zh_obergericht · UE210158 · 2022-04-27 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210158-O/U/MUL
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Ersatzoberrichter Dr. iur.
T. Graf, Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu und Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Verfügung und Beschluss vom 27. April 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____,
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl vom 5. Mai 2021, E-2/2020/10008226

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Erwägungen:
I.
1. A._____ erstattete am 27. Februar 2020 Strafanzeige gegen B._____ wegen
(versuchter) Nötigung. Sie habe ihm gedroht, sie werde erst wieder mit ihm zu-
sammenwohnen, wenn er ihr ein Kind mache (Urk. 23/1). Die Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl erliess am 5. Mai 2021 eine Einstellungsverfügung (Urk. 3).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2
sowie Ergänzung in Urk. 10). Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfü-
gung. Die Staatsanwaltschaft sei anzuhalten, das Strafverfahren fortzuführen.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 verlangte die Verfahrensleitung der Beschwer-
deinstanz von A._____ eine Sicherheitsleistung (Art. 383 StPO; Urk. 13). Am 22.
Juni 2021 ersuchte A._____ um Befreiung von den Gerichtskosten. Ihm sei in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen (Urk. 16). In der Folge wurde A._____ die Leistung der Sicherheitsleis-
tung abgenommen. Das Obergericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft beige-
zogen (Urk. 20 und Urk. 23) und auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet
(Art. 390 Abs. 2 StPO).
3. Infolge der Ferienabwesenheit eines Richters sowie infolge einer längeren
unvorhergesehenen Abwesenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers ergeht der
vorliegende Entscheid in Nachachtung des Beschleunigungsgebots teilweise in
einer anderen Besetzung als den Parteien angekündigt (Urk. 13).
II.
1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-
gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2. Eine Verfahrenseinstellung hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO unter
anderem zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Der Entscheid über die Einstel-
lung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu rich-
ten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensicht-
lich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Hingegen ist, sofern
die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich
die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die
Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine
Anklageerhebung auf. Bei der Beurteilung dieser Fragen verfügen die Staatsan-
waltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.
3.1 Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbe-
tätigung des Einzelnen. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter
dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig
erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem ob-
jektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Be-
troffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -
betätigung zu beschränken. Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen,
die sich nach objektiven Kriterien und den Umständen des Einzelfalls bestimmt.
Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung, bleibt es beim
Versuch (Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.3).
Art. 181 StGB ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels muss
den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen. Die Tatbestandsvari-
ante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen.
Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines ande-

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ren führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen
Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das
üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig
überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der
Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihm mithin eine den
gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen. Eine Nö-
tigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn
das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die
Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten
Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_906/2021 vom 8. November 2021 E. 3.1).
3.2 Nach der Darstellung des Beschwerdeführers gab es in der Ehe zwischen
ihm und der Beschwerdegegnerin 1 immer wieder Differenzen. Er ist offenbar im
April 2019 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen (vgl. Urk. 2 S. 3 ff. und Urk.
23/1 S. 3). Er sei jedoch willens gewesen, die Beziehung wieder aufzunehmen,
wobei ihm die Beschwerdegegnerin 1 aber gesagt habe, dass sie erst wieder mit
ihm zusammenwohnen werde, wenn er ihr ein Kind mache (Urk. 2 S. 5 und Urk.
23/1 S. 4).
Der Beschwerdeführer behauptet, das Mittel der Drohung sei unerlaubt (Urk. 2
S. 6). Er begründet jedoch nicht, weshalb die Androhung, eine Ehefrau wolle ein
Kind, ansonsten sie offenbar den gemeinsamen Haushalt bzw. die Beziehung be-
enden will, unerlaubt bzw. rechtswidrig sein soll. Es ist nicht unerlaubt, von sei-
nem Ehepartner ein Kind zu wollen und ansonsten die Beziehung zu diesem wie-
der aufzulösen. Daran ändert nichts, wenn die Ehefrau allenfalls aus physischen
oder psychischen Gründen nicht in der Lage ist, schwanger zu werden (vgl. dazu
Urk. 2 S. 3 f.). Ist dem Beschwerdeführer nach seiner eigenen Darstellung be-
kannt, dass die Beschwerdegegnerin 1 allenfalls aus psychischen oder physi-
schen Gründen keine Kinder haben kann, sie aber dennoch eines von ihm ver-
langt, so ist der Wunsch unerfüllbar und die Aussage allenfalls als Ansage zur
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu verstehen. Das ist weder rechtswidrig
noch unerlaubt. Daran ändert auch nichts, dass das Aufenthaltsrecht des Be-

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schwerdeführers mit dem Bestand der Ehe zusammenhängen soll. Der Be-
schwerdegegnerin 1 wäre es dennoch erlaubt, ihren Kinderwunsch zu äussern
und sich bei Ablehnung dieses Wunsches zu trennen.
Inwiefern das Verhältnis zwischen dem Mittel und dem Zweck rechtsmissbräuch-
lich oder sittenwidrig sein soll, wie der Beschwerdeführer behauptet (Urk. 2 S. 6),
erschliesst sich nicht. Auch wenn die Beschwerdegegnerin 1 weiss, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund der entstandenen Situation momentan psychisch aus-
serstande ist, mit ihr ein Kind zu zeugen (Urk. 2 S. 6), ist die Forderung nicht un-
erlaubt oder sittenwidrig.
4.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt im Be-
schwerdeverfahren. Er hat an sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 16). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos, da
keine strafbare Handlung der Beschwerdegegnerin 1 ersichtlich ist. Damit ist eine
der Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht er-
füllt (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren
ist daher abzuweisen.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Fall sowie des Zeitaufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.--
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG).
4.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist er für das Beschwerdeverfahren
nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde nicht zur Stellungnahme
eingeladen, weshalb ihr mangels wesentlicher Aufwendungen keine Entschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen ist.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Beschluss.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer, per Gerichtsurkunde
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
gegnerin 1, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-2/2020/10008226, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-2/2020/10008226, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 23), gegen Empfangsbe-
stätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

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5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 27. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. S. Christen