zh_obergericht · PS230019 · 2023-02-27 · de
Pfändung Nr. ... / Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 27. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Pfändung Nr. … / Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 10)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 13. Januar 2023 (CB220121)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 26. September 2022 an
die Vorinstanz, welche als Beschwerde gegen eine Einkommenspfändung in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 10 entgegengenommen wurde
(act. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2022 beschränkte die Vo-
rinstanz das Verfahren einstweilen auf die Frage der Nichtigkeit der fraglichen Ein-
kommenspfändung (act. 5); zudem wurde – unter anderem – die Beschwerde dem
Betreibungsamt zur Vernehmlassung zugestellt. Am 18. Oktober 2022 (Datum
Poststempel) liess sich das Betreibungsamt vernehmen, woraufhin dem Beschwer-
deführer dazu mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 das rechtliche Gehör gewährt
wurde (act. 7 und act. 9). Mit Eingabe vom 4. November 2022 nahm der Beschwer-
deführer Stellung zur Vernehmlassung (act. 11). Mit Zirkulationsbeschluss vom
13. Januar 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde schliesslich ab, soweit sie da-
rauf eintrat; zudem wies sie das Gesuch um Bestellung eines (unentgeltlichen)
Rechtsbeistandes ab (act. 13 = act. 16; zur restlichen Prozessgeschichte s. eben-
diesen Entscheid S. 2 f.).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
31. Januar 2023 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde (act. 17; zur
Rechtzeitigkeit act. 14/2).
1.3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (act. 1 – 14).
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwer-
deverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

- 3 -
2.2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine
Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-
richt entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde
führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht ge-
geben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge und neue Tatsa-
chenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung des Untersuchungs-
grundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PS110019 vom
21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November 2012 E. 1.4; PS160204
vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom 8. Juni 2020 E. 3.b.).
3.1. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit dem vo-
rinstanzlichen Entscheid auseinander und stellt auch keine Rechtsbegehren.
Vielmehr macht er – soweit verständlich – erneut Ausführungen zum Bestand der
in Betreibung gesetzten Forderungen und erklärt, er schulde nichts und man ver-
suche, ihn seit 2012 immer wieder zu provozieren. Durch Entscheide des Oberge-
richts habe man über CHF 20'000.– aus seinem Konto genommen, und heute sei
klar, der Vertrag sei gefälscht und annulliert (act. 17). Abgesehen von der Über-
schrift nimmt der Beschwerdeführer keinen Bezug zum vorinstanzlichen Ent-
scheid. Er zeigt nicht auf, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid lei-
den soll. Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien
herabgesetzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in keiner
Weise. Damit kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nicht nach,
und auf die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten.
4.1. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht
zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).

- 4 -
4.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei seit 2023
rechtsschutzversichert. Er wolle gerne mit einem Anwalt kämpfen, hoffe aber nur,
das Obergericht verkaufe seine Rechte und sein Leben nicht wie die B._____
Rechtsschutzversicherung (act. 17). Unklar ist, ob der Beschwerdeführer damit –
wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. act. 1) – auch für das vorliegende
Beschwerdeverfahren ein sinngemässes Gesuch um Bestellung einer (unentgelt-
lichen) anwaltlichen Vertretung stellt. Die Voraussetzungen einer gerichtlichen
Bestellung eines Rechtsbeistandes gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO sind vorliegend
allerdings nicht erfüllt (wobei zur Begründung vollumfänglich auf die vorinstanzli-
chen Erwägungen verwiesen werden kann, act. 16 E. 3). Da sich die Beschwerde
zudem von vornherein als aussichtslos im Sinne des Art. 117 ZPO erweist, kann
auch die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden. Das Gesuch um Be-
stellung eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistandes ist deshalb ohne Weiteres ab-
zuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines (unentgeltlichen)
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 10, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am: