zh_obergericht · SU150064 · 2015-12-09 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150064-O/U/cw
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw Hässig
Urteil vom 9. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 29. Mai 2015 (GC150079)

- 2 -
Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 26. März 2015
(Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig
- des verbotenen Rechtsüberholens im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG sowie
- der ungenügenden Rücksichtnahme auf ein nachfolgendes Fahrzeug
beim Abbremsen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 12 Abs. 2 VRV.
2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft.
Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Über die weiteren Kosten
wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.
5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Statthalteramt des Bezirks Zürich in der
Höhe von Fr. 530.– (Fr. 430.– Verfügungskosten; Fr. 100.– nachträgliche
Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten
sowie die Busse von Fr. 400.– werden durch das Stadthalteramt eingefor-
dert.

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Des Vertreters des Beschuldigten:
(Urk. 43 S. 2)
In Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sei der Berufungskläger freizu-
sprechen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse für
beide Instanzen.
b) Des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich:
(Urk. 38 und 48)
Keine Anträge.
__________________________________
Erwägungen:
I. Prozessuales
Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, fällte am 29. Mai
2015 das vorstehende Urteil (Urk. 34), welches am Tag seiner Fällung mündlich
eröffnet und dem Beschuldigten im Dispositiv übergeben wurde (Prot. I S. 11).
Der Beschuldigte liess am 5. Juni 2015 rechtzeitig Berufung gegen das Urteil an-
melden (Urk. 30). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger am 29. Juni 2015
zugestellt (Urk. 33/2), worauf mit Eingabe vom 20. Juli 2015 bei der hiesigen
Kammer fristgerecht die Berufungserklärung eingereicht wurde (Urk. 35). Das
Statthalteramt verzichtete auf entsprechende Aufforderung hin auf eine An-
schlussberufung (Urk. 38). Mit Beschluss vom 29. Juli 2015 wurde das schriftliche
Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Beru-
fungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 39). Nach zweimal erstreckter
Frist (Urk. 41 und 42) reichte der Verteidiger mit Eingabe vom 6. Oktober 2015

- 4 -
seine Berufungsbegründung ein (Urk. 43). Das Statthalteramt verzichtete mit
Schreiben vom 22. Oktober 2015 auf eine Berufungsantwort (Urk. 48). Die Vor-
instanz verzichtete ihrerseits auf eine Vernehmlassung (Urk. 47). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob dieser
durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt wurde. Relevant sind da-
bei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtü-
mer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie
der Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage auf der einen und der
Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Gesamthaft gesehen sind Konstellatio-
nen relevant, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
SCHMID, StPO - Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Zürich/St. Gallen, Art. 398 N 12
f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3; BGer 6B_696/2011 vom
6. März 2012, E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140
E. 5.4 mit Hinweisen).
2. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 26. März 2015 vorgeworfen, am
13. April 2012, um 21.20 Uhr, mit seinem Motorrad auf der B._____strasse bei
der Parkhauseinfahrt ins Parkhaus C._____ in … Zürich stadtauswärts fahrend
den Personenwagen von D._____ (nachfolgend: D._____) unerlaubterweise
rechts überholt und anschliessend zweimal abrupt abgebremst zu haben, ohne

- 5 -
auf den ihm folgenden Personenwagen genügend Rücksicht zu nehmen, worauf
es in der Folge Höhe Hausnummer 62 auf der B._____strasse zu einer Kollision
gekommen sei (Urk. 20).
3. Der Beschuldigte ficht das Urteil vollumfänglich an und beantragt einen Frei-
spruch (Urk. 35 S. 2 und Urk. 43 S. 2). Strittig ist wie bereits vor Vorinstanz, ob
D._____ mit seinem Personenwagen links eingespurt hatte, als der Beschuldigte
rechts an ihm vorbeifuhr und ob der Beschuldigte unvermittelt abbremste, ohne
genügend Rücksicht auf das nachfolgende Fahrzeug zu nehmen.
4. Die Vorinstanz stellte bei der Sachverhaltserstellung auf die ihrer Ansicht
nach glaubhaft erscheinenden Aussagen von D._____ und dessen Mitfahrer
E._____ (nachfolgend: E._____) ab und erachtete den eingeklagten Sachverhalt
als erstellt (Urk. 34 S. 4-6, 9).
5. Unerlaubtes Rechtsüberholen
5.1 Der Beschuldigte liess an der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung rügen,
es lasse sich aufgrund der Akten nicht klar eruieren, wo genau dieses Überhol-
manöver stattgefunden habe. Es sei davon auszugehen, dass das Überholmanö-
ver des Beschuldigten nach der Parkhauseinfahrt im Bereich der nicht durch Mit-
tellinien gekennzeichneten Fahrspur erfolgt sei (Urk. 43 S. 2). Die Vorinstanz ha-
be erwogen, dass das Überholmanöver direkt nach der Einfahrt stattgefunden ha-
be. Dies habe aber niemand gesagt und ergebe sich auch nicht aus den Akten.
Der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig erstellt, da die Stelle für das Überhol-
manöver nicht zwingend direkt nach der Parkhauseinfahrt, sondern auch etwas
später im noch nicht unterteilten Bereich der Strasse stattgefunden haben könne
(Urk. 43 Ziff. 2, 5, 12).
Die Vorinstanz zitierte die diesbezügliche Aussage des Beschuldigten zutreffend
(vgl. Urk. 34 S. 3). Mit der Umschreibung in ihren Erwägungen, das Überholma-
növer habe sich direkt nach der Einfahrt zum Parkhaus C._____ ereignet (Urk. 34
S. 5), wollte die Vorinstanz lediglich ausdrücken, dass das Überholmanöver un-
mittelbar nach der Parkhauseinfahrt C._____ stattgefunden hat. Dies liegt im Er-

- 6 -
messen der Vorinstanz und gibt zu keinen Weiterungen Anlass. Zudem geht auch
die Vorinstanz – wie auch die Verteidigung – davon aus, dass das Überholmanö-
ver im nicht unterteilten Bereich der Fahrbahn nach der Einfahrt zum Parkhaus
stattgefunden hat (vgl. Urk. 34 S. 4-5).
5.2 Das Vorbringen der Verteidigung, wonach es unbestritten sei, dass D._____
nach dem Parkhaus geradeaus weitergefahren sei und sich somit auf der linken
Fahrbahnhälfte befunden habe, so dass rechts genügend Raum für ein Überhol-
manöver bestanden habe (Urk. 43 Ziff. 10, 15 und 16), trifft nicht zu. Dies ist der
strittige Punkt. E._____ führte zum Überholmanöver aus, das zwischen dem Per-
sonenwagen und dem Trottoir nicht extrem viel Platz gewesen sei (Urk. 17 S. 2).
Zudem erschraken E._____ und D._____, als der Beschuldigte rechts an ihnen
vorbeifuhr (Urk. 16 S. 6; Urk. 17 S. 2), was zeigt, dass sie vom Überholmanöver
des Beschuldigten überrascht wurden und nicht mit einem solchen rechneten.
5.3 Die Verteidigung rügt sodann, die Vorinstanz habe erwogen, dass D._____
sein Fahrzeug langsam immer mehr gegen den rechten Fahrbahnrand gelenkt
habe. Dies ergebe sich nicht aus den Akten. Der Sachverhalt sei offensichtlich
nicht richtig festgestellt worden (Urk. 43 Ziff. 8). Diesbezüglich gilt festzuhalten,
dass die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz lediglich Mutmassungen
darstellen (Urk. 34 S. 6). Diese Mutmassungen sind zwar nicht nötig, wie sich
nachfolgend zeigen wird, die Vorinstanz stellte dadurch aber den Sachverhalt
nicht willkürlich fest.
5.4 Die Verteidigung rügt weiter, die Vorinstanz sage nicht, wo D._____ hätte
fahren müssen, wenn er nach der Parkhauseinfahrt geradeaus und nicht nach
links hätte fahren wollen (Urk. 43 Ziff. 4). Wie weit D._____ geradeaus gefahren
sei, bis er überholt worden sei, sei hingegen nicht bekannt (Urk. 43 Ziff. 12). Da
D._____ geradeaus gefahren sei, statt zumindest langsam nach rechts zu lenken,
habe D._____ den Eindruck erweckt, links abzubiegen, insbesondere weil er
langsam gefahren sei (Urk. 43 Ziff. 13 und 14).
Die Vorinstanz erwog, dass der Beschuldigte aus dem Umstand, dass D._____
auf der B._____strasse nach der Einfahrt zum Parkhaus C._____ am linken Rand

- 7 -
der Fahrspur gefahren sei, nicht ohne Weiteres habe schliessen dürfen, dass
D._____ links eingespurt habe, da zum einen gemäss Aussage von E._____ beim
Überholmanöver des Beschuldigten zwischen dem Personenwagen und dem
Trottoir nicht viel Platz gewesen sei. Zum andern sei D._____ aufgrund der Spu-
renführung gezwungen gewesen, auf der Höhe der Parkhauseinfahrt den linken
Fahrstreifen zu benützen, da der rechte Fahrstreifen ins Parkhaus C._____ ge-
führt habe. Unmittelbar nach der Einfahrt ins Parkhaus C._____ sei die
B._____strasse sodann nicht in zwei Fahrspuren geteilt, sodass sich D._____
nicht wie von Beschuldigten behauptet, auf der linken Fahrspur befunden haben
könne. Zudem habe D._____ den linken Richtungsblinker nicht gesetzt gehabt,
als der Beschuldigte rechts an ihm vorbeigefahren sei (Urk. 34 S. 4 f.). Die Fest-
stellung der Vorinstanz, der Beschuldigte habe nicht davon ausgehen dürfen,
dass D._____ seinen Personenwagen links eingespurt habe, als er rechts an
D._____ vorbeigefahren sei, ist aufgrund der dargelegten Beweiswürdigung und
unter Einbezug der Übersichtsaufnahmen der fraglichen Örtlichkeit (Urk. 2, 3 und
14) nicht willkürlich. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
in Bezug auf das Rechtsüberholen liegt nicht vor.
5.5 Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist grundsätzlich rechts zu kreuzen und links zu
überholen. Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, dürfen nur
rechts überholt werden. Das Statthalteramt führte zur rechtlichen Würdigung unter
Bezugnahme auf den B._____ Kommentar aus (Urk. 20 S. 4), dass ein Fahrzeug
dann als nach links eingespurt gelte, wenn es zur Fahrbahnmitte halte, rechts da-
von ein zum Überholen ausreichender Raum vorhanden sei und den linken Rich-
tungsanzeiger stelle. Bei der Frage, ob ein Fahrzeug, das ohne Zeichengabe zur
Strassenmitte halte, rechts überholt werden dürfe, sei Zurückhaltung angezeigt.
Wenn die Absicht zum Linksabbiegen und Freigeben des Raumes zum Rechts-
überholen zweifelsfrei erkennbar sei, dürfe rechts überholt werden. (BSK-SVG,
MAEDER, 2014, Art. 35 N 78-79). Die Verteidigung rügt, dass sich diese Kommen-
tarstelle ausschliesslich auf Dissertationen stütze. Sie bringt vor, weder im Kom-
mentar GIGER noch im Kommentar WEISSENBERGER finde sich etwas entspre-
chendes zu dieser Frage. Gemäss diesen Praxiskommentaren gelte ein Fahrzeug
als nach links eingespurt, sobald rechts davon ein zum Überholen ausreichender

- 8 -
Raum vorhanden sei, welcher aber knapper sein dürfe als beim gewöhnlichen
Linksüberholen. Darauf sei abzustellen (Urk. 43 Ziff. 15).
5.5.1 Der Verteidigung ist diesbezüglich entgegenzuhalten, dass der Praxiskom-
mentar WEISSENBERGER mit Verweis auf das Bundesgerichtsurteil 6S.62/2005
vom 31.10.2005 festhält, dass an einem Fahrzeug, das seine Geschwindigkeit
verlangsamt, rechts vorbeigefahren werden darf, wenn dessen Lenker anzeigt, er
wolle nach links abbiegen. So lange die Absicht des Lenkers unklar bleibt, darf
das Fahrzeug nicht überholt werden (Kommentar Strassenverkehrsgesetz und
Ordnungsbussen, WEISSENBERGER, 2. Aufl. 2015, Art. 35 N 9 mit Verweis auf
BGer 6S.62/2005 vom 31.10.2005, E. 2.1). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter anderem dann eine gefahren-
trächtige Verkehrssituation vorliegt, wenn sich eine Strasse mit zwei Fahrstreifen
nach einem nicht markierten Strassenabschnitt in eine Strasse mit drei Fahrstrei-
fen erweitert. Aufgrund der fehlenden Markierung und der nachfolgenden Erweite-
rung der Strasse sind die Verkehrsteilnehmer zu einer erhöhten Sorgfalt verpflich-
tet (BGer 6B_573/2010 vom 5.11.2010, E. 3.1.1).
5.5.2 Nach der Parkhauseinfahrt erweitert sich im vorliegenden Fall die Fahrspur
in eine nicht markierte zweiwagenbreite Strasse. Der nicht markierte Strassenab-
schnitt mündet schliesslich in zwei Einspurstrecken (vgl. Urk. 2). Die vorliegende
Verkehrssituation ist im Sinne des vorzitierten Bundesgerichtsentscheides als be-
sonders gefahrenträchtig zu bezeichnen, sodass die Beteiligten in diesem Stras-
senabschnitt zu einer erhöhten Sorgfalt verpflichtet waren. Gemäss erstelltem
Sachverhalt hatte D._____ den linken Richtungsanzeiger nicht gesetzt, als der
Beschuldigte rechts an ihm vorbeifuhr (vgl. Urk. 34 S. 5). Daher durfte der Be-
schuldigte nicht davon ausgehen, dass D._____ nach links abbiegen würde. Bis
zum Beginn der Einspurstrecke musste der Beschuldigte damit rechnen, dass
D._____ auf die rechte Seite der nicht markierten Strasse wechseln könnte, um
geradeaus zu fahren, wofür er auch keinen Blinker setzen musste. Die Absicht
von D._____ konnte für den Beschuldigten zum Zeitpunkt des Überholmanövers
wegen der konkreten Spurführung, wonach ein geradeaus fahrendes Fahrzeug
zunächst wegen der nach rechts ins Parkhaus führenden Einspurstrecke links ge-

- 9 -
gen die Strassenmitte daran vorbei und anschliessend auf die rechte Hälfte der
Fahrbahn zu lenken ist, nicht klar sein. Folglich hätte der Beschuldigte in dieser
unklaren Verkehrslage mit dem Überholmanöver zuwarten müssen, bis eindeutig
erkennbar gewesen wäre, wie D._____ seine Fahrt fortsetzen wird.
5.6 Der Beschuldigte ist daher in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der einfa-
chen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 35 Abs. 1 SVG (unerlaubtes Rechtsüberholen) schuldig zu spre-
chen.
6. Brüskes Abbremsen ohne Rücksichtnahme auf ein nachfolgendes Fahrzeug
6.1 Die Verteidigung macht geltend, es sei sachverhaltsmässig nicht erstellt, wo
auf der Strasse sich die Kollision ereignet habe. Es sei offen geblieben, ob die
Kollision im Bereich der Bushaltestelle bzw. in der Mitte oder rechts auf der Fahr-
bahn erfolgt sei (Urk. 43 Ziff. 20). Es könne dem Beschuldigten nicht rechtsgenü-
gend vorgeworfen werden, dass er auf das nachfolgende Fahrzeug zu wenig
Rücksicht genommen habe. Beim ersten Bremsmanöver habe er nach hinten ge-
schaut, nachdem die Hupe und Lichthupe erfolgt sei, weshalb er durch dieses
Manöver leicht habe bremsen müssen. Ein solches Verhalten sei wohl kaum
strafbar. Durch das Zurückschauen mit leichtem Bremsen habe er niemanden
wirklich gefährdet. Beim zweiten Manöver habe er sich im Bereich der Bushalte-
stelle rechts befunden – langsam fahrend oder schon stehend. Ein abruptes
Bremsmanöver am rechten Fahrbahnrand mache keinen Sinn, wie dies auch die
Vorinstanz erwogen habe. Der Sachverhalt sei nicht erstellt (Urk. 43 Ziff. 28).
6.2 Die Beteiligten sind sich einig, dass es zu zwei Bremsmanövern durch den
Beschuldigten gekommen ist. Ebenso sind sie sich einig, dass den Bremsmanö-
vern ein Hupen bzw. Lichthupen von D._____ voranging (Urk. 13 S. 2; Urk. 16 S.
2 f.; Urk. 17 S. 2 f., 5).
6.3 Die Vorinstanz erwog, die Aussagen der beiden Zeugen seien glaubhaft, da
sie im Kerngeschehen sowohl anlässlich ihrer Befragung durch die Stadtpolizei
Zürich sowie auch anlässlich ihrer Einvernahme durch das Statthalteramt kon-

- 10 -
stante und detaillierte Angaben gemacht hätten. Zudem hätten die Zeugen den
Beschuldigten nicht über Gebühr belastet (Urk. 34 S. 8). Indem die Vorinstanz die
Zeugenaussagen als glaubhafter als diejenigen des Beschuldigten erachtet und
daher zur Erstellung des Sachverhaltes auf die Aussagen der Zeugen abstellt,
verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür. Insbesondere muss sich der Beschuldigte
entgegen halten lassen, dass er in Bezug auf die Kollision nicht einheitlich aus-
sagte. Gegenüber der Polizei führte er aus, er habe gebremst und sei danach
weitergefahren. D._____ sei wieder sehr aggressiv an ihn herangefahren. Er
selbst sei eher am rechten Fahrbahnrand gefahren. Er sei nicht schnell gefahren
und habe nach hinten sehen wollen, um zu sehen was los sei und habe nochmals
gebremst. Dann habe es geknallt (Urk. 1 S. 5 f.). In der Einvernahme beim Statt-
halteramt erklärte er hingegen, er sei an die Bushaltestelle gefahren und habe
dort angehalten (Urk. 13 S. 2). Die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten
vermögen jedoch nicht zu überzeugen. Von einem Anhalten war bei der Polizei
noch keine Rede. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb er überhaupt hätte
anhalten wollen. Die Aussagen der Zeugen sind in Bezug auf die Kollision dem-
nach zumindest glaubhafter als diejenigen des Beschuldigten.
6.4 Gemäss dem Polizeirapport vom 11. Juni 2012 befand sich kurz vor dem
Kollisionsort auf der rechten Strassenseite in Fahrtrichtung eine Ausbuchtung mit
einer Bushaltestelle (Urk. 1 S. 4). Dementsprechend wurde in der Unfallskizze
des Polizeirapportes der Kollisionspunkt nach der Bushaltestelle markiert (Urk. 1
S. 9). Der dem Polizeirapport beigelegte Übersichtsplan gibt den Kollisionsort
ebenfalls nach der Bushaltestelle an (Urk. 2). Bei dem in diesen Dokumenten an-
gegebenen Kollisionspunkt handelt es sich jedoch um den Ort, an welchem die
Beteiligten nach der Kollision schliesslich angehalten haben. D._____ führte beim
Statthalteramt aus, dass sie nach der Kollision weiter gefahren seien und rechts
auf dem Trottoir angehalten hätten (Urk. 16 S. 2). Auf Vorhalt der Aussage des
Beschuldigten, wonach der Beschuldigte an die Bushaltestelle nach gefahren sei,
dort angehalten habe und er – D._____ – gleich danach in den Roller gefahren
sei, führte D._____ aus, dass dies falsch sei. Sie seien vorher kollidiert und seien
dann zur Bushaltestelle gefahren. Er meine, die Kollision habe im Bereich der
Bushaltestelle stattgefunden (Urk. 16 S. 4). E._____ erklärte ebenfalls, der Be-

- 11 -
schuldigte sei nach der Kollision noch etwa 20 bis 30 Meter gefahren. Sie seien
auf der Höhe der Bushaltestelle gewesen und seien nach der Bushaltestelle
rechts gegangen (Urk. 17 S. 5). Gegenüber der Polizei erklärte E._____, dass sie
nach dem Überholmanöver des Beschuldigten hinter diesem die Kreuzung über-
quert hätten und er dann plötzlich grundlos abgebremst habe (Urk. 1 S. 6). Auch
der Beschuldigte führte aus, dass sich die Kollision nach der Verzweigung bei der
Bushaltestelle ereignet habe. Dabei fügte er an, dass D._____ nicht in die Bushal-
testelle gefahren sei (Urk. 13 S. 2). Aufgrund dieser übereinstimmenden Aussa-
gen ist davon auszugehen, dass sich die Kollision demnach nach der Kreuzung,
mithin auf der Höhe der Bushaltestelle, ereignete.
6.5 Zum ersten Bremsmanöver führte E._____ aus, der Beschuldigte habe eine
Vollbremsung gemacht, dass das Heck des Rollers ausgeschlagen sei (Urk. 17
S. 2). Auch der Beschuldigte erklärte, dass er so stark abgebremst habe, dass
das Heck ins Schlingern gekommen sei. Er habe wahrscheinlich 5 bis 10 km/h re-
duziert (Urk. 13 S. 2-4). Dass das Heck ins Schlingern geraten kann, ist bei einem
abrupten und starken, mithin brüsken Bremsen durchaus möglich. Der Beschul-
digte bremste zudem, obwohl er den Motor des ihm folgenden Personenwagens
von D._____ nahe bei sich gespürt habe (Urk. 13 S. 2), mithin das Fahrzeug von
D._____ unmittelbar hinter ihm war.
E._____ beschrieb das zweite Bremsmanöver des Beschuldigten als abrupt, so-
dass D._____ ebenfalls abrupt habe bremsen müssen. Trotz des Bremsmanövers
von D._____ habe dieser das Schutzblech des Rollers des Beschuldigten leicht
touchiert. Sie hätten nicht gedacht, dass der Beschuldigte nochmals abrupt ab-
bremsen würde. Sie seien erschrocken und hätten eine Vollbremsung gemacht
(Urk. 17 S. 2, 4). Auch D._____ erklärte, der Beschuldigte habe abrupt gebremst.
Der Beschuldigte habe nach dem ersten Bremsmanöver beschleunigt und beim
zweiten Bremsmanöver stärker abgebremst als beim ersten Mal (Urk. 16 S. 2, 3).
Demnach bremste der Beschuldigte auch beim zweiten Bremsmanöver mindes-
tens unvermittelt ab.

- 12 -
Der Beschuldigte bremste nach eigener Aussage ab um einen Stillstand zu errei-
chen, obwohl das Fahrzeug von D._____ sehr nahe herangefahren war (Urk. 13
S. 3). Die Vorinstanz erachtete daher zutreffend den diesbezüglichen Sachverhalt
durch die glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen von D._____ und
E._____, die im Kerngeschehen vom Beschuldigten bestätigt werden, als erstellt.
Eine willkürliche Sachverhaltserstellung ist nicht ersichtlich.
6.6 Folgt ein Fahrzeug, ist brüskes Bremsen und Anhalten nur noch im Notfall
erlaubt (Art. 12 Abs. 2 VRV). Ein Notfall im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRV liegt
immer dann vor, wenn wegen eines plötzlich auftauchenden Hindernisses sofort
gebremst werden muss; erforderlich ist dabei kein zwingender Grund, da lediglich
das unnötigerweise plötzlich erfolgende Anhalten untersagt ist. Die Frage, ob das
plötzliche Bremsen unnötigerweise erfolgt sei, kann dabei nicht generell, sondern
nur im konkreten Fall unter Würdigung der Umstände entschieden werden (BGE
115 IV 248 E. 4.a und c; BGer 6B_797/2014 vom 23.12.2014 E.1.2.).
Gemäss den Aussagen des Beschuldigten bremste er aufgrund des Hupens und
Lichthupens von D._____. Diesbezüglich gilt festzuhalten, dass er durch sein vo-
rangegangenes Fehlverhalten (unerlaubtes Rechtsüberholen) das Hupen und
Lichthupen selbst provoziert hat. Zumal kein Grund für das abrupte Anhalten er-
sichtlich ist, war dieses unnötig. Der Beschuldigte wusste um das Fahrzeug, wel-
ches ihm unmittelbar folgte und bremste trotzdem abrupt ab.
6.7 Der Beschuldigte ist der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln in Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV (brüskes Abbrem-
sen ohne Rücksichtnahme auf ein nachfolgendes Fahrzeug) schuldig zu spre-
chen.
III. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz legte zutreffend dar, dass Art. 90 Abs. 1 SVG als Sanktion
eine Busse vorsieht, welche gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB maximal Fr. 10'000.–
betragen kann, und dass die Strafe innerhalb des Strafrahmens nach dem Ver-
schulden zu bemessen ist (Urk. 34 S. 10). Weiter gelangte die Vorinstanz zum

- 13 -
Schluss, den Beschuldigten treffe insgesamt ein noch leichtes Verschulden. Ihre
Erwägungen überzeugen, so dass auf sie verwiesen werden kann (Urk. 34 S. 10
f.). Betreffend das unerlaubte Rechtsüberholen ist anzufügen, dass weder Sach-
noch Personenschaden entstanden ist. Hingegen entstand aufgrund des brüsken
Abbremsens an den beiden beteiligten Fahrzeugen geringfügiger Sachschaden.
Mit der Vorinstanz ist von einem noch leichten Verschulden des Beschuldigten
auszugehen. Sie hielt unter Berücksichtigung der strafzumessungsrelevanten
Faktoren und der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten für beide Verkehrs-
regelverletzungen eine Busse von insgesamt Fr. 400.– für angemessen (Urk. 34
S. 11). Diesen Ausführungen ist zu folgen.
2. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfrei-
heitsstrafe auszufällen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Diese ist nach den Verhältnissen
des Täters so zu bemessen, dass sie seinem Verschulden angemessen ist
(Art. 106 Abs. 3 StGB), wobei dem Gericht bei der Bemessung ein weiter Ermes-
sensspielraum zusteht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). In ständiger Praxis erscheint ein
Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als ange-
messen, so dass die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Tage bei schuld-
hafter Nichtbezahlung der Busse zu bestätigen ist.
IV. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3, 4 und 5)
zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seiner Berufung vollständig, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen sind.

- 14 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG (unerlaubtes
Rechtsüberholen) sowie
− der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln in Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV (brüskes Abbrem-
sen).
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3, 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel)
− das Statthalteramt des Bezirkes Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.

- 15 -
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. Dezember 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Hässig