zh_obergericht · PA200006 · 2020-02-10 · de
Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Isler
Beschluss und Urteil vom 10. Februar 2020
in Sachen
A._____,
verbeiständet durch B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
C._____ AG,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
Unterbringung in der psychiatrischen Klinik C._____ AG
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 27. Januar 2020 (FF200003)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ wurde am 21. Januar 2020 als Notfall vom Alters- und Pflegeheim
D._____ (im Folgenden: Heim D._____), wo er fürsorgerisch untergebracht war,
in die psychiatrische Klinik C._____ AG (im Folgenden: Klinik C._____) eingewie-
sen (act. 5 und 7 f.). Mit Eingabe an das Bezirksgericht Meilen vom 24. Januar
2020 liess er die Entlassung aus dieser Einrichtung beantragen (act. 1). Er mach-
te geltend, die Verlegung aus einem (offenen) Heim in eine (geschlossene) Klinik
stelle einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 EMRK dar, weshalb das Gericht
zur Behandlung seines Gesuchs zuständig sei.
2. Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes trat auf das Gesuch nicht ein und über-
wies die Sache an die ärztliche Leitung der Klinik C._____ (act. 16 Disp. 1). Es
erwog, es liege die Verlegung einer fürsorgerisch untergebrachten Person von ei-
ner Einrichtung in eine andere vor, wofür nach § 32 des kantonalen EG KESR
keine neue Einweisungsverfügung erforderlich sei. Die KESB der Stadt Zürich
habe die Zuständigkeit für die Entlassung bzw. Verlegung an die Einrichtung de-
legiert (a.a.O. Erw. 4). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wies es ab (a.a.O. Disp. 2). Kosten erhob es keine (a.a.O. Disp. 3).
3. Gegen diese Verfügung erhob A._____ beim Obergericht mit Eingabe vom
29. Januar 2020 (eingegangen am 31. Januar 2020) rechtzeitig Beschwerde. Er
beantragt:
"1. Der Beschwerdeführer sei mit sofortiger Wirkung wieder aus der Kli-
nik C._____ ins Heim D._____ zu entlassen und von der stationären
Behandlung in der Klinik C._____ sei abzusehen.
2. Eventualiter sei die Sache (Freiheitsentzug bzw. Behandlung in der
Klinik C._____, E._____) dem Bezirksgericht Meilen zur gerichtlichen
Beurteilung zuzuweisen.
3. Dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung durch RA X._____ zu gewähren und er sei
von der Leistung von Vorschüssen zu befreien.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge; eine allfällige Entschädigung
sei an RA X._____ direkt auszubezahlen."

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Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung bezieht sich sinngemäss auf
beide Instanzen.
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–14).
4. Am 31. Januar 2020 wurde A._____ aus der Klinik C._____ ins Heim D._____
zurückverlegt (Auskunft der Klinik vom 5. Februar 2020, act. 22).
II.
1. Mit der Rückverlegung des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2020 sind die
Anträge 1 und 2 der beim Obergericht gleichentags eingegangenen Beschwerde
gegenstandslos geworden. Insoweit ist das Verfahren abzuschreiben.
2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde von der
Vorinstanz wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Entlassungsgesuchs ab-
gewiesen (act. 16 Erw. 6). Die Vorinstanz erwog, ob die Verlegung des Be-
schwerdeführers in die Klinik C._____ einer Versetzung in eine strengere Stufe
gleichkomme, wofür unter Umständen ein förmlicher Entscheid notwendig wäre,
könne offenbleiben, denn es gehöre, was gerichtsnotorisch sei, zum Betreuungs-
konzept des Heims D._____, dass die Bewohner zur Krisenintervention und zur
Einstellung von Medikamenten vorübergehend in eine Akutpsychiatrie verlegt
werden könnten (act. 16 Erw. 4).
In der Literatur wird von namhaften Autoren die Auffassung vertreten, dass die
Verlegung von einer Anstalt in eine andere eines Entscheides der nach Bundes-
recht für die Unterbringung zuständigen Behörde bedürfe (BSK ZGB I-Geiser/
Etzensberger, 6. Aufl. 2018, Art. 426 N 54; Christoph Häfeli, Grundriss Kindes-
und Erwachsenenschutz, 2. Aufl. Bern 2016, Rz 26.04a; FamKomm Erwachse-
nenschutz/Guillod, Bern 2013, Art. 426 N 76). Ausnahmen werden zwar in Be-
tracht gezogen (BSK ZGB I-Geiser/Etzensberger, Art. 426 N 32, 46), dennoch ist
die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, im konkreten Fall sei die Ver-
legung beim Gericht anfechtbar, jedenfalls nicht geradezu aussichtslos.

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Das Entlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2020 ist deshalb
nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu beurteilen, zumal er am
31. Januar 2020 aus der Klinik in das Heim zurückversetzt wurde. Auch die weite-
ren Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
nach Art. 117 lit. a und 118 Abs. 1 lit. c ZPO sind erfüllt (vgl. act. 10 und Prot. I
S. 2). Rechtsanwalt X._____ ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das erstin-
stanzliche Verfahren zu bestellen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.
III.
1. Für das Rechtsmittelverfahren sind – wie für das erstinstanzliche Verfahren –
keine Kosten zu erheben.
Eine aus der Staatskasse auszurichtende Parteientschädigung kommt – mangels
gesetzlicher Grundlage – nur in ganz besonderen Fällen in Frage (BGE 140 III
385 Erw. 4.1). Ein solcher Fall liegt nicht vor.
2. Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für die
Bestellung von Rechtsanwalt X._____ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand sind
auch für das Beschwerdeverfahren erfüllt.
IV.
Rechtsanwalt X._____ macht für beide Instanzen zusammen einen Zeitaufwand
von rund 9 Stunden (2,7 Stunden für die erste Instanz und 6,25 Stunden für die
zweite Instanz) sowie Kosten von Fr. 50.30 geltend und beansprucht eine Ent-
schädigung von Fr. 2'287.80 (act. 17 S. 9).
Die Entschädigung ist – entgegen der Zürcher Praxis, wonach jede Instanz den
unentgeltlichen Rechtsbeistand separat entschädigt (OGer NE090030, Beschluss
vom 9. September 2011) – ausnahmsweise für beide Instanzen durch das Ober-
gericht festzusetzen. Die Grundgebühr für die Vertretung im Verfahren der fürsor-
gerischen Unterbringung beträgt gemäss § 7 AnwGebV Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–.
Der Zeitaufwand ist ein Bemessungskriterium unter mehreren (§ 2 AnwGebV). Es
rechtfertigt sich, Rechtsanwalt X._____ für die Vertretung des Beschwerdeführers

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vor beiden Instanzen aus der Gerichtskasse mit insgesamt Fr. 1'850.– zu ent-
schädigen. Einen Mehrwertsteuerzuschlag beansprucht er nicht.
Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege (Rechtsverbeiständung) bewilligt. In der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachstehendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der ange-
fochtenen Verfügung aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das erstin-
stanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsverbeistän-
dung) bewilligt. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden – wie jene der ersten Instanz
– auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers vor beiden Instan-
zen aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'850.– entschädigt. Die Nachzahlungs-
pflicht des Beschwerdeführers (Art. 123 Abs. 1 ZPO) bleibt vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, dessen Beistand (B._____,
Sozialzentrum …, … [Adresse]), die verfahrensbeteiligte Klinik und die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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