zh_obergericht · SB180175 · 2019-03-08 · de
Amtsmissbrauch etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180175-O/U/hb
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. Schwarzenbach-Oswald
Urteil vom 8. März 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Bärlocher,
Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
gegen
1. A._____,
Beschuldigter, Privatkläger und Berufungsbeklagter
2. B._____,
Beschuldigter, Privatkläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Amtsmissbrauch etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 12. Februar 2018 (GG170258)

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Anklage:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. November 2017
(Urk. 17 und Urk. 19/19) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie der vorsätz-
lichen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
freigesprochen.
2. Der Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Sinne
von Art. 312 StGB freigesprochen.
3. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der Tätlichkeiten im Sinne von
Art. 126 Abs. 1 StGB.
4. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–.
5. Bezahlt der Beschuldigte B._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an de-
ren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
27. November 2017 beschlagnahmten und beim Forensischen Institut Zürich
(FOR) lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten A._____ nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin heraus-
gegeben:
- schwarze Herrensoftshelljacke (Asservat-Nr. A009'959'233)
- dunkle Jeans (Asservat-Nr. A009'959'244)
- graues Poloshirt (Asservat-Nr. A009'959'255)
- beige Schnürstiefel (Asservat-Nr. A009'959'266).

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Sollte der Beschuldigte A._____ die Gegenstände nicht innerhalb von sechs
Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheids zurückverlangen, werden diese
der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung freigegeben.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. November
2017 beschlagnahmte und beim Forensischen Institut Zürich (FOR) lagern-
de Uniformjacke C._____ [Abteilung] Stapo ZH (Asservat-Nr. A009'959'620)
wird dem Beschuldigten B._____ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben.
Sollte der Beschuldigte B._____ die Uniformjacke nicht innerhalb von sechs
Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheids zurückverlangen, wird diese der
Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung freigegeben.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren des Beschuldigten 1
Fr. 2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren des Beschuldigten 2
Fr. 774.45 Auslagen (Gutachten IRM) Beschuldigter 1
Fr. 814.45 Auslagen (Gutachten IRM) Beschuldigter 2
Fr. 50.00 Entschädigung Zeuge Beschuldigter 1
Fr. 50.00 Entschädigung Zeuge Beschuldigter 2
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung den Beschuldigten A._____ betreffend werden
auf die Gerichtskasse genommen.
10. Die Kosten der Untersuchung den Beschuldigten B._____ betreffend und
des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten B._____ zu einem
Zehntel auferlegt und zu neun Zehnteln auf die Gerichtskasse genommen.
11. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 47)
1. Es sei die Dispositivziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks
Zürich aufzuheben, und der Beschuldigte B._____ sei der einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig zu spre-
chen;
eventualiter sei der Beschuldigte B._____ der versuchten einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2. Es seien die Dispositivziffern 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichts des
Bezirks Zürich aufzuheben, und der Beschuldigte B._____ sei mit einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu bestrafen.
Dem Beschuldigten B._____ sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu
gewähren. Die Probezeit sei auf 2 Jahre festzusetzen.
3. Dem Beschuldigten B._____ seien die Gebühr für das Vorverfahren
von CHF 2'000.00 (zuzüglich sämtliche Auslagen sowie Zeugenent-
schädigungen) und die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von
CHF 2'000.00 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerle-
gen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten 2:
(Urk. 49)
1. Es sei das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 3, 4, 5
und 10 aufzuheben und B._____ von Schuld und Strafe freizuspre-
chen.
2. Unter ausgangsgemässer Kostenfolgenregelung.

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Erwägungen:
1. Prozessverlauf
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 29 S. 4 f.).
1.2. Der Beschuldigte 1 wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
12. Februar 2018 im Sinne der Ziffer 1 des eingangs wiedergegebenem Disposi-
tivs freigesprochen; der Beschuldigte 2 wurde im Sinne der Ziffer 2 vom Vorwurf
des Amtsmissbrauchs freigesprochen und im Sinne der Ziffern 3 bis 5 mit Bezug
auf den Vorwurf der Tätlichkeiten schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 29
S. 37). Das Urteil wurde den Beschuldigten 1 und 2 anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 12. Februar 2018 mündlich eröffnet (Prot. I S. 17). Die Staatsanwalt-
schaft hat gegen das Urteil fristgerecht Berufung angemeldet (Urk. 25/1; Art. 399
Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil (Urk. 29) wurde der Staatsanwaltschaft am
5. April 2018 zugestellt (Urk. 28/1), woraufhin diese mit Eingaben vom 24. April
2018 einerseits die Berufung gegen den Beschuldigten 1 zurückzog (Urk. 30),
wovon Vormerk zu nehmen ist, und andererseits innert Frist die Berufungserklä-
rung mit Bezug auf den Beschuldigten 2 beim hiesigen Gericht einreichte
(Urk. 31; Art. 399 Abs. 3 StPO).
1.3. Nachdem der Beschuldigte 2 innert der ihm angesetzten Frist (Urk. 34)
keinen Verteidiger genannt hat, wurde ihm mit Präsidialverfügung vom 23. Mai
2018 in der Person von RA Dr. iur. X._____ ein amtlicher Verteidiger bestellt und
zudem den Parteien im Sinne von Art. 400 Abs. 3 und 4 StPO Frist angesetzt
(Urk. 37). In der Folge erhob der Verteidiger des Beschuldigten 2 Anschlussberu-
fung (Urk. 41). Der Beschuldigte 1 liess sich nicht vernehmen.
1.4. Am 8. März 2019 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Be-
schuldigten 2 sowie dessen Verteidigers und Staatsanwalt lic. iur. Bärlocher statt
(Prot. II S. 5). Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 7) und – abgese-
hen von der Einvernahme des Beschuldigten 2 (Prot. II S. 7 ff.) – auch keine Be-

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weise abzunehmen (Prot. II S. 22). Das Urteil erging im Anschluss an die Beru-
fungsverhandlung (Prot. II S. 24 ff.).
2. Umfang der Berufung/Berufungserklärung
In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzli-
chen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Sowohl die Staatsan-
waltschaft als auch der Beschuldigte 2 fechten die Ziffern 3 (Schuldspruch Be-
schuldigter 2 betreffend Tätlichkeiten), 4 und 5 (Strafzumessung Beschuldigter 2)
sowie 10 (Kostenauflage Beschuldigter 2 zu einem Zehntel) an (Urk. 31 und
Urk. 41). Nicht angefochten sind somit die Ziffern 1-2, 6-9 und 11. Entsprechend
ist vorab festzustellen, dass das bezirksgerichtliche Urteil diesbezüglich in
Rechtskraft erwachsen ist.
3. Strafantrag
Beim dem Beschuldigten 2 vorgeworfenen und vorliegend im Berufungsverfahren
zu beurteilenden Tatbestand der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB
handelt es sich um ein Antragsdelikt, bei welchem das Vorliegen eines gültigen
Strafantrages eine Prozessvoraussetzung ist. Der entsprechende Strafantrag des
Privatklägers A._____ liegt vor (vgl. Urk. 19/10/1).
4. Vorbemerkungen
Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE
141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E.2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinwei-
sen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken.
5. Prozessuale Einwendungen der Verteidigung
5.1. Die Verteidigung machte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend,
dass sämtliche Auskunftspersonen als ebensolche im Sinne von Art. 178 StPO
und nicht als Zeugen im Sinne von Art. 162 StPO einvernommen worden seien.
Wenn es sich bei ihnen um völlig unbeteiligte und mündige Personen handle, die

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ihre subjektiven Wahrnehmungen des gegenständlichen Vorfalls zu Protokoll ge-
geben hätten, sei es eine offensichtlich falsche Rollenverteilung. Dann wären sie
nämlich nicht als Auskunftspersonen, sondern zwingend als Zeugen einzuver-
nehmen gewesen. Dies habe Konsequenzen, denn werde eine Person als Aus-
kunftsperson einvernommen, obschon sie angesichts der im Zeitpunkt ihrer Ein-
vernahme massgebenden Sach- und Rechtslage zwingend als Zeuge hätte be-
fragt werden müssen, seien ihre in der falschen Rolle gemachten bzw. von den
Strafbehörden so erlangten Aussagen unverwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 2
StPO (Urk. 49 S. 9 f.)
5.2. Die Staatsanwaltschaft führte dazu aus, die Herren D._____, E._____
und F._____ seien als Auskunftspersonen befragt worden, da diese Verschwö-
rungstheorie des Beschuldigten 2 von Anfang an festgestanden habe. Dieser ha-
be mehrmals diese Leute der falschen Anschuldigung bezichtigt, deshalb seien
diese Herren als Auskunftspersonen befragt worden (Prot. II S. 23).
5.3. Der Beschuldigte 2 erwähnte bereits in der ersten polizeilichen Einver-
nahme, dass er gehört habe, wie ein älterer Mann zum Privatkläger A._____ ge-
sagt habe, dass er (der Beschuldigte 2) zuerst geschlagen habe, was aber nicht
stimme (Urk. 9/3/1 S. 4.). In der ersten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft
führte er dann aus, dass der Privatkläger A._____ die "sogenannten Zeugen" be-
einflusst und sich mit ihnen abgesprochen habe (Urk. 3/2 S. 3 und S. 5). Daran
hält der Beschuldigte 2 selbst heute noch fest (Prot. II S. 16 ff.). Dass sich die
Staatsanwaltschaft zu Beginn der Untersuchung bei diesen Anschuldigungen
durch den Beschuldigten 2 und aufgrund der damaligen Ungewissheit, wie viele
Strafuntersuchungen es geben wird, dazu entschloss, die Herren D._____,
E._____ und F._____ als Auskunftspersonen einzuvernehmen, ist nachvollzieh-
bar. Eine Absprache zwischen diesen Herren und dem Privatkläger A._____
konnte im damaligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, weshalb sich die
Staatsanwaltschaft zu Recht dafür entschied, die Drittpersonen vorsichtig zu be-
fragen und sie wegen ihrer möglichen Involvierung in die abzuklärenden Strafta-
ten nicht dem Druck auszusetzen, sich selbst belasten zu müssen. Selbst wenn
sich im Nachhinein herausstellte, dass diese Drittpersonen nichts mit der Straftat

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zu tun hatten, war es aufgrund des damaligen Wissenstandes der Staatsanwalt-
schaft richtig, die Herren D._____, E._____ und F._____ als Auskunftsperson zu
befragen. Da die betreffenden Personen angesichts der im Zeitpunkt des Ent-
scheids über ihre Stellung bekannten, konkreten Umstände zu Recht als Aus-
kunftsperson befragt wurden und sich die tatsächlichen Verhältnisse aufgrund des
neuen Wissensstandes für die Staatsanwaltschaft erst nachträglich anders dar-
stellten, bleiben die als Auskunftsperson gemachten Aussagen verwertbar (DO-
NATSCH, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl. 2014, Art. 178
N 15).
6. Sachverhalt
6.1. Die Vorinstanz hat sich ausführlich und korrekt mit den Grundsätzen der
Beweiswürdigung und Würdigung von Aussagen sowie der Glaubwürdigkeit der
einvernommenen Personen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen befasst, so
dass darauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen
werden kann (Urk. 29 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch die Beweismittel sind
vollständig genannt. Diese wurden korrekt abgenommen und sind damit verwert-
bar (vgl. Urk. 29 S. 8 f.). Weiter wurden die Aussagen der Beteiligten sowie der
Auskunftspersonen in den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Einvernah-
men sowie anlässlich der gerichtlichen Befragung in Bezug auf die sachlich rele-
vanten Inhalte umfassend und ausführlich wiedergegeben (Urk. 29 S. 9 ff.). Auf
die konkreten Aussagen der verschiedenen Personen ist nachfolgend daher nur
noch ergänzend bzw. konkretisierend einzugehen.
6.2. Der Beschuldigte 2 ist geständig, den Privatkläger A._____ mit seiner
rechten Faust gegen den Kopf geschlagen bzw. ihm einen Befreiungsschlag ver-
setzt zu haben, wovon er die Verletzungen am Unterkiefer und an der Ohrmu-
schel erlitt (Urk. 19/3/1 S. 3; Urk. 19/3/2 S. 7, Urk. 19/5 S. 9, Prot. I S. 9 und S. 10,
Prot. II S. 15). Dass auch die Verletzung an der Kopfhaut durch die direkte bzw.
indirekte Einwirkung des Beschuldigten 2 erfolgte, ist durch das Gutachten des
Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich bewiesen, welches für sämtliche
drei Verletzungen festhält, dass diese frisch imponiert hätten und als Folge tan-
gentialschürfender Gewalt interpretiert sowie mit dem gemachten Ereigniszeit-

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raum in Einklang gebracht werden können (Urk. 19/8/2). Zudem ist durch die
Aussagen der Auskunftspersonen D._____ (Urk. 19/6/1 S. 2 sowie Urk. 19/6/2
S. 3 ff.), E._____ (Urk. 19/6/3 S. 3 ff.) und F._____ (Urk. 19/6/4 S. 5 und S. 9) er-
stellt, dass es sich um mehrere (insgesamt ca. zwischen drei und fünf) Faust-
schläge gegen den Kopf und Oberkörper gehandelt hat. Es kann hierzu auf die
entsprechenden korrekten Zusammenfassungen und Würdigungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (Urk. 29 S. 18 ff.). Nachdem sich das Geständnis des
Beschuldigten 2 auch mit den übrigen Untersuchungsergebnissen deckt, ist der
entsprechende Sachverhalt erstellt. Der Beschuldigte 2 macht indes geltend, sei-
ne Schläge zur Abwehr gegen einen Angriff / Schlag des Privatklägers A._____
ausgeteilt zu haben (Urk. 19/3/1 S. 3; Urk. 19/3/2 S. 7; Urk. 19/5 S. 9, Prot. I S. 9
f., Prot. II S. 15. f. und S. 19). Auf die geltend gemachte Notwehr ist als Rechtfer-
tigungsgrund im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung einzugehen. Es
wird dafür auf die nachstehenden, entsprechenden Erwägungen verwiesen (vgl.
Ziffer 7.2 nachfolgend). Dort wird auch auf die entsprechenden Sachverhaltsum-
stände einzugehen sein.
7. Rechtliche Würdigung
7.1. Abgrenzung einfache Körperverletzung/Tätlichkeiten
Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten 2 als Tätlichkeiten im
Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB und sprach den Beschuldigten 2 entsprechend
schuldig (Urk. 29 S. 32 f.). Die Staatsanwaltschaft machte in ihrer Berufungserklä-
rung und anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass mehrere Faust-
schläge gegen den Kopf - im Gegensatz etwa zu Ohrfeigen, welche mit der offe-
nen Hand ausgeführt würden - nicht mehr als Tätlichkeiten gewürdigt werden
könnten. Zudem habe der Geschädigte A._____ von diesen Schlägen Verletzun-
gen davongetragen, welche gutachterlich festgestellt worden seien. Bei diesen
Verletzungen handle es sich nicht mehr um harmlose Kratzer, zumal die Verkrus-
tungen eine Blutung indizieren würden. Die Verletzungen seien anlässlich des Un-
tersuchs des Geschädigten A._____ durch das IRM rund sechs Stunden später
noch sichtbar gewesen. Der Beschuldigte 2 sei daher der einfachen Körperverlet-
zung im Sinne von Art. 123 Ziffer 1 StGB, eventualiter der versuchten einfachen

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Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziffer 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schul-
dig zu sprechen. Wer mit solcher Wucht mehrere Faustschläge gegen den Kopf
des anderen ausführe, wie dies der Beschuldigte 2 getan habe, der wolle in sub-
jektiver Hinsicht sein Gegenüber körperlich schädigen und entsprechend verlet-
zen (Urk. 31, Urk. 47 S. 4 ff.).
Der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht
sich strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder
Gesundheit schädigt. In leichten Fällen kann der Richter gemäss Abs. 2 der Be-
stimmung die Strafe mildern. In anderer Weise schädigt der Täter jemanden an
Körper oder Gesundheit, wenn die Verletzung weder die Voraussetzungen einer
schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB noch diejenigen einer
Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB erfüllt (DONATSCH, in: Donatsch/Heim-
gartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Auflage 2018, Art. 123
N 1). Eine einfache Körperverletzung ist in Abgrenzung zur Tätlichkeit gegeben,
wenn nicht mehr bloss eine harmlose Beeinträchtigung der körperlichen Integrität
oder des gesundheitlichen Wohlbefindens gegeben ist. Die körperliche Integrität
ist dann im Sinne einer einfachen Körperverletzung beeinträchtigt, wenn innere
oder äussere Verletzungen oder Schädigungen zugefügt werden, die mindestens
eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern, sofern sie um einiges über
blosse Kratzer hinausgehen. Bei Blutergüssen, Schürfungen, Kratzwunden oder
Prellungen ist die Abgrenzung der einfachen Körperverletzung zum Tatbestand
der Tätlichkeiten begrifflich nur schwer möglich (BGE 134 IV 189 E. 1.3 mit Hin-
weisen). Auf blosse Tätlichkeiten ist zu erkennen, wenn Schürfungen, Kratzwun-
den, Quetschwunden oder bloss blaue Flecken so harmlos sind, dass sie in kür-
zester Zeit vorübergehen und ausheilen (ROTH/BERKE-MEIER, in: Niggli/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 123 N 3 f.). Die
Tätlichkeit wird gegenüber der einfachen Körperverletzung somit dadurch abge-
grenzt, dass diese gerade keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit
zur Folge hat (ROTH/KESHELAVA, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 126 N 5). Typische Beispiele für Tätlichkeiten
sind z.B. Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse, Bewerfen mit Gegenständen
von einigem Gewicht. Selbst leichte gesundheitliche Beeinträchtigungen, welche

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ein deutliches, freilich vorübergehendes Missbehagen verursachen, sind als Tät-
lichkeiten zu werten (ROTH/KESHELAVA, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 126 N 3 f.). Als ein leichter Fall einer einfa-
chen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind sodann An-
griffe auf die körperliche Integrität des Menschen in der untersten "Brandbreite"
des Grundtatbestandes zu werten (ROTH/BERKENMEIER, a.a.O., Art. 123 N 8).
Für die Beantwortung der Frage, ob ein leichter Fall einer Körperverletzung im
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorliegt, ist auf die gesamten Umstände der
Tat, nicht bloss auf die objektiven Verletzungsfolgen abzustellen (BGE 127 IV 59
E. 2 a/bb).
Die Abgrenzung zwischen Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung gilt als
schwierig, weshalb sich der Richter auf sein Erfahrungswissen berufen und seine
eigene Wertung in die Würdigung einbringen darf (vgl. ROTH/BERKEMEIER,
a.a.O., Art. 123 N 6 mit Verweisen). Dem Richter steht somit ein relativ grosses
Ermessen zu (ROTH/KESHELAVA, a.a.O., Art. 126 N 5.). Tätlichkeiten sind ei-
nerseits nach "unten" abzugrenzen zu den harmlosen, noch nicht strafwürdigen
"Rempeleien" sowie gegen "oben" zu den als Vergehen geltenden Körperverlet-
zungen. Damit nur schon eine Tätlichkeit vorliegt, muss mithin eine gewisse In-
tensität erreicht werden (ROTH/KESHELAVA, a.a.O., Art. 126 N 2 f.).
Bezüglich des Kriteriums des Erfordernisses einer Behandlung und des Kriteriums
der Heilungszeit ist festzuhalten, dass der Privatkläger A._____ bei seiner ersten
polizeilichen Einvernahme am Tage des Vorfalls ausführte, sich durch die Faust-
schläge sichtbare Kratzspuren und Rötungen im rechten Kieferbereich und an der
Kopfhaut eine Wunde und Rötungen bzw. Hämatom zugezogen zu haben. Er
werde keinen Arzt aufsuchen. Schmerzen schilderte der Privatkläger A._____
nicht (Urk. 19/4/1 S. 3). Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Januar
2017, mithin ca. drei Wochen später, ging es dem Privatkläger A._____ gemäss
eigenen Aussagen "gut". Seine Wunden seien verheilt, es seien ja "nur Kratzer
und eine kleine Wunde hinter dem Ohr" gewesen. Einen Arzt habe er nicht aufge-
sucht (Urk. 19/4/2 S. 1). Bei der Konfrontationseinvernahme durch die Staatsan-
waltschaft schilderte der Privatkläger A._____ als Verletzungen "ein paar Kratzer"
am Kopf, Kinn und am Hals (Urk. 19/5 S. 6). Laut dem Gutachten des Instituts für

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Rechtsmedizin der Universität Zürich heilen die festgestellten Verletzungen vor-
aussichtlich innerhalb kurzer Zeit folgenlos (Urk. 19/8/2). Sowohl gemäss den
Aussagen des Privatklägers A._____ als auch gemäss dem Gutachten liegt somit
keine körperliche Schädigung vor, welche eine Behandlung erfordert hätte. Dass
der Privatkläger A._____ keine Schmerzen schilderte, ist nicht stark massgebend,
denn dem Mass der verursachten Schmerzen kann insbesondere dann erhebli-
ches Gewicht zukommen, wenn der Angriff keine äusseren Spuren hinterlässt
(ROTH/BERKENMEIER, a.a.O., Art. 123 N 8 m.w.H.), was vorliegend ja gerade
nicht der Fall ist. Eine gewisse Heilungszeit zogen die Verletzungen nach sich,
wenn auch nur eine kurze. Immerhin wurden gemäss dem Gutachten aber Ver-
krustungen festgestellt (Urk. 19/8/2), was bedeutet, dass Verletzungen entstan-
den sind, die auch geblutet haben. Sodann ist nicht bloss auf die objektiven Ver-
letzungsfolgen abzustellen, sondern auf die gesamten Umstände der Tat. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 2 unverhältnismässig auf das Igno-
rieren seiner Person durch den Privatkläger A._____ reagierte. Er schlug dem
Privatkläger die Fäuste ohne Vorwarnung unvermittelt gegen das Gesicht (und
den Oberkörper) und dies mit mehreren Faustschlägen. Diese wiesen eine gewis-
se Wucht auf, prallte der Privatkläger A._____ doch rücklings gegen den sich hin-
ter ihm befindenden Gartenzaun. Auch die Aussage des Beschuldigten 2 anläss-
lich der Berufungsverhandlung, wonach er den Privatkläger A._____ nur gestreift
habe und es bei einem Volltreffer allenfalls einen Nasen- oder Kieferbruch oder
eine Hirnerschütterung hätte geben können (Prot. II S. 15), sprechen nicht für
leichte Schläge. Insgesamt überschreiten die Verletzungen das Mass eines bloss
vorübergehenden Missbehagens. Die Tathandlung geht weit über eine einfache
"Rempelei" hinaus. Sodann konnte der Beschuldigte 2 nicht einschätzen, welche
Verletzungen er genau mit seinen Faustschlägen bewirkt, weshalb zumindest von
einem Eventualvorsatz auf einen leichten Fall einer einfachen Körperverletzung
ausgegangen werden muss. Auch wenn die Verletzungsfolgen nicht sehr erheb-
lich sind und die Grenze zwischen Tätlichkeit und Körperverletzung nur knapp
überschreiten, sind die Handlungen des Beschuldigten 2 aufgrund der erwähnten
Umstände der Tat im Rahmen des dem Gericht zustehenden grossen Ermessens
als eine einfache Körperverletzung zu qualifizieren. Diese kann angesichts der

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wenig gravierenden Verletzungsfolgen trotz des unvermittelten Angriffs noch als
leichter Fall im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gelten. Ähnliche Fälle finden
sich in der Rechtsprechung. So kam auch das Bundesgericht im Urteil
6B_966/2018 vom 10. Januar 2019 zum Schluss, dass eine grundlose und un-
vermittelte Attacke von hinten mit einem Schlag gegen die Nase und kurzem Hal-
ten im Würgegriff, was nur oberflächliche Hauteinblutungen am linken Nasenflü-
gel, unterhalb des rechten Ohrs und am rechten Ohrläppchen zur Folge hatte, als
einfache Körperverletzung in einem leichten Fall zu qualifizieren sei, da es sich
nicht um einen unbedeutenden Angriff auf den Körper gehandelt habe, auch wenn
die Verletzungsfolgen zwar deutlich sichtbar, aber nicht gravierend waren (E. 3.2).
Im Urteil des Bundesgerichts 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018 führten min-
destens zwei Faustschläge ins Gesicht im Rahmen einer Auseinandersetzung zu
Hautabschürfungen an der Nase und der rechten Wange und einer Einblutung
und Schleimhautabtragungen in der Mundschleimhaut, was auch als einfache
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB qualifiziert wurde. Die-
se Verletzungen wurden als nicht erheblich eingestuft und hatten die Grenze zwi-
schen Tätlichkeiten und Körperverletzung nur knapp überschritten, wurden aber
auch als keine bloss vorübergehende Befindlichkeitsstörungen mehr erachtet
(E. 4.3).
7.2. Rechtfertigungsgrund der Notwehr
Der Beschuldigte 2 macht sinngemäss geltend, in rechtfertigender Notwehr ge-
mäss Art. 15 StGB gehandelt zu haben. Er sei vor seinen eigenen Faustschlägen
vom Privatkläger A._____ beinahe überfahren, bedroht und geschlagen worden
(vgl. Urk. 19/3/1 S. 2 ff.; Urk. 19/3/2 S. 3 ff. und Urk. 19/5 S. 9 ff. sowie Urk. 36
und Urk. 39, Prot. II S. 13 ff., Urk. 48).
Gemäss Art. 15 StGB ist ein Angegriffener zur Notwehr berechtigt, wenn er ohne
Recht angegriffen wird oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. Unmittel-
bar ist ein Angriff, wenn dieser bereits im Gange oder die Bedrohung so aktuell
und konkret ist, dass mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes weitere
Zuwarten die Verteidigungschance gefährdet (NIGGLI/GÖHLICH, in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2019, Art. 15 N 6). Die

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Abwehr in einer Notwehrsituation muss zudem nach der Gesamtheit der Umstän-
de als verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des
Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter sowie die
Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung. Namentlich muss
geprüft werden, ob das Verhältnis zwischen dem Wert des angegriffenen und
demjenigen des verletzten Rechtsguts angemessen ist. Die Angemessenheit der
Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig An-
gegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand (BGE 6B_195/2017 vom 9.11.2017 Erw.
2.4., BGE 136 IV 49 E. 3.2 f., mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Angemes-
senheit der Verteidigung ist zudem entscheidend, ob ein sorgfältig beobachtender
Verteidiger das vom Beschuldigten 2 an den Tag gelegte Verteidigungsverhalten
aufgrund des konkreten Tatgeschehens für erforderlich gehalten hätte. Erforder-
lich ist diejenige Verteidigung, die aufgrund des objektiven ex ante-Urteils geeig-
net erscheint, den Angriff endgültig zu beenden und unter gleich geeigneten Mit-
teln dasjenige darstellt, das den Angreifer am wenigsten schädigt (BGE
6B_910/2016 vom 22.06.2017 Erw. 4.2.2., BGE 136 IV 49 E. 4.2., mit Hinweisen).
Die Vorinstanz ist auf das Vorliegen einer Notwehrsituation nicht ausdrücklich
eingegangen, sondern hat diese implizit geprüft, indem sie den Sachverhalt mit
Bezug auf den gesamten Ablauf und damit auch hinsichtlich der vom Beschuldig-
ten 2 geltend gemachten "Bedrohung" erstellt hat. Auf die vorinstanzlichen Wie-
dergaben der Ausführungen der beteiligten Personen sowie die Würdigung sämt-
licher Beweismittel kann daher verwiesen werden, ebenso auf die zutreffenden
Schlussfolgerungen (Urk. 29 S. 9 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist auszu-
führen, dass mit Bezug auf das vom Beschuldigten 2 geschilderte Touchieren
durch das Fahrzeug des Privatklägers A._____ eine rechtfertigende Notwehrsi-
tuation von Vornherein ausgeschlossen werden kann. Hier fehlt es sowohl am Er-
fordernis der Unmittelbarkeit als auch am Erfordernis der Verhältnismässigkeit:
Der Privatkläger A._____ ging nämlich zunächst wieder ins Restaurant G._____
zurück (fehlende Unmittelbarkeit) und ein allfälliges leichtes Touchieren mit einem
Seitenspiegel bei geringer Geschwindigkeit berechtigt nicht zur "Abwehr" durch
Faustschläge (fehlende Verhältnismässigkeit). Zudem qualifiziert ein solches
Touchieren nicht als "Angriffshandlung". Auch bei den durch den Beschuldigten 2

- 15 -
geltend gemachten verbalen Drohungen durch den Privatkläger A._____ kann
keine rechtfertigende Notwehrsituation vorliegen, da hier ein Auswei-
chen/Weggehen ohne Weiteres möglich gewesen wäre.
Hinsichtlich der Aussage des Beschuldigten 2, dass der Privatkläger A._____ ihn
vorher geschlagen habe und seine Faustschläge "Befreiungsschläge" gewesen
seien, ist festzuhalten, dass die Aussagen sämtlicher übriger Beteiligter dieser
Schilderung entgegenstehen. So sagte die Auskunftsperson D._____ aus, dass
vom Privatkläger A._____ keine Provokation ausgegangen sei, dieser den Be-
schuldigten 2 vielmehr ignoriert habe und es der Beschuldigte 2 gewesen sei,
welcher zuerst geschlagen habe. Er habe den Privatkläger A._____ mit den Fäus-
ten ins Gesicht geschlagen (Urk. 19/6/1 S. 2 und Urk. 19/6/2 S. 3 ff.). Dasselbe
schilderte die Auskunftsperson E._____, welche von einem unvermittelten Schla-
gen durch den Beschuldigten 2 mit den Fäusten ins Gesicht des Privatklägers
A._____ spricht und den Beschuldigten 2 als den "Aggressor" bezeichnete
(Urk. 19/6/3 S. 3 f.). Auch die Auskunftsperson F._____ sagte aus, dass der Be-
schuldigte 2 den Privatkläger A._____ zuerst geschlagen habe, nämlich mit der
Faust ins Gesicht. Der Privatkläger A._____ habe sich lediglich geschützt
(Urk. 19/6/4 S. 4 ff.). Sämtliche Aussagen der Auskunftspersonen sind in sich ko-
härent, sachlich logisch und nachvollziehbar und daher als äusserst glaubhaft zu
werten, weshalb vollumfänglich darauf abgestellt werden kann. Es sei diesbezüg-
lich zudem auf die entsprechenden zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen (Urk. 29 S. 27 ff.). Die Widersprüche in den Aussagen der Auskunftsper-
sonen, die von der Verteidigung geltend gemacht werden (Urk. 49 S. 11-18), be-
treffen nicht das oben erwähnte Kerngeschehen und rufen keine Zweifel an der
Glaubhaftigkeit deren Aussagen hervor.
Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Auskunftspersonen steht im Gegensatz zu
derjenigen der Aussagen des Beschuldigten 2. Seine Ausführungen enthalten –
entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 49 S. 4 ff.) – diverse Widersprü-
che und Unklarheiten, welche nicht mit dem übrigen Untersuchungsergebnis in
Einklang zu bringen sind (vgl. hierzu auch die Ausführungen der Vorinstanz,
Urk. 29 S. 26 f.) sowie Steigerungen bzw. Übertreibungen in der eigenen Schilde-

- 16 -
rung der Ereignisse. So hat er das Touchieren mit dem seitlichen Rückspiegel bei
der Polizei relativ sachlich geschildert und dem Privatkläger A._____ auch keine
(böse) Absicht deswegen unterstellt (Urk. 19/3/1 S. 2). Bei der staatsanwaltschaft-
lichen Einvernahme vom 22. Juni 2017 soll dieser den Beschuldigten 2 indessen
"vorsätzlich" gestreift und dabei beinahe "umgefahren" bzw. "mit dem Lieferwagen
angegriffen" haben (Urk. 19/3/2 S. 3 und S. 8), bei der Einvernahme vom
23. November 2017 wird der Vorfall - selbst nach Vorhalt des Spurenberichts des
FOR Zürich - als "bedrohliche Situation" dargestellt (Urk. 19/3/3 S. 4) und auch
anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2017 schilderte der
Beschuldigte 2 die Situation als "bedrohlich" (Urk. 19/5 S. 9 und S. 12). Die Tat-
sache des Touchierens erhält somit eine immer dramatischere Komponente. Wi-
dersprüche finden sich in den folgenden Schilderungen des Beschuldigten 2:
Nachdem der Privatkläger A._____ wieder ins Restaurant G._____ zurückgekehrt
ist, will der Beschuldigte 2 - gemäss seinen Aussagen bei der Polizei - weiter sei-
ner Arbeit nachgegangen sein: Er sei zur …strasse … gegangen und habe dort
die Parkfelder kontrolliert (Urk. 19/3/1 S. 2). Gemäss seiner Aussage bei der Kon-
frontationseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft will er sich indes überlegt ha-
ben, ob er die Polizei aufbieten solle und sogar sein Funkgerät zur Hand genom-
men haben. Zudem sagte der Beschuldigte 2 aus, dass er beim Hauseingang ab-
geklärt habe, ob sein "Gegner" dort wohnt (Urk. 19/5 S. 9). Diese Schilderung ist
nicht nur abweichend von der zunächst gemachten Aussagen, sondern sie dient
zudem der Verstärkung des neu als "bedrohlich" bzw. als "Angriff" geschilderten
Touchierens. Als der Privatkläger A._____ das Restaurant G._____ wieder ver-
lassen hatte, sprach ihn der Beschuldigte 2 wieder an. Auch zur Art dieses An-
sprechens machte der Beschuldigte 2 unterschiedliche Angaben, nämlich einer-
seits: "Stadtpolizei gats eigenlich no" (Urk. 19/3/1 S. 2) und andererseits: "Hast
Du ein Problem mit der Polizei?" (Urk. 19/5 S. 9). Diese behaupteten Aussagen
sind vom Inhalt her klar unterschiedlich: Während die eine ein Verhalten themati-
siert, ist die andere auf die Frage des Respekts vor einem Polizeibeamten gerich-
tet. Zudem ergeben beide geltend gemachten Aussagen keinen Sinn, denn wenn
tatsächlich das Touchieren - oder allenfalls das Umparkieren - hätte angespro-
chen werden sollen, so wäre notorischerweise auf dieses Verhalten eingegangen

- 17 -
worden. Eine weitere Diskrepanz besteht bei der Darstellung des Verhaltens des
Privatklägers A._____ vor dem behaupteten "Angriffsschlag": So soll dieser ihn,
den Beschuldigten 2, gemäss einer Aussage zunächst verbal bedroht und dann
sofort nach dieser Drohung "ohne Vorwarnung" geschlagen haben (Urk. 19/3/1
S. 3). Gemäss anderen Schilderungen will der Beschuldigte 2 ihn vorher noch
"gefragt" bzw. "angeschrien" haben, ob er ihn bedrohen wolle. Erst dann habe der
Privatkläger A._____ zugeschlagