zh_obergericht · RU180012 · 2018-04-19 · de
Kündigungsschutz / Erstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 19. April 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Mieter, Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
Erbengemeinschaft C._____, bestehend aus:
a) D._____,
b) E._____,
c) F._____,
Vermieterinnen, Beklagte und Beschwerdegegnerinnen,
alle vertreten durch G.______,
betreffend
Kündigungsschutz / Erstreckung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichtes Bülach vom 22. März 2018 (MM180020)

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Erwägungen:
1.1 Den Mietern, Klägern und Beschwerdeführern (nachfolgend: Mieter) wurde
der Mietvertrag für ihre 3.5-Zimmer-Wohnung an der H._____-strasse … in
I._____ mit amtlich genehmigtem Formular vom 16. Januar 2018 per 28. Februar
2018 gekündigt (vgl. act. 2/1 = act. 17/10). Dagegen stellten die Mieter mit Einga-
be vom 20. Februar 2018 bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Be-
zirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) ein Begehren um Kündigungs-
schutz (Ungültigkeit der Kündigung und Erstreckung, vgl. act. 1). Die Vorinstanz
lud die Parteien hernach auf den 22. März 2018 zur Schlichtungsverhandlung vor,
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen von Art. 206 ZPO (vgl. act. 3). Der Mieter 2
ersuchte ohne Unterschrift per Fax um Verschiebung der Verhandlung
(vgl. act. 5). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 20. März 2018 von der
Vorinstanz abgewiesen (vgl. act. 6). Der Mieter 2 erklärte sich am 21. März 2018
gegenüber der Vorsitzenden der Vorinstanz telefonisch bereit, an der Schlich-
tungsverhandlung vom darauffolgenden Tag, 22. März 2018, persönlich teilzu-
nehmen (vgl. act. 8). Mit Faxeingabe vom 21. März 2018, 23:16 Uhr, teilte der
Mieter 2 sodann mit, er werde nicht zur Verhandlung erscheinen, und ersuchte die
Vorinstanz um einen Vergleichsvorschlag (vgl. act. 9).
1.2 Sodann schrieb die Vorinstanz das Schlichtungsverfahren mit Beschluss
vom 22. März 2018 aufgrund unentschuldigten Nichterscheinens der Mieter an-
drohungsgemäss als gegenstandslos ab (vgl. act. 11 = act. 14 [Aktenexemplar] =
act. 16).
2.1 Dagegen erheben die Mieter mit Eingabe vom 16. April 2018 (Poststempel)
innert Frist (vgl. act. 11 i.V.m. act. 12 i.V.m. act. 15) Beschwerde an die Kammer
und stellen sinngemäss die folgenden Anträge:
1. Es sei die Frist wiederherzustellen bzw. ein neuer Schlichtungs-
termin anzuberaumen.
2. Es sei den Mietern für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren.

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2.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren ist spruchreif. Auf die Vorbringen der Mieter ist nachfolgend – soweit
entscheidrelevant – einzugehen.
3.1 Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass sie konkrete Rechtsbegehren bzw.
Anträge und eine Begründung dieser Anträge enthalten muss. Zudem ist darzule-
gen, welche Beschwerdegründe nach Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und
an welchen konkreten Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Von juristi-
schen Laien wird zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und zu
begründen, sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine allenfalls in der Begrün-
dung enthaltene Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn rudimen-
tär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
des Rechtsmittelklägers unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforde-
rungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf das Rechtsmittel nicht ein (vgl. statt
vieler OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2; OGer ZH NQ110031
vom 9. August 2011).
Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat
nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren zu wiederholen oder fortzuset-
zen. Im Beschwerdeverfahren sind deshalb neue Anträge und insbesondere neue
Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu den Vorgängen,
welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid geführt haben, gemäss
Art. 326 ZPO nicht beachtlich; neue rechtliche Erwägungen hingegen sind zuläs-
sig (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 3). Dies, damit
die beschwerdeführende Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine falsche
Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
durch die Vorinstanz zur Wehr zu setzen. Entscheidend ist jedoch mit Blick auf
das Novenverbot im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO), dass sich der Be-
schwerdegrund aus dem vorinstanzlichen Entscheid bzw. den vorinstanzlichen
Akten ergeben muss.

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3.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die vorgenannte Abschreibung des
Schlichtungsverfahrens wegen Säumnis der Mieter. Im hiesigen Verfahren sind
daher weder die Gültigkeit der Kündigung noch eine allfällige Erstreckung des
Mietverhältnisses zu prüfen, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen der
Mieter (vgl. act. 2 S. 3) nicht einzugehen ist. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht
einzutreten.
4.1 Die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens als gegenstandslos wegen
Säumnis des Klägers infolge Nichterscheinens an der Schlichtungsverhandlung
(Art. 206 Abs. 1 ZPO) ist ein besonders geregelter Fall der Abschreibung wegen
Gegenstandslosigkeit nach Art. 242 ZPO und stellt einen prozessleitenden Ent-
scheid besonderer Art dar (vgl. BGer 4A_131/2013 vom 3. September 2013,
E. 2.2.2.2 m.w.H.). Da das Gesetz die Anfechtbarkeit einer entsprechenden Ab-
schreibungsverfügung nach Art. 206 Abs. 1 ZPO nicht vorsieht (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO), steht die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid nur offen,
wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO). Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kann entstehen, wenn die
erneute Einreichung eines Schlichtungsgesuchs verspätet ist, weil infolge des Ab-
laufs einer Verwirkungsfrist bei Abschreibung des Schlichtungsverfahrens ein ma-
terieller Rechtsverlust eingetreten ist (vgl. BGer 4A_131/2013 vom 3. September
2013, E. 2.2.2.2 m.w.H.).
4.2 Dies ist vorliegend der Fall, weil es sich bei der Frist zur Anfechtung der
Kündigung und Beantragung einer Erstreckung gemäss Art. 273 Abs. 1 OR um
eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. BGE 133 III 175 ff., E. 3). Ob und wie viel des
angeblich ausstehenden Betrages die Mieter bereits bezahlt haben, spielt hierfür
hingegen keine Rolle.
5.1 Die Mieter beantragen, die Frist sei wiederherzustellen bzw. es sei ein neuer
Termin für die vor der Vorinstanz versäumte Schlichtungsverhandlung anzube-
raumen. Zur Begründung verweisen sie auf ein medizinisches Problem (Entzün-
dung nach einer Weisheitszahn-Operation) des Mieters 2 (vgl. act. 15 i.V.m.
act. 17/2-6B). Der Mieter 2 habe aus gesundheitlichen Gründen an der Schlich-

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tungsverhandlung vom 22. März 2018 nicht teilnehmen und auch niemand ande-
ren damit betrauen können (vgl. act. 15).
5.2 Damit ersuchen die Mieter um Fristwiederherstellung bzw. um erneute Vor-
ladung zum Schlichtungstermin. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine Frist
wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der
Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert
10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO).
Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb
von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3
ZPO). Ein begründetes Fristwiederherstellungsgesuch bzw. Gesuch um erneute
Vorladung zu einem Termin ist jedoch bei dem Gericht einzureichen, vor dem die
Säumnis stattgefunden hat. Ohne über die Prozesschancen eines solchen Wie-
derherstellungsgesuches zu urteilen, ist für ein Begehren um eine erneute Vorla-
dung zur Schlichtungsverhandlung nicht die Kammer, sondern die Vorinstanz zu-
ständig, und zwar auch dann, wenn – wie vorliegend – bereits ein Entscheid der-
selben ergangen ist (vgl. OGer ZH RU120046/U1 vom 15. Oktober 2012, E. 2;
KuKo ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY, 2. Aufl. 2014, Art. 149 N 3; BK ZPO-FREI, Bern
2012, Art. 149 N 6, Dike-Komm Merz, Art. 148 N. 37). Auch in diesem Punkt ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Gesuch der Mieter um Fristenwiederherstellung bzw. um erneute Vorla-
dung zu einem Schlichtungstermin ist zuständigkeitshalber der Vorinstanz zu
überweisen. Diese wird darüber zu befinden haben.
6.1 Weiter bringen die Mieter gegen die Abschreibung zwar sinngemäss vor, sie
hätten in Form eines Anrufes und Faxes um Verschiebung des Schlichtungster-
mins ersucht und auf einen neuen Termin gehofft. Sie machen jedoch nicht gel-
tend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Termin nicht verschoben. Auch be-
haupten die Mieter zwar sinngemäss, es sei dem Mieter 2 nicht möglich gewesen,
jemand anderen mit der Wahrnehmung des Termins zu betrauen. Es wird jedoch
nicht begründet, weshalb es namentlich der Mieterin 1, Ehefrau des Mieters 2 und
ebenfalls Partei, nicht möglich gewesen sein soll, den anberaumten Schlichtungs-
termin persönlich und in Vertretung des Mieters 2, allenfalls mit einer Dolmetsche-

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rin oder einer dolmetschenden Begleitperson, wahrzunehmen. Auch datiert das
neu eingereichte Arbeitsunfähigkeitszeugnis für den Mieter 2 vom 23. März 2018
(vgl. act. 17/6B), weshalb die Mieter dieses auch nicht vor dem anberaumten
Schlichtungstermin der Vorinstanz eingereicht haben können, was sie denn auch
nicht geltend machen. Somit begründen die Mieter nicht, weshalb die Vorinstanz
das Schlichtungsverfahren zu Unrecht abgeschrieben haben soll.
6.2 Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass die Mieter ordnungsgemäss auf
die Säumnisfolge (Abschreibung des Verfahrens bei unentschuldigtem Nichter-
scheinen der Mieter) hingewiesen (vgl. Art. 147 Abs. 3 ZPO, act. 3) und der Mie-
ter 2 von der Vorsitzenden der Vorinstanz einen Tag vor dem Schlichtungstermin
noch telefonisch über die Abweisung seines Verschiebungsgesuchs mit Verfü-
gung vom 20. März 2018 orientiert worden war, nachdem die Mieter den Empfang
der ihr Gesuch abweisenden Verfügung nicht bestätigt hatten (vgl. act. 7). Auch
bot die Vorinstanz die Aufbietung eines Dolmetschers an, damit die Mieterin 1,
welche gemäss Angaben des Mieters 2 nicht gut Deutsch spreche, mittels Voll-
macht alleine zur Verhandlung hätte erscheinen und die Säumnis hätte verhin-
dern können, was der Mieter 2 abgelehnt hatte (vgl. act. 8). Die Mieter mussten
somit von der Gültigkeit der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung vom
22. März 2018 ausgehen und mit dem Eintritt der Säumnisfolge rechnen, wenn
sie beide nicht erscheinen.
Damit hat die Vorinstanz das Schlichtungsverfahren richtigerweise andro-
hungsgemäss nach Art. 206 Abs. 1 ZPO abgeschrieben. Demzufolge ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.1 Gemäss Art. 113 Abs. 2 li t. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren
betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben,
was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Ju-
ni 2011, E. 2). Somit sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Das Gesuch der Mieter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher
gegenstandslos und abzuschreiben.

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7.2 Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungsverfahren keine Partei-
entschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), auch im Rechts-
mittelverfahren Anwendung (vgl. OGer ZH PD110010 vom 31. Oktober 2011,
E. 4a). Den Vermieterinnen sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtrie-
be erwachsen, weshalb ihr auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Mieter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vermieterinnen unter Beilage
eines Doppels von act. 15, sowie – unter Rücksendung der vorinstanzlichen
Akten und eines Doppels von act. 15 – an die Schlichtungsbehörde in Miet-
sachen des Bezirksgerichts Bülach, jeweils gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
19. April 2018