zh_obergericht · PS240175 · 2024-11-25 · de
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240175-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 25. November 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 28. August 2024 (EK241317)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2024 (Datum Poststempel) gelangte die Gläubige-
rin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) an das Kon-
kursgericht des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und machte gel-
tend, der bei ihr versicherte Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) sei unbekannten Aufenthalts und es sei über ihn gestützt auf
Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG für Forderungen von gesamthaft Fr. 13'356.30 der
Konkurs ohne vorgängige Betreibung zu eröffnen (act. 1). Mit Urteil vom 28. Au-
gust 2024 hiess die Vorinstanz das Begehren gut und eröffnete den Konkurs über
den Beschwerdeführer (act. 9 = act. 19 = act. 7 [Aktenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. September
2024 (Datum Eingang, persönlich überbracht) rechtzeitig (act. 8/23) Beschwerde
und ersuchte um Aufhebung des Konkurses sowie Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (act. 4 = act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 8/1–23). Mit Verfügung vom 13. September 2024 wurde der Beschwerde
einstweilen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Beschwerdeführer
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– für das Beschwerdever-
fahren angesetzt (act. 9). Nachdem der Beschwerdeführer den Vorschuss innert
Frist nicht geleistet hatte, wurde ihm mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 Nachfrist
zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (act. 12), welcher innert Nachfrist
eingegangen ist (act. 14). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 wurde der Be-
schwerde des Beschwerdeführers nunmehr die aufschiebende Wirkung zuerkannt
und der Beschwerdegegnerin die von der Kammer bei der Stadt C._____ einge-
holte Adressauskunft zur Adresse des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2024
zur Kenntnis gebracht (act. 15) sowie die Frist zur Erstattung der Klageantwort
angesetzt (act. 16). Die Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht verneh-
men. Demgegenüber ergänzte der Beschwerdeführer seine Ausführungen mit
Eingabe vom 4. November 2024 unaufgefordert (act. 18 und act. 19/1–3). Mit
Schreiben vom 18. November 2024 wurde die ergänzende Eingabe des Be-
schwerdeführers der Beschwerdegegnerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

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zugestellt (act. 20). Mit Eingabe vom 21. November 2024 (Datum Eingang) teilte
die Beschwerdegegnerin der Kammer unter Bezugnahme auf die Verfügung vom
23. Oktober 2024 mit, dass Sie ihr Konkursbegehren vom 3. Juli 2024 zurück-
ziehe (act. 21).
2.
2.1. Eine Gläubigerin kann ohne vorgängige Betreibung beim Gericht die Kon-
kurseröffnung über einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner ver-
langen, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Auf
die ohne vorgängige Betreibung erfolgte Konkurseröffnung sind Art. 169, Art. 170
und Art. 173a-176 des SchKG anwendbar (Art. 194 SchKG). Wie sich aus dem
Verweis in Art. 194 SchKG ergibt, kann der Entscheid betreffend Konkurseröff-
nung gestützt auf Art. 174 SchKG, wie bei einer ordentlichen Konkurseröffnung,
mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO weitergezogen werden.
2.2. Zieht die Gläubigerin während laufendem Beschwerdeverfahren das Ge-
such um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zurück, liegt ein Verzicht
auf die Durchführung des Konkurses i.S.v. Art. 174 Abs. 2 Ziffer 3 SchKG vor
(BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl. 2021, Art. 194 N 8c). Da
Art. 194 SchKG den Absatz 2 von Art. 174 SchKG gesamthaft und ohne Ein-
schränkung für anwendbar erklärt, stellt sich die Frage, ob trotz des Rückzugs
des Konkursbegehrens der Schuldner noch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft
machen muss. Dies ist auf Grund des zivilprozessähnlichen Charakters des Kon-
kurseröffnungsverfahrens ohne vorgängige Betreibung zu verneinen. Das Kon-
kursgericht hat bei diesen Verfahren ausschliesslich materielle Fragen analog
dem Zivilprozess zu prüfen und die Gläubigerin hat die entsprechenden Beweise
zu erbringen. Deshalb soll ihr auch die Dispositionsbefugnis über das Verfahren
zukommen und ein Rückzug des Konkursbegehrens ist bis zur Rechtskraft des
Konkurserkenntnisses – das heisst auch noch im Rechtsmittelverfahren – ohne
weitere Voraussetzungen und Nachweise des Schuldners zuzulassen (vgl. BSK
SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, Art. 194 N 8c; OGer ZH PS200120 vom
25. Juni 2020 E. 3.2; OGer ZH PS210149 vom 7. September 2021 E. 3.2.2.).

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3.3. Mit Schreiben vom 21. November 2024 hat die Beschwerdegegnerin ihr
Konkursbegehren zurückgezogen und auf die Durchführung des Konkurses ver-
zichtet. Folglich ist der Konkursaufhebungsgrund des Gläubigerverzichts (Art. 194
i.V.m. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) nachgewiesen. Dies führt gemäss obigen
Ausführungen ohne Weiteres zur vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde
angestrebten Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 28. August 2024, mit
welchem über ihn der Konkurs eröffnet wurde, und insofern zur Gutheissung der
Beschwerde.
3.
3.1. Nach der Praxis der Kammer wird der Gläubigerverzicht gemäss Art. 174
Abs. 2 Ziff. 3 SchKG im Hinblick auf die Kosten grundsätzlich analog dem Klage-
rückzug behandelt und die Verfahrenskosten werden der zurückziehenden Gläu-
bigerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. OGer ZH PS210149 vom 7. Septem-
ber 2021 E. 4.2.1. mit Verweis auf OGer ZH PS150209 vom 15. Dezember 2015
E. 6.2.). Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, aufgrund derer sich
vorliegend ein Abweichen von dieser Kostenregelung aufdrängen würde. Nach
einer summarischen Prüfung der Sachlage ist davon auszugehen, dass die
Beschwerde auch bei inhaltlicher Prüfung hinsichtlich des (Nicht-)Vorliegens des
materiellen Konkursgrundes erfolgreich gewesen wäre, nämlich dass der
Aufenthaltsort des Beschwerdeführers objektiv nicht unbekannt gewesen ist und
die Beschwerdegegnerin die ihr zumutbaren Möglichkeiten zur Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers nicht ausgeschöpft hatte.
3.2. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu tragen. Diese sind in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 lit. b GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die erstinstanzliche Kosten-
auflage an den Beschwerdeführer ist aufzuheben und die Entscheidgebühr von
Fr. 500.– der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Kosten des Konkursamtes
werden ebenfalls der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Beschwerdegegnerin
nicht zufolge Unterliegens und dem Beschwerdeführer nicht, weil er nicht darge-

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tan hat, dass die Voraussetzungen für eine Umtriebsentschädigung nach Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO erfüllt sind.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 28. August 2024, mit dem
über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt, der Be-
schwerdegegnerin auferlegt und vom von ihr geleisteten Vorschuss bezo-
gen.
Ebenso werden die Kosten des Konkursamts der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird angewiesen, vom Rest des von der Be-
schwerdegegnerin dem Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich geleiste-
ten Barvorschusses den nach Abzug seiner Kosten verbleibenden Restbe-
trag der Beschwerdegegnerin auszuzahlen bzw. ihr einen Mehrbetrag in
Rechnung zu stellen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, der
Beschwerdegegnerin auferlegt und aus dem vom Beschwerdeführer geleis-
teten Vorschuss bezogen.
Der Rest des Vorschusses ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 500.–
zu ersetzen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Bei-
lage einer Kopie von act. 21, sowie an das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Zürich – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – und das

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Konkursamt Höngg-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregis-
teramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 10, je gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
25. November 2024