zh_obergericht · SR240012 · 2024-11-28 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR240012-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken
und Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 28. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchsgegnerin
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 24. Oktober 2016

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 24. Oktober 2016 der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. c. AuG schuldig gesprochen, da er am 27. Mai 2016 für das Zügelunter-
nehmen "B._____ GmbH" gearbeitet habe, ohne über eine entsprechende Bewilli-
gung zu verfügen. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
je Fr. 30.– verurteilt. Die Probezeit wurde auf 2 Jahre angesetzt (Urk. 3). Dieser
Strafbefehl wurde dem Gesuchsteller am 1. November 2016 zugestellt und er-
wuchs in der Folge mangels Einsprache in Rechtskraft (Urk. 4/5).
Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 (Datum Poststempel unbekannt) reichte der
Gesuchsteller der Staatsanwaltschaft ein Revisionsbegehren gegen diesen
Strafbefehl ein (Urk. 2). Diese leitete das Revisionsgesuch mit Schreiben vom
4. November 2024 zuständigkeitshalber an das Obergericht weiter (Urk. 1).
II. Revision
1.1 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt,
rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder
neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend
streng sind die Voraussetzungen einer Revision (BSK-HEER/COVACI, 3. Aufl. 2023
Art. 410 StPO N 4 und 9; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023
Art. 410 N 1 f.). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO ab-
schliessend genannt.
1.2 Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss
Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder
wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung
der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)

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• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung
auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzun-
gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden.
1.3 Im Gesuch sind die Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411
Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine
vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das
Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen
Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein
(Art. 412 Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz
zur Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO).
2. Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsgesuch im Wesentlichen vor, die
rechtliche Grundlage für den ihm gemachten Vorwurf sei widersprüchlich. So werde
im Strafbefehl auf "Artikel 155 AuG" verwiesen, welcher nicht existiere. Zudem
habe die B._____ GmbH am 24. Mai 2016 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eine
Arbeitsbewilligung für ihn beantragt, welche am 10. Juni 2016 genehmigt worden
sei. Die Vorinstanz habe die Gültigkeit dieser Bewilligung auf den 2. Mai 2016 da-
tiert, was darauf hindeute, dass er am 27. Mai 2016 habe arbeiten dürfen (Urk. 2).
3.1 Der Gesuchsteller vermag mit seinen Vorbringen keinen der in Art. 410 Abs. 1
und Abs. 2 StPO genannten Revisionsgründe darzulegen. Auf welchen der im
Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe er sich konkret stützen
möchte, führt er zudem nicht aus.
3.2 Sein Argument, im Strafbefehl vom 24. Oktober 2016 werde auf eine nicht
existente Bestimmung verwiesen, ist insoweit zutreffend, als in den Erwägungen
fälschlicherweise Art. 155 Abs. 1 lit. c AuG anstatt richtigerweise die seinerzeit
gültige Bestimmung von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG genannt wurde (Urk. 3 S. 2).

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Relevant ist indessen das Dispositiv, in welchem vorliegend die korrekte Bestim-
mung (Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG) aufgeführt wurde. Aus den Erwägungen ergibt
sich sodann eindeutig, was der Vorwurf beinhaltete und welche Bestimmung die
Staatsanwaltschaft zur Anwendung bringen wollte. Der offensichtliche Verschrieb
in den Erwägungen ändert daran nichts. Die Verurteilung gemäss Strafbefehl vom
24. Oktober 2016 ist damit eindeutig. Im Übrigen wären eine falsche rechtliche
Würdigung oder ein Widerspruch zwischen Dispositiv und Erwägungen im Ein-
sprache- bzw. Rechtsmittelverfahren und nicht im Revisionsverfahren vorzubringen
gewesen. Inwiefern der Gesuchsteller seine Argumente nicht bereits im ordent-
lichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können, ist denn auch nicht ersicht-
lich. Ein Revisionsgrund ergibt sich diesbezüglich somit nicht.
3.3 Weiter erweist sich auch der Verweis des Gesuchstellers auf eine angeblich
vorliegende Bewilligung durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit in Bezug auf sein
Revisionsbegehren als nicht stichhaltig. Einerseits unterlässt es der Gesuchsteller,
sein Gesuch mit entsprechenden Urkunden zu belegen, weshalb seine Darstellung
betreffend eine allfällig ihm ausgestellte Bewilligung eine blosse Behauptung dar-
stellt. Als einzige Beilage zu seinem Revisionsgesuch reicht der Gesuchsteller eine
aus einem unbekannten Dokument entnommene Seite ein, welche gemäss Kopf-
zeile von der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion stammt (Urk. 2 S. 2). Weiter
räumt er selbst ein, die Bewilligung des Amts für Wirtschaft und Arbeit sei ihm erst
am 10. Juni 2016 ausgestellt worden. Inwiefern ihm dies erlaubt haben soll, bereits
am 27. Mai 2016 zu arbeiten, bleibt unklar. Entscheidend ist indessen auch hier,
dass der Gesuchsteller seine Argumente bereits in einem Einsprache- bzw.
Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Neue, vor dem Entscheid ein-
getretene Tatsachen oder neue Beweismittel, die geeignet sind, einen Freispruch
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen,
liegen nicht vor. Es ist damit auch diesbezüglich kein Revisionsgrund erkennbar.
4. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demnach als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
darauf einzutreten ist.

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III. Kostenfolgen
Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 500.–
festzusetzen. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unter-
liegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die
das Rechtsmittel zurückzieht. Demnach sind vorliegend die Kosten des Revisions-
verfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Anspruch auf eine
Entschädigung hat der Gesuchsteller bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 24. Mai 2024 wird nicht
eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
den Gesuchsteller

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten)

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000

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Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. November 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti