zh_obergericht · PP130047 · 2014-02-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130047-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 5. Februar 2014
in Sachen
A._____ AG [Versicherung],
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____, Leiter Rechtsdienst und
Rechtsanwältin X._____
gegen
C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 23. September 2013 (FV130018-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 5'000.— zu
bezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit 8. Oktober 2011;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWSt)
zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur:
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem
Kläger den Betrag von Fr. 5'000.— nebst Zins zu 5 % seit 3. April 2012 zu
bezahlen.
Im übrigen Umfang (Zinslauf) wird die Klage abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'050.— festgesetzt und aus dem vom
Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Demgemäss wird die Beklagte
verpflichtet, dem Kläger die Kosten der Klagebewilligung des
Friedensrichteramts D._____ von Fr. 360.— sowie die Entscheidgebühr von
Fr. 1'050.— zu ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.— (inkl. Barauslagen und MWSt-Zuschlag) zu bezahlen.
5. (Mitteilung)
6. (Rechtsmittel)

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Beschwerdeanträge:
Der Beklagten und Beschwerdeführerin (Urk. 25):
" 1. Es sei das Urteil vom 23. September 2013 des Bezirksgerichts
Winterthur, Geschäftsnr. FV130018-K/U/sf aufzuheben und
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin dem
Beschwerdegegner keinerlei Entschädigung mehr schulde.
2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das
Bezirksgericht Winterthur zurückzuweisen.
3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Beschwerdegegners."
Des Klägers und Beschwerdegegners (Urk. 32):
" 1. Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführerin."
Erwägungen:
A. Sachverhaltsüberblick
1. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) ist Versicherungsnehmer
einer Haushaltsversicherung (…, Police Nr. …) der Beklagten und
Beschwerdeführerin (fortan Beklagte). Diese Versicherung schützt ihn unter
anderem gegen die finanziellen Folgen eines Diebstahls seines Hausrates
(Urk. 4/1).
2. Am 8. Oktober 2011 wurde in die Liegenschaft des Klägers eingebrochen,
wobei Vermögenswerte und Gegenstände im (geschätzten) Gesamtwert von
Fr. 23'000.– entwendet wurden (Urk. 4/3). Unter dem Deliktsgut befand sich
Bargeld im Wert von Fr. 6'000.– sowie ein Goldvreneli im Wert von Fr. 200.–
(Urk. 10 S. 2).

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3. Gemäss Ziffer A. 4 321 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der
Beklagten (fortan AVB) ist Bargeld bei gewöhnlicher Aufbewahrung bis zu
einem Höchstbetrag von Fr. 5'000.– versichert. Dies gilt allerdings nur, wenn
es sich um einen sogenannten Einbruchdiebstahl handelt, d.h. wenn die
Täter gewaltsam durch Aufbrechen in ein Gebäude oder in den Raum eines
Gebäudes eindringen oder darin ein verschlossenes Behältnis aufbrechen
(vgl. Ziffer A. 2 211 AVB). Bei einem einfachen Diebstahl besteht hingegen
keine Versicherungsdeckung.
4. Die Beklagte (vertreten durch den Schadensinspektor E._____) schickte
dem Kläger am 19. Januar 2012 per Email eine "Entschädigungs-
Zusammenstellung", auf welcher unter dem Titel "Bargeld" € und USD in der
Höhe von Fr. 6'000.– sowie das Goldvreneli im Wert von Fr. 200.–
aufgelistet und schliesslich zuunterst auf der Liste der für das Bargeld zu
entschädigende Betrag von Fr. 5'000.– aufgeführt wurde (Urk. 4/4 und 4/5).
Der Kläger bedankte sich gleichentags per Email für diese
Zusammenstellung, erklärte sich damit einverstanden und bekundete seine
Freude darüber, dass die Beklagte den entstandenen Schaden ersetze (Urk.
4/4). Kurz nach diesem Emailverkehr rief die Beklagte den Kläger an und
teilte ihm mit, dass es bezüglich des gestohlenen Bargeldes noch Anlass zu
Diskussionen gäbe (Urk. 10 S. 3 und Urk. 12 S. 2). Am 25. Januar 2012
wurde dem Kläger eine Entschädigungsvereinbarung (Urk. 11/8) zugestellt,
welche den Ersatz des Bargeldes nicht mehr vorsah. Zur Begründung gab
die Beklagte an, es seien an der klägerischen Liegenschaft keine
Einbruchspuren ersichtlich gewesen, weshalb von einem einfachen
Diebstahl ausgegangen werden müsse. Hierfür bestehe keine
Versicherungsdeckung. Der Kläger unterzeichnete diese
Entschädigungsvereinbarung nicht.
5. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, zwischen den Parteien sei
aufgrund des Emailverkehrs vom 19. Januar 2012 bereits eine

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Entschädigungsvereinbarung zustande gekommen, welche das Bargeld im
versicherten Maximalbetrag von Fr. 5'000.– miteinschliesse (Urk. 10).
Die Beklagte hält demgegenüber dafür, dass ihr Schadensinspektor E._____
dem Kläger die Entschädigungs-Zusammenstellung einzig zum Zwecke der
Überprüfung auf deren Vollständigkeit geschickt habe. Falls der Kläger das
besagte Email als Offerte zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung
verstanden habe, berufe sie sich auf einen Erklärungsirrtum (Urk. 12).
B. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 5. April 2013 erhob der Kläger unter Einreichung der
Weisung des Friedensrichteramtes D._____ vor Vorinstanz Klage und stellte
die eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 1). Nach Durchführung eines
Beweisverfahrens hiess die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 23.
September 2013 (mit Ausnahme des begehrten Zinses) gut und verpflichtete
die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 5'000.– (Urk. 2).
2. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24. Oktober 2013
fristgerecht Beschwerde (Urk. 25). Die Beschwerdeantwort des Klägers
datiert vom 6. Januar 2014 (Urk. 32) und wurde der Gegenseite zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 33).
C. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts)
der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird,
hat grundsätzlich Bestand.

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2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und
gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.).
D. Zustandekommen einer Entschädigungsvereinbarung
1. Umstritten ist, ob zwischen den Parteien eine rechtsgültige
Entschädigungsvereinbarung zustande gekommen sei, indem der
Schadensinspektor E._____ dem Kläger eine als "Entschädigungs-
Zusammenstellung" betitelte Liste hat zukommen lassen und dieser sich
gleichentags damit einverstanden erklärt hat.
2. Gemäss Art. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrages die übereinstimmende
gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich (Abs. 1), wobei
diese eine ausdrückliche oder stillschweigende sein kann (Abs. 2).
Vertragliche Bindung setzt demnach einen tatsächlichen oder normativen
Konsens voraus, auf Seiten des Verpflichteten einen ausdrücklich oder
vertrauenstheoretisch erklärten Rechtsfolgewillen. Ob ein Rechtsfolgewille
oder Geschäftswille tatsächlich geäussert und vom Erklärungsempfänger
übereinstimmend mit dem Erklärenden verstanden wurde, ist dabei Tatfrage
und im Rahmen eines Beweisverfahren zu erstellen. Rechtsfrage ist
dagegen, wie die Geschäftspartner die gegenseitigen Willensäusserungen
nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten (BGE 113 II 50).
3. Die Vorinstanz kam nach Durchführung eines Beweisverfahrens zum
Schluss, dass sich kein tatsächlich erklärter Geschäftswille der Beklagten
erstellen lasse (Urk. 26 S. 9). Die Beklagte habe indes ein Verhalten an den
Tag gelegt, aus dem der Kläger in guten Treuen auf das Vorhandensein
eines Willens zum Abschluss einer definitiven Entschädigungsvereinbarung
habe schliessen dürfen, weshalb die Entschädigungsvereinbarung zufolge
eines normativen Konsenses zustanden gekommen sei (Urk. 26 S. 9-12).

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4. Die Beklagte moniert im Rahmen ihrer Beschwerde, das Vertrauensprinzip
könne nicht zur Anwendung gelangen, wenn der Erklärungsempfänger
wisse, dass ihm die angeblich "angebotene" Leistung gar nicht zustehe.
Dem Kläger sei aber zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsschlusses am
19. Januar 2012 bestens bekannt gewesen, dass Bargeld lediglich bei
einem Einbruchdiebstahl - nicht aber bei einem einfachen Diebstahl -
entschädigt werde. Der Kläger habe im Rahmen seiner Beweisaussage
selber angegeben, die (klar und verständlich formulierten) AVB's gelesen zu
haben und diese spezifische Deckungsfrage im Vorfeld mit dem zuständigen
Schadensinspektor diskutiert zu haben. Ausserdem sei ihm bewusst
gewesen, dass er einen Einbruchdiebstahl - wofür er beweispflichtig sei -
eben gerade nicht beweisen könne. Infolgedessen habe der Kläger gewusst,
dass er keinen Anspruch auf die Entschädigung des Bargeldes gehabt habe.
Vor diesem Hintergrund habe er das Email von E._____ nicht als Offerte
zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung verstehen dürfen (Urk.
25 S. 6).
Der Kläger hält im Beschwerdeverfahren demgegenüber dafür, dass
entgegen dem angefochtenen Urteil ein tatsächlicher Konsens
beweismässig erstellt sei (Urk. 32 S. 3-9).
5. Tatsächlicher Konsens
5.1 Haben sich die Parteien übereinstimmend geäussert, verstanden und in
diesem Verständnis geeinigt, liegt ein tatsächlicher (natürlicher, innerer)
Konsens vor (CHK-Ahmet OR 1 N 24). Macht der Kläger geltend, E._____
habe mit dem Versand der Entschädigungs-Zusammenstellung vom 19.
Januar 2012 tatsächlich eine Offerte zum Abschluss einer
Entschädigungsvereinbarung unterbreiten wollen, ist er hierfür nach der
allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB beweispflichtig.

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5.2 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang die Beweisaussage des
Klägers sowie die Zeugenaussage des Schadensinspektors E._____ als
Beweismittel abgenommen (VI-Prot. S. 12, Urk. 15 und 16)
5.3 a) Aus der Zeugenaussage von E._____ lässt sich nichts zu Gunsten des
klägerischen Standpunktes entnehmen. E._____ gab an, die dem Kläger am
19. Januar 2012 versandte Entschädigungs-Zusammenstellung habe
lediglich als Grundlage für die Besprechung des Schadensereignisses
gedient. Er habe alle angemeldeten Schadenspositionen aus dem
Polizeirapport und der (vom Kläger erstellten) Schadenslisten
zusammengetragen und in der Aufstellung aufgeführt, egal, ob sie versichert
gewesen seien oder nicht. Auf diese Weise wisse er, von welchem
Maximum man einmal ausgehen müsse (Urk. 16 S. 3).
b) Ebenso wenig kann der Kläger aus seiner eigenen Aussage etwas zu seinen
Gunsten ableiten, da der tatsächliche Wille von E._____ eine innere
Tatsache bildet, von welcher der Kläger keine gesicherte Kenntnis haben
kann.
5.4 Aus den im Recht liegenden Unterlagen sowie dem unbestrittenen
Sachverhalt kann ebenfalls kein tatsächlich übereinstimmender Wille der
Parteien erstellt werden.
a) Der Kläger hält dafür, die Vorinstanz habe zu wenig berücksichtigt, dass die
in der Entschädigungs-Zusammenstellung enthaltenen Positionen nicht mit
denjenigen aus den Schadenslisten des Klägers übereinstimmen würden.
Dies zeige auf, dass die Schadenslisten vom Kläger und E._____ bereits
durchdiskutiert worden und Korrekturen angebracht worden seien. Aus
diesem Grund sei es offensichtlich, dass die Entschädigungs-
Zusammenstellung nicht die Grundlage für die Besprechung, sondern das
Ergebnis der Besprechung gewesen sei (Urk. 32 S. 3-6).
In der Tat ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des Klägers und
von E._____ erstellt, dass die beiden mehrfach miteinander telefoniert und

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über einzelne Positionen diskutiert haben. Ebenso ist es zutreffend, dass in
der Entschädigungs-Zusammenstellung bereits Korrekturen vorhanden sind;
so ist beispielsweise das MacBook Pro in der klägerischen Schadensliste
mit Fr. 2'200.– aufgeführt (Urk. 11/10 S. 1), während in der Entschädigungs-
Zusammenstellung lediglich ein Wert von Fr. 1'950.– angegeben wird
(Urk. 4/5). Daraus erhellt aber noch nicht eindeutig, dass die
Entschädigungs-Zusammenstellung vom 19. Januar 2012 die finale Version
eines Vorschlags zur Schadensregulierung sein musste. Wie nachfolgend zu
zeigen sein wird, ist es zwar nachvollziehbar, dass der Kläger das Email so
verstanden hat. Der blosse Umstand, dass bereits Telefongespräche geführt
und Korrekturen vorgenommen wurden, führt aber nicht zum zwingenden
Schluss, dass E._____ mit dem Email vom 19. Januar 2012 tatsächlich die
endgültig bereinigte Entschädigungsvereinbarung übermitteln wollte.
b) Weiter bringt der Kläger vor, es sei erstellt, dass E._____ dem Kläger
gegenüber mehrfach geäussert habe, wenn im Polizeirapport von einem
Einbruchdiebstahl die Rede sei, werde er darauf abstellen, und das
Barvermögen sei entsprechend versichert. Da im Polizeirapport nun aber
von einem Einbruchdiebstahl die Rede sei, sei offensichtlich, dass E._____
zumindest im Zeitpunkt des Versands der Entschädigungs-Zusam-
menstellung von einer bestehenden Versicherungsdeckung des
Barvermögens ausgegangen sei (Urk. 32 S. 7).
Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, dass nicht die Meinung von
E._____ über die Versicherungsdeckung des Barvermögens Gegenstand
des Beweisverfahrens bildet, sondern die Frage, ob E._____ dem Kläger mit
dem Email vom 19. Januar 2012 einen bereinigten und endgültigen
Vorschlag zur Schadensregulierung übermitteln wollte. Der Umstand, ob
E._____ am 19. Januar 2012 von einer Versicherungsdeckung des
Barvermögens ausging oder nicht, tut in diesem Zusammenhang nichts zur
Sache. Überdies ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht erstellt, dass
E._____ dem Kläger mehrfach zugesichert hat, dass er bei entsprechender

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Qualifikation im Polizeirapport von einem Einbruchdiebstahl ausgehen
werde. Zum einen äussert sich lediglich der Kläger in dieser Richtung (Urk.
15 S. 5), während E._____ sich nicht mehr erinnern kann, ob er vom Kläger
bezüglich der Versicherungsdeckung des Barvermögens angesprochen
worden sei (Urk. 16 S. 5). Zudem muss an dieser Stelle festgehalten
werden, dass selbst für den Fall, dass E._____ sich in dieser Weise
geäussert haben sollte, damit noch nichts zu Gunsten des klägerischen
Standpunktes abgeleitet werden kann. Im Polizeirapport steht zwar in der
Tat bei Tatbestand "Einbruchdiebstahl" (Urk. 4/3 S. 1), aber unter dem Titel
"Sachverhalt" ist vielmehr von einem Eindringen auf unbekannte Art und
Weise, mutmasslich durch die Balkonschiebetür im Parterre
(Schliessverhältnis unklar), die Rede. Dies lässt ebenso den Schluss zu,
dass es sich um einen "Einschleichdiebstahl" gehandelt haben könnte. Vor
diesem Hintergrund kommt dem (bloss behaupteten) Hinweis von E._____,
wenn im Polizeirapport von einem Einbruchdiebstahl die Rede sei, werde er
darauf abstellen, und das Barvermögen sei entsprechend versichert,
keinerlei Beweiswert für den tatsächlichen Willen von E._____ hinsichtlich
der Qualifikation der Entschädigungs-Zusammenstellung zu.
c) Schliesslich hält der Kläger dafür, bereits die fehlende (oder verspätete)
Reaktion von E._____ auf das vom Kläger via Email erklärte Einverständnis
mit der Entschädigungs-Zusammenstellung zeige auf, dass auch E._____
von einer rechtsverbindlichen Offerte ausgegangen sei. Dieses
nachgewiesene Verhalten von E._____ nach dem Vertragsschluss sei ein
ausgesprochen gewichtiges Indiz dafür, dass E._____ selber auch von einer
Offerte zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung ausgegangen sei
und diese auch so gewollt habe (Urk. 32 S. 7 f.).
Dieser Ansicht des Klägers kann nicht gefolgt werden. Aus der blossen
Tatsache, dass E._____ dem Kläger nicht unmittelbar nach Erhalt der
Antwort-Email erklärt hat, er habe die Entschädigungs-Zusammenstellung
nicht als Offerte zum Vertragsabschluss verstanden, kann nicht auf den

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Rechtsfolgewillen von E._____ geschlossen werden. E._____ hat sich
nämlich beim Kläger gemeldet und die Versicherungsdeckung des
Barvermögens thematisiert (Urk. 15 S. 5 und Urk. 16 S. 5) und ihm sodann
ein paar Tage später eine schriftliche Entschädigungsvereinbarung
zugesandt. Dass diese Reaktion erst rund einen Tag später erfolgt ist, kann
nicht als Indiz dafür gelten, dass E._____ einen Tag zuvor noch eine
rechtsverbindliche Offerte schicken wollte und seine Meinung
zwischenzeitlich änderte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass E._____ das
Missverständnis über die Qualifikation der versandten Entschädigungs-
Zusammenstellung im Verlaufe des 19. Januar 2012 bemerkt und den
Kläger darum erneut kontaktiert hat.
5.5 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass dem Kläger der
Beweis über einen tatsächlichen Konsens nicht gelingt. Die Vorinstanz hat
demnach zu Recht das Zustandekommen der Entschädigungsvereinbarung
infolge eines normativen Konsenses geprüft.
6. Normativer Konsens
6.1 Hat (mindestens) eine Partei die Erklärung der Gegenpartei nicht richtig
verstanden, d.h. deren wirklichen Willen nicht erkannt, muss der objektive
Sinn der Erklärung ermittelt werden: Die Erklärung ist so auszulegen, wie sie
der Empfänger nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste
(Vertrauensprinzip). Stimmt der objektiv ausgelegte Inhalt der Erklärung mit
der Gegenerklärung des Empfängers überein, besteht ein normativer
Konsens.
6.2 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz davon auszugehen, dass der Kläger aus dem Verhalten der
Beklagten auf das Vorhandensein eines Rechtsfolgewillens schliessen
durfte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, war die Beklagte seit
geraumer Zeit im Besitz des Polizeirapports vom 24. Dezember 2011 (Urk.
4/3) sowie der vom Kläger eingereichten Schadenslisten (Urk. 11/10). Dass

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daher der Eindruck erweckt wurde, die Versicherungsdeckung des
Bargeldes sei bereits eingehend geprüft worden und die Entschädigungs-
Zusammenstellung stelle die finale Berechnung der Entschädigungszahlung
dar, ist nachvollziehbar. Dies umso mehr, als dass zwischen dem Kläger
und dem Schadensinspektor E._____ - wie bereits erwähnt - vorgängig
mehrere Telefonate stattgefunden haben, in welchen die
Schadenspositionen besprochen und einzelne Korrekturen vorgenommen
wurden (vgl. 15 S. 3 und Urk. 16 S. 4 f.). Aufgrund des gesamten Ablaufs
der Schadensbearbeitung (Kläger meldet den Schaden, diskutiert mit dem
zuständigen Schadensinspektor über einzelne Positionen, meldet
schliesslich noch zusätzlich ein abhanden gekommenes Taufarmband und
erhält sodann eine Liste der zu entschädigenden Schadenspositionen) hat
der Kläger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben davon ausgehen
dürfen, die finale Liste vor sich zu haben. Die beklagtische Rüge, wonach
der Kläger über die fehlende Versicherungsdeckung im Falle eines
einfachen Diebstahles gewusst habe und daher gar kein Vertrauen in ein für
ihn offensichtlich erkennbares "fehlerhaftes" Angebot hätte haben dürfen,
verfängt nicht. Zwar würde dem Kläger der Nachweis eines
Einbruchsdiebstahls tatsächlich nicht gelingen (siehe dazu nachstehend
Erw. E.4); dass ihm dies als juristischer Laie indes hätte bewusst sein
müssen, kann nicht gesagt werden. Der Kläger hat zwar die AVB's gelesen
und verstanden (vgl. Beweisaussage des Klägers, Urk. 15 S. 5), weshalb
ihm die Voraussetzungen für die Versicherungsdeckung bei Bargeld im Falle
eines Diebstahles bekannt gewesen sein dürften. Da im Polizeirapport das
Delikt aber als Einbruchsdiebstahl bezeichnet wurde, konnte der Kläger in
guten Treuen davon ausgehen, dass eine Versicherungsdeckung für das
Bargeld bestehe. Insofern war das vom Kläger als solches verstandene
Angebot der Beklagten aus seiner Sicht keinesfalls offensichtlich
unberechtigt. Vielmehr durfte der Kläger die Entschädigungs-
Zusammenstellung unter den gegebenen Umständen als Offerte zum
Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung verstehen. Dass dem so war,
wird aus der klägerischen Reaktion ersichtlich, welcher sich rund eine

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Stunde nach Erhalt der Entschädigungs-Zusammenstellung via Email
bedankt, sich mit der Zusammenstellung einverstanden erklärt und angibt,
froh zu sein, dass die Beklagte den Schaden ersetze (Urk. 4/4). Damit hat
der Kläger die von ihm als solche verstandene Offerte rechtzeitig und
vollumfänglich angenommen.
7. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass zwischen den Parteien eine
Entschädigungsvereinbarung zur Regulierung des Schadensfalles zustande
gekommen ist.
E. Gültigkeit der Entschädigungsvereinbarung
1. Eine Vereinbarung ist rechtsgültig, wenn sie keinen unmöglichen oder
widerrechtlichen Inhalt aufweist und nicht gegen die guten Sitten verstösst
(Art. 20 OR) und sich keine der Parteien auf einen Willensmangel berufen
kann (Art. 23 ff. OR).
2. Die Beklagte hat sich bereits vor Vorinstanz im Sinne einer
Eventualbegründung auf einen Erklärungsirrtum berufen. Es sei nie der Wille
der Beklagten gewesen, dem Kläger das abhanden gekommene Bargeld zu
ersetzen und ihm eine das Bargeld miteinschliessende
Entschädigungsvereinbarung zu offerieren. Vielmehr habe E._____ dem
Kläger mit dem Email vom 19. Januar 2012 eine Übersicht der bisher als
gestohlen gemeldeten Sachen zur Überprüfung ihrer Vollständigkeit
zusenden wollen (Urk. 12 S. 6). Diese (angebliche) Vertragsvorstellung
deckt sich nach dem Gesagten nicht mit dem, was im normativ
gemeinsamen Vertragswillen Ausdruck gefunden hat. Es läge folglich ein
Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 23 f. OR vor.
3. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts hat als
rechtshindernden Sachumstand zu beweisen, wer sich darauf beruft (BK-
Walter, Art. 8 ZGB N 504). Der Irrende hat bei Geltendmachung eines
Erklärungsirrtums zu beweisen, dass er die angefochtene äussere Erklärung
im Zeitpunkt ihrer Abgabe tatsächlich nicht gewollt oder deren Inhalt und

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Bedeutung missverstanden, er anderes gewollt als erklärt hatte (BK-Walter,
Art. 8 ZGB N 506; BK-Schmidlin, Art. 23/24 OR N 211). Die Beklagte hat in
diesem Zusammenhang die Zeugenaussage von E._____ als Beweismittel
offeriert (VI-Prot. S. 11).
4. Die Vorinstanz hat den Erklärungsirrtum der Beklagten ohne weitere Prüfung
(und entsprechend ohne Würdigung der Zeugenaussage von E._____)
ausgeschlossen, weil sie die Wesentlichkeit des behaupteten Irrtums
verneinte, da sie den klägerischen Anspruch auf Entschädigung der
gestohlenen Barwerte für ausgewiesen hielt. Einem Einbruchdiebstahl,
welcher sich gemäss Ziffer A. 4 321 dadurch auszeichne, dass die Täter
gewaltsam durch Aufbrechen in ein Gebäude oder in den Raum eines
Gebäudes eindringen würden, sei der Diebstahl gleichgestellt, bei welchem
das Eindringen durch Aufschliessen mit den richtigen Schlüsseln oder
Codes bewerkstelligt werde, sofern sich der Täter diese zuvor durch
Einbruchdiebstahl oder Beraubung angeeignet habe (Urk. 26 S. 13). Daraus
gehe hervor, dass auch dann von einem Einbruchdiebstahl auszugehen sei,
wenn die Täter vor dem Eindringen Gewalt ausübten, um anschliessend
"normal" in ein Gebäude einzudringen. Im vorliegenden Fall hätten die Täter
vor dem Eindringen in die klägerische Liegenschaft die Schockbeleuchtung
im Garten zerstört und damit vorgängig Gewalt angewendet. Ausserdem sei
auch die Polizei in ihrem Rapport von einem Einbruchdiebstahl
ausgegangen. In der Praxis werde in der Regel dann von einem
Einbruchdiebstahl gesprochen, wenn nebst dem Tatbestand von Art. 139
StGB (Diebstahl) auch jene von Art. 144 StGB (Sachbeschädigung) und Art.
168 StGB (Hausfriedensbruch) erfüllt seien. Die Polizei habe im
vorliegenden Fall auch diese Tatbestände im Polizeirapport aufgenommen.
Es liege daher sehr wohl ein Einbruchdiebstahl im gerichtsüblichen (und
daher massgeblichen) Sinn vor (Urk. 26 S. 14). Überdies sei bei genauer
Betrachtung der beklagtischen AVB "Gewalt" nicht alleiniges Kriterium, um
einen Einbruchdiebstahl zu bejahen. Vielmehr (und wohl wichtiger) sei das
Vorliegen von Einbruchspuren, welche für die Beklagte einerseits

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Beweismittel für die von ihr verlangte Gewalt und den Einbruch selbst sein
könnten, aber andererseits auch Hinweise auf die Täterschaft liefern und der
Beklagten damit die Möglichkeit verschaffen könnten, auf die dadurch
identifizierte Täterschaft Regress zu nehmen. Da im Schadensfall des
Klägers Einbruchspuren sichergestellt worden seien, sei ein
Einbruchdiebstahl in die klägerische Liegenschaft beweismässig erstellt.
Wenn aber der Kläger einen Anspruch auf die Entschädigung der
gestohlenen Barwerte habe, könne der behauptete Irrtum der Beklagten von
Vornherein nicht wesentlich sein (Urk. 23 S. 15).
5. Die Beklagte kritisiert diese Würdigung der Vorinstanz zu Recht. Zunächst
ist festzuhalten, dass der Kläger das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls
nicht einmal behauptet hat, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu
ohnehin erübrigen würden. Grundlage für eine Sachverhaltsfeststellung ist
nämlich eine substantiierte Tatsachenbehauptung. Der Kläger leitete seinen
Anspruch im Rahmen des ordentlichen Schriftenwechsels im
vorinstanzlichen Verfahren aber gerade nicht aus der Tatsache ab, dass er
Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden sei, sondern aus der zwischen
den Parteien geschlossenen Entschädigungsvereinbarung. Erst im Rahmen
der Stellungnahme zum Beweisergebnis, und damit verspätet, erfolgte die -
reichlich wenig substantiierte - Behauptung, es bestehe in materieller
Hinsicht ein Anspruch auf Entschädigung, da Einbruchspuren vorhanden
gewesen seien (Urk. 22 S. 7). Zum einen ist der Kläger mit dieser
Behauptung verspätet und zum anderen erfüllt die Behauptung in dieser
Form die Anforderungen an eine genügende Substantiierung nicht.
Unabhängig davon, kann der vorinstanzlichen Qualifikation des
streitbetroffenen Schadensereignisses nicht beigepflichtet werden. Entgegen
der vorinstanzlichen Ansicht genügt es eben nicht, wenn die Täterschaft auf
irgendeine Weise in eine Liegenschaft eindringt. Ziffer A 2. 221 der AVB
definiert den Einbruchdiebstahl wie folgt:

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"Einbruchdiebstahl, d.h. Diebstahl durch Täter, die gewaltsam
durch Aufbrechen in ein Gebäude oder in den Raum eines
Gebäudes eindringen oder darin ein verschlossenes Behältnis
aufbrechen.
Dem Einbruchdiebstahl gleichgestellt ist der versuchte
Einbruchdiebstahl und Diebstahl durch Aufschliessen mit den
richtigen Schlüsseln oder Codes, sofern sich der Täter diese
durch Einbruchdiebstahl oder durch Beraubung angeeignet hat."
Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar und bedarf keiner weiteren
Auslegung. Die Täter müssen entweder beim Eindringen in das Gebäude
selber Gewalt im Sinne eines "Aufbrechens" anwenden oder sich vorgängig
die richtigen Schlüssel oder Codes durch gewaltsames Eindringen in ein
Gebäude oder Beraubung einer Person aneignen. Dass die Täter im
vorliegenden Fall mit den richtigen Schlüsseln oder Codes in die klägerische
Liegenschaft eingedrungen sind, wird vom Kläger weder geltend gemacht,
noch bestehen diesbezüglich Anhaltspunkte. Dass die Täter sodann
"gewaltsam durch Aufbrechen" in die klägerische Liegenschaft eingedrungen
wären, ist nicht erstellt. Gemäss Polizeirapport hat sich die Tat wie folgt
zugetragen (Urk. 4/3 S. 3):
"Die unbekannte Täterschaft trat aus unbekannter Richtung an
das Objekt heran und zerstörte auf unbekannte Weise die
Schockbeleuchtung im Garten südlich des Objekts. Sie drang auf
unbekannte Art und Weise in das Objekt ein, mutmasslich durch
die grosse Balkon-Schiebetür im Parterre (Schliessverhältnis
unklar)".
Von einem gewaltsamen Aufbrechen der Balkontüre ist keine Rede. Das
Zerstören einer Schockbeleuchtung stellt sodann kein "gewaltsames
Eindringen durch Aufbrechen" dar. Das Vorliegen von Spuren (DNA-Spuren,
Fussabdrücke, etc.) ersetzt das ausdrücklich geforderte "gewaltsame
Eindringen durch Aufbrechen" ebenso wenig. Solche Spuren können eben
gerade auch dann vorliegen, wenn die Täter durch ein offenes Fenster oder
eine offene Balkontür einsteigen, wofür eben ausdrücklich keine
Versicherungsdeckung besteht. Aus diesem Grund ist die vorinstanzliche
Ansicht, wonach das "Gewaltmoment" durch das Zerstören der
Schockbeleuchtung erfüllt bzw. das "Gewaltmoment" nicht alleiniges

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Kriterium, sondern das Vorliegen von Spuren wohl sogar wichtiger sei,
verfehlt. Ebenso wenig kann auf die Bezeichnung des Delikts im
Polizeirapport abgestellt werden. Es ist offensichtlich, dass der
rapportierende Polizist nicht die versicherungsrelevanten Termini verwenden
wollte und im Polizeirapport keine Bewertung des Vorganges gemäss den
anwendbaren AVB's der Beklagten vornahm. Aufgrund der Aktenlage ist
entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen ein Einbruchdiebstahl im
Sinne von Ziffer A2. 221 der AVB nicht erstellt. Dem Kläger würde daher der
ihm diesbezüglich obliegende Beweis des Vorliegens eines
Einbruchsdiebstahles - selbst wenn er einen solchen rechtsgenügend
behaupten würde - misslingen. Der Kläger hat damit gestützt auf den
Versicherungsvertrag keinen Anspruch auf Entschädigung des gestohlenen
Bargeldes.
6. Wenn ausgewiesen ist, dass der Kläger keinen versicherungsvertraglichen
Anspruch auf die Entschädigung des entwendeten Barvermögens hat, ist
der von der Beklagten geltend gemachte Erklärungsirrtum - sofern ein
solcher beweismässig erstellt werden kann - ohne Weiteres als wesentlich
zu qualifizieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beklagte oder ein
vernünftiger Dritter im Wissen um die fehlende Versicherungsdeckung eine
Entschädigung des Bargeldes angeboten hätte. Vor diesem Hintergrund gilt
es in der Folge zu prüfen, ob der Beklagten der Nachweis eines
Erklärungsirrtums gelingt.
7. Die Beklagte hat im Zusammenhang mit dem geltend gemachten
Erklärungsirrtum die Zeugenaussage von E._____ als Beweismittel
bezeichnet (VI-Prot. S. 11). E._____ hat im Rahmen seiner Zeugenaussage
unter dem Hinweis der Wahrheitspflicht und den strafrechtlichen Folgen im
Falle eines falschen Zeugnisses zu Protokoll gegeben, er habe dem Kläger
die Liste (gemeint ist die Entschädigungs-Zusammenstellung) zur
Besprechung gesendet (Urk. 16 S. 6). Er habe die Liste gemäss Rapport
und Unterlagen als Grundlage für die Entschädigung zusammengestellt, weil

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es immer wieder Diskussionen über den Wert der einzelnen Sachen geben
könne (Urk. 16 S. 3). Ob der Kläger die Liste als verbindlich verstanden
habe, sei schwierig zu sagen (Urk. 16 S. 6).
Die Aussage des Zeugen E._____ deckt sich mit der beklagtischen
Behauptung, wonach E._____ dem Kläger mit Email vom 19. Januar 2012
keine Offerte zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung, sondern
eine Aufstellung der als gestohlen gemeldeten Sachen habe zukommen
lassen wollen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, um an der Glaubhaftigkeit
der von E._____ gemachten Angabe zu zweifeln. Er hat unter der
Strafandrohung von Art. 307 StGB ausgesagt, weshalb schon deshalb nicht
leichthin angenommen werden kann, dass seine Angaben unzutreffend
seien. Überdies sind auch den Akten keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen,
welche den Schluss nahe legen, dass E._____ dem Kläger am 19. Januar
2012 tatsächlich eine rechtsverbindliche Offerte habe zukommen lassen
wollen. So sind sämtliche vom Kläger ins Feld geführten Indizien -
namentlich die von den Parteien mehrfach geführten Telefonate, in welchen
die Schadenspositionen besprochen worden seien, die (nicht erstellte)
Aussage von E._____, er werde auf die Bezeichnung des Delikts im
Polizeirapport abstellen sowie die fehlende bzw. verspätete Reaktion von
E._____ auf die Email des Klägers, in welcher er sich einverstanden erkläre
und sich für die Übernahme des Schadens bedanke - nicht geeignet, einen
Rechtsfolgewillen von E._____ darzutun (vgl. Erw. E. 5.4). In diesem Sinne
kann als erstellt erachtet werden, dass E._____ im Zeitpunkt des
Emailversands davon ausging, dem Kläger eine Auflistung der
Schadenspositionen als Grundlage für weitere Besprechungen zu schicken
und sich der Bedeutung, welche der Kläger der Entschädigungs-
Zusammenstellung zumass, nicht bewusst war. Mithin hatte E._____ eine
falsche Vorstellung über die Qualifikation seiner als Entschädigungs-
Zusammenstellung versandten Excel-Tabelle, welcher vom Kläger (in
vertrauenstheoretischer Hinsicht korrekt) eine andere Bedeutung
beigemessen wurde. Der Beklagten gelingt damit der Beweis des von ihr

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geltend gemachten Erklärungsirrtums. Daran ändert auch das klägerische
Vorbringen, wonach der Schadensinspektor E._____ offenbar Zweifel an der
Versicherungsdeckung des Bargeldes gehabt habe, und Zweifel an der
Richtigkeit der Vorstellung einen Irrtum von Vornherein ausschliessen
würden (VI-Prot. S. 7 f. und Urk. 22 S. 7), nichts. Zunächst geht es
vorliegend nicht darum, ob der Schadensinspektor E._____ Zweifel an der
Versicherungsdeckung des Bargeldes gehabt hat, sondern um die
irrtümliche Abgabe einer Offerte zur Entschädigungsregelung. Wenn
E._____ dem Kläger eine (aus seiner Sicht) vorläufige Zusammenstellung
der Schadenspositionen zugeschickt hat, welche im weiteren Verlauf noch
anzupassen gewesen wäre, dann hat er sich mit Bezug auf die
Versicherungsdeckung des Barvermögens auch noch nicht festgelegt.
Überdies ist nicht ersichtlich, woher der Kläger die geltend gemachten
Zweifel von E._____ an der bestehenden Versicherungsdeckung ableitet. Es
handelt sich dabei um eine nicht weiter erhärtete Behauptung des Klägers.
8. Für denjenigen, der sich beim Abschluss des Vertrages in einem
wesentlichen Irrtum befunden hat, ist dieser unverbindlich, sofern er dem
Vertragspartner binnen Jahresfrist eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte
(Art. 23 OR i.V.m. Art. 31. Abs. 1 OR). Die Jahresfrist beginnt mit der
Entdeckung des Irrtums zu laufen (Art. 31 Abs. 2 OR). Der Kläger hat sich
vor Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, dass die beklagtische
Irrtumsanfechtung verspätet erfolgt sei (VI-Prot. S. 7). Dem ist nicht so. Die
Geltendmachung der Unverbindlichkeit kann sowohl ausdrücklich durch die
Erklärung erfolgen, den Vertrag nicht halten zu wollen, als auch konkludent.
Der Willensmangel, auf welchen die Unverbindlichkeit zurückgeführt wird,
muss dabei nicht genannt werden (BSK OR I-Schwenzer, Art. 31 N 3 und 9).
Die Beklagte hat sich im vorinstanzlichen Verfahren im Zusammenhang mit
der rechtzeitigen Geltendmachung ausdrücklich auf das Schreiben vom 16.
April 2012 berufen (VI-Prot. S. 10 f., Urk. 4/7). Die Beklagte hat dem Kläger
mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass es sich beim Email vom 19. Januar
2012 von E._____ an den Kläger in keiner Weise um einen Antrag (zum

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Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung) gehandelt habe, weshalb gar
keine Willenserklärung seitens der Beklagten vorgelegen habe. Die Beklagte
sei in diesem Zusammenhang ohne Zweifel nicht zu behaften (Urk. 4/7).
Damit hat die Beklagte rund drei Monate nach dem besagten Emailverkehr
vom 19. Januar 2012 - und damit innert Jahresfrist - zum Ausdruck
gebracht, dass sie sich durch keine Entschädigungsvereinbarung verpflichtet
sehe. Sie hat damit die Unverbindlichkeit der vom Kläger behaupteten
Entschädigungsvereinbarung rechtzeitig geltend gemacht.
9. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich die Beklagte
erfolgreich auf einen Erklärungsirrtum berufen kann und die
Entschädigungsvereinbarung für sie unverbindlich ist. Der Kläger kann
daher aus der Vereinbarung keinen Anspruch auf Entschädigung der
gestohlenen Barwerte herleiten. Ein Anspruch aus Versicherungsvertrag
besteht ebenso wenig. Die Klage ist vor diesem Hintergrund abzuweisen.
F. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden.
2. Nach erfolgter Korrektur des angefochtenen Urteils unterliegt der Kläger
vollumfänglich. Die von der Vorinstanz unangefochten auf Fr. 1'050.–
festgesetzten Gerichtskosten sind vor diesem Hintergrund dem Kläger
aufzuerlegen. Weiter ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für das
vorinstanzliche Verfahren – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
die Vertretung durch einen Anwalt des Rechtsdienstes erfolgte – eine
Parteientschädigung von Fr. 850.– zu bezahlen. Ein
Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt, weshalb die
Parteientschädigung ohne diesen zuzusprechen ist.
3. Im Beschwerdeverfahren unterliegt der Kläger ebenfalls, weshalb ihm die in
Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr.

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1'050.– festzusetzende Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Weiter ist der
Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
§ 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8.
September 2010 auf Fr. 400.– festzusetzende Parteientschädigung zu
bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Urteils
des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. September 2013 aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
" 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'050.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und mit seinem
Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
von Fr. 850.– zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'050.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss der Beklagten verrechnet. Der Kläger wird
verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vorschuss zu ersetzen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 400.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht
Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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