zh_obergericht · SB180393 · 2019-01-08 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180393-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und die
Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Linder
Urteil vom 8. Januar 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt
lic. iur. D. Regenass,
Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
gegen
A._____,
Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
25. Juni 2018 (DG180087)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 27. März 2018
(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
− des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und Art. 19 Abs. 1 lit. d sowie
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis
und mit heute 24 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse von
Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3
Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
6. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
15. März 2018 beschlagnahmten Bargeldbeträge bleiben beschlagnahmt und
werden zur Deckung der Busse sowie der Verfahrenskosten verwendet:
− Bargeld, Fr. 630.– (Asservat Nr. A011'088'032);
− Bargeld, Fr. 100.– (Asservat Nr. A011'088'054);

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− Bargeld, Fr. 80.– (Asservat Nr. A011'088'087);
− Bargeld, EUR 210.– (Asservat Nr. A011'088'101);
− Bargeld, Fr. 100.– (Asservat Nr. A011'088'134);
− Bargeld, Fr. 280.– (Asservat Nr. A011'088'156).
7. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
15. März 2018 beschlagnahmten Gegenstände, Betäubungsmittel und Be-
täubungsmittelutensilien werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Ver-
nichtung überlassen:
− 1 Portion Kokain, ca. 83.9 Gramm (Asservat Nr. A011'087'948);
− 7 Portionen Kokain, ca. 30.1 Gramm (Asservat Nr. A011'087'971);
− 18 Portionen Kokain, ca. 13.2 Gramm (Asservat Nr. A011'088'065);
− 2 Plastikbeutel mit Marihuana, ca. 209.8 Gramm (Asservat Nr.
A011'088'021);
− 1 Portion Marihuana, ca. 98.6 Gramm (Asservat Nr. A011'088'098);
− 1 Konfitürenglas mit unbekanntem weissem Pulver (Asservat Nr.
A011'088'010);
− 1 schwarzes Necessaire mit diversen vorbereiteten Knittersäcken, 1
Feuerzeug und 1 Löffel (Asservat Nr. A011'087'937);
− 1 Feinwaage, Marke: Intertronic, schwarz (Asservat Nr. A011'087'959);
− 1 Feinwaage, Marke: On Balance, schwarz (Asservat Nr.
A011'088'167);
− 1 Tupperwaredose, weiss (Asservat Nr. A011'087'960);
− 1 Mobiltelefon Nokia, weiss, IMEI … und …, Rufnummer 0041 77 …
(Asservat Nr. A011'088'123.
8. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten mit Fr. 8'775.65 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
entschädigt.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'290.15 Auslagen (Gutachten)
Fr. 8'775.65 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 38)
1. Der Beschuldigte sei in Aufhebung von Ziff. 5 des vorinstanzlichen Ur-
teils für die Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen.
2. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich in den
übrigen Punkten, insbesondere Ziff. 1-4, in Rechtskraft erwachsen ist.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 39)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Juni 2018 vollum-
fänglich zu bestätigen.
2. Von der Anordnung der Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB
sei abzusehen.
3. Es seien die Kosten der Untersuchung, des bezirks- sowie des oberge-
richtlichen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen, jedoch defini-
tiv auf die Staatskasse zu nehmen.
4. Es seien die Kosten der amtlichen Verteidigung für das bezirks- sowie
das obergerichtliche Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Erwägungen:
I.
1.1 Mit Urteil vom 25. Juni 2018 sprach das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung,
den Beschuldigten des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, des mehrfa-
chen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. c und Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Be-
täubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestraf-
te ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und mit einer Busse von
Fr. 300.–. Ferner setzte es die Probezeit auf 3 Jahre und eine Ersatzfreiheitsstra-
fe von 3 Tagen fest. Sodann sah die Vorinstanz von einer Landesverweisung ab,
entschied über die Verwendung beschlagnahmten Bargeldes sowie beschlag-
nahmter Gegenstände und Betäubungsmittel und regelte die Kostenfolgen des
Verfahrens (Urk. 29 S. 26 ff.).
1.2 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 32 f.) liess die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) rechtzeitig Berufung an-
melden (Urk. 25; Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 6. September 2018 versandte die Vo-
rinstanz das begründete Urteil an die Parteien (vgl. Urk. 28/1-2) und übermittelte
in der Folge die Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem Oberge-
richt.
2. Am 12. September 2018 (Datum des Poststempels) reichte die Staatsan-
waltschaft der erkennenden Kammer rechtzeitig die schriftliche Berufungserklä-
rung ein (Urk. 30; Urk. 28/2; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Innert Frist liess
der Beschuldigte mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 Anschlussberufung erheben
(Urk. 30; Urk. 33).

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3. Die Berufungsverhandlung fand heute in Anwesenheit von Vertretern der
Anklägerin sowie des Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigerin statt (Prot.
II S. 4 ff.).
II.
1. Auf die Anschlussberufung des Beschuldigten, der die Bestätigung des vo-
rinstanzlichen Urteils beantragt (Urk. 33), ist mangels Beschwer nicht einzutreten.
2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist auf die Anordnung der Landesver-
weisung beschränkt (Dispositiv-Ziffer 5; Urk. 29). Nicht angefochten und in
Rechtskraft erwachsen ist der vorinstanzliche Entscheid damit hinsichtlich der
Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 bis 4 (Sanktion), 6 und 7 (Verwendung be-
schlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte) sowie 8 bis 11 (Kostendispo-
sitiv), was vorab festzustellen ist.
III.
1.1 Gemäss Art. 66a lit. o StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der we-
gen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von
der Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn Jahre aus der Schweiz. Ein Verzicht auf
eine Landesverweisung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn diese für den Aus-
länder einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen
Interessen an einer Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des
Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller
mit der Landesverweisung verbundenen Schwierigkeiten den Betroffenen derart
hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem
nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt (Busslinger/
Übersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesver-
weisung, plädoyer 5/16 S. 101). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind alle
potentiell härtefallbegründenden Aspekte zu bewerten. Dazu gehören namentlich
die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbil-

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dungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und die
Resozialisierungschancen. Relevant sind dabei die persönliche Situation des Be-
schuldigten in der Schweiz und die Bedingungen im Heimatstaat. Bei Dritten auf-
tretende härtefallbegründende Aspekte sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich
zumindest indirekt auch auf den Beschuldigten auswirken (BGE 6B_1286/2017 E.
Busslinger/Übersax, a.a.O., S. 101; Fiolka/Vetterli, Die Landesverweisung nach
Art. 66a StGB, plädoyer 5/16 S. 85). Ein Härtefall ist jedoch nicht leichthin anzu-
nehmen, da der Strafrichter bei Katalogtaten gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB nur
ausnahmsweise von der Landesverweisung absehen darf (Busslinger/Übersax,
a.a.O., S. 97). Steht fest, dass die Landesverweisung zu einer schweren persönli-
chen Härte führen würde, sind sodann die privaten Interessen des Beschuldigten
an einem Verbleib in der Schweiz den öffentlichen Interessen an der Landesver-
weisung, deren Gewicht wesentlich von der Art und Schwere der begangenen De-
likte und der Legalprognose abhängt, gegenüberzustellen. Überwiegen die öffent-
lichen Interessen, muss die Landesverweisung ausgesprochen werden (Busslin-
ger/Übersax, a.a.O S. 102 ff.). Die Vorinstanz nimmt in diesem Zusammenhang
zutreffend an, dass die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung zwar
einerseits nicht zwingend verhältnismässig sein muss, andererseits aber auch
nicht (krass) unverhältnismässig sein darf (Urk. 29 E. VI.2.3).
2.1 Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz schuldig gemacht und ist Staatsbürger von Italien (Urk. 29
S. 1 f.). Die Voraussetzungen für eine Landesverweisung sind damit grundsätzlich
unbestritten erfüllt. Die Vorinstanz kam jedoch zum Schluss, dass im Hinblick auf
den langen Aufenthalt und dem damit einhergehenden Verlust der Beziehung zu
seinem Heimatland sowie wegen der familiären Situation, insbesondere dem en-
gen persönlichen Kontakt zu seinem 10-jährigen Sohn und zu seinen erwachse-
nen Kindern, von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen sei. Das
private Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz überwiege zu-
dem insgesamt gegenüber dem öffentlichen Interesse gerade noch, weil davon
auszugehen sei, dass das Urteil im vorliegenden Verfahren eine genügende
Warnwirkung auf den Beschuldigten haben und er sich daher in Zukunft nichts
mehr zu Schulden kommen lassen werde (Urk. 29 E. VI.4.6 f.).

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2.2 Die Anklägerin bringt dagegen im Berufungsverfahren vor, dass der Be-
schuldigte trotz seiner langen Anwesenheitsdauer in der Schweiz hier nicht inte-
griert sei. Er spreche kaum Deutsch, gehöre keinem Verein oder einer sonstigen
Organisation an. Seine jetzige Frau stamme aus Nicaragua, besitze das Schwei-
zer Bürgerrecht nicht und verfüge bloss über eine Aufenthaltsbewilligung B. Es sei
dem Beschuldigten, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn zuzumuten, in
Italien zu leben, und es sei den erwachsenen Kindern des Beschuldigten zuzumu-
ten, ihren Vater in Italien zu besuchen. Italien sei ein demokratisches, freies, fort-
schrittliches und moderndes Land, in dem der Lebensstandard hoch sei. Der Be-
schuldigte müsse sich dort nicht um eine Arbeit bemühen; seine Rente werde ihm
auch nach Italien ausbezahlt. Ein persönlicher Härtefall liege nicht vor. Der Be-
schuldigte sei bereits zum zweiten Mal verurteilt worden, wobei es sich bei der
ersten Verurteilung nicht bloss um eine Übertretung, sondern ein Vergehen ge-
handelt habe. Die Strafe habe ihn nicht gross beeindruckt. Er stelle nach wie vor
eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Er habe Geldknappheit, Schulden
und habe auch schon selbst Drogen konsumiert. Die Versuchung sei gross, auf il-
legalem Weg Geld zu verdienen. Schliesslich stellte die Anklägerin die Behaup-
tung des Beschuldigten, seine Ehe sei intakt, er sei in der Kinderbetreuung aktiv
und habe keinen intensiven Kontakt zu seinen Geschwistern in Italien, in Frage
(Urk. 38; Prot. II S. 24 ff.).
3.1.1 Der bald 63-jährige Beschuldigte wuchs in Italien auf. 1972 kam er 16-jährig
in die Schweiz und lebt seit inzwischen gut 46 Jahren hier. Er verfügt über die
Niederlassungsbewilligung C. Er arbeitete hier 28 Jahre als Bauarbeiter auf diver-
sen Baustellen bis er im Jahr 2000 wegen eines berufsbedingten Rückenscha-
dens arbeitsunfähig wurde. Seither bezieht er eine Invalidenrente. Er spricht mit
Italienisch eine Landessprache und versteht (wie auch seine Reaktionen anläss-
lich der Berufungsverhandlung zeigten) Deutsch, kann es aber nur mit Schwierig-
keiten selber sprechen. Er war in erster Ehe mit einer Schweizerin verheiratet. Die
1982 geschlossene Ehe wurde 2015 nach sieben Jahren Trennung geschieden.
Aus dieser Ehe stammen zwei erwachsene Töchter, die beide das Schweizer
Bürgerrecht besitzen. Sie sind 32 und 42 Jahre alt und leben in … [Ortschaft]. Ei-
ne der Töchter hat ihrerseits ein einjähriges Kind. Der Beschuldigte hütet seine

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Enkelin zweimal pro Woche, während seine Tochter als Lehrerin arbeitet. Seit drei
Jahren ist er sodann in zweiter Ehe mit B._____, einer nicaraguanischen Staats-
angehörigen, verheiratet. Die Beziehung besteht bereits seit 11 Jahren und war
der Auslöser für die Trennung von seiner ersten Ehefrau. B._____ ist 42 Jahre alt,
spricht Spanisch und mit dem Beschuldigten Italienisch, verfügt über die Nieder-
lassungsbewilligung B, die von ihrer Ehe mit dem Beschuldigten abhängt, und ar-
beitet als Hausangestellte. Mit ihr hat der Beschuldigte einen inzwischen 11-
jährigen Sohn, C._____. Der Beschuldigte und seine Ehefrau verfügen seit eini-
gen Jahren über eine je eigene Wohnung im gleichen Haus, gemäss dem Be-
schuldigten aus Platzgründen. Der gemeinsame Sohn wohnt beim Beschuldigten.
Die Ehefrau teilt sich ihre Wohnung mit ihrer 18-jährigen Tochter aus einer ande-
ren Beziehung. Der Beschuldigte betreut C._____ tagsüber, kocht für ihn, und
teilweise auch abends. Nebst der Betreuung seines Sohnes und seiner Enkelin,
kümmert der Beschuldigte sich um seinen Schrebergarten, wo er sich vor allem
im Sommer aufhält und auch soziale Kontakte pflegt. Unter seinen Freunden ha-
be es auch Schweizer. Er betreibe keine Geldspiele mehr und konsumiere seit
Beginn des vorliegenden Verfahrens keine Drogen mehr. Seine Invalidenrente be-
läuft sich aktuell auf zwischen Fr. 2'600.– und Fr. 2'800.–. Von seiner Tochter er-
hält er zusätzlich noch eine Entschädigung für die Betreuung seiner Enkelin. Sei-
ne Ehefrau erzielt ein Einkommen von ca. Fr. 3'500.– oder Fr. 3'800.–. Die Le-
benshaltungskosten tragen der Beschuldigte und seine Ehefrau gemeinsam. Der
Mietzins für beide Wohnungen beträgt Fr. 3'000.– monatlich. Seine Krankenkasse
kostet um die Fr. 500.–. Er besitzt kein Vermögen, hat jedoch Spiel- bzw. Wett-
schulden bei einer Privatperson in der Höhe von ca. Fr. 30'000.–, die er in monat-
lichen Raten von ungefähr Fr. 50.– abträgt. In Italien (Provinz Marken) leben noch
zwei Brüder und zwei Schwestern des Beschuldigten. Mit ihnen telefoniert er ab
und zu, wobei er mit einem der Brüder den Kontakt aufgrund von Meinungsver-
schiedenheiten etwas verloren hat. Andere Personen kennt er in Italien nicht. In
seinem Heimatland war er vor zwei Jahren das letzte Mal für zwei Wochen und
traf damals auch seine Geschwister (Urk. 2/1 S. 9; Urk. 2/2 S. 9 ff.; Urk. 2/4 S. 11;
Urk. 2/4 S. 11, 15 ff.; Urk. 2/7 S. 17; Urk. 2/8 S. 2; Prot. I S. 7 ff., 16 ff.; Prot. II
S. 6 ff.).

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3.1.2 Soweit die Anklägerin diese auf den Angaben des Beschuldigten beruhende
Darstellung der Lebensumstände in Frage stellt, ist ihr folgendes entgegenzuhal-
ten: Die Annahme, dass ein von einer Landesverweisung bedrohter Beschuldigter
versucht sein könnte, die für den diesbezüglichen Entscheid massgeblichen per-
sönlichen Verhältnisse geschönt darzustellen, ist an sich naheliegend. Der Ein-
wand der Anklägerin ist insoweit verständlich. Allerdings ist auch zu bedenken,
dass der Beschuldigte im Vorverfahren Grund gehabt haben kann, seine Bezie-
hungen, Wohnverhältnisse und seine Einkommenssituation mit Blick auf den im
Raum stehenden Vorwurf des Drogenhandels zu verschleiern. Jedenfalls ist bis
heute ungeklärt, woher der Beschuldigte die bei ihm sichergestellten Drogen hatte
und wie der von ihm betriebene Drogenhandel im Einzelnen ablief. Namentlich
seine vagen Aussagen zum Verwendungszweck von bei ihm sichergestelltem
Geld (Reisen nach Italien resp. nach Mailand; Urk. 2/2 S. 10) können in diesem
Zusammenhang gesehen werden. Zudem können persönliche Verhältnisse sich
auch tatsächlich verändern. Die Angaben des Beschuldigten im Gerichtsverfahren
beider Instanzen können denn auch nicht als offensichtlich unglaubhaft bewertet
werden. Ein Abweichen von den Angaben des Beschuldigten zu seinen Lebens-
umständen, wie er sie vor Vorinstanz und im Berufungsverfahren getätigt hat,
würde unter diesen Umständen voraussetzen, dass sachdienliche Beweise vor-
liegen, was in casu nicht der Fall ist.
