zh_obergericht · VO120142 · 2012-10-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120142-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 25. Oktober 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller 1) und B._____ (nachfolgend: Ge-
suchstellerin 2) haben am 5. Oktober 2012 bei der Paritätischen Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen der Stadt Zürich ein Schlichtungsgesuch einge-
reicht betreffend Anfechtung der Kündigung gegen die C._____ AG, vertreten
durch die D._____ AG (act. 4/2).
1.2. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 liessen die Gesuchsteller 1-2 beim Ober-
gerichtspräsidenten um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für
das Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1 S. 2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Diese Regelung gilt
auch bei Verfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder
Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche
Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Ab-
schluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. Einem Gesuchsteller ist es
ohne Rechtsverlust möglich, für das gerichtliche Verfahren direkt beim Mietgericht
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen.
2.2. Vorliegend sind die Gesuchsteller 1-2 Kläger in einem eine Mietsache be-
treffenden Verfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das Schlichtungsver-
fahren in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

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kostenlos. Entsprechend wird ausdrücklich kein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gestellt,
sondern es wird einzig um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ersucht.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der
Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu tilgen.
Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
An die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters sind im Schlich-
tungsverfahren hohe Anforderungen zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine
Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwie-
gender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen
(so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu
Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-
sichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse

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sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.5. Die Gesuchsteller 1-2 liessen zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen,
sie seien nicht in der Lage, nebst ihrem eigenen Lebensunterhalt noch für An-
waltskosten aufzukommen. Sie verfügten über keine Vermögenswerte. Die Ge-
suchstellerin 2 sei lediglich zu 60% erwerbstätig und verdiene brutto monatlich
Fr. 4'122.-. Der Gesuchsteller 1 sei zurzeit arbeitslos. Er sei im Jahr 2012 aus
E._____ [Staat] in die Schweiz gezogen und habe bisher nur Temporärstellen fin-
den können, da er kaum Deutsch spreche und über keine ordentliche Ausbildung
verfüge. Das Einkommen der Gesuchstellerin 2 decke knapp den notwendigen
Lebensbedarf, auch wenn das gesamte Bruttoeinkommen des Gesuchstellers 1
für die Jahre 2011 und 2012 von Fr. 5'166.- mitberücksichtigt werde (act. 1 S. 5
und S. 6). Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich ein monatlicher Bedarf für
die ganze Familie von Fr. 4'448.- (Grundbeträge gemäss Kreisschreiben Fr.
2'100.-; Miete Fr. 1'670.- [act. 4/3], Krankenkasse KVG inkl. IPV Fr. 251.-
[act. 4/11/a-c und act. 4/19], Krippe für den Sohn F._____ Fr. 345.25 [act. 4/12a],
Hausrat/Haftpflicht Fr. 22.50 [act. 4/18], Kosten ÖV Fr. 59.25 [act. 4/22]). Die Ge-
suchstellerin 2 erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3'970.30
(act. 4/16). Da der aus E._____ stammende Gesuchsteller 1 erst im Jahr 2011 in
die Schweiz gezogen ist und hier bislang nur Temporärstellen, jedoch keine feste
Anstellung finden konnte, hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
(vgl. Art. 8 ff. des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG,
SR 837.0]). Im Jahr 2011 erzielte er ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 101.80 (act. 4/10b S. 2 und act. 4/15), im Jahr 2012 verdiente er im April netto
Fr. 2'944.30 (act. 4/17), was ein durchschnittlich Nettoeinkommen von Fr. 294.43
pro Monat ergibt. Über Vermögen verfügen die Gesuchsteller 1-2 nicht (act. 4/23-
24). Da die monatlichen Einnahmen der Gesuchsteller 1-2 damit nicht ausreichen,
um ihren monatlichen Bedarf zu decken, ist ihre Mittellosigkeit hinreichend belegt
bzw. glaubhaft gemacht.

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Die gegen die Vermieterin rechtshängig gemachte Klage betreffend Anfechtung
der Kündigung/Erstreckung des Mietverhältnisses kann aus heutiger Perspektive
sodann nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Aufgrund der Ausführungen der
Gesuchsteller 1-2 und der eingereichten Unterlagen kann nicht ausgeschlossen
werden, dass tatsächlich eine Rachekündigung vorliegt.
Schliesslich kann - ausnahmsweise - auch die Notwendigkeit einer anwaltlichen
Vertretung bejaht werden. Es bestehen zwar keine Hinweise dafür, dass die Ver-
mieterin einen Rechtsanwalt beigezogen hat. Die Vermieterin wird jedoch durch
eine professionelle Verwaltung vertreten, welche über Erfahrung im Zusammen-
hang mit Prozessen der vorliegenden Art verfügen dürfte. Das Bundesgericht hat
in BGE 119 Ia 264 festgehalten, der aus aArt. 4 BV abgeleitete Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung sei für das mietrechtliche Schlichtungsverfah-
ren in Fällen gewährleistet, in welchen der Behörde eine Entscheidkompetenz zu-
komme (Art. 259i und Art. 273 Abs. 4 OR). Die Schlichtungsbehörde kann den
Parteien in Anwendung von Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unter anderem einen Ur-
teilsvorschlag unterbreiten, wenn der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des
Mietverhältnisses betroffen sind. Vorliegend ist ein solcher Anwendungsfall gege-
ben. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Wohnung gelten in der
Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-
rich/Basel/Genf 2010, N 11 zu Art. 118). Zudem ist aufgrund der eingereichten
Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts davon auszugehen, dass die Kla-
ge durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Folglich kann
dem Antrag der Gesuchsteller 1-2 entsprochen werden und ist ihnen für das
Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen der Stadt Zürich betreffend oberwähnte Klage aus Mietrecht
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche

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Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Gemäss der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung und gemäss der bisherigen zürcherischen Praxis
sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
von der zuständigen Gemeinde zu tragen. Da es sich beim Verfahren vor der Pa-
ritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich
jedoch nicht um ein kommunales, sondern um ein kantonales Verfahren handelt,
sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege dem Kanton Zürich aufzuerle-
gen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen
werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit
den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-
tenauflage an den Kanton Zürich erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihnen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteilt droht.
Es wird erkannt:
1. Den Gesuchstellern 1-2 wird für das Verfahren vor der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich gegen die
C._____ AG in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes trägt unter Vorbehalt von
Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.

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3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− den Vertreter der Gesuchsteller 1-2, dreifach für sich und zuhanden der
Gesuchsteller 1-2
− die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich, Postfach, 8026 Zürich
− die Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ AG, [Ad-
resse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 25. Oktober 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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