zh_obergericht · RT240044 · 2024-05-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 2. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Januar 2024 (EB230245-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. Januar 2024 erteilte das Bezirksgericht Meilen
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Mei-
len-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 3. Januar 2023) – gestützt auf eine
Bussenverfügung – definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'000.-- nebst 4% Zins seit
28. Dezember 2022, Fr. 126.65 aufgelaufener Zins und für die Betreibungskosten
sowie für die Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 13 = Urk. 16).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 9. April 2024 fristgerecht
(Urk. 14/2) Beschwerde mit dem sinngemässen Beschwerdeantrag (Urk. 15):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz ein-
gereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Be-

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schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf
eine Bussenverfügung vom 4. August 2022, mit welcher die Gesuchsgegnerin be-
treffend die direkte Bundessteuer 2020 mit einer Ordnungsbusse von Fr. 10'000.--
belegt worden sei. Gegen diese Bussenverfügung sei gemäss Rechtskraftbeschei-
nigung kein Rechtsmittel erhoben worden. Sie sei somit vollstreckbar und stelle
damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin habe innert
der ihr angesetzten Frist keine Einwendungen vorgebracht. Daher sei antragsge-
mäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 16 S. 2-3).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die (betrie-
bene) Forderung sei eine Folgeforderung einer willkürlichen und unrealistischen
Steuereinschätzung, welche in dieser Höhe nicht gerechtfertigt sei und gewesen
sei. Das eingeschätzte Einkommen und Vermögen sei nicht vertretbar und wirklich
reine Willkür sowie existenzschädigend. Die Höhe dieser Forderung entspreche
nicht ihren Vermögensverhältnissen (Urk. 15).
d) Die Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin richten sich gegen die
Forderung als solche. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist
jedoch ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht hier nur noch um die Vollstre-
ckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die
Bussenverfügung vom 4. August 2022 (Urk. 3/3) darf daher im Rechtsöffnungsver-
fahren nicht mehr inhaltlich überprüft werden. Einwendungen gegen die Vollstreck-
barkeit dieser Bussenverfügung hat die Gesuchsgegnerin weder im vorinstanzli-
chen noch im Beschwerdeverfahren erhoben.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 10'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 15, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'000.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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