zh_obergericht · RT200063 · 2020-11-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. L.
Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 4. November 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 12. Mai 2020 (EB200342-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 12. Mai 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom
22. Oktober 2019, Urk. 3) gestützt auf einen Pfändungsverlustschein vom 4. Sep-
tember 2000 (Urk. 5/8) sowie mehrere Abtretungserklärungen (Urk. 5/2-6) an-
tragsgemäss provisorische Rechtsöffnung für Fr. 731.15 (Urk. 9 S. 3 f. = Urk. 12
S. 3 f.).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit undatierter Eingabe
(Datum Eingang: 26. Mai 2020) rechtzeitig (vgl. Urk. 10b) Beschwerde mit dem
sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 11). Mit
Verfügung vom 28. Mai 2020 wurde dem Gesuchsgegner mitgeteilt, dass seine
Eingabe als Beschwerde entgegengenommen worden sei. Weiter wurde er darauf
hingewiesen, dass er innert 20 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Ent-
scheids beim erstinstanzlichen Gericht auf Aberkennung der Forderung klagen
könne, ansonsten die Rechtsöffnung definitiv werde, sofern auf seine Beschwerde
nicht eingetreten oder diese abgewiesen würde (Urk. 14).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1. Der Gesuchsgegner rügt, er sei mit dem angefochtenen Entscheid nicht ein-
verstanden, da er nicht anwesend gewesen sei. Ausserdem sei er mittellos und
beziehe Ergänzungsleistungen zur AHV (Urk. 11).
3.2. Soweit der Gesuchsgegner geltend machen wollte, er habe sich nicht am
Verfahren beteiligen können, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach Art. 84 Abs. 2
SchKG kann der Rechtsöffnungsrichter dem Betriebenen im Rechtsöffnungsver-
fahren Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Vor-
liegend setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 30. März
2020 Frist zur schriftlichen Stellungnahme an (Urk. 7). Diese Verfügung wurde
dem Gesuchsgegner am 21. April 2020 zugestellt (Urk. 8). Innert angesetzter Frist
liess er sich aber nicht vernehmen. Dementsprechend ging die Vorinstanz zu
Recht von Säumnis des Gesuchsgegners aus. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist,
dass sie in der Folge androhungsgemäss gestützt auf die Akten entschied
(Art. 234 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO).
3.3. Die Vorbringen des Gesuchsgegners zu seinen finanziellen Verhältnissen
sind neu und dementsprechend unzulässig und unbeachtlich (vgl. oben Ziff. 2).
Abgesehen davon ist im Rechtsöffnungsverfahren nur noch zu prüfen, ob für die
geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Dagegen kann im
Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden, ob und inwieweit der Schuldner
über die finanziellen Mittel verfügt, um eine fällige Schuld bezahlen zu können;
dies wird erst vom Betreibungsamt im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu prüfen
sein (Art. 92 und 93 SchKG). Selbst wenn also der Verweis des Gesuchsgegners
auf seine finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen wäre, erwiese er sich nach
dem Gesagten als unbehelflich.
3.4. Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit den Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Urteil auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-

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richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 731.15. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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