zh_obergericht · PC110060 · 2012-01-20 · de
Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC110060-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und
Dr. M. Kriech sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 5. Dezember 2011 (FE100203)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit dem 12. November 2010 vor Vorinstanz
im Ehescheidungsverfahren (Vi-Urk. 1 und 2). Mit Verfügung vom 7. November
2011 wies die Vorinstanz das Gesuch der Klägerin um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen ab, soweit sie darauf eintrat, hiess dagegen deren Gesuch um Verpflich-
tung des Beklagten zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 7'000.--
gut (Vi-Urk. 64). Diese Verfügung wurde von der Klägerin bezüglich der Abwei-
sung ihres Massnahmebegehrens angefochten; das entsprechende Berufungs-
verfahren ist bei der Kammer unter der Prozess-Nummer LY110043 hängig. An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 16. November 2011 stellte die Klägerin das
Begehren, ihr für das Massnahmeverfahren und das Hauptverfahren einen Pro-
zesskostenvorschuss von je Fr. 15'000.-- zuzusprechen (Vi-Urk. 66). Mit Verfü-
gung vom 5. Dezember 2011 hat die Vorinstanz dieses Begehren abgewiesen
(Urk. 76 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 20. Dezember 2011 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2 ff.):
"1. Es sei die Verfügung vom 5. Dezember 2011, insbesondere Dispositiv-
Ziffer 1 der Verfügung vom 5. Dezember 2011 im Geschäft Nr.
FE100203-G/Z06/Ma-Bä/mj vollumfänglich aufzuheben, und es sei der
Gesuchsgegner dazu zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Ehe-
scheidungs-Hauptverfahren einen Prozesskostenvorschuss von einst-
weilen CHF 7'000.-- gemäss Antrags-Ziff. 6 der Ehescheidungs-
Hauptverfahrensanträge auf S. 11 von act. 2 sowie einen ergänzenden
Prozesskostenvorschuss von einstweilen CHF 8'000.--, zusammen also
einen Kostenvorschuss von einstweilen CHF 15'000.-- zu bezahlen und
ebenso einen Prozesskostenvorschuss von einstweilen gesamthaft
CHF 15'000.-- für das vorsorgliche Massnahmeverfahren gemäss An-
trags-Ziff. 2 auf S. 45 von act. 2 unter dem Titel "III. Treffen vorsorgli-
cher Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsprozesses" (S. 43
in act. 2), alle Prozesskostenvorschüsse auch gemäss den je für das
Ehescheidungs-Hauptverfahren und je für das vorsorgliche Massnah-
meverfahren anlässlich der Verhandlung vom 16. November 2011 ge-
stellten Anträgen.

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2.1 Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass bezüglich des Verfahrens be-
treffend vorsorglicher Massnahmen in act. 2 auf S. 43 unter III. ausge-
schieden, separat ergänzend zu den Ehescheidungs-Hauptverfah-
rensanträgen vorsorgliche Massnahmeanträge gestellt worden sind, un-
ter Ziff. 2 auf S. 45 insbesondere, es sei der Beklagte/Gesuchsgegner
zu verpflichten, für das vorsorgliche Massnahmeverfahren einen Pro-
zesskostenvorschuss von einstweilen CHF 7'000.-- zu bezahlen, und es
sei dabei gleich vorzumerken, dass die Gesuchstellerin anlässlich der
Fortsetzung der Ehescheidungs-Hauptverhandlung vom 16. November
2011 im Verfahren FE100203 des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Meilen ausdrücklich beantragt hat, es sei der
Beklagte dazu zu verpflichten, für das Ehescheidungsverfahren und für
das vorsorgliche Massnahmeverfahren je einen einstweiligen Prozess-
kostenvorschuss von je CHF 15'000.-- zu bezahlen.
2.2 Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Verfügung vom 7. Novem-
ber 2011 im Verfahren Nr. FE100203-G vor Einzelrichter im ordentli-
chen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (act. 64, hier Beilagen B/22-
B/43) auf die vorsorglichen Massnahmen Bezug nimmt, so auch mit der
Überschrift auf S. 2 dieser Verfügung, von act. 64, "Rechtsbegehren
betr. Abänderung vorsorgliche Massnahmen" (hier Beilage B/23), und
des Weiteren u.a. darin unter II. auf S. 10 ff. (hier Beilage B/31) und un-
ter "III. Prozesskostenbeitrag" auf S. 20 ff. (hier Beilagen B/41 ff.) und
Dispositiv-Ziff. 1 (hier Beilagen B/41 ff.), aber die Anträge auf Verpflich-
tung zur Zahlung von einerseits Prozesskostenvorschüsse für das Ehe-
scheidungs-Hauptverfahren und andererseits von Vorschüssen für das
vorsorgliche Massnahmeverfahren miteinander vermischt, rechtswidrig
nicht voneinander trennt.
2.3 Es sei davon Vormerk zu nehmen, das die Verfügung vom 7. November
2011 mit Berufung vom 20. November 2011 an das Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammer (Verfahrensnummer noch nicht bekannt)
angefochten worden ist, so u.a. mit Antrags-Ziff. 2.1, es sei die Verfü-
gung aufzuheben, ebenso alle Verfügungen, die in Verbindung mit und
als Folge der Verfügung vom 24. Juni 2011 erlassen worden sind, so-
fern und soweit sie zu Ungunsten der Gesuchstellerin lauten (hier Bei-
lagen B/1-B/20) und die dazugehörenden Beilagen gemäss Beilagen-
verzeichnis (= Beilage B/21) und damit die Beilagen B/22-B/64).
2.4 Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass rechtskräftig entschieden ist,
dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin für das vorsorgliche Mas-
snahmeverfahren einen Prozesskostenvorschuss von einstweilen CHF
7'000.-- zu bezahlen hat (Verzug ab 7. November 2011), dieser jedoch
nicht angemessen ist.
2.5 Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner aus dem
Eheschutzverfahren Nr. EE100027 vor Bezirksgericht Meilen in Verbin-
dung mit den diesbezüglichen Rekursverfahren vor der I. Ziv. Ka. des
Obergerichts des Kantons Zürich Nr. LP100072 rechtskräftig verpflichtet
ist, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenvorschuss von CHF 5'000.-
zu bezahlen, nachdem dieser Betrag im Rekursverfahren nicht zu dis-
kutieren ist.
3. Es seien beim Bezirksgericht Meilen die Akten Nr. EE100027 und
FE100203-G und beim Obergericht des Kantons Zürich die Rekurs-

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akten Nr. LP100072 und die Berufungsakten (die Verfahrensnummer ist
noch nicht bekannt gegeben worden) beizuziehen.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% Mehrwertsteuer
zu Lasten der Gegenpartei;
eventualiter seien diese Folgen auf die Gerichtskasse zu nehmen."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als unzulässig bzw. unbegründet er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
d) Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (inkl. diejenigen, die
bereits im Berufungsverfahren LY110043 akturiert waren).
2. In prozessualer Hinsicht ist vorauszuschicken, dass mit der Beschwer-
de gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 5. Dezember 2011 einzig dieselbe
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet. Soweit sich daher die Beschwer-
deschrift der Klägerin auf eine frühere Verfügung der Vorinstanz oder gar auf das
Eheschutzverfahren der Parteien oder entsprechende Rechtsmittelverfahren be-
zieht (Beschwerdeanträge 2.1 bis 2.5; Urk. 1 S. 2-4), ist auf die Beschwerde von
vornherein nicht einzutreten.
3. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung vom 5. Dezem-
ber 2011 zusammengefasst, dem Antrag der Klägerin vom 30. September 2011
auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 7'000.-- für das Mass-
nahmeverfahren und Ehescheidungsverfahren sei mit der Verfügung vom 7. No-
vember 2011 vollumfänglich entsprochen worden. Die Klägerin habe ihren an der
Hauptverhandlung vom 16. November 2011 gestellten neuen Antrag auf Zuspre-
chung eines Vorschusses von je Fr. 15'000.-- nicht weiter begründet und es sei
nicht ersichtlich, weshalb seit September 2011 neue oder nicht voraussehbare
Aufwendungen für die Rechtsvertretung angefallen sein sollten (der Termin der
Hauptverhandlung sei den Parteien seit Mitte Juli 2011 bekannt gewesen); die
Verhältnisse hätten sich somit seit Erlass der Verfügung vom 7. November 2011
nicht wesentlich verändert, weshalb der Antrag auf Zusprechung eines weiteren
Kostenvorschusses abzuweisen sei (Urk. 2 S. 2).

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4. a) Die Klägerin rügt, sie habe in Vi-Urk. 2 das Haupt- und das Mass-
nahmeverfahren konkret auseinandergehalten; die Anträge auf S. 2 - S. 11 wür-
den das Haupt- und die Anträge S. 43-45 das Massnahmeverfahren betreffen
(Urk. 1 S. 4 f., auch S. 12).
Diese Rüge ist aktenwidrig. Der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenvor-
schuss auf S. 11 lautete auf Verpflichtung des Beklagten, ihr "für dieses Ehe-
scheidungsverfahren und vorsorgliche Massnahmeverfahren einen Prozesskos-
tenvorschuss von einstweilen CHF 7'000.-- zu bezahlen" (Vi-Urk. 2 S. 11; Hervor-
hebung im Original); auf S. 45 lautete der Antrag "für dieses vorsorgliche Mass-
nahmeverfahren und Ehescheidungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss /
Prozesskostenbeitrag von einstweilen Fr. 7'000.-- zu bezahlen" (Vi-Urk. 2 S. 45;
gleich lautend danach in Vi-Urk. 57 S. 6). Die Klägerin hat damit für das Haupt-
und Massnahmeverfahren zusammen einen Vorschuss von Fr. 7'000.-- verlangt.
b) Die Klägerin rügt, die Vorinstanz gehe in der angefochtenen Verfügung
unter Verweis auf die Verfügung vom 7. November 2011 unrichtigerweise gestützt
auf die Anwaltsgebührenverordnung von einer Grundgebühr zwischen knapp
Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– aus. § 5 Abs. 2 der Anwaltsgebührenverordnung sei
offenbar übergangen worden. Es sei über vermögensrechtliche Rechtsbegehren
zu entscheiden, die das Verfahren aufwändig gestalteten. Allein der Streitwert der
güterrechtlichen Auseinandersetzung liege bei über Fr. 1'000'000.–. Zu berück-
sichtigen sei auch das während der Ehe angesparte Pensionskassenkapital. Die
Grundgebühr mache somit auf jeden Fall über Fr. 35'000.– aus (Urk. 1 S. 8 f.).
Die Vorinstanz hat für die Grundlagen zur Zusprechung eines Prozesskos-
tenvorschusses auf die Erwägungen in der Verfügung vom 7. November 2011
verwiesen. Sie hatte dort korrekt dargelegt, dass die Anwaltsgebührenverordnung
für Scheidungsverfahren eine Grundgebühr zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.–
vorsieht, welche nach § 2 und § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung erhöht werden
kann. Zur konkret zu erwartenden Grundgebühr hatte sich die Vorinstanz jedoch
gar nicht geäussert, da sie den beantragten Prozesskostenvorschuss von
Fr. 7'000.– ohne weiteres als angemessen betrachtete. Die Rüge der Klägerin
geht daher fehl.

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c) Die Klägerin macht geltend, zu Beginn des Prozessverfahrens habe
davon ausgegangen werden dürfen, dass eine rechtskräftige eheschutzrichterli-
che Verfügung vorliegen würde, womit die Sache längst hätte beigelegt werden
können (Urk. 1 S. 10).
Auch dies ist aktenwidrig. Die Klägerin hat am 12. November 2010 bei der
Vorinstanz die Scheidungsklage und am 14. November 2010 die Rekursantwort
und den Anschlussrekurs im Rekursverfahren gegen die Eheschutzverfügung
eingereicht. Damit konnte die Klägerin im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Pro-
zessbeginns nicht davon ausgehen, dass ein rechtskräftiger Eheschutzentscheid
vorliegen würde.
d) Die Klägerin rügt – wohl als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung –, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgehe, dass sie ihren Antrag
auf Prozessvorschüsse von je Fr. 15'000.-- nicht weiter begründet habe (Urk. 1
S. 10 f.).
Die Klägerin legt nicht dar, wann bzw. wo konkret sie diesen Antrag begrün-
det haben will; in ihrer an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgetragenen
ergänzenden Klagebegründung (welche jenen Antrag enthielt; Vi-Urk. 66 S. 2)
war jedenfalls keine Begründung enthalten (Vi-Urk. 66 pass.), ebensowenig ist
aus dem Protokoll eine solche ersichtlich (Vi-Prot. S. 15 ff., beso. S. 16). Die ge-
rügte Sachverhaltsfeststellung ist damit zutreffend.
Eine Begründung wäre aber schon deshalb unabdingbar gewesen, weil auf-
grund der Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. November 2011,
wonach der Beklagte gemäss Steuererklärung 2009 einen Vermögensstand von
rund Fr. 13'000.-- aufweise (Vi-Urk. 64 S. 21; woraus er den zugesprochenen
Vorschuss für die Klägerin von Fr. 7'000.-- und seine eigenen Anwaltskosten zu
begleichen hatte), die (Voraussetzung für die Zusprechung eines Kostenvor-
schusses bildende) Leistungsfähigkeit des Beklagten nicht ohne weiteres als ge-
geben anzusehen war.

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e) Die Klägerin macht geltend, es sei unerheblich, weshalb seit Septem-
ber 2011 neue oder nicht voraussehbare Aufwendungen angefallen sein sollten;
wesentlich sei, dass die Berechnungsbasis für das Anwaltshonorar in der Verfü-
gung vom 7. November 2011 unrichtig gewesen sei (Urk. 1 S. 11 f.).
Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. November 2011 ist jedoch nicht The-
ma des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Allfällige Einwendungen der Kläge-
rin gegen jene Verfügung wären im entsprechenden Berufungsverfahren vorzu-
tragen.
f) Die tragende Erwägung der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung
vom 5. Dezember 2011 ist darin zu sehen, dass das von der Klägerin bis dahin
gestellte Begehren um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bereits mit
Verfügung vom 7. November 2011 vollumfänglich gutgeheissen und der am
16. November 2011 gestellte Antrag auf einen höheren Prozesskostenvorschuss
nicht begründet worden sei und dass sich die Verhältnisse seit Erlass der Verfü-
gung vom 7. November 2011 nicht wesentlich verändert hätten (Urk. 2 S. 2).
Dass das von der Klägerin bis dahin gestellte Begehren um Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses bereits mit Verfügung vom 7. November 2011
vollumfänglich gutgeheissen wurde, ist korrekt (vgl. oben Erw. 4.a). Ebenso kor-
rekt ist, dass der Antrag auf einen höheren Prozesskostenvorschuss nicht be-
gründet wurde (vorstehend Erw. 4.d). Und dass sich die Verhältnisse seit Erlass
der Verfügung vom 7. November 2011 nicht wesentlich verändert hätten, wurde
nicht substantiiert gerügt (Urk. 1 pass.). Damit ist die angefochtene Verfügung
vom 5. Dezember 2011 zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde als
unbegründet abzuweisen.
5. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Vom Beklagten wurde zwar keine Beschwerdeantwort eingeholt; im
Hinblick darauf, dass dessen Rechtsvertreter gleichwohl das vorliegende Urteil
und die ihm zuzustellende, sich nicht durch Kürze auszeichnende Beschwerde-

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schrift wird durchsehen müssen, rechtfertigt sich die Zusprechung einer Partei-
entschädigung von Fr. 400.-- (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen in das Berufungsverfahren LY110043.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ss