zh_obergericht · RA130008 · 2014-01-30 · de
Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA130008-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Esatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 30. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
sowie
B._____,
Streitberufener
gegen
C._____ Stiftung,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B._____
betreffend Sistierung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
3. Abteilung, vom 19. Juni 2013 (AN120051-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Schreiben vom 25. September 2012 reichte die Klägerin und
Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) gegen die Beklagte und
Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) Klage betreffend Lohn und Arbeitszeugnis
unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise …, vom 29. August 2012 ein. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege (Urk. 5/1-4/2-8). Mit Beschluss vom
3. Oktober 2012 wurde die Klägerin aufgefordert, dieses Gesuch zu begründen
und zu belegen (Urk. 5/5). Hierauf reichte die Klägerin mit Eingabe vom 15.
Oktober 2012 weitere Unterlagen ein (Urk. 5/13-14/1-15). Am 6. Dezember 2012
nahm die Beklagte zum Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege Stellung (Urk. 5/21-23/1-8). Mit Präsidialverfügung vom 12.
Dezember 2012 wurde die Klägerin erneut zur Präzisierung ihres Gesuchs
aufgefordert und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, zur Eingabe der Beklagten
Stellung zu nehmen. Hierauf reichte die Klägerin unter dem 24. Dezember 2012
zahlreiche Beilagen ein (Urk. 5/26-27/1-45). In der Folge wies die Vorinstanz das
Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit
Beschluss vom 11. Februar 2013 ab (Urk. 5/30).
1.2 Die hiergegen von der Klägerin erhobene Beschwerde wurde von der
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. März 2013
abgewiesen (Urk. 5/33, Geschäfts Nr. RA130003). Auf das gleichzeitig beim
Präsidenten des Obergerichts erhobene Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren trat dieser mit
Verfügung vom 4. März 2013 nicht ein (Geschäfts Nr. VO130024). Auf die
dagegen jeweils erhobenen Beschwerden trat das Bundesgericht, I. zivilrechtliche
Abteilung, mit Urteil vom 19. April 2013 nicht ein (Urk. 5/34).
1.3 In der Folge wurde der Klägerin mit Beschluss vom 24. Mai 2013 Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 18'600.– angesetzt
(Urk. 5/35). Hierauf stellte die Klägerin bei der Vorinstanz mit Schreiben vom
7. Juni 2013 folgende Anträge (Urk. 37 S. 1):

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"1. Das Verfahren sei zu sistieren, bis die Liegenschaft in D._____ verkauft wird;
2. Eventuell sei festzustellen, dass die Beklagte handlungsunfähig sei;
3. Es sei festzustellen, dass das Verfahren über die Rechtspflege noch nicht
abgeschlossen ist und die Kaution sei bis zum rechtkräftigen Entscheid zu sistieren."
1.4 Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 entschied die Vorinstanz wie folgt
(Urk. 39 S. 3 f.):
"1. Das Sistierungsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.
2. Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides
angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse
Zürich (Postkonto 80-4713-0) einen Kostenvorschuss von Fr. 18'600.-- zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur
Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet wird.
Diese Frist ist nicht mehr erstreckbar.
3. Eine Erhöhung des Kostenvorschusses zufolge veränderter Prozesslage bleibt
vorbehalten, sollte er sich als ungenügend erweisen. Die Vorschusspflicht nach Art.
102 Abs. 1 ZPO (Beweiserhebungen) bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Kopien von
act. 37 - 38/2."
2.1 Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 (eingegangen am 1. Juli 2013) erhob
die Klägerin innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19. Juni 2013 sei aufzuheben;
2. Es sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege antragsgemäss beim hängenden
Verfahren beim Obergericht zu genehmigen;
3. Eventuell sei das Verfahren bis zum Verkauf der Liegenschaft der Gesuchstellerin
[recte: Klägerin] in D._____ zu sistieren;
4. Für den Beschluss des Arbeitsgerichts von 19. Juni 2013 sei eine aufschiebende
Wirkung zu erteilen."

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2.2 Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2013 wurde in Bezug auf
Dispositivziffer 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 19. Juni 2013 die
aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 5).
3. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle
beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das
Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch für echte Noven
(Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2013, Art. 326 N 3 f.). Entsprechend sind die von der Klägerin im
Beschwerdeverfahren neu eingereichten Unterlagen (Urk 3/2-3) vorliegend
unbeachtlich. Ebenso unbeachtlich ist die neu im Beschwerdeverfahren
vorgebrachte Behauptung der Klägerin, wonach sie sämtliche Liegenschaften zu
verkaufen beabsichtige (Urk. 1 S. 6).
4. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Sistierungsantrags
damit, dass es völlig offen sei, ob und wann die Liegenschaft tatsächlich verkauft
werde, habe die Klägerin den entsprechenden Verkaufsauftrag doch eben erst
erteilt. Weiter ging die Vorinstanz unter Verweis auf Urk. 5/27/13 davon aus, dass
die Liegenschaft mit Fr. 620'000.– belastet sein dürfte. Ebenso sei davon
auszugehen, dass die Liegenschaft für eine Forderung von knapp Fr. 200'000.–
(zuzüglich Zinsen) verarrestiert sei (mit Verweis auf Urk. 5/14/11). Üblicherweise
würden mit einem Liegenschaftenverkauf weitere Auslagen anfallen, konkret die
Provision an die Maklerin in der Höhe von 3% des Kaufpreises (mit Verweis auf
Urk. 5/38/2), die Grundstückgewinnsteuern und Handänderungsgebühren. Der
Richtpreis der Liegenschaft betrage gemäss Verkaufsauftrag Fr. 820'000.–. Damit
sei völlig offen, ob aus dem Verkauf der Liegenschaft ein Erlös erzielt werden
könne, welcher es der Klägerin erlauben würde, die Gerichtskosten zu bezahlen.
Komme hinzu, dass das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen worden sei, weil ihre Vermögensverhältnisse völlig

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intransparent seien. Diese Intransparenz rechtfertige eine Verfahrenssistierung
zwecks Verkauf eines singulären Aktivums – mit völlig ungewissen Ergebnis – zur
Leistung des Kostenvorschusses nicht. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, dass
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
vorliegende Verfahren abschliessend entschieden worden sei und eine Relevanz
der von der Klägerin nicht näher definierten Eingabe an das Obergericht für das
vorliegende Verfahren nicht auszumachen sei (Urk. 2 S. 2 f.).
5.1 Die Klägerin bringt beschwerdeweise im Wesentlichen vor, dass sie
der Vorinstanz bei ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege bereits belegt habe, dass der Verkauf der Liegenschaft in D._____
ihre Mittellosigkeit nicht beseitigen könne. Indem die Vorinstanz nun ausgeführt
habe, dass sie mit dem Vorschuss (wohl gemeint Überschuss) aus dem Verkauf
der Liegenschaft in D._____ die Gerichtskosten nicht bezahlen könne, habe diese
ihre Angaben betreffend unentgeltliche Rechtspflege bestätigt. Dies belege, dass
die Vorinstanz sich dieser Tatsachen bewusst gewesen sei und diese Kalkulation
bereits früher gemacht habe. Somit sei "die vorherige Erwägung der Vorinstanz
über diese Tatsachenfeststellung bei diesem Beschluss widersprüchlich"
gewesen (Urk. 1 S. 3). Es stehe auch fest, dass die Feststellung der Vorinstanz,
wonach das Verfahren um Rechtspflege beim Obergericht noch nicht
abgeschlossen sei, nicht zutreffend sei. Sie selber könne der Vorinstanz von
Schweden aus keine entsprechende Bescheinigung vorlegen; es wäre an der
Vorinstanz gewesen, dies von Amtes wegen festzustellen. Die Tatsache, dass
das Bundesgericht auf die Beschwerde mit der Begründung des nicht
ausgeschöpften Instanzenzuges nicht eingetreten sei, beweise, dass das
Verfahren noch offen sei. Sie selber habe gegen die Verfügung [recte: den
Beschluss] des Arbeitsgerichts vom 11. Februar 2013 keine Beschwerde
eingereicht. Entgegen ihrem Willen seien am Obergericht zwei Verfahren
(Beschwerde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) entstanden. Der
separate und richtige Antrag der Gesuchstellerin – Gesuch um Genehmigung der
unentgeltlichen Rechtspflege – sei immer noch beim Obergericht hängig. Für
dieses Gesuch habe sich der Präsident des Obergerichts in der Verfügung vom
18. Mai 2013 nicht zuständig erklärt. Entsprechend sei dieses Gesuch fristgerecht

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beim Obergericht wieder geltend gemacht worden. Es stehe fest, dass es keinen
Grund gebe, die Rechtspflege nicht zu genehmigen, da die Gegenpartei mit
unzulässigen und gesetzeswidrigen Mitteln versucht habe, die Rechte der
Gesuchstellerin aus dem Arbeitsvertrag aus dem Weg zu räumen. Aus diesem
Grunde beantrage sie, die Rechtspflege zu genehmigen oder das Verfahren zu
sistieren (Urk. 1 S. 6).
5.2.1 Entgegen der Ansicht der Klägerin ging die Vorinstanz zutreffend
davon aus, dass das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege für das
vorliegende arbeitsrechtliche Verfahren abgeschlossen ist. Richtig ist zwar, dass
die Klägerin gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 11. Februar 2013 sowohl
Beschwerde bei der angerufenen Kammer als auch ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons
Zürich gestellt hat. Indes stand der Klägerin gegen das durch die Vorinstanz mit
Beschluss vom 11. Februar 2013 abgewiesene Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege lediglich die Beschwerde an das Obergericht offen
(Art. 121 ZPO), nicht indes eine solche an den Präsidenten des Obergerichts.
Ebenso wenig war der Präsident des Obergerichts für die Beurteilung eines
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend das vor-
instanzliche Verfahren zuständig (§ 128 GOG). Entsprechend trat der Präsident
des Obergerichts mit Verfügung vom 4. März 2013 denn auch nicht darauf ein
(Urk. 5/34 S. 2). Zwar trifft es zu, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April
2013 auf die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Nichtausschöpfen des
Instanzenzuges nicht eintrat; die Klägerin kann hieraus jedoch nichts zu ihren
Gunsten ableiten, bedeutet dies doch keinesfalls, dass das Verfahren fortgesetzt
werden könnte. Damit erübrigen sich weitere Erwägungen hierzu.
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der Vorinstanz
betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Februar 2013 wurde von der I.
Zivilkammer – wie erwähnt – mit Beschluss vom 13. März 2013 abgewiesen (Urk.
5/33; Geschäfts Nr. RA130003). Das Bundesgericht trat auf die gegen den
Beschluss der angerufenen Kammer vom 13. März 2013 erhobene Beschwerde
mangels ausreichender Begründung mit Urteil vom 19. April 2013 nicht ein

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(Urk. 5/34). Damit aber hat die Klägerin den Instanzenzug in Bezug auf ihr
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende
arbeitsrechtliche Verfahren ausgeschöpft; hierüber wurde abschliessend
abschlägig entschieden. Inwiefern am Obergericht des Kantons Zürich derzeit
Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege für weitere Verfahren, in welche
die Klägerin involviert ist, hängig sind, kann aufgrund dessen, dass dies für das
vorliegende Verfahren unerheblich ist, offen bleiben.
5.2.2 Will die Klägerin mit ihren Einwendungen vorbringen, dass der
Entscheid der Vorinstanz betreffend unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der von
ihr geltend gemachten Widersprüchlichkeit zwischen dem damaligen und dem
vorliegend angefochtenen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen sei, gilt
folgendes: Ein solcher, erstmalig im Beschwerdeverfahren gestellter Antrag ist
aufgrund des umfassenden Novenverbots nicht zulässig und damit unbeachtlich
(vgl. Erw. 3 hiervor, Art. 326 Abs. 1 ZPO). Selbst wenn ein solcher Antrag im
Beschwerdeverfahren zuzulassen wäre, ist auf folgendes hinzuweisen: Die
Möglichkeit einer Wiedererwägung wurde in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung zwar nicht in allgemeiner Weise statuiert, ihre Zulässigkeit
ergibt sich jedoch aus dem Grundsatz der jederzeitigen Abänderbarkeit
prozessleitender Verfügungen (für Beweisverfügungen ausdrücklich Art. 154 Satz
3 ZPO). Allerdings haben die Parteien nie Anspruch auf Wiedererwägung,
jedenfalls nicht ohne Änderung der massgebenden Verhältnisse. Solche neuen
Begebenheiten, welche eine Wiedererwägung rechtfertigen würden, macht die
Klägerin denn auch keine geltend: So hat die Vorinstanz das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Klägerin massgeblich deswegen
abgewiesen, weil sie ihre finanziellen Verhältnisse trotz entsprechender
Mitwirkungspflicht und zweimaliger Aufforderungen hierzu nicht vollständig
dargelegt habe und ihre Vermögensverhältnisse weitgehend im Dunkeln
geblieben seien (Urk. 5/30 S. 10 f.). Inwiefern sich die Vorinstanz mit ihren
Erwägungen im angefochtenen Entscheid in Widerspruch zu ihren Ausführungen
im damaligen Beschluss betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Februar
2013 gesetzt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. So war zum damaligen
Zeitpunkt von der Klägerin noch nicht einmal dargelegt worden, welchen Wert die

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zur Diskussion stehende Liegenschaft in D._____ hat (Urk. 5/30 S. 4). Damit aber
bestünde – selbst wenn der Antrag zweitinstanzlich zuzulassen wäre – keine
Veranlassung, den Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege der Vorinstanz vom 11. Februar 2013 in Wiedererwägung zu
ziehen.
5.3.1 Weiter moniert die Klägerin, dass mit der Feststellung der Vorinstanz,
die Liegenschaft in D._____ sei mit einem Arrest über circa Fr. 200'000.– belegt
und die Gerichtskosten könnten mit dem Verkauf der Liegenschaft aufgrund des
Arrestes nicht beglichen werden, ihr Anspruch auf Gewährung des rechtlichen
Gehörs verletzt worden sei (Urk. 1 S. 3).
5.3.2 Dem kann nicht zugestimmt werden: Es war die Klägerin selber,
welche der Vorinstanz eine Kopie des besagten Arrestbefehls betreffend die
Liegenschaft in D._____ eingereicht hat (Urk. 5/14/11). Inwiefern die Vorinstanz
mit dem Zitieren dieses Arrestbefehl den Anspruch auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs der Klägerin verletzt haben sollte, ist damit nicht einzusehen.
5.4.1 Schliesslich bringt die Klägerin in Bezug auf die Sistierung vor, dass
die Liegenschaft in D._____ erst verkauft werden müsse, damit behauptet werden
könne, aus einem allfälligen Überschuss könnten die Gerichtskosten nicht bezahlt
werden (Urk. 1 S. 4).
5.4.2 Mit dieser Ausführung setzt sich die Klägerin in Widerspruch zu ihren
eigenen Aussagen, wonach sie der Vorinstanz bereits im Verfahren betreffend
unentgeltliche Rechtspflege dargelegt habe, dass mit dem Verkauf dieser
Liegenschaft ihre Mittellosigkeit nicht beseitigt werden könne. Wenn sie bereits
selber die Ansicht vertritt, dass mit dem Verkauf der Liegenschaft der von der Vor-
instanz geforderte Kostenvorschuss nicht beglichen werden kann, ist nicht
nachvollziehbar, inwiefern eine Sistierung zweckmässig wäre (Art. 126 Abs. 1
ZPO).
5.5.1 Hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Beklagten bringt die Klägerin
vor, dass sie kein Interesse daran habe festzustellen, ob diese gegeben sei. Sie

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habe der Vorinstanz aus prozessökonomischen Gründen mitgeteilt, dass die
Handlungsfähigkeit der Beklagten vor dem Prozess von Amtes wegen
festzustellen sei. Wenn sie nun aber ihre Liegenschaft verkaufe und die
Vorinstanz dann erst feststelle, dass die Beklagte nicht handlungsfähig sei,
würden ihr nicht wiedergutzumachende Nachteile erwachsen (Urk. 1 S. 7).
5.5.2 Diesbezüglich ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich
der Prüfung der Prozessvoraussetzungen keine zwingende Prüfungsreihenfolge
besteht (Zürcher in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 60
N 12 ff.). Ohnehin aber wäre ein Mangel in der Prozessfähigkeit, welche das
verfahrensrechtliche Pendant zur zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit ist (BGE 132
I 1 Erw. 3.1), heilbar (Zürcher, a.a.O., Art. 60 N 19). Vorab aber hat der geforderte
Kostenvorschuss einzugehen, da das Gericht bei Nichtleistung desselben den
Prozess durch Nichteintreten zu beenden hat (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
5.6 Im Übrigen äussert sich die Klägerin zur Sache sowie zum bereits
abgeurteilten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, was im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz ist. Entsprechend
erübrigen sich weitere Erwägungen hierzu.
5.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin unbegründet und
daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit kann auf das Einholen
einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Die mit Beschluss der Vorinstanz vom 19. Juni 2013 angesetzte Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 18'600.– ist aufgrund des
gewährten Aufschubs der Vollstreckbarkeit neu anzusetzen.
6.1 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG sind
diese auf Fr. 1'500.– festzusetzen.

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6.2 Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 1). Ein solches ist
zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
6.3 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides
angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtkosten bei der
Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto 80-4713-0) einen Kostenvorschuss
von Fr. 18'600.– zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der
Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post-
oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
Diese Frist ist nicht mehr erstreckbar.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 1 und Urk. 3/2-3, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 3.
Abteilung, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt in der Hauptsache über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
se