zh_obergericht · SB230566 · 2025-03-10 · de
Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230566-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur.
C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet
Beschluss vom 10. März 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
sowie
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin
betreffend Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht,
vom 23. Oktober 2023 (GB220021)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 28 S. 3 ff.). Das erstinstanz-
liche Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ wegen Widerhandlung gegen
das Geldspielegesetz wurde unter der Geschäftsnummer GB220021-K und das
Verfahren gegen den Beschuldigten B._____ unter der Geschäftsnummer
GB220020-K geführt. Beide Verfahren wurden von der Vorinstanz gemeinsam be-
urteilt (Urk. 28 S. 4 f.). Mit Urteilen vom 23. Oktober 2023 wurden beide Beschul-
digten wegen Widerhandlung gegen das Geldspielegesetz schuldig gesprochen
und mit einer Geldstrafe bestraft.
1.2. Der Beschuldigte A._____ meldete gegen diesen Entscheid innert gesetzli-
cher Frist Berufung an und reichte ebenfalls fristgerecht seine Berufungserklärung
ein (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO; Urk. 23 und Urk. 30). Die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich hat mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 und die Eidgenössi-
sche Spielbankenkommission (ESBK) mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 auf An-
schlussberufung verzichtet (Urk. 35 und 36).
1.3. In der Folge wurden die Beschuldigten A._____ (SB230566-O) und B._____
(SB230564-O) am 11. Dezember 2024 zu einer gemeinsamen Berufungsverhand-
lung auf den 10. März 2025 vorgeladen (Urk. 41 und Urk. 45; Urk. 42 im Verfahren
SB230564-O).
1.4. Gegen den Beschuldigten A._____ wurde auch ein abgekürztes Verfahren
vor dem Bezirksgericht Zürich betreffend Verbrechen gegen das Geldspielgesetz
und schwere Geldwäscherei geführt (DH240078-L), welches mit Urteil vom 17. De-
zember 2024 rechtskräftig erledigt wurde. In der Folge wurde das Urteil inkl. Ankla-
geschrift sowie die gesamten Untersuchungsakten des abgekürzten Verfahrens
beim Bezirksgericht Zürich beigezogen (Urk. 39; Urk. 46-48; Urk. 52; Urk. 53;
Urk. 54), was den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 50 und Urk. 55). Die

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Verteidigung des Beschuldigten A._____ teilte der hiesigen Kammer mit, dass aus
ihrer Sicht ein Fall von ne bis in idem vorliege (Urk. 51). Nach Sichtung der Akten
wurde der ESBK und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit
Präsidialverfügung vom 26. Februar 2025 Gelegenheit gegeben, vorgängig schrift-
lich oder spätestens anlässlich der Berufungsverhandlung vom 10. März 2025 zur
Frage des Vorliegens eines Verbots der doppelten Strafverfolgung im Sinne von
Art. 11 Abs. 1 StPO Stellung zu nehmen (Urk. 55).
1.5. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete mit Eingabe vom
28. Februar 2025 auf Stellungnahme und verwies im Wesentlichen auf die Stellun-
gahme der ESBK (Urk. 58). Die ESBK reichte mit Eingabe vom 4. März 2025 ihre
Stellungnahme ein (Urk. 59).
1.6. Mit Telefonat vom 10. März 2025 erklärte die ESBK, dass sie zur Frage des
Verbots der doppelten Strafverfolgung auf ihre Eingabe vom 4. März 2025 ver-
weise. Gleichzeitig stellte sie ein Dispensationsgesuch von der Berufungsverhand-
lung, welches gutgeheissen wurde (Urk. 60). Die Verteidigung wurde gleichentags
darüber informiert. In Absprache mit der Verteidigung reichte diese ihre Plädoyer-
notizen zur Frage des Verbots der doppelten Strafverfolgung vorab schriftlich ein
und sowohl ihr als auch dem Beschuldigten A._____ wurde das Erscheinen an der
Berufungsverhandlung erlassen (Urk. 60; Urk. 61; Urk. 62).
2. Prozessuales
2.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte
A._____ verlangt mit seiner Berufung bzw. mit seiner Eingabe vom 10. März 2025
die Aufhebung der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 - 3 (Strafe, Vollzug),
5 (Regelung betreffend beschlagnahmte Barschaft) und 6-8 (Kostenfestsetzung
und -auflage) (Urk. 30 S. 2 und Urk. 62 S. 2).
2.2. Nicht angefochten wurde einzig die Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen
Urteils (Regelung betreffend beschlagnahmte Gegenstände). Betreffend diese
Dispositivziffer ist die Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils festzustellen.

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II. Einstellung des Verfahrens
1. Grundsatz des Verbots der doppelten Strafverfolgung
1.1. Die Verteidigung beantragt mit Eingabe vom 10. März 2025 im Wesentlichen
die Einstellung des Verfahrens mit Verweis auf das Verbot der doppelten Strafver-
folgung bzw. ne bis in idem. Zur Begründung führt sie aus, dass der Beschuldigte
A._____ mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 17. Dezember 2024 des Bezirks-
gerichts Zürich wegen des Verbrechens gegen das Geldspielgesetz i.S.v. Art. 130
Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Abs. 2 BGS sowie schwerer Geldwäscherei i.S.v.
Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig gesprochen und mit einer
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren bestraft worden sei. Gegenstand des vorliegenden
Berufungsverfahrens sei der Vorwurf, wonach der Beschuldigte mindestens im
Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 29. April 2021 im "C._____" an der D._____-strasse
1 in E._____ illegal Spielbankenspiele durchgeführt habe, indem er mit zwei Gerä-
ten Zugang zur Spielplattform "F'._____" angeboten habe. Eben dieser Vorwurf,
nämlich das Anbieten von Spielbankenspielen über die Plattform G._____
respektive das Whitelabel "F._____" im Lokal in E._____, sei in der umfangreichen
und sämtliche Aktivitäten des Beschuldigten im Bereich der illegalen Geldspiele
betreffenden Anklage der Staatsanwaltschaft II vom 17. Juni 2024 respektive dem
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2024 enthalten. Es liege somit
in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht unzweifelhaft Tatidentität vor. Zu-
dem sei die rechtliche Würdigung identisch. Nachdem das Urteil vom 17. Dezem-
ber 2024 in Rechtskraft erwachsen sei, stehe dieses entsprechend dem Grundsatz
von ne bis in idem einer erneuten Verurteilung im vorliegenden Verfahren entge-
gen. Folglich sei die Berufung des Beschuldigten gutzuheissen und das Verfahren
einzustellen (Urk. 62 S. 4).
1.2. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete wie eingangs er-
wähnt auf eine Stellungnahme zur Frage von ne bis in dem und verwies auf die
Stellungnahme der ESBK (Urk. 58).
1.3. Die ESBK äusserte sich in ihrer Stellungnahme vom 4. März 2025 dahin-
gehend, dass der vom Bezirksgericht Zürich beurteilte Sachverhalt mutmasslich

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auch den von der ESBK mit Strafverfügung vom 19. Oktober 2022 an das Bezirks-
gericht Winterthur zur gerichtlichen Beurteilung überwiesenen Sachverhalt bein-
halte. Es handle sich im Wesentlichen um denselben Lebenssachverhalt; es liege
Täter- [A._____] und Tatidentität [Anbieten / Durchführen von Online-Spielbanken-
spielen] vor. Allerdings gehe aus der Anklageschrift nicht abschliessend hervor, ob
diese die vom Beschuldigten A._____ gemäss Strafverfügung vom 19. Oktober
2022 im "C._____" begangenen Widerhandlungen gegen das BGS miteinsch-
liesse. Diese Frage sei von der Staatsanwaltschaft II zu beantworten (Urk. 59 S. 3).
Wie die ESBK mitteilen liess, konnte sie eine diesbezügliche Stellungnahme sei-
tens der Staatsanwaltschaft II nicht erhältlich machen (Urk. 60).
1.4. Kann ein Urteil nach Anklageerhebung definitiv nicht ergehen, so stellt das
Gericht, mithin auch die Rechtsmittelinstanz (vgl. hierzu auch Urteil des Bundes-
gerichts 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E.2.3.), gestützt auf die allgemeine Ver-
weisungsnorm in Art. 379 StPO das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO), so wegen
fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshindernisse
(Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO; vgl. auch BGer 6B_991/2013 E.2.3). Ein Prozess-
hindernis stellt insbesondere eine Situation im Sinne des Grundsatzes von ne bis
in idem dar (Art. 11 Abs. 1 StPO; BSK StPO-HEINIGER/RICKLI, Art. 319 N 15).
Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf
wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (Art. 11 Abs. 1 StPO). Die
Identität wird durch die beschuldigte Person und durch die ihr vorgeworfene Tat
bestimmt. Für die Beurteilung derselben bzw. der gleichen (Straf-)Tat ist festzustel-
len, ob die betreffende materielle Tat einen geschichtlichen Vorgang, d.h. einen
eng vernetzten Komplex von Tatsachen darstellt, auf welche die strafprozessualen
Ermittlungen und die allfällige Anklage hinweisen und innerhalb dessen der Be-
schuldigte einen Straftatbestand verwirklich haben soll (BSK StPO-TAG, Art. 11
StPO N 17). Mit anderen Worten ist notwendig, dass die bereits abgeschlossene
Strafsache und die dabei angewandte Strafbestimmung den Unrechtsgehalt des
Delikts, das neu verfolgt werden soll, bereits umfassen; die blosse Identität des
Lebenssachverhalts in allgemeiner Weise führt nicht zur Anwendung von Art. 11

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StPO (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung,
4. Aufl., 2023, Art. 11 StPO N 2).
1.5. Aus der Anklageschrift vom 17. Juni 2024 sowie den Untersuchungsakten des
abgekürzten Verfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich (DH240078-L), welche dem
rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2024 zugrunde liegen, ergibt sich, dass
der Beschuldigte A._____ seit mindestens 1. Januar 2019 bis 14. September 2023
als Teil einer Gruppierung Grossspiele und online Spielbankenspiele in Vereinslo-
kalen und Clubs durchgeführt bzw. angeboten und die entsprechenden Systeme
und Geräte weiteren Anbietern zur Verfügung gestellt hat. Um diese illegalen
Geldspiele anbieten zu können, betrieb die Gruppierung namentlich die Plattform
"G._____", welche den Spielern über mehrere Webseiten zur Verfügung gestellt
wurde. Die Betreiber der Vereinslokale und Clubs, bei welchen es sich namentlich
um Kioske, Kebab-Imbisse sowie Shisha-Bars handelte, waren als sog. "Reseller"
für die Verbreitung und Bewerbung des illegalen Geldspielangebots sowie für die
Eröffnung von Spielerkonten, die Entgegennahme und Verbuchung der Einzahlun-
gen der Spieler auf deren Konten sowie für die Auszahlung der Gewinne zuständig.
Die Tätergruppierung hatte alleine in der Schweiz über 500 solcher Reseller (vgl.
Urk. 47 S. 2 f.; Urk. 54, HD 1/1/4 S. 3; HD 1/2/2 S. 3 ff.). Grosse Reseller konnten
bei der Täterschaft eine eigene Internetseite beziehen, von welcher aus die Spieler
auf die G._____-Plattform umgeleitet wurden und mit der von den Beschuldigten
zur Verfügung gestellten Infrastruktur Geldspiele spielen konnten. Solche Reseller
wurden als "Whitelabel-Betreiber" bezeichnet. Jeder Whitelabel-Betreiber hatte
wiederum eigene Reseller, die er selbständig administrierte. Die Rolle des Beschul-
digten A._____ bestand darin, das Whitelabel "F._____" und die Gruppe "H._____"
im G._____-System zu betreiben (Urk. 47 S. 3; Urk. 54, HD 1/2/2 F/A 81 ff.).
1.6. Im vorliegenden Verfahren wird dem Beschuldigten A._____ mit Strafver-
fügung vom 19. Oktober 2022 im Wesentlichen vorgeworfen, dass die Räum-
lichkeiten des "C._____s" in seinen – und des Beschuldigten B._____ – Ver-
antwortungsbereich gefallen und dort in der Zeit von mindestens 1. Juni 2020 bis
29. April 2021 die Geräte U53715 und 53716 betrieben worden seien, mit denen
über die Spielplattform "F'._____" auf diverse Spielbankenspiele habe zugegriffen

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werden können, womit der Beschuldigte A._____ Dritten Spielbankenspiele
angeboten habe, was er gewusst und gewollt habe (Urk. 07 105 ff.).
1.7. Der vorliegend angeklagte Tatzeitraum vom 1. Juni 2020 bis 29. April 2021 ist
vom gemäss Anklageschrift des abgekürzten Verfahrens DH240078-L relevanten
Tatzeitraum (1. Januar 2019 bis 14. September 2023) mitumfasst. Dem Beschul-
digten A._____ wird in beiden Verfahren unter anderem das Anbieten von Spiel-
bankenspielen über die Spielplattform "F._____" vorgeworfen, wobei er dies vorlie-
gend spezifisch über den "C._____" an der D._____-strasse 1 in E._____ gemacht
haben soll. Genau dieser "C._____" wird auch an diversen Stellen in den Untersu-
chungsakten des abgekürzten Verfahrens erwähnt: So findet sich ein Einsatzbe-
richt der Kantonspolizei Zürich vom 17. Oktober 2021 über eine verdeckte Fahn-
dung im C._____. Jenem Einsatzbericht lässt sich zusammengefasst entnehmen,
dass der verdeckte Fahnder gegen Bezahlung eines Barbetrages ein neues Spie-
lerkonto habe eröffnen können, wofür er sich auf "mobile.F._____11.com" habe an-
melden müssen (Urk. 54, HD 1/5/10/25/15 S. 2, "Aktion Joker, Einsatzbericht über
die verdeckte Fahndung, C._____"; vgl. auch Urk. 54, HD 1/2/7 S. 15 ff.). Gemäss
Anklageschrift vom 17. Juni 2024 war der Beschuldigte A._____ wie erwähnt für
den Betrieb des Whitelabels "F._____" zuständig. Solche Whitelabel-Betreiber
konnten zudem eine eigene Internetadresse beziehen, von welcher aus den Spie-
lern der Zugang zum Spielsystem der Täterschaft (G._____) ermöglicht wurde. Zu
diesen Internetadressen gehörte unter anderem auch die "F''._____" (Urk. 47 S. 3).
Im vorliegenden Verfahren soll der Beschuldigte A._____ die Spielbankenspiele
ebenfalls über die Spielplattform F._____ bzw. über die Internetadresse "F'._____"
angeboten haben. Damit wird in beiden Verfahren die Spielplattform F._____ in
Zusammenhang mit dem Beschuldigten A._____ und dem "C._____" gebracht.
Dass die Internetadresse nicht identisch ist, ist nicht von Belang. Vielmehr geht aus
der Anklageschrift sowie den Untersuchungsakten des abgekürzten Verfahrens
hervor, dass die Täterschaft ihre Domainnamen regelmässig änderte, um ihre ille-
galen Machenschaften zu tarnen. Einige der Domainnamen seien immer wieder
durch die Interkantonale Geldspielaufsicht gesperrt worden, so unter anderem auch
– die hier relevante – "F'._____", welche am 5. Oktober 2021 gesperrt worden sein
soll. Die Täterschaft habe deshalb den eigentlichen Domainnamen "G._____.com"

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und "F._____.com" eine neue Zahl hinzugefügt (Urk. 47 S. 2; Urk. 54, HD 1/2/2 F/A
66 und F/A 71).
Des Weiteren wird der "C._____" auch in der von der Kantonspolizei Zürich in je-
nem Verfahren erstellten Liste von Lokalitäten bzw. Shops erwähnt, welche im Zu-
sammenhang mit den illegalen Geldspielangeboten der Tätergruppierung
Spielerkonten eröffnet sowie Einzahlungen vorgenommen hätten (Urk. 54, HD
1/1/8, Excel-Tabelle, Spalte 1, Zeile 4808; HD 1/2/9 F/A 26 ff.).
Schliesslich wurden dem Beschuldigten A._____ gemäss Untersuchungsakten des
abgekürzten Verfahrens im Rahmen der polizeilichen Einvernahmen diverse
Telefongespräche zwischen ihm und weiteren Personen vorgehalten. In diesen
Aufzeichnungen findet sich auch der Name B._____. Aufgrund der in den Akten
erfassten Telefonnummer sowie des Geburtsdatums (Urk. 54, HD 1/1/1 S. 2 und
S. 5 f.) dieser Person handelt es sich ohne Zweifel um den im vorliegend parallelen
Berufungsverfahren Beschuldigten B._____ (vgl. SB230564-O). Gemäss
polizeilicher Interpretation eines zwischen ihnen – auch im vorliegend relevanten
Tatzeitraum – geführten Gesprächs handle es sich bei B._____ um einen
mutmasslichen Reseller des Beschuldigten A._____. Die beiden hätten im
Telefonat von einem neuen System "F._____" gesprochen (vgl. Urk. 54, HD 1/1/2
S. 6; HD 1/2/5 F/A 120). Den Akten des vorliegend parallelen Berufungsverfahrens
lässt sich unter anderem entnehmen, dass der Beschuldigte B._____ (Patent-)
Inhaber des "C._____s" gewesen sein soll (SB230564-O, Urk. 02 014).
1.8. Nach dem Gesagten geht zwar aus der Anklageschrift vom 17. Juni 2024 des
abgekürzten Verfahrens nicht hervor, in welchen Lokalitäten in der Schweiz ohne
die notwendigen Bewilligungen und Konzessionen durch die Tätergruppierung,
welcher auch der Beschuldigte A._____ angehörte, Spielbankenspiele angeboten
bzw. durchgeführt wurden bzw. ob die Anklagebehörde auch den "C._____" vom
Anklagesachverhalt als mitumfasst erachtete. Die Anklageschrift geht denn auch
allein in der Schweiz von über 500 sog. Resellern der Tätergruppierung aus. Indes
werden in den Untersuchungsakten sowohl der "C._____" als auch der – vorliegend
– Mitbeschuldigte B._____ im Zusammenhang mit den illegalen Spielangeboten
der Tätergruppierung bzw. des Beschuldigten A._____ und der Spielplattform

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"F._____" erwähnt. Ein direkter Konnex zwischen dem Beschuldigten A._____ und
den im "C._____" angebotenen Spielbankenspielen über F._____ kann damit nicht
von der Hand gewiesen werden. Dies anerkennt auch die ESBK, wenn sie davon
spricht, dass es sich "mutmasslich" um denselben Lebenssachverhalt handelt
dürfte. Auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich macht nichts
Gegenteiliges geltend, verweist sie doch auf die Stellungnahme der ESBK.
Aufgrund der im abgekürzten Verfahren alle Tätigkeiten des Beschuldigten
A._____ umfassende Anklageschrift sowie des sehr langen Tatzeitraums von
1. Januar 2019 bis 14. September 2023 kann letztlich nicht mit Sicherheit
ausgeschlossen werden, dass auch der seitens der ESBK mit Strafverfügung vom
19. Oktober 2022 vorgeworfene Sachverhalt dort mitumfasst und mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2024 abgeurteilt wurde. Vielmehr gibt es
– wie erwähnt – mehrere Anhaltspunkte, dass dies der Fall sein dürfte. Zu Gunsten
des Beschuldigten ist von der für ihn günstigsten Variante auszugehen. Nach dem
Gesagten liegt Tat- und Täteridentität im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO vor. Damit
steht die rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten A._____ durch das
Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 17. Dezember 2024 aufgrund des Grundsatzes
ne bis in idem einer erneuten Bestrafung im vorliegenden Verfahren entgegen.
2. Fazit
Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ betreffend Widerhandlung
gegen das Geldspielgesetz ist aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung
gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO einzustellen.
III. Beschlagnahmungen/Einziehungen
1. Die Verteidigung beantragt, dass von einer Einziehung der mit Verfügung der
ESBK vom 30. April 2022 beschlagnahmten Barschaft von Fr. 4'010.– aufgrund der
beantragten Einstellung des Verfahrens abzusehen und diese freizugeben sei
(Urk. 62 S. 2 und S. 4).
2. Die erwähnte Barschaft wurde am Tag der Hausdurchsuchung des
"C._____s" beim – vorliegend – Mitbeschuldigten und Mitarbeiter I._____

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sichergestellt und in der Folge beschlagnahmt (Urk. 02 028 f.). Die Vorinstanz ging
offensichtlich davon aus, dass es sich dabei um Einnahmen aus dem Betrieb der
Spielbankenspiele gehandelt habe und ordnete eine Einziehung der Barschaft
sowie eine anteilsmässige Anrechnung zu einem Drittel (Fr. 1'336.66) an die
Verfahrenskosten an (Urk. 28 S. 32 f.). Zwar wird das vorliegende Verfahren
aufgrund des Grundsatzes von ne bis in idem eingestellt. Nichtsdestotrotz können
die beschlagnahmten Vermögenswerte zur Verfahrenskostendeckung
herangezogen werden (Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 267 Abs. 3 StPO). Mit Blick
auf die in den Verfahren betreffend den Mitbeschuldigten B._____ (SB230564-O,
Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. Oktober 2023, S. 37) sowie den
Mitbeschuldigten I._____ (vgl. Strafverfügung vom 19. Oktober 2022, Urk. 07 128
f.) ebenfalls angeordnete Einziehung des Bargeldes bzw. dessen Heranziehung zur
Verfahrenskostendeckung zu einem Drittel, ist die Barschaft in der Höhe von
Fr. 4'010.– einzuziehen und anteilsmässig (Fr. 1'336.66) zur Deckung der
Verfahrenskosten zu verwenden.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Vorinstanzliche Kostenauflage
1.1. Die Verteidigung überlässt gemäss ihrer Eingabe vom 10. März 2025 die
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens dem Entscheid des Gerichts (Urk. 62 S. 5).
1.2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen,
so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Einem Beschuldigten können bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens
Kosten auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne
einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze)

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gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der
gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und da-
durch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BSK
StPO-DOMEISEN, Art. 426 N 37, mit Verweis auf BGE 116 Ia 162).
1.3. Gemäss dem im abgekürzten Verfahren summarisch begründeten Urteil vom
17. Dezember 2024 des Bezirksgerichts Zürich (DH240078-L) sowie im Sinne von
Art. 361 Abs. 2 StPO anerkannte der Beschuldigte A._____ den der Anklageschrift
vom 17. Juni 2024 zugrundeliegenden Sachverhalt. Der gegen ihn gefällte Schuld-
spruch wegen des Verbrechens gegen das Geldspielgesetz i.S.v. Art. 130 Abs. 1
lit. a und b i.V.m. Abs. 2 BGS ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen (Urk. 53 S. 1
und S. 3 ff.). Der vorliegende Tatvorwurf ist wie oben dargelegt von jenem An-
klagesachverhalt mitumfasst, weshalb sich das Geständnis des Beschuldigten
A._____ in jenem Verfahren auch auf den ihm in casu gemachten Vorwurf bezieht.
Damit hat sich der Beschuldigte A._____ anerkanntermassen rechtswidrig und
schuldhaft verhalten. Dieses Verhalten war ferner adäquat kausal für die Einleitung
einer Strafuntersuchung sowie die Anklageerhebung durch die Untersuchungsbe-
hörde und die gerichtliche Beurteilung durch die Vorinstanz. Erst mit rechtskräftig
gewordenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2024 lag ein
Prozesshindernis in Form des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor, weshalb
das vorliegende Berufungsverfahren einzustellen ist. Nach dem Gesagten liegt ein
adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem rechtswidrigen und schuldhaften
Verhalten des Beschuldigten A._____ und den durch die Strafuntersuchung ent-
standenen Kosten vor. Entsprechend sind ihm in Anwendung von Art. 426 Abs. 2
StPO die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, welche
gemäss vorinstanzlicher Dispositiv-Ziffer 6 Fr. 8'103.80 betragen (Urk. 28 S. 35),
aufzuerlegen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
2.1. Wie bereits eingangs erwähnt, überlässt die Verteidigung auch den Entscheid
über die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Gericht
(Urk. 62 S. 5).

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2.2. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens regelt Art. 428 Abs. 1 StPO,
dass diese von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens
getragen werden. Zumal das Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ gemäss
seinem Antrag eingestellt wird, gilt er als obsiegend. Entsprechend kann die Ge-
richtsgebühr für das Berufungsverfahren ausser Ansatz fallen.
2.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO unter
anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a).
Die Verteidigung überlässt die Festsetzung einer allfälligen Entschädigung dem
Gericht (Urk. 62 S. 5). Es rechtfertigt sich eine Entschädigung von pauschal
Fr. 2'000.– für das Berufungsverfahren. Folglich ist der Verteidigung gestützt auf
Art. 429 Abs. 3 StPO eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. MWST) aus
der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht Strafsachen, vom 23. Oktober 2023 bezüglich der Dispositivziffer 4
(Regelung betreffend die beschlagnahmten Gegenstände) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ betreffend Wider-
handlung gegen das Geldspielgesetz im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS
wird eingestellt.
3. Die mit Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK vom
30. April 2022 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 4'010.– wird eingezogen.
Die Barschaft wird anteilsmässig (Fr. 1'336.66) zur Verwendung der Ver-
fahrenskosten verwendet.

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4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 bis 8)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen für die Verteidi-
gung des Beschuldigten im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 2'000.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

die Eidgenössische Spielbankenkommission

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 49
die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
die Eidgenössische Spielbankenkommission betr. Dispositivziffer 3

sowie betr. vorinstanzliche Dispositivziffer 4
die Kasse des Obergerichts des Kantons Zürich betr. Dispositivziffer 3.


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8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. März 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw A. Jacomet