zh_obergericht · PS160107 · 2016-08-03 · de
Rückweisung Betreibungsbegehren usw. / Tagebuch / Kostenrechnung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160107-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 3. August 2016
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin X._____, daselbst,
betreffend
Rückweisung Betreibungsbegehren usw. /
Tagebuch Nr. … / Kostenrechnung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 3. Juni 2016 (CB160052)

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Beschwerdeanträge vor dem Bezirksgericht Zürich
(act. 1 S. 2):
"1. Es sei das Betreibungsamt Zürich 3 zu verpflichten, das Betrei-
bungsbegehren vom 23. März 2016 anzunehmen und gestützt
darauf einen Zahlungsbefehl mittels öffentlicher Bekanntmachung
zuzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Beschwerdegegners.
2. Es sei die auf dem Rückweisungsbegehren basierende Kosten-
rechnung und Verfügung vom 30. März 2016 ersatzlos aufzuhe-
ben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
schwerdegegners."
Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juni 2016
(act. 8 = act. 11 = act. 13):
"1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügun-
gen des Betreibungsamtes Zürich 3 vom 30. März 2016 (Tage-
buch Nr. …, Kostenrechnung und Verfügung Nr. …) aufgehoben,
und es wird das Betreibungsamt Zürich 3 angewiesen, der Be-
schwerdeführerin im Sinne der Erwägungen Gelegenheit zur Ver-
besserung des Betreibungsbegehrens zu geben. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen.
[2.-3. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge vor dem Obergericht des Kantons Zürich
(act. 12 S. 2):
"Es sei der Zirkulationsbeschluss vom 3. Juni 2016 aufzuheben und
das Betreibungsamt Zürich 3 zu verpflichten, das Betreibungsbegehren
vom 23. März 2016 anzunehmen und gestützt darauf einen Zahlungs-
befehl mittels öffentlicher Bekanntmachung zuzustellen."

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Erwägungen:
I.
1. Am 24. März 2016 stellte die A._____ AG (die Beschwerdeführerin)
beim Betreibungsamt Zürich 3 (nachfolgend Betreibungsamt) ein Betreibungs-
begehren "gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer 1 SchKG" gegen den Schuldner
B._____, … [Adresse] (act. 2/2).
Das Betreibungsamt wies das Begehren mit Schreiben vom 30. März 2016
zurück und stellte gleichentags Rechnung im Umfang von Fr. 14.00 (act. 2/1, 2/3).
Zur Begründung der Rückweisung erklärte das Betreibungsamt, der Schuldner sei
von der angegebenen Adresse fortgezogen und die neue Adresse sei dem Amt
nicht bekannt. Zur von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmung von
Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG über die Zustellung von Betreibungsurkunden auf
dem Weg öffentlicher Bekanntmachung (Ediktalzustellung) wies das Betreibungs-
amt darauf hin, eine solche Zustellung könne nur erfolgen, wenn in der Schweiz
ein Betreibungsort bestehe. Die Bestimmung selber begründe keinen solchen
(act. 2/1).
2. Mit Eingabe vom 7. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin beim
Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Betreibungs-
ämter (nachfolgend Vorinstanz) die eingangs angeführte Beschwerde gegen die
Rückweisung ihres Betreibungsbegehrens und gegen die Kostenauflage (act. 1).
3. Die Vorinstanz holte eine Vernehmlassung des Betreibungsamts ein
(act. 3, 5) und hiess die Beschwerde sodann mit dem eingangs angeführten Be-
schluss vom 3. Juni 2016 teilweise gut. Dabei hob die Vorinstanz die beanstande-
ten Verfügungen des Betreibungsamts (Rückweisung des Betreibungsbegehrens
und Kostenrechnung) auf und wies das Betreibungsamt an, der Beschwerdefüh-
rerin Gelegenheit zur Verbesserung des Betreibungsbegehrens zu geben. Im Üb-
rigen wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 8 = act. 11 = act. 13). Der Be-
schluss wurde der Beschwerdeführerin am 6. Juni 2016 zugestellt (act. 9/1).

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4. Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 (Datum Poststempel; beim Obergericht
eingegangen am 9. Juni 2016) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen
den Beschluss vom 3. Juni 2016 und stellte die eingangs angeführten Beschwer-
deanträge (act. 12).
5. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
9). Das Verfahren ist spruchreif.
6. Anlässlich der heutigen Urteilsberatung erging mit Mehrheitsbeschluss
der Kammer das vorliegende Urteil.
II.
1. Vorbemerkungen:
1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren
des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerde-
verfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kanto-
nales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren
nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitli-
chung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103, mit Hinweisen auf die Gerichtspraxis).
Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig schriftlich und begründet er-
hoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 18 SchKG). Daher ist darauf einzutreten.
1.2 Die Vorinstanz hat die eingangs erwähnten Verfügungen des Betrei-
bungsamts vom 30. März 2016 (Rückweisung des Betreibungsbegehrens und
Rechnung, vgl. vorne I./1.) bereits aufgehoben (act. 11). Die Beschwerdeführerin
beanstandet vor der Kammer als oberer Aufsichtsbehörde, dass das Betrei-
bungsamt von der Vorinstanz (in nur teilweiser Gutheissung der Beschwerde)
aufgefordert wurde, ihr (der Beschwerdeführerin) Gelegenheit zur Verbesserung

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des Betreibungsbegehrens zu gewähren (Nachweis weiterer Nachforschungen
über den aktuellen Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners zwecks Begrün-
dung eines Betreibungsorts in … , vgl. act. 11 S. 4 f.). Nach der Ansicht der Be-
schwerdeführerin bedarf das Begehren keiner solchen Verbesserung (act. 12).
2. Betreibungsort des Schuldners mit unbekanntem Wohnsitz/Aufenthalt
2.1 Der Schuldner ist (in erster Linie) an seinem Wohnsitz zu betreiben
(Art. 46 Abs. 1 SchKG). Hat ein Schuldner keinen festen Wohnsitz (mehr), so
kann er dort betrieben werden, wo er sich aufhält (Art. 48 SchKG). Die Vorinstanz
erwog somit im Grundsatz korrekt, dass die Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB
(wonach ein faktisch aufgegebener zivilrechtlicher Wohnsitz bis zur Begründung
eines neuen Wohnsitzes rechtlich bestehen bleibt) im Betreibungsverfahren nicht
anwendbar ist. Richtig ist auch, dass die Ediktalzustellung für sich keinen Betrei-
bungsort begründet (act. 5 S. 2).
2.2 Eine andere Frage ist, wie es sich verhält, wenn von einem Schuldner
mit früherem Wohnsitz in der Schweiz weder ein aktueller Wohnsitz noch ein Auf-
enthaltsort in der Schweiz bekannt ist.
Hält sich der von seinem früheren Wohnsitz in der Schweiz weggezogene
Schuldner bekanntermassen im Ausland auf, so sind die Bestimmungen von
Art. 50-52 SchKG massgeblich (vgl. BGE 119 III 54). Ist der Schuldner dagegen
ohne Angabe einer neuen Anschrift weggezogen und ist sein aktueller Aufent-
haltsort nicht bekannt, so bejaht die Praxis einen Betreibungsort am letzten
schweizerischen Wohnsitz, sofern keine Umstände das Fortbestehen eines
schweizerischen Wohnsitzes überhaupt ausschliessen (BGE 120 III 110 = Pra 84
(1995) Nr. 148 E. 1b). Die Vorinstanz wies somit zutreffend darauf hin, dass ein
Betreibungsort am letzten Wohnsitz eines Schuldners in der Schweiz bestehe,
wenn der aktuelle Wohnsitz und auch der aktuelle Aufenthaltsort des Schuldners
unbekannt seien (act. 11 S. 4). Im Ergebnis hat das zur Folge, dass der Grund-
satz von Art. 24 Abs. 1 ZGB sich in diesem beschränkten Umfang auch im Betrei-
bungsrecht verwirklicht (was im Sinne einer Harmonisierung der Rechtsgebiete
begrüssenswert ist).

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2.3 Zu prüfen bleibt, wann von einem unbekannten Wohn- und Aufent-
haltsort des Schuldners auszugehen ist.
Die Angabe der Adressdaten des Schuldners ist Sache des Gläubigers
(Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Das mit einem Betreibungsbegehren befasste Be-
treibungsamt ist nicht gehalten, weitere Nachforschungen anzustellen, sondern es
darf sich an die Angaben des Gläubigers halten, solange diese nicht mit notori-
schen oder ohne weiteres zu ermittelnden Tatsachen im Widerspruch stehen (vgl.
BSK SchKG I-SCHMID, 2. Auflage 2010, Art. 46 SchKG N 59). Stellt ein Gläubiger
sich auf den Standpunkt, der Schuldner sei unbekannten Aufenthalts, so hat er
aufzuzeigen, dass ein neuer Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Schuldners trotz
aller zumutbaren Nachforschungen unbekannt ist. Andernfalls, also wenn der ak-
tuelle Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners mit zumutbarer Anstrengung
eruiert werden könnte, kann nicht von einem unbekannten Aufenthalt gesprochen
werden.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin nachgewiesen, dass der
Schuldner von seinem Wohnsitz an der …strasse … in … weggezogen ist, ohne
dem Einwohneramt seinen neuen Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben
(act. 2/5). Dieser Nachweis alleine kann nicht zum Schluss führen, der aktuelle
Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners sei unbekannt im Sinne der erwähnten
Praxis (so richtig die Vorinstanz, act. 11 S. 4). Von der Beschwerdeführerin sind
weitere Nachforschungen zu verlangen. Beispielsweise verfügen die professionel-
len Inkassogesellschaften über recht effiziente Datenbanken, welche ihnen häufig
das Auffinden von Schuldnern erlauben. Im Übrigen kann zu den zumutbaren
Nachforschungen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl.
act. 11 S. 4 f. E. 3.4).
Für den Standpunkt der Beschwerdeführerin, dass solche Nachforschungen
ihr im Rahmen der Massenverwaltung nicht zumutbar seien bzw. die Massenver-
waltung überfordern würden (act. 12 S. 3 f.), gibt es keine rechtliche Grundlage.
Ferner kann die Beschwerdeführerin aus dem Hinweis, sie würde gewisse Aus-
künfte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erhalten (act. 12 S. 3), nichts für
sich ableiten, solange sie keine konkreten Versuche, Auskünfte zu erhalten, auf-

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zeigt (und das Ergebnis mitteilt, was auch heissen kann, dass keine Auskünfte er-
teilt wurden). Unbeachtlich sind schliesslich die Verweise der Beschwerdeführerin
auf BGE 112 III 6 und BGE 119 III 60, da diese beiden Entscheide die Abklä-
rungspflichten des Betreibungsamtes vor einer Zustellung durch Publikation be-
treffen (Art. 66 Abs. 4 SchKG). Die entsprechenden Voraussetzungen sind von
den Anforderungen an den Betreibungsort zu unterscheiden.
Die Vorinstanz kam somit richtig zum Schluss, dass beim vorliegenden Ver-
fahrensstand noch nicht von einem unbekannten Aufenthalt des Schuldners ge-
sprochen werden könne (act. 11 S. 4).
2.4 Weiter verlangte die Vorinstanz gestützt auf Art. 32 Abs. 4 SchKG auch
zu Recht, dass das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu ge-
ben habe, ihr Betreibungsbegehren zu verbessern. Das Betreibungsamt hat der
Beschwerdeführerin daher konkrete Auflagen zum Nachweis ihrer Nachforschun-
gen nach dem Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners im Sinne der (vorin-
stanzlichen) Erwägungen zu machen (vgl. act. 11 S. 5).
3. Der angefochtene Entscheid ist somit insgesamt nicht zu beanstanden.
Das führt zur Abweisung der Beschwerde.
III.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Betreibungs-
amt Zürich 3 und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Be-
zirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
5. August 2016