zh_obergericht · VB030046 · 2004-01-07 · de
Nachzahlung gemäss § 92 ZPO/ZH, Verrechnungserklärung der Gerichtskasse


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB030046/U
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, die Oberrichter Dr. E. Mazurczak,
Dr. H. A. Müller, Dr. W. Hotz und lic. iur. P. Marti sowie Obergerichts-
sekretärin lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 7. Januar 2004
in Sachen
T.
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt C.
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstr. 56,
8050 Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Entschädigung

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:
1. Das Bezirksgericht Winterthur sprach T. (Beschwerdeführer) im Strafverfahren
DG03... mit Urteil vom 21. Mai 2003 eine Genugtuung in der Höhe von
Fr. 6'000.-- und Schadenersatz in der Höhe von Fr. 4'000.--, insgesamt
Fr. 10'000.-- zu. Gegen diese Forderung erklärte das Zentrale Inkasso des
Obergerichts des Kantons Zürich die Verrechnung mit einer Nachforderung
gemäss § 92 ZPO im Betrage von Fr. 3'204.10. Mit dagegen erhobener Be-
schwerde vom 3. November 2003 beantragte der Beschwerdeführer, sein rest-
liches Guthaben von Fr. 3'204.10 sei auf das Klientenkonto von Rechtsanwalt
C. zu überweisen. Zur Begründung wird angeführt, der Saldo des Guthabens
des Beschwerdeführers sei ihm im Betrage von Fr. 6'795.90 von der Gerichts-
kasse überwiesen worden, während für den Restbetrag von Fr. 3'204.10 Ver-
rechnung erklärt worden sei. Die Verrechnung sei aber nicht zulässig. Dem Be-
schwerdeführer sei in den Verfahren EE02... und EF03... die unentgeltliche
Prozessführung und im einen Verfahren auch die unentgeltliche Rechtsvertre-
tung bewilligt worden. Gemäss § 92 ZPO bestehe eine Nachzahlungspflicht
nur, wenn die betreffende Person wieder in "günstige wirtschaftliche Verhält-
nisse" gekommen sei. Dies treffe auf den Beschwerdeführer trotz des zuge-
sprochenen Betrags von Fr. 10'000.-- nicht zu. Sein monatliches Einkommen
bestehe aus das Existenzminimum nicht deckenden Arbeitslosentaggeldern
von monatlich zwischen Fr. 1'590.-- und Fr. 2'150.--, wovon noch monatliche
Kindesunterhaltsbeiträge von Fr. 600.-- zu leisten seien. Der Betrag von
Fr. 10'000.-- müsse für Schuldentilgungen, insbesondere Mietzinsrückstände
aus der Zeit seiner Inhaftierung, verwendet werden.
2. Gemäss § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen
von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwer-
de geführt werden. Die Nachzahlung gemäss § 92 ZPO betrifft eine Justizver-
waltungssache, weshalb ihre Anordnung mit Beschwerde gemäss § 108 GVG
angefochten werden kann (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, N 3 f. zu § 92 ZPO;
Entscheid des Kassationsgerichts vom 5. August 1998 i.S. W.W. gegen Ober-

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gerichtskasse des Kantons Zürich = RB 1998 Nr. 81). Aufsichtsbehörde des
Zentralen Inkassos ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in sei-
ner Organisationsverordnung vom 8. Dezember 1999 der Verwaltungskommis-
sion übertragen hat. Nach § 109 Abs. 1 GVG ist die Beschwerde innert zehn
Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme einzureichen, wenn sie sich ge-
gen einen bestimmten Entscheid oder eine bestimmte Handlung richtet (Satz
1). In anderen Fällen ist sie so lange zulässig, als ein rechtliches Interesse des
Beschwerdeführers besteht (Satz 2). Auf die am 3. November 2003 rechtzeitig
erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3. Der Anspruch des Beschwerdeführers gegen die Gerichtskasse auf Zahlung
von Fr. 10'000.-- gemäss Dispositiv Ziff. 3 des (rechtskräftigen) Urteils vom
21. Mai 2003 des Bezirksgerichts Winterthur steht unter dem Vorbehalt des
Verrechnungsrechts der Gerichtskasse für ausstehende Gerichtskosten i.S.v.
Art. 125 Ziff. 3 OR. Diese Verrechnung ist rechtlich unbedenklich, handelt es
sich bei der zur Verrechnung gebrachten Forderung doch um rechtmässig und
rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten durch den Staat (ZR 75 Nr. 6;
Gauch/Aepli/Stöckli, Präjudizienbuch zum OR, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts, 5. A. Zürich 2002, N 8 zu Art. 125 Ziff. 3 OR). Diese grundsätzlich zu-
lässige Verrechnung steht aber wiederum unter dem Vorbehalt des § 92 ZPO,
wonach das Gericht eine Partei, welcher die unentgeltliche Prozessführung
oder Rechtsvertretung bewilligt wurde, nur dann zur Nachzahlung verpflichten
kann, wenn diese "durch den Ausgang des Prozesses" oder "auf anderem We-
ge" in "günstige wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist. Dazu ergibt sich
Folgendes:
a) Da die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 84 Abs. 1
i.V.m. § 87 ZPO verlangt, dass einer Partei "die Mittel fehlen, um neben
dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzu-
bringen", setzt die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO folglich voraus,
dass die geänderten finanziellen Verhältnisse nun ihr Existenzminimum in
einem Ausmass übersteigen, welches es ihr ermöglicht, die geschuldeten
Gerichtskosten ganz oder teilweise - allenfalls auch in Raten - zu leisten,
ohne ihre materielle Existenz zu gefährden. Dieser Anspruch auf Exi-

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stenzsicherung ist auch durch Art. 12 der Bundesverfassung (BV) ge-
schützt, welcher den Privaten ein einklagbares Individualrecht auf Exi-
stenzsicherung garantiert und welches die staatlichen Organe in ihrem
Handeln bindet (Art. 35 Abs. 2 BV; Jörg Paul Müller, Allgemeine Bemer-
kungen zu den Grundrechten, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfas-
sungsrecht in der Schweiz, Zürich 2001, § 39, Rz 20; vgl. schon BGE 121
Ia 367 ff. E. 2c). Da die Verrechnung des Gläubigers gegenüber der Zah-
lung des Schuldners eine blosse Erfüllungsmodalität darstellt, ist vor Ver-
rechnungserklärung - spätestens aber auf Einrede hin - zu prüfen, ob der
Schuldner der tatsächlichen Auszahlung der grundsätzlich verrechenba-
ren Forderung bedarf, um seinen Existenzbedarf zu decken. Denn die
Schuldnerschutznorm des § 92 ZPO schützt - analog Art. 93 SchKG - vor
einem Eingriff in den notwendigen Existenzbedarf, jedoch schon vor Ein-
leitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Dabei lässt der Wortlaut
dieser zivilprozessualen Norm darauf schliessen, dass der Nach-
zahlungstatbestand nicht schon dann erfüllt ist, wenn der Schuldner mit
seinem Einkommen und Vermögen nur gerade das betreibungsrechtliche
Existenzminimum zu decken imstande ist. Ein geringer Überschuss soll
ihm verbleiben.
b) Im vorliegenden Fall ist glaubwürdig dargetan, dass der Beschwerdefüh-
rer mit seinen Einkünften selbst sein betreibungsrechtliches Existenzmi-
nimum bei weitem nicht zu decken vermag, und zwar auch nicht mithilfe
der Auszahlung seiner - an sich verrechenbaren - Restforderung von
Fr. 3'204.10. Seine Schulden für ausstehende Unterhaltsbeiträge und
Krankenkassenprämien übersteigen gemäss Betreibungsregisterauszug
vom 29. Januar 2003 deutlich den Betrag von Fr. 25'000.--. Der Be-
schwerdeführer kommt mithin selbst durch die Auszahlung der gesamten
Fr. 10'000.-- noch keineswegs "in günstige wirtschaftliche Verhältnisse".
4. Die Aufsichtsbeschwerde ist demnach gutzuheissen. (...)