zh_obergericht · PQ200059 · 2020-11-05 · de
Aufhebung Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 5. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Aufhebung Beistandschaft
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Horgen vom 24. Sep-
tember 2020; VO.2019.47 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Horgen)

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Erwägungen:
1.
1.1. Für A._____ besteht seit Februar 2019 eine Vertretungsbeistandschaft mit
Einkommens- und Vermögensverwaltung. Mit Schreiben vom 4. und 7. Juni 2019
beantragte er bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Hor-
gen (KESB), die Beistandschaft sei aufzuheben, eventualiter sei die Beistands-
person zu wechseln. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2019 wies die KESB beide
Anträge ab (act. 7/9).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingaben vom 19. November
bzw. 2. Dezember 2019 beim Bezirksrat Horgen (Vorinstanz) Beschwerde mit
dem Antrag, die momentan durch das Sozialamt B._____ geführte Beistandschaft
sei aufzuheben (act. 7/1; act. 7/8). Daraufhin eröffnete der Bezirksrat das hier
streitgegenständliche Verfahren (Geschäfts-Nr. VO.2019.47).
1.3. Am 19. Februar 2020 entliess die KESB den bisherigen Beistand C._____
aus dem Amt und ernannte neu D._____ als Beiständin (act. 7/32/1). Mit Schrei-
ben an den Bezirksrat vom 3. Juli 2020 berichtete D._____, die Zusammenarbeit
mit A._____ gestalte sich gut, sie beantrage die Aufhebung der Beistandschaft;
A._____ werde bei Bedarf die nötige Unterstützung auf freiwilliger Basis bei ihr
einfordern (act. 7/39).
1.4. Zwischenzeitlich hatte die KESB am 24. Juni 2020 auf Antrag von A._____
einen erneuten Beistandswechsel vorgenommen und neu E._____ als Beiständin
eingesetzt (act. 7/41/2). Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Schreiben
vom 7. Juli 2020 ebenfalls Beschwerde beim Bezirksrat, wofür ein separates Ver-
fahren eröffnet wurde (act. 7/41/1; Geschäfts-Nr. VO.2020.29 [betreffend Man-
datswechsel]).
1.5. Mit Schreiben der Vorinstanz vom 9. Juli 2020 wurde A._____ mitgeteilt,
aufgrund seiner Eingabe vom 7. Juli 2020 werde ohne schriftlichen Gegenbericht

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innert zehn Tagen davon ausgegangen, er beantrage lediglich noch die Weiter-
führung der Beistandschaft mit D._____ als Beiständin (act. 7/40). Nachdem
A._____ innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hatte, schrieb die Vo-
rinstanz mit Beschluss vom 24. September 2020 das Beschwerdeverfahren ge-
gen den Entscheid der KESB vom 23. Oktober 2019 ab. Sie führte dazu aus, mit
Bezug auf einen Beistandswechsel sei das Verfahren durch den zwischenzeitlich
ergangenen Entscheid der KESB vom 19. Februar 2020 gegenstandslos gewor-
den. Weiter sei mangels anderslautender Mitteilung davon auszugehen, A._____
beantrage nur noch die Weiterführung der Beistandschaft durch D._____. Damit
sei das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft
dahingefallen, weshalb auch dieser gegenstandslos geworden sei (act. 8; Ge-
schäfts-Nr. VO.2019.47).
1.6. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 beschwerte sich A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) innert der Beschwerdefrist beim Obergericht und der
Vorinstanz (act. 2). Die Eingabe wurde als Beschwerde entgegen genommen. Die
Akten des Bezirksrats (act. 7/1-44) sowie diejenigen der KESB (act. 11/156-364)
wurden beigezogen. Weiterungen erscheinen nicht notwendig (§§ 66 und 68 Ein-
führungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KESR]). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich primär nach den Bestimmungen des ZGB und den dazu ergänzenden kanto-
nalen Bestimmungen (Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutz-
recht [EG KESR] und Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]), subsidiär gelten die
Bestimmungen der ZPO (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR). Das Obergericht ist für
Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrates zuständig (§ 64 EG KESR). Mit
der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung) eine
Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides gerügt werden
(Art. 450a Abs. 1 ZGB).

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2.2. Der Beschwerdeführer verlangt die Beurteilung seines Antrags auf Aufhe-
bung der Beistandschaft durch die Vorinstanz und damit die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids, wie sich unschwer aus seiner Beschwerde (act. 2) ergibt,
auch ohne dass er einen eigentlichen Antrag stellt. Er macht im Wesentlichen gel-
tend, seiner Eingabe vom 7. Juli 2020 habe klar entnommen werden können, was
sein Anliegen sei. Er habe darin beantragt, dass D._____ bis zum Vorliegen eines
Entscheids durch den Bezirksrat seine Beiständin bleibe. Mit dem Entscheid des
Bezirksrates habe er den im Jahr 2019 gestellten Antrag auf Aufhebung der Bei-
standschaft gemeint. Er habe damit nur noch zusätzlich dazu beantragen wollen,
dass die Beistandschaft bis zum Entscheid über die Aufhebung der Massnahme
durch D._____ weitergeführt werde. Genau so habe er auch das Schreiben der
Vorinstanz vom 9. Juli 2020 verstanden, weshalb er darauf nicht geantwortet ha-
be. Auch aus den weiteren Ausführungen in seiner Eingabe vom 7. Juli 2020 ge-
he klar hervor, dass er die Beistandschaft ablehne. Der Schluss der Vorinstanz, er
verzichte auf den Antrag auf Aufhebung der Massnahme sei daher unzulässig
(vgl. act. 2).
2.3. Erklärungen der Parteien im Rahmen eines Prozesses sind nach Treu und
Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a), d.h. sie müssen so ausgelegt wer-
den, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten. Dabei ist neben dem Wortlaut eines Begehrens auch die Begründung
zu berücksichtigen (BGE 137 III 617 E. 6.2.). Bei unklaren oder unbestimmten
Vorbringen greift unter Umständen die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO).
2.3.1 Mit seiner Eingabe vom 7. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde gegen den Entscheid der KESB vom 24. Juni 2020, mit welchem eine
neue Beiständin eingesetzt wurde (act. 7/41/1 S. 1). Sein Antrag lautete wie folgt
(act. 7/41/1 S. 3):
"Ich bitte den Bezirksrat, diesen irrsinnigen Beschluss betreffend Mandatswechsel
aufzuheben, für nichtig zu erklären. Ich beantrage, dass D._____ weiterhin – bis
zum Vorliegen eines Entscheids durch den Bezirksrat – unverändert als meine
Beiständin installiert bleibt."

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In der Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er erachte einen Mandats-
wechsel als kontraproduktiv, sein eigentliches Anliegen "Aufhebung der Massnah-
me Beistandschaft" könnte dadurch in den Hintergrund geraten, dieses Risiko
wolle er nicht eingehen. D._____ unterstütze ihn in diesem Anliegen (act. 7/41/1
S. 4, 2. Abschnitt). An zwei weiteren Stellen in seiner Eingabe hielt er fest, er sei
mit dem Entscheid der KESB vom 23. Oktober 2019 betreffend Abweisung des
Antrags auf Aufhebung der Beistandschaft nicht einverstanden bzw. er lehne die
Massnahme zutiefst ab (act. 7/41/1 S. 1 Ziff. 2 und S. 3 Ziff. 2).
2.3.2 Aus der Eingabe geht damit klar hervor, dass der Beschwerdeführer auch
mit der Beistandschaft an sich nach wie vor nicht einverstanden war, führte er
doch ausdrücklich aus, sein Hauptanliegen sei die Aufhebung der Beistandschaft.
Sein Begehren musste nach dem Wortlaut und im Gesamtzusammenhang daher
so verstanden werden, dass bis zu einer Aufhebung der Beistandschaft die bishe-
rige Beiständin D._____ das Mandat weiter führen solle. Die Vorinstanz hätte da-
mit gestützt auf diese Eingabe keinen Verzicht auf den Antrag auf Aufhebung der
Massnahme annehmen dürfen.
2.4. Daran vermag auch die fehlende Reaktion des Beschwerdeführers auf das
Schreiben der Vorinstanz vom 9. Juli 2020 nichts zu ändern. Erscheinen Vorbrin-
gen einer Partei unbestimmt oder unklar, muss das Gericht gezielte Fragen stel-
len, deren Relevanz für die betroffene Partei ersichtlich ist, um Unklarheiten ein-
deutig auszuräumen (Art. 56 ZPO; vgl. auch OGer ZH PD190016 vom 11. Okto-
ber 2019 E. III./5.). Beim Ansetzen einer Frist hat das Gericht ausserdem klar auf
die Säumnisfolgen hinzuweisen, ansonsten können diese nicht eintreten (Art. 147
Abs. 3 ZPO; BSK ZPO-GOZZI, 3. Aufl. 2017, Art. 147 N 19).
2.4.1 Wie erwähnt schrieb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, gestützt auf
seine Eingabe vom 7. Juli 2020 und ohne schriftlichen Gegenbericht innert zehn
Tagen werde davon ausgegangen, er beantrage lediglich noch die Weiterführung
der Beistandschaft mit D._____ als Beiständin (act. 7/40). Es kann nachvollzogen
werden, dass der Beschwerdeführer das Schreiben in dem von ihm dargelegten
Sinne aufgefasst hat. Auf den Antrag um Aufhebung der Beistandschaft wird im
Schreiben nicht konkret Bezug genommen. Auch wies die Vorinstanz nicht klar

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darauf hin, wie sie bei Ausbleiben einer Erklärung des Beschwerdeführers verfah-
ren würde.
2.4.2 Ging die Vorinstanz gestützt auf die Eingabe vom 7. Juli 2020 davon aus,
der Beschwerdeführer wolle sein Begehren um Aufhebung der Beistandschaft
nicht mehr aufrecht erhalten, so würde es sich um einen (stillschweigenden)
Rückzug handeln. Eine Rückzugserklärung muss indessen eindeutig sein und
schriftlich sowie unterzeichnet eingereicht werden. Sie beendet das Verfahren
unmittelbar; das Gericht schreibt den Prozess nur noch ab (Art. 241 ZPO; BSK
ZPO-GSCHWEND/STECK, Art. 241 N 12, 14). Die Vorinstanz hätte diesfalls klar da-
nach fragen müssen, ob der Beschwerdeführer seinen Antrag zurück ziehe und
die Folgen erläutern müssen. Das Schreiben der Vorinstanz vom 9. Juli 2020 war
insoweit zu wenig deutlich. Der Beschwerdeführer konnte und musste daraus
nicht erkennen, dass seine Eingabe vom 7. Juli 2020 bei Stillschweigen als Rück-
zug des Antrags um Aufhebung der Beistandschaft verstanden und das Verfahren
abgeschrieben würde.
2.5. Demnach hat die Vorinstanz das Verfahren betreffend Aufhebung der Bei-
standschaft zu Unrecht abgeschrieben. Der angefochtene Entscheid ist daher
aufzuheben und das Verfahren ist zur weiteren Behandlung der Beschwerde ge-
gen den Entscheid der KESB vom 23. Oktober 2019 an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (Geschäftsnummer VO.2019.47). Die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 7. Juli 2020 (act. 41/1) beschlägt lediglich das von der Vorinstanz richtiger-
weise infolge dieser Eingabe neu eröffnete Beschwerdeverfahren (Geschäfts-
nummer VO.2020.29). Der Klarheit halber sei an dieser Stelle festgehalten, dass
die Eingabe vom 7. Juli 2020 (act. 41/1) auch in jenem Verfahren nicht als Antrag
auf eine vorsorgliche Massnahme (Beibehaltung von D._____ als Beiständin bis
zum Entscheid in jenem Verfahren) verstanden werden kann: Der Beschwerde-
führer erhob mit seinem Schreiben vom 7. Juli 2020 Beschwerde gegen den Ent-
scheid der KESB vom 24. Juni 2020 betreffend Mandatswechsel (act. 41/2). Die-
ser Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu
(Art. 450c ZGB), und die KESB hat einer Beschwerde gegen ihren Entscheid zu
Recht die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (dies wäre nur ausnahmsweise

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bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit möglich). Deshalb ist Frau D._____ bis zum
Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Mandatswechsel einstweilen
weiterhin als Beiständin im Amt, ohne dass es hierzu einer vorsorglichen Mass-
nahme bedürfte.
3.
Bei diesem Ausgang sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Verpflichtung des Kantons, eine Parteientschädigung
zu bezahlen, ist für einen solchen Fall nicht vorgesehen und der Beschwerdefüh-
rer hat im Übrigen auch keine solche beantragt (vgl. dazu BGE 139 III 471 E. 3 =
Pra 103 [2014] Nr. 28; vgl. auch OGer ZH RU180020 vom 11. Juli 2018, E. 4.2).
Es wird erkannt:
1. Der Beschluss des Bezirksrates Horgen vom 24. September 2020 im Ver-
fahren Nr. VO.2019.47 wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren
Behandlung an den Bezirksrat zurückgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Beiständin D._____, die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Horgen sowie – unter Rücksen-
dung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Emp-
fangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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