zh_obergericht · SU110017 · 2011-11-01 · de
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU110017-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. S. Volken
und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die juristische
Sekretärin lic. iur. R. Huser
Urteil vom 1. November 2011
in Sachen
A._____,
Verzeigter und Appellant
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Polizeirichteramt der Stadt Winterthur,
Verzeigerin und Appellatin
betreffend
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges
Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes
Winterthur vom 29. Oktober 2010 (GU100004)

- 2 -
Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Polizeirichteramts der Stadt Winterthur vom 6. April 2009
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 22)
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Der Verzeigte A._____ ist schuldig des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG.
2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht,
wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen angeordnet.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
5. Die Gerichtskosten, die Kosten der Strafverfügung Nr. SVG ... von Fr. 420.–
sowie die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Po-
lizeirichteramtes der Stadt Winterthur von Fr. 395.– werden dem Verzeigten
auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Des Verteidigers des Verzeigten:
(Urk. 28 S. 2; schriftlich)
Berufungsantrag:
Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und der Verzeigte sei von Schuld
und Strafe freizusprechen, unter Kostenübernahme zulasten des Staats-
kasse.
Beweisanträge:
1. Es sei eine Auswertung der von der Polizei auf einem Mikrospuren-
bogen gesicherten Abriebspuren vom geschädigten Personenwagen
zu veranlassen.
2. Alle von der Verzeigerin unter anderem gemäss Urk. 2/15 der Vo-
rinstanz in korrekter Weise durchgeführten Beweiserhebungen seien
unter Beachtung der gesetzlichen (Teilnahme-)Vorschriften zu wieder-
holen.
3. Die von der Kantonspolizei Solothurn, Posten B._____, mutmasslich
am 31. Mai 2008 angefertigten Fotoaufnahmen des …-Sattel-
schleppers mit den Kontrollschildern SO ... und TI ... seien anzufordern
und zu den Akten zu nehmen.
b) Des Polizeirichteramts der Stadt Winterthur:
(Urk. 34; schriftlich; sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 4 -
Das Gericht erwägt:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafverfügung SVG .... vom 6. April 2009 sprach das Polizeirichteramt
der Stadt Winterthur den Verzeigten schuldig wegen Nichtbeherrschens des
Fahrzeuges im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG. In Anwendung von Art. 90 Ziff. 1
SVG bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 250.– und auferlegte ihm die Verfah-
renskosten von insgesamt Fr. 420.– (Urk. 2/2). Der Verzeigte stellte am 16. April
2009 fristgerecht das Begehren um gerichtliche Beurteilung
(Urk. 2/3). Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung überwies das
Polizeirichteramt der Stadt Winterthur am 11. März 2010 die Akten an das
Bezirksgericht Winterthur und beantragte die Bestätigung der Strafverfügung SVG
.... vom 6. April 2009 unter Auferlegung der Verfügungs- sowie der nachträglichen
Untersuchungskosten von insgesamt Fr. 815.– (Urk. 1).
2. In der Folge fand am 29. Oktober 2010 vor Bezirksgericht Winterthur die
Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher die Einzelrichterin den Verzeigten im
Sinne der Strafverfügung schuldig sprach. Für den Fall der schuldhaften Nichtbe-
zahlung des Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festgesetzt.
Zudem wurden ihm die Kosten der Strafverfügung, die nachträglichen Unter-
suchungs- und Überweisungskosten des Polizeirichteramts der Stadt Winterthur
sowie die erstinstanzlichen Gerichtskosten auferlegt (Urk. 29).
3. Noch vor Schranken erklärte der Verzeigte Berufung (Prot. I S. 10). Mit
Eingabe vom 23. Februar 2011, mithin fristgerecht (Urk. 12), meldete dann auch
die Verteidigung des Verzeigten Berufung an (Urk. 13). Mit Schreiben vom
7. März 2011 nannte die Verteidigung ihre Beanstandungen. Beanstandet ist
somit der Schuldspruch betreffend Nichtbeherrschen des Fahrzeuges und damit
einhergehend die Kostenfolgen (Urk. 16). Das Polizeirichteramt der Stadt Win-
terthur verzichtete auf eine Anschlussberufung (Urk. 19) und beantragt so sinn-

- 5 -
gemäss die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Mit Verfügung vom 8. April
2011 der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur wurden gestützt
auf § 417 Abs. 1 StPO/ZH die Akten dem Obergericht zur Behandlung der
Berufung zugestellt (Urk. 20).
4. Mit Beschluss vom 19. April 2011 ordnete die erkennende Kammer das
schriftliche Verfahren an. Gleichzeitig setzte sie der Verteidigung Frist an, um ihre
Berufungsanträge abschliessend zu stellen und zu begründen sowie allfällige
Beweisanträge zu stellen (Urk. 24). Nach einmaliger Fristerstreckung (Urk. 26)
erfolgten die begründeten Berufungs- und Beweisanträge mit Eingabe vom
23. Mai 2011 (Urk. 28), welche dem Polizeirichteramt der Stadt Winterthur mit
Präsidialverfügung vom 24. Mai 2011 zugestellt wurden (Urk. 30). Nach ein-
maliger Fristerstreckung (Urk. 32) erfolgte mit Eingabe vom 10. Juni 2011 die
Berufungsantwort des Polizeirichteramts der Stadt Winterthur. Auf das Stellen von
Beweisanträgen verzichtete das Polizeirichteramt (Urk. 34).
II. Prozessuales
5. Nachdem die Vorinstanz ihren Entscheid unter dem bis zum 31. Dezember
2010 gültigen kantonalen Strafprozessrecht gefällt hat, ist für das Berufungs-
verfahren ebenfalls das bisherige Verfahrensrecht (StPO/ZH und GVG/ZH)
anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO).
6. Gemäss § 410 StPO/ZH ist die Berufung zulässig gegen Urteile der Bezirks-
gerichte, deren Einzelrichter sowie der Jugendgerichte, soweit diese Entscheide
nicht dem Rekurs nach §§ 402 ff. StPO/ZH unterliegen. Im Rahmen einer
Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (§ 412 Abs. 1
StPO/ZH), sofern keine Beschränkungen (§ 413 StPO/ZH) angebracht wurden.
Steht jedoch ein Urteil zur Überprüfung an, mit welchem für eine Übertretung
lediglich eine Busse ausgefällt wurde, so schränkt § 412 Abs. 2 StPO/ZH die

- 6 -
Kognition der Berufungsinstanz ein. Gleiches gilt, wenn in Übertretungsverfahren
die Bestrafung mit einer Busse beantragt worden war, aber ein Freispruch erfolgt
oder von einer Bestrafung Umgang genommen worden ist. In diesen Fällen darf
das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es auf einem
Verfahrensfehler beruht, ob Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts vor-
liegen oder ob erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der vorgenommenen Tat-
sachenfeststellung bestehen (§ 412 Abs. 2 Ziffern 1-3 StPO/ZH). Das Obergericht
hat von Amtes wegen zu überprüfen, ob die vom Verzeigten vorgebrachten Bean-
standungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss § 412 Abs. 2 StPO/ZH ge-
deckt sind.
7. Unter dem Kognitionsumfang der Verfahrensfehler (§ 412 Abs. 2
Ziff. 1 StPO/ZH) ist die Überprüfung der korrekten Anwendung sämtlicher straf-
prozessualer kantonaler und bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften unter
Einschluss des Verfassungs- und Staatsvertragsrechts möglich. Der Anfech-
tungsgrund des Fehlers in der Anwendung des materiellen Rechts (§ 412 Abs. 2
Ziff. 2 StPO/ZH) umfasst die Kontrolle aller im vorliegenden Fall angewendeten
oder fälschlicherweise nicht angewendeten materiellen Rechtsnormen. Unter
diesem Titel kann auch das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs geprüft
werden, nicht aber die blosse Angemessenheit eines Entscheides (z.B. hinsicht-
lich der Strafzumessung). Insoweit ergibt sich eine Abweichung von der voll-
ständigen Kognition gemäss § 412 Abs. 1 StPO/ZH.
8. Hingegen schränkt § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH, unter welchem die Ver-
letzung der Beweiswürdigungs- und Beweislastregeln zu prüfen ist, die Kognition
der Berufungsinstanz bezüglich der Überprüfung von Tatsachenfeststellungen der
ersten Instanz stärker ein. In dieser Ziffer wird festgehalten, dass nur bei Vor-
liegen "erheblicher Bedenken" an der Richtigkeit dieser Feststellungen einge-
schritten werden darf. Dieser Kognitionsumfang ist näher zu umschreiben. Es
handelt sich um eine Überprüfungsbefugnis, welche geringfügig weiter geht als
eine reine Willkürkognition. Die Tatsachenfeststellung bzw. -würdigung steht
grundsätzlich im Ermessen des erkennenden Gerichts, welches das Urteil
nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten

- 7 -
geschöpften Überzeugung fällt (Art. 249 BStP; § 284 StPO/ZH). Sie entzieht sich
gemäss obgenannter Gesetzesbestimmung der Beurteilung durch die Berufungs-
instanz, sofern sie sich im Rahmen des Gesetzes hält und nachvollziehbar ist. Die
Berufungsinstanz kann nur dann eingreifen, wenn dieser Rahmen von der Vo-
rinstanz überschritten wurde, das heisst deren Tatsachenfeststellungen nahezu
unhaltbar bzw. abwegig sind, eben erhebliche Bedenken an deren Richtigkeit
bestehen. Solche offensichtlichen Fehler sollen auch unter der beschränkten
Berufungskognition von § 412 Abs. 2 StPO/ZH korrigiert werden können. Darunter
fallen nicht nur Versehen und Irrtümer, sondern auch Diskrepanzen, welche sich
zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden
Beweislage und den Feststellungen im Urteil ergeben, aber auch diejenigen Fälle,
in welchen die zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht in genügender Weise
ausgeschöpft wurden, also dem Grundsatz der Wahrheitsfindung von Amtes
wegen zu wenig Beachtung geschenkt wurde (Schmid, Strafprozessrecht,
4. Auflage, Zürich 2004, N. 1035a).
III. Materielles
9. Vorwurf gemäss Strafverfügung
9.1. Das Polizeirichteramt der Stadt Winterthur wirft dem Verzeigten zusammen-
gefasst vor, am 25. März 2008, 17:00 Uhr, an der C._____strasse, Höhe Liegen-
schaft Nr. .., in D._____ den parkierten Personenwagen von E._____ mit Kenn-
zeichen ZH .... beim Abbiegen nach rechts mit seinem schweren Motorwagen mit
Anhänger bzw. Auflieger touchiert und beschädigt zu haben.
Dadurch habe er sich des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gemacht (Urk. 1 S. 1).
9.2. Das Polizeirichteramt stützt seinen Vorwurf im Wesentlichen auf die
Zeugenaussagen der Zeugen F._____ (Urk. 2/7), E._____
(Urk. 2/12) und G._____ (Urk. 2/13) sowie auf die Aussagen des Verzeigten
selbst (Urk. 2/1; 2/6; 2/17).

- 8 -
9.3. Der Sachverhalt ist insoweit unbestritten, als der Verzeigte am 25. März
2008 um die fraglichen Zeit (ca. 17.00 Uhr) an der besagten Stelle mit seinem
Sattelschlepper mit Solothurner Kennzeichen und einem Sattelauflieger mit
Tessiner Kennzeichen zugegen war und den Personenwagen des Geschädigten
überholt hatte. Hingegen bestritt er konstant, dass es zu einer Kollision und somit
zu einem Unfall mit Sachschaden mit dem parkierten Personenwagen gekommen
sei (unter vielen Urk. 8 S. 4).
10. Rügen des Verzeigten
Der Verzeigte lässt in seiner Berufungsbegründung zusammengefasst ausführen,
dass gegen die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz und somit bezüglich der
Richtigkeit der Tatsachenfeststellung gemäss § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH
erhebliche Bedenken bestünden. Gleichzeitig macht er unter anderem in diesem
Zusammenhang auch die Verletzung von prozessualen Grundsätzen, mithin also
Verfahrensfehler gemäss § 412 Abs. 2 Ziff. 1 StPO/ZH, geltend. Ausserdem stellt
er die eingangs erwähnten Beweisanträge (Urk. 28 S. 2 ff.).
11. Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung (§ 412
Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH) / Verfahrensfehler (§ 412 Abs. 2 Ziff. 1 StPO/ZH)
11.1. Die Verteidigung moniert die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
und beanstandet die Würdigung der Zeugenaussagen von F._____ durch die Vo-
rinstanz. Zusammengefasst macht sie geltend, ihre Aussagen seien
derart vage und schwammig, dass es unter diesen Umständen Sache des zu-
ständigen Untersuchungsbeamten gewesen wäre, mittels sachdienlicher Fragen
nachzuhaken oder zumindest für eine gehörige Verteidigung des Verzeigten zu
sorgen.
11.2. Zudem werde von der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt, dass - trotz des
grossen Sachschadens am Personenwagen von E._____ - am Sattelzug des
Verzeigten keinerlei Unfallspuren vorgefunden werden konnten.

- 9 -
11.3. Indem die Verzeigerin darauf verzichtet habe, die bei den Akten liegenden
Mikrospurenbögen mit Abriebspuren vom beschädigten Personenwagen aus-
zuwerten, sei auf eine korrekte und vollständige Beweisabnahme (§ 30 und 31
StPO/ZH) verzichtet worden. Indem das Vorhandensein dieses Spurenmaterials
von der Vorrichterin verschwiegen worden sei, sei zudem das rechtliche Gehör
verletzt worden. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs stelle die durch
den zuständigen Untersuchungsbeamten vorgenommene "fishing expedition"
dar, indem dieser Beweise in Abwesenheit des Verzeigten abgenommen habe
(§ 14 und § 15 StPO/ZH). Weiter moniert die Verteidigung den Einfluss von
unverwertbaren "Abklärungen" durch die Vorrichterin in ihren Entscheid
(Urk. 28 S. 3 ff.).
12.1. Der bestrittene Sachverhalt ist aufgrund der Untersuchungsakten und der
vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln
zu erstellen. Die Vorinstanz stützte sich zur Erstellung des Sachverhalts im
Wesentlichen auf die Aussagen der Zeugen F._____, E._____ und G._____ so-
wie auf diejenigen des Verzeigten selbst (Urk. 22 S. 4 ff.).
12.2. Vorerst ist unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
(vgl. Urk. 22 S. 4 ; § 161 GVG/ZH) darauf hinzuweisen, dass alle vorliegenden
Zeugenaussagen der Zeugen F._____, E._____ und G._____ verwertbar sind.
12.3. Zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung hat die Vorinstanz zutreffende
Ausführungen gemacht, auf welche grundsätzlich verwiesen werden kann
(Urk. 22 S. 3 f.; § 161 GVG/ZH). Da der Verzeigte eine Verletzung des Grund-
satzes "in dubio pro reo" rügt, sind die Grundsätze der Beweiswürdigung etwas
ausführlicher darzustellen:
Gemäss der aus Art. 8 und Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen
Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung
Angeklagte unschuldig ist (Urteile des Bundesgerichts 1P.587/2003 vom
29. Januar 2004, E. 7.2. und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2. f.;
Pra 2002 S. 4 f. Nr. 2 und S. 957 f. Nr. 180; BGE 127 I 40, 120 Ia 31 E. 2b). Als

- 10 -
Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von
der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf einem
verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen
Beobachter nachvollziehbar sein (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, Rz 11 ff. zu § 54). Dabei beruht die nötige
richterliche Überzeugung nicht auf äusseren, sondern alleine auf der inneren
Autorität eines Beweismittels, bestehend in dessen zwingend-überzeugender
Kraft (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz 291; drs. Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.Gallen 2009, Rz 229).
Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des
Angeklagten hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 41, 124 IV 87 E. 2a). Wenn
erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sach-
verhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist der Angeklagte nach dem
Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen (statt vieler: Corboz, "in dubio pro
reo", in ZBJV 1993 S. 419 f.). Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der
Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen
Indizien, deren "Mosaik" (Arzt, In dubio contra, in Zeitschrift für Strafrecht 115,
S. 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4; Pra 2002
Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.).
Ein Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld des
Angeklagten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür
vorliegen, dass der Angeklagte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den
ihm zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt
werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen
Aspekten unwiderlegbar feststehe (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. A.,
Zürich 2004, Rz 288, S. 96). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der
Schuld des Angeklagten ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Richters
ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten
Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt über-

- 11 -
zeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden
vermag (§ 284 StPO/ZH; ZR 72 Nr. 80; Guldener, Beweiswürdigung und Beweis-
last, S. 7; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 88, 120 Ia 31 E. 2c). Es
liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine
absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es
genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist
(vgl. Kassationsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S E. 2.2.1 samt
Hinweisen). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht mass-
gebend sein, weil solche immer möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, Rz 12
zu § 54, und Urteile des Bundesgerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007
E. 3.4. und 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2.). Es genügt also, wenn
vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, hingegen darf
ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein
Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen mensch-
lichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit
Gewissheit davon überzeugt zu sein.
Dabei können auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte Anzeichen oder
Indizien, einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien
sind Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tat-
sache zulassen. Beim Indizienbeweis wird mithin vermutet, dass eine nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus
bewiesenen Tatsachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt. Der
Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Hauser/Schweri/Hartmann,
a.a.O., § 59 Rz. 14). Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlich-
keit auf die Täterschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die
Möglichkeit des Andersseins offen, enthält daher auch den Zweifel (Hans Walder,
Der Indizienbeweis im Strafprozess, ZStrR 108/1991, S. 309, derselbe, Die
Beweisführung in Strafsachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zürich 1974/75,
S. 49). Es ist jedoch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien,
welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf
eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen

- 12 -
lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schlies-
sen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 59 Rz. 15 und Urteil des Bundes-
gerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4.).
Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei
zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den
Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend
ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, ver-
bunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von
Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdig-
keit von Aussagenden abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr die Glaub-
haftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Gemäss BGE 129 I 49
E.5 hat sich bei der Abklärung des Wahrheitsgehalts von Aussagen die Aussa-
geanalyse weitgehend durchgesetzt. Nach dem empirischen Ausgangspunkt der
Aussageanalyse erfordern wahre und falsche Schilderungen unterschiedliche
geistige Leistungen. Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die
aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, der intellektuellen
Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen
Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Weise
vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens
durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, so genannte Real-
kennzeichen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des
Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft
und die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden.
Bei der Glaubhaftigkeitsbegutachtung ist immer davon auszugehen, dass die
Aussage auch nicht realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prüfung, dass diese
Unwahrhypothese (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Über-
einstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die Alternativ-
hypothese, dass die Aussage wahr sei. Erforderlich ist dafür besonders auch die
Analyse der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Aussage (vgl. dazu
die im erwähnten BGE angegebene Literatur).

- 13 -
Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, das heisst der
verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tat-
bestandselemente nachzuweisen (vgl. dazu Schmid, a.a.O., S. 198, N 599) und
nicht der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen (BGE 127 I 40 und Urteile
des Bundesgerichtes 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2. und 1P.437/2004
vom 1. Dezember 2004, E. 4.3.; 6S.154/2004 vom 30. November 2005 E. 4).
13. Beweiswürdigung
13.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Zeugin F._____ richtig zusammen-
gefasst, es kann darauf verwiesen werden (§ 161 GVG/ZH; Urk. 22 S. 6 f.). Zu
ihren Aussagen ist zu ergänzen, dass die Zeugin bereits bei der Polizei ausgesagt
hat, der Personenwagen sei durch das Touchieren weggeschoben worden
(Urk. 2/1 S. 7). Auch anlässlich der Zeugeneinvernahme durch den Polizeirichter
am 11. Mai 2009 deponierte die Zeugin, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ver-
neinen müsse, eine Berührung zwischen den beiden Fahrzeugen gesehen zu
haben (Urk. 2/7 S. 2). Entgegen der Verteidigung spricht dies aber nicht gegen
die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugin. F._____ stand links neben dem
parkierten Personenwagen, welcher rechts vom Lastwagen überholt wurde und
vorne rechts einen Kollisionsschaden aufweist. Bereits aufgrund ihres Standortes
konnte sie gar keine Berührung zwischen den beiden Fahrzeugen sehen. Kommt
hinzu, dass gerade bei solchen Unfällen sogenannte "Knallzeugen"
typisch sind. Diese hören, wie Zeugin F._____, zuerst den Knall des Zusammen-
stosses und schauen erst aufgrund dessen genauer hin.
Es ist auch absolut nachvollziehbar, wenn die Zeugin - wohl auch um sich selbst
vor einer falschen Zeugenaussage zu schützen - ihre Aussagen insoweit etwas
abschwächt, indem sie Wendungen wie "ich glaube", bzw. "vermutlich" verwende-
te. Entgegen der Ansicht der Verteidigung tun diese Relativierungen der Glaub-
haftigkeit der Zeugin keinen Abbruch, ist sie sich doch in den relevanten Punkten
absolut sicher. So hat sie durchwegs überzeugend geschildert, wie sie zuerst den
riesigen Lastwagen gesehen, dann ein Geräusch gehört habe, worauf der
Personenwagen einen "Gump" nach vorne gemacht habe und dessen Alarm-
anlage aktiviert worden sei. In diesem Moment sei der Lastwagen am Rechts-

- 14 -
abbiegen gewesen und sie habe feststellen können, dass vorne ein
SO-Kennzeichen und hinten ein TI-Kennzeichen befestigt gewesen sei (Urk. 2/7
S. 2).
Die Verteidigung moniert, dass die Zeugin sich weder an den Fahrzeugtyp,
dessen Farbe, noch an die am Laster angebrachte auffällige Landkarte der Firma
H._____ erinnern könne (Urk. 16 S. 1 und Urk. 28 S. 4). Der Zeugin wurde dazu
anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme eine Bilddokumentation der verschiedenen
Fahrzeugtypen der Firma H._____ AG vorgelegt (Urk. 2/8). Alleine diese enthält
31 verschiedene Fotos. Der Vorinstanz ist zu folgen, wenn sie ausführt, dass
einem Laien kaum zugetraut werden kann, den Unterschied zwischen einem
Anhängerzug und einem Sattelzugfahrzeug zu erkennen, den man nur wenige
Sekunden gesehen habe. Kommt hinzu, dass es sich um eine Unfallsituation mit
einem dynamischen Tatablauf gehandelt hat. In einer solchen Situation liegt es in
der Natur der menschlichen Wahrnehmung, dass sie sich nur auf einzelne Auf-
fälligkeiten konzentrieren kann: Die Zeugin hat offensichtlich ihr Augenmerk auf
das "Wegschieben" des Personenwagens und auf die zwei unterschiedlichen
Kantons-Nummernschilder geheftet.
Der Vorwurf der Verteidigung, der zuständige Untersuchungsbeamte bzw. die
Einzelrichterin hätte bei derart schwammigen Aussagen der Zeugin F._____ beim
Verzeigten für gehörige Verteidigung sorgen müssen (Urk. 28 S. 4), ist nicht zu
hören. Wie oben dargelegt, sind die vorliegend relevanten Aussagen der Zeugin
durchaus stringent und widerspruchsfrei. Zudem wurde der Verzeigte bereits bei
der telefonischen Kontaktaufnahme durch die Polizei am 25. März 2008 auf
§ 11 StPO/ZH aufmerksam gemacht (Urk. 2/1 S. 6). Auch anlässlich der rechts-
hilfeweise erfolgten Einvernahme durch die Polizei Solothurn wurde er im Vorfeld
auf die Möglichkeit des Beizugs eines Rechtsbeistandes hingewiesen (Anhang zu
Urk. 2/1), dasselbe erfolgte vor der Einvernahme durch den Polizeirichter der
Stadt Winterthur (Urk. 2/17) und auch der Einzelrichterin in Strafsachen der Vo-
rinstanz ist keine Verletzung der richterlichen Fragepflicht anzulasten.

- 15 -
Wenn die Verteidigung moniert, im vorliegenden Fall könnten Hunderte sogar
Tausende von möglichen Lastwagen in Frage kommen, welche über eine
Nummernschild-Kombination TI und SO verfügen würden, da die Zeugin F._____
keine Ziffer der immatrikulierten Zahlen erwähnt habe (Urk. 28 S. 4), so geht
diese Behauptung ins Leere. Der Zeuge E._____ sagte aus, dass er seinen Wa-
gen nur circa 1 bis 5 Minuten vor dem Vorfall auf dem Vorplatz, auf welchem sich
die Kollision ereignete, parkiert habe. Als er zuvor mit seinem
Wagen herangefahren sei, habe er gesehen, dass bei der Fa. I._____ bloss
ein blau-weisser Lastwagen der Fa. H._____ gestanden sei. Von der Grösse her
sei es ein Sattelschlepper gewesen. Ansonsten hätten sich auf dem Gelände kei-
ne weiteren Lastwagen befunden (Urk. 12 S. 2). Der Verzeigte selbst sagte beim
Polizeirichter aus, am besagten Tag, zur besagten Stunde bei der Fa. I._____
eine Lieferung mit seinem Sattelschlepper (SO ... / TI ...) getätigt zu haben und
beim Wegfahren am Personenwagen von E._____ vorbeigefahren zu sein, wel-
cher ja nur für 1 bis 5 Minuten dort parkiert war. Auf Frage, wie viele Lastwagen
der Firma H._____ AG üblicherweise zwischen 16.00 und 18.00 Uhr bei der Fa.
I._____ verkehren, deponierte der Verzeigte, dass nur ein (!) Lastwagen der Fir-
ma H._____ AG die I._____ anfährt (Urk. 6 S. 1 ff.). Dies macht auch eine Befra-
gung des Lenkers mit dem Kennzeichen SO …, wie dies die Verteidigung bean-
tragt (Urk. 16 S. 2), obsolet. Kommt hinzu, dass das Aufkommen dieses Kennzei-
chens auf einen Irrtum zurückzuführen ist: Wie der Verzeigte selbst zu Protokoll
gab, habe er ausnahmsweise die Tour seines Cousins, J._____, übernommen,
welcher mit einem DAF unter dem vorerwähnten Kennzeichen (SO …) fahre (Urk.
1/6 S. 1). Dieses Kennzeichen war noch immer in den Lieferscheinen der Fa.
I._____ vermerkt, welche Information Herr G._____, Mitarbeiter der Fa. I._____,
Herrn E._____ auf dessen Anfrage hin übergab und dieser dann der Polizei wei-
terleitete (Urk. 1/12-1/14). Insoweit trifft der Einwand des Verzeigten, er sei nicht
am 25. März 2008 um 17.00 Uhr mit dem Sattelschlepper SO … in D._____ an
der C._____strasse gewesen, durchaus zu (Urk. 1/6 S. 1). Jedoch war er mit dem
Sattelschlepper SO ... zugegen.

- 16 -
13.2. Nach dem Gesagten bestehen somit keine Zweifel mehr, dass vorliegend
nur der Sattelschlepper des Verzeigten den Personenwagen von E._____
touchiert und beschädigt hat, der Sachverhalt ist anklagegemäss erstellt.
13.3. In der Folge ist somit auf die weiteren Einwendungen des Verteidigers nur
noch der Vollständigkeit halber kurz einzugehen.
14.1. Die Verteidigung rügt weiter das Vorgehen der Verzeigerin bzw. des Unter-
suchungsbeamten K._____, indem dieser in Abwesenheit des Verzeigten
Beweise abgenommen, die er in einer Aktennotiz (Urk. 2/15) festgehalten habe
(Urk. 28 S. 5). Obwohl die Vorrichterin zu Recht darauf hingewiesen habe, dass
die von der Verzeigerin auf diese Weise befragten Auskunftspersonen nicht
korrekt einvernommen worden seien, habe sich diese in ihrem Entscheid auf
deren Aussagen abgestützt (a.a.O. S. 5 f.). Damit einhergehend stellt die Ver-
teidigung den Beweisantrag, es seien alle unter anderem gemäss Urk. 2/15 der
Vorinstanz in nicht korrekter Weise durchgeführten Beweiserhebungen unter
Beachtung der gesetzlichen (Teilnahme-)Vorschriften zu wiederholen (a.a.O.
S. 1). Da dem Verzeigten durch den Untersuchungsbeamten die Teilnahme an
den Beweiserhebungen nicht ermöglicht wurde, sind die Untersuchungen, welche
vom Untersuchungsbeamten K._____ in der Aktennotiz vom 4. November 2009
festgehalten wurden, nicht zuungunsten des Verzeigten zu verwerten (Schmid,
Strafprozessrecht, 4. A., 2004 N 255). Eine erneute, in korrekter Weise durch-
geführte Beweiserhebung unter Beachtung der gesetzlichen (Teilnahme-)Vor-
schriften, wie sie von der Verteidigung beantragt wird, ist vorliegend aufgrund des
bereits erstellten Sachverhaltes nicht notwendig. Der entsprechende Beweis-
antrag ist folglich abzuweisen.
14.2. Die Verteidigung bringt weiter vor, alleine aufgrund des massiven Sach-
schadens am Personenwagen von E._____ (vgl. Fotodokumentation im Anhang
zu Urk. 2/1), müsse geradezu ausgeschlossen werden, dass man am Sattelzug
des Verzeigten überhaupt nichts gesehen hätte, wäre er wirklich an der Streifkolli-
sion beteiligt gewesen (Urk. 28 S. 4). Obwohl in den Akten auf einem Mikrospu-
renbogen gesicherte Abriebspuren vom geschädigten Personenwagen vorhanden
seien, seien diese von der Verzeigerin nie zur Auswertung gebracht worden (Urk.

- 17 -
28 S. 6 f.). Dies sei nachzuholen und es seien die von der Kantonspolizei Solo-
thurn, Posten B._____, mutmasslich am 31. Mai 2008 angefertigten Fotoaufnah-
men des … Sattelschleppers mit den Kontrollschildern SO ... und TI ... anzufor-
dern und zu den Akten zu nehmen (Urk. 28 S. 2).
Was die Schadenspuren am Fahrzeug des Verzeigten betrifft, ist zu sagen, dass
ein Auflieger eines Sattelschleppers über eine massive und scharfkantige Stahl-
konstruktion verfügt, ein normaler Personenwagen hingegen bloss über eine
weiche Knautschzone bzw. einen weichen Kotflügel (siehe Schadensspur beim
Personenwagen des Geschädigten; Beilagen im Anhang zu Urk. 1/1). Bei einer
Streifkollision können durch diese harten Stahlprofile bei einem Personenwagen
durchaus grössere Sachschäden entstehen, ohne ähnliches beim Sattelschlepper
hervorrufen zu müssen. Mögliche sichtbare Lackübertragungen des Personen-
wagens auf den Sattelschlepper hätte der Verzeigte sodann ohne weiteres noch
abwischen können, zumal er erst nach der Meldung des Unfalls durch E._____
von der Polizei telefonisch benachrichtigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand er
sich bereits auf der Autobahn A ... bei L._____ und sein Fahrzeug konnte nicht
mehr von der zuständigen Stadtpolizei Winterthur überprüft werden (Urk. 2/1 S. 6
f.). Rechtshilfeweise wurde der Verzeigte erst am 31. Mai 2008 - also rund
2 Monate nach dem Vorfall - durch die Polizei des Kanton Solothurn einver-
nommen. Damals wurde auch erstmals sein Lastwagen untersucht (Beilagen im
Anhang zu Urk. 1/2) und es konnten keine Spuren oder Unregelmässigkeiten am
Aufleger des Verzeigten gefunden werden (Anhang zu Urk. 2/1). Möglich wäre in
dieser Zeitspanne auch eine Ablösung von möglichen Lackspuren durch eine
Wagenreinigung.
Aufgrund des klaren Beweisergebnisses, basierend auf den stimmigen und sich
überlappenden Zeugenaussagen, erscheint eine Mikrospurensicherung nicht ziel-
führend. Aus diesem Grund ist der Antrag der Verteidigung auf Auswertung der
auf dem Mikrospurenbogen gesicherten Abriebspuren vom geschädigten
Personenwagen im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abzulehnen. Ent-
sprechend ist auch der weitere Beweisantrag der Verteidigung auf Beizug der von

- 18 -
der Kantonspolizei Solothurn, Posten B._____ angefertigten Fotoaufnahmen des
… Sattelschleppers mit den Kontrollschildern SO ... und TI ... abzuweisen.
IV. Rechtliche Würdigung
15. Die rechtliche Würdigung wurde von der Vorinstanz bzw. durch das Polizei-
richteramt der Stadt Winterthur zutreffend vorgenommen und von der Verteidi-
gung nicht bestritten, so dass vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführun-
gen verwiesen werden kann (§ 161 GVG/ZH; Urk. 22 S. 11). Somit ist der Ver-
zeigte des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen.
V. Strafzumessung
16.1. Der Verzeigte wurde von der Vorinstanz mit einer Busse von Fr. 250.--
bestraft, unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen für den Fall
der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 22 S. 13). Wie bereits erwähnt,
ist die Kognition des Obergerichts eingeschränkt. Es kann das Vorliegen eines
Ermessensmissbrauchs geprüft werden, nicht aber die blosse Angemessenheit
eines Entscheides (zum Beispiel hinsichtlich der Strafzumessung). Nachdem
das Polizeirichteramt der Stadt Winterthur auf die Erhebung eines eigenen
Rechtsmittels verzichtet hat, kommt wegen des Schlechterstellungsverbots eine
strengere Sanktion nicht in Frage.
16.2. Art. 90 Ziff. 1 SVG sieht als Strafdrohung eine Busse vor. Die allgemeinen
Bestimmungen des StGB sind anwendbar, soweit das Gesetz keine anweichende
Vorschriften enthält (Art. 102 Abs. 1 SVG). Es handelt sich vorliegend um eine
Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB. Der theoretische Strafrahmen sieht
damit eine Busse bis Fr. 10'000.-- vor (Art. 106 Abs. 1 StGB).

- 19 -
16.3. Innerhalb des theoretischen Strafrahmens bemisst das Gericht die Busse
nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Zu berücksichtigen sind
auch das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe
auf den Täter (Art. 47 Abs. 1 StGB). Auch der finanziellen Leistungsfähigkeit ist
Rechnung zu tragen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
16.4. Die Vorinstanz hat die einschlägige Vorstrafe des Verzeigten aus dem
Jahre 2009 straferhöhend berücksichtigt (Urk. 22 S. 12). Damals wurde er am
27. April 2009 mit Entscheid vom Amtsstatthalteramt N._____ wegen grober und
leichter Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 10.--, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie
einer Busse von Fr. 600.-- bestraft (Urk. 2/19). Das heute zu beurteilende Delikt
verübte der Verzeigte jedoch vor diesen durch das Amtsstatthalteramt N._____
abgeurteilten Delikten. Gleich verhält es sich betreffend seinen getrübten
automobilistischen Leumund. Die administrative Massnahmen betreffen eine Zeit-
spanne im Jahre 2009 (Urk. 2/18). Insofern dürfen diese Tatsachen nicht straf-
erhöhend berücksichtigt werden. Somit liegen weder Straferhöhungs- noch -
minderungsgründe vor.
16.5. Dennoch erscheint die durch die Vorinstanz festgelegte Busse von Fr. 250.--
dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Verzeigten ange-
messen, wobei grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen
werden kann (Urk. 22 S. 12; § 161 GVG/ZH). Die von der Vorinstanz ausgefällte
Busse ist somit zu bestätigen. Dies gilt auch für die von ihr festgesetzte Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung.
VI. Kostenfolgen
17. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage im Verhältnis von
Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten (§ 347 StPO/ZH i.V.m.
§ 188 StPO/ZH und § 396a StPO/ZH). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
sämtliche Kosten des Polizeirichteramtes der Stadt Winterthur sowie des
erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens vom Verzeigten zu tragen. Das

- 20 -
erstinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 22 Ziff. 4. und 5) ist demzufolge zu
bestätigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Der Verzeigte A._____ ist schuldig des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG.
2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, wird eine Ersatzfreiheits-
strafe von 2 Tagen angeordnet.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− dem erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Ver-
zeigten
− das Polizeirichteramt der Stadt Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz

- 21 -
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin:
Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. R. Huser