zh_obergericht · PS250018 · 2025-01-28 · de
Konkursbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 28. Januar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkursbegehren
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 17. Januar
2025 (EK240332)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit (formungültiger) Eingabe vom 16. Januar 2025 (act. 7/13) ersuchte die
Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin) beim Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend Vorin-
stanz) um Verschiebung der auf den 22. Januar 2025 angesetzten Konkursver-
handlung in der Betreibung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfol-
gend Gläubigerin) Nr. ... (vgl. act. 7/5). Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 wies
die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch der Schuldnerin ab und die Vorladung
zur Konkursverhandlung auf den 22. Januar 2025 wurde entsprechend aufrecht
erhalten (act. 6 = act. 7/14). Mit Urteil vom 22. Januar 2025 eröffnete die
Vorinstanz schliesslich den Konkurs über die Schuldnerin (act. 7/17).
1.2. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 23. Januar 2025 (Datum
Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 7/15) Beschwerde bei der Kammer. Die vorin-
stanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–18). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Beim Entscheid des Gerichts über ein Verschiebungsgesuch handelt es
sich um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO (BSK
ZPO-BRÄNDLI, 4. Aufl. 2024, Art. 135 N 36). Ein selbstständiges Beschwerderecht
gegen einen Verschiebungsentscheid des Gerichts ist vom Gesetz nicht vorgese-
hen (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn
der beschwerdeführenden Partei infolge des angefochtenen prozessleitenden
Entscheides ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht
wieder gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils ist in der Beschwerde geltend
zu machen, das heisst zu behaupten und nachzuweisen, soweit die Gefahr nicht
von vornherein offenkundig ist (vgl. ZR 112/2013 Nr. 52). Grundsätzlich ist bei der
Annahme eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils Zu-
rückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde gegen solche Ent-

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scheide ist die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit der Beschwerde die Ausnahme
(vgl. OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2.).
2.2. Die Schuldnerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz hätte ihrem
Verschiebungsgesuch aufgrund aussergewöhnlicher und schwerwiegender per-
sönlicher Umstände stattgeben müssen (act. 2). Sie äussert sich allerdings mit
keinem Wort zum Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
infolge des negativen Verschiebungsentscheids. Ein solcher ist auch nicht offen-
kundig, zumal den Parteien die Teilnahme an der Konkursverhandlung freigestellt
und zur Abwendung der Konkurseröffnung nicht erforderlich ist. Ein allfälliger Rü-
ckzug des Konkursbegehrens oder ein Ausweis über die Tilgung der Forderung
kann dem Konkursgericht bis zum Datum der Konkursverhandlung auch auf dem
Postweg beigebracht werden. Die gegebenenfalls unrechtmässige Ablehnung des
Verschiebungsgesuchs kann deshalb erst mit Beschwerde gegen den Entscheid
über die Konkurseröffnung geltend gemacht werden. Auf die Beschwerde gegen
die Abweisung des Verschiebungsgesuchs in der Verfügung der Vorinstanz vom
17. Januar 2025 ist entsprechend nicht einzutreten.
3.
3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigun-
gen sind keine zuzusprechen, der Schuldnerin nicht zu Folge ihres Unterliegens,
der Gläubigerin nicht mangels Aufwendungen im vorliegenden Verfahren.
3.2. In Anwendung von § 48 Abs. 1 i.V.m. § 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 100.– festzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Schuldnerin vorab per A-Post,
sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht
Meilen, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Kon-
kurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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