zh_obergericht · SU250023 · 2025-11-26 · de
Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU250023-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin Dr. iur. E. Borla
und Ersatzoberrichterin lic. iur. V. Seiler sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Urteil vom 26. November 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 10. Dezember 2024 (GC240114)

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Strafbefehle:
Die Strafbefehle Nr. 2022-046-573 vom 29. August 2022, Nr. 2023-071-914 vom
5. Januar 2024 und Nr. 2022-034-977 vom 12. Juli 2022 des Stadtrichteramtes
Zürich (Urk. 36, Urk. 40/18 und Urk. 42/20) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 57 S. 12 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3 SSV und Art.
74 Abs. 2 SSV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 210.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die
Gerichtskasse Rechnung.
6. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 680.– (Fr. 150.– Kosten gemäss
Strafbefehl Nr. 2022-046-573, Fr. 90.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2023-071-914,
Fr. 90.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2022-034-977 sowie 350.– [Fr. 118.–, 116.– und
116.–] zusätzliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten
sowie die Busse von Fr.210.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 58, sinngemäss)
Einstellung des Strafverfahrens
eventualiter: Aufhebung des Urteils vom 10. Dezember 2024 und Rück-
weisung an das Stadtrichteramt
Kostenfolge zulasten des Staates, Entschädigung und Genugtuung.
b) Des Stadtrichteramtes Zürich:
(Urk. 62 und 67)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Umfang der Berufung
1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Vorliegen des Urteils der Vorinstanz
vom 10. Dezember 2024 kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 57 S. 3 ff.).
2. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenem Urteil der Vorinstanz wurde der
Beschuldigte der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3 SSV und
Art. 74 Abs. 2 SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 210.– bestraft
(Urk. 57 S. 12 ff.).
3. Dagegen meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 frist-
gerecht Berufung an und erstattete am 19. Mai 2025 ebenfalls innert Frist die Be-
rufungserklärung (Urk. 52, Urk. 56/2 und Urk. 58). Das Stadtrichteramt verzichtete
ausdrücklich auf eine Anschlussberufung (Urk. 62).
4. Mit Beschluss vom 4. Juni 2025 wurde das schriftliche Berufungsverfahren an-
geordnet und dem Beschuldigten Frist zur Berufungsbegründung angesetzt. Dies
verbunden mit dem Hinweis, dass die Eingabe des Beschuldigten vom 19. Mai
2025 als Berufungsbegründung gilt, sofern innert Frist keine (weitere) schriftliche
Eingabe des Beschuldigten eingeht (Urk. 63). Der Beschuldigte liess die Frist un-
genutzt verstreichen (vgl. Urk. 64).
5. Mit Eingabe vom 10. Juli 2025 verzichtete das Stadtrichteramt ausdrücklich auf
die Erstattung einer Berufungsantwort (Urk. 67). Die Vorinstanz verzichtete still-
schweigend auf eine Vernehmlassung (vgl. Urk. 66).
6. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Der Beschuldigte beantragt die Einstellung des Strafverfahrens bzw.
eventualiter die Rückweisung des Strafverfahrens an das Stadtrichteramt Zürich
(Urk. 58), weshalb das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zur Disposition steht
bzw. in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist.

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II. Gültigkeit der Strafbefehle
1. Der Beschuldigte beanstandet in der Hauptsache die Gültigkeit der gegen ihn
erlassenen Strafbefehle des Stadtrichteramtes Zürich (nachfolgend: Stadtrichter-
amt) Nr. 2022-046-573 vom 29. August 2022, Nr. 2023-071-914 vom 5. Januar
2024 und Nr. 2022-034-977 vom 12. Juli 2022 (Urk. 36, Urk. 40/18 und Urk. 42/20).
Es sei nicht zulässig, dass die Vorinstanz nachträglich die von ihr selbst als ungültig
erklärten Strafbefehle akzeptiere (Urk. 58 S. 1).
2. Der Einwand des Beschuldigten ist begründet. Die Vorinstanz hob die vorge-
nannten Strafbefehle Nr. 2022-046-573, Nr. 2023-071-914 und Nr. 2022-034-977
mit Verfügungen vom 19. August 2024 auf, da es an der persönlichen handschrift-
lichen Unterschrift mangelte und diese folglich ungültig waren. Sie wies die drei
Strafverfahren zu Durchführung eines neuen Vorverfahrens an das Stadtrichteramt
zurück (Urk. 32; Urk. 40/14; Urk. 42/16). Das Stadtrichteramt versah in der Folge
die genannten Strafbefehle jeweils zusätzlich mit einer handschriftlichen Unter-
schrift (Urk. 36, Urk. 40/18 und Urk. 42/20), stellte diese Exemplare dem Beschul-
digten mit Schreiben vom 18. September 2024 zu und wies den Beschuldigten
gleichzeitig in allen drei Verfahren auf den bevorstehenden Abschluss der Unter-
suchung(en) sowie darauf hin, dass es sich inhaltlich um dieselben Strafbefehle
handle, weshalb der Beschuldigte, sollte er damit weiterhin nicht einverstanden
sein, nicht erneut Einsprache erheben müsse (Urk. 37, Urk. 40/19 und Urk. 42/21).
3. Mit Urteil vom 30. April 2025 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung
gemäss BGE 148 IV 445 zur Gültigkeit von Strafbefehlen mit Faksimile-Stempeln
bestätigt und präzisiert. Es bestätigte, dass eine fotokopierte oder faksimilierte Un-
terschrift auf Entscheiden den Formerfordernissen von Art. 80 Abs. 2 StPO nicht
genüge. Mit der handschriftlichen Unterzeichnung des Strafbefehles werde kennt-
lich gemacht, wer Aussteller desselben ist, wer also über Schuld und Strafe ent-
schieden habe. Wie bei Gerichtsentscheiden werde mit der handschriftlichen Un-
terzeichnung sodann die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Überein-
stimmung mit dem gefassten Entscheid bezeugt. Die persönliche handschriftliche
Unterschrift stelle auch beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles Gültigkeitser-
fordernis im Sinne der Rechtssicherheit dar. Das Bundesgericht verneinte weiter-

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gehend die Frage, ob ein von der zuständigen Staatsanwältin nachträglich eigen-
händig unterzeichneter Strafbefehl den Formmangel geheilt habe. Das Bundes-
gericht erwog, dass nur dann von einer Heilung des Formmangels ausgegangen
werden könne, wenn die durch die zuständige Staatsanwältin erforderliche hand-
schriftliche Unterzeichnung nicht bewusst, sondern versehentlich unterblieben sei.
Sei darauf hingegen bewusst im Sinne einer eigentlichen Praxis verzichtet worden,
könne die nachträgliche Unterschrift den Formmangel nicht heilen. Mit der nach-
träglichen, eigenhändigen Unterzeichnung des Strafbefehls durch die zuständige
Staatsanwältin sei der Bedeutung der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der
verletzten Gültigkeitsvoraussetzung nicht Genüge getan worden (BGer 6B_9/2024
vom 30. April 2025, E. 1.3. und 1.4. mit Hinweisen).
4. So verhält es sich auch vorliegend. Es handelte sich bei der ursprünglich feh-
lenden eigenhändigen Unterzeichnung der Strafbefehle gegen den Beschuldigten
nicht um ein Versehen, sondern um eine eigentliche Praxis. Das Stadtrichteramt
wies in den Schreiben vom 18. September an den Beschuldigten darauf hin, der
Strafbefehl sei mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen worden,
wobei dem Beschuldigten die elektronische Originaldatei nicht zugestellt worden
sei und der Beschuldigte deshalb in der Beilage je ein handschriftliches Exemplar
des Strafbefehls erhalte (Urk. 37; Urk. 40/19 und Urk. 42/21). In der vorliegenden
Situation mit der Aufhebung der Strafbefehle Nr. 2022-046-573, Nr. 2023-071-914
sowie Nr. 2022-034-977 durch die Verfügungen der Vorinstanz vom 19. August
2024 und Rückweisung des Verfahrens zur Durchführung eines neuen Vorverfah-
rens an das Stadtrichteramt musste ein neuer, formeller Abschluss des Vorverfah-
rens erfolgen. Wie die Vorinstanz (Urk. 57 S. 6) richtig festgestellt hat, hätte das
Stadtrichteramt bei Festhalten an den betreffenden Vorwürfen neue, insbesondere
neu datierte und handschriftlich unterzeichnete Strafbefehle erlassen müssen, an-
statt die ungültigen, aufgehobenen Strafbefehle bloss mit einer handschriftlichen
Unterschrift zu versehen. Dem Schluss der Vorinstanz, dass dieses Versäumnis
der Gültigkeit der Strafbefehle nicht entgegensteht, kann im Ergebnis nicht gefolgt
werden. Die nachträgliche, handschriftliche Unterzeichnung und Zustellung dersel-
ben Strafbefehle an den Beschuldigten konnte den Formmangel im Lichte der
dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht heilen bzw. aus den die

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Gültigkeitsvoraussetzung im Sinne einer eigentlichen Praxis verletzenden Strafbe-
fehlen keine gültigen Strafbefehle machen. Dies gilt umso mehr, als die Strafbe-
fehle gegen den Beschuldigten, anders als im genannten Entscheid des Bundes-
gerichts, mangels Unterschrift bereits aufgehoben worden waren. Dass das unter-
schriebene Exemplar vorliegend nicht nur dem erstinstanzlichen Gericht einge-
reicht, sondern dem Beschuldigten zugestellt wurde, ändert daran nichts. Da somit
nach wie vor keine gültigen Strafbefehle vorliegen, ist das vorinstanzliche Urteil
aufzuheben. Das Verfahren ist grundsätzlich erneut zur Durchführung eines neuen
Vorverfahrens an das Stadtrichteramt zurückzuweisen.
5. Da es sich bei den dem Beschuldigten vorgeworfenen Widerhandlungen um
Übertretungen handelt, deren Strafverfolgung nach drei Jahren verjährt (Art. 109
StGB), kommt eine Rückweisung hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Widerhand-
lung gegen die Einspurordnung durch Missachten des markierten Richtungspfeils
vom 7. März 2022 (Urk. 36) und wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit vom
10. Januar 2022 (Urk. 42/20) an das Stadtrichteramt zum jetzigen Zeitpunkt einem
formalistischen Leerlauf gleich. Das Stadtrichteramt hätte das Verfahren diesbe-
züglich nämlich infolge Verjährungseintritt einzustellen, weshalb insoweit von einer
Rückweisung abzusehen und das Strafverfahren gegen den Beschuldigten in
Bezug auf diese Vorwürfe durch das Berufungsgericht einzustellen ist.
6. Was den Vorwurf des Überschreitens der zulässigen Parkzeit in der blauen
Zone am 1. Juli 2023 gemäss Strafbefehl Nr. 2023-071-914 vom 5. Januar 2024
angeht, ist das Verfahren zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens im Sinne
der Erwägungen an das Stadtrichteramt zurückzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, die weiteren (formellen) Rügen des
Beschuldigten zu prüfen.
III. Aufsichtsbeschwerden
Der Beschuldigte erhebt in seiner Berufung zusätzlich Aufsichtsbeschwerden ge-
gen das Stadtrichteramt und die Vorinstanz. Das Obergericht amtet nicht als Auf-
sichtsbehörde über das Stadtrichteramt, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die

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Aufsichtsbeschwerde gegen die Vorinstanz beinhaltet Kritik am Urteil der Vorin-
stanz mit den zuvor behandelten (und weiteren) formellen Rügen, wogegen die
ebenfalls erhobene Berufung das korrekte Rechtsmittel ist. Die Aufsichtsbe-
schwerde gegen die Vorinstanz ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und
des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1
Satz 1 StPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz (Art. 428
Abs. 1 StPO).
2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie (unter anderem) Anspruch auf Entschä-
digung für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung
am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Die Strafbehörde
kann die Entschädigung unter anderem verweigern, wenn die Aufwendungen der
beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit c StPO). Das Verfahren
gegen den Beschuldigten wird hinsichtlich zweier von drei Vorwürfen wegen Ver-
jährung eingestellt. Der Beschuldigte bezifferte die von ihm vor Vorinstanz geltend
gemachten Auslagen auf zwei Bahntickets à je Fr. 14.– und zwischen 10 und
20 Briefe à Fr. 5.30 (vgl. Prot. I S. 11). Im Berufungsverfahren sind dem Beschul-
digten lediglich einmalige Portokosten, keine Reisekosten angefallen. Dem Be-
schuldigten ist daher wegen Geringfügigkeit keine Entschädigung hinsichtlich der
teilweisen Einstellung des Verfahrens zuzusprechen. Für eine Genugtuung fehlt es
an der besonders schweren Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse (Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO).
Es wird vorab beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde gegen das Stadtrichteramt Zürich wird nicht
eingetreten.

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2. Die Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich wird als gegen-
standslos abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
10. Dezember 2024 wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen die
Einspurordnung durch Missachten des markierten Richtungspfeils an der …-
strasse/…-strasse in Zürich … am 7. März 2022 gemäss Strafbefehl des
Stadtrichteramtes Zürich Nr. 2022-046-573 vom 29. August 2022 eingestellt.
3. Das Verfahren wird bezüglich des Vorwurfs des Überschreitens der zulässi-
gen Parkzeit auf einem gebührenpflichtigen Parkfeld an der …-strasse … in
Zürich … am 10. Januar 2022 gemäss Strafbefehl Nr. 2022-034-977 vom
12. Juli 2022 eingestellt.
4. Hinsichtlich des Vorwurfs des Überschreitens der zulässigen Parkzeit in der
blauen Zone an der …-strasse … in Zürich … am 1. Juli 2023 gemäss Straf-
befehl Nr. 2023-071-914 vom 5. Januar 2024 wird das Verfahren zur Durch-
führung eines neuen Vorverfahrens im Sinne der Erwägungen an das Stadt-
richteramt Zürich zurückgewiesen.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Beschuldigten

das Stadtrichteramt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich


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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
die Vorinstanz

das Stadtrichteramt Zürich (unter Rücksendung der Akten) betr. Ziffer 4

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. November 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw T. Künzle