zh_obergericht · SB240053 · 2024-10-10 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240053-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 10. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 6. Juli 2023 (GG230010)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 4. Mai 2023 (Urk. 10)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 29 S. 18 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem
Zustand mit qualifizierter Atemalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 2
lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 100 Ziff. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
Fr. 290.– (entsprechend Fr. 4'350.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'700.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 55 S. 6)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom
6. Juli 2023, Geschäfts-Nr.: GG230010-H / U2, sei aufzuheben und der Be-
schuldigte vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter
Atemalkoholkonzentration nach Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2
SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV freizusprechen
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 34 S. 1; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwie-
sen werden (Urk. 29 S. 3). Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 6. Juli 2023
wurde der Beschuldigte gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv
schuldig gesprochen und bestraft. Dieses Urteil wurde den Parteien gleichentags
mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 6 f.; Urk. 21). Gegen die-
ses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. Juli 2023 innert Frist Be-
rufung an (Urk. 22).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 27; Urk. 28/1-2) liess der
Beschuldigte am 6. Februar 2024 fristgerecht die Berufungserklärung einreichen

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und stellte einen Beweisantrag (Urk. 31). Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar
2024 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und
Art. 401 StPO der Staatsanwaltschaft zugestellt und dieser Frist angesetzt, um hin-
sichtlich der Berufung des Beschuldigten gegebenenfalls Anschlussberufung zu
erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleich-
zeitig wurde ihr Frist angesetzt, um zum Beweisantrag des Beschuldigten Stellung
zu nehmen (Urk. 32). Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 teilte die Staatsanwalt-
schaft den Verzicht auf Anschlussberufung mit, beantragte die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils sowie die Abweisung des Beweisantrags (Urk. 34). Mit Prä-
sidialverfügung vom 20. Februar 2024 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten
abgewiesen (Urk. 35).
1.3. Die auf den 25. April 2024 anberaumte Berufungsverhandlung musste auf-
grund einer Erkrankung des Verteidigers auf den 10. Oktober 2024 verschoben
werden (vgl. Urk. 41 ff.).
1.4. Am 10. Oktober 2024 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der
Beschuldigte in Begleitung seines Verteidigers, Rechtsanwalt X._____, erschienen
ist (Prot. II S. 5). Vorfragen waren keine zu entscheiden. Es wurde die Einvernahme
des Beschuldigten durchgeführt (Urk. 54). Der Beschuldigte liess sodann erneut
den Beweisantrag stellen, es sei Rechtsanwalt Dr. B._____ als Zeuge einzuver-
nehmen (Prot. II S. 6). Nach dem Parteivortag und dem Schlusswort des Beschul-
digten verzichteten die Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung und -erläute-
rung (Art. 84 Abs. 3 StPO; Prot. II S. 7). Die geheime Beratung fand gleichentags
statt, das Urteil wurde ebenfalls am 10. Oktober 2024 gefällt (Prot. II S. 8; Urk. 56).
2. Berufungsumfang
2.1. Gemäss der Berufungserklärung des Beschuldigten beantragt er einen voll-
umfänglichen Freispruch, und seine Berufung richtet sich gegen das gesamte vor-
instanzliche Urteil (Urk. 31 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die
Verteidigung auf entsprechende Frage, die Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 4
des vorinstanzlichen Urteils) werde nicht angefochten (Prot. II S. 6).

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2.2. Unangefochten blieb mithin die Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 4 des
vorinstanzlichen Urteils). In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in
Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses vorzumerken ist (Art. 399
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO).
2.3. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
3. Formelles
3.1. Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft.
Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO (unverändert belassen) werden Rechtsmittel gegen
Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach
bisherigem Recht beurteilt. Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittel-
verfahren das alte Recht massgebend.
3.2. Soweit nachfolgend auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu Urteil 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch
ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
3.3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7,
m.H.). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung auf die für ihren
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
4. Beweisantrag
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der Beweisantrag des Beschuldigten,
Rechtsanwalt Dr. B._____ sei als Zeuge zu befragen, erneuert (Prot. II S. 6; vgl.
Urk. 31 S. 2). Die Ausgangslage hat sich nicht verändert, weshalb vorab auf die
Präsidialverfügung vom 20. Februar 2024 verwiesen werden kann (Urk. 35). Der
Beweisantrag wurde auch anlässlich der Berufungsverhandlung kaum näher be-
gründet (vgl. Prot. II S. 6; Urk. 55 S. 2 f.). Er ist mithin einerseits unzureichend be-

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gründet und überdies erscheint die Beweisabnahme auch nicht notwendig, da das
vorhandene Beweisfundament – wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird (vgl.
Ziff. II) – ausreichend ist (vgl. Urk. 19 S. 6).
II. Sachverhalt
1. Ausgangslage
1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 16. Dezember 2022 um
ca. 21.05 Uhr auf der C._____-strasse 1 in D._____/ZH den Personenwagen 'BMW
X5 xDrive50i' mit der Kontrollschildnummer ZH 2 gelenkt, obschon er zuvor alko-
holische Getränke konsumiert habe, weswegen er zum Zeitpunkt der Fahrt eine
Atemalkoholkonzentration von mindestens 0.40 mg Alkohol pro Liter Atemluft auf-
gewiesen habe und daher nicht mehr in der Lage gewesen sei, ein Fahrzeug ge-
nügend sicher zu lenken, was er bei Fahrtantritt zumindest in Kauf genommen habe
(Urk. 10 S. 2).
1.2. Der Beschuldigte anerkennt, dass er zur angegebenen Zeit an der ange-
gebenen Örtlichkeit im angegebenen Personenwagen gefahren ist (act. 19 S. 3).
Er bestreitet zwar nicht, dass er alkoholisiert gefahren sei. Er bestreitet aber den
Wert der Messung und den Vorwurf, nicht mehr fahrtüchtig gewesen zu sein und
dies in Kauf genommen zu haben (Urk. 19 S. 3 f.; Urk. 54 S. 4 ff.; Urk. 55 S. 2 ff.).
Der Beschuldigte stellt sich sodann auf den Standpunkt, die Messung des Atem-
alkohol-Messgeräts sei nicht verwertbar, da elementare Verfahrensgrundsätze
beim Prozedere der Durchführung der Alkoholmessung missachtet worden seien
(Urk. 20 S. 5; Urk. 55 S. 2 ff.). Insbesondere habe er keine Kenntnis über die Be-
deutung der bei ihm gemessenen Alkoholmesswerte gehabt und er sei von der
Durchführung einer Blutprobe bzw. vom Verlangen derselben unzulässigerweise
abgehalten worden. Die getroffenen Massnahmen seien angefochten und die
gemachten Aussagen sowie geleisteten Unterschriften widerrufen worden. Damit
habe den Polizeibeamten klar sein müssen, dass sie zur Sicherung ihrer Messwerte
eine Blutprobe hätten anordnen müssen. Die faktische Beweisvereitelung falle in

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die Verantwortungssphäre der ermittelnden Beamten, weshalb er nach dem Grund-
satz "in dubio pro reo" freizusprechen sei (Urk. 20 S. 5; Urk. 55 S. 2 ff.).
1.3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es sich um eine gültige und verwert-
bare Messung mit dem Atemalkoholmessgerät handle. Dementsprechend stellte
sie auf das Resultat der Messung ab (Urk. 29 S. 7 ff.).
1.4. Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Sachverhaltserstellung und
richterlichen Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 29 S. 5 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Würdigung
2.1. Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55
SVG und zudem in weiteren Ausführungsverordnungen geregelt. Die Polizei ist
nach Art. 55 Abs. 1 SVG befugt, u.a. Fahrzeugführer einer Atemalkoholprobe zu
unterziehen. Die Verwendung der Messgeräte richtet sich dabei nach der Verord-
nung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV, 741.013). Die Messung kann
mit einem Atemalkoholtestgerät oder mit einem Atemalkoholmessgerät durchge-
führt werden (Art. 10a SKV). Die Durchführung der Atemalkoholprobe mit einem
Testgerät richtet sich nach Art. 11 SKV. Diese Bestimmung sieht vor, dass zwei
Messungen erfolgen müssen, die nicht mehr als 0,05 mg/l voneinander abweichen
dürfen, andernfalls zwingend eine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durch-
zuführen oder eine Blutprobe anzuordnen ist (Art. 11 Abs. 2 SKV). Liegt der mit
einem Testgerät ermittelte massgebliche Wert über 0,25 mg/l, aber unter 0,40 mg/l,
kann er unterschriftlich anerkannt werden (Art. 11 Abs. 3 lit. a SKV). Eine Blutprobe
ist bei einem mittels Testgerät ermittelten Wert von 0.40 mg/l oder mehr nur dann
anzuordnen, wenn keine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durchgeführt
werden kann (Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SKV) oder die betroffene Person die Durch-
führung einer Blutprobe verlangt (Art. 12 Abs. 1 lit. d SKV; Art. 55 Abs. 3 lit. c SVG).
Die Polizei ist dabei verpflichtet, die betroffene Person (in casu den Beschuldigten)
auf dieses Recht, eine Blutprobe zu verlangen, hinzuweisen (Art. 13 Abs. 1 lit. c
SKV).

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2.2. Die Polizeibeamten führten zunächst zwei Messungen mit einem Atemalko-
holtestgerät durch. Dabei wurden die Vorschriften gemäss Art. 11 SKV (insbeson-
dere Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkschluss und Messung) eingehalten.
Die erste Messung um 21.05 Uhr ergab einen Messwert von 0.45 mg/l, die zweite
Messung um 21.06 Uhr einen Wert von 0.44 mg/l (Urk. 2 S. 2). Entsprechend wurde
der Beschuldigte auf den Polizeiposten mitgenommen um gemäss Art. 11 Abs. 3
lit. a SKV und Art. 11a SKV eine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durchzu-
führen, welche um 21.40 Uhr erfolgte. Wiederum ist unbestritten, dass die Vor-
schriften zur Durchführung der Atemalkoholprobe mittels Messgerätes (Art. 11a
SKV) eingehalten wurden (vgl. Urk. 2 S. 2). Gegenteiliges wird weder seitens der
Verteidigung behauptet noch sind hierfür entsprechende Anhaltspunkte ersichtlich
(vgl. Urk. 1 und Urk. 2). Ebenfalls unbestritten ist der Umstand, dass das verwen-
dete Testgerät bzw. das verwendete Messgerät die erforderlichen Anforderungen
erfüllten (Art. 11 Abs. 4 SVK und Art. 11a Abs. 3 SKV), weshalb sich auch dies-
bezüglich Weiterungen erübrigen. Gestützt auf die Messung mittels Messgeräts
resultierte ein massgeblicher Wert von 0.4 mg/l (Urk. 2 S. 2).
2.3. Mit Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz – und entgegen der Be-
hauptungen des Beschuldigten vor Vorinstanz wie auch im Berufungsverfahren
(Urk. 19 S. 5; Urk. 55 S. 2 f.) – ist des Weiteren gestützt auf die glaubhaften Aus-
sagen der Polizeifunktionäre sowie das unterschriftlich bestätigte Protokoll erstellt,
dass der Beschuldigte auf sein Recht, eine Blutprobe zu verlangen, hingewiesen
wurde (Urk. 29 S. 7 f.; Urk. 3/2 F/A 10 S. 4, F/A 17 S. 6; Urk. 3/3 F/A 10 S. 3, F/A 17
S. 5, F/A 24 S. 6, F/A 32 S. 6; Urk. 2 S. 2 Ziff. 10.3). Der Zeuge E._____ führte
hierzu des Weiteren überzeugend aus, man habe den Beschuldigten auch explizit
darüber informiert, dass es sich bei der Messung auf dem Posten um eine beweis-
sichere Atemalkoholprobe handle (Urk. 3/3 F/A 25 S. 6). Und der Beschuldigte
selbst gab gegenüber der Staatsanwaltschaft an, er sei gefragt worden, ob er einen
Bluttest machen wolle, und ihm sei gesagt worden, er solle das iPad unterschrei-
ben, wenn er keinen Bluttest wolle (act. 3/1 S. 2 F/A 5). Entsprechend ist ausge-
wiesen, dass die Polizeibeamten ihrer in Art. 13 Abs. 1 lit. c SKV statuierten Infor-
mationspflicht gegenüber dem Beschuldigten ausreichend nachgekommen sind.

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2.4. Dass der Beschuldigte sodann nach Durchführung des Tests mit dem Mess-
gerät auf dem iPad unterzeichnet hat, ist gestützt auf das Beweisergebnis ebenfalls
erstellt (Urk. 3/2 F/A 25 f. S. 7; Urk. 3/3 F/A 35 S. 7; Urk. 2 S. 2 Ziff. 10.3; Urk. 19
S. 4; Urk. 54 S. 8). Mithin hat der Beschuldigte grundsätzlich rechtsgültig die ord-
nungsgemäss durchgeführte Atemalkoholprobe mit dem Messgerät anerkannt und
auf eine Blutprobe verzichtet. Dieser Verzicht erfolgte in Kenntnis des Messergeb-
nisses. Gemäss den überzeugenden Ausführungen des Polizeifunktionärs F._____
ist eine vorgängige Unterzeichnung des Protokolls offenbar systembedingt gar
nicht möglich, weshalb entsprechend der relevante Messwert im Zeitpunkt der
Unterzeichnung – entgegen den Behauptungen des Beschuldigten (Urk. 19 S. 5 f.;
Urk. 54 S. 9) – ersichtlich gewesen sein muss (Urk. 2 S. 2; Urk. 3/2 F/A 26 S. 7).
Dass der Beschuldigte sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung der vollen Tragweite
des Messergebnisses (Grenzwert) nicht bewusst gewesen sein soll (vgl. Urk. 19
S. 4; Urk. 54 S. 8), erscheint als Schutzbehauptung. Und selbst wenn dem so wäre,
würde dieser Umstand nichts am rechtsgültigen Verzicht auf eine Blutprobe ändern.
Der Beschuldigte musste sich der Tragweite seines Verzichts auch ohne detaillier-
tes Wissen über die Einordnung des Messwerts (Grenzwerts) ausreichend bewusst
sein. Dies umso mehr, da die Polizisten ihm ja anlässlich der Polizeikontrolle mit-
geteilt haben, er sei fahrunfähig beziehungsweise er dürfe seine Fahrt nicht forts-
etzen respektive sein Fahrzeug nicht einmal mehr die paar Meter nach Hause fah-
ren, und ihn mit auf den Polizeiposten mitnahmen (vgl. Urk. 54 S. 7). Entsprechend
musste ihm auch als Laie, ohne genaue Kenntnisse zur Einordnung des Mess-
werts, bewusst sein, dass es um einen Wert geht, der die Fahrzeugführung nicht
mehr erlaubt.
2.5. Erst in einem späteren Zeitpunkt, im Rahmen der Befragung und nachdem
der Beschuldigte bereits ein Glas Wasser erhalten hatte (Urk. 3/2 F/A 10 S. 4;
Urk. 3/3 F/A 10 S. 3), kam es zur Konsultation des Anwalts. Gemäss der Dar-
stellung der Verteidigung war die Information, dass es sich um einen "qualifizierten
Wert" handeln soll, hierfür Anlass (vgl. Urk. 20 S. 3). In der Folge verweigerte der
Beschuldigte – auf Anraten seines Anwaltskollegen – jegliche weitere Aussage und
Mitwirkung (vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 2 S. 3). Spätestens da war der Beschuldigte im
Bild und hätte eine Blutprobe verlangen können, was er aber unterliess. Weder in

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diesem Zusammenhang noch zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Verzicht auf
eine Blutprobe explizit widerrufen bzw. eine Blutprobe verlangt.
Die Polizeibeamten sahen ihrerseits keine Veranlassung, diesbezüglich nachzufra-
gen (Urk. 3/2 F/A 17 S. 6, F/A 32 S. 8; Urk. 3/3 F/A 42 S. 8). Dies leuchtet – entge-
gen der Verteidigung – ein, da ein rechtmässiges, zum Beweis taugliches Messre-
sultat sowie ein gültiger Verzicht vorlagen. Überdies wäre der Beweiswert des Re-
sultats einer Blutprobe – insbesondere angesichts des weiteren Zeitablaufs sowie
der zwischenzeitlichen Konsumation von Wasser – ohnehin zweifelhaft gewesen.
Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, kann sodann eine erst in einem späteren Zeit-
punkt eingenommene Verweigerungshaltung nicht dazu führen, dass ex post recht-
mässig erhobenen Beweisen deren Verwertbarkeit abgesprochen wird (Urk. 29
S. 8). Ein entsprechender Widerruf des Verzichts auf eine Blutprobe ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung denn auch nicht möglich (Urteil 6B_404/2022
vom 2. August 2023 E. 4.3.4).
2.6. Soweit der Beschuldigte behauptet, in der Situation massiv unter Druck ge-
setzt bzw. gewesen zu sein (Urk. 54 S. 8 ff.), ist ihm zu attestieren, dass die Anhal-
tung durch die Polizei eine aussergewöhnliche und für ihn subjektiv unangenehme
Situation gewesen sein mag. Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
(übermässig) Druck auf ihn ausgeübt worden wäre, welcher allenfalls gar zur
Unverwertbarkeit von Beweismitteln führen würde. Dass einer der Polizeibeamten
gegenüber dem Beschuldigten – wie von ihm behauptet – gesagt haben soll, "es
werde alles nur noch schlimmer", wird von beiden Zeugen übereinstimmend in
Abrede gestellt (Urk. 3/2 F/A 33, Urk. 3/3 F/A 33). Der Polizeibeamte E._____
führte hierzu aus, er habe dem Beschuldigten mitgeteilt, dass seine Erfahrung ge-
zeigt habe, dass der Wert der Blutprobe vielfach höher ausfallen könne (Urk. 3/3
F/A 33). Auf diese glaubhaften Depositionen, dass er dem Beschuldigten lediglich
seine Erfahrungswerte mitgeteilt hat, ist abzustellen.
2.7. Zusammenfassend ist mithin der objektive Sachverhalt anhand der vorhan-
denen, verwertbaren Beweismittel erstellt, weshalb sich weitere Beweiserhebun-
gen erübrigen.

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2.8. Subjektiv stellt sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, sich fahrtüchtig
gefühlt zu haben, und bestreitet, eventualvorsätzlich gehandelt zu haben (Urk. 3/1
F/A 9 S. 3; Urk. 19 S. 3 f.; Urk. 54 S. 7). Er habe seine 14-jährige Tochter abgeholt;
er würde keines seiner Kinder dem Risiko aussetzen, nicht fahrtüchtig zu sein
(Urk. 19 S. 7). Seine Angaben zu seinem Trinkverhalten am Tatabend sind indes
widersprüchlich: Gegenüber den Polizeibeamten soll er anlässlich der Kontrolle zu-
nächst angegeben haben, in den letzten 24 Stunden keinen Alkohol konsumiert zu
haben. Diese Angaben habe er dann nach der Durchführung der Tests korrigiert
und im Rahmen der Befragung angegeben, zuhause Wein in unbekannter Menge
getrunken zu haben (Urk. 1 S. 1). Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
führte er aus, zuhause ein Glas Rotwein getrunken zu haben (Urk. 3/1 F/A 8 S. 3).
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sowie der Berufungsverhand-
lung blieb er bei dieser Version und bestritt die Sachverhaltsdarstellung im Polizei-
rapport (Urk. 19 S. 4, 7; Urk. 54 S. 6 f.). Unter den gegebenen Umständen – insbe-
sondere auch mit Blick auf die dokumentierte Alkoholisierung – erscheinen die
Angaben des Beschuldigten zu seinem Trinkverhalten am besagten Abend bei der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sowie im gerichtlichen Verfahren jedenfalls
als beschönigend. Es ist auf seine ersten polizeilichen Depositionen – dass er eben
die genaue Menge des Alkoholkonsums nicht kannte – abzustellen. Dies lässt
erhebliche Zweifel an seiner Darstellung, seine Fahrunfähigkeit nicht in Kauf ge-
nommen zu haben, aufkommen. Darauf ist im Zusammenhang mit der Frage des
Eventualvorsatzes oder der Fahrlässigkeit im Rahmen der rechtlichen Würdigung
zurückzukommen.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hin-
sicht als (grob)fahrlässiges Fahren in qualifiziert fahrunfähigem Zustand gemäss
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV und
Art. 100 Ziff. 1 SVG (Urk. 29 S. 11, 18).
2. Wer wegen Alkoholeinflusses nicht über die für das Führen eines Motorfahr-
zeugs erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während

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dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG).
Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt – unabhängig der
tatsächlichen Leistungsfähigkeit, von weiteren Beweisen und individueller Alkohol-
verträglichkeit – als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Atemalkoholkonzen-
tration von mindestens 0.25 mg Alkohol pro Liter Atemluft aufweist (Art. 55 Abs. 6
lit. a SVG i.V.m. Art. 1 lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Alkohol-
grenzwerte im Strassenverkehr vom 15. Juni 2012; SR 741.13). Eine qualifizierte
Atemalkoholkonzentration i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG liegt vor, wenn mindestens
0.40 mg Alkohol pro Liter Atemluft gemessen wird (Art. 55 Abs. 6 lit. b SVG i.V.m.
Art. 2 lit. b der vorgenannten Verordnung).
2.1. Beim Beschuldigten wurde zum Tatzeitpunkt eine Atemalkoholkonzentration
von 0.40 mg/l nachgewiesen. Damit ist der objektive Tatbestand des Fahrens in
qualifiziert fahrunfähigem Zustand erfüllt.
2.2. Der Beschuldigte musste zudem aufgrund seines Alkoholkonsums kurz vor
Fahrantritt – wobei er selbst keine verlässlichen Angaben zur Menge machen
konnte – zumindest mit einer unzulässig hohen Alkoholkonzentration rechnen und
nahm damit seine Fahrunfähigkeit in Kauf, weshalb er sich des eventualvorsätz-
lichen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand schuldig gemacht hat. Da die
Vorinstanz zugunsten des Beschuldigten indes bloss von einer (grob)fahrlässigen
Tatbestandsbegehung ausging und dies entsprechend im Dispositiv Art. 100 Ziff. 1
SVG aufführte, hat es unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius
(Art. 391 Abs. 2 StPO) dabei sein Bewenden (vgl. BGE 146 IV 311 E. 3.6.3).
2.3. Demnach ist der Beschuldigte des Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem
Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 VRV und Art. 100 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Ausgangslage/Anträge/Grundsätze/Strafrahmen/Strafart
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 15 Ta-
gessätzen zu Fr. 290.– (Urk.29 S. 12 ff., 19).

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1.2. Die Verteidigung beantragte vor Vorinstanz wie auch im Berufungsver-
fahren, der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen, ohne Eventualanträge
im Falle eines Schuldspruchs zu stellen (Urk. 20 S. 4; Urk. 31 S. 2; Urk. 55 S. 6).
1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung der erstinstanzlich aus-
gefällten Strafe (Urk. 34 S. 1).
1.4. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vor-
instanzlichen Erwägungen (Urk. 29 S. 12 ff.) kann verwiesen werden.
1.5. Das Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizier-
ter Atemalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der ordentliche Strafrah-
men liegt somit vorliegend bei 3 bis 180 Tagessätzen Geldstrafe oder bei 3 Tagen
bis 3 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB; Art. 40 Abs. 1 StGB).
1.6. Mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist vorliegend
eine Geldstrafe auszusprechen (Urk. 29 S. 13 f.).
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Bei der Bemessung des Verschuldens beim Fahren in angetrunkenem
Zustand stehen deliktstypisch einige Faktoren im Vordergrund. Entscheidende
Ansatzpunkte und Beurteilungskriterien sind die Trinkumstände und damit zusam-
menhängend die Voraussehbarkeit der unter Alkoholeinfluss vorgenommenen
Fahrt. In engem Zusammenhang mit der Voraussehbarkeit steht als schuld-
erschwerender oder -reduzierender Faktor der Fahrzweck. Hier sind der äussere
Anlass der Fahrt und die Frage von deren Entbehrlichkeit bzw. der Notwendigkeit
der Benützung des Fahrzeugs zu prüfen. Damit verbunden sind die Gefährlichkeit
und Länge der Fahrstrecke einerseits sowie die übrigen zu erwartenden Verkehrs-
verhältnisse (Sicht, Strassenverhältnisse, Verkehrsdichte) andererseits. Weitere
schuldrelevante Umstände können sich aus der Beschaffenheit des Fahrzeuges,
aus dem Fahrverhalten sowie aus dem tatsächlichen Verlauf der Fahrt ergeben.

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Die Blutalkoholkonzentration ist zwar ein wichtiger, nicht aber ein entscheidender
Faktor. Dass nicht der Promillegehalt den Richtwert für die Grösse der Schuld
abgeben kann, zeigt sich schon darin, dass einerseits bei gleicher Blutalkohol-
konzentration verschiedener Personen die Verkehrssicherheit nicht im selben Mass
gefährdet ist (unterschiedliche Alkoholtoleranzen usw.) und andererseits der
Betroffene selbst nicht abschätzen kann, welche Blutalkoholkonzentration er
erreichen wird bzw. erreicht hat (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
SB210409 vom 31. Januar 2022 E. 1.4; ZR 93 [1994] S. 129).
2.2. Bei der objektiven Tatschwere fällt in Betracht, dass der Grad der Alkoholi-
sierung mit 0.40 mg/l gerade bei der Grenze zur qualifizierten Tatbegehung liegt.
Aufgrund des Doppelverwertungsverbots dürfen Umstände, die schon Merkmale
des gesetzlichen Tatbestands sind, bei der konkreten Strafzumessung zwar nicht
noch einmal berücksichtigt werden (BGE 142 IV 14 E. 5.4 m.w.H.). Das Gericht hat
aber zu berücksichtigen, in welchem Ausmass der qualifizierte Tatumstand ge-
geben ist (WIPRÄCHTIGER/KELLER, BSK StGB, 4. Aufl. 2019 Art. 47 N 102). Die
Einsatzstrafe ist vorliegend am unteren Rand des Strafrahmens anzusetzen. Weiter
ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten weder einen Unfall
oder Schaden verursacht hat, noch – soweit bekannt – konkret Personen gefährdet
oder durch seinen Zustand oder seine Fahrweise negativ aufgefallen ist. Er wurde
lediglich im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten, wobei bei
ihm ein starker Alkoholgeruch wahrgenommen werden konnte (Urk 1 S. 1; Urk. 2
S. 1). Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nur eine relativ kurze
Strecke von ca. zwei Kilometern (hin und zurück) zurücklegen wollte, wodurch die
Gefahr für die Sicherheit übriger Verkehrsteilnehmer verhältnismässig gering er-
scheint. Ebenso ist davon auszugehen, dass auf besagter Strecke zur Tatzeit keine
hohe Verkehrsdichte herrschte. Dennoch hat der Beschuldigte mit der Vorinstanz
andere Verkehrsteilnehmer sowie seine beiden Töchter, welche er im Fahrzeug mit
sich führte, einer nicht zu bagatellisierenden (abstrakten) Gefahr ausgesetzt. Die
getätigte Fahrt wäre entbehrlich gewesen. Man hätte die Rückkehr der Tochter
ohne Weiteres anders organisieren können. Insgesamt wiegt das objektive Ver-
schulden des Beschuldigten aufgrund des Ausgeführten als leicht. Es rechtfertigt
sich deshalb die Einsatzstrafe bei 20 Tagessätzen festzusetzen.

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2.3. In subjektiver Hinsicht hat die Vorinstanz berücksichtigt, dass der Beschul-
digte in bewusster und grober Fahrlässigkeit gehandelt hat (Urk. 29 S. 15 f.). Dem
ist beizupflichten. Das objektive Verschulden wird dadurch nicht relativiert.
2.4. Unter Berücksichtigung der objektiven und der subjektiven Tatschwere ist sein
Verschulden somit als leicht zu gewichten und die hypothetische Einsatzstrafe im
Bereich von 20 Tagessätzen festzusetzen.
2.5. Täterkomponente
2.5.1. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse und des Vorlebens des Beschuldig-
ten ist zunächst festzuhalten, dass er über keine Vorstrafen verfügt (Urk. 30).
Vorstrafenlosigkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen
neutral zu werten (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Auch der automobilistische Leumund
des Beschuldigten ist ungetrübt (Urk. 8/3).
2.5.2. Betreffend Nachtatverhalten zeigt sich der Beschuldigte nur minimal gestän-
dig. Er anerkennt, den Personenwagen unter dem Einfluss von Alkohol gelenkt zu
haben. Im Übrigen bestreitet er den Sachverhalt. Er beanstandet sodann das Pro-
zedere der Durchführung der Alkoholmessung bzw. die Verwertbarkeit der Mess-
ergebnisse. Insgesamt zeigt der Beschuldigte im Nachtatverhalten weder Einsicht
noch Reue. Alleine der Umstand, dass der Beschuldigte nicht in Abrede stellt, unter
Alkoholeinfluss gefahren zu sein, wirkt sich deshalb nicht strafmindernd aus. Aus
dem Gesagten ergeben sich somit keine weiteren Strafminderungsgründe.
2.5.3. Insgesamt ist die Täterkomponente mithin neutral zu werten.
2.6. Weitere, für die Strafzumessung massgebliche Faktoren wurden im Beru-
fungsverfahren weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
2.7. Unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung relevanten Kriterien
erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 15 Tagessätzen im
Rahmen ihres Ermessens zu liegen und ist entsprechend – sowie unter Berück-
sichtigung des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) – zu bestätigen.

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2.8. Bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten hielt die Vorin-
stanz fest, der Beschuldigte habe angegeben, im Jahr 2021 über ein steuerbares
Einkommen von Fr. 219'000.– und ein Vermögen von Fr. 759'000.– verfügt zu
haben (Urk. 8/5; Urk. 3/1 F/A 29 ff. S. 7 f.; Urk. 29 S. 16). Sie hat unter Berücksich-
tigung der gesamten Umstände die Tagessatzhöhe auf Fr. 290.– festgelegt. Im Be-
rufungsverfahren erklärte der Beschuldigte, die persönlichen Verhältnisse hätten
sich – abgesehen vom Wohnort seiner Familie – nicht verändert. Er gab zu Proto-
koll, er arbeite nach wie vor bei der G._____, nun als Generalsekretär, und verdiene
monatlich Fr. 25'000.– als Basis. Dazu käme ein variabler Anteil, welcher im Jahr
zwischen Fr. 40'000.– und Fr. 60'000.– betrage. Darüber hinaus verdiene er im
Rahmen eines Verwaltungsratsmandats rund Fr. 24'000.– jährlich (Urk. 54 S. 2 f.).
Angesichts der (bereits vor Vorinstanz) bekannten guten finanziellen Verhältnisse
des Beschuldigten erscheint die vorinstanzlich festgesetzte Tagessatzhöhe eher
milde, ist aber mit Blick auf das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO),
da die Umstände sich nicht geändert haben, ebenfalls zu bestätigen.
V. Strafvollzug
Der Beschuldigte ist Ersttäter. Die Geldstrafe ist daher – sowie bereits mit Blick auf
das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) – bedingt unter Ansetzung
einer minimalen Probezeit von 2 Jahren auszusprechen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 5) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung
vollumfänglich, weshalb er auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat
(Art. 426 Abs. 1 StPO und Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Berufungs-
verfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'600.– festzusetzen.

- 17 -
3. Ausgangsgemäss besteht kein Raum für die Zusprechung einer Prozess-
entschädigung für die anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten (Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelge-
richt Strafsachen, vom 6. Juli 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. (…)
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'700.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. (…)
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens in qualifiziert fahrunfähi-
gem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2
SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 100 Ziff. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
Fr. 290.– (entsprechend Fr. 4'350.–).

- 18 -
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

(versandt)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN …)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Oktober 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Donatsch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.