zh_obergericht · RT180146 · 2018-10-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180146-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 9. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 7. August 2018 (EB180238-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 7. August 2018 schrieb das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon (fortan Vorinstanz) das Rechtsöff-
nungsverfahren in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dietikon, Zah-
lungsbefehl vom 23. März 2018, als gegenstandslos geworden ab, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers
(fortan Gesuchsgegner; Urk. 15 S. 2 f. = Urk. 18 S. 2 f.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. August 2018 in-
nert Frist (Urk. 16/2, Urk. 17) "Einspruch" (Urk. 17), welcher unter Hinweis auf die
zutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid (vgl. Dispositiv-
Ziffer 6, Urk. 18 S. 3) als Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegenzu-
nehmen ist. Eine Beschwerdeantwort wurde innert mit Verfügung vom 23. August
2018 angesetzter Frist (Urk. 22) nicht eingereicht.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Novenverbot, Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, die Parteien hätten
überstimmend erklärt, dass der Gesuchsgegner die Schuld nach Stellen des
Rechtsöffnungsbegehrens vollständig beglichen habe (Urk. 18 S. 2). Dadurch sei
das Rechtsöffnungsverfahren gegenstandslos geworden. Nachdem der Gesuchs-
gegner das Verfahren veranlasst und dessen Gegenstandslosigkeit verursacht
habe, sei ihm die Spruchgebühr aufzuerlegen, und er habe der Gesuchstellerin

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antragsgemäss eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese wurde auf Fr. 350.–
festgesetzt (Urk. 18 S. 2 f.).
3.2. Der Gesuchsgegner "legt" mit seiner Beschwerde "Einspruch" gegen die ihm
auferlegte Parteientschädigung von Fr. 350.– "ein". Darüber hinaus bringt er vor,
er sehe es nicht als begründet an, dass überhaupt ein Rechtsöffnungsverfahren
eingeleitet worden sei. Er habe "den Betrag" – gemeint wohl die betriebene For-
derung von Fr. 4'200.– – längst beglichen. Explizite Beschwerdeanträge formuliert
er trotz ausdrücklichen Hinweises in Dispositiv-Ziffer 6 der angefochtenen Verfü-
gung nicht (Urk. 17; Urk. 18 S. 3).
Indes ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde, was der Gesuchs-
gegner im Einzelnen verlangt. Indem er beschwerdeweise behauptet, er habe die
betriebene Forderung längst beglichen, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren
(von Anfang an) unbegründet gewesen sei, rügt er sinngemäss (a) die Feststel-
lung der Vorinstanz als unrichtig, wonach vollständige Tilgung der Forderung
nach Stellen des Rechtsöffnungsbegehrens erklärt worden sei (Urk. 18 S. 2) und
damit (b) die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Damit
beantragt er unter Einbezug der Beschwerdebegründung sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids.
Zudem ersucht der Gesuchsgegner eventualiter um Stundung der Parteient-
schädigung bis 31. Oktober 2018 und macht darüber hinaus Ausführungen zu
seinen finanziellen Verhältnissen (Urk. 17, Urk. 19-20/2), welche jedoch mit Hin-
weis auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO) nicht zu be-
rücksichtigen sind.
3.3. Die Gesuchstellerin verlangte vor Vorinstanz mit Gesuch vom 14. Juni 2018
definitive Rechtsöffnung für Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 4'200.– (Total
Fr. 19'800.–, abzüglich teils vor, teils während hängiger Betreibung geleisteter
Zahlungen des Gesuchsgegners von insgesamt Fr. 15'600.–). Die Forderung von
Fr. 4'200.– sei im Zeitpunkt der Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens noch of-
fen gewesen (Urk. 1 S. 3). Vor Durchführung der Verhandlung vom 8. August
2018 teilte der Gesuchsgegner der Vorinstanz mit Schreiben vom 31. Juli 2018

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mit, er habe den "rückständigen Betrag vollständig beglichen". Das Gerichtsver-
fahren sei somit für ihn gegenstandslos und er bitte, dieses "zurückzuziehen"
(Urk. 11). Die Gesuchstellerin bestätigte die Tilgung der in Betreibung gesetzten
offenen Unterhaltsbeiträge und erklärte sich mit der Abschreibung des Verfahrens
infolge Gegenstandslosigkeit einverstanden (Urk. 12).
Es liegen somit übereinstimmende Parteibehauptungen hinsichtlich der Til-
gung der betriebenen Forderung vor, nicht aber hinsichtlich des Tilgungszeit-
punkts. Während die Gesuchstellerin sinngemäss Tilgung nach Einleitung des
Rechtsöffnungsverfahrens behauptet (Urk. 1; Urk. 12), macht der Gesuchsgegner
in seiner Erklärung keinerlei Angaben dazu (Urk. 11). Aus dem Umstand, dass er
in seinem Schreiben an die Vorinstanz erklärt, das Gerichtsverfahren sei gegen-
standslos, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, er anerkenne den von der
Gesuchstellerin behaupteten Tilgungszeitpunkt während des hängigen Verfah-
rens, kann doch von einem juristischen Laien die Kenntnis der prozessualen Un-
terschiede zwischen Gegenstandlosigkeit, Rückzug und Abweisung eines Begeh-
rens nicht erwartet werden. Dies zeigt sich denn auch in der vom Gesuchsgegner
in seiner Erklärung gewählten Formulierung, wonach das Gerichtsverfahren für
ihn "gegenstandslos" und es "zurückzuziehen" sei (Urk. 11). Es fehlt demnach an
einer Parteibehauptung des Gesuchsgegners hinsichtlich des Tilgungszeitpunkts.
Damit ist die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid offensichtlich
unrichtig, wonach die Parteien übereinstimmend erklärt hätten, der Gesuchsgeg-
ner habe die Schuld nach Stellen des Rechtsöffnungsbegehrens beglichen. Auf
dieser Feststellung basierte die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach das
Verfahren gegenstandslos geworden sei (Urk. 18 S. 2). Die sinngemässe Rüge
des Gesuchsgegners ist stichhaltig.
3.4. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und die angefochtene Verfü-
gung ist aufzuheben.
3.5. Der prozessrelevante Sachverhalt erweist sich hinsichtlich des Tilgungszeit-
punkts als unvollständig. Dessen Vervollständigung kann aufgrund des umfas-
senden Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden
(Art. 326 ZPO). Es wird daher Aufgabe der Vorinstanz sein, den Tilgungszeitpunkt

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anhand der – teilweise noch einzuholenden – Vorbringen der Parteien festzustel-
len und danach das Verfahren entweder mittels Entscheidsurrogats (Art. 241 f.
ZPO), oder mittels Entscheids in der Sache und unter Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu erledigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Falle ei-
ner Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit den Parteien
vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu geben wäre. Entsprechend ist die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3
lit. a ZPO).
4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 4'200.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.2. Die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens bleibt praxis-
gemäss dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. Dies gilt auch für die
Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, welche nach Massgabe
des Verfahrensausgangs von der Vorinstanz neu zu verlegen sind.
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Dietikon vom 7. August 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Er-
gänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Regelung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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