zh_obergericht · LC110008 · 2012-03-19 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LC110008-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. M. Kriech sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 19. März 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Erben der +B._____,
geboren tt. Oktober 1935, gestorben tt. November 2011, von …,
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 8. Dezember 2010 (FP100030)

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Erwägungen:
1. a) Der Kläger erhob vor Bezirksgericht Bülach eine Klage auf Abände-
rung des Scheidungsurteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. April
1983 mit dem Antrag, es sei die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträ-
gen an B._____ aufzuheben. Die Klage wurde mit Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 8. Dezember 2010 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob der
Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich.
b) Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozess-
ordnung in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht
bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren vor
Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des
GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 134-149 aZGB anzuwen-
den. Dementsprechend wurden die Parteien im Anschluss an die Erstattung von
Berufungs- und Berufungsantwortschrift vorgeladen zur Berufungsverhandlung
auf den 6. Dezember 2011.
c) Am tt. November 2011 verstarb B._____. Das Verfahren wurde in
der Folge sistiert, bis über den Antritt oder die Ausschlagung der Erbschaft ent-
schieden sei. Am 10. Januar 2012 reichte die Vertreterin von +B._____ einen
Erbschein vom 13. Dezember 2011 ein, wonach C._____, D._____ und E._____
einzige gesetzliche Erbinnen sind und wonach das Erbe bisher nicht ausgeschla-
gen wurde.
2. a) Nachdem die Erbinnen das Erbe nicht ausgeschlagen haben, ist da-
von auszugehen, dass sie in den Prozess eingetreten sind (Art. 560 ZGB). Zwar
war mit dem Tod von B._____ die Beitragspflicht für den Kläger erloschen (Art.
130 Abs. 1 ZGB), doch es blieb entsprechend dem Antrag des Klägers noch dar-
über zu befinden, ob seine Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen
für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis zum tt. November 2011 aufzuheben oder ob der
erstinstanzliche Entscheid (Abweisung der Klage) zu bestätigen sei und wie die

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Kosten- und Entschädigungsfolgen (für beide Instanzen) zu regeln sind. Da die
Parteien in Vergleichsgesprächen standen, wurde das Verfahren weiter sistiert,
zuletzt mit Beschluss vom 16. Februar 2012 bis zum 31. März 2012.
b) Am 14. Februar 2012 reichte der Kläger eine von den Erbinnen von
B._____ bzw. der Beiständin von C._____ unterzeichnete Vereinbarung ein, wo-
nach sich die Parteien über die Unterhaltsbeiträge für die noch strittige Zeitspan-
ne geeinigt haben. Dabei wies der Kläger darauf hin, dass die Vereinbarung für
die verbeiständete Erbin C._____ noch von der Vormundschaftsbehörde geneh-
migt werden müsse (Urk. 50 und 51/1). Mit Eingabe vom 12. März 2012 (Eingang:
14. März 2012) reichte der Kläger schliesslich die Vereinbarung im Original sowie
den Beschluss der Vormundschaftsbehörde F._____ vom 2. März 2012 ein, wo-
nach dem abgeschlossenen Vergleich im Namen von C._____ gemäss Art. 421
Ziff. 8 ZGB zugestimmt wurde (Urk. 53 sowie 54/1 und 54/2). Die am 17. Januar
2012 bzw. 19. Januar 2012 unterzeichnete Vereinbarung lautet wie folgt (Urk.
54/1 S. 2):
"1. Ausgangslage
Zwischen dem Kläger und den Erben bzw. dem Nachlass der am tt. November 2011 ver-
storbenen B._____ (Beklagte 1 bis 3) ist beim Obergericht des Kantons Zürich ein Beru-
fungsverfahren betreffend Aufhebung der Unterhaltsbeiträge per 1. Mai 2010 gestützt auf
Dispositivziffer 5 des Scheidungsurteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 25. Ap-
ril 1983 unter der Geschäfts-Nr. LC110008 hängig. Die Parteien verständigen sich mittels
vorliegender Vereinbarung über sämtliche gegenseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit
dem Scheidungsurteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 25. April 1983.

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2. Vereinbarung
2.1. Der Kläger zieht seine Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, Geschäfts-Nr.
LC110008 unter Hinweis auf das ihm mit Beschluss vom 30. September 2011 des Oberge-
richts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LQ110005) bewilligte und mit Beschluss vom
6. Oktober 2011 (Geschäfts-Nr. LC110008) bestätigte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung zurück.
2.2 Die Parteien, d.h. der Kläger und die Beklagten 1 bis 3 (Nachlass bzw. Erben der am tt. No-
vember 2011 verstorbenen B._____), verzichten auf sämtliche gegenseitigen Ansprüche
gestützt auf das Scheidungsurteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 25. April
1983.
2.3 Die Beklagten 1 bis 3 verpflichten sich, innert 10 Tagen nach Unterzeichnung dieser Ver-
einbarung die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes G._____, Zahlungsbefehl vom
4. Mai 2011 zurückzuziehen bzw. löschen zu lassen und dem Kläger eine Kopie ihrer Rück-
zugserklärung zukommen zu lassen.
2.4 Der Kläger übernimmt unter Hinweis auf das ihm mit Beschluss vom 30. September 2011
des Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LQ110005) bewilligte und mit Be-
schluss vom 6. Oktober 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2011
(Geschäfts-Nr. LC110008) bestätigte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung die Kosten des Berufungsverfahrens beim Obergericht des Kantons Zürich (Ge-
schäfts-Nr. LC110008).
2.5 Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich der Kläger und die Beklagten 1 bis 3 (Nach-
lass bzw. Erben der am tt. November 2011 verstorbenen B._____) in unter Ziff. 1 hiervor
genannter Angelegenheit gegenseitig als vollständig auseinandergesetzt."
c) Die Ehegatten bzw. der Kläger und die Erbinnen der Beklagten kön-
nen nach rechtskräftiger Scheidung frei über ihre Ansprüche verfügen. Die hier
grundsätzlich noch anzuwendende Bestimmung von Art. 140 aZGB, wonach Ver-
einbarungen im Scheidungsverfahren zu genehmigen sind, findet deshalb in die-
sem Verfahren keine Anwendung (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen
Scheidungsrecht, N 9 zu Art. 140 aZGB). Das Verfahren ist daher gestützt auf
den in der Vereinbarung festgehaltenen Rückzug der Berufung wieder aufzuneh-
men und entsprechend als erledigt abzuschreiben.

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3. a) Der Kläger hat die Berufung zurückgezogen. Damit wird die erstin-
stanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung rechtskräftig, wonach dem Klä-
ger die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– auferlegt und er verpflichtet wurde, der
Rechtsvertreterin der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 6'000.– (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass dem Kläger
mit Beschluss der Kammer vom 30. September 2011 für das erstinstanzliche Ver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde (Urk. 36), weshalb die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zwar dem Kläger auferlegt bleiben, aber
trotz des Rückzugs der Berufung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
sind. Dies ist der Vollständigkeit halber im Dispositiv festzuhalten. An der Ent-
schädigungspflicht ändert der Beschluss vom 30. September 2011 sodann nichts.
Der Kläger bleibt entsprechend dem Rückzug der Berufung verpflichtet, die er-
wähnte Prozessentschädigung zu bezahlen.
b) Mit Beschluss der Kammer vom 30. September 2011 wurde in Gut-
heissung des Rekurses des Klägers diesem - wie erwähnt - für das erstinstanzli-
che Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin beigegeben, u.a. mit der Begründung, dass das Verfahren nicht
als aussichtslos bezeichnet werden könne (Urk. 36). In den Erwägungen des Be-
schlusses der Kammer vom 6. Oktober 2011 wurde sodann ausdrücklich festge-
halten, dass diese Bewilligung auch für das Berufungsverfahren Gültigkeit habe
(Urk. 37 S. 2). Damit sind dem Kläger gemäss Ziff. 2.4 der Vereinbarung zwar die
Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, doch sind auch diese einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Angesichts von Ziff. 2.5 der Vereinbarung ist
für das Berufungsverfahren keiner Partei eine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung infolge Vergleichs als
erledigt abgeschrieben.

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3. Die erstinstanzlichen Kosten bleiben dem Kläger auferlegt, sie werden infol-
ge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung indes einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht im Sinne von § 92
ZPO/ZH bleibt vorbehalten.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt, infolge
der gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht im Sinne von § 92
ZPO/ZH bleibt vorbehalten.
6. Für das Berufungsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vormundschaftsbehörde
F._____, … [Adresse], an letztere sowie die Beklagten unter Beilage je einer
Kopie von Urk. 53, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelrichterin im
ordentlichen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der verbliebene Streit-
wert beträgt weniger als Fr. 30'000.–

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 20. März 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Vogel
versandt am:
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