zh_obergericht · LE180045 · 2019-09-13 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE180045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen, Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss und Urteil vom 13. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Hinwil vom 15. Mai 2018 (EE170088-E)
Rechtsbegehren:
A. Der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 45):
"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Eheleute seit dem
1. Juli 2016 voneinander getrennt leben und es sei ihnen weiter-
hin das Getrenntleben zu bewilligen.

- 2 -
2. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab
1. November 2016 angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monats im
Voraus und mindestens Fr. 2'000.– pro Monat.
3. Es seien diese Unterhaltsbeiträge von Gerichts wegen zu indexie-
ren.
4. Es sei der Gesuchsgegner im Sinne von Art. 170 Abs. 2 ZGB zu
verpflichten, sämtliche Kontoauszüge seiner Bankkonten im In-
und Ausland mit allen Kontobewegungen seit Januar 2017 zu
edieren sowie offenzulegen, was er mit dem Bootshandel seit Ja-
nuar 2016 bis und mit heute verdient hat unter Edition der diesbe-
züglichen Verträge.
5. Es seien die gesamten Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der
Gesuchstellerin eine angemessene Prozessentschädigung, min-
destens jedoch Fr. 5'000.–, zu bezahlen."
B. Des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Prot. I S. 13):
"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und davon
Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem 1. Juni 2016 ge-
trennt leben.
2. Es sei darauf zu verzichten, dass der Gesuchsgegner Unterhalt-
zahlungen an die Gesuchstellerin zu leisten hat.
3. Es sei davon abzusehen, einen Prozesskostenvorschuss vom
Gesuchsgegner zu verlangen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
der Gesuchstellerin."
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil vom 15. Mai 2018 (Urk. 70):
Es wird verfügt:
1. Auf das Begehren Ziffer 1 der Gesuchstellerin wird in Bezug auf die Vor-
merknahme nicht eingetreten.
2. Auf das Begehren Ziffer 4 der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.

- 3 -
3. Auf das Begehren Ziffer 1 des Gesuchsgegners wird in Bezug auf die Vor-
merknahme nicht eingetreten.
4. (Mitteilungssatz und Rechtsmittelbelehrung.)
Es wird erkannt:
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für Oktober bis
Dezember 2017 Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'130.– zu bezahlen.
Im Übrigen wird das Begehren Ziffer 2 der Gesuchstellerin abgewiesen.
3. Das Begehren Ziffer 3 der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'200.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
bleibt vorbehalten.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'500.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird der un-
entgeltlichen Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners direkt aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. Der Anspruch auf die uneinbringliche Parteient-
schädigung geht im Umfang von Fr. 4'500.– auf den Kanton über.
7. (Mitteilungssatz.)
8. (Rechtsmittelbelehrung.)
Berufungsanträge:
A. Der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 69 S. 2 f.):

- 4 -
"1. Es sei in Abänderung von Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil
vom 15. Mai 2018 (Prozessnummer EE170088-E) auf Seite 25 des an-
gefochtenen Urteils der Gesuchsgegner und Appellat zu verpflichten,
der Gesuchstellerin und Appellantin mit Wirkung ab 1. November 2016
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'970.– zu bezahlen, zahl-
bar jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus und für die weite-
re Dauer des Getrenntlebens.
2. Es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens
gemäss Ziff. 5 des angefochtenen Urteils auf Seite 25 neu festzu-
legen und dem Gesuchsgegner und Appellaten aufzuerlegen.
3. Es sei Ziff. 6 des angefochtenen Urteils wie obgenannt auf Seite
25 aufzuheben. Es sei der Gesuchsgegner und Appellat zu ver-
pflichten, der Gesuchstellerin und Appellatin [recte: Appellantin]
eine angemessene erstinstanzliche Prozessentschädigung zu be-
zahlen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ge-
suchsgegners und Appellaten."
Prozessualer Antrag (Urk. 69 S. 3):
"Es sei der Gesuchstellerin und Appellantin die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und in meiner Person der unentgeltliche Rechtsbeistand für das Beru-
fungsverfahren zu gewähren und deshalb von einer Gerichtskaution Ab-
stand zu nehmen."
B. Des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 74 S. 1):
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
zulasten der Berufungsklägerin
Dem Berufungsbeklagten sei auch für die 2. Instanz die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und ihm in meiner Person eine unent-
geltliche Rechtsbeiständin beizugeben."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. Oktober 2008. Sie haben keine gemeinsamen
Kinder.
2. Seit dem 27. Oktober 2017 standen sie vor Vorinstanz in einem Eheschutz-
verfahren (Urk. 1). Zum Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 70 S. 3 ff.). Am 15. Mai
2018 erging das unbegründete Urteil (Urk. 57). Das begründete Urteil wurde den
Parteien am 25. Juli 2018 zugestellt (Urk. 68).
3. Mit Eingabe vom 6. August 2018 erhob die Gesuchstellerin und Berufungs-
klägerin (nachfolgend Gesuchstellerin) innert Frist Berufung und stellte die ein-
gangs angeführten Anträge (Urk. 69). Die Berufungsantwort des Gesuchsgegners
und Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchsgegner) datiert vom 10. Septem-
ber 2018 (Urk. 74) und wurde der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 77 und 76/1-7). Es folgten im Berufungsverfahren weitere Eingaben unter
dem Datum vom 24. Oktober 2018 (Urk. 80 und 82/1-5), 3. Dezember 2018
(Urk. 84 und 85), 24. Januar 2019 (Urk. 87 und 88/1-3), 31. Januar 2019 (Urk. 89
und 91/1-3), 4. Februar 2019 (Urk. 93 und 95/1-2), 14. März 2019 (Urk. 98 und
100/1-5), 12. April 2019 (Urk. 103 und 105/1-8), 10. April 2019 (Urk. 106 und
108/1-20), 13. Mai 2019 (Urk. 111 und 113/1-2), 21. Mai 2019 (Urk. 115), 29. Mai
2019 (Urk. 117 und 118), 6. September 2019 (Urk. 121 und 123/1-3) sowie vom
11. September 2019 (Urk. 124 und 126/1-3), welche der Gegenseite jeweils zur
Kenntnis gebracht wurden (Urk. 83, 86, 92, 96, 101, 109, 110, 114, 116 und 119)
bzw. mit vorliegendem Entscheid zugestellt werden.
4. Im Streit liegen vorliegend die Ehegattenunterhaltsbeiträge sowie die erstin-
stanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Dispositivziffern 1 und 3 blie-
ben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind, wovon Vor-
merk zu nehmen ist.

- 6 -
A. Prozessuales
1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1); Ermessensentscheide
sind mithin nicht nur auf Willkür zu überprüfen. Dabei ist in der schriftlichen Beru-
fungsbegründung (Art. 311 ZPO) hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. im Einzelnen
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2.).
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins
Auge springt.
2. Was die Besonderheiten des Eheschutzverfahrens anbelangt, ist auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 70 S. 4 f.). Nochmals
zu betonen ist, dass es auch unter Geltung des beschränkten Untersuchungs-
grundsatzes grundsätzlich Aufgabe der Parteien ist, dem Gericht das in Betracht
kommende Tatsachenmaterial zu unterbreiten, die Beweismittel zu bezeichnen
und die für die Ermittlung des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen des
Zumutbaren beizubringen. Die Parteien haben aktiv bei der Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Dies bedeutet, dass die Parteien wie
unter der Geltung des Verhandlungsgrundsatzes die Last tragen, die relevanten
Tatsachenbehauptungen aufzustellen (Behauptungslast), zu bestreiten (Bestrei-
tungslast) und wenn nötig zu substantiieren (Substantiierungslast). Der Tatsa-
chenvortrag muss auch unter der Geltung des beschränkten Untersuchungs-
grundsatzes schlüssig sein (BK ZPO I-Hurni, Art. 55 N 64 mit weiteren Hinwei-
sen). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies
für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1).

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3. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-
chen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumula-
tiv ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich
auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom
24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).
4. Am 13. Juni 2018 wurde vom Gesuchsgegner vor Vorinstanz eine Schei-
dungsklage anhängig gemacht (Urk. 120). Das Eheschutzgericht bleibt auch nach
Einleitung des Scheidungsverfahrens zur Regelung der Unterhaltsbeiträge – vor-
behältlich eines Zuständigkeitskonfliktes (vgl. BGE 138 III 646 E. 3.3.2 = Pra 102
[2013] Nr. 34; OGer ZH LE160012 vom 15. November 2016, E. II.) – zuständig.
Gemäss ständiger Praxis der Kammer werden die Unterhaltsbeiträge für die wei-
tere Dauer des Getrenntlebens und damit nicht beschränkt bis zum Zeitpunkt der
Einleitung des Scheidungsverfahrens ausgesprochen, auch wenn über sie erst
nach Einleitung des Scheidungsverfahrens entschieden wird. Dabei fliessen je-
doch Tatsachen, die sich erst nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfah-
rens ereignet haben bzw. erst in einem Zeitpunkt danach wirksam werden, grund-
sätzlich nicht mehr in die materielle Beurteilung der Eheschutzmassnahmen ein
(OGer ZH LE190009 vom 31. Mai 2019, E. C./1.; ZR 101 [2002] Nr. 25). Möchte
eine Partei solche Tatsachen berücksichtigt haben, muss sie nach Anhängigma-
chung des Scheidungsverfahrens, unabhängig davon, ob der Eheschutzentscheid
bereits ergangen ist oder nicht, ein Begehren um Erlass von vorsorglichen Mass-
nahmen beim sachlich zuständigen Scheidungsrichter stellen.

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B. Unterhalt
1. Bedarf Gesuchstellerin
1.1. Periode I (November 2016 bis September 2017)
1.1.1. Die Gesuchstellerin fordert rückwirkend ab November 2016 Unterhaltsbei-
träge (Urk. 45 S. 2). Die Vorinstanz hat mit Bezug auf die von der Gesuchstellerin
für die Zeitspanne von November 2016 bis September 2017 geforderten Unter-
haltsbeiträge erwogen, dass die Gesuchstellerin ihren Notbedarf für diese Periode
nicht substantiiert dargelegt habe, weshalb es nicht möglich sei, zu prüfen, ob im
fraglichen Zeitraum Unterhaltsansprüche der Gesuchstellerin bestünden. Daher
hat die Vorinstanz in der Folge einzig Unterhaltsansprüche ab Oktober 2017 ge-
prüft (vgl. Urk. 70 S. 9).
1.1.2. Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, dass sie ihrer Substantiierungspflicht
mit ihren Ausführungen zum Bedarf auf Seite 12 des vorinstanzlichen Protokolls
hinreichend nachgekommen sei. Diese Ausführungen seien rechtsgenügend und
hätten nur dann vertieft werden müssen, wenn sie substantiiert bestritten worden
wären, was jedoch nicht der Fall sei. Bestritten worden seien lediglich die Miet-
und die Krankenkassenkosten (Urk. 69 S. 8).)
1.1.3. Art. 8 ZGB verpflichtet jede Partei, die Tatsachen zu behaupten und zu be-
weisen, aus denen sie Rechte ableitet. Welche Tatsachen zu behaupten sind,
hängt vom Tatbestand der Norm ab, auf welchen der geltend gemachte Anspruch
abgestützt wird. Die unterhaltsfordernde Partei hat zu beweisen, dass es ihr nicht
möglich bzw. unzumutbar ist, selbst für den (gebührenden) Unterhalt aufzukom-
men, und dem anderen Ehegatten die Leistung des verlangten Unterhalts möglich
ist. Wie erwähnt entbindet die vorliegend geltende beschränkte Untersuchungs-
maxime die Parteien nicht von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast. Der
Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag
in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihr Begeh-
ren stützenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger
Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei

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wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Pro-
zessgegner allerdings den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelas-
teten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiie-
rungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in
Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Be-
weis abgenommen werden kann (BGer 4A_504/215 vom 28. Januar 2016,
E. 2.1.3; BGer 4A_539/2014 vom 7. Mai 2015, E. 3.4; BGE 127 III 365 E. 2b). Die
nicht behauptungsbelastete Partei trifft eine Bestreitungslast. Die beklagte Partei
hat im Einzelnen darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden
Partei anerkannt oder bestritten werden (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Die Bestreitung
hat substantiiert zu erfolgen, pauschale Erklärungen genügen nicht (Glasl, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 55 ZPO N 17 m.w.H.).
1.1.4. Anlässlich der Verhandlung vom 2. Mai 2018 bezifferte die Gesuchstellerin
ihren aktuellen Bedarf auf insgesamt Fr. 3'100.– (Grundbetrag: Fr. 1'200.–,
Wohnkosten: Fr. 800.–, Krankenkasse: Fr. 358.60, Kommunikationskosten:
Fr. 124.30, Mobilitätskosten: Fr. 280.–, Hausratsversicherung [noch abzuschlies-
sen]: Fr. 40.–, Weiterbildungskosten: Fr. 200.–, Steuern: Fr. 100.–), wobei sie zu
den einzelnen Bedarfspositionen nähere Ausführungen machte (vgl. Urk. 45
S. 11). Nach dem Notbedarf für den Zeitraum von November 2016 bis Septem-
ber 2017 gefragt, liess die Gesuchstellerin ausführen, dass dieser immer etwa
gleich gewesen sei. Der Grundbetrag habe sich nicht verändert. Betreffend
Wohnkosten hielt sie fest, dass sie zwar verschiedene Wohnsitze gehabt habe,
sie jedoch immer etwa Fr. 800.– an Wohnkosten bezahlt habe. Die Krankenversi-
cherung sei immer die Gleiche gewesen. Die Telefonkosten seien immer etwa
gleich hoch gewesen. Die Fahrkosten hätten etwa Fr. 280.– pro Monat betragen.
Eine Hausratversicherung müsse noch abgeschlossen werden. Die Weiterbil-
dungskosten seien schwankend. Die Gesuchstellerin habe immer wieder ver-
sucht, einen Anlauf zu unternehmen. Es habe aber nicht geklappt. Deshalb seien
die Weiterbildungskosten so zu belassen (vgl. Prot. I S. 12).
1.1.5. Der Gesuchsgegner nahm zum Notbedarf der Gesuchstellerin im Zeitraum
von November 2016 bis September 2017 wie folgt Stellung: Es könne nicht sein,

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dass der Bedarf der Gesuchstellerin in den Jahren 2016 und 2017 gleich gewe-
sen sei wie ihr aktueller Bedarf. Im Jahre 2016 habe sich die Gesuchstellerin an
die Adresse ihrer Mutter abgemeldet, um diese zu pflegen. Dort habe sie keine
Miete bezahlen müssen und auch kein Geld gebraucht. Die Gesuchstellerin habe
dem Gesuchsgegner auf Befragen gesagt, dass sie in der Schweiz keine Kran-
kenkasse mehr benötige, da sie eine Arbeitsstelle in Deutschland habe. In
Deutschland sei man krankenversichert, sobald man eine Arbeitsstelle habe
(Prot. I S. 15).
1.1.6. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Gesuchstel-
lerin zu ihrem Notbedarf im Zeitraum von November 2016 bis September 2017
nicht lediglich behaupten liess, dass dieser immer etwa gleich gewesen sei. Viel-
mehr machte sie in der Folge nähere Ausführungen zu den einzelnen Bedarfspo-
sitionen. Die Aussage, wonach der Bedarf immer etwa gleich gewesen sei (Prot. I
S. 12), ist ausserdem als Bezugnahme auf die Ausführungen zum aktuellen Be-
darf auf S. 11 des Plädoyers der Gesuchstellerin zu verstehen (vgl. Urk. 45
S. 11), wo diese jede Bedarfsposition bezifferte und insofern ihrer Substantiie-
rungslast nachgekommen ist. Die Vorinstanz durfte die Prüfung der geforderten
Unterhaltsbeiträge deshalb nicht mit der Begründung, die Gesuchstellerin habe ih-
re Substantiierungspflicht verletzt, abbrechen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob Un-
terhaltsansprüche der Gesuchstellerin in der Zeit von November 2016 bis Sep-
tember 2017 bestehen, weshalb auf die einzelnen Bedarfspositionen näher ein-
zugehen ist.
a) Die Gesuchstellerin pflegte von November 2016 bis März 2017 ihre in
C._____ [Ort] lebende Mutter. Danach kehrte die Gesuchstellerin in die Schweiz
zurück (Prot. I S. 22 und Urk. 45 S. 7). Der Gesuchstellerin ist auch in der Zeit,
während welcher sie bei ihrer Mutter in Deutschland lebte, ein Grundbetrag anzu-
rechnen, da nicht geltend gemacht wurde, dass die Mutter für sämtliche Positio-
nen, welche durch den Grundbetrag zu decken sind, aufgekommen sei. Gemäss
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums vom 16. September 2009 (nachfolgend Kreisschreiben) beträgt der Grund-

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betrag für eine alleinstehende Person in Haushaltsgemeinschaft mit einer er-
wachsenen Person Fr. 1'100.–. Lebt die Unterhaltsgläubigerin im Ausland, ist bei
der Bedarfsberechnung das allenfalls tiefere oder höhere Niveau der dortigen Le-
benskosten zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung des unterschiedlichen
Lebensstandards in den verschiedenen Staaten erfolgt über eine Umrechnung
anhand der statistisch erhobenen Verbrauchergeldparitäten bzw. internationaler
Kaufkraftvergleiche. Gestützt auf die Vergleichstabelle der UBS betreffend die
Preisverhältnisse in C._____ und Zürich ergibt sich, dass das Preisniveau in
C._____ im Verhältnis zu demjenigen in Zürich 71 % beträgt (vgl. die von der
UBS AG herausgegebene Erhebung über "Preise und Löhne rund um die Welt
[Stand 2018]), weshalb der Grundbetrag für die Zeit von November 2016 bis
März 2017 auf Fr. 780.– pro Monat zu reduzieren ist. Im April 2017 pflegte die
Gesuchstellerin einen 94-jährigen Mann, in dessen Haus ihr ein Zimmer zur Ver-
fügung stand. Dem entspricht ein Grundbetrag von Fr. 1'100.– (Grundbetrag für
einen alleinstehenden Schuldner in Haushaltgemeinschaft mit erwachsener Per-
son). Im Juli und August 2017 bewohnte sie ein Personalzimmer im Hotel, in wel-
chem sie arbeitete (Prot. I S. 22 f.), weshalb ihr gemäss Kreisschreiben ein
Grundbetrag von Fr. 1'200.– (Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner
ohne Haushaltgemeinschaft) anzurechnen ist. Es fehlen Angaben dazu, wo die
Gesuchstellerin im Mai, Juni und September 2017 gewohnt hat. Da der Gesuchs-
gegner nicht behauptete, dass die Gesuchstellerin in diesen Monaten in Haus-
haltgemeinschaft mit einer erwachsenen Person gelebt hat, ist ihr für die Monate
Mai, Juni und September 2017 ein Grundbetrag von Fr. 1'200.– anzurechnen. Zu-
sammenfassend ist bei der Gesuchstellerin im Zeitraum von November 2016 bis
September 2017 von einem durchschnittlichen monatlichen Grundbetrag von
Fr. 1'000.– auszugehen.
b) Die Gesuchstellerin liess zu den Wohnkosten ausführen, dass sie in der Pe-
riode von November 2016 bis September 2017 verschiedene Wohnsitze gehabt
habe, jedoch immer etwa Fr. 800.– bezahlt habe (Prot. I S. 12). Der Gesuchsgeg-
ner hat nur die Wohnkosten in der Zeit von November 2016 bis März 2017, wäh-
rend welcher sich die Gesuchstellerin bei ihrer Mutter in C._____ aufhielt, bestrit-
ten (vorn Erw. 1.1.5). Die Gesuchstellerin hat diesen Ausführungen nichts entge-

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gengesetzt. Mangels Einreichung von entsprechenden Belegen gelang es der
Gesuchstellerin nicht, die bestrittenen Wohnkosten in der Zeit von Novem-
ber 2016 bis März 2017 glaubhaft zu machen, weshalb sie nicht berücksichtigt
werden können. Die Wohnkosten für die Zeit von April bis September 2017 wur-
den nicht rechtsgenügend bestritten, da dazu seitens des Gesuchsgegners keine
Ausführungen erfolgten. Die Mietkosten der Gesuchstellerin im Zeitpunkt der Ver-
handlung vom 2. Mai 2018 betrugen Fr. 800.– pro Monat (vgl. Prot. I S. 24). Es
erscheint glaubhaft, dass sich die Mietkosten auch in der Periode von April bis
September 2017 auf monatlich Fr. 800.– beliefen, weshalb sie im Bedarf der Ge-
suchstellerin Berücksichtigung finden. Damit betragen die durchschnittlichen mo-
natlichen Wohnkosten in der Periode von November 2016 bis September 2017
Fr. 436.35.
c) Im Rahmen der Ausführungen zu ihrem aktuellen Bedarf bezifferte die Ge-
suchstellerin die Krankenkassenkosten auf monatlich Fr. 358.60 (Urk. 45 S. 11).
Diese Kosten seien auch im Zeitraum von November 2016 bis September 2017
immer etwa gleich hoch gewesen (Prot. I S. 12). Der Gesuchsgegner führte aus,
dass die Gesuchstellerin ihm gesagt habe, dass sie die Krankenkasse in der
Schweiz nicht mehr benötige, da sie eine Arbeitsstelle in Deutschland habe (Prot.
I S. 15). Mit diesen Ausführungen hat der Gesuchsgegner offensichtlich nur die
Krankenkassenkosten in der Periode, während welcher sich die Gesuchstellerin in
Deutschland aufhielt (November 2016 bis März 2017), bestritten. Die Gesuchstel-
lerin hat diesen Ausführungen nichts entgegengesetzt und keine Belege einge-
reicht. Sie hat die bestrittenen Krankenkassenkosten in der Zeit von Novem-
ber 2016 bis März 2017 damit nicht glaubhaft gemacht. Vor dem Hintergrund,
dass in der Schweiz mit Bezug auf die Krankenkasse eine Versicherungspflicht
besteht und weil bei der Notbedarfsberechnung nur die Grundversicherung – nicht
aber die Zusatzversicherung – zu berücksichtigen ist (BGE 134 III 323 E. 3), sind
bei der Gesuchstellerin in der Periode von April 2017 bis September 2017 die
ausgewiesenen Prämienkosten von monatlich Fr. 345.40 (vgl. Urk. 46/12) anzu-
rechnen. Zusammenfassend ist bei der Gesuchstellerin im Zeitraum von Novem-
ber 2016 bis September 2017 von durchschnittlichen Krankenkassenkosten von
Fr. 188.40 pro Monat auszugehen.

- 13 -
d) Die Gesuchstellerin machte anlässlich der Verhandlung vom 2. Mai 2018 im
Rahmen ihres aktuellen Bedarfs Kommunikationskosten von monatlich Fr. 124.30
geltend (Urk. 45 S. 11) und reichte eine entsprechende Quittung ein (Urk. 46/13).
Sie führte zum Bedarf im Zeitraum zwischen November 2016 und Septem-
ber 2017 aus, dass die Telefonkosten etwa gleich hoch geblieben seien (Prot. I
S. 12). Mit der pauschalen Ausführung des Gesuchgegners, wonach es nicht sein
könne, dass der Bedarf in den Jahren 2016 und 2017 gleich hoch gewesen sei
wie der aktuelle Bedarf, wurden die Telefonkosten nicht substantiiert bestritten. Es
erscheint plausibel, dass die Kommunikationskosten der Gesuchstellerin in der
Periode von November 2016 bis September 2017 etwa gleich hoch waren wie
danach, weshalb der Gesuchstellerin Kommunikationskosten von Fr. 124.30 an-
zurechnen sind.
e) Die Gesuchstellerin macht Kosten für die Hausrat- und Hausratversicherung
von monatlich Fr. 40.– geltend (Prot. I S. 12 und act. 45 S. 11), räumt jedoch ein,
in der fraglichen Periode über keine Hausrat- und Haftpflichtversicherung verfügt
zu haben (vgl. Prot. I S. 12). Der Gesuchsgegner bestritt diese Position (Prot. I
S. 16). Da die Gesuchstellerin anerkennt, über keine Hausrat- und Haftpflichtver-
sicherung verfügt zu haben, sind in ihrem Bedarf auch keine entsprechenden
Kosten zu berücksichtigen.
f) Zu den Mobilitätskosten liess die Gesuchstellerin ausführen, dass diese im-
mer etwa Fr. 280.– betragen hätten (Prot. I S. 12). Der Gesuchsgegner hat sich
zu den Mobilitätskosten nicht konkret geäussert. Mit der pauschalen Ausführung,
wonach es nicht sein könne, dass der Bedarf der Gesuchstellerin 2016 und 2017
gleich hoch gewesen sei wie der aktuelle Bedarf, wurden die Mobilitätskosten
nicht rechtsgenügend bestritten. Als Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag sind
im familienrechtlichen Existenzminimum die Kosten der Fahrt zum Arbeitsplatz als
Teil der unumgänglichen Berufskosten zu berücksichtigen. Abzustellen ist grund-
sätzlich auf die effektiven Auslagen für die Benützung des öffentlichen Verkehrs
(Jann Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., Bern 2014, Rz. 2.114
ff.). Die Gesuchstellerin gab an, von November 2016 bis März 2017 ihre Mutter in
C._____ und im April 2017 einen 94-jährigen Mann bei diesem zu Hause gepflegt

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zu haben. Danach habe sie einen Monat in einem Hotel gearbeitet, wobei sie in
einem Personalzimmer gewohnt habe. Seit Oktober 2017 arbeite sie für D._____
(Prot. I S. 22 f.). Aufgrund dieser Ausführungen ist es nicht glaubhaft, dass der
Gesuchstellerin in der genannten Periode Arbeitswegskosten in der Höhe von
Fr. 280.– pro Monat angefallen sind, weshalb diese Position nicht berücksichtigt
werden kann.
g) Die Gesuchstellerin machte einerseits Weiterbildungskosten von monatlich
Fr. 200.– geltend (Prot. I S. 12 und Urk. 45 S. 11), gleichzeitig führte sie hinsicht-
lich der Weiterbildungskosten aus, dass sie immer wieder versucht habe, einen
Anlauf zu unternehmen, es aber nicht geklappt habe (Prot. I S. 12). Mit diesen
Ausführungen anerkennt die Gesuchstellerin, im fraglichen Zeitraum keine Wei-
terbildung besucht zu haben, weshalb ihr keine Weiterbildungskosten angerech-
net werden können.
1.1.7. Zusammenfassend ist im Zeitraum von November 2016 bis Septem-
ber 2017 auf Seiten der Gesuchstellerin von einem monatlichen Notbedarf von
Fr. 1'749.05 (Grundbetrag: Fr. 1'000.–, Wohnkosten: Fr. 436.35, Krankenkasse:
Fr. 188.40, Kommunikationskosten: Fr. 124.30) auszugehen.
1.2. Periode II (Oktober 2017 bis Mai 2018) und Periode III (ab Juni 2018)
1.2.1. Die Vorinstanz ging in der Periode von Oktober 2017 bis Mai 2018 von ei-
nem Notbedarf von Fr. 1'970.– und ab Juni 2018 von einem solchen von
Fr. 2'970.– aus (Urk. 70 S. 16).
1.2.2. Der Gesuchsgegner kritisiert in der Berufungsantwort einzig die der Ge-
suchstellerin von der Vorinstanz ab Oktober 2017 angerechneten Wohnkosten
und stellt sich auf den Standpunkt, dass im Bedarf der Gesuchstellerin bis En-
de 2017 keine Wohnkosten zu berücksichtigen seien, da die Gesuchstellerin auf
Befragen ausgeführt habe, dass sie seit Oktober 2017 bei D._____ arbeite und
dort praktisch umsonst wohnen könne. Erst seit sie eine Arbeitsbewilligung habe,
erhalte sie auch ein Gehalt (Prot. I S. 23). Das bedeute nichts anderes, als dass

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die Gesuchstellerin bereits seit Oktober 2017 gearbeitet habe, jedoch bis En-
de 2017 gratis habe wohnen können (Urk. 74 S. 3).
1.2.3. Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin zu Recht bereits seit Oktober 2017
Wohnkosten von Fr. 800.– pro Monat angerechnet: So hat der Gesuchsgegner
die Mietkosten für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 gemäss zutref-
fender vorinstanzlicher Erwägung nicht bestritten (vgl. Urk. 70 S. 17 und Prot. I
S. 16). Implizit hat er die Wohnkosten vielmehr anerkannt, ging er in der genann-
ten Periode doch – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – von einem Bedarf
von Fr. 1'970.–, in welchem Wohnkosten von Fr. 800.– enthalten sind (vgl.
Urk. 70 S. 16), aus (vgl. Prot. I S. 16). Es bleibt damit bei den von der Vorinstanz
angerechneten Wohnkosten von Fr. 800.– für die Monate Oktober 2017 bis De-
zember 2017.
1.2.4. Die Gesuchstellerin machte die vorinstanzliche Bedarfsberechnung in der
Berufungsschrift nicht zum Thema der Berufung. Mit Eingabe vom 24. Januar
2019 reichte sie ihren neuen Mietvertrag ins Recht (Urk. 88/3). In der Folge mach-
te sie mit Eingabe vom 31. Januar 2019 unter anderem gestützt auf die geänder-
ten Mietkosten von Fr. 950.– einen angepassten Notbedarf von Fr. 2'864.– gel-
tend (Urk. 89). Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass Tatsachen, die sich erst
nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens ereignet haben, nicht mehr
in die materielle Beurteilung der Eheschutzmassnahmen einfliessen (vgl. ZR 101
[2002] Nr. 25), weshalb die geänderten Mietkosten sowie die übrigen angepass-
ten Bedarfspositionen nicht berücksichtigt werden können. Es hätte an der an-
waltlich vertretenen Gesuchstellerin gelegen, im Scheidungsverfahren ein vor-
sorgliches Massnahmebegehren einzureichen, damit die Änderungen bei den Be-
darfspositionen hätten berücksichtigt werden können.
1.2.5. Damit ist zusammenfassend in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von ei-
nem Bedarf von Fr. 1'970.– (Oktober 2017 bis Mai 2018) bzw. von Fr. 2'970.– (ab
Juni 2018) auszugehen.

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2. Bedarf Gesuchsgegner
2.1. Die Vorinstanz hat den Bedarf des Gesuchsgegners in zwei Phasen berech-
net. Sie ging von Oktober 2017 bis Dezember 2017 von einem Bedarf in der Höhe
von Fr. 3'194.– und ab Januar 2018 von einem solchen von Fr. 3'577.– aus
(Urk. 70 S. 19 f.). Keine Partei äusserte sich im Berufungsverfahren zu den Be-
darfsberechnungen der Vorinstanz auf Seiten des Gesuchsgegners, weshalb es
bei den von der Vorderrichterin berücksichtigen Beträgen sein Bewenden hat.
2.2. Da im Berufungsverfahren – im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren
– auch Unterhaltsansprüche der Gesuchstellerin für die Periode von Novem-
ber 2016 bis September 2017 geprüft werden und weil die Lebensumstände des
Gesuchsgegners in diesem Zeitraum dieselben waren wie in der Periode von Ok-
tober 2017 bis Dezember 2017, ist für den Zeitraum von November 2016 bis Sep-
tember 2017 ebenfalls von einem monatlichen Notbedarf von Fr. 3'194.– auszu-
gehen.
2.3. Mit Eingabe vom 4. Februar 2019 lässt der Gesuchsgegner reduzierte Ar-
beitswegskosten von Fr. 250.– sowie leicht höhere Krankenkassenkosten von
Fr. 293.20 geltend machen, wobei er die aktuelle Krankenkassenpolice einreichte
(Urk. 93 S. 1 f. und Urk. 95/2). Auch hier gilt, dass diese Tatsachenbehauptungen
nicht in die vorliegende Beurteilung einfliessen dürfen, da sie sich erst nach
Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens ereignet haben. Zusammenfassend
beträgt der Bedarf des Gesuchsgegners damit Fr. 3'194.– (November 2016 bis
Dezember 2017) bzw. Fr. 3'577.– (ab Januar 2018).
3. Einkommen Gesuchstellerin
3.1. Periode I (November 2016 bis September 2017)
3.1.1. Weil die Vorinstanz lediglich Unterhaltsansprüche der Gesuchstellerin ab
Oktober 2017 prüfte, äusserte sie sich nicht zum Einkommen der Gesuchstellerin
in der Periode von November 2016 bis September 2017. Da Unterhaltsansprüche
der Gesuchstellerin bereits ab November 2016 geprüft werden, ist auf das Ein-
kommen der Gesuchstellerin in der genannten Periode einzugehen.

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3.1.2. Die Gesuchstellerin liess zunächst ausführen, in den Jahren 2016 und 2017
kein Einkommen erzielt zu haben (Prot. I S. 12). Auf Nachfrage der Einzelrichte-
rin, was die Gesuchstellerin seit November 2016 gearbeitet und wieviel sie ver-
dient habe, gab sie zu Protokoll, dass sie bis März 2017 ihre Mutter gepflegt ha-
be. Danach gefragt, ob sie nebenbei gearbeitet habe, erklärte die Gesuchstellerin,
dass sie im November und Dezember 2016 nicht gearbeitet habe. Weiter führte
sie aus, im April 2017 einen alten Mann bis zu dessen Tod gepflegt zu haben,
wobei sie dafür Fr. 3'000.– erhalten habe. Im Mai 2017 habe sie an der Rezeption
eines Hotels und im Service gearbeitet und Fr. 1'300.– verdient (Prot. I S. 22 f.).
3.1.3. Der Gesuchsgegner wies auf die widersprüchlichen Vorbringen der Ge-
suchstellerin hin und zog deren anfängliche Aussage, in den Jahren 2016 und
2017 nicht erwerbstätig gewesen zu sein, in Zweifel. Er verlangte die Edition
sämtlicher Lohnabrechnungen der Gesuchstellerin aus den Jahren 2016 und
2017 (Prot. I S. 14 f.). Im Rahmen der Novenstellungnahme liess der Gesuchs-
gegner abschliessend ausführen, dass die Gesuchstellerin auch in der Vergan-
genheit ein Einkommen erzielt habe (Prot. I S. 22).
3.1.4. Die Gesuchstellerin anerkennt mit ihren Ausführungen, in der fraglichen Pe-
riode Einkünfte von Fr. 4'300.– erzielt zu haben. Ein darüber hinausgehendes
Einkommen wurde vom Gesuchsgegner, welcher für das gesuchstellerische Ein-
kommen als rechtshindernde Tatsache beweispflichtig ist, nicht substantiiert be-
hauptet. Er beschränkt sich darauf zu behaupten, dass die Gesuchstellerin auch
in den Jahren 2016 und 2017 ein Einkommen erzielt habe, ohne auszuführen, wo-
rauf er seine Vermutung stützt, oder eine Behauptung zur Höhe der vermuteten
Einkünfte der Gesuchstellerin aufzustellen. Wie erwähnt entbindet der im vorlie-
genden Verfahren geltende eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (Art. 277
Abs. 3 ZPO) die Parteien nicht davon, dem Gericht das Tatsächliche des Rechts-
streits substantiiert vorzutragen. Dies hat der Gesuchsgegner unterlassen. Des-
halb hätte die Vorinstanz dem Editionsantrag des Gesuchsgegners nicht nach-
kommen müssen, wenn sie das Einkommen der Gesuchstellerin in der fraglichen
Zeitspanne geprüft hätte. Der Gesuchsgegner zielte darauf ab, durch die bean-
tragte Beweisabnahme zu weiteren Informationen zu kommen. Es ist aber nicht

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Aufgabe des Gerichts, durch die Abnahme von Beweismitteln Mutmassungen ei-
ner Partei zu verifizieren und damit das Behauptungsfundament überhaupt erst zu
schaffen. Die einverlangten Belege wären nur dann zu edieren gewesen, wenn
substantiierte Behauptungen vorgelegen hätten. Mangels Vorliegen von hinrei-
chend konkreten Behauptungen kann der Gesuchstellerin nebst den anerkannten
Einkünften von insgesamt Fr. 4'300.– kein zusätzliches Einkommen angerechnet
werden. Es ist damit in der Periode von November 2016 bis September 2017 von
einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 390.90 (Fr. 4'300.– : 11) auszuge-
hen.
3.2. Periode II (Oktober 2017 bis Dezember 2017) und Periode III (ab Januar
2018)
3.2.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Gesuchstellerin von Oktober 2017
bis Dezember 2017 kein Einkommen erzielt hat. Ab Januar 2018 rechnete sie der
Gesuchstellerin ein Einkommen von Fr. 1'875.50 aus ihrer Arbeitstätigkeit als
Praxisassistentin bei D._____, welche eine Massage- und Therapiepraxis führt,
an. Sie erwog in diesem Zusammenhang, dass das Arbeitsverhältnis mit D._____
unter der aufschiebenden Bedingung gestanden sei, dass die Gesuchstellerin ei-
ne Arbeitsbewilligung erhalte (Urk. 46/5 Ziff. 1). Die Gesuchstellerin habe von Ok-
tober 2017 bis Dezember 2017 noch keine Aufenthaltsbewilligung gehabt
(Urk. 46/1; Urk.46/2). Mangels Eintritt der Bedingung habe noch kein Arbeitsver-
trag bestanden, weshalb es glaubhaft sei, dass die Gesuchstellerin von Okto-
ber 2017 bis Dezember 2017 noch kein Einkommen bei D._____ erzielt habe
(Urk. 70 S. 10 f.). Diese Ausführungen wurden in der Berufungsbegründung und -
antwort von keiner Partei kritisiert. Es ist damit in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin in der Periode von Okto-
ber 2017 bis Dezember 2017 kein Einkommen erzielt hat.
3.2.2. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 liess die Gesuchstellerin ausführen,
dass das Einkommen aus ihrer Arbeitstätigkeit bei D._____ von Januar 2018 bis
September 2018 durchschnittlich Fr. 305.95 betragen habe (Urk. 80 S. 10). Sie
reichte in diesem Zusammenhang die Lohnabrechnungen April bis Septem-
ber 2018 ein (Urk. 82/5). Weiter reichte sie den mit der E._____ GmbH am

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1. Oktober 2018 abgeschlossenen Arbeitsvertrag ein und machte geltend, dass
ihr Nettoeinkommen seit 1. Oktober 2018 ca. Fr. 1'000.– monatlich betrage
(Urk. 80 S. 4 und Urk. 82/4). Betreffend die Lohnabrechnungen April und Mai
2018 (Urk. 82/5 S. 1–4) ist davon auszugehen, dass diese im Zeitpunkt der Ein-
reichung der Berufungsschrift (6. August 2018) bereits vorhanden waren – jeden-
falls tut die Gesuchstellerin nichts Gegenteiliges dar. Indem die fraglichen Lohn-
abrechnungen erst rund zweieinhalb Monate später eingereicht wurden, fehlt es
an der gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO geforderten unverzüglichen Einreichung,
weshalb die genannten Belege keine Berücksichtigung finden können. Die Lohn-
abrechnungen Juni 2018 bis September 2018 sowie der Arbeitsvertrag mit der
E._____ GmbH sind erst nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (13.
Juni 2018) entstanden und dürfen deshalb – wie bereits mehrfach ausgeführt
wurde – nicht in die vorliegende Prüfung des gesuchstellerischen Einkommens
einfliessen. Gleiches gilt für den mit Eingabe vom 24. Januar 2019 (Urk. 97) ein-
gereichten Arbeitsvertrag zwischen der Stiftung F._____ und der Gesuchstellerin
(vgl. Urk. 88/2). Die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin hätte im Scheidungsver-
fahren ein vorsorgliches Massnahmebegehren stellen müssen, damit die geän-
derten Einkommensverhältnisse hätten berücksichtigt werden können. Was das
Vorbringen des Gesuchsgegners anbelangt, wonach der Gesuchstellerin eine
Pensumserhöhung auf 100% möglich und zumutbar wäre (Urk. 93 S. 3 und
Urk. 103 S. 4), ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage im Berufungsverfahren
nicht zu klären ist, da dem Eheschutzberufungsgericht die Zuständigkeit für An-
ordnungen fehlt, die einzig in die Zukunft wirken, was bei der Frage der Anrech-
nung eines hypothetischen Einkommens der Fall ist, weil eine rückwirkende Fest-
setzung eines solchen grundsätzlich unzulässig ist (BGer 5P.79/2004 vom
10. Juni 2004 E. 4.3; BGE 143 III 233 E. 3.4, S. 237).
3.2.3. Zusammenfassend erfährt das von der Vorinstanz auf Seiten der Gesuch-
stellerin ermittelte Einkommen keine Anpassung, weshalb in der Periode von Ok-
tober 2017 bis Dezember 2017 von einem Einkommen von Fr. 0.– und ab Janu-
ar 2018 von einem solchen von Fr. 1'875.50 auszugehen ist.

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4. Einkommen Gesuchsgegner
4.1. Periode I (November 2016 bis September 2017)
Weil die Vorinstanz lediglich Unterhaltsansprüche der Gesuchstellerin ab Okto-
ber 2017 prüfte, äusserte sie sich nicht zum Einkommen des Gesuchsgegners in
dieser Periode. Der Gesuchsgegner arbeitet seit 1. Oktober 2016 als Werkstatt-
mitarbeiter bei der G._____ GmbH in H._____ [Ort], welche Bootsrestaurationen
anbietet (Urk. 18/3). Aus dem Lohnausweis 2016 geht für die Monate Okto-
ber 2016 bis Dezember 2016 ein Nettoeinkommen von Fr. 13'619.– hervor, was
monatlich durchschnittlich Fr. 4'539.65 ergibt (Urk. 18/5). In den Monaten Janu-
ar 2017 bis September 2017 betrug das monatliche Nettoeinkommen Fr. 4'219.85
(Urk.18/4). Damit belief sich das Einkommen des Gesuchsgegners in der genann-
ten Periode auf Fr. 4'278.– netto.
4.2. Periode II (Oktober 2017 bis Dezember 2017) und Periode III (ab Janu-
ar 2018)
4.2.1. Die Vorinstanz ging für die Zeit von Oktober 2017 bis Dezember 2017 ge-
stützt auf das Lohnblatt 2017 (Urk. 18/4) von einem monatlichen Nettoeinkommen
von Fr. 3'903.65 aus (Urk. 70 S. 13). Diese Einkommensberechnung wurde von
keiner Partei beanstandet und ergibt sich aus dem genannten Beleg, weshalb es
dabei bleibt.
4.2.2. Betreffend die Periode III bezifferte die Vorinstanz das Einkommen des Ge-
suchsgegners aufgrund einer Pensumsreduktion auf Fr. 3'122.90 (Urk. 70 S. 13).
4.2.3. Die Gesuchstellerin moniert, dass die Änderungskündigung, welche zum
reduzierten Einkommen ab Januar 2018 führte, auf einer Verabredung zwischen
dem Gesuchsgegner und seiner Arbeitgeberin beruhe. In Tat und Wahrheit ver-
diene der Gesuchsgegner weit mehr als Fr. 3'194.–. So habe dieser auf die Er-
gänzungsfrage, ob er sich um eine Arbeitsstelle bemüht habe, provokativ geant-
wortet, dass er rund 5'000 Bewerbungen geschickt habe. Diese Antwort könne
wohl nicht ernst gemeint sein, könne doch niemand in wenigen Monaten 5'000
Bewerbungen verschicken (Urk. 69 S. 9 f. und Prot. I., S. 36). Der Gesuchsgegner

- 21 -
bestreitet, dass die Einkommensreduktion lediglich fingiert wurde (Urk. 74 S. 4).
Er reicht in diesem Zusammenhang einen als "Erfolgsrechnung" betitelten Beleg
der G._____ GmbH vom 27. Juni 2018 ein (Urk. 76/1).
4.2.4. Der Gesuchsgegner schloss am 28. Dezember 2017 mit seiner bisherigen
Arbeitgeberin, der G._____ GmbH, einen neuen Arbeitsvertrag ab. Danach be-
trägt sein Arbeitspensum ab 1. Januar 2018 33.6 Stunden und das Grundgehalt
beläuft sich auf Fr. 3'600.– (Urk. 18/3 S. 2). Dass im vorinstanzlichen Entscheid
von einer Änderungskündigung die Rede ist, lässt sich wohl damit begründen,
dass das fragliche Dokument den Titel "Änderungskündigung im gegenseitigen
Einverständnis" trägt. Tatsächlich handelt es sich beim genannten Dokument je-
doch nicht um eine Änderungskündigung, sondern vielmehr um einen neuen Ar-
beitsvertrag mit geändertem Arbeitspensum und Lohn. Die Vorinstanz erwog,
dass die Vorbringen der Gesuchstellerin, wonach es sich um eine reine Gefällig-
keitskündigung handle (Urk. 45 S. 16; Prot. I S. 36), nicht überzeugend seien. Al-
leine der Umstand, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten duze, reiche dazu
nicht aus. Es sei glaubhaft, dass das Geschäft mit der Restauration von Segel-
booten in der Schweiz nicht wie erwartet funktioniere und dass der Gesuchsgeg-
ner kurz vor der Kündigung gestanden sei und seine Arbeitsstelle nur zu einem
reduzierten Arbeitspensum habe behalten können (Prot. I S. 27 f.), weshalb ab
1. Januar 2018 von einem Nettoeinkommen von Fr. 3'122.90 auszugehen sei
(Urk. 70 S. 13). Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich die Gesuch-
stellerin in ihrer Berufungsschrift nicht auseinander und kommt damit der Begrün-
dungspflicht im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht nach. Die vorinstanzlichen
Ausführungen sind nachvollziehbar und lassen sich mit den Vorbringen des Ge-
suchsgegners anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. Mai 2018 (Prot. I S. 27 f.)
in Einklang bringen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dem geänderten Ar-
beitsvertrag nicht auch eine tatsächliche Pensums- und Einkommensreduktion
gegenübersteht. Was die Gesuchstellerin aus der zitierten Protokollstelle ableiten
möchte, erschliesst sich nicht. Durch den Umstand, dass der Gesuchsteller im
Besitz der „Erfolgsrechnung“ 2017 der G._____ GmbH (Urk. 76/1) ist, sieht sich
die Gesuchstellerin darin bestätigt, dass er eine freundschaftliche Verbindung zu
seinem Arbeitgeber pflege. Unter Freunden leiste man sich Freundschaftsdienste,

- 22 -
was gerichtsnotorisch sei. Die angebliche Lohnreduktion sei klar ein Konstrukt
(Urk. 80 S. 5 f.). Indessen ist es nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller den be-
haupteten schlechten Geschäftsgang seiner Arbeitgeberin zu belegen versucht
und diese allenfalls um Hilfe ersucht, wobei die „Erfolgsrechnung“ einzig das Jah-
resergebnis samt Vorjahr aufführt. Anhaltspunkte für eine fingierte Lohnreduktion
sind damit nicht glaubhaft gemacht. Daher ist dem Gesuchsgegner in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz ab Januar 2018 ein Einkommen von Fr. 3'122.90
netto anzurechnen.
4.2.5. Weiter kritisiert die Gesuchstellerin, dass die Vorinstanz dem Gesuchsgeg-
ner nicht Fr. 1'200.– aus der Untermiete seines Sohnes als Einkommen ange-
rechnet hat. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach es glaubhaft sei, dass der
Sohn keine Untermiete bezahle, solange der Gesuchsgegner noch offene Schul-
den habe, sei willkürlich. Dass ein mündiger Sohn, welcher Vollzeit arbeite und
Fr. 6'000.– pro Monat verdiene, kostenlos beim Vater wohne, sei unglaubwürdig.
Ausserdem habe der Gesuchsgegner die Schulden, die er bei seinem Sohn habe,
nicht substantiiert (Urk. 69 S. 10 f.).
4.2.6. Die Gesuchstellerin setzt sich in ihrer Berufungsschrift nicht mit der Be-
gründung der Vorinstanz auseinander. Das pauschale Vorbringen, wonach die
vorinstanzliche Erwägung willkürlich sei, vermag der Begründungspflicht nicht zu
genügen. Die Gesuchstellerin macht damit nicht die Erwägungen der Vorinstanz
zum Ausgangspunkt ihrer Kritik und zeigt nicht auf, inwiefern die Erwägungen feh-
lerhaft sein sollen. Entgegen der Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegner anläss-
lich der Hauptverhandlung vom 2. Mai 2018 mit der Ausführung, wonach er sei-
nem Sohn gemäss Schuldanerkennung vom 29. Mai 2016 Fr. 13'365.40 sowie
solcher vom 15. Oktober 2016 Fr. 7'600.– schulde, die geltend gemachten Schul-
den genügend substantiiert behauptet. Weiter hat der Gesuchsgegner vor Vor-
instanz zwei Schuldanerkennungen vom 29. Mai 2016 bzw. 15. Oktober 2016 ge-
genüber seinem Sohn über die genannten Beträge eingereicht (Urk. 18/11 S. 2 f.).
Damit hat er die fraglichen Schulden nicht nur substantiiert behauptet, sondern
auch hinreichend belegt und entsprechend glaubhaft gemacht. Angesichts dessen
hat es bei den vorinstanzlichen Erwägungen sein Bewenden.

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4.2.7. Was den von der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 24. Januar 2019
(Urk. 87) eingereichten neuen Arbeitsvertrag vom 31. Dezember 2018 zwischen
dem Gesuchsgegner und der I._____ AG anbelangt (Urk. 88/1), aus welchem ein
Bruttoeinkommen von Fr. 3'300.– hervorgeht, so darf dieser Vertrag nicht in die
materielle Beurteilung einfliessen, da er erst nach Einleitung des Scheidungsver-
fahrens entstanden ist.
4.2.8. Damit bleibt es auf Seiten des Gesuchsgegners bei der vorinstanzlichen
Einkommensfestsetzung von Fr. 3'903.65 (Oktober 2017 bis Dezember 2017)
bzw. von Fr. 3'122.90 (ab Januar 2018).
5. Konkrete Unterhaltsberechnung
5.1. Der Gesuchsgegner verfügt in der Periode I (November 2016 bis Septem-
ber 2017) bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'278.– und einem Bedarf
von Fr. 3'194.– über einen Überschuss von gerundet Fr. 1'085.–, welcher ihm zur
Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin zur Verfügung steht,
weshalb der Gesuchsgegner zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeitägen in
dieser Höhe zu verpflichten ist. Bei der Gesuchstellerin resultiert ein Manko von
Fr. 273.– (Bedarf von Fr. 1'749.05.–./. eigenes Einkommen von Fr. 390.90.– ./.
Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'085.–).
5.2. In der Periode II (Oktober 2017 bis Dezember 2017) bleibt es bei den von
der Vorinstanz ermittelten Einkommen und Bedarfen der Parteien. Entsprechend
ist der Gesuchsgegner in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Urteil zur
Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 710.– zu verpflichten. Das
Manko der Gesuchstellerin beläuft sich auf Fr. 1'260.– (Fr. 1'970.– Bedarf ./.
Fr. 710.– Unterhaltsbeitrag).
5.3. Mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners (Einkommen: Fr. 3'122.90;
Bedarf: Fr. 3'577.–) ist dieser ab Januar 2018 nicht mehr in der Lage, der Ge-
suchstellerin einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Diese hat das in der Zeit von
Januar 2018 bis Mai 2018 resultierende Manko von monatlich Fr. 95.– (Bedarf
von Fr. 1'970.– ./. eigenes Einkommen von Fr. 1'875.50) bzw. von Fr. 1'095.– ab

- 24 -
Juni 2018 (Bedarf von Fr. 2'970.– ./. eigenes Einkommen von Fr. 1'875.50 Er-
werbseinkommen) selbst zu tragen.
II.
A. Vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO).
2. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 4'200.– fest, auferlegte
die Gerichtskosten vollumfänglich der Gesuchstellerin und verpflichtete diese zur
Leistung einer Parteientschädigung an den Gesuchsgegner von Fr. 4'500.– (inkl.
MwSt.; Urk. 70 S. 22 f.).
3. Die Gesuchstellerin wirft der Vorinstanz sowohl mit Bezug auf die Höhe der
Gerichtsgebühr als auch hinsichtlich der Verlegung der Gerichtskosten eine Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, da die Begründung der Höhe
der Entscheidgebühr lediglich zwei Zeilen umfasse und weil Art. 107 ZPO unbe-
rücksichtigt geblieben sei (Urk. 69 S. 14).
3.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht des Gerichts, sei-
nen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Über-
legungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es
seinen Entscheid stützt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der
Betroffene über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BK-ZPO I-Hurni,
Art. 53 N 60).
3.2. Die Vorinstanz hat zunächst zutreffend ausgeführt, dass sich die Gerichts-
gebühr bei Eheschutzverfahren – als nicht vermögensrechtliche Streitigkeit –
nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand, und der Schwierigkeit
des Falles bemesse und in der Regel zwischen Fr. 300.– und Fr. 13'000.– betra-

- 25 -
ge. In Anwendung dieser Bemessungskriterien erwog sie weiter, dass aufgrund
der Komplexität des Falles und des Zeitaufwandes eine Entscheidgebühr von
Fr. 4'200.– angemessen sei (Urk. 70 S 23). Mit diesen Ausführungen ist die Vor-
instanz ihrer Begründungspflicht hinreichend nachgekommen. Damit bleibt es bei
der von der Vorinstanz festgesetzten, angemessenen Gerichtsgebühr von
Fr. 4'200.–.
3.3. Betreffend Verlegung der Prozesskosten erwog die Vorinstanz, dass die
Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Obsiegen und
Unterliegen zu verlegen seien, wobei gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO in fami-
lienrechtlichen Verfahren von diesem Grundsatz abgewichen werden könne und
die Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden könnten (Urk. 70 S. 23). Wenn
– wie vorliegend – von der Grundnorm von Art. 106 ZPO nicht abgewichen wird,
braucht dieser Entscheid auch keine nähere Begründung. Entsprechend ist der
Vorinstanz – entgegen der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 69 S. 14) – keine Gehörsver-
letzung vorzuwerfen, weil sie nicht weiter auf Art. 107 ZPO eingegangen ist.
3.4. Mit Bezug auf die vollumfängliche Kostenauflage an die Gesuchstellerin er-
wog die Vorinstanz, dass die Gesuchstellerin hinsichtlich der Unterhaltsfrage –
dem Hauptstreitpunkt – aufgrund der zugesprochenen Unterhaltsbeiträge von
insgesamt Fr. 2'130.– für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 zu rund
95% unterlegen sei. Da die Gesuchstellerin auch hinsichtlich der übrigen strittigen
Punkte (Indexierung, Editionsbegehren sowie vorsorgliche Massnahmen) unterle-
gen sei, rechtfertige es sich, ihr die gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen
(Urk. 70 S. 23). Damit ist das Vorbringen der Gesuchstellerin, wonach die Vor-
instanz bei ihrem Entscheid nicht berücksichtigt habe, dass der Gesuchsgegner
bei der Unterhaltsfrage zumindest im Umfang von Fr. 2'130.– unterlegen sei
(Urk. 69 S. 14), unzutreffend.
4. Jedoch ist der vorinstanzliche Kostenentscheid aufgrund der im Berufungs-
verfahren vorzunehmenden Korrektur der Unterhaltsbeiträge anzupassen. Die
Gesuchstellerin verlangte Unterhaltsbeiträge von mindestens Fr. 2'000.– pro Mo-
nat (Urk. 45 S. 2). Der Gesuchsgegner beantragte, es seien mangels Leistungs-
fähigkeit keine Ehegattenunterhaltsbeiträge festzusetzen (Prot. I S. 13). Davon

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ausgehend, dass das Scheidungsverfahren anhängig ist und vorsorgliche Mass-
nahmen beantragt werden können, verlangte die Gesuchstellerin bei einer mut-
masslichen Weitergeltung des Eheschutzentscheids bis Ende September 2019
insgesamt Unterhaltsbeiträge von Fr. 70'000.–. Mit den zugesprochenen Unter-
haltsbeiträgen von insgesamt Fr. 14'065.– (11 x Fr. 1'085.– + 3 x Fr. 710.–) unter-
liegt die Gesuchstellerin mit Bezug auf die Unterhaltsfrage zu 4/5. Vor dem Hin-
tergrund, dass die Gesuchstellerin hinsichtlich der übrigen strittigen Punkte, wel-
che im Berufungsverfahren nicht Thema waren, vollumfänglich unterlag, rechtfer-
tigt es sich, der Gesuchstellerin 9/10 der erstinstanzlichen Entscheidgebühr auf-
zuerlegen. Entsprechend ist die Gesuchstellerin zur Leistung einer auf 4/5 redu-
zierten Parteientschädigung an den Gesuchsgegner zu verpflichten. Ausgehend
von der vor Vorinstanz festgesetzten vollen Parteientschädigung von Fr. 4'500.–
(inkl. MwSt.), deren Höhe von der Gesuchstellerin nicht beanstandet wurde und
im Übrigen angemessen ist, ist die Parteientschädigung in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9, § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
vom 8. September 2010 (AnwGebV) auf Fr. 3'600.– (inkl. MwSt.) festzusetzen.
B. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens zu befinden.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 2 lit. a, c und d
sowie § 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 5'500.– festzusetzen.
3. Im vorliegenden Berufungsverfahren waren lediglich die Ehegattenunter-
haltsbeiträge sowie die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen strit-
tig.
3.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner nur für die Monate Oktober
bis Dezember 2017 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 710.–. Betreffend
die Periode von November 2016 bis September 2017 sowie für die Zeit ab Janu-
ar 2018 setzte sie keine Unterhaltsbeiträge fest. Die Gesuchstellerin verlangt

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rückwirkend ab November 2016 für die weitere Dauer des Getrenntlebens Ehe-
gattenunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'970.–. Ausgehend von einer Gültig-
keitsdauer der vorliegenden Eheschutzmassnahmen bis Ende September 2019
verlangt die Gesuchstellerin damit Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 68'950.–.
Der Gesuchsgegner beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids
(Urk. 74 S. 1). Er verlangt damit die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen von ins-
gesamt Fr. 2'130.–. Nach erfolgter Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids be-
trägt die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners über eine mutmassliche Gültig-
keitsdauer der vorliegenden Eheschutzmassnahmen bis Ende September 2019
insgesamt Fr. 14'065.– (11 x Fr. 1'085.– + 3 x Fr. 710.–). Die Gesuchstellerin un-
terliegt damit mit Bezug auf die Unterhaltsfrage zu knapp 4/5. Da die Gesuchstel-
lerin auch hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
grossmehrheitlich unterliegt, sind ihr 4/5 der zweitinstanzlichen Gerichtskosten
aufzuerlegen.
3.2. Entsprechend der Kostenverteilung ist die Gesuchstellerin zu verpflichten,
dem Gesuchsgegner eine auf 3/5 reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen,
welche in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9, § 11 Abs. 1 und § 13 Anw-
GebV auf Fr. 2'100.– zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer, mithin auf Fr. 2'262.–, festzuset-
zen ist. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die nach der Beru-
fungsantwort erfolgten Eingaben des Gesuchsgegners unnötig waren, da die da-
rin gemachten neuen Vorbringen, welche Tatsachen beschlagen, die sich nach
Rechtshängigkeit der Scheidung ereignet haben, nicht in die Beurteilung der Ehe-
schutzmassnahmen einfliessen durften.
4. Im Berufungsverfahren ersuchen beide Parteien um unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsverbeiständung (Urk. 69 S. 3 und Urk. 74 S. 1).
4.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat
ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hervorzuheben ist
jedoch, dass die aus der ehelichen Beistandspflicht fliessende Pflicht zur Bevor-

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schussung der Prozesskosten des anderen Ehegatten der unentgeltlichen
Rechtspflege vorgeht (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar
2016, E. 2.1).
4.2. Aufgrund der Subsidiarität des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege
zur ehelichen Beistandspflicht hat eine gesuchstellende Partei in jedem Fall ent-
weder einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenbeitrages zu stellen oder
aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darzulegen, weshalb ihrer An-
sicht nach auf die Beantragung eines Prozesskostenbeitrages verzichtet werden
kann. Die Beurteilung, ob ein Prozesskostenbeitrag zu leisten ist, darf nicht fak-
tisch einer (antizipierten) Beurteilung durch die gesuchstellende Partei überlassen
werden. Fehlen die notwendigen Ausführungen zum Prozesskostenbeitrag, liegt
es nicht am ersuchten Gericht, in den Rechtsschriften und Akten nach Hinweisen
und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen könnten, dass kein
Anspruch auf einen solchen besteht (BGer 5A_49/2017 vom 18. Juli 2017, E. 3.1
und 3.2). Es darf von einer anwaltlich vertretenen Partei erwartet werden, dass sie
in ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege darlegt, wes-
halb die Leistung eines Prozesskostenbeitrags durch die Gegenpartei nicht in
Frage kommt. Fehlt diese Begründung, ist das Armenrechtsgesuch ohne Weite-
res abzuweisen (BGer 5A_49/2017 vom 18. Juli 2017, E. 3.1, m.w.H.).
4.3. Die Gesuchstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren einen Antrag auf
Ausrichtung eines Prozesskostenbeitrags gestellt (vgl. Urk. 1 S. 3). Im Gegensatz
dazu hat keine Partei vor Obergericht einen entsprechenden Antrag gestellt noch
dargelegt, weshalb sie auf einen solchen Antrag verzichtet hat (vgl. Urk. 69 S. 5;
Urk. 74 S. 7 f.). Die Gesuchstellerin hat an anderer Stelle in ihrer Berufungsschrift
vielmehr ausgeführt, dass der Gesuchsgegner ein Haus in J._____ [Ort], mehrere
Fahrzeuge, eine Liegenschaft in seinem Heimatland K._____ sowie ein Schnell-
boot besitze und damit leistungsfähig sei (Urk. 69 S. 12). Mangels eines Antrages
auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses bzw. mangels einer Begrün-
dung für das Absehen von der Beantragung eines solchen sind infolge der Subsi-
diarität der unentgeltlichen Rechtspflege die Gesuche der Parteien um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzuweisen.

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4.4. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Armenrechtsge-
such des Gesuchsgegners auch aus einem anderen Grund abzuweisen wäre. Für
die Beurteilung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a
ZPO zu betrachten ist, muss ihre gesamte aktuelle wirtschaftliche Situation, d.h.
sowohl ihre Einkünfte als auch ihre Vermögensituation berücksichtigt werden. Die
gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- als auch ihre Vermögens-
verhältnisse umfassend darzulegen und soweit möglich zu belegen (vgl. Art. 119
Abs. 2 ZPO). Unbewegliches Vermögen ist bei der Beurteilung der Bedürftigkeit
zu berücksichtigen, soweit als die darin gebundenen Mittel kurzfristig zur Prozess-
finanzierung verfügbar gemacht werden können. So muss der Eigentümer einer
Liegenschaft eine (zusätzliche) Hypothek aufnehmen, solange diese noch belas-
tet werden kann. Ist die Aufnahme einer Hypothek nicht möglich, so ist die Immo-
bilie zu veräussern, sofern die Veräusserung nach den gesamten Umständen
zumutbar ist; das ist der Fall, wenn eine gewinnbringende Veräusserung innert
angemessener Frist tatsächlich möglich ist (vgl. Huber, in: DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl., 2016, Art. 119 N 36, 40; BGE 119 Ia 11, E. 5, S. 12 f.; BGer 5P.458/2006
vom 6. Dezember 2006 E. 2.2; BGer 5A_294/2008 vom 18. August 2008,
E. 3.4.1; BGer 4A_294/2010 vom 2. Juli 2010 E. 1.3). Entsprechend gilt die Mittel-
losigkeit nur als erstellt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine weitere Be-
lehnung der Liegenschaft nicht möglich oder eine Veräusserung nicht zumutbar
ist (BGer 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000; OGer ZH LY120023 vom 3. September
2012 E. 2.2; OGer ZH LE120055 vom 24. Januar 2013 E. 4.a). Legt eine Partei
ihre finanzielle Situation nicht von sich aus schlüssig dar, obwohl sie um diese
Obliegenheit weiss oder wissen muss, kann ihr Gesuch ohne vorgängige Aus-
übung der gerichtlichen Fragepflicht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab-
gewiesen werden. Das gilt insbesondere bei anwaltlich vertretenen Parteien, de-
nen das Wissen ihres Rechtsvertreters anzurechnen ist und die deshalb nicht als
prozessual unbeholfen gelten können (vgl. BGer 4D_69/2016 vom 28. November
2016, E. 5.4.3 m.w.H.; BGer 5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016, E. 5.3).
4.5. Zur Begründung seiner Mittellosigkeit bringt der Gesuchsgegner lediglich
vor, dass sich an seinen finanziellen Verhältnissen seit dem vorinstanzlichen Ver-
fahren nichts geändert habe (Urk. 75 S. 7). Der Gesuchsgegner ist Alleineigentü-

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mer einer Liegenschaft in J._____ (Urk. 18/12 S. 8). Vor Vorinstanz liess er vor-
tragen, dass es sich bei der Liegenschaft in J._____ um eine Bauruine handle, die
weder verkauft noch über die bestehende Hypothek von Fr. 380'000.– hinaus be-
lastet werden könne (Urk. 17 S. 2 f.). Eine Bestätigung der Bank hinsichtlich der
geltend gemachten Unmöglichkeit einer hypothekarischen Belastung hat der an-
waltlich vertretene Gesuchsgegner nicht eingereicht. Sodann fehlen substantiierte
Ausführungen, weshalb eine gewinnbringende Veräusserung der Liegenschaft
nicht zumutbar sein soll. Der Gesuchsgegner hat damit nicht ausreichend darge-
tan, dass die Liegenschaft nicht liquidierbar ist. Entsprechend hat der Gesuchs-
gegner seine Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb sein Armenrechtsgesuch auch
aus diesem Grund abzuweisen wäre.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 und 3 des Urteils des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom
15. Mai 2018 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab
1. November 2016 monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 1'085.– (1. November 2016 bis 30. September 2017)
- Fr. 710.– (1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017)

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2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin zu 9/10 und dem Gesuchsgegner zu 1/10 auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
bleibt vorbehalten.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.– zu bezahlen.
Diese Entschädigung wird der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Ge-
suchsgegners direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch auf
die uneinbringliche Parteientschädigung geht im Umfang von Fr. 3'600.– auf
den Kanton über.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin zu 4/5 und dem Gesuchsgegner zu 1/5 auferlegt.
7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'262.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Urk. 121 - 123/1-3, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Urk. 124 -
126 /1-3), an das Migrationsamt des Kantons Zürich, die Gerichtskasse
Hinwil, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
am