zh_obergericht · LE150023 · 2015-09-30 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE150023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Urteil und Beschluss vom 30. September 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 7. April 2015 (EE140009-I)

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Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 1)
"1. Der Gesuchstellerin sei gestützt auf Art. 175 ZGB das Ge-
trenntleben zu bewilligen.
2. Die eheliche Liegenschaft C._____-strasse ..., D._____, sei
der Gesuchstellerin samt Mobiliar und Hausrat, ausgenom-
men der persönlichen Sachen des Gesuchstellers zur allei-
nigen Benutzung zuzuweisen.
3. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, angemessene monat-
liche Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin persönlich zu
bezahlen, zahlbar im Voraus, jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats.
4. Es sei die Gütertrennung anzuordnen."
Anlässlich der Eheschutzverhandlung modifiziertes und
ergänztes Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 16 und Prot. S. 5 ff.)
"1. Die Gesuchstellerin sei gemäss Art. 175 ZGB zum Getrennt-
leben berechtigt zu erklären und es sei davon Vormerk zu
nehmen, dass die Parteien seit 19. Februar 2014 getrennt
leben.
2. Die eheliche Liegenschaft an der C._____-strasse ... in
D._____ sei dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung
zuzuteilen. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin auf erstes Verlangen, die folgenden Gegen-
stände auszuhändigen
- persönliche Gegenstände, wie Kleider, Kosmetika, Bücher, etc.
- Nähmaschine (Pfaff)
- Overlock-Maschine (Pfaff)
- Bild der Gesuchstellerin, gemalt (Schlafzimmer, hinter der Türe)
- Bild von E._____ (Sohn), gemalt (Schlafzimmer, neben Türe
links)
3. Die Ferienwohnung an der F._____ ..., [Adresse] sei der
Gesuchstellerin samt Hausrat und Mobiliar bis zum Bezug
einer Mietwohnung zur alleinigen Benützung zuzuteilen.
4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche Schlüssel
der Ferienwohnung an der F._____ ..., der Gesuchstellerin
für die Dauer der alleinigen Benutzung auf erstes Verlangen
an diese auszuhändigen sowie der Herausgabe des Schlüs-

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sels der Ferienwohnung, welcher sich im Besitze von
G._____ befindet, an die Gesuchstellerin zuzustimmen.
5. Hausrat und Mobiliar der Ferienwohnung an der F._____ ...,
sei der Gesuchstellerin auch nach dem Auszug aus der Fe-
rienwohnung zur alleinigen Benützung zuzuweisen und sie
sei berechtigt zu erklären, Mobiliar und Hausrat in ihre Miet-
wohnung mitzunehmen.
6. Dem Gesuchsgegner sei gestützt auf Art. 28b ZGB zu ver-
bieten,
- mit der Gesuchstellerin Kontakt aufzunehmen, nament-
lich auf persönlichem, telefonischem, schriftlichem,
elektronischem Weg (SMS, Mail) oder über Dritte
- sich ihr anzunähern und sich im Gebiet zwischen ..., ...,
..., ... [Ortschaften] aufzuhalten.
7. Die Hündin H._____ sei der Gesuchstellerin zuzuweisen.
8. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
persönlich angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge wie
folgt zu bezahlen:
- 1. Januar bis 18. Februar 2014 für die Dauer des Zu-
sammenlebens
- ab 19. Februar 2014 für die Dauer des Getrenntlebens
9. Es sei die Gütertrennung ab 23. Januar 2014 anzuordnen."
Modifiziertes Rechtsbegehren der Klägerin gemäss
Eingabe vom 21. Juli 2014 (Ergänzung Ziff. 5, Abänderung Ziff. 6+8):
(act. 50 S. 2)
"5. Der Beklagte sei zu verpflichten folgende Gegenstände der
Klägerin auf erstes Verlangen herauszugeben:
- 2 Deckbetten (160cm x 210cm/Gästebett)
- 2 Kopfkissen (65cm x 65cm/Gästebett)
- 2x Bettwäsche Picasso rot (160cm x 210cm und 65cm x
65 cm/Gästebett)
- Fixleintuch schwarz (160cm x 210cm/Gästebett)
- 2 Bücher über das Tessin mit Wanderungen
6. Dem Beklagten sei zu verbieten,
- mit der Klägerin Kontakt aufzunehmen, namentlich auf
telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg
(per SMS, per E-Mail etc.), oder durch Drittpersonen
aufnehmen zu lassen
- sich der Klägerin im Falle einer zufälligen Begegnung
auf eine Distanz von unter 100 Metern anzunähern so-

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wie sich für die Dauer des Getrenntlebens resp. bis
zum Bezug einer Mietwohnung durch die Klägerin die
Ferienwohnung bzw. Liegenschaft an der F._____ ...,
zu betreten
Im Wiederholungsfall sei der Beklagte wegen Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) mit einer
Busse von bis zu CHF 10'000 zu bestrafen.
8. Unterhaltsbeiträge:
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin persönlich ei-
nen monatlichen Unterhaltsbeitrag von mindestens:
- CHF 3'616 ab 1. Januar 2014 bis 31. Mai 2014
- CHF 6'524 ab 1. Juni 2014
zu bezahlen, jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden
Monats zahlbar."
Rechtsbegehren des Beklagten:
(act. 18)
"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen.
2. Die eheliche Liegenschaft C._____-strasse ..., D._____, sei dem
Beklagten samt Mobiliar und Hausrat, ausgenommen der persön-
lichen Sachen der Klägerin, zur alleinigen Benutzung zuzuweisen.
3. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin keinen per-
sönlichen Unterhalt schuldet.
4. Es sei die Gütertrennung anzuordnen.
5. Es sei der im Miteigentum der Parteien stehende Hund H._____
dem Beklagten zur vorläufigen Haltung zuzuteilen.
6. Im Übrigen seien alle abweichenden Anträge der Klägerin vollum-
fänglich abzuweisen."
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 7. April 2015:
(Urk. 85 = Urk. 88)
1. Die Parteien werden zum Getrenntleben berechtigt erklärt und es wird
davon Vormerk genommen, dass sie bereits seit dem 19. Februar 2014
getrennt leben.
2. Es wird per 23. Januar 2014 die Gütertrennung angeordnet.

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3. Die eheliche Liegenschaft C._____-strasse ... in D._____ wird samt
Hausrat und Mobiliar dem Beklagten für die Dauer des Getrenntlebens
zur alleinigen Benützung zugewiesen.
4. Der bei den Akten liegende Schlüssel der ehelichen Liegenschaft
(act. 30) wird dem Beklagten nach Rechtskraft des Entscheids auf ers-
tes Verlangen herausgegeben.
5. Die Ferienwohnung an der F._____ ..., wird samt Hausrat und Mobiliar
der Klägerin für die weitere Dauer des Getrenntlebens resp. bis zum
Bezug einer Mietwohnung zur alleinigen Benützung zugewiesen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Gegenstände
nach Rechtskraft des Entscheids auf erstes Verlangen herauszugeben:
- persönliche Gegenstände, wie Kleider, Kosmetika, Bücher, etc.
- Nähmaschine (Pfaff)
- Overlock-Maschine (Pfaff)
- Bild der Gesuchstellerin, gemalt (Schlafzimmer, hinter der Türe)
- Bild von E._____ (Sohn), gemalt (Schlafzimmer, neben Türe
links)
- 2 Deckbetten (160cm x 210cm/Gästebett)
- 2 Kopfkissen (65cm x 65cm/Gästebett)
- 2x Bettwäsche Picasso rot (160cm x 210cm und 65cm x 65
cm/Gästebett)
- Fixleintuch schwarz (160cm x 210cm/Gästebett)
- 2 Bücher über das Tessin mit Wanderungen
7. Dem Beklagten wird für die weitere Dauer des Getrenntlebens verbo-
ten, mit der Klägerin Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefoni-
schem, schriftlichem oder elektronischem Weg (per SMS, per E-Mail
etc.) oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen.
8. Dem Beklagten wird zudem für die Dauer des Getrenntlebens die Auf-
lage erteilt, sich im Falle einer zufälligen Begegnung mit der Klägerin
sofort auf eine Distanz von mindestens 100 Metern von ihr zu entfer-
nen (Annäherungsverbot) und für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens resp. bis zum Bezug einer Mietwohnung durch die Klägerin die
Ferienwohnung bzw. Liegenschaft an der F._____ ..., nicht zu betreten
(Rayonverbot).
9. Befolgt der Beklagte das Kontaktverbot sowie die Auflage gemäss den
vorstehenden Dispositivziffern 7 und 8 nicht, so wird er vom Strafrichter
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB)
mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft.

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10. Im Übrigen ist das klägerische Begehren um Anordnung eines Kon-
takt-, Rayon- und Annäherungsverbots vom 23. April 2014 als durch
Rückzug erledigt abzuschreiben.
11. Die Hündin H._____ wird während der Dauer des Getrenntlebens der
Klägerin zur provisorischen Haltung zugewiesen.
12. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin persönliche monatliche Un-
terhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 3'116.– ab 1. Februar 2014 bis 31. Mai 2014, hernach
- Fr. 4'640.– ab 1. Juni 2014 bis 31. Oktober 2015.
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar jeweils im Voraus auf den ersten
eines jeden Monats.
13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
14. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin zu einem Drittel und dem Be-
klagten zu zwei Dritteln auferlegt.
15. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 5'850.– zu bezahlen.
16. (Mitteilungssatz.)
17. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage).
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 87 sinngemäss):
Es seien die Dispositiv-Ziffern 6, 8, 11, 12, 14 und 15 des Urteils vom
7. April 2015 des Bezirksgerichts Uster aufzuheben und durch folgende
Fassung zu ersetzen:
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Gegenstän-
de nach Rechtskraft des Entscheides auf erstes Verlangen her-
auszugeben:
- 2 Deckbetten (160cm × 210cm/Gästebett)
- 2 Kopfkissen (65cm × 65 cm/Gästebett)
- 2× Bettwäsche Picasso rot (160cm × 210cm und 65cm ×
65cm/Gästebett)
- Fixleintuch schwarz (160cm × 210cm/Gästebett)

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8. (…) und für die weitere Dauer des Getrenntlebens resp. bis zum
Bezug einer Mietwohnung durch die Klägerin die Ferienwohnung
bzw. Liegenschaft an der F._____ ..., nur im Rahmen seiner Ver-
waltungstätigkeit und nach Vorankündigung von mindestens 5
Tagen zu betreten.
11. Die Hündin H._____ wird während der Dauer des Getrenntlebens
im Monatsturnus abwechslungsweise der Klägerin und dem Be-
klagten zur provisorischen Haltung zugewiesen.
Eventualiter:
Die Hündin H._____ wird während der Dauer des Getrenntlebens
der Klägerin zur provisorischen Haltung zugewiesen. Der Beklag-
te hat das Recht, die Hündin H._____ jedes zweite Wochenende
und während acht Wochen Ferien zu sich auf Besuch zu nehmen.
12. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin keinen per-
sönlichen Unterhalt schuldet.
14. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin zu zwei Dritteln und dem
Beklagten zu einem Drittel auferlegt.
15. Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten eine reduzierte Partei-
entschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
Prozessuale Anträge:
1. Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Es sei dem Beklagten für das erst- und oberinstanzliche Verfah-
ren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, für
das oberinstanzliche Verfahren unter Beiordnung des unterzeich-
nenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

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der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 98):
" Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
gesetzliche Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beklagten und Beru-
fungsklägers abzuweisen."
Prozessualer Antrag:
" Der Klägerin und Berufungsbeklagten sei für das Berufungsverfahren
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihr in der
Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin
zu ernennen."
* * *
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. März 1972 (Urk. 1 S. 3). Aus ihrer Ehe ging
der gemeinsame Sohn E._____, geboren am tt.mm.1972, hervor. Mit Eingabe
vom 23. Januar 2014 machte die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend
Klägerin) bei der Vorinstanz das vorliegende Eheschutzverfahren anhängig
(Urk. 1) und stellte im weiteren Verlauf des Verfahrens die eingangs wiedergege-
benen Anträge. Für den weiteren Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 85 E. I = Urk. 88
E. I). Die Vorinstanz regelte das Getrenntleben der Parteien mit vorstehend wie-
dergegebenem Urteil vom 7. April 2015 (Urk. 88).
2. Hiergegen erhob der Beklagte und Berufungskläger (nachfolgend Beklagte)
mit den obgenannten Anträgen innert Frist (vgl. Urk. 86) Berufung (Urk. 87). Der
hiermit gestellte Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Ver-
fügung vom 29. April 2015 abgewiesen. Mit selbiger Verfügung wurde dem Be-
klagten eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfah-

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ren angesetzt (Urk. 92). Diese Frist wurde ihm in der Folge mit Verfügung vom
4. Mai 2015 abgenommen (Urk. 94). Die Klägerin erstattete mit Eingabe vom
11. Juni 2015 (Urk. 98) fristgerecht die Berufungsantwort, welche dem Beklagten
mit Verfügung vom 15. Juni 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 101).
Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 (Urk. 102) übermittelte die Vorinstanz der angeru-
fenen Kammer ein Schreiben des Beklagten, in welchem er um eine Rechtskraft-
bescheinigung und um Herausgabe der Hausschlüssel der ehelichen Liegen-
schaft ersuchte. Weiter hielt er darin fest, arbeitsunfähig zu sein (Urk. 103A-B).
Mit Beschluss vom 10. Juli 2015 wurde daraufhin die Rechtskraft einzelner Dispo-
sitivziffern des angefochtenen Entscheids vorgemerkt, der Klägerin eine Frist an-
gesetzt, um sich zu den neuen Vorbringen des Beklagten zu äussern sowie da-
rauf hingewiesen, dass der Beklagte den Hausschlüssel der ehelichen Liegen-
schaft bei der Kanzlei der Kammer abholen kann (Urk. 104). Die entsprechende
Stellungnahme der Klägerin datiert vom 20. Juli 2015 (Urk. 105), die darauf fol-
gende Stellungnahme des Beklagten vom 3. August 2015 (Urk. 109). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO schriftlich und begründet einzurei-
chen. Enthält die Berufungsschrift keine Begründung, ist auf die Berufung nicht
einzutreten. Ist die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz
mangelhaft, d.h. beschränkt sie sich auf pauschale oder oberflächliche Kritik am
angefochtenen Urteil, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt,
kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers
auswirken. Es genügt nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf
die Vorakten anzubringen und pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu
üben oder bloss das vor der Vorinstanz bereits vorgebrachte zu wiederholen (vgl.
OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. II/1.1 f. mit weiteren Hinweisen). Zwar
besteht keine eigentliche Rügepflicht, aber eine Begründungslast: Die Berufung
führende Partei muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des erstin-
stanzlichen Entscheides auseinandersetzen. Sie muss zunächst konkret darle-

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gen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet haben bzw. welcher
Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll. Danach muss sie den vorin-
stanzlichen Erwägungen die aus ihrer Sicht korrekte Rechtsanwendung bzw. den
korrekten Sachverhalt gegenüberstellen und darlegen, zu welchem abweichenden
Ergebnis dies führen soll (vgl. zum Ganzen etwa Hungerbühler, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [zit. DIKE-Kommen-
tar ZPO], 2011, Art. 311 N. 27-29 und N. 33; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Auflage 2013, Art. 311 N. 36, beide mit zahlreichen Verweisen). Diese Begrün-
dungslast gilt auch in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (ZR
110, 2011, S. 246).
2. Die Dispositivziffern 1 bis 5, 7, 9, 10 und 13 des vorinstanzlichen Entscheids
blieben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315
Abs. 1 ZPO), wovon bereits mit Beschluss vom 10. Juli 2015 Vormerk genommen
wurde (Urk. 104).
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die von der Vorinstanz an-
geordnete Herausgabe von Gegenständen an die Klägerin (Dispositivziffer 6), der
Umfang des Rayonverbots (Dispositivziffer 8), die Zuweisung der Hündin H._____
zur provisorischen Haltung (Dispositivziffer 11), die Unterhaltsbeiträge an die Klä-
gerin persönlich (Dispositivziffern 12) sowie die erstinstanzlichen Kostenfolgen
(Dispositivziffern 14 und 15).
4.1 Was die Besonderheiten des summarischen Verfahrens anbelangt, ist auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 88 E. II/A).
4.2 Der Beklagte macht unter Verweis auf Art. 272 ZPO eine Verletzung des Un-
tersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz geltend. Er erklärt, dass er, soweit
es um Folgerungen aus angeblich unbestritten gebliebenen Darstellungen der
Klägerin gehe, sich "jeweils mit der Angabe der zu Unrecht als unbestritten bzw.
zugestandenen dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachenbehauptungen und dem
Hinweis >" begnügen werde. Der
Vorderrichter habe im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf eine (angeblich)

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fehlende Bestreitung des Beklagten wiederholt auf eine Beweisführung verzichtet
und damit verkannt, dass im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime eine
Tatsache bei Fehlen einer Bestreitung grundsätzlich nicht als zugestanden gelte
und es bei einer sogenannten formellen Wahrheit nicht sein Bewenden habe. Ha-
be das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, seien auch un-
streitige Tatsachen beweisbedürftig. Das Nichtbestreiten oder Zugestehen von
Tatsachen mache den Beweis nicht überflüssig (Urk. 87 S. 4 f.).
4.3 Das Eheschutzverfahren ist ein summarisches, weshalb blosses Glaubhaft-
machen genügt. Das Gericht darf weder blosse Behauptungen genügen lassen
noch einen stichhaltigen Beweis verlangen (BGE 120 II 398 E. 4.c). Es muss nicht
voll überzeugt werden; es reicht aus, wenn für das Vorhandensein der in Frage
kommenden Tatsachen eine grössere Wahrscheinlichkeit spricht als für das Ge-
genteil. Ist der Beweisführer glaubwürdig und seine Darstellung plausibel, darf auf
seine Zusicherung abgestellt werden (Sutter-Somm/Vontobel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 271 N. 9 ff.). Im Unterschied zu an-
deren summarischen Verfahren gilt im Eheschutzverfahren die Untersuchungs-
maxime. Das Gericht stellt den Sachverhalt mithin von Amtes wegen fest (Art. 272
ZPO). Während das Gericht hinsichtlich der Kinderbelange den Sachverhalt er-
forscht (Art. 296 Abs. 1 ZPO), die Untersuchungsmaxime in diesem Bereich mit
anderen Worten nicht eingeschränkt ist, ist sie in den übrigen im Rahmen eines
Eheschutzverfahrens zu regelnden Punkten eingeschränkt. Sie greift nur zum
Ausgleich eines allfälligen Machtgefälles zwischen den Parteien, weshalb sich
das Gericht bei zwei anwaltlich vertretenen Parteien bei der Feststellung des
Sachverhaltes wie im ordentlichen Prozess zurückzuhalten hat (Sutter-Somm/
Lazic in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 272 N. 12 ff.). Die
Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 272 ZPO wird zudem
durch den Umstand beschränkt, dass – mit Ausnahme bezüglich vorliegend nicht
streitiger Kinderbelange – das Eheschutzverfahren vom Dispositionsgrundsatz
beherrscht ist. Der Verfahrensgegenstand wird von den Parteien bestimmt. Mit
anderen Worten bestimmt die Parteidisposition die Tragweite des Untersu-
chungsgrundsatzes. Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet konkret, dass das
Gericht den Parteien bei der Sammlung des Prozessstoffes durch Befragung und

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genaues Aktenstudium behilflich ist; es ist aber nach wie vor Sache der Parteien,
die entscheidrelevanten Tatsachen in das Verfahren einzubringen (vgl. zum Gan-
zen Sutter-Somm/Lazic, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 272 N. 6 ff. insbesondere N. 12 bis 14; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivil-
prozessrecht, 2. Auflage 2013, § 10 Rz. 26 ff.). Ist eine Partei säumig, darf das
Gericht den Vortrag der Gegenseite nicht wie sonst als zugestanden annehmen,
sondern muss den bis dahin ermittelten Sachverhalt objektiv würdigen (Siehr/Bäh-
ler, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar ZPO [zit.: BSK ZPO-Be-
arbeiter], 2. Auflage 2013, Art. 272 N. 3) und allenfalls Beweise erheben (Merz, in:
DIKE-Kommentar ZPO, Art. 147 N. 16; Gozzi, in: Basler Kommentar ZPO, a.a.O.,
Art. 147 N. 18). Weiter sind die Parteien für die Beweisführung mitverantwortlich;
sie haben die Beweise zu bezeichnen. Hat das Gericht sachliche Anhaltspunkte,
an der Vollständigkeit der Beweisangebote zu zweifeln, so hat es bei einer koope-
rativen Partei durch Befragung die Vollständigkeit der Angebote zu überprüfen;
bei fehlenden Beweisen hat das Gericht sie aufzufordern, Beweismittel zu nennen
und beizubringen (Guyan, in: Basler Kommentar ZPO, a.a.O., Art. 153 N. 5 und
9). Die eingeschränkte Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht jedoch nicht da-
zu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise ab-
zunehmen (BGE 125 III 231 E. 4a; Brönnimann, in: Berner Kommentar ZPO,
Band II, 2012, Art. 153 N. 4 mit weiteren Hinweisen).
Nachdem die Klägerin anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 23. April
2014 ausgeführt hatte, es sei nicht möglich, die Einnahmen des Beklagten auch
nur annähernd zu eruieren, und sie die Edition entsprechender Belege verlangt
hatte, wurde dem Beklagten noch anlässlich der Verhandlung eine Frist ange-
setzt, um Unterlagen dem Editionsbegehren der Klägerin entsprechend einzu-
reichen (Prot. I S. 16 i.V.m. Urk. 16 S. 13). Am 21. Mai 2014 reichte der (damals
noch anwaltlich vertretene) Beklagte eine entsprechende Eingabe ein (Urk. 31
und 32/1-17). Die Klägerin nahm zu jener Eingabe sowie zur Klageantwort des
Beklagten Stellung (Urk. 50). Der (mittlerweile nicht mehr anwaltlich vertretene)
Beklagte reichte zu diesen Ausführungen der Klägerin innert Frist keine Stellung-
nahme ein. Auf sein Fristerstreckungsgesuch (Urk. 59; bei der Vorinstanz nach
Ablauf der Frist eingegangen) wurde zufolge Verspätung nicht eingegangen

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(Urk. 60), woraufhin der Beklagte ein Wiederherstellungsgesuch stellte (Urk. 62),
welches mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 abgewiesen wurde (Urk. 66). Der
Beklagte war damit säumig und die Ausführungen der Klägerin in ihrer Eingabe
vom 21. Juli 2014 (Urk. 50) blieben unbestritten. Auch nicht vernehmen liess sich
der Beklagte zu den von der Klägerin mit Eingabe vom 4. und 9. September 2014
eingereichten Unterlagen (vgl. Urk. 55 bis 58, 60, 62 und 64). Zwar gilt im Ehe-
schutzverfahren der Untersuchungsgrundsatz und es ist der Sachverhalt von Am-
tes wegen festzustellen (Art. 272 ZPO), jedoch entbindet dies die Parteien – wie
soeben ausgeführt – nicht davon, bei der Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Die Parteien tragen wie unter Geltung des Ver-
handlungsgrundsatzes die Last, die relevanten Tatsachenbehauptungen aufzu-
stellen, zu bestreiten und wenn nötig zu substantiieren (vgl. vorstehend sowie
Hurni, in: Berner Kommentar ZPO, Band I, 2012, Art. 55 N. 64 mit Hinweisen).
Freilich können damit die Ausführungen der Klägerin vorliegend nicht als zuge-
standen betrachtet werden und es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz allenfalls
Beweise hätte erheben müssen. Zu betonen gilt jedoch bereits hier, dass es Last
der Parteien ist, die relevanten Tatsachenbehauptungen aufzustellen, zu bestrei-
ten und zu substantiieren.
Explizit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes macht der Beklagte
im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung betreffend die Hündin
H._____ (Urk. 87 S. 8) sowie bei einzelnen Bedarfspositionen der Klägerin
(Urk. 87 S. 15, 16 und 17) geltend, worauf später einzugehen ist (E. III/C.4;
E. III/D.3.2+3.8). Sofern der Beklagte pauschal, das heisst für die gesamte vo-
rinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes geltend machen wollte, ist er darauf hinzuweisen, dass eine solche Ein-
wendung den Anforderungen an seine Begründungslast nicht zu genügen ver-
möchte (vgl. vorstehend E. II/1).
5.1 Neue Tatsachen können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfah-
ren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden
und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten. Der im vorliegenden Verfahren geltende Untersuchungsgrund-

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satz (vgl. Art. 272) ändert daran nichts (BGE 138 III 625 E. 2.2, 138 III 788 E. 4.2).
Ist das Behauptungsverfahren vor der Berufungsinstanz noch nicht formell von
derselben geschlossen worden und besteht auch keine offene Frist für die noven-
willige Partei, so ist jedes echte Novum unverzüglich, nachdem die betreffende
Partei von ihm Kenntnis erhalten hat, vorzubringen. Der Gesetzgeber schweigt
sich darüber aus, innert welcher Frist eine Noveneingabe ohne Verzug erfolgt. In
der Lehre wird festgehalten, dass der Zeitraum von einer Woche nach Kenntnis
einer neuen Tatsache sicher noch als ohne Verzug angesehen werden könne,
zwei Wochen dagegen die obere Grenze bilden dürften (so Volkart, in: DIKE-
Kommentar ZPO, Art. 317 N. 6 ff.). Gemäss REETZ/HILBER ist diese Frist auf
10 Tage seit Kenntnis oder Kennenmüssen des Novums zu bemessen (Reetz/
Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 317 N. 48).
5.2 Als unzulässige und nicht zu berücksichtigende Noven haben – wie nachfol-
gend zu zeigen sein wird – die vom Beklagten erstmals im Berufungsverfahren
vorgetragenen Ausführungen zur Herausgabe diverser Gegenstände aus der Fe-
rienwohnung im Tessin (E. III/A.3), zur Deckung des Lebensunterhalts durch die
Mieterträge der Ferienwohnung (E. III/D.2.5.3.c) sowie die erstmals vor Beru-
fungsinstanz vorgebrachte Bestreitung der Höhe der von der Klägerin geltend
gemachten Autokosten (E. III/D.3.6) zu gelten.
III.
A. Hausrat/Mobiliar
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten zur Herausgabe der folgenden
Gegenstände aus dem Hausrat und Mobiliar der ehelichen Liegenschaft in
D._____ an die Klägerin:
- persönliche Gegenstände, wie Kleider, Kosmetika, Bücher, etc.,
- Nähmaschine (Pfaff),
- Overlock-Maschine (Pfaff),

- 15 -
- Bild der Gesuchstellerin, gemalt (Schlafzimmer, hinter der Türe),
- Bild von E._____ (Sohn), gemalt (Schlafzimmer, neben Türe links).
Der Beklagte habe der Herausgabe dieser Gegenstände zugestimmt
(Urk. 88 E. II/C.4).
Weiter wurde der Beklagte zur Herausgabe folgender Gegenstände, welche
sich in der Ferienwohnung im Tessin befunden hätten, verpflichtet:
- 2 Deckbetten (160cm x 210cm/Gästebett),
- 2 Kopfkissen (65cm x 65cm/Gästebett),
- 2x Bettwäsche Picasso rot (160cm x 210cm und 65cm x 65 cm/Gästebett),
- Fixleintuch schwarz (160cm x 210cm/Gästebett),
- 2 Bücher über das Tessin mit Wanderungen.
Der diesbezügliche klägerische Antrag sei unbestritten geblieben (Urk. 88
E. II/C.4).
2. Der Beklagte wehrt sich grundsätzlich nicht gegen die Herausgabe dieser
Gegenstände, sondern hält lediglich fest, dass sich diese – mit Ausnahme der
zwei Deckbetten, zwei Kopfkissen, der zwei Bettwäschen Picasso rot sowie des
schwarzen Fixleintuches – bereits seit Längerem im Besitz der Klägerin befänden.
Auch die zwei Bücher über Wanderungen im Tessin seien nicht in seinem Besitz.
Damit fehle es an der allgemeinen Voraussetzung des Herausgabeanspruches
(Urk. 87 S. 6 f.).
3. Die Anträge auf Herausgabe der Gegenstände sowie die Ausführungen der
Klägerin dazu (vgl. Urk. 50 S. 2 und S. 10 f.) wurden vom Beklagten im vorin-
stanzlichen Verfahren nicht bestritten. Mit dem im Berufungsverfahren dazu neu
Vorgetragenen ist er mit Hinweis auf Art. 317 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu auch E. II/5)
nicht zu hören. Unter Berücksichtigung des dem Vorderrichter vorgetragenen
Sachverhalts erweist sich der angefochtene Entscheid als richtig. Daran kann
auch der Umstand nichts ändern, dass im Berufungsverfahren nunmehr bekannt
wurde, dass die Wanderbücher im Urteilszeitpunkt nicht im Besitze des Beklagten
waren (Urk. 98 Ziff. 2.2). Die Herausgabe der Gegenstände bzw. deren Vollstän-

- 16 -
digkeit ist im Weiteren eine Frage vollstreckungsrechtlicher Art und nicht im Beru-
fungsverfahren zu behandeln.
B. Rayonverbot
1. Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Entscheid die mit Verfügungen
vom 12. Mai 2014 und 27. Juni 2014 angeordneten (vgl. Urk. 22 und 42) und von
der angerufenen Kammer mit Beschluss und Urteil vom 5. Januar 2015 (Urk. 82)
bestätigten Massnahmen betreffend Rayon-, Annäherungs- sowie Kontaktverbot
(Urk. 88 E. II/D).
2. Der Beklagte stellt sich grundsätzlich nicht gegen diese Anordnungen, bean-
tragt jedoch eine Lockerung des Rayonverbots in dem Sinne, als ihm – wie be-
reits vor Vorinstanz beantragt (Prot. I S. 7) – zur Vornahme von Verwaltungshand-
lungen und gegen Vorankündigung der Zutritt zur Ferienwohnung bzw. Liegen-
schaft im Tessin zu gewähren sei. Diese Lockerung sei zur gehörigen Verwaltung
der Ferienwohnung notwendig (Urk. 88 S. 6 f.). Mit seinem Antrag verlangt der
Beklagte implizit neben der Lockerung des Rayonverbots auch eine diesbezügli-
che Lockerung des Kontaktverbots, bedingt eine Vorankündigung doch der Kon-
taktaufnahme.
3. Die Klägerin wehrt sich im Berufungsverfahren nicht gegen eine solche Lo-
ckerung. Sie hält fest, dem Beklagten – mit einer Ausnahme – auf dessen Anfrage
hin jeweils die Zustimmung zum Betreten der F._____ im Zusammenhang mit der
Ausschusstätigkeit erteilt zu haben. Die Vorankündigung habe es ihr dabei jeweils
ermöglicht, sich rechtzeitig zurückzuziehen bzw. die F._____ zu verlassen, um ei-
ne zufällige Begegnung zu vermeiden (Urk. 98 Ziff. 2.2 S. 5; vgl. dazu auch
Urk. 107/5).
4. Damit stimmt die Klägerin dem Antrag des Beklagten zu. Dementsprechend
ist an den angeordneten Massnahmen festzuhalten und das Kontakt- und Rayon-
verbot insofern anzupassen, als dem Beklagten erlaubt wird, im Rahmen seiner
Tätigkeit für die Stockwerkeigentümerschaft notwendige Besuche anzukünden
und die Liegenschaft für diese Tätigkeit zu betreten. In diesem Umfang ist dem

- 17 -
Beklagten zudem zu erlauben, in Abweichung von Dispositivziffer 7 des vorin-
stanzlichen Entscheids, über Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ oder eine andere
durch die Klägerin bestimmte Person Kontakt mit der Klägerin aufzunehmen. Zur
vom Beklagten beantragten Mindestfrist von fünf Tagen zur Vorankündigung äus-
sert sich die Klägerin nicht, weshalb antragsgemäss festzuhalten ist, dass die
Vorankündigung spätestens fünf Tage vor dem Betreten zu erfolgen hat.
C. Hündin H._____
1. Die Vorinstanz wies die provisorische Haltung der Hündin H._____ gestützt
auf Art. 651a Abs. 3 ZGB der Klägerin zu. Der Beklagte habe nicht bestritten,
dass H._____ während des Zusammenlebens überwiegend durch die Klägerin
betreut und gepflegt worden sei. Er habe lediglich betont, dass seitens beider Par-
teien ein enger emotionaler Bezug zu H._____ bestehe. Weiter hielt die Vo-
rinstanz fest, dass eine Regelung der Betreuung, wie sie vom Beklagten ge-
wünscht werde, im vorliegenden Verfahren nicht stattfinde (Urk. 88 E. II/E.2).
2. Der Beklagte wendet ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht und unter Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes davon ausgegangen, dass die Klägerin die
Hündin überwiegend betreut habe. Weiter verkenne die Vorinstanz in gravieren-
der Weise die mit einer einseitigen Unterbringung verbundene Tierwohlgefähr-
dung. Es bestehe eine enge emotionale Bindung beider Parteien zu H._____ und
keine Partei habe dabei ein überwiegendes Interesse geltend machen können,
weshalb eine hälftige Betreuung angezeigt gewesen wäre. Die örtliche Bindung
an das ehemalige eheliche Domizil hätte zudem für eine provisorische Halterzu-
weisung an den Beklagten gesprochen. Weiter sei in der Lehre und Rechtspre-
chung anerkannt, dass es möglich und in der Regel angezeigt sei, zugunsten der-
jenigen Partei, welche nicht Alleineigentümerin werde, angesichts der regelmäs-
sig bestehenden emotionalen Bindung zum Tier zumindest ein Besuchsrecht vor-
zusehen (Urk. 87 S. 8 f.).
3. Hiergegen führt die Klägerin aus, dass die angeordneten Kontakt-, Annähe-
rungs- und Rayonverbote einer wechselseitigen Betreuung von H._____ entge-

- 18 -
genstehen und ihre Verbeiständung bedingen würden. Eine solche sei gesetzlich
jedoch nicht vorgesehen. H._____ sei während des Zusammenlebens unbestrit-
tenermassen mehrheitlich durch die Klägerin betreut worden. Weiter verfüge die
Klägerin über deutlich mehr Zeit für die Betreuung der bereits 13-jährigen
H._____. Diese brauche keinen grossen Garten, um sich auszutoben, sondern
vielmehr persönliche Zuwendung und tierärztliche Pflege. Beim Beklagten wäre
H._____ dagegen aufgrund geschäftlicher Termine häufig alleine. Weiter gebe
H._____ der Klägerin Stabilität, Struktur und Kontinuität, weshalb sie aus gesund-
heitlichen Gründen sehr wichtig für die Klägerin sei (Urk. 16 Ziff. 5 S. 7 f.; Urk. 98
Ziff. 2.4 S. 7 ff.).
4.1 H._____ steht im Miteigentum der Parteien (vgl. Urk. 88 E. II/E.2). Massge-
bend für die Zuteilung eines Haustieres ist in erster Linie das Tierwohl. Den Vor-
rang soll haben, wer für eine bessere Unterbringung sorgt (Art. 651a Abs. 1 ZGB).
Dies wird je nach Eigenart des Tieres die Person sein, die mehr mit ihm vertraut
ist, oder diejenige, welche in seinem gewohnten Lebensraum bleibt (Vetterli, in:
Schwenzer [Hrsg.], FamKommentar, Scheidung, Band I: ZGB, 2. Auflage 2011,
Art. 176 N. 19). Gemäss Art. 651a Abs. 3 ZGB trifft das Gericht die nötigen vor-
sorglichen Massnahmen, namentlich in Bezug auf die vorläufige Unterbringung
des Tieres.
4.2 Im vorinstanzlichen Verfahren erklärte der Beklagte auf die Frage, ob er be-
stätige, dass H._____ immer von der Klägerin betreut und gepflegt worden sei,
dass ein gemeinsamer Hund auch gemeinsam betreut werde. Die Pflege von
H._____ habe aber die Klägerin übernommen (Prot. I S. 14). Auf diese Aussage
stützte sich die Vorinstanz bei ihrer Feststellung, dass eine überwiegende Betreu-
ung und Pflege durch die Klägerin erfolgt sei. Die Vorinstanz befragte beide Par-
teien zu diesem Punkt, würdigte deren Ausführungen und entschied gestützt auf
diese. Sie kam zum Schluss, dass der Beklagte die Ausführungen der Klägerin
mit seiner vorstehend wiedergegebenen Antwort nicht bestritten, sondern lediglich
betont habe, dass beide Parteien einen engen emotionalen Bezug zu H._____
haben würden. Damit liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor.
Insofern der Beklagte eine falsche Sachverhaltsfeststellung geltend machen will,

- 19 -
ist wiederum auf diese Aussage zu verweisen, mit welcher er nichts über das Be-
treuungsverhältnis verlauten liess. Damit hat er die überwiegende Betreuung
durch die Klägerin jedoch nicht oder zumindest nicht substantiiert bestritten. Viel-
mehr räumte er selber ein, dass die Pflege von H._____ durch die Klägerin erfolgt
sei. Damit ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Betreuung und
Pflege von H._____ mehrheitlich durch die Klägerin erfolgte.
Ausschlaggebend ist vorliegend schlussendlich, wer für die bessere Unter-
bringung von H._____ sorgt. Bei H._____ handelt es sich um eine betagte Hün-
din, welche gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Klägerin ins-
besondere der Pflege bedarf. Diese Pflege wurde bisher – unbestrittenermassen
–durch die Klägerin erbracht. Damit kennt die Klägerin sich mit den diesbezügli-
chen Bedürfnissen von H._____ am besten aus und das Bedürfnis der Hündin am
Verbleibenkönnen am gewohnten ehelichen Domizil fällt dagegen in den Hinter-
grund. Weiter bleibt sie bei jener Person, die sie auch bisher mehrheitlich betreut
hat. Eine Tierwohlgefährdung wurde nicht glaubhaft gemacht und ist auch nicht
ersichtlich. Lediglich auf die emotionale Bindung zwischen H._____ und dem Be-
klagten zu verweisen, reicht hierzu nicht aus. Gesamthaft gesehen besteht damit
kein Anlass, an der Zuteilung der provisorischen Haltung von H._____ an die Klä-
gerin etwas zu ändern. Dem Antrag des Beklagten auf eine hälftige Zuteilung der
provisorischen Haltung von H._____ kann vorliegend bereits aufgrund der beste-
henden Schutzmassnahmen nicht stattgegeben werden. Eine solche hälftige Zu-
teilung wäre in Anbetracht dieser Schutzmassnahmen nicht oder nur sehr um-
ständlich durchführbar. Damit kann vorliegend offen bleiben, ob eine häftige Hal-
terzuweisung – wenn auch nur provisorisch – mit dem Zweck von Art. 651a ZGB,
namentlich der Zuweisung des Alleineigentums im Streitfalle, vereinbar wäre.
4.3.1 In der Literatur wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass bei der vorläufigen
Zuteilung des Tieres der nicht berücksichtigten Partei ein Umgangsrecht mit dem
Tier eingeräumt werden könne (Graham-Siegenthaler, in: Breitschmid/Rumo-Jun-
go, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Auflage 2012, Art. 651a N. 3;
Wichtermann, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB II, 4. Auf-
lage 2011, Art. 651a N. 6). Dies jedenfalls dann, wenn ein Umgangsrecht mit dem

- 20 -
Tierwohl vereinbar und in seinen Einzelheiten auf die Bedürfnisse des jeweiligen
Tiers zugeschnitten sei (so Schneider Kayasseh, Die gerichtliche Zuweisung von
Familientieren in ehe- und partnerschaftsrechtlichen Verfahren, in: Michel/Küh-
ne/Hanni, Animal Law - Tier und Recht, 2012, S. 290). Andere Autoren halten da-
gegen fest, dass durch die Anordnung eines Umgangrechts das Haustier ver-
menschlicht werde, was zu weit gehe (Vetterli, in: Schwenzer [Hrsg.], a.a.O.,
Art. 176 N. 19). DE PORET spricht sich auch gegen ein gerichtlich angeordnetes
Umgangsrecht im Streitfalle aus und weist darauf hin, dass der Gesetzgeber sich
gegen eine gesetzliche Regelung eines solchen Umgangsrechts ausgesprochen
habe (De Poret, Le statut de l'animal en droit civil, AISUF, Band/Nr. 253, 2006,
Rz. 1056). SIX betont, dass Haustiere keine Kinder seien (Six, Eheschutz, 2. Auf-
lage 2014, Rz. 2.195). Die Vorinstanz schloss sich dieser Ansicht an (Urk. 88
E. II/E.2).
4.3.2 Die Frage, ob ein zeitlich befristetes Umgangsrecht (für die Dauer des Ge-
trenntlebens) mit dem Gesetzeszweck von Art. 651a ZGB, nämlich mit der Zuwei-
sung des Alleineigentums, vereinbar ist, sowie die Frage der analogen Anwen-
dung anderer gesetzlicher Bestimmungen, wie insbesondere jener zur Wirkung
des Kindesverhältnisses (Art. 270 ff. ZGB), können offen gelassen werden. Vor-
liegend fällt ein solches Umgangsrecht schon nur aufgrund der strittigen Verhält-
nisse und insbesondere der angeordneten Schutzmassnahmen ausser Betracht.
Einen Vorschlag, wie ein solches Umgangsrecht vorliegend unter Einhaltung der
Schutzmassnahmen durchgeführt werden könnte, macht der Beklagte nicht. Rich-
tigerweise führt die Klägerin hierzu aus, dass für eine Verbeiständung der Hündin
keine Grundlage besteht. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis
nicht zu beanstanden. Der Eventualantrag des Beklagten auf Einräumung eines
Besuchsrechts ist abzuweisen.
D. Ehegattenunterhalt
1.1 Die Vorinstanz hat den Beklagten ausgehend von einem monatlichen Ein-
kommen der Klägerin von Fr. 1'137.– aus der beruflichen Vorsorge und einem
Bedarf der Klägerin von Fr. 4'253.– in der ersten Phase und von Fr. 5'777.– in der

- 21 -
zweiten Phase verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis
31. Mai 2014 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 3'116.– und ab 1. Juni
2014 bis 31. Oktober 2015 von Fr. 4'640.– zu bezahlen (Urk. 88 E. II/F).
Mit der Berufung wehrt sich der Beklagte gegen die Herleitung seiner Leis-
tungsfähigkeit als auch gegen die der Klägerin angerechneten Bedarfszahlen
(Urk. 87 S. 10).
1.2 Unbestritten blieben das Einkommen der Klägerin sowie – unter Vorbehalt
von E. III/D.2.7 – die Dauer der Unterhaltspflicht.
2. Leistungsfähigkeit des Beklagten
2.1 Der Beklagte ist gemäss seinen Ausführungen seit über zehn Jahren selbst-
ständig erwerbend. Er sei Inhaber von drei Unternehmen, namentlich der Einzel-
firma I._____ (nachfolgend I._____), der J._____ AG (nachfolgend J._____ AG)
sowie der K._____ AG (nachfolgend K._____ AG). Ein Einkommen erziele er nur
über die I._____. Soweit er als Verwaltungsrat anderer (kleiner) Firmen Anspruch
auf ein (sehr bescheidenes) Entgelt habe, werde dieses über die I._____ abge-
rechnet resp. schlage sich im dortigen Einkommen nieder (Urk. 18 S. 7). Aus der
J._____ AG und der K._____ AG könne er keinen Lohn beziehen und auch keine
Gewinne ausschütten (Urk. 18 S. 10 f.).
2.2 Die Vorinstanz verweist auf die Ausführungen der Klägerin und erklärt, diese
habe ausführlich dargelegt, weshalb die Angaben des Beklagten zu seinem Ein-
kommen bei den verschiedenen Unternehmen unglaubhaft seien. Die Klägerin
habe detailliert und nachvollziehbar verschiedenste Ungereimtheiten in den
Buchhaltungen der betreffenden Gesellschaften aufgezeigt und dargetan, in wel-
chen der Beklagte gemäss Auszügen aus dem Handelsregister Mitglied des Ver-
waltungsrates resp. Einzel-Verwaltungsrat sei, und weshalb ihrer Ansicht nach
von weiteren Einnahmen des Beklagten aus dessen Tätigkeiten bei den betref-
fenden Gesellschaften auszugehen sei. Die klägerischen Vorbringen in der Ein-
gabe vom 21. Juli 2014 seien unbestritten geblieben. Unbestritten sei auch, dass
die Parteien stets einen "gewissen Lebensstandard" mit gewissen "Annehmlich-

- 22 -
keiten" gepflegt hätten. Aus den Ausführungen des Beklagten ergebe sich zudem,
dass dieser offensichtlich darum bemüht sei, seine Einkommensverhältnisse nicht
offen darzulegen. So habe er beispielsweise zwar angegeben, von den Gesell-
schaften L._____ AG, M._____ AG, N._____ AG, O._____ Group AG, P._____
AG und Q._____ AG ein Honorar zu beziehen, habe dabei jeweils jedoch von ei-
nem "kleinen Honorar" gesprochen, ohne sich über dessen genaue Höhe zu äus-
sern. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sei mit der Klägerin davon aus-
zugehen, dass das vom Beklagten versteuerte Einkommen aus der I._____ und
J._____ AG bzw. der Reingewinn dieser Firmen kein Abbild des effektiven Ein-
kommens des Beklagten wiedergebe. Das Einkommen des Beklagten könne nicht
beziffert werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass das Einkommen des Be-
klagten trotz der mit der Trennung verbundenen Mehrkosten genügend hoch sei,
um den Bedarf beider Parteien zu decken (Urk. 88 E. II/F.2.2).
2.3 Der Beklagte wendet ein, im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt dargelegt
zu haben, dass sich seine Einkünfte allesamt im Betriebsergebnis der I._____ und
der K._____ AG niederschlagen würden und er ausserhalb dieser Betriebsergeb-
nisse durch Ausübung der Mandate keine zusätzlichen Einkünfte erziele. Er habe
seine Einkommensverhältnisse rechtsgenüglich offengelegt. So werfe ihm die Vo-
rinstanz denn auch nicht vor, einer bestimmten Editionsaufforderung nicht nach-
gekommen zu sein. Die Vorinstanz verkenne ganz offenkundig, dass er über sei-
ne Mitwirkung hinaus nicht gehalten gewesen sei, den Nachweis seiner Mittello-
sigkeit durch Offenlegung geheimnisgeschützter Geschäftsunterlagen zu erbrin-
gen. Da die Klägerin Unterhaltsansprüche geltend mache, sei es ihr Beweisthe-
ma, die verfügbaren Mittel des Beklagten zu beweisen. Die Ausführungen der
Klägerin seien jedoch nicht geeignet, auf ein höheres Einkommen des Beklagten
zu schliessen. Sie beschränkten sich im Wesentlichen auf die Geltendmachung
eines "stets geführten gehobenen Lebensstandards" bzw. auf vage und unver-
ständliche Hinweise, wonach der Beklagte aus Tätigkeiten bei anderen Firmen
angeblich weitere Einnahmen erzielt habe. Beim ehelichen Domizil handle es sich
nicht um ein 10-Zimmer-Einfamilienhaus sondern um ein 4.5-Zimmer-Doppelhaus
und einer zum Fitnessraum und Keller umgebauten Waschküche. Auch seien bis
zum Jahr 2013 monatliche Erträge aus der Vermietung der Ferienwohnung ein-

- 23 -
gegangen. Zudem könnten die Liegenschaften bestenfalls als Gradmesser für
frühere bessere Zeiten gelten. Die Parteien hätten, nachdem sich die selbststän-
dige Geschäftstätigkeit des Beklagten nicht wunschgemäss entwickelt habe, wirt-
schaftlich deutlich kürzer treten müssen. Nicht zuletzt dank dem Einkommen der
Klägerin hätten sie den Haushalt aufrecht erhalten können. Aus den von der Klä-
gerin eingewendeten Einzahlungen im Umfang von Fr. 7'402.– auf ihr Konto kön-
ne nichts abgeleitet werden, da es sich hierbei um Rückzahlungen der durch die
Klägerin über die Jahre geleisteten Zahlungen bei Liquiditätsengpässen gehan-
delt habe und diese lediglich mit Hilfe eines Darlehens der K._____ AG im Um-
fang von Fr. 14'000.– hätten geleistet werden können. Selbst bei Annahme eines
behaupteten (aber nicht glaubhaft gemachten) gehobenen Lebensstandards kön-
ne nicht willkürfrei auf zusätzliche Einkommensmittel und daraus auf seine Leis-
tungsfähigkeit geschlossen werden. Sein Einkommen habe nicht ausgereicht, um
die laufenden Bedürfnisse zu befriedigen. Vielmehr habe die Vermögenssubstanz
und damit die Erbschaft und die Entschädigung aus einer arbeitsrechtlichen Aus-
einandersetzung im Umfang von rund Fr. 200'000.– (vor Abzug der Anwaltskos-
ten; Urk. 18 S. 7) angezehrt werden müssen. Mittlerweile stelle sich seine finanzi-
elle Lage geradezu desolat dar. Weiter zeige das Handelsregister auf, dass er in
den Gesellschaften M._____ AG, P._____ AG und Q._____ AG keinerlei Funktio-
nen (mehr) ausübe. Soweit er in anderen Firmen ein bescheidenes Entgelt erhal-
te, werde dieses – wie dargelegt – über die I._____ abgerechnet und schlage sich
mithin im dortigen Einkommen nieder. Demzufolge sei seinerseits von einem mo-
natlichen Einkommen von Fr. 1'742.25 auszugehen, was einem durchschnittli-
chen Reingewinn der I._____ aus den Jahren 2010 bis 2013 entspreche. Ihm feh-
le es damit an der Leistungsfähigkeit zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen
(Urk. 18 S. 6 ff.; Prot. I. S. 7 ff.; Urk. 87 S. 10 ff.).
2.4 Die Klägerin erklärte im vorinstanzlichen Verfahren, der Beklagte habe im-
mer wieder grössere Beträge auf ihr Privatkonto einbezahlt, damit sie die Einkäu-
fe habe tätigen können. So habe er zwischen Oktober und Dezember 2013
Fr. 8'002.– überwiesen (Urk. 16 S. 9). Später hielt sie fest, es sei richtig, dass
auch ihr Einkommen zur Deckung des Bedarfes verwendet worden sei. Sie habe
monatlich jedoch immer ca. Fr. 3'000.– zur freien Verfügung gehabt für Coiffeur,

- 24 -
Maniküre, Kleider etc. Ab 2012 habe sie sich von ihrer Rente jeweils Fr. 500.– auf
ihr Sparkonto überwiesen. Der Beklagte habe bis Ende Dezember 2013 alle
Rechnungen des gemeinsamen Haushaltes übernommen (Urk. 50 S. 8). Im Beru-
fungsverfahren macht sie geltend, der Beklagte habe keine glaubhafte Erklärung
abgeben können, wie der bisherige Lebensstandard finanziert worden sei. Er ha-
be die Einnahmen aus Verwaltungsratstätigkeiten bzw. seine Beteiligungen nicht
offengelegt und auf die Stellungnahme verzichtet, weshalb auf ihre glaubhaften
Ausführungen abzustellen sei. Der Einwand des Beklagten, dass das Einkommen
der Klägerin zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet worden sei, stelle ein
nicht zu beachtendes Novum dar (Urk. 98 Ziff. 2.5.1 S. 8). Die Behauptung, bei
der Zahlung von Fr. 7'402.– des Beklagten auf das Konto der Klägerin handle es
sich um Rückzahlungen, sei neu. Auch als Novum bezeichnet die Klägerin den
Einwand, dass die Ferienwohnung bis 2013 vermietet worden sei. Diese sei ledig-
lich bis 2011 vermietet worden. Die eingereichten Steuererklärungen würden kei-
nen ausserordentlichen Vermögensverzehr aufzeigen. Auch die Behauptungen
des Beklagten, seine finanzielle Lage sei desolat sowie dass er in einzelnen Un-
ternehmen keine Funktion (mehr) ausübe, seien neu. Alle diese neuen Behaup-
tungen seien zudem nicht belegt und würden bestritten. Der Beklagte wäre mit
dem von ihm behaupteten Einkommen von monatlich Fr. 1'742.25 nicht in der La-
ge gewesen, die Fixkosten der ehelichen Liegenschaft, der Ferienwohnung sowie
seinen Lebensbedarf zu decken. Eine Verschuldung des Beklagten sei zudem
nicht aktenkundig (Urk. 98 Ziff. 2.5.1 S. 8 ff.; so auch schon in Urk. 50 S. 18 ff.).
2.5.1 Gemäss der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB obliegt es der Klägerin
als Unterhaltsberechtigte, die Höhe des beklagtischen Einkommens sowie ihren
Bedarf glaubhaft zu machen.
2.5.2 Die Vorinstanz geht von einem "gewissen Lebensstandard" mit "Annehm-
lichkeiten" aus und verweist dabei auf die Ausführungen des Beklagten im vorin-
stanzlichen Verfahren (Urk. 88 E. II/F.2.2 mit Verweis auf Urk. 18 S. 6 und Prot. I
S. 7). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beklagte nur ungenügend auseinan-
der. Er hält lediglich fest, dass sich kein gehobener Lebensstandard aus dem
ehelichen Haus ableiten lasse. Weiter stelle das Haus lediglich einen Gradmesser

- 25 -
für frühere bessere Zeiten dar. Aufgrund seiner selbstständigen Geschäftstätigkeit
hätten die Parteien deutlich kürzer treten müssen, wobei sie aber noch von den
Annehmlichkeiten aus den wirtschaftlich besseren Zeiten (Stichwort: Liegenschaf-
ten) profitiert hätten (Urk. 87 S. 11). Inwiefern sich die Parteien hätten einschrän-
ken müssen, führt der Beklagte im Berufungsverfahren nicht aus. Vor Vorinstanz
erklärte er auf entsprechendes Befragen, dass sich das Kürzertreten dadurch ge-
äussert habe, dass sie beispielsweise weniger Ferien gemacht hätten oder er das
Darlehen der Eltern nicht mehr regelmässig habe zurückzahlen können. Es habe
an nichts gefehlt, es sei aber nicht mehr der gleiche Standard gewesen (Prot. I
S. 15). Wie noch zu zeigen sein wird, beträgt der (korrigierte) Bedarf der Klägerin
in der zweiten Phase Fr. 3'540.– (vgl. nachfolgend E. III/D.4). In diesem Bedarf
enthalten sind – neben den Mehrkosten aufgrund der Trennung – keine Kosten,
die nicht bereits vor der Trennung anfielen. Darin berücksichtigt sind denn auch
keine Beträge für Ferien oder Abzahlungsschulden. Mehrkosten aufgrund der
Trennung verursachen lediglich die Positionen Grundbetrag (Erhöhung von
Fr. 850.– auf Fr. 1'200.– [vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 [zit.:
Kreisschreiben]) und Radio/TV/Telefon, wobei diese teilweise wohl auch schon
während des Zusammenlebens anfielen. Die übrigen Kosten bestanden bereits
vor der Trennung. Die Mehrkosten betragen damit rund Fr. 500.–. Die Vorinstanz
hat den Unterhaltsbeitrag der Klägerin berechnet, indem sie vom Bedarf der Klä-
gerin ihre gesamte Rente, nämlich Fr. 1'137.–, abgezogen hat. Wie nachstehend
zu zeigen sein wird (E. III/D.2.5.3.d), wurden davon während des Zusammenle-
bens monatlich jeweils Fr. 500.– auf das Sparkonto der Klägerin überwiesen, sie
partizipierte damit höchstens mit monatlich Fr. 637.– an den Lebenskosten der
Parteien. Durch die Hinzuziehung ihrer gesamten Rente sind die Mehrkosten da-
mit bereits gedeckt. Sollte sich nachfolgend ergeben, dass der Bedarf der Partei-
en – wie von der Klägerin und der Vorinstanz geltend gemacht – nicht nur durch
die vom Beklagten genannten Mittel gedeckt wurde, sondern er vielmehr über
weitere, nicht aus den Akten ersichtliche Mittel verfügt, erscheint es gestützt auf
die obenstehenden Ausführungen nachvollziehbar und richtig, wenn die Vorin-

- 26 -
stanz davon ausgeht, dass der Beklagte den Unterhalt der Parteien auch nach
Hinzukommen dieser Mehrkosten tragen kann.
2.5.3 Der Beklagte macht zusammengefasst geltend, der Lebensbedarf der Par-
teien habe nur durch (a) Vermögensverzehr (insbesondere durch den Verzehr der
arbeitsrechtlichen Entschädigung sowie der Erbschaft seiner Mutter), durch (b)
Verschuldung sowie unter Hinzuziehung der (c) Mietzinserträge der Ferienwoh-
nung sowie (d) des Einkommens der Klägerin gedeckt werden können.
a) Vermögensverzehr
Die Akten zeigen ein steuerbares Vermögen der Parteien für das Jahr 2010 von
Fr. 94'000.– (Urk. 13/3 und 13/5), für 2011 von Fr. 99'089.– (Urk. 13/6), für 2012
von Fr. 141'279.– (Urk. 13/9) sowie für 2013 von Fr. 154'789.– (Urk. 77/2). Die ar-
beitsrechtliche Entschädigung wurde im Jahr 2011 im Umfang von Fr. 138'468.–
(Entschädigung von Fr. 228'703.20 abzüglich Anwaltskosten) als Einkommen
versteuert (vgl. Urk. 13/6 Position 163 auf S. 3 sowie separate Aufstellung im An-
hang). Im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2011 ist dieser Betrag nicht
ersichtlich, auch nicht in den Folgejahren. Es ist damit unklar, wohin dieses Geld
floss. Aus der Steuererklärung 2011 ist aber ersichtlich, dass die Parteien in je-
nem Jahr Fr. 105'107.90 in die Ferienwohnung in F._____ investierten
(Urk. 13/6). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass ein Grossteil der
Entschädigung hierfür verwendet wurde. Die vom Beklagten geltend gemachte
Erbschaft von seiner Mutter fand keinen Eingang in die Steuererklärungen. Auch
ergibt sich deren Höhe nicht aus den restlichen Akten. Der Beklagte führte dazu
lediglich aus, dass das Darlehen seiner Mutter gegenüber (gemäss Schuldenver-
zeichnis in Urk. 13/6 im Umfang von Fr. 43'000.–) im Nachlass abgerechnet wor-
den sei (Urk. 18 S. 7). Dementsprechend zeigte sich das steuerbare Vermögen im
Jahr 2012 um diesen Betrag (sowie um anscheinend bezahlte Steuerschulden
von Fr. 7'000.– [vgl. Schuldenverzeichnis in Urk. 13/6]) erhöht. Weiter erhöhte
sich das Wertschriftenverzeichnis im Jahr 2013 um Fr. 38'587.– (Fr. 95'407.– im
Jahr 2013 [Urk. 77/2] im Vergleich zu Fr. 56'820.– im Jahr 2012 [Urk. 13/9]).

- 27 -
Damit ist kein Vermögensverzehr im Zusammenhang mit der Deckung der
Bedarfe der Parteien ersichtlich. Entgegen den Ausführungen des Beklagten hat
sich das Vermögen der Parteien in den Jahren 2010 bis 2013 vermehrt und nicht
reduziert. Es ist davon auszugehen, dass die arbeitsrechtliche Entschädigung fast
vollständig in die Ferienwohnung im Tessin floss. Die Höhe der Erbschaft ist un-
bekannt. Wird auf die den Steuerbehörden gegenüber gemachten Angaben ab-
gestützt, entsprach die Erbschaft dem Darlehen gegenüber seiner Mutter im Um-
fang von Fr. 43'000.– (und allenfalls den Steuerschulden von Fr. 7'000.–) und un-
ter Umständen zusätzlich aus dem Betrag von Fr. 38'587.–, um welchen sich die
Werte gemäss Wertschriftenverzeichnis im Jahr 2013 erhöht hatten (obwohl in
dieser Erhöhung allenfalls auch die Auszahlung der Generali Versicherung an die
Klägerin enthalten ist [vgl. Urk. 90/3]). Ein anderweitiger Vermögenszuwachs
ergibt sich zumindest nicht aus den Steuererklärungen. Doch selbst wenn von ei-
ner höheren Erbschaft ausgegangen würde, wäre deren Verzehr und derjenige
der restlichen Entschädigung (Fr. 138'468.– abzüglich Fr. 105'107.80 =
Fr. 33'360.20) nicht glaubhaft gemacht. So unterliess es der Beklagte, aufzuzei-
gen, wohin diese Beträge flossen bzw. dass sie tatsächlich für den Bedarf aufge-
wendet wurden. Zur Glaubhaftmachung eines Vermögenverzehrs bzw. zur glaub-
haften Bestreitung des Einwandes der Klägerin, wonach kein Vermögensverzehr
stattgefunden habe (Urk. 50 S. 19 und 34), hätte der Beklagte darlegen müssen,
dass das Vermögen kontinuierlich für den Bedarf der Parteien verwendet worden
ist. Diesbezügliche Kontoauszüge oder Ähnliches finden sich aber nicht in den
Akten. Vielmehr blieben die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin im vo-
rinstanzlichen Verfahren unbestritten. Damit erscheint ein Vermögensverzehr
nicht glaubhaft.
b) Verschuldung
Was die vom Beklagten behauptete Verschuldung für die Deckung des Un-
terhalts angeht, ist festzuhalten, dass sich eine solche nicht aus den Akten ergibt.
Dem Beklagten wäre es ein Leichtes gewesen, einen entsprechenden Betrei-
bungsregisterauszug einzureichen. Das von ihm insbesondere ins Feld geführte
Darlehen von Fr. 14'000.– gegenüber seiner Gesellschaft K._____ AG wurde ge-

- 28 -
mäss Steuererklärung 2013 für die R._____ SA aufgenommen (Schuldenver-
zeichnis in Urk. 77/2), welche gemäss Ausführungen des Beklagten einem Freund
der Parteien gehört und bei welcher er treuhänderischer Verwaltungsrat ist
(vgl. 32/15). Zudem wurden die Fr. 14'000.– in der Steuererklärung 2013 als Gar-
tenaufwand für die Ferienwohnung in F._____ angegeben (vgl. Schuldenver-
zeichnis in Urk. 77/2 in Verbindung mit der Aufstellung über effektive Unterhalts-
und Verwaltungskosten der Liegenschaft in F._____). Damit ist nicht glaubhaft,
dass dieses Darlehen zur Deckung des Bedarfs aufgenommen wurde. Zudem ist
wiederum darauf hinzuweisen, dass der Beklagte es unterliess, aufzuzeigen, dass
das entsprechende Geld zur Deckung des Unterhalts aufgewendet wurde und
dies obwohl die Klägerin bestritt, dass dieses Darlehen zur Deckung des Bedarfs
der Parteien aufgenommen worden sei. Ein entsprechender Geldfluss blieb wie-
derum unbelegt.
Damit kann vorliegend offen bleiben, ob es sich beim Einwand der desolaten
finanziellen Lage des Beklagten – wie dies von der Beklagten geltend gemacht
wird (Urk. 98 Ziff. 2.5.1 S. 9) – um ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 317
ZPO handelt.
c) Mietzinserträge
Die Behauptung des Beklagten, auch die Einnahmen aus der Vermietung
der Ferienwohnung im Tessin seien den Parteien bis 2013 zur Deckung ihres Be-
darfes zur Verfügung gestanden, brachte er erst im Berufungsverfahren vor, ob-
wohl er dies bereits vor Vorinstanz hätte tun können. Sie stellt damit ein unzuläs-
siges Novum dar, mit welcher der Beklagte nicht zu hören ist (vgl. auch E. II.5).
Lediglich der Vollständigkeit halber kann dazu angefügt werden, dass sich aus
den Akten solche Einnahmen nur für das Jahr 2010 ergeben und dies lediglich im
Umfang von Fr. 9'260.–, das heisst monatlich rund Fr. 770.– (Urk. 13/3 S. 2 Posi-
tion 188).
d) Einkommen der Klägerin
Die Rente der Klägerin im Umfang von Fr. 1'137.– wurde ihr im dokumentier-
ten Zeitraum von Juli bis Ende Dezember 2013 jeweils auf ihr Privatkonto bei der

- 29 -
Raiffeisenbank überwiesen (Urk. 17/3). Auf dieses Konto erfolgten auch die von
ihr geltend gemachten und unbestrittenermassen vom Beklagten stammenden
Einzahlungen. Weiter wurden auf diesem Konto verschiedene Belastungen mit
den Titeln "Einkauf Aldi", "Einkauf Migros" etc. verbucht. Auch ersichtlich ist die
Überweisung von monatlich Fr. 500.– auf das Sparkonto der Klägerin. Die Ausga-
ben (rund Fr. 12'300.–) entsprechen dabei nicht vollumfänglich den Einzahlungen
des Beklagten (rund Fr. 8'000.–), er trug somit – zumindest für die dokumentierte
Zeitspanne von Juli 2013 bis Dezember 2013 – nicht die gesamten Kosten, wel-
che über dieses Konto verbucht wurden. Weitere Unterlagen zu weiteren Konti
liegen nicht im Recht. Es kann somit nicht abschliessend bestimmt werden, wer
welchen Anteil am Bedarf der Parteien trug. Unbestritten blieb und aus den Akten
ersichtlich ist (Urk. 17/3), dass die Klägerin monatlich Fr. 500.– auf ihr Sparkonto
überwies. Zudem erfuhr das Konto der Klägerin während der dokumentierten
Zeitspanne keine wesentliche Reduktion. Damit kann davon ausgegangen wer-
den, dass die Klägerin ab 2012 höchstens im Umfang von monatlich Fr. 637.–
(Fr. 1'137.– abzüglich Fr. 500.–) zum Unterhalt der Parteien beisteuerte. Dass die
Klägerin nämlich Vermögen hierzu verwendet hätte, wurde vom Beklagten nicht
geltend gemacht. Dadurch konnte der Beklagte jedoch nicht glaubhaft machen,
dass die Klägerin einen wesentlichen Beitrag zum Unterhalt beisteuerte, hätten
die Parteien doch auch bei Hinzuziehung dieses Betrages lediglich monatlich
Fr. 2'380.– (vom Beklagten geltend gemachtes Einkommen von Fr. 1'742.25 +
Fr. 637.–) zur Verfügung gehabt.
2.5.4 Insgesamt konnte der Beklagte nicht glaubhaft darlegen, dass der Bedarf
der Parteien lediglich durch die Hinzuziehung von "ausserordentlichen Erträgen"
gedeckt werden konnte. Ein Vermögensverzehr ist nicht ersichtlich, genauso we-
nig wie eine Verschuldung. Weiter steuerte die Klägerin höchstens monatlich
Fr. 637.– an den Unterhalt bei. Damit ist vorliegend jedoch unklar, mit welchen
Mitteln der Lebensunterhalt der Parteien bezahlt wurde.
Wie bereits unter E.III/D.2.5.1 ausgeführt, obliegt es der Klägerin, das unter-
haltsrelevante Einkommen des Beklagten glaubhaft zu machen. Hierzu ist sie
aber auf die Mitwirkung des Beklagten angewiesen, da sie keinen Einblick in die

- 30 -
massgebenden Unterlagen haben kann. Der Beklagte hat es aber bis zuletzt un-
terlassen, dem Gericht den Sachverhalt mit Bezug auf die Deckung der Lebens-
unterhaltskosten und den hierzu verwendeten Mitteln nachvollziehbar und doku-
mentiert darzutun bzw. die durch die Klägerin vorgebrachten Behauptungen sub-
stantiiert zu bestreiten sowie die von ihr aufgezeigten Ungereimtheiten (vgl. dazu
auch die nachfolgende Aufzählung) zu erklären. Diese Ausführungen der Klägerin
blieben im vorinstanzlichen Verfahren vielmehr unbestritten. Auch im Berufungs-
verfahren setzt sich der Beklagte mit diesen Ungereimtheiten nicht oder nur un-
genügend auseinander. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes macht er
in diesem Zusammenhang zu Recht nicht geltend. Entsprechende Unterlagen
reicht er nicht ein. Dem Gericht ist es anhand der aufgestellten Behauptungen
und eingereichten Unterlagen jedoch nicht möglich, sich ein schlüssiges Bild dar-
über zu machen, mit welchen finanziellen Mitteln der Lebensunterhalt der Partei-
en während der Ehe finanziert wurde, ob dies durch zusätzliches Einkommen er-
folgte oder durch die Deckung der Unterhaltskosten der Parteien über die Gesell-
schaften des Beklagten (vgl. dazu die Privatbezüge in der I._____ der Jahre 2010
bis 2013 von insgesamt rund Fr. 100'000.–; Urk. 32/1 Kontoblatt S. 3, Urk. 32/2
Kontoblatt S. 3 f., Urk. 32/3 Kontoblatt S. 4). Mit den vom Beklagten genannten
Quellen (vgl. vorstehend in E. III/D.2.5.3) erfolgte die Deckung zumindest nicht.
Es ist unklar, woher die aufgewendeten finanziellen Mittel stammten und stam-
men. Es ist deshalb auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen der Klägerin
abzustellen. Es kann nämlich nicht Aufgabe des Gerichts sein, den massgeben-
den Sachverhalt anhand von unzureichenden Angaben und Belegen selber zu er-
gründen. Die vom Beklagten getätigte Sachverhaltsdarstellung über seine Ein-
kommens- sowie über seine allgemeine finanzielle Situation erweckt sodann
Zweifel. Es bestehen – wie dies von der Klägerin geltend gemacht wurde – ver-
schiedene Widersprüche bzw. Ungereimtheiten zwischen den beklagtischen Be-
hauptungen und den im Recht liegenden Akten. Exemplarisch sei Folgendes er-
wähnt:
- Der Beklagte beziffert seinen eigenen Bedarf mit Fr. 6'113.30 (Urk. 18
S. 14). Mit den Einnahmen von Fr. 2'380.– (vom Beklagten geltend gemachtes
Einkommen von Fr. 1'742.25 + Fr. 637.– von der Klägerin) seit 2012 hätte nicht

- 31 -
einmal sein eigener Bedarf finanziert werden können. Ein Vermögensverzehr
bzw. eine Verschuldung ist, wie vorstehend dargelegt (E. III/D.2.5.3), nicht ersicht-
lich.
- Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass das gesamte Einkommen der
Klägerin vor der Frühpensionierung Ende 2011 für den Lebensbedarf der Parteien
verwendet wurde (was bestritten ist), hätten die Parteien gemäss den Ausführun-
gen des Beklagten mit dem monatlichen Einkommen der Klägerin von
Fr. 3'520.65 (Urk. 18 S. 11) monatlich lediglich Fr. 5'262.90 (Fr. 1'742.25 Ein-
kommen des Beklagten + Fr. 3'520.65) zur Verfügung gehabt. Damit hätte aber
wiederum nicht einmal der vom Beklagten für sich selber geltend gemachte Be-
darf gedeckt werden können.
- Der Beklagte führt aus, seit rund zehn Jahren selbstständig erwerbend zu
sein, wobei sich die selbstständige Geschäftstätigkeit nicht wunschgemäss entwi-
ckelt habe. Er habe diesbezüglich keine glückliche Hand gehabt (Urk. 18 S. 6).
Das Aufrechterhalten eines Verlustgeschäfts bzw. eines kaum Gewinn abwerfen-
den Geschäfts über zehn Jahre lang erscheint unglaubhaft. Dies umso mehr, als
der Beklagte vor seiner Selbstständigkeit in einem gut bezahlten Anstellungsver-
hältnis war (vgl. Urk. 18 S. 6) und nie geltend machte, dass er nicht in ein solches
Verhältnis hätte zurückkehren können. Auch der Umstand, dass während dieser
Zeit dann im Jahre 2007 auch noch die K._____ AG gegründet wurde, welche
wiederum keine Einnahmen generieren soll, erscheint seltsam. Dass sich die Klä-
gerin unter diesen Umständen sodann im Jahre 2011 auch noch frühpensionieren
liess, um bei der notleidenden J._____ AG auszuhelfen, obwohl insbesondere ihr
Einkommen zur Deckung des Unterhaltes benötigt worden sei (vgl. Urk. 18 S. 6),
erscheint geradezu unrealistisch.
- Trotz der wiederholt geltend gemachten Verschuldung wurde kein Betrei-
bungsregisterauszug eingereicht. Auch wurden zur Untermauerung des eigenen
Standpunktes weder die Steuererklärung 2014 noch Kontoauszüge ins Recht ge-
legt.

- 32 -
- Das vom Beklagten geltend gemachte Darlehen, welches er zur Überbrü-
ckung der Liquiditätsprobleme habe aufnehmen müssen (Urk. 18 S. 7), wird in der
Steuererklärung als Gartenaufwand für die Ferienwohnung in F._____ deklariert
(Schuldenverzeichnis in Urk. 77/2 in Verbindung mit der Aufstellung über effektive
Unterhalts- und Verwaltungskosten der Liegenschaft in F._____).
- Es mutet eigenartig an, dass der Beklagte es gänzlich unterliess, die Höhe
der Erbschaft seiner Mutter anzugeben und diesbezügliche Unterlagen einzu-
reichen, möchte er mit deren Verbrauch doch den von der Klägerin bestrittenen
Vermögensverzehr glaubhaft machen.
- Die Erbschaft der Mutter des Beklagten fand keinen Eingang in die Steuer-
erklärungen. Dieser Umstand lässt es zu, in Frage zu stellen, ob nicht auch weite-
re Deklarationen unterblieben sind, wie insbesondere die Deklaration weiterer
Einkommensquellen. In diesem Zusammenhang kann auch darauf hingewiesen
werden, dass die Verbindlichkeiten der J._____ AG gegenüber dem Beklagten
von Fr. 126'935.71 bzw. Fr. 128'236.46 (Urk. 19/4 und 32/6; vgl. dazu die Erwä-
gungen zum nächsten Punkt) zwar in der Bilanz 2012 der J._____ AG erschei-
nen, nicht jedoch in der Steuererklärung 2012 des Beklagten (Wertschriftenver-
zeichnis in Urk. 13/9). Gleiches gilt für das Jahr 2011 (Wertschriftenverzeichnis in
Urk. 13/6, Darlehen des Beklagten gemäss Bilanz 2011: Fr. 67'300.– [Urk. 32/5]).
- Auch der Umstand, dass die Bilanz der J._____ AG des Jahres 2012 in
Urk. 19/4 (Steuererklärung 2012 der J._____ AG; Bilanz ausgedruckt am
21.02.2014) nicht mit jener Fassung in Urk. 32/6 (gedruckt am 25.04.2014) über-
einstimmt, obwohl beide vom Beklagten selber eingereicht wurden, mutet be-
fremdlich an, auch wenn es sich lediglich um kleine Differenzen handelt (insbe-
sondere die Schuld der J._____ AG gegenüber dem Beklagten weist verschiede-
ne Höhen auf [Fr. 126'935.71 in Urk. 19/4 gegenüber Fr. 128'236.46 in
Urk. 32/6]).
- Unbestritten blieb der Hinweis der Klägerin darauf, dass das Aktionärdarle-
henskonto des Beklagten bei der J._____ AG am 31. Dezember 2011 mit einem
Saldo von Fr. 67'300.– schloss und am 1. Januar 2012 einen Saldovortrag von

- 33 -
Fr. 75'000.– auswies (Urk. 50 S. 32). Dieser Einwand wird zudem durch die einge-
reichten Kontoblätter belegt (Urk. 32/5-6, Kontoblätter zu Kt. ...). Gleiches gilt für
das Konto Nr. ... "KK A._____" (Saldo per 31. Dezember 2011 betrug
Fr. 2'989.80, am 1. Januar 2012 betrug er Fr. 13'985.79 [Urk. 32/5-6, Kontoblätter
zu Kt. ...]).
- Im Widerspruch zu den Ausführungen des Beklagten bezüglich der nicht
vorhandenen Liquidität stehen sodann seine Einzahlungen in das Aktionärdarle-
henskonto der J._____ AG im Jahr 2012 im Umfang von insgesamt Fr. 53'950.–
(vgl. Kontoblatt zu Kt. ... in Urk. 32/6 Kontoblätter S. 29 f.).
2.6 Zusammenfassend ist in Würdigung der aufgestellten Behauptungen und
der im Recht liegenden Akten festzuhalten, dass der Lebensunterhalt der Parteien
nicht mit dem vom Beklagten behaupteten monatlichen Einkommen von
Fr. 1'742.25 gedeckt werden konnte. Mangels eines glaubhaft gemachtem Ver-
mögensverzehrs bzw. einer Verschuldung und da auch das Einkommen der Klä-
gerin keinen wesentlichen Beitrag an die Kosten leistete, ist davon auszugehen,
dass der Beklagte aus seinen zahlreichen Mandaten bzw. Sitze in Verwaltungsrä-
ten diverser Gesellschaften weitere Einkünfte hat. Auch möglich ist, dass der Un-
terhalt der Parteien zudem teilweise durch die Unternehmen des Beklagten finan-
ziert wurden. So sind verschiedenste Privatbezüge aus den Akten ersichtlich (vgl.
vorstehend E. III/D.2.5.3 S. 31). Insgesamt bestehen jedenfalls zu viele Unge-
reimtheiten zwischen den aufgestellten Behauptungen des Beklagten und den im
Recht liegenden Unterlagen. Es ist unklar, wie der Unterhalt der Parteien finan-
ziert wurde. Fakt ist jedoch, dass er finanziert wurde. So führte denn auch der Be-
klagte aus, dass es ihnen an nichts gefehlt habe (Prot. I S. 15). Wie hoch das Er-
werbseinkommen des Beklagten konkret ist beziehungsweise inwieweit der Be-
darf der Parteien über seine Gesellschaften abgerechnet wurde, kann nicht eruiert
werden. Schätzungsweise ist mit Blick auf den Bedarf der Klägerin (vgl. nachfol-
gend in E. III/D.4.1) jedoch mit der Vorinstanz von der grundsätzlichen Leistungs-
fähigkeit des Beklagten auszugehen.
2.7 Arbeitsunfähigkeit des Beklagten

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2.7.1 Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 [recte: 2015] machte der Beklagte unter Ein-
reichung eines Arztzeugnisses geltend, seit 28. Mai 2015 für sechs bis acht Wo-
chen zu 100% krank geschrieben zu sein (Urk. 103A).
2.7.2 Die Klägerin bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2015 die Arbeits-
unfähigkeit des Beklagten und macht geltend, er habe während der angeblichen
Krankheit geschäftliche Tätigkeiten vorgenommen, sei im Urlaub gewesen und
habe als Verwalter der Stockwerkeigentümerschaft im Tessin gewaltet. Auf dem
ärztlichen Zeugnis würden keinerlei Angaben zur effektiven Krankheit gemacht
und es könne somit in keiner Art und Weise überprüft werden, ob die angebliche
Krankheit zu einer hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit führe. Weiter bestehe
der Verdacht, dass der behandelnde Arzt ein Gefälligkeitszeugnis ausgestellt
bzw. dass der Beklagte diesem Arzt gegenüber keine korrekten Angaben zu sei-
ner Arbeitsfähigkeit gemacht habe. Selbst wenn von einer Arbeitsunfähigkeit des
Beklagten ausgegangen würde, handle es sich einerseits nur um eine vorüberge-
hende und müsse andererseits berücksichtigt werden, dass er Anspruch auf eine
Krankentaggeldversicherung habe. Schliesslich habe der Beklagte Anteilsscheine
als Gesellschafter der S._____ GmbH, der T._____ AG, der U._____ AG sowie
der V._____ AG verkauft. Damit verfüge der Beklagte über ausreichend liquides
Vermögen, um für den Lebensunterhalt der Parteien aufzukommen (Urk. 105 S. 2
ff.).
2.7.3 Hierzu lässt der Beklagte ausführen, er sei "bis auf Weiteres" arbeitsunfähig
und verweist dazu auf ein neu eingereichtes Arztzeugnis vom 22. Juli 2015
(Urk. 109 Ziff. 2 S. 2 und Urk. 111/1). Es handle sich nicht um ein Gefälligkeits-
zeugnis und es bestehe kein begründeter Zweifel an der Richtigkeit des Zeugnis-
ses. Auch der Aufenthalt in Istanbul spreche nicht gegen die Arbeitsunfähigkeit.
Vielmehr sei ihm vom Arzt empfohlen worden, Veränderungen in seinem ge-
stressten Leben vorzunehmen, um wieder auf die Beine zu kommen. Der Arzt sei
aufgrund des Arztgeheimnisses nicht befugt, im Arztzeugnis Auskünfte über den
medizinischen Befund, allfällige therapeutische Massnahmen oder eine Begrün-
dung abzugeben. Zudem seien die Behauptungen der Klägerin bezüglich "der
verschiedenen, intensiven beruflichen Aktivitäten" unsubstantiiert und aus der Luft

- 35 -
gegriffen. Der Beklagte sei aufgrund seiner Krankheit zur totalen Reduktion und
Aufkündigung von laufenden Mandaten gezwungen gewesen. Weiter wisse die
Klägerin, dass er keinen Anspruch auf Ausrichtung von Krankentaggeldversiche-
rungsleistungen habe, da er bei der J._____ AG nie in einem Anstellungsverhält-
nis gestanden sei. Die Situation stelle sich anders dar, als bei seinem "Burn out"
Ende der Neunzigerjahre. Damals sei er in einem Anstellungsverhältnis mit der
W._____ AG gestanden. Weiter sei nicht ersichtlich, welche Anteilsscheine bzw.
Aktien der Beklagte verkauft haben soll. Er sei weder Aktionär noch wirtschaftlich
Berechtigter der S._____ GmbH, der T._____ AG, der U._____ AG oder der
V._____ AG gewesen. Er sei lediglich gewählter Verwaltungsrat mit einem Man-
datsvertrag gewesen (Urk. 109).
2.7.4 Der Beklagte hat zur Glaubhaftmachung seiner Arbeitsunfähigkeit ein Arzt-
zeugnis sowie eine ärztliche Bestätigung eingereicht (Urk. 103A und Urk. 111/1).
Ein Arztzeugnis stellt einen Anscheinsbeweis dar, auf welchen im Rahmen der
freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) abgestützt werden kann, solange nicht
begründete Zweifel an dessen Richtigkeit geweckt wurden (vgl. Müller, AJP 2010,
S. 169). Vorliegend ist nicht klar, worin der Grund für die behauptete Arbeitsunfä-
higkeit des Beklagten liegt. Der Beklagte macht zwar sinngemäss geltend, dass
Stress zu seiner Arbeitsunfähigkeit geführt habe (Urk. 109 S. 2), keines der Arzt-
zeugnisse gibt hierzu jedoch weitere Auskünfte. Der Einwand des Beklagten, der
behandelnde Arzt sei nicht befugt, im Arztzeugnis Auskünfte über den medizini-
schen Befund, allfällige therapeutische Massnahmen oder eine Begründung ab-
zugeben (Urk. 109 S. 3), ist nicht zielführend. Der Beklagte hätte den Arzt ohne
Weiteres vom Arztgeheimnis entbinden oder selber ausführen können, worin der
Grund für seine Arbeitsunfähigkeit liegt. Diesbezügliche Ausführungen machte er
trotz des entsprechenden Einwands der Klägerin jedoch nicht. Es ist damit nicht
bekannt, welche gesundheitliche Beeinträchtigung zur Arbeitsunfähigkeit des Be-
klagten geführt haben soll. In der ärztlichen Bestätigung vom 22. Juli 2015 wird
zudem festgehalten, dass sich die Arbeitsunfähigkeit des Beklagten ebenfalls auf
gerichtliche Verhandlungen beziehe (Urk. 111/1). Der Beklagte wird damit für ver-
handlungsunfähig erklärt. Eine Reise ins Ausland (Urk. 111/7) sowie die Teilnah-
me an einer Ausschusssitzung im Tessin (Urk. 107/5) lassen jedoch stark an ei-

- 36 -
ner Verhandlungsunfähigkeit und damit auch an der ärztlichen Bestätigung als
Ganzes zweifeln. Folglich bestehen begründete Zweifel, welche die ärztliche Be-
stätigung und damit auch das vom gleichen Arzt stammende Arztzeugnis in Frage
stellen. Weiter behauptet nicht einmal der Beklagte selber, seine gesamte ge-
schäftliche Tätigkeit eingestellt zu haben. Vielmehr erklärt er hierzu, "dass die
Klägerin nicht sämtliche Gesellschaften erfasst hat, aus welchen der Beklagte aus
den bekannten gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht hat. Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte im Herbst bzw. auf Ende
Jahr aus gesundheitlichen Gründen das gesamte Domizilgeschäft wird einstellen
müssen" (Urk. 109 S. 5). Bei welchen weiteren Gesellschaften er seinen Rücktritt
eingereicht haben will, erklärt der Beklagte nicht. Er hält sich auch hier bedeckt.
Insgesamt erscheint damit die vom Beklagten geltend gemachte vollumfängliche
Arbeitsunfähigkeit ab 28. Mai 2015 bis "auf Weiteres" nicht glaubhaft. Wie bereits
dargelegt, behauptet zudem auch der Beklagte nicht, seine gesamte geschäftliche
Tätigkeit eingestellt zu haben. Selbst wenn vorliegend von einer Arbeitsunfähig-
keit auf Seiten des Beklagen ausgegangen würde, wäre unklar, wie sich diese auf
seine finanzielle Situation auswirken würde. Es ist unbekannt, welche Mandate er
weiterhin ausführt, welche Einnahmen er generiert und ob bzw. in welcher Höhe
er Bezüge über seine Unternehmen tätigt. Auch hier legt der Beklagte seine fi-
nanzielle Situation nicht offen.
Die vom Beklagten geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit ab 28. Mai 2015 ist
damit nicht glaubhaft und es ist von seiner Leistungsfähigkeit auszugehen. Damit
kann vorliegend auch offen bleiben, ob der Einwand des Beklagten betreffend
seine Arbeitsunfähigkeit nicht ohnehin als verspätet zu gelten hätte (vgl. Art. 317
Abs. 1 ZPO).
3. Bedarf der Klägerin
3.1 Der Beklagte kritisiert das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der klägerischen
Bedarfspositionen Grundbetrag, Wohnkosten, Telefon/Internet/Billag, Kranken-
kasse, Mobilitätskosten, Leasingrate, Lebensversicherungen, Versicherung Gene-
rali und Steuern. Die Vorinstanz ging bei der Unterhaltsberechnung von folgen-
dem Bedarf der Klägerin aus:

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Phase 1 Phase 2
Grundbetrag Fr. 800.– Fr. 1'200.–
Wohnkosten Fr. 0.– Fr. 1'084.–
Radio/TV/Telefon Fr. 100.– Fr. 140.–
Krankenkasse Fr. 703.– Fr. 703.–
Gesundheitskosten Fr. 150.– Fr. 150.–
Mobilitätskosten Fr. 350.– Fr. 350.–
Leasingrate Fr. 589.– Fr. 589.–
Lebensversicherungen Fr. 407.– Fr. 407.–
Versicherung Generali Fr. 474.– Fr. 474.–
Hündin H._____ Fr. 130.– Fr. 130.–
Steuern Fr. 550.– Fr. 550.–
Anwaltskosten Fr. 0.– Fr. 0.–
Total Fr. 4'253.– Fr. 5'777.–
Unbestritten blieben in der Phase 1 die Positionen Radio/TV/Telefon, in der
Phase 2 der Grundbetrag sowie in beiden Phasen die Positionen Gesundheits-
kosten, Hündin H._____ sowie Anwaltskosten.
3.2. Für den Grundbetrag hat die Vorinstanz der Klägerin in der 1. Phase, das
heisst während ihres Klinikaufenthalts, einen Betrag von Fr. 800.– eingesetzt, da
die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin unbestritten geblieben seien
(Urk. 88 E. II/F.3 S. 21 f.).
Der Beklagte bringt vor, die Vorinstanz habe unter Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes auf die Parteibehauptung der Klägerin abgestellt, obwohl die-
se durch nichts belegt sei. Es sei jedoch nicht glaubhaft, dass der Klägerin wäh-
rend ihres Klinikaufenthalts für Bedürfnisse des Grundbedarfes Kosten von mo-
natlich Fr. 800.– entstanden seien (Urk. 87 S. 15). Im vorinstanzlichen Verfahren
führte er hierzu aus, dass die Grundkosten während des Klinikaufenthalts sowieso
von der Klinik gedeckt würden (Prot. I S. 8).

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Die Klägerin machte vor Vorinstanz während des Klinikaufenthalts einen
Grundbetrag von Fr. 800.– geltend und erklärte, dass einerseits Verpflegungskos-
ten in der Klinik angefallen seien und sich die Klägerin zudem teilweise auch
auswärts verpflegt habe (Urk. 50 S. 37). Diese Ausführungen der Klägerin blieben
unbestritten. Anhaltspunkte, um an ihnen zu zweifeln, bestehen nicht. Vielmehr
erscheinen durchschnittlich Fr. 26.50 pro Tag für Verpflegung auch bei einem Kli-
nikaufenthalt als plausibel, weshalb auf diese Behauptung abgestellt werden
kann. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Betrag auch Kosten für Kör-
perpflege, Kleidung, Kulturelles etc. (vgl. das Kreisschreiben) enthalten sind. Eine
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt damit nicht vor. Es ist von einem
Grundbetrag der Klägerin in der Phase 1 von Fr. 800.– auszugehen.
3.3. Unter dem Titel Wohnkosten hat die Vorinstanz der Klägerin in der 2. Phase
einen Betrag von Fr. 1'084.– berücksichtigt (Urk. 88 E. II/F.3 S. 21 f.).
Der Beklagte wehrt sich nicht gegen die Höhe dieser Kosten, lässt jedoch
ausführen, dass diese von ihm direkt bezahlt worden seien und weiterhin bezahlt
würden. Aus diesem Grunde müssten die Leistungen an die rückwirkend festge-
setzte Unterhaltsverpflichtung angerechnet werden, ansonsten der Beklagte dop-
pelt belastet werde (Urk. 87 S. 15).
Die Klägerin hält die Frage, ob und welche Leistungen durch den Beklagten
bereits erbracht worden sind, für ein Problem vollstreckungsrechtlicher Natur,
welches nicht durch die Vor- oder die Berufungsinstanz zu entscheiden sei. Aner-
kannt werde die Bezahlung der Hypothek von Juni 2014 bis März 2015 im Um-
fang von monatlich Fr. 450.–. Die Bezahlung weiterer Kosten werde mangels Zah-
lungsbelegen vorsorglich bestritten (Urk. 98 Ziff. 2.5.2 S. 11).
Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten rückwirkend ab Februar 2014 zur
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen. Bei der Zusprechung von rückwirkend ge-
schuldetem Unterhalt müssen sich die bereits erbrachten Leistungen aus dem Ur-
teil oder dessen Begründung klar ergeben, damit der Anspruch auf dem Weg der
Schuldbetreibung durchgesetzt werden kann. Vor Erlass des Urteils behauptete
Tilgungen hat der Sachrichter zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 III 315 E 2.4 f.;

- 39 -
BSK ZGB I-Isenring/Kessler, a.a.O., Art. 173 N. 11; Heberlein/Bräm, in: Breit-
schmid/Rumo-Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Auf-
lage 2012, Art. 173 N. 6).
Der Beklagte reichte bei der Vorinstanz keine Aufstellung der bereits er-
brachten Leistungen ein. Dies tat er erst im Berufungsverfahren mit Urk. 91/4.
Damit stellt diese Auflistung ein Novum dar. Allerdings ergibt sich aus den Vorak-
ten, dass selbst die Klägerin nie geltend machte, sie habe die entsprechenden
Kosten selber bezahlen müssen. Solche Zahlungen ergeben sich insbesondere
nicht aus ihrer Aufstellung in Urk. 13/25 sowie den ins Recht gelegten Rechnun-
gen (Urk. 13/26 und 51/14-16 und 51/48). Unter diesen Umständen ging die Vor-
instanz von einem unrichtigen Sachverhalt aus, indem sie die Wohnungskosten
rückwirkend im Bedarf der Klägerin berücksichtigte, obwohl diese nicht behauptet
hat, dass sie die fraglichen Kosten in jener Zeit selber gedeckt hätte. Da die Klä-
gerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht behauptete, diese Kosten getragen zu
haben, war der Beklagte auch nicht gehalten, Ausführungen dazu zu machen.
Deshalb ist er nun im Berufungsverfahren mit seinen neuen Ausführungen dazu
zu hören. Die Bezahlung dieser Kosten durch den Beklagten bestreitet die Kläge-
rin im Berufungsverfahren lediglich vorsorglich mangels entsprechender Belege.
Dass die entsprechenden Rechnungen jedoch unbezahlt geblieben wären oder
sie selber sie bezahlt hätte, macht die Klägerin nicht geltend. So erscheinen diese
Kosten denn auch nicht im Budget der Sozialbehörde (Urk. 81/3 sowie 100/1).
Damit konnte die Klägerin jedoch nicht glaubhaft machen, dass diese Kosten auf
ihrer Seite anfielen und es ist auf die Ausführungen des Beklagten abzustellen,
wonach er die Wohnkosten der Klägerin ab Februar 2014 bezahlt hat. Dement-
sprechend kann kein entsprechender Betrag im Bedarf der Klägerin berücksichtigt
werden.
3.4. Bezüglich der von der Klägerin für die Phase 2 geltend gemachten Kosten
für Telefon/Internet/Billag im Umfang von Fr. 140.– hielt die Vorinstanz fest, dass
der Beklagte diese Kosten anerkannt habe (Urk. 88 E. II/F.3 S. 21 ff.).
Der Beklagte macht geltend, dass es sich bei der Pauschale für Tele-
fon/Internet/Billag um eine Frage der Rechtsanwendung drehe und deshalb ledig-

- 40 -
lich die Pauschale in der Höhe von Fr. 100.– anzurechnen sei, ungeachtet der
Höhe der effektiven Kosten (Urk. 87 S. 15).
Der Ansicht des Beklagten kann nicht gefolgt werden. Bei der Frage der Hö-
he des Bedarfes handelt es sich um eine Sachfrage. Der Beklagte hat – wie dies
die Vorinstanz korrekt festhielt – den Betrag von Fr. 140.– anerkannt (Urk. 18
S. 18), womit dieser in diesem Umfang zu berücksichtigen ist.
3.5 Für die Position Krankenkasse rechnete die Vorinstanz der Klägerin einen
Betrag von monatlich Fr. 703.– an und erklärte diesen für unbestritten (Urk. 88
E. II/F.3 S. 21 ff.).
In seiner Berufungsschrift erklärt der Beklagte dazu lediglich, dass nur der
Prämienaufwand für die obligatorische Krankenversicherung zu berücksichtigen
sei (Urk. 87 S. 15).
Mit diesem Einwand vermag der Beklagte seiner Begründungspflicht nicht
zu genügen, setzt er sich doch in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid auseinander. Zudem kann ergänzend festgehalten werden, dass er vor
Vorinstanz zugestand, dass die Krankenkassenkosten grundsätzlich ausgewiesen
seien und dazu lediglich festhielt, dass die Parteien gleich zu behandeln seien,
dies insbesondere bezüglich der "Kosten für VVG" (Prot. I S. 8). Es sind somit
Fr. 703.– zu berücksichtigen.
3.6 Die Vorinstanz berücksichtigte auf Seiten der Klägerin Mobilitätskosten von
Fr. 350.– sowie die Leasingrate von Fr. 589.– für die gesamte Dauer der Unter-
haltspflicht. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe unbestrittenermas-
sen schon während des Zusammenlebens stets über ein Auto verfügt. In Anbe-
tracht der vorliegend günstigen finanziellen Verhältnisse habe sie daher Anspruch
auf Weiterführung des bisherigen Lebensstandards. Die Höhe der Mobilitätskos-
ten sei unbestritten. Da ihr das Auto angerechnet werde, seien ihr auch die gel-
tend gemachten und belegten Leasingkosten anzurechnen (Urk. 88 E. II/F.3
S. 21 ff.).

- 41 -
Der Beklagte wendet ein, es fehle an den ins Feld geführten günstigen finan-
ziellen Verhältnissen. Weiter sei nicht belegt, dass der Klägerin trotz Klinikaufent-
halt, Arbeitsunfähigkeit sowie ihres Aufenthaltes im Tessin etc. tatsächlich Mobili-
tätskosten in dieser Höhe angefallen seien bzw. anfallen würden. Beim Leasing-
fahrzeug handle es sich um einen Ford Kuga, ein Fahrzeug, das die Klägerin kei-
nesfalls länger für private Zwecke benötige (Urk. 87 S. 16).
Die Klägerin führt aus, immer über ein eigenes Auto verfügt zu haben. Diese
Kosten seien stets vom Beklagten getragen worden. Sie pflege ihre familiären und
persönlichen Kontakte in der Deutschschweiz. Weiter hielten sich auch ihre be-
handelnden Ärzte, der Tierarzt etc. in der Deutschschweiz auf. Es fielen damit
entsprechend hohe Mobilitätskosten an (Urk. 98 Ziff. 2.5.2 S. 12).
Es entspricht dem gelebten Standard, dass die Klägerin über ein Auto ver-
fügt. Dies wird vom Beklagten denn auch nicht in Abrede gestellt. Wie vorstehend
dargelegt, ist der Beklagte zudem leistungsfähig (E. III/D.2), weshalb die Kosten
für das Auto der Klägerin in ihrem Bedarf zu berücksichtigten sind. Im vorinstanz-
lichen Verfahren machte der Beklagte lediglich geltend, es seien bei der Klägerin
keine Beträge für die Autokosten zu berücksichtigen. Eine Bestreitung der von der
Klägerin geltend gemachten Höhe der Kosten erfolgte nicht. Damit erweist sich
sein diesbezüglicher Einwand vorliegend als verspätet und er kann damit nicht
gehört werden. Immerhin ist festzuhalten, dass Mobilitätskosten im Umfang von
Fr. 350.– aufgrund der Fixkosten für Versicherung, Abgaben sowie Reparaturen
etc. selbst während eines Aufenthalts in der Klinik nicht als unangemessen be-
zeichnet werden können. Die Vorinstanz konnte damit auf die glaubhaften – und
diesbezüglich unbestritten gebliebenen – Ausführungen der Klägerin abstellen.
Die Leasingraten sind belegt. Allerdings hat die Klägerin seit April 2015 ein güns-
tigeres Auto geleast, für welches monatliche Kosten von Fr. 300.40 anfallen
(Urk. 98 Ziff. 2.7 S. 14; Urk. 100/1 und 100/3). Diese Änderung ist in Anwendung
der Untersuchungsmaxime ab 1. April 2015 zu berücksichtigen.
3.7 Unter dem Titel Lebensversicherungen rechnete die Vorinstanz dem Bedarf
der Klägerin Fr. 407.– an, nämlich Fr. 47.– für die Lebensversicherung Basler
B._____ und Fr. 360.– für die Lebensversicherung Mobiliar A._____ & B._____.

- 42 -
Diese Kosten seien unbestrittenermassen in der Vergangenheit angefallen und
würden auch aktuell noch anfallen. Kündigungsfristen seien weder ausgeführt
worden noch aus den Akten ersichtlich, weshalb die Lebensversicherungskosten
einstweilen vollumfänglich zu berücksichtigen seien. Zudem wurden Fr. 474.– un-
ter der Position "Generali Versicherung" berücksichtigt, diese Kosten seien belegt
und vom Beklagten bis und mit dem Jahr 2015 auch nicht bestritten (Urk. 88
E. II/F.3 S. 21 ff.).
Der Beklagte macht geltend, die Kosten für die gemeinsame Lebensversi-
cherung (Lebensversicherung bei der Mobiliar) getragen zu haben, weshalb diese
an seine Unterhaltsverpflichtung hätten angerechnet werden müssen. Sollte es
sich bei der im Bedarf der Klägerin angerechneten Generali Versicherung um die
gemischte Versicherung handeln, dann werde diese Prämie ebenfalls von ihm
bezahlt (Urk. 87 S. 16). Vor Vorinstanz erklärte er zu den Lebensversicherungen
lediglich, dass diejenigen bei der Basler und Mobiliar Versicherungen wandelbar
und deshalb zu künden seien und dass die Lebensversicherung bei der Generali
nur noch bis zum Jahr 2015 laufen und nur noch eine Jahresrate fällig sein werde.
Hierzu reichte er eine Kopie der Versicherungspolice ein, aus welcher ersichtlich
ist, dass die Klägerin bis zum 31. Juli 2015 versichert war (Prot. I S. 8;
Urk. 19/39).
Die Klägerin wendet wiederum ein, dass es sich bei der allfälligen Bezah-
lung von Prämien durch den Beklagten um ein vollstreckungsrechtliches Problem
handle (Urk. 98 Ziff. 2.5.2 S. 12 f.).
Bei der im Bedarf der Klägerin berücksichtigten Versicherung bei den Gene-
rali Versicherungen handelt es sich um die "gemischte Versicherung" (vgl.
Urk. 13/19). Die Klägerin bestreitet nicht, dass der Beklagte die gemeinsame Le-
bensversicherung bei der Mobiliar sowie die gemischte Versicherung bei den Ge-
nerali Versicherungen bezahlt hat und bezahlt. Auch ergibt sich Gegenteiliges
nicht aus den Akten. Im vorinstanzlichen Verfahren machte die Klägerin geltend,
dass sie diverse Rechnungen habe bezahlen müssen, da der Beklagte sich bei-
spielsweise weigere, ihre Krankenkassen- und Lebensversicherungsprämien zu
bezahlen und sie verwies hierzu auf eine entsprechende Aufstellung bezahlter

- 43 -
Rechnungen sowie auf offene Rechnungen (Urk. 16 S. 10; Urk. 13/25-26). Der
Beklagte bestritt diese Aufstellung und die offenen Rechnungen (Prot. I S. 9), wo-
raufhin die Klägerin an ihren Ausführungen festhielt und weitere Rechnungen und
Zahlungsbelege einreichte (Urk. 50 S. 11 und 38; Urk. 51/14-16 und Urk. 51/48).
Hierunter befanden sich jedoch keine Zahlungsbelege betreffend die in Frage
stehenden Lebensversicherungen.
Zwar stellt der Einwand des Beklagten, er habe die Prämien für diese Le-
bensversicherungen bezahlt, ein Novum dar, allerdings führte die Klägerin im vor-
instanzlichen Verfahren nicht substantiiert aus, dass sie die entsprechenden
Rechnungen selber bezahlt hätte. Sie behauptete nicht, diese Kosten selber ge-
tragen zu haben. Damit konnte sie das Anfallen dieser Kosten auf ihrer Seite je-
doch nicht glaubhaft machen. Der vorinstanzliche Entscheid ist in diesem Sinne
zu korrigieren. Darum sind im Bedarf der Klägerin lediglich die monatlichen Kos-
ten für die Lebensversicherung Basler B._____ im Umfang von Fr. 47.– (vgl.
Urk. 13/17) zu berücksichtigen, da der Beklagte deren Bezahlung nicht geltend
macht.
3.8 Den von der Klägerin für die Steuern beantragten Betrag von Fr. 550.– er-
achtete die Vorinstanz als angemessen und berücksichtigte ihn in diesem Umfang
(Urk. 88 E. II/F.3 S. 21 ff.).
Der Beklagte erachtet diesen Betrag als zu hoch und macht eine Verletzung
der Untersuchungsmaxime geltend (Urk. 87 S. 17). Er unterlässt es jedoch, dar-
zulegen, welcher Betrag seiner Ansicht nach angemessen wäre. Damit setzt er
sich nicht genügend mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander und wäre
mit diesem Einwand grundsätzlich nicht zu hören. Nach erfolgter Senkung des
Bedarfes der Klägerin und damit des durch den Beklagten zu leistenden Unter-
haltsbeitrages, sind aber auch die davon abhängigen Steuerbeträge anzupassen.
Vorliegend erscheint ein Betrag von monatlich Fr. 300.– in der ersten Phase und
Fr. 350.– in der zweiten Phase als angemessen.

- 44 -
4. Unterhaltsberechnung
4.1 Nach den erfolgten Korrekturen präsentiert sich die Bedarfsrechnung der
Klägerin wie folgt:
Phase 1 Phase 2
(01.02.2014 (01.06.2014
bis bis
31.05.2014) 31.10.2015)
Grundbetrag Fr. 800.– Fr. 1'200.–
Wohnkosten Fr. 0.– Fr. 0.–
Radio/TV/Telefon Fr. 100.– Fr. 140.–
Krankenkasse Fr. 703.– Fr. 703.–
Gesundheitskosten Fr. 150.– Fr. 150.–
Mobilitätskosten Fr. 350.– Fr. 350.–
Leasingrate Fr. 589.– Fr. *470.–
Lebensversicherungen Fr. 47.– Fr. 47.–
Versicherung Generali Fr. 0.– Fr. 0.–
Hündin H._____ Fr. 130.– Fr. 130.–
Steuern Fr. 300.– Fr. 350.–
Anwaltskosten Fr. 0.– Fr. 0.–
Total Fr. 3'169.– Fr. 3'540.–
* Ab 1. April 2015 fallen nur noch Fr. 300.– an. Dies ergibt einen Durchschnitt von
Fr. 470.– ([10 Monate à Fr. 589.– + 7 Monate à Fr. 300.–]/17).
4.2 Dem klägerischen Einkommen von Fr. 1'137.– steht damit in einer ersten
Phase vom 1. Februar 2014 bis 31. Mai 2014 ein Bedarf von Fr. 3'169.– und in
einer zweiten Phase vom 1. Juni 2014 bis 31. Oktober 2015 ein Bedarf von
Fr. 3'540.– gegenüber. Dies ergibt folgende Unterhaltsberechnung:
Erste Phase (1. Februar 2014 bis 31. Mai 2014):
Bedarf Klägerin Fr. 3'169.–
abzüglich eigenes Einkommen - Fr. 1'137.–

- 45 -
Unterhaltsanspruch Fr. 2'032.–
Zweite Phase (1. Juni 2014 bis 31. Oktober 2015):
Bedarf Klägerin Fr. 3'540.–
abzüglich eigenes Einkommen - Fr. 1'137.–
Unterhaltsanspruch Fr. 2'403.–
4.3 Angesichts der dargestellten Berechnung ist der Beklagte zu verpflichten,
der Klägerin an den persönlichen Unterhalt folgende monatliche Unterhaltsbeiträ-
ge zu bezahlen:
- Fr. 2'030.– vom 1. Februar 2014 bis 31. Mai 2014;
- Fr. 2'400.– vom 1. Juni 2014 bis 31. Oktober 2015.
E. Vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1 Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 4'500.– fest, was unange-
fochten blieb (vgl. vorstehend E. II/2).
1.2 Zudem wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Partei-
enschädigung von Fr. 5'850.– zu bezahlen.
2.1 Zur Auferlegung der Prozesskosten erwog die Vorinstanz, dass die Parteien
in Bezug auf das Getrenntleben, die Anordnung der Gütertrennung, der Zuwei-
sung der ehelichen Liegenschaft sowie der Herausgabe der Gegenstände über-
einstimmende Anträge gestellt hätten respektive der Beklagte sich dem Antrag
auf Herausgabe der Gegenstände – mit Ausnahme des Antrages der Klägerin auf
Zuweisung des Hausrats und Mobiliars der Ferienwohnung in F._____ – nicht wi-
dersetzt habe. Der Beklagte unterliege mehrheitlich in Bezug auf die Schutzmas-
snahmen und vollständig bezüglich der Zuweisung der Hündin H._____ zur provi-
sorischen Haltung. Bezüglich der Unterhaltsbeiträge sei das Unterliegen des Be-
klagten, gehe man von einem Getrenntleben von zwei Jahren aus, wesentlich hö-
her zu gewichten, als jenes der Klägerin (die Klägerin habe mit Fr. 50'692.– über-
klagt, der Beklagte sei mit vollen Fr. 91'344.– unterlegen). Damit erscheine es

- 46 -
insgesamt als angemessen, von einem Unterliegen des Beklagten von zwei Drit-
teln und einem Unterliegen der Klägerin von einem Drittel auszugehen (Urk. 88
E. III/B.3).
2.2 Der Beklagte beantragt im Berufungsverfahren die Aufteilung der vorin-
stanzlichen Kosten im Verhältnis 2/3 Klägerin 1/3 Beklagter sowie die Verurteilung
der Klägerin zur Bezahlung einer reduzierten Parteienschädigung an ihn in ge-
richtlich festzusetzender Höhe (Urk. 87 S. 2 f.).
3. Im Berufungsverfahren wird die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten nun-
mehr erheblich reduziert (E. III/D.4). Weiter obsiegt der Beklagte bezüglich der
Lockerung des Rayonverbots (E. III/B.4). Insgesamt erscheint daher eine hälftige
Kostenverteilung als angemessen. In Abweichung der Dispositivziffer 14 und 15
des vorinstanzlichen Urteils sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens im
Umfang von Fr. 4'500.– den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und sind für das
erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
IV.
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens zu befinden.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von § 2
lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 5 Abs. 1, § 6
Abs. 2 lit. b und § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV
OG) eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 5'500.–.
3.1 Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-
legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.2 Umstritten waren im vorliegenden Berufungsverfahren im Wesentlichen die
von der Vorinstanz angeordnete Herausgabe von Gegenständen an die Klägerin,
der Umfang des Rayonverbots, die Zuweisung der Hündin H._____ zur provisori-

- 47 -
schen Haltung, die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin persönlich sowie die erstin-
stanzlichen Kostenfolgen. Der Unterhaltsstreit ist mit 60% zu gewichten, die Zu-
weisung der Hündin mit 20% sowie das Rayonverbot und die Kostenfolgen mit je
10%. Das Begehren um Herausgabe von Gegenständen fällt nicht ins Gewicht.
3.3 Der Beklagte verlangt mit der Berufung die gänzliche Aufhebung seiner Un-
terhaltspflicht gegenüber der Klägerin. Er obsiegt dabei zu rund 45%. Im Zusam-
menhang mit der Zuweisung der provisorischen Haltung von H._____ unterliegt er
zu 100%, bezüglich des Rayonverbots obsiegt er dagegen vollumfänglich und be-
züglich der Kostenfolge zu 50%. Insgesamt obsiegt der Beklagte unter Berück-
sichtigung der vorstehend in E. IV/3.2 genannten Gewichtung somit zu rund 40%.
Damit rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens zu zwei Fünfteln
von der Klägerin und zu drei Fünfteln vom Beklagten tragen zu lassen.
3.4. Als Folge der Kostenverteilung hat der Beklagte die anwaltlich vertretene
Klägerin im Umfang von einem Fünftel für deren Aufwendungen im Berufungsver-
fahren zu entschädigen. In Anwendung der massgeblichen Bestimmungen (§ 6
Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 5 AnwGebV, § 11 Abs. 2 AnwGebV, § 13
AnwGebV) ist die volle Parteientschädigung auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Zusätz-
lich zur Parteientschädigung ist ein Mehrwertsteuerzusatz von 8.0%, ausmachend
Fr. 80.–, geschuldet.
4.1 Beide Parteien ersuchen für das Berufungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung
zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Im Weiteren kann mit Bezug auf die Voraussetzungen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 88 E. III/A.1). Mit der Vo-
rinstanz ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege stellt, ihre Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse grundsätzlich umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen
hat (Art. 119 Abs. 2 ZPO; BGer 4A_645/2012 vom 19. März 2013 E. 3.3). Dies

- 48 -
trotz des für die Prüfung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege
geltenden beschränkten Untersuchungsgrundsatzes. Die mit dem Gesuch befass-
te Behörde ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Rich-
tung hin abzuklären. Auch muss sie nicht unbesehen alles, was behauptet wird,
von Amtes wegen überprüfen. Sie hat den Sachverhalt lediglich dort (weiter) ab-
zuklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie
von einer Partei auf wirkliche oder vermeintliche Fehler hingewiesen wird, sei es,
dass sie solche selbst feststellt (BGer 8C_777/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.2
mit weiteren Hinweisen). Das Gericht hat allenfalls unbeholfene Personen auf die
Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGer 5A_451/2012 vom 27. August
2012 E. 2.1; 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2). Wer durch einen Rechts-
anwalt vertreten wird, kann nicht als unbeholfen gelten (BGer 5A_382/2010 vom
22. September 2010 E. 3.2.2; 5A_446/2009 vom 19. April 2013 E. 6.2.2). Ent-
sprechend hat das Gericht gemäss Art. 97 ZPO die nicht anwaltlich vertretene
Partei über die unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Die Gerichte laden daher
insbesondere nicht anwaltlich vertretene Gesuchsteller ein, unvollständige Anga-
ben und Belege zu ergänzen (BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.2 mit
weiteren Hinweisen). Die richterliche Fragepflicht soll aber weder die zumutbare
Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch pro-
zessuale Nachlässigkeiten ausgleichen (BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013
E. 4.3.2 mit Hinweisen).
4.2 Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege wurden von der
Vorinstanz mit der Begründung abgewiesen, die Parteien seien ihrer Mitwirkungs-
pflicht nicht nachgekommen. Bei den vorliegend "begüterten" Vermögensverhält-
nissen und den verhältnismässig nicht sehr hohen Gerichts- und Anwaltskosten
für das summarische Eheschutzverfahren seien erhöhte Anforderungen an eine
umfassende und klare Darstellung der finanziellen Verhältnisse und insbesondere
auch der Kreditmöglichkeiten zu verlangen. Diesen Anforderungen seien die Par-
teien nicht nachgekommen. So hätten sie insbesondere nicht genügend dargetan,
sämtliche eigenen Mittel zur Finanzierung des Verfahrens erschöpft zu haben. Sie
hätten es unterlassen, darzutun, dass sie vergeblich versucht hätten, zu Mitteln zu

- 49 -
kommen, um den Eheschutzprozess zu finanzieren. Insbesondere hätten sie mit
keinem Wort dargelegt, weshalb eine (weitere) Belehnung der genannten Liegen-
schaften nicht möglich sein soll. Zwar werde im Beschluss der Sozialbehörde vom
16. Dezember 2014 ausgeführt, dass in Bezug auf die beiden Liegenschaften
(eheliche Liegenschaft in D._____ und Ferienwohnung im Tessin) keine Siche-
rung durch eine Grundpfandverschreibung erfolgen könne, da der Beklagte dazu
kaum Hand biete und die Liegenschaften beiden Parteien gehörte. Damit sei je-
doch der Nachweis nicht erbracht, dass eine weitere Belehnung tatsächlich nicht
möglich sei. Und selbst wenn der Beklagte seine Zustimmung zu einer (weiteren)
hypothekarischen Belastung der Liegenschaften verweigern sollte, würden die
Miteigentumsanteile der Klägerin eine erhöhte Kreditwürdigkeit verleihen. Die Zu-
stimmungsverweigerung des Beklagten ändere damit am Vorhandensein und der
Verfügbarkeit dieser Vermögenswerte der Klägerin nichts (Urk. 88 E. III/A).
4.3.1 Die Klägerin verweist zur Begründung ihres Armenrechtsgesuchs auf ihre
Ausführungen vor Vorinstanz, in welchen sie wiederum auf ihre Ausführungen zu
den Unterhaltsbeiträgen verwies und offene Anwaltskosten im Umfang von insge-
samt Fr. 8'527.65 geltend machte (Urk. 80). Ergänzend hält sie im Berufungsver-
fahren fest, dass sie von der Gemeinde ... finanziell unterstützt werde und auf-
grund ihrer prekären finanziellen Situation eine individuelle Prämienverbilligung
erhalte. Weiter verfüge sie über kein liquides Vermögen. Zur Deckung ihres Le-
bensbedarfs habe sie im Februar und März 2015 Aktien im Wert von insgesamt
Fr. 3'719.59 verkaufen müssen. Das Wertschriftendepot sei ihr als Spargroschen
zu belassen. Weiter sei gemäss Auskunft der Bank Credit Suisse eine weitere hy-
pothekarische Belastung der Liegenschaften nur möglich, wenn der Beklagte mit-
wirke. Eine solche Mitwirkung habe dieser bisher verweigert. Schliesslich sei da-
von auszugehen, dass der Beklagte seine finanziellen Verhältnisse – um Wider-
sprüche zum vorliegenden Eheschutzverfahren zu verhindern – gleich darlege,
was eine Ablehnung einer weiteren hypothekarischen Belastung der Liegenschaft
zur Folge hätte (Urk. 98 Ziff. 2.7 S. 13 ff.).
4.3.2 Die Mittellosigkeit der Klägerin lässt sich nicht abschliessend beurteilen. Zu
ihrem Einwand, dass eine weitere Belehnung der Liegenschaften an der Zustim-

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mung des Beklagten scheitern würde, bleibt zu erwidern, dass – wie dies bereits
die Vorinstanz ausführte (vgl. Urk. 88 E. III/A.2) – eine solche Zustimmungsver-
weigerung gemäss Rechtsprechung am Vorhandensein der Vermögenswerte
nichts ändert (BGer 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000 E. 5c; OGer ZH RE140026
vom 6. Januar 2015 E. 2.f). Auch erklärte die Klägerin nicht, weshalb sie ihren
Miteigentumsanteil nicht belasten kann (vgl. Art. 800 Abs. 1 ZGB sowie Art. 646
Abs. 3 ZGB). Weiter hat die Klägerin – wie bereits vor Vorinstanz – keinen Nach-
weis dafür erbracht, dass eine weitere Belehnung der Liegenschaften nicht mög-
lich ist und hat insbesondere auch keine Ausführungen zu deren Verkehrswerten
und bereits bestehenden Belastungen gemacht. Aus der Steuererklärung 2013
sind ein Steuerwert der Liegenschaften von insgesamt Fr. 1'240'781.– sowie Hy-
pothekarschulden von insgesamt Fr. 1'191'000.– ersichtlich. Allerdings führte die
Klägerin im Zusammenhang mit ihrem Bedarf aus, dass eine Lebensversicherung
des Beklagten für eine Hypothek gepfändet worden sei (Urk. 97 Ziff. 2.5.2 S. 12
f.). Damit ist unklar, zu welchem Prozentsatz die Liegenschaften belehnt sind. Es
wurde jedoch nicht behauptet, die Liegenschaften hätten die Obergrenze einer
möglichen Belehnung erreicht. Selbst wenn eine solche (weitere) Belehnung vor-
liegend nicht möglich sein sollte, bestünden vorliegend Unklarheiten betreffend
die Vermögensverhältnisse der Klägerin. So ergibt sich aus den Akten, dass die
Klägerin Versicherungsnehmerin von drei Lebensversicherungen ist bzw. war
(Basler Versicherungen, Vertrag Nr. ... [Urk. 13/17], Generali Personenversiche-
rungen, Policenummer ... [Urk. 13/19] sowie gemeinsame Versicherung bei der
Mobiliar Versicherungen, Police Nr. ... [Urk. 19/35]). Zu diesen Versicherungen
macht sie im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
keinerlei Ausführungen. Der Beklagte führte vor Vorinstanz aus, dass die von der
Klägerin in ihrem Bedarf geltend gemachten Lebensversicherungen bei den Mobi-
liar Versicherungen sowie bei den Basler Versicherungen wandelbar und deshalb
kündbar seien und der Vertrag mit der Generali Personenversicherungen im Jahr
2015 auslaufe (Prot. I S. 8). Die Klägerin selber äusserte sich hierzu nicht. Die
Verträge bei den Mobiliar Versicherungen sowie der Generali Versicherungen
sind mittlerweile ausgelaufen (derjenige bei den Mobiliar Versicherungen am
31. August 2015 [Urk. 39/35]; derjenige bei den Generali Versicherungen am

- 51 -
31. Juli 2015 [vgl. Urk. 19/39]). Wie hoch der hierbei entstandene Vermögensan-
fall ist, kann vorliegend nicht beurteilt werden, obwohl dieser bei der Prüfung des
Armenrechtsgesuchs berücksichtigt werden könnte (vgl. dazu BGer 5A_124/2012
vom 28. März 2012 E. 3.3). Auch nicht geltend gemacht wurde, dass die Versi-
cherungen keinen Rückkaufswert hätten bzw. bei Vertragsablauf keine Auszah-
lung erfolgen würde.
Damit kann das Vermögen der Klägerin vorliegend jedoch nicht abschliessend
beurteilt werden. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung
der Unterlagen drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung der Klägerin und da sie
bereits von der Vorinstanz auf ihre grundsätzlich umfassende Mitwirkungspflicht
hingewiesen wurde, nicht auf. Da sie nicht glaubhaft machen konnte, alle eigenen
Mittel zur Finanzierung des Verfahrens erschöpft zu haben, ist ihre Mittellosigkeit
zu verneinen. Dementsprechend ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abzuweisen.
4.4.1 Der Beklagte rügt, ihm sei von der Vorinstanz nicht genügend Gelegenheit
zur Mitwirkung geboten worden. Dementsprechend focht er die diesbezügliche
Verfügung der Vorinstanz an (separates Verfahren RE150007). Konkret habe es
die Vorinstanz unterlassen, ihn im Rahmen der richterlichen Fragepflicht darauf
hinzuweisen, welche Nachweise fehlten, um auf die Mittellosigkeit schliessen zu
lassen. Es stelle eine Erfahrungstatsache dar, dass eine weitere Belehnung der
Liegenschaft für Personen im (bevorstehenden) Rentenalter praktisch aussichts-
los sei. Dies gelte im besonderem Masse, wenn kein gesichertes Einkommen er-
zielt werde und der Antragssteller hoch verschuldet sei. Um einen solchen Fall
drehe es sich vorliegend. Vor diesem Hintergrund bestätige er sein vorinstanz-
liches Armenrechtsgesuch und beantrage die unentgeltliche Rechtspflege im
Rechtsmittelverfahren von Neuem (Urk. 87 S. 18 f.).
4.4.2 Auch die Vermögensverhältnisse des Beklagten können vorliegend nicht ab-
schliessend beurteilt werden. Der Beklagte unterliess es, aktuelle Kontoauszüge
einzureichen. Zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege reichte er im
Berufungsverfahren keinerlei Unterlagen ein. Zudem machte auch er keine Aus-
führungen zu den sich aus den Akten ergebenden und auf ihn lautenden Lebens-

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versicherungen (gemeinsame Lebensversicherung bei den Mobiliar Versicherun-
gen, Police Nr. ..., ausgelaufen am 31. August 2015 [Urk. 19/35]; Mobiliar Versi-
cherungen, Police Nr. ... [Urk. 19/34]). Im Zusammenhang mit seiner Bedarfs-
rechnung erklärte er, dass noch eine weitere Lebensversicherung bestehe, diese
jedoch wandelbar sei und deshalb nicht im Bedarf berücksichtigt werde (Urk. 18
S. 18). Damit verfügt der Beklagte über drei Lebensversicherungen, wobei eine
davon Ende August 2015 ausgelaufen ist. Es ist unklar, ob er eine diesbezügliche
Auszahlung erhalten hat. Weiter behauptete der Beklagte nicht, dass die noch
bestehenden Versicherungen keinen Rückkaufswert hätten. Auch unbekannt ist,
ob die Lebensversicherungen als Kreditsicherheit verwendet werden könnten.
Zudem hat der Beklagte mit seinem pauschalen Hinweis, wonach eine Belehnung
von Liegenschaften für Personen im Rentenalter praktisch aussichtslos sei, den
Nachweis der nicht möglichen Belehnung nicht erbracht. Seine behauptete Ver-
schuldung blieb zudem unbelegt. Aus der Steuererklärung 2013 ergibt sich per
Ende 2013 auf seiner Seite immerhin ein Barvermögen von insgesamt
Fr. 18'222.– (Urk. 77/2 Positionen 2300-001 bis 2300-010 und 2300-021 bis 2300-
025), EUR 756.– (Urk. 77/2 Positionen 2300-011 f.) sowie ein Portfolio mit einem
Wert von Fr. 7'104.–. Zudem ist er alleiniger Inhaber der Einzelfirma I._____, wel-
che Ende 2012 über flüssige Mittel im Umfang von Fr. 9'700.– sowie Debitoren im
Umfang von rund Fr. 33'000.– verfügte. Aktuellere Belege wurden nicht einge-
reicht. Insgesamt kann damit das Vermögen des Beklagten nicht abschliessend
eruiert werden. Da auch der Beklagte bereits von der Vorinstanz auf seine Mitwir-
kungspflicht hingewiesen wurde und er im Berufungsverfahren zudem durch ei-
nen Rechtsanwalt vertreten ist, kann vorliegend auf eine Fristansetzung zur Ein-
reichung aktueller Unterlagen und zur Konkretisierung der Ausführungen unter-
bleiben. Die richterliche Fragepflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkei-
ten auszugleichen (BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.2). Damit hat
auch der Beklagte nicht ausreichend dargetan, alle seine eigenen Mittel zur Fi-
nanzierung des Verfahrens erschöpft zu haben, weshalb sein Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen
ist.

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Es wird beschlossen:
1. Das Begehren der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Das Begehren des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende Gegenstände nach
Rechtskraft des Entscheids auf erstes Verlangen herauszugeben:
- persönliche Gegenstände, wie Kleider, Kosmetika, Bücher, etc.
- Nähmaschine (Pfaff)
- Overlock-Maschine (Pfaff)
- Bild der Gesuchstellerin, gemalt (Schlafzimmer, hinter der Türe)
- Bild von E._____ (Sohn), gemalt (Schlafzimmer, neben Türe
links)
- 2 Deckbetten (160cm x 210cm/Gästebett)
- 2 Kopfkissen (65cm x 65cm/Gästebett)
- 2x Bettwäsche Picasso rot (160cm x 210cm und 65cm x
65 cm/Gästebett)
- Fixleintuch schwarz (160cm x 210cm/Gästebett)
- 2 Bücher über das Tessin mit Wanderungen
2. Dem Beklagten wird für die Dauer des Getrenntlebens die Auflage erteilt,
sich im Falle einer zufälligen Begegnung mit der Klägerin sofort auf eine Dis-
tanz von mindestens 100 Metern von ihr zu entfernen (Annäherungsverbot)
und für die weitere Dauer des Getrenntlebens resp. bis zum Bezug einer
Mietwohnung durch die Klägerin die Ferienwohnung bzw. Liegenschaft an

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der F._____ ..., nicht zu betreten (Rayonverbot). Abweichend von diesem
Rayonverbot wird dem Beklagten erlaubt, im Rahmen seiner Verwaltungstä-
tigkeit für die Stockwerkeigentümerschaft notwendige Besuche mindestens
fünf Tage im Voraus anzukünden und die Liegenschaft für diese Tätigkeit zu
betreten. In diesem Umfang ist es dem Beklagten erlaubt, in Abweichung
von Dispositivziffer 7 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 7. April 2015, über Rechtsanwältin lic.
iur. Y._____ oder einer anderen durch die Klägerin bestimmten Person Kon-
takt mit der Klägerin aufzunehmen.
3. Befolgt der Beklagte das Rayonverbot und die Auflage gemäss der vorste-
henden Dispositivziffer 2 nicht, so wird er vom Strafrichter wegen Ungehor-
sams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) mit einer Busse bis zu
Fr. 10'000.– bestraft.
4. Die Hündin H._____ wird während der Dauer des Getrenntlebens der
Klägerin zur provisorischen Haltung zugewiesen.
Der Eventualantrag des Beklagten auf Einräumung eines Besuchsrechts
wird abgewiesen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin persönliche monatliche Unter-
haltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 2'030.– ab 1. Februar 2014 bis 31. Mai 2014, hernach
- Fr. 2'400.– ab 1. Juni 2014 bis 31. Oktober 2015.
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar jeweils im Voraus auf den ersten eines
jeden Monats.
6. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von
Fr. 4'500.– werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
7. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

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8. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
9. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu zwei
Fünfteln der Klägerin und zu drei Fünfteln dem Beklagten auferlegt.
10. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen.
11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
12. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
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