zh_obergericht · KD170008 · 2018-02-01 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen einen Richter.


§ 82 f. GOG, § 29 f. Personalgesetz; Aufsichtsbeschwerde gegen einen Rich-
ter. Im Rahmen einer so genannten sachlichen Aufsichtsbeschwerde kann und
soll nicht eine konkrete Person diszipliniert werden - diese ist aber auch nicht be-
schwert dadurch, dass sie von der Aufsichtsbehörde (nur) kritisiert wird.
Nach einem Verfahren der (widerrufenen) Nachlassstundung und Eröffnung
des Konkurses über die Schuldnerin gelangte das Konkursgericht zur Auf-
fassung, nun sei (auch) die Muttergesellschaft möglicherweise überschuldet,
eröffnete ein neues Verfahren und setzte der Revisionsstelle dieser Gesell-
schaft eine Frist, um sich dazu zu äussern. Die Gesellschaft erhob dagegen
eine Beschwerde an die Verwaltungskommission des Obergerichts als Auf-
sichtsbehörde. Diese stellte fest, dass die Eröffnung des neuen Verfahrens
nicht rechtens gewesen und die erlassene Verfügung "nichtig" sei und dass
der (mit Vorname und Name ins Aufsichtsverfahren einbezogene) Richter
"seine Amtspflichten verletzt" habe. Dagegen richtet sich der Rekurs.
(aus den Erwägungen der Rekurskommission)
4. Würdigung
Gemäss § 19 Abs. 1 OrgV OGer können die von der Verwaltungskommis-
sion im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefassten erstinstanzlichen Beschlüsse mit
Rekurs an die Rekurskommission weitergezogen werden. Das Verfahren vor der
Rekurskommission richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (OGer
ZH, KD130001). Zum Rekurs berechtigt ist, wer durch eine Anordnung berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 21
Abs. 2 VRG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn der Rekurrent einen
praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheides hat (Kommentar VRG-BERTSCHI, 3. Auflage, § 21 N 13). Die Vorinstanz
hat die Anträge der Rekursgegnerin im Rahmen einer sachlichen Beschwerde
geprüft. Im Gegensatz zur administrativen Aufsichtsbeschwerde, die auf die Per-
son des Amtsträgers zielt, richtet sich die sachliche Beschwerde auf eine un-
rechtmässige oder unzweckmässige Anordnung einer Behörde (OGer ZH,
VB170001). Wird die sachliche Beschwerde gutgeheissen, so wird beispielsweise
(wie im vorliegenden Fall) die Nichtigkeit einer Verfügung festgestellt. Auch wenn
die Aufsichtsbehörde dabei Fehler feststellt, so richtet sich die Kritik gegen den
Entscheid und nicht gegen die Person des Amtsträgers. Im Rahmen der sachli-
chen Aufsichtsbeschwerde werden denn auch keine disziplinarischen Massnah-

men ergriffen. Eine gutgeheissene sachliche Aufsichtsbeschwerde berührt den
Amtsträger somit in der Regel nicht, weshalb er zum Rekurs nicht legitimiert ist.
Anders wäre es, wenn der Amtsträger selber zum Beispiel durch Ergreifen diszip-
linarischer Massnahmen sanktioniert würde, wenn also Elemente einer sachlichen
und einer administrativen Beschwerde vorlägen. Der Rekurrent stützt sich zur Be-
gründung seiner Legitimation auf einen Entscheid der Verwaltungskommission.
Dieser beantwortet die Frage indes nicht im geltend gemachten Sinn. Die Verwal-
tungskommission hatte sich nur am Rande zur Beschwerdelegitimation geäussert,
indem sie festhielt, dass im konkreten Fall die Behörde wohl zur Beschwerde legi-
timiert wäre. Zur Legitimation des Amtsträgers äusserte sie sich nicht. Immerhin
hielt sie fest, dass sich die administrative Beschwerde nicht gegen den Amtsträ-
ger richte (OGer, VB160005), was eher gegen dessen Beschwerdelegitimation
spricht.
Mit dem angefochtenen Entscheid hiess die Verwaltungskommission die
Aufsichtsbeschwerde teilweise gut und stellte die Nichtigkeit der Verfügung vom
13. Dezember 2016 fest. Weiter stellte sie fest, das Verfahren EK162082 sei ohne
rechtliche Grundlage und in Verletzung der Amtspflichten des Rekurrenten sowie
der Gerichtsschreiberin eröffnet worden. Der Entscheid erging im Rahmen einer
sachlichen Aufsichtsbeschwerde, der Rekurrent selber wurde nicht sanktioniert.
Daran ändert die Feststellung der Verletzung der Amtspflicht nichts, auch wenn
eine solche Feststellung im Rahmen einer sachlichen Beschwerde ein blosses
Begründungselement ist, das im Dispositiv keinen Niederschlag finden sollte. Die
Feststellung der Verletzung der Amtspflicht richtet sich auf die als unrechtmässig
eingestufte Amtshandlung und nicht gegen den Rekurrenten selber. Dieser wurde
denn auch weder disziplinarisch noch in anderer Weise sanktioniert. Aus der Auf-
hebung des Entscheides der Verwaltungskommission könnte der Rekurrent kei-
nen Nutzen ziehen. Er ist nicht beschwert und zum Rekurs nicht legitimiert. Auf
den Rekurs ist nicht einzutreten.
5. Prozesskosten
Im Dispositiv des angefochtenen Entscheides wird nicht nur die Nichtigkeit
der Verfügung vom 13. Dezember 2016 festgestellt, sondern darüber hinaus fest-

gehalten, der Rekurrent habe seine Amtspflichten verletzt. Dies war im Rahmen
der Beurteilung einer sachlichen Beschwerde nicht nötig. Auch wenn dem Rekur-
renten schliesslich die Legitimation zum Rekurs fehlt, kann ihm deshalb nicht vor-
geworfen werden, er habe ihn nicht in guten Treuen erhoben. Ein solcher Vorwurf
kann ihm auch nicht mit Blick auf die inhaltlichen Rügen gemacht werden. Die
Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass die sachliche Aufsichtsbeschwerde
subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln sei. Obwohl die Verfügung vom 13. Dezem-
ber 2016 hätte angefochten werden können, trat die Verwaltungskommission auf
die dagegen erhobene Beschwerde ein. Die Auffassung des Rekurrenten, die
Vorinstanz habe damit den Grundsatz der Subsidiarität verletzt, könnte zutreffend
sein. Ohne auf weitere Punkte einzugehen, erhellt daraus, dass der Standpunkt
des Rekurrenten zumindest nicht haltlos war. Umständehalber ist auf die Erhe-
bung von Kosten zu verzichten.
Obergericht, Rekurskommission
Beschluss vom 1. Februar 2018
Geschäfts-Nr.: KD170008-O/U
Hinweis: der angefochtene Entscheid der
Verwaltungskommission ist VB160025
vom 22. November 2017