zh_obergericht · RB150012 · 2015-04-20 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB150012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. April 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom
18. März 2015 (CG150006-I)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Nachdem die Klägerin am 5. März 2015 beim Bezirksgericht Us-
ter (Vorinstanz) gegen den Beklagten und dessen Ehefrau (Beklagte 2) eine For-
derungsklage über Fr. 32'371.-- eingereicht hatte (Vi-Urk. 1 - 3 und 5), setzte die
Vorinstanz der Klägerin mit Beschluss vom 18. März 2015 Frist zur Einreichung
einer dem ordentlichen Verfahren genügenden Klageschrift sowie zur Leistung ei-
nes Gerichtskostenvorschusses von Fr. 4'140.-- an; der Beklagten 2 wurde Frist
angesetzt zur Mitteilung, dass sie die Zustellung der Klage etc. an sie persönlich
verlange, ansonsten davon ausgegangen werde, dass sie auf eine separate Zu-
stellung verzichte (Vi-Urk. 6 = Urk. 2).
b) Am 30. März 2015 (und damit innert Frist für eine Beschwerde, vgl. Vi-
Urk. 7) hat der Beklagte beim Obergericht eine "Stellungnahme zum Fall" einge-
reicht (Urk. 1). Dem Beklagten wurde daraufhin mit Schreiben vom 31. März 2015
mitgeteilt, dass seine Eingabe nicht als Beschwerde gegen den Beschluss vom
18. März 2015 erscheine, er aber bis am 14. April 2014 die Durchführung eines
Beschwerdeverfahrens verlangen könne (Urk. 3). Der Beklagte hat dies am 13.
April 2015 verlangt (Urk. 4).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer
Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind vom Ge-
richt von sich aus zu prüfen (Art. 60 ZPO). Für eine Beschwerde ist (unter ande-
rem) Prozessvoraussetzung, dass die Beschwerde erhebende Partei durch den
angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne einen solchen Nachteil
besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde und ist
dementsprechend auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO). Soweit ein solcher Nachteil nicht völlig offensichtlich ist, muss er in der Be-
schwerde dargelegt und begründet werden (vgl. Art. 311 Abs. 1 bzw. Art. 321
Abs. 1 ZPO: "begründet").

- 3 -
b) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss
den Beklagten zu rein gar nichts verpflichtet; der Beklagte hat durch diesen Be-
schluss keinen Nachteil erlitten (dass jemand in ein Gerichtsverfahren gezogen
wird, gilt in diesem Sinne nicht als Nachteil). Demgemäss ist auf die Beschwerde
des Beklagten nicht einzutreten.
c) Der Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass er und seine Ehefrau im
Verfahren bei der Vorinstanz noch Gelegenheit haben werden, ihren Standpunkt
darzulegen: Sofern die Klägerin den geforderten Gerichtskostenvorschuss leistet
und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, wird die Vorinstanz
ihnen danach Frist zur Beantwortung der Klage ansetzen. Der Beklagte ist auch
darauf hinzuweisen, dass seine Beschwerdeschrift ("Stellungnahme") nicht an die
Vorinstanz weitergeleitet werden wird.
3. a) Nachdem sich der Beklagte in seiner Beschwerde gegen die For-
derung als solche wendet, ist für das Beschwerdeverfahren von einem Streitwert
von Fr. 32'371.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 9 Abs. 1 und in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverord-
nung auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

- 4 -
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 32'371.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js