zh_obergericht · LE120010 · 2012-02-16 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Zuteilung Mobiliar), Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Beschluss vom 16. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Zuteilung Mobiliar), Kosten- und
Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 25. November 2011 (EE110133)

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Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen:
1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltli-
che Rechtsbeiständin bestellt.
2. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit dem 22. August 2011 getrennt le-
ben.
3. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab 22. August 2011 die Gütertren-
nung angeordnet.
4. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse], wird für die Dauer des Getrennt-
lebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen. Es wird
davon Vormerk genommen, dass die Gesuchstellerin die eheliche Wohnung
bereits verlassen hat.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin folgende, sich
noch in der ehelichen Wohnung befindlichen Gegenstände, auf erstes Ver-
langen herauszugeben:
– Keyboard
– Gitarre
– Kleiderschrank
– Arbeitspult
– Hasenhaus
– Tumbler
– 5 Essstühle.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab dem
1. Dezember 2011 für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhalts-
beiträge von CHF 800.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils
auf den Ersten eines Monats.
7. Dem Gesuchsgegner wird verboten, während der Dauer des Getrenntlebens
die Region gemäss Planbeilage (C._____-Strasse …,in D._____: …strasse-
…strasse-…weg-…weg-…strasse) zu betreten.
Dem Gesuchsgegner wird überdies verboten, mit der Gesuchstellerin per-
sönlich, per Post, Telefon, SMS, E-mail etc. Kontakt aufzunehmen.
Bei Nichtbeachtung hat der Gesuchsgegner mit seiner Bestrafung wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (Bestra-
fung mit Busse) zu rechnen.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
CHF 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 150.-- Dolmetscherkosten
CHF 1'650.-- Total

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Wird auf eine Begründung des Entscheids verzichtet, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine
Parteientschädigung von CHF 3'500.– zu bezahlen.
11. [Schriftliche Mitteilung]
12. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage]
Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 12. September 2011 machte die Gesuchstellerin
bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren anhängig (Urk. 1). Zur vorinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 24. November 2011 war der Gesuchsteller ordnungsge-
mäss vorgeladen worden (Urk. 8/1), er ist jedoch unentschuldigt nicht erschienen
(Vi-Protokoll = Urk. 17 S. 2). Am 25. November 2011 fällte die Vorinstanz den
eingangs wiedergegebenen Entscheid, zuerst in unbegründeter Ausfertigung
(Urk. 13), auf Verlangen des Gesuchsgegners vom 6. Dezember 2011 (Urk. 15)
hernach in begründeter Ausfertigung (Urk. 18 = Urk. 21).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 3. Februar 2012 fristgerecht
(vgl. Urk. 19/1) Berufung erhoben.
c) Da sich die Berufung sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet
werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Der Berufungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
Art. 112 BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene
Entscheid bestätigt wird (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, N. 54 zu Art. 318 ZPO)

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b) Vorab aber hat die Berufungsschrift konkrete Rechtsbegehren (Anträ-
ge) zu enthalten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung
(Dispositiv-Ziffer 12) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in
welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.
c) Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufungsschrift des Ge-
suchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keine Rechtsbegehren und lässt of-
fen, welche Teile des Dispositivs des angefochtenen Entscheides aufzuheben
bzw. in welchem Sinne diese abzuändern sein sollen. Allenfalls kann angenom-
men werden, dass der Berufungskläger sinngemäss beantragt,
dass er nicht zu verpflichten sei
– Keyboard, Gitarre, Kleiderschrank und Arbeitspult herauszugeben,
– der Berufungsbeklagten einen Unterhaltsbeitrag zu leisten,
– eine Entschädigung an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu zahlen und
dass kein Rayonverbot anzuordnen sei (Urk. 20 S. 2f.).
d) In solchen Fällen - Fehlen von Anträgen - kann nicht eine Nachfrist zur
Verbesserung angesetzt werden, sondern ist sogleich auf die Berufung nicht ein-
zutreten (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 34 f. zu Art. 311).
3. a) Wenn auf die Berufung einzutreten wäre, wäre diese allerdings
abzuweisen. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Berufung keine Tatsachen vor,
die nicht bereits im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. No-
vember 2011 bekannt waren; dies gilt sowohl für die herauszugebenden Gegen-
stände als insbesondere auch für die behauptete Arbeitslosigkeit seit dem 1. De-
zember 2011 (Urk. 20 S. 2), da die Kündigung des Gesuchstellers vom 30. Sep-
tember 2011 und die entsprechende Kündigungsbestätigung vom 3. Oktober
2011 datieren (vgl. Urk. 16/7). Im Berufungsverfahren können daher alle diese
Vorbringen nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).
b) Aufgrund der vor Vorinstanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen ist
eine unrichtige Rechtsanwendung weder zu erblicken noch wurde eine solche
konkret geltend gemacht. Dass dem Gesuchsgegner die erstinstanzlichen Pro-
zesskosten auferlegt wurden, ist die gesetzliche Folge seines Unterliegens bzw.

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des Obsiegens der Gesuchstellerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zu diesen Kosten ge-
hören gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch die Kosten der Rechts-
vertretung der Gegenpartei (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO) sowie die Dol-
metscherkosten (Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO). Das Verursacherprinzip gilt nur für
(aus objektiver Sicht) unnötig verursachte Prozesskosten (vgl. Art. 108 ZPO); sol-
che liegen im vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht vor. Ob der Gesuchsteller,
wie er geltend macht (Urk. 20 S. 3), nicht über die finanziellen Mittel zur Bezah-
lung dieser Kosten verfügt, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären, sondern
wird gegebenenfalls in einem entsprechenden Betreibungsverfahren zu prüfen
sein.
4. a) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsge-
mäss dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsgegner hat für das Berufungsverfahren kein ausdrückli-
ches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 20). Falls sein Hin-
weis, dass er kein Geld habe (Urk. 20 S. 3), als solches hätte verstanden werden
wollen, wäre es zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwä-
gungen) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsver-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 20, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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