zh_obergericht · RT250214 · 2026-03-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250214-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw F. Zigerli-Schober
Urteil vom 6. März 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Alimentenstelle des Sozialdepartements der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. Oktober 2025 (EB250580-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …,
Betreibungsamt Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 5. März 2025), definitive Rechts-
öffnung für Fr. 99'410.– nebst Zins zu 5% seit 5. März 2025, auferlegte dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) die Entscheidgebühr
von Fr. 500.– und wies den Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung
ab (Urk. 20 Dispositivziffern 1-3 = Urk. 24 Dispositivziffern 1-3).
b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit hierorts persönlich überbrach-
ter Eingabe vom 31. Oktober 2025 (Datum Eingang am Gericht) innert Frist (vgl.
Urk. 21b) Beschwerde und stellte den Antrag, es seien dokumentierte Zahlungen
von insgesamt Fr. 6'503.– anzurechnen und die erteilte Rechtsöffnung um diesen
Betrag zu reduzieren (Fr. 92'907.– statt Fr. 99'410.–); eventualiter sei das Verfah-
ren zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 23).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, erübrigen sich weitere Pro-
zesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grund-

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legende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und
die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
b) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erst-
instanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326
N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1
BGG unechte Noven, zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz An-
lass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung,
erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten
gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet
noch keinen hinreichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unech-
ten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorge-
bracht werden können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zu-
zulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betrof-
fenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der
Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nach-
reichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vor-
instanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz
dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geän-
derte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vor-
instanzlichen Argumentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war
(OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Be-
weismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst
nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte
Noven), können nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH
RT190183 vom 23. Juli 2020 E. 2.3 m.w.H.).
3. a) Die Vorinstanz hielt zunächst fest, die eingereichten Urteile des Bezirks-
gerichts Zürich vom 19. Oktober 2015 und vom 14. Oktober 2024 würden definitive

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Rechtsöffnungstitel darstellen, so dass grundsätzlich gestützt darauf der berechtig-
ten Person Rechtsöffnung erteilt werden könne (Urk. 24 E. 3.4.). Sodann erwog die
Vorinstanz zusammengefasst, der vom Gesuchsgegner vorgebrachte Einwand der
Tilgung von Teilbeträgen verfange nicht. Gemäss den Kontoauszügen des Ge-
suchsgegners seien zunächst Teilzahlungen an Frau B._____ geleistet worden.
Dem Kontoauszug aus dem Jahre 2024 seien sodann Zahlungen an die Alimen-
tenstelle zu entnehmen. Ein Betreff, um welche Unterhaltszahlungen es sich bei
Letzteren konkret handle, fehle. Es sei damit unklar, ob sich die Zahlungen auf den
bevorschussten Anteil der Unterhaltsbeiträge für die Kinder C._____ und D._____
oder auf andere Anteile bzw. auf den Unterhaltsbeitrag für Frau B._____ beziehe.
Daher sei die Tilgung der bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträge für die Kinder
nicht belegt. Ferner habe die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme darlegen kön-
nen, dass die vom Gesuchsgegner vorgebrachten Direktzahlungen auf den zu ver-
mittelnden (d.h. nicht bevorschussten) Teil angerechnet worden seien und sie habe
dazu Kontoauszüge ins Recht gelegt, welche die streitgegenständlichen Teilzah-
lungen als berücksichtigt ausweisen würden (Urk. 24 E. 3.7.).
b) Der Gesuchsgegner rügt mit der Beschwerde, dass von ihm geleistete
Zahlungen in der Höhe von Fr. 6'503.– von der Vorinstanz zu Unrecht nicht als
teilweise Tilgung berücksichtigt worden seien (Urk. 23).
Der Gesuchsgegner bringt im vorliegenden Verfahren vor, die Unklarheit in
Bezug darauf, welchem Teil der offenen Forderung die von ihm geleisteten Zahlun-
gen zuzuordnen seien, ob dem bevorschussten oder dem nicht bevorschussten
(d.h. dem vermittelnden) Teil der Unterhaltsbeiträge, gründe auf der nicht nachvoll-
ziehbaren Buchführung der Alimentenstelle der Stadt Zürich. Dieser lasse sich
keine transparente Aufschlüsselung der Anrechnung dieser Beträge entnehmen.
Die Alimentenstelle führe zwar aus, dass sämtliche der Zahlungen des Gesuchs-
gegners dem vermittelnden und nicht dem bevorschussten Teil angerechnet wor-
den seien. Es bleibe aber unklar, nach welchem buchhalterischen Prinzip die Zah-
lungen welchem Teil der Forderung angerechnet worden seien. Insbesondere fehle
eine nachvollziehbare Darstellung, wie die im vermittelten Teil erfassten Zahlungen
den bevorschussten Teil der Forderung tatsächlich beeinflussten oder reduzierten.

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Es bestehe daher eine Unsicherheit, ob die Zahlungen innerhalb der gesamten For-
derung korrekt zugeordnet worden seien. Sodann wolle er, der Gesuchsgegner,
festhalten, dass die ersten Zahlungen direkt an Frau B._____ erfolgt seien, da da-
mals – etwa Mitte 2016 – noch keine formelle Regelung über die Zahlungsabwick-
lung mit der Alimentenstelle bestanden habe. Die Koordination mit dieser Stelle sei
erst gegen Ende Oktober 2016 festgelegt worden, was die doppelte Zahlungsweise
erkläre. Unter diesen Umständen sei die geltend gemachte Gesamtforderung nicht
vollständig nachvollziehbar belegt, weshalb der Betrag, für den Rechtsöffnung er-
teilt worden sei, um Fr. 6'503.– reduziert oder zur weiteren Abklärung an die Vorin-
stanz zurückgewiesen werden müsse (Urk. 23).
Bei den soeben wiedergegebenen Ausführungen des Gesuchsgegners handelt es
sich nicht um Vorbringen, welche er bereits vor Vorinstanz geltend machte. Im vor-
instanzlichen Verfahren führte er im Wesentlichen aus, die Forderungsaufstellung
der Alimentenstelle sei nicht korrekt, da Zahlungen seinerseits nicht angerechnet
worden seien, sowie er ersuche um eine faire Berücksichtigung seiner misslichen
wirtschaftlichen Situation (vgl. Urk. 9 und Urk. 18). Inwieweit der vorinstanzliche
Entscheid zu den neuen Ausführungen Anlass gegeben haben soll, legt der Ge-
suchsgegner nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Kritik an der Buchführung der
Alimentenstelle und der Aufschlüsselung der Anrechnung der Beträge und/oder
ggf. damit zusammenhängend die Einsicht in weitere Belege der Buchhaltung hätte
der Gesuchsgegner ohne Weiteres im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen bzw.
verlangen können. Bei den erwähnten Vorbringen handelt es sich demgemäss um
im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven. Sie können nicht zu einem Erfolg der
Beschwerde führen. Mit der vorinstanzlichen Begründung (soweit der Gesuchsgeg-
ner Zahlungen an Frau B._____ sowie im Jahr 2024 Zahlungen an die Alimenten-
stelle belege, sei unklar, ob es sich um Unterhaltszahlungen für Frau B._____ bzw.
um Zahlungen auf den bevorschussten Teil der Unterhaltsbeiträge für die Kinder
handle) setzt sich der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift nicht substanti-
iert auseinander, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist.
Der Nachweis einer teilweisen Tilgung hätte dem Gesuchsgegner oblegen. Dieser
Nachweis gelingt ihm selbst bei Berücksichtigung der Argumente in der Be-

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schwerde nicht, weshalb seine Beschwerde im Übrigen insoweit auch abzuweisen
wäre.
c) Die Vorinstanz hat sich in ihrem Urteil mit der Verjährung auseinander-
gesetzt und erwog dazu in der Hauptbegründung, dass neue Einreden nach Akten-
schluss nur noch unter der Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig seien.
Dies sei in diesem Zusammenhang nicht erfüllt, da der Gesuchsgegner die Einrede
der Verjährung erst in seiner zweiten Stellungnahme vom 9. August 2025 vor-
bringe. In der Eventualbegründung führt sie weiter aus, dass die Einrede der Ver-
jährung ohnehin unbehelflich wäre, da die Verjährung der Forderung durch die
Schuldanerkennungen sowie durch die Betreibung im Jahre 2023 gemäss Art. 135
Ziff. 1 und 2 OR unterbrochen worden sei (Urk. 24 E. 3.8. und 3.9).
Der Gesuchsgegner führt in der Beschwerdeschrift zusammengefasst aus,
dass seine zweite Eingabe keine verspätete Eingabe darstelle, sondern eine recht-
liche Einordnung der bereits vorgelegten Sachverhalte und Zahlungen. Der Hinweis
auf die Verjährung habe ausschliesslich erläuternden Charakter innerhalb des
rechtlichen Rahmens gehabt. Zu diesem Zeitpunkt habe er die Verlängerung der
neuen Frist, die sich aus einer Schuldanerkennung ergebe, anders, nämlich als
eine Verlängerung auf fünf und nicht auf zehn Jahre, verstanden. Die Erwähnung
der Verjährung sei keine neue Behauptung oder Tatsache gewesen, sondern eine
ergänzende rechtliche Auslegung, die rechtzeitig eingereicht worden sei (Urk. 23
S. 2).
Der Gesuchsgegner zeigt nicht konkret auf, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid in Bezug auf die Darlegungen zur Verjährung als fehlerhaft erachtet wird –
vielmehr beschränkt er sich darauf, aufzuzeigen, wie seine zweite Eingabe
(Urk. 18) seiner Meinung nach zu verstehen ist (vgl. Urk. 23). Insbesondere macht
der Gesuchsgegner nicht geltend, er habe bereits in seiner ersten Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 9) explizit geltend gemacht, die entsprechen-
den Forderungen seien verjährt. Solches ist denn auch den vorliegenden Akten
nicht zu entnehmen. Der allgemeine Hinweis, es sei nur für jene Beträge Rechts-
öffnung zu erteilen, "die nachweislich geschuldet und nicht verjährt sind" (Urk. 9
S. 2), vermag keine genügende Verjährungseinrede darzustellen. Der Gesuchs-

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gegner rügt mit seinen Vorbringen nicht, dass die Vorinstanz im Zusammenhang
mit der Verjährung das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offen-
sichtlich unrichtig festgestellt habe (vgl. Art. 320 ZPO). Er beschränkt sich darauf,
seine Sicht der Dinge darzulegen, konkrete Beanstandungen der vorinstanzlichen
Erwägungen fehlen. Dies genügt den oben aufgeführten Begründungsanforderun-
gen nicht (vgl. E. 2. a). Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit
dies die Vorbringen des Gesuchsgegners zur Verjährung betrifft. Es ist sodann dar-
auf hinzuweisen, dass die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend erwog, dass die Ein-
rede der Verjährung stets auch auf einem Tatsachenfundament fusst, und dieses
Tatsachenfundament verspätet vorgetragen wurde (vgl. Urk. 18 S. 1; Urk. 24 S. 8).
Im Übrigen ist der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz zuzustimmen (vgl.
Urk. 24 E. 3.9), dass die Einrede der Verjährung ohnehin unbehelflich wäre, da die
Verjährung der Forderungen durch die Schuldanerkennungen (Urk. 3/25-26) sowie
durch die Betreibung im Jahre 2023 (Urk. 3/27) gemäss Art. 135 Ziff. 1 und 2 OR
i.V.m. Art. 137 Abs. 1 und 2 OR unterbrochen wurde und die Forderungen entspre-
chend im heutigen Zeitpunkt nicht verjährt sind.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchsgegner mit seinen
Beanstandungen keinen Beschwerdegrund i.S.v. Art. 320 ZPO anruft bzw. nach-
weist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 6'503.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw F. Zigerli-Schober
versandt am:
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