zh_obergericht · PC150027 · 2015-06-22 · de
Ehescheidung (Art. 114) / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC150027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher.
Urteil vom 22. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (Art. 114) / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. Mai 2015; Proz. FE150069

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. März 2005 und haben zwei gemeinsame Kin-
der (act. 6/4). Mit der Post am 5. Mai 2015 übergebenen Schreiben vom 4. Mai
2015 reichte der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer)
bei der Vorinstanz eine Scheidungsklage sowie ein Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen ein (act. 6/1; 6/3). Ausserdem stellte er ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 6/1), wobei er mit separatem
Schreiben vom gleichen Tag beantragte, es sei ihm im Rahmen der unentgeltli-
chen Rechtspflege Dr. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestel-
len (act. 6/3).
2. Am 12. Mai 2015 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (act. 6/6 =act. 5,
nachfolgend zitiert als act. 5):
" 1. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung an-
gesetzt, um für die sie allenfalls treffenden Gerichtskosten bei der Bezirksge-
richtskasse Meilen (Postkonto 80-7340-5) einen Kostenvorschuss von
CHF 6'000.– zu leisten. Bei Säumnis unterbleibt die Vorladung zur Einigungs-
verhandlung.
Der Kostenvorschuss kann bei der Bezirksgerichtskasse in bar oder durch
Überweisung auf das Postkonto (Postkonto 80-7340-5/IBAN: CH92 0900 0000
8000 7340 5) geleistet werden.
Wird für die Zahlung die schweizerische Post benützt, so ist spätestens am
letzten Tag der Frist die Sendung bei der schweizerischen Post aufzugeben,
der Betrag einzuzahlen oder der Giroauftrag zu erteilen. Bei Sammelaufträgen
mit Datenträgern SAD ist die Frist gewahrt, wenn der Datenträger innerhalb der
Frist der schweizerischen Post übergeben wird und darauf als Fälligkeitsdatum
ein Tag bestimmt wird, der innerhalb der zweitägigen Bearbeitungszeit bei der
schweizerischen Post liegt. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifelsfalle von der vor-
schusspflichtigen Partei nachzuweisen. Bei Zahlungsauftrag an eine Bank ist
dafür zu sorgen, dass diese den Auftrag frühzeitig ausführt.
2. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung an-
gesetzt, um sein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahmen der
Erwägungen näher zu begründen.
3. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung an-
gesetzt, um dem Gericht nochmals ein Exemplar der Belege (act. 5/1-10) ein-
zureichen.
4. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung an-
gesetzt, um bezüglich der Regelung der Scheidungsfolgen folgende Belege
beizubringen. Die Eingabe und die entsprechenden Belege sind im Doppel und

- 3 -
mit Verzeichnis einzureichen. Bei Säumnis unterbleibt die Vorladung zur Eini-
gungsverhandlung. Die Parteien haben einzureichen:
a) Rechtsbegehren hinsichtlich der strittigen vermögensrechtlichen Schei-
dungsfolgen (Unterhalt, Güterrecht)
b) Rechtsbegehren hinsichtlich der unmündigen Kinder (elterliche Sorge,
Besuchsrecht, Unterhalt)
c) Vollmacht bei Vertretung
d) Lohnabrechnung des laufenden Jahres (Monatsabrechnungen Februar,
März und April 2015)
e) Abrechnung Arbeitslosenkasse, Rentenbelege, Jahresabschlüsse, wei-
tere Einkommensbelege (bei selbständiger Erwerbstätigkeit: die beiden
letzten Geschäftsabschlüsse, Bilanz und Erfolgrechnung sowie eine lü-
ckenlose Aufstellung über Privatbezüge im laufenden Jahr)
f) Ausweise über allfällige Nebeneinkommen (Nebenerwerb, Renten, Un-
terstützungsleistungen wie AHV, SUVA etc.)
g) Belege betreffend Berufsauslagen (Fahrtkosten für den Arbeitsweg, Bei-
träge an Berufsverbände, auswärtige Verpflegung)
h) Belege für Mobiliar- und Haftpflichtversicherung
i) Belege Auslagen für Kinder
j) Belege über aktuelle Vermögensverhältnisse (aktuelle Kontoauszüge per
30. April 2015)
k) aktueller Grundbuchauszug
l) ausgefüllte Steuererklärungen der Jahre 2012 bis 2014 (inkl. Wertschrif-
tenverzeichnis und Beilagen)
m) aktuelle Pensionskassenausweise über die während der Dauer der Ehe
geäufneten Guthaben
n) Durchführbarkeitserklärung der Vorsorgeeinrichtungen
o) allfällige Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen, datiert und von
beiden Ehegatten unterzeichnet
p) allfälliger Ehevertrag oder Eheschutzentscheid
q) allfällige weitere sachdienliche Belege.
5. Eine Vorladung erfolgt erst nach Eingang des Kostenvorschusses bzw. der
einverlangten Unterlagen.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. Eine Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 dieses Entscheides kann innert 10
Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede
Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."
3. Innert Frist erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Kammer mit
folgenden Rechtsbegehren (act. 2 S. 1):
" 1. Ziff. 1 der Verfügung sei aufzuheben;

- 4 -
2. Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
3. Das Bezirksgericht hat die Frage der Bevorschussung durch den
Ehegatten zu klären;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-13). Das Verfahren
ist heute in sämtlichen Belangen spruchreif, zumal der nicht pflichtigen Partei kei-
ne Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn ein Kostenvorschuss für
die mutmasslichen Gerichtskosten erhoben und dieser angefochten wird, weil sie
davon nicht betroffen ist. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist – soweit
entscheidrelevant – im Rahmen der folgenden Erwägungen einzugehen.
II.
1. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), wobei es sich bei der
entsprechenden Fristansetzung (vgl. Art. 101 Abs. 1 ZPO) um eine prozessleiten-
de Verfügung handelt, welche selbständig mit Beschwerde angefochten werden
kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den dem Beschwerdeführer
von der Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Mai 2015 auferlegten Kostenvor-
schuss, wobei der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung in erster
Linie vorbringt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da er,
wie bereits in der Scheidungsklage erläutert, über kein Vermögen verfüge, hoch
verschuldet sei und schon längere Zeit unter dem Existenzminimum lebe (act. 2
S. 1).
a) Eine Person hat grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie a) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und b) ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die gesuchstellende Partei hat ihr
Gesuch zu begründen und insbesondere ihre Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse darzulegen sowie sich zur Sache und zu den Beweismitteln zu äussern
(Art. 119 Abs. 1 ZPO). Wird das Gesuch bewilligt, so umfasst die unentgeltliche

- 5 -
Rechtspflege insbesondere auch die Befreiung von der Vorschusspflicht (Art. 118
Abs. 1 lit. a ZPO).
b) Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit der Einreichung seiner Schei-
dungsklage bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt (act. 6/1 S. 2) und dabei mit Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
auch gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO bereits den von ihm gewünschten Rechtsbei-
stand bezeichnet (act. 6/2). Die Vorinstanz hat über dieses Gesuch des Be-
schwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht formell entschieden, je-
doch in den Erwägungen darauf Bezug genommen. So führte sie aus, der Be-
schwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 5. Mai 2015 zwar ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt und diesem auch bereits einige Belege beige-
legt, jedoch sei für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch das
Vermögen der gesuchstellenden Partei massgebend und der Beschwerdeführer
habe diesbezüglich nur einen Kontoauszug und keine Steuererklärung einge-
reicht. Überdies gehe die Bevorschussung der Kosten durch den Ehegatten der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor; diesbezüglich mache der Be-
schwerdeführer in seinem Gesuch nicht geltend, dass die Beklagte (und Be-
schwerdegegnerin; nachfolgend Beschwerdegegnerin) nicht in der Lage sei, ei-
nen Kostenvorschuss zu leisten. Deshalb sei ihm einstweilen Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses anzusetzen, wobei diese Frist bei Eingang einer ent-
sprechenden Begründung und der Belege wieder abgenommen werden könne
(act. 5 S. 2).
c) Dabei übersieht die Vorinstanz, dass – sofern von einer Partei ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt worden ist, bevor das
Gericht ihr eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt hat – nach
der zu Art. 101 Abs. 3 ZPO entwickelten Rechtsprechung solange kein Kosten-
vorschuss verlangt werden darf, bis über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege entschieden worden ist (BGE 138 III 163 E. 4.2; BGE 138
III 672 E. 4.2.1; BGer 5A.499/2013 vom 3. September 2013 E. 3.4). Dasselbe gilt
auch für ein allenfalls gestelltes Gesuch betreffend Verpflichtung des Ehegatten
zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses (BGE 138 III 672 E. 4.2.1). Die

- 6 -
Vorinstanz erachtete vorliegend das Gesuch des Beschwerdeführers hinsichtlich
der unentgeltlichen Rechtspflege offensichtlich als nicht rechtsgenügend begrün-
det, weshalb sie ihm "einstweilen" Frist zur Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses ansetzte, jedoch darauf hinwies, dass diese Frist bei Eingang einer ent-
sprechenden Begründung wieder abgenommen werden könne (act. 5 S. 2). Die-
ses Vorgehen der Vorinstanz erweist sich aufgrund der vorgenannten bundesge-
richtlichen Rechtsprechung jedoch als unzulässig. Vielmehr ist in einem Fall wie
dem vorliegenden, in welchem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch eine nicht vertretene, prozessunerfahrene Partei gestellt wird,
durch das Gericht zunächst unter Hinweis auf die zur Beurteilung des Gesuchs
erforderlichen Angaben eine Nachfrist zur Darlegung der finanziellen Verhältnisse
anzusetzen (vgl. LUKAS HUBER, DIKE-Komm ZPO, Online Stand 16. April 2012,
Art. 119 N 8 und 19; BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 107 f.; ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl.,
Art. 119 N 7); im konkreten Fall wäre der Beschwerdeführer dabei namentlich
auch darauf hinzuweisen gewesen, dass die Darlegungs- und Dokumentations-
pflicht im Sinne von Art. 119 Abs. 2 ZPO auch die finanziellen Verhältnisse des
Ehegatten sowie die derzeit an unmündige Kinder zu leistenden oder (freiwillig)
geleisteten Unterhaltsbeiträge umfasst. Zumal die Bevorschussung der Prozess-
kosten durch den Ehegatten der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht, wie die
Vorinstanz zutreffend anmerkt (act. 6 S. 2). Anzumerken ist, dass der Beschwer-
deführer in seinem Gesuch zwar bereits den von ihm gewünschten Rechtsbei-
stand bezeichnet hat (vgl. act. 6/2), er von diesem jedoch offensichtlich bis anhin
nicht vertreten wird.
1.2 Das Gesagte führt zur Aufhebung der dem Beschwerdeführer durch die
Vorinstanz angesetzten Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses (Dis-
positiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 12. Mai 2015), ist ein solcher doch vorliegend
(noch) nicht zulässig.
2. Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren beantragt, ihm sei durch die
Kammer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist auf dieses Begehren
nicht einzutreten, zumal mangels formellem Entscheid der Vorinstanz über diese
Frage gar kein Anfechtungsobjekt besteht. Vielmehr wird die Frage der Gewäh-

- 7 -
rung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz zu beurteilen sein,
wobei in diesem Zusammenhang – und deshalb ist auch auf das diesbezügliche
Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten – auch die Möglichkeit einer
Bevorschussung der Prozesskosten durch die Beschwerdegegnerin zu prüfen
sein wird.
III.
1. Gemäss Art. 119 Abs. Abs. 6 ZPO dürfen für Entscheidungen betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege keine Kosten erhoben werden, was nach der Praxis der
Kammer auch für das Rechtmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH, RU120054 vom
11. Oktober 2012, E. 4 mit weiteren Nachweisen). Förmlich handelt es sich bei
der angefochtenen Verfügung zwar nicht um einen solchen Entscheid, jedoch hat
die Vorinstanz, wenn auch nur in der Erwägungen, Ausführungen zur unentgeltli-
chen Rechtspflege gemacht und schliesslich "einstweilen" einen Prozesskosten-
vorschuss erhoben, weil sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (zur Zeit) nicht als genügend begründet erachte-
te. In analoger Anwendung von Art. 119 Abs. 6 ZPO sind die Entscheidkosten
deshalb unabhängig vom Ausgang des Verfahrens auf die Staatskasse zu neh-
men.
2. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer trotz mehrheitlichem
Obsiegen nicht zuzusprechen, da die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Ver-
fahren – wie im Verfahren um unentgeltliche Prozessführung (vgl. dazu BGE 139
III 334 E. 4) – nicht formell als Partei zu betrachten ist und deshalb auch nicht zur
Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden kann. Eine Parteientschä-
digung aus der Staatskasse ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht zuzuspre-
chen (vgl. ADRIAN URWYLER, DIKE-Kommentar ZPO, Stand Printausgabe, Art. 107
N 12). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da
sie in diesem Verfahren materiell nicht Partei ist. Im Übrigen ist ihr auch kein Auf-
wand entstanden.

- 8 -
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Meilen vom
12. Mai 2015 (Geschäfts-Nr. FE150069-G) wird aufgehoben.
2. Im Übrigen wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetre-
ten.
3. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzel-
gericht im ordentlichen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'000.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am: