zh_obergericht · PS190199 · 2019-11-12 · de
Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190199-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 12. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____,
betreffend Zahlungsbefehl (Beschwerde über das Betreibungsamt Meilen-
Herrliberg-Erlenbach)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Oktober
2019 (CB180028)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Im Rahmen eines Nach- und Strafsteuerverfahrens gegen den Beschwerde-
führer und dessen Ehefrau erliess das kantonale Steueramt Zürich am 26. und
27. Januar 2016 Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern
der Jahre 2010 bis 2013, Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer
der Jahre 2010 bis 2015 sowie Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Ge-
meindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 2005 bis 2009.
Das kantonale Steueramt erliess sodann diverse Sicherstellungsverfügungen und
verschiedene Arrestbefehle an die zuständigen Betreibungsämter. Der Be-
schwerdeführer und seine Ehefrau fochten sowohl die Veranlagungsentscheide
als auch die Sicherstellungsverfügungen an.
Parallel dazu ersuchte der Beschwerdeführer am 21. März 2017 das Betrei-
bungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach um Freigabe der mit den Arresten Nr. 1
und Nr. 2 verarrestierten Gegenstände. Mit Verfügungen vom 22. März 2017 wies
das Betreibungsamt die Gesuche ab. Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin
an die kantonalen Aufsichtsbehörden und schliesslich ans Bundesgericht.
Mit Urteil vom 18. September 2018 beurteilte das Bundesgericht die Veran-
lagungsentscheide über die Nachsteuern für die Steuerjahre 2005 bis 2009 und
die Steuern der Steuerjahre 2010 bis 2013. Die Beschwerden der Ehefrau des
Beschwerdeführers hiess es teilweise gut und wies die Angelegenheit an das kan-
tonale Steueramt Zürich zur neuen Beurteilung zurück, während die Beschwerden
des Beschwerdeführers grösstenteils abgewiesen wurden (BGer 2C_799/2017
und 2C_800/2017 vom 18. September 2018; act. 3/7 = act. 10/11).
In der Folge stellte der Beschwerdegegner für die Nachsteuer der Staats-
und Gemeindesteuern der Jahre 2005 bis 2009 am 5. Oktober 2018 beim Betrei-
bungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach ein den Beschwerdeführer betreffendes

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Betreibungsbegehren zur Prosequierung des Arrestes Nr. 2 (act. 8/2 = act. 10/8).
Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach stellte in der Folge in der Be-
treibung Nr. 3 den Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 aus (act. 3/2 = act. 8/3 =
act. 10/7).
1.2. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 5. November 2018 beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) Be-
schwerde und beantragte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustel-
len, eventualiter sei der Zahlungsbefehl aufzuheben; weiter sei die Betreibung Nr.
3 aufzuheben (act. 1). Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach verzich-
tete auf eine Vernehmlassung (act. 7), während der Beschwerdegegner in der
Beschwerdeantwort vom 23. November 2018 die Abweisung der Beschwerde be-
antragte (act. 9). Weil vor dem Bundesgericht noch das Verfahren zum Arrest
Nr. 2 anhängig war, die Parteien aussergerichtliche Vergleichsgespräche führten
und beide um Sistierung des Verfahrens ersuchten (vgl. act. 9 und act. 18), wurde
das Verfahren mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 bis zum Vorliegen des
rechtskräftigen Entscheides des Bundesgerichts über die Arrestprosequierung,
längstens bis 31. Mai 2019, sistiert. Zudem wurde der Beschwerde – einem An-
trag des Beschwerdeführers folgend (act. 18) – die aufschiebende Wirkung erteilt
(act. 19). Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 (act. 21) reichte der Beschwerdegeg-
ner den Bundesgerichtsentscheid vom 13. Dezember 2018 zu den Arresten Nr. 1
und Nr. 2 ein, mit welchem die Beschwerden des Beschwerdeführers abgewiesen
worden waren, soweit darauf eingetreten worden war (act. 22). Weil der Be-
schwerdegegner auch mitteilte, dass die Vergleichsgespräche noch andauerten
und um eine Weiterführung der Sistierung ersuchte (act. 21), wurde das Verfah-
ren mit Verfügung vom 29. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 sistiert (act. 23). In
der Folge zeigte der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 24. Juni 2019 an, die
Rechtsanwälte lic. iur. Y1._____, MLaw Y2._____ und MLaw Y3._____ von der
Kanzlei B._____ AG mandatiert zu haben und ersuchte um Aufhebung der Sistie-
rung (act. 25). Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2019 wurde das Verfahren wie-
der aufgenommen (act. 27). Der Beschwerdeführer hielt die Vertretung des Be-
schwerdegegners durch die von ihm beauftragten Anwälte für problematisch und
war mit einer Aufhebung der Sistierung nicht einverstanden (act. 29). Mit Eingabe

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vom 23. September 2019 verlangte er sinngemäss eine weitere Sistierung des
Verfahrens, bis die Problematik der Vertretung des Beschwerdegegners geklärt
sei (act. 37; vgl. auch act. 31 und act. 33). Mit Urteil vom 16. Oktober 2019 wies
die Vorinstanz die Beschwerde ab und hielt fest, die aufschiebende Wirkung falle
mit diesem Entscheid dahin (act. 39 = act. 42 = act. 44; nachfolgend zitiert als
act. 42).
1.3. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 28. Oktober
2019 an die Kammer und stellte folgende Begehren (act. 43):
"1. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
seien aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 8. Oktober 2018 (Betrei-
bung Nr. 3) nichtig ist.
Eventualiter: Der Zahlungsbefehl es Betreibungsamtes Meilen-
Herrliberg-Erlenbach vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. 3) sei
aufzuheben.
3. Die Betreibung Nr. 3 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018) sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten
des Beschwerdegegners."
Sodann stellte der Beschwerdeführer folgende prozessualen Anträge
(act. 43):
"1. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Aufsichts-
kommission über die Anwältinnen und Anwälte über das Vorlie-
gen eines Interessenskonfliktes entschieden hat.
2. Es sei vorab über den prozessualen Antrag zu entscheiden."
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-40). Von der Einholung
einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann abge-
sehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG
i.V.m. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO); die Sache ist spruchreif. Dem Be-
schwerdegegner ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der Be-
schwerdeschrift zuzustellen.

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2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestim-
mungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug
an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Im Rahmen der Begründung
ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Be-
schwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen
Gründen er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Die Be-
zeichnung des angefochtenen Entscheides als "falsch" oder "rechtswidrig" genügt
nicht (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 18), ebenso wenig wie allgemeine Kritik (BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1) oder das blosse Wiederholen der
vorinstanzlichen Standpunkte (OGer ZH LB130045 vom 8. Oktober 2013). Enthält
die Beschwerde gar keine genügende Begründung, ist darauf nicht einzutreten
(vgl. etwa Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17
i.V.m. Art. 311 N 46); weniger schwere Mängel wirken sich demgegenüber regel-
mässig auf die Entscheidfindung aus.
2.3. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 40/3 sowie
Art. 18 Abs. 1 SchKG) bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz einge-
reicht. Sie ist mit Anträgen versehen und enthält grundsätzlich eine Begründung.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.

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3. Zur Sistierung
3.1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag um Sistierung zusammen-
gefasst wie folgt: Der Beschwerdegegner werde durch Anwälte der Kanzlei
B._____ AG vertreten. Dies sei äusserst problematisch, weil der Beschwerdefüh-
rer von dieser Kanzlei in Bezug auf gewisse der vorliegend interessierenden
Steuern in einem früheren Zeitpunkt vertreten worden sei. Die B._____ AG befin-
de sich daher in einem Interessenskonflikt, was gegen das BGFA und die Stan-
desregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes verstosse. Der Beschwerde-
führer habe nun eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte eingereicht. Es sei deren Entscheid über die Zulässigkeit der Vertre-
tung abzuwarten (act. 43 Rz 16 ff.).
3.2. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom
Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (Art. 126 Abs. 1 ZPO).
3.3. Die Frage, ob Anwälte der Kanzlei B._____ AG den Beschwerdegegner ver-
treten dürfen, würde im vorliegenden Beschwerdeverfahren erst dann relevant,
wenn der Beschwerdegegner – und damit die umstrittenen Vertreter – tätig wer-
den müsste, beispielsweise indem er die Beschwerde zu beantworten hätte. Wie
nachfolgend aufzuzeigen ist, kann das Verfahren jedoch direkt und ohne das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort erledigt werden (siehe E. 4, vgl. auch E. 1.4). Al-
leine der Umstand, dass die Rechtsanwälte von B._____ AG als Vertreter des
Beschwerdegegners im Rubrum aufgenommen sind und als solche den vorlie-
genden Entscheid erhalten werden, schadet dem Beschwerdeführer nicht, werden
darin doch keine neuen Umstände erwähnt, welche nicht ohnehin allen Beteiligten
bereits bekannt sind. Entsprechend kann die Frage der Zulässigkeit der Vertre-
tung des Beschwerdegegners durch die Anwälte der B._____ AG offen gelassen
werden. Das vorliegende Verfahren muss daher nicht sistiert werden, bis die Auf-
sichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte in dieser Sache entschieden
hat, ist deren Entscheid für den vorliegenden Prozess doch nicht von Bedeutung.

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3.4. Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Ver-
tretung des Beschwerdegegners sodann diverse Vorwürfe macht wie etwa, die
Vorinstanz hätte eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte erheben müssen, ihre Erwägungen zur Unabhängigkeit von Anwäl-
ten seien fehlerhaft und sie habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fak-
ten in Bezug auf B._____ AG nicht berücksichtigt und damit das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers verletzt (vgl. act. 43 Rz 20 f., 25 und 26 f.), so ist nicht er-
sichtlich, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will. Die Vertretung des Be-
schwerdegegners war alleine im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer
verlangten erneuten Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens ein Thema. Die
Vorinstanz lehnte eine solche ab und erachtete das Verfahren als spruchreif (vgl.
act. 42 E. 3). Der Beschwerdeführer ficht die Fortführung des Verfahrens aber
nicht an; er stellt in seiner Beschwerde an die Kammer keine Anträge zur Sistie-
rung des vorinstanzlichen Verfahrens oder zur Behandlung der Vertreter des Be-
schwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren. Vielmehr verlangt er in seinem
Rechtsmittel nur die Gutheissung seiner vor der Vorinstanz gestellten Hauptan-
träge, nämlich die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom
8. Oktober 2018 und die Aufhebung der Betreibung Nr. 3 Diesbezüglich ist die
Vertretung des Beschwerdegegners aber nicht von Relevanz. Selbst wenn die
erwähnten Rügen des Beschwerdeführers zuträfen, würden sie sich folglich nicht
auf den vorliegenden Entscheid auswirken, weshalb sich weitere Ausführungen
dazu erübrigen.
3.5. Nach dem Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführer um Sistierung des
vorliegenden Verfahrens abzuweisen.
4. Zur Beschwerde im Einzelnen
4.1. Im Rahmen der Prüfung des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 hatte die
Vorinstanz unter anderem zu beurteilen, ob der Zahlungsbefehl nichtig oder auf-
zuheben sei, weil darin unterschiedliche Forderungsgrundlagen aufgeführt seien,
die Forderungen jedoch nicht betragsmässig getrennt aufgelistet, sondern als
Summe angegeben sei. Die Vorinstanz verneinte die Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit
des Zahlungsbefehls. Sie hielt fest, der Zahlungsbefehl enthalte alle Angaben des

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Betreibungsbegehrens, auch wenn er diese nicht wörtlich wiederhole, es seien
keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers sei sodann nicht nachvollziehbar, bestehe die in Betreibung ge-
setzte Forderung doch nicht aus verschiedenen Forderungsgrundlagen, sondern
einzig aus der Nachsteuer betreffend die Staats- und Gemeindesteuern für die
Jahre 2005 bis 2009. Dies gehe aus der im Zahlungsbefehl als Forderungsurkun-
de angegebenen Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 eindeutig hervor.
Aus dem Gesamtzusammenhang sei der Grund der Forderung für den Be-
schwerdeführer somit ohne Weiteres erkennbar, was den Anforderungen genüge
(act. 42 E. 5). Ferner bejahte die Vorinstanz, dass das Betreibungsamt Meilen-
Herrliberg-Erlenbach zur Ausstellung des Zahlungsbefehls örtlich zuständig war
(act. 42 E. 4). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Missbräuchlichkeit
der Betreibung Nr. 3 verneinte die Vorinstanz (act. 42 E. 6 und 7).
4.2. In seiner Beschwerde an die Kammer "bestreitet" der Beschwerdeführer den
angefochtenen Entscheid zunächst vollumfänglich (act. 43 Rz 5). Sodann rügt er
die Erwägungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls. Er macht
geltend, die Vorinstanz habe falsche Erkenntnisse getroffen und daraus zu Un-
recht den Schluss gezogen, der Zahlungsbefehl sei nicht mangelhaft. Es bleibe
jedoch dabei, dass im Zahlungsbefehl die Forderungsurkunden vermischt worden
seien und der Beschwerdeführer somit nicht wissen könne, gestützt auf was ge-
nau er für welchen Betrag betrieben werde. In Bezug auf das Urteil des Bundes-
gerichts vom 18. September 2018, welches als vermeintliche Forderungsurkunde
angesehen werde, sei sodann zwingend zu beachten, dass das Bundesgericht im
fraglichen Entscheid die Beschwerde des Beschwerdeführers nur teilweise abge-
wiesen habe. Das Bundesgericht habe dem Beschwerdeführer insofern Recht
gegeben, als die durch die Behörden vorgenommenen Veranlagungsentscheide
dahingehend nicht korrekt seien, dass auch das Einkommen seiner Ehefrau mit-
eingerechnet worden sei. Die zugrundeliegenden Veranlagungsentscheide seien
somit nicht korrekt und könnten nicht als Forderungsurkunden der betriebenen
vermeintlichen Schuld des Beschwerdeführers betrachtet werden (act. 43
Rz 32 ff.).

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4.3. Wird ein Zahlungsbefehl erlassen, stehen dem Schuldner grundsätzlich zwei
Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Gegen formelle
Mängel oder die Verletzung betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften kann er
eine betreibungsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG an die Auf-
sichtsbehörde erheben (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 8
und 43). So ist etwa mit betreibungsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen,
der Zahlungsbefehl enthalte eine nötige Angabe nicht (vgl. BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 27 ff.). Will der Schuldner demgegen-
über die in Betreibung gesetzte Forderung bestreiten, kann er Rechtsvorschlag
gemäss Art. 74 SchKG erheben. Dies bewirkt die Einstellung der Betreibung
(Art. 78 Abs. 1 SchKG). Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, muss der Gläu-
biger je nach Grundlage seiner Forderung entweder ein Anerkennungsverfahren
(vgl. Art. 79 SchKG) oder ein Rechtsöffnungsverfahren einleiten (vgl. Art. 80 ff.
SchKG). Im Rahmen dieser Verfahren kann der Schuldner seine Einwendungen
zur Forderung vorbringen. Im Verhältnis zu gerichtlichen Klagen ist die betrei-
bungsrechtliche Beschwerde subsidiär (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG sowie BSK
SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 10).
4.4. Soweit der Beschwerdeführer den gesamten vorinstanzlichen Entscheid be-
anstandet, handelt es sich um eine pauschale und damit ungenügende Rüge.
Dasselbe gilt für den Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bei der Prüfung der
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls falsche Erkenntnisse getroffen und zu Unrecht
nicht auf die Mangelhaftigkeit des Zahlungsbefehls geschlossen. Damit setzt sich
der Beschwerdeführer nämlich in keiner Art und Weise mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinander und es bleibt mangels entsprechender Vorbringen un-
klar, weshalb die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen falsch sein sollen. Dass im
Zahlungsbefehl die Forderungsurkunden vermischt worden seien und der Be-
schwerdeführer somit nicht wissen könne, gestützt auf was genau er für welchen
Betrag betrieben werde, ist sodann eine blosse Wiederholung seines vorinstanzli-
chen Standpunktes (vgl. act. 1 Rz 41). Auch das stellt keine genügende Ausei-
nandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen dar und genügt somit den
Anforderungen an eine hinreichende Beanstandung nicht, weshalb darauf nicht
weiter einzugehen ist.

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4.5. Genügend konkret ist einzig die Beanstandung im Zusammenhang mit dem
Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018. Dieser Einwand vermag aber
nichts am vorinstanzlichen Ergebnis zu ändern. Richtig ist zwar, dass das Bun-
desgericht im fraglichen Entscheid die Beschwerden der Ehefrau des Beschwer-
deführers guthiess, soweit es darauf eintrat, und die Sache in diesem Punkt dies-
bezüglich zur Neubeurteilung an das kantonale Steueramt zurückwies. Begründet
wurde dies damit, die Ehefrau hätte nicht ohne nähere Abklärungen in die Veran-
lagung miteinbezogen werden dürfen (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017
vom 18. September 2018, insb. E. 4.2.1.5 [act. 3/7 = act. 10/11]). Die Beschwer-
den des Beschwerdeführers hingegen wurden lediglich in Bezug auf die Verfah-
renskosten gutgeheissen und diesbezüglich an das Verwaltungsgericht zurück-
gewiesen, nicht jedoch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen di-
versen prozessualen und materiellen Fragen. Das Bundesgericht hielt ausdrück-
lich fest, das Verfahren könne in Bezug auf den Beschwerdeführer ordentlich fort-
geführt werden (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September
2018 [act. 3/7 = act. 10/11]). Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, aufgrund
der Rückweisung in Bezug auf die Beschwerden seiner Ehefrau sei auch der ihn
betreffende Veranlagungsentscheid nicht korrekt, so bestreitet er im Grunde die in
Betreibung gesetzte Forderung. Ob diese besteht und ob die sie festlegenden
Entscheide rechtskräftig sind, ist aber nicht im Verfahren der Beschwerde nach
Art. 17 SchKG zu prüfen, sondern vielmehr in einem allfälligen Anerkennungspro-
zess oder Rechtsöffnungsverfahren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers ist ein Zahlungsbefehl folglich auch weder aufzuheben noch nichtig, wenn die
Forderungsurkunde, auf der die in Betreibung gesetzte Forderung beruht, fehler-
haft oder nicht rechtskräftig sein sollte.
4.6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des vorliegenden
Verfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von act. 43, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-
Erlenbach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
13. November 2019