zh_obergericht · SU130040 · 2013-08-27 · de
mehrfache Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130040-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Hürlimann Winterhalter
Urteil vom 27. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
ab 25. April 2013: amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Hinwil,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht, vom
28. März 2013 (GC120011)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Hinwil vom 5. Oktober 2012 (act. 2/33)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 40 S. 41 f.)
"Es wird verfügt:
1. Das Verfahren betreffend die Widerhandlung gegen § 3 Abs. 1 lit. a GesG
wird eingestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil an die Parteien.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen § 61
Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG und § 16 GesG.
2. Von zwei weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a
GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG (Blutentnahme bei B._____ und Injektio-
nen bei C._____) wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 6'000.– bestraft.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine nicht aufschiebbare Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen.

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5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 590.– Zeugenentschädigung
Fr. 900.– Gebühren Untersuchung Statthalteramt
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten
(Urk. 42 S. 2)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 28. März 2013 sei insofern aufzu-
heben, als:
− der Berufungskläger der mehrfachen Widerhandlung gegen § 61
Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. lit. e GesG und § 16 GesG schuldig
gesprochen wurde (Dispositiv Ziff. 1);
− der Berufungskläger mit einer Busse von Fr. 6'000.-- bestraft wurde;
− dem Berufungskläger die Gerichtskosten auferlegt wurden (Dispositiv
Ziff. 6);
− dem Berufungskläger keine Entschädigung zugesprochen wurde
(Dispositiv Ziff. 7);
2. Der Berufungskläger sei in allen Punkten freizusprechen;
3. Alles unter Koste- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

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b) des Statthalteramtes Hinwil
Es liegen keine Anträge vor.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Dem Beschuldigten A._____ wird vorgeworfen, zwischen November 2009
und März 2011 in seiner Praxis in D._____ an mindestens drei Personen mehrere
Male Blut genommen zu haben, ohne dafür über die notwendige Bewilligung zu
verfügen. Sodann habe er an mindestens je einer Person eine Hautexcision
durchgeführt sowie eine medizinische Infiltration beziehungsweise invasive Ver-
abreichung eines Mittels vorgenommen, ohne über die notwendige Bewilligung
dafür zu verfügen. Im Weiteren habe der Beschuldigte mit seinem Auftreten in
Wort und Schrift (u.a. Verwendung des Titels Dr. dipl. hol. med. FNH bzw. Dr. hol.
med.) mitunter auch bei anderen Ärzten den Eindruck erweckt, Arzt mit Approba-
tionsbewilligung zu sein und über einen eidgenössisch anerkannten akademi-
schen Titel zu verfügen (Urk. 2/33).
2. Mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2012 (Geschäfts-Nr. ST.2012.2704) bestrafte
das Statthalteramt des Bezirks Hinwil den Beschuldigten wegen Widerhandlungen
gegen das Gesundheitsgesetzes mit einer Busse von 3'000.-- (Urk. 2/33). Dage-
gen erhob der Beschuldigte Einsprache (Urk. 2/34).
3. Am 28. März 2013 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten wegen mehr-
facher Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG
und § 16 GesG schuldig. Von zwei weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen
§ 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG wurde der Beschuldigte frei-
gesprochen. Die Vorinstanz bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 6'000.--, unter
Auferlegung der Verfahrenskosten (Urk. 40). Gegen dieses Urteil erklärte der
Beschuldigte frist- und formgerecht Berufung (Urk. 42), nachdem er bereits zuvor
innert Frist Berufung angemeldet hatte (Urk. 35).

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4. Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 ordnete die zuständige I. Strafkammer des
Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens an
und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist an, um abschliessend Berufungs-
anträge zu stellen und zu begründen (Urk. 49), was der Beschuldigte mit Eingabe
vom 25. Juni 2013 getan hat (Urk. 51 mit Verweis auf Urk. 42). Das Statthalteramt
als Berufungsbeklagte und die Vorinstanz verzichteten auf Einreichen einer
Berufungsantwort resp. Vernehmlassung (Urk. 57 und 55), weshalb sich das vor-
liegende Verfahren heute als spruchreif erweist.
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung und Kognition
1.1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil teil-
weise an (Urk. 42). Nicht angefochten sind die Verfügung der Vorinstanz wie auch
der Freispruch gemäss Dispositiv Ziffer 2 sowie die Kostenfestsetzung gemäss
Dispositiv Ziffer 5. Nach dem Gesagten ist vorab festzuhalten, dass der angefoch-
tene Entscheid in diesem Umfang bereits in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 404
Abs. 1 StPO). Auf diese Punkte ist im Folgenden nicht mehr weiter einzugehen.
1.2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.
1.2.1. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist.
1.2.2. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch
die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

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prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in
Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
1.2.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
1.3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vor-
gebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398
Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis
umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es
ist somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
1.4. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82
Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird.
1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichts vom 10. November 2011 6B_170/2011 E. 1.2.). Die Berufungs-
instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
2. Antrag des Beschuldigten auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung
2.1. Der Beschuldigte beantragt in seiner Berufungserklärung (Urk. 42), es sei
ihm sein Verteidiger als amtlicher Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO
zu bestellen. Zur Begründung liess er ausführen, aus dem Betreibungsregister-
auszug vom 20. Dezember 2012 werde ersichtlich, dass gegen den Beschuldig-
ten Betreibungen in der Gesamthöhe von rund Fr. 300'000.-- hängig seien. Dabei
handle es sich lediglich um die betriebenen Forderungen, während die effektiven

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Forderungen weit höher seien. Ferner sei aus der Pfändungsurkunde vom
12. April 2013 zu entnehmen, dass die den monatlichen Existenzminimumanteil
des Schuldners übersteigenden Einkünfte bis zur Deckung der Forderung in der
Höhe von Fr. 85'700.-- gepfändet würden. Das Treuhandbüro des Beschuldigten
habe zudem mit Mail vom 23. April 2013 mitgeteilt, dass der Saldo des
Geschäftskontos des Berufungsklägers aktuell Fr. 8'277.85 betrage und das
Privatkonto ein Minus von Fr. 2'841.85 aufweise. Damit sei die Mittellosigkeit des
Beschuldigten ausgewiesen. Er sei nicht in der Lage, seinen Rechtsvertreter zu
bezahlen, bei dem er bereits grosse Zahlungsausstände aufweise.
2.2. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Falle von Mittellosig-
keit ergibt sich direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und spezifisch für Strafverfahren aus
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit ist nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person die
Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn
sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre
Familie benötigt. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten
wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu
gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Niklaus Ruckstuhl in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel
2011, N 23 zu Art. 132 StPO). Vermögen ist soweit zur Leistung von Gerichts-
und Anwaltskostenvorschüssen zu verwenden, als es leicht verwertbar ist
(Ruckstuhl, a.a.O., N 26 zu Art. 132 StPO).
2.3. Der Beschuldigte hat zur Begründung seines Antrags auf Bestellung der
amtlichen Verteidigung mehrere Urkunden eingereicht, aus welchen hervorgeht,
dass gegen ihn Forderungen und Betreibungen in Höhe von mehreren zehn-
tausend Franken bestehen. Sein Lohn ist sodann bis zur Deckung eines Betrages
von Fr. 85'700.-- gepfändet (Urk. 43/5 S. 2). Der Beschuldigte lebt derzeit
erstelltermassen am Existenzminimum. Insgesamt ist die Mittellosigkeit des
Beschuldigten daher gegeben.

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2.4. Vorliegend sind zwar nur Übertretungen Gegenstand des Verfahrens, die
angedrohte Höchststrafe beträgt aber Busse bis Fr. 50'000.-- (vgl. § 61 Abs. 1
GesG). Weiter ist der bestrittene Sachverhalt aufgrund von diversen Zeugenaus-
sagen zu erstellen und es sind rechtlich komplexe Fragen (Rechtsirrtum) zu
beantworten. Weiter geht es um die Berufstätigkeit und damit um die Existenz des
Beschuldigten. Daher kann nicht mehr von einem Bagatellfall gesprochen werden
und die Bestellung der amtlichen Verteidigung erscheint gerechtfertigt.
2.5. Die unentgeltliche Verteidigung wird im Rechtsmittelverfahren nur gewährt,
wenn das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist. Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die
Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Halten sich beide Chancen unge-
fähr die Waage oder sind die Verlustchancen nur wenig geringer als jene zu
gewinnen, so ist das Begehren nicht aussichtslos (Ruckstuhl, a.a.O., N 10 zu
Art. 132 StPO). Den vorliegenden Prozess kann man nicht als aussichtslos
bezeichnen. Zwar ist die Kognition des Berufungsgerichts bei der Sachverhalts-
überprüfung beschränkt, es stehen aber auch unbeschränkt überprüfbare Rechts-
fragen zur Diskussion. Der Gewährung der unentgeltlichen Verteidigung steht
auch unter dem Aspekt der Aussichtslosigkeit nichts entgegen.
2.6. Dem Beschuldigten ist antragsgemäss Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Gewährung der amtlichen Verteidigung
wirkt auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung zurück (Ruckstuhl, a.a.O., N 7 zu
Art. 132). Dem Beschuldigten ist daher sein Verteidiger per 25. April 2013 als
amtlicher Verteidiger zu bestellen.
III. Sachverhalt und Rechtliche Würdigung
1. Vorbemerkungen zur Beweiswürdigung
1.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine Beweiswürdigung vorge-
nommen hat, die dem Grundsatz der freien und unabhängigen Beweiswürdigung
nicht entsprechen würde, wie dies die Verteidigung moniert (Urk. 42 S. 9 f.). Die
Vorinstanz hat neben den Aussagen der Beteiligten auch die wesentlichen

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Dokumente zur Erstellung des angeklagten Sachverhalts herangezogen (vgl.
Urk. 40 S. 18 und 23). Sie hat keinesfalls einseitig Beweise nicht beachtet, die
den Beschuldigten entlasten. Nachfolgend ist aber gleichwohl zu prüfen, ob die
Sachverhaltserstellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtige Feststellungen
enthält.
1.2. Die Vorinstanz macht im Rahmen der Sachverhaltserstellung zunächst
korrekte Ausführungen über die anerkannten Sachverhaltselemente und die
Grundsätze der Aussagewürdigung (Urk. 40 S. 6 ff.). Weiter sind die Ausführun-
gen zur Glaubwürdigkeit der befragten Zeugen zutreffend (Urk. 40 S. 8 ff.) und
bedürfen keiner Ergänzung, wobei noch folgendes klarzustellen ist: Es trifft
gerade nicht zu, dass den Zeuginnen C._____ und B._____ mehr Glaubwürdig-
keit zugesprochen wird als den anderen Zeugen (vgl. Beanstandungen der
Verteidigung, Urk. 42 S. 10). Die Vorinstanz hat im Gegenteil für die Aussagen
der Zeuginnen C._____ und B._____ einen Vorbehalt angebracht und ausgeführt,
dass diese mit Vorsicht zu würdigen seien, während sie die übrigen Zeugen als
uneingeschränkt glaubwürdig erachtet hat, was zutreffend ist. Es ist richtig, wenn
die Vorinstanz ausführt, dass die Aussagen der Zeugin C._____ aufgrund ihrer
persönlichen Beziehung zum Beschuldigten mit besonderer Vorsicht zu würdigen
sind, dies bedeutet aber nicht, dass der Zeugin generell keine Glaubwürdigkeit
zukommt, wie dies die Verteidigung ausführt (Urk. 42 S. 10). Ihre Aussagen sind –
wie die Aussagen aller Zeugen – nach den Grundsätzen der Aussagewürdigung
auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Auch ist die Zeugin B._____ entgegen
der Ansicht der Verteidigung nicht unglaubwürdig aufgrund des Anstellungs- und
Patientenverhältnisses zu Dr. E._____ (Urk. 42 S. 11 f.). Zunächst ist einmal fest-
zuhalten, dass Dr. E._____ nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt ist. Er hat
zwar den Hinweis dafür geliefert, dass dieses Verfahren überhaupt angestrengt
wurde, im weiteren Verlauf des Verfahrens war er jedoch in keiner Weise mehr
beteiligt. Insgesamt erscheinen die Ausführungen der Verteidigung zur Beeinflus-
sung der Zeugin B._____ durch Dr. E._____ reichlich gesucht.

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2. Vorwurf der Blutentnahmen
2.1. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschuldigte drei Blut-
abnahmen durchgeführt hat, je eine bei C._____, F._____ und G._____ (Urk. 40
S. 15).
2.2. Dass der Beschuldigte C._____ venös Blut abgenommen hatte, bestritt er
nicht (Urk. 22 S. 5). Die Zeugin C._____ hat somit in Bezug auf die Blut-
entnahmen nachweislich glaubhaft ausgesagt. Ihre Aussagen stehen klar nicht im
Widerspruch mit den Aussagen der übrigen Zeugen, wie dies die Verteidigung
immer wieder ausführt (Urk. 42 S. 7, 10 und 11). Dass die übrigen Praxisange-
stellten keine Blutentnahmen bei C._____ wahrgenommen haben, bedeutet nicht,
dass keine stattgefunden haben. Der Beschuldigte selbst bestätigte ja eine Blut-
entnahme. Es gibt sodann auch keinen Grund an den Angaben der Zeugin
C._____ zur zeitlichen Einordnung der Blutentnahmen zu zweifeln. Es sind in den
Aussagen keine Lügensignale ersichtlich, die Aussagen sind als glaubhaft zu qua-
lifizieren. Aufgrund der eingereichten Unterlagen sowie der glaubhaften Aussagen
von C._____ kann mit der Vorinstanz eine Blutentnahme als erstellt betrachtet
werden (Urk. 40 S. 13 f.).
2.3. Weiter hat der Beschuldigte eingeräumt, bei G._____ und F._____ venöse
Blutentnahmen durchgeführt zu haben (Urk. 13 S. 2 ff; Urk. 22 S. 4). Soweit ist
der Sachverhalt als erstellt zu betrachten. Dass diese Blutentnahmen in D._____
und nicht in H._____ [Kanton] stattgefunden haben, ergibt sich ohne den gerings-
ten Zweifel aus den Aussagen der Zeugen G._____ und F._____. Weder
G._____ noch F._____ hätten Grund, zu bestreiten, dass sie in der Praxis in
H._____ waren. Sie sagten zurückhaltend aus, belasteten den Beschuldigten
nicht unnötig, gaben Erinnerungslücken unumwunden zu und konnten zu den
Kernfragen (Behandlungszweck, Behandlungsort) klare Angaben machen
(Urk. 2/9 S. 2 ff.; Urk. 2/10 S. 2 ff.). Die Aussagen dieser Zeugen, wonach die Be-
handlungen in D._____ stattgefunden hätten, sind somit glaubhaft. Die Aussagen
des Beschuldigten dagegen sind widersprüchlich und als reine Schutzbehauptun-
gen zu qualifizieren. Einerseits erinnerte er sich an die Krankengeschichten der
Zeugen G._____ und F._____ und dass er diesen Blut abgenommen habe, ande-

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rerseits führte er aus, er habe 3000 Patienten und könne daher nicht sagen, bei
wem er Blut abgenommen habe (Urk. 2/13 S. 3). Weiter hielt die Vorinstanz zu
Recht fest, dass aus den Aussagen der Zeugen I._____, J._____, K._____ und
L._____ nichts zu Gunsten oder zu Ungunsten des Beschuldigten abgeleitet wer-
den könne. Dass diese keine Spritzen gesehen hätten, heisse nicht, dass keine
Blutentnahmen stattgefunden hätten (Urk. 40 S. 13). Die Verteidigung führte aus,
die Praxis sei durch das Personal täglich rund um die Uhr besetzt gewesen
(Urk. 42 S. 7), womit sie sagen will, dass die befragten Praxisassistentinnen eine
Blutentnahme hätten bemerken sollen. Sie lässt dabei ausser Acht, dass der Be-
schuldigte selbst aussagte, er mache jede Behandlung alleine mit den Patienten
im Sprechzimmer, eine gegenteilige Behauptung wäre falsch (Urk. 2/13 S. 3).
Damit ist auch erstellt, dass für den Beschuldigten die Möglichkeit bestanden hat-
te, Blutentnahmen durchzuführen, ohne dass dies von jemanden in der Praxis
bemerkt worden wäre. Es steht letztlich zweifelsfrei fest, dass der Beschuldigte
die Blutentnahmen bei den Zeugen G._____ und F._____ jeweils in D._____
durchgeführte. Damit ist in diesem Anklagepunkt keine unrichtige Sachverhaltser-
stellung durch die Vorinstanz zu erkennen.
2.4. Eine Blutentnahme stellt wie die Vorinstanz richtig ausführt einen instru-
mentalen Eingriff im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. e GesG dar (Urk. 40 S. 26). Alle drei
Blutentnahmen wurden zu diagnostischen Zwecken durchgeführt, sie erfolgten im
Rahmen der Behandlung von Beschwerden bei den Zeugen G._____, F._____
und C._____. Auch in dieser Hinsicht sind die vorinstanzlichen Erwägungen folg-
lich nicht zu beanstanden. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Blutentnahme
fachlich eigenverantwortlich sowie berufsmässig oder im Einzelfall gegen Entgelt
erfolgte (§ 3 Abs. 1 GesG). Dass der Beschuldigte fachlich eigenverantwortlich
vorging, wurde nie bestritten. Dazu braucht nichts weiter ausgeführt zu werden.
Auch steht ausser Frage, dass die Blutentnahmen im Rahmen der Behandlung
der beiden Patienten G._____ und F._____ als berufsmässige Tätigkeiten anzu-
sehen sind. Einzig fraglich ist, ob die Blutentnahme – und auch nachfolgend die
Hautexcision – bei C._____ ebenfalls als berufsmässige Tätigkeit anzusehen ist
oder eine private Handlung darstellt, wie dies der Beschuldigte ausführte. Erstellt
ist diesbezüglich, dass C._____ sowohl in einem Anstellungs- wie auch in einem

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privaten Liebesverhältnis zum Beschuldigten stand, als dieser die Blutentnahmen
durchführte. Weiter ist unbestritten und erstellt, dass die Blutentnahmen in der
Praxis des Beschuldigten in D._____ stattfanden. Mit der Vorinstanz sind die
Aussagen von C._____ glaubhaft, wonach sie sich an den Beschuldigten gewandt
habe in der Annahme, dieser sei ein fachkundiger Arzt wie auch, dass der Be-
schuldigte seinen Mitarbeiterinnen angeboten habe, sich bei ihm behandeln zu
lassen (vgl. Urk. 40 S. 26 und Urk. 25 S. 4 und 7). Wenn die Vorinstanz nun auf
diese Aussagen abstellend schliesst, die Behandlung von C._____ sei im Rah-
men ihres Arbeitsverhältnisses zum Beschuldigten erfolgt und nicht aufgrund der
Liebesbeziehung zwischen der Zeugin C._____ und dem Beschuldigten, so kann
ihr nicht widersprochen werden. Voraussetzung für eine Behandlung beim Be-
schuldigten war einzig das Anstellungsverhältnis. Unter diesen Voraussetzungen
können die Behandlungen nicht als private Gefälligkeiten qualifiziert werden, son-
dern sind als berufsmässige Tätigkeit des Beschuldigten zu bezeichnen. Nicht
vergleichbar ist die Behandlung einer Angestellten klarerweise mit der Behand-
lung des eigenen Kindes, wie es die Verteidigung tat (Urk. 42 S. 17 f.). Die rechtli-
che Würdigung der Vorinstanz gibt folglich nicht zu Beanstandungen Anlass.
3. Hautexcision bzw. Biopsie
3.1. Wie die Vorinstanz und auch die Verteidigung ausführen (Urk. 40 S. 16;
Urk. 42 S. 8), hat der Beschuldigte den angeklagten Sachverhalt eingestanden.
Er bestreitet aber die Strafbarkeit seines Verhaltens.
3.2. Dass es sich bei der Behandlung von C._____ entgegen der Ansicht des
Beschuldigten um eine berufsmässige Behandlung handelte, wurde vorstehend
bereits dargelegt. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die Hautexcision
ohne Bewilligung durchgeführt wurde und somit strafbar ist gemäss § 61 lit. a
GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e GesG. Diese Erwägungen bedürfen keiner Ergän-
zung. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen.

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4. Injektion
4.1. Mit der Vorinstanz ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass der
Beschuldigte der Zeugin B._____ Substanzen mittels Druckinfiltration unter die
Haut infiltrierte. Es bleiben trotz der zwar glaubhaften Aussagen der Zeugin
B._____, wonach der Beschuldigte von einer Spritze gesprochen habe, Zweifel
daran, ob es sich tatsächlich um eine Spritze oder eben um ein Druckinfiltrations-
gerät gehandelt hat (Urk. 40 S. 19). Damit ist der angeklagte Sachverhalt aber be-
reits erstellt. Ob es sich um ein strafbares Verhalten des Beschuldigten handelt,
ist nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beurteilen.
4.2. Die Druckinfiltration kann ohne weiteres als instrumentaler Eingriff, der
körperverletzend unter der Haut vorgenommen wird, im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. e
GesG bezeichnet werden. Zunächst ist einmal unstreitig, dass ein Mittel unter die
Haut injiziert wird (vgl. Urk. 30/26). Weiter ist davon auszugehen, dass diese
Injektion, mit einer – wenn auch minimalen – Verletzung der Haut(zellen) ein-
hergeht (vgl. dazu die zutreffende Begründung der Vorinstanz mit Hinweis auf die
Herstellerangaben des Gerätes, Urk. 40 S. 20). Dies sagte der Beschuldigte ja
auch selbst anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, als er ausführte, es
entstehe eine Rötung, wie bei einem Wespenstich (Urk. 22 S. 7). Auch wenn die
Druckinfiltration nur minimale Verletzungen bewirkt, ist sie trotzdem unter
§ 3 Abs. 1 lit. e GesG zu subsumieren, stellt also eine köperverletzende Injektion
dar (vgl. dazu auch Urk. 40 S. 27 f.). Die Behandlung der Zeugin B._____ erfolgte
sodann unstreitig im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Beschuldigten und
fachlich eigenverantwortlich. Sie bezweckte die Behandlung von Beschwerden bei
der Zeugin B._____. Entgegen der Ansicht der Verteidigung liegt kein Verstoss
gegen das Legalitätsprinzip vor, wenn die Verwendung eines Druckinfiltrationsge-
rätes unter § 3 Abs. 1 lit. e GesG subsumiert wird (Urk. 42 S. 14 ff.). Diese Geset-
zesbestimmung ist offen formuliert, sie spricht von "instrumentalen Eingriffen in
den Körperöffnungen oder körperverletzend unter die Haut". Daraus kann ohne
weiteres geschlossen werden, dass auch die Verwendung von Druck-
infiltrationsgeräten als instrumentale Eingriffe anzusehen ist, ohne dass es sich

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dabei um einen verbotenen Analogieschluss handeln würde. Damit ist die rechtli-
che Würdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
5. Titelverwendung
5.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte bestätigt
hat, den Titel "Dr. hol. med." verwendet zu haben. Er habe auch als zutreffend
anerkannt, dass seinem Stempel der Titel "Dr. dipl. hol. med. A._____ FNH" zu
entnehmen sei, auf den neuen Dokumenten falle jedoch "FNH" weg (Urk. 40
S. 21). Die Vorinstanz zählt sodann die relevanten Beweismittel auf und schliesst
daraus zu Recht, dass die Verwendung des vorgenannten Titels durch den
Beschuldigten Anlass zu Täuschungen bot (Urk. 40 S. 22 ff.). Auf diese sorg-
fältigen und im Ergebnis richtigen Erwägungen der Vorinstanz kann grundsätzlich
verwiesen werden. Insbesondere schliesst die Vielzahl der Schreiben, die an
"Dr. med. A._____" adressiert sind (Urk. 2/3/10; Urk. 2/3/11; Urk. 2/3/12;
Urk. 2/3/13; Urk. 2/3/14) mögliche Zweifel aus, dass es sich bei der besagten
Adressierung um Versehen oder Flüchtigkeitsfehler handelt. Natürlich schliesst
auch eine frühere Intervention durch den Kantons- und Bezirksarzt (Information
an die Umliegenden Spitäler betr. Dr. A._____) künftige Täuschungen nicht aus,
wie die Verteidigung ausführt (Urk. 42 S. 9). Es ist nur sehr schwer vorstellbar,
dass sämtliche möglichen Adressanten diese Information erhalten und zur Kennt-
nis genommen haben. Weiter ist auch die Einrede, die Homepage des Beschul-
digte weise klar und deutlich auf die Ausbildung des Beschuldigten hin und infor-
miere die Öffentlichkeit bestens (Urk. 42 S. 9), nicht tauglich eine mögliche Täu-
schung auszuschliessen. Dies setzte nämlich voraus, dass jeder der Adressaten
vor Beantwortung eines Schreibens des Beschuldigten und auch die Patienten
des Beschuldigten zunächst im Internet Nachforschungen über den beruflichen
Werdegang des Beschuldigten anstellten, was nun wirklich nicht üblich ist. Viel
naheliegender ist, dass einfach auf die Angaben im Briefkopf, auf Formularen,
Stempel oder Visitenkärtchen abgestellt wird, ohne weitere Abklärungen zu
treffen.
5.2. Die Vorinstanz hat zu Recht die Anwendung der Strafbestimmungen des
UWG ausgeschlossen (Urk. 40 S. 28 f.). Sodann hat sie erwogen, dass der

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Beschuldigte durch die Verwendung des Titels "Dr. hol. med." gegen § 16 GesG
verstossen habe, was nicht zu beanstanden ist (Urk. 40 S. 29 f.). Der vom
Beschuldigten verwendete Titel gibt in der Tat zu Täuschungen Anlass. Eine
durchschnittliche Person könnte ohne weiteres den Eindruck bekommen, der
Beschuldigte sei Schulmediziner mit abgeschlossenem Studium sowie mit zusätz-
licher Ausbildung in holistischer Medizin und sei insbesondere zur Erbringung
arzttypischer Leistungen berechtigt. Untermauert wird dies auch durch die Tat-
sache, dass zahlreiche bei den Akten liegende Schreiben an "Dr. med." adressiert
sind und diese allesamt von Personen stammen, die gar im medizinischen
Bereich tätig sind, denen also die verschiedenen medizinischen Titel geläufig sein
sollten. Selbst diese Personen interpretierten die Bezeichnung "Dr. hol. med."
aber dahingehend, dass der Beschuldigte über den Titel "Dr. med." verfüge,
mithin Schulmediziner sei. Umso mehr ist es wahrscheinlich, dass ein medizini-
scher Laie gleicherweise getäuscht wird. Sodann kann auf die glaubhaften
Aussagen der Zeugin B._____ abgestellt werden, die erklärte, sie sei bei der An-
meldung davon ausgegangen, dass der Beschuldigte Arzt sei. Eine Kollegin habe
ihr erzählt, dass er Arzt und Heilpraktiker sei, dass er bloss Heilpraktiker sei, habe
sie erst bei Unterzeichnung des Formulars bemerkt (Urk. 23 S. 2). Auch die Zeu-
gin C._____ führte aus, ihrer Meinung nach sei den Patienten nicht richtig be-
wusst, dass der Beschuldigte kein Arzt sei (Urk. 25 S. 3 und S. 7). Daher vermag
das an die Patienten abgegebene Formular (Urk. 28/28) eine Täuschung nicht
auszuschliessen, wenn der Beschuldigte teilweise Erklärungen nachlieferte, dass
er schon Arzt sei, seine Ausbildung in der Schweiz aber nicht anerkannt würde
(Urk. 25 S. 3). Auch schliesst das Formular nicht aus, dass sich jemand in der irri-
gen Annahme beim Beschuldigten anmeldet, er sei Arzt und Heilpraktiker, wie
dies bei der Zeugin B._____ der Fall gewesen ist. Dieser Fall kann sicher nicht als
Einzelfall bezeichnet werden, sondern es ist vielmehr wahrscheinlich, dass auch
das durchschnittliche Publikum diesem Irrtum unterliegen kann. Damit verstösst
der Beschuldigte gegen § 16 des Gesundheitsgesetzes, welcher besagt, dass die
Bekanntmachung der Berufstätigkeit und die Werbung sachlich sein müssen und
nicht zu Täuschungen Anlass geben dürften. Diese Bestimmung ist auf den im

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bewilligungsfreien Bereich der Heilpraktik tätigen Beschuldigten ohne weiteres
anwendbar. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen.
6. Rechtfertigung- und Schuldausschlussgründe
6.1. Die Vorinstanz hat erkannt, dass im vorliegenden Fall im Zweifel für den
Beschuldigten ein Verbotsirrtum anzunehmen sei. Sie hat sodann die Theorie zur
Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums vollständig dargelegt, darauf kann zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. In ihrer Schlussfolgerung ist
die Vorinstanz nicht von einem die Schuld ausschliessenden Rechtsirrtum ausge-
gangen (Urk. 40 S. 30 ff.).
6.2. Die Verteidigung beanstandet in ihrer Berufungsbegründung die Nicht-
berücksichtigung des Verbotsirrtums. Der Beschuldigte sei überzeugt gewesen,
dass seine Handlungen gegenüber Frau C._____ ihm im privaten Bereich gestat-
tet gewesen seien. Es sei lebensfremd, dass sich ein Heilpraktiker vor der priva-
ten Behandlung von Angehörigen vorgängig bei der Gesundheitsdirektion erkun-
dige. Dies gerade deshalb, weil praktisch jeder Heilpraktiker unentgeltlich Freun-
de und Bekannte in der Auffassung betreue, dies im privaten und gerade nicht im
berufsmässigen Bereich zu tun. Eine gegenteilige Auffassung hätte zur Folge,
dass ein Heilpraktiker seinem kranken Kind keine Essigsocken machen dürfte,
weil dies als Behandlung eines Kranken und somit als bewilligungspflichtige
Tätigkeit qualifiziert werde. Ferner sei der Beschuldigte auch bei der Verwendung
des Infiltrationsgerätes von der Rechtsmässigkeit seines Handelns ausgegangen.
Dies deshalb, weil dieses Gerät Heilpraktikern nicht explizit verboten werde bzw.
auch Laien damit Insulin spritzen könnten. Aufgrund der klinischen Studien, des
Produktebeschriebs dieses Gerätes und dem Umstand, dass solche Geräte teil-
weise Privatpersonen ohne jegliche medizinische Kenntnisse abgegeben würden,
habe der Beschuldigte von einer Rückversicherung bei der Gesundheitsdirektion
abgesehen, was unter diesen Voraussetzungen als mit seiner Sorgfaltspflicht
vereinbar zu qualifizieren sei (Urk. 42 S. 17 f.).
6.3. Die Erwägungen der Vorinstanz in diesem Punkt sind etwas unklar,
da nicht zwischen den einzelnen Sachverhalten differenziert wird. Aus den

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Beanstandungen des Beschuldigten geht jedenfalls hervor, dass er nur einen
Verbotsirrtum in Bezug auf die Behandlungen von C._____ sowie die Verwen-
dung des Druckinfiltrationsgerätes geltend macht. Ob in diesen beiden Sachver-
haltsabschnitten ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB vorliegt ist nachfol-
gend zu prüfen.
6.3.1. Einem Rechtsirrtum unterliegt und handelt nicht schuldhaft, wer bei Bege-
hung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält.
War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Von
einem Rechtsirrtum ist nur dann auszugehen, wenn das Fehlen des Unrechtsbe-
wusstseins nicht auf einen Sachverhaltsirrtum zurückzuführen ist (BGE 115 IV
167). Bei den Behandlungen von C._____ geht der Beschuldigte davon aus, die-
se seien private Behandlungen gewesen und würden daher nicht vom Gesund-
heitsgesetz erfasst. Wie aber vorstehend erstellt werden konnte, sind die Behand-
lungen als im Rahmen der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Behandlungen an-
zusehen und somit unter das Gesundheitsgesetz zu subsumieren. Der Beschul-
digte stellt sich vorliegend also einen vom angeklagten und erstellten Sachverhalt
abweichenden Sachverhalt vor (private nicht berufsmässige Behandlung von
C._____). Daher kann hier keinesfalls von einen Rechtsirrtum ausgegangen wer-
den. Vielmehr liegt ein Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB vor. Dieser
Irrtum wäre aber vermeidbar im Sinne von Art. 13 Abs. 2 StGB gewesen, da der
Beschuldigte sich über die genaue Abgrenzung zwischen privaten und berufs-
mässigen Behandlungen hätte informieren müssen und nicht einfach davon aus-
gehen durfte, dass die Behandlung seiner Freundin, die gleichzeitig auch seine
Praxisangestellte war, eine private Behandlung darstellte. Der Beschuldigte ist
daher aufgrund des vermeidbaren Sachverhaltsirrtums gemäss Art. 13 Abs. 2
StGB der fahrlässigen Begehung des ihm vorgeworfenen Delikts im Sinne von
§ 61 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 lit. e GesG schuldig.
6.3.2. Anders verhält es sich bei der Verwendung des Druckinfiltrationsgerätes.
Hierbei ging der Beschuldigte davon aus, dass er durch die Verwundung eines
Druckinfiltrationsgerätes anstelle einer Spritze nicht gegen das Gesundheits-
gesetz verstosse. Dafür dass der Beschuldigte wusste, dass auch die Ver-

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wendung eines Druckinfiltrationsgerätes einen Verstoss gegen das Gesundheits-
gesetz darstellt, gibt es keine Anhaltspunkte, weshalb zu seinen Gunsten davon
auszugehen ist, dass er sich der Unrechtmässigkeit seines Handelns nicht
bewusst war, mithin einem Rechtsirrtum unterlag. Dieser wäre aber auf jeden Fall
vermeidbar gewesen. Der Beschuldigte verfügte über keine Injektionsbewilligung,
er durfte folglich keine Spritzen machen. Der Beschuldigte wusste, dass Injektio-
nen bewilligungspflichtig sind. Er durfte daher nicht einfach annehmen, dass er
ein Gerät, das in seiner Verwendung einer Spritze zumindest nahe kommt,
bedenkenlos einsetzen durfte. Aufgrund des bereits durchlaufenen Bewilligungs-
verfahrens wusste er auch bestens Bescheid darüber, wo er sich darüber hätte
informieren können, ob die Verwendung des besagten Gerätes zulässig sei. Das
Argument, dieses Druckinfiltrationsgerät werde auch medizinischen Laien abge-
geben, greift nicht. Es werden auch Spritzen an Laien abgegeben und trotzdem
ist dem Beschuldigten die berufsmässige Injektion verboten. Die Abgabe des
Gerätes an Laien stellt keinen Anhaltspunkt dar, dem Beschuldigten könnte die
berufsmässige Verwendung des Gerätes erlaubt sein. Auch braucht es entgegen
der Ansicht der Verteidigung kein explizites Verbot. Dieses ergibt sich mit
genügender Klarheit bereits aus dem Gesetz. Damit wäre der Rechtsirrtum des
Beschuldigten vermeidbar gewesen. Es liegt demnach kein Schuldausschluss-
grund vor, die Strafe ist wegen des vermeidbaren Rechtsirrtums allerdings zu
mildern (Art. 21 StGB).
6.3.3. Bezüglich Verwendung des Titels "Dr. hol. med." kann sich der Beschuldig-
te keinesfalls auf einen Verbotsirrtum berufen. Aufgrund der vorangegangenen
Strafverfahren, in denen die Titelverwendung bereits thematisiert wurde, musste
dem Beschuldigten klar sein, dass die Verwendung des Titels "Dr. hol. med."
täuschend ist. Eines expliziten Verbotes der Verwendung dieses Titels bedarf es
nicht, da das Verbot bereits in einem kantonalen Gesetz verankert ist.
7. Gewerbemässiges/gewinnsüchtiges Handeln
Die Vorinstanz hat gewerbemässiges und gewinnsüchtiges Handeln des
Beschuldigten ausgeschlossen (Urk. 40 S. 32 ff.). Aufgrund des Verbotes der
reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist eine Qualifikation des Handelns des

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Beschuldigten als gewerbemässig oder gewinnsüchtig ausgeschlossen. Es
braucht daher nicht näher darauf eingegangen zu werden.
8. Fazit
Die Schuldsprüche der Vorinstanz sind zu bestätigen, wobei der Beschuldigte in
Bezug auf die Blutentnahme und die Hautexcision bei C._____ lediglich wegen
fahrlässiger Begehung zu bestrafen ist. Der Beschuldigte ist also wegen mehrfa-
cher Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. e und
§ 16 GesG sowie wegen mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen § 61
Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 lit. e GesG zu bestrafen.
IV. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat alle für die Strafzumessung relevanten Kriterien sorgfältig
aufgeführt und korrekt gewürdigt. Sie hat den vermeidbaren Rechtsirrtum nach
Art. 48a StGB im ordentlichen Strafrahmen strafmindernd berücksichtigt, was im
Ergebnis zutreffend ist. Einzig bei der Blutabnahme bei C._____ und bei der
Hautexcision ist von einer fahrlässigen Begehung auszugehen, womit die Strafe
für diese Delikte Busse bis Fr. 5'000.-- beträgt (§ 61 Abs. 3 GesG). Aufgrund der
übrigen Widerhandlungen ist die Strafe aber nach wie vor im Rahmen von Busse
bis maximal Fr. 50'000.-- festzusetzen (§ 61 Abs. 1 GesG).
2. Die Verteidigung beanstandet die Strafzumessung denn auch nur dahin-
gehend, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschuldigten bei der Fest-
setzung der Busse nicht berücksichtigt worden sei (Urk. 42 S. 14 und 18).
3. Die übrigen Ausführungen der Vorinstanz zur Festsetzung der Busse sind
nicht zu beanstanden und so zu übernehmen (Urk. 40 S. 34 ff.). Insbesondere ist
ihr zuzustimmen, wenn sie die Tatsache, dass der Beschuldigte bereits wegen
gleicher oder ähnlicher Delikte bestraft worden ist, erheblich straferhöhend
qualifiziert. Auch fällt die mehrfache Begehung erschwerend ins Gewicht,
relativierend wirkt, dass durch die Handlungen des Beschuldigten keine gesund-
heitlichen Schäden verursacht wurden. An Einsicht und Reue mangelt es dem

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Beschuldigten gänzlich und dies obwohl er bereits mit einer hohen Busse von
Fr. 20'000.-- bestraft worden war. Insgesamt ist die Qualifikation des Verschul-
dens als nicht mehr leicht durch die Vorinstanz sicher nicht zu streng ausgefallen.
4. Entgegen der Ansicht der Verteidigung hat die Vorinstanz die finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten ausreichend berücksichtigt (Urk. 40 S. 38 ff.). Das
Gesetz räumt dem Richter bei der Bemessung der Busse grosses Ermessen ein
und wegen der begrenzten Höhe der Busse, die einen weniger weitgehenden
Grundrechtseingriff darstellt als die Geldstrafe, ist eine weniger profunde Würdi-
gung der finanziellen Verhältnisse indiziert (Stefan Heimgartner in: Niggli/
Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, N 25 zu
Art. 106 StGB). Zwar lebt der Beschuldigte derzeit aufgrund der offensichtlich
bestehenden Lohnpfändung am Existenzminimum (vgl. Urk. 43/5), eine Busse
darf aber auch in das Existenzminimum eingreifen, weil ansonsten Personen mit
einem Einkommen in der Höhe des Existenzminimums überhaupt nicht mit
Bussen bestraft werden könnten (Heimgartner, a.a.O., N 33 zu Art. 106 StGB).
Die Busse ist sodann primär nach dem Verschulden und erst sekundär nach den
finanziellen Verhältnissen zu bemessen (Heimgartner, a.a.O., N 20 zu Art. 106
StGB). Die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von Fr. 6'000.-- erscheint
angesichts des nicht mehr leichten Verschulden eher tief, ist aber aufgrund der
finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten angemessen und sicher nicht zu
hoch. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass bei zwei Widerhandlungen von
fahrlässiger Begehung auszugehen ist.
5. Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe wurde nicht beanstandet und ist zu
bestätigen.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
dispositiv (Ziffern 6 und 7) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschul-
digte im Berufungsverfahren – mit der vernachlässigbaren Ausnahme, dass bei
zwei Widerhandlungen von fahrlässiger Begehung auszugehen ist – vollumfäng-

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lich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, vom
28. März 2013, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird verfügt:
1. Das Verfahren betreffend die Widerhandlung gegen § 3 Abs. 1 lit. a GesG wird
eingestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil an die Parteien.
Es wird erkannt:
1. (…)
2. Von zwei weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m.
§ 3 Abs. 1 lit. e GesG (Blutentnahme bei B._____ und Injektionen bei C._____) wird
der Beschuldigte freigesprochen.
3.-4. (…)
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 590.– Zeugenentschädigung
Fr. 900.– Gebühren Untersuchung Statthalteramt
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6.-7. (…)
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)"

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2. Dem Beschuldigten wird Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____ per 25. April
2013 als amtlicher Verteidiger bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a GesG i.V.m.
§ 3 Abs. 1 lit. e GesG und § 16 GesG sowie
− der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen § 61 Abs. 1 lit. a
GesG i.V.m. § 61 Abs. 3 GesG und § 3 Abs. 1 lit. e GesG.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 6'000.-- Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 und 7)
wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.

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6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Hinwil
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. August 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter