zh_obergericht · LE190043 · 2020-03-23 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 23. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch lic. iur. Z._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 15. August 2019 (EE180212-L)

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Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, Einzelgericht,
vom 15. August 2019:
Es wird erkannt:
1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 19. Juni 2018 getrennt le-
ben.
2. Die Obhut über die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2008, wird dem
Gesuchsgegner zugeteilt.
3. Die Vereinbarung der Parteien vom 16. Juli 2019 wird in Bezug auf die wei-
teren Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird von der Vereinbarung
Vormerk genommen. Sie lautet wie folgt:
" 1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
Die Parteien stellen fest, seit 13. Juli 2018 [recte: 19. Juni 2018] getrennt
zu leben und vereinbaren die Fortführung des Getrenntlebens auf unbe-
stimmte Zeit.
2. Elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht
a) Elterliche Sorge
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der ge-
meinsamen elterlichen Sorge für die Tochter C._____, geboren am
tt.mm.2008.
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fra-
gen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen.
Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Tochter der
Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Aus-
land liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkun-
gen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kon-
takte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat.
b) Obhut
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Tochter dem Vater zu-
zuteilen.
c) Besuchsrechtsregelung
Die in Anwesenheit einer Besuchsbegleitung stattfinden Besuche der
Mutter sollen im bisherigen zeitlichen Rahmen (Samstag oder Sonntag
von 10.00 bis 17.00 Uhr) weitergeführt werden.
Sobald als möglich sollen unbegleitete Besuche nach Absprache mit der
Beiständin stattfinden und die Besuchsrechtsregelung ausgedehnt wer-
den.

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3. Beistandschaft
Die Parteien beantragen dem Gericht, es sei die angeordnete Beistand-
schaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB für die Tochter mit
dem bereits definierten Aufgabenkatalog weiterzuführen.
4. Wohnung
Die Ehefrau überlässt dem Ehemann sowie der Tochter die eheliche
Wohnung an der D._____-Strasse ... in ... Zürich zur Benützung.
Die Ehefrau hat die Wohnung bereits am 13. Juli 2018 verlassen.
5. Mobiliar und Hausrat
Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Wohnung. Die Ehefrau ist
jedoch berechtigt, ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen.
Die Ehefrau verpflichtet sich, dem Ehemann allfällige sich in ihrem Be-
sitz befindliche Schlüssel zur ehelichen Wohnung auszuhändigen.
6. Gütertrennung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Anordnung der
Gütertrennung mit Wirkung ab 26. Juni 2018."
4. Die für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2008, mit Verfügung des
Bezirksgerichts Zürich vom 18. September 2018 angeordnete Beistand-
schaft nach Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB wird weitergeführt.
5. Es werden keine Kinderunterhaltsbeiträge zugesprochen.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Ehe-
gattenunterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 3'945.– rückwirkend seit 19. Juni 2018 bis 31. Dezember 2018
- Fr. 3'060.– ab 1. Januar 2019 für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens
Dies unter Anrechnung der bereits erbrachten Unterhaltbeiträge von monat-
lich Fr. 1'900.– und geleisteten Zahlungen für Krankenkasse, Telefonrech-
nung, Versicherungen und Transport.
Die Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
7. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 26. Juni 2018 angeordnet.
8. Der Antrag um Zusprechung eines Betrags von Fr. 4'000.– für eine Woh-
nungskaution der Gesuchstellerin wird abgewiesen.

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9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskos-
tenbeitrag von Fr. 19'653.40 zu bezahlen.
Der Gesuchsgegner wird dazu ermächtigt, diesen Beitrag direkt den Leis-
tungsempfängern (Gegenanwältin Fr. 12'224.– und Bezirksgerichtskasse
Fr. 7'429.40) zu überweisen.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 8'900.– Kosten für Kindesvertretung
Fr. 1'458.75 Dolmetscherkosten
Fr. 14'858.75 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
13. (Schriftliche Mitteilung).
14. (Berufung).
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 118 S. 2 f.):
"1. Es sei Dispositiv Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung
- Einzelgericht, vom 15. August 2019 aufzuheben und festzustellen dass,
a) der Gesuchsgegner seiner Ehegattenunterhaltspflicht gegenüber der
Gesuchstellerin für die Zeit vom 19. Juni 2018 bis 30. September 2019
mit Leistungen in der Höhe von CHF 38'199 (bzw. durchschnittlich CHF
2'485 pro Monat) vollständig nachgekommen ist und keinen darüber
hinaus gehenden Ehegattenunterhalt schuldet;
eventualiter der Gesuchsgegner im Fall einer Verpflichtung zur rück-
wirkenden Bezahlung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen er dieser Ver-
pflichtung für die Zeit vom 19. Juni 2018 bis 30. September 2019 im
Umfang von CHF 38'199 (bzw. durchschnittlich CHF 2'485 pro Monat)
bereits nachgekommen ist.

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b) für die Zeit ab 1. Oktober 2019 und die weitere Dauer des Getrenntle-
bens nach keiner Seite Ehegattenunterhalt geschuldet ist.
2. Es sei Dispositiv Ziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung
- Einzelgericht, vom 15. August 2019 aufzuheben und das Gesuch der Ge-
suchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners um Leistung eines Pro-
zesskostenbeitrages abzuweisen.
Eventualiter sei in Abänderung von Dispositiv Ziffer 9 des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 15. August 2019, der
Prozesskostenbeitrag (unter Anrechnung an die güterrechtlichen Ansprüche)
auf maximal CHF 13'429 festzusetzen (CHF 6'000 Gegenanwältin und CHF
7'429.40 Bezirksgerichtskasse).
3. Es seien in Abänderung von Dispositiv Ziffer 11 des Urteils des Bezirksge-
richts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 15. August 2019 die erstin-
stanzlichen Gerichtskosten vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
4. Es sei in Abänderung von Dispositiv Ziffer 12 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 15. August 2019 die Gesuchstelle-
rin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das erstinstanzliche Verfahren
eine Prozessentschädigung von mindestens CHF 6'000 zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten der
Gesuchstellerin."
Prozessualer Antrag:
"Es sei der Berufung des Gesuchsgegners gegen Dispositiv Ziffer 6 und 9
des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom
15. August 2019 die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 123 S. 1; Urk. 129 S. 1):
"1. Die Berufung des Berufungsklägers sei vollumfänglich abzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des
Berufungsklägers.
2. Der Berufungskläger sei im Berufungsverfahren zu verpflichten, der Beru-
fungsbeklagten einen Prozesskostenbeitrag von einstweilen CHF 4'360.– für
die Anwaltskosten zu bezahlen. Eine spätere Erhöhung bleibt vorbehalten.
Hinsichtlich der Gerichtskosten sei der Berufungskläger zu verpflichten, ei-
nen dem Ausgang des Verfahrens entsprechenden Prozesskostenbeitrag zu
leisten.
3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten des Berufungsklägers."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter C._____,
geboren am tt.mm.2008. Mit Eingabe vom 26. Juni 2018 machte die Gesuchstel-
lerin das vorliegende Eheschutzbegehren bei der Vorinstanz anhängig. Der weite-
re Prozessverlauf kann dem erstinstanzlichen Urteil entnommen werden (Urk. 119
S. 5 ff.). Am 15. August 2019 erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebe-
nen Entscheid (Urk. 119 S. 27 ff.).
2. Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) erhob am
2. September 2019 fristgerecht Berufung mit den erwähnten Anträgen (Urk. 118).
Mit Verfügung vom 6. September 2019 wurde der Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu äussern; gleichzeitig wurde dem Ge-
suchsgegner Frist für den Kostenvorschuss angesetzt (Urk. 121). Nach Eingang
der Stellungnahme und des Kostenvorschusses wurde das Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 30. September 2019 abgewiesen
(Urk. 127). Die Berufungsantwort datiert vom 14. Oktober 2019 (Urk. 129). Am
4. November 2019 erstattete der Gesuchsgegner eine Stellungnahme und bean-
tragte, das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbeitrags abzuweisen (Urk.
133 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 11. November 2019 wurde der Gesuchstellerin
Frist angesetzt, um sich zu Noven in der gegnerischen Eingabe vom 4. November
2019 zu äussern (Urk. 135). Es folgten je eine weitere Eingabe der Parteien (Urk.
136 und 139).
3. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Um-
fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-
Ziffern 1 (Getrenntleben), 2 (Obhut), 3 (Vereinbarung Kinderbelange/Familien-
wohnung), 4 (Beistandschaft), 5 (Kinderunterhaltsbeiträge), 7 (Gütertrennung),
8 (Abweisung Wohnkaution). Diese Ziffern sind somit rechtskräftig, was vorzu-
merken ist. Hinsichtlich der ebenfalls nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffer 10 be-
treffend Entscheidgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt keine Vormerk-
nahme der Teilrechtskraft (Art. 318 Abs. 3 ZPO).

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II.
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache,
d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliess-
lich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April
2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht oder
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der Rechts-
mittelinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen lediglich beschränkt zulässig.
Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur dann, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch
für Verfahren, welche – wie das vorliegende eherechtliche Verfahren – der Unter-
suchungsmaxime unterstehen, denn eine analoge Anwendung von Art. 229
Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren ist abzulehnen, da die im Gesetz eigens vor-
gesehene spezielle Regelung von Art. 317 ZPO vorgeht (BGE 138 III 625 E. 2.2).
3. Ehegattenunterhalt / Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen
Im Hauptpunkt richtet sich die Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzli-
chen Entscheides. Der Gesuchsgegner stellt sich auf den Standpunkt, ab 19. Juni
2018 bis Ende September 2019 insgesamt Fr. 38'199.– bzw. monatlich
Fr. 2'485.– bezahlt zu haben (Urk. 118 S. 2), womit er seinen Unterhaltsverpflich-
tungen für diese Zeit vollständig nachgekommen sei. Dies sei vor Vorinstanz un-
bestritten geblieben (Urk. 118 S. 4 ff.). Für die Zeit ab Oktober 2019 ist seiner Auf-
fassung nach kein Unterhalt mehr geschuldet.

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4.1 Bedarf der Gesuchstellerin
Die Vorinstanz setzte den Bedarf auf Fr. 3'980.– fest. Dieser setzt sich wie folgt
zusammen (Urk. 118 S. 17):
- Grundbetrag Fr. 1'200.–
- Wohnen Fr. 1'700.–
- Krankenkasse: Fr. 440.–
- Gesundheitskosten Fr. 25.–
- Versicherungen Fr. 20.–
Billag/Serafe Fr. 30.–
- Kommunikation Fr. 150.–
- Transport Fr. 80.–
- Steuern Fr. 300.–
- Swisscaution Fr. 35.–
Der Gesuchsgegner beziffert den Bedarf der Gesuchstellerin ab Aufnahme des
Getrenntlebens mit Fr. 2'520.– pro Monat (Urk. 118 S. 10).
a) Wohnen
Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verfüge über keinen festen Wohnsitz.
Für eine befristete Zeit habe sie in einer Jugendherberge oder bei einer Bekann-
ten unterkommen können; sie habe aber auch ein paarmal am Hauptbahnhof Zü-
rich übernachten müssen. Die Gesuchstellerin schätze die Kosten für eine Woh-
nung in der Stadt Zürich auf Fr. 1'900.–. Der Gesuchsgegner mache geltend, die
Parteien hätten zusammen mit der Tochter in einer 3-Zimmer-Genossenschafts-
wohnung an einer stark befahrenen Strasse für Fr. 1'660.– pro Monat gelebt. Vor
diesem Hintergrund erscheine ein Mietzins von Fr. 1'300.– für eine zu mietende
1- bis 2-Zimmerwohnung diesem gelebten ehelichen Standard angemessen. Die
Gesuchstellerin, so die Vorinstanz, stehe sozusagen auf der Strasse und sei drin-
gend auf eine Wohnung angewiesen. Dieser unhaltbare Zustand wirke sich auf
ihre Gesundheit aus. Es sei gerichtsnotorisch, dass es im Raum Zürich sehr
schwierig sei, auf die Schnelle eine günstige Wohnung zu finden. Da der Gesuch-
stellerin nicht zugemutet werden könne zuzuwarten, bis sie eine Wohnung im zu-
gestandenen Preissegment von Fr. 1'300.– finde, seien ihr Wohnkosten von ge-
schätzt Fr. 1'700.– im Bedarf zu berücksichtigen. Dabei sei auch zu berücksichti-
gen, dass es der Gesuchstellerin längerfristig möglich sein sollte, ihre Tochter

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zum Übernachten zu sich zu nehmen, wie es sich diese wünsche (Urk. 119
S. 17 f.).
Der Gesuchsgegner macht geltend, ab Aufnahme des [Getrenntlebens] hätten
sich die Wohnkosten auf insgesamt weniger als Fr. 14'000.–, mithin auf rund
Fr. 1'000.– pro Monat belaufen. Er verweist dazu auf die einzeln angefallenen
Wohnkosten (Urk. 118 S. 9). Der Gesuchsgegner bezieht sich aber weder auf
seine Anerkennung von Wohnkosten im erstinstanzlichen Verfahren im Betrag
von Fr. 1'300.– (Urk. 81 S. 15), noch setzt er sich mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen auseinander, wonach der Gesuchstellerin hypothetische Wohnkosten an-
zurechnen seien. Der Gesuchsgegner weist auch nicht nach, dass und wo er vor
Vorinstanz geltend gemacht hat, dass die effektiv angefallenen Wohnkosten zu
berücksichtigen seien. Damit genügt er seiner Begründungspflicht nicht, und es
bleibt grundsätzlich beim vorinstanzlichen Betrag.
Am 1. Oktober 2019 bezog die Gesuchstellerin an der E._____-Strasse in Zürich
eine 2.5-Zimmer Wohnung für Fr. 1'475.– (Urk. 125/1). Ab diesem Datum sind die
Mietkosten deshalb um Fr. 225.– zu senken.
b) Grundbetrag
Die Vorinstanz veranschlagte Fr. 1'200.– (Urk. 119 S. 17). Dieser Grundbetrag
entspricht dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts
über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für eine er-
wachsene Person (Ziff. 1.2). Der Gesuchsgegner macht geltend, es seien nur
Fr. 600.– anzurechnen, wie er das schon vor Vorinstanz begründet habe (Urk.
118 S. 9 f.). Es entspricht konstanter Rechtsprechung, dass bei der Berechnung
der Unterhaltsbeiträge auf die erwähnten Richtlinien abgestellt wird (statt Vieler:
Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 02.28 ff.).
Das Abstellen auf die Tabellenwerte hat zur Folge, dass nicht sämtliche Ausga-
ben konkret eruiert werden müssen, sondern Pauschalisierungen zulässig sind.
Deshalb ist auf die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Grundbetrag nicht nä-
her einzugehen. Eine unrichtige Rechtsanwendung liegt nicht vor. Es bleibt beim
vorinstanzlich festgelegten Betrag.

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c) Kommunikation
Die Vorinstanz sprach Fr. 150.– für die Kommunikation zu (Urk. 119 S. 17). Der
Gesuchsgegner macht Fr. 100.– geltend (Urk. 118 S. 10), ohne dies zu begrün-
den. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
d) Folglich bleibt es für die Zeit vom 19. Juni 2018 bis 30. September 2019
beim Bedarf gemäss Vorinstanz von Fr. 3'980.–. Ab. 1. Oktober 2019 beläuft er
sich auf Fr. 3'755.–. Im Übrigen wurde der Betrag von Fr. 3'755.– vom Gesuchs-
gegner in der Replikeingabe vom 4. November 2019 anerkannt (Urk. 133 S. 10).
4.2 Überschussbeteiligung
a) Die Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin einen Drittel am Freibetrag zu
(Urk. 119 S. 21). Der Gesuchsgegner hält den Anteil am Überschuss als nicht ge-
rechtfertigt. Die Gesuchstellerin habe sich mit keinem Wort dazu geäussert, wie
sich die finanziellen Verhältnisse der Parteien während des ehelichen Zusammen-
lebens gestaltet hätten, ebenso wenig habe sie sich zu ihrem Lebensstandard vor
der Trennung geäussert. Sie habe neben den beurteilten Bedarfspositionen keine
weiteren Kosten geltend gemacht. Die Vorinstanz verletze Art. 8 ZGB und den in-
folge eingeschränkter Untersuchungsmaxime gültigen Verhandlungsgrundsatz,
indem sie die Gesuchstellerin ohne jeden Tatsachenvortrag an den nach Deckung
des Bedarfs des Gesuchsgegners mit C._____ noch vorhandenen Mitteln zu ei-
nem Drittel beteiligen wolle (Urk. 118 S. 10 f.). Die Gesuchstellerin hält dem ent-
gegen, sie habe erstinstanzlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'050.– geltend
gemacht, wobei alle Bedarfspositionen, welche belegbar seien und belegt werden
müssten, vorgelegen hätten (Urk. 129 S. 11).
b) Das Gesetz schreibt keine bestimmten Methoden für die Berechnung von
Unterhaltsbeiträgen vor. Ausgangspunkt ist indes der gebührende Unterhalt der
unterhaltsberechtigten Person, auf den sie bei genügenden Mitteln Anspruch hat.
Der Unterhaltsbeiträge beanspruchende Ehegatte muss sich sodann anrechnen
lassen, was er mit eigenen Einkünften selber zu decken in der Lage ist (sog. "Ei-
genversorgungskapazität"). Verbleibt eine Differenz, wird der Unterhaltsbeitrag
nach Massgabe der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Person festge-
setzt. Der so ermittelte Beitrag stellt die Obergrenze des Unterhaltsanspruchs dar.

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Aus den soeben dargelegten Grundsätzen folgt, dass der jeweilige Bedarf grund-
sätzlich konkret, das heisst, anhand der tatsächlich getätigten Ausgaben zu ermit-
teln ist. Indessen hat das Bundesgericht präzisiert, dass die Methode der Exis-
tenzminimumsberechnung mit (allfälliger) Überschussverteilung (auch zweistufige
Methode genannt) jedenfalls dann zulässige Ergebnisse gestattet, wenn die Ehe-
gatten - gegebenenfalls trotz guter finanzieller Verhältnisse - nichts angespart ha-
ben oder aber die bisherige Sparquote durch die trennungsbedingten Mehrkosten
aufgebraucht wird. Der Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote behauptet, trägt
hiefür die Behauptungs- und Beweislast (BGE 140 III 485 E. 3.3).
c) Der Gesuchsgegner wendet sich weder gegen die angewandte zweistufige
Methode, noch macht er eine Sparquote geltend. Er macht auch nicht rechtsge-
nügend glaubhaft, wie hoch der Bedarf der Gesuchstellerin vor der Trennung -
und damit der bisherige Lebensstandard - in tatsächlicher Hinsicht gewesen sein
soll. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Art. 8 ZGB und die Verhandlungs-
maxime nicht verletzt. Sie hat zu Recht die zweistufige Methode angewandt, bei
der die unterhaltsberechtigte Person eben gerade nicht jede einzelne Position des
gebührenden Unterhalts konkret belegen muss. Eine unrichtige Rechtsanwen-
dung liegt nicht vor.
d) Nach dem Gesagten kann die Gesuchstellerin mit einem Drittel an einem all-
fälligen Freibetrag partizipieren.
4.3 Einkommen der Gesuchstellerin
a) Die Gesuchstellerin ist seit Juni 2018 bei der Arbeitslosenkasse der L._____
gemeldet; ihre Rahmenfrist läuft vom 26. Juni 2018 bis 25. Juni 2020. Der An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung beträgt durchschnittlich Fr. 1'389.90 brutto
bzw. Fr. 1'283.75 netto pro Monat (Urk. 119 S. 14). Die Gesuchstellerin bekam
immer wieder Einstelltage. Die Vorinstanz begründete, weshalb diese Einstelltage
unberücksichtigt zu bleiben hätten, und rechnete der Gesuchstellerin ein (teilwei-
se) hypothetisches Einkommen von Fr. 1'285.– an (Urk. 119 S. 15). Von der An-
rechnung eines (weiteren) hypothetischen Einkommens sah die Vorinstanz ab.
Sie erwog, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Gesuchstellerin in
einer sehr schwierigen Lebenssituation befinde (gescheiterte Ehe, keine Woh-

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nung, PUK-Aufenthalt, Kontakt zur Tochter nur in Anwesenheit einer Drittperson
und soziale Isolation) sei ihr die Erzielung eines höheren Einkommens zurzeit
nicht zumutbar. Zudem wäre ihr ohnehin eine grosszügig bemessene Übergangs-
frist anzusetzen. Die Parteien lebten bereits über ein Jahr getrennt und es sei
sehr wahrscheinlich, dass unmittelbar nach Vorliegen der zweijährigen Tren-
nungsfrist die Scheidung eingereicht werde. Es sei davon auszugehen, dass sich
die Verhältnisse der Gesuchstellerin bis dahin stabilisiert hätten (Urk. 119 S. 15).
b) Der Gesuchsgegner moniert, die Gesuchstellerin habe anlässlich der Ver-
handlung vom 16. Juli 2019 einen Einsatzvertrag vom 9. Juli vorgelegt, wonach
sie von F._____ AG als temporäre Mitarbeiterin ab 9. Juli 2019 bei der Einsatzfir-
ma G._____ in Pfäffikon mit einem Arbeitspensum von durchschnittlich
28 Std./Woche und einer vorgesehenen Einsatzdauer von drei Monaten angestellt
worden sei. Die Vorinstanz habe die effektive Arbeitsaufnahme der Gesuchstelle-
rin ignoriert. Mit Eingabe vom 15. August 2019 habe der Gesuchsgegner der Vor-
instanz auch eine "Lohnabrechnung August 2019" der Gesuchstellerin einge-
reicht. Daraus gehe hervor, dass die Gesuchstellerin innert 4 Kalenderwochen
einen Arbeitsverdienst von Fr. 2'910.75 netto erzielt habe. Ab 8./9. Juli 2019 bis
30. September 2019 (12 Wochen) seien der Gesuchstellerin Fr. 8'732.25 anzu-
rechnen. Zusammenfassend stehe fest, dass die Gesuchstellerin in der Zeit vom
19. Juni 2018 bis 30. September 2019 über finanzielle Mittel in Höhe von ins-
gesamt (mindestens) rund Fr. 63'000.– (Fr. 38'199.– Unterhaltsbeiträge;
Fr. 16'062.50 Arbeitslosentaggeld; Fr. 8'732.25 Erwerbseinkommen) verfügt habe
bzw. hätte verfügen können. Es seien ihr durchschnittlich Fr. 4'100.– pro Monat
zur Deckung ihres Bedarfs zur Verfügung gestanden (Urk. 118 S. 7 f.).
c) Die Gesuchstellerin widerspricht. Der Gesuchsgegner verkenne die Rechts-
natur eines Einsatzvertrages. Daraus lasse sich keine Garantie für einen be-
stimmten Einsatz in einer Einsatzfirma ableiten. Der Einsatz beim G._____ habe
vom 5. August 2019 bis 18. August 2019, also 2 Wochen gedauert. Auch habe die
Gesuchstellerin lediglich eine minimalste "Anlehre" gemacht. Die Lohnabrech-
nung August würde auch belegen, dass sie nur für einzelne Einsätze eingesetzt
werde, so, wenn feste Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen würden. Bei der
"Lohnabrechnung August" handle es sich um den Monat Juli. Dies sei der einzige

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Monat, in dem die Gesuchstellerin jede Woche einen Einsatz gehabt habe. Im
August habe sie gerade Fr. 985.20 verdient. Gänzlich falsch sei die Behauptung,
die Gesuchstellerin habe in der Zeit vom 8. Juli bis 30. September 2019
Fr. 8'732.25 verdient. Auch werde bestritten, dass die Gesuchstellerin über Ein-
nahmen von Fr. 4'100.– monatlich, bestehend aus Arbeitslosengeld, Unterhalts-
beiträgen und Erwerbseinkommen, habe verfügen können. Von Juli bis Septem-
ber 2019 habe die Gesuchstellerin effektiv über durchschnittlich Fr. 1'884.25 pro
Monat verfügt (Urk. 129 S. 6 ff.). Da sie selbstredend daneben keine Arbeitslo-
senentschädigung mehr erhalte, sei dieser Lohn das absolute Maximum, was ihr
anzurechnen sei. Für Oktober 2019 sei kein neuer Einsatz geplant, so dass es
durchaus möglich sei, dass sie im Oktober erneut erheblich weniger verdiene. Es
sei ihr daher ein Erwerbseinkommen von höchstens Fr. 1'500.– netto monatlich
anzurechnen (Urk. 129 S. 12).
d) In seiner Stellungnahme vom 4. November 2019 moniert der Gesuchsgeg-
ner, die Behauptung der Gesuchstellerin, ihr Einsatz im G._____ Pfäffikon habe
nur zwei Wochen gedauert, sei aktenwidrig. Die Gesuchstellerin sei mindestens
vom 8. Juli 2019 bis 18. August 2019 im G._____ Pfäffikon im Einsatz gewesen
(Urk. 133 S. 5 mit Verweis auf vorinstanzliche Akten). Es bestehe der Verdacht,
dass die Gesuchstellerin effektiv erzielte bzw. erzielbare Einnahmen in den Mona-
ten September und Oktober verheimliche. Mitte September 2019 habe die Ge-
suchstellerin mit F._____ AG einen mehrwöchigen Einsatz im Betagten- und Pfle-
geheim H._____ in I._____ vereinbart. Die Rede sei von einem 80 %-Pensum
gewesen. Ab ca. 25. September 2019 sei die Gesuchstellerin in diesem Betagten-
und Pflegeheim im Einsatz gestanden. Der Gesuchsgegner beantragt dazu die
Einholung einer schriftlichen Auskunft im Sinne von Art. 190 Abs. 2 ZPO bei
F._____ (Urk. 133 S. 6).
e) Die Gesuchstellerin nimmt dazu wie folgt Stellung: Es treffe zu, dass sie in
besagtem Pflegeheim einen Einsatz gehabt habe, der aber weder in der vermute-
ten Dauer noch im vermuteten Pensum stattgefunden habe. Zu erwähnen sei
ausserdem, dass sie im November 2019 lediglich ein geschätztes Nettoeinkom-
men von Fr. 220.– erzielt habe (Urk. 136 S. 1). Dazu reicht sie zwei Lohnabrech-
nungen September und Oktober 2019 ins Recht (Urk. 137/1-2). Der Gesuchsgeg-

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ner hält dem entgegen, die Gesuchstellerin habe die Behauptung, sie habe einen
mehrwöchigen Einsatz mit einem 80 %-Pensum vereinbart, nicht substantiiert be-
stritten. Mit 72.54 Arbeitsstunden im Betagten- und Pflegeheim H._____ in den
Wochen 39 und 40 habe sie ein Arbeitspensum von rund 80 % erfüllt (Urk. 139 S.
2). Im Rechtsöffnungsverfahren habe die Gesuchstellerin sodann beim Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege vom 12. November 2019 behauptet, sie habe im
Oktober 2019 lediglich Fr. 184.25 verdient. So dürfe der Gesuchstellerin aber
auch nicht abgenommen werden, dass sie im November 2019 lediglich
Fr. 220.– verdient habe. Zur Beurteilung der Eigenerwerbskapazität könne nicht
auf eine unvollständige und überdies prozesstaktisch gesteuerte Auflistung von
Einnahmen in den Monaten Juli bis September 2019 abgestellt werden (Urk. 139
S. 2 ff.).
f) Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der
Ehe hat seine Grundlage ausschliesslich in Art. 163-165 ZGB. Daran vermag
auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Ende der Ehe zufolge tiefer Zerrüt-
tung absehbar ist. Diesfalls sind zwar die Kriterien gemäss Art. 125 ZGB bei der
Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren miteinzubeziehen;
die gesetzliche Grundlage zur Unterhaltsberechnung bildet aber weiterhin Art.
163 ff. ZGB und nicht Art. 125 ZGB. Diese von den kantonalen Gerichten befolgte
Praxis hat das Bundesgericht wiederholt bestätigt (vgl. BGE 140 III 337 E. 4.2.1;
BGE 138 III 97 E. 2.2). Das Eheschutzgericht hat in Fällen, wo mit einer Wieder-
aufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden
kann, zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom Ehegatten, der bisher den ge-
meinsamen Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet
ist, erwartet werden kann, dass er seine Arbeitskraft anderweitig einsetze und ei-
ne Erwerbstätigkeit aufnehme oder ausdehne (BGE 138 III 97 E. 2.2).
g) Für die Zeit vom 19. Juni 2018 bis 30. Juni 2019 ist auf das von der Vorin-
stanz veranschlagte und grundsätzlich unbestritten gebliebene, teilweise hypothe-
tische Einkommen von Fr. 1'285.– netto pro Monat abzustellen.
h) Ab Juli 2019 bis Oktober 2019 erzielte die Gesuchstellerin, wie ausgeführt,
unterschiedliche Einkünfte, welche sich durchschnittlich auf monatlich
Fr. 1'903.45 belaufen haben (Urk. 136 S. 2: Fr. 7'613.80 : 4). Unter Einbezug des

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schwachen Monats November 2019 resultieren durchschnittlich Fr. 1'566.75 (Urk.
136 S. 2: Fr. 7'833.80 : 5). Von Weiterungen, wie sie der Gesuchsgegner bean-
tragt, ist im vorliegenden summarischen Verfahren abzusehen. Welches Einkom-
men der Gesuchstellerin anzurechnen ist, bildet eine Rechtsfrage. Um ein eini-
germassen zuverlässiges Resultat zu erreichen, können bei variierendem Ein-
kommen auffällige, d.h. besonders gute oder besonders schlechte Betreffnisse
unter Umständen ausser Betracht bleiben. Weshalb das Einkommen im Monat
November 2019 so tief ausgefallen ist, führt die Gesuchstellerin nicht näher aus.
Erneute gesundheitliche Gründe werden keine geltend gemacht. Auch räumt die
Gesuchstellerin ein, dass sie mit Abschluss des Mietvertrages vom Oktober 2019
eine gewisse Stabilität in ihrem Leben habe herstellen können, welche es erlaube,
ihre Eigenversorgungskapazität aufzubauen (Urk. 129 S. 12). Es erscheint des-
halb angemessen, das nicht weiter belegte Einkommen der Gesuchstellerin im
November nicht zu berücksichtigen und der Gesuchstellerin ab Juli 2019 ein Ein-
kommen von Fr. 1'900.– anzurechnen.
i) Auf die Anrechnung eines höheren bzw. hypothetischen Einkommens ist in-
dessen zu verzichten. Der Gesuchsgegner stellt sich zwar auf den Standpunkt,
ausgehend von dem Einsatzvertrag mit F._____ sei es der Gesuchstellerin mög-
lich, (mindestens) Fr. 4'476.10 netto zu erzielen (Urk 118 S. 12). Er macht im We-
sentlichen geltend, der Gesuchstellerin sei das Scheitern der Ehe längst bekannt,
sie habe sich im Rahmen der Vereinbarung vom 23. August 2018 verpflichtet, ein
Erwerbseinkommen zu erzielen, es bestünde nach wie vor ein Fachkräftemangel
an Pflegehelfer/innen SRK und es brauche entgegen der Vorinstanz keine Um-
stellung der Lebensverhältnisse, weshalb eine weitere Übergangsfrist zur Erzie-
lung eines höheren Einkommens nicht mehr eingeräumt werden müsse (Urk. 118
S. 13). Die Parteien leben seit dem 19. Juni 2018 getrennt. In rund drei Monaten
steht dem Gesuchsgegner der Scheidungsanspruch zu. Mit anderen Worten ist
mit einer wohl nur noch kurzen Trennungszeit zu rechnen. Weiter ist in persönli-
cher Hinsicht die schwierige Lebensphase der Gesuchstellerin zu berücksichti-
gen, namentlich das ungewollte Verlassen der ehelichen Wohnung im Juli 2018,
der Aufenthalt in der PUK im Herbst 2018 und das "Leben auf der Strasse" und in
Jugendherbergen während rund eines Jahres sowie die soziale Isolation (Prot. I
S. 66, Urk. 66 S. 2 ff., Urk. 129 S. 12). Zudem ist das zu erwirtschaftende Ein-

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kommen in der Vereinbarung vom 23. August 2018 weder spezifiziert (Urk. 29),
noch beziffert der Gesuchsgegner in der Berufung das von der Gesuchstellerin
während des ehelichen Zusammenlebens erzielte Einkommen. Zu wiederholen
ist, dass es um ein Eheschutzverfahren und damit um die Festsetzung ehelichen
Unterhalts gemäss Art. 163 ZGB geht (BGer 5A_284/2019 vom 12. April 2019,
E. 4). Bei dessen Festsetzung ist primär von der zwischen den Ehegatten verein-
barten Lastenverteilung auszugehen. Was schliesslich die Übergangsfrist betrifft,
so bestimmt sich deren Dauer gemäss Praxis nach den konkreten Umständen
des Einzelfalls (BGE 129 III 417 E. 2.2). Von Bedeutung ist etwa, ob die geforder-
te Umstellung für die betroffene Person voraussehbar war (BGer 5A_636/2013
vom 21. Februar 2014, E. 5.1). Dies ist aufgrund des angefochtenen Urteils zu
verneinen. Somit bleibt es bei einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 1'900.–
ab Juli 2019.
4.4 Einkommen des Gesuchsgegners
Die Vorinstanz setzte das Einkommen des Gesuchsgegners gestützt auf dessen
Angaben auf Fr. 13'215.– monatlich im Jahr 2018 und auf Fr. 10'565.– monatlich
ab Januar 2019 fest. Es setzt sich aus den folgenden Positionen zusammen
(Urk. 119 S. 16):
2018: Gemeinde J._____ Fr. 5'150.–, K._____ Fr. 500.–, AHV-Rente Fr. 2'350.–,
BVK-Rente Fr. 5'215.–;
2019: Gemeinde J._____ Fr. 2'500.–, K._____ Fr. 500.–, AHV-Rente Fr. 2'350.–,
BVK-Rente Fr. 5'215.–.
a) Der Gesuchsgegner macht geltend, gegen eine Unterhaltsverpflichtung
spreche schliesslich, dass er seine Einnahmen aus AHV und BVG zur Deckung
des Bedarfs für sich und die Tochter C._____ benötige und ihm, der bereits im
Pensionsalter stehe, gesundheitlich angeschlagen und alleinerziehend sei, keine
weitere Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar sei. Die Gesuchstellerin habe sich
weder zum Einkommen des Gesuchsgegners geäussert noch den vom Gesuchs-
gegner für sich und C._____ geltend gemachten Bedarf bestritten. Dementspre-
chend sei die Vorinstanz aber auch nicht berechtigt, den Sachverhalt von Amtes
wegen weiter abzuklären bzw. die von ihr in Überdehnung des Untersuchungs-
grundsatzes erlangten Auskünfte vom Gesuchsgegner zu seinem künftigen Ein-

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kommen ohne entsprechende Tatsachenbehauptungen zu Gunsten der Gesuch-
stellerin zu verwenden (Urk. 118 S. 14).
b) Der Gesuchsgegner bestreitet die von der Vorinstanz veranschlagten Be-
träge nicht substantiiert. Damit kommt er seiner Rügepflicht nicht nach. Der Vor-
wurf, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz überdehnt, lässt sich
nicht nachvollziehen. Die Fragen an den Gesuchsgegner beschlagen das von ihm
bereits erzielte Einkommen und nicht zukünftiges (vgl. Prot. I S. 72). Zudem gilt
für das eherechtliche Verfahren der Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht stellt
den Sachverhalt von Amtes wegen fest; es ist nicht an die Parteivorbringen ge-
bunden (Pfänder Baumann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 272 N 5). Auch wenn der Ge-
suchsgegner im Pensionsalter steht, hat er in den Vorjahren das genannte Ein-
kommen offenbar erzielt. Die Parteien sind nach wie vor miteinander verheiratet
und sorgen gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie. Die Bei-
stands- und Unterhaltspflicht gestützt auf Art. 159/163 ZGB endet nicht mit der
Pensionierung der einen Partei. Ferner ist die Angabe, der Gesuchsgegner sei
gesundheitlich angeschlagen, unsubstantiiert. Es ist nicht Sache der Rechtsmittel-
instanz, die Akten der Vorinstanz und die Rechtsschriften im vorinstanzlichen Ver-
fahren zu durchforsten um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat
(vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 311 N 36). Die Konkretisierung in der Replikeingabe (Urk. 133 S. 12) erfolgt
prozessual verspätet, da das sog. Replikrecht nicht dazu dient, eine Berufungs-
begründung zu vervollständigen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
5. Unterhaltsberechnung
5.1 Übersicht
19.06. - 01.01. - 01.07. - ab 01.10.19
31.12.18 30.06.19 30.09.19
Einkommen GG Fr. 13'215.– Fr. 10'565.– Fr. 10'565.– Fr. 10'565.–
Einkommen GSin Fr. 1'285.– Fr. 1'285.– Fr. 1'900.– Fr. 1'900.–
Einkommen C._____ Fr. 1'226.– Fr. 1'226.– Fr. 1'226.– Fr. 1'226.–
Bedarf GG Fr. 5'000.– Fr. 5'000.– Fr. 5'000.– Fr. 5'000.–
Bedarf GSin Fr. 3'980.– Fr. 3'980.– Fr. 3'980.– Fr. 3'755.–

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Bedarf C._____ Fr. 3'000.– Fr. 3'000.– Fr. 3'000.– Fr. 3'000.–
Überschuss Fr. 3'746.– Fr. 1'096.– Fr. 1'711.– Fr. 1'936.–
5.2 Unterhaltsanspruch
Bedarf GSin Fr. 3'980.– Fr. 3'980.– Fr. 3'980.– Fr. 3'755.–
+ 1/3 Überschuss Fr. 1'248.– Fr. 365.– Fr. 570.– Fr. 645.–
./. Einkommen Fr. 1'285.– Fr. 1'285.– Fr. 1'900.– Fr. 1'900.–
Unterhalt Fr. 3'943.– Fr. 3'060.– Fr. 2'650.– Fr. 2'500.–
gerundet Fr. 3'940.– Fr. 3'060.– Fr. 2'650.– Fr. 2'500.–
5.3 Demzufolge ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin auf
den Ersten eines jeden Monats folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 3'940.– vom 19. Juni 2018 bis 31. Dezember 2018
- Fr. 3'060.– vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019
- Fr. 2'650.– vom 1. Juli 2019 bis 30. September 2019
- Fr. 2'500.– ab 1. Oktober 2019 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.
5.4 Berufungsantrag Ziffer 1 lit. b, wonach festzustellen sei, dass ab September
2019 kein Unterhalt geschuldet sei, ist somit abzuweisen.
6. Anrechenbare Unterhaltsleistungen
6.1 Wie eingangs erwähnt, erkannte die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 2,
dass bereits erbrachte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'900.– und geleiste-
ten Zahlungen für Krankenkasse, Telefonrechnung, Versicherungen und Trans-
port anzurechnen seien.
6.2 Bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen
sind tatsächlich bereits erbrachte Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen bzw.
anzurechnen (ZR 107/2008 Nr. 60; OGer ZH LE180041 vom 27.05.2019, E. III.
5.4.1). Das Gericht darf den Unterhaltsschuldner nicht zur Zahlung einer zur Zeit
der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge bereits erfüllten Schuld verpflichten, da
ein allfälliger Anspruch des Unterhaltsgläubigers im Umfang der bereits erfolgten
Leistung untergegangen ist. Folglich müssen in Erfüllung der Unterhaltspflicht
schon geleistete Beiträge bei der Festsetzung der konkreten Beitragshöhe, zu de-
ren Leistung der Schuldner im Dispositiv verpflichtet wird, zu einer betragsmässi-

- 19 -
gen Reduktion des ursprünglichen Unterhaltsanspruchs führen (vgl. OGer ZH
LZ180008 vom 07.05.2019, E. III.2.4.2; OGer ZH LE150014 vom 14.08.2015,
E. III.5.2).
6.3 Obschon die Berücksichtigung der in der Vergangenheit erbrachten Unter-
haltsleistungen bereits im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert wurde (vgl.
Urk. 81 S. 2; Prot. I S. 61), beschränkte sich die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 6
auf einen teils unsubstantiierten "Anrechenbarkeitsvorbehalt", was nach dem Ge-
sagten nicht genügt. Es ist konkret festzuhalten, in welchem Umfang der Ge-
suchsgegner seiner Unterhaltspflicht seit 19. Juni 2018 bereits nachgekommen
ist.
6.4 Im Einzelnen macht der Gesuchsgegner Tilgung für insgesamt Fr. 38'199.–
geltend (Urk. 118 S. 5):
- Fr. 28'025.– an die Gesuchstellerin
- Fr. 7'019.20 für Krankenkassenprämien
- Fr. 1'654.80 für Festnetztelefonie / Mobilekosten
- Fr. 1'500.– für Miete/Hausrat/EWZ/Billag (pro rata temporis)
a) Die Gesuchstellerin bestreitet den Betrag von Fr. 38'199.– nur pauschal
(Urk. 129 S. 4), was als Bestreitung nicht genügt. Konkret macht sie einzig gel-
tend, die Kosten für die Festnetztelefonie von Fr. 868.40 seien nicht akonto der
Unterhaltsbeiträge zu rechnen, da es sich um das Festnetz der ehelichen Woh-
nung handle. Auch seien diese Kosten in ihrem Bedarf nicht berücksichtigt. Weiter
kritisiert die Gesuchstellerin die Position Wohnkosten/Hausrat/EWZ/Billag für
1'500.– (Urk. 129 S. 3).
b) Der Betrag von Fr. 868.40 betrifft - wenige Abweichungen ausgenommen -
Verbindungen auf das Festnetz Haiti im Monat Juli 2018 (Urk. 82/3a). Die Ge-
suchstellerin bestreitet nicht, diese Anrufe getätigt zu haben. Auch wurden der
Gesuchstellerin Kommunikationskosten von monatlich Fr. 150.– zugestanden
(Erw. 4.1 lit. c). Folglich ist der vom Gesuchsgegner bezahlte Betrag anzurech-
nen. Der (Pauschal-)betrag von Fr. 1'500.– für Miete/Hausrat/EWZ/Billag ent-
spricht den (ungefähren) Fixkosten des Gesuchsgegners für die Zeit, als die Ge-
suchstellerin alleine in der ehelichen Wohnung (19. Juni bis 13. Juli 2018) verblie-

- 20 -
ben ist (Urk. 22/19, 82/12, 82/13). Der Betrag ist im Rahmen des summarischen
Verfahrens glaubhaft gemacht und anzurechnen.
c) Auch alle anderen Zahlungen sind belegt: Urk. 82/3b, 82/4a, 82/4b/1,
82/4/b/2, 82/4c, 82/4d, 82/4/e, 82/4/f/1, 82/4f/2, 82/4g, 82/4h, 82/4/h/3, 82/4i,
95/1a, 95/1c, 120/3, 120/6; 82/4k/1-2, 95/1b, 95/1d, 120/4, 120/7, 82/4j. Sie sind
ebenfalls anzurechnen.
6.5 Diese Zahlungen belaufen sich im Schnitt auf Fr. 2'485.– monatlich, weshalb
der Gesuchsgegner seiner Unterhaltspflicht gemäss Erw. 5 in der Zeit vom 19. Ju-
ni 2018 bis 30. September 2019 nicht vollständig nachgekommen ist. Berufungs-
antrag Ziffer 1 lit. a Abs. 1 ist deshalb abzuweisen.
6.6 Demgegenüber ist der Eventualantrag gemäss Berufungsantrag Ziffer 1 lit. a
Abs. 2 gutzuheissen. Es ist vorzumerken, dass der Gesuchsgegner vom 19. Juni
2018 bis 30. September 2019 in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht bereits
Fr. 38'199.– bezahlt hat.
7. Prozesskostenbeitrag
7.1 Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin einen
Prozesskostenbeitrag zu leisten (Urk. 119, Dispositiv-Ziffer 9). Sie führte eingangs
die rechtlichen Erwägungen an. Alsdann erwog sie, die Leistungsfähigkeit des
Gesuchstellers sei nicht umstritten. Demgegenüber sei die Beistandsbedürftigkeit
der Gesuchstellerin zu bejahen. Letzterer würden nach Deckung des Bedarfs von
Juli bis Dezember 2018 insgesamt rund Fr. 7'500.– und ab Januar 2019 monatlich
Fr. 365.– verbleiben. Die Gesuchstellerin stehe heute sozusagen auf der Strasse
und sei dringend auf eine Wohnung angewiesen. Sobald sie eine Wohnung finde,
werde sie diese mit dem Nötigsten möblieren müssen. Sodann wäre es gut, wenn
sie über etwas Erspartes verfügen würde, um unvorhergesehene Ausgaben de-
cken zu können. Überdies sei ihr die teilweise nicht erhaltene Arbeitslosenent-
schädigung als Einkommen angerechnet worden. Vor diesem Hintergrund sei die
Gesuchstellerin nicht in der Lage, die aufgelaufenen Gerichts- und Anwaltskosten
innert nützlicher Frist zu begleichen.

- 21 -
Weiter führte die Vorinstanz an, es seien zwar keine besonders hohen Vermö-
gensinteressen im Streit gelegen, hingegen sei der Prozess in Bezug auf die Kin-
derbelange höchst strittig geführt worden. Es seien superprovisorische Massnah-
men beantragt worden, und es seien vier Verhandlungen nötig gewesen. Der Fall
habe aufgrund der psychisch angeschlagenen Gesuchstellerin auch in menschli-
cher Hinsicht mehr Zeitaufwand als ein gewöhnlicher Eheschutz gebraucht. Die
Anwälte hätten somit eine nicht unerhebliche Verantwortung getragen, was sich
erhöhend auf die Grundgebühr auswirke. Wie der Gesuchsgegner aber zutreffend
ausführe, bestehe kein Raum für Kosten für Sozialbetreuung (wie beispielsweise
Wohnungssuche) von Seiten der Rechtsvertretung. Es erscheine daher ange-
messen, die Grundgebühr gestützt auf die §§ 5 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 bis 3 Anw-
GebV auf Fr. 5'500.– festzusetzen. Für die weiteren Verhandlungen und Stellung-
nahmen sei ein Zuschlag von insgesamt 100% zu gewähren, womit sich die Ge-
bühr auf Fr. 11'000.– erhöhe. Weiter erscheine es angemessen, Fr. 350.– für die
Barauslagen zu veranschlagen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Zusätzlich seien Fr. 874.–
für die anfallende Mehrwertsteuer von 7.7% einzuberechnen. Damit resultiere ei-
ne angemessene Entschädigung von insgesamt Fr. 12'224.–. Sodann seien auf
Seiten der Gesuchstellerin anfallende Gerichtskosten von Fr. 7'429.40
(Fr. 14'858.75 durch 2) zu beachten. Zusammenfassend verpflichtete die Vor-
instanz den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenbeitrag von
Fr. 19'653.40 zu leisten. Sie ermächtigte den Gesuchsgegner, diesen Beitrag di-
rekt den Leistungsempfängern (Gegenanwältin Fr. 12'224.– und Bezirksgerichts-
kasse Fr. 7'429.40) zu überweisen.
7.2 Der Gesuchsgegner kritisiert vorab die Grundgebühr von Fr. 5'500.–. Zu
entschädigen sei nur der objektiv notwendige Aufwand. In finanzieller Hinsicht sei
nur das tatsächliche und/oder hypothetische Einkommen der Gesuchstellerin strit-
tig gewesen; der Bedarf der Gesuchstellerin habe nur wenige Streitpunkte gebil-
det. Einkommen und Bedarf des Gesuchsgegners mit der Tochter seien zu kei-
nem Zeitpunkt strittig gewesen. Wohl und Interessen von C._____ seien im We-
sentlichen durch die Beiständin und die Kindesvertreterin wahrgenommen wor-
den. Damit sei eine Grundgebühr von Fr. 3'000.– und mit Zuschlägen eine An-
waltsentschädigung von Fr. 6'000.– angemessen (Urk. 118 S. 14 f.). Zudem sei
die Gesuchstellerin in der Lage, die Anwaltsentschädigung - nötigenfalls auch in

- 22 -
Raten - selber zu bezahlen. Dies erst recht, wenn der Gesuchsgegner zu rückwir-
kenden Unterhaltsbeiträgen und/oder weiterhin zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet
würde (Urk. 118 S. 15).
7.3 Die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags setzt einerseits Bedürftigkeit
der ansprechenden und anderseits Leistungsfähigkeit der angesprochenen Partei
im Zeitpunkt des Entscheids voraus (ZK-Bräm/Hasenböhler, Art. 159 ZGB N.
135). Es sind die für die Gewährung des prozessualen Armenrechts entwickelten
Grundsätze – Mittellosigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit – analog anzuwenden.
Der Prozesskostenbeitrag dient dazu, der ersuchenden Partei die Gerichts- und
Anwaltskosten zu ersetzen, die sie aufgrund fehlender Mittel nicht selber tragen
kann.
7.4 Bei der Frage der prozessualen Bedürftigkeit geht die Rechtsprechung im
Sinne einer groben Faustregel davon aus, dass der monatliche Überschuss es
der gesuchstellenden Partei ermöglichen sollte, die Prozesskosten bei weniger
aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu
tilgen (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 222 mit weiteren Hinweisen; BGE 135 I 221
E. 5.1). Gemäss der vorstehenden Unterhaltsberechnung verfügt die Gesuchstel-
lerin ab Oktober 2019 über einen Überschuss von rund Fr. 600.–. Der Gesuchs-
gegner geht in seinem Eventualstandpunkt selbst von Gerichts- und Anwaltskos-
ten von Fr. 13'429.– aus (Urk. 118 S. 3), weshalb die Gesuchstellerin die Kosten
jedenfalls nicht innert nützlicher Frist bezahlen könnte. Kommt dazu, dass die Ge-
suchstellerin über keinerlei Vermögen verfügt, dagegen verschuldet ist, u.a. aus
dem Berufungsverfahren LE1...5 (Urk. 123 S. 3). Sie gilt daher als prozessual mit-
tellos. Die Erwägung der Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner leistungsfähig ist,
blieb unangefochten.
7.5 Bei der Festsetzung des Prozesskostenbeitrags kann auf die Entschädigung
abgestellt werden, welche einer Partei gestützt auf die Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 (nachfolgend AnwGebV) zustehen würde.
Die Gerichtskosten sind zusätzlich miteinzubeziehen. Gestützt auf diese Verord-
nung wird die Gebühr in Eheschutzverfahren nach der Verantwortung und dem
notwendigen Zeitaufwand des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls fest-
gesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– (§ 6 Abs. 3 i.V.m. § 5

- 23 -
Abs. 1 AnwGebV), zu- oder abzüglich allfälliger Zuschläge oder Reduktionen
(§§ 11 ff. AnwGebV). Die Gebühr versteht sich als Pauschalentschädigung, die
sämtliche Aufwendungen (ausser die Auslagen im Sinne von § 22 Abs. 1 Anw-
GebV) abdeckt (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV).
7.6 Von einer hohen Verantwortung ist in eherechtlichen Prozessen dann aus-
zugehen, wenn Kinderbelange strittig sind (ZR 110/2011 Nr. 67). Dies war vorlie-
gend der Fall. Es ging massgeblich um die Zuteilung der Obhut über die gemein-
same Tochter der Parteien und um die Regelung des persönlichen Verkehrs bzw.
die Anordnung einer Besuchsbegleitung; die Kinderbelange wurden höchst strittig
geführt. Entsprechend ist von einer hohen Verantwortung auszugehen, obwohl
die Tochter eine Kindesvertretung hatte, wie der Gesuchsgegner anmerkt. In wirt-
schaftlicher Hinsicht lagen überschaubare Verhältnisse vor. Nicht angefochten ist
jedoch die Erwägung, dass der Fall aufgrund der psychisch angeschlagenen Ge-
suchstellerin auch in menschlicher Hinsicht mehr Zeitaufwand als ein gewöhnli-
cher Eheschutz benötigt habe. Allein die Verhandlungsdauer beläuft sich auf rund
18 Stunden (vgl. Prot. I). Dazu kommt, dass die Gesuchstellerin nicht deutscher
Muttersprache ist, was die Mandatsführung ebenfalls erschwert haben dürfte. Für
sämtliche Verhandlungen vor Vorinstanz wurde eine Dolmetscherin beigezogen
(Prot. I S. 5, 27, 40, 56). Schliesslich sind die rechtlichen Verhältnisse als durch-
schnittlich schwierig zu bezeichnen. Keine Beachtung finden kann, wie die Vor-
instanz zutreffend festhielt, die Arbeit für Sozialbetreuung. Nach dem Gesagten ist
die Grundgebühr von Fr. 5'500.– noch vertretbar. Nicht angefochten ist der Zu-
schlag von insgesamt 100 % für die weiteren Verhandlungen, weshalb sich die
Gebühr auf Fr. 11'000.– erhöht. Ebenfalls nicht substantiiert angefochten sind die
zugesprochenen Barauslagen von Fr. 350.– und der Mehrwertsteueranteil von
Fr. 874.–. Dazu kommt der Anteil der Gerichtskosten von Fr. 7'429.40. Folglich ist
der Prozesskostenbeitrag von Fr. 19'653.40 zu bestätigen. Berufungsantrag Ziffer
2 ist daher abzuweisen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1 Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr (Dispositiv-Ziffer 10) wurde
von keiner Partei angefochten und ist zu bestätigen.

- 24 -
8.2 Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte und
sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 119, Dispositiv-Ziffern 11 und 12).
8.3 Der Gesuchsgegner beantragt, die Kosten seien vollumfänglich der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung
von Fr. 6'000.– zu bezahlen (Urk. 118 S. 3, S. 16). Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO
kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess-
kosten u.a. in familienrechtlichen Verfahren nach richterlichem Ermessen vertei-
len (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Dies hat die Vorinstanz getan. Der Gesuchsgeg-
ner setzt sich mit den massgeblichen Erwägungen nicht auseinander (Urk. 118
S. 16), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Die Anpassung der Unter-
haltsbeiträge durch die erkennende Kammer vermag zudem eine andere Vertei-
lung der Prozesskosten im Sinne von Art. 318 Abs. 3 ZPO nicht zu rechtfertigen.
Die Berufungsanträge Ziffer 3 und 4 sind deshalb abzuweisen und die Dispositiv-
Ziffern 11 und 12 des angefochtenen Urteils zu bestätigen.
III.
1.1 Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens ist auf Fr. 4'500.– festzuset-
zen (§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Die
Parteientschädigung ist auf Fr. 4'000.– zuzüglich 7.7 % MwSt. festzulegen (vgl.
§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1-3 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
1.2 Ausgehend von den Parteianträgen rechtfertigt es sich, die Kosten dem Ge-
suchsgegner zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5 aufzuerlegen. Überdies ist der
Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 3/5 reduzierte Par-
teientschädigung von Fr. 2'400.– zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu bezahlen.
2.1 Die Gesuchstellerin ersucht auch im Berufungsverfahren um Zusprechung
eines Prozesskostenbeitrages (Urk. 129 S. 1). Der Gesuchsgegner macht gel-
tend, dass die Gesuchstellerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe, da sie den
Einsatz im Betagten- und Pflegeheim H._____ in I._____ verschwiegen habe
(Urk. 133 S. 13). Zudem sei sie in der Lage, ihre Anwältin - nötigenfalls in Raten -
zu bezahlen. Auch sei sie kreditwürdig und es sei ihr zuzumuten, das Depot
Swisscaution abzulösen (Urk. 133 S. 13).

- 25 -
2.2 Für die rechtlichen Voraussetzungen ist auf die Erwägungen unter II.7.3 und
II.7.4 zu verweisen. Was die Beistandsbedürftigkeit angeht, so wird der Gesuch-
stellerin das Einkommen aus dem Einsatz im Betagten- und Pflegeheim H._____
bei der Unterhaltsermittlung angerechnet (Erw. II.4.3). Zudem bestehen Schulden,
insbesondere aus dem früheren Berufungsverfahren der Parteien LE1...5 (Urk.
123 S. 3). Wesentlich ist, dass auch der Gesuchsgegner nicht bestreitet, dass die
Gesuchstellerin über keinerlei Vermögen, nicht einmal über einen Notgroschen,
verfügt. Sie gilt damit auch im Berufungsverfahren als prozessual mittellos.
2.3 Betreffend die Höhe des Prozesskostenbeitrags gilt Folgendes: Ausgehend
von einer Parteientschädigung von Fr. 4'000.– sind Fr. 308.– für die anfallende
Mehrwertsteuer von 7.7 % zu addieren. Damit resultieren Fr. 4'308.–. Hiervon er-
hält die Gesuchstellerin Fr. 2'584.– (inklusive Mehrwertsteuer) vom Gesuchsgeg-
ner in Form einer Parteientschädigung (vgl. Erw. 1.2). Sodann sind auf Seiten der
Gesuchstellerin anfallende Gerichtskosten von Fr. 900.– zu beachten (vgl. Erw.
1.2). Für die Festsetzung des Prozesskostenbeitrages ist daher von durch die
Gesuchstellerin zu tragenden Kosten von total Fr. 2'624.– auszugehen (Fr. 900.–
+ Fr. 1'724.– [Fr. 4'308.– ./. Fr. 2'584.–]). Der Gesuchsgegner ist demnach zu
verpflichten, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren einen Prozesskos-
tenbeitrag von Fr. 2'624.– zu bezahlen. In Anlehnung an den vorinstanzlichen
Entscheid ist der Gesuchsgegner zu ermächtigen, den Betrag direkt den Leis-
tungsempfängern (Gegenanwältin und Gericht) zu überweisen. Ferner unterliegt
der Beitrag der Anrechenbarkeit im Rahmen der Abrechnung allfälliger schei-
dungsrechtlicher Ansprüche bzw. der Rückerstattungspflicht.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 15. August 2019 be-
treffend die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 8 in Rechtskraft erwachsen
ist.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

- 26 -
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 3'940.– vom 19. Juni 2018 bis 31. Dezember 2018
- Fr. 3'060.– vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019
- Fr. 2'650.– vom 1. Juli 2019 bis 30. September 2019
- Fr. 2'500.– ab 1. Oktober 2019 für die weitere Dauer des
Getrenntlebens;
zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend ab
19. Juni 2018.
2. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner vom 19. Juli 2018 bis 30. Sep-
tember 2019 in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht gemäss Dispositiv-
Ziffer 1 bereits Fr. 38'199.– bezahlt hat.
3. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom
15. August 2019 bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner zu 4/5 und der Gesuchstellerin zu 1/5 auferlegt. Der Anteil des
Gesuchsgegners wird mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbe-
trag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'584.– zu
bezahlen.
7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-
fungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 2'624.– zu bezahlen.
Der Gesuchsgegner wird dazu ermächtigt, diesen Beitrag direkt den Leis-
tungsempfängern (Gegenanwältin Fr. 1'724.– und Bezirksgerichtskasse
Fr. 900.–) zu überweisen.

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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