zh_obergericht · PC160031 · 2016-06-21 · de
Ehescheidung (Wahrung schutzwürdiger Interessen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160031-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss vom 21. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
und vertreten durch Rechtsanwalt X1._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Wahrung schutzwürdiger Interessen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 9. Mai 2016 (FE150235-F)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen seit dem 2. Dezember 2015 vor Vorinstanz in einem
Scheidungsverfahren. Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 wurde der Beklagten und
Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) - unter Androhung von Bestrafung mit Bus-
se gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle - verboten, die vom Kläger und
Beschwerdegegner (fortan Kläger) im Rahmen des Scheidungsverfahrens einzu-
reichenden Urkunden zu seinen finanziellen Verhältnissen (insbesondere Bilan-
zen und Erfolgsrechnungen der C._____AG, der D._____ AG, der E._____ AG,
der F._____ sowie sämtlicher weiterer vom Kläger gegründeter und/oder [mit-
]finanzierter Firmen sowie Kreditverträge mit Banken), inklusive allfälliger Über-
setzungen davon, ausserhalb des Scheidungsverfahrens zu verwenden, nament-
lich Dritten (mit Ausnahme solcher, die einem strafrechtlich geschützten Berufs-
geheimnis unterliegen) zugänglich zu machen (Urk. 2 S. 8, Dispositivziffer 1). Die
weiteren Anträge des Klägers wurden abgewiesen (Dispositivziffer 2).
2.1. Gegen die vorgenannte Verfügung hat die Beklagte rechtzeitig Be-
schwerde mit folgenden Anträgen erhoben (Urk. 1; Urk. 37/1+2):
1. Es sei die angefochtene Verfügung vom 9. Mai 2016 vollumfäng-
lich zu kassieren;
2. […]
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskas-
se.
2.2. Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 wurde das Gesuch der Beklagten um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 1 S. 2, Antrag Ziffer 2) abgewiesen
(Urk. 6 S. 4, Dispositivziffer 1).
2.3. Die Beklagte hat fristgerecht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– ge-
leistet (Urk. 6 S. 4, Dispositivziffer 2; Urk. 8).
2.4. Da sich die Beschwerde - wie nachfolgend dargelegt - als offensichtlich
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.5. Die Zustellung an die Beklagte erfolgt durch Rechtsanwalt Dr. iur.
X2._____ (Urk. 6 S. 4, Dispositivziffer 4; Urk. 9 S. 1).
3. Mit Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz die
weitergehenden Anträge des Klägers abgewiesen (vgl. Urk. 1 S. 8). Diesbezüglich
ist die Beklagte nicht beschwert. Insoweit mit der Beschwerde die Kassation von
Dispositivziffer 2 der Verfügung beantragt wird, ist daher auf diese nicht einzutre-
ten.
4.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich, wie bereits in der
Verfügung der Kammer vom 27. Mai 2016 dargelegt (Urk. 6 S. 2) und wovon ins-
besondere auch die Beklagte ausgeht (Urk. 1 S. 3), um einen prozessleitenden
Entscheid. Gegen einen prozessleitenden Entscheid ist die Beschwerde - von den
hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen abgesehen - nur
zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Aus-
übung des Ermessens konkretisiert werden muss. Geltend gemacht werden kön-
nen sowohl rechtliche wie (zumindest nach einem Teil der Lehre) auch tatsächli-
che Nachteile (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 319
N 13 ff.; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 40). Die Beweislast für das
Bestehen der Gefahr eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils trägt die
Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist
(BK ZPO Sterchi, Art. 319 N 15). Ist die Gefahr nicht offenkundig, hat die Be-
schwerde führende Partei den nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil somit
substanziert zu behaupten und allenfalls zu beweisen. Weiter hat sie Ausführun-
gen zur Frage zu machen, inwiefern und weshalb sich der Nachteil später nicht
mehr leicht wiedergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, von
Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Bei der Anwendung eines nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist Zurückhaltung angebracht (Blickenst-
orfer, a.a.O., Art. 319 N 40, mit Hinweisen auf die einschlägige kantonale und

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bundesrechtliche Rechtsprechung). Fehlt es an einem drohenden, nicht leicht
wieder gutzumachenden Nachteil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.2. Ein nicht mehr leicht wiedergutzumachender Nachteil, welchen die Be-
klagte dadurch erfährt, dass ihr unter Strafandrohung verboten wurde, die vom
Kläger im Rahmen des Scheidungsverfahrens einzureichenden Urkunden zu sei-
nen finanziellen Verhältnissen ausserhalb des Scheidungsverfahrens zu verwen-
den, namentlich Dritten (mit Ausnahme solcher, die einem strafrechtlich geschütz-
ten Berufsgeheimnis unterliegen) zugänglich zu machen, ist nicht ohne Weiteres
ersichtlich. Sodann führt die Beklagte in der Beschwerdeschrift nicht aus (vgl.
Urk. 1), was für einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil sie durch die
von der Vorinstanz in Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung getroffene
Regelung erleidet. Sie schweigt sich weiter darüber aus, inwiefern und weshalb
sich (welcher?) Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lassen soll.
Bezüglich des einzigen Nachteils, den die Beklagte im Rahmen ihrer Beanstan-
dungen des vorinstanzlichen Entscheids antönt, nämlich, dass sie darauf ange-
wiesen sei, die vom Kläger im Scheidungsverfahren erlangten Informationen mit
der G._____-Bank zu teilen (vgl. hierzu Urk. 1 S. 5 f. und S. 10 f.), geht sie selbst
davon aus, dass ihr die von der Vorinstanz getroffene Regelung den Kontakt mit
der G._____-Bank "gerade nicht" verbiete, da die G._____-Bank dem Bank- und
damit einem Berufsgeheimnis unterstehe (Urk. 1 S. 11 f.).
4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil der Beklagten weder offenkundig noch dargelegt ist,
weshalb auf die Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfü-
gung ebenfalls nicht einzutreten ist.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1
i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Ausgangsge-
mäss ist sie der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Be-
schwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Beklag-
ten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel der Urkunden 1, 4, 5/2-5, 5/7-8, 9 und 10/9-10, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein. An die Beklagte erfolgt die Zustellung durch
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesge-
richt hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff.
BGG.

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Zürich, 21. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
se