zh_obergericht · LB250020 · 2025-09-11 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiber M.A. HSG Adrian Rakita
Beschluss vom 11. September 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen im ordentli-
chen Verfahren vom 4. März 2025 (CG240021-G)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
Euro 165'000.00 unter Nachklagevorbehalt zzgl. Zins von 5% seit
20. April 2024 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten
der Beklagten."
Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 4. März 2025:
(Urk. 1/12 S. 7 f. = Urk. 15 S. 7 f.)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Klage vom 25. Juli 2024 (act. 2) samt Beilagen (act. 1, act. 3 und
act. 4/1-17) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an das Be-
zirksgericht Zürich weitergeleitet.
3. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
Die Entscheidgebühr wird aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss
bezogen. Im Restbetrag wird der Kostenvorschuss dem Kläger vorbehältlich
allfälliger staatlicher Verrechnungsansprüche zurückerstattet.
5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. [Mitteilung]
7. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung, 30 Tage]
Berufungsanträge des Klägers und Berufungsklägers:
(Urk. 14 S. 2)
"1. Es sei der Beschluss von 4. März 2025 der Vorinstanz (Ge-
schäfts-Nr. CG240021-G) vollumfänglich aufzuheben und es sei
auf die Klage vom 25. Juli 2024 einzutreten.

- 3 -
2. Eventualiter sei der Beschluss vom 4. März 2025 der Vorinstanz
(Geschäfts-Nr. CG240021-G) vollumfänglich aufzuheben und es
sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessverlauf
1. Sachverhalt
1.1. Mit Angebot vom 18. März 2022 unterbreitete die Beklagte und Berufungs-
beklagte (nachfolgend: Beklagte) dem Kläger und Berufungskläger (nachfolgend:
Kläger) eine Offerte für die Vorbereitung und Verlegung von Natursteinboden und
den Einbau einer Bodenheizung im Anwesen des Klägers auf C._____ [Ort in
Spanien] für einen Betrag von EUR 194'832.50 (Urk. 4/4). Der Kläger wählte ge-
mäss seiner Darstellung eine dünne und elegante Platte, welche im gesamten An-
wesen auf C._____ verlegt werden sollte. Bereits bei der Verlegung der Platten
hätten sich Risse gebildet, weshalb der Kläger die Beklagte mehrfach auf die
Mängel hingewiesen habe und schliesslich vom Vertrag zurückgetreten sei, nach-
dem die Beklagte trotz Anerkennung der Mängel untätig geblieben sei (Urk. 2 S. 4
ff.).
1.2. Mit der vorliegende Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung der bereits
geleisteten Euro 165'000.00, wobei er sich das Nachklagerecht für seine Restan-
sprüche vorbehält (Urk. 2 S. 4).
2. Prozessgeschichte
2.1. Bezüglich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf den an-
gefochtenen Beschluss vom 4. März 2025 verwiesen werden (Urk. 15 S. 2 f.).
2.2. Der vorinstanzliche Beschluss vom 4. März 2025 konnte beiden Parteien
am 7. März 2025 zugestellt werden (Urk. 13/1-2). In der Folge erhob der Kläger
mit Schriftsatz vom 7. April 2025 Berufung (Urk. 14). Der mit Verfügung vom 9.

- 4 -
April 2025 (Urk. 19) auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- wurde am 14.
April 2025 geleistet (Urk. 20).
2.3. Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 wurde der Beklagten eine Frist von 30 Ta-
gen ab Zustellung für die Berufungsantwort angesetzt (Urk. 21). Diese Verfügung
konnte der Beklagten am 28. Mai 2025 zugestellt werden (Urk. 21 S. 3). Die Be-
klagte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Ausgangslage
Die Vorinstanz prüfte im Rahmen der Prozessvoraussetzungen die örtliche und
sachliche Zuständigkeit. Nach entsprechenden Erwägungen kam sie zum
Schluss, dass sie für die Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich nicht zustän-
dig sei und trat nicht darauf ein (Urk. 15 S. 7).
2. Berufungsverfahren
2.1. Der Kläger ist durch den Entscheid der Vorinstanz beschwert. Es handelt
sich um eine berufungsfähige Streitigkeit (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).
Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk.
66/4, Urk. 15). Der verlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 29). Auf
die Berufung ist unter dem Vorbehalt hinreichender Begründung (vgl. 311 ZPO;
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 141 III 569 E. 2.3.3) einzutreten.
2.2. Der Beklagte beantragt die Aufhebung des Beschlusses und die Rückwei-
sung an die Vorinstanz (Urk. 15 S. 2). Dies genügt vorliegend, zumal im
vorinstanzlichen Verfahren kein Entscheid in der Sache erging und daher im Be-
rufungsverfahren - bei Gutheissung der Berufung - nur kassatorisch entschieden
werden kann. Aus der Berufungsbegründung geht denn auch hervor, dass der

- 5 -
Kläger ein Eintreten auf die Klage durch die Vorinstanz anstrebt (vgl. Urk. 14 S. 2
und S. 7 f.). Auf die Berufung ist somit einzutreten.
2.3. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine uneingeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer
5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-
liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist
bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Dies setzt (im Sinne einer Eintre-
tensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwä-
gungen bezeichnet, die er anficht, sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus
welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund erge-
ben soll (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; BGE 141 III 569 E. 2.3.3
S. 576 f.; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1; BGer 5A_635/2015 vom
21. Juni 2016 E. 5.2; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 311 N 8 ff.; Hungerbüh-
ler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311
N 36). Pauschale Verweisungen auf frühere oder andere Rechtsschriften und Vor-
bringen, deren blosse Wiederholung oder eine neuerliche Darstellung der Sach-
oder Rechtslage, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht
und von dieser erwogen wurde, genügen den gesetzlichen Begründungsanforde-
rungen nicht und sind deshalb unbeachtlich.
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Berufungsinstanz ist nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine erstin-
stanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fra-
gen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vorliegen.
Sie hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die

- 6 -
Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Beru-
fungsbegründung gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl.
BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. Septem-
ber 2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3). Insofern er-
fährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine
Relativierung (CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 57 N 6; BK ZPO I-Hurni, Art. 57
N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). In diesem Rahmen ist
auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erfor-
derlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41;
BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.).
2.4. Die Berufungsantwort dient in erster Linie dazu, dem Berufungsbeklagten
zur Wahrung seines rechtliche Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die berufungsbeklagte Partei hat - unter Vorbehalt der Erhebung einer
Anschlussberufung nach Art. 313 ZPO - keinen Einfluss mehr auf den
Streitgegenstand und ist nicht verpflichtet, eine Berufungsantwort einzureichen
(BGE 144 III 394 E. 4.1.1). Reicht der Berufungsbeklagte keine Berufungsantwort
ein, obwohl ihm unter Androhung der Säumnisfolgen Frist dazu angesetzt wurde,
wird nach Art. 147 Abs. 2 ZPO das Verfahren ohne Berufungsantwort
weitergeführt. Bei Ausbleiben der Berufungsantwort ist die Berufungsinstanz
grundsätzlich weder an die Argumente noch an die Ausführungen des
Berufungsklägers gebunden. Anerkennung mangels Bestreitung wird nur
angenommen, wenn der Berufungskläger in der Berufungsschrift zulässige neue
Tatsachenbehauptungen vorbringt und - trotz Androhung der Säumnisfolgen -
keine Berufungsantwort eingereicht wird (BGE 144 394 E. 4.1.2). Da das
Berufungsverfahren unabhängig vom Vorliegen einer Berufungsantwort
weitergeführt wird, kann das Berufungsgericht aufgrund der Akten entscheiden
oder die Parteien zu einer Verhandlung vorladen (BGE 144 III 394 E. 4.1.3). Die
Rügen der Parteien geben das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der
angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügte Punkte hin zu
überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des
Grundsatzes jura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen
der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher

- 7 -
Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden, auch wenn
mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren
der erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage
des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 mit Hinweisen).
III. Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz
1. Gerichtsstandsklausel
1.1. Gemäss Offerte 22-4002, welche die Beklagte dem Kläger mit Datum vom
18. März 2022 unterbreitete, bildeten die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen (AGB) der Beklage integrierenden Bestandteil dieser Offerte (Urk. 4/4
S. 3). Unter dem Titel "Anwendbares Recht und Gerichtsstand" ist in diesen AGB
folgendes festgehalten:
"Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der Firma und
dem Kunden findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Ge-
richtsstand ist Zürich" (Urk. 4/1 S. 3).
1.2. In ihrem Nichteintretensentscheid erwog die Vorinstanz im Wesentlichen,
es liege eine internationale Streitigkeit vor. Zwar hätten sowohl der Kläger als
auch die Beklagte ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz, jedoch sei die verein-
barte Leistung in C._____ (Spanien) zu erbringen gewesen. Die Gültigkeit der
zwischen den Parteien abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beurteile
sich damit - wie vom Kläger zutreffend vorgebracht - nach Art. 23 LugÜ. Zwischen
den Parteien seien gemäss AGB der Beklagten (Urk. 4/1) ein Gerichtsstand in der
Schweiz und damit in einem LugÜ-Staat vereinbart, nämlich Zürich. Sodann hät-
ten beide Parteien Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz und damit in einem LugÜ-
Staat (Art. 23 LugÜ). Auch liege kein ausschliesslicher Gerichtsstand nach Art. 22
LugÜ vor. Zu prüfen bleibe jedoch, ob die Streitigkeit als Verbrauchersache im
Sinne von Art. 15 ff. LugÜ zu qualifizieren sei, mithin ein teilzwingender Gerichts-
stand zu beachten sei (Urk. 15 S. 3 E. 2.3.).
Weiter erwog die Vorinstanz, dass der Kläger als Verbraucher den Vertrag mit der
Beklagten nicht im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abge-

- 8 -
schlossen habe, weshalb ein Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 15 ff. LugÜ
vorliege. Nach Art. 17 Abs. 3 LugÜ dürfe bei Verbrauchersachen nur ein anderer
Gerichtsstand vereinbart werden, wenn die Vereinbarung zwischen einem Ver-
braucher und seinem Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus-
ses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben durch das LugÜ
gebunden Staat hätten, getroffen worden sei und die Zuständigkeit der Gerichte
dieses Staats begründe, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem
Recht dieses Staates nicht zulässig sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend
erfüllt. Die Vereinbarung sei zwischen zwei Parteien mit Wohnsitz bzw. Sitz in der
Schweiz getroffen worden und begründeten die Zuständigkeit eines Schweizer
Gerichts. Zu prüfen bleibe daher einzig noch, ob die Gerichtsstandsvereinbarung
nach der ZPO zulässig sei (Urk. 15 S. 4 E. 2.3.1.1.-2.3.1.2.).
Nach entsprechender Prüfung schloss die Vorinstanz das Vorliegen eines Konsu-
mentenvertrages nach Art. 32 ff. ZPO aus (Urk. 15 S. 4 f. E. 2.3.1.3.) und hielt
fest, dass die von den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zulässig
sei (Urk. 15 S. 6 E. 2.3.1.4.).
Allerdings sei der gemäss den AGB der Beklagten vereinbarte Gerichtsstand "Zü-
rich" (Urk. 4/1 S. 3) und nicht wie der Kläger vorbringe im "Kanton Zürich" (vgl.
Urk. 2 S. 3). Es stelle sich daher die Frage, ob das angerufene Gericht für die Be-
urteilung der vorliegenden Streitigkeit örtlich zuständig sei. Nach Art. 23 LugÜ
werde vermutet, dass die Gerichtsstandsvereinbarung eine ausschliessliche Zu-
ständigkeit begründe. Hielten die Parteien nichts anderes fest, sei es folglich al-
lein dem gewählten Gericht vorbehalten, über die von der Gerichtsstandsverein-
barung erfassten Streitigkeit zu befinden. Die Zuständigkeit aller anderen Gerichte
werde ausgeschlossen (Urk. 15 S. 6 E. 2.3.2.1.)
Die Beklagte habe sich ferner im vorliegenden Verfahren nie geäussert, weshalb
auch keine Einlassung im Sinne von Art. 18 ZPO vorliege (Urk. 15 S. 6
E. 2.3.2.3.).
Das Bundesgericht habe im Zusammenhang mit der Auslegung einer Gerichts-
standsvereinbarung festgehalten, dass Gerichtsstandsvereinbarungen möglichst

- 9 -
eindeutig sein sollten, um unnötige Diskussionen bereits über Eintretensfragen im
Streitfall zu vermeiden. Es sei daher davon auszugehen, dass sich vernünftige
Parteien auf eine bestimmtes örtliches Gericht geeinigt hätten und nicht auf einen
ganzen Kanton oder gar noch unbestimmter auf die gesamte Schweiz (Urk. 15
S. 6 E. 2.3.2.3. mit Verweis auf BGer 4A_131/2017 vom 21. September 2017
E. 4.3.4.2).
Der Kläger berufe sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung der Beklagten in deren
AGB. Darin sei festgehalten, dass der Gerichtsstand Zürich sei und nicht "Kanton
Zürich". Entsprechend liege ein ausschliesslicher Gerichtsstand in Zürich vor,
weshalb das Bezirksgericht Meilen für die Beurteilung der vorliegenden Klage ört-
lich unzuständig sei (Urk. 15 S. 6 f. E. 2.3.2.5.).
2. Vorbringen/Rügen des Klägers
2.1. Der Kläger macht in seiner Berufung geltend, es sei ihm ein Anliegen ge-
wesen, dass die Unternehmerin, d.h. die Beklagte, in der Nähe seines Wohnsit-
zes in D._____ [Ortschaft im Bezirk Meilen] domiziliert sei und er dieselbe Spra-
che spreche wie die Unternehmerin (Urk. 14 S. 4 Rz 11).
Die Beklagte habe keine Klageantwort eingereicht und sei bereits im Schlich-
tungsverfahren säumig geblieben. Dies obwohl die (erste) Verfügung der
Vorinstanz vom 5. September 2024 mit Fristansetzung zur Klageantwort habe zu-
gestellt werden können. Auch innert mit Verfügung vom 18. November 2024 an-
gesetzter Nachfrist habe die Beklagte keine Klageantwort eingereicht. Damit
seien seine sämtlichen Ausführungen im Klageverfahren unbestritten geblieben
und würden daher als von der Beklagten anerkannt gelten (Urk. 14 S. 6 Rz 15 f.).
Der Kläger macht in seiner Berufung weiter geltend, eine Auslegung, weshalb mit
Gerichtsstand Zürich im vorliegenden Fall das Bezirksgericht der Stadt Zürich ge-
meint gewesen sein solle, und nicht die Gerichte am Sitz der Beklagten, sei von
der Vorinstanz nicht vorgenommen worden (Urk. 14 S. 7 Rz 18).
Die Vorinstanz habe nicht nur das Urteil des Bundesgerichts 4A_131/2017 vom
21. September 2017 falsch verstanden, sondern wende das Bundesrecht bezüg-

- 10 -
lich der Auslegung von Gerichtsstandsklauseln nicht bzw. zumindest falsch an
(Urk. 14 S. 7 Rz 19).
Die Beklagte sei eine GmbH mit Sitz in E._____ [Ortschaft im Bezirk Meilen] und
er sei eine natürliche Person mit Wohnsitz in D._____. Weder die Beklagte noch
er hätten irgendeinen Anknüpfungspunkt zur Stadt Zürich: Die Vertragsverhand-
lungen und der Vertragsschluss seien im Bezirk D._____ gewesen, die Beklagte
sitze im Bezirk D._____ und er lebe im Bezirk D._____. Die (mangelhafte) Ver-
tragsleistung sei sodann auf C._____ erbracht worden (Urk. 14 S. 7 Rz 20).
Diese wesentlichen Punkte habe die Vorinstanz bei ihrem Nichteintretensbe-
schluss vollkommen ausser Acht gelassen. Es seien nicht die geringsten Erwä-
gungen im Entscheid zu finden, weshalb die Parteien (angeblich) ein Gericht hät-
ten wählen sollen, das nicht den geringsten örtlichen Bezug zu ihnen aufweise
(Urk. 14 S. 7 f. Rz 21).
Die Vorinstanz habe die Vertragsklausel weder nach dem Willens- noch nach
dem Vertrauensprinzip ausgelegt (Urk. 14 S. 10 Rz 30). Verträge seien nach dem
tatsächlichen und wirklichen Willen der Parteien auszulegen (Art. 18 Abs. 1 OR).
Die Auslegung eines Vertrages müsse immer auf diesen von den Parteien erziel-
ten Konsens abstellen und deshalb sei nach deren natürlichen übereinstimmen-
den Willen zu forschen (Urk. 14 S. 10 Rz 31).
3. Auslegung der streitgegenstädlichen Gerichtsstandsklausel
3.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vor-
liegen (Art. 60 ZPO); darunter fällt auch die Frage der örtlichen Zuständigkeit (Art.
59 Abs. 2 lit. b ZPO). Prozessvoraussetzungen müssen in jedem Verfahrenssta-
dium (erneut) geprüft werden können (vgl. Morf, OFK-ZPO, Art. 60 N 3). Bei der
Prüfung der Prozessvoraussetzungen gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung eine eingeschränkte bzw. "partielle" Untersuchungsmaxime. Das Gericht
muss von Amtes wegen (nur aber immerhin) erforschen, ob Tatsachen bestehen,
die gegen das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sprechen (vgl. BGer
4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017, Erw. 3.3.2, 3.4, 3.4.2 und 3.4.3 m.w.H.). In-

- 11 -
sofern durfte die Vorinstanz den Wortlaut der AGB zur Prüfung der Zuständigkeit
hinzuziehen.
3.2. Im vorliegenden Fall geht es im Kern um die Auslegung der streitgegen-
ständlichen Gerichtsstandsklausel, konkret um die Frage, was mit der Bezeich-
nung "Gerichtsstand ist Zürich" gemeint ist.
3.2.1. Für die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, wie der Kläger zu-
treffend ausführt, wie für diejenige anderer Verträge zunächst massgebend, was
die Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt haben.
Der Kläger verweist in seiner Begründung der Klage einerseits auf den Wortlaut
der AGB und macht andererseits geltend, man habe vereinbart, es müsse im
Kanton Zürich geklagt werden (Urk. 2 S. 3). Die Beklagte hat sich nicht in das
Verfahren eingebracht, weshalb die klägerischen Behauptungen als anerkannt
gelten. Erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 153 Abs. 2 ZPO bestehen nicht.
3.2.2. Wenn davon ausgegangen würde, der übereinstimmende wirkliche Wille
der Parteien hinsichtlich der Tragweite der Gerichtsstandsklausel liesse sich nicht
feststellen, müsste nach dem Vertrauensprinzip beurteilt werden, welchen Inhalt
eine Willenserklärung hat. Die Erklärung ist danach so auszulegen, wie sie vom
Adressaten nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-
ständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE
4A_299/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 4.3.1.).
3.2.3. Wie aus dem Briefkopf der Offerte 22-4002 hervorgeht, ist die F._____ ein
Unternehmen der B._____ GmbH. Auf den AGB aufgedruckt (Urk. 4/1 S. 1) und
auf der Homepage F'._____ (https://F'._____.ch/, hompage besucht am 4. Sep-
tember 2025) ersichtlich, ist das Unternehmen in den Ländern Schweiz, Deutsch-
land, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und Tschechien, mithin international
tätig.
Dass die international tätige Beklagte in ihren AGB einen Gerichtsstand in der
Schweiz und in ihrem Sitzkanton vorgibt, macht unter diesen Umständen Sinn.
Ein Gerichtsstand im Kanton Zürich steht damit im Vordergrund. Für diese Ausle-

- 12 -
gung spricht auch, dass - je nach Konstellation - das Handelsgericht des Kantons
Zürich sachlich zuständig sein kann (Art. 6 ZPO), was wiederum für eine Ausle-
gung spricht, dass mit Zürich der Kanton Zürich gemeint ist.
Die Prorogation des Gerichtsstands am eigenen Geschäftssitz stellt denn auch
den typischen Fall einer Gerichtsstandsvereinbarung dar. Der Sitz der Beklagten
befindet sich in E._____, d.h. im Bezirk Meilen und nicht in der Stadt Zürich.
Wie der Kläger zu Recht festhält, befindet sich sein Wohnsitz in D._____ und der
Sitz der beklagtischen GmbH in E._____, weshalb bei beiden Parteien ein Bezug
zur Stadt Zürich fehlt.
4. Fazit
4.1. Zusammenfassend sprechen die vorgenannten Umstände dafür, dass mit
der Formulierung "Zürich" der Kanton Zürich gemeint ist. Es ist somit davon aus-
zugehen, dass die Parteien einen Gerichtsstand im Kanton Zürich vereinbart ha-
ben.
4.2. Der Kläger hatte demgemäss die Wahl, ob er die im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragenen Beklagte (Urk. 4/2), die ihren Sitz in E._____ hat,
vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich (Art. 6 Abs. 3 ZPO) oder an deren
Sitz (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO) einklagen will. Der Kläger hat sich für eine Klage
am Sitz der Beklagten entschieden, weshalb die Vorinstanz örtlich zuständig ist.
4.3. Damit ist die Berufung gutzuheissen, der Nichteintretensentscheid aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung des Verfahrens zurück-
zuweisen.
4.4. Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, auf die weiteren vom Kläger erho-
bene Rügen einzugehen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 163'308.75 ist die

- 13 -
Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren in Anwendung von § 2 Abs.
1 lit. c und d, § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr.
3'700.- festzusetzen und der Beklagten aufzuerlegen.
2. Die Beklagte hat dem Kläger für das vorliegende Berufungsverfahren zudem
eine gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. d und e, § 4 Abs. 2, § 10 lit. a und § 13 Abs. 1 An-
wGebV festzusetzende Parteientschädigung von Fr. 3'660.- zuzüglich 8,1% Mehr-
wertsteuer, insgesamt Fr. 3'956.45, gerundet Fr. 3'957.-, zu bezahlen.
3. Geht der Fall zur Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück, ist
das Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 3-5) aufzuheben und
es ist der Vorinstanz vorbehalten, im Zusammenhang mit dem Endentscheid neu
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für ihre Instanz zu entscheiden.
Es wird beschlossen:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, der Nichteintretensentscheid des Bezirks-
gericht Meilen vom 4. März 2025 aufgehoben und die Sache zur Durchfüh-
rung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'700.- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 3'957.- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 14 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 163'308.75
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG,
Zürich, 11. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
M.A. HSG A. Rakita
versandt am:
lm