zh_obergericht · LB150011 · 2015-09-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB150011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss und Urteil vom 15. September 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ oHG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, vom
22. Dezember 2014 (CG100083-G)

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Rechtsbegehren:
(act. 19)
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'481'710.19
zuzüglich 5.12% Zins seit dem 26. März 2010 sowie aufgelaufene Ver-
zugszinsen von CHF 240'479.14 zu bezahlen;
es sei die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zollikon, Zahlungs-
befehl vom 26. März 2010, für diese Forderungen von
CHF 1'481'710.19 zuzüglich Verzugszinsen von CHF 240'479.14 und
Betreibungskosten der Rechtsvorschlag des Beklagten zu beseitigen;
eventualiter: es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Ge-
genwert von CHF 1'481'710.19 zuzüglich Zins von 5.12% in EUR sowie
die aufgelaufenen Verzugszinsen von CHF 240'479.14 in EUR zur Zeit
der Zahlung zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten."
Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Dezember 2014:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 1'481'710.19 nebst
Zins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
26. März 2010 bis zu einem maximalen Zinssatz von 5.12% sowie auf-
gelaufene Zinsen von CHF 235'835.50 zu bezahlen. In diesem Umfang
wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Zollikon (Zahlungsbefehl vom 26. März 2010) aufgehoben.
Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 35'000.00 ; die Barauslagen betragen:
CHF 106.00 Zeugenentschädigung
CHF 35'106.00 Total
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem ge-
leisteten Vorschuss des Beklagten verrechnet. Der Fehlbetrag von
CHF 34'906.– wird vom Beklagten nachgefordert.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung
von CHF 60'000.– zu bezahlen.

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Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 119 S. 2):
1. Die Ziff. 1, 2 und 3 des Urteils seien aufzuheben und im Sinne der
folgenden Anträge anzupassen:
2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten
CHF 419'466.50 (Kapitalsumme) nebst Zins in Höhe von 5% über
dem Basiszinssatz seit 19. März 2013 bis zu einem maximalen
Zinssatz von 5,12% sowie aufgelaufene Zinsen von
CHF 104'786.25 zu ersetzen.
3 Eventualiter: CHF 1'458'867.20 (Kapitalsumme); Zins seit 26. März
2010; aufgelaufene Zinsen CHF 169'859.40;
4. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entschei-
dung zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten.
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 130 S. 2):
Die Berufung sei abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklä-
gers und Beklagten.
Inhaltsverzeichnis:
1. Sachverhalt .............................................................................................................4
2. Prozessverlauf ........................................................................................................6
3. Prozessuales; anwendbares Recht.....................................................................7
4. Forderung aus Darlehensvertrag.........................................................................9
5. Frage der Aufrechnung gemäss den §§ 387 ff. BGB .....................................10
6. Zinsberechnung....................................................................................................28
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen ..................................................................31

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Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Die Klägerin ist in München domiziliert und betreibt unter der Firma
"B._____ oHG" das Privatbankgeschäft. Sie wurde am tt. Juli 1870 als Offene
Handelsgesellschaft deutschen Rechts (vgl. §§ 105 - 160 HGB/D) gegründet (vgl.
Urk. 30/6). Gemäss der auf dem Internet zugänglichen Homepage wurde das Ge-
schäft am 1. Oktober 1990 an die britische C._____ Bank verkauft. Im Jahre 1999
erfolgte der "Wechsel unter das Dach der heutigen D._____ (D'._____) in Luxem-
burg". Schliesslich übernahm im Jahre 2012 "E._____" den Verbund der
"D._____". Persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin sind F._____,
G._____ sowie die "D1._____ Beteiligungs-Aktiengesellschaft", … [Ort].
Der Beklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Bis zum Jahre 2010 wohnte
er in … [Ort in der Schweiz]. Alsdann war er bis am 31. März 2014 in … [Ort in
der Schweiz] gemeldet. Seit dem 5. Mai 2014 ist der Beklagte in Deutschland
wohnhaft, nämlich in der Gemeinde H._____ am … See, Ortsteil … (Urk. 123,
129).
1.2. Am 16. Dezember 1999 unterzeichneten die Klägerin sowie der damals in
Deutschland wohnhafte Beklagte eine "Kreditvereinbarung" zwecks "Finanzierung
eines Wertpapierportefeuilles mit einem Barkreditrahmen bis zur Höchstgrenze
von DM 4'000'000.00" (Urk. 3/2). Der Kredit war befristet bis zum 30. November
2000 und konnte vom Beklagten "wahlweise auf Kontokorrentbasis und/oder auch
auf CHF-Terminkreditbasis" in Anspruch genommen werden. Der Beklagte hatte
Sicherheiten zu stellen.
1.3. Wegen eingetretener Verluste auf dem Wertpapierportefeuille war der Be-
klagte nicht in der Lage, den Kredit bis zum 30. November 2000 zurückzuzahlen.
Die Parteien lösten in der Folge den bisherigen Vertrag durch einen neuen Darle-
hensvertrag vom 23./24. Oktober 2001 ab (Urk. 3/4). Festgehalten wurde in der
Präambel dieses zweiten Vertrages, dass der Beklagte von der Klägerin ein Dar-
lehen "in Anspruch" genommen habe, das in Schweizer Franken valutiert werde.

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Das Darlehensverhältnis sollte nun "befristet prolongiert" werden. Der Darlehens-
betrag wurde auf einen DM 4'300'126.84 entsprechenden "Gegenwert" festge-
setzt, und zwar im Sinne einer Bruttoobergrenze. Festgehalten wurde weiter, dass
eine Erhöhung des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro zu einer Rückfüh-
rungsverpflichtung führen könne (§ 1). Wiederum wurden bestimmte Sicherheiten
vereinbart (§§ 6, 7). Der Vertrag wurde zunächst bis zum 15. Oktober 2006 befris-
tet (§ 11), wobei unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung dieser Frist
bis zum 15. Oktober 2009 vorgesehen wurde. Anwendbar auf das Vertragsver-
hältnis waren gemäss § 14 des Vertrages die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin (Urk. 3/5). Die Parteien ergänzten den Darlehensvertrag mit einer
Zusatzvereinbarung vom 12. Februar 2003 (Urk. 3/11). Der Beklagte nahm in der
Folge das Darlehen in Schweizer Währung in Anspruch, und zwar im Umfange
von Fr. 3'250'000.00 (Urk. 1 Rz 17 f.; Urk. 10 Rz 82 f.). Nach Auffassung beider
Parteien waren im Oktober 2006 die Voraussetzungen für die Vertragsverlänge-
rung gegeben (Urk. 1 Rz 22; Urk. 10 S. 22), so dass das Kreditverhältnis weiter-
geführt wurde.
1.4. Im Zuge der bekannten Finanzkrise sank der Wert des Wertschriftendepots
des Beklagten nach der Darstellung der Klägerin von € 1'566'579.35 per Ende
2007 auf € 480'452.10 per Mitte 2008 (Urk. 1 Rz 30). Am 7. Oktober 2008 wies
die Klägerin den Beklagten darauf hin, dass die zulässige vertragliche "Nettoinan-
spruchnahme" um € 714'336.58 überschritten werde. Der Beklagte möge diesen
Fehlbetrag bis zum 6. November 2008 ausgleichen (Urk. 3/18).
1.5. Mit Schreiben vom 13. November 2008 (Urk. 3/19) warf die Klägerin dem
Beklagten vor, "die mit uns getroffenen Darlehensvereinbarungen nicht eingehal-
ten" zu haben. Der Darlehensvertrag werde daher im Sinne seines § 11 "fristlos"
gekündigt. Gemäss § 13 des Vertrages bestehe ein weiterer Grund für eine frist-
lose Kündigung auch deshalb, weil "eine wesentliche Verschlechterung Ihrer
Vermögenslage eingetreten ist und dadurch die Erfüllung Ihrer Verbindlichkeiten
gegenüber unserem Hause gefährdet ist". Der Beklagte möge daher den Schuld-
saldo in Höhe von Fr. 3'250'000.00 zuzüglich Zinsen bis zum 21. November 2008
ausgleichen. Nach "fruchtlosem Ablauf des Termins", so die Klägerin weiter, "be-

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halten wir uns die Einleitung aller uns geeignet erscheinenden Massnahmen …
gegen Sie vor". Das Kündigungsschreiben schloss mit dem folgenden Satz:
"Falls Sie eine neuvertragliche Gestaltung wünschen, ziehen wir eine solche
nur in Betracht unter der üblichen Voraussetzung einer Vollbesicherung unter
Ausschluss jeglicher Klauseln, die zu einer Risikoerhöhung führen können."
1.6. In der Folge kam es zu Briefwechseln und verschiedenen Besprechungen
zwischen den Parteien, so namentlich am 16. Dezember 2008 (Urk. 10 Rz 20;
Urk. 19 Rz 51) sowie am 20. Februar 2009 (Urk. 10 Rz 25; Urk. 19 Rz 86 und
109). Schliesslich teilte die Klägerin dem Beklagten am 30. Juli 2009 unter Beru-
fung auf die Stellungnahme ihrer Luxemburger Muttergesellschaft brieflich mit,
dass das Engagement nicht fortgesetzt werden könne (Urk. 12/12).
1.7. Nach Ablauf der ordentlichen Laufzeit des Darlehensvertrages am 15. Ok-
tober 2009 hielt die Klägerin mit Schreiben an den Beklagten vom 19. Oktober
2009 (Urk. 3/21) fest, dass aus dem Kreditverhältnis nunmehr ein Betrag von
Fr. 3'458'436.57 offen sei. Wenn der Beklagte diesen Betrag nebst Zinsen nicht
bis zum 25. November 2009 zurückzahle, werde die Klägerin "die uns als Sicher-
heiten gestellten Wertpapiere" veräussern. Im Januar 2010 verkaufte die Klägerin
Vermögenswerte des Beklagten (Urk. 1 Rz 47 f.; Urk. 10 Rz 91; Urk. 3/24 und
3/25).
1.8. Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Zollikon (heute: Betrei-
bungsamt Küsnacht - Zollikon - Zumikon) vom 26. März 2010 liess die Klägerin
den Beklagten für den Betrag von Fr. 1'481'710.19 nebst Zinsen betreiben (Urk.
3/29). Innert Frist erhob der Beklagte indessen Rechtsvorschlag.
2. Prozessverlauf
2.1. Hinsichtlich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf die Dar-
stellung im angefochtenen Urteil verwiesen (Urk. 120 S. 6 f.).
2.2. Gegen das am 6. Januar 2015 zugestellte Urteil erhob der Beklagte mit
Schriftsatz vom 4. Februar 2015 (Urk. 119) rechtzeitig Berufung und stellte die
oben vermerkten Anträge. In der Folge stellte der Beklagte die Gerichtskosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einem Vorschuss von Fr. 31'400.00 sicher

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(Urk. 126). Ferner legte er im Sinne der gerichtlichen Auflage die Meldebeschei-
nigung der Gemeinde H._____ vom 5. März 2015 vor (Urk. 128 und 129).
2.3. Am 20. April 2015 beantwortete die Klägerin die Berufung (Urk. 130).
2.4. Am 23. April 2015 erging durch Beschluss der Kammer eine Beweisverfü-
gung im Sinne von Art. 154 ZPO (Urk. 132). Durch diese Beweisverfügung wur-
den Parteibefragungen im Sinne von Art 191 ZPO zu den Beweissätzen 1.1, 1.2
und 1.3 des vorinstanzlichen Beweisauflagebeschlusses vom 7. November 2012
angeordnet, und zwar einerseits des Beklagten und anderseits F._____s, eines
der persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin. Die Befragungen fanden
vor dem Referenten am 26. August 2015 in den Formen einer Konfrontationsein-
vernahme statt (Prot. II S. 8 - 9 und Urk. 135). Im Anschluss an die Befragungen
nahmen die Parteien mündlich zum Beweisergebnis Stellung. Sie erstatteten je
zwei Vorträge; schliesslich verzichtete der Beklagte auf einen weiteren Vortrag
(Prot. II S. 8 - 13).
3. Prozessuales; anwendbares Recht
3.1. Im angefochtenen Urteil wurde die Klägerin entsprechend ihrer eigenen
Darstellung in der Klageschrift mit "B._____ Privatbankiers" bezeichnet. Auf
Grund des von der Klägerin im Berufungsverfahren eingeforderten Handelsregis-
terauszugs (Urk. 131) steht demgegenüber fest, dass die Klägerin die Firma
"B._____ oHG" führt. In diesem Sinne wurde das Rubrum berichtigt.
3.2. Mit seinem Berufungsantrag Ziff. 2 bringt der Beklagte zum Ausdruck, dass
er das vorinstanzliche Urteil insoweit nicht anficht, als er mit ihm verpflichtet wur-
de, der Klägerin einen Betrag von Fr. 524'252.75 (Kapitalsumme Fr. 419'466.50
sowie aufgelaufene Zinsen von Fr. 104'786.25) zu bezahlen. In dieser Hinsicht ist
das angefochtene Urteil daher gemäss Art. 315 Abs. 1 ZPO in Teilrechtskraft er-
wachsen, was vorzumerken ist.
3.3. Es liegt ein internationales Verhältnis vor. Die Klage wurde im Jahre 2010
anhängig gemacht. Der Beklagte war damals in der Schweiz wohnhaft, so dass er
gemäss Art. 2 aLugÜ vor den schweizerischen Gerichten zu verklagen war. Das

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von der Klägerin angerufene Bezirksgericht Meilen war sodann gemäss Art. 112
Abs. 1 IPRG für die Behandlung der Klage zuständig. Der Beklagte anerkannte
zudem ausdrücklich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (Urk. 10 Rz 3).
Er hat sich damit im Sinne von Art. 18 aLugÜ sowie im Sinne von § 111 Abs. 1
ZPO/ZH auf das Verfahren vor Bezirksgericht Meilen eingelassen.
3.4. Der Prozess wurde noch im Jahre 2010 angehoben, so dass gemäss Art.
404 Abs. 1 ZPO für das erstinstanzliche Verfahren das zürcherische Prozessrecht
galt. Für das Rechtsmittel gegen den im Jahre 2015 eröffneten Entscheid sowie
auch für das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz sind indessen die Vorschriften
der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen ZPO anwendbar (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Sieht sich die Berufungsinstanz gemäss Art. 316 Abs. 3 ZPO zur Abnahme von
Beweisen veranlasst, so gestaltet sich das Beweisverfahren daher gemäss der
ZPO und nicht nach zürcherischem Recht (KuKo-DOMEJ, 2. A., Art. 405 ZPO N
3a). Da indessen die zürcherische Beweisauflage gemäss § 136 ZPO/ZH als qua-
lifizierter Beweisbeschluss die Anforderungen des Art. 154 ZPO ohne weiteres er-
füllt, brauchte die Berufungsinstanz mit ihrer Beweisverfügung im Sinne von Art.
154 ZPO vom 23. April 2015 keine neuen Beweissätze zu formulieren, wenn sich
die von der Vorinstanz formulierten Beweissätze als zutreffend erwiesen.
3.5. Das anwendbare materielle Recht bestimmt sich nach dem IPRG. Gemäss
Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht der Vertrag dem von den Parteien gewählten
Recht. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang auf ihre auf das Vertrags-
verhältnis anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin (Urk. 3/5), die in
Ziff. 6 Abs. 1 festhalten, dass für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden
und der Bank deutsches Recht gelte (Urk. 1 Rz 53 f.; Urk. 10 S. 24). In diesem
Sinne sieht auch § 14 Abs. 2 des vom Beklagten unterzeichneten Darlehensver-
trages vom 23./24. Oktober 2001 vor, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen der Bank ergänzend gelten sollten (Urk. 1 Rz 15; Urk. 10 Rz 80). Damit ist in
Übereinstimmung mit beiden Parteien für die Beurteilung des Streitverhältnisses
deutsches Recht heranzuziehen.

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4. Forderung aus Darlehensvertrag
4.1. Mit dem angefochtenen Urteil ging die Vorinstanz von einem Guthaben der
Klägerin unter diesem Titel von Fr. 1'481'710.19 aus. Sie berechnet diesen Betrag
wie folgt:
Darlehensschuld per 24.11.2008 (Urk. 120 S. 12) Fr. 3'250'000.00
Vertragszinsen bis zur Kündigung (vom Beklagten
anerkannt, Urk. 120 S. 14) Fr. 22'843.04
Verwertung Sicherheit (Urk. 120 S. 14) Fr. -1'545'177.00
Vewertung Sicherheit (Urk. 120 S. 14) Fr. -245'692.32
verwertete und aufgerechnete Vermögenswerte (Urk. 120 S.
14 f.) Fr. -263.53
Saldo Fr. 1'481'710.19
4.2. Mit seiner Berufung rügt der Beklagte in diesem Zusammenhang, dass die
Vorinstanz "in Übereinstimmung mit der Summe, die in der Verzugszinstabelle"
(vgl. Urk. 120 S. 37 f.) verwendet worden sei, in Ziff. VI/3 (vgl. Urk. 120 S. 44)
festgestellt habe, dass aus dem Darlehen noch ein Betrag von Fr. 1'458'867.20
offen gewesen sei. Dennoch habe sie in der Zusammenfassung Ziff. VII (vgl. Urk.
120 S. 44) und im Dispositiv eine Kapitalschuld von Fr. 1'481'710.19 angenom-
men (Urk. 119 Rz 80), d.h. Fr. 22'842.99 mehr.
Der Beklagte geht damit von einem offensichtlichen Irrtum der Vorinstanz
aus. Zu Unrecht. Auf S. 14 ihres Urteils ("3. Vertragszins") erörtert die Vorinstanz,
dass aus dem Darlehen zwar noch ein Betrag von Fr. 1'458'867.20 offen sei. Der
damit zusammenhängende Vertragszins von Fr. 22'843.04 zwischen dem 18.
September 2008 und der Vertragskündigung werde vom Beklagten mit der Kla-
geantwort anerkannt (Urk. 10 Rz 53 und 64). Es ist dies (unter Berücksichtigung
von Rundungen) exakt der Betrag, der der Differenz zwischen der vom Beklagten
monierten Kapitalschuld von Fr. 1'458'867.20 und dem schliesslich von der Vor-
instanz berücksichtigten Betrag von Fr. 1'481'710.19 entspricht. Ein Irrtum liegt
nicht vor. Der Beklagte setzt sich mit der einleuchtenden vorinstanzlichen Argu-
mentation nicht auseinander. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte
der Klägerin im Kündigungszeitpunkt Vertragszinsen von Fr. 22'843.04 schuldete.
Dieser Betrag ist mit der Vorinstanz zu demjenigen des Kapitalbetrages zu addie-

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ren, den der Beklagte der Klägerin aus dem Darlehen nach Berücksichtigung der
verwerteten Sicherheiten noch schuldet.
4.3. Im Ergebnis anerkennt der Beklagte vor Obergericht diesen Betrag, hält er
doch mit seiner Berufungsschrift zusammenfassend fest, dass er nicht bestreite,
seine Kreditschuld der Klägerin zurückzahlen zu müssen. Er verlange einzig, dass
die ihm "verursachten Schäden … bei der Rückzahlung entsprechend zu berück-
sichtigen und einzukalkulieren" seien (Urk. 119 Rz 81).
5. Frage der Aufrechnung gemäss den §§ 387 ff. BGB
5.1. Zu prüfen ist nun, ob und in welchem Umfange der Beklagte Ansprüche
der Klägerin durch Aufrechnung eigener Ansprüche gemäss den §§ 387 ff. BGB
getilgt hat.
Vor Vorinstanz hat der Beklagte im Sinne eines Eventualstandpunktes den
Ansprüchen der Klägerin eigene Ansprüche aus culpa in contrahendo entgegen-
gestellt (Urk. 10 Rz 56-74). Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Urteil die-
sen Eventualstandpunkt des Beklagten verworfen (Urk. 120 S. 33 f.). Damit setzt
sich der Beklagte mit der Berufung nicht auseinander. Es muss daher in diesem
Punkte bei der vorinstanzlichen Beurteilung ohne weiteres sein Bewenden haben.
Die Berufung konzentriert sich dagegen auf die Frage, ob zwischen den Par-
teien nach der Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Vereinbarung zustande
gekommen sei, gemäss welcher die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, das Ver-
tragsverhältnis mit dem Beklagten weiterzuführen (Urk. 119 Rz 6 - 55). Der Be-
klagte stellt sich auf den Standpunkt, durch die Weigerung der Klägerin, ihm wei-
terhin ein Darlehen zu gewähren, sei ihm Schaden entstanden: So habe er sein
Kapital nicht mehr bewirtschaften können, währenddessen ihm der Zins auf dem
ihm von der Klägerin gewährten Kredit "aufgelaufen" sei (Urk. 10 Rz 20, 38 ff.).
5.2. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Klägerin ver-
pflichtet habe, das Kreditverhältnis zu den früheren Bedingungen weiterzuführen.
Und indem sie sich über ihr Versprechen hinweggesetzt habe, sei ihm Schaden
entstanden. Bezüglich des Zustandekommens einer sog. "Weiterführungsverein-

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barung" (vgl. Urk. 119 Rz 6) trägt der Beklagte im Prozess im Wesentlichen Fol-
gendes vor:
5.2.1. Die Klägerin habe dem Beklagten mehrfach versprochen und in Aussicht
gestellt, das Kreditverhältnis mit ihm zu verlängern und fortzusetzen, wenn er die
gewünschten Sicherheiten beibringen werde (Urk. 10 Rz 8). Bereits mit dem Ver-
trag vom 23./24. Oktober 2001 (Urk. 3/4) hätten die Parteien kein neues Kredit-
verhältnis vereinbart, sondern das bestehende weitergeführt (Urk. 10 Rz 10).
5.2.2. Mit dem Kündigungsschreiben vom 13. November 2008 (Urk. 3/19) sei von
der Klägerin die Weiterführung des Kredites in Aussicht gestellt worden, "wenn
der Beklagte Sicherheiten nach den 'üblichen Voraussetzungen' offeriert", womit
die Klägerin "auf die im Rahmen des langjährigen Kreditverhältnisses mit dem
Beklagten praktizierten Regeln" verwiesen habe. Und nach diesen Regeln hätte
das Kreditverhältnis fortgesetzt werden müssen, "wenn der Beklagte eine ent-
sprechende werthaltige Sicherheit stellt", wie das früher jeweils geschehen sei. Es
sei klar gewesen und auch von der Klägerin "so versprochen" worden, "dass das
Kreditverhältnis mit zusätzlichen Sicherheiten weitergeführt würde" (Urk. 10 Rz
18). In diesem Sinne habe der Beklagte dann mit Schreiben vom 21. November
2008 (Urk. 12/5) weitere Sicherheiten offeriert (Urk. 10 Rz 19). Die Klägerin habe
mit der Kündigung nicht etwa einen "unerwünschten Kunden" endlich los werden
wollen, sondern sie habe dem Beklagten nur deshalb gekündigt, weil er "die ver-
tragliche Limite überschritten hatte und diese nicht innert der gesetzten Frist aus-
gleichen konnte". Die Kündigung sei erfolgt, damit der Vertrag habe "modifiziert"
werden können (Urk. 29 Rz 13). Noch vor dieser fristlosen Kündigung hätten die
Herren I._____ und J._____ die "Fortsetzung des Kreditverhältnisses unter einem
neuen Vertrag" offeriert (Urk. 29 Rz 14).
5.2.3. Anlässlich einer Besprechung mit der Klägerin vom 16. Dezember 2008
seien nun nicht nur neue Sicherheiten verlangt worden, sondern darüber hinaus
auch eine Teilrückzahlung des gewährten Kredites (Urk. 10 Rz 20). Der Beklagte
verweist sodann auf sein Schreiben vom 7. Januar 2009 (Urk. 12/6) an die Kläge-
rin, mit der auf die erwähnte Besprechung Bezug genommen wurde. Dort führte
er durch seinen Anwalt Dr. K._____ aus:

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"Bezugnehmend auf das mit Ihnen [Dr. L._____] und Frau M._____ am
16.12.2008 geführte Gespräch möchten wir noch einmal anregen, dass der
Kreditsaldo auf Höhe der jetzigen Inanspruchnahme von Ihrer Bank akzeptiert
wird, um so unserem Mandanten die Möglichkeit zu geben, im Einvernehmen
mit den Mitarbeitern der Bank Investitionen vorzunehmen, da das Kontogut-
haben zur Zeit nur geringe Erlöse bringt."
Der Beklagte nimmt sodann allerdings auf das Antwortschreiben der Kläge-
rin vom 14. Januar 2009 (Urk. 12/7) Bezug und meint, dort sei nun "plötzlich der
anlässlich der Sitzung vom 16.12.2008 geäusserte Wunsch einer Rückzahlung
von Euro 70'000 als Voraussetzung einer Kreditverlängerung bezeichnet" worden.
Ferner sei dort die Weiterführung des Kredites "unter die Voraussetzung einer
Unzahl von neuen und eben nicht üblichen Forderungen gestellt" worden (Urk. 10
Rz 22).
Der Beklagte erwähnt ferner das Schreiben seines Anwaltes vom 21. Januar
2009, mit dem dieser in seinem Auftrag an den persönlich haftenden Gesellschaf-
ter der Klägerin, F._____, gelangte (Urk. 10 Rz 23 mit Hinweis auf Urk. 12/8). Dort
hielt der Beklagte fest, dass es zu einem weiteren Kreditvertrag "bedauerlicher-
weise nicht gekommen" sei (Urk. 12/8 S. 2). Weiter beklagte er sich namentlich
über den Justitiar der Klägerin, Dr. L._____, der das Gespräch vom 16. Dezember
2008 "von Anfang an nicht auf eine einvernehmliche Regelung ausgerichtet und
geführt" habe. Das Schreiben der Klägerin vom 14. Januar 2009 (Urk. 12/7) habe
L._____s "unversöhnliche Verhandlungsführung … nahtlos" fortgesetzt. Der Be-
klagte ersuchte F._____ um ein Gespräch, weil er sicher sei, "dass mit Ihrer Mit-
hilfe kurzfristig eine einvernehmliche Regelung zustande kommen kann". Mit
Schreiben vom 30. Januar 2009 bot F._____ namens der Bank Hand zu einem
Gespräch, wies den Beklagten aber gleichzeitig darauf hin, dass die von ihm "bis-
lang unterbreiteten Vorschläge" den Bedürfnissen der Bank nicht gerecht würden
(Urk. 10 Rz 24 mit Hinweis auf Urk. 12/9).
5.2.4. Am 20. Februar 2009 habe – so der Beklagte weiter – die Besprechung mit
F._____ stattgefunden. Anlässlich dieser Besprechung habe F._____ "nochmals
unterstrichen, dass die Klägerin eine Fortsetzung des Kreditverhältnisses bei aus-
reichender Sicherheit gewähren wird". F._____ habe nämlich versprochen, "dass
die Klägerin den Kredit weiterführt, wenn die Sicherheit vorliegt" (Urk. 10 Rz 25).

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Damit sei "eine verbindliche Pflicht eingegangen" worden, denn F._____ sei "ein-
zelzeichnungsbefugt und persönlich haftender Gesellschafter bei der Klägerin"
(Urk. 29 Rz 15). Es sei eine "Tatsache", dass F._____ am 20. Februar 2009 na-
mens der Klägerin erklärt habe, "dass das Kreditverhältnis verlängert wird, wenn
eine ausreichende Besicherung offeriert wird" (Urk. 29 Rz 19). Mit ihrem Schrei-
ben vom 6. Juli 2009 (Urk. 12/11) habe die Klägerin schliesslich "das Vorliegen
einer ausreichenden Sicherheit" bestätigt (Urk. 29 Rz 20).
5.2.5. Weiter verweist der Beklagte auf das Schreiben F._____s vom 24. März
2009 an den Beklagten bzw. dessen Anwalt, wonach die vom Beklagten offerier-
ten Sicherheiten bzw. die Unterlagen dazu "diverse Fragen" aufwürfen (Urk. 10
Rz 24 mit Hinweis auf Urk. 12/10). In der Folge habe die Bank am 6. Juli 2009
schriftlich mitgeteilt, dass sie "vorbehaltlich der Zustimmung unserer Luxemburger
Muttergesellschaft" unter genau beschriebenen Bedingungen zu der vom Beklag-
ten "gewünschten Verlängerung des Kreditengagements auf der Basis des heuti-
gen Sollsaldos" bereit sei (Urk. 10 Rz 26 mit Hinweis auf Urk. 12/11). Der Beklag-
te meint dazu im Prozess, dass "völlig unerwartet und neu" der Vorbehalt hinsicht-
lich der Zustimmung der luxemburgischen Muttergesellschaft gewesen sei (Urk.
10 Rz 29). Schliesslich erwähnt der Beklagte das weitere Schreiben der Klägerin
vom 30. Juli 2009 (Urk. 12/12), mit der diese unter Berufung auf die Meinungs-
äusserung ihrer luxemburgischen Muttergesellschaft schliesslich die Fortsetzung
der Geschäftsbeziehungen mit dem Beklagten verweigerte (Urk. 10 Rz 30).
F._____ habe nämlich vorher nie "einen Zustimmungsvorbehalt betreffend die lu-
xemburgische Muttergesellschaft" erwähnt. In diesem Sinne habe dieser mit sei-
nem Schreiben vom 24. März 2009 (Urk. 12/10) darauf hingewiesen, dass es ein-
zig "um den Meinungsbildungsprozess zum weiteren Umgang mit dem Engage-
ment" "hier im Hause" gehe (Urk. 29 Rz 16). Mit dem späteren Schreiben vom 6.
Juli 2009 (Urk. 12/11) sei "eine verbindliche Offerte zur Verlängerung des Kredit-
verhältnisses unter den darin genannten Bedingungen um 4 Jahre gemacht" wor-
den. Dieser Offerte habe der Beklagte zugestimmt. Indessen habe der Vorbehalt
"einer Zustimmung durch die Muttergesellschaft … allen bisherigen Versprechun-
gen" widersprochen und sei daher "unbeachtlich". Spätestens von diesem Zeit-

- 14 -
punkt an, habe die vertragliche Verpflichtung der Klägerin bestanden, das Kredit-
verhältnis fortzusetzen (Urk. 29 Rz 17).
5.3. Wer einem andern die Schliessung eines Vertrages anträgt, ist gemäss §
145 BGB an den Antrag grundsätzlich gebunden. Unter Anwesenden kann ein
solcher Antrag "nur sofort" angenommen werden (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB),
während unter Abwesenden der Antrag "nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen
werden" kann, "in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regel-
mässigen Umständen erwarten darf" (§ 147 Abs. 2 BGB). Ein solches Rechtsge-
schäft kann gemäss § 158 Abs. 1 BGB insbesondere unter einer aufschiebenden
Bedingung geschlossen werden; diesfalls tritt die von der Bedingung abhängig
gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.
Im Antrag muss der Wille zur rechtlichen Bindung zum Ausdruck kommen.
Massgeblich ist nicht der innere Wille des Antragstellers, sondern der objektive
Erklärungswert seines Verhaltens (PALANDT/ELLENBERGER, 74. A., München 2015,
§ 145 BGB N 2). Zustande kommt der Vertrag schliesslich durch Annahme der
Gegenpartei, d.h. durch zwei übereinstimmende und aufeinander folgende Wil-
lenserklärungen (PALANDT/ELLENBERGER, 74. A., München 2015, § 145 BGB N 2
und N 6). Nach § 133 BGB ist (entsprechend Art. 18 OR) bei der Auslegung von
Willenserklärungen "der wirkliche Wille zu erforschen", und es ist nicht "an dem
buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften". Mit dem "wirklichen Willen" ge-
mäss § 133 BGB ist aber nicht der innere Wille der Erklärenden gemeint. Mass-
gebend ist die sog. normative Auslegung, indem sich die Auslegung nach dem
richtet, wie die Erklärung vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben ver-
standen werden musste (PALANDT/ELLENBERGER, 74. A., München 2015, § 133
BGB N 7 und N 9). Besteht indessen ein übereinstimmender Wille beider Erklä-
render, so kommt es allein auf diesen an, auch wenn er im Inhalt der Erklärung
keinen Ausdruck findet (PALANDT/ELLENBERGER, 74. A., München 2015, § 133
BGB N 8 mit Hinweis auf BGH 71, 247; BAMBERGER/ROTH/WENDTLAND, 3. A.,
München 2012, § 133 BGB N 27; ERMAN/PALM, 12. A., Köln 2008, § 133 BGB N
17). In dieser Hinsicht stimmen die deutsche und die schweizerische Rechtsord-
nung überein: Nach schweizerischem Recht kommt ein Vertrag nämlich durch die

- 15 -
übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserungen der Parteien zustande
(Art. 1 OR). Es gilt dabei der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstim-
mend Gewollten vor dem objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Ver-
standenen. Sowohl im Konsens- als auch im Auslegungsstreit ist daher zu prüfen,
ob die Parteien sich tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in
diesem Verständnis geeinigt haben (BGE 131 III 469 E. 1.1, 129 III 667 E. 3.1,
126 III 379 E. 2e, 123 III 39 E.2b). Gegenstand einer solchen Prüfung sind Tatfra-
gen.
5.4. Im Sinne des erörterten rechtlichen Rahmens ist daher zu ermitteln, ob es
zu dem vom Beklagten behaupteten Vertragsschluss zwischen den Parteien ge-
kommen ist.
5.4.1. Der Beklagte meint zunächst, dass mit dem Darlehensvertrag vom
23./24. Oktober 2001 (Urk. 3/4) das frühere Kreditverhältnis lediglich "weiterge-
führt" worden sei (Urk. 10 Rz 10). Das ändert indessen nichts daran, dass mit
Urk. 3/4 ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde. Hätte eine der Parteien das
nicht tun wollen, dann wäre das Kreditverhältnis eben nicht "weitergeführt" wor-
den.
5.4.2. Der Beklagte liest sodann bereits aus dem Schlusssatz des Kündigungs-
schreibens der Klägerin vom 13. November 2008 (Urk. 3/19; vgl. oben E. 1.5.) ein
Zugeständnis der Klägerin in dem Sinne, dass die Fortsetzung des Kreditverhält-
nisses in Aussicht gestellt worden sei, wobei die Regeln hätten massgebend sein
sollen, die gegenüber dem Beklagten seit Jahren praktiziert worden seien (Urk. 10
Rz 18). Das ist geradezu abwegig: Aus dem Schlusssatz des Kündigungsschrei-
bens kann kein Bindungswille der Klägerin abgeleitet werden, denn dort wurde le-
diglich in Aussicht gestellt, eine "neuvertragliche Gestaltung" unter Umständen in
Betracht ziehen zu wollen. Es ist das eine blosse Floskel der Freundlichkeit, mit
der gegenüber einem langjährigen Kunden die Türe für eine künftige Zusammen-
arbeit nicht von vornherein zugeschlagen werden sollte. Der Wille zur rechtlichen
Bindung im Sinne von § 145 BGB fliesst aus dieser Erklärung indessen klarer-
weise nicht. Und wenn der Beklagte geltend macht, dass die Klägerin das Ver-
tragsverhältnis nur deshalb gekündigt habe, weil er "die vertragliche Limite über-

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schritten hatte und diese nicht innert der gesetzten Frist ausgleichen konnte" (Urk.
29 Rz 13), dann übersieht er, dass dies für ein Bankhaus ein ganz entscheiden-
der Grund sein kann, um sich von einem Kunden endgültig zu trennen. Kein taug-
liches Argument ist weiter die Haltung des Beklagten, wonach die Klägerin den
Vertrag nur deshalb gekündigt habe, damit er habe "modifiziert" werden können
(Urk. 29 Rz 13): "Modifizierung" eines Vertrages nach erfolgter Kündigung heisst
Neuverhandlung, und zwar von Grund auf.
5.4.3. Von Belang ist sodann der Brief des Beklagten bzw. seines Anwaltes an die
Klägerin vom 7. Januar 2009 (Urk. 12/6; vgl. oben E. 5.2.3.), wo erklärt wurde,
dass seitens des Beklagten "noch einmal" "angeregt" werden wolle, dass der be-
stehende "Kreditsaldo" von der Klägerin akzeptiert werde, damit der Beklagte wei-
ter investieren könne. Das kann nicht anders denn als Antrag des Beklagten im
Sinne von § 145 BGB auf eine entsprechende Einigung der Parteien verstanden
werden. Und wenn der Beklagte sich veranlasst sah, einen derartigen Antrag zu
stellen, dann ist daraus auch zwingend abzuleiten, dass im Zeitpunkt der Abfas-
sung des erwähnten Briefes keine Einigung der Parteien bestand. Gleiches ergibt
sich sodann aus dem Schreiben des Beklagten bzw. seines Anwaltes an den per-
sönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin, F._____, vom 21. Januar 2009
(Urk. 12/8). Dort ist von früheren Einigungen auf Fortsetzung des Vertragsverhält-
nisses nicht die Rede, sondern es wird ganz im Gegenteil der Delegation der Klä-
gerin, welche im Dezember 2008 mit dem Beklagten zu verhandeln hatte, vorge-
worfen, keine "einvernehmliche Regelung" gewollt und eine "unversöhnliche Ver-
handlungsführung" gepflegt zu haben, welche dann mit dem Antwortschreiben der
Bank vom 14. Januar 2009 (Urk. 12/7) "nahtlos" fortgesetzt worden sei. Im letzten
Passus seines Briefes an den persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin,
F._____, gab der Beklagte bzw. sein Anwalt der Hoffnung Ausdruck, dass es mit
F._____s Hilfe schliesslich doch zu "einer einvernehmlichen Regelung" kommen
werde. Aus dem Antwortschreiben F._____s vom 30. Januar 2009 (Urk. 12/9)
ergibt sich demgegenüber einzig die Bereitschaft zu einem Gespräch; ein Zuge-
ständnis in der Sache wurde aber nicht gemacht. Bestätigt wird all das durch die
Zeugenaussagen des Münchener Anwaltes des Beklagten, K._____: So hielt die-
ser als Zeuge fest, dass die früheren Gespräche mit der Klägerin "nicht zum ge-

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wünschten Ergebnis" geführt hätten (Urk. 103 S. 2). An F._____ habe er sich na-
mens des Beklagten gewandt, weil dieser "einzelvertretungsberechtigt" gewesen
sei. Weil das Kreditverhältnis notleidend gewesen sei, habe im "Hinblick auf die
damals sehr schlechte Börse ein einvernehmliches Ergebnis erzielt werden" sol-
len (Urk. 103 S. 3). In diesem Sinne hat denn auch der Beklagte anlässlich der
Parteibefragung vom 26. August 2015 vor der Berufungsinstanz zu Protokoll ge-
geben, dass vor dem 20. Februar 2009 eine Einigung zwischen ihm und der Bank
über eine Fortsetzung des Kreditverhältnisses nicht zustande gekommen sei (Urk.
135 S. 4).
Auf Grund der erörterten Korrespondenz, aber auch auf Grund der Aussa-
gen des Zeugen K._____ sowie des Beklagten in der Parteibefragung, steht mit-
hin fest, dass zwischen den Parteien bis Ende Januar 2009 keine Einigung im
Sinne der §§ 145 ff. BGB auf Fortsetzung des Kreditverhältnisses zustande kam.
5.5. Zu prüfen bleibt sodann, ob eine derartige Einigung der Parteien nach dem
Januar 2009 erzielt werden konnte:
5.5.1. Der Beklagte trägt vor, anlässlich der Besprechung mit F._____ am 20.
Februar 2009 habe dieser "nochmals unterstrichen", dass das Kreditverhältnis bei
"ausreichender Sicherheit" fortgesetzt werden könne. In diesem Sinne habe
F._____ "versprochen, dass das Kreditverhältnis weitergeführt werde, wenn eine
ausreichende Sicherheit vorliegt" (Urk. 10 Rz 25, Urk. 29 Rz 19). Lässt sich das
erstellen, dann könnte man in der Tat mit dem Beklagten sagen (vgl. Urk. 29 Rz
15), dass die Klägerin die Verpflichtung eingegangen ist, den Kredit bei Eintritt
bestimmter Bedingungen zu gewähren.
5.5.2. Wenn F._____ tatsächlich entsprechend der Behauptung des Beklagten die
Gewährung des Kredites bei Vorliegen "ausreichender Sicherheit" versprochen
haben sollte, dann läge ein bedingtes Versprechen im Sinne von § 158 Abs. 1
BGB vor. Und unter "ausreichender Sicherheit" wären bankübliche Sicherheiten
zu verstehen. Sobald diese Sicherheiten vorlägen, wäre die Bank unter diesen
Umständen an ihr Versprechen gebunden. Mit ihrem Schreiben vom 6. Juli 2009
formulierte die Bank zwar gewisse Bedingungen (Urk. 12/11). Der Beklagte sieht

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darin ein verbindliches Angebot zur Verlängerung des Kreditverhältnisses (Urk. 29
Rz 17). Davon kann indessen keine Rede sein: Einerseits wird im Schreiben vom
6. Juli 2009 die Zustimmung der "Luxemburger Muttergesellschaft" vorbehalten
und anderseits wird darauf hingewiesen, dass massgeblich allein "ein von uns
noch zu unterbreitendes, konkretes und im Einzelfall ausformuliertes Angebot"
sein könne. Damit wurde im Sinne von § 125 Abs. 1 und 127 Abs. 1 BGB für den
noch abzuschliessenden Vertrag die Schriftform vorbehalten.
5.5.3. Was die von der Klägerin vorbehaltene Zustimmung der Luxemburger Mut-
tergesellschaft anbelangt, meint der Beklagte, dass ein solcher Vorbehalt "allen
bisherigen Versprechen" widersprochen habe, weshalb ein solcher Vorbehalt
"unbeachtlich" sei (Urk. 29 Rz 17). Das ist nur dann richtig, wenn dem Beklagten
der Nachweis eines solchen bedingungslosen Versprechens gelingt.
5.6. Mithin kommt es darauf an, ob die Behauptung des Beklagten (vgl. Urk. 10
Rz 25, Urk. 29 Rz 19) zutrifft, dass ihm anlässlich der Besprechung vom 20. Feb-
ruar 2009 von der Klägerin durch ihren unbeschränkt haftenden Gesellschafter
die Gewährung des gewünschten Kredites bei Vorliegen ausreichender bzw.
banküblicher Sicherheiten verbindlich und ohne jeden Vorbehalt versprochen
wurde. Die Klägerin bestreitet diese Behauptungen des Beklagten (Urk. 19 Rz 47
und Rz 109; Urk. 35 Rz 9 f.).
5.6.1. Behauptet eine Partei einen für die Auslegung relevanten Umstand oder ei-
nen übereinstimmenden Parteiwillen und möchte sie daraus für sich eine günstige
Auslegung herleiten, so trägt sie bei Bestreitung dieser Behauptung durch den
Gegner auch nach deutschem Recht dafür die Beweislast (PALANDT/ELLENBER-
GER, 74. A., München 2015, § 133 BGB N 29; BAMBERGER/ROTH/WENDTLAND,
3. A., München 2012, § 133 BGB N 34; ERMAN/PALM, 12. A., Köln 2008, § 133
BGB N 42). Damit stimmt das deutsche Recht auch hier im Ergebnis mit dem
schweizerischen Recht überein (vgl. Art. 8 ZGB). Auf den vorliegenden Fall bezo-
gen heisst das, dass der Beklagte die Beweislast dafür trägt, dass ihm anlässlich
der Besprechung vom 20. Februar 2009 durch den unbeschränkt haftenden Ge-
sellschafter der Klägerin, F._____, die Gewährung eines Kredites im bisherigen

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Umfange bei Vorliegen "ausreichender Sicherheiten" verbindlich zugesichert wur-
de.
5.6.2. Für die Vorinstanz war für den im Jahre 2010 angehobenen Prozess noch
das kantonale zürcherische Prozessrecht massgebend (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Im
Sinne von § 136 ZPO/ZH erliess sie daher am 7. November 2012 den Beweisauf-
lagebeschluss (Urk. 58). Hier interessieren die Beweissätze betreffend die Be-
sprechung vom 20. Februar 2009, d.h. die Beweissätze 1.1, 1.2 und 1.3. Die Be-
weislast wurde zu Recht dem Beklagten auferlegt. Ein erster Beweisabnahmebe-
schluss im Sinne von § 140 ZPO/ZH erging am 26. April 2013 (Urk. 72). Entspre-
chend den Beweisanträgen der Parteien wurden neben Urkunden die "Parteibe-
fragung" des Beklagten angeordnet; ferner wurden die Zeugenvernehmungen von
K._____, dem deutschen Anwalt des Beklagten, sowie von F._____, dem unbe-
schränkt haftenden Gesellschafter der Klägerin, angeordnet. Auf das Wiederer-
wägungsgesuch des Beklagten hin korrigierte die Vorinstanz mit Beschluss vom
16. August 2013 (Urk. 83) den ersten Beweisabnahmebeschluss in dem Sinne,
dass nicht die Zeugenbefragung, sondern die Parteibefragung von F._____ ange-
ordnet wurde. Die Vorinstanz begründete ihre Haltung damit, dass gemäss § 151
Abs. 2 ZPO/ZH ein unbeschränkt haftender Gesellschafter als Partei zu befragen
sei. Sie ordnete daher die "Parteibefragung" des erwähnten Gesellschafters an.
5.6.3. Zu den Beweisabnahmebeschlüssen der Vorinstanz ist zu bemerken, dass
nach zürcherischem Prozessrecht der Terminus "Parteibefragung" der Oberbegriff
für die "persönliche Befragung" gemäss § 149 ZPO/ZH einerseits sowie für die
"Beweisaussage" gemäss § 150 ZPO/ZH anderseits ist. Offensichtlich ist, dass
die Vorinstanz keine Beweisaussage gemäss § 150 ZPO/ZH angeordnet hat,
denn eine solche setzt einerseits eine vorgängige persönliche Befragung voraus;
und anderseits kann die Beweisaussage nach zürcherischem Recht nur gegen-
über einer der beiden Parteien angeordnet werden. Die Vorinstanz hat indessen
nur eine einzige Befragung durchgeführt bzw. veranlasst und dies gegenüber bei-
den Parteien, d.h. gegenüber dem Beklagten und dem Gesellschafter der Kläge-
rin. Damit steht fest, dass die Vorinstanz gegenüber den beiden erwähnten Per-
sonen die persönliche Befragung gemäss § 149 ZPO/ZH angeordnet hat. Das

- 20 -
ergibt sich denn auch aus dem vorinstanzlichen Protokoll, wo die persönliche Be-
fragung des Beklagten gemäss § 149 ZPO/ZH verurkundet wurde (Prot. I S. 43 -
50). Gleiches ergibt sich auch aus dem vorinstanzlichen Rechtshilfeersuchen an
das Amtsgericht München, wo ausdrücklich auf § 149 ZPO/ZH hingewiesen wur-
de (Urk. 93/2). Im Sinne des Rechtshilfeersuchens wies das Amtsgericht Mün-
chen F._____ anlässlich seiner Befragung auf die disziplinarische Bestrafung ge-
mäss § 149 ZPO/ZH bei falscher Aussage hin (Urk. 103 S. 11).
Die von der Vorinstanz veranlassten "Parteibefragungen" sind daher als per-
sönliche Befragungen im Sinne von § 149 ZPO/ZH zu werten. Daher bilden nur
solche Aussagen Beweis, die zu Gunsten der Gegenpartei lauten (§ 149 Abs. 3
ZPO/ZH). Anders verhält es sich mit dem im Rahmen des Beweisverfahrens ver-
nommenen parteinahen Zeugen, d.h. mit den Aussagen des vom Beklagten für
die fragliche Besprechung mandatierten Rechtsanwalts K._____. Dessen Aussa-
gen unterliegen im Sinne von § 148 ZPO/ZH einzig der freien Beweiswürdigung.
5.6.4. Gemäss Art. 316 Abs. 3 ZPO kann die Berufungsinstanz Beweise abneh-
men und von der Vorinstanz bereits abgenommen Beweise nochmals abnehmen.
Das ist Ausfluss des Prinzips der freien Beweiswürdigung und geschieht entweder
auf Parteiantrag hin oder auch von Amtes wegen (ZK-REETZ/HILBER, Art. 316 ZPO
N 47 f. mit Hinweisen). Nimmt die Berufungsinstanz Beweise ab, dann kommen
für die bei ihr nach dem 1. Januar 2011 anhängig gewordenen Verfahren die Be-
weisvorschriften des neuen Rechts zum Tragen (Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario;
vgl. dazu auch oben E. 3.4.). Aus diesem Grunde hat die Berufungsinstanz mit
dem Beschluss vom 23. April 2015 (Urk. 132) bezüglich des Beklagten die Partei-
befragung im Sinne von Art. 191 ZPO angeordnet. Gleiches tat sie bezüglich des
unbeschränkt haftenden Gesellschafters. Diese Parteibefragung gemäss Art. 191
ZPO sind im Gegensatz zur persönlichen Befragung zürcherischen Rechts voll-
ständige Beweismittel.
5.7. Das zu prüfende Beweisthema ergibt sich gemäss dem Beweisbeschluss
der Kammer vom 23. April 2015 (Urk. 132) aus den Beweissätzen 1.1., 1.2. und
1.3. des vorinstanzlichen Beweisauflagebeschlusses vom 7. November 2012
(Urk. 58). Demnach geht es im Wesentlichen darum, ob anlässlich des Gesprächs

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vom 20. Februar 2009 zwischen F._____ einerseits und dem Beklagten und des-
sen Anwalt K._____
- seitens der Bank bzw. seitens F._____s versprochen wurde, dass das Kre-
ditverhältnis weitergeführt werde, wenn vom Beklagten Sicherheiten be-
stellt würden, die den Kreditbetrag vollständig deckten (Beweissatz 1.1.);
- dass am Ende des Gesprächs sich der Beklagte und die Bank darauf geei-
nigt hätten, dass das bisherige Kreditverhältnis zu den gleichen Bedingun-
gen (Höhe des Kredits, Zins, Stop-Loss-Regelung) weitergeführt werde,
wobei allerdings künftige Anlagen des Beklagten mit dem zuständigen
Sachbearbeiter der Klägerin, M._____, hätten abgestimmt werden müssen
(Beweissatz 1.2.);
- dass F._____ namens der Bank versprochen habe, dass die schriftlichen
Verträge dem Beklagten umgehend zugestellt würden, wenn die Kreditab-
teilung der Bank nach Einsicht in die Unterlagen des Beklagten nicht um-
gehend Vorbehalte gegen die vom Beklagten offerierten Sicherheiten an-
bringen sollte (Beweissatz 1.3.).
5.7.1. Beweisgegenstand ist zunächst die Frage, ob die Bank am 20. Februar
2009 durch ihren unbeschränkt haftenden Gesellschafter, F._____, verbindlich
versprochen hat, bei Bestellung bestimmter Sicherheiten das Kreditverhältnis mit
dem Beklagten weiterführen zu wollen (Beweissatz 1.1.).
5.7.1.1. Der Zeuge K._____ war der seinerzeitige Münchener Anwalt des Beklag-
ten, der das Gespräch mit F._____ in die Wege geleitet und den Beklagten dazu
auch begleitet hatte. K._____ betonte als Zeuge in der auf dem Rechtshilfeweg
bewirkten Vernehmung, dass der von der Bank dem Beklagten gewährte Kredit
damals notleidend gewesen sei und dass es das Ziel gewesen sei, "im Hinblick
auf die sehr schlechte Börse" mit der Bank "ein einvernehmliches Ergebnis" zu
erzielen (Urk. 103 S. 3). Der Beklagte habe als Sicherheit namentlich die Grund-
schuld für ein Objekt in Hannover offeriert, die "nach seinen Erläuterungen" sehr
werthaltig gewesen sei. Weiter sei über die Grundschuld eines Objektes am …
See gesprochen worden. F._____ habe gesagt, "dass man da übereinkommen
werde". Der Beklagte werde "die notwendigen Unterlagen erhalten …, um die
Fortsetzung des Kredites über den vereinbarten Zeitraum weiterzuführen". Als Si-
cherheiten sollten die Objekte in Hannover und am … See dienen. F._____ habe
anlässlich des Gesprächs versprochen, "bei Bestellung von Sicherheiten das
Kreditverhältnis fortzuführen" (Urk. 103 S. 3).

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5.7.1.2. In der Parteibefragung vor der Berufungsinstanz führte der Beklagte in
diesem Zusammenhang aus, dass er am 20. Februar 2009 F._____ verschiedene
Unterlagen überreicht habe, namentlich eine "aktuelle Vermögensaufstellung",
Unterlagen zum Objekt Hannover und namentlich auch "ein Schreiben von
Rechtsanwalt O._____, wonach er treuhänderisch für mich auf dem Objekt
Hannover Grundschulden im Betrag von einer Million Euro hielt". Die meisten
Unterlagen seien der Bank schon im November 2008 zugeleitet worden. Auf
Vorhalt bestätigte der Beklagte seine Aussagen in der persönlichen Befragung vor
Vorinstanz, wonach er der Bank erst anlässlich des Gesprächs vom 20. Februar
2009 auch den damit zusammenhängenden Vertrag "…" – ungern zwar – offen
gelegt habe; in diesem Gespräch sei er eben weitergegangen als früher (vgl. Prot.
I S. 45; Urk. 135 S. 5).
Der Beklagte bestätigte vor der Berufungsinstanz sodann seine Aussagen in
der vorinstanzlichen persönlichen Befragung, wonach er F._____ am 20. Februar
erörtert habe, 1,3 Mio. Euro in DAX ETF ("Exchange Trade Fond") investieren zu
wollen, um so innerhalb von vier Jahren die Schulden bei der Klägerin von
800'000.00 Euro "aus dem Minus herauszuarbeiten" (Prot. I S. 46; Urk. 135 S. 5
f.). Dazu führte er vor Vorinstanz aus, dass er der Bank eine Grundschuld von ei-
ner Mio. Euro angeboten habe "und wenn das Depot gut gestiegen war … bekam
ich die Grundschulden jeweils frei" (Prot. I S. 47). In diesem Zusammenhang wur-
den dem Beklagten in der Parteibefragung vor Obergericht seine folgenden Aus-
sagen in der vorinstanzlichen persönlichen Befragung vorgehalten, die er auf die
Frage gemacht hatte, ob F._____ anlässlich des Gesprächs irgendwelche Ein-
wendungen bezüglich der offerierten Sicherheiten erhoben habe vgl. (Prot. I S.
47):
"Nein. Er hat das mit der Million nicht verstanden; er wusste nicht, woher das
Geld kam. Das habe ich ihm aber im Gespräch erklären können. Vielleicht
hatte er es immer noch nicht ganz verstanden, das kann sein."
In der Parteibefragung vor Berufungsinstanz bestätigte der Beklagte das wie
folgt (Urk. 135 S. 6):
"Es war Herrn F._____ nicht ganz geläufig, weil das Ganze sehr komplex
war."

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In der Befragung vor Vorinstanz führte der Beklagte aus, dass F._____ am
20. Februar 2009 versprochen habe, das Kreditverhältnis weiterzuführen; die er-
haltenen Sicherheiten gingen "so in Ordnung" und wenn seine Kreditabteilung
noch Fragen habe, "würden diese auf mich zukommen" (Prot. I S. 45). Vor Ober-
gericht formulierte der Beklagte, dass F._____ damals gesagt habe, er sei mit der
Fortsetzung des Kredites einverstanden, "wenn die Kreditabteilung keine Einwen-
dungen erheben werde" (Urk. 135 S. 7).
5.7.1.3. In der Parteibefragung vor der Berufungsinstanz führte F._____ aus, dass
es dem Beklagten anlässlich der Besprechung vom 20. Februar 2009 darum ge-
gangen sei, über einen Bankkredit Geschäfte zu tätigen, wiewohl er bei der Bank
"nach meiner Erinnerung mit über einer Million im Minus gestanden" sei (Urk. 135
S. 4). In der Vergangenheit habe der Beklagte "Verluste eingefahren", so dass die
Bank "keinerlei Interesse" gehabt habe, "ihm diese Möglichkeit weiterhin zu eröff-
nen" (Urk. 135 S. 8). Der Beklagte habe in der Tat F._____ im Rahmen des Ge-
sprächs Unterlagen zum Gebäudekomplex in Hannover übergeben (Urk. 135 S. 4
f.). "Mit Sicherheit" habe er, F._____, diese Unterlagen aber damals nicht geprüft.
Das Ergebnis des Gesprächs sei vielmehr das gewesen, dass er die Unterlagen
des Beklagten entgegengenommen habe, "um sie an die Kreditabteilung zur Prü-
fung weiterzuleiten" (Urk. 135 S. 6). Auf einen neuen Kreditvertrag habe man sich
nicht geeinigt, denn "bei uns gibt es Gremien, die für die Gewährung solcher
Kredite zuständig sind" (Urk. 135 S. 7). Im Fall des Beklagten hätte sogar die
Muttergesellschaft zustimmen müssen. Ob das dem Beklagten damals
kommuniziert worden sei, wisse er nicht mehr. "Eindeutig" sei aber, "dass ich in
solchen Gesprächen keine Kreditzusage mache" (Urk. 135 S. 7). Das Mutterhaus
sei für die Genehmigung des Kredites zuständig, wenn dieser einen bestimmten
Betrag überschreite. Dann sei nämlich ein "erweiterter Kreditauschuss" für die
Genehmigung des Kredites zuständig (Urk. 135 S. 9). Die Prüfung der
Hannoveraner Sicherheit sei, "soweit ich mich erinnere", sehr komplex gewesen
(Urk. 135 S. 10).
5.7.1.4. Fest steht, dass der Beklagte und sein Anwalt K._____ die bisherigen
Gespräche mit der Bank, d.h. mit deren Justitiar Dr. L._____, als sehr unange-

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nehm empfunden haben (persönliche Befragung des Beklagten: Prot. I S. 44; Par-
teibefragung: Urk. 135 S. 5 f.). Das ergibt sich auch aus der bei den Akten liegen-
den Korrespondenz: Mit Schreiben seines Anwaltes vom 21. Januar 2009 an
F._____ beschwerte sich der Beklagte über Dr. L._____, dessen "unversöhnliche
Verhandlungsführung" "von Anfang an nicht auf eine einvernehmliche Regelung
ausgerichtet" gewesen sei (Urk. 12/8). Deshalb versuchte der Beklagte über sei-
nen Anwalt, seine Angelegenheit auf die Vorstandsebene der Bank zu tragen, in-
dem er sich an ein Vorstandsmitglied, nämlich an F._____, wandte (Urk. 135 S.
4). Dieses Gespräch beschrieb der Anwalt des Beklagten als Zeuge als "sehr an-
genehm". F._____ habe "sehr ruhig die Darstellung von Herrn A._____ angehört"
(Urk. 103 S. 3).
Die Gesprächsteilnehmer (der Beklagte und K._____ einerseits bzw.
F._____ anderseits) sehen nun das Ergebnis des Gesprächs vom 20. Februar
2009 unterschiedlich. Während der Beklagte und sein Anwalt der Auffassung
sind, F._____ habe die Sicherheiten als genügend angesehen, und einzig noch
"Fragen" der Kreditabteilung vorbehalten, meint F._____, er habe keine Zusage
für die Weiterführung des Vertragsverhältnisses auf der Grundlage der angebote-
nen Sicherheiten abgegeben, ja er schliesst eine solche Zusage darüber hinaus
gar mit Entschiedenheit aus (Urk. 135 S. 7). Das ist in jeder Hinsicht glaubhaft:
Sowohl der Beklagte als auch F._____ beschrieben in der Parteibefragung vor
der Berufungsinstanz den Mechanismus der Besicherung des vom Beklagten ver-
langten Kredites nämlich als "sehr komplex" (Urk. 135 S. 6 und S. 10); ja, der Be-
klagte glaubte sogar, F._____ habe diesen Mechanismus anlässlich des Gesprä-
ches vom 20. Februar 2009 nicht einmal verstanden (Prot. I S. 47). Unter diesen
Umständen durften er und sein Anwalt von einem Vorstandsmitglied der Bank ei-
ne definitive Zusage für die Weiterführung eines notleidenden Kredites im Ernste
nicht erwarten. Vielmehr ist auf das abzustellen, was F._____ in der Parteibefra-
gung ausgesagt hat, nämlich dass er die ihm vom Beklagten vorgelegten Unterla-
gen lediglich zur Prüfung und Weiterleitung an die bankinterne Kreditabteilung
entgegengenommen habe. Abzustellen ist aber auch auf die weitere Aussage
F._____s, wonach er in derartigen Gesprächen nie eine verbindliche Kreditzusa-
ge mache und dass im Falle des Beklagten für die Genehmigung des Kredites

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das Mutterhaus zuständig gewesen sei (Prot. I S. 7). Auszugehen ist zwar davon,
dass die erforderliche Zustimmung des Mutterhauses im Gespräch vom 20. Feb-
ruar 2009 nicht thematisiert wurde (vgl. dazu die Aussage F._____s in Urk. 135 S.
7). Das war aber auch nicht erforderlich.
Damit ist in Würdigung der Beweise festzuhalten, dass dem Beklagten an-
lässlich des Gespräches vom 20. Februar 2009 die Weiterführung des Kredites
nicht versprochen wurde. Es scheint demgegenüber, dass der Beklagte und sein
Anwalt am 20. Februar 2009 in erster Linie den äusserlich angenehmen Verlauf
des Gespräches mit F._____ wahrgenommen und dabei verdrängt haben, dass in
diesem Gespräch der gewünschte Fortschritt gleichwohl nicht erzielt werden
konnte.
5.7.2. Weiter ist Beweisgegenstand die Frage, ob sich die Parteien am 20. Febru-
ar 2009 auf die Fortführung eines Kreditvertrages zu den gleichen Konditionen
geeinigt haben, wie sie dem Beklagten schon früher gewährt wurden (Beweissatz
1.2.). Da nach dem Gesagten eine vertragliche Einigung zwischen den Parteien
gar nicht stattgefunden hat, ist das Beweisthema von Beweissatz 1.2. an und für
sich gegenstandlos. Die folgenden Ausführungen haben daher lediglich die Be-
deutung einer Eventualbegründung.
5.7.2.1. K._____, der seinerzeitige Anwalt des Beklagten, führte als Zeuge aus,
das Problem habe darin bestanden, dass nach der Kündigung des Kredites we-
sentlich höhere Zinsen angefallen wären. Zum weiteren Gesprächsverlauf führte
K._____ aus, F._____ habe erklärt "Da hiess es aber nein, nein, das sollen die al-
ten Bedingungen bleiben" (Urk. 103 S. 3).
5.7.2.2. Der Beklagte führte in der Parteibefragung aus, dass die Einigung der
Parteien anlässlich des Gesprächs vom 20. Februar 2009 dahin gegangen sei,
dass der bisherige Vertrag für die Dauer von vier Jahren hätte fortgeführt werden
sollen (Urk. 135 S. 7).
5.7.2.3. Demgegenüber führte F._____ in der Parteibefragung vom 26. August
2015 aus, dass am 20. Februar 2009 "über keinerlei Details eines Kredits" ge-

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sprochen worden sei, "weder über Zinsen noch über die Laufzeit usw." (Urk. 135
S. 8).
5.7.2.4. Da nach dem oben Ausgeführten die Parteien sich am 20. Februar 2009
nicht auf eine Fortführung der früheren vertraglichen Beziehungen geeinigt haben,
ist kaum anzunehmen, dass für den Eventualfall einer Einigung die Vertragsbe-
dingungen festgelegt wurden. Der frühere Vertrag, der gemäss dem Beklagten
und seinem Anwalt hätte weitergelten sollen, datiert nämlich vom 23. Oktober
2001 (Urk. 3/4). Hätten sich die Parteien beinahe acht Jahre später auf eine Fort-
setzung des Vertragsverhältnisses geeinigt, so hätte man den sechsseitigen Ver-
trag seitens der Bank wohl im Hinblick auf die aktuellen Marktverhältnisse und die
aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft. Wenn der unbeschränkt
haftende Gesellschafter der Klägerin, F._____, erklärte, dass am 20. Februar
2009 nicht über "die Details eines Kredits" gesprochen worden sei, erscheint das
als glaubhaft. Jedenfalls ist dem Beklagten der ihm obliegende Nachweis nicht
gelungen, dass sich die Parteien am 20. Februar 2009 darauf geeinigt haben,
dass die früheren Vertragsbedingungen weitergelten sollten.
5.7.3. Drittes Beweisthema schliesslich ist gemäss Beweissatz 1.3. die Frage, ob
F._____ dem Beklagten namens der Bank versprochen habe, dass ihm die
schriftlichen Verträge sofort zugestellt würden, wenn die Kreditabteilung der Bank
nach Einsicht in die Unterlagen des Beklagten nicht umgehend Vorbehalte gegen
die vom Beklagten offerierten Sicherheiten anbringen sollte. Auch dieses Beweis-
thema ist gegenstandslos, weil die Beweiswürdigung zu Beweissatz 1.1. ergeben
hat, dass am 20. Februar 2009 kein Vertragsschluss erfolgt ist. Auch die Ausfüh-
rungen zu diesem Beweisthema sind daher lediglich als Eventualbegründung zu
verstehen.
5.7.3.1. Der Zeuge K._____ führte in diesem Zusammenhang zunächst aus, dass
sich F._____ "hinsichtlich der Grundschuld in Hannover eben gerade nicht ge-
äussert" habe. Das spricht nun aber klar gegen die These des Beklagten. Als dem
Zeugen dann im Anschluss an seine erwähnte Aussage die Behauptung des Be-
klagten im vorliegenden Prozess vorgehalten wurde, wonach ihm F._____ am 20.
Februar 2009 zugesichert habe, dass ihm von der Bank die schriftlichen Verträge

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zugestellt würden, sofern die Kreditabteilung der Bank "nicht umgehend Einwän-
de" erheben würde, bestätigte er diese Behauptung, allerdings ohne nähere Be-
gründung (Urk. 103 S. 4).
5.7.3.2. Auch der Beklagte bestätigte in der Parteibefragung vom 26. August 2015
zunächst seine Behauptung im Prozess, um fortzufahren, dass ihm die Bank die
Verträge "zur Gegenzeichnung hätte zusenden müssen". Auf die Frage sodann,
ob die Parteien sich darüber einig gewesen seien, dass so oder anders noch ein
schriftlicher Vertrag hätte unterzeichnet werden müssen, antwortete der Beklagte
spontan, es sei "logisch, dass im Bankgeschäft schriftliche Kreditverträge abge-
schlossen werden", denn "mündliche Verträge sind unüblich" (Urk. 135 S. 8 f.).
5.7.3.3. F._____ bezeichnete schliesslich in der Parteibefragung das, was der
Beklagte zur Form von Bankverträgen ausgeführt hatte, "als eindeutig richtig",
denn "Kreditverträge werden schriftlich abgeschlossen" (Urk. 135 S. 8).
5.7.3.4. Auf Grund der Aussagen der Beteiligten im Beweisverfahren steht fest,
dass den Parteien klar war, dass ein gültiger Vertrag am 20. Februar 2009 so o-
der anders nicht zustande kommen konnte, weil in jedem Fall ein schriftlicher Ver-
trag abgeschlossen worden wäre, wie das der Usanz im Bankwesen entspricht. In
diesem Sinne war den Parteien klar, dass ein stillschweigender Vorbehalt der
Schriftform galt. Unter diesen Umständen konnten die noch zu unterzeichnenden
Vertragsdokumente nicht bloss die Bestätigung der mündlichen Abreden darstel-
len, vielmehr sollten sie konstitutiv sein.
5.7.4. Auf Grund des Beweisergebnisses ist davon auszugehen, dass sich die
Parteien anlässlich des Gesprächs vom 20. Februar 2009 nicht auf einen weiteren
Kreditvertrag bzw. auf die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses geeinigt haben.
Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die Parteien das neue
Vertragsverhältnis zu den gleichen Konditionen wie jenes, das sie durch Vertrag
vom 23. Oktober 2001 abgeschlossen haben, hätten fortführen wollen. Es kann
daher auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Parteien über die
weitere Dauer des Kreditvertrages und über die Verzinsung einig gewesen wären.
Es liegt mithin ein offener Einigungsmangel im Sinne von § 154 Abs. 1 BGB vor.

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Im Sinne dieser Bestimmung ist daher davon auszugehen, dass "der Vertrag nicht
geschlossen" wurde.
Dazu kommt Folgendes: Auf Grund des Beweisergebnisses ist davon aus-
zugehen, dass am 20. Februar 2009 beiden Parteien klar war, dass ein allfälliger
weiterer Kreditvertrag gemäss den für das Bankgeschäft geltenden Usanzen
schriftlich hätte formuliert werden müssen. Eine solche Formabrede ist bei wichti-
gen und langfristigen Verträgen zu vermuten (PALANDT/ELLENBERGER, 74. A.,
München 2015, § 154 BGB N 4). Und ein Rechtsgeschäft, welches der vorbehal-
tenen Schriftform nicht genügt, ist nichtig (§ 125 Satz 2 BGB). Die Schriftform ist
bei Verträgen nur dann gegeben, wenn die Vertragsurkunde von den Parteien un-
terzeichnet worden ist (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). Diese deutsche Rechtslage
deckt sich im Ergebnis mit der schweizerischen (vgl. Art. 13 und 16 OR). Die ver-
tragliche Bindung muss daher auch deshalb entfallen, weil es im Anschluss an die
Besprechung vom 20. Februar 2009 nicht zur Unterzeichnung von Kreditverträgen
durch die Parteien gekommen ist. Damit lässt sich aber die Verteidigungslinie des
Beklagten nicht mehr halten. Eine Forderung gegenüber der Klägerin, die der Be-
klagte im Sinne von § 387 BGB aufrechnen könnte, steht dem Beklagten mithin
nicht zu. Das muss zur Gutheissung der Klage und damit gemäss Art. 318 Abs. 1
lit. a ZPO zur Bestätigung des angefochtenen Urteils (soweit die Rechtskraft noch
nicht eingetreten ist) im Hauptpunkt führen.
6. Zinsberechnung
6.1. Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Urteil aufgelaufene Zinsen von
Fr. 235'835.50 bestimmt (= Summe der Zinsbeträge in der Tabelle in Urk. 120
S. 37 f.). Im Rahmen der Zinsberechnung schreibt sie dem Beklagten per 12. Ja-
nuar 2010 ein von der Klägerin realisiertes "Callgeld" von Fr. 1'704'559.50 und
per 22. Januar 2010 die Realisierung weiterer Vermögenswerte im Betrage von
(gerundet) Fr. 245'692.30 gut (vgl. dazu: Urk. 119 S. 5, 12, 14, 38). Mit richtiger
Begründung, auf die zu verweisen ist, nahm die Vorinstanz an, dass der Beklagte
seit dem 22. Januar 2010 im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug geriet,
und sie ermittelte sodann den Verzugszinssatz gemäss § 288 Abs. 1 BGB. In
rechnerischer Hinsicht wird das Vorgehen der Vorinstanz mit der Berufung nicht

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beanstandet, so dass die Überlegungen des angefochtenen Urteils insoweit ohne
weiteres übernommen werden können.
6.2. Selbst unter der Annahme, das die Klägerin nicht in einen weiteren Ver-
tragsschluss eingewilligt habe, ist der Beklagte der Auffassung, dass er der Klä-
gerin unter dem Titel "Schadensminderung" nur einen reduzierten Zins zu bezah-
len habe (Urk. 119 Rz 65 - 79). Wenn die Klägerin rasch gehandelt hätte, dann
hätte sie nach der Meinung des Beklagten seine Vermögenswerte bereits per 19.
März 2009 veräussern können. Der Beklagte meint daher, dass er der Klägerin
vom 20. März 2009 an nur noch auf dem reduzierten Betrag von Fr. 1'458'867.20
Verzugszins schulde (Urk. 119 Rz 77 f.).
6.3. Auszugehen ist davon, dass das Pfandrecht den Gläubiger gemäss § 1204
Abs. 1 BGB lediglich dazu berechtigt, nicht aber dazu verpflichtet, "Befriedigung
aus der Sache" zu suchen. Es bräuchte ganz ausserordentliche Umstände, um
ein Zuwarten mit der Verwertung als gegen Treu und Glauben verstossend zu be-
trachten. Solche Umstände liegen hier klarerweise nicht vor, wie das schon die
Vorinstanz mit zutreffender Begründung, auf die zu verweisen ist, festgehalten hat
(Urk. 120 S. 39 - 43, E. 2.6.3 -2.6.5). Dass Vertragsverhandlungen sich über län-
gere Zeit hinwegziehen und schliesslich scheitern können, wie das hier gesche-
hen ist, ist ein Umstand, mit dem gerechnet werden muss. Erst mit der Mitteilung
der Klägerin vom 30. Juli 2009 (Urk. 12/12) stand das Scheitern fest. Der mit Bör-
sengeschäften vertraute Beklagte tut jedenfalls nicht dar, dass er die Klägerin je
zur Veräusserung der verpfändeten Vermögenswerte gedrängt hätte. Das hätte
allerdings vorausgesetzt, dass er die Ansprüche der Klägerin vorbehaltlos aner-
kannt hätte, ansonsten die Klägerin sich unter Umständen dem Vorwurf des Be-
klagten ausgesetzt hätte, die Vermögenswerte zu Unrecht verwertet zu haben.
Ansprüche der Klägerin hat der Beklagte allerdings noch in diesem Prozess mit
seiner Berufung vom 4. Februar 2015 gänzlich zurückgewiesen, indem er sich auf
den Standpunkt stellte, die Klägerin habe ihm die Verlängerung des Kreditverhält-
nisses verbindlich zugesagt. Wäre dem wirklich so gewesen, dann wäre die
Grundlage für eine Verwertung der Vermögenswerte des Beklagten durch die
Klägerin kaum gegeben gewesen. Die vom Beklagten in diesem Zusammenhang

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postulierte Schadensminderungspflicht der Klägerin (vgl. Urk. 119 Rz 76) ist da-
her aus ganz grundsätzlichen Gründen zu verneinen.
Mit der Berufung trägt der Beklagte nichts vor, was zu einer andern Sicht-
weise führen könnte. Der Beklagte ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die
Klägerin es nicht zu vertreten hat, wenn der ihm gewährte Kredit notleidend wur-
de. Für die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit der Klägerin war der Be-
klagte daher auf deren Wohlwollen angewiesen, das er entgegen seiner Auffas-
sung – namentlich auch entgegen seiner unzutreffenden Interpretation des Kün-
digungsschreibens (vgl. oben E. 5.4.2.) – nicht einfach voraussetzen durfte und
gemäss dem Schreiben seines Anwaltes vom 21. Januar 2009 (Urk. 12/8) auch
nicht vorausgesetzt hat. Und wenn der Beklagte mit der Berufung weiter vorträgt,
F._____s Schreiben vom 30. Januar 2009 belege, dass die Werthaltigkeit der
Grundschuld an der Liegenschaft in Hannover von der Klägerin "noch gar nicht
wirklich geprüft wurde" (Urk. 119 Rz 70), dann ist das irreführend. F._____ ant-
wortete mit dem erwähnten Schreiben auf den Brief des Beklagten vom 21. Janu-
ar 2009, wo vom Beklagten selber bzw. von dessen Anwalt dargelegt wurde, dass
nur über einen Verkauf des Hannoveraner Objektes "ausreichende Mittel" zur
Ausgleichung des überzogenen Kredites bereit gestellt werden könnten. Ein Ver-
kauf "in der jetzigen Zeit" sei aber nicht kurzfristig abzuwickeln, weshalb der Be-
klagte "für die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel noch Zeit" brauche
(Urk. 12/8 S. 2). Damit ist offensichtlich, dass die Schwierigkeiten im Zusammen-
hang mit der Liegenschaft in Hannover beim Beklagten und nicht bei der Klägerin
lagen. Im Übrigen scheiterte die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen der Par-
teien schliesslich nicht an den Sicherheiten, sondern aus andern Gründen, näm-
lich an der Zustimmung des Mutterhauses. Auch damit hatte der Beklagte zu
rechnen. Ein gegen Treu und Glauben gerichtetes Verhalten der Klägerin ist je-
denfalls nicht ersichtlich. Es ist allzu einfach, im Nachhinein einen Stichtag zu
nennen, an dem die Klägerin die Wertschriften hätte veräussern müssen, wie das
der Beklagte mit dem von ihm ausgewählten Stichtag vom 19. März 2009 tut (vgl.
Urk. 119 Ziff. 78). Hätte die Klägerin die Wertschriften am 19. März 2009 tatsäch-
lich veräussert und wäre die spätere Kursentwicklung anders verlaufen, hätte sie
sich vom Beklagten unter Umständen vorwerfen lassen müssen, sie habe zu früh,

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nämlich noch während laufender Vertragsverhandlungen, die "Befriedigung aus
der Sache" im Sinne von § 1204 BGB gesucht. Es bleibt daher auch im Falle der
Parteien dabei, dass der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt dieser
Befriedigung bestimmt. Letzterer hätte bis zu der von der Klägerin im Sinne von §
1204 BGB bewirkten Befriedigung die mit den Pfändern gesicherte Forderung be-
gleichen können. Der Beklagte hat das aber nicht getan und so die Klägerin in
Zugzwang gebracht. Seine an ihre Adresse gerichteten Vorwürfe sind deplatziert.
6.4. Im Übrigen wurde die Zinsberechnung der Vorinstanz nicht angefochten,
so dass ihr Urteil auch in dieser Hinsicht zu bestätigen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. a
ZPO.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Der Streitwert des Berufungsverfahren beläuft sich auf Fr. 1'062'243.69
(Fr 1'481'710.19 abzüglich Fr. 419'466.50 gemäss Berufungsantrag Ziff. 2).
7.2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem vorinstanzlichen Urteil
werden im Berufungsverfahren nicht angefochten. Angesichts des Prozessaus-
ganges sind auch sie gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO ohne weiteres zu bestäti-
gen.
7.3. Bei diesem Prozessausgang wird der Beklagte auch für das Berufungsver-
fahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin
beziffert ihre Parteikosten für das Berufungsverfahren auf Fr. 7'565.40 (Prot. II
S. 12). Das ist ohne weiteres ausgewiesen.
Es wird beschlossen:
Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. De-
zember 2014 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als der Beklagte mit
dessen Dispositiv-Ziff.1 verpflichtet wurde, der Klägerin einen Betrag von
Fr. 419'466.50 nebst Zins von 5% über dem Basiszinssatz seit 19. März

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2013 bis zu einem maximalen Zinssatz von 5.12% sowie Fr. 104'786.25 auf-
gelaufene Zinsen zu bezahlen.
Und sodann wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Meilen
vom 22. Dezember 2014 wird, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwach-
sen ist, bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 33'000.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag
stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 7'565.40 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Meilen sowie im
Dispositiv an das Betreibungsamt Küsnacht - Zollikon - Zumikon, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'062'243.69.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
se