zh_obergericht · PS250259 · 2026-03-10 · de
Einsprache gegen Arrestbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250259-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer
Urteil vom 10. März 2026
in Sachen
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B1._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Einsprache gegen Arrestbefehl
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 14. August 2025 (EQ240011)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin)
ist eine im deutschen Unternehmensregister eingetragene Aktiengesellschaft mit
Satzung aus dem Jahr 1993 und Sitz in C._____, welche die Erstellung von … zur
Erarbeitung von qualifizierten Gutachten bezweckt. Herr D._____ amtet als ihr
Vorstand (vgl. act. 19). Die B2._____ GmbH ist eine im deutschen Unterneh-
mensregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Gesell-
schaftsvertrag aus dem Jahr 2001 und Sitz in C._____, welche den An- und Ver-
kauf sowie die Vermittlung von Antiquitäten, Schmuck und Gemälden bezweckt.
Herr D._____ ist ihr Geschäftsführer (vgl. act. 18). Die Beschwerdegegnerin ist
Gesellschafterin der B2._____ GmbH und hält 100% der Anteile (act. 6/4a/4/5; die
Beschwerdegegnerin ist die Muttergesellschaft).
1.2. Grundlage für die vorliegende Streitigkeit ist ein Kaufvertrag zwischen dem
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) und der
B2._____ GmbH. Der Kaufvertrag liegt nicht in den Akten, indes die dazugehörige
Rechnung vom 10. September 2016 (act. 6/4a/4/8). Die Rechnung ist von der
B2._____ GmbH und dem Beschwerdeführer unterzeichnet und hält einen vom
Beschwerdeführer für das Gemälde von E._____, "abgebildet …, Grösse
140x102cm, Öl auf Leinwand, …", zu bezahlenden Kaufpreis von EUR 900'000.–
fest, zahlbar an die die Beschwerdegegnerin (Muttergesellschaft).
1.3. Der Beschwerdeführer und die B2._____ GmbH standen sich in der Folge in
zwei unterschiedlichen Verfahren in Deutschland als Prozessparteien gegenüber:
Im Verfahren wegen Herausgabe erliess das Landgericht F._____ am 22. März
2019 einen Beschluss, nachdem ein Vergleich zustande gekommen war, wobei
die G._____-gruppe und die B1._____ AG (bzw. die Beschwerdegegnerin; vertre-
ten durch den Vorstand H._____) "[diesem] Rechtsstreit zum Zwecke des Ab-
schlusses eines Vergleichs" beigetreten waren. Das Landgericht hielt im Be-
schluss fest, dass "zwischen den vier Parteien ein Vergleich mit folgendem Inhalt
zustande gekommen ist" (Aktenzeichen 5 O 672/18; act. 6/4a/4/2, S. 2):

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"1. Es herrscht zwischen allen Parteien des Rechtsstreits Einigkeit darüber, dass sich
das Gemälde von I._____ (um …/… - …) mit dem Titel "…, Öl auf Leinwand mit den
Maßen 140 x 102 cm - kurz genannt "E._____", derzeit im unmittelbaren Besitz des
Beklagten, Herrn A._____, befindet und ihm sämtliche Eigentumsrechte lastenfrei
hieran zustehen (auch frei von Rechten Dritter).
2. Im Gegenzug zahlt der Beklagte, Herr A._____, einen Betrag in der Höhe von
850.000,00 € mit schuldbefreiender Wirkung hinsichtlich des Kaufpreises und aller
Nebenverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf des Gemäldes auf das An-
derkonto des Prozessbevollmächtigten der Klägerseite. Die schuldbefreiende Wir-
kung gilt gegenüber allen am Rechtsstreit beteiligten Parteien.
3. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche betreffend die Veräußerung des Gemäl-
des wie unter Ziffer 1 benannt abgegolten, sowie der vorliegende Rechtsstreit erle-
digt.
4. Die hiesige Klagepartei verpflichtet sich zudem, Antragsrücknahme unter dem Akten-
zeichen … zu erklären.
5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben."
1.4. Im zweiten Verfahren wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erklärte
das Landgericht F._____ die Zwangsvollstreckung aus dem Titel vom 22. März
2019 mit Urteil vom 3. April 2023 für unzulässig (Aktenzeichen 1 O 931/22;
act. 6/22/4). Das Oberlandesgericht J._____ wies die Berufung der B2._____
GmbH gegen den eben genannten Entscheid des Landgerichts F._____ mit En-
durteil vom 12. Oktober 2023 mit der Massgabe zurück, dass die Zwangsvollstre-
ckung aus dem am 22. März 2019 geschlossenen Prozessvergleich für unzuläs-
sig erklärt werde (act. 4/1 = act. 6/22/5). Der Bundesgerichtshof wies die dagegen
erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 28. Januar 2025 zurück (act. 6/22/6).
1.5. H._____, zeichnend als Geschäftsführer der B2._____ GmbH, hielt mit einem
Schreiben mit dem Betreff "Vollstreckungstitel" vom 14. Mai 2020 an Frau
K._____ Folgendes fest: (…) "Herr A._____ (dem Beschwerdeführer) gegenüber
verzichte ich hiermit nochmals auf o.a. Forderung, da Du ja bereits im Jahr 2011
das Gemälde von E._____ von mir gekauft und bezahlt sowie übergeben bekom-
men hast und [der Beschwerdeführer] davon nichts wusste. Du musst dir keine
Sorgen machen, die B2._____ GmbH ist über die B1._____ AG [die Beschwerde-
gegnerin] in meiner Hand, […]" (act. 4/3).

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1.6. Parallel zum deutschen Verfahren stellte das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (fortan Vorinstanz) am 21. Juli 2022 ei-
nen Arrestbefehl auf Ersuchen der B2._____ GmbH für die Forderung von
Fr. 850'000.– nebst Zins und Anwaltskosten aus. Arrestgegenstände waren das
Gemälde von I._____ sowie weitere auf den Beschwerdeführer lautende Kunstge-
genstände. Die Einsprache gegen diesen Arrestbefehl wurde mit Urteil vom 4. Juli
2023 von der Vorinstanz gutgeheissen (act. 6/22/1). Die Beschwerde der
B2._____ GmbH wurde mit Beschluss und Urteil der Kammer vom 21. Mai 2024
abgewiesen (act. 6/22/2). Der Arrestbefehl wurde aufgehoben (vgl. Geschäfts-Nr.
PS230148-O). Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht war
erfolglos (act. 6/22/3).
1.7. Mit Eingabe vom 28. August 2024 stellte die Beschwerdegegnerin ebenfalls
ein Arrestbegehren u.a. betreffend das in E. 1.2. genannte Gemälde für eine For-
derung von Fr. 850'000.– (act. 6/4a/1). Die Beschwerdegegnerin als Arrestgläubi-
gerin stützte sich in erster Linie auf den sogenannten Ausländerarrest von
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG; im Übrigen sah sie auch den Arrestgrund von
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 (sog. Titel-Arrest, bei definitivem Rechtsöffnungstitel) als
gegeben (6/4a/1 Ziff. 2.4). Die Vorinstanz bewilligte den Arrest mit Arrestbefehl
vom 29. August 2024 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 und 6 SchKG
(act. 6/4a/5). Am 30. August 2024 vollzog das Betreibungsamt den Arrestbefehl
und erliess am 5. September 2024 die Arresturkunde (Arresturkunde = act. 6/14).
In der Folge erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Oktober 2024
Einsprache gegen den Arrestbefehl (act. 6/2).

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Am 14. August 2025 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (act. 6/23 =
act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]):
"1. Die Arresteinsprache des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
2. Der an das Betreibungsamt Dielsdorf - Nord ergangene Arrestbefehl vom 29. Au-
gust 2024 bleibt bestehen
3. Die Entscheidgebühr für das Einspracheverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'700.–.
Die Kosten des Arrestbefehlsverfahrens (EQ240009-D; Fr. 300.–) und des Einspra-
cheverfahrens (EQ240011-D; Fr. 1'700.–) werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
Die Kosten des Arrestbefehlsverfahrens wurden bereits bei der Gesuchstellerin be-
zogen. Die Kosten des Einspracheverfahrens werden aus dem Kostenvorschuss
der Gesuchstellerin bezogen. Im nicht beanspruchten Umfang wird der Gesuchstel-
lerin der Kostenvorschuss zurückerstattet.
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin die gesamten Kosten
(insg. Fr. 2'000.–) zu ersetzen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
in Höhe von Fr. 7'000.– zu bezahlen.
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"
1.8. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2025 Be-
schwerde und stellte die folgenden Anträge (act. 2 S. 2):
"1. Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Arresteinsprache des Gesuchsgegners bzw. Beschwerdeführers sei gutzuheis-
sen.
3. Das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord sei anzuweisen, die mit Arrestbefehl vom
29. August 2024 verarrestierten Vermögenswerte freizugeben.
4. Eventualiter sei der Arrest bzgl. des Bildes von E._____ aufzuheben und dieses der
Eigentümerin, Frau K._____, freizugeben.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin bzw.
Beschwerdegegnerin."
1.9. Der Beschwerdeführer leistete den ihm mit Verfügung vom 30. September
2025 auferlegten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– am 23. Oktober
2025 (act. 7, 8, 10 und 12).

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1.10. Die Beschwerdegegnerin erstattete mit Eingabe vom 26. November 2025
Beschwerdeantwort und stellte folgende Anträge (act. 15 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Die Arresteinsprache des Beschwerdeführers sei abzuweisen.
3. Das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord sei anzuweisen, den Arrestbeschlag im Arrest-
verfahren Nr. … beizubehalten.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers."
1.11. Die vorinstanzlichen Akten betreffend Einsprache gegen den Arrestbefehl
(act. 6/1–24) sowie die Akten betreffend Arrest (act. 6/4a/1–6) wurden beigezo-
gen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers richtet sich gegen einen Arrestein-
spracheentscheid. Arrestentscheide ergehen im summarischen Verfahren
(Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist von zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 278
Abs. 3 SchKG; Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Der angefochtene Ent-
scheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 2025 zugestellt (act. 6/24/2).
Die Beschwerde vom 28. August 2025 erfolgte somit rechtzeitig. Sie enthält An-
träge, eine Begründung und entspricht damit den formellen Voraussetzungen von
Art. 321 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Ent-
scheid beschwert und leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss rechtzeitig
(vgl. act. 7, 8, 10 und 12). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gegen einen Arresteinspracheentscheid
können vor Beschwerdeinstanz – im Sinne einer Ausnahme (Art. 326 Abs. 1 ZPO)
– neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) geltend gemacht werden (vgl.
Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG), sofern sie ohne Verzug vorgebracht werden und
soweit es sich dabei entweder um echte Noven handelt oder um solche, die zwar
vor dem Einspracheentscheid entstanden sind, die aber trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO

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analog; BGE 145 III 324, E. 6.6; ebenso OGer ZH, PS230212 vom 23. Januar
2024 E. 2.2.).
4. Die Vorinstanz begründet den die Einsprache gegen den Arrestbefehl ableh-
nenden Entscheid damit, die Formulierungen im Prozessvergleich vom 22. März
2019 sprächen dafür, dass es sich um vier gleichwertige Parteien gehandelt habe.
Insbesondere sei die Rede von "vier Parteien" und dass auch an die Beschwerde-
gegnerin mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden könne. Dieses Ver-
ständnis werde dadurch bestätigt, dass der Beschwerdegegnerin vom Landge-
richt F._____ "zum Zwecke der Zwangsvollstreckung" eine vollstreckbare Ausfer-
tigung des Beschlusses vom 22. März 2019 erteilt worden sei. Eine summarische
tatsächliche und rechtliche Prüfung führe deshalb zum Schluss, dass aufgrund
des Prozessvergleichs vom 22. März 2019 zugunsten der drei auf Klägerseite be-
teiligten Parteien, und damit auch der Beschwerdegegnerin als gleichwertige Par-
tei, eine Gesamtforderung gegenüber dem Beschwerdeführer begründet worden
sei. Diese könne von jedem Berechtigten beim Schuldner (Beschwerdeführer)
eingefordert werden. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, dass zwischen ihm
und der Beschwerdegegnerin keine Rechtsbeziehung bestehe oder bestanden
habe, überzeuge nicht, bzw. sei dieser nicht wahrscheinlicher als derjenige der
Beschwerdegegnerin (act. 5 E. 3.4.).
Zum Einwand des Beschwerdeführers, die B2._____ GmbH habe auf die
Forderung verzichtet, erwog die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin müsse sich
diesen Verzicht durch eine andere Gläubigerin entgegen den Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht anrechnen lassen. Nach deutschem Recht könne ein Er-
lass mit Gesamtwirkung nur von allen Gläubigern gemeinsam vorgenommen wer-
den. Entsprechend habe auch das Oberlandesgericht J._____ im Urteil vom
12. Oktober 2023 einzig die Zwangsvollstreckung der B2._____ GmbH aus dem
Prozessvergleich vom 22. März 2019 für unzulässig erklärt. Bei einer summari-
schen tatsächlichen und rechtlichen Prüfung überzeuge deshalb auch dieser Ein-
wand des Beschwerdeführers nicht bzw. sei sein Standpunkt nicht wahrscheinli-
cher als jener der Beschwerdeführerin (act. 5 E. 3.5.).

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Schliesslich dringe auch die Einrede der res judicata und die Geltendma-
chung des Rechtsmissbrauchs nicht durch, da die eingereichten Entscheide aus
der Schweiz und Deutschland Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und
der B2._____ GmbH beträfen. Die Beschwerdegegnerin sei an diesen Verfahren
nicht beteiligt gewesen, weshalb ihr gegenüber auch keine res judicata bestehen
könne; und sie müsse sich nicht Rechtsmissbrauch vorwerfen lassen, weil sie
sich die Handlungen der B2._____ GmbH nicht anrechnen lassen müsse (act. 5
E. 3.6.).
5.
5.1. Vorab ist festzustellen, dass der Einwand der Beschwerdegegnerin, die Vor-
instanz hätte auf die Arresteinsprache nicht eintreten dürfen, da diese gar keine
Begründung enthalte (act. 15 Ziff. 0), unbehelflich ist, da eine Begründung der
Einsprache innerhalb der Einsprachefrist nicht erforderlich ist. Der einsprechen-
den Partei steht es frei, sich vom Arrestgericht Frist zur Einsprachebegründung
ansetzen zu lassen bzw. hat das Gericht dem Einsprecher unter Zustellung des
Arrestgesuchs Frist anzusetzen, um die Einsprach zu begründen (BSK SchKG-
REISER, Band II, 3. Aufl. 2021, Art. 278 N 28 m. H. auf BGer 5A_545/2017 vom
13. Mai 2018; OGer ZH PS200041 vom 18. Juni 2020 [= ZR 119/2020
S. 122 ff.]) Das Arrestverfahren ist nach Praxis der Kammer ein einziges einheitli-
ches summarisches Verfahren im Sinne von Art. 248 ff. ZPO, das aus dem Bewil-
ligungs- und dem Einspracheverfahren besteht (OGer ZH PS230011 vom 7. Juni
2023 E.2.2; OGer ZH PS210027 vom 25. Februar 2021 E. II/2.2.1; OGer ZH
PS200041 vom 18. Juni 2020 [= ZR 119/2020 S. 122 ff.], E. 4.7–8). Demnach ent-
spricht die Arresteinsprache (Art. 278 Abs. 1 SchKG) der Stellungnahme (Art. 253
bzw. Art. 265 Abs. 2 ZPO). Nachdem die Parteien im Summarverfahren keinen
Anspruch darauf haben, sich zweimal mit unbeschränktem Novenrecht zur Sache
zu äussern, bedeutet dies für das Arrestverfahren, dass der Aktenschluss grund-
sätzlich nach der Begründung der Arresteinsprache eintritt und nach diesem Zeit-
punkt vorgebrachte Noven nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229
Abs. 1 ZPO zulässig sind.

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5.2. Arrestvoraussetzungen: Die Bewilligung des Arrests setzt gemäss Art. 272
Abs. 1 SchKG voraus, dass die Arrestgläubigerin glaubhaft macht, dass (1.) ihre
Forderung besteht, (2.) ein Arrestgrund vorliegt und (3.) Vermögensgegenstände
vorhanden sind, die dem Schuldner gehören. Der Arrest steht dabei nur derjeni-
gen Person zur Verfügung, die wahrscheinlich Gläubigerin des Schuldners ist
(BSK SchKG-STOFFEL, Art. 271 N 2). In einem Einspracheentscheid wird grund-
sätzlich quasi kontradiktorisch geprüft, ob die Arrestvoraussetzungen (noch) ge-
geben sind.
Ein Vorbringen ist glaubhaft gemacht, sobald das Gericht aufgrund objekti-
ver Anhaltspunkte den Eindruck gewinnt, dass der geschilderte Sachverhalt zu-
trifft; damit wird indessen eine andere Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Da ein
strikter Beweis nicht erforderlich ist, muss das Gericht nicht überzeugt werden,
dass es sich tatsächlich so verhält wie dargestellt (BGer 5A_977/2020 vom 5. Mai
2021 E. 2.1 m.w.H.). Trotz reduziertem Beweismass sind Beweismittel vorzule-
gen, die für die vorgebrachten Tatsachen sprechen; reine Parteibehauptungen
sind nicht ausreichend (BGer 5A_139/2018 vom 25. Juni 2019 E. 2.6.2).
Ob ein Arrestgrund vorliegt, beurteilt sich selbst im Anwendungsbereich des
LugÜ ausschliesslich nach Schweizer Recht. Die Arrestforderung sowie die
Frage, ob auch auf Vermögenswerte, die nicht dem Schuldner gehören zugegrif-
fen werden kann, können dagegen ausländischem Recht unterstehen (MEIER-DIE-
TERLE/CRIFASI-KÄSER, "AA - Auslandsbezug bei Arrestverfahren" in ZZZ 71/2025
S. 219 ff., S. 221 f. m.w.H.).
Gemäss Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich gilt Art. 16 IPRG im Ar-
restverfahren aufgrund der Dringlichkeit nur eingeschränkt. Demnach obliegt es
den Parteien, auch ohne richterliche Aufforderung, das für den jeweiligen Stand-
punkt relevante ausländische Recht in seinen Grundzügen darzutun, und zwar so
weit, als es ihnen nach den Umständen des Einzelfalls zugemutet werden kann,
d.h. insbesondere nach Massgabe der Dringlichkeit des Begehrens und der Zu-
gänglichkeit des anwendbaren Rechts. Unterlässt es die Arrestgläubigerin in ih-
rem Gesuch, das anwendbare ausländische Recht hinsichtlich der anspruchsbe-
gründenden Elemente darzutun, obschon ihr dies möglich und zumutbar gewesen

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wäre, so ist das Gesuch grundsätzlich ohne Weiteres abzuweisen. Unterlässt es
umgekehrt der Arrestschuldner, ausländisches Recht hinsichtlich der von ihm gel-
tend gemachten Einwendungen glaubhaft zu machen, obschon dies von ihm ver-
nünftigerweise verlangt werden könnte, müssen die Einwendungen in der Regel
unbeachtlich bleiben. Nur insoweit, als es den Parteien nicht möglich bzw. zumut-
bar ist, das anwendbare Recht darzulegen, ist ersatzweise auf schweizerisches
Recht zurückzugreifen (OGer ZH PS240027 vom 12. September 2024 E. 3.4.1.
und MEIER-DIETERLE/CRIFASI-KÄSER, "AA - Auslandsbezug bei Arrestverfahren" in
ZZZ 71/2025 S. 219 ff., S. 221 f. m.w.H.).
5.3. Arrestforderung und -grund: Der Arrestbefehl vom 29. August 2024 nennt als
Arrestgründe alternativ Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 und Ziff. 6 SchKG, das heisst wahl-
weise den Beschluss des Landesgerichts F._____ mit Vergleich vom 22. März
2019 und eine Schuldanerkennung vom 10. September 2016 (act. 6/4a/5 S. 1). Im
Einspracheentscheid setzt sich die Vorinstanz nicht mit dem Arrestgrund ausein-
ander. Es lässt sich dem Einspracheentscheid nicht entnehmen, weshalb der Ar-
restgrund des Ausländerarrestes gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG bejaht
wird; gestützt auf diese Bestimmung kann ein Gläubiger für eine Forderung Ver-
mögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest bele-
gen lassen, wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrest-
grund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz
aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG
beruht. Indem die Vorinstanz Bezug nimmt auf das Urteil des Landgerichts
F._____ vom 22. März 2019 geht sie in der Sache von einem sog. Titel-Arrest ge-
mäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 aus (act. 5 S. 6 E. 3.4. ff.). Wird gestützt auf einen in
einem Vertragsstaat des LugÜ ergangenen Entscheid Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6
SchKG als Arrestgrund angerufen, ist zwingend vorausgesetzt, dass das Gericht
nicht nur vorfrageweise, sondern definitiv über das Exequatur (bzw. die Voll-
streckbarkeit des Titels) zu entscheiden hat (vgl. E. 6 hinten).
5.4. Die Beschwerdegegnerin als Arrestgläubigerin ist ebenfalls wenig präzis. Sie
rief im Arrestgesuch in erster Linie Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als Arrestgrund
an und berief sich dazu auf den Beschluss des Landesgerichts F._____ vom

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22. März 2019 (act. 6/4a/1 S. 4 ff., S. 5 unten). Ein schriftlicher Kaufvertrag kann
grundsätzlich als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG
dienen, sofern er eine fällige, unbestrittene Geldforderung dokumentiert. Ein Kauf-
vertrag liegt jedoch nicht in den Akten. Darüber hinaus kann die Beschwerdegeg-
nerin, soweit sie sich zur Glaubhaftmachung des Arrestgrundes nach Art. 271
Abs. 1 Ziff. 4 SchKG auf den Kaufvertrag zwischen der B2._____ GmbH und dem
Beschwerdeführer bzw. die vom Arrestschuldner unterschriebene Rechnung be-
ruft (vgl. E. 1.2.vorne), nichts für sich ableiten. Es wird damit kein Schuldverhältnis
zwischen dem Arrestschuldner (dem Beschwerdeführer) und der Beschwerdegeg-
nerin dokumentiert. Die Parteien im Arrestbegehren weichen von den Parteien
des Vertrages ab. Es fehlt an der Identität der Parteien (act. 6/4a/1 sowie 6/4a/5
und vgl. zu den Vertragsparteien vorne E. 1.2.).
5.5. Will die Beschwerdegegnerin den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG (Schuldanerkennung) mit ihrem Prozessbeitritt konstruieren, muss sie
substantiiert darlegen, weshalb das Urteil des Landesgerichts F._____ vom
22. März 2019 (E. 1.3. vorne) rechtlich als Schuldanerkennung zu betrachten ist.
Die Beschwerdegegnerin brachte in ihrem Arrestbegehren vom 28. August
2024 vor, die Forderung beruhe auf einem Kaufvertrag zwischen dem Beschwer-
deführer und der B2._____ GmbH. Die Parteien des Kaufvertrags hätten später in
einem Prozess in Deutschland die Forderung der B2._____ GmbH gegen den Be-
schwerdeführer vergleichsweise auf EUR 850'000.– festgelegt. Diesem Prozess
vor dem Landgericht F._____ sei die Beschwerdegegnerin zum Abschluss eines
Vergleichs beigetreten und damit auch Gläubigerin der vom Beschwerdeführer im
Vergleich eingegangenen Verpflichtung geworden. Die Beschwerdegegnerin sei
zudem einzige Gesellschafterin der B2._____ GmbH und damit auch deshalb
wirtschaftlich berechtigt an der Forderung gegen den Beschwerdeführer
(act. 6/4a/1 Ziff. 1.1–1.3).
Das Verbot der Zwangsvollstreckung gegen die B2._____ GmbH betreffe sie
selber nicht. In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdegegnerin auch dar-
auf hin, dass ihr die 3. vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses des Landes-
gerichts F._____ vom 22. März 2019 nach Abschluss des Prozesses zwischen

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dem Beschwerdeführer und der B2._____ GmbH am 8. August 2024 ausgestellt
worden sei. Auf der letzten Seite stehe, dass die Ausfertigung "der Beigetretenen
B1._____ AG zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt" werde (act. 15 Ziff.
1.2, 1.5.7, 1.5.9 und 1.6).
Der Beschwerdeführer entgegnet, der Entscheid des Landgerichts F._____ vom
3. April 2023 im von ihm gegen die B2._____ GmbH angehobenen Verfahren, wo-
nach die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss vom 22. März 2019 für unzu-
lässig erklärt worden sei, sei rechtskräftig, da der Bundesgerichtshof das Urteil
des Oberlandesgerichts J._____ gegen die B2._____ GmbH mit Beschluss vom
28. Januar 2025 bestätigt habe (act. 2 Ziff. 1.2.). H._____ habe als Geschäftsfüh-
rer und Anteilshaber der B2._____ GmbH, als Geschäftsführer der Beschwerde-
gegnerin sowie Bevollmächtigter der G._____ Gruppe und als Privatperson auf
die Forderung explizit verzichtet und zwar mit Wirkung für alle Beteiligten. Damit
sei die Forderung gemäss Prozessvergleich erloschen und weder von der Gläubi-
gerin noch von den Beigetretenen einforderbar. Der Vergleich sei demnach nicht
mehr vollstreckbar (act. 2 Ziff. 1.3., 1.6.).
Wenn die Vorinstanz gestützt auf eine dritte Ausfertigung des Titels den Ar-
rest bewillige, habe sie den Sachverhalt falsch gewürdigt und sei zu Unrecht von
einer Solidargläubigerschaft ausgegangen.
Weiter seien im Vergleich lediglich die Rechtsbeziehungen zwischen der
B2._____ GmbH und dem Beschwerdeführer geregelt worden. Die Beschwerde-
gegnerin und die G._____ Gruppe seien im Vergleich lediglich als Beigetretene
berechtigt und verpflichtet worden, um den Vergleich besser umsetzbar zu ma-
chen. Ihnen habe damit auch keine weitere Ausfertigung ausgestellt bzw. erteilt
werden dürfen. Selbst bei Gesamthandgläubigern dürfe nur eine vollstreckbare
Ausfertigung erteilt werden. Auch vor diesem Hintergrund sei mehr als fraglich, ob
eine dritte Ausfertigung als Arresttitel tauglich sei (act. 2 Ziff. 1.7., act. 6/20 S. 2
ff.).
5.6. Wie bereits erwähnt, obliegt es grundsätzlich der Beschwerdegegnerin als Ar-
restgläubigerin, im Rahmen ihres Arrestgesuchs den relevanten Inhalt des aus-

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ländischen Rechts darzutun (Art. 16 IPRG; vgl. vorstehend E. 5.2.;
BGer 5A_593/2020 vom 17. Februar 2021 E. 5). Sie äussert sich weder in ihrem
Arrestgesuch noch in einer anderen Eingabe vor Vorinstanz zu den gesetzlichen
Grundlagen über das deutsche Rechtsinstitut des Beitritts zu einem Prozess
(bzw. zum Vergleich) und dessen Rechtsfolgen; sie unterlässt es daher aufzuzei-
gen, dass bzw. inwiefern ein "Beitreten" eine Gläubigerstellung des Beigetretenen
bewirkt. Dass ihr das Darlegen des massgeblichen deutschen Rechts nicht mög-
lich oder zumutbar gewesen wäre, macht sie ebenfalls an keiner Stelle geltend. In
der Beschwerdeantwort macht die Beschwerdegegnerin zwar Ausführungen zu
den gesetzlichen Regelungen in der deutschen Zivilprozessordnung betreffend
die (vollstreckbare) Ausfertigung (act. 15 Rz. 1.5). Hinweise auf die gesetzlichen
Grundlagen und Wirkungen des Vergleichsbeitritts fehlen aber auch hier.
Ein Vergleich mit dem Schweizer Recht hilft auch nicht weiter. Das schwei-
zerische Zivilprozessrecht kennt neben dem Parteiwechsel gemäss Art. 83 ZPO
die Institute der Intervention (Art. 73–77 ZPO) und der Streitverkündung (Art. 78–
83 ZPO), mittels derer weitere Personen in einen bereits rechtshängigen Prozess
miteinbezogen werden können, ohne dass aber Gesamtgläubigerschaft konstitu-
iert würde. Daneben kennt das Obligationenrecht die Forderungsabtretung, wel-
che einen Gläubigerwechsel zur Folge hat (Art. 164 ff. OR). Ein (untechnisch be-
zeichneter) Prozessbeitritt nach schweizerischem Recht kann somit verschiedene
Formen haben und bedeutet nicht zwangsläufig die Erlangung der vollen materi-
ell-rechtlichen Rechtsposition einer Prozesspartei. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass die deutsche Zivilprozessordnung den Terminus "Bei-
tritt" im Zusammenhang mit der Nebenintervention (§ 67, 68 und 70 D-ZPO) und
der Streitverkündung (§ 74 D-ZPO) verwendet.
Im Rubrum des Beschlusses des Landesgerichts F._____ vom 22. März
2019 sind der Beschwerdeführer als Kläger und die B2._____ GmbH als Beklagte
aufgeführt. Die Beschwerdegegnerin und die G._____-gruppe werden erst auf der
zweiten Seite als "zum Zwecke des Abschlusses eines Vergleichs" Beigetretene
erwähnt. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass vor dem Vergleich von "vier Par-
teien" die Rede ist. In Ziffer 4 des Vergleichs ist indes von der "hiesigen Klagepar-

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tei" – das war in dem Verfahren die B2._____ GmbH – in Einzahl die Rede (vgl.
dazu act. 6/4a/4/2).
Insgesamt ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihre Gläubi-
gerstellung weder hinreichend behauptet hat, noch ergeben sich aus dem Wort-
laut des Prozessvergleichs genügend Anhaltspunkte, die eine solche als wahr-
scheinlich und damit glaubhaft erscheinen lassen.
Der (ohnehin nur subsidiär gegebene) Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG ist zu verneinen.
6. Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf den Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG beruft, ist sie ebenfalls nicht zu hören: Beruft sich die Arrestgläubi-
gerin gestützt auf einen in einem Vertragsstaat des LugÜ ergangenen Entscheid
auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG als Arrestgrund (sog. Titel-Arrest), so hat das
Gericht auch über dessen Vollstreckbarkeit zu entscheiden (Art. 271 Abs. 3
SchKG). Das Gericht hat dabei nicht nur vorfrageweise, sondern definitiv über das
Exequatur zu entscheiden, entweder in einem gesonderten Entscheid oder direkt
im Arrestbefehl. Diesem selbstständigen Entscheid kommt Rechtskraft zu. Die
Vollstreckbarerklärung des Entscheids ist Voraussetzung und nicht Konsequenz
der Arrestbewilligung (BGE 149 III 224 E. 5.2.1.2 = Pra 2024 Nr. 20).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt weder explizit
noch sinngemäss ein Exequatur verlangt. Sie hat auch keinen Anhang V (Be-
scheinigung über Urteile und gerichtliche Vergleiche im Sinne der Art. 54 und 58
LugÜ) eingereicht. Bei dieser Ausgangslage hätte die Vorinstanz nicht von sich
aus ein Exequatur erteilen dürfen. Damit fehlt einem Arrest nach Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG von Vornherein die Grundlage.
7. Die Beschwerde ist insgesamt begründet, und sie ist daher gutzuheissen. Das
angefochtene Urteil vom 14. August 2025 ist aufzuheben, die Arresteinsprache
vom 11. Oktober 2024 ist gutzuheissen und der Arrest gemäss Arrestbefehl vom
29. August 2024 aufzuheben.
8.

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8.1. Mit dem neuen Entscheid der Beschwerdeinstanz ist auch über die Prozess-
kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden (analog zu Art. 318
Abs. 3 ZPO, ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 4. Aufl. 2025, Art. 327 N 24). Die
Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
8.2. Die Höhe der Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von
Fr. 1'700.– ist nicht angefochten. Sie ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegne-
rin aufzuerlegen. Für das Beschwerdeverfahren ist die Entscheidgebühr mit Blick
auf den Streitwert in der Höhe von rund Fr. 799'000.– (entsprechend EURO/CHF
Kurs am 28. August 2024, d.h. bei Einreichung des Arrestgesuchs) in Anwendung
von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG und unter Berücksichtigung des
Zeitaufwandes auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Sie ist der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss ist ihm zurück-
zuerstatten
8.3. Die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren beträgt
Fr. 7'000.–. Für das Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.– zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Arresteinsprache vom 11. Oktober 2024 wird gutgeheissen und der Ar-
rest gemäss Arrestbefehl vom 29. August 2024 aufgehoben. Der Arrestbe-
fehl des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht, vom 29. August 2024 (Ge-
schäfts-Nr. EQ240009-D) wird mit Ablauf einer Frist von vierzig Tagen ab Er-
öffnung dieses Entscheids aufgehoben und es wird das Betreibungsamt
Dielsdorf-Nord angewiesen, die mit Arrest-Nr. … verarrestierten Vermögens-
werte mit Ablauf dieser Frist freizugeben. Vorbehalten bleibt eine anderslau-
tende Anordnung des Bundesgerichts.

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3. Die Entscheidgebühr für das Einspracheverfahren von Fr. 1'700.– wird be-
stätigt, der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin auferlegt und von dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Im Mehrbetrag wird der Kos-
tenvorschuss der Beschwerdegegnerin unter dem Vorbehalt eines Verrech-
nungsrechts der Gerichtskasse zurückerstattet. Die Kosten des Arrestbe-
fehlsverfahrens von Fr. 300.– (EQ240009) wurden bereits von der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin bezogen.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.–zu be-
zahlen. Eine Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete
Kostenvorschuss wird diesem zurückerstattet.
6. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.– zu bezah-
len. Eine Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter
Beilage eines Doppels von act. 15, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Dielsdorf-Nord (unter Beilage des Nachweises der Zustellung an
die Beschwerdegegnerin) je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 850'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
versandt am:
12. März 2026