zh_obergericht · PF180013 · 2018-03-19 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Februar 2018 (ER180027)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss und Urteil vom 19. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 28. Februar 2018 (ER180027)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Urteil vom 28. Februar 2018 hiess das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) das Ausweisungsbegehren der
B._____ AG gut und verpflichtete A._____, die 2-Zimmerwohnung im 1. Stock an
der C._____-Strasse … in … Zürich vollständig geräumt und gereinigt zu überge-
ben. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 700.– bezog sie von der B._____ AG und
verpflichtete A._____, ihr diese zu ersetzen (act. 5 = act. 10 = act. 12).
1.2. Am 12. März 2018 erhob A._____ (nachfolgend als Beschwerdeführer be-
zeichnet) Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er stellt den Antrag, es seien ihm
die Gerichtskosten von Fr. 700.– zu erlassen. Zudem stellt er ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege. In seiner Beschwerdebegründung führt er aus, er sei
IV-Rentner und lebe am Existenzminimum. Die Wohnung habe er ferner am
28. Februar 2018 fristgerecht an die B._____ AG (nachfolgend Beschwerdegeg-
nerin) abgegeben (vgl. act. 11). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen
(act. 1-8). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
Mit seiner Beschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer einzig gegen den Kos-
tenentscheid der Vorinstanz. Dieser ist selbständig mit Beschwerde nach Art. 319
ff. ZPO anfechtbar (Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Als Beschwer-
degründe können unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
3.
3.1. Mit der Kostenbeschwerde kann nur die Kostenauflage bzw. die Höhe der
Kosten beanstandet werden. Über einen Erlass von Gerichtskosten kann im Be-
schwerdeverfahren nicht entschieden werden. Auf diesen Antrag des Beschwer-
deführers ist nicht einzutreten.

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3.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, nachdem der Be-
schwerdeführer innert der ihm gewährten Frist keine Stellungnahme zum Auswei-
sungsbegehren eingereicht habe, sei androhungsgemäss aufgrund der Akten zu
entscheiden. Sie erwog, gemäss unbestritten gebliebener Sachdarstellung der
Beschwerdegegnerin habe diese den Beschwerdeführer mit Schreiben vom
14. September 2017 für ausstehende Mietzinszahlungen gemahnt und ihm eine
30-tägige Zahlungsfrist zur Begleichung der Ausstände angesetzt. Nachdem der
Beschwerdeführer diese innert Frist nicht beglichen habe, sei am 20. Oktober
2017 mittels amtlichem Formular per 30. November 2017 die Kündigung ausge-
sprochen worden. Da der Sachverhalt unbestritten und die Rechtslage klar sei,
sei das Ausweisungsbegehren gutzuheissen und der Beschwerdeführer zu ver-
pflichten, das Mietobjekt zu verlassen (act. 10 E. 2.-3.).
Diese Erwägungen werden vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. In
seiner Beschwerde bringt er einzig vor, er habe die Wohnung am 28. Februar
2018 fristgerecht abgegeben. Das Mietverhältnis war gemäss den Feststellungen
der Vorinstanz bereits per 30. November 2017 beendet. Eine allfällige Rückgabe
des Mietobjekts am 28. Februar 2018 kann mithin nicht als fristgerecht betrachtet
werden. Wenn der Beschwerdeführer damit geltend machen will, er habe die
Wohnung vor Erlass des Urteils vom 28. Februar 2018 abgegeben, so wäre es an
ihm gelegen, dies im vorinstanzlichen Verfahren rechtzeitig mitzuteilen. Eine sol-
che Mitteilung ist jedoch nicht erfolgt. Die Vorinstanz hat daher zu Recht den
Ausweisungsbefehl erteilt und die Kosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zutref-
fend dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei auferlegt (vgl. act. 10 E. 5).
3.3. Zur Höhe der Gerichtskosten äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Die
Festsetzung der Entscheidgebühr auf Fr. 700.– wäre beim gegebenen Streitwert
von Fr. 7'662.– (vgl. act. 10 E. 5) mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben zur Ge-
bührenfestsetzung auch nicht zu beanstanden (vgl. § 2 Abs. 1, § 4 und § 8 Abs. 1
der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 [GebV OG]).
3.4. Der Beschwerdeführer stellt wie erwähnt ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Er präzisiert dabei nicht, ob sich dieses auf das vo-
rinstanzliche Verfahren oder auf das Beschwerdeverfahren bezieht. Vor Vor-

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instanz hatte der Beschwerdeführer kein solches Gesuch gestellt. Mit einem
Rechtsmittel das im vorinstanzlichen Verfahren verpasste Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege nachzuholen, ist grundsätzlich nicht möglich. Vorbehalten bleibt
eine nachträgliche und rückwirkende Bewilligung zufolge einer Verletzung der
richterlichen Aufklärungspflicht (vgl. Art. 97 ZPO, BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 89,
N 131 f.). Ob eine solche hier vorliegt, kann jedoch offen bleiben. Die Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass die gesuchstellende Partei
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen (vgl. E. 3.2.), muss die Position des
Beschwerdeführers vor Vorinstanz als aussichtslos bezeichnet werden. Dies um-
so mehr als er im vorinstanzlichen Verfahren gar keine Stellungnahme eingereicht
hat und die Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin damit unbestritten blieb.
Ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das vorinstanzliche Verfahren wäre bereits aus diesem Grund abzuweisen.
3.5. Damit ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwer-
deverfahren zu verzichten. Damit wird auch das Gesuch des Beschwerdeführers
um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 11, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Ein-
zelgericht Audienz, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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