zh_obergericht · PF170034 · 2017-08-09 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF170034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 9. August 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 6. Juni 2017 (ER170039)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Beklagte und Beschwerdeführer ist seit dem 10. Dezember 2015 Mieter
(nachfolgend Mieter) eines möblierten Zimmers mit der Nr. … an der C._____-
Strasse … in D._____ (vgl. act. 2/1+2). Vermieterin ist die Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend Vermieterin). Mit eingeschriebener Sendung vom
19. Januar 2017 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag mittels amtlich geneh-
migtem Formular per 28. Februar 2017 (vgl. act. 2/3). Die Vermieterin setzte den
Wohnungsübergabetermin auf den 28. Februar 2017 fest (vgl. act. 2/5). Mit Ein-
gabe vom 17. Februar 2017 focht der Mieter die Kündigung bei der Schlichtungs-
behörde Zürich an. Diese trat mangels örtlicher Zuständigkeit darauf nicht ein und
wies den Mieter im Entscheid daraufhin hin, dass er nach Art. 63 Abs. 1 ZPO ei-
nen Monat Zeit habe, um seine Eingabe bei der zuständigen Schlichtungsbehörde
einzureichen (vgl. act. 2/7). Dies ist jedoch nicht geschehen.
1.2. Mit Eingabe vom 22. April 2017 stellte die Vermieterin beim Einzelgericht
des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf Art. 257 ZPO
(Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl. act. 1). Die Vor-
instanz lud die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 6. Juni 2017 vor (vgl.
act. 3-7). An diesem Tag lag im Briefkasten der Vorinstanz ein Schreiben mit Bei-
lagen des Mieters, mit welchem dieser mitteilte, er könne wegen seiner Arbeit an
der Verhandlung nicht teilnehmen, und er habe sich mit der Vermieterin ausserge-
richtlich geeinigt, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet werden könne (vgl.
act. 8 und act. 9/1+2). An der dennoch durchgeführten Hauptverhandlung nahm
folglich nur die Vermieterin teil (vgl. Prot. Vi. S. 2 ff.). Mit (zunächst unbegründe-
tem) Urteil vom 6. Juni 2017 verpflichtete die Vorinstanz den Mieter, das möblierte
Zimmer Nr. … an der C._____-Strasse … in D._____ unverzüglich zu räumen
und der Vermieterin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Gleichzeitig wies die Vorinstanz das
Stadtammannamt Opfikon an, den erwähnten Entscheid auf Begehren der Ver-
mieterin zu vollstrecken. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 300.– festgesetzt und

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dem Mieter auferlegt (vgl. act. 18 = act. 21 = act. 23, nachfolgend zitiert als
act. 21).
1.3. Gegen den erwähnten Entscheid erhob der Mieter bei der Kammer mit nicht
unterzeichneter Eingabe vom 28. Juli 2017 (Datum Poststempel) rechtzeitig Be-
schwerde (vgl. act. 22; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 19). Mangels Originalunter-
schrift stellt sie keine genügende Eingabe dar (vgl. Art. 130 ZPO). Da die Be-
schwerde aus den nachfolgenden Gründen ohnehin abzuweisen ist, kann auf eine
Fristansetzung zur Einreichung der Eingabe mit Originalunterschrift verzichtet
werden. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-19). Auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sowie die Einholung einer Beschwerdeantwort ist
zu verzichten. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-
det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. An die Rechtsmittelein-
gaben von Laien werden allerdings nur minimale Anforderungen gestellt. Als An-
trag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet respektive weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321
Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF160023 vom 8. Juli 2016 m.w.H.). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Mieter stellt in seiner Beschwerde zwar keine Anträge, er beantragt
aber, dass dem Begehren der Vermieterin nicht stattzugeben sei (vgl. act. 22).
Sinngemäss verlangt er damit, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und
es sei auf das Gesuch der Vermieterin nicht einzutreten.

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3.
3.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es sei unbestritten, dass die Vermie-
terin das Mietverhältnis für das möblierte Zimmer Nr. … an der C._____-Strasse
… in D._____ mit Einschreiben vom 19. Januar 2017 schriftlich und unter Einhal-
tung der Kündigungsfristen gemäss Art. 266e OR sowie der Formvorschriften per
28. Februar 2017 gekündigt habe. Den vom Mieter eingereichten Unterlagen sei
nicht zu entnehmen, dass sich der Mieter und die Vermieterin aussergerichtlich
geeinigt hätten. Denn in der vom Mieter erwähnten "Einigung" sei die Kündigung
kein Thema gewesen und inhaltlich sei es einzig darum gegangen, den bis dato
ausstehenden Betrag von Fr. 4'975.– schriftlich festzuhalten und die Zahlungs-
modalitäten zu definieren. Die Kündigung sei daher unbestritten geblieben und
diese sei auch nicht innert Frist bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ange-
fochten worden. Da die Vermieterin mit der am 19. Januar 2017 auf den
28. Februar 2017 ausgesprochenen Kündigung die gesetzlichen Formen und Fris-
ten eingehalten habe, halte sich der Mieter ohne Rechtsgrund im Mietobjekt auf
(vgl. act. 21 E. 3+4).
3.2. Dagegen bringt der Mieter zusammengefasst vor, er vermute, die Vermiete-
rin sei nicht Hauptmieterin der Wohnung. Seiner Ansicht nach sei der Mietzins zu
hoch und seien die Zimmer bzw. die Wohnung überbelegt. Zudem müsse er seit
rund einem Jahr seine Wäsche auswärts zum Waschen geben, weil er keine
Waschkarte erhalten habe. Sodann habe er sich mit der Vermieterin ausserge-
richtlich geeinigt. Die unterzeichneten Dokumente seien bei der Vermieterin aber
nie angekommen. Er ersuche daher das Gericht, einen Vergleich zu erzielen (vgl.
act. 22).
3.3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aussergerichtliche einvernehmliche Lö-
sungen trotz rechtskräftigem Ausweisungsbefehl getroffen werden können. Dies
ist jedoch Sache der Parteien und ausserhalb des Beschwerdeverfahrens zu re-
geln.
3.4. Für den Entscheid über das Ausweisungsbegehren der Vermieterin ist einzig
entscheidend, ob sich der Mieter gestützt auf einen bestehenden Mietvertrag zu

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recht im Mietobjekt aufhält oder aber, ob er nach einer gültigen Kündigung ohne
einen Rechtsgrund im Mietobjekt verblieben ist. Die Vorinstanz hielt zutreffend
fest, dass die Kündigung form- und fristgerecht erfolgte, weshalb der Vertrag per
Ende Februar 2017 gültig aufgelöst wurde. Wie bereits vor Vorinstanz bringt der
Mieter vor, er und die Vermieterin hätten sich geeinigt (vgl. act. 22). Einen ab dem
1. März 2017 wirksamen neuen Vertragsschluss macht er damit indes nicht gel-
tend. Diesbezüglich kann – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – ergän-
zend auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl.
act. 21 E. 3.2.). Insgesamt bestreitet der Mieter weder die gültige Kündigung,
noch dass er sich seit dem 1. März 2017 ohne Rechtsgrund in der Wohnung der
Vermieterin aufhält. Seinen Ausführungen ist mithin nicht zu entnehmen, inwiefern
eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes durch die Vorinstanz vorliegen sollte. Die Vorbringen des Mie-
ters sind für das Ausweisungsverfahren nicht relevant. Da der Ausweisungsbefehl
zu Recht erteilt wurde, ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 300.–
wurde nicht angefochten.
4.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Mieter auch für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im Auswei-
sungsverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange der Vermieter
oder Eigentümer mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen kann. Ausge-
hend von der Gesuchstellung bei der Vorinstanz am 22. April 2017 war mit nicht
mehr als sechs Monaten effektiver Verfahrensdauer bis zur effektiven Auswei-
sung zu rechnen (vgl. OGer ZH PF110022 vom 15. Juli 2011 und PETER DIGGEL-
MANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 46). Bei einem monatlichen Mietzins von
Fr. 995.– (vgl. act. 2/1+2) ergibt dies einen Streitwert von Fr. 5'970.–. In Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1-3 sowie § 8 Abs. 1
GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 400.–
festzusetzen.

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4.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Mieter nicht, weil er
unterliegt, der Vermieterin nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind, die es zu
entschädigen gölte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Parteienschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 22 und 24/1-3, sowie an die Vorinstanz und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'970.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
9. August 2017