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zh_obergericht · LB120086 · 2013-01-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB120086-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 7. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom
5. September 2012 (CG110028)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012, beim Obergericht eingegangen am
19. Dezember 2012, zog der Berufungskläger die Berufung zurück (Urk. 318).
Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem
Berufungskläger aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Berufungs-
beklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Berufungsklä-
ger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein, an den Berufungsbeklagten unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 318.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
EUR 242'098.28.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
mc
zh_obergericht · SB120514 · 2012-12-21 · de
Diebstahl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120514-O/U/hb
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Präsident, Dr. Bussmann und lic.iur.
Burger sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner
Beschluss vom 21. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. D. Jost
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Diebstahl
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des
Bezirkes Pfäffikon, vom 25. Mai 2012 (GG120007)

- 2 -
Erwägungen:
Am 4. Juni 2012 meldete die Beschuldigte gegen das Urteil des Einzelgerichtes
des Bezirkes Pfäffikon, vom 25. Mai 2012 (GG120007) Berufung an (Urk. 43).
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012, eingegangen am 17. Dezember 2012, hat
die Beschuldigte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zu-
rückgezogen (Urk. 55). Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Ein-
reichung einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3
StPO ein (Ablauf: 17. Dezember 2012), weshalb im vorliegenden Verfahren pra-
xisgemäss keine Kosten zu erheben sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Pfäffikon, vom
25. Mai 2012 (GG120007) rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland,
− die Beschuldigte respektive deren Verteidiger,
− die Privatklägerin respektive deren Vertretung
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. Dezember 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic.iur. Spiess lic.iur. Hafner
zh_obergericht · LQ110006 · 2012-12-20 · de
vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge, Edition)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LQ110006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. S. Clausen
Beschluss vom 20. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Rekurrentin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Rekursgegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw … Z._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge, Edition)
Rekurs gegen eine Verfügung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 21. Dezember 2010 (FE100157)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Rekursverfahren wird mit dem Rekursverfahren LQ100103
vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
Das vorliegende Rekursverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die I. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses LQ100103 und an die Ober-
gerichtskasse.
Zürich, 20. Dezember 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Clausen
versandt am:
mc
zh_obergericht · LB120077 · 2007-03-16 · de
Noven in der Berufung


Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO, Noven in der Berufung. - Wenn eine Partei aufgrund
der Beweiswürdigung im Urteil des Bezirksgerichtes erkennt, dass es nützlich
gewesen wäre, weitere Urkunden anzurufen, und diese nun dem Obergericht
einreicht, sind diese Noven unzulässig.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
Die Beklagte beruft sich in der Berufung auf neu eingereichte Urkunden,
nämlich Verwaltungsratsprotokolle vom 19. Februar und 16. März 2007. Sie will
damit (zusätzlich) beweisen, dass der Kläger trotz des bereits laufenden
Kontrollwechsels zweimal in seiner Funktion bestätigt wurde, womit "der
vermeintliche Kontrollwechsel logischerweise in keiner Weise die Ursache für die
Entlassung des Klägers bilden [konnte]". Weshalb sie diese Dokumente wegen
"dieser falschen vorinstanzlichen Konzeption des Beweisverfahrens" nicht schon
dem Bezirksgericht vorlegte (sie meint: gar nicht vorlegen konnte), leuchtet freilich
nicht ein. Wie dargestellt war die Verknüpfung der namhaft gemachten
Kündigungsgründe mit der effektiven Kündigung durchaus und ausdrücklich
Gegenstand der Beweisauflage ("… einzig deshalb entlassen wurde, weil …" -
Prot. I S. 3). Zu genau diesem Punkt hätte die Beklagte die erst heute vorgelegten
Dokumente sehr wohl zum Beweis nennen können ─ und hätte sie nennen sollen,
wenn sie glaubte, sie seien für ihr Beweisthema nützlich. Ob sie das
Beweisergebnis tatsächlich zu ihren Gunsten beeinflusst hätten, braucht heute
nicht entschieden zu werden. Jedenfalls ist es nicht so, dass die Beklagte diese
Urkunden "trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorbringen
konnte" (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) ─ und den Novengrund des durch neue
Urkunden sofort erbrachten Beweises (§ 115 Ziff. 2 an Ende ZPO/ZH) kennt das
neue Recht nicht mehr. Die neuen Dokumente müssen bei der Beweiswürdigung
daher unbeachtet bleiben (für das alte Recht § 114 ZPO/ZH, für das neue Art. 317
ZPO und dazu BGer 4A_228/2012 vom 28. August 2012).
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 14. Dezember 2012 (S. 15, E. 2.2 am Ende)
Geschäfts-Nr.: LB120077-O/U
zh_obergericht · RU120066 · 2012-12-03 · de
Kostentragungspflicht


Art. 115 ZPO, Kostentragungspflicht. Wer ein Schlichtungsverfahren einleitet,
sich die Vorladung zur Verhandlung ein zweites Mal schicken lässt und dann
ohne Entschuldigung fern bleibt, handelt mutwillig.
2.2 Auch wenn im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten wird, wer
als klagende Partei einer Verhandlung unentschuldigt fern bleibe, prozessiere
mutwillig nach Art. 115 ZPO (vgl. ZK ZPO-Jenny, N 9 zu Art. 115 ZPO m.w.H.;
BSK ZPO-Rüegg, N 2 zu Art. 115 ZPO), ist dem nicht vorbehaltlos zu folgen. In
Analogie zu aArt. 274d Abs. 2 OR ist vielmehr zusätzlich ein vorsätzliches,
sachlich nicht leicht zu rechtfertigendes prozessuales Fehlverhalten einer Partei
zu fordern (vgl. ZK OR-Higi, Teilband V 2b, Die Miete, Zürich 1996, N 107 und
113 zu aArt. 274d OR).
Die Berufungsklägerin, welche mit ihrer Eingabe vom 21. Mai 2012 (act. 1)
das Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, ist weder zur Schlichtungsverhand-
lung vom 10. Juli 2012 noch zu jener vom 21. September 2012 erschienen. Von
Letzterer hatte sie nachweislich Kenntnis (act. 9/2; vgl. vorstehend Ziff. I.1) und
zwar doppelt, nachdem sie mit Schreiben vom 12. August 2012 (vorab per Fax)
um nochmalige Zustellung der Vorladung gebeten hatte (act. 10 und 12), und die
Zusendung am 13. August 2012 erfolgte (act. 11). Dennoch ist sie (…) nicht
erschienen und hat sich bei der Vorinstanz weder für ihre Versäumnis
entschuldigt noch um eine Fristwiederherstellung ersucht. Vielmehr begnügte sie
sich damit, erst knapp eineinhalb Monate nach dem
Schlichtungsverhandlungstermin bzw. drei Wochen nach Zustellung des
Abschreibungsbeschlusses durch Erhebung eines Rechtsmittels zu reagieren.
Sodann ist zu erwähnen, dass das erst im Rechtsmittelverfahren eingereichte
Arztzeugnis den Tag der Schlichtungsverhandlung (21. September 2012) nicht
mitumfasst; die Arbeitsunfähigkeit wird erst ab dem 22. September 2012 attestiert
(act. 20). Eben so wenig sagt das Arztzeugnis etwas über die
Verhandlungsunfähigkeit der Berufungsklägerin aus, welche nicht mit der
Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist.

Wenn eine Partei in einem von ihr selber veranlassten Prozess trotz der auf
eigenen Wunsch sogar zweifach erhaltenen Vorladung und somit in Kenntnis des
(zweiten) Verhandlungstermins ohne sachliche Gründe der Verhandlung
unentschuldigt fernbleibt und weder zuvor noch bald danach etwas von sich hören
lässt, bringt sie zum Ausdruck, dass sie sich nicht um ihre Säumnis und den
Prozess schert. Dieses Verhalten ist als mutwillig zu werten und darf durch
Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert werden.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 3. Dezember 2012
Geschäfts-Nr.: RU120066-O/U
zh_obergericht · SB120496 · 2012-11-30 · de
mehrfacher Hausfriedensbruch etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120496-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
E. Leuenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Beschluss vom 30. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Hausfriedensbruch etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 18. Juni 2012 (GG120100)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 28. Juni
2012 (Urk. 61),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 18. Juni 2012 dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten
am 17. September 2012 zugestellt wurde (Urk. 67/2),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 8. Oktober 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte bzw.
einreichen liess,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 28. Juni 2012 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerin B._____
− die Privatklägerin C._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. November 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. F. Bollinger lic. iur. M. Hauser
zh_obergericht · VO120172 · 2012-11-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120172-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 30. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 20. November 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für einen Forderungsprozess
gegen die B._____ AG einreichen (act. 1). Gleichzeitig liess er um die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ ersuchen (act. 1).
2. Mit Eingabe vom 27. November 2012 zog der Gesuchsteller sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege zurück (act. 5). Damit ist das vorliegende
Verfahren gemäss Art. 241 Abs. 3 ZPO infolge Rückzugs des Gesuchs als
erledigt abzuschreiben.
3. Kosten für das vorliegende Verfahren sind keine zu erheben.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller sowie
- das Friedensrichteramt Winterthur.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 3 -
Zürich, 30. November 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · LC120031 · 2012-11-26 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
LC120031-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 26. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Beiständin Y._____
vertreten durch Rechtsanwältin Z._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Uster vom 22. Juni 2012 (FE080172)
Es wird beschlossen:

- 2 -
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC120031 wird mit dem Berufungs-
verfahren Geschäfts-Nr. LC120030 vereinigt und als dadurch erledigt abge-
schrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LC120030 sowie an die
Obergerichtskasse.
Zürich, 26. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
ss
zh_obergericht · LE120040 · 2012-11-21 · de
Eheschutz, vorsorgliche Massnahmen (Obhut über die Kinder)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 21. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz, vorsorgliche Massnahmen (Obhut über die Kinder)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 22. Mai 2012
(EE120155)
Erwägungen:
Da sich im vorliegenden Verfahren wie auch im Berufungsverfahren LE120039
dieselben Parteien in derselben Rechtssache gegenüberstehen und sich die

- 2 -
Themen beider Verfahren decken, ist das vorliegende Verfahren mit dem Beru-
fungsverfahren LE120039 zu vereinigen, unter dieser Nummer weiterzuführen
und als dadurch erledigt abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LE120039 vereinigt und unter dessen Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die Obergerichtskasse.
Zürich, 21. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
se
zh_obergericht · SU120060 · 2012-11-14 · de
Übertretung des Gesetzes über die Fischerei (FischG)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120060-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Truninger
Beschluss vom 14. November 2012
in Sachen
A._____
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Andelfingen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Gesetzes über die Fischerei (FischG)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 23. August 2012 (GB120007)

- 2 -
Nach Einsicht in die rechtzeitig erfolgte Berufungsanmeldung des
Beschuldigten vom 23. August 2012, die er nach der mündlichen Urteilseröffnung
am 23. August 2012 beim vorinstanzlichen Gericht persönlich vorbeigebracht hat
(Urk. 9 und 10),
da der Beschuldigte das begründete Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen,
Einzelgericht, vom 23. August 2012 am 15. Oktober 2012 in Empfang genommen
hat (Urk. 14/2),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides
– mithin bis zum 5. November 2012 – keine schriftliche Berufungserklärung
einreichte, obwohl der begründete Entscheid diesbezüglich eine ausführliche
Rechtsmittelbelehrung enthält (Urk. 13, Dispositiv Ziffer 7),
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428 Abs. 1
StPO,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 23. August 2012 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Andelfingen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. November 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger