zh_obergericht · RZ250004 · 2025-06-16 · de
Vaterschaft und weitere Kinderbelange (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ250004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 16. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Vaterschaft und weitere Kinderbelange (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung (FK210077-L)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer steht seit dem 16. Juni 2021 vor dem Bezirksgericht
Zürich (fortan Beschwerdegegner) in einem Verfahren betreffend Vaterschaft und
weitere Kinderbelange (5/1). Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 hiess der Be-
schwerdegegner das Gesuch der Klägerin im Verfahren FK210077-L um Erlass
superprovisorischer Massnahmen gut, sodass die mit Verfügung des Beschwerde-
gegners vom 4. Dezember 2023 festgelegte Betreuungsregelung superprovisorisch
aufgehoben wurde. Gleichzeitig setzte der Beschwerdegegner dem Beschwerde-
führer und der Kindsvertreterin eine Frist von 10 Tagen an, um schriftlich zum Ge-
such der Klägerin Stellung zu nehmen (Urk. 5/282). Mit Eingaben vom 22. Januar
2025 sowie vom 6. und 10. Februar 2025 gingen die Stellungnahmen des Be-
schwerdeführers und der Kindsvertreterin ein (Urk. 285, Urk. 293 und Urk. 296).
Am 15. Mai 2025 erliess der Beschwerdegegner das Urteil und die Verfügung
(Urk. 307), welche am 19. Mai 2025 an die Parteien versandt wurden (Prot. I
S. 114).
2. In der Zwischenzeit hatte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Mai
2025 die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben (Urk. 1), mit der
Begründung, seit den Stellungnahmen vom 6. und 10. Februar 2024 sei nichts mehr
passiert und das Kind habe die Familie des Beschwerdeführers seit mehr als einem
halben Jahr nicht mehr gesehen (Urk. 1 S. 3). Mit Eingabe vom 21. Mai 2025 infor-
mierte er darüber, dass am 15. Mai 2025 der Entscheid betreffend vorsorgliche
Massnahmen ergangen sei und machte Ausführungen dazu (Urk. 6). Die Rechts-
verzögerungsbeschwerde wurde mit der Eröffnung des Urteils und der Verfügung
vom 15. Mai 2025 gegenstandslos, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren
entsprechend abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO), zumal ausschliesslich die soge-
nannte formelle Rechtsverweigerung (unrechtmässige Verzögerung eines anfecht-
baren Entscheids) Gegenstand der Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet (ZK
ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 16 f.; vgl. auch BSK ZPO-Spühler, Art. 319
N 22 ff.; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 45 ff.).
3. Wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und sieht das Gesetz
nichts anderes vor, kann das Gericht die Prozesskosten in Abweichung von den

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allgemeinen Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO nach Ermessen vertei-
len (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Für die Verteilung kann insbesondere berücksichtigt
werden, wer die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder das gegenstandslos
gewordene Verfahren verursacht hat oder wie das abgeschriebene Verfahren mut-
masslich ausgegangen wäre. Beim zuletzt genannten Kriterium darf es bei einer
vorläufigen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 142 V 551
E. 8.2 S. 568 m.w.H.).
Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten seien dem Beschwerdegegner aufzu-
erlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 1 S. 4 sowie Urk. 6 S. 1). Im
vorliegenden Fall wurde die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens
durch den Erlass des Urteils und der Verfügung vom 15. Mai 2025 durch den Be-
schwerdegegner verursacht. Das Beschwerdeverfahren als solches wurde jedoch
durch den Beschwerdeführer veranlasst. Eine summarische materielle Prüfung er-
gibt zudem, dass die Beschwerde mit grosser Wahrscheinlichkeit gutzuheissen ge-
wesen wäre. So wurde die von der Vorinstanz am 4. Dezember 2023 festgelegte
Betreuungsregelung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme mit Verfü-
gung vom 17. Januar 2025 aufgehoben (Urk. 282). Die Stellungnahmen des Be-
schwerdeführers und der Kindsvertreterin zum Gesuch der Klägerin erfolgten am
22. Januar 2025 sowie am 6. und 10. Februar 2025 (Urk. 285, Urk. 293 und
Urk. 296). Mit Schreiben vom 24. Januar 2025 zeigte der Beschwerdegegner den
Parteien den Aktenschluss an und teilte mit, es sei in den nächsten Wochen mit
einem Entscheid zu rechnen (Urk. 290). Seither wurden seitens des Beschwerde-
gegners bis zum Entscheid vom 15. Mai 2025 keine weiteren Prozesshandlungen
mehr vorgenommen. Die Vorinstanz entschied erst mit diesem auch über die vor-
sorglichen Massnahmen (Urk. 307). Das Gesetz sieht gemäss Art. 265 Abs. 2 ZPO
vor, dass das Gericht nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich über das Ge-
such zu entscheiden hat. Unverzüglich bedeutet "ohne jede Verzögerung". In der
Literatur ist von einer Frist von 10 Tagen ab der Anhörung bis zum Entscheid die
Rede; eine derart lange Frist solle aber die Ausnahme sein (BSK ZPO-Sprecher,
Art. 265 N 43 m.w.H.). Vorliegend vergingen zwischen dem Eingang der letzten
Stellungnahme am 11. Februar 2025 (Urk. 296) und dem Urteil und der Verfügung
vom 15. Mai 2025 rund drei Monate, sodass wohl nicht mehr von einem "unverzüg-

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lichen" Entscheid hätte ausgegangen werden können. Dies auch vor dem Hinter-
grund, dass es sich beim Streitgegenstand um das Kontaktrecht zwischen dem Va-
ter und seinem Kind handelt, und entsprechend auch die Wahrung des Kindswohls
einen raschen Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen erfordert hätte. Nach
dem Gesagten wäre bei einer materiellen Prüfung die Beschwerde wohl gutzuheis-
sen gewesen.
Würde die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen, gilt der Kanton als un-
terliegende Partei (BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 140 III 501 E. 4.1.1). Da ihm keine
Kosten auferlegt werden können (Art. 116 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a
GOG), sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Die Kostenfreiheit gemäss § 200 lit. a GOG gilt nur für die Gerichtskosten, nicht
auch für die Parteientschädigung (GOG-Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, § 200
N 4). Der Beschwerdeführer verlangt für das vorliegende Verfahren eine angemes-
sene Entschädigung (Urk. 1 S. 4) und reichte mit der Eingabe vom 21. Mai 2025
(Urk. 6) das Leistungsjournal (Urk. 7/2) ins Recht. Der Aufwand der Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers erschöpft sich in der Ausarbeitung der Beschwerde-
schrift, welche knapp fünf Seiten umfasst, sowie der Korrespondenz mit dem Be-
schwerdeführer. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2025 erscheint
nicht als notwendig, zumal die hiesige Instanz die vorinstanzlichen Akten beigezo-
gen hatte und entsprechend darüber in Kenntnis war, dass das Urteil und die Ver-
fügung vom 15. Mai 2025 inzwischen ergangen sind. Sodann kann eine Kleinspe-
senpauschale nicht vergütet werden, da die Anwaltsgebührenverordnung dafür kei-
nen Raum bietet (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 2 AnwGebV). In Anwendung von § 2
Abs. 1 lit. a, c, d und e, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV
rechtfertigt es sich daher, den Beschwerdeführer mit Fr. 690.– zu entschädigen.
Hinzu kommt wie beantragt die Mehrwertsteuer (Urk. 1 S. 1). Der Beschwerdefüh-
rer ist somit mit Fr. 745.90 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird als gegenstandslos abgeschrie-
ben.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 745.90.– aus der Gerichtskasse entschä-
digt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage von Kopien der Urk. 1-4/3 sowie Urk. 6-7/2, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an den Beschwerdegegner zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt
sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundes-
gericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
lm