zh_obergericht · LB190069 · 2020-03-13 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 13. März 2020
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. lic. iur. HSG X1,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichts Dielsdorf
vom 13. November 2019; Proz. CG190002

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Erwägungen:
1. - 1.1 Die B._____, eine Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in der
Bundesrepublik, steht offenbar im "wirtschaftlichen Eigentum" des in Istanbul
wohnhaften C._____ (vgl. act. 1 S. 3 [Der Eigentümer der Klägerin] und act. 5/1).
Offenbar war C._____ bzw. waren dessen Söhne auch Aktionäre der A._____
AG, einer Aktiengesellschaft hiesigen Rechts (vgl. a.a.O.). Das gestatte es ihm
u.a., beim Handelsgericht des Kantons Zürich im eigenen Namen auf Einberufung
einer Generalversammlung der A._____ AG zu klagen (vgl. act. 5/6, dort insbes.
auch S. 4).
Gemäss dem von der Klägerin am 5. März 2019 online eingesehenen und
im Ausdruck eingereichten Handelsregisterauszug (act. 5/3) bezweckt die
A._____ AG vor allem die Vermittlung und Durchführung von Finanzierungen
sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die mit Verwaltungs-, Treuhand- und
Finanzgeschäften im Zusammenhang stehen. Einziges Mitglied des
Verwaltungsrates ist offenbar D._____. Neben D._____ war allerdings ebenfalls
C._____ eine Zeit lang Mitglied des Verwaltungsrates der A._____ AG (vgl.
https://zh…..ch/cr-portal/auszug/auszug.
xhtml?uid=CHE-…; dort Auswahl PDF: CHE-….pdf; besucht am 3. März 2020).
1.2 Am 28. März 2017 schloss C._____ als Darleiher mit D._____ und deren
Ehemann E._____ als Borgern einen schriftlichen Vertrag über ein zinsloses
Darlehen von Fr. 240'000.- ab. Der Vertrag bezweckte u.a. offenbar, den
Eheleuten D._____-E._____ für die anstehende Hochzeit des Sohnes Barmittel
von Fr. 100'000.- zu verschaffen (vgl. act. 1 S. 3). Ende März 2017 veranlasste
C._____ die Überweisung von Fr. 100'000.- in zwei Tranchen von Fr. 60'000.- und
Fr. 40'000.- auf ein Konto der A._____ AG; dieser gegenüber quittierten die
Eheleute D._____-E._____ den Empfang des Geldes aufgrund des privat
gewährten Darlehens am 4. April 2017 (vgl. act. 5/10–12).
Wegen privater und geschäftlicher Differenzen kündigte C._____ am 5. April
2018 ausserordentlich den schriftlich abgeschlossenen Darlehensvertrag über
Fr. 240'000.- (vgl. act. 5/14 und act. 5/8) und betrieb die Eheleute D._____-
E._____, die je Rechtsvorschlag erhoben (vgl. act. 5/15–16). Auf die

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Weiterverfolgung der Sache auf dem Rechtsweg verzichtete C._____, nachdem
das gegen die Eheleute D._____-E._____ eingeleitete Schlichtungsverfahren
nach dem rechtzeitigen Widerruf eines in der Schlichtungsverhandlung
geschlossenen Vergleichs durch die Eheleute D._____-E._____ im August 2018
ergebnislos geblieben war.
1.3 Nach dem erfolglosen Schlichtungsverfahren kündigte die B._____ ebenfalls
noch im August 2018 als Darleiherin der A._____ AG einen Darlehensvertrag
über Fr. 100'000.-. Laut Kündigungsschreiben war dieser Darlehensvertrag am
28. März 2017 mündlich abgeschlossen worden (vgl. act. 5/19). Weil die
Rückzahlung der Darlehenssumme zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. Oktober 2018
ausblieb, fasste die B._____ die A._____ AG danach ins Recht.
Die Klage der B._____ (fortan: die Klägerin) wurde mit dem
Schlichtungsgesuch an das Friedensrichteramt F._____ im November 2018
rechtshängig. Die Schlichtungsverhandlung, an der für die A._____ AG (fortan:
die Beklagte) das einzelzeichnungsberechtigte Mitglied des Verwaltungsrates
D._____ teilnahm und sich dabei von ihrem Ehemanne sowie von Rechtsanwalt
X2._____ begleiten liess (vgl. act. 3), fand im Dezember 2018 statt. Die
Einigungsbemühungen scheiterten, weshalb die Sache mit Klagebewilligung vom
18. Dezember 2018 (vgl. act. 3) dem Bezirksgericht Dielsdorf im März 2019 zur
Beurteilung vorgelegt wurde (vgl. act. 1–2 und act. 4 f.).
1.4 Das Bezirksgericht holte von der Klägerin einen Kostenvorschuss ein und
setzte hernach der Beklagten eine nicht erstreckbare Frist von 60 Tagen an, um
die Klage schriftlich zu beantworten (vgl. act. 8). Diese Verfügung wurde
Rechtsanwalt X2._____ zugestellt (vgl. act. 8, Sendungsverfolgung im Anhang).
Die Beklagte reichte keine Klageantwortschrift ein und liess sich auch sonst nicht
vernehmen, weshalb ihr mit Verfügung vom 27. Juni 2019 eine kurze Nachfrist
angesetzt wurde, um die Klage zu beantworten. Der Beklagten wurde dabei
mitgeteilt, bei versäumter Stellungnahme treffe das Gericht einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif sei. Andernfalls werde zur Hauptverhandlung
vorgeladen (vgl. act. 9). Die Zustellung ebenso dieser Verfügung erfolgte an

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Rechtsanwalt X2._____ (vgl. Anhang zu act. 9). Die Beklagte reichte keine Klage-
antwort ein und liess sich auch sonst nicht vernehmen.
Das Bezirksgericht erachtete die Sache als spruchreif und fällte am 13.
November 2019 im Wesentlichen folgendes Urteil (vgl. act. 17 [= act.10 = act.
16/2] S. 15):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 100'000.– nebst Zins zu 5 % seit
10. Oktober 2018 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in
der Betreibung 1 des Betreibungsamtes Furttal (Zahlungsbefehl vom
15. Oktober 2018) aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'800.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der
Klägerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, der
Klägerin den Vorschuss in der Höhe von Fr. 5'800.– zu ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 7'808.25 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
(5. / 6.: Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung.)
Das Urteil wurde den Parteien schriftlich eröffnet, der Beklagten mit
Zustellung an Rechtsanwalt X2._____ (vgl. act. 11/1).
1.5 Mit dem Urteil vom 13. November 2019 war die Beklagte nicht einverstanden
und liess mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 rechtzeitig Berufung erheben
(vgl. act. 14–16). Die vorinstanzlichen Akten wurden daraufhin von Amtes wegen
beigezogen. Der Kostenvorschuss i.S.v. Art. 98 ZPO wurde von der Beklagten im
Januar 2020 rechtzeitig geleistet. Der Klägerin wurde danach gestützt auf Art. 312
ZPO Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten. Innert dieser Frist, die am
5. März 2020 endete, ging der Schriftsatz der Klägerin vom 12. Februar 2020
(act. 27 und 28/1–4) ein. Der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel ist damit
abgeschlossen. Die Sache erweist sich zudem als spruchreif. Der Beklagten ist
daher lediglich noch je ein Doppel der Berufungsantwort (act. 27) und der
Beilagen dazu (act. 28/1–4) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2. - 2.1 Mit der Berufung können eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
und eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO); zu letzterer zählt auch die unrichtige Anwendung des

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pflichtgemässen Ermessens, weshalb das Gesetz dies nicht eigens erwähnt.
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen von der
Berufung führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu
begründen (Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil
LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Die
Begründung muss so ausführlich sein, dass die Berufungsinstanz sie ohne
weiteres verstehen kann. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz
Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung
daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an
den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Was nicht
hinreichend beanstandet wird, hat grundsätzlich Bestand.
Neue Tatsachen und Beweismittel können von den Parteien nur noch in den
Schranken von Art. 317 ZPO vorgetragen werden (vgl. dazu auch BGE 138 III
625). Die Parteien haben dabei aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des
Art. 317 ZPO hinsichtlich jeder von ihnen vorgetragenen neuen Tatsache bzw.
jedem neuen Beweismittel erfüllt sind. Wird das nicht beachtet bzw. sind die
Voraussetzungen des Art. 317 ZPO nicht erfüllt, bleibt neu Vorgetragenes ebenso
unbeachtlich wie ein neu eingereichtes Beweismittel.
2.2 Die Berufungsinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).
Sie prüft daher alle Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 59 f.
ZPO) sowie sämtliche hinreichend beanstandete Mängel frei und
uneingeschränkt. Dabei ist sie weder an die Argumente der Parteien noch an die
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E.
1.4.1 m.w.H. sowie ZR 110/2011 Nr. 80). Bei der Begründung ihrer Entscheidung
darf sie sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen sie
sich hat leiten lassen.
3. - 3.1 Die Beklagte macht mit ihrer Berufung – hier dem Sinn nach kurz
zusammengefasst – geltend, das Bezirksgericht habe zu Unrecht die Spruchreife
der Angelegenheit angenommen. Der Sachverhalt, den die Klägerin in der
Klageschrift vorgetragen habe, sei zwar unbestritten geblieben (vgl. act. 14 S. 2
f.). Dieser Sachverhalt sei jedoch streckenweise unsubstanziert geblieben und es

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ergebe sich aus ihm insbesondere nicht, dass die Klägerin in Erfüllung eines
mündlich geschlossenen Darlehensvertrages zwischen ihr und der Beklagten als
Borgerin Fr. 100'000.- überwiesen habe (vgl. a.a.O., S. 4 f.). Das Bezirksgericht
habe damit nicht nur Art. 223 Abs. 2 ZPO falsch angewendet, sondern ebenso
Art. 8 ZGB sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. auch a.a.O.,
S. 7). Beantragt wird daher die Aufhebung des Urteils und damit sinngemäss
auch die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Fortsetzung des
Hauptverfahrens.
Die Klägerin hält in ihrer Berufungsantwort vorab an ihren Vorbringen im
bezirksgerichtlichen Verfahren fest und bestreitet die Vorbringen der Beklagten
(vgl. act. 27 S. 2 f.). Danach hält sie fest, es liege ein klarer Fall vor, dessen
Spruchreife gegeben sei, und legt dann im Wesentlichen aus ihrer Warte dar, was
sie dem Bezirksgericht vorgetragen habe (vgl. a.a.O., S. 3 ff.). Weiter trägt sie vor,
warum sich nach ihrer Auffassung ergibt, dass die Parteien von einer
Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten ausgingen (vgl. a.a.O., S. 4 f. [Rz. 12]
sowie S. 7 f). Die Klägerin beantragt daher primär die Abweisung der Berufung;
eventualiter, für den Fall, dass die Berufung nicht abgewiesen und die Sache
nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, beantragt die Klägerin die
Gutheissung ihrer Klage gemäss den Rechtsbegehren, die sie der Vorinstanz
gestellt hat (vgl. act. 27 S. 2).
3.2 Das Bezirksgericht hat mit seinem Urteil einen sog. Endentscheid gefällt, in
dem es davon ausging, die Streitsache sei spruchreif i.S. des Art. 223 Abs. 2 ZPO
und gestatte die Gutheissung der Klage. Darüber sind sich die Parteien im
Berufungsverfahren richtigerweise ebenso einig wie darüber, dass das
Bezirksgericht die Sache im ordentlichen Verfahren gemäss den Art. 219 ff. ZPO
zu behandeln hatte. Kein Thema ist im Berufungsverfahren auch die Säumnis der
Beklagten mit der Klageantwort sowie, dass die Beklagte ebenfalls die Nachfrist
für das Einreichen der Klageantwort unbenutzt verstreichen liess. Weiteres zu
allen diesen Punkten erübrigt sich deshalb (vgl. vorn Erw. 2.1).
3.3 - 3.3.1 Die Regel des Art. 223 Abs. 2 ZPO hält das Gericht im Sinne eines
Grundsatzes an, in einem Endentscheid (vgl. dazu Art. 236 Abs. 1 ZPO) über die

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mit der Klagebegründung vorgetragene Klage zu befinden, wenn erstens die
beklagte Partei auch innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat (was hier
der Fall ist) und zweitens die Angelegenheit bzw. Sache spruchreif ist. Ist diese
zweite Voraussetzung nicht erfüllt, so hat das Gericht gemäss ausdrücklicher
gesetzlicher Anordnung im zweiten Satz des Abs. 2 von Art. 223 ZPO zur
Hauptverhandlung vorzuladen. Fällt das Gericht trotz fehlender Spruchreife einen
Endentscheid, kommt das einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Partei
gleich, zu deren Ungunsten der Endentscheid ausfiel (gl.M. offenbar auch BGE
144 III 394 E. 4.3.2.2 [zum Berufungsverfahren]).
Wann eine Sache spruchreif ist, definiert der Art. 223 Abs. 2 ZPO nicht. Es
definieren das ebenso wenig der Art. 236 und der Art. 327 ZPO, die an die
Spruchreife anknüpfen, noch etwa Bestimmungen zum Berufungsverfahren (vgl.
auch BGE 114 III 394 E. 4.3.2.2). Der Gesetzgeber setzt damit voraus, es sei
gewissermassen allgemein bekannt, was der Begriff der Spruchreife genau
bezeichnet, bzw. es entspreche einem allgemeinen Prinzip, das besagt, eine
Sache sei dann spruchreif, wenn das Gericht über die Entscheidungsgrundlagen
verfügt, die entweder ein Nichteintreten auf die Klage verlangen oder einen
Sachentscheid gestatten. Auf ein Nichteintreten ist gemäss diesem allgemeinen
Prinzip dann zu entscheiden, wenn sich aus den Entscheidgrundlagen bei einer
Prüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 60 ZPO) ergibt, dass es an einer
Prozessvoraussetzung fehlt; ein Sachentscheid ist demgegenüber dann zu fällen,
wenn die Entscheidungsgrundlagen es dem Gericht erlauben darüber zu
befinden, ob der klageweise geltend gemachte Anspruch begründet oder
unbegründet ist (vgl. etwa BGE 114 III 394 E. 4.3.2.2; LEUENBERGER, in:
Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich 2016, Art. 223 N 5; KRIECH, in: Dike-Komm-
ZPO, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 236 N 9; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in:
Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich 2016, Art. 327 N 11; STECK/BRUNNER, in: BSK
ZPO, 3. A., Basel 2017, Art. 236 N 12, alle je m.w.H.; ferner etwa TAPPY, in: CR-
CPC, 2. A., Basel 2019, Art. 223 N 9). Zu berücksichtigen ist zudem stets auch
das Verfahrensstadium, in dem sich die Frage der Spruchreife stellt. Denn die
Entscheidungsgrundlagen sind nach durchgeführter Hauptverhandlung mit
Beweisabnahmen andere als dann, wenn die Parteien auf die Hauptverhandlung

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verzichtet haben und wiederum streckenweise anders in einem Berufungs- oder
im Beschwerdeverfahren.
3.3.2 Bei versäumter Klageantwort i.S.v. Art. 223 Abs. 2 ZPO liegen die
Entscheidungsgrundlagen in der Klagebegründung und den Beilagen, welche die
klagende Partei zum Beleg ihrer Sachdarstellung eingereicht hat.
Die Spruchreife hinsichtlich des Nichteintretens ist bei diesen Grundlagen
dann gegeben, wenn sich aus der Klagebegründung das Fehlen einer
Prozessvoraussetzung i.S. des Art. 59 ZPO sogleich bzw. zweifelsfrei ergibt, was
das Gericht von Amtes wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Art. 60 ZPO). Ist das
nicht der Fall, bestehen aber gewichtige Anhaltspunkte für das Fehlen einer
Prozessvoraussetzung, so hat das Gericht das von Amtes in geeigneter Weise
abzuklären, insbesondere durch das Ausüben der gerichtlichen Fragepflicht i.S.
des Art. 56 ZPO oder durch Beweiserhebungen gemäss Art. 156 Abs. 2 ZPO.
Die Spruchreife für einen die Klage gutheissenden Sachentscheid ist bei die-
sen Grundlagen dann gegeben, wenn der vorgetragene und belegte Sachverhalt
in klarer, bestimmter und nachvollziehbarer bzw. schlüssiger Weise alle
anspruchsbegründenden Tatsachen umfasst, so dass weder die gerichtliche
Fragepflicht nach Art. 56 ZPO ausgeübt werden muss noch erhebliche Zweifel an
der Richtigkeit des Dargelegten bestehen, die eine Beweisabnahme von Amtes
wegen gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO verlangen (vgl., statt vieler: PAHUD, in: Dike-
Komm-ZPO, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 223 N 6, TAPPY, a.a.O., N 9 f.,
WILLISEGGER, in: BSK ZPO, 3. A., Basel 2017, Art. 223 N 23 f.). Anlass zur
Ausübung der Fragepflicht besteht im Wesentlichen dann, wenn der vorgetragene
Sachverhalt in sich oder im Zusammenhang mit den dazu eingereichten
Unterlagen erkennbar unvollständig ist oder widersprüchlich oder unklar bzw.
unbestimmt und insoweit nicht schlüssig nachvollziehbar.
3.3.3 Massgeblich für die Beantwortung der Frage, ob die Sache im
bezirksgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Gutheissung der Klage
spruchreif war, sind nach dem eben Dargelegten folglich zum einen die
Sachdarstellung der Klägerin in der Klageschrift (act. 1) und die dazu
eingereichten Unterlagen gemäss act. 4 (es sind das die act. 5/1, act. 5/3–4 und

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act. 5/6–19), soweit diese Unterlagen zum Beleg des in der Klageschrift
sachverhaltsmässig Ausgeführten angerufen wurden. Zum anderen ist es der mit
der Klageschrift geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung einer
Darlehenssumme von Fr. 100'000.-. Die Summe hatte die Klägerin gemäss
Klageschrift der Beklagten Ende März 2017 in zwei Zahlungen überwiesen, und
zwar in Erfüllung eines am 28. März 2017 mündlich von den Parteien
abgeschlossenen unbefristeten Vertrags, in dem sich die Klägerin verpflichtet
hatte, der Beklagten ein Darlehen von Fr. 100'000.- auszurichten und die
Beklagte, diese Summe der Klägerin wieder zurückzuzahlen (vgl. act. 1 S. 2
[Rechtsbegehren] und S. 7, dort Rz. 23).
Unmassgeblich für die Beantwortung der Frage, ob Spruchreife vorlag, als
das Bezirksgericht sein Urteil fällte, sind daher sachgemäss folgerichtig die
Ausführungen beider Parteien zum Sachverhalt im Berufungsverfahren, und zwar
unabhängig von der Novenschranke des Art. 317 ZPO. Diese wäre selbstredend
ebenfalls noch zu beachten, soweit namentlich in der Berufungsantwort zum
Sachverhalt etwas vorgetragen würde, das von dem abweicht, was in der
Klageschrift an Tatsächlichem vorgetragen wurde, oder dieses ergänzt.
3.4 - 3.4.1 Die Klägerin hat sich in der Klageschrift nicht auf die Behauptung eines
Sachverhaltes beschränkt, gemäss dem es um die Rückzahlung einer
Darlehenssumme geht, die sie als Darleiherin in Erfüllung eines am 28. März
2017 von den Parteien mündlich abgeschlossenen unbefristeten Vertrags der
Beklagten als Borgerin geleistet hatte. Den entsprechenden Sachverhalt stellte
die Klägerin in der Klageschrift an das Ende ihrer Ausführungen, in denen sie
vorher im Wesentlichen darlegte, der Eigentümer der Klägerin (der Gläubiger) –
nämlich C._____ – und die Eigentümer der Beklagten (die Schuldner) – also die
Eheleute D._____-E._____ – hätten im März 2017 (recte: am 28. März 2017; act.
5/8) einen schriftlichen Darlehensvertrag über die Darlehenssumme von
Fr. 240'000.- abgeschlossen. Warum die Parteien damals Fr. 240'000.-
vereinbart hätten, könne nicht mit letzter Sicherheit vorgetragen werden (vgl. act.
1 Rz. 6 f.).
Weiter legte die Klägerin in der Klageschrift Bedingungen dieses schriftlich
abgeschlossenen Vertrages dar (a.a.O., Rz. 8–10), die Intention der Schuldner,

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Liquidität für ihren privaten Bedarf zu erhalten (a.a.O., Rz. 12), sowie dass sich
die Schuldner in der Folge nicht an das vertraglich Vereinbarte gehalten und
sogar noch zu bestreiten angefangen hätten, der Gläubiger – also C._____ – sei
Aktionär der Beklagten. Der Gläubiger – also C._____ – habe sich daher
veranlasst gesehen, den schriftlich abgeschlossenen Darlehensvertrag
ausserordentlich zu kündigen (a.a.O., Rz. 13), worauf die Schuldner – also die
Eheleute D._____-E._____ – nicht reagiert hätten. Entsprechend habe der
Gläubiger die Schuldner ins Recht gefasst (a.a.O., Rz. 14 f.). Die Schuldner
hätten dann bestritten, jemals Fr. 240'000.- vom Gläubiger erhalten zu haben und
hätten in der Schlichtungsverhandlung auch argumentiert, Fr. 40'000.- seien als
Zins vereinbar worden, obgleich im Vertrag eine Verzinsung ausgeschlossen
worden sei, und es sei weiter vorgebracht worden, der Gläubiger könne eine
Auszahlung von Fr. 140'000.- nicht beweisen; für die Rückforderung der Fr.
100'000.- bestehe kein Rechtsgrund, weil der Gläubiger ja nicht als Privatperson
diese Summe an die Schuldner überwiesen habe, sondern durch dessen
Beteiligungsgesellschaft, sodann nicht an die Schuldner, sondern an die Beklagte
(a.a.O., Rz. 15–18). Der Gläubiger – so die Klägerin in der Klageschrift weiter –
sei tatsächlich nicht in der Lage zu beweisen, dass er den Schuldnern im Frühjahr
2017 Fr. 140'000.- übergeben habe (a.a.O., Rz. 21). Und sie fügte dem
Folgendes bei, bevor sie den Sachverhalt darlegte, auf den sie sich nun abstützt:
"Entsprechend konzentriert sich der Gläubiger [d.h. C._____] nun darauf,
wenigstens die CHF 100'000, die beweisbar sind, zurückzufordern. Hier stützt er
sich allerdings nicht auf den bis dato zitierten Darlehensvertrag über
CHF 240'000, da der Nachweis, warum Aktiv- und Passivlegitimation angeblich
gegeben sein soll, nicht leicht zu erbringen ist. Stattdessen werden die
beweisbaren Fakten herangezogen und es wird die Argumentation der Schuldner
übernommen wie folgt: Die Parteien schlossen am 28. März 2017 einen
unbefristeten mündlichen Darlehensvertrag über einen Betrag von CHF 100'000.-
…" (a.a.O., Rz. 22–23).
3.4.2 Diese Sachdarstellung ist – auch wenn unbestritten geblieben – weder
schlüssig noch mit Blick auf den geltend gemachten Anspruch sachlich klar
nachvollziehbar. Sie ist das nur schon deshalb nicht, weil die Eheleute D._____-

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E._____ gemäss der klägerischen Sachdarstellung in act. 1 nie behauptet hatten,
die Parteien hätten entweder parallel zum schriftlichen Darlehensvertrag, der am
28. März 2017 zwischen C._____ und den Eheleuten D._____-E._____ über die
Summe von Fr. 240'000.- abgeschlossen worden war, um u.a. den privaten
Liquiditätsbedarf der Eheleute D._____-E._____ zu decken, mündlich einen
Darlehensvertrag über Fr. 100'000.- abgeschlossen, der dazu diente, ihren
privaten Liquiditätsbedarf zu decken; oder aber die Parteien hätten an der Stelle
des schriftlichen Vertrags zwischen den Eheleuten D._____-E._____ und dem
Gläubiger C._____, wie er in act. 5/8 dokumentiert ist, den mündlichen Vertrag
abgeschlossen. Die Klägerin kann von daher gar keine entsprechende
Argumentation der Eheleute D._____-E._____ übernehmen.
Hinzu kommt, dass die Klägerin in Rz. 22 der Klageschrift selbst dartut, nicht
sie, sondern der Gläubiger, also C._____, konzentriere sich nun darauf,
wenigstens die beweisbaren Fr. 100'000.- zurückzufordern, er stütze sich dabei
aber nun bzw. "hier" (act. 1 Rz. 22) nicht mehr auf den bis dato zitierten
Darlehensvertrag. Auch das ist alles andere als schlüssig und logisch
widerspruchsfrei nachvollziehbar, weil ja die Klägerin klagt und einen Anspruch
auf Rückzahlung an sich geltend macht, nicht aber C._____, obwohl er nach
klägerischer Darstellung der Gläubiger ist.
3.4.3 Das Bezirksgericht hat das nicht verkannt. Es hat aber in dem Sachverhalt,
der ihm vorgelegte wurde, Indizien dafür gefunden, dass sowohl C._____ als
auch die Eheleute D._____-E._____ bei dem von ihnen geschlossenen
Darlehensvertrag nicht sich, sondern die Klägerin und die Beklagte hatten binden
wollen (vgl. act. 17 S. 10 [unten]). Das Bezirksgericht folgerte weiter, den
Eheleuten D._____-E._____ habe es hinsichtlich des schriftlich abgefassten
Vertrags von Beginn an einem verbindlichen Rechtsbindungswillen für sie
persönlich gemangelt (vgl. a.a.O., S. 11). Und es schloss daraus, der schriftliche
Darlehensvertrag sei simuliert gewesen (vgl. a.a.O., S. 12). Das erscheint
allerdings etwas kühn, weil die Simulation eines Vertrages ein gegenseitiges
Einverständnis der Parteien voraussetzt, gemäss dem sie inhaltlich
übereinstimmende Falscherklärungen abgeben; es fehlt deshalb beiden Parteien
hinsichtlich des übereinstimmend falsch erklärten Vertrags an einem

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entsprechenden Geschäftswillen und nicht bloss einer (vgl. zum Ganzen etwa
GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
Bd. 1, Zürich 2014, N 1013 f.). Eine Stütze für eine Simulation des schriftlichen
Vertrags zwischen C._____ und den Eheleuten D._____-E._____ bietet der in der
Klageschrift (act. 1) vorgetragene Sachverhalt nicht. Hinzu kommt, dass dieser
Sachverhalt auch nicht klar bzw. schlüssig zeigt, welches der dissimulierte
Vertrag war, an dem auf der einen Seite D._____ und E._____ und auf der
anderen Seite C._____ beteiligt waren, so dass Letzterer Gläubiger wurde, an
dessen Stelle allerdings die Klägerin im eigenen Namen (und damit aus eigenem
Recht) gegen die Beklagte als Schuldnerin klagt, deren Organ E._____ nicht war,
anders als einst C._____, der zudem geltend macht, Aktionär der Beklagten zu
sein und insoweit auch deren "Miteigentümer" in der von der Klägerin in der
Klageschrift gepflegten wirtschaftlichen Betrachtungsweise.
Der in der Klageschrift vorgetragene und unbestritten gebliebene
Sachverhalt ist somit weder derart schlüssig noch so nachvollziehbar dargelegt,
dass nichts anderes als eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von
Fr. 100'000.- an die Klägerin gemäss mündlichem Darlehensvertrag vom 28. März
2017 und damit die Gutheissung der Klage in Frage kommt. Der unbestritten
gebliebene eingeklagte Sachverhalt verlangt vielmehr der Klärung, gibt m.a.W.
begründeten Anlass zur Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht, bevor über die
Klage in der Sache entschieden werden kann.
3.4.4 Der in der Klageschrift vorgetragene und unbestritten gebliebene
Sachverhalt wirft noch eine weitere Frage auf, mit der sich das Bezirksgericht
nicht näher befasst hat und die der Klärung bedarf.
Beide Parteien sind in einem Handelsregister eingetragene Parteien, deren
Streit sich um einen Wert dreht, bei dem die Voraussetzungen für die Beschwerde
in Zivilsachen an das Bundesgericht erfüllt sind. Darlehensverträge zwischen zwei
Gesellschaften beschlagen in aller Regel deren geschäftliche Tätigkeit, weshalb
an sich alle Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt wären, welche die
sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes sowie die entsprechende
Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes begründeten. Ob der Regelfall
geschäftlicher Tätigkeit auch im Fall des von den Parteien vereinbarten Darlehens

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gegeben ist, um dessen Rückzahlung es geht, lässt sich aufgrund der – wie
gesehen – unklaren, alles andere als schlüssigen Sachdarstellung der Klägerin
auch zu den Hintergründen des Vertragsschlusses mit privaten Zwecken derzeit
nicht hinreichend eindeutig (bzw. zweifelsfrei) sagen. Der weit gefasste
Geschäftszweck der Klägerin (vgl. act. 4/1: "alle damit direkt oder indirekt
zusammenhängenden geschäftlichen Aktivitäten") spricht im Übrigen nicht
unbedingt dagegen. Und es gilt das ebenso für die unbestritten gebliebene
Tatsache, dass die Eheleute D._____-E._____ der Beklagten einen Empfang von
Fr. 100'000.- als Darlehen für private Zwecke quittierten, weil der Zweck der
Beklagten ja in der Vermittlung und Durchführung von Finanzierungen besteht
(vgl. act. 5/3).
3.5 Als gesamthaftes Ergebnis der vorstehenden Erwägungen bleibt somit, dass
die Sache nicht spruchreif war, als das Bezirksgericht sein Urteil fällte. Das
Bezirksgericht hätte daher gestützt auf Art. 223 Abs. 2, 2. Satz, ZPO die Parteien
zur Hauptverhandlung vorladen müssen. Die mit der Berufung geltend gemachte
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit ausgewiesen (vgl. von Erw. 3.2.1 mit
Verweis auf BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2). Das führt zur Aufhebung des angefochte-
nen Urteils.
Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
kommt schon aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlauts von Art. 223 Abs. 2
ZPO nicht in Frage. Die Sache ist deshalb an das Bezirksgericht zurückzuweisen.
Das steht im Übrigen ebenfalls im Einklang mit Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO, denn
der für die Spruchreife erforderliche Sachverhalt steht noch nicht hinreichend fest,
sondern ist mittels Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht streckenweise erst
noch zu klären, so dass es zu einem Nichteintreten oder zur Gutheissung oder
Abweisung der Klage kommen kann. Ohne dem Bezirksgericht vorzugreifen,
bleibt hier immerhin anzumerken, dass bei den noch zu treffenden Klärungen der
in der Klagebegründung vorgetragene und wegen der Säumnis der Beklagten mit
der Klageantwort unbestritten gebliebene Sachverhalt die Grundlage bildet. Die
Beklagte muss daher namentlich gegen sich gelten lassen, dass Fr. 100'000.- an
die Beklagte überwiesen wurden, und zwar nicht als Schenkung, sondern in
Erfüllung eines (Darlehens-)Vertrages, sowie was ihr Organ D._____ einst zu

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diesem Vertrag in anderem Zusammenhang erklärt hatte. Dass die
Vertragserfüllung in der Übergabe der Darlehenssumme bestand, muss ebenfalls
gelten; für diese Erfüllung können übrigens ohne Weiteres auch Mittel eines
Dritten beigezogen werden, weshalb es je nach den konkreten Umständen, die es
zu klären gilt, nicht darauf ankommt, um wessen Gelder es sich handelt (vgl. aber
act. 14 S. 5). Zudem gilt es bei allfälligen Bestreitungen bislang unbestritten
gebliebener Sachverhalte und ebenso bei sich widersprechenden
Sachdarstellungen zum Klagefundament Art. 2 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 52 ZPO zu
beachten.
4. Bei diesem Ergebnis des Berufungsverfahrens liegen keine Gründe vor, welche
eine definitive Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens durch die
Kammer verlangen würden (vgl. auch JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen
ZPO, a.a.O., Art. 104 N 11, und URWYLER/GRÜTTER, in: Dike-Komm-ZPO, a.a.O.,
Art. 104 N 6). Sie ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO dem Bezirksgericht zu
überlassen.
Festzulegen sind heute hingegen bereits die Entscheidgebühr des
Berufungsverfahrens sowie deren vorläufiger Bezug, nachdem die Beklagte und
Berufungsklägerin einen Kostenvorschuss geleistet hat. Dazu ist die
Entscheidgebühr gestützt auf § 12 Abs. 1–2 GebV OG gemäss § 4 Abs. 1 GebV
OG zu bemessen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Sache keine
Schwierigkeiten bot, sondern als noch eher leicht zu gewichten ist; die
Behandlung der Berufung erforderte auch keinen erheblichen Aufwand, was eine
Grundgebühr von Fr. 8'000.- als angemessen erscheinen lässt. Gründe für die
Erhöhung oder eine (weitergehende) Herabsetzung der Grundgebühr gemäss § 4
Abs. 2 GebV OG sind nicht ersichtlich; ebenso liegen keine Sachverhalte vor, die
Zuschläge auf der Grundgebühr verlangten.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, vom 13. November
2019 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu

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neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt und
einstweilen aus dem von der Beklagten und Berufungsklägerin geleisteten
Vorschuss bezogen.
3. Die definitive Verlegung und Liquidation der Prozesskosten des
Berufungsverfahrens wird dem Entscheid des Bezirksgerichtes vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein, an die
Berufungsklägerin und Beklagte unter Beilage je eines Doppels von act. 27
und 28/1–4, an die Obergerichtskasse und an das Bezirksgericht Dielsdorf,
I. Abteilung.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch

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