zh_obergericht · LE140018 · 2014-10-22 · de
Eheschutz (Unterhalt), Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140018-O/U.doc
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LE140021
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. G. Kenny
Beschluss und Urteil vom 22. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt), Kosten- und Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 7. November 2013 (EE120102-F)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 48 S. 1)
" 1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem 1. Juli
2012 getrennt leben.
2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in D._____ sei der
Gesuchstellerin samt Mobiliar und Nebenräumen und Garagenplätzen
zur Benützung zuzuweisen.
3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin seit 1. Juli
2012 Fr. 20'000.– pro Monat als Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, zahlbar
auf den ersten eines jeden Monats.
Die Unterhaltsbeiträge seien entsprechend der Teuerung des Landes-
indexes der Konsumentenpreise zu indexieren.
4. Der Gesuchsteller [recte: Gesuchsgegner] sei zu verpflichten, die ge-
meinsamen Steuern bis 31. Dezember 2012 zu bezahlen.
5. Es sei auf den 1. Dezember 2012 die Gütertrennung anzuordnen.
6. Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers [recte:
Gesuchsgegners]."
Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 7. November 2013 (EE120102-F):
(Urk. 68 S. 39. ff.)
"Es wird verfügt:
1. Die Anträge der Gesuchstellerin betreffend vorsorglicher Massnahmen
werden in Folge Rückzug als erledigt abgeschrieben.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Dokumentation der Vermögensver-
hältnisse des Gesuchsgegners sowie das Editionsbegehren der Ge-
suchstellerin werden abgewiesen.
3. Auf den vorsorglichen Antrag des Gesuchsgegners, wonach die Ge-
suchstellerin zu verpflichten sei, dem Gesuchsgegner Fr. 80'000.– zu-
rückzubezahlen bzw. eventualiter sei festzustellen, dass der Gesuchs-
gegner der Gesuchstellerin in Anrechnung an allfällige güterrechtliche
Ansprüche am 18. Februar 2013 bereits eine Zahlung in der Höhe von
Fr. 80'000.– geleistet habe, wird nicht eingetreten.
4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleiben dem Endentscheid in
der Hauptsache vorbehalten.
[… Rechtsmittel Berufung, kein Fristenstillstand]
sodann wird erkannt:
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. Es wird vorgemerkt,
dass die Parteien seit dem 1. Juli 2012 getrennt leben.

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2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in D._____ wird der
Gesuchstellerin während des Getrenntlebens der Parteien inkl. aller
Nebenräume (Bastelraum, Keller/Weinkeller, Doppelgarage) samt Mö-
beln und Hausrat zur alleinigen Benützung zugewiesen.
Folgender Hausrat ist innert 30 Tagen ab Rechtskraft dem Gesuchs-
gegner herauszugeben:
- Spielautomat "der Clown"
- die Hälfte der Weine aus dem Weinkeller
Es wird vorgemerkt, dass sich das Bild "Mirror" aktuell im Hausrat an
der C._____-Strasse ... in D._____ befindet.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 11'000.– (exkl. Hypothekarzinsen eheliche
Liegenschaft) zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden
Monats, rückwirkend per 1. Juli 2012.
Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab
1. Juli 2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Un-
terhaltszahlungen.
4. Zudem wird der Gesuchsgegner verpflichtet, die anfallenden und fälli-
gen Hypothekarzinsen, betreffend die eheliche Liegenschaft an der
C._____-Strasse ... in D._____, wie bis anhin jeweils direkt der Gläubi-
gerbank zu überweisen.
5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 1. Dezember 2012 angeord-
net.
6. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr. 5'100.–.
Verlangt keine Partei eine schriftliche Begründung des Entscheides,
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
7. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
8. Den Parteien werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
[… Schriftliche Mitteilung, Rechtmittelbelehrung, kein Fristenstillstand]"

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Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Erstberufungsklägers (Urk. 67 S. 2):
" 1. Ziffer 3 des Urteils vom 7. November 2013 sei abzuändern und der Ge-
suchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatliche Unter-
haltsbeiträge von CHF 6'868.00 (exkl. Hypothekarzinsen der ehelichen
Liegenschaft) zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden
Monats, rückwirkend per 1. Juli 2012.
Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab
1. Juli 2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Un-
terhaltszahlungen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST zulasten der
Gesuchstellerin."
der Gesuchstellerin und Zweitberufungsklägerin (Urk. 81/67 S. 2):
" 1. Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen, Ein-
zelgericht, vom 7. November 2013 sei aufzuheben und es sei der Ge-
suchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 14'500.-- (exkl. Hypothekarzinsen eheliche Lie-
genschaft) zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden Mo-
nats, rückwirkend per 1. Juli 2012.
Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab
1. Juli 2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Un-
terhaltszahlungen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners."
Erwägungen:
I. Parteien und Prozessgeschichte
1. Die Parteien haben 1987 geheiratet (Urk. 48 S. 2, Urk. 49 S. 3). Vor
der Vorinstanz standen sie sich in einem Eheschutzverfahren gegenüber, über
dessen Verlauf der angefochtene Entscheid Auskunft gibt (Urk. 68 S. 2 ff.). Die
Gesuchstellerin ist im Pensionsalter und nicht erwerbstätig. Der Gesuchsgegner
ist in der Immobilienbranche unternehmerisch tätig.

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2. Am 7. November 2013 fällte die Vorinstanz ihren Entscheid mit hier-
vor wiedergegebenem Dispositiv (Urk. 68). Sie regelte das Getrenntleben und leg-
te unter anderem die Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin fest. Im vorliegen-
den Verfahren ist nur noch die Höhe dieser Unterhaltsbeiträge sowie die erstin-
stanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen umstritten.
3. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhoben beide Parteien form-
und fristgerecht am 16. bzw. 17. April 2014 Berufung und stellten die hiervor auf-
geführten Anträge. Nachdem die Vorschüsse für die Gerichtskosten am 8. Mai
2014 und am 22. Mai 2014 fristgerecht eingegangen waren (Urk. 72 und 81/74),
erstatteten die Parteien ihre Berufungsantworten am 13. Juni 2014 und am
12. Juni 2014 form- und fristgerecht (Urk. 74 und Urk. 81/76). Die Berufungsant-
worten wurden nebst Beilagen den Parteien zu Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 77
und Urk. 81/77). Es folgten keine weiteren Eingaben in der Sache; am 10. Juli
2014 teilte Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ mit, dass die Gesuchstellerin neu durch
ihn vertreten werde (Urk. 78 f.). Das Rubrum wurde in der Folge entsprechend
angepasst.
4. Die Parteien gehen einzig gegen die Dispositivziffern 3 sowie 7 und 8
des angefochtenen Entscheides vor. Die nicht angefochtenen Dispositivziffern
des vorinstanzlichen Entscheides sind daher mit Ablauf der Berufungsfrist am
18. April 2014 in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.
5. Beide Berufungen richten sich gegen denselben Entscheid und be-
treffen eng zusammenhängende Fragen, die auf demselben Sachverhalt basie-
ren. Die Verfahren sind daher in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen
und unter der vorliegenden Prozessnummer LE140018 weiterzuführen. Das Beru-
fungsverfahren LE140021 ist als dadurch erledigt abzuschreiben und die Akten
des Verfahrens LE140021 sind als Urk. 81/67-80 zu den Akten des vorliegenden
Verfahrens zu nehmen.

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II. Unterhaltsbeiträge
1. Vorliegend sind nur einzelne Bedarfspositionen der Gesuchstellerin
umstritten. Die Vorinstanz hat diesbezüglich die allgemeinen Grundlagen der Un-
terhaltsberechnung und der vorliegend unbestrittenermassen anzuwendenden
einstufigen, konkreten Methode zutreffend dargestellt. Auf diese Ausführungen
wird zunächst verwiesen (Urk. 68 S. 13 f.). Ergänzend ist folgendes zu betonen:
Zwar wird bei Anwendung einer einstufigen, konkreten Unterhaltsberechnung
stark auf die tatsächlichen Kosten für die Lebensführung abgestellt; dabei kann
aber aus tatsächlichen Gründen nicht auf Pauschalierungen, Schätzungen und
Durchschnittswerte verzichtet werden, würde doch sonst der Prozessstoff einen
insbesondere im summarischen Eheschutzverfahren nicht mehr zu bewältigenden
Umfang annehmen. Dementsprechend muss, wie die Gesuchstellerin zurecht
vorbringt, nicht jede einzelne Ausgabe belegt werden (Urk. 81/67 S. 5 Ziff. 3).
Vielmehr muss die unterhaltsberechtigte Partei ihren Bedarf insgesamt glaubhaft
darstellen. Das Gericht prüft in der Folge, ob es der ansprechenden Partei im
konkreten Fall gelungen ist, durch hinlänglich substantiierte Behauptungen und
durch Vorlage von mit diesen Behauptungen in Einklang stehenden Belegen ein
insgesamt glaubhaftes Bild ihres Lebensstandards bzw. der hierzu notwendigen
Mittel zu zeichnen.

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2. Die Vorinstanz ging von folgendem Bedarf der Gesuchstellerin aus
(Urk. 68 S. 23 f., 36):
Wohnkosten/Hypothekarkosten Fr. 1'100.00
Nebenkosten Fr. 861.00
Strom Fr.148.00
Kleiner Unterhalt Fr. 150.00
Gärtner Fr. 50.00
Haushaltshilfe/Putzfrau Fr. 690.00
Kommunikation Fr. 347.00
Gesundheitskosten
Krankenkasse Fr. 421.00
Franchise Fr. 42.00
Selbstbehalt Fr. 283.00
Zahnarzt / DH Fr. 200.00
Optiker/Brille Fr. 100.00
Augentropfen Fr. 124.00
Psychotherapie Fr. 100.00
Podologie Fr. 80.00
Zusatznahrung Fr. 300.00
div. Medikamente Fr. 200.00 Fr. 1'850.00
Versicherungen/Steuerberatung Fr. 100.00
Mobilität Fr. 807.00
Haushaltsartikel Fr. 100.00
Essen zu Hause Fr. 500.00
Drogerie Fr. 100.00
Kleidung Fr. 1'000.00
Schneiderei Fr. 20.00
Auswärtiges Essen Fr. 500.00
Coiffeur/Kosmetika Fr. 400.00
Bücher/Zeitschriften Fr. 100.00
Spenden Fr. 35.00
Taschengeld/Geschenk E._____ Fr. 100.00
Unvorhergesehenes Fr. 200.00
Ferien Fr. 2'000.00
Total (ohne Steuern) Fr. 11'158.00
3.1. Der Gesuchsgegner kritisiert, dass bei den Gesundheitskosten die
Krankenkassenfranchise nicht zu berücksichtigen sei, da diese bereits im Selbst-
behalt enthalten sei (Urk. 67 S. 3). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass
die Franchise ausgewiesen sei und die Vermutung des Gesuchsgegners, dass im

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Selbstbehalt weitere Kosten enthalten seien, nicht zutreffe (Urk. 74 S. 4
Ziff. 5.1. f.).
Krankenversicherte müssen sich (ausser in vorliegend nicht gegebenen
Ausnahmefällen) gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 KVG zwingend an ihren Gesund-
heitskosten mit einer Franchise und einem Selbstbehalt beteiligen. Die Franchise
beträgt gemäss Art. 103 Abs. 1 KVV zumindest Fr. 300.– pro Jahr, im Fall der
Gesuchstellerin Fr. 500.– pro Jahr bzw. rund Fr. 42.– pro Monat (Urk. 50/11). Zu-
sätzlich muss jeder Versicherte einen Selbstbehalt von 10 % seiner Gesundheits-
kosten bis zum Maximalbetrag von Fr. 700.– pro Jahr bzw. rund Fr. 59.– pro Mo-
nat bezahlen (Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 KVV).
Für durch die Grundversicherung abgedeckte medizinische Leistungen muss die
Gesuchstellerin daher maximal Fr. 100.– pro Monat bezahlen. Da die Grundversi-
cherung aber nicht umfassend ist, kann ein Versicherter, der – wie vorliegend die
Gesuchstellerin – nicht über Zusatzversicherungen verfügt (Urk. 50/11), auch mit
weiteren Kosten belastet werden. Unter Umständen müssen sogar Kosten für
ärztlich verordnete Massnahmen selber getragen werden.
Der "Auszug für die Steuererklärung" der Krankenversicherung der Gesuch-
stellerin differenziert nicht danach, ob die darin ausgewiesenen Kosten aus der
Franchise, dem Selbstbehalt im soeben dargelegten Sinn oder aus nicht versi-
cherten, aber dennoch der Krankenkasse in Rechnung gestellten medizinischen
Leistungen herrühren, da dies für die Steuererklärung nicht von Belang ist
(Urk. 5/12). Für die Steuererklärung ist vielmehr von Bedeutung, dass sämtliche
Gesundheitskosten ausgewiesen werden, um den maximalen Abzug vom steuer-
baren Einkommen geltend machen zu können. Es besteht daher kein Raum, ne-
ben den im Auszug belegten Kosten noch zusätzlich Fr. 42.– pauschal pro Monat
für die Franchise zu berücksichtigen, sondern es ist davon auszugehen, dass die
Gesuchstellerin im Jahr 2012 von den ihrer Krankenkasse verrechneten Gesund-
heitskosten insgesamt Fr. 3'390.90 (Urk. 50/12 S. 2) bzw. im Durchschnitt rund
Fr. 283.– pro Monat selber übernehmen musste. Der Begriff "Selbstbehalt" ist
mithin in vorliegendem Fall nicht im technischen Sinn gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. b

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KVG zu verstehen, sondern als Bezeichnung für Gesundheitskosten, welche die
Gesuchstellerin selber bezahlen muss.
3.2. Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, dass die Kosten für die
Augentropfen von Fr. 124.– pro Monat zum einen im oben behandelten Selbstbe-
halt enthalten sein müssten und zum anderen wohl nicht dauerhaft jeden Monat
anfielen (Urk. 67 S. 3). Die Gesuchstellerin entgegnet dem, die Kosten seien aus-
gewiesen und würden, da diese in Euro anfielen, was den Bezug im Ausland an-
zeige, nicht von der Krankenkasse übernommen (Urk. 74 S. 4 Ziff. 5.3).
Den Akten kann entnommen werden, dass die Gesuchstellerin unter ande-
rem an grünem Star, einer ernstzunehmenden, chronisch verlaufenden Erkran-
kung der Augen leidet (Urk. 5/16). Insofern ist glaubhaft, dass die Augentropfen
dauerhaft nötig sind. Der Rechnung für die Augentropfen kann sodann entnom-
men werden, dass 120 Einzelpackungen, also die Menge, die während eines Mo-
nats für die Anwendung zweimal täglich (vier Einzelpackungen) nötig ist, bei einer
Apotheke im nahen Ausland rund Fr. 124.– kosten (Urk. 5/17). Damit erscheint
sowohl die Höhe der monatlichen Kosten als auch der Bezug aus dem Ausland,
der in der Regel nicht von der Grundversicherung übernommen wird, als glaub-
haft. Es ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Fr. 124.–
pro Monat für Augentropfen berücksichtigt hat.
3.3. Der Gesuchsgegner rügt die Berücksichtigung von Fr. 80.– pro Monat
für Podologie (Fusspflege), da aufgrund einer Bestätigung für solche Kosten für
das Jahr 2010 nicht geschlossen werden dürfe, dass diese Kosten weiterhin und
auch aktuell anfielen (Urk. 67 S. 3 f.). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen,
dass ihr diese Kosten weiterhin entstünden, zumal es allgemein bekannt sei, dass
Personen in ihrem Alter häufig Hilfe bei der Fusspflege bedürften (Urk. 74 S. 4
Ziff. 5.4).
Ältere Personen sind tatsächlich häufig auf Hilfe bei der Fusspflege ange-
wiesen. Die Höhe und Häufigkeit der Fusspflege wird durch die Bestätigung aus
dem Jahr 2012 zwar nicht direkt, aber doch exemplarisch belegt. Die betreffenden

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Kosten erscheinen daher als glaubhaft. Ihre Berücksichtigung durch die Vor-
instanz ist mithin nicht zu beanstanden.
3.4. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass die Kosten für den Zahnarzt
von Fr. 200.– pro Monat zu hoch seien. Diese seien vielmehr auf Fr. 100.– zu
bemessen, zumal Zahnbehandlungen grundsätzlich aus den à conto Güterrecht
überwiesenen Fr. 80'000.– zu bezahlen seien (Urk. 67 S. 4). Die Gesuchstellerin
hält dem entgegen, dass neben den ausserordentlichen Kosten für eine Zahnsa-
nierung auch die gewöhnlichen Zahnarztkosten zu berücksichtigen seien, wobei
aufgrund ihres Alters Fr. 200.– pro Monat ohne weiteres angemessen seien
(Urk. 74 S. 4 f. Ziff. 5.5).
Die Rüge des Gesuchsgegners ist ungenügend substantiiert, da er nicht dar-
legt, wieso Fr. 200.– pro Monat für den Zahnarzt zu viel seien bzw. wieso genau
Fr. 100.– pro Monat angemessen seien. Da sich die Fr. 200.– durchaus mit den
Erfahrungswerten der Kammer in Einklang bringen lassen, ist die Berücksichti-
gung dieser Summe durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Daran ändert
auch nichts, dass die Gesuchstellerin Fr. 80'000.– à conto Güterrecht erhalten
haben soll, da gewöhnliche Zahnarzt- und Dentalhygienekosten zum normalen
Bedarf gehören, der in der Regel nicht aus dem Vermögen finanziert werden
muss.
3.5. Der Gesuchsgegner macht geltend, die Kosten von Fr. 100.– pro Mo-
nat für den Optiker bzw. für die Brille seien im hiervor thematisierten Selbstbehalt
enthalten und daher nicht gesondert zu berücksichtigen (Urk. 67 S. 4 mit Verweis
auf Urk. 50/12; Zahlungen vom 24. August 2012 und vom 16. März 2012). Die
Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass, wenn überhaupt ein Beitrag der Kran-
kenkasse an die Brille geleistet werde, dieser bei weitem die tatsächlichen Kosten
nicht decke (Urk. 74 S. 5 Ziff. 5.6.).
Die vom Gesuchsgegner genannten Positionen in der Aufstellung der von
der Gesuchstellerin selber zu tragenden Gesundheitskosten betreffen Zahlungen
an den Augenarzt der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 67 S. 4 und Urk. 50/12; Zahlun-
gen vom 24. August 2012 und vom 16. März 2012) und nicht Kosten eines Opti-

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kers. Die Rüge erweist sich damit als aktenwidrig. Vor dem Hintergrund, dass Be-
lege über Kosten für den Optiker bzw. Brillen in der Höhe von Fr. 5'865.– während
dreier Jahre (2009 bis 2011; entsprechend Fr. 1'955.– pro Jahr bzw. rund
Fr. 163.– pro Monat) im Recht liegen, scheint ein Betrag von Fr. 100.– pro Monat
angemessen. Nur der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass seit dem Jahr
2011 aus der Grundversicherung in der Regel nur noch für Kinder und Jugendli-
che Beiträge für die Brille entrichtet werden. Dass vorliegend einer der Sonderfäl-
le gegeben ist, in denen sich die Krankenkasse auch an der Brille für einen Er-
wachsenen beteiligt, ist weder behauptet noch ersichtlich.
3.6. Der Gesuchsgegner führt aus, dass die Gesuchstellerin vor allem in
den Jahren 2009 und 2010 im Hinblick auf die Trennung psychologische Hilfe ge-
braucht habe. Im Jahr 2013 sei nur noch eine einzige Sitzung zu Fr. 200.– nötig
gewesen. Da die Gesuchstellerin nun nach der Trennung keine psychologische
Unterstützung mehr brauche, seien keine entsprechenden Kosten im Bedarf zu
berücksichtigen (Urk. 67 S. 4). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass sie
immer wieder psychologische Hilfe in Anspruch genommen habe, weiterhin eine
Therapeutin besuche (Prot. I S. 18) und entsprechend ein Anrecht auf die hierzu
notwendigen Mittel habe (Urk. 74 S. 5 Ziff. 5.7).
Aus den Akten geht hervor, dass die Gesuchstellerin in den Jahren 2009 bis
2013 verschiedentlich, in unregelmässigem Abstand psychologische Unterstüt-
zung in Anspruch nahm. Die Möglichkeit, solche Unterstützung in Anspruch zu
nehmen, gehört daher zum während der Ehe gelebten Standard. Für eine Konsul-
tation muss mit Kosten in der Grössenordnung von Fr. 200.– gerechnet werden
(Urk. 50/19). Dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin vor diesem Hintergrund er-
messensweise einen Betrag von Fr. 100.– pro Monat (entsprechend einer Konsul-
tation ungefähr alle zwei Monate) anrechnete, ist nicht zu beanstanden, zumal die
Parteien nun zwar getrennt sind, das Verfahren aber noch andauert bzw. unter
Umständen auch ein persönlich belastendes Scheidungsverfahren folgen wird.
3.7. Der Gesuchsgegner bringt vor, dass der Gesuchstellerin nicht
Fr. 300.– pro Monat für Zusatznahrung anzurechnen seien, sondern nur Fr. 200.–,
weil für einen höheren Betrag keine Belege ersichtlich seien (Urk. 67 S. 4 f.). Die

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Gesuchstellerin verweist diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz
(Urk. 74 S. 5 Ziff. 5.8).
Bei den Kosten für Zusatznahrung handelt es sich um Kosten des alltägli-
chen Bedarfs. Es wäre lebensfremd zu verlangen, dass diese lückenlos belegt
sind, vielmehr dürften in vielen Fällen beispielhafte Belege genügen. Dies ändert
aber nichts daran, dass auch die Kosten des täglichen Bedarfs so substantiiert
behauptet werden müssen, dass deren Höhe nachvollziehbar und damit zumin-
dest in der Grössenordnung überprüfbar ist.
Aus den vorliegenden Belegen wird ersichtlich, dass die Gesuchstellerin re-
gelmässig ausgewählte, besondere Nahrungsmittel (Quinoa, Demeter-Hirse etc.)
und Zusatznahrung (bzw. Nahrungsmittelergänzungsstoffe wie Bikarbonat in Apo-
thekerqualität oder Blütenpollen) kauft. Im Jahr 2013 war in der Drogerie ... (nach
Abzug der Kosten für Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikprodukte) ein Betrag in
der Grössenordnung von rund Fr. 1'000.– bzw. rund Fr. 85.– pro Monat für Le-
bensmittel und Zusatzernährung ausgegeben worden (Urk. 50/31). Zu weiteren
Ausgaben für spezielle Lebensmittel brachte die Gesuchstellerin nur vor, dass sie
auch in Reformhäusern wie z.B. … in Zürich oder … in … einkaufe, wofür sie ins-
gesamt pro Monat Fr. 500.– benötige. Genauere Ausführungen bezüglich der
Häufigkeit und der Art der Einkäufe sowie entsprechende Belege fehlen aber
(Urk. 48 S. 11 unten). Auch dem vorinstanzlichen Entscheid kann nicht entnom-
men werden, wie die Vorinstanz zum Schluss kam, dass die Gesuchstellerin für
diese Einkäufe insgesamt Fr. 300.– pro Monat benötigte (Urk. 68 S. 25 unten).
Die Vorbringen der Gesuchstellerin müssen daher als ungenügend substantiiert
qualifiziert werden. Da keine allgemeinen Erfahrungswerte zu dieser Ausgabenart
bestehen, können der Gesuchstellerin nicht mehr als die vom Gesuchsgegner zu-
gestandenen Fr. 200.– angerechnet werden.
3.8. Der Gesuchsgegner rügt, dass der für Medikamente pauschal be-
rücksichtigte Betrag von Fr. 200.– pro Monat zu hoch sei, da nur tiefere Beträge
belegt seien und die Medikamente überdies im Selbstbehalt berücksichtigt seien
(Urk. 67 S. 5). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass die Medikamente von
ihrer Krankenversicherung nicht übernommen würden und aufgrund der beispiel-

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haften Belege der Betrag von Fr. 200.– pro Monat angemessen sei (Urk. 74 S. 5
Ziff. 5.9).
In den Akten finden sich Belege für verschiedene Einkäufe bei teilweise aus-
ländischen Apotheken und Versandhändlern. Diese weisen Einkäufe im Zeitraum
vom 24. Dezember 2012 bis zum 10. Januar 2013 in der Höhe von Fr. 278.– und
im Zeitraum vom 11. Februar 2013 bis zum 19. März 2013 in der Höhe von rund
Fr. 515.– aus (Urk. 50/21 f.), also rund Fr. 800.– in ca. vier Monaten oder durch-
schnittlich rund Fr. 200.– im Monat. Es scheint sich bei diesen Einkäufen nicht um
gängige Medikamente zu handeln, sondern um speziellere Präparate aus dem
Bereich der Komplementärmedizin wie beispielsweise eine "Phyto-Micromineral
Primal Essence" oder eine "Kardenwurzel-Urtinktur" (Urk. 50/21 f.), die in der Re-
gel aus der Grundversicherung nicht bezahlt werden. Dass die Gesuchstellerin
erst nach der Trennung mit der Einnahme derartiger Präparate begonnen habe,
ist weder ersichtlich, noch wurde dies behauptet. Die ermessensweise Anrech-
nung von pauschal Fr. 200.– pro Monat für derartige Präparate ist aufgrund der
Aktenlage somit nicht zu beanstanden.
3.9. Der Gesuchsgegner rügt, dass der Gesuchstellerin Fr. 1'000.– pro
Monat für den Einkauf von Kleidern zugestanden werde, obwohl die im Recht lie-
genden aktuellen Belege nur einen durchschnittlichen Betrag von Fr. 289.80 pro
Monat indizierten. Auf die Belege aus dem Jahr 2004 sei nicht abzustellen, da
diese zu alt seien. Es sei mithin höchstens der Betrag von Fr. 500.– pro Monat
anzurechnen (Urk. 67). Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, dass nicht alleine
auf die im Recht liegenden Belege der Visa-Karte (recte: Master Card, herausge-
geben von der Viseca AG, vgl. Urk. 50/24 und Prot. I S. 15) abgestellt werden
könne, da sie ihre Einkäufe auch bar bezahle. Die sonstigen Belege seien zwar
schon älter, sie illustrierten aber, dass sie in hochpreisigen Boutiquen einzukaufen
pflege. Dass sie keine Quittungen für aktuelle Kleiderkäufe vorweisen könne, sei
nicht weiter von Bedeutung, da man Quittungen, wenn man es sich so wie sie
leisten könne, nicht aufbewahre (Urk. 74 S. 5 f. Ziff. 6).
Der Gesuchstellerin ist insofern zuzustimmen, dass es wohl lebensfremd
wäre, zu verlangen, sämtliche Quittungen aufzubewahren. In der Regel dürften

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denn auch einzelne, beispielhafte Belege ausreichen, wenn diese in sich stimmi-
ge und substantiierte Behauptungen belegen. Allerdings sind mit der Vorinstanz
und dem Gesuchsgegner rund zehn Jahre alte Belege als schlicht zu alt zu quali-
fizieren, um einen aktuellen Bedarf für so regelmässig und häufig anfallende Aus-
gaben wie Kleiderkosten zu belegen, zumal sich Konsumgewohnheiten in einem
so langen Zeitraum auch stark ändern können. Da die Gesuchstellerin sodann ih-
re Kleiderkäufe nicht substantiiert behauptet hat, sind doch den Akten keine Aus-
führungen zu entnehmen, wie häufig aktuell welche Kleider in welchen Geschäf-
ten zu welchem Preis gekauft werden, ist es ihr nicht gelungen, Ausgaben glaub-
haft zu machen, welche den zugestandenen Betrag von Fr. 500.– übersteigen.
3.10. Der Gesuchsgegner rügt, dass angesichts der grosszügigen Berech-
nung der weiteren Bedarfspositionen ein Betrag in der Höhe von Fr. 200.– für
"Unvorhergesehenes" nicht angemessen sei (Urk. 67 S. 5 Ziff. 5). Dem hält die
Gesuchstellerin entgegen, dass in Anbetracht der guten finanziellen Verhältnisse
und da bei einer einstufigen Berechnung nie alle tatsächlichen Kosten erfasst
würden, die Berücksichtigung dieses Betrags ohne weiteres angemessen sei.
Der Gesuchstellerin ist zwar zuzustimmen, dass auch im Rahmen einer ein-
stufigen Unterhaltsberechnung der Bedarf nicht auf den Rappen genau berechnet
werden kann, zumal der Bedarf jeden Monat schwankt. Diesem Umstand wird
aber durch die Berechnung von (aufgerundeten) Durchschnittswerten bei den ein-
zelnen Bedarfspositionen begegnet. Es ist daher grundsätzlich Sache der anspre-
chenden Partei, sämtliche Bedarfspositionen substantiiert zu behaupten. Für eine
"Auffangklausel" wie "Unvorhergesehenes" oder Ähnliches besteht methodenbe-
dingt in der Regel kein Raum. Dies gilt insbesondere in Fällen wie dem vorliegen-
den, in denen eine sehr ausführliche und detaillierte Unterhaltsberechnung vorge-
nommen wird. Im Ergebnis ist daher die Position "Unvorhergesehenes" nicht zu
berücksichtigen.
3.11. Der Gesuchsgegner bringt vor, dass für Ferien der Gesuchstellerin
nicht Fr. 2'000.– pro Monat anzurechnen seien, sondern nur Fr. 500.–, da die Ge-
suchstellerin seit dem Jahr 2010 nicht mehr länger als eine Woche am Stück in
den Ferien gewesen sei. Dabei dürfe die im Jahr 2011 geplante, sehr teure

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Kreuzfahrt nicht berücksichtigt werden, da es sich dabei um ein einmaliges Ge-
schenk des Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin gehandelt hätte, das über
den ehelichen Lebensstandard hinausgegangen wäre (Urk. 67 S. 5 f. Ziff. 6). Dem
hält die Gesuchstellerin entgegen, dass sie nach der Trennung nicht aus freien
Stücken auf das Reisen verzichtet habe, sondern sich dies nicht habe leisten
können. Auch die vom Gesuchsgegner erhaltenen Fr. 80'000.– hätten daran
nichts geändert, da sie diese nicht frei für ihre Wünsche habe einsetzen können.
Sie habe dementsprechend bereits vor der Vorinstanz betont, dass sie durchaus
weiterhin in die Ferien reisen möchte und dass teure Ferienreisen zum ehelichen
Standard gehört hätten (Urk. 74 S. 6 Ziff. 8).
Vor dem Hintergrund der Trennungssituation, der gesundheitlichen Proble-
me der Gesuchstellerin mit dem Bein und der nicht geregelten Unterhaltsfrage er-
scheint es glaubhaft, dass die Gesuchstellerin nicht freiwillig auf Ferienreisen ver-
zichtet hat. Der Gesuchsgegner wendet sich sodann nicht gegen den Schluss der
Vorinstanz, dass die Parteien während der Ehe zwar wenig Ferien gemacht hät-
ten, diese aber teuer gewesen seien (Urk. 68 S. 35). Ebenso unbestritten blieben
die Vorbringen der Gesuchstellerin, es seien in den Jahren 2004, 2007, 2008 und
2010 je ca. Fr. 50'000.– für Ayurvedakuren in Indien und im Jahr 2004
ca. Fr. 80'000.– für eine Reise nach Südafrika ausgegeben worden (Urk. 48
S. 14 f. Ziff. 28, Urk. 49 S. 4, Prot. I. S. 6, 10 und 24). Während des Zusammenle-
bens betrug damit das Ferienbudget der Parteien für die Jahre 2004 bis 2010 ins-
gesamt rund Fr. 280'000.–. Pro Person und Monat wurde mithin ein Betrag in der
Grössenordnung von Fr. 1'700.– (≈ Fr. 280'000.– / 2 / 7 / 12) aufgewendet. Im Er-
gebnis ist daher der von der Vorinstanz veranschlagte Betrag von Fr. 2'000.– pro
Monat um Fr. 300.– auf Fr. 1'700.– zu reduzieren.
4.1. Die Gesuchstellerin rügt, sie habe für eine Gesamtsanierung ihrer
Zähne Fr. 24'715.35 bezahlen müssen. Da Zahnarztkosten zum Lebensunterhalt
gehörten, sei diese Ausgabe vorliegend zu berücksichtigen. Grössere Auslagen
würden normalerweise auf zwei Jahre verteilt, weshalb es sich rechtfertige, ihr
Fr. 1'000.– zusätzlich im Bedarf anzurechnen (Urk. 81/67 S. 4 f. Ziff. 4.). Der Ge-
suchsgegner widersetzte sich diesem Vorbringen. Er argumentiert schwergewich-

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tig und sinngemäss damit, dass es sich bei einer Gesamtsanierung der Zähne um
eine einmalige Angelegenheit handle, die Behandlung nun abgeschlossen und die
Kosten bezahlt seien, weshalb die Zahnsanierung bei der Unterhaltsberechnung
nicht mehr zu berücksichtigen sei (Urk. 81/76 S. 3 f. Ziff. 4).
Im Eheschutzverfahren ist grundsätzlich ein Unterhaltsbeitrag festzulegen,
welcher der unterhaltsberechtigten Partei die Fortführung des bisherigen Lebens-
standards ermöglicht. Um zu entscheiden, ob eine einmalige und hohe Ausgabe
der unterhaltsberechtigten Partei zum sicherzustellenden Unterhalt gehört, muss
daher gefragt werden, ob diese Ausgabe die unterhaltsberechtigte Partei während
der gelebten Ehe zu einer Einschränkung ihres Lebensstandards gezwungen hät-
te, sie ihr eigenes Vermögen hätte angreifen müssen oder diese Ausgabe von der
unterhaltsverpflichteten Partei beglichen worden wäre.
Vorliegend ist die finanzielle Situation der Parteien nicht vollends geklärt, es
kann aber aufgrund der Aktenlage und der Ausführungen beider Parteien ohne
weiteres davon ausgegangen werden, dass die Parteien in komfortablen finanziel-
len Verhältnissen lebten und, wie beispielsweise an der Anschaffung von exklusi-
ven Gegenständen oder der luxuriösen Feriengestaltung (vgl. z. B. Urk. 50/34-36)
erkennbar ist, auch neben den für den laufenden Verbrauch nötigen Mitteln über
beachtliche weitere liquide Mittel verfügen konnten. Es darf daher davon ausge-
gangen werden, dass sich die Gesuchstellerin in ungetrennter Ehe im Falle einer
Zahnsanierung nicht in ihrem Lebensstandard hätte einschränken müssen.
Im Ergebnis sind damit die Kosten für die Zahnsanierung im Unterhalt der
Gesuchstellerin zu berücksichtigen. Antragsgemäss sind diese mit einem Betrag
von Fr. 1'000.– zusätzlich pro Monat anzurechnen. Da aber der Gesuchstellerin
nicht die Vermögensbildung zu ermöglichen ist, muss eine zeitliche Begrenzung
vorgenommen werden. Aufgrund der Kostenhöhe von rund Fr. 25'000.–
(Urk. 81/70/1-3) sind die betreffenden Fr. 1'000.– pro Monat nur während 25 Mo-
naten zu bezahlen.

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Nachdem feststeht, dass die Zahnsanierungskosten zum Unterhalt gehören,
kann vorliegend darauf verzichtet werden, die Behauptungen betreffend eine Zah-
lung von Fr. 80'000.– an die Gesuchstellerin näher zu prüfen.
4.2. Die Gesuchstellerin rügt weiter, dass in ihrem Bedarf die Kosten für
ihre anwaltliche Vertretung nicht berücksichtigt worden seien (81/67 S. 4 f. Ziff. 5).
Der Gesuchsgegner hält dem hauptsächlich entgegen, dass Anwaltskosten nicht
von dauerhafter Natur seien und daher einstweilen aus allfällig vorhandenem
Vermögen vorzuschiessen oder in Form eines Prozesskostenvorschusses von
der Gegenpartei zu verlangen, nicht aber im Bedarf zu berücksichtigen seien
(Urk. 81/76 S. 4).
Gemäss gefestigter Praxis der Kammer gehören Prozesskosten in der Regel
nicht zum gewöhnlichen Bedarf, würde dies doch beim Gewinn des Prozesses
durch die unterhaltsberechtigte Partei zu einer doppelten Entschädigung für die
Prozesskosten führen. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Kosten
können daher, wie der Gesuchsgegner zurecht vorbringt, nicht in ihrem Bedarf
berücksichtigt werden.
4.3. Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, ihr seien nur Fr. 500.– für
die gewöhnlichen Lebensmittel ("Essen zu Hause") zugestanden worden. Dieser
Betrag entspräche nicht einmal dem im betreibungsrechtlichen Existenzminimum
vorgesehenen Betrag. Er sei daher in Anbetracht der guten Verhältnisse der Par-
teien deutlich zu tief. Auch würden die Lebensmittelkosten durch den Betrag von
Fr. 500.– für Restaurantbesuche und den Betrag von Fr. 300.– bzw. 200.– für Zu-
satznahrung (vgl. E. II. 3.7. hiervor) nicht stark gemindert, da mit diesem Betrag
nicht häufig auswärts gegessen werden könne bzw. die Kosten für Zusatznahrung
eben zusätzlich anfallen würden. Für das Essen zu Hause sei daher ein Betrag
von Fr. 1'500.– pro Monat zu berücksichtigen (Urk. 81/67 S. 5 f. Ziff. 6). Der Ge-
suchsgegner hält dem entgegen, dass die Vorinstanz insgesamt für das Essen
Fr. 1'300.– angerechnet habe, was ohne weiteres ausreichend sei. Dementspre-
chend sei der Betrag für das Essen zu Hause nicht zu erhöhen (Urk. 81/76 S. 5
Ziff. 6).

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Der Gesuchstellerin ist zuzustimmen, dass die Berücksichtigung der Kosten
für Zusatznahrung nicht zu einer Reduktion des gewöhnlichen Bedarfs für Nah-
rungsmittel führt, da Zusatznahrung definitionsgemäss zusätzlich eingenommen
wird. Sodann ist auch zutreffend, dass die auswärts eingenommenen Mahlzeiten
den normalen Bedarf an Lebensmitteln nicht sehr stark mindern, da beim geho-
benen Lebensstandard der Parteien die auswärtigen Mahlzeiten weniger einer
Notwendigkeit bzw. dem Ersatz für Mahlzeiten zu Hause entsprechen, sondern
Ausdruck des gehobenen Standards sind und der Annehmlichkeit dienen. Aus-
serdem ist aufgrund der Höhe des Betrages von Fr. 500.– vor diesem Hintergrund
nicht von sehr zahlreichen Mahlzeiten, die auswärts eingenommen werden, aus-
zugehen. Es ist zudem zutreffend, dass insbesondere betreffend alltägliche, klei-
nere Einkäufe (wie typischerweise Lebensmitteleinkäufe) nicht jede Ausgabe ein-
zeln behauptet und belegt werden muss; dies zu fordern wäre lebensfremd. Ande-
rerseits muss dennoch eine gewisse Substantiierung der Ausgaben verlangt wer-
den, beispielsweise müsste die Häufigkeit und der Ort der Einkäufe genannt oder
ausgeführt werden, wie häufig und in welchem Umfang Gäste bewirtet werden.
Da sich die Gesuchstellerin darauf beschränkt, den Betrag von Fr. 1'500.– zu
nennen und keine weiteren Ausführungen zu dessen Zusammensetzung macht,
müssen ihre diesbezüglichen Vorbringen als ungenügend substantiiert qualifiziert
werden.
Da aber feststeht, dass Lebensmittel eingekauft werden müssen, ist zu prü-
fen, ob andere objektive Anhaltspunkte für die Bemessung der Kosten für die Le-
bensmittel bestehen: Gemäss Ziff. II. 1.2 in Verbindung mit Ziff. IV. 1 al. 1 des
Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich betreffend die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums vom 16. September 2009 wäre bei der Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums der Gesuchstellerin bereits ein Betrag von
Fr. 600.– pro Monat für Lebensmitteleinkäufe zu berücksichtigen. Gemäss den
Empfehlungen der Budgetberatung Schweiz ist sodann für eine alleinstehende
Person mit einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 7'000.– für das Essen ein
Betrag von Fr. 550.– pro Monat zu veranschlagen (vgl. das entsprechende, unter
www.budgetberatung.ch abzurufende Budgetbeispiel).

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Da vorliegend komfortable finanzielle Verhältnisse gegeben sind, scheint es
angemessen von höheren Beträgen auszugehen. Ebenso deutet auf überdurch-
schnittliche Lebensmittelkosten hin, dass die Gesuchstellerin Wert auf gesunde
Ernährung legt und bewusst einkauft, was höhere Kosten nach sich zieht. Sodann
beläuft sich der Gesamtbedarf der Gesuchstellerin etwa auf das Doppelte des
dem soeben erwähnten Budgetbeispiel zugrundeliegenden Einkommens. Unter
Berücksichtigung der kostenmindernden Wirkung der auswärts eingenommenem
Mahlzeiten und da die Gesuchstellerin nach wie vor über die Hälfte des Weinkel-
lers verfügt, mithin keinen Wein einkaufen muss (vgl. Urk. 68 S. 40 Dispositivziffer
2), scheint es insgesamt angemessen, ermessensweise von einem Betrag von
rund Fr. 1'000.– pro Monat auszugehen.
4.4. Die Gesuchstellerin kritisiert auch, dass in ihrem Bedarf kein Betrag
für Luxuseinkäufe berücksichtigt worden sei. Da sie immer wieder Luxusgegen-
stände erhalten habe, gehöre dies zum Lebensstandard während der Ehe. Dem-
entsprechend seien die nötigen Mittel zur regelmässigen Anschaffung von Luxus-
gegenständen in ihrem Bedarf zu berücksichtigen (81/67 S. 6 Ziff. 7). Der Ge-
suchsgegner stellte sich demgegenüber hauptsächlich und sinngemäss auf den
Standpunkt, dass die Behauptungen der Klägerin ungenügend belegt seien, sich
zum Teil auf weit in der Vergangenheit liegende Vorgänge bezögen und Ge-
schenke zu speziellen Gelegenheiten nicht bei der Bedarfsberechnung zu be-
rücksichtigen seien (Urk. 81/76 S. 5 Ziff. 7).
Massgeblich für die Bestimmung des Lebensstandards einer unterhaltsbe-
rechtigten Partei ist der zuletzt während des Zusammenlebens gepflegte Stan-
dard. Dieser ist hauptsächlich durch den regelmässigen Konsum im Sinne von
Verbrauch bestimmt. Die unterhaltsberechtigte Partei kann mithin nur die Mittel,
die zur Aufrechterhaltung dieses Standards bzw. des normalen regelmässigen
Verbrauchs nötig sind, beanspruchen. Vorliegend stehen nicht Verbrauchsgegen-
stände im Streit, sondern Gegenstände von hoher Wertbeständigkeit (erlesener
Schmuck, luxuriöse Uhr, teure Möbel, exklusives Reisegepäck und ein Nerz [vgl.
Urk. 81/67 S. 6 Ziff. 7]), die nicht regelmässig – zumindest nicht während der Wir-
kungsdauer der Eheschutzmassnahmen – alterungs- oder abnützungsbedingt er-

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setzt werden müssen. Die Berücksichtigung von Mitteln zur zusätzlichen Anschaf-
fung derartiger Gegenstände im Bedarf der Gesuchstellerin würde daher zu einer
laufenden Erhöhung des Lebensstandards führen bzw. die zu vermeidende Mög-
lichkeit der Vermögensbildung eröffnen. Auf die Anrechnung eines Betrages zur
Anschaffung derartiger Gegenstände ist daher mit der Vorinstanz in vorliegendem
Verfahren zu verzichten.
5.1. Im Ergebnis präsentiert sich der Bedarf der Gesuchstellerin vom
1. Juli 2012 bis zum 1. August 2014, dem Zeitraum, während dem die Kosten für
die Zahnsanierung berücksichtigt werden müssen, wie folgt:

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Wohnkosten/Hypothekarkosten Fr. 1'100.00
Nebenkosten Fr. 861.00
Strom Fr.148.00
Kleiner Unterhalt Fr. 150.00
Gärtner Fr. 50.00
Haushaltshilfe/Putzfrau Fr. 690.00
Kommunikation Fr. 347.00
Gesundheitskosten
Krankenkasse Fr. 421.00
Selbstbehalt Fr. 283.00
Zahnarzt / DH Fr. 200.00
Optiker/Brille Fr. 100.00
Augentropfen Fr. 124.00
Psychotherapie Fr. 100.00
Podologie Fr. 80.00
Zusatznahrung Fr. 200.00
div. Medikamente Fr. 200.00
Zahnsanierung Fr. 1'000.00 Fr. 2'708.00
Versicherungen/Steuerberatung Fr. 100.00
Mobilität Fr. 807.00
Haushaltsartikel Fr. 100.00
Essen zu Hause Fr. 1'000.00
Drogerie Fr. 100.00
Kleidung Fr. 500.00
Schneiderei Fr. 20.00
Auswärtiges Essen Fr. 500.00
Coiffeur/Kosmetika Fr. 400.00
Bücher/Zeitschriften Fr. 100.00
Spenden Fr. 35.00
Taschengeld/Geschenk E._____ Fr. 100.00
Ferien Fr. 1'700.00
Total (ohne Steuern) Fr. 11'516.00
Nach dem 1. August 2014 entfallen die Kosten für die Zahnsanierung in der
Höhe von Fr. 1'000.– pro Monat. Der Bedarf der Gesuchstellerin beträgt dann
noch Fr. 10'516.–.
5.2. Die Vorinstanz schätzte die Steuerlast der Gesuchstellerin über-
schlagsmässig auf Fr. 2'500.– pro Monat (Urk. 68 S. 37). Zwar sind die Unter-
haltsbeiträge zunächst leicht anzuheben und danach leicht zu senken, dies aber
nur um im Verhältnis zur Höhe der Unterhaltsbeiträge minime Summen. Es recht-
fertigt sich daher, weiterhin von einer Steuerbelastung in der Grössenordnung von
Fr. 2'500.– im Monat auszugehen.

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5.3. Die weiteren Faktoren der Berechnung der Unterhaltsbeiträge sind
nicht umstritten, es ist daher auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu
verweisen (Urk. 68 S. 37). Der Klarheit halber ist an dieser Stelle in Erinnerung zu
rufen, dass der Gesuchsteller von der Vorinstanz verpflichtet wurde, die Hypothe-
karzinsen für die ehemalige Familienwohnung direkt zu bezahlen. Die betreffende
Ziffer wurde vorliegend nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen
(Urk. 68 S. 40 Dispositivziffer 4). Der entsprechende Betrag ist daher vom Bedarf
der Gesuchstellerin in Abzug zu bringen. Die Höhe der Unterhaltsbeiträge be-
rechnet sich im Ergebnis wie folgt:
Vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2014:
Bedarf Gesuchstellerin (inkl. Steuern; gerundet): Fr. 14'020.–
./. Ersatzeinkommen Gesuchstellerin (AHV): Fr. 1'643.–
./. Hypothekarzinsen eheliche Liegenschaft: Fr. 1'100.–
Total: Fr. 11'277.–
Vom 1. August 2014 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens:
Bedarf Gesuchstellerin (inkl. Steuern; gerundet): Fr. 13'020.–
./. Ersatzeinkommen Gesuchstellerin (AHV): Fr. 1'643.–
./. Hypothekarzinsen eheliche Liegenschaft: Fr. 1'100.–
Total: Fr. 10'277.–
Die Parteien stellen übereinstimmend den Antrag, die vom Gesuchsgegner
seit dem 1. Juli 2012 bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge seien auf diese Unter-
haltsverpflichtung anzurechnen, wobei sie den Umfang der bereits geleisteten Un-
terhaltsbeiträge nicht beziffern (Urk. 67 S. 2, Urk. 81/67 S. 2). Dementsprechend
ist nur eine unbezifferte Anrechnungsklausel ins Dispositiv aufzunehmen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Vorinstanz hat die Kosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt und
keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zur Begründung führte sie an, dass
gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO in familienrechtlichen Angelegenheiten die Kos-
ten nicht strikt nach Obsiegen und Unterliegen verteilt werden müssten, sondern
auch eine ermessensweise Verteilung zulässig sei. Da die Parteien nur in Bezug
auf die Unterhaltsbeiträge abweichende Anträge gestellt hätten und diesbezüglich

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keine der Parteien vollumfänglich obsiegt habe, rechtfertige es sich, die Kosten je
hälftig aufzuerlegen (Urk. 68 S. 38). Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner
Berufung nicht mit dieser Argumentation auseinander und wendet sich
insbesondere nicht gegen die Ermessensausübung der Vorinstanz. Er stellt sich
vielmehr auf den Standpunkt, dass sich erst aufgrund des von ihm beantragten
Verfahrensausgangs eine hälftige Kostenverlegung nicht mehr rechtfertigen lasse
(Urk. 67 S. 7 Ziff. 9). Mit dem Berufungsentscheid wird nun aber dem Antrag des
Gesuchsgegners weitgehend nicht entsprochen; so verlangte er eine Senkung
seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung um Fr. 4'132.–, während im Ergebnis
diese für rund zwei Jahre um Fr. 277.– angehoben und danach für die weitere
Dauer des Getrenntlebens um Fr. 723.– gesenkt wird. Im Ergebnis wird der
vorinstanzliche Entscheid also nur geringfügig korrigiert; mithin werden die
Verhältnisse nicht derart stark verändert, dass sich die ermessensweise hälftige
Verteilung der Kosten durch die Vorinstanz als unzutreffend erweisen würde. Die
vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist daher nicht
abzuändern.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung
von § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September
2010 (GebV OG [LS 211.11]) sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG, § 5 Abs. 1
GebV OG und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG zu bemessen. Unter Berücksichtigung,
dass nicht der ganze vorinstanzliche Entscheid angefochten ist, sondern nur ein-
zelne Teile, dass die Aktenlage im Berufungsverfahren überschaubar ist, dass
zwar zahlreiche, aber nicht anspruchsvolle Fragen zu klären waren sowie dass
vorliegend zwei Verfahren erledigt werden, ist die Entscheidgebühr auf Fr. 6'000.–
festzusetzen.
3. Die Gesuchstellerin verlangt eine Erhöhung ihrer Unterhaltsbeiträge
um Fr. 3'500.– (Urk. 81/67 S. 2), der Gesuchsgegner die Senkung der Unterhalts-
beiträge um Fr. 4'132.– (Urk. 67 S. 2). Im Ergebnis werden die Unterhaltsbeiträge
für rund zwei Jahre um Fr. 277.– angehoben und danach für die weitere
Geltungsdauer der Eheschutzmassnahmen um Fr. 723.– gesenkt. Beide Parteien
obsiegen mithin für einen Zeitabschnitt teilweise in vergleichbarem Umfang und

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unterliegen für den anderen je vollumfänglich. Es steht aber noch nicht fest, wie
lange der gesenkte Unterhaltsbeitrag gelten wird. Es rechtfertigt sich damit
sowohl gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO als auch gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO,
die Kosten des Berufungsverfahrens je hälftig aufzuerlegen und auf die
Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren LE140021 wird mit dem vorliegenden Verfahren
vereinigt, unter der Geschäftsnummer LE140018 weitergeführt und als
dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge-
richt im summarischen Verfahren vom 7. November 2013 (Geschäfts-Nr.:
EE120102) mit Ausnahme der Dispositivziffern 3, 7 und 8 am 18. April 2014
in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilungen mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Unter-
haltsbeiträge (exkl. Hypothekarzinsen eheliche Liegenschaft) wie folgt zu
bezahlen:
− Fr. 11'277.– ab 1. Juli 2012 bis 31. Juli 2014,
− Fr. 10'277.– ab 1. August 2014 und für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens
zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab 1. Juli
2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Unterhaltszah-
lungen.

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2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
3. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit ihren Kostenvorschüssen verrechnet.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber
lic. iur. G. Kenny

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