zh_obergericht · SU110041 · 2012-05-31 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU110041-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. R. Naef
und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 31. Mai 2012
in Sachen
Statthalteramt des Bezirkes Uster,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 17. März 2011 (GC110003)
Strafverfügung:

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Die Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirks Uster vom 6. September
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 3).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 33)
1. Der Verzeigte A._____ ist des Vorwurfs der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1
SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
3. Dem Verzeigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 1'542.50 (zuzüglich
7.6 % MwSt) sowie Fr. 3'403.75 (zuzüglich 8 % MwSt) für anwaltliche Verteidigung
und eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 200.– aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
4. (Mitteilungen)
5. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) des Statthalteramtes des Bezirkes Uster, (Urk. 34):
Das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Uster vom
17. März 2011 sei aufzuheben und der Beschuldigte im Sinne der Strafverfügung
Nr. ST.2010.3422 vom 6. September 2010 wegen Vornahme einer Verrichtung
während der Fahrt (Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV) angemessen zu
bestrafen, alles unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten.

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b) des Vertreters des Beschuldigten, (Urk. 54):
1. Auf die Berufung sei nicht einzutreten.
2. Es seien die Zeugen B._____ und C._____ einzuvernehmen.
3. Es sei bei Rückweisung ein Augenschein durchzuführen, unter
Rekonstruktion des angezeigten Sachverhalts und zur Beurteilung der
Sichtverhältnisse und Wahrnehmungsmöglichkeit.
4. Es sei bei Rückweisung ein Gutachten über die Wahrnehmungsfähigkeit und
die Zuverlässigkeit der Aussage der Polizisten B._____ und C._____
einzuholen.
5. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6. Unter Kosten- und Entschädigungs- und Genugtuungsfolge zu Lasten des
Staates.
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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil vom 17. März 2011 wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht
Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom Vorwurf der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1
VRV) freigesprochen. Entsprechend dem Verfahrensausgang wurden dem
Beschuldigten keine Verfahrenskosten auferlegt. Dem Beschuldigten wurde eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'542.50 sowie Fr. 3'403.75 für anwaltliche
Verteidigung zugesprochen. Überdies wurde er für persönliche Umtriebe mit
Fr. 200.-- aus der Gerichtskasse entschädigt (vgl. Urk. 33).

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2. Gegen dieses Urteil meldete das Statthalteramt des Bezirkes Uster
fristgerecht am 28. März 2011 Berufung an (Urk. 30). Das begründete Urteil
wurde den Parteien am 8. September 2011 zugestellt (Urk. 32). Mit Eingabe vom
26. September 2011 reichte das Statthalteramt am hiesigen Gericht innert der
Frist von 20 Tagen die Berufungsklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO, Urk. 34).
Darin verlangt es einen Schuldspruch und eine angemessene Bestrafung des
Beschuldigten gestützt auf die erlassene Strafverfügung ST.2010.3422 vom
6. September 2010 (Urk. 3). Mit Verfügung vom 29. September 2011 wurde dem
Beschuldigten Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 36). Daraufhin stellte der
Beschuldigte einen Nichteintretensantrag (Urk. 41). Weder die Vorinstanz noch
das Statthalteramt liessen sich zur Eintretensfrage vernehmen (vgl. Urk. 43). Am
29. November 2011 verfügte die Verfahrensleitung das Eintreten auf die Berufung
(Urk. 46) und beschloss die schriftliche Durchführung des Verfahrens (Urk. 45).
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 bezeichnete das Statthalteramt ihre
Eingabe vom 26. September 2011 als abschliessende Berufungsbegründung
(Urk. 48). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur
Berufungsbegründung (Urk. 52). Mit Datum vom 25. Januar 2012 erstattete der
Beschuldigte die Berufungsantwort (Urk. 54.), welche dem Statthalteramt am
7. Februar 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 56).
II. Prozessuales
3. Anwendbares Recht
Gestützt auf Art. 454 der Schweizerischen Strafprozessordnung gilt für
Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten des
Gesetzes gefällt worden sind, neues Recht. Nachdem der Entscheid des
Bezirksgerichts Uster am 17. März 2011, mithin nach Inkrafttreten der
Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt worden ist, ist vorliegend für das
Rechtsmittelverfahren das neue Verfahrensrecht anwendbar.

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4. Antrag Nichteintreten
4.1. Der Verteidiger beantragte sowohl in seiner Eingabe vom 10. Oktober 2011
(Urk. 41) als auch in der Berufungsantwort vom 25. Januar 2012 (Urk. 54), auf die
Berufung sei nicht einzutreten. Mit Verfügung vom 29. November 2011 teilte die
Verfahrensleitung den Parteien das Eintreten auf die Berufung mit (Urk. 46).
Diese Verfügung erging im Sinne von Art. 403 Abs. 4 StPO ohne Begründung,
welche somit nachfolgend anzubringen ist.
4.2. Gestützt auf Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in
einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die
Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung
der Berufung sei verspätet oder unzulässig, die Berufung sei im Sinne von
Art. 398 unzulässig oder es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen
Prozesshindernisse vor. Der Verteidiger brachte vor, dem Beschuldigten sei die
Berufungsanmeldung des Statthalteramts durch die Vorinstanz nicht mitgeteilt
worden. Der Beschuldigte sei somit berechtigten Vertrauens davon ausgegangen,
dass das Urteil spätestens Ende März in Rechtskraft erwachsen sei. Dieses
Vertrauen in die Rechtskraft des Urteils sei auch dadurch verstärkt worden, als
dass innert der in Art. 84 Abs. 4 StPO genannten Frist von 60 Tagen kein
begründetes Urteil zugestellt worden sei. Schliesslich sei selbst im begründeten
Urteil kein Hinweis angebracht worden, dass das Statthalteramt Berufung
angemeldet habe. Aufgrund dieser Umstände sei der Grundsatz von Treu und
Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) verletzt. Es seien nicht alle
Verfahrensbeteiligten gleich behandelt worden und es sei ihnen nicht
gleichermassen das rechtliche Gehör gewährt worden (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).
Zudem habe die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO und
Art. 84 Abs. 4 StPO verletzt. Unter diesen Umständen sei auf die Berufung auch
in Beachtung des Opportunitätsprinzips nach Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52
StGB und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG nicht einzutreten. Es lasse sich in einer
offensichtlichen Bagatellsache wie dieser nicht rechtfertigen auf eine Berufung
einzutreten, wenn das Verfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden sei

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und die Berufung als unzulässig im Sinne von Art. 403 Abs. 1 lit. a und c
erscheine (Urk. 41 und Urk. 54).
4.3. Das erstinstanzliche Verfahren fand noch unter Anwendung der kantonal-
zürcherischen Strafprozessordnung (ZH/StPO) sowie des kantonalzürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetzes (ZH/GVG) statt. Diese Gesetze sahen keine Frist
vor, innert welcher eine Urteilsbegründung auszufertigen war. Überdies war
gestützt auf § 160a ZH/GVG zum Vornherein klar, dass das Urteil begründet
werden musste. Der Beschuldigte konnte somit aus der Tatsache, dass ihm noch
keine Urteilsbegründung zuging, nichts hinsichtlich der Rechtskraft des Urteils
ableiten. Soweit der Beschuldigte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
durch die Vorinstanz (§ 33 ZH/StPO) ins Feld führt, ist er darauf hinzuweisen,
dass die Akten des Statthalteramtes beim Bezirksgericht Uster am 9. Februar
2011 eingingen. Die Hauptverhandlung fand am 17. März 2011 statt. Das Urteil
wurde den Parteien im Anschluss an die Hauptverhandlung eröffnet (Prot. I S. 5).
Die Urteilsbegründung ging bei den Parteien am 8. September 2011, mithin
innerhalb eines halben Jahres, ein. In dieser Situation kann nicht von einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden. Auch das
Berufungsverfahren ist korrekt abgelaufen. Die Strafprozessordnung sieht nicht
vor, dass das erstinstanzliche Gericht den Parteien die Anmeldung der Berufung
mitzuteilen hat. Weiter hat das Statthalteramt sowohl die Frist zur
Berufungsanmeldung als auch zur Einreichung der Berufungserklärung
eingehalten. Zudem wurde dem Beschuldigten gestützt auf Art. 400 Abs. 2 StPO
die Berufungserklärung übermittelt und Frist angesetzt, um ein Nichteintreten zu
beantragen, was der Beschuldigte auch gemacht hat, oder um Anschlussberufung
zu erklären. Inwieweit bei diesem Verfahrensgang der Grundsatz von Treu und
Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) und das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO) verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Weiter bringt der
Verteidiger das Opportunitätsprinzip als Verfahrenshindernis vor und verweist auf
Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. Dagegen
ist einzuwenden, dass gestützt auf die obigen Ausführungen fest steht, dass das
Strafverfahren ordnungsgemäss abgelaufen ist, weshalb ein Nichteintreten
gestützt auf das in Art. 8 Abs. 1 StPO statuierte Opportunitätsprinzip kein Thema

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ist. Auch die Bezugnahme auf Art. 52 StGB und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG führt
zu keinem anderem Ergebnis. Im vorliegenden Fall steht nicht zum Vornherein
fest, dass es sich mit Bezug auf Art. 52 StGB um eine Bagatellsache handelt,
mithin Gründe vorliegen, welche dazu führten, dass es an einer Strafbedürftigkeit
mangelt. Ein "besonders leichter Fall" im Sinne der Bestimmung von Art. 100
Ziff. 1 Abs. 2 SVG liegt ebenfalls nicht vor. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein
Beschuldigter gute Gründe hatte, von den Strassenverkehrsvorschriften
abzuweichen, und wenn er zudem nach den gegebenen Umständen die
Gewissheit haben konnte, durch sein verkehrswidriges Verhalten niemanden zu
gefährden (vgl. Giger, Kommentar SVG, 7. Auflage 2008, Art. 100 N 6 mit
Verweis auf BGE 95 IV 26f.). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, beim Fahren
eine Verrichtung vorgenommen zu haben, welche die Bedienung des Fahrzeugs
beeinträchtigte (Urk. 3). Soweit dieser Vorwurf zu Recht erfolgt sein sollte, ergibt
sich aus den Akten kein Hinweis darauf, weshalb es sich um einen besonders
leichten Fall handeln sollte. Damit würden sich allfällige Gründe für das Vorliegen
der Voraussetzungen für ein fehlendes Strafbedürfnis erst im Rahmen des
Gerichtsverfahrens feststellen lassen, was gestützt auf Art. 52 StGB als auch
nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG dazu führt, dass nicht auf das Strafverfahren zu
verzichten ist, sondern bei einem allfälligen Schuldspruch von der Strafe Umgang
zu nehmen wäre (vgl. BGE 135 IV 130 E. 5.3.2.; Giger, a.a.O., Art. 100 N 8).
Aus diesen Gründen verbietet es sich, das Strafverfahren mittels eines Nicht-
eintretens- bzw. Einstellungsentscheids zu erledigen.
5. Kognition des Berufungsgerichts
5.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398
Abs. 4 StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu
berücksichtigen ist. Die Berufungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom
Berufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss
Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis
hinausgehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.

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5.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche
Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxis-
kommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster, in: Basler Kommentar, StPO,
Basel 2011, Art. 398 N 3, Entscheid des Bundesgerichts vom 6. März 2012
6B_696/2011 ). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140
E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht
willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls
anders entschieden hätte.
5.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der
Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu
prüfen und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl.
Hug, in: Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
6. Rügen der Berufungsklägerin
Die Berufungsklägerin machte im Rahmen ihrer Berufungserklärung geltend, die
Vorinstanz habe eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltserstellung und eine
willkürliche Würdigung des Beweisergebnisses vorgenommen und ebenfalls
materielle Gesetzesvorschriften, nämlich Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1
VRV, falsch bzw. nicht angewendet, indem sie den Sachverhalt trotz klarer
Zeugenaussagen für nicht rechtsgenügend erstellt erachtet und deshalb eine

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Übertretung der strassenverkehrsrechtlichen Bestimmungen verneint habe
(Urk. 34 S. 2). Die Rügen der Berufungsklägerin liegen somit im Bereich der
Kognition der Berufungsinstanz im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO.
7. Eintreten auf die Berufung
Nachdem es im Vorliegenden Verfahren gestützt auf die obigen Ausführungen
weder an Prozessvoraussetzungen fehlt noch Prozesshindernisse vorliegen und
zudem die Rügen der Berufungsklägerin zulässig sind, ist auf die Berufung
einzutreten.
8. Beweisabnahme
Der Verteidiger hat in seiner Berufungsantwort verschiedene Beweisabnahmen
beantragt. Im vorliegenden Verfahren bildete lediglich eine Übertretung
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, weshalb im Rahmen der Berufung
keine neuen Beweise vorgebracht werden können, demzufolge auch keine neuen
Beweise abzunehmen sind (Art. 398 Abs. 4 StPO).
III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung
9. Die Vorinstanz kam nach ihrer Würdigung der Beweismittel, namentlich der
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Befragung durch das Statthalteramt
sowie an der Hauptverhandlung (Urk. 14, Prot. I S. 2 ff.), dem Rapport der
Kantonspolizei Zürich vom 6. Juli 2010 (Urk. 1) sowie den Zeugenaussagen der
Polizeisoldaten B._____ (Urk. 16) und C._____ (Urk. 22), zum Schluss, dass der
Sachverhalt aufgrund unüberwindbarer Zweifel nicht rechtsgenügend erstellt
werden könne, weshalb sie den Beschuldigten gestützt auf den Grundsatz "in
dubio pro reo" freisprach.
10. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beweismittel in ihrem Urteil
korrekt zusammenfasste und wiedergab, weshalb auf die inhaltliche Wiedergabe
der Beweismittel vorerst zu verzichten ist (Urk. 33 S. 6 ff, Art. 82 Abs. 4 StPO).
Zur Begründung ihres Erkenntnisses führte die Vorinstanz zusammengefasst aus,

