zh_obergericht · RT180136 · 2018-10-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180136-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Ober-
richter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 1. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 4. Juli 2018 (EB180853-L)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien schlossen am 8. September 2017 eine Eheschutzverein-
barung. In Ziffer 4 der Vereinbarung verpflichtete sich der Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) für die am tt.mm.2016 geborenen
Zwillinge C._____ und D._____ während des Getrenntlebens der Parteien monat-
lich an die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) Un-
terhaltsbeiträge (zzgl. Familienzulagen) in der Höhe von total Fr. 6'200.–
(Fr. 3'100.– pro Kind) zu bezahlen. Zudem verpflichtete sich der Gesuchsgegner
in Ziffer 5 der Vereinbarung soweit hier relevant, für die Gesuchstellerin persön-
lich monatlich Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 5'500.– zu bezahlen. Weiter
vereinbarten die Parteien, dass die Unterhaltsverpflichtung des Gesuchsgegners
für die Gesuchstellerin und für beide Kinder insofern bedingt ist, als dass sie ohne
Weiteres dahinfällt, falls sich die Gesuchstellerin bzw. die Kinder bis spätestens
31. Januar 2018 nicht wieder in der Schweiz "befinden" sollten (Ziffer 7 letzter Ab-
satz). Mit Urteil vom 8. September 2017 genehmigte der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Zürich, 4. Abteilung, die Vereinbarung in Bezug auf die (nebst der
Obhutszuteilung weiteren) Kinderbelange und nahm im Übrigen von der Verein-
barung Vormerk (Geschäfts-Nr. EE160301-L; Urk. 5/2 Dispositiv-Ziffern 3.4, 3.5
und 3.7).
2. Gestützt auf das vorgenannte Eheschutzurteil betrieb die Gesuchstelle-
rin den Gesuchsgegner unter anderem für die Unterhaltsbeiträge des Monates
Februar 2018 von Fr. 11'700.–. Gegen den Zahlungsbefehl vom 19. Februar 2018
des Betreibungsamtes Zürich 3 (Betreibung Nr. ...) erhob der Gesuchsgegner
Rechtsvorschlag (Urk. 3). Mit Urteil vom 4. Juli 2018 hiess die Vorinstanz das Ge-
such um definitive Rechtsöffnung für Fr. 11'700.– nebst Zins zu 5 % seit
19. Februar 2018 gut, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Gesuchsgegners (Urk. 16).

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3. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 13. August
2018 fristgerecht (vgl. Urk. 17b) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 19
S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juli 2018, Ge-
schäfts-Nr. EB180853 sei aufzuheben und das Rechtsöffnungs-
begehren in der Betreibung Nr. ... sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWSt
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zudem stellte er den prozessualen Antrag, es sei die Vollstreckung des an-
gefochtenen Urteils aufzuschieben (Urk. 19 S. 2).
4. Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2018 wurde der Antrag des Ge-
suchsgegners, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab-
gewiesen (Urk. 26 Dispositiv-Ziffer 1) und Frist zur Leistung eines Gerichtskos-
tenvorschusses angesetzt (Dispositiv-Ziffer 2). Innert mit Verfügung vom
12. September 2018 angesetzten Nachfrist (Urk. 27) leistete der Gesuchsgegner
den Kostenvorschuss fristgerecht (Urk. 28). Da sich die Beschwerde sogleich als
unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter
der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die
Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen
soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
2. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht definitive Rechtsöff-
nung, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid be-
ruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche (Art. 80

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Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Vorausgesetzt wird, dass nicht der Betriebene nach Art. 81
Abs. 1 SchKG durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils
getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
3. Die Vorinstanz erwog, die von den Parteien abgeschlossene und hin-
sichtlich der Kinderbelange gerichtlich genehmigte Vereinbarung sei bezüglich de-
ren Ziffer 7 unklar. Insbesondere gehe aus dem Wortlaut nicht hervor, was mit
"Sich-Befinden" genau gemeint sei. Fraglich sei zum einen, ob damit ein dauer-
hafter Aufenthalt, auch über den 31. Januar 2018 hinaus, gemeint sei oder ob es
für den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs genügen würde, wenn die Gesuch-
stellerin und die Kinder sich jedenfalls am genannten Datum in der Schweiz auf-
halten würden. Zum andern sei unklar, ob im Falle des Eintritts der Resolutivbe-
dingung ein Unterhaltsanspruch dauerhaft oder nur für so lange entfallen solle, bis
die Gesuchstellerin sich samt den Kindern wieder in der Schweiz aufhalte. Unbe-
antwortet bleibe sodann die Frage, wer für den Unterhalt der Kinder aufzukom-
men habe, falls diese sich längerfristig ausserhalb der Schweiz aufhalten sollten
(Urk. 20 E. 3.5). Die Klausel, welche den nachträglichen Wegfall der Unterhalts-
pflicht regle, sei derart formuliert, dass es ohne Auslegung unmöglich sei festzu-
stellen, was der Gesuchsgegner genau darlegen müsse, um den Bedingungsein-
tritt nachzuweisen. Da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Vergleich
nicht im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR ausgelegt werden dürfe (unter Verweis auf
BGE 143 III 564 E. 4.4.4), rechtfertige es sich, in analoger Anwendung der
Grundsätze zur Auslegung gerichtlicher Vergleiche die unklare Resolutivbedin-
gung ausser Acht zu lassen (Urk. 20 E. 3.6 f.). Weiter erwog die Vorinstanz, eine
Vereinbarung, wonach die Unterhaltspflicht insbesondere gegenüber minderjähri-
gen Kindern unter gewissen Bedingungen ersatzlos dahinfalle, dürfte im Lichte
von Art. 276 ZGB unzulässig sein. Dies könne jedoch offen bleiben, da die Klau-
sel betreffend die Resolutivbedingung nicht anwendbar sei. Es sei nicht anzu-
nehmen, dass die Trennungsvereinbarung ohne diese Klausel nicht geschlossen
worden wäre (Urk. 20 E. 3.8). Selbst wenn jedoch die Klausel betreffend Resolu-
tivbedingung nicht auslegungsbedürftig wäre, hätte der Gesuchsgegner mit den
eingereichten Urkunden nicht im erforderlichen Beweismass nachweisen können,
dass die Resolutivbedingung eingetreten sei. So datierten insbesondere sowohl

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ein vom Gesuchsgegner eingereichtes Schreiben der E._____-Schule von
F._____ vom 30. November 2017 (Urk. 13/2) als auch der Protokollauszug einer
Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2017 (Urk. 13/3) vor dem als massgebli-
cher Stichtag bezeichneten 31. Januar 2018. Da es nicht möglich sei, ein erst zu-
künftig zu erwartendes Ereignis prospektiv nachzuweisen, würden die genannten
Urkunden als Beweismittel nicht taugen. Die eingereichte Kurzzusammenfassung
der Kinderbeiständin vom 17. April 2018 (Urk. 13/1) datiere zwar nach dem rele-
vanten Datum. Dieses Dokument sei aber nicht geeignet, den Eintritt der Resolu-
tivbedingung strikte nachzuweisen. Einerseits werde darin festgehalten, seit Er-
öffnung der Beistandschaft im Oktober 2017 seien die in Zürich gemeldeten Kin-
der nie in der Schweiz gewesen. Andererseits werde ausgeführt, die Gesuchstel-
lerin sei in der Zeit der Beistandschaft immer wieder in der Schweiz gewesen,
aber ohne die Kinder. Im Widerspruch dazu werde darauf verwiesen, dass
G._____ einige medizinische Termine in Zürich gehabt habe, weshalb sie hier
gewesen seien. Wann genau die regelmässigen Besuche der Gesuchstellerin in
der Schweiz erfolgt seien und die diversen Arzttermine von G._____ in Zürich
stattgefunden hätten, lasse sich dem Bericht nicht entnehmen. Ganz generell
könne eine Beiständin zum Aufenthalt ihrer Klienten keine lückenlosen Angaben
machen, da sich deren Kontakte normalerweise auf einzelne Termine beschränk-
ten (Urk. 20 E. 3.9). Schliesslich verwarf die Vorinstanz eine Verrechnungseinre-
de des Gesuchsgegners über Fr. 1'000.– (Urk. 20 E. 3.10).
4. Der Gesuchsgegner rügt, entscheidend für eine Weitergeltung der ver-
einbarten Höhe der Unterhaltsbeiträge sei gewesen, dass die Gesuchstellerin und
die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt bis spätestens 31. Januar 2018 wieder
in der Schweiz hätten, was zu den entsprechenden Lebenshaltungskosten in der
Schweiz führe (Urk. 19 S. 3). Eine Auslegung zwecks Eruierung des Parteiwillens
sei gar nicht nötig. Entsprechend habe auch das Eheschutzgericht ein Erläute-
rungsbegehren abgewiesen mit der Begründung, dass die von der Vorinstanz be-
anstandete Resolutivbedingung klar sei (Urk. 19 S. 4). Zudem dürfte bei Unklar-
heit nicht einfach nur die Klausel betreffend die Resolutivbedingung nicht ange-
wendet werden. Konsequenterweise wäre die gesamte Unterhaltsregelung ab
1. Februar 2018 als Rechtsöffnungstitel untauglich (Urk. 19 S. 4 f.). Die Vor-

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instanz lege – im Widerspruch zu der von ihr zitierten Rechtsprechung – die Un-
terhaltsregelung aus, in dem sie behaupte, die Parteien hätten die Unterhaltsrege-
lung auch ohne die Resolutivbedingung vereinbart, was offensichtlich nicht der
Fall sei (Urk. 19 S. 5). Die Vorinstanz habe weiter die von ihm eingereichten Ur-
kunden, welche einen Aufenthalt der Gesuchstellerin sowie der Kinder am 31. Ja-
nuar 2018 in F._____ beweisen würden, falsch gewürdigt. Wie der Gesuchsgeg-
ner nachträglich von der E._____-Schule in F._____ erfahren habe, hätten die
Kinder die dortige Krippe denn auch am 31. Januar 2018 besucht. Die gegenteili-
gen Behauptungen der Gesuchstellerin während der Befragung anlässlich der
Rechtsöffnungsverhandlung vom 4. Juli 2018 seien damit unwahr (Urk. 19 S. 6;
Urk. 23/5: Anwesenheitslisten der E._____-Krippe für C._____ und D._____).
5.1. Entgegen der Vorinstanz ist der Passus betreffend die auflösende Be-
dingung nicht unklar. Dies zeigt sich schon daran, dass es der Vorinstanz möglich
war, den Eintritt der angeblich unklar formulierten Bedingung im Sinne einer
Eventualbegründung zu prüfen. Die Vereinbarung hält fest, dass die Unterhaltsbe-
rechnung auf den Lebenshaltungskosten in der Schweiz basiert (Urk. 5/2 Disposi-
tiv-Ziffer 3.7). Diese Vorgehensweise bedingt einen gewöhnlichen Aufenthalt der
Unterhaltsgläubiger in der Schweiz. Mit "Sich-Befinden" kann damit nur der ge-
wöhnliche Aufenthalt in der Schweiz gemeint sein, der eine physische Präsenz
von einer gewissen Dauer voraussetzt (vgl. FamKomm Scheidung-Jametti/Weber,
Anh. IPR N 153).
Weiter stellt sich entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen die Frage ei-
ner Nichtigkeit bezüglich der auflösenden Bedingung bei den Kinderunterhaltsbei-
trägen nicht. Es erscheint klar, dass für den Fall, dass die Gesuchstellerin sowie
die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt bis spätestens zum 31. Januar 2018
nicht wieder in der Schweiz gehabt hätten, die Unterhaltspflicht des Gesuchsgeg-
ners neu zu berechnen wäre – gestützt auf die Lebenshaltungskosten der Repub-
lik F._____ sowie (bezüglich des Kinderunterhaltes) gemäss Art. 4 des Haager
Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzu-
wendende Recht nach deren Unterhaltsrecht. Die fragliche Unterhaltsregelung

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entfiele mit anderen Worten, bis an deren Stelle eine neue Regelung treten wür-
de.
5.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat das Gericht im Ver-
fahren der definitiven Rechtsöffnung lediglich zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Ti-
tel vorliegt. Bei resolutiv bedingten Forderungen ist grundsätzlich Rechtsöffnung
zu erteilen. Die Rechtsöffnung ist nur dann zu verweigern, wenn der Schuldner
den Eintritt der Resolutivbedingung durch Urkunden zweifelsfrei nachweist, wobei
das Erfordernis des Urkundenbeweises wegfällt, wenn der Gläubiger den Eintritt
der Bedingung vorbehaltlos anerkennt oder wenn dieser notorisch ist (BGE 144 III
193 E. 2.2). Andernfalls ist der Schuldner auf ein Verfahren nach Art. 85a SchKG
zu verweisen (vgl. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 23; vgl. BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 80 N 45). Es kann nicht angehen, dass ein Gläubiger, der sich ein
vollstreckbares Urteil erstritten hat, durch bloss glaubhaft gemachte Einwendun-
gen des Schuldners gezwungen wird, seinen Anspruch erneut durch Klage in ei-
nem Erkenntnisverfahren durchzusetzen (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss.
Zürich 2000, S. 116).
Vorliegend steht der Unterhaltsanspruch unter der auflösenden Bedingung,
dass die Gesuchstellerin und die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt bis spä-
testens zum 31. Januar 2018 nicht wieder in der Schweiz hatten. Die mit der Be-
schwerde neu eingereichten Anwesenheitslisten der E._____-Krippe für C._____
und D._____ müssen aufgrund des oben erwähnten (E. II/1) umfassenden No-
venverbotes unberücksichtigt bleiben. Der vor Vorinstanz eingereichte "Accep-
tance letter" der E._____-Schule vom 30. November 2017 (Urk. 13/2) regelt den
Krippenbesuch der Kinder vom 10. Januar bis 29. März 2018. Da er bereits am
30. November 2017 ausgestellt wurde, ist er entgegen dem Gesuchsgegner
(Urk. 19 S. 6) höchstens ein Indiz dafür, dass die Kinder am 31. Januar 2018 ih-
ren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz, sondern in F._____ hatten.
Selbst wenn die Gesuchstellerin am 30. November 2017 einen Vertrag abschloss,
der sie berechtigte, ihre Kinder von Januar bis März 2018 in die E._____-Krippe
zu schicken, heisst das noch lange nicht, dass die Kinder die Krippe am
31. Januar 2018 auch tatsächlich besuchten. Der Kurzzusammenfassung der

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Beiständin zur Situation der Kinder vom 17. April 2018 kommt vorliegend der
höchste Beweiswert zu. Gemäss diesem Bericht spricht Vieles dafür, dass die
Gesuchstellerin und die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 31. Januar
2018 nicht in der Schweiz hatten. So schreibt die Beiständin, obschon alle vier
Kinder am …-Weg … in Zürich gemeldet seien, seien die Kinder seit der Eröff-
nung der Beistandschaft im Oktober 2017 nicht in der Schweiz gewesen. Einzig
G._____ (eines von zwei weiteren Kindern der Gesuchstellerin) habe die Beistän-
din an einem Gespräch mit der Gesuchstellerin am 14. März 2018 gesehen.
G._____ habe einige medizinische Termine in Zürich gehabt, weshalb sie hier
gewesen seien. Die Kindsmutter sei in der Zeit der Beistandschaft immer wieder
in der Schweiz gewesen, aber ohne die Kinder (Urk. 13/1 S. 1). Gemäss diesem
Bericht hat die Beiständin im Berichtszeitraum lediglich die Gesuchstellerin und
G._____ gesehen (Urk. 19 S. 6 f.). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der Auf-
enthalt in F._____ gemäss der Gesuchstellerin nur ein Besuch bei ihrem schwer-
kranken Vater und temporär sei. Sie möchte mit den Kindern in die Schweiz zu-
rückkehren, könne aber keinen Zeitraum nennen. Am 22. Februar 2018 habe die
Gesuchstellerin angegeben, für die Rückkehr mit den Kindern Fr. 50'000.– zu be-
nötigen (Urk. 13/1 S. 1). Weiter hielt die Beiständin fest, die persönliche Entwick-
lung der Kinder habe bis anhin nicht angesehen werden können. Mit dem tempo-
rären, aber immer länger werdenden Aufenthalt in F._____ könne keine KOFA
(Intensivabklärung) installiert werden. Der Bericht schliesst mit der Bemerkung,
dass es der Beiständin nicht möglich sei, das Mandat der Kinder zufriedenstellend
auszuführen (Urk. 13/1 S. 3). Damit ist jedoch entgegen dem Gesuchsgegner
dem Bericht nicht mit der für den strikten Beweis hinreichenden Sicherheit zu ent-
nehmen, dass die Gesuchstellerin nur für kurze Besuche in die Schweiz gekom-
men sei, ihren gewöhnlichen Aufenthalt aber (über den 31. Januar 2018 hinaus)
in F._____ gehabt habe, wo sich auch ihre Kinder befunden hätten (Urk. 19 S. 7).
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Kontakte einer Beistandsperson
mit ihren Klienten auf einzelne Termine beschränken und deshalb lediglich auf-
grund des Berichts der Beiständin keine zuverlässigen Aussagen über den ge-
wöhnlichen Aufenthalt der Gesuchstellerin und der Kinder ab dem 31. Januar
2018 gemacht werden können. Vorliegend kommt hinzu, dass die Beiständin in

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ihrer Kurzzusammenfassung festhält, dass die Handlungen der Gesuchstellerin
nicht abzuschätzen seien (Urk. 13/1 S. 3). Zudem hält der Bericht einerseits nicht
fest, wann die Besuche der Gesuchstellerin in der Schweiz und die verschiedenen
Arzttermine von G._____ stattgefunden haben sollen. Andererseits kann dem Be-
richt nicht entnommen werden, wie oft und bei welcher Gelegenheit die Beiständin
die Gesuchstellerin traf. Insbesondere ist nicht erwähnt, ob überhaupt Versuche
unternommen wurden, die Gesuchstellerin und die Kinder an ihrer Meldeadresse
in Zürich zu kontaktieren. Zudem vermag auch der Umstand, dass die Gesuch-
stellerin der Beiständin eine Lebenskostenaufstellung ausgehändigt habe, welche
Wohnkosten von Fr. 7'750.– einer Mietliegenschaft in F._____ aufweise und "von
nach Januar 2018" stamme (Urk. 19 S. 7), den strikten Beweis dafür nicht zu er-
bringen, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt der Gesuchstellerin und der Kinder
am 31. Januar 2018 nicht in der Schweiz befunden hatte. Die Beiständin führt
nämlich im diesem Zusammenhang auch aus, dass die Lebenskostenaufstellung
ebenfalls Kosten für die Wohnung am ...-Weg in Zürich enthalte. Diese Wohnung
– wie geeignet sie auch immer für den Aufenthalt mit vier Kindern sein mag (vgl.
Urk. 13/5 S. 3) – ermöglicht der Gesuchstellerin und den Kindern einen jederzeiti-
gen Aufenthalt in Zürich. Immerhin machte die Gesuchstellerin persönlich vor Vor-
instanz geltend, dass die Zwillinge D._____ und C._____ die E._____-Krippe im
Januar 2018 nicht besucht hätten (Prot. I S. 11) und sich die Gesuchstellerin mit
den Kindern verschiedentlich nur besuchsweise in F._____ aufgehalten habe
(Prot. I S. 13). Sollte der Gesuchsgegner mit seinen Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift im Übrigen geltend machen wollen, er habe den Eintritt der Reso-
lutivbedingung lediglich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beweisen
(Urk. 19 S. 6), so ist ihm zu entgegnen, dass vorliegend wie bereits erwähnt der
strikte Beweis zu erbringen ist. Dieser gilt als erbracht, wenn das Gericht nach ob-
jektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachverhaltsdarstellung über-
zeugt ist (BSK ZPO-Guyan, Art. 157 N 9). Ganz allgemein wird eine überwiegen-
de bzw. hohe Wahrscheinlichkeit nur dort als ausreichend betrachtet, wo ein strik-
ter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach und damit
typischerweise nicht möglich oder nicht zumutbar ist (BSK ZPO-Guyan, Art. 157
N 12). Dass vorliegend keine sogenannte Beweisnot besteht, zeigt bereits der

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Umstand, dass der Gesuchsgegner verspätet Anwesenheitslisten der E._____-
Schule betreffend den 31. Januar 2018 einzureichen imstande war. Da es dem
Gesuchsgegner nicht gelingt, mit den vor Vorinstanz eingereichten Urkunden den
strikten Beweis zu erbringen, dass die Gesuchstellerin und die Kinder am 31. Ja-
nuar 2018 keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatten, ist er weiterhin
verpflichtet, ihr die im Eheschutzentscheid vom 8. September 2017 festgelegten
Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen. Zur Feststellung, ob die
auflösende Bedingung eingetreten ist, kann der Gesuchsgegner nach rechtskräf-
tiger Beseitigung des Rechtsvorschlages die negative Feststellungsklage gemäss
Art. 85a SchKG ergreifen. Neben der betreibungsrechtlichen Wirkung bezweckt
diese als materiellrechtliche Klage die rechtskraftfähige Feststellung der Nicht-
schuld.
5.3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als im Ergebnis unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt
auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 19, 22 und 23/2-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
am