zh_obergericht · PS130119 · 2013-07-16 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Dietikon vom 10. Juli 2013 (EK130213)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130119-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 16. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Dietikon vom 10. Juli 2013 (EK130213)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 10. Juli 2013 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet (act. 5).
Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung des
Konkurses und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem
Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. Juli 2013 entsprochen (act. 8).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und
Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerde-
verfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder
nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
3. a) Das Konkurseröffnungsbegehren ging am 13. Juni 2013 bei der Vor-
instanz ein (act. 6/1). Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 stellte die Gläubige-
rin der Vorinstanz in Kopie das am gleichen Tag an den Schuldner gerichte-
te Schreiben zu (act. 6/5-6). In diesem Brief bedankte sich die Gläubigerin
beim Schuldner für die Schlusszahlung (Fr. 915.30) und bat ihn unter Hin-
weis auf die Seite 2 der Vorladung ("wichtige Hinweise"), die offenen Ge-
richtskosten beim Bezirksgericht Dietikon direkt zu bezahlen (act. 6/6). Da
der Schuldner die durch das Konkurseröffnungsbegehren entstandenen Ge-
richtskosten auf der Konkursgerichtskanzlei bis zum Konkurseröffnungster-
min – trotz Hinweis im Anhang zur Vorladungsverfügung und entsprechen-
der Ermahnung der Gläubigerin – nicht bar bezahlt hatte, hat die Vorinstanz
zu Recht den Konkurs eröffnet.
b) Mit dem Nachweis der Zahlung der Restschuld (act. 4/3=6/6) hat der
Schuldner eine konkurshindernde Tatsache (Tilgung) im Sinne von Art. 172
Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom
10. Juli 2013 eingetreten ist. Praxisgemäss ist in solchen Fällen von der Prü-
fung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG

- 3 -
abzusehen. Da der Schuldner während laufender Beschwerdefrist einen
Barvorschuss von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren geleistet (act. 10),
beim Bezirksgericht Dietikon die Hälfte der vorinstanzlichen Spruchgebühr
(Fr. 200.-) am 11. Juli 2013 bar einbezahlt (act. 4/2) und die Kosten des
Konkursamtes (inkl. Rest der vorinstanzlichen Spruchgebühr, Fr. 200.-) si-
chergestellt hat (act. 4/1), sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des
Konkurses erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als begründet.
3. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die
nicht rechtzeitige Zahlung der Konkursforderung das Verfahren veranlasst
hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dietikon vom 10. Juli 2013, mit dem über den Schuldner
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrech-
net. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
wird dem Schuldner auferlegt. Es wird vorgemerkt, dass der Schuldner die
Hälfte der vorinstanzlichen Spruchgebühr, Fr. 200.–, bei der Bezirksge-
richtskasse Dietikon bezahlt hat.
3. Das Konkursamt C._____ wird unter Hinweis, dass die Hälfte der vorin-
stanzlichen Spruchgebühr (Fr. 200.-) vom Schuldner bereits anderweitig be-
zahlt worden ist, angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von
Fr. 1'900.– (Fr. 300.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'600.- Rest des
von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der
Gläubigerin Fr. 1'800.- und dem Schuldner einen nach Abzug der Kosten all-
fällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

- 4 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dieti-
kon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich und an das Betreibungsamt D._____, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: