zh_obergericht · RT120022 · 2012-02-22 · de
Rechtsöffnung, aufschiebende Wirkung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120022-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. B. Häusermann
Urteil vom 22. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Ausgleichskasse B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung, aufschiebende Wirkung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 23. Januar 2012 (EB110415)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 23. Januar 2012
wurde der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zah-
lungsbefehl vom 28. Juni 2011) gegen die Beklagte definitive Rechtsöffnung er-
teilt, primär für die Forderung von Fr. 8'536.05 (Urk. 26 und 29, je S. 11). Dieses
Urteil wurde den Parteien am 3. Februar 2012 zugestellt (Urk. 27). Für den Ver-
lauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden Erwägungen
im erwähnten Urteil verwiesen werden (Urk. 29 S. 2).
Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 erhob die Beklagte fristgerecht Beschwerde
mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 28 S. 2):
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 23. Januar 2012 aufzuheben
und es sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen;
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.
2.1. Die Klägerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf zwei von ihr erlassene
Entscheide, konkret auf die Schadenersatzverfügung vom 11. März 2011 und den
Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011 (Urk. 1 S. 1 f.; Urk. 2/10, Urk. 2/4). Die
Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Einsprache-Entscheid der Klägerin
sei am 29. April 2011 eingeschrieben versandt und nach der am 9. Mai 2011 un-
genutzt abgelaufenen Abholfrist an die Klägerin retourniert worden. Die Beklagte
wäre in der Lage gewesen, vom Inhalt des Einsprache-Entscheids Kenntnis zu
nehmen. Zudem sei sie schon mit ihrer Einsprache gegen die Verfügung vom
11. März 2011 Partei eines streitigen Sozialversicherungsverfahrens geworden
und habe deshalb mit der Zustellung des Einsprache-Entscheids rechnen müs-
sen. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass ihr behördliche Akte zugestellt werden
könnten. Der Briefumschlag einer eingeschriebenen Sendung, der datiert, mit ei-
ner Abholfrist und dem Vermerk "nicht abgeholt" versehen sowie unterzeichnet
ist, erbringe den Nachweis, dass eine Abholungseinladung nach erfolglosem Zu-
stellungsversuch der Sendung am Wohnsitz der Beklagten in deren Machtbereich
gelangt sei. Der Einsprache-Entscheid gelte daher am letzten Tage der Abholfrist,

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vorliegend am 9. Mai 2011, als zugestellt. Es könne offen bleiben, ob der Ein-
sprache-Entscheid, wie von der Klägerin behauptet, zusätzlich mit gewöhnlicher
Post an die Beklagte gesandt wurde und den Fristenlauf zur Erhebung eines
Rechtsmittels gegen den Beschwerde-Entscheid ausgelöst habe. Die Verfügung
vom 11. März 2011 und der Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011 stellten
somit einen definitiven (vollstreckbaren) Rechtsöffnungstitel für die Schadener-
satzforderung von Fr. 8'536.05 dar (Urk. 26 und Urk. 29, je S. 5-7 bzw. Erw. 2.2).
2.2. Die Beklagte hält dem mit ihrer Beschwerde entgegen, sie und ihr Ehemann
seien in der Regel nicht zuhause. Deshalb sei die Post beauftragt worden, alle
Sendungen ins Postfach zu legen. Ihr Ehemann gehe in der Regel zwei bis drei
Mal pro Woche zur Post, um die Sendungen im Postfach abzuholen. Mit Bezug
auf die Schadenersatzverfügung vom 11. März 2011 sei eine Abholungseinladung
im Postfach gelegen. Mit Bezug auf den Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011
sei dies nicht der Fall gewesen. Die Postmitarbeiter, die ihren Ehemann persön-
lich und gut kennen würden, hätten auch nichts von einer Abholungseinladung
erwähnt. Es sei nicht versucht worden, ihr den Einsprache-Entscheid am Wohn-
sitz zuzustellen. Die Vorinstanz gehe von der Annahme aus, dass Postbeamte
keinen Fehler machten und eine Abholungseinladung nicht beispielsweise in ein
falsches Postfach legen könnten. Entgegen dieser unzutreffenden Fiktion könne
jedoch eine Abholungseinladung bei der Post verlegt, in den falschen Briefkasten
oder in das falsche Postfach gelegt werden oder generell abhanden kommen. Es
werde nicht überprüft, ob eine Abholungseinladung ordnungsgemäss an den Ad-
ressaten gelangt sei. Nach Ablauf der Abholungsfrist werde lediglich festgestellt,
dass eine eingeschriebene Sendung innert Frist nicht abgeholt wurde, und her-
nach die eingeschriebene Sendung, datiert und mit dem entsprechenden Vermerk
versehen, dem Absender retourniert. Bei umstrittener Zustellung habe die Absen-
derin den vollen Nachweis der Zustellung zu erbringen. Die Klägerin habe nicht
bewiesen, dass ihr (der Beklagten) eine Einladung zur Abholung des Einsprache-
Entscheids in den Briefkasten oder in das Postfach gelegt worden sei. Die Zustel-
lungsfiktion komme nicht zum Tragen. Es liege kein definitiver Rechtsöffnungstitel
vor (Urk. 29 S. 4 f., Ziff. 9 ff.).

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3. Mit dem Beschwerde-Entscheid der Klägerin vom 29. April 2011 liegt ein so-
zialversicherungsrechtlicher Entscheid vor. Somit gilt der Grundsatz, wonach bei
bestehendem Prozessverhältnis die Zustellung einer eingeschriebenen Sendung
spätestens am siebten Tag nach dem ersten Zustellversuch als erfolgt gilt (Art. 38
Abs. 2bis ATSG; Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 20 Abs. 2bis VwVG). Es ist un-
bestritten und aktenkundig (Urk. 2/12, Urk. 2/13), dass die Beklagte mit der Zu-
stellung des Beschwerde-Entscheids rechnen musste, d.h. dass ein Prozess-
rechtsverhältnis bestand. Nach ihren eigenen Ausführungen in der Beschwerde-
schrift hat es die Beklagte mitveranlasst und deshalb auch zu verantworten, dass
keine Zustellversuche an ihren Wohnsitz unternommen wurden, sondern Abho-
lungseinladungen direkt in ihr Postfach gelegt wurden (vgl. oben, Ziff. 2.2). Es ist
unbestritten bzw. belegt, dass der Einsprache-Entscheid vom 29. April 2011 glei-
chentags (also an einem Freitag) eingeschrieben an die rubrizierte Adresse der
Beklagten versandt und die Sendung nach Ablauf der ungenutzten Abholfrist bis
Montag, den 9. Mai 2011, an die Klägerin retourniert wurde (Urk. 2/4, Urk. 2/5).
Unter diesen Voraussetzungen gilt in der Praxis die - widerlegbare - Vermutung,
dass die zuständige Person der Post die Abholungseinladung ("Avis") ordnungs-
gemäss in den Briefkasten oder - im vorliegenden Fall - in das Postfach des Emp-
fängers gelegt und das Zustelldatum korrekt eingetragen hat. Dementsprechend
ist davon auszugehen, dass die Abholungseinladung spätestens am Montag, den
2. Mai 2011, in das Postfach der Beklagten gelegt wurde. Für Abweichungen von
dieser Vermutung erfolgt eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn, als bei Be-
weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten derjenigen Partei ausfällt, die den Er-
halt der Abholungseinladung bestreitet (vgl. zum Ganzen BGE 9C_753/2007, mit
zahlreichen Hinweisen, sowie - mit Bezug auf die fingierte Zustellung von [privat-
rechtlichen] Entscheiden nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO - den Entscheid der
Kammer vom 15. Juni 2011, Geschäfts-Nr. RT110066, Erw. 4).
Es sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass im
vorliegenden Fall der für die Aus- und Zustellung der Abholungseinladung zu-
ständigen Person ein Fehler unterlaufen wäre. Dass solche Fehler bei einem
Massengeschäft wie der Zustellung von eingeschriebenen Sendungen unterlau-
fen, entspricht "dem natürlichen Lauf der Dinge". Trotzdem hat sich die vorste-

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hend wiedergegebene Praxis entwickelt. Der blosse Hinweis der Beklagten auf
die generelle Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung ver-
mag daher an der erwähnten Vermutung bzw. Beweislastumkehr nichts zu än-
dern. Dass das Personal der Post deren Kunden nicht im Einzelfall persönlich auf
Abholungseinladungen hinweist, bildet die Regel. Es ist nicht ersichtlich, weshalb
es sich vorliegend anders verhalten sollte. Die Beklagte kann daher auch aus
dem diesbezüglichen Hinweis nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mangels substan-
tiierter Einwände gegen die Vermutung sowie entsprechender Beweisofferten ist
mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt
hätte, den Einsprache-Entscheid der Klägerin vom 29. April 2011 zur Kenntnis zu
nehmen. Die Zustellung hat im Einklang mit der erwähnten Praxis als per 9. Mai
2011 erfolgt zu gelten. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines definitiven Rechts-
öffnungstitels zu Recht bejaht. Anderweitige Gründe, weshalb der Klägerin die de-
finitive Rechtsöffnung zu Unrecht erteilt worden wäre, wurden von der Beklagten
nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet.
Entsprechend ist sie - und mit ihr das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung - in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 327
Abs. 2 ZPO ohne Weiterungen abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.– fest-
zusetzen. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin
erwuchs kein erheblicher Aufwand. Entsprechend sind für das Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Beklagten, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen, wird abgewiesen.

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3. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von 28, 29 und 30/2-5, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'182.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am: js