zh_obergericht · VO110156 · 2012-01-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110156-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 23. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie um die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ersuchen
(act. 1). Die Gesuchstellerin beabsichtigt die Einreichung einer Klage betref-
fend eine arbeitsrechtliche Streitigkeit gegen die B._____ GmbH, ihre (ehe-
malige) Arbeitgeberin, beim Friedensrichteramt C._____ (act. 6).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess die Gesuchstellerin
mit Eingabe vom 11. Januar 2012 zahlreiche Dokumente ins Recht reichen
(act. 6 und 7).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche

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Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden.
Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer
Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche
nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn
es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streit-
wert von Fr. 30'000.- handelt.
Die Gesuchstellerin beziffert den Streitwert mit über Fr. 50'000.- (act. 1 S. 7).
Es ist im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, den Streitwert definitiv festzule-
gen. Gestützt auf die Auflistung der Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom
13. Dezember 2011 ist jedoch davon auszugehen, dass er mehr als
Fr. 30'000.- beträgt. Das Schlichtungsverfahren wird daher nicht kostenlos
im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO sein. Es ist daher im Folgenden über
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von
den Gerichtskosten zu befinden.
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).

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2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). Im Weiteren ist zu
berücksichtigen, dass die familienrechtliche Beistandspflicht nach Art. 159
und Art. 163 ZGB der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht (BSK ZPO-
Rüegg, Art. 117 N 13).
2.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, ihr Ehemann habe bisher einige zeitlich
beschränkte Teilverdienste erlangt, sie selbst sei ohne Arbeitsstelle. Sie und
ihr Ehemann würden von der Sozialhilfe unterstützt (act. 1 S. 8). Die Unter-
stützung durch das Sozialamt belegt die Gesuchstellerin mittels Auszug aus
dem Klientenkonto der Sozialen Dienste C._____ (act. 7/1) und das monatli-
che Einkommen des Ehemanns in der Höhe von netto Fr. 1'959.25 für den
Monat Oktober 2011 bzw. netto Fr. 1'690.41 für den Monat November 2011
mittels Lohnabrechnungen (act. 7/2). Die Vermögenslosigkeit weist die Ge-
suchstellerin sodann mittels Kontoauszügen der D._____ nach (act. 7/3).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert: Mietkos-
ten Fr. 874.- pro Monat (act. 7/5 und act. 7/6), Krankenkassenprämien KVG
für die Gesuchstellerin Fr. 248.- (act. 7/9) und den Ehegatten Fr. 229.30 pro
Monat (act. 7/9), auswärtige Verpflegungskosten Fr. 150.- pro Monat
(act. 7/1 und act. 7/5), Fahrkosten Fr. 380.- pro Monat (act. 7/11) sowie
Steuern Fr. 160.- pro Monat (act. 7/14). Diese Offenlegung genügt jedenfalls

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für das vorliegende Verfahren. Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für
sich und den Ehegatten kann weder die Gesuchstellerin selbst die Kosten
des Schlichtungsverfahrens tragen, noch kann der Ehegatte angehalten
werden, gestützt auf Art. 159 und Art. 163 ZGB die Kosten des Verfahrens
zu begleichen. Die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ist damit ausgewiesen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, die Beklagte in der Hauptsache
und Arbeitgeberin habe die Kündigung ausgesprochen, als sie bereits
schwanger gewesen sei. Die nachträglich ausgesprochene fristlose Kündi-
gung sei unrechtmässig erfolgt. Sie habe weiterhin einen Lohnanspruch.
Überdies stünden ihr Ansprüche aus Lohnnachforderungen betreffend Feri-
en und Arbeitsannahmeverweigerung sowie aus Überstunden- bzw. Über-
zeitentschädigung zu (act. 1). Den ins Recht gereichten Beilagen ist zu ent-
nehmen, dass die Gesuchstellerin im Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung
vom 30. August 2011 bereits schwanger war (act. 4/10), weshalb sie vom
Kündigungsschutz nach Art. 336c OR erfasst wird. Weiter kann nicht ausge-
schlossen werden, dass die fristlose Kündigung vom 5. September 2011 als
ungerechtfertigte fristlose Entlassung zu qualifizieren ist. Dementsprechend
kann die Klage aus Arbeitsrecht gegen die Arbeitgeberin aus heutiger Per-
spektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.9. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist
ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ be-
treffend oberwähnte Klage aus Arbeitsrecht die unentgeltliche Rechtspflege

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zu erteilen. Soweit die Gesuchstellerin darüber hinaus um die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Arbeitsgericht er-
sucht (act. 1 S. 1 und act. 6), so ist sie darauf hinzuweisen, dass der Ober-
gerichtspräsident nur für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Schlichtungsverfahren zuständig ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Eine Kos-
tenbefreiung für das gerichtliche Verfahren ist beim zuständigen Gericht zu
beantragen.
2.10. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes - wie sie im Weiteren
von der Gesuchstellerin beantragt wird - setzt zusätzlich voraus, dass die
gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-
son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz beson-
derer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat
eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen
in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-
treters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind ne-
ben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des
Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu be-
rücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie
allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen. Insbe-
sondere die Berechnung des konkreten Lohnanspruchs der Gesuchstellerin
ist von gewisser Komplexität. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens
wie der Arbeit gelten in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl.
BSK StPO-Rüegg, Art. 118 N 11). Die sachliche Notwendigkeit der unent-

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geltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist
damit zu bejahen.
2.12 Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Botschaft
ZPO, S. 7302). Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätz-
lich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt, jedoch ein-
schliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für die Erstellung des Ge-
suchs (Emmel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kom-
mentar, Nr. 3 zu Art. 119 ZPO). Die Voraussetzungen für eine ausnahms-
weise rückwirkende Gewährung des Armenrechts sind nicht gegeben.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt C._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

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liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die B._____
GmbH die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die B._____
GmbH in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, an das
Friedensrichteramt C.______ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache,
B._____ GmbH, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. Januar 2012

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: