zh_obergericht · PE130007 · 2014-02-06 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE130007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 6. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Aberkennungsbeklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Aberkennungsklägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X2._____
betreffend Aberkennung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 20. Juni 2013; Proz. FO070185
Rechtsbegehren der Aberkennungsklägerin:
"1. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 2 die
Forderung der Aberkennungsbeklagten über CHF 9'089.70 nebst
Zins zu 5% seit dem 29. Oktober 2004 sowie
CHF 70.00 Betreibungskosten abzuerkennen.

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2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der Aberkennungsbeklagten."
(act. 1 S. 2)
Rechtsbegehren der Aberkennungsbeklagten:
"1. Die Aberkennungsklage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Aberkennungsklägerin."
(act. 25 S. 2)
Widerklagebegehren der Aberkennungsbeklagten:
"1. Die Aberkennungsklägerin/Widerbeklagte sei zu verpflichten, der
Aberkennungsbeklagten/Widerklägerin den Betrag von
Fr. 5'379.75 zuzüglich Zins zu 5% seit 29. Oktober 2004 zu be-
zahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ab-
erkennungsklägerin/Widerbeklagten."
(act. 25 S. 2)
Widerklagebegehren der Aberkennungsklägerin:
"1. Es sei die Widerklage vom 12. November 2007 vollumfänglich
abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der Widerklägerin."
(act. 40 S. 2)
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Juni 2013:
"1. Die Aberkennungsklage wird im Umfang von Fr. 39.30 gutgeheissen.
Im Mehrbetrag wird sie abgewiesen.
Die Aberkennungsklägerin wird verpflichtet, der Aberkennungsbeklag-
ten Fr. 9'050.40 nebst 5% Zins seit dem 29. Oktober 2004 sowie

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Fr. 70.– Betreibungskosten zu bezahlen. In diesem Umfang wird der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich
2 aufgehoben.
2. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:
Fr. 4'750.00 die Barauslagen betragen:
Fr. 117.00 Übersetzungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden der Aberkennungsklägerin zu 3/5 und der
Aberkennungsbeklagten zu 2/5 auferlegt.
Die von der Aberkennungsklägerin geleisteten Vorschüsse (gesamthaft
Fr. 4'500.–) werden mit den gesamten Gerichtskosten verrechnet. So-
weit der Aberkennungsbeklagten auferlegte Kosten mit den von der
Aberkennungsklägerin geleisteten Vorschüssen verrechnet werden, ist
die Aberkennungsbeklagte gegenüber der Aberkennungsklägerin im
entsprechenden Umfang rückerstattungspflichtig. Der Fehlbetrag wird
von den Parteien gemäss ihrer tatsächlichen Zahlungspflicht nachge-
fordert.
5. Die Aberkennungsklägerin wird verpflichtet, der Aberkennungsbeklag-
ten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'230.– (ohne MwSt.)
zu bezahlen.
6./7. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung"
(act. 129 S. 94 f.)
Beschwerdeanträge:
der Beschwerdeführerin (act. 136 S. 2):
"1. Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung,
vom 20. Juni 2013 (FO070185-L) sei aufzuheben und das Verfahren
sei zur Durchführung eines Beweisverfahrens betreffend der Forderung
der Restprämie (pro rata temporis) an die Vorinstanz zurück zu weisen.
Eventualiter
2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichtes
Zürich, 10. Abteilung, vom 20. Juni 2013 (FO070185-L) sei die Wider-
klage vollumfänglich gut zu heissen und die Aberkennungskläge-
rin/Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Aberkennungsbeklag-
ten/Widerklägerin den Betrag von Fr. 5'379.75 zuzüglich Zins zu 5 %
seit 29. Oktober 2004 zu bezahlen.
3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichtes
Zürich, 10. Abteilung, vom 20. Juni 2013 (FO070185-L) seien die Ge-

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richtskosten vollumfänglich der Aberkennungsklägerin/Widerbeklagten
aufzuerlegen.
4. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichtes
Zürich, 10. Abteilung, vom 20. Juni 2013 (FO070185-L) sei die Aber-
kennungsklägerin/Widerbeklagte zu verpflichten, der Aberkennungsbe-
klagten/Widerklägerin eine volle Prozessentschädigung von Fr. 6'150.--
zu bezahlen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
gegnerin."
der Beschwerdegegnerin (act. 146 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Aberkennungsbeklagten und Beschwerdeführerin."
Erwägungen:
1.
1.1. Die B._____ AG (Rechtsnachfolgerin der "B'._____", nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) bot in den Jahren 1989 bis 1995 besondere gemischte Le-
bensversicherungen mit einer Heiratszusatzversicherung an. Beim Vertragsmo-
dell "Global" handelte es sich bei der Grundversicherung um eine gemischte Le-
bensversicherung auf das Leben eines Kindes (Erlebnisfallkapital und Todesfallri-
siko), während die Zusatzversicherung darin bestand, dass die Erlebnisfall-
Summe vorzeitig ausbezahlt wurde, falls das versicherte Kind vor Ablauf der Ver-
sicherungsdauer heiratete (sogenannte "Heiratspolice").
Der Vater von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) stellte für diese am
20. Dezember 1994 einen Antrag auf Abschluss einer solchen Heiratsversiche-
rung (act. 4/20). Am 8. Juni 1995 stellte die Beschwerdegegnerin die Police Nr. …
über eine Versicherungssumme von Fr. 100'000.-- und einer jährlichen Prämie
von Fr. 7'173.-- mit Vertragsbeginn 5. Juni 1995 aus, wobei die Prämie jeweils auf
den 1. Juni jedes Jahres und damit im Voraus für das folgende Versicherungsjahr

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fällig wurde (act. 4/4). Zum Vertrag gehören die General Insurance Conditions
Vi 1/1993 (CGA; act. 4/28) bzw. die Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Vi 1/1993 (nachfolgend AVB, act. 4/35).
1.2. Die Beschwerdeführerin, geboren am tt. Dezember 1985, heiratete am
tt. August 2004 im Alter von 18 Jahren und 8 Monaten, womit der Versicherungs-
fall gemäss Zusatzversicherung ("Heiratsfall") eingetreten war. Am 29. Okto-
ber 2004 liess die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Abrechnung
über die Versicherungsleistung zukommen. In der Folge zahlte die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin eine gekürzte Versicherungssumme im Umfang
von Fr. 83'737.30 aus (act. 26/169).
1.3. Die Beschwerdeführerin leitete mit Zahlungsbefehl vom 31. Juli 2006 die Be-
treibung gegen die Beschwerdegegnerin über Fr. 90'000.-- nebst 5% Zins seit
dem 9. August 2004 ein, wogegen die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag er-
hob (act. 4/39). Daraufhin verlangte die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2007
Rechtsöffnung beim Bezirksgericht Zürich (act. 4/40). Das Audienzrichteramt des
Bezirksgerichts Zürich erteilte mit Verfügung vom 9. März 2007 unter Richtigstel-
lung der massgeblichen Betreibungsverfahrensnummer provisorische Rechtsöff-
nung im Umfang von Fr. 9'089.70 nebst Zins zu 5 % seit 29. Oktober 2004 und
Fr. 70.-- Betreibungskosten sowie für die Kosten und die Entschädigung des Ver-
fahrens (act. 2).
1.4. Am 16. April 2007 machte die Beschwerdegegnerin beim Einzelgericht,
10. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich gegen die Beschwerdeführerin eine
Aberkennungsklage mit dem vorerwähnten Rechtsbegehren anhängig (act. 1).
Die Beschwerdeführerin schloss in der Klageantwort vom 13. November 2007 auf
Abweisung der Klage und erhob gleichzeitig Widerklage mit dem Antrag, die Be-
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 5'379.75 zuzüglich
Zins zu 5% seit 29. Oktober 2004 zu bezahlen (act. 25 S. 2).
Die Vorinstanz ordnete für diesen Aberkennungsprozess das schriftliche Verfah-
ren an und führte zu Klage und Widerklage je einen zweifachen Schriftenwechsel
sowie ein Beweisverfahren durch (vgl. Prot. I S. 5 ff.). Für die ausführliche Dar-

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stellung der vorinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die Ausführungen im
angefochtenen Entscheid verwiesen (act. 129 = act. 139 S. 7 ff.). Mit Urteil vom
20. Juni 2013 hiess die Vorinstanz die Aberkennungsklage in einem geringen Um-
fang gut (Dispositiv-Ziffer 1), wies die Widerklage vollumfänglich ab (Dispositiv-
Ziffer 2), setzte die Entscheidgebühr insgesamt auf Fr. 4'867.-- fest (Dispositiv-
Ziffer 3), auferlegt sie zu 2/5 der Beschwerdeführerin und zu 3/5 der Beschwerde-
gegnerin (Dispositiv-Ziffer 4) und verpflichtete diese, der Beschwerdeführerin eine
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'230.-- (ohne MwSt.) zu bezahlen (Dis-
positiv-Ziffer 5).
1.5. Gegen die Ziffern 2, 4 und 5 des Dispositivs dieses Urteil führt die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 2. September 2013 rechtzeitig Beschwerde
mit den eingangs genannten Anträgen (act. 136). Den ihr mit Verfügung vom
30. September 2013 (act. 140) auferlegten Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 1'100.-- leistete sie fristgerecht (act. 141 und act. 143). Die Beschwerdegegne-
rin erstattete die Beschwerdeantwort innert Frist am 27. November 2013
(act. 146). Sie wurde der Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2013 zur Kennt-
nis zugestellt (act. 149 und act. 150). Schliesslich machen die Vertreter der Be-
schwerdeführerin am 31. Januar 2014 je eine weitere Eingabe an die Kammer
und teilen mit, dass die das Mandat der Beschwerdeführerin niederlegen würden
(act. 151 und act. 152). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt danach das
Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Da das angefochtene Urteil nach dem 1. Januar 2011 eröffnet wurde, beurteilt
sich die Zulässigkeit und das Verfahren des Rechtsmittels nach den Bestimmun-
gen der schweizerischen Zivilprozessordnung. Findet diese Anwendung, so gilt
dies auch für deren kantonales Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts-
und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG])
und die Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV).

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2.2. Das bezirksgerichtliche Verfahren zwischen den Parteien war bei Inkrafttre-
ten der schweizerischen Zivilprozessordnung bereits rechtshängig. Dafür galt da-
her das bisherige Verfahrensrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend ist im
Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zu prüfen, ob die für das erstinstanzliche
Verfahren geltenden Bestimmungen der zürcherischen Zivilprozessordnung vom
13. Juni 1976 (ZPO/ZH) korrekt angewendet wurden.
2.3. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt
sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge
zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Ausnahmen davon rechtfertigt immerhin
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (ZR 100/2001 Nr. 27 S. 88; die Kammer
befolgt diese Praxis auch unter neuem Recht).
2.4. Die vorliegende Beschwerde vom 2. September 2013 wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer
als zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch
den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist
daher auf die Beschwerde einzutreten.
2.5. Die Beschwerdegegnerin weist in der Beschwerdeantwort zunächst darauf
hin, dass ihre Bezeichnung im Rubrum von B._____ … AG zu B._____ AG geän-
dert werden müsse (act. 146 S. 3). Sie verweist diesbezüglich zu Recht auf die
Beschwerdeantwort (act. 136) und das angefochtene Urteil (act. 137/1 bzw.
act. 139), aus welchen als Aberkennungsklägerin und Beschwerdegegnerin ohne
Weiteres die B._____ AG und nicht die B._____ … AG hervorgeht. Das Rubrum
ist entsprechend anzupassen.
2.6. Im Weiteren macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Vollmacht der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sei am 21. Dezember 2011 abgelaufen,

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weil sie von Herrn C._____ unterzeichnet wurde, der seinerseits von der Be-
schwerdeführerin am 20. Dezember 2006 nur für die Dauer von 5 Jahren bevoll-
mächtigt worden sei. Aus diesem Grund liege keine gültige Vollmacht in den Ak-
ten und die Rechtsvertreter seien anzuhalten, eine gültige Vollmacht einzureichen
(act. 146 S. 3 und S. 10 f.).
Die Vertreterin oder der Vertreter einer Partei hat sich im Verfahren durch eine
Vollmacht auszuweisen (Art. 68 Abs. 3 ZPO), wobei eine einmal ausgestellte
Vollmacht für sämtliche Instanzen gilt (STEPHANIE HRUBESCH-MILLAUER, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 68 N 11). In den erstinstanzlichen Akten befindet sich zugunsten
von Rechtsanwalt Dr. Y1._____ und Rechtsanwältin Y2._____ für das vorliegen-
de Verfahren eine von C._____ unterzeichnete in zeitlicher Hinsicht unbeschränk-
te Vollmacht vom 28. Dezember 2006 (vgl. act. 26/1 S. 1). C._____ seinerseits
wurde von der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2006 zur Vertretung im vor-
liegenden Verfahren und zur Erteilung einer Untervollmacht bevollmächtigt
(act. 26/1 S. 2). Diese Vollmacht wurde zwar auf 5 Jahre beschränkt ("This power
shall expire 5 years from the date of its issuance …"). Das ändert entgegen der
Ansicht der Beschwerdegegnerin an der Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Dr.
Y1._____ und Rechtsanwältin Y2._____ jedoch nichts. Denn eine erteilte Unter-
vollmacht überdauert das Erlöschen der Hauptvollmacht, sofern sie wie vorlie-
gend zeitlich nicht auf deren Dauer beschränkt wurde (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2008, N 1450 m.w.H.). Rechtsanwalt Dr. Y1._____ und Rechts-
anwältin Y2._____ verfügen demnach über eine gültige Vollmacht, um die Be-
schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zu vertreten.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 teilen Rechtsanwalt Dr. Y1._____ und
Rechtsanwältin Y2._____ der Kammer jedoch die Niederlegung des Mandates mit
(act. 151 und act. 152), weshalb sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Vertreter
der Beschwerdeführerin zu behandeln sind. Sie sind entsprechend aus dem
Rubrum zu entfernen, und das vorliegende Erkenntnis ist der Beschwerdeführerin
mangels Zustellungsempfänger in der Schweiz direkt auf dem Rechtshilfeweg zu-
zustellen.

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3.
3.1. Im Beschwerdeverfahren streitig ist die der Widerklage der Beschwerdefüh-
rerin zu Grunde gelegte Pflicht der Beschwerdegegnerin zu einer anteilsmässigen
Rückerstattung ("pro rata temporis") der Prämie für das Jahr 2004/2005 und damit
die Auslegung der entsprechenden Bestimmung der AVB. Sie lautet wie folgt
(act. 4/35):
"27.3 Die «B'._____» erstattet dem aus der Versicherung Begünstigten den-
jenigen Teil der periodischen Prämien zurück, der am Ende des Ver-
sicherungsmonats, in dessen Verlauf der Versicherte gestorben ist,
noch nicht verbraucht ist."
3.2. Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Entscheid in Bezug auf die
Widerklage zusammengefasst mit dem Umstand, dass die Bestimmungen der
AVB zur Anwendung gelangten und unterzog diese zur Ermittlung des entspre-
chenden Vertragswillens der Parteien unter richtigem Hinweis auf die für die Aus-
legung von Verträgen und allgemeinen Geschäftsbedingungen massgeblichen
Grundsätze einer breiten Auslegung (vgl. act. 139 S. 87 ff.). Im Rahmen der sub-
jektiven Auslegung stellte sie vorab fest, dass die Parteien zu keiner gültigen, von
der genannten Bestimmung der AVB abweichenden, individuellen Abrede ge-
kommen seien, weil es hierfür gemäss Ziffer 2.4 der AVB einer schriftlichen Be-
stätigung der Direktion der Beschwerdegegnerin bedurft hätte, eine solche nicht
vorliege und ihr Vorliegen – wie auch eine Abweichung vom Erfordernis der
schriftlichen Bestätigung – auch von keiner Partei behauptet worden sei (act. 139
S. 87). Daher erübrige sich von vornherein eine Auseinandersetzung mit den
Vorbringen der Parteien zu deren tatsächlichem Willen (act. 139 S. 89). Es sei
der nach dem Vertrauensprinzip durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt der AVB
massgeblich (act. 139 S. 89). In den AVB würden sich keine Bestimmungen expli-
zit zur Heirat finden und Ziffer 27.3 beziehe sich nur auf den Todesfall, weshalb
die AVB gesetzeskonform auszulegen seien. Gemäss Art. 24 aVVG gelte im Hei-
ratsfall der Unteilbarkeitsgrundsatz. Vor diesem Hintergrund dränge sich auch ei-
ne Gleichbehandlung der in Ziffer 27.3 der AVB statuierten Teilbarkeit der Prämie
im Todesfalle mit dem Heiratsfalle nicht auf, weil der Zeitpunkt von Letzterem

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durch den Begünstigten selber bestimmt werden könne. Die Unteilbarkeit der
Prämie erscheine zudem auch im Lichte des heute geltenden Rechts als sachge-
recht (act. 139 S. 98 f.). Daran würden weder die Richtlinien des Schweizerischen
Versicherungsverbandes noch die Praxis und die AVB anderer Versicherungsge-
sellschaften etwas ändern. Bei den Richtlinien handle es sich nur um unverbindli-
che Empfehlungen (act. 139 S. 90). Auf Grund der von der Beschwerdeführerin
genannten drei Fälle, in welchen die Beschwerdegegnerin Prämienrückzahlungen
vorgenommen haben soll, könne zudem nicht von einer Praxis gesprochen wer-
den, und in zwei Fällen sei die Police gar einige Jahre vor derjenigen der Be-
schwerdeführerin abgeschlossen worden, weshalb ihnen die AVB von 1986 zu
Grunde gelegen hätten. Dasselbe gelte für die 70 Versicherungspolicen, die in
bäuerliche Kreise vermittelt worden seien, zumal es sich dort um ein anderes
Versicherungs-Produkt gehandelt habe (act. 139 S. 90 f.).
3.3. Diesem Vorgehen hält die Beschwerdeführerin zunächst entgegen, die Vor-
instanz habe Recht verletzt und den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie
nur eine normative Auslegung gemacht und es unterlassen habe, den tatsächli-
chen Willen der Parteien in Bezug auf die individuelle Auslegung der Bestimmung
zu ermitteln und hierzu ein Beweisverfahren durchzuführen (act. 136 S. 5 f. und
S. 17). In der Folge stellt sie sich aber auf den Standpunkt, das Vorliegen einer
abweichenden individuellen Abrede sei nie behauptet worden, deshalb komme
auch Art. 2.4 der AVB nicht zur Anwendung, und deshalb sei auch nicht relevant,
ob der Unteragent befugt gewesen sei, Willenserklärungen für die Beschwerde-
gegnerin abzugeben (act. 136 S. 6, S. 7 und S. 16). Sie beschränkt ihre Kritik so-
mit auf die normative Auslegung durch die Vorinstanz und führt im Wesentlichen
aus, beide Parteien seien sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einig gewesen,
dass Art. 27.03 der AVB anwendbar und so zu verstehen sei, dass die Pro-Rata-
Rückzahlung der Jahresprämie auch im Heiratsfalle gelte. Die Beschwerdegegne-
rin habe das als ihren Willen kundgetan und es als Inhalt der AVB erklärt (act. 136
S. 5, S.6 und S. 8). Am 17. Mai 1989 habe nämlich ein Treffen zwischen dem
Direktor D._____ und dem Agenten C._____ stattgefunden, anlässlich welchem
festgehalten worden sei, dass die Rückvergütung der Teilprämie gemäss
Art. 27.03 AVB den Todesfall nur als Beispiel erwähne und auch auf den Heirats-

- 11 -
fall anwendbar sei. Das habe der Agent so seinen Unteragenten weitergegeben
und diese wiederum den Kunden, insbesondere auch dem Vater der Beschwerde-
führerin (act. 136 S. 3 f., S. 8 und S. 9). Die AVB seien nach den Grundsätzen der
Vertragsauslegung zu interpretieren. Es sei von einer individuellen, am konkreten
Vertragsschluss anknüpfenden, vertrauenstheoretischen fundierten Auslegung
auszugehen (act. 136 S. 7). Wenn die Parteien einverständlich von einer von der
objektiven Interpretation einer Klausel abweichenden Deutung einer Regelung
ausgegangen seien, gehe diese dem vorgeformten Inhalt vor. Die Vorinstanz hät-
te demnach die offerierten Beweise zur Klärung der einverständlichen Deutung
der Regelung durch die Parteien abnehmen müssen. Es war dies erstens die
Zeugenbefragung von D._____, von C._____, des Unteragenten E._____ und
des Vaters der Beschwerdeführerin (act. 136 S. 7 f., S. 9 und S. 16). Zudem seien
die eingereichten internen Abrechnungsformulare zu berücksichtigen, aus wel-
chen hervorgehe, dass die Beschwerdegegnerin im Jahr 1996 bei der Berech-
nung der auszuzahlenden Versicherungssummen den unverbrauchten Teil der
Jahresprämie (pro rata Anteil) jeweils zur auszuzahlenden Versicherungssumme
hinzugerechnet hätten (act. 136 S. 9 f.). Auch die zu diesem Rückzahlungsverhal-
ten offerierten Zeugen, die (ehemaligen) Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin so-
wie C._____, seien nicht befragt worden (act. 136 S. 10). Zudem hätte die Vo-
rinstanz sie, die Beschwerdeführerin, betreffend die Behauptung, dass sowohl
den drei Policen F._____, G._____ und H._____ als auch den in bäuerlichen
Kreisen vermittelten Heiratspolicen dieselben AVB zu Grunde gelegen hätten,
zum Beweis zulassen müssen (act. 136 S. 10 f.). Auch könne bezüglich den
Rückzahlungen bei den Policen G._____, H._____ und F._____ eine Praxis nicht
mit dem Argument ausgeschlossen werden, es habe sich nur um drei Fälle ge-
handelt, weil die Policen erst seit Mai 1989 auf dem Markt verkauft worden seien
und bis zum Jahr 1996 lediglich diese drei Policen infolge Heirat beendet worden
seien. Anlässlich einer Sitzung der Beschwerdegegnerin am 26. Mai 1996 sei die
Auszahlungspraxis dann geändert worden (act. 136 S. 12 f.). Hierfür sei ebenfalls
der Zeugenbeweis offeriert worden, welcher rechtswidrig nicht abgenommen wor-
den sei (act. 136 S. 13). Mittels Akten sei zudem belegt worden, dass es sich bei
den Policen, die an Versicherungsnehmer in bäuerlichen Kreisen verkauft und bei

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denen im Heiratsfall die Prämien pro rata zurückerstattet worden seien, jeweils
um den gleichen Heiratszusatz "+256" gehandelt habe, weshalb die Feststellung
der Vorinstanz, es handle sich bei diesen um ein anderes Versicherungsprodukt,
aktenwidrig sei (act. 136 S. 12). Ferner spreche die nachgewiesene damalige
Rückzahlungspraxis der anderen Versicherungsgesellschaften für das Verständ-
nis, dass auf dem Markt unter Todesfall auch der Heiratsfall verstanden worden
sei. Das sei bei der Auslegung der AVB zu berücksichtigen (act. 136 S. 13 f.).
3.4. Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber aus, es handle sich beim von
der Beschwerdeführerin behaupteten, nicht beachteten Sachverhalt um neue Tat-
sachenbehauptungen, die im Beschwerdeverfahren unzulässig seien. Dement-
sprechend seien auch die Beilagen act. 137/2-5 als unzulässige Noven unbeacht-
lich (act. 146 S. 4 ff.). Überdies identifiziert sich die Beschwerdegegnerin im We-
sentlichen mit dem angefochtenen Entscheid und hält fest, eine Pro-Rata-Rück-
erstattung im Heiratsfalle sei weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich ver-
einbart worden (act. 146 S. 6). Auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdegeg-
nerin wird im Folgenden eingegangen, soweit sie für den Entscheid erheblich er-
scheinen.
3.5. Vorab ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, dass die gerichtli-
che Vertragsauslegung systematisch und dogmatisch zuerst in der Feststellung
des übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien ausdrücklich oder
stillschweigend erklärt haben, besteht (subjektive Auslegung). Der Vertragsinhalt
bestimmt sich nach diesem wirklichen Willen, vollkommen unabhängig davon wie
der Wortlaut des Vertrages lautet (Art. 18 Abs. 1 OR). In diesem Sinne hat das
Gericht nach dem wirklichen Willen der Parteien zu forschen, und erst in einem
zweiten Schritt, wenn sich der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien
nicht mehr (mit Sicherheit) feststellen lässt, hat sich das Gericht damit zu begnü-
gen, durch objektivierte (normative) Auslegung den Vertragswillen zu ermitteln,
den die Parteien mutmasslich gehabt haben (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches
Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008,
N 1200 f. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Zu beach-
ten ist jedoch, dass die hier angesprochene Erforschung (Ermittlung) des tatsäch-

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lichen Willens der Parteien durch das Gericht unter der auch im vorliegenden
Verfahren geltenden Verhandlungsmaxime steht. Danach ist es Sache der
Parteien, dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits darzulegen (sog.
Behauptungslast). Das Gericht legt seinem Verfahren nur behauptete (und als-
dann bewiesene oder unbestritten gebliebene) Tatsachen zugrunde (§ 54 Abs. 1
und § 113 ZPO/ZH). Ferner stellt die subjektive Auslegung eine rechtserhebliche
Tatsache dar (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner
Teil, Bd. 1, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N 1200 ff.; statt vieler:
BGE 131 III 606 = Pra 95 (2006) Nr. 80, E. 4.1). Die Partei, welche aus der sub-
jektiven Auslegung zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet, hat also den Be-
stand und den Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden
subjektiven Willens zu behaupten (Art. 8 ZGB; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches
Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008,
N 1201a). Daraus erhellt, dass geltend gemachte Tatsachen zur Begründung ei-
nes gemeinsamen vom Wortlaut abweichenden Willens durch Behauptungen
rechtzeitig in den Prozess eingeführt werden müssen; dabei sind – wie bereits
ausgeführt (vgl. E. 2.3. vorstehend) und auch von der Beschwerdegegnerin er-
wähnt – neue Behauptungen im Beschwerdeverfahren von vornherein ausge-
schlossen.
Ohnehin beruft sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren aber nicht
(mehr) auf einen solchen, vom Wortlaut abweichenden gemeinsamen Willen der
Parteien (vgl. E. 3.3. vorstehend). Damit ist ein allfälliger von Ziff. 27.3 AVB ab-
weichender Wille der Parteien nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und
es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (vgl. act. 139 S. 87). Die Beschwerdeführerin beanstandet einzig die
Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens (normative Auslegung). Das stellt im
Gegensatz zur vorstehend erwähnten subjektiven Auslegung eine Rechtsfrage
dar (GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1,
9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N 1200 ff.; statt vieler: BGE 131 III 606 = Pra 95
(2006) Nr. 80, E. 4.1). Deshalb kann hier auch eine Auseinandersetzung mit
Ziff. 2.4 der AVB, den entsprechenden Ausführungen der Parteien und einer allfäl-
ligen Novenproblematik unterbleiben.

- 14 -
3.6. Bei der normativen Auslegung ist nach der üblichen Vorgehensweise in
erster Linie auf den Wortlaut der auszulegenden Klausel abzustellen. Ist der
Wortlaut klar, so geht er als primäres Willensindiz den anderen, ergänzenden
Auslegungsmitteln vor (BGE 131 III 606 = Pra 95 (2006) Nr. 80, E. 4.1 und
E. 4.2; BGE 129 III 118 = Pra 92 (2003) Nr. 123, E. 2.5; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1, 9. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2008, N 1205 ff., N 1220 und N 1228). Dabei ist der objektive Sinn der
Worte massgebend. Gestützt auf den Wortlaut wird sodann mit Hilfe der Ausle-
gungsregeln nach der Vertrauenstheorie der mutmassliche Vertragswille ermittelt
(BSK OR I-WIEGAND, Art. 18 N 17). Das Gericht stellt fest, wie eine Erklärung un-
ter Berücksichtigung sämtlicher Umstände bei Vertragsschluss ("ex tunc") in gu-
tem Glauben verstanden werden konnte (BGE 131 III 606 = Pra 95 (2006) Nr. 80,
E. 4.1; BGE 129 III 118 = Pra 92 (2003) Nr. 123, E. 2.5; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1, 9. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2008, N 1205 ff., N 1222 ff.). Insgesamt ist bei der Ermittlung des Ver-
tragswillens somit darauf abzustellen, was vernünftig und redlich (korrekt) han-
delnde Parteien unter den gegebenen (auch persönlichen) Umständen durch die
Verwendung der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt
und folglich gewollt haben würden. Dabei ist sowohl eine ganzheitliche als auch
eine gesetzeskonforme Auslegung vorzunehmen. Die auszulegende Vertragsbe-
stimmung ist einerseits in Verbindung mit dem Vertragsganzen und unter Berück-
sichtigung des Vertragszweckes zu betrachten. Auf der anderen Seite ist sie
bei Abweichung vom dispositiven Recht eng auszulegen, weil eine Abweichung
mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden muss (GAUCH/
SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1,
9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N 1223 ff.; BGE 122 III 118 E. 2a).
Vor diesem Hintergrund hat das Gericht im Zweifel nach sachgerechten Resulta-
ten zu suchen, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene
Lösung gewollt haben. Zudem ist die in der Praxis insbesondere für Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Versicherungswesen entwickelte Unklarheitenregel
zu beachten (BGE 119 II 368 E. 4; 122 III 420 E. 3; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1, 9. Aufl., Zürich/Ba-

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sel/Genf 2008, N 1201, N 1231 f. und N 1235 m.w.H.; ZK-JÄGGI/GAUCH, Obligati-
onenrecht, Teilband V1b, Art. 18 N 459). Danach ist diejenige Bedeutung vorzu-
ziehen, die für den Verfasser der auszulegenden (unklaren) Bestimmung ungüns-
tiger ist (ZK-JÄGGI/GAUCH, Obligationenrecht, Teilband V1b, Art. 18 N 451 ff.).
3.7. Die Parteien haben für den Heiratsfall keine explizite Regelung getroffen.
Insbesondere umfasst Ziff. 27.3 der AVB nach seinem Wortlaut nur den Todesfall.
Ziff. 27.3 der AVB regelt somit in Abweichung zu den damaligen gesetzlichen
Normen (aArt. 24 VVG; vgl. act. 139 S. 86) die Teilbarkeit der Jahresprämie aus-
schliesslich für den Todesfall. Für den Heiratsfall hingegen wird keine Abwei-
chung vom dispositiven Recht statuiert. Für eine Interpretation der Anwendbarkeit
von Ziff. 27.3 der AVB auch auf den Heiratsfall besteht deshalb kein Raum, weil
die Abweichung vom dispositiven Recht nach dem vorstehend Gesagten gerade
eine hinreichend deutliche Regelung voraussetzt. Eine solche liegt nicht vor. Auch
die übrigen Auslegungsregeln führen zu keinem anderen Ergebnis: Angesichts
des klaren Wortlautes von Ziff. 27.3 der AVB ist nicht nachvollziehbar, wie er
selbst in gutem Glauben, mit Blick auf den ganzen Vertrag und seinen Zweck, an-
ders zu verstehen gewesen wäre. Insbesondere macht die Beschwerdeführerin
nicht geltend, es sei ihr im Zeitpunkt des Antrags auf Abschluss der Versiche-
rungspolice im Dezember 1994 bekannt gewesen, dass die Beschwerdegegnerin
gestützt auf die vorliegend anwendbaren AVB nach Eintritt des Heiratsfalles sys-
tematisch anteilsmässige Prämien zurückbezahlt habe und sie deshalb die AVB
so habe verstehen dürfen. Die von der Beschwerdegegnerin in diesem Zusam-
menhang bei der Vorinstanz gemachten Behauptungen und vorgebrachten Be-
weismittel, namentlich die marktweite Teilbarkeit bei den Lebensversicherungen
mit Heiratszusatz (act. 25 S. 169 ff. und act. 26/209-234), die Teilbarkeit der Prä-
mie bei der … [Versicherung] bzw. die internen Abrechnungsformulare der Be-
schwerdegegnerin, die Zeugenbefragung der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin,
die angeblichen anteilsmässigen Auszahlungen an G._____, H._____, F._____
(sowie die in diesem Zusammenhang verlangte Edition der internen Mitarbeiterin-
struktion) und die Zahlungen bei den 70 in bäuerlichen Kreisen abgeschlossenen
Versicherungspolicen beziehen sich letztlich auf die nachfolgenden Jahre ab 1995
(act. 25 S. 171 ff. und S. 175 ff.). Sie sind daher von vornherein nicht geeignet,

- 16 -
bekannte Umstände bei Vertragsschluss zu belegen. Die Vorinstanz war dem-
nach auch nicht gehalten, die zwar form- und fristgerecht angebotenen Beweis-
mittel abzunehmen ("Recht auf Beweis"; Art. 6 Abs. 1 EMRG, Art. 29 Abs. 2 BV,
Art. 53 Abs. 1 ZPO; Art. 152 Abs. 1 ZPO), weil nur rechtserhebliche streitige Tat-
sachen zum Beweis zu verstellen sind (Art. 150 Abs. 1 ZPO) und das Gericht im
Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung bei Untauglichkeit oder fehlender Eig-
nung des angebotenen Beweismittels auf die Abnahme verzichten kann (ZK ZPO-
HASENBÖHLER, 2. Aufl. 2013, Art. 152 N 12, N 18 f. und N 28 ff.). Selbst wenn aber
anteilsmässige Auszahlungen von Restprämien im Heiratsfalle durch die Be-
schwerdegegnerin bereits vor Abschluss der Versicherung der Beschwerdeführe-
rin stattgefunden hätten, so ist einerseits der Vorinstanz beizupflichten, dass bei
drei Fällen (Fälle G._____, H._____ und F._____) noch nicht von einer festen
Praxis gesprochen werden kann (act. 139 S. 90 f.). Es bleibt daher ohne Einfluss,
ob den entsprechenden Policen dieselben AVB zugrunde gelegen haben. Auf der
anderen Seite handelt es sich bei den 70 in bäuerlichen Kreisen vermittelten Ver-
sicherungen nicht um das gleiche Versicherungsprodukt. Im Gegensatz zur vor-
liegenden Police "Global" handelt es sich dort um das Produkt "Profil". Sie bein-
halten nach Angaben der Beschwerdeführerin zwar beide einen identischen Hei-
ratszusatz "+256" (vgl. act. 25 S. 173). Alleine dieser Umstand vermag vor dem
Hintergrund der Produktunterschiede aber noch keine grundsätzliche Gleichbe-
handlung und damit eine andere Auslegung der AVB zu begründen. Ferner regeln
die bei der Vorinstanz eingereichten AVB der weiteren Marktteilnehmer …, ... und
… gleich der AVB der Beschwerdegegnerin die teilweise Rückerstattung geleiste-
ter Prämien ebenfalls explizit nur für den Todesfall (vgl. act. 26/206 Ziff. 8.3;
act. 207 Ziff. 10.5; act. 26/208 Ziff. 4.7). Auch daraus kann die Beschwerdeführe-
rin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen hält die Vorinstanz in Bezug auf
die Richtlinien des Schweizerischen Versicherungsverbandes zutreffend fest,
dass es sich bei diesen Richtlinien lediglich um unverbindliche Empfehlungen
handelt (act. 139 S. 90). Sie alleine vermögen daher an der gesetzeskonformen
Auslegung der AVB nichts zu ändern.
3.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen der
Auslegung der anwendbaren AVB eine Pflicht der Beschwerdegegnerin zur

- 17 -
Rückerstattung der Restprämie zu Recht verneinte und die Widerklage der Be-
schwerdeführerin vollumfänglich abwies. Die Beschwerde ist demzufolge abzu-
weisen. Ziffer 2 des Dispositivs sowie die erstinstanzliche Kostenverlegung im
Urteil der Vorinstanz (Ziffer 4 und 5) vom 20. Juni 2013 sind zu bestätigen.
4.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren kos-
ten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr be-
rechnet sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 8. September 2010 (GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichti-
gung von Zeitaufwand und Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebüh-
ren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert
in Höhe von Fr. 5'379.75 ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'100.-- festzusetzen und der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen. Sie hat die Beschwerdegegnerin zudem für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 900.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer (Fr. 72.--), total Fr. 972.--,
zu entschädigen (§ 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und Dispositiv-Ziffer 2, 4 und 5 des Ur-
teils des Einzelgerichtes, 10. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich vom
20. Juni 2013 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 972.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie
von act. 151 und act. 152, an das Einzelgericht, 10. Abteilung, des Bezirks-

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gerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein,
sowie an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'379.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: