zh_obergericht · PS240066 · 2024-05-07 · de
Teilweise Verweigerung des Rechtsstillstandes wegen schwerer Erkrankung / Art. 61 SchKG / Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 7. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
gesetzlich vertreten (bis 12.6.2023) durch die Kindsmutter C._____,
vertreten durch Stadt Zürich,
betreffend teilweise Verweigerung des Rechtsstillstandes wegen schwerer
Erkrankung / Art. 61 SchKG / Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 26. März 2024 (CB240019)

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Erwägungen:
1.1 Der Beschwerdegegner betreibt den Beschwerdeführer in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1 (nachfolgend: Betreibungsamt) über insge-
samt Fr. 226'344.00 für nicht bevorschusste Unterhaltsbeiträge gemäss Unter-
haltsvertrag vom 22. Januar 2010 für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezem-
ber 2022. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Rechtsvorschlag wurde
mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 8. September
2023 beseitigt (Geschäfts-Nr. EB230379-L/U). Gestützt darauf verlangte der Be-
schwerdegegner beim Betreibungsamt die Fortsetzung der Betreibung, worauf
dieses dem Beschwerdeführer den Vollzug der Pfändung auf den 27. September
2023 ankündigte. Der Beschwerdeführer blieb säumig. Stattdessen ersuchte er
das Betreibungsamt zunächst um Verschiebung der Pfändungseinvernahme und
später um Gewährung des Rechtsstillstandes wegen schwerer (psychischer) Er-
krankung im Sinne von Art. 61 SchKG. Das Betreibungsamt gewährte ihm dies
mit Verfügung vom 24. November 2023 bis am 31. Januar 2024 und mit Verfü-
gung vom 6. bzw. 7. Februar 2024 (nur noch teilweise bzw. letztmals) bis am
31. März 2024 (vgl. act. 16 E. 1).
1.2 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Februar 2024
(act. 1 und act. 3) Beschwerde bei der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend:
Vorinstanz).
1.3 Mit Beschluss vom 26. März 2024 (act 13 = act. 16 [Aktenexemplar] =
act. 18) wies die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers ab, erhob
keine Kosten und sprach keine Parteientschädigungen zu.
1.4 Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. April 2024 (Da-
tum des Poststempels) Beschwerde (act. 17). Er stellt folgende Anträge:

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"1. Der Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abtei-
lung als untere Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, vom
26. März 2024 (Geschäfts-Nr.: CB240019-L/U) sei aufzuheben
und dem Beschwerdeführer in Aufhebung bzw. Abänderung der
Verfügung vom 7. Februar 2024 des Betreibungsamts Zürich 1 für
die Dauer vom 1. Februar 2024 bis zum 30. April 2024 im Sinne
von Art. 61 SchKG in der Betreibung Nr. … Rechtsstillstand zu
gewähren.
2. Eventuell sei der bezirksgerichtliche Zirkulationsbeschluss vom
26. März 2024 aufzuheben und das Bezirksgericht Zürich oder
das Betreibungsamt Zürich 1 anzuweisen, die vorerwähnte Verfü-
gung vom 7. Februar 2024 aufzuheben bzw. abzuändern und
dem Beschwerdeführer Rechtsstillstand zu gewähren für die
Dauer vom 1. Februar 2024 bis zum 30. April 2024 (Betreibung
Nr. …).
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-14). Mit Beschluss vom 16. April 2024 (act. 22) trat die Kammer auf den
Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht ein. Mit dem vorliegenden Beschluss ist
dem Beschwerdegegner ein Doppel der Beschwerdeschrift zur Kenntnisnahme
zuzustellen.
2. In der Sache beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm Rechtsstillstand
für die Dauer vom 1. Februar 2024 bis zum 30. April 2024 in der Betreibung Nr. …
zu gewähren. Eine Gutheissung der Beschwerde und dieses Antrags könnte sich
jedoch infolge Zeitablaufs nicht mehr positiv auf die Situation des Beschwerdefüh-
rers auswirken. Sein Rechtsschutzinteresse ist inzwischen entfallen. Das Be-
schwerdeverfahren ist daher gegenstandslos und abzuschreiben (vgl. Art. 242
ZPO).
3. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG
und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteienschädigungen sind keine zuzuspre-
chen (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 17), – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
7. Mai 2024