zh_obergericht · VB200003 · 2020-10-09 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB200003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic.
iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Ober-
richter lic. iur. A. Flury und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 9. Oktober 2020
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Konkursamt B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 27. August
2020 (BA200005-L)

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Erwägungen:
I.
1.1. Mit Urteil vom 13. September 2017, Geschäfts-Nr. HE170250-O, löste das
Handelsgericht des Kantons Zürich die damalige C._____ AG (nachfolgend:
Konkursitin) auf und ordnete ihre Liquidation nach den Vorschriften über den
Konkurs gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR an (vgl. act. 7 S. 4). Nachdem
das Konkursverfahren mit Urteil des Konkursrichters vom 13. Dezember
2017 mangels Aktiven zuerst eingestellt worden war, ordnete das Bezirksge-
richt Meilen mit Urteil vom 1. Februar 2018 das summarische Konkursver-
fahren an (act. 2/1-2). Im Rahmen des in der Folge vom Konkursamt
B._____ durchgeführten Konkursverfahrens Nr. 1 wurde insbesondere eine
Forderung der Landesbank D._____ als Gläubigerin über einen Betrag von
Fr. 2'091'625.98 kolloziert, wobei sich die Landesbank für die Kollokation
durch die E._____ Rechtsanwälte AG vertreten liess (act. 2/5, act. 2/7). Der
Kollokationsplan wurde am 15. Juni 2018 aufgelegt (act. 6/7/3 "Kollokations-
plan").
1.2. Am 16. Juli 2018 reichte das Konkursamt B._____ (nachfolgend: Beschwer-
degegner) im Rahmen des erwähnten Konkursverfahrens am Bezirksgericht
Meilen im Namen der Konkursmasse der C._____ AG in Liquidation eine
paulianische Anfechtungsklage gegen die A._____ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) ein und ersuchte um deren Verpflichtung zur Rückgabe
von näher definierten Miteigentums- und Stockwerkeigentumsanteilen. Mit
Urteil vom 9. September 2019, Geschäfts-Nr. CG180021-G, hiess das Be-
zirksgericht Meilen die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin,
die Admassierung und Verwertung der von ihr erworbenen und näher be-
zeichneten Grundstücke zu dulden (act. 6/7/1/68; act. 7 S. 2). Im Rahmen
eines Rechtsmittelverfahrens (Geschäfts-Nr. LB190053-O) wies das Ober-
gericht des Kantons Zürich die Berufung ab und bestätigte das vor-
instanzliche Urteil (act. 7 S. 21 = act. 6/7/1/79 S. 21).

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2.1. In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin ans Bezirksgericht Zürich als
untere kantonale Aufsichtsbehörde und stellte mit Eingabe vom 22. Juni
2020 die folgenden Anträge (act. 6/1):
"1. Die Forderungseingabe, eingereicht durch E._____ Rechtsanwäl-
te AG und Paulianische Anfechtungsklage im Konkurs der
C._____ AG durch das Notariat B._____ sind vollumfänglich ab-
zuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Beklagte."
2.2. Mit Beschluss vom 27. August 2020, Geschäfts-Nr. BA200005-O, trat das
Bezirksgericht Zürich auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein (act. 4). Zur Be-
gründung führte es kurz zusammengefasst aus, die sinngemässe Rüge ei-
nes Verfahrensmangels beim Erlass des Kollokationsplanes sei verspätet
vorgebracht worden, da der Kollokationsplan bereits im Juni 2018 öffentlich
aufgelegt und publiziert worden sei. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten sei auf die Einwände der Beschwer-
deführerin, die von der Landesbank D._____ kollozierte massgebliche For-
derung sei verjährt und nie durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt worden,
da diese im Beschwerdeverfahren mangels sachlicher Zuständigkeit nicht
überprüft werden könnten. Dem Begehren der Beschwerdeführerin um Ab-
weisung der beim Bezirksgericht Meilen anhängig gemachten paulianischen
Anfechtungsklage könne schliesslich nicht gefolgt werden, da die Aufsichts-
beschwerde subsidiär zu den ordentlichen Rechtsmitteln sei und gegen das
im Verfahren Geschäfts-Nr. LB190053-O gefällte Urteil des Obergerichts
vom 5. März 2020 betreffend paulianische Anfechtungsklage die Beschwer-
de ans Bundesgericht offengestanden sei. Objektive Anhaltspunkte, dass
sich der Beschwerdegegner offensichtlich fehlerhaft verhalten habe, bestün-
den nicht. Eine Vornahme weiterer Abklärungen von Amtes wegen im Rah-
men der allgemeinen Überwachungsfunktion sei demnach nicht angezeigt.
3. Mit Eingabe vom 11. September 2020 (act. 1) gelangte die Beschwerdefüh-
rerin gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung des Bezirksgerichts Zürich
(act. 4 Dispositiv-Ziffer 4) an die Verwaltungskommission des Obergerichts

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des Kantons Zürich und führte ohne die Stellung von konkreten Rechtsbe-
gehren aus, der Beschwerdegegner habe zu Unrecht eine paulianische An-
fechtungsklage eingereicht. Die Jahresfrist zwischen der angefochtenen Ei-
gentumsübertragung und der Konkurseröffnung am 1. Februar 2018 sei
nicht eingehalten worden. Die massgebliche Liegenschaft in Küsnacht sei
auf legale Art und Weise übertragen worden. Die Übertragung sei mit dem
Zweck der Tilgung einer Schuld von Fr. 1'446'759.60 erfolgt. Die Transaktion
sei vom kantonalen Steueramt genehmigt worden. Hinsichtlich der Thematik
der Verjährung verstehe sie, die Beschwerdeführerin, nicht, dass der Be-
schwerdegegner diese in Abrede stelle. Die Vollmacht der Landesbank
D._____ zugunsten der E._____ Rechtsanwälte AG sei sodann ungültig. Sie
sei nur für die am Handelsgericht des Kantons Zürich am 16. Januar 2017
durchgeführte Verhandlung ausgestellt worden. Die Forderungen der Lan-
desbank D._____ seien vollumfänglich abzuweisen.
4. In der Folge zog die Verwaltungskommission die Akten des Bezirksgerichts
Zürich Geschäfts-Nr. BA200005-L (act. 6/1-13), einschliesslich der Akten des
Konkursamtes B._____ (act. 6/7/1-3), bei.
5. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt
die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur
schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort un-
zulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird
– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerde-
gegners verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf
die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend einzugehen, soweit
dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.
6. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-
wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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II.
1. Wie erwogen, stellte die Beschwerdeführerin zwar in der Beschwerdeschrift
vom 11. September 2020 (act. 1) keine konkreten Rechtsbegehren. Aus ih-
ren Ausführungen ergibt sich jedoch hinreichend deutlich, dass sie im Er-
gebnis um Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom
27. August 2020, Geschäfts-Nr. BA200005-O, ersucht. Eine Aufforderung
zur Klarstellung ihrer Anträge gestützt auf § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 56
ZPO erweist sich damit als nicht notwendig.
2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV, LS 212.51) übt die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht
über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG
die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden
aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1).
2.2. Aufsichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte in
Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten (sog. SchKG-Sachen) be-
handelt in der Regel nicht die Verwaltungskommission, sondern die II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Beschluss des Gesamtober-
gerichts vom 24. Juni 2020, Geschäfts-Nr. OP200002-O, S. 6). Bei ihr han-
delt es sich um die obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkursangelegenheiten im Sinne von § 17 EG SchKG. Die Verwal-
tungskommission wird in diesem Bereich als (allgemeine) administrative
Aufsichtsbehörde über das Notariats- und Konkurswesen nur tätig, wenn ei-
ne generelle Verletzung von Amtspflichten ausserhalb eines konkreten Ver-
fahrens im Raum steht (§ 18 Abs. 1 lit. k OrgV). Hat ein Bezirksgericht dem-
nach im Zusammenhang mit einem konkreten Konkursverfahren als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über eine Handlung eines Konkursamtes ent-
schieden, so ist dessen Entscheid in aller Regel an die II. Zivilkammer als
obere kantonale Aufsichtsbehörde weiterzuziehen (vgl. zum Ganzen Be-
schluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom 4. Juli 2018, Geschäfts-

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Nr. VB180003-O, E. II.3 betr. Betreibungsamt). Im Rahmen des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens könnte die Verwaltungskommission einzig die
Amtsführung des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren Gescäfts-
Nr. BA200005-L bzw. das Vorliegen von im Rahmen der Erledigung des er-
wähnten Verfahrens begangenen Amtspflichtverletzungen überprüfen. Die
Überprüfung des vorinstanzlichen Beschlusses als solchem obläge hinge-
gen der II. Zivilkammer.
2.3. Dem Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 27. August 2020 kann ent-
nommen werden, dass der A._____ AG als blosse Anzeigeerstatterin in die-
sem Verfahren keine Rechtsmittellegitimation zukam (act. 4 E. 8). Gemäss
den bezirksgerichtlichen Erwägungen war sie demnach zur Weiterziehung
des Beschlusses in der Sache nicht befugt. Selbst wenn ihr die Beschwerde-
legitimation zugekommen wäre, wäre für den Weiterzug nicht die Verwal-
tungskommission, sondern die II. Zivilkammer zuständig gewesen.
Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren hätte die Beschwerdeführerin einzig
geltend machen können, das Bezirksgericht Zürich habe bei der Fällung sei-
nes Beschlusses vom 27. August 2020, Geschäfts-Nr. BA200005-L, seine
Amtspflichten verletzt. Derartiges bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerdeschrift (act. 1) indes nicht vor. Vielmehr beschränkt sie sich darin
auf Ausführungen zur Sache, namentlich dazu, weshalb der Beschwerde-
gegner am Bezirksgericht Meilen zu Unrecht eine paulianische Anfech-
tungsklage angestrebt habe, weshalb die Übertragung von Vermögenswer-
ten von der Konkursitin auf sie, die Beschwerdeführerin, zulässig gewesen
sei, weshalb ihr Standpunkt zur Frage der Verjährung der Bankenforderung
zutreffend sei und weshalb die von der Landesbank D._____ ausgestellte
Vollmacht ungültig gewesen sei. Eine Rüge, das Bezirksgericht Zürich habe
im Verfahren Geschäfts-Nr. BV200005-L eine Amtspflichtverletzung began-
gen, ergibt sich aus der Beschwerdeschrift hingegen nicht. Für eine solche
im Zusammenhang mit der Fällung des Beschlusses vom 27. August 2020
begangene Verletzung der amtlichen Pflichten ergeben sich aus den Akten

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denn auch keine Anhaltspunkte. Damit ist auf die Beschwerde - mangels
Zuständigkeit zur Behandlung des Vorgebrachten - nicht einzutreten.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Ent-
schädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-
stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-
sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, Zürich 2017, § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015
vom 14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014
vom 19. Januar 2015).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 500.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdeführerin,
- das Konkursamt B._____, unter Rücksendung der beigezogenen Akten
(act. 6/7/1-3),
- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter
Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. BA200005-L.

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Zürich, 9. Oktober 2020
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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