zh_obergericht · LE160027 · 2016-11-09 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss und Urteil vom 9. November 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 1. Februar 2016 (EE150073-G)

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Rechtsbegehren:
(vgl. Urk. 32 S. 2-4)
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 1. Februar 2016:
"1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben
berechtigt sind und bereits seit dem 8. Juli 2015 getrennt leben.
2. Die frühere eheliche Wohnung der Parteien an der C._____-Strasse …,
D._____, wird für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin samt
Hausrat und Mobiliar (Ausnahme nachfolgende Ziffer) zur alleinigen Benut-
zung zugewiesen.
3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen folgende Gegenstände
herauszugeben:
Schlafzimmer:
Ehebett- Kleiderschrank (mit Streifen)
2x Nachttischlein
2 kleine Musikboxen (schwarz)
Essecke:
Glas für Trinkwasser
Bügelbrett + Dampfeisen
6 Lederstühle + Sideboard
ca. 12 Rot- und Weissweingläser, 12 Champagnergläser, 6 Whiskygläser,
10 Biergläser (50/50)
Racletteofen + Besteck für 8 Personen
6 Tellerunterlagen (orange) 50/50
6 Tellerunterlagen (schwarz) 50/50
6 Tellerunterlagen (Ikea - Holz) 50/50
6 Flaschen Weisswein (50/50)
Rum, Whiskey, etc. (50/50)
Holzstatue aus Afrika
Kerzenhalter mit reflektierenden Glasplatten
Pflanze (Elefantenfuss)
2 Wandbilder
Sofaecke:
Bonsai Baum
gelbes Tuch auf dem Sofa
2 Kristalle aus Glas
Wandbild (Wellen)
TV-Ecke:
CDs
CD-Halterung (Schneckenform)

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Pflanze inkl. orangefarbenen Blumentopf (Palme)
Drache (auf Boxe links)
TV
TV-Möbel (schwarz)
Stereoanlage (CD-Player, Verstärker)
Grosse Boxen
Gästezimmer / Büro:
Hängepflanze (neben Schreibtisch)
Pflanze inkl. orangefarbenen Blumentopf (auf TV-Möbel)
Teppich
Wäschekorb (für Schmutzwäsche)
Lonely Plant Bücher + Karten
2 Schlafsäcke
Seidenschlafsack
Reiseausrüstung
Adapter
Kleines Kässli
Korridor:
Staubsauger
Akkubohrer
Waschmittel, etc. (50/50)
Regenschirm mit Landeswappen
Bambusbild
Badezimmer:
Teppich (rot)
Hand-//Badetücher (50/50)
Küche:
Kaffeemaschine
Pfannen
Wok
Waffeleisen
Brotschneidemaschine
Geschirr für 12 Personen (50/50)
(1 Glas mit Doppelverglasung)
ca. 12 Glasschälchen (klein), ca. 12 Glasschalen (flach/grösser), 12 blaue
Trinkgläser, 4 Dessert Gläser, ca. 12 Schalen (weiss) (50/50)
Geschirrtücher (50/50)
Lebensmittel aus dem Vorratsschrank (50/50)
6 Flaschen Rotwein
Küchenwaage
6 gerahmte Fotos
Balkon:
Gasgrill
2 Klappstühle (schwarz)
Pflanzentopf für Tomaten
2 Blumenkisten
Hängematte

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4. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab 28. Dezember 2015 die Güter-
trennung angeordnet.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich
monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Un-
terhaltsbeiträge von CHF 3'740.-- zu bezahlen, rückwirkend ab 8. Juli 2015.
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner an die Unter-
haltsverpflichtung gemäss Ziff. 5 hievor für die Gesuchstellerin bereits Leis-
tungen im Betrag von CHF 10'052.20 erbracht hat und berechtigt ist, diese
im erwähnten Umfang mit den rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträ-
gen zu verrechnen.
7. Die restlichen oder darüber hinausgehenden Begehren bzw. Anträge der
Parteien werden abgewiesen.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 187.50 Dolmetscherkosten.
CHF 4'187.50 Kosten total.
9. Die Gerichtskosten werden zu einem Viertel der Gesuchstellerin und zu drei
Vierteln dem Gesuchsgegner auferlegt.
10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf die Hälfte
reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'800.-- (Mehrwertsteuer einge-
schlossen) zu bezahlen.
11. (Schriftliche Mitteilung)
12. (Berufung)."
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 31 S. 2 f.):
"1. Dispositiv Ziff. 5. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 1.
Februar 2016 sei aufzuheben und der Berufungskläger sei zu verpflichten,
der Berufungsbeklagten für sich persönlich monatliche, im Voraus je auf den
Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'244.00
zu bezahlen, zahlbar ab 8. Juli 2015 bis Ende März 2016 und danach
Fr. 0.00 für die weitere Dauer des Getrenntlebens,

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eventualiter sei der Berufungskläger zu verpflichten der Berufungsbeklagten
für sich persönlich monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Mo-
nats zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'980.– zu bezahlen, zahlbar ab
8. Juli 2015 bis Ende März 2016 und danach CHF 540.– für die weitere
Dauer des Getrenntlebens;
2. Dispositiv Ziff. 6. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
1. Februar 2016 sei aufzuheben und es sei festzuhalten, dass der Beru-
fungskläger an die Unterhaltsverpflichtung gemäss Ziff. 5 bzw. 2. hievor für
die Berufungsbeklagte bereits Leistungen im Betrag von CHF 10'052.20 so-
wie CHF 5'456.– erbracht hat und berechtigt ist, diese im erwähnten Umfang
mit den rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen;
3. Dispositiv Ziff. 9. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
1. Februar 2016 sei aufzuheben und es seien die erstinstanzlichen Gerichts-
kosten dem Berufungskläger zu ¼ und der Berufungsbeklagten zu ¾ aufzu-
erlegen;
4. Dispositiv Ziff. 10. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
1. Februar 2016 sei aufzuheben und es sei dem Berufungskläger eine Par-
teientschädigung von CHF 2'700.– zuzusprechen;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8 % MwSt. zu Lasten der Be-
rufungsbeklagten."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 43 S. 2):
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuz. 8 % MwSt) zu Lasten des Beru-
fungsklägers."
Erwägungen:
A. Sachverhalt/Prozessgeschichte
1. Die Parteien heirateten am tt. Dezember 2013 in der Schweiz. Seit dem
8. Juli 2015 leben sie getrennt. Die Ehe blieb kinderlos (Urk. 1 S. 3; Urk. 10 S. 5
f.; Urk. 32 S. 21).

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2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 machte die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren
rechtshängig (Urk. 1). Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 bezog der Gesuchsgegner
und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) innert erstreckter Frist rechtzeitig
dazu Stellung (Urk. 10). Am 1. Februar 2016 fand die Hauptverhandlung statt
(Urk. 13; Prot. I = Urk. 17). Gleichentags fällte die Vorderrichterin den angefoch-
tenen Entscheid in unbegründeter Fassung (Urk. 20). Innert Frist (Urk. 21/1) liess
der Gesuchsgegner mit Zuschrift vom 17. Februar 2016 um dessen Begründung
nachsuchen (Urk. 22). Am 13. April 2016 wurde dem Gesuchsgegner der begrün-
dete Entscheid vom 1. Februar 2016 zugestellt (Urk. 25 = Urk. 32; Urk. 26/2).
3. Mittels Eingabe vom 25. April 2016 (Datum Poststempel) erhob der Ge-
suchsgegner dagegen rechtzeitig Berufung mit den eingangs erwähnten Anträgen
(Urk. 31). Gleichzeit ersuchte er um vollumfängliche Gewährung der aufschieben-
den Wirkung der Berufung, eventualiter um vollumfängliche Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung betreffend die rückwirkend bis und mit April 2016 geschul-
deten Unterhaltsbeiträge sowie um teilweise Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung betreffend die ab Mai 2016 Fr. 1'244.– übersteigenden Unterhaltsbeiträge
(Urk. 31 S. 3). Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2016 wurde der Gesuchstelle-
rin Frist zur Stellungnahme zum gegnerischen Gesuch um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung der Berufung anberaumt. Weiter wurde dem Gesuchsgeg-
ner Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses über Fr. 5'500.– ange-
setzt (Urk. 36). Mit Rechtsschrift vom 7. Mai 2016 bezog die Gesuchstellerin frist-
gerecht Stellung, wobei sie auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung
des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung schloss (Urk. 37 S. 2;
Urk. 39/1-11). Der Vorschuss wurde am 6. Mai 2016 rechtzeitig bezahlt (Urk. 40).
Mit präsidialer Verfügung vom 12. Mai 2016 wurde der Berufung betreffend die
rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge bis und mit April 2016 die aufschie-
bende Wirkung erteilt. Dabei wurden die Stellungnahme der Gesuchstellerin so-
wie deren Beilagen zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(Urk. 37; Urk. 39/1-11) dem Gesuchsgegner zugestellt (Urk. 41). Mit Präsidialver-
fügung vom 17. Mai 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um die Beru-
fung zu beantworten (Urk. 42). Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 erstattete die Ge-

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suchstellerin ihre Berufungsantwort mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 43).
In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Verpflichtung des Gesuchsgegners,
ihr sowohl für das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren einen Prozess-
kostenbeitrag von insgesamt Fr. 15'000.– zu bezahlen, eventualiter sei ihr sowohl
für das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsvertretung zu bewilligen (Urk. 43 S. 2). Mit Präsidialverfügung
vom 14. Juni 2016 wurde dem Gesuchsgegner Frist anberaumt, um zu den No-
ven in der Berufungsantwort samt Beilagen (Urk. 43 und Urk. 45/1-2) sowie zu
Urk. 39/1-11 (Beilagen zu Urk. 37, worauf in Urk. 43 Bezug genommen wird) Stel-
lung zu beziehen. Ferner wurde ihm Frist angesetzt, um sich zu den prozessualen
Anträgen der Gegenseite zu äussern (Urk. 46). Innert erstreckter Frist (Urk. 47)
äusserte sich der Gesuchsgegner rechtzeitig mit Zuschrift vom 11. Juli 2016
(Urk. 48). Diese Eingabe wurde der Gesuchstellerin per Stempelverfügung vom
21. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht (Prot. II S. 8; Urk. 48 S. 1).
B. Prozessuales
1. Mit der vorliegenden Berufung nicht angefochten werden die Dispositivzif-
fern 1, 2, 3, 4 und 8 (Urk. 31 S. 2 f.). Die Rechtskraft der nicht angefochtenen
Dispositivziffern ist vorzumerken. Sie trat ein, sobald die Berufungsfrist für sämtli-
che zum Rechtsmittel legitimierten Parteien abgelaufen war, damit am 25. April
2016 (vgl. zum Zeitpunkt BK-Sterchi, Band II, Art. 315 N 4; Urk. 79/1, 2).
2. Die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs durch die Gesuchstellerin im vor-
instanzlichen Verfahren ergibt sich aus der Begründung ihres Gesuchs (vgl.
Urk. 15 S. 1 i.V.m. S. 5 f.: Fr. 4'636.90 bzw. Fr. 4'415.90 ab Januar 2016; vgl.
auch Urk. 32 S. 8). Der gegnerische Einwand der fehlenden Bezifferung (Urk. 31
S. 8) geht daher ins Leere.
3. Zwar konnten die Parteivertreter im vorinstanzlichen Verfahren keine Stel-
lung zur persönlichen Befragung der Parteien nehmen (vgl. Urk. 17 S. 5-8), aller-
dings kann diese Gehörsverweigerung im Berufungsverfahren mit voller Kognition
in Tat- und Rechtsfragen (Art. 310 ZPO) nunmehr geheilt werden.

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4. Der Gesuchsgegner rügt, indem die Vorinstanz seinem Editionsbegehren
betreffend Herausgabe von Unterlagen zum Einkommen der Gesuchstellerin
(Urk. 10 S. 9 f.) nicht nachgekommen sei, habe sie sein rechtliches Gehör sowie
den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO verletzt (Urk. 31 S. 5).
Der vorliegend geltende Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO geht we-
niger weit als beispielsweise der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 296 Abs. 1
ZPO in Bezug auf Kinderbelange. Es wird daher auch vom "eingeschränkten Un-
tersuchungsgrundsatz" gesprochen. Die Tragweite des Untersuchungsgrundsat-
zes gemäss Art. 272 ZPO wird durch den Umstand relativiert, dass – mit Aus-
nahme bezüglich vorliegend nicht streitiger Kinderbelange – das Eheschutzver-
fahren vom Dispositionsgrundsatz beherrscht ist: Der Verfahrensgegenstand wird
von den Parteien bestimmt. In diesem Rahmen muss das Gericht den Sachver-
halt von Amtes wegen feststellen; darüber hinaus ist es weder verpflichtet noch
berechtigt, den Sachverhalt abzuklären. Mit anderen Worten bestimmt die Partei-
disposition die Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes. Weiter ist zu beachten,
dass wegen des mit der Postulierung des Untersuchungsgrundsatzes angestreb-
ten Zieles, nämlich des Schutzes der unbeholfenen Partei, bei anwaltlich vertrete-
nen Parteien seitens des Gerichtes – gleich wie im ordentlichen Prozess – Zu-
rückhaltung zu üben ist. Da Gerichte nicht über einen Ermittlungsapparat verfü-
gen und auch deren tatsächliche Handlungsmöglichkeiten nur schon aus prakti-
schen Gründen eingeschränkt sind, bedeutet der Untersuchungsgrundsatz kon-
kret, dass das Gericht den Parteien bei der Sammlung des Prozessstoffes durch
Befragung und genaues Aktenstudium behilflich ist; es ist aber nach wie vor Sa-
che der Parteien, die entscheidrelevanten Tatsachen in das Verfahren einzubrin-
gen. Das Gericht erforscht den Sachverhalt in diesem Sinne nicht, sondern stellt
ihn fest (vgl. zum Ganzen Sutter-Somm/Lazic, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO Komm., Art. 272 N 6 ff. insbesondere N 12-14).
Die im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachten Aktenstücke betreffend das Ein-
kommen der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 12/13, /14 und Urk. 16/8, /9 [Einsatzverträ-
ge der E._____]; Urk. 16/2 [befristeter Praktikumsvertrag der Kinderkrippe
F._____ vom 18. März 2015]; Urk. 16/3a-h [Gutschriftenanzeigen ZKB von Juni

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2015 bis Januar 2016]; Urk. 16/4 [Lohnabrechnung Kinderkrippe F._____ vom
25. November 2011]) sowie die nunmehr (soweit novenrechtlich zulässig) im Be-
rufungsverfahren eingereichten Dokumente (vgl. Urk. 39/1-11; Urk. 45/1-2) sind
zwar eher dürftig, ergeben im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Befragung
der Gesuchstellerin zu ihren Einkommensverhältnissen (vgl. Urk. 17 S. 5-7) sowie
in Anbetracht der allgemeinen Lebenserfahrung und gerichtsnotorischen Tatsa-
chen jedoch, insbesondere unter dem summarischen Blickwinkel, ein genügend
aussagekräftiges Bild über die Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin. Im
Übrigen behauptete selbst der Gesuchsgegner vor Vorinstanz ein tatsächliches
Einkommen der Gesuchstellerin von insgesamt Fr. 2'000.– (Urk. 10 S. 10), wel-
cher Verdienst ihr denn auch angerechnet wurde (Urk. 32 S. 15). Weder das
rechtliche Gehör des Gesuchsgegners noch der (eingeschränkte) Untersu-
chungsgrundsatz (Art. 272 ZPO) sind mithin verletzt. Überdies würde eine allfälli-
ge Verletzung dieser verfahrensrechtlichen Grundsätze im Berufungsverfahren
mit voller Kognition in Sach- und Rechtsfragen (vgl. Art. 310 ZPO) ohnehin ge-
heilt.
5. Das vorliegende Eheschutzverfahren ist summarischer Natur, weshalb die
behaupteten Tatsachen lediglich glaubhaft zu machen sind. Es reicht aus, wenn
für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsachen eine gewisse Wahr-
scheinlichkeit spricht (vgl. auch Urk 32 S. 5). Somit ist es zulässig, auf die Zusi-
cherungen eines Ehegatten abzustellen, wenn dieser glaubwürdig erscheint und
seine Darstellung plausibel ist (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. A.,
Editions Weblaw, Bern 2014, S. 1 mit weiteren Hinweisen; demgegenüber:
Urk. 31 S. 8).
6. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren (BGer
4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine unrichtige
Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränk-
te Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger
Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. Ap-
ril 2013, E. 3.1).

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7. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden,
das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Neue
rechtliche Ausführungen stellen jedoch keine Noven dar.
8. Beschwert ist eine Partei durch das Urteilsdispositiv, nicht durch die Be-
gründung. Weil der Gesuchsgegner von der Vorinstanz zur Leistung von höheren
Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin verpflichtet wurde, als er bereit war zu
zahlen (vgl. Urk. 10 S. 4), ist er beschwert und daher auch zur Berufung legiti-
miert, unabhängig davon, dass die Vorinstanz seinen Überlegungen betreffend
das Einkommen der Gesuchstellerin folgte. Massgebend ist das Ergebnis und es
sind dies nicht die einzelnen Einkommens- und Bedarfszahlen der Parteien (vgl.
demgegenüber: Urk. 43 S. 7 Rz. 21).
C. Unterhaltsbeiträge
1. Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners im Allgemeinen
Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe hat
seine Grundlage ausschliesslich in Art. 163-165 ZGB (vgl. Urk. 32 S. 9 mit Hin-
weis auf BGE 130 III 537 E. 3.2; vgl. auch OGer ZH LE140032 vom 8.4.2015
E. B.). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Ende der
Ehe zufolge tiefer Zerrüttung absehbar ist. Zwar sind die geltenden Kriterien ge-
mäss Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutz-
verfahren miteinzubeziehen, wenn eine Wiedervereinigung der Eheleute unwahr-
scheinlich ist (vgl. Urk. 32 S. 10 mit Hinweis auf BGE 128 II 65 E. 4a und BGE
137 III 385 E. 3.1). Die gesetzliche Grundlage zur Unterhaltsberechnung bildet
aber weiterhin Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und nicht Art. 125 ZGB. Zwar kann sich
mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ungeachtet der noch formellen
Weiterdauer der Ehe schon eine Pflicht zur Wiederaufnahme oder Aufstockung
der Erwerbstätigkeit des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten ergeben, was
zur entsprechenden Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens bei diesem
Ehegatten führen kann. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, die

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bisherige Lebenshaltung könne nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
zum Vornherein dort nicht mehr bis zur rechtskräftigen Scheidung beibehalten
werden, wo eine vorgezogene Pflicht zur verbesserten Ausschöpfung der Ei-
genversorgungskapazität in Frage stehen kann (Hausheer, ZBJV 2007, S. 597).
Die Parteien sind nach wie vor miteinander verheiratet, schulden einander ge-
mäss Art. 159 Abs. 1 ZGB Treue und Beistand und haben gemeinsam für den
gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass - im Ge-
gensatz zum nachehelichen Unterhalt - der Grundsatz des Anspruchs auf Teilha-
be an der Lebenshaltung massgebend ist, auf die sich die Ehegatten verständigt
haben und die sie tatsächlich gelebt haben. Eine Anknüpfung an die vorehelichen
Verhältnisse, wie sie beim nachehelichen Unterhalt bei nicht lebensprägenden
Ehen erfolgt, ist während bestehender Ehe nicht angezeigt, sondern steht frühes-
tens nach der Teilrechtskraft des Scheidungspunktes in Frage. Während mit Be-
zug auf den nachehelichen Unterhalt die Ehedauer von Bedeutung ist, ist dieses
Kriterium für den Unterhalt während der Ehe unbeachtlich, da die Ehe während
des Eheschutzverfahrens eben gerade noch besteht. Es geht in diesem Sinne
nicht um eine nacheheliche Solidarität, sondern um den während der Ehe von
Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch. Dieser beginnt aber in vollem
Umfang mit der Heirat und entsteht nicht erst allmählich im Laufe der Ehe (Haus-
heer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, S. 174 f.; BGE
119 II 314, E. 4b/aa). Vor diesem Hintergrund ist es verfehlt, im vorliegenden Fall
von einer Kurzehe zu sprechen, nachdem die Ehe der Parteien nach wie vor an-
dauert. Eine Anknüpfung an die vorehelichen Verhältnisse fällt ausser Betracht
und die Gesuchstellerin hat grundsätzlich Anspruch auf Teilhabe an der gemein-
samen Lebenshaltung. Von diesem Grundsatz wäre lediglich dann abzuweichen,
wenn eine gemeinsame Lebenshaltung gar nicht begründet wurde, namentlich
wenn die Ehegatten nie einen gemeinsamen Haushalt und stets getrennte Kas-
sen geführt hätten oder der gemeinsame Haushalt nur sehr kurz geführt worden
wäre. Wenn die Ehegatten nämlich nur vorübergehend, während einigen Wochen
oder Monaten zusammengelebt haben, können ihre vorehelichen Biographien
meistens ungehindert fortgesetzt werden. Ihre Lebensverhältnisse wurden durch
die Ehe noch nicht geprägt und ein gemeinsamer Lebensstandard wurde nie er-

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reicht. Damit fehlt es an der Bemessungsgrundlage für einen gebührenden Unter-
halt (Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 176 mit Hinweis auf ZBJV 2002, S. 70). Eine
solche Ausnahme ist vorliegend nicht anzunehmen, zumal die Parteien doch rund
eineinhalb Jahre zusammengelebt und einen gemeinsamen Haushalt begründet
haben. Der Tatsache, dass beim Gesuchsgegner der Scheidungswille definitiv
und daher mit einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht zu rechnen ist
(vgl. Urk. 10 S. 5 f.; Urk. 31 S. 4 f.), wird dadurch Rechnung getragen, dass von
der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer tatsächlichen Möglichkeiten die optimale
Ausschöpfung ihrer Eigenversorgungskapazität verlangt wird. Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass die Gesuchstellerin Anspruch auf Fortführung der
ehelichen Lebenshaltung hat. Eine Anknüpfung an die Lebensverhältnisse vor
dem Zusammenleben fällt ausser Betracht. Überdies ist der Unterhaltsanspruch
der Gesuchstellerin auch nicht etwa auf ihr Existenzminimum zu beschränken,
geschweige denn zu befristen. Ob die vorliegende kinderlose Kurzehe (schei-
dungsrechtliche Terminologie) zufolge einer allfälligen Entwurzelung der aus Ma-
dagaskar stammenden Gesuchstellerin lebensprägend war, braucht daher, jeden-
falls im vorliegenden Eheschutzverfahren, nicht näher geprüft zu werden. Solches
zu entscheiden, ist Sache des Scheidungsgerichts.
Die Vorinstanz hat daher zur Ermittlung der Unterhaltsbeiträge zu Recht die zwei-
stufige (und nicht die einstufige, vgl. Urk. 31 S. 13) Methode mit Überschussver-
teilung angewandt, weil auch die Gesuchstellerin Anspruch auf Fortführung des
gleichen bisherigen Lebensstandards hat, solange die Ehe nicht aufgelöst ist
(Urk. 32 S. 11, 16). Ob die hälftige Freibetragsaufteilung (Urk. 32 S. 11) zu einer
verpönten Vermögensbildung seitens der Gesuchstellerin führt, ist eine andere,
an gegebener Stelle zu prüfende Frage.
2. Einkommen Gesuchstellerin
a) Die Vorinstanz hielt dafür, ausgewiesen sei zunächst ein regelmässiges Ein-
kommen der Gesuchstellerin aus ihrer Tätigkeit bei der Kinderkrippe F._____
GmbH über Fr. 1'058.– netto pro Monat. Hinzu komme ein unregelmässiges Ein-
kommen aus durch die E._____ AG vermittelten Einsätzen. Zwei Buchungsanzei-
gen vom 18. Dezember 2015 (Urk. 16/3g) und vom 25. Januar 2016 (Urk. 13/3h),

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welche direkte Auszahlungen durch eine der Einsatzfirmen, die G._____ Suisse
Sàrl, in der Höhe von Fr. 1'161.81 respektive Fr. 1'868.52 auswiesen, sprächen
dafür, dass die Gesuchstellerin bei der G._____ Suisse Sàrl auch direkt, das
heisse nicht über die E._____ AG eingesetzt und entlöhnt worden sei. In diesem
Punkt erscheine ihre Einkommenslage günstiger als von ihr dargelegt. Weitere
Einkünfte aus Modeleinsätzen, wie der Gesuchsgegner behaupte, seien jedoch
nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Insgesamt spreche aufgrund der vorhande-
nen objektiven Anhaltspunkte eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die
Gesuchstellerin, wie vom Gesuchsgegner behauptet, pro Monat mindestens
Fr. 2'000.– verdiene (Urk. 32 S. 14 f.).
b) Der Gesuchsgegner, welcher vor Vorinstanz, wie erwähnt, noch ein tatsäch-
liches Einkommen der Gesuchstellerin von insgesamt Fr. 2'000.– monatlich aus
verschiedenen Einnahmequellen (Kinderkrippe F._____, regelmässige Einnah-
men als Model in Madagaskar [Fotografie am Flughafen] und Temporäreinsätze
über E._____ AG) behauptete (Urk. 10 S. 10; Prot. I S. 3 f.), hält im Berufungsver-
fahren dafür, die Gesuchstellerin arbeite bereits 100 % und müsste diese Er-
werbstätigkeit lediglich optimieren, so dass sie tatsächlich einen Mindestlohn von
Fr. 4'000.00 netto monatlich erzielen könnte, zumal sie ihr Einkommen im Januar
2016 (Fr. 1'058.– Kinderkrippe und Fr. 1'868.52 und Fr. 611.30, total:
Fr. 3'537.82) bereits auf annähernd dieses Niveau habe anheben können. Das
realisierbare Einkommen von Fr. 4'000.– netto sei für die Gesuchstellerin ohne
weiteres als Model, Hostess, Mitarbeiterin in Modehäusern oder als Verkäuferin
erzielbar. Die tatsächlichen Einkünfte seien jedoch nach wie vor nur ungenügend
belegt (Urk. 31 S. 8 ff., 11 ff.). Im Rahmen seiner späteren Stellungnahme zur Be-
rufungsantwort lässt der Gesuchsgegner sodann ausführen, er und die Vorinstanz
seien von offensichtlich anderen Voraussetzungen ausgegangen, wie die Ge-
suchstellerin ihr Erwerbsleben organisiere. Sie seien von einem 80 %-igen Prakti-
kum in einer Kinderkrippe und einer 20 %-igen Tätigkeit bei E._____ etc. ausge-
gangen. Tatsächlich habe die Gesuchstellerin, wie sich nun im Berufungsverfah-
ren neu herausgestellt habe, aber bereits im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Ver-
handlung 100 % ihrer Zeit für eine vollbezahlte Tätigkeit zur Verfügung gehabt,

- 14 -
was mit einem hypothetischen Einkommen von Fr. 4'000.– netto monatlich hätte
berücksichtigt werden müssen (Urk. 48 S. 3).
c) Die Gesuchstellerin lässt entgegnen, sie verdiene nicht einmal die ihr ange-
rechneten Fr. 2'000.– netto pro Monat, sondern habe in der Vergangenheit ledig-
lich Einkünfte in der Höhe von Fr. 1'500.– monatlich erzielt. Im Dezember 2015
habe sie ihre Anstellung bei F._____ verloren. Heute sei sie praktisch ohne Ein-
kommen. Aussichten, in absehbarer Zeit eine Anstellung zu finden, bestünden
nicht. Damit sei aber der angefochtene Entscheid sachgerecht, wonach ihr ein
Monatseinkommen von Fr. 2'000.– angerechnet werde. Einerseits weil sie nicht
zur Ausdehnung der Erwerbstätigkeit verpflichtet werden könne, andererseits da
es ihr offensichtlich nicht möglich sei, ein höheres Einkommen zu erzielen
(Urk. 43 S. 7 ff.).
d) Laut Arbeitsvertrag vom 18. März 2015 absolvierte die Gesuchsgegnerin ein
Praktikum bei der Kinderkrippe F._____ im 80 %-Pensum. Dafür erhielt sie in der
Regel Fr. 1'200.– brutto bzw. rund Fr. 1'058.– netto ausbezahlt. Die Vergütung ei-
nes 13. Monatslohns war nicht vorgesehen (Urk. 16/2; Urk. 16/3a-f; Urk. 16/4;
Prot. I S. 5). Bei der neuen Behauptung, wonach sie diese Anstellung bereits im
Dezember 2015 verloren habe (Urk. 43 S. 10), handelt es sich indes um ein unzu-
lässiges Novum (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO), nachdem die Gesuchstellerin im
Rahmen der erstinstanzlichen persönlichen Befragung vom 1. Februar 2016 noch
bestätigte, bei F._____ als Praktikantin angestellt zu sein und monatlich
Fr. 1'058.– zu verdienen (Urk. 17 S. 5). Tatsächlich erfolgte im Februar 2016 denn
auch noch eine Zahlung von Fr. 1'072.12 auf ihr Konto bei der ZKB, wohin bislang
die Überweisungen von F._____ liefen (vgl. Urk. 16/3a-f; Urk. 39/4a-h). Grund-
sätzlich ist jedoch unbestritten, dass sie ihre Anstellung bei F._____ verloren hat
(vgl. Urk. 48 S. 3 f.). Aus novenrechtlichen Gründen ist solches jedoch erst per
März 2016 zu berücksichtigen.
Aus den im Berufungsverfahren neu beigebrachten Kontoauszügen (echte zuläs-
sige Noven) erhellt, dass seit Februar 2016 auf das PostFinancekonto der Ge-
suchstellerin (IBAN CH…; bisher Gutschriften E._____) keine Gutschriften mehr
erfolgten (vgl. Urk. 39/2), während auf dem ZKB-Konto Nr. … (bisher Gutschriften

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Kinderkrippe F._____) im Februar 2016, wie erwähnt, noch Fr. 1'072.12
(Urk. 39/4h), im März 2016 nichts (Urk. 39/4) und im April 2016 lediglich Fr. 400.–
(Urk. 39/4j, wobei glaubhaft erscheint, dass es sich hierbei um ein Darlehen han-
delt [Urk. 37 S. 6 f.; Urk. 39/6, 7]) gutgeschrieben wurden. Gesamthaft erscheint
somit glaubhaft, dass die Gesuchstellerin seit März 2016 praktisch ohne Einkom-
men ist.
Bei der Kinderkrippe F._____ war die Gesuchstellerin seit 1. April 2015 im 80 %-
Pensum angestellt (Urk. 16/2). Es versteht sich, dass sie daneben nur in gerin-
gem Rahmen Temporäreinsätze über E._____ oder bei G._____ Suisse Sàrl di-
rekt wahrnehmen konnte (Urk. 16/8, 9; Urk. 12/13, 14). Bei diesen Einsätzen wur-
de sie als Aushilfsverkäuferin, Hostess und einmal als Model eingesetzt. Von Ja-
nuar bis 7. Februar 2016 konnte sie offenbar während jeweils vier Stunden für
G._____ arbeiten (Urk. 15 S. 3; Urk. 45/1 [Arbeitsvertrag vom 9. Januar 2016 ist
dabei ein unzulässiges Novum). Mangels Ungewissheit über die Erneuerung der
Aufenthaltsbewilligung der Gesuchstellerin wurde dieser Einsatzvertrag jedoch of-
fenbar nicht erneuert (Urk. 15 S. 3; Urk. 39/2; Urk. 39/4h-j).
Zusammengefasst ist jedenfalls plausibel, dass die Gesuchstellerin, wie dies auch
der Gesuchsgegner vor Vorinstanz behauptete (Urk. 10 S. 10), bis zum Wegfall
des Praktikumslohns der Kinderkrippe F._____ pro Monat durchschnittlich (höchs-
tens) rund Fr. 2'000.– netto verdiente. Mit Blick auf die Kontoauszüge erscheint
zudem genügend glaubhaft, dass sie auch danach keineswegs mehr als
Fr. 2'000.– netto im Monat verdiente. Auf einem durchschnittlichen Nettomonats-
einkommen von Fr. 2'000.– lässt sich aber selbst die Gesuchstellerin, welche vor
Vorinstanz noch ein Monatseinkommen von Fr. 1'500.– netto behauptete (Urk. 15
S. 3), behaften (Urk. 43 S. 6, 10, 12). Damit rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz
von einem tatsächlichen Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 2'000.– netto im
Monat auszugehen.
Die Erzielung eines höheren hypothetischen Einkommens wäre der Gesuchstelle-
rin zwar durchaus zuzumuten, allerdings verbieten es, jedenfalls zurzeit, die rea-
len Begebenheiten, ihr ein höheres Einkommen als die von ihr anerkannten
Fr. 2'000.– netto pro Monat anzurechnen. So ist die aufenthaltsrechtliche Situati-

- 16 -
on der Gesuchstellerin unbestrittenermassen ungewiss. Es ist offenkundig, dass
potentielle Arbeitgeber, insbesondere im Hinblick auf eine Festanstellung, sehr
zurückhaltend sein dürften. Es verbleiben der Gesuchstellerin lediglich Gelegen-
heitsjobs als Aushilfsverkäuferin und Model. Zudem reichen die finanziellen Mittel
des Gesuchsgegners ohne weiteres aus, um während der Trennungsdauer zwei
Haushalte zu finanzieren. Weiterungen erübrigen sich somit in diesem Verfahren.
3. Einkommen Gesuchsgegner
a) Die Vorinstanz ging von einem durchschnittlichen Monatsnettolohn (Fixlohn
und Bonus) anhand der letzten drei Jahre (2013, 2014 und 2015) in der Höhe von
Fr. 10'516.80 aus (Urk. 32 S. 15 f.).
b) Der Gesuchsgegner macht geltend, die Boni seien sehr unterschiedlich. Es
sei ihm nicht zuzumuten, im heutigen Bankenumfeld riskieren zu müssen, dass er
von Fr. 8'424.60 (Grundlohn) einen derart hohen Unterhaltsbeitrag bezahlen
müsse. Da ohne die Boni der Bedarf beider Eheleute finanziert werden könne, sei
darauf nicht abzustellen und ein Bonus wäre ihm alleine zu belassen. Dement-
sprechend sei einzig auf den regelmässigen Lohn von Fr. 8'644.60, abzüglich Es-
senszulage von Fr. 200.– und Krankenkassenzulage von Fr. 20.–, zuzüglich
13. Monatslohn, mithin Fr. 9'126.65 abzustellen (Urk. 31 S. 16).
c) Die Gesuchstellerin meint demgegenüber, ein regelmässig ausbezahlter
Bonus sei dem Einkommen hinzuzurechnen. Die Vorinstanz habe auf Schwan-
kungen insofern Rücksicht genommen, als sie von einem Mittelwert der vergan-
genen drei Jahre ausgegangen sei. Der Gesuchsgegner lege nicht dar, dass der
im März 2016 ausbezahlte Bonus tatsächlich, wie behauptet, tiefer ausgefallen sei
(Urk. 43 S. 14 f.).
d) Ein 13. Monatslohn ist anteilsmässig zum monatlichen Nettoeinkommen hin-
zuzurechnen, unabhängig davon, wann er ausbezahlt wird. Das gilt auch für Gra-
tifikationen und Bonuszahlungen, wenn sie regelmässig ausbezahlt werden. In
der Höhe oder Häufigkeit stark variierende Bonuszahlungen sind entweder mit ei-
nem durchschnittlichen Wert zu berücksichtigen oder aber vom Einkommen aus-

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zuklammern. In einem solchen Fall ist der unterhaltspflichtige Ehegatte im Ehe-
schutzentscheid zu verpflichten, sich beim anderen Ehegatten unaufgefordert
über den jeweils ausbezahlten Bonus auszuweisen und ihm nach Auszahlung die
Hälfte davon zu überweisen (Six, a.a.O., S. 133).
Nachdem der Gesuchsgegner 2013 einen Bonus von Fr. 18'000.– sowie 2014
und 2015 je einen solchen von Fr. 25'000.– ausbezahlt erhielt (vgl. Urk. 12/18, 19,
20; Urk. 19), rechtfertigt es sich, auch inskünftig von vergleichbaren Bonuszah-
lungen auszugehen. Die pauschale Behauptung, wonach im Jahr 2016 weniger
Bonus zu erwarten sei, weil die Bank eben USD 187 Mio. Busse an die USA im
Steuerstreit habe bezahlen müssen, sowie den allgemeinen Hinweis auf die wirt-
schaftliche Lage (Urk. 17 S. 3) vermag der Gesuchsgegner nicht zu konkretisie-
ren, geschweige denn zu belegen. Vor allem aber bringt er die nunmehr vorlie-
gende Lohnabrechnung März 2016 nicht bei, worin die Bonuszahlung enthalten
wäre (vgl. Urk. 10 S. 11; vgl. Urk. 48).
Es bleibt somit beim Vorgehen der ersten Instanz und der Anrechnung eines
durchschnittlichen Einkommens einschliesslich der Bonuszahlungen von
Fr. 10'516.83 (Urk. 32 S. 15 unten mit Hinweisen), zumal die Zahlen belegt sind
und nicht bestritten wurden.
4. Bedarf Gesuchstellerin
Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid einen Bedarf der Gesuchstellerin in der Hö-
he von monatlich Fr. 3'189.– zugrunde (Urk. 32 S. 12).
Unter dem Titel Fahrspesen berechnete der Vorderrichter bei der Gesuchstellerin
einen Betrag von Fr. 200.– monatlich zufolge gegenseitig anerkannter Fahrspe-
sen für die öffentlichen Verkehrsmittel (Urk. 32 S. 13, Ziff. 3.6). Der Gesuchsgeg-
ner führte vor Vorinstanz dazu aus, die Fr. 200.– Fahrspesen würden der Ge-
suchstellerin den Erwerb eines ZVV Jahres-Abos für vier Zonen erlauben sowie
eines Halbtax-Abos für weitere Fahrten. Damit sei es ihr möglich, in der ganzen
Schweiz Einsätze wahrzunehmen (u.a. in der Französisch sprechenden Schweiz;
Urk. 10 S. 12 f.). Auch im Berufungsverfahren hält der Gesuchsgegner daran fest,

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dass er die Fr. 200.– Fahrspesen nur im Zusammenhang mit der Erzielung des
Einkommens von Fr. 4'000.–, welches die Vorinstanz der Gesuchstellerin gerade
nicht angerechnet habe, für gerechtfertigt halte (Urk. 31 S. 15). Demgegenüber
will die Gesuchstellerin von einer vorbehaltlosen Anerkennung dieser Kosten
durch den Gesuchsgegner ausgehen (Urk. 43 S. 14).
Die Gesuchstellerin hat zurzeit keine Festanstellung, sondern muss das ihr ange-
rechnete monatliche Einkommen von Fr. 2'000.– netto durch verschiedene Tem-
poräreinsätze erzielen. Solches bedingt örtliche Flexibilität. Zwar verrichtete sie in
der Vergangenheit ihre Einsätze jeweils in Zürich (vgl. Urk. 12/13, 14; Urk. 16/8,
9; Urk. 45/1), allerdings wird sie ihre Einsätze nunmehr nach Wegfall der festen
Anstellung bei der Kinderkrippe F._____ merklich ausdehnen müssen. Es ist
durchaus in Betracht zu ziehen, dass sie auch in der französischen Schweiz
Einsätze wahrnehmen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Anrechnung
von Fr. 200.– für Fahrspesen jedenfalls angemessen.
Die Vorinstanz berechnete der Gesuchstellerin sodann für die Mehrauslagen
auswärtiger Verpflegung Fr. 100.–, nachdem ihr von der Kinderkrippe monatlich
bloss Fr. 30.– für die Fremdverpflegung ausbezahlt würden (Urk. 32 S. 12 ff.). Der
Gesuchsgegner rügt die Anrechnung dieses Betrages, nachdem die Gesuchstel-
lerin selbst gesagt habe, sie würde in der Kinderkrippe verpflegt, was bei der
Lohnzahlung von Fr. 1'058.– schon mit Fr. 100.– berücksichtigt worden sei. Die
Lohnabrechnung von November 2015 (Urk. 16/4) sei offensichtlich nicht beispiel-
haft, nachdem dort eine unerklärte Lohnreduktion vorgenommen worden sei. Die-
se Position sei daher nur angemessen, wenn die Gesuchstellerin diese Spesen
bei einer neuen Anstellung auch tatsächlich ausweisen könnte, was sie aber sel-
ber nicht behauptet habe (Urk. 31 S. 15). Die Gesuchstellerin lässt entgegnen, es
werde ihr ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2'000.– angerechnet. Die An-
stellung bei der Krippe F._____ habe damit nichts zu tun. Es sei gerechtfertigt, ihr
auch Kosten für auswärtige Verpflegung für zehn Arbeitstage, mithin Fr. 100.–
anzurechnen. Ein solcher Betrag sei gerichtsnotorisch (Urk. 43 S. 14).

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Für die Zeit, als die Gesuchstellerin das Praktikum im 80 %-Pensum (Urk. 16/2
Ziff. 8) bei der Kinderkrippe F._____ absolvierte, mithin, wie dargetan, bis Ende
Februar 2016, sind ihr im Bedarf keine Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung
in Anrechnung zu bringen, nachdem sie selber deponierte, dass sie dort auch es-
sen könne und ihr Fr. 100.– bereits vom Lohn abgezogen würden und sie nach
dem Abzug noch Fr. 1'058.– erhalte (Prot. I S. 6; vgl. auch Urk. 16/2 Ziff. 10, wo-
nach vom Bruttolohn die Verpflegungskosten abgezogen werden). Die einzige ak-
tenkundige Lohnabrechnung der Kinderkrippe F._____ betreffend November
2015, worin ihr lediglich Fr. 30.– Verpflegungspauschale abgezogen wurden
(Urk. 16/4), ist - mit Blick auf die von der Gesuchstellerin in keiner Weise erklärte
Lohnreduktion von Fr. 441.– brutto - in der Tat ohnehin nicht repräsentativ. Ab
1. März 2016 rechtfertigt es sich demgegenüber, ihr mit Blick auf das ihr (nach
wie vor) anzurechnende Einkommen von Fr. 2'000.– pro Monat, einen Betrag von
Fr. 100.– für Mehrauslagen auswärtige Verpflegung in Anschlag zu bringen, zu-
mal solches gerichtsnotorisch erscheint.
Die Vorinstanz ging mit Blick auf die vom Gesuchsgegner zu leistenden Unter-
haltsbeiträge, welche dieser von seinen Steuern abziehen könne und die Ge-
suchstellerin demgegenüber als Einkommen zu versteuern habe, von einer in et-
wa gleich hohen laufenden Steuerbelastung der Parteien aus und verwies sie
diesbezüglich auf den hälftig zu teilenden Freibetrag, ohne im Bedarf konkrete
Beträge für die laufenden Steuern festzulegen (Urk. 32 S. 12, 17 f.).
Der Gesuchsgegner, welcher für sich vor Vorinstanz ein monatliches Steuerbe-
treffnis von Fr. 2'666.– beanspruchte (Urk. 10 S. 14; Urk. 12/36, 37), kritisiert, bei
der Anwendung der zweistufigen Methode sei es willkürlich, dass die Steuern,
ohne konkrete Berechnung, aus dem Überschuss bezahlt werden sollten, und
auch, dass der Überschuss ohne Berücksichtigung bisher angefallener weiterer
Ausgaben einfach hälftig geteilt werde. So habe er schon vor der Ehe einen Le-
bensstandard mit einem Auto gehabt. Tatsächlich anfallende Berufsauslagen sei-
en nicht berücksichtigt worden. Vor allem aber habe er eine erheblich höhere
Steuerbelastung als die Gesuchstellerin, was bei einer allfälligen Überschussre-
gelung vorab berücksichtigt werden müsse (Urk. 31 S. 13). Auf Seiten der Ge-

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suchstellerin könne von den Fr. 200.– pro Monat ausgegangen werden. Dies dürf-
te sogar grosszügig berechnet sein, da die Steuern tatsächlich als Quellensteuern
anfallen dürften, welche gerichtsnotorisch günstiger seien. Sollte sie nicht quel-
lensteuerpflichtig sein, sei ihr, wie bei ihm, der Steuerbetrag gemäss Farner-
Berechnung anzurechnen (Urk. 31 S. 15).
Die Gesuchstellerin geht mit der Vorinstanz von einer grundsätzlich gleich hohen
Steuerbelastung der Parteien aus (im erstinstanzlichen Verfahren von je Fr. 500.–,
vgl. Urk. 1 S. 5; Urk. 15 S. 6), zumal die Gemeinde D._____, in der sie wohne, mit
90 % einen höheren Steuerfuss habe als die Gemeinde H._____ (79 %), wo der
Gesuchsgegner lebe. Dieser Umstand dürfte ein allenfalls höheres Einkommen
des Gesuchsgegners in etwa kompensieren. Die Vorinstanz sei daher berechtigt
gewesen, die Steuerbelastung nicht exakt zu berechnen, und habe davon ausge-
hen dürfen, dass die Steuern aus dem Freibetrag geleistet werden könnten
(Urk. 43 S. 12 f.). Auch wenn ihre Einkünfte quellensteuerpflichtig seien, würden
die zu leistenden Unterhaltsbeiträge der ordentlichen Steuer unterliegen. Sie habe
aber nichts dagegen, wenn die Steuerlast anhand der Farner-Tabelle berechnet
werde und die entsprechenden Positionen im Existenzminimum berücksichtigt
würden (Urk. 43 S. 14).
Bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen sind Steueraufwendungen grundsätz-
lich zu berücksichtigen, sofern die Existenzminima der Ehegatten gedeckt sind.
Da im Kanton Zürich nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts eine getrenn-
te Besteuerung von Ehefrau und Ehemann stattfindet, steht die steuerliche Belas-
tung oft noch nicht fest; sie kann unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht nur
geschätzt werden (Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsansprüchen im
Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftset-
zung der neuen ZPO, in FamPra.ch 2014 S. 302, 333). Im Rahmen ihrer Anstel-
lung bei F._____ wurden der Gesuchstellerin Quellensteuern in Abzug gebracht
(Urk. 16/4; vgl. auch Urk. 16/2 Ziffer 10; nicht jedoch bei E._____: vgl. Urk. 16/9;
Urk. 12/13; Urk. 39/3a-o). Die Gesuchstellerin ist nicht im Besitz der Niederlas-
sungsbewilligung (C-Ausweis; vgl. Urk. 39/5; Urk. 45/2; Urk. 43 S. 4, 9). Ausser-
dem lebt sie vom Gesuchsgegner (Schweizer Bürger) getrennt, womit sie grund-

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sätzlich quellensteuerpflichtig ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 2 DBG [SR 642.11] und
§ 87 Abs. 1 und 2 StG [LS 631.1]). Sie selbst geht denn auch davon aus, dass ih-
re Einkünfte quellensteuerpflichtig sind (vgl. Urk. 43 S. 14), ebenso der Gesuchs-
gegner (Urk. 31 S. 15 unten). Die Unterhaltsbeiträge unterliegen demgegenüber
der ordentlichen Besteuerung. Selbst unter Berücksichtigung des höheren Steuer-
fusses in D._____ fällt die (ordentliche) Steuerbelastung bei der Gesuchstellerin
somit immer noch geringer aus als beim Gesuchsgegner. In pflichtgemässer
Schätzung rechtfertigt es sich demnach, bei der Gesuchstellerin den Betrag von
Fr. 300.– und beim Gesuchsgegner Fr. 750.– für laufende Steuern im Bedarf ein-
zuberechnen. Anzumerken bleibt, dass die Farner-Tabelle vorliegend nicht ziel-
führend ist, weil das Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 2'000.– zwar zwecks
Ermittlung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge anzugeben ist, jedoch, wie ge-
sagt, darauf keine ordentliche Steuer erhoben wird.
Insgesamt beläuft sich der Bedarf der Gesuchstellerin somit bis und mit Februar
2016 auf Fr. 3'389.–, ab März 2016 auf Fr. 3'489.–. (vgl. Urk. 32 S. 12, Fr. 3'189.–
[vorinstanzlicher Bedarf] + Fr. 300.– Steuern - Fr. 100.– auswärtige Verpflegung
bis und mit Februar 2016).
5. Bedarf Gesuchsgegner
Der Gesuchsgegner moniert, dass die Vorinstanz ihm lediglich Fr. 123.– für die
Mobilität (öffentlicher Verkehr) angerechnet habe. Das Auto gehöre zu seinem
Lebensstandard. Es seien ihm daher zusätzliche Kosten für eine Garage von
Fr. 135.– pro Monat sowie monatliche Fahrspesen von Fr. 500.– und damit insge-
samt Fahrauslagen von Fr. 635.– in Anschlag zu bringen (Urk. 31 S. 13 f.). Die
Gesuchstellerin lässt entgegnen, es bestehe kein Anlass, im Existenzminimum
der Parteien höhere Fahrspesen zu berücksichtigen, als zur Erwerbstätigkeit un-
bedingt erforderlich seien (Urk. 43 S. 13).
Als Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag sind im familienrechtlichen Existenz-
minimum die Kosten der Fahrt zum Arbeitsplatz als Teil der unumgänglichen Be-
rufskosten zu berücksichtigen. Abzustellen ist grundsätzlich auf die effektiven
Auslagen für die Benützung des öffentlichen Verkehrs. Weitere Verkehrskosten

- 22 -
sind im familienrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen. Auch das
Vorliegen guter finanzieller Verhältnisse führt nicht dazu, dass die Autokosten im
familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen wären. Die mit der Be-
nützung eines Autos anfallenden Kosten können nur berücksichtigt werden, wenn
dem für den Arbeitsweg benutzten Privatfahrzeug Kompetenzcharakter zukommt.
Das ist nur dann der Fall, wenn das Auto selbst unpfändbar ist (Art. 92 SchKG).
Kann ein Ehegatte für seinen Arbeitsweg öffentliche Verkehrsmittel benutzen, ist
ein Auto weder unentbehrlich noch notwendig. Die blosse Zeitersparnis führt noch
nicht dazu, dass einem Auto Kompetenzcharakter zukommen würde. Die Benüt-
zung der öffentlichen Verkehrsmittel muss vielmehr unmöglich oder unzumutbar
sein. Das ist nicht leichthin anzunehmen (Six, a.a.O., S. 126 f.).
Nicht strittig ist, dass das Auto vorliegend kein Kompetenzgut darstellt, weil der
Gesuchsgegner ohnehin mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Arbeit fährt und
über einen entsprechenden ZVV NetzPass für vier Zonen verfügt (Urk. 17 S. 3;
Urk. 10 S. 13; Urk. 12/30; vgl. auch Urk. 12/17 [Steuererklärung 2014]). Es bleibt
daher bei den vorinstanzlich veranschlagten Kosten von Fr. 123.– für den öffentli-
chen Verkehr. Zusätzliche Autokosten sind nicht zu berücksichtigen, sondern
vielmehr aus dem Überschuss zu finanzieren (Urk. 32 S. 13).
Was die vom Gesuchsgegner bereits vor Vorinstanz geltend gemachten Fr. 90.–
für sein monatliches Abonnement der Zeitschriften Finanz & Wirtschaft und Elliott
Wave anbelangt, wobei er dafür hält, er lese solches nicht zum privaten Vergnü-
gen, sondern vielmehr weil er als Banker ständig informiert sein müsse (Urk. 10
S. 14 f.; Urk. 12/33-35; Urk. 31 S. 14), ist den vorinstanzlichen Erwägungen voll-
umfänglich zuzustimmen, wonach nur unumgängliche Berufskosten mit einem
Zuschlag zu berücksichtigen sind. Weiterbildungs- und Umschulungskosten sind
demgegenüber im familienrechtlichen Existenzminimum nicht zu veranschlagen
(Urk. 32 S. 14; vgl. auch Six, a.a.O., S. 125).
Für auswärtige Verpflegung machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz einen
monatlichen Betrag von Fr. 250.– geltend. Vom Arbeitgeber würden ihm Fr. 200.–
monatlich für auswärtige Verpflegung ausbezahlt. Er esse regelmässig auswärts.
Es bestehe keine Kantine mit verbilligtem Essen, sodass er mit zirka Fr. 20.– pro

- 23 -
Mahlzeit, das heisse Fr. 250.– monatlich rechnen müsse (Urk. 10 S. 14 f.). Die
Vorinstanz erwog, die dem Gesuchsgegner monatlich ausbezahlte Essenszulage
von Fr. 200.– erscheine ausreichend, um die Mehrkosten zu kompensieren. Ent-
sprechend wurde ihm kein weiterer Betrag im Bedarf veranschlagt (Urk. 32 S. 13).
Im Berufungsverfahren macht der Gesuchsgegner noch einen Mehrbetrag von
insgesamt Fr. 30.– pro Monat bei Kosten von Fr. 25.– pro Arbeitstag geltend
(Urk. 31 S. 14 unten). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die üblichen Kosten
für Nahrung bereits im Grundbetrag enthalten sind, weshalb bei der Position aus-
wärtige Verpflegung nur Mehrkosten berücksichtigt werden können (vgl. Kreis-
schreiben, Ziffer III. 3.2.). Dabei sind 50 % des Grundbetrags für die Nahrungs-
kosten vorgesehen (Kreisschreiben, Ziffer V.), vorliegend somit ca. Fr. 600.–. Da-
von sind ca. 55 %, mithin pro Tag ca. Fr. 11.– für das Mittagessen zu verwenden
(Fr. 600.– : 30,5 x 0.55; vgl. ZR 84 [1995] Nr. 68). Die monatliche Essenszulage
des Arbeitgebers beträgt Fr. 200.– bzw. rund Fr. 9.– pro Arbeitstag (Fr. 200.– :
21.75 durchschnittliche Arbeitstage pro Monat). Ungedeckt sind somit noch
Fr. 5.– pro Arbeitstag. Der geltend gemachte Mehrbetrag von Fr. 30.– pro Monat
ist dem Gesuchsgegner somit zuzugestehen, zumal die Vorinstanz es versäumte,
ihn zu diesem Punkt persönlich näher zu befragen (vgl. Urk. 17 S. 5), und dieser
Betrag ohnehin noch in den Bereich der Unschärfe fällt.
Für laufende Steuern sind dem Gesuchsgegner, wie vorstehend erwähnt,
Fr. 750.– anzurechnen.
Gesamthaft beträgt der Bedarf des Gesuchsgegners somit Fr. 5'014.– (Fr. 4'234.–
vorinstanzlicher Bedarf + Fr. 30.– Mehrauslagen auswärtige Verpflegung +
Fr. 750.– für Steuern).
6. Unterhaltsberechnung
8.7.2015-29.2.2016 ab 1.3.2016
Einkommen GSin Fr. 2'000 Fr. 2'000
Einkommen GG Fr. 10'517 Fr. 10'517
Gesamteinkommen Fr. 12'517 Fr. 12'517
Bedarf GSin Fr. 3'389 Fr. 3'489
Bedarf GG Fr. 5'014 Fr. 5'014
Gesamtbedarf Fr. 8'403 Fr. 8'503
Freibetrag Fr. 4'114 Fr. 4'014

- 24 -
Weil, wie bereits erwähnt, auch die Gesuchstellerin während der Trennung An-
spruch auf Fortführung des bisherigen ehelichen Lebensstandards hat (mithin
nicht an die vorehelichen Verhältnisse in Madagaskar anzuknüpfen ist, vgl.
Urk. 31 S. 16 f.), rechtfertigt es sich - mit der Vorinstanz (Urk. 32 S. 16) -, ihr den
Freibetrag zur Hälfte zuzuteilen, also im Umfang von Fr. 2'057.– bzw. Fr. 2'007.–,
zumal keine ins Gewicht fallende Sparquote ausgewiesen wurde (vgl. Urk. 32
S. 16; Urk. 12/16, 17, 25, 36). Dass der Gesuchsgegner bereits vor der Ehe nie
Ersparnisse gebildet haben soll (Urk. 31 S. 13), ändert daran nichts, weil der Ge-
suchsgegner nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass er der Gesuchstellerin
im Zuge der Heirat in der Schweiz einzig ein Dach über dem Kopf habe bieten
können und sie im Übrigen für sich selbst habe sorgen müssen. Solches wider-
spräche denn auch Art. 163 ZGB, worin die partnerschaftliche, auf das Wohl der
Gemeinschaft ausgerichtete Unterhaltspflicht je nach vorhandenen (finanziellen)
Kräften der Eheleute vorgesehen ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass
man die verfügbaren Mittel gemeinsam verbrauchte. Zwar darf die Freibetragsauf-
teilung nicht zu einer Vermögensbildung auf Seiten der unterhaltsberechtigten
Partei führen. Praxisgemäss ist ein Freibetragsanteil von rund Fr. 2'000.– jedoch
in der Regel und so auch im Rahmen der vorliegenden finanziellen Verhältnisse
noch nicht vermögensbildend.
Zusammengefasst ergeben sich somit folgende - gegenüber jenen gemäss der
Vorinstanz (Fr. 3'736.–) lediglich leicht reduzierte - Unterhaltsbeiträge:
- Fr. 3'446.– von 8. (bzw. praktikabilitätshalber ab 1.) Juli 2015 bis 29. Februar
2016 (Fr. 3'389.– Bedarf GSin + Fr. 2'057.– ½ Freibetrag - Fr. 2'000.– Ein-
kommen GSin),
- Fr. 3'496.– ab 1. März 2016 (Fr. 3'489.– Bedarf GSin + Fr. 2'007.– ½ Freibe-
trag - Fr. 2'000.– Einkommen GSin).

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7. Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen
Die Vorinstanz merkte vor, dass der Gesuchsgegner in der Zeit von 8. Juli 2015
(Aufnahme faktisches Getrenntleben) bis zum 21. Dezember 2015 anerkannter-
massen Zahlungen für die Gesuchstellerin im Umfang von gesamthaft
Fr. 10'052.20 (Mietzinsen, Garagenmietzinsen, Raten Hausrat- und Haftpflichtver-
sicherung, Abonnementskosten der Cablecom, Raten ZVV-Jahrsabonnement,
Raten Halbtax-Abonnement) geleistet habe und dementsprechend berechtigt sei,
diese mit den rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen
(Urk. 32 S. 18, S. 23, Dispositivziffer 6).
Im Rahmen seiner Berufung trägt der Gesuchsgegner neu vor, er habe von Janu-
ar 2016 bis April 2016 für die Miete und die Garage der Gesuchstellerin
Fr. 5'456.– bezahlt, auch dieser Betrag sei von der Unterhaltsverpflichtung in Ab-
zug zu bringen (Urk. 31 S. 17.
Die Gesuchstellerin erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Gesuchsgeg-
ner geleisteten Direktzahlungen für die Miete der Wohnung an die Unterhalts-
pflicht anzurechnen seien. Dies gelte auch für die Zahlungen des Mietzinses ab
Mai 2016. Nicht anzurechnen seien hingegen die Zahlungen für die Garage, zu-
mal ihr diese, weil sie kein Auto besitze, nicht diene und der entsprechende Ver-
trag seitens des Gesuchsgegners (sofern dies ohnehin nicht schon geschehen
sei) längst hätte gekündigt werden können und sollen (Urk. 43 S. 16). Darauf lässt
der Gesuchsgegner erwidern, da er keinen Zugang zur Wohnung gehabt habe,
wisse er auch nicht, ob die Garage durch die Gesuchstellerin noch genutzt werde.
Wenn die Wohnung weitervermietet werden müsste, so wäre dies ohne einen Ga-
ragenplatz praktisch unmöglich. Die Garage gehöre zur Wohnung und müsse
deshalb ein- und angerechnet werden (Urk. 48 S. 8).
Wird ein Ehegatte rückwirkend zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflich-
tet, sind schon tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug zu bringen.
Der Eheschutzrichter hat somit zunächst die Höhe des auf diese Zeit entfallenden
Unterhaltsanspruchs zu berechnen und sodann unter Anrechnung der bereits er-

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brachten Unterhaltsleistungen konkret den noch zu bezahlenden Unterhaltsbei-
trag festzustellen und dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zuzusprechen (Six,
a.a.O., S. 159 N 2.182, 2.183 mit Hinweisen). Die von der Vorinstanz erwähnten
Zahlungen des Gesuchsgegners für die Gesuchstellerin im Umfang von gesamt-
haft Fr. 10'052.20 in der Zeit vom 8. Juli 2015 bis 21. Dezember 2015 sowie de-
ren Anrechnung auf die geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurden von der Ge-
suchstellerin, welche denn auch keine Berufung erhoben hat, vor Vorinstanz vor-
behaltlos anerkannt (Urk. 15 S. 3). In diesem Umfang ist die Unterhaltspflicht des
Gesuchsgegners mithin durch Erfüllung getilgt.
Für die weiteren, neu geltend gemachten Zahlungen (Urk. 31 S. 17) vermochte
der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner zwar keine aktuellen Zahlungsbelege
(vgl. Urk. 12/8, 9) beizubringen. Die Gesuchstellerin erklärte sich jedoch damit
einverstanden, dass die von ihm geleisteten Direktzahlungen für die Miete ihrer
Wohnung an die Unterhaltspflicht anzurechnen seien, was auch für die Zahlungen
des Mietzinses ab Mai 2016 gelte (Urk. 43 S. 16). Somit können an die Unter-
haltspflicht des Gesuchsgegners weitere Zahlungen von total Fr. 6'220.– (Miete à
Fr. 1'244.– von Januar 2016 bis und mit Mai 2016) angerechnet werden. Auch in
diesem Umfang ist die Unterhaltsleistungspflicht durch (teilweise) Erfüllung getilgt.
Weitere seit Juni 2016 erfolgte Mietzinszahlungen machte der Gesuchsgegner
nicht geltend, geschweige denn belegte er solche (vgl. Urk. 48 S. 8). Im Bedarf
der Gesuchstellerin wurden sodann keine Kosten für ein Fahrzeug veranschlagt.
Die behaupteten Direktzahlungen der Garagenkosten von Fr. 120.– pro Monat
von Januar 2016 bis und mit April 2016 durch den Gesuchsgegner (Urk. 31 S. 17)
dienten somit nicht der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten. Sodann wird die An-
rechenbarkeit dieser Zahlungen jedenfalls für die Zeit ab Januar 2016 von der
Gesuchstellerin in Abrede gestellt (vgl. Urk. 43 S. 16). Die Ausführungen des Ge-
suchsgegners, wonach die Garage zur Wohnung gehöre (Urk. 48 S. 8), zielen an
der Sache vorbei.
Von Juli 2015 bis und mit Mai 2016 schuldet der Gesuchsgegner der Gesuchstel-
lerin Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 38'056.– (Fr. 27'568.– [8 x Fr. 3'446.–
Juli 2015 bis und mit Februar 2016] + Fr. 10'488.– [3 x Fr. 3'496.– März 2016 bis

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und mit Mai 2016]). Davon sind die Direktzahlungen von gesamthaft Fr. 16'272.20
(Fr. 10'052.20 + Fr. 6'220.–) abzuziehen. Dementsprechend belaufen sich die der
Gesuchstellerin für die Zeit von Juli 2015 bis und mit Mai 2016 nunmehr rückwir-
kend geschuldeten Unterhaltsbeiträge noch auf insgesamt rund Fr. 21'784.–. Ab
Juni 2016 sind dann monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 3'496.– festzulegen.
Allfällige weitere bereits geleistete Zahlungen können jedoch nach wie vor in An-
rechnung gebracht werden.
D. Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege erst- und zweitin-
stanzliches Verfahren
1. Die Gesuchstellerin beantragt im Rahmen ihrer Berufungsantwort, der Ge-
suchsgegner sei zu verpflichten, ihr sowohl für das erst- als auch für das zweitin-
stanzliche Verfahren einen Prozesskostenbeitrag von insgesamt Fr. 15'000.– zu
bezahlen. Eventualiter sei ihr für beide Verfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Rechtsvertretung zu gewähren. Dies jedoch nur, wenn der Gesuchs-
gegner mit seinen Berufungsanträgen durchdringen sollte. Andernfalls sei sie in
der Lage, den vorliegenden und auch den erstinstanzlichen Prozess zu finanzie-
ren (Urk. 43 S. 2, 17 f.).
2. Bereits vor Vorinstanz liess die Gesuchstellerin um Verpflichtung des Ge-
suchsgegners zur Leistung eines angemessenen Prozesskostenbeitrages und
eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen (Urk. 1
S. 2; Urk. 15 S. 12). Die Vorinstanz wies diese Begehren mangels Mittellosigkeit
der Gesuchstellerin ab (Urk. 32 S. 19 f., 23, Dispositivziffer 7). Gegen die Ableh-
nung des Prozesskostenbeitrages hätte die Gesuchstellerin (vorsorglich) eine ei-
genständige Berufung erheben müssen, da eine Anschlussberufung im summari-
schen Verfahren unzulässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Auf diesen Antrag ist daher
nicht einzutreten. Bezüglich der Verweigerung des Armenrechts für das vor-
instanzliche Verfahren wäre der Gesuchstellerin die Beschwerde offengestanden
(Art. 121 ZPO). Eine Konversion in eine Berufung kann nicht erfolgen, weil die
Rechtsmittelfrist bereits verstrichen ist. Zudem ist eine Anschlussberufung, wie

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erwähnt, im summarischen Verfahren nicht zulässig. Auch auf diesen Antrag ist
daher nicht einzutreten.
3. Es entspricht gefestigter Praxis der Kammer bei der Beurteilung eines Be-
gehrens um einen Prozesskostenbeitrag, die einem Ehegatten zuerkannten Un-
terhaltsleistungen bei der Bemessung der für die Verfahrensfinanzierung verfüg-
baren eigenen Mittel zu berücksichtigen. Mit Blick auf die der Gesuchstellerin zu-
stehenden Freibeträge von rund Fr. 2'000.– ist deren Mittellosigkeit angesichts
der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten zu verneinen, zumal sie in der
Lage ist, die sie treffenden Kosten innert Jahresfrist zu begleichen. Ob die Ge-
suchstellerin in ihrer Heimat Madagaskar über Vermögen verfügt, was sie selbst
in Abrede stellt (Urk. 43 S. 17 f.), der Gesuchsgegner ihr jedoch unterstellen will
(vgl. Urk. 31 S. 18 und Urk. 48 S. 9), kann somit dahingestellt bleiben. Ihre Anträ-
ge betreffend Prozesskostenbeitrag und Armenrecht sind im Berufungsverfahren
somit abzuweisen.
E. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten (Fr. 4'187.50) zu einem Viertel
der Gesuchstellerin und zu drei Vierteln dem Gesuchsgegner, nachdem sich die
Parteien im Wesentlichen bezüglich der Zuweisung des Hausrates und der Unter-
haltsbeiträge uneinig waren. Die Gesuchstellerin unterliege betreffend ersterer,
dringe jedoch mit ihren Begehren betreffend die Unterhaltsbeiträge in weit grösse-
rem Ausmass durch. Entsprechend verpflichtete die Vorinstanz den Gesuchsgeg-
ner, der Gesuchstellerin eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 1'800.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 32 S. 20, 23, Dispositiv-
ziffern 9 und 10).
2. Der Gesuchsgegner kritisiert solches und beantragt, bei Gutheissung der
Berufung seien die erstinstanzlichen Kosten ihm zu einem Viertel und der Ge-
suchstellerin zu drei Vierteln aufzuerlegen (Urk. 31 S. 2 f., 18).

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Zwar waren sich die Parteien betreffend die Anordnung des Getrenntlebens, des-
sen Zeitpunkt, die Zuweisung der ehelichen Wohnung und die Anordnung der Gü-
tertrennung einig, womit ihnen, wie der Gesuchsgegner zu Recht dafür hält
(Urk. 31 S. 18), diesbezüglich die Kosten je hälftig aufzuerlegen wären. Allerdings
fallen diese Punkte aufwandsmässig kaum ins Gewicht, weshalb die Vorinstanz
diese bei der Kostenverlegung mit Fug beiseitelassen durfte.
Wenn der Gesuchsgegner vorbringt, die erstinstanzlichen Kosten seien auch auf-
grund des Verschweigens von wesentlichen Tatsachen durch die Gesuchstellerin
bzw. deren Falschaussage mehrheitlich der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Urk. 48
S. 8), ist er damit nicht zu hören. Beim Entscheid über die Auferlegung der Ver-
fahrenskosten ist allein das Ergebnis bzw. das Mass des Unterliegens ausschlag-
gebend (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Übrigen bleibt es, wie dargetan, bei ei-
nem Einkommen von Fr. 2'000.– seitens der Gesuchstellerin. Deren Angaben zu
ihrem Einkommen (vgl. Urk. 17 S. 5 f.) führten somit nicht zu einem anderen Re-
sultat.
Mit Blick auf die vorinstanzlichen Anträge der Parteien (Urk. 15 S. 1 i.V.m. S. 5 f.;
Urk. 10 S. 4, Ziffer 4) sowie den Berufungsentscheid, wobei praxisgemäss von ei-
ner rund zweijährigen Geltungsdauer der vorliegenden Eheschutzmassnahmen
auszugehen ist, unterliegt der Gesuchsgegner betreffend die Unterhaltsbeiträge
nunmehr zu rund 75 % und die Gesuchstellerin zu 25 %. Sodann unterliegt diese
bezüglich des Hausrats sowie hinsichtlich ihrer Anträge betreffend Prozesskos-
tenbeitrag und unentgeltliche Rechtspflege. Es rechtfertigt sich somit, die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens zu 40 % der Gesuchstellerin und zu 60 % dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen. Dementsprechend ist der Gesuchsgegner für das
vorinstanzliche Verfahren zur Leistung einer auf 20 % reduzierten Parteientschä-
digung von Fr. 720.– (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu verpflichten, zumal die
Höhe der (vollen) Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) nicht be-
anstandet wurde (Urk. 31 S. 18).

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F. Zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 5'500.– festzulegen
(§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).
Im Berufungsverfahren unterliegt der Gesuchsgegner betreffend die Unterhalts-
beiträge zu rund 90 % und die Gesuchstellerin zu 10 %. Ausserdem unterliegt sie
betreffend ihre Anträge um Zusprechung von Prozesskostenbeiträgen je für beide
Instanzen sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege je für beide
Verfahren. Gesamthaft rechtfertigt es sich somit, die Kosten des Berufungsverfah-
rens der Gesuchstellerin zu 20 % (Fr. 1'100.–) und dem Gesuchsgegner zu 80 %
(Fr. 4'400.–) aufzuerlegen. Die Kosten sind aus dem vom Gesuchsgegner geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 5'500.– (Urk. 40) zu beziehen. Die Gesuchstellerin
hat dem Gesuchsgegner jedoch ihren Anteil von Fr. 1'100.– zu ersetzen.
Ausserdem ist der Gesuchsgegner ausgangsgemäss zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin eine auf 60 % reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist
auf Fr. 1'800.– (Fr. 3'000.– = volle PE) zuzüglich Fr. 144.– (8 % MwSt; vgl. Urk. 43
S. 2), mithin total Fr. 1'944.–, festzulegen (vgl. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3 und § 13
Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 1. Februar 2016 betreffend die
Dispositivziffern 1, 2, 3, 4 und 8 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Auf die Gesuche der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners
zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages sowie eventualiter um Gewäh-
rung des Armenrechts für das erstinstanzliche Verfahren wird nicht eingetre-
ten.

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3. Die Gesuche der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur
Leistung eines Prozesskostenbeitrages sowie eventualiter um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren werden
abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Zeit von Ju-
li 2015 bis und mit Mai 2016 persönliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt
Fr. 21'784.– zu bezahlen.
Sodann wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich
ab 1. Juni 2016 monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats
zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'496.– zu bezahlen.
2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 40 % der
Gesuchstellerin und zu 60 % dem Gesuchsgegner auferlegt.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 720.– zu
bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin zu 20 % und dem Gesuchsgegner zu 80 % auferlegt und mit dem
vom Gesuchsgegner gleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'500.– verrechnet.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten
Vorschuss im Umfang von Fr. 1'100.– zu ersetzen.

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6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-
fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'944.– zu be-
zahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
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kt