zh_obergericht · PC160016 · 2016-04-21 · de
Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 21. April 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner 1
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 2
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
betreffend Ehescheidung
(Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. März 2016 (FE150252-M)

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Erwägungen:
1.1 Am 7. Dezember 2015 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz die Scheidungsklage ein (Urk. 9/1-4/3-36).
Gleichzeitig ersuchte sie um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in
der Höhe von Fr. 8'000.–, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (Urk. 1 S. 3).
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 setzte die Vorinstanz dem Beklagten und
Beschwerdegegner 1 (fortan Beklagter) Frist zum Erstatten einer Stellungnahme
zum Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses an (Urk. 5 S. 2).
Innert einmal erstreckter Frist ging die entsprechende Stellungnahme mit dem An-
trag auf kostenfällige Abweisung des Begehrens um Zusprechung eines Kosten-
vorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Sodann
stellte der Beklagte verschiedene Editionsbegehren (Urk. 11 S. 2). In der Folge
entschied die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. März 2016 wie folgt (Urk. 14
S. 4 f.):
1. Auf die Scheidungsklage wird nicht eingetreten, soweit die Klägerin namens der voll-
jährigen Tochter C._____, geb. tt.mm.1993, Anträge stellt.
2. Der Antrag der Klägerin betreffend Verpflichtung des Beklagten um Zahlung eines
Prozesskostenvorschusses wird abgewiesen.
3. Der Antrag der Klägerin betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
4. Der Klägerin wird eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Diet-
ikon (85-403306-8) einen Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur
Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet wird.
Bei Säumnis innert einer noch anzusetzenden kurzen Nachfrist wird auf die
Klage nicht eingetreten.

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Sollte gegen Ziffer 2 bzw. Ziffer 3 hiervor Beschwerde erhoben werden, gilt diese
Frist als einstweilen abgenommen.
5. Das Verfahren wird nach Eingang des Kostenvorschusses durch Einholung eines
ersten Schriftenwechsels fortgeführt, sofern die Parteien nicht innert 10 Tagen nach
Zustellung dieser Verfügung schriftlich die Durchführung einer Einigungsverhandlung
verlangen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Einzah-
lungsscheins und an die Bezirksgerichtskasse Dietikon.
7. Eine Berufung gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beru-
fungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind
mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Im Übrigen kann gegen diesen Entscheid innert 10 Tagen von der Zustellung an im
Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich,
Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerde erklärt werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 24. März 2016 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 29. März 2016) innert Frist Beru-
fung mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1 f.):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon sei aufzuheben und es sei der Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss von CHF 10'000 zu be-
zahlen, eventualiter sei ihr die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung
von RA X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Scheidungsverfahren zu ge-
währen.
2. Für dieses Berufungsverfahren sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und es sei ihr RA X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zulasten des Be-
rufungsbeklagten, eventualiter zulasten der Staatskasse."
2.1 Die Klägerin bezeichnet ihre Eingabe fälschlicherweise als Berufung.
So hat sie vor Vorinstanz lediglich um Zusprechung eines Prozesskostenvor-

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schusses in der Höhe von Fr. 8'000.– ersucht (Urk. 1 S. 3). Für die Frage, wel-
ches Rechtsmittel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, ist auf
den Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren abzustellen
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dies war vor Vorinstanz hinsichtlich der hier zur Diskussion
stehenden Frage ein Prozesskostenvorschuss in der Höhe von weniger als
Fr. 10'000.–. Damit aber ist diesbezüglich lediglich die Beschwerde zulässig.
2.2 Gegen die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ist ohnehin lediglich die Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO in
Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO gegeben.
2.3 Entsprechend ist die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung korrekt und
die vorliegende Berufung ist als Beschwerde entgegenzunehmen.
3.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch um Zusprechung eines Kostenvor-
schusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, da sie die
Klägerin nicht als bedürftig ansah. Sie hielt fest, dass dem Gesuch und den damit
eingereichten Unterlagen der Klägerin zu entnehmen sei, dass sie Ende 2014
über liquides Vermögen in Höhe von Fr. 58'636.– sowie über eine Lebensversi-
cherung mit Steuer– respektive Rückkaufswert in Höhe von Fr. 43'996.– verfügt
habe (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 9/4/20). Angaben zur seitherigen Vermö-
gensentwicklung seien nicht gemacht worden, jedoch sei aufgrund des Mailver-
kehrs zwischen den Parteien davon auszugehen, dass zumindest die Lebensver-
sicherung auch heute noch bestehe und damit verpfändet oder zurückgekauft
werden könnte. Weiter sei ihren Ausführungen zu entnehmen, dass die Klägerin
Miteigentümerin der ehelichen Liegenschaft sei, deren Hypothekarbelastung wäh-
rend der Ehe um rund Fr. 100'000.– habe reduziert werden können. Mithin sei da-
von auszugehen, dass eine erneute Aufstockung der Hypothek um diesen Betrag
zur Prozessfinanzierung möglich sein sollte, zumal bei dieser Überlegung der no-
torische Wertzuwachs von Liegenschaften in den letzten Jahren nicht einmal be-
rücksichtigt sei. Bei dieser Sachlage sei die Klägerin dementsprechend nicht als
bedürftig anzusehen, weshalb ihr weder ein Prozesskostenvorschuss noch das
Armenrecht zu bewilligen seien (Urk. 2 S. 3).

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3.2 Die Klägerin rügt beschwerdeweise die Verletzung des Grundsatzes
des rechtlichen Gehörs, namentlich der richterlichen Fragepflicht, indem sie aus-
führt, dass ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, Stellung zu nehmen, weil
der Entscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege noch vor
der Einigungsverhandlung ergangen sei. Da die Vorinstanz sofort entschieden
habe, ohne eine Einigungsverhandlung durchzuführen, anlässlich welcher praxis-
gemäss das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege noch wei-
ter begründet werden könne, habe die Vorinstanz der Klägerin die Möglichkeit be-
schnitten, weitere Unterlagen einzureichen und Fragen zu beantworten. Dies ge-
he nicht an. So habe die Vorinstanz gemäss Art. 5 EMRK auch über die Frage der
unentgeltlichen Rechtspflege eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. So-
dann ist sie der Ansicht, dass in Bezug auf das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege die Offizialmaxime gelte, weshalb im Rechtsmittelver-
fahren neue Unterlagen eingereicht werden könnten. Zu ihren finanziellen Ver-
hältnissen führt sie zudem Folgendes aus: Seit dem 3. März 2016 erhalte sie kei-
ne Krankentaggeldleistungen mehr und habe mittlerweile einen Antrag auf Zu-
sprechung einer Invalidenrente gestellt. Dieses Gesuch sei noch hängig. Damit
erhalte sie derzeit lediglich den Unterhalt für sich und die beiden Kinder C._____
und D._____ in der gesamten Höhe von Fr. 6'300.–, wobei der Beklagte hiervon
immer wieder eigenmächtig Abzüge von Fr. 300.– bis Fr. 400.– tätige. Sodann
habe sich ihr Bedarf zwischenzeitlich erhöht, so dass von einem Notbedarf von ihr
und den beiden Kindern von Fr. 9'400.– pro Monat auszugehen sei. In Bezug auf
ihr Vermögen führt die Klägerin aus, dass die Feststellung der Vorinstanz, wo-
nach sie über freie Mittel verfüge, nicht zutreffe. Die aktuellen Bankguthaben wür-
den sich auf wenige Hundert Franken belaufen und die Lebensversicherung kön-
ne nicht belehnt werden, da diese keinen Rückkaufswert aufweise. Weiter habe
die Klägerin ein Grundstück in Graubünden zur Verfügung, wobei aus dem Beleg
"öffentliche Urkunde/Erbvertrag/Abtretungsvertrag auf [recte:] Rechnung an künf-
tiger Erbschaft" (Urk. 9/4/35) hervorgehe, dass nur ein Teil dieses Grundstücks
auf die Klägerin übergegangen sei. Zudem sei das Grundstück mit einer lebens-
langen Nutzniessung zugunsten ihrer Eltern belastet, weshalb notorisch sei, dass
hierauf keine Hypothek aufgenommen werden könne. Weiter sei sie Miteigentü-

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merin der ehelichen Liegenschaft. Auch diese sei aber vollends mit Hypotheken
belastet und der zuständige Kundenberater habe es bereits abgelehnt, auch nur
Gespräche über eine mögliche Erhöhung einer Hypothek zu führen, da die Kläge-
rin über kein Einkommen verfüge. Eine schriftliche Bestätigung habe der Kunden-
berater nicht erstattet, da der Beklagte offenbar der Bank verboten habe, in ir-
gendeiner Form mit der Klägerin zu kommunizieren. Sollte dies bezweifelt wer-
den, werde das Gericht ersucht, bei der Hypothekarbank eine entsprechende An-
frage zu stellen (Urk. 1 S. 2 ff.).
4.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde
begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle
beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Noven-
verbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016,
Art. 326 N 3 f.).
4.2 Die Klägerin erhöht ihren Antrag auf Zusprechung eines Prozesskos-
tenvorschusses im Beschwerdeverfahren von Fr. 8'000.– auf Fr. 10'000.–. Auf die
diesbezügliche Beschwerde ist im Fr. 8'000.– übersteigenden Umfang nicht ein-
zutreten, da aufgrund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren
für eine Klageänderung von vornherein kein Raum bleibt (Leuenberger in: Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2016, Art. 227 N 30). Dementsprechend ist die vorliegende Klageänderung von
Fr. 8'000.– auf Fr. 10'000.– nicht zulässig und somit unbeachtlich. Ohnehin fehlte
es an einer Begründung für die getätigte Klageänderung.
4.3 Des Weiteren sind nach dem Gesagten die erstmals im Beschwerde-
verfahren eingereichten Unterlagen (Schreiben der E._____ AG vom 26. Novem-
ber 2015 [Urk. 4/1] sowie vom 1. März 2016 [Urk. 4/2]) neu und damit unzulässig
und unbeachtlich. Daran ändert auch nichts, dass im Verfahren betreffend unent-
geltliche Rechtspflege die (durch die umfassende Mitwirkungspflicht beschränkte)
Untersuchungsmaxime (nicht wie von der Klägerin fälschlicherweise ausgeführt
die Offizialmaxime) zur Anwendung gelangt, da das umfassende Novenverbot
auch in Verfahren mit (beschränkter) Untersuchungsmaxime gilt (BGer
5A_405/2011 vom 27. September 2011 [teilweise publiziert in: BGE 137 III 470];
Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4, Emmel, a.a.O., Art. 119 N 13). Dem-
entsprechend trifft es gerade nicht zu, dass der Klägerin im Beschwerdeverfahren
die Möglichkeit offensteht, das vor Vorinstanz Versäumte nachzuholen und unbe-
schränkt Noven vorzubringen.
4.4 Schliesslich reichte die Klägerin nach Ablauf der Beschwerdefrist (Da-
tum Fristablauf: 24. März 2016) mit Schreiben vom 29. März 2016 (gleichentags
zur Post gegeben) weitere Unterlagen ein (Urk. 5-7/1-7). Diese sind in zweierlei
Hinsicht verspätet: Einerseits sind sie nach Ablauf der gesetzlichen und damit
nicht erstreckbaren Beschwerdefrist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 144 Abs. 1 ZPO und andererseits erstmals im Beschwerdeverfahren ein-
gereicht worden. Dementsprechend sind sie unzulässig und unbeachtlich.
4.5 Ebenso sind die über die vor Vorinstanz hinausgehenden Tatsachen-
behauptungen, wonach die Klägerin seit dem 3. März 2016 keine Krankentag-
geldversicherungsleistungen mehr erhält, sich der Bedarf der Klägerin mit den
Kindern nun auf Fr. 9'400.– erhöht hat, die Möglichkeit zur Erhöhung der Hypo-
thek auf die eheliche Liegenschaft fehle und die Lebensversicherung unverkäuf-
lich sei, im Beschwerdeverfahren neu und damit unzulässig und unbeachtlich. So
hatte die Klägerin vor Vorinstanz ihren Bedarf noch mit Fr. 8'985.– beziffert (Urk. 1

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S. 9) und hat sich in Bezug auf ihre Vermögensverhältnisse – insbesondere aus
welchen Gründen sie nicht in der Lage sein sollte, die Kosten für die Finanzierung
des Prozesses durch Erhöhung der auf der ehelichen Liegenschaft lastenden Hy-
pothek oder durch Liquidation der Lebensversicherung aufbringen zu können –
nicht geäussert (vgl. Urk. 1 S. 14 ff.). Entsprechend ist auf diese Ausführungen
nicht weiter einzugehen; ebenso wenig ist es Sache des Gerichts, bei der Hypo-
thekarbank entsprechende Abklärungen zu tätigen, zumal es der gesuchstellen-
den Partei obliegt, zur Darlegung ihrer Bedürftigkeit ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse umfassend offenzulegen und möglichst zu belegen. Indes
stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin bei
zu wenig aufschlussreichen Ausführungen oder unzureichender Dokumentation in
Nachachtung der richterlichen Fragepflicht Frist zur Mitwirkung und Nachreichung
entsprechender Unterlagen anzusetzen bzw. sie zur mündlichen Befragung vor-
zuladen, wie dies von ihr geltend gemacht wird.
4.6.1 Wie erwähnt, gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Unter-
suchungsgrundsatz. Der Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsoblie-
genheit zunächst seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen
und zu belegen. Die mit dem Gesuch befasste Behörde hat danach weder den
Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen
alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den Sach-
verhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten be-
stehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass
sie sie selbst feststellt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum ver-
fassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat das Gericht al-
lenfalls unbeholfene Personen auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurtei-
lung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Wer durch einen
Rechtsanwalt vertreten wird, kann nicht als unbeholfen gelten. Entsprechend hat
das Gericht gemäss Art. 97 ZPO nur die nicht anwaltlich vertretene Partei über
die unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Die Gerichte laden daher insbeson-
dere nicht anwaltlich vertretene Gesuchsteller ein, unvollständige Angaben und
Belege zu ergänzen. Von der Ausübung der richterlichen Fragepflicht kann abge-

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sehen werden, wenn einem Gesuchsteller aus einem früheren Verfahren bekannt
ist, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen muss,
und er dies später unterlässt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die richterliche
Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung
des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll
(BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3 m.w.H.). Das Gesuch kann man-
gels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises ab-
gewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genü-
gend) nachkommt (BGer 4A_641/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1 m.w.H.).
4.6.2 Die anwaltlich vertretene Klägerin unterliess es vor Vorinstanz, ihr
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 3. Dezember 2015
ausführlich zu begründen. Sie führte lediglich aus, dass ihr jetziger Unterhalt es
ihr ermögliche, ihren Notbedarf zu decken, nicht aber, um noch Gerichts- und
Anwaltskosten zu bezahlen. Sie verfüge unter Berücksichtigung ihrer Lebenshal-
tungskosten nicht über genügend Mittel, um für die Kosten des vorliegenden Pro-
zesses aufzukommen und ihren Rechtsbeistand zu vergüten. Auch verfüge sie
über kein Vermögen (Urk. 1 S. 17 Rz. 75). Darüber hinaus unterliess sie es darzu-
legen, inwiefern es ihr – trotz der von ihr geltend gemachten Reduktion der Hypo-
thek auf der ehelichen Liegenschaft von rund Fr. 100'000.– seit dem Kauf dersel-
ben (vgl. Urk. 1 S. 15 Rz. 62) und der von ihr eingereichten Steuererklärung be-
treffend das Jahr 2014 mit Angaben über vorhandenes Vermögen und der Le-
bensversicherung (Urk. 9/4/20) – nicht möglich sein sollte, die anfallenden Pro-
zesskosten aus diesem Vermögen zu begleichen. Wie ausgeführt, kann von der
Ausübung der richterlichen Fragepflicht abgesehen werden, wenn einem Gesuch-
steller aus einem früheren Verfahren bekannt ist, dass er seine finanziellen Ver-
hältnisse umfassend offen- und belegen muss und er dies später unterlässt. Vor-
liegend musste dem Rechtsvertreter der Klägerin aufgrund seiner Tätigkeit als im
Familienrecht prozessierender Rechtsanwalt bewusst gewesen sein, dass er die
aktuellen finanziellen Verhältnisse bzw. geltend gemachte Mittellosigkeit der Klä-
gerin hätte begründen und belegen müssen. Die Vorinstanz war somit nicht ver-
pflichtet, hierzu die richterliche Fragepflicht auszuüben, und hat die Vorausset-
zung der Mittellosigkeit zu Recht verneint und sowohl das Gesuch um Zuspre-

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chung eines Prozesskostenvorschusses als auch dasjenige um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
4.7 Sodann kann der Vorinstanz – entgegen den Ausführungen der Kläge-
rin – auch nicht vorgehalten werden, den Sachverhalt in Bezug auf die Liegen-
schaft im Kanton Graubünden offensichtlich falsch festgestellt zu haben, indem ihr
hieraus liquidierbares Vermögen angerechnet worden wäre (Urk. 1 S. 2); zur
diesbezüglichen Vermögenssituation hat sich die Vorinstanz nicht geäussert
(Urk. 2 S. 3). Die Vorinstanz beschränkte sich denn ausschliesslich darauf festzu-
stellen, dass die Klägerin im Jahre 2014 über liquides Vermögen und eine Le-
bensversicherung verfügt habe und Miteigentümerin der ehelichen Liegenschaft
sei, deren Hypothekarbelastung sich während der Ehe um rund Fr. 100'000.– re-
duziert habe (Urk. 2 S. 3). Damit aber hat sich die Vorinstanz lediglich auf die von
der Klägerin selber getätigten Angaben und eingereichten Belege gestützt (Urk. 1
S. 14 f.; Urk. 9/4/20). Entsprechend liegt keine offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellung vor.
4.8 Das soeben Ausgeführte gilt umso mehr für die Beschwerde betreffend
Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 8'000.–, da
diesbezüglich lediglich die Dispositionsmaxime zur Anwendung gelangt. Sodann
begründete die Klägerin ihre Beschwerde ausnahmslos mit dem Umstand, dass
ihr im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege das rechtliche Gehör da-
hingehend nicht gewährt worden sei, als die Vorinstanz die diesbezügliche richter-
liche Fragepflicht nicht ausgeübt habe. Zur Frage, inwiefern die Vorinstanz den
Sachverhalt in Bezug auf die Mittellosigkeit im Sinne der Voraussetzung zur Zu-
sprechung eines Prozesskostenvorschusses unrichtig festgestellt haben soll,
kann auf die vorangehenden, auch diesbezüglich zutreffenden Erwägungen ver-
wiesen werden.
4.9 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.

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5.1 Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein gegen den abschlägigen Gesuchsentscheid gerichtetes Beschwerdeverfahren
(BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren
Gerichtskosten festzusetzen. Diese sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 1'200.– festzusetzen.
5.2 Die Klägerin unterliegt sowohl betreffend Zusprechung eines Prozess-
kostenvorschusses als auch betreffend unentgeltlicher Rechtspflege, weshalb ihr
die vollen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs.1 ZPO).
5.3 Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2). Dieses ist jedoch zu-
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzu-
weisen (Art. 117 lit. b ZPO).
5.4 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechend (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-
nes Doppels von Urk. 1, Urk. 3, Urk. 4/1-2 und Urk. 5-7/1-7, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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