zh_obergericht · LF220019 · 2022-05-04 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiber Dr. M. Tanner
Urteil vom 4. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw
X2._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin lic.
iur. Y2._____,
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 17. Dezember 2021 (ET210005)

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Rechtsbegehren des Gesuchstellers und Berufungsklägers:
(act. 1 S. 2–12)
"H A U P T A N T R Ä G E
für Dr. med. B._____, Dr. med. C._____ und Dr. med. A._____ als
einfache Gesellschaft betreffend die "Praxis D._____" ("Gesell-
schaftsklage"), eventualiter für den Gesuchsteller aus eigenem An-
spruch auf Leistung an Dr. med. B._____,
Dr. med. C._____ und Dr. med. A._____ als einfache Gesellschaft
betreffend die "Praxis D._____" ("actio pro socio"):
1. Es seien die Gesuchsgegner unter Androhung von Ordnungs-
bussen und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
ihren Beitrags- und weiteren Pflichten gemäss Gesellschafts-
vertrag vom 23. Mai 2012 zwischen den Parteien betreffend die
"Praxis D._____" bis zu einem definitiven gerichtlichen Ent-
scheid über die Rechtmässigkeit der Kündigungen der Ge-
suchsgegner weiterhin im vollen Umfang nachzukommen, ins-
besondere seien der Gesuchsgegner 1 und der Gesuchsgeg-
ner 2 in diesem Sinne und jeweils unter Androhung der Straf-
folgen gemäss Art. 292 StGB, je einzeln, zu verpflichten,
1.1. die gesamte, in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ ("Praxis D._____") tätige Belegschaft, sowie gegebe-
nenfalls inskünftig in der Praxis D._____ tätig werdende Mitar-
beitende, zu instruieren, während der Dauer ihrer Anstellung
auch nach dem 31. Dezember 2021 die ärztlichen und damit
verbundenen Tätigkeiten des Gesuchstellers und der Ge-
suchsgegner in der Praxis D._____ zugleich gemäss Weisun-
gen und Vorgaben des Gesuchstellers bzw. der Gesuchsgeg-
ner zu unterstützen bzw. zu assistieren;
1.2. darauf hinzuwirken, dass die gesamte, in der Praxis D._____,
E._____-strasse ..., ... F._____ ("Praxis D._____") tätige Be-
legschaft, sowie gegebenenfalls inskünftig in der Praxis
D._____ tätig werdende Mitarbeitende, ihr Arbeitsverhältnis
auch nach dem 31. Dezember 2021 sowohl mit den
Gesuchsgegnern als auch mit dem Gesuchsteller unterhalten /
abschliessen / eingehen, bzw. gegebenenfalls die Rechtswirk-
samkeit mittels Nachtrags auf den Gesuchsteller ausdehnen;
1.3. in einem gemeinsam mit dem Gesuchsteller zu unterzeichnen-
den, an sämtliche Zuweiser der Parteien zu adressierenden
Schreiben klarzustellen, dass der Gesuchsteller sowie die Ge-
suchsgegner ihre ärztliche Tätigkeit in der Praxis D._____ in
der bisherigen Organisation, den bisherigen Räumlichkeiten
und der bisherigen Struktur fortsetzen;

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1.4. die Zusammenarbeit mit sämtlichen Mitgesellschaftern der ein-
fachen Gesellschaft Dr. med. B._____, Dr. med.
C._____ und Dr. med. A._____ betreffend "Praxis D._____"
auch nach dem 31. Dezember 2021 in vertrauensvoller, kolle-
gialer Weise fortzusetzen;
1.5. jeweils sämtliche Mitgesellschafter der einfachen Gesellschaft,
Dr. med. B._____, Dr. med. C._____ und Dr. med. A._____ be-
treffend "Praxis D._____" über alle wesentlichen Vorgänge in
der Praxis zu unterrichten, sämtlichen
Mitgesellschaftern konsiliarische Hilfe zu leisten und sämtliche
Mitgesellschafter über Entwicklungen im personellen sowie im
wirtschaftlichen und administrativen Bereich zu informieren und
Entscheidungen darüber lediglich unter Beachtung der im
Gesellschaftsvertrag vom 23. Mai 2012 statuierten Vorgaben,
Mitwirkungsrechte und Prozesse zu fällen bzw. umzusetzen;
1.6. sicherzustellen und gegenüber dem Vermieter der Praxisräum-
lichkeiten E._____-strasse ..., ... F._____ (d.h. G._____ Anla-
gestiftung, v.d. G._____ Asset Management AG, v.d.
H._____ AG, oder jedem weiteren Vermieter oder Vermieter-
vertreter der Praxisräumlichkeiten) klarzustellen, dass die
Räumlichkeiten der Praxis D._____ auch nach dem 31. Okto-
ber 2022 sowohl den Gesuchsgegnern als auch dem Gesuch-
steller (bzw. deren Patienten) für ihre ärztliche Tätigkeit und die
damit verbundenen Aktivitäten im bisherigen Umfang zur Ver-
fügung stehen (müssen) und darauf hinzuwirken, dass die
Rechtswirksamkeit eines allfälligen bereits zwischen den Ge-
suchsgegnern und dem Vermieter abgeschlossenen Mietver-
trages bezüglich der Praxisräumlichkeiten für die Zeit nach
dem 31. Oktober 2022 mittels Nachtrags auf den Gesuchsteller
ausgedehnt wird;
1.7. sämtliche weiteren gemäss Gesellschaftsvertrag vom 23. Mai
2012 an die einfache Gesellschaft von Dr. med. B._____,
Dr. med. C._____ und Dr. med. A._____ betreffend
"Praxis D._____" geschuldeten Beiträge und Handlungen zu
erbringen, welche zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks not-
wendig oder förderlich sind, namentlich
- die anteilsmässige Tragung von Kosten gemäss
Ziff. 6.5 sowie Ziff. 7.2 – 7.4 Gesellschaftsvertrag
vom 23. Mai 2012,
- die Erteilung von Weisungen an Drittdienstleister
der Praxis D._____ wie IT-Provider, welche darauf
gerichtet sind, die ärztliche Tätigkeit und die damit
verbundenen Aktivitäten sowohl der Gesuchsgeg-
ner als auch des Gesuchstellers in der Praxis
D._____ sicherzustellen bzw. reibungslos auf-
rechtzuerhalten; sowie

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1.8. alle Handlungen zu unterlassen, welche die Erreichung des
Gesellschaftszwecks der einfachen Gesellschaft Dr. med.
B._____, Dr. med. C._____ und Dr. med. A._____
betreffend "Praxis D._____", bzw. den reibungslosen
Ablauf und die Entfaltung der ärztlichen Tätigkeit sowie der
damit verbundenen Aktivitäten der Gesuchsgegner und des
Gesuchstellers in der Praxis D._____, gefährden, erschweren,
unterlaufen oder verunmöglichen können, insbesondere ist /
sind den Gesuchsgegnern zu verbieten:
- die Ausübung konkurrierender ärztlicher oder da-
mit verbundener Aktivitäten sowie
- implizite oder explizite Mitteilungen an Dritte wie
Zuweiser, Patienten und Lieferanten der Praxis
D._____, oder Mitteilungen auf der Webseite, über
eine angebliche Trennung der Gesellschafter der
Praxis D._____ bzw. das angebliche Ausscheiden
eines einzelnen Gesellschafters aus der Praxis
D._____ zu machen;
sowie folgende
E V E N T U A L A N T R Ä G E
des Gesuchstellers für sich selbst bzw. aus eigenem Recht und An-
spruch:
2. Eventualiter seien die Rahmenbedingungen und Moda-
litäten der Zusammenarbeit zwischen dem Gesuchstel-
ler, dem Gesuchsgegner 1 und dem Gesuchsgegner 2
für ihre ärztliche Tätigkeit und die damit verbundenen
Aktivitäten in der Praxis D._____ bis zu einem
definitiven gerichtlichen Entscheid über die Berechti-
gung bzw. den Anspruch auf die Übernahme und/oder
auf die Fortführung der Praxis D._____ für die Zeit
nach dem 31. Dezember 2021 vorsorglich richterlich zu
regeln, insbesondere seien
2.1. die Gesuchsgegner je einzeln und unter Androhung
von Ordnungsbussen und Bestrafung gemäss Art. 292
StGB zu verpflichten, ihre ärztliche und damit verbun-
dene Tätigkeit einschliesslich alle administrativen Be-
lange, soweit sie diese in der Praxis D._____,
E._____-strasse ..., ... F._____ (oder an einem neuen
Standort der Praxis D._____) ausüben, auch nach dem
31. Dezember 2021 in kollegialer, sorgfältiger und pro-

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fessioneller Zusammenarbeit mit dem Gesuchsteller
als gleichberechtigtem Partner fortzusetzen;
2.2. die Gesuchsgegner je einzeln und unter Androhung
von Ordnungsbussen und Bestrafung gemäss Art. 292
StGB zu verpflichten, auch nach dem 31. Dezember
2021 im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit, soweit sie
diese in der Praxis D._____ ausüben, bei der Zuteilung
von Patienten an den Gesuchsgegner 1, den Ge-
suchsgegner 2 bzw. den Gesuchsteller kooperativ mit
dem Gesuchsteller zusammenzuarbeiten und insbe-
sondere daran mitzuwirken, dass der Grundsatz der
freien Arztwahl des Patienten Beachtung findet, im Fal-
le eines Fehlens einer Arztwahl durch den Patienten
aber eine Zuteilung nach dem Kriterium der möglichst
zeitnahen terminlichen Verfügbarkeit einer ärztlichen
Konsultation erfolgt;
2.3. die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
die Erledigung der alltäglichen Belange der Praxis
D._____ einschliesslich Verwaltungstätigkeit auch
nach dem 31. Dezember 2021 in kooperativer Zusam-
menarbeit mit dem Gesuchsteller anzugehen bzw. fort-
zusetzen, wobei die Gesuchsgegner insbesondere zu
verpflichten sind, mindestens einmal monatlich eine
Geschäftssitzung mit dem Gesuchsteller durchzufüh-
ren, um Pendenzen aus dem Alltagsgeschäft zu disku-
tieren und entsprechende Entscheidungen zu fällen,
mit dem Ziel, sowohl den Gesuchsgegnern als auch
dem Gesuchsteller eine möglichst reibungslose und ef-
fiziente ärztliche Tätigkeit zum Wohle der Patienten zu
ermöglichen;
2.4. die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
die Geschäftsbücher bzw. Abrechnungen zwischen
dem Gesuchsteller und den Gesuchsgegnern aus de-
ren ärztlichen Tätigkeit sowie den damit verbundenen
Aktivitäten auch nach dem 31. Dezember 2021 ord-
nungsgemäss in Zusammenarbeit mit dem Gesuch-

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steller weiter zu führen, wobei die Aufwendungen auch
nach dem 31. Dezember 2021 wie folgt zu tragen sind:
2.4.1. die Kosten für Unterhalt, Reparaturen, Serviceverträge
für Mobiliar, Einrichtungsgegenstände, Geräte und an-
dere Anschaffungen im Gesamteigentum der Ge-
suchsgegner und des Gesuchstellers seien zu gleichen
Teilen zu tragen; Kosten für Gegenstände im Alleinei-
gentum entweder des Gesuchsgegners 1, des Ge-
suchsgegners 2 oder des Gesuchstellers seien vom
jeweiligen Alleineigentümer allein zu tragen;
2.4.2. die Kosten für Leasinggebühren, Kreditzinsen und
Amortisationsaufwand für Investitions- und Betriebs-
kredite, für die Miete der Praxisräumlichkeiten (ein-
schliesslich sämtlicher Nebenkosten), die Prämien für
die Berufshaftpflicht und Praxisversicherungen und für
den IT-Support seien vom Gesuchsgegner 1, dem Ge-
suchsgegner 2 und dem Gesuchsteller je zu einem
Drittel zu tragen;
2.4.3. die übrigen Aufwendungen der Praxis D._____ seien
von dem Gesuchsgegner 1, dem Gesuchsgegner 2
und dem Gesuchsteller im Verhältnis ihrer Einnahmen
des vergangenen Geschäftsjahres, mindestens aber
zu 25% zu tragen, insbesondere Lohnkosten ein-
schliesslich Sozialleistungen, Verwaltungsaufwand
(Büromaterial, Telefonkosten, Porti etc.);
2.4.4. persönliche Aufwendungen seien vom Gesuchsgegner
1, dem Gesuchsgegner 2 und dem Gesuchsteller je
allein zu tragen, insbesondere Stellvertreterkosten,
Medikamente, Fremduntersuchungen, Fachliteratur,
AHV-Beiträge und Beiträge für die berufliche Vorsorge,
Fahrzeugkosten etc.;
2.5. die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
auch nach dem 31. Dezember 2021 sämtliche Ent-
scheidungen betreffend das Tagesgeschäft in der Pra-
xis D._____ gemeinsam mit dem Gesuchsteller und
nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu treffen;
2.6. die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...

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F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
auch nach dem 31. Dezember 2021 Investitionen und
Devestitionen in der Praxis D._____, die den Betrag
von CHF 3'000 überschreiten, sowie Rechtshandlun-
gen, die nicht dem Tagesgeschäft zuzuordnen sind,
nur nach Rücksprache und Zustimmung des Gesuch-
stellers vorzunehmen;
2.7. die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
dafür zu sorgen, dass der Gesuchsteller auch nach
dem 31. Dezember 2021 uneingeschränkt über Zu-
gang und Zugriff zu / auf sämtlichen im Zusammen-
hang mit der Praxis D._____ stehenden Computersys-
teme, Daten, -Programme, Softwares, Telefon- und
Kommunikationsmittel wie E-Mail, Fax etc. verfügt;
2.8. den Gesuchsgegnern sei, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten,
die zugunsten der Praxis D._____ bestehenden und
laufenden Verträge betreffend IT-Programme, Soft-
wares, Telefon- und Kommunikationsmittel wie E-Mail,
Fax etc. ohne Zustimmung des Gesuchstellers zu kün-
digen oder neben diesen bestehenden Verträgen neue
Verträge unter Ausschluss des Gesuchstellers abzu-
schliessen und es sei ihnen zu verbieten, den Gesuch-
steller vom Internetauftritt der Praxis D._____ zu ent-
fernen bzw. ohne Einverständnis des Gesuchstellers
einen neuen Internetauftritt der Praxis D._____ aufzu-
schalten oder für ihre ärztliche Tätigkeit in der Praxis
D._____ ohne Einverständnis des Gesuchstellers
irgend eine Art von Werbung bzw. PR zu betreiben;
2.9. die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
dem Gesuchsteller und dessen Patienten auch nach
dem 31. Dezember 2021 bzw. dem 31. Oktober 2022

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uneingeschränkt Zugang zu und Nutzung von sämtli-
chen Räumlichkeiten inkl. Parkplätzen an der E._____-
strasse ..., ... F._____ zu gewährleisten und beim
Vermieter der Praxisräumlichkeiten, d.h. der G._____
Anlagestiftung (v.d. G._____ Asset Management AG,
v.d. H._____ AG), oder jedem anderen Vermieter oder
Vermietervertreter der Praxisräumlichkeiten, darauf
hinzuwirken, dass die Räumlichkeiten der Praxis
D._____ an der E._____-strasse ..., ... F._____ (oder
einem anderen Standort) auch nach dem 31. Oktober
2022 dem Gesuchsgegner 1, dem Gesuchsgegner 2
und dem Gesuchsteller für ihre ärztliche Tätigkeit und
die damit verbundenen Aktivitäten zur Verfügung ste-
hen;
2.10. die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln unter Androhung von Ordnungsbussen und
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die
Belegschaft in der Praxis D._____ sowie sämtliche
inskünftig in der Praxis D._____ tätig werdenden Mit-
arbeitenden anzuweisen, den Gesuchsteller als den
Gesuchsgegnern gleichgestellten Arbeitgeber zu er-
achten und ihn entsprechend bei seiner ärztlichen Tä-
tigkeit und den damit verbundenen Aktivitäten in der
Praxis D._____ gemäss Weisungen und Vorgaben des
Gesuchstellers zu unterstützen bzw. zu assistieren;
2.11. für den Fall, dass die Gesuchsgegner mit einzelnen
oder allen Arbeitnehmenden in der Praxis D._____ für
die Zeit nach dem 31. Dezember 2021 einen neuen
Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, seien die Ge-
suchsgegner unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB je einzeln zu
verpflichten, darauf hinzuwirken, dass die entspre-
chenden Arbeitnehmenden einen Nachtrag zu deren
Arbeitsvertrag abschliessen, der festhält, dass der Ge-
suchsteller als den Gesuchsgegner gleichgestellter Ar-
beitgeber ist, bzw. welcher die Rechtswirkungen ihres
Arbeitsverhältnisses vollumfänglich auf den Gesuch-
steller ausdehnt;
2.12. Die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln unter Androhung von Ordnungsbussen und
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,

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sämtliche Verträge mit Drittprovidern, welche für die
reibungslose, professionelle und effiziente Umsetzung
der ärztlichen Tätigkeit der Gesuchsgegner und des
Gesuchstellers in der Praxis D._____ erforderlich oder
hilfreich sind, auch nach dem 31. Dezember 2021 ver-
tragsgemäss zu erfüllen und die entsprechenden Kos-
ten im Sinne obigen Antrags Ziff. 2.4.1-2.4.4 zu tragen;
2.13. Die Gesuchsgegner seien, soweit sie ihre ärztliche Tä-
tigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln unter Androhung von Ordnungsbussen und
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zur Verschwiegen-
heit gegenüber Dritten, namentlich Arbeitnehmern, be-
stehenden oder künftigen Vertragspartnern, Zuwei-
sern, Kunden und Patienten, betreffend die Auseinan-
dersetzung der Parteien in Bezug auf deren gegenwär-
tige und zukünftige Zusammenarbeit in der Praxis
D._____ zu verpflichten, soweit sich eine entsprechen-
de Bekanntgabe nicht aus obigen Anträgen gemäss
Ziff. 2.1 – 2.12 ergibt.
3. Es seien die Anträge gemäss obiger Ziff. 1 bzw. 1.1.
bis und mit 1.8., bzw. eventualiter, d.h. für den Fall der
Abweisung von Ziff. 1 bzw. 1.1. bis 1.8. die Ziff. 2. bzw.
2.1 bis und mit 2.13, ohne Anhörung der Gesuchsgeg-
ner, d.h. superprovisorisch, anzuordnen und es sei den
Gesuchsgegnern erst im Nachgang zum superproviso-
rischen Erlass der beantragten Anordnungen Gele-
genheit zur Stellungnahme einzuräumen.
4. Sub-eventualiter, d.h. für den Fall der Abweisung der
superprovisorischen Anordnung i.S.v. obigem Antrag
Ziff. 3, sei den Gesuchsgegnern eine einmalige Frist
zur Stellungnahme von höchstens 10 Tagen ab Zustel-
lung des vorliegenden Gesuchs durch das Bezirksge-
richt Hinwil einzuräumen und es sei über die obigen
Anträge Ziff. 1 bzw. Ziff. 1.1 - 1.8, eventualiter über die
Anträge Ziff. 2 bzw. 2.1 - 2.13 im Sinne von Anträgen
auf Anordnungen zum einstweiligen Rechtsschutz oh-
ne superprovisorische Verhängung zu entscheiden.
5. Es sei dem Gesuchsteller eine Prosequierungsfrist zur
Anhebung einer ordentlichen Klage von mindestens 60
Tagen ab Zustellung des Urteils über die oben bean-
tragten Massnahmen anzusetzen.

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6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt)
zulasten der Gesuchsgegner."
Rechtsbegehren der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten:
(act. 11 S. 1)
"1. Das Gesuch vom 23. November 2021 sei vollständig abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehr-
wertsteuerzusatz zulasten des Gesuchstellers."
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'400.– festgesetzt.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, den Gesuchsgegnern eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 15'000.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu
bezahlen.
5./6. (Mitteilungen und Rechtsmittel)
Berufungsanträge des Gesuchstellers und Berufungsklägers:
(act. 24 S. 2–6)
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 17. Dezember 2021
(Geschäfts-Nr. ET210005) hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1 teilweise,
d.h. soweit den Eventualantrag Ziff. 2 bzw. 2.1–2.13 vom
23. November 2021 betreffend, aufzuheben und es sei das Gesuch
um vorsorgliche Massnahmen des Berufungsklägers vom
23. November 2021 im Umfang der folgenden geänderten Anträge
gutzuheissen:

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1.1. Es seien die Rahmenbedingungen und Modalitäten der
Zusammenarbeit zwischen dem Berufungskläger, dem
Berufungsbeklagten 1 und dem Berufungsbeklagten 2
für ihre ärztliche Tätigkeit und die damit verbundenen
Aktivitäten in der Praxis D._____ bis zu einem definiti-
ven gerichtlichen Entscheid über die Berechtigung
bzw. den Anspruch auf die Übernahme und/oder auf
die Fortführung der Praxis D._____ vorsorglich richter-
lich zu regeln, insbesondere seien
1.1.1. die Berufungsbeklagten je einzeln und unter Andro-
hung von Ordnungsbussen und Bestrafung gemäss
Art. 292 StGB zu verpflichten, ihre ärztliche und damit
verbundene Tätigkeit einschliesslich alle administrati-
ven Belange, soweit sie diese in der Praxis D._____,
E._____-strasse ..., ... F._____ (oder an einem neuen
Standort der Praxis D._____) ausüben, in kollegialer,
sorgfältiger und professioneller Zusammenarbeit mit
dem Berufungskläger als gleichberechtigtem Partner
fortzusetzen;
1.1.2. die Berufungsbeklagten je einzeln und unter Andro-
hung von Ordnungsbussen und Bestrafung gemäss
Art. 292 StGB zu verpflichten, im Rahmen ihrer ärztli-
chen Tätigkeit, soweit sie diese in der Praxis D._____
ausüben, bei der Zuteilung von Patienten an den Beru-
fungsbeklagten 1, den Berufungsbeklagten 2 bzw. den
Berufungskläger kooperativ mit dem Berufungskläger
zusammenzuarbeiten und insbesondere daran mitzu-
wirken, dass der Grundsatz der freien Arztwahl des
Patienten Beachtung findet, im Falle eines Fehlens ei-
ner Arztwahl durch den Patienten aber eine Zuteilung
nach dem Kriterium der möglichst zeitnahen terminli-
chen Verfügbarkeit einer ärztlichen Konsultation er-
folgt;
1.1.3. die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
die Erledigung der alltäglichen Belange der Praxis
D._____ einschliesslich Verwaltungstätigkeit in koope-
rativer Zusammenarbeit mit dem Berufungskläger an-
zugehen bzw. fortzusetzen, wobei die Berufungsbe-
klagten insbesondere zu verpflichten sind, mindestens
einmal monatlich eine Geschäftssitzung mit dem Beru-

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fungskläger durchzuführen, um Pendenzen aus dem
Alltagsgeschäft zu diskutieren und entsprechende Ent-
scheidungen zu fällen, mit dem Ziel, sowohl den Beru-
fungsbeklagten als auch dem Berufungskläger eine
möglichst reibungslose und effiziente ärztliche Tätigkeit
zum Wohle der Patienten zu ermöglichen;
1.1.4. die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
die Geschäftsbücher bzw. Abrechnungen zwischen
dem Berufungskläger und den Berufungsbeklagten aus
deren ärztlichen Tätigkeit sowie den damit verbunde-
nen Aktivitäten ordnungsgemäss in Zusammenarbeit
mit dem Berufungskläger weiter zu führen, wobei die
Aufwendungen auch nach dem 31. Dezember 2021
wie folgt zu tragen sind:
1.1.4.1. die Kosten für Unterhalt, Reparaturen, Ser-
viceverträge für Mobiliar, Einrichtungsgegen-
stände, Geräte und andere Anschaffungen im
Gesamteigentum der Berufungsbeklagten und
des Berufungsklägers seien zu gleichen Teilen
zu tragen; Kosten für Gegenstände im Allein-
eigentum entweder des Berufungsbeklagten 1,
des Berufungsbeklagten 2 oder des Beru-
fungsklägers seien vom jeweiligen Alleineigen-
tümer allein zu tragen;
1.1.4.2. die Kosten für Leasinggebühren, Kreditzinsen
und Amortisationsaufwand für Investitions- und
Betriebskredite, für die Miete der Praxisräum-
lichkeiten (einschliesslich sämtlicher Neben-
kosten), die Prämien für die Berufshaftpflicht
und Praxisversicherungen und für den IT-
Support seien vom Berufungsbeklagten 1, dem
Berufungsbeklagten 2 und dem Berufungsklä-
ger je zu einem Drittel zu tragen;
1.1.4.3. die übrigen Aufwendungen der Praxis D._____
seien von dem Berufungsbeklagten 1, dem Be-
rufungsbeklagten 2 und dem Berufungskläger
im Verhältnis ihrer Einnahmen des vergange-
nen Geschäftsjahres, mindestens aber zu 25%
zu tragen, insbesondere Lohnkosten ein-

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schliesslich Sozialleistungen, Verwaltungsauf-
wand (Büromaterial, Telefonkosten, Porti etc.);
1.1.4.4. persönliche Aufwendungen seien vom Beru-
fungsbeklagten 1, dem Berufungsbeklagten 2
und dem Berufungskläger je allein zu tragen,
insbesondere Stellvertreterkosten, Medika-
mente, Fremduntersuchungen, Fachliteratur,
AHV-Beiträge und Beiträge für die berufliche
Vorsorge, Fahrzeugkosten etc.;
1.1.5. die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
sämtliche Entscheidungen betreffend das Tagesge-
schäft in der Praxis D._____ gemeinsam mit dem Be-
rufungskläger und nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu
treffen;
1.1.6. die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
Investitionen und Devestitionen in der Praxis D._____,
die den Betrag von CHF 3'000 überschreiten, sowie
Rechtshandlungen, die nicht dem Tagesgeschäft zu-
zuordnen sind, nur nach Rücksprache und Zustim-
mung des Berufungsklägers vorzunehmen;
1.1.7. die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
dafür zu sorgen, dass der Berufungskläger uneinge-
schränkt über Zugang und Zugriff zu / auf sämtlichen
im Zusammenhang mit der Praxis D._____ stehenden
Computersysteme, Daten, -Programme, Softwares,
Telefon- und Kommunikationsmittel wie E-Mail, Fax
etc. verfügt;
1.1.8. den Berufungsbeklagten sei, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen

- 14 -
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten,
die zugunsten der Praxis D._____ bestehenden und
laufenden Verträge betreffend IT-Programme, Soft-
wares, Telefon- und Kommunikationsmittel wie E-Mail,
Fax etc. ohne Zustimmung des Berufungsklägers zu
kündigen oder neben diesen bestehenden Verträgen
neue Verträge unter Ausschluss des Berufungsklägers
abzuschliessen und es sei ihnen zu verbieten, den Be-
rufungskläger vom Internetauftritt der Praxis D._____
zu entfernen bzw. ohne Einverständnis des Berufungs-
klägers einen neuen Internetauftritt der Praxis D._____
aufzuschalten oder für ihre ärztliche Tätigkeit in der
Praxis D._____ ohne Einverständnis des Berufungs-
klägers irgend eine Art von Werbung bzw. PR zu be-
treiben;
1.1.9. die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln und unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
dem Berufungskläger und dessen Patienten uneinge-
schränkt Zugang zu und Nutzung von sämtlichen
Räumlichkeiten inkl. Parkplätzen an der E._____-
strasse ..., ... F._____ zu gewährleisten und beim
Vermieter der Praxisräumlichkeiten, d.h. der G._____
Anlagestiftung (v.d. G._____ Asset Management AG,
v.d. H._____ AG), oder jedem anderen Vermieter oder
Vermietervertreter der Praxisräumlichkeiten, darauf
hinzuwirken, dass die Räumlichkeiten der Praxis
D._____ an der E._____-strasse ..., ... F._____ (oder
einem anderen Standort) auch nach dem 31. Oktober
2022 dem Berufungsbeklagten 1, dem Berufungsbe-
klagten 2 und dem Berufungskläger für ihre ärztliche
Tätigkeit und die damit verbundenen Aktivitäten zur
Verfügung stehen;
1.1.10. die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln unter Androhung von Ordnungsbussen und
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die
Belegschaft in der Praxis D._____ sowie sämtliche
inskünftig in der Praxis D._____ tätig werdenden Mit-
arbeitenden anzuweisen, den Berufungskläger als den
Berufungsbeklagten gleichgestellten Arbeitgeber zu
erachten und ihn entsprechend bei seiner ärztlichen
Tätigkeit und den damit verbundenen Aktivitäten in der

- 15 -
Praxis D._____ gemäss Weisungen und Vorgaben des
Berufungsklägers zu unterstützen bzw. zu assistieren;
1.1.11. für den Fall, dass die Berufungsbeklagten mit einzel-
nen oder allen Arbeitnehmenden in der Praxis D._____
für die Zeit nach dem 31. Dezember 2021 einen neuen
Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, seien die Beru-
fungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsbussen
und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB je einzeln zu
verpflichten, darauf hinzuwirken, dass die entspre-
chenden Arbeitnehmenden einen Nachtrag zu deren
Arbeitsvertrag abschliessen, der festhält, dass der Be-
rufungskläger als den Berufungsbeklagten gleichge-
stellter Arbeitgeber ist, bzw. welcher die Rechtswirkun-
gen ihres Arbeitsverhältnisses vollumfänglich auf den
Berufungskläger ausdehnt;
1.1.12. Die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln unter Androhung von Ordnungsbussen und
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten,
sämtliche Verträge mit Drittprovidern, welche für die
reibungslose, professionelle und effiziente Umsetzung
der ärztlichen Tätigkeit der Berufungsbeklagten und
des Berufungsklägers in der Praxis D._____ erforder-
lich oder hilfreich sind, vertragsgemäss zu erfüllen und
die entsprechenden Kosten im Sinne obigen Antrags
Ziff. 1.1.4.1–1.1.4.4 zu tragen;
1.1.13. Die Berufungsbeklagten seien, soweit sie ihre ärztliche
Tätigkeit in der Praxis D._____, E._____-strasse ..., ...
F._____ (oder an einem neuen Standort) ausüben, je
einzeln unter Androhung von Ordnungsbussen und
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zur Verschwiegen-
heit gegenüber Dritten, namentlich Arbeitnehmern, be-
stehenden oder künftigen Vertragspartnern, Zuwei-
sern, Kunden und Patienten, betreffend die Auseinan-
dersetzung der Parteien in Bezug auf deren gegenwär-
tige und zukünftige Zusammenarbeit in der Praxis
D._____ zu verpflichten, soweit sich eine entsprechen-
de Bekanntgabe nicht aus obigen Anträgen gemäss
Ziff. 1.1.1–1.1.12 ergibt.
2. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom
17. Dezember 2021 (Geschäfts-Nr. ET210005) hin-
sichtlich Dispositiv-Ziffern 3 und 4 aufzuheben und
durch eine Fassung zu ersetzen, wonach die Gerichts-

- 16 -
kosten den Berufungsbeklagten unter solidarischer
Haftung auferlegt werden und diese verpflichtet wer-
den, dem Berufungskläger eine Parteientschädigung
zu bezahlen.
3. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil
vom 17. Dezember 2021 (Geschäfts-Nr. ET210005)
hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1, 3 und 4 aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl.
MWST) zulasten der Berufungsbeklagten unter solida-
rischer Haftung."
Erwägungen:
I.
1.
1.1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger),
der Gesuchsgegner 1 und Berufungsbeklagte 1 (nachfolgend Berufungsbeklag-
ter 1) sowie der Gesuchsgegner 2 und Berufungsbeklagte 2 (nachfolgend Beru-
fungsbeklagter 2) sind Neurologen. Die Berufungsbeklagten 1 und 2 betreiben
seit dem Jahr 2000 zusammen in F._____ eine Arztpraxis D._____ (act. 5/1 S. 1).
Am 1. April 2012 trat der Berufungskläger als dritter Neurologe in diese Praxis-
gemeinschaft ein. Die drei Ärzte regelten ihre Zusammenarbeit in
einem Gesellschaftsvertrag (act. 5/1). Mit Schreiben vom 14. bzw. 15. November
2020 kündigten die Berufungsbeklagten 1 und 2 diesen Gesellschaftsvertrag per
31. Dezember 2021 (act. 5/11 f.).
1.2. Am 23. November 2021 ersuchte der Berufungskläger das Bezirksgericht
Hinwil (nachfolgend Vorinstanz) um superprovisorische Anordnung der eingangs
umschriebenen Massnahmen (act. 1). Mit Verfügung vom 25. November 2021
wies die Vorinstanz dieses Begehren um Erlass superprovisorischer Massnah-
men ab (act. 6). Zugleich lud sie die Parteien mit separater Vorladung zur mündli-
chen Stellungnahme zum Massnahmebegehren vor. Diese Hauptverhandlung

- 17 -
fand am 17. Dezember 2021 statt (act. 8–10). Nach den mündlichen Parteivorträ-
gen wies die Vorinstanz das Massnahmebegehren ab, soweit sie darauf eintrat
(act. 14). Mit Schreiben vom 30. bzw. 31. Dezember 2021 verlangten die Parteien
eine schriftliche Begründung dieses Entscheides (act. 16–19). Die Vorinstanz
stellte ihnen diese Begründung am 10. Februar 2022 zu (act. 21).
2.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 erhob der Berufungskläger gegen diesen Ent-
scheid beim Obergericht Berufung (act. 24). Mit Verfügung vom 3. März 2022
wurde dem Berufungskläger Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von
Fr. 10'000.– zu bezahlen (act. 29). Der Berufungskläger leistete den Vorschuss
mit Valutadatum vom 7. März 2022 (act. 32). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 1–21). Von der Einholung einer Berufungsantwort bzw. einer
Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif.
II.
1.
1.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet zu
erheben. Sie muss zudem ein Rechtsbegehren enthalten (BGE 137 III 617
E. 4.2.2; PC CPC-Bastons Bulletti, Art. 311 N 3; BSK ZPO-Spühler, 3. Aufl.,
Art. 311 N 12). Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen einen Entscheid
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Art. 261–269 ZPO). Vorsorgliche Mass-
nahmen ergehen im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. d ZPO). Wird ein sol-
cher Entscheid angefochten, beträgt die Berufungsfrist grundsätzlich zehn Tage
(Art. 314 Abs. 1 ZPO).
1.2. Die Vorinstanz stellte dem Berufungskläger die begründete Ausfertigung
des angefochtenen Urteils (act. 20) am 10. Februar 2022 zu (act. 21). Dieser
reichte seine Berufung am 21. Februar 2022 (Datum Poststempel) und damit
rechtzeitig innert zehn Tagen ein (act. 24 S. 1). Der Berufungskläger leistete den

- 18 -
Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren rechtzeitig am 7. März 2022
(act. 32).
III.
1.
1.1. Die Vorinstanz wies den Hauptantrag des Berufungsklägers ab. Sie ver-
neinte einen Verfügungsanspruch im Zusammenhang mit der Fortsetzung des
Gesellschaftsvertrages mit der Begründung, es erscheine glaubhaft, dass es in
der Zusammenarbeit der Parteien zu erheblichen und andauernden Problemen
gekommen sei. Die Berufungsbeklagten hätten ihre Kündigungen vereinbarungs-
gemäss auf das Ende eines Geschäftsjahres ausgesprochen. Entsprechend kön-
ne weder von einer treuwidrigen Kündigung noch von einer Kündigung zu Unzeit
gesprochen werden. Auch den Eventualantrag des Berufungsklägers, welcher im
Hinblick auf eine Zuteilung der Praxis an ihn gestellt wurde, wies die Vorinstanz
ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass die Parteien innerhalb der lan-
gen Kündigungsfrist von einem Jahr nicht einmal einen Vermittler, geschweige
denn eine Lösung hätten finden können. Die Konsequenz davon dürfe nun nicht
sein, dass die gemeinsame Fortführung der Gesellschaft den beiden Berufungs-
beklagten für eine unbestimmte Dauer aufgezwungen werde. Denn dies würde
das vereinbarte Kündigungsrecht aushebeln (act. 23 E. 3.2). Selbst wenn im
Eventualstandpunkt eine positive Hauptsachenprognose bejaht würde und auch
die anderen Voraussetzungen vorliegen sollten, müssten die beantragten vorsorg-
lichen Massnahmen "aufgrund von Unverhältnismässigkeit" abgewiesen werden
(act. 23 E. 3.3).
1.2. Der Berufungskläger hält wegen der zwischenzeitlichen Entwicklung
(Gründung einer neuen Praxis durch die Berufungsbeklagten) seinen vorinstanzli-
chen Hauptantrag nicht mehr aufrecht. Stattdessen beschränkt er die Berufung
auf seinen vorinstanzlichen Eventualantrag (act. 24 S. 15 Rz. 27). Er macht gel-
tend, mit den beantragten vorsorglichen Massnahmen wolle er nur den Status quo
erhalten. Mit Schreiben vom 14./15. November 2020 hätten die Berufungsbeklag-
ten je einzeln den Gesellschaftsvertrag per 31. Dezember 2021 gekündigt. Damit

- 19 -
hätten die Berufungsbeklagten nicht die Kündigung und die Auflösung des Ge-
sellschaftsverhältnisses, sondern den Ausschluss des Berufungsklägers beab-
sichtigt (act. 24 S. 10 Rz. 10). Der Berufungskläger habe sein Möglichstes getan,
um mit den beiden Berufungsbeklagten noch während der Kündigungsfrist eine
Lösung für die Fortführung der Praxis auszuarbeiten (act. 24 S. 10 Rz. 12). Kurz
nach der vorinstanzlichen Massnahmeverhandlung hätten die Berufungsbeklag-
ten nun aber eine neue Praxis mit einem komplett neuen Marktauftritt (I._____)
gegründet (act. 24 S. 12 Rz. 20). Zugleich würden sie die bestehenden Räumlich-
keiten und Infrastruktur der bisherigen einfachen Gesellschaft nutzen (act. 24
S. 14 Rz. 22).
Die Vorinstanz habe sowohl die Hauptsache- wie die Nachteilsprognose im
Kern gutgeheissen. So habe sie sowohl den Anspruch auf Fortführung der Praxis
anerkannt und festgehalten, dass die Berufungsbeklagten bereits im vorliegenden
Zeitpunkt gewisse Fakten geschaffen hätten, um die Gemeinschaftspraxis zu
zweit zu übernehmen (act. 24 S. 16 Rz. 31). Die beantragten vorsorglichen Mass-
nahmen würden verhindern, dass die Berufungsbeklagten in die Abläufe und die
Tätigkeit der Gesellschaft eingreifen könnten und die Gesellschaft schon vor ihrer
Zuteilung faktisch zum Stillstand komme (act. 24 S. 18 f. Rz. 37). Die Vorinstanz
verkenne, dass auch im Liquidationsstadium der einfachen Gesellschaft zwingend
das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Das Recht der einfachen Gesellschaft
(Art. 530 ff. OR) sehe kein Ausschlussrecht eines Gesellschafters vor, ebenso
wenig wie die Fortsetzung der einfachen Gesellschaft ohne den gekündigten Ge-
sellschafter. Die Fortführung der einfachen Gesellschaft nach Kündigung müsse
sowohl vor als auch nach dem Eintritt des Auflösungsgrundes zwingend einstim-
mig gefasst werden, wobei auch die Zustimmung des gekündigten Gesellschaf-
ters notwendig sei (act. 24 S. 23 Rz. 51). Darüber ergebe sich natürlich, dass die
beiden Berufungsbeklagten ohne den Berufungskläger nicht rechtsgültig darüber
entscheiden könnten, wie die einfache Gesellschaft aufzulösen sei. Wie und ob
die einfache Gesellschaft im Falle einer gültigen Kündigung fortgeführt werde, er-
fordere zwingend die Zustimmung und den Konsens des Berufungsklägers. Die-
ser habe der heimlichen Übernahme der einfachen Gesellschaft durch die Beru-
fungsbeklagten jedoch nie zugestimmt (act. 24 S. 20 Rz. 42).

- 20 -
Die Vorinstanz habe Ziffer 10.2 des Gesellschaftsvertrages falsch ausgelegt.
Diese Bestimmung sehe unmissverständlich vor, dass bei Auflösung der Gesell-
schaft jeder Gesellschafter das Recht habe, die Gemeinschaftspraxis allein oder
mit einem neuen Gesellschafter fortzuführen. In aller Deutlichkeit halte der Ge-
sellschaftsvertrag damit fest, dass das Recht zur Fortführung jedem Gesellschaf-
ter allein zustehe. Demgegenüber sei die Fortführung der einfachen Gesellschaft
durch zwei Gesellschafter unter Ausschluss des dritten Gesellschafters nicht vor-
gesehen (act. 24 S. 21 Rz. 45). Auch Ziffer 10.3 des Gesellschaftsvertrages halte
klar fest, dass nur einer der drei Gesellschafter die einfache Gesellschaft fortfüh-
ren dürfe (act. 24 S. 22 Rz. 46).
Die Vorinstanz nehme fälschlicherweise an, dass den Berufungsbeklagten
ein besseres Recht an der Weiterführung der Praxis D._____ zustehe als dem
Berufungskläger. Im Widerspruch dazu anerkenne sie einen Anspruch des Beru-
fungsklägers auf Fortführung der Praxis (act. 24 S. 23 Rz. 52). Der Gesellschafts-
vertrag bestimme nicht, wer die Praxis D._____ übernehmen dürfe. Ausschlagge-
bend müsse diesbezüglich sein, welcher Gesellschafter den besseren Anspruch
auf die Praxis D._____ habe. Klarerweise könnten hierfür nur der Umsatz und die
Arbeitsstunden-/Arbeitszeit der Gesellschafter ausschlaggebende Indikatoren
sein. Der Berufungskläger habe klar nachgewiesen, dass er mit Abstand den
höchsten Umsatz erziele und dass er am meisten Zeit und damit Geld in die Pra-
xis D._____ investiere. In der Konsequenz könne daraus nur geschlossen wer-
den, dass der Berufungskläger das bessere Recht auf Fortführung der Praxis
D._____ habe (act. 24 S. 24 Rz. 55). Vorliegend beantrage der Berufungskläger
aber ohnehin nicht die Klärung der Frage, wer das bessere Recht an der Praxis
habe. Vielmehr wolle er mit seinen vorsorglichen Massnahmen einzig sicherstel-
len, dass sein Anspruch auf Übernahme der Praxis nicht illusorisch werde (act. 24
S. 25 Rz. 56).
2.
Der Berufungskläger ersucht um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (act. 24
S. 2). Dabei macht er geltend, er beantrage keine Leistungs-, sondern Siche-
rungsmassnahmen, respektive Massnahmen, die dafür sorgen sollen, dass eine

- 21 -
spätere Klage auf Zuteilung der Praxis nicht illusorisch werde (act. 24 S. 17). Vor-
sorgliche Massnahmen werden in Sicherungs-, Regelungs- und Leistungsmass-
nahmen unterteilt. Sicherungsmassnahmen konservieren einen Tatbestand. Auf
diese Weise sichern sie die spätere Vollstreckung des Entscheids in der Hauptsa-
che. Im Vordergrund stehen hier Verfügungs- und Vollzugsverbote. Leistungs-
massnahmen führen zu einer vorgezogenen vollständigen oder teilweisen Umset-
zung der noch zu fällenden und deshalb erst hypothetischen Entscheidung in der
Hauptsache. Regelungsmassnahmen knüpfen schliesslich an ein Dauerrechts-
verhältnis an. Dazu zählen auch Gesellschaftsverhältnisse. Der Erlass einer Re-
gelungsmassnahme wird erforderlich, wenn dieses Dauerrechtsverhältnis strittig
ist und eine Art temporärer Friedensordnung geschaffen werden soll (KUKO ZPO-
Kofmel Ehrenzeller, 3. Aufl., Art. 262 N 5–8; CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 262
ZPO N 3–7; Huber, in: Sutter-Somm et al., 3. Aufl., Art. 262 ZPO N 9–28; BSK
ZPO-Sprecher, 3. Aufl., Art. 262 N 3–10). Vorliegend will der Berufungskläger die
Berufungsbeklagten dazu verpflichten, die Zusammenarbeit mit ihm als gleichbe-
rechtigtem Partner fortzusetzen (act. 24 S. 2). Dabei sollen in der Gesellschaft die
bestehenden Strukturen und betrieblichen Abläufe weitergelten. Der Berufungs-
kläger beantragt mithin Regelungs- und nicht bloss Sicherungsmassnahmen.
3.
3.1. Das Gericht darf nur dann vorsorgliche Massnahmen anordnen, wenn der
Gesuchsteller einen materiellrechtlichen Anspruch gegenüber dem Gesuchsgeg-
ner glaubhaft machen kann. Man spricht hier vom sogenannten Verfügungsan-
spruch (OGer ZH, LF170021 vom 6. März 2018, E. IV/1.1; KUKO ZPO-Kofmel
Ehrenzeller, 3. Aufl., Art. 261 N 5). Verhält sich der Gesuchsgegner anspruchs-
konform oder vermag er sich auf Rechtfertigungsgründe zu berufen, dürfen keine
vorsorglichen Massnahmen erlassen werden (CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 261
ZPO N 7).
3.2. Die Parteien schlossen sich "zu einer einfachen Gesellschaft im Sinne von
Art. 530 ff. OR zusammen", welche "die Einrichtung und den Betrieb einer ärztli-
chen Gemeinschaftspraxis mit hohem medizinischem Qualitätsanspruch" be-
zweckt (act. 5/1). Der Gesellschaftsvertrag zählt in Ziffer 10.1 Gründe auf, die zur

- 22 -
Auflösung der Gesellschaft führen (act. 5/1 S. 1). Dabei können Gesellschafter die
Auflösung nicht nur durch gemeinsamen Beschluss, sondern mittels Kündigung
auch gegen den Willen der anderen Gesellschafter erwirken. In diesem Fall muss
die kündigende Person eine Frist von zwölf Monaten einhalten (act. 5/1 S. 1). Die
Berufungsbeklagten haben den Gesellschaftsvertrag mit zwei separaten Schrei-
ben vom 14./15. November 2020 per 31. Dezember 2021 gekündigt (act. 5/11 f.).
Anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren (act. 1 S. 51–56) verzichtet der
Berufungskläger auf die Anfechtung dieser beiden Kündigungen, obwohl er sie
nach wie vor für rechtsmissbräuchlich hält (act. 24 S. 10). Damit steht fest, dass
die einfache Gesellschaft seit dem 1. Januar 2022 aufgelöst ist.
3.3. Der Eintritt eines Auflösungsgrundes (Art. 545 OR) beendet nicht unmittel-
bar eine Gesellschaft, sondern setzt nur ihrer bisherigen Zweckverfolgung ein En-
de. Sie bildet nun keine sogenannt werbende Gesellschaft mehr, die den im Ge-
sellschaftsvertrag festgelegten Zweck verfolgt. Vielmehr stellt sie eine blosse Ab-
wicklungsgesellschaft dar. Ihr neuer Zweck beschränkt sich im Wesentlichen da-
rauf, die Aktiven und Passiven zu liquidieren und den daraus resultierenden Erlös
bzw. Verlust zu verteilen (Art. 547–551 OR). Erst nach Abschluss dieser Liquida-
tion hört die Gesellschaft zu existieren auf (BGer, 4A_443/2009 vom 17. Dezem-
ber 2009, E. 3.2; TC VD, FA18.035434-181972 vom 28. März 2019, E. II/c/cc;
CHK-Jung, 3. Aufl., Art. 545–546 OR N 1; BSK OR II-Staehelin, 5. Aufl.,
Art. 545/546 N 2). Seit ihrer Auflösung bezweckt die vorliegende Gesellschaft
nicht mehr "die Einrichtung und den Betrieb einer ärztlichen Gemeinschaftspra-
xis". Vielmehr beschränkt sich ihr Zweck von Gesetzes wegen auf die blosse Li-
quidation des Gesellschaftsvermögens.
3.4. Weiter muss unterschieden werden zwischen der (mittlerweile aufgelösten)
einfachen Gesellschaft, der von ihr betriebenen Arztpraxis sowie den (materiellen
und immateriellen) Vermögenswerten dieser Praxis. Wie der Berufungskläger zu
Recht festhält (act. 24 S. 23 Rz. 51), wäre eine Fortsetzung der aufgelösten ein-
fachen Gesellschaft nur mit dem Einverständnis aller drei Gesellschafter möglich.
Entgegen seiner Auffassung (act. 24 S. 22 Rz. 45 f.) ist es nicht möglich, dass ein
Einzelner eine einfache Gesellschaft weiterführt. Nach der Legaldefinition von

- 23 -
Art. 530 Abs. 1 OR ist die einfache Gesellschaft die "vertragsmässige Verbindung
von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes
mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln". Dass das Einverständnis aller drei Ge-
sellschafter zur Fortführung der einfachen Gesellschaft durch einzelne Gesell-
schafter oder Dritte vorläge, macht keine der Parteien geltend.
3.5. Ziffer 10.2 des Gesellschaftsvertrages lautet wie folgt (act. 5/1 S. 6):
"Fortführung der Praxis: Bei Auflösung der Gesellschaft hat jeder Gesellschafter das
Recht, die Gemeinschaftspraxis allein oder mit einem neuen Gesellschafter fortzuführen.
Bei Uneinigkeit entscheidet ein gemeinsam von den Gesellschaftern einzusetzender
Vermittler endgültig."
Diese Vertragsklausel regelt die Fortführung der Gesellschaft für den Fall, dass
sich die Gesellschafter darüber nicht einigen können. Die Bestimmung sieht un-
missverständlich vor, dass ein gemeinsam von den Gesellschaftern einzusetzen-
der Vermittler endgültig über die Fortführung der Gesellschaft entscheidet. Weder
der Berufungskläger noch die Berufungsbeklagten haben indessen behauptet, sie
hätten einen Vermittler eingesetzt. Folglich steht fest, dass sie nicht den in
Ziff. 10.2 des Gesellschaftsvertrages vorgesehenen Weg zur Klärung des An-
spruchs auf Fortführung der Praxis eingeschlagen haben. Dass stattdessen das
Gericht für den Entscheid über die Fortführung angerufen werden kann, sieht der
Vertrag nicht vor. Bei dieser Sach- und Rechtslage hat nach der vorliegend zu er-
folgenden summarischen Prüfung weder der Berufungskläger noch haben die Be-
rufungsbeklagten einen Anspruch auf Fortführung der Gesellschaft, weshalb ein-
zig noch eine ordnungsgemässe Liquidation im Raum steht. Damit erübrigen sich
weitere Ausführungen zur Frage, ob nach der besagten Bestimmung nur einer
oder auch zwei Gesellschafter zusammen einen Anspruch auf Fortführung der
Gesellschaft haben. Der Zweck der einfachen Gesellschaft besteht vielmehr ein-
zig noch in deren ordnungsgemässen Liquidation. Der Berufungskläger hat folg-
lich keinen Anspruch darauf, dass die Berufungsbeklagten während unbestimmter
Zeit die Neurologiepraxis gemeinsam mit ihm weiterbetreiben. Entsprechend fehlt
es an einem Verfügungsanspruch für das vom Berufungskläger im Berufungsver-
fahren aufrecht erhaltene Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Die vom Beru-

- 24 -
fungskläger beantragten Regelungsmassnahmen zielen auf eine Fortführung der
einfachen Gesellschaft und nicht auf eine ordnungsgemässe Liquidation ab. Da
gemäss den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nicht glaubhaft ist, dass
der Berufungskläger einen Anspruch auf die Fortführung der Gesellschaft hat, ist
die Berufung abzuweisen.
3.6. Selbst wenn ein Verfügungsanspruch bejaht würde, wäre dem Gesuch des
Berufungsklägers kein Erfolg beschieden. Aufgrund ihrer lediglich provisorischen
Basis kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip beim Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen ein besonders hoher Stellenwert zu, umso mehr wenn es sich wie hier
nicht nur um eine Sicherungsmassnahme handelt. Das Gericht muss im Rahmen
einer Interessenabwägung das mutmassliche Recht der gesuchstellenden Partei
und die Nachteile des Gesuchgegners gegeneinander abwägen. Je einschnei-
dender eine vorsorgliche Massnahme die beklagte Partei trifft, desto höhere An-
forderungen sind an die Begründetheit des Begehrens in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht zu stellen (HGer ZH, HE180085 vom 7. Mai 2018, E. 5.1; CHK-
Sutter-Somm/Seiler, Art. 261 ZPO N 11; DIKE-Komm-Zürcher, 2. Aufl., Art. 261
ZPO N 33). Das Massnahmebegehren will sicherstellen, dass die Berufungsbe-
klagten die Neurologiepraxis während unbestimmter Zeit fortführen, damit die
Praxis ihren Wert behält. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte das Gesuch den
Berufungsbeklagten eine Berufsausübungspflicht auferlegen lassen. Art. 28 ZGB
schützt als zivilrechtliches Gegenstück zu Art. 27 BV die Entscheidung der Ein-
zelperson, ob und wie sie ihre Arbeitskraft einsetzt (CHK-Aebi-Müller, 3. Aufl.,
Art. 28 ZGB N 27). Diese freie wirtschaftliche Betätigung bildet einen zentralenr
Aspekt der Persönlichkeitsentfaltung. Vorliegend ist der Berufungskläger daran in-
teressiert, dass die Neurologiepraxis einen möglichst hohen Wert behält. Dem
stehen die schützenswerten Interessen der Berufungsbeklagten gegenüber, neue
berufliche Pläne verwirklichen zu können. Die Sichtweise des Berufungsklägers,
auch die Berufungsbeklagten würden von der Zusammenarbeit mit dem Beru-
fungskläger profitieren und ein (wirtschaftlicher) Nachteil sei damit ausgeschlos-
sen (act. 24 S. 32 Rz 81), ist auf die wirtschaftliche Dimension reduziert und blen-
det die persönlichkeitsrechtliche Dimension der Interessen der Berufungsbeklag-
ten aus. Das rein finanzielle Motiv des Berufungsklägers würde keinen Eingriff in

- 25 -
die Lebensgestaltungsfreiheit der Berufungsbeklagten rechtfertigen. Auch das
würde zur Abweisung der Berufung führen.
3.7. Folglich ist die Berufung aus zwei Gründen abzuweisen: Der Berufungs-
kläger weist erstens keinen Verfügungsanspruch nach. Zweitens wären die bean-
tragten vorsorglichen Massnahmen unverhältnismässig.
IV.
1.
Der Berufungskläger unterliegt vollumfänglich. Entsprechend sind ihm die Pro-
zesskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
2.
Der Berufungskläger hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung. Den beiden Berufungsbeklagten ist durch das vorliegende Rechts-
mittelverfahren kein nennenswerter Aufwand entstanden. Folglich sind auch ihnen
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil vom 17. Dezember 2021 des Be-
zirksgerichts Hinwil wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
Zur Deckung der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom
Berufungskläger geleistete Vorschuss von Fr. 10'000.– herangezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter
Beilage von Doppeln der Berufungsschrift (act. 24), sowie an das Bezirksge-
richt Hinwil, je gegen Empfangsschein.

- 26 -
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'350'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am: