zh_obergericht · RU250048 · 2025-06-13 · de
Persönlichkeitsverletzung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250048-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 13. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ [Gemeinde],
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Persönlichkeitsverletzung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 1 + 2, vom 27. Mai 2025 (GV.2025.00254)

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Erwägungen:
1.1. Am 23. Mai 2025 machte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger)
ein Schlichtungsverfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung bei der Vorinstanz
anhängig. Am 27. Mai 2025 erliess diese folgende Verfügung (Urk. 2):
"1. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Ver-
fügung angesetzt, um einen Kostenvorschuss von CHF 300.00 zu
leisten.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2
ZPO).
Bei Nichtleistung innert einer Nachfrist wird auf das Schlichtungs-
gesuch nicht eingetreten.
2. Wird beim Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen
Bezirksgerichts ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt, so hat die klagende Partei dies dem Friedensrichteramt innert
der Frist gemäss Ziff. 1 nachzuweisen, andernfalls auf das Schlich-
tungsgesuch nicht eingetreten wird.
3. Nach Eingang des Kostenvorschusses oder der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bezirksgericht werden die
Parteien zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen.
4. (Schriftliche Mitteilung)
5. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 10 Tage, Hinweis kein Fristen-
stillstand)"
1.2. Dagegen erhob der Kläger mit am 5. Juni 2025 persönlich überbrachter Ein-
gabe fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde, mit welcher er die "Revi-
dierung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten" oder die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt (Urk. 1).
1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich
als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen betreffend Kostenvorschüsse
sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Mit
der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

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2.2. Gemäss Art. 98 ZPO kann die Schlichtungsbehörde von der klagenden Partei
einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Eine
Einholung von der beklagten Partei ist damit nicht möglich. Dass der Kläger einen
Gerichtskostenvorschuss zu leisten hat, heisst zudem nicht, dass er die Kosten des
Schlichtungsverfahrens endgültig zu tragen haben wird (vgl. Art. 207 ZPO). Die
Vorinstanz hat somit kein Recht verletzt, indem sie vom Kläger einen Vorschuss für
die mutmasslichen Kosten des Schlichtungsverfahrens verlangte. Gegen dessen
Höhe bringt der Kläger nichts vor. Seine Beschwerde ist daher in diesem Punkt
abzuweisen.
Sodann ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Ver-
fahren – wie die Vorinstanz korrekt belehrte (Urk. 2) – beim Einzelgericht des in der
Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts zu stellen und von diesem zu ent-
scheiden (Art. 119 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 128 GOG). In Bezug auf das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege kann daher auf die Beschwerde des Klägers mangels
Zuständigkeit nicht eingetreten werden.
Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
3. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Je-
denfalls bei Laien ist eine Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung eines
Kostenvorschusses jedoch als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch zu betrach-
ten. Die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Mai 2025 angesetzte Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses ist somit um 10 Tage ab Zustellung dieses Ent-
scheids zu erstrecken.
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre innert derselben Frist beim Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Zürich einzureichen, wobei der Kläger seine Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über
seine Beweismittel zu äussern hätte (Art. 119 Abs. 2 ZPO).
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106

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Abs. 1 ZPO). Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt. Ein solches wäre ohnehin abzuweisen gewesen,
denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit
auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117
lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende
Erwägungen).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch des Klägers, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die dem Kläger mit Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2025 angesetzte
Frist zur Leistung des Kostenvorschusse für die ihn treffenden Gerichtskosten
wird um 10 Tage ab Zustellung dieses Entscheids erstreckt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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