zh_obergericht · RB200018 · 2020-09-15 · de
Erbteilung (Honorar unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB200018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 15. September 2020
in Sachen
X._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Erbteilung (Honorar unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 20. Juli 2020 (CP110012-L)

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Erwägungen:
1. Im zwischen der Klägerin A._____ und dem Beklagten 1 B._____ hängigen
Erbteilungsverfahren fällte die Vorinstanz am
6. Dezember 2019 ihr Urteil (Urk. 5/4, Urk. 6/368). Die Gerichtskosten wurden der
Klägerin (und zugleich Beklagten 2) zu zwei Dritteln und dem Beklagten 1 zu ei-
nem Drittel auferlegt (Dispositiv-Ziffer 16), und der Beklagte 1 wurde verpflichtet,
der Klägerin die Kosten für das Schlichtungsverfahren im Umfang von Fr. 407.–
zu ersetzen. Im Übrigen wurden die Prozessentschädigungen wettgeschlagen
(Dispositiv-Ziffern 18-19). Dispositiv-Ziffer 20 des Urteils lautet wie folgt: "Die un-
entgeltlichen Rechtsbeiständinnen der Parteien werden mit separater Verfügung
entschädigt." Gegen dieses Urteil hat die Klägerin mit Eingabe vom 24. Februar
2020 Berufung erhoben, welche unter der Geschäfts-Nr. LB200010-O bei der
Kammer anhängig ist (vgl. Urk. 376 im Verfahren LB200010-O). Dispositiv-Ziffer
20 des Urteils blieb unangefochten. Verlangt wurde hingegen die Neufestsetzung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 15-19). Das Berufungs-
verfahren ist pendent.
2. Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 ersuchte Rechtsanwältin X._____ die
Vorinstanz um Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten
1 für vier Honorarnoten in Höhe von insgesamt Fr. 34'015.10 (Urk. 5/11 =
Urk. 6/377). Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 (Urk. 2 = Urk. 6/378) wies die Vor-
instanz das Ersuchen von Rechtsanwältin X._____ um Entschädigung als unent-
geltliche Rechtsbeiständin mangels entsprechender Bestellung ab. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, auf Gesuch des Beklagten 1 sei Rechtsanwalt Y._____
(der mit Beschluss vom 30. Januar 2018 als unentgeltlicher Rechtsbeistand er-
nannt worden war) mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 als bisheriger unent-
geltlicher Rechtsbeistand des Beklagten 1 per 31. Dezember 2018 entlassen
worden (Urk. 5/8 = Urk. 6/322). Als Folge davon sei die Vorladung für die Beweis-
verhandlung vom 8. Januar 2019 abgenommen worden (Urk. 6/321/1-2). Damals
sei noch nicht festgestanden, wer künftig die Rechtsvertretung des Beklagten 1
übernehmen werde. Mit Eingabe vom 17. Januar 2019 habe Rechtsanwältin
X._____ das Gericht über ihre Mandatierung informiert und habe eine entspre-

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chende Vollmacht eingereicht (Urk. 5/9 = Urk. 6/329 f.). Ein Gesuch des Beklag-
ten 1 um eine neue Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin sei indes-
sen ausgeblieben. Den Wunsch um Bestellung von Rechtsanwältin X._____ zu
seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin habe er ebenso nicht angebracht. Man-
gels eines Gesuchs um neue Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
sei Rechtsanwältin X._____ bis zur erstinstanzlichen Verfahrenserledigung nicht
als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten 1 bestellt worden. Sie könne
von der Dispositiv-Ziffer 20 des Urteils vom 6. Dezember 2019 ungeachtet des
Plurals nicht mitumfasst sein. Sodann fehle mangels der notwendigen Bestellung
die Grundlage für eine Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
3. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwältin X._____ mit Eingabe vom 29.
Juli 2020 sowohl im Namen des Beklagten 1 als auch in eigenem Namen innert
Frist (Urk. 1 i.V.m. Urk. 6/379) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1
S. 3):
"1. Die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Die Verfügung vom 20. Juli 2020 sei aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass Rechtsanwältin X._____ seit 17. Januar
2019 im Verfahren Geschäfts-Nr.CP110012-L/Z45 als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin von B._____ eingesetzt ist.
4. Es sei Rechtsanwältin X._____ als unentgeltliche Rechtsbeistän-
din von B._____ für das Verfahren Geschäfts-Nr. CP110012-
L/Z45 eine Entschädigung in der Höhe von CHF 34'015.10 (inkl.
Auslagen und inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
5. Eventualiter sei die Sache mit klaren Anweisungen zur neuen
Festsetzung der Entschädigung der Beschwerdeführerin 2 im
Sinne der nachstehenden Begründung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staa-
tes. Der Beschwerdeführerin 2 sei insbesondere eine angemes-
sene Partei- bzw. Umtriebsentschädigung für das Verfahren vor
dem Obergericht des Kantons Zürich zuzusprechen."
Es wurden zwei Verfahren angelegt, das Verfahren RB200016 i.S. des Beklagten
1 und das vorliegende Verfahren RB200018 i.S. X._____ (fortan Beschwerdefüh-
rerin) je gegen den Kanton Zürich. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(Urk. 6/1-380 in RB200016).

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4. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Ein Entscheid betreffend die
Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes betrifft die
Prozesskosten. Er stellt einen Kostenentscheid dar, der selbständig mit Be-
schwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO; vgl. statt Vieler
ZR 111 (2012) Nr. 53, E. 3; BK ZPO-Bühler, Art. 122 N 42 und N 74 m.w.Hinw.).
Die Legitimation zur Beschwerde hängt von der angefochtenen Anordnung (An-
fechtungsobjekt) ab. Zur Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid legi-
timiert ist primär der unentgeltliche Rechtsbeistand (ZR 111 (2012) Nr. 53, E. 3;
BK ZPO-Bühler, Art. 122 N 46 m.w.Hinw.). Gegenpartei (Beschwerdegegner) ist
der Staat. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs.
1 und 2 und Art. 142 f. ZPO sowie Urk. 1 i.V.m. Urk. 6/379) ist somit – unter Vor-
behalt genügender Begründung (vgl. nachstehend) – einzutreten. Die vorgängige
Einholung einer vorinstanzlichen Stellungnahme erscheint entbehrlich (vgl.
Art. 324 ZPO).
5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwer-
debegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) konkret mit den vor-
instanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, d.h. argumentativ auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
worin ein Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO liegt (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu
BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. Sep-
tember 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je
m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der Beschwerde nicht oder
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden
und hat grundsätzlich Bestand, es sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Au-
ge. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwer-
deverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).

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Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Diese Ein-
schränkung gilt indessen nicht für Vorbringen, zu welchen erst der angefochtene
Entscheid selber Anlass gibt (BSK ZPO-Spühler, Art. 326 N 1; BGE 139 III 466,
E. 3.4.).
6. Die Beschwerdeführerin stellt im Beschwerdeverfahren neben dem Begeh-
ren auf Zusprechung einer Entschädigung neu ein Feststellungsbegehren, wo-
nach festzustellen sei, dass sie am 17. Januar 2019 im Erbteilungsverfahren als
unentgeltliche Rechtsbeiständin von B._____ eingesetzt worden sei.
Die Feststellungsklage ist gegenüber Leistungsklagen grundsätzlich sub-
sidiär, d.h. es fehlt i.d.R. am schutzwürdigen Feststellungsinteresse (Füllemann,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 88 N 12; BSK ZPO-Weber, Art. 88 N 15). Wird ein Fest-
stellungsbegehren mit einer Klage auf Leistung verbunden, so kommt jenem in
der Regel keine selbständige Bedeutung zu. Vorliegend stellt die Einsetzung der
Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin notwendige Vorbedin-
gung einer Entschädigung dar. Ob die Beschwerdeführerin als unentgeltliche
Rechtsbeiständin des Beklagten 1 eingesetzt ist, bildet mit anderen Worten eine
Vorfrage bzw. ein Begründungselement auf dem Weg zu einem Entscheid (Leis-
tungsurteil) bezüglich der anbegehrten Entschädigung der Beschwerdeführerin
als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Daran ändert nichts, dass gerade die Frage
der Einsetzung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin des
Beklagten 1 der vorliegend massgeblich umstrittene Punkt ist. Insoweit ist das
Feststellungsbegehren überflüssig und im Sinne einer Vorfrage zu prüfen.
7.1 Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand "ge-
richtlich" zu bestellen. Die Einsetzung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand erfolgt
durch Verfügung oder Beschluss. Das Gesetz gibt dem Gesuchsteller nur das
Recht, in seinem Gesuch den "gewünschten" Rechtsbeistand zu bezeichnen
(Art. 119 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das Gericht ist nicht verpflichtet, dem Wunsch
Rechnung zu tragen. Auch gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht kein freies
Wahlrecht des Verbeiständeten (BK ZPO-Bühler, Art. 118 N 67 m.w.Hinw.; ZK
ZPO-Emmel, Art. 119 N 9 m.w.Hinw.). In der Praxis wird dem Antrag, den bereits

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mandatierten Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, allerdings
regelmässig entsprochen (BK ZPO-Bühler, Art. 118 N 69; BSK ZPO-
Rüegg/Rüegg, Art. 118 N 15). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes begründet ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen diesem und dem
Staat, für dessen Auflösung Art. 404 OR nicht massgebend ist. Die vorzeitige Be-
endigung der unentgeltlichen Verbeiständung bedarf stets der Zustimmung des
ernennenden Gerichts in Form eines Entscheides (BK ZPO-Spühler, Art. 118
N 72). Wird der unentgeltliche Rechtsbeistand auf entsprechendes Gesuch hin
entlassen, ist er durch einen Nachfolger zu ersetzen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg,
Art. 118 N 15).
7.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor (Urk. 1 S. 9 ff. Ziff. 2.3), die Vorinstanz
verkenne, dass sie und der Beklagte 1 aufgrund von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung vom 21. Dezember 2018 keine Veranlassung gehabt hätten, formell ihre Er-
nennung als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu verlangen. Am 21. Dezember
2018 sei der Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bewilligt worden
(Urk. 5/8 = Urk. 6/322). Der Wechsel impliziere, dass die neue Rechtsbeiständin
in die bereits erteilte unentgeltliche Rechtspflege eintrete. Andernfalls hätte die
Vorinstanz mit der Verfügung vom 21. Dezember 2018 lediglich Rechtsanwalt
Y._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand entlassen müssen. Die Vorinstanz
handle überspitzt formalistisch, wenn sie behaupte, es hätte ein formeller Antrag
auf Ernennung erfolgen müssen, weil sie explizit den Wechsel des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes gutgeheissen und damit den Eintritt der neuen Rechtsvertre-
tung in die unentgeltliche Rechtspflege stillschweigend impliziert habe. Sie verlet-
ze damit Art. 29 Abs. 1 BV. Das ergebe sich auch daraus, dass der Beklagte 1 am
8. Februar 2018 einen etwaigen Prozessgewinn bis zur Höhe von CHF 155'000.–
zur Deckung der Kosten, die dem Kanton Zürich für die Honorierung des unent-
geltlichen Rechtsvertreters entstünden, abgetreten habe (Urk. 5/10 = Urk. 6/277).
Der Beklagte 1 habe sodann einzig die Auswechslung seines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragt, nicht aber auf die unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung verzichtet. Für sämtliche Beteiligten sei klar gewesen, dass die neue
Rechtsbeiständin als unentgeltliche Rechtsbeiständin in den Prozess eintreten
werde. Der Beklagte 1 sei deswegen von der Vorinstanz auch nie aufgefordert

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worden, die neue unentgeltliche Rechtsbeiständin zu benennen, weil diese am
17. Januar 2019 stillschweigend in die bereits erteilte unentgeltliche Rechtspflege
eingetreten sei. Sie und der Beklagte 1 hätten nach Treu und Glauben aus der
Formulierung der Vorinstanz nichts anderes schliessen dürfen, als dass die neue
Rechtsbeiständin in die bereits erteilte unentgeltliche Rechtspflege eintreten wer-
de. Sie habe am 17. Januar 2019 das Mandatsverhältnis bekannt gegeben
(Urk. 5/9 = Urk. 6/329 f.) und sei entsprechend in die Position der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin eingetreten. Die formelle Ernennung sei spätestens mit dem Ur-
teil vom 6. Dezember 2019 mit Dispositiv-Ziffer 20 erfolgt (Urk. 5/4 = Urk. 6/368),
wonach die unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen mit separater Verfügung ent-
schädigt würden. Sie sei folglich ernannt worden und habe Anspruch auf ange-
messene Entschädigung, zumal der Beklagte 1 den etwaigen Prozessgewinn zur
Bezahlung der Kosten abgetreten habe.
7.3 Entsprechend den Ausführungen in Erwägung 7.1 kann der Beschwerdefüh-
rerin nicht darin gefolgt werden, das Wort "Wechsel" in der Verfügung vom
21. Dezember 2018 impliziere, "dass die neue Rechtsbeiständin in die bereits er-
teilte unentgeltliche Rechtspflege eintrete". Da kein freies Wahlrecht des Verbei-
ständeten besteht, bedarf es einer formellen gerichtlichen Bestellung der unent-
geltlichen Rechtsbeiständin. Es erscheint daher auch nicht als überspitzt formalis-
tisch, wenn die Vorinstanz einen entsprechenden Antrag auf Ernennung verlangt.
Eine Verletzung von Art. 29. Abs. 1 BV liegt darin nicht begründet, auch nicht un-
ter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte 1 einen etwaigen Pro-
zessgewinn bis zu einer bestimmten Höhe zur Deckung der Prozesskosten an
den Kanton Zürich abgetreten hat. Der abgetretene Prozessgewinn ist zwar auch
zur Deckung der Kosten bestimmt, die dem Kanton Zürich für die Honorierung der
unentgeltlichen Rechtsvertretung dereinst entstehen sollten. Soweit keine ent-
sprechenden Kosten entstehen, erfolgt aber auch keine Inanspruchnahme des
abgetretenen Prozessgewinns. Hingegen stellt sich die Frage, ob ein Antrag auf
Ernennung der Beschwerdeführerin zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Be-
klagten 1 nicht zumindest implizite vorliegt und nur die formelle Bestellung unter-
blieben ist, welche nachzuholen wäre. Zu Recht macht die Beschwerdeführerin
geltend, dass der Beklagte 1 nur eine Auswechslung des unentgeltlichen Rechts-

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vertreters beantragt und damit nicht auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung ver-
zichtet hat. Im Zeitpunkt der Bewilligung des Wechsels (21. Dezember 2018)
stand nach Angaben der Vorinstanz einfach noch nicht fest, wer künftig die
Rechtsvertretung übernehmen werde. Die Ernennung eines neuen unentgeltli-
chen Rechtsvertreters war daher im Zeitpunkt der Bewilligung des Wechsels noch
nicht möglich. Nachdem die Beschwerdeführerin das Gericht am 17. Januar 2019
über ihre Mandatierung informiert und eine entsprechende Vollmacht eingereicht
hatte, stand die künftige Rechtsvertretung jedoch fest. Diese Information konnte
daher nicht anders denn als Antrag auf Ernennung zur unentgeltlichen Rechtsver-
tretung verstanden werden. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52
ZPO, Art. 9 BV) folgt, dass auch Prozesshandlungen der Parteien nach Treu und
Glauben auszulegen sind, d.h. sie dürfen so verstanden werden, wie sie unter Be-
rücksichtigung aller Umstände objektiv aufgefasst werden dürfen. Bei Unklarheit,
Widersprüchlichkeit oder offensichtlicher Unvollständigkeit von Prozesshandlun-
gen hätte das Gericht der Partei durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur
Klarstellung und Ergänzung zu geben (BK ZPO-Hurni, Art. 52 N 18 f. m.w.Hinw.;
KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 52 N 7a). Da die formelle Ernennung der Be-
schwerdeführerin zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin bis heute unterblieben ist,
muss sie daher – rückwirkend auf den 17. Januar 2019 – nachgeholt werden.
8.1 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, dass die formelle Er-
nennung zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin mit Dispositiv-Ziffer 20 des Urteils
vom 6. Dezember 2019 erfolgt sei, wonach die unentgeltlichen Rechtsbeiständin-
nen mit separater Verfügung entschädigt würden (Urk. 1 S. 12 Ziff. 2.3). Mit dieser
Dispositiv-Ziffer wurden die Parteien einzig darauf hingewiesen, dass die Honorie-
rung der unentgeltlichen Rechtsvertretung, wie das im Kanton Zürich im Zivilpro-
zess üblich ist, separat – und nicht bereits mit dem Urteil – erfolgen wird. Eine an-
dere Bedeutung kommt ihr nicht zu. Aus dem benutzten Plural kann – wie auch
die Vorinstanz sinngemäss ausführt (vgl. oben Urk. 2 S. 2) – jedenfalls keine Er-
nennung der Beschwerdeführerin zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin abgeleitet
werden. Hingegen zeigt diese Formulierung, dass auch die Vorinstanz davon aus-
gegangen ist, dass die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin
des Beklagten 1 handelte, und sie wohl erst im Nachhinein bei der Behandlung

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des Entschädigungsgesuchs bemerkt hat, dass es an der notwendigen formellen
Bestellung fehlt.
8.2 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV)
geltend macht, indem die Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb Dispositiv-
Ziffer 20 des Urteils vom 6. Dezember 2019 nicht gelten solle und ein vollstreck-
bares und rechtskräftiges Urteilsdispositiv nicht umgesetzt habe (Urk. 1 S. 13
Ziff. 2.4 ff.), kann ihr ebenso wenig gefolgt werden. Das rechtliche Gehör nach
Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Begründung eines Entscheids so abgefasst
ist, dass sich der Betroffene über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn
in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In der Be-
gründung müssen daher wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein
Entscheid stützt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1). Die Überlegungen, von
denen sich die Vorinstanz mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 20 hat leiten lassen, hat
sie, wenn auch knapp, dargelegt. Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Ver-
ständnis von Dispositiv-Ziffer 20, mit denen sie sich hätte auseinandersetzen
müssen, lagen der Vorinstanz nicht vor. Mit der eingereichten Kostennote der Be-
schwerdeführerin musste sie sich unter der Annahme der fehlenden Bestellung
nicht auseinandersetzen. Die vorinstanzliche Begründung vermag daher den An-
forderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen. Die Beschwerdeführerin war denn
auch in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Es kann ferner nicht
gesagt werden, die Vorinstanz habe ein vollstreckbares und rechtskräftiges Urteil
nicht umgesetzt und damit das Legalitätsprinzip verletzt. Dispositiv-Ziffer 20 des
Urteils vom 6. Dezember 2019 stellt – wie bereits erwogen (E. 8.1) – lediglich eine
Information an die Parteien dar und verpflichtet das Gericht höchstens zu einem
Tätigwerden in einem separaten Verfahren. Die Verpflichtung zur Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsvertretung selber ergibt sich aus dem Gesetz (Art. 122
ZPO). Ein Verstoss gegen Treu und Glauben (Urk. 1 S. 14 f. Ziff. 2.5 f.) ist dies-
bezüglich nicht auszumachen, und auch eine unrichtige Erhebung des rechtser-
heblichen Sachverhalts (Urk. 1 S. 15 Ziff. 2.7) oder eine Verletzung des Willkür-
verbots (Urk. 1 S. 16 f. Ziff. 2.9) sind nicht ersichtlich.

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8.3 Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin liegt auch keine Verlet-
zung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 29
Abs. 3 BV und Art. 117 ff. ZPO vor (Urk. 1 S. 16 Ziff. 2.8). Die angefochtene Ver-
fügung stellt keine Entscheidung betreffend die Verweigerung oder den Entzug
der unentgeltlichen Rechtspflege (sondern einen Kostenentscheid) dar. Bezüglich
eines solchen Entscheides würde der Beschwerdeführerin die Beschwerdelegiti-
mation fehlen, die diesfalls einzig der Partei, d.h. dem Beklagten 1 zustünde. Ge-
genstand der angefochtenen Verfügung bildet allein die Festsetzung der von der
Beschwerdeführerin verlangten staatlichen Entschädigung.
9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Gesuch der Beschwerdeführe-
rin um Bestellung als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten 1 nach Treu
und Glauben seit dem 17. Januar 2019 vorliegt. Da die formelle Ernennung der
Beschwerdeführerin zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin bis heute unterblieben
ist, muss sie – rückwirkend auf den 17. Januar 2019 – nachgeholt werden. Als-
dann wird die Beschwerdeführerin zu entschädigen sein. Die Beschwerde erweist
sich damit als begründet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
aufzuheben.
10. Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen Ent-
scheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache an
die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerdeführerin fordert, als
unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beklagten 1 entschädigt zu werden. Dazu
bedarf es vorab eines entsprechenden Ernennungsbeschlusses. Die Sache ist
somit nicht spruchreif und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine Rückweisung erscheint im Übrigen auch deshalb
sachgerecht, weil die Vorinstanz die Anforderungen und den Verlauf des Verfah-
rens aus eigener Anschauung kennt und deshalb am besten in der Lage ist zu
beurteilen, welcher Aufwand durch die Vertretung tatsächlich erbracht wurde und
notwendig war. Da die Entschädigung durch den Kanton vom Prozessausgang
abhängig ist, wird sie indes (unter Vorbehalt allfälliger Akonto-Zahlungen; vgl.
§ 23 Abs. 3 AnwGebV) erst nach Erledigung des noch hängigen Berufungsverfah-
rens (Geschäfts-Nr. LB200010-O) festgesetzt werden können.

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11. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 6;
BGer 2C_1231/2013 vom 3. Januar 2014 E. 3.4 m.w.H.). Ausgangsgemäss hätte,
nachdem die Beschwerdeführerin obsiegt, der Beschwerdegegner die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 200 lit. a GOG werden dem
Kanton in Zivilverfahren jedoch keine Gerichtskosten auferlegt. Für das Be-
schwerdeverfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben.
Die Kostenfreiheit gemäss § 200 lit. a GOG gilt nach dem Wortlaut der Vor-
schrift nur für die Gerichtskosten, nicht auch für die Parteientschädigung
(Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 200 N 4). Eine solche ist beantragt
(Urk. 1 S. 3) und der obsiegenden Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zu-
zusprechen (BGE 140 III 501 E. 4.3.2). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 31'583.20.– (verlangte Entschädigung von Fr. 34'015.10 abzüglich Mehr-
wertsteuer; vgl. Urk. 5/11) in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 sowie
§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 1'900.– (inklusive 7,7% Mehrwertsteuer) fest-
zusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung,
vom 20. Juli 2020 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'900.–
aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel
für sich und den Beklagten 1, an den Beschwerdegegner unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 1, Urk. 4, Urk. 5/2-4 und Urk. 5/6-12, je gegen Emp-
fangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist in die Akten des Berufungsverfahrens Geschäfts-Nr. LB200010-O.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 31'583.20
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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