zh_obergericht · LC130023 · 2013-09-18 · de
Kostenauflage. Parteientschädigung.


Art. 106 ZPO, Kostenauflage. Zieht der (Haupt-)Berufungskläger das Rechtsmit-
tel zurück und fällt damit die Anschlussberufung dahin, trägt er alle Kosten (E.
2.1)
Art. 95 Abs. 3 ZPO, Parteientschädigung. Zu ersetzen ist (nur) der notwendige
Aufwand. Dass sich ohne ausreichenden Grund nach einander zwei Anwälte in
den Prozess einarbeiten müssen, hat der unterliegende Gegner nicht zu entgelten
(E. 2.2).
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2.1 Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und aus dem Vor-
schuss zu beziehen, den der Beklagte geleistet hat. Ob er davon etwas von den
Klägern zurückfordern kann, hängt davon ab, ob sie (teilweise) kostenpflichtig
werden. Der Beklagte hat vorweg die Kosten für seine zurück gezogene Berufung
zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Anschlussberufung wird so zu sagen gegen-
standslos, und dafür ist die Kostenpflicht nicht fest geregelt (Art. 107 Abs. 1 lit. e
ZPO). Man könnte argumentieren, der Anschlussberufungskläger nehme durch
den Verzicht auf eine selbstständige Berufung in Kauf, dass der Rückzug der
Hauptberufung seinem Rechtsmittel die Grundlage entziehe, und daher sei es
gerechtfertigt, dass er dann die entsprechenden Kosten trage. Anderseits kann
die Anschlussberufung auch weniger als Angriffs-, denn als Verteidigungsmittel
verstanden werden, um den Rückzug der Hauptberufung zu erreichen, und dieses
Ziel wird in diesem Fall erreicht, auch wenn die Anschlussberufung nicht beurteilt
wird. Das spricht dafür, dem Hauptberufungskläger alle Kosten aufzuerlegen -
was auch mit dem oft verwendeten Kriterium überein stimmt, wer das ganze Ver-
fahren oder die Gegenstandslosigkeit verursacht hat (das ist hier der Hauptberu-
fungskläger). Das Obergericht hat vor Längerem einen solchen Entscheid publi-
ziert, allerdings noch unter Geltung des ganz anderen Berufungsverfahrens der
kantonalen Prozessordnung vom 13. April 1913 und darum heute nur noch be-
dingt von Bedeutung (ZR 70/1971 Nr. 32). Auch in der neueren Literatur wird aber
die Auflage aller Kosten an den Hauptberufungskläger befürwortet (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur Zürcher ZPO von 1976, 3. Aufl. 1997, § 266 N. 7 und
§ 64 N. 23a; Hungerbühler, Dike-Komm ZPO [online-Stand 16. April 2012]

Art. 313 N. 14; ZK ZPO-Reetz/Hilber, 2. Aufl. 2013, Art. 313 N. 47 und 59). So ist
zu entscheiden.
2.2 Entsprechend der Kostenauflage hat der Beklagte die Kläger für deren
Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen - entgegen seiner Auffas-
sung sind ihnen sowohl durch das Beantworten der Berufung als auch durch das
Formulieren der Anschlussberufung Kosten erwachsen, welche er ihnen zu erset-
zen hat.
Da sich die Kläger anwaltlich vertreten liessen, bildet die kantonale Verord-
nung über die Anwaltsgebühren die Grundlage. Dabei kommt es wesentlich auf
den Streitwert an (§§ 2 und 4 AnwGebV). Gegenüber dem angefochtenen Urteil,
das ihnen monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 600.-- zusprach, verlangten
die Söhne mit der Anschlussberufung je Fr. 1'650.--, das ist pro Sohn und Jahr
eine Differenz von Fr. 12'600.--. Der Abschluss ihrer Ausbildungen steht nicht fest.
Im Rahmen der pflichtgemässen Schätzung (Diggelmann, Dike-Komm ZPO [onli-
ne-Stand 21. November 2012] Art. 92 N. 7) ist der Streitwert auf gerundet
Fr. 75'000.-- festzusetzen.
Der Anwalt der Söhne hat das Mandat erst im Berufungsverfahren über-
nommen. In diesem Fall ist sein Honorar ohne den sonst üblichen Abzug für die
bereits in der ersten Instanz erfolgte Einarbeitung ins Thema zu bemessen. Der
konkrete Fall liegt freilich speziell. Die Söhne haben nach Erreichen der Volljäh-
rigkeit und noch während des erstinstanzlichen Verfahrens ausdrücklich erklärt,
sie seien damit einverstanden, dass ihre Mutter für sie den Mündigen-Unterhalt
erstreite (…). Sie erklären in der Berufungsantwort/Anschlussberufung auch aus-
drücklich, die bisherige Sach- und Rechtsdarstellung sei korrekt, und es werde an
allem festgehalten. Unter diesen Umständen wäre es nahe gelegen und zumutbar
gewesen, den Anwalt der Mutter, der die Sache der Söhne bereits kannte und mit
ihrem ausdrücklichen Einverständnis bereits verfochten hatte, auch für ihre Ver-
tretung beizuziehen; das hätte den Aufwand gemindert. Den Söhnen stand es frei,
einen anderen Anwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Die vom Vater zu zah-
lende Entschädigung ist aber auf das Notwendige an Aufwand und Kosten zu be-
schränken, und das ist das Ausarbeiten der Berufungsantwort und Anschlussbe-

rufung ohne das Einarbeiten in den ganzen Stoff. Angemessen ist eine Entschä-
digung von Fr. 4'600.--, zuzüglich die ausdrücklich verlangte Mehrwertsteuer.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 18. September 2013
Geschäfts-Nr.: LC130023-O/U