zh_obergericht · RU160022 · 2016-07-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160022-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 5. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes C._____
vom 21. März 2016 (GV.2016.00007/SB.2016.00006)

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Erwägungen:
1.a) Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) reichte am
17. Februar 2016 bei der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch ein (Urk. 2). An der
Schlichtungsverhandlung vom 17. März 2016 liess sich die Klägerin vertreten, der
Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) erschien unentschuldigt nicht
(Urk. 6, Urk. 9/1a, Urk. 11). Mit Urteil vom 21. März 2016, ergangen zunächst in
unbegründeter (Urk. 12), hernach auf Verlangen des Beklagten (Urk. 14) in be-
gründeter Form (Urk. 13), verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten zur Zahlung
von Fr. 1'134.– nebst Zins zu 5% seit 27. Juli 2015 und Fr. 73.30 Betreibungskos-
ten an die Klägerin (Urk. 13 = Urk. 16).
b) Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 9. April 2016, der Post über-
geben am 12. April 2016, fristgerecht (Urk. 9/2; Briefumschlag zu Urk. 15) Beru-
fung resp. Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids (Urk. 15).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzuläs-
sig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-
fern grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3. Gegen Entscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beru-
fung ab einem Streitwert von Fr. 10'000.– zulässiges Rechtsmittel (Art. 308

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Abs. 2 ZPO). Es liegen Fr. 1'207.30 im Streit. Das vom Beklagten eingereichte
Rechtsmittel ist folglich - entsprechend der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung im
angefochtenen Entscheid (Urk. 16 S. 3) - als Beschwerde entgegenzunehmen.
4. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Beklagte habe ge-
mäss Kaufverträgen vom 27. April 2015 (Urk. 4/1) und 6. Mai 2015 (Urk. 4/2+3)
dem Kauf eines Motocycles der Marke Honda CG125ES zum Preis von
Fr. 2'200.– zugestimmt. Am 27. April 2015 habe er eine Anzahlung von Fr. 500.–
geleistet. Sodann habe er sich verpflichtet, den Restbetrag von Fr. 1'700.– in mo-
natlichen Raten bis spätestens 1. August 2015 abzubezahlen. Am 20. Juli 2015
sei er von der Klägerin angehalten worden, die Monatsraten Juni und Juli 2015 in
Höhe von insgesamt Fr. 1'134.– innert 7 Tagen zu zahlen (Urk. 4/4). Die Klage sei
gutzuheissen im Umfang von Fr. 1'134.– zuzüglich 5% Zins seit 27. Juli 2015 und
Fr. 73.30 Betreibungskosten (Urk. 16 S. 2 f.). In prozessualer Hinsicht hielt die
Vorinstanz fest, der Beklagte sei zur Schlichtungsverhandlung vom 17. März 2016
trotz rechtsgültiger Vorladung unentschuldigt nicht erschienen und habe dadurch
auf jegliche Einrede oder Gegendarstellung verzichtet. Seine im Nachhinein ein-
gereichte Stellungnahme vom 23. März 2016 (Urk. 14) könne nicht berücksichtigt
werden und eine Wiederherstellung des versäumten Termins sei ausgeschlossen
(Urk. 16 S. 2).
5.a) Der Beklagte verweist in seiner Beschwerde erneut auf seine Auslandabwe-
senheit im Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung vom 17. März 2016, leitet dar-
aus jedoch nichts zu seinen Gunsten ab. Insbesondere behauptet er keine formel-
len Mängel hinsichtlich der Zustellung der Vorladung oder der Androhung der
Säumnisfolgen, welche denn auch nicht ersichtlich sind. Es bleibt daher bei der
zutreffenden Erwägung der Vorinstanz, wonach der Beklagte aufgrund seiner un-
entschuldigten Abwesenheit anlässlich der Schlichtungsverhandlung säumig ge-
wesen ist und eine Wiederherstellung des Verhandlungstermins - mangels erfüll-
ter Voraussetzungen (Art. 148 Abs. 1 ZPO) - ausser Betracht fällt.
b) Auch der Hinweis des Beklagten auf seine Arbeitslosigkeit und eine allfällige
bevorstehende Privatinsolvenz (Urk. 15) hilft ihm nicht weiter, hat er doch keinen
Einfluss auf den obligatorischen Anspruch der Klägerin aus dem Kaufvertrag. Ist

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der Anspruch aus rechtlichen Überlegungen zu bejahen, besteht die entspre-
chende Forderung gegen den Beklagten und ist der Klägerin zuzusprechen. In-
wiefern sie der Beklagte bezahlen kann, ist ein vollstreckungsrechtliches Problem
und vorliegend irrelevant.
c) Schliesslich führt der Beklagte an, er sei vom (Kauf-)Vertrag zurückgetreten
und verweist zur näheren Begründung auf sein Schreiben vom 31. März 2016
(recte: 23. März 2016) an die Vorinstanz mit den entsprechenden Beilagen
(Urk. 15, Urk. 14, Urk. 14/1-9).
Die Vorinstanz fällte ihr Urteil mit Datum vom 21. März 2016 (Urk. 12) und
stellte es den Parteien in unbegründeter Form zu (Urk. 7/1+2). Mit Eingabe vom
23. März 2016 verlangte der Beklagte bei der Vorinstanz die Begründung des Ur-
teils und legte gleichzeitig Beschwerde ein, wobei er Behauptungen zum Ver-
tragsabschluss und zur Vertragsabwicklung erhob (Urk. 14, Urk. 14/1-9). Bei die-
sen Vorbringen handelt es sich ausnahmslos um neue Behauptungen und Bewei-
se (Noven). Sie wurden nach Urteilsfällung verspätet vorgebracht und damit folge-
richtig in der Urteilsbegründung des angefochtenen Entscheids nicht berücksich-
tigt (Urk. 16 S. 2).
Dies hat ebenso für das Beschwerdeverfahren zu gelten, sind doch neue
Behauptungen und neue Beweise hier nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies
ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und
gilt sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm et al., ZPO Komm, Art. 326 N 3 f. ZPO). Die Vorbringen des Beklagten
zum Vertragsrücktritt sowie die weiteren Behauptungen zu Vertragsabschluss und
- abwicklung sind daher bereits aus diesem Grund nicht zu hören. Im Übrigen hät-
te der Beklagte seine Rügen in der Beschwerdeschrift selbst vorzubringen. Mit
dem Verweis auf das Schreiben vom 23. März 2016 (Urk. 14) vermag er zudem
seiner Begründungspflicht nicht zu genügen.

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6. Insgesamt bringt der Beklagte somit keine Rügen vor, welche die Rechts-
anwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsdarstellung gar als
offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.
7. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 1'207.30. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 250.– festzusetzen
(§ 12 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 3 Abs. 1 und 3 GebV OG) und ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfah-
ren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beklagten zufolge sei-
nes Unterliegens, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106
Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 15 und einer Kopie von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'207.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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