zh_obergericht · LZ180002 · 2018-05-04 · de
Abänderung Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ180002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 4. Mai 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 3. Januar 2018 (FP170227-L)
Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller
A._____, geboren tt.mm.2007 im Sinne vorsorglicher Massnah-

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men gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO, superprovisorisch gemäss
Art. 265 ZGB einen Unterhaltsbeitrag von monatlich vorschüssig
von je CHF 2'000, erstmals zahlbar 1. Januar 2018, zuzuspre-
chen.
2. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und der unterzeichnete Anwalt als unentgeltlicher Rechtsver-
treter zu bestimmen.
3. Die Verfahrenskosten seien dem Gesuchgegner aufzuerlegen.
4. Die Parteikosten des Gesuchstellers seien dem Gesuchgegner
aufzuerlegen."
Urteil und Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 3. Januar 2018:
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege wird abge-
wiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
3. [Beschwerde].
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um vorsorgliche Abänderung des Unterhalts wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung].
6. [Berufung].
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 11):
"1. In Aufhebung der Ziffern 1. bis 4. des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich
vom 3. Januar 2018 sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Beru-
fungskläger A._____, geb. tt.mm.2007, im Sinne vorsorglicher Massnahmen
gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO einen Unterhaltsbeitrag von monatlich vor-
schüssig von je CHF 2'000.00 erstmals zahlbar per 1. Januar 2018 zu be-
zahlen.

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2. Eventualiter sei das Verfahren in Aufhebung des Urteils vom 3. Januar 2018
an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Durchführung eines ordnungsgemäs-
sen Verfahrens.
3. Die Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien
dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
4. Die Parteikosten des Berufungsklägers seien dem Berufungsbeklagten auf-
zuerlegen.
5. Dem Berufungskläger sei für das vorliegende und das erstinstanzliche Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete
Anwalt als dessen unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestimmen."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 16):
"Die Berufung sei in allen Punkten abzuweisen unter ausgangsgemässen Kosten-
und Entschädigungsfolgen."
Erwägungen:
I.
1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) wurde am
tt.mm.2007 geboren und ist der Sohn von B._____ und C._____ (Gesuchsgegner
und Berufungsbeklagter; fortan Gesuchsgegner). Die Eltern des Gesuchstellers
waren nie verheiratet. Am 8. Mai 2008 schlossen sie einen von der damals zu-
ständigen Vormundschaftsbehörde D._____ genehmigten Unterhaltsvertrag über
Fr. 1'200.– pro Monat. Seit dem 1. Januar 2017 bezahlt der Gesuchsgegner mo-
natlich Fr. 1'235.– zuzüglich Familienzulage
(Urk. 1 S. 3; Urk. 16 S. 3). Weiter unterzeichneten B._____ und der Gesuchsgeg-
ner am 27. Februar 2017 eine Elternvereinbarung betreffend elterliche Sorge,
Obhut und Betreuung des Gesuchstellers (Urk. 18/02).
2. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2017 stellte der Gesuchsteller bei der
Vorinstanz ein Begehren, es seien ihm ab 1. Januar 2018 vorsorglich bzw. super-
provisorisch Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'000.– zuzusprechen, erstmals

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per 1. Januar 2018 (Urk. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 wies die
Vorinstanz das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und ver-
fügte, dass die Parteien demnächst zur Verhandlung über vorsorgliche Mass-
nahmen vorgeladen würden (Urk. 4 S. 3). Mit Urteil und Verfügung vom 3. Januar
2018 erliess sie jedoch den vorstehend angeführten Entscheid.
3. Gegen die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen erhob
der Gesuchsteller Berufung mit den genannten Anträgen (Urk. 11 S. 2) und gegen
die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde (separates Verfah-
ren RZ180001). Die Berufungsantwort datiert vom 20. März 2018 und wurde mit
Verfügung vom 28. März 2018 dem Gesuchsteller zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 19).
II.
1. Die Vorinstanz verwies auf die am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen
Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über das Kindesunterhaltsrecht und insbe-
sondere auf die Übergangsbestimmung von Art. 13c Satz 1 SchlT ZGB. Gemäss
dieser Norm können Unterhaltsbeiträge an das Kind, die vor dem Inkrafttreten der
Änderung vom 20. März 2015 in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in ei-
nem Entscheid festgelegt worden sind, auf Gesuch des Kindes neu festgelegt
werden.
Die Vorinstanz erwog, die Übergangsbestimmung sei nötig geworden, weil das al-
te Recht nicht in allen Fällen ermöglicht habe, dass das Kind von der bestmögli-
chen Betreuung profitieren könne. Das Inkrafttreten des neuen Rechts rechtfertige
aber einzig mit Blick auf diejenigen Kinder, die diese Möglichkeit nicht gehabt hät-
ten, eine Klage auf Anpassung des Unterhaltsbeitrags. In allen anderen Fällen
könne eine Abänderung nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse
vorgenommen werden. Um zu beurteilen, ob der Kindesunterhaltsbeitrag ange-
passt werden müsse, seien die Interessen des Kindes und jedes Elternteils abzu-
wägen (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum
Kindesunterhalt allein rechtfertige eine Klage auf Anpassung des Unterhaltsbei-

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trags nicht (mit Verweis auf die Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 529 ff.,
S. 590).
Der Gesuchsteller verlange eine (vorsorgliche) Erhöhung der Unterhaltsbeiträge
von Fr. 1'200.– auf Fr. 2'000.– pro Monat. Gemäss seinen eigenen Ausführungen
könne seine Mutter ihren Lebensbedarf knapp aus ihrem eigenen Einkommen be-
streiten und es stehe ihm demnach kein Betreuungsunterhalt zu. Seinen aktuellen
Bedarf beziffere der Gesuchsteller auf Fr. 1'576.50 pro Monat bzw. abzüglich Kin-
derzulage auf Fr. 1'376.50. Der Gesuchsteller meine zudem, Anrecht auf einen
Überschussanteil von Fr. 939.50 zu haben. Er verweise darauf, dass im Bereich
des Kinderunterhalts eine allfällige höhere Lebensstellung des unterhaltspflichti-
gen Elternteils zu berücksichtigen sei. Das sei zwar richtig - so die Vorinstanz -
habe aber bereits unter altem Recht gegolten.
Die Vorinstanz folgert, es liege mithin kein Fall vor, der nach Art. 13c SchlT ZGB
eine Anpassung des Unterhaltsbeitrags erlauben würde, weil neu Betreuungsun-
terhalt zuzusprechen wäre. Massgebend sei einzig Art. 286 Abs. 2 ZGB. Eine er-
hebliche Veränderung der Verhältnisse sei jedoch weder dargetan noch ersicht-
lich. Daher erscheine das Gesuch um vorsorgliche Abänderung des Unterhalts of-
fensichtlich unbegründet, weshalb es abzuweisen sei (Urk. 12 S. 3 f.).
2. Der Gesuchsteller kritisiert im Wesentlichen, nach dem Grundsatz von
Art. 13c Abs. 1 SchlT ZGB würden die Bestimmungen zur Stärkung des Unter-
haltsanspruchs ab deren Inkrafttreten gelten. In der Botschaft werde ausgeführt,
dass das Kind grundsätzlich auf Anpassung der im Unterhaltstitel festgelegten
Unterhaltsbeiträge klagen könne. Dies gelte ausnahmslos, wenn der Unterhalts-
beitrag in einem Unterhaltsentscheid auf Grundlage von Art. 279 ZGB oder in ei-
nem Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB festgelegt worden sei. Diese
Auffassung werde auch im Leitfaden des Obergerichts des Kantons Zürich vertre-
ten. Somit sei eine Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder nicht mitei-
nander verheirateter bzw. geschiedener Eltern zeitlich unbeschränkt und ohne
Weiteres möglich. Daraus ergebe sich klar, dass eine Anpassung von Unterhalts-
beiträgen, welche gestützt auf einen Unterhaltsvertrag nicht verheirateter Eltern
vereinbart worden seien, ohne die strengen Voraussetzungen der allgemeinen

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Abänderungsklage möglich sei. Wenn die Vorinstanz den Gesuchsteller und des-
sen Gesuch als reine Abänderungsklage im Sinne der altrechtlichen Bestimmun-
gen behandeln wolle, gehe sie fehl. Zwar sei richtig, dass das neue Recht eine
Klage auf Anpassung des Unterhaltsbeitrages nur dann ermögliche, wenn das
Kind bislang nicht von der bestmöglichen Betreuung habe profitieren können.
Dies sei jedoch vorliegend der Fall. Die Mutter des Gesuchstellers hätte bei aus-
reichender zur Verfügungstellung eines Betreuungsunterhalts nicht freiwillig und
nicht zum eigenen Vergnügen anfänglich ein Arbeitspensum von 80 % und jetzt
von 60 % ausgeübt, sondern hätte viel eher die Priorität auf die Betreuung des
Gesuchstellers gesetzt. Wenn sie jetzt mit ihrem 60 %-Pensum ungefähr ihren ei-
genen Lebensbedarf decken könne, dürfe sich das nicht zu ihrem Nachteil aus-
wirken (Urk. 11 S. 4).
3. Der Gesuchsgegner trägt zusammengefasst vor, die Zusprechung vorläufi-
ger Unterhaltsbeiträge an das Kind nach Art. 303 ZPO setze Dringlichkeit voraus.
Ohne vorläufigen Unterhalt müsse dem berechtigten Kind ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil drohen. Darüber hinaus müsse der vorsorglich bean-
tragte Unterhaltsanspruch in der Sache begründet erscheinen. Der obhutsberech-
tigten Mutter würden monatlich Fr. 1'435.– zur Deckung des Barbedarfs zur Ver-
fügung stehen. Der Betrag sei angemessen und im üblichen Rahmen, wie ein
Blick auf die Kinderkosten-Tabelle des Kantons Zürich zeige. Eine dringliche fi-
nanzielle Notlage beim Kindesunterhalt erscheine nur schon aus diesem Grunde
völlig unglaubhaft. Hinzu komme, dass die Mutter selber ein Netto-Einkommen
von knapp Fr. 3'800.– pro Monat erziele. Nebst Unterhalt leiste der Gesuchsgeg-
ner zusätzlich einen beträchtlichen Betreuungsaufwand. Gemäss geltender El-
ternvereinbarung betreue der Vater seinen Sohn an jedem zweiten Wochenende
von Freitagabend bis Montagmorgen sowie während der Hälfte der Schulferien.
Das seien immerhin sieben Wochen bzw. knapp zwei Monate pro Jahr. Es seien
keine Anhaltspunkte für eine Dringlichkeit bzw. für einen drohenden nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil ersichtlich. Im Weiteren erscheine der in der
Hauptsache gestellte Abänderungsantrag wenig aussichtsreich. Der Gesuchstel-
ler mache mit Recht keinen Betreuungsunterhalt geltend. Abgesehen vom Be-
treuungsunterhalt könnten Unterhaltsbeiträge erhöht werden, wenn der konkrete

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Bedarf wesentlich und dauerhaft ansteige im Vergleich zur aktuellen Regelung.
Der Gesuchsteller mache jedoch keine derartigen Umstände geltend (Urk. 16
S. 2 ff.).
4. Unterhaltsbeiträge an das Kind, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom
20. März 2015 in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid
festgelegt worden sind, werden auf Gesuch des Kindes neu festgelegt. Sofern sie
gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden sind, ist ih-
re Anpassung nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse zulässig
(Art. 13c SchlT ZGB). Das Übergangsrecht differenziert zwischen Unterhaltsbei-
trägen von Kindern, deren Eltern nie verheiratet waren und Kindern, deren Eltern
sich getrennt oder geschieden haben. Die Eltern des Gesuchstellers waren nie
verheiratet und sein Unterhaltsanspruch wurde durch einen Unterhaltsvertrag
nach bisherigem Recht gestützt auf Art. 287 ZGB festgelegt. Gemäss Gesetzes-
text kann der Gesuchsteller eine neue Festlegung des Unterhalts verlangen. Auch
laut Botschaft ist eine Klage auf Anpassung des Unterhaltsbeitrags mit Blick auf
diejenigen Kinder gerechtfertigt, die die Möglichkeit der bestmöglichen Betreuung
nicht gehabt haben. "Dies ist bei Kindern unverheirateter Eltern der Fall." (BBl
2014 S. 529, 590). Die Lehre vertritt ebenso die Auffassung, dass in Fällen, wo
kein Ehegattenunterhalt zugesprochen wurde, ausgehend vom Wortlaut der Be-
stimmung eine Anpassung des Kindesunterhalts verlangt werden kann, ohne
dass sich die Situation in irgendeiner Weise verändert haben muss. Allein der
Umstand, dass die Unterhaltsbeiträge altrechtlich festgelegt worden sind, berech-
tigt demnach zu einer Neufestsetzung, und sei es auch nur zur Festsetzung eines
Mankos (vgl. FamKomm Scheidung-Aeschlimann/Schweighauser, Allg. Bem. zu
Art. 276-293 N 73; Senn, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der
elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, in: FamPra.ch 2017 S. 971,
987; Dolder, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: FamPra.ch 2016
S. 917, 925; Spycher, Betreuungsunterhalt, in: FamPra.ch 2017 S. 198, 225;
Gloor/Umbricht Lukas, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Expertenwissen für
die Praxis, Zürich 2016, Kapitel 12 Rz 12.5). Das Obergericht des Kantons Zürich
geht in seinem Leitfaden ebenfalls davon aus, dass bei nicht verheirateten Eltern
eine Anpassung des Kindesunterhalts zeitlich unbeschränkt und ohne Weiteres

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möglich ist (Leitfaden neues Unterhaltsrecht des Obergerichts des Kantons Zü-
rich, publiziert auf http://www.gerichte-zh.ch, S. 24). Das neue Recht hat zum Ziel,
den Unterhaltsanspruch des Kindes zu stärken, unabhängig vom Zivilstand seiner
Eltern. So kann nicht nur Betreuungsunterhalt verlangt werden. Es können bei-
spielsweise Fremdbetreuungskosten geltend gemacht werden, die als direkte
Kinderkosten im Barunterhalt zu berücksichtigen sind, was unter dem alten Recht
nicht möglich war (vgl. BGE 138 III 689 E. 3.3.2). Und selbst wenn der Unter-
haltsbeitrag bereits nach bisherigem Recht der Lebensstellung und Leistungsfä-
higkeit der Eltern zu entsprechen hatte, ist jedenfalls nicht von vornherein ausge-
schlossen, dass im Rahmen der Neufestlegung eine andere Überschussauftei-
lung vorgenommen wird.
Demnach steht dem Gesuchsteller gestützt auf die Übergangsbestimmung von
Art. 13c Satz 1 SchlT ZGB das Recht zu, voraussetzungslos eine Neufestlegung
des Unterhalts zu verlangen. Ob im zu beurteilenden Fall die Klage Aussicht auf
Erfolg hat, die Hauptverhandlung hat noch nicht stattgefunden, kann aufgrund der
nachstehenden Erwägungen offen bleiben.
5. Der Hauptprozess ist rechtshängig, die Schlichtungsverhandlung fand am
8. Februar 2018 statt (Urk. 16 S. 6). Gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO können im
Rahmen eines Unterhaltsprozesses vorsorgliche Massnahmen beantragt werden
und kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beiträge zu hinterlegen
oder vorläufig zu zahlen. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 248 ff. ZPO,
insbesondere Art. 252 ff. ZPO und Art. 261 ff. ZPO (summarisches Verfahren), je-
doch mit den in den Art. 295 ff. ZPO vorgesehenen Besonderheiten (BK ZPO II-
Spycher, Art. 303 N 4). Neben der Begründetheit des Hauptsacheanspruchs (Be-
stand und Höhe des Unterhalts- bzw. Abänderungsanspruchs, wobei im Abände-
rungsprozess nach der Rechtsprechung im Sinne einer Grundvoraussetzung für
den Erlass vorsorglicher Massnahmen liquide tatsächliche Verhältnisse verlangt
werden, die den Verfahrensausgang einigermassen zuverlässig abschätzen las-
sen [BGer 5P.101/2005 vom 12. August 2005 E. 3]) und der Dringlichkeit wird vo-
rausgesetzt, dass dem Gesuchsteller ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (vgl. Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO).

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Vorsorgliche Massnahmen bezwecken, für die Dauer des Prozesses einstweiligen
Rechtsschutz zu gewähren. Entscheidend ist vorliegend indessen, dass der Ge-
suchsgegner seiner Unterhaltspflicht regelmässig nachkommt. Der Gesuchsteller
anerkennt, dass der Gesuchsgegner monatlich Fr. 1'235.–, zuzüglich Fr. 200.–
Familienzulage überweist (Urk. 1 S. 3, 6). Er strebt mit der Klage eine Erhöhung
des Beitrags an, und zwar im Sinne des Barbedarfs, da er insbesondere am
Überschuss des Gesuchsgegners partizipieren möchte. Bei behaupteten Ausla-
gen von Fr. 1'576.50 bzw. unter Anrechnung der Familienzulage von Fr. 1'376.50
(Urk. 1 S. 6) erhellt, dass der laufende Bedarf bei einer summarischen Prüfung
gedeckt ist. Erstens sind die aktuellen Verhältnisse im Rahmen eines Summarver-
fahrens zu regeln und keine möglichen künftigen Entwicklungen einzubeziehen.
Und zweitens sind die geforderten weiteren Kinderkosten von Fr. 333.– in dieser
Höhe jedenfalls nicht belegt (vgl. Urk. 3/8). Gemäss der Zürcher Kinderkosten-
Tabelle 2018 betragen die durchschnittlichen Kosten für ein Einzelkind im 7.-12.
Altersjahr Fr. 1'485.–. Daher ist dem Gesuchsgegner beizupflichten, dass der Un-
terhaltsbeitrag den laufenden Bedarf decken kann und keine finanzielle Notlage
besteht. Hinzu kommt, dass die beabsichtigte Abänderungsklage rückwirkend für
das Jahr vor der Klageerhebung erhoben werden kann (Art. 279 ZGB und BGE
127 III 503 E. 3.b/aa S. 504 f.). Dem Gesuchsteller ist es daher unbenommen, mit
der Klage in der Hauptsache (wie mit dem vorsorglichen Massnahmebegehren)
eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages per 1. Januar 2018 zu verlangen. Es liegt
daher nicht auf der Hand, dass dem Gesuchsteller ein Verlust des vorsorglich
eingeklagten erhöhten Unterhaltsanspruchs durch Zeitablauf droht. Es fehlt somit
bereits am nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bzw. an der Dringlichkeit
der zu erlassenden Massnahme. Das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen
Massnahmen im Sinne von Art. 303 Abs. 1 ZPO ist daher abzuweisen.
6. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und der angefochtene
Entscheid, einschliesslich Kosten- und Entschädigungsfolgen, im Ergebnis zu be-
stätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).

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III.
1. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller kosten- und entschädigungspflich-
tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung ist mangels Antrag ohne
Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen (Urk. 16 S. 2).
2. Der Gesuchsteller stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 11
S. 2).
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen-
dig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht dar-
über hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Hervorzuheben ist jedoch, dass die Unterhaltspflicht dem Anspruch gegen
das Gemeinwesen auf unentgeltliche Rechtspflege vorgeht. Zur allgemeinen Für-
sorgepflicht der Eltern gehört, dass sie ihrem Kind im Rahmen ihrer finanziellen
Mittel für ein Gerichtsverfahren Beistand leisten und ihm zu einer Rechtsverbei-
ständung verhelfen, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (BGE
119 Ia 134 E. 4). Eine gesuchstellende Partei hat daher entweder auch einen An-
trag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages zu stellen
oder aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich darzulegen,
weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung eines Prozesskosten-
vorschusses verzichtet werden kann, so dass das Gericht diese Auffassung vor-
frageweise überprüfen kann. Es liegt sodann bei Fehlen entsprechender Ausfüh-
rungen nicht am Gericht, in den Rechtsschriften der ersuchenden Partei oder in
den vorinstanzlichen Entscheiden bzw. Akten nach impliziten Hinweisen und An-
haltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen könnten, dass ein Anspruch
auf Prozesskostenvorschuss nicht besteht. Es darf von einer anwaltlich vertrete-
nen Partei verlangt werden, dass sie in ihrem Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege explizit darlegt, weshalb die Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses durch die Gegenpartei nicht in Frage kommt. Fehlt diese Begrün-

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dung, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres abgewie-
sen werden (vgl. BGer 5A_49/2017 vom 18. Juli 2017, E. 3.).
Der Gesuchsteller hat vor Obergericht weder einen Antrag auf Ausrichtung eines
Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages gestellt, noch hat er dargelegt, wes-
halb er auf einen solchen Antrag verzichtet. Das Armenrechtsgesuch ist daher be-
reits aufgrund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
rufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts am Be-
zirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 3. Januar 2018 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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