zh_obergericht · RT250090 · 2025-07-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250090-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 20. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch kjz C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. April 2025 (EB250149-L)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 14. August 2017 be-
treffend Abänderung des Scheidungsurteils und die diesbezügliche Berichtigungs-
verfügung vom 24. Januar 2018 ersuchte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz
um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4 für be-
vorschusste Unterhaltsbeiträge vom 1. März 2021 bis 31. Dezember 2024 von
Fr. 19'497.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2024 (Urk. 1 ff.). Für den
vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 14. April
2025 verwiesen werden (Urk. 9 E. 1 = Urk. 15 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte
die Vorinstanz der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für Fr. 19'497.80 nebst
Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2024 und auferlegte die Entscheidgebühr von
Fr. 500.– dem Gesuchsgegner (Urk. 15 Dispositiv-Ziffer 1 und 2).
2.1. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. Mai 2025 (Datum
Poststempel: 19. Mai 2025) Beschwerde und ersuchte um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Urk. 14).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. auch die
korrekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid, Urk. 15 Dispositiv-Zif-
fer 5). Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid
durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt,
so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO). Nach der Rechtsprechung entsteht mit der Rechtshängigkeit ein Pro-
zessrechtsverhältnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu
verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zuge-
stellt werden können, die das Verfahren betreffen. Diese prozessuale Pflicht ent-
steht folglich mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit,

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als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit
der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 138 III 255
E. 3.1).
3.2. Der Gesuchsgegner beantwortete vor Vorinstanz das Gesuch der Gesuch-
stellerin mit Eingabe vom 20. Februar 2025 (Datum Poststempel: 27. Februar 2025;
Urk. 7). Er hatte somit vom Verfahren Kenntnis und musste davon ausgehen, dass
weitere Zustellungen erfolgen. Das vorinstanzliche Urteil vom 14. April 2025 konnte
ihm mit eingeschriebener Post nicht zugestellt werden, weil er es bis zum 6. Mai
2025 nicht abholte (Urk. 12), worauf es ihm mit Schreiben vom 12. Mai 2025 erneut
zugestellt wurde (Urk. 13). Die Vorinstanz wies ihn zutreffend darauf hin, dass ihre
Zweitzusendung keinen Einfluss auf den Beginn des Fristenlaufs hat, der mit Eintritt
der Zustellfiktion am 6. Mai 2025 ausgelöst wurde. Die Beschwerdefrist lief am
16. Mai 2025 ab. Die Partei, welcher eine Frist angesetzt wurde, ist dafür verant-
wortlich, dass sie ihre Eingabe an das Gericht rechtzeitig der Post, dem Gericht
direkt oder einer Schweizer Auslandvertretung übergibt (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die
Beschwerde des Gesuchsgegners datiert zwar vom 13. Mai 2025, da der Post-
stempel jedoch vom 19. Mai 2025 stammt, erfolgte diese zu spät. Es ist deshalb
auf sie nicht einzutreten (OGer ZH RA250002-O vom 8. April 2025 E. 2).
4.1. Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 14 S. 9). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die
Beschwerde als offensichtlich unzulässig und damit als aussichtslos. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.
4.2. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 19'497.80 (vgl. Urk. 1 S. 1) und in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen.

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4.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 19'497.80.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
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