zh_obergericht · VO150077 · 2015-05-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150077-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 4. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 29. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung für ein bei der Schlichtungsbehörde Winterthur
hängiges Schlichtungsverfahren stellen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren
betrifft eine Klage der Gesuchstellerin gegen die Stadt Winterthur betreffend
Kündigungsschutz (Verfahren MM150033, act. 3/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-
tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-
tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-
trag nicht einzutreten.
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-
stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

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sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie
werde zurzeit vom Sozialamt unterstützt und belegt dies mittels Bestäti-
gungsschreibens der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur (act. 3/2/12) so-
wie mittels Budgets für den Monat Februar 2015 (act. 3/2/13). Letzterem ist

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zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin für den Lebensunterhalt für Nah-
rung, Kleidung etc., für die Wohnkosten, die obligatorischen Krankenkas-
senprämien, die zusätzlichen Krankheitskosten sowie für die Stellensuche
mit Fr. 2'157.20 unterstützt wird. Ihre Vermögensverhältnisse weist die Ge-
suchstellerin nicht nach, weshalb sie insofern ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen ist. Dennoch kann sie bei diesen finanziellen Verhältnissen
nicht verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsver-
fahren entstehenden Anwaltskosten selbst zu begleichen, zumal allfälliges
Vermögen aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde von geringer Höhe
wäre und mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung der notwendigen Le-
benshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das Erfordernis der Mittello-
sigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, die
Kündigung seitens der Vermieterschaft sei ungültig. Die geltend gemachte
Pflichtverletzung im Sinne von Art. 257f OR sei nicht begründet worden und
werde bestritten. Es seien die übrigen Mieter, welche ihren Mieterpflichten
durch Lärmbelästigungen nicht nachkämen. Die Gesuchstellerin habe sich
zu Recht dagegen gewehrt. Anfechtbar sei eine Kündigung, wenn der Ver-
mieter mit einer Kündigung reagiere, nachdem sich der Mieter gegenüber
einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Massregelung des Vermieters wehre.
Eventualiter sei der Gesuchstellerin insbesondere aufgrund des langjährigen
Mietverhältnisses eine Mieterstreckung zu gewähren (act. 3/2).

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Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich den Mietvertrag vom
18. Dezember 1992 (act. 3/2/2) und die diesbezügliche Abänderung
(act. 3/2/3), die Kündigung vom 16. Februar 2015 (act. 3/2/1) sowie die Kor-
respondenz zwischen der Gesuchstellerin und der Vermieterin (act. 3/2/6-
10) kann die Klage der Gesuchstellerin im jetzigen Zeitpunkt nicht als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Damit ist das Erfordernis der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache gegeben.
2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist
vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des ge-
schilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die
Prüfung der Fragen, ob die Kündigung zu Recht ausgesprochen wurde und
allenfalls eine Mieterstreckung verlangt werden kann, ist von gewisser Kom-
plexität. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Wohnung gelten
in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen. Die sachliche Notwendigkeit
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO ist damit zu bejahen. Folglich ist dem Antrag der Gesuchstellerin um

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Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von
Rechtsanwältin MLaw X._____ für das besagte Schlichtungsverfahren zu
entsprechen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122
ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-
de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-
ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage
zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss
Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter
diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Winterthur betreffend
Kündigungsschutz gegen die Stadt Winterthur (Verfahren MM150033) wird
nicht eingetreten.
2. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Win-
terthur betreffend Kündigungsschutz gegen die Stadt Winterthur (Verfahren
MM150033) in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____, …, … [Ad-
resse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- an die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
Winterthur, ad Verfahren MM150033, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Stadt Winterthur, … [Adresse],
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 4. Mai 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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