zh_obergericht · PS240090 · 2024-05-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240090-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Urteil vom 30. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 30. April 2024 (EK240544)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) ist
mit seinem Einzelunternehmen "A'._____" seit dem tt.mm.2023 im Handelsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragen. Das Einzelunternehmen bezweckt den Per-
sonentransport mittels Taxi (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 30. April 2024 (act. 3 = act. 6 = act. 7/13) eröffnete das Kon-
kursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) den Konkurs
über den Beschwerdeführer für eine Forderung von
Fr. 809.55 nebst Zins zu 5 % seit 06.07.2023
Fr. 27.35 Zins bis 05.07.2023
Fr. 40.00 Mahn- und Verwaltungsspesen vom 13.04.2023
Fr. 213.20 Betreibungskosten.
1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2024
rechtzeitig (vgl. act. 7/16) Beschwerde und reichte Unterlagen ein (act. 2-4). Er
beantragt die Aufhebung der Konkurseröffnung und ersucht um Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung. Er macht im Wesentlichen geltend, die der Konkurser-
öffnung zu Grunde liegende Forderung vor Konkurseröffnung bezahlt zu haben
(act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-18). Am 17. Mai
2024 überbrachte der Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist (vgl.
act. 7/16) einen weiteren Beleg (act. 8). Mit Verfügung vom 17. Mai 2024 wurde
der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Be-
schwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 9).
Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 11). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.

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2.
2.1. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des angefochtenen
Entscheids bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).
Neben der Entgegennahme durch den Adressaten gilt die eingeschriebene Post-
sendung unter anderem auch am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs-
versuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a ZPO). Im Beschwerdeverfahren können neue
Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, ohne Ein-
schränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Forde-
rung der Gläubigerin nebst Zinsen und Kosten schon vor der Konkurseröffnung
bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbe-
gehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für
die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Be-
schwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Kon-
kursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von
der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgese-
hen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung verwirk-
lichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursgerich-
tes und des Konkursamtes erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat,
bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79, vgl. auch
OGer ZH PS220188 vom 7. November 2022 E. 2.1).
2.2. Der Beschwerdeführer macht – wie gezeigt – geltend, die Forderung der
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schon
vor Konkurseröffnung vollständig getilgt zu haben. Er belegt dies mit der Abrech-
nung des Stadtammann- und Betreibungsamtes Zürich 9, wonach er die der Kon-
kurseröffnung zugrunde liegende Forderung per Valuta 8. April 2024 bezahlt hat
(vgl. act. 4). Ferner belegt der Beschwerdeführer, die Kosten des Konkursgerich-
tes und des Konkursamtes beim Konkursamt Altstetten-Zürich in der Höhe von
Fr. 500.– sichergestellt zu haben (act. 4 und 8). Die Voraussetzungen für die Auf-
hebung des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit

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des Beschwerdeführers kann folglich abgesehen werden. Die Beschwerde ist gut-
zuheissen und das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben.
3. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkurs-
forderung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursge-
richt mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung
über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich der Beschwerdeführer nicht dar-
auf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegeh-
ren oder eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Viel-
mehr wäre es an ihm gewesen, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursver-
handlung selber das Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies gilt
insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren
abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld,
Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem der Beschwerdeführer die er-
folgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat er sowohl
die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verur-
sacht. Daran vermag auch seine – ohnehin unbelegte – Behauptung, den Gross-
teil der Forderung bereits im Oktober 2023 und damit vor dem vorinstanzlichen
Konkursverfahren bezahlt zu haben (vgl. act. 2), nichts zu ändern, zumal zumin-
dest der Restbetrag von rund Fr. 260.– erst während des erstinstanzlichen Ver-
fahrens beglichen wurde (vgl. act. 4). Entsprechend hat er die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die
Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren
sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV
SchKG). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten
Vorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. April 2024 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanz-
liche Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 1'900.– (Fr. 500.– als Zahlung des Beschwerde-
führers sowie Fr. 1'400.– als Rest des von der Beschwerdegegnerin dem
Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Beschwerdegegnerin
Fr. 1'800.– und dem Beschwerdeführer einen nach Abzug seiner Kosten all-
fällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner je im Urteils-Dispositiv an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich sowie das Betreibungsamt Zürich 9, je ge-
gen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
31. Mai 2024