3.2 Zusammengefasst hat der Beschuldigte den grössten Teil seines Lebens in
der Schweiz verbracht. Sein Lebensmittelpunkt liegt seit Langem hier. Er ist zwar
nicht in ein berufliches Umfeld oder einen Verein eingebunden. Er hat hier aber
seine Freunde und seinen Schrebergarten, wo er namentlich im Sommer auch
Kontakte pflegt. Vor allem aber war er jahrelang mit einer Schweizerin verheiratet
und hat mir ihr zwei inzwischen erwachsene Töchter, die ebenfalls Schweizerin-
nen sind, und zudem eine Enkelin, die er regelmässig betreut. Seine Bindung zur
Schweiz ist daher nicht nur aufgrund seiner eigenen langen Aufenthaltsdauer im
Land, sondern auch aus familiären Gründen eng. Er ist mit den hiesigen Lebens-
verhältnissen längst vertraut. Daran ändert nichts, dass er kaum Deutsch spricht.
Die Kenntnis einer weiteren Landessprache erlaubt ihm die Teilnahme am priva-
ten und öffentlichen Leben in der Schweiz. Ein Neuanfang in Italien wäre für den

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inzwischen bereits 63-jährigen Beschuldigten sodann zweifellos schwierig. Zwar
kommuniziert der Beschuldigte seit jeher in der Sprache seines Heimatlandes und
verfügt mit vier in Italien lebenden Geschwistern dort auch über ein familiäres
Netz. Ferner ist er durch eine IV-Rente und später durch eine AHV-Rente, die ihm
nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (Art. 8 lit. d FZA) bzw.
von Art. 7 VO 883/2004 auch in Italien zustehen, finanziell abgesichert. Allerdings
haben sich die Gesellschaft und die Lebensumstände in Italien seit den 70er-
Jahren, als der Beschuldigte das Land verlies, grundlegend verändert Der Be-
.
schuldigte hat in Italien keine Freunde und die familiäre Bindung zu seinen Ge-
schwistern scheint nicht besonders eng zu sein. Eine soziale Integration über den
Beruf fällt angesichts des Alters und des Gesundheitszustandes des Beschuldig-
ten ausser Betracht. Seine jetzige Frau stammt aus Nicaragua. Selbst wenn sie
ihm zusammen mit dem gemeinsamen 11-jährigen Sohn nach Italien folgen wür-
de, könnte er folglich nicht auf ein ihrerseits bestehendes Beziehungsnetz in Ita-
lien zählen. Und sein Alter würde auch eine soziale Integration über die Eltern von
Schulkameraden seines 11-jährigen Sohnes erschweren. Insgesamt greift der
Verlust des Aufenthaltsrechts in der Schweiz derart tief in die Lebensgestaltung
des Beschuldigten ein, dass ein schwerer persönlicher Härtefall (gerade noch) zu
bejahen ist.
4.1 Der Beschuldigte handelte u.a. mit der harten Droge Kokain, und es wurden
in seiner Wohnung 127.2 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 92% und
93% sichergestellt. Das von seinem Verhalten ausgehende Gefährdungspotential
war vor diesem Hintergrund erheblich. Einen bestimmenden Einfluss auf den
Drogenhandel insgesamt hatte er aber als (mutmasslich) autonomer Einzelhänd-
ler nicht. Dennoch ist festzuhalten, dass sich das Bundesgericht bei Straftaten
von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Ausweisung
zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Si-
cherheit grundsätzlich rigoros zeigt und auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrecht und der EuGH, welcher die schweizerische Rechtsprechung im
Zusammenhang mit dem FZA beeinflusst, Drogenhandel als schwerwiegende
Rechtsgutverletzung sehen (BGE 6B_371/2018 E. 3.3; BGE 2C_831/2016 E.
3.2.1; BGE 2C.406/2014 E. 2.3 und 4.2; BGE 139 I 16 E. 2.2.2; BGE 139 II 121 E.

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6.3; BGE 2C_238/2012 E. 2.3; BGE 2A.749/2004 E. 4.1; BGE 130 II 176 E. 3.4.1;
BGE 129 II 215 E. 7.4; BGE 122 II 433 E. 2c). Ein anderes als ein finanzielles Mo-
tiv für die Tat des Beschuldigten ist nicht ersichtlich. Eine massgebliche Verbes-
serung seiner finanziellen Situation ist inzwischen nicht eingetreten. Seine Legal-
prognose ist vor diesem Hintergrund nicht uneingeschränkt positiv zu bewerten,
zumal ihn auch die in der Schweiz jahrelang intensiv geführte Debatte über die
Ausweisung krimineller Ausländer offenkundig nicht von deliktischem Tun abhiel-
ten. Allerdings konsumiert er heute keine Drogen mehr und hat das Spie-
len/Wetten aufgegeben. Er ist in zwei Familien eingebunden, in denen er heute
Verantwortung in der Kinderbetreuung übernimmt. Dazu kommt, dass der Be-
schuldigte soweit bekannt gut 60 Jahre gelebt hat, ohne ernsthaft mit dem Gesetz
in Konflikt zu kommen; seine einzige und zudem geringfügige Vorstrafe (15 Ta-
gessätze Geldstrafe wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und Drogenkon-
sum) datiert aus dem Jahr 2013. Im vorliegenden Verfahren werden ihm erstmals
die gravierenden Konsequenzen vor Augen geführt, die deliktisches Verhalten in
der Schweiz, die er als seine Heimat sieht, für ihn persönlich als Ausländer haben
können. Er schämt sich für sein Verhalten, wie er mehrfach betonte (Urk. 2/2
S. 12; Prot. I S. 12, 29; vgl. auch Prot. II S. 26). Es ist daher ungeachtet der Um-
stände, die die Legalprognose auf den ersten Blick trüben, davon auszugehen,
dass das vorliegende Verfahren den Beschuldigten so zu beeindrucken vermag,
dass er sich inskünftig von strafbarem Verhalten distanziert.
4.2 Bei dieser Ausgangslage überwiegt das persönliche Interesse des seit über
46 Jahren in der Schweiz lebenden, hier über seine erste Familie integrierten Be-
schuldigten das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung gerade noch.
Der Beschuldigte hat sich allerdings bewusst zu sein, dass im Falle erneuter De-
linquenz die Interessenabwägung zu seinen Lasten ausfallen kann.
5. Auf die Ausfällung einer Landesverweisung ist zu verzichten.

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IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Eine Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren
ist nicht anzusetzen.
2. Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin lic. iur.
X._____, ist für ihre Bemühungen im Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 3'700.–
(inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Anschlussberufung des Beschuldigten vom 2. Oktober 2018 wird
nicht eingetreten.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 25. Juni 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2
bis 4 (Sanktion), 6 und 7 (Verwendung beschlagnahmter Gegenstände und
Vermögenswerte) sowie 8 bis 11 (Kostendispositiv), in Rechtskraft erwach-
sen ist.
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Rechtsmittel:
Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Es wird erkannt:
1. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren
Kosten betragen:
Fr. 3'700.– amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des

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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. Januar 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Linder