zh_obergericht · PG180005 · 2019-02-26 · de
Ernennung eines Schiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG180005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 26. Februar 2019
in Sachen
A._____ S.A.,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. X1._____ und lic. iur. X2._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ernennung eines Schiedsrichters

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 30. April 2017 [recte: 2018] liess die A._____ S.A. (nach-
folgend: Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich durch ihre
damaligen Rechtsvertreter lic. iur. X3._____ und Dr. X4._____ ein Gesuch
um Ernennung eines Schiedsrichters einreichen und folgende Anträge stel-
len (act. 1):
"1. Es sei für die Entscheidung der zwischen den Parteien bestehen-
den Forderungsstreitigkeit der Parteischiedsrichter des Gesuchs-
gegners zu ernennen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
des Gesuchsgegners."
2. Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 (act. 4) wurde die Gesuchstellerin aufge-
fordert, binnen zehn Tagen einen Kostenvorschuss im Umfang von
Fr. 8'000.- zu leisten, unter der Androhung, dass sonst - nach der allfälligen
Gewährung einer Nachfrist - auf das Gesuch nicht eingetreten würde
(act. 4). Der Kostenvorschuss ging innert Frist am 1. Juni 2018 ein (act. 5).
3. Ebenfalls in der Verfügung vom 22. Mai 2018 (act. 4) wurde Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____ Frist angesetzt, um dem Gericht mitzuteilen, ob er B._____,
den Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren (nachfolgend: Gesuchsgeg-
ner), vertrete, und bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen. Nach ein-
maliger Fristerstreckung (act. 7) legitimierte sich Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ als Rechtsvertreter des Gesuchsgegners (act. 8-9). Mit Verfügung
vom 13. Juli 2018 (act. 10) wurde dem Gesuchsgegner sodann das rechtli-
che Gehör gewährt. Nachdem ihm die Frist samt Notfrist erstreckt worden
war (act. 12 und 14), nahm er mit Eingabe vom 28. August 2018 (act. 15)
zum Gesuch Stellung und stellte die folgenden Anträge:
"1. Der Gesuchsgegner erhebt die Einrede der fehlenden örtlichen
und sachlichen Zuständigkeit eines Schiedsgerichts mit Sitz in
C._____;

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2. Eventualiter sei Herr Rechtsanwalt D._____, … Rechtsanwälte,
als Parteischiedsrichter zu ernennen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche
Mehrwertsteuer zulasten der Gesuchstellerin."
4. Am 11. September 2018 stellte die Verwaltungskommission die gesuchs-
gegnerische Eingabe der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zu (act. 17).
Deren Eingabe vom 24. September 2018 (act. 18) liess sie mit Verfügung
vom 1. Oktober 2018 (act. 21) wiederum dem Gesuchgegner zur Kenntnis-
nahme zukommen. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 (act. 22) teilte
Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ der Verwaltungskommission unter Einrei-
chung einer entsprechenden Vollmacht mit, dass die Gesuchstellerin neu
durch ihn und Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ vertreten werde und ersuchte
um Zustellung der Akten zur Einsicht (act. 22-24). Mit Verfügung vom
15. Oktober 2018 (act. 25) wurde den Rechtsanwälten lic. iur. X3._____ und
Dr. X4._____ sodann Frist zur Mitteilung angesetzt, ob sie die Gesuchstelle-
rin im vorliegenden Verfahren weiterhin vertreten würden. Am 29. Oktober
2018 (act. 28) bestätigten diese die Niederlegung des Mandates.
5. Bereits am 15. Oktober 2018 (act. 26) ging ferner eine Eingabe des Rechts-
vertreters des Gesuchsgegners ein. Darin ergänzte er die bisher gestellten
Anträge wie folgt:
"1. Subeventualiter sei das rubrizierte Verfahren bis zum rechtskräfti-
gen Entscheid über die Rückweisung der Strafanzeige der Staatsan-
waltschaft Muntinlupa City vom 30. Juli 2018 zu sistieren.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche
Mehrwertsteuer zulasten der Gesuchstellerin."
Am 29. Oktober 2018 (act. 29) liess der Gesuchsgegner sodann nach Ablauf
der angesetzten Frist eine Ergänzung anbringen.

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II.
1.1. Die Gesuchstellerin lässt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 1 und act. 18)
zusammengefasst vorbringen, der Gesuchsgegner weigere sich zu Unrecht,
von ihr an die E._____ (nachfolgend: E._____) gewährte Darlehen zurück-
zuzahlen. Der Gesuchsgegner habe diesbezüglich ein "Agreement of Joint
Liability / Acknowledgment of Debt" (nachfolgend: AJL) unterzeichnet, aus
welchem sich im Falle von Täuschungs- oder Betrugshandlungen ("fraud")
oder Veruntreuungen ("embezzlement") durch Mitarbeitende oder Organe
der E._____ seine Solidarschuld ergebe. Aufgrund von Ungereimtheiten ha-
be sie, die Gesuchstellerin, die Darlehen in der Folge gekündigt und sie zur
Rückzahlung fällig gesetzt. Weder die E._____ noch der Gesuchsgegner
hätten die Darlehen bis heute zurückbezahlt. Gleiches gelte für Darlehen
des Mitinvestors F._____. Auch er habe der E._____ basierend auf täu-
schenden Angaben Darlehen gewährt. F._____ habe seine Forderungen in
der Zwischenzeit an die Gesuchstellerin abgetreten.
1.2. Mit Schiedsanzeige vom 18. Oktober 2017 habe sie, die Gesuchstellerin,
Rechtsanwalt Dr. G._____, … [Adresse], zu ihrem Parteischiedsrichter er-
nannt. Die dem Gesuchsgegner angesetzte Frist zur Ernennung seines Par-
teischiedsrichters sei unbenutzt verstrichen. Mangels anderweitiger Verein-
barung sei von einem Schiedsgericht mit drei Mitgliedern auszugehen. Zwi-
schen den Parteien liege eine gültige Schiedsvereinbarung vor. Die
Schiedsabrede sei von der Gesuchstellerin unterzeichnet worden und halte
vor einer "prima facie"-Prüfung stand. Die unterzeichnete Version liege der
Verwaltungskommission vor. Die Ansicht des Gesuchsgegners, es liege kei-
ne gültige Schiedsabrede vor, sei falsch. Er bestreite weder die Echtheit
noch den Bestand der Urkunde. Auch bestreite er nicht, das AJL selbst un-
terzeichnet zu haben. Bestritten werde sodann, dass eine bedingte, unwirk-
same Schiedsklausel vorliege, weil die Haftungsvoraussetzungen nicht er-
füllt seien. Eine solche Interpretation sei mit dem klaren Wortlaut der Klausel
unvereinbar. Zudem sei dem juge d'appui eine materiell-rechtliche Prüfung
ohnehin verwehrt. Auch vermöge der durch das Office of the City Prosecut-

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or, City of Muntinlupa, Philippinen, gefällte Entscheid vom 30. Juli 2018 an
der Gültigkeit der Schiedsabrede nichts zu ändern. Es sei der Verwaltungs-
kommission verwehrt, im Rahmen der "prima facie"-Prüfung auf materiell-
rechtliche Klagegründe einzugehen. Zudem seien die Substantiierungsan-
forderungen nicht eingehalten worden. Der Entscheid des Office of the City
Prosecutor sei ohnehin noch nicht in Rechtskraft erwachsen.
2.1. Der Gesuchsgegner begründet seine Anträge (act. 15 und 26) im Wesentli-
chen damit, zwischen den Parteien sei keine Schiedsklausel vereinbart wor-
den. Dementsprechend sei die Verwaltungskommission zur Behandlung des
Gesuchs unzuständig. Zum einen hätten die Parteien keine Vertragsver-
handlungen geführt. Dies werde auch im Entscheid des Office of the City
Prosecutor, City of Muntinlupa, Philippinen, vom 30. Juli 2018 festgehalten.
Zum anderen ergebe sich aus der im vor dem Einzelgericht Audienz des
Bezirksgerichts Zürich geführten Verfahren Nr. EQ170107-L betr. Arrestein-
sprache eingereichten Version des AJL, dass dieses von der Gesuchstelle-
rin nicht unterzeichnet worden sei. Erst über ein Jahr nach der Stellung des
Arrestgesuchs habe die Gesuchstellerin eine von deren Verwaltungsrat
H._____ nachträglich unterzeichnete Version des AJL ins Recht gereicht.
Weder nach schweizerischem noch nach philippinischem Recht würden auf
diese Art und Weise übereinstimmende Willenserklärungen ausgetauscht
bzw. würde so ein Vertrag abgeschlossen. Ohne übereinstimmende Wil-
lensäusserungen könne keine Schiedsvereinbarung abgeschlossen werden.
Eine stillschweigende Abrede reiche nicht aus. Die nachträgliche Unter-
zeichnung durch H._____, dem Verwaltungsrat der Gesuchstellerin, sei ein
Angebot zur Gegenzeichnung durch den Gesuchsgegner, aber keinesfalls
eine Verpflichtung des Gesuchsgegners.
2.2. Selbst wenn das AJL vereinbart worden wäre, so der Gesuchsgegner weiter,
hätte dieses keine Haftung ausgelöst. Entsprechend den Erwägungen des
Bezirksgerichts Zürich würde es sich um eine bedingte Schuldanerkennung
handeln. Das Bezirksgericht habe im erwähnten Arrestverfahren festgehal-
ten, dass erst der Bedingungseintritt von "fraud" bzw. "embezzlement" zur

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Haftung des Gesuchsgegners führe. Die Gesuchstellerin stelle dies durch ih-
re Behauptung, es sei auch dann ein Schiedsverfahren durchzuführen, wenn
kein Betrug und/oder keine Veruntreuung vorliege, zu Unrecht in Abrede.
Aus dem vor dem Office of the City Prosecutor, City of Muntinlupa, Philippi-
nen, durchgeführten Verfahren ergebe sich sodann, dass die unter anderem
gegen den Gesuchsgegner eingereichte Strafanzeige mangels Betrugs etc.
am 30. Juli 2018 abgewiesen worden sei. Es liege somit kein strafrechtlich
relevantes Verhalten des Gesuchsgegners vor, und damit fehle es am Be-
dingungseintritt. Mangels Abschlusses des AJL liege zwischen den Parteien
auch keine gültige Schiedsvereinbarung vor. Die Streitigkeit bestehe zwi-
schen der Gesuchstellerin und der E._____. Auch gegenüber Forderungen
von Dr. F._____ liege mangels strafbaren Handelns keine Haftungsgrundla-
ge vor. Zutreffend sei, dass der juge d'appui keine materiell-rechtliche Prü-
fung vornehmen dürfe. Dies entbinde ihn jedoch nicht von der Pflicht, zu prü-
fen, ob die Parteien eine schriftliche Schiedsklausel nach Art. 178 IPRG un-
ter beidseitiger Formwahrung vereinbart hätten (act. 1 und act. 26).
III.
1. Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Bestimmungen des 12. Kapitels
"Internationale Schiedsgerichtsbarkeit" des Bundesgesetzes über das Inter-
nationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zur Anwendung, da die Parteien im
Zeitpunkt des Abschlusses des eine Schiedsvereinbarung beinhaltenden
"Agreement of Joint Liability /Acknowledgment of Debt" (vgl. zur Frage des
gültigen Abschlusses einer Schiedsvereinbarung nachfolgend Ziff. III.3 ff.)
am 14. Dezember 2016 ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz im Ausland
hatten, die Gesuchstellerin auf den British Virgin Island und der Gesuchs-
gegner auf den Philippinen (act. 1 Rz 4, act. 3/2, act. 3/7 S. 1 und 3), und
sich der Sitz des Schiedsgerichtes in Zürich befindet (act. 3/7 S. 3, Art. 176
Abs. 1 IPRG). Von der in Art. 176 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Möglichkeit,
die Anwendung des besagten Kapitels auszuschliessen und die Anwendung
des dritten Teils der schweizerischen Zivilprozessordnung über die Schieds-

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gerichtsbarkeit zu vereinbaren, haben die Parteien keinen Gebrauch ge-
macht (act. 4/1 Rz 31 f.).
2. Gemäss Art. 179 Abs. 1 IPRG wird der Schiedsrichter gemäss der Vereinba-
rung der Parteien ernannt. Fehlt eine solche Vereinbarung oder weigert sich
eine Partei, den Schiedsrichter zu ernennen, obliegt das Ernennungsverfah-
ren dem Richter am Sitz des Schiedsgerichts, wobei er sinngemäss die
Bestimmungen der schweizerischen Zivilprozessordnung über die Ernen-
nung der Mitglieder des Schiedsgerichts anwendet (Art. 179 Abs. 2 IPRG).
Örtlich zuständig für die Ernennung von Schiedsrichtern ist demnach das
staatliche Gericht am Sitz des Schiedsgerichts (Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m.
Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO; BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 18 ff. und
N 23; Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in
der Schweiz, Bern 2006, N 745; BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 18). Die
sachliche Zuständigkeit obliegt im Kanton Zürich gemäss § 46 GOG i.V.m.
§ 18 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 (LS 212.51) der Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich.
3. Zusammen mit der Beurteilung seiner Zuständigkeit hat das angerufene Ge-
richt als Ernennungsgericht summarisch zu prüfen, ob eine Schiedsverein-
barung vorliegt und, wenn ja, ob der gewählte Schiedsort im Kanton Zürich
liegt. Ist beides zu bejahen, so ist es verpflichtet, einen Schiedsrichter zu er-
nennen. Andernfalls ist das Gesuch um Ernennung mangels einer
Schiedsabrede abzuweisen bzw. ist darauf wegen fehlender örtlicher Zu-
ständigkeit nicht einzutreten. Mit der Verpflichtung zur summarischen Prü-
fung des Vorliegens einer Schiedsvereinbarung wollte der Gesetzgeber ver-
hindern, dass der Richter eine Bezeichnung ablehnt, einzig weil eine Partei
die Gültigkeit der Schiedsabrede bestreitet. Es sollte demnach dem Grund-
satz "pacta sunt servanda" Nachachtung verschafft werden (Entscheid des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 24. April 2014 in: BJM 2015 S. 253 mit
weiterem Verweis; Volken, Zur Ernennung von Schiedsrichtern durch den
staatlichen Richter, Bull. ASA 1992, S. 462 ff., 471). Der angerufene Richter

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ist deshalb grundsätzlich zur Ernennung eines Parteischiedsrichters ver-
pflichtet, es sei denn, bereits ein erster Blick, d.h. eine "prima facie"-Prüfung,
lasse ihn erkennen, dass zwischen den Parteien offensichtlich keine
Schiedsvereinbarung und damit auch keine Zuständigkeit des juge d'appui
besteht (Art. 179 Abs. 3 IPRG). Mit der "prima facie"-Prüfung soll eine Partei
nur davor bewahrt werden, sich selbst dann auf ein Schiedsverfahren ein-
lassen zu müssen, wenn nicht einmal der Anschein einer Schiedsvereinba-
rung besteht (BGE 118 Ia 20 E. 5b; Berger/Kellerhals, a.a.O., N 767).
In BGE 118 Ia 20 hielt das Bundesgericht fest, die summarische Prüfung
umfasse «den Bestand, nicht aber Gültigkeit und genaue Tragweite der
Schiedsvereinbarung» (BGE 118 Ia 20 E. 5b; vgl. auch ZR 2010 [109]
Nr. 17, E. 2a). Nach etwas abweichender Lehrmeinung sind hingegen sämt-
liche Fragen der Tragweite der Schiedsvereinbarung, nicht nur deren ge-
naue Tragweite, bei der summarischen Prüfung i.S.v. Art. 179 Abs. 3 IPRG
ausser Acht zu lassen und hat sich die summarische Prüfung darauf zu be-
schränken, ob prima facie eine textlich nachweisbare Schiedsvereinbarung
i.S.v. Art. 178 Abs. 1 IPRG besteht. Alle anderen Gültigkeitsaspekte, na-
mentlich die Frage, ob der geltend gemachte Anspruch in den Anwendungs-
bereich der Schiedsvereinbarung fällt, können der Lehre zufolge nicht im
Rahmen einer "prima facie"-Prüfung festgestellt werden (Berger/Kellerhals,
International and Domestic Arbitration in Switzerland, 3. Auflage, Bern 2015,
N 830; BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 41; BSK ZPO-Habegger, Art. 362
N 39; KUKO ZPO-Dasser, Art. 362 N 10). Im Verfahren BGE 141 III 444
nahm das Bundesgericht insbesondere zur Kritik der Lehre zu seiner bishe-
rigen Rechtsprechung Stellung und kam zum Ergebnis, dass dem Ernen-
nungsgesuch zu entsprechen sei, wenn sich bezüglich des persönlichen,
sachlichen oder zeitlichen Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung
ein Auslegungsproblem stelle oder wenn das Ergebnis der summarischen
Prüfung nicht erlaube, von vornherein und mit Sicherheit das Vorliegen einer
Schiedsvereinbarung auszuschliessen. Es sei vom Prinzip "in dubio pro ar-
bitro" auszugehen (BGE 141 III 444 E. 3). Dem Ernennungsrichter ist es
demnach verwehrt, eine sachliche Vorprüfung des Schiedsgegenstandes

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vorzunehmen; darüber entscheidet das Schiedsgericht aufgrund der ihm
nach Art. 186 Abs. 1 IPRG eingeräumten sog. Kompetenz-Kompetenz sel-
ber. Jedoch hat sich der Richter im Zweifelsfalle zugunsten seiner Zustän-
digkeit und einer Ernennung zu entscheiden, da er sonst in den Zuständig-
keitsbereich des Schiedsgerichts eingreifen würde (in dubio pro arbitro, BGE
141 III 444 E. 3).
Angesichts dessen, dass Art. 179 Abs. 3 IPRG vom Vorliegen einer gültigen
Schiedsvereinbarung ausgeht, hat der Schiedsbeklagte den summarischen
Gegenbeweis zu erbringen, dass keine Schiedsvereinbarung besteht (vgl.
zum Ganzen BSK IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 34 ff.; OFK ZPO-
Planinic/Erk-Kubat, Art. 362 N 5; Entscheid des Appellationsgerichts Basel-
Stadt vom 24. April 2014 in: BJM 2015 S. 253; Göksu, Schiedsgerichtsbar-
keit, Zürich/St. Gallen 2014, N 421; Stacher, Nicht- und Scheinschiedssprü-
che sowie nichtige Schiedssprüche in ZZZ 409/2106 S. 321 ff., S. 325 und
FN 37; BGE 118 Ia 20 E. 5; BGE 121 III 38 E. 2b; BGE 122 III 139 E. 2b;
Beschluss der III. Zivilkammer OGer ZH vom 20. Oktober 2009,
Nr. PG090001, E. 2; ZR 2005 [104] Nr. 19 Ziff. 5).
4. Der Gesuchsgegner bestreitet, dass zwischen den Parteien eine gültige
Schiedsvereinbarung abgeschlossen worden sei, leitet daraus die Unzu-
ständigkeit des vorliegenden Gerichts ab und erhebt demnach die Einrede
der fehlenden örtlichen und sachlichen Zuständigkeit. Das AJL sei nicht
rechtsgültig vereinbart worden, da keine Verhandlungen geführt worden sei-
en und die Unterschrift der Gesuchstellerin erst nachträglich angebracht
worden sei (act. 15 Rz 4, act. 26 Rz 3). Die Gesuchstellerin stellt dies in Ab-
rede (act. 18 Rz 5 f.).
Nach Art. 178 Abs. 1 IPRG hat die Schiedsvereinbarung schriftlich, durch
Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung zu
erfolgen, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht. Mit der
Bestimmung in Absatz 1 hat der Gesetzgeber eine Schriftform eingeführt,
welche nicht den herkömmlichen, im schweizerischen Recht bekannten Ka-
tegorien entspricht (BSK IPRG-Gränicher, Art. 178 N 11). Als schriftliche

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Textform im obgenannten Sinne gilt dabei jeder visuell wahrnehmbare, kör-
perlich reproduzierbare, aber nicht notwendigerweise unterzeichnete Text
(sog. Textform). Massgebliche Voraussetzung zur Wahrung der Formgültig-
keit ist demnach, dass der Wortlaut der Erklärung beim Empfänger in visuell
wahrnehmbarer, physisch reproduzierbarer Form eintrifft (BSK IPRG-
Gränicher, Art. 178 N 13; Berger/Kellerhals, a.a.O., N 396). Dabei reicht es,
wenn aus der Gesamtheit der in Textform nachgewiesenen Äusserungen al-
ler Vertragspartner die Zustimmung zur Schiedsvereinbarung hervorgeht,
d.h. die Zustimmung aller Vertragsparteien schriftlich im obgenannten Sinne
nachweisbar ist (CHK-Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht-
Furrer/Girsberger/ Ambauen, Art. 178 N 18 f.; Entscheid des Bundesgerichts
4A_618/2015 vom 9. März 2016, E. 4.3 betr. interne Schiedsgerichtsbarkeit;
Stacher, a.a.O., FN 37). Ein Erklärungsaustausch im Sinne von Erklärungen,
welche als Annahmeerklärungen ausdrücklich auf eine Offerte Bezug neh-
men, wird hingegen nicht vorausgesetzt. Mit einer bloss mündlichen oder
gar nur stillschweigenden Annahme einer schriftlichen Schiedsofferte ist die
Textform jedoch nicht gewahrt (BSK IPRG-Gränicher, Art. 178 N 16; CHK-
Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht-Furrer/Girsberger/Am-
bauen, Art. 178 N 18a f.; vgl. auch KUKO ZPO-Dasser, Art. 358 N 4; sodann
BGE 119 II 391 E. 3a [zur Textform des Art. 5 Abs. 1 IPRG]). Entgegen dem
Gesuchsgegner erfordert Art. 178 Abs. 1 IPRG keine Unterschrift. Das Un-
terschriftserfordernis verneint nicht nur die Lehre, sondern wird auch in der
neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt. So erachtet es das
Bundesgericht ebenfalls als ausreichend, wenn die Vereinbarung aus den
Schriftstücken hervorgeht (Entscheide des Bundesgerichts Nrn. 4A_74/2014
vom 28. August 2014, E. 3.3. und 4P.124/2001 vom 7. August 2001, E. 2c).
Im Übrigen ist die Schiedsvereinbarung gültig, wenn sie dem von den Par-
teien gewählten, dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Haupt-
vertrag anwendbaren oder dem schweizerischen Recht entspricht (Art. 178
Abs. 2 IPRG). Welche Voraussetzungen inhaltlich im Einzelnen für die An-
nahme eines Konsenses gelten, bestimmt sich demnach nach dem nach

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Art. 178 Abs. 2 IPRG anwendbaren Recht (Kollisionsnorm der lex arbitri; vgl.
auch Berger/Kellerhals, a.a.O., N 304 und 367 f.).
5.1. Das AJL vom 14. Dezember 2016 (act. 3/7) enthält in Ziffer 4 die folgende
Bestimmung:
"Swiss law is applicable to this agreement.
Disputes shall be solved by arbitrary court and under the law of Switzerland.
Place of court is Zurich."
In den vor der Verwaltungskommission eingereichten Akten befindet sich ei-
ne vom Gesuchsgegner, der E._____, der Gesuchstellerin und von F._____
unterzeichnete Version des AJL (act. 3/7). Das AJL wurde offenbar erstmals
im vorliegenden Verfahren mit allen vier massgeblichen Unterschriften ins
Recht gereicht, während im Verfahren vor dem Arrestrichter, Nr. EQ170107-
L, lediglich eine Version vorlag, welche vom Gesuchsgegner, der E._____
und F._____ unterschrieben war (act. 16/2, vgl. auch act. 3/11 S. 9). Den
obigen Erwägungen zur Formvorschrift nach Art. 178 IPRG folgend setzt die
gültige Vereinbarung einer Schiedsklausel voraus, dass der Wortlaut der
entsprechenden Erklärung beim Empfänger in visuell wahrnehmbarer, phy-
sisch reproduzierbarer Form eingetroffen ist. Aus dem Umstand, dass die
Gesuchstellerin über ein vom Gesuchsgegner unterzeichnetes Exemplar
des AJL verfügt, kann geschlossen werden, dass Letzterer eine entspre-
chende Vereinbarung abschliessen wollte und diese der Gesuchstellerin zu-
kommen lassen hat. Eine Zustellung des unterzeichneten Dokumentes ohne
Bindungswille ergäbe keinen Sinn. In Bezug auf die Willensäusserung der
Gesuchstellerin ist festzuhalten, dass sich diese grundsätzlich aus Aktorum
3/7 ergibt. Hierbei handelt es sich um diejenige Version des AJL, welche von
allen Vertragsparteien unterzeichnet ist. Der Gesuchsgegner bringt diesbe-
züglich vor, die Gesuchstellerin habe die Vereinbarung seiner Ansicht nach
zu einem zu späten Zeitpunkt unterzeichnet, mit der Folge, dass es sich
hierbei nicht mehr um ein Offertenakzept handle, sondern um ein neues An-
gebot. Bis zur Einreichung des Aktorums 3/7 vor Gericht habe er über keine

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von der Gesuchstellerin unterzeichnete Version verfügt (act. 15 S. 9, act. 26
Rz 3 und 4.5). Ob dies zutrifft und ob damit lediglich von einer unzureichen-
den mündlichen oder stillschweigenden Annahme der Schiedsofferte durch
die Gesuchstellerin ausgegangen werden kann, oder ob die Unterzeichnung
schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist und die Schiedsvereinbarung
aufgrund einer textlich nachweisbaren Annahme gültig abgeschlossen wur-
de, ergibt sich aus den Akten nicht abschliessend. Der diesbezügliche Be-
weis würde dem Gesuchsgegner obliegen. Entsprechende Dokumentatio-
nen hat er nicht ins Recht gereicht. An dieser Stelle - in welcher es lediglich
um eine summarische Prüfung geht - kann demnach nicht endgültig bzw.
abschliessend geklärt werden, ob eine gültig zustande gekommene
Schiedsvereinbarung vorliegt, zumal dies über eine "prima facie"-Prüfung
hinaus ginge. Vielmehr ist dieser Entscheid dem Schiedsgericht zu überlas-
sen. Gestützt auf die dem Gesuchsgegner obliegende Beweislast sowie den
Umstand, dass der Verwaltungskommission eine von allen Parteien unter-
zeichnete Version des AJL vorliegt (act. 3/7), kann im Rahmen der "prima
facie"-Prüfung hingegen nicht von einem eindeutigen Nichtbestehen der
Schiedsvereinbarung ausgegangen werden. Angesichts des Grundsatzes,
dass im Zweifelsfalle ein Schiedsrichter zu ernennen ist, steht diese Unklar-
heit einer Schiedsrichterbezeichnung nicht entgegen.
5.2. Anders hätte sich die Rechtslage nur dann präsentiert, wenn die Gesuch-
stellerin das von ihr unterzeichnete AJL (act. 3/7) nicht ins Recht gereicht
hätte, zumal es dann an Anhaltspunkten für eine rechtzeitig textlich nach-
weisebare Annahme, z.B. im Sinne eines entsprechenden E-Mail- oder an-
derweitigen Verkehrs, gefehlt hätte, und auch nicht von einer nachträglichen
Einlassung des Gesuchsgegners auf das Schiedsverfahren hätte ausgegan-
gen werden können (act. 3/13).
5.3. Unbestritten blieb seitens des Gesuchsgegners, dass mit der Vereinbarung
eines "arbitrary court" für Streitigkeiten zwischen den Parteien ein Schieds-
gericht gemeint sein soll und dass dieses seinen Sitz in C._____ habe
(act. 15 E. 5 und act. 26). Damit bleibt es dabei, dass im Rahmen der sum-

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marischen Prüfung von einer gültigen Schiedsvereinbarung auszugehen ist
und die Verwaltungskommission daher zur Behandlung des Gesuchs ge-
stützt auf die oben erwähnten Bestimmungen örtlich und sachlich zuständig
ist. Auf das Gesuch ist damit einzutreten.
6.1. In materiell-rechtlicher Hinsicht stellt sich der Gesuchsgegner ferner auf den
Standpunkt, selbst im Falle einer gültigen Vereinbarung des AJLs sei das
Gesuch der Gesuchstellerin mangels Eintritts der Bedingung von "fraud"
bzw. "embezzlement" als Haftungsvoraussetzung abzuweisen (act. 15 Rz 10
und S. 10, act. 26 Rz 4). Die Gesuchstellerin macht geltend, der Bedin-
gungseintritt sei im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen (act. 18
Rz 12).
6.2. Wie dargelegt, darf der staatliche Richter über die Existenz der Schiedsver-
einbarung hinausgehende Gültigkeitsaspekte wie die Frage, ob ein An-
spruch in den Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung fällt, grundsätz-
lich nicht überprüfen (Berger/Kellerhals, a.a.O., N 830; KUKO ZPO-Dasser,
Art. 362 N 10). Dementsprechend bejaht das Bundesgericht denn auch eine
Pflicht zur Gutheissung des Ernennungsgesuchs, wenn sich bezüglich des
persönlichen, sachlichen oder zeitlichen Anwendungsbereichs der Schieds-
vereinbarung ein Auslegungsproblem stellt oder wenn das Ergebnis der
summarischen Prüfung nicht erlaubt, von vornherein und mit Sicherheit das
Vorliegen einer Schiedsvereinbarung auszuschliessen (Grundsatz "in dubio
pro arbitro", BGE 141 III 444 E. 3). Diesen Ausführungen zufolge ist die Fra-
ge, ob die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsvereinbarung einer
Bedingung unterliegt und falls ja, ob diese eingetreten ist, nicht durch den
juge d'appui zu beurteilen. Vielmehr obliegt die diesbezügliche Kompetenz
dem Schiedsgericht selber. Damit steht die Frage des Bedingungseintritts
der ersatzweisen Bestellung eines Schiedsrichters nicht entgegen.
6.3. Gleiches gilt in Bezug auf die offenbar abgetretenen Darlehensforderungen
von F._____ (vgl. dazu der nicht unterzeichnete Verpfändungsvertrag in
act. 3/8). Über die Frage des Eintritts der Bedingung von "fraud" oder "em-
bezzlement" hat auch hier das Schiedsgericht selbst zu befinden.

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6.4. Soweit der Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang subeventualiter um
Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid
über die Rückweisung der Strafanzeige des Office of the City Prosecutor,
Muntinlupa City, vom 30. Juli 2018 ersucht (act. 26), so ist dieser Antrag ab-
zuweisen, zumal der entsprechende Entscheid bzw. die darin behandelte
Frage des Vorliegens von "fraud" bzw. "embezzlement" und damit des be-
strittenen Bedingungseintritts für das vorliegende Verfahren nicht massge-
blich ist.
7.1. Für die ersatzweise Ernennung eines Parteischiedsrichters ist ferner erfor-
derlich, dass die gesuchstellende Partei den von ihr zu bestellenden
Schiedsrichter bereits bezeichnet und die Gegenpartei erfolglos aufgefordert
hat, ihrerseits den ihrigen Parteischiedsrichter zu ernennen. Diese Aufforde-
rung ist zwar an keine Form gebunden, jedoch obliegt dem sich darauf Beru-
fenden die Beweispflicht. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, hat
die Ernennung innert dreissig Tagen seit der Aufforderung zu erfolgen (vgl.
Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO, vgl. auch KUKO ZPO-
Dasser, Art. 362 N 2 f.). Nach Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 360 Abs. 1
ZPO können die Parteien sodann frei vereinbaren, aus wie vielen Mitglie-
dern das Schiedsgericht besteht. Haben sie nichts festgelegt, so besteht es
aus deren drei.
7.2. Gemäss der ins Recht gereichten Schiedsanzeige der Gesuchstellerin vom
18. Oktober 2017 bezeichnete die Gesuchstellerin Rechtsanwalt
Dr. G._____, I._____ AG, … [Adresse], als ihren Parteischiedsrichter
(act. 3/12 Rz 7). Zudem setzte sie dem Gesuchsgegner eine Frist von 15
Tagen an, um einen Parteischiedsrichter zu ernennen (act. 3/12 Rz 8). In-
nert dreissig Tagen (Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO)
kam der Gesuchsgegner dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die dies-
bezüglichen Erfordernisse erfüllt sind. Die Verwaltungskommission ist damit
als juge d'appui verpflichtet, für den Gesuchsgegner einen Parteischiedsrich-
ter zu ernennen.

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7.3. In der Eingabe vom 28. August 2018 bezeichnete der Gesuchsgegner
Rechtsanwalt lic. iur. D._____, … Rechtsanwälte, … [Adresse], eventualiter
als seinen Parteischiedsrichter (act. 15 Rz 5). Da der Wahlvorschlag der
säumigen Partei grundsätzlich zu beachten ist und Rechtsanwalt lic. iur.
D._____ gegen seine Bestellung keine Einwendungen vorbrachte (act. 36),
ist diesem Eventualantrag zu folgen und ist für den Gesuchsgegner Rechts-
anwalt lic. iur. D._____, … Rechtsanwälte, als Parteischiedsrichter zu er-
nennen.
IV.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 8'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- zu verrechnen.
2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von der
Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über
deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das
Schiedsgericht über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das
vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben.
3. Das gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung zuständige staatliche
Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein posi-
tiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endent-
scheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid
i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein
positiver Ernennungsentscheid nicht anfechtbar (BSK IPRG-Peter/Legler,
Art. 179 N 33b; vgl. auch BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 43 und BK ZPO-
Stark-Traber, Art. 362 N 52) bzw. erst zusammen mit dem später ergehen-
den Schiedsspruch (Vischer in: Girsberger/Heini/Keller/Kren Kostkie-
wicz/Siehr/Vischer/Volken [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG,

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2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 179 N 22; vgl. auch KUKO ZPO-
Dasser, Art. 362 N 11).
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Begehrens der Gesuchstellerin und des Eventualbegeh-
rens des Gesuchgegners wird Rechtsanwalt lic. iur. D._____, … Rechtsan-
wälte, … [Adresse], für die zwischen den Parteien bestehende Streitigkeit
betreffend "Agreement of Joint Liability /Acknowledgment of Debt" vom
14. Dezember 2016, hinsichtlich welcher die Gesuchstellerin als Klägerin
auftritt, als Parteischiedsrichter des Gesuchsgegners ernannt. Alle übrigen
Begehren werden abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt und mit dem von der Ge-
suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Kosten des Verfahrens werden von der Gesuchstellerin bezogen; über
deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige
Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird
das Schiedsgericht zu befinden haben.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− die Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuch-
stellerin, unter Beilage eines Doppels von act. 26 und 29,
− den Vertreter des Gesuchsgegners, zweifach, für sich und die Ge-
suchsgegner,
− Rechtsanwalt lic. iur. D._____, … Rechtsanwälte, … [Adresse], als
Parteischiedsrichter,
− die Obergerichtskasse.

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Zürich, 26. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: