zh_obergericht · SR250012 · 2025-07-28 · de
Fahren ohne Berechtigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR250012-O /U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 28. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Gesuchsgegnerin
betreffend Fahren ohne Berechtigung
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 21. März 2025 (C-6/2025/10007660)

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Erwägungen:
1.1. Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) vom 21. März 2025 wegen
Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung
mit Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Dem Strafbefehl
liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Gesuchsteller am 18. Februar 2025 ein
Motorfahrrad gelenkt habe, obschon ihm der Führerausweis mit Verfügung des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich vom 15. März 2002 auf unbestimmte
Zeit entzogen worden sei (Urk. 3/5 = Urk. 4). Der Strafbefehl wurde dem Gesuch-
steller am 29. März 2025 eröffnet (Urk. 3/6) und erwuchs in der Folge in Rechtskraft
(Urk. 3/5).
1.2. Mit Schreiben vom 5. Mai 2025, eingegangen am 6. Mai 2025, stellte der
Gesuchsteller bei der Staatsanwaltschaft sinngemäss ein Revisionsgesuch und
legte seinem Begehren ein Schreiben des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zü-
rich vom 29. April 2025 bei. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass das
Motorfahrrad vom mit Verfügung vom 15. März 2002 erfolgten Führerausweisent-
zug nicht erfasst sei und der Gesuchsteller folglich Motorfahrräder lenken dürfe
(Urk. 1/1-2).
1.3. Am 13. Juni 2025 überwies die Staatsanwaltschaft das Revisionsgesuch des
Gesuchstellers zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich
(Urk. 2). Mit Beschluss vom 23. Juni 2025 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur
freigestellten Stellungnahme zum Revisionsgesuch angesetzt (Urk. 5). In ihrer
Stellungnahme vom 30. Juni 2025 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie keine
Einwände gegen eine Revision erhebe, zumal das Schreiben des Strassenver-
kehrsamtes des Kantons Zürich vom 29. April 2025 bei Vorliegen vor Verfahrens-
abschluss zu einem anderen Entscheid geführt hätte (Urk. 7).
2.1. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt,
rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder
neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend

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streng sind die Voraussetzungen einer Revision, die nur dann gerechtfertigt werden
kann, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Richtigkeit eines Urteils
nachträglich durch schwerwiegende Tatsachen erschüttert werden (BSK StPO-
HEER/COVACI, Art. 410 StPO N 4 und 9). Die Revisionsgründe sind in Art. 410
Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen rich-
terlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmeverfahren
beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-
gen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigespro-
chenen Person herbeizuführen. Dieser Revisionsgrund ist nach Art. 411 Abs. 2
StPO an keine Frist gebunden.
Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie zur Zeit der frü-
heren Verurteilung zwar bereits bestanden haben, die urteilende Behörde zum Zeit-
punkt des Entscheids aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihr mithin nicht in
irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1;
Urteile BGer 6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_562/2020 vom
23. Juni 2020 E. 2.4; 6B_836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2). Die neuen Tatsa-
chen müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die
tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung basiert, zu erschüttern
und einen günstigeren Entscheid zugunsten der verurteilten Person ermöglichen
(BGE 145 IV 197 E. 1.1; 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1; Urteile BGer
6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020
E. 1.1). Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils aber nur dann, wenn sie
sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116
IV 353 E. 5a; Urteile 6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_14/2020
vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Ver-
fügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere
prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 130 IV 72 E. 2.2).

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2.2. Gemäss dem Schreiben des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich vom
29. April 2025 erstreckt sich der Führerausweisentzug nicht auf Motorfahrräder,
weshalb der Gesuchsteller am 18. Februar 2025 ein Motorfahrrad lenken durfte
(Urk. 1/2). Diese neuen Erkenntnisse sind grundsätzlich geeignet, die tatsächlichen
Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern. Im Zeitpunkt, als
der Strafbefehl vom 21. März 2025 erlassen worden war, waren sie der Strafbe-
hörde zudem noch nicht bekannt. Der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO liegt damit vor.
3. Das Revisionsgesuch ist demnach gutzuheissen, der Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft See/Oberland vom 21. März 2025 aufzuheben und das Verfahren an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
4.1. Der Entscheid über die Kosten des Strafbefehlsverfahrens liegt im Ermessen
der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden hat (Art. 428
Abs. 5 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Art. 413 StPO N 8). Im vorlie-
genden Verfahren ist bezüglich dieser Kosten folglich nichts zu regeln.
4.2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt bei diesem Verfahrens-
ausgang ausser Ansatz. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsver-
fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
5. Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechts-
beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar,
Art. 413 StPO N 9).
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.
2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 21. März 2025
(C-6/2025/10007660) wird aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft See/
Oberland zurückgewiesen.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. Die
übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
den Gesuchsteller

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Rücksendung der Akten

mit der Geschäfts-Nr. C-6/2025/10007660).
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Juli 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw N. Hunziker