zh_obergericht · RT210216 · 2022-03-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210216-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss und Urteil vom 8. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Schweiz AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 21. Oktober 2021 (EB211148-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. Oktober 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1
des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 18. Juni 2021) gestützt auf
den Pfändungsverlustschein vom 14. Juni 2010 (Betreibungsamt Zürich 9, Betrei-
bung Nr. 2, Verlustschein Nr. 3; Urk. 4/2) provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 2'443.05 (Urk. 10 = Urk. 13).
b) Mit am 15. November 2021 der Post übergebener Eingabe erhob die Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) innert Frist
(Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 11b) Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil
mit dem sinngemässen Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Rechtsöffnung zu verweigern (Urk. 12).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-11b).
2. a) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, sie
habe im vorinstanzlichen Verfahren um eine Verschiebung der Verhandlung er-
sucht, was ignoriert worden sei. Sie habe in der Folge an der Verhandlung nicht
teilgenommen, da sie zur Zeit krank sei. Sie habe eine Fehlgeburt erlitten und lei-
de an einer Depression. Sie sei emotional total zerstört (Urk. 12 S. 1 Ziff. 1).
b) Die Parteien wurden mit Vorladung vom 23. September 2021 zur mündli-
chen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch auf den 21. Oktober 2021 vor-
geladen (Urk. 5). Die Gesuchsgegnerin wurde dabei darauf hingewiesen, dass sie
persönlich zur Verhandlung zu erscheinen oder sich durch eine berechtigte Per-
son mit schriftlicher Vollmacht vertreten zu lassen habe. Bei Säumnis entscheide
das Gericht aufgrund der Akten. Der Gesuchstellerin wurde das Erscheinen an
der Verhandlung freigestellt (Urk. 5, 1. Seite der Vorladung). Die Verschiebung
der Verhandlung werde nur aus zureichenden Gründen bewilligt (unter Hinweis
auf Art. 135 ZPO). Wer aus solchen Gründen am Erscheinen verhindert sei, habe
dies dem Gericht sofort schriftlich mitzuteilen und Unterlagen einzureichen, die
den Verhinderungsgrund belegten. Bei Krankheit oder Unfall sei unverzüglich ein

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ärztliches Zeugnis einzureichen, das die Verhandlungsunfähigkeit bescheinige
(Urk. 5, Ziff. 2 der 2. Seite der Vorladung). Die Gesuchsgegnerin nahm die Vorla-
dung am 24. September 2021 persönlich im Empfang (Urk. 6).
Gleichentags hat die Gesuchsgegnerin der Kanzlei der Vorinstanz telefo-
nisch mitgeteilt, dass sie aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht genügend
Energie für eine Verhandlung hätte. Die Vorinstanz teilte ihr daraufhin mit Schrei-
ben vom 27. September 2021 mit, dass der Verhandlungstermin vom 21. Oktober
2021 bestehen bleibe, solange sie – die Gesuchsgegnerin – vom Gericht nichts
Gegenteiliges vernehme. Sie wurde zudem darauf hingewiesen, dass sie dem
Gericht unverzüglich ein ärztliches Zeugnis zukommen zu lassen habe, in dem
bescheinigt werde, dass Sie verhandlungsunfähig sei und deshalb nicht zur Ver-
handlung vom 21. Oktober 2021 erscheinen könne. Eine Bescheinigung der Ar-
beitsunfähigkeit genüge nicht. Nach Erhalt des Zeugnisses werde das Gericht
über den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheiden (Urk. 7 S. 1).
Mit am 4. Oktober 2021 beim Bezirksgericht Zürich eingegangener Eingabe
hat die Gesuchsgegnerin einen sie betreffenden Bericht der Psychiatrischen
Dienste Aargau vom 11. August 2021 eingereicht (Urk. 8 f.). Sie führte in ihrem
Schreiben zudem aus, dass sie am 21. Oktober 2021 nicht zur Verhandlung er-
scheinen werde. Man könne sie polizeilich suchen und in Handschellen abführen
lassen. Sie werde sich verweigern, bis es ihr wieder gut gehe (Urk. 8).
Zur Verhandlung vom 21. Oktober 2021 erschien keine der Parteien, wes-
halb die Vorinstanz in Anwendung von Art. 234 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO
gestützt auf die Akten entschieden hat (Urk. 10 S. 2 E. 1).
c) Wie die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 27. September 2021 der Ge-
suchsgegnerin korrekterweise erläutert hat, bleibt die einmal erlassene Vorladung
mit den darin enthaltenen Zeitangaben so lange gültig, als sie nicht widerrufen
worden ist. Solange eine Partei auf ein von ihr gestelltes Verschiebungsgesuch
vom Gericht keine Antwort erhalten hat, muss sie von der Gültigkeit der erhalte-
nen Vorladung ausgehen. Erscheint eine Partei zum angesetzten Termin nicht,

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ohne sich nach dem Verschiebungsentscheid erkundigt zu haben, treffen sie die
Säumnisfolgen (BGer 5A_121/2014 vom 13. Mai 2014, E. 3.3 m.w.H.).
Die Gesuchsgegnerin hätte die Möglichkeit gehabt, sich beim Gericht vor
dem 21. Oktober 2021 zu erkundigen, ob ihrem Gesuch stattgegeben worden sei.
Sie behauptet hingegen nicht, dass sie sich angesichts des Ausbleibens einer
Antwort auf das beim Bezirksgericht Zürich am 4. Oktober 2021 eingegangene
Schreiben danach erkundigt hätte, ob der Termin vom 21. Oktober 2021 verscho-
ben würde. Sie hatte damit vom Bestand dieses Termins auszugehen. Da sie in
der Folge zur Verhandlung vom 21. Oktober 2021 nicht erschien, musste sie da-
mit rechnen, dass die ihr mit Vorladung vom 23. September 2021 angedrohte
Säumnisfolge zur Anwendung gelangen werde.
3. a) Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerdeschrift sodann aus,
dass gemäss ihrer Kenntnis der Prozess annulliert bzw. gar nicht darauf einge-
gangen werde, sofern die Gegenpartei nicht erscheine. Die Gesuchstellerin sei
zur Verhandlung, an welcher sie – die Gesuchsgegnerin – wegen ihrer geistigen
Verfassung nicht habe teilnehmen können, nicht erschienen (Urk. 12 S. 1 f.
Ziff. 2).
b) Das Verfahren nach Art. 82 ff. SchKG ist nach den Bestimmungen der
Schweizerischen Zivilprozessordnung im summarischen Verfahren zu führen
(Art. 251 lit. a ZPO). Die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens (Art. 220-
242 ZPO) werden sinngemäss auch für das summarische Verfahren als anwend-
bar erklärt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 219 ZPO). Gemäss
Art. 234 Abs. 2 ZPO wird das Verfahren bei Säumnis beider Parteien als gegen-
standslos abgeschrieben. Art. 234 Abs. 2 ZPO findet jedoch im Rechtsöffnungs-
verfahren keine Anwendung. Dies, da eine Anwesenheit des Gesuchstellers im
summarischen Rechtsöffnungsverfahren, in welchem grundsätzlich nur ein einzi-
ger freier Parteivortrag vorgesehen ist, nicht zwingend erforderlich ist, hat er die
Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs doch bereits eingereicht. Erscheint der
Gesuchsgegner ebenfalls nicht, so ist damit die gleiche Rechtslage gegeben, wie
wenn nur der Gesuchsgegner säumig wäre, und das Verfahren kann ohne die
versäumte Handlung, gestützt auf die Vorbringen des Gesuchstellers, fortgesetzt

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werden (Huber-Lehmann, in: Schneller Weg zum Recht, 2020, S. 47 f. m.w.H.;
Bachofner, in: BJM 2020 S. 18 f. m.w.H.; BSK ZPO-Mazan, Art. 253 N 19; BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 43 m.w.H.; KUKO SchKG-Vock, Art. 84 N 14). Somit
findet im Rechtsöffnungsverfahren bei Nichterscheinen der gesuchstellenden und
der gesuchsgegnerischen Partei zur Verhandlung Art. 147 Abs. 2 ZPO Anwen-
dung, gemäss welchem das Verfahren ohne die versäumte Handlung weiterge-
führt wird.
4. a) Die Gesuchsgegnerin rügt schliesslich, dass die Vorinstanz ihr weder
die unentgeltliche Prozessführung gewährt noch einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand bestellt habe. Sie lebe von der finanziellen Unterstützung der Invalidenver-
sicherung und sei krank. Sie sei auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege angewiesen (Urk. 12 S. 2 Ziff. 3).
b) Die Vorinstanz führte in ihrem Schreiben an die Gesuchsgegnerin vom
27. September 2021 aus, diese habe am 24. September 2021 telefonisch mitge-
teilt, sie benötige einen Anwalt, der vom Gericht bzw. von der Gegenpartei zu
stellen sei. Die Vorinstanz machte die Gesuchsgegnerin diesbezüglich unter Hin-
weis auf Art. 69 ZPO darauf aufmerksam, dass es ihr obliege, für das Verfahren
eine Rechtsvertretung zu beauftragen und zu instruieren. Wenn sie sich an der
Verhandlung vertreten lasse, müsse sie nicht persönlich vor Gericht erscheinen.
In Anwendung von Art. 97 ZPO weise sie sie darauf hin, dass Parteien Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege hätten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügten und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine (unter Hinweis
auf Art. 117 ZPO). Beantrage eine Partei die unentgeltliche Rechtspflege, habe
sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache
sowie über ihre Beweismittel zu äussern (unter Hinweis auf Art. 119 Abs. 2 ZPO;
Urk. 7 S. 1 f.). Im darauffolgenden, beim Bezirksgericht Zürich am 4. Oktober
2021 eingegangenen Schreiben stellte die Gesuchsgegnerin kein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 8). Einzig zu beantragen, die
Vorinstanz habe ihr einen Anwalt zu schicken, da sie ohne Anwalt so oder so
nichts machen werde, da sie nicht könne (Urk. 8), genügt hierzu – wie bereits im
Schreiben der Vorinstanz vom 27. September 2021 erläutert – nicht. Die Ge-

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suchsgegnerin unterliess es sodann auch, ihre Behauptung, dass sie hochver-
schuldet sei und nur von der Rente der Invalidenversicherung lebe, mit Urkunden
zu belegen. Die Vorinstanz hat demnach im angefochtenen Urteil zu Recht keine
Ausführungen zur unentgeltlichen Rechtspflege gemacht.
5. Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen
werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme
der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
6. Die Gesuchsgegnerin stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 12 S. 2 Ziff. 3).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit
auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b
ZPO). Das Beschwerdeverfahren war jedoch von vornherein als aussichtslos an-
zusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
7. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher
Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat
als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO) , wobei sie im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen An-
trag stellte (Urk. 12).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachfolgen-
dem Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 12 und 14, sowie an das Betreibungsamt Zürich 3
und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'443.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 8. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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