zh_obergericht · PG180002 · 2018-05-22 · de
Ernennung eines Einzelschiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG180002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 22. Mai 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Klägerin
gegen
B._____ GmbH, (vormals C._____ GmbH)
Gesuchsgegnerin und Beklagte
betreffend Ernennung eines Einzelschiedsrichters

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Erwägungen:
I.
1. Am 11. Juli 2016 bzw. 24. August 2016 schlossen die A._____ AG (nachfol-
gend: Gesuchstellerin) und die C._____ GmbH, welche in der Zwischenzeit
in die B._____ GmbH umfirmiert worden ist (nachfolgend: Gesuchsgegne-
rin), einen Mandatsvertrag nach Art. 394 ff. OR ab. Dieser enthält in Ziff. VII
eine Schiedsgerichtsklausel (act. 2/1).
2. Mit Eingabe vom 12. März 2018 gelangte die Gesuchstellerin an den Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um Ernennung
eines Einzelschiedsrichters (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom 22. März
2018 (act. 3) auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- leistete die Ge-
suchstellerin fristgerecht (act. 4). Mit Verfügung vom 10. April 2018 wurde
der Gesuchsgegnerin sodann das rechtliche Gehör gewährt (act. 5). Am
18. April 2018 teilte die Gesuchsgegnerin mit, sie sei mit dem Schreiben der
Gesuchstellerin vom 12. März 2018 nicht einverstanden und halte an ihrer
Meinung gemäss Schreiben vom 19. Dezember 2017 fest (act. 6). Die Ein-
gabe vom 18. April 2018 wurde der Gesuchstellerin am 4. Mai 2018 zur
Kenntnisnahme zugestellt (act. 8).
II.
1. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 1) vor, ge-
stützt auf den erwähnten Mandatsvertrag habe sie für die C._____ GmbH
umfangreiche Buchhaltungs-, Abstimmungs- und Treuhandarbeiten er-
bracht. Die der Gesuchsgegnerin zugestellte Rechnung sei von dieser nicht
beglichen worden. Die Einleitung des Schiedsverfahrens erfolge in diesem
Zusammenhang.
2. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Eingabe vom 18. April 2018 (act. 6) aus,
sie könne der Ansicht der Gesuchstellerin nicht folgen. Die Gesuchstellerin

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habe dem neuen Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin bei der Firmen-
übernahme in Bezug auf den Bestand der offenen Schulden falsche Aus-
künfte erteilt und ihn schlecht beraten (act. 7). Zudem stelle ihm die Ge-
suchstellerin Rechnungen zu, welche nicht für die Gesuchsgegnerin be-
stimmt seien (act. 6).
III.
1.1. Die Gesuchstellerin beruft sich hinsichtlich der Zuständigkeit des Präsiden-
ten des Obergerichts des Kantons Zürich zur Ernennung eines Einzel-
schiedsgerichts auf den Mandatsvertrag vom 11. Juli 2016 bzw. 24. August
2016, welchen sie mit der C._____ GmbH abgeschlossen hat (act. 2/1).
1.2. Nach Art. 361 ZPO sind die Parteien befugt, das Verfahren zur Ernennung
der Mitglieder des Schiedsgerichts autonom festzulegen, sei es, dass sie
das Ernennungsverfahren in einer Schiedsvereinbarung oder in einem sepa-
raten Vertrag selbst festlegen oder sei es, dass sie dazu auf eine Schieds-
ordnung verweisen (Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsge-
richtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 742; BSK ZPO-Habegger,
Art. 361 N 12). Ferner sind die Parteien frei, die Ernennung des Schiedsge-
richtsmitglieds selbst vorzunehmen oder diese einer dritten Stelle zu über-
tragen. In letzterem Falle hat die beauftragte Stelle bestimmbar und unab-
hängig bzw. unparteilich zu sein. Als beauftragte Stelle kommen nicht nur
private, sondern auch staatliche Stellen wie der Präsident des Obergerichts
in Frage (BSK ZPO-Habegger, Art. 361 N 4 und 14; BK ZPO-Boog/Stark-
Traber, Art. 361 N 24 f.). Wird ein staatliches Gericht mit der Ernennung be-
traut, so ist es gemäss Art. 362 Abs. 3 ZPO verpflichtet, die Ernennung vor-
zunehmen, ausser eine summarische Prüfung ergäbe, dass zwischen den
Parteien keine Schiedsvereinbarung bestehe (BK ZPO-Boog/Stark-Traber,
Art. 361 N 28, BGE 118 Ia 20 E. 2b).

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1.3. Dem zwischen der C._____ GmbH und der Gesuchstellerin am 11. Juli 2016
bzw. 24. August 2016 abgeschlossenen Mandatsvertrag kann in Ziff. VII die
folgende Schiedsklausel entnommen werden (act. 2/1):
"Schiedsgerichtsklausel
(1) Die Parteien vereinbaren für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Ver-
trag ein Einzelschiedsgericht, gewählt durch den Präsidenten des
Obergerichtes des Kantons Zürich anzuerkennen.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet endgültig"
Am tt. November 2016 (SHAB Publikation am tt. November 2016) übernahm
D._____ die Funktion des Geschäftsführers der C._____ GmbH. Gleichzeitig
wurde er als alleiniger Gesellschafter der Gesuchsgegnerin ins Handelsre-
gister eingetragen (act. 2/3). Am tt. Januar 2017 (SHAB Publikation am
tt. Februar 2017) wurde die C._____ GmbH sodann in die B._____ GmbH
umfirmiert (act. 2/3). Der von der C._____ GmbH als juristische und damit
eigenständige Person unterzeichnete Mandatsvertrag vom 11. Juli 2016
bzw. 24. August 2016 hatte auch nach der Firmenübernahme durch
D._____ und der Änderung der Firma Bestand, zumal keine Anhaltspunkte
für eine Kündigung bestehen. Die Gesuchstellerin führte in ihrem Gesuch
vom 12. März 2018 hierzu ausdrücklich aus, eine Kündigung sei bis anhin
nicht erfolgt (act. 1 S. 2). Die Gesuchsgegnerin bestritt dies in ihrer Eingabe
vom 18. April 2018 nicht (act. 6). Demnach ist von einem nach wie vor gülti-
gen Mandatsvertrag auszugehen. Hinweise, dass zwischen den Parteien
keine gültige Schiedsvereinbarung getroffen wurde, bestehen sodann keine.
Entsprechendes wird denn auch von keiner der Parteien vorgetragen (act. 1
und act. 6). Damit ist gemäss der gültigen Vereinbarung im Mandatsvertrag
vom 11. Juli 2016 bzw. 24. August 2016 der Präsident des Obergerichts des
Kantons Zürich zur Ernennung des Einzelschiedsrichters zuständig.
2. Das Verfahren zur Bestellung des Schiedsgerichts durch die beauftragte
Stelle ist gesetzlich nicht geregelt. Treffen die Parteien dazu keinerlei Ver-

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einbarung, ist die dritte Stelle in Bezug auf das Ernennungsverfahren grund-
sätzlich frei (BK ZPO-Boog/Stark-Traber, Art. 361 N 30; Rüede/Hadenfeldt,
Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Auflage, Zürich 1993, S. 136; ZK
ZPO-Grundmann, Art. 361 N 22). Den Parteien muss jedoch das Recht ein-
geräumt werden, in gleichem Masse an der Konstituierung des Schiedsge-
richts teilzunehmen und einen gleichartigen Einfluss auf die Wahl des
Schiedsgerichts auszuüben (BK ZPO-Boog/Stark-Traber, Art. 361 N 30 und
37; BSK ZPO-Habegger, Art. 361 N 14). Mit der Gewährung des rechtlichen
Gehörs (act. 5) wurde die Gesuchsgegnerin gleichermassen in das vorlie-
gende Verfahren einbezogen wie die Gesuchstellerin. Die Gesuchsgegnerin
brachte keine Einwendungen gegen die Bestellung eines Einzelschiedsrich-
ters vor (act. 6). Demnach steht der Ernennung eines solchen nichts entge-
gen.
3. Auf entsprechende Anfrage hin erklärte sich Rechtsanwalt MLaw E._____,
... [Adresse], bereit, in der vorliegenden Angelegenheit das Amt des Einzel-
schiedsrichters zu übernehmen (vgl. Protokoll S. 6). Er hat keine näheren
Beziehungen zu einer der Prozessparteien.
IV.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 2'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu verrechnen.
2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von der
Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über
deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das
Schiedsgericht über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das
vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben.
3. Das gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung zuständige staatliche
Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein posi-

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tiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endent-
scheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid
i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein
positiver Ernennungsentscheid nicht anfechtbar (BSK ZPO-Habegger,
Art. 362 N 43; BK ZPO-Stark-Traber, Art. 362 N 52) bzw. erst zusammen mit
dem später ergehenden Schiedsspruch (Dasser, in: Oberhammer [Hrsg.],
Kurzkommentar ZPO-Dasser, Art. 362 N 11).
Es wird verfügt:
1. In Gutheissung des Gesuchs der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt MLaw
E._____, ... [Adresse], als Einzelschiedsrichter für die zwischen den Partei-
en bestehende Streitigkeit betreffend den Mandatsvertrag ("Mandatsauf-
trag") vom 11. Juli 2016 bzw. 24. August 2016 ernannt.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.- festgesetzt und mit dem von der Ge-
suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.
3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin be-
zogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entschei-
den haben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige
Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird
das Schiedsgericht zu befinden haben.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− die Gesuchstellerin,
− die Gesuchsgegnerin,
− Rechtsanwalt MLaw E._____, ... [Adresse], als Einzelschiedsrichter,
− die Obergerichtskasse.

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Zürich, 22. Mai 2018
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