zh_obergericht · SB130242 · 2013-10-03 · de
mehrfacher Hausfriedensbruch etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130242-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. P. Rietmann
Urteil vom 3. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Hausfriedensbruch etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung,
vom 19. März 2013 (DG120352)

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Anklage und Antrag:
Die Anklage sowie der Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme für
eine schuldunfähige Person der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. Oktober
2012 (Urk. 17) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 35 und Urk. 41)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in objektiver Hinsicht
erfüllt hat:
- Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB
- Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
StGB.
3. Der Beschuldigte wird bezüglich des Schuldspruchs gem. Dispositiv-Ziffer 1 bestraft mit
2 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 29 Tage durch Haft erstanden sind.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 28. Dezember 2010
angeordnete bedingte Entlassung des Beschuldigten aus dem Strafvollzug wird widerrufen
und die Reststrafe von 26 Tagen Freiheitsstrafe wird vollzogen.
6. Aufgrund der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit wird betreffend die Erfüllung der
Tatbestände der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie der Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB gemäss Dispositiv-
Ziffer 2 von einer Strafe abgesehen.
7. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet. Der
Vollzug der Freiheitsstrafe von 2 Monaten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 sowie der Restfrei-
heitsstrafe von 26 Tagen gemäss Dispositiv-Ziffer 5 wird zu diesem Zweck aufgeschoben.

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8. Das von der Staatsanwaltschaft am 27. September 2012 beschlagnahmte Taschenmesser,
rot, (Sachkaution Nr. ...) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin GENOSSENSCHAFT B._____ ZÜ-
RICH
Schadenersatz von Fr. 400.– zu bezahlen.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'863.25 Auslagen Vorverfahren
Fr. 1'000.00 Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 9'824.45 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
12. (Mitteilungen.)
13. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 53 S. 1):
1. In Abänderung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils sei festzustellen, dass
der Beschuldigte den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht erfüllt hat.
2. In Abänderung von Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils sei die mit Verfügung
des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 28. Dezember 2010
angeordnete bedingte Entlassung des Beschuldigten aus dem Strafvollzug
nicht zu widerrufen und die Reststrafe von 26 Tagen Freiheitsstrafe dem-
entsprechend nicht zu vollziehen.

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3. In Abänderung von Ziff. 7 des vorinstanzlichen Urteils sei keine stationäre
Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der amtlichen Vertei-
digung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) der Vertreterin der Staatsanwaltschaft (Urk. 47 und Urk. 55 S. 1):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Mit Urteil der Vorinstanz vom 19. März 2013 wurde der Beschuldigte des mehr-
fachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen und
mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten bestraft. Die vom Amt für
Justizvollzug des Kantons Zürich gewährte bedingte Entlassung des Beschuldig-
ten aus dem Strafvollzug wurde widerrufen und der Vollzug der Reststrafe
von 26 Tagen Freiheitsstrafe angeordnet. Weiter wurde festgestellt, dass der
Beschuldigte die Tatbestände der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB
und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt habe. Aufgrund der nicht selbstverschul-
deten Schuldunfähigkeit wurde in diesen Anklagepunkten von einer Strafe abge-
sehen. Es wurde eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB
angeordnet und zu diesem Zweck der Vollzug der ausgesprochenen Freiheits-
strafe sowie der Reststrafe aufgeschoben (Urk. 41).
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 22. März 2013 rechtzeitig Beru-
fung an und liess am 15. Mai 2013 fristgemäss die schriftliche Berufungserklärung
folgen, wobei auf Beweisanträge verzichtet wurde (Urk. 32, 40/2 und 42). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Anschlussberufung und beantragte die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 47). Auch die Privatklägerin erhob
weder Berufung noch Anschlussberufung.

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Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 teilte der Verteidiger mit, dass der Beschuldigte
das von ihm durch die erkennende Kammer eingeforderte Datenerfassungsblatt
nicht ausgefüllt retourniert habe. Er, der Verteidiger, gehe davon aus, dass der
Beschuldigte nach wie vor erwerbslos sei und von einer IV-Rente und Unter-
stützungsleistungen der Fürsorge lebe. Er ersuche die Kammer, den Beschuldig-
ten diesbezüglich anlässlich der Hauptverhandlung zu befragen (Urk. 48).
Der Beschuldigte wurde mit Vorladung vom 14. August 2013 ordnungsgemäss
zur Berufungsverhandlung auf den 3. Oktober 2012 vorgeladen (Urk. 50).
Nachdem er diese Vorladung nicht abgeholt hatte, wurde eine weitere Vorladung
an ihn versandt. Auch diese Vorladung holte der Beschuldigte nicht ab, wobei die
Vorladung gleichzeitig auch per A-Post an ihn gesandt wurde (vgl. Urk. 52).
Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien einzig der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten. Der Beschuldigte blieb der Verhandlung fern (Prot. II S. 4 ff.).
Der Beschuldigte musste aufgrund der von ihm erhobenen Berufung mit einer
Vorladung rechnen, weshalb sie als zugestellt gilt (vgl. Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO).
Die Abwesenheit des Beschuldigten von der heutigen Berufungsverhandlung ist
daher als unentschuldigt zu qualifizieren. Es findet kein Abwesenheitsverfahren
statt (Art. 407 Abs. 2 StPO e contrario).
II. Umfang der Berufung
Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die Berufung auf einzelne Urteilspunkte einge-
schränkt werden. Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht
möglich: Bei einem Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung
automatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte
des Urteils (z.B. Sanktion, Zivilpunkt, Kostenfolgen) als angefochten, also alle
Punkte nach Art. 399 Abs. 4 lit. b - g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht den
Schuldpunkt, sind die weiteren Urteilspunkte – soweit nicht explizit angefochten –
nicht zu überprüfen (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 399 N 18; BSK StPO, Basel 2011 - Eugster, Art. 399 StPO N 7).

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Angefochten wird die Feststellung der Vorinstanz, der Beschuldigte habe den
objektiven Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt (Disp. Ziff. 2 Abs. 3). Weiter wird der
von der Vorinstanz angeordnete Widerruf der bedingten Entlassung aus dem
Strafvollzug (Disp. Ziff. 5) und die Anordnung einer stationären Massnahme für
psychisch gestörte Täter im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Disp. Ziff. 7)
angefochten.
In den restlichen Punkten ist das erstinstanzliche Urteil deshalb in Rechtskraft
erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO), was vorab
mit Beschluss festzustellen ist.
III. Anklagevorwurf Gewalt und Drohung gegen Beamte
Die Vorinstanz würdigte die Aussagen der Beteiligten sehr ausführlich und
sorgfältig. Sie beurteilte die Schilderungen der Zeugin C._____ und des Zeugen
D._____ als glaubhaft und entkräftete die Sachverhaltsversion des Beschuldigten
als nicht überzeugend. Auf ihre zutreffenden Ausführungen kann zur Vermeidung
von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO,
Urk. 41 S. 9 ff.). Es ist erstellt, dass der Beschuldigte am 2. Februar 2010 bei der
Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich anrief und gegenüber der Zeugin
C._____ erklärte, dass er seinen Beistand angreifen werde, wenn dieser ihm nicht
sofort Geld ausbezahle.
Die folgenden Erwägungen verstehen sich lediglich als Ergänzungen und
Präzisierung zur erstinstanzlichen Begründung:
Das Aussageverhalten des Beschuldigten in der Untersuchung – worunter auch
das Bestreiten seines auf Video aufgenommenen Handelns fällt (vgl. Urk. 4/4
S. 2) – ist vor dem Hintergrund seiner psychischen Verfassung zu sehen. Im ak-
tuellen Gutachten von E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
FMH, vom 17. August 2012 kommt dieser im Wesentlichen zum Schluss, der
Beschuldigte leide an einer paranoiden Schizophrenie, auch wenn diagnostische

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Zweifel in Richtung einer "lediglich" anhaltenden wahnhaften Störung nicht
gänzlich ausgeräumt werden könnten (Urk. 8/7 S. 22 f.). Der Beschuldigte erlebe
seit Ausbruch der Krankheit ein Gefühl der Bedrohung und Einengung, welches er
aus einem wahnhaften Erleben heraus beispielsweise mit mafiösen Elementen in
Verbindung gebracht habe. Seine vordergründige Motivation bei den in den
folgenden Jahren auftauchenden Problemen mit diversen Amtsstellen sei seine
finanzielle Situation gewesen, diese müsse jedoch letztlich als Folge einer psychi-
schen Beeinträchtigung gesehen werden. Sein Denken werde beherrscht davon,
im Zentrum einer gegen ihn geführten Verschwörung zu stehen, in der nach
seinem Erleben alles unternommen werde, ihn zu unterminieren (Urk. 8/7 S. 21).
Vor diesem Hintergrund ergeben sich starke Zweifel an den Angaben des
Beschuldigten zum Tathergang, wonach er den Beistand D._____ mit der Aussa-
ge nicht bedroht haben will. So forderte der Beschuldigte bereits in der Vergan-
genheit von seinen früheren Beiständen unberechtigterweise Gelder (so D._____
in Urk. 5/2 S. 7) und wurde im Jahre 2007 gegen einen damaligen Beistand tät-
lich, um ihm die Zahlungsanweisung für das Sozialhilfegeld zu entreissen. Der
Beschuldigte wurde deswegen mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 20. November 2007 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB mit einer bedingten Geldstrafe von
35 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft (Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat 2007/5916, Urk. 15).
Aufgrund der Vorgeschichte und den übrigen Umständen entsprach die erwähnte
Aussage des Beschuldigten einer unmissverständlichen Drohung. Er kündigte
ohne Zweifel einen körperlichen Angriff auf den Beistand für den Fall an, dass
dieser ihm kein Geld ausbezahle. Die Interpretation der Verteidigung, wonach der
Begriff "Angriff" die Möglichkeit eines "rechtlichen Angriffs mittels einer Beschwer-
de oder Klage" offen lasse (Urk. 30 S. S. 4, Urk. 53 S. 3), ist abwegig. Selbst in
der Laiensphäre erscheint klar, dass mit einem Angriff im vorliegenden Zusam-
menhang ein Eingriff in die körperliche Integrität einer Person gemeint sein muss.
Im Kontext zum bereits erwähnten tätlichen Übergriff auf einen seiner früheren
Beistände kann entgegen der Verteidigung (Prot. II S. 8 f.) auch nicht behauptet
werden, die blosse Benutzung des Wortes "Angriff" lasse die Drohung nicht als

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genügend konkret erscheinen. Auch der Einwand, der Beschuldigte sei englischer
Muttersprache, verfängt nicht, lebt der Beschuldigte doch schon seit 20 Jahren in
der Schweiz (vgl. Urk. 4/5 S. 3).
Auch wenn der Beschuldigte die Drohung der Zeugin C._____ gegenüber aus-
sprach, bezweckte er nach eigenen Aussagen die Weiterleitung seiner Mitteilung
an den Beistand (vgl. Urk. 4/6 S. 8). Damit richtete sich die Drohung entgegen der
Ansicht der Verteidigung direkt gegen den Beistand. Für eine Bedrohung genügt
auch ein blosses "Wissenlassen" (vgl. Delnon/Rüdy, BSK-StGB II, Basel 2013,
N 29 zu Art. 180).
Mit seiner Drohung wollte der Beschuldigte den Beistand zu einer Amtshandlung
zwingen, was eine sog. Beamtennötigung darstellt (vgl. Heimgartner, BSK-StGB
II, a.a.O., N 12 zu Art. 285 StGB). Der Beistand gab der unberechtigten Forde-
rung des Beschuldigten indessen nicht nach (vgl. Urk. 5/2 S. 11), womit es bei
einer versuchten Tatbegehung blieb, zumal gemäss Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
die blosse Drohung gegenüber einem Beamten nicht genügt, sondern vorausge-
setzt wird, dass der Beschuldigte einen Beamten durch Drohung zu einer Amts-
handlung nötigt. Der Versuch wurde auch nicht dadurch vollendet, dass während
der Abwesenheit des Beistands dessen Stellvertreterin und dessen Vorgesetzter
zusätzliche Beträge an den Beschuldigten bezahlten (vgl. Urk. 5/2 S. 11). Die
Aussage des Beschuldigten bzw. sein Nötigungswille richtete sich nicht gegen
diese Personen.
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist somit dahingehend zu präzisieren,
dass der Beschuldigte den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB erfüllt hat.
Die Vorinstanz sah aufgrund der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit des
Beschuldigten von einer Strafe ab (vgl. Urk. 41 S. 30 f.). Dies ist zu bestätigen,
wäre doch bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO)
die Ausfällung einer Strafe nicht zulässig.

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IV. Widerruf
Mit Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 28. Dezember
2010 wurde die bedingte Entlassung des Beschuldigten aus der Haft unter
Ansetzung einer einjährigen Probezeit angeordnet. Die Entlassung erfolgte am
18. Januar 2011. Die Reststrafe betrug 26 Tage (vgl. Urk. 14/1 S. 2). Am
16. Januar 2012 verstiess der Beschuldigte gegen das ihm auferlegte Hausverbot
im B._____ … Altstetten (Urk. 41 S. 6, Urk. 4/6 S. 2 f.).
Die Vorinstanz erachtete den Zeitpunkt der bedingten Entlassung am 18. Januar
2011 für den Lauf der Probezeit massgebend und widerrief die Gewährung des
bedingten Vollzugs (Urk. 41 S. 30). Demgegenüber macht die Verteidigung im
Wesentlichen geltend, die Probezeit sei am 16. Januar 2012 bereits abgelaufen
gewesen. Nicht der Entlassungszeitpunkt sei massgebend, sondern das Datum
der Eröffnung der Verfügung vom 28. Dezember 2010. Dies sei daran zu erken-
nen, dass die Reststrafe von 26 Tagen, falls sich der Beschuldigte zwischen dem
Erlass der Verfügung vom 28. Dezember 2010 und seiner bedingten Entlassung
vom 18. Januar 2011 etwas zu schulden hätte kommen lassen, widerrufen
worden wäre bzw. es gar nicht zu einer bedingten Entlassung gekommen wäre
(vgl. Urk. 30 S. 10, Urk. 53 S. 4 ff.).
Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist
er endgültig zu entlassen (Art. 88 StGB). Begeht er während der Probezeit ein
Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zu-
ständige Gericht die Rückversetzung an (Art. 89 Abs. 1 StGB). Der Wortlaut des
Gesetzes weist darauf hin, dass die Probezeit "dem Entlassenen" (frz. "au détenu
libéré", it. "ai liberato") auferlegt wird. Die mit der Probezeit verbundene Chance
einer Bewährung bezieht sich auf das Verhalten in der Freiheit. So geht auch die
herrschende Lehre davon aus, dass der effektive Entlassungszeitpunkt für den
Lauf der Probezeit massgebend ist (vgl. Koller, BSK-StGB I, Basel 2013, N 1 zu
Art. 87 StGB). Ein Fehlverhalten des Beschuldigten im Zeitraum zwischen der
Verfügung betreffend bedingte Entlassung und der tatsächlichen bedingten Ent-
lassung hätte zur Folge gehabt, dass die entsprechende Verfügung in Wiederer-
wägung gezogen worden wäre und dass der Beschuldigte nicht bedingt entlassen

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worden wäre, was jedoch nichts daran ändert, dass der Beginn der Probezeit
bei bedingten Entlassungen immer erst auf den Zeitpunkt der tatsächlichen
Entlassung festgesetzt wird. Selbst ein zu Beginn des Strafvollzugs – und somit
vor einer Verfügung betreffend bedingte Entlassung – verwirklichtes Fehlverhalten
eines Beschuldigten kann ja einer bedingten Entlassung entgegen stehen.
Die Vorinstanz verweist daher zu Recht darauf, dass durch die Herstellung des
Bezuges zwischen Strafrest und Probezeit in Art. 87 Abs. 1 StGB verdeutlicht
wird, dass die Probezeit nach der bedingten Entlassung ein Teil der Strafver-
büssung ist (Urk. 41 S. 30, vgl. Urteil der I. Strafkammer vom 14. Januar 2009,
SB080592). Daher läuft die Probezeit – entgegen der Ansicht der Verteidigung
(vgl. Urk. 30 S. 10 und Urk. 53 S. 5) – nicht bereits vor der effektiven Entlassung.
Auf die Erwägungen der Vorinstanz zur Rückfallgefahr (vgl. Urk. 41 S. 28 f.) kann
im Übrigen verwiesen werden, zumal dem Beschuldigten auch im Gutachten
eine hohe Rückfallgefahr bescheinigt wird (Urk. 8/7 S. 27). Die Verteidigung
beanstandet die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf zu Recht nicht.
Die Gewährung des bedingten Vollzugs der Restfreiheitsstrafe von 26 Tagen ist
deshalb zu widerrufen.
V. Stationäre Massnahme
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen zur Anordnung einer Massnah-
me für schuldunfähige Täter korrekt dargelegt und gewürdigt (Urk. 41 S. 31). Sie
kam in zutreffender Würdigung des Gutachtens von E._____ vom 17. August
2012 zum Schluss, der vom Beschuldigten ausgehenden Gefährdung der öffentli-
chen Sicherheit könne einzig im Rahmen der stationären Massnahme begegnet
werden (Urk. 41 S. 34). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die in
allen Teilen zutreffenden Erwägungen verwiesen werden. Ergänzend und
präzisierend ist Folgendes festzuhalten:
Wie oben ausgeführt, diagnostizierte der Gutachter E._____ im aktuellen Gutach-
ten vom 17. August 2012 beim Beschuldigten eine paranoide Schizophrenie
(Urk. 8/7 S. 22 f.). Zur Rückfallgefahr des Beschuldigten führte der Gutachter aus,

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der Beschuldigte habe ein deutliches strukturelles Rückfallrisiko und weise eine
praktisch nicht vorhandene Beeinflussbarkeit auf. Bei den inkriminierten Dro-
hungshandlungen handle es sich um eine Art Fortsetzung des bereits früher prak-
tizierten Handelns, was legalprognostisch ungünstig sei. Die Anlasstaten seien
nicht vor dem Hintergrund hochspezifischer Täter-Opfer-Beziehungen einzuord-
nen. Zwar sei der Beschuldigte seit Jahren mit der Vormundschaftsbehörde im
Streit ob der ihm vermeintlich zustehenden Mittel, doch zeige sein Verhalten
gegenüber einer Mitarbeiterin einer F._____-Filiale auf, wie schnell eine scheinbar
unbeteiligte Person in seine wahnhafte Verarbeitung einbezogen und ins Zentrum
seiner Aggression rücken könne. Dies bedeute, dass potentielle Opfer seiner
stark affektgeladenen Aggression recht rasch austauschbar seien (Urk. 8/7,
S. 27). Eine Einsicht in die psychische Gesundheitsproblematik – und damit eine
Behandlungseinsicht – habe nicht bewirkt werden können. Der Beschuldigte
anerkenne sein eigenes Verhalten nicht als inadäquat und strafrechtlich proble-
matisch. So habe er sich durch bisherige Sanktionierungen nicht beeindrucken
lassen. Gesamthaft stuft der Gutachter die Rückfallgefahr für ein den aktuellen
Taten vergleichbares Delikt (Drohung) als hoch bis sehr hoch ein (Urk. 8/7, S. 28).
Ambulante Behandlungsversuche in den letzten zehn Jahren seien gescheitert.
Zwangsläufig impliziere dies eine stationäre Behandlungsintervention als
nächsten Schritt. Die Massnahmefähigkeit werde durch das krankheitsbedingte
Beziehungsnetz des Beschuldigten beeinflusst. Es dürfte selbst im Rahmen eines
stationären Behandlungssettings schwer fallen, den Beschuldigten in ein verläss-
liches und als wesentlich für den Erfolg einer Behandlung auch notwendiges
therapeutisches Beziehungsbündnis einzubinden, über das letztlich auch eine
Förderung von Krankeits- und Behandlungsnotwendigkeitseinsicht gefördert bzw.
erreicht werden könnte. Selbst wenn die Erfolgsaussichten auch einer stationären
Behandlungsmassnahme als ungünstig anzusehen seien, so sei eine solche aus
gutachterlicher Perspektive im Falle einer gerichtlichen Massnahmenausfällung
zumindest dem Versuch zu einer neuerlichen ambulanten Massnahme vorzuzie-
hen (Urk. 8/7 S. 29 f.). Die Gefahr, dass der Beschuldigte ein Messer zur ver-
meintlichen Bedrohungsabwehr zum Einsatz bringe, bezeichnete der Gutachter
als "nicht unerheblich" (Urk. 8/7 S. 31 f.).

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Das Gutachten ist detailliert, die Schlussfolgerungen sind ausführlich, lückenlos
dokumentiert und insgesamt problemlos nachvollziehbar. Auch wenn sich der
Beschuldigte weigerte, mit dem Gutachter zu kooperieren, lagen diesem um-
fassende Akten über frühere Verfahren und Behandlungen des Beschuldigten vor,
welche im Gutachten referiert werden (Urk. 8/7 S. 4 ff.). Es besteht kein Anlass,
vom Gutachten abzuweichen.
Im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme gemäss
Art. 59 StGB steht die Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 2 StGB in
Frage. Die Anordnung einer Massnahme kann unverhältnismässig sein, wenn der
mit ihr verbundene Eingriff in Relation zum angestrebten Ziel unangemessen
schwer wiegt (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar StGB, 19. Aufl.
2013, N 10 zu Art. 56 StGB m.w.H.). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit im
engeren Sinn sind die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffe-
nen einerseits und sein Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und Wahr-
scheinlichkeit künftiger Straftaten andererseits zu beachten. Je schwerer die zu
befürchtenden Delikte wiegen, desto geringer kann die Wahrscheinlichkeit sein,
dass sie begangen werden; umgekehrt kann nur eine hohe Wahrscheinlichkeit
weniger schwerer Taten die freiheitsentziehende Massnahme rechtfertigen
(Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2013, N 7 zu Art. 56 StGB m.w.H.). Dabei ist eine Interessen-
abwägung vorzunehmen. Den Gefahren, die von einem Täter zu befürchten sind,
muss bei dieser Interessenabwägung grössere Bedeutung zukommen als der
Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Eingriffs (Marianne Heer, BSK-
StGB I, a.a.O., N 36 zu Art. 56 StGB m.w.H.).
Der Beschuldigte geriet in den letzten Jahren öfters in Auseinandersetzungen mit
ihm bekannten und unbekannten Personen. Er führte dabei teilweise ein Messer
mit, welches er zur Drohung einsetzte. Dass ein solches Verhalten aufgrund sei-
ner bestehenden psychischen Verfassung, welche sich trotz ambulanter Behand-
lung kaum verbesserte, eskalieren könnte, liegt auf der Hand. Die Abwägung der
Interessen der öffentlichen Sicherheit mit den Interessen des Beschuldigten muss
angesichts dieser doch hohen Rückfallgefahr des unbehandelten Beschuldigten
zugunsten der Allgemeinheit ausfallen.

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In der Untersuchung lehnte der Beschuldigte die Anordnung einer stationären
Massnahme vehement ab (vgl. Urk. 4/7 S. 10 ff.). Anlässlich der Hauptverhand-
lung der Vorinstanz erklärte er, eine Behandlung bei seinem Psychiater antreten
zu wollen. Er lehne aber eine stationäre Massnahme ab (Urk. 28 S. 8).
Nach allgemeiner Auffassung sind an die Bereitschaft für eine stationäre Mass-
nahme nach Art. 59 StGB keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (Urteil
des Bundesgerichtes 6B_784/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.2.3. unter Hin-
weis auf BGE 123 IV 113 E. 4c/dd). Die Anordnung hängt nicht zwingend von der
Behandlungsbereitschaft bzw. -willigkeit des Beschuldigten ab. Auch das Gesetz
misst der Behandlungsbereitschaft des psychisch gestörten Täters (Art. 59 StGB)
keine besondere Bedeutung zu. Insbesondere kann fehlende Einsicht zum typi-
schen Krankheitsbild gehören, was namentlich bei schweren, lang dauernden
Störungen regelmässig der Fall ist. Ein erstes Therapieziel kann durchaus darin
bestehen, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen
stationärer Behandlungen auch Aussicht auf Erfolg hat (BGE 6B_375/2008 vom
21. Oktober 2008, E. 4.4; BGE 1B_281/2009 vom 19. Oktober 2009, E. 3.2; BGE
6B_141/2009 vom 24. September 2009, E. 4.6, je mit weiteren Hinweisen). Dass
die Motivation für eine Behandlung beim Betroffenen nicht klar vorhanden ist,
spricht nicht gegen ihre Anordnung. Es genügt, wenn er wenigstens motivierbar
ist (Urteile des Bundesgerichtes 6B_784/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.2.3.,
6B_681/2010 vom 7. Oktober 2010, E. 4.3. und 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010
E. 5.5. mit Hinweisen, Marianne Heer, BSK StGB I, N 78 und 80 zu Art. 59 StGB;
Urteile des Bundesgerichtes 6B_784/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.2.3.,
6B_340/2009 vom 7. September 2009, E. 3.7; BGE 6B_375/2008 vom 21. Okto-
ber 2008, E. 4.4 und BGE 6S.248/2003 vom 14. August 2003, E. 9.4 mit Hinwei-
sen). Eine allenfalls fehlende Motivation zu Beginn der Behandlung ist somit nicht
über zu bewerten. Erfahrungen zeigen, dass bei etwa der Hälfte der Täter eine
ursprünglich fehlende Therapiewilligkeit im Verlauf der Behandlung erarbeitet
werden kann (Marianne Heer, BSK StGB I, N 79 zu Art. 59 StGB).
Der Gutachter bezeichnete die Erfolgsaussichten der stationären Massnahme bei
fehlender Behandlungsbereitschaft des Beschuldigten entgegen der Ansicht der
Verteidigung (Urk. 30 S. 14 und Urk. 53 S. 7) nicht als aussichtlos bzw. ohne Er-

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folgsaussichten, sondern als "ungünstig". So hinterfragte der Gutachter den Erfolg
einer stationären Massnahme aufgrund des Krankheitsbildes des Beschuldigten,
von welchem er Widerstand in der Therapie erwartet. Diese Befürchtung genügt
jedoch im heutigen Zeitpunkt nicht, um von einer fehlenden Behandlungsfähigkeit
des Beschuldigten auszugehen. Der Vorinstanz ist vollumfänglich beizupflichten,
dass die fehlende Krankheitseinsicht gerade Teil des Krankheitsbildes ist und de-
ren Erarbeitung als Teil der stationären Massnahme zu sehen ist (Urk. 8/7 S. 34).
Zudem ist nicht von einer völligen Behandlungsunwilligkeit auszugehen, erklärte
der Beschuldigte vor der Vorinstanz, dass er sich zumindest auf eine ambulante
Therapie einlassen würde (Urk. 28 S. 8). Eine völlige Ablehnung jeglicher Be-
handlung ist somit nicht ersichtlich. Eine stationäre Massnahme kann vorliegend
somit auch gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten angeordnet
werden.
Im Übrigen wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass das Vorliegen eines
Massnahmewillens zwar im Grundsatz zu verlangen sei, es jedoch durchaus Fälle
gebe, bei denen zunächst durch erzwungene Therapie ein Zustand erreicht
werden müsse, der dem Patienten einen verantwortlichen Entscheid über die
Mitwirkung bei der Therapie erlaube (Trechsel, a.a.O., N 9 zu Art. 59 StGB; a.M.:
Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl.,
Zürich 2007, S. 163 f.). Gerade im Bereich schizophrener Erkrankungen zeigt sich,
dass eine Krankheits- und Behandlungseinsicht und somit ein Setting, welches
eine nachhaltige medikamentöse Behandlung ermöglicht, oft nur in stationärem
Rahmen erreichbar ist.
In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides ist daher eine stationäre thera-
peutische Massnahme (Behandlung von psychischen Störungen) im Sinne von
Art. 59 StGB anzuordnen. Der Vollzug der von der Vorinstanz ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 2 Monaten sowie der Vollzug der durch Rückversetzung voll-
ziehbaren Restfreiheitsstrafe von 26 Tagen ist deshalb zugunsten der stationären
Massnahme aufzuschieben.

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VI. Kostenfolgen
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb er
grundsätzlich zur Tragung der Kosten zu verpflichten wäre (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es rechtfertigt sich indes unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen
Entscheid (Urk. 41 S. 36), auch die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive
diejenigen der amtlichen Verteidigung, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 19. März 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgenden Tatbestand in objektiver
Hinsicht erfüllt hat:
- Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB
- (…)
3. Der Beschuldigte wird bezüglich des Schuldspruchs gem. Dispositiv- Ziffer 1 bestraft
mit 2 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 29 Tage durch Haft erstanden
sind.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. (…)
6. Aufgrund der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit wird betreffend die
Erfüllung des Tatbestands der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB von einer
Strafe abgesehen.
7. (…)

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8. Das von der Staatsanwaltschaft am 27. September 2012 beschlagnahmte Taschen-
messer, rot, (Sachkaution Nr. ...) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernich-
tung überlassen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin GENOSSENSCHAFT B._____
ZÜRICH Schadenersatz von Fr. 400.– zu bezahlen.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'863.25 Auslagen Vorverfahren
Fr. 1'000.00 Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 9'824.45 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
12. (Mitteilungen.)
13. (Rechtsmittel.)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte zudem den Tatbestand der ver-
suchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt hat.
2. Aufgrund der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit wird von einer
zusätzlichen Strafe abgesehen.
3. Die mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom
28. Dezember 2010 angeordnete bedingte Entlassung des Beschuldigten
aus dem Strafvollzug wird widerrufen und die Reststrafe von 26 Tagen
Freiheitsstrafe wird vollzogen.

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4. Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe von 2 Monaten gemäss der in Rechtskraft
erwachsenen Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils sowie der
Restfreiheitsstrafe von 26 Tagen gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des vorliegen-
den Urteils wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung im Betrag von insgesamt Fr. 2'291.15, werden definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerschaft GENOSSENSCHAFT B._____ ZÜRICH
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerschaft GENOSSENSCHAFT B._____ ZÜRICH
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
− den Nachrichtendienst des Bundes
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Oktober 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. P. Rietmann