zh_obergericht · PS240187 · 2024-10-25 · de
Anzeige des Stadtammann- und Betreibungsamtes Winterthur-Stadt vom 7. Juni 2024 (Pfändung Nr. ...)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240187-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C Schoder sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 25. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend
Anzeige des Stadtammann- und Betreibungsamtes Winterthur-Stadt
(Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 30. Au-
gust 2024 (CB240025)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer reichte am 20. Juni 2024 bei der Vorinstanz eine
Eingabe mit dem Titel "Beschwerde zur Anzeige des Stadtammannamt und Be-
treibungsamt Winterthur-Stadt (Beilag), berechtigt über 2 Art. 9 Abs. / 99 Abs. 2
Art. VZG, im Sinne des unlauteren Wettbewerbes, innert Frist" ein (act. 1). Die
Vorinstanz nahm die Eingabe als Beschwerde gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamts Winterthur-Stadt vom 7. Juni 2024 entgegen, womit dem Beschwerde-
führer die Schätzung seiner Grundstücke infolge Verwertung in der Betreibung auf
Pfändung mitgeteilt worden war. Nach Eingang der Beschwerdeantwort des Be-
treibungsamts Winterthur-Stadt vom 27. Juni 2024 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde mit Beschluss vom 30. August 2024 ab (act. 7 = act. 12 [Aktenexem-
plar] = act. 14).
1.2. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
28. September 2024 (Datum Poststempel, vgl. dazu act. 16) Beschwerde bei der
Kammer (act. 13). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezo-
gen (act. 1 – 10). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen wer-
den (Art. 18 Abs. 1 SchKG). Dabei sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO an-
wendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen. Die Be-
schwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzugeben, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im
Einzelnen auch BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne an-
waltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab
angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS240132
vom 28. August 2024 E. 3; PS240070 vom 29. Juli 2024 E. 2; PS240098 vom

- 3 -
10. Juni 2024 E. 2.1, je mit Verweis auf PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1).
Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel (Noven) sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3. Der Beschwerdeführer holte den per Einschreiben versandten Beschluss
der Vorinstanz vom 30. August 2024 nicht ab. Da ihm die fragliche Sendung am
2. September 2024 zur Abholung gemeldet wurde und er mit einer Zustellung
rechnen musste, gilt der Beschluss vom 30. August 2024 gestützt auf Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO als am 9. September 2024 zugestellt (vgl. act. 8 und 9). Die
zehntägige Beschwerdefrist lief damit am 19. September 2024 ab. Die am
28. September 2024 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet. Folg-
lich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn die Beschwerde recht-
zeitig eingereicht worden wäre, wäre ihr kein Erfolg beschieden: Der Beschwerde-
führer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen (insb. act. 12 E. 2: man-
gelnde konkrete Anträge, unverständliche Ausführungen, anderweitige Rechts-
hängigkeit sowie fehlende Zuständigkeit betreffend Schadenersatz und Genugtu-
ungsansprüche) in keiner Weise auseinander. Vielmehr beantragt er die Bereini-
gung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken so-
wie Liegenschaften per Urteil, was ein neuer und damit unzulässiger Antrag wäre.
Zudem stellt er lediglich – soweit verständlich – der Grundstücksschätzung des
Betreibungsamts Winterthur-Stadt eine eigene Berechnung gegenüber (act. 13).
Dies würde den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabge-
setzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht genügen.
4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht
zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege (act. 13 2. Absatz) ist nach dem Gesagten gegenstandslos und ab-
zuschreiben.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an
das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
29. Oktober 2024