zh_obergericht · LE250029 · 2025-07-04 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE250029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 4. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur-Land,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 28. Mai 2025 (EE250040-K)

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Erwägungen:
1.1. Am 17. April 2025 (Datum des Poststempels) machte der Gesuchsteller das
vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1; Urk. 2). Mit
Verfügung vom 27. Mai 2025 wies die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch der
Gesuchsgegnerin für die Verhandlung vom 28. Mai 2025 ab (Urk. 12) und erliess
tags darauf folgenden Entscheid (Urk. 15 S. 2 f. = Urk. 19 S. 2 f.):
"Es wird verfügt:
1. Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang der
Befreiung von den Gerichtskosten gewährt.
2. Der Gesuchsgegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang
der Befreiung von den Gerichtskosten gewährt.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.
2. Die eheliche Wohnung an der C._____-strasse 1 in D._____ wird für die
Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur alleinigen Benützung
zugewiesen.
3. Es wird festgestellt, dass die Parteien mangels Leistungsfähigkeit nicht
in der Lage sind, gegenseitig persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
5. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt, jedoch zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt
vorbehalten.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. (Schriftliche Mitteilung)
8. Eine Begründung dieses Entscheides kann innert 10 Tagen ab dessen
Zustellung schriftlich beim Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht s.V.
(Eheschutz), Lindstrasse 10, 8400 Winterthur, verlangt werden. Wird
keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf Anfechtung des
Entscheides (Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so beginnt
die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begrün-
deten Entscheides zu laufen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2
ZPO)."
1.2. Der Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am 2. Juni 2025 zugestellt
(Urk. 16). Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 (Datum des Poststempels: 3. Juni 2025)
reichte die Gesuchsgegnerin bei der Vorinstanz ein "Schreiben RECHTSBEGEH-

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REN" ein, welches zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weiterge-
leitet wurde (Urk. 17 = Urk. 18).
1.3. Das Schreiben der Gesuchsgegnerin beginnt mit "RECHTSBEGEHREN Be-
schwerde: Die Verfügung vom 27 Mai 2025 mit Geschäfts-Nr. EE250040-K/Z01fg
des Bezirksgerichts Winterthur." Weiter macht sie – soweit verständlich – geltend,
dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht von sich aus erforschen dürfe und das
Urteil vom 28. Mai 2025 nur die Unterschrift der Gerichtsschreiberin trage und da-
her ungültig sei (Urk. 18 S. 3 f.). Aus ihren Ausführungen ist demnach zu schlies-
sen, dass sie weder mit der Verfügung vom 27. Mai 2025 noch mit dem Urteil vom
28. Mai 2025 einverstanden ist, deren Aufhebung anstrebt und daher ein Rechts-
mittel erheben möchte. Da es sich bei der Verfügung vom 27. Mai 2025 einerseits
und beim Urteil vom 28. Mai 2025 andererseits um zwei verschiedene Entscheide
handelt, wurde für ihre Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Mai 2025 ein
separates Verfahren angelegt (Verfahren Geschäfts-Nr. RE250007-O). Zulässiges
Rechtsmittel gegen Eheschutzentscheide ist die Berufung (Art. 308 Abs. 1 ZPO).
Ihre Eingabe vom 2. Juni 2025 ist daher (auch) als Berufung gegen das Urteil vom
28. Mai 2025 entgegenzunehmen.
1.4. Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offen-
sichtlich unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden
(Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Das angefochtene Urteil ist in unbegründeter Form ergangen (vgl. Urk. 19).
Gegen einen unbegründeten Entscheid kann kein Rechtsmittel erhoben werden.
Vielmehr ist zuerst eine Begründung zu verlangen. Erst danach kann gegen den in
begründeter Ausfertigung ergangenen Entscheid das entsprechende Rechtsmittel
erhoben werden (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Dies hat die Vorinstanz auch korrekt
belehrt (siehe Urk. 19 S. 3 Dispositivziffer 8). Auf die Berufung gegen das Urteil
vom 28. Mai 2025 ist daher nicht einzutreten.
3. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das Berufungsverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Berufungs-
verfahren nicht zuzusprechen; der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem

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Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1
ZPO).
4. Das direkt gegen das unbegründete Urteil erhobene Rechtsmittel ist gestützt
auf Art. 143 Abs. 1bis ZPO an die Vorinstanz zur Prüfung, ob ein Antrag auf schrift-
liche Begründung vorliegt, weiterzuleiten (vgl. ZK-Staehelin, Art. 239 ZPO N 31,
m.w.H.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Gesuchsgegnerin gegen das Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 28. Mai 2025
wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Vorinstanz, an den Gesuch-
steller und die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie von Urk. 18, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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