zh_obergericht · RT200132 · 2020-10-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200132-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Dr. S. Janssen so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 2. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. August 2020 (EB200161-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. August 2020 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchstel-
ler und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 16. Januar
2020) definitive Rechtsöffnung für Fr. 9'027.50 nebst Zins zu 3 % seit 10. Januar
2020, Fr. 376.05 Zins, Fr. 139.15 Zinsbelastung bis 9. Januar 2020 und für die
Betreibungskosten sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss den Disposi-
tivziffern 2 bis 5 des Urteils. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt, wobei die
Gerichtskosten vom Gesuchsteller zu beziehen, ihm jedoch vom Gesuchsgegner
zu ersetzen seien. Sodann wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, dem Gesuch-
steller eine Parteientschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen (Urk. 10 S. 5 f. Dispo-
sitivziffern 1-5 = Urk. 13 S. 5 f. Dispositivziffern 1-5). Der Gesuchsgegner nahm
dieses Urteil am 26. August 2020 persönlich in Empfang (vgl. Urk. 11/2).
b) Mit an das Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, gesandter Ein-
gabe vom 7. September 2020 (am 8. September 2020 der Post übergeben; vgl.
den an Urk. 12 angehefteten Briefumschlag) beantragte der Gesuchsgegner, es
sei in der Betreibung Nr. … das Urteil vom 21. August 2020 aufzuheben und es
sei in dieser Angelegenheit keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12).
2. Gegen die vom Rechtsöffnungsgericht getroffenen Urteile ist das
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO; siehe auch Urk. 13 S. 6 Dispositivziffer 7). Da der Gesuchsgegner
seine Eingabe vom 7. September 2020 an das Obergericht des Kantons Zürich
gerichtet hat, hat die beschliessende Kammer somit ein Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet.
3. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Urteil, Urk. 13 S. 6 Dispositivziffer 7). Die den Gesuchsgegner betref-
fende Beschwerdefrist ist daher am 7. September 2020 abgelaufen (Art. 142
Abs. 1 und 3 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim

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Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben
werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die am 8. September 2020 der Post übergebene
Rechtsmittelschrift ist daher als verspätet zu betrachten. Auf die Beschwerde des
Gesuchsgegners ist demnach nicht einzutreten.
4. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Dem Gesuchsgegner
ist sodann zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Gesuch-
steller mangels wesentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Beschwerde-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 12 und 14/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'027.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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