zh_obergericht · PS190081 · 2019-02-25 · de
(Keine) Zustellfiktion. Treu und Glauben. Wenn Bestimmungen der Post mit der ZPO nicht vereinbar sind, soll in der Regel nicht der Laien-Kunde den Schaden tragen.


Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, (keine) Zustellfiktion; ZPO 52, Treu und Glauben.
Wenn Bestimmungen der Post mit der ZPO nicht vereinbar sind, soll in der
Regel nicht der Laien-Kunde den Schaden tragen. Die Post bietet für
gewöhnliche chargé-Sendungen den Service an, die Abholfrist online zu
verlängern. Wenn ein Adressat davon Gebrauch macht und ihm eine Sendung
des Gerichts erst nach mehr als sieben Tagen ausgehändigt wird, entsteht ein
Widerspruch zu Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. In der Regel muss dann das Vertrauen
des Adressaten in den Text geschützt werden, er habe eine Handlung innert einer
Frist "ab Zustellung" vorzunehmen.
Eine amtliche Sendung wurde nicht mit Gerichtsurkunde, sondern mit
gewöhnlichem "Einschreiben" versandt. Die Adressatin ersuchte die Post
online um Verlängerung der Abholfrist und holte die Sendung innert der
verlängerten Frist ab. Die Vorinstanz nahm an, die zu wahrende Frist habe
mit Ablauf des siebten Tages nach Avisierung zu laufen begonnen und
ungenutzt verstrichen. Das Obergericht widerspricht.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.1. Die Vorinstanz erwog, das Betreibungsamt habe die angefochtene
Verfügung vom 25. Februar 2019 mit eingeschriebener Postsendung am 26.
Februar 2019 versandt. Die Sendung sei der Beschwerdeführerin von der Post
am 27. Februar 2019 mittels Abholungseinladung zur Abholung bis am 6. März
2019 gemeldet worden. Am 6. März 2019 habe die Beschwerdeführerin einen
Auftrag erfasst und veranlasst, die Abholfrist bis am 27. März 2019 zu verlängern,
was durch die Post bestätigt worden sei. Am 27. März 2019 habe die
Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung schliesslich abgeholt. Die
Beschwerdeführerin befinde sich in einem Pfändungsverfahren und damit in
einem Verfahrensverhältnis, welches sie als Partei verpflichte, sich nach Treu und
Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihr behördliche Entscheide
zugestellt werden könnten, zumal ihr bereits am 19. Februar 2019 eine Revision
der Einkommenspfändung mitgeteilt worden sei und das Betreibungsamt die
Pfändung jeweils den neuen Verhältnissen anpasse, soweit sich während der
Dauer der Pfändung die Verhältnisse änderten (Art. 93 SchKG). Vor dem
Hintergrund eines bestehenden Verfahrensverhältnisses habe die
Beschwerdeführerin mit Zustellungen rechnen müssen und es nütze ihr nichts, die
Abhol- bzw. Aufbewahrungsfrist zu verlängern. Die vom 6. April 2019 datierte
Beschwerde erweise sich als verspätet.

3.2. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin zusammengefasst ein, sie
habe die Frist für die Beschwerde gewahrt. Das Betreibungsamt habe ihr einen
eingeschriebenen Brief zugestellt, der bis zum 6. März 2019 abholbereit auf der
Post gewesen sei. Die Abholfrist habe sie online auf der Postseite bis zum
27. März 2019 verlängern können und an diesem Termin habe sie den Brief auch
abgeholt. Auf dem Abholzettel der Post sei der Brief als normaler
eingeschriebener Brief ausgewiesen worden. Es sei nicht zulässig, Verfügungen
als gewöhnliche Briefe mit der Möglichkeit der Verlängerung der Abholfrist zu
versenden. Dies führe den Empfänger in die Irre. Das Betreibungsamt habe
Verfügungen und Beschlüsse wie das Gericht als "Urteilsbrief" zu deklarieren. Da
sie sehr viele Briefe vom Betreibungsamt erhalte, habe sie zudem keine Ahnung
gehabt, dass es sich um eine rekursfähige Verfügung mit Fristenlauf handle,
umso mehr da sie bereits vor einem Monat eine Einkommensrevision erhalten
habe. Sie habe in keiner Weise damit rechnen können, dass schon wieder eine
Einkommensrevision stattfinden sollte.
3.3. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde mit
der Begründung, die von der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz eingereichte
Beschwerde vom 6. April 2019 sei unter Berücksichtigung von Art. 31 SchKG
i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit. a ZPO klar verspätet.
4.1. Eine Postsendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen
musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil
für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte eröffnet
werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfahrens,
wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder
gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (vgl. etwa BGE 138 III 225 E. 3.1.). Sie gilt
auch in nichtgerichtlichen Verfahren des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts
(OGer ZH, vom 24. Oktober 2016, PS160154 E. 3.5).

4.2. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie habe nicht mit
einer Zustellung rechnen müssen. Die Vorinstanz wies indes zutreffend darauf
hin, dass sich die Beschwerdeführerin in einem Pfändungsverfahren (Pfändung
Nr. 38'103) befindet und damit ein Verfahrensverhältnis besteht, weshalb mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit mit Zustellungen zu rechnen war. Dies gilt hier umso
mehr, als erst am 19. Februar 2019 auf Begehren der Beschwerdeführerin eine
Revision der Einkommenspfändung zu ihren Gunsten erfolgt war. Die
Beschwerdeführerin musste daher mit Einwendungen der Gegenseite und
weiteren Zustellungen rechnen.
4.3. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Verfügung hätte nicht als
gewöhnlicher Brief, sondern als "Urteilsbrief" versendet werden müssen, da dann
eine Verlängerung der Frist auf der Webeseite der Post nicht möglich sei und
somit jeder wisse, um was es sich beim Brief handle.
Gemäss Art. 34 Abs. 1 SchKG erfolgt die Zustellung von Mitteilungen,
Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der
Aufsichtsbehörden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise
gegen Empfangsbestätigung. Ein Anspruch auf Deklaration einer Sendung als
"Urteilsbrief" bzw. die Zustellung von Verfügungen als Gerichtsurkunde besteht
nicht. Die Zustellung der Verfügung mit "normaler" eingeschriebener Postsendung
ist somit nicht zu beanstanden.
Bei einer Zustellung mit eingeschriebenem Brief ist es aber gemäss den
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post – anders als bei der Zustellung als
Gerichtsurkunde – möglich, die Abholfrist zu verlängern, obwohl die ZPO dies im
Hinblick auf die Zustellfiktion nicht zulässt (vgl. Ziff. 2.3.1 AGB Post "Meine
Sendungen" und Art. 138 Abs. 3 ZPO). Die Systeme der ZPO und der Post sind in
diesem Bereich nicht aufeinander abgestimmt, was zu einem Auseinanderklaffen
von Abholfrist und Zustellfiktion führen kann. Die Frage, wie lange eine Sendung
bei der Post abgeholt werden kann, hat zwar grundsätzlich keinen Einfluss auf
den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Zustellfiktion (vgl. BGE 141 II 429
E. 3.1.). Nach der Rechtsprechung kann allerdings selbst von einem Juristen, der
nicht Anwalt und auch nicht anwaltlich vertreten ist, nicht verlangt werden, die

Unterscheidung zwischen dem Ende der postalischen Abholfrist und dem Ende
der Legalfrist betreffend Zustellfiktion zu kennen (vgl. BGer 5A_211/2012 vom 25.
Juni 2012 E. 1.3. m.w.H.). Im Falle des Versands mittels eingeschriebener
Postsendung kommt hinzu, dass aus der Abholungseinladung nicht ersichtlich ist,
ob es sich um ein gewöhnliches Schreiben oder eine fristauslösende
Gerichtsurkunde handelt. Damit ist es für den Empfänger der eingeschriebenen
Postsendung auch nicht erkennbar, ob bei einer Verlängerung der Abholfirst die
Gefahr einer Zustellfiktion droht. Gibt daher die Post – als Hilfsperson des
Gerichts – einem juristischen Laien die Erlaubnis, die Abholfrist einer
eingeschriebenen Postsendung zu verlängern, darf diesem unter
Vertrauensschutzgesichtspunkten aus dem Auseinanderklaffen des Datums der
Zustellfiktion und des letzten Tages der postalischen Abholfrist kein Nachteil
erwachsen.
4.4. Die Sendung wurde der Beschwerdeführerin am 27. Februar 2019 zur
Abholung gemeldet. Als Abholfrist wurde der 6. März 2019 angegeben. Am 6.
März 2019 verlängerte die Beschwerdeführerin die Abholfrist bis zum 27. März
2019, an welchem Tag sie die Sendung schliesslich abholte. Da die
Beschwerdeführerin mit Zustellungen rechnen musste, gilt die Sendung
grundsätzlich am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt (vgl. etwa BGE 141 II 429 E. 3.1). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde
begann folglich am 7. März 2019 zu laufen und endete – da der 16. März 2019 ein
Samstag war – am Montag, 18. März 2019. Damit war die Beschwerdeerhebung
am 6. April 2019 objektiv verspätet. Da die Post der Beschwerdeführerin aber die
Möglichkeit einräumte, die Abholfrist bis zum 27. März 2019 online zu verlängern,
muss die Beschwerde aus Gründen des Vertrauensschutzes dennoch als
rechtzeitig entgegen genommen werden, zumal die Beschwerdeführerin die
Beschwerde innert der zehntägigen Frist seit Zustellung der Verfügung erhob und
Anhaltspunkte für einen (offensichtlichen) Rechtsmissbrauch fehlen. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen, der Beschluss der Vorinstanz aufzuheben
und die Sache zur Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 17. Juni 2019
Geschäfts-Nr.: PS190081-O/U
Hinweis: Die Gerichte können das Problem vermeiden, indem für ihre Sendungen
die spezielle Gerichtsurkunde verwenden (für welche die Post den Service der
Fristverlängerung nicht anbietet), und gewöhnliche "einschreiben" nur für
Sendungen an vertrauenswürdige Anwälte (dazu OGerZH RU190012/Z02)