zh_obergericht · PP230055 · 2023-11-22 · de
Forderung / Ladungsabnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230055-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 22. November 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Forderung / Ladungsabnahme
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 17. Oktober 2023; Proz. FV220152

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse … in … Zürich
(Klägerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwerdegegnerin) liess mit Einga-
be vom 31. Oktober 2022 (unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrich-
teramtes D._____ vom 28. Juni 2022, act. 5/1) am Bezirksgericht Zürich (fortan
Vorinstanz) eine Forderungsklage gegen A._____ (Beklagte und Beschwerdefüh-
rerin, fortan Beschwerdeführerin) mit folgendem Rechtsbegehren anhängig ma-
chen (act. 5/2 S. 2):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 15'000.00 nebst 5% Zins (Art. 104 OR) seit 14. März 2022
(Mahnschreiben) zu bezahlen.
2. Das Recht der Klageerweiterung bzw. das Nachklagerecht bleibt
ausdrücklich vorbehalten.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer sowie Friedensrichterkosten Fr. 525.00) zulasten
der Beklagten."
1.2. Nach Durchführung der ersten prozessleitenden Schritte (vgl. act. 5/5,
act. 5/28 und act. 5/35) wurde den Parteien mit Verfügung vom 15. Mai 2023 an-
gekündigt, dass zur Hauptverhandlung vorgeladen werde (act. 5/41). Nachdem
die Beschwerdeführerin dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich erfolglos
Beschwerde geführt hatte (act. 5/47; OGer PP230019 vom 29. Juni 2023), wur-
den den Parteien mit Kurzbrief vom 7. Juli 2023 Terminvorschläge für die Haupt-
verhandlung unterbreitet (act. 5/48). Diese Vorschläge lehnte die Beschwerdefüh-
rerin mit Schreiben vom 17. Juli 2023 ab (act. 5/49). Am 24. Juli 2023 lud die Vor-
instanz die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 2. November 2023, 13.30 Uhr,
vor (act. 5/50-52). Am 28. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin ein Aus-
standsgesuch gegen die das Verfahren führende Bezirksrichterin ein (act. 5/53),
auf das mit Verfügung des Einzelgerichts vom 3. August 2023 ohne Weiteres
nicht eingetreten wurde (act. 5/55). Auf eine dagegen von der Beschwerdeführerin
beim Obergericht erhobene Beschwerde wurde ebenfalls nicht eingetreten (OGer
ZH PP230038 vom 20. Oktober 2023). Am 2. August 2023 gelangte die Be-
schwerdeführerin an die Vorinstanz und stellte ein "Gesuch um Widerruf bzw.

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Verschiebung der Verhandlung" sowie ein "Gesuch um Sistierung" des Verfah-
rens (act. 5/57). Beide Gesuche wurden von der Vorinstanz mit Verfügung vom
9. August 2023 abgewiesen (act. 5/59). Auch dagegen erhob die Beschwerdefüh-
rerin beim Obergericht eine Beschwerde. Auf Letztere wurde mit obergerichtli-
chem Beschluss vom 25. September 2023 nicht eingetreten (act. 5/61; OGer ZH
PP230037 vom 25. September 2023). Mit Eingaben vom 5. und 16. Oktober 2023
gelangte die Beschwerdeführerin mit Gesuchen "um Widerruf der Vorladung vom
24. Juli 2023" und "um Abladung der Verhandlung vom 2. November 2023" erneut
an die Vorinstanz (act. 5/62 und act. 5/64). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023
wies die Vorinstanz die Gesuche der Beschwerdeführerin um Ladungsabnahme
für die Verhandlung vom 2. November 2023 ab (act. 5/66 = act. 4 S. 2).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 (Datum Poststempel: 31. Oktober 2023)
wandte sich die Beschwerdeführerin rechtzeitig (act. 5/67/2) mit einer Beschwer-
de gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Oktober 2023 an das Oberge-
richt des Kantons Zürich. Sie stellt die folgenden Rechtsmittelanträge (act. 2 S. 1):
"1 – Die Verfügung vom 17. Oktober 2023 sei für nichtig zu erklären und
aufzuheben und die Vorinstanz sie gerichtlich anzuweisen, die einge-
reichte Klage von RA X._____ nicht einzutreten und die Kosten ihm
persönlich aufzulegen.
2 – Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, FV220152 zu sistieren bis
CG210105 & CG210106 rechtskraftig entscheiden ist.
3 – Alles unter Kosten zu Lasten der Beschwerdegegner."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-73). Auf prozessua-
le Weiterungen kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist
spruchreif.
3.1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ging bei der Kammer am
1. November 2023 ein (act. 2). Die Verhandlung um deren Ladungsabnahme es
in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz geht, wurde am 2. November
2023 durchgeführt. Dazu ob noch ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerde-
führerin an der Behandlung der Beschwerde besteht, braucht nicht weiter einge-

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gangen zu werden, da auf die Beschwerde bereits aus den nachfolgend aufzuzei-
genden Gründen nicht einzutreten ist:
3.2.1. Die Vorinstanz wies die Gesuche der Beschwerdeführerin um Ladungs-
abnahme mit der Begründung ab, es erscheine zwar (wie von der Beschwerde-
führerin vorgebracht) zutreffend, dass die C._____ GmbH nicht mehr die Verwal-
terin der Beschwerdegegnerin sei. Das Rubrum sei entsprechend abzuändern.
Unabhängig davon, wer aktuell die (Interims-)Verwaltung der Beschwerdegegne-
rin inne habe, sei aber davon auszugehen, dass sich die Beschwerdegegnerin an
der Verhandlung vom 2. November 2023 von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ver-
treten lasse. Damit sei kein Grund für die Abnahme der Ladung für die Verhand-
lung dargetan worden (act. 4 S. 2).
3.2.2. Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der Verfügung vom
17. Oktober 2023 einzig das Gesuch der Beschwerdeführerin um Abnahme der
Ladung für die Verhandlung vom 2. November 2023 vor Vorinstanz ist. Folglich
kann auch nur das Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bilden.
Die Kammer kann mangels Anfechtungsobjekts nicht über ein Eintreten oder
Nichteintreten sowie eine Kostenauflage in Bezug auf die für die Beschwerdegeg-
nerin eingereichte Klage entscheiden. Aus demselben Grund kann auch nicht
über eine Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens befunden werden. Auch
kann die Kammer der Vorinstanz keine dahingehenden Anweisungen erteilen.
Weiterungen zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin (zur Handlungs-
/Prozessunfähigkeit der Beschwerdegegnerin, zur Berechtigung von Rechtsan-
walt X._____ diese zu vertreten und zur Gültigkeit der Klagebewilligung), mit wel-
chen sie auf solches abzielt, erübrigen sich. Folglich ist, soweit die Beschwerde-
führerin mit ihren Beschwerdeanträgen Ziffer 1-2 ein Nichteintreten auf die vor Vo-
rinstanz anhängige Klage oder eine Verfahrenssistierung verlangt, darauf nicht
einzutreten.
3.2.3. Bei der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Oktober 2023 betreffend
Nichtabnahme der Ladung zur Verhandlung vom 2. November 2023 handelt es
sich um eine prozessleitende Anordnung. Gegen eine solche steht die Beschwer-
de (abgesehen von hier nicht gegebenen gesetzlichen Ausnahmen) nur zur Ver-

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fügung, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung
vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen
(Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Be-
weisanordnungen (Art. 154, Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Bd. I, Bern 2012,
Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 42). Die
Behauptungs- und Beweislast für das Drohen eines Nachteils nach Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vorn-
herein offenkundig ist. Fehlt es an der Rechtsmittelvoraussetzung des Drohens
eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten (OGer ZH PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; vgl.
ferner etwa BK ZPO-Sterchi, Bern 2012, Art. 319 ZPO N 15).
Der Beschwerdeführerin sind die Anforderungen an die Anfechtung einer prozess-
leitenden Verfügung bekannt (vgl. etwa OGer ZH PP230037 vom 25. September
2023 Erw. 2.1.). Dennoch versäumte sie es, das Drohen eines nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteils in ihrer Beschwerde darzutun, und ein solcher ist
auch nicht ersichtlich resp. offenkundig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin das von ihr Vorgebrachte noch gegen einen Zwischen- oder
Endentscheid der Vorinstanz wird vorbringen können. Es fehlt damit an der not-
wendigen Zulassungsvoraussetzung im Sinne des nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.00 festzuset-
zen. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen: Der Beschwerdeführe-
rin nicht, weil sie unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im Beschwer-
deverfahren keine relevanten Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1
und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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