zh_obergericht · VO120147 · 2012-10-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120147-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 23. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um
die Bestellung eines vorprozessualen Rechtsvertreters in der Person von
Rechtsanwalt Dr. X._____ hinsichtlich der bevorstehenden Scheidung der
Gesuchstellerin von ihrem Ehegatten B._____ ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2.1. Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat ei-
ne Partei dann, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO) und sie für die gehörige Führung des Prozesses
eines rechtskundigen Vertreters bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und
mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch
Botschaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz be-
sonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs.
3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die
Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige
Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklä-
rungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem
Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermie-
den werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslo-
sen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es
muss sich um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls von der
vom Prozessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege nicht er-
fasst wären, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hierzu

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Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1). Gemäss Botschaft zur Schweizeri-
schen ZPO ist eine vorprozessuale unentgeltliche Rechtsverbeiständung
auch dann zu bestellen, wenn eine Scheidungskonvention für die Scheidung
auf gemeinsames Begehren erarbeitet werden soll (Botschaft ZPO,
S. 7302).
2.2. Zu den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin kann den Akten ent-
nommen werden, dass sie Ende September 2012 IV-Leistungen bezog
(act. 3/3). Konkretere aktuelle Angaben sind hingegen nicht aktenkundig.
Aus dem Urteil und der Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 14.
September 2011 geht sodann hervor, dass die Gesuchstellerin im damaligen
Zeitpunkt aus IV-Leistungen und Mietertrag einer Wohnung in C._____
[Land in Osteuropa] monatliche Einkünfte von Fr. 1'782.35 generierte
(act. 3/2 S. 14). Da ihre notwendigen Lebenshaltungskosten inklusive
Grundbetrag mit Fr. 2'731.55 beziffert wurden (act. 3/2 S. 17), wurde ihr die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt (act. 3/2 S. 20). Diese Zahlen erscheinen auch heute noch ange-
messen. Selbst wenn die Gesuchstellerin offenbar im (Mit-)Besitze einer
Liegenschaft in C._____ ist, ist von ihrer Mittellosigkeit auszugehen, zumal
diese offenbar in einer wenig entwickelten Lage liegt und ein allfälliger Erlös
gering ausfallen würde (act. 4/1).
2.3. Im Weiteren darf aufgrund der glaubhaften Vorbringen von Rechtsanwalt Dr.
X._____ und der Gegenpartei davon ausgegangen werden, dass ein Schei-
dungsverfahren bevorsteht und dass die Parteien darum bemüht sind, eine
Scheidungskonvention zu erarbeiten (act. 1 und act. 4/1). Es ist daher im
konkreten Fall sinnvoll, wenn die Gesuchstellerin bereits im aktuellen Stadi-
um anwaltlich vertreten ist und auf diese Weise ein allenfalls unnötiges strit-
tiges Scheidungsverfahren und damit verbundene Kosten vermieden werden
können.
2.4. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung
eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes erfüllt, weshalb
dem Gesuch zu entsprechen ist.

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3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf ein allfälliges Scheidungsverfahren
bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz
bestellt.
2. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung
von maximal Fr. 1'600.–.
3. Dieses Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt Dr. X._____
für sich und zuhanden der Gesuchstellerin sowie zur Kenntnisnahme an die
Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 23. Oktober 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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