zh_obergericht · PC250054 · 2026-02-02 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250054-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Wolf-Gerber
Urteil vom 2. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
sowie
B._____,
Beklagter und Verfahrensbeteiligter
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 10. Abteilung, vom 31. Oktober 2025 (FE250562-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 10. September 2025 reichte die Klägerin und Beschwerde-
führerin (fortan Klägerin) gegen den Beklagten und Verfahrensbeteiligten (fortan
Beklagter) vor Vorinstanz eine Scheidungsklage ein (Urk. 6/1) und beantragte die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt MLaw LL.M. X._____ (Urk. 6/4).
Am 31. Oktober 2025 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 6/8 =
Urk. 2):
"1. Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Parteien werden mit separater Verfügung zur Einigungsver-
handlung vorgeladen am 8. Dezember 2025, 09:00 Uhr.
4. Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben und keine
Entschädigungen zugesprochen.
5. (Mitteilungssatz)
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, 10 Tage)"
1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 6. November 2025 fristgerecht
(Urk. 6/7/3 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 1):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 31.10.2025 sei
aufzuheben, soweit sie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
verweigert.
2. Es sei mir eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilli-
gen.
3. Das psychiatrische Attest von Dr. C._____, vom 06.11.2025 sei
bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen."
1.3. Da es sich beim Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege bzw.
unentgeltliche Rechtsverbeiständung um ein Verfahren zwischen der Klägerin und
dem Staat handelt (BGE 139 III 334 E. 4.2; BGer 5A_381/2013 vom 19. August
2013 E. 3.2), worin der Beklagte des Hauptverfahrens keine Parteistellung hat, ist
von ihm keine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Ein-
holung einer Stellungnahme der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 324 ZPO).

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1–6/12/1-4). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Kognition der Beschwerdeinstanz ist in Tatfragen auf die offensichtlich unrich-
tige Tatsachenfeststellung beschränkt (Art. 320 lit. b ZPO). In Rechtsfragen hat
die Beschwerdeinstanz dagegen volle Kognition (Art. 320 lit. a ZPO). Die be-
schwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-
richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstan-
det wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz – vorbehaltlich offensichtlicher Män-
gel – grundsätzlich nicht geprüft zu werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Abgese-
hen davon gilt auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwen-
dung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder
an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen
der Erstinstanz gebunden. Auf die Parteivorbringen ist einzugehen, soweit dies für
die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 143 III 65 E. 5.2).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren (vor Erlass des angefochtenen Entscheids) nicht behaup-
tet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr
nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot so-
wohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; OGer
ZH PC240023 vom 15. November 2024 E. II.2.1; vgl. immerhin BGE 139 III 466
E. 3.4 S. 471; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015
E. 4.5.1). Das von der Klägerin im Beschwerdeverfahren erstmals ins Recht ge-
legte Psychiatrische Attest vom 5. November 2025 (Urk. 4/1) ist daher im vorlie-
genden Verfahren nicht zu berücksichtigen.
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin begründe ihr Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung damit, dass sie Angst vor ihrem Ehemann

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habe und die Scheidung für diesen Konsequenzen mit sich bringe. Aus diesem
Grund benötige sie eine Vertrauensperson an ihrer Seite. Die klägerische Begrün-
dung erschöpfe sich im Wesentlichen in einem allgemeinen Wunsch nach Unter-
stützung, nicht jedoch in einer konkreten Notwendigkeit zur Wahrung ihrer
Rechte. Zunächst sei festzuhalten, dass die Prozessleitung für die Verfahrensdis-
ziplin und damit auch für die Sitzungspolizei an der anzuberaumenden Verhand-
lung zuständig sei (Art. 128 ZPO). Aus dem Protokoll der Eheschutzverhandlung
ergäben sich keine Hinweise darauf, dass diese Verhandlung nicht geordnet hätte
durchgeführt werden können. Ferner seien im vorliegenden Verfahren derzeit
keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten erkennbar, die
für die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von
Art. 118 ZPO sprechen würden. Das Getrenntleben sei bereits mit Urteil vom
31. August 2023 geregelt worden. Die Parteien lebten getrennt, hätten keine ge-
meinsamen Kinder und die Klägerin stelle – abgesehen von der Teilung der beruf-
lichen Vorsorge, die ohnehin von Amtes wegen zu prüfen sei – keine Anträge be-
züglich die finanziellen Belange der Parteien. Die Gegenpartei sei sodann nicht
anwaltlich vertreten. Vor diesem Hintergrund sei das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzulehnen (Urk. 2 E. 4).
3.2. Die Klägerin bringt dagegen vor, sie sei Klägerin in einem Scheidungsver-
fahren gegen ihren Ehemann. Aufgrund ihrer persönlichen Situation, insbeson-
dere ihrer psychischen Belastung und der bestehenden Angst vor ihrem Ehe-
mann, sei sie nicht in der Lage, das Verfahren ohne anwaltliche Unterstützung zu
führen. Ihr behandelnder Psychiater, Dr. C._____, habe ihr hierzu ein ärztliches
Attest ausgestellt, welches sie dieser Beschwerde beilege. Sie beantrage daher,
dass das Obergericht das Attest bei seiner Entscheidung berücksichtige und die
Verfügung des Bezirksgerichts insofern abändere, dass ihr auch die unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung gewährt werde (Urk. 1).
4.1. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann die mittellose Partei die gerichtliche
Bestellung eines Rechtsbeistandes beanspruchen, "wenn dies zur Wahrung der
Rechte notwendig ist". Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Not-
wendigkeit der Rechtsverbeiständung gegeben, wenn sowohl die Betroffenheit

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der Interessen eine gewisse Schwere aufweist und Schwierigkeiten tatsächlicher
oder rechtlicher Art zu bewältigen sind. Ob die Interessen schwer betroffen sind,
bestimmt sich primär nach objektiven Kriterien. Gemäss Lehre und Praxis zu
Art. 29 Abs. 3 BV sind Zivilverfahren um wichtige Aspekte des Lebens wie Per-
sönlichkeit, Ehe, Familie, Wohnung und Arbeit grundsätzlich der Kategorie der re-
lativ schweren Fälle zuzuordnen. Deswegen konzentriert sich die Notwendigkeits-
prüfung auf die Frage, ob besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächli-
cher Natur eine Rechtsverbeiständung rechtfertigen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg,
Art. 118 N 10 f.; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, 2019, Rz. 483 und 489 f.; ZK ZPO-Emmel, Art. 118 N 7; BGer 4A_301/2020
vom 6. August 2020 E. 3.2). Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Übersichtlichkeit des Sachverhalts sind auch in der Person der gesuchstellenden
Person liegende Gründe zu berücksichtigen, so ihre Fähigkeiten, ihr Alter, ihre so-
ziale Situation, ihre Bildung, ihre gesundheitliche bzw. geistig-psychische Verfas-
sung, ihre Vertrautheit mit rechtlichen Verfahren und ihre Kenntnisse der Verfah-
renssprache (KUKO ZPO- Jent-Sørensen, Art. 118 N 7; Wuffli/Fuhrer, a.a.O.,
Rz. 505; ZK ZPO-Emmel, Art. 118 N 9; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 118 N 11).
4.2. Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, dass in casu zu berücksichtigen
ist, dass im dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Scheidungsprozess
keine Kinderbelange zu regeln sind (Urk. 2 E. 4). Die Lehre erachtet jedoch das
Erfordernis der rechtlichen Komplexität im Zivilprozess rasch als erfüllt. So wird
diesbezüglich gerade beispielhaft angeführt, dass die umfangreichen Regelun-
gen, welche für eine Scheidungskonvention nötig werden, auch bei sachverhalt-
lich einfachen Verhältnissen für juristische Laien komplex sind (Wuffli/Fuhrer,
a.a.O., Rz. 493 f.). Ins Auge springt vorliegend zudem, dass die Vorinstanz der
Klägerin im – dem diesen Verfahren vorausgehenden – Eheschutzverfahren mit
Verfügung vom 31. August 2023 die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligte
(Urk. 6/6/13, Dispositiv-Ziffer 2), obschon der Beklagte damals ebenfalls nicht an-
waltlich vertreten war (vgl. Urk. 6/6/13 S. 1) und die Regelungen des Eheschutzes
im Gegensatz zu denjenigen der Scheidung nur eine zeitlich begrenzte Wirkung
entfalten und damit eine geringere Tragweite besitzen.

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Die von der Vorinstanz erwähnte Untersuchungsmaxime, welche betreffend die
von der Klägerin beantragte Teilung der beruflichen Vorsorge zur Anwendung
kommt (vgl. Art. 277 Abs. 3 ZGB), lässt sodann eine anwaltliche Vertretung der
Klägerin nicht ohne Weiteres als unnötig erscheinen. Der Untersuchungsgrund-
satz kann allfällige Fehlleistungen der Behörde nämlich nicht verhindern. Zudem
entbindet er die am Verfahren Beteiligten nicht davon, durch Hinweise zum Sach-
verhalt oder Bezeichnung von Beweisen selber am Verfahren mitzuwirken; sie
sind mithin nicht von ihrer Behauptungs- und Substantiierungspflicht entbunden.
Auch lässt sich ein ungünstig eingeleitetes Verfahren später nur schwer in die
richtige Bahn lenken. Bei Geltung der Untersuchungsmaxime soll gemäss Lehre
und Rechtsprechung daher einzig an die Voraussetzungen, unter denen eine Ver-
beiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, ein strenger(er)
Massstab angelegt werden (ZK ZPO-Emmel, Art. 118 N 10; KUKO ZPO- Jent-
Sørensen, Art. 118 N 7; BK ZPO-Bühler, Art. 118 N 23; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz.
496; BGE 130 I 180 E. 3.2; BGer 5A_336/2011 vom 8. August 2011 E. 2.5.2; BGE
125 V 32 E. 4b). Dazu kommt, dass betreffend die – noch nicht erfolgte
(vgl. Urk. 6/6/13 Dispositivziffer 2.5; Urk. 6/1 S. 2) – güterrechtliche Auseinander-
setzung ebenso wie für den nachehelichen Unterhalt ohnehin der Verhandlungs-
grundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO) gilt. Insbesondere aus dem Umstand, dass die
Klägerin bislang im Formular betreffend Scheidungsklage vom 10. September
2025 bis auf die hälftige Teilung der beruflichen Vorsorge keine Anträge betref-
fend die finanziellen Belange der Parteien stellte (vgl. Urk. 6/1 S. 2), kann die
Vorinstanz in Bezug auf die Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes nichts ableiten. Die sachgerechte Formulierung der Rechtsbe-
gehren ist zwar Sache der Parteien. Sie setzt jedoch gerade voraus, dass diese
die sich stellenden Rechtsfragen kennen. Daran kann insbesondere bei komple-
xen juristischen Verhältnissen auch ein vom Gericht zur Verfügung gestelltes Kla-
geformular nichts ändern (ZK ZPO-Emmel, Art. 118 N 10). In Anbetracht dessen,
dass die Klägerin – wie sich aus den von der Vorinstanz beigezogenen Akten er-
gibt – im Eheschutzverfahren Ehegattenunterhaltsbeiträge verlangte
(vgl. Urk. 6/6/1 S. 2; Urk. 6/6/10 S. 2 f.) und in der Eheschutzvereinbarung vom
31. August 2023 anschliessend aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Be-

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klagten einstweilen darauf verzichtete (Urk. 6/6/12, Ziffer 4), kann nicht ausge-
schlossen werden, dass sie bislang einzig deshalb keine weiteren Anträge bezüg-
lich finanzieller Belange stellte, da sie nicht anwaltlich vertreten war. Mit anderen
Worten konnte die Vorinstanz im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausschliessen,
dass noch weitere regelungsbedürftige Punkte bestehen, denen die Klägerin auf
sich alleine gestellt nicht gewachsen ist.
Schliesslich greift auch das von der Vorinstanz zur Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung der Klägerin angeführte Argument, dass sich die Be-
gründung der Klägerin in einem allgemeinen Wunsch nach Unterstützung, nicht
jedoch in einer konkreten Notwendigkeit zur Wahrung ihrer Rechte erschöpfe
(Urk. 2 E. 4), zu wenig weit. Verschiedene Autoren betonen, dass die Komplexität
der im Einzelfall gegebenen Rechts- und Sachlage (und die im konkreten Verfah-
ren zu bewältigenden prozessualen Schwierigkeiten) vor allem in familienrechtli-
chen Verfahren nicht allein ausschlaggebend sein können für die Beantwortung
der Frage, ob eine unentgeltliche Verbeiständung notwendig ist oder nicht. Denn
gerade in Verfahren, welchen eine schwierige persönliche und emotionale Le-
benssituation einer oder beide Partei zugrunde liegt, kommt der Funktion des
Rechtsbeistandes als "mediatore" und "paciere" (Vermittler), "interlocutore" (Ge-
sprächspartner) sowie als "filtro con il cliente" ebenso grosse Bedeutung zu wie
seinen Kenntnissen des materiellen und formellen Rechts (BK ZPO-Bühler,
Art. 118 N 39a; Commentario CPC-Trezzini, Art. 118 S. 474). Anhaltspunkte für
eine erhebliche persönliche Belastungssituation ergeben sich in den Angaben
zum Scheidungsgrund in der Scheidungsklage vom 10. September 2025 (Urk. 6/1
S. 2), wo die Klägerin Folgendes festhält: "Ich trat in diese Ehe mit Vertrauen und
dem Wunsch nach einem respektvollen Miteinander. Stattdessen wurde ich syste-
matisch ausgenutzt, emotional ignoriert, finanziell belastet und mit jeglicher Ver-
antwortung alleingelassen. Mein Ehemann nahm sich wiederholt Geld von mei-
nem Konto, war über längere Zeiträume nicht auffindbar und konsumierte Alkohol
und Drogen, während ich sämtliche Verpflichtungen übernahm." Massgeblich mit-
zuberücksichtigen gilt es ausserdem, dass die Klägerin eine rechtsunkundige IV-
Bezügerin ist (vgl. Urk. 6/4 S. 1; Urk. 6/3/3) und der bereits vor Vorinstanz ins
Recht gelegte ärztliche Bericht vom 6. September 2024 bestätigt, dass sie sich

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seit mehreren Jahren in psychiatrischer Behandlung befindet und an Depressio-
nen, Ängsten und Panikattacken leidet (Urk. 6/3/5), was zweifelsohne ihre Fähig-
keit beschlägt, sich im Verfahren zurechtzufinden.
4.3. Nach dem vorstehend Gesagten erscheint die beantragte Verbeiständung
zur Wahrung der Rechte der Klägerin notwendig. In Gutheissung der Beschwerde
ist Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es ist der Klä-
gerin in der Person von Rechtsanwalt MLaw LL.M. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
5.1. Ficht eine Partei vor der kantonalen Beschwerdeinstanz die Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung erfolgreich an, so
gilt der Kanton als unterliegende Partei nach Art. 106 Abs. 1 ZPO (vgl. OGer ZH
PC220017 vom 10. Oktober 2022 E. III; OGer ZH PC220031 vom 11. November
2022 E IV.1). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren fallen damit vorliegend
ausser Ansatz (§ 200 lit. a GOG ZH).
5.2. Die Kostenfreiheit gemäss § 200 lit. a GOG ZH gilt zwar nach dem Wortlaut
der Vorschrift nur für die Gerichtskosten, nicht auch für die Parteientschädigung
(Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 200 N 4; OGer ZH PC220052 vom
15.12.2022 E. III.5; OGer ZH PC220026 vom 28. September 2022 E. 4.2). Man-
gels eines entsprechenden Antrages der (nicht anwaltlich vertretenen) Klägerin
beziehungsweise Ausführungen dazu, inwiefern ein begründeter Fall im Sinne
von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen sollte, ist der Klägerin vorliegend für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. BGer
4A_355/2013 E. 4.2; BGer 4A_233/2017 vom 28. September 2017 E. 5.1).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom
31. Oktober 2025 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Der Klägerin wird in der Person von Rechtsanwalt MLaw LL.M.
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt."

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2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Wolf-Gerber
versandt am:
lm