zh_obergericht · RT210085 · 2021-06-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210085-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 4. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Staatsanwaltschaft Abteilung 1 B._____, Buchhaltung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 19. Mai 2021 (EB210159-I)
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 reichte der Gesuchsteller und Beschwer-
degegner (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz das vorliegende Rechtsöffnungs-

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begehren ein mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm gestützt auf den rechts-
kräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 B._____ vom 27. Oktober
2020 in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Fällanden (Zahlungsbefehl
vom 15. April 2021) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 600.00 zuzüglich 5
% Zins seit 16. März 2021 (Urk. 4/1 und 4/2/1 ff.). Mit vorinstanzlicher Verfügung
vom 19. Mai 2021 wurde dem Gesuchsteller eine Frist von 14 Tagen ab Zustel-
lung der Verfügung angesetzt, um für die mutmasslichen Spruchgebühren einen
Kostenvorschuss von Fr. 150.00 zu leisten. Gleichzeitig wurde dem Gesuchsteller
dieselbe Frist angesetzt, um sein Rechtsöffnungsgesuch im Sinne der Erwägun-
gen zu verbessern (Urk. 4/3 = Urk. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 27. Mai 2021, gleichentags überbracht, erhob der
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) gegen die oben
genannte Verfügung innert Frist (Urk. 4/4) Beschwerde mit dem sinngemässen
Antrag, das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen. Zur Begründung führte er
im Wesentlichen aus, der Strafbefehl vom 27. Oktober 2020 sei rechtswidrig bzw.
nichtig (Urk. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes we-
gen zu prüfen, d.h. auch ohne dass ein Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine
solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche ein Rechtsmittel
erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet bzw. dadurch
beschwert ist. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige
zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung
geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse an der Abänderung eines erstin-
stanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der Beschwer, ist auf das erhobene
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO; Reetz, in: Sut-
ter-Somm et al., ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318, N 30 m.H.).

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3. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu
nichts verpflichtet, da gemäss dieser nicht er, sondern der Gesuchsteller einen
Kostenvorschuss zu leisten und das Rechtsöffnungsbegehren zu verbessern hat.
Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller mittlerweile
eine Zahlung geleistet hat und weitere Unterlagen eingereicht hat (Urk. 4/5 und
Urk. 4/6/1 - 2). Es ist an der Vorinstanz, das weitere Vorgehen festzulegen. Bis
anhin wurde in Bezug auf das Rechtsöffnungsgesuch noch kein Entscheid gefällt.
Der blosse Einbezug des Gesuchsgegners in das Gerichtsverfahren stellt noch
keinen rechtlich relevanten Nachteil dar. Durch die angefochtene Verfügung ist
dem Gesuchsgegner kein Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde des Ge-
suchsgegners ist demnach mangels Beschwer nicht einzutreten.
4. Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung
von Kosten zu verzichten. Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Ent-
schädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe
und dem Gesuchsgegner zufolge Unterliegens (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsteller unter Beilage von Kopien von Urk. 1 und Urk. 3/1 - 6, an die
Vorinstanz unter umgehender Rücksendung der vorinstanzlichen Akten, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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