zh_obergericht · LE110052 · 2012-01-19 · de
Eheschutz (Ehegattenunterhaltsbeiträge), Kostenfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE110052-O/U.doc
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. H.A. Müller und
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
P. Kunz Bucheli
Urteil vom 19. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
betreffend Eheschutz (Ehegattenunterhaltsbeiträge), Kostenfolgen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Mai 2011
(EE110065)

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Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihren Unter-
halt eine angemessene monatliche Unterhaltszahlung für die Zukunft sowie
für ein Jahr vor Einreichung dieses Gesuches, auf ein von der Gesuchstelle-
rin zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, Auskunft über seine aktuellen Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse zu geben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Las-
ten des Gesuchsgegners."
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. April 2011 modifiziertes
Rechtsbegehren (Prot. I S. 9):
"1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihren Unter-
halt rückwirkend per 1. März 2010 Fr. 1'300.– monatlich sowie ab 1. April
2011 Fr. 1'600.– monatlich zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Las-
ten des Gesuchsgegners."
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Mai 2011:
"1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet der Gesuchstellerin persönlich gestützt
auf Art. 173 ZGB monatliche eheliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
Fr. 1'300.--, rückwirkend ab dem 1. März 2010 bis und mit 1. März 2011 so-
wie monatlich Fr. 1'600.-- ab 1. April 2011 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens zu bezahlen.
Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Einkom-
mens- und Bedarfszahlen ausgegangen:
1. Periode bis März 2011 (mit Unterstützungsleistungen zugunsten der Söh-
ne)
Einkommen Gesuchstellerin: Fr. 5'525.--
Einkommen Gesuchgegner: Fr. 12'855.--
Bedarf Gesuchstellerin: Fr. 5'754.--
Bedarf Gesuchsgegner: Fr. 9'479.--

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2. Periode ab April 2011
Einkommen Gesuchstellerin: Fr. 5'525.--
Einkommen Gesuchgegner: Fr. 8'974.--
Bedarf Gesuchstellerin: Fr. 6'275.--
Bedarf Gesuchsgegner: Fr. 6'383.--
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.-- (Pauschalgebühr). Allfäl-
lige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Vom Rückzug des Auskunftsbegehrens der Gesuchstellerin betreffend die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchsgegners wird Vor-
merk genommen.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
5. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung wird mangels erheblicher
Umtriebe abgesehen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
Des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 20 Ziff. 5):
"1. Die Verfügung vom 3. Mai 2011 ist nichtig zu erklären.
2. Der Ehemann wird verpflichtet, auf ein separates Konto (Variante: auf ein für
ihn gesperrtes Konto) monatliche Beiträge zu entrichten. Dieses Konto dient
allen vier Familienmitgliedern zur Unterstützung in Not- und besonderen Be-
darfsfällen. Bezüge sind nur durch einstimmigen Beschluss aller möglich.
3. Für die 1. Periode vom 1. März 2010 bis zum 30. Juni 2011 belaufen sich
die monatlichen Beiträge auf CHF 500, für die 2. Periode ab 1. Juli 2011 auf
CHF 1'500.
4. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Urteil wird, wegen unsorgfältiger
Arbeit des Gerichts, auf CHF xxxx herabgesetzt und ist, wegen mutwilliger
Anrufung des Gerichts, von der Ehefrau zu tragen."
Der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 29 S. 2, sinngemäss):
Die Berufung des Gesuchsgegners sei vollumfänglich abzuweisen.

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 1. März 2011 machte die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) am 4. März 2011 vor Vorinstanz ein Ehe-
schutzbegehren mit den eingangs aufgeführten Anträgen anhängig (Urk. 1).
Nachdem am 19. April 2011 die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Gesuchs-
gegners und Berufungsklägers (fortan Gesuchsgegner) durchgeführt worden war
(Prot. I S. 3), erliess die Vorderrichterin am 3. Mai 2011 die eingangs wiederge-
gebene Verfügung (recte: Urteil), welche den Parteien zunächst in unbegründeter
Fassung zugestellt wurde (Urk. 13). Auf Begehren des Gesuchsgegners vom
5. Mai 2011 (Urk. 14) wurde der Entscheid den Parteien am 30. August 2011 in
begründeter Fassung zugestellt (Urk. 21, Urk. 19/1 und 19/2).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
5. September 2011 innert Frist Berufung mit den eingangs wiedergegebenen An-
trägen (Urk. 20 Ziff. 5). Nachdem der Gesuchsgegner den ihm auferlegten Kos-
tenvorschuss von Fr. 3'000.– (Urk. 23) innert Frist geleistet hatte, erstattete die
Gesuchstellerin ihre Berufungsantwort ebenfalls innert Frist unterm 20. Oktober
2011, wobei sie auf vollumfängliche Abweisung der Berufung schloss (Urk. 29
S. 2). Mit Verfügung vom 1. November 2011 wurde den Parteien mitgeteilt, dass
der Schriftenwechsel abgeschlossen sei, und dem Gesuchsgegner das Doppel
der Berufungsantwort zugestellt (Urk. 30).
II.
1. Allgemeines
1.1. Der Gesuchsgegner moniert sinngemäss, die Vorinstanz sei zu Un-
recht davon ausgegangen, dass er unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung er-

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schienen sei. Vielmehr habe er dargelegt, aus welchen Gründen - wobei er insbe-
sondere auf die emotionale Belastung, welche die Trennung und die Gerichtsver-
handlung für ihn mit sich bringe, hinweist - er nicht zur Verhandlung erscheinen
könne (Urk. 20 S. 2).
Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZPO führt das Gericht im Eheschutzverfahren eine
mündliche Verhandlung durch, wobei nach Abs. 2 derselben Bestimmung die Par-
teien persönlich erscheinen müssen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krank-
heit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert. Die wichtigen Gründe
sind aufgrund des Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen. Kein wichtiger
Grund stellt zum Beispiel die Zustimmung der Gegenpartei zur Dispensation dar.
Als wichtiger Grund kommt vor allem der Wohnsitz im Ausland infrage, wenn die
Anreise an die Gerichtsverhandlung unverhältnismässig teuer wäre (Sutter-
Somm/Lazic, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 273
N. 21f.). Sinn der restriktiven Entschuldigungsmöglichkeiten ist, dass einerseits
das Gericht von beiden Parteien einen persönlichen Eindruck erhalten soll und
anderseits, dass es versuchen soll, eine Einigung zwischen der Parteien herbei-
zuführen (Art. 273 Abs. 2 ZPO), was nur möglich ist, wenn die Parteien persönlich
anwesend sind.
Die vom Gesuchsgegner als Entschuldigungsgrund angeführte emotionale
Belastung und Enttäuschung über das Scheitern seiner Ehe vermag im Sinne der
genannten Bestimmung keinen wichtigen Grund bilden. Sie weist offenbar nicht
Krankheitswert auf, wurde doch kein ärztliches Zeugnis eingereicht. Die Vo-
rinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass er - im Sinne des Gesetzes - un-
entschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist (Urk. 21 S. 2f.), auch
wenn der Gesuchsgegner seine Absenz durchaus begründet hat. Auch die Folgen
der Säumnis wurden von der Vorderrichterin zutreffend wiedergegeben (Urk. 21
S. 3).
1.2. Was die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur Natur des sum-
marischen Verfahrens anbelangt, so sind diese zutreffend und es kann darauf
auch im Berufungsverfahren verwiesen werden (Urk. 21 S. 3f.). Entgegen der Auf-
fassung des Gesuchsgegners werden Entscheide des Gerichts nicht dadurch will-

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kürlich, dass nur auf für die Entscheidfindung massgebliche Vorbringen der Par-
teien abgestellt wird (Urk. 20 S. 4), vielmehr ist es grundsätzlich Aufgabe der Par-
teien, das Tatsächliche eines Streits darzulegen, während das Gericht diese Vor-
bringen rechtlich zu würdigen hat, soweit sie für den Rechtsstreit von Bedeutung
sind.
2. Unterhaltsbeiträge
2.1. Allgemeine Vorbemerkungen
a) Der Gesuchsgegner macht zunächst geltend, er sei - anstelle eines
persönlichen Unterhaltsbeitrags an die Gesuchstellerin - bereit, die Krankenkas-
senkassenprämien für die ganze Familie zu übernehmen sowie die Familie durch
die Bildung von Rückstellungen für Not- und besondere Bedarfsfälle zu unterstüt-
zen. Er sei auch bereit, diesen Betrag auf ein für ihn gesperrtes Konto zu über-
weisen, auf welches ein Zugriff nur durch einstimmigen Beschluss aller vier Fami-
lienmitglieder möglich sei (Urk. 20 S. 10; Ziff. 4.).
Hierzu ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 176 ZGB
einen Anspruch hat, frei über jene finanziellen Mittel verfügen zu können, welche
ihr die Weiterführung ihres bisherigen Lebensstandards ermöglichen. Es geht da-
her darum, die vorhandenen finanziellen Mittel so auf beide Parteien zu verteilen,
dass möglichst beide ihren gewohnten Lebensstandard weiterführen können. Ist
dies nicht möglich, haben sich beide Parteien gleich einzuschränken. Da es sich
bei der Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen um eine Konfliktregelung handelt,
ist die vom Gesuchsteller vorgeschlagene Lösung eines Sperrkontos, über wel-
ches die Parteien nur durch gemeinsamen Beschluss verfügen können, nicht
tauglich, wenn - wie vorliegend - ein autoritativer Entscheid gefällt werden muss.
b) Was die allgemeinen Bemerkungen zur Unterhaltsberechnung anbe-
langt, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 21 S. 4). Der Gesuchsgegner führt aus, es gehe nicht an, dass die Gesuch-
stellerin, welche das Eheversprechen nicht eingehalten und die Trennung ohne
sein Einverständnis, selbstständig und ohne vorherige Gespräche mit ihm vollzo-

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gen habe, mit den von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträgen ihren bisherigen Le-
bensstandard mit einem Bedarf, welcher teilweise als Luxusbedarf zu bezeichnen
sei, uneingeschränkt solle weiterführen können (Urk. 20 S. 4). Dem ist entgegen
zu halten, dass es im Rahmen des Eheschutzverfahrens keine Rolle spielt, wer
wen verlassen hat oder gar wer das Verschulden am Scheitern der Ehe trägt.
Dass zwei Haushalte mehr kosten als ein gemeinsamer (Urk. 20 S. 4), ist selbst-
verständlich zutreffend, ändert aber nichts an der oben beschriebenen gesetzge-
berischen Absicht.
2.2. Einkommen der Gesuchstellerin
Im Berufungsverfahren unangefochten blieb das der Gesuchstellerin anzu-
rechnende Einkommen von Fr. 5'525.– pro Monat (Urk. 21 S. 5 und 6).
2.3. Einkommen des Gesuchsgegners
a) Zu den Unterhaltsperioden macht der Gesuchsgegner geltend, entge-
gen den vorinstanzlichen Erwägungen erziele der Sohn C._____ erst ab März
2011 ein Einkommen von zirka Fr. 4'500.– und der Sohn D._____ habe sein Stu-
dium Ende des Frühjahrssemesters 2011 abgeschlossen. Er habe ihn - wie be-
reits im Jahr 2010 - bis und mit Juni 2011 mit monatlich Fr. 1'500.– unterstützt.
Aus Gründen der Gleichbehandlung habe er auch C._____ im Jahr 2011 mit
demselben Betrag unterstützt. Die erste Zeitperiode daure daher korrekterweise
bis Ende Juni 2011 und nicht bis Ende März 2011 (Urk. 20 S. 4). Die Gesuchstel-
lerin anerkennt in ihrer Berufungsantwort die geltend gemachten Unterhaltszah-
lungen an die gemeinsamen Kinder ausdrücklich (Urk. 29 S. 2). Die Phasen der
Unterhaltberechnung sind daher entsprechend anzupassen.
b) Der Gesuchsgegner macht mit Bezug auf sein Einkommen geltend, die
Kinderrente von Fr. 2'022.10 sei nur bis Ende September 2010 ausgerichtet wor-
den und habe dann aufgrund eines dreimonatigen bezahlten Praktikums abge-
meldet werden müssen, obwohl D._____ damals noch nicht 25 Jahre alt gewesen
sei (Urk. 20 S. 4f.). Zwar belegt der Gesuchsgegner diese Vorbringen nicht, indes
äussert sich die Gesuchstellerin in ihrer Berufungsantwort nicht zu den entspre-

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chenden Ausführungen des Gesuchsgegners, weshalb diese als nicht bestritten
zu gelten haben. Der Gesuchsteller führt aus, dass die Kinderrente sich auf mo-
natlich Fr. 2'022.10 belaufen habe, und diese sei während sieben der 16 Monate
dauernden ersten Unterhaltsphase angefallen (Urk. 20 S. 4f.). Demnach reduziert
sich die anrechenbare Rente von Fr. 1'823.– monatlich auf Fr. 884.– pro Monat.
Auf Seiten des Gesuchsgegners ist daher für die erste Unterhaltsphase von ei-
nem Einkommen von durchschnittlich Fr. 11'917.– pro Monat auszugehen.
c) Unangefochten blieb das Einkommen für die zweite Unterhaltsphase ab
1. Juli 2011, weshalb auf Seiten des Gesuchsgegners von monatlichen Einkünf-
ten von Fr. 8'974.– auszugehen ist (Urk. 21 S. 7).
2.4. Bedarf der Gesuchstellerin
a) Der Gesuchsgegner führt aus, dass die Position Auto im Bedarf der
Gesuchstellerin mindestens reduziert werden könnte, akzeptiert dann aber in sei-
ner Bedarfsberechnung doch den ganzen ihr von der Vorderrichterin zugestande-
nen Betrag von Fr. 400.– (Urk. 20 S. 5 und S. 7). Der Gesuchsgegner ist an die-
ser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass - sofern dies möglich ist - beide
Parteien ihren bisherigen Lebensstandard weiterführen können sollen, auch wenn
dieser gewisse Luxuspositionen enthält. Insofern spricht nichts gegen die Berück-
sichtigung der Kosten für das Auto, umso mehr, als die Gesuchstellerin offensicht-
lich schon während ungetrennter Ehe ein Auto zur Verfügung hatte (Prot. I S. 7).
b) Der Gesuchsgegner macht sinngemäss geltend, dass der Gesuchstel-
lerin auch in der zweiten Periode ab Juli 2011 keine Krankenkassenprämien an-
zurechnen seien, da er diese Prämie übernehme (Urk. 20 S. 6). Die Gesuchstelle-
rin hat demgegenüber in der erstinstanzlichen Verhandlung ausgeführt, dass sie
ihre Krankenkassenprämie lieber selber begleichen würde (Prot. I S. 5), worauf
sie nach der Trennung auch Anspruch hat. Es ist ihr daher die Krankenkassen-
prämie von rund Fr. 466.– anzurechnen.
c) Der Gesuchsgegner moniert, der von der Vorinstanz auf Seiten der
Gesuchstellerin berücksichtigte Betrag für Steuern sei zu hoch. Realistischer sei

