zh_obergericht · PC150059 · 2015-11-30 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC150059-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 30. November 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 21. September 2015
(FE150038-M)

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Erwägungen:
1.1 B._____ und A._____ stehen sich seit dem 16. Februar 2015 vor Vo-
rinstanz als Kläger und Beklagte im Scheidungsverfahren gegenüber (Urk. 7/1).
Gleichzeitig mit Anheben der Scheidungsklage beantragte der Kläger die vorsorg-
liche Aufhebung der mit Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 2. Februar 2012 festgesetzten Unterhaltsbeiträge an die Beklagte und
Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) persönlich von monatlich Fr. 8'740.– (Urk.
7/2). Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 17. April 2015 konnte zwischen
den Parteien keine Einigung gefunden werden (Prot. I S. 4). Nach Eingang der
schriftlichen Gesuchsbegründung vom 26. Mai 2015 nahm die Beklagte mit Ein-
gabe vom 29. Juni 2015 zu diesem Gesuch Stellung (Urk. 7/19; Urk. 7/31).
Schliesslich stellte die Beklagte mit Eingabe vom 4. September 2015 für das
Massnahmeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Urk. 5/3 = Urk. 7/42 S. 2).
1.2 Mit Verfügung vom 21. September 2015 wies die Vorinstanz das Ge-
such der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab
(Urk. 7/47 S. 2 = Urk. 2 S. 2).
1.3 Mit Eingabe vom 2. Oktober 2015 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 5. Oktober 2015) erhob die Beklagte innert Frist Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1.1 Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon,
Einzelgericht, vom 21. September 2015 (Geschäfts Nr. FE150038-M) aufzuheben.
1.2 Die Beschwerdeführerin sei für das vorsorgliche Massnahmeverfahren gänzlich von
den Gerichtskosten zu befreien und es sei ihr dafür in der Person des unterzeichne-
ten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem
Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Weisungen des Oberge-
richts an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, zurückzuweisen.
3. Unter Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.

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3.1 Eventuell sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren in der Person
des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewäh-
ren."
2.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid dahingehend, dass die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der öffentlichen Hand
subsidiär sei und daher dem aus der privatrechtlichen Unterhalts- und Beistands-
pflicht der Ehegatten fliessenden Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss
nachgehe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei vor-
liegend abzuweisen, da die Beklagte es versäumt habe, vom Kläger einen Pro-
zesskostenvorschuss zu verlangen, obwohl letzterer gemäss ihren eigenen An-
gaben über ein beträchtliches Vermögen verfüge und das Begehren um Zuspre-
chung eines Prozesskostenvorschusses nicht als im Voraus aussichtslos erschei-
ne (Urk. 2 S. 2).
2.2 Die Beklagte bringt vor, dass zwischen dem Prozesskostenvorschuss-
gesuch und einem Armenrechtsgesuch letztlich relevant erhebliche Unterschiede
bestünden. Während im Fall der unentgeltlichen Rechtspflege die finanzielle Leis-
tungsfähigkeit des Staats zur Tragung der Prozesskosten mittelloser Gesuchstel-
ler ausser Frage stehe, müsse dies im Fall des ehelichen Prozesskostenvor-
schusses vom Gesuchsteller nachgewiesen resp. dem Gericht gegenüber glaub-
haft gemacht werden. Vorliegend stelle sich der Kläger selber auf den Stand-
punkt, bedürftig zu sein, und habe deshalb im Rahmen des Scheidungsverfahrens
vorsorglich die Einstellung der Unterhaltsbeiträge an die Beklagte beantragt. Zu-
dem sei er seit dem 24. Juni 2013 "privatkonkurs" und der Beklagten seien Kon-
kursverlustscheine von gesamthaft Fr. 274'558.85 ausgestellt worden. Schliess-
lich sei derzeit ein ordentliches Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermö-
gens pendent. Aus diesem Verfahren gehe hervor, dass der Kläger nach der
Trennung von der Beklagten im Herbst 2010 eine eigene GmbH im Kreditvermitt-
lungsgeschäft (C._____ GmbH) gegründet habe. Nach dem Privatkonkurs habe
er eine andere GmbH (C'._____ GmbH) gegründet, die Geschäftstätigkeit auf
diese übertragen und wenig später die Stammanteile im Wesentlichen den beiden
erwachsenen Kindern übereignet, wobei aber nach wie vor er als faktischer Ge-
schäftsführer und Kreditvermittler für die Gesellschaft tätig sei. Im Verfahren be-

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treffend neues Vermögens sowie im Scheidungsverfahren mache die Beklagte
entsprechend geltend, dass der Kläger an dieser GmbH wirtschaftlich berechtigt
sei und ein Durchgriffstatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB bestehe. Wie
bereits vom Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon
im Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 1 bis
3 SchKG ausgeführt, lasse sich der Rechtskomplex der Vermögenszuordnung
gemäss Durchgriffstatbestand nicht im summarischen Verfahren ermitteln, son-
dern nur im ordentlichen Zivilprozess ohne Beweismittelbeschränkung. Deshalb
vermöge die Beklagte vor Abschluss des Verfahrens betreffend Feststellung neu-
en Vermögens bzw. vor der ordentlichen Beurteilung durch die Vorinstanz im
Scheidungsverfahren Vermögen des Klägers nicht verlässlich glaubhaft zu ma-
chen (Urk. 1 S. 4 f.). Entsprechend sei ein solcher Antrag vorliegend ausge-
schlossen gewesen, nämlich weil die Vermögensverhältnisse des Klägers in der
vorliegenden Konstellation nicht feststellbar seien (Urk. 1 S. 5 ff.).
3.1 Vorab ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen ei-
nes anderen Gerichts betreffend Feststellung neuen Vermögens, wonach sich der
Rechtskomplex der Vermögenszuordnung gemäss Durchgriffstatbestand nur im
ordentlichen Zivilprozess feststellen lasse, für das Massnahmegericht nicht ver-
bindlich sind und die Beklagte nicht davon entbindet, bei einem Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einen Antrag auf Zusprechung eines
Kostenvorschusses zu stellen und darzulegen, aus welchen Gründen sie davon
ausgeht, dass der Kläger zur Leistung desselben in der Lage sei. Ebenso entbin-
det die Beklagte allein die Tatsache, dass der Kläger ein Vermögen bestreitet,
nicht davon, einen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses zu
stellen und ihrer diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen, wenn sie
selber davon ausgeht, dass der Kläger über beträchtliche Vermögenswerte ver-
fügt. So liess sie selber bereits in ihrer Eingabe vom 13. April 2015 ausführen,
dass der Kläger gemäss ihren Kenntnissen über mehrere Grundstücke im Aus-
land verfüge (Urk. 7/10 S. 3). Nach Ergänzung der Scheidungsklage durch den
Kläger und dessen Hinweis auf seine – seiner Ansicht nach – desolate finanzielle
Situation liess die Beklagte mit Schreiben vom 29. Juni 2015 erneut ausführen,
der Kläger verfüge über erhebliche finanzielle Mittel und Luxusautos und sei Ei-

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gentümer von Liegenschaften in Mazedonien und Albanien (Urk. 7/31 S. 3 ff. mit
Verweis auf Urk. 7/32/1 S. 6 und S. 20). Wenn aber die Beklagte Kenntnis über
Liegenschaften im Ausland hat, welche sich im Besitz des Klägers befinden, durf-
te von ihr mit Blick auf die ihr obliegende Mitwirkungspflicht durchaus verlangt
werden, einen entsprechenden Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses zu stellen, ihre diesbezüglichen Behauptungen in substantiierter Weise
aufzustellen und bei Kenntnis von Liegenschaften im Ausland ihre Behauptung
mit konkreten Hinweisen zu untermauern. Käme dann das angerufene Gericht
zum Schluss, dass sich nicht erhärten lasse, dass der Kläger tatsächlich zur Leis-
tung eines Vorschusses in der Lage wäre, hätte es das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen, sofern die entsprechenden Vo-
raussetzungen vorlägen. Damit aber kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss,
dass es die Beklagte pflichtwidrig unterlassen hat, einen entsprechenden Antrag
auf Zusprechung eines Kostenvorschusses zu stellen.
3.2 Nach dem soeben Ausgeführten ist aber auch gesagt, dass die Vor-
instanz das Gesuch der Beklagten nicht allein aufgrund eines fehlenden Antrages
um Zusprechung eines Kostenvorschusses und damit ohne Prüfung der tatsächli-
chen Leistungsfähigkeit des Klägers hätte abweisen dürfen. Die für die Frage der
unentgeltlichen Rechtspflege geltende Untersuchungsmaxime erstreckt sich auch
auf die Vorfrage eines Prozesskostenvorschusses (vgl. KassGer ZH AA070047
vom 14. November 2007; OGer ZH RE130016 vom 17. September 2013, E. II.2).
Somit wäre die Leistungsfähigkeit des Klägers von der Vorinstanz vorab zu prüfen
gewesen. Erst wenn sich hätte erhärten lassen, dass der Kläger leistungsfähig ist,
hätte das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
mangels eines Antrages auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses ab-
gewiesen werden dürfen. Entsprechend hat sich die Vorinstanz zu Unrecht nicht
damit auseinandergesetzt, ob ein Prozesskostenvorschuss zuzusprechen gewe-
sen wäre, wenn die Beklagte einen Antrag gestellt hätte.
3.3.1 Von einer Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Prüfung
der möglichen Leistungsfähigkeit des Klägers kann vorliegend jedoch abgesehen
werden, da ein allfälliger Antrag auf Zusprechung eines Kostenvorschusses aus

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einem anderen Grund abzuweisen gewesen wäre. Damit kann letztlich auch of-
fenbleiben, ob der Kläger effektiv über genügend Vermögen verfügt, um der Be-
klagten einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. So setzt die Zusprechung
eines Prozesskostenbeitrags einerseits Bedürftigkeit der ansprechenden und an-
derseits Leistungsfähigkeit der angesprochenen Partei im Zeitpunkt des Ent-
scheids voraus (ZK-Bräm, Art. 159 ZGB N. 135). Es sind die für die Gewährung
des prozessualen Armenrechts entwickelten Grundsätze – Mittellosigkeit und
Nicht-Aussichtslosigkeit – analog anzuwenden. Die Beistandsbedürftigkeit ist
demgemäss gegeben, wenn die ansprechende Partei ohne Beeinträchtigung des
notwendigen Lebensunterhalts nicht über eigene Mittel rechtlich oder tatsächlich
verfügen kann, um die bereits aufgelaufenen und künftig zu erwartenden Ge-
richts- und Anwaltskosten innert nützlicher Frist, gegebenenfalls in Raten, zu be-
zahlen (ZR 90 [1991] Nr. 57; ZR 98 [1999] Nr. 35). Soweit die finanziellen Mittel
der Beklagten den Betrag überschreiten, dessen sie zur Deckung ihrer persönli-
chen Bedürfnisse bedarf, ist dieser Überschuss mit den voraussichtlichen Kosten
des Verfahrens in Beziehung zu setzen, für das um unentgeltliche Rechtspflege
ersucht wird; dabei sollte der monatliche Überschuss es der Beklagten ermögli-
chen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jah-
res, bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (BGer 5A_810/2011 vom 7. Febru-
ar 2012 Erw. 2.3 mit weiteren Hinweisen; BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015
Erw. 2.2).
3.3.2 Die Beklagte kann vorliegend nicht als mittellos im Sinne von Art. 117
lit. a ZPO bezeichnet werden. Bei einem monatlichen Einkommen der Beklagten
von Fr. 5'593.55 ergibt sich dies in Gegenüberstellung ihrer nachfolgenden Aus-
gaben (Urk. 7/42 S. 3 ff.):
Positionen von der Beklagten vor VI gel- zu berücksichtigen
tend gemacht (Urk. 42 S. 3 ff.)
Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'200.–
Zuschlag von 25% 1) Fr. 300.– Fr. 0.–
Miete, inkl. NK & PP Fr. 1'440.– Fr. 1'440.– (Urk. 7/43/4)
Billag Fr. 37.10 Fr. 37.10
KVG Fr. 305.70 Fr. 305.70 (Urk. 7/43/5)

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Streckenabonnement Fr. 201.– (Urk. 7/43/6) Fr. 201.–
2)
Tel./TV/Internet Fr. 129.– (Urk. 7/43/13) Fr. 129.–
3)
auswärtige Verpflegung Fr. 326.25 (Urk. 7/43/13) Fr. 0.–
4)
Schulden Fr. 5'300.25 (Urk. 7/44) Fr. 0.–
Total Fr. 9'239.30 Fr. 3'312.80
1) Die Beklagte liess vor Vorinstanz einen Zuschlag zum Grundbetrag von
Fr. 1'200.– in der Höhe von Fr. 300.– und damit um 25% geltend machen (Urk. 42
S. 3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV darf
zwar nicht schematisch auf das Existenzminimum abgestellt werden, jedoch sind
auch Zuschläge zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht in jeden Fall
geboten. Vielmehr sind die individuellen Umstände des konkreten Einzelfalles zu
berücksichtigen, ebenso wie der Umstand, dass ein geringer Betrag über dem be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum die Bedürftigkeit nicht ausschliesst
(BGer 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005, E. 2.3.2). Gemäss Botschaft des Bun-
desrates liegt der zivilprozessuale Notbedarf regelmässig 10% bis 30% höher als
das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Botschaft ZPO BBl 2006 7221, S.
7301 f.). Die Beklagte führte nicht aus, aus welchen Gründen ihr überhaupt ein
Zuschlag bzw. ein solcher von 25% zu gewähren wäre (vgl. Urk. 42 S. 3). Sie
wohnt alleine und hat keine minderjährigen Kinder zu versorgen, so dass vorlie-
gend nicht einzusehen ist, fast den Maximalzuschlag zu berücksichtigen. Indes
wäre die Mittellosigkeit – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – selbst unter Berück-
sichtigung eines Zuschlages von 25% und damit von Fr. 300.– zu verneinen,
weshalb die Frage, ob ein Zuschlag zu gewähren wäre und gegebenenfalls in
welcher Höhe, offenbleiben kann.
2) Hinsichtlich der Kosten für Telefon/TV/Internet verweist der Rechtsvertre-
ter der Beklagten lediglich auf eine Rechnung der Swisscom betreffend den Mo-
nat Mai 2015 über einen Betrag von Fr. 129.– (Urk. 7/42 S. 3; Urk. 7/43/7). Dar-
aus ist ersichtlich, dass diese Kosten das Vivo M Abonnement der Swisscom, be-
stehend aus Telefonie, Internet und TV, beinhalten. Diese Kosten sind – zumal
sie nur wenig über dem gerichtsüblichen Betrag von Fr. 120.– liegen – anzurech-
nen.

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3) Diesbezüglich brachte der Rechtsvertreter der Beklagten vor Vorinstanz
vor, dass der Beklagten "Kosten betreffend die Verpflegung am Arbeitsplatz" in
der Höhe von Fr. 326.25 (21.75 x Fr. 15.–) anzurechnen seien, ohne geltend zu
machen, dass der Beklagten am Arbeitsplatz keine Möglichkeit zur Einnahme
vergünstigter Mittagessen zur Verfügung stünde (Urk. 7/42 S. 3; Urk. 7/43/13). Es
ist darauf hinzuweisen, dass die üblichen Kosten für Nahrung bereits im Grundbe-
trag enthalten sind, weshalb bei der Position auswärtige Verpflegung nur Mehr-
kosten berücksichtigt werden können (vgl. Kreisschreiben, Ziffer III. 3.2.). Dabei
sind 50 % des Grundbetrags für die Nahrungskosten vorgesehen (Kreisschreiben,
Ziffer V.), vorliegend somit Fr. 600.–. Davon wiederum sind circa 55%, mithin
Fr. 330.– pro Monat, d.h. Fr. 11.– pro Tag für das Mittagessen zu verwenden
(ZR 84 [1985] Nr. 68). Inwiefern der Beklagten überhaupt Mehrkosten für die Ein-
nahme des Mittagessens entstehen, ist nicht ersichtlich; entsprechend ist kein Be-
trag zu berücksichtigen.
4) Schuldverpflichtungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie tat-
sächlich erfüllt werden (sog. Effektivitätsgrundsatz, Emmel in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 9; BGE
135 I 221 E. 5.2.2 S. 228; BK-Bühler, N 196 zu Art. 117 ZPO). Die Beklagte be-
hauptet nicht, die von ihr geltend gemachten Steuerschulden für die Jahre 2010
bis 2012 (Urk. 7/43/13) regelmässig und effektiv abzubezahlen. Solche Zahlungen
können auch den eingereichten Unterlagen nicht entnommen werden, und es fin-
det sich keine Vereinbarung über eine allfällige Ratenzahlung betreffend die offe-
nen Steuerschulden. Hinsichtlich der Steuern betreffend die Jahre 2013 und 2014
lässt die Beklagte selber ausführen, dass ihr die Frist zum Einreichen der diesbe-
züglichen Steuererklärungen bis November 2015 erstreckt worden sei (Urk. 7/42
S. 4). Damit aber sind diese Steuerbeträge noch keineswegs definitiv; die Beklag-
te hätte beim Steueramt – wenn die provisorische Steuerrechnung ihren Verhält-
nissen nicht angemessen wäre – eine angepasste Rechnung verlangen können.
Jedenfalls geht auch diesbezüglich aus den eingereichten Unterlagen nicht her-
vor, dass die Beklagte regelmässige Abzahlungen leistet.

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Hinsichtlich der von der Sozialversicherungsanstalt Zürich geforderten Bei-
träge (Urk. 7/43/12-13) hat die Beklagte geltend gemacht, dass diesbezüglich
noch ein Revisionsverfahren pendent sei; weder behauptete noch belegte sie eine
effektive Abzahlung des in Rechnung gestellten Betrages von Fr. 20'911.95. Ent-
sprechend sind auch diese Rückzahlungskosten nicht im Bedarf zu berücksichti-
gen.
Des Weiteren macht die Beklagte geltend, dass sie zwei Darlehen habe auf-
nehmen müssen, um ihre anstehenden Verpflichtungen decken zu können. Ent-
sprechende Belege finden sich zwar in den Akten (Urk. 7/43/11-12), jedoch gehen
auch daraus keine effektiven und regelmässig erfolgenden Rückzahlungen an die
Darlehensgeber hervor. Eine effektiv geleistete Rückzahlung des Darlehens an
das Dominikanerinnenkloster ..., welches ab Januar 2015 in Raten von Fr. 500.–
pro Monat zurückzuzahlen wäre, geht auch nicht aus den von der Beklagten ein-
gereichten Bankunterlagen betreffend ihr Privatkonto bei der Migrosbank hervor
(Urk. 7/43/9). Dasselbe gilt hinsichtlich des von der Arbeitgeberin der Beklagten
gewährten Darlehens von Fr. 2'000.–, welches in Raten von Fr. 400.– zurückzu-
bezahlen wäre (Urk. 7/43/11). Damit aber fehlt es am Kriterium der tatsächlich
und regelmässig erfolgten Abzahlung der Schulden, weshalb diese vorliegend
nicht berücksichtigt werden können.
Dementsprechend kann die Position Schulden in der geltend gemachten
Höhe von insgesamt Fr. 5'300.25 pro Monat im Bedarf zur Beurteilung der Mittel-
losigkeit nicht berücksichtigt werden (Urk. 7/44 S. 1; Urk. 7/45; Urk. 7/52 S. 13).
