zh_obergericht · RT250068 · 2025-07-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250068-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 7. Juli 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. April 2025 (EB250366-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 1. April 2025 wies die Vorinstanz das (provisorische)
Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 12 (Zahlungs-
befehl vom 7. Januar 2025) für Fr. 850.– nebst Zins zu 5 % seit 14. September
2024 und Fr. 90.60 Zahlungsbefehlskosten, abzüglich Fr. 235.– Teilzahlung vom
4. April 2023, ab und auferlegte der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr von
Fr. 120.– (Urk. 4 Dispositivziffern 1 und 2 = Urk. 7 Dispositivziffern 1 und 2).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. April 2025
(Poststempel vom 17. April 2025, eingegangen am 22. April 2025) innert Frist
(Urk. 5) Beschwerde mit dem Antrag, dem von ihr geforderten Betrag sei stattzu-
geben (Urk. 6 S. 1).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen – in der Be-
schwerdebegründung (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) selbst – darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Erfüllt die Beschwerde
grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvorausset-
zung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren
nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren
nicht mehr nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend (ZK ZPO-Freibur-
ghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).

- 3 -
b) Die Gesuchstellerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, der Ge-
suchsgegner habe am 4. April 2023 für seinen minderjährigen Sohn einen Vertrag
für eine Mitgliedschaft bei A._____ unterzeichnet. Der Vertrag sei auf monatlicher
Basis abgeschlossen worden. Der Vertrag laufe so lange, bis der Kunde mit einer
zweimonatigen Kündigungsfrist schriftlich kündige (Urk. 6 S. 1). Die erste Zahlung
von Fr. 235.– sei zu Beginn des Vertrages erfolgt. Am 26. Juni 2023 habe sie den
Gesuchsgegner für Fr. 170.– (zwei Raten) gemahnt. Am 16. August 2023 seien
es dann schon Fr. 340.– (4 Raten) samt Fr. 30.– Mahngebühr gewesen. Am
9. Dezember 2023 habe der Gesuchsgegner telefonisch den Vertrag auf den
4. März 2024 gekündigt. Sie habe die mündliche Kündigung ausnahmsweise ak-
zeptiert. Am 17. Januar 2024 sei die nächste Mahnung über Fr. 880.– (10 Raten
plus Fr. 30.– Mahngebühr) versandt worden. Am 3. Juni 2024 sei nochmals ge-
mahnt worden. Am 15. August 2024 sei eine erneute Mahnung über Fr. 910.–
(Fr. 880.– plus Mahngebühr von Fr. 30.–) erfolgt, mit der Androhung, dass bei
Nichtbezahlung der Fall dem Inkassobüro übergeben werde. Ihre Forderung für
die Mitgliedschaft vom 5. April 2023 bis 4. März 2024 setze sich aus elf Raten à
Fr. 85.–, einem Starterpac von Fr. 150.–, zwei Mahngebühren von Fr. 60.– zuzüg-
lich 5 % Verzugszins in der Höhe von Fr. 54.25 zusammen. Das ergebe total
Fr. 1'199.25. Davon sei die Teilzahlung vom 4. April 2023 von Fr. 235.– abzuzie-
hen, womit die Restforderung Fr. 964.25 betrage (Urk. 6 S. 2, Urk. 8/2, 8/4, 8/5-7
und 8/10).
Diese Ausführungen – wie auch die neu eingereichten Unterlagen (Urk. 8/2,
8/4, 8/5-7 und 8/10) – stellen neue Tatsachenbehauptungen und damit unzuläs-
sige Noven dar, welche im Sinne von Art. 326 ZPO als verspätet zu betrachten
und daher im Beschwerdeverfahren unbeachtlich sind (vgl. vorstehende Erw. 2a).
Die Gesuchstellerin legt in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem Wort dar, weshalb
es ihr mit zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, ihre Vorbringen und
Unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren einzubringen. Sie ist in diesem Zusam-
menhang darauf hinzuweisen, dass das Beschwerdeverfahren nicht einfach eine
Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens darstellt, sondern sein Zweck sich
darauf beschränkt, den erstinstanzlichen Entscheid auf bestimmte, in der Be-
schwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. Die von der Gesuchstel-

- 4 -
lerin im Beschwerdeverfahren eingereichte "Nutzungsvereinbarung für Monats-
abo", der Auszug aus dem Kundenkonto sowie der Brief mit der zweiten Zah-
lungserinnerung wurden dagegen bereits im erstinstanzlichen Verfahren einge-
reicht (Urk. 8/1 = Urk. 3/2, Urk. 8/3 = Urk. 3/3 und Urk. 8/9 = Urk. 3/4 3. Seite).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin bezeichne
als Rechtsöffnungstitel sowie Forderungsgrund "ausstehende monatliche Raten"
sowie eine "Rechnung vom 15. August 2024". Als Beilage habe sie eine "Nut-
zungsvereinbarung für Monatsabo" vom 4. April 2023, einen Auszug aus dem
Kundenkonto des Gesuchsgegners, diverse Zahlungserinnerungen sowie einen
gegen den Gesuchsgegner eröffneten Inkassofall eingereicht. Die Gesuchstellerin
unterlasse es jedoch gänzlich, ihr Rechtsöffnungsgesuch zu begründen. Dem
Kundenkonto des Gesuchsgegners lasse sich eine Notiz entnehmen, welche das
"Monatsabo Fitness Teens" mit Fr. 90.–pro Monat beziffere. Im Widerspruch dazu
sei jedoch das Kundenkonto jeweils mit verschiedenen Beträgen von Fr. 150.–,
Fr. 85.– sowie Fr. 30.– im Zeitraum von April 2023 bis Februar 2024 belastet wor-
den. Die Gesuchstellerin führe nicht aus, wie sich die Fr. 850.– (abzüglich der
Teilzahlung von Fr. 235.–) zusammensetzen und wie sich der Betrag aus der
"Nutzungsvereinbarung für Monatsabo" ableiten lasse, zumal daraus verschie-
dene Forderungen von insgesamt Fr. 235.– (= Fr. 85.– + Fr. 150.–) hervorgehen
würden. Das Gesuch der Gesuchstellerin sei mangels hinreichender Begründung
abzuweisen (Urk. 7 S. 3).
Als Eventualbegründung hielt die Vorinstanz weiter fest, die einzig als
Rechtsöffnungstitel in Frage kommende unterzeichnete "Nutzungsvereinbarung
für Monatsabo" vom 4. April 2023 weise einen Betrag von Fr. 235.– aus. Dieser
setze sich aus Fr. 85.– für "Fitness Teenager 16 - 18 Jahre" sowie Fr. 150.– für
ein "Starterpack" zusammen. Das Wort "Monatsabo" im Titel der Vereinbarung in-
diziere zwar einen monatlich geschuldeten Betrag, um welchen der beiden ge-
nannten Beträge es sich dabei handle, gehe aus der Vereinbarung jedoch nicht
hervor. Ein diesbezüglich vereinbartes Fälligkeitsdatum fehle ebenfalls. Darüber
hinaus sei zwar ein Vertragsbeginn festgelegt worden, eine Vertragsdauer sei der
Vereinbarung jedoch nicht zu entnehmen (Urk. 7 S. 4). Schliesslich versäume es

- 5 -
die Gesuchstellerin, die in der Vereinbarung ausdrücklich erwähnten "allgemeinen
Vertragsbestimmungen zur Nutzungsvereinbarung (siehe Rückseite)", welche ei-
nen integrierten Bestandteil der genannten Vereinbarung bilden würden, ins
Recht zu legen, womit auch der Rechtsöffnungstitel nicht vollständig vorliege
(Urk. 7 S. 4 f.). Selbst bei genügender Begründung wäre daher fraglich, ob ein
tauglicher Rechtsöffnungstitel für die Forderung vorliege (Urk. 7 S. 5).
b) Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 16. April 2025 vermag den for-
mellen Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. oben Erw. 2a). Die Ge-
suchstellerin setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht ein-
mal ansatzweise auseinander und zeigt auch nicht auf, inwiefern diese nicht zu-
treffen (Urk. 6 S. 1 f.). Sie begnügt sich damit, die Zusammensetzung ihrer Forde-
rung zu erläutern und die nochmalige Prüfung des Rechtsöffnungsgesuchs an-
hand ihrer im Beschwerdeverfahren nachgeschobenen Begründung zu verlangen.
Damit legt sie nicht dar, inwiefern die massgeblichen, zutreffenden Abweisungser-
wägungen der Vorinstanz (Urk. 7 S. 3 ff., Erw. 3a) rechtsfehlerhaft sein sollen
oder inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt hätte.
c) Nach dem Gesagten wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch
zu Recht ab und auferlegte der Gesuchstellerin ausgangsgemäss die Kosten des
Rechtsöffnungsverfahrens. Mangels hinreichender Begründung ist auf die Be-
schwerde der Gesuchstellerin nicht einzutreten.
4. Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die Partei,
welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Sodann sind für
das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Ge-
suchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgeg-
ner mangels wesentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 6 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 6 und 8/1-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 910.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
lm