zh_obergericht · VO120103 · 2012-07-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120103-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident i. V. Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 27. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 25. Juni 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihren Rechtsvertreter bei der Schlichtungsbehörde Dietikon ein
Schlichtungsgesuch betreffend Klage aus Mietrecht gegen B._____ einrei-
chen (act. 3/2).
1.2. Am 3. Juli 2012 liess die Gesuchstellerin sodann beim Obergericht des Kan-
tons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes in der Person von lic. iur. X._____ ersuchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung be-
schränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-
räumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder

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"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Ihre monatlichen Einkünfte lässt die Gesuchstellerin mit Fr. 3'193.20 netto
(ohne Kinderzulage) beziffern und belegen (act. 1 S. 4, act. 3/9/1-3). Zudem
wird ihr ein 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 266.10 ausbezahlt (act. 1
S. 4, act. 3/8). Im Weiteren erhält sie für den zehnjährigen Sohn Kinderzula-
gen von Fr. 200.- pro Monat (act. 3/9/1-3). Diese sind grundsätzlich als aus-
schliesslich für das Kind bestimmte Einkünfte nicht zum Einkommen der Ge-
suchstellerin hinzuzurechnen (Huber, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 117 N 32;
BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 35; BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 10).
Da aber, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch die Lebenshaltungs-
kosten des Kindes in die Bedarfsrechnung miteinzubeziehen sind, ist die
Kinderzulage zum Einkommen der Gesuchstellerin hinzu zu rechnen. Die
monatlichen Einkünfte der Gesuchstellerin belaufen sich damit auf insge-
samt Fr. 3'659.30. Gemäss den Ausführungen im Gesuch verfügt die Ge-
suchstellerin über keinerlei Vermögenswerte (act. 1 S. 4). Es wurde zwar
davon abgesehen, die Vermögenslosigkeit mittels Dokumenten wie Bank-
auszügen nachzuweisen. Da gegenüber der Gesuchstellerin jedoch nach-
weislich offene Betreibungen in der Höhe von mehreren tausend Franken
sowie offene Verlustscheine bestehen (act. 3/11), ist von ihrer Vermögens-
losigkeit auszugehen. Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten
sind in der Bedarfsrechnung mangels aktenkundigen Unterhaltszahlungen
seitens des Vaters auch die Lebenshaltungskosten des minderjährigen
Sohns zu berücksichtigen. Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden
wie folgt beziffert: Mietkosten Fr. 800.- pro Monat (act. 3/5), Krankenkassen-
prämien KVG für die Gesuchstellerin Fr. 277.50 pro Monat (act. 3/6), Kran-
kenkassenprämien KVG für den Sohn Fr. 84.30 pro Monat (act. 3/7), Kosten
öffentlicher Verkehr Gesuchstellerin Fr. 115.- pro Monat (nicht ausgewiesen,
aber angemessen) sowie Kosten öffentlicher Verkehr Sohn Fr. 57.- pro Mo-
nat (nicht ausgewiesen, aber angemessen). Die Kosten für den Mittagstisch
von Fr. 428.- sind zwar nicht ausgewiesen, sind aber in der Bedarfsrech-

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nung der Gesuchstellerin zu berücksichtigen, ermöglicht die Fremdbetreu-
ung am Mittag ihr doch erst die Ausübung einer Vollzeittätigkeit. Die Kosten
für auswärtige Verpflegung der Gesuchstellerin von Fr. 300.- pro Monat
(act. 1 S. 3) sind ebenfalls nicht ausgewiesen; mangels Nachweises der
Mehrauslagen (ZR 84 [1985] Nr. 68) sind sie in den Notbedarf nicht mitein-
zubeziehen. Die Kosten für Kommunikation von Fr. 80.- (act. 1 S. 3) sind
schliesslich bereits im Grundbetrag enthalten (Huber, DIKE-Kommentar-
ZPO, Art. 117 N 49). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und
den Sohn kann die Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen
(Einkommen: Fr. 3'659.30, kein Vermögen, Notbedarf: Fr. 3'611.80) nicht
angehalten werden, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren
anfallenden Kosten der Vertretung selbst zu begleichen. Die Bedürftigkeit
der Gesuchstellerin ist damit ausgewiesen.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den
behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund
des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur
Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl.
auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.9. Nach Art. 266n OR hat der Vermieter die Kündigung einer Familienwohnung
gegenüber beiden Ehegatten separat auszusprechen und diesen zuzustel-
len. Art. 266n OR gilt für ordentliche sowie ausserordentliche Kündigungen
(BSK OR-I, Weber, Art. 266m/266n N 7). Hat einer der Ehegatten die Fami-
lienwohnung verlassen, damit aber die Familienwohnung nicht aufgehoben,
so gilt als dessen Zustelladresse grundsätzlich weiterhin so lange die Adres-

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se der bisherigen Familienwohnung, als dem Vermieter keine Adressände-
rung angezeigt wird (Art. 2 Abs. 1 ZGB; Higi, Zürcher Kommentar, Bd. V/2b,
Die Miete, Art. 266 - 268b OR, 4. Auflage, Zürich 1995, Art. 266n N 52). Vor-
liegend lässt die Gesuchstellerin ausführen, es sei ihr nicht möglich gewe-
sen, die Kündigung bei der Post rechtzeitig abzuholen, weshalb sie den
Vermieter gebeten habe, die Kündigung an ihre neue Adresse zuzustellen
(act. 1 S. 2 f.). Die Gesuchstellerin macht nicht geltend, sie habe den Ver-
mieter vor dem Aussprechen der Kündigung über ihre neue Adresse in
Kenntnis gesetzt. Aus den Akten, insbesondere aus dem an den Vermieter
gerichteten Schreiben vom 6. Juni 2012 (act. 3/4), geht dies denn auch nicht
hervor. Damit ist fraglich, ob die Gewinnaussichten des Begehrens in der
Hauptsache, die Kündigung sei infolge eines Fehlers bei der Zustellung
nichtig, beträchtlich geringer sind als die Verlustaussichten. Einer abschlies-
senden Klärung dieser Frage bedarf es jedoch nicht, da zumindest die wei-
tere Begründung der Ungültigkeit der Kündigung infolge Missachtung der
Kündigungsfrist (act. 1 S. 3) im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden kann. Der Mietvertrag, aus welchem die Kündigungsfrist
und ein allfälliger Kündigungstermin hervorgehen, befindet sich zwar nicht in
den Akten. Daraus darf der Gesuchstellerin jedoch kein Nachteil gereichen,
ist offenbar einzig der von ihr getrennt lebende Ehegatte im Besitze des
Mietvertrags (act. 3/2 S. 2). Gestützt auf die vorhandenen Akten und die be-
absichtigte Beendigung des Mietverhältnisses auf Ende Juni 2012 (act. 1
S. 3) kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine ausseror-
dentliche Kündigung handelte, welcher eine Mahnung bzw. eine Zahlungs-
aufforderung hätte vorangehen müssen (Art. 257d und Art. 257f OR). Eine
solche hat die Gesuchstellerin offenbar nicht erhalten (act. 1 S. 5). Auch
kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Kündigung, sollte sie in
Anwendung von Art. 266g OR (ausserordentliche Kündigung aus wichtigen
Gründen) ergangen sein, gegen die im Gesetz vorgesehenen Fristen
(Art. 266c OR) verstossen hat. Zudem erscheint auch das Begehren um Er-
streckung des Mietverhältnisses gestützt auf Art. 272 OR nicht als aussichts-
los. Damit ist das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit gegeben.

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2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die
Prüfung der Frage, ob die Kündigung des Mietvertrages unter den konkreten
Umständen rechtmässig erfolgt ist, ist von gewisser Komplexität. Prozesse
um wichtige Aspekte des Lebens wie der Wohnung gelten in aller Regel oh-
nehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 118 N 11). Die sachliche Notwendigkeit der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO ist damit zu bejahen.
2.12. Damit ist dem Ersuchen der Gesuchstellerin zu entsprechen und ist ihr für
das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde
in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon betreffend Kündigung in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu bestellen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von C._____. Zu beachten ist indes,
dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO
bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das
erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übri-
gen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-
tenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Diet-
ikon gegen Dr. B._____ betreffend Kündigung in der Person von Rechtsan-
walt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v.
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO C._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- an die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
Dietikon, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr Dr. B._____, … [Adresse],
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. Juli 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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