3.3.3 Bei einem von der Beklagten behaupteten und belegten Einkommen
von Fr. 5'593.55 netto pro Monat (Urk. 7/43/2) resultiert dementsprechend bei ei-
nem Bedarf von Fr. 3'312.80 ein Überschuss von Fr. 2'280.75 pro Monat. Vorlie-
gend hat die Beklagte ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge explizit lediglich für das Massnahmeverfahren gestellt (Urk. 7/42 S. 2). Ihr
Rechtsvertreter veranschlagt die Anwaltskosten für das Massnahmeverfahren auf
Fr. 8'500.– zuzüglich 8% MwSt. (Urk. 7/52 S. 13; Urk. 7/54). Der Vollständigkeit
halber ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass sich der Prozessaufwand, der
dem errechneten Freibetrag gegenüberzustellen ist, nicht nach dem Honorar, das

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ein Anwalt in Fällen unentgeltlicher Rechtspflege beanspruchen kann, bestimmt,
sondern nach der mutmasslichen Entschädigung aufgrund der einschlägigen
Bestimmungen und den zu erwartenden Gerichtskosten (BGer 5P.295/2005 vom
4. Oktober 2005, E. 2.4). Das Institut des Prozesskostenvorschusses dient ledig-
lich dazu, dass die ansprechende Person nicht bedürftig wird, beinhaltet jedoch
nicht, dass die beanspruchte Partei sämtliche Anwaltskosten der Ansprecherin –
abhängig von der mit ihrem Rechtsvertreter getroffenen Vereinbarung – zu tragen
hat. Dementsprechend ist bei der Berechnung, ob die Ansprecherin auf einen
Prozesskostenbeitrag angewiesen ist oder nicht, vom Tarif nach Anwaltsgebüh-
renverordnung und nicht vom allenfalls effektiv angefallenem Aufwand gemäss
Vereinbarung auszugehen. Entsprechend ist vorliegend die Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) massgebend. Unter Be-
rücksichtigung des Umstandes, dass das Massnahmeverfahren summarischer
Natur ist, bei welchem die Grundgebühr in der Regel auf zwei Drittel bis einen
Fünftel ermässigt wird, kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass die
Gebühr nach AnwGebV schätzungsweise unter dem geltend gemachten Betrag
von Fr. 8'500.– zu liegen kommt (vgl. § 5 und § 6 AnwGebV in Verbindung mit § 9
AnwGebV). Selbst wenn aber vom geltend gemachten Honorar von Fr. 8'500.–
ausgegangen würde, könnte die Beklagte diese Kosten mit den ihr zur Verfügung
stehenden freien Mitteln ohne Weiteres innerhalb eines Jahres in Raten bezahlen.
Dies vermöchte sie selbst dann, wenn ein Zuschlag von Fr. 300.– zum Grundbe-
trag sowie die geltend gemachten Kosten für die auswärtige Verpflegung von
Fr. 326.25 und ein angemessener Betrag für die laufenden Steuern von geschätz-
ten Fr. 600.– pro Monat berücksichtigt würden, da ihr nach wie vor ein Über-
schuss von gerundet Fr. 1'054.– pro Monat verbliebe (Fr. 2'280.– abzüglich
Fr. 1'226.25 [= Fr. 300.– + Fr. 326.25 + Fr. 600.–]). Damit aber ist auch gesagt,
dass allfällige für das Massnahmeverfahren anfallende Prozesskosten mit dem
Überschuss innerhalb eines Jahres bezahlt werden könnten. Entsprechend aber
kann die Beklagte derzeit nicht als bedürftig gelten, weshalb es auch an einer der
Voraussetzungen zur Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses gefehlt hät-
te, selbst wenn sie einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. Demgemäss aber
bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid und ist die Beschwerde abzuweisen.

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3.4 Damit aber erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Entgegen der Ansicht der Beklagten
(Urk. 1 S. 7) gilt dies nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings nur für
das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das darauf folgende Beschwerdeverfah-
ren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren Gerichtskosten festzusetzen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfah-
ren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
4.2 Die Beklagte hat eventualiter ein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das Beschwer-
deverfahren gestellt (Urk. 1 S. 2). Es ist davon auszugehen, dass dieses für den
Fall der Abweisung der Beschwerde gestellt worden ist, weshalb es an dieser
Stelle zu beurteilen ist. Das Gesuch ist nach dem hiervor Ausgeführten aufgrund
der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 ZPO).
4.3 Unter den gegebenen Umständen sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Beklagte, den Kläger B._____ und die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc