zh_obergericht · PF120052 · 2012-10-08 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Beschluss vom 8. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 27. August 2012 (ER120022)

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Erwägungen:
1. Auf Begehren der Beschwerdegegnerin befahl das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Pfäffikon der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 27. August
2012, die 3-Zimmerwohnung im 1. Stock an der …strasse …, … B._____, bis
spätestens 24. September 2012, 12.00 Uhr zu räumen und der Beschwerdegeg-
nerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall (act. 11).
2. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit undatierter Eingabe Be-
schwerde beim Bezirksgericht Pfäffikon. Dieses leitete die Eingabe zusammen mit
den Akten an die Beschwerdeinstanz zur Behandlung weiter. Die Beschwerdefüh-
rerin bringt im Wesentlichen vor, sie sei auf die obgenannte Wohnung angewie-
sen. Sie und ihre Kinder seien in B._____ integriert, hätten da ihre Freunde und
seien in Vereinen engagiert. Auch die Erschliessung durch die öffentlichen Ver-
kehrsmittel sei ideal. Die Wohnung sehe bei weitem nicht so schlimm aus, wie
Frau C._____ von der Gemeinde B._____ sage, da sie schon vieles aufgeräumt
habe. Ausser ihrer Katze würden keine Tiere (gemeint wohl Ungeziefer, vgl. Prot.
I S. 5) in der Wohnung leben (act. 12).
3.a) Die Beschwerdeführerin reichte die Beschwerde bei der Vorinstanz an-
statt bei der Beschwerdeinstanz ein. Es stellt sich deshalb zunächst die Frage, ob
die Beschwerdefrist dennoch eingehalten worden ist.
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 143 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerdeführerin nahm den angefochtenen Ent-
scheid am 6. September 2012 entgegen (act. 9/1). Damit endete die 10-tägige
Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl. auch die zutreffende Rechts-
mittelbelehrung im angefochtenen Entscheid) unter Berücksichtigung der gesetz-
lichen Fristverlängerung bei Fristende an einem Wochenende am 17. September
2012 (Art. 142 ZPO).

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b) Die Beschwerdeschrift ging am 17. September 2012 und damit am letz-
ten Tag der Frist bei der Vorinstanz ein. Diese leitete sie gleichentags zusammen
mit den erstinstanzlichen Akten an die Kammer weiter, wie sich dem Empfangs-
schein und der Sendungsverfolgung der Post entnehmen lassen (act. 13). Dem-
nach wurde die Eingabe noch innerhalb der Rechtsmittelfrist zuhanden der Be-
schwerdeinstanz der Post übergeben und ist somit als rechtzeitig entgegenzu-
nehmen. Dass sie nicht von der Beschwerdeführerin selbst, sondern von der
Vorinstanz an die Kammer gesandt wurde, ist unerheblich. Für die Fristwahrung
spielt es keine Rolle, wer die Eingabe letztlich zur Post gibt; dies kann der Verfas-
ser selbst bzw. sein Vertreter oder aber ein – ihm bekannter oder auch unbekann-
ter – Dritter sein, der gewissermassen als Hilfsperson z.B. eine versehentlich lie-
gengelassene Sendung in den Briefkasten wirft. Massgeblich ist, dass die Post-
aufgabe innert Frist zuhanden der zuständigen Behörde erfolgt.
c) Der Klarheit halber ist Folgendes anzufügen: Die schweizerische Zivil-
prozessordnung kennt keine Bestimmung, welche der nicht mehr anwendbaren
Vorschrift von § 194 GVG entspricht. Danach galten Eingaben, die innert Frist ei-
ner unrichtigen zürcherischen Gerichts- oder Verwaltungsstelle eingereicht wur-
den, als rechtzeitig und waren von Amtes wegen an die zuständige Stelle zu
überweisen. Ebenso wenig enthält die ZPO eine dem Inhalt von Art. 48 Abs. 3
BGG entsprechende Regelung. Die Vorinstanz war somit nicht zur Übermittlung
der fälschlicherweise bei ihr eingegangenen Eingabe gehalten. Hätte sie dies un-
terlassen und die Eingabe an die Beschwerdeführerin zur erneuten Einreichung
bei der richtigen Stelle zurückgesandt oder wäre die Weiterleitung erst am Folge-
tag und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt, so wäre die Beschwerde
verspätet. Denn die durch die Einreichung eines Rechtsmittels bei einer unzu-
ständigen Instanz oder Behörde allenfalls entstehenden Nachteile hat der
Rechtsmittelkläger zu tragen.
Es wäre denn auch die Bestimmung von Art. 63 ZPO nicht anwendbar, wo-
nach als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gilt,
wenn eine zunächst einem unzuständigen Gericht eingereichte Eingabe innert ei-
nes Monats nach ihrem Rückzug beim zuständigen Gericht erneut eingereicht

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wird. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ist entscheidend für die Wahrung mate-
riellrechtlicher Klage-, Verjährungs- und Verwirkungsfristen (Art. 64 Abs. 2 ZPO;
Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 20). Die Bestimmung dient damit dem
Klägerschutz und soll verhindern, dass die unrichtige Klageeinreichung allein zum
Rechtsverlust, m.a.W. zur Verwirkung des Klagerechts führt. Entsprechend setzt
die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO eine Eingabe im Sinne von Art. 62 ZPO vor-
aus, mit welcher die Rechtshängigkeit begründet wird (ZK ZPO-Sutter-Somm/
Hedinger, Art. 63 N 6 ff.; Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 4). Ist diese
einmal eingetreten, so dauert sie bis zur formell rechtskräftigen Erledigung des
Prozesses an (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hedinger, Art. 62 N 23). Rechtsmitteleinga-
ben sind keine Eingaben im vorerwähnten Sinne, denn sie begründen die
Rechtshängigkeit nicht, sondern perpetuieren sie lediglich. Mithin ist die Regel
von Art. 63 ZPO auf Rechtsmitteleingaben nicht anwendbar; sie schützt nicht vor
zivilprozessualer Säumnis mit Blick auf die Wahrung von Rechtsmittelfristen
(OGer ZH RU110057 vom 27. Januar 2012).
Schliesslich würde die Annahme der Fristwahrung – mangels ausdrücklicher
zivilprozessualer Vorschrift wäre sie auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zu
stützen – auch daran scheitern, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde
ganz bewusst bei der unrichtigen Stelle erhob (OGer ZH PS120092 vom 22. Mai
2012). Ungeachtet der korrekten und klaren Rechtsmittelbelehrung adressierte sie
die Eingabe an das Bezirksgericht Pfäffikon und richtete sie an Frau … (die erst-
instanzliche Richterin; act. 12). Anders wäre gegebenenfalls zu entscheiden,
wenn die Beschwerde aufgrund eines "blanken Irrtums" bzw. als "Irrläufer" verse-
hentlich an eine falsche Instanz gesandt worden wäre (OGer ZH PS110210 vom
6. Dezember 2011). Grundsätzlich kann der Mangel der versäumten Beschwerde-
frist allerdings nur durch eine Fristwiederherstellung nach Art. 148 ZPO geheilt
werden (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 5).
4.a) Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen dar-
zulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und in-
wiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast). Der Beschwerdeführer

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muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinanderset-
zen; ein blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 321 N 13 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien
minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär darge-
legt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das Rechts-
mittel nicht eingetreten (OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011).
b) In ihrer Beschwerdeschrift beanstandet die Beschwerdeführerin nicht
die Kündigung als solche, sondern macht geltend, dass sie die Wohnung auf-
grund ihres sozialen Umfeldes sowie der guten Lage nicht verlassen wolle bzw.
könne. Sie bitte deshalb darum, in der Wohnung verbleiben zu dürfen (act. 12).
Mit den Erwägungen der Vorinstanz (gültige Kündigung zufolge Einhaltung der
gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfristen und -termine sowie der formel-
len Anforderungen an eine Kündigung von Wohnräumen) setzt sie sich indessen
in keiner Weise auseinander. Insbesondere tut sie nicht dar, inwiefern der Vorin-
stanz ihrer Auffassung nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Unter die-
sen Umständen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Aber selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie ab-
zuweisen. Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zum Rechtsschutz in klaren
Fällen nach Art. 257 ZPO sowie zur Kündigung von Wohnungen kann auf die Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 11 S. 3). Diese erwog ferner zu-
treffend, dass die Kündigung frist- und formgerecht erfolgte: Im Mietvertrag vom
9. Januar 2009 wurde eine dreimonatige Kündigungsfrist auf Ende März, Ende
Juni und Ende September vereinbart (act. 3/1). Die Beschwerdegegnerin kündigte
das Mietverhältnis mit amtlichem Formular am 30. Januar 2012 per 30. Juni 2012
und die Beschwerdeführerin bestätigte den Erhalt der Kündigung am 31. Januar
2012 (act. 3/2). Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung stellte die Beschwer-
deführerin diesen Sachverhalt nicht in Abrede. Sie wandte lediglich ein, die Woh-
nung befinde sich nun in einem besseren Zustand als bei den Besichtigungen
durch die Beschwerdegegnerin. Sodann wisse sie nicht, wo sie mit ihren beiden

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Kindern innert Kürze eine zahlbare Wohnung finden sollte (Prot. I S. 6 f.). Auch in
ihrer Beschwerdeschrift erhebt sie nur Einwände persönlicher Natur (act. 12).
Diese sind indes unbehelflich. Insbesondere der Umstand, dass die Ausweisung
für die Beschwerdeführerin und ihre Familie eine besondere Härte darstellt, ver-
mag an der gültigen Kündigung nichts zu ändern. Obwohl sich das Problem der
Verwahrlosung der Wohnung gemäss der Beschwerdegegnerin schon seit Jahren
stellt und es diesbezüglich offenbar zu verschiedenen Interventionen gekommen
ist, scheint die Beschwerdeführerin die angebotene Hilfe als Einmischung zu
empfinden und abzulehnen. Die Beschwerdegegnerin ist denn auch durchaus um
eine Lösung bemüht und hält eine Notwohnung für die Beschwerdeführerin bereit,
die letztere aber als ungünstig gelegen und zu klein erachtet (Prot. I S. 5 ff.).
Demzufolge hält sich die Beschwerdeführerin aufgrund der auf den 30. Juni 2012
rechtmässig ausgesprochenen Kündigung gegenwärtig ohne Rechtsgrund im
Mietobjekt auf. Der Ausweisungsbefehl wurde somit zu Recht erteilt.
6. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist man-
gels Umtrieben keine Entschädigung zuzusprechen.
Der Streitwert im Ausweisungsverfahren bestimmt sich danach, wie lange der
Vermieter mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen kann. Ausgehend von
der Gesuchstellung beim Einzelgericht am 13. Juli 2012 ist mit rund fünf Monaten
Verfahrensdauer bis zur effektiven Ausweisung zu rechnen (Diggelmann, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 91 N 45). Bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'040.--
(act. 3/1) ergibt sich damit ein Streitwert von rund Fr. 5'200.--.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 12, sowie an die Vorinstanz und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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