zh_obergericht · VR180010 · 2019-03-14 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA180049-O) vom 9. November 2018


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR180010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 14. März 2019
in Sachen
A._____,
Rekurrent
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
(KA180049-O) vom 9. November 2018

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Erwägungen:
I.
1. Am 23. Oktober 2018 beantragte A._____ (nachfolgend: Rekurrent) bei der
Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine Ein-
tragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich für die Sprachen
Albanisch und Kroatisch/Serbisch (act. 9/1). Mit Beschluss vom
9. November 2018, Verfahrensnummer KA180049-O, wies die Rekursgeg-
nerin den Antrag mit der Begründung ab, im aktuellen Dolmetscherverzeich-
nis seien für die erwähnten Sprachen bereits genügend Dolmetschende auf-
geführt, weshalb eine Neuaufnahme nur bei Vorliegen besonderer Fähigkei-
ten wie einer Fachausbildung bzw. einem Diplom als Konferenzdolmetscher
bzw. Konferenzdolmetscherin erfolge. Diese Voraussetzung sei beim Rekur-
renten - soweit ersichtlich - nicht erfüllt. Zudem bestehe ohnehin kein
Rechtsanspruch auf die Eintragung ins Verzeichnis (act. 2).
2. Mit undatierter Eingabe, hierorts eingegangen am 13. Dezember 2018 (Da-
tum Poststempel 12. Dezember 2018), erhob der Rekurrent innert Frist Re-
kurs und stellte die folgenden Anträge (act. 1):
"1) Ich (Herr A._____) sei ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons
Zürich aufzunehmen.
2) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zudem ersuchte der Rekurrent zur eingehenden Begründung des Rekurses
um Erstreckung der Rechtmittelfrist bis 31. Januar 2019.
3. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 (act. 4) teilte die Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich dem Rekurrenten mit, dass
eine Erstreckung der gesetzlichen Frist nicht möglich sei und wies ihn auf
den Fristablauf hin. Zudem bat sie den Rekurrenten um Mitteilung, ob er un-
ter diesen Umständen am Rekurs festhalte. Nachdem eine Antwort des Re-
kurrenten längere Zeit ausgeblieben war, setzte die Verwaltungskommission

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ihm am 18. Februar 2019 (act. 5) eine Frist an, um dem Gericht mitzuteilen,
ob er an seinem Rekurs festhalte oder nicht. Mit Schreiben vom 2. März
2019 (act. 6) nahm der Rekurrent dazu innert Frist Stellung und reichte eine
Begründung ein, weshalb er die Abweisung seines Antrags als ungerechtfer-
tigt empfinde und er um erneute Prüfung seines Gesuchs ersuche. Damit
hielt der Rekurrent sinngemäss an seinem Rekurs fest, weshalb dieser
nachfolgend zu behandeln ist.
4. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin im Sinne von
§ 26b VRG hat die Verwaltungskommission verzichtet (VRG Kommentar-
Griffel, § 26b N 6). Die vorinstanzlichen Akten hat sie indes beigezogen
(§ 26a VRG)
II.
1. Nach § 22 und § 23 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2)
ist ein Rekurs bei der Rekursinstanz innert dreissig Tagen samt Antrag und
Begründung schriftlich einzureichen. Wie der Antrag bildet auch die Begrün-
dung eine formelle Gültigkeitsvoraussetzung, mit der Folge, dass sie nach
Ablauf der Rekursfrist grundsätzlich nicht mehr erweitert bzw. ergänzt wer-
den kann. Zwar sieht § 23 Abs. 2 VRG die Ansetzung einer Nachfrist vor,
wenn die Rekursschrift den Anforderungen zu Antrag und Begründung nicht
entspricht. Jedoch soll mit dieser Bestimmung lediglich dem Verbot des
überspitzten Formalismus Nachachtung verschafft werden. Hingegen soll sie
nicht dazu dienen, rechtskundigen Personen Gelegenheit zur Verbesserung
der gänzlich fehlenden bzw. der summarisch erfolgten Begründung einzu-
räumen (VRG Kommentar-Griffel, § 23 N 23, 30 und 32).
2. Der Rekurrent erhielt den Beschluss der Rekursgegnerin vom 9. November
2018, Nr. KA180049-O, den eigenen Angaben zufolge (act. 1) am
17. November 2018 zugestellt. Er erhob zwar innert der dreissig-tägigen
Frist von § 22 VRG Rekurs, jedoch fehlte es diesem an einer Begründung
(act. 1). Die am 2. März 2019 eingereichte Begründung (act. 6) des rechts-

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kundigen Rekurrenten - er führt den Titel lic. iur. - erfolgte ausserhalb der
Rechtsmittelfrist und ist daher nicht zu beachten. Damit aber enthält die Re-
kursschrift zwar Anträge, jedoch keine Begründung. Unter diesen Umstän-
den ist auf den Rekurs nicht einzutreten (VRG Kommentar-Griffel, § 23 N 8).
III.
1. Die Staatsgebühr ist auf Fr. 400.- festzulegen. Ausgangsgemäss sind die
Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 13 Abs. 1 VRG).
Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Beilage einer Kopie
von act. 1 und 6.
Die beigezogen Akten (act. 9) werden der Rekursgegnerin nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen Rechtsmittels retour-
niert.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich

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nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 14. März 2019
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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