zh_obergericht · VO120068 · 2012-06-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120068-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 19. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt, beim Friedensrichter-
amt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend eine Forderungsklage gegen ih-
ren ehemaligen Lebenspartner C._____ einzureichen. Aufgrund der Erklärung der
Gesuchstellerin, sie habe die Zivilklage eingereicht (Urk. 1 S. 1), ist davon auszu-
gehen, dass das Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt B._____ einge-
gangen ist.
1.2. Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren (Urk. 1). Nachdem ihr mit Verfü-
gung vom 25. Mai 2012 Frist zur Vervollständigung ihres Gesuches angesetzt
worden war (Urk. 3), reichte die Gesuchstellerin mehrere Beilagen zu den Akten
(Urk. 4/1-7).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

- 3 -
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin beziffert ihre monatlichen Einnahmen auf Fr. 3'708.- pro
Monat (Unterhaltszahlungen für sie persönlich und für die beiden Kinder sowie
Kinderzulagen; Urk. 1 S. 2) und reichte die entsprechenden Belege ins Recht
(Auszüge aus den jeweiligen Scheidungs- bzw. Eheschutzentscheiden; Urk. 4/6-
7). Als monatliche Auslagen macht die Gesuchstellerin insgesamt Fr. 2'229.- gel-
tend (Urk. 1 S. 2). Die Miete von Fr. 1'588.- (Urk. 4/2 S. 2), die Krankenkassen-
prämien (KVG) für die Gesuchstellerin von Fr. 318.10 (Urk. 2/3) und für die beiden
Kinder von Fr. 79.60 (D._____; Urk. 2/1) und Fr. 71.- (E._____; Urk. 2/2) und die
monatliche Prämie für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung von Fr. 41.50
(Urk. 2/5) sind belegt. Nicht belegt und deshalb nicht zu berücksichtigen sind die

- 4 -
geltend gemachten monatlichen Auslagen für "Schul-Essen" von Fr. 300.- (vgl.
Urk. 1 S. 2). Unter Berücksichtigung der monatlichen Grundbeträge von
Fr. 1'350.- für die Gesuchstellerin, Fr. 600.- für E._____ und Fr. 400.- für D._____
ist von einem monatlichen Grundbedarf von Fr. 4'448.20 auszugehen. Damit ist
zusammenfassend festzuhalten, dass die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hin-
reichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht ist.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.7. Die rechtshängig gemachte Klage auf Bezahlung der Hälfte der Stromrech-
nungen der F._____ sowie auf Rückzahlung der durch die Gesuchstellerin be-
zahlten Natel-Rechnung kann aus heutiger Perspektive nicht als von Vornherein
aussichtslos bezeichnet werden. Die Gesuchstellerin hat belegt, dass sie vom
1. Oktober 2011 - 29. Februar 2012 im … [Adresse] in G._____ und vom 1. - 31.
März 2012 am … [Adresse] in H._____ mit C._____ zusammengewohnt hat (vgl.
Urk. 4/1-2). Die Schlussrechnung der F._____ vom 8. März 2012 betrifft die Ad-
resse … in G._____ für die Periode 1. Oktober 2011 - 29. Februar 2012
(Urk. 4/3). Der weiteren eingereichten Rechnung der F._____, welche die Adres-
se … in H._____ betrifft, lässt sich zwar nicht entnehmen, welche Periode sie ab-
deckt, es ist jedoch davon auszugehen, dass es sich u.a. um die Rechnung für
den Monat März 2012 handelt (vgl. Urk. 4/5). Sodann ergibt sich aus den einge-
reichten Buchungsdetails der I._____, dass die Gesuchstellerin am 25. April 2012
eine Rechnung der J._____ AG über Fr. 282.15 bezahlt hat, wobei die Gesuch-
stellerin glaubhaft ausführt, dass es sich nicht um ihrer Rechnung handle, da sie
selber einen Vertrag bei der K._____ habe (Urk. 4/4).

- 5 -
2.8. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forde-
rungsklage gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-
richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-
he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118).
2.10. Obschon die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 25. Mai 2012 aufgefordert
wurde zu begründen, weshalb der Beizug eines Rechtsvertreters notwendig sei,
und sie diese Verfügung am 30. Mai 2012 entgegennahm (Urk. 3), unterliess sie
es, innert Frist eine entsprechende Begründung einzureichen. Androhungsge-
mäss (Urk. 3) ist deshalb das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abzuweisen. Ergänzend sei noch angeführt, dass die Gesuch-
stellerin weder in ihren Interessen in schwerwiegender Weise betroffen ist noch
der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bie-
tet. Zudem beherrscht die 38-jährige Gesuchstellerin die deutsche Sprache und
sie ist mit der hiesigen Rechtsordnung grundsätzlich vertraut. Es ist deshalb nicht
davon auszugehen, dass ein Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte der Ge-
suchstellerin notwendig ist.
2.11. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann die Ge-
suchstellerin erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen.

- 6 -
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

- 7 -
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen C._____ die unent-
geltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. Ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von
Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt B._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], B._____
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. Juni 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: