zh_obergericht · RT200013 · 2020-03-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 18. März 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 20. Dezember 2019 (EB190318-G)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 20. Dezember 2019 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …, Be-
treibungsamt Pfannenstiel, Zahlungsbefehl vom 16. September 2019, definitive
Rechtsöffnung für Fr. 1'700.– nebst Zins zu 3 % seit 7. September 2019, für Fr.
79.35 aufgelaufenen Zins bis 6. September 2019, für die Betreibungskosten sowie
für die Kosten und Entschädigung des Entscheids (Urk. 13 S.5, Dispositiv-Ziffer
1).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 23. Januar 2020 innert Frist (vgl.
Urk. 11/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 1):
"1. Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren sei ab-
zuweisen.
2. Der Gesuchsteller sei anzuweisen, den Berechnungsfehler zu korrigieren und der
Gesuchsgegnerin eine revidierte Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung 2015
zuzustellen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers."
3. a) Da die Beschwerdeschrift nicht von einem gemäss Handelsregister
des Kantons Zürich dazu berechtigten Organ unterzeichnet worden war, wurde
der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 31. Januar 2020 gestützt auf Art. 132
Abs. 1 ZPO Frist angesetzt, um die Beschwerdeschrift vom 23. Januar 2020 im
Sinne von Art. 130 Abs. 1 ZPO zu verbessern sowie um in Anwendung von
Art. 98 und Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO für die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einen Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu leisten (Urk. 17 S. 2f., Dispositiv-Ziffern 2
und 3). Innert Frist ging unterm 16. Februar 2020 zwar nicht das verbesserte Ori-
ginal der Beschwerdeschrift bei der Kammer ein, indessen eine mit Bezug auf die
Anträge und die wesentliche Begründung identische Rechtsmittelschrift, welche
vom gemäss Handelsregister des Kantons Zürich dazu berechtigten Organ unter-
zeichnet ist (Urk. 18). Der Kostenvorschuss ging innert der angesetzten Frist nicht
ein. Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 26. Februar 2020
eine fünftägige Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 300.–
angesetzt (Urk. 21 S. 2, Dispositiv-Ziffer 1).

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b) Sowohl die Verfügung vom 31. Januar 2020 als auch die Verfügung vom
26. Februar 2020 ergingen unter der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Be-
zahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht
eingetreten werde (Urk. 17 S. 2f., Dispositiv-Ziffer 3 und Urk. 21 S. 2, Dispositiv-
Ziffer 1). Die Verfügung vom 26. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegnerin am
3. März 2020 zugestellt (Urk. 21, angehefteter Empfangsschein). Die fünftägige
Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses lief daher am 9. März 2020 ab.
Die Gesuchsgegnerin leistete den Kostenvorschuss indessen erst am 10. März
2020 (Urk. 22, vgl. Aufdruck auf dem Zahlungsabschnitt: "10.03.20 CASH Ver-
rechnungsnr. PostFinance …"). Damit erfolgte die Zahlung des Kostenvorschus-
ses verspätet. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten (Art. 101 Abs. 3 und
Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO), und auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer
Beschwerdeschrift ist nicht näher einzugehen.
4. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'700.– in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
5. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres
Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
eines Doppels von Urk. 12 und 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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