zh_obergericht · SB140390 · 2015-01-26 · de
Mehrfache qualifizierte Brandstiftung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140390-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Urteil vom 26. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. D. Eberle
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache qualifizierte Brandstiftung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
30. April 2014 (DG130385)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 18. No-
vember 2013 ist diesem Urteil beigeheftet (HD Urk. 38).
Urteil der Vorinstanz:
(HD Urk. 86 S. 45 ff.)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der qualifizierten Brandstiftung (ND 4) und des mehrfachen Versuchs
dazu (ND 1, 2 und 7) im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB teilweise in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
− der versuchten Brandstiftung (ND 6) im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und
mit heute 529 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
3. Die bedingten Strafvollzüge der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 22. Dezember 2009 ausgefällten Geldstrafe von
14 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 16. Juni 2011 ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen
zu Fr. 90.– werden widerrufen. Die entsprechenden Geldstrafen sind zu
bezahlen.
4. Die Privatkläger B._____, C._____ und E._____ werden mit ihren Genugtu-
ungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Privatkläger E._____ AG, B._____, C._____, F._____, Versicherung
G._____, H._____ und I._____ AG werden mit ihren Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

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6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 15'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 19'806.55 Auslagen Untersuchung
Fr. 34'879.35 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. S. 6)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
Der Beschuldigte sei der mehrfachen versuchten qualifizierten Brandstiftung
i.S. von Art. 221 Abs. 2 StGB i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen; vom Vorwurf der vollendeten qualifizierten Brandstiftung i.S. von
Art. 221 Abs. 2 StGB sei er freizusprechen;
er sei zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren zu verurteilen, unter Anrech-
nung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges;
unter Kostenfolge zulasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
1. Prozessuales
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz
vom 30. April 2014 wurde der Beschuldigte der versuchten Brandstiftung,
der qualifizierten Brandstiftung sowie des mehrfachen Versuchs dazu schuldig
gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 6 ¼ Jahren bestraft. Gegen diesen
Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. Mai 2014 fristgerecht Be-
rufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; HD Urk. 74). Die Berufungserklärung ging,
nachdem dem Beschuldigten das vorinstanzliche Urteil am 12. August 2014
zugestellt worden war (HD Urk. 83/2), ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der
Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; HD Urk. 89 f.); weder die Staats-
anwaltschaft noch die Privatkläger haben Anschlussberufung erhoben (vgl. HD
Urk. 92 f.; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). Beweisergänzungsanträge wur-
den im Berufungsverfahren keine gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; HD Urk. 89 S. 2;
HD Urk. 93; Prot. II S. 6 ff.). Die Staatsanwaltschaft ersuchte um Dispensation
von der aktiven Beteiligung vom weiteren Verfahren (HD Urk. 93 S. 2); mit der
Vorladung zur Verhandlung wurde der Untersuchungsbehörde das Erscheinen
freigestellt (HD Urk. 95). Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 stellte die amtliche
Verteidigung den Antrag, es sei die Publikumsöffentlichkeit von der Berufungs-
verhandlung auszuschliessen (HD Urk. 98). Mit Präsidialverfügung vom
15. Januar 2015 wurde dieser Antrag der Verteidigung abgewiesen (HD
Urk. 100).
1.2. Der Beschuldigte hat die Berufung in seiner Berufungserklärung
beschränkt (HD Urk. 89 S. 2; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft trägt
auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides an; im Berufungsverfahren sind
demzufolge der Schuldspruch betreffend die mehrfach versuchte – teilweise quali-
fizierte – Brandstiftung (Urteilsdispositiv-Ziffer 1, erster Absatz, zweiter Satzteil
und zweiter Absatz), die Widerrufe (Urteilsdispositiv-Ziffer 3), die Regelung der
Zivilansprüche (Urteilsdispositiv-Ziffer 4 f.) sowie die Kostenfestsetzung und deren

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Verlegung (Urteilsdispositiv-Ziffern 6 f.) nicht angefochten. Vom Eintritt der
Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen.
2. Schuldpunkt – qualifizierte Brandstiftung in ND 4
2.1. Eine qualifizierte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB liegt vor,
wenn der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. Ange-
sichts der vergleichsweise hohen Strafandrohung von drei bis zwanzig Jahren
Freiheitsstrafe in Art. 221 Abs. 2 StGB ist für diesen Tatbestand eine grosse
Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Leib und Leben und damit eine nahe Ge-
fahr erforderlich. Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil Art. 221 Abs. 2 StGB
nach der Rechtsprechung keine Gemeingefahr voraussetzt und schon im Falle
der Gefährdung einer einzigen, individuell bestimmten Person erfüllt sein kann
(vgl. BGE 123 IV 128 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_154/2012 vom
25. September 2012 E. 4.1.).
2.2. Die Vorinstanz erwog, dass durch das Feuer vom 30. Oktober 2012 ein
Grossteil eines Kellerabteils zerstört worden und die Rauch- und Russentwicklung
derart erheblich gewesen sei, dass der Beschuldigte den von ihm geschaffenen
Zustand nicht mehr in seiner Gewalt gehabt habe. Es sei starker Rauch ins
Treppenhaus gedrungen und die Feuerwehr habe den Brand löschen müssen.
Die Feuersbrunst habe einen beträchtlichen Schaden verursacht und die mit dem
Feuer einhergehende starke Russ- und Rauchentwicklung habe in diesem Fall
eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner bewirkt. Der Rauch
sei derart dicht in das Treppenhaus gedrungen, dass die Anwesenden das Ge-
bäude nicht mehr eigenständig, sondern nur noch mit Hilfe der Feuerwehr hätten
verlassen können, wobei vier Personen mit Verdacht auf eine Rauchvergiftung
vorübergehend hätten hospitalisiert werden müssen. Somit sei der objektive
Tatbestand von Art. 221 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllt (HD Urk. 86 S. 25).
2.3. Der Beschuldigte brachte vor, dass sich die Vorinstanz nicht mit den
im Plädoyer gemachten Erwägungen auseinandergesetzt habe. Ungeachtet
der starken Russ- und Rauchentwicklung habe entgegen der Annahme der
Vorinstanz noch keine konkrete Gefährdung von Drittpersonen bestanden.

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17 Hausbewohner seien evakuiert worden. Einige seien noch vor dem Eintreffen
der Feuerwehr ohne Schwierigkeiten ins Freie gelangt. Andere hätten sich nicht
allein aus den Wohnungen getraut; sie seien zur Sicherheit von der Feuerwehr
mit Schutzmasken ausgestattet und nach draussen begleitet worden, was einem
gewöhnlichen professionellen Vorgehen entspreche. Die tatsächliche Gefahren-
lage stimme nicht zwingend mit dem subjektiven Empfinden einer beeinträchtigten
Person überein. Der Verdacht auf eine Rauchvergiftung sei trotz Überführung
vierer Personen ins Spital zwecks genauerer Abklärung unbegründet gewesen,
da alle Personen gleichentags entlassen worden seien. Es lägen auch zeitliche
Ungereimtheiten vor. Die Polizei sei um 8.45 Uhr avisiert worden; um 8.48 Uhr sei
der erste Streifenwagen vor Ort erschienen und die Beamten hätten sich zunächst
einen Überblick verschaffen müssen. Es müsse auch davon ausgegangen
werden, dass sie sich zunächst vergewissert hätten, wer sich noch alles im Haus
befindet. Die Aufnahme der Fotos in den Akten sei wohl bis 8.55 Uhr erfolgt. Der
in den Akten festgehaltene Aufnahmezeitpunkt 8.45 Uhr könne niemand erklären.
Die Feuerwehr sei 8.51 Uhr am Ort des Geschehens eingetroffen und habe sofort
mit der Evakuation begonnen. Die Formulierung im Polizeirapport, dass schon vor
dem Eintreffen der Einsatzkräfte ein Verlassen des Hauses nicht mehr möglich
gewesen sei, sei nicht richtig, da feststehe, dass ein Teil der Bewohner sich
vor dem Eintreffen der Feuerwehr aus dem Haus begeben habe. Der Rapport
der Polizei halte zudem fest, dass sämtliche Türen dem Rauch stand gehalten
hätten und für die in den Wohnungen wartenden Personen keine direkte Gefahr
bestanden habe (HD Urk. 89 S. 4 f.; HD Urk. 104 S. 3 ff.).
2.4. Erwiesenermassen bestand eine starke Rauch- und Russentwicklung im
Treppenhaus der Liegenschaft an der J._____-Strasse ... (vgl. ND4 Urk. 4/1; HD
Urk. 69 S. 8 und HD Urk. 89 S. 4), wobei sich noch 17 Personen in den diversen
Wohnungen befanden. Einhergehend mit der Auffassung des Beschuldigten sind
aber die zeitlichen Verhältnisse betreffend die Erstellung der Fotodokumentation
nicht restlos klar. Auf den letzten beiden Aufnahmen sind ein Löschfahrzeug und
Feuerwehrleute bei der Brandbekämpfung zu sehen (ND4 Urk. 4/1), auf den
ersten sieben Aufnahmen sind hingegen keinerlei Feuerwehrkräfte erkennbar.
Im Nachtragsrapport wird dazu festgehalten, dass die Rauchentwicklung beim

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Eintreffen der ersten Polizeikräfte eindrücklich dokumentiert sei, noch vor dem
Eintreffen der Feuerwehr (ND4 Urk. 3/2 S. 5). Mit den ersten sieben Aufnahmen
der Fotodokumentation ist daher die Rauchentwicklung kurz vor dem Eintreffen
der Feuerwehr, bzw. zumindest vor dem Ergreifen von Brandbekämpfungsmass-
nahmen erkennbar. Es fällt dabei insbesondere auf, dass dichter Rauch aus
dem Treppenhausfenster zwischen dem zweiten und dritten Stockwerk austrat
(vgl. ND4 Urk. 3/2 S. 5). Eine genauere Zuordnung der zeitlichen Verhältnisse ist
entbehrlich. Es trifft zu, dass gewisse Personen vor dem Eintreffen der Feuerwehr
ins Freie gelangten. Es steht aber wie erwähnt fest, dass sich beim Eintreffen der
Polizei noch 17 Personen im Haus befanden. Die Intensität der Rauchentwicklung
zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht dokumentiert; es erscheint aber als einleuch-
tend, dass anfänglich eine geringfügigere Rauchentwicklung bestand. Es kommt
hinzu, dass sich zwei Personen aus dem Hochparterre selbständig ins Freie
retteten, eine davon mit Hilfe von Passanten aus dem Kinderzimmerfenster; die
andere nutzte das Treppenhaus, bei einem verhältnismässig kurzen Fluchtweg
(ND 4, Urk. 2 S. 9 f.). Die fragliche Liegenschaft hat aber fünf Wohngeschosse
und je weiter oben sich die Bewohner befanden, desto grösser war die
Wahrscheinlichkeit bei einer Flucht durch das Treppenhaus angesichts der mit
der Rauchentwicklung verbundenen Atem- und Sichtbehinderung körperlichen
Schaden davon zu tragen. Es trifft zwar zu, dass die Bewohner in der Folge durch
das Treppenhaus ins Freie gelangen konnten, wie der Beschuldigte aber selber
einräumte, geschah dies in Begleitung der Feuerwehr bei gleichzeitigem Schutz
durch Sauerstoffmasken. Die Gefährdung durch Feuer besteht nicht nur im Feuer
selbst, sondern vor allem auch im Rauch. Es trifft weiter auch zu, dass bei
geschlossener Wohnungstür keine direkte Gefahr für die Bewohner bestand,
gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass der einzige Fluchtweg durch die dichte
Rauchentwicklung im Zeitpunkt der Fotodokumentation als nicht passierbar
erschien. Schliesslich ist aber festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts eine Verurteilung wegen qualifizierter Brandstiftung gemäss
Art. 221 Abs. 2 StGB als vollendete Tat voraussetzt, dass durch die vom Täter
verursachte Feuersbrunst, so wie sie sich ereignet hat, tatsächlich Leib und
Leben von Menschen im genannten Sinne konkret gefährdet worden sind. Es

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genügt nicht, dass Menschen gefährdet worden wären, wenn das Feuer später,
als es tatsächlich geschah, entdeckt bzw. gelöscht worden wäre. Massgebend
ist nicht, was alles hätte geschehen können, sondern einzig, was sich tatsächlich
ereignet hat. Wurde etwa dank rascher Hilfeleistung niemand konkret gefährdet,
so kommt, sofern die subjektiven Tatbestandmerkale erfüllt sind, bloss eine Verur-
teilung wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung in Betracht (BGE 123 IV 128
E. 2a). Vorliegend war die Gefahr durch das durch den Beschuldigten verursachte
Feuer zu wenig konkret. Die Bewohner der Liegenschaft blieben anscheinend alle
in ihren sicheren Wohnungen, bis sie von der Feuerwehr abgeholt und nach
draussen geführt wurden. Die Gefahr einer Rauchvergiftung bei einer Flucht
durch das Treppenhaus hat sich damit nicht konkretisiert. Da keine konkrete und
nahe liegende Gefahr für Leib und Leben der Bewohner bestanden hatte, kommt
– der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend – betreffend Nebendossier 4
nur ein Schuldspruch wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung gemäss
Art. 221 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in Frage. Der vorinstanzliche
Entscheid ist entsprechend zu korrigieren.
3. Sanktion
3.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe
der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte anheben. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei
der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen
für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Aspera-
tionsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten
Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem
es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände
einbezieht. In einem zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, um die weiteren
Delikte zu sanktionieren. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen

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Rechnung tragen (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil 6B_460/2010
vom 4. Februar 2011 E. 3.4.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57).
3.2. Die Vorinstanz hat das schwerste Delikt bestimmt und den gesetzlichen
Strafrahmen ausgehend von Art. 221 Abs. 2 StGB korrekt abgesteckt (Freiheits-
strafe zwischen 3 und 20 Jahren, Art. 40 StGB) worauf verwiesen werden kann
(vgl. HD Urk. 86 S. 29), und im Übrigen auf die bundesgerichtliche Praxis hinsicht-
lich Unter- bzw. Überschreitung des ordentlichen Strafrahmens zutreffend hinge-
wiesen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8), wobei vorliegend angesichts der Strafdrohung
eine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens nach oben nicht möglich ist.
3.3. Das danach gewählte Vorgehen der Vorinstanz, sämtliche vom Beschul-
digten verübten Brandstiftungen unter einem Verschuldensaspekt zusammenzu-
führen, widerspricht aber den Regeln der Methodik bei der Strafzumessung. Es
wäre im vorliegenden Fall zwar insofern sachgerecht, als die fünf zu beurteilen-
den Brandstiftungen teilweise sachlich zusammen gehören, zeitlich (3.5 Monate),
situativ und insbesondere vom Strafrahmen her, ist der Konnex indes nicht so eng
und es gilt die Brandstiftungen zu differenzieren (vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 6B_496/2011 vom 19. November 2012 E. 4.1 e contrario).
3.4. Die Vorinstanz setzte die Einsatzstrafe für die fünf Brandstiftungen nach
der objektiven und subjektiven Tatschwere sowie unter Berücksichtigung der vier
Versuche auf rund 6 Jahre fest (vgl. HD Urk. 86 S. 31 ff.). Eine isolierte Betrach-
tung aller Delikte führt vor Augen, dass die vier qualifizierten Taten mit jeweils
mindestens 3 Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden wären, auch unter Veranschla-
gung des Versuchs (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8); der Grundtatbestand sieht eine
Mindeststrafe von einem Jahr vor. Selbstredend ist es unzulässig, sich einzig an
den hypothetisch verwirkten Einzelstrafen zu orientieren und deren Summe für die
Gesamtstrafenzumessung zu reduzieren. Es steht vorliegend fest, dass der
Gesamtschuldbeitrag einer einzelnen Brandstiftung unter diversen geringer ist, als
wenn neben einer Brandstiftung nicht zusammenhängende weitere Delikte zu
ahnden wären.

