zh_obergericht · PS240081 · 2024-06-24 · de
Provisorische Verteilungsliste / Verbesserung der Beschwerdeschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240081-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Lattmann-Kistler
Beschluss vom 24. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend
provisorische Verteilungsliste / Verbesserung der Beschwerdeschrift
(Beschwerde über das Konkursamt Wetzikon)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. April
2024 (CB230013)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer ist Gläubiger der B._____ in Liquidation. Mit Spezial-
anzeige vom 19. Oktober 2023 teilte ihm das Konkursamt Wetzikon die Auflegung
der 3. provisorischen Verteilungsliste im entsprechenden Konkursverfahren mit
(act. 5/2/1).
2. Gegen diese Spezialanzeige erhob der Beschwerdeführer am 31. Oktober
2023 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bezirksgericht Hinwil als untere
kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan
Vorinstanz; act. 5/1). Mit Verfügung vom 27. November 2023 erwog die Vorin-
stanz, dass diese Eingabe weitschweifig, teilweise unverständlich sowie unge-
bührlich sei. Entsprechend wies sie die Eingabe zur Verbesserung an den Be-
schwerdeführer zurück. Zugleich setzte sie ihm eine Frist an, um seine Eingabe
zu verbessern und eine übersichtliche sowie verständliche Rechtsschrift einzurei-
chen. Darüber hinaus drohte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer an, dass sie
auf die verbesserte Eingabe nicht eintreten werde, wenn diese erneut unverständ-
lich, weitschweifig oder ungebührlich ausfallen sollte (act. 5/4). Auf eine dagegen
erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers trat das Obergericht des Kantons
Zürich mit Beschluss vom 2. April 2024 mangels Vorliegens eines nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteils nicht ein (OGer ZH, PS230252 vom 2. April 2024 =
act. 5/7). Ausgehend davon setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 8. April 2024 erneut Frist zur Einreichung einer im Sinne der Erwä-
gungen der Verfügung vom 27. November 2023 verbesserten Beschwerdeschrift
an (act. 3 = act. 4 = act. 5/8).
3. Mit Eingabe vom 25. April 2024 erhoben der Beschwerdeführer und C._____
beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen fünf Verfügungen, die
vom Bezirksgericht Hinwil am 8. April 2024 in verschiedenen Verfahren erlassen
worden waren. In den betreffenden Verfahren tritt teilweise der Beschwerdeführer,
teilweise C._____ als klagende Partei auf. Die Beschwerdeeingabe ist so zu ver-
stehen, dass der Beschwerdeführer nur gegen die ihn betreffenden Verfügungen
und C._____ nur gegen die sie betreffenden Verfügungen vorgehen will. Entspre-
chend ist im vorliegenden Verfahren lediglich der Beschwerdeführer als Rechts-

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mittelkläger im Rubrum aufzuführen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (act. 5/1-9). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer vorin-
stanzlichen Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO;
Art. 324 ZPO). Die Angelegenheit erweist sich als spruchreif.
4. Anordnungen der unteren kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen können innert zehn Tagen nach ihrer Eröffnung an
die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1
SchKG). Die angefochtene Verfügung vom 8. April 2024 wurde dem Beschwerde-
führer am 15. April 2024 zugestellt (act. 5/9). Die Beschwerdeschrift wurde am
25. April 2024 (Datum Poststempel; act. 2 S. 1) und damit innerhalb der Be-
schwerdefrist der Schweizerischen Post übergeben.
5. Auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG in Verbindung mit § 18 EG
SchKG und § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schrift-
lich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dabei soll in der Begründung zum Ausdruck kommen, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb dieser nach Auffassung der be-
schwerdeführenden Partei unrichtig sein soll, ansonsten auf die Beschwerde nicht
eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember
2018, E. 4.3). Die vorliegende Beschwerde enthält Anträge und wurde begründet
(act. 2). Damit entspricht sie den formellen Voraussetzungen von Art. 321 Abs. 1
ZPO.
6. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 8. April 2024, mittels
welcher die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist ansetzte, um eine im Sinne
der Erwägungen gemäss Verfügung vom 27. November 2023 verbesserte Be-
schwerdeschrift einzureichen. Bei einer solchen Rückweisung zur Nachbesserung
handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1
ZPO (OGer ZH, PC130042 vom 4. Oktober 2013, E. II/5.2.2; BK ZPO-FREI,

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Art. 132 N 28; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 132 N 35a). Prozesslei-
tende Verfügungen können gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur angefochten werden
(1) in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder (2) wenn durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht. Ist keine dieser beiden Voraussetzungen
erfüllt, kann die Partei die prozessleitende Verfügung erst zusammen mit dem En-
dentscheid anfechten (CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 319 ZPO N 14).
Die Zivilprozessordnung unterstellt die Rückweisung einer Rechtsschrift zur
Überarbeitung nicht im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ausdrücklich der An-
fechtung mittels Beschwerde. Es ist im Folgenden somit zu prüfen, ob dem Be-
schwerdeführer durch diese Rückweisung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil kann sowohl rechtli-
cher wie auch tatsächlicher Art sein, wobei tatsächliche Nachteile eine gewisse
Intensität aufweisen müssen (OGer ZH, PD220019 vom 7. November 2022,
E. 2.2). Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Nachteils trägt die be-
schwerdeführende Partei, soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist
(OGer ZH, PS200185 vom 9. Oktober 2020, E. 3; BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15
und Art. 321 N 17). Die beschwerdeführende Partei hat in ihrer Rechtsschrift dar-
zulegen, inwiefern ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies
umfasst einerseits eine genaue Umschreibung des mit der prozessleitenden Ver-
fügung verbundenen erheblichen Nachteils. Andererseits bedingt dies Ausführun-
gen zur Frage, inwiefern und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht
wiedergutmachen liesse (CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 319 ZPO N 15). Die
Entscheidung, ob im Einzelfall ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht, liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/
AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13; DIKE Komm. ZPO-BLICKENSTORFER, 2. Aufl.
2016, Art. 319 N 40). Dabei ist indessen Zurückhaltung angebracht. Der Aus-
schluss der Beschwerde ist nämlich die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die
Ausnahme. Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten (OGer ZH, PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen;
ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. ferner BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 17).

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Der Beschwerdeführer bringt vor, dass bei 67 Gläubigern nicht leicht wieder-
gutzumachende Nachteile entstehen würden, weil sie nicht auf die 3. Verteilungs-
liste gesetzt worden seien, wodurch sie wiederum keinen Franken erhalten und
folglich einen finanziellen Schaden von Fr. 35'700.− erleiden würden. Dieser
Schaden entstehe durch die "abgewürgte Beschwerde" und die "abgewürgte
Nachbesserung" bzw. aufgrund des daraus resultierenden Entscheids "Anträge
abgewiesen" und sei mit dessen Bezifferung sauber nachgewiesen (act. 2 S. 15).
Darüber hinaus resultiere aus dem vom Beschwerdeführer als "FAKE Koll-Plan 2
ohne Rechtskraft" bezeichneten Kollokationsplan ein irreparabler Schaden an der
Schlussrechnung (act. 2 S. 16).
Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht nicht hervor, inwiefern
der von ihm umschriebene Schaden bzw. Nachteil mit der angefochtenen pro-
zessleitenden Verfügung vom 8. April 2024 in einem Konnex stehen bzw. daraus
hervorgehen solle. So wurde mit besagter Verfügung lediglich eine Frist zur Ein-
reichung einer verbesserten Beschwerdeschrift angesetzt und somit noch nicht in
der Sache über die Beschwerde vom 31. Oktober 2023 entschieden. Der Be-
schwerdeführer scheint zu verkennen, dass sich der erforderliche nicht leicht wie-
dergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO aus der ange-
fochtenen prozessleitenden Verfügung − vorliegend somit aus der Rückweisung
der Rechtsschrift zur Überarbeitung − ergeben müsste. Hierzu macht der Be-
schwerdeführer keine Ausführungen. Indem Letzterer vorbringt, dass der behaup-
tete Nachteil durch die "abgewürgte Beschwerde" und die "abgewürgte Nachbes-
serung" bzw. den Entscheid "Anträge abgewiesen" entstehe, räumt er vielmehr
ein, dass der seinerseits behauptete Nachteil eben gerade nicht aus der ange-
fochtenen Verfügung resultiert, sondern erst in einem späteren Verfahrenssta-
dium entstehen könnte − nämlich dann, wenn seine Beschwerde vom 31. Oktober
2023 von der Vorinstanz abgewiesen bzw. "abgewürgt" werden würde. Gegen
den Entscheid in der Sache wird dem Beschwerdeführer der Rechtsmittelweg of-
fenstehen. Infolgedessen gehen auch seine Ausführungen fehl, wonach sich der
behauptete Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen liesse.

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Im Ergebnis fehlt es somit an einem nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil, weshalb auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht einzutreten
ist.
Die mit der angefochtenen Verfügung angesetzte Nachfrist zur Einreichung
einer verbesserten Beschwerdeschrift läuft ab Zustellung des vorliegenden Be-
schlusses.
7. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Parteientschädigungen dürfen hier nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. April 2024 angesetzte
Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung einer verbesserten Beschwerde-
schrift läuft ab Zustellung des vorliegenden Beschlusses.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Konkursamt
Wetzikon sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Be-
zirksgericht Hinwil als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinn im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Lattmann-Kistler
versandt am:
25. Juni 2024