zh_obergericht · PG220002 · 2022-12-12 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG220002-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic.
iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. Dezember 2022
in Sachen
A._____ S.A.,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. X1._____ u/o
lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem am 18. Oktober 2017 eingeleiteten Schiedsverfahren (act. 4/2 Rz 8)
zwischen der A._____ S.A. (fortan: Gesuchstellerin) und B._____ (fortan:
Gesuchsgegner) erging am 21. Dezember 2021 der Schiedsentscheid "Vor-
entscheid zur Zuständigkeit" des Ad hoc-Schiedsgerichts, bestehend aus
den Schiedsrichtern Dr. C._____ (Vorsitzender), Dr. D._____ und lic. iur.
E._____. Darin stellte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Beurtei-
lung von Forderungen der Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner aus
dem "Agreement of Joint Liability / Acknowledgment of Debt" vom 14. De-
zember 2016 fest und stellte darüber hinaus in Aussicht, dass es in einem
späteren Schiedsentscheid darüber entscheiden werde, ob es zur Beurtei-
lung von Forderungen, welche der Gesuchstellerin von Dr. F._____ mit dem
"Assignment Agreement" vom 29. Dezember 2016 abgetreten worden seien,
zuständig sei. Im Weiteren wies es die Rechtsbegehren Ziff. 2.1 und 2.2 der
Antwort und Duplik des Gesuchsgegners ab und regelte die Kosten- und
Entschädigungsfolgen (act. 4/2 S. 64).
2. Mit Eingabe vom 14. Juni 2022 gelangte die Gesuchstellerin ans Oberge-
richt des Kantons Zürich und liess die folgenden Anträge stellen (act. 1):
"1. Es sei die Vollstreckbarkeit des Schiedsentscheides vom
21. Dezember 2021 zu bescheinigen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners."
3.1. Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 auferlegte die Verwaltungskommission der
Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 5). Diesen leis-
tete sie am 1. Juli 2022 innert Frist (act. 6). Gleichzeitig forderte die Verwal-
tungskommission die Gesuchstellerin auf, weitere Unterlagen ins Recht zu
reichen. Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe vom 4. Juli 2022 (act. 7)
nach.

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3.2. Ebenfalls mit Verfügung vom 21. Juni 2022 (act. 5) ersuchte die Verwal-
tungskommission die Rechtsvertreter des Gesuchsgegners im Schiedsver-
fahren, Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, … [Adresse], sowie Rechtsanwältin
lic. iur. Y2._____, … [Adresse], unter Ansetzung einer Frist von zehn Tagen
um Auskunft, ob sie den Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren vertre-
ten würden, und bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen. Am 15. Juli
2022 informierten die beiden Rechtsvertreter die Verwaltungskommission
darüber, dass sie den Gesuchsgegner aufgrund seiner Mittellosigkeit nicht
vertreten würden (act. 10-11). Sie wurden daher aus dem Rubrum als Par-
teivertreter entfernt.
4. Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 (act. 12) setzte die Verwaltungskommission
dem Gesuchsgegner sodann Frist an, um gemäss Art. 140 ZPO ein Zustel-
lungsdomizil in der Schweiz zu benennen. Zudem gewährte sie ihm das
rechtliche Gehör. Die Verfügung vom 21. Juli 2022 konnte dem Gesuchs-
gegner am 25. August 2022 auf dem Rechtshilfeweg erfolgreich zugestellt
werden (act. 16 S. 3). Mit Eingabe vom 12. September 2022 gelangte dieser
an die Verwaltungskommission und ersuchte um Erstreckung der Frist um
weitere zwanzig Tage (act. 16 S. 5). Diesem Gesuch gab die Verwaltungs-
kommission mit Schreiben vom 27. September 2022 (act. 17) statt. Sie er-
streckte die Frist letztmals bis zum 4. Oktober 2022. Das Schreiben vom
27. September 2022 sandte sie dem Gesuchsgegner zum einen informell
auf dem postalischen Weg mit Rückschein sowie zum anderen formell auf
dem Rechtshilfeweg zu (act. 18). Letztere Zustellung erfolgte am 31. Okto-
ber 2022 (act. 19 S. 3).
5.1. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 (act. 19 S. 4) gelangte der Gesuchsgeg-
ner erneut an die Verwaltungskommission und stellte ein Gesuch um Wie-
derherstellung der ihm mit Verfügung vom 21. Juli 2022 (act. 12) angesetz-
ten und mit Schreiben vom 27. September 2022 (act. 17) letztmals bis zum
4. Oktober 2022 erstreckten Frist sowie um eine weitere Fristerstreckung
von zwanzig Tagen. Dieses Gesuch ging bei der Verwaltungskommission
am 14. November 2022 ein (act. 19 S. 1). Zur Begründung bracht der Ge-

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suchsgegner vor, das Schreiben betreffend Genehmigung der Fristerstre-
ckung sei ihm erst nach Ablauf der erstreckten Frist zugestellt worden
(act. 19 S. 4).
5.2. Art. 148 Abs. 1 ZPO zufolge kann das Gericht auf das Gesuch einer säumi-
gen Partei hin eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht,
dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Die Wiederherstellung
einer Frist setzt voraus, dass diese gegen den Willen der betreffenden Partei
nicht eingehalten wurde, sowie, dass die Wahrung der Frist der säumigen
Partei unmöglich war, wobei sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft
(BSK ZPO-Gozzi, Art. 148 N 7 f.). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit
Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Der Ent-
scheid darüber ist endgültig (Art. 149 ZPO). Art. 149 Abs. 1 ZPO zufolge ist
der Gegenpartei grundsätzlich Gelegenheit zu geben, sich zu einem Gesuch
um Fristwiederherstellung zu äussern. Jedoch kann analog Art. 253 ZPO
von der Gewährung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, sofern das
Fristwiederherstellungsgesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet
erscheint (Beschluss I. ZK OG ZH vom 18. November 2013, Geschäfts-
Nr. RT130191-O, E. 4d). Dies ist vorliegend den nachfolgenden Erwägun-
gen zufolge der Fall, weshalb über das Gesuch ohne Anhörung der Gesuch-
stellerin entschieden werden kann.
5.3. Mit dem Gesuchsgegner ist davon auszugehen, dass ihm das Schreiben der
Verwaltungskommission betreffend Genehmigung des Fristerstreckungsge-
suchs vom 27. September 2022 frühestens am 5. Oktober 2022 und damit
erst nach dem Ablauf der erstreckten Frist zuging (act. 17 S. 2 und act. 19
S. 8). Der Gesuchsgegner hatte in seinem Fristerstreckungsgesuch vom
12. September 2022 jedoch "lediglich" um eine Erstreckung der am
14. September 2022 ablaufenden Frist um weitere zwanzig Tage ersucht,
weshalb er nicht mit einer längeren Erstreckung als bis zum 4. Oktober 2022
rechnen konnte. Innert der ihm bis zum 4. Oktober 2022 laufenden Frist
reichte der Gesuchsgegner weder eine Stellungnahme zum Gesuch der Ge-
suchstellerin ein, noch bezeichnete er ein Zustellungsdomizil in der Schweiz

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(vgl. act. 16 S. 5), und er stellte auch kein weiteres Fristerstreckungsgesuch.
Der Gesuchsgegner begründet nicht näher, weshalb ihm die Umsetzung der
innert Frist vorzunehmenden Handlungen nicht möglich war resp. dass ihn
an der Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Ebenso wenig
legt er dar, dass er sein Fristwiederherstellungsgesuch entsprechend Art.
148 Abs. 2 ZPO innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes gestellt
hat. Aus all diesen Gründen ist das Gesuch um Fristwiederherstellung ab-
zuweisen. Androhungsgemäss (act. 12 Dispositiv-Ziffern 2 und 3) ist daher
von einem Verzicht auf Stellungnahme auszugehen und können weitere Zu-
stellungen durch Veröffentlichung erfolgen.
II.
1. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich (act. 4/2 Rz 7), weshalb das
Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegenden Ge-
suchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m.
§ 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsge-
richtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).
2. Auf das Schiedsverfahren gelangt das Bundesgesetz über das Internationa-
le Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) zur Anwendung,
zumal die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung
ihren Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten (act. 4/2 Rz 1 f.
und 104) und keine Partei behauptet, einen entsprechenden Ausschluss von
dessen 12. Kapitel vereinbart zu haben (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG; vgl.
dazu act. 4/2 Rz 7 und 10).
3. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der
Schiedsspruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist aus-
zustellen, wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher
den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde. Das Kriterium des Vorliegens ei-
nes formell rechtskräftigen Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gülti-
ger Rechtsmittelverzicht der Parteien gegeben ist, (2) gegen den Schieds-

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spruch innert Frist keine Anfechtung erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene
Beschwerde zurückgezogen, gegenstandslos oder endgültig abgewiesen
worden ist oder (4) die Rechtsmittelinstanz einer hängigen Beschwerde die
Suspensivwirkung nicht erteilt hat bzw. der Anfechtung keine aufschiebende
Wirkung zukommt (BSK IPRG-Mabillard, Art. 193 N 11 f.; Fur-
rer/Girsberger/Ambauen in CHK-Handkommentar zum Schweizer Privat-
recht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-
Girsberger, Art. 386 N 9; BK ZPO-Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).
4. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen be-
stätigten Ausführungen der Gesuchstellerin wurde der Schiedsspruch vom
21. Dezember 2021 den damaligen Vertretern des Gesuchsgegners am
22. Dezember 2021 zugestellt (act. 9/1-4, vgl. auch act. 4/3).
5. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 30. Juni 2022 kein
Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 21. Dezember 2021
eröffnet wurde (9/5). Auch dies wurde vom Gesuchsgegner nicht in Abrede
gestellt.
6. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des Schiedsspruchs des Ad hoc-Schiedsgerichts vom 21. Dezember 2021,
bestehend aus den Schiedsrichtern Dr. C._____, Dr. D._____ und lic. iur.
E._____, betr. Vorentscheid Zuständigkeit gegeben, weshalb dem Gesuch
der Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung
zu entsprechen ist.
III.
1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG,
LS 211.11) auf Fr. 2'000.- festzusetzen.
1.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsgegner,
welcher sich auf das vorliegende Verfahren eingelassen hat, aufzuerlegen
und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der Gesuchstellerin geleiste-

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ten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu verrechnen. Im Mehrbetrag ist der
Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückzuerstatten. Der Gesuchsgeg-
ner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin den mit den Gerichtskosten ver-
rechneten Prozesskostenvorschuss zu ersetzen.
2. Im Weiteren ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für
ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 750.- (zzgl. 7.7% MwSt.) zu entrichten (§ 15 AnwGebV [LS 215.3]
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
2. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der
Schiedsentscheid "Vorentscheid zur Zuständigkeit" des Ad hoc-
Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern Dr. C._____ (Vorsit-
zender), Dr. D._____ und lic. iur. E._____ vom 21. Dezember 2021 in Sa-
chen A._____ S.A. gegen B._____ vollstreckbar ist.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten
(Übersetzungskosten) betragen Fr. 270.-.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Die Kos-
ten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.
Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückerstat-
tet.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den mit den Ge-
richtskosten verrechneten Prozesskostenvorschuss zu ersetzen.

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6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre Aufwen-
dungen im vorliegenden Verfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 807.75 (inkl. 7.7% MwSt.) zu entrichten.
7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin, unter Beilage des Originals von act. 4/2,
− den Gesuchsgegner, mittels Veröffentlichung im Schweizerischen
Handelsamtsblatt SHAB,
− die Obergerichtskasse.
8. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, den 12. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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