zh_obergericht · UE230245 · 2023-10-27 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230245-O/U/MUL
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, sowie Gerichtsschreiberin
M.A. HSG S. Steiner
Verfügung vom 27. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
1. C._____,
2. Statthalteramt Bezirk Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 der Nichtanhandnahmeverfügung des
Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 27. Juni 2023, ST.2022.7286

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Erwägungen:
1. A._____ (Beschwerdeführer) erstattete mit Schreiben vom 30. September 2022
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis u. a. gegen C._____ (Be-
schwerdegegner). Die Staatsanwaltschaft überwies mit Verfügung vom 6. Oktober
2022 die Strafuntersuchung an das Statthalteramt des Bezirks Zürich (Statthalter-
amt) zur weiteren Veranlassung. Die dagegen durch den Beschwerdeführer erho-
bene Beschwerde wurde mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 9. März 2023
abgewiesen (vgl. Verfahren Geschäfts-Nr. UH220346-O). Das Statthalteramt nahm
die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 27. Juni 2023 nicht an Hand (Urk. 3/1).
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung liess der Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 10. Juli 2023 innert Frist (Urk. 10) Beschwerde erheben und sinngemäss
die Aufhebung der besagten Nichtanhandnahmeverfügung sowie, in prozessualer
Hinsicht, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen (Urk. 2
S. 4).
Der Nichtanhandnahmeverfügung lag zusammengefasst der nachfolgende Sach-
verhalt und damit einhergehend der Vorwurf des geringfügigen Diebstahls zu
Grunde (Urk. Urk. 3/1; Urk. 8/3): Der Beschwerdeführer, zum damaligen Zeitpunkt
Leiter der «Apotheke D._____» in E._____, habe sich im September 2022 in Un-
tersuchungshaft befunden. Nachdem er aus der Untersuchungshaft entlassen wor-
den sei, habe er festgestellt, dass sich der Apothekenschlüssel zur genannten Apo-
theke nicht mehr in seinen Effekten befunden habe. Dieser sei, als er noch im Ge-
fängnis Zürich-West inhaftiert gewesen sei, durch den Polizeibeamten F._____ an
den Beschwerdegegner ausgehändigt worden. Der Beschwerdeführer sei weder
über die Entnahme des Schlüssels informiert noch sei dazu seine Zustimmung ein-
geholt worden.
2. B._____, die Ehefrau des Beschwerdeführers, erhob namens und im Auftrag
desselben die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer tritt als Geschädig-
ter einer Übertretung auf. Gemäss Art. 127 Abs. 4 StPO können die Parteien jede
handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbei-
stand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts. Vor-
liegend ist nicht davon auszugehen, dass B._____ berufsmässig die Vertretung von

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Parteien übernimmt. Damit wird durch die Vertretung des Beschwerdeführers durch
seine Ehefrau § 11 Abs. 1 Anwaltsgesetz (LS 215.1) nicht verletzt und sie ist damit
im vorliegenden Beschwerdeverfahren zulässig.
3. Das Verfahren ist spruchreif. Nachfolgend ist nur insofern auf die Eingabe des
Beschwerdeführers sowie auf die weiteren Akten einzugehen, als sich dies für die
Entscheidfindung als notwendig erweist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4 m. w. H.).
4. Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, als offensichtlich un-
begründet erweist, war in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO kein Schriften-
wechsel durchzuführen.
5. Vorliegend erfolgt die Beurteilung der Beschwerde durch die Verfahrensleitung
der Beschwerdekammer, da die angefochtene Sistierungsverfügung mit dem Tat-
bestand des geringfügigen Diebstahls i. S. v. Art. 139 Ziff. 1 i. V. m. Art. 172ter
Abs. 1 StGB lediglich einen Übertretungstatbestand behandelt (Art. 395 lit. a
StPO).
6. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift
könne vorliegend auch der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllt sein,
da der Beschwerdegegner über die Verhaftung und den Haftort des Beschwerde-
führers in Kenntnis gesetzt worden sei (Urk. 2 S. 3 f.). Dieser Vorwurf bildete nicht
Gegenstand der Strafanzeige vom 30. September 2023 (vgl. Urk. 8/3) und folglich
auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung (vgl. Urk. 3/1). Auf die ent-
sprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift kann mithin bereits deshalb
nicht eingetreten werden, da hierfür das passende Anfechtungsobjekt fehlt, wird
doch der Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch die ange-
fochtene Verfügung verbindlich festgelegt (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 390 und 543). Diesbezüglich kann
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

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7.
7.1. Das Statthalteramt begründete die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung
zusammengefasst damit, es habe sich gerechtfertigt, dass der Beschwerdegegner
den Schlüssel zur Apotheke und denjenigen für den Dienstwagen aus den Effekten
des Beschwerdeführers herausgefordert habe. Dies, da der Beschwerdegegner ge-
mäss Handelsregister Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der
G._____ GmbH sei, welche die «Apotheke D._____» betreibe. Die Schlüssel seien
an den (ehemaligen) Arbeitgeber des Beschwerdeführers und nicht an eine belie-
bige Person ausgehändigt worden. Der Beschwerdegegner sei der rechtliche Ei-
gentümer der beiden Schüssel und sei ohne Weiteres berechtigt gewesen, über
diese zu verfügen – es handle sich nicht um eine fremde bewegliche Sache (Urk. 3/
1).
7.2. Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerdeschrift zunächst festhalten,
dass sich die Anzeige lediglich auf den Apothekenschlüssel, nicht aber auf den
Dienstwagenschlüssel bezogen habe. Weiter liess er zusammengefasst ausführen,
dass der Beschwerdegegner aus seiner Sicht nicht ohne Weiteres berechtigt ge-
wesen sei, über den Apothekenschlüssel zu verfügen. Es gehe nicht um einen ge-
ringfügigen Sachwert und nicht um dessen Eigentümer. Es gehe darum, dass sich
der Apothekenschlüssel rechtmässig im Besitz des Beschwerdeführers befunden
habe und dort hätte verbleiben müssen. Die Ausführungen des Statthalteramtes,
dass es sich um ein ehemaliges Arbeitsverhältnis gehandelt habe, sei für den da-
maligen Zeitpunkt unzutreffend. Es stehe nicht nur ein Diebstahl, sondern auch eine
«Vereitelung» im Raum. Es sei vornehmlich die Allgemeinheit, nicht der Beschwer-
deführer, geschädigt worden. Der Beschwerdegegner habe lediglich die Schlüssel
für die Apotheke und den Dienstwagen, nicht aber denjenigen zum Haus des Be-
schwerdegegners, wovon sich aufgrund eines Mietverhältnisses einer im Besitz
des Beschwerdeführers befunden habe, aus den Effekten herausverlangt. Für die-
sen Hausschlüssel habe der Beschwerdegegner die Unterscheidung von Eigentum
und Besitz respektiert. Vor diesem Hintergrund sei die Strafuntersuchung sinnge-
mäss an Hand zu nehmen (Urk. 2).

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8.
8.1. Der Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 StGB bedingt, dass der Täter
sich eine fremde bewegliche Sache aneignet. Fremd ist die Sache, wenn sie im
Eigentum eines anderen als des Täters steht (BGE 122 IV 179 E. 3.c.aa). Die Tat-
handlung der Aneignung liegt u. a. dann vor, wenn der Täter wie ein Eigentümer
über die Sache verfügt, ohne diese Eigenschaft zu haben (BGE 129 IV 223
E. 6.2.1).
8.2. Der Apothekenschlüssel sowie der Schlüssel zum Geschäftsfahrzeug, die
durch den Beschwerdegegner aus den Effekten des Beschwerdeführers heraus-
verlangt wurden, befanden sich zwar im Besitz des Beschwerdeführers anlässlich
seiner Verhaftung, standen aber im Eigentum der G._____ GmbH als Betreiberin
der fraglichen Apotheke bzw. als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers. Dieses Ei-
gentumsverhältnis wird auch durch den Beschwerdeführer nicht bestritten (Urk. 2
S. 2).
Vorliegend ist der Tatbestand des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139
i. V. m. Art. 172ter Abs. 1 StGB nicht erfüllt, da es dem Beschwerdegegner an der
Tätereigenschaft fehlt. Als Vertreter der G._____ GmbH handelte er als Vertreter
der rechtmässigen Eigentümerin der beiden Schlüssel – diese waren ihm bzw. der
G._____ GmbH nicht fremd. Ob die beiden Schlüssel aufgrund des zugrundelie-
genden privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer
und der G._____ GmbH zum damaligen Zeitpunkt noch nicht hätten aus den Effek-
ten des Beschwerdeführers entnommen werden dürfen, ist eine zivilrechtliche
Frage, die nicht im Rahmen eines Strafverfahrens zu beurteilen ist.
8.3. Vorliegend erfolgte die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung durch das
Statthalteramt, gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, rechtmässig. Die dagegen
geführte Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
9.
9.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Seinem Antrag auf Gewährung der

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unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da eine allfällige Zi-
vilklage bei den vorliegenden Umständen als von vornherein aussichtslos zu be-
trachten ist (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).
9.2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Beachtung der Bemes-
sungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG (Bedeutung und Schwierigkeit des
Falles, Zeitaufwand des Gerichts) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG (vgl.
Urk. 10/1–10 und Urk. 24) auf CHF 500.– festzusetzen.
9.3. Aufgrund seines Unterliegens und mangels entsprechender Anträge ist der Be-
schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen.
9.4. Da vorliegend kein Schriftenwechsel erfolgt ist und dem Beschwerdegegner
somit kein Aufwand entstand, ist dieser für das Beschwerdeverfahren ebenfalls
nicht zu entschädigen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 500.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
B._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (unter Beilage

Formular «Hinweis für Zustellungsempfänger»; mit Rückschein)
den Beschwerdegegner (unter Beilage Urk. 2 sowie Urk. 3/1-3 in Ko-

pie; per Einschreiben)
das Statthalteramt des Bezirks Zürich, ad ST.2022.7286 (gegen Emp-

fangsbestätigung)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
das Statthalteramt des Bezirks Zürich, ad ST.2022.7286, unter

Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestä-
tigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-
mäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bun-
desgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset-
zes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 27. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury M.A. HSG S. Steiner