss vom
25. März 2014 am 29. April 2014 der Post (vgl. den an Urk. 20 angehefteten
Briefumschlag). Da er diesen Beschluss bereits am 1. April 2014 entgegenge-
nommen hat (Urk. 12), ist seine diesbezügliche Beschwerde verspätet.
Die richterliche Erstreckung gesetzlicher Fristen ist nur zulässig, soweit das
Gesetz diese Möglichkeit vorsieht. Gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO können gesetzli-
che Fristen nicht erstreckt werden. Zu den gesetzlichen Fristen zählen namentlich
die Rechtsmittelfristen. Die Beschwerdefrist ist demnach nicht erstreckbar (Urteil
des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.1 m.w.H.).
Auf die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den vorinstanzlichen Be-
schluss vom 25. März 2014 ist deshalb nicht einzutreten. Somit haben die dama-
lige Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– sowie die Abweisung respektive der Entzug
der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Ablehnungsverfahren
Bestand und werden in der Folge nicht weiter behandelt werden.
b) Hingegen erhob der Gesuchsteller die Beschwerde gegen den Beschluss
vom 22. April 2014 rechtzeitig. Im Folgenden wird daher nur auf diesen Beschluss
einzugehen sein.
Auf die Ausführungen des Gesuchstellers in seiner Beschwerdeschrift ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist. Insbesondere wird auch nicht auf Beschwerdeanträge einge-
gangen werden, welche sich nicht unmittelbar auf den angefochtenen Beschluss
vom 22. April 2014 beziehen. So wird beispielsweise im vorliegenden Beschwer-

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deentscheid betreffend Ausstandsbegehren nicht über die Zuteilung der elterli-
chen Sorge betreffend die unmündigen Kinder der Parteien entschieden werden.
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO) und es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Be-
schwerde führende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzule-
gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet.
Erfüllt die Beschwerde die grundlegenden Anforderungen an den Inhalt
nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat
darauf nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO,
Band II, Bern 2012, Art. 321 N 22).
b) Der Gesuchsteller setzt sich in seiner Beschwerdeschrift nicht genügend
mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses vom 22. April 2014 ausei-
nander. Er führt in seiner Beschwerdeschrift nicht konkret aus, wieso die be-
schliessenden Richter das Recht unrichtig angewandt oder wieso sie den Sach-
verhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben. Er unterlässt es, sich mit den
vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 16 S. 2 f. Ziff. 2 ff.) konkret auseinanderzuset-
zen bzw. diese zum Ausgangspunkt seiner Kritik zu machen.
Anzufügen bleibt, dass die Vorinstanz zu Recht die Eingabe des Gesuch-
stellers vom 1. April 2014 nicht als Beschwerde gegen den Beschluss vom
25. März 2014 ans Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet hat, da aus sei-
ner Eingabe klar hervor geht, dass er gegen den genannten Beschluss kein
Rechtsmittel erheben wollte, da er dies für ein aussichtsloses Unterfangen hielt
(Urk. 15 S. 2 oben). Sie war daher auch nicht nach Treu und Glauben verpflichtet,
den Gesuchsteller vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf aufmerksam zu machen,

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dass eine allfällige Beschwerde direkt an das Obergericht des Kantons Zürich zu
senden sei. Dies ging ohnehin bereits aus der korrekten Rechtsmittelbelehrung
des Beschlusses vom 25. März 2014 hervor (Urk. 11 S. 11 Dispositivziffer 5). Da-
her wäre auch ein hierauf gestütztes Ausstandsbegehren gegen die Richter des
Beschlusses vom 22. April 2014 als aussichtslos zu betrachten, sofern der Ge-
suchsteller im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein solches hat stellen wollen,
was unklar bleibt. So äussert er sich in seiner Beschwerdeschrift einerseits, dass
er die "Unterschreiber" der angefochtenen Beschlüsse nicht wegen Befangenheit
ablehne (Urk. 20 S. 2), andererseits bezeichnet er die Beschlussunterschreiber
als voreingenommen, befangen und nicht unparteilich (Urk. 20 S. 3).
Da somit die Beschwerdeschrift vom 28. April 2014 keine genügende Be-
gründung aufweist, ist auf die Beschwerde des Gesuchstellers nicht einzutreten.
5. Auch auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen das gesamte
Obergericht ist nicht einzutreten, da dieses ebenfalls unbegründet blieb. Ein gene-
reller Verweis auf Ausführungen in Eingaben in anderen Verfahren genügt dies-
bezüglich nicht. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass das Obergericht des Kan-
tons Zürich nicht über ein Ausstandsbegehren gegen das gesamte Bundesgericht
zu entscheiden befugt ist.
6. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsteller die sinngemäss für das Be-
schwerdeverfahren von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt
werden kann.
7. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuch-
steller die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für de-
ren Bemessung gelangen § 1 lit. b, § 2, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG zur Anwendung.

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b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) für das Beschwerdeverfahren keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Auf die Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen das gesamte Ober-
gericht des Kantons Zürichs sowie das gesamte Schweizerische Bundesge-
richt wird nicht eingetreten.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– fest-
gesetzt.
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
6. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge je eines Doppels der Urk. 20 und 25, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
5. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc