zh_obergericht · RT250089 · 2025-05-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250089-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 26. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Dietikon,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 14. April 2025 (EB250088-M)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 14. April 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 24. Januar 2025) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 250.– (Urk. 8 S. 4 = Urk. 11 S. 4).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) mit Eingabe vom 15. Mai 2025 (Poststempel gleichentags) fristgerecht
(Urk. 9/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 10 S. 3):
"1. Freispruch für den Beschuldigten A._____ in allen Belangen oder
Einstellung des Verfahrens.
2. Rückzug des ungültigen Strafbefehls vom 11. Februar 2022.
3. Rückzug aller zugestellten Rechnungen und auferlegten Kosten."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9/3). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsbegehren auf den
Strafbefehl Nr. ST.2022.874 des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom 11. Februar
2022, gemäss welchem der Gesuchsgegner aufgrund der Missachtung der Mas-
kentragepflicht in öffentlichen Einrichtungen mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft
und ihm die Gebühren von Fr. 150.– auferlegt worden seien. Zudem habe der Ge-
suchsteller die Rechtskraftbescheinigung des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom
13. Februar 2025 seinem Rechtsöffnungsbegehren beigelegt. Der Gesuchsgegner
habe die Rechtmässigkeit der Busse bestritten, jedoch bestätigt, dass er den
Rechtsmittelweg bis zum Bundesgericht komplett ausgeschöpft habe und seine Be-
schwerden sowohl vom Obergericht als auch vom Bundesgericht abgewiesen wor-
den seien. Entsprechend handle es sich beim Strafbefehl vom 11. Februar 2022
um einen rechtskräftigen Entscheid, welcher als definitiver Rechtsöffnungstitel im

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Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG zu qualifizieren sei. Dem Gesuchsteller sei daher
definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 250.– zu erteilen (Urk. 11 S. 2 f.).
3.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.2 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners
nicht. Er wiederholt darin im Wesentlichen seine bereits vor Vorinstanz vorgebrach-
ten Ausführungen, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, eine Maske zu tragen, da
ihm als Mensch keine solche aufgezwungen werden könne (Urk. 10 S. 2). Zudem
schildert er nochmals den Sachverhalt. Sowohl seine Anträge als auch seine Be-
gründung richten sich gegen den Strafbefehl, welcher an sich nicht Gegenstand
des vorinstanzlichen Verfahrens war, sondern lediglich als definitiver Rechtsöff-
nungstitel diente. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Gesuchsgeg-
ner mit keinem Wort auseinander. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 250.–. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller keine Aufwen-
dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 10-13/11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 225.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Mai 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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