zh_obergericht · RU250009 · 2025-03-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 4. März 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
D._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wallisellen
vom 16. Januar 2025 (IA250003)

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Erwägungen:
1.1 Die Kläger reichten am 7. Januar 2025 beim Friedensrichteramt der Stadt
Zürich Kreise …+… ein Schlichtungsgesuch gegen die Beklagte und Beschwer-
degegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein, in welchem sie von dieser
insgesamt Fr. 919'525.– Schadenersatz und Genugtuung fordern (act. 7/1). Das
Friedensrichteramt trat mit Verfügung vom 14. Januar 2025 auf das Schlichtungs-
gesuch mangels Zuständigkeit nicht ein und leitete das Gesuch mit sämtlichen
Unterlagen an das Friedensrichteramt Wallisellen weiter (vgl. act. 7/3-4).
1.2 Das Friedensrichteramt Wallisellen (nachfolgend: Vorinstanz) setzte den
Klägern mit Verfügung vom 16. Januar 2025 (act. 7/6 = act. 3 = act. 6 [Aktenex-
emplar]) Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.– für das
Schlichtungsverfahren an (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1). Dabei ging die Vorin-
stanz von einem Streitwert von Fr. 919'525.– aus (a.a.O. S. 2). Zudem wies sie
die Kläger auf die Möglichkeit hin, um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen,
erläuterte das entsprechende Vorgehen und wies insbesondere darauf hin, dass
ein solches Gesuch beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach einzureichen
wäre (vgl. a.a.O. S. 2 und Dispositiv-Ziffer 2).
1.3 Dagegen erheben die Kläger 1 und 2 (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 27. Januar 2025 (Datum des Poststempels, vgl. act. 2) Beschwerde.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 7/1-8). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde wurde
innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist (vgl. act. 7/8) schriftlich und begründet
eingereicht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO) und enthält den Antrag, die Kosten-
vorschussverfügung sei aufzuheben. Insoweit steht dem Eintreten auf die Be-
schwerde nichts entgegen.

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2.2. Als Klägerin und Beschwerdeführerin 3 tritt die "C._____" auf, welche unter
der angegebenen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) und dem Namen
"C._____" als Verein im UID-Register verzeichnet ist. Weiterungen zum Nachweis
der Rechtsfähigkeit des Vereins erübrigen sich im vorliegenden Beschwerdever-
fahren.
3.1 Die Beschwerdeführer führen im Wesentlichen aus, sie seien Unfallopfer.
Am 21. August 2024 sei Herr E._____, ein Mitarbeiter der F._____ AG, mit einem
7,2-Tonnen-LKW mit etwa 40 km/h auf das Heck ihres Familienfahrzeugs aufge-
fahren. Die Beschwerdegegnerin sei die Haftpflichtversicherung der F._____ AG
und daher verpflichtet, alle aus dem Unfall resultierenden Schäden zu überneh-
men, einschliesslich der Verfahrenskosten (vgl. act. 2 S. 2). Die Kantonspolizei
habe die 100%-ige Haftung der F._____ AG und ihres Fahrers bereits festgestellt
und sie als Opfer eingestuft. Diese Haftung werde durch Zeugenaussagen, Video-
überwachungsaufnahmen und Polizeiberichte gestützt. Der Entscheid der Vorin-
stanz belaste sie ungerechtfertigterweise mit zusätzlichen finanziellen Lasten
(a.a.O. S. 3). Die Kostenvorschussverfügung sei aufzuheben; die Verfahrenskos-
ten seien stattdessen vollständig der Beschwerdegegnerin als haftender Partei
"aufzuerlegen" (vgl. a.a.O. S. 4). Die Höhe des Kostenvorschusses beanstanden
die Beschwerdeführer soweit ersichtlich nicht.
3.2 Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass die Schlichtungsbehörden von der
klagenden Partei für das Schlichtungsverfahren einen Vorschuss bis zur Höhe der
gesamten mutmasslichen Gerichtskosten verlangen können (vgl. Art. 98 Abs. 2
lit. b ZPO). Daran hat die Revision der Zivilprozessordnung per 1. Januar 2025
nichts geändert (vgl. BBl 2020, S. 2697 ff., S. 2741). Vorschusspflichtig ist somit
nach wie vor die klagende Partei, hier die Kläger 1-3. Der Streitwert liegt über
Fr. 100'000.–, weshalb die Gebühr für das Schlichtungsverfahren laut Gebühren-
verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG, LS 211.11)
Fr. 615.– bis Fr. 1'240.– beträgt (vgl. § 3 GebV OG i.V.m. Art. 210 Abs. 1 lit. c und
Art. 212 Abs. 1 e.c. ZPO). Mit Blick auf den Streitwert von Fr. 919'525.– und das
umfangreiche Schlichtungsgesuch ist der vorinstanzliche Entscheid somit nicht zu
beanstanden.

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Dass die Kläger als klagende Partei die Kosten (des Schlichtungsverfahrens
und auch des nachfolgenden Gerichtsverfahrens) vorzuschiessen haben, bedeu-
tet aber noch nicht, dass sie die Verfahrenskosten auch (endgültig) zu tragen ha-
ben werden. Darüber, wie die Prozesskosten – inkl. der Pauschale für das
Schlichtungsverfahren bei Ausstellung der Klagebewilligung (vgl. Art. 95 Abs. 2
lit. a ZPO und Art. 207 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ZPO) – zu verteilen sind bzw. wel-
cher Partei sie in welchem Umfang aufzuerlegen sind, entscheidet das Bezirksge-
richt erst am Ende des Gerichtsverfahrens (vgl. Art. 106 ff. ZPO). Hierbei wird
massgebend sein, ob und inwieweit es den Klägern – unter Einhaltung der pro-
zessualen Regeln im Zivilprozess – gelingt, zu beweisen, dass ihnen die einge-
klagte Forderung gegenüber der Beschwerdegegnerin zusteht. Soweit dies ihnen
nicht gelingen sollte, würden sie kostenpflichtig und der von ihnen geleistete Kos-
tenvorschuss zur Liquidation der Prozesskosten herangezogen werden (vgl.
Art. 111 ZPO). Angesichts des hohen Streitwerts, der fehlenden Rechtskennt-
nisse der Kläger und des Umstandes, dass sie nicht anwaltlich vertreten sind,
dürfte das Prozessrisiko der Kläger gross sein. Daher ist ihnen – auch mit Blick
auf die Möglichkeit, als Privatkläger in einem allfälligen Strafprozess gegen den
Unfallverursacher aufzutreten – nahezulegen, sich anwaltlich beraten und gege-
benenfalls vertreten zu lassen. Ob und inwieweit die Beschwerdegegnerin haft-
pflichtig ist und den Klägern die eingeklagte Forderung schuldet, steht – entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführer – noch nicht fest: Denn dies wurde bislang of-
fenbar weder von der Beschwerdegegnerin anerkannt noch hat ein Gericht dies in
einem Gerichtsverfahren geklärt und in einem Gerichtsurteil festgestellt.
Im Übrigen bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführer auch aus den
von ihnen angeführten Bundesgerichtsentscheiden (act. 2 S. 7) nichts für sich ab-
leiten können. Denn diese betreffen nicht die Kostenvorschusspflicht einer klagen-
den Partei: In BGE 141 III 369 geht es um die Sicherheitsleistung für die Parteien-
tschädigung und die unentgeltliche Rechtspflege, in BGE 138 III 471 um die Kos-
tenverteilung nach Art. 107 ZPO.
3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

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3.4 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefoch-
tenen Entscheids nicht (vgl. Art. 325 Abs. 1 ZPO), weshalb die von der Vorinstanz
angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses trotz Rechtsmittelerhebung
weiterlief. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Kos-
tenvorschussverfügung ist jedoch sinngemäss als eventuelles Fristerstreckungs-
gesuch zu verstehen (vgl. etwa OGer ZH PP170025 vom 14. Juli 2017;
PP220019 vom 1. Juli 2022 E. 3.4). Daher ist den Klägern die Frist zur Leistung
des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.– mit dem vorliegenden Urteil neu anzuset-
zen.
4.1 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig. Umständehalber
ist hier jedoch auf die Festsetzung einer Entscheidgebühr für das Beschwerdever-
fahren zu verzichten.
4.2 Im Schlichtungsverfahren sind von vornherein keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren
gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011, PD110010 vom 31. Oktober
2011 E. 4a).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Den Klägern wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Urteils an-
gesetzt, um für das Schlichtungsverfahren bei der Vorinstanz einen Kosten-
vorschuss von Fr. 1'200.– zu leisten. Sofern für die Einzahlung des Kosten-
vorschusses nicht der von der Vorinstanz beigelegte Einzahlungsschein ver-
wendet wird, ist als Zahlungszweck zwingend die "Geschäfts-Nr. IA250003-
T" anzugeben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten (samt Kopien der Empfangsscheine der
Beschwerdeführer für das vorliegende Urteil) an das Friedensrichteramt
Wallisellen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 919'525.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
5. März 2025