zh_obergericht · LY220019 · 2022-05-02 · de
Ehescheidung / Scheidung auf gemeinsames Begehren (Entscheid über das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 2. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin (im Massnahmeverfahren: Gesuchstellerin) und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter (im Massnahmeverfahren: Gesuchsgegner) und Berufungsbeklagter
betreffend Ehescheidung / Scheidung auf gemeinsames Begehren (Ent-
scheid über das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 8. März
2022)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 31. März 2022; Proz. FE160013

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 31. März 2022 (act. 9 [Aktenexemplar]) wies das Einzel-
gericht des Bezirksgerichtes Andelfingen (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch
der Gesuchstellerin, Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklä-
gerin) um Verpflichtung des Gesuchsgegners, Beklagten und Berufungsbeklagten
(nachfolgend: Berufungsbeklagter) zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses
von Fr. 3'000.–, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung ab (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1 der ersten Verfügung).
Zudem wies die Vorinstanz darin das Begehren der Berufungsklägerin um
Abänderung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Verfügung des Einzelgerichts o.V.
vom 22. November 2021 ab (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1 der zweiten Verfügung),
setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 900.– fest, auferlegte diese der Berufungskläge-
rin und sprach dem Berufungsbeklagten keine Parteientschädigung zu (a.a.O.,
Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 der zweiten Verfügung).
1.2 Gegen diese Verfügung vom 31. März 2022 richtet sich die Berufung der Be-
rufungsklägerin vom 11. April 2022 (act. 2). Sie stellt folgende Anträge:
1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Andelfingen vom 31. März
2022 (Geschäfts-Nr. FE160013-B) sei aufzuheben.
2. In Abänderung von Ziff. 3 und 4 der Verfügung des Bezirksge-
richts Andelfingen vom 22. November 2021 (Geschäfts-Nr.
FE160013-B) sei die eheliche Liegenschaft, Grundbuchblatt 1,
EGRID CH2, Kat. Nr. 3, Plan 4, C._____-Str. 1, CH-… D._____
[Ortschaft] für die Dauer der Trennung der Parteien der Gesuch-
stellerin für sich und die Kinder E._____, geboren tt.mm.2001,
F._____, geboren tt.mm.2003, und G._____, geboren
tt.mm.2014, zur alleinigen Benützung zuzuweisen.
Eventualiter sei der Gesuchstellerin und den Kindern E._____,
F._____ und G._____ das Recht einzuräumen, die eheliche Lie-
genschaft bis zu deren Verkauf an einen Dritten im Rahmen eines
Freihandverkaufs bzw. einer öffentlichen Versteigerung zu benüt-
zen.
3. Gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO sei die Vollstreckung der Verfü-
gung vom 22. November 2021 aufzuschieben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten
des Berufungsbeklagten.

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1.3 Der Termin für die Versteigerung der ehelichen Liegenschaft in dem gegen
den Berufungsbeklagten laufenden Zwangsverwertungsverfahren wurde auf den
26. April 2022 festgesetzt (vgl. act. 9 S. 6; act. 2 Rz. 19).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 10/1-380). Mit Verfügung vom 19. April 2022 (act. 4) trat die Kammer auf den
Antrag der Berufungsklägerin auf Aufschub der Vollstreckbarkeit der Verfügung
der Vorinstanz vom 22. November 2021 nicht ein, setzte ihr Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von Fr. 900.– an und dele-
gierte die Prozessleitung.
2. Mit elektronischer Eingabe vom 27. April 2022 (act. 11, 12/1-3), beim Ober-
gericht eingegangen am 28. April 2022 zog die Berufungsklägerin ihre Berufung
zurück. Das Verfahren ist daher abzuschreiben. Da die Kosten definitiv zu verle-
gen sind, braucht der Eingang des einverlangten Kostenvorschusses nicht mehr
abgewartet zu werden.
3. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten
des Rechtsmittelverfahrens der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Mit Blick auf den
entstandenen Aufwand des Gerichtes rechtfertigt sich in Anwendung von § 10
Abs. 1 GebV OG eine Herabsetzung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr von
Fr. 900.– auf Fr. 600.–. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Berufungsbeklag-
ten für das Rechtsmittelverfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Berufungskläge-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Partei- oder Umtriebsentschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage der Doppel der Berufungsschrift (act. 2) samt Beilagen (act. 3/1-2), so-
wie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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