zh_obergericht · PC120022 · 2012-10-17 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 17. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung vom 14. März 2012 (FE120154)

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Erwägungen:
1.1 Am 27. Februar 2012 ging bei der Vorinstanz die Scheidungsklage der
Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) ein. Gleichzeitig stellte sie ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 117
ZPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO (Urk. 1 S. 3). Mit Verfügung vom 14. März
2012 trat die Vorinstanz auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein
und auferlegte die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 400.– der Klägerin (Urk. 8
S. 3). Diesen Entscheid nahm der klägerische Rechtsvertreter am 23. März 2012
entgegen (Urk. 9).
1.2 Mit Schreiben vom 3. April 2012 (bei der Vorinstanz eingegangen am
10. April 2012) wandte sich die Klägerin betreffend Berufung [recte: Beschwerde]
an die Vorinstanz (Urk. 11; Urk. 13). Mit Schreiben vom 17. April 2012 wies die
Vorinstanz die Klägerin darauf hin, dass eine Berufung [recte: Beschwerde] beim
Obergericht einzureichen sei (Urk. 13). Mit Schreiben vom 23. April 2012 (zur
Post gegeben am 24. April 2012, eingegangen am 25. April 2012) reichte die Klä-
gerin ihr Schreiben betreffend Berufung [recte: Beschwerde] vom 3. April 2012 bei
der angerufenen Kammer ein (Urk. 15). Damit ging die Berufung [recte: Be-
schwerde] beim Obergericht innert der 30-tägigen Frist rechtzeitig ein. Die Kläge-
rin ersucht sinngemäss um Aufhebung von Dispositivziffer 4 der angefochtenen
Verfügung und Kostenauflage an ihren ehemaligen Rechtsvertreter lic. iur.
C._____ (Urk. 11).
1.3 Auf telefonische Nachfrage hin bestätigte Rechtsanwalt lic. iur.
C._____, dass er die Klägerin nicht mehr vertrete (Urk. 16).
2. Der Kostenentscheid kann selbständig nur mit Beschwerde angefoch-
ten werden (Art. 110 ZPO). Entsprechend ist vorliegend die Berufung als Be-
schwerde entgegen zu nehmen, unter dem Vorbehalt, dass lediglich die in
Art. 320 ZPO genannten Beschwerdegründe beachtet werden können.
3.1 Mit Verfügung vom 2. Mai 2012 wurde dem Beklagten und Beschwer-
degegner (fortan Beklagter) eine Frist von 30 Tagen zum Beantworten der Be-

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schwerde angesetzt (Urk. 17). Der Beklagte holte diese Sendung nicht ab
(Urk. 18). Da er auch den vorinstanzlichen Entscheid nicht abgeholt (Urk. 10) und
somit keine Kenntnis vom Verfahren hatte, musste er auch nicht mit einer Zustel-
lung rechnen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Entsprechend wurde erneut versucht –
zunächst mittels eingeschriebener Postsendung und hernach über das Polizeiin-
spektorat D._____ (L. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, N 28 zu
Art. 138 Abs. 1 ZPO) – die Sendung zuzustellen. Schliesslich konnte dem Beklag-
ten die Verfügung vom 2. Mai 2012 am 23. Juli 2012 vom Polizeiinspektor zuge-
stellt werden (Urk. 19-21).
3.2 Der Beklagte liess sich innert Frist (Ablauf: 14. September 2012) nicht
vernehmen.
4.1 Die Klägerin rügt insbesondere, dass es ihr Rechtsvertreter zu verant-
worten habe, dass die Klage beim unzuständigen Gericht eingereicht worden sei.
Sie habe ihm bereits im Januar die Dokumente und insbesondere den Mietvertrag
gesandt. Dessen Erhalt habe er ihr auch bestätigt. Er habe dann aber offensicht-
lich die falsche Adresse aufgenommen, so wie auch einige andere Dinge in der
Klageschrift nicht gestimmt hätten. Sie bitte darum, sie nicht wieder für Fehler von
anderen zur Kasse zu bitten. Weiter führt die Klägerin sinngemäss aus, dass sie
aufgrund der von ihrem Noch-Ehemann verursachten Schulden nicht in der Lage
sei, die Kosten zu tragen und nun wieder "existenzminimumgepfändet" werde
(Urk. 11; Urk. 15).
4.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Zwar hat die Klägerin vor
Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt
(Urk. 1 S. 3), über welches diese nicht entschieden hat. Dieses Vorgehen wird

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von der Klägerin jedoch mit keinem Wort gerügt, weshalb darauf nicht weiter ein-
zugehen ist. Selbst wenn dieses Vorgehen gerügt worden wäre, hätte das Ge-
such infolge Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit a. und b ZPO) abgewiesen werden
müssen.
4.3.1 Indes rügt die Klägerin die falsche Rechtsanwendung und macht gel-
tend, die Kosten hätten ihrem damaligen Rechtsvertreter in Anwendung von
Art. 108 ZPO auferlegt werden müssen.
4.3.2 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Kostenauflage lediglich fest,
dass diese in Anwendung von Art. 106 ZPO ausgangsgemäss der Klägerin auf-
zuerlegen seien (Urk. 12 S. 3).
4.3.3 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt
(Art. 105 Abs. 1 ZPO). Die Verteilungsgrundsätze sind in den Artikel 105-109 ZPO
geregelt. Entsprechend hat das Gericht die Artikel 105-109 ZPO von Amtes we-
gen zu berücksichtigen. Zwar wurde die vorliegende Klage in der Tat am falschen
Ort eingereicht. Dies hätte leicht vermieden werden können, wurde doch gleich-
zeitig mit der Klagebegründung vom 24. Februar 2012 auch der Mietvertrag der
Klägerin eingereicht, aus welchem sowohl der Wohnort als auch die Tatsache,
dass die Klägerin bereits seit dem 1. November 2011 dort wohnt, hervorgehen
(Urk. 1 S. 6; Urk. 3/11). Damit hat die Vorinstanz die Klägerin zwar zu Recht als
unterliegende Partei bezeichnet, indes hat sie nicht geprüft, ob es sich vorliegend
um unnötige Kosten handelt, welche der frühere Rechtsvertreter der Klägerin ver-
ursacht hat (Art. 108 ZPO). Dies gilt es nachzuholen. Da dem früheren Rechtsver-
treter der Klägerin vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren ist, ist die Sache
noch nicht spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
4.3.4 Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen, Dispositivziffer 4 der
angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 2. Mai 2012 aufzuheben und die
Sache zur Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
5.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden grundsätzlich den Par-
teien ausgangsgemäss auferlegt (Art. 106 ZPO). Vorliegend hat die Klägerin ob-

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siegt. Indes hat sich der Beklagte nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid identi-
fiziert, weshalb er auch nicht als unterliegende Partei bezeichnet werden kann. Da
die Beschwerde gutzuheissen ist, sind die Kosten des Verfahrens in Anwendung
von Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2 Die Schweizerische Zivilprozessordnung bietet hingegen keine Grund-
lage dafür, einen Kanton zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten.
Damit ist vorliegend keiner der Parteien eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Dispositivziffer 4 der Verfügung der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 2. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache
zur Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht 5. Abtei-
lung am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
ss