zh_obergericht · PP120015 · 2012-04-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 2. April 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. September 2011 (FV110031)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 19. September 2011 wurde die Beklagte verpflich-
tet, der Klägerin Fr. 9'980.80 nebst 5% Zins seit 22. Dezember 2010 zu bezahlen,
wurde in diesem Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 16. Februar 2011) aufgehoben und
wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten geregelt
(Urk. 24).
b) Hiergegen hat die Beklagte mit Eingabe vom 12. März 2012, zur Post
gegeben am 20. März 2012, fristgerecht (vgl. Nachweis bei Urk. 22) Beschwerde
erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 23 S. 2):
"1. Der Entscheid zur Zahlung von 9'980.80 nebst 5% Zins seit 22.10.2010
ist aufzuheben.
2. Der Kläger hat die geleisteten Zahlungen in Höhe von 400.00 Euro zu
1.4500, 300.00 Euro zu 1.3500, 300.00 Euro zu 1.3000, Total in Fran-
ken: 1390.00; nebst Zins zu 9.50% seit 10.03.2010, 28.07.1010, 02.09.
2010 dem Beklagten zurückzuzahlen.
3. Eine Parteientschädigung in Höhe von 750.-, eine Prozessentschädi-
gung in Höhe von 2x 500.- sowie 250.- für Umtriebe und Spesen.
4. Der Rechtsvorschlag in Betreibung Nr. ... ist rechtsgültig zu erklären.
5. Sämtliche Gerichtskosten und Gebühren sowie allfällige weitere Kosten
sind dem Kläger aufzuerlegen."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Aus
dem gleichen Grund kann darauf verzichtet werden, der Beklagten eine Nachfrist
zur Unterzeichnung ihrer Beschwerde anzusetzen (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Ein-
zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid

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ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder
ungenügende Rügen erhoben, stellt dies nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Parteien hätten mit Da-
tum vom 22. Januar 2010 einen Vermögensverwaltungsauftrag geschlossen;
Gegenstand dieses Vertrages sei die Verwaltung eines Handelskontos und die
Höhe der von der Klägerin zur Verfügung gestellten Vermögenswerte habe sich
auf EUR 10'000.-- belaufen, wobei max. EUR 2'000.-- für den Handel bestimmt
gewesen seien und die restlichen EUR 8'000.-- zwingend als Kapitalschutz hätten
deponiert werden müssen. Im Mai/Juni 2010 sei nach einer Handelsstrategie-
änderung der Beklagten ein neuer Vermögensverwaltungsvertrag geschlossen
worden, mit im Wesentlichen gleichem Inhalt wie der vorherige und wiederum mit
der kapitalgeschützten Summe von EUR 8'000.--. Es habe daher die Pflicht der
beauftragten Beklagten bestanden, das geschützte Kapital deponiert zu lassen
und zu keiner Zeit im Handel einzusetzen. Gemäss den unbestrittenen Ausfüh-
rungen der Klägerin habe die Beklagte bzw. ein in deren Auftrag und Namen han-
delnder Trader das geschützte Kapital im Handel eingesetzt und verloren. Dies
sei eine Vertragsverletzung durch die Beklagte und mache diese schadenersatz-
pflichtig. Der Schaden der Klägerin sei zwar höher, diese habe aber nur die ihr
verlustig gegangenen kapitalgeschützten EUR 8'000.-- eingeklagt. Die Klägerin
habe die Beklagte am 13. Dezember 2010 zur Zahlung dieser EUR 8'000.-- bis
22. Dezember 2010 gemahnt und nach Ausbleiben der Zahlung die Summe per
diesem Datum umgerechnet in Landeswährung von CHF 9'980.80. Der Verzugs-
zins seit 22. Dezember 2010 sei ausgewiesen (Urk. 24 S. 3 ff.).
c) Die Beklagte bringt mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor, die Klä-
gerin habe keine Zahlung zu Gunsten der Beklagten geleistet, ansonsten sei eine
solche zu beweisen, um sie zurückfordern zu können; die Klägerin sei stets infor-
miert und mit allen Transaktionen einverstanden gewesen, die Klägerin habe sich
mit einem Totalverlust ausdrücklich einverstanden erklärt und habe die daraus re-
sultierenden Folgen selbst zu tragen; die Beklagte habe mindestens drei Zahlun-

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gen von EUR 400.--, EUR 300.-- und EUR 300.-- gegenüber der Klägerin geleistet
(Urk. 23 S. 1). Mit diesen Vorbringen erhebt die Beklagte, welche der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben war (Urk. 3 S. 2), keine Rü-
gen gegen die vorinstanzlichen Erwägungen, sondern stellt neue Tatsachenbe-
hauptungen und Bestreitungen auf bzw. erhebt neue Anträge; solche sind jedoch
im Beschwerdeverfahren gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und stellen daher keine zulässigen Rügen dar.
d) Damit bleibt es bei den vorinstanzlichen Erwägungen und die dagegen
gerichtete Beschwerde der Beklagten ist abzuweisen.
3. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und ausgangs-
gemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 23, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'980.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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