zh_obergericht · PS140070 · 2014-03-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140070-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 26. März 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 6. März 2014 (EK140018)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 6. März 2014 eröffnete das Einzelgericht in Konkurssa-
chen des Bezirksgerichts Winterthur für eine Forderung von Fr. 718.15 ein-
schliesslich Zinsen und bisherige Betreibungskosten den Konkurs über den
Schuldner (act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde (vgl. act. 8/6 S. 1)
beantragt dieser die Aufhebung des Konkursdekretes sowie die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 2 S. 2). Sodann reichte er zahlreiche Beilagen ein
(act. 4/1 und act. 4/3-20). Mit Verfügung vom 24. März 2014 wurde der Be-
schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zu-
lässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
3. Der Schuldner hat der Kammer mit der Beschwerde einen Auszug aus
dem Betreibungsregister vom 14. März 2014 eingereicht, aus dem ersichtlich ist,
dass er die Konkursforderung (Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Winterthur-
Stadt) zwischenzeitlich bezahlt hat (act. 4/5 S. 2). Ferner hat der Schuldner eine
Quittung des Konkursamts Oberwinterthur-Winterthur vom 20. März 2014 vorge-
legt, wonach er zur Deckung der Kosten des Konkursamts und des Konkursge-
richts einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– geleistet hat (act. 4/4 und act. 5).
Damit hat der Schuldner den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von

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Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG innert der Rechtsmittelfrist durch Urkunden nach-
gewiesen.
4. Überdies hat der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die beste-
henden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten
lassen ihn noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Ab-
sehbare Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner Schulden erlauben würden,
sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konkret dargelegt
werden, dass wirklich glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten
seien vorübergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerwei-
le beglichen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berück-
sichtigt werden.
5.a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-
le Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Gemäss der
vorgelegten Auskunft aus dem Register des Betreibungsamts Winterthur-Stadt
(act. 4/5) wurden vom 13. Mai 2013 bis 27. Februar 2014 insgesamt 18 Betrei-
bungen eingeleitet, wovon 8 – darunter auch die dem Konkursbegehren zugrunde
liegende Betreibung Nr. … – durch Zahlung erledigt sind. Die Anzahl Betreibun-
gen lässt auf nicht unerhebliche Zahlungsschwierigkeiten schliessen. Der Schuld-
ner belegt durch entsprechende Abrechnungen des Betreibungsamts Winterthur-
Stadt (act. 4/6-15), dass auch die Betreibungen Nr. …, …, …, …, …, …, … und
… zwischenzeitlich getilgt worden sind. Bezüglich der Betreibung Nr. … reichte
der Schuldner ein Schreiben der Gläubigerin vom 20. März 2014 ein, aus wel-
chem hervorgeht, dass die besagte Forderung bezahlt wurde und daher um Lö-
schung der Betreibung aus dem Betreibungsregister gebeten wird (act. 4/18).
Auch die Betreibung Nr. … wurde nachweislich am 17. März 2014 bezahlt

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(act. 4/17). Damit bestehen keine offenen Betreibungen mehr; alle in Betreibung
gesetzten Forderungen des Schuldners sind bezahlt worden.
b) Der Schuldner ist Inhaber des Einzelunternehmens C._____, das …
[Tätigkeit] ausführt und seit dem 29. April 2008 im Handelsregister des Kantons
Zürich eingetragen ist (act. 2 S. 2 und act. 6). Der Schuldner führt aus, nur vo-
rübergehende Zahlungsschwierigkeiten gehabt zu haben. Er sei seit zehn Jahren
in D._____ wohnhaft. Vor dem 13. Mai 2013 habe er keine einzige Betreibung
gehabt, dies könne dem eingereichten Betreibungsregisterauszug entnommen
werden. Er habe innerhalb der letzten zehn Tage über Fr. 20'000.– an offenen
Forderungen bezahlen können, namentlich auch jede betriebene Forderung. Zum
heutigen Zeitpunkt habe er wieder – wie früher – keine Betreibungen mehr. Sein
aktueller Kreditoren- und Debitorenstand zeige ebenfalls auf, dass der Betrieb
wieder über genügend liquide Mittel verfüge, um die laufenden Geschäftskosten
zu decken, zumal die umsatzstarken Monate im Baugewerbe erst gerade begon-
nen hätten und er unter Berücksichtigung der saisonalen Schwankungen jetzt
wieder ein sauberes, wie bis vor einem Jahre bestehendes, finanzielles Polster
aufbauen könne (act. 2 S. 4). Aus der Kreditoren- und Debitorenübersicht per
20. März 2014 geht hervor, dass Kreditoren im Umfang von Fr. 17'226.60 Debito-
ren in der Höhe von Fr. 25'461.55 gegenüberstehen (act. 4/19). Weiter sind die
Ausführungen des Schuldners – mit Blick auf den Betreibungsregisterauszug vom
14. März 2014 (act. 4/5) – glaubhaft, wonach die Konkurseröffnung und die in die-
ser Zeit angefallenen Betreibungen zur Hauptsache auf eine vorübergehende
Zahlungsschwierigkeit im letzten Jahr zurückzuführen sein dürften. Auch der Um-
stand, dass alle offenen Betreibungen inzwischen beglichen wurden, spricht als
Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität.
Damit scheint die Möglichkeit des Schuldners, in Zukunft seinen laufenden
Verbindlichkeiten regelmässig nachzukommen, aufgrund der dargelegten Ver-
hältnisse als gegeben. Denn eine Tatsache gilt schon dann als glaubhaft ge-
macht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn
das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht ha-
ben könnte. Die Zahlungsfähigkeit gilt demnach bereits dann als glaubhaft ge-

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macht, wenn sie wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit (BGer
5A_912/2013 vom 18. Februar 2014, Erw. 3). Die Zahlungsfähigkeit des Schuld-
ners erweist sich somit als hinreichend glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2
SchKG. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des über
den Schuldner eröffneten Konkurses.
6. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebüh-
ren beider Instanzen dem Schuldner aufzuerlegen, weil er das Verfahren durch
seine Zahlungssäumnis verursacht hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts in Kon-
kurssachen des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. März 2014, mit dem über
den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrech-
net. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheid-
gebühr von Fr. 300.– wird dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur wird angewiesen, von dem bei
ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 800.– Zahlung des
Schuldners sowie Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursge-
richt geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem
Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbe-
trag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Win-
terthur (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Oberwinterthur-Winterthur, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Win-
terthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: