zh_obergericht · RU160069 · 2016-11-16 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 16. November 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. September 2016
(ED160009-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 13. November 2015 hatte der Beschwerdeführer
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 4 und 5, ein Schlichtungsver-
fahren (GV.2015.00343) anhängig gemacht, in welchem er das Begehren gestellt
hatte, es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 4 für Fr. 100.–
nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2014, Fr. 33.30 Zahlungsbefehlskosten und Fr. 70.–
Betreibungsumtriebe Rechtsöffnung zu erteilen; sodann hatte er ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 2/5 S. 7). Gegen die Verfügung des
Friedensrichteramtes vom 17. November 2015, mit welcher von ihm ein Kosten-
vorschuss verlangt worden war, hatte er Beschwerde erhoben; diese war mit Be-
schluss der Kammer vom 14. Januar 2016 gutgeheissen worden (Beschwerde-
verfahren RU150064-O). Schliesslich war das Friedensrichteramt mit Verfügung
vom 12. April 2016 (dem Beschwerdeführer gleichentags eröffnet) auf das
Schlichtungsgesuch nicht eingetreten. Die dagegen vom Beschwerdeführer erho-
bene Beschwerde wurde mit Urteil der Kammer vom 10. Juni 2016 abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wurde (Beschwerdeverfahren RU160025-O).
b) Am 14. April 2016 hatte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege für das vorgenannte Schlichtungsverfahren
gestellt (Urk. 2/1). Dasselbe war mit Beschluss der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2016 dem Bezirksgericht
Dietikon (Vorinstanz) zur Behandlung überwiesen worden (Urk. 1). Mit Urteil vom
28. September 2016 wies die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch ab (Urk. 3 =
Urk. 9).
c) Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 4. November 2016 rechtzeitig
(Urk. 7) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 9 S. 17-20):
"1. Das Urteil des Bezirksgericht Dietikon verfasst 28. September 2016 un-
ter Aktenzeichen ED160009-M/U ist in den Urteilspunkten Ziff. 1 kom-
plett aufzuheben und die Sache ist neu zu beurteilen.
2. Es ist zu untersuchen und zu kommentieren bzw. zu beurteilen Folgen-
des:
[a.–f. Vgl. nachfolgend Erwägung 2.a)]

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g. Dass es privatsphärenverletzend und amtsgeheimnisverletzend
ist, wenn ein Gericht bei amtlicher Zustellung die Gerichtskorres-
pondenz unverpackt offen unbeteiligten Dritten zur Zustellung
übergibt – Gerichtskorrespondenz muss in diesem Fall im Um-
schlag ordnungsgemäss verpackt zugestellt werden – egal auf
welchem Weg.
h. Es ist zu erkennen, dass [Beschwerdeführer] stossend und zu Un-
recht das Armenrecht wegen inexistenter Aussichtslosigkeit falsch
verweigert wurde und dass hier Armenrecht hätte gesprochen
werden müssen für die Beseitigung des Rechtsvorschlages, damit
der mittellose [Beschwerdeführer] sein offenkundiges Recht auf
vollständige Bezahlung der Schäden und Forderungen weiter ver-
folgen und durchsetzen kann.
i. Es ist zu erkennen und kommentieren, dass die Vorinstanz auf-
grund des ganzen täuschenden und verwirrenden Verfahrenslauf
quasi unter Federführung und Beratung von Profi-Instanzen wäh-
rend der letzten 2 Jahre [Beschwerdeführer] nicht vorgeworfen
werden kann, er als juristischer Laie hätte erkennen müssen, dass
sich in offensichtlich komplexen Verfahrensfragen er die falsche
Partei betreibt. Es ist zu kommentieren wer falls zutreffend für
diese im ganzen Verfahren verursachten Schäden letztlich haftet,
so es denn nicht der Schuldner Bezirksgericht ist.
j. Die angeführte Aussichtslosigkeit ist als unangemessen und
falsch zu qualifizieren und [Beschwerdeführer] ist Armenrecht ein-
zuräumen.
k. Es ist expressis verbis namentlich zu klären wer Betreibungsfähi-
ger für Gerichtskassenschulden von Gerichten im Kt. Zürich bzw.
Bezirksgerichten zugunsten entschädigungsberechtigter Bürger
(Gläubiger) ist.
l. Es ist Weg und modus operandi aufzuzeigen, wie [Beschwerde-
führer] zur Schadenregulierung unter aktuellen Parametern
kommt und wer dafür zuständig ist. Die Vorinstanz schweigt sich
hier unangemessen aus.
m. Es ist zu kommentieren, dass hier [Beschwerdeführer] unange-
messen und zu Unrecht rechtsverweigernd Armenrecht und damit
Fortgang im Verfahren diskriminierend und willkürlich verweigert
wurde mit Aufbau von unüberbrückbaren Prozess- und Kosten-
hürden mit Folgen des nicht wieder gutzumachenden Nachteils
des Verlustes seiner Forderungen als Vermögensschaden.
.n. Das Obergericht korrigiert den Entscheid der Vorinstanz selbst in
allen Punkten und setzt Armenrecht zugunsten [Beschwerdefüh-
rer] durch oder aber weist die Sache zur Einräumung Armenrecht
zugunsten [Beschwerdeführer] an die Vorinstanz zurück.
3. Die Vorinstanz bejaht/bestätigt die Mittellosigkeit [Beschwerdeführer]
als Voraussetzung für Armenrecht. Die Mittellosigkeit ist daher vom
Obergericht Kanton Zürich hier als Fakt zu übernehmen und [Beschwer-
deführer] beantragt für sich für dieses komplexe Verfahren unentgelt-
liche Verfahrensführung (Art. 29 BV. Art. 95 ff, Art. 117 f. ZPO) und un-
entgeltlichen Rechtsanwalt, sowie falls [Beschwerdeführer] mit Kosten

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belastet sofortige definitive Abschreibung aller Kosten (Art. 112 ZPO)
oder Umverteilung der Kosten aus Ermessen (Art. 107 ZPO) jedenfalls
derart, dass für [Beschwerdeführer] keinerlei Kostenfolgen oder Schul-
den bestehen können, denn schliesslich verschulden die Zürcher Be-
hörden hier den Verfahrenswirrwarr unter Fehlinformationen an [Be-
schwerdeführer] bzw. unter dubiosen Verfahrensführungen und Hand-
lungen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten Gegenpartei
bzw. Staats- und Gerichtskasse, wobei die Gegenpartei bzw. beteiligte
andere Parteien ihre Aufwendungen vollständig selbst tragen.
5. [Beschwerdeführer] beantragt für sich und etwaigen Rechtsanwalt an-
gemessene Partei- und Verfahrensentschädigung. Erwartet werden für
den Aufwand, Material, Porti etc. mit 22 Arbeitsstunden ca. 1500 Fr.
6. [Beschwerdeführer] beantragt zur Sache kostenfreien, gut begründeten
schriftlichen beschwerde- oder rekursfähigen Entscheid mit allen nöti-
gen Rechtsmittelbelehrungen.
7. [Beschwerdeführer] beantragt im Falle von Zustellschwierigkeiten von
Gerichtskorrespondenz amtliche Zustellung von Gerichtsurkunden oder
Abholung am Gericht (in verschlossenen Umschlägen).
8. Sollte diese Schrift dem Obergericht Kt. Zürich nicht genügen, so ist un-
ter genauer Verbesserungsanweisung [Beschwerdeführer] genügend
Zeit zur Verbesserung und Wiedereingabe einzuräumen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist (vgl. nachfolgende Erwägun-
gen), kann auf die Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdegegners ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Beschwerdeanträge 2.a. bis f. betreffen das Hauptverfahren,
d.h. den Inhalt des bei der Schlichtungsbehörde eingereichten Gesuchs. Über
diese Punkte wurde im angefochtenen Urteil nicht entschieden (und hätte auch
nicht entschieden werden müssen), weshalb sie nicht zum Thema eines Rechts-
mittelverfahrens gemacht werden können. Insoweit ist daher auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
b) Der Beschwerdeführer moniert die Zustellung des angefochtenen Ur-
teils durch das Stadtammannamt (angeblich offen; Beschwerdeantrag 2.g.). Die
angerufene Kammer ist nicht Aufsichtsbehörde der Vorinstanz oder des Stadt-
ammannamtes. Auch insoweit ist damit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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c) Der Beschwerdeführer verlangt Auskünfte darüber, wie und gegen wen
er vorzugehen habe (Beschwerdeanträge 2.i., 2.k. und 2.l.). Der Kammer ist es
jedoch verwehrt, Parteien zu beraten bzw. diesen Rechtsauskünfte zu erteilen.
Auch insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
d) Der Beschwerdeführer verlangt bei Zustellschwierigkeiten die Zustel-
lung per Stadtammannamt (Beschwerdeantrag 7). Der Beschwerdeführer wurde
bereits im Beschwerdeverfahren RU160025-O mit Schreiben vom 4. Mai 2016
und auch im Urteil vom 10. Juni 2016 darauf hingewiesen, dass es ihm als be-
schwerdeführender Partei obliegt, für eine genügende Zustellmöglichkeit besorgt
zu sein. Sofern er seine Wohnadresse nicht als genügende Zustellmöglichkeit be-
trachtet, würde ihm beispielsweise die Benennung eines Zustellungsempfängers
oder u.U. die Eröffnung eines Postfachs offenstehen.
e) Der Beschwerdeführer verlangt die Ansetzung einer Nachfrist, wenn
die Beschwerde ungenügend begründet sein sollte (Beschwerdeantrag 8). Eine
Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO); die Ansetzung einer Nachfrist bei ungenügenden Anträgen
oder ungenügender Begründung kommt nicht in Betracht.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Kläger habe seine
Klage gegen das Bezirksgericht Zürich gerichtet. Nach den Ausführungen des
Klägers habe dieses eine ihm zustehende Parteientschädigung von Fr. 100.-- erst
nach Zustellung des Zahlungsbefehls an das Betreibungsamt bezahlt, womit je-
doch nicht die ganze Schuld getilgt worden sei; vom Amt seien ihm nur Fr. 95.--
ausbezahlt worden und die Zinsen für fast ein Jahr (knapp Fr. 5.--) sowie die Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 33.30 und die Umtriebskosten seien nicht ersetzt wor-
den. Die Vorinstanz erwog weiter, das Bezirksgericht Zürich sei eine kantonale
Behörde ohne eigene Rechtsfähigkeit; diesem komme damit keine Parteifähigkeit
im Sinne von Art. 66 ZPO zu. Der Beschwerdeführer habe damit eine nicht partei-
fähige Organisationseinheit des Kantons ins Recht gefasst. Damit erscheine die
Gefahr gross, dass er mit seiner Klage unterliegen werde. Sein Armenrechtsge-
such sei daher mangels Erfolgsaussichten abzuweisen. Dass die falsche Partei-
bezeichnung nachträglich korrigiert werden könne, erscheine ausgeschlossen,

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denn die Verwaltungskommission habe in ihrem Beschluss vom 21. September
2016 das Verfahren ausdrücklich mit der Begründung überwiesen, dass das Be-
zirksgericht Zürich die Stellung der Beklagten innehabe (Urk. 10 S. 4 f.). Sodann
komme hinzu, dass der Beschwerdeführer beim Friedensrichteramt die volle
Summe von Fr. 100.-- geltend gemacht habe, obwohl er nach eigener Zugabe
den Betrag von Fr. 95.-- erhalten habe; somit erweise sich die Klage auch in die-
sem Umfang materiell als aussichtslos. Hinsichtlich der geltend gemachten Be-
treibungsumtriebe von Fr. 70.-- sei festzuhalten, dass im Zwangsvollstreckungs-
verfahren dem Schuldner die Kosten für die Vertretung des Gläubigers nicht
überbunden werden dürften und der Beschwerdeführer, der nach eigenen Anga-
ben kein Einkommen erziele, habe nicht geltend gemacht, dass er Aufwand ge-
habt hätte, der einen Einnahmenausfall zur Folge gehabt hätte; daher sei auch
diesbezüglich die erforderliche Erfolgsaussicht zu verneinen (Urk. 10 S. 5 f.). Ob
der Beschwerdeführer überhaupt berechtigt sei, mit seinem Begehren den Weg
des Zivilprozesses zu beschreiten, oder ob er einen dem öffentlichen Recht ent-
springenden Anspruch geltend mache (Art. 79 SchKG), könne unter diesen Um-
ständen offenbleiben (Urk. 10 S. 6).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Wenn sich der angefochtene Entscheid – wie hier – auf mehrere selbständige
Begründungen stützt (Alternativbegründungen), müssen in der Beschwerde alle
diese Begründungen beanstandet werden; wenn sich die Beschwerde hinsichtlich
einer der Begründungen als unbegründet erweist, braucht auf die übrigen Be-
schwerdevorbringen nicht eingegangen zu werden.
c) Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der Parteifähigkeit des
Bezirksgerichts Zürich zusammengefasst geltend, die Vorinstanz begründe nicht
genügend, weshalb das Bezirksgericht Zürich nicht parteifähig sein sollte; das

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Betreibungsamt Zürich 4 habe dies abgeklärt und er als juristischer Laie habe sich
darauf verlassen dürfen. Auch in den diversen Verfahren bei verschiedenen
Gerichten sei das nicht in Zweifel gezogen worden. Wenn das Gericht Inkasso-
kompetenzen habe, müsse es umgekehrt auch als Schuldner gelten und betrei-
bungsfähig sein (Urk. 9 S. 10-14).
Dass die Parteifähigkeit des Bezirksgerichts Zürich in einem Gerichtsverfah-
ren nicht in Zweifel gezogen worden sei, ist unzutreffend. Im eingangs (Erw. 1.a)
angeführten Beschwerdeverfahren RU150064-O war diese Frage zwar noch kein
Thema, im Urteil vom 10. Juni 2016 (RU160025-O; Erw. 3) wurde jedoch erwo-
gen, auf das Schlichtungsgesuch des Klägers könne deshalb nicht eingetreten
werden, weil es dem Bezirksgericht Zürich an der Parteifähigkeit fehle und nicht
von einer blossen falschen Bezeichnung der beklagten Partei ausgegangen wer-
den könne; auf diese Erwägungen kann verwiesen werden.
d) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei unzutreffend
von einem Schlichtungsverfahren ausgegangen. Hier gehe es jedoch um die Be-
seitigung eines Rechtsvorschlags im Betreibungsrecht, was etwas ganz anderes
sei. Es bestehe eigentlich gar kein Spielraum für eine Schlichtung; die Kernfrage
sei die Beseitigung des Rechtsvorschlags nach vorgegebenen Regeln und Prüf-
punkten (Urk. 9 S. 16).
Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass er mit seiner Eingabe
vom 13. November 2015 an das Friedensrichteramt Zürich 4 eigentlich gar kein
Schlichtungsbegehren, sondern ein Rechtsöffnungsbegehren gestellt hat; jene
Eingabe war mit "Begehren Beseitigung Rechtsvorschlag" überschrieben, einzi-
ges Rechtsbegehren war "stelle(n) ich/wir hiermit im Sinne der Art. 80/82 des
SchKG das Rechtsöffnungsbegehren" und es wurde eine Entschädigung be-
antragt "für das Rechtsöffnungsverfahren vor Friedensrichter" (Urk. 2/5 S. 7). Ein
Rechtsöffnungsbegehren ist jedoch nicht beim Friedensrichter, sondern – ohne
vorgängiges Schlichtungsverfahren – direkt beim Bezirksgericht (Einzelgericht im
summarischen Verfahren) geltend zu machen (Art. 198 lit. a i.V.m. Art. 251 lit. a
ZPO). Das angerufene Friedensrichteramt war zur Behandlung eines Rechts-

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öffnungsbegehrens nicht zuständig. Die Erfolgsaussichten sind daher auch aus
diesem Grund zu verneinen.
e) Schon aus den dargelegten Gründen ist die vorinstanzliche Abweisung
des Armenrechtsgesuchs des Beschwerdeführers zufolge Aussichtslosigkeit zu
bestätigen (Art. 117 lit. b ZPO). Die dagegen gerichtete Beschwerde ist demge-
mäss abzuweisen (soweit darauf einzutreten war; oben Erw. 2), ohne dass auf die
übrigen Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden braucht.
4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Beschwerdeanträge 3 und 6). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosig-
keit der Beschwerde (vgl. obige Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von Urk. 9, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 100.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: sf