zh_obergericht · SU190047 · 2020-01-16 · de
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU190047-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 16. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. September 2019 (GC190032)

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Erwägungen:
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 18. September 2019 als Halter des
Fahrzeugs mit dem Kontrollschild LU-... (D) im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG für
die einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 SSV und Art. 74 Abs. 2 SSV ver-
antwortlich erklärt (Urk. 20 S. 14). Dieser Entscheid wurde dem Beschuldigten in
vollständig begründeter Ausfertigung (vgl. Urk. 20 S. 15) am 9. November 2019
zugestellt (Urk. 19/2). Mit Fax-Schreiben vom 18. November 2019, welches am
19. November 2019 bei der Vorinstanz einging, erhob der Beschuldigte Berufung
("Einspruch") gegen das Urteil vom 18. September 2019 (Urk. 17), weshalb die
Vorinstanz die Verfahrensakten dem Berufungsgericht überwies.
2. Nachdem die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 18. November
2019 nicht unterzeichnet war (vgl. Urk. 17), wurde dem Beschuldigten mit Präsi-
dialverfügung vom 16. Dezember 2019 eine zehntägige Frist angesetzt, eine un-
terzeichnete Berufungserklärung einzureichen, ansonsten auf die Berufung nicht
eingetreten werde (Urk. 21). Diese Verfügung wurde dem Beschuldigten am
20. Dezember 2019 zugestellt (Urk. 23).
3. Wie bereits ausgeführt wurde dem Beschuldigten das angefochtene Urteil in
vollständig begründeter Ausfertigung zugestellt. Es erfolgte also keine gesonderte
Eröffnung und Zustellung des Urteilsdispositivs. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (BGE 138 IV 157 E. 2.2) ist in einem solchen Fall keine (separa-
te) Anmeldung der Berufung nötig, sondern es reicht, eine Berufungserklärung
innert 20 Tagen ab Zustellung des schriftlich begründeten Urteils einzureichen.
Dem Beschuldigten wurde das Urteil am 9. November 2019 zugestellt, der Fax
ging am 19. November 2019 bei der Vorinstanz ein – also innert der 20-tägigen
Frist. Dass er den Fax der Vorinstanz (und nicht dem Berufungsgericht) zustellte,
darf ihm nicht zum Nachteil gereichen (Art. 91 Abs. 4 StPO).
4. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO ist dem Berufungsgericht indes (innert
20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) eine schriftliche Beru-

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fungserklärung einzureichen. Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwin-
gend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403
Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Beru-
fungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399
N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40
E. 3.4.1 m.H.).
Sieht das Gesetz Schriftlichkeit vor, ist eine Eingabe gemäss Art. 110 Abs. 1
Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren. Die Unterschrift muss eigenhän-
dig auf dem Schriftdokument angebracht werden, weshalb bei Eingaben, die der
Schriftform bedürfen, die Einreichung per Telefax nicht genügt (BGE 142 IV 299
E. 1.1.). Grundsätzlich wäre die Eingabe des Beschuldigten vom 18. November
2019 mangels "Schriftlichkeit" somit nicht fristwahrend. Die strikte Anwendung der
Formvorschriften stellt auch keinen überspitzten Formalismus dar (BGE 142
IV 299 E. 1.3.3). Allerdings ist eine Behörde verpflichtet, die Partei auf den Man-
gel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung zu verlangen, wenn bei
einer Rechtsmittelerklärung ein sofort erkennbarer Formfehler, wie das Fehlen
einer gültigen Unterschrift, festgestellt wird. Gegebenenfalls ist eine kurze Nach-
frist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen, wobei ein Anspruch auf eine
Nachfrist nur bei unfreiwilligen Unterlassungen und beispielsweise nicht bei offen-
sichtlichem Rechtsmissbrauch besteht (BGE 142 IV 299 E. 1.3.4 mit Verweis auf
BGE 142 I 10). Diesem Erfordernis wurde mit der Nachfristansetzung gemäss
Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2019 Genüge getan. Innert der Nachfrist
(bis 30. Dezember 2019; Art. 89 Abs. 2 und Art. 90 Abs. 1 StPO) ging keine den
gesetzlichen Anforderungen entsprechende schriftliche Berufungserklärung ein,
weshalb auf die Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO nicht einzutreten ist. Auf die Einholung von Stellungnahmen der Par-
teien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO kann bei offensichtlicher Unzulässigkeit
des Rechtsmittels praxisgemäss verzichtet werden (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69).

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5. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. November 2019 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Januar 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer