zh_obergericht · SU150103 · 2016-04-22 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150103-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. T. Weilenmann
Beschluss vom 22. April 2016
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
vertreten durch lic. iur. X._____,
Verwaltungsbehörde und Berufungskläger
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
vertreten durch B._____
betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 10. September 2015 (GC150199)

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Erwägungen:
1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 10. März 2015 wurde der
Beschuldigte wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gespro-
chen und mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft (Urk. 2). Mit Eingabe vom
22. März 2015 erhob der Vertreter des Beschuldigten Einsprache (Urk. 3). Mit
Schreiben vom 2. Juli 2015 überwies das Stadtrichteramt die Akten an das Be-
zirksgericht Zürich (Urk. 15), welches den Beschuldigten mit Urteil vom
10. September 2015 freisprach (Urk. 26). Mit Eingabe vom 15. September 2015
meldete das Stadtrichteramt fristgerecht Berufung gegen das erstinstanzliche
Urteil an (Urk. 21). Den begründeten Entscheid nahm es am 30. Oktober 2015
entgegen (Urk. 25/1) und reichte darauf innert Frist am 19. November 2015 die
Berufungserklärung ein (Urk. 27). Die Vertretung beantragte mit Schreiben vom
14. Dezember 2015, auf die Berufung sei nicht einzutreten, da die Eingabe nur
eine eingescannte Unterschrift trage und so gegen Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO
verstosse (Urk. 31). Nach einem ausführlichen Schriftenwechsel trat das hiesige
Gericht mit Beschluss vom 17. Februar 2016 auf die Berufung des Stadt-
richteramtes ein (Urk. 40). Mit selbigem Beschluss wurde dem Stadtrichteramt
eine 10-tägige Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen
oder mitzuteilen, ob die Eingabe vom 22. Dezember 2015 (Urk. 36) als voll-
ständige Berufungsbegründung gelten solle. In Ziffer 3 wurde dem Stadtrichteramt
angedroht, im Säumnisfall gelte die Berufung als zurückgezogen. Der Beschluss
vom 17. Februar 2016 wurde vom Stadtrichteramt am 19. Februar 2016 entge-
gengenommen (Urk. 41). Diese Frist ist ohne Eingaben des Stadtrichteramts am
Montag, 29. Februar 2016 abgelaufen.
2. Mit Eingabe vom 2. März 2016 stellte das Stadtrichteramt Zürich, vertreten
durch die fallführende Stadtrichterin, unter Beilage eines Arztzeugnisses (Urk. 43)
ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungs-
erklärung (Urk. 42) und ergänzte dieses mit Schreiben vom 9. März 2016 um ein

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weiteres Arztzeugnis (Urk. 47; Urk. 48). Die Vertretung nahm mit ihrer Eingabe
vom 18. März 2016 Stellung zum Fristwiederherstellungsgesuch (Urk. 50).
3. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der
Frist verlangen. Dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein
Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach
Wegfall des Säumnisgrundes zu stellen und die versäumte Verfahrenshandlung
innert der gleichen Frist nachzuholen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Ein Verschulden
– und sei es auch nur ein leichtes – schliesst die Wiederherstellung aus. Eine
Wiederherstellung ist demnach nur möglich, wenn objektive oder subjektive
Gründe wie Naturereignisse, Unfall oder Krankheit dem Betroffenen verunmög-
lichten, die betreffende Frist zu wahren (Schmid, Schweizerische Strafprozess-
ordnung - Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 94 StPO N 3).
Das Stadtrichteramt Zürich macht im Fristwiederherstellungsgesuch vom 2. März
2016 sowohl die krankheitsbedingte Abwesenheit der verfahrensleitenden Stadt-
richterin, als auch die falsche Ablage des Beschlusses durch eine Mitarbeiterin
des Stadtrichteramts als Gründe für das Verpassen der Frist zur Stellungnahme
geltend (Urk. 42 S. 1). Es argumentiert mit Verweis auf den Bundesgerichts-
entscheid vom 24.12.2014, 6B_968/2014 E. 1.3 weiter, dass bei der Versäumnis
richterlicher Fristen geringere Anforderungen an die Fristwiederherstellung zu
stellen seien (Urk. 42 S. 2). Dieses Vorbringen des Stadtrichteramts verkennt je-
doch, dass bei Wiederherstellungsgesuchen von Behörden strengere Massstäbe
anzulegen sind (BSK StPO-RIEDO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 94 StPO N 36). Ver-
fahrenspartei ist das Stadtrichteramt Zürich und nicht die zur Vertretung befugte
Stadtrichterin. Die Krankheit einer Behördenvertretung verunmöglicht es der Be-
hörde selbst nicht, Fristen zu wahren. Als professionelle Strafbehörde kann und
muss vom Stadtrichteramt erwartet werden, dass eine funktionierende Stellver-
tretungsregelung und Aufgabenteilung besteht. Das bedeutet im vorliegenden
Fall, dass es grundsätzlich so organisiert sein muss, dass bei krankheitsbedingter
Abwesenheit einer verfahrensleitenden Stadtrichterin alle allfällig notwendigen
Verfahrenshandlungen auch ohne die betreffende Stadtrichterin getätigt werden

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können. Gerade wenn ein "eminentes Interesse an einem kantonal höchstrichter-
lichen Entscheid" besteht – wie im Schreiben vom 2. März 2016 betont wird –,
sind im Falle einer Abwesenheit die Mitarbeiter genügend zu organisieren bzw. zu
instruieren. Dies war hier offensichtlich nicht der Fall. Dass der Beschluss des
hiesigen Gerichts gemäss Schreiben vom 2. März 2016 auf Grund der Formulie-
rung in Ziffer 1, es werde auf die Berufung eingetreten, im Büro der abwesenden
Stadtrichterin deponiert wurde – obwohl auf der selben Seite in Ziffer 3 des Be-
schlusses die Fristansetzung deutlich hervorgehoben – und dann trotz Verlänge-
rung der krankheitsbedingten Abwesenheit der fallführenden Stadtrichterin
(Urk. 48) nicht weiter bearbeitet wurde, muss sich das Stadtrichteramt Zürich als
Verschulden anrechnen lassen.
4. Das (rechtzeitige) Einreichen einer Berufungsbegründung ist im schriftlichen
Verfahren Gültigkeitserfordernis (Art. 406 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1
StPO). Das Stadtrichteramt macht weiter geltend, es hätte die Berufungs-
begründung bereits mit der Berufungserklärung vom 19. November 2015 (Urk. 27)
eingereicht, weshalb ein Nachfassen unterbleiben dürfe und verweist dazu auf
Art. 406 StPO (Urk. 42 S. 2). Dabei verkennt es, dass auf Grund der strengen
Rechtsfolgen von Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO auch in diesem Fall dem Berufungs-
kläger eine Frist zur allfälligen Ergänzung angesetzt werden muss. Bei Verzicht
auf eine Ergänzung hat dies der Berufungskläger schriftlich innert der festgesetz-
ten Frist dem zuständigen Berufungsgericht mitzuteilen (BSK StPO-EUGSTER,
a.a.O., Art. 406 StPO N 9). In casu hat das Stadtrichteramt dies jedoch – wiede-
rum aus eigenem Verschulden – gerade unterlassen.
5. Zusammengefasst genügen die vom Stadtrichteramt Zürich geltend ge-
machten Gründe für eine Fristwiederherstellung nicht. Die mit Beschluss vom
17. Februar 2016 angesetzte Frist wurde verpasst. Demzufolge gilt androhungs-
gemäss die Berufung des Stadtrichteramts als zurückgezogen (Urk. 40 S. 3).
6. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Kosten auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Der Beschuldigte lässt für seine Vertretung eine Pro-

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zessentschädigung in der Höhe von Fr. 200.– beantragen (Urk. 50 S. 2). Da der
Vertreter sein Mandat nicht berufsmässig ausübt, sind dem Beschuldigten im Be-
rufungsverfahren keine Aufwendungen entstanden, weshalb ihm keine Prozess-
entschädigung zuzusprechen ist (Art. 127 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 11
Abs. 3 Zürcher Anwaltsgesetz). Eine Umtriebsentschädigung für sich persönlich
hat der Beschuldigte nicht geltend gemacht.
Es wird beschlossen:
1. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Stadtrichteramts Zürich wird ab-
gewiesen.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertretung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. April 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Weilenmann