zh_obergericht · PE240002 · 2024-07-05 · de
Lastenbereinigung (Hauptintervention, Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE240002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 5. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte 2 und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte 1 und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
und
C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Lastenbereinigung (Hauptintervention, Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 2. Mai 2024 (FO220002-I)

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Nach Einsicht in die Beschwerde der Beklagten 2 (Beschwerdeführerin), mit wel-
cher sie die folgenden Rechtsmittelanträge stellt (Urk. 1 S. 1):
" 1- Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 2. 5.2024 (FO 220
002) sei aufzuheben.
2- Es sei festzustellen, dass die Lastenbereinigung über eine nega-
tive Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegen Pfandbetrei-
bung Nr. 1 zu Lasten des Stockwerkeigentums Nr.2 und Miteigen-
tumsanteils Nr. 3 im Grundbuch an der D._____-strasse 4 in
E.____ ZH nichtig ist.
3- Es sei festzustellen, dass die Prozessvoraussetzungen sowohl
beim Erstprozess (FO 220 001) als auch bei der Hauptinterventi-
onsklage nach Art. 85a SchKG. nicht vorhanden sind",
in der Erwägung,
dass mit der angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2024 einzig dem Kläger (Be-
schwerdegegner) eine Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses ange-
setzt wurde (Urk. 60/30 S. 4 = Urk. 2 S. 4), die Beklagte 2 somit nicht beschwert
ist,
dass die Beschwerde damit unzulässig ist, womit auch Beschwerdeantrag 2 auf
Feststellung der Nichtigkeit der Lastenbereinigung nicht zu prüfen ist (vgl. BGer
5D_159/2018, E. 5.1.),
dass betreffend Beschwerdeantrag 3 die funktionelle Zuständigkeit nicht gegeben
ist, zumal die Prüfung der Prozessvoraussetzungen in einem erstinstanzlichen
Verfahren nicht vom Obergericht als Rechtsmittelinstanz, sondern von der ersten
Instanz vorzunehmen ist,
dass auf die Beschwerde deshalb insgesamt nicht einzutreten ist,
in der weiteren Erwägung,
dass die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2,
10 Abs. 1 und 12 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen ist, sowie
dass die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss der Be-
klagten 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und für das Beschwerdeverfahren

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keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3
ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 2 auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und die Beklagte 1 unter
Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-6, sowie an die Vorinstanz, an den
Kläger und die Beklagte 2 per IncaMail, an die Beklagte 1 und die Vorinstanz
je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten verbleiben im Beschwerdeverfahren PE240001-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 5. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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