zh_obergericht · LB200014 · 2020-03-31 · de
Feststellungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB200014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 31. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Feststellungsklage
Berufung gegen einen Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 4. Februar 2020; Proz. CP180005

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Beschluss des Bezirksgerichtes:
"….
4. a) Auf die Rügen /Begehren des Klägers im Zusammenhang mit den Refe-
rentenverfügungen vom 23. Juli 2019 und 26. August 2019 wird nicht einge-
treten, soweit der Kläger damit eine Rechtsverweigerung / Gehörsverletzung
geltend macht.
b) Die Begehren betreffend Nichtig- bzw. Ungültigerklärung /evtl. Wiederer-
wägung betreffend die Referentenverfügungen vom 23. Juli 2019 und 26.
August 2019 werden abgewiesen.
5. Auf die Rechtsbegehren gemäss act. 72 Ziffern 3, 5, 7, 8 und 12 wird, soweit
sie nicht gegenstandslos geworden sind, nicht eingetreten.
….
8. Der Kläger wird hinsichtlich des Entscheides gemäss obigen Dispositiv-
Ziffern 4 und 5, mit denen auf seine Begehren nicht eingetreten bzw. diese
abgewiesen wurden, kosten- und entschädigungspflichtig. Über das Quanti-
tativ wird mit dem Endentscheid befunden.
….
11. Eine Berufung gegen die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 dieses Entscheides kann
innert 30 Tagen von der Zustellung an …. beim Obergericht des Kantons
Zürich …. erklärt werden.
…. "
Berufungsanträge:
des Klägers (act. 2, 5 und 8, je Deckblatt):
"Ziffer 4a) des Dispositivs, Ziffer 4b) des Dispositivs, und Ziffer 5 des Dispositivs,
und Ziffer 8 des Dispositivs des Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom
4.Februar 2020 seien durch die Rechtsmittelinstanz aufzuheben, zu kassieren,
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gerichtskasse des Be-
zirksgerichts Zürich."

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Erwägungen:
I. Sachverhalt / Verfahrensgang vor Vorinstanz
1. Die Parteien stehen sich seit dem 21. Juni 2018 vor dem Bezirksgericht Zü-
rich in einem Verfahren gegenüber. Dabei geht es – soweit erkennbar – um ver-
schiedene Feststellungsbegehren des Klägers im Zusammenhang mit dem Nach-
lass seiner am tt.mm.2017 verstorbenen Schwester †D._____.
2. Da sich die vom Kläger gestellten Begehren als wenig klar erwiesen, liess
die Vorinstanz den Kläger mit Verfügung vom 23. Juli 2019 wissen, wie sie seine
Begehren verstehe, wobei ihm freigestellt wurde, sich zu den gerichtlich formulier-
ten Rechtsbegehren zu äussern.
Nachdem sich der Kläger in seinen darauf eingereichten Eingaben nicht nä-
her zu den gerichtsseits formulierten Rechtsbegehren geäussert hatte, wurden
diese mit Verfügung vom 26. August 2019 zu Protokoll genommen (act. 11 S. 2 -
5 insbes. E. I/16 und I/18).
3. Mit weiteren Eingaben an die Vorinstanz beanstandete der Kläger das be-
zirksgerichtliche Vorgehen und beantragte sinngemäss die Feststellung der Nich-
tigkeit / Aufhebung der Verfügung vom 26. August 2019. Zugleich stellte er ein
Wiedererwägungsgesuch und ein Protokollberichtigungsbegehren (act. 11 S. 5/6
E. II/A/1).
4. Im Beschluss vom 4. Februar 2020 behandelte die Vorinstanz die eben er-
wähnten Begehren. Darin hiess sie das Protokollberichtigungsbegehren des Klä-
gers im Sinne der Erwägungen gut (act. 11 S. 26 Dispositiv Ziffer 3). Die Rügen
betreffend Rechtsverweigerung / Gehörsverletzung im Zusammenhang mit den
Verfügungen vom 23. Juli 2019 und 26. August 2019 wies sie ab bzw. trat nicht
darauf ein (ebenda Dispositiv Ziffer 4a); das Begehren um Nichtig- bzw. Ungül-
tigerklärung evtl. Wiedererwägung der genannten Verfügungen wies sie ab
(a.a.O. Dispositiv Ziffer 4b). Im weiteren trat sie auf mehrere Rechtsbegehren
nicht ein (Dispositiv Ziffer 5) und erklärte den Kläger hinsichtlich der Dispositiv Zif-

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fern 4 und 5 kostenpflichtig, wobei das Quantitativ dem Endentscheid vorbehalten
wurde (Dispositiv Ziffer 8).
II. Berufungsverfahren
A. Allgemeines
1. Gegen diesen Beschluss, dem Kläger am 13. Februar 2020 zugestellt
(act. 76/2), erhob er mit Eingabe(n) vom 13. März 2020 bei der Kammer rechtzei-
tig Berufung.
Dazu Folgendes:
Der Kläger reichte seine Berufung samt Beilagen dreifach ein, dies in drei
separaten Eingaben (act. 2, act. 5 und act. 8). Diese wurden allesamt am gleichen
Tag der Schweizerischen Post übergeben und tragen die Poststempel 16:44 Uhr
(act. 4 = Couvert zu act. 2), 16:50 Uhr (act. 7 = Couvert zu act. 5), 16:52 Uhr
(act. 10 = Couvert zu act. 8). Diese drei Eingaben sind nicht vollständig deckungs-
gleich; die Abweichungen betreffen jedoch lediglich Wiederholungen innerhalb der
Texte und sind insoweit irrelevant. Einzige Ausnahme sind die drei untersten Zei-
len auf S. 27 in act. 8, welche in act. 2 nicht enthalten sind. Im Folgenden wird da-
her soweit notwendig ausschliesslich auf act. 2 verwiesen werden.
Was die vom Kläger eingereichten Beilagen angeht (act. 3/1 - 6, act. 6/1 und
3 - 6 sowie 9/1 - 2 und 5 - 6), fehlen in den act. 6 und 9 Teile der in act. 3 enthal-
tenen Unterlagen. Soweit erforderlich werden nachfolgend lediglich die in act. 3
aufgeführten Unterlagen zitiert werden.
2. Der Kläger hat mit Eingabe vom 24. Februar 2020 (Poststempel) zusätzlich
Beschwerde gegen den eingangs genannten Entscheid erhoben. Diese wurde un-
ter der Geschäfts-Nummer RB200008 angelegt. In jenem Verfahren sind die Ak-
ten der Vorinstanz beigezogen worden (RB200008 act. 14/1- 75). Auf die in der
Eingabe vom 24. Februar 2020 – soweit erkennbar – geltend gemachten Rügen
ist im Verfahren mit der Geschäfts-Nummer RB200008 einzugehen.

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3. Die Akten der Vorinstanz, welche im Beschwerdeverfahren RB200008 bei-
gezogen worden sind, werden im Berufungsverfahren LB200014 im Bedarfsfall
herangezogen und berücksichtigt werden.
Das Verfahren ist spruchreif. Weiterungen sind keine erforderlich. Dem Be-
klagten ist mit diesem Entscheid eine Kopie von act. 2, 5 und 8 zuzustellen.
4.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich einzureichen und hat
Anträge in der Sache zu enthalten und zwar im Rechtsbegehren selbst und nicht
bloss in der Begründung (vgl. statt vieler: Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher,
DIKE-Komm-ZPO Art. 311 N 20; Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., 3.A. Art. 311 N 34 mit zahlreichen Hinweisen). Da die
kantonale Berufungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat, reicht
es folglich auch im Fall, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festge-
stellt hat, nicht aus, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und
die Rückweisung der Sache an die erste Instanz zu verlangen. Ein Aufhebungs-
und Rückweisungsantrag kann ausnahmsweise dann zulässig sein, wenn die
Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise nur kassatorisch entscheiden kann. Weniger
streng sind die Anforderungen an von Laien gestellte Anträge und Begründungen.
Dabei lässt die Praxis genügen, wenn sich aus der gewählten Formulierung mit
gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll, und
wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Ent-
scheid falsch sein soll.
Ein Rechtsmittelkläger hat sich sodann in seiner Rechtsmittelschrift mit den
Entscheidgründen des angefochtenen Urteils im Einzelnen auseinanderzusetzen
und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid falsch war. Es obliegt
dem Rechtsmittelkläger, konkrete Beanstandungen vorzubringen und diese zu
begründen. Ungenügend ist ein pauschaler Verweis auf die eigene Sachdarstel-
lung vor Vorinstanz, wenn sich diese damit bereits befasst hat. Erforderlich ist
vielmehr eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Ent-
scheid (vgl. wieder statt vieler: Reetz/Theiler, a.a.O. N 36 mit zahlreichen Hinwei-
sen; ebenso Hungerbühler/Bucher, a.a.O. N 30 ff.).

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Wird eine Berufung nicht oder ungenügend begründet, wird auf diese nicht
eingetreten.
4.2. Der Kläger stellt in seiner Berufung die Anträge, es seien Ziffer 4a, 4b, 5 und
8 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, zu kassieren (act. 2 S. 1). In dem
Sinne stellt er einen Antrag. Allerdings ist der Antrag insoweit unvollständig, als
der Kläger nicht dartut, wie anstelle der aufzuhebenden Dispositiv Ziffern ent-
schieden werden soll. Er äussert sich nicht und lässt offen, ob die fraglichen Dis-
positiv Ziffern allesamt oder teilweise ersatzlos gestrichen werden sollen, und/
oder was bzw. wie an deren Stelle entschieden werden soll. Der vom Kläger ge-
stellte Berufungsantrag erweist sich daher als ungenügend. Der Kläger ist Jurist
und kann daher grundsätzlich nicht das "Privileg" des juristischen Laien für sich
beanspruchen. Treu und Glauben gebieten jedoch, auch mangelhafte Eingaben
von juristisch gebildeten Parteien auf ihre Begründetheit hin zu prüfen, also ob
sich daraus entnehmen lässt, was am angefochtenen Entscheid falsch sein und
wie entschieden werden soll.
In dem Sinne ist auf die Berufung des Klägers einzutreten.
B. Zur Berufungsschrift im Einzelnen
1. Vorbemerkungen zur Berufungsschrift
Der Kläger listet in seiner Berufungsschrift auf den ersten beiden unnumme-
rierten Seiten eine Reihe von Entscheiden des Schweizerischen Bundesgerichtes
zum Thema "überspitzter Formalismus", "prozessuale Formen" auf (act. 2). Dabei
handelt es sich um generelle Verfahrensanweisungen, welche nicht direkt und
konkret zum angefochtenen Beschluss Bezug nehmen. Hierauf ist nicht weiter
einzugehen.
2. Ab Seite 1 bis Seite 13 der Berufungsschrift führt der Kläger insgesamt
14 Rechtsbegehren auf, die er neu (wie folgt) aktenkonform zu Protokoll genom-
men haben will (act. 2 S. 1 -13). Daneben enthalten diese Teile der Berufungs-
schrift mehrfach ein Zitat aus einem Entscheid des Schweizerischen Bundesge-

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richtes (vgl. act. 2 S. 6, 7, 10 und 11), welches rechtliche Fragen beschlägt und
insofern im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung hat.
3. Von Seite 14 seiner Berufungsschrift an äussert sich der Kläger zu verschie-
denen gesetzlichen Bestimmungen des Obligationenrechts und des Zivilgesetz-
buches, so zur Resolutivbedingung nach Art. 154 OR (a.a.O. S. 14 und 16) zur
Nichtigkeit gemäss Art. 20 OR (a.a.O. S. 15, 20) und zum Gebot des Handelns
nach Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB (ebenda S. 16). Danach befasst sich
der Kläger mit mehreren Bestimmungen des Strafrechts, so namentlich mit dem
Tatbestand der Falschbeurkundung durch Beamte oder Personen öffentlichen
Glaubens gemäss Art. 317 StGB, welchen Tatbestand er durch die Friedensrich-
terin der Stadt E._____, dazu vom Rechtsvertreter des Beklagten angestiftet,
verwirklicht sieht (ebenda S. 17/18). Im Weiteren äussert er den Verdacht des
Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der Bestechung gemäss Art.
322octies StGB bzw. der Anstiftung dazu, begangen durch die bereits erwähnten
Personen (a.a.O. S. 18 - 24). Sodann führt er die Tatbestände der Unterdrückung
von Urkunden im Sinne von Art. 254 StGB, dem Erschleichen einer Falschbeur-
kundung im Sinne von Art. 253 StGB und des Prozessbetrugs gemäss Art. 146
StGB auf, wobei er sich mit der Wiedergabe des Gesetzestextes begnügt (act. 2
S. 24).
Zur Frage der Nichtigkeit macht der Kläger ab Seite 25 bis Seite 33 seiner
Berufungsschrift nähere Ausführungen, wobei vor Seite 26 zweimal vier separat
zusammengeheftete und inhaltlich identische Seiten und weitere vier inhaltlich da-
von abweichende, ebenfalls zusammengeheftete Seiten, dazwischengeschaltet
sind. Im Rahmen dieser Ausführungen nimmt der Kläger mehrfach Bezug auf be-
reits ergangene Entscheide des schon erwähnten Friedensrichteramtes der Stadt
E._____ (beispielhaft: act. 2 S. 26 und S. 27), der Vorinstanz (ebenda beispiel-
haft: S. 26, 28, 31) und der Kammer (a.a.O. beispielhaft: S. 26, 27, 28, 29).
Ab Seite 33 wiederholt der Kläger sein bereits auf Seite 11 unter Ziffer 12.
gestelltes Rechtsbegehren, welches er in der Folge mehrmals wiederholt, wobei
die Wiederholungen inhaltlich nicht vollständig deckungsgleich sind (act. 2 S. 34,
35).

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Auf Seite 36 wiederholt der Kläger sein auf Seite 3 aufgeführtes Begehren
gemäss seiner Ziffer 7 (act. 2 S. 36 resp. S. 3).
Auf alle diese Anträge / Begehren kann nicht eingetreten werden, da sie ei-
nerseits keinen sachlichen Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss
aufweisen, sowie anderseits im Wesentlichen das wiedergeben, was der Kläger
für richtig hält – eine auch nur minimale Auseinandersetzung mit dem angefoch-
tenen Entscheid fehlt damit.
4. Auf Seite 36 schliesslich rekapituliert der Kläger die von der Vorinstanz unter
Dispositiv Ziffer 5 des angefochtenen Entscheides getroffene Feststellung, es
werde auf die Rechtsbegehren gemäss act. 72 Ziffern 3, 5, 7, 8 und 12 nicht ein-
getreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden seien (act. 2 S. 36). Im Fol-
genden beanstandet der Kläger diese Feststellungen der Vorinstanz als kategori-
sche Verweigerung des rechtlichen Gehörs ihm gegenüber. Sodann hält er diese
Feststellungen für Verweigerungen des rechtserheblichen Sachverhaltes gemäss
Art. 229 Abs. 3 ZPO, ferner als verfassungswidrige formelle Rechtsverweigerun-
gen im Sinne von Art. 4 BV, als verfassungswidrige willkürliche Rechtsanwendun-
gen, als formelle Rechtsverweigerungen, als offensichtlichen Verstoss gegen
Treu und Glauben und als offensichtlichen Rechtsmissbrauch und als verfas-
sungswidrige Ungleichbehandlung (ebenda).
Mit diesen Ausführungen stellt der Kläger den vorinstanzlichen Erwägungen
(act. 11 S. 6 - 10 E. B) einzig seine Sicht der Dinge gegenüber. Eine Auseinan-
dersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz lässt sich darin nicht erblicken.
Der Kläger ist darauf hinzuweisen, dass dem vorliegenden ordentlichen Verfahren
im Sinne von Art. 220 ff. ZPO kein von Amtes wegen abzuklärender Sachverhalt
zugrunde liegt und insofern Art. 229 Abs. 3 ZPO nicht zur Anwendung gelangt.
Vielmehr ist es Sache des Klägers, dem Gericht den Sachverhalt, aus dem er An-
sprüche ableitet, selber zu unterbreiten (Art. 55 ZPO). Es obliegt den Parteien,
den Lebenssachverhalt, den sie für wichtig halten, dem Gericht vorzutragen, zu-
mal es die Parteien sind, die die tatsächlichen Verhältnisse, auf denen ihr be-
haupteter Anspruch gründen soll, selber am besten kennen. Der Kläger irrt, wenn
er meint, die von ihm anhängig gemachte Erbschaftssache werde vom Offizial-

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grundsatz und von der Offizialmaxime beherrscht, weil Nichtigkeit und Erbunwür-
digkeit von den Gerichten von Amtes wegen zu beachten seien, und weil Erbun-
würdigkeit von Gesetzes wegen eintrete (act. 2 S. 38). Vorderhand geht es erst
einmal darum, die Rechtsbegehren zu ergründen resp. diese so auszugestalten
oder zu formulieren, dass sie im Falle ihrer Gutheissung zum Urteil erhoben wer-
den könnten. In einem weiteren Schritt sind diese solcherart klar formulierten
Rechtsbegehren zu begründen, was verlangt, dass der Kläger tatsächliche Um-
stände behauptet und vorträgt und diese soweit möglich mit Unterlagen belegt.
Was er in der Berufungsschrift hingegen vorbringt, sind rechtliche Folgerungen,
welche sich allenfalls aus dem im Verfahren und möglicherweise durch ein Be-
weisverfahren erstellten Sachverhalt ergeben. Ob und bejahendenfalls welches
Testament der Schwester des Klägers gültig ist bzw. ob allenfalls die gesetzliche
Erbfolge eintritt, weil alle Testamente ungültig sind, wird erst nach erstelltem
Sachverhalt entschieden werden können. Diese Prüfung wird die Vorinstanz vor-
zunehmen haben, aber erst, wenn das Hauptverfahren und allenfalls ein Beweis-
verfahren durchgeführt worden sind. Dies hat jedoch nichts mit der "Offizialmaxi-
me" zu tun, gemäss der das Gericht ohne Bindung an die Anträge der Parteien
entscheiden kann, und ebenso wenig hat es mit der Untersuchungsmaxime zu
tun, welche besagt, dass das Gericht einen Sachverhalt von sich aus abzuklären
hat, wie dies beispielsweise in familienrechtlichen Belangen vorgesehen ist (vgl.
Art. 277 Abs. 3 ZPO). Dem Kläger schwebt dagegen offenbar gewissermassen
der umgekehrte Weg vor (act. 2 S. 38). Hier geht der Kläger indes fehl. Soweit der
Kläger eine Verletzung von Art. 229 Abs. 2 ZPO behauptet, ist seine Berufung un-
begründet und abzuweisen.
5.1. Im Weiteren bringt der Kläger vor, das Rechtsbegehren Ziffer 5 in act. 72
enthalte ein formell- und materiell rechtlich gültiges Feststellungsbegehren. Die
Vorinstanz habe fälschlicherweise befunden, es enthalte kein Feststellungsbegeh-
ren, sondern einzig eine Begründung, weshalb darauf nicht einzutreten sei (act. 2
S. 38/39).
Ziffer 5 von act. 72 lautet wie folgt (gemäss angefochtenem Beschluss vom
4. Februar 2020, act. 2 S. 18):

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"Die beiden Testamente der Erblasserin vom 16. Oktober 2010 und vom
18. Mai 2003 in denen der Beklagte noch als Alleinerbe und noch als Willensvoll-
strecker testamentarisch eingesetzt war, wurden durch die Erblasserin selber
mit ihrem am 20.05.2015 rechtsgültig gewordenen Testament vom 24. Juni
2012 rechtsgültig und rechtswirksam widerrufen und aufgehoben und dies
wie folgt: alle früheren Testamente sind ungültig. Daraus folgt, dass der Be-
klagte C._____ seit dem 20.05.2015 nicht mehr testamentarischer Erbe, nicht
mehr testamentarischer Alleinerbe und nicht mehr Willensvollstrecker im Nach-
lass D._____ ist."
Dieser Text enthält eine Darstellung über von der Erblasserin verfasste Tes-
tamente und insbesondere die vom Kläger hieraus gezogenen Schlüsse. Ein Be-
gehren in der Art, dass die Vorinstanz etwas festzustellen habe, wird entgegen
der Auffassung des Klägers nicht gestellt. Entsprechende Begehren stellte der
Kläger in der besagten Eingabe act. 72 sehr wohl; die Vorinstanz hat diese wie
auch alle anderen "Begehren" des Klägers in ihrem Entscheid vom 4. Februar
2020 vollständig aufgelistet (vgl. act. 11 S. 16 -20) und sich in der Folge im Ein-
zelnen damit befasst (a.a.O. S. 21 - 25). Anhand des Gesagten ist nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz das Begehren Ziffer 5 nicht als Feststellungsbegeh-
ren betrachtete und insoweit nicht darauf eintrat. Die Berufung ist in diesem Punkt
abzuweisen.
5.2. Der Kläger rügt weiter, die Vorinstanz habe zu Unrecht befunden, Ziffer 12
seiner Rechtsbegehren enthalte kein Feststellungsbegehren (act. 2 S. 39).
Ziffer 12 der Begehren des Klägers gemäss angefochtenem Beschluss
(act. 11 S. 20) lautet wie folgt:
12. Deshalb ist die Erblasserin D._____ am tt.mm.2017 ohne testa-
mentarische Erben und ohne Testamente gestorben, weil sämtlichen Tes-
tamente der Erblasserin durch den Beklagten C._____ und durch seinen
Rechtsvertreter Dr. X._____ rechtsungültig und rechtsunwirksam gemacht
wurden, und deshalb rechtsungültig und rechtsunwirksam wurden und
rechtlich nicht mehr bestehen, was der Beklagte C._____ und sein Rechts-

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vertreter Dr. X._____ vorsätzlich bewirkt, verursacht und verschuldet haben,
weshalb der Beklagte erbunwürdig und erbunfähig im Sinne von Art. 540
Abs. 1, Ziffer 2., Ziffer 3., Ziffer 4. ZGB geworden ist."
Die Vorinstanz erwog dazu unter anderem, dieses Begehren enthalte keine
selbständigen Anträge, die im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Feststel-
lungsklage zum Urteil erhoben werden könnten. Vielmehr stelle dieses Begehren
eine Begründung dar (act. 11 S. 24/25). Dem ist ohne weiteres zuzustimmen. Es
kann daher offen bleiben, ob der Kläger damit sinngemäss, wie die Vorinstanz
ausführt, wiederum die Nichtigkeit der friedensrichterlichen Verfügungen vom
25. Juni 2018 festgestellt haben will (a.a.O. S. 24).
Die Berufung ist auch insoweit abzuweisen.
5.3. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Kläger die Feststellung der
Vorinstanz in Dispositiv Ziffer 5, es werde auf die Rechtsbegehren gemäss act. 72
Ziffern 3, 7 und 8 nicht eingetreten (vgl. act. 11 S. 27), in seiner Berufungsschrift
nicht beanstandet. Es hat somit dabei sein Bewenden.
6. Ab den Seiten 40 seiner Berufungsschrift will der Kläger festgestellt haben,
dass der Beklagte C._____ erbunwürdig sei gemäss Art. 540 Abs. 2 ZGB. Dazu
macht er verschiedene Ausführungen, aus denen sich ergibt, dass er den Beklag-
ten der unrechtmässigen Aneignung von Vermögenswerten der Verstorbenen be-
zichtigt (a.a.O. S. 40 -41). Dazu listet er in der Folge etliche Straftatbestände und
deren Merkmale auf, wobei er teilweise auf bundesgerichtliche Entscheide ver-
weist (a.a.O. nach S. 41, unnummeriert insgesamt 8 Blätter).
Ob der Beklagte Erbe der verstorbenen D._____ ist oder nicht, ist nicht an
dieser Stelle zu entscheiden. Hierauf ist ohne weiteres nicht einzutreten. Was die
Auflistung der verschiedenen Straftatbestände angeht, so kann hierauf nicht ein-
gegangen werden, da diese nicht Thema des angefochtenen Beschlusses sind
und im Übrigen kein Strafverfahren zu beurteilen ist.
7. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Berufung des Klägers abzuweisen ist, so-
weit darauf einzutreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist integral zu bestäti-

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gen. Was die vom Kläger angehobene Beschwerde betrifft, worüber im separat
angelegten Geschäft RB200008 zu befinden ist, fehlt es einerseits an der Be-
schwer und anderseits an den übrigen Voraussetzungen an ein Rechtsmittel (kei-
ne Anträge, keine Begründung), so dass auch bezüglich der grundsätzlich der Be-
schwerde zugänglichen Kostenauflage (Dispositiv Ziffer 8 des angefochtenen Ent-
scheides) in diesem Berufungsverfahren kein Vorbehalt anzubringen ist.
III. Kosten- und Entschädigungsfolge
Da der Kläger unterliegt, hat er die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Da
dieser Entscheid lediglich einen Teil des gesamten Verfahrens betrifft, ist – trotz
des Streitwertes von mehr als 1 Mio. Franken in der Hauptsache (vgl. act. 3/5) –
die Entscheidgebühr gemäss § 12 Abs. 1-2 GebV OG gestützt auf § 4 Abs. 2 und
teilweise § 10 Abs. 2 GebV OG massiv zu reduzieren. Die Sache bot keine
Schwierigkeiten, verursachte indessen einen nicht unerheblichen Aufwand, weil
der Kläger gleich drei relativ umfangreiche Eingaben zur Berufung einreichte, die
es einzeln durchzusehen galt. Angemessen erscheint daher mit Blick auf die ein-
fache Grundgebühr von wenigstens Fr. 30'750.– eine Gebühr von Fr. 2'000.–.
Dem Beklagten ist mangels Umtrieben, die es zu entschädigen gölte, keine
Entschädigung auszurichten.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Be-
schluss des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 4. Februar 2020 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
ausgerichtet.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von
Kopien von act. 2, 5 und 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache mehr als 1 Mio Fr.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: