zh_obergericht · LC240004 · 2024-09-18 · de
Anerkennung und Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC240004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 18. September 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Advokat lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Advokat lic. iur. Y1._____
substituiert durch MLaw Y2._____
betreffend Anerkennung und Ergänzung eines ausländischen Scheidungs-
urteils
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (6. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 24. November 2023; Proz. FP220090

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die C._____ [Stiftung], … [Adresse], im Hinblick auf den
Vorsorgeausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten Frau
B._____ (Klägerin) und Herr A._____ (Beklagter) anzuweisen,
dem Gericht die aktuelle Durchführbarkeitserklärung für den Zeit-
raum vom tt. August 1984 (Ziviltrauung) bis 15. Februar 2018
(Einleitung Scheidungsverfahren) zuzustellen.
2. Es sei gestützt auf die Durchführbarkeitserklärungen der beiden
Vorsorgeeinrichtungen (C._____ und D._____ SA Freizügigkeits-
police) der Vorsorgeausgleich vorzunehmen.
3. Es sei das Scheidungsurteil des Tribunal judiciaire de Mulhouse
vom 9. Februar 2021 (Aktenzeichen N°RG … - N°Portalis, …) zu
anerkennen und, gestützt auf die Durchführbarkeitserklärungen,
wie folgt zu ergänzen:
Es sei die C._____ (… [Adresse]) anzuweisen, den Saldo des
vom Beklagten A._____ (geb. tt. Dezember 1961, … [Adresse],
FRANKREICH) auszugleichenden Betrags, zuzüglich dem gutge-
schriebenen Zins seit dem 15. Februar 2018, auf folgendes Konto
der geschiedenen Ehefrau B._____ (geb. tt. Mai 1962, …
[Adresse], FRANKREICH) zu überweisen:
D._____ SA
Freizügigkeitspolice (police de libre passage) bei der Freizügig-
keitsstiftung D._____
zu Gunsten von B._____, … [Adresse], FRANKREICH [AHV-
Nr. 1]
… [Adresse], Postfach … Zürich
IBAN: 2
4. Die C._____, … [Adresse], sei anzuweisen, den Parteien den
Vollzug dieser Anweisung innert 30 Tagen schriftlich zu bestäti-
gen.
5. Die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschä-
digung) sind der Gegenseite aufzuerlegen."
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die am tt. August 1984 geschlos-
sene Ehe der Parteien mit Urteil des Tribunals judiciare de Mulhouse (N°RG
… - N°Portalis, …) vom 9. Februar 2021 rückwirkend per 2. Mai 2018 rechts-
kräftig geschieden wurde.

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2. Die Vereinbarung der Parteien zur Ergänzung des Scheidungsurteils des
Tribunals judiciare de Mulhouse vom 9. Februar 2021 hinsichtlich des Aus-
gleichs der in der Schweiz vorhandenen Guthaben aus beruflicher Vorsorge
wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"1. Berufliche Vorsorge
Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe geäufneten Aus-
trittsleistungen aus beruflicher Vorsorge.
Sie ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigungen der beteiligten Einrichtun-
gen per Stichtag 2. Mai 2018 die Pensionskassen derjenigen Partei anzuweisen, deren
gesamthaftes Pensionskassenguthaben höher ist, den der Hälfte der Differenz der
Austrittsleistungen entsprechenden Betrag mal 0.9 zugunsten der anderen Partei auf
deren Berufsvorsorgekonto oder Freizügigkeitskonto zu überweisen.
Die Klägerin versichert, dass sie dem Gericht sämtliche Pensionskassenguthaben of-
fengelegt hat und ist sich bewusst, dass bei weiteren Vorsorgeguthaben in der Schweiz
in Zukunft weitere Ergänzungen des Scheidungsurteils erfolgen können.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten für das unbegründete Urteil je zur Hälfte
und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei eine schriftliche Urteilsbegründung, so hat sie die dadurch entste-
henden Mehrkosten zu tragen."
3. Das Verfahren wird zur Bestimmung der Guthaben und zur Durchführung
der Teilung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwie-
sen.
4. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2'400.– festgesetzt.
Allfällige weitere Auslagen bleiben Vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-
merk genommen.

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7. [Mitteilungen]
8. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (act. 102 S. 2):
1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2023 sei auf-
zuheben.
2. Es sei festzustellen, dass mangels gültiger Übereinkunft der Parteien die An-
sprüche aus beruflicher Vorsorge bis zum Zeitpunkt der Einleitung des
Scheidungsverfahrens auszugleichen sind, somit der 15. Februar 2018.
3. Das Beweisverfahren sei abzuschliessen und es seien die massgeblichen
Guthaben festzulegen, so dass das Teilungsverhältnis festgelegt werden
kann.
4. Das Gericht soll gestützt auf das Beweisergebnis den Teilungsschlüssel
festlegen und diesen auf den Faktor 0,7 bestimmen.
5. Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten.
der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 111 S. 2):
1. Auf die Berufung sei nicht einzutreten.
2. Eventuell: Die Berufung sei abzuweisen.
3. Eventuell: Sollte den Anträgen des Berufungsklägers stattgegeben werden,
so sei gestützt auf den gesetzlichen Zinsanspruch der Berufungsbeklagten
gemäss Art. 122 und 123 ZGB i.V.m. Art. 22a FZG die Vorsorgeeinrichtung
des Ehemannes anzuweisen, die geschuldete Ausgleichszahlung inklusive
aufgelaufenen Zins bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf das Konto der
Berufungsbeklagten zu überweisen.
4. Die gesamten Prozesskosten (u.a. Gerichtskosten und Parteientschädigung,
jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer) sind der Gegenseite aufzuerlegen [ZPO
95ff].

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. B._____ (Klägerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend Klägerin) und
A._____ (Beklagter und Berufungskläger, nachfolgend Beklagter), beides franzö-
sische Staatsangehörige, heirateten am tt. August 1984. Mit Urteil des Tribunal
Judiciaire de Mulhouse vom 9. Februar 2021 wurde ihre Ehe geschieden
(act. 2/3).
1.2. Am 5. April 2022 ersuchte die Klägerin die Vorinstanz um Anerkennung und
Ergänzung des französischen Scheidungsurteils und um Vornahme des Vorsor-
geausgleichs bezüglich der bei Schweizer Vorsorgeeinrichtungen vorhandenen
Vorsorgeguthaben (act. 1). Die Vorinstanz trat zunächst mit Verfügung vom
13. August 2022 mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein (act. 9).
Im von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren hob die Kammer die erst-
instanzliche Verfügung mit Urteil vom 29. August 2022 auf und wies die Sache zur
Durchführung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rück (act. 13).
1.3. Darauf holte die Vorinstanz Auskünfte bei der C._____ und bei der D._____
(act. 16/1-2) ein und lud die Parteien am 2. Dezember 2022 auf den 19. Januar
2023 zur Einigungsverhandlung vor (act. 21). Auf entsprechendes Ersuchen
wurde die Klägerin von der Teilnahme an der Einigungsverhandlung dispensiert
(act. 27 und 29). Anlässlich der Einigungsverhandlung einigten sich die Parteien
auf den Stichtag, das Teilungsverhältnis und die Kostenliquidation (act. 36). Die
Vorinstanz holte in der Folge bei der Zentralstelle 2. Säule sowie bei der Freizü-
gigkeitsstiftung D._____ (act. 38), bei der E._____ Sammelstiftung für die Perso-
nalfürsorge (act. 39, 50, 51, 53, 54), bei der C._____ (act. 40) und bei der Freizü-
gigkeitsstiftung der F._____ (act. 41) weitere Auskünfte ein.
1.4. Mit Eingabe vom 23. März 2023 teilte der Rechtsvertreter des Beklagten der
Vorinstanz mit, der in der Vereinbarung vom 19. Januar 2023 genannte Stichtag
sei versehentlich der 2. Mai 2018, das Datum der Einreichung der Scheidung sei
aber der 15. Februar 2018, weshalb der Stichtag in der von der E._____ Sammel-

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stiftung für Personalvorsorge verlangten Durchführbarkeitserklärung zu korrigie-
ren sei (act. 55). Mit Verfügung vom 31. März 2023 teilte die Vorinstanz den Par-
teien die Resultate ihrer Abklärungen mit, insbesondere dass bei der Klägerin ge-
mäss Angaben der Pensionskasse E._____ Versicherungen der Vorsorgefall ein-
getreten sei und sie seit 2013 eine teilweise IV-Rente erhalte. Die Vorinstanz
legte den Parteien ihre Berechnungen offen und räumte ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme ein. Der Klägerin gab sie zudem Gelegenheit, sich zur Eingabe
des Beklagten vom 23. März 2023 zu äussern (act. 61). Mit Eingaben vom
15. Juni 2023 reichten beide Parteien ihre Stellungnahmen innert erstreckter Frist
(act. 64, 68, 72) ein (act. 74 und 76), worauf ihnen die Vorinstanz Frist zur gegen-
seitigen Stellungnahme ansetzte (act. 77). Die entsprechenden Stellungnahmen
der Parteien gingen innert erstreckter Frist ein (act. 86 und 87) und wurden mit
Schreiben vom 11. Juli 2023 erneut gegenseitig zugestellt (act. 89 und 90). Der
Beklagte reichte am 28. Juli 2023 und 2. August 2023 weitere Eingaben ein
(act. 91 und 93). Am 24. November 2023 fällte die Vorinstanz ein Urteil (act. 97 =
act. 105 [Aktenexemplar]).
1.5. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 26. Januar 2024
beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung (act. 102). Die erstinstanzlichen
Akten (Geschäfts-Nr. FP220090-L; act. 1-100) wurden von Amtes wegen beigezo-
gen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2024 wurde dem Kläger Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung wurde delegiert. Der
Kostenvorschuss wurde am 8. Februar 2024 bezahlt (act. 108). Mit Verfügung
vom 14. August 2024 wurde der Klägerin Frist für die Berufungsantwort angesetzt
(act. 109). Diese datiert vom 23. August 2024 und ging am 26. August 2024 bei
der Kammer ein (act. 111). Dem Beklagten ist das Doppel der Berufungsantwort
mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Die Parteien sind französische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Frankreich.
Zu teilen sind Vorsorgeguthaben schweizerischer Freizügigkeitseinrichtungen. Es
liegen somit internationale Verhältnisse vor. Die örtliche Zuständigkeit der
Vorinstanz bzw. des Obergerichts als Berufungsinstanz ergibt sich aus Art. 64

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Abs. 1bis IPRG (vgl. Urteil der Kammer vom 29. August 2022; act. 13). Anwendbar
ist schweizerisches Recht (Art. 64 Abs. 2 IPRG).
2.2. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen,
ob die Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind. Die vorliegende Berufung richtet
sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Wie
in der Verfügung vom 2. Februar 2024 festgehalten, ist von einem Streitwert von
rund Fr. 133'000.– auszugehen. Die Streitwertgrenze für die Berufung ist damit
erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde rechtzeitig (vgl. act. 99), mit
einer Begründung und mit Anträgen versehen beim Obergericht eingereicht
(Art. 311 ZPO). Der Beklagte ist sodann ohne weiteres zur Berufung legitimiert.
Auf die Berufung ist – unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – ein-
zutreten.
2.3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H.a. die Botschaft zur Schwei-
zerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechts-
anwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten fehlerhaft ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet.
Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvorausset-
zung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen be-
zeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels
genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden
Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw.
aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben
soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wieder-
holung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Was nicht
oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden
Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu

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werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich
auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen
Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden
(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September
2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3; BGer
4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der
Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-
rung (BK ZPO I-HURNI, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; GLASL, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 57 N 22).
2.4. Die Vorinstanz hat das Scheidungsurteil des Tribunal judiciaire de Mulhouse
vom 9. Februar 2021 gestützt auf Art. 65 Abs. 1 IPRG anerkannt und in Disposi-
tiv-Ziffer 1 davon Vormerk genommen, dass die Ehe der Parteien mit diesem Ur-
teil rückwirkend per 2. Mai 2018 rechtskräftig geschieden wurde (act. 105 S. 5
und 24). Mit dem Berufungsantrag 1 verlangt der Beklagte zwar, das erstinstanzli-
che Urteil sei vollumfänglich aufzuheben. In seiner Berufungsbegründung wendet
er sich jedoch mit keinem Wort gegen die Anerkennung des französischen Schei-
dungsurteils durch die Vorinstanz. Mangels Begründung ist deshalb auf die Beru-
fung, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils richtet,
nicht einzutreten. Das erstinstanzliche Urteil ist in diesem Umfang nach Ablauf der
Frist für die Anschlussberufung am 17. September 2024 rechtskräftig geworden,
was vorzumerken ist.
3. Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt fest, bei dem auf die Summe des zu teilenden Vorsorgever-
mögens anzuwendenden Teilungsschlüssel habe es sich um diejenige Tatsache
gehandelt, welche vergleichsweise geregelt worden sei (sog. caput controver-
sum). Die Summe des zu teilenden Vorsorgevermögens sei im Zeitpunkt der Ver-
einbarung gerade nicht festgestanden. Einer diesbezüglichen Unsicherheit sei
auch dadurch Rechnung getragen worden, indem die Parteien das Gericht er-
sucht hätten, Bestätigungen der beteiligten Einrichtungen einzuholen und erst an-
schliessend die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen. Zudem sei in der
Vereinbarung festgehalten worden, dass die Klägerin versichere, sämtliche Pensi-

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onskassenguthaben offengelegt zu haben und dass ansonsten eine weitere Er-
gänzung des Scheidungsurteils erfolgen könne. Da im Bereich des caput contro-
versum kein Raum für einen Irrtum bestehe, sei eine Irrtumsanfechtung ausge-
schlossen. Darüber hinaus wäre ein allfälliger Irrtum kein wesentlicher Irrtum.
Dem Beklagten sei im Zeitpunkt der Vereinbarung die der Klägerin zugespro-
chene prestation compensatoire von Fr. 130'000.– bekannt gewesen. Die Gel-
tendmachung eines Irrtums hinsichtlich der Kenntnis des französischen Urteils
wäre daher treuwidrig bzw. unstatthaft im Sinne von Art. 25 Abs. 1 OR. Auch so-
weit der Beklagte geltend mache, er hätte die Vereinbarung nicht abgeschlossen,
wenn ihm am 19. Januar 2023 bekannt gewesen wäre, dass das Vorsorgegutha-
ben der Klägerin höher sei als in der vom Gericht aufgestellten provisorischen
Rechnung, liege kein wesentlicher Irrtum vor. Im Zeitpunkt der Instruktionsver-
handlung hätten noch nicht alle Auskünfte vorgelegen, weshalb sich die Parteien
nicht über eine konkrete Ausgleichsleistung hätten einigen können. Der Beklagte
habe Annahmen treffen müssen, denen ein gewisses Risiko inhärent gewesen
sei. Dieses Risiko hätten die Parteien mit der Festlegung des Faktors in Kauf ge-
nommen. Dem Beklagten gelinge es nicht darzulegen, dass seine risikobehaftete
Vorstellung über die Höhe der voraussichtlich zu leistenden Ausgleichszahlung
erheblich von den tatsächlichen Verhältnissen abweiche, weshalb kein wesentli-
cher Irrtum zu erkennen sei. Rechtsgenügliche Behauptungen zu den Vorausset-
zungen einer Täuschung im Sinne von Art. 28 OR stelle der Beklagte nicht auf. Er
sei deshalb an die Vereinbarung gebunden, weshalb die Voraussetzungen für
eine Genehmigung gemäss den Art. 280 und 281 ZPO zu prüfen seien. Eine Eini-
gung im Sinne von Art. 280 Abs. 1 lit. a ZPO setze voraus, dass die Parteien auch
mit den als teilbar bestätigten Guthaben und Renten einverstanden seien. Der Be-
klagte sei offensichtlich nicht mit den Auskünften der involvierten Vorsorgeeinrich-
tungen einverstanden, weshalb eine Zweiteilung im Sinne von Art. 281 Abs. 3
ZPO zu erfolgen habe. Das Scheidungsgericht habe den Teilungsschlüssel fest-
zulegen und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu
überweisen.

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4. Berufungsgründe
Der Beklagte macht geltend, er habe der Vereinbarung vom 19. Januar 2023 und
einer Teilungsquote von 0.9 zugestimmt in der Annahme, dass die Klägerin alle
relevanten Fakten offenlege, was diese in der Vereinbarung auch ausdrücklich
bestätigt habe. Er habe nach Vorliegen der von der Vorinstanz eingeholten Aus-
künfte festgestellt, dass bei der F._____ am 31. Dezember 2015 ein Guthaben
der Klägerin von Fr. 39'950.– bestanden habe, und ihm sei bekannt, dass der
Saldo auf dem Konto vormals sogar Fr. 82'000.– betragen habe. Das Guthaben
der Klägerin bei der D._____ betrage gemäss der Information der Gesellschaft
rund Fr. 36'000.–, per 31. Dezember 2012 habe die Pensionskasse indes ein Gut-
haben von Fr. 187'801.– ausgewiesen. Auch bezüglich des Kontos der Klägerin
bei der E._____-Versicherung bestünden ungeklärte Fragen, namentlich in Bezug
auf eine Auszahlung in Höhe von Fr. 36'175.–. Er habe im vorinstanzlichen Ver-
fahren diese Mängel gerügt und zusätzliche Abklärungen verlangt. Auf den Ver-
gleich seien die Regeln über die Willensmängel anwendbar. Entgegen der Vorin-
stanz liege kein sog. caput controversum vor; entscheidende Elemente der Ab-
rechnung seien ihm anders als der Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vergleichs nicht bekannt gewesen. Daran ändere die Tatsache, dass die Klägerin
nachträglich Erklärungen dazu abgegeben habe, nichts. Abgesehen davon sei die
Vereinbarung ohnehin nicht genehmigungsfähig. Unnötigerweise mache die Vor-
instanz Erwägungen zur Rechtsverbindlichkeit im Sinne von Art. 279 ZPO, um
dann festzustellen, dass die Voraussetzungen von Art. 280 ZPO erfüllt sein müss-
ten und dies im vorliegenden Fall gerade nicht zutreffe (act. 102 S. 5 f.).
5. Genehmigung der Vereinbarung über den Vorsorgeausgleich
5.1. Zunächst ist zu prüfen, ob die Vereinbarung der Parteien vom 19. Januar
2023 genehmigungsfähig ist. Die formellen Voraussetzungen für die Genehmi-
gung einer Vereinbarung über den Vorsorgeausgleich sind in den Art. 279 und
280 ZPO geregelt. Art. 280 Abs. 1 ZPO setzt für die Genehmigungsfähigkeit vor-
aus, dass (lit. a) sich die Ehegatten über den Ausgleich und dessen Durchführung
geeinigt haben; (lit. b) die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtun-
gen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung

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und die Höhe der Guthaben oder Renten vorlegen und (lit. c) das Gericht sich da-
von überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht. Bei der Eini-
gung über die Teilung und deren Durchführung gemäss lit. a geht es um die Höhe
des Betrags und die Frage der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Botschaft ZPO
S. 7361). Die Vereinbarung muss den zu überweisenden Betrag oder den zu
überweisenden Rentenanteil nennen. Dieser Betrag kann auch erst mit Unterstüt-
zung des Gerichts berechnet werden. Sollen Rentenanteile mit Austrittsleistungen
verrechnet werden, muss sich das Einverständnis der Parteien darauf beziehen
(FamKom-JUNGO/GRÜTTER, 4. Aufl. 2022, Art. 280 N 6; vgl. auch OGer ZH
LC130025 vom 5. August 2013 E. II. 2.2; LC140012 vom 7. Juli 2014 E. 5.3;
LC170033 vom 18. Dezember 2017). In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich
die Eheleute auf eine hälftige Teilung entsprechend der gesetzlichen Regelung ei-
nigen, ohne die konkreten Beträge zu beziffern bzw. über die notwendigen Belege
zu verfügen (vgl. FLEISCHER/SCHWANDER, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach
[Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 280 N 3). Die Genehmigung einer
solchen Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass gestützt auf die später ein-
geholten Belege Klarheit und Einigkeit über die Höhe der jeweiligen Vorsorgegut-
haben bestehen. Eine Vereinbarung kann nur genehmigt werden, wenn sämtliche
Voraussetzungen gemäss Art. 280 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Ist eine Voraussetzung
nicht erfüllt, scheidet eine allseits bindende konventionsweise Teilung vor dem
Scheidungsgericht aus und richtet sich das weitere Vorgehen nach Art. 281 ZPO
(FamKom-JUNGO/GRÜTTER, a.a.O., Art. 280 N 14). Denkbar ist, dass die Eheleute
eine neue Einigung finden (BSK ZPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 280 N 3).
5.2. Die von den Parteien am 19. Januar 2023 abgeschlossene Vereinbarung
lautet wie folgt (act. 36):
"1. Berufliche Vorsorge
Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe geäufneten Aus-
trittsleistungen aus beruflicher Vorsorge.
Sie ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigungen der beteiligten Einrichtun-
gen per Stichtag 2. Mai 2018 die Pensionskassen derjenigen Partei anzuweisen, deren
gesamthaftes Pensionskassenguthaben höher ist, den der Hälfte der Differenz der

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Austrittsleistungen entsprechenden Betrag mal 0.9 zugunsten der anderen Partei auf
deren Berufsvorsorgekonto oder Freizügigkeitskonto zu überweisen.
Die Klägerin versichert, dass sie dem Gericht sämtliche Pensionskassenguthaben of-
fengelegt hat und ist sich bewusst, dass bei weiteren Vorsorgeguthaben in der Schweiz
in Zukunft weitere Ergänzungen des Scheidungsurteils erfolgen können.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten für das unbegründete Urteil je zur Hälfte
und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei eine schriftliche Urteilsbegründung, so hat sie die dadurch entste-
henden Mehrkosten zu tragen."
Damit haben sich die Parteien über das Teilungsverhältnis, den Stichtag und die
Kostenliquidation geeinigt (act. 36). Entsprechend den vorstehenden Grundsätzen
stand die Genehmigung der Vereinbarung unter dem Vorbehalt, dass sich die
Parteien auf der Basis der nachfolgenden Abklärungen auch über die Höhe der
Vorsorgeguthaben einig werden. Die Vorinstanz holte nach der Einigungsver-
handlung in Anwendung der Untersuchungsmaxime (Art. 277 Abs. 3 ZPO) zahl-
reiche Auskünfte (act. 38/1-2, 39/1-2, 40/1-2, 41/1-2, 44/1, 45/1-5, 46, 49, 50, 51,
53 und 54) ein, berechnete die zu teilende Austrittsleistung und gewährte den
Parteien mit Verfügung vom 31. März 2023 das rechtliche Gehör dazu (act. 61).
Beide Parteien äusserten sich in der Folge zu den eingeholten Belegen und zur
Berechnung der Vorinstanz (act. 74 und 76). Der Beklagte stellte sich auf den
Standpunkt, mit Bezug auf das Guthaben der Klägerin bestünden verschiedene
Unklarheiten, weshalb weitere Abklärungen durch die Vorinstanz zu tätigen seien
(act. 74, 86 und 91). Die Parteien sind sich somit vor Vorinstanz über die Höhe
der Guthaben und der zu berücksichtigenden Renten nicht einig geworden. Die
Voraussetzungen für eine Genehmigung der Vereinbarung gemäss Art. 280
Abs. 1 lit. a - c ZPO sind nicht erfüllt.
5.3. Die Erwägungen im angefochtenen Urteil sind so zu verstehen, dass die
Vorinstanz ebenfalls davon ausging, die Voraussetzungen von Art. 280 Abs. 1
lit. a - c ZPO für eine Genehmigung der Vereinbarung vom 19. Januar 2023 seien

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nicht erfüllt, zumal sie auf die in Art. 281 Abs. 3 ZPO geregelte Zweiteilung des
Verfahrens hinwies, wonach das Scheidungsgericht den Teilungsschlüssel fest-
setze und die Sache an das Berufsvorsorgegericht überweise (act. 105 S. 12).
Dennoch behaftete die Vorinstanz den Beklagten auf dem vereinbarten Teilungs-
faktor und die Klägerin auf ihrem Verzicht auf den Zins und erachtete eine Abwei-
chung von einer hälftigen Teilung im Sinne von Art. 280 Abs. 3 ZPO und Art. 123
ZGB für zulässig (act. 105 S. 17 ff.). Schliesslich genehmigte die Vorinstanz die
Teilvereinbarung in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils (act. 105 S. 24).
5.4. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass nach Art. 281 ZPO zu verfahren
ist, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 280 ZPO nicht erfüllt sind.
Einigen sich die Parteien in einer Teilvereinbarung lediglich über das Teilungsver-
hältnis und den Stichtag, fehlt es an einer Einigung über den Ausgleich und des-
sen Durchführung im Sinne von Art. 280 Abs. 1 lit. a ZPO. Damit sind die Voraus-
setzungen für die Genehmigung einer solchen Teilvereinbarung nach Art. 280
Abs. 1 ZPO nicht erfüllt. Die genannte Bestimmung lässt die Genehmigung einer
Teilvereinbarung und eine anschliessende Überweisung an das zuständige Vor-
sorgegericht im Sinne von Art. 281 Abs. 3 ZPO nicht zu. Der gegenteiligen, nicht
näher begründeten Auffassung der Klägerin (act. 111 Rz. 23) kann nicht gefolgt
werden. Somit verletzt die Genehmigung der Vereinbarung vom 19. Januar 2023
durch die Vorinstanz Art. 280 Abs. 1 ZPO.
5.5. Im Verfahren betreffend Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils
werden die zivilprozessualen Bestimmungen der Scheidungsklage im Sinne der
Art. 290 ff. ZPO analog angewendet. Art. 291 ZPO sieht vor, dass die Parteien zu
einer Einigungsverhandlung vorzuladen sind und das Gericht eine Einigung über
die Scheidungsfolgen herbeizuführen versucht. Kommt keine Einigung zustande,
so setzt das Gericht der klagenden Partei Frist an, eine schriftliche Klagebegrün-
dung nachzureichen (Art. 291 Abs. 3 ZPO). Für den Fall der Nichtgenehmigung
einer im Rahmen einer Einigungsverhandlung abgeschlossenen Vereinbarung
sieht das Prozessrecht demnach ein kontradiktorisches Verfahren nach den Be-
stimmungen von Art. 291 Abs. 3 i.V.m. Art. 219 ff. ZPO vor, bevor das Gericht ei-
nen Entscheid über den Teilungsschlüssel nach Art. 281 Abs. 3 ZPO fällen kann.

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5.6. Ein Entscheid nach Art. 281 ZPO setzt demnach ein kontradiktorisches Ver-
fahren mit formellem Schriftenwechsel voraus. Vor Vorinstanz hat kein formeller
Schriftenwechsel stattgefunden. Da vor Vorinstanz kein kontradiktorisches Ver-
fahren im Sinne von Art. 291 Abs. 3 i.V.m. Art. 219 ZPO stattgefunden hat, kann
auch im Berufungsverfahren kein Entscheid über das Teilungsverhältnis ergehen.
Die Vorinstanz wird einen formellen Schriftenwechsel durchzuführen haben, bevor
sie einen Entscheid über das Teilungsverhältnis im Sinne von Art. 281 Abs. 3
ZPO fällen kann. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, ohne dass
auf die weiteren in der Berufung vorgebrachten Beanstandungen bzw. Behaup-
tungen näher einzugehen ist. Insbesondere ist eine Auseinandersetzung mit der
Frage, ob sich der Beklagte im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung in
einem Irrtum befand oder gar einer Täuschung unterlag, hinfällig. Auch kann die
Frage, ob der Beklagte im Zusammenhang mit dem von der Vorinstanz angenom-
menen caput controversum die Anforderungen an die Begründungsobliegenheit
im Berufungsverfahren (vgl. vorstehende E. 2.4.) erfüllt, offen gelassen werden
(act. 105 S. 7 f.; act. 111 Rz. 9 f.).
5.7. Ein reformatorischer Entscheid der Berufungsinstanz über das Teilungsver-
hältnis im Sinne von Art. 281 Abs. 3 ZPO kommt aufgrund des Gesagten nicht in
Frage. Die Sache ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Die Vorinstanz wird der Klägerin gestützt auf Art. 291 Abs. 3 ZPO Frist
für die schriftliche Klagebegründung betreffend Ausgleich der beruflichen Vorsor-
gen ansetzen müssen. Den Parteien ist es unbenommen, weitere Abklärungen
zur Ermittlung der Vorsorgeguthaben zu tätigen, auf deren Basis erneut eine Ver-
einbarung abzuschliessen und diese der Vorinstanz zur Genehmigung vorzule-
gen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben, weil weder die Voraussetzungen
für eine gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung vom 19. Januar 2023 noch
die formellen Voraussetzungen für einen Entscheid über das Teilungsverhältnis
im Sinne von Art. 281 Abs. 3 ZPO erfüllt sind. Damit wird die Vorinstanz auch er-

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neut über die Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu befinden haben.
6.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf §§ 4 Abs. 1
und 12 GebV OG auf Fr. 2'500.– festzulegen und ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.3. Die Klägerin ist zu verpflichten, dem Beklagten für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich, 6. Abteilung, Einzelgericht, vom 24. November 2023 wird nicht einge-
treten.
2. Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts,
6. Abteilung, des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2023 am
17. September 2024 rechtskräftig geworden ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 2 bis 6
des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, Einzelgericht, vom
24. November 2023 aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Ver-
fahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorin-
stanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und
der Berufungsbeklagten auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem vom
Berufungskläger geleisteten Vorschuss von Fr. 5'000.– bezogen. Die

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Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger Fr. 2'500.– zu er-
setzen.
Der Überschuss wird dem Berufungskläger unter Vorbehalt des Verrech-
nungsrechts des Staates herausgegeben.
3. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage
des Doppels von act. 111, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 133'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Würsch
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