zh_obergericht · RB190026 · 2019-10-14 · de
Forderung (Gutachten)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 14. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y._____,
betreffend Forderung (Gutachten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen vom
4. Juli 2019 (CG180011-F)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind Geschwister und Miteigentümer einer
Liegenschaft in C._____. Am 7. August 2018 reichte der Kläger beim
Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) eine Klage (u.a.) auf Aufhebung des
Miteigentums ein (Vi-Urk. 2; mit der Klagebewilligung des Friedensrichteramts
C._____ vom 4. Mai 2018, Vi-Urk. 1). Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom
20. März 2019 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach (u.a.) die
Vorinstanz ein Gutachten zum Anlage- und Verkehrswert der Liegenschaft
einhole und der Kläger innert 10 Tagen nach Zustellung des Gutachtens sein
Vorkaufsrecht im Sinne des Kaufvertrags vom 2. Oktober 1992 zum Anlagewert
ausüben könne, sofern innert gleicher Frist keine Einwände gegen das Gutachten
erfolgen würden (Vi-Urk. 30). Das Gutachten (Bewertungsbericht) vom 10. Mai
2019 ermittelte einen Marktwert (Verkehrswert) von Fr. 2 Mio.; der Anlagewert
habe nicht errechnet werden können (Vi-Urk. 54 S. 1, S. 10). Hiergegen wandte
der Kläger ein, das Gutachten weise den Anlagewert nicht aus und sei deshalb zu
ergänzen (Vi-Urk. 59). Am 4. Juli 2019 verfügte die Vorinstanz (Vi-Urk. 75 S. 9 =
Urk. 2 S. 9):
1. Das Gutachten vom 10. Mai 2019 wird um die Berechnung des Anlage-
wertes im Sinne der Erwägungen ergänzt respektive wird ein separates
Gutachten hierzu in Auftrag gegeben.
2. Den Parteien werden nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung mit
separater Verfügung mindestens zwei unabhängige Gutachter zur
Berechnung des Anlagewertes im Sinne der Erwägungen
vorgeschlagen.
3. [Schriftliche Mitteilung]
4. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
b) Hiergegen erhob die Beklagte am 29. August 2019 ein als Berufung
bezeichnetes Rechtsmittel und stellte die Rechtsmittelanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 04. Juli 2019
(Geschäfts-Nr. CG180011) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Dem Kläger sei gemäss Ziffer 2 des vorinstanzlichen Vergleichs vom
20. März 2019 eine Frist von 10 Tagen anzusetzen, um gegenüber der
Vorinstanz zu erklären, ob er das im Grundstückverkaufsvertrag vom
02. Oktober 1992 vereinbarte Vorkaufsrecht zum Anlage- bzw. Realwert
von CHF 2 Mio gemäss dem [...] Bewertungsbericht vom 10. Mai 2019
ausüben will unter Androhung, dass Stillschweigen als Verzicht gilt.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7% MWST) zu
Lasten des Klägers."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 3/1-77). Mit
Beschluss der Kammer vom 23. September 2019 wurde in der Erwägung, dass
der angefochtene Entscheid eine lediglich mit Beschwerde anfechtbare
prozessleitende Verfügung darstelle, der Beklagten Gelegenheit gegeben, sich
zum Vorliegen der Beschwerdevoraussetzungen zu äussern (Urk. 4). Am 26.
September 2019 nahm die Beklagte hierzu Stellung und stellte das Gesuch, der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 5 S. 3). Am 30.
September 2019 reichte die Beklagte eine Noveneingabe ein (Urk. 6).
2. a) Da sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
b) Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
3. a) Der vorinstanzliche Prozess ist im ordentlichen Verfahren zu
führen (Art. 243, Art. 248-251 ZPO) und fällt in die Zuständigkeit des
Kollegialgerichts (§ 19 ff. GOG). Die angefochtene Verfügung wurde nicht vom für
einen Entscheid berufenen Kollegialgericht erlassen, sondern von einem
einzelnen Bezirksrichter, an den mit Beschluss des Kollegialgerichts vom 23.
August 2018 die Prozessleitung delegiert worden war (Vi-Urk. 7 Disp.-Ziff. 3).
Sodann wurde in der angefochtenen Verfügung zwar erwogen, das Verfahren
erweise sich im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffs des Anlagewerts
als spruchreif (Urk. 2 S. 3), in deren Dispositiv wurde diesbezüglich jedoch einzig
die Ergänzung des Gutachtens "um die Berechnung des Anlagewertes im Sinne
der Erwägungen" bzw. die Einholung eines separaten Gutachtens hierzu
angeordnet (Urk. 2 Disp.-Ziff. 1). Ein materieller Entscheid, wie der Anlagewert zu
definieren sei, ist dagegen im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht
explizit enthalten (es verhält sich gleich wie im Beschluss der Kammer vom 23.
September 2019: dass die angefochtene Verfügung prozessleitender Natur und
als solche nicht berufungsfähig sei, wurde in diesem zwar erwogen, aber nicht
entschieden; aufgrund der Erwägungen erfolgte lediglich eine prozessleitende

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Anordnung; vgl. Urk. 4); ein solcher Entscheid käme ohnehin dem Kollegialgericht
(nicht der Prozessleitung) zu. Die angefochtene Verfügung ist auch kein
(berufungsfähiger) Zwischenentscheid (so die Beklagte in Urk. 1 S. 4), denn eine
abweichende oberinstanzliche Beurteilung würde das Verfahren nicht sofort
beenden (vgl. Art. 237 Abs. 1 ZPO). Die angefochtene Verfügung ist somit eine
prozessleitende Verfügung, welche lediglich mit Beschwerde angefochten werden
kann (vgl. Art. 308 f. und Art. 319 ZPO). Die als Berufung bezeichnete
Rechtsmitteleingabe ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
b) Die angefochtene Verfügung wurde der Beklagten am 8. Juli 2019
zugestellt (Vi-Urk. 76/2). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO)
lief damit an sich am 19. August 2019 ab (vgl. Art. 145 ZPO). Die Beklagte durfte
jedoch auf die in der angefochtenen Verfügung belehrte Rechtsmittelfrist von 30
Tagen – deren Unrichtigkeit nicht offensichtlich ist – und mithin auf den Ablauf
derselben am 9. September 2019 vertrauen. Die am 29. August 2019 zur Post
gegebene Rechtsmitteleingabe ist damit als fristgerecht erfolgt anzusehen.
c) Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist, wie dargelegt
(vorstehend Erw. 3.a), eine prozessleitende Verfügung. Gegen eine solche ist die
Beschwerde – neben hier nicht zutreffenden, vom Gesetz speziell vorgesehenen
Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zulässig, wenn durch sie ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 319
N 5). Darunter ist ein Nachteil zu verstehen, der auch durch einen für die Partei
günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr wiedergutgemacht werden
kann; Beweisanordnungen – wie die angefochtene Verfügung – fallen hierbei
kaum je in Betracht (BK ZPO II-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickenstorfer, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 319 N 42). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu
machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist
(BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15).
d) Die Beklagte macht in ihrer Eingabe vom 26. September 2019 als gar
nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz
habe zur materiellrechtlichen Frage, ob der für die Ausübung des Vorkaufsrechts

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massgebende Anlagewert dem Realwert gemäss dem Gutachten vom 10. Mai
2019 oder den steuerrechtlichen Anlagekosten entspreche, einen
abschliessenden Entscheid gefällt. Insbesondere werde das vorinstanzliche
Verfahren ohne Entscheid beendet; es werde zu einer Verfahrenserledigung
zufolge Vergleich kommen, welche den Anlagewert nicht mehr zum Gegenstand
haben werde und später nicht mehr korrigierbar sei. Sie (die Beklagte) erleide
neben der Verteuerung des Verfahrens auch einen erheblichen finanziellen
Nachteil, denn der steuerliche Anlagewert umfasse den seit dem Erwerb
eingetretenen enormen Mehrwert nicht; der Realwert von Fr. 2 Mio. gemäss
Gutachten dürfte so beinahe doppelt so hoch sein. Es sei daher entscheidend,
welcher Wert für die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Anwendung komme (Urk.
5 S. 5 ff.).
e) Wie dargelegt (vorstehend Erw. 3.a) liegt zur Frage, wie der für die
Ausübung des Vorkaufsrechts massgebende Anlagewert (vgl. Vi-Urk. 4/6 Ziff. 9,
Vi-Urk. 30 Ziff. 2 f.) zu definieren sei, (noch) kein materieller Entscheid der Vor-
instanz vor. Einen solchen Entscheid könnte einzig die Vorinstanz als
Kollegialgericht verbindlich fällen, dagegen nicht ein mit der Prozessleitung
betrautes einzelnes Gerichtsmitglied. Zu einer Verfahrenserledigung ohne
Entscheid (gemeint wohl: durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Kläger)
wird es nur dann kommen, wenn die Beklagte keine Einwendungen gegen das
ergänzte oder ein neues Gutachten erhebt (vgl. Vi-Urk. 30 Ziff. 2; eine solche
Einwendung könnte auch darin bestehen, dass der Anlagewert unrichtig definiert
sei). Die blosse Verteuerung des Verfahrens stellt angesichts der im Streit
stehenden Interessen von rund Fr. 0.7 Mio. bis Fr. 0.8 Mio. (Fr. 2 Mio.
Verkehrswert abzüglich Fr. 0.78 Mio. Kaufpreis 1992 und rund Fr. 0.4 Mio. bis Fr.
0.5 Mio. wertvermehrende Aufwendungen; vgl. Urk. 5 S. 7 Rz. 12 f.) keinen
relevanten Nachteil dar.
f) Nach dem Gesagten entsteht der Beklagten durch die mit der
angefochtenen Verfügung erfolgte Beweisanordnung kein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Die Beschwerde
ist damit nicht zulässig und auf diese ist demgemäss nicht einzutreten.

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g) Ob es mit Blick auf den Vergleich vom 20. März 2019 (Vi-Urk. 30)
überhaupt an der Vorinstanz ist, den ("matchentscheidenden", weil für die
Ausübung des Vorkaufsrechts massgebenden) Anlagewert zu definieren oder ob
dies nicht in die Kompetenz des Gutachters fällt, braucht im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht entschieden zu werden. Aufgrund der Definition
gemäss der angefochtenen Verfügung (Anlagewert = Kaufpreis 1992 +
wertvermehrende Aufwendungen; Urk. 2 S. 9) würde jedenfalls ein Gutachten
entbehrlich erscheinen, denn ein so definierter Anlagewert könnte aufgrund des
bekannten Kaufpreises 1992 (Vi-Urk. 4/6) und der von den Parteien zu
behauptenden seitherigen wertvermehrenden Aufwendungen ohne weiteres von
der Vorinstanz selber ermittelt werden (oder anders gesagt: dass gemäss dem –
für den weiteren Verlauf des Prozesses massgebenden – Vergleich vom 20. März
2019 ein Gutachten eingeholt werden soll, lässt darauf schliessen, dass die
Parteien beim Vergleichsschluss nicht von einer Definition des Anlagewerts
ausgegangen sind, mit welcher dieser vom Gericht bestimmt werden könne). Ob
die Vorinstanz angesichts dieser Umstände auf ihre Verfügung vom 4. Juli 2019
zurückkommen will (was sie könnte, denn prozessleitende Verfügungen sind
jederzeit abänderbar) – sei es, um einen berufungsfähigen (Kollegial-) Entscheid
zur Definition des Anlagewerts zu erlassen, oder um die Ergänzung des
Gutachtens ohne Definition des Anlagewerts anzuordnen –, bleibt ihr überlassen.
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9
Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels
relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, 5, 6 und 7/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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