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3.5. Ausgehend von den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur objekti-
ven und subjektiven Tatschwere (vgl. HD Urk. 86 S. 31 ff.), wäre alleine für die
vollendete qualifizierte Brandstiftung im Nebendossier 4 eine Einsatzstrafe von
fünf Jahren angezeigt; das Verschulden des Beschuldigten wiegt nicht mehr
leicht. Berücksichtigt man nun noch, dass es bei einer versuchten Tatbegehung
geblieben ist, so ist die Einsatzstrafe auf circa vier bis viereinhalb Jahre zu
reduzieren.
3.6. Die Asperation für die weiteren Brandstiftungen ist wieder unter Berück-
sichtigung des Strafmilderungsgrunds des Versuchs mit etwa zweieinhalb Jahren
zu veranschlagen; wiederum unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz zur Tatschwere (vgl. HD Urk. 86 S. 31 ff.). Die Zumessung der
Vorinstanz erweist sich im Ergebnis als etwas zu mild, obschon nun auch bei
der Brandstiftung im Nebendossier 4 lediglich von einer versuchten Begehung
auszugehen ist.
3.7. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann auf die Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; HD Urk. 86
S. 34 f.). Aus dessen Biographie und den persönlichen Verhältnissen ergeben
sich keine Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung von Bedeutung wären.
3.8. Die beiden schweizerischen Vorstrafen des Beschuldigten und die Delin-
quenz während zweier laufender Probezeiten wirken sich merklich straferhöhend
aus. Das Geständnis des Beschuldigten ist hingegen – wie von der Vorinstanz
erwogen – in mittlerem Umfang strafmindernd zu berücksichtigen. Bereits so
halten sich die erhöhenden und mindernden Faktoren in etwa die Waage. Der
Beschuldigte rügt im Zusammenhang mit den acht portugiesischen Vorstrafen,
dass diese nicht in leichtem bis mittleren Grad hätten straferhöhend angesehen
werden dürfen, sondern höchstens in leichtem (vgl. HD act. 89 S. 5 f.). Mit Bezug
auf die beiden ältesten portugiesischen Vorstrafen ist darauf hinzuweisen, dass
sie in analoger Anwendung von Art. 369 Abs. 7 StGB dem Beschuldigten nicht
mehr entgegen gehalten werden dürfen (vgl. HD Urk. 35/5). Es bleiben sechs
nicht einschlägige Vorstrafen, wobei die vorliegenden Tatbegehungen in die Pro-
bezeit der letzten Vorstrafe (Verstoss gegen das Waffengesetz und Raub) fallen.

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Einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz und des Beschuldigten sind die
Vorstrafen in Portugal auf jeden Fall straferhöhend zu berücksichtigen, allerdings
nur in leichtem Mass. Die straferhöhenden Aspekte (Vorstrafen, Delinquenz wäh-
rend laufender Probezeit) und das strafmindernde Geständnis sind in etwa gleich
zu gewichten. Eine weitere Reduktion der Strafe kommt nicht in Frage, zumal das
übrige Nachtatverhalten nicht sehr positiv ausfällt. So sind beim Beschuldigten
weder echte Reue noch Einsicht in sein Fehlverhalten zu erkennen.
3.9. In Anbetracht aller relevanter Umstände erweist sich die durch die
Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe trotz der Änderung im Schuldpunkt
nach wie vor als angemessen und keinesfalls als zu hoch. Der Beschuldigte
ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten zu bestrafen. Der bereits
erstandene Freiheitsentzug ist anzurechnen.
4. Kostenfolge
4.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
4.2. Der Beschuldigte obsiegt im Schuldpunkt, unterliegt jedoch was die
Sanktion betrifft. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen
der amtlichen Verteidigung, sind daher ausgangsgemäss dem Beschuldigten zu
zwei Dritteln aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht für zwei Drittel
der Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO besteht.
4.3. Die amtliche Verteidigerin reichte mit Eingabe vom 22. Januar 2015 zwei
Honorarnoten für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren ein und stellte einen
Betrag von Fr. 6'650.85, inkl. Auslagen und MwSt, in Rechnung (HD Urk. 102).
4.4. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso
wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – grundsätzlich nach der
Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwalts-
gebührenverordnung; LS 215.3; vgl. auch § 1 AnwGebV; Art. 135 Abs. 1 StPO).

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Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung
des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich
der Zuständigkeit des Kollegialgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der
Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.--, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das
vorinstanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1
i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen
Standardverfahren von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten An-
sätzen auszugehen. Die Anwaltsgebührenverordnung ist jedoch so auszulegen,
dass die Kosten der Verteidigung – zumindest weitestgehend – gedeckt sind
(ZR 111 [2012] Nr. 16). Aufgrund des beschränkten Berufungsthemas und
des dadurch übersichtlichen Aktenumfanges kann vorliegend klar von einem
einfachen Standardfall gesprochen werden. Eine Entschädigung von Fr. 6'000.--
inkl. 8 % Mehrwertsteuer erscheint angemessen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 30. April 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
– […] des mehrfachen Versuchs [der qualifizierten Brandstiftung] dazu (ND 1, 2 und
7) im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB […] in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
sowie
– der versuchten Brandstiftung (ND 6) im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. …
3. Die bedingten Strafvollzüge der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 22. Dezember 2009 ausgefällten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 90.–
sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. Juni 2011
ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.– werden widerrufen. Die
entsprechenden Geldstrafen sind zu bezahlen.
4. Die Privatkläger B._____, C._____ und E._____ werden mit ihren Genugtuungsbe-
gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

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5. Die Privatkläger E._____ AG, B._____, C._____, F._____, Versicherung G._____,
H._____ und I._____ AG werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 15'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 19'806.55 Auslagen Untersuchung
Fr. 34'879.35 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen,
wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig der versuchten qualifizierten Brand-
stiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB (ND 4).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und
3 Monaten, wovon bis und mit heute 800 Tage durch Haft und vorzeitigen
Strafvollzug erstanden sind.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'000.-- amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln

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auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten für zwei Drittel der Kosten
bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− folgende Privatkläger:
- B._____, ... [Adresse],
- C._____, ... [Adresse],
- E._____, ... [Adresse],
- F._____, ... [Adresse],
- Versicherung G._____, … [Adresse], vertreten durch Frau
K._____, Abteilungssekretärin Versicherung, Ref. Schaden-Nr.
…,
- H._____, ... [Adresse],
- L._____ AG, … [Abteilung], … [Adresse], vertreten durch
M._____, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, Senior Counsel,
- I._____ AG, … [Adresse], in die Rechte eingetreten von:
N._____, ... [Adresse] (Schaden-Nr. …).
(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

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− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste, unter Beilage des Formulars "Löschung des DNA-
Profils und Vernichtung des ED-Materials", mit Vermerk der Rechtskraft
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Aktenzeichen:
C-ADJ/2009/6769) und der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
(Aktenzeichen: E-6/2010/7208)
− das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betreffend
Vollzug der Geldstrafe gemäss vorinstanzlicher Dispositivziffer 3.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. Januar 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter