zh_obergericht · UE230060 · 2024-05-27 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230060-O/U/SBA
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i. V., und Dr. iur. P. Klaus,
Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf und Gerichtsschreiberin
MLaw F. Meyer
Beschluss vom 27. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. B._____ GmbH,
2. Namentlich nicht bekannte Organe und Mitarbeiter der B._____ GmbH,
3. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 10. Februar 2023, B-5/2022/10031736

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Das Areal beim Hallenbad C._____ an der D._____-strasse … in … Zürich
ist mit einem gerichtlichen (Park-)Verbot belegt (Urk. 12/2/5). Am 24. Dezember
2021 besuchte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) das Hallenbad (Urk. 2
S. 4). Seinen Personenwagen E._____ [Marke] mit Kennzeichen LU… parkierte
er auf dem dafür vorgesehenen Besucherparkplatz Nr. 5 (Urk. 2 S. 4; Urk. 17/4).
Dort hinterlegte ein Mitarbeiter der B._____ GmbH (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin 1) in der Folge eine Nachricht (Urk. 12/1 S. 1 i. V. m. Urk. 12/2/1), wel-
che aus einem Einzahlungsschein und einer darauf angehefteten, mit "Umtrieb-
sentschädigung" überschriebenen Notiz besteht (Urk. 12/2/1). Sie enthält im We-
sentlichen die Informationen, (i) dass am 24. Dezember 2021 um 9:27 Uhr festge-
stellt worden sei, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers unberechtigt auf
dem Parkplatz Nr. 5 stehe, da die Parkzeit abgelaufen sei, (ii) dass die Beschwer-
degegnerin 1 deswegen eine Umtriebsentschädigung von Fr. 50.– beim Be-
schwerdeführer einfordere und (iii) die Androhung einer Strafanzeige (u. a.) bei
Zahlungssäumnis (Urk. 12/2/1). Darüber gerieten der Beschwerdeführer und die
Beschwerdegegnerin 1 in Streit (Urk. 12/2/1 ff.).
2. Der Streit mündete u. a. in einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer
betreffend Missachtung eines gerichtlichen Verbots. Diese endete zunächst in ei-
nem Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 28. April 2022 gegen den Be-
schwerdeführer (Urk. 3/2 S. 2). Auf seine Einsprache hin sprach ihn das Bezirks-
gericht Zürich mit Urteil vom 25. August 2023 vom Vorwurf der "Widerhandlung
gegen ein audienzrichterliches Verbot" frei (Urk. 44/1). Der Beschwerdeführer sei-
nerseits hatte am 29. August 2022 Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin 1
und "deren Verantwortlichen" wegen Nötigung, versuchten Betrugs, versuchter
Erpressung und Irreführung der Rechtspflege erstattet (Urk. 12/1). Nachdem die
mit dieser Anzeige befasste Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) Akten beigezogen (Urk. 12/3, 6–7) und telefonische
Abklärungen getroffen hatte (Urk. 12/4–5), nahm sie die Untersuchung mit Verfü-

- 3 -
gung vom 10. Februar 2023 nicht an Hand (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 12/9). Dage-
gen liess der Beschwerdeführer am 24. Februar 2023 bei der III. Strafkammer Be-
schwerde erheben und Folgendes beantragen (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland, Verfahrens-Nr. B-5/2022/10031736, vom 10. Februar 2023, aufzu-
heben und die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland anzuweisen, gegen
die Beschuldigte und deren namentlich nicht bekannte Organe und Mitarbeiter
eine Strafuntersuchung wegen versuchter Erpressung im Sinne von
Art. 156 StGB, eventualiter wegen versuchter Nötigung im Sinne von Art. 181
StGB, je i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB, sowie wegen Irreführung der Rechts-
pflege im Sinne von Art. 304 StGB zu eröffnen und durchzuführen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt von 7,7 % zulasten
der Beschuldigten."
3. Die vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. März 2023 einverlangte
Prozesskaution in der Höhe von Fr. 2'000.– (Urk. 6) ging fristgerecht ein
(Urk. 7 f.). Daraufhin forderte die Kammer die Staatsanwaltschaft zur Stellung-
nahme unter Einsendung ihrer Akten auf. Gleichzeitig übermittelte sie die Eingabe
des Beschwerdeführers auch der Beschwerdegegnerin 1 und gab ihr Gelegenheit
zur freigestellten Stellungnahme (Urk. 9). Während sich die Beschwerdegegne-
rin 1 dazu nicht vernehmen liess, nahm die Staatsanwaltschaft fristgerecht am
27. April 2023 Stellung (Urk. 11), wobei sie die kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde beantragte und zugleich ihre Akten einreichte (Urk. 12/1–11). Nach-
dem den Verfahrensbeteiligten im weiteren Verlauf das rechtliche Gehör zu den
zusätzlichen Eingaben – zuletzt mit Verfügung vom 28. August 2023 (Urk. 39,
Einladung zur freigestellten Äusserung zur Triplik des Beschwerdeführers
[Urk. 36]) – erschöpfend gewährt worden war (Urk. 14 ff.), reichte der Beschwer-
deführer am 9. Oktober 2023 eine Noveneingabe (Urk. 43) samt Beilagen ein
(Urk. 44/1–2), die im Wesentlichen aus dem begründeten erstinstanzlichen Urteil
des Bezirksgerichts Zürich im vorerwähnten "Gegenstrafverfahren" betreffend
Missachtung des gerichtlichen Verbots besteht (Urk. 44/1). Das Verfahren ist nun-
mehr spruchreif. Eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Oktober
2023 (Urk. 43; Urk. 44/1–2) ist den weiteren Verfahrensbeteiligten zusammen mit
diesem Entscheid zuzustellen.

- 4 -
4. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 und einer Ferien-
abwesenheit wird der vorliegende Entscheid teilweise nicht durch die ursprünglich
angekündigte Gerichtsbesetzung gefällt bzw. amten die am Entscheid beteiligten
Richter teilweise in anderer Funktion als angekündigt (vgl. Urk. 6 S. 4).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
(Urk. 5). Dagegen ist die Beschwerde bei der Strafkammer zulässig (Art. 310
Abs. 2 i. V. m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/
ZH). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Be-
schwerdeführer bringt vor, dass ihm die angefochtene Verfügung am 17. Februar
2023 zugegangen sei (Urk. 2 S. 3). Ein entsprechender Empfangsschein findet
sich nicht in den Akten (Urk. 12/1 ff.) bzw. ist nicht auffindbar (Urk. 49). Zugunsten
des Beschwerdeführers ist von dem von ihm behaupteten Empfangsdatum auszu-
gehen (vgl. hierzu statt vieler: GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 4 zu Art. 396 StPO m. w. H. sowie Urteil
des Bundesgerichts 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.4.2), weshalb
sich die Beschwerde vom 24. Februar 2023 als rechtzeitig erweist. Die weiteren
Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass
bzw. sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Zur Begründung der Nichtanhandnahme machte die Staatsanwaltschaft im
Wesentlichen und in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (i. V. m. Art. 309
Abs. 1 lit. a sowie Abs. 4 StPO; vgl. zur Kaskadenordnung der Bestimmungen ins-
bes. das Urteil des Bundesgerichts 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1)
geltend, dass kein Straftatbestand erfüllt sei bzw. sich kein hinreichender Tatver-
dacht für eine Nötigung (Art. 181 StGB), eine versuchte Erpressung (Art. 156
Ziff. 1 i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1
StGB) oder einen versuchten Betrug (Art. 146 i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB) ergebe
(Urk. 5). Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass –
ganz im Gegensatz zur Darstellung der Staatsanwaltschaft (Urk. 5 S. 2 ff.) – der
Verdacht im Raum stehe, dass die Beschwerdegegnerin 1 mit ihrem Vorgehen

- 5 -
ungerechtfertigte Leistungen von ihm erpresse bzw. ihm solche abnötige (Urk. 2
S. 5 ff.). Die Staatsanwaltschaft verkenne weiter den Schutzgehalt von Art. 304
StGB und setze sich nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers auseinan-
der, wenn sie den Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege mit Verweis auf die
Rechtmässigkeit der einverlangten Umtriebsentschädigung verwerfe (Urk. 2
S. 8 f.). Nicht angefochten ist mithin – darauf wies auch die Beschwerdegegne-
rin 1 zutreffend hin (Urk. 29 S. 4) – die Nichtanhandnahme betreffend versuchten
Betrug i. S. v. Art. 146 i. V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Urk. 5 S. 4), weshalb der Ent-
scheid der Staatsanwaltschaft mangels Rüge in diesem Punkt Bestand hat (vgl.
hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3).
3.
3.1. Soweit es die Nötigung bzw. versuchte Erpressung angeht, stützte die
Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme im Wesentlichen damit, dass der Be-
schwerdegegnerin 1 ein rechtmässiger Anspruch auf die einverlangte Umtrieb-
sentschädigung von Fr. 50.– sowie die daran anschliessenden Bearbeitungsge-
bühren von Fr. 9.50 für die 1. Mahnung, Fr. 12.50 für die 2. Mahnung und
Fr. 84.50 für die Betreibungsandrohung zustünde. Entsprechend verlange sie zu-
sammen mit der grundsätzlich zulässigen Androhung einer Strafanzeige (statt vie-
ler: BGE 120 IV 17 E. 2a = Pra 84 [1995] Nr. 262 sowie bereits BGE 87 IV 13
E. 1) – hier bestehend in der Androhung einer Strafanzeige wegen eines Verstos-
ses gegen das gerichtliche (Park-)Verbot (Urk. 12/2/1) – keine ungerechtfertigte
Zuwendung. Bereits in objektiver Hinsicht könne der Beschwerdegegnerin 1 des-
halb keine Nötigung bzw. versuchte Erpressung vorgeworfen werden (Urk. 5
S. 2 f.). Da sich aus dem beanzeigten Verhalten ferner keine substantiierten Hin-
weise ergäben, wonach die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführer vor-
sätzlich in der Handlungsfreiheit habe einschränken wollen, lasse sich auch der
subjektive Tatbestand nicht hinreichend begründen (Urk. 5 S. 3 f.). Die Beschwer-
degegnerin 1 schloss sich dieser Argumentation in ihrer Stellungnahme im We-
sentlichen an (Urk. 29 S. 3 f.).
3.2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer zusammengefasst ein, dass die
Beschwerdegegnerin 1 mit der Umtriebsentschädigung in ihrem "Geschäftsmodell

- 6 -
Parkplatzbewirtschaftung" (Urk. 36 S. 4) wohl auch Kosten für allgemeine Park-
platzüberwachungs- und Sicherungsmassnahmen einverlange, die sich nicht dem
fehlbaren Lenker zuordnen liessen. Damit würde die Beschwerdegegnerin 1 aber
eine Leistung (mit-)einverlangen und durchzusetzen versuchen, auf die sie zivil-
rechtlich keinen Anspruch habe. Das wäre tatbestandsmässiges Handeln. Ent-
sprechend bedürfe die Zusammensetzung der "Umtriebsentschädigung" näherer
Abklärungen durch die Strafverfolgungsbehörden. Hierzu sei insbesondere auch
die Buchhaltung der Beschwerdegegnerin 1 zu durchleuchten (Urk. 2 S. 6 ff.;
Urk. 16 S. 3 ff.; Urk. 36 S. 3 ff.).
3.3. Mit Recht verweisen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Be-
schwerdeführer zur Begründung ihres Standpunktes auf das Urteil des Bundesge-
richts 6B_192/2014 vom 13. November 2014 (Urk. 5 S. 3; Urk. 2 S. 6; Urk. 36
S. 3). Soweit es um "Privatbussen" geht – der Begriff ist zwar eingängig, indes
trügerisch und deshalb nur mit Vorsicht zu verwenden (vgl. hierzu RUSCH/KLAUS,
Der zugeparkte Parkplatz, in: Jusletter vom 28. September 2015, S. 25 f.) – han-
delt es sich bei diesem Urteil nach wie vor um den massgeblichen Leitentscheid.
In seinen Kernerwägungen hielt das Bundesgericht in einer dem vorliegenden
Sachverhalt und Prozess beinahe gleichgelagerten Konstellation fest (Hervorhe-
bungen durch die Kammer):
"2.2. (…) Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich erlaubt, jemandem eine Straf-
anzeige anzudrohen, wenn diese nicht völlig unbegründet erscheint. Insbesondere darf
das Opfer einer Straftat eine Anzeige für den Fall ankündigen, dass seine Schadener-
satzansprüche nicht befriedigt werden. Unzulässig ist die Drohung mit einer Strafan-
zeige indessen, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und
der gestellten Forderung jeder sachliche Zusammenhang fehlt oder wenn mit der Dro-
hung eine ungerechtfertigte Zuwendung zu erlangen versucht wird.
(…)
4.1. Sowohl die Umtriebsentschädigung, die der Beschwerdegegner verlangte, als
auch die Strafanzeige, die er für den Fall der Nichtbezahlung androhte, knüpfen an das
unbefugte Parkieren an. Sie stehen offenkundig in einem Sachzusammenhang. Ob
sich der Beschwerdegegner der Nötigung schuldig gemacht hat, hängt somit da-
von ab, ob ihm gegenüber dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine Um-
triebsentschädigung von Fr. 52.– zustand.
4.2. Zu erstatten waren dem Beschwerdeführer nur jene Umtriebe, die ihm durch das
Falschparkieren des Beschwerdeführers tatsächlich entstanden waren. Er konnte
seine gesamten Zivilansprüche mit den dazugehörigen Kosten geltend machen. Dazu
gehört auch das Führen einer einfachen Buchhaltung mit einer Kontrolle der Zahlungs-
eingänge. Hingegen besteht kein Anspruch auf Ersatz von allgemeinen Massnahmen
zur Überwachung und Sicherung von Parkplätzen, da solche nicht dem einzelnen fehl-
baren Lenker zugeordnet werden können. Da sich die in Betracht fallenden kleinen

- 7 -
Schadensposten nicht mit vernünftigem Aufwand exakt bestimmen lassen, ist
nach der Rechtsprechung gestützt auf Art. 42 Abs. 2 OR eine Schätzung nach
richterlichem Ermessen vorzunehmen (…)."
In der Folge erachtete das Bundesgericht die verlangte Summe von Fr. 52.– an
Umtriebsentschädigung für nicht willkürlich und stützte damit in letzter Konse-
quenz die in Anwendung von Art. 309 Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 4 und Art. 310
Abs. 1 StPO ergangene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_192/2014 vom 13. November 2014 E. 4.4 f.).
3.4. Dasselbe gilt im vorliegenden Fall. In seiner Argumentation über die Auf-
schlüsselung der einverlangten Umtriebsentschädigung (vgl. E. II/3.2) blendet der
Beschwerdeführer aus, dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
um eine (noch zulässige) Pauschale geht. Diese ist einer Überprüfung, wie die
einzelnen Komponenten zusammengesetzt sind, gerade entzogen, weil sich die in
Betracht fallenden Schadensposten eben gerade nicht mit vernünftigem Aufwand
exakt bestimmen lassen. Angesichts der für zulässig erachteten Fr. 52.– erscheint
auch die vorliegend verlangte Umtriebsentschädigung mitsamt den Mahngebüh-
ren als (noch) angemessen. Einer näheren Überprüfung, wie sie der Beschwerde-
führer verlangt, bedarf es nicht. Es ist ferner zulässig, dass Entschädigungsbe-
rechtigte "professionell und organisiert" vorgehen (Urteil des Bundesgerichts
6B_192/2014 vom 13. November 2014 E. 4.4) und sich hierzu kommerziellen An-
bietern bedienen (RUSCH/KLAUS, a. a. O., S. 25 mit Verweis auf die deutsche
Rechtsprechung). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind (i) deren
Kostenstruktur im Vertragsverhältnis zum ursprünglich Anspruchsberechtigten
und (ii) ihr mitunter in der Kritik stehendes Gebaren (vgl. nur Urk. 3/5 f.) unter dem
Titel der noch zulässigen Höhe der Umtriebsentschädigung irrelevant.
3.5. Gleiches gilt im Weiteren für den durch den Beschwerdeführer in seiner
Triplik unter dem Titel der Irreführung der Rechtspflege neu vorgebrachten Hin-
weis auf die Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich SU210040 vom
23. März 2022 sowie UE190129 vom 8. Oktober 2019 (Urk. 36 S. 7 f.) sowie der
Wiederholung der darauf fussenden Argumente in der Noveneingabe des Be-
schwerdeführers vom 9. Oktober 2023 zum (begründeten) Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 25. August 2023 (Urk. 43 f.). Diese bestehen im Wesentlichen

- 8 -
darin, dass auch deshalb kein Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung be-
stehe, weil (i) die vorliegend in Frage stehende Parksituation als öffentliche
Strasse zu werten sei, was keinen Raum für privatrechtliche gerichtliche Verbote
lasse (Urk. 36 S. 7) und (ii) gerichtliche Verbote nach Art. 258 ZPO ohnehin nicht
der Eintreibung bzw. zur Durchsetzung von Parkgebühren dienten und damit auch
keine Grundlage für die geltend gemachte Umtriebsentschädigung bilden könnten
(Urk. 36 S. 7; Urk. 43 S. 3).
3.6. Ob die angerufenen Entscheide tatsächlich auf die vorliegende Sachver-
haltskonstellation anwendbar sind bzw. gestützt darauf objektiv kein Anspruch auf
Umtriebsentschädigung besteht, kann hier offenbleiben. Denn selbst wenn es sich
so verhielte, kann der Beschwerdegegnerin 1 in diesem Fall unter dem Titel der
Nötigung und Erpressung in subjektiver Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden.
Im Zeitpunkt der der Beschwerdegegnerin 1 vorgeworfenen Widerhandlung
(24. Dezember 2021) war das Urteil SU210040 vom 23. März 2022 noch nicht pu-
bliziert und konnte somit den guten Glauben bzw. das Vertrauen in die Rechtmäs-
sigkeit des eigenen Vorgehens der Beschwerdegegnerin 1 nicht entfallen lassen.
Gleichsam kann auch das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. August 2023
(Urk. 44/1) keine die langgeübte Praxis der Beschwerdegegnerin 1 vertrauenszer-
störende Grundlage bilden. Auch hier erging das Urteil zeitlich weit nach der vor-
geworfenen Widerhandlung. Überdies hatte die Beschwerdegegnerin 1 keine
Möglichkeit, es zur Kenntnis zu nehmen, da sie im bezirksgerichtlichen Verfahren
nicht Verfahrenspartei war und der Entscheid – soweit ersichtlich – bislang auch
nicht anderweitig publiziert ist. Schliesslich vermag auch der Hinweis auf die unter
www.gerichte-zh.ch/entscheide abrufbare Verfügung UE190129 vom 8. Oktober
2019 das Vertrauen in die Rechtmässigkeit des eigenen Vorgehens nicht zu er-
schüttern, da dies das höchstrichterliche Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2014
vom 13. November 2014 nicht tangiert und die Beschwerdegegnerin 1 im Wider-
handlungszeitpunkt entsprechend weiterhin auf die Rechtmässigkeit ihres Han-
delns vertrauen durfte. Die Strafbarkeit der Erpressung und Nötigung muss nach
dem Erwägten vorliegend entfallen, da es in subjektiver Hinsicht an der unrecht-
mässigen Bereicherungsabsicht (Art. 156 Ziff. 1 StGB) fehlt bzw. es nach der
Rechtsprechung an sich nicht unerlaubt ist, eine Forderung einzuverlangen, an

- 9 -
welcher der Ansprecher sich in guten Treuen für berechtigt hält (BGE 87 IV 13
E. 1; 69 IV 172 E. 2 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1361/2022 vom 16. März
2023 E. 2.4).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer machte weiter verschiedentlich geltend, dass er die
Parkuhr am fraglichen 24. Dezember 2021 vorschriftsgemäss bedient und die ge-
buchte Parkzeit nicht überschritten habe. Das habe er auch der Beschwerdegeg-
nerin 1 mitgeteilt. Die Beschwerdegegnerin 1 habe jedoch gegen ihn eine Strafan-
zeige wegen eines Verstosses gegen ein gerichtliches Verbot eingereicht bzw.
mache nun "die Nichtbedienung der Parkuhr resp. die Überschreitung der Park-
zeit gegenüber Strafbehörden geltend", obwohl das nicht zutreffe. Dies erfülle den
Straftatbestand der Irreführung der Rechtspflege in optima forma. Wenn die
Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf nun unter Verweis auf die Rechtmässigkeit der
Umtriebsentschädigung verwerfe, setze sie sich nicht mit dieser Darstellung des
Beschwerdeführers auseinander und verkenne darüber hinaus den Schutzgehalt
von Art. 304 StGB (Urk. 2 S. 4 sowie S. 8 f.; Urk. 16 S. 5; Urk. 36 S. 6). Die Be-
schwerdegegnerin 1 schloss sich hierzu den staatsanwaltschaftlichen Ausführun-
gen an und bemerkte insbesondere, dass sie nicht wider besseres Wissen vorge-
gangen sein könne (Urk. 29 S. 4 f.).
4.2. Richtig ist, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführer offen-
bar wegen des fraglichen, angeblichen Verstosses gegen das gerichtliche Verbot
beim Stadtrichteramt Zürich verzeigte (Urk. 3/2 S. 2). Ebenso richtig ist, dass sich
bislang keine Quittung in den Akten über den fraglichen Parkiervorgang vom
24. Dezember 2021 findet (Urk. 2 S. 4). Und schliesslich trifft es auch zu, dass es
dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn er für die da-
mals bezahlte Parkgebühr (offenbar) keine Quittung verlangt hat (Urk. 36 S. 6).
Aus dem bislang fehlenden entsprechenden Nachweis lässt sich aber nicht – wie
es der Beschwerdeführer mehrfach insinuiert (Urk. 2 S. 8 f.; Urk. 36 S. 6 f.) – un-
besehen der Umkehrschluss ziehen, dass die Beschwerdegegnerin 1 wider bes-
seres Wissen (Urk. 2 S. 8 f.) bzw. bösgläubig (Urk. 36 S. 3) Zuwendungen ver-
langt, von denen sie weiss, dass ihr diese nicht zustehen, und damit zusammen-

- 10 -
hängende, indes unbegründete Strafanträge stellt. Wie sich nämlich aus der Ein-
vernahme des damals kontrollierenden Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin 1
ergibt, zeigte sich dieser aufgrund der Informationen in der Parkkontrollapp über-
zeugt, dass ein Verstoss vorlag (Urk. 17/3 S. 5: "[…] Es ist aber sicher, dass der
Herr nicht bezahlt hatte, weil es rot ist."; vgl. hierzu auch die Ausführungen der
Beschwerdegegnerin 1 in Urk. 29 S. 4 f.). Daran ändern auch die relativierenden
Ausführungen des Beschwerdeführers nichts (Urk. 16 S. 5).
4.3. Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer am fraglichen 24. Dezember
2021 tatsächlich (gänzlich oder zu lange) unberechtigterweise auf dem Areal des
Hallenbads C._____ parkierte oder nicht, kann der Beschwerdegegnerin 1 bei
dieser Ausgangslage in subjektiver Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden. Wenn
sie in guten Treuen von einem Verstoss gegen das gerichtliche Verbot ausgehen
durfte, kann sie den Beschwerdeführer nicht wider besseres Wissen bei den
Strafbehörden angezeigt haben. Der Straftatbestand der Irreführung der Rechts-
pflege (Art. 304 StGB) entfällt damit, da er in subjektiver Hinsicht – entgegen dem
Dafürhalten des Beschwerdeführers (Urk. 16 S. 5) – ein direktvorsätzliches Han-
deln (Urteile des Bundesgerichts 6B_179/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 5.3 so-
wie 6B_1095/2015 vom 8. März 2016 E. 2.2 i. V. m. DELNON/RÜDY, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 17 zu Art. 304 StGB) bzw. einen qualifi-
zierten Vorsatz (Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 5. September 2023
E. 2.1) voraussetzt.
5. Es ergibt sich damit insgesamt, dass es vorliegend an subjektiven Elemen-
ten der beanzeigten Straftatbestände mangelt. Wie zuvor aufgezeigt, ist es damit
nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme ver-
fügte, weil die fraglichen Tatbestände eindeutig nicht i. S. v. Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO erfüllt sind bzw. sich aus der Strafanzeige kein hinreichender Tatverdacht
ergab (Art. 309 Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 4 StPO, Urk. 5 S. 4 f.). Weitere Gründe,
welche für eine Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung
sprechen bzw. weshalb diese unrichtig sein soll, brachte der Beschwerdeführer
nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist abzuweisen.

- 11 -
III.
1. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter Berück-
sichtigung von Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2
Abs. 1 lit. b–d GebV OG) sowie des angesichts der diversen Parteieingaben be-
trächtlichen Aufwands auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Gebühr ist aus der geleis-
teten Prozesskaution zu beziehen. Im Restbetrag ist die Kaution dem Beschwer-
deführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuer-
statten, wobei allfällige Verrechnungsansprüche des Staates vorbehalten bleiben.
2. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Beschwerdeführer infolge seines
Unterliegens nicht (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 StPO). Die Beschwerdegegne-
rin 1 liess sich im Beschwerdeverfahren einmalig mit einer sechsseitigen Eingabe
vernehmen (Urk. 29 sowie Urk. 30/1–4). Für die damit verbundenen Aufwendun-
gen ist sie grundsätzlich zu entschädigen. Da es sich bei sämtlichen in Frage ste-
henden Delikten (Art. 146, Art. 156, Art. 181 sowie Art. 304 StGB) um Offizialde-
likte handelt, trifft die Entschädigungspflicht nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung die Staatskasse (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Es sind die Aufwendungen
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu entschädigen (Art. 436
Abs. 1 i. V. m. Art. 432 Abs. 1 StPO). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegne-
rin 1 legte eine Honorarnote ins Recht, welche einen Gesamtaufwand von
Fr. 1'497.15 (inkl. MwSt. und Auslagen) ausweist (Urk. 30/4). Zu beachten gilt es
in diesem Zusammenhang, dass sich die Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf die
Verfügung der Kammer vom 26. Juni 2023 (Urk. 19) erst spät im Verfahren erst-
mals äusserte. Die Verfügung erfolgte zur der Beschwerdegegnerin 1 freigestell-
ten Duplik zur Replik des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2023 (Urk. 16). Ent-
sprechend sind für die Duplikeingabe der Beschwerdegegnerin 1 (Urk. 19) nur
diejenigen Aufwendungen zu entschädigen, die als direkte Reaktion auf Replik-
ausführungen zu werten sind. Allgemeine Ausführungen und Argumente, die die
Beschwerdegegnerin 1 bereits anlässlich ihrer Aufforderung zur ersten Stellung-
nahme (Urk. 9) hätte einbringen können, es aber infolge ihres Säumnisses unter-
liess, erscheinen dahingegen als verspätet, sind deswegen unbeachtlich und ent-

- 12 -
sprechend auch nicht zu entschädigen (Urteile des Bundesgerichts 7B_256/2023
vom 5. März 2024 E. 2.7 sowie 1B_420/2013 vom 22. Juli 2014 E. 3.3, je m. w. H.
[analogiter]). Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Be-
schwerdeführers findet in der Eingabe der Beschwerdegegnerin 1 vom 20. Juli
2023 einzig über knapp 1 ¾ Seiten statt (Urk. 29 S. 3 a. E.– 6). In Anwendung von
§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 AnwGebV OG erscheint hierfür eine pauschale Ent-
schädigung von Fr. 600.– (zzgl. MwSt. und inkl. Auslagen) als angemessen. Die
Beschwerdegegnerin 1 ist entsprechend zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der geleisteten Kaution bezogen.
3. Im Restbetrag (Fr. 500.–) wird die Kaution dem Beschwerdeführer nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist oder nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfah-
ren gegen den vorliegenden Entscheid unter Vorbehalt des staatlichen Ver-
rechnungsrechts zurückerstattet.
4. Die Beschwerdegegnerin 1 wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 646.20
(Betrag enthält MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.
5. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-

führer (per Gerichtsurkunde)
Rechtsanwalt MLaw Y._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-

gegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 43 und Urk. 44/1–2 (per
Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad B-5/2022/10031736,

unter Beilage einer Kopie von Urk. 43 und Urk. 44/1–2 (gegen Emp-
fangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

- 13 -
die Staatsanwaltschaft Winterthur//Unterland ad B-5/2022/10031736

unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12; gegen Emp-
fangsbestätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 27. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident i. V.: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw F. Meyer