zh_obergericht · PF230055 · 2023-10-23 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 23. Oktober 2023
in Sachen
A._____ AG,
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend Organisationsmangel
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. August 2023 (EO230013)

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Erwägungen:
1.1 Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) ist eine Aktiengesellschaft und bezweckt insbesondere … [Zweck] (vgl.
act. 4).
1.2 Nachdem die Beschwerdeführerin innert der vom Handelsregisteramt des
Kantons Zürich (nachfolgend: Handelsregisteramt) gesetzten Frist zur Behebung
eines Organisationsmangels (Fehlen eines gültigen Domizils [Art. 2 Bst. b i.V.m.
Art. 117 Abs. 2 HRegV]) diesen nicht behob, überwies das Amt die Angelegenheit
mit Eingabe vom 22. August 2023 (act. 6/1) mit den Akten (vgl. act. 6/2/1-8) ge-
stützt auf Art. 939 Abs. 2 und Art. 731b Abs. 1 OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV
dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen
(nachfolgend: Vorinstanz).
1.3 Mit Verfügung vom 30. August 2023 (act. 6/3 = act. 3 = act. 5 [Akten-
exemplar]) setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin neben einer Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1) auch Frist an,
um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen oder konkret zureichende
Gründe darzulegen, welche dagegen sprächen. Bei Säumnis drohte die Vorin-
stanz die Auflösung der Beschwerdeführerin und deren Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs an (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffern 2-3). Mit Verfügung
vom 28. September 2023 (act. 6/9) setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin
eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses an.
1.4 Mit Eingabe vom 30. September 2023 (act. 2) erhob die Beschwerdeführerin
gegen die Verfügung vom 30. August 2023 Beschwerde.
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 6/1-10).
2.1 Die vorinstanzliche Verfügung stellt einen prozessleitenden Entscheid dar.
Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozesslei-
tende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern
das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO).

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2.2 Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 12. Sep-
tember 2023 zugestellt (vgl. act. 6/4/2 und act. 6/7). Die 10-tägige Beschwerde-
frist lief daher am 22. September 2023 ab. Die Beschwerdeschrift datiert vom
30. September 2023, wurde gemäss Vermerk auf dem Couvert gleichentags der
Gefängnisverwaltung übergeben (vgl. act. 2A) und ging am 6. Oktober 2023 bei
der Kammer ein (vgl. act. 2 S. 1). Die Beschwerde ist somit verspätet, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.
Der Vorinstanz ist eine Kopie der Eingabe zur allfälligen weiteren Behand-
lung weiterzuleiten.
3. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Ausgangs-
gemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und einer Kopie der
Beschwerdeeingabe – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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