zh_obergericht · PC180041 · 2019-01-24 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 2
vertreten durch Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und
Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 25. Oktober 2018 (FE180025-G)

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Erwägungen:
I.
1. Im vorinstanzlichen Verfahren ging es um eine Scheidungsklage, welche der
Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) mit Eingabe vom 28. Februar
2018 beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen anhängig gemacht hatte
(Urk. 1). Nach Durchführung diverser Prozesshandlungen vor Vorinstanz (vgl.
diesbezüglich die vorinstanzliche Erwägung I. [Urk. 48 E. I. = Urk. 53 E. 1]) fand
am 28. August 2018 die Einigungsverhandlung und Verhandlung betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege statt, anlässlich welcher sich die Parteien nicht über die
Scheidungsfolgen einigen konnten (vgl. Prot. I. S. 11 ff.). Mit Verfügung vom
13. September 2018 wurde dem Kläger entsprechend Frist zur Einreichung der
Klagebegründung angesetzt (Urk. 35), welche der Kläger ungenutzt verstreichen
liess. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 fällte die Vorinstanz den folgenden
Entscheid (Urk. 53 S. 10 f.):
"1. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege teilweise, im
Umfang der Befreiung von den Gerichtskosten, bewilligt. Im
darüberhinausgehenden Umfang wird der klägerische Antrag auf
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege – insbesondere der
Antrag auf Bestellung eines Rechtsbeistandes – abgewiesen.
2. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'900.– ; die weiteren Gerichtskosten betragen:
CHF 262.50.– Dolmetscherkosten
CHF 4'162.50 Total
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge
teilweiser Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Um-
fang der Befreiung der Gerichtskosten einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 4'134.60.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. Diese Par-
teientschädigung hat der Kläger direkt an die unentgeltliche
Rechtsbeiständin der Beklagten, lic. iur. Y._____, zu bezahlen.

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6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 8. November
2018 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 52 S. 2):
"1. Es sei Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und
dem Beschwerdeführer im Verfahren Nr. FE180025-G die unent-
geltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand zu gewähren.
2. Es sei in Abänderung von Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides
die Entscheidgebühr auf einen Betrag von nicht über Fr. 1'500.–
zuzüglich Dolmetscherkosten über Fr. 262.50 zu reduzieren.
3. Es sei in Abänderung von Ziff. 5 des angefochtenen Entscheides
die Parteientschädigung auf einen Betrag von höchstens
Fr. 1'300.– (inkl. MwSt.) zu reduzieren.
Prozessualer Antrag
Es sei dem Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltlichem
Rechtsbeistand zu gewähren."
3. Die Beschwerdeantwort datiert vom 7. Dezember 2018. Darin stellte die Be-
klagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) folgende Anträge (Urk. 60 S. 3):
"1. Die Beurteilung der klägerischen Anträge Ziffer 1 und Ziffer 2
werden dem Gericht überlassen;
2. Der klägerische Antrag 3 sei vollumfänglich abzuweisen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.
zulasten des Klägers und Beschwerdeführers (nachfolgend Klä-
ger)."
Prozessuale Anträge:
"1. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten für das Beschwer-
deverfahren einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von
CHF 1'500.00 zuzüglich MwSt. und allfälliger Gerichtskosten zu
bezahlen;
2. Eventualiter sei für den Fall, dass der Kläger als nicht leistungsfä-
hig erachtet wird, der Beklagten die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren und ihr in der Person der Unterzeichneten eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen."

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Die Beschwerdeantwort wurde dem Kläger mit Verfügung vom 18. Dezember
2018 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 62). Er liess sich in der Folge nicht mehr
vernehmen.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Während der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung jeden Verstoss ge-
gen das geschriebene und ungeschriebene Recht umfasst und die Beschwer-
deinstanz diese Rüge mit freier Kognition überprüft, gilt für die Beschwerde hin-
sichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine beschränkte Kognition: Erforderlich ist
eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts, wobei "offensichtlich
unrichtig" – analog zu Art. 97 Abs. 1 BGG – gleichbedeutend mit willkürlich im
Sinne von Art. 9 BV ist (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 3 ff.). Umfasst
wird auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechts-
folgeermessen geht (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK
ZPO-Reetz/Theiler, Art. 310 N 36; OGer ZH PC180025 vom 18.10.2018, E. II.2).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet.
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 326 N 3 f.). Der im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege geltende
Untersuchungsgrundsatz (BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.1; ZK
ZPO-Emmel, Art. 119 N 13) ändert daran nichts (vgl. BGer 5A_405/2011 vom
26. September 2011, E. 4.5). Entsprechend können der vom Kläger erstmals im
Beschwerdeverfahren eingereichte Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 (Urk. 58)

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und die daraus abgeleiteten Vorbringen (vgl. Urk. 52 S. 7; Urk. 57) lediglich für die
Beurteilung des Armenrechtsgesuches des Klägers im Beschwerdeverfahren be-
rücksichtigt werden (vgl. aber nachstehende E. IV.3.1).
III.
1. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung
1.1. Die Vorinstanz stellte dem Einkommen des Klägers von rund Fr. 6'600.– net-
to, inkl. 13. Monatslohn, einen zivilprozessualen Notbedarf von Fr. 5'859.–
(Grundbetrag Fr. 1'200.– + Wohnkosten Fr. 1'749.– + Mobilitätskosten Fr. 156.– +
Telefon/Internet/Fernsehen Fr. 120.– + Hausratversicherung Fr. 23.– + Kranken-
kasse KVG Fr. 361.– + Unterhaltsbeiträge an die Beklagte Fr. 2'250.–) gegenüber
und stellte fest, dass ein monatlicher Differenzbetrag von rund Fr. 741.– resultie-
re, welcher dem Kläger zur Verfügung stehe. Neben den genannten Unterhalts-
zahlungen zugunsten der Beklagten seien die vergleichsweise substantiellen und
grosszügig berücksichtigten Wohnkosten für eine 3.5-Zimmerwohnung in C._____
im Umfang von monatlich Fr. 1'749.– die mit Abstand grösste Kostenposition. Der
Bedarf des Klägers sei damit keinesfalls sehr knapp berechnet. Was sein Vermö-
gen betreffe, bringe der Kläger in der Befragung vor, Darlehen im Umfang von
Fr. 10'000.– bzw. Fr. 15'000.– erhalten zu haben. Aktenkundig seien demgegen-
über Darlehensverträge über Fr. 20'000.– und Fr. 15'000.–, wobei erstgenanntes
Darlehen bereits im Umfang von Fr. 2'200.– zurückbezahlt worden sei. Demnach
seien Darlehensschulden im Gesamtbetrag von Fr. 32'800.– belegt. Substantielle
Aktiven oder Guthaben, ausser einem Auto, welches der Kläger auf Fr. 3'000.–
bis Fr. 4'000.– schätze, seien anhand der Akten nicht ersichtlich. Aufgrund seines
monatlichen Erwerbseinkommens sei nicht genügend glaubhaft gemacht, dass
der Kläger mit dem Überschuss von Fr. 741.– nicht in der Lage sei, einen Teil der
gesamten Kosten des Verfahrens, insbesondere die Kosten der Rechtsvertretung,
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung müsse
somit nicht die völlige Mittellosigkeit des Klägers festgestellt werden. In eherecht-
lichen Verfahren, so auch vorliegend, sei die Aussichtslosigkeit des Verfahrens zu

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verneinen. In Anbetracht der klägerischen Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse erscheine es sachgerecht, dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege teil-
weise, im Umfang der Befreiung von den Gerichtskosten gemäss Art. 118 Abs. 1
lit. b ZPO, zu bewilligen. Im darüberhinausgehenden Umfang sei der Kläger nicht
als mittellos anzusehen und der klägerische Antrag auf Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege, insbesondere das Gesuch um Bestellung eines Rechtsan-
walts im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, abzuweisen (Urk. 53 E. 2).
1.2. Der Kläger moniert, mit Einreichung der Scheidungsklage sei die Ehe-
schutzvereinbarung vom 28. Februar 2018 eingereicht worden. Darin sei festge-
halten, dass er rückwirkend für das gesamte Jahr 2017 monatlich Fr. 1'600.– und
für die Monate Januar und Februar 2018 jeweils Fr. 2'250.– pro Monat bezahlen
müsse. Anlässlich der mündlichen Verhandlung betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege sei auf diesen Umstand hingewiesen worden. Er habe somit bei Einrei-
chung der Scheidungsklage gegenüber der Beklagten eine Schuld von
Fr. 23'700.– gehabt, was dem Gericht bekannt gewesen sei. In der Zwischenzeit
sei er von der Beklagten auf einen Betrag von Fr. 27'000.– betrieben worden.
Somit sei offensichtlich, dass kein Freibetrag verbleibe, um für die Kosten seiner
Rechtsvertretung aufzukommen. Ihm sei daher die unentgeltliche Rechtspflege
auch nach der Bestimmung von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu gewähren (Urk. 52
S. 7).
1.3. Was die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege betrifft, kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (Urk. 53 E. II.1). Hervorzuheben bleibt, dass für die
Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung massgebend sind (BGE 135 I 221
E. 5.1; BGE 120 Ia 179, E. 3.a; ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 4; Huber, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 117 N 20). Zwar sind bei der Berechnung des prozessualen
Notbedarfs fällige und ausgewiesene Schuldverpflichtungen zu berücksichtigen.
Unabdingbare Voraussetzung einer Berücksichtigung von fälligen Schuldverpflich-
tungen ist aber, dass der Gesuchsteller deren regelmässige Amortisation nach-
weist (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 198; ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 11; BGE 135 I

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221 E. 5.2.1). Der Kläger hat vor Vorinstanz einzig die Eheschutzvereinbarung
vom 28. Februar 2018 (Urk. 3/2), wonach er der Beklagten rückwirkende Unter-
haltsbeiträge für das gesamte Jahr 2017 von Fr. 1'600.– monatlich und für die
Monate Januar und Februar 2018 von Fr. 2'250.– monatlich bezahlen muss, ins
Recht gelegt. Weder mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom
28. Februar 2018 (Urk. 1 S. 2) bzw. mit seinem begründeten Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege vom 13. März 2018 (Urk. 7) noch anlässlich der Einigungs-
verhandlung und Verhandlung betreffend unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Prot. I.
S. 11) hat der Kläger jedoch den Nachweis erbracht, dass er tatsächlich regel-
mässige Zahlungen an verfallene Unterhaltsschulden leistet. Die vorinstanzliche
Würdigung, dass der Kläger mit dem somit vorhandenen Überschuss von
Fr. 741.– in der Lage ist, einen Teil der gesamten Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens, insbesondere die Kosten der Rechtsvertretung, innert nützlicher Frist
zu bezahlen, ist angesichts dessen nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist
diesbezüglich abzuweisen.
2. Höhe der Gerichtskosten
2.1. Der Kläger macht geltend, gemäss § 5 der Verordnung des Obergerichts
über die Gerichtsgebühren werde die Gebühr in Ehescheidungssachen nach § 4
Abs. 3 und 4 der genannten Verordnung festgesetzt. Laut diesen Bestimmungen
spielten sowohl der Zeitaufwand des Gerichts wie auch die Schwierigkeit des Fal-
les eine Rolle bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtsgebühr. Das Eheschei-
dungsverfahren habe sich noch ganz am Anfang befunden. Es hätten noch keine
umfangreichen Rechtsschriften studiert werden müssen. Die eingereichten Bele-
ge seien zahlenmässig eher gering und von kleiner Komplexität gewesen. Es sei
lediglich eine Verhandlung von bloss kurzer Dauer durchgeführt worden. Sie habe
nicht länger als zwei Stunden gedauert. Die weiteren Verfügungen des Gerichts
hätten den Aufwand nicht in hohem Masse erhöht. Bei einer Abschreibung im
Stadium nach einer Einigungsverhandlung erscheine die Festsetzung einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 3'900.– als unangemessen hoch. Sie sei daher auf höchs-
tens Fr. 1'500.– zuzüglich der effektiven Kosten für die dolmetschende Person in
der Höhe von Fr. 262.50 zu reduzieren (Urk. 52 S. 5).

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2.2. Im Scheidungsverfahren nach Art. 274-294 ZPO wird die Gebühr gemäss
§ 5 GebV OG festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebV OG), wonach diese nach dem tat-
sächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit
des Falles bemessen wird und in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– beträgt.
Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung oder nach Säumnis erledigt, kann die
Gebühr gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.
Die Vorinstanz erliess vor der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2018
(Urk. 53) bereits fünf Verfügungen, in welchen sie von den Parteien Unterlagen
einforderte, der Beklagten Frist zur Stellung konkreter Anträge zu den umstritte-
nen vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen und dem Kläger Frist zur Begrün-
dung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege, zur Stellungnahme zum
prozessualen Antrag der Beklagten auf Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses bzw. in einer weiteren Verfügung zur Einreichung der Klagebegründung an-
setzte (Urk. 4; Urk. 17; Urk. 35; Urk. 36; Urk. 40). Zudem entschied sie über die
Gesuche beider Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 35; Urk. 53). Des Weiteren waren im Hinblick auf die Einigungsverhandlung
neben den Anträgen der Parteien die diversen von den Parteien ins Recht geleg-
ten Urkunden (Urk. 3/2-18; Urk. 10/1-9; Urk. 16/21-29; Urk. 29/1-11; Urk. 32) und
überdies die Akten des dem Scheidungsverfahren vorausgegangenen Ehe-
schutzverfahrens (Geschäfts-Nr. EE180002, Urk. 14/1-21) zu studieren und ein
Vergleichsvorschlag vorzubereiten. Es entstand der Vorinstanz – obschon sich
das Verfahren noch im Anfangsstadium befand – somit bereits ein nicht unerheb-
licher Zeitaufwand. Kostenmässig nicht ins Gewicht fallen dürfen freilich die Auf-
wendungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Behandlung der Gesuche
um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
Thematik des vorinstanzlichen Scheidungsverfahrens bildeten – infolge Kinderlo-
sigkeit der Ehe der Parteien – die Ehegattenunterhaltsbeiträge, die güterrechtliche
Auseinandersetzung sowie der Ausgleich der Guthaben der beruflichen Vorsorge
(vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 27 S. 1 f.). Die Parteien scheinen, wie aus den im Recht lie-
genden Steuererklärungen 2017 hervorgeht (vgl. Urk. 29/7; Urk. 46/4), weitge-
hend vermögenslos zu sein, weshalb der Schwerpunkt des vorinstanzlichen Ver-

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fahrens bei der Unterhaltsregelung lag. Der Kläger verdient als angestellter Sach-
bearbeiter in der Abteilung Versicherungsleistungen bei der D._____ monatlich
rund Fr. 6'600.– netto (inkl. 13. Monatslohn; Urk. 3/5). Die Beklagte erzielt zur Zeit
kein Einkommen. Es liegen somit überschaubare finanzielle Verhältnisse vor. Im
Vergleich zu anderen Scheidungsverfahren ergaben sich in casu keine atypischen
und/oder besonders komplizierte Fragen, weshalb die tatsächlichen und rechtli-
chen Verhältnisse des Falles insgesamt als durchschnittlich schwierig zu be-
zeichnen sind. Es rechtfertigt sich daher, von einer Grundgebühr von höchstens
Fr. 6'500.– auszugehen (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG). Die
von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgebühr von Fr. 3'900.– (zuzüglich Dol-
metscherkosten von Fr. 262.50; Urk. 53, E. III und Dispositiv-Ziffer 2) entspricht
einer Reduktion von 40% und liegt in dem von § 10 Abs. 1 GebV OG vorgegebe-
nen Rahmen. Sie ist demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde diesbe-
züglich abzuweisen.
3. Höhe der Parteientschädigung
3.1. Der Kläger beanstandet, die Verordnung über die Anwaltsgebühren lege in
§§ 5 und 6 im Grundsatz fest, dass die Parteientschädigung nach der Verantwor-
tung, dem notwendigen Zeitaufwand und nach der Schwierigkeit des Falls zu be-
messen sei. Als Beklagte im Ehescheidungsverfahren habe sie prozessual keine
Verpflichtung, vor der Fristansetzung zur Einreichung einer Klageantwort eine
Rechtsschrift einzureichen. Im Wesentlichen habe sich der Aufwand der Partei-
vertreterin der Beklagten durch eine einfache Besprechung mit der Klientin, dem
Erhalt von einigen wenigen Belegen zu deren Bedarf sowie aus der Begleitung zu
einer Einigungsverhandlung, welche etwa zwei Stunden gedauert habe, ergeben.
Eine eingehende Vorbereitung, eine besondere Schwierigkeit bzw. Komplexität
des Falles sowie eine besondere Verantwortung in diesem Verfahrensstadium (im
Rahmen der Einigungsverhandlung würden keine verbindlichen Aussagen proto-
kolliert) sei auf Seiten der Beklagten nicht vorgelegen. Unter diesen Umständen
rechtfertige es sich nicht, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe
von Fr. 4'134.60 (inkl. MwSt.) zuzusprechen. Diese Höhe sei unangemessen und
lasse – zusammen mit der ebenfalls überhöhten Gerichtsgebühr – einen pönalen

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Charakter zu seinen Lasten vermuten. Nach seiner Auffassung sei eine Parteient-
schädigung in diesem Verfahrensstadium und unter Berücksichtigung der ge-
nannten Kriterien auf höchstens Fr. 1'300.– (inkl. MwSt.) festzusetzen (Urk. 52
S. 2 und 6).
3.2. Gemäss § 6 Abs. 1 AnwGebV wird die Grundgebühr im Scheidungsverfah-
ren nach Art. 274-294 ZPO gemäss § 5 AnwGebV festgesetzt. Die Grundgebühr
gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV bemisst sich nach drei Kriterien: nach der Verant-
wortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Rechtsvertretung sowie der
Schwierigkeit des Falles. Es kann somit – entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 53
E. IV.3) – nicht alleine auf den tatsächlichen Aufwand und damit auf die einge-
reichte Honorarnote der Rechtsvertreterin der Beklagten (Urk. 47) abgestellt wer-
den.
Massgebend dafür, wann der Anspruch auf die Gebühr entsteht bzw. welche Leis-
tungen die Gebühr umfasst, ist § 11 AnwGebV. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV
entsteht der Anspruch auf eine Gebühr (unter anderem) mit der Erarbeitung der
Beantwortung der Klage, und die Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teil-
nahme an der Hauptverhandlung ab. Die Beklagte legte vor Vorinstanz mit Einga-
be vom 21. März 2018 samt neun Beilagen (Urk. 9-10/1-9) ihre finanziellen Ver-
hältnisse dar und stellte einen Antrag um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses von Fr. 5'000.– und eventualiter Antrag auf Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Sie stellte zudem – auf entsprechende Aufforderung der Vor-
instanz mit Verfügung vom 23. Mai 2018 (Urk. 17) – mit Eingabe vom 9. Juli 2018
(Urk. 27) Anträge zu den umstrittenen vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen
und reichte mit dieser Eingabe sowie mit Eingabe vom 6. August 2018 (Urk. 31)
die von der Vorinstanz angeforderten Unterlagen ein (Urk. 29/1-11; Urk. 32). Zu-
dem fand vor Vorinstanz eine zweistündige Einigungsverhandlung und Verhand-
lung betreffend unentgeltliche Rechtspflege statt (vgl. Prot. I. S. 11 ff.). Mangels
Durchführung einer Hauptverhandlung und mangels Notwendigkeit zur Erstattung
einer Klageantwort bereits in diesem Verfahrensstadium entstand noch kein An-
spruch auf die Grundgebühr gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV.

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Hingegen begründeten die zweistündige Einigungsverhandlung sowie die beiden
Eingaben vom 21. März 2018 und vom 9. Juli 2018 einen Anspruch auf eine Ge-
bühr gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV (vgl. OGer ZH PC120036 vom 23.08.2012,
E. 2.5). Die Eingabe vom 21. März 2018 (Urk. 9), mit welcher die Beklagte unter
Beilage entsprechender Belege ihren Antrag um Zusprechung eines Prozesskos-
tenvorschusses von Fr. 5'000.– bzw. ihren Eventualantrag auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege begründete, rechtfertigt einen Zuschlag von 10%.
Für die Eingabe vom 9. Juli 2018 (Urk. 27), mit welcher sie auf entsprechende
vorinstanzliche Aufforderung – weshalb sich entgegen dem Kläger auch eine Be-
rücksichtigung rechtfertigt – ihre Anträge zu den umstrittenen vermögensrechtli-
chen Scheidungsfolgen stellte und die von ihr verlangten Urkunden einreichte, er-
scheint ebenfalls ein Zuschlag von 10% angemessen. Der Aufwand der Rechts-
vertreterin der Beklagten für die Einigungsverhandlung bestand in der Instruktion
durch die Beklagte, der Vorbereitung sowie der Teilnahme an der Einigungsver-
handlung. Es rechtfertigt sich ein Zuschlag von 40%. Der Beklagten stehen damit
insgesamt 60% der Grundgebühr zu.
Die Grundgebühr ist innerhalb eines Rahmens von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–
festzusetzen (§ 5 Abs. 1 AnwGebV), wobei vorliegend angesichts der Bemes-
sungskriterien in § 5 Abs. 1 AnwGebV von einem durchschnittlichen Fall ausge-
gangen werden durfte. Strittig waren zwischen den Parteien – wie bereits darge-
legt [E. III.2.2] – im Wesentlichen die Unterhaltsbeiträge, für deren Festsetzung
angesichts der finanziellen Verhältnisse der Parteien kein grosser Spielraum
blieb. Von einer hohen Verantwortung ist in eherechtlichen Prozessen dann aus-
zugehen, wenn Kinderbelange strittig sind (ZR 110/2011 Nr. 67), was vorliegend
nicht der Fall war. Hinsichtlich des Zeitaufwandes gilt es vorab festzuhalten, dass
die Beklagte dieselbe Rechtsvertretung wie anlässlich des erst kurze Zeit zurück-
liegenden Eheschutzverfahrens (Geschäfts-Nr. EE180002 [Urk. 14/1-21]) manda-
tiert hatte, so dass die Grundsituation der Parteien bereits bekannt war. Wie be-
reits erwähnt, kann – entgegen der Auffassung des Klägers – der Umstand, dass
die Beklagte prozessual keine Verpflichtung hatte, vor der Fristansetzung zur Er-
stattung einer Klageantwort eine Rechtsschrift einzureichen, nicht dazu führen,
dass der damit verbundene Aufwand der Beklagten als nicht notwendig zu erach-

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ten ist. So wurde die Beklagte nämlich von der Vorinstanz mit Verfügung vom
23. Mai 2018 (Urk. 17, Dispositiv-Ziffer 1a) ausdrücklich dazu aufgefordert. Im Üb-
rigen musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass der Kläger das von ihm vor
Vorinstanz anhängig gemachte Scheidungsverfahren nicht zu Ende führt und sich
der mit der Stellung von Anträgen verbundene und bei fehlender Einigung der
Parteien anlässlich der Einigungsverhandlung in einem späteren Verfahrensstadi-
um ohnehin anfallende Aufwand als unnötig herausstellt. Die Formulierung von
Anträgen zu den Scheidungsnebenfolgen erforderte ebenso wie die Begründung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine eingehende Instruktion und ein
vertieftes Studium der diversen vom Kläger bereits ins Recht gelegten Urkunden
(Urk. 3/2-18; Urk. 16/21-29). Auch im Zusammenhang mit den zahlreichen Bele-
gen, welche zur Untermauerung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
und aufgrund der vorinstanzlichen Aufforderung in der Verfügung vom 23. Mai
2018 (Urk. 17) beizubringen waren, entstand der Beklagten ein nicht unerhebli-
cher Aufwand. Plausibel erscheint sodann auch, dass aufgrund des aktenkundig
(vgl. Urk. 34) kurz vor der Einigungsverhandlung erfolgten Eintritts der Beklagten
ins Sanatorium Kilchberg zusätzlicher Aufwand infolge von Kontakten mit den be-
handelnden Ärzten als auch mit der Vorinstanz (vgl. Prot. I. S. 9 f.) angefallen ist.
Der in der Honorarrechnung vom 23. Oktober 2018 (Urk. 47) für die Teilnahme an
der zweistündigen Einigungsverhandlung vom 28. August 2018 geltend gemachte
Aufwand von 4.25 Stunden, erscheint unter Berücksichtigung eines Weganteils
sowie vor dem Hintergrund, dass von einer erfolgten Vor- und Nachbesprechung
mit der Beklagten auszugehen ist, ebenfalls gerechtfertigt. Die Grundgebühr wäre
in Anbetracht dessen in der Grössenordnung von Fr. 6'000.– bis Fr. 7'000.– fest-
zusetzen.
Bei einem 60%-igen Zuschlag zu einer Grundgebühr von Fr. 6'500.– ergibt sich
eine Entschädigung von Fr. 3'900.–. Sodann sind die ausgewiesenen Barausla-
gen von Fr. 110.– (vgl. Urk. 47), welche notwendig und angemessen erscheinen,
in Anwendung von § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 AnwGebV zusätzlich
zu entschädigen. Antragsgemäss (vgl. Urk. 27 S. 2; Urk. 61 S. 1) ist schliesslich
die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7.7% zu addieren. Die von der Vorinstanz
festgesetzte Parteientschädigung liegt insofern innerhalb des Rahmens der An-

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waltsgebührenverordnung. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzu-
weisen.
IV.
1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 5
Abs. 1 und § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen. Sie sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Im Verhältnis zur Beklagten betragen die vermögensrechtlichen Rechtsbe-
gehren im Beschwerdeverfahren Fr. 2'834.60 (Fr. 4'134.60 abzüglich Fr. 1'300.–).
Der Kläger ist entsprechend der Kostenverteilung zu verpflichten, der Beklagten in
Anwendung von § 5 und § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.– (MwSt inbegriffen) für
das Rechtsmittelverfahren zu bezahlen.
3.1. Der Kläger ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 52 S. 2). Wie die vorstehenden Erwägungen
zeigen, erweist sich die Beschwerde als aussichtslos (Art. 117 lit. b ZPO). Dem
Gesuch kann daher nicht entsprochen werden.
3.2. Die Beklagte beantragt im Beschwerdeverfahren, der Kläger sei zu verpflich-
ten, ihr einen Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag von Fr. 1'500.– zu bezahlen,
eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 60 S. 3).
Ein Prozesskostenbeitrag ist unter denselben Voraussetzungen wie die dazu sub-
sidiäre unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vorausgesetzt ist, dass die er-
suchende Partei mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Zusätzlich muss es dem angesprochenen Ehegatten möglich sein, dem anderen
die Mittel, die dieser zur Durchführung des Prozesses benötigt, zu bevorschussen
(OGer ZH LY170001 vom 25.04.2017, E. V.4). Der Kläger ist nicht leistungsfähig,
zumal er vorliegend wegen Aussichtslosigkeit zwar nicht im Armenrecht prozes-
siert (vgl. E. IV.3.1), ihm die unentgeltliche Rechtspflege jedoch im vorausgegan-

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genen Eheschutzverfahren (Geschäfts-Nr. EE180002; Urk. 14/17) vollumfänglich
und im vorinstanzlichen Verfahren teilweise (im Umfang der Befreiung von den
Gerichtskosten) gewährt wurde (Urk. 53) und er über hohe Schulden verfügt (vgl.
Urk. 3/16-17; Urk. 46/4; Urk. 58). So hat er insbesondere auch Unterhaltsschul-
den gegenüber der Beklagten in der Höhe von Fr. 25'950.– (Urk. 58), wobei die
Beklagte im diesbezüglichen Betreibungsverfahren bereits das Fortsetzungsbe-
gehren gestellt hat (vgl. Urk. 57; Urk. 60 S. 7). Der Antrag der Beklagten auf Ver-
pflichtung des Klägers zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages ist daher ab-
zuweisen.
Die Gerichtskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden vollumfäng-
lich dem Kläger auferlegt. Sodann wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten eine
volle Parteientschädigung zu bezahlen. Damit ist das Gesuch der Beklagten um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich der Gerichtskosten ge-
genstandslos und abzuschreiben (vgl. Art. 242 ZPO). Nach dem vorstehend Ge-
sagten ist die der Beklagten zugesprochene volle Parteientschädigung nicht ohne
weiteres einbringlich, weshalb das Gesuch der Beklagten um Bestellung von
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin unter Hinweis
auf Art. 122 Abs. 2 ZPO vorliegend zu behandeln ist. Der Beklagten wurde bereits
im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (vgl.
Urk. 35). Ihre finanzielle Situation hat sich seither nicht verbessert. Sie erzielt der-
zeit kein eigenes Einkommen und lebt von den Unterhaltsbeiträgen des Klägers
von Fr. 2'250.– monatlich (vgl. Urk. 60 S. 7). Über eigenes Vermögen verfügt die
Beklagte nicht (vgl. Urk. 29/7). Gemäss obigen Erwägungen waren ihre Begehren
zudem nicht aussichtslos. Auch kann nicht gesagt werden, dass die anwaltliche
Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte nicht notwendig gewesen wäre. Der Beklag-
ten ist daher auch für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwältin Y._____ als un-
entgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Parteientschädigung ist somit der
Rechtsbeiständin der Beklagten aus der Gerichtskasse zu bezahlen, unter Legal-
zession des Anspruchs gegenüber dem Kläger auf den Kanton (vgl. Art. 122
Abs. 2 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Gerichtskosten abge-
schrieben.
Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren in der Person von Rechts-
anwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 750.– zu bezahlen.
Diese Parteientschädigung wird Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ direkt aus
der Gerichtskasse bezahlt. Der Anspruch der Beklagten geht in diesem Um-
fang auf den Kanton über.
5. Der Antrag der Beklagten auf Verpflichtung des Klägers zur Leistung eines
Prozesskostenbeitrages von Fr. 1'500.– für das Beschwerdeverfahren wird
abgewiesen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
mc