zh_obergericht · SB160154 · 2016-07-07 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160154-O/E/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 7. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 21. Januar 2016 (GG150021)

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Anklage:
(Urk. 12)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 22. Oktober 2015
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 30 S. 26 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 140.– (entsprechend Fr. 4'200.–) und einer Busse von Fr. 800.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung;
Fr. 2'900.– Auslagen der Strafuntersuchung (Gutachten).
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 46 S. 2)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht in Strafsachen,
vom 21. Januar 2016 aufzuheben.
2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei vollumfänglich freizusprechen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des
Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 37)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Prozessuales
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 21. Januar 2016 wurde
der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht, wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer beding-
ten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.– sowie Busse von Fr. 800.– be-
straft (Urk. 30 S. 26).
1.2. Gegen das zunächst im Dispositiv schriftlich zugestellte Urteil (Urk. 23/1)
liess der Beschuldigte am 29. Januar 2016 rechtzeitig Berufung anmelden
(Urk. 24). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 24. März 2016 (Urk. 29/1)
reichte die Verteidigung am 11. April 2016 innert Frist ihre Berufungserklärung ein
(Urk. 32). Nach Eingang der Akten am Obergericht wurde mit Präsidialverfügung
vom 19. April 2016 die Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwalt-

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schaft zugestellt, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Anschlussberufung
oder eines Nichteintretensantrags (Urk. 35). Gleichzeitig wurden vom Beschuldig-
ten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen eingefordert, welche am
13. Mai 2016 eintrafen (Urk. 39 und Urk. 41/1-3). Am 10. Mai 2016 verzichtete die
Staatsanwaltschaft explizit auf Anschlussberufung (Urk. 37).
1.3. Die Verteidigung des Beschuldigten ficht das vorinstanzliche Urteil voll-
umfänglich an und beantragt einen Freispruch (Urk. 32 S. 2, Urk. 46 S. 2). Damit
erweist sich kein Punkt als rechtskräftig im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO. Be-
weisanträge wurden nicht gestellt.
2. Sachverhalt
2.1. Der Beschuldigte anerkennt den eingeklagten Sachverhalt nicht. Er bestritt
zwar nicht explizit, den erforderlichen Mindestabstand nicht eingehalten zu haben,
machte aber stets geltend, er könne es nicht abschätzen und nicht sagen, wel-
chen minimalen Abstand er damals gehabt habe (Urk. 19 S. 2). Anlässlich der Be-
rufungsverhandlung räumte er zunächst zwar ein, den gesetzlich vorgeschriebe-
nen Abstand von rund 60 Metern nicht eingehalten zu haben (Urk. 45 S. 6 und 7),
nur um dies wenig später wieder zu relativieren (a.a.O. S. 9). Die Beweisführung
der Anklagebehörde stützt sich im Wesentlichen auf die Videoaufzeichnung der
Nachfahrmessung durch die Kantonspolizei Zürich und das darauf basierende
Kurzgutachten des Forensischen Instituts Zürich (Urk. 2 und Urk. 7/4). Die Vertei-
digung stellt sich auf den Standpunkt, beide Beweismittel seien unverwertbar im
Sinne von Art. 141 Abs. 2 und Abs. 4 StPO (Urk. 32 S. 4 und Urk. 46 S. 3 ff.).
2.2. Die Vorinstanz ist auf die Argumente der Verteidigung sowie die relevanten
gesetzlichen Grundlagen in optima forma eingegangen und hat zutreffend er-
kannt, dass sowohl die in den Akten liegende Videoaufzeichnung als auch das
Kurzgutachten verwertbare Beweismittel darstellen, da sie nicht in strafbarer Wei-
se erhoben wurden. Insbesondere hat die Vorinstanz detailliert dargetan, weshalb
die Geschwindigkeitsübertretung der Polizei anlässlich der Nachfahrmessung kei-
ne konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zur Folge hatte und somit
verhältnismässig war. Es besteht keinerlei Anlass, die absolut korrekten Erwä-

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gungen der Vorinstanz zu wiederholen. Es ist daher umfassend darauf zu ver-
weisen (Urk. 30 S. 4-11; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insoweit die Verteidigung in ihrer
Berufungserklärung einwandte, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon aus-
gegangen, der Beschuldigte habe sich zu Beginn der Videosequenz nicht auf der
1. Überholspur sondern auf der 2. befunden (Urk. 32 S. 3), so ist dies irrelevant.
Auf den Standbildern der Videoaufzeichnung (Urk. 7/5/6) ist - mit der Vorinstanz
(Urk. 30 S. 9) - ganz am Anfang ersichtlich, dass in grosser Entfernung ein Fahr-
zeug zu dicht auf das voranfahrende auffährt. Dies geschah vermutlich tatsächlich
auf der mittleren Spur. Es spielt indes keine Rolle, auf welcher Überholspur diese
Verkehrsregelverletzung begangen wurde; es ist nicht einmal relevant, ob es sich
dabei (schon) um den Beschuldigten resp. sein Fahrzeug handelte. Wichtig ist
einzig, dass die Polizeipatrouille – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 46
S. 3f.) – nicht ohne Anlasstat resp. ohne Anfangsverdacht zu einer Nachfahr-
messung ansetzte und dabei deutlich über die zulässige Geschwindigkeit hinaus
beschleunigte. Nebenbei bemerkt, brachte der Verteidiger die fragliche Verwert-
barkeitsproblematik in einem anderen Fall bereits vor das Bundesgericht. Dieses
verwarf die Argumentation der Verteidigung damals vollumfänglich (BGE 141
IV 417 = Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2015, Nr. 6B_1025/2015,
Erw. 2). Es besteht keinerlei Anlass, heute anders zu entscheiden. Die vom Ver-
teidiger anlässlich der Berufungsverhandlung zitierten Bundesgerichtsentscheide
(Urk 46 S. 8 oben) betrafen sodann nicht Verwertungsfragen, sondern das Verhal-
ten von Polizeibeamten als Beschuldigte. Anders als im vorliegenden Fall handel-
ten die Beamten unverhältnismässig, weil sie an einer gefährlichen Stelle resp. im
dichten Verkehr eine Verkehrsregelverletzung begingen, obwohl die fehlbare
Handlung des von ihnen verfolgten Lenkers bereits abgeschlossen war. Diese
Fälle lassen sich nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichen.
2.3. Die Videoaufzeichnung bildet somit ein zulässiges und taugliches Beweismit-
tel für den eingeklagten Sachverhalt. Darauf ist bereits von blossem Auge ohne
weiteres ersichtlich, dass der Beschuldigte den bei diesen Geschwindigkeiten er-
forderlichen Abstand von etwa einem halben Tacho (vgl. Urk. 3 S. 2) – mithin
ca. 60 Meter – nicht einhielt (vgl. Urk. 45 S. 6 und 7). Hingegen wurde hinsichtlich
der Frage, ob der Beschuldigte auch den als Richtschnur einer groben Verkehrs-

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regelverletzung geltenden Abstand von 1/6 Tacho unterschritten hatte, zu Recht
ein forensisches Kurzgutachten eingeholt (Urk. 7/4). Dieses kam zum Schluss,
dass der Beschuldigte bei einer Geschwindigkeit von ca. 112 km/h einen Abstand
von maximal 17,4 Metern und mit 130 km/h von 12 Metern einhielt (a.a.O. S. 8).
Die Vorinstanz ist auch hierzu auf die Einwände der Verteidigung – insbesondere
hinsichtlich des geforderten Toleranzabzugs (Urk. 32 S. 4, Urk. 46 S. 9f.) – um-
fassend und zutreffend eingegangen (Urk. 30 S. 11-14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Eine
Wiederholung erübrigt sich. Bei den Gutachtern des Forensischen Instituts Zürich
handelt es sich um ausgewiesene Fachleute, was auch vom Beschuldigten aner-
kannt wurde (Urk. 45 S. 8). Es besteht keinerlei Anlass, davon auszugehen, dass
diese gesetzlich vorgeschriebene Toleranzabzüge nicht vorgenommen hätten,
wenn solche anwendbar gewesen wären. Ergänzend ist sodann festzuhalten,
dass das Gutachten bei Unklarheiten stets Annahmen zu Gunsten des Beschul-
digten resp. eines maximalen Abstandes traf (Urk. 7/4 S. 6 und 7). So wurde
– entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 20 S. 10, Urk. 46 S. 9) – der hinte-
re Überhang des vorausfahrenden Fahrzeugs nicht miteinberechnet, weil der
Fahrzeugtyp nicht bekannt ist (Urk. 7/4 S. 7). Ginge man hier nur schon von ei-
nem halben Meter zwischen den Hinterrädern und der hinteren Stossstange aus,
würde sich der vom Beschuldigten eingehaltene Abstand noch mehr verkürzen.
Die von der Verteidigung angeführten 4 Meter betreffen nur das Fahrzeug des
Beschuldigten selbst (Urk. 20 S. 6). Auch diese Zahl wurde zu Gunsten des
Beschuldigten eingesetzt, denn die Strecke zwischen Hinterradachse und Front
eines Porsches 911 Turbo S, wie ihn der Beschuldigte damals fuhr (Urk. 45 S. 9),
dürfte an sich weniger als 4 Meter betragen, wodurch sich der Abstand zum vor-
deren Fahrzeug noch mehr verringern würde (Urk. 7/4 S. 6 = 21,4 Meter minus 4
Meter). Schliesslich greift auch die Kritik der Verteidigung, die Messung sei nicht
zulässig, weil nur zwei punktuelle Messungen vorgenommen worden seien
(Urk. 46 S. 8f.), zu kurz. Zwar war es nur an zwei Stellen möglich, den genauen
Abstand zum Vorderfahrzeug zu messen. Zwischen diesen beiden Punkten legte
der Beschuldigte allerdings eine Strecke von ca. 433 Metern zurück (Urk. 7/4
S. 7), ohne dass sich sein Abstand auf der Videosequenz massgeblich verändert
hätte. Es kann also keine Rede davon sein, er habe nur punktuell kurz den not-

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wendigen Abstand nicht eingehalten (vgl. Urk. 45 S. 8). Insgesamt besteht viel-
mehr keinerlei Anlass, am nachvollziehbaren wissenschaftlichen Kurz-Gutachten
zu zweifeln.
2.4. Der eingeklagte Sachverhalt ist damit erstellt.
3. Rechtliche Würdigung
Auch hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann zwecks Vermeidung von Wie-
derholungen vollumfänglich auf die zutreffenden und detaillierten Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 30 S. 14-18; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Der Beschuldigte hat sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tat-
bestandsmerkmale einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG erfüllt (vgl. auch Entscheide des Bundesgerichts vom 3. Februar 2016,
Nr. 6B_441/2015, sowie vom 22. Oktober 2013, Nr. 6B_593/2013). Zu Recht ging
die Vorinstanz davon aus, der Beschuldigte habe vorsätzlich oder zumindest be-
wusst grob fahrlässig gehandelt (Urk. 30 S. 18). Aus der Videoaufzeichnung ist
klar ersichtlich, dass der Beschuldigte grundlos nahe auf den Vordermann auf-
schloss. Er hätte sich ohne weiteres etwas zurückfallen lassen können, bis der
Lenker vor ihm die Spur freigegeben hätte. Dies tat er jedoch nicht, sondern folgte
diesem mit offenkundig zu wenig Abstand, sodass er sogar verschiedentlich auf
die Bremse stehen musste (vgl. Urk. 6 S. 2), was im Video ersichtlich ist und vom
Beschuldigten eingeräumt wurde (Urk. 45 6f.). Anlässlich der Berufungsverhand-
lung erklärte er, absichtlich so gefahren zu sein, damit nicht ein anderes Fahrzeug
in die so entstehende Lücke vor ihn fahren würde (Urk. 45 S. 10). Somit handelte
der Beschuldigte hinsichtlich eines zu geringen Abstands vorsätzlich und hinsicht-
lich der qualifizierten Verkehrsregelverletzung zumindest grobfahrlässig.
Der Schuldspruch der Vorinstanz ist somit auch heute zu bestätigen.
4. Strafe
4.1. Hinsichtlich der Strafzumessung kann wiederum vollumfänglich auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 30 S. 18 ff.;

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Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Verteidigung bringt nichts vor, was neu zu berücksichti-
gen wäre (Urk. 46 S. 12 und Prot. II. S. 7). Die finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten haben sich gegenüber der Vorinstanz nicht wesentlich verändert,
jedenfalls nicht verschlechtert (Urk. 41/2, Urk. 45 S. 2-3). Neue Strafverfahren ge-
gen ihn wurden nicht angehoben (Urk. 31). Somit erweist sich die vorinstanzlich
ausgefällte Strafe von 30 Tagesätzen zu Fr. 140.-- und Verbindungsbusse von
Fr. 800.-- insgesamt als dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen und ist damit zu bestätigen. Das selbe gilt für die An-
ordnung von 6 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe (Urk. 30 S. 25).
4.2. Auch hinsichtlich der Frage des Vollzugs der Geldstrafe kann vollumfänglich
auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 30 S. 23f.; Art. 82
Abs. 4 StPO), zumal angesichts des Verschlechterungsverbots eine andere Re-
gelung auch gar nicht in Frage käme.
5. Kosten
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Er wird somit für
das gesamte Verfahren kostenpflichtig. Das Kostendispositiv der Vorinstanz (dort
Ziff. 4 und 5) ist daher zu bestätigen (Urk. 30 S. 26). Sodann sind ihm auch die
Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--) aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4
SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 140.– und einer Busse von Fr. 800.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

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4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Bereich Recht,
Hinterbergstr. 41, 6312 Steinhausen (PIN Nr.: …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Juli 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Bussmann