zh_obergericht · RT130099 · 2013-06-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130099-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 20. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 30. Mai 2013
(EB130191-K)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 30. Mai 2013 (Urk. 10) erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 15. April 2013) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 24'240.– nebst Zins zu 5 % seit 23. April 2013 unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdefüh-
rers (fortan Gesuchsgegner). Mit gleichzeitig ergangener Verfügung wies die Vo-
rinstanz zudem ein Sistierungsgesuch des Gesuchsgegners ab. Die Rechtsöff-
nung wurde gestützt auf ein Eheschutz-Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
22. Oktober 2012 erteilt, worin der Gesuchsgegner zur Zahlung von Unterhalts-
beiträgen an die Klägerin sowie die Tochter D._____ verpflichtet worden war
(Urk. 3/2).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 12. Juni 2013 (Datum des Post-
stempels) fristgerecht (vgl. Urk. 8) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren
(Urk. 9 S. 1):
" Das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom
30. Mai 2013 seien zu korrigieren, d.h. der geforderte Rechtsöff-
nungsbetrag von Fr. 24'240.– sei um den Betrag von Fr. 3'138.– (Mo-
nate November und Dezember 2012) zu kürzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin."
1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, erübrigt sich das
Einholen einer Beschwerdeantwort.
2. Prozessuales
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-
rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige

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Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat
grundsätzlich Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde
abzuweisen.
2.2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
2.3. Der Gesuchsgegner macht geltend, die Unterhaltsbeiträge für die Monate
November und Dezember 2012 bereits bezahlt und die Schuld somit teilweise ge-
tilgt zu haben (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Diese Behauptung stellt ein unzulässi-
ges Novum dar, da sie erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht wird.
Ebenso verhält es sich mit den durch den Gesuchsgegner eingereichten Zah-
lungsbelegen (Urk. 12/1-3). Zwar brachte der Gesuchsgegner bereits vor Vo-
rinstanz vor, der geschuldete Betrag sei tiefer, jedoch begründete er dies nicht mit
der teilweisen Tilgung desselben. Vielmehr führte er aus, die Unterhaltsbeiträge
seien im Eheschutz-Urteil falsch bemessen worden. Ausserdem belaufe sich die
Summe der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv des Eheschutz-Urteils auf
Fr. 20'240.–. Die Erklärung, wie er auf diesen Betrag gekommen war, blieb er je-
doch schuldig (vgl. Urk. 6). Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet
und ist daher abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 GebV
SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Ge-

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suchsgegner aufzuerlegen. Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtrie-
be für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und das Urteil und die Verfügung des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur
vom 30. Mai 2013 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'138.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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