zh_obergericht · RT110160 · 2011-12-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110160-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
A. Baumgartner
Urteil vom 6. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
1, 2 vertreten durch Jugendsekretariate Bezirke Bülach und Dielsdorf,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Bülach vom 21. September 2011 (EB110417)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. September 2011 erteilte die Vorinstanz den Klägern
und Beschwerdegegnern (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes X._____ (Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2011) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 15'030.– nebst Zinsen zu 5 % seit 4. Mai 2011 und für die Betreibungskos-
ten sowie für die Kosten und Entschädigung des Urteils der Vorinstanz (Urk. 12 S.
9 Dispositivziffer 1). Gleichentags wies sie mit Verfügung das Begehren des Be-
klagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ab (Urk. 12 S. 8 Dispositivziffer 1).
b) Der Beklagte nahm die vorstehenden Entscheide am 3. Oktober 2011 in
Empfang (vgl. Urk. 9 S. 1).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 13. Oktober 2011 erhob der Beklagte Be-
schwerde gegen die Verfügung und das Urteil vom 21. September 2011, mit wel-
cher er sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wie
auch das Beschwerdeverfahren beantragte (Urk. 10).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, dass ihm durch das
Jugendsekretariat Bülach vorweg nie die Möglichkeit gegeben worden sei, die of-
fene Schuld in monatlichen Raten zu begleichen. Trotz seinen Bemühungen, mit
den Klägern einen Kompromiss zu finden, sei ihm diese Möglichkeit von einer
Zahlungsvereinbarung in keiner Art und Weise gewährt worden. Zudem erachte
er die Berechnung als falsch, da er im Jahre 2010 Unterhaltszahlungen bezahlt
habe. Da er sich aufgrund seiner finanziellen Situation keinen Rechtsvertreter
leisten könne, bitte er um rechtlichen Beistand sowie um unentgeltliche Prozess-
führung, um das Rechtsöffnungsbegehren anzufechten (Urk. 10).

- 3 -
b) Vorliegend ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des Vor-
derrichters zu verweisen (vgl. Urk. 12 S. 4 ff.). Der Beklagte wiederholte in seiner
Beschwerdeschrift einzig nochmals die bereits vor Erstinstanz geltend gemachten
Vorbringen. Er unterliess es aber auszuführen, wieso die vorinstanzlichen Erwä-
gungen falsch seien. Für die behauptete teilweise Tilgung der Schuld legte der
Beklagte keine Belege vor. Zu betonen ist sodann, dass im Rechtsöffnungsver-
fahren einzig darüber entschieden wird, ob die durch den Rechtsvorschlag ge-
hemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere kann die
sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht
mehr überprüft werden. Der vorinstanzliche Rechtsöffnungsrichter durfte daher
die im Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Ja-
nuar 2011 festgelegte und in Rechtskraft (vgl. Urk. 7) erwachsene Verpflichtung
zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für den Kläger 1 in der Höhe
von Fr. 650.– vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 sowie Fr. 1'000.– ab Janu-
ar 2010 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung und an die Klä-
gerin 2 in der Höhe von Fr. 600.– ab Januar 2010 bis 30. September 2019
(Urk. 3/1 S. 14 f.) nicht nochmals selber überprüfen.
c) Der Beklagte reichte als Beweismittel im Beschwerdeverfahren eine Kopie
seines Arbeitsvertrages sowie diverse Lohnabrechnungen aus dem Jahre 2010
ein (Urk. 13/1-2).
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-
te wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsa-
chen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden
können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 229 N 8).

- 4 -
Der Beklagte reichte die genannten Urkunden im Beschwerdeverfahren das
erste Mal ein, weshalb sie vorliegend aufgrund Art. 326 ZPO nicht zu beachten
sind.
d) Auch betreffend die Abweisung des Begehrens des Beklagten um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege kann auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 8 Ziff. V).
e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Kläger oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
5. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von vorneherein aussichtslos (vgl.
dazu Art. 117 lit. b ZPO), weshalb dem Beklagten auch für das zweitinstanzliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann.
6. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss
Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf
Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist den Klägern für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Begehren des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.

- 5 -
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
5. Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'030.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
se