zh_obergericht · PQ240054 · 2024-09-11 · de
Errichtung Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiber MLaw F. Wüst
Beschluss vom 11. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Errichtung Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Ver-
mögensverwaltung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 7. August 2024;
VO.2024.19 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1 Mit Entscheid vom 23. April 2024 errichtete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Bülach Nord (KESB) für A._____ (Beschwerdeführerin), geboren
am tt. Dezember 1967, eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Ver-
mögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB (KESB act. 23 =
BR act. 1). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin (zunächst per E-Mail und
alsdann mit brieflicher Eingabe per Post) Beschwerde beim Bezirksrat Bülach
(Vorinstanz; BR act. 2 und 5). Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Urteil vom
7. August 2024 ab (Dispositiv-Ziffer I); die Verfahrenskosten nahm sie auf die
Staatskasse (Dispositiv-Ziffer II; BR act. 12 = act. 3/1 = act. 7 [Aktenexemplar]).
1.2 Mit Eingabe vom 26. August 2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der
Kammer "Einsprache" gegen das Urteil der Vorinstanz vom 7. August 2024
(act. 2). Die Eingabe wurde als Beschwerde entgegengenommen (vgl. act. 5). Die
Akten der Vorinstanz (act. 8/1-12; zitiert als "BR act.") und der KESB (act. 8/9/1-
28; zitiert als "KESB act.") wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und
des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG
KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom
Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m.
§§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG).
2.2 Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid
des Bezirksrats als Vorinstanz (Anfechtungsobjekt). Die Beschwerde führende

- 3 -
Partei hat darzulegen und aufzuzeigen, in welcher Hinsicht sie diesen Entscheid
als fehlerhaft erachtet. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen
auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Bei juristischen
Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine For-
mulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie entschieden wer-
den soll. Als Begründung reicht aus, wenn zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der vorinstanzliche Ent-
scheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Sind allerdings auch
diese Anforderungen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1 Die KESB begründete die Anordnung einer Beistandschaft zusammenge-
fasst wie folgt: Die Beschwerdeführerin leide an einer unbehandelten psychischen
Erkrankung – einem paranoid-halluzinatorischen Syndrom – und empfinde da-
durch akustische Wahrnehmungsstörungen und Fremdbeeinflussungserleben.
Sie sei nicht in der Lage, ein strukturiertes Gespräch zu führen oder sich adäquat
zu ihrer Situation zu äussern. Während zwei stationären Aufenthalten in den Jah-
ren 2022 und 2023 in der Integrierten Psychiatrie Winterthur habe sie keine
Krankheitseinsicht gezeigt, die Einnahme von Medikamenten verweigert und sich
nicht auf eine weiterführende Behandlung einlassen können. Die Unterstützung
durch die Sozialbehörde Bülach stosse angesichts dieser Umstände an ihre Gren-
zen. Es hätten auch keine Personen verortet werden können, die der Beschwer-
deführerin regelmässig und persönlich Beistand leisteten. Gestützt auf den Betrei-
bungsregisterauszug, der diverse Verlustscheine und eine eingeleitete Betreibung
aufzeige, lasse sich schliessen, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage
sei, ihre Finanzen eigenständig und problemlos zu verwalten. Eine IV-Anmeldung
habe mangels Mitwirkung nicht vorgenommen werden können; auch fehle der
medizinische Austausch über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin.
Für die Beschwerdeführerin erweise sich die Errichtung einer Vertretungsbei-
standschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit Einkommen und Vermögens-

- 4 -
verwaltung für die Bereiche Administration, Finanzen und Gesundheit als erfor-
derlich und geeignet (BR act. 1 S. 4 f.).
3.2 Die Vorinstanz gab die Erwägungen der KESB (act. 7 S. 4 f. E. 3.1), die Be-
schwerdebegründung der Beschwerdeführerin (act. 7 S. 5 E. 3.2) und die rechtli-
chen Grundlagen für die Anordnung einer Beistandschaft (act. 7 S. 5 f. E. 3.3)
wieder. Sie schloss sich alsdann der Begründung der KESB, wonach bei der Be-
schwerdeführerin ein Schwächezustand vorliege und sie nicht in der Lage sei, die
eigenen Angelegenheiten in den Bereichen Gesundheit, Finanzen und Adminis-
tratives hinreichend selbst oder mit Hilfe von Dritten zu besorgen, an (act. 7 S. 5
f.). Die Vorinstanz verwies ihrerseits auf den Austrittsbericht der lntegrierten
Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland vom 24. April 2023, in dem bei der Be-
schwerdeführerin die Diagnose paranoide Schizophrenie gestellt werde, nachdem
sich bei der Beschwerdeführerin bereits während des ersten stationären Aufent-
halts im Jahr 2022 Symptome einer Schizophrenie gezeigt hätten (act. 7 S. 6
m.H.a. KESB act. 9/1). Aus der Beschwerdeschrift gehe zudem hervor, dass der
Schwächezustand der paranoiden Schizophrenie und fehlender Krankheitsein-
sicht andaure. So beschreibe die Beschwerdeführerin dieselben Halluzinationen,
von welchen sie seit dem Jahr 2022 immer wieder berichte (Stimmenhören bzw.
akustische Belästigungen durch eine Seniorin; act. 7 S. 6 m.H.a. KESB act. 9/2,
9/4 und 9/9). Sie scheine nach wie vor nicht in der Lage zu sein, diese Wahrneh-
mungen als endogen und in der Aussenwelt nicht existierend zu begreifen. Die
Beschwerdeführerin beziehe wirtschaftliche Sozialhilfe und sei seit 2013 nicht
mehr im ersten Arbeitsmarkt tätig. Eine Reintegration sei versucht, aber 2018 we-
gen Nicht-Führbarkeit der Beschwerdeführerin abgebrochen worden. Allfällige ge-
tätigte Bewerbungen bei der B._____/C._____, wie sie die Beschwerdeführerin
behaupte, änderten an der festgestellten Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführe-
rin insoweit nichts. lhre (in der Beschwerde nochmals zum Ausdruck gebrachte)
Weigerung zur Mitwirkung bei der Geltendmachung einer lnvalidenrente wirke
sich zusätzlich negativ auf ihre finanzielle Situation aus (act. 7 S. 6 f.).
3.3 In der Beschwerde an die Kammer stellt die Beschwerdeführerin keine kon-
kreten Anträge. Es ist aber davon auszugehen, dass sie gleich wie vor Vorinstanz

- 5 -
die Anordnung der Beistandschaft anfechten will. Im Rahmen der Begründung
nimmt die Beschwerdeführerin Bezug auf einzelne Ziffern der vorinstanzlichen Er-
wägungen. Inhaltlich setzt sie sich mit den Erwägungen allerdings nicht konkret
auseinander. Sie schildert die akustischen Beeinträchtigungen, denen sie in ihrer
Wohnung seitens zweier Seniorinnen und eines Mannes ausgesetzt sei (act. 2
S. 1 f.), und verweist unter anderem auf Bewerbungsschreiben an die B._____
und einen Stapel Betreibungen (act. 2 S. 2). Im Weiteren beschränkt sie sich im
Wesentlichen darauf, die Ausführungen der KESB und der Vorinstanz pauschal
als nicht korrekt bzw. ungenügend dargelegt zu rügen, an der "Unparteilichkeit
einzelner Richter und Richterinnen" zu zweifeln und sich – abgesehen von einer
angeborenen leichten bis mittleren thorakolumbalen Wirbelsäuleskoliose, die aus
der Liste der Geburtsgebrechen gestrichen worden sei und für die kein Anspruch
auf IV-Leistungen bestehe – als körperlich fitte, vitale und gesunde Person, die
Yoga mache und vegan lebe, zu beschreiben. Auf die vorinstanzlichen Feststel-
lungen, dass und weshalb bei ihr ein Schwächezustand und eine Hilfsbedürftigkeit
vorliege und sich die Verbeiständung aufdränge, geht die Beschwerdeführerin
nicht ein. Sie zeigt damit nicht auf, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid unrich-
tig sein soll. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Die Kosten des Verfahrens wären grundsätzlich der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber sind allerdings keine Kosten
zu erheben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Kreis Bülach Nord sowie an den Bezirksrat Bülach, je
gegen Empfangsschein.

- 6 -
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw F. Wüst
versandt am: