zh_obergericht · PS220046 · 2022-03-08 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 8. März 2022
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 21. Februar 2022 (EK220023)

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Erwägungen:
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist In-
haberin und Einzelzeichnungsberechtigte des Einzelunternehmens C._____ Inh.
A._____, welches die … bezweckt (vgl. act. 5).
1.2 Mit Urteil vom 21. Februar 2022 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 8/10)
eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Hinwil (nachfolgend: Vorin-
stanz) den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) gestützt auf die Konkursandro-
hung vom 23. August 2021 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Hinwil
(nachfolgend: Betreibungsamt) (vgl. act. 7 i.V.m. act. 8/3).
1.3 Dagegen erhebt die Schuldnerin mit Eingabe vom 2. März 2022 (act. 2)
rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 8/10 i.V.m. act. 8/11 i.V.m. act. 2 S. 1). Sie ver-
langt die Aufhebung der Konkurseröffnung und macht den Konkurshinderungs-
grund der Tilgung (vor Konkurseröffnung) geltend. Weiter stellt sie einen Antrag
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2 S. 1).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-
12). Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos und ist abzuschreiben. Den Kostenvorschuss für das
Beschwerdeverfahren hat die Schuldnerin bereits geleistet (vgl. act. 4/5, act. 6).
Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist noch ein Doppel der Beschwer-
deschrift (act. 2) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1
SchKG). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist,
dass inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim obe-
ren Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterlegung) oder der Gläu-
biger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2
SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel

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betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwer-
deschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner gleichzeitig
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2 Die Schuldnerin beruft sich auf den Konkurshinderungsgrund der Tilgung
(vor Konkurseröffnung). Sie bringt vor, die der Konkurseröffnung zugrunde lie-
gende Forderung samt Zinsen und Kosten (insgesamt Fr. 2'146.40) bereits am
2. Februar 2022 bezahlt zu haben (vgl. act. 2 Rz. 6). Zum Nachweis reicht die
Schuldnerin eine Buchungsanzeige über eine Zahlung von Fr. 2'146.40 an die
Gläubigerin (Schweizerische D._____) valuta 2. Februar 2022 (act. 4/4) sowie ei-
ne entsprechende Bestätigung der Gläubigerin ein (vgl. act. 11/1). Damit ist be-
legt, dass die Schuldnerin die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung
samt Zinsen und Kosten vor Konkurseröffnung bezahlt hat.
2.3 Weiter geht aus der eingereichten Bestätigung des Konkursamtes Grünin-
gen ZH (nachfolgend: Konkursamt) vom 1. März 2022 (act. 4/7) hervor, dass die
Schuldnerin die Kosten der Vorinstanz und des Konkursamtes innert der Be-
schwerdefrist sichergestellt hat. Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerich-
tes und des Konkursamtes, wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet, ge-
hört (jedenfalls soweit der Schuldner diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat)
auch zur Tilgung der Schuld (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO
SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Die Schuldtilgung ist
somit im vorliegenden Fall in wesentlichem Umfang vor, zum Teil aber auch erst
nach der Konkurseröffnung erfolgt. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb
grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen.
Die Kammer lässt jedoch den Umstand, dass die Kosten des Konkursamtes und
des Konkursgerichtes erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt wurden, in
ständiger Praxis unberücksichtigt, wenn die Schuldtilgung im Übrigen – wie hier –

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ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit
wird in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH PS140043
vom 7. März 2014, PS150137 vom 20. August 2015).
2.4 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Konkursgerichts
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 21. Februar 2022 (Geschäfts-Nr. EK220023)
aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen.
3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat so-
wohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst:
das erstinstanzliche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst tilgte, nachdem die Gläu-
bigerin das Konkursbegehren gestellt hatte, und das Beschwerdeverfahren, weil
sie es unterliess, der Vorinstanz ihre Zahlung nachzuweisen und die Gerichts-
kosten zu begleichen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.–
festzusetzen und mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 61
Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).
Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'000.– (Fr. 500.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses)
der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten
allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Entscheid.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil vom 21. Februar 2022 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 300.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Das Konkursamt Grüningen ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'000.– (Fr. 500.– Zahlung der Schuldnerin so-
wie Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleiste-
ten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung
− an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von
act. 2, sowie
− an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Hinwil (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und
− an das Konkursamt Grüningen ZH,
− ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich und
− an das Betreibungsamt Hinwil,
je gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
8. März 2022