zh_obergericht · SR120013 · 2012-08-07 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR120013-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. J. Stark
Beschluss vom 7. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend
Revision
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 24. Februar 2009 (SE080017)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom
24. Februar 2009 wurde der Gesuchsteller der versuchten vorsätzlichen Tötung
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft
(Urk. 4/44B). Der Gesuchsteller verzichtete ausdrücklich auf ein Rechtsmittel und
das Urteil wurde rechtskräftig (Urk. 52 f.).
1.2. Mit Eingabe vom 30. April 2012 stellte der Gesuchsteller ein Revisions-
begehren, das er wie folgt begründete: Es handle sich um ein Fehlurteil, er sei
von Staatsanwalt lic.iur. B._____ zu einem Geständnis "erpresst" worden. Er kön-
ne seine Unschuld beweisen, er habe neue Beweise und einen neuen Zeugen.
Zudem stellte er ein Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Urk. 1;
vgl. auch Urk. 7).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2012 wurde der Gesuchsteller aufge-
fordert, die von ihm geltend gemachten Revisionsgründe unter Einreichung von
Belegen und Unterlagen sowie unter Nennung der Personalien allfälliger Zeugen
detailliert zu bezeichnen und zu begründen. Zudem wurde er aufgefordert, ein
Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Schliesslich wurde er aufgefor-
dert, für den Fall der Bestellung eines amtlichen Verteidigers einen Rechtsvertre-
ter zu bezeichnen. Ihm wurde angedroht, dass auf das Revisionsbegehren nicht
eingetreten werde, falls er diesen Aufforderungen nicht oder nicht genügend
nachkomme (Urk. 5).
1.4. Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 führte der Gesuchsteller aus, er fürchte, dass
er seine "Karten auf den Tisch lege", wenn er alle Informationen preisgebe und
alle Chancen vergebe, um zu seinem Recht zu gelangen. Aufgrund seiner
Erfahrungen traue er der Justiz nicht mehr. Sein Zeuge sei lic.iur. X._____ [sein
früherer Verteidiger], Als Verteidiger im Revisionsverfahren wünsche er Rechts-
anwalt Dr. D._____ (Urk. 9).

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2. Anwendbares Recht
Das Wiederaufnahme- bzw. Revisionsgesuch richtet sich gegen einen Entscheid,
der vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar
2011 ergangen ist. Zwar sind in Rechtsmittelverfahren grundsätzlich die
Bestimmungen der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO/ZH) wie auch des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG/ZH) anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO).
Jedoch sind Revisionsverfahren nach den Verfahrensregeln von Art. 411 ff. StPO
zu behandeln, allerdings unter Berücksichtigung der Revisionsgründe des
kantonalen Rechts (vgl. ZR 110 [2011] 89 mit Hinweisen).
3. Vorliegen eines Revisionsgrundes
3.1. Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten kann aus
den in § 449 StPO/ZH abschliessend aufgezählten Gründen verlangt werden:
- Es wurde durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil des Ver-
urteilten auf das frühere Strafverfahren eingewirkt (Ziff. 1).
- Seit der Verurteilung wurde ein Strafurteil ausgefällt, das mit dem ersten
Urteil in unverträglichem Widerspruch steht (Ziff. 2).
- Es werden Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht, die dem er-
kennenden Richter nicht bekannt waren und die alleine oder in Verbindung
mit früher erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Verurteilten oder
eine mildere Bestrafung rechtfertigen (Ziff. 3).
3.2. Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht ein-
zureichen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO, vgl. schon § 439 Abs. 2
StPO/ZH). Die Anforderungen an Form und Begründung richten sich nach
Art. 385 StPO und Art. 390 StPO (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 411 N 1). Das Revisionsverfahren weist
bezüglich der Verfahrensherrschaft ähnliche Züge wie ein Zivilprozess auf, indem
der Gesuchsteller das Verfahren massgebend mitgestaltet; ihm obliegt die Ver-
antwortung für die Sammlung des Stoffes, ihm kommt eine umfassende Behaup-
tungs- und Beweisführungslast zu (BSK StPO - Heer, Basel 2011, Art. 410 N 12;

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Fingerhuth, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 411 N 3). Im Revisionsverfah-
ren gilt die Unschuldsvermutung nicht; vielmehr hat der Gesuchsteller darzutun,
dass ein Revisionsgrund gegeben ist. Das Revisionsgericht muss weder selbst
nach Revisionsgründen suchen, noch ein zu wenig substantiiertes Revisions-
gesuch von sich aus entsprechend ergänzen (BSK StPO - Heer, a.a.O., Art. 412
N 1). Jedoch sind insbesondere bei den Gründen nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
(bzw. § 449 Ziff. 3 StPO/ZH) die Revisionsgründe nicht zu beweisen, sondern nur
glaubhaft zu machen (BSK StPO - Heer, a.a.O., Art. 413 N 5; Fingerhuth, a.a.O.,
Art. 410 N 55; Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 413 N 2).
3.3. Der Revisionsgrund von § 449 Ziff. 2 StPO/ZH fällt vorliegend ausser
Betracht. Unklar ist jedoch, ob sich der Gesuchsteller mit seinem Gesuch auf
Ziff. 1 oder Ziff. 3 von § 449 StPO/ZH beruft. So spricht er zwar davon, dass er
neue Beweismittel habe, was auf Ziff. 3 hindeutet. Andererseits macht er geltend,
er sei von Staatsanwalt lic.iur. B._____ erpresst worden, ein Geständnis abzule-
gen, was auf Ziff. 1 hindeutet, da Erpressung grundsätzlich strafbar wäre. Dies
spielt vorliegend aber letztlich keine Rolle, da beide Revisionsgründe nicht genü-
gend dargetan werden.
3.3.1. Bei der Aussage, er sei von Staatsanwalt lic.iur. B._____ zu einem Ge-
ständnis "erpresst" worden, handelt es sich augenscheinlich um eine pauschale,
in keiner Art und Weise belegte und somit gänzlich unsubstantiierte Behauptung
des Gesuchstellers, die den Behauptungs- und Beweisführungserfordernissen
von § 439 Abs. 2 StPO/ZH bei weitem nicht genügt. Entsprechend ist auf dieses
Vorbringen nicht näher einzugehen. Lediglich am Rande sei deshalb bemerkt,
dass der Gesuchsteller schon in der Hafteinvernahme vom 12. Juni 2007 bei
Staatsanwalt lic. iur. E._____ nicht bestritten hatte, den Geschädigten gestochen
zu haben, aber geltend gemacht hatte, es sei Notwehr gewesen (Urk. 4/3/2 S. 2).
Inwiefern Staatsanwalt lic. iur. B._____, der das Verfahren erst nach Abschluss
der Untersuchung übernommen hatte (Urk. 4/19), den Gesuchsteller unter diesen
Umständen zu einem Geständnis "gezwungen" haben sollte, ist nicht ersichtlich.
Es kann auch ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller die Namen ver-
wechselte und eigentlich Staatsanwalt lic.iur. B._____ meinte, der ihn erpresst

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habe, da er – wie erwähnt – bereits in der ersten Einvernahme durch diesen den
äusseren Sachverhalt in den Grundzügen anerkannte.
3.3.2. Was die vom Gesuchsteller geltend gemachten neuen Beweismittel betrifft,
ist Folgendes festzuhalten: Trotz Aufforderung kam er den ihm obliegenden
Behauptungs- und Beweisführungspflichten auch hier nicht nach. Es handelt sich
um eine undifferenzierte, nicht im Geringsten belegte Behauptung. Er nannte ein-
zig seinen früheren amtlichen Verteidiger, lic. iur. X._____, als Zeugen, ohne an-
zugeben, inwiefern dieser etwas vorbringen könnte, was zu einem Freispruch o-
der einer milderen Strafe führen und somit eine Wiederaufnahme des Verfahrens
rechtfertigen würde. Aus welchen Gründen der Gesuchsteller es unterliess, die
fraglichen Beweismittel genau(er) zu bezeichnen, ist irrelevant. Sein Revisionsge-
such ist jedenfalls nicht geeignet, neue urteilsrelevante Beweismittel glaubhaft zu
machen.
3.4. Nachdem die im Revisionsgesuch vorgebrachten Gründe, weshalb das
Strafverfahren wieder aufgenommen werden soll, trotz entsprechender Auffor-
derung den Erfordernissen nicht genügen, sich das Revisionsgesuch mithin als
offensichtlich unbegründet erweist, ist in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO
androhungsgemäss nicht darauf einzutreten. Unter den gegebenen Umständen
konnte von der Einholung einer Stellungnahme der Parteien sowie der
II. Strafkammer des Obergerichtes als Vorinstanz abgesehen werden (Art. 412
Abs. 3 StPO).
4. Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung
4.1. Im Revisionsverfahren, somit in einem nach rechtskräftiger Erledigung der
Strafsache angehobenen ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren, ist nur dann
eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn einigermassen begründete
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Revisionsgrundes gegeben sind. Nur unter
dieser Voraussetzung bzw. wenn das Verfahren nicht aussichtslos ist, besteht
nach bisheriger Praxis ein diesbezüglicher Anspruch (vgl. dazu Lieber/Donatsch,
in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich,
Zürich 1996 ff., § 11 Abs. 2 N 52 mit Hinweisen, BGE 129 I 134; ZR 96 [1997]

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Nr. 118; Beschluss des Kassationsgerichtes AC060015 vom 31. Mai 2006 E. 6
mit Hinweisen). Es besteht keinerlei Anlass – nach Inkrafttreten der eidgenössi-
schen StPO – von dieser Praxis abzuweichen.
4.2. Wie oben dargelegt, wird mit dem Gesuch kein Revisionsgrund glaubhaft
gemacht. Daher sind keine genügend begründeten Anhaltspunkte für das Vor-
liegen eines Revisionsgrundes gegeben, es ist vielmehr Aussichtslosigkeit gege-
ben. Der Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers ist somit abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. auch § 396a StPO/ZH).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch von A._____ wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. August 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. J. Stark