zh_obergericht · RT230137 · 2023-10-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230137-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 10. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 4. September 2023 (EB231061-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 4. September 2023 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-
stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2023) definitive
Rechtsöffnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 im Betrag von
Fr. 1'979.65 nebst Zins, Fr. 6.80 Zins und Fr. 23.75 Zins (Urk. 7 S. 4 = Urk. 10
S. 4).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 20. September 2023 (Datum des Poststempels:
21. September 2023) fristgerecht (Urk. 8b und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen
(Urk. 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die Schlussrechnung vom 13. Februar 2023 stel-
le in Verbindung mit dem Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes
vom 11. Januar 2023 einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Betragsmässig sei
die Forderung samt Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Es sei
den Gesuchstellern daher definitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Ge-
suchsgegner nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Ent-
scheids getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe. Soweit der
Gesuchsgegner die inhaltliche Richtigkeit der Steuerverfügung rüge, sei er darauf
hinzuweisen, dass es dem Rechtsöffnungsgericht verwehrt sei, darüber zu befin-
den. Die Zustellung einer Rechtskraftbescheinigung an den Steuerpflichtigen sei
sodann keine Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit einer Verfügung. Es habe
kein Anlass dafür bestanden, ihm eine solche zuzustellen. Weiter könne die Ver-
jährung bezüglich Steuerforderungen aus dem Jahr 2021 zum aktuellen Zeitpunkt
offensichtlich nicht vorliegen. Aus den pauschalen, teilweise schwer verständli-
chen Vorbringen des Gesuchsgegners gehe nicht hervor, worauf sich dieser mit

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seinem Begehren stütze. Mit seinen Ausführungen mache der Gesuchsgegner je-
denfalls nicht geltend, dass er die ihm auferlegte Steuerschuld bereits beglichen
hätte oder diese ihm gestundet worden sei. Einwendungen, die der Rechtsöffnung
entgegenstünden, habe der Gesuchsgegner folglich keine vorgebracht und solche
gingen auch aus den Akten nicht hervor (Urk. 10 S. 2 f.).
3. Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst (soweit verständlich), dass
die Betreibung rassistisch sei und auf keinen Beweisen beruhe. Die Steuerbe-
rechnung sei willkürlich, da er keine Steuererklärung eingereicht habe. Die
Rechtskraftbescheinigung sei kein Beweis und ihm nicht zugestellt worden. Daher
sei die Betreibung wegen Verjährung zu löschen. Gebühren und Mahnungen sei-
en unzulässig und als Betrug zu bezeichnen (Urk. 9 S. 2 ff.).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-
nem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen
vor
Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO;
BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom
7. September 2016, E. 3.1).
5. Der Gesuchsgegner wiederholt in der Beschwerdeschrift grösstenteils
wortwörtlich seine vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 7; Urk. 9). Eine Auseinan-
dersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz fehlt vollständig, was den Anfor-
derungen an eine Beschwerdeschrift nicht genügt. Daher ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'979.65. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61

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Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und den Gesuchstellern
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'979.65. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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