zh_obergericht · VO120066 · 2012-05-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120066-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 30. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihre Beiständin beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsge-
such betreffend Klage auf Unterhalt gegen D._____ einreichen (act. 2/3).
Ebenfalls mit Eingabe vom 7. Mai 2012 liess die Gesuchstellerin sodann
durch ihre Beiständin beim Obergericht des Kantons Zürich um die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben

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würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt, weshalb sie bereits
bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden können.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.

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Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Die rund ein Jahr alte Gesuchstellerin ist gemäss den glaubhaften Ausfüh-
rungen im Gesuch ein einkommens- und vermögensloses Kleinkind (act. 1
S. 2). Die Kindsmutter arbeitete bis Ende März 2012 zu 100 Prozent als Fili-
alleiterin bei der E._____ GmbH und verdiente dabei durchschnittlich rund
Fr. 3'190.- netto pro Monat (act. 2/4). Zurzeit geht sie keiner Erwerbstätigkeit
nach. Sie ist beim RAV angemeldet, bezieht jedoch noch keine Arbeitslosen-
taggelder (act. 1 S. 2). Vermögen besitzt sie eigenen Angaben zufolge kei-
nes (act. 1 S. 2, act. 2/6). Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich
und die Mutter beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt:
Mietkosten Wohnung Fr. 670.- pro Monat (act. 2/7), Krankenkassenprämien
KVG insgesamt Fr. 144.- pro Monat (für die Mutter Fr. 292.60 pro Monat, für
die Gesuchstellerin Fr. 74.40 pro Monat, Prämienverbilligung 2012 gemäss
Merkblatt IPV der SVA Zürich insgesamt Fr. 248.- pro Monat, zzgl. Fran-
chise Krankenkasse Mutter Fr. 25.- pro Monat, act. 2/8) sowie Hausrat- und
Haftpflichtversicherung Fr. 25.- pro Monat (nicht belegt, aber angemessen)
sowie Steuern Fr. 24.- (act. 2/6). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags
für sich und die Gesuchstellerin kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen
Verhältnissen (Einkommen Fr. 0.-, Vermögen 0.-, Notbedarf Fr. 2'613.-) nicht
angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht ei-
nen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit
der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur

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Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er gemäss
dem Auszug der Geburtsurkunde des Zivilstandswesens der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 19. April 2012 der Vater der Gesuchstellerin
ist (act. 2/2). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen
werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
C._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. X._____ stellt die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen
Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen nicht not-
wendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt,
welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83
[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Sozialbe-
hörde C._____ hat lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 1. März 2012 aus-
drücklich zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit dem Auftrag ernannt,
für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr
eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 2/1). Damit
ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin gewährt.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen

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Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde C._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und die Gesuchstellerin,

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- an das Friedensrichteramt C._____,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, … [Adresse],
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. Mai 2012
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