zh_obergericht · RT150132 · 2016-02-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150132-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 8. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 23. Juni 2015 (EB150109-C)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder:
C._____, geboren am tt.mm.1996, und D._____, geboren am tt.mm.1997. Die
Parteien leben seit Mitte 2010 getrennt. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) lebt mit D._____ in E._____, Deutschland. Der Beklagte und Be-
schwerdeführer (fortan Beklagter) lebt mit C._____ in der vormals ehelichen Lie-
genschaft in F._____, Frankreich. Die Klägerin machte beim Amtsgericht Lörrach
"rückständigen und laufenden Kindes- und Trennungsunterhalt" geltend. Das
Ehescheidungsverfahren der Parteien ist vor dem Tribunal de Grande Instance in
Mulhouse hängig. Mit Beschluss des Amtsgerichts Lörrach, verkündet am 21. Juni
2013, wurde der Beklagte dazu verpflichtet, der Klägerin künftigen und rückstän-
digen Trennungs- und Kindesunterhalt zu bezahlen. Der Beklagte focht diesen
Entscheid mit Beschwerde beim Oberlandesgerichts Karlsruhe an. Mit Beschluss
vom 23. Dezember 2013 stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Zwangsvoll-
streckung der gemäss Beschluss des Amtsgerichts Lörrach zuerkannten Unter-
haltsbeiträge gegen Sicherheitsleistung teilweise ein (vgl. zum Ganzen; Urk. 11/2
S. 2 f.).
Mit Arrestbefehl vom 20. Februar 2014 wurden vom Arrestrichter des Bezirksge-
richts Bülach Lohnforderungen des Beklagten gegenüber der G._____ AG in …
verarrestiert (Verfahren Nr. EQ140004). Gleichentags wurden "Forderun-
gen/Guthaben" des Beklagten bei der Basler Kantonalbank in Basel verarrestiert
(Verfahren Nr. EQ140005). In der Folge leitete die Klägerin beim Betreibungsamt
Opfikon eine Betreibung für ausstehende Unterhaltsbeiträge von September 2010
bis Februar 2014 über Fr. 22'602.30 zuzüglich angefallene Kosten ein (Betreibung
Nr. 1…, Zahlungsbefehl vom 7. März 2014), woraufhin der Beklagte Rechtsvor-
schlag erhob. Mit Urteil vom 3. Juli 2014 erklärte das Bezirksgericht Bülach (Ein-
zelgericht) den Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 21. Juni 2013 sowie den
Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2013 für vollum-

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fänglich vollstreckbar und erteilte der Klägerin in der Betreibung Nr. 1… definitive
Rechtsöffnung (Urk. 11/2 S. 2 f.).
Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juli 2014 wurden die
vom Beklagten gemäss Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 21. Juni 2013
zu leistenden Unterhaltsbeiträge abgeändert (Urk. 4/6). Mit Eingabe vom 16. Ok-
tober 2014 erhob der Beklagte beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkam-
mer, Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 3. Juli 2014
(Urk. 11/2 S. 3).
Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 beantragte die Klägerin beim Bezirksgericht
Bülach die Verarrestierung der mit den Arrestbefehlen vom 20. Februar 2014 be-
reits verarrestierten Mittel des Beklagten (Urk. 4/8 S. 2). Mit Arrestbefehl vom
13. Januar 2015 wurden diese Mittel erneut verarrestiert (Verfahren
Nr. EQ150001; Urk. 4/7 = Urk. 5/4). In der Folge betrieb die Klägerin den Beklag-
ten gestützt auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juli
2014 für ausstehende Unterhaltsbeiträge von August 2010 bis Dezember 2014
(Betreibung Nr. 2…). Der Beklagte hat am 13. Februar 2015 Rechtsvorschlag er-
hoben (Urk. 3). Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 stellte die Klägerin vor
Vorinstanz das Begehren, es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten aufzuheben
und ihr in der Betreibung Nr. 2… des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl
vom 11. Februar 2015) für den Betrag von Fr. 28'110.77 definitive Rechtsöffnung
zu erteilen (Urk. 1 S. 2).
Mit Urteil vom 17. März 2015 hiess die Kammer die Beschwerde des Beklagten
gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 3. Juli 2014 bezüglich der Voll-
streckbarkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Lörrach vom 21. Juni 2013 sowie
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2013 teilweise gut, wies die
Beschwerde jedoch bezüglich der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
Fr. 22'602.30 (EUR 18'493.–, Umrechnungskurs 1 EUR = Fr. 1.22221) und für die
Betreibungskosten sowie die Kosten und Entschädigung ab (Urk. 11/2 S. 17 f.,
Dispositivziffern 1 und 2).
2. Mit Urteil vom 23. Juni 2015 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in der Be-
treibung Nr. 2... des Betreibungsamtes Opfikon definitive Rechtsöffnung für

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Fr. 24'494.38 (EUR 23'406.–, Umrechnungskurs EUR 1 = Fr. 1.0465), für die Be-
treibungskosten von Fr. 103.30 sowie die Kosten und Entschädigung. Im Mehrbe-
trag wies sie das Begehren ab (Urk. 21 S. 17, Dispositivziffer 1). Betreffend den
Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf den angefochtenen Entscheid zu
verweisen (Urk. 21 S. 4).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte fristgerecht Beschwerde
(Urk. 19; Urk. 20). Er stellt die folgenden Anträge (Urk. 20 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 23. Juni 2015 im
Verfahren EB150109 aufzuheben und der Klägerin in der Betrei-
bung Nr. 2... des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom
11. Februar 2015) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für
Fr. 1'892.08.
2. Entsprechend der beantragten Änderung unter vorstehend Ziffer 1
seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt auf die
Parteien zu verteilen."
Der Beklagte hat einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– geleistet (Urk. 27;
Urk. 28). Der Antrag des Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, al-
lenfalls auf Anordnung anderer sichernder Massnahmen oder Leistung einer Si-
cherheit wurde mit Verfügung vom 15. Juli 2015 abgewiesen (Urk. 26). Unter dem
19. August 2015 hat der Beklagte einen Nachtrag zur Beschwerdeschrift einge-
reicht (Urk. 29). Die Beschwerdeantwort, mit welcher die Klägerin die vollumfäng-
liche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulas-
ten des Beklagten beantragt, datiert vom 10. September 2015 (Urk. 33). Am
1. Oktober 2015 hat der Beklagte eine unaufgeforderte "Stellungnahme" einge-
reicht (Urk. 36). Sie wurde der Klägerin zur Kenntnis gebracht (Prot. S. 6;
Urk. 36). Die Klägerin reichte auf gerichtliche Aufforderung hin mit Eingabe vom
21. Januar 2016 den vollständig begründeten Beschluss des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 10. Juli 2014 ein. Die Eingabe wurde der Gegenpartei am
28. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht (Prot. S. 8; Urk. 40; Urk. 41).
3. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit notwendig
eingegangen.

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II.
1. Unter dem Titel "III. Prozessvoraussetzungen" bejahte die Vorinstanz vor-
ab ihre Zuständigkeit (Urk. 21 S. 7 f.). Hernach erwog sie, dass weder das Urteil
des Bezirksgerichts Bülach vom 3. Juli 2014 noch das Urteil der Kammer vom
17. März 2015 eine res iudicata mit Bezug auf die, vorliegend ohnehin nur vorfra-
geweise, zu prüfende Frage der Vollstreckbarkeit des Beschlusses des Oberlan-
desgerichts Karlsruhe vom 10. Juli 2014, bildeten (Urk. 21 S. 8). Ein rechtskräfti-
ger Rechtsöffnungsentscheid fehle. Die Rechtskraftwirkung des Urteils vom 3. Juli
2014, mit welchem das Bezirksgericht Bülach in der Betreibung Nr. 1… des Be-
treibungsamtes Opfikon Rechtsöffnung erteilt habe, sowie des bestätigenden Ur-
teils der Kammer vom 17. März 2015 erstrecke sich nicht auf die Betreibung
Nr. 2... des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2015), in
welcher vorliegend Rechtsöffnung anbegehrt werde (Urk. 21 S. 8 f., mit Hinweis
auf Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 101). Obwohl in einer neuen Be-
treibung für die gleiche Forderung grundsätzlich nochmals ein Rechtsöffnungsbe-
gehren gestellt werden könne, so die Vorinstanz weiter, fehle die Prozessvoraus-
setzung des Rechtsschutzinteresses, wenn der Gläubiger in der früheren Betrei-
bung das Fortsetzungsbegehren gestellt habe oder noch zu stellen berechtigt sei
(Urk. 21 S. 9, mit Hinweis auf OFK-Kren Kostkiewicz/Walder, SchKG 88 N 4). Der
Klägerin sei in der Betreibung Nr. 1... mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 3.
Juli 2014 gestützt auf einen Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 21. Juni
2013 und einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember
2013 für Trennungsunterhalt für den Zeitraum von September 2010 bis Februar
2014 und Kindesunterhalt für den Zeitraum von September bis November 2010
und von Januar 2012 bis Februar 2014 definitive Rechtsöffnung erteilt worden.
Das Obergericht habe den Entscheid in Bezug auf die Rechtsöffnung mit Urteil
vom 17. März 2015 bestätigt. Es sei nicht bekannt, dass eine Beschwerde in Zivil-
sachen ans Bundesgericht erhoben und einer solchen aufschiebende Wirkung
gewährt worden sei. Somit hätte in der Betreibung Nr. 1... das Fortsetzungsbe-
gehren gestellt werden können. Im vorliegenden Verfahren verlange die Klägerin
in der Betreibung Nr. 2... des Betreibungsamtes Opfikon Rechtsöffnung für Tren-
nungsunterhaltsbeiträge für den Zeitraum von August 2010 bis Dezember 2014

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und für Kindesunterhaltbeiträge von August bis November 2010 und von Januar
2012 bis Dezember 2014 gestützt auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 10. Juli 2014. Diese Unterhaltsbeiträge beträfen zum Teil den glei-
chen Zeitraum wie diejenigen, für welche in der Betreibung Nr. 1... schon das
Fortsetzungsbegehren hätte gestellt werden können. Ein Rechtsschutzinteresse
an einer erneuten Rechtsöffnung sei – insoweit als für die betriebenen Unter-
haltsbeiträge bereits das Fortsetzungsbegehren hätte gestellt werden können –
zu verneinen. Hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge der Monate August 2010 und
März bis Dezember 2014, für welche noch nie Rechtsöffnung erteilt worden sei,
sei ein Rechtsschutzinteresse demgegenüber ohne Weiteres zu bejahen. Im Be-
schluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juli 2014 seien die Unter-
haltsbeiträge allerdings für den Zeitraum von August 2010 bis Juni 2014 pauscha-
lisiert worden. Es könne nicht bestimmt werden, ob und in welchem Umfang die
Unterhaltsbeiträge, für die im vorliegenden Verfahren Rechtsöffnung verlangt
werde, mit den Unterhaltsbeiträgen identisch seien, für welche bereits Rechtsöff-
nung erteilt worden sei. Unter diesen Umständen sei von einem Rechtsschutzinte-
resse der Klägerin an einer Rechtsöffnung für Unterhaltbeiträge im vom Oberlan-
desgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 10. Juli 2014 umschriebenen Umfang
auszugehen. Materiell gehe dieser den früheren Entscheiden sodann vor und es
gelte natürlich das Bereicherungsverbot. Einem allfälligen "doppelten" Fortset-
zungsbegehren könne der Beklagte ohne Weiteres mit einer Klage nach Art. 85a
SchKG entgegentreten, wobei eine Verwertung ohnehin auf das Arrestsubstrat
beschränkt sei (Urk. 21 S. 9 f.). Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum
Schluss, das Urteil der Kammer vom 17. März 2015 entfalte keine Rechtskraftwir-
kung in Bezug auf die Betreibung, in welcher vorliegend Rechtsöffnung begehrt
werde. Es lasse das Rechtsschutzinteresse an der Rechtsöffnung nicht dahinfal-
len. Entgegen dem Begehren des Beklagten sei das Verfahren daher nicht nach
Art. 242 ZPO als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urk. 21 S. 11).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen zu entscheiden, ob die Be-

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schwerdeanträge im Ergebnis begründet sind oder nicht (vgl. hierzu RA140002,
Urteil der Kammer vom 3. März 2014, S. 3 f.).
3.1. Gemäss Beklagtem hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass es am
Rechtsschutzinteresse fehle, wenn der Gläubiger in der früheren Betreibung das
Fortsetzungsbegehren gestellt habe oder noch zu stellen berechtigt sei. Die
Vorinstanz habe sodann korrekt erwogen, dass die Klägerin in der Betreibung
Nr. 1... des Betreibungsamtes Opfikon das Fortsetzungsbegehren hätte stellen
können. Sie habe dies tatsächlich auch getan. Der Beklagte stimmt im Ergebnis
den Erwägungen der Vorinstanz zu, dass ein Rechtsschutzinteresse an einer er-
neuten Rechtsöffnung der Klägerin insoweit zu verneinen sei, als damit Rechts-
öffnung für Unterhaltsbeiträge aus dem Zeitraum verlangt werde, für welche in der
Betreibung Nr. 1... schon das Fortsetzungsbegehren hätte gestellt werden können
(Trennungsunterhalt: September 2010 bis und mit Februar 2014; Kindesunterhalt:
September 2010 bis und mit November 2010 und von Januar 2012 bis und mit
Februar 2014). Hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die Monate August 2010
und März bis Dezember 2014 sei ein Rechtsschutzinteresse demgegenüber ohne
Weiteres zu bejahen. Der Beklagte fügt jedoch an, die Vorinstanz habe es sich
mit der Bejahung des Rechtsschutzinteresses für den gesamten Betrag "etwas zu
einfach gemacht". Lasse sich doch das aktuelle Rechtsschutzinteresse, was der
Beklagte in der Folge in der Beschwerdeschrift aufzeigt, "relativ einfach und
schnell berechnen". Der Beklagte kommt auf ein "korrekt" berechnetes Rechts-
schutzinteresse von Fr. 1'892.08. Sämtliche Dokumente, welche für die Berech-
nung des noch aktuellen Rechtsschutzinteresses notwendig gewesen wären, hät-
ten der Vorinstanz vorgelegen. Indem die Vorinstanz es unterlassen habe, auf-
grund der eingereichten Dokumente das Rechtsschutzinteresse richtig festzustel-
len bzw. indem sie die Beweislast für das Rechtsschutzinteresse nicht der Kläge-
rin auferlegt und entsprechend die Beweise nicht richtig gewürdigt habe, habe sie
Art. 8 ZGB und Art. 29 BV verletzt (Urk. 20 S. 6 ff.).
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen; vorbehalten bleiben
einzig besondere Bestimmungen des Gesetzes (Art. 326 Abs. 1 und 2 ZPO). Die
Einwendung des mangelnden Rechtsschutzinteresses bringt der Beklagte erst-

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mals im Beschwerdeverfahren vor. Indes sind im Beschwerdeverfahren neue
rechtliche Vorbringen gestützt auf die bereits im Recht liegenden Tatsachenbe-
hauptungen und Beweismittel zulässig (BSK ZPO-Spühler, 2. Auflage, Basel
2013, Art 326 N 4; Volkart in: DIKE ZPO-Komm., Zürich/St. Gallen 2011, Art. 326
N 5). Kommt hinzu, dass es sich bei der Frage betreffend das Vorliegen des
Rechtsschutzinteresses um eine Prozessvoraussetzung handelt (Art. 59 Abs. 1
und 2 lit. a ZPO). Das Gericht tritt auf eine Klage, ein Gesuch oder ein Rechtsmit-
tel nur ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ob die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind, prüft das Gericht von Amtes wegen (Art. 60 ZPO).
Entgegen der Ansicht der Klägerin kann somit der Beklagte die von ihm nunmehr
im Beschwerdeverfahren angeführte Berechnung und den erhobenen Einwand
noch vorbringen (Urk. 33 S. 6 f.).
3.3. Wie einleitend festgehalten, erteilte das Bezirksgericht Bülach mit Urteil
vom 3. Juli 2014 der Klägerin in der Betreibung Nr. 1... definitive Rechtsöffnung
für Fr. 22'602.30 (Trennungsunterhalt: September 2010 bis und mit Februar 2014;
Kindesunterhalt: September 2010 bis und mit November 2010 und von Januar
2012 bis und mit Februar 2014). Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte Be-
schwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, erhoben. Die
Kammer erteilte diesbezüglich der Beschwerde des Beklagten aufschiebende
Wirkung (vgl. Art. 325 Abs. 2 ZPO; Urk. 11/2 S. 3, E. 2.1., und S. 4, E. 2.3.). Da-
mit entfiel die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheids des Bezirksgerichts
Bülach. Die Klägerin konnte in der Betreibung Nr. 1... des Betreibungsamtes
Opfikon kein Fortsetzungsbegehren stellen (vgl. hierzu Kren Kostkiewicz/Walder,
OFK-SchKG, N 4 zu Art. 88). Es war ihr hingegen - wie von der Vorinstanz zu
Recht angeführt - möglich, eine weitere Betreibung einzuleiten (Urk. 21 S. 8 f.).
Als die Klägerin am 26. Februar 2015 (Urk. 1) vor Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren in der zweiten Betreibung stellte, hatte die Kammer ihren Ent-
scheid im laufenden Beschwerdeverfahren mit Bezug auf die Erteilung der defini-
tiven Rechtsöffnung im ersten Betreibungsverfahren noch nicht gefällt (Datum des
Urteils 17. März 2015). Demnach konnte die Klägerin im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Rechtsöffnungsgesuchs mit Bezug auf die zweite Betreibung im ersten
Betreibungsverfahren noch immer kein Fortsetzungsbegehren stellen. Damit ist

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für den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs ein Rechtsschutzinteresse für die
gesamte in Betreibung gesetzte Forderung zu bejahen. Denn nur in Fällen, in de-
nen der Gläubiger ohne Rechtsöffnungsentscheid die Zwangsvollstreckung für die
betreffende Forderung fortsetzen kann, ist auf das Rechtsöffnungsbegehren
mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Stücheli, a.a.O., S. 101). So
bedarf es insbesondere dann keiner Rechtsöffnung und es besteht somit kein
Rechtsschutzinteresse, wenn dieselbe Forderung desselben Gläubigers gegen
denselben Schuldner schon Gegenstand einer früheren Betreibung war, in wel-
cher der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren gestellt hat oder noch zu stellen
berechtigt ist (Stücheli, a.a.O., S. 102). Die Vorinstanz trat zu Recht auf das Ge-
such ein. Hingegen ist im Weiteren zu prüfen, ob das Rechtsschutzinteresse in
der Folge nicht für einen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung dahinfiel.
Fällt das Rechtsschutzinteresse während des Verfahrens dahin, wird die Rechts-
öffnung gegenstandslos. Das Geschäft ist abzuschreiben (Stücheli, a.a.O., S. 91).
Dies kann auch für einen Teilbetrag geschehen.
3.4. Nachdem die Kammer am 17. März 2015 über die Beschwerde des Be-
klagten entschieden hatte, wurde das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom
3. Juli 2014 vollstreckbar. Es konnte fortan ein Fortsetzungsbegehren in der Be-
treibung Nr. 1... gestellt werden. Eine Beschwerde ans Bundesgericht wurde nicht
erhoben (vgl. Urk. 21 S. 10). Damit fiel das Rechtsschutzinteresse der Klägerin
mit Bezug auf das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren für den Trennungsunter-
halt von September 2010 bis und mit Februar 2014 sowie den Kindesunterhalt
von September 2010 bis und mit November 2010 und von Januar 2012 bis und
mit Februar 2014 nachträglich dahin. Für die Monate August 2010 und März bis
Dezember 2014 bestand es jedoch sowohl für den Trennungs- als auch den Kin-
desunterhalt weiterhin (vgl. die diesbezüglich korrekten Ausführungen der Vo-
rinstanz, Urk. 21 S. 10). In Abweichung zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist
jedoch mit dem Beklagten davon auszugehen, dass es möglich ist, das verblei-
bende Rechtsschutzinteresse zu berechnen (Urk. 20 S. 7 f.). Hingegen kann der
Berechnungsmethode des Beklagten, aus welcher ein noch verbleibendes
Rechtsschutzinteresse von Fr. 1'892.08 resultiert, nicht gefolgt werden (Urk. 20
S. 8). So ergibt sich aus dem vollständig begründeten Beschluss des Oberlan-

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desgerichts Karlsruhe vom 10. Juli 2014, dass der Klägerin für den Monat August
2010 weder Kindes- noch Trennungsunterhalt zugesprochen wurde (Urk. 41
S. 26 f.). Für die Monate März bis Dezember 2014 wurde auf einen Kindesunter-
halt von EUR 590.– erkannt (Urk. 41 S. 2 und 27). Hiervon hat der Beklagte für
die Monate März bis und mit Juni 2014 je EUR 420.– bezahlt. Es verblieb ein of-
fener Betrag von EUR 680.– (4 x EUR 170.– [EUR 590.– - EUR 420.–]). Für die
Monate Juli bis und mit Dezember 2014 betragen die zugesprochenen Kindesun-
terhaltsbeiträge je EUR 590.–, damit total EUR 3'540.– (6 x EUR 590.–). Es ergibt
sich ein Gesamtbetrag für die Monate März bis und mit Dezember 2014 von
EUR 4'220.–. Trennungsunterhalt wurde der Klägerin für die Monate März bis und
mit Juni 2014 je EUR 810.13 zugesprochen (Urk. 41 S. 27). Hiervon hat der Be-
klagte monatlich EUR 576.– bezahlt. Es verblieb ein offener Betrag von
EUR 936.52 (4 x EUR 234.13 [EUR 810.13 - EUR 576.–]). Für die Monate Juli bis
und mit Dezember 2014 beträgt der zugesprochene Trennungsunterhalt
EUR 4'860.– (6 x EUR 810.–; Urk. 41 S. 2). Es ergibt sich ein Gesamtbetrag von
EUR 5'796.52. Damit resultiert für die Monate August 2010 und März bis und mit
Dezember 2014 ein Gesamtanspruch für Kindes- und Trennungsunterhalt von
EUR 10'016.52. Es ist nun aber zu beachten, dass das Oberlandesgericht Karls-
ruhe mit seinem Beschluss vom 10. Juli 2014 sowohl den Kindes- als auch den
Trennungsunterhalt gegenüber dem Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom
21. Juni 2013 reduziert hat. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Lörrach wurde,
wie in der ersten Rechtsöffnung verlangt, von September 2010 bis und mit Febru-
ar 2014 rückständiger und zukünftiger Trennungs- und Kindesunterhalt von total
EUR 18'493.– (bzw. Fr. 22'602.30) zugesprochen. Für diesen Betrag wurde der
Beklagten bereits Rechtsöffnung erteilt (Urk. 11/2). Sie hat ein entsprechendes
Fortsetzungsbegehren gestellt (Urk. 24/5) und den Betrag erhalten (Urk. 24/6;
Urk. 24/7). Gemäss Entscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe werden für die-
selbe Zeitspanne nur noch EUR 13'390.12 zugesprochen (vgl. Urk. 41 S. 26 f.;
Kindesunterhalt: EUR 1'260.– + EUR 340.– + EUR 680.– + EUR 850.– +
EUR 1'190.– + EUR 340.– [2 x EUR 170.–] sowie Trennungsunterhalt:
EUR 1'343.42 + EUR 978.96 + EUR 978.96 + EUR 1'696.02 + EUR 610.08 +
EUR 487.88 + EUR 578.– + EUR 1'588.53 + EUR 468.27 [2 x EUR 234.13]). Es
resultiert eine Differenz von EUR 5'102.88 (EUR 18'493.– - EUR 13'390.12). Es

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erscheint angezeigt, vorliegend von einem verbleibenden Rechtsschutzinteresse
von EUR 4'913.64 auszugehen (EUR 10'016.52 - EUR 5'102.88). Mit der Vor-
instanz und den Parteien (Urk. 21 S. 15; Urk. 20; Urk. 33) ist der Umrechnungs-
kurs auf Fr. 1.0465 per 11. Februar 2015 festzusetzen. Damit ist in (teilweiser)
Gutheissung der Beschwerde des Beklagten das Rechtsschutzinteresse der Klä-
gerin auf Fr. 5'142.13 (EUR 4'913.64 x 1.0465) zu beschränken. Im Mehrumfang
von Fr. 22'968.64 (Fr. 28'110.77 - Fr. 5'142.13) fehlt der Klägerin ein Rechts-
schutzinteresse.
4.1. Zufolge der (teilweisen) Gutheissung der Rüge des Beklagten ist das
Urteil der Vorinstanz vom 23. Juni 2015 aufzuheben. Das Verfahren ist spruchreif.
Es ist ein neuer Entscheid zu fällen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Mangels Rechts-
schutzinteresse ist das Verfahren im Umfang von Fr. 22'968.64 abzuschreiben
(Art. 242 ZPO). Da der Hauptantrag des Beklagten vor Vorinstanz auf vollumfäng-
liche Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit ging, steht dem
nichts entgegen (Urk. 33 S. 6).
4.2. Die Vorinstanz hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vollstre-
ckung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Karlsruhe vom 10. Juli 2014
nach Art. 4 ff. UVÜ bejaht (Art. 21 S. 11 ff.). Es kann auf die zutreffenden und
nicht beanstandeten Erwägungen verwiesen werden. Ein definitiver Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG ist damit für die verbleibenden
Fr. 5'142.13 gegeben. Die Forderung war bei Zustellung des Zahlungsbefehls am
13. Februar 2015 fällig. Es kann auch diesbezüglich auf die zutreffenden und un-
angefochten geblieben Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 21
S. 16). Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG wurden nicht er-
hoben respektive die entsprechenden Beweise nicht beigebracht (vgl. Urk. 21
S. 16). Damit ist definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'142.13 zu erteilen. Für die Be-
treibungskosten kann demgegenüber keine Rechtsöffnung erteilt werden, weil
hierfür kein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Ohnehin ist aber eine Rechtsöffnung
auch überflüssig, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des
Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können, womit diese im Ergebnis
zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zusätzlich zum Betrag, wel-
cher dem Gläubiger zugesprochenen worden ist, zu bezahlen sind (Urteil des

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Bundesgerichtes 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 Erw. 3). Zu den Betrei-
bungskosten zählen auch die Spruchgebühr und die Parteientschädigung des
Rechtsöffnungsverfahrens.
III.
1.1. Die Vorinstanz setzte die Spruchgebühr für das erstinstanzliche Verfah-
ren auf Fr. 340.– fest (Urk. 21 S. 17, Dispositivziffer 3). Sie auferlegte die Kosten
zu 87 %, mithin (abgerundet) Fr. 295.–, dem Beklagten (Urk. 21 S. 17 und S. 18,
Dispositivziffer 4). Weiter verpflichtete sie den Beklagten, der Klägerin eine (auf
74 %) reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inklusive Mehrwertsteuer)
zu bezahlen (Urk. 21 S. 17 und S. 18, Dispositivziffer 5). Sowohl die Festsetzung
der Höhe der Gerichtskosten als auch der vollen Parteientschädigung auf
Fr. 2'702.70 (inklusive Mehrwertsteuer) blieb unangefochten.
1.2. Die Klägerin erneuert vor der Beschwerdeinstanz den Antrag, die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen seien in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO
und von Art. 108 ZPO unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu 100 % dem
Beklagten aufzuerlegen (Urk. 14 S. 3 f.; Urk. 33 S. 5).
1.3.1. Die Prozesskosten – bestehend aus Gerichtskosten und Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) – werden den Parteien grundsätzlich nach Ob-
siegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Wird das Verfahren
als gegenstandslos abgeschrieben und sieht das Gesetz nichts anderes vor, so
kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess-
kosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist in Betracht
zu ziehen, wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat, welche Partei vermutlich
obsiegt hätte oder welche Partei das gegenstandslos gewordene Verfahren ver-
anlasst hat (Botschaft zur ZPO, S. 7297).
1.3.2. Für das erstinstanzliche Verfahren ist von einem Streitwert von
Fr. 28'110.77 auszugehen. Die Klägerin obsiegt mit Fr. 5'142.13, damit zu rund

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18 %. Die verbleibenden 82 % betreffend ist zu berücksichtigen, dass das Verfah-
ren durch die Klägerin veranlasst wurde. Die Tatsache, dass der Beklagte mit der
Bezahlung der Unterhaltszahlungen in Verzug war, vermag daran nichts zu än-
dern. Der Beklagte durfte sich der ihm im Rahmen eines Arrest- und Betreibungs-
verfahrens zustehenden Rechtsbehelfe, ebenso wie die Klägerin, bedienen. Die
Klägerin hat das zweite Arrestverfahren, samt anschliessender Betreibung und
den weiteren Rechtsschritten, eingeleitet, um sich im Falle der Abweisung der
vom Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz vom 3. Juli 2014 erhobenen Be-
schwerde das Vollstreckungssubstrat zu sichern. Will sich die Klägerin derart ab-
sichern, hat sie das mit dem zweiten Arrest- und Betreibungsverfahren verbunde-
ne Kostenrisiko zu tragen. Im Weiteren ist jedoch zu beachten, dass die Klägerin
obsiegt hätte. Sodann trat die Gegenstandslosigkeit durch die Fällung des
Rechtsmittelentscheides der Kammer im ersten Rechtsöffnungsverfahren ein. Un-
ter Berücksichtigung sämtlicher Umstände rechtfertigt es sich, die verbleibenden
82 % der Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Damit wird der Beklagte
zu (gerundet) 60 % und die Klägerin zu 40 % kostenpflichtig. Die Kosten von
Fr. 340.– werden von der Klägerin bezogen, hiervon hat der Beklagte ihr Fr. 204.–
zu ersetzen. Weiter ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine auf 20 %
reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die Entschädigung ist auf (gerundet)
Fr. 540.– (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen.
2. Im Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von Fr. 26'218.69
(Fr. 28'110.77 - Fr. 1'892.08) auszugehen. In Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein
Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung gefällt werden musste, erscheint ei-
ne Entscheidgebühr von Fr. 750.– als angemessen. Die Klägerin obsiegt mit
Fr. 3'250.05 (Fr. 5'142.13 - Fr. 1'892.08). Sie obsiegt mit rund 12 %. Betreffend
der Kostenverteilung für die Gegenstandslosigkeit kann auf die vorangehenden
Ausführungen verwiesen werden. Es rechtfertigt sich die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu 45 % der Klägerin und zu 55 % dem Beklagten aufzuerlegen.
Der Beklagte hat der Klägerin sodann eine auf 10 % reduzierte Parteientschädi-
gung zu leisten. Gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 und 2, 9 sowie 13 Abs. 1 und 2 An-
wGebV erscheint eine volle Entschädigung von Fr. 900.– als angemessen. Hier-

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von hat der Beklagte der Klägerin 10 %, damit Fr. 90.– zu bezahlen. Da die Klä-
gerin im Ausland wohnt, ist keine Mehrwertsteuer geschuldet (Kreisschreiben der
Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai
2006 mit Ergänzung vom 17. September 2010, S. 3).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 4
und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 23. Juni
2015 aufgehoben und durch folgende Fassungen ersetzt:
"1.1. Das Verfahren wird im Umfang von Fr. 22'968.64 abgeschrieben.
1.2. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. 2... des Betreibungsamtes Opfikon
(Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2015) definitive Rechtsöffnung erteilt für
Fr. 5'142.13 (EUR 4'913.64, Umrechnungskurs EUR 1 = Fr. 1.0465).
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen, sind ihr aber vom Beklagten im
Umfang von Fr. 204.– zu ersetzen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 540.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen."
Im Übrigen wird die Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 des Urteils des Be-
zirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 23. Juni 2015 abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 45 % der Klägerin
und zu 55 % dem Beklagten auferlegt. Die Kosten werden mit dem vom Be-
klagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Klägerin wird verpflich-
tet, dem Beklagten den geleisteten Vorschuss im Betrage von Fr. 337.50 zu
ersetzen.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 90.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 26'218.69. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am: js