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einzig der Zeuge B._____ habe gesehen, wie der Beschuldigte ein rotes
Dokument über dem Lenkrad gehalten habe, wobei er das Auto mit dem Blick
immer verfolgt habe. Eine detaillierte, zweifelsfreie Beobachtung sei innert des
vom Zeugen angegebenen Zeitraums vom 1.5 bis 2 Sekunden jedoch sehr
schwierig. Polizist B._____ habe denn auch nicht genau sagen können, ob es
sich bei dem von ihm erkannten Dokument um ein rotes Mäppchen oder um einen
roten Ordner gehandelt habe. Die Beschreibungen des fraglichen Gegenstandes
durch den Polizisten B._____ seien insgesamt sehr vage, was angesichts der
kurzen Beobachtungsdauer nicht überrasche. Bei der Erstellung des Sachverhalts
falle ins Gewicht, dass die Beobachtung des Polizisten B._____ durch den
Kontrollposten, Polizist C._____, nicht verifiziert worden sei. So habe der Zeuge
B._____ nicht gewusst, was sein Kollege C._____ im Auto des Beschuldigten
gesehen habe und der Zeuge C._____ habe nicht gewusst, was sein Kollege
B._____ während der äusserst kurzen Zeitspanne von rund 1.5 Sekunden
gesehen habe. Der Zeuge C._____ habe den Wagen nicht genau kontrolliert,
sondern habe zuoberst ein rotes Dokument gesehen und sei offenbar davon
ausgegangen, dass es sich dabei um dasjenige, das sein Kollege gesehen habe,
handelte. Zwar habe der Beschuldigte eingestanden, dass sich ein weinroter
Bundesordner auf dem Beifahrersitz befunden habe. Polizist B._____ habe
jedoch ausgesagt, es handle sich nicht um einen Bundesordner, sondern eher um
einen 3cm breiten Ordner. Da der Beschuldigte jedoch eingestehe, dass ein
weinroter Bundesordner auf dem Beifahrersitz gelegen habe, sei auch zu
bedenken, dass Fahrzeugscheiben Spiegelungen und Lichtreflexe verursachen
könnten, welche die visuelle Wahrnehmung beeinträchtigen könnten (Urk. 33
S. 12 f.) Mit der Wiedergabe verschiedener Aussagen des Zeugen C._____ weist
die Vorinstanz darauf hin, es entstehe der Eindruck, der Zeuge C._____ habe
möglicherweise seine Arbeit nicht mit der notwendigen Genauigkeit und
Ernsthaftigkeit ausgeführt. Schliesslich beurteilte die Vorinstanz die Aussagen der
Polizisten nicht als verlässlich genug, als dass sie als Grundlage für die
Verurteilung des Beschuldigten hätten dienen können. Der Sachverhalt könne
angesichts des kurzen Beobachtungszeitraumes und der vagen Aussagen des
Zeugen B._____ sowie der im Urteil genannten Begebenheiten bei der Kontrolle

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des Beschuldigten durch den Zeugen C._____ (u.a. unprofessionelles Vorgehen,
mangelhafte Rapportierung, schlechte Erinnerung anlässlich der Zeugen-
befragung), nicht erstellt werden.
11. Die Berufungsklägerin brachte in ihrer Berufungserklärung, welche gleich-
zeitig als Berufungsbegründung zu sehen ist, zur Begründung ihrer Rügen gegen
das erstinstanzliche Urteil vor, die Vorderrichterin habe zu Unrecht den
Beobachtungszeitraum des Polizisten B._____ als zu kurz beurteilt. Entscheidend
sei, dass der Polizist B._____ klar und eindeutig ein rotes Dokument erkannt
habe, wobei wichtig sei, dass er diese Bezeichnung als Sammelbegriff verwendet
habe. Weiter sei von Bedeutung, dass der Beschuldigte einen roten
Bundesordner im Wagen mitgeführt und Polizist C._____ in dessen Fahrzeug
ebenfalls ein rotes Dokument resp. überall Papiere, Ordner etc. gesehen habe.
Die Aussagen des Polizisten B._____ seien präzise und anschaulich und nicht
vage wie von der Vorinstanz bezeichnet. Die Mutmassungen der Vorinstanz über
eine allfällig beeinträchtigte visuelle Wahrnehmungen entbehrten jeglicher
Grundlage. Weiter rügte die Berufungsklägerin, die Vorinstanz habe die Aussagen
des Zeugen C._____ zu Unrecht als unglaubhaft taxiert. Die Vorinstanz habe sich
mit der Begründung des Polizisten und Zeugen C._____ nicht
auseinandergesetzt, sondern ihm stattdessen unterstellt, seine Aufgaben nicht mit
der notwendigen Genauigkeit und Ernsthaftigkeit ausgeführt zu haben (Urk. 34).
12. Der Beschuldigte erachtete in seiner Berufungsantwort den Freispruch
indessen als überzeugend und korrekt. Gegen die Argumente der
Berufungsklägerin wandte er ein, diese seien rein appellatorischer Natur. Die
Berufung bringe lediglich eine andere Ansicht gegenüber dem vorinstanzlichen
Urteil zum Ausdruck. Die appellatorische Kritik der Berufungsklägerin ziele einzig
darauf ab, den Grundsatz "in dubio pro reo" zur Nichtanwendung zu bringen.
Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sei und
inwiefern sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, werde
von der Berufungsklägerin nicht dargetan.

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13. Die Berufungsklägerin legte begründet dar, weshalb die Aussagen des
Zeugen B._____ von der Vorinstanz zu Unrecht als vage bezeichnet wurden und
rügt, die Vorderrichterin habe trotz klarer Zeugenaussage den Sachverhalt als
nicht rechtsgenügend erstellt erachtet (Urk. 34). Damit liegt entgegen der Ansicht
der Verteidigung nicht lediglich eine appellatorische Kritik am Urteil vor, weshalb
darauf einzugehen ist.
14. Die Vorinstanz hat sich in ihren Erwägungen konzentriert damit
auseinandergesetzt, ob erstellt werden kann, welches rote Dokument der
Beschuldigte über dem Lenkrad hielt. Sie gelangte zum Schluss, dass das
Dokument aufgrund der Aussagen der Beteiligten nicht identifiziert werden könne.
Daraus zog sie weiter den Schluss, es könne nicht erstellt werden, dass der
Beschuldigte während der Fahrt ein rotes Dokument über dem Lenkrad hielt
(Urk. 33 S. 12 ff.). Damit hat die Vorinstanz ein Fazit getroffen, ohne
diesbezüglich eine konkrete Beweiswürdigung vorgenommen zu haben. Die
Klärung der Frage, ob der Beschuldigte ein Dokument über dem Lenkrad hielt, ist
aber unerlässlich, will man anschliessend in rechtlicher Hinsicht beurteilen, ob der
Beschuldigte gegen die in der Strafverfügung vom 6. September 2010 genannten
strassenverkehrsrechtlichen Bestimmungen verstossen hat. Damit liegt dem Urteil
der Vorinstanz eine unvollständige Sachverhaltserstellung zugrunde. Dieser
Mangel ist zu korrigieren.
14.1. Der Zeuge B._____ wurde vom Statthalter des Bezirks Uster am
26. November in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers
einvernommen (Urk. 16). Er führte auf die Frage, was er genau beobachten
konnte aus: "Wenn man ein Auto von vorne sieht, kann man nach dem Gurt oder
dem Telefon schauen. Bei Herrn A._____ habe ich da nichts Negatives
festgestellt. In einer zweiten Phase schaut man darauf, ob die Leute am SMS
schreiben oder am Lesen sind. Das macht man, indem man den Lenker zuerst
von vorne ansieht und dann mit dem Blick dem Wagen folgt, sich also abdreht,
wenn der Wagen an einem vorbeifährt." Auf weiteres Befragen führte er aus: "Als
sich das Fahrzeug noch leicht schräg vor mir befunden hat, konnte ich etwas
erkennen. In einer Distanz von ca. 15 Metern." Auf die Frage, was er habe

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erkennen können, antwortete der Zeuge B._____: "Ich konnte sehen, dass Herr
A._____ ein rotes Dokument auf dem Lenkrad gehalten hat." Weiter führte der
Zeuge B._____ aus, er sei dann mit dem Blick dem Wagen gefolgt. Das müsse
man so machen, damit man sich sicher sei. Als der Wagen ihn seitlich passiert
habe, habe sich sein erster Eindruck bestätigt. Der Beschuldigte habe ein rotes
Dokument auf dem Lenkrad gehalten. Das Dokument habe wie ein Ordner oder
ein aufklappbares Mäppli ausgesehen. Es sei kein rotes Blatt gewesen, eher ein
Ordner. Er glaube nicht, dass es ein Bundesordner gewesen sei, weil es schmaler
gewesen sei. Darum sei es seiner Meinung nach eher ein schmaler Ordner oder
ein Mäppli gewesen. Weil er sich nicht sicher gewesen sei, ob es ein Mäppli oder
ein Ordner gewesen sei, habe er es als Dokument bezeichnet. Er sei sich seiner
Beobachtung sicher. Diese relevanten Passagen aus der Zeugeneinvernahme hat
auch die Vorinstanz entsprechend wiedergegeben. Die Vorinstanz attestiert dem
Zeugen B._____, dass an seiner Glaubwürdigkeit grundsätzlich nicht zu zweifeln
sei, habe er doch in erster Linie seine Arbeit erfüllt und keine weitergehenden
persönlichen Interessen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Weiter führte
die Vorinstanz aus, bei den Aussagen der Zeugen B._____ und C._____ sei zu
berücksichtigen, dass die beiden vor der Einvernahme von C._____ miteinander
gesprochen hätten, weshalb die Gefahr einer Absprache der Aussagen bestehe.
Einen konkreten Hinweis auf eine solche Absprache nennt die Vorinstanz
allerdings nicht. Hätten sich die Zeugen absprechen wollen, so hätten sie dies
wohl vor der Einvernahme von B._____ gemacht, welche zuerst stattgefunden
hat. Dazu findet sich in den Akten allerdings keinen Hinweis. Im Übrigen ist
anzumerken, dass die Zeugen zum grossen Teil nicht über denselben
Sachverhaltsteil zu befragen waren, da sie bei der Kontrolle des Beschuldigten
sowohl verschiedene Standorte hatten als auch verschiedene Aufgaben
wahrnahmen, mitunter gar kein Grund für eine Absprache gegeben war.
14.2. Bei der Aussagenwürdigung des Zeugen B._____ konzentrierte sich die
Vorinstanz auf die Beschreibung des roten Dokuments, welches der Zeuge
B._____ auf dem Lenkrad des Beschuldigten sah. Dazu führte sie aus, eine
detaillierte, zweifelsfreie Beobachtung sei innert des vom Zeugen angegebenen
Zeitraums von 1.5 bis 2 Sekunden sehr schwierig. Der Zeuge B._____ habe nicht

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genau sagen können, ob es sich um ein rotes Mäppchen oder um einen roten
Ordner gehandelt habe. Insgesamt seien die Beschreibungen des roten
Gegenstandes durch den Zeugen B._____ sehr vage (Urk. 33 S. 12f.). Jedoch
würdigte die Vorinstanz, wie vorstehend bereits erwähnt, die Aussagen des
Zeugen B._____ nicht konkret hinsichtlich des bestrittenen Kerns des
Sachverhalts, nämlich der Frage, ob der Beschuldigte während der Fahrt
tatsächlich ein rotes Dokument auf dem Lenkrad hielt. Der Zeuge B._____ hat
detailliert ausgeführt, wie er die Kontrolle vorgenommen hat. Es hat sich offenbar
um einen klar strukturierten Beobachtungsablauf gehandelt, weshalb auch die
Zeitspanne von 1.5 bis 2 Sekunden ausreichend war, die entsprechende Prüfung
vorzunehmen. Der Zeuge B._____ hat beschrieben, dass er sowohl von schräg
vorne als auch von der Seite sah, dass der Beschuldigte ein rotes Dokument auf
dem Lenkrad hielt. Weiter führte er aus, er sei dem Wagen mit dem Blick gefolgt.
Man müsse dies so machen, um sich sicher zu sein. Er habe den Beschuldigen
durch die Frontscheibe klar erkennen können (Urk. 16 S. 3 f.). Die Aussagen des
Zeugen B._____ sind hinsichtlich der Frage, ob der Beschuldigte ein rotes
Dokument auf dem Lenkrad hielt, klar und unmissverständlich sowie frei von
Ungereimtheiten, weshalb sie in einem hohen Masse glaubhaft sind. Die
Darstellungen stimmen im Übrigen auch mit dem Polizeirapport überein (Urk. 1.).
Die Glaubhaftigkeit der Aussagen bezüglich seiner Beobachtung wird durch sein
weiteres Vorgehen bei der Kontrolle gestützt. Er verständigte seine Kollegen über
Funk betreffend Vornahme einer Verrichtung durch den Beschuldigten. Es ist
schliesslich nicht einzusehen, weshalb B._____ eine solche Meldung hätte
machen sollen, wenn er den Vorgang nicht tatsächlich beobachtet hatte.
14.3. Die Tatsache, dass der Zeuge B._____ das von ihm erkannte Dokument
nicht im Detail beschreiben konnte, vermag seiner glaubhaften Schilderung
bezüglich des Haltens eines roten Dokument auf dem Lenkrad keinen Abbruch zu
tun. Denn seine Wahrnehmung wird dadurch gestützt, dass C._____ bei der
Kontrolle, einen roten Ordner auf dem Beifahrersitz des Beschuldigten sah.
Zudem führte der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme vom 26. November
2010 selber aus, auf dem Beifahrersitz habe ein wein-roter Bundesordner
gelegen. Weiter führte er aus, es sei möglich dass sich in einem Korb im

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Fussbereich noch weitere rote Dokumente befunden hätten (Urk. 14 S. 4).
Insoweit besteht auch infolge der Tatsache, dass sich im Auto des Beschuldigten
rote Dokumente befanden, kein Grund an der Wahrnehmung des Zeugen
B._____ zu zweifeln. In diesem Zusammenhang ist die Darstellung der
Vorinstanz, wonach der Polizist C._____, die Beobachtung des Polizisten
B._____ nicht verifiziert habe, was bei der Sachverhaltserstellung ins Gewicht
falle, klar unrichtig. C._____ sagte anlässlich seiner Zeugeneinvernahme aus, er
habe auf dem Beifahrersitz einen roten Ordner gesehen, übereinstimmend mit der
Darstellung im Polizeirapport (Urk. 22 S. 5, Urk. 1). Für den Zeugen C._____
stimmte seine Beobachtung bei der Kontrolle somit mit der Ansage des Kollegen
B._____ überein, weshalb es nachvollziehbar ist, dass er im Rahmen der
Kontrolle nicht nach weiteren roten Dokumenten forschte. Dies hätte im Übrigen,
wie auch der Zeuge C._____ selber ausführte, ohnehin nicht zu einem neuen
Ergebnis führen können, da sich der Beschuldigte nicht geständig zeigte und es
damit auch nicht möglich gewesen wäre, herauszufinden, welches von mehreren
roten Dokumenten der Beschuldigte auf dem Lenkrad hielt.
14.4. Weiter ist zu erwähnen, dass die Feststellung der Vorinstanz, wonach
B._____ nur sehr vage Beschreibungen des fraglichen roten Dokuments
abgegeben habe, zu relativieren ist. Der Zeuge B._____ führte aus, es sei ein
aufklappbares Mäppli oder ein Ordner gewesen (Urk. 16 S. 4). Er hat demnach
erkannt, dass es sich nicht bloss um ein loses Papier, sondern um etwas mit
festem Untergrund gehandelt hat. Weiter konnte er die Farbe, nämlich rot
angeben. Die Beschreibung des Polizisten B._____ kann damit nicht als sehr
vage bezeichnet werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass es Ordner in
verschiedener Rückenbreite und verschieden dicke Mäppli gibt, mitunter die
Produkte ähnlich sein können. Somit liegt die Situation vor, dass der glaubhaft
aussagende Zeuge B._____ von Dokumenten sprach, welche sich in der Art im
Kontrollzeitpunkt tatsächlich im Auto des Beschuldigten befanden. Diese
Sachlage verschwindet in der Beweiswürdigung der Vorinstanz ins Unbedeutende
indem sie anfügt, es sei zu bedenken, dass Fahrzeugscheiben Spiegelungen und
Lichtreflexe auslösen könnten, welche die visuelle Wahrnehmung beeinträchtigen
könnten (Urk. 33 S. 13). In den Akten findet sich jedoch kein Hinweis darauf, dass

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einer der Beteiligten in der Wahrnehmung beeinträchtigt gewesen war. Dieses
Fazit der Vorinstanz entbehrt damit jeglicher Grundlage.
14.5. Gestützt auf diese Erwägungen bestehen keine Zweifel, dass der
Beschuldigte während der Autofahrt ein rotes Dokument über dem Lenkrad hielt.
14.6. Letztlich trifft es zu, dass die genauen Masse des Dokuments, welches vom
Beschuldigten auf dem Lenkrad gehalten wurde, nicht geklärt werden konnten. Im
Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Würdigung wird ersichtlich sein, ob dies
von ausschlaggebender Bedeutung ist.
15. Dem Beschuldigten wird mit Strafverfügung vom 6. September 2010
(ST.2010.3422) vorgeworfen, gegen Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV
verstossen zu haben. Art. 31 Abs. 1 SVG regelt, dass der Führer das Fahrzeug
ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen
kann. Ergänzend dazu bestimmt Art. 3 Abs. 1, dass der Fahrzeugführer seine
Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss. Er darf beim
Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs
erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, das seine Aufmerksamkeit insbesondere
durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme
nicht beeinträchtigt wird. Diese Bestimmung untersagt somit explizit jede die
Fahrzeugbedienung erschwerende Verrichtung. Gesetz und Verordnung gehen
mithin davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige
Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch - im Sinne eines
Gefährdungsdelikts - stets zumindest eine abstrakte Gefahr für die übrigen
Verkehrsteilnehmer schaffen (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2. a).
15.1. Um das Dokument auf das Lenkrad zu legen, musste der Beschuldigte
zumindest mit einer Hand nach dem Dokument greifen und zum Lenkrad
hinführen. Weiter musste er das Dokument auf dem Lenkrad zumindest mit einer
Hand festhalten. Dieser Vorgang behinderte allenfalls nötige Handgriffe beim
Lenken des Fahrzeugs wie z.B. Betätigung der Warnsignale, Richtungsanzeigen
oder des Lenkrads selber. Die Bedienung des Fahrzeugs war somit offensichtlich
erschwert. Der Beschuldigte konnte nicht mehr sicherstellen, auf eine über-

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raschend eintretende Situation angemessen reagieren zu können, in welchem
Zusammenhang nicht zu vergessen ist, dass der Beschuldigte mit einer
Geschwindigkeit von rund 50 km/h unterwegs war. Es kommt hinzu, dass man
sich ein Dokument nur dann auf das Lenkrad legt, wenn man darin etwas lesen
bzw. nachschauen möchte. Das bedeutet konkret, dass der Beschuldigte
zumindest für gewisse Augenblicke seinen Blick weg von der Strasse hin zum
Dokument über dem Lenkrad führen musste. Während er in diesem Dokument
etwas las, war er massgeblich vom Geschehen auf der Strasse abgelenkt. Denn
es ist nicht möglich, gleichzeitig die Strasse im Blick zu haben und im Dokument
etwas nachzusehen. Auch wenn im Kontrollzeitpunkt sozusagen ideale Strassen-
und Verkehrsverhältnisse herrschten, ist ohne weiteres klar, dass es bei Tempo
50 unerlässlich ist, sich ständig auf die Strasse zu konzentrieren. Gestützt auf
diese Ausführungen wird deutlich, dass die Detailmasse des Dokuments, welches
der Beschuldigte auf dem Lenkrad hielt nicht von massgeblicher Bedeutung sind.
15.2. Somit steht fest, dass der Beschuldigte einerseits während dem Fahren eine
Verrichtung vornahm, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwerte und
überdies seine Aufmerksamkeit nicht der Strasse zuwendete. Er hat daher gegen
die in der Strafverfügung vom 6. September 2010 genannten Normen, nämlich
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verstossen.
IV. Sanktion
16. Gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und
Art. 3 Abs. 1 VRV ist der Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 150.-- zu bestrafen,
welche Sanktion mit Strafverfügung vom 6. September 2010 ausgefällt wurde und
dem Verschulden des Beschuldigten bei der von ihm begangenen Übertretung
angemessen erscheint.
Im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen anzuordnen.

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V. Kosten
17. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz über die von
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, soweit sie selber einen
neuen Entscheid fällt. Vor Vorinstanz erging ein Freispruch, weshalb dem
Beschuldigten in Anwendung von §189 Abs. 5 StPO/ZH keine Verfahrenskosten
auferlegt wurden und die Vorinstanz auch keine Gerichtsgebühr festsetzte. Nach-
dem der unterliegende Beschuldigte mit heutigem Urteil schuldig zu sprechen ist,
sind ihm jedoch auch die erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Dabei erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- als
angemessen, welche somit in dieser Höhe festzusetzen ist. Weiter hat der
Beschuldigte die Untersuchungskosten und Gebühren des Statthalteramtes Uster
im Betrag von Fr. 680.-- (Fr. 140.-- gemäss Strafverfügung vom 06.09.2010
zuzüglich Fr. 540.-- Untersuchungskosten und Überweisungsgebühren) zu tragen
(Urk. 23).
18. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da das Statthalteramt
Uster im Berufungsverfahren vollständig obsiegt, der Beschuldigte hingegen
vollständig unterliegt, sind dem Beschuldigten die Kosten für das Berufungs-
verfahren aufzuerlegen.
19. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
20. Von der Zusprechung einer Prozessentschädigung und einer persönlichen
Umtriebsentschädigung an den Beschuldigten ist abzusehen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Statthalteramtes des Bezirkes Uster wird eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs.
1 VRV schuldig.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
3. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die Kosten des Statthalter-
amtes Uster von Fr. 680.-- werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.--festgesetzt.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung und keine Umtriebs-
entschädigung zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den erbetenen Verteidiger RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Uster
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Mai 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner