zh_obergericht · NV030007 · 2003-12-04 · de
Sachlicher Anwendungsbereich, Erstattung von Gebühren und Auslagen.


Art. 1 Abs. 1 HBewÜ70, sachlicher Anwendungsbereich. Für die Frage der
Anwendbarkeit des HBewÜ70 ist letztlich entscheidend, welchen Charakter das
dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende Verfahren aufweist (E.II.3.4).
Art. 14 Abs. 1 HBewÜ70, Erstattung von Gebühren und Auslagen. Für die
Erledigung des Rechtshilfeersuchens darf keine Kostenerstattung verlangt wer-
den. Die Kostenlosigkeit gilt grundsätzlich nicht für das Rekursverfahren (E.III).
I .
(...)
II .
1. Unter Rechtshilfe wird ein behördliches und administratives Handeln zu
Gunsten eines ausländischen Verfahrens verstanden, wobei die moderne zwi-
schenstaatliche Rechtshilfe grösstenteils auf staatsvertraglicher Vereinbarung be-
ruht. Im interessierenden Bereich des Beweisrechts und der Beweisaufnahme er-
achtet die Schweiz in Zivil- oder Handelsachen das Übereinkommen über die Be-
weisaufnahme im Ausland vom 18. März 1970 (HBewÜ70; SR 0.274.132) als
ausschliesslich anwendbar (ZR 101 Nr. 84; ZR 97 Nr. 116; vgl. auch die ausle-
gende Erklärung der Schweiz Ziff. 1 zum HBewÜ70). Die Anwendbarkeit des
HBewÜ70 ist im vorliegenden Fall allerdings umstritten. Ist es anwendbar, so ha-
ben die rechtshilfesuchenden Parteien aber einen unmittelbaren Anspruch auf
Rechtshilfeleistung. Vom Staatsvertrag darf nur abgewichen werden, wenn die
Erledigung des Ersuchens im ersuchten Staat nicht in den Bereich der Gerichts-
gewalt fällt oder dieser Staat die Erledigung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte
oder seine Sicherheit zu gefährden (Art. 12 HBewÜ70, vgl. BUNDESAMT FÜR
JUSTIZ, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, Dritte Auflage,
Bern 2003, S. 20).
2. (...)

3. (...)
3.1 Der sachliche Anwendungsbereich des HBewÜ70 beschränkt sich auf ‚Zivil-
und Handelssachen’ (Art. 1 Abs. 1 HBewÜ70 und Titel des Übereinkommens).
Die Rekurrentin macht diesbezüglich geltend, das Gericht in R, Dänemark, führe
in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b HBewÜ70 die Parteien des Verfahrens
in Dänemark auf. Als Gegenpartei des Rekursgegners (Nachlass von X) werde T
genannt, wobei es sich dabei um eines von 26 regionalen dänischen Steueräm-
tern handle, also eine Amtsstelle der zentralen Zoll- und Steuerbehörde Däne-
marks, welche ihrerseits eine Behörde des dänischen Steuerministeriums sei. Da
das Gericht von R unter der Sachverhaltsdarstellung gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c
HBewÜ70 ausführe, es sei damit zu rechnen, dass T Steuerforderungen gegen
den Rekursgegner geltend machen werde, handle es sich bei dem dänischen (al-
so dem dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden) Verfahren um eine Sache
zwischen einer Behörde und dem Nachlass, weshalb es hier um die Beweissiche-
rung für ein allfälliges Fiskalverfahren gehe; steuerrechtliche Begehren seien als
öffentlich-rechtliche Begehren und nicht als ‚Zivil- und Handelssache’ zu verste-
hen; mangels Anwendbarkeit des HBewÜ70 sei dem Rechthilfeersuchen nicht
stattzugeben.
3.2 Die Rekurrentin zitiert in ihrer Rekursschrift zwei Entscheide des Bundesge-
richts, konkret: BGE 94 III 35ff. und BGE 96 III 62ff. Vorab zu erwähnen ist, dass
beide Entscheide nicht das HBewÜ70, sondern die Haager Übereinkunft betr. Zi-
vilprozessrecht (SR 0.274.12) betreffen. Das Bundesgericht erwog, dass die
Übereinkünfte betreffend Zivilprozessrecht von 1905 und 1954 u.a. die Mitteilung
gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil- und Handelssachen re-
gelten, was jedenfalls dann gelte, wenn die Betreibung eine privatrechtliche For-
derung betreffe (BGE 94 III 37 E. 2; auch BGE 96 II 65 E. 1). Was die Anwend-
barkeit der Übereinkünfte betr. Zivilprozessrecht betrifft, muss demnach darauf
abgestellt werden, ob das dem Ersuchen zugrundeliegende Verfahren eine zivil-
rechtliche Streitigkeit betrifft. Insoweit gibt die Rekurrentin die höchstrichterliche
Rechtsprechung zutreffend wieder. Es bleibt die Frage, ob diese Rechtsprechung

für den sachlichen Anwendungsbereich des zur Diskussion stehenden HBewÜ70
zu übernehmen ist.
3.3 In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass hinsichtlich der in den
Übereinkommen (bzw. Übereinkünften) verwendeten Begriffe (z.B. ‚Zivil- und/oder
Handelssache’) keine Vermutung dahingehend besteht, dass diese übereinstim-
mend auszulegen sind, da der verwendete Begriff der ‚Zivil- und/oder Handelssa-
che’ aufgrund der unterschiedlichen Funktionen der Übereinkommen (bzw. Über-
einkünften) nicht einheitlich verstanden wird (WALTER/JAMETTI GREINER/
SCHWANDER, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Texte und Erläuterun-
gen, Bern 1993/2003, N 11 zu 61b E). Immerhin kann die Praxis (der einzelnen
Übereinkommen) als „Auslegungshilfe im Sinne eines beschränkt regionalen
Konsenses der betreffenden Vertragsstaaten herangezogen werden“ (WAL-
TER/JAMETTI GREINER/SCHWANDER, a.a.O., N 11 zu 61b E), was im Übrigen auch
hinsichtlich des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) sowie der übrigen von der Haa-
ger Konferenz ausgearbeiteten Übereinkommen (-und Übereinkünften) gilt
(WALTER/JAMETTI GREINER/ SCHWANDER, a.a.O., N 11 zu 61b E, insbesondere FN
18). Vor diesem Hintergrund ist die von der Rekurrentin zitierte bundesgerichtliche
Rechtsprechung für die Frage der Anwendung des HBewÜ70 nicht unmittelbar
behilflich, doch bleibt anzufügen, dass gerade die BOTSCHAFT zum HBewÜ70 (BBl
1993 III 1261ff, S. 1265f.) hinsichtlich des Begriffs ‚Zivil- und Handelssache’ auf
eben diese Bundesgerichtsentscheide (und Praxis) verweist. In der Tat sollten die
gleichen Begriffe in den verschiedenen Haager Übereinkommen und Überein-
künften nicht unterschiedlich definiert werden (so auch das BUNDESAMT FÜR
JUSTIZ, a.a.O., S. 4; allerdings werden heute noch gewisse Unterscheidungen
gemacht, s. VOLKEN, Die Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996,
N 103).
3.4 Für die Frage der Anwendbarkeit des HBewÜ70 ist demnach gemäss zitier-
ter höchstrichterlicher Praxis letztlich entscheidend, welchen Charakter das dem
Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende Verfahren aufweist. Eine abschliessende
Auslegung des Begriffs ‚Zivil- und/oder Handelssache’ kann damit insoweit unter-
bleiben. Erwähnt sei an dieser Stelle immerhin, dass das Übereinkommen selbst

weder Auslegungsregeln noch eine Definition des Begriffs enthält (WAL-
TER/JAMETTI GREINER/ SCHWANDER, a.a.O., N 9 und N 29 zu 61b E). Auszugehen
wäre damit wohl von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts über die Anwen-
dung internationaler Verträge unter Einbezug des Berichts der Spezialkommission
der Haager Konferenz (Schlussfolgerungen Nr. Ia-c, in: SJIR [Schweizerisches
Jahrbuch für internationales Recht] 1989 S. 175). (...)
II I.
Für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens darf keine Kostenerstattung
verlangt werden (Art. 14 Abs. 1 HBewÜ70). Die Kostenlosigkeit gilt grundsätzlich
nicht für das Rekursverfahren. (...)
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer
Beschluss vom 4. Dezember 2003
Geschäfts-Nr. NV030007