zh_obergericht · VW180004 · 2018-07-20 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW180004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-
wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 20. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus ver-
schiedenen am Bezirksgericht Zürich, am Verwaltungs-, Sozialversiche-
rungs- und Obergericht des Kantons Zürich sowie bei der Direktion der Jus-
tiz und des Innern des Kantons Zürich durchgeführten Verfahren einen Be-
trag von insgesamt Fr. 21'488.90 (act. 4/11). Davon betreibbar sind aktuell
Fr. 11'197.85, während es sich beim Restbetrag von Fr. 10'291.05 um nicht
betreibbare Forderungen handelt (act. 4/11).
Am 30. Mai 2017 stellte der Gesuchsteller bei der Zentralen Inkassostelle
der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) hinsichtlich der Verfahren
Nrn. WV140069-O, WT070006-O, WT070124-O, WW140068-O,
WT090117-O, WT110082-O, WW120197-O, WF120001-O, KH150065-O,
FE060099-C, CG130075-L, CG140039-L, FV150050-L und GE100072-L ein
Gesuch um Kostenerlass (act. 4/6), nachdem er von der Zentralen Inkasso-
stelle zur Begleichung einer Teilforderung angeschrieben worden war
(act. 4/2 und 4/5). An diesem hielt er mit Schreiben vom 26. Juni 2017 fest
(act. 4/9). In der Folge wurde das Ersuchen durch den stellvertretenden Ge-
neralsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich geprüft und mangels Er-
füllung der Voraussetzungen einstweilen abgewiesen. Die negative Ein-
schätzung wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 16. April 2018 mit-
geteilt, wobei ihm jedoch eine Langzeitstundung der Schulden in Aussicht
gestellt wurde (act. 4/12). Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis gesetzt,
dass er die Überprüfung seines Gesuchs durch die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen könne (act. 4/12).
2. Am 13. Mai 2018 teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkassostelle mit,
dass er an seinem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 7. Juni

- 3 -
2018 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zustän-
digkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS
211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-
dig.
III.
1. Das Gesuch um Erlass der Gerichtskosten begründet der Gesuchsteller zu-
sammengefasst damit, aufgrund der Verbüssung einer Freiheitsstrafe sei er
17 Jahre in Haft gewesen. Nun befinde er sich in der Verwahrung. Mit Aus-
nahme des Pekuliums verfüge er über keine Einkünfte. Auch besitze er kei-
ne Vermögenswerte. Er sei hoch verschuldet. Eine nachhaltige Resozialisie-
rung würde durch das Festhalten am offenen Betrag verunmöglicht
(act. 4/6).
2. Als Akt der Justizverwaltung (Beschluss KassGer ZH vom 9. Juni 2005,
Nr. AA050072, E. 4; Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH vom
24. Mai 2012, Nr. VU120032-O, E. 8) darf der Kostenerlass nicht dazu be-
nutzt werden, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern er-
lassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten ge-
setzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung
rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von
den einschlägigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zu-
rückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist

- 4 -
(vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 2. November
2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O,
E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind,
Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festge-
setzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung genehmigt werden kann. So
kann ein Kostenerlass in aller Regel dann nicht bewilligt werden, wenn es
die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden
Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgelt-
liche Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen
Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und
Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober
2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafpro-
zess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage
der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung tragen. In bei-
den Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mit-
tels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei
dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrek-
tur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die
in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur un-
entgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Kostenerlass ihres Sinnes entleert
würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kostener-
lassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei, wel-
che mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Prozessführung verlangen
konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträg-
lich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt
wird (Urteil der Rekurskommission OGer ZH vom 18. März 2016,
Nr. KD160001-O, E. 3.3).
3.1. Nachfolgend ist die Möglichkeit eines Kostenerlasses hinsichtlich der im
Raum stehenden Verfahren zu prüfen.
Im Verfahren Nr. CG140039-L des Bezirksgerichts Zürich ersuchte der Ge-
suchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieser Antrag

- 5 -
wurde am 16. April 2014 infolge Aussichtslosigkeit eines der Begehren teil-
weise abgewiesen (Kostenfolge Fr. 500.-, act. 4/11/3 E. 1 und 3). Aus glei-
chem Grunde wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfah-
ren Nr. GE100072-L des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom
24. Januar 2011 abschlägig beurteilt (act. 4/11/5 E. III.1).
Im Rahmen des am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 15. Juli 2016
erledigten Verfahrens Nr. FV150050-L stellte der Gesuchsteller sodann kein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 4/11/4). Ebenfalls keine Anträ-
ge auf unentgeltliche Rechtspflege wurden in dem am Obergericht des Kan-
tons Zürich mit Beschluss vom 30. Juli 2015 erledigten Verfahren
Nr. KH150065-O (act. 4/11/7) bzw. in dem mit Beschluss vom 3. Juli 2013
erledigten Verfahren Nr. WF120001-O (act. 4/11/9) sowie im mit Verfügung
vom 11. August 2009 durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kan-
tons Zürich erledigten Verfahren Nr. WT090117 (ursprünglich Nr. 09.638/LP,
act. 4/11/10) eingereicht.
3.2. Dem Gesuch um Gewährung des Kostenerlasses in Bezug auf diese Ver-
fahren kann nicht stattgegeben werden. Denn eine Gutheissung würde die
durch den zuständigen Spruchkörper in den vergangenen Jahren gefällten
Kostenentscheide ausser Kraft setzen. Dies wiederum würde eine Umge-
hung der gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentragungspflicht darstellen
und deren faktische Aufhebung bedeuten. Hinweise, dass die Prozessarmut
des Gesuchstellers erst nach Fällung der massgeblichen Entscheide einge-
treten wäre - womit ein Kostenerlass grundsätzlich möglich wäre -, bestehen
keine. Vielmehr ergibt sich aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich vom 19. September 2007, Nr. VB.2007.00367 (WW140068-
O), dass die Mittellosigkeit des Gesuchstellers schon damals bejaht wurde
(act. 5 E. 3). Könnte der Gesuchsteller bei diesen Gegebenheiten nur weni-
ge Jahre nach Ergehen der massgeblichen Entscheide die Kostenauflage
auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so würden Art. 29 Abs. 3 BV sowie
Art. 136 Abs. 1 StPO, Art. 117 ZPO bzw. § 16 VRG bedeutungslos (vgl. da-
zu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni

- 6 -
2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öf-
fentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchset-
zung staatlicher Ansprüche nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der
Rekurskommission OGer ZH KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2
und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH
KE.2011.0001 vom 23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom
13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezem-
ber 2000). Ein Kostenerlass kommt daher im jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf
die Verfahren des Bezirksgerichts Zürich Nrn. CG140039-L (Teilforderung
Fr. 500.-), GE100072-L und FV150050-L, die Verfahren des Obergerichts
des Kantons Zürich Nrn. KH150065-O und WF120001-O sowie das Verfah-
ren der Direktion der Justiz und des Innern Nr. WT090117 (ursprünglich
Nr. 09.638/LP) nicht in Frage, und das Gesuch ist insoweit abzuweisen.
3.3. Im Rahmen der Verfahren Nrn. CG130075-L und CG140039-L (Teilforde-
rung Fr. 848.20) des Bezirksgerichts Zürich, Nr. WW120197-O (ursprünglich
Nr. VB.2010.00621) des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sowie
Nr. WT110082-O (ursprünglich Nr. 10 438/LP) der Direktion der Justiz und
des Innern des Kantons Zürich wurde dem Gesuchsteller die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt (vgl. act. 4/11/2 E. 1, act. 6, act. 4/11/11 Dispositiv-
Ziffern II und III, act. 4/11/12 E. 5 und Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung). So-
weit er um Erlass der aus diesen Entscheiden resultierenden Kosten er-
sucht, kann dem Gesuch indessen ebenfalls nicht entsprochen werden. For-
derungen, hinsichtlich welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wur-
de, können nämlich erst dann eingetrieben werden, wenn die betreffende
Person in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzah-
lung in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO, § 16 Abs. 4
VRG) und dies gerichtlich festgestellt wurde. Vor diesem Zeitpunkt liegt kei-
ne gegenwärtig resultierende ernstliche Belastung der gesuchstellenden
Person und damit auch kein Härtefall vor, welcher einen Erlass rechtfertigen
würde, da die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist. Da
entsprechende Gerichtsentscheide der Verwaltungskommission nicht be-
kannt sind, die Zentrale Inkassostelle die aus den genannten Verfahren re-

- 7 -
sultierenden Forderungen zudem als zurzeit nicht betreibbar qualifiziert und
diese somit das wirtschaftliche Fortkommen des Gesuchstellers mangels
Erscheinens im Betreibungsregister nicht hindern, kommt ein Kostenerlass
im jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf die aus den erwähnten Verfahren
(Nr. CG130075-L, CG140039-L, WW120197-O, WT110082-O) stammenden
Schulden nicht in Frage (vgl. auch Beschluss der Rekurskommission OGer
ZH vom 21. September 2016, Verfahrensnummer KD160006-O, E. 3). Das
Gesuch ist insoweit abzuweisen.
3.4. Die Forderungen, welche aus den Verfahren Nrn. WV140069-O, WT070006-
O, WT070124-O, WW140068-O und FE060099-C resultierten, sind sodann
inzwischen verjährt. Die Verjährung berührt zwar die Existenz der Forderung
als solche nicht, die Forderung wird jedoch zur Naturalobligation und kann
aufgrund der Möglichkeit der Einrede der Verjährung nur noch bedingt ge-
richtlich durchgesetzt werden, nämlich nur dann, wenn der Schuldner keine
Verjährungseinrede erhebt. Die Zentrale Inkassostelle führt die Forderungen
aufgrund der Einredemöglichkeit des Gesuchstellers im neusten Kontoaus-
zug vom 7. Juni 2018 denn auch nicht mehr auf (act. 4/11). Ein Erlass dieser
Forderungen kommt aufgrund des Umstandes, dass sie für den Gesuchstel-
ler mangels Durchsetzbarkeit keine gegenwärtig resultierende ernstliche Be-
lastung darstellen, nicht in Frage.
4.1. Im Weiteren erscheint ohnehin fraglich, ob der Gesuchsteller tatsächlich
dauerhaft mittellos ist, was Grundvoraussetzung für einen Kostenerlass ist.
Dauerhafte Mittellosigkeit ist zu bejahen, wenn die betreffende Person nicht
nur aktuell nicht die erforderlichen Mittel besitzt, um die Prozesskosten
selbst zu tragen (Gegenüberstellung der Einkünfte/Vermögenswerte und der
notwendigen Lebensaufwandkosten), sondern wenn sie auch in den nächs-
ten Jahren über keine Einkünfte und Vermögenswerte verfügen wird, mithin
die aktuelle Mittellosigkeit nicht durch eigene Anstrengungen wie dem
Nachgehen einer Erwerbstätigkeit bzw. der Veräusserung von Vermögens-
werten oder durch einen absehbaren Vermögenszufluss wie Leistungen aus
Erbschaft bzw. Eherecht oder Versicherungsleistungen beseitigen kann (vgl.

- 8 -
Jenny in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2016, Art. 112 N 5; BSK ZPO-Rüegg, Art. 112 N 1; ZR 83 [1984] Nr. 75).
4.2. Zum einen handelt es sich bei den eingereichten Belegen zu den finanziel-
len Verhältnissen des Gesuchstellers um solche, welche schon mehrere
Jahre alt sind (act. 4/7). Zum anderen befindet sich der Gesuchsteller seit
einigen Jahren in einer eingetragenen Partnerschaft und ist insoweit von
Gesetzes wegen erbberechtigt (Art. 462 ZGB). Anwartschaften können
demnach nicht ausgeschlossen werden. In Anbetracht dessen besteht
durchaus die Möglichkeit, dass die offenen Schulden in Zukunft beglichen
werden können. Da der Erlass als Ermessensentscheid von einer Interes-
senabwägung abhängt, d.h. die schutzwürdigen Interessen des Pflichtigen,
die durch ein Weiterbestehen der Forderung betroffen werden, gegenüber
den öffentlichen Interessen an einer gleichmässigen und konsequenten
Durchsetzung staatlicher Ansprüche abzuwägen sind, und die Interessen-
abwägung unter diesen Umständen zuungunsten des Gesuchstellers aus-
fällt, kann dem Gesuch um Kostenerlass auch aus diesem Grunde nicht
stattgegeben werden (vgl. zur Interessenabwägung Entscheid BuG
6B_522/2017 vom 22. Mai 2017, E. 4; Entscheide der Rekurskommission
OGer ZH KD120010-O vom 21. Dezember 2012 E. 3.3 und KD150005-O
vom 30. April 2015 E. 3.1.3).
5. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass inzwischen Forderungen aus
weiteren Verfahren des Verwaltungs- und Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich angefallen sind. Es betrifft dies die Verfahren
Nrn. WW180026-O (ursprünglich Verfahrensnr. VB.2016.00813, act. 4/11/1),
WE180180-O (ursprünglich Verfahrensnr. IV.2010.00184, act. 4/11/8) sowie
WW170136-O (ursprünglich Verfahrensnr. VB.2017.00058, act. 4/11/13).
Das Gesuch um Kostenerlass erfasst die aus den ebengenannten Verfahren
entstandenen Forderungen nicht, zumal der Gesuchsteller im Zeitpunkt der
Gesuchstellung am 30. Mai 2017 wohl zumindest teilweise noch keine
Kenntnisse von den entsprechenden Entscheiden und Kostenfolgen hatte.

- 9 -
Selbst wenn die drei Verfahren in die Gesuchsbeurteilung miteinbezogen
würden, so käme ein Erlass nicht in Frage, da die Forderungen aus den Ver-
fahren zurzeit allesamt nicht betreibbar sind (act. 4/11).
6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um Erlass der Kos-
ten abzuweisen ist. Für die Vereinbarung von Ratenzahlungen und/oder
Stundungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkas-
sostelle zu wenden.
IV.
1.1. In seinem Gesuch um Kostenerlass vom 30. Mai 2017 beantragt der Ge-
suchsteller sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(act. 4/6).
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint (§ 16 Abs. 1 VRG). Dem gesuchstellerischen Antrag
kann infolge Aussichtslosigkeit seines Gesuchs nicht entsprochen werden
(§ 16 Abs. 1 VRG; Kommentar VRG-Plüss 3. Aufl. 2014, § 16 N 42 und 45).
Die Kosten des Verfahrens gehen damit ausgangsgemäss zu Lasten des
Gesuchstellers. Aufgrund seiner angespannten finanziellen Verhältnisse
sind sie auf Fr. 200.- anzusetzen.
1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.

- 10 -
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 20. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu