zh_obergericht · RU190070 · 2019-12-19 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190070-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 19. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Adliswil vom
29. November 2019 (GV.2019.00060)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 29. November 2019 wurde der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für
die sie allenfalls treffenden Kosten des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrich-
teramt Adliswil einen Kostenvorschuss von Fr. 375.– zu leisten (Urk. 2 S. 1 Dis-
positivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob der Beklagte und Beschwerde-
führer (fortan Beklagter) gegen obgenannte Verfügung beim Obergericht des Kan-
tons Zürich innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Klage sei
abzuweisen (Urk. 1).
2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-
pflichtet, da nicht er, sondern die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 375.– zu
leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil ent-
standen. Auf die Beschwerde des Beklagten ist demnach mangels Beschwer
nicht einzutreten.
3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin
für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Klägerin un-
ter Beilage von Kopien der Urk. 1 und 4/1-2, an die Vorinstanz unter Beilage
der Doppel der Urk. 1 und 4/1-2, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 8'540.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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