zh_obergericht · RT190063 · 2019-08-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 8. August 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 2. April 2019 (EB180073-B)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Die im Jahre 1992 geborene Klägerin (Beschwerdegegnerin) ist die
Tochter des Beklagten (Beschwerdeführer). Dieser wurde mit Scheidungsurteil
des Bezirkgerichts Winterthur vom 19. Mai 2011 wie folgt zur Leistung von Kin-
derunterhalt verpflichtet (Urk. 4/2 S. 2 Disp.-Ziff. 4.b):
"Der Gesuchsteller [= Beklagter] wird verpflichtet, der Gesuchstellerin [= Mutter der
Klägerin] an die Kosten des Unterhalts von B._____ [= Klägerin] monatlich im Voraus
jeweils auf den 28. eines jeden Vormonates zahlbare Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'200.– zuzüglich allfälliger Ausbildungszulagen zu bezahlen, erstmals ab Rechts-
kraft des Scheidungsurteils bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch
über die Mündigkeit hinaus, solange die Tochter in deren Haushalt lebt und keine
eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet."
1.2. Mit Zahlungsbefehl vom 9. Juli 2018 betrieb die Klägerin den Beklagten
für den Betrag von Fr. 8'310.75 nebst 5% Zins seit 5. Juli 2018 (Urk. 3). Damit
verlangt sie von diesem die Bezahlung der Kinderalimente für die Monate Januar
2018 bis Juli 2018 (7 Monate à Fr. 1'187.25). Gegen den Zahlungsbefehl erhob
der Beklagte Rechtsvorschlag (Urk. 3 S. 2).
1.3. In der Folge ersuchte die Klägerin das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen (Vorinstanz) mit Eingabe vom 30. Au-
gust 2018 um Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag nebst Zins
(Urk. 1). Nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme des Beklagten vom 1. Ok-
tober 2018 (Urk. 8) fand ein von der Vorinstanz angeordneter zweiter Schriften-
wechsel statt (Urk. 13 und Urk. 17). Alsdann reichten beide Parteien je eine Spon-
taneingabe ein (Urk. 19 und Urk. 21). Mit Urteil vom 2. April 2019 erteilte die Vor-
instanz der Klägerin in der betreffenden Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Andelfingen definitive Rechtsöffnung für Fr. 8'310.75 zuzüglich 5% Zins seit 5. Juli
2018, unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten (Urk. 23
= Urk. 26).
1.4. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom
18. April 2019 Beschwerde. Damit verlangt er die Aufhebung des angefochtenen

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Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 25 S. 2). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Mit Verfügung vom 7. Mai
2019 wurde dem Beklagten für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten ein Vor-
schuss von Fr. 450.– auferlegt (Urk. 30), welcher am 10. Mai 2019 einging
(Urk. 32). Die Klägerin reichte innert der ihr unter dem 24. Mai 2019 angesetzten
Frist keine Beschwerdeantwort ein (Urk. 33). Das Verfahren ist deshalb (andro-
hungsgemäss; vgl. Urk. 33 S. 2 Disp.-Ziff. 1) ohne Beschwerdeantwort fortzufüh-
ren (Art. 147 ZPO). Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht
erfolgt. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde des vor
Vorinstanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Be-
klagten richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die
Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde
form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO,
Art. 142 f. ZPO; Urk. 24/2), und der einverlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig
ein (Urk. 30 und Urk. 32). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung
(dazu nachstehend, E. 2.2) ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerde-
entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen
Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu
überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der ge-
nannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
voraus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen

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bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus
welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll
(vgl. BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. Sep-
tember 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf
BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Dabei sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die
Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten,
von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tat-
sächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden
Rügen der Parteien vorliegen. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
geradezu ins Auge springt. Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im
Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(Art. 57 ZPO; "iura novit curia"). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die
in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der
Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als
dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der
Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl.
BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 57 N 2). In
diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28
E. 3.2.4 S. 41).

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3. Materielles
3.1. Entscheid der Vorinstanz
3.1.1. Die Vorinstanz verwarf in ihrer Urteilsbegründung zunächst (und un-
angefochten) den beklagtischen Einwand, das "C._____" sei nicht zur Vertretung
der Klägerin befugt (Urk. 26 S. 3 E. 5). Alsdann kam sie zum Schluss, dass das
Scheidungsurteil vom 19. Mai 2011 (Urk. 4/2) einen gültigen definitiven Rechts-
öffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG für die in Betreibung gesetzte
Unterhaltsforderung darstelle. Entgegen der Ansicht des Beklagten könne nicht
nur die Mutter der Klägerin als Partei des Scheidungsverfahrens Ansprüche aus
diesem Urteil ableiten, sondern auch die Klägerin selbst. Gemäss Art. 289 Abs. 1
ZGB stehe der Unterhaltsbeitrag nämlich dem Kind zu. Im Scheidungsurteil sei
die Klägerin zwar nicht Partei, jedoch handle es sich bei der Festsetzung ihres
Unterhalts über die Mündigkeit hinaus um einen Entscheid zugunsten Dritter. Das
Ehescheidungsurteil sei bezüglich Kinderunterhalt über die Mündigkeit hinaus für
den Beklagten verbindlich, solange die Klägerin als Erwachsene nicht eigene An-
sprüche geltend mache. Das sei vorliegend nicht der Fall, habe die Klägerin doch
ausschliesslich ihren Kinderunterhaltsbeitrag gemäss Scheidungsurteil vom
19. Mai 2011 in Betreibung gesetzt. In Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesgerichts sei ausserdem festzuhalten, dass ein volljähriges Kind nicht ge-
zwungen werden solle, selbstständig ein Verfahren auf Zahlung von Ausbildungs-
unterhalt gegen einen Elternteil zu führen (Urk. 26 S. 3 f. E. 6 m.Hinw. auf
BGE 129 III 55, E. 3.1.4). Im Weiteren bejahte die Vorinstanz auch die Anforde-
rungen an die Spezifizierung der in Betreibung gesetzten Forderung. Diese um-
spanne die Periode von Januar 2018 bis Juli 2018 und stütze sich exakt auf den
im Scheidungsurteil geregelten Unterhaltsbeitrag (Urk. 26 S. 4 f. E. 7).
Schliesslich setzte sich die Vorinstanz mit dem Einwand des Beklagten aus-
einander, wonach die Forderung zivilrechtlich untergegangen sei. Dieser hatte
geltend gemacht, die Bedingung für seine Zahlungspflicht sei entfallen, weil die
Klägerin ihre angemessene Erstausbildung abgeschlossen habe oder ihre Stu-
dienzeit ungebührlich verzögere. Dazu erwog die Vorinstanz, dass die vorhande-
nen Belege der Klägerin über deren Studiengang (Urk. 4/4-4/6) im summarischen

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Rechtsöffnungsverfahren ausreichten, um von einem zielgerichteten Studium
auszugehen. Zwischenzeitliche Erwerbstätigkeiten könnten ein Studium zwar et-
was verlängern, seien jedoch nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch
als Ausdruck von Schritten in die Selbstständigkeit positiv zu bewerten. Ein an die
Mittelschule anschliessendes Hochschulstudium stelle Teil einer einheitlichen
Ausbildung dar, die erst mit dem akademischen Abschluss beendet sei. Die Klä-
gerin befinde sich momentan noch in ihrem Masterstudium an der Universität Zü-
rich und somit noch in einer Erstausbildung. Massgeblich für die Studiendauer sei
nicht ein "Idealverlauf", sondern die individuellen Fähigkeiten und ernsthaften
Bemühungen der Studierenden. Da keine offensichtliche oder übermässige Ver-
zögerung des Abschlusses erkennbar sei, reichten die Einwände des Beklagten
nicht aus, um eine definitive Rechtsöffnung zu verhindern (Urk. 26 S. 5 f. E. 8 f.).
Entsprechend sei das klägerische Begehren um definitive Rechtsöffnung im Um-
fang von Fr. 8'310.75 zuzüglich Verzugszinsen zu 5% seit 5. Juli 2018 gutzuheis-
sen und der Kläger zur Tragung der Spruchgebühr und zur Leistung einer Partei-
entschädigung an die Klägerin zu verpflichten (Urk. 26 S. 6 E. 10-12).
3.1.2. Der Beklagte beanstandet einerseits die vorinstanzliche Auffassung,
die Klägerin stütze ihr Begehren auf einen gültigen Rechtsöffnungstitel (dazu so-
gleich, E. 3.2). Andererseits hält er an seinem Einwand fest, die Unterhaltsforde-
rung sei zufolge Bedingungseintritts (Abschluss einer angemessenen Ausbildung)
untergegangen (dazu hinten, E. 3.3). Diese Fragen sind Gegenstand bzw. Prü-
fungsthema des Beschwerdeverfahrens (vgl. vorne, E. 2.2).
3.2. Rechtsöffnungstitel
3.2.1. Wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 8 Rz 2 ff.) wendet der Beklagte
ein, das beigebrachte Scheidungsurteil vom 19. Mai 2011 (Urk. 4/2) stelle keinen
definitiven Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung dar.
Schon der Wortlaut von Dispositiv-Ziffer 4.b sei glasklar: Die Kindsmutter – und
nicht die Klägerin – erhalte einen Unterhaltsbeitrag an die Kosten der mündigen
Tochter, solange letztere in deren Haushalt lebe und keine eigenen Ansprüche
stelle bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichne. Die Unterhaltspflicht
unterliege mithin einer doppelten Resolutivbedingung; nämlich, dass die Klägerin

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nach wie vor bei ihrer Mutter lebe und dass sie keine eigenen Ansprüche geltend
mache. Unstrittig sei jedoch, dass die Klägerin "eigene Ansprüche stell[e] resp.
die Zahlung an sich selbst verlang[e]". Ebenso sei unstrittig, dass sie im Zeitpunkt
des Erlasses des Scheidungsurteils bereits seit längerer Zeit mündig gewesen sei
und für den Mündigenunterhalt auf Seiten der Kindsmutter folglich gar keine Pro-
zessführungsbefugnis bestanden habe. Mit diesem bereits in der Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsgesuch geltend gemachten Umstand habe sich die Vorin-
stanz mit keinem Wort auseinandergesetzt. Die vorinstanzliche Auffassung, wo-
nach es sich um einen Entscheid zugunsten Dritter handle, sei falsch, stelle
Art. 289 Abs. 1 ZGB doch ausdrücklich fest, dass Unterhaltsbeiträge dem Kind
zustünden. Nur solange das Kind unmündig sei, könne die Kindsmutter im Rah-
men des Scheidungsprozesses für das Kind Unterhaltsbeiträge gültig vereinba-
ren. Insgesamt habe die Vorinstanz das Scheidungsurteil unrechtmässig gegen
seinen klaren Wortlaut ausgelegt und überdies verkannt, dass im Rahmen des
Scheidungsurteils nicht gültig über Unterhaltsbeiträge Mündiger entschieden wer-
den könne. Damit sei Dispositiv-Ziffer 4.b des Scheidungsurteils zu Unrecht als
gültiger Rechtsöffnungstitel qualifiziert worden (Urk. 25 Rz 4 ff.).
3.2.2. Soweit der Beklagte rügt, er habe entgegen den Ausführungen im an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 26 S. 4) nicht nur geltend gemacht, die Klägerin
könne sich nicht auf das Scheidungsurteil stützen, sondern überdies, dass auch
die Kindsmutter keine Ansprüche mehr aus dem Urteil ableiten könne (Urk. 25
Rz 6), ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht dargetan, was er
daraus zu seinen Gunsten ableiten könnte. Nachdem im vorliegenden Verfahren
keine Ansprüche der Kindsmutter geltend gemacht werden oder sonstwie zur Dis-
kussion stehen, ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.2.3. Sollte der Beklagte monieren, die Vorinstanz habe im Zusammenhang
mit seinem Hinweis auf die mangelnde Prozessführungsbefugnis der Kindsmutter
bezüglich des Mündigenunterhalts die Begründungspflicht und damit seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Urk. 25 Rz 10), ginge die Rüge fehl. In
den Erwägungen des angefochtenen Entscheids wurde explizit begründet, wes-
halb die Klägerin zur Geltendmachung der im Scheidungsurteil festgesetzten Un-

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terhaltsbeiträge berechtigt sei (Urk. 26 S. 3 f. E. 6). Daraus geht rechtsgenügend
hervor, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf
welche Argumente sie ihren Entscheid stützte. Damit wurde dem aus dem Ge-
hörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO) fliessenden Anspruch auf
Begründung des Entscheids Genüge getan; eine explizite Auseinandersetzung
mit jedem einzelnen Argument der Parteien war unter dem Aspekt des rechtlichen
Gehörs nicht erforderlich (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 142 III 433 E. 4.3.2
S. 436; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 [je m.w.Hinw.]; BK ZPO I-Hurni, Art. 53 N 60 f.;
Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 53 N 9).
Ob die Begründung einer rechtlichen Überprüfung standhält, d.h. ob die Berechti-
gung der Klägerin aus dem Titel zu Recht bejaht wurde, ist demgegenüber keine
Frage der Begründungspflicht resp. des rechtlichen Gehörs, sondern der materiel-
len Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids.
3.2.4. Mit seinem Einwand, die Vorinstanz habe verkannt, dass das Schei-
dungsgericht gar nicht mehr über einen Unterhaltsbeitrag für die im Urteilszeit-
punkt bereits mündige Klägerin hätte entscheiden dürfen, stellt der Beklagte die
materielle Rechtmässigkeit des als Rechtsöffnungstitel dienenden Scheidungs-
urteils in Abrede. Das ist im Rechtsöffnungsverfahren nicht zulässig. Das Rechts-
öffnungsgericht (erster und auch zweiter Instanz) ist nicht befugt, die Begründet-
heit der im definitiven Rechtsöffnungstitel festgesetzten Verpflichtung zu über-
prüfen, d.h. den zu vollstreckenden gerichtlichen Entscheid einer materiellen
Überprüfung zu unterziehen (BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319; 138 III 583 E. 6.1.1
S. 585; 142 III 78 E. 3.1 S. 80; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 2a; SK SchKG-
Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2; Kren Kostkiewicz, OFK-SchKG, SchKG 80 N 2 f.
und SchKG 81 N 1). Das Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung stellt kein
Rechtsmittelverfahren gegen den als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Entscheid
dar, und das Rechtsöffnungsgericht ist keine Rechtsmittelinstanz, bei der das
Sacherkenntnis des Titels erneut in Frage gestellt werden kann; eine Bestreitung
der (gerichtlich entschiedenen) Schuld ist nicht (mehr) möglich (s.a. Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 213, S. 231; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81
N 3 [m.Hinw. auf BGer 5A_877/2014 vom 5. Oktober 2015, E. 4.1.1]; BGer
5A_661/2012 vom 17. Januar 2013, E. 4.1). Der geltend gemachte Mangel hätte

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seinerzeit mit den gegen das Scheidungsurteil zulässigen Rechtsmitteln gerügt
werden müssen. Vorbehalten bleiben einzig Fälle, in denen sich das zu vollstre-
ckende Urteil als nichtig erweist. Das trifft im Lichte der bundesgerichtlichen Pra-
xis zur Zusprechung von Mündigenunterhalt im Rahmen eines Scheidungsverfah-
rens (vgl. insbes. BGE 129 III 55 E. 3 S. 56 ff.; 142 III 78 E. 3.2 S. 81) für das vor-
liegende Scheidungsurteil aber nicht zu und wird im Übrigen auch nicht geltend
gemacht. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbehelflich.
3.2.5. Schliesslich hat die Vorinstanz die Klägerin zu Recht für berechtigt er-
klärt, die im Scheidungsurteil festgelegten (Kinder-)Unterhaltsbeiträge im eigenen
Namen vollstrecken zu lassen.
3.2.5.1. Hierzu ist zunächst mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Kläge-
rin entgegen den Ausführungen des Beklagten (Urk. 25 Rz 8) mit ihrem Begehren
keine "eigenen Ansprüche" im Sinne von Dispositiv-Ziffer 4.b des Scheidungs-
urteils stellt. Ihr Begehren beschränkt sich auf die Eintreibung der im Scheidungs-
urteil der Kindsmutter zugesprochenen, indexgemäss angepassten Kinderunter-
haltsbeiträge für die Monate Januar 2018 bis Juli 2018 (vgl. Urk. 4/2 S. 2 f. Disp.-
Ziff. 4.b und d; Urk. 4/3). Indem die (mündige) Klägerin deren Zahlung an sich
selbst verlangt, bezeichnet sie – berechtigterweise – lediglich einen anderen Zah-
lungsempfänger (nämlich sich selbst anstelle ihrer Mutter), ohne "eigene Ansprü-
che" zu stellen. Um solche würde es sich nur dann handeln, wenn sie vom Kläger
von der Urteilsschuld unabhängige, auf andere Bemessungsgrundlagen gestützte
und betragsmässig abweichende Zahlungen verlangen würde (was sie im Übrigen
nicht direkt auf dem Weg der Zwangsvollstreckung tun könnte, sondern – man-
gels Einigung mit dem Beklagten – ein vorgängiges Erkenntnisverfahren voraus-
setzen würde).
3.2.5.2. Auch die Aktivlegitimation der Klägerin, d.h. das Erfordernis der
Identität zwischen der betreibenden (und Rechtsöffnung verlangenden) und der
aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigten Gläubigerin (vgl. BGE 141 I 97 E. 5.2
S. 100; 139 III 444 E. 4.1.1 S. 446; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 33; KUKO
SchKG-Vock, Art. 80 N 17; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 21; Kren Kost-
kiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. A., Zürich 2018, Rz 588; Stü-

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cheli, a.a.O., S. 169 f.), ist zu bejahen. Zwar wurde der Beklagte im Scheidungs-
urteil vom 19. Mai 2011 dem Wortlaut nach verpflichtet, die Kinderunterhaltsbei-
träge "der Gesuchstellerin an die Kosten des Unterhalts" der Klägerin zu bezah-
len. Ungeachtet dieser (praxisgemässen) Formulierung steht der Unterhaltsan-
spruch aber nicht der Kindsmutter, sondern dem Kind zu (vgl. Art. 289 Abs. 1
ZGB; BGE 142 III 78 E. 3.2 S. 81 und E. 3.3 S. 82 f.). Insbesondere für die Zeit
nach Eintritt seiner Mündigkeit ist ausschliesslich das Kind Gläubiger der (Mündi-
gen-)Unterhaltsschuld. Entsprechend kann nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts einzig das mündige Kind den Anspruch auf Mündigenunterhalt gel-
tend machen, in Betreibung setzen und dafür Rechtsöffnung verlangen (BGE 142
III 78 E. 3; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 36 und BSK SchKG EB-Staehelin,
Art. 80 ad N 36 a; s.a. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 10). Das gilt auch in
Fällen der vorliegenden Art, in denen in einem Scheidungsurteil der Unterhaltsbei-
trag für das Kind in Anwendung von Art. 133 Abs. 3 ZGB bzw. Art. 133 Abs. 1
Satz 2 aZGB über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festgelegt wurde (BGer
5A_661/2012 vom 17. Januar 2013, E. 4.2.3; BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 80
ad N 36 b). Unterhaltsgläubiger ist das Kind, das nach der Volljährigkeit seine
Rechte selber wahrzunehmen bzw. hinsichtlich der Zahlung seines Unterhalts-
beitrags persönlich zu handeln hat (BGE 142 III 78 E. 3.3 S. 82 f.; BGer
5A_925/2015 vom 4. März 2016, E. 5). Die Klägerin ist deshalb befugt, die Voll-
streckung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziffer 4.b des Scheidungsur-
teils zu verlangen. Sie ist die aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigte Unterhalts-
gläubigerin.
3.2.6. Bezüglich der im Abschnitt "I. Kein Rechtsöffnungstitel" (Urk. 25 Rz 4-
11) vorgetragenen Beanstandungen ist die Beschwerde somit unbegründet.
3.3. Zivilrechtlicher Untergang der Forderung
3.3.1. Der Beklagte hält in der Beschwerde an seinem Einwand fest, die
Klägerin habe ihr Studium abgebrochen, zumindest aber ungebührlich verzögert
und befinde sich deshalb nicht mehr in einer angemessenen Ausbildung. Seine
Zahlungspflicht sei deshalb zufolge Eintritts der Resolutivbedingung untergegan-
gen, was vom Rechtsöffnungsgericht "ohne Weiteres" zu prüfen sei. Entgegen

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der lapidaren Feststellung der Vorinstanz vermöchten die von der Klägerin einge-
reichten Unterlagen kein zielgerichtetes Studium zu belegen. Vielmehr habe die
Klägerin trotz unermüdlicher Aufforderungen nie befriedigende Auskünfte über
ihre Arbeits- und Studientätigkeit gegeben sowie im Verfahren darzulegen und mit
Belegen nachzuweisen unterlassen, dass sie während ihrer Arbeitstätigkeit über-
haupt in einem zielgerichteten Umfang studiert habe. So sei nicht nur der vom
Beklagten behauptete Studienunterbruch unbestritten geblieben, sondern auch
dessen Einwand, dass die Klägerin bei einer Regelstudienzeit von gesamthaft
zehn Semestern bis zum Master-Abschluss nach dieser Zeit noch nicht einmal
den Bachelor erlangt habe. Die Klägerin habe selber ausgeführt, dass wegen des
"kleinen Latinums" eine Verzögerung von einem halben bis zu einem ganzen Jahr
keine Seltenheit sei. Dies stehe in keinem Verhältnis zu den vier Semestern, wel-
che sie mehr benötigt habe für den Bachelor als ihre Mitstudierenden. Weshalb
die Vorinstanz zum Schluss komme, dass eine um vier Semester längere Stu-
dienzeit als die üblichen sechs Semester noch keine offensichtliche und über-
mässige Verzögerung darstelle, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Die Klägerin
habe ausser dem Umstand, dass sie das "kleine Latinum" nachgeholt habe, keine
Gründe wie individuelle Fähigkeiten, persönliche Umstände oder Prüfungswieder-
holungen genannt, welche erklären würden, weshalb ihr Studium viel länger daue-
re als dasjenige des "Regelstudenten". Deshalb sei ohne Weiteres von einer un-
gebührlichen Verschleppung des Studiums oder – alternativ – von einem Studien-
unterbruch für längere Zeit auszugehen, welche die Unterhaltspflicht des Beklag-
ten erlöschen liessen (Urk. 25 Rz 12 ff.).
3.3.2. Der Beklagte wirft der Vorinstanz zunächst sinngemäss vor, die Be-
gründungspflicht verletzt zu haben, weil sie sich einerseits nicht mit dem Umstand
auseinandergesetzt habe, dass die Klägerin nichts vorgebracht habe, was belege,
dass sie nicht mehr 100% für die D._____ AG tätig sei, bei der sie seit dem
9. August 2017 unbefristet angestellt gewesen sei, und weil die Vorinstanz ande-
rerseits mit keinem Wort darauf eingegangen sei, dass die Klägerin die überlange
Studiendauer nur und allein mit dem Erwerb des "kleinen Latinums" begründet
habe (Urk. 25 Rz 15 und Rz 17). Diese Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat
die genannten Umstände durchaus zur Kenntnis genommen und sich mit ihnen

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auseinandergesetzt, indem sie einerseits erwog, dass zwischenzeitliche Erwerbs-
tätigkeiten ein Studium zwar etwas verlängern könnten, aber dennoch positiv zu
bewerten seien, und andererseits darauf hinwies, dass für die Studiendauer nicht
ein "Idealverlauf", sondern die individuellen Fähigkeiten und ernsthaften Bemü-
hungen der Studierenden massgeblich seien und keine offensichtliche oder
übermässige Verzögerung des Abschlusses erkennbar sei (Urk. 26 S. 5 E. 8 und
S. 6 E. 9). Damit wurde der Entscheid in diesen Punkten rechtsgenügend begrün-
det (vgl. auch vorne, E. 3.2.3).
3.3.3. Mit Bezug auf die Frage des Wegfalls der Unterhaltspflicht blieb zu
Recht unbestritten, dass das von der Klägerin in Angriff genommene, an die Mit-
telschule anschliessende Hochschulstudium, für dessen Dauer der in Betreibung
gesetzte Unterhalt gefordert wird, grundsätzlich Teil einer einheitlichen und damit
"angemessenen Ausbildung" bildet (BGE 107 II 465 E. 6c S. 476; Hausheer/Spy-
cher, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern
2010, Rz 06.93 f. m.Hinw. auf BGE 117 II 127 E. 3b und BGer 5C.205/2004 vom
8. November 2004 [E. 4.2]; Urk. 26 S. 5 E. 9). Strittig ist einzig, ob die Klägerin
das Studium abgebrochen hat oder ungebührlich verzögert und damit den Bedin-
gungseintritt im Sinne von Art. 156 OR wider Treu und Glauben vereitelt.
3.3.3.1. Wie bereits ausgeführt, stellt das Scheidungsurteil vom 19. Mai
2011 (Urk. 4/2) bezüglich der darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge einen defini-
tiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (vgl. auch BGE
144 III 193 E. 2.2 S. 195 m.w.Hinw.). Die gerichtlich statuierte Zahlungspflicht ist
indessen resolutiv bedingt (BGE 144 II 193 E. 2.2 S. 195). Sie besteht nur "bis
zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung". Der Bedingungseintritt lässt die
Zahlungspflicht zivilrechtlich untergehen.
3.3.3.2. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung er-
teilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Er-
lass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
Unter dem Begriff "Tilgung" ist nicht nur die Zahlung, sondern jeder auf einem zi-
vilrechtlichen Grund beruhende Untergang der Forderung wie Schulderlass, Ver-
rechnung oder Eintritt einer Resolutivbedingung zu verstehen (BGE 124 III 501

- 13 -
E. 3b S. 503; 144 III 193 E. 2.1 S. 195; Stücheli, a.a.O., S. 233 m.Hinw. auf den
französischen und den italienischen Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG ["que la
dette a été éteinte", "che … il debito è stato estinto"]). Der zivilrechtliche Unter-
gang der Titelschuld kann im Rechtsöffnungsverfahren folglich nur berücksichtigt
werden, wenn er durch Urkunden liquide ausgewiesen ist. Das gilt auch dann,
wenn die in Betreibung gesetzte Forderung unter einer Resolutivbedingung steht.
In solchen Fällen ist dem Rechtsöffnungsgesuch grundsätzlich zu entsprechen.
Die Rechtsöffnung ist jedoch zu verweigern, wenn der Schuldner den Eintritt der
Resolutivbedingung (oder allenfalls deren treuwidrige Vereitelung) durch Urkun-
den zweifelsfrei nachweist. Das Erfordernis des Urkundenbeweises fällt lediglich
dann weg, wenn der Gläubiger den Eintritt der Bedingung vorbehaltlos anerkennt
oder wenn dieser notorisch ist (BGE 144 III 193 E. 2.2 S. 195). Ist dem Schuldner
ein entsprechender Urkundenbeweis nicht möglich, ist Rechtsöffnung zu erteilen,
und der Schuldner muss gegebenenfalls eine materielle Klage auf Feststellung
des Eintritts der Resolutivbedingung gemäss Art. 85a SchKG respektive auf
Rückforderung des Bezahlten (Art. 86 SchKG) erheben. Die Entkräftung des defi-
nitiven Rechtsöffnungstitels kann mithin nur durch den strikten Gegenbeweis mit
völlig eindeutigen Urkunden erfolgen; es ist nicht Sache des Rechtsöffnungs-
gerichts, über heikle materiellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befin-
den (BGer 5D_211/2018 vom 24. Mai 2019, E. 3.1; 5A_869/2011 vom 10. Mai
2012, E. 3.3 m.w.Hinw.; vgl. zum Ganzen auch BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80
N 45 und BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 80 ad N 45; Stücheli, a.a.O., S. 115 f.
und S. 204; OGer ZH RT140078 vom 10.02.2015, E. II.3; RT150171 vom
05.02.2016, E. 6.3.3; RT160113 vom 07.11.2016, E. III.3.4.1). Andernfalls würde
der Gläubiger, der sich ein vollstreckbares Urteil erstritten hat, durch bloss glaub-
haft gemachte Einwendungen des Schuldners gezwungen, seinen Anspruch er-
neut durch ordentliche Klage durchzusetzen, was nicht angehen kann.
Gleiches gilt für den Einwand, die Geltendmachung der in Betreibung ge-
setzten Forderung sei rechtsmissbräuchlich. Rechtsmissbrauch kann im Rechts-
öffnungsverfahren nur in den seltensten Fällen angenommen werden. Er ist sofort
und liquide zu beweisen, ansonsten der Einwand vom Rechtsöffnungsgericht
nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 232 f.).

- 14 -
3.3.3.3. Im vorliegenden Fall wurde ein ordentlicher Abschluss der planmäs-
sigen angemessenen (Erst-)Ausbildung nicht behauptet. Ein solcher liegt offen-
sichtlich auch nicht vor, nachdem die Klägerin erst den Bachelor (vgl. Urk. 4/5),
nicht aber den Master erworben hat (vgl. BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid,
Art. 277 N 12). Die Klägerin bestritt sodann, das Studium abgebrochen zu haben
oder übermässig zu verzögern. Der Eintritt der Resolutivbedingung oder deren
rechtsmissbräuchliche Vereitelung durch einseitige, willkürliche und zurechenbare
Aufkündigung des gemeinsam gefassten Ausbildungsplans wurde von ihr somit
nicht anerkannt und ist auch nicht notorisch. Bei dieser Sachlage kann sich der
Beklagte nach den vorstehend erörterten Grundsätzen einer Vollstreckung der im
Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsschuld bzw. der Erteilung der Rechts-
öffnung nur entziehen, wenn er den Abbruch des Studiums oder dessen unge-
bührliche Verzögerung durch Urkunden liquide beweist. Entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung (und anders als im Erkenntnisverfahren nach
Art. 279 ZGB betreffend Mündigenunterhalt im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB;
vgl. BGE 114 II 205 E. 3b S. 208) ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Klägerin
zu belegen, dass sie ihr Studium zielgerichtet verfolgt. Insofern fusst die beklagti-
sche Argumentation auf unzutreffenden Prämissen.
Der Beklagte vermochte diesen (Urkunden-)Beweis nicht zu erbringen. Als
seinen Standpunkt bekräftigende Urkunde führt er in der Beschwerdeschrift letzt-
lich einzig den vor Vorinstanz eingereichten unbefristeten Arbeitsvertrag zwischen
der Klägerin und der D._____ AG vom 9. August 2017 (Urk. 10/1) an. Dieser sta-
tuiert in Ziffer 3 ("Arbeitszeit") aber keine Soll-, sondern eine Maximalarbeitszeit
von 42 Wochenstunden, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das Arbeitspen-
sum auch ausserhalb dieses Stundenrahmens liegen könne. Damit ist kein 100%-
Pensum bzw. keine vollzeitliche Erwerbstätigkeit der Klägerin nachgewiesen (vgl.
Urk. 25 Rz 15 und Rz 24), welche ein Studium verunmöglichen bzw. einen Ab-
bruch des Studiums und damit eine Kündigung des Ausbildungsplans belegen
würde. Es kann sich ebenso gut um einen Arbeitsvertrag über eine (situativ) mehr
oder weniger zeitintensive Nebentätigkeit handeln, wie er insbesondere bei Werk-
studenten verbreitet ist. Darauf deutet auch die gemäss Ziffer 1 des Vertrags
übernommene Funktion als Lagermitarbeiterin sowie der für Arbeitnehmende mit

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höherem Bildungsgrad vergleichsweise bescheidene Brutto-Stundenlohn von
Fr. 21.88 (zuzüglich 10.64% Feriengeld) hin, der eher auf eine Hilfstätigkeit
schliessen lässt. Demgegenüber belegen die weiteren aktenkundigen Unterlagen,
dass sich die Klägerin momentan in Ausbildung befindet (vgl. Urk. 4/4) und –
wenngleich mit einiger Verzögerung im Vergleich zum "Regelstudenten" – einzel-
ne Zwischenziele des Studiums erreicht hat, d.h. dasselbe tatsächlich vorantreibt.
So hat sie im Oktober 2014 zunächst das erforderliche "kleine Latinum"
(Urk. 14/7) und im Januar 2018 den Bachelor of Arts UZH erworben (Urk. 4/5).
Damit fehlt es am liquiden Nachweis, dass die Resolutivbedingung, welche die in
Betreibung gesetzte Unterhaltsforderung untergehen liesse, erfüllt ist.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Unterhaltspflicht gegenüber
Mündigen bis zum Ausbildungsabschluss voraussetzt, dass die geplante Ausbil-
dung binnen eines vernünftigen Zeitrahmens ein Ende findet, mithin kein An-
spruch auf eine unverhältnismässige Ausbildungsdauer, d.h. ein "Bummelstudi-
um" besteht (Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz 06.95 f.; BSK ZGB I-Fountoulakis/
Breitschmid, Art. 277 N 20). Ob das Studium mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit
und Zielstrebigkeit verfolgt oder in rechtsmissbräuchlicher Weise verzögert wird
(was zum Untergang oder zur Sistierung der Unterhaltspflicht führen kann), hat
bei bereits gerichtlich festgesetzter Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht das
Rechtsöffnungsgericht, sondern das ordentliche (Erkenntnis-)Gericht zu entschei-
den (vgl. vorne, E. 3.3.3.2). Vorbehalten bleiben offensichtliche, d.h. diskussions-
los klare Fälle. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Urk. 25
Rz 19 ff.) liegt ein solcher in casu aber nicht vor. Selbst wenn gewisse Zweifel an
der geforderten Zielstrebigkeit der Klägerin nicht von vornherein von der Hand zu
weisen sind, bleibt es deshalb dabei, dass der Beklagte nicht im Sinne von Art. 81
Abs. 1 SchKG durch Urkunden belegen konnte, dass die durch den Rechtsöff-
nungstitel ausgewiesene Unterhaltsforderung zufolge Eintritts der Resolutivbedin-
gung untergegangen ist.
3.3.4. Im Ergebnis vermögen auch die im Abschnitt II der Beschwerdeschrift
(Urk. 25 Rz 12-25) erhobenen Rügen nicht durchzudringen.

- 16 -
3.4. Fazit
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beklagte mit seinen Beanstandun-
gen keinen Beschwerdegrund nachweist. Weitere Mängel des vorinstanzlichen
Entscheids im Sinne von Art. 320 ZPO werden in der Beschwerdeschrift nicht gel-
tend gemacht und sind auch nicht offensichtlich (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und
vorne, E. 2.2). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit
seinem Rechtsmittelantrag unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr richtet sich
nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai
2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie
ist, ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 8'300.–, in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und mit dem
vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
4.2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen: Die nicht kostenpflichtige Klägerin hat einerseits keinen entspre-
chenden Antrag gestellt (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344; 140 III 444 E. 3.2.2
S. 447); andererseits sind ihr im Beschwerdeverfahren keine entschädigungs-
pflichtigen Umtriebe entstanden (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte seiner-
seits hat als im Rechtsmittelverfahren unterliegende Partei ohnehin keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Im Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist die Nebenfolgenrege-
lung des erstinstanzlichen Verfahrens. Sie wird weder selbstständig angefochten
noch konkret beanstandet und hat deshalb Bestand (vgl. Urk. 25 S. 2 und vorne,
E. 2.2).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'310.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 18 -
Zürich, 8. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
sf