zh_obergericht · RT210232 · 2022-01-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210232-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 26. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. November 2021 (EB211198-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 22. November 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 1. April 2021) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 700.– nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2021. Im Mehrbe-
trag wies sie das Gesuch ab (Urk. 11 S. 4 f. = Urk. 15 S. 4 f.).
1.2. Hiergegen erhob C._____ namens und mit Vollmacht des Gesuchsgegners
mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 20. Dezember 2021 (Datum Poststempel:
21. Dezember 2021) bei der Vorinstanz "Beschwerde mit dem Gesuch um Aber-
kennung der Forderung und Anerkennung der Gegenforderung von Fr. 7'148.55"
(Urk. 14). Die Vorinstanz leitete die Eingabe des Gesuchsgegners zusammen mit
ihren Akten (Urk. 1-3, 5-7 und 9-13) erstmals am 24. Dezember 2021 und Kopien
davon nochmals mit Schreiben vom 14. Januar 2022 (vgl. Urk. 20 und 21) an die
beschliessende Kammer weiter.
1.3. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Er-
klärung angesetzt, ob er mit seiner Eingabe eine Beschwerde gegen den Ent-
scheid der Vorinstanz vom 22. November 2021 oder eine Aberkennungsklage ha-
be einreichen wollen (Urk. 19). Innert angesetzter Frist teilte der Beistand des
Gesuchsgegners mit, bei der Eingabe vom 20. Dezember 2021 handle es sich um
eine Aberkennungsklage (Urk. 22).
2.1. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Betriebene innert
20 Tagen ab Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides auf dem Weg des or-
dentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der
Forderung klagen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Demnach ist die beschliessende Kam-
mer als Rechtsmittelinstanz für die vorliegende erstinstanzliche Aberkennungs-
klage funktionell nicht zuständig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
2.2. Der Gesuchsgegner bzw. Aberkennungskläger ist darauf hinzuweisen, dass
für die Rechtshängigkeit der Klage das Datum der ersten Einreichung gilt, sofern

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die Klage im Original innert 20 Tagen von der Zustellung des vorliegenden Nicht-
eintretensentscheids an gerechnet beim zuständigen Gericht neu eingereicht wird
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 3 ZPO; BGE 141 III 481 E. 3). Daher wird dem Gesuchs-
gegner mit dem Entscheid im Parallelverfahren RT210231-O das Original der
Eingabe vom 20. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 21. Dezember 2021) re-
tourniert.
3. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner mit dem Hin-
weis, dass ihm das Original der Eingabe vom 20. Dezember 2021 zusam-
men mit dem Entscheid im Parallelverfahren RT210231-O retourniert wird,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Verfahrens EB211198-L gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich zu-
rück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 700.–. Die Beschwerde

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an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo