zh_obergericht · VO130065 · 2013-04-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130065-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 10. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
unter der Obhut des Vaters, B._____
unter der elterlichen Sorge der Mutter C._____
vertreten durch Beiständin X._____
substituiert durch lic. iur. X1._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 4. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihre Beiständin lic. iur. X1._____ des Amtes für Jugend und Berufsbe-
ratung beim Friedensrichteramt D._____ eine Klage betreffend Unterhalt
gegen die Mutter C._____ einreichen (act. 1 S. 2). Gleichentags liess sie
beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren stellen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die

- 3 -
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Vaters der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.

- 4 -
2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt sich um ein rund acht Jahre altes Kind. Ge-
mäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder über ein
Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Die elterliche Sorge über die
Gesuchstellerin hat zwar die beklagte Mutter inne, die Gesuchstellerin steht
jedoch unter der Obhut des Vaters (act. 1 S. 2). Gestützt auf obige Erwä-
gungen ist daher zu prüfen, ob die Gesuchstellerin die finanziellen Mittel für
die Kosten des Verfahrens von ihrem Vater erhältlich machen kann, zumal
seine Unterhaltspflicht nicht nur die persönliche Betreuung umfasst, sondern
auch die Vorschusspflicht für Prozesskosten (vgl. auch BSK ZGB I-
Breitschmid, Art. 276 N 22). Nicht relevant sind im jetzigen Zeitpunkt hinge-
gen die finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter, da deren Unterhaltspflicht
gerade Gegenstand des hängigen Verfahrens ist.
Die finanziellen Verhältnisse des Kindsvaters sind nicht bekannt. Angaben
hierzu im Gesuch fehlen. Wie erwogen ist es Aufgabe der gesuchstellenden
Person, den Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen und damit die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse sowie die notwendigen Lebenshal-
tungskosten offenzulegen und zu belegen (Entscheid des Bundesgerichts
4A_87/2007 E. 2.1; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Diese Mitwirkungspflicht
ist umfassend und gilt auch für die finanziellen Verhältnisse des Vaters, wel-
che, wie dargelegt, aufgrund seiner Unterhaltspflicht in die Beurteilung des
Gesuchs miteinzubeziehen sind. Die rechtskundig vertretene Gesuchstelle-
rin hat davon abgesehen, sich zum Einkommen, Vermögen und zu den not-
wendigen Lebenshaltungskosten des Vaters zu äussern und diese zu bele-
gen. Damit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb es
dem Obergerichtspräsidenten nicht möglich ist, die Bedürftigkeit hinreichend
zu beurteilen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzu-
weisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

- 5 -
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, den Kinds-
vater und die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt D._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 6 -
Zürich, 10. April 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: