zh_obergericht · PS250124 · 2025-05-27 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250124-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 27. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 29. April 2025 (EK250065)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 9. Mai 2025 erhob die Schuldnerin und Beschwerdeführe-
rin (fortan Schuldnerin) Beschwerde gegen das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirks Dielsdorf vom 29. April 2025, mit welchem über sie der Konkurs eröffnet
wurde. Sie stellt den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 15. Mai 2025 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung einstweilen verweigert und die Schuldnerin unter Hinweis auf die erfor-
derlichen Unterlagen darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Beschwerde-
schrift innert der Beschwerdefrist ergänzen könne (act. 8). Mit Eingabe vom
21. Mai 2025 reichte die Schuldnerin eine Ergänzung der Beschwerdeschrift so-
wie weitere Unterlagen ein (act. 10, act. 11/1–11).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 7/1–
12). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden,
wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungs-
gründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) urkundlich nachweist
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese Aufzählung ist abschliessend. Neue Behauptun-
gen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem
erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der
Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). Da
es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewäh-
rung einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1
ZPO).
2.2. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der förmlichen Zustellung des
Konkursentscheides zu laufen (vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO und Art. 142 Abs. 1
ZPO). Stellt das Gericht einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu
und wird die Postsendung nicht entgegengenommen, so gilt die Zustellung am

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siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern der Adressat
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese Voraus-
setzung ist vorliegend erfüllt. Der Schuldnerin konnte die Verschiebungsanzeige
der Konkursverhandlung zugestellt werden (act. 7/8). Sie hatte somit Kenntnis
vom Konkursverfahren. Es bestand ein Prozessrechtsverhältnis und die Schuld-
nerin musste mit der Zustellung von behördlichen Akten rechnen. Gestützt auf
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ist daher von einer fiktiven Zustellung am letzten Tag
der Abholfrist, d.h. am 7. Mai 2025 (vgl. act. 7/12/4) auszugehen. Die zehntägige
Rechtsmittelfrist begann somit am Folgetag der fiktiven Zustellung, d.h. am 8. Mai
2025, zu laufen (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO) und endete – unter Berücksichtigung
des Fristenlaufs am Wochenende – am 19. Mai 2025. Die Beschwerdeschrift vom
9. Mai 2025 (act. 2) ist demnach rechtzeitig. Demgegenüber ist die Ergänzung der
Beschwerdeschrift vom 21. Mai 2025 samt Beilagen (act. 10, act. 11/1–12) ver-
spätet und nicht zu berücksichtigen.
2.3. Die Schuldnerin weist nach, am 30. April 2025 der Gläubigerin Fr. 749.50
bezahlt zu haben (act. 4/2/1). Die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten be-
läuft sich jedoch auf Fr. 757.30 (vgl. act. 7/3 u. act. 12), womit ein Restbetrag von
Fr. 7.80 unbezahlt blieb. Eine vollständige Tilgung der Konkursforderung ist damit
nicht nachgewiesen. Weiter belegt die Schuldnerin zwar die Kosten des Konkurs-
gerichtes direkt bei der Vorinstanz beglichen zu haben (act. 4/2/4). Damit der
Konkurs aufgehoben werden könnte, hätte die Schuldnerin innert der Beschwer-
defrist aber ausserdem urkundlich nachzuweisen auch die Kosten des zuständi-
gen Konkursamts sichergestellt zu haben. Auch dies tat sie – innert der Be-
schwerdefrist – nicht. Die Voraussetzungen zur Aufhebung des Konkurses sind
daher aus mehreren Gründen nicht erfüllt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
2.4.1. Am Ergebnis würde sich nichts ändern, wenn die verspätete Eingabe
der Schuldnerin vom 21. Mai 2025 berücksichtigt werden könnte. Zwar belegt die
Schuldnerin beim Konkursamt die Kosten des Konkursverfahrens sichergestellt zu
haben (act. 11/2) sowie den noch offenen Restbetrag der Konkursforderung über-
wiesen zu haben, doch erfolgte auch die vollständige Tilgung der Konkursforde-
rung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet (act. 11/1).

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2.4.2. Weiter hätte die Schuldnerin – innert der Beschwerdefrist – ihre Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft zu machen gehabt: Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausrei-
chende liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ih-
rer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat aufzuzeigen, dass
sie in der Lage ist, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in abseh-
barer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig
erscheinen. Anders verhält es sich, wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung
ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und sie auf unabsehbare Zeit hinaus als
illiquid erscheint. Auch wenn die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt be-
weisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen ihre Behauptungen al-
lein nicht. Sie muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so
dass das Gericht den Eindruck erhält, diese seien zutreffend, ohne das Gegenteil
ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2;
BGer 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3). Erhöhte Anforderungen an die
Glaubhaftmachung sind dann zu stellen, wenn Betreibungen im Stadium der Kon-
kursandrohung oder Pfändungsankündigungen in Betreibungen nach Art. 43
SchKG vorhanden sind (vgl. BGer 5A_251/2018 vom 31. Mai 2018 E. 3.1; BGer
5A_181/2018 vom 30. April 2018 E. 3.1; BGer 5A_93/2018 vom 18. April 2018 E.
4.1; BGer 5A_615/2020 vom 30. September 2020 E. 3.1). Gleiches gilt, wenn Ver-
lustscheine vorhanden sind.
2.4.3. Die Schuldnerin macht geltend, Inhaberin einer Bäckerei zu sein, wel-
che mit Lebensmittel aller Art handle. Sie beschäftige keine Mitarbeiter. Sie habe
die Vorladung zur Konkursverhandlung vom 28. April 2025 nicht beachtet, weil sie
zwei weitere Vorladungen auf den 30. April 2025 erhalten habe. Ihre Tochter leide
seit September 2023 an Nierenversagen und müsse alle drei Wochen ins Insel-
spital Bern. Das Kaffee sei sehr gut besucht und habe viele Bestellungen. Die Ge-
sellschaft verfüge über ein Guthaben von Fr. 4'294.71 auf dem Bankkonto. Die
Kreditoren würden bei der Lieferung sofort bezahlt. Die wöchentlichen Einnahmen
beliefen sich auf Fr. 8'034.30 (act. 2 S. 3 f.). In der Ergänzung der Beschwerde-
schrift macht die Schuldnerin geltend, die Gesellschaft sei seit Januar 2025 aktiv
und weise per 8. Mai 2025 einen Gewinn von Fr. 43'065.23 aus. Bis Ende 2024

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sei die Schuldnerin nur teilweise erwerbstätig gewesen. Seit sie das Kaffee führe,
laufe es wieder besser und sie könne sämtliche Schulden bezahlen und auch den
Lebensunterhalt finanzieren. Sie sei zahlungsfähig (act. 10 Rz. 4 ff.).
2.4.4. Es mag zutreffen, dass die Konkurseröffnung aufgrund unglücklicher
Umstände erfolgte (mehrere Vorladungen, Krankheit der Tochter). Dies vermag
aber die desolate finanzielle Lage der Schuldnerin gemäss dem eingereichten Be-
treibungsregisterauszug nicht zu rechtfertigen. Der Betreibungsregisterauszug der
Schuldnerin weist seit August 2020 36 Betreibungen auf. Davon sind noch 16 Be-
treibungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 84'000.– offen. Sieben Betreibungen
befinden sich im Stadium der Konkursandrohung und drei Betreibungen im Sta-
dium der Pfändung. Ausserdem sind zwei Verlustscheine nach Art. 115 SchKG
vorhanden (act. 11/4). Dies zeugt von anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten.
Die Schuldnerin nimmt zwar zum Betreibungsregisterauszug Stellung und be-
hauptet, die Betreibungen Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 bereits bezahlt zu haben. Be-
züglich der Betreibungen Nrn. 7, 8 u. 9 macht die Schuldnerin geltend, diese nach
Entsperrung ihres Kontos zu bezahlen. Die Betreibungen Nrn. 10, 11 und 12 wür-
den mit monatlich je Fr. 500.– beim Betreibungsamt abbezahlt. Die Betreibung
Nr. 13 über Fr. 24'666.40 betreffe eine andere Gesellschaft. Die Betreibung Nr. 14
sei ihr nicht bekannt und würde bestritten. Die Betreibungen Nrn. 15, 16, 17 und
18 würden abgeklärt, da die Gesellschaft C._____ per 31.12.2024 inaktiv gewor-
den sei (act. 10 S. 3 ff.). Die Ausführungen blieben aber weitgehend unbelegt. Die
Tilgung der Betreibungen Nrn. 5 und 4 im Umfang von rund Fr. 4'000.– sind be-
legt (vgl. act. 4/2/2 u. 3). Hinsichtlich der Forderungen der SVA reichte die Schuld-
nerin ein Schreiben ein, worin sie um die Zustellung einer neuen Schlussrech-
nung für das Jahr 2024 bittet, da die C._____ per Ende 2024 aufgelöst worden sei
(act. 11/6). Dass es sich bei den Betreibungen Nrn. 15, 16 und 17 von Februar
bzw. März 2025 um (nicht geschuldete) Forderungen aus dem Jahre 2025 und
nicht um Forderungen aus dem Geschäftsjahr 2024 handelt, ist damit aber nicht
dargetan. Ausserdem reichte die Schuldnerin Lohnabrechnungen für die Monate
Februar bis April 2025 von der C._____ GmbH ein, was an der Geschäftsaufgabe
per Ende 2024 zweifeln lässt. Da sich zahlreiche Betreibungen im Stadium der

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Konkursandrohung und der Pfändung befinden und zwei Verlustscheine beste-
hen, genügen die pauschalen Behauptungen der Schuldnerin, die Betreibungen
seien bzw. würden bezahlt oder seien in Abklärung, den erhöhten Anforderungen
an die Glaubhaftmachung nicht (vgl. hiervor E. 2.4.2). Es ist daher von offenen
Betreibungen in der Höhe von rund Fr. 80'000.– auszugehen. Sofort verfügbare li-
quide Mittel, mit welchen die Schuldnerin diese Ausstände tilgen könnte, sind nur
im Umfang von Fr. 4'294.71 (act. 4/4) bzw. allenfalls Fr. 9'493.52 (act. 11/11) vor-
handen. Die von der Schuldnerin eingereichte Zwischenbilanz und Erfolgsrech-
nung per Mai 2025 zeichnet zwar ein äusserst positives Bild, wonach ein Gewinn
von rund Fr. 40'000.– resultierte (act. 11/9). Doch auch diesbezüglich fehlt es an
Belegen. Gerade der hohe Dienstleistungsertrag von Fr. 85'660.– sowie die tiefen
Miet- und Stromkosten lassen Fragen offen. Auch äussert sich die Schuldnerin
nicht dazu, was mit dem erzielten Gewinn gemacht wurde. Auf dem Konto, zu
dem Unterlagen eingereicht worden sind, scheint sich das Geld jedenfalls nicht zu
befinden (vgl. act. 4/4; act. 11/11). Vor diesem Hintergrund wäre auch bei Berück-
sichtigung der verspätet eingereichten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht, dass
ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei Fällig-
keit ihrer Forderungen befriedigt und neben den laufenden Verbindlichkeiten auch
die schon bestehenden Schulden abgetragen werden können. Die Beschwerde
wäre auch aus diesem Grund abzuweisen.
3. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG)
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Kon-
kursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurden) beglichen sind
oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner
Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
4. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Schuldnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht, weil sie

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unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren keine entschädi-
gungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Höngg-Zürich, ferner im Urteils-Dis-
positiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Regensdorf, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
27. Mai 2025