zh_obergericht · PS250054 · 2025-03-14 · de
Konkurseröffnung / Insolvenzerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Urteil vom 14. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Konkurseröffnung / Insolvenzerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 20. Februar 2025 (EK250067)

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Erwägungen:
I.
1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) erklärte
sich mit Eingabe vom 5. Februar 2026 (recte: 2025) beim Konkursrichter des Be-
zirksgerichtes Dielsdorf (fortan Vorinstanz) für zahlungsunfähig und beantragte
die Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (act. 5/1).
2. Mit Urteil vom 20. Februar 2025 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über
den Beschwerdeführer (act. 5/7 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
25. Februar 2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer
und beantragte, es sei dem Konkursamt Niederglatt die Veröffentlichung der Kon-
kurseröffnung in der Lokalzeitung zu untersagen, eventualiter sei das angefoch-
tene Urteil aufzuheben (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/8/1).
4. Mit Verfügung vom 5. März 2025 wurde dem Beschwerdeführer eine 10-tä-
gige Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.– zu leisten (act. 6).
5. Der Kostenvorschuss ging am 7. März 2025 fristgerecht ein (act. 8).
6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-
8/3). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.
1.1. Gemäss Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Schuldner
innert zehn Tagen Beschwerde nach der ZPO (Art. 319 ff. ZPO) erheben, wenn
ihm die Konkurseröffnung verweigert wurde. Wurde der Konkurs hingegen – dem
Begehren des Schuldners entsprechend – eröffnet, sind die Möglichkeiten des
Vorgehens gegen das Konkursdekret grundsätzlich beschränkt. Die Rechtspre-

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chung hat die Anfechtung etwa dann zugelassen, wenn der Schuldner nachweist,
er habe sich bei der Abgabe der Insolvenzerklärung in einem wesentlichen Irrtum
befunden. Ein solcher liegt jedoch nicht vor, wenn sich der Schuldner bloss über
die Folgen des Konkurses bzw. über die Art der Durchführung des Konkursverfah-
rens geirrt hat (OGer ZH PS170098 vom 29. Mai 2017 E. 5 m.w.H.; vgl. ferner
BSK SchKG II-Brunner/Boller/Fritschi, 3. Aufl. 2021, Art. 191 N 30).
1.2. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass er vom
Konkursamt Niederglatt erfahren habe, dass die Konkurseröffnung in der Lokal-
zeitung erscheinen werde. Es sei ihm im Zeitpunkt des Begehrens nicht bewusst
gewesen, dass es bei Konkurseröffnung zu einer lokalen Veröffentlichung
komme. Er lebe seit drei Jahren mit seiner 87-jähirgen Mutter, welche gesundheit-
lich angeschlagen sei. Sie lebe seit bald 50 Jahren im selben Haus, kenne viele
Leute im Dorf und habe sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Jede Aufre-
gung sei zu viel für sie, weshalb er ihr die Veröffentlichung der Konkurseröffnung
in der Lokalzeitung auf keinen Fall zumuten könne. Es sei daher dem Konkursamt
Niederglatt zu untersagen, die Konkursöffnung in der Lokaltzeitung zu veröffentli-
chen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben (act. 2).
1.3. Für die Behandlung des Antrags, es sei von einer Publikation der Konkurs-
eröffnung in der Lokalzeitung abzusehen, ist die Kammer nicht zuständig. Mit die-
sem Anliegen ist der Beschwerdeführer an das Konkursamt zu verweisen und in
diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerde nicht vor, dass das vorin-
stanzliche Verfahren oder der Entscheid der Vorinstanz an einem Mangel leide.
Vielmehr möchte er die öffentliche Bekanntmachung der Konkurseröffnung in der
Lokalzeitung verhindern. Wie bereits erwähnt, stellt ein Irrtum über die Folgen des
Konkurses, worunter auch die Veröffentlichung des Konkurses in der Lokalzeitung
fällt (vgl. Art. 35 Abs. 2 SchKG i.V.m. § 7 der kantonalen Konkursverordnung
[KOV ZH; LS281.2]), keinen wesentlichen Irrtum dar, welcher zur Aufhebung der
Konkurseröffnung berechtigen würde (vgl. E. II./1.1). Darüber hinaus ist der Be-
schwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er sich mit Unterzeichnung der von ihm
abgegebenen Insolvenzerklärung vom 5. Februar 2025 ausdrücklich damit einver-

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standen erklärt hat, dass die Konkurseröffnung in der Tageszeitung, dem kanto-
nalen Amtsblatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert werde (vgl.
act. 5/1 S. 4 Ziff. 2). Insofern muss sich der Beschwerdeführer auf seiner Insol-
venzerklärung behaften lassen. Das führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werden kann.
2. Der Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren voll-
umfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm deshalb die Prozesskosten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 52 lit. a GebV SchKG in Verbin-
dung mit Art. 61 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfah-
ren auf Fr. 750.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist dem unterliegenden
Beschwerdeführer nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an den Konkursrichter des
Bezirksgerichtes Dielsdorf und an das Konkursamt Niederglatt sowie an das
Betreibungsamt Dielsdorf-Nord, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
20. März 2025