zh_obergericht · LB160018 · 2016-04-19 · de
Aberkennungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB160018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
Dr. iur. M. Isler.
Urteil vom 19. April 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Aberkennungsklage
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. März
2016; Proz. CG160001

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Dietikon vom 18. November 2015 wurde der Beklagten und Berufungsbe-
klagten (fortan Beklagte) in einer Betreibung gegen den Kläger und Berufungsklä-
ger (fortan Kläger) provisorische Rechtsöffnung erteilt für CHF 145'914.60 nebst
Zins zu 5 % seit 29. September 2015 (act. 2/1).
2. Mit Eingabe vom 5. Januar 2016 erhob der Kläger, der geltend macht, er
habe den Rechtsöffnungsentscheid vom 18. November 2015 am 16. Dezember
2015 erhalten (act. 1 S. 2), bei der Vorinstanz Aberkennungsklage gegen die Be-
klagte mit dem Rechtsbegehren (act. 1):
Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung in der
Höhe von CHF 145'914.60 nebst Zins zu 7% seit dem 29. September
2015, Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2015), des
Betreibungsamtes Birmensdorf nicht besteht.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
3. Am 8. Januar 2016 verpflichtete die Vorinstanz den Kläger in Anwendung
von Art. 98 ZPO zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 10'600 (act. 3).
Auf sein Ersuchen wurde dem Kläger diese Frist für aussergerichtliche Ver-
gleichsbemühungen bis am 10. Februar 2016 erstreckt (act. 5). Nachdem die Be-
klagte am 11. Februar 2016 mitteilte, es hätten keine aussergerichtlichen Ver-
gleichsgespräche stattgefunden (act. 7), wurde dem Kläger am 12. Februar 2016
eine letzte Frist von fünf Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt
mit der Androhung, bei Säumnis werde nicht auf die Klage eingetreten (act. 8). Mit
Beschluss vom 2. März 2016 trat die Vorinstanz schliesslich auf die Klage nicht
ein, weil der Kostenvorschuss innert der Nachfrist i.S. von Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht geleistet worden war (act. 10 = 16).
4. Mit Eingabe vom 1. April 2016 erhebt der Kläger rechtzeitig Berufung gegen
den Beschluss der Vorinstanz vom 2. März 2016, der ihm laut eigenen Angaben
(act. 14 S. 2) und ausweislich der Akten (act. 12) am 4. März 2016 zugestellt wur-
de. Er stellt die folgenden Anträge (act. 14):

- 3 -
Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung in der
Höhe von CHF 145'914.60 nebst Zins zu 7% seit dem 29. September
2015, Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2015), des
Betreibungsamtes Birmensdorf nicht besteht.
Neuansetzung der Frist des Kostenvorschusses.
Eventualiter: An die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
5. Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten, weil der Kostenvorschuss
nicht rechtzeitig geleistet wurde. Damit muss sich das Rechtsmittel auseinander-
setzen, will der Kläger (auch in der Sache) eine andere Entscheidung erreichen.
Der Kläger verlangt die Neuansetzung der Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses (act. 14 S. 1). Er bestreitet demnach nicht, dass er den Kostenvor-
schuss nicht bezahlte. Unter der Überschrift "Nichtzustellung der Referenzverfü-
gung vom 12. Februar 2016" macht er hingegen geltend, die verpasste Frist sei
ihm nicht eröffnet worden. Die Verfügung sei an die C._____ AG gesendet wor-
den, wo sie vermutlich am 16. Februar 2016 eingegangen sei, was die vor-
instanzlichen Akten bestätigen (act. 9). Er sei mit seiner Familie vom 15. Februar
2016 bis 25. Februar 2016 in den regulären Sportferien im Ferienhaus in Grau-
bünden gewesen. "Die darin gegebene Frist von 5 Tagen ist somit vor unserer Fe-
rienabwesenheit abgelaufen und konnte nicht mehr wahrgenommen werden", fol-
gert er (act. 14 S. 4 f.).
6. Anders als im Berufungsverfahren (vgl. act. 14) nannte der Kläger im vor-
instanzlichen Verfahren als Zustelldomizil ("c/o", vgl. den Briefkopf von act. 1,
act. 5) die Adresse der C._____ AG, laut seiner eigenen Darstellung ein weltweit
tätiger Familienbetrieb (act. 14 S. 2), für die der Kläger in der von der Beklagten
als Rechtsöffnungstitel angerufenen Vereinbarung vom Oktober 2014 eine soge-
nannte Eigentümergarantie abgegeben hatte (vgl. act. 2/2).
Die Vorinstanz nahm die Firmenadresse im Rubrum als Zustelladresse auf und
stellte dem Kläger die Verfügung vom 8. Januar 2016 (act. 3) an diese Adresse
zu. Dieses Vorgehen blieb unwidersprochen. Der Briefkopf seines Antwortschrei-
bens vom 15. Januar 2016 (act. 5) nennt wieder die Firmenadresse. Zuletzt wurde
auch der angefochtene Entscheid an diese Adresse zugestellt (vgl. act. 12).

- 4 -
Auf diesem Verhalten muss sich der Kläger behaften lassen. Er hat daher die
fristauslösende Zustellung der Verfügung vom 12. Februar 2016 an das Firmen-
domizil am 16. Februar 2016 gegen sich gelten zu lassen. Es wäre an ihm gewe-
sen, im hängigen Verfahren für eine allfällige Ferienabwesenheit vorzukehren und
sicherzustellen, dass er von seinen Hilfspersonen über den Eingang der Verfü-
gung vom 12. Februar 2016 und deren Inhalt umgehend orientiert wird.
7. Mit seinem Rechtsmittel kann der Kläger nichts daran ändern, dass die Vor-
instanz wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses auf seine Klage nicht einge-
treten ist. Wollte man in seiner Eingabe vom 1. April 2016 ein Wiederherstel-
lungsgesuch erblicken, wäre dieses nur schon wegen Verspätung abzuweisen
(Art. 148 Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist demnach abzuweisen und der angefoch-
tene Beschluss der Vorinstanz zu bestätigen, ohne dass auf die weiteren Ausfüh-
rungen des Klägers zur Sache überhaupt einzugehen ist.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig. Mit
Blick auf den geringen Aufwand rechtfertigt es sich, die streitwertabhängige Ge-
richtsgebühr deutlich zu reduzieren (§ 4 Abs. 1 und 2 GebVO OG). Mangels we-
sentlicher Umtriebe erhält die Beklagte keine Parteientschädigung.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Der Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon
vom 2. März 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und
dem Kläger und Berufungskläger auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklag-
te unter Beilage der Doppel von act. 14 und 15/1-8, sowie an das Bezirksge-
richt Dietikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 5 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 145'914.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein Dr. iur. M. Isler
versandt am: