zh_obergericht · LZ120004 · 2013-02-06 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ120004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
B. Demuth
Beschluss vom 6. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch X._____
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 28. November 2011 (FP110024)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 20. Juli 2011 reichte der Kläger und Berufungskläger
(fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine Klage ein mit dem Begehren, es sei die
Vaterschaft des Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) festzustel-
len und es sei dieser zu verpflichten, dem Kläger ab 20. Juli 2010 bis zum Ab-
schluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Mündigkeit,
angemessene Unterhaltsbeiträge sowie – soweit erhältlich – Kinder bzw. Ausbil-
dungszulagen zu bezahlen (Urk. 1). Mit Urteil und Verfügung vom 28. November
2011 stellte die Vorinstanz die Vaterschaft des Beklagten fest und trat auf das
Begehren, es sei dem Kläger ein angemessener monatlicher Unterhaltsbeitrag
zuzusprechen, nicht ein (Urk. 17 S. 7).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 1. Februar
2012 rechtzeitig Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):
"Die Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 28. November
2011 sei aufzuheben und das Bezirksgericht Dielsdorf anzuweisen, auf
das Begehren betreffend Festlegung der Unterhaltsbeiträge einzutre-
ten.
eventualiter sei den folgenden Anträgen stattzugeben:
1. Der Beklagte sei zur Bezahlung angemessener monatlichen [rec-
te: monatlicher] Unterhaltsbeiträge für den Kläger ab dem 20. Juli
2010 bis zur Vollendung einer angemessenen Ausbildung, min-
destens bis zur Mündigkeit des Klägers, zuzüglich allfälliger ge-
setzlicher oder vertraglichen [recte: vertraglicher] Kinderzulagen
zu verpflichten.
Die Unterhaltsbeiträge seien monatlich im Voraus zahlbar an die ge-
setzliche Vertreterin des Klägers, nach Erreichen der Volljährigkeit an
den Kläger oder an eine von diesem ermächtigte Person.
2. Die Unterhaltsbeiträge seien in gerichtsüblicherweise [recte: ge-
richtsüblicher Weise] zu indexieren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten."

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Der Kläger liess zudem den folgenden prozessualen Antrag stellen (Urk. 16 S. 2):
"Es sei dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren
und ihm in der Person der Unterzeichnenden [Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____] eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen."
1.3. Der Beklagte hat die ihm mit Beschluss vom 27. Februar 2012 unter Hin-
weis auf die Säumnisfolgen angesetzte Frist von 30 Tagen zur Beantwortung der
Berufung (Urk. 21) unbenutzt verstreichen lassen. Das Verfahren ist damit andro-
hungsgemäss ohne die Berufungsantwort weiterzuführen (Art. 147 ZPO).
2. Prozessuales
2.1. Auf das vorliegende Verfahren kommt die Schweizerische Zivilprozessord-
nung (ZPO; LS 272) zur Anwendung.
2.2. Die Berufung des Klägers bezieht sich auf Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung
vom 28. November 2011. Das gleichentags gefällte Urteil wurde nicht angefoch-
ten und ist rechtskräftig geworden (vgl. Urk. 16 S. 2).
3. Unterhalt
3.1. Die Vorinstanz ist auf das Begehren des Klägers nicht eingetreten mit der
Begründung, es bestehe kein Rechtsschutzinteresse eines Kindes an der gericht-
lichen Regelung des Unterhalts, solange die unverheirateten Eltern einen ge-
meinsamen Haushalt führten. Offenbar hätten die Eltern keinerlei Interesse daran,
den Unterhaltsanspruch des Klägers zu regeln, was sich insbesondere auch darin
zeige, dass sich weder der Beklagte noch die Mutter des Klägers – trotz mehrma-
liger Aufforderung – mit dem Jugendsekretariat resp. mit der Beiständin des Klä-
gers in Verbindung gesetzt hätten. Es bestehe keine explizite gesetzliche Vor-
schrift, wonach der von einem Elternteil zu leistende Unterhaltsbeitrag festgelegt
werden müsse, solange die Eltern einen gemeinsamen Haushalt führten. Der Le-
bensunterhalt des Kindes werde durch das einträchtige Zusammenwirken der El-
tern erbracht. Bei einer Trennung indes würden sich ohnehin die gesamten Um-
stände ändern, was zur Folge hätte, dass ein zuvor festgelegter Unterhaltsbeitrag
angepasst werden müsste. Es mache deshalb wenig Sinn, einen Unterhaltsbei-

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trag festzusetzen, der bei einer allfälligen Trennung der Eltern von vorneherein
nicht den Verhältnissen entspreche und sogleich anzupassen sei. Ein Interesse
des Kindes an der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen bestehe erst, wenn sich
die Eltern getrennt hätten und nicht mehr gemeinsam für den Unterhalt des Kin-
des aufkämen. Trete dies ein, seien die dannzumal herrschenden Verhältnisse zu
erheben und sei ein entsprechender Unterhaltsbeitrag festzulegen (Urk. 17 S. 4
f.).
3.2. Zur Begründung der Berufung bringt der Kläger im Wesentlichen Folgen-
des vor: Die Weigerung des Beklagten, mit dem Jugendsekretariat zusammenzu-
arbeiten, um die Vaterschaft anzuerkennen und einen Unterhaltsvertrag abzu-
schliessen, zeige, dass er nicht gewillt sei, seinen Verpflichtungen nachzukom-
men. Sein unentschuldigtes Nichterscheinen an der Verhandlung vom
3. November 2011 runde dieses Bild ab. Es gehe sodann bei der Festlegung des
Unterhaltsbeitrages nicht um die Interessen der Eltern, sondern um diejenigen
des Kindes (Urk. 16 S. 4). Die Pflicht des Beklagten, sich am Unterhalt des Klä-
gers zu beteiligen, bis dieser eine angemessene Ausbildung abgeschlossen habe,
bestehe unabhängig davon, ob er mit der Kindsmutter zusammenlebe oder nicht
(Urk. 16 S. 4). Aufgrund der Weigerung der Eltern des Klägers, mit der Beiständin
zusammenzuarbeiten, hätten weder Angaben über die wirtschaftlichen Verhält-
nisse des Beklagten noch über diejenigen der Mutter des Klägers erhoben wer-
den können. Auch die Aufgabenteilung der Eltern des Klägers liege im Dunkeln.
Alleine aufgrund des Umstandes, dass sich die Eltern des Klägers eine Wohnung
teilen würden, könne nicht auf ein 'einträchtiges Zusammenwirken' in Bezug auf
den Lebensunterhalt des Klägers geschlossen werden. Die fehlende Mitwirkung
der Mutter des Klägers dürfe nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden. Gerade
dort, wo die Verhältnisse unklar seien, sei ein Eingreifen des Gerichts geboten zur
Überprüfung, ob und in welchem Umfang ein Elternteil an den Unterhalt des Kin-
des beizutragen habe (Urk. 16 S. 4 f.). Die Tatsache, dass die Eltern des Klägers
zusammenlebten, stehe der Festsetzung eines Unterhaltsbeitrages nicht entge-
gen, könne doch gemäss Art. 278 i.V.m. Art. 173 ZGB auch ein Ehegatte vom Ge-
richt verlangen, dass dieses Unterhaltsbeiträge an die Familie festsetze (Urk. 16
S. 5). Der Beklagte sei – trotz Vorliegen eines Konkubinats mit der Mutter des

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Klägers – nicht bereit gewesen, einen Unterhaltsvertrag abzuschliessen. Auch die
Anerkennung der Vaterschaft habe gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Es
sei deshalb kaum zu erwarten, dass er nach Auflösung des Konkubinats bereit
wäre, einen Unterhaltsvertrag abzuschliessen. Dieser Anspruch müsste gericht-
lich durchgesetzt werden und es bestünde die Gefahr, dass der Unterhalt des
Klägers nicht lückenlos gewährleistet wäre. Die Festsetzung eines Unterhaltsbei-
trages sei deshalb notwendig, damit der Anspruch des Klägers auf Unterhalt auch
nach Auflösung des Konkubinats der Eltern durchgesetzt und vollstreckt werden
könne (Urk. 16 S. 6).
3.3. Die Unterhaltspflicht der Eltern bei Bestehen eines Kindesverhältnisses
ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 279 ZGB). Unterhalt ist unentbehr-
lich, weshalb strenge Anforderungen an die Pflichtigen zu stellen sind. Das Kind
ist regelmässig auf die Leistungen unbedingt angewiesen; es hat seine Bedürftig-
keit nicht selbst zu vertreten. Diese Umstände prägen die Rechtsnatur des Unter-
haltsanspruchs: Dieser ist als ganzer unverzichtbar und voraussetzungslos, d.h.
im Prinzip unabhängig von den Verhältnissen (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,
häusliche Gemeinschaft und persönliche Beziehung, Innehabung der elterlichen
Sorge oder Besuchsrecht [BGE 120 II 179 E. b]) geschuldet (BSK ZGB I – Peter
Breitschmid, Art. 276 N 2). Die Eltern schulden Unterhalt sodann unabhängig von
der konkreten Familiensituation: Verheiratete Eltern tragen die Kosten nach den
Bestimmungen des Eherechts, d.h. unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit und ihres Einsatzes bei der persönlichen Betreuung. Unverhei-
ratete Eltern tragen die Kosten nach stillschweigender oder ausdrücklicher indivi-
dueller Absprache, die sich entweder lediglich auf den Unterhalt des Kindes be-
ziehen oder in den Rahmen eines ihre Lebensgemeinschaft umfassend regelnden
Konkubinatsvertrags eingebettet sein kann; immer setzt aber die Verbindlichkeit
der Absprache für das unmündige Kind voraus, dass diese gerichtlich oder durch
die Vormundschaftsbehörde genehmigt wurde (BSK ZGB I – Peter Breitschmid,
Art. 276 N 9).
3.4. Die Eltern des Klägers haben der Vormundschaftsbehörde keinen Unter-
haltsvertrag vorgelegt, der von dieser hätte genehmigt werden können. Auch wur-

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de ein solcher von keinem Gericht genehmigt. Mit anderen Worten besteht für den
Kläger keine verbindliche Absprache betreffend seinen Unterhalt. Vor diesem Hin-
tergrund kann der Argumentation der Vorinstanz im Entscheid vom 28. November
2011 nicht gefolgt werden. Aus dem Umstand, dass die Eltern des Klägers einen
gemeinsamen Haushalt führen, kann nicht geschlossen werden, dass sie auch
gemeinsam für seinen Unterhalt aufkommen, respektive, dass der Unterhalt des
Klägers überhaupt sichergestellt ist. Zahlreiche Versuche des Jugendsekretariats
sowie der Beiständin, mit dem Beklagten in Kontakt zu treten, führten in der Ver-
gangenheit offenbar ins Leere. Von Seiten des Beklagten hat zunächst nicht ein-
mal Interesse daran bestanden, die Vaterschaft zum Kläger festzustellen, was mit
Urteil vom 28. November 2011 schliesslich auf gerichtlichem Weg erfolgen muss-
te (Urk. 10 = Urk. 17). Die Annahme der Vorinstanz, dass bei im Konkubinat le-
benden Eltern ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass diese sich
einvernehmlich am Unterhalt des gemeinsamen Kindes beteiligen und diesen
gemeinsam bestreiten, erscheint unter diesen Umständen lebensfremd. Es liegt
vielmehr auf der Hand, dass ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der ge-
richtlichen Festlegung eines angemessenen Unterhaltsbeitrages gegeben ist. Ein
von den Eltern gemeinsam geführter Haushalt reicht nicht aus, um dem Kläger
das Rechtsschutzinteresse an der Festlegung eines Unterhaltsbeitrages abzu-
sprechen. Das bisherige Engagement des Beklagten betreffend seine Vaterschaft
sowie den Unterhalt des Klägers lässt vielmehr ernsthafte Zweifel darüber auf-
kommen, ob er sich seiner Unterhaltspflicht genügend bewusst ist und diese auch
wahrnimmt, was die gerichtliche Festlegung eines Unterhaltsbeitrages umso nöti-
ger erscheinen lässt.
4. Veränderte Verhältnisse
4.1. Der Kläger macht weiter geltend, die Verhältnisse, wie sie noch zum Zeit-
punkt des Entscheides der Vorinstanz geherrscht hätten, hätten sich in der Zwi-
schenzeit geändert. Am 19. Dezember 2011 habe die durch die Beiständin des
Klägers für das Verfahren vor Vorinstanz bevollmächtigte Rechtsanwältin, lic. iur.
Z._____, mit dessen Mutter telefonisch Kontakt gehabt, anlässlich welchem die
Mutter des Klägers ausgeführt habe, der Beklagte sei bereits seit einer Woche

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nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung gewesen, sie habe offene Rechnungen
für die Krankenkasse und sich auch beim Sozialamt gemeldet (Urk. 16 S. 6). An-
lässlich eines Gesprächs mit der Mutter des Klägers am 19. Januar 2012 habe sie
erklärt, sich vom Beklagten getrennt zu haben (Urk. 16 S. 7).
4.2. Die Vorinstanz hat im Entscheid vom 28. November 2011 ausgeführt, bei
einer Trennung der Eltern des Klägers wäre ein Rechtsschutzinteresse an der
Festlegung von Unterhaltsbeiträgen gegeben (Urk. 17 S. 5). Dieser Umstand ist
nun offenbar eingetreten, was die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse des Be-
klagten sowie der Mutter des Klägers und die Festlegung eines Unterhaltsbeitra-
ges für diesen durch das Gericht erst recht unumgänglich macht.
4.3. Auf das Begehren des Klägers um Festlegung eines Unterhaltsbeitrages ist
aufgrund der vorstehenden Ausführungen somit einzutreten. Die im Recht liegen-
den Unterlagen vermögen indes keinen genügenden Aufschluss über die finanzi-
ellen Verhältnisse der Parteien zu geben, sodass durch die Berufungsinstanz kein
Unterhaltsbeitrag für den Kläger festgelegt werden kann. Die Verfügung der Vo-
rinstanz vom 28. November 2011 betreffend das Begehren um Festlegung eines
Unterhaltsbeitrages (Urk. 17 S. 7) ist deshalb aufzuheben und zur Abklärung der
derzeitigen Verhältnisse und zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Der Beklagte hat sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert,
weshalb die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in Anwendung von Art. 107
Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
5.2. Aus demselben Grund wird der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht ent-
schädigungspflichtig. Eine Entschädigungspflicht des Staates besteht mangels
gesetzlicher Grundlage nicht (vgl. Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., N 26 zu Art. 107 ZPO).

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6. Unentgeltliche Rechtspflege
6.1. Der Kläger stellt für das Berufungsverfahren Antrag auf Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung sowie Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ (Urk. 16 S. 2).
6.2. Da die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen sind, wird das Gesuch des Klägers diesbezüglich hinfällig. Hingegen ist
ihm in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO Rechtsanwältin
lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Berufungsverfahren
zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Kläger wird Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechts-
beiständin für das Berufungsverfahren bestellt.
2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts o.V. am Bezirksge-
richt Dielsdorf vom 28. November 2011 in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
sodann wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 28. November 2011 wird
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Dem Kläger wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Beilage der erst- und
zweitinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht
o.V., an letzteres mit dem Hinweis, dass nunmehr die Mitteilungen gemäss

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Disp. Ziff. 5 Abs. 2 des Urteils vom 28. November 2011 zu ergehen haben,
je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. B. Demuth
versandt am:
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