zh_obergericht · RU240034 · 2024-07-29 · de
Unterhalt / Unterhaltsvertrag (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 29. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Unterhalt / Unterhaltsvertrag (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Meilen vom
11. Juli 2024 (026.2024)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 11. Juli 2024 wurde der Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um für die sie allenfalls treffen-
den Kosten des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichteramt Meilen gemäss
Art. 98 ZPO einen Vorschuss von Fr. 525.– zu leisten (Urk. 2 S. 1 Dispositivziffer 1).
1.2. Am 11. Juli 2024 (Datum des Poststempels: 13. Juli 2024) reichte der Be-
klagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) hierorts ein Schreiben mit der
Überschrift "Recours contre la décison du 11. Juillet" ein (Urk. 1). Die Eingabe ist
in französischer Sprache abgefasst (Urk. 1). Die Amtssprache des Kantons Zürich
ist jedoch die deutsche Sprache (Art. 129 ZPO; Art. 48 KV ZH). Auf eine Nachfrist-
ansetzung zur Verbesserung dieses Mangels kann jedoch mit Blick auf die nach-
folgenden Erwägungen verzichtet werden.
2.1. Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist die sogenannte Be-
schwer. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Er-
hebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung ge-
schütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur)
an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von
Amtes wegen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht ein-
zutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbe-
merkungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
2.2. Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflichtet,
da mit dieser einzig die Klägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 525.– verpflichtet wurde. Dem Beklagten wird im Laufe des Schlichtungsverfah-
rens vor dem Friedensrichteramt noch Gelegenheit zu geben sein, sich zur Klage
der Klägerin zu äussern. In diesem Rahmen wird er seine Ausführungen gemäss
seiner Eingabe vom 11. Juli 2024 einbringen können. Demnach erleidet der Be-
klagte zum jetzigen Zeitpunkt keinen Nachteil, d.h. es fehlt derzeit an der Beschwer.
Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

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3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf Kos-
tenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 1 und Urk. 4/1–4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache ist unbestimmt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 29. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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