zh_obergericht · PS190154 · 2019-09-25 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190154-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 25. September 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 27. August 2019 (EK190306)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin ist seit dem 24. Januar 2014 im Handelsregister eingetra-
gen. Registrierter Zweck ist im Wesentlichen der Betrieb von Bräunungsstudios
(act. 5).
1.2. Am 27. August 2019 eröffnete das Konkursgericht des Bezirkes Uster auf
Begehren der Gläubigerin hin den Konkurs über die Schuldnerin (act. 6 [= act. 3 =
act. 7/5]). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 9. September 2019
rechtzeitig Beschwerde, mit welcher sie die Aufhebung des Konkurses beantragt
(act. 2; act. 4/2-5; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 7/6). Mit Verfügung gleichen Da-
tums wurde der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Gleichzeitig wurde die Schuldnerin auf die Anforderungen an die Aufhebung des
Konkurses hingewiesen und es wurde ihr erklärt, dass sie die Beschwerde innert
der am 12. September 2019 ablaufenden Beschwerdefrist entsprechend ergän-
zen könne (act. 9). Am 13. September 2019 überbrachte die Schuldnerin weitere
Beilagen (act. 11/1-3; act. 13/1-8).
1.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden von der Schuldnerin recht-
zeitig bevorschusst (act. 12). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen
(act. 8). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden,
wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungs-
gründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) urkundlich nachweist
(Art. 174 Abs. 2 SchKG).
Hierbei sind auch neue Behauptungen und Urkundenbeweise zulässig, die erst
nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Diese müssen jedoch vor
Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und BGE 139 III

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491). Da es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die
Gewährung einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144
Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Entscheid des Konkursgerichtes Uster wurde der Schuldnerin am
2. September 2019 zugestellt (act. 7/6). Die zehntägige Beschwerdefrist lief somit
am 12. September 2019 ab. Darauf wurde die Schuldnerin in der Verfügung vom
9. September 2019 hingewiesen (act. 9). Die am 13. September 2019 eingereich-
ten Beilagen sind demnach verspätet und können beim Entscheid über die Be-
schwerde nicht berücksichtigt werden (act. 11/1-3; act. 13/1-8).
2.3. Die Schuldnerin bestreitet in ihrer Beschwerde die Forderung der Gläubige-
rin (act. 2). Ob eine Forderung zu Recht besteht, kann im Konkursverfahren nicht
mehr überprüft werden. Auf diese Vorbringen der Schuldnerin und die dazu einge-
reichten Beilagen (act. 2; act. 4/4-5) ist daher nicht einzugehen.
2.4. Die Konkurseröffnung erfolgte für folgende Forderung der Gläubigerin:
Forderung von CHF 11'178.43
Zins 5% seit 17.09.2018 CHF 428.60
Gläubigerkosten CHF 476.67
Betreibungskosten CHF 185.60
. / . div. Teilzahlungen CHF 5'270.65
Total CHF 6'998.65
Die Schuldnerin hat am 9. September 2019 bei der Obergerichtskasse Fr. 7'000.–
hinterlegt. Mit dieser Zahlung ist die der Konkurseröffnung zu Grunde liegende
Forderung einschliesslich Zinsen und Kosten gedeckt. Ferner hat die Schuldnerin
beim Konkursamt Dübendorf die Kosten des Konkursgerichts und des Konkurs-
verfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer Zahlung von
Fr. 700.– sichergestellt (act. 4/2). Damit ist der Konkurshinderungsgrund der Hin-
terlegung nachgewiesen.
2.5. Es bleibt mit Blick auf in die Zukunft zu prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin gegeben ist bzw. angenommen werden kann. Zahlungsfähigkeit be-

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deutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Schuld-
nerin ihre Gläubiger bei Fälligkeit derer Forderungen befriedigen kann. Die
Schuldnerin hat aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verpflich-
tungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden
abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldne-
rin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich, wenn keine
Anzeichen für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und sie
auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Absehbare Veränderungen, die
der Schuldnerin die Tilgung ihrer Schulden erlauben würden, sind grundsätzlich
zu berücksichtigen. Sie müssen jedoch so konkret dargelegt werden, dass die
bloss vorübergehende Natur der Zahlungsschwierigkeiten wirklich glaubhaft ist.
Auch wenn die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern
nur glaubhaft machen muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht. Sie
muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Ge-
richt den Eindruck hat, dass die Behauptungen zutreffend sind, ohne das Gegen-
teil ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2;
BGer 5A_297/2012 E. 2.3). Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der
Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin die aktuell
dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren
neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die schon bestehenden Schulden
wird abtragen können (vgl. OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014).
2.6. Die Schuldnerin beschränkt sich in ihrer Beschwerde darauf, die Forderung
der Gläubigerin zu bestreiten. Zur Zahlungsfähigkeit äussert sie sich nicht (act. 2).
Von den innert Frist eingereichten Beilagen gibt einzig der Betreibungsregister-
auszug Auskunft über die finanzielle Lage der Schuldnerin (act. 4/3). Die zwei
weiteren Beilagen zur Beschwerde beziehen sich lediglich auf den Bestand der
Konkursforderung (act. 4/4-5; vgl. dazu E. 2.1.). Im Betreibungsregister ist neben
der Konkursforderung eine weitere Betreibung über Fr. 363.65 verzeichnet, wel-
che bezahlt wurde (act. 4/3). Die Konkursforderung wurde wie erwähnt hinterlegt.
Damit bestehen keine offenen Betreibungen mehr.

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Obschon die Schuldnerin mündlich und schriftlich auf die Anforderungen an die
Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit hingewiesen wurde (act. 8-9), reichte
sie innert Frist keine weiteren Unterlagen wie Jahresabschlüsse, Kreditoren- und
Debitorenliste oder Bankkontoauszügen ein. Es ist daher insbesondere nicht be-
kannt, ob weitere (noch nicht in Betreibung gesetzte) Schulden bestehen. Auch ist
unklar, ob die Schuldnerin über flüssige Mittel verfügt und mit welchen Einnahmen
und Ausgaben sie zu rechnen hat. Die finanzielle Lage der Schuldnerin kann
mangels entsprechender Belege nicht beurteilt werden. Es gelang der Schuldne-
rin damit nicht, aufzuzeigen, dass sie in Zukunft in der Lage sein wird, ihren lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und bestehende Schulden innert abseh-
barer Zeit abzuzahlen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der
Konkurseröffnung sind daher nicht gegeben. Die Beschwerde ist deshalb abzu-
weisen. Da ihr am 9. September 2019 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde
(act. 9), ist der Konkurs neu zu eröffnen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind kei-
ne zuzusprechen: Der Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht,
da sie sich nicht äussern musste.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und über die Schuldnerin wird mit Wir-
kung ab Mittwoch, 25. September 2019, 14.00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2. Das Konkursamt Dübendorf wird mit der Durchführung des Konkurses be-
auftragt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

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4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 7'000.– dem Konkursamt Dübendorf zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten), an die Obergerichtskasse und das Konkursamt Düben-
dorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich und an das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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