zh_obergericht · LF230007 · 2023-04-12 · de
Erbausschlagung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-
richtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Urteil vom 12. April 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
betreffend Erbausschlagung
im Nachlass von B._____, geboren am tt.mm.1948, von Zürich und C._____
[Ort] D._____ [Kanton], gestorben am tt.mm.2022, wohnhaft gewesen ... [Ad-
resse],
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 21. Dezember 2022 (EN221211)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2022 verstarb die zuletzt in Zürich wohnhaft gewesene B._____
(fortan Erblasserin, act. 4). Mit Eingabe vom 21. November 2022 (Eingangsda-
tum) ersuchte deren Bruder, A._____ (fortan Berufungskläger), gegenüber dem
Einzelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz),
sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur Erklärung der Ausschlagung und
erklärte gleichzeitig, die Erbschaft auszuschlagen (vgl. act. 1). Mit Urteil vom
21. Dezember 2022 wies die Vorinstanz die genannten Gesuche ab (act. 11 [Ak-
tenexemplar]).
1.2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2023 (Eingangsdatum) erhob der Berufungs-
kläger rechtzeitig (vgl. act. 8) Berufung an die Kammer und beantragt sinngemäss
die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Wiederherstellung der Frist
zur Erklärung der Ausschlagung bzw. die Protokollierung seiner Ausschlagungs-
erklärung (act. 12).
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1–9).
Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel der Beru-
fung zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308
Abs. 2 ZPO). Erbrechtliche Angelegenheiten sind grundsätzlich vermögensrechtli-
che Streitigkeiten. So auch die Ausschlagung, da auch dort finanzielle Interessen
im Vordergrund stehen bzw. damit überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck ver-
folgt wird, etwa die Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden
des Erblassers. In aller Regel darf dabei von einem Streitwert von über
Fr. 10'000.– ausgegangen werden (vgl. OGer ZH LF180040 vom 5. September
2018 E. II./1.). Die Berufung ist damit zulässig.
2.2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht

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werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutre-
ten. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen
den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung aber ebenso wenig wie all-
gemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwä-
gungen. Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).
3.
3.1. Vorliegend ist – auch im Berufungsverfahren – unbestritten, dass der Beru-
fungskläger die dreimonatige Frist zur Erklärung der Ausschlagung im Sinne von
Art. 567 Abs. 1 ZGB verpasst hat (vgl. act. 11 E. II./1; act. 12). Der Berufungsklä-
ger wehrt sich vielmehr gegen die vorinstanzliche Beurteilung, wonach kein Frist-
wiederherstellungsgrund gegeben sei (vgl. act. 12).
3.2. Gestützt auf Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde aus wichtigen
Gründen den gesetzlichen Erben eine Fristverlängerung gewähren oder – wenn
die Frist bereits verstrichen ist – eine neue Ausschlagungsfrist ansetzen, sofern
wichtige Gründe vorliegen. Ist das Ausschlagungsrecht jedoch aus den in Art. 571
Abs. 2 genannten Gründen verwirkt, kommt auch keine Fristerstreckung oder -
wiederherstellung in Frage. Als wichtige Gründe werden in der Literatur und Pra-
xis beispielsweise die Abwesenheit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten, kompli-
zierte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, andauernde Krankheit des Erben,
Vermögenslagen in verschiedenen Staaten, hängige Prozesse, von deren Ergeb-
nis die Entscheidung abhängt, komplexe Rechtslagen (insbesondere internatio-

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nalprivatrechtlicher Natur) oder vorgängige missverständliche Rechtsbelehrung
durch die zuständige Behörde genannt. Eine Härtesituation kann auch bei einer
erst nachträglich entdeckten massiven Überschuldung eines zuvor aktiven Nach-
lasses vorliegen. Sprechen keine Gläubigerinteressen dagegen, kann einem
Fristwiederherstellungsgesuch umso eher entsprochen werden. Ob ein die Frist-
wiederherstellung rechtfertigender Grund vorliegt, hängt davon ab, was der Be-
troffene innert der ordentlichen Frist unternommen hat bzw. vernünftigerweise
hätte unternehmen können, um sich einen Überblick über den Stand des Nach-
lasses zu verschaffen. Von Bedeutung sind hier namentlich die räumliche und
persönliche Nähe zum Erblasser sowie die Familienverhältnisse und die Komple-
xität der Vermögenssituation des Verstorbenen (BSK ZGB II-SCHWANDER, 7. A.
2023, Art. 576 ZGB N 2 ff. m.w.H.).
3.3. Die Vorinstanz erwog, der Berufungskläger habe im vorliegenden Fall di-
verse Rechnungen der Erblasserin bezahlt, Vereinbarungen zu Ratenzahlungen
für die Begleichung einer noch offenen Heimrechnung abgeschlossen und sich
den Schlusssaldo auf einem Konto der Erblasserin überweisen lassen (vgl.
act. 2/1, act. 2/3, act. 2/5). Den Schlusssaldo auf einem Konto der Erblasserin ha-
be sich der Berufungskläger am 4. Mai 2022 auf sein Konto überweisen lassen;
am 10. Mai 2022 sei dem Erben zur Kenntnis gebracht worden, dass sich ein
Konto der Erblasserin bei der CS im Minus befinde (act. 1). Von der offenen
Heimrechnung habe der Berufungskläger spätestens seit Juli 2022 Kenntnis ge-
habt (vgl. act. 2/3). Dies seien alles Handlungen des Berufungsklägers, mit denen
er sich im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB in die Angelegenheiten der Erbschaft
eingemischt habe, zumal mit der Begleichung von einzelnen Rechnungen andere
Gläubiger, die ebenfalls noch offene Forderungen hätten, benachteiligt würden. In
einer allfälligen konkursamtlichen Liquidation gäbe es keine Konkursmasse mehr,
die unter den Gläubigern aufgeteilt werden könnte, zumal der Berufungskläger
nach eigener Darstellung die Vermögenswerte der Erblasserin bereits zur Beglei-
chung der Rechnungen verbraucht habe. Dies habe der Berufungskläger sicher
nicht mit böser Absicht gemacht, jedoch habe sich der Berufungskläger vorwerfen
zu lassen, dass er die Unterlagen der Erblasserin nach deren Tod offenbar nicht
geprüft habe, ansonsten ihm aufgefallen wäre, was an Rechnungen, insb. auch

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an Steuerforderungen, noch offen gewesen sei, bzw. hätte er erkannt, dass es
Anlass zu entsprechenden Abklärungen gebe. Spätestens bei der Mahnung der
CS und allerspätestens nach Zustellung der offenen Heimrechnung für den Monat
Februar 2022 hätte der Berufungskläger begründeten Anlass gehabt, dies zu klä-
ren. Auch wenn man dem Berufungskläger keine Einmischung im Sinne von
Art. 571 ZGB vorwerfen würde, wäre sein Gesuch um Wiederherstellung zu spät
erfolgt (vgl. act. 11 E. II./3 S. 4 f.).
3.4. Der Berufungskläger fügt im Rahmen seiner Berufungsschrift zunächst an,
den Minussaldo auf dem CS-Konto der Erblasserin unterdessen beglichen und
hinsichtlich der offenen Heimrechnung für den Monat Februar 2022 schon Mitte
Jahr eine Ratenzahlung vereinbart zu haben (act. 12 S. 1), wobei letzteres bereits
aus den vorinstanzlichen Akten hervorgeht (vgl. act. 2/3). Weiter äussert sich der
Berufungskläger in seiner Eingabe im Wesentlichen zur finanziellen Situation der
Erblasserin und erklärt – wie bereits vor Vorinstanz –, dass ihm nicht bewusst
gewesen sei, was alles (an offenen Rechnungen) auf ihn zukommen werde
(act. 12 S. 1 f.). Dabei bringt der Berufungskläger jedoch nichts vor, was die vor-
instanzlichen Erwägungen als falsch erscheinen lassen würde. Insbesondere legt
der Berufungskläger im Rahmen seiner Ausführungen nicht dar, weshalb die Vo-
rinstanz zu Unrecht zum Schluss gekommen sei, dass sein Gesuch um Wieder-
herstellung zu spät erfolgt sei. Auf die Berufung ist daher in diesem Umfang nicht
einzutreten (vgl. E. 2.2).
3.5. Darüber hinaus erklärt der Berufungskläger, die Erblasserin habe ihm im-
mer wieder versichert, dass er sich nicht um die offenen Steuern zu kümmern
brauche, weil das alles erledigt sei. Darum verstehe er das Argument der Vor-
instanz, wonach er sich um das hätte kümmern müssen, nicht, da sich ja auch
das Steueramt der Stadt Zürich erst im November 2022 erstmals gemeldet habe
(act. 12 S. 2). Der Berufungskläger übersieht, dass er gemäss Vorinstanz bereits
aufgrund der Mahnung der CS vom 10. Mai 2022 (vgl. act. 2/1) bzw. aufgrund der
Zustellung der offenen Heimrechnung im Juli 2022 (vgl. act. 2/3) begründeten An-
lass gehabt hätte, den Stand des Nachlasses näher abzuklären. Dabei hätte dem
Berufungskläger, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, bei der Überprüfung der

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Unterlagen der Erblasserin auffallen müssen, was an Rechnungen, insbesondere
auch an Steuerforderungen, noch offen war bzw. hätte er erkennen müssen, dass
es Anlass zu entsprechenden Abklärungen gab (vgl. E. 3.3). Mit anderen Worten
durfte der Berufungskläger in Bezug auf die Steuern entgegen seinem Dafürhal-
ten nicht einfach auf die offenbar zu Lebzeiten getätigten Zusicherungen der Erb-
lasserin vertrauen bzw. die Benachrichtigung durch das Steueramt abwarten,
sondern hätte bei entsprechendem Informationsbedarf von sich aus das Steuer-
amt kontaktieren müssen. Insofern trifft der Einwand des Berufungsklägers, dass
sich das Steueramt erst im November 2022 gemeldet habe, ins Leere. Die vo-
rinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden und die Berufung in diesem
Punkt abzuweisen.
4.
Umständehalber sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Partei-
entschädigung wurde nicht verlangt und wäre dem Berufungskläger auch deshalb
nicht zuzusprechen, weil er mit der vorliegenden Berufung unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil
des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom
21. Dezember 2022 (EN221211) wird bestätigt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am:
18. April 2023