zh_obergericht · SH250002 · 2025-10-29 · de
Entschädigung Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SH250002-O/U/cs-ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Oberrichter Dr. iur. Bez-
govsek und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiber
MLaw Orlando
Beschluss vom 29. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Berufungsbeklagte
betreffend Entschädigung Rechtsvertretung
Berufung gegen Dispositivziffer 29 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich,
9. Abteilung, vom 23. Oktober 2024 (DG230105)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 23. Oktober 2024
wurde der Beschuldigte B._____ (nachfolgend: der Beschuldigte B._____) im Ver-
fahren DG230105-L der mehrfachen Gehilfenschaft zur qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB in Ver-
bindung mit Art. 25 StGB schuldig gesprochen (Urk. 129 S. 522 Dispositivziffer 3).
Der Beschuldigte B._____ wurde mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bestraft
(Urk. 129 S. 523 Dispositivziffer 6.a). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufge-
schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Urk. 129 S. 523 Dispositivziffer
6.b). Der Beschuldigte B._____ wurde unter solidarischer Haftung mit dem Mitbe-
schuldigten C._____ (nachfolgend: der Beschuldigte C._____) zu einer Schaden-
ersatzzahlung an die Privatklägerin 1 (Urk. 129 S. 524 Dispositivziffer 9) sowie zur
Bezahlung einer Ersatzforderung verpflichtet (Urk. 129 S. 525 Dispositivziffer 15).
Ferner wurde über die angeordnete Grundbuchsperre befunden (Urk. 129 S. 526
Dispositivziffer 18). Dem Beschuldigten B._____ wurden schliesslich – mit Aus-
nahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung, welche unter Rückzah-
lungsvorbehalt auf die Gerichtskasse genommen wurde – die Kosten der Untersu-
chung und des gerichtlichen Verfahrens anteilsmässig auferlegt (Urk. 129 S. 529 f.
Dispositivziffern 22-24, 26).
2. Der Berufungskläger, Rechtsanwalt Dr. iur. HSG A._____, wurde im Verfah-
ren DG230105-L für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschul-
digten B._____ mit Fr. 68'615.90 (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt,
unter dem Hinweis, dass dem Berufungskläger bereits Fr. 30'184.25 als Akonto-
zahlung ausgerichtet worden seien (Urk. 129 S. 529 f. Dispositivziffer 22 und 29).
Sodann wurde der Beschuldigte B._____ unter solidarischer Haftung der Mitbe-
schuldigten verpflichtet, der Privatklägerin 1 eine Prozessentschädigung auszurich-
ten (Urk. 129 S. 530 Dispositivziffer 30). Die vollständigen Akten des Verfahrens
DG230105-L liegen vor.

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3. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 23. Oktober
2024 meldete der Berufungskläger gleichentags mündlich Berufung an (Prot. I.
S. 66). Der Berufungskläger erhob sodann namens und auftrags des Beschuldigten
B._____ und hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung in eigenem
Namen mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 fristgerecht Berufung (Urk. 120; Art. 399
Abs. 1 StPO). Am 23. Dezember 2024 reichte der Berufungskläger hernach recht-
zeitig die Berufungserklärung ein (Urk. 130; Art. 399 Abs. 3 StPO), mit welcher er
das Urteil namens und auftrags des Beschuldigten B._____ vollumfänglich anfocht.
In eigenem Namen wendet sich der Berufungskläger gegen das ihm von der
Vorinstanz als amtlicher Verteidiger zugesprochene Honorar. Die Berufung gegen
das Urteil in der Sache selbst ist an dieser Kammer rechtshängig (SB250007).
4. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2025 wurde der Staatsanwaltschaft
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintre-
ten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 131). Die Staatsanwaltschaft verzichtete
in der Folge auf eine Anschlussberufung (Urk. 133). Nachdem mit Beschluss vom
3. März 2025 das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Berufungskläger die
Frist zur Erstattung der Berufungsbegründung mehrmals erstreckt worden war
(Urk. 135), reichte der Berufungskläger am 26. Mai 2025 die Berufungsbegründung
und am 18. Juni 2025 seine Honorarnote ein (Urk. 144). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete auf eine Berufungsantwort (vgl. Urk. 147) und die Vorinstanz liess sich
nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Honorar der amtlichen Verteidigung
1. Ausgangslage
1.1. Der Berufungskläger reichte hinsichtlich seiner Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger im Vorverfahren sowie im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren detail-
lierte Honorarnoten ein (Urk. D1/17/3/58; Urk. D1/17/3/89, Urk. 76/2; Urk. 95;
Urk. 103). Zusätzlich beantragte der Berufungskläger eine Entschädigung für die
Hauptverhandlung inkl. Weg, die mündliche Urteilseröffnung und die Nachbearbei-
tung (Urk. 112 S. 62). Gesamthaft beantragte der Berufungskläger für seine Auf-

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wendungen als amtlicher Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 95'670.60
(recte: Fr. 95'673.60) bei einem Stundenansatz von Fr. 240.– (Urk. 141 S. 6).
1.2. Die Vorinstanz kürzte das vom Berufungskläger geltend gemachte Honorar in
verschiedenen Punkten. Die Vorinstanz erwog, der Stundenansatz für amtliche
Mandate betrage gemäss dem Leitfaden für amtliche Mandate der Oberstaatsan-
waltschaft Zürich grundsätzlich Fr. 220.– pro Stunde. Bei rechtlich besonders an-
spruchsvollen Fällen, d.h. etwa in juristisch komplexen Wirtschaftsstraffällen, in de-
nen eine diesbezügliche Person mit der Verteidigung betraut wird, betrage der Tarif
Fr. 240.–. Der Berufungskläger habe einen solchen erhöhten Stundensatz von
Fr. 240.– beantragt. Gemäss der Vorinstanz rechtfertigt sich eine Erhöhung des
Stundenansatzes auf Fr. 240.– hingegen nicht. Zur Begründung führte sie aus,
dass sich der Aufwand der Verteidigung des Beschuldigten B._____ auf einen Tat-
komplex ("China-Deal") beschränke und die Verteidigung nur den Tatbestand der
mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung bzw. der Gehilfenschaft
habe prüfen müssen. Der geltend gemachte internationale Kontext habe nicht zu
einem beachtlichen Mehraufwand geführt, zumal es nicht um die Beantwortung
komplexer ausländerrechtlicher Fragestellungen gegangen sei, sondern habe sich
darauf beschränkt, dass der Privatklägerin 1 aus China importierte Waren verkauft
worden seien. Ebenso wenig habe es besonderer, insbesondere buchhalterischer
Fachkenntnisse bedurft, da es nicht um das vertiefte Analysieren von Bilanzen und
Erfolgsrechnungen gegangen sei. Weiter habe die Verteidigung des Beschuldigten
D._____ lediglich einen Stundenansatz von Fr. 220.– in Rechnung gestellt, ob-
schon sich jene Verteidigung mit zwei unabhängigen Tatkomplexen und diversen,
teilweise auch komplexeren Straftatbeständen habe befassen müssen. Die Vertei-
digung des Beschuldigten D._____ habe auch an deutlich mehr Zeugeneinvernah-
men teilgenommen als der Berufungskläger, was verdeutliche, dass die den Be-
schuldigten D._____ betreffenden Tatkomplexe bedeutend umfangreicher ausge-
fallen seien. Eine lange Verfahrensdauer und ein grosses Aktenvolumen hätten
ebenfalls nicht die Festlegung eines höheren Stundenansatzes zur Folge, sondern
würden sich primär im Stundenaufwand niederschlagen. Mit den Stunden, die dem
Berufungskläger zugestanden würden, werde der Aufwand grosszügig abgedeckt

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(Urk. 129 S. 513 f.). Der Stundenansatz sei daher auf Fr. 220.– zu senken (Urk. 129
S. 516).
1.3. Sodann erwog die Vorinstanz, dass der Berufungskläger für die Zeit nach An-
klageerhebung einen Aufwand von Fr. 35'553.– in Rechnung gestellt habe. Dies
sei angesichts der Grundgebühr für das Führen eines Strafprozesses einschliess-
lich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung ge-
mäss § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV von Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– überhöht. Als
angemessen erweise sich eine Entschädigung von pauschal Fr. 15'000.–. Der vom
Berufungskläger für das Vorverfahren geltend gemachte Aufwand von
Fr. 53'615.90 (allerdings zu einem Stundenansatz von Fr. 220.–) sei ausgewiesen.
Der Berufungskläger sei folglich mit insgesamt Fr. 68'615.90 (inkl. MwSt) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen, wobei bereits Akontozahlungen von Fr. 30'184.25
geleistet worden seien (Urk. 129 S. 516).
1.4. Der Berufungskläger beantragt die vollumfängliche Entschädigung in der
Höhe der eingereichten Honorarnoten, zuzüglich den Aufwand für die vorinstanzli-
che Gerichtsverhandlung, Urteilseröffnung und Nachbearbeitung, d.h. gesamthaft
Fr. 95'673.60 (Urk. 141 S. 2, S. 6). Zusammengefasst macht der Berufungskläger
hinsichtlich des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 240.– geltend, dass
in tatsächlicher Hinsicht ein besonders komplexer Sachverhalt vorliege. Die
Schwelle zum besonders anspruchsvollen Fall sei überschritten, weshalb sich der
Stundenansatz von Fr. 240.– rechtfertige (Urk. 141 S. 5). Betreffend die Entschä-
digung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren rechtfertige sich eine Abwei-
chung von der Grundgebühr zum einen, weil eine zusätzliche Beweiseingabe ein-
gereicht worden und die Hauptverhandlung auf zwei Tage sowie einen halben Tag
für die Urteilseröffnung angesetzt worden sei. Zum anderen geböten der Aktenum-
fang und die Komplexität des Sachverhaltes sowie auch die rechtlichen Fragen eine
Abweichung vom Regelfall (Urk. 141 S. 7). Nicht angemessen sei demgegenüber
die pauschale Entschädigung von Fr. 15'000.–. Ohne jegliche Begründung und da-
mit in Verletzung des rechtlichen Gehörs scheine die Vorinstanz innerhalb des Rah-
mens der Grundgebühr von einem durchschnittlichen Fall auszugehen (Urk. 141

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S. 8). Es wird nachstehend im Einzelnen auf die Begründung des Berufungsklägers
eingegangen (E. 2).
2. Höhe der Entschädigung
2.1. Die Vorinstanz erachtete den vom Berufungskläger für das Vorverfahren gel-
tend gemachten Aufwand als ausgewiesen (Urk. 129 S. 516). Streitig sind im vor-
liegenden Verfahren die Höhe des vom Berufungskläger geltend gemachten Stun-
denansatzes (Fr. 240.– anstatt Fr. 220.–) sowie die Entschädigung für das erstin-
stanzliche Gerichtsverfahren. Hinsichtlich der Grundsätze der Entschädigung der
amtlichen Verteidigung kann vorab auf die vollständigen und korrekten vorinstanz-
lichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 129 S. 513, S. 516).
2.2. Im Kanton Zürich wird unterschieden zwischen den anwaltlichen Bemühun-
gen, die im Rahmen des Vorverfahrens erbracht werden, und denjenigen, welche
die Hauptverhandlung betreffen (§§ 16 und 17 AnwGebV). Gemäss § 16 Abs. 1
AnwGebV bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren im Sinne der Art. 299 ff. StPO
nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung, wobei die Ansätze gemäss § 3
AnwGebV gelten, d.h. in der Regel Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde bzw. für un-
entgeltliche oder amtliche Rechtsvertretungen in der Regel Fr. 220.– pro Stunde.
Gemäss dem Leitfaden für amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft Zürich
beläuft sich der Stundenansatz bei rechtlich besonders anspruchsvollen Fällen,
d.h. etwa in juristisch komplexen Wirtschaftsstraffällen, in denen eine diesbezüglich
spezialisierte Person mit der Verteidigung betraut wird, demgegenüber auf
Fr. 240.–. Gemäss § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV OG richtet sich die Entschädigung
für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren nach der Grundgebühr, die für die Füh-
rung eines Strafprozesses im Bereich der kollegialgerichtlichen Zuständigkeit (ein-
schliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Vorbereitung der Hauptverhand-
lung) in der Regel zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 28'000.– beträgt, wobei auch hier
die Bedeutung des Falles, die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand des
Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falles die Grundlage für die Festsetzung der
Entschädigung bilden (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV). Zur Grundgebühr werden Zu-
schläge berechnet und zwar für jede zusätzliche Verhandlung (Vorverhandlung,
Vergleichsverhandlung, vorgängige Beweiserhebung), für jede weitere notwendige

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Rechtsschrift und für über den ersten Tag hinausgehende Verhandlungstage, wie
Ergänzungs- oder Beweisverhandlungen (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Zu entschädigen
sind ferner auch die notwendigen Auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
2.3. In einem ersten Schritt ist zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht von einem
Stundenansatz von Fr. 220.– anstatt, wie dies der Berufungskläger beantragt, von
Fr. 240.– ausging.
2.4. Der Berufungskläger bringt im Wesentlichen vor, dass in tatsächlicher Hin-
sicht ein besonders komplexer Sachverhalt vorliege. Die Vorinstanz habe mit Ab-
stand am meisten Aufwand betrieben, um den Sachverhalt zum Tatkomplex
"China-Deal" auf über hundert Seiten zu erfassen (Urk. 141 S. 3-4). Weiter würden
sich aus rechtlicher Perspektive zahlreiche anspruchsvolle Fragen stellen, welche
vertiefte buchhalterische Kenntnisse und das vertiefte Analysieren von Bilanzen
und Erfolgsrechnungen der beteiligten Unternehmen erfordert hätten. Die Komple-
xität aus rechtlicher Perspektive zeige sich beispielweise bei der Frage, ob ein
Schaden vorliege. Es würden sich des Weiteren wirtschaftsstrafrechtliche und pro-
zessuale Fragen stellen, da umfangreiche Vermögenswerte beschlagnahmt wor-
den seien, wobei sowohl die Privatklägerschaft als auch der Staat diese Vermö-
genswerte für sich beanspruchen wollten. Die Schwelle zum besonders anspruchs-
vollen Fall sei überschritten, weshalb sich der Stundenansatz von Fr. 240.– recht-
fertige (Urk. 141 S. 5). Im Übrigen werde die vollumfängliche Zusprechung der Ent-
schädigung für das Vorverfahren nicht beanstandet (Urk. 141 S. 6-7).
2.5. Streitig ist, ob ein rechtlich besonders anspruchsvoller Fall vorliegt, der
gemäss dem Leitfaden für amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft Zürich
eine Erhöhung des Stundenansatzes von Fr. 220.– auf Fr. 240.– rechtfertigt.
2.6. Was den Schwierigkeitsgrad des vorliegenden Falles betrifft, so ist dieser in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als nicht mehr leicht einzustufen. Der
Aktenumfang ist insgesamt, jedoch nicht einzig den Tatkomplex den Beschuldigten
B._____ betreffend, mit 25 Bundesordnern zudem als erheblich zu bezeichnen und
es sind mehrere Beschuldigte beteiligt. Allein aufgrund dieser Umstände kann
jedoch noch nicht von einem rechtlich besonders anspruchsvollen Fall

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ausgegangen werden. Zwar hat der Sachverhalt hinsichtlich "China-Deal" insofern
einen internationalen Bezug, als durch die E._____ GmbH Waren in China
eingekauft und an die Privatklägerin 1 weiterveräussert worden sein sollen.
Hingegen stellten sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfragen, die
Spezialkenntnisse beispielsweise betreffend die internationale Rechtshilfe
erforderten. Der Auslandbezug alleine vermag keinen erhöhten Stundenansatz zu
rechtfertigen, und insbesondere erfordert der Fall auch keine spezifischen
Fremdsprachenkenntnisse, welche die Verteidigung erschwert hätten.
2.7. Hinsichtlich des Beschuldigten B._____ beschränkte sich das Strafverfahren
auf den Sachverhaltskomplex "China-Deal" und in rechtlicher Hinsicht auf den
Tatvorwurf der Gehilfenschaft zur mehrfachen qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung. Zusammengefasst geht es bei diesem Tatvorwurf im Kern
darum, dass die Privatklägerin 1 Bedarf an neuen Gastronomieartikeln gehabt
habe, wobei die Beschuldigten C._____ und B._____ die Idee gehabt haben sollen,
solche Waren aus China zu importieren. Zu diesem Zweck sei unter anderem die
E._____ GmbH gegründet worden, deren Geschäftsführer der Beschuldigte
B._____ gewesen sei. Die E._____ GmbH soll der Privatklägerin 1 sodann Waren
verkauft haben. Die Waren seien damit von der Privatklägerin 1 nicht direkt von
einer Händlerin, sondern von der E._____ GmbH als Zwischenhändlerin bezogen
worden. Dadurch habe die Privatklägerin 1 mehr bezahlt, als wenn die
Privatklägerin 1 die Einkäufe ohne Zwischenschaltung der E._____ GmbH getätigt
hätte. Die Bestellungen der Privatklägerin 1 bei der E._____ GmbH seien vom
Beschuldigten B._____ kooridniert worden. Die E._____ GmbH soll aus den
Verkäufen an die Privatklägerin 1 einen Gewinn von mindestens Fr. 223'500.–
erwirtschaftet haben. Durch diese Handlungen soll der Beschuldigte B._____ den
Beschuldigten C._____ darin unterstützt haben, der Privatklägerin 1
geschäftsmässig nicht begründeten Aufwand zu verursachen und sie entsprechend
zu schädigen. Der dem Beschuldigten B._____ dabei gemachte eingeschränkte
Tatvorwurf relativiert die Komplexität des Falles sowohl in tatsächlich und
rechtlicher Hinsicht erheblich. Der Sachverhaltskomplex ist überschaubar, auch
wenn die Beurteilung desselben mit einem durchaus nicht zu vernachlässigenden
Aufwand verbunden war. Dazu ist festzuhalten, dass sich die Komplexität des

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Falles nicht in erster Linie in der Höhe des Stundenansatzes, sondern in dem zu
entschädigenden Aufwand niederschlägt. Je schwieriger der Fall ist, desto mehr
Stunden sind dem amtlichen Verteidiger zur Erarbeitung einer sachgemässen
Verteidigungsstrategie (z.B. Aktenstudium, Besprechungen mit dem Klienten,
Rechtsabklärungen) zuzugestehen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_121/2010 vom
22. Oktober 2011 E. 3.3.2). Die wirtschaftlichen Abläufe bei diesem
Sachverhatlskomplex sind jedenfalls nicht derart komplex, dass sie nur mittels
besonderer Spezialkenntnisse, beispielsweise vertieften buchalterischen oder
betriebswirtschaftlichen Kenntnissen, beurteilt werden könnten, denn im
Wesentlichen steht die Beurteilung im Vordergrund, ob der Privatklägerin 1 u.a.
durch die Tätigkeit der E._____ GmbH ein Schaden entstanden ist, wobei die
entsprechende Analyse von Geldflüssen und das Studium von Bilanz und
Erfolgsrechnung nicht als aussergewöhnlich zu betrachten sind.
2.8. Der Berufungskläger wirft in seiner Berufungsbegründung verschiedene
Fragen betreffend den Sachverhalt auf, die zu klären gewesen seien (Urk. 141
S. 4). Die detaillierte Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt bildet indessen die
Grundvoraussetzung einer sachgerechten und wirksamen Verteidigung. Mithin
kann der Berufungskläger aus den von ihm aufgeführten Fragen nichts
Aussergewöhnliches zu seinen Gunsten ableiten. Ob eine Beschäftigung mit den
vom Berufungskläger aufgeworfenen Fragen notwendig war, muss im Übrigen
vorliegend nicht abschliessend geklärt werden, zumal die vom Berufungskläger
aufgeworfenen Fragen nicht darauf schliessen lassen, dass ein besonders
anspruchsvoller Fall vorliegt.
2.9. Dass die Positionen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich
der Beurteilung des Schadens auseinandergehen, wie dies der Berufungskläger
geltend macht (Urk. 141 S. 5), erweist sich nicht als aussergewöhnlich bzw. es kann
daraus nicht abgeleitet werden, es handle sich um einen rechtlich besonders
anspruchsvollen Fall. Die Beurteilung, ob ein Schaden gegeben ist, erweist sich
regelmässig als relativ komplexe Fragestellung, die von Verteidigung und
Anklägerin oft unterschiedlich beurteilt werden. Unter anderem galt es
diesbezüglich, Aufwand und Ertrag im Zusammenhang mit der Warenbeschaffung

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der E._____ für die Privatklägerin 1 einander gegenüberzustellen. Die
Strafbarkeitsprüfung bei solchen Vermögensdelikten setzt naturgemäss ein
wirtschaftliches Grundverständnis voraus, was jedoch nicht bedeutet, es brauche
insofern Spezialkenntnisse. Vorliegend ist denn auch nicht ersichtlich, inwieweit die
Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Fragen ein
Spezialwissen voraussetzen würde. Dass sich des Weiteren Fragen betreffend die
Beschlagnahmungen, Einziehungen und Ersatzforderungen stellten, wie dies der
Berufungskläger vorbringt (Urk. 141 S. 5), vermag ebenfalls keinen besonders
anspruchsvollen Fall zu begründen, da die Beurteilung dieser Rechtsfragen nicht
den Rahmen der gewöhnlicher Weise in einem Wirtschaftsstrafprozess zu
beurteilenden Fragen sprengt. Weiter ist nicht einzusehen, weshalb die
Involvierung sowohl natürlicher als auch jurisitischer Personen eine besondere
Komplexität des Falles begründen sollte (Urk. 141 S. 5), denn im
Wirtschaftsverkehr ist diese Konstellation üblich bzw. nahezu unvermeidbar. Auch
der Umstand, dass mittels interner Untersuchungen Unregelmässigkeiten bei der
Privatklägerin 1 festgestellt worden sein sollen, wirkt sich nicht auf die Komplexität
des Falles aus, selbst wenn diese interne Untersuchung mit viel Aufwand
verbunden gewesen sein soll. Insgesamt erweist sich mit der Vorinstanz
demzufolge ein Stundenansatz von Fr. 220.– als gerechtfertigt.
2.10.Wie dargelegt, bemisst sich die Entschädigung für das Vorverfahren nach
dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Wird den eingereichten Honorarno-
ten (Urk. D1/17/3/58; Urk. D1/17/3/89; Urk. 76/2) ein Stundenansatz von Fr. 220.–
anstatt von Fr. 240.– zu Grunde gelegt, resultiert eine Entschädigung von
Fr. 53'578.70 (inkl. MwSt) für das Vorverfahren. Der Berufungskläger ist indessen
wegen des Verschlechterungsverbotes – gemäss Vorinstanz – für das Vorverfah-
ren mit Fr. 53'615.90 zu entschädigen.
2.11.In einem zweiten Schritt ist die Entschädigung für das erstinstanzliche Ge-
richtsverfahren festzusetzen. Dabei setzte die Vorinstanz für die entsprechenden
Aufwendungen der Verteidigung eine pauschale Entschädigung von Fr. 15'000.–
fest.

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2.12.Für den Zeitraum des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vom 7. April 2023
bis zum 3. September 2024 stellt der Berufungskläger Aufwendungen im Umfang
von 117.5 Stunden in Rechnung (Urk. 76/2; Urk. 95; Urk. 103). Für die zweitägige
Hauptverhandlung vom 4. und 5. September 2025 und die Nachbearbeitung bean-
tragt der Berufungskläger ebenfalls eine Entschädigung (Urk. 112/1 S. 62). Der Be-
rufungskläger führt aus, in Bezug auf die Verteidigungen der Beschuldigten
C._____ und D._____ habe die Vorinstanz für die Hauptverhandlung, die Urteilser-
öffnung und die Nachbesprechung 26 Stunden veranschlagt (Urk. 141 S. 6). Damit
stellt der Berufungskläger insgesamt 143.5 Stunden für das erstinstanzliche Ge-
richtsverfahren in Rechnung.
2.13.Wie bereits dargelegt, besteht mit § 17 Abs. 1 AnwGebV für das erstinstanz-
liche Gerichtsverfahren eine Rechtsgrundlage für die Honorarbemessung nach
Pauschalgebühr. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass alle prozessualen Bemü-
hungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst werden, wohingegen der
tatsächlich geleistete Zeitaufwand nur sehr bedingt berücksichtigt wird. Entspre-
chend ist das Gericht bei der rein pauschalen Entschädigungsbemessung auch
nicht gehalten, sich mit den in der Honorarnote der Verteidigung enthaltenen Auf-
wandspositionen im Einzelnen auseinanderzusetzen (BGE 143 IV 453, E. 2.5).
Nach Massgabe von § 2 Abs. 1 AnwGebV bemisst sich die Gebühr in solchen Fäl-
len vielmehr vor allem nach der Bedeutung der Strafsache, der Verantwortung der
Verteidigung und der Schwierigkeit des Falles.
2.14.Da die Vorinstanz das Honorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschal-
betrag ausrichtete, durfte sie von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der
eingereichten Honorarrechnung absehen. Folglich geht die erhobene Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) insoweit ins Leere
(Urk. 141 S. 8), da sich die Vorinstanz nicht dazu äussern musste, welche Leistun-
gen als überhöht gelten (Entscheid des Bundesstrafgerichtes BB.2021.254 vom
2. Februar 2023 E. 3.3). Hingegen legte die Vorinstanz die Grundgebühr ohne Be-
gründung auf Fr. 15'000.– fest, womit sie ihrer Begründungspflicht insofern nicht
hinreichend nachkam und das rechtliche Gehör des Berufungsklägers verletzt hat
(Art. 29 Abs. 2 BV; Urteil 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023, E. 5.3.3.).

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2.15.Die Gehörsverletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Berufung
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Vorbehalten bleiben Fälle, in de-
nen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird,
dass sich die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, vor einer Instanz äus-
sern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt
überprüft. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels aus-
zugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (zum Ganzen: BGE 142 II 218, E. 2.8.1.; 137 I 195,
E. 2.3.2.; Urteil 7B_1028/2023 vom 12. Januar 2024, E. 3.2.3.). Nachdem das Be-
rufungsgericht über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz verfügt, kann die ausge-
bliebene Begründung der Vorinstanz betreffend die Festsetzung der Grundgebühr
im Berufungsverfahren geheilt werden, zumal sich der Berufungskläger im Beru-
fungsverfahren zur Höhe der Entschädigung eingehend äussern konnte.
2.16.Zur Höhe der Grundgebühr ist Folgendes festzuhalten: Eine Honorarbemes-
sung nach Pauschalbeträgen hat den konkreten Verhältnissen im Ergebnis Rech-
nung zu tragen. Die Grenzen einer verfassungskonformen Festlegung des Hono-
rars sind unabhängig von der Bemessungsmethode und dem jeweils massgeben-
den kantonalen Anwaltstarif zu beachten. Richten sich Honorarpauschalen nicht in
erster Linie nach dem Umfang der Bemühungen, ist der tatsächlich geleistete Auf-
wand zunächst sehr bedingt massgebend. Gleichwohl sind die sachbezogenen und
angemessenen Bemühungen zu entschädigen (BGE 143 IV 453, E. 2.5.1.). Bei ei-
nem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Bedeutung sowie Schwierigkeit
des Falles und dem notwendigen Zeitaufwand der amtlichen Verteidigung wird die
gemäss Verordnung anfallende Gebühr entsprechend erhöht oder herabgesetzt
(§ 2 Abs. 2 und 3 AnwGebV).
2.17.Indem die Vorinstanz eine Pauschalgebühr von Fr. 15'000.– festsetzte, ging
sie hinsichtlich der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles bei einem Gebühren-
rahmen von Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– von einem durchschnittlichen Fall aus. Zwar

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ist der vorliegende Fall in rechtlicher Hinsicht nicht besonders anspruchsvoll, doch
ist zu berücksichtigen, dass eine umfangreiche Anklageschrift von 61 Seiten und
mit 533 Seiten, ein sehr umfangreiches Urteil vorliegt, wobei auch das Plädoyer mit
63 Seiten aufwändig ausfiel. Weiter ist der Sachverhalt zwar nicht überdurchschnitt-
lich kompliziert, hingegen erwies sich die Sachverhaltserstellung – mit dem Beru-
fungskläger (Urk. 141 S. 4) – als durchaus aufwendig. Schliesslich sind die Akten
mit 25 Bundesordnern umfangreich, was einen erhöhten Zeitaufwand bedeutet.
Diese Umstände rechtfertigen es entgegen der Vorinstanz von einem mehr als
durchschnittlichen Fall auszugehen, selbst wenn der Fall in rechtlicher Hinsicht
nicht überdurchschnittlich anspruchsvoll ist. Relativierend wirkt sich hingegen aus,
dass sich der Sachverhalt hinsichtlich des Beschuldigten B._____ auf den Tatkom-
plex "China-Deal" einschränkt, selbst wenn sich die Sachverhaltserstellung auch in
diesem Zusammenhang als aufwändig herausstellte. Jedoch stellten sich nicht aus-
sergewöhnlich komplexe Rechtsfragen und mussten keine wenig geläufigen Straf-
tatbestände beurteilt werden. Die Schwierigkeit des Falles ist damit in rechtlicher
Hinsicht überschaubar.
2.18.Zur Bedeutung des Falles ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft eine
bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren beantragte. Damit sah sich der Beschuldigte immerhin mit einer Freiheits-
strafe konfrontiert, selbst wenn diese nur bedingt ausgesprochen wurde. Schliess-
lich wurde eine Grundbuchsperre über eine Liegenschaft des Beschuldigten ange-
ordnet und mit dem angefochtenen Urteil aufrechterhalten. Auch wenn die in Aus-
sicht gestellte Strafe trotz aufgeschobenen Vollzugs einschneidend ist und ein nicht
unwesentlicher Vermögenswert des Beschuldigten beschlagnahmt wurde, rechtfer-
tigt es sich in dieser Hinsicht nicht, von einem aussergewöhnlichen Fall auszuge-
hen. Weiter ist festzuhalten, dass ein ausserordentlich komplizierter Fall nicht
schon dann vorliegt, wenn das Pauschalhonorar den vom amtlichen Anwalt betrie-
benen Zeitaufwand nicht vollumfänglich deckt (BGE 141 I 124, E. 4.4), da sich Ho-
norarpauschalen nicht in erster Linie nach dem Umfang der Bemühungen richten
(vorstehend E. 2.16). Ferner ist festzuhalten, dass das pauschalisierende Vorge-
hen, d.h. die Festsetzung einer Pauschalgebühr, keine "Kontrollrechnung" mit dem
Stundenansatz voraussetzt (BGE 143 IV 453, E. 2.5.1). Aufgrund der festgelegten

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Grundgebühr kann daher in Berücksichtigung des Stundenansatzes nicht ohne
Weiteres auf den als angemessen erachteten Aufwand des Rechtsvertreters ge-
schlossen werden. Die Argumentation des Berufungsklägers, die Vorinstanz gehe
bei der Festsetzung einer Grundgebühr von Fr. 15'000.– davon aus, für das erstin-
stanzliche Gerichtsverfahren bis zur Hauptverhandlung wären 37 Stunden ange-
messen gewesen, verfängt damit nicht. Angesichts der in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht nicht im obersten Segment figurierenden Dimension des Falles er-
weist sich im Rahmen der für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich
Vorbereitung des Parteivortrages samt ergänzender Verteidigungsschrift und Teil-
nahme an der Hauptverhandlung) vor dem Kollegialgericht gegebenen Bandbreite
von Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– mithin eine Pauschalgebühr von Fr. 21'000.– als
angemessen. Gründe, welche eine Abweichung von der Grundgebühr im Sinne von
§ 2 Abs. 2 und 3 AnwGebV indizieren, liegen derweil keine vor. Ferner rechtfertigt
sich gestützt auf § 17 Abs. 2 AnwGebV ein Zuschlag für den zweiten Tag der
Hauptverhandlung und die einen weiteren Halbtag dauernde Urteilseröffnung von
pauschal Fr. 1'000.–. Der Berufungskläger macht sodann einen Zuschlag für eine
"zusätzliche Beweisangabe" vom "September/Oktober 2024" geltend (Urk. 141
S. 6). Die vom Berufungskläger am 4. September 2024 anlässlich der Hauptver-
handlung eingereichten und begründeten Beweisanträge rechtfertigen jedoch kei-
nen Zuschlag (Urk. 106). Diese Aufwendungen gelten als von den Bemühungen
zur Vorbereitung der Hauptverhandlung und der Teilnahme an der Hauptverhand-
lung erfasst. Weitere Zuschläge sind damit nicht zu gewähren. Für das erstinstanz-
liche Gerichtsverfahren ist der Berufungskläger demnach mit Fr. 22'000.– zu ent-
schädigen.
3. Fazit
Den Honorarnoten des Berufungsklägers ist ein Stundenansatz von Fr. 220.–
zu Grunde zu legen. Für das Vorverfahren ist der Berufungskläger gestützt auf die-
sen Ansatz mit Fr. 53'615.90 (inkl. MwSt) zu entschädigen. Unter Berücksichtigung
der Pauschalgebühr von Fr. 22'000.– (inkl. MwSt) für das erstinstanzliche Gerichts-
verfahren ist der Berufungskläger für das Vorverfahren und das erstinstanzliche
Gerichtsverfahren mit insgesamt Fr. 75'615.90 zu entschädigen, wobei davon Vor-

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merk zu nehmen ist, dass dem Berufungskläger bereits ein Betrag von insgesamt
Fr. 68'615.90 geleistet wurde (Urk. 103).
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 16 Abs 1 und § 14 GebV OG).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz sprach
dem Berufungskläger für seine Aufwendungen im Vorverfahren und für das erstin-
stanzliche Gerichtsverfahren eine Entschädigung von Fr. 68'615.90 zu. Der Beru-
fungskläger, welcher anstelle der von ihm beantragten Fr. 95'673.60 eine Entschä-
digung von Fr. 75'615.90 zugesprochen erhält, dringt demnach mit seiner Berufung
im Umfang von Fr. 7'000.– durch, womit er zu rund einem Viertel obsiegt. Demzu-
folge sind die Kosten des Berufungsverfahrens zu drei Vierteln vom Berufungsklä-
ger zu tragen, während sie im Umfang von einem Viertel auf die Gerichtskasse zu
nehmen sind.
3. Ausgangsgemäss steht dem Berufungskläger eine reduzierte Prozessent-
schädigung zu. Gemäss § 18 Abs. 2 AnwGebV, welcher hier aufgrund des rein ver-
mögensrechtlichen Streitgegenstands sinngemäss anzuwenden ist, richtet sich die
Entschädigung nach § 9 AnwGebV, welcher eine Ermässigung der Entschädigung
in der Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel vorsieht. Gestützt auf § 4 Abs. 1
AnwGebV ergibt sich ausgehend von einem Streitwert von Fr. 27'057.70 eine
Grundgebühr von Fr. 4'676.–. Nach § 18 Abs. 2 i. V. m. §§ 9 und 4 AnwGebV re-
sultiert ein Rahmen für das Berufungsverfahren von Fr. 935.– bis Fr. 3'117.–. Unter
Würdigung der gesamten Umstände wäre die Entschädigung im Sinne von § 18
Abs. 2 i.V.m. §§ 9, 2 und 4 AnwGebV auf Fr. 3'117.– festzusetzen. Da der Beru-
fungskläger lediglich zu einem Viertel obsiegt, steht ihm davon der Betrag von
Fr. 780.– zu. Dabei ist zu beachten, dass der Berufungskläger vorliegend in eigener
Sache tätig ist und keine Dienstleistung gegen Entgelt erbringt, weshalb auf die ihm

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diesbezüglich auszurichtende Parteientschädigung kein Mehrwertsteuerzuschlag
zu erheben ist (vgl. Art. 18 MWSTG).
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Berufungskläger (Rechtsan-
walt Dr. iur. A._____) für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten B._____ im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichts-
verfahren eine Entschädigung von Fr. 75'615.90 (inkl. MwSt) aus der Ge-
richtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag wird die Berufung abgewiesen.
Es wird vorgemerkt, dass der Berufungskläger bereits einen Betrag von
Fr. 68'615.90 aus der Gerichtskasse zugesprochen erhalten hat.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
3. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Berufungskläger zu drei Vierteln
auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Berufungskläger wird für das vorliegende Berufungsverfahren eine re-
duzierte Parteientschädigung von Fr. 780.– aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
den Berufungskläger

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 29. Oktober 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Orlando