zh_obergericht · LE120038 · 2012-07-25 · de
Eheschutz (Zuweisung der ehelichen Wohnung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120038-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 25. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Eheschutz (Zuweisung der ehelichen Wohnung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 24. Mai 2012 (EE120011)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 21 S. 2)
" 1. Ziffer 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben.
2. Die eheliche Wohnung an der …-Gasse … in C._____ sei in Neu-
fassung dieser Urteilsziffern samt der Hälfte von Hausrat und Mobi-
liar für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner/ Appel-
lanten zur alleinigen Benützung zuzuweisen. Die Gesuchstelle-
rin/Appellatin sei zu verpflichten, die eheliche Wohnung bis spätes-
tens 31. Oktober 2012 zu verlassen.
3. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Einholung des
als Beweis offerierten Amtsberichtes und der schriftlichen Auskunft
sowie zur nachfolgenden Neubeurteilung zurück zu weisen.
4. Die Kosten des Verfahrens seien der Gesuchstellerin/Appellatin
aufzuerlegen, unter entsprechender Entschädigungsfolge (zzgl.
8 % MWSt.) zu ihren Lasten."
Erwägungen:
1. Die Parteien standen seit dem 13. Januar 2012 bei der Vorinstanz in ei-
nem Eheschutzverfahren (vgl. Urk. 1 S. 1).
Mit Urteil vom 24. Mai 2012 entschied die Vorinstanz das Folgende
(Urk. 22/1 S. 6 f.):
" 1. Beiden Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit be-
willigt.
2. Die eheliche Wohnung an der …-Gasse … in C._____ wird samt
der Hälfte von Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntle-
bens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zugewiesen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die eheliche Wohnung bis
spätestens 30. September 2012 zu verlassen.
4. Mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners wird von der
Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin abge-
sehen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.
6. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zu-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung nach Art. 123
ZPO bleibt vorbehalten.
7. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

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8. (Schriftliche Mitteilung.)
9. (Rechtsmittelbelehrung.)"
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 25. Juni 2012 erhob der Beklagte gegen
das Urteil vom 24. Mai 2012 Berufung mit vorgenanntem Rechtsbegehren. Zudem
stellte er den prozessualen Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltli-
cher Rechtsvertreter zu bestellen (Urk. 21 S. 2).
Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 wurde dem Beklagten für das Berufungsver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsan-
walt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, soweit diese
Kosten der anwaltlichen Vertretung nicht von seiner Rechtsschutzversicherung
übernommen würden (Urk. 23 S. 3 Dispositivziffer 1). Sodann wurde der Klägerin
Frist angesetzt, um schriftlich die Berufung zu beantworten (Urk. 23 S. 3 Disposi-
tivziffer 2).
Mit Schreiben vom 18. Juli 2012 stellte die Klägerin den prozessualen An-
trag, es sei ihr die Frist zur Erstattung der Berufungsantwort bis am 30. Juli 2012
zu erstrecken (Urk. 24).
3. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 (gleichentags zur Post gegeben und
hierorts am 23. Juli 2012 eingegangen) zog der Beklagte seine Berufung zurück
(Urk. 25). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Berufungsverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Klägerin hat auf die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Berufungs-
verfahren verzichtet (Urk. 26).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.

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2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'000.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt, jedoch infolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung der ihm
einstweilen erlassenen Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der
Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
4. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 25, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von
Urk. 24, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 25. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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