zh_obergericht · PS160205 · 2017-01-16 · de
Verteilungsliste (Beschwerde über ein Konkursamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160205-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Leitender Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden
Beschluss und Urteil vom 16. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch X._____
gegen
Konkursmasse der B._____ in Liquidation,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt C._____,
vertreten durch D._____, Konkursamt E._____
betreffend Verteilungsliste
(Beschwerde über das Konkursamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 10. Oktober
2016 (CB160012)

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Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin im Konkurs der B._____. Am 18. Juli 2016
erstellte das Konkursamt E._____ eine provisorische Verteilungsliste für die
Abschlagsverteilung (act. 6/2) und zeigte der Beschwerdeführerin gleichentags
die Auszahlung von CHF 171.35 (bei einer zugelassenen Forderung von
CHF 650.00) an (act. 6/3). Mit Eingabe vom 3. August 2016 erhob die Beschwer-
deführerin beim Bezirksgericht Winterthur Beschwerde. Sie verlangte die Ungül-
tigerklärung der Verteilungsliste und der Anzeige. Bevor eine neue Verteilungs-
liste erstellt werde, müsse ein (dritter) Kollokationsplan erstellt und rechtskräftig
werden. Inhaltlich müsse der neu zu erstellende Kollokationsplan demjenigen
von Januar 2014 entsprechen, der 90 Gläubiger enthalten habe. Es sei ihr eine
Abschlagszahlung von CHF 650.00 zu geben (act. 1). Mit Urteil vom 10. Oktober
2016 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 11 = act. 14). Dieser Entscheid
wurde der Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2016 zugestellt (act. 12). Mit
Eingabe vom 28. Oktober 2016 (Datum Poststempel) erhob sie rechtzeitig Be-
schwerde und stellte sinngemäss folgende Anträge (act. 15 und 19):
1. Die provisorische Verteilungsliste sei für ungültig zu erklären und
es sei der Beschwerdeführerin eine Dividende von CHF 650.00
(entsprechend 100%) auszuzahlen.
2. Es sei die Spezialanzeige für ungültig zu erklären.
3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen.
5. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz entschieden habe, ob-
wohl der Beschwerdeführer noch eine Eingabe angekündigt habe.
6 . Es sei vorerst ein rechtsgültiger Kollokationsplan zu erstellen, der
inhaltlich demjenigen vom Januar 2014 entspreche und der
Grundlage für eine neue Verteilungsliste sei.
7. Es sei die Auszahlung von 14 Millionen Franken an die Gemein-
same Einrichtung für ungültig zu erklären.
8. 77 Gläubiger, denen am 18. August 2016 eine provisorische Divi-
dende ausbezahlt worden sei, seien zu verpflichten, die Beträge
der Masse zurückzubezahlen.

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9. Das Konkursamt sei anzuweisen, den Betrag von 14.193314 Mil-
lionen Franken in die Masse zurückzunehmen oder sich mit dem
Beschwerdeführer diesbezüglich abzusprechen.
10. Es sei dem Konkursamt zu verbieten, die Schlussverteilung vor-
zunehmen.
11. Es sei der Kollokationsplan Nr. 2 für rechtsungültig zu erklären.
Das Dokument (act. 15) war vom Druck her teilweise schlecht lesbar. Am 2. No-
vember 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine gut lesbare Kopie nach (act.
19, siehe auch act. 18 und 20). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Begründung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, mit Verfügung vom 20. Februar 2014 habe das Kon-
kursamt 68 Gläubiger aus dem Kollokationsplan gestrichen, darunter die Be-
schwerdeführerin. Aus einem Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Dezember
2014 gehe sinngemäss hervor, dass die Streichung in Bezug auf 67 Gläubiger
gültig erfolgt sei. Im Falle der Beschwerdeführerin sei die Streichung jedoch unzu-
lässig gewesen, weshalb das Obergericht mit Urteil vom 18. Juli 2014 die Strei-
chung aufgehoben habe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin habe der
Kollokationsplan deshalb nicht neu aufgelegt werden müssen, da den Gläubigern
durch die Streichung von Forderungen anderer Gläubiger kein Nachteil entstehe.
Der Kollokationsplan sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Konkursamt die
Abschlagszahlung habe vornehmen dürfen. Bei der Abschlagszahlung seien alle
Gläubiger der gleichen Klasse gleich zu behandeln. Dies sei vorliegend der Fall,
was sich aus dem erwähnten Entscheid des Bundesgerichts (act. 6/5) ergebe.
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin erwähnten Forderung von Herrn
F._____ sei auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu
verweisen (act. 5 S. 4). Die Beschwerde erweise sich deshalb als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen sei (act. 16).
3. Argumente der Beschwerdeführerin
Die Beschwerdeführerin bringt vor, im Januar 2014 sei ein erster Kollokationsplan
mit 90 Gläubigern erstellt worden. Am 20. Februar 2014 sei ein geänderter Kollo-

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kationsplan erstellt worden, 68 Gläubiger seien in einer "Gläubiger-Raus-Kauf-
Aktion" gestrichen worden. Die Streichung von 67 Gläubigern sei in Rechtskraft
erwachsen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz aber nicht, nachdem das Bun-
desgericht darüber entschieden habe, sondern weil die Beschwerdeführerin dies-
bezüglich gar keine Beschwerde geführt habe. Der erste Kollokationsplan habe
seine Rechtskraft verloren. Der zweite Kollokationsplan würde erst nach öffentli-
cher Auflegung und Abschluss der folgenden Kollokationsprozesse rechtskräftig.
Die Kollokationsklagen werde die Beschwerdeführerin einreichen. Es gehe ihr
darum, die Stimmenmehrheit zurückzugewinnen. 60 G._____-Kunden, die sie
mit einer Vollmacht vertrete, seien wieder in den Kollokationsplan aufzunehmen.
Wegen fehlender Rechtskraft könne der zweite Kollokationsplan keine Grundlage
für die angefochtene Verteilungsliste sein, weshalb diese für ungültig zu erklären
sei. Die Zahlung von 14 Millionen Franken an die Gemeinsame Einrichtung in
H._____ sei für ungültig zu erklären und die Empfängerin sei zu verpflichten, den
Betrag zurückzuerstatten.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das Urteil
vom 10. Oktober 2016 gefällt, obwohl das Verfahren noch nicht spruchreif gewe-
sen sei. Sie habe einen dritten Vortrag angekündigt, diesen aber noch nicht ein-
reichen können. Die im Verfahren vor Obergericht eingereichten Zahlungsbelege
(act. 17) seien zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Die Beschwerdeführerin
werde demnächst eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit des zweiten Kollo-
kationsplanes einreichen. Solange die provisorische Verteilungsliste nicht in
Rechtskraft erwachsen sei, sei dem Konkursbeamten D._____ zu verbieten, die
Schlussverteilung vorzunehmen. Alle Gläubiger der dritten Klasse sollten eine
prozentual gleich hohe Dividende erhalten. Dies sei aber nicht der Fall. 55 Gläu-
biger würden vollständig befriedigt, 22 Gläubiger erhielten eine Dividende von
26% und 12 Gläubiger gingen leer aus (act. 15 = act. 19).
4. Würdigung
4.1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a

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Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren
des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerde-
verfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kanto-
nales Recht anzuwenden ist. Anwendbar ist somit auch Art. 326 Abs. 1 ZPO, wo-
nach im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, neuen Tatsachenbehaup-
tungen und neuen Beweismittel zulässig sind (OGer ZH, PS160180 mit Hinweisen
auf: JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein
Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103;
BSK SchKG-NORDMANN, 2. Auflage 2010, Art. 33 N 16). Wenn im zweitinstanzli-
chen Beschwerdeverfahren neue Anträge ausgeschlossen sind, so bedeutet dies
auch, dass Anträge, die im vorinstanzlichen Verfahren zu spät gestellt worden
sind, ausgeschlossen bleiben. Die Beschwerde ist der oberen kantonalen Auf-
sichtsbehörde schriftlich und begründet einzureichen (Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 18 EG SchKG, § 84 GOG und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Daran ändert auch
die im SchKG-Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangende Untersu-
chungsmaxime nichts (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Bei Laien werden an die
Begründung des Rechtsmittels zwar keine hohen Anforderungen gestellt. Sie
müssen jedoch zumindest rudimentär darlegen, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid ihrer Auffassung nach leidet. Ist diese Voraussetzung nicht
erfüllt, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer ZH, PS160058).
Mit der Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG kann jede Verfügung eines Zwangs-
vollstreckungsorganes, die das Zwangsvollstreckungsverfahren vorantreibt, ange-
fochten werden (BGE 142 III 425). In einem Zwangsvollstreckungsverfahren er-
gehen eine Vielzahl von Verfügungen, die alle selbständig angefochten werden
können. Gegenstand des jeweiligen Beschwerdeverfahrens ist die jeweils ange-
fochtene Verfügung. Die Richtigkeit anderer Verfügungen kann damit grundsätz-
lich nicht in Frage gestellt werden (vgl. Kuko SchKG-Dieth/Wohl, 2. Auflage, Art.
22 N 8) und es können den Zwangsvollstreckungsorganen keine Anweisungen
über den Fortgang des Verfahrens gemacht werden.
4.2. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 2. August 2016 an das Be-
zirksgericht Winterthur rechtzeitig die provisorische Verteilungsliste vom 18. Juli

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2016 sowie die Spezialanzeige angefochten sowie die Erstellung eines neuen
Kollokationsplanes verlangt (act. 1). Mit Eingabe vom 22. August 2016 und damit
nach Ablauf der Beschwerdefrist stellte die Beschwerdeführerin neue Anträge
(act. 9), was unzulässig ist (BGE 142 III 234 E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführe-
rin diese Anträge mit den Beschwerdeanträgen Ziff. 7 bis 11 wiederholt, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Das selbe gilt, soweit die Anträge ganz neu sind.
4.3. Mit der Beschwerdeschrift vom 2. August 2016 hat die Beschwerdeführerin
verlangt, das Konkursamt habe einen neuen (dritten) Kollokationsplan zu erstel-
len. Die Vorinstanz hat die Beschwerde insgesamt und damit auch diesen Antrag
abgewiesen. Richtigerweise wäre auf diesen Antrag nicht einzutreten gewesen,
was von der Beschwerdeführerin aber nicht gerügt wird. Es entstehen ihr dadurch
auch keine Nachteile. Nicht gutgeheissen werden konnte der Antrag, da diesbe-
züglich kein Beschwerdeobjekt vorlag und im Beschwerdeverfahren dem Kon-
kursamt keine Anweisung über den Fortgang des Verfahrens erteilt werden kann.
Der Beschwerdeantrag Ziff. 6 ist deshalb abzuweisen.
4.4. Gemäss Art. 266 SchKG können im Konkursverfahren Abschlagsverteilun-
gen vorgenommen werden, sobald die Frist zur Anfechtung des Kollokationspla-
nes abgelaufen sind. Die Abschlagsverteilung kann mit Beschwerde angefochten
werden. Die Gläubiger sind dazu grundsätzlich legitimiert (BGE 129 III 595 E. 3;
BSK SchKG-Matthias Staehelin, 2. Auflage, Art. 266 N 7).
Grundlage für eine zulässige Abschlagsverteilung ist nach dem Gesagten ein
rechtskräftiger Kollokationsplan. Das Konkursamt bestätigte am 1. April 2016 die
Rechtskraft des Kollokationsplanes. Es führte aus, der Kollokationsplan sei vom
11. Juni bis am 1. Juli 2010 aufgelegt worden. Es seien 114 Kollokationsklagen
eingereicht worden, die mittlerweile alle rechtskräftig erledigt seien. Vom 3. Janu-
ar bis 23. Januar 2014 sei ein Nachtrag zum Kollokationsplan aufgelegt worden.
Auch dieser Nachtrag sei rechtskräftig geworden. Nach Ansicht der Beschwerde-
führerin hat die Streichung verschiedener Gläubiger aus dem Kollokationsplan
vom Januar 2014 zu einem neuen (zweiten) Kollokationsplan geführt. Nachdem
nun die Streichung der Forderung der Beschwerdeführerin durch das Obergericht
mit Urteil vom 18. Juli 2014 aufgehoben worden war, müsste wiederum ein neuer

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(dritter) Kollokationsplan aufgelegt werden, der wiederum die Möglichkeit zu Kol-
lokationsklagen eröffnen würde. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Der Kollo-
kationsplan von 2010 ist mit dem Nachtrag 2014 rechtskräftig. Die Frage, ob die
von der Beschwerdeführerin geplante Klage auf Ungültigkeit des Kollokationspla-
nes (sie bezeichnet die Änderungen vom 20. Februar 2014 als Kollokationsplan 2
und will diese beseitigen lassen) später etwas ändern kann, ist vorliegend nicht
relevant.
Die mit Verfügung vom 20. Februar 2014 erfolgte Streichung von 68 Gläubigern
sowie die Rückgängigmachung der Streichung bezüglich der Forderung der Be-
schwerdeführerin durch Urteil des Obergerichts führte nicht zu einem neuen Kol-
lokationsplan oder zu einer Ergänzung, die neu aufzulegen gewesen wäre. Zwar
ist nach Art. 249 Abs. 1 SchKG der Kollokationsplan zur Einsicht offenzulegen,
und die Auflagepflicht erstreckt sich auch auf Änderungen, sofern es sich dabei
nicht um bloss zu protokollierende Tatsachen wie zum Beispiel die Eintragung
des Ergebnisses eines Kollokationsprozesses handelt (Art. 64 Abs. 1, Art. 65
Abs. 2 und 67 Abs. 3 KOV). Die Pflicht zur Neuauflage besteht aber nicht in je-
dem Fall. Das Bundesgericht hielt fest, auf die Neuauflage eines Lastenverzeich-
nisses (dieses bildet einen Teil des Kollokationsplanes) könne trotz Änderung
verzichtet werden, wenn die Interessen der übrigen Gläubiger nicht tangiert wür-
den (BGE 96 III 74 E. 1). Der Rückzug einer Konkurseingabe führt deshalb nicht
zu einer Neuauflage, da die Interessen der übrigen Gläubiger dadurch nicht be-
rührt werden (BSK SchKG-Matthias Staehelin, 2. Auflage, Art. 249 N 8 mit Hin-
weis auf BGer 7B.268/2003). Das selbe muss gelten, wenn das Konkursamt von
sich aus Gläubiger aus dem Kollokationsplan streicht. Die Streichung ist selbst-
verständlich dem betroffenen Gläubiger anzuzeigen und dieser kann sich gegen
die Streichung mit Beschwerde wehren, wie dies im vorliegenden Fall auch erfolg-
reich gemacht wurde. Die Streichung hat auf die übrigen Gläubiger keine andere
Wirkung als der Rückzug einer Konkurseingabe. Eine Pflicht zur Neuauflage
ist deshalb zu verneinen. Auch die Rückgängigmachung der Streichung im Be-
schwerdeverfahren löst keine neue Publikationspflicht aus.

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4.5. Nach dem Gesagten liegt ein rechtskräftiger Kollokationsplan vor, weshalb
das Konkursamt eine Abschlagszahlung vornehmen durfte, falls genügend Mittel
vorhanden sind (BSK SchKG-Matthias Staehelin, 2. Auflage, Art. 266 N 1), was
von der Beschwerdeführerin nicht verneint wird. Auch wenn die Abschlagszahlung
nur vorläufigen Charakter hat und die endgültige Verteilung nicht präjudiziert, hat
das Konkursamt das Gebot der Gleichbehandlung der Gläubiger zu beachten
(Kuko SchKG-Stöckli/Possa, 2. Auflage, Art. 266 N 5). Gemäss Art. 220 Abs. 1
SchKG haben Gläubiger der nämlichen Klasse unter sich gleiches Recht. Um
Missverständnisse zu vermeiden, ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht bedeu-
tet, dass der auf eine Klasse entfallende Erlös durch die Anzahl Gläubiger zu tei-
len wäre. Die Dividende fällt also auf die einzelnen Forderung und nicht auf die
einzelnen Gläubiger (Kuko SchKG-Stöckli/Possa, 2. Auflage, Art. 220 N 2). Ein
Privileg gegenüber den übrigen Gläubigern seiner Klasse hat aber der Kolloka-
tionskläger, der die Zulassung eines anderen Gläubigers mit Erfolg angefochten
hat. Der Betrag, um den der Anteil des Kollokationsbeklagten an der Konkurs-
masse herabgesetzt worden ist, dient dem Kollokationskläger bis zur vollen
Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten (Art. 250 Abs. 2
SchKG). Die Mitgläubiger müssen sich also im Umfang des Prozessgewinns des
Kollokationsklägers eine verhältnismässige Kürzung ihrer Dividenden gefallen
lassen (BSK SchKG-Hierholzer, 2. Auflage, Art. 250 N 82).
In der provisorischen Verteilungsliste müssen die einzelnen Forderungen nach
Klassen getrennt mit dem definitiv kollozierten Betrag aufgeführt sein. Dass
die angefochtene Verteilungsliste in dieser Hinsicht fehlerhaft wäre, macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend. Sie behauptet auch nicht, der Betrag von
CHF 14'170'196.55, der vorläufig an die Drittklassgläubiger zu verteilen wäre, sei
falsch. Sie rügt aber, das Prinzip der Gleichbehandlung sei verletzt worden. Von
den 90 Gläubigern der dritten Klasse würden 55 voll befriedigt, 22 erhielten 26%
ihrer Forderung und 12 gingen leer aus. Im Übrigen seien im Jahr 2014 68 Gläu-
biger zu 100% befriedigt worden.
In der provisorischen Verteilungsliste sind 135 Forderungen mit einem zugelasse-
nen Betrag von CHF 56'898'926.63 aufgeführt. Der zu verteilende Betrag beträgt

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wie erwähnt CHF 14'170'196.55, der provisorische Verlust CHF 42'728'896.73.
Das Konkursamt nahm folgende Verteilung vor: 102 Forderungen sind mit dem
Betrag Null zugelassen, auf sie entfällt nichts. Vier Forderungen im Gesamtbetrag
von CHF 21'419.10 (Nr. des Eingabeverzeichnisses: 50, 129, 223 und 224) wer-
den zu 100% befriedigt. Für zwei Forderungen (Nr. des Eingabeverzeichnisses:
25 und 211) erfolgt trotz eines zugelassenen Betrages von total CHF 3'207'500.00
keine Auszahlung. Auf die verbleibenden 27 Forderungen im zugelassenen Be-
trag von total CHF 53'670'007.53 fallen CHF 14'148'733.50 , was einer Befriedi-
gungsquote von rund 26% entspricht. In der Übersicht sieht dies folgendermassen
aus:
zugelassener Betrag zugeteilter Betrag Dividende in %
102 Forderungen 0.00 0.00 0
4 Forderungen 21419.10 21419.10 100
2 Forderungen 3207500.00 0.00 0
27 Forderungen 53670007.53 14148733.50 26
135 Forderungen 56898926.63 14170152.60
Unbestritten ist, dass für die 102 Forderungen mit einem zugelassenen Betrag
von Null keine Auszahlung zu erfolgen hat. Bezüglich der vier Forderungen, auf
die eine provisorische Dividende von 100% fällt, ist in der provisorischen Vertei-
lungsliste folgendes vermerkt: "X._____ hat diverse Kollokationsklagen gegen
Gläubiger mit Forderungen in der 1. Konkursklasse gewonnen. In Anwendung von
Art. 250 Abs. 2 SchKG werden ihm Beträge, um welche die Anteile der Beklagten
an der Konkursmasse herabgesetzt wurden, bis zur vollständigen Deckung seiner
Forderung zugewiesen." Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass diese
Aussage falsch ist. Wie dargelegt, geniesst der gegen Mitgläubiger obsiegende
Kollokationskläger das Privileg gemäss Art. 250 Abs. 2 SchKG. Die vollständige
provisorische Deckung ist deshalb nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der zwei
Forderungen, auf die trotz zugelassenem Betrag keine Auszahlung entfällt, ist in
der provisorischen Verteilungsliste vermerkt, dass es sich um bedingte Forderun-
gen handelt. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Konkursamt für diese Forde-
rungen einstweilen keine Auszahlung vorsah. Für die verbleibenden 27 Forderun-
gen erfolgte eine gleichmässige Verteilung des zur Verfügung stehenden Betra-
ges, was einer vorläufigen Dividende von 26% entspricht. Das Konkursamt hat mit
dieser Verteilung den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger eingehal-

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ten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass bereits 2014 68 Gläubiger vorab
befriedigt worden sind. Denn nach unbestrittener Darstellung des Konkursamtes
erfolgte diese Zahlung nicht aus der Konkursmasse, sondern als Weiterleitung ei-
ner zweckgebundenen Zahlung einer Gläubigerin (act. 5 S. 4). Es liegt somit in
Bezug auf diese 68 Gläubiger eine Tilgung durch Intervention eines Dritten vor,
was nicht unzulässig ist (OGer ZH, PS130026), sofern die Zahlung nicht bedingt
ist und mit dem Zweck der Streichung der befriedigten Gläubiger aus dem Kollo-
kationsplan vorgenommen wird (OGer ZH, PS140094). Die Rüge der Verletzung
des Gleichheitsgebotes ist nicht stichhaltig.
4.6. Die Beschwerdeführerin rügte sinngemäss die Verletzung des rechtlichen
Gehörs. Mit Eingabe vom 1. September 2016 teilte sie der Vorinstanz mit, das
Verfahren sei noch nicht spruchreif, sie arbeite an einer Replik und sei daran, sich
zusätzliche Unterlagen zu beschaffen (act. 10).
Eine Partei hat das Recht, sich zu den Eingaben der Gegenpartei zu äussern
(BGE 142 III 48 E .4.1.1.). Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Replik be-
steht im Beschwerdeverfahren nicht (§ 83 Abs. 2 GOG). Die Vorinstanz hat mit
Verfügung vom 18. August 2016 der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort
zugestellt (act. 7). Die Vorinstanz durfte, nachdem sich die Beschwerdeführerin
danach zweimal geäussert hatte (act. 9 und 10), über die Beschwerde entschei-
den, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Die von der Be-
schwerdeführerin im zweitinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen (act.
17) sind unzulässige Noven. Selbst wenn sie beachtet würden, liesse sich daraus
nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Denn die mit der Beschwerde
eingereichten Unterlagen betreffen eine Belastung des auf das Notariat C._____
lautenden Kontos im Betrag von rund 14 Millionen Franken (act. 17). Auch wenn
es sich dabei um eine Auszahlung an Gläubiger handelt, wie die Beschwerdefüh-
rerin geltend macht, ändert dies an der Beurteilung der provisorischen Abschlags-
zahlung nichts. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vor-
instanz mit Verfügung vom 3. August 2016 den Antrag auf Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung abgelehnt hatte (act. 3), weshalb das Konkursamt die pro-
visorische Abschlagszahlung vornehmen konnte. Eine allfällige Verletzung des

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rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz wäre mit der Berücksichtigung der Ar-
gumente der Beschwerdeführerin und der eingereichten Unterlagen geheilt (BGE
137 I 195; OGer ZH LB130066). Dasselbe gilt hinsichtlich der Begründungspflicht.
Im angefochtenen Entscheid wurde die aufgeworfene Frage der Gläubigergleich-
behandlung nicht beantwortet, es erfolgte lediglich ein Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts vom 1. Dezember 2014 (act. 5/6). Abgesehen davon, dass die
provisorische Abschlagszahlung nicht Gegenstand des damaligen Entscheides
war und der Entscheid des Bundesgerichts die im vorliegenden Verfahren sich
stellende Frage nicht beantwortet hat, ist darauf hinzuweisen, dass aus dem blos-
sen Verweis nicht in nachvollziehbarer Weise hervorgeht, weshalb die Vorinstanz
zur Auffassung gelangt, das Gleichbehandlungsgebot sei eingehalten worden. Die
Begründung ist insoweit nicht genügend (vgl. OGer ZHPS160158). Der Mangel ist
durch die Berücksichtigung der Argumente der Beschwerdeführerin im zweitin-
stanzlichen Verfahren indes geheilt.
4.7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist damit gegen-
standslos und ist abzuschreiben.
5. Prozesskosten
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sowie
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 19, an das Bezirksgericht Winterthur, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuld-
betreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
19. Januar 2017