zh_obergericht · PA170020 · 2017-12-22 · de
Unterbringung in der psychiatrischen Klinik Clienia Schlössli AG (Parteivertretung) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 1. Juni 2017 (FF170013)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA170020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli
Keller sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 22. Dezember 2017
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. Verein C._____,
Beschwerdeführer,
Nr. 1 vertreten durch Nr. 2,
betreffend
Unterbringung in der psychiatrischen Klinik Clienia Schlössli AG
(Parteivertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 1. Juni 2017 (FF170013)

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Erwägungen:
I.
1. Mit (elektronischer) Eingabe an das Bezirksgericht Meilen vom 7. April 2017
verlangte der Verein C._____ in Vertretung von A._____, es sei dieser aus der
psychiatrischen Klinik Schlössli zu entlassen, es sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als un-
entgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Für seine Bemühungen beanspruchte
der Verein aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 342.– (act. 1, insbes. auch
S. 4). Er wies darauf hin, dass A._____ in der Vollmachtsurkunde "die gegenüber
der Anstalt auftretende Person des Vereins als Person des Vertrauens gemäss
Art. 432 ZGB" beigezogen habe (act. 1 und 4).
Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes bewilligte A._____ die unentgeltliche
Rechtspflege, bestellte ihm in der Person von Rechtsanwältin X._____ eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin und wies das Entlassungsgesuch mit Urteil vom
11. April 2017 ab (act. 13). Rechtsanwältin X._____ wurde mit Verfügung vom
29. April 2017 aus der Gerichtskasse entschädigt (act. 16).
Am 1. Juni 2017 verfügte das Einzelgericht, der Verein C._____ werde nicht als
Parteivertreter von A._____ zugelassen und er werde für seine angeblichen Be-
mühungen und Auslagen nicht aus der Gerichtskasse entschädigt. Das Gericht
auferlegte dem Verein eine Gerichtsgebühr von Fr. 150.– (act. 20). Es erwog, im
Prozess könne nur eine handlungsfähige natürliche Person Parteivertreter sein.
Der Verein könne somit nicht als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden.
Weitere gesetzliche Grundlagen für eine Entschädigung seien im vorliegenden
Fall nicht vorhanden. Unnötige Prozesskosten seien nach Art. 108 ZPO von dem-
jenigen zu bezahlen, der sie verursacht habe. Die Kosten der Verfügung seien
deshalb dem Verein aufzuerlegen.
2. Gegen diese Verfügung erhoben A._____, B._____, Mitarbeiterin des Vereins
C._____, und der Verein C._____ beim Obergericht mit Eingabe vom 14. Juni

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2017 rechtzeitig Beschwerde (act. 21 und 22/1–4; vgl. act. 18a). Sie beantragen
die Aufhebung des Entscheids und – sinngemäss – die Zusprechung einer Ent-
schädigung von Fr. 342.– an B._____ oder den Verein C._____ (act. 21 S. 1 und
S. 9 Ziff. 9 i.f.). Eventualiter sei jedenfalls die vorinstanzliche Kostenauflage auf-
zuheben (act. 21 S. 11 Ziff. 10).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1–18).
II.
1. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, B._____ (Beschwerdefüh-
rerin 2) habe das Verfahren als von A._____ mitbevollmächtigte Mitarbeiterin des
Vereins (Beschwerdeführer 3) mit Eingabe vom 7. April 2017 eingeleitet (act. 21
S. 7; die Eingabe trägt ihre elektronische Signatur). Die Leistungen der Be-
schwerdeführerin 2 (oder des Beschwerdeführers 3) hätten den Aufwand der vom
Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeiständin gemindert. Die Beschwerde-
führer "2 oder 3" seien deshalb "unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung" im Umfang des Minderaufwandes von Rechtsanwältin X._____ zu entschä-
digen (act. 21 S. 8/9).
Das beim Einzelgericht mit Eingabe vom 7. April 2017 gestützt auf Art. 439 ZGB
eingeleitete Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das
Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Art. 439 Abs. 3 ZGB). Soweit
das ZGB, das EG KESR und das GOG das Verfahren nicht regeln, verweist § 40
Abs. 3 EG KESR subsidiär auf die Bestimmungen der ZPO.
Als unentgeltliche Rechtsbeistände im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kom-
men grundsätzlich nur in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragene Rechts-
anwälte in Frage (OGer PA130045 vom 17. Dezember 2013, Erw. III/3; Huber,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 118 N 11; ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl., Art. 119 N 10;
BK ZPO-Bühler, Art. 118 N 50 ff.). Eine Entschädigung der Beschwerdeführer 2
und 3 unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung entfällt damit von
vornherein. Dass die "Haftprüfung" von einem Rechtsanwalt (Y._____) instruiert
und überwacht worden sei, ändert daran nichts (act. 21 S. 9).

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2. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, B._____ sei in ihrer Eigenschaft
als Vertrauensperson von A._____ für ihre Bemühungen im gerichtlichen Verfah-
ren analog einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder Verfahrensbeiständin zu
entschädigen (act. 21 S. 9 f. Ziff. 10). Eine Rechtsgrundlage dafür ist indes nicht
ersichtlich. Insbesondere lässt sich der Anspruch nicht aus Art. 432 ZGB ableiten
(BSK ZGB I-Geiser/Etzensberger, 5. Aufl., Art. 432 N 15 f.; CHK-Breitschmid/
Matt/Pfannkuchen-Heeb ZGB 432 N 4). Die unentgeltliche Rechtspflege gemäss
Art. 118 ZPO umfasst die Übernahme der Kosten einer den Betroffenen neben
dem bestellten Rechtsbeistand vertretenden Vertrauensperson nicht.
3. Der Eventualantrag auf Verzicht auf eine Kostenauflage für den angefochtenen
Entscheid (act. 21 S. 11 Rz. 10) ist gutzuheissen. Nachdem die vorinstanzliche
Richterin der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A._____ "erläutert" hat, sie
könne – gemeint war offensichtlich: zur Prüfung – eine Rechnung der C._____
einreichen (Prot. I S. 23), ist es nicht angezeigt, die Kosten der mit separatem
Entscheid nachträglich vorgenommenen Prüfung der schon bei Verfahrenseinlei-
tung am 7. April 2017 (act. 1 Anhang) und am 22. Mai 2017 zur Erinnerung des
Gerichtes erneut eingereichten Rechnung (act. 17) gestützt auf Art. 108 ZPO dem
Verein aufzuerlegen.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde in der Hauptsache abzuweisen. Dem
Eventualantrag ist stattzugeben und die Kosten der angefochtenen Verfügung
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5. Die Kosten dieses Verfahrens sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern 2
und 3 unter solidarischer Haftbarkeit zu zwei Dritteln aufzuerlegen und im Übrigen
auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 106 ZPO). Die nach Auffassung der Be-
schwerdeführer wichtige und grundsätzliche Bedeutung des Prozessthemas
(act. 21 S. 11 Ziff. 10) ist kein Grund, auf die Kostenauflage zu verzichten. Ent-
schädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Kosten der angefoch-
tenen Verfügung vom 1. Juni 2017 auf die Gerichtskasse genommen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden den Beschwerdeführern 2 und 3 zusammen zu zwei Drit-
teln auferlegt, unter solidarischer Haftung je für den ganzen Betrag von
Fr. 100.–.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 342.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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