zh_obergericht · RB210011 · 2021-11-16 · de
Negative Feststellungsklage (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB210011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 16. November 2021
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X2._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend negative Feststellungsklage (Kosten)
Beschwerde gegen ein Urteil der III. Abteilung des Bezirksgerichtes Horgen
vom 3. November 2020; Proz. CG190001

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Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ AG (nachfolgend Klägerin) machte mit Eingabe vom
5. Februar 2019 beim Bezirksgericht Horgen, III. Abteilung, eine negative Fest-
stellungsklage gegen B._____ und C._____ (nachfolgend Beklagte) anhängig
(act. 2). Gegenstand des Verfahrens war die Feststellung, dass die Dienstbarkeit
SP Art. …, D._____, für die Grundstücke Kat.-Nrn. 1 und 2, D._____, der Beklag-
ten alles Interesse verloren hat. Nach Durchführung des Verfahrens mitsamt einer
Instruktionsverhandlung, einem zweiten Schriftenwechsel und einer Hauptver-
handlung hiess das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 3. November 2020 –
vorerst in unbegründeter Fassung – gut, setzte die Entscheidgebühr auf
Fr. 24'000.-- fest, auferlegte sie unter solidarischer Haftung den Beklagten und
verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftung, der Klägerin eine Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 30'000.-- (zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer) sowie
Fr. 700.-- (Kosten des Schlichtungsverfahrens) zu bezahlen (act. 46). Auf ent-
sprechenden Antrag der Parteien erliess das Bezirksgericht das Urteil alsdann in
begründeter Version (act. 48, act. 50, act. 52 = act. 59).
1.2. Gegen dieses Urteil erhoben einerseits die Beklagten mit Eingabe vom
21. April 2021 Berufung, welche mit Urteil der Kammer vom 16. November 2021
abgewiesen wurde (Geschäfts-Nr. LB210018-O). Andererseits erhob die Klägerin
mit Eingabe vom 4. Mai 2021 Kostenbeschwerde, welche im vorliegenden Verfah-
ren zu beurteilen ist. Die Klägerin verlangt in Abänderung von Ziff. 4 des Disposi-
tivs des angefochtenen Entscheides die Erhöhung der Parteientschädigung auf
Fr. 78'150.-- (zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer), sinngemäss eventualiter auf
Fr. 55'433.35 (zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer), unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu ihren Gunsten (act. 57).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-55). Den ihr mit Ver-
fügung vom 17. Mai 2021 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 3'600.-- leistete

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die Klägerin fristgerecht (act. 61-63). Auf weitere prozessleitende Anordnungen
wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Ein Kostenentscheid ist selbstständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungslast ergibt
sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Um-
fasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es
um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURG-
HAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER,
3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Die Beschwerdeinstanz greift aber nur mit einer ge-
wissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensent-
scheid der Vorinstanz ein (vgl. OGer ZH PA160029 vom 28. November 2016,
E. 4.2; PC150063 vom 14. Januar 2016, E. II./3; PC110002 vom 8. November
2011, E. 3 m.w.H. = ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.). Neue Tatsachen und Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 4. Mai 2021 (Datum Poststempel) wurde
rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als
der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Klägerin ist durch den ange-
fochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf
die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Klägerin wendet sich einzig gegen die Höhe der an sie von den Beklag-
ten zu leistenden Parteientschädigung. Die Vorinstanz führt in der Begründung zu
der auf Fr. 30'000.-- (zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer) festgesetzten Parteientschädi-
gung zusammengefasst aus, trotz des hohen Streitwerts (von Fr. 4'900'000.--) sei

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insgesamt ein geringer Zeitaufwand des Rechtsvertreters der Klägerin anzuneh-
men. So sei in Bezug auf die Komplexität maximal von einem mittelschwierigen
Sachverhalt auszugehen, was sich unter anderem auch in den für einen ordentli-
chen Zivilprozess eher kurzen Rechtsschriften zeige. Es rechtfertige sich daher,
die Grundgebühr inklusive den Aufwendungen für die Hauptverhandlung auf
Fr. 20'000.-- festzulegen, und einen Zuschlag von Fr. 10'000.-- für den zusätzli-
chen Aufwand durch den erfolgen zweiten Schriftenwechsel sowie die Instrukti-
onsverhandlung zu gewähren (act. 59 S. 25).
3.2. Dagegen bringt die Klägerin im Wesentlichen vor, bei einem Streitwert von
Fr. 4'900'000.-- betrage die Grundgebühr Fr. 68'150.--. Die Annahme des gerin-
gen Zeitaufwandes werde von der Vorinstanz nicht näher begründet. Diese An-
nahme sei falsch und werde bestritten. Die Interessenlage sei für sie angesichts
der Auswirkungen des Urteils auf die Bebauungsmöglichkeiten ihres Grundbesit-
zes enorm und der Entscheid habe gewaltige finanzielle Auswirkungen, wie der
Streitwert zeige. Weder die Verantwortung, noch der Zeitaufwand der Vertretung
oder die Schwierigkeit des Falles seien besonders tief gewesen, weshalb sich
keine Reduktion der Grundgebühr rechtfertige. Auf jeden Fall wäre eine Redukti-
on auf einen Drittel der Grundgebühr (Fr. 22'716.65) zu beschränken. Bei Ermäs-
sigung um maximal einen Drittel würde die Grundgebühr noch Fr. 45'433.35 be-
tragen. Der Zuschlag von Fr. 10'000.-- für den zweiten Schriftenwechsel und für
den Aufwand im Zusammenhang mit der Instruktionsverhandlung erscheine hin-
gegen angemessen (act. 57 S. 5 f.).
4.
4.1. Die Entschädigung für die Parteivertretung durch einen Anwalt richtet sich
nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Die Bemessungs-
grundlagen im Allgemeinen bilden bei Zivilprozessen der Streitwert bzw. der Inte-
ressewert, die Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts, der notwendige
Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Die §§ 4 ff.
AnwGebV legen unter Anwendung und Gewichtung dieser Grundsätze sodann
sach- und streitbezogen fest, wie eine Entschädigung im Einzelfall zu bemessen
ist. Insbesondere kann die ordentliche Gebühr um bis zu einem Drittel erhöht oder

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ermässigt werden, wenn die Verantwortung, der Zeitaufwand der Vertretung oder
die Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief ist (Art. 4 Abs. 2 AnwGebV).
Bei Streitigkeiten über wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen gemäss
Art. 92 ZPO kann die Gebühr zudem bis auf die Hälfte ermässigt werden (§ 4
Abs. 3 AnwGebV). Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht mit der Erarbei-
tung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels. Die
Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab
(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und
für weitere notwendige Rechtsschriften ist ein Einzelzuschlag von je höchstens
der Hälfte der Gebühr oder ein Pauschalzuschlag zu berechnen (§ 11 Abs. 2 An-
wGebV).
4.2. Der Streitwert des vorinstanzlichen Verfahrens wurde von der Vorinstanz auf
Fr. 4'900'000.-- festgesetzt, was die Klägerin nicht beanstandet. Im Gegenteil
weist sie in der Beschwerdeschrift selber darauf hin, den Streitwert im vorinstanz-
lichen Verfahren in dieser Höhe veranschlagt zu haben, während die Beklagten
diesen als "viel zu tief" behauptet hätten (act. 57 S. 4). Dabei handelt es sich nach
der Berechnung der Klägerin um die Differenz der nach Art. 92 Abs. 2 ZPO kapi-
talisierten jährlichen Mieteinnahmen abzüglich Baukosten für beide Überbau-
ungsvarianten (vgl. act. 2 S. 4-6). Ausgehend von diesem Streitwert beträgt die
ordentliche Grundgebühr Fr. 68'150.-- (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die Schwierig-
keit/Komplexität des vorinstanzlichen Verfahrens rechtfertigt sodann keine Reduk-
tion der Grundgebühr. Zu Recht hielt die Vorinstanz dazu fest, diese sei im mittle-
ren Bereich anzusiedeln. Etwas anderes behauptet auch die Klägerin nicht. Dem-
gegenüber erachtete die Vorinstanz den Zeitaufwand im Verhältnis zum (kapitali-
sierten) Streitwert und in Anbetracht der für einen ordentlichen Prozess eher kur-
zen Rechtsschriften als gering und ermässigte dementsprechend in Anwendung
von § 4 GebV bzw. § 4 AnwGebV sowohl die Entscheidgebühr als auch die Par-
teientschädigung im Ergebnis um rund einen Drittel jeweils nach Abs. 2 und rund
die Hälfte jeweils nach Abs. 3 (vgl. act. 59 S. 24 und S. 25). Entgegen den Aus-
führungen der Klägerin hat die Vorinstanz die Reduktion somit begründet, auch
wenn sie die angewandten Gesetzesbestimmungen nicht genannt hat. Mit dieser
Begründung setzt sich die Klägerin in der Beschwerdeschrift nicht auseinander.

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Sie bestreitet lediglich pauschal, dass der Zeitaufwand nicht besonders tief gewe-
sen sei und macht in diesem Zusammenhang einzig Ausführungen zur gewichti-
gen Interessenlage. Die Tatsache einer solchen allein vermag aber noch keine
besonderen zeitlichen Aufwendungen zu begründen. Im Übrigen wurde der ge-
wichtigen Interessenlage, wie sie die Klägerin nun geltend macht, mit der streit-
wertabhängigen Gebühr bereits Rechnung getragen. Für eine Erhöhung der or-
dentlichen Gebühr bleibt in diesem Zusammenhang kein Raum. Auf der anderen
Seite begründet die Klägerin nicht konkret, weshalb die vom Gesetz bei kapitali-
sierten Streitwerten vorgesehene Reduktion weniger als die zulässige Hälfte sein
soll. Auf die von der Vorinstanz veranschlagte ordentliche Gebühr in Höhe von
Fr. 20'000.-- ist sodann ein Zuschlag für die zusätzlichen Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit dem zweiten Schriftenwechsel und der Instruktionsverhandlung
zu gewähren. Der von der Vorinstanz hierfür veranschlagte Betrag von
Fr. 10'000.-- (Zuschlag um 50 %) ist hoch ausgefallen, liegt indes noch im Ermes-
sensbereich, zumal die vorgenommene Reduktion gemäss § 4 Abs. 2 und 3 An-
wGebV genau genommen in einem ersten Schritt zu einer Gebühr von Fr.
22'716.60 geführt hat, die sodann angemessen um rund einen Drittel auf Fr.
30'000.– erhöht wurde. Die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung
in Höhe von insgesamt Fr. 30'000.-- (zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer) ist damit nicht
zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist ausgehend vom Verfahrensstreit-
wert in Höhe von Fr. 48'150.-- (vgl. act. 61) in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2
sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'600.-- festzusetzen und der Klägerin
aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist den Beklagten mangels Umtrieben,
die zu entschädigen wären, nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.-- festgesetzt, der
Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezo-
gen.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage des
Doppels von act. 57, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Emp-
fangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 48'150.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Houweling-Wili
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