zh_obergericht · UE150061 · 2015-06-29 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE150061-O/U/HON
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
F. Schorta, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Sterchi
Beschluss vom 29. Juni 2015
in Sachen
Veterinäramt des Kantons Zürich,
Beschwerdeführer
gegen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungs- und Überweisungsverfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. März 2015, C-1/br/2014/10002326

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Erwägungen:
I.
1. Am 13. Oktober 2014 teilte eine Mitarbeiterin des Tierheims B._____ in
C._____ der Kantonspolizei Zürich telefonisch mit, es sei am Sonntagvormittag,
12. Oktober 2014, auf dem Gelände des Tierheims ein angeleinter Hund sowie
eine Hundedecke und Hundefutter aufgefunden worden. Dabei äusserte sie die
Vermutung, dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) dafür verantwort-
lich sein könnte, da dessen Anfrage nach einem Heimplatz für einen Hund wegen
Vollbesetzung des Tierheims im September 2014 habe abgewiesen werden müs-
sen (Urk. 9/1). In der polizeilichen Befragung vom 17. Oktober 2014 erklärte der
Beschwerdegegner 1, den betreffenden Hund am 12. Oktober 2014 um ca. 6.00
Uhr beim Tierheim B._____ angeleint zurückgelassen zu haben (Urk. 9/2). Mit
Strafbefehl vom 13. Januar 2015 sprach die Staatsanwaltschaft See/Oberland
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) den Beschwerdegegner 1 der Tierquälerei
im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG schuldig (Urk. 9/5). Der Leitende Staats-
anwalt erhob gegen diesen Entscheid am 26. Januar 2015 Einsprache (Urk. 9/8).
Mit Verfügung vom 3. März 2015 stellte die Beschwerdegegnerin 2 das Verfahren
wegen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG ein und überwies die
Akten dem Statthalteramt Uster zur weiteren Veranlassung (Urk. 5). Gegen die-
sen Entscheid erhob das Veterinäramt des Kantons Zürich (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 18. März 2015 rechtzeitig (vgl. Urk. 9/16) Beschwerde mit
dem Antrag, es sei die Beschwerdegegnerin 2 in Aufhebung der angefochtenen
Verfügung anzuweisen, die Strafuntersuchung fortzusetzen, unter Kostenfolgen
zu Lasten der Staatskasse (Urk. 2). Mit Verfügung vom 24. März 2015 wurden die
Beschwerdegegner zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 6). Die Beschwerdegeg-
nerin 2 verzichtete am 2. April 2015 auf Stellungnahme (Urk. 8). Gleichzeitig
reichte sie ihre Untersuchungsakten (Urk. 9) ein. Der Beschwerdegegner 1 liess
die ihm angesetzte Frist (vgl. Urk. 12) ungenutzt verstreichen.
2. Wegen Abwesenheit eines Richters ergeht der Entscheid nicht in der den
Parteien angekündigten Besetzung.

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II.
1. a) Die Beschwerdegegnerin 2 verwies zur Begründung ihrer Einstellungs-
und Überweisungsverfügung auf die Einsprache des Leitenden Staatsanwalts
vom 26. Januar 2015 (Urk. 5). In dieser Einsprache wurde - unter Hinweis auf ei-
nen Entscheid des Bundesgerichts zum Tatbestand der Tierquälerei und auf die
Rechtsprechung Deutschlands - zusammengefasst der Standpunkt vertreten,
dass keine erhebliche Gefährdung des Wohlergehens des Tieres bestanden ha-
be, da der Beschwerdegegner 1 davon habe ausgehen können, dass das Tier in-
nert nützlicher Frist aufgefunden und versorgt werde. Zu prüfen sei aber das Vor-
liegen eines Übertretungsstraftatbestandes (Urk. 9/8).
b) Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde zu-
sammengefasst vor, der Gesetzgeber habe das Aussetzen eines Tieres als Ver-
gehen und nicht als Übertretung qualifiziert. Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG verbiete
jede Aussetzung, auch wenn sie nicht zwangsläufig mit einer konkreten Gefähr-
dung des Tieres verbunden sei. Im vorliegenden Fall hätte dem Hund - einem
Jack Russell Terrier - zudem etwas zustossen können. Auch habe der Hund
Stress und Ängste erlitten. Selbst wenn ein Tier in der Nähe eines Tierheims aus-
gesetzt werde, sei nicht sichergestellt, ob und wann das Tier sachgemäss ver-
sorgt werde. Schliesslich stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu lit. a von Art. 26 Abs. 1 TSchG könne nicht
auf lit. e der Bestimmung angewandt werden. Zudem verbiete auch das deutsche
Recht Aussetzungen jeder Art (Urk. 2).
2. Der Zweck der Untersuchung besteht darin, den Sachverhalt in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass das Vorverfahren abge-
schlossen werden kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-
mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-

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rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage
zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 318 StPO). Eine vollständige
oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein
Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Ei-
ne Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte
vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staats-
anwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt
der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn
mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen
ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. zu ergehen,
wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder Rechtfertigungsgründe einen
Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Sinn und Zweck von Art. 319 StPO
ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicher-
heit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu beru-
fen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, ge-
stützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be-
weismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden. Der
Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht. Vielmehr
gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 137 IV 219 Erw. 7; Urteil
1B_528/2011 vom 23.3.2012 Erw. 2.2, 2.3; Urteil 1B_476/2011 vom 30.11.2011
Erw. 3.2; Urteil 1B_1/2011 vom 20.4.2011 Erw. 4; je mit Hinweisen) auch nach
neuer Schweizerischer StPO der Grundsatz "in dubio pro duriore". Die Möglichkeit
einer Verfahrenseinstellung ist allerdings nicht auf die Fälle zu beschränken, in
denen eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausge-
schlossen erscheint. Eine zu restriktive Rechtsanwendung würde dazu führen,
dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang
bestünde. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt lediglich, dass bei Zwei-
feln eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gel-
ten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinli-
cher erscheint als ein Freispruch (Urteil 1B_528/2011 vom 23.3.2012 Erw. 2.3;
Urteil 6B_588/2007 vom 11.4.2008 Erw. 3.2.3; vgl. zum Ganzen: Schmid, Hand-
buch des schweiz. Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1247 ff.;

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Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 319 N 1 ff.,
insbesondere N 5; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N
15).
Es stellte sich der Beschwerdegegnerin 2 somit die Frage, ob eine Verurtei-
lung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.
3. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein im Haus oder im Betrieb ge-
haltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen.
Beim Aussetzen wird das Tier aus der bisherigen Obhut entlassen, ohne es
einer anderen Obhut zu übergeben. Das Tier wird aus seinem geschützten Um-
feld an einen Ort gebracht, wo eine erhöhte Möglichkeit besteht, dass es in sei-
nem Wohlergehen beeinträchtigt werden könnte. In subjektiver Hinsicht wird ver-
langt, dass das Verhalten der verantwortlichen Person von der Absicht getragen
ist, sich des Tieres zu entledigen (vgl. Bolliger/Richner/Rüttimann, Schriften zum
Tier im Recht, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, Zü-
rich/Basel/Genf 2011, S. 154 f.).
b) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner 1 nicht
Halter des betreffenden Hundes ist. Halterin ist dessen Exfreundin (Urk. 9/1 S. 3).
Sie verliess den Beschwerdegegner 1 Anfang September 2014 und liess ihren
Hund in dessen Wohnung kommentarlos zurück. Ab diesem Zeitpunkt kümmerte
sich der - ganztags ausser Haus arbeitende - Beschwerdegegner 1 um den Hund.
Er versuchte im Tierheim B._____ und auch bei Freunden vergeblich, den Hund
geeignet zu platzieren (vgl. Urk. 9/2 S. 1 f.; vgl. auch Urk. 9/1 S. 2). Da der Hund
seit September 2014 in der Obhut des Beschwerdegegners 1 war, kommt dieser
grundsätzlich als Täter eines Aussetzungsdelikts im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e
TSchG in Frage (vgl. dazu Bolliger/Richner/Rüttimann, a.a.O., S. 155).
c) Der Beschwerdegegner 1 liess seinen Hund am Sonntag, 12. Oktober
2014, um ca. 6.00 Uhr auf dem Areal des Tierheims angeleint zurück, ohne Kon-

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takt zu einem Mitarbeiter des Heimes aufzunehmen. Damit entliess er das Tier
aus seiner bisherigen Obhut, ohne Gewissheit darüber zu haben, dass es in eine
andere Obhut kommt. Mit seinem Verhalten setzte er sich dem Verdacht aus, den
Tatbestand im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG erfüllt zu haben. Der Um-
stand, dass der Hund ca. 2 1/2 Stunden später von einem Mitarbeiter des Heims
aufgefunden und versorgt wurde (Urk. 9/1), er somit nicht ohne weiteres grosse
physische oder emotionale Belastungen hat erfahren müssen, vermag daran
nichts zu ändern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 2 (Urk. 9/8;
Urk. 5 S. 1) ist eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wohlergehens des Tieres
gemäss Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 lit. e. TSchG - im Gegensatz zu lit. a - d der
Bestimmung - nicht Tatbestandsmerkmal. Vielmehr soll mit dieser Strafbestim-
mung verhindert werden dass sich Tierhalter leichthin und kostenlos ihrer Verant-
wortung für das betroffene Lebewesen entledigen können. Aus diesem Grund ist
auch die von der Beschwerdegegnerin 2 erwähnte bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zu Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (Entscheid 6B_653/2011 vom 30. Januar
2012, vgl. Urk. 9/8) für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung.
d) Eine Verurteilung des Beschwerdegegners 1 wegen Aussetzens im Sinne
von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG erscheint somit zumindest wahrscheinlich. Deshalb
erweist sich die Einstellung des Verfahrens als nicht gerechtfertigt. Die angefoch-
tene Verfügung ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache im
Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen.
III.
1. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endent-
scheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskrite-
rien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 500.-- festzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungs- und Überweisungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. März 2015 (C-1/
2014/10002326) aufgehoben und die Sache zur weiteren Veranlassung an
die Staatsanwaltschaft See/Oberland zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.-- festge-
setzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem
Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Rücksendung der beigezo-
genen Akten C-1/2014/10002326 [Urk. 9] (gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes
(1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge-
schriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und
die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgebli-
chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 29. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Sterchi