zh_obergericht · NP160034 · 2017-02-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP160034-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. NP160035-O und PP160041-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Urteil vom 27. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B1._____ GmbH,
2. B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
sowie
3. B2._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
und / oder Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Forderung
Berufung und Beschwerde gegen die Urteile des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 6. Juli 2016
(FV150044-G; FV150045-G; FV150046-G)

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______________________________________
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Dem vorliegenden Verfahren liegen ursprünglich diverse (behauptete) For-
derungen der C._____ GmbH gegenüber der B1._____ GmbH (fortan: "Beklagte
1"), B._____ (fortan: "Beklagter 2") sowie der B2._____ GmbH (fortan: "Beklagte
3") zugrunde. Bei B._____ handelt es sich jeweils um den einzigen Gesellschafter
sowie den Geschäftsführer der Beklagten 1 und 3 (Urk. 5/3, Urk. 58/5/3). Gemäss
Handelsregisterauszug (Urk. 5/4) bezweckte die C._____ GmbH die Produktion
von und den Handel mit Beleuchtungskörpern und Beleuchtungssystemen sowie
die entsprechende Beratung dazu. Am 8. Mai 2013 wurde über die C._____
GmbH der Konkurs eröffnet, und am 27. August 2013 wurde sie, nach Einstellung
des Konkursverfahrens mangels Aktiven, im Handelsregister gelöscht (Urk. 5/4).
Kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens hat die C._____ GmbH am 29. Ja-
nuar 2013 ihre (angeblichen) Forderungen gegenüber den Beklagten 1-3 an den
Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer (fortan: "Kläger") zediert (Urk.
5/13, Urk. 5/18, Urk. 57/5/9, Urk. 58/5/9). Im Zeitpunkt der entsprechenden Forde-
rungsabtretungen amtete der Kläger als Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsbe-
rechtigung der C._____ GmbH (Urk. 5/4).
2. Gestützt auf die vorerwähnten Zessionen reichte der Kläger am 13. Juli
2015 bei der Vorinstanz, dem Bezirksgericht Meilen, Klage gegen die Beklagten
1-3 ein (Urk. 2, Urk. 57/2, Urk. 58/2). Dabei forderte er von der Beklagten 1 die
Bezahlung von Fr. 14'489.–, vom Beklagten 2 Fr. 12'039.50 und von der Beklag-
ten 3 Fr. 960.10, jeweils nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2014 sowie unter Rücker-
stattung der Schlichtungskosten. Die Vorinstanz legte daraufhin unter den Ge-
schäftsnummern FV150044, FV150045 und FV150046 separate Verfahren an,
wobei sie die Hauptverhandlung vom 5. April 2016 für alle drei Verfahren gemein-
sam durchführte (Urk. 37A, Urk. 57/37A, Urk. 58/37A). Nachdem anlässlich der
erwähnten Verhandlung keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden
konnte, wies die Vorinstanz am 6. Juli 2016 die drei Klagen mit einer identischen

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Begründung mangels Aktivlegitimation des Klägers ab und verpflichtete ihn zur
Bezahlung der Prozesskosten (Urk. 50, Urk. 55/50, Urk. 56/50). Der übrige Pro-
zessverlauf der vorinstanzlichen Verfahren kann den angefochtenen Urteilen ent-
nommen werden (jeweils E. 2).
3. Mit Datum vom 9. September 2016 erhob der Kläger gegen alle drei vorin-
stanzlichen Urteile innert Frist Berufung bzw. Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 49; Urk. 55/49; Urk. 56/49 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 6. Juli 2016 aufzuhe-
ben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem
Kläger CHF 14'489 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2014 sowie CHF 500
(Schlichtungskosten) zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zollikon (Zahlungsbefehl
vom 13. Oktober 2014) vollumfänglich zu beseitigen und es sei die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen."
bzw.
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 6. Juli 2016 aufzuhe-
ben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem
Kläger CHF 12'039.50 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2014 sowie
CHF 500 (Schlichtungskosten) zu bezahlen, und es sei der Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zollikon (Zah-
lungsbefehl vom 13. Oktober 2014) vollumfänglich zu beseitigen und es
sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen."
bzw.
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 6. Juli 2016 aufzuhe-
ben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem
Kläger CHF 960.10 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2014 sowie CHF 300
(Schlichtungskosten) zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zollikon (Zahlungsbefehl
vom 13. Oktober 2014) vollumfänglich zu beseitigen und es sei die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen."
und
"2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 6. Juli 2016
aufzuheben und es sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an das
Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen.
3. Subeventualiter seien die Gerichtskosten und die Parteientschädigung
für das vorinstanzliche Verfahren bei einem Drittel, allenfalls im Ermes-
sen des Gerichts, aber deutlich tiefer als die Vorinstanz anzusetzen.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbe-
klagten bzw. der Beschwerdegegnerin."
Für die beiden Berufungen bzw. die Beschwerde wurde unter den Ge-
schäftsnummern NP160034, NP160035 und PP160041 je ein eigenes Verfahren
angelegt. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 wurden die Verfahren NP160035
und PP160041 sodann mit dem vorliegenden Berufungsverfahren NP160034 ver-
einigt und die Prozesse NP160035 und PP160041 als dadurch erledigt abge-
schrieben (Urk. 54; vgl. auch Urk. 55/54 und Urk. 56/54). Der vom Kläger mit
demselben Beschluss einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'750.– ging fristge-
recht bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 59). Die Berufungsantwort der Beklag-
ten 1 und 2 sowie die Beschwerdeantwort der Beklagten 3 datieren je vom
23. November 2016 (Urk. 61, Urk. 64). Mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember
2016 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um zu den Noven in der Berufungs- bzw.
Beschwerdeantwortschrift Stellung zu nehmen (Urk. 67). Innert erstreckter Frist
erstattete der Kläger am 10. Januar 2017 die entsprechende Novenstellungnah-
me (Urk. 69), welche am 16. Januar 2017 der Gegenpartei zur Kenntnisnahme
zugestellt wurde (Urk. 70). Die Beklagten 1-3 liessen sich daraufhin nicht mehr
vernehmen.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-48, Urk. 57, Urk. 58).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Rechtsmittelvoraussetzungen / Prozessuales
1. Die Berufungen sowie die Beschwerde wurden form- und fristgerecht erho-
ben. Sie richten sich allesamt gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid
(Art. 308, 311, 319 und 321 ZPO). Bei den beiden Berufungen wird sodann auch
die Streitwertgrenze im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht – dies im Gegen-
satz zum Rechtsmittel gegen das Urteil im Verfahren FV150046, weshalb diesbe-
züglich lediglich die Beschwerde offensteht. Schliesslich wurde auch der einver-
langte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Entsprechend ist auf die Berufungen
bzw. die Beschwerde – unter Vorbehalt hinreichender Begründung (vgl. nachfol-
gende E. 2) – einzutreten.

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2. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Bei der
Beschwerde ist die Kognition der Rechtsmittelinstanz insoweit eingeschränkt, als
neben der unrichtigen Rechtsanwendung nur offensichtlich unrichtige Feststellun-
gen des Sachverhalts gerügt werden können (Art. 320 ZPO). Dabei ist in der
schriftlichen Rechtsmittelbegründung (Art. 311 und 321 ZPO) unter Verweisung
auf konkrete Aktenstellen und die vorinstanzlichen Erwägungen hinreichend ge-
nau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel lei-
det. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen
genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht
überprüft zu werden.
3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte
Noven. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen dahingegen beschränkt zu-
lässig. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-
chen berücksichtigt werden, wenn diese – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht
werden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-
stanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven beruft,
deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).
III. Rechtliche Beurteilung
A. Erwägungen der Vorinstanz und Parteistandpunkte
1. Die Vorinstanz ging – aufgrund eines Insichgeschäftes – von der Ungültig-
keit der streitgegenständlichen Forderungsabtretungen der C._____ GmbH aus,
weshalb es dem Kläger an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung der einge-
klagten Forderungen fehle. Der Kläger habe in seiner Eigenschaft als einzel-
zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der C._____ GmbH mit den Zessionen
vom 29. Januar 2013 Forderungen, welche die C._____ GmbH angeblich gegen-
über den Beklagten 1-3 gehabt habe, an sich selbst abgetreten. Dabei habe der

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Kläger unbestrittenermassen zugleich für sich persönlich und in seiner Eigen-
schaft als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer für die C._____ GmbH
gehandelt. Es liege somit ein Fall von Selbstkontrahieren vor (Urk. 50, Urk. 55/50,
Urk. 56/50 E. 3.4.1).
Aus dem vom Kläger eingereichten Handelsregisterauszug gehe hervor,
dass die D._____ AG zuletzt alleinige Gesellschafterin der C._____ GmbH gewe-
sen sei. Es sei somit vorliegend nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich
gegenläufige Interessen gegenübergestanden hätten, da der Kläger in seiner Ei-
genschaft als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer nicht zugleich alleini-
ger Gesellschafter der C._____ GmbH gewesen sei. Zudem habe der Kläger zwar
behauptet, jedoch nicht belegt, dass die Forderungsabtretungen als Sicherheit für
seine (angebliche) Einlage von Fr. 17'000.– im November 2012 sowie für den
(angeblichen) Lohnausfall von Oktober 2012 bis Januar 2013 erfolgt seien. Die
behaupteten Forderungen des Klägers gegenüber der C._____ GmbH und inso-
fern eine der Abtretung gegenüberstehende, objektiv bestimmbare Gegenleistung
sei somit nicht ausgewiesen (Urk. 50, Urk. 55/50, Urk. 56/50 E. 3.4.2).
Schliesslich behaupte der Kläger, dass eine Ermächtigung zum Abschluss
der Insichgeschäfte vorgelegen habe. Eine solche werde von ihm jedoch weder
ins Recht gelegt noch sei sie sonst aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich –
so die Vorinstanz weiter. Zudem habe der Kläger auch keine nachträgliche Ge-
nehmigung der D._____ AG eingereicht. Dem Kläger gelinge es folglich nicht, den
Nachweis zu erbringen, dass die Gefahr einer Benachteiligung der C._____
GmbH nach der Natur des Geschäfts ausgeschlossen gewesen sei oder dass die
C._____ GmbH den Kläger zum Vertragsschluss mit sich selbst besonders er-
mächtigt bzw. das Geschäft nachträglich genehmigt habe. Folglich handle es sich
bei den vorliegenden Forderungsabtretungen vom 29. Januar 2013 um ungültige
Insichgeschäfte, womit es dem Kläger an der Aktivlegitimation zur Geltendma-
chung der eingeklagten Forderungen fehle. Die Klage sei deshalb abzuweisen
(Urk. 50, Urk. 55/50, Urk. 56/50 E. 3.4.3 f. und 3.5).
2. Der Kläger beanstandet vor Obergericht im Wesentlichen, dass die Vorin-
stanz die Frage der Aktivlegitimation gar nicht hätte prüfen dürfen. Unter der

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Herrschaft der Dispositions- und Verhandlungsmaxime erfolge eine Prüfung nur
nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhaltes. Mit anderen
Worten sei es Sache der Parteien, die geltend gemachten Ansprüche zu benen-
nen sowie den Sachverhalt darzulegen und zu beweisen. Im vorliegenden Fall
hätten die Beklagten vorprozessual geltend gemacht, die streitgegenständlichen
Zessionen seien paulianisch anfechtbar. Eine paulianische Anfechtung berühre
die zivilrechtliche Gültigkeit des Geschäfts jedoch nicht, sondern setze gerade
dessen zivilrechtliche Gültigkeit voraus. Entsprechend sei es widersprüchlich,
wenn die Beklagten in der Hauptverhandlung plötzlich geltend gemacht hätten,
die Zessionen seien zivilrechtlich ungültig. Durch dieses widersprüchliche Verhal-
ten hätten die anwaltlich vertretenen Beklagten die fehlende Aktivlegitimation gar
nicht substantiiert bestritten. Bei dieser prozessualen Ausgangslage habe es sei-
tens der Vorinstanz zur Frage der Gültigkeit der Zessionen gar nichts zu prüfen
gegeben (Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 8-11).
Selbst wenn die Frage der Aktivlegitimation zu prüfen gewesen wäre, sei der
angefochtene Entscheid nicht tragfähig – so der Kläger weiter. Vorab verkenne
die Vorinstanz, dass es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspreche,
dass heute die Lehre von den Interessenkonflikten und deren Folgen einzig dem
Schutze der Gesellschaft diene (BGE 126 III 361). Dritten stünden die einschlägi-
gen Rechtsbehelfe, wie die paulianische Anfechtungsklage, zur Verfügung, so-
dass ihnen gegenüber kein Schutzbedürfnis bestehe (BGer 2C_272/2011). Die
Beklagten seien weder Gesellschafter noch Gläubiger der C._____ GmbH gewe-
sen. Unstrittig sei sodann, dass im Konkurs über die C._____ GmbH keine Ver-
antwortlichkeitsansprüche erhoben worden seien und auch keine paulianische
Anfechtung stattgefunden habe. Vor diesem Hintergrund sei es für die Beklagten
irrelevant, ob die Zessionen der C._____ GmbH an den Kläger an einem Interes-
senkonflikt leiden würden oder nicht. In keinem Fall seien die Beklagten in einer
Position, in welcher sie sich auf die Ungültigkeit von interessenkonfliktbelasteten
Geschäften berufen könnten. Die Erwägungen der Vorinstanz führten im Ergebnis
zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Beklagten, welche so um die Bezah-
lung ihrer Schulden herumkommen würden und somit ungerechtfertigt bereichert
seien (Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 12-22).

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Würde man – entgegen den vorstehenden Ausführungen – doch davon aus-
gehen, dass sich die Beklagten auf die Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts berufen
könnten, wäre die Gültigkeit der Zessionen zu bejahen. Die C._____ GmbH habe
lediglich eine Gesellschafterin gehabt – die mittlerweile ebenfalls liquidierte
D._____ AG. Diese Gesellschaft habe sämtliche Stammanteile an der C._____
GmbH treuhänderisch für den Kläger gehalten. Diese neu vorgebrachte Tatsache
sei zulässig, da der Kläger nicht davon habe ausgehen können, dass die Vo-
rinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wer sich auf die Lehre
von der Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte berufen dürfe, dergestalt verkennen
würde. Habe die D._____ AG sämtliche Stammanteile an der C._____ GmbH
treuhänderisch für den Kläger gehalten, liege wirtschaftlich eine Einmanngesell-
schaft vor. Dass die Lehre von der Ungültigkeit von Rechtsgeschäften gerade
nicht zur Anwendung komme, wenn eine Einmanngesellschaft vorliege, habe das
Bundesgericht in BGE 126 III 361 klar festgehalten. Es ergebe sich nach dem
Gesagten, dass die Zessionen aus prozessrechtlichen wie aus materiellrechtli-
chen Gründen gültig seien bzw. dass diese Frage gar nicht hätte geprüft werden
dürfen. Damit sei die Aktivlegitimation des Klägers – entgegen dem vorinstanzli-
chen Entscheid – erstellt (Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 23-29).
3. Die Beklagten 1-3 bringen vor Obergericht zusammengefasst vor, die beiden
vom Kläger angeführten Bundesgerichtsentscheide BGE 126 III 361 und BGer
2C_272/2011 seien nicht einschlägig. Den beiden höchstrichterlichen Urteilen sei
lediglich zu entnehmen, dass Gläubigerinteressen alleine kein Insichgeschäft be-
gründen könnten, sofern nicht gleichzeitig auch Gesellschaftsinteressen betroffen
seien. Demgegenüber sei die Rechtsprechung zum Insichgeschäft im Falle der
Benachteiligung von Gesellschaftsinteressen eindeutig. Ein solches Geschäft sei
per se ungültig. Zentral bleibe sodann der Umstand, dass nach wie vor unbewie-
sen sei, dass den Zessionen überhaupt ein Gegenwert gegenübergestanden ha-
be, andernfalls sich der Kläger illegal bereichert hätte (Urk. 61, Urk. 64 Rz 18-22).
Zum vorgebrachten Novum, die D._____ AG hätte für den Kläger treuhände-
risch sämtliche Stammanteile der Zedentin gehalten, weshalb eine Einmannge-
sellschaft vorliege, bringen die Beklagten Folgendes vor: Es zeige sich, dass die-

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ses Vorbringen ohne weiteres bereits vor Erstinstanz hätte eingebracht werden
können. Es hätte klarerweise der anwaltlichen Sorgfaltspflicht entsprochen, sich
mit dieser Frage bereits im Vorverfahren auseinanderzusetzen und damit das be-
hauptete Treuhandverhältnis vorzubringen. Ein Handeln "ohne Verzug", wie es
das Gesetz für das Einbringen von Noven in der Berufung verlange, sei klar nicht
gegeben (Urk. 61, Urk. 64 Rz 2 ff.).
B. Prüfungsbefugnis der Vorinstanz bezüglich der Aktivlegitimation
1. Die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten
Anspruchs ist vom Richter jeder Stufe von Amtes wegen und mit freier Kognition
zu prüfen (BGE 118 Ia 129 E. 1; BGE 126 III 59 E. 1a = Pra 89 (2000) Nr. 117;
BGer 4A_197/2012 vom 30. Juli 2012, E. 4.2). Unter der Herrschaft der Verhand-
lungsmaxime gilt dies allerdings bloss nach Massgabe des behaupteten und fest-
gestellten Sachverhalts (BGE 130 III 550, E. 2 = Pra 94 (2005) Nr. 61; BGE 118
Ia 129 E. 1; BGer 5A_44/2016 vom 25. April 2016, E. 3.4), d.h. nur insoweit, als
die vorgebrachten Tatsachen eine solche Prüfung überhaupt erlauben (vgl. OGer
ZH PP160004 vom 30.05.2016, E. III./7). Die Frage der Aktivlegitimation ist eine
Rechtsfrage; Tatfrage hingegen sind die zur Beantwortung dieser Frage zugrunde
liegenden Sachverhaltselemente (OGer ZH LA150044 vom 11.01.2016, E. 3.2.3).
Die amtswegige Prüfung der Sachlegitimation gilt nach dem Gesagten somit nur
für die Rechtsanwendung, nicht jedoch für den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt
(so auch BGE 108 II 216 E. 1 = Pra 71 (1982) Nr. 301 mit Verweis auf BGE 107 II
85 E. 2a). Entsprechend liegt es an der beklagten Partei, diejenigen Sachumstän-
de, welche zur Beurteilung der Frage der von ihr bestrittenen Aktivlegitimation
dienen, form- und fristgerecht vorzubringen.
2. Wie den angefochtenen Urteilen zu entnehmen ist, haben die Beklagten 1-3
bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Aktivlegitimation des Klägers ausdrück-
lich bestritten (Urk. 50, Urk. 55/50, Urk. 56/50 E. 3.2.2). Anlässlich der Hauptver-
handlung vom 5. April 2016 brachten die Beklagten insbesondere vor, die Forde-
rungsabtretungen seien infolge unzulässigen Selbstkontrahierens unwirksam. Es
zeige sich, dass die Abtretungserklärungen seitens der C._____ GmbH von deren
einzelzeichnungsberechtigtem Geschäftsführer A._____ (dem Kläger) unterzeich-

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net worden seien. A._____ sei nun allerdings zugleich der Empfänger der Abtre-
tungen und damit sein eigener Vertragspartner gewesen, was zu einer Verletzung
der Gesellschaftsinteressen geführt habe (Urk. 36, Urk. 57/36, Urk. 58/36 S. 4 ff.).
Als Beleg für diese Vorbringen reichten die Beklagten die entsprechenden Han-
delsregisterauszüge ein, verwiesen auf die bereits aktenkundigen Zessionsurkun-
den und beantragten die Edition der Geschäftsbücher der C._____ GmbH durch
den Kläger (Urk. 37/4 und 37/5; Urk. 36, Urk. 57/36, Urk. 58/36 S. 6). Nach dem
Gesagten haben die Beklagten die Sachverhaltsumstände im Zusammenhang mit
der bestrittenen Aktivlegitimation form- und fristgerecht in den Prozess einge-
bracht und die entsprechenden Behauptungen mit rechtsgenügenden Beweisof-
ferten untermauert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Rechtsver-
treter der Beklagten ein Jahr vor der Klageeinleitung in einem Schreiben an den
Anwalt des Klägers die Ungültigkeit der hier interessierenden Zessionen mit ande-
ren Argumenten begründete. Im besagten Schreiben vom 25. Juli 2014 – welches
sich bei den vorinstanzlichen Akten befindet – hielt der Rechtsvertreter der Be-
klagten explizit fest, dass die massgeblichen Forderungsabtretungen (vermutlich)
"widerrechtlich und demzufolge nichtig" seien (Urk. 35/1). Damals stützte er diese
Rechtsauffassung noch auf konkurs- bzw. strafrechtliche Argumente. Da das Ge-
richt das Recht jedoch ohnehin von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 57 ZPO),
spielt es keine Rolle, ob die Beklagten im vorliegenden Prozess noch weitere
bzw. andere rechtliche Argumente gegen die Gültigkeit der Zessionen vorbringen.
Ein widersprüchliches Verhalten ist darin auf jeden Fall nicht zu erblicken.
Schliesslich hat eine vorprozessuale Korrespondenz zwischen den Parteianwäl-
ten – zumindest was Rechtsfragen anbelangt – keine bindende bzw. präjudizie-
rende Wirkung auf spätere Prozesshandlungen. Der relevante Prozessstoff setzt
sich einzig aus den Behauptungen und Bestreitungen der Parteien zusammen,
welche form- und fristgerecht in das laufende Verfahren eingebracht worden sind,
wobei vorprozessuale Äusserungen höchstens beweisrechtlich eine Rolle spielen
können.
3. Zusammenfassend haben die Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren –
entgegen der Ansicht des Klägers – die Aktivlegitimation rechtzeitig und substanti-
iert bestritten sowie den entsprechenden Sachverhalt rechtsgenügend dargelegt.

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Eine vom Kläger behauptete Anerkennung der Aktivlegitimation durch das vorpro-
zessuale Verhalten der Beklagten (Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 11) liegt
nicht vor. Entsprechend hat die Vorinstanz die Frage der Sachlegitimation zu
Recht geprüft, weshalb die Berufung bzw. die Beschwerde des Klägers in diesem
Punkt abzuweisen ist.
C. Ungültigkeit der Forderungsabtretungen aufgrund eines Insichgeschäftes
1. Gestützt auf zwei Bundesgerichtsentscheide bringt der Kläger unter diesem
Titel zusammengefasst vor, das Verbot des Selbstkontrahierens diene alleine
dem Schutz der Gesellschaft. Dritten stünden mit den paulianischen Anfechtungs-
klagen und der Verantwortlichkeitsklage andere Rechtsbehelfe zur Verfügung,
sodass ihnen gegenüber kein Schutzbedürfnis bestehe. Da die Beklagten weder
Gesellschafter noch Gläubiger der C._____ GmbH gewesen seien, könnten sie
sich nicht auf die Ungültigkeit der hier interessierenden Forderungsabtretungen
berufen (Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 14-21).
2. Gemäss Handelsregisterauszug vom 13. Juli 2015 war der Kläger zum Zeit-
punkt der streitgegenständlichen Forderungsabtretungen Geschäftsführer mit
Einzelzeichnungsberechtigung der C._____ GmbH (Urk. 5/4). Als Geschäftsführer
amtete der Kläger als Organ der Gesellschaft und war entsprechend zur Vertre-
tung der C._____ GmbH berechtigt (Art. 814 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und
2 ZGB). Den angefochtenen Urteilen ist zu entnehmen, dass der Kläger in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer mit den Zessionen vom 29. Januar 2013 (angeb-
liche) Forderungen der C._____ GmbH gegenüber den Beklagten an sich selbst
abgetreten habe. Dabei habe der Kläger unbestrittenermassen zugleich für sich
persönlich als auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für die C._____
GmbH gehandelt (Urk. 50, Urk. 55/50, Urk. 56/50 E. 3.4.1). Diese Sachverhalts-
feststellungen der Vorinstanz hat der Kläger vor Obergericht nicht beanstandet.
Zudem geht auch aus den schriftlichen Zessionen vom 29. Januar 2013 hervor,
dass der Kläger das Geschäft als Organvertreter im Namen der Gesellschaft mit
sich selbst als Gegenpartei abgeschlossen hat (Urk. 5/13, Urk. 5/18, Urk. 57/5/9,
Urk. 58/5/9). Nach dem Gesagten stellt sich die Frage, ob sich der Kläger bei der
Unterzeichnung der Forderungsabtretungen in einem Interessenkonflikt befand

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und welche Auswirkungen ein solcher Interessenkonflikt gegebenenfalls auf die
Gültigkeit der Zessionen hätte.
3.1 Ein Interessenkonflikt liegt dann vor, wenn die fremden Interessen, welche
eine Person wahrnimmt, mit ihren eigenen Interessen oder Drittinteressen kollidie-
ren. Als besondere Form eines Interessenkonflikts gilt das sogenannte Insichge-
schäft. Beim Insichgeschäft schliesst der Vertreter einen Vertrag mit sich selbst;
der ganze Vertragsabschluss wickelt sich alleine in der Person des Vertreters ab.
Es können zwei Hauptformen von Insichgeschäften unterschieden werden: das
Selbstkontrahieren und die Doppelvertretung (Koller, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2009, § 21 Rz 24 ff). Beim vorliegend in Frage
kommenden Selbstkontrahieren schliesst der Vertreter das Vertretungsgeschäft
statt mit einem Dritten mit sich selbst ab. Die Regeln des Selbstkontrahierens sind
analog auch auf die Organe der juristischen Personen und Handelsgesellschaften
anwendbar (BK OR-Zäch/Künzler, Art. 33 N 78 m.w.H.). Wie vorstehend ausge-
führt (E. C.2) hat der Kläger als Geschäftsführer und somit als Vertreter der
C._____ GmbH die massgeblichen Forderungen gegenüber den Beklagten an
sich selbst abgetreten. Mit anderen Worten ist der Kläger zeitgleich als Vertreter
der Zedentin und als Zessionar aufgetreten. Bei dieser Ausgangslage muss klar-
erweise von einem Selbstkontrahieren im Sinne der vorstehenden Erwägungen
ausgegangen werden, so wie es bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat
(Urk. 50, Urk. 55/50, Urk. 56/50 E. 3.4.1). Umstritten bleibt jedoch die Frage, ob
die Zessionen aufgrund des Insichgeschäftes unwirksam sind und ob sich die Be-
klagten auf eine allfällige Ungültigkeit berufen können.
3.2 Die Vorinstanz hat bereits zutreffend ausgeführt, in welchen Fällen ein In-
sichgeschäft ausnahmsweise zulässig ist und wer diesbezüglich die Beweislast
trägt. Auf diese Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 50, Urk. 55/50,
Urk. 56/50 E. 3.3). Im Unterschied zu ausländischen Rechtsordnungen hat das
schweizerische Recht die Zulässigkeit der Insichgeschäfte nicht geregelt. Die
Rechtsprechung hat diesbezüglich folgende Richtlinien entwickelt: Grundsätzlich
sind Insichgeschäfte unzulässig, weil sie mit einem offensichtlichen Interessen-
konflikt verbunden sind. Das gilt insbesondere beim Selbstkontrahieren, also dort,

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wo der Vertreter bzw. das Gesellschaftsorgan selbst Partei werden soll. Leicht
wird hier der Vertreter geneigt sein, seine eigenen Interessen über diejenigen des
Vertretenen zu stellen. Erlaubt sind Insichgeschäfte lediglich dort, wo eine Be-
nachteiligung des Vertretenen (vorliegend also der Gesellschaft) naturgemäss
ausgeschlossen ist oder wo der Vertreter zum Vertragsabschluss mit sich selbst
besonders ermächtigt wurde, sei es zum Voraus durch Vollmacht oder durch
nachträgliche Genehmigung (Koller, a.a.O., § 21 Rz 29 f. mit Verweis auf BGE 39
II 561 E. 3 und BGE 89 II 321 E. 5; so auch BGE 126 III 361 E. 3a; BGE 127 III
332 E. 2a; BGer 4A_360/2012 vom 3. Dezember 2012, E. 4). Nur wenn die nega-
tive Vermutung von demjenigen, der sich auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes
beruft, widerlegt wird, ist das Insichgeschäft wirksam zustande gekommen. An-
dernfalls ist es als von Anfang an ungültig zu erachten (HGer ZH HG130071 vom
08.06.2015, E. 4.2.2).
3.3 Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Urteilen nachvollziehbar dargelegt,
dass vorliegend kein Ausnahmetatbestand im Sinne der vorstehenden Erwägung
vorliegt, weshalb es sich bei den Forderungsabtretungen vom 29. Januar 2013
um ungültige Insichgeschäfte gehandelt habe. So sei es dem Kläger nicht gelun-
gen, den Nachweis zu erbringen, dass die Gefahr einer Benachteiligung der
C._____ GmbH nach der Natur des Geschäftes ausgeschlossen gewesen sei o-
der dass die Gesellschaft den Kläger zum Vertragsschluss mit sich selbst beson-
ders ermächtigt bzw. das Geschäft nachträglich genehmigt habe. Insbesondere
lege der Kläger keine Belege ins Recht, welche eine (behauptete) Lohnforderung
des Klägers gegenüber der C._____ GmbH beweisen würden. Gleiches gelte für
die angeblich geleistete Einlage des Klägers von Fr. 17'000.–. (Urk. 50, Urk.
55/50, Urk. 56/50 E. 3.4). Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der
Kläger in seinen Rechtsmittelschriften nicht auseinander. Entsprechend muss in
casu davon ausgegangen werden, dass den streitgegenständlichen Zessionen
keine objektivierbare Gegenleistung gegenüberstand. Tatsächlich finden sich in
den Prozessakten sodann auch keine Hinweise auf offene Forderungen des Klä-
gers gegenüber der C._____ GmbH. Die Gefahr einer Benachteiligung der Ge-
sellschaft kann in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, in welchen der
Organvertreter sich selbst Forderungen des Vertretenen sicherungshalber oder

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ohne Gegenleistung abtritt (BK OR-Zäch/Künzler, Art. 33 N 84). Schliesslich hat
der Kläger – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz –weder eine vorgängige Er-
mächtigung noch eine nachträgliche Genehmigung eines über- oder nebengeord-
neten Organs der C._____ GmbH für den Abschluss der Insichgeschäfte vorge-
legt. Da nach dem Gesagten somit kein Ausnahmetatbestand vorliegt, handelt es
sich bei den Forderungsabtretungen vom 29. Januar 2013 um ein unzulässiges
Selbstkontrahieren.
3.4 Ein Selbstkontrahieren des Organvertreters ausserhalb der genannten Aus-
nahmen (fehlende Benachteiligungsgefahr, besondere Ermächtigung, nachträgli-
che Genehmigung) entspricht einem Handeln ohne Vertretungsmacht und führt
dazu, dass das entsprechende Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist
(Jentsch, Transaktionsvereinbarungen bei öffentlichen Übernahmen – Inhalt,
Zulässigkeit und Durchsetzung, Diss., 2015, S. 62 Rz 176 m.w.H.; HGer ZH
HG130071 vom 08.06.2015, E. 4.2.2). Somit müssen Geschäfte, denen ein (un-
zulässiges) Selbstkontrahieren zugrunde liegt, von Anfang an als ungültig bzw.
nichtig ("nul") betrachtet werden (BGE 106 Ib 145 E. 2b; BGE 95 II 617 E. 2a;
BGE 126 III 361 E. 3a; BGE 127 III 332 E. 2a; BGer 4C.148/2002 vom 30. Juli
2002, E. 3.1; BGer 4P.150/2000 vom 1. November 2000, E. 3 a.E.; ZR 93 [1994]
Nr. 30, S. 115 E. I./13; HGer ZH HG100174 vom 25.05.2012, E. 6.2; Jentsch,
a.a.O., S. 61 Rz 175; Stehle, Präjudizienbuch OR, 8. Aufl., 2012, Vorb. Art. 32-40
N 2; Riemer, Stämpflis Handkommentar, Art. 55 ZGB N 14; CHK-Plüss et al.,
Art. 718a/718b OR N 8; BK ZGB-Riemer, Art. 54/55 N 51; Bauen/Bernet, Schwei-
zer Aktiengesellschaft, 2007, S. 169 FN 75; Kissling, Der Mehrfachverwaltungsrat,
Diss., 2006, S. 87 Rz 223; Forstmoser, Interessenkonflikte von Verwaltungsrats-
mitgliedern, in: Vogt/Zobl [Hrsg.], Der Allgemeine Teil und das Ganze, Liber Ami-
corum für Hermann Schulin, 2002, S. 9 ff., S. 16).
3.5 Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag ex tunc keine rechtsgeschäftlichen
Wirkungen entfaltet (BGE 134 III 438 E. 2.3 m.w.H.). Die Unwirksamkeit ist von
Amtes wegen zu beachten und kann – im Unterschied zu den Willensmängeln –
von jedermann und jederzeit geltend gemacht werden (BGer 4C.305/1999 vom
19. Januar 2001, E. 4a; HGer ZH HG120067 vom 24.03.2015, E. 2.1.5; BSK OR

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I-Huguenin/Meise, Art. 19/20 N 53; BK OR-Kramer, Art. 19/20 N 309 ff.). Nach
dem Gesagten können sich die Beklagten im vorliegenden Verfahren aufgrund
der Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte ohne weiteres auf die Ungültigkeit der Forde-
rungsabtretungen vom 29. Januar 2013 berufen. Etwas anderes geht auch aus
den beiden vom Kläger zitierten Bundesgerichtsentscheiden nicht hervor.
3.5.1 Der Kläger hat die relevante Erwägung aus BGE 126 III 361 nur teilweise
wiedergegeben (Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 15), wodurch tatsächlich ein
falscher Eindruck entstehend könnte. Liest man jedoch die gesamte Erwägung,
wird ersichtlich, dass es im zitierten Entscheid lediglich um die Frage ging, ob das
Selbstkontrahieren in einer Einpersonengesellschaft ebenfalls ein unzulässiges
Insichgeschäft darstellt oder nicht. In diesem Zusammenhang erwog das Bundes-
gericht – mit Verweis auf BGE 50 II 168 E. 5 – Folgendes (BGE 126 III 361 E. 5a):
"Wie das Bundesgericht im zitierten Entscheid ausführt, ist die Möglichkeit einer
Schädigung der Gesellschaft der einzige ausschlaggebende Gesichtspunkt bei der
Beurteilung der Zulässigkeit eines Eigengeschäftes (BGE 50 II 168 E. 5 S. 184). Ein
Schutzbedürfnis entfällt deshalb, wenn der mit sich selbst kontrahierende Vertreter
zugleich Alleinaktionär ist, ist doch unter diesen Umständen zwingend zu folgern,
der Abschluss des betreffenden Eigengeschäftes entspreche zugleich dem Willen
der Generalversammlung und werde deshalb von der Vertretungsmacht des Organs
gedeckt. […] Sind neben dem handelnden Organ keine weiteren Aktionäre vorhan-
den, fehlt es von vornherein an gegenläufigen Interessen. Anders verhält es sich,
wenn das Organ nicht Allein-, sondern bloss Mehrheitsaktionär ist. Ein Interessen-
konflikt ist diesfalls noch nicht per se ausgeschlossen. Zum Schutze der Minderheit
ist deshalb zu fordern, dass eine Ermächtigung bzw. Genehmigung mittels eines an-
fechtbaren Beschlusses erteilt wurde […].
Soweit das Bundesgericht im angeführten Urteil auch die Interessen von Gesell-
schaftsgläubigern für erheblich erachtete, ist daran nicht festzuhalten. Zu Recht
wurde in der Lehre darauf hingewiesen, dass das Verbot des Selbstkontrahierens
bzw. die beschränkte Gültigkeit von Rechtsgeschäften mit Interessenkonflikten al-
lein dem Schutz der Gesellschaft diene […]. Den Gesellschaftsgläubigern stehen
mit den paulianischen Anfechtungsklagen (Art. 285 ff. SchKG) und der Verantwort-
lichkeitsklage gegenüber Verwaltungsräten (Art. 754 OR) andere Rechtsbehelfe
zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung […]."
Das Bundesgericht hat somit einzig festgehalten, dass es sich nur dann um ein
verpöntes Insichgeschäft handelt, wenn der Vertreter nicht zugleich auch alleini-
ger Gesellschafter ist. Mit anderen Worten besteht nur dann ein Schutzbedürfnis,
wenn neben dem Organvertreter weitere Gesellschafter vorhanden sind; die Inte-

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ressen von Gesellschaftsgläubigern sind dabei unbeachtlich. Da das Urteil des
Handelsgerichts keine Feststellungen zur Zusammensetzung des Aktionariats
enthalten hatte, wies das Bundesgericht die Streitsache zur Sachverhaltsergän-
zung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück und erwog diesbezüg-
lich Folgendes (BGE 126 III 361 E. 5b):
"[…]; namentlich geht aus ihren Vorbringen nicht hervor, ob neben Schwegler noch
andere Aktionäre vorhanden waren. Das aber ist für die Beurteilung der Frage, ob
zwischen Freddy Schwegler und der Klägerin tatsächlich ein Interessenkonflikt be-
standen hat, der den Abschluss der Vereinbarung vom 10. Juli 1992 ungültig
macht, von ausschlaggebender Bedeutung. Sollte sich ergeben, dass Freddy
Schwegler nicht Allein-, sondern bloss Mehrheitsaktionär war, ist zusätzlich erfor-
derlich, dass eine spezifische Ermächtigung bzw. Genehmigung seines Handelns
durch die Gesellschaft gültig stattgefunden hätte. […]
Für die Frage, ob ein unzulässiges Insichgeschäft vorliegt, ist gemäss Bundesge-
richt somit relevant, ob der kontrahierende Organvertreter zugleich Alleinaktionär
ist. Gibt es neben dem Vertreter aber noch weitere Gesellschafter, braucht es
zwingend eine vorgängige Ermächtigung bzw. eine nachträgliche Genehmigung
der Gesellschaft, ansonsten von der Ungültigkeit des Rechtsgeschäftes auszuge-
hen ist (vgl. auch E. 3a des zitierten Entscheids). Dass sich Dritte (bspw. Gesell-
schaftsgläubiger oder -schuldner) nicht auf die Unwirksamkeit eines unzulässigen
Insichgeschäftes berufen können, hat das Bundesgericht nach dem Gesagten je-
denfalls nicht entschieden. Der Kläger war zum Zeitpunkt der streitgegenständli-
chen Zessionen nicht alleiniger Gesellschafter der C._____ GmbH, weshalb es
sich nicht um eine Einpersonengesellschaft handelte. Gemäss Handelsregister-
auszug war die D._____ AG alleinige Gesellschafterin der C._____ GmbH mit ei-
nem Stammanteil im Wert von Fr. 20'000.– (Urk. 5/4) und hätte entsprechend die
Forderungsabtretungen an den Kläger zwingend genehmigen müssen.
3.5.2 Auch in dem vom Kläger vorgebrachten Urteil vom 5. Dezember 2011
(BGer 2C_272/2011) hielt das Bundesgericht lediglich fest, dass Gläubigerinte-
ressen alleine kein Insichgeschäft begründen könnten, sofern nicht gleichzeitig
auch Gesellschaftsinteressen betroffen seien (E. 4.2.1):
"[…] Der Eintritt der Ungültigkeit von Rechtsgeschäften, die unter einem Interes-
senkonflikt zustande kamen, soll nach Praxis und Doktrin dem Schutz der Aktien-
gesellschaft dienen. Dritten stehen die einschlägigen Rechtsbehelfe (paulianische

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Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG, Verantwortlichkeitsklage nach Art.
754 OR) zur Verfügung, sodass ihnen gegenüber kein Schutzbedürfnis besteht.
Folgerichtig wird die Ungültigkeitsregel zurückgedrängt, soweit es sich um eine
Einpersonengesellschaft handelt (BGE 126 III 361 E. 5a S. 366 f.). Hier decken
sich die beiderseitigen Interessensphären (so schon BGE 50 II 168 E. 5 S. 183 f.).
Mithin hält der Immobilien-Vermittlungsvertrag, wie er zwischen der X. AG und ih-
rem Alleinaktionär zustande kam, dem Ungültigkeitsvorbehalt zum Vornherein
stand und ist er unter diesem Gesichtspunkt handelsrechtlich grundsätzlich nicht
zu beanstanden. […]"
Das Bundesgericht kam somit zum Schluss, dass aufgrund der Einpersonenge-
sellschaft gar kein unzulässiges Insichgeschäft vorliegt, weshalb der Vermittlungs-
vertrag "grundsätzlich nicht zu beanstanden" sei. Entsprechend hat das Bundes-
gericht die Beschwerde des Steueramtes in diesem Punkt abgewiesen. Nicht zu-
treffend ist demnach, wenn der Kläger behauptet, das Bundesgericht habe im ge-
nannten Entscheid "der Steuerbehörde verwehrt, sich auf die Ungültigkeit eines
interessenkonfliktbelasteten Geschäfts zu berufen, weil eben die Regel der Ungül-
tigkeit von interessenkonfliktbelasteten Rechtsgeschäften nur die Gesellschaft
schützt" (Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 17). Eine solche Schlussfolgerung ist
dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid nicht zu entnehmen.
4. Zusammenfassend ist den vorinstanzlichen Erwägungen zu folgen, wonach
es sich bei den Forderungsabtretungen vom 29. Januar 2013 um unzulässige In-
sichgeschäfte (Selbstkontrahieren) handelte. Solche Rechtsgeschäfte, welchen
ein Interessenkonflikt zugrunde liegt, sind gemäss Rechtsprechung und Lehre von
Anfang an ungültig bzw. nichtig. Die Beklagten können sich – entgegen der An-
sicht des Klägers – auf diese Nichtigkeit berufen, welche zudem von Amtes we-
gen zu beachten ist. Da die Zessionen somit keine Rechtswirkung entfalten, fehlt
es dem Kläger an der Aktivlegitimation, weshalb die Berufung bzw. die Beschwer-
de in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen ist.
D. Novum des Klägers betreffend Einpersonengesellschaft
1. Der Kläger bringt vor Obergericht erstmals vor, die D._____ AG habe sämt-
liche Stammanteile an der C._____ GmbH treuhänderisch für ihn gehalten. Ent-
sprechend liege wirtschaftlich eine Einpersonengesellschaft vor. Dieses Novum

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sei zulässig, da der Kläger nicht davon habe ausgehen können, dass die Vo-
rinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wer sich auf die Lehre
von der Ungültigkeit von Rechtsgeschäften berufen dürfe, dergestalt verkennen
würde (Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 24 ff.).
2. Was die Beschwerde des Klägers anbelangt (PP160041), wurde bereits ein-
leitend ausgeführt, dass im Beschwerdeverfahren ein umfassendes Novenverbot
herrscht (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. vorstehend E.II./3). Entsprechend können die
neuen Vorbringen zum (behaupteten) Treuhandverhältnis zwischen der D._____
AG und dem Kläger im Beschwerdeverfahren von vornherein nicht berücksichtigt
werden.
3. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen dahingegen noch berück-
sichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht werden und wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Beru-
fungsverfahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzun-
gen ausnahmsweise Noven zulässt. Denn der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass
alle Tatsachen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Pro-
zess vor dem erstinstanzlichen Richter grundsätzlich abschliessend zu führen ist.
Alles, was relevant ist, ist rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren einfliessen
zu lassen. Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorin-
stanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des angefochte-
nen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE
142 III 413 E. 2.2.2 m.w.H.; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 63 m.w.H.).
4. Die Beklagten haben im Rahmen ihrer Klageantwort anlässlich der vorin-
stanzlichen Hauptverhandlung vom 5. April 2016 explizit vorgebracht, dass die
Forderungsabtretungen infolge unzulässigen Selbstkontrahierens unwirksam sei-
en. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts seien Insichgeschäfte
grundsätzlich unzulässig (Urk. 36 S. 4 ff.). Die Vorinstanz gab dem Rechtsvertre-
ter des Klägers daraufhin die Möglichkeit, zum Thema Insichgeschäft Stellung zu
nehmen (Urk. 37A S. 8). In diesem Zusammenhang brachte dieser vor, die Zu-
stimmung der Gesellschafterin (d.h. der D._____ AG) habe damals vorgelegen.

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Im Übrigen sei nicht substantiiert behauptet worden, dass die Gesellschafterin
von den Zessionen nichts gewusst haben soll (Urk. 37A S. 8). Somit ging der Klä-
ger im vorinstanzlichen Verfahren offenbar noch davon aus, dass die D._____ AG
alleinige Gesellschafterin der C._____ GmbH war und den Kläger zum Abschluss
des Insichgeschäftes ermächtigt habe. Von einem angeblichen Treuhandverhält-
nis zwischen dem Kläger und der D._____ AG war damals noch keine Rede.
Weshalb der Kläger das (angebliche) Vorliegen einer Einpersonengesellschaft
nicht bereits zu diesem Zeitpunkt vorbrachte, ist nicht nachvollziehbar und ent-
spricht nicht einem sorgfältigen und unverzüglichen Handeln, wie es nach den
vorstehenden Erwägungen geboten gewesen wäre (vgl. E. D.3). Schliesslich ver-
fängt das Argument des Klägers nicht, wonach er damals nicht habe davon aus-
gehen können, dass die Vorinstanz die Frage bezüglich der Nichtigkeit von In-
sichgeschäften "dergestalt verkennen wird". Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz
die Zulässigkeit sowie die Rechtsfolgen von Insichgeschäften korrekt und in
Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt (vorste-
hend E. C.3.2 ff.). Demzufolge kann auch nicht von einer offensichtlich unrichtigen
Rechtsanwendung gesprochen werden, welche das Vorbringen von neuen Tatsa-
chen rechtfertigen würde. Dem Kläger ist es nach dem Gesagten nicht gelungen,
nachvollziehbar darzulegen, weshalb er trotz zumutbarer Sorgfalt die neue Tatsa-
che betreffend Einpersonengesellschaft nicht schon vor erster Instanz hätte vor-
bringen können. Es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich und zumutbar gewe-
sen, das (angebliche) Treuhandverhältnis bereits im erstinstanzlichen Verfahren
geltend zu machen, weshalb die entsprechenden Behauptungen verspätet erfolgt
sind und demnach nicht mehr berücksichtigt werden können.
5. Zusammenfassend bleibt es dabei, dass es sich bei der C._____ GmbH
nicht um eine Einpersonengesellschaft des Klägers gehandelt hat, weshalb das
von ihm abgeschlossene Insichgeschäft genehmigungsbedürftig gewesen wäre.
Da in den Prozessakten jedoch keine Ermächtigung bzw. Genehmigung der
D._____ AG als alleinige Gesellschafterin zu finden ist, sind die Zessionen vom
29. Januar 2013 infolge Selbstkontrahierens unwirksam, womit es dem Kläger an
der Aktivlegitimation fehlt. In diesem Sinne ist – was die Berufungen anbelangt –
Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Urteile (Klageabweisung) zu bestätigen (Art.

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318 Abs. 1 lit. a ZPO) und die Beschwerde in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 abzu-
weisen (Art. 327 Abs. 3 ZPO e contrario).
E. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Der Kläger beanstandet schliesslich die erstinstanzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Wie sich aus dem Protokoll ergebe, habe die Vorinstanz drei
Verfahren in einer einzigen Hauptverhandlung erledigt. Die Urteile in den drei Ver-
fahren seien zudem identisch. Schliesslich seien alle Beklagten von demselben
Rechtsanwalt vertreten. Bei dieser Ausgangslage sei es unsachlich, in jedem der
drei Verfahren Gerichtskosten von über 100% zu verfügen und der Gegenpartei
jeweils eine Parteientschädigung von über 100% zuzusprechen. Richtig sei viel-
mehr, in jedem Verfahren nur einen Drittel an Prozesskosten aufzuerlegen, was
zu einer hundertprozentigen Entschädigung über den gemittelten Streitwert führe
(Urk. 49, Urk. 55/49, Urk. 56/49 Rz 31).
2. Die Beklagten sind demgegenüber der Ansicht, die vorinstanzlichen Kosten-
und Entschädigungsfolgen seien nicht zu beanstanden. Den Klagen lägen unter-
schiedliche Parteien, unterschiedliche Zessionen wie auch unterschiedliche For-
derungen und Sachverhalte zugrunde. Es komme vorliegend hinzu, dass sich die
Angelegenheit als überaus zeitintensiv präsentiert habe, nachdem die Klagen so-
wohl formelle wie auch materielle Mängel aufweisen würden. Die Kosten- und
Entschädigungsfolgen seien unter diesen Gesichtspunkten keinesfalls unange-
messen (Urk. 61, Urk. 64 Rz 25).
3. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigungen für
alle drei Verfahren anhand des jeweiligen Streitwertes einzeln berechnet. Ent-
sprechend hat sie dem Kläger für jedes Urteil die vollen Gerichtskosten sowie ei-
ne volle Parteientschädigung auferlegt. Insgesamt wurde der Kläger somit ver-
pflichtet, für die drei Verfahren zusammen Gerichtskosten von Fr. 4'750.– sowie
Parteientschädigungen von Fr. 6'560.– zu bezahlen (Urk. 50, Urk. 55/50,
Urk. 56/50 S. 12).

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3.1 Was die Gerichtskosten betrifft, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu
beanstanden. Es war der Kläger, der drei separate Klagen anhängig machte, ob-
wohl er die Beklagten von Beginn an als einfache Streitgenossen im Sinne von
Art. 71 Abs. 1 ZPO hätte ins Recht fassen können (sog. subjektive Klagen-
häufung). Der Kläger macht in seinen Rechtsmittelschriften sodann auch nicht
geltend, dass er vor Vorinstanz jemals eine Vereinigung der Verfahren beantragt
hätte. Die Durchführung von drei separaten Verfahren führt zwangsläufig zu ei-
nem administrativen Mehraufwand, zumal wenn man berücksichtigt, dass die heu-
tigen Entscheidgebühr-Pauschalen gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO sämtliche
kanzleitechnischen Aufwendungen bereits mitenthalten. Angesichts der beschei-
denen Streitwerte fällt dieser Mehraufwand umso mehr ins Gewicht. Nach dem
Gesagten sind die vorinstanzlichen Kostenfolgen der drei angefochtenen Urteile
zu bestätigen.
3.2 Für die Parteientschädigungen rechtfertigt es sich dahingegen, von einem
kumulierten Streitwert für alle drei Verfahren gemeinsam auszugehen. Anlässlich
der Hauptverhandlung vom 5. April 2016 (Urk. 37A, Urk. 57/37A, Urk. 58/37A)
musste der Rechtsvertreter der Beklagten nur ein einziges Mal für alle Verfahren
plädieren (Urk. 36). Das Original seiner Plädoyernotizen wurde entsprechend im
Verfahren FV150044 einakturiert (Urk. 36), wobei in den zwei anderen Verfahren
(FV150045 und FV150046) lediglich eine Kopie der Notizen zu den Akten ge-
nommen wurde (Urk. 57/36, Urk. 58/36). Auch die vorgängig erstatteten schriftli-
chen Stellungnahmen zu den Klagen sind über weite Strecken identisch (Urk. 29,
Urk. 57/28, Urk. 58/28). Somit rechtfertigt es sich, die Streitwerte der drei Klagen
in Analogie zu Art. 93 Abs. 1 ZPO zu addieren und anschliessend die Parteient-
schädigung ausgehend von einem Gesamtstreitwert zu berechnen. Der Streitwert
für alle drei Verfahren zusammen beträgt Fr. 27'488.60 (Fr. 14'489.– [FV150044]
+ Fr. 12'039.50 [FV150045] + Fr. 960.10 [FV150046]). Auf Basis dieses Gesamt-
streitwertes resultiert eine ordentliche Parteientschädigung (inkl. 8% Mehrwert-
steuer) von Fr. 5'100.– (§ 4 AnwGebV). Es erscheint angemessen die Parteient-
schädigung im Verhältnis der einzelnen Streitwerte (ca. 1:12:14) auf die jeweiligen
Verfahren zu verteilen, was zu folgendem Resultat führt:

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FV150044: Parteientschädigung von Fr. 2'644.–
FV150045: Parteientschädigung von Fr. 2'266.–
FV150046: Parteientschädigung von Fr. 190.–
Total: Parteientschädigung von Fr. 5'100.–
Aufgrund der vorstehenden Berechnung sind die jeweiligen Entschädigungsfolgen
der angefochtenen Urteile neu festzusetzen.
IV. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmit-
telverfahren zu befinden. Diesbezüglich ist, wie vorstehend ausgeführt, von einem
Streitwert von Fr. 27'488.60 auszugehen.
2. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Verfahren ist in Anwendung
von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'750.– fest-
zusetzen. Der Kläger hat einen Kostenvorschuss in nämlicher Höhe geleistet
(Urk. 59).
3. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-
legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Da die Berufungen
bzw. die Beschwerde im Hauptpunkt sowie bezüglich der Kostenfolgen vollum-
fänglich abzuweisen sind, unterliegt der Kläger auch im Rechtsmittelverfahren.
Lediglich bei der Festsetzung der erstinstanzlichen Entschädigungsfolgen dringt
der Kläger mit seinem Subeventualantrag teilweise durch. Da die Frage der Par-
teientschädigung jedoch sowohl aufwand- als auch betragsmässig kaum ins Ge-
wicht fällt, erscheint eine verhältnismässige Teilung der Prozesskosten im Sinne
von Art. 106 Abs. 2 ZPO nicht gerechtfertigt. Ausgangsgemäss sind die Gerichts-
kosten für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 3'750.– dem Kläger aufzuerle-
gen.
4. Als Folge dieser Kostenverteilung hat der Kläger die anwaltlich vertretenen
Beklagten zu entschädigen. In Anwendung der massgeblichen Bestimmungen

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(§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 AnwGebV) ist die or-
dentliche Gebühr (inkl. Mehrwertsteuer) auf Fr. 5'100.– festzusetzen. Gemäss
§ 13 Abs. 2 AnwGebV ist diese Gebühr aufgrund der endgültigen Streiterledigung
um einen Drittel auf Fr. 3'400.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu reduzieren. Einen Zu-
schlag für die Vertretung mehrerer Klienten im Sinne von § 8 AnwGebV rechtfer-
tigt sich vorliegend nicht. Einerseits haben die Beklagten einen solchen Mehrauf-
wand weder behauptet noch begründet. Andererseits handelt es sich bei dem Be-
klagten 2 um den einzigen Gesellschafter sowie den Geschäftsführer der Beklag-
ten 1 und 3. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Instruktion des
Rechtsvertreters zu einem Mehraufwand geführt hat. Schliesslich ist festzuhalten,
dass die Berufungs- und die Beschwerdeantwortschrift praktisch wortwörtlich
übereinstimmen (Urk. 61, Urk. 64), weshalb sich auch aus diesem Grund ein Zu-
schlag nicht rechtfertigt.
Es wird erkannt:
1. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksge-
richt Meilen vom 6. Juli 2016 (FV150044) werden bestätigt.
2. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksge-
richt Meilen vom 6. Juli 2016 (FV150045) werden bestätigt.
3. Die Beschwerde wird mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des Urteils
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 6. Juli 2016 (FV150046)
abgewiesen.
4. a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 1 für das erstinstanzliche
Verfahren FV150044 eine Parteientschädigung von Fr. 2'644.– zu be-
zahlen.
b) Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das erstinstanzliche
Verfahren FV150045 eine Parteientschädigung von Fr. 2'266.– zu be-
zahlen.

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c) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 3 für das erstinstanzliche
Verfahren FV150046 eine Parteientschädigung von Fr. 190.– zu be-
zahlen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'750.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
7. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1-3 für das zweitinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'400.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert
beträgt Fr. 27'488.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Kirchheimer
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