zh_obergericht · RB220004 · 2022-02-14 · de
Forderung (Editionsbegehren)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 14. Februar 2022
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____, Dr. med.,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____,
betreffend Forderung (Editionsbegehren)
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksgerichtes Meilen
vom 21. Januar 2022; Proz. CG200031

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Erwägungen:
1.1. Die Kläger und Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) machten
beim Kollegialgericht des Bezirksgerichts Meilen (fortan Vorinstanz) – unter Beila-
ge der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ – am 10. Dezember
2020 eine Forderungsklage gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan
Beschwerdeführerin) anhängig: Sie verlangen, es sei die Beschwerdeführerin zur
Bezahlung des Betrages von Fr. 499'948.20 zuzüglich 5% Zins seit 3. September
2020 zu verpflichten (act. 4/1-2). Die Beschwerdegegner leisteten in der Folge
den von der Vorinstanz erhobenen Kostenvorschuss (act. 4/7 und act. 4/10). Die
Beschwerdeführerin erstattete die Klageantwort am 13. April 2021 (act. 4/13). Die
Replik der Beschwerdegegner datiert vom 17. Juni 2021 (act. 4/18). Mit Eingabe
vom 4. August 2021 verwies die Beschwerdeführerin auf die von ihr in der Kla-
geantwort gestellten und noch nicht behandelten Editionsbegehren (act. 4/23).
Die Beschwerdegegner äusserten sich zu den Editionsbegehren am
2. September 2021 (act. 4/27). Die Beschwerdeführerin machte weitere Eingaben
am 29. und 30. September 2021 (act. 4/30-31).
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2022 wies die Vorinstanz die Editi-
onsbegehren der Beschwerdeführerin ab (act. 4/33 = act. 5 S. 6, Dispositiv-
Ziffer 1). Sie setzte den Beschwerdegegnern eine 20-tägige Frist an zur Einrei-
chung der eigenen Lohnausweise aus den Jahren 2012 - 2015 der … Clinic Dr.
B._____ AG, der F._____ AG, der G._____ GmbH (heute: "G'._____ GmbH") und
der H._____ AG (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kostenregelung behielt die Vorinstanz
dem Endentscheid vor (Dispositiv-Ziffer 3).
2.1. Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 (Datum Poststempel) wandte sich die Be-
schwerdeführerin an die Kammer. Sie stellt den Antrag, ihr sei die Frist zur Einrei-
chung der Beschwerde einmalig bis zum 28. Februar 2022 zu verlängern. Ihr Ge-
schäftsführer, I._____, sei aus gesundheitlichen Gründen zur Zeit ausserstande,
eine schriftliche Beschwerde innert Frist einzureichen (act. 2). Als Beilage reichte
die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis von Dr. med. J._____ vom 8. Februar
2022 ein, welches I._____ vom 3. bis 18. Februar 2022 eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit wegen Krankheit bescheinigt (act. 3/2).

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2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-34). Da sich die Be-
schwerde – wie zu sehen sein wird – sogleich als unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Den Beschwerdegegnern ist lediglich mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie
der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2022 zuzustellen.
3. Der Beschwerdeführerin wurde der vorinstanzliche Entscheid vom
21. Januar 2022 gemäss Sendungsverfolgung der Post am 25. Januar 2022 zu-
gestellt (act. 4/34/2). Die Beschwerdefrist lief damit am Freitag, 4. Februar 2022,
ab und die am 8. Februar 2022 zur Post gegebene Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin erfolgte verspätet.
4.1. Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Januar 2022 stellt eine prozessleiten-
de Verfügung dar. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist von zehn Tagen
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen bei der Rechtsmitte-
linstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Bei der Beschwerdefrist han-
delt es sich um eine gesetzliche Frist. Als solche ist sie nicht erstreckbar (Art. 144
Abs. 1 ZPO). Ohnehin ist ein Fristerstreckungsgesuch vor Fristablauf zu stellen,
danach ist lediglich eine Fristwiederherstellung denkbar. Das Fristerstreckungs-
gesuch der Beschwerdeführerin ist abzuweisen.
4.2. Die einzige Möglichkeit, den Mangel der Verspätung zu heilen, wäre somit
eine Fristwiederherstellung. Sofern die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführun-
gen, ihr Geschäftsführer sei aus gesundheitlichen Gründen ausserstande, eine
schriftliche Beschwerde zu verfassen, ein Fristwiederherstellungsgesuch stellen
möchte, ist Folgendes festzuhalten: Für die Wiederherstellung einer Frist zur Ein-
reichung einer Eingabe gelangt Art. 148 ZPO zur Anwendung. Danach kann das
Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die
Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das
Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Ein
Gesuch um Wiederherstellung ist bei derjenigen Instanz zu stellen, vor welcher
eine Handlung versäumt worden ist (vgl. KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny, 3. A.,
Basel 2021, Art. 148 N 3 ff.).

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Die Kammer ist zur Behandlung eines Wiederherstellungsgesuches somit zustän-
dig. Was die geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung des Geschäfts-
führers der Beschwerdeführerin anbelangt, ist festzuhalten, dass diese als Frist-
wiederherstellungsgrund nach Art. 148 ZPO nicht genügt. Zum einen ist nicht be-
kannt, welcher Art die Krankheit des Geschäftsführers ist. Das eingereichte Arzt-
zeugnis und die Eingabe vom 8. Februar 2022 geben keine nähere Auskunft. Es
kann nicht beurteilt werden, ob die Krankheit von I._____ neben einer Unfähigkeit,
der Arbeit nachzugehen, ihm auch das Verfassen einer Beschwerdeschrift
und/oder das Beauftragen eines Vertreters zur Erstellung der Beschwerdeschrift
verunmöglicht. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die ärztlich bescheinig-
te Krankheit von I._____, welche zur vollen Arbeitsunfähigkeit führt, im Zeitraum
vom 3. bis 18. Februar 2022 bescheinigt wird (act. 3/2). Die Frist zum Verfassen
der Beschwerdeschrift lief vom 26. Januar 2022 bis 4. Februar 2022. Damit be-
stand beim Geschäftsführer der Beschwerdeführerin nur gerade an zwei Tagen
der Frist ein (nur möglicherweise an der Prozessführung hindernder) Krankheits-
fall. Es erschliesst sich nicht, weshalb es diesem nicht davor möglich gewesen
sein sollte, eine Beschwerdeschrift zu verfassen und rechtzeitig beim Obergericht
einzureichen. Zu bemerken ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin eine ju-
ristische Person ist (und nicht deren Geschäftsführer). Einer juristischen Person
obliegt es grundsätzlich, sich so zu organisieren, dass jemand für sie handeln
kann. Von keinem oder nur einem leichten Verschulden hinsichtlich der Fristver-
säumnis kann jedenfalls nicht ausgegangen werden. Folglich kommt auch eine
Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach Art. 148 Abs. 1 ZPO nicht in Frage.
4.3. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird wegen Fristversäumnis
nicht eingetreten.
5. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 2
Abs. 1 lit. a, c und d, § 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.00 fest-
zulegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Beschwerdeführe-
rin nicht, weil sie unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen im Be-

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schwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden
sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erstreckung sowie auch das Gesuch um Wiederherstellung
der Beschwerdefrist werden abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 499'948.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
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Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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