zh_obergericht · NP180030 · 2019-02-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP180030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 12. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ (Schweiz) AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Horgen vom 14. November 2018; Proz. FV180027

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Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 17'550.– nebst
5% Zins seit 25. April 2017 sowie Kosten des Schlichtungsverfah-
rens von Fr. 525.– und Betreibungskosten von Fr. 103.30 zu be-
zahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung
Nr. ... des BA C._____ gegen den Zahlungsbefehl vom 15. Mai
2017 zu beseitigen und der Klägerin definitive Rechtsöffnung zu
erteilen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zulasten des Be-
klagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 14. November 2018:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 17'550.– nebst Zins zu 5 %
seit 21. April 2017 sowie Fr. 103.30 Betreibungskosten zu bezahlen.
In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 15. Mai 2017) aufgehoben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'750.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Beklagten auferlegt. Sie wird vollständig aus
dem Vorschuss der Klägerin bezogen, wofür ihr das Rückgriffsrecht gegen-
über dem Beklagten eingeräumt wird.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 3'550.– (inkl. Mehrwertsteuer) zuzüglich der Kosten des Schlichtungsver-
fahrens von Fr. 525.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In

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der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
(act. 29)
Berufungsanträge:
des Beklagten (act. 27):
"1. Es sei das im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV180027-G ergangene Ur-
teil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen
aufzuheben und es sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens
und materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten."
prozessualer Antrag:
"Es seien sämtliche vorinstanzlichen Akten (Geschäfts-Nr. FV180027-F)
vom Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen
beizuziehen."
Erwägungen:
I. Sachverhalt / Verfahrensverlauf
1. Nach soweit unbestrittener Sachdarstellung schlossen die Parteien am
10. Februar 2017 einen Mäklervertrag. Mit diesem erteilte der Beklagte der Kläge-
rin im Sinne von Art. 412 ff. OR den Auftrag, den Abschluss eines Kauf- oder
Tauschvertrages betreffend die Wohnung, Dachgeschoss, D._____-Strasse …,
C._____ zu vermitteln oder Gelegenheit für den Abschluss eines solchen Vertra-
ges nachzuweisen. Als Verkaufspreis werden Fr. 650'000 genannt (vgl. act. 20/3,
22/1). Ziffer 4 des genannten Vertrages enthält die Bestimmungen über die vom
Beklagten der Klägerin geschuldete Provision, wenn das Rechtsgeschäft infolge
der Vermittlung der Klägerin zustande gekommen ist. Darüber hinaus ist die Pro-
vision auch geschuldet, wenn während der Vertragsdauer ein Interessent nach-
gewiesen oder vermittelt worden ist und der Beklagte mit diesem das Rechtsge-
schäft nicht abschliesst. Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe dem Beklagten
am 29. März 2017 eine Interessentin gemeldet, welche gleichentags eine Reser-

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verationsvereinbarung unterzeichnet habe. Obschon in der Folge das Rechtsge-
schäft (Verkauf der Wohnung) nicht zustande gekommen sei, schulde der Beklag-
te die Provision (act. 19). Der Beklagte ist hingegen der Meinung, die Klägerin
habe keinen Kaufinteressenten beigebracht, der bereit gewesen sei, den Kauf-
preis von Fr. 650'000 zu bezahlen. Die von der Klägerin verlangte Provision sei
daher nicht geschuldet (act. 21).
2. Die Vorinstanz hat nach durchgeführter Hauptverhandlung die Klage mit Ur-
teil vom 14. November 2018 gutgeheissen (act. 29). Dagegen richtet sich die vom
Beklagten am 10. November 2018 erhobene Berufung (act. 27).
3. Der vom Beklagten einverlangte Kostenvorschuss (act. 30) ist innert er-
streckter Frist (act. 32) rechtzeitig geleistet worden (act. 34).
4. Eine Berufungsantwort ist nicht einzuholen. Das Verfahren ist spruchreif.
II. Würdigung
1.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich einzureichen und hat
Anträge in der Sache zu enthalten und zwar im Rechtsbegehren selbst und nicht
bloss in der Begründung (Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, DIKE-Komm-ZPO
Art. 311 N 20; Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3.A. Art. 311 N 34 mit zahlreichen Hinweisen). Da die kantonale Beru-
fungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat, reicht es folglich auch
im Fall, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, nicht
aus, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückwei-
sung der Sache an die erste Instanz zu verlangen (Reetz/Theiler, a.a.O.). Ein
Aufhebungs- und Rückweisungsantrag kann ausnahmsweise dann zulässig sein,
wenn die Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise nur kassatorisch entscheiden kann
(Reetz/Theiler, ebenda mit weiteren Hinweisen). Weniger streng sind hingegen
die Anforderungen an von Laien gestellte Anträge und Begründungen. Dabei lässt
die Praxis genügen, wenn sich aus der gewählten Formulierung mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll, und wenn auch

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nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid falsch
sein soll (Reetz/Theiler, ebenda mit weiteren Hinweisen).
1.2. Ein Rechtsmittelkläger hat sich sodann in seiner Rechtsmittelschrift mit den
Entscheidgründen des angefochtenen Urteils im Einzelnen auseinanderzusetzen
und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid falsch war. Es obliegt
dem Rechtsmittelkläger, konkrete Rügen vorzubringen und diese zu begründen.
Ungenügend ist ein pauschaler Verweis auf die eigene Sachdarstellung vor Vor-
instanz, wenn sich diese damit bereits befasst hat. Erforderlich ist vielmehr eine
sachbezogene Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid
(Reetz/Theiler, a.a.O. N 36 mit zahlreichen Hinweisen; ebenso Hungerbüh-
ler/Bucher, a.a.O. N 30 ff.).
1.3. Wird eine Berufung nicht oder ungenügend begründet, wird auf diese nicht
eingetreten (Reetz/Theiler, a.a.O. N 38; Hungerbühler/Bucher, a.a.O. N 46).
2.1. Der Beklagte verlangt in seiner Berufungsschrift die Aufhebung des Urteils
vom 18. November 2018 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
Durchführung des Beweisverfahrens und materiellen Neubeurteilung (act. 27 S. 2
Rechtsbegehren Ziffer 1). Ein anderes Rechtsbegehren stellt er nicht. Da die Be-
rufung grundsätzlich reformatorisch wirkt und die Berufungsinstanz dementspre-
chend einen Entscheid in der Sache selber zu fällen hat, genügt ein Antrag auf
Rückweisung, wie oben unter 1.1. ausgeführt, nicht, zumal der Beklagte keine
Angaben vorträgt, weshalb ausnahmsweise ein Antrag auf Rückweisung genügen
sollte, wie beispielsweise unkorrekt durchgeführtes erstinstanzliches Verfahren,
und entsprechende Anhaltspunkte auch nicht ersichtlich sind. Dies führte an sich
zum Nichteintreten auf die Berufung.
2.2. Im Rahmen der Berufungsbegründung zu seinem Rückweisungsantrag
bringt der Beklagte sodann (nur) vor, die Klägerin habe das Mäklerhonorar nicht
verdient resp. könne ein solches ihm gegenüber nicht geltend machen, weshalb
das vorinstanzliche Urteil vom 14. November 2018 antragsgemäss aufzuheben
sei (act. 27 S. 11-13 Rz 14), wobei er in seinen Schlussbemerkungen wiederum
die antragsgemässe Aufhebung des besagten Urteils und Rückweisung zur neu-

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erlichen Entscheidung an die Vorinstanz verlangt (a.a.O. S. 18 Rz 19). Damit hält
der Beklagte ausdrücklich an seinem in der Berufungsschrift zu Beginn gestellten
einzigen Rechtsbegehren der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung fest. Dies stellt wie er-
wähnt keinen Antrag in der Sache dar und ist ungenügend. Auch beim Anlegen
eines für einen Rechtsanwalt an sich nicht angebrachten lockeren Massstabes in
Bezug auf die Voraussetzungen an Berufungsanträge und ihre Begründung kann
aus der Berufungsschrift kein Antrag in der Sache selber herausgelesen werden.
Ein solcher wäre, wie dargestellt, indes nötig, um auf die Berufung einzutreten.
3. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Berufung des Beklagten den Anforderun-
gen an eine Berufung (Antragstellung in der Sache) nicht genügt. Auf die Beru-
fung ist daher nicht einzutreten.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Verfahrensausgang ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschä-
digungsregelung (Dispositiv Ziffer 2-4) zu bestätigen.
2. Dem Beklagten sind sodann die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerle-
gen. In Anbetracht des bescheidenen Aufwandes ist die Entscheidgebühr auf Fr.
1'200.00 festzusetzen und aus dem vom Beklagten geleisteten Vorschuss zu be-
ziehen.
3. Parteientschädigungen sind im Berufungsverfahren keine auszurichten; dem
Beklagten nicht, weil er unterliegt, der Klägerin nicht mangels Umtrieben.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten- und Entschädigungsregelung des vorinstanzlichen Entscheides
(Dispositiv Ziffer 2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt.

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4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 27, sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'550.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann MLaw N. Seebacher
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