zh_obergericht · UH110223 · 2011-10-28 · de
Rückzug der Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110223-O/U/uh
Verfügung vom 28. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeindeverwaltung B._____,
betreffend Rückzug der Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Meilen
vom 26. Juli 2011, GC110002

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Erwägungen:
I.
1. Der Polizeiausschuss B._____ bestrafte A._____ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) mit Verfügung Nr. … vom 1. Februar 2010 wegen Missachtens eines
richterlichen Verbotes mit einer Busse von Fr. 50.-- (Urk. 7/2/4) und mit Verfügung
Nr. … vom 23. Juni 2010 wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zwei
Stunden mit einer Busse von Fr. 40.-- (Urk. 7/2/9). Mit Schreiben vom 12. Februar
2010 und 1. Juli 2010 verlangte der Beschwerdeführer die gerichtliche Beurteilung
dieser Strafverfügungen (Urk. 7/2/6, 7/2/11). In der Folge wurde die Untersuchung
ergänzt (Urk. 7/2/12-20). Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 hielt der Polizei-
und Verkehrsausschuss B._____ an den genannten Strafverfügungen fest (Urk.
7/2/21). Da der Beschwerdeführer seinerseits am Begehren um gerichtliche Beur-
teilung festhielt (Urk. 7/2/23), überwies der Polizei- und Verkehrsausschuss
B._____ die Akten mit Schreiben vom 8. Februar 2011 an das Bezirksgericht Mei-
len (Urk. 7/1).
2. Das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirkes Meilen (nachfolgend: Vo-
rinstanz) lud in der Folge den Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung vom 27.
Juni 2011 vor (Urk. 7/10). Aus dem Protokoll der Vorinstanz ist ersichtlich, dass
sich der Beschwerdeführer am 27. Juni 2011 telefonisch bei dieser meldete und
mitteilte, er sei krank und könne deshalb nicht zur angesetzten Verhandlung er-
scheinen. Er wurde - anlässlich dieses Telefongesprächs - dazu aufgefordert, ein
Arztzeugnis einzureichen, welches ihm Verhandlungs- und Prozessunfähigkeit
bescheinige (Protokoll S. 4). Nachdem kein Arztzeugnis einging, setzte die Vo-
rinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Juni 2011 eine Frist zur
Einreichung eines solchen (Urk. 7/16). Daraufhin reichte der Beschwerdeführer
bei der Vorinstanz ein Arztzeugnis vom 29. Juni 2011 ein. In diesem bestätigte
der Aussteller, der Beschwerdeführer habe aus Krankheitsgründen nicht an der
Gerichtsverhandlung vom 27. Juni 2011 teilnehmen können. Er - der Aussteller
des Arztzeugnisses - habe den Beschwerdeführer wegen dieser Krankheit per-
sönlich untersucht (Urk. 7/18). Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 wurde dem Be-

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schwerdeführer sodann eine Frist angesetzt, um den behandelnden Arzt gegen-
über der Vorinstanz bezüglich des eingereichten ärztlichen Zeugnisses schriftlich
vom Berufsgeheimnis zu entbinden. Als Säumnisfolge wurde angedroht, dass an-
dernfalls das Nichterscheinen des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung
vom 27. Juni 2011 als nicht entschuldigt gelte (Urk. 7/19). Nachdem dem Be-
schwerdeführer die Verfügung vom 6. Juli 2011 nicht zugestellt werden konnte
und er diese bis zum Ablauf der siebentägigen Frist nicht bei der Post abholte
(Urk. 7/20/2, 7/21), schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug der
Einsprache gegen die Strafverfügungen erledigt ab (Urk. 3 = 8).
3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde. Er be-
antragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 26. Juli
2011 und verlangte eine Neuansetzung der Verhandlung bei der Vorinstanz
(Urk. 2 S. 1).
4. Mit Verfügung vom 25. August 2011 wurde der Vorinstanz und der Gemein-
deverwaltung B._____, Abteilung Sicherheit (nachfolgend: Beschwerdegegnerin),
Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 5). Die Vorinstanz verzichtete am 2. Sep-
tember 2011 ausdrücklich auf Stellungnahme (Urk. 9). Die Beschwerdegegnerin
liess sich innert Frist nicht vernehmen.
5 Nachdem das vorliegende Verfahren einzig Übertretungen zum Gegenstand
hat, wird es abweichend von der Ankündigung in der Verfügung vom 25. August
2011 von der Verfahrensleitung allein beurteilt (Art. 395 StPO).
II.
1. Die Vorinstanz macht im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen zu-
sammengefasst geltend, nachdem der Beschwerdeführer die siebentägige Frist
zur Abholung der Verfügung vom 6. Juli 2011 unbenutzt habe verstreichen lassen
und in Anbetracht, dass er mit einer Zustellung habe rechnen müssen, gelte die
genannte Verfügung gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO als zugestellt. Der behan-
delnde Arzt sei in der Folge nicht innert Frist vom Berufsgeheimnis entbunden
worden, weshalb die in der Verfügung angedrohten Säumnisfolgen greifen wür-

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den und das Nichterscheinen des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung
als nicht entschuldigt gelte. Die Einsprache gelte somit als zurückgezogen, wes-
halb das Verfahren in Anwendung von Art. 356 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 357
Abs. 2 StPO als durch Rückzug erledigt abzuschreiben sei (Urk. 3 S. 3).
2. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen aus,
es sei ihm infolge Krankheit nicht möglich gewesen, an der Verhandlung vom
27. Juni 2011 teilzunehmen. Die Vorinstanz sei rechtzeitig telefonisch benachrich-
tigt worden. Er habe wenige Tage später - wie verlangt - ein Arztzeugnis einge-
reicht. Der behandelnde Arzt sei über seine Verhandlungsunfähigkeit orientiert
worden, habe jedoch aus zeitlichen Gründen nicht umgehend ein Arztzeugnis
ausstellen können. Ferner sei der Arzt vom Berufsgeheimnis entbunden worden.
Eine Nachfrist zur Einreichung eines neuen Arztzeugnisses sei ihm nicht einge-
räumt worden. Auch könne die siebentägige Abholfrist zur Entgegennahme der
Verfügung nicht verstrichen gewesen sein, da ihm keine Unterlagen zugestellt
worden seien. Eine Abholeinladung oder sonstige Avisierung zum Empfang einer
Mitteilung habe nicht vorgefunden werden können. Das "Verfahren" gelte somit
nicht als zurückgezogen (Urk. 2 S. 1).
3. Aus den Akten geht hervor, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juli
2011 gleichentags per Gerichtsurkunde bei der Post aufgegeben und am 7. Juli
2011 nach einem Zustellungsversuch zur Abholung gemeldet wurde. Da die Ge-
richtsurkunde in der Folge innert Frist nicht abgeholt wurde, wurde sie am 15. Juli
2011 zurückgesandt (Urk. 7/21). Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine einge-
schriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn die Person mit einer Zustel-
lung rechnen musste. Da vorliegend der Beschwerdeführer in Bezug auf die bei-
den oben erwähnten Strafverfügungen die gerichtliche Beurteilung verlangt und
an dieser festgehalten hat (vgl. Urk. 7/2/6, 7/2/11, 7/2/23), dieses Begehren an die
Vorinstanz überwiesen wurde (Urk. 7/1) und der Beschwerdeführer von der Vo-
rinstanz auch bereits Post empfangen hat (Urk. 7/3 ff.), musste er mit weiterer
Post derselben rechnen. Die Verfügung vom 6. Juli 2011 gilt somit als am 14. Juli
2011 zugestellt. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge innert Frist keine Ent-

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bindung des behandelnden Arztes vom Berufsgeheimnis betreffend das ärztliche
Zeugnis vom 29. Juni 2011 ein. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde-
schrift zwar aus, der Arzt sei vom Berufsgeheimnis entbunden worden (Urk. 2
S. 1), in den Akten ist jedoch nichts Entsprechendes ersichtlich.
4. Die Vorinstanz ging in der Folge - wie erwähnt - von einem unentschuldigten
Fernbleiben des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung aus. Eine beschul-
digte Person, welche nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist, hat glaubhaft
darzutun, dass sie unverschuldeterweise nicht erscheinen konnte (Schmid, Hand-
buch StPO, Zürich/St. Gallen 2009, N 1411). Der Beschwerdeführer hat zwar ein
Arztzeugnis eingereicht, in welchem - wie bereits ausgeführt - bestätigt wird, dass
er aus Krankheitsgründen nicht an der Gerichtsverhandlung vom 27. Juni 2011
habe teilnehmen können (Urk. 7/18). Dieses datiert jedoch vom 29. Juni 2011.
Das Arztzeugnis vermag für sich alleine nicht ausreichend glaubhaft darzulegen,
dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2011 verhandlungsunfähig war. Weder
geht aus dem Arztzeugnis hervor, wann der Beschwerdeführer den behandelnden
Arzt aufgesucht hat, noch, gestützt worauf bzw. weshalb dieser zum Schluss ge-
kommen ist, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, an einer Ge-
richtsverhandlung teilzunehmen. Die Beantwortung dieser Fragen wäre jedoch
unabdingbar, um fundiert beurteilen zu können, aus welchen Gründen der Be-
schwerdeführer nicht an der Verhandlung teilgenommen hat und somit ob er der
Verhandlung entschuldigt oder unentschuldigt ferngeblieben ist. Daraus ergibt
sich, dass der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung unentschuldigt fernge-
blieben ist. Deshalb gilt die Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 357 Abs. 2 StPO als zurückgezogen.
5. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen.
III.
Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tra-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der Gebührenverord-

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nung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 600.-- festzuset-
zen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirkes Meilen (gegen Empfangs-
schein)
− die Gemeindeverwaltung B._____, Abteilung Sicherheit (gegen Emp-
fangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirkes Meilen (unter Rücksendung
der beigezogenen Akten [Urk. 7], gegen Empfangsschein)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 28. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. Ch. Negri