zh_obergericht · SB210445 · 2022-05-31 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210445-O/U/hb
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Nabholz sowie Gerichtsschreiber
MLaw Pandya
Urteil vom 31. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 25. März 2021 (GG200264)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 20. Oktober 2020
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 11).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens im Sinne von Art. 10f
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 (Stand
am 14. Mai 2020).
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 100.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 24 S. 1 und Urk. 35 S. 1)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Frau A._____ sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die COVID-
19-Verordnung 2 vollumfänglich freizusprechen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweit-
instanzliche Verfahren inkl. der Kosten der Verteidigung zu Lasten der
Staatskasse
b) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat:
(Urk. 28 und Urk. 31)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils bezüglich Schuldspruch und Strafe.
________________________________________
Erwägungen:
I. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung-Einzelgericht, vom 25. März
2021 wurde die Beschuldigte des Vergehens im Sinne von Art. 10f Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 6 Abs. 1 der COVID-19 Verordnung 2 (Stand am 14. Mai 2020)
schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 100.-- bestraft unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die Kosten wur-
den der Beschuldigten auferlegt.
Im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung hat die Beschuldigte zu Protokoll
Berufung angemeldet (Prot. I S. 22) und nach Zustellung des begründeten Urteils
(Urk. 21/1) mit Eingabe vom 20. August 2021 (Urk. 24) fristgerecht die Beru-
fungserklärung eingereicht. Sie beantragt vollumfänglichen Freispruch unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Innert der mit Präsidial-
verfügung vom 1. September 2021 (Urk. 26) angesetzten Frist erklärte die
Staatsanwaltschaft Anschlussberufung (Urk. 28) und präzisierte gemäss Aufforde-
rung mit Präsidialverfügung vom 27. September 2021 (Urk. 29) ihre Anträge mit
Eingabe vom 11. Oktober 2021 (Urk. 31). Sie beantragt die Bestätigung des vo-
rinstanzlichen Urteils bezüglich Schuldspruch und Strafe.
Das vorinstanzliche Urteil ist aufgrund der Berufung des Beschuldigten in allen
Punkten angefochten, mit Ausnahme der Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 4),

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welche in Rechtskraft erwachsen ist. Der Antrag der Staatsanwaltschaft geht auf
Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs und der Strafe und stellt keine
Anschlussberufung dar.
Die Berufungsverhandlung fand am 31. Mai 2022 in Anwesenheit der Beschuldig-
ten und ihrer Verteidigung statt (Prot. II S. 5), wobei erstere im Anschluss an ihre
Befragung aufgrund eines Arztzeugnisses von der weiteren Verhandlung dispen-
siert wurde (Urk. 35 und Prot. II S. 10).
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 20. Oktober 2020 vorgeworfen, sie habe für die Gruppe "B._____" zu
einer Aktion aufgerufen, an welcher am tt.mm.2020 über ein Dutzend Velofahrer
teilgenommen hätten. Dabei sei die rechte Fahrspur von der C._____-Allee von
der Höhe D._____-Platz bis zur C._____-Allee … mit Molankegeln abgesperrt
worden und teilweise mit Spraydosen und Schablonen "Velozeichen" auf die
Fahrspur gemalt worden. Die Beschuldigte sei vor Ort gegenüber den Medien für
die Gruppe "B._____" aufgetreten. Sie habe zuvor für die Gruppe zu dieser Aktion
öffentlich aufgerufen und sei dafür verantwortlich gewesen, obschon es gemäss
der damals gültigen COVID-Verordnung verboten gewesen sei, öffentliche oder
private Veranstaltungen einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitä-
ten durchzuführen.
2. Standpunkt der Beschuldigten
In der polizeilichen Befragung vom 15. Juni 2020 (Urk. 2) und in der untersu-
chungsrichterlichen Einvernahme vom 20. Oktober 2020 (Urk. 3) machte die Be-
schuldigte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In der Befragung
vor Vorinstanz vom 25. März 2021 sagte sie aus, sie habe an der Aktion als Me-
diensprecherin der Gruppe "B._____" teilgenommen, habe sich vor Ort befunden
und die Medienanfragen beantwortet. Sie stehe als Mitunterzeichnerin auf der
Medienmitteilung, welche im Zusammenhang mit dieser Aktion den Medien ver-

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sandt worden sei, sie habe jedoch nicht zur Teilnahme an der Aktion aufgerufen.
Sie sei bei der Aktion für die Medienarbeit verantwortlich gewesen, habe den
Entwurf der Medienmitteilung redigiert. Zur sonstigen Organisation der Aktion
könne sie nichts sagen (Prot. I S. 7 f.). Aus Sicht der Gruppe sei es wichtig, dass
man auch in der Pandemie sicher unterwegs sein könne. Es sei deshalb auch
wichtig zu sagen, dass auch an dieser politischen Aktion sämtliche Hygienemass-
nahmen eingehalten worden seien, sie hätten Masken getragen und die Ab-
standsregeln eingehalten. Sie seien auch nie mehr als fünf Leute gewesen, wel-
che die Aktion durchgeführt hätten. Sie hätten mit ihrer Aktion einen Beitrag dazu
leisten wollen, dass man auch in der Pandemie sicher mit dem Fahrrad unterwegs
sein könne. Das Ziel der Aktion sei gewesen, eine Autospur zu sperren und für
Fahrradfahrer zugänglich zu machen (Prot. I S. 9). Aus ihrer Sicht sei es nicht
Sinn und Zweck der COVID-19-Verordnung 2 politische Grundrechte einzu-
schränken. Es habe sich bei der Aktion nicht um ein Fussballspiel oder irgendeine
Veranstaltung gehandelt, es sei eine politische Aktion gewesen, mit der sie ihren
Willen auf der Strasse kundgetan hätten. Sie sei überzeugt, dass das unter Ein-
haltung der Abstandsregeln und Hygienemassnahmen auch in der Situation der
Pandemie möglich sein müsse. Sie seien nur fünf Personen gewesen und hätten
einfach ihren politischen Willen auf der Strasse geäussert (Prot. I S. 10). Es sei
nicht so, dass sie gegen die Massnahmen hätten demonstrieren wollen, sie hätten
vielmehr einen Beitrag leisten wollen, um die Pandemie zu bekämpfen (Prot. I S.
12). Es gebe Studien, die besagen, dass die Sterberate von an Covid-19 erkrank-
ten Menschen bei hoher Luftverschmutzung höher sei. Wenn mehr Leute mit dem
Fahrrad unterwegs wären, würde dies auch zu weniger Luftverschmutzung führen
(Prot. I S. 9).
3. Zu erstellender Sachverhalt
Aufgrund der Aussagen der Beschuldigten ist erstellt, dass sie an der Organisati-
on der Aktion der Gruppe "B._____" vom 14. Mai 2020 als Medienverantwortliche
beteiligt war. Sie hat die Medienmitteilung abgefasst und hat vor Ort gegenüber
den Medien ein Interview gegeben. Auch der Ablauf der Aktion mit dem Aufstellen

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von Molankegeln zum Absperren der rechten Fahrspur und das Sprayen von "Ve-
lozeichen" auf die Fahrspur ist erstellt.
Die Beschuldigte bestreitet, öffentlich zur Teilnahme an der Aktion aufgerufen zu
haben und macht geltend, es seien nur immer 5 Personen vor Ort gewesen. Da-
mit bestreitet sie auch den Anklagevorwurf, wonach über ein Dutzend Velofahrer
bei der C._____-Allee demonstriert hätten. Zu prüfen bleibt, ob sich diese beiden
bestrittenen Sachverhaltspunkte erstellen lassen.
Betreffend die Zahl der an der Aktion beteiligten Personen wird im Polizeirapport
vom 17. Juni 2020 festgehalten, dass sich bei Eintreffen der Polizei am 14. Mai
2020 fünf Personen vor Ort befanden (Urk. 1 S. 1). Dass gleichzeitig mehr als 5
Personen anwesend waren, lässt sich auch nicht aus der bei den Akten liegenden
Fotodokumentation entnehmen (Urk. 4). Auf diesen Aufnahmen sind die Mitglie-
der der Gruppe "B._____" mit Signalwesten ersichtlich. Nur auf den Bildern Nr. 1
und Nr. 6 sind neben ein bis zwei Person mit der Signalweste Velofahrer zu er-
kennen und sind inklusive Velofahrer mehr als 5 Personen auf einem Bild. Dass
es sich bei den darauf erkennbaren Velofahrern um Teilnehmer an einer Kundge-
bung handelt und nicht um bloss zufällige Passanten, lässt sich unter Wahrung
des Grundsatzes in dubio pro reo auch nicht erstellen, zumal in der fraglichen Zeit
aufgrund der Pandemie die Benützung des Fahrrades statt öffentlicher Verkehrs-
mittel sehr weit verbreitet war und die Aktion im Morgenverkehr an sehr zentraler
Lage in der Nähe des E._____ erfolgte. Im F._____ [Medienunternehmen]-Beitrag
wird die Aktion denn auch als Guerilla-Aktion mitten im Morgenverkehr bezeich-
net. Auf der Aufzeichnung des Beitrags sind auch nicht mehr als fünf dem Verein
"B._____" zuzuordnende Personen mit Warnwesten zu erkennen (diejenige Per-
son, die die Kegel setzt, eine Person, die die Velozeichen mit der Farbdose auf
die Fahrbahn sprayt, eine weitere Person, die am Anfang der gesetzten Molanke-
gel ein Schild mit der Aufschrift "B._____, Zukunft inkl." trägt und zwei Personen,
die das Banner halten, unter welchem die Fahrradfahrer durchfahren. Schliesslich
kommt die Beschuldigte hinzu, welche gegenüber den Medien die Aktion kom-
mentiert. Dass gleichzeitig mehr als fünf Personen vom Verein "B._____" zu-
sammen am gleichen Ort anwesend waren, ist nicht zu erkennen. Zugunsten der

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Beschuldigten ist daher davon auszugehen, dass während der Aktion nie mehr
als fünf Personen des Vereins "B._____" anwesend waren und dass es sich bei
den vorbeifahrenden Velofahrern nicht um Demonstrationsteilnehmer, vielmehr
um blosse Passanten handelte. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass auch ein
Vorbeifahren auf dem Velo nicht als Teilnahme an einer Versammlung qualifiziert
werden könnte, zumal die betreffenden Personen nicht stehen blieben, vielmehr
stets in Fahrt blieben, alles sich draussen abspielte und es nicht zu einer Perso-
nenansammlung kam, was unter dem Aspekt einer Virusübertragung von ent-
scheidender Bedeutung war.
Da die Medienmitteilung des Vereins "B._____" vom 14. Mai 2020 (Urk. 5), für
welche die Beschuldigte unbestrittenermassen verantwortlich zeichnete, nach
Durchführung der Aktion erfolgte, kann mit der Vorinstanz (Urk. 22 S. 9) daraus
nicht geschlossen werden, dass die Beschuldigte vorgängig zu dieser Aktion öf-
fentlich aufgerufen hatte. Dagegen zeigt der Umstand, dass F._____ vor Ort war
und die Beschuldigte ein Statement abgab, dass dieses Medium über die Aktion
orientiert war. Dies stellt jedoch kein Aufrufen zur Teilnahme an dieser Aktion dar.
Zusammenfassend ist der Sachverhalt bezüglich der von der Beschuldigten be-
strittenen Punkte nicht erstellt. Der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen ist
demzufolge, dass neben der Beschuldigten an der Aktion 5 Personen des Vereins
"B._____" teilnahmen, wobei nicht erstellt ist, dass mehr als 5 Personen gleichzei-
tig vor Ort waren und dass zur Aktion öffentlich aufgerufen worden war.
III. Rechtliche Würdigung
1. Gesetzlich e Grundlage
Der zur Anklage gebrachte Sachverhalt ereignete sich am tt.mm.2020. Zur An-
wendung gelangt daher die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung
des Coronavirus (Covid -19) (nachfolgend Covid-19-Verordnung 2) mit Stand am
tt.mm.2020.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordung-2 ist es verboten, öffentliche oder pri-
vate Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten

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durchzuführen. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft,
wer sich vorsätzlich Massnahmen nach Art. 6 widersetzt, sofern keine schwerere
strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt (Art. 10f Abs. 1 Covid-19-
Verordung-2).
Gemäss Art. 7c Abs. 1 Covid-19-Verordung-2 sind Menschenansammlungen von
mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen,
auf Spazierwegen und in Parkanlagen verboten, ausgenommen sind Ansamm-
lungen von Schulkindern auf Pausenplätzen. Bei Ansammlungen von bis zu 5
Personen ist zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens zwei
Metern einzuhalten (Art. 7c Abs. 2 Covid-19-Verordnung 2). Wer gegen das Ver-
bot von Menschenansammlungen in öffentlichen Raum nach Art. 7c verstösst,
wird mit Busse bestraft (Art. 10f Abs. 2 lit. a Covid-19-Verordung-2).
Aus der Gegenüberstellung der angedrohten Sanktionen geht hervor, dass ein
Verstoss gegen das Verbot öffentlicher Veranstaltungen im Sinne von Art. 6 Co-
vid-19-Verordung-2 ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB), ein Verstoss gegen das
Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum eine Übertretung
(Art. 103 StGB) darstellt.
2. Subsumption in concreto
Aus vorstehender Übersicht der Bestimmungen der Covid-19-Verordung-2 geht
hervor, dass das Verhalten der Beschuldigten straflos ist, wenn man dieses als
Menschenansammlung von bis zu 5 Personen qualifiziert, da nicht erstellt ist,
dass mehr als 5 Teilnehmende gleichzeitig vor Ort waren und dass die Teilneh-
menden den Mindestabstand von zwei Metern nicht einhielten. Die vorbeifahren-
den Velofahrer bildeten nicht Teil einer Ansammlung von Menschen.
Wird das erstellte Verhalten dagegen als Durchführung einer öffentlichen Veran-
staltung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordung-2 qualifiziert, beträgt die
Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Der Text der Covid-19-Verordnung-2 enthält keine Definition für den Begriff Ver-
anstaltung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung. Dem Wortlaut der Bestim-

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mungen ist zu entnehmen, dass Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten un-
ter diesen Begriff fallen. Im Bereich des Sports zulässig sind gemäss Art. 6 Abs. 4
Covid-19-Verordnung-2 Sportaktivitäten ohne Körperkontakt von Einzelpersonen
und in Gruppen bis zu 5 Personen (Art. 6 Abs. 4 lit. a) und Trainings von Leis-
tungssportlerinnen und -sportlern, die Angehörige eines nationalen Kaders eines
nationalen Sportverbands sind und als Einzelpersonen, in Gruppen bis zu 5 Per-
sonen oder als beständige Wettkampfteams trainieren (Art. 6 Abs. 4 lit. b), wobei
ein Schutzkonzept für diese Aktivitäten erarbeitet und umgesetzt werden muss
(Art. 6 Abs. 5). Im Zusammenhang mit den Sportaktivitäten taucht die Zahl von 5
Personen gleichermassen auf wie im Zusammenhang mit den Menschenan-
sammlungen im öffentlichen Raum im Sinne von Art. 7c Covid-19-Verordnung-2.
Von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob die angeklagte
Aktion vom 14. Mai 2020 als Menschenansammlung im öffentlichen Raum oder
als Veranstaltung im öffentlichen Raum zu qualifizieren ist, ist der Zweck, der mit
der Covid-19-Verordnung 2 angestrebt ist. Dieser liegt im vorliegenden Kontext in
der Verhinderung oder Eindämmung des Coronavirus und von lokalen Ausbrü-
chen, Reduktion der Häufigkeit von Übertragungen und Unterbrechung von Über-
tragungsketten (Art. 1 Abs. 2 lit. a und lit. b Covid-19-Verordnung-2). Die im Rah-
men des Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum angeführte
Anzahl von maximal 5 Personen ist im Zusammenhang mit der Reduktion der
Häufigkeit von Übertragungen zu sehen und findet sich wie bereits erwähnt auch
im Zusammenhang mit Sportaktivitäten. Aus dem Auszug des Protokolls des
Stadtrats von Zürich vom 2. September 2020 und der beigelegten Liste sämtlicher
Demonstrationen, Kundgebungen oder ähnlichen Veranstaltungen seit dem 28.
Februar 2020 geht hervor, dass gemäss Erläuterungen des BAG zur Covid-19-
Verordung 2 vom 15. Mai 2020, Veranstaltungen bis zu 5 Personen erlaubt sind
und Gruppen erlaubt sind, die untereinander keinen (räumlichen) Zusammenhang
haben (Urk. 16 Liste S. 2). Diese Erläuterung ist ohne weiteres nachvollziehbar,
kann es doch im Hinblick auf die Eindämmung des Virus klarerweise keine Rolle
spielen, ob 5 Personen sich zu einem Kaffeekränzchen oder in Ausübung ihrer
Meinungsäusserungsfreiheit zu einer politischen Aktion treffen (die Einhaltung der
Abstandsregeln immer vorausgesetzt). In den Erläuterungen des BAG zur Covid-

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19-Verordnung-2 in der Version vom 12. Juni 2020 wird Veranstaltung im Sinne
von Art. 6 der Verordnung definiert als ein zeitlich begrenztes, in einem definierten
Raum oder Perimeter stattfindendes und geplantes Ereignis, welches in aller Re-
gel einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher
Bindung hat und dessen Organisation in der Verantwortung eines Veranstalters,
einer Person, Organisation oder Institution liegt. Von zentraler Bedeutung für den
vorliegenden Fall ist die Feststellung in den Erläuterungen, wonach mit Blick auf
die zulässige Anzahl Personen bei Menschenansammlungen im öffentlichen
Raum von neu 30 Personen (Art. 7c Abs. 1) davon auszugehen ist, dass entspre-
chende Gruppenanlässe zumindest ohne weitere zusätzliche Aspekte (Installatio-
nen, Musikdarbietungen u.a.m.) nicht als Veranstaltungen nach Art. 6 gelten (Er-
läuterungen S. 22). Betreffend Art. 7c der Verordnung wird zur Abgrenzung einer
Ansammlung von einer Veranstaltung auf die Erläuterungen zu Artikel 6 verwie-
sen (Erläuterungen S. 33). In Übereinstimmung mit dem Zweck der Verordnung
ist den Erläuterungen zu entnehmen, dass gemäss dem Willen des Verordnungs-
gebers Veranstaltungen mit einer maximalen Anzahl von Personen, wie sie für
Menschenansammlungen im öffentlichen Raum im Sinne von Art. 7c der Verord-
nung zulässig ist, ebenfalls erlaubt sind und eine Strafbarkeit erst bei Überschrei-
ten dieser Anzahl Personen gegeben ist.
Da im Rahmen der Sachverhaltserstellung festgehalten wurde, dass eine Über-
schreitung der in jenem Zeitpunkt zulässigen Anzahl von 5 Personen nicht erstellt
werden kann, gilt die vorliegend zu beurteilende Aktion nicht als Veranstaltung im
Sinne von Art. 6 Covid-19-Verordnung-2 (Stand am 14. Mai 2020).
Die Beschuldigte ist daher des Vergehens im Sinne von Art. 10f Abs. 1 in Verbin-
dung mit Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 (Stand am 14. Mai 2020) nicht
schuldig und ist freizusprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob
die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wie sie in Art. 6 der Covid-19-
Verordnung 2 statuiert wurde, eine Verletzung der in Art. 11 EMRK garantierten
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit darstellt. Lediglich am Rande sei jedoch
darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in

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seinem Urteil vom 15. März 2022 in Sachen Communauté Genevoise d'action
Syndicale gegen Schweiz (Verfahren 21881/20) entschieden hat, dass das unein-
geschränkte Versammlungsverbot zwischen 17. März 2020 und 30. Mai 2020 ei-
ne Verletzung von Art. 11 EMRK darstellt. Der Gerichtshof berücksichtigte die be-
trächtliche Zeitdauer des allgemeinen Verbots (Erwägungen Ziffer 86) vertrat die
Auffassung, der Bundesrat habe die Frage nicht beantwortet, weshalb der Zugang
zu Fabriken und Büros weiterhin erlaubt war, auch wenn dort hunderte von Leu-
ten angestellt waren, sofern die Angestellten die adäquaten organisatorischen
und technischen Massnahmen ergriffen, um die Hygienemassnahmen und Ab-
standsregeln einhalten zu können, wogegen Aktivitäten im öffentlichen Raum
auch draussen selbst dann nicht erlaubt waren, wenn die notwendigen gesund-
heitlichen Schutzmassnahmen eingehalten wurden (Erwägungen Ziffer 87). Fer-
ner hielt der Gerichtshof fest, eine friedliche Demonstration dürfe im Prinzip nicht
Gegenstand einer Strafandrohung bilden, die Verhängung einer Strafe bedürfe
einer besonderen Begründung. Die angedrohte Strafe von bis zu 3 Jahren Frei-
heitsstrafe beurteilte der Gerichtshof als sehr scharfe Sanktion. Er hielt fest, die
schwere Bedrohung, welche das Coronavirus für die Gesellschaft und die öffentli-
che Gesundheit darstellte, müsse berücksichtigt werden wie auch der Umstand,
dass am Anfang der Pandemie nur beschränkte Kenntnisse über den Charakter
und die Gefährlichkeit des Virus herrschten und dass der Staat rasch handeln
musste (Erwägungen Ziffer 84). Auf der anderen Seite sei die Bedeutung einer
friedlichen Versammlung in einer demokratischen Gesellschaft in Betracht zu zie-
hen, die Dauer der Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei zu berücksichti-
gen und die angedrohte Art und Schwere der Sanktion bei Verstoss gegen das
Verbot. Ausserdem hätten die innerstaatlichen Gerichte in der relevanten Zeit kei-
ne wirksame Kontrolle der fraglichen Massnahmen vorgenommen (Erwägungen
Ziffer 91). Der Gerichtshof kam zum Schluss, die Schweiz habe mit dem Ver-
sammlungsverbot gemäss der Covid-19-Verordnung 2 ihren Ermessensspielraum
überschritten und es liege eine Verletzung von Art. 11 EMRK vor. Gestützt auf die
Erwägungen des Gerichtshofs stellt somit die Regelung gemäss Art. 6 Abs. 1 Co-
vid-19-Verordnung 2 einen unverhältnismässigen Eingriff in die Versammlungs-
und Vereinigungsfreiheit im Sinne von Art. 11 EMRK dar. Eine Verurteilung der

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Beschuldigten gestützt auf Art. 10f. Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Co-
vid-19-Verordnung 2 würde demzufolge eine Verletzung in ihrem von Art. 11
EMRK garantierten Freiheitsrecht darstellen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Beschuldigte ist vollumfänglich freizusprechen und obsiegt mit ihrer Berufung.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Vorverfahrens und des
gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Art. 426 StPO und Art. 428 StPO). Der Beschuldigten ist für die Kosten ihrer Ver-
teidigung für das ganze Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 429
StPO). Ihre Verteidigung machte für das Vorverfahren und das erst- sowie zweit-
instanzliche Gerichtsverfahren einen Aufwand von Fr. 9'705.50 geltend
(Urk. 34B). Für die Berufungsverhandlung sah sie eine Dauer von fünf Stunden
vor. Da die tatsächliche Verhandlungsdauer wesentlich kürzer ausfiel (siehe
Prot. II S. 11), erscheint es angemessen, eine reduzierte Entschädigung von pau-
schal Fr. 9'000.– festzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung - Einzelgericht, vom 25. März 2021 bezüglich der Dispositivziffer 4
(Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist des Vergehens im Sinne von Art. 10f Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 (Stand am 14. Mai
2020) nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Vorverfahrens und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen
werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der Beschuldigten wird für das ganze Verfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 9'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA

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− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 31. Mai 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Pandya