zh_obergericht · PC240024 · 2024-08-28 · de
Ehescheidung (Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin Dr. Ch. Schoder sowie Ge-
richtsschreiber M.A. HSG M. Toscanelli
Beschluss und Urteil vom 28. August 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____
gegen
B._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Ehescheidung (Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 17. Juli 2024; Proz. FE230011

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien stehen sich vor der Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren
gegenüber, welches vom Kläger mit Scheidungsklage nach Art. 115 ZGB am
9. Februar 2023 eingeleitet wurde (act. 6/1). Mit Verfügung vom 30. März 2023
wurde der Beschwerdeführerin und Beklagten (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr Rechtsanwältin MLaw X2._____
als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (act. 6/31).
1.2. Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 wurde das Gesuch der Beschwerdeführe-
rin um Wechsel der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bewilligt und ihr – unter Vor-
behalt des gegebenenfalls auch rückwirkenden Entzugs der unentgeltlichen
Rechtspflege – neu Rechtsanwältin MLaw X1._____ als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt (act. 6/90 Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig wurde ihr Frist angesetzt,
um sich zur Frage des Entzugs der unentgeltlichen Rechtspflege zu äussern
(act. 6/90 Dispositiv-Ziff. 3). Mit Eingabe vom 5. Juli 2024 (act. 6/98) samt Beila-
gen (act. 6/100/1–20) liess sich die Beschwerdeführerin dazu mit dem Antrag ver-
nehmen, dass auf den Entzug zu verzichten sei. Auf weitere Prozessschritte wird
– wo nötig – im Rahmen der materiellen Prüfung eingegangen.
1.3. Mit Verfügung vom 17. Juli 2024 entzog die Vorinstanz der Beschwerde-
führerin die mit Verfügung vom 30. März 2023 gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege ex tunc und für die Zukunft vollumfänglich (act. 6/102 = act. 4/2 = act. 5
[Aktenexemplar OG], Dispositiv-Ziff. 1). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 29. Juli 2024 (act. 2) samt Beilagen (act. 3/1 und act. 4/2–34)
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 2 S. 2–3):
"In materieller Hinsicht:
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 17. Juli
2024 im Verfahren FE230011-H sei aufzuheben;
2. Es sei auf einen Entzug der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege zu verzichten und der Beschwerdeführerin im Verfahren
FE230011-H weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin zu bestellen;

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3. Die Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren ange-
messen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entschädigen;
4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien auf die Staats-
kasse zu nehmen."
In prozessualer Hinsicht:
"1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
2. Eventualiter zu materiellen Anträgen 3 und 4 sei der Beschwerde-
führerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person der unter-
zeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeistän-
din zu bestellen."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–105). Dem Kläger
im Hauptsachenprozess kommt im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des Ent-
zugs der unentgeltlichen Rechtspflege der Beschwerdeführerin keine Parteistel-
lung zu (BGE 139 III 334 E. 4.2). Lediglich zur Kenntnisnahme ist ihm dennoch
das Doppel von act. 2 zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Mit
dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung als gegenstandslos abzuschreiben.
2. Prozessuales
2.1. Entscheide betreffend Ablehnung oder Entzug der unentgeltlichen Rechts-
pflege sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 121 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
Die Beschwerde ist, da der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege im
summarischen Verfahren ergeht (Art. 119 Abs. 3 ZPO), innert zehn Tagen schrift-
lich, mit Rechtsmittelanträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 und 2 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.3. Die Beschwerde vom 29. Juli 2024 wurde innert vorgenannter Frist
(vgl. act. 6/104/1 zur Rechtzeitigkeit) und unter Einhaltung der weiteren Formvor-
schriften bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht, weshalb darauf ein-

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zutreten ist. Auf die einzelnen Vorbringen ist nachfolgend insoweit einzugehen,
als diese für die Entscheidfindung erforderlich sind.
3. Materielles
3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel-
los ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). So-
fern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechts-
pflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 120 ZPO entzieht das Gericht die unentgeltliche
Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden
hat. Grundsätzlich ist der Entzug für die Zukunft der Normalfall. Ein rückwirkender
Entzug ist hingegen zulässig, wenn die Mittellosigkeit nie bestanden hat und die
begünstige Partei durch unrichtige Angaben über ihre wirtschaftliche Situation die
Bewilligung zu Unrecht erlangt hat oder zu Prozessbeginn zwar mittellos gewesen
ist, aber währenddessen eine ausserordentliche Verbesserung ihrer finanziellen
Verhältnisse eintrat (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 120 N 2). Auf die
Konsequenzen eines rückwirkenden Entzugs für den unentgeltlichen Rechtsbei-
stand ist separat einzugehen (E. 3.9).
3.2. In ihrer Hauptbegründung erwog die Vorinstanz, dass die Beschwerdefüh-
rerin kurz vor der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Nachzahlung
einer Invalidenrente in der Höhe von über Fr. 50'000.– von der Pensionskasse zu-
gesprochen erhalten habe, welche über einen Notgroschen hinausgehe (act. 5
E. 4.1). Die unentgeltliche Rechtspflege sei damit – in Unkenntnis dieses Betrags
– ursprünglich fälschlicherweise gewährt worden (act. 5 E. 4.1). Es sei in Bezug
auf die unentgeltliche Rechtspflege auch kein Vertrauenstatbestand geschaffen
worden (act. 5 E. 4.2). Ein Verzehr des Vermögens sei von der Beschwerdeführe-
rin nicht glaubhaft gemacht worden (act. 5 E. 4.3). Weiter ergebe sich aus einem
Vergleich von Einkommen und Bedarf der Beschwerdeführerin derzeit ein Über-
schuss (act. 5 E. 4.5). Im Sinne einer Eventualbegründung hielt die Vorinstanz
fest, dass selbst bei Bejahung der Mittellosigkeit diese aufgrund mutwilliger Her-
beiführung nicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege führen könne
(act. 5 E. 4.7).

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3.3. Zu behandeln ist somit, ob der rückwirkende Entzug zulässig war (E. 3.4),
ob ein Vertrauensschutztatbestand dem Entzug entgegen stand (E. 3.5), ob die
Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Juli
2024 mittellos war (E. 3.6) und ob, falls dies zu bejahen wäre, die Herbeiführung
der Mittellosigkeit mutwillig war (E. 3.7). Nicht strittig und damit auch nicht zu be-
handeln ist die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit in Bezug auf das
vorinstanzliche Verfahren.
3.4.
3.4.1. Zur Mittellosigkeit zum Zeitpunkt der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, d.h. am 30. März 2023, führte die Vorinstanz aus, dass die Be-
schwerdeführerin kurz davor eine Nachzahlung einer Invalidenrente von
Fr. 50'000.– von der Pensionskasse zugesprochen erhalten habe, was einen Not-
groschen übersteige (act. 5 E. 4.1).
3.4.2. Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, dass es sich bei dem erhalte-
nen Betrag um eine Nachzahlung für frühere Perioden handle, in denen sie nicht
über das entsprechende Einkommen verfügt habe und sich über Gebühr habe
einschränken müssen (act. 2 Rz. 26). Sodann sei unklar, wann sie das Schreiben
der Pensionskasse C._____ tatsächlich erhalten habe (act. 2 Rz. 28). In rechtli-
cher Hinsicht habe es sich zum Zeitpunkt der Ankündigung um eine blosse An-
wartschaft gehandelt, da die Auszahlung nur bedingt – abhängig von einer Ver-
rechnung der Arbeitslosenkasse – in Aussicht gestellt worden sei (act. 2 Rz. 29).
Die Verfügung der Arbeitslosenkasse sei am 31. März 2023 ergangen und die
Auszahlung der Pensionskasse sei am 21. April 2023 erfolgt (act. 2 Rz. 33).
3.4.3. Vorab handelt es sich bei der geltend gemachten Unklarheit in Bezug auf
die Zustellung des Schreibens der Pensionskasse um eine neue Tatsachenbe-
hauptung, welche im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorgebracht wurde
(vgl. act. 6/98 Rz. 6) und damit unbeachtlich ist. Die Vorinstanz stützt sich in Be-
zug auf die Nachzahlung auf die Ankündigung der Nachzahlung der Pensions-
kasse gemäss Schreiben vom 22. März 2023 (act. 6/34/1) und den am 21. April

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2023 effektiv ausbezahlten Betrag (act. 6/54/3; vgl. act. 5 E. 4.1). Dieser betrug
Fr. 53'484.25 (act. 6/54/3).
3.4.4. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach es sich beim Schreiben der
Pensionskasse erst um eine (bedingte) Ankündigung und damit zu diesem Zeit-
punkt nicht um einen effektiv verwertbaren Vermögenswert gehandelt habe, kann
nicht von der Hand gewiesen werden. Gleichzeitig ist fraglich, ob nicht aufgrund
der Mitwirkungsobliegenheit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege
eine Offenlegung hätte erwartet werden können, womit die Realisierbarkeit zeit-
nah durch die Vorinstanz hätte geprüft werden können. Wie aber nachfolgend zu
zeigen sein wird, kann diese Frage vorliegend offen gelassen werden.
3.4.5. In rechtlicher Hinsicht ist – aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen (Art. 57 ZPO) – eine Motivsubstitution durch die Beschwerdeinstanz zulässig,
d.h. sie kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund
gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden
Begründung abweisen (BK ZPO I-HURNI, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In der Sache
ist ein rückwirkender Entzug – wie erwähnt (vgl. E. 3.1) – zulässig, wenn alternativ
die Bewilligung durch unrichtige Angaben erlangt wurde oder im Prozessverlauf
eine ausserordentliche Verbesserung der finanziellen Verhältnisse eintrat. Im
Rahmen der Verhandlung vom 17. März 2023 hielt die damalige Rechtsvertreterin
der Beschwerdeführerin in ihrem Plädoyer zur unentgeltlichen Rechtspflege fest,
dass die Beschwerdeführerin kein Vermögen habe (act. 6/24 Rz. 22). Ein nach-
träglicher Zuwachs von Fr. 53'484.25 ist im Vergleich zu einem Vermögen von
Fr. 0.– als ausserordentlich zu betrachten. Sofern dieser Betrag als Vermögen zu
berücksichtigen ist (dazu sogleich), wäre jedenfalls die zweite der vorgenannten
Alternativen, welche ebenfalls zum rückwirkenden Entzug der gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege berechtigt, erfüllt.
3.4.6. Was die Berücksichtigung als Vermögen betrifft, gilt für die Berechnung der
Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 ZPO gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung, dass es grundsätzlich unerheblich ist, aus welcher Quelle ein Vermögens-
wert stammt und was damit bezweckt werden soll (BGE 144 III 531 E. 4.2.4). Das
muss auch im vorliegenden Fall der Nachzahlung einer Invalidenrente für frühere

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Perioden gelten. Sodann übersteigt der Betrag von Fr. 53'848.25 klarerweise
einen zu belassenden Notgroschen.
3.4.7. Als Zwischenresultat ist damit festzuhalten, dass der rückwirkende Entzug
der unentgeltlichen Rechtspflege basierend auf der nachträglichen Pensionskas-
senzahlung – vorbehältlich eines spezifischen Vertrauensschutztatbestands – zu-
lässig war.
3.5.
3.5.1. Zu einem allfälligen Vertrauensschutztatbestand führte die Vorinstanz aus,
dass die Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege kurz nach Eingang
des Nachzahlungsschreibens der Pensionskasse zwar erneut versandt worden
sei, es sich aber nur um eine Berichtigung des falschen Datums der Gütertren-
nung gehandelt habe. Obwohl das Nachzahlungsschreiben am 9. Mai 2023 bei ihr
eingegangen sei, sei das Verfahren bis Ende des Jahres 2023 sistiert gewesen,
sodass kein Tätigwerden der Vertretung zu erwarten gewesen wäre und ein sofor-
tiges Tätigwerden des Gerichts somit nicht erforderlich war. Sodann seien die
Parteien bereits mit Verfügung vom 8. Mai 2023 auf den 10. Januar 2024 zu einer
Instruktionsverhandlung und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen vorge-
laden worden, anlässlich welcher die Rückzahlungen zu Gunsten der Beschwer-
deführerin thematisiert worden seien. Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 sei der
Beschwerdeführerin offiziell mitgeteilt worden, dass das Gericht den Entzug der
unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht ziehe (zum Ganzen: act. 5 E. 4.2).
3.5.2. Die Beschwerdeführerin gibt als Vertrauensgrundlage an, dass sie ihren
Antrag auf Prozesskostenvorschuss anlässlich der Verhandlung vom 17. März
2023 nur zurückgezogen habe, weil ihr die Vorinstanz die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege zugesichert habe (act. 2 Rz. 31). Wenn die Vorinstanz ihr
damals mitgeteilt hätte, dass diese Gewährung ex tunc nach einer allfälligen Zu-
sprache von Rentenleistungen wieder entzogen werden würde, hätte sie den An-
trag auf Prozesskostenvorschuss nicht zurückgezogen (act. 2 Rz. 31).

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3.5.3. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Bereits die Kriterien zum rückwirkenden
Entzug berücksichtigen, dass durch die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege eine Vertrauensbasis geschaffen wird, welche nur in Ausnahmefällen rück-
wirkend beseitigt werden kann. Ein darüber hinausgehender Vertrauensschutz er-
schiene nur dann denkbar, wenn ein Gericht in Kenntnis einer bestimmten Tatsa-
che die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und dann basierend auf der gleichen
Tatsache diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder entzieht. Von der Vorinstanz
kann hingegen nicht verlangt werden, dass sie bereits im Zeitpunkt des Bewilli-
gungsentscheids (oder einer vorgängigen Zusicherung) einen diesbezüglichen
Vorbehalt anbringt, insbesondere da vorliegend die Höhe der Nachzahlung am
17. März 2023 gänzlich unbekannt war. Somit kann die Beschwerdeführerin aus
einem fehlenden Vorbehalt nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.5.4. Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, dass der erneute Erlass der
Verfügung über die unentgeltliche Rechtspflege nach Kenntnis der Auszahlung
des Pensionskassengelds eine Bestätigung der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege darstelle (act. 2 Rz. 39).
3.5.5. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Auf dem Deckblatt der zwei-
ten Ausfertigung der Verfügung vom 30. März 2023 findet sich der Hinweis "be-
richtigt am 11. Mai 2023 gemäss Art. 334 ZPO in Dispoziffer 5" (act. 6/35). Damit
brachte die Vorinstanz klar zum Ausdruck, dass sie ihren ursprünglichen Ent-
scheid nicht der Sache nach in Wiedererwägung gezogen hat, sondern einzig
einen Schreibfehler in der ursprünglichen Verfügung, nämlich das Datum der An-
ordnung der Gütertrennung in Dispositiv-Ziff. 5, korrigiert hat (vgl. act. 6/31 und
act. 6/35). Eine erneute Bestätigung der unentgeltlichen Rechtspflege nach
Kenntnis des einschlägigen Sachverhalts war damit nicht verbunden, weshalb
auch durch den erneuten Erlass der Verfügung keine zusätzliche Vertrauensbasis
geschaffen werden konnte.
3.5.6. Zuletzt erachtet es die Beschwerdeführerin als missbräuchlich und unzuläs-
sig, dass die Vorinstanz knapp neun Monate nach Kenntnis der Nachzahlung ab-
wartete, bis sie die Frage eines allfälligen Entzugs der unentgeltlichen Rechts-
pflege thematisierte (act. 2 Rz. 48).

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3.5.7. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass der Beleg mit Angabe des am
21. April 2023 ausbezahlten Betrags (act. 6/54/3) erst anlässlich der Verhandlung
vom 10. Januar 2024 eingereicht wurde (vgl. Deckblatt zu act. 6/54/1–15). Somit
vergingen bis zur Fristansetzung zur Stellungnahme zum allfälligen Entzug mittels
Verfügung vom 27. Mai 2024 (act. 6/90) ein wenig mehr als vier Monate, wobei
der Beklagten bereits mit Verfügung vom 1. Februar 2024 in Aussicht gestellt wor-
den war, dass das Gericht den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege prüfe
(act. 6/62). Eine solche Dauer nach Kenntnis des effektiv ausbezahlten Betrags
ist nicht missbräuchlich.
3.6.
3.6.1. Im Hinblick auf den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für die Zukunft
prüfte die Vorinstanz die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt
des Entscheids vom 17. Juli 2024. Die Vorinstanz ging von einem monatlichen
Einkommen von Fr. 4'389.50 und einem Bedarf von Fr. 3'948.65, d.h. einem mo-
natlichen Überschuss von Fr. 440.85, aus (act. 5 E. 4.5). Die Höhe des Bedarfs
entsprach dabei dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Bedarf von
Fr. 5'833.65 abzüglich nicht belegter Schuldenabzahlungen von Fr. 1'050.–, einer
Differenz von Fr. 470.– in Bezug auf die Mietkosten sowie nicht notwendiger Mo-
bilitätskosten von Fr. 365.– (act. 6 E. 4.5).
3.6.2. Die Beschwerdeführerin macht u.a. geltend, dass die Vorinstanz ihre aktu-
ellen Mietkosten von Fr. 2'200.– anstelle früherer Mietkosten hätte berücksichti-
gen müssen (act. 2 Rz. 60).
3.6.3. Die Vorinstanz erstellte ihre Bedarfsberechnung basierend auf einem frühe-
ren Mietvertrag für eine Wohnung in D._____ mit einem Mietzins ab 1. Oktober
2023 von Fr. 1'730.– pro Monat (act. 6/54/5–6). In der Folge hielt sie fest, dass
auch bei einer Zugrundelegung des neuen Mietvertrags für die aktuelle bzw. zu-
künftige Beurteilung ein Überschuss resultiere (act. 5 E. 4.5). Mit dem neuen Miet-
vertrag kann nur derjenige einer Wohnung in E._____ ab dem 1. Mai 2024 mit ei-
nem monatlichen Mietzins von Fr. 2'200.– gemeint sein (act. 6/100/16), da dieser
sich um Fr. 470.– vom früheren Mietzins unterscheidet. Zwar erscheinen die aktu-

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ellen Mietkosten eher hoch, allerdings wurde die Höhe als solches von der Vorin-
stanz nicht beanstandet, weshalb auch kein Grund für die Beschwerdeführerin be-
stand, allenfalls vorliegend detaillierte Ausführungen dazu zu machen. Folglich ist
die Differenz von monatlich Fr. 470.– in der Bedarfsberechnung zu berücksichti-
gen. Bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 440.85 ergibt sich durch die Be-
rücksichtigung eines zusätzlichen Betrags von Fr. 470.– eine Unterdeckung von
Fr. 29.15. Entsprechend ist in Bezug auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben
von einer Unterdeckung auszugehen.
3.6.4. In Bezug auf das Vermögen der Beschwerdeführerin hielt die Vorinstanz
der Beschwerdeführerin entgegen, dass der Verzehr des Vermögens aus der
Pensionskassenzahlung nicht glaubhaft sei und begründete dies mit erheblichen
Zahlungen und Überträgen auf andere Konten am Tag der Überweisung und ei-
nen Tag später (act. 5 E. 4.3).
3.6.5. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass die Überträge auf ihre
Unterkonten für einzelne Zahlungen verwendet worden seien und zu einem späte-
ren Zeitpunkt von einem Konto mit der Endung … wieder auf das Hauptkonto zu-
rücküberwiesen worden seien, um damit in der Folge ihre Lebenshaltungskosten
zu decken (act. 2 Rz. 53). Es könne nicht verlangt werden, dass zusätzlich zu den
vollständigen Kontoauszügen, auf welchen jede einzelne Transaktion aufgeführt
sei, die Zahlungen auch noch in Listenform hätten aufgeführt werden müssen
(act. 2 Rz. 52).
3.6.6. Wie es sich mit dem Vermögensverzehr im Einzelnen verhält bzw. ob die-
ser genügend glaubhaft gemacht wurde, braucht vorliegend nicht abschliessend
geklärt zu werden, da in Bezug auf die erneute Mittellosigkeit im Hinblick auf das
Vermögen die vorinstanzliche Eventualbegründung zu schützen ist (vgl. nachfol-
gende E. 3.7).
3.7.
3.7.1. Es ist somit auf die Eventualbegründung der Vorinstanz einzugehen, wo-
nach die Beschwerdeführerin ihre Mittellosigkeit mutwillig herbeigeführt habe. Als

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Indiz dafür diente u.a. eine E-Mail-Nachricht der Beschwerdeführerin an ihre
Rechtsvertreterin, gemäss der sie mit dem Geld (sprich dem Nachzahlungsbetrag
der Pensionskasse) Ferien für sich und eine Freundin bezahlt, Schönheitsbe-
handlungen gemacht und Kleider gekauft habe. Dies ergibt sich gemäss Vorin-
stanz auch aus den eingereichten Kontoauszügen, auf denen erhebliche Ausga-
ben am Tag des Eingangs des Geldbetrags und am Folgetag bei F._____
(Fr. 4'488.50), G._____ AG (Fr. 1'100.25), H._____ (Fr. 3'442.15 und Fr. 549.–),
I._____ (Fr. 810.–), J._____ (Fr. 1'690.–) und K._____ (Fr. 1'310.–) ersichtlich
seien. Die gegenteiligen Ausführungen der Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rerin in Bezug auf die Erforderlichkeit für die Einrichtung eines neuen Haushalts
sowie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Beschwerdeführerin und ihrer
Kinder seien wider besseren Wissens erfolgt (zum Ganzen: act. 5 E. 4.7).
3.7.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass die Parteien vor der
Trennung auf einem sehr hohen Lebensstandard gelebt hätten und die Beschwer-
deführerin diesen nach der Trennung den Kindern und sich habe ermöglichen
wollen (act. 2 Rz. 75–76). In der E-Mail-Nachricht gehe es um das Güterrecht und
nicht um die unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 Rz. 78). Selbst wenn einzelne
Ausgaben nicht anerkannt würden, würde dies nichts daran ändern, dass die
Nachzahlung mittlerweile vollständig aufgebraucht sei (act. 2 Rz. 80).
3.7.3. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege steht unter dem Vorbehalt
des Rechtsmissbrauchs, welcher vorliegt, wenn eine Partei mit Absicht auf Ein-
kommen verzichtet oder sich ihres Vermögens entäussert, um in einem zu führen-
den oder rechtshängigen Prozess in den Genuss der unentgeltlichen Rechts-
pflege zu gelangen (BK ZPO-BÜHLER, Vorbemerkungen zu Art. 117–123 N 66 mit
weiteren Verweisen; BGer 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3 und 4A_264/2014
vom 17. Oktober 2014 E. 3.1, je mit weiteren Verweisen).
3.7.4. Die Beschwerdeführerin hat in der E-Mail-Nachricht an ihre Rechtsvertrete-
rin vom 29. Mai 2024 erklärt, dass der Grund für die Ausgabe des Geldes auch
gewesen sei, dass ihre – frühere – Rechtsvertreterin gemeint habe, dass wenn
nichts mehr da sei, sie auch nichts teilen müsse (act. 6/100/2 S. 40). Deswegen
sei sie im Vorjahr auch mit einer Freundin nach Italien in die Ferien gefahren und

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habe das Hotelzimmer für beide gekauft, Schönheitsbehandlungen gemacht und
Kleider gekauft, was von der besagten Freundin auch bezeugt werden könne
(act. 6/100/2 S. 40).
3.7.5. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sich diese Passage auf das
Güterrecht und nicht auf die unentgeltliche Rechtspflege bezogen habe, über-
zeugt nicht. Selbst wenn dem so sein sollte, kann aus der Nachricht trotzdem ge-
schlossen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre erneute Mittellosigkeit nach
Eingang des Geldes absichtlich herbeiführte. Diese Absicht wird ebenfalls durch
die von der Vorinstanz festgestellten und vorliegend nicht in Abrede gestellten An-
schaffungen in diversen gehobenen Kaufhäusern im Gesamtbetrag von
Fr. 13'389.90 am Tag des Zahlungseingangs und am Folgetag unterstrichen.
Dass sich die Absicht primär auf ein anderes Ziel gerichtet haben mag, ist dabei
nicht entscheidend, muss es sich doch der Beschwerdeführerin nach Prozessbe-
ginn und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgedrängt haben, dass
diese nur aufgrund ihrer angenommenen Mittellosigkeit gewährt wurde. Wer unter
solchen Umständen nach Eingang eines erheblichen Betrags mit Absicht die ei-
gene Mittellosigkeit wiederherstellt, handelt missbräuchlich.
3.7.6. Daran ändert auch ein angeblich sehr hoher Lebensstandard vor der Tren-
nung – wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht – nichts. Wie ausgeführt,
musste es der Beschwerdeführerin nach Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege klar sein, dass diese basierend auf ihrer angenommenen Mittellosigkeit ge-
währt wurde. Daher durfte sie nicht darauf vertrauen, den ehelichen Standard mit
den nachträglich erlangten Mitteln unbesehen fortzuführen, während gleichzeitig
die Kosten des hängigen Scheidungsverfahrens und ihrer Vertretung durch den
Staat im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege getragen werden.
3.7.7. Zuletzt geht es auch – entgegen der Beschwerdeführerin – nicht darum,
dass einzelne Ausgaben nicht anerkannt werden, sondern um die aufgrund der
E-Mail-Nachrichten und der bekannten Ausgaben erkennbare Absicht zur erneu-
ten Herbeiführung der eigenen Mittellosigkeit.

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3.7.8. Folglich ist die vorinstanzliche Eventualbegründung zu schützen, wonach
die Beschwerdeführerin ihre erneute Mittellosigkeit absichtlich resp. mutwillig her-
beiführte, weshalb ihr auch für die Zukunft die unentgeltliche Rechtspflege nicht
zu gewähren ist.
3.8. Gesamthaft ist der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden.
3.9. Der Vollständigkeit halber ist auf die Konsequenzen des rückwirkenden
Entzugs für die Entschädigung der früheren und heutigen Rechtsbeiständinnen
der Beschwerdeführerin einzugehen. Selbst im Falle eines rückwirkenden Ent-
zugs der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rechtsbeistand für seine Aufwen-
dungen bis zum Entzugsentscheid vom Staat zu entschädigen (BK ZPO-BÜHLER,
Art. 120 N 31; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, Art. 120 N 2). Eine Ausnahme gilt, wenn
die fehlenden Voraussetzungen derart offensichtlich waren, dass sich die rechts-
kundige Vertretung nicht in guten Treuen auf die Tragfähigkeit des bewilligten Ge-
suchs verlassen konnte, oder gar daran mitwirkte, die unentgeltliche Rechtspflege
zu erschleichen (KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2021, Art. 120 N 9). Die
Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Entschädi-
gungen für die bisher angefallenen Aufwände nicht geäussert, aber bereits mit
Verfügung vom 27. Mai 2024 festgehalten, dass über die Entschädigung der frü-
heren Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin erst nach Klärung des allenfalls
rückwirkenden Entzugs der unentgeltlichen Rechtspflege befunden werden könne
(act. 6/90 S. 3). Gleiches gilt wohl für die Entschädigung der heutigen Rechtsbei-
ständin, welche soweit ersichtlich noch keine Honorarnote für ihre bis zum Ent-
zugsentscheid angefallenen Aufwände einreichte. Die Vorinstanz wird sich nach
dem Gesagten ungeachtet der Abweisung der vorliegenden Beschwerde separat
mit der Entschädigung für die bis zum Entzugsentscheid angefallenen Aufwände
der Rechtsbeiständinnen der Beschwerdeführerin befassen müssen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen / Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren / Gesuch
um aufschiebende Wirkung der Beschwerde
4.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege sind gemäss Art. 119
Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesge-

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richtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale
Beschwerdeverfahren jedoch nicht anwendbar (BGE 137 III 470 E. 6.5), weshalb
für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben sind. Ausgangsgemäss wird die
Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Die Beschwerdeführerin stellt im Beschwerdeverfahren eventualiter ein Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
(act. 2 S. 3). Wie sich in der Sache gezeigt hat, hat die Beschwerdeführerin ihre
aktuelle Mittellosigkeit mutwillig herbeigeführt (vgl. oben E. 3.7). Daher kann ihr
für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbei-
ständung nicht bewilligt werden. Eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde erübrigt sich damit.
4.3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d sowie § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzuset-
zen. Unter den gegebenen Umständen ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
4.4. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit vorliegen-
dem Entscheid gegenstandslos geworden und somit abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an
das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
M.A. HSG M. Toscanelli
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