zh_obergericht · PQ260003 · 2026-03-20 · de
Aufhebung Kindsvertretung, Entlassung Kindsvertreterin, Beistandswechsel; Entschädigung Kindsvertreterin; Kostenverlegung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ260003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
ber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 20. März 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch MLaw X._____
betreffend Aufhebung Kindsvertretung, Entlassung Kindsvertreterin,
Beistandswechsel; Entschädigung Kindsvertreterin; Kostenverlegung
Beschwerde gegen einen Beschluss und Urteil der Kammer II des
Bezirksrates Zürich vom 8. Januar 2026; VO.2024.94 (Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Bezirksrat Zürich (nachfolgend Vorinstanz) hat mit Beschluss vom 8. Ja-
nuar 2026 im Nachgang des Endentscheids vom 23. Oktober 2025 beschlossen,
die ad separatum verwiesene Entschädigung für die Kindesvertretung auf insge-
samt Fr. 542.90 festzusetzen. Die Vorinstanz auferlegte sodann die Kindesvertre-
tungskosten A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) (act. 10).
2. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 21. Januar 2026 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde
(act. 2). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer II des ange-
fochtenen Entscheids, mit welcher ihm die Kosten für die Kindesvertretung von
Fr. 542.90 auferlegt worden sind. In prozessualer Hinsicht beantragt er die unent-
geltliche Prozessführung im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren (act. 2 S. 2).
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen
(act. 11/1-43). Das Verfahren erweist sich sogleich als spruchreif. Der Beschwer-
degegnerin sowie der Verfahrensbeteiligten ist mit dem vorliegenden Entscheid
ein Doppel von act. 2 zur Kenntnisnahme zuzustellen.
3.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher

- 3 -
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
3.2. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Die Beschwerde enthält ei-
nen Antrag und eine Begründung. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht nichts
entgegen.
Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich umfassende Überprü-
fungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB
I-DROESE, 7. Aufl. 2022, Art. 450a N 10 f.). Der Beschwerdeführer wendet sich mit
seiner Beschwerde indes inhaltlich nicht gegen eine Kindes- oder Erwachsenen-
schutzmassnahme, sondern ficht ausschliesslich die Auferlegung der Kosten
durch die Vorinstanz an. Eine solche Kostenbeschwerde richtet sich nach den Be-
schwerdevoraussetzungen der ZPO (OGer ZH PQ180073 E. 4.2 mit Hinweisen,
bestätigt in PQ210066 vom 16. November 2021 sowie PQ220017 vom 20. Mai
2022, E. 3). Geltend gemacht werden kann damit nur unrichtige Rechtsanwen-
dung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320
ZPO).
4.1. Der Beschwerdeführer ficht die vorinstanzliche Kostenauferlegung an, da die
Auferlegung der Kosten der Kindesvertretung an ihn resp. deren Begründung
durch die Vorinstanz rechtsfehlerhaft, aktenwidrig, unverhältnismässig und verfas-
sungswidrig sei (act. 2 S. 2).
4.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Beschluss unter Verweis auf Art. 95
Abs. 2 lit. e ZPO (analog) zunächst fest, die Kosten für die Vertretung des Kindes
zählten zu den Gerichtskosten (act. 10 E. 4.). Das ist entgegen dem Dafürhalten
des Beschwerdeführers (act. 2 Rz. 8 ff.) zutreffend. Wie gesehen sind die Vor-
schriften des EG KESR und – soweit das EG KESR etwas nicht regelt – ergän-

- 4 -
zend die Vorschriften des GOG sowie der ZPO als kantonales Recht zu beachten.
Das EG KESR enthält (abgesehen vom hier nicht einschlägigen § 73) für das
Kostenrecht des Beschwerdeverfahrens keine Vorschriften, weshalb vorliegend
die ZPO als kantonales Recht zu beachten ist. Die Vorinstanz hat sich damit zu
Recht auf eine analoge Anwendung von Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO gestützt. Dass
es sich bei einem Kindesschutzverfahren der Sache nach nicht um einen Zivilpro-
zess handelt, wie der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht vorbringt (act. 2
Rz. 11), ändert daran nichts. Kindesvertretungskosten im kindesschutzrechtlichen
Beschwerdeverfahren zählen damit zu den Gerichtskosten.
Die Vorinstanz hat sodann die Kosten der Kindesvertretung dem Beschwer-
deführer auferlegt, dies mit der Begründung, er sei einerseits unterlegen und an-
dererseits habe er nicht in guten Treuen prozessiert, wobei sie für Letzteres auf
den Entscheid der Kammer vom 22. Dezember 2025 in der Beschwerde gegen
den vorinstanzlichen Entscheid in der Sache (PQ250076, E. 5.2) verweist (act. 10
E. 4.). Auf den ersten Teil der Begründung – sein Unterliegen – geht der Be-
schwerdeführer mit keinem Wort ein. Er stört sich vor allem an der Formulierung,
er habe nicht in guten Treuen prozessiert (act. 2 Rz. 4 ff.). Dies hat die Vorinstanz
im angefochtenen Beschluss unter Verweis auf den Entscheid vom 23. Oktober
2025, in welchem die Auflage der Gerichtskosten an den Beschwerdeführer ent-
schieden wurde (act. 11/33 E. 6), festgehalten (act. 10 E. 4). Der Beschwerdefüh-
rer hat gegen den Entscheid vom 23. Oktober 2025 Beschwerde erhoben, wobei
in jenem Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Kostenauflage an den Beschwer-
deführer die Einschätzung der Vorinstanz, er habe die Beschwerde bei der Vorin-
stanz nicht in guten Treuen erhoben, mit einlässlicher Begründung bestätigt wur-
de (PQ250076 vom 22. Dezember 2025, E. 5.2). Die soeben genannte Erwägung
betrifft entgegen dem Beschwerdeführer (act. 2 Rz. 15-17) die Frage der Auferle-
gung der Gerichtskosten – wozu wie gesehen die Kindesvertretungskosten gehö-
ren – im vorinstanzlichen Verfahren. Dieser Entscheid ist nicht angefochten wor-
den und unterdessen rechtskräftig. Entgegen dem Beschwerdeführer steht damit
fest, dass er die Beschwerde vor Vorinstanz nicht in guten Treuen erhoben hat,
auch wenn er das offensichtlich anders empfindet.

- 5 -
Die Auferlegung der Kindesvertretungskosten an den Beschwerdeführer ver-
letzt im Übrigen entgegen dem Beschwerdeführer weder Art. 6 EMRK noch ande-
re verfassungsmässige Rechte. Insbesondere liegt im Umstand, dass einer Par-
tei, welche eine aussichtslose Klage resp. ein aussichtsloses Rechtsmittel ein-
reicht, Kosten auferlegt werden können, kein unzulässiges Versperren des
Rechtswegs. In der Kostenauflage liegt diesfalls entgegen dem Beschwerdeführer
keine Sanktionierung für die Wahrnehmung von Grundrechten, sondern diese ist
die gesetzliche Folge des Unterliegens mit einem als aussichtslos beurteilten
Standpunkt.
5. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
6. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde, was – unter Vorbe-
halt der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege – die Auferlegung der Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens nach sich zieht (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m.
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 150.– festzulegen (§ 40 EG
KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG).
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Eine Par-
tei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn (a) sie nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und (b) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). An der zweitgenannten gesetzlichen Voraussetzung mangelt es
vorliegend, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen. Die Entscheidgebühr für
das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren ist damit dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer
nicht, weil seine Beschwerde abgewiesen wird, der Beschwerdegegnerin sowie
der Verfahrensbeteiligten nicht, weil sie im vorliegenden Verfahren keinerlei Auf-
wendungen hatten, die zu entschädigen wären.

- 6 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgelegt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens werden
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin sowie an
die Verfahrensbeteiligte unter Beilage eines Doppels von act. 2, die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie – unter Rücksen-
dung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 542.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 7 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am: