zh_obergericht · LC150005 · 2015-09-30 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC150005-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und
Dr. D. Scherrer, Oberrichter Dr. M. Kriech und Gerichtsschreiberin
lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 30. September 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil vom 4. September 2014 (FP130019-E)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 57 S. 2)
„1. C._____, geb. tt.mm.1998, sei unter die elterliche Sorge der Klä-
gerin zu stellen.
2. Dem Beklagten und C._____ sei ein gerichtsübliches Kontakt-
recht einzuräumen.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für C._____ einen
angemessenen, monatlich und monatlich im Voraus zahlbaren
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, zuzüglich allfälliger durch ihn be-
zogener Kinder- und Ausbildungszulagen.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab 1. August 2013
einen monatlich und monatlich im Voraus zahlbaren nacheheli-
chen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'692.– zu bezahlen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklag-
ten.“
Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht, vom 4. September 2014:
1. Dispositiv Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom
17. Oktober 2011 (LC100083) wird aufgehoben und durch die folgende Fas-
sung ersetzt:
"Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab 1. September 2013 bis zum
Eintritt des Beklagten ins ordentliche Pensionsalter Unterhaltsbeiträge in der
Höhe von Fr. 580.– zu bezahlen. Die Beiträge sind zahlbar monatlich im Vo-
raus auf den Ersten eines jeden Monats.
Dieser Unterhaltsbeitrag basiert auf einem monatlichen Nettoerwerbsein-
kommen des Beklagten von Fr. 6'160.– (inkl. 13. Monatslohn und exkl. Kin-
derzulagen) und einer IV-Rente der Beklagten [recte: Klägerin] von
Fr. 1'984.– pro Monat sowie fehlendem Vermögen bei beiden Parteien."
2. Dispositiv Ziffer 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom
17. Oktober 2011 (LC100083) wird aufgehoben und durch die folgende Fas-
sung ersetzt:
"Die Unterhaltsbeiträge gemäss Disp. Ziff. 4 basieren auf dem Landesindex
der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende August
2014 mit 99,0 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind je-
weils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar
2015, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
[gerichtsübliche Formel]

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3. Dispositiv Ziffer 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom
17. Oktober 2011 (LC100083) wird aufgehoben und durch die folgende Fas-
sung ersetzt:
"Es wird festgestellt, dass der Bedarf der Klägerin ab September 2013 im
Umfang von Fr. 1'095.– nicht gedeckt ist."
4. Das mit Urteil des Obergerichts vom 17. Oktober 2011 festgesetzte Be-
suchsrecht für C._____ und die Kindsmutter wird wie folgt konkretisiert:
– Es wird festgestellt, dass die Kindsmutter berechtigt ist, mit C._____
während der Schulferienzeit das gemäss Urteil des Obergerichts vom
17. Oktober 2011 festgehaltene Ferienbesuchsrecht auch im europäi-
schen Ausland (exklusive Übersee) und soweit das Land gemäss Rei-
sehinweisen des EDA als sicher gilt, zu verbringen, sofern die Ferien-
destination von der Kindsmutter mindestens einen Monat im Voraus
der gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB eingesetzten Beiständin
(derzeit D._____) bekanntgegeben und die definitiven Buchungsbestä-
tigungen zwei Wochen im Voraus der Beiständin vorgelegt werden.
– Der Kindsmutter ist die gültige Identitätskarte von C._____ jeweils spä-
testens zwei Tage vor der Abreise gegen Vorlage der definitiven Rei-
seunterlagen durch die eingesetzte Beiständin auszuhändigen.
– Die Kindsmutter ist verpflichtet, vor Ferienabreise und vor Aushändi-
gung der Identitätskarte dem Kindsvater über die gestützt auf Art. 308
Abs. 1 und 2 ZGB eingesetzte Beiständin verbindliche und verlässliche
Informationen darüber zukommen zu lassen, wo er sich während des
Ferienaufenthalts telefonisch regelmässig versichern kann, dass die
Kindsmutter und C._____ sich noch am jeweiligen Ferienort befinden
(z.B. Telefonnummer des Hotels, Kontaktperson etc.).
– Die Kindsmutter wird darauf hingewiesen, dass eine Nichterfüllung der
ihr auferlegten Auflagen zur Verweigerung der Aushändigung der Iden-
titätskarte führt.
– Die Kindsmutter wird unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292
StGB darauf hingewiesen, dass sie nicht berechtigt ist, mit C._____
den zuvor festgelegten Ferienort und insbesondere das europäische
Ausland zu verlassen und dass eine Zuwiderhandlung gegen die Auf-
lagen während des Ferienaufenthaltes (Verlagerung des Ferienaufent-
haltes an einen zuvor nicht bekannt gegebenen Ort, Abmelden vom
Ferienaufenthaltsort ohne Bekanntgabe einer neuen Kontaktadresse
an den Kindsvater, Unüberprüfbarkeit des Eintreffens oder Verweilens
vor Ort etc.) zur sofortigen Einleitung einer Fahndung wegen Verdachts
der Kindsentführung führt.
– Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung ge-
gen die vorliegenden Auflagen zu einer Wiedererwägung der räumli-
chen Ausdehnung des Besuchsrechts führt.
5. Das Passbüro Zürich wird angewiesen, die mit Verfügung vom 23. Mai 2014
verfügte Schutzmassnahme, wonach für C._____, geboren tt.mm.1998,
wohnhaft ... [Adresse], bis zur Erreichung der Volljährigkeit nur mit Zustim-
mung von A._____, geboren tt. Juni 1966, von ..., wohnhaft ... [Adresse], ein

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Pass bzw. Notpass erstellt werden darf, im zentralen Ausweisschriftensys-
tem weiterhin aufzuführen.
6. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
8. Die Kosten des Urteils werden zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 dem Beklag-
ten auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf
die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
9. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 5'500.– zu bezahlen.
10. [Schriftliche Mitteilung]
11. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
Des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 104 S. 2):
„Ziff. 1 bis 3 des angefochtenen Urteils seien ersatzlos aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“
Der Klägerin und Berufungsbeklagten:
Keine.
Erwägungen:
I.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 26. Oktober 2010 wurden die Par-
teien geschieden und die Nebenfolgen der Scheidung geregelt (Urk. 2/2). Nach-
dem die Klägerin u.a. die Anordnungen betreffend den nachehelichen Unterhalt
mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten hatte, entschied

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dieses mit Urteil vom 17. Oktober 2011 über den nachehelichen Unterhalt wie
folgt (Urk. 2/3 S. 41 f.; Urk. 2/4):
„4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge
wie folgt zu bezahlen:
- bis und mit Januar 2013 Fr. 900.–,
- ab Februar 2013 bis zum Eintritt des Gesuchstellers ins ordentliche
Pensionierungsalter Fr. 480.–
Diese Beiträge sind zahlbar monatlich im Voraus je auf den Ersten eines je-
den Monats.
Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf einem monatlichen Nettoerwerbsein-
kommen des Gesuchstellers von Fr. 6'600.– (inkl. 13. Monatslohn und exkl.
Kinderzulagen) und einer IV-Rente der Gesuchstellerin von Fr. 1'967.– pro
Monat sowie fehlendem Vermögen bei beiden Parteien.
5. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Disp. Ziff. 4 basieren auf dem Landesindex
der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Sep-
tember 2011 mit 99,7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie
sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Ja-
nuar 2013, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres an-
zupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag = ______________________________________
99,7
6. Es wird festgestellt, dass der Bedarf der Gesuchstellerin bis und mit Januar
2013 im Umfang von Fr. 792.– und ab Februar 2013 im Umfang von
Fr. 1'212.– nicht gedeckt ist.
7. Die Arbeitgeberin des Gesuchstellers, E._____, ... [Adresse], wird in Abän-
derung der bisherigen Anweisung gemäss Verfügung des Bezirksgerichts
Hinwil vom 14. August 2009 (monatliche Überweisung von Fr. 1'321.–) an-
gewiesen, ab sofort vom jeweiligen Lohn des Gesuchstellers zuhanden der
Gesuchstellerin folgende Beträge auf deren Konto bei der Zürcher Kanto-
nalbank, Zürich, Konto-Nr. ..., IBAN CH..., zu überweisen:
- monatlich Fr. 900.– bis und mit Lohnauszahlung für Januar 2013 und
- monatlich Fr. 480.– ab Februar 2013 bis und mit Juni 2031.“
Das Bundesgericht wies die von beiden Parteien erhobenen Beschwerden
gegen dieses Urteil mit Urteil vom 29. Februar 2012 ab, soweit darauf einzutreten
war (Urk. 2/4).

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Mit Eingabe vom 30. August 2013 machte die Klägerin das vorliegende Ab-
änderungsverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Sie beantragte zu-
nächst nur eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts auf Fr. 1‘692.–, wobei sie
diesen Antrag mit der verbesserten Leistungsfähigkeit des Beklagten begründete.
Im Laufe des Verfahrens beantragte sie dann auch die Umteilung der elterlichen
Sorge über die gemeinsame Tochter C._____ der Parteien. Am 4. September
2014 erliess die Vorinstanz das angefochtene und eingangs zitierte Urteil, in dem
es u.a. die vom Beklagten zu leistenden persönlichen Unterhaltsbeiträge erhöhte
und eine Umteilung der elterlichen Sorge über C._____ abwies. Gegen die Erhö-
hung dieser Unterhaltsbeiträge richtet sich die vorliegende Berufung des Beklag-
ten. Auch die Klägerin hatte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung er-
hoben (Geschäfts-Nr. LC150008), auf welche die Kammer mit Beschluss vom 18.
Mai 2015 aber nicht eingetreten ist (Urk. 107).
II.
1. Über den Gang des vorinstanzlichen Verfahrens gibt das angefochtene
Urteil Auskunft (Urk. 105 S. 3 ff.). Die Berufung des Beklagten vom 28. Januar
2015 erfolgte rechtzeitig (Urk. 103 f.). Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 wurde der
Klägerin Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 108). Die Klägerin
stellte in der Folge ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege,
welches mit Beschluss vom 15. Juni 2015 abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde
der Klägerin erneut Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (Urk. 110). Auf
die Beschwerde gegen diesen Beschluss ist das Bundesgericht mit Urteil vom
29. Juni 2015 nicht eingetreten (Urk. 113). Innert Frist ging keine Berufungsant-
wort ein, weshalb das Verfahren weiterzuführen ist. Es ist spruchreif.
2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler,

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in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mit-
tels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz
zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die
Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen,
was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift
weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten
Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage ent-
halten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht wor-
den ist. Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten
Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit
den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der
angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der
Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinanderset-
zen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier
muss sich der Berufungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen
(Hungerbühler, in: Brunner et al., ZPO, Art. 311 N 36 ff.). Zwar prüft die Beru-
fungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Beru-
fungskläger hat sich aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids
auseinanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von
sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu will-
kürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt
worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis
ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente
oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit
abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O.,
Art. 310 N 6).
Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt
werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO).

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III.
1. Wie unter Ziff. I dargelegt, hat das Obergericht in seinem Urteil vom
17. Oktober 2011 den Beklagten verpflichtet, der Klägerin ab Februar 2013 bis
zum Eintritt des Beklagten ins ordentliche Pensionierungsalter monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 480.– zu bezahlen. Dabei wurde festgestellt, dass der Be-
darf der Klägerin im Umfang von Fr. 1‘212.– nicht gedeckt sei.
Gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB kann die berechtigte Person innerhalb von fünf
Jahren seit der Scheidung die Erhöhung der Rente verlangen, wenn im Urteil
festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts
ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse
der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Bedarf des Beklagten sei
im obergerichtlichen Urteil auf Fr. 6‘120.– pro Monat beziffert worden, während
nun von einem Bedarf von Fr. 5‘580.– auszugehen sei. Dem stehe ein (gegen-
über dem Einkommen gemäss obergerichtlichem Urteil um Fr. 440.– tieferes)
monatliches Einkommen des Beklagten von Fr. 6‘160.– gegenüber, weshalb dem
Beklagten Fr. 580.– zur Bezahlung von Unterhaltsbeträgen an die Klägerin ver-
blieben (Urk. 105 S. 26; Urk. 2/3 S. 35).
2. a) Der Beklagte hält dafür, dass die Vorinstanz Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO
verletzt habe, wonach im Sinne einer Prozessvoraussetzung die Sache noch nicht
rechtskräftig entschieden sein dürfe. Das Obergericht habe die persönlichen Un-
terhaltsbeiträge ab Februar 2013 um monatlich Fr. 420.– von Fr. 900.– auf
Fr. 480.– reduziert. Damit sei die Unterhaltsfrage im Sinne einer unabänderlichen
Regelung entschieden worden. Das Obergericht habe seinen Entscheid damit
begründet, dass das strafrechtliche Verhalten der Klägerin gegen den Beklagten
nicht völlig ausser Acht gelassen werden könne. Bei der Ermittlung des Unter-
haltsbeitrags sei ihm daher ein grosszügiger Unterhalt der von ihm betreuten Kin-
der anzurechnen. Der vom Obergericht bewusst reduzierte Unterhaltsbeitrag las-

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se sich nicht auf dem Umweg über Art. 129 Abs. 3 ZGB erhöhen (Urk. 104
S. 3 f.).
b) In der Tat hat das Obergericht im Urteil vom 17. Oktober 2011 erwogen,
weil das Verhalten der Klägerin an einen Sachverhalt grenze, der mit den Bestim-
mungen von Art. 125 Abs. 3 ZGB (wonach ein Unterhaltsbeitrag ausnahmsweise
versagt oder gekürzt werden kann, wenn er offensichtlich unbillig wäre) gleichge-
setzt werden könne, sei bei der Ermittlung des vom Beklagten zu leistenden Un-
terhaltsbeitrags jedenfalls die Deckung seines gebührenden Bedarfs und ein
grosszügiger Unterhalt der Kinder zu gewährleisten (Urk. 2/3 S. 32). Das Oberge-
richt errechnete einen massgeblichen Bedarf des Beklagten und der beiden Kin-
der F._____ (geb. tt.mm.1994) und C._____ (geboren tt.mm.1998) von
Fr. 6‘820.– (Urk. 2/3 S. 33). Darin enthalten war ein Grundbetrag von Fr. 600.– für
jedes Kind gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums vom 16. September 2009, erlassen von der Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Obergericht hielt dazu fest, es
sei offenkundig, dass mit den im Bedarf des Beklagten berücksichtigten Grundbe-
trägen nur das betreibungsrechtliche Existenzminimum gedeckt werde. Eine der-
artige Einschränkung könne dem Beklagten und den Kindern angesichts des er-
wähnten Verhaltens der Klägerin indes nicht auf Dauer zugemutet werden. Der
durchschnittliche Unterhaltsbedarf für Kinder im Alter von F._____ und C._____
belaufe sich – ohne Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft, Pflege und Er-
ziehung – auf Fr. 1'300.– (vgl. Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbei-
trägen für Kinder, herausgegeben vom Amt für Jugend und Berufsberatung, Ta-
belle per 1. Januar 2011). Davon würden Fr. 250.– bzw. Fr. 330.– durch die Kin-
der- bzw. Ausbildungszulagen gedeckt, sodass noch rund Fr. 1'000.– bzw. Fr.
1'050.– vom Gesuchsteller zu tragen seien. An diese Beträge seien nun vorab die
unbestritten gebliebenen IV-Kinderrenten von je Fr. 787.– anzurechnen. Diese
seien für den Unterhalt der Kinder bestimmt und nicht als Grundlage für die finan-
zielle Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers heranzuziehen. Sie seien bei der
Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers nicht weiter zu berücksichtigen. Im Ergeb-
nis bedeute dies, dass der Gesuchsteller lediglich im Umfang von insgesamt rund
Fr. 500.– mit seinem Einkommen für den Unterhalt der Kinder aufzukommen ha-

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be. Es seien daher in seinem Bedarf statt des berücksichtigten Grundbetrages für
die beiden Kinder von je Fr. 600.– (= Fr. 1'200.–) lediglich insgesamt Fr. 500.–
anzurechnen. Die Aufwendungen für die Kinder würden im Übrigen durch die IV-
Kinderrenten sowie die Kinder- und Ausbildungszulagen gedeckt. Damit reduziere
sich der massgebliche Bedarf des Gesuchstellers auf Fr. 6'120.– pro Monat
(Fr. 6'820.– ./. Fr. 700.– = Fr. 6'120.–; Urk. 2/3 S. 34 f.).
Einen weiteren Hinweis zum Verhalten der Klägerin machte das Obergericht
bei den im Bedarf des Beklagten zu berücksichtigenden Steuern (Urk. 2/3 S. 34):
Es sei ihm nicht zuzumuten, die Steuern während den rund 20 Jahren, in denen
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen seien, nicht anzurechnen. Dies gelte erst recht
aufgrund des „oben angeführten Verhaltens der Gesuchstellerin.“
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2012 die Argumen-
tation des Obergerichts bestätigt. Dieses habe zu Recht erwogen, es liege ein
Grenzfall vor, und habe von seinem Ermessen sachgerechten Gebrauch ge-
macht, wenn es der Norm von Art. 125 Abs. 3 ZGB, die von einem gänzlichen
Ausschluss oder von einer Reduktion des Unterhaltes spreche, durch eine gross-
zügige Bemessung des schuldnerischen Bedarfs Rechnung getragen habe, was
faktisch eine deutliche Reduktion des potenziell geschuldeten Unterhaltes bedeu-
te. Angesichts der Tatsache, dass sich auch eine gänzliche Aufhebung des nach-
ehelichen Unterhalts vertreten liesse, entspreche es Recht und Billigkeit, wenn
das Obergericht den Ehemann und die Kinder nicht auf das nackte Existenzmini-
mum gesetzt, sondern ihre Aufwendungen mit einer gewissen Grosszügigkeit
bemessen habe. Die vom Obergericht getroffene Lösung halte vor Bundesrecht
nicht nur stand, sondern wende dieses vielmehr sachgerecht an (Urk. 2/4 E. 4.4
und 5.3).
Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus den Erwägungen
des Obergerichts im Urteil vom 17. Oktober 2011 aber nicht, dass der Unterhalts-
beitrag von Fr. 480.– unabänderlich wäre. Gegen die Unabänderlichkeit spricht
zudem die Feststellung im Urteil, in welchem Umfang der Bedarf der Klägerin
nicht gedeckt sei, wie dies schon die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 26. Oktober

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2010 im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung der Unterhaltsbeiträge innert fünf
Jahren seit Rechtskraft des Scheidungsurteils vorgesehen hatte (Urk.2/2 S. 33).
c) Zu überprüfen ist aber dennoch, ob sich eine Erhöhung des monatlichen
Unterhaltsbeitrags wegen einer allfällig geringfügig höheren Leistungsfähigkeit
des Beklagten vor dem Hintergrund, dass bei der Festsetzung des nachehelichen
Unterhalts eine Reduktion gestützt auf Art. 125 Abs. 3 ZGB vorgenommen wurde,
rechtfertigt.
Gemäss Urteil des Obergerichts vom 17. Oktober 2011 betrug der Bedarf
des Beklagten und der beiden Kinder unter Einrechnung der betreibungsrechtli-
chen Grundbeträge Fr. 6‘820.–, während die Einkünfte sich auf gesamthaft Fr.
8‘754.– beliefen (Erwerbseinkommen Fr. 6‘600.–, Kinder- bzw. Ausbildungszula-
gen Fr. 580.–, IV-Kinderrenten Fr. 1‘574.–; Urk. 2/3 S. 33 und 35). Nach Abzug
des Unterhaltsbeitrags von Fr. 480.– verblieb ein Überschuss von Fr. 1‘454.–.
Neu beträgt der Bedarf des Beklagten mit C._____ gemäss unbestrittener Be-
rechnung der Vorinstanz Fr. 5‘794.–, wenn für C._____ der Grundbetrag von
Fr. 600.– gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums eingesetzt wird. Dem stehen Einkünfte von gesamthaft Fr.
7‘204.– gegenüber (Erwerbseinkommen Fr. 6‘160.–, Kinderzulage Fr. 250.–, IV-
Kinderrente Fr. 794.–; Urk.105 S. 22 f. und S. 26). Nach Abzug des bisherigen
Unterhaltsbeitrags von Fr. 480.- verbleibt ein Überschuss von Fr. 930.–. Dieser
hat sich also um Fr. 524.– oder mehr als einen Drittel reduziert. Zwar kommt der
Überschuss nur noch zwei Personen zugute, weil F._____ bei der Bedarfsbe-
rechnung unbestrittenermassen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Eine relevante
Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Beklagten gegenüber den Verhältnissen
im Scheidungszeitpunkt liegt aber nicht vor, weshalb sich eine Erhöhung des Un-
terhaltsbeitrags nicht rechtfertigt.
Ob bei einer Kürzung des Unterhalts gestützt auf Art. 125 Abs. 3 ZGB eine
spätere Erhöhung in Anwendung von Art. 129 Abs. 3 ZGB generell ausgeschlos-
sen ist (so BSK ZGB I-Spycher/Gloor, Art. 129 N 19 Abs. 2), kann unter diesen
Umständen offenbleiben.

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In Gutheissung der Berufung sind daher die Dispositivziffern 1-3 des Urteils
des Bezirksgerichts Hinwil vom 4. September 2014 ersatzlos aufzuheben.
IV.
1. Der Beklagte hat ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren gestellt und zur finanziellen Situation auf die
Prozessakten verwiesen (Urk. 104 S. 7). Es ist indessen nicht Sache des Ge-
richts, aus den umfangreichen Akten die aktuelle finanzielle Situation des Beklag-
ten zu eruieren, wobei – soweit ersichtlich – die letzten von ihm eingereichten Un-
terlagen im Zusammenhang mit dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Vorinstanz vom 6. Dezember 2013 datieren (Urk. 38 und 39/12-
16). Wie viele der dort erwähnten Ratenzahlungen aus Steuerschulden offen wa-
ren, geht aus den Akten nicht hervor (vgl. Urk. 39/12). Aus den vorangegangenen
Ausführungen ergibt sich, dass der Beklagte über einen Überschuss gegenüber
dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von Fr. 930.– verfügt. Da die Kos-
ten des Berufungsverfahrens der Klägerin aufzuerlegen sind, ist diesbezüglich
das Armenrechtsgesuch gegenstandslos. Die Anwaltskosten sind bescheiden und
können vom Beklagten innert nützlicher Frist aus dem erwähnten Überschuss ge-
deckt werden, soweit die Parteientschädigung von der Klägerin nicht erhältlich
sein sollte. Das Gesuch des Beklagten um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren ist daher abzuweisen.
2. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Berufungsverfahren kosten-
und entschädigungspflichtig. Der Streitwert beträgt Fr. 21‘400.–. Die Reduktions-
gründe gemäss § 4 Abs. 3 GebV OG sowie § 4 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 AnwGebV
sind anwendbar. Einen Mehrwertsteuerzuschlag hat der Beklagte nicht beantragt.
Die Vorinstanz hat die Kosten zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 dem Beklagten
auferlegt und die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 5‘500.– zu bezahlen. Dem entspricht eine volle
Parteientschädigung von Fr. 9‘166.65. Die Vorinstanz gewichtete den Sorge-
rechtsstreit (Kostentragung Klägerin), den Besuchsrechtsstreit inkl. vorsorgliche

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Massnahmen (Kostentragung je hälftig) und den Unterhaltsstreit (Kostentragung
Klägerin 9/10) mit je einem Drittel. Die Klägerin unterliegt nun beim Unterhalts-
streit vollumfänglich. Sie hat daher 5/6 der vorinstanzlichen Kosten zu tragen und
dem Beklagten eine auf 2/3 reduzierte Parteientschädigung von gerundet
Fr. 6‘112.– zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstands-
los ist.
2. Die Dispositivziffern 1-3 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 4. Sep-
tember 2014 werden ersatzlos aufgehoben.
3. Die Dispositivziffern 8 und 9 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom
4. September 2014 werden durch folgende Fassungen ersetzt:
8. Die Kosten des Urteils werden zu 5/6 der Klägerin und zu 1/6 dem Beklagten
auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
9. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 6‘112.– zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2‘000.–.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
6. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 1‘200.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je
gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21‘400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 30. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. E. Iseli
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