zh_obergericht · VO130112 · 2013-07-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130112-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 17. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter lic. iur. X._____ beim Obergericht des Kantons
Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Frie-
densrichteramt B._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ersu-
chen. Gleichzeitig beantragte er die Bestellung von lic. iur. X._____ als un-
entgeltlichen Rechtsvertreter. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage
aus Arbeitsvertrag gegen C._____ (act. 1 und act. 3/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden im Schlichtungsver-
fahren keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit
aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt.
Der Gesuchsteller lässt den Streitwert der Klage vorliegend mit Fr. 82'483.57
netto beziffern (act. 3/1 S. 2). Damit liegt der Streitwert über Fr. 30'000.-,
weshalb über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden ist.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und

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Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, infolge Erkrankung sei er zu 100 Prozent
arbeitsunfähig und beziehe Sozialhilfeleistungen (act. 1). Dem Bestäti-
gungsschreiben und der Budgetberechnung der Sozialhilfe D._____ ist zu
entnehmen, dass der Gesuchsteller für seine notwendigen Lebenshaltungs-
kosten zurzeit vollumfänglich Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 2'493.05 erhält
(act. 3/2/2-3). Vermögen hat er keines (act. 3/2/1, act. 3/1/4), hingegen of-
fenbar - nicht belegte und damit nicht zu berücksichtigende - Schulden in der
Höhe von rund Fr. 13'000.- (act. 3/2 S. 4). Seine notwendigen Lebenshal-
tungskosten lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen:
Mietkosten Fr. 2'050.- pro Monat (act. 3/2/5) sowie Krankenkassenprämien
KVG Fr. 356.05 pro Monat (act. 3/2/6). Unter Berücksichtigung des Grund-
betrags ist es dem Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (Ein-
künfte Fr. 2'493.05, vermögenslos, Notbedarf Fr. 3'606.05) nicht zumutbar,
die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden
Kosten der Rechtsvertretung selbst zu begleichen. Seine Mittellosigkeit ist
damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Der Gesuchsteller lässt seine Klage in der Hauptsache zusammengefasst
damit begründen, der Beklagte, sein Arbeitgeber, habe die Prämien für die
Krankentaggeldversicherung seit längerem nicht bezahlt. Die Versiche-
rungsgesellschaft habe daher die Versicherungsdeckung noch vor dem Be-
ginn seiner Erkrankung sistiert und zahle ihm, dem Gesuchsteller, keine
Taggeldleistungen. Die ihm zustehenden Taggeldleistungen seien daher
vom Beklagten einzufordern (act. 1 und 3/1).
2.8. Gestützt auf die gereichten Unterlagen erscheint das Begehren in der
Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos, zumal nicht ausge-
schlossen werden kann, dass der Beklagte tatsächlich für den Lohnausfall
aufzukommen hat. Dieser hat denn auch in einem Schreiben vom 21. März
2013 seine grundsätzliche Leistungspflicht anerkannt (act. 3/2/7). Dement-
sprechend ist das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begeh-
rens in der Hauptsache gegeben.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-

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higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Zu berück-
sichtigen ist auch, dass der Gesuchsteller gesundheitliche Probleme hat
(act. 1). Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in
aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg,
Art. 118 N 11). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und
dem Gesuchsteller eine solche in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen C._____ die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen C._____ in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach,
für sich und den Gesuchsteller, an das Friedensrichteramt B._____ sowie an
die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 17. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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