zh_obergericht · RT170011 · 2017-02-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170011-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 2. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 29. November 2016 (EB161528-L)

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Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 29. November 2016 erteilte die Vorinstanz dem Ge-
suchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 27. Juni 2016) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 88'268.85 nebst Zins zu 4.5 % seit 14. Dezember 2012.
Ferner gewährte der Vorderrichter der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) die unentgeltliche Prozessführung. Die Gerichtskosten
wurden der Gesuchsgegnerin auferlegt, jedoch infolge Bewilligung der unentgelt-
lichen Prozessführung unter Vorbehalt der Nachforderung gestützt auf Art. 123
ZPO einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Antrag des Gesuchstel-
lers auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 12 S. 5, Dispositiv-Ziffern 1
bis 4).
2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit als "Einsprache" bezeichne-
ter Eingabe vom 14. Januar 2017 (Urk. 11) rechtzeitig (vgl. Urk. 9) Beschwerde.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de der Gesuchsgegnerin - wie sogleich zu zeigen sein wird - als offensichtlich un-
zulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort des Ge-
suchstellers (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens verlangt (Urk. 11 S. 2 Mitte und S. 8 letzter Absatz).
Damit ergibt sich, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten
wird (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14), so dass das Antragserforder-
nis knapp erfüllt ist.
5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 321 ZPO N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid

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ihrer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde
ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten
(BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
6. Die Vorinstanz hat dem Gesuchsteller gestützt auf eine rechtskräftige
Verfügung vom 30. Oktober 2012, mit welcher die Gesuchsgegnerin und ihr Ehe-
mann solidarisch zur Zahlung einer Nachsteuer betreffend Staats- und Gemein-
desteuern von Fr. 88'268.85 verpflichtet worden sind (Urk. 3/1), Rechtsöffnung er-
teilt. Dabei erwog sie, dass der Rechtsöffnungsrichter die vollstreckbare Nach-
steuerverfügung inhaltlich nicht überprüfen dürfe. Soweit die Gesuchsgegnerin
daher geltend mache, die Verfügung vom 30. Oktober 2012 sei inhaltlich nicht
richtig, hätte sie dies mit den dafür im Steuerveranlagungsverfahren zur Verfü-
gung stehenden Rechtsmitteln vorbringen müssen (Urk. 12 S. 3). Das von der
Gesuchsgegnerin gestellte Revisionsbegehren sei ein ausserordentliches
Rechtsmittel, dessen Einreichung allein keine Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids bewirke. Sie habe auch nicht behauptet, dass ein das Revisionsbegehren
gutheissender Entscheid vorliege, weshalb die Nachsteuerverfügung vom 30. Ok-
tober 2012 trotz hängigem Revisionsbegehren weiterhin vollstreckbar bleibe (Urk.
12. S. 3f.).
7. Mit diesen Erwägungen des Vorderrichters setzt sich die Gesuchsgeg-
nerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht auseinander. Vielmehr wiederholt sie erneut
ihre bereits anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 29. November 2016
durch ihren Ehemann und Vertreter gemachten Ausführungen (Prot. I S. 3ff.).
Weiter führt sie erneut aus, dass in der Erlassverfügung vom 30. August 2013 von
falschen Zahlen ausgegangen worden sei (Urk. 11 S. 2 und S. 3). Bereits der
Vorderrichter hat indessen die Gesuchsgegnerin zutreffend darauf hingewiesen,
dass die Verfügung des Steueramtes vom 30. Oktober 2012 Grundlage des
Rechtsöffnungsbegehrens sei und der Rechtsöffnungsrichter nur darüber zu be-
finden habe, ob diese Verfügung rechtskräftig und vollstreckbar sei (Prot. I S. 5).
Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden und oben wiedergege-
benen Ausführungen des Vorderrichters verwiesen werden.

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8. Weiter macht die Gesuchsgegnerin sinngemäss geltend, dass gegen
ihren Ehemann bereits ein Verlustschein über dieselbe Forderung ausgestellt
worden sei und es deshalb nicht verständlich sei, weshalb sie jetzt für dieselbe
Forderung noch einmal betrieben werde, umso mehr, als es ohnehin nur ein ge-
meinsames Familienbudget gebe (Urk. 11 S. 8). Auch diesbezüglich kommt die
Gesuchsgegnerin ihrer Rügepflicht nicht nach, da sie nur ihre bereits vor Vor-
instanz gemachten Ausführungen wiederholt (Prot. I S. 6). Selbst wenn jedoch die
Gesuchsgegnerin diesbezüglich ihrer Rügepflicht nachgekommen wäre, ginge ih-
re Argumentation ins Leere: Aus der zu vollstreckenden Nachsteuerverfügung
vom 30. Oktober 2012 ergibt sich klar, dass die Nachsteuer beiden Steuerpflichti-
gen, also sowohl der Gesuchsgegnerin als auch ihrem Ehemann, auferlegt wurde
(Urk. 3/1 S. 1 und S. 4). Dass gegen den Ehemann der Gesuchsgegnerin ein Ver-
lustschein über dieselbe Forderung ausgestellt wurde, ist sodann kein Hindernis
mit Bezug auf die Vollstreckung gegen die Gesuchsgegnerin. Dies belegt ledig-
lich, dass die Forderung des Gesuchstellers gegen den Ehemann der Gesuchs-
gegnerin eben gerade nicht vollstreckt werden konnte, weshalb der Gesuchsteller
nun in einem zweiten Schritt auf die Gesuchsgegnerin zugreift. Ob nur ein ge-
meinsames Familienbudget besteht oder die Gesuchsgegnerin über eigene Ver-
mögenswerte verfügt, welche allenfalls verwertet werden können, ist ferner nicht
im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens, sondern erst im Rahmen des Pfän-
dungsvollzugs zu prüfen (Art. 92 und 93 SchKG).
9. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin
aufgrund der Verletzung der Rügepflicht als offensichtlich unzulässig. Auf ihre Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten.
10. Ausgangsgemäss sind angesichts des Streitwerts von Fr. 88'268.85
die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG auf
Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen. Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Ge-
suchsteller mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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11. Die Gesuchsgegnerin stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 11 S. 2). Da sich
aber das vorliegende Beschwerdeverfahren wie soeben gezeigt als aussichtslos
erweist, ist eine der beiden Voraussetzungen für die Gewährung des prozessua-
len Armenrechts - unabhängig von der allfälligen Mittellosigkeit der Gesuchsgeg-
nerin - nicht erfüllt (Art. 117 lit. b ZPO). Ihr Gesuch ist daher abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie von Urk. 11 und 14/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 88'268.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am: jo