zh_obergericht · SB130041 · 2013-05-02 · de
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130041-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Urteil vom 2. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger (EB/NE)
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin
betreffend
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 3. September 2012 (GB120008)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. Mai 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 8).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 39 S. 15 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art.
4a Abs. 1 lit. b VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 78 Tagessätzen zu
Fr. 100.–.
3. Die Geldstrafe ist im Umfang von 38 Tagessätzen innert der von der Voll-
zugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen.
Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 40 Tagessätzen wird aufge-
schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 900.– Kosten Strafbefehl Nr. 2012/3039 vom 25. Mai 2012
Fr. 60.– Kosten KAPO (Video-Aufzeichnung)
Fr. 1'560.– Total
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten aufer-
legt.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich und mündlich; Urk. 52)
Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen.
Es sei das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
3. September 2013 zu bestätigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(schriftlich und mündlich; Urk. 51 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass das verurteilende Erkenntnis gemäss Dispositiv-
ziffer 1 des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Andelfingen
vom 3. September 2012 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu bestrafen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Rahmen von 6 Monaten unter
Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren aufzuschieben. In den restlichen
6 Monaten sei der Vollzug anzuordnen.
4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts
Andelfingen vom 3. September 2012 wurde der Beschuldigte A._____ der vor-
sätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG
in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig gesprochen und mit einer
Geldstrafe von 78 Tagessätzen zu Fr. 100.– bestraft. Im Umfang von 38 Tages-
sätzen wurde der Vollzug der Geldstrafe angeordnet, im Umfang von 40 Tages-
sätzen wurde der Vollzug aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von
4 Jahren. Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen Verteidi-
ger vor Schranken Berufung anmelden (Prot. I. S. 13). Mit Schreiben vom
6. September 2012 meldete auch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
fristgerecht Berufung an (Urk. 35). Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft
ging innert Frist am 25. Januar 2013 beim hiesigen Gericht ein (Urk. 40). Der
Beschuldigte reichte innert Frist keine Berufungserklärung ein, weshalb auf seine
Berufung mit Beschluss vom 4. März 2013 nicht eingetreten wurde (Urk. 43).
2. Umfang der Berufung
1.1 Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung auf die Sanktion und den
Vollzug der Sanktion (Urk. 40 S. 2).
1.2 Nicht angefochten ist somit der vorinstanzliche Schuldspruch (Dispositiv-
Ziffer 1) und das Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 4 und 5). Es ist vorab festzu-
stellen, dass das angefochtene Urteil in diesem Umfang bereits in Rechtskraft
erwachsen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auf diese Punkte ist im Folgenden nicht
mehr weiter einzugehen.

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3. Anwendbares Recht
1.3 Per 1. Januar 2013 sind neue Strafbestimmungen im Strassenverkehrs-
gesetz (SVG) in Kraft getreten. Demnach wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu
vier Jahren bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrs-
regeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern ein-
geht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewillig-
ten Rennen mit Motorfahrzeugen (Art. 90 Abs. 3 SVG). Absatz 3 ist in jedem Fall
erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um: (a) min-
destens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
(b) mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h
beträgt; (c) mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens
80 km/h beträgt; (d) mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit
höchstens 80 km/h beträgt (Art. 90 Abs. 4 SVG).
1.4 Vorliegend steht schon die Beschränkung der Berufung auf den Strafpunkt
einer anderen rechtlichen Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten ent-
gegen, weshalb sich weitere Ausführungen zum anwendbaren Recht erübrigen.
Es bleibt daher für die Strafzumessung die Strafbestimmung gemäss Art. 90
Ziff. 2 aSVG anwendbar.
II. Sanktion und Vollzug
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 78 Tages-
sätzen zu Fr. 100.-- bestraft. Zur Begründung führte sie aus, aufgrund der massiv
überhöhten Geschwindigkeit von 142 km/h netto habe der Beschuldigte die
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Er habe zwar konkret niemanden in
Gefahr gebracht, jedoch habe normales Verkehrsaufkommen geherrscht. Er habe
die Geschwindigkeitsüberschreitung sodann zumindest eventualvorsätzlich
begangen. Das Verschulden des Beschuldigten wiege schwer. Sodann sei der
Beschuldigte einschlägig vorbestraft. Unter Berücksichtigung der Strafmass-
empfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, aller mass-

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geblicher Strafzumessungsfaktoren und der wirtschaftlichen Verhältnissen des
Beschuldigten erweise sich eine Strafe von 78 Tagessätzen zu Fr. 100.-- ange-
messen. Die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten bzw. des
teilbedingten Strafvollzuges seien erfüllt. Um dem Verschulden des Beschuldigten
genügend Rechnung zu tragen, sei ein Teil der Geldstrafe unbedingt auszu-
sprechen. Unter Hinweis auf den getrübten automobilistischen Leumund des
Beschuldigten erscheine es als notwendig, dem Beschuldigten einen Teil der
Strafe mit unbedingtem Vollzug zu erteilen, um ihn von weiteren Verstössen
gegen das Strassenverkehrsgesetz abzuhalten. Angesichts der Umstände und
unter Berücksichtigung der Vorstrafen sei die Probezeit für den bedingten Teil auf
vier Jahre festzusetzen (Urk. 39 S. 9 ff.).
2. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Berufungserklärung, der Beschul-
digte sei mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu bestrafen. Der Beschuldigte
habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h und damit massiv über-
schritten. Er weise bereits drei einschlägige Vorstrafen auf, wobei sämtliche Vor-
strafen bereits als vollziehbar, zumindest teilbedingt, ausgesprochen worden sei-
en. Die Vorinstanz habe diesen erschwerenden Momenten in der Festsetzung
des Strafmasses zu wenig Berücksichtigung geschenkt. Ebenso habe die
Vorinstanz die Schwere der Verkehrsregelverletzung nicht im angemessenen
Masse in der Festsetzung des Strafmasses berücksichtigt. Auch der Umstand,
dass der Beschuldigte bis zum heutigen Zeitpunkt absolut ungeständig sei, habe
im Strafmass nicht die erforderliche Berücksichtigung gefunden (Urk. 40 S. 2). An-
lässlich der Berufungsverhandlung führte sie neu aus, bei der vom Beschuldigten
gefahrenen Geschwindigkeit habe der Anhalteweg ca. 147 Meter betragen. Wenn
er 80 km/h gefahren wäre, hätte er nur 57.33 Meter betragen. Wenn das Fahr-
zeug, das 80 km/h fahre, schon still stehe, habe sich die Geschwindigkeit des
Beschuldigten noch kaum verringert. Es habe ein hohes Gefährdungspotential für
die übrigen Verkehrsteilnehmer bestanden und es sei von einem erheblichen
Verschulden auszugehen. Der Beschuldigte habe sodann einfach egoistisch und
in selbstsüchtiger Art, zum eigenen Vergnügen Gas gegeben. Es sei eine
hypothetische Einsatzstrafe von 10 Monaten festzusetzen. Weiter führte sie aus,
die Vorstrafen des Beschuldigten würden massiv ins Gewicht fallen. Eine beson-

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dere Strafempfindlichkeit liege beim Beschuldigten nicht vor. Dem Beschuldigten
könne keine gute Prognose gestellt werden. Durch eine Freiheitsstrafe sei aber
ein Lerneffekt zu erwarten, sodass ein teilbedingter Vollzug gewährt werden
könne. Sollte eine Geldstrafe ausgesprochen werden, sei diese unbedingt auszu-
sprechen, da sich gezeigt habe, dass unbedingte Geldstrafen keinerlei Lerneffekt
gehabt hätten (Urk. 51).
3. Der Beschuldigte stellte sich in der Berufungsverhandlung auf den Stand-
punkt, der vorinstanzliche Entscheid sei zu bestätigen. Ausserdem werde der
Beschuldigte schon mit der Sanktion aus dem Administrativverfahren hart
getroffen. Eine Freiheitsstrafe wäre vorliegend falsch, da bei Sanktionen bis zu
einem Jahr grundsätzlich Geldstrafen auszusprechen seien. Der Beschuldigte
habe sodann die Geschwindigkeitsübertretung sofort zugegeben (Prot. II S. 6 ff.).
4. Strafrahmen
Die Vorinstanz hat den theoretischen Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe) korrekt abgesteckt und die allgemeinen Grundsätze für die
Strafzumessung (Art. 47 StGB) richtig dargelegt. Auf ihre diesbezüglichen
Erwägungen (Urk. 39 S. 9 f.) kann verwiesen werden. Die Vorinstanz hat es aller-
dings unterlassen, eine hypothetische Einsatzstrafe nach der Beurteilung der Tat-
komponente festzusetzen, was im Folgenden nachzuholen ist (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E.1.6.; 6B_460/2010 vom
4. Februar 2011 E.3.3.4. n.p. in BGE 137 IV 57; 6B_2/2011 vom 29. April 2011
E.4.2.3.). Zu den von der Vorinstanz angewandten Strafmassempfehlungen der
Oberstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass diese ausdrücklich erwähnen, dass
sie nur für Ersttäter gelten würden, bei Wiederholungstätern seien die Strafen
deutlich zu erhöhen. Die Strafmassempfehlungen erweisen sich im vorliegenden
Fall also nicht als tauglicher Anhaltspunkt für die Strafzumessung, ausserdem
wären sie wohl ohnehin im Sinne einer Einsatzstrafe zu verstehen, die aufgrund
der Erkenntnisse der Täterkomponente entsprechend anzupassen wäre.

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5. Konkrete Strafzumessung
5.1 Tatkomponente
5.1.1 Objektives Verschulden
Aufgrund des bereits rechtkräftig erstellten Sachverhaltes ist von einer Geschwin-
digkeitsüberschreitung des Beschuldigten von netto 62 km/h auszugehen. Der
Beschuldigte überschritt damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
um beinahe das Doppelte. Damit stellte er zweifelsohne eine erhebliche Gefähr-
dung für die übrigen Strassenverkehrsteilnehmer dar. Weiter ist auf dem bei den
Akten liegenden Radarfoto (Urk. 3) erkennbar, dass der Beschuldigte einerseits
aus einer Kurve heraus mit der erwähnten Geschwindigkeit gemessen wurde und
andererseits, dass es ihn aus dieser Kurve heraus weit in Richtung Mittellinie trug,
so dass Teile der Karosserie inklusive Seitenspiegel deutlich auf die Gegen-
fahrbahn ragten. Da die Sicht aber gut, der Strassenbelag trocken, die Strasse an
dieser Stelle übersichtlich und das Verkehrsaufkommen normal war (vgl.
Urk. 22/1-4), kommt erschwerend nichts weiteres hinzu. Wenn die Vorinstanz das
objektive Tatverschulden nun als schwer bewertete (vgl. Urk. 39 S. 10), so ist
dies aufgrund des weiten Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung
indessen zu relativieren (ein schweres Tatverschulden würde zu einer Einsatz-
strafe zwischen zwei und drei Jahren führen) und es ist richtigerweise von einem
noch nicht erheblichen Verschulden auszugehen.
5.1.2 Subjektives Verschulden
Den rechtskräftigen Erwägungen der Vorinstanz folgend (Urk. 39 S. 7 ff.), ist von
einer eventualvorsätzlichen Begehung auszugehen. Dies relativiert das objektive
Verschulden nur ganz leicht. Weiter sind mit der Vorinstanz keine Gründe ersicht-
lich, welche den Geschwindigkeitsexzess verständlich machen oder das Ver-
schulden verringern würden (vgl. Urk. 39 S. 10). Vielmehr ist von einem ver-
antwortungslosen Verhalten des Beschuldigten auszugehen, wenn man sich
seine Aussagen, die er gleich nach dem Vorfall gegenüber PS B._____ tätigte,
vor Augen führt. Der Beschuldigte führte aus, er sei zu schnell gefahren, da es

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trocken gewesen sei. Warum wisse er auch nicht genau, es habe wieder mal
"ausgeschalten" (Urk. 2 S. 2). Der Verschulden ist nach wie vor als noch nicht
erheblich zu bezeichnen.
5.1.3 Einsatzstrafe
Nach Beurteilung des objektiven und subjektiven Verschuldens ist eine hypotheti-
sche Einsatzstrafe von 9 Monaten festzusetzen.
5.2 Täterkomponente
5.2.1 Nachtatverhalten
Der Beschuldigte hat den Sachverhalt zwar grundsätzlich eingestanden, jedoch
bis vor Vorinstanz die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung bestritten. Damit
hat er nur zugegeben, was ohnehin durch das Ermittlungsergebnis erstellt war
(vgl. Urk. 29 S. 2 ff.). Dies kann nicht als Geständnis bezeichnet werden, auch
wenn er anlässlich der Berufungsverhandlung ausführte, er akzeptiere, was
vorgefallen sei (Urk. 50 S. 4). Sodann kann der Beschuldigte auch keine Einsicht
oder Reue für sich reklamieren. So führte er aus, er könne sich nicht vorstellen,
dass er dort so schnell unterwegs gewesen sei. Das gehe von ihm aus gar nicht.
Es sei unmöglich. Er sei etwas zu schnell gefahren (Urk. 29 S. 2 f.). Unter dem
Titel Nachtatverhalten kann dem Beschuldigten keine Strafminderung zuge-
standen werden.
5.2.2 Persönliche Verhältnisse
Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zutreffend
dargelegt (Urk. 39 S. 11). Aktualisierend führte der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung aus, er wohne immer noch mit seiner Freundin zusammen
im C._____ [Kanton], unter der Woche bewohne er jedoch die Wohnung der
Freundin in D._____, wofür er Fr. 600.-- bezahle. Er habe keine Schulden und ein
Vermögen von Fr. 95'000.-- sowie den hälftigen Miteigentumsanteil am Haus in
E._____ (Urk. 50 S. 1 f.). Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
kann nichts für die Strafzumessung Wesentliches abgeleitet werden.

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5.2.3 Vorstrafen
Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die richtige Zusammenfassung der
Vorstrafen durch die Vorinstanz zu verweisen (Urk. 39 S. 11). Zu ergänzen ist
hierbei aber noch, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 4. Oktober 2011 nicht nur wegen Missbrauchs von
Ausweisen und Schildern verurteilt wurde, sondern auch wegen vorsätzlicher ein-
facher Verletzung der Verkehrsregeln, da er die geltende Höchstgeschwindigkeit
von 80 km/h um 16 km/h überschritten hatte (Urk. 8a/5 S. 3). Der Beschuldigte
weist somit drei einschlägige Vorstrafen wegen Verstössen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz auf. Diese datieren vom 19. Mai 2006, vom 25. Mai 2007 sowie
vom 4. Oktober 2011. Der Beschuldigte ist innerhalb der letzten sieben Jahre
bereits zum vierten Mal wegen eines Delikts im Strassenverkehrs zu bestrafen.
Dies muss stark straferhöhend gewertet werden.
5.2.4 Fazit
Aus der Würdigung der Täterkomponente ergeben sich keine strafmindernden
Umstände. Die Vorstrafen hingegen führen zu einer Erhöhung der Einsatzstrafe
auf 12 Monate. Nach Würdigung aller Strafzumessungskriterien erscheint eine
Strafe von 12 Monaten als angemessen.
6. Strafart
6.1 Bei diesem Strafmass (12 Monate) ist zu entscheiden, ob eine Geldstrafe
oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.
6.2 Im Strafbereich von 6 bis 12 Monaten kommen nebeneinander Geldstrafe
und Freiheitsstrafe in Betracht (Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Satz 1 StGB). Aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft
(Wiprächtiger in BSK Strafrecht I, 2. A., Basel 2007, N 24 zu Art. 47 StGB). Auf-

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grund des Verhältnismässigkeitsprinzips steht dabei die Geldstrafe als gegenüber
der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Sanktion im Vordergrund. Bei der
Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium aber die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1; BGE
134 IV 97 E. 4.4.2; vgl. auch Entscheide des Bundesgerichtes 6B_721/2009 vom
18. Februar 2010 E. 4., 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 3.2., 6B_449/2011 vom
12. September 2011 E. 3.6.1).
6.3 Der Beschuldigte erwirkte bei den drei bisherigen Verurteilungen ver-
schiedenen Strafen. Einerseits wurde eine bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe
ausgesprochen sowie teilweise oder vollständig zu vollziehende Geldstrafen.
Diese Strafen scheinen bisher nicht die gewünschte präventive Wirkung erzielt zu
haben. Aufgrund seiner gefestigten persönlichen Verhältnisse, er führt eine
Beziehung und arbeitet mit einem Vollzeitpensum, erscheint es vorliegend wenig
angebracht, eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Der Beschuldigte erzielt ein
regelmässiges Einkommen und hat abgesehen von den Hypothekarschulden
keine Schulden. Würde eine Geldstrafe ausgesprochen, müsste sich der
Beschuldigte über längere Zeit in seinem Konsumverhalten einschränken, was
wohl die angestrebte präventive Wirkung haben wird. Zusammenfassend
erscheint es somit zweckmässig, eine Geldstrafe auszusprechen.
6.4 Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe bildet das Einkommen, das dem
Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die
Einkünfte stammen, den Ausgangspunkt. Denn massgebend ist die tatsächliche
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter
wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die
Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, sowie die not-
wendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbständigerwerbenden die branchen-
üblichen Geschäftsunkosten (Botschaft 1998 S. 2019). Das Nettoprinzip verlangt,
dass bei den ermittelten Einkünften – innerhalb der Grenzen des Rechts-
missbrauchs – nur der Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen
Aufwendungen zu berücksichtigen ist (BGE 134 IV 60 E. 6.1 und 6.2.).

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6.5 Die Vorinstanz hat die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt
wiedergegeben und gestützt darauf den Tagessatz richtig berechnet. Auf ihre
diesbezüglichen Ausführungen kann verwiesen werden (Urk. 39 S. 11). Der
Tagessatz ist somit auf Fr. 100.-- festzusetzen. Der Beschuldigte ist daher mit
einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu bestrafen.
7. Vollzug
7.1 Das Gericht schiebt eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und
höchstens zwei Jahren oder eine Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbe-
dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Vergehen oder Verbrechen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter in-
nerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von
mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn
besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
7.2 Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs
sind bei der auszusprechenden Strafe von 360 Tagessätzen Geldstrafe ohne
weiteres erfüllt.
7.3 Der Beschuldigte wurde in den letzten fünf Jahren nicht zu einer Freiheits-
strafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens
180 Tagessätzen verurteilt, so dass keine besonders günstigen Umstände vor-
liegen müssen. Dem Beschuldigten kann allerdings auch keine günstige Progno-
se mehr gestellt werden. Er delinquierte innerhalb von rund sieben Jahren viermal
einschlägig. Das vorliegend zu beurteilende Delikt beging er nicht einmal sechs
Monate nach Eröffnung des letzten Strafbefehls, mit welchem eine Sanktion von
70 Tagessätzen Geldstrafe ausgesprochen wurde, die zu vollziehen war. Der
Beschuldigte scheint unbeeindruckt von den zahlreichen Strafverfahren und
Administrativmassnahmeverfahren sowie von den unbedingt ausgesprochenen
Strafen. Auch seine gefestigten persönlichen Verhältnisse und seine Arbeitsstelle
scheinen keine Gewähr dafür zu bieten, dass sich der Beschuldigte künftig wohl
verhalten wird. Weiter ist der Beschuldigte, was seine vorliegend zu beurteilende

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Verfehlung angeht, keinesfalls einsichtig, wenn er zum Beispiel ausführte, er sei
etwas zu schnell gefahren (Urk. 29 S. 3). Den Ausführungen der Vorinstanz,
wonach mit einem teilweise unbedingten Vollzug - sie setzt den unbedingt voll-
ziehbaren Teil auf 38 Tagessätze Geldstrafe fest - eine genügende Warnwirkung
erzielt werde, kann nicht gefolgt werden. Die mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2011
ausgefällte Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.-- wurde nicht aufge-
schoben und hat den Beschuldigten offensichtlichen nicht davon abgehalten nur
wenig später eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln zu begehen. Damit kann
dem Beschuldigten keine günstige Prognose mehr gestellt werden.
7.4 Ein bedingter oder auch nur ein teilbedingter Vollzug kommt nicht mehr in
Frage. Die Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.-- ist zu vollziehen.
III. Kosten
1. Die Gebühr des Berufungsverfahrens ist auf Fr. 2'500.-- zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts).
4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt vollumfänglich, während die
Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Höhe der Strafe obsiegt. Dass entgegen dem
Antrage der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe auszu-
sprechen ist, rechtfertigt es nicht, der Staatsanwaltschaft Kosten aufzuerlegen.
Die Kosten sind folglich vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. Dabei
sind die Kosten für das Nichteintreten auf sein Rechtsmittel auch abgegolten.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
3. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b
VRV.
2.-3. (…)
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 900.– Kosten Strafbefehl Nr. 2012/3039 vom 25. Mai 2012
Fr. 60.– Kosten KAPO (Video-Aufzeichnung)
Fr. 1'560.– Total
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu
Fr. 100.--.
2. Diese Geldstrafe ist zu bezahlen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.--.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)

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sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement C._____ , … [Adresse],
Dossier-Nr. …
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter