zh_obergericht · PF240029 · 2024-06-21 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 21. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 30. Mai 2024 (ER240063)

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Erwägungen:
1.1. Im Dezember 2023 gelangte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) an das Einzelgericht Audienz des Bezirksge-
richts Zürich und ersuchte gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fäl-
len) um Ausweisung von C._____ aus der 3-Zimmerwohnung an der D._____-
strasse … in … Zürich. Das Gesuch wurde mit Urteil vom 4. März 2024 von der
Vorinstanz gutgeheissen (act. 4/1). Mit Gesuch vom 18. April 2024 wandte sich
die Beschwerdegegnerin erneut an die Vorinstanz und brachte vor, im Zuge der
Vollstreckung des Urteils vom 4. März 2024 habe sich erwiesen, dass nebst
C._____ auch der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) in der Wohnung wohne. Ein Untermietvertrag liege ihr nicht vor
und von einem Untermietverhältnis habe sie keine Kenntnis gehabt (act. 2
Rz. II.3. f.). Da sich der Beschwerdeführer weiterhin in der Wohnung befinde und
damit zu rechnen sei, dass er diese nicht freiwillig zurückgeben werde, sei er ge-
stützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) aus der Wohnung auszu-
weisen (act. 2). Mit Verfügung vom 19. April 2024 setzte die Vorinstanz unter an-
derem dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme an (act. 5). Dieser liess
sich innert Frist nicht vernehmen.
Mit Urteil vom 30. Mai 2024 hiess die Vorinstanz – soweit vorliegend interes-
sierend – das Ausweisungsbegehren gut (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das Stadt-
ammannamt Zürich … an, den Ausweisungsbefehl auf Verlangen zu vollstrecken
(Dispositiv-Ziffer 2 [act. 12, Aktenexemplar = act. 8]).
1.2. Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 (Postaufgabe gleichentags) erhob der Be-
schwerdeführer fristgerecht (act. 9b) Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil
(act. 13). Das Verfahren ist spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden Urteil ist
der Beschwerdegegnerin eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 13) zuzustellen.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Streit-
wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– be-

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trägt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Nicht berufungsfähige erstinstanzli-
che Endentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO). Geht es
im Ausweisungsverfahren einzig um den Ausweisungs- oder Eigentumsherausga-
beanspruch, gilt als Streitwert der durch die Verzögerung mutmasslich entste-
hende Schaden bzw. der in der betreffenden Zeit hypothetisch anfallende
Miet-/Pacht- oder Gebrauchswert. In der Praxis wird unabhängig von allfälligen
kantonalen Unterschieden in der tatsächlichen Bewältigung des summarischen
Rechtsschutzes in klaren Fällen von einer Verfahrensdauer von sechs Monaten
ausgegangen (BGE 144 III 346 E. 1.2.1).
2.2. Vorliegend handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die
Vorinstanz hat den Streitwert auf Fr. 5'970.– festgesetzt (act. 12 E. 4.3.), was
nicht zu beanstanden ist. Die Streitwertschwelle ist folglich nicht erreicht und das
Rechtsmittel der Beschwerde ist gegeben.
2.3. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden nur minimale An-
forderungen gestellt. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw.
weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig
sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017 E. 2.1. m.w.H.;
PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2). Werden jedoch diese minimalen Anfor-
derungen nicht erfüllt, so wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. OGer
ZH PS230189 vom 27. Oktober 2023 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
echte (Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem erstinstanzlichen Ent-
scheid eingetreten sind) wie auch für unechte (Tatsachen und Beweismittel, die
bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können) Noven.
2.4. Vor der Vorinstanz liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen (vgl.
E. 1.1. oben). Bei den von ihm (erst) vor der Rechtsmittelinstanz geltend gemach-
ten Tatsachenbehauptungen handelt es sich um sog. unechte Noven. In Anwen-
dung von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind diese nicht zu berücksichtigen. Die Beschwer-

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deschrift erweist sich deshalb als unbegründet, weshalb auf die Beschwerde – die
Zustellung der Verfügung vom 19. April 2024 vorbehalten (vgl. E. 3 unten) – nicht
einzutreten ist.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, vor Abholung des angefochtenen Ent-
scheids am 6. Juni 2024 keinen Schriftverkehr, kein Schreiben und kein Ansu-
chen erhalten zu haben. Er macht damit sinngemäss geltend, dass kein Prozess-
rechtsverhältnis begründet bzw. sein rechtliches Gehör verletzt wurde, was von
Amtes wegen zu beachten ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. April 2024
(act. 5), mit welcher u.a. dem Beschwerdeführer das Ausweisungsgesuch zuge-
stellt und Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (act. 5), wurde nicht dem Be-
schwerdeführer persönlich, sondern gemäss der Sendungsnachverfolgung
C._____ zugestellt (act. 6a). Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung vom
Adressaten oder einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten
Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die sog. Ersatzzustel-
lung an eine zum Empfang berechtigte Person zeigt die gleichen Rechtswirkun-
gen wie die Zustellung an den Adressaten selbst. Die Sendung gilt deshalb im
Zeitpunkt der Annahme durch die dazu berechtigte Person als zugestellt. Dabei
ist unerheblich, ob der Adressat effektive Kenntnis vom Inhalt der Sendung erhält
(Art. 138 Abs. 2 ZPO; LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 138
N 38 f.; BK ZPO-FREI, Art. 138 N 15). Treten bei der internen Weiterleitung Pro-
bleme auf, liegt dies in der Verantwortung des Adressaten. Entsprechend können
diese keinen Einfluss auf das Gerichtsverfahren haben.
3.2. C._____ ist Mitbewohner des Beschwerdeführers bzw. Hauptmieter (vgl.
E. 2.2. oben). Er lebt somit im gleichen Haushalt wie der Beschwerdeführer und
war entsprechend berechtigt, die Verfügung vom 19. April 2024 entgegenzuneh-
men. Diese gilt als am 22. April 2024 zugestellt. Der vom Beschwerdeführer sinn-
gemäss vorgebrachte Einwand, von der Verfügung vom 19. April 2024 keine
Kenntnis gehabt zu haben, vermag – sollte er denn zutreffen – nichts daran zu
ändern, dass er sich die Zustellung an C._____ entgegen halten muss. Die Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen.

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3.3. Der Vollständigkeit halber ist zuhanden des Beschwerdeführers Folgendes
festzuhalten: Der Beschwerdegegnerin steht nach der Kündigung des Hauptmiet-
verhältnisses auch gegenüber dem Beschwerdeführer als Untermieter gestützt
auf Art. 641 Abs. 2 ZGB ein Rückgabeanspruch zu. Dieser Anspruch besteht un-
abhängig davon, ob das Untermietverhältnis gekündigt wurde oder nicht. Für An-
sprüche aus dem Untermietverhältnis hätte sich der Beschwerdeführer an den
Hauptmieter zu wenden.
4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 5'970.– (vgl. E. 2.2. oben)
und in Anwendung von §§ 4, 8 und 12 GebV OG wird die Entscheidgebühr auf
Fr. 550.– festgelegt.
4.2. Partei- und Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Be-
schwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt und der Beschwer-
degegnerin nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädi-
gen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 550.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 13, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'970.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
24. Juni 2024