zh_obergericht · PS220014 · 2022-03-18 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss vom 18. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller,
gegen
B._____ Kranken- und Unfallversicherung AG,
Gesuchsgegnerin,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Fällanden)
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen einen Beschluss des
Bezirksgerichtes Uster vom 22. Dezember 2021 (CB210027)

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Erwägungen:
1. Das Betreibungsamt Fällanden vollzog im August 2021 gegenüber dem Ge-
suchsteller in zwei von der Gesuchsgegnerin für KVG-Prämienforderungen einge-
leiteten Betreibungen die Pfändung (siehe z.B. act. 4/1–2 und act. 4/4–5; Betrei-
bungs-Nrn. 1 und 2; Pfändungs-Nr. 3). Dagegen erhob der Gesuchsteller Be-
schwerde beim Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (act. 2; nachfolgend: Vorinstanz). Mit Be-
schluss vom 22. Dezember 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit
sie darauf eintrat (act. 18 = act. 22). Während der vorinstanzliche Beschluss der
Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2021 zugestellt werden konnte, wurde die an
den Gesuchsteller versandte Ausfertigung am 31. Dezember 2021 mit dem posta-
lischen Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgesendet (act. 19; Eingang bei der Vo-
rinstanz am 3. Januar 2022). Am 4. Januar 2022 unternahm die Vorinstanz ge-
mäss handschriftlichem Vermerk auf dem zurückgesendeten Umschlag zusätzlich
einen (informellen) Zustellversuch per A-Post (act. 19). Ob dieser erfolgreich war,
ist nicht bekannt.
2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 (Datum Poststempel) stellte der Gesuch-
steller bei der Kammer ein Gesuch um Wiederherstellung der zehntägigen Frist
für die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss (Art. 148 ZPO;
act. 23). Er macht darin geltend, von der Post weder einen Abholschein noch den
vorinstanzlichen Beschluss selbst erhalten zu haben. Dass der entsprechende
Beschluss bereits ergangen sei, habe er erst anlässlich des bei der Vorinstanz auf
sein Verlangen hin am 13. Januar 2022 stattgefundenen Akteneinsichtstermins
erfahren. Das Fristwiederherstellungsgesuch sei damit innert der zehntägigen
Frist gemäss Art. 148 ZPO erfolgt (act. 23 S. 2).
3. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung von Vorladungen, Verfü-
gungen und Entscheiden bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht ab-
geholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti-
on). Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine versäumte Frist wiederhergestellt
werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur

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ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des
Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet
worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Ein-
tritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Betrifft ein Fristwie-
derherstellungsgesuch eine versäumte Rechtsmittelfrist, so ist zu dessen Behand-
lung die entsprechende Rechtsmittelinstanz zuständig (vgl. OGer ZH RU180013
vom 19. April 2018, E. 3.1). Eine Frist kann allerdings nur dann überhaupt wie-
derhergestellt werden, wenn sie bereits zu laufen begonnen hat und sodann un-
benutzt verstrichen ist. Wenn ein postalischer Abholschein für eine eingeschrie-
bene Postsendung der betroffenen Partei jedoch gar nicht erst zugegangen ist,
dann kann auch die nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist fristauslösende Zu-
stellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zum Vornherein nicht greifen. Der
vom Gesuchsteller vorgebrachte Sachverhalt betrifft somit nicht einen der Frist-
wiederherstellung zugänglichen Fall, sondern einen solchen, bei dem (sollte er
zutreffen) die Beschwerdefrist gar nie zu laufen begonnen hat. Auf das Gesuch
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist deshalb mangels Vorliegens eines
entsprechenden Anwendungsfalls nicht einzutreten.
4. Die Frage, ob es am postalischen Zugang eines Abholscheins mangelte, kann
nicht losgelöst von einem konkreten Rechtsmittelverfahren beurteilt werden. Dafür
bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage, welche hier, anders als bei der Wie-
derherstellung einer Frist gemäss Art. 148 ZPO, fehlt. Der Gesuchsteller wird al-
so, will er nach wie vor eine Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss
einreichen, in der Beschwerde vorbringen müssen, dass diese zufolge fehlender
Zustellung eines Abholscheins und demzufolge auch nicht erfolgtem Eintritt der
fristauslösenden Zustellfiktion rechtzeitig erfolgt sei.
Es besteht zwar eine natürliche Vermutung dafür, dass der oder die Postange-
stellte den Abholschein ordnungsgemäss im Briefkasten des Empfängers hinter-
legt hat (BGer 5a_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3). Die Vermutung ist aber
bloss von schwacher Natur und kann je nach den Umständen erschüttert werden.
Gelingt der betroffenen Partei eine derartige Erschütterung, indem sie aufzeigt,
dass ein Fehler der Post zumindest im Bereich des Möglichen lag, gilt die Zustel-

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lung des Abholscheins als nicht erstellt mit der Folge, dass die betreffende Frist
mangels eintretender Zustellfiktion noch nicht zu laufen begonnen hat (OGer ZH
NP160032 vom 6. Februar 2017, E. 2).
Dem Gesuchsteller ist zusammen mit dem vorliegenden Beschluss ein Exemplar
des vorinstanzlichen Beschlusses vom 22. Dezember 2021 zuzustellen. Spätes-
tens mit dessen Zustellung läuft ihm die dort in Dispositiv-Ziff. 5 statuierte zehntä-
gige Beschwerdefrist, wobei es dann der Kammer obliegt zu prüfen, ob die Ver-
mutung, der Abholschein sei dem Beschwerdeführer zugegangen, erschüttert
werden konnte und die Beschwerde rechtzeitig erfolgte. Vorbehalten bleibt dabei
stets die Einrede der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine noch nicht lau-
fende bzw. noch nicht abgelaufene Beschwerdefrist.
5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschä-
digungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Be-
schluss des Bezirksgerichts Uster vom 22. Dezember 2021 (CB210027) wird
nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Exemplars des vorinstanzlichen Beschlusses vom 22. Dezember
2021, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Gesuchsdoppels (act. 23),
sowie an die Vorinstanz und das Betreibungsamt Fällanden, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten bleiben einstweilen (für den Fall der Einreichung
einer Beschwerde durch den Gesuchsteller) bei der Kammer.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
21. März 2022