zh_obergericht · RT200080 · 2020-07-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200080-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 11. Juni 2020 (EB200082-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 11. Juni 2020 erteilte das Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts
Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2019) – gestützt auf eine Schuld-
anerkennung des Gesuchsgegners vom 21. Juni 2018 – provisorische Rechtsöff-
nung für Fr. 5'778.55 nebst 12% Zins seit 6. Juni 2019 auf Fr. 5'151.60, Fr. 73.30
Zahlungsbefehlskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Ent-
scheid (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Gegen dieses ihm am 17. Juni 2020 zugestellte (Urk. 9) Urteil erhob
der Gesuchsgegner am 26. Juni 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte den
Beschwerdeantrag (Urk. 10):
"Ich erhebe Beschwerde gegen den Entscheid im Urteil in Bezug auf die Par-
teientschädigung von 100 Franken, siehe Urteil unter Pkt. 4./4.2 die ich der
Gesuchstellerin zu bezahlen habe, was ich ablehne."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Hinblick auf die – im Beschwerdeverfahren
einzig umstrittenen – Entschädigungsfolgen, die Kosten des Verfahrens seien

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dem (vollständig unterliegenden) Gesuchsgegner aufzuerlegen; antragsgemäss
sei dem Gesuchsteller eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen
(Urk. 11 S. 6).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde als Begründung der
Ablehnung der Parteientschädigung sinngemäss geltend, die Gesuchstellerin ha-
be die Prozesskosten selber zu verantworten, denn wenn sie auf seine in seinem
Schreiben an die Vorinstanz enthaltenen Anträge (Stellungnahme vom
18. Mai 2020, Urk. 6 = Urk. 12) eingegangen wäre, hätte dies nicht nochmals die
Gerichte beschäftigt und weitere Kosten verursacht (Urk. 10).
d) In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2020 zum Rechtsöffnungsgesuch
hatte der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin einen Vorschlag gemacht, wonach
er ihr Fr. 5'000.-- per Ende Juli 2020 zahle, sie die vorliegende Betreibung zu-
rückziehe und die Löschung aus dem Betreibungsregister und den ihr zur Verfü-
gung stehenden Registern veranlasse und er danach die Differenz von Fr. 778.55
plus Zins und Zinseszinsen ebenfalls bezahle, per Saldo aller Ansprüche (Urk. 6
S. 2). Dies stellt einen Vergleichsvorschlag dar. In einem Gerichtsverfahren ist
keine Partei gezwungen, einen von der Gegenpartei unterbreiteten Vergleichsvor-
schlag zu akzeptieren. Wird so kein Vergleich geschlossen, bleibt das Verfahren
strittig und sind schliesslich die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteient-
schädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) gemäss Unterliegen bzw. Obsiegen zu verteilen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dies hat die Vorinstanz getan.
Im Übrigen wären die Prozesskosten auch bei einer Annahme des Ver-
gleichsvorschlags des Gesuchsgegners nicht anders verteilt worden, denn der
Vergleichsvorschlag enthielt keine Regelung über die Prozesskosten, weshalb
diese nach Obsiegen und Unterliegen zu verteilen gewesen wären (vgl. Art. 109
Abs. 2 lit. a ZPO). Nachdem der Vergleichsvorschlag eine vollständige Anerken-
nung der betriebenen Forderung beinhaltet hätte (verbunden lediglich mit der Ge-
genleistung des Rückzugs der Betreibung und der Löschung von Registereinträ-
gen), wäre damit auch diesfalls von einem Unterliegen des Gesuchsgegners aus-
zugehen gewesen und wären auch diesfalls die Prozesskosten dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen gewesen.

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e) Die Beschwerde enthält sodann keine weiteren Beanstandungen ge-
gen die Zusprechung der Prozessentschädigung, auch nicht gegen deren Höhe.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 100.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 50.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 50.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Juli 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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