zh_obergericht · PA180043 · 2018-12-28 · de
Zwangsmedikation Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung (Einzelgericht) des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Dezember 2018 (FF180243)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA180043-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. C. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 28. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
sowie
Klinik Schlosstal, Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Zwangsmedikation
Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung (Einzelgericht) des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 11. Dezember 2018 (FF180243)

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Erwägungen:
I.
1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, Kammer III, im
Folgenden KESB, ordnete mit Beschluss vom 9. November 2018 für die Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 426 ZGB die Unterbringung im Pflegezentrum
B._____ an. Die Zuständigkeit für die Entlassung aus der fürsorgerischen Unter-
bringung übertrug sie der ärztlichen Leitung der Einrichtung, in der sich die Be-
schwerdeführerin aufhält (act. 16 Anhang).
Am 16. November 2018 verlegte der Heimarzt des Pflegezentrums B._____ die
Beschwerdeführerin in die Klinik Schlosstal in Winterthur. Er hielt in seinem
"Kurzbericht Akuteinweisung bei Bewohnerinnen mit einer behördlichen FU" fest,
es beständen eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis sowie der
Verdacht einer Borderline-Störung. Die Beschwerdeführerin sei, seit sie am
14. November 2018 – nach einem Aufenthalt im Sanatorium C._____ (vgl. act. 19
S. 1) – psychiatrisch unmediziert wieder ins Pflegezentrum eingetreten sei, unru-
hig, agitiert, verbal aggressiv und fordere ständig, entlassen zu werden, zurück
nach Berlin zu gehen etc. (act. 16 Anhang).
Der Behandlungsplan der Klinik Schlosstal vom 16. November 2018, der aus dem
parallelen, die fürsorgerische Unterbringung betreffenden Geschäft PA180042
bekannt ist (vgl. act. 37) und in Kopie zu den Akten dieses Verfahrens genommen
wurde, sieht namentlich eine medikamentöse Behandlung mit Olanzapin Mepha
5 mg sowie eine psychotherapeutische Behandlung, insbesondere auch mit dem
Zweck der Etablierung einer Fixmedikation, bestehend aus Olanzapin und VPA
(Valproinsäure), vor, allenfalls mittels Anordnung einer medizinischen Massnahme
gegen den Willen der Patientin (act. 33).
2. Am 22. November 2018 wies das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich die
von der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der KESB vom 9. November

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2018 erhobene Beschwerde ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde
vom Obergericht mit Urteil vom 27. Dezember 2018 abgewiesen (act. 37).
3. Mit vom 29. November 2018 datiertem, am 30. November 2018 unterzeichne-
tem Entscheid ordnete die Klinik Schlosstal gestützt auf Art. 434 Abs. 1 ZGB für
eine Dauer von vier Wochen medizinische Massnahmen ohne Zustimmung ge-
mäss Behandlungsplan vom 16. November 2018 an: "elektive Zwangsmedikation
mit VPA und Olanzapin und bei Nichteinnahme Haldol i.m.". Als Ziel der Mass-
nahme nannte sie: Reizabschirmung, Beruhigung, Vermeidung von Verletzungen
und Gesundheitsschäden (act. 2). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde (act. 8; vgl. act. 1–6, 12 und 15).
Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich legte den Termin für die Anhörung
und Hauptverhandlung auf den 11. Dezember 2018 fest, forderte die Klinik
Schlosstal zur Einreichung einer Stellungnahme und der wesentlichen Akten auf
und bestellte Dr. med. D._____ als Gutachter (act. 9). Die Klinik reichte verschie-
dene Unterlagen ein (act. 13, 16). An der Hauptverhandlung wurde das Gutachten
mündlich erstattet (Prot. I S. 12–17 und act. 19). Ferner wurden die Beschwerde-
führerin, ein Assistenzarzt der Klinik Schlosstal und ein Vertreter des Pflegezen-
trums B._____ angehört (Prot. I S. 9 ff.). Mit Urteil vom gleichen Tag wies das
Einzelgericht die Beschwerde ab (act. 25). Der Entscheid wurde der Beschwerde-
führerin mündlich eröffnet, im Dispositiv übergeben und schliesslich mit schriftli-
cher Begründung zugestellt (act. 22 und Prot. I S. 19 f.).
4. Mit vom 13. Dezember 2018 datierter Eingabe (Eingangsdatum: 17. Dezember
2018) wandte sich die Beschwerdeführerin an das Obergericht und beantragte die
Einstellung der am 11. Dezember 2018 aufgenommenen Zwangsmedikation
(act. 28; vgl. auch act. 26 f. und 32, ferner act. 29 sowie act. 34–36).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–23).

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II.
1. Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Einrich-
tung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt
unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson
einen schriftlichen Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Fehlt die Zustimmung
der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung
die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich
anordnen, wenn ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthafter ge-
sundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche Integrität Drit-
ter ernsthaft gefährdet ist, die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbe-
dürftigkeit urteilsunfähig ist und keine angemessene Massnahme zur Verfügung
steht, die weniger einschneidend ist (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1–3 ZGB).
2. Die Vorinstanz erwog, die primäre Voraussetzung der angeordneten Zwangs-
behandlung sei erfüllt: Die Beschwerdeführerin sei von der KESB mit Beschluss
vom 9. November 2018 fürsorgerisch untergebracht worden und die von der Be-
schwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde sei vom Bezirksgericht abge-
wiesen worden. Gemäss diesem Entscheid leide die Beschwerdeführerin an einer
chronisch-paranoiden Schizophrenie, also an einer psychischen Störung (act. 25
Erw. II/1). Die Behandlung ohne Zustimmung stütze sich auf einen Behandlungs-
plan im Sinne von Art. 433 ZGB, der – zur Stimmungsstabilisierung und Behand-
lung der psychotischen Symptome – eine medikamentöse Behandlung der nicht
krankheitseinsichtigen Beschwerdeführerin mit VPA und Olanzapin, allenfalls mit
Haldol vorsehe (act. 25 Erw. II/2). Gemäss Feststellung des Gutachters sei die
Beschwerdeführerin in ihrem jetzigen Zustand im Pflegezentrum B._____ nicht
tragbar, während die Akutstation in Winterthur für eine Langzeitpflege nicht vor-
gesehen sei. Im Falle der Unmöglichkeit der Medikation bestehe nach Darstellung
des Klinikvertreters seitens der Klinik Schlosstal kein weiterer Behandlungsauftrag
(vgl. Prot. I S. 18), weshalb die Beschwerdeführerin in die Obdachlosigkeit entlas-
sen werden müsste. Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Vorinstanz
eine ernstliche Gefährdungssituation zu bejahen (act. 25 Erw. II/3.2). Die Urteils-
unfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Behandlungsbedürftigkeit

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erscheine aufgrund ihres Zustandes als offensichtlich (act. 25 Erw. II/3.3). Der
Gutachter habe die vorgesehenen Massnahmen als angezeigt und zweckmässig
beurteilt. Mit der Zwangsmedikation würde die Beschwerdeführerin in B._____
wieder führ- und tragbar. Eine andere Möglichkeit sei nicht ersichtlich (act. 25
Erw. II/3.4). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die angeordnete elektive
Zwangsbehandlung der Beschwerdeführerin medizinisch indiziert und somit zu-
lässig sei (act. 25 Erw. II/4).
3. Den Erwägungen der Vorinstanz ist beizupflichten:
Nach der Beurteilung des Gutachters leidet die Beschwerdeführerin an einer
schweren psychischen Störung, an einer Erkrankung aus dem schizophrenen
Formenkreis. Die Symptomatik sei geprägt von einer Impulskontrollstörung, einer
Antriebssteigerung und einer Denkstörung, soweit erkenntlich auch von Gedächt-
nisstörungen. Die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin bezüglich des eigenen
Gesundheitszustandes, der Fähigkeit selber zu wohnen und des sozialen Funkti-
onierens sei beeinträchtigt. Medizinisch sei eine Behandlungsbedürftigkeit gege-
ben. Der Gutachter hält die Entlassung der Beschwerdeführerin in einen unge-
schützten Rahmen für unmöglich. Im Rahmen eines Pflegezentrums sei sie ohne
Medikation weder "führbar" noch tragbar (vgl. dazu die Ausführungen des Vertre-
ters des Pflegezentrums B._____ in Prot. I S. 14 f.). In der Klinik sei ohne Medi-
kamente keine Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten. Die Akutstati-
on der Klinik Schlosstal sei für eine Langzeitpflege nicht vorgesehen. Weiter ver-
tritt der Gutachter die Auffassung, die Situation der Beschwerdeführerin würde
sich mit einer Besserung ihres Zustandes, welche bei einer Medikation von grob
geschätzt 4–6 Wochen Dauer zu erwarten sei, menschenwürdiger gestalten. O-
lanzapin sei in der Regel gut verträglich und wirksam. Er würde zunächst auf den
beruhigenden Effekt des Olanzapin setzen, während die Klinik das Depakine
(Wirkstoff: VPA) als fast ebenso wichtig sehe (bzw. als gleichberechtigt: Prot. I
S. 13 oben). Olanzapin und Depakine bewirkten allenfalls Müdigkeit, doch erwarte
er keine übermässige Dämpfung. An kurz- und langfristigen Nebenfolgen seien
Gewichtszunahme und diabetische Stoffwechsellage bekannt. Vor allem beim O-
lanzapin könne es zu einer Gewichtszunahme kommen. Depakine sei den kogni-

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tiven Fähigkeiten nicht förderlich. Ein Risiko von Herzproblemen bestehe bei nor-
maler Dosierung nicht. Nach den guten Erfahrungen, die man 2017/2018 mit Me-
dikamenten gemacht habe – die Beschwerdeführerin sei im Pflegezentrum unter
einer regelmässigen Medikation längere Zeit tragbar gewesen –, seien die zu er-
wartenden Nebenfolgen angesichts der abzuwendenden Gefahren verhältnis-
mässig (act. 19, Prot. I S. 16 f.). Schliesslich bejaht der Gutachter auch die Ur-
teilsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit.
Eine mildere Massnahme als Alternative zur Medikation sieht er nicht. Die Be-
schwerdeführerin müsste auf unbestimmte Zeit in der Akutstation der Klinik ge-
pflegt werden, wofür die Station nicht vorgesehen sei. Den Alltag könne sie nicht
bewältigen (act. 19 S. 4 und 5).
Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Gutachters ist trotz der von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Nebenwirkungen (Prot. I S. 11, act. 34
S. 3) mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die
von der Klinik Schlosstal am 29. bzw. 30. November 2018 angeordnete medizini-
sche Massnahme ohne Zustimmung gegeben sind. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. Kosten sind umständehalber keine zu erheben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, deren Beiständin, die ver-
fahrensbeteiligte Klinik, das Pflegezentrum B._____, die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, Kammer III, und – unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende:
lic. iur. P. Diggelmann
versandt am:
31. Dezember 2018