zh_obergericht · RT130049 · 2013-08-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130049-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Notz
Urteil vom 13. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 11. Februar 2013 (EB121853-L)

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Erwägungen:
I.
1. Im Rechtsöffnungsverfahren vor dem Einzelgericht Audienz am Bezirksge-
richt Zürich erteilte die Erstinstanz mit Urteil vom 11. Februar 2013 der klagenden
Partei, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 19. No-
vember 2012) für eine mit Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom
16. Juli 2012 rechtskräftig zugesprochene Prozessentschädigung definitive
Rechtsöffnung für Fr. 775.– nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2012.
2. Hiegegen erhob die beklagte Partei bzw. der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) am 4. März 2013 fristgerecht Beschwer-
de und stellte die folgenden Anträge (Urk. 19):
Prozessualer Antrag:
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
gewähren.
Materielle Anträge:
1. Es sei das Urteil vom 11. Februar 2013 des Einzelrichters des
Bezirksgerichts Zürich aufzuheben und die definitive Rechtsöff-
nung abzuweisen;
2. Es sei Dispositiv Ziffer 2 wie folgt abzuändern:
"Die Spruchgebühr von CHF 150.– wird der klägerischen Partei
auferlegt."
3. Es sei Dispositiv Ziffer 3 wie folgt abzuändern:
"Die klägerische Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine
Parteientschädigung von CHF 250.00 zu bezahlen."
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST)
zulasten der Beschwerdegegnerin.
3. Der mit Verfügung vom 11. März 2013 auferlegte Kostenvorschuss von
Fr. 150.– ging innert Frist ein (Urk. 23, 24). Am 16. April 2013 erstattete die Ge-
suchstellerin innert der ihr mit Verfügung vom 9. April 2013 angesetzten Frist die

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Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf Abweisung unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (Urk. 28 S. 2), was der Gegenpartei mit Verfügung vom 22. April
2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 31). Der Gesuchsgegner nahm mit Da-
tum vom 4. März (recte 2. Mai) 2013 zur Beschwerdeantwort Stellung; die ent-
sprechende Eingabe wurde der Gesuchstellerin am 2. August 2013 zur Kenntnis-
nahme zugestellt (Urk. 32).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
2. Die Gesuchstellerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 16. Juli 2012. Dieser
verpflichtet den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Ver-
fahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 775.– zu bezahlen (Urk. 5/3
S. 32).
3. Die Erstinstanz hiess das Rechtsöffnungsbegehren mit folgender Begrün-
dung gut: Der eingereichte Entscheid vom 16. Juli 2012 bezüglich der Prozess-
entschädigung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 1 SchKG dar. Der Einwand des Gesuchsgegners betreffend die fehlende Ak-
tivlegitimation sei zu verwerfen. Dem Argument des Gesuchsgegners, die in Be-
treibung gesetzte Forderung sei von der Klägerin (Gesuchstellerin) mit Vollmacht
vom 11. Dezember 2012 an ihren Rechtsvertreter abgetreten worden, sei nicht zu
folgen. Grundsätzlich sei zwar von der Gültigkeit der Zessionserklärung auszuge-
hen, doch sei die Abtretung zahlungshalber und nur bis zur Höhe der Ansprüche
des Rechtsvertreters gegenüber der Gesuchstellerin erfolgt. Die Wirksamkeit der

