zh_obergericht · PS210001 · 2021-01-18 · de
Pfändungsankündigung / Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 18. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Pfändungsankündigung / Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 11. Dezember 2020 (CB200192)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 30. November 2020 (Datum des Poststempels: 6.
Dezember 2020) erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zürich als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend:
Vorinstanz) "Beschwerde gegen der Pfändungsankündigung im Bezug auf
Betreibung 1 Schreiben vom 20. November 2020 vom Betreibungsamt Kreis 7"
(act. 1 = act 5/1 = act. 12/3).
1.2 Mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Dezember 2020 (act. 3 = act. 9
[Aktenexemplar] = act. 11) trat die Vorinstanz auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin nicht ein, erhob keine Kosten und sprach keine
Parteientschädigungen zu.
1.3 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Januar 2021
(Datum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 3 i.V.m. act. 7/3 i.V.m. act. 10 S. 1)
Beschwerde an die Kammer (act. 10) und reichte Beilagen ins Recht (act. 12/2-8).
Sie stellt die folgenden Anträge:
"1 - Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen.
2 - Das Bezirksgericht ist aufzufordern bzw. anzuweisen,
Aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3 - Das Schreiben vom 20. November 2020 vom Betreibungsamt
Kreis 7 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.
4 - Das Zirkulationsbeschluss vom 11. Dezember 2020 im Bezug auf
CB200192 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.
5 - Das Bezirksgericht ist aufzufordern bzw. anzuweisen, einen
neuen Zirkulationsbeschluss zuzustellen und meine
Beschwerdeergänzung vom 9. Dezember 2020 in diesem
Beschluss zu berücksichtigen.
6 - Die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr 1 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben.
7 - Betreibung Nr 1 ist vorläufig einzustellen.
8 - Das Betreibungsamt Zürich ist anzuweisen, Betreibung 1 im
Betreibungsregister zu löschen.

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9 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten den
Beschwerdegegner und des Betreibungsamtes Zürich Kreis 7."
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-7). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden
Beschluss noch eine Kopie der Beschwerde (act. 10) zuzustellen. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art.
20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält,
regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird
in § 84 i.V.m. § 85 GOG/ZH für das Verfahren des Weiterzugs an die obere
kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO
verwiesen, welches dementsprechend als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl.
dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein
Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103).
2.2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Es sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu
begründen. Die beschwerdeführende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese
Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender
Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne
Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1).
Diese Anforderungen sind der Beschwerdeführerin bereits aus anderen
Beschwerdeverfahren bekannt.

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2.3 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Nichteintretens auf die
Beschwerde der Beschwerdeführerin namentlich aus, beim angefochtenen
Einschreiben des Betreibungsamtes Zürich 7 (nachfolgend: Betreibungsamt) vom
20. November 2020 (act. 2 = act. 12/5) handle es sich nicht um die erstmalige
Ankündigung der Pfändung, sondern um eine Verschiebungsanzeige (und
Erklärung des bisherigen Ablaufs des Verfahrens), mit der das Betreibungsamt
dem Gesuch der Beschwerdeführerin entsprochen habe. Insoweit sei auf ihre
Beschwerde dagegen mangels Beschwer nicht einzutreten (act. 9 E. 3 m.w.H.).
Weiter sei die erste Pfändungsankündigung vom 12. November 2020 bereits
Gegenstand des früheren Beschwerdeverfahrens CB200174. Die
Beschwerdeführerin habe gegen den in jenem Verfahren ergangenen Entscheid
Beschwerde (an das Obergericht) erhoben; diese Beschwerde sei, soweit
bekannt, noch hängig. Auf die zweite Beschwerde in derselben Sache sei daher
wegen (anderweitiger) Rechtshängigkeit, eventualiter wegen abgeurteilter Sache
nicht mehr einzutreten. Das gelte auch für die von der Beschwerdeführerin
sinngemäss geltend gemachten Nichtigkeitsgründe. Die Behauptungen, der
Rechtsvorschlag sei noch nicht rechtskräftig beseitigt und der Beschwerdegegner
habe in der Betreibung Nr. 1 kein Fortsetzungsbegehren gestellt, stünden zudem
in offensichtlichem Widerspruch zu den Akten im separaten Beschwerdeverfahren
CB200185 betreffend Wiederbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 an Dritte (a.a.O.,
E. 3 m.w.H.).
Zusammengefasst trat die Vorinstanz auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin somit nicht ein, weil sie in Bezug auf die Verschiebung des
Vollzugs der Pfändung nicht beschwert sowie ihre Vorbringen zur
Pfändungsankündigung 12. November 2020 und die sinngemäss geltend
gemachten Nichtigkeitsgründe bereits Gegenstand eines früheren
Beschwerdeverfahrens seien.
2.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zum einen vor, auf dem
Schreiben vom 20. November 2020 sei darauf hingewiesen worden, dass sie das
Recht habe, Beschwerde gegen diese Verfügung einzureichen. Es sei

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merkwürdig, dass die Vorinstanz nun der Ansicht sei, sie habe kein Recht
Beschwerde einzureichen (vgl. act. 10 S. 2).
Die Beschwerdeführerin setzt sich damit mit der vorinstanzlichen
Begründung nicht auseinander. Im Übrigen ist ihr bereits aus anderen
Beschwerdeverfahren bekannt, dass ein von ihr erhobenes Rechtsmittel insoweit
aussichtslos ist, als es sich gegen einen Entscheid richtet, mit welchem ihrem
Gesuch/Antrag entsprochen wurde (vgl. OGer ZH PS200191 vom 21. Oktober
2020). Die Begründung der Beschwerdeführerin genügt somit den
Begründungsanforderungen nicht.
2.4.2 Zum anderen macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe
ihre Beschwerdeergänzung mit Eingabe vom 9. November 2020 (gemeint:
9. Dezember 2020, vgl. act. 4 = act. 12/4) zu Unrecht nicht berücksichtigt (vgl. act.
10 S. 2). Dazu reicht sie das Schreiben der Vorinstanz vom 15. Dezember 2020
ins Recht (vgl. act. 12/2 = act. 6). Darin teilte ihr die Vorinstanz mit, ihre
Beschwerde sei mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Dezember 2020 erledigt
worden, weshalb ihre Beschwerdeergänzung vom 9. Dezember 2020, die beim
Gericht am 11. Dezember 2020 eingegangen sei, nicht mehr habe berücksichtigt
werden können.
Die Beschwerdeführerin äussert sich hierzu nicht und bringt insbesondere
nicht vor, was die Berücksichtigung ihrer Eingabe vom 9. Dezember 2020 am
angefochtenen Entscheid geändert hätte. Dies ist im Übrigen auch nicht
ersichtlich: Der einzige darin von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag – der
Beschwerdegegner sei aufzufordern, Beweismittel für seine Forderung in Bezug
auf den Arrestbefehl 123 und 124 (act. 12/7-8) vorzulegen (vgl. act. 4) – betrifft
von vornherein (erneut) die Frage des Bestandes und den Umfang der diesen
Arresten zugrunde liegenden Forderung. Wie der Beschwerdeführerin bereits
bekannt ist, sind materielle Einwendungen gegen den Bestand und den Umfang
der betriebenen Forderungen nicht mittels (SchK-)Beschwerde an die kantonalen
Aufsichtsbehörden vorzubringen (vgl. etwa OGer ZH PS200014 vom 25. März
2020, E. 9 und PS200003 vom 5. Februar 2020, 3.1). Auch dies genügt somit als
Begründung nicht.

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2.4.3 Der angefochtene Entscheid sagt zum Einwand der Beschwerdeführerin,
ihr Rechtsvorschlag sei noch nicht rechtskräftig beseitigt, das stehe im
Widerspruch zu den Akten. Vor der Kammer beanstandet die Beschwerdeführerin
nun, dass sich das Betreibungsamt anmasse, die Beseitigung des
Rechtsvorschlages selber festzustellen, wogegen es doch eine
Rechtskraftsbescheinigung des Obergerichts einholen müsste. Das dazu Nötige
hat ihr das Betreibungsamt am
20. November 2020 erläutert (act. 12/5): ihre gegen den Rechtsöffnungsentscheid
offenbar erhobene Beschwerde hat von Gesetzes wegen keine "aufschiebende
Wirkung" (Art. 325 ZPO), und steht daher der Fortsetzung der Betreibung nicht
entgegen. Wenn die Rechtsmittelinstanz in der Beschwerde gegen die Rechts-
öffnung auf Antrag der Betriebenen auf deren Antrag hin im Sinne von Art. 36
SchKG die aufschiebende Wirkung gewährte, wäre es anders. Dass eine solche
Anordnung ergangen sei, behauptet die Beschwerdeführerin nicht, und es setzte
auch eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit der Beschwerde gegen die
Rechtsöffnung voraus.
2.4.4 Ihre übrigen Anträge begründet die Beschwerdeführerin mit keinem Wort,
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
2.4.5 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, das Betreibungsamt sei
anzuweisen, künftig in Pfändungsankündigungen eine Rechtsmittelbelehrung
anzubringen.
Dazu bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführerin die
Pfändungsankündigung vom 12. November 2020 (act. 12/6) fristgerecht
angefochten und deren Nichtigerklärung beantragt hatte – bisher einfach ohne
den von ihr gewünschten Erfolg (vgl. OGer ZH PS200237 vom 15. Dezember
2020). Dieses Begehren bezweckt daher einzig eine "Belehrung" des
Betreibungsamtes und ist deshalb nicht weiter zu prüfen. Hinzu kommt, dass ihr
nicht nur aufgrund der Begründung im angefochtenen Entscheid (vgl. act. 9 E. 3),
sondern auch bereits aus früheren
Beschwerdeverfahren bekannt ist, dass eine betreibungsamtliche Verfügung nicht
nochmals (anlässlich eines anderen Beschwerdeverfahrens) angefochten bzw.

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zum Verfahrensgegenstand werden kann (vgl. etwa OGer ZH PS200090 22. April
2020, E. 3.1).
2.5 Nach dem Gesagten vermag die Beschwerde der Beschwerdeführerin die
Begründungsanforderungen nicht zu erfüllen. Es ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
3. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Beschwerdeführerin um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist abzuschreiben.
Im Übrigen kommt die Gutheissung eines solchen Antrags von vornherein
nur in Frage, wenn es überhaupt etwas aufzuschieben gibt. Dies ist bei dem
angefochtenen Entscheid der Vorinstanz, mit dem auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde und keine Kosten erhoben sowie
keine Parteientschädigungen zugesprochen wurden, offensichtlich nicht der Fall.
4. Das SchK-Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos, es können aber
bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie
Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist
der Beschwerdeführerin bereits bekannt (vgl. etwa OGer ZH PS200001 vom
10. Januar 2020, E. 12; PS190227 vom 31. Januar 2020).
Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls bereits bekannt, dass ihr bei einer
erneut formell völlig unzureichenden und in der Sache unberechtigten
Beschwerde Kosten auferlegt würden. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,
fehlt es nicht nur erneut an einer hinreichenden Begründung, sondern auch an
einem schützenswerten Interesse an der Beschwerde an die Kammer. Deshalb
sind der Beschwerdeführerin androhungsgemäss Kosten aufzuerlegen.
Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.–
festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil-
sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
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