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ein Steuerbetreffnis von Fr. 650.– pro Monat (Urk. 20 S. 5). Angesichts des Um-
stands, dass die Gesuchstellerin die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge als
Einkommen wird versteuern müssen und es sich bei den Steuerrückstellungen
um eine Schätzung handelt, erscheint ein Betrag von Fr. 700.– für die erste Zeit-
periode und ein solcher von Fr. 960.– für die Zeit ab 1. Juli 2011 als angemessen.
2.5. Bedarf des Gesuchsgegners
a) Der Gesuchsgegner will in seiner Bedarfsberechnung die Unterstüt-
zungsleistungen an die erwachsenen Söhne wie folgt berücksichtigt haben: je
Fr. 1'500.– für die beiden Söhne an die Lebenshaltungskosten und Fr. 215.– mo-
natlich für die Studiengebühren an der E._____, ergibt zusammen Fr. 3'215.– pro
Monat (Urk. 20 S. 6). Diese Aufwendungen wurden von der Gesuchstellerin in der
Berufungsantwort anerkannt (Urk. 29 S. 2), weshalb sie in der ersten Periode ent-
sprechend zu berücksichtigen sind.
b) Der Gesuchsgegner moniert, er habe immer die Krankenkassenprä-
mien für die ganze Familie bezahlt, weshalb ihm monatlich Fr. 761.– für die erste
Zeitperiode und Fr. 1'102.– für die zweite Zeitperiode anzurechnen seien (Urk. 20
S. 6). Die Gesuchstellerin äussert sich in ihrer Berufungsantwort nicht zu den gel-
tend gemachten Kosten (Urk. 29). Vor Vorinstanz hat sie allerdings anerkannt,
dass der Gesuchsteller bisher die Krankenkassenprämien für die ganze Familie
bezahlt hat, führte aber wie bereits ausgeführt an, sie wolle eine eigene Versiche-
rung abschliessen und ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen. Dem Ge-
suchsgegner sind daher für die erste Zeitperiode die geltend gemachten Kran-
kenkassenprämien von durchschnittlich Fr. 889.– pro Monat für die ganze Familie
anzurechnen (nämlich für März bis Dezember 2010 je Fr. 761.– und für Januar bis
Juni 2011 je Fr. 1'102.– pro Monat), während für die zweite Zeitperiode nur noch
seine eigene Krankenkassenprämie in der Höhe von rund Fr. 311.– in der Be-
darfsberechnung zu berücksichtigen ist (Urk. 6/111). Soweit er auch ab Juli 2011
Krankenkassenprämien für die Gesuchstellerin bezahlt hat, ist er berechtigt, sich
diese an die Unterhaltspflicht anrechnen zu lassen.

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c) Weiter macht der Gesuchsgegner geltend, er habe seine Mietkosten
per 1. August 2011 reduziert, indem er in eine bescheidenere Wohnung umgezo-
gen sei. Die Wohnkosten könnten daher in der zweiten Periode auf Fr. 2'140.–
reduziert werden (Urk. 20 S. 6).
d) Der Gesuchsgegner moniert, er sei in seiner Eingabe an die Vorinstanz
davon ausgegangen, dass die Kosten für auswärtige Verpflegung, Fahrten zum
Arbeitsort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, Konzession für Radio und Fern-
sehen, Telefon und Internet im Grundbetrag enthalten seien. Angesichts des Um-
stands, dass diese Kosten bei der Gesuchstellerin separat berücksichtigt worden
seien, seien ihm dieselben Beträge ebenfalls zuzugestehen (Urk. 20 S. 6). Die
Gesuchstellerin bestreitet in ihrer Berufungsantwort die entsprechenden Positio-
nen (Urk. 29 S. 2).
In der Tat ergibt sich aus der vom Gesuchsgegner vor Vorinstanz einge-
reichten Aufstellung über die Jahresausgaben 2010, dass er davon ausging, die
obgenannten Aufwendungen seien im Grundbetrag enthalten. Dies ist jedoch
nicht der Fall, vielmehr sind die genannten Aufwendungen gemäss dem Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom
16. September 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums separat zu berücksichtigen (vgl. Ziff. III/3.2. und
III/3.4.). Im Rahmen der Gleichbehandlung der Parteien sind dem Gesuchsgegner
für Radio und Fernsehen sowie für Telefon dieselben Beträge in die Bedarfsbe-
rechnung einzusetzen wie der Gesuchstellerin. Indes sind auf Seiten des Ge-
suchgegners aufgrund des Umstands, dass er nur noch stundenweise erwerbstä-
tig ist, in der ersten Periode lediglich die Kosten für den öffentlichen Verkehr in
der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Für eine auswärtige Verpflegung be-
steht aber bei stundenweiser Erwerbstätigkeit kein Bedarf, weshalb dafür kein Be-
trag berücksichtigt werden kann. In der zweiten Periode wird dem Gesuchsgegner
auch sein überobligatorisches Einkommen aus der stundenweisen Tätigkeit nicht
mehr angerechnet, weshalb ihm für diese Zeitspanne auch keine Berufsauslagen
(Fahrtkosten und auswärtige Verpflegung) mehr im Bedarf angerechnet werden
können.

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e) Der Gesuchsgegner will in seinem Bedarf ebenfalls einen Betrag von
Fr. 300.– für Ferien berücksichtigt wissen mit der Begründung, er müsse nun nicht
zeitlebens auf Ferien verzichten (Urk. 20 S. 6). Hierzu ist festzuhalten, dass die
Gesuchstellerin vor Vorinstanz ausführte, dass lediglich sie mit den beiden Söh-
nen in die Ferien gefahren sei, während der Gesuchsgegner damit einverstanden
gewesen sei, solange er nicht habe mitfahren müssen. Der Gesuchsgegner habe
fast keine Ferien gemacht (Prot. I S. 6f.). Diese Ausführungen stellt der Gesuchs-
gegner nicht in Abrede, vielmehr will er lediglich aus Gleichbehandlungsgründen
ebenfalls einen Betrag für Ferien zugestanden bekommen. Dies geht aber nicht
an: Im Eheschutzverfahren ist auf die bisher gelebten Verhältnisse abzustellen.
Dabei erscheint es glaubhaft, dass der Gesuchsgegner bisher kaum Ferien mach-
te. Ausserdem kann im Rahmen des Eheschutzverfahrens nicht die Rede davon
sein, dass dem Gesuchsgegner ein lebenslanger Verzicht auf Ferien auferlegt
würde.
f) Der Gesuchsgegner macht für seine Altersvorsorge ebenfalls einen Be-
trag von Fr. 500.– monatlich geltend, da er nun nicht mehr durch die Gesuchstel-
lerin unterstützt werde in Alters- und Krankheitstagen (Urk. 20 S. 6).
Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin Fr. 500.– für die Altersvorsorge in der
Bedarfsberechnung berücksichtigt mit der Begründung, der Gesuchsgegner sei
18 Jahre älter als die Gesuchstellerin und bereits pensioniert. Nach Eintritt des
Vorsorgefalls habe die Gesuchstellerin im Hinblick auf eine Scheidung keinen An-
spruch mehr auf die hälftige Teilung des Vorsorgekapitals, sondern lediglich einen
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gestützt auf Art. 122 ZGB (Urk.
21 S. 10). Diesbezüglich ist indes darauf hinzuweisen, dass die Regelung der Al-
tersvorsorge - sei es nun die Teilung der Vorsorgeguthaben oder die Festlegung
einer angemessenen Entschädigung - dem Scheidungsverfahren vorbehalten ist.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens besteht aufgrund der abschliessenden Auf-
zählung der Eheschutzmassnahmen in Art. 176 ZGB keinerlei Raum für eine ent-
sprechende Regelung. Der Betrag von Fr. 500.– ist daher aus der Bedarfsbe-
rechnung der Gesuchstellerin zu streichen. Aus denselben Gründen ist auch auf
Seiten des Gesuchsgegners kein entsprechender Betrag zu berücksichtigen.

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g) Mit Bezug auf die Steuern macht der Gesuchsgegner geltend, dass
seines Erachtens ein Betrag von Fr. 1'000.– für Steuerrückstellungen genüge
(Urk. 20 S. 6). Der Betrag für Steuern ist daher antragsgemäss auf diesen Betrag
zu reduzieren.
2.6. Zusammengefasst sind die Bedarfsberechnungen der Parteien wie
folgt vorzunehmen:
1. Periode: 1. März 2010 bis 30. Juni 2011 (mit Unterstützungsleistungen zuguns-
ten der erwachsenen Söhne)
Erweiterter Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner
Grundbetrag Fr. 1'100.00 Fr. 1'200.00
Miete Fr. 1'504.00 Fr. 3'005.00
Krankenkasse Fr. 889.00
Telefon Fr. 145.00 Fr. 145.00
Radio/TV-Gebühren Fr. 20.00 Fr. 20.00
Hausratversicherung Fr. 20.00 Fr. 33.00
Fahrkosten öV Fr. 70.00 Fr. 70.00
Auswärtige Verpflegung Fr. 300.00
Hobbies/Zeitung Fr. 284.00 Fr. 404.00
Franchise Fr. 208.00 Fr. 208.00
Steuern Fr. 700.00 Fr. 1'000.00
Auto Fr. 400.00
Ferien Fr. 300.00
Unterhalt C._____ und D._____ Fr. 3'215.00
Total Fr. 5'051.00 Fr. 10'189.00
2. Periode: ab 1. Juli 2011
Erweiterter Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner
Grundbetrag Fr. 1'100.00 Fr. 1'200.00
Miete Fr. 1'504.00 Fr. 2'140.00
Krankenkasse Fr. 466.00 Fr. 311.00

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Telefon Fr. 145.00 Fr. 145.00
Radio/Fernsehen Fr. 20.00 Fr. 20.00
Hausratversicherung Fr. 20.00 Fr. 33.00
Fahrkosten öV Fr. 70.00
Auswärtige Verpflegung Fr. 300.00
Hobbies/Zeitung Fr. 284.00 Fr. 404.00
Franchise Fr. 208.00 Fr. 208.00
Steuern Fr. 960.00 Fr. 1'000.00
Auto Fr. 400.00
Ferien Fr. 300.00
Total Fr. 5'777.00 Fr. 5'461.00
3. Gestützt auf die obigen Erwägungen zum Einkommen und zum Bedarf
beider Parteien ist die Unterhaltsberechnung wie folgt vorzunehmen:
1. Periode: 1. März 2010 bis 30. Juni 2011
Gesamteinkommen: Fr. 17'442.–
./. Gesamtbedarf: Fr. 15'240.–
Freibetrag: Fr. 2'202.–
Die Freibetragsaufteilung - 2/3 zugunsten der Gesuchstellerin und 1/3 zu-
gunsten des Gesuchgegners - wurde nicht angefochten und ist daher gestützt auf
die geltende Dispositionsmaxime zu übernehmen. Dies führt zu folgendem Unter-
haltsanspruch der Gesuchstellerin:
Einkommen der Gesuchstellerin: Fr. 5'525.–
./.Bedarf der Gesuchstellerin: Fr. 5'051.–
+ 2/3 Anteil am Freibetrag: Fr. 1'468.–
Unterhaltsbeitrag: Fr. 1'942.–
Angesichts des Umstands, dass die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren
keine Erhöhung der vorinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge beantragt
hat, kann der Gesuchsgegner grundsätzlich nicht zu höheren Unterhaltsbeiträgen

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verpflichtet werden, als die Vorinstanz festgelegt hat. Es ist aber zu berücksichti-
gen, dass die erste Zeitphase gegenüber der erstinstanzlichen Unterhaltsberech-
nung um drei Monate verlängert worden ist und die Vorinstanz vom 1. April 2011
bis 30. Juni 2011 der Gesuchstellerin demnach bereits Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'600.– monatlich zugesprochen hat. Verteilt man diese Differenz von insge-
samt Fr. 900.– (nämlich 3 Monate à Fr. 1'600.– statt Fr. 1'300.–) auf die gesamten
16 Monate, entspricht dies einer monatlichen Differenz von rund Fr. 50.–. Der Ge-
suchsgegner ist daher gestützt auf die obige Unterhaltsberechnung zu verpflich-
ten, der Gesuchstellerin für die Zeit vom 1. März 2010 bis 30. Juni 2011 einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'350.– pro Monat zu bezahlen.
2. Periode: ab 1. Juli 2011
Gesamteinkommen: Fr. 14'499.–
./. Gesamtbedarf: Fr. 11'238.–
Freibetrag: Fr. 3'261.–
Auch für diese Zeitperiode ist die Freibetragsaufteilung nicht angefochten,
weshalb der Freibetrag hälftig aufzuteilen ist. Dies ergibt folgenden Unterhaltsan-
spruch der Gesuchstellerin:
Einkommen der Gesuchstellerin: Fr. 5'525.–
./.Bedarf der Gesuchstellerin: Fr. 5'777.–
+ 1/2 Anteil am Freibetrag: Fr. 1'630.–
Unterhaltsbeitrag: Fr. 1'378.–
Demnach ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die
Zeit ab 1. Juli 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'380.– zu bezah-
len.
III.
1. Der Gesuchsgegner beantragt einerseits eine Herabsetzung der erstin-
stanzlichen Gerichtsgebühr wegen unsorgfältiger Arbeit des Gerichts (Urk. 20

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S.11, Antrag Ziff. 4). Diesen Antrag beziffert der Gesuchsgegner indes nicht,
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Er weist jedoch zu Recht darauf
hin, dass die Vorinstanz in der unbegründeten Fassung ihrer Verfügung vom 3.
Mai 2011 eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– festgelegt und diese dann in der
begründeten Fassung auf Fr. 4'000.– erhöht hat (Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 2 und
Urk. 18 Dispositiv-Ziffer 2). Diesen Fehler hat die Vorinstanz indessen mit Verfü-
gung vom 20. September 2011 bereits korrigiert (Urk. 24). Die Gerichtsgebühr
von Fr. 3'000.– ist daher zu bestätigen.
3. a) Der Gesuchsgegner verlangt ferner die Auferlegung der Gerichtsge-
bühr an die Gesuchstellerin, da diese das Gericht mutwillig angerufen habe
(Urk. 20 S. 11, Antrag Ziff. 4). Er sei nicht bereit, für die ergangene erstinstanzli-
che Verfügung eine Gerichtsgebühr zu bezahlen (Urk. 20 S. 10).
b) Von mutwilliger Prozessführung der Gesuchstellerin kann vorliegend nicht
die Rede sein: Sie rief das Gericht an, um den ihr zustehenden Anspruch auf Re-
gelung des Getrenntlebens und insbesondere Festsetzung der Unterhaltsbeiträge
durchzusetzen, nachdem sie offenbar mit dem Gesuchsgegner aussergerichtlich
keine Einigung finden konnte bzw. mit seinen Vorschlägen nicht einverstanden
war. An diesem Vorgehen ist nichts auszusetzen, auch wenn es für den Ge-
suchsgegner persönlich mit einer grossen Enttäuschung und Verletzung einher-
gehen mag (Urk. 5) und das Vorgehen der Gesuchstellerin für ihn letztlich nicht
nachvollziehbar ist (Urk. 20 S. 2).
4. a) Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO werden die Prozesskosten
ausgangsgemäss auferlegt. Da vorliegend lediglich die Ehegattenunterhaltsbei-
träge und damit lediglich finanzielle Aspekte der Trennung und insbesondere kei-
ne Kinderbelange im Streit liegen, besteht kein Raum für die Anwendung der Bil-
ligkeitskompetenz nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO.
b) Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beantragte die Ge-
suchstellerin Unterhaltsbeiträge in der ihr durch die Erstinstanz zugesprochenen
Höhe, während der Gesuchsgegner die Abweisung der Anträge der Gesuchstelle-
rin beantragte (Urk. 5 letzte Seite). Gestützt darauf rechtfertigt es sich, der Ge-

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suchstellerin einen Zehntel und dem Gesuchsgegner neun Zehntel der Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.
c) Angesichts der Anträge der Parteien im Berufungsverfahren rechtfertigt es
sich, der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO drei Achtel und
dem Gesuchsgegner fünf Achtel der Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerle-
gen, wobei sie vorab von dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss
zu beziehen sind. Die Gesuchstellerin ist jedoch zu verpflichten, dem Gesuchs-
gegner ihren Anteil an den Kosten zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Angesichts
des geringen Aufwands ist der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren keine Par-
teientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchsgegners werden die
Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 der Verfügung (recte: des Urteils) des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung,
vom 3. Mai 2011 aufgehoben.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monat-
liche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'350.–, rückwirkend ab dem
1. März 2010 bis 30. Juni 2011, sowie monatlich Fr. 1'380.– ab 1. Juli 2011
für die weitere Dauer des Getrenntlebens zu bezahlen, zahlbar monatlich im
Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
3. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'000.– wird
bestätigt.
4. Die Kosten des erstinstinstanzlichen Verfahrens werden zu einem Zehntel
der Gesuchstellerin und zu neun Zehnteln dem Gesuchsgegner auferlegt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin zu drei Achteln und dem Gesuchsgegner zu fünf Achteln auferlegt

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und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin
wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Vorschuss im Betrag
von Fr. 1'125.– zu ersetzen.
7. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, und an die Ober-
gerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 19. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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