zh_obergericht · RT250123 · 2025-07-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250123-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 30. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. Mai 2025 (EB250422-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 28. Mai 2025 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern und
Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2025) definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 42'673.70 nebst Zins zu 4.5 % seit 22. Januar 2025, Fr. 410.15 sowie
Fr. 506.75. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wurde dem Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt. Der Antrag der Gesuchsteller
auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 11 S. 4 f. = Urk. 14 S. 4 f.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 23. Juni 2025 fristge-
recht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 12b) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 13 S. 1):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Mai 2025 sei aufzu-
heben und das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen.
2. Dem Gesuchsgegner sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen.
3. Dem Gesuchsgegner seien die Akten des Rechtsöffnungsgesuchs
zur Einsichtnahme zuzustellen."
Da die Beschwerde nicht gültig unterzeichnet war (Urk. 13), wurde dem Gesuchs-
gegner mit Verfügung vom 1. Juli 2025 eine Nachfrist angesetzt, um seine Eingabe
zu verbessern (Urk. 16). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegner darüber informiert,
dass die Originalakten nur an im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwälte her-
ausgegeben würden, und gebeten, telefonisch einen Termin für die Akteneinsicht
zu vereinbaren. Am 17. Juli 2025 reichte der Gesuchsgegner eine unterzeichnete
Beschwerdeschrift ein (Urk. 17; Urk. 18). Betreffend einen Termin für die Aktenein-
sicht meldete er sich hingegen nicht mehr.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–12). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).

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2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-
telinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel
nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger,
Art. 326 N 1 ff.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller stützten ihr Gesuch auf den rechts-
kräftigen Einschätzungsentscheid des Steueramtes des Kantons Zürich vom
31. Juli 2024 für die Staats- und Gemeindesteuern 2022 sowie auf die dazugehö-
rige Schlussrechnung vom 16. September 2024. Darin sei der Gesuchsgegner zur
Zahlung einer Nettosteuerschuld in der Höhe von Fr. 42'673.70 nebst Zins von
Fr. 410.15 verpflichtet worden, unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen.
Die Gesuchsteller verlangten nun definitive Rechtsöffnung für die genannten Be-
träge nebst aufgelaufenem und laufendem Zins, zuzüglich Betreibungskosten. Der
eingereichte Einschätzungsentscheid stelle in Verbindung mit der Schlussrechnung
einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar.
Betragsmässig sei die Steuerforderung samt Zins durch die eingereichten Unterla-

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gen ausgewiesen. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden,
gingen aus den Akten nicht hervor. Den Gesuchstellern sei daher antragsgemäss
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Da die Betreibungskosten von den Zahlun-
gen des Schuldners vorab erhoben werden könnten, sei für diese hingegen praxis-
gemäss keine Rechtsöffnung zu erteilen. Zu den Betreibungskosten zählten auch
die Entscheidgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens
(Urk. 14 E. 3).
3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, seit Jahren in fi-
nanziell prekären Verhältnissen zu leben. Aus Scham und zufolge wiederkehrender
Angstzustände sei es ihm nicht möglich gewesen, bei den Behörden des Kantons
bzw. der Stadt Zürich rechtzeitig um Hilfe zu bitten. Erst Ende 2022 habe er ein
Gesuch um Ausrichtung von Sozialleistungen stellen können. Diese sei ihm an-
fangs 2023 auch gewährt worden. Obschon er den Gesuchstellern dies mehrfach
unter Beilage von Beweismitteln dargelegt habe, sei ihm in der Folge ein (fiktives)
Einkommen unterstellt worden, das mit der Realität in keiner Weise zu tun habe
(Urk. 18 S. 2).
3.3. Der Gesuchsgegner reichte vor Vorinstanz keine Stellungnahme zum Rechts-
öffnungsgesuch ein (Urk. 14 E. 1). Entsprechend gelten sämtliche seine Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift als neu, sodass sie aufgrund des umfassenden
Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen sind (vgl.
Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2). Dasselbe gilt auch für seine erstmals einge-
reichten Beweismittel (Urk. 15/1–6). Im Übrigen bestreitet der Gesuchsgegner mit
diesen Ausführungen, den in Betreibung gesetzten Betrag zu schulden, womit er
die Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels (Einschätzungsentscheid des Steueramtes
des Kantons Zürich vom 31. Juli 2024 und Schlussrechnung vom 16. September
2024) in Abrede stellt. Damit ist er im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht mehr
zu hören, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vor-
liegend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger
Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens
des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet
oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate-

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rielle Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012
vom 17. Januar 2013 E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je
m.w.H.). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 42'673.70 auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der
Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gestellt (Urk. 18 S. 1). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben
der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzuse-
hen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
4.2. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern mangels re-
levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien von Urk. 13 und Urk. 15/1–6 und Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 42'673.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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