zh_obergericht · RB130005 · 2013-02-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 25. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ [Bank],
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 18. Februar 2013; Proz. CG120043

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Erwägungen:
1. Die Parteien befinden sich am Bezirksgericht Zürich in einem Forderungs-
prozess (Prozess-Nr. CG120043). Der Kläger beantragte im Rahmen dieses Pro-
zesses, es sei der Beklagten per superprovisorischer Verfügung die Weisung zu
erteilen, ihm sofort einen zu 175 % gedeckten Überbrückungskredit von
Fr. 20'000.– zu gewähren (act. 3/1). Die Vorinstanz prüfte sodann die Vorausset-
zungen für den Erlass einer vorsorglichen Anordnung zur Zahlung einer Geldleis-
tung gestützt auf Art. 262 lit. e ZPO und kam zum Schluss, es läge dafür keine
entsprechende Gesetzesbestimmung vor. Daher erübrige es sich zu prüfen, ob
die weiteren Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen gegeben seien und
insbesondere auch, ob die erforderliche absolute Dringlichkeit für die Anordnung
einer superprovisorischen Massnahme (Art. 265 ZPO) gegeben sei (act. 3/1). Mit
Beschluss vom 18. Februar 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch des Klägers ab
(act. 3/1).
2. Dagegen wendet sich der Kläger mit Eingabe vom 22. Februar 2013 (Datum
Eingangsstempel) an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangt ebenfalls
die superprovisorische Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung des Kredites
von Fr. 20'000.– (act. 2).
3. Vorab ist anzumerken, dass die Vorinstanz in ihrem Beschluss vom
18. Februar 2013 irrtümlicherweise statt das Rechtsmittel der Berufung dasjenige
der Beschwerde angab (vgl. act. 3/1 S. 3 f.). Beim angefochtenen Entscheid han-
delt es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid über eine vorsorgliche Mass-
nahme betreffend einer Geldleistung. Hierbei ist zwar nicht der Streitwert der
Hauptsache massgebend, sondern derjenige der umstrittenen vorsorglichen
Massnahme. Auch dieser beträgt aber Fr. 20'000.–. Daher ist nach Art. 308
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO die Berufung zulässig und die Eingabe des Klägers
(act. 2) ist als solche entgegen zu nehmen.
4. In prozessualer Hinsicht ist zunächst Folgendes festzuhalten: Superproviso-
rische Anordnungen können nur im Rahmen eines Gesuchs um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen verlangt bzw. erlassen werden (Art. 261 und 265 ZPO). Die

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vorinstanzliche Eingabe des Klägers vom 15. Februar 2013 ist überschrieben mit
dem Titel "Gesuch um eine superprovisorische Verfügung" (act. 3/3). Die Vor-
instanz nahm die Eingabe sinngemäss als Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen entgegen und prüfte daher richtigerweise vorab, ob überhaupt die
Voraussetzungen für die (vorsorgliche) Leistung einer Geldzahlung (Art. 262 lit. e
ZPO) gegeben sind. Richtigerweise verneinte sie den Anspruch mangels gesetzli-
cher Bestimmungen (vgl. act. 3/1). Dadurch entfiel gleichzeitig auch die Prüfungs-
pflicht, ob eine Verletzung des dem Kläger zustehenden Anspruchs zu befürchten
wäre und ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
drohen könnte (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Weiter entfiel durch die fehlende gesetzli-
che Grundlage für die verlangte Massnahme auch der Anspruch auf die Anord-
nung superprovisorischer Massnahmen. Dafür hätte neben den Voraussetzungen
von Art. 261 Abs. 1 ZPO zusätzlich eine zeitliche Dringlichkeit bestehen müssen
(Art. 265 ZPO). Im Berufungsverfahren verhält es sich nicht anders. Erhebt eine
Partei ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Entscheid, kann sie gleich-
zeitig ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen verbunden mit einem solchen um
Erlass superprovisorischer Massnahmen einreichen. Die Voraussetzungen dazu
ergeben sich wiederum aus Art. 261 i.V.m. Art. 262 und Art. 265 ZPO.
5.1 Die Berufungsschrift trägt den Titel "Gesuch um superprovisorische Verfü-
gung" (act. 2). Dass der Kläger gegen den Beschluss vom 18. Februar 2013 Beru-
fung einlegen möchte, geht aus dem Wortlaut seiner Eingabe nicht eindeutig her-
vor, ist aber sinngemäss zu seinen Gunsten als juristischer Laie so anzunehmen.
5.2 Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der Kredit wäre aufgrund seines
Wertschriftendepots bei der Beklagten (vgl. act. 3/5 u. 3/5) zu 175 % gedeckt,
weshalb es nicht verständlich sei, dass der Kredit verweigert und er dadurch ge-
zwungen werde, seine Wertschriften zu verkaufen. Wenn das zuständige Be-
zirksgericht selbst bei einer solchen Ausgangslage keine zu seinen Gunsten lau-
tende superprovisorische Verfügung erlassen könne, könne er sich kein anderes
Szenario vorstellen, das trotz krassesten Verfehlungen seitens der Beklagten zu
einer Gutheissung des Gesuchs führen würde. Falls das Obergericht seinem Ge-
such nicht bis zum 26. Februar 2013, 12.00 Uhr, Folge leiste, werde die bereits

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von ihm angewiesene Beklagte gleichentags um 15.00 Uhr alle Wertpapiere ver-
kaufen und anschliessend werde er am 1. März 2013 alle Konti bei ihr auflösen.
Er werde diesen Schritt schweren Herzens tun, aber nur aus Zwang, weil sämtli-
che von ihm aufgezeigten Alternativen seitens der Beklagten abgelehnt worden
seien (act. 2).
5.3 Der Kläger bringt berufungsweise nicht vor, es liege entgegen den vor-
instanzlichen Erwägungen eine gesetzliche Grundlage für die vorsorgliche Anord-
nung vor. Stattdessen verweist er als Begründung auf die tatsächlichen Umstände
und wirft der Beklagten missbräuchliches Verhalten vor. Der Kläger verkennt hier-
bei, dass seine missliche finanzielle Lage (selbst wenn sie nicht selbstverschuldet
wäre) keine gesetzliche Grundlage für eine vorsorgliche Zahlungspflicht der Be-
klagten schafft oder eine solche ersetzt. Der Gesetzgeber schränkte die Verpflich-
tung zu Geldzahlungen bewusst erheblich ein, da ansonsten die Gesuchsgegne-
rin das Insolvenzrisiko zu tragen hätte (vgl. dazu ZK ZPO-Huber, Art. 262 N 23).
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6. Falls der Kläger im Rahmen seiner Berufungsschrift auch ein Gesuch um Er-
lass vorsorglicher bzw. superprovisorischer Massnahmen gestellt haben will, so
erweist sich dieses in Folge sofortigem Entscheid in der Hauptsache als gegen-
standslos.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kosten- und entschädi-
gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr richtet sich nach dem
Streitwert bzw. tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie
der Schwierigkeit des Falls (vgl. § 2 Abs. 1 GebV OG). Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–. In Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG be-
trägt die Entscheidgebühr Fr. 800.–.
Eine Parteientschädigung ist der Beklagten mangels erheblicher Umtriebe
nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98
BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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