zh_obergericht · PS120125 · 2012-07-11 · de
Zulässige Rechtsmittel


Art. 308 und 319 ZPO, zulässige Rechtsmittel. Gegen den Arrestbefehl (Art,
272 SchKG) ist kein Rechtsmittel der ZPO zulässig.
(Erwägungen des Obergerichts:)
I.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2012 stellte die Gläubigerin bei der Vorinstanz ein
Arrestbegehren gegen den Schuldner für eine Forderung von Fr. 23'704.00 nebst
Zins. Als Arrestgegenstände bezeichnete sie sämtliche Guthaben bei der Pensi-
onskasse … in Zürich, lautend auf die Police der schuldnerischen AHV-Nummer.
Als Arrestgrund berief sich die Gläubigerin auf die gerichtlichen Entscheide betref-
fend Kinderunterhalt im Trennungs- und Scheidungsverfahren des Schuldners
und der Kindsmutter vom 11. Oktober 2007 bzw. 7. Januar 2010 (Art. 271 Ziff. 6
SchKG. Am 2. Mai 2012 stellte das zuständige Einzelgericht antragsgemäss ei-
nen Arrestbefehl an das Betreibungsamt Zürich 6 aus und legte bis zur Deckung
der Arrestforderung (samt Zins und Kosten) Arrest auf sämtliche verarrestierbaren
Ansprüche des Schuldners gegen die Pensionskasse … in Zürich.
Dagegen liess der Schuldner im betreffenden Geschäft Nr. EQ120085-L mit
Eingabe vom 4. Juli 2012 (auch Datum Poststempel) Beschwerde erheben und
beantragte die Aufhebung des Arrestbefehls vom 2. Mai 2012. In prozessualer
Hinsicht stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
inklusive Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Das Gesuch wurde
mit Beschluss vom 11. Juli 2012 infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab-
gewiesen. Gleichzeitig wurde dem Schuldner Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 1'000.00 angesetzt und die Prozessleitung delegiert. Der Kos-
tenvorschuss wurde innert Frist geleistet. In Anwendung von Art. 322 ZPO wurde
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet.
II.
Der Rechtsschutz des Schuldners gegen die Arrestlegung umfasst die Ein-
sprache beim örtlich zuständigen Einzelgericht im summarischen Verfahren mit
Weiterziehungsmöglichkeit des Einspracheentscheids nach Art. 278 SchKG (in
Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO und § 24 lit. c GOG bzw. Art. 319 ff. ZPO), die

betreibungsrechtliche Beschwerde gegen den Arrestvollzug nach Art. 17 ff.
SchKG bei der unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nach § 81
GOG die Bezirksgerichte) und die Arrest-Schadenersatzklage nach Art. 273
SchKG (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
8. Auflage 2008, § 51 N 63). Ein eigentliches Rechtsmittel des Schuldners gegen
den Arrestbefehl an die obere Instanz (nach dem allgemeinen System der
Rechtsmittel müsste es eine Berufung oder eine Beschwerde sein) besteht nach
dem Gesagten nicht. Zu Recht finden sich daher auf dem Arrestbefehl vom 2. Mai
2012 unter dem Titel "Rechtsmittel" die Einsprache nach Art. 278 SchKG und die
betreibungsrechtliche Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG.
Mit seiner Eingabe vom 4. Juli 2012 beschwerte sich der Schuldner über
den Arrestbefehl vom 2. Mai 2012 (direkt) beim Obergericht. Aus den Akten ergibt
sich weder eine vorgängige Einspracheerhebung beim Einzelgericht noch ein Ver-
fahren vor einer unteren Aufsichtsbehörde. Der Schuldner nimmt denn in seinem
Rechtsmittel auch lediglich Bezug auf die Nummer des Arrestgeschäfts und gibt
weder eine Geschäftsnummer eines Einsprache- noch eines aufsichtsrechtlichen
Verfahrens an. Zudem beantragt er die Aufhebung des Arrestbefehls (und damit
eines gerichtlichen Entscheids) und moniert kein Handeln eines Betreibungsamts.
Auch wenn sich die anwaltlich verfasste Beschwerdeschrift über die rechtlichen
Grundlagen des ergriffenen Rechtsmittels nicht ausspricht, ist daher von einer
Beschwerdeerhebung im Sinne von Art. 319 ZPO auszugehen, die aber in diesem
Fall gar nicht zulässig ist (es ist gleich wie bei jeder superprovisorischen Mass-
nahme, wo der Belastete vom verfügenden Gericht selber nachträglich Gelegen-
heit zur Äusserung erhält, Art. 265 ZPO). Insbesondere aufgrund des fehlenden
Hinweises auf ein Betreibungsamt und dessen Handeln ist die Annahme einer
betreibungsrechtlichen Beschwerde gegen den Arrestvollzug nach Art. 17 ff.
SchKG ausgeschlossen. Aus demselben Grund - Beschwerde über Einzelgericht
und nicht Betreibungsamt - kommt auch ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des
Obergerichts von Amtes wegen nicht in Frage.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 27. Juli 2012
Geschäfts-Nr.: PS120125-O/U