zh_obergericht · SB140095 · 2014-06-23 · de
Fahren ohne Berechtigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140095-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Urteil vom 23. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren ohne Berechtigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 4. Februar 2014 (GG130253)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 24. September 2013
(Urk. 37) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 44 S. 12 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
sowie
− der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis
SSV.
2. Der Beschuldigte wird – als Zusatzstrafe zu der vom Ministero pubblico del
cantone Ticino Bellinzona mit Strafmandat vom 8. August 2011 ausgefällten
Strafe – mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (entspricht
Fr. 1'800.--) bestraft. Von den 60 Tagessätzen sind 2 Tage durch die vom
Beschuldigten erstandene Polizeihaft bereits abgegolten.
Der Beschuldigte wird für die Übertretung ferner mit einer Busse von
Fr. 350.-- bestraft.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

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4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'400.--; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'200.-- Gebühr Anklagebehörde
Fr. 130.20 Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilung)
7.-8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Des Beschuldigten:
Freispruch.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 50)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Februar 2014
wurde der Beschuldigte des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG sowie der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und
Abs. 1bis SSV schuldig gesprochen. Die Vorinstanz bestrafte ihn mit einer

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Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--, dies als Zusatzstrafe zu der vom
Ministero pubblico del cantone Ticino Bellinzona mit Strafmandat vom 8. August
2011 ausgefällten Strafe. Unter Anrechnung von 2 Tagen Polizeihaft erklärte die
Vorinstanz die Geldstrafe für vollziehbar. Überdies bestrafte sie den
Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 350.--, wobei sie für den Fall der
schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festsetzte.
Ausserdem wurden dem Beschuldigte die Kosten der Untersuchung und des
gerichtlichen Verfahrens auferlegt (Urk. 44 S. 12).
2. Mit Eingabe vom 21. Februar 2014, eingegangen bei der Vorinstanz am
24. Februar 2014, erhob der Beschuldigte "Einspruch" gegen das vorinstanzliche
Urteil und verlangte sinngemäss einen Freispruch (Urk. 42). Da das
vorinstanzliche Urteil in Abwesenheit des Beschuldigten ergangen war und nicht
klar war, ob der Beschuldigte mit seiner Eingabe die Wiederholung der
Verhandlung anstrebte oder Berufung erheben wollte, wurde ihm Frist angesetzt,
um zu erklären, was
er mit seiner Eingabe erreichen wolle. Für den Fall, dass sich der Beschuldigte
nicht vernehmen lasse, werde angenommen, er habe Berufung erheben
wollen (Urk. 46). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen,
weshalb androhungsgemäss angenommen wurde, er habe mit seiner Eingabe
vom 21. Februar 2014 Berufung erheben wollen.
3. Mit Präsidialverfügung vom 7. April 2014 wurde der Anklagebehörde eine
Kopie der Eingabe des Beschuldigten vom 21. Februar 2014 zugestellt und es
wurde ihr gleichzeitig Frist angesetzt um sich der Berufung anzuschliessen oder
begründet Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 48). In der Folge
verzichtete die Anklagebehörde auf die Erhebung einer Anschlussberufung und
beantragte die Bestätigung des angefochtenen Urteils (Urk. 50).
4. Der Eingabe des Beschuldigten vom 21. Februar 2014 ist zu entnehmen,
dass er einen vollumfänglichen Freispruch beantragt. Demgemäss gilt das
gesamte vorinstanzliche Urteil als angefochten und steht damit zwecks

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Überprüfung uneingeschränkt zur Disposition. Beweisanträge wurden keine
gestellt.
II. Schuldpunkt
1. Missachtung der Lichtsignalanlage
1.1. Dem Beschuldigten wird seitens der Anklagebehörde vorgeworfen, er habe
am 6. Juni 2011, ca. 18.10 Uhr, die Verzweigung Talstrasse / Pelikanstrasse
in 8001 Zürich überquert, obwohl die sich dort befindliche Lichtsignalanlage für
seine Spur bereits während 1.1 Sekunden auf Rot gezeigt habe (Urk. 37 S. 2).
1.2. Der Beschuldigte hat den ihm in der Anklageschrift vom 24. September 2013
(Urk. 37) zur Last gelegten Sachverhalt insofern bestritten, als er sich auf den
Standpunkt stellte, er sei nicht am 6. Juni 2011 mit dem auf ihn eingelösten
Fahrzeug nach Zürich gefahren. Entsprechend sei es auch nicht er gewesen, der
bei Rot die Kreuzung passiert habe. Dass es sich beim fraglichen Fahrzeug um
seinen Personenwagen handelte und dass damit am 6. Juni 2011 um ca.
18.10 Uhr die Verzweigung Talstrasse / Pelikanstrasse passiert wurde, obwohl
die Lichtsignalanlage für die befahrene Spur bereits während 1.1 Sekunden auf
Rot zeigte, wurde vom Beschuldigten nicht bestritten (Urk. 11, Urk. 12, Urk. 14
sowie Urk. 27 S. 2 ff.).
1.3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung stelle die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt,
das von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker begangen worden sei, ein
Indiz für dessen Täterschaft dar. Das Gericht könne ohne Verletzung der
Unschuldsvermutung bei der Beweiswürdigung den Beschuldigten aufgrund
seiner Haltereigenschaft als Lenker qualifizieren, wenn dieser sich weigere,
glaubhafte
Angaben darüber zu machen, wer sonst gefahren sei. Der Beschuldigte habe
gegenüber der Anklagebehörde ausgesagt, es sei sehr wahrscheinlich sein Vater
gewesen, der am 6. Juni 2011 sein Fahrzeug gelenkt habe. Der Vater des
Beschuldigten sei in der Folge am 27. August 2013 durch die Anklagebehörde zur

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Sache einvernommen worden und habe dort glaubhaft zu Protokoll gegeben,
dass er sich das Fahrzeug des Beschuldigten am 6. Juni 2011 nicht ausgeliehen
habe. Weiter habe der Beschuldigte einen Kollegen namens B._____ als
möglichen Fahrer bezeichnet, welcher jedoch nicht habe ausfindig gemacht
werden können. Schliesslich habe der Beschuldigte noch einen zweiten Kollegen
ins Spiel gebracht, zu welchem er aber überhaupt keine konkreten Angaben
gemacht habe. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte zu den angeblichen
Kollegen keinerlei brauchbare Angaben habe machen können, spreche gegen
die Glaubhaftigkeit der Behauptung des Beschuldigten. Nach der allgemeinen
Lebenserfahrung sei es nämlich so, dass kaum jemand sein Fahrzeug für eine
längere Fahrt einer Drittperson aushändige, ohne genau zu wissen, um wen es
sich dabei handle. Die Darstellungen des Beschuldigten seien als reine
Schutzbehauptungen zu qualifizieren und es müsse daher davon ausgegangen
werden, dass es der Beschuldigte selbst gewesen sei, der am 6. Juni 2011 das
Fahrzeug Fiat Bravo mit dem Kennzeichen ... in Zürich gelenkt habe (Urk. 44 S. 4
ff.).
1.4. Direkte Beweise dafür, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte
Verkehrsregelverletzung begangen hat, liegen nicht vor. Unbestrittenermassen
wurde diese jedoch mit dem auf den Beschuldigten eingelösten Fahrzeug der
Marke Fiat Bravo mit dem Kennzeichen ... begangen. Als Indiz für die Täterschaft
des Beschuldigten wertete die Vorinstanz die Haltereigenschaft des
Beschuldigten. Dabei wurde im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten,
dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend
Strassenverkehrsdelikte, welche von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker
begangen worden sind, die Haltereigenschaft ein Indiz für die Täterschaft
darstellen kann. Neben den von der Vorinstanz zitierten Entscheiden, hat das
Bundesgericht
diese Rechtsprechung auch in diversen neueren Entscheiden bestätigt (Urteile
des Bundesgerichts 6B_475/2013 vom 3. Dezember 2013, E. 1.2 und 1.4.4;
6B_812/2011 vom 19. April 2012 E. 1.5; 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010
E. 2.3; 1P.277/2004 vom 15. September 2004 E. 3.1). Ein Schuldspruch darf
indes nicht ausschliesslich oder im Wesentlichen darauf abgestützt werden, dass

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der Beschuldigte geschwiegen oder sich geweigert hat, Fragen zu beantworten
oder Aussagen zu machen. Bei der Gewichtung belastender Elemente darf
indessen das Schweigen in Situationen, die nach einer Erklärung rufen,
mitberücksichtigt werden (Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in Pra
90/2001 Nr. 110, E. 3). Die Haltereigenschaft stellt bei Strassenverkehrsdelikten
ein Indiz für die Täterschaft dar. Das Gericht kann im Rahmen der
Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK
und Art. 32 Abs. 1 BV) zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug
selber gelenkt, wenn dieser sich weigert, Angaben zum tatsächlichen Lenker zu
machen (vgl. Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 4). Sich auf das
Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen,
nicht gefahren zu
sein, hindert das Gericht nicht daran, eine Täterschaft anzunehmen (Urteile
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.1; 6B_1053/2009 vom 29. März 2010 E. 2.4;
je mit Hinweisen).
1.5. Der Beschuldigte hat im gesamten Verlauf des Verfahrens keinen
Gebrauch von seinem Aussageverweigerungsrecht gemacht. Im Gegenteil, er hat
seinen Vater als fehlbaren Autolenker ins Spiel gebracht, respektive zwei
Kollegen erwähnt, welche das Fahrzeug zur fraglichen Zeit gelenkt haben sollen.
Dass der Vater als Lenker des Fahrzeugs aufgrund seiner glaubhaften
Depositionen gegenüber der Anklagebehörde ausscheidet, hat die Vorinstanz mit
zutreffender Begründung dargetan. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO). Der Beschuldigte stellte sich stets auf den Standpunkt, nicht selber
gefahren zu sein. Als tatsächliche Lenker nannte er neben seinem Vater noch
zwei Kollegen, zu welchen er aber keinerlei konkrete Angaben machen konnten.
Der eine vermeintliche Kollege des Beschuldigten sollte nach seiner Darstellung
B._____
heissen, ca. 30 Jahre alt sein und irgendwo in Basel-Stadt wohnen. Beim zweiten
Kollegen sei er sich nicht mehr ganz sicher. Bezüglich dieses zweiten Kollegen
konnte der Beschuldigte weder einen Namen nennen noch irgendwelche
Angaben zu dessen Person machen (Urk. 27 S. 4). Die Anklagebehörde
überprüfte

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die Angaben des Beschuldigten bezüglich B._____ und traf Abklärungen bei der
Einwohnerkontrolle, welche jedoch negativ verliefen (Urk. 29). Wenn die Vor-
instanz unter diesen Umständen zum Schluss kommt, es sei davon auszugehen,
dass es sich bei den Behauptungen des Beschuldigten um reine
Schutzbehauptungen handle, so ist ihr darin vollumfänglich zuzustimmen. Wenn
der Beschuldigte sein Fahrzeug am 6. Juni 2011 tatsächlich ausgeliehen hätte,
dann wäre ohne weiteres zu erwarten, dass er insbesondere angesichts der
drohenden strafrechtlichen Konsequenzen Name und Adresse der fehlbaren
Kollegen ausfindig
gemacht und den Untersuchungsbehörden mitgeteilt hätte. Indem sich der
Beschuldigte jedoch weigerte, entsprechende Angaben zu machen – und zwar
nota bene, ohne sich auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen – kann das
Gericht ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der
Beschuldigte habe das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt selber gelenkt. Der
Sachverhalt ist damit im Sinne der Anklageschrift erstellt.
2. Fahren ohne Berechtigung
2.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 6. Juni 2011 seinen
Personenwagen der Marke Fiat Bravo mit dem Kennzeichen ... in 8001 Zürich der
Talstrasse entlang gelenkt, obwohl er gewusst habe, dass ihm der Führerausweis
am 24. April 2011 von der Kantonspolizei Tessin zuhanden des
Strassenverkehrsamtes entzogen worden sei (Urk. 37 S. 2).
2.2. Der Beschuldigte gab hierzu anlässlich der Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2013 zu Protokoll, dass er im Juni 2011 nicht
gewusst habe, dass ihm sein Führerschein entzogen worden sei (Urk. 27 S. 3
Mitte).
2.3. Die Vorinstanz erwog, dem Beschuldigten sei am 24. April 2011 in Locarno
der Führerausweis entzogen worden, weil er damals in angetrunkenem Zustand
gefahren sei (Urk. 9 letztes Blatt). Der Führerausweis sei ihm bis zum 6. Juni
2011 nicht zurückgegeben worden (Urk. 9). Damit stehe fest, dass der
Beschuldigte am 6. Juni 2011 gewusst habe, dass ihm der Führerausweis

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entzogen
worden sei (Urk. 44 S. 6).
2.4. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, wurde dem Beschuldigten anlässlich
einer am 24. April 2011 in Locarno durchgeführten Verkehrskontrolle der Führer-
ausweis entzogen (Urk. 9 letzte Seite). In der Folge meldete der Beschuldigte
seinen Führerausweis am 20. Mai 2011 bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-
Stadt als verlustig und liess sich einen neuen Führerausweis ausstellen (Urk. 9),
was vom Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 12. Juli 2013 gegenüber
der Anklagebehörde als zutreffend anerkannt wurde (Urk. 27 S. 4). Demnach
wusste der Beschuldigte also entgegen seinen Depositionen sehr wohl, dass
er nicht mehr im Besitz eines Führerausweises war und er wusste ebenso, bei
welcher Gelegenheit ihm dieser abgenommen worden war. Hinzu kommt, dass
der Beschuldigte gegenüber der Anklagebehörde auf die Frage, wer denn für den
Vorfall in Zürich als Fahrer in Frage komme, wörtlich Folgendes zu Protokoll gab:
"Als ich keinen Führerausweis hatte, habe ich das Auto vielen Personen
gegeben" (Urk. 27 S. 4). Auch aus dieser Äusserung geht mit aller Deutlichkeit
hervor, dass der Beschuldigte sehr wohl wusste, dass ihm der Führerausweis
entzogen worden war. Der Beschuldigte konnte in der Berufungsverhandlung
auch keine nachvollziehbare Erklärung für diese Aussagen vorbringen (Urk. 54
S. 7). Dass der Beschuldigte am 6. Juni 2011 den auf ihn eingelösten Fiat Bravo
durch Zürich lenkte, wurde bereits dargetan. Damit ist der Anklagesachverhalt
auch hinsichtlich des Vorwurfs des Fahrens ohne Berechtigung erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Anklagebehörde subsumiert das deliktische Verhalten des
Beschuldigten unter die Straftatbestände des Fahrens ohne Berechtigung im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG sowie der vorsätzlichen Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 68 Abs. 1 SSV und Art. 69 Abs. 3 SSV (Urk. 37 S. 2).

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2. Die Vorinstanz erwog, die rechtliche Würdigung der unter den Titeln des
Fahrens ohne Berechtigung sowie der Verletzung der Verkehrsregeln
(Missachtung eines Rotlichtes) eingeklagten Teilsachverhalte durch die
Staatanwaltschaft sei zutreffend. Der Beschuldigte sei daher im Sinne der
Anklage schuldig zu
sprechen (Urk. 44 S. 6).
3. Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz ist zutreffend und gibt zu
keinerlei Weiterungen Anlass. Der Schuldspruch ist mit Verweis auf das
angefochtene Urteil vollumfänglich zu bestätigen. Da weder Schuldauschluss-
noch Rechtfertigungsgründe vorliegen, ist der Beschuldigte antragsgemäss des
Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie der
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV schuldig zu
sprechen.
IV. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen für den Straftatbestand des Fahrens
ohne Berechtigung korrekt abgesteckt sowie die allgemeinen gesetzlichen
Strafzumessungsfaktoren gemäss Art. 47 StGB richtig wiedergegeben. Weiter hat
sie das Tatverschulden unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven
Komponente mit zutreffender Begründung als nicht mehr leicht eingestuft. Sie hat
in ebenfalls nicht zu beanstandender Art und Weise erkannt, dass sich weder aus
der Lebensgeschichte noch aus den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten strafzumessungsrelevante Faktoren ableiten lassen. Schliesslich
erwog die Vorinstanz ebenfalls korrekt, dass sich die beiden Vorstrafen des
Beschuldigten
– wovon eine einschlägiger Natur ist – deutlich straferhöhend auswirken. In
Ergänzung der vorinstanzlichen Erwägungen ist zu vermerken, dass der
Beschuldigte zusätzlich zu den bereits erwähnten Vorstrafen mit Urteil des
Kantonsgericht Basel-Landschaft am 14. August 2012 wegen mehrfachen
Betrugs zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde. Dies als

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Zusatzstrafe zum Urteil vom 24. August 2009 des Bezirksamtes Rheinfelden. Die
betreffende Verurteilung geht auf ein deliktisches Verhalten des Beschuldigten
aus dem Jahre 2008 zurück, weshalb dem Beschuldigten nicht vorgeworfen
werden kann, er habe während laufender Untersuchung erneut delinquiert. In
Ermangelung von strafmindernden Faktoren kam die Vorinstanz schliesslich im
Sinne eines Zwischenfazits zum Schluss, dass sich für das Fahren ohne
Berechtigung eine Geldstrafe im Umfang von 90 Tagessätzen als angemessen
erweise. Diesen Erwägungen ist nichts
hinzuzufügen, sie können ohne Weiteres übernommen werden (Urk. 44 S. 7 ff.;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Die Vorinstanz hat weiter zutreffend erkannt, dass der Beschuldigte mit
Strafmandat des Ministero pubblico del cantone Ticino Bellinzona vom 8. August
2011 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie wegen Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit mit einer Geldstrafe von
100 Tagessätzen zu Fr. 120.-- unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren
sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft wurde. Da die vorliegend zu
beurteilende Delinquenz des Beschuldigten vor dem Strafmandat vom 8. August
2011 begangen wurde, hat die Vorinstanz vollkommen zu recht in Anwendung
von
Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe zum Strafmandat vom 8. August 2011
ausgefällt. Die Höhe der ausgefällten Zusatzstrafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe
ist angemessen und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Mit Verweis
auf die einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz ist sie ebenso vorbehaltlos zu
bestätigen, wie die Anrechnung der erstandenen Polizeihaft im Umfang von zwei
Tagessätzen (Urk. 44 S. 9; Art.82 Abs. 4 StPO). Zur Höhe des Tagessatzes gilt
es folgendes anzumerken: Gemäss seinen Angaben ist der Beschuldigte derzeit
arbeitslos und wird von der Sozialhilfe unterstützt. Die Sozialbehörde bezahlt
ihm die Wohnungsmiete im Betrag von Fr. 900.--, sodann erhält er nach allen
Abzügen Fr. 750.-- monatlich. Weiter hat der Beschuldigte Schulden in der Höhe
von Fr. 30'000.-- bis Fr. 40'000.-- (Urk. 54 S. 3). Angesichts des dem
Beschuldigten monatlich frei zur Verfügung stehenden Betrages von Fr. 750.--
erscheint ein

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Tagessatz in Höhe von Fr. 30.-- als zu hoch. Die Höhe des Tagessatzes ist den
derzeitigen finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten anzupassen und auf
Fr. 20.-- festzulegen.
3. Angesichts der diversen Vorstrafen des Beschuldigten und seiner
Uneinsichtigkeit ist mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass er sich von
einer
lediglich bedingt ausgesprochenen Sanktion von neuerlicher Delinquenz abhalten
lassen würde. Vielmehr ist ihm aufgrund seines Verhaltens eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung zeigte
der Beschuldigte keinerlei Einsicht in sein früheres Fehlverhalten. Auch die
erstandene Haft von einer Woche für eine nicht bezahlte Busse schien den
Beschuldigten wenig beeindruckt zu haben (Urk. 54 S. 4). Damit fällt eine bedingt
ausgesprochene Strafe nicht in Betracht. Die vorliegend auszufällende Geldstrafe
ist daher in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 StGB für vollziehbar zu erklären.
4. Schliesslich fällte die Vorinstanz für die Missachtung der Rotlichtanlage
eine Busse aus. Die betreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid sind
sorgfältig, vollständig und korrekt. Darauf kann vollumfänglich verwiesen
werden (Urk. 44 S. 11). In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist die vom
Beschuldigten begangene Missachtung des Rotlichts mit einer Busse von
Fr. 350.-- zu ahnden, wobei für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen festzusetzen ist.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffer 4
und 5) zu bestätigen.
2.1 Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts, LS 211.1).

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2.2 Der Beschuldigte unterliegt mit Ausnahme der Anpassung der Höhe des
Tagessatzes im Berufungsverfahren vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten
dieses Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das
minimale Obsiegen des Beschuldigten rechtfertigt keine andere Kostenauflage.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
sowie
− der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis
SSV.
2. Der Beschuldigte wird – als Zusatzstrafe zu der vom Ministero pubblico del
cantone Ticino Bellinzona mit Strafmandat vom 8. August 2011 ausgefällten
Strafe – mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.-- bestraft. Von
den 60 Tagessätzen sind 2 Tage durch die vom Beschuldigten erstandene
Polizeihaft bereits abgegolten.
Der Beschuldigte wird für die Übertretung ferner mit einer Busse von
Fr. 350.-- bestraft.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.

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7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, Abt.
Administrativmassnahmen, Clarastrasse 38, 4005 Basel
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Juni 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter