zh_obergericht · NP200039 · 2021-02-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP200039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber PD Dr. S. Zogg
Urteil vom 10. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (7. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 27. Oktober 2020; Proz. FV200029

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 24'807.62 zzgl.
Zins von 5% seit 21. August 2018 zu bezahlen.
2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auf den Betrag von
CHF 45'485.38 Zins von 5% für den Zeitraum vom 21. August 2018 bis
zum 9. Januar 2020, folglich CHF 3'153.10, zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwert-
steuer von 7.7% auf der Prozessentschädigung, zu Lasten des Beklag-
ten."
Urteil des Einzelgerichtes:
(act. 52 S.13)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'800.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-
leisteten Vorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag wird von der Klägerin nach-
gefordert.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 4'780.– zuzüglich 7,7% für Mehrwertsteuer zu bezahlen.
5./6. Mitteilungen/Rechtsmittel.
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (act. 50 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich/Einzelgericht (Geschäfts-Nr.
FV2000029-L) vom 27. Oktober 2020 vollumfänglich aufzuheben und es sei
die Klage gutzuheissen, d.h. es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten,
der Berufungsklägerin CHF 24'897.62 zzgl. Zins von 5% seit dem 21. August
2018 sowie auf den Betrag von CHF 45'485.38 Zins von 5% für den Zeit-

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raum vom 21. August 2018 bis zum 9. Januar 2020, folglich CHF 3'153.10,
zu bezahlen.
2 Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich/Einzelgericht (Ge-
schäfts-Nr. FV2000029-L) vom 27. Oktober 2020 aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7.7 % MwSt. auf der
Prozessentschädigung, für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren, zu
Lasten des Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. Die Parteien sind Geschwister. Sie übernahmen im Rahmen der Erbteilung
des elterlichen Nachlasses das Mehrfamilienhaus an der C._____-strasse … in
… Zürich je zu hälftigem Miteigentum. Am 13. Juni 2018 wurde die Liegenschaft
zwecks Auflösung des Miteigentums durch das Stadtammannamt Zürich … öf-
fentlich versteigert. Der Berufungsbeklagte und Beklagte (nachfolgend Beklagte)
erhielt den Zuschlag und wurde Alleineigentümer. Zu einem nicht genau bekann-
ten Zeitpunkt kurz vor der Versteigerung hatte die Klägerin und Berufungsklägerin
(nachfolgend Klägerin) ihren Miteigentumsanteil ihrer Tochter übertragen. Im Zu-
sammenhang mit der Verwaltung des Mehrfamilienhauses führten die Parteien
ein gemeinsames Liegenschaftenkonto bei der D._____ Bank, Konto-Nr. 1. Im
vorliegenden Prozess macht die Klägerin einen hälftigen Anspruch am Guthaben
auf diesem Liegenschaftenkonto per Ende Juli 2018 (Zeitpunkt der Saldierung) in
der Höhe von Fr. 140'586.15, mithin Fr. 70'293.–, geltend. Da der Beklagte ihr am
9. Januar 2020 den Betrag von Fr. 45'485.38 überwiesen hat, besteht nach ihrer
Darstellung eine Restforderung in Höhe von Fr. 24'807.62 zuzüglich Verzugszin-
sen (act. 2 S. 3 f.). Der Beklagte ist der Auffassung der Anspruch der Klägerin sei
mit der Zahlung über Fr. 45'485.38 getilgt worden.

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1.2. Die Klage ging bei der Vorinstanz am 20. Februar 2020 ein (act. 1 und 2).
Nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme des Beklagten am 29. April 2020
(act. 16-18/1-27) fand am 17. Juni 2020 die Hauptverhandlung statt. Anlässlich
derselben wurde die Replik mündlich erstattet (Prot. VI S. 5, act. 29) und die Klä-
gerin wurde persönlich befragt (Prot. Vi S. 20 f.). Nach entsprechender Fristan-
setzung erstattete der Beklagte die Duplik schriftlich am 25. August 2020
(act. 35). Mit Eingabe vom 15. September 2020 nahm die Klägerin zu einzeln be-
zeichneten Dupliknoven Stellung (act. 39). Der Beklagte liess sich dazu wiederum
mit Eingabe vom 21. September 2020 vernehmen (act. 43).
1.3. Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 wies die Vorinstanz die Klage ab (act. 45).
Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 Beru-
fung bei der Kammer (act. 50). Den ihr mit Verfügung vom 10. Dezember 2020
(act. 53) auferlegten Kostenvorschuss bezahlte die Klägerin am 18. Dezember
2020 (act. 55). Da die Berufung offensichtlich unbegründet ist, kann auf die Einho-
lung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der Pro-
zess erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Nach Eingang der Berufung prüft die Berufungsinstanz von Amtes wegen,
ob die Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind. Die Berufung wurde form- und
fristgerecht erhoben und mit Anträgen und einer Begründung versehen. Der mit
Verfügung vom 10. Dezember 2020 auferlegte Kostenvorschuss wurde bezahlt
(act. 53 und 55). Unter dem Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen ist auf die
Berufung einzutreten.
2.2. Mit Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310
ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei
und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), vo-
rausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen
der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen
Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch sein soll (vgl. ZR 110 [2011]

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Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse Verweise auf
die Vorakten genügen nicht (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311
N 36 f.). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genü-
gen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung ebenso wenig wie all-
gemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwä-
gungen (vgl. auch BGE 138 III 374 ff., E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4).
2.3. Die volle Kognition der Berufungsinstanz in Rechtsfragen bedeutet nicht,
dass sie gehalten wäre, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn der Berufungskläger diese
vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt; vielmehr hat sie sich – abgesehen
von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der schriftlichen Beru-
fungsbegründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken (vgl. BGE 142 III
413 ff., E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 4A_418/2017
vom 8. Januar 2018, E. 2.3). Insofern gibt die Berufungsschrift durch die ausrei-
chend begründet vorgetragenen Beanstandungen das Prüfprogramm vor, mit
welchem sich die Berufungsinstanz zu befassen hat. Innerhalb dieser Beanstan-
dungen ist sie indes weder an die Begründung des Berufungsklägers noch an je-
ne der Vorinstanz gebunden, sondern sie wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO). Deshalb kann die Berufung auch mit einer anderen Argumentation
gutgeheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abgewiesen werden (vgl. BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018,
E. 4.1.4; 4A_397/2016 vom 30. November 2016, E. 3.1). Entsprechend muss ein
Berufungskläger zwar darlegen, dass und inwiefern die Vorinstanz das Recht aus
seiner Sicht unrichtig angewendet hat, zutreffen muss diese Begründung – um ei-
ne freie Überprüfung durch die Berufungsinstanz zu erwirken – aber nicht (vgl. zur
ebenfalls vollen Kognition der Beschwerdeinstanz in Rechtsfragen OGer ZH
PS180131 vom 3. September 2018, E. III./3). Mit anderen Worten muss die
Rechtsschrift eine minimale rechtliche Begründung enthalten, wenn eine unrichti-
ge Rechtsanwendung geltend gemacht wird (vgl. etwa OGer ZH LB140047 vom
5. Februar 2015, E. III./1a; LB160044 vom 23. Dezember 2016, E. I./4).

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3. Erwägungen der Vorinstanz
3.1. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, die Parteien seien im Grundbuch als
Miteigentümer (je zur Hälfte) der Liegenschaft an der C._____-strasse … in …
Zürich eingetragen. Das Generieren von Mietzinseinnahmen durch die Vermie-
tung der Wohnungen gehöre zu den ureigensten Aufgaben der Verwaltung
eines Mehrfamilienhauses. Das von den Parteien eröffnete, gemeinsame Liegen-
schaftenkonto bei der D._____ Bank habe gemäss Parteiangaben einzig der Er-
füllung der genannten Verwaltungsaufgabe gedient. Die Klägerin nenne keine
darüber hinausgehenden Leistungen, welche die Parteien erbracht hätten, wes-
halb das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR zu ver-
neinen sei. Die Vorinstanz qualifizierte das Rechtsverhältnis der Parteien gestützt
auf diese Überlegungen als Miteigentumsgemeinschaft (act. 52 S. 7 ff.).
3.2. Bezüglich der Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe ihren Anspruch
auf das hälftige Guthaben auf dem Liegenschaftenkonto per Ende Juli 2018 in der
Höhe von rund Fr. 70'000.– anerkannt, erwog die Vorinstanz Folgendes: Weder
mit der E-Mail des Beklagten vom 31. Juli 2018 ("Selbstverständlich werde ich dir
deinen Anteil überweisen. Dazu benötige ich aber die von Dir zu erstellende Ab-
rechnung und ich muss erst die mir von dir widerrechtlich verursachten Kosten
kennen. Diese stehen derzeit noch nicht fest.", act. 5/13) noch mit der Überwei-
sung im Betrag von Fr. 45'485.38 habe der Beklagte anerkannt, der Klägerin eine
Summe von über Fr. 70'000.– zu schulden (act. 50 S. 9 f.).
3.3. Schliesslich führte die Vorinstanz zur bestrittenen Aktivlegitimation der Klä-
gerin aus, beide Parteien seien am Liegenschaftenkonto – im Aussenverhältnis
zur D._____ Bank – bis zu dessen Saldierung per Ende Juli 2018 wirtschaftlich
berechtigt gewesen. Im Innenverhältnis sei jedoch auf die Eigentumsverhältnisse
an der verwalteten Liegenschaft abzustellen. Das Guthaben auf dem gemeinsa-
men Konto stelle unbestrittenermassen und ausschliesslich die zivilen Früchte der
Liegenschaft in Form von Einnahmen aus den Mietverhältnissen abzüglich Aus-
gaben für die Verwaltung etc. dar. Da die Klägerin mit ihrer Tochter keine ander-
weitige Vereinbarung getroffen habe, sei der sich aus dem hälftigen Miteigen-
tumsanteil ergebende Anspruch von 50 % am Nutzungsertrag mit dem Datum der

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Übertragung des Miteigentumsanteils von der Klägerin auf die Tochter überge-
gangen. Der genaue Zeitpunkt der Übertragung könne nicht festgestellt werden,
da es die Klägerin unterlassen habe, die Eigentumsübertragung an ihre Tochter
urkundlich zu belegen. Aufgrund der Angaben der Klägerin sei davon auszuge-
hen, dass sie spätestens ab dem 18. Mai 2018 nicht mehr Miteigentümerin der
besagten Liegenschaft gewesen sei, weshalb sie spätestens ab diesem Zeitpunkt
keinen Anspruch mehr am hälftigen Nutzungsertrag, welcher auf dem gemeinsa-
men Liegenschaftenkonto gelegen sei, gehabt habe. Nach dem Gesagten stehe
nicht fest, bis zu welchem Zeitpunkt die Klägerin aktivlegitimiert sei und einen An-
spruch auf das Guthaben des Liegenschaftenkontos geltend machen könne,
weshalb die Klage abzuweisen sei (act. 52 S. 10 ff.).
4. Berufungsgründe
Die Klägerin kritisiert das vorinstanzliche Urteil in verschiedenen Punkten (act. 50
S. 7 ff.), auf welche nachfolgend im Einzelnen einzugehen sein wird.
4.1. Rechtsverhältnis der Parteien
4.1.1. Zunächst rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe das Vorliegen einer einfa-
chen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR zwischen den Parteien in Bezug
auf die Liegenschaft an der C._____-strasse … in Zürich zu Unrecht verneint. Die
Parteien hätten sich nicht auf die blosse Nutzung und Verwaltung sowie das In-
nehaben der im Miteigentum stehenden Liegenschaft beschränkt, sondern sie
hätten sich zum gemeinsamen Ziel gesetzt, die Liegenschaft über einen längeren
Zeitraum gewinnbringend zu vermieten. Die Mieteinnahmen hätten nicht bloss für
ihre privaten Zwecke verwendet, sondern vielmehr zur Finanzierung künftiger Re-
novierungs- und Sanierungsmassnahmen geäufnet werden sollen. Bereits die
gemeinsame Verwaltung einer Liegenschaft (Mehrfamilienhaus mit zahlreichen
Mietparteien) durch zwei Privatpersonen gehe offensichtlich weit über das blosse
Innehaben z.B. einer antiken Vase hinaus, zumal normalerweise eine Liegen-
schaftenverwaltung beauftragt werde und bezahlt werden müsse, für Kosten zwi-
schen Fr. 8'000.– und Fr. 12'000.– jährlich. Die Liegenschaftenverwaltung für ein
Mehrfamilienhaus sei eine intellektuell nicht ganz triviale Aufgabe, die ausser Zeit

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auch Mühen, Nerven und Energie koste (act. 50 Rz. 19). Der beschriebene öko-
nomische Zweck manifestiere sich auch darin, dass die Parteien einen Architek-
ten mit der Projektierung von Umbau- und Sanierungsmassnahmen bzw. zur
Verwirklichung eines neuen Projektes beauftragt hätten. Sie hätten demnach Zeit,
Geld und Energie als gemeinsame Mittel zur Verfolgung eines gemeinsamen
Zwecks investiert, worin das Wesensmerkmal der einfachen Gesellschaft gemäss
Art. 530 OR liege (act. 50 Rz. 20).
4.1.2. Die Argumentation der Klägerin richtet sich gegen die rechtliche Würdigung
des Rechtsverhältnisses der Parteien als Miteigentümergemeinschaft. Das Ge-
richt wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es stellt dabei auf die
von den Parteien vorgebrachten, unbestrittenen oder bewiesenen Tatsachen ab.
Die Vorinstanz hat das Wesen einer Miteigentümergemeinschaft korrekt wieder-
gegeben und festgehalten, die Miteigentümergemeinschaft erschöpfe sich grund-
sätzlich in der Nutzung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache (act. 52 S.
7 f. mit Hinweis auf BSK ZGB II-BRUNNER/WICHTERMANN, 6. Aufl., 2019, vor
Art. 646-654a, N 14). Ergänzend ist anzufügen, dass die Bestimmungen über das
Miteigentum zwischen sog. gewöhnlichen und wichtigeren Verwaltungshandlun-
gen unterscheidet. Gemäss Art. 647a und Art. 647b ZGB stellen sowohl die Be-
zahlung und Entgegennahme von Geldbeträgen und die Vornahme von Ausbes-
serungen als auch der Abschluss und die Auflösung von Mietverträgen Verwal-
tungshandlungen dar.
4.1.3. Fest steht, dass die Parteien nach der Erbteilung im Grundbuch als Mitei-
gentümer der erwähnten Liegenschaft eingetragen waren. Die von der Klägerin im
Zusammenhang mit ihrer abweichenden Rechtsauffassung geltend gemachten
Tätigkeiten – der Abschluss von Mietverträgen, die Auswahl von Mietern, die
Festsetzung von Mietzinsen, die Vornahme von Nebenkosten-Abrechnungen, die
Kündigung von Mietverhältnissen, das Befinden über Wünsche und Begehren von
Mietern und die Begleichung von Forderungen von dritten Dienstleistern, welche
Arbeiten für die Liegenschaft erbracht haben (act. 50 Rz. 19) – stellen allesamt
Verwaltungshandlungen dar. Die Anzahl der angegebenen Tätigkeiten, welche
zweifellos mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden sind, ändert nichts daran,

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dass sie Verwaltungsaufwand darstellen und zwar unabhängig davon, ob die
Verwaltung durch die Eigentümer selbst oder durch eine professionelle Liegen-
schaftenverwaltung erfolgt. Mit Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachten
Umbau- oder Sanierungsmassnahmen ist festzuhalten, dass auch Erneuerungs-
und Umbauarbeiten von der Zweckbestimmung einer Liegenschaft gedeckt sind
und jeder Grundeigentümer bisweilen damit konfrontiert ist. Dass die Parteien die
Mieterträge für künftige Renovierungs- und Sanierungsmassnahmen äufneten,
entspricht einer weitsichtigen Liegenschaftenverwaltung und lässt ebenso wenig
auf einen darüber hinausgehenden Zweck der Miteigentümergemeinschaft
schliessen, wie die Tatsache, dass die Parteien einen Architekten zur Verwirkli-
chung
eines neuen – von der Klägerin nicht genauer spezifizierten – Projektes beauf-
tragten. Die Klägerin macht zwar geltend, die Parteien hätten im Sinne von
Art. 530 OR einen gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Mitteln verfolgt, sie
behauptet aber nicht, die Parteien hätten im Zeitpunkt der Erbteilung eine Verein-
barung getroffen bzw. den Willen gehabt, einen über die Verwaltung und Bewirt-
schaftung des Mehrfamilienhauses hinausgehenden Zweck zu verfolgen (animus
societatis: vgl. BSK OR II-Handschin, 5.A., Art. 530 N 11 f.). Sie legt auch nicht
dar, dass die Parteien zusätzliche, nicht aus den Mieterträgen fliessende Mittel
auf das Liegenschaftenkonto oder in die Liegenschaft eingebracht hätten. Dass
eine derartige Liegenschaft Mieterträge abwirft, ist nichts Aussergewöhnliches
und bedarf keiner über die Erhaltung und Verwaltung der Liegenschaft hinausge-
henden persönlichen oder materiellen Leistungen der Eigentümer. Aufgrund des
Gesagten erschöpfte sich der Zweck der Miteigentümergemeinschaft in der Nut-
zung und Verwaltung des Mehrfamilienhauses, weshalb die von der Klägerin ver-
tretene Rechtsauffassung, wonach das Rechtsverhältnis der Parteien als einfache
Gesellschaft zu qualifizieren sei, nicht zutrifft.

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4.2. Anerkennung des Anspruchs auf den hälftigen Saldo durch den Beklagten
4.2.1. Die Klägerin kritisiert weiter, die Feststellung der Vorinstanz, wonach der
Beklagte ihren Anspruch auf den hälftigen Saldo nicht anerkannt habe, sei unzu-
treffend. Die vorbehaltlose Anerkennung des Beklagten ergebe sich zum einen
aus dessen E-Mail vom 31. Juli 2018, worin er explizit erklärt habe, dass er der
Klägerin ihren Anteil selbstverständlich überweisen werde. Dabei sei er unmiss-
verständlich vom Saldo per Ende Juli 2018 – und nicht per Ende Juni 2018 – aus-
gegangen. Zum anderen sei eine Anerkennung des Beklagten auch darin zu se-
hen, dass er beinahe eineinhalb Jahre später, am 9. Januar 2020, einen Betrag
von über Fr. 45'000.– im Sinne einer Akontozahlung auf ihr Konto überwiesen ha-
be. Mit einer Akontozahlung bringe der Schuldner in der Regel zum Ausdruck,
dass er seine Verpflichtung grundsätzlich anerkenne, unter gewissen Vorausset-
zungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit sei und somit das Bestehen einer
Restschuld nicht ausschliesse. Mit der Akontozahlung vom 9. Januar 2020 habe
der Beklagte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er ihren Anspruch
in der Höhe der Hälfte des Saldos des gemeinschaftlichen Liegenschaftenkontos
von Fr. 140'586.15 per Ende Juli 2018 anerkannt habe. Dieser Umstand sei von
der Vorinstanz gänzlich ausser Acht gelassen und nicht einmal im Ansatz gewür-
digt worden. Dadurch habe die Vorinstanz Recht verletzt und eine unzutreffende
Beweiswürdigung vorgenommen (act. 50 S. 12 f.).
4.2.2. Mit diesen Vorbringen geht die Klägerin nicht auf die Entscheidgründe der
Vorinstanz ein, sondern sie wiederholt lediglich ihre eigene, bereits im erstinstanz-
lichen Verfahren vertretene Rechtsauffassung. Damit kommt sie ihrer Begrün-
dungspflicht im Berufungsverfahren nicht hinreichend nach (vgl. Ziff. 2.2 vorste-
hend). Dennoch rechtfertigt es sich darauf hinzuweisen, dass die von der Vor-
instanz zitierte Passage aus der E-Mail des Beklagten vom 31. Juli 2018 ("Selbst-
verständlich werde ich dir deinen Anteil überweisen. Dazu benötige ich aber die
von Dir zu erstellende Abrechnung und ich muss erst die mir von dir widerrecht-
lich verursachten Kosten kennen. Diese stehen derzeit noch nicht fest.", act. 5/13)
nicht deutlicher zum Ausdruck bringen könnte, dass der Beklagte den Anspruch
der Klägerin zwar im Grundsatz anerkannte, aber dessen Höhe offen liess. Der

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vom Beklagten verwendete Begriff "Anteil" ist nicht gleichbedeutend mit "Hälfte"
oder "hälftiger Anteil". Darüber hinaus ging der Beklagte nicht von einer bestimm-
ten Summe aus, sondern er wies mit der Bemerkung, dass der Anspruch der Klä-
gerin von der von ihr zu erstellenden Abrechnung abhänge, in aller Deutlichkeit
darauf hin, dass die Höhe des ihr zustehenden Betrages noch unklar sei. Den ge-
genteiligen Ausführungen der Klägerin kann nicht gefolgt werden. Auch ihre Ar-
gumentation, mit der Überweisung der Akontozahlung von rund Fr. 45'000.– habe
der Beklagte ihren Anspruch in der Höhe von rund Fr. 70'000.– anerkannt, ist
nicht nachvollziehbar. Aufgrund ihrer Angaben bleibt auch unklar, weshalb es sich
bei der genannten Überweisung des Beklagten um eine Akontozahlung gehandelt
haben soll. Aus der eingereichten Überweisungsanzeige geht jedenfalls nichts in
diesem Sinne hervor (act. 5/17). Allein die Erklärung ihrer Rechtsvertretung in der
E-Mail vom 6. Januar 2020 (act. 5/16), die Klägerin nehme die Zahlung als Akon-
tozahlung entgegen, lässt nicht auf eine entsprechende Willenserklärung des Be-
klagten schliessen, wobei sich die Klägerin in der Berufung nicht einmal auf diese
E-Mail beruft. Darüber hinaus werden unter Akontozahlungen im Allgemeinen vor-
läufige Zahlungen verstanden, die unter dem Vorbehalt einer definitiven Abrech-
nung geleistet werden, wobei die Differenz zwischen den geleisteten Akontozah-
lungen und dem durch die Abrechnung festgestellten effektiven vertraglichen An-
spruch von der einen oder andern Partei auszugleichen ist (BGer. 4C.397/2005
vom 1. März 2006; BGE 126 III 119 E. 2b S. 120). Daraus folgt: Selbst wenn es
sich um eine Akontozahlung des Beklagten gehandelt hätte, könnte daraus nicht
auf eine Anerkennung einer bestimmten Summe geschlossen werden. Die gegen-
teilige Argumentation der Klägerin entbehrt jeder Grundlage.
4.3. Hälftiger Anspruch am Liegenschaftenkonto
4.3.1. Die Klägerin macht geltend, sie habe selbst dann Anspruch auf den hälfti-
gen Saldo des gemeinschaftlichen Liegenschaftenkontos, wenn auf das Rechts-
verhältnis der Parteien die Regeln über das Miteigentum anwendbar wären. Für
den Anspruch auf den hälftigen Saldo sei entgegen der Vorinstanz nicht auf die
Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft abzustellen, sondern ausschliesslich
auf die Berechtigung am Liegenschaftenkonto. Ihre Rechtsposition in Bezug auf

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das Liegenschaftenkonto sei nach den gesetzlichen Vorschriften über das Mitei-
gentum nicht auf ihre Tochter übergegangen. Vielmehr hätte es einer zusätzlichen
Vereinbarung zwischen ihr und ihrer Tochter bedurft, damit die Berechtigung am
gemeinschaftlichen Liegenschaftenkonto auf ihre Tochter übergegangen wäre. Da
keine solche Vereinbarung – deren Bestand ohnehin nach Art. 8 ZGB vom Be-
klagten zu behaupten und zu beweisen gewesen wäre – getroffen worden sei, sei
die Berechtigung am Liegenschaftenkonto nicht auf ihre Tochter übertragen wor-
den. Damit sei sie auch noch nach der Miteigentumsübertragung vom 18. Mai
2018 am gemeinschaftlichen Konto berechtigt gewesen. Sie habe daher (zusam-
men mit dem Beklagten) als Vertragspartnerin der D_____ Bank AG einen An-
spruch auf den hälftigen Saldo des gemeinsamen Liegenschaftenkontos per Ende
Juli 2018 (act. 50 Rz. 32-37).
4.3.2. Zutreffend ist, dass mit der Miteigentumsübertragung nicht auch die Stel-
lung der Klägerin als Partei des Kontokorrentvertrags mit der D._____ Bank auf
ihre Tochter übergegangen ist und dass die Klägerin folglich am Liegenschaften-
konto bis zur Saldierung Ende Juli 2018 formell berechtigt blieb. Entgegen der
Darstellung der Klägerin kann jedoch aus ihrer externen Berechtigung am ge-
meinsamen Liegenschaftenkonto – im Verhältnis zur D._____ Bank – nicht abge-
leitet werden, dass sie auch intern – zwischen den Parteien als Miteigentümer –
bis zur Saldierung des Kontos einen Anspruch auf das hälftige Guthaben hatte.
Wenn sie in der Berufung argumentiert, ihr Anspruch auf den hälftigen Saldo er-
gebe sich nicht aus dem Miteigentum an der Liegenschaft, sondern aus ihrer
(formellen) Berechtigung am Konto selbst (act. 50 Rz. 35), übersieht sie, dass die
Führung des gemeinsamen Liegenschaftenkontos nichts am (internen) Rechts-
verhältnis der Parteien, nämlich an der Miteigentumsgemeinschaft, änderte. So
wurde bei der Eröffnung des Liegenschaftenkontos in Ziff. 8 der Vereinbarung
über die Errichtung eines gemeinsamen Kontos/Depots ausdrücklich festgehalten:
"Die internen Rechtsbeziehungen zwischen den Mitinhabern oder ihren Rechts-
nachfolgern, namentlich die Eigentumsverhältnisse, werden von den vorstehen-
den Bestimmungen nicht berührt." (act. 5/9 Ziff. 8). Gestützt auf die Vereinbarung
über die Errichtung eines gemeinsamen Kontos mit dem Beklagten und der
D._____ Bank war die Klägerin zwar im Aussenverhältnis (gegenüber der Bank)

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berechtigt, selbständig und einzeln über das Kontoguthaben zu verfügen (vgl.
act. 5/9 Ziff. 6). Die Führung des Gemeinschaftskontos bzw. die Berechtigung am
Konto hatte aber keinen Einfluss auf die interne Rechtsbeziehung der Parteien,
insbesondere auch nicht auf die Ansprüche der Klägerin am Kontoguthaben. Die
externe Berechtigung der Klägerin am Konto würde ohnehin keine Rechtsgrund-
lage für den von der Klägerin im Innenverhältnis eingeklagten Forderungsbetrag
darstellen, da das fragliche Konto zwischenzeitlich saldiert worden ist. Entgegen
den Behauptungen der Klägerin kommen einzig die Bestimmungen über die Mit-
eigentümergemeinschaft als Rechtsgrundlage für ihren geltend gemachten An-
spruch gegenüber dem Beklagten in Betracht.
4.3.3. Zutreffend ist die Darstellung der Klägerin, dass es für die Übertragung des
Liegenschaftenkontos, d.h. des entsprechenden Kontokorrentvertrages, auf ihre
Tochter wenigstens einer entsprechenden Vereinbarung zwischen ihr und ihrer
Tochter – sowie zusätzlich einer Zustimmung der Bank und allenfalls auch des
Beklagten – bedurft hätte bzw. dass die Übertragung des Miteigentumsanteils
mangels einer solchen Vereinbarung nichts an ihrer (externen) Berechtigung am
gemeinschaftlichen Liegenschaftenkonto geändert habe (act. 50 S. Rz. 36). Wie
gesagt kann jedoch von der Berechtigung der Klägerin am Gemeinschaftskonto
im Aussenverhältnis nicht auf einen internen Anspruch am betreffenden Guthaben
und schon gar nicht – nach erfolgter Saldierung des fraglichen Kontos – auf einen
Forderungsanspruch gegenüber dem Beklagten geschlossen werden.
4.3.4. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines
Eigentümers (Art. 646 Abs. 3 Satz 1 ZGB). Gemäss Art. 648 Abs. 1 ZGB ist jeder
Miteigentümer befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu
nutzen, als es mit den Rechten der andern verträglich ist. Die Nutzung der Sache
hat grundsätzlich anteilsmässig zu erfolgen. Jeder Miteigentümer partizipiert am
Nutzerfolg im Verhältnis zu seiner Miteigentumsquote. Dies ist namentlich dort der
Fall, wo die Sache natürliche oder zivile Früchte (insb. Naturprodukte oder Geld-
erträge) hervorbringt. Die Früchte werden vorbehältlich einer anderen Gemein-
schaftsordnung in natura geteilt (BSK ZGB-II-BRUNNER/WICHTERMANN, a.a.O.,
Art. 648 N 12). Wird eine Liegenschaft mit bestehenden Mietverhältnissen ver-

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äussert, so gehen die Mietverhältnisse von Gesetzes wegen mit dem Eigentum
am Grundstück auf den Erwerber über (Art. 261 Abs. 1 OR).
4.3.5. Nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien wurden sämtliche
Kosten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Liegenschaft über das Liegen-
schaftenkonto beglichen und sämtliche Mietzinseinnahmen flossen auf dieses
Konto (act. 52 S. 4, act. 2 S. 4, act. 16 S. 7 f.). Gestützt auf die obgenannten, aus
Art. 648 Abs. 1 ZGB abgeleiteten Grundsätze hatten somit beide Parteien einen
hälftigen Anspruch auf das Kontoguthaben. Mit der Übertragung des Miteigen-
tumsanteils von der Klägerin auf ihre Tochter ging gleichzeitig der Anspruch auf
die Mieterträge – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – auf die Tochter über
(act. 52 S. 11). Folglich verlor die Klägerin ihren Anspruch auf die Hälfte der zu-
künftigen Mieterträge aus der Liegenschaft mit dem Zeitpunkt der Übertragung
des Miteigentumsanteils. Die von der Klägerin in der Berufung geäusserte, gegen-
teilige Rechtsauffassung trifft nicht zu.
4.3.6. Die Klägerin vertritt in der Berufungsbegründung sodann den Standpunkt,
sie habe bewiesen, dass der zu teilende Saldo per Ende Juli 2018 Fr. 140'586.15
betragen habe. Der Beklagte sei seiner Obliegenheit, allfällige Verrechnungsfor-
derungen substantiiert zu behaupten und zu beweisen, nicht nachgekommen. Im
vorliegenden Kontext seien die von der Vorinstanz gemachten Ausführungen zum
hälftigen Anspruch der Tochter auf die zivilen Früchte seit der Übertragung des
Miteigentumsanteils irrelevant. Der Beklagte hätte nach zivilprozessualen Grund-
sätzen substantiiert behaupten und beweisen müssen, dass sich auf dem ge-
meinsamen Liegenschaftenkonto Mietzinseinnahmen aus der vorliegend interes-
sierenden Liegenschaft befänden, welche ihrer Tochter zustünden. Konkret hätte
er darlegen und beweisen müssen, welcher Betrag von den Fr. 140'586.15 für
welche Monate seit der Übertragung des Miteigentumsanteils der Tochter zustün-
den (inkl. der Behauptung einer Vertragsübernahme und Zustimmung der
D._____ Bank). Da sich hierzu in den erstinstanzlichen Eingaben keinerlei sub-
stantiierten Behauptungen und Beweisofferten des Beklagten fänden, habe sie
einen Anspruch auf den hälftigen Saldo. Die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt,
indem sie die Folgen der Beweislosigkeit im Zusammenhang mit den angeblichen

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Ersatzforderungen des Beklagten und dem Anspruch ihrer Tochter nicht dem Be-
klagten auferlegt habe. Dass sie (die Klägerin) nach Ansicht der Vorinstanz den
Beweis des Gegenteils hätte erbringen sollen, stelle eine Verletzung von Art. 8
ZGB dar (act. 50 Rz. 38 f).
Die Vorinstanz stellte fest, dass es die Klägerin unterlassen habe, die Eigentums-
übertragung an ihre Tochter urkundlich zu belegen. Nach Angaben der Klägerin
sei sie aber spätestens ab dem 18. Mai 2018 nicht mehr Miteigentümerin gewe-
sen. Ab diesem Zeitpunkt habe sie keinen Anspruch mehr am hälftigen Ertrag,
welcher auf dem gemeinsamen Liegenschaftenkonto gelegen sei, gehabt. Da der
genaue Zeitpunkt der Übertragung nicht festgestellt werden könne, stehe nicht
fest, bis zu welchem Zeitpunkt die Klägerin aktivlegitimiert sei (act. 52 S. 12). Die
Feststellung der Vorinstanz, die Klägerin habe das Datum der Eigentumsübertra-
gung nicht urkundlich belegt, wird von der Klägerin nicht beanstandet. Ebenso
wenig kritisiert die Klägerin die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach ihr die
Aktivlegitimation fehle, da nicht feststehe, wann die Übertragung des Miteigen-
tumsanteils stattgefunden habe bzw. bis zu welchem Zeitpunkt sie einen An-
spruch auf das Guthaben des Liegenschaftenkontos geltend machen könne. Mit
ihren Ausführungen in ihrer Berufung (act. 50 Rz 35) kritisiert die Klägerin die Auf-
fassung der Vorinstanz zwar als unzutreffend, ohne sich zu den Feststellungen
der Vorinstanz indes konkret zu äussern. Vielmehr beharrt sie auf dem – wie ge-
sehen – unzutreffenden Standpunkt, dass für die Beurteilung ihrer Forderung
ausschliesslich auf die Berechtigung am Liegenschaftenkonto abzustellen sei. Sie
genügt damit ihrer Beanstandungsobliegenheit nicht, weshalb es grundsätzlich
bei den vorinstanzlichen Feststellungen sein Bewenden haben muss.
4.3.7. Mit Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung von Art. 8
ZGB ist Folgendes festzuhalten: Die Klage basiert auf der klägerischen Behaup-
tung, ihr stehe ein hälftiger Anspruch auf den Saldo des Liegenschaftenkontos in
der Höhe von Fr. 140'586.15 per Ende Juli 2018 zu. Der Beklagte bestreitet einen
Anspruch der Klägerin in der Höhe von Fr. 70'293.07, wobei er insbesondere vor-
bringt, für den Anspruch der Klägerin sei nicht auf den Saldo per Ende Juli 2018
abzustellen (act. 52 S. 7, act. 16 S. 7, 8 und 12). Da die Klägerin wie erwähnt kei-

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nen Anspruch auf die nach der Übertragung ihres Miteigentumsanteils angefalle-
nen Mieteinnahmen hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht auf
den von der Klägerin geltend gemachten Saldo des Liegenschaftenkontos per
Ende Juli 2018 abstellte. Nach Art. 8 ZGB und Art. 55 ZPO wäre es an der Kläge-
rin gewesen, sämtliche Tatsachenbehauptungen, auf die sie ihre Klage abstützt,
zu behaupten und im Bestreitungsfall zu beweisen. Es ist deshalb nicht ersicht-
lich, weshalb es Aufgabe des Beklagten gewesen wäre, den massgeblichen
Stand des Liegenschaftenkontos im Zeitpunkt der Übertragung des Miteigentums-
anteils an die Tochter zu behaupten und zu beweisen. Eine Verletzung von Art. 8
ZGB liegt demzufolge nicht vor. Gestützt auf ihre wie gesehen unzutreffende Auf-
fassung, dass es auf die Übertragung des Miteigentumsanteils nicht ankomme,
hat es die Klägerin unterlassen, einen Eventualstandpunkt einzunehmen und zu
begründen.
4.3.8. Die Klägerin vertritt in der Berufung weiter die Auffassung, der Beklagte
hätte ihr als Ausfluss des Prinzips der Relativität der Schuldverhältnisse den hälf-
tigen Saldo herauszugeben, selbst wenn ihrer Tochter ein Teil des Guthabens
aufgrund der Mieterträge seit der Übertragung des Miteigentumsanteils zustünde.
Im Umfang der Mietzinse, die seit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsan-
teils am 18. Mai 2018 ihrer Tochter zustünden, seien die Berechtigten des Lie-
genschaftenkontos gegenüber der Tochter im Sinne von Art. 62 OR ungerechtfer-
tigt bereichert. Da die Parteien gemeinsam am Liegenschaftenkonto berechtigt
gewesen seien, könne ihre Tochter den Bereicherungsanspruch wahlweise ge-
genüber ihr oder gegenüber dem Beklagten geltend machen. Somit betreffe der
Anspruch der Tochter das Rechtsverhältnis zwischen der Tochter und ihr (der
Klägerin) gleichermassen wie dasjenige zwischen der Tochter und dem Beklag-
ten. Dieser Umstand entfalte im Rechtsverhältnis zwischen ihr (der Klägerin) und
dem Beklagten infolge der Relativität der Schuldverhältnisse keine Wirkung, da es
ihr Verhältnis nicht betreffe. Folglich müsse der Anspruch der Tochter strikt vom
Rechtsverhältnis der Parteien getrennt werden. Die Ansprüche der Tochter als
Dritte stellten keine absoluten, sondern lediglich obligatorische Rechte gegenüber
ihr (der Klägerin) und dem Beklagten dar. Sie seien deshalb für ihren Anspruch

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auf den hälftigen Saldo des gemeinsamen Liegenschaftenkontos per Ende Juli
2018 gegenüber dem Beklagten schlicht irrelevant (act. 50 Rz. 40 ff.).
4.3.9. Der von der Klägerin angerufene Grundsatz der Relativität der Schuldver-
hältnisse besagt, dass die aus dem Schuldverhältnis entstehenden Rechte und
Pflichten lediglich zwischen den involvierten Parteien wirken, also zwischen Gläu-
biger und Schuldner. Sie werden deshalb auch als relative Rechte bezeichnet.
Drittpersonen können aus einem Schuldverhältnis keine Rechte ableiten. Von den
aus einem Schuldverhältnis fliessenden relativen Rechten sind die absoluten
Rechte, welche ein Rechtssubjekt gegenüber jedermann gelten machen kann
(Persönlichkeits-, Sachen- und Immaterialgüterrechte), zu unterscheiden (BK-
MÜLLER, Art. 1-18 OR mit allgemeiner Einleitung in das Schweizerische Obligatio-
nenrecht, 2018, N 261 f.).
4.3.10. Die Klägerin kann aus dem besagten Grundsatz für den konkreten Fall
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie vorstehend festgehalten, richtete sich ihr
Anspruch auf die Nettoerträge aus der Liegenschaft – und damit, solange das
Liegenschaftenkonto bei der D._____ Bank bestand, auf das Kontoguthaben – in-
tern (im Verhältnis zum Beklagten) nach den Bestimmungen des Miteigentums.
Demzufolge verlor die Klägerin mit der Übertragung ihres Miteigentumsanteils auf
ihre Tochter den im Sachenrecht begründeten (real-)obligatorischen Anspruch auf
die aus der Liegenschaft generierten Mietzinseinnahmen, die nach der Eigen-
tumsübertragung anfielen. Mangels einer Rechtsgrundlage hat die Klägerin somit
keinen Anspruch auf die nach der Übertragung des Miteigentumsanteils fällig ge-
wordenen Mietzinseinnahmen. Entsprechend steht der Klägerin zwar ein hälftiger
Anspruch am Kontoguthaben bis zum Zeitpunkt der Übertragung ihres Miteigen-
tumsanteils, aber nicht bis Ende Juli 2018 zu.
Mit ihrer Berufung auf den Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse über-
sieht die Klägerin letztlich zweierlei. Zum einen handelt es sich beim (Mit-
)Eigentum um eine absolute Rechtsposition, die nicht nur inter partes zwischen
den an einem Schuldverhältnis Beteiligten Geltung beansprucht. Eine Eigentü-
merstellung der Tochter der Klägerin – und damit einhergehend die Berechtigung
(als Stammrecht) auf die zukünftigen, aus der Sache generierten Erträge – ist

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folglich erga omnes d.h. von allen zu beachten. Zum anderen gründet die Klage-
abweisung gerade nicht in einer positiven Feststellung, die Tochter der Klägerin
sei aktivlegitimiert (i.e. Inhaberin eines obligatorischen Anspruchs auf die fragli-
chen Mieterträge), sondern in einer negativen Feststellung, die Klägerin sei mit
Bezug auf nach der Eigentumsübertragung generierte Erträge nicht (mehr) aktiv-
legitimiert, weil sie ab diesem Zeitpunkt das den Anspruch vermittelnde Stamm-
recht (ihr Miteigentumsanteil) verloren habe.
4.3.11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Klägerin mit der Be-
rufung vorgetragenen Beanstandungen, soweit sie überhaupt rechtsgenügend
vorgetragen wurden (Art. 311 Abs. 1 ZPO), unbegründet sind. Die Berufung ist
deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Regelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen durch die Vorinstanz zu bestätigen. Zudem hat die Klägerin die
Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
5.2. Ausgehend vom Streitwert von Fr. 27'960.72 ist die Entscheidgebühr ge-
stützt auf § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 3'800.– festzusetzen.
5.3. Dem Berufungsbeklagten ist mangels Umtrieben für das Berufungsverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung – Einzelgericht, vom 27. Oktober
2020 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'800.– festgesetzt und
unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss der Beru-
fungsklägerin auferlegt.

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3. Dem Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter
Beilage von Doppeln der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis und
Beilagen (act. 50 und 51/1-2), sowie an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abtei-
lung – Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 27'960.72.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: i.V. die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Houweling-Wili
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