zh_obergericht · LE120079 · 2013-03-25 · de
Eheschutz (Kinder-Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120079-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. H. Dubach
Urteil und Beschluss vom 25. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Kinderunterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 1. November 2012 (EE120021)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Parteien sind verheiratet. Aus der Ehe gingen die Kinder C._____,
geboren am tt.mm.1998, D._____, geboren am tt.mm.2000, und E._____,
geboren am tt.mm.2005, hervor. Am 1. März 2012 machte der Gesuchsteller und
Berufungskläger (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der Vorinstanz das vorliegende
Eheschutzverfahren anhängig. Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens
kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Am 1. November
2012 wies die Vorinstanz einen Antrag der Gesuchsgegnerin und
Berufungsbeklagten (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) auf Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses ab und erliess sodann folgendes Urteil (Urk. 25 =
Urk. 28):
"1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 21. Januar 2012
getrennt leben und bis auf unbestimmte Zeit getrennt leben werden.
2. Die Obhut über die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1998, D._____, geboren
am tt.mm.2000, und E._____, geboren am tt.mm.2005, verbleibt bei beiden
Parteien.
3. Hinsichtlich Betreuung und Besuchsrecht der Kinder wird die folgende Regelung
getroffen:
a) Der Vater betreut die Kinder vom Sonntagabend 18.00 Uhr bis Dienstagabend 20.00
Uhr
b) Die Mutter betreut die Kinder vom Dienstagabend 20.00 Uhr bis Freitagabend 18.00
Uhr
c) Vater und Mutter betreuen die Kinder alternierend jedes zweite Wochenende ab
Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, wobei die Mutter die Wochenenden am
Ende der geraden Wochen und der Vater die Wochenenden am Ende der ungeraden
Wochen übernimmt.
d) Beide Elternteile sind berechtigt, auf eigene Kosten mit den Kindern insgesamt je vier
Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen. Sie verpflichten sich, die Ausübung des
Ferienrechts jeweils mindestens drei Monate im Voraus dem andern Elternteil
anzumelden. Sie nehmen auf die Ferientermine des andern Elternteils Rücksicht,
sofern diese vorgängig bekannt gegeben worden sind.
e) An den Feiertagen gilt (anderweitige Absprachen vorbehalten) folgender
Betreuungsplan:
− Karfreitag und Ostersamstag:
2013 bei der Mutter, 2014 beim Vater, usw.
− Ostersonntag und Ostermontag:
2013 beim Vater, 2014 bei der Mutter, usw.

- 3 -
− Pfingstsamstag bis Pfingstmontag:
2013 bei der Mutter, 2014 beim Vater, usw.
− 24. Dezember (ab 18.00 Uhr) - 25. Dezember (18.00 Uhr):
2012 bei der Mutter, 2013 beim Vater, 2014 bei der Mutter, usw.
− 25. Dezember (ab 18.00 Uhr) - 26. Dezember (18.00 Uhr):
2012 beim Vater, 2013 bei der Mutter, 2014 beim Vater, usw.
− 31. Dezember (ab 18.00 Uhr) -1. Januar (18.00 Uhr):
2012/13 beim Vater, 2013/14 bei der Mutter, 2014/15 beim Vater, usw.
− 1. Januar (ab 18.00 Uhr) - 2. Januar (18.00 Uhr):
2013 bei der Mutter, 2014 beim Vater, 2015 bei der Mutter, usw.
f) Ferien- und Feiertagsbetreuungsregelungen gehen den ordentlichen
Betreuungszeiten vor; es findet keine Kompensation für entfallene resp. zusätzlich
übernommene Betreuungszeiten statt.
g) Ist ein Elternteil verhindert, während den auf ihn entfallenden Betreuungszeiten die
Kinder über Nacht selber betreuen zu können (z. B. infolge Krankheit, Ferien- oder
Auslandabwesenheiten), so erkundigt er sich beim andern Elternteil nach dessen
Möglichkeiten und Bereitschaft, die Kinder auch ausserhalb der eigenen
Betreuungszeiten über Nacht zu betreuen, bevor er eine Drittbetreuungslösung
organisiert. Beide Eltern erklären im Interesse der Kinder, zu diesem zusätzlichen
Betreuungsaufwand nach Möglichkeiten Hand bieten zu wollen.
4. Für den Auffahrtstag und den darauf folgenden Freitag wird keine besondere
Regelung getroffen.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt und
die Erziehung der Kinder C._____, D._____ und E._____ einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag in der Höhe von je Fr. 2'400.– zu bezahlen (zuzüglich allfälliger
Kinderzulagen); zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats, rückwirkend ab 1. Februar 2012.
Zudem wird der Gesuchsteller verpflichtet, für sämtliche Kosten der Kinder
aufzukommen (Krankenkassenprämien, Arzt- und Zahnarztkosten, Therapien,
Brillen, Schulkosten, Verkehrsabonnements, Ferienlager, Kurs- und
Vereinskosten, Handykosten, Sportausrüstung), mit Ausnahme der
Lebenshaltungskosten der Kinder (Mahlzeiten und Auslagen von gemeinsamen
Freizeitunternehmungen) während der Betreuungszeit der Gesuchsgegnerin
sowie der Kosten der Ferien der Gesuchsgegnerin mit den Kindern.
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 9'650.– zu bezahlen; zahlbar monatlich im
Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. Februar
2012.
7. Die eheliche Liegenschaft an der F._____-Strasse …, G._____, inkl. Hausrat und
Mobiliar, wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur alleinigen
Benützung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Dispositiv-Ziffern 8 und 9 nachstehend.
8. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die folgenden Gegenstände:
− grosser Gartentisch (Teakholz) mit sechs Stühlen,
− Gartenschlauch,

- 4 -
− Gartentöpfe (1x vor dem Haupteingang, 1x beim Teich, schwarz quadratisch)
− Bügelbrett,
der Gesuchsgegnerin Zug um Zug mit den von ihr herauszugebenden
Gegenständen gemäss Dispositiv-Ziffer 9 auf erstes Verlangen herauszugeben.
9. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, die folgenden Gegenstände:
− Schlüssel zur ehelichen Liegenschaft,
− automatischer Türöffner zur Garage,
dem Gesuchsteller Zug um Zug mit den von ihm herauszugebenden
Gegenständen gemäss Dispositiv-Ziffer 8 auf erstes Verlangen herauszugeben.
10. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Herausgabe des Schranks (Keller IKEA)
sowie des Spiegels beim Eingang wird abgewiesen.
11. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 1. März 2012 angeordnet.
12. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchsteller unter Zustellung der
entsprechenden Unterlagen (die insbesondere Auskunft über das erzielte
Einkommen geben; in Kopie) umgehend zu informieren, sobald sie eine
Erwerbstätigkeit aufnimmt und ihr genannte Unterlagen vorliegen.
13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'500.–.
14. Die Gerichtskosten werden zu drei Vierteln der Gesuchsgegnerin und zu einem
Viertel dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'700.– verrechnet. Der Mehrbetrag wird
von der Gesuchsgegnerin bezogen. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet den
Betrag von Fr. 1'325.– dem Gesuchsteller zu ersetzen.
15. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
16. … (Mitteilungssatz)
17. … (Rechtsmittel)"
2. a) Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. November
2012 Berufung, mit folgenden Anträgen (Urk. 27 S. 2):
"1. Es sei Ziff 5 Abs. 1 Dispositiv der Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom
1. November 2012 aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
'Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten an den
Unterhalt und die Erziehung der Kinder C._____, D._____ und E._____ einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 1'000.– zu bezahlen; zahlbar monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. Februar
2012.'
Ziff. 5 Abs. 2 Dispositiv der Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 1.
November 2012 sei unverändert zu belassen.

- 5 -
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8,0% Mehrwertsteuer)
zulasten der Berufungsbeklagten."
b) Die Gesuchsgegnerin erhob am 26. November 2012 ebenfalls Berufung
gegen den erstinstanzlichen Entscheid. Die Berufung der Gesuchsgegnerin,
welche bei der Kammer unter der Geschäfts-Nr. LE120080 angelegt wurde, zielte
auf eine Erhöhung des Ehegattenunterhalts sowie eine Anpassung der
erstinstanzlichen Kostenverteilung. Für den Fall, dass die Prozesskosten nicht in
ihrem Bedarf berücksichtigt werden sollten, verlangte die Gesuchsgegnerin für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren je einen Prozesskostenvorschuss.
c) Die Berufungsantwort im vorliegenden Verfahren datiert vom 31. Januar
2013 (Urk. 40). Die Gesuchsgegnerin beantragte darin die Abweisung der
Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers;
eventualiter beantragte sie die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses
(S. 2). In der Folge wurden die Parteien auf den 19. März 2013 zur
Vergleichsverhandlung vorgeladen (Urk. 43).
3. Unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers (§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen
die Parteien anlässlich der Verhandlung vom 19. März 2013 eine Vereinbarung
mit folgendem Inhalt (Urk. 44):
"1. In Aufhebung von Dispositivziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 1. November 2012
vereinbaren die Parteien, die Unterhaltskosten der Kinder C._____, D._____ und
E._____ wie folgt zu verteilen:
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, grundsätzlich für sämtliche Kosten der Kinder
(Krankenkassenprämien, Arzt- und Zahnarztkosten, Therapien, Brillen,
Schulkosten, Verkehrsabonnements, Ferienlager, Kurs- und Vereinskosten,
Handykosten, Sportausrüstung) aufzukommen, mit Ausnahme der
Lebenshaltungskosten der Kinder (Mahlzeiten und Auslagen von gemeinsamen
Freizeitunternehmungen) während der Betreuungszeit der Gesuchsgegnerin
sowie der Kosten der Ferien der Gesuchsgegnerin mit den Kindern, für welche
Kosten die Gesuchsgegnerin aufzukommen hat.
2. In Aufhebung von Dispositivziffer 6 des vorgenannten Urteils verpflichtet sich der
Gesuchsteller, der Gesuchsgegnerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge
von Fr. 18'000.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus, je auf den Ersten des Monats,
rückwirkend ab dem 1. Februar 2012 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.

- 6 -
3. Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass sie davon ausgehen, dass der
von der Gesuchsgegnerin zu tragende Anteil an den Kinderkosten insgesamt
Fr. 7'550.– pro Monat beträgt und ihr persönlicher Bedarf Fr. 10'450.– pro Monat
entspricht.
Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass diese Unterhaltsberechnung auf
der Grundlage beruht, dass der Gesuchsteller zum Verheiratetentarif besteuert
wird und den Kinderabzug machen kann und die Gesuchsgegnerin zum
Grundtarif besteuert wird und die Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 18'000.–
versteuert. Sie gehen davon aus, dass das Steuerbetreffnis der
Gesuchsgegnerin Fr. 4'800.– pro Monat ausmacht. Wird vom Steueramt eine
andere Besteuerungsform festgelegt, gilt dies rückwirkend per 1. Februar 2012
als Abänderungsgrund.
4. Weiter halten die Parteien übereinstimmend fest, dass bis dato
Unterhaltsansprüche der Gesuchsgegnerin von Fr. 10'625.– ausstehend sind. Im
Restbetrag sind die bis heute aufgelaufenen Unterhaltsansprüche der
Gesuchsgegnerin bereits beglichen.
5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren (inkl. das Berufungsverfahren LE120080) einen
Prozesskostenbeitrag akonto Güterrecht von insgesamt Fr. 20'000.– zu
bezahlen, zahlbar bis spätestens 31. März 2013.
6. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je
zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung.
7. Die Parteien übernehmen sowohl in Bezug auf das vorliegende
Berufungsverfahren als auch in Bezug auf das Berufungsverfahren LE120080 die
Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung.
8. Ein Exemplar dieser Vereinbarung kommt in die Akten des Berufungsverfahrens
LE120080."
4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositivziffern 1 bis 4 sowie
7 bis 13 des vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten. Damit sind sie am
27. November 2012 in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorzumerken.
5. a) Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden die
Unterhaltsbeiträge für die Kinder C._____, D._____ und E._____. Für alle
Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten gilt uneingeschränkt die
Untersuchungs- und Offizialmaxime. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von
Amtes wegen und ist nicht an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 297 ZPO).
b) Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien sind
unbestritten und belegt. Das Einkommen des Gesuchstellers beträgt mehr als

- 7 -
Fr. 800'000.– pro Jahr. Die Klägerin erzielt kein Einkommen. Gemäss
Vereinbarung erhält sie vom Gesuchsteller monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 18'000.–. Zusammen versteuerten die Parteien per Ende 2010 ein Vermögen
von 8,8 Mio. Franken netto (Urk. 3/4). Die Vorinstanz beliess die Kinder für die
Dauer des Getrenntlebens unter der gemeinsamen Obhut der Parteien und traf
eine Betreuungsregelung. Als gemeinsame Inhaber der elterlichen Obhut erfüllen
beide Parteien ihre Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern teilweise in Natura,
durch Pflege und Erziehung. Die von ihnen beantragte Verteilung der
Unterhaltskosten sieht sodann vor, dass der Gesuchsteller grundsätzlich für
sämtliche Kosten der Kinder aufkommt, mit Ausnahme der Lebenshaltungskosten
der Kinder während der Betreuungszeit der Gesuchsgegnerin sowie der Kosten
der Ferien der Gesuchsgegnerin mit den Kindern. Für letztere Kosten soll die
Gesuchsgegnerin aufkommen, wozu sie aufgrund der vereinbarten
Ehegattenunterhaltsbeiträge auch in der Lage ist. Die beantragte Verteilung der
Unterhaltskosten erscheint den vorliegenden Verhältnissen angemessen, weshalb
die Unterhaltspflicht der Parteien entsprechend zu regeln ist.
6. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 2'000.– festzulegen. Nach Massgabe des Vergleichs sind die
Kosten beider Verfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es ist davon
abzusehen, Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 4 sowie 7 bis 13 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Dietikon vom 1. November 2012 am 27. November 2012 in Rechtskraft
erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.

- 8 -
Es wird erkannt:
1. Die Unterhaltskosten der Kinder C._____, geboren am tt.mm.1998,
D._____, geboren am tt.mm.2000, und E._____, geboren am tt.mm. 2005,
werden wie folgt verteilt:
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, grundsätzlich für sämtliche Kosten der
Kinder (Krankenkassenprämien, Arzt- und Zahnarztkosten, Therapien,
Brillen, Schulkosten, Verkehrsabonnements, Ferienlager, Kurs- und
Vereinskosten, Handykosten, Sportausrüstung) aufzukommen, mit
Ausnahme der Lebenshaltungskosten der Kinder (Mahlzeiten und Auslagen
von gemeinsamen Freizeitunternehmungen) während der Betreuungszeit
der Gesuchsgegnerin sowie der Kosten der Ferien der Gesuchsgegnerin mit
den Kindern, für welche Kosten die Gesuchsgegnerin aufzukommen hat.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'000.–
festgesetzt.
4. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden den
Parteien je zur Hälfte auferlegt.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden mit dem Vorschuss des
Gesuchstellers verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse
Rechnung.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden mit dem Vorschuss des
Gesuchstellers verrechnet, sind ihm aber von der Gesuchsgegnerin zur
Hälfte zu ersetzen.
5. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen
Empfangsschein.

- 9 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
mc