zh_obergericht · UP130029 · 2013-07-22 · de
Amtliche Verteidigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UP130029-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
der Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Schlegel
Beschluss vom 22. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche
Mandate
betreffend Amtliche Verteidigung
Beschwerde gegen die Abweisungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft,
Büro für amtliche Mandate, vom 26. April 2013, sb/2013/837

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Beschwerdegegnerin) führt gegen
A._____ (Beschwerdeführerin) eine Strafuntersuchung betreffend Betrug. Sie wirft
ihr vor, durch nicht wahrheitsgemässe Deklaration ihrer Einkommens- und
Vermögensverhältnisse sowie durch irreführendes Verhalten wirtschaftliche Hilfe
von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich bezogen zu haben, welche ihr nicht
zustand (Urk. 9 HD 7).
2. Mit Eingabe vom 18. April 2013 ersuchte die erbetene Verteidigerin der
Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um ihre Bestellung als amtliche
Verteidigerin (Urk. 9 HD 11/1). Diese leitete das Gesuch an das Büro für amtliche
Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich weiter (Urk. 9 HD 11/6),
welche es mit Verfügung vom 26. April 2013 abwies (Urk. 9 HD 11/7).
3. Dagegen erhob die erbetene Verteidigerin bei der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte die Aufhebung der
Abweisungsverfügung vom 26. April 2013 sowie ihre Bestellung als amtliche
Verteidigerin rückwirkend auf den 18. April 2013 (Urk. 2 S. 2).
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung
verzichtet (Urk. 10).
4. Wegen der Abwesenheit eines Richters ist die angekündigte
Zusammensetzung des Gerichts (Urk. 6) angepasst worden.
II.
1. a) Die Oberstaatsanwaltschaft erwog in ihrer Abweisungsverfügung vom
26. April 2013, angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe liege kein
Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO vor. Allerdings biete der Fall weder
in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten, welchen die

- 3 -
Beschwerdeführerin alleine nicht gewachsen wäre. Aus den Untersuchungsakten
ergebe sich, dass es sich derzeit um einen in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht wenig komplexen Fall handle. Der Sachverhalt sei für einen
Durchschnittsmenschen und folglich auch für die 33-jährige schweizerische
Beschwerdeführerin überschaubar. Die rechtliche Würdigung sei insofern nicht
anspruchsvoll, als es vor allem beweisrechtliche Fragen zu erörtern gälte. Sei der
Sachverhalt erst erstellt, biete die rechtliche Subsumption keine Probleme.
Schliesslich böten sprachliche Schwierigkeiten allein keinen ausreichenden Grund
zur Bestellung einer amtlichen Verteidigung, da für alle Einvernahmen sowie zur
Übersetzung verfahrenswesentlicher Dokumente Übersetzer zur Verfügung
ständen (Urk. 3).
b) Die Beschwerdeführerin argumentierte, es gälte eine relativ schwere
Strafsache zu beurteilen. Ein Bagatellfall liege nicht vor, da ein starker Eingriff in
ihre Rechtsposition drohe. In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sei der Fall für
sie daher komplex, weil sie erst seit zwei Jahren in der Schweiz lebe und folglich
weder mit der deutschen Sprache noch mit dem Schweizerischen Rechtssystem
vertraut sei. Sie sei nicht in der Lage, Akten zu studieren, Beweisanträge zu
stellen und ihre Argumente gezielt vorzutragen. Die Übersetzung der
Einvernahmen sowie der wesentlichen Verfahrensdokumente garantiere noch
keine wirksame Verteidigung. Selbst wenn man den Sachverhalt derzeit als wenig
komplex bezeichnen wollte, schliesse dies eine amtliche Verteidigung noch nicht
aus, da auch der möglichen Entwicklung desselben Rechnung zu tragen sei. Eine
Verteidigung sei nur dann wirksam, wenn sie möglichst früh im Verfahren
sichergestellt werde. Da sie den ihr vorgeworfenen Sachverhalt vollumfänglich
bestreite, böte dessen Abklärung in beweisrechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten. In
rechtlicher Hinsichten sei der Fall insofern komplex, als der Tatbestand des
Betrugs spezifische Fachkenntnis voraussetze. Schliesslich sei sie bedürftig. Ihr
Einkommen vermöge den Unterhalt der Familie nicht sicherzustellen. Der
Ehemann sei ausgesteuert und sie generiere ein durchschnittliches monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 3'100.–, weshalb die Familie auf Unterstützung des
Sozialamts angewiesen sei. Über Vermögen verfüge sich nicht (Urk. 2).

- 4 -
2. a) Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn die
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO). Mittellosigkeit ist gegeben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der
erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel
angreift, welche sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie
benötigt. Geboten ist eine amtliche Verteidigung namentlich dann, wenn es sich
nicht um einen Bagatellfall handelt und die Sache in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht
gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor,
wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von mehr
als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu
erwarten ist (Abs. 3). Tatsächliche Schwierigkeiten bestehen beispielsweise,
wenn der objektive und/oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu
diverse Zeugen einzuvernehmen sind oder wenn die Beteiligungsrolle der
beschuldigten Person unklar ist. Rechtliche Schwierigkeiten sind zu bejahen,
wenn die rechtliche Subsumtion heikel ist oder das Vorliegen von
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen zu prüfen ist oder die mögliche
Sanktion umstritten ist. Schwierigkeiten können sich auch daraus ergeben, dass
die Akten besonders umfangreich sind oder andere Verfahrensbeteiligte
anwaltlich verteidigt sind. Ein Kriterium sein können auch die Intelligenz, die
Schulbildung oder die Gesundheit der beschuldigten Person (Urteil des
Bundesgerichts 1B_555/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 2.2; Ruckstuhl, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 132 N 38-39; Lieber, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 132 N 14-17; Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 132 N 7).
b) Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, sich des Betrugs schuldig
gemacht zu haben. Der diesbezügliche Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 146 Abs. 1 StGB). Die Parteien verneinen daher
zu Recht übereinstimmend das Vorliegen eines Bagatellfalls.

- 5 -
Gemäss Strafanzeige der Sozialen Dienste der Stadt Zürich wurden die
Beschwerdeführerin, ihr Kind und ihr Ehemann B._____ ab dem 1. Mai 2011 bis
zur Einreichung der Strafanzeige von den Sozialen Diensten unterstützt. Dabei
bestehe der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin seit Beginn der
Unterstützung nicht bei B._____, sondern bei C._____, dem Vater ihres Kindes,
lebe. Diese Beziehung habe die Intensität eines stabilen Konkubinats, weshalb
eheliche Unterstützungspflicht bestehe. Unterstützungsleistungen wären ihr unter
diesen Umständen nicht ausbezahlt worden. Auch sei zu vermuten, dass sie und
ihr Ehegatte Vermögenswerte nicht deklariert hätten, um so höhere
Unterstützungsbeiträge zu erwirken. Insgesamt seien der Beschwerdeführerin
Unterstützungsleistungen im Umfang von Fr. 48'735.55 zugesprochen worden
(Urk. 9 ND 2/1).
Dieser Anzeigesachverhalt gilt es zu untersuchen. Das vorliegend zu
beurteilende Strafverfahren steht noch ganz am Anfang. Es liegen lediglich die
Strafanzeige der Sozialen Dienste der Stadt Zürich (Urk. 9 ND 2/1), ein
Ermittlungsauftrag der Beschwerdegegnerin zuhanden der Polizei (Urk. 9 HD 7)
sowie ein Hausdurchsuchungsbefehl bei den Akten (Urk. 9 HD 10/6). Die
Beschwerdeführerin wurde folglich noch nicht einvernommen. Aus der
Beschwerdeeingabe der Verteidigung geht hervor, dass sie den ihr
vorgeworfenen Sachverhalt zu bestreiten gedenkt (Urk. 2 S. 4).
c) Der Beschwerdeführerin werden zwei einfache, klar umgrenzte,
Sachverhaltskomplexe vorgeworfen. Einerseits soll sie entgegen ihren gegenüber
den Sozialen Diensten getätigten Angaben nicht mit ihrem Ehegatten sondern mit
dem Kindsvater im Sinne eines gefestigten Konkubinats zusammenwohnen.
Andererseits sollen sie und ihr Ehegatte gegenüber den Sozialen Diensten ihr
Vermögen unvollständig deklariert haben. Dies sind zwei lebensnahe
Sachverhalte, welche einfach zu erfassen sind und deren Abklärung keine
umfangreichen Untersuchungshandlungen erfordern werden. Anhand von
Auszügen sämtlicher Konten der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten ab
1. Mai 2011 lässt sich ersehen, ob Vermögen verheimlicht wurde. Die Anzahl der
dazu notwendigen Belege wird überschaubar sein. Das Lesen von

- 6 -
Kontoauszügen erfordert kein Fachwissen und ist auch einer in finanziellen
Belangen nicht versierten Person ohne weiteres zumutbar. Auch der
Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin dürfte sich einfach ermitteln lassen.
Einvernahmen des Kindsvaters C._____, der Beschwerdeführerin und eventuell
von Anwohnern sowohl von C._____ als auch des Ehemannes der
Beschwerdeführerin könnten dabei klärend wirken (vgl. Urk. 9/7). Allenfalls
ergeben sich auch Hinweise aus den Unterlagen, welche anlässlich der in der
Wohnung von C._____ durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellt wurden
(Urk. 9 HD 10/6). Die Gefahr, dass sich im Laufe des Verfahrens Weiterungen
ergeben, welche den Sachverhalt unübersichtlich erscheinen liessen, scheint
nicht zu bestehen.
Was die rechtliche Würdigung des Sachverhalts anbelangt, so wird der
Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) zu prüfen sein. Die Subsumtion des
vorliegenden Lebensvorgangs unter den Tatbestand des Betrugs birgt keine
Schwierigkeiten. Der Umstand, dass der Tatbestand des Betrugs zu prüfen sein
wird, vermag für sich allein noch keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung zu
begründen. Die Komplexität des Tatvorwurfs hängt wesentlich vom
Lebenssachverhalt ab, der einer beschuldigten Person vorgeworfen wird. Ist ein
Lebensvorgang zeitlich eng eingegrenzt und inhaltlich leicht verständlich, wie der
vorliegende, ist auch die rechtliche Würdigung einfach vorzunehmen.
Abgrenzungsschwierigkeiten zu anderen Tatbeständen bestehen nicht.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht zu prüfen.
Zwar lebt die Beschwerdeführerin erst seit zwei Jahren in der Schweiz. Sie
ist jedoch Schweizer Bürgerin. Die Grundzüge des hiesigen Rechtssystems
sollten ihr daher vertraut sein. Unabhängig davon handelt es sich beim
Tatbestand des Betrugs nicht um eine schweizerische Besonderheit. Das vom
Betrug erfasste Unrecht dürfte auch in anderen Ländern nicht der Vorstellung
eines moralisch korrekten Verhaltens entsprechen. Insofern wird die
Beschwerdeführerin nachvollziehen können, weshalb der ihr vorgeworfene
Sachverhalt in der Schweiz mit Strafe bedroht ist. Sie wird sich infolge dessen mit
entsprechenden Argumenten gegen diesen Vorwurf wehren können.

- 7 -
Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin des Deutschen nicht
mächtig sein soll (Urk. 2 S. 4), vermag den Beizug einer amtlichen Verteidigung
nicht zu rechtfertigen. Sie wird in ihrer Muttersprache einvernommen werden
(Art. 68 Abs. 1 StPO) und sich in der ihr vertrauten Sprache äussern und ihre
Argumente präzise formulieren können. Ihr werden alle Verfahrensvorgänge
übersetzt werden, auf deren Verständnis sie angewiesen ist, um sich
angemessen zu verteidigen. Sie wird über den Inhalt von Zeugenaussagen und
anderer erheblicher Beweismittel orientiert werden (Art. 68 Abs. 2 StPO; Urwyler,
in: BSK StPO, a.a.O., Art. 68 N 6). Insbesondere bei einem wenig umfangreichen,
gut überschaubaren Verfahren, wie dem Vorliegenden sind damit die
Verfahrensrechte hinreichend sichergestellt. Ein faires Verfahren ist somit
garantiert.
d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die
Beschwerdeführerin ist in der Lage, ihre Interessen alleine zu wahren. Bei dieser
Sachlage erübrigt es sich, die finanziellen Verhältnisse abzuklären.
III.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag nicht durchzudringen vermag,
sind ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgelegt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwältin MLaw X._____, im Doppel für sich und zuhanden der
Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde

- 8 -
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-6/2012/7390, unter sofortiger
Rücksendung der beigezogenen Untersuchungsakten (Urk. 9), gegen
Empfangsschein
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche
Mandate, ad sb/2013/837, gegen Empfangsschein.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 22. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic.iur. K. Schlegel