zh_obergericht · VB130002 · 2013-04-29 · de
Beschwerde gegen die Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung (CG120123-L und CG120138-L) und den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung (CB120148-L), alle vom 12. Februar 2013


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB130002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. Burger,
Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter
lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 29. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen die Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich,
4. Abteilung (CG120123-L und CG120138-L) und den Beschluss des Be-
zirksgerichts Zürich, 4. Abteilung (CB120148-L), alle vom 12. Februar 2013

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 22. Februar 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich eine Eingabe betreffend Anzeige der Pflichtverletzung der
…. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, Entscheide vom 12. Februar 2013,
CB120148, CG120138 sowie CG120123 ein. Gleichzeitig zeigte sie das No-
tariat-Konkursamt C._____ an (act. 1).
2. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-
schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie
sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei-
gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-
den.
II.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-
widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde). Die Aufsichtsbehörde prüft dabei nicht die materielle Richtig-
keit des angefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die
Auffassung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos erweise (Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 30).
2. Die Beschwerde an die Verwaltungskommission richtet sich gegen zwei Ver-
fügungen sowie einen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom
12. Februar 2013 (act. 2/4, act. 2/4a und act. 2/7). Gemäss § 80 lit. b i.V.m.
§ 82 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organi-

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sation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht un-
terstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über
die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 80 N 1). Ausgenommen von der Zuständigkeit
der Verwaltungskommission sind Aufsichtsbeschwerden gegen Beschwer-
deentscheide der Bezirksgerichte in SchKG-Sachen. Hier obliegt die Zu-
ständigkeit der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (vgl.
Entscheid des Gesamtobergerichts des Kantons Zürich OP120006 betr. Ge-
schäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts 2013).
3. Die Beschwerdeführerin beanstandet in ihrer Eingabe vom 22. Februar 2013
insbesondere den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Februar
2013, CB120148, welchen dieses als untere Aufsichtsbehörde über Kon-
kursämter erlassen hat, sowie damit zusammenhängende angebliche
Pflichtverletzungen durch die beteiligten Gerichtspersonen (act. 1 S. 5 ff.).
Entsprechend den obigen Erwägungen handelt es sich beim Verfahren
CB120148 um eine Angelegenheit des SchKG, welche in den Zuständig-
keitsbereich der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich fällt.
Insoweit fehlt es an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission zur Be-
handlung der Beschwerde. Eine Weiterleitung der Eingabe vom 22. Februar
2013 samt Beilagen an die II. Zivilkammer erfolgt nicht (vgl. auch Art. 63
ZPO für erstinstanzliche Verfahren und Sutter-Somm/Hedinger in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N. 8
zu Art. 63).
4. Im Weiteren erhebt die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom
22. Februar 2013 eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegenüber dem Notariat
bzw. Konkursamt C._____ (act. 1 S. 1). Zur Behandlung dieser Anzeige ist
die Verwaltungskommission ebenfalls nicht zuständig. Wie erwogen übt die
Verwaltungskommission nach § 80 Abs. 2 GOG lediglich die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus und auch
dies lediglich im dargelegten Rahmen (vgl. den erwähnten Beschluss

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OP120006). Sie nimmt damit gegenüber diesen nicht die Funktion einer
erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde wahr. Eine entsprechende Anzeige wäre
daher - soweit noch nicht erfolgt (vgl. Verfahren CB120148) - in Anwendung
von § 81 lit. d bzw. lit. e GOG beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen
gewesen. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.
5. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, gegenüber Ersatzrichter lic.
iur. B._____ liege infolge einer Interessenkollision ein Ausstandsgrund vor.
Sie habe in den betreffenden Verfahren Ausstandsbegehren gestellt, welche
noch hängig seien (act. 1 S. 2).
Das Bezirksgericht Zürich nahm in den Verfügungen vom 12. Februar 2013,
CG120138 und CG120123, explizit Bezug auf die hängigen Ausstandsbe-
gehren (act. 2/4 und act. 2/4a). Gemäss dem Kreisschreiben des Oberge-
richts des Kantons Zürich an die Kammern des Obergerichts, das Handels-
gericht und an die Bezirksgerichte im Zusammenhang mit der Anwendung
der ZPO, StPO und des GOG vom 6. Oktober 2010 sind neurechtliche Ab-
lehnungsbegehren gegen Mitglieder der Bezirksgerichte entgegen der Be-
stimmung in § 127 lit. d GOG beim betreffenden Bezirksgericht einzu-
reichen. Auf die Verfahren CG120123 und CG120138 ist das schweizeri-
sche Prozessrecht anwendbar, weshalb das Ablehnungsgesuch entspre-
chend dem besagten Kreisschreiben beim Bezirksgericht selbst hätte ge-
stellt werden müssen. Dies hat die Beschwerdeführerin denn offenbar auch
getan (vgl. act. 1 S. 2, act. 2/4 und act. 2/4a). Damit fehlt es an der Zustän-
digkeit der Verwaltungskommission zur Behandlung der Ausstandsbegehren
gegenüber Ersatzrichter lic. iur. B._____ und der damit zusammenhängen-
den Ausführungen zu angeblichen Pflichtverletzungen und ist insoweit auf
das Begehren nicht einzutreten.
6.1. Unklar ist sodann, ob die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Verfahren
CG120123 und CG120138 über den geltend gemachten Ausstandsgrund
hinaus eine Pflichtverletzung des Gerichts bzw. von Ersatzrichter lic. iur.
B._____ und damit ein aufsichtsrechtlich relevantes Verhalten rügen möch-
te. In ihrer Eingabe vom 22. Februar 2013 führt sie aus, Letzterer habe im

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Zusammenhang mit der Suspendierung eines Stiftungsrates der D._____
Stiftung … und deren späteren Löschung pflichtverletzende Handlungen be-
gangen, indem diese zu Unrecht und zugunsten von Rechtsanwalt Dr.
E._____ vorgenommen worden seien (act. 1 S. 2 und 5). Unklar ist aber
nicht nur, ob diese Vorgänge eines der beiden hier massgebenden Verfah-
ren CG120123 und CG120138 betreffen - was mit Blick auf die Aktenstücke
act. 2/8 (Verfahren EU050703) und act. 2/2 (Verfahren CG060119) eher zu
verneinen ist - sondern auch, weshalb die angebliche Vorgehensweise von
Richter lic. iur. B._____ hätte fehlerhaft sein, insbesondere eine Handlung
im Interesse von Rechtsanwalt Dr. E._____ hätte darstellen sollen. Die Aus-
führungen der Beschwerdeführerin gehen über blosse Behauptungen nicht
hinaus und sind in sich nicht schlüssig. Ihr weiteres Vorbringen in diesem
Zusammenhang, Ersatzrichter lic. iur. B._____ habe F._____ zu Unrecht als
Partei im Verfahren zugelassen und ihr dadurch verholfen, den Ehemann
der Beschwerdeführerin aus dem Stiftungsrat zu suspendieren, ist ebenfalls
wenig verständlich. So fehlt es diesbezüglich nicht nur an einer nachvoll-
ziehbaren Begründung seitens der Beschwerdeführerin, sondern es fehlt
auch an ausreichenden Hinweisen in den Akten, F._____ habe eine ent-
sprechende Position innegehabt, um in der massgebenden Stiftung Stif-
tungsräte zu suspendieren. Dem Handelsregisterauszug der in der Zwi-
schenzeit gelöschten D._____ Stiftung kann auf jeden Fall keine solche
Funktion von F._____ entnommen werden (act. 3).
6.2. Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin mit Verweis auf eine ins
Recht gereichte Klageantwortschrift, welche ein gegen ihre Person eingelei-
tetes Verfahren der G._____ A.G., vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
E._____ (act. 2/1), betrifft, die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich zur
Behandlung dieser Klage (act. 1 S. 3). Da die Klageantwort ausdrücklich an
das Bezirksgericht Kreuzlingen gerichtet ist und eine Prozessnummer ent-
hält, ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren auch an besagtem Ge-
richt durchgeführt wurde. Dass Ersatzrichter lic. iur. B._____ auf dieses Ver-
fahren irgend einen Einfluss gehabt hätte oder die Eingabe in einem Zu-
sammenhang mit den vorliegend massgebenden Verfahren CG120138 und

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CB120148 stünde, ergeht sodann nicht aus den Akten. Einzig mit Blick auf
das Verfahren CG120123 könnte - soweit dies den Akten entnommen wer-
den kann - aufgrund derselben Verfahrensparteien ein Zusammenhang zum
Verfahren in Kreuzlingen bestehen. Das Verfahren CG120123 betrifft eine
Forderung/Arrestprosequierung zwischen den besagten Parteien (act. 2/4a).
Allein aus der Tatsache, dass - soweit aus den Akten hervorgeht - in Kreuz-
lingen ein Arrest gelegt wurde (act. 2/1 S. 2), kann keine Unzuständigkeit
des Bezirksgerichts Zürich betreffend das Verfahren CG120123 abgeleitet
werden, zumal sich Forderungen/Arrestprosequierungsklagen nach Art. 9 ff.
ZPO bzw. bei internationalen Sachverhalten nach den allgemeinen Ge-
richtsstandsbestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Pri-
vatrecht (SR 291) bzw. - bei entsprechender Anwendbarkeit - des Lugano-
Übereinkommens (SR 0.275.12) richten, d.h. am Ort zu erheben sind, an
dem sie anzuheben wären, wenn die Forderung vorher nicht verarrestiert
worden wäre (BSK ZPO-Giroud, Art. 46 N 15; BSK SchKG II - Reiser,
Art. 279 N 16 ff.). Sie sind daher nicht zwingend am Arrestort zu erheben.
6.3. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, das Bezirksgericht Zürich habe sich
geweigert, ihre in den Verfahren CG120123 und CG120138 falsch erfassten
Personalien (Familienname) abzuändern, was eine Pflichtverletzung darstel-
le (act. 1 S. 4). Dass die Beschwerdeführerin aufgrund dieses angeblichen
Fehlverhaltens eine disziplinarische Ahndung des Bezirksgerichts bzw. der
zuständigen Richter beantrage, geht aus ihrer Eingabe jedoch nicht hervor.
Eine solche wäre aufgrund der fehlenden Erheblichkeit eines angeblichen
Fehlverhaltens denn auch nicht angebracht. Gleiches gilt auch mit Blick auf
den Vorwurf der Beschwerdeführerin, Ersatzrichter lic. iur. B._____ sei auf
eine gegen Rechtsanwalt Dr. E._____ eingereichte Strafanzeige betreffend
Ehrverletzung (zu Unrecht) nicht eingetreten (act. 1 S. 2). Eine Begründung,
weshalb das - ebenfalls nicht belegte - Nichteintreten durch lic. iur. B._____
auf besagte Strafanzeige zu Unrecht erfolgt sei, liegt nicht vor. Aus auf-
sichtsrechtlicher Sicht massgebende Gründe sind denn auch nicht ersicht-
lich.

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7. Soweit die Beschwerdeführerin sodann das Verhalten von Rechtsanwalt Dr.
E._____ beanstandet und dieses als arglistig und diskriminierend erachtet
(act. 1 S. 2), so obliegt es nicht der Verwaltungskommission als Aufsichts-
behörde über die Gerichte und Notariate, sich darüber - über ein Verhalten
eines Rechtsanwaltes - zu äussern. Vielmehr hätten allfällige diesbezügliche
Rügen bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte ge-
stellt werden müssen. Ebenso wenig drängen sich Erwägungen der Verwal-
tungskommission zum Hinweis der Beschwerdeführerin auf, es sei gegen-
über Dr. E._____ Strafanzeige erstattet worden (act. 1 S. 5). Dass Rechts-
anwalt Dr. E._____ das Bezirksgericht Zürich und insbesondere Ersatzrich-
ter lic. iur. B._____ mit seinem Verhalten sodann in die Irre geführt hätte
(act. 1 S. 4), stellt eine blosse, durch nichts belegte Behauptung der Be-
schwerdeführerin dar. Die Beanstandung der Beschwerdeführerin, dass das
Bezirksgericht Zürich im Verfahren CB120148 trotz Aufforderung ihrerseits
davon abgesehen habe, eine Strafanzeige gegen das Notariat C._____ und
F._____ zu erstatten (act. 1 S. 5 mit Verweis auf act. 2/7 S. 4 f.), betrifft
schliesslich das Verfahren CB120148, hinsichtlich welchem der Verwal-
tungskommission - wie dargelegt - nicht die Funktion der Aufsichtsbehörde
zukommt.
8. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin, soweit darauf einzutreten ist, haltlos sind. Aufsichtsrechtliche Massnah-
men drängen sich damit nicht auf. Anzumerken bleibt, dass die Beschwerde
an das grenzt, was als querulatorisch zu bezeichnen ist. Weitere offensicht-
lich unbegründete Eingaben werden daher in Zukunft ohne Weiteres unbe-
antwortet zu den Akten genommen (vgl. § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 132
Abs. 3 ZPO).

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III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-
lich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106
ZPO, § 20 GebV OG). Entschädigungen sind sodann keine zu entrichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerden gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 12. Februar 2013, CB120148, sowie gegen das Notariat Kon-
kursamt C._____ wird nicht eingetreten.
2. Auf das Ausstandsbegehren gegenüber Ersatzrichter lic. iur. B._____ des
Bezirksgerichts Zürich wird nicht eingetreten.
3. Im Übrigen drängen sich keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen auf.
4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 500.- festgesetzt.
5. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
6. Es werden keine Entschädigungen entrichtet.
7. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, Ersatzrichter lic. iur.
B._____ sowie an das Bezirksgericht Zürich zuhanden der Verfahren
CG120123, CG120138 sowie CB120148, je gegen Empfangsschein.
8. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-

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schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Zürich, 29. April 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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