zh_obergericht · RX220005 · 2022-07-11 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 11. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer, Gesuchsteller (vor Obergericht) und
mutmasslicher Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Schweiz. Eidgenossenschaft,
mutmassliche Beschwerdeführerin,
vertreten durch Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG
betreffend Schutzschrift
allfällige Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksge-
richtes Zürich vom 14. Juni 2022 im Verfahren CB220057

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Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer (vor Bezirksgericht), Gesuchsteller und mutmassliche
Beschwerdegegner (vor Obergericht; nachfolgend: Gesuchsteller) erhob am
9. Mai 2022 bei der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vor-
instanz) Beschwerde gegen eine Steigerungsanzeige vom 27. April 2022 des Be-
treibungsamtes Zürich 5 in der von der Beschwerdegegnerin (vor Bezirksgericht),
Gesuchsgegnerin und mutmasslichen Beschwerdeführerin (vor Obergericht;
nachfolgend: Gesuchsgegnerin) eingeleiteten Betreibung Nr. …. Die Vorinstanz
erteilte dieser Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Juni 2022 aufschie-
bende Wirkung (act. 4/2).
1.2. Mit Eingabe vom 23. Juni 2022 reichte der Gesuchsteller in der Folge bei
der Kammer eine Schutzschrift mit folgendem Rechtsbegehren ein (act. 2):
"1. Es sei von der vorliegenden Eingabe als Schutzschrift Akt zu
nehmen; diese sei mindestens bis zum 1. Juli 2022 beim Gericht
aufzubewahren.
2. Eine allfällige Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sowie der
Beschwerdeführerin 2 gegen den Beschwerdegegner um Aufhe-
bung der aufschiebenden Wirkung gemäss Zirkulationsbeschluss
vom 14. Juni 2022 des Bezirksgerichtes Zürich (Geschäfts-Nr.:
CB220057_-L/Z1) sei nicht ohne Berücksichtigung der vorliegen-
den Schutzschrift zu würdigen.
3. Eine allfällige Beschwerde gemäss Ziff. 2 hiervor sei abzuweisen.
4. Eventualiter sei im Fall einer allfälligen Beschwerde gemäss
Ziff. 2 hiervor nicht ohne Anhörung des mutmasslichen Be-
schwerdegegners zu entscheiden.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulas-
ten der Staatskasse."
1.3. Mit Verfügung vom 27. Juni 2022 wurde die Schutzschrift entgegen genom-
men und dem Gesuchsteller Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ange-
setzt (act. 6). Dieser wurde fristgerecht (vgl. act. 7) geleistet (act. 9). Mit Eingabe
vom 6. Juli 2022 teilte der Gesuchsteller mit, die Schutzschrift sei gegenstandslos
geworden, da die der streitgegenständlichen Betreibung zugrundeliegende Forde-
rung bezahlt worden sei und daher eine Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht
mehr zu befürchten sei (act. 10).

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2. Entsprechend ist das vorliegende Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben (vgl. Art. 242 ZPO). In Anwendung von Art. 270 Abs. 2 ZPO ist die
Schutzschrift der Gesuchsgegnerin nicht mitzuteilen.
3. Gestützt auf § 8 Abs. 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– fest-
zusetzen und dem Gesuchsteller aufzuerlegen (vgl. Zürcher, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 270 N 6). Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrens-
ausgang keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 500.– festgesetzt, dem Gesuchsteller
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im
Mehrumfang wird der Vorschuss zurückerstattet, unter Vorbehalt eines Ver-
rechnungsanspruchs des Staates.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an den Gesuchsteller.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 6.4 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
12. Juli 2022