zh_obergericht · PF240011 · 2024-03-19 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Stellungnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 19. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
1, 2 vertreten durch D._____,
betreffend Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Stellungnahme
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. Februar 2024 (ER240004)

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Erwägungen:
1. Mit Gesuch vom 13. Februar 2024 stellten die Beschwerdegegner 1
und 2 beim Bezirksgericht Meilen (fortan Vorinstanz) das Gesuch um Ausweisung
des Beschwerdeführers aus der 1.5-Zimmer-Wohnung inkl. Kellerabteil an der
E._____-strasse 1 in F._____ (act. 5/1).
2. Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 setzte die Vorinstanz den Be-
schwerdegegnern 1 und 2 Frist an zur Leistung des ihnen auferlegten Kostenvor-
schusses. Dem Beschwerdeführer wurde Frist angesetzt zur Einreichung einer
schriftlichen Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch der Gegenpartei (act. 5/3 =
act. 3 Dispositiv-Ziff. 2). Die Vorinstanz gab als Rechtsmittel die Beschwerde an
(act. 3 Dispositiv-Ziff. 4). Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 7. März
2024 zugestellt (act. 5/5/2).
3.1 Gegen die Verfügung vom 20. Februar 2024 erhob der Beschwerde-
führer mit an das Obergericht adressierter Eingabe vom 14. März 2024 (Post-
stempel) "Einspruch" (act. 2 und Beilagen act. 4/1-2). Dieses Schreiben wurde als
Beschwerde entgegengenommen.
3.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers ist nicht unterzeichnet und genügt
damit den Anforderungen von Art. 130 Abs. 1 ZPO nicht. Von einer Fristanset-
zung zur Verbesserung des Mangels (Art. 132 Abs. 1 ZPO) kann im vorliegenden
Fall abgesehen werden (vgl. nachstehend Erw. Ziff. 5 und 6).
4. Die vorliegend notwendigen vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 5/1 und act. 5/5/2). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde
abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO) und auf das Einholen eines Kostenvorschusses
(Art. 98 ZPO) umständehalber verzichtet.
5. Thema des Rechtsmittelverfahrens können nur die Anordnungen ge-
mäss Verfügung vom 20. Februar 2024 sein. Die dem Beschwerdeführer ange-
setzte Frist zur Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch dient der Wahrung sei-
nes rechtlichen Gehörs. Durch diese Anordnung ist er nicht beschwert und hat

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folglich kein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung eines Rechtsmittels dage-
gen, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
6. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Eingabe an das Oberge-
richt ─ vermutlich geleitet durch die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen
Verfügung ─ rudimentär zu den Gründen, weshalb er sich gegen die Ausweisung
wehrt. Diese Vorbringen sind bei der Vorinstanz geltend zu machen. Diese wird
als erste Instanz über die Streitsache zu befinden haben und nicht das Oberge-
richt, welches bezüglich der Ausweisung nur Rechtsmittelinstanz sein kann (§§ 43
und 48 GOG). Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten.
7. Das Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. März 2024
und Kopien der Beilagen (act. 4/1-2) sind der Vorinstanz zuzustellen, zur Prüfung,
ob es sich hierbei um eine Stellungnahme gemäss ihrer Verfügung vom 20. Fe-
bruar 2024 handelt.
8. Umständehalber werden keine Kosten erhoben. Dem Beklagten ist
mangels notwendiger Auslagen keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner 1 und 2
unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten und unter Beilage des Doppels von act. 2 und von
Kopien von act. 4/1-2 an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangs-
schein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
19. März 2024