zh_obergericht · PF190021 · 2019-08-08 · de
Behauptungen: nur in der Rechtsschrift oder auch in Beilagen?


Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO, Behauptungen: nur in der Rechtsschrift oder auch
in Beilagen? Grundsätzlich sind Behauptungen in der Rechtsschrift aufzustellen,
und ein Verweis auf Beilagen ist nicht zulässig. Wenn wenige selbsterklärende
Beilagen eingereicht werden, kann es überspitzt sein, deren Abschreiben in der
Rechtsschrift zu fordern. Aus 51 weder chronologisch noch thematisch geordne-
ten Beilagen das herauszusuchen, was das Rechtsbegehren stützten könnte, ist
aber weder dem Gericht (für die Entscheidfindung) noch der Gegenpartei (für die
Beantwortung des Gesuches) zumutbar.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(V.) 1. (…)
2. Wie ausgeführt gilt für den Rechtsschutz in klaren Fällen nicht die
(soziale) Untersuchungsmaxime, sondern der Verhandlungsgrundsatz (allenfalls
mit erhöhten Anforderungen an die Liquidität). Es obliegt deshalb entsprechend
Art. 55 Abs. 1 ZPO dem Vermieter, die Tatsachen zu behaupten, auf die er sein
Begehren stützt. Da die Mieter sich im Verfahren nicht äusserten, genügt es, ist
aber auch erforderlich, dass der Vermieter alle notwendigen Tatsachen behauptet
(sein Vortrag mithin schlüssig ist); (…).
3. Die Tatsachenbehauptungen müssen im Prinzip in der Rechtsschrift
selbst dargelegt werden (Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO; Killias, Berner Kommentar
ZPO, Art. 221 N 23 Spiegelstrich 4). Tatsachen, die sich lediglich aus einer Beila-
ge zu einer Rechtsschrift ergeben, sind vom Gericht – im Anwendungsbereich
des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO) – nicht zu beachten. Selbst
mit einem allgemeinen Verweis in der Rechtsschrift auf eine Beilage oder mit der
allgemeinen Erklärung, dass die eingereichten Akten als integrierender Bestand-
teil der Rechtsschrift gelten, wird der Behauptungslast nicht Genüge getan (zum
Ganzen Willisegger, Basler Kommentar ZPO, Art. 221 N 27).

4. Die Eingabe des Vermieters vom 20. Dezember 2018 (act. 1/1) lau-
tet wie folgt: "In der Beilage erhalten Sie die Ausweisung für die Mieter inkl. alle
dazugehörigen Unterlagen." Weiter lautet die Eingabe, ebenso wie das ausgefüll-
te Formular "Gesuch um Ausweisung" (act. 1/2, S. 2, "Begründung"): "Wie Sie
aus den Unterlagen entnehmen können, haben die Mieter nie auf unsere Mah-
nungen, Kündigungen und diversen Schreiben reagiert. Nachdem wir mit Schrei-
ben vom 02.11.2018 den Mietern eine letzte Frist zur Wohnungsübergabe gege-
ben haben, sehen wir nun keinen anderen Ausweg mehr, ausser die Ausweisung
zu vollstrecken, damit wir die Wohnung nun weitervermieten können." Aus den
Rechtsschriften ergeben sich damit kaum (konkrete) Tatsachenbehauptungen.
5. Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glau-
ben zu handeln (Art. 52 ZPO). In diesem Sinne ist auch Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO
auszulegen (systematische Auslegung). Das rechtskundige Gericht muss selber
wissen, auf welche Tatsachen es ankommt (vgl. Art. 57 ZPO ["iura novit curia"]),
kann und muss die Beilagen deshalb mit Rücksicht darauf betrachten. Und die
Gegenpartei weiss regelmässig schon vor dem Gerichtsverfahren, worum der
Streit sich dreht (was hier auch aktenkundig ist, vgl. act. 2/26–31) und muss die-
ses "Vorwissen" nach Treu und Glauben beim Studium des Gesuchs und der Bei-
lagen heranziehen. Sowohl für das Gericht wie für die Gegenpartei kann also je
nach Umständen des Einzelfalls auch eine sich lediglich aus den Beilagen erge-
bende Behauptung genügen. Das setzt aber voraus, dass die Beilagen "selbster-
klärend" sind, was wiederum voraussetzt, dass jede von ihnen ohne grosse Mü-
hen einer Tatsache(nbehauptung) zugeordnet werden kann.
6. Eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands (Art. 257d OR) setzt
grundsätzlich voraus: Einen Rückstand mit der Zahlung von Mietzinsen oder Ne-
benkosten; das schriftliche Ansetzen einer Zahlungsfrist von dreissig Tagen samt
Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt
werde; den unbenützten Ablauf der Frist, also das Nichtbezahlen der ausstehen-
den Mietzinse oder Nebenkosten innert dieser Frist ("Säumnis"). Zu diesen Tat-
bestandsmerkmalen des Art. 257d OR muss der Gesuchsteller Behauptungen

aufstellen. Es ist also zu prüfen, ob sich die Behauptung dieser Tatsachen aus
den Beilagen des Vermieters ergibt.
7. Aufgrund der ausgeführten Tatbestandsmerkmale wären folgende
Belege nötig: Ein Mietvertrag; die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungs-
androhung samt Zustellnachweis (allenfalls je für jeden Mieter, vgl. Art. 266n OR);
eine Aufstellung über die ausstehenden Mietzinse (die sich wiederum aus der An-
setzung einer Zahlungsfrist ergeben kann); eine Kündigung samt Zustellnachweis
(allenfalls je für jeden Mieter, vgl. ebenfalls Art. 266n OR). Der Vermieter reichte
hingegen 51 Beilagen ins Recht (act. 2/1–51). Ein grosser Teil der Beilagen sind
nicht oder nicht unmittelbar relevant (z.B. act. 2/7–10, 2/23–26, 2/29–31, 2/35–36,
weiter der Arbeitsvertrag mit Lohnabrechnungen [act. 2/42–51]) oder nicht ohne
Weiteres verständlich (z.B. der "Kontoauszug" in act. 2/2). Von den Beilagen, die
im Grundsatz die erwähnten Tatsachen betreffen, liegen teilweise mehrere Versi-
onen vor (z.B. diverse Mahnungen als act. 2/27–28, 2/33–34 und 2/37–41 und
mehrere Kündigungen als act. 2/5–6 und 2/17–20).
8. Die Belege sind weiter auch nicht in einer ersichtlichen chronologi-
schen oder sonstigen sachlichen Reihenfolge eingereicht worden (auch wenn die
Nummerierung der Akten wohl durch die Vorinstanz vorgenommen wurde, darf
angenommen werden, dass diese so erfolgte, wie die Akten eingereicht wurden).
Es wurde – entgegen Art. 221 Abs. 2 lit. d ZPO – auch kein Beilagenverzeichnis
mitgereicht, das diesbezüglich mehr Übersicht hätte schaffen können.
9. Es ist weder Aufgabe des Gerichts noch den rechtsunkundigen und
soweit ersichtlich fremdsprachigen Mietern zumutbar, aus dieser Vielzahl von Be-
legen die herauszusuchen, die überhaupt rechtserhebliche Tatsachen betreffen,
und dann aus diesen diejenigen, die konkret den hier geltend gemachten Rück-
gabeanspruch des Vermieters begründen sollen. Damit kommt der Vermieter
auch einer für Laien allenfalls reduzierten Behauptungslast bei Weitem nicht
nach. Das (weitgehend) kommentarlose Einreichen einer Unzahl von (teilweise
irrelevanten) Belegen genügte nämlich nicht einmal unter Geltung der (sozialen)
Untersuchungsmaxime (BGer 5C.134/2004 Erw. 2.2, BGer 4A_84/2007 Erw.
2.1.2 am Ende, und dazu Hauck, Schulthess-Kommentar ZPO, Art. 247 N 34).

Umso weniger kann dies unter dem hier geltenden Verhandlungsgrundsatz genü-
gen.
10. Sind Tatsachen wie hier nicht (rechtsgenügend) behauptet, muss
das Gericht in Anwendung von Art. 8 ZGB davon ausgehen, dass diese Tatsa-
chen sich nicht verwirklicht haben. Damit gilt der Tatbestand von Art. 257d OR als
nicht erfüllt, ist also anzunehmen, dass weder die Voraussetzungen für die Zuläs-
sigkeit einer Zahlungsrückstandskündigung vorlagen noch dass der Vermieter das
Mietverhältnis gekündigt hat. Deshalb ist – als "prozessuale Wahrheit" – davon
auszugehen, dass die Mieter weiterhin über einen Rechtstitel zum Verbleib in der
Liegenschaft verfügen und der Rückgabeanspruch des Vermieters nicht entstan-
den ist.
11. Ist der Tatbestand eines Anspruchs – hier des Anspruchs auf Rück-
gabe der Mietsache – nicht erfüllt, ist die Klage abzuweisen. Im Rechtsschutz in
klaren Fällen hingegen ist auf ein Begehren auch in solchen Fällen nicht einzutre-
ten (BGE 140 III 315). Der Entscheid der Vorinstanz, auf das Begehren nicht ein-
zutreten, ist deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden, die Beschwerde deshalb
im Sinne der Erwägungen abzuweisen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 8. August 2019
Geschäfts-Nr.: PF190021-O/U