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Zession hänge somit davon ab, ob anwaltliche Ansprüche bestehen würden und
wenn ja von deren Umfang. Die eingereichten Unterlagen würden insbesondere
keinen Hinweis ergeben, dass der Anwalt der gesuchstellenden Partei den Bar-
vorschuss für die am 16. November 2012 eingeleitete Betreibung aus eigenen
Mitteln bestritten haben sollte. Dass der Anwalt dem Betreibungsbegehren einen
eigenen Einzahlungsschein beigelegt habe, lasse keinen gegenteiligen Schluss
zu, sei doch denkbar, dass er die Forderung nach Eingang auf seinem Konto an
die gesuchstellende Partei weiterzuleiten habe. Auf jedem Fall fehle es am strik-
ten Nachweis, dass die der gesuchstellenden Partei im obergerichtlichen Ent-
scheid zugesprochene Entschädigung wirksam abgetreten worden sei (Urk. 20
S. 3 f.).
Weiter mache der Gesuchsgegner geltend, die Prozessentschädigung sei als Ne-
benrecht zur im Streit liegenden Hauptsache akzessorisch. Da das Bundesgericht
dieser mit Verfügung vom 24. September 2012 die aufschiebende Wirkung zuer-
kannt habe, sei auch die dem Gesuchsgegner auferlegte Prozessentschädigung
davon erfasst. Auch diese Auffassung, so die Vorinstanz, könne nicht geteilt wer-
den. Vorliegend werde mit Verfügung des Bundesgerichts, II. zivilrechtliche Kam-
mer, vom 24. September 2014 die aufschiebende Wirkung nur in Bezug auf die
Kinderunterhaltsbeiträge erteilt. In die übrigen Ziffern des Dispositivs des Be-
schlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2012 greife die Ver-
fügung nicht ein. Deshalb sei der angefochtene Entscheid in Bezug auf die in Be-
treibung gesetzte Forderung vollstreckbar (Urk. 20 S. 4 f.).
4. In der Beschwerde hält der Gesuchsgegner an seiner Auffassung fest, dass
die Gesuchstellerin die fragliche Parteientschädigung ihrem Anwalt zediert habe.
Die Gesuchstellerin habe für das vorliegende Verfahren eine Vollmacht ihres
Rechtsvertreters betr. Ehesachen vom 11. Dezember 2012 datiert, ins Recht ge-
legt. Diese Vollmacht beinhalte, dass die Gesuchstellerin dem Bevollmächtigten
allfällige Prozessentschädigungen bis zur Höhe seiner Ansprüche zahlungshalber
abtrete (Urk. 9 S. 2, Urk. 19 S. 4 f.). Dieselbe Vollmacht habe die Gesuchstellerin
auch für das hängige Ehescheidungsverfahren mit demselben Datum zu den Ak-
ten gereicht. Das heisse nicht anderes, als dass die Gesuchstellerin erneut für al-

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le Verfahren betreffend Ehesachen ihre von den Gerichten allfällig zugesproche-
nen Prozessentschädigungen an ihren Vertreter abgetreten habe (Urk. 9 S. 2,
Urk. 19 S. 5). Zudem habe zwischen dem 11. Dezember 2012 bis 7. Januar 2013
hinsichtlich der abgetretenen Forderung keine Rückzession stattgefunden
(Urk. 19 S. 5). Da sodann der Rechtsvertreter in der Betreibung die Kostengut-
sprache gegenüber dem Betreibungsamt geleistet und auch seine eigene Bank-
verbindung zur Zahlung angegeben habe, und die zugesprochene Prozessent-
schädigung die ausstehenden Anwaltskosten sicher nicht deckten, sei davon aus-
zugehen, dass die gesamte Prozessentschädigung an den Rechtsvertreter zediert
worden sei (Urk. 9 S. 2, Urk. 19 S. 5f.).
5. Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung
des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung
auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Beruht die Forderung
auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird die
definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden be-
weist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden
ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Was die Tilgung anbelangt,
gelten diese Beweisvorschriften nicht nur für den Fall, dass der Schuldner be-
hauptet, die Forderung bereits bezahlt zu haben, sondern auch dann, wenn er
vorbringt, die Forderung sei aus einem anderen zivilrechtlichen Grund unterge-
gangen (BGer. 5A_104/2007 vom 9. August 2007 mit Verweis auf BGE 124 III
501).
6. Anhand des gerichtlichen Entscheids hat das Rechtsöffnungsgericht na-
mentlich zu prüfen, ob die im Urteil genannten Personen des Gläubigers und des
Schuldners mit dem Betreibungsgläubiger und dem Betreibungsschuldner iden-
tisch sind und ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten
gerichtlichen Entscheid ergibt. Dabei hat es weder über den materiellen Bestand
der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu
befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachge-
richts, Klarheit zu schaffen (BGer. 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013 m.w.H.).

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7. Im vorliegenden Fall lautet der fragliche Rechtsöffnungstitel auf die Gesuch-
stellerin als Gläubigerin (Urk. 5/3 S. 32). Damit ist die Identität der Betreibenden
(Urk. 3) mit der Berechtigten gegeben. Eine weitergehende Identitätsprüfung hin-
sichtlich der berechtigten Person hat das Rechtsöffnungsgericht grundsätzlich
nicht vorzunehmen, da durch Urteil festgestellt ist, wem die Forderung zusteht. Es
besteht kein Anlass, der Gesuchstellerin die ihr durch das rechtskräftige Urteil zu-
gesprochene Parteientschädigung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu
verweigern, welches lediglich der Durchsetzung des gerichtlich festgestellten An-
spruchs dient. Ob die gemäss Urteil berechtigte Person ihre Forderung allenfalls
an einen Dritten abgetreten hat, ist im Rahmen der Rechtsöffnung nur dann zu
prüfen, wenn dieser Dritte die Forderung im eigenen Namen geltend macht, was
vorliegend nicht zutrifft, oder wenn es - wie im konkreten Fall - seitens der beklag-
ten Partei eingewendet wird. Die geltend gemachte Zession allerdings lediglich
aufgrund der bei den Akten liegenden Vollmacht anzunehmen, verbietet sich des-
halb, weil das Rechtsöffnungsgericht nicht wissen kann, ob die bei den Akten lie-
gende Zession noch aktuell ist. Denn es könnte eine Rückzession stattgefunden
haben, oder die Zession könnte aus anderen Gründen unwirksam sein, weil z.B.
kostendeckende Vorschüsse geleistet wurden, aus denen sich der Anwalt bezahlt
gemacht hat, weshalb die Zession in diesem Umfang nicht zum Zuge kommt (vgl.
OGer LU, LGVS 2003, SK 0369 vom 24. Juni 2003; ZR 111/2012 Nr. 25).
8. Konkret geht es nicht um die Parteientschädigung aus dem Rechtsöffnungs-
verfahren, sondern um diejenige aus dem Eheschutzverfahren. Die vom Ge-
suchsgegner erwähnte Vollmacht vom 11. Dezember 2012 betrifft das gleichen-
tags eingeleitete Rechtsöffnungsverfahren und ist insoweit nicht einschlägig
(Urk. 2). Zwar liegt nahe, dass im Eheschutzverfahren ein analoges Vollmachts-
formular verwendet wurde, bei den Akten liegt es allerdings nicht. Das Vorbrin-
gen, dass (in der Zwischenzeit) keine Rückzession stattgefunden habe, ist im Be-
schwerdeverfahren neu und daher nicht zu hören. Der Umstand, dass der
Rechtsvertreter die Kostengutsprache geleistet und einen eigenen Einzahlungs-
schein beigelegt hat, spricht noch nicht gegen das Argument der Gesuchstellerin,
es handle sich um ein Inkassomandat (Prot. I S. 4). Vor dem Hintergrund, dass
der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin vor Vorinstanz betonte, keine Ansprüche

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gegenüber der Gesuchstellerin zu haben (Prot. I S. 4), liegt, wie die Vorinstanz
ausgeführt hat, kein strikter Beweis für eine Abtretung mit Forderungsuntergang
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vor (Urk. 2 S. 4). Blosses Glaubhaftmachen
der Tilgung genügt nicht: (BGE 136 III 624 E. 4.2.3.) Damit kann der Gesuchstel-
lerin die Aktivlegitimation nicht abgesprochen werden.
9. Der Gesuchsgegner hält weiter an der mangelnden Vollstreckbarkeit der
Forderung fest. Die Prozessentschädigung als akzessorisches Nebenrecht zur im
Streit liegenden Hauptsache erfahre das gleiche Schicksal wie die Hauptsache.
Werde die Beschwerde ans Bundesgericht gut- oder teilweise gutgeheissen, so
seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu regeln. Das Bundesgericht
weise die Sache stets zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
gemäss Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG an die Vorinstanz zurück (Urk. 9 S. 3f.,
Urk. 20 S. 9).
10. Der Einwand überzeugt nicht. Es ist auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen (Urk. 20 S. 5). Dass die Parteientschädigung als Neben-
recht vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben
oder geändert wird (Art. 68 Abs. 5 BGG), ändert nichts an der Vollstreckbarkeit
der betreffenden Dispositivziffer des angefochtenen Entscheides, für welche, wie
im zu beurteilenden Fall, von der Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts keine aufschiebende Wirkung erteilt worden ist (Urk. 5/4).
11. Die Vorbringen des Gesuchsgegners gegen die Erteilung der Rechtsöffnung
erweisen sich damit als unbegründet. Folglich sind auch die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (Dispo-Ziff. 2 und 3) zu bestätigen.
12. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
13. Da heute der Entscheid in der Sache ergeht, ist das Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

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III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsgegner aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ferner ist der Gesuchsgegner
antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine angemessene Parteient-
schädigung zu bezahlen (Art. 106 ZPO); die Parteientschädigung enthält die ge-
setzliche Mehrwertsteuer.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt
die Obergerichtskasse Rechnung.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 140.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 775.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am: js