zh_obergericht · PS240113 · 2024-10-30 · de
Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2024 / Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240113-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 30. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
vertreten durch C._____ AG
betreffend Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2024 / Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Oberwinterthur)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. Juni
2024 (CB240005)
Erwägungen:
I.
1. Am 8. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl
vom 4. Januar 2024 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Oberwinter-

- 2 -
thur (fortan Betreibungsamt) zugestellt. Gleichentags erhob der Beschwerdeführer
dagegen Rechtsvorschlag (vgl. act. 1; act. 6/2). Mit E-Mail vom 9. Januar 2024
zog der Beschwerdeführer den Rechtsvorschlag "bis auf Weiteres zurück" und
beantragte Einsicht in die Beweismittel der Gegenseite gemäss Art. 73 SchKG
(act. 2/1; act. 6/4). Nachdem der Beschwerdeführer am 23. Januar 2024 Einsicht
in die vom Beschwerdegegner eingereichten Beweismittel genommen hatte, teilte
er dem Betreibungsamt gleichentags per E-Mail mit, dass der Rechtsvorschlag
"bestehen" bleibe. Noch am selben Tag informierte das Betreibungsamt den Be-
schwerdeführer darüber, dass die zehntägige Frist für den Rechtsvorschlag be-
reits abgelaufen sei. Der Zahlungsbefehl sei aufgrund des Rückzugs des Rechts-
vorschlags vom 9. Januar 2024 dem Gläubiger bereits retourniert worden. Der er-
neute Rechtsvorschlag könne nicht mehr entgegen genommen werden (act. 2/2
und act. 6/6).
2. Mit Eingabe vom 1. Februar 2024 gelangte der Beschwerdeführer an
das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Be-
treibungsämter und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbe-
fehls vom 9. Januar 2024 in vorerwähnter Betreibung und den Erlass eines neuen
Zahlungsbefehls (sinngemäss) mit Rechtsvorschlag (act. 1 mit Beilagen act. 2/1-
3).
3. Nach durchgeführtem Verfahren – um Wiederholungen zu vermeiden
kann auf die im vorinstanzlichen Entscheid wiedergegebene Prozessgeschichte
verwiesen werden (act. 19 S. 2) – wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Urteil
vom 3. Juni 2024 ab (act. 16 = act. 19).
4. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz
vom 13. Juni 2024 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der hiesigen Instanz
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 20 inkl.
Beilagen act. 22/1+2 und act. 22/4; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 17) mit den folgen-
den Anträgen (act. 20 S. 2):
"a) Es sei festzustellen, dass das Urteil vom 3.6.2024, als Folge ei-
nes rechtsmissbräuchlichen Verfahrens des Bezirksgerichtes
Winterthur nichtig ist;

- 3 -
b) Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Oberwinterthur den
Fall ohne vollständigen Einbezug von Beweisen und Informatio-
nen nachlässig beurteilt hat;
c) Es sei ein neuer Zahlungsbefehl auszustellen;
d) Die Disposition des Urteils des Bezirksgerichtes Winterthur sei fol-
gendermassen zu ändern: Dispositiv Ziffer 1: Die Beschwerde
wird gutgeheissen, und es sei ein neuer Zahlungsbefehl auszu-
stellen;"
5. Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1-17). Auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. einer Vernehmlassung
kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO i.V.m. Art. 20a
Abs. 3 SchKG bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
1.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-
legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS240150 vom
23. August 2024 E. 2; PS240079 vom 16. Mai 2024 E. 3.1.1; PS110192 vom
21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im

- 4 -
zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS240132 vom 28. August 2024 E. 3; PS240070 vom 29. Juli 2024 E. 2;
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
2. Die Frage nach der Rechtsstellung der Zwangsvollstreckungsorgane
im Beschwerdeverfahren wird nicht einheitlich beantwortet. Die Kammer folgt dem
Konzept, wonach das SchK-Organ kein eigentlicher Beschwerdegegner ist und im
Beschwerdeverfahren im Regelfall ein Zweiparteienverfahren zwischen Gläubiger
und Schuldner erblickt wird (vgl. Jent-Sørensen, Das kantonale Verfahren nach
Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, in
BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 102). Entsprechend wurde im Rubrum der Gläubiger als
Beschwerdegegner aufgeführt. Auf das vorinstanzliche oder das vorliegende Ver-
fahren hat es keine Auswirkungen, ob das Betreibungsamt oder der Gläubiger als
Beschwerdegegner bezeichnet wird.
III.
1. Die Vorinstanz erwog, dem Beschwerdeführer sei der Zahlungsbefehl
unbestrittenermassen am 8. Januar 2024 zugestellt worden und die zehntägige
Rechtsvorschlagsfrist gemäss Art. 74 SchKG sei am 18. Januar 2024 abgelaufen.
Den am 8. Januar 2024 erhobenen Rechtsvorschlag habe der Beschwerdeführer
mit E-Mail vom 9. Januar 2024 zurückgezogen. Soweit er geltend mache, er habe
seinen Rechtsvorschlag mit der Formulierung "bis auf Weiteres" lediglich sistiert,
könne ihm nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei
der Zahlungsbefehl ohne Rechtsvorschlag auch nicht bereits am 9. Januar 2024
an den Beschwerdegegner retourniert, sondern das Gläubiger-Exemplar sei wie
in Art. 76 Abs. 2 SchKG vorgesehen erst nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist
bzw. am 23. Januar 2024 versendet worden. Der Beschwerdeführer habe sich
erst am 23. Januar 2024 und damit nach Ablauf der Rechtsvorschlagfrist beim Be-
treibungsamt gemeldet, weshalb Letzteres seinen Rechtsvorschlag nicht mehr
habe entgegennehmen können. Dass die vom Beschwerdeführer einverlangten
Beweismittel bereits am 17. Januar 2024 – und damit noch vor Ablauf der Rechts-
vorschlagsfrist – beim Betreibungsamt eingetroffen seien, dies dem Beschwerde-

- 5 -
führer aber erst am 22. Januar 2024 mitgeteilt worden sei, sei unglücklich. Jedoch
wirke sich die Beantragung von Beweismitteln im Sinne von Art. 73 Abs. 2 SchKG
nicht auf laufende Fristen und damit auch nicht auf die Rechtsvorschlagsfrist aus.
Insofern könne sich ein Schuldner nicht darauf verlassen, dass die beantragten
Beweismittel vor Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist zugänglich seien und es sei in
seiner Verantwortung, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Das Vorgehen
des Betreibungsamtes sei nicht zu beanstanden (act. 19 S. 3 f.).
2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, wichtige Beweismittel
und Sachverhalte unberücksichtigt gelassen zu haben. Er macht zunächst gel-
tend, er habe den Rechtsvorschlag nicht zurückziehen, sondern nur "sistieren"
wollen. Von der Unwirksamkeit des Sistierens habe er keine Kenntnis gehabt.
Dies hätte seitens des Betreibungsamtes im Rahmen der Informationspflicht ge-
klärt werden können und müssen. Dieser Umstand sei im angefochtenen Urteil
nicht einmal erwähnt worden (act. 20 S. 2).
3.1 In der an das Betreibungsamt gesandten E-Mail vom 8. Januar 2024
schrieb der Beschwerdeführer: "Ich ziehe den Rechtsvorschlag hiermit bis auf
Weiteres zurück und beantrage gemäss Art. 73 SchKG Einsicht in die Beweismit-
tel der Gegenseite" (act. 2/1). Damit erklärte er ausdrücklich den Rückzug des
Rechtsvorschlags. Von der geltend gemachten Sistierung, von welcher der Be-
schwerdeführer ausgegangen sein will, steht in der erwähnten E-Mail nichts. Auch
aus dem Zusatz "bis auf Weiteres" hat das Betreibungsamt nicht auf einen ande-
ren Willen des Beschwerdeführers bzw. auf eine – gesetzlich nicht vorgesehene –
"Sistierung" des Rechtsvorschlags schliessen müssen. Für das Betreibungsamt
bestand daher keine Veranlassung, auf die E-Mail des Beschwerdeführers vom
8. Januar 2024 zu antworten oder ihn anzuhalten, seine Eingabe zu erläutern.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Rückzug zusammen mit dem
Gesuch gemäss Art. 73 SchKG erfolgte, hat doch der Beschwerdeführer unmiss-
verständlich den Rückzug des erhobenen Rechtsvorschlags erklärt. Wie die
Vorin-stanz sodann unter Hinweis auf Art. 73 Abs. 2 SchKG zu Recht erwog,
hemmt die Beantragung von Beweismitteln die Rechtsvorschlagsfrist nicht. Eine
diesbezüglich falsche behördliche Auskunft wird denn auch nicht geltend ge-

- 6 -
macht. Es wäre dem Beschwerdeführer frei gestanden, zuerst die Beweismittel
einzusehen und erst hernach den erhobenen Rechtsvorschlag zurück zu ziehen.
Auch aus dem Umstand, dass das Betreibungsamt auf Ersuchen des Beschwer-
deführers mit E-Mail vom 31. Januar 2024 die Sachlage bzw. die erfolgten Verfah-
rensschritte zusammenfasste (vgl. act. 2/3; act. 5 S. 2, act. 9 S. 2), kann der Be-
schwerdeführer vor dem Hintergrund des vorstehend Gesagten nichts zu seinen
Gunsten ableiten.
3.2 Sodann kann der Rückzug des Rechtsvorschlags seinerseits nichts zu-
rückgezogen werden, er ist unwiderruflich. Dabei ist es dem Betriebenen auch
verwehrt, allfällige Willensmängel bei der Abgabe der Rückzugserklärung geltend
zu machen und damit den Rechtsvorschlag wieder aufleben zu lassen, es sei
denn, der Widerruf treffe vor der Rückzugserklärung auf dem Betreibungsamt ein,
was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. zum Ganzen BSK SchKG I-Bessenich/Fink,
3. A. 2021, Art. 78 N 5; KuKo SchKG-Malacrida/Roesler, 2. A. 2014, Art. 78 N 4
m.w.H.). Damit ist im Ergebnis ohne Relevanz, dass der Beschwerdeführer –
nach erfolgtem Rückzug des Rechtsvorschlags – erst nach Ablauf der Rechtsvor-
schlagsfrist vom Betreibungsamt über den Eingang der Beweismittel des Be-
schwerdegegners informiert wurde.
3.3 Die Vorwürfe der willkürlichen Auslegung der Informationspflicht des
Betreibungsamtes und der Rechtsverzögerung (act. 20 S. 2) sind nach dem Ge-
sagten unbegründet und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer verkennt (act. 20 S. 2), dass das dem Be-
schwerdegegner (nach Rückzug des Rechtsvorschlags) zugestellte Exemplar des
Zahlungsbefehls ohne Rechtsvorschlag infolgedessen auch keiner Unterschrift
des Betriebenen bzw. des Beschwerdeführers bedurfte, weshalb für die
Vorinstanz keine Veranlassung bestand, auf diesen unerheblichen Umstand ein-
zugehen. Dass ein Verstoss gegen Art. 22 SchKG vorliegt, ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden.

- 7 -
IV.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 20 samt Beilagenverzeichnis, an die Vorinstanz so-
wie an das Betreibungsamt Oberwinterthur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 8 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
4. November 2024