zh_obergericht · NP130037 · 2014-03-18 · de
Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP130037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Urteil vom 18. März 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft … [Adresse],
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Beschlüssen der Ver-
sammlung der Stockwerkeigentümer
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. November 2013; Proz. FV130037

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Rechtsbegehren (act. 1 i.V.m. act. 2 S. 2, sinngemäss):
"1. Sämtliche Beschlüsse der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerver-
sammlung vom 14. Dezember 2012 seien aufzuheben bzw. als nichtig zu
erklären.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, oh-
ne interne Beteiligung der Klägerin."
Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen im vereinfachten
Verfahren vom 18. November 2013 (act. 12 = act. 17)
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 7'500.–
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beklagte keine Parteientschä-
digung verlangt hat.
5./6. Mitteilung/Rechtsmittel"
Berufungsanträge:
der Klägerin (act. 15 S. 2):
"1. In Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. November 2013 sei auf
die vom 18. Juni 2013 datierte - Klage einzutreten. Die Sache sei zur mate-
riellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen.
2. Eventualiter sei die Überweisung vom Einzelgericht im vereinfachten Verfah-
ren an das Kollegialgericht im ordentlichen Verfahren kostenlos zu erfolgen,
dies in Aufhebung von Dispositiv 2 und 3 der Verfügung der Vorinstanz vom
18. November 2013.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehrwert-
steuer) zulasten der Berufungsbeklagten - ohne interne Beteiligung der Be-
rufungsklägerin".

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der Beklagten (act. 25 S. 2):
"1. Die Kosten seien durch den Kanton zu tragen und die Beklagte sei durch
den Kanton angemessen zu entschädigen (zzgl. MWSt).
2. Eventualiter seien die Kosten vollumfänglich der Berufungsklägerin aufzuer-
legen und die Berufungsklägerin sei zu verpflichten, die Beklagte angemes-
sen zu entschädigen".
Erwägungen:
I.
1. Der Stockwerkeigentümergemeinschaft … [Adresse], gehören die Kläge-
rin sowie C._____, D._____, E._____, F._____, G._____ sowie H._____ an. Die
Stockwerkeigentümer sind sich insbesondere nicht einig, wer die Verwaltung zu-
künftig führen soll. Da die Klägerin mit den Beschlüssen der Mehrheit nicht ein-
verstanden ist, welche an der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversamm-
lung vom 14. Dezember 2012 gefasst wurden, hat sie diese bei der Vorinstanz
angefochten. Die Vor-instanz trat mangels sachlicher Zuständigkeit des Einzelge-
richts im vereinfachten Verfahren nicht auf die Klage ein. Zu entscheiden ist daher
heute nicht in der Sache selbst, sondern nur darüber, ob die Vorinstanz diesen
Nichteintretensentscheid zu Recht gefällt hat.
2. Mit Verfügung vom 13. Januar 2014 wurde der Klägerin ein Kostenvor-
schuss auferlegt (act. 20), welcher rechtzeitig geleistet wurde (act. 22).
3. Mit begründetem Beschluss vom 3. Februar 2014 (act. 23) wurde das
Rubrum geändert und vorgemerkt, dass Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ durch die
Stockwerkeigentümergemeinschaft rechtsgültig bevollmächtigt worden war. Der
Beklagten wurde gleichzeitig Frist zur Erstattung einer Berufungsantwort ange-
setzt (act. 23 S. 7 f.). Die Berufungsantwort (act. 25) wurde mit den eingangs ge-
nannten Anträgen rechtzeitig erstattet. Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. Für die Berichtigung des Rubrums sowie die Frage der rechtsgültigen Be-
vollmächtigung von Rechtsanwalt Y._____ ist auf den Beschluss der Kammer
vom 3. Februar 2014 zu verweisen (act. 23).
2. Die vorliegende Streitigkeit gehört, je nach Streitwert, ins vereinfachte (bis
Fr. 30'000, vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO) oder ins ordentliche Verfahren (Art. 219 ff.
ZPO). Im Kanton Zürich ist für Prozesse im vereinfachten Verfahren das Einzelge-
richt (§ 24 lit a GOG) zuständig; für höhere Streitwerte ist in § 19 GOG die Zu-
ständigkeit des Bezirksgerichts als Kollegialgericht vorgesehen. Die sachliche Zu-
ständigkeit ist zwingend, und sie ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen
zu klären (Art. 60 ZPO). Eine Einlassung gibt es nach herrschender Ansicht nicht.
Die Klägerin führt aus, dass der Streitwert ihrer Klage jedenfalls nicht
Fr. 30'000.– übersteige (act. 15 S. 1); der geschätzte Wert von Fr. 10'000.– sei
bestimmt nicht offensichtlich unrichtig (act. 15 S. 2). Tatsächlich betrage der
Streitwert für Traktandum 2 Fr. 2'179.30, weil nur der Streitwert bezogen auf die
streitige Wertquote der Klägerin massgeblich sei (act. 15 S. 5 f.), was auch für die
Kosten des Traktandums 4 gelte, welche bezogen auf den Anteil der Klägerin mit
Fr. 2'591.80 zu veranschlagen seien (act. 15 S. 6 Rz 4). Bei zusätzlichen symbo-
lischen Werten für die Traktanden 5.1. und 5.2 von je Fr. 100.– (act. 15 S. 6 f.) be-
trage der Streitwert der Klage insgesamt Fr. 4'971.10 (act. 15 S. 7).
3. a) Die Klage wurde vor Vorinstanz mit einer "Klagebewilligung an das
Einzelgericht … Meilen" (act. 1) samt einer schriftlichen Eingabe der Klägerin als
Laienpartei, welche "An das Bezirksgericht Meilen" adressiert war (act. 2), einge-
leitet. Im Text der Eingabe schrieb die Klägerin u.a., dass das Gericht örtlich und
sachlich zuständig und dass das vereinfachte Verfahren anwendbar sei; der
Streitwert wurde auf Fr. 10'000 geschätzt (act. 2 S. 2). Darauf forderte die Vor-
instanz die Beklagte mit Verfügung vom 24. Juni 2013 (u.a.) auf (act. 4), sich zum
Streitwert zu äussern. Dies geschah mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 (act. 10):
An der Aufhebung der Beschlüsse für Traktandum 4 (Behebung Wasserschaden)

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und 5.1 (Glasfaseranschluss Swisscom) habe die Klägerin kein erkennbares Inte-
resse, und diese Beschlüsse seien ohnehin bereits umgesetzt worden. Trak-
tandum 5.2 (Zusatzanträge A._____) sei an der ordentlichen Versammlung vom
9. Juli 2013 nicht mehr eingebracht worden, weshalb diesbezüglich ebenfalls kein
Interesse erkennbar sei. Der diesbezügliche Streitwert sei daher Null (act. 10 Rz
2). De facto gehe es der Klägerin ausschliesslich um die Traktanden 2 und 3,
nämlich Neuwahl der Verwaltung ab 1. Januar 2013 und Bestimmung der Stock-
werkeigentümer, welche den Verwaltungsvertrag für die Gemeinschaft unter-
zeichnen könnten. Die Klägerin habe der Versammlung beantragt, ihren Ehe-
mann, I._____, gemeinsam mit D._____ als Verwalter zu mandatieren, je gegen
eine jährliche Entschädigung von Fr. 2'000.–, mithin Fr. 4'000.–. Die Stockwerkei-
gentümerversammlung habe sich für eine professionelle Verwaltung (J._____ AG)
entschieden; der am 14. Dezember 2012 unterzeichnete Vertrag sei auf ein Jahr
befristet und das Honorar mit Fr. 7'000.–/Jahr vereinbart worden (act. 10 Rz 3-5).
Entsprechend der Wertquote der Klägerin betrage der Anteil der Streitwert für die
Klägerin daher 508.2/ von Fr. 3'000 = Fr. 1'524.60 (act. 10 Rz 6).
1000
b) Da die Vorinstanz den Rechtsvertreter der Stockwerkeigentümergemein-
schaft für nicht gehörig bevollmächtigt hielt, betrachtete sie diese Angaben als
nicht erfolgt und setzte den Streitwert gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO mit dem Hin-
weis fest, dass sich die Parteien über den Streitwert nicht geeinigt hätten (act. 12
S. 5). So oder so divergiert der Streitwert nach Ansicht der Parteien, auch wenn
die Vorinstanz die Eingabe der Beklagten in Betracht gezogen hätte. Die Vor-
instanz stellte auf die jährliche Vergütung von mindestens Fr. 7'000.– ab und hielt
fest, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit eingegangen und auf Kündigung ge-
stellt worden sei (Ziff. 3 der ABG zum Verwaltungsvertrag, act. 11/2). Die Laufzeit
sei daher derzeit unklar, so dass in Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO vom
zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung, mithin von Fr. 140'000.–, auszu-
gehen sei (act. 12 S. 7). Für Traktandum 4 ging die Vorinstanz von einer Kosten-
schätzung von Fr. 5'100.– aus (Fr. 2'500 und Fr. 2'000 sowie Fr. 600) aus, für
Traktandum 5 konnte sie sich nicht festlegen, so dass nach ihrer Ansicht ein
Streitwert von Fr. 145'000.– resultierte (act. 12 S. 8).

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c) Gemäss Art. 92 ZPO gilt bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen
der Kapitalwert als Streitwert, wobei bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer
der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung massgeblich ist.
Was den hier streitigen Verwaltungsvertrag für Stockwerkeigentum anbelangt
(act. 11/2), ist in Ziff. 3 der Allgemeinen Bedingungen vorgesehen: "Nach Ablauf
der festen Vertragsdauer oder falls keine solche vereinbart worden ist, kann der
Auftrag jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer sechsmona-
tigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. …". Unter bei der Überschrift "Feste Ver-
tragsdauer" ist erwähnt "bis 31. Dezember 2013".
Der Vertrag mit der vorgeschlagenen Liegenschaftenverwaltung ist aus-
drücklich auf ein Jahr fest abgeschlossen, und anschliessend ist eine Beendigung
des Vertrages mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines
Kalenderjahres möglich. Soweit die Vertragspartner keine solche Kündigung aus-
sprechen, bleibt es in der Tat dabei, dass der Vertrag weiter läuft und in diesem
Sinne ist er auf unbestimmte Zeit geschlossen. Im Vertragsrecht wird zwischen
"einfachen Schulden" und "Dauerschulden" unterschieden. Während die einfache
Schuld eine gezählte, häufig einmalige Leistung zum Gegenstand hat und mit der
Erfüllung erlischt, verlangt die Dauerschuld ein fortdauerndes oder wiederholtes
Leistungsverhalten (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Auflage, Zürich 2008, Rz 94). In diesem
Sinne handelt es sich hier um ein Dauerschuldverhältnis, das nicht durch Rück-
tritt, sondern durch Kündigung mit Wirkung ex nunc beendet werden kann
(Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz 942, Rz 2789).
Zu den Dauerschuldverhältnissen gehören die "klassischen" Fälle, insbe-
sondere Nutzungsrechte wie Nutzniessungen und Wohnrechte sowie weiter Weg-
rechte, Renten, Alimente und Verwandtenunterstützungspflichten, die im eigentli-
chen Sinne von unbeschränkter Dauer sind. Genannt werden aber auch Miet- und
Arbeitsverhältnisse (KuKo ZPO-van de Graf, N. 2 zu Art. 92), die regelmässig
kündbar sind. Bei den Mietverhältnissen wird in der Rechtsprechung unterschie-
den: Bei Erhöhungen von Mietzinsen während ungekündigter Miete wird – unab-
hängig von einer Kündigungsmöglichkeit – von einer ungewissen Dauer ausge-

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gangen (Diggelmann, DIKE-Komm.-ZPO, N. 5 zu Art. 92), während dies im Falle
von Kündigung, Erstreckung etc. so nicht gilt (DIKE-Komm.-ZPO, N. 43 ff. zu
Art. 91). Auch im Arbeitsverhältnis wird je nach Art des Rechtsstreites unterschie-
den: von Auswirkungen auf ungewisse Dauer und damit von einem Anwendungs-
fall von Art. 92 ZPO wird insbesondere bei Veränderungen des Lohnes oder von
Nebenleistungen (z.B. Ferien) ausgegangen (DIKE-Komm. ZPO, N. 52 zu
Art. 91).
Daraus kann allerdings nicht geschlossen werden, dass bei jedem Vertrag,
der sich nicht mit einer einmaligen Leistung erledigt, sondern der "auf Zusehen
hin" geschlossen wurde und gekündigt bzw. widerrufen werden kann, für den
Streitwert mit einer zwangigfachen Jahresleistung bewertet werden sollte. Was
den Unterschied von Miet- bzw. Arbeitsvertrag einerseits und den Auftrag oder
dgl. andererseits anbelangt, geben nach der hier vertretenen Ansicht die sozialen
Gepflogenheiten den Ausschlag: Miete und Arbeit werden – jedenfalls herkömmli-
cherweise und unabhängig von bestehenden Kündigungsmöglichkeiten – auf
längere bzw. lange Zeit beibehalten, während dies bei Dienstleistungen aller Art
als Regel nicht zutrifft. Daher ist bei Verträgen wie Auftrag, Versicherung etc., die
auf eine bestimmte Dauer eingegangen sind mit der Massgabe, dass sie sich oh-
ne Kündigung verlängern, nur auf die feste Vertragsdauer abzustellen.
Im vorliegenden Fall wurde im Vertrag mit der umstrittenen neuen Verwal-
tung eine einjährige feste Vertragsdauer vereinbart. Dass sich der Vertrag, wenn
er nicht gekündigt wird, verlängert, ist bei der vorliegenden Vertragsart ohne Be-
lang. Die Anwendbarkeit von Art. 92 Abs. 2 ZPO ist damit nicht angebracht.
4. Im Verwaltungsvertrag ist ein Jahresdienstleistungspreis von Fr. 7'000.--
vorgesehen. Die Beklagte hat schon im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt,
bei der Streitwertberechnung sei zu berücksichtigen, dass auch die von der Klä-
gerin bevorzugte Alternative Kosten in der Höhe von Fr. 4'000.-- verursachen
würde (act. 10 Rz 5), so dass richtigerweise von der Differenz auszugehen ist.
Das kann offen bleiben – so oder so stehen wenige tausend Franken im Streit.
Nicht zuzustimmen ist der Beklagten darin, dass nur auf den von der Klägerin
letztlich zu tragenden Anteil an den Kosten der Liegenschaftenverwaltung abzu-

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stellen ist (act. 10 Rz 5), weil es hier um die Aufhebung des Beschlusses als sol-
chem geht.
Auf Grund der Formulierung von Ziff. 3 der allgemeinen Bedingungen ist da-
von auszugehen, dass für den Verwaltungsvertrag eine Laufzeit von einem Jahr
vorgesehen ist. Erst danach gibt es die erstmalige Kündigungsmöglichkeit "auf
Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungs-
frist". Damit ist davon auszugehen, dass die jährlichen diesbezüglichen Kosten
dem Streitwert für zwei Jahre zugrunde gelegt werden müssten.
Bezüglich der Ausgabeposten gemäss Traktandum 4 mit geschätzten
Fr. 5'100.– hat die Beschwerdeführerin wiederum darauf hingewiesen, dass es
auch hier nur um den auf sie entfallenden Wertanteil gehe, und daher lediglich um
den Betrag von Fr. 2'591.80, was – wie soeben erwähnt – nicht zutrifft. Ausser
dass sie der Meinung ist, der Streitwert dürfe nur auf ihrem Anteil berechnet wer-
den, bestreitet die Klägerin die Zahlen, wie sie von der Vorinstanz diesbezüglich
zu Grunde gelegt wurden, nicht. Die Vorinstanz hat die Zahlenschätzungen denn
auch aus dem Protokoll der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversamm-
lung übernommen (act. 11/1 S. 3 zu Traktandum 4), wobei allerdings mangels
konkreter Angaben unberücksichtigt bleiben musste, dass für die Deckung der
Auslagen teilweise Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden kön-
nen. Die Beklagte weist ihrerseits darauf hin, dass die Behebung des Wasser-
schadens inzwischen erfolgt sei (act. 25 Rz 5). Weil es im Rechtsmittelverfahren
nur um die Anwendbarkeit des ordentlichen oder vereinfachten Verfahrens geht
und weil das vereinfachte Verfahren so oder so anwendbar ist, kann auf Weite-
rungen verzichtet werden.
5. Die Beklagte wirft in der Berufungsantwort die Frage auf, ob die Klägerin
an der Fortsetzung des Verfahrens vor Vorinstanz überhaupt noch ein Interesse
habe, weil der monierte Verwaltungsvertrag bis zum 31. Dezember 2013 befristet
gewesen sei (act. 25 Rz 4). Dass der Vertrag – wenn er denn rechtsgültig gewor-
den ist – per 31. Dezember 2013 endet, ist wegen der Kündigungsklausel in Ziff. 3
der Allgemeinen Bedingungen nicht anzunehmen, weil der Vertrag mit Ablauf der

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Jahresfrist nicht ohne weiteres ausläuft, sondern dann mit einer Frist von 6 Mona-
ten auf das folgende Jahresende (31. Dezember 2014) hin kündbar wird.
6. Ist der Nichteintretensentscheid aufzuheben und geht der Fall für einen
Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurück, ist die vorinstanzliche Kosten-
regelung aufzuheben. Aber auch wenn der Fall tatsächlich in die Kompetenz des
Bezirksgerichts als Kollegialgericht i.S.v. § §19 GOG gefallen wäre, wäre die
Kostenregelung aufzuheben bzw. anzupassen gewesen: Auch wenn es sich um
einen Streitwert in der Höhe von Fr. 145'000.– gehandelt hätte, hätte sich eine
Entscheidgebühr von Fr. 7'500.– nicht rechtfertigen lassen. Die 100 %ige Ge-
richtsgebühr beträgt für diesen Streitwert Fr. 10'550.–. Nach § 4 Abs. 3 GerGebV
ist die Grundgebühr "bei wiederkehrender Nutzung oder Leistungen gemäss
Art. 92 ZPO" in der Regel zu reduzieren, und zwar praktisch beliebig und ohne
Bindung an einen unteren Mindestwert. § 4 Abs. 2 GerGebV sieht zudem vor,
dass der Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles zu berücksichtigen sind,
was sich bereits aus dem Äquivalenzprinzip des übergeordneten Rechts ergibt
und zu einer weiteren Reduktion führt bzw. führen kann. Zudem handelt es sich
bei einem Nichteintretensentscheid um eine Verfahrenserledigung ohne An-
spruchsprüfung gemäss Art. 10 Abs. 1 GerGebV, so dass die Gebühr nochmals
bis auf die Hälfte herabzusetzen wäre. Die auferlegte Gebühr von Fr. 7'500.– liegt
bei fast 3/4 der ordentlichen Gerichtsgebühr, was angesichts der Vorgaben der
Gebührenverordnung völlig unangemessen erscheint.
III.
Die Beklagte hat in ihrer Berufungsantwort (act. 25 S. 2) verlangt, die Kosten
des Verfahrens dem Kanton und eventualiter der Klägerin aufzuerlegen und vom
Kanton oder allenfalls von der Beklagten (zzgl. 8 % MWSt) entschädigt zu wer-
den. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO wird die unterliegende Partei kosten- und ent-
schädigungspflichtig. In der Frage, ob das vereinfachte Verfahren zur Anwendung
kommen solle, sind sich die Parteien einig, wenn sie auch von anderen Streitwer-
ten ausgehen, so dass es keine unterliegende Partei gibt, der die Kosten auferlegt

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werden können. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind daher auf die
Gerichtskasse zu nehmen und für das Berufungsverfahren sind keine Entscheid-
kosten zu erheben. Was die von der Beklagten verlangte Parteientschädigung
anbelangt, stellt sich die Frage nach der Entschädigung aus der Staatskasse. Aus
BGE 139 III 471 ff. ist zu folgern, dass der Kanton – sogar wenn er gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise "unterliegende Partei" ist – höchstens dann
entschädigungspflichtig werden kann, wenn das kantonale Recht keine Prozess-
kostenbefreiung gemäss Art. 116 Abs. 1 ZPO vorsieht. Im Kanton Zürich ist in §
200 GOG allerdings eine Kostenbefreiung vorgesehen, und es besteht keine ge-
setzliche Grundlage für die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beklag-
te. Auch die Klägerin kann nicht zu einer Entschädigung an die Beklagte verhalten
werden, weil nirgends vorgesehen ist, dass sie das zu Unrecht erfolgte Nichtein-
treten der Vorinstanz abgelten müsste.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, die Verfügung vom 18. November 2013
wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf die Staatskasse genommen.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von act. 25, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: