zh_obergericht · VV240015 · 2025-02-10 · de
Umteilung Prozess Nr. MO240419-I des Bezirksgerichts Uster in Sachen ... und ... an eine andere Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240015-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 10. Februar 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Suva,
Beklagte
vertreten durch C._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240419-I des Bezirksgerichts Uster in
Sachen A._____ und B._____ gegen Schweizerische Unfallversicherungsan-
stalt betreffend Forderung (Schadenersatz)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 (act. 1) ersuchte das Bezirksgericht
Uster die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich um
Zuweisung des bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen hän-
gigen Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240419-I in Sachen A._____ und
B._____ gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt betreffend Forde-
rung (Schadenersatz) an eine andere Schlichtungsbehörde. Zur Begründung
brachte es vor, bei A._____ (fortan: Klägerin 1) handle es sich um eine am
Bezirksgericht Uster tätige Verwaltungssekretärin. Als solche arbeite sie eng
mit den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern, welche als Schlich-
tungsvorsitzende in Miet- und Pachtsachen tätig seien, zusammen. Es sei da-
von auszugehen, dass alle Schlichtungsvorsitzenden gestützt auf Art. 47 Abs.
1 lit. f i.V.m. Art. 48 ZPO in den Ausstand träten, sollte ihnen das Verfahren
zur Bearbeitung zugewiesen werden.
2.1. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfäl-
ligen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2025 orientierte das Bezirksgericht Uster die Ver-
waltungskommission über ein bei ihm eingegangenes Schreiben der Kläge-
rin 1 vom 29. Januar 2025, wonach sich die Parteien verglichen hätten und
das Verfahren Geschäfts-Nr. MO240419-I als erledigt abgeschrieben werden
könne (act. 4-5).
2.2. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Ge-
schäfts-MO240419-I an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Abschrei-
bung des Verfahrens infolge Vergleichs mittels Erledigungsbeschlusses man-
gels Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraums durch die Mitglieder der Pari-
tätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Uster vor-
genommen werden kann (Wullschleger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51 N 4). Das vorliegende Verfahren ist
somit als gegenstandlos geworden abzuschreiben.

- 3 -
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger,
- die Beklagte und
- das Bezirksgericht Uster.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 10. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: