zh_obergericht · RT140136 · 2014-11-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140136-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 18. November 2014
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
C._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 29. August 2014 (EB130329-G)
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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 29. August 2014 entschied die Vorinstanz folgendes
(Urk. 66 S. 28 f.):
"1. Die Akten der Verfahren CB130012-G, EB130326-G und EB130327-G werden beige-
zogen.
2. Die Anträge der gesuchsgegnerischen Partei um Sistierung des vorliegenden Verfah-
rens werden abgewiesen.
3. Der Antrag der Gesuchsgegnerin, die A._____ AG als Streitberufene in das Verfah-
ren miteinzubeziehen, wird abgewiesen.
4. Der gesuchstellenden Partei wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
Zahlungsbefehl vom 8. Mai 2012, für
CHF 900'000.– nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2012
CHF 19'654.70
und die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 5 bis 8 dieses Entscheids.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–, wobei CHF 50 bereits von der
Gesuchstellerin bezahlt wurden.
6. Die Gerichtskosten (CHF 950.–) werden der gesuchsgegnerischen Partei auferlegt.
7. Die Gerichtskosten werden von der gesuchstellenden Partei bezogen, sind ihr aber
von der gesuchsgegnerischen Partei zu ersetzen.
8. Die gesuchsgegnerische Partei wird verpflichtet, der gesuchstellenden Partei eine
Parteientschädigung von CHF 15'000.– (8 % MwSt darin enthalten) zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer
Kopie von act. 52 – 54, je gegen Empfangsschein, und im Dispositiv an das genannte
Betreibungsamt.
10. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann die gesuchsgegnerische Partei in-
nert 20 Tagen nach Zustellung dieses Entscheids beim zuständigen Gericht unter
Beilage dieses Entscheids auf Aberkennung der Forderung klagen; unterlässt sie
dies, wird die Rechtsöffnung definitiv.
11. Dieser Entscheid ist rechtskräftig (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Eine Beschwerde gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar
für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim

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Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichtsferien nicht still."
1.2 Mit Verfügung vom 5. September 2014 berichtigte die Vorinstanz die-
ses Urteil in Bezug auf Dispositivziffer 4 wie folgt (Urk. 71 S. 2 f:)
"1. Dispositiv Ziff. 4 des Entscheids vom 29. August 2014 wird wie folgt neu gefasst:
"4. Der gesuchstellenden Partei wird provisorische Rechtsöffnung erteilt
in den
Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
Zahlungsbefehle vom 8. Mai 2012, für
CHF 900'000.– nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2012
CHF 19'654.70
und die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 5 bis 8 dieses Entscheids."
2. Für die vorliegende Verfügung werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, und im Dispositiv
an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon.
4. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann die gesuchsgegnerische Partei in-
nert 20 Tagen nach Zustellung dieses Entscheids beim zuständigen Gericht unter
Beilage dieses Entscheids auf Aberkennung der Forderung klagen; unterlässt sie
dies, wird die Rechtsöffnung definitiv.
5. Dieser Entscheid ist rechtskräftig (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Eine Beschwerde gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar
für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichtsferien nicht still."
1.3 Am 22. September 2014 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
mit folgenden Anträgen (Urk. 65 S. 1):

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"1. Der angefochtene Entscheid sowie die Widerrufsverfügung vom 17.01.2014 sei auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
2. Mitteilung und Entscheide seien der Beschwerdeführerin elektronisch wie EGOV an
die E-Mail-Adresse … ihres einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrats D._____
zuzustellen."
2. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Januar 2014, wel-
che die Beschwerdeführerin vorliegend ebenso anfechten will, ist die Beschwerde
entgegen ihrer Ansicht verspätet. So geht das Bundesgericht im Zusammenhang
mit der Streitverkündung davon aus, dass die Ablehnung der Zulassung einer
neuen Partei zum Verfahren dem Ausschluss einer Partei vom Verfahren gleich-
zustellen sei. In solchen Fällen werde eine Person endgültig vom Verfahren aus-
geschlossen, sodass sie gar keinen Entscheid mehr erhalten werde, nicht mehr
einen Antrag gegen sie gestellt werden könne und sie keine Beschwerdemöglich-
keit mehr haben werde. Der Entscheid sei folglich ihr gegenüber ein Endent-
scheid, aber er beende das Verfahren nicht, das zwischen anderen Personen
fortgesetzt werde. Der Entscheid über die Verweigerung der Streitverkündung
stelle somit einen Teilentscheid dar (BGE 134 III 379, Erw. 1.1 = Pra 98 [2009]
Nr. 12). Da die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 17. Januar 2014 nicht an-
gefochten hat, kann sie dies vorliegend nicht mehr nachholen. Entsprechend aber
ist auf die Beschwerde in Bezug auf die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Janu-
ar 2014 nicht einzutreten. Indes ist die Beschwerde gegen die mit Urteil vom
29. August 2014 erfolgte Abweisung der Streitverkündung fristgerecht erfolgt.
Entsprechend ist darauf einzutreten.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

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gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Mit Eingabe vom 13. November 2013 hatte die Gesuchsgegnerin der
Beschwerdeführerin den Streit verkündet (Urk. 20 S. 2). In der Folge erklärte die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2013, dem Prozess als Ne-
benintervenientin beizutreten (Urk. 33). Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 nahm
die Vorinstanz unter anderem davon Vormerk, dass die Beschwerdeführerin dem
vorliegenden Verfahren als Nebenintervenientin beigetreten sei (Urk. 34 S. 3). Mit
Verfügung vom 17. Januar 2014 wurde die Verfügung vom 8. Januar 2014 in
Wiedererwägung gezogen und die Beschwerdeführerin wurde nicht als Nebenin-
tervenientin zugelassen (Urk. 36 S. 3). Anlässlich der Hauptverhandlung vom
4. Juli 2014 erklärte die Gesuchsgegnerin erneut, der Beschwerdeführerin den
Streit zu verkünden (Urk. 49 S. 2). Mit vorliegend angefochtenem Urteil vom
29. August 2014 wies die Vorinstanz dieses Begehren ab (Urk. 66 S. 28). Dabei
verwies sie auf die in der Verfügung vom 17. Januar 2014 enthaltene Begrün-
dung, wonach im Rechtsöffnungsverfahren sowohl Streitverkündung als auch
Haupt- und Nebenintervention ausgeschlossen seien, da nicht über materiell-
rechtliche Ansprüche entschieden werde (Urk. 36 S. 2 mit Verweis auf Staehelin
in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zur SchKG I, 2. Auflage, Basel 2010,
Art. 84 N 29). Sodann hielt sie neu fest, dass im summarischen Verfahren eine
Streitverkündung in jedem Fall ausgeschlossen sei (Urk. 66 S. 9).
3.3 Die Beschwerdeführerin moniert, dass sie mit Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2014 als Nebenintervenientin nicht zugelassen worden sei, weshalb es ihr
unmöglich gewesen sei, als solche im Verfahren vor Vorinstanz die Gesuchsgeg-
nerin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu unterstützen. In ihrer Begründung
stütze sich die Vorinstanz auf eine Literaturstelle, welche aus einer Zeit vor dem
Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung stamme. Voraussetzung
der Zulässigkeit der Nebenintervention sei nach dem klaren Gesetzeswortlaut von
Art. 78 ZPO nicht, dass über materiellrechtliche Ansprüche entschieden werde,

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sondern einzig und allein, dass der Streitverkündende im Unterliegensfalle allen-
falls den Streitberufenen belangen wolle oder den Anspruch des Streitberufenen
befürchte. Solche Anspruchskonstellationen seien unabhängig vom materiell-
rechtlichen Entscheid über die Hypothekarschuld und -zinsen. Da sie sich bereit
erklärt habe, als Nebenintervenientin dem Prozess beizutreten, habe sie als
Streitberufene gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO das Recht, ohne weitere Voraus-
setzungen zugunsten der Schuldnerin zu intervenieren. Dies bedeute, dass
Art. 74 ZPO nicht zur Anwendung gelange, weshalb sie nicht habe glaubhaft ma-
chen müssen, dass sie ein Interesse an einem zugunsten der Schuldnerin lauten-
den Entscheid im hängigen Rechtöffnungsverfahren habe. Indem die Vorinstanz
die Beschwerdeführerin nicht als Streitberufene zugelassen habe, habe sie deren
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Urk. 65 S. 2 f.).
3.4.1 Dieser Argumentation kann nicht zugestimmt werden. Zunächst ist die
Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz zitierte Lite-
raturstelle und damit der Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (BSK SchKG) zwar im Jahre 2010 publiziert worden ist, in-
des darin die per 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozess-
ordnung bereits mitberücksichtigt worden ist, da diese nunmehr auch die Ge-
richtsverfahren im Rahmen des SchKG regelt (Staehelin/Bauer/Staehelin in: BSK
SchKG-I, Basel 2010, Vorwort). Nebenbei bemerkt, lautete der Wortlaut von § 46
Abs. 1 der Zürcherischen Zivilprozessordnung betreffend die einfache Streitver-
kündung nicht anders. Bereits damals war Voraussetzung, dass ein Streitverkün-
dungsgrund vorliegt.
3.4.2 Sodann kann zwar der Vorinstanz nicht uneingeschränkt gefolgt wer-
den, wenn diese ausführt, dass eine Streitverkündung in summarischen Verfahren
gänzlich ausgeschlossen sei (Urk. 66 S. 9). Dies gilt lediglich für die Streitverkün-
dungsklage, für welche das Gesetz ausdrücklich deren Unzulässigkeit im verein-
fachten und summarischen Verfahren festhält (Art. 81 Abs. 3 ZPO). So ist eine
einfache Streitverkündung gemäss überwiegender Lehrmeinung auch im summa-
rischen Verfahren möglich, dies insbesondere bei Verfahren um Anordnung einer
vorsorglichen Massnahme bzw. bei Verfahren um vorsorgliche Beweisführung

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(Zuber/Gross in: BK-ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 78 N 14 f.; BSK ZPO-Frei, Basel
2013, Art. 78 N 14; Göksu in: DIKE ZPO-Komm., Zürich/St. Gallen 2011, Art. 78 N
18; Takei in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 78
N 12).
3.4.3 Vorliegend aber ist zu beachten, dass sich die Parteien zwar in einem
summarischen Verfahren, indes in einem Rechtsöffnungsverfahren befinden. Da-
bei sind Streitverkündung sowie Haupt- und Nebenintervention ausgeschlossen:
Grund für eine Streitverkündung ist gerade ein materiellrechtlicher Anspruch, wel-
chen der Streitverkünder im Fall des Prozessverlustes gegen den Streitberufenen
zu haben glaubt bzw. von diesem befürchtet (Takei, a.a.O., Art. 78 N 14; BSK
ZPO I-Frei, a.a.O., Art. 78 N 4). Somit liegt ein Streitverkündungsgrund generell
bei allen Rechtsverhältnissen vor, aus denen sich ein materieller Anspruch auf
Gewährleistung, Regressnahme oder Schadloshaltung herleiten lässt (Göksu,
a.a.O., Art. 78 N 8). Bei den betreibungsrechtlichen Klagen, zu welchen auch das
Rechtsöffnungsverfahren gehört, wird nicht über materiellrechtliche Ansprüche
entschieden. So hat das Rechtsöffnungsverfahren im Unterschied zum Aberken-
nungsverfahren keinen materiellrechtlichen Gegenstand. Es hat ausschliesslich
betreibungsrechtlichen Charakter. Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren
wird nur darüber entschieden, ob die Betreibung – unter Vorbehalt der Aberken-
nungsklage des Schuldners – weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger
auf den ordentlichen Prozessweg (Anerkennungsklage) verwiesen wird. Demge-
genüber steht im Forderungsprozess die materielle Begründetheit der Forderung
in Frage. Damit stehen in den beiden Verfahren nicht gleiche Fragen zur Diskus-
sion (BGE 133 III 645 Erw. 5.3). Entscheide über sog. betreibungsrechtliche Kla-
gen wirken damit nur innerhalb des konkreten Schuldbetreibungsverfahrens und
grundsätzlich nur inter partes. Sie entfalten keine materielle Rechtskraft. Entspre-
chend können solche Entscheide auch nicht einem Dritten (dem Streitberufenen)
entgegengehalten werden. Da es keinen Entscheid über einen materiellrechtli-
chen Anspruch gibt, hat ein allfälliger Streitverkünder auch kein rechtliches Inte-
resse an einer Streitverkündung gemäss Art. 78 Abs. 1 ZPO. Eine solche ist somit
nicht zulässig (Vock/Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen Zivilpro-

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zessordnung, Zürich 2012, § 6 Kap. VI S. 34). Ohnehin haben von einer Betrei-
bung in ihren Rechten betroffene Dritte ein eigenständiges Recht, Rechtsvor-
schlag zu erheben. Diese sind in Art. 68a Abs. 2 SchKG und Art. 153 Abs. 2
SchKG abschliessend bestimmt. Entsprechend aber hat die Vorinstanz den An-
trag der Gesuchsgegnerin, die Beschwerdeführerin als Streitberufene im Verfah-
ren zuzulassen, zu Recht abgewiesen.
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Die Beschwerdeführerin verlangt die elektronische Zustellung des Ent-
scheides. Mit der Vorinstanz (Urk. 34 S. 3) ist festzuhalten, dass es sich bei
Art. 139 ZPO um eine Kann-Vorschrift handelt. Das Gericht ist befugt, aber nicht
verpflichtet, seine Urkunden den Verfahrensbeteiligten auf elektronischem Wege
zuzustellen, weshalb auch kein Anspruch auf elektronische Zustellung besteht.
Entsprechend ist die angerufene Kammer nicht verpflichtet, vorliegenden Ent-
scheid in elektronischer Form zu spedieren; es bleibt bei der postalischen Zustel-
lung.
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter
Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und die Ge-
suchsgegnerin unter Beilage je einer Kopie von Urk. 65 und Urk. 67, sowie
an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache Fr. 900'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js