zh_obergericht · RT250245 · 2026-05-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250245-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss und Urteil vom 27. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Winterthur vom 14. November 2025 (EB250500-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2025 beantragte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) vor Vorinstanz die Erteilung der definiti-
ven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Elgg (Zahlungs-
befehl vom 8. Oktober 2025) für den Betrag von Fr. 6'090'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 1 Januar 1984 sowie für den Betrag von Fr. 500'000.– (Genugtuung; Urk. 2/1).
Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch mit Urteil vom 14. November 2025
unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin ab (Urk. 5 S. 4 = Urk. 8 S. 4).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 24. November 2025
(Datum Poststempel: 1. Dezember 2025) fristgerecht (Urk. 6) Beschwerde und be-
antragte sinngemäss, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und ihr Rechtsöff-
nungsbegehren gutzuheissen (Urk. 7 S. 1 f.). Mit Eingabe vom 5. Dezember 2025
folgte eine weitere Eingabe der Gesuchstellerin (Urk. 11).
1.3. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2025 wurde der Gesuchstellerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 12). Während laufender Frist
stellte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 15. Dezember 2025 ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 13 S. 1). In der Folge reichte
die Gesuchstellerin weitere Eingaben ein (Urk. 15 - 27/1-2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 6). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird –als offensichtlich unbegründet
erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in
den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder

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deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016 E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
Die Beschwerdegründe sind innert der Beschwerdefrist vollständig vorzutra-
gen und nachzuweisen; eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetz-
lichen Beschwerdefrist ist unzulässig (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.H. [betr.
Berufung]; OGer ZH RT180217 vom 11. Dezember 2020 E. 2.5).
2.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und neue
Beweise nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur der
Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die
Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen
soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch für
echte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
2.3. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Ergänzungen der Be-
schwerdeschrift sowie die damit neu gestellten Anträge (Urk. 13, 15, 17, 18, 20, 22
und 24) sind von Vornherein unbeachtlich.
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechts-
öffnungsbegehren auf den Entscheid BM 24 2148 / BM 24 1837 FUL der Schlich-
tungsbehörde Bern-Mittelland vom 12. September 2024, insbesondere auf Dispo-
sitiv-Ziffer 2 des genannten Entscheids. Der Entscheid sei mit einer Vollstreckbar-
keitsbescheinigung versehen. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin be-
schränke sich der genannte Entscheid jedoch auf die Gutheissung des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf das Schlichtungsverfahren betreffend
Eigentumsklage (BM 24 1837). In Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids BM 24 2148 /
BM 24 1837 FUL vom 12. September 2024 werde festgestellt, dass die klagende
Partei – also die Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren – ihre Rechtsbegehren

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im dortigen Verfahren ergänzt habe. Anschliessend würden diese Rechtsbegehren
sinngemäss wiedergegeben. Bei der Formulierung unter Dispositiv-Ziffer 2 „Die be-
klagten Parteien seien zu verurteilen, der klagenden Partei Mietzinse in der Höhe
von CHF 6'090'000.00, plus 5 % Zinsen sowie CHF 500'000.00 (Genugtuung) zu
bezahlen.“ handle es sich um das eigene Rechtsbegehren der Klägerin im dortigen
Verfahren, nicht jedoch um einen vollstreckbaren Entscheid der Schlichtungsbe-
hörde Bern-Mittelland. Die Gesuchsgegnerin werde im als Rechtsöffnungstitel ein-
gereichten Entscheid folglich nicht zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet. Das
Rechtsöffnungsbegehren sei daher für die in Betreibung gesetzten Forderungen
mangels Vorliegens eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80
Abs. 1 SchKG abzuweisen (Urk. 8 S. 3).
4. Die Gesuchstellerin rügt zunächst, dass das vorinstanzliche Urteil ungültig
und nichtig sei, weil es von Gerichtsschreiberin MLaw C._____ und nicht von Er-
satzrichter MLaw D._____ oder einem anderen Richter unterzeichnet worden sei
(Urk. 7 S. 2 oben, S. 3 oben und S. 4). Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Ge-
mäss § 136 GOG unterzeichnen Endentscheide in der Sache im ordentlichen und
vereinfachten Verfahren ein Mitglied des Gerichts und die Gerichtsschreiberin oder
der Gerichtsschreiber, während andere Entscheide ein Mitglied des Gerichts oder
die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber unterzeichnet. Da es sich beim
angefochtenen Urteil um einen Endentscheid in der Sache im summarischen Ver-
fahren (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) und somit um einen anderen Entscheid im Sinne
von § 136 GOG handelt, reicht die Unterschrift der Gerichtsschreiberin aus. Der
vorinstanzliche Richter war somit nicht verpflichtet, das Urteil selber zu unterzeich-
nen. Somit gehen auch die Vorwürfe der Urkundenfälschung, Amtspflichtverletzung
sowie ungetreuen Amtsführung durch Gerichtsschreiberin MLaw C._____ fehl
(Urk. 7 S. 3). Ebenfalls nicht einzugehen ist auf die komplett unbegründete Behaup-
tung der Gesuchstellerin, die mitwirkenden Gerichtspersonen seien befangen
(Urk. 7 S. 3).
5. Ferner bringt die Gesuchstellerin in der Sache – soweit nachvollziehbar –
sinngemäss vor, die vorinstanzliche Erwägung, wonach es sich bei Dispositiv-Ziffer
2 des Entscheids vom 12. September 2024 um ihr eigenes Rechtsbegehren im

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dortigen Verfahren handle, sei falsch. Der Entscheid schütze ihre Eigentumsklage.
Die Vorinstanz verweigere zu Unrecht die Vollstreckung (Urk. 7 S. 3 A und 5 ff.).
Den Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz gibt zutreffend wieder,
dass in Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids BM 24 2148 / BM 24 1837 FUL vom 12.
September 2024 einzig festgestellt wird, dass die Gesuchstellerin im vorliegenden
Verfahren ihre Rechtsbegehren im dortigen Verfahren ergänzt hat (Urk. 2/4 S. 2).
Die Gesuchsgegnerin wurde dadurch zu nichts verpflichtet. Auch aus der von der
Gesuchstellerin zitierten Lehrmeinung zu Art. 238 ZPO (vgl. Urk. 7 S. 6 m.H.a.
Dike-Komm ZPO-Kriech, Art. 238 N 11) lässt sich nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
6.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 6'590'000.– und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 700.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen,
da die Gesuchstellerin unterliegt und der Gesuchsgegnerin keine Aufwendungen
entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.2. Die Gesuchstellerin hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt (Urk. 13 S. 1). Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie (kumulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde
war indes, wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch
abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage der Kopien von Urk. 7, 9/1-6, 11, 13 sowie 15 - 27/1-2, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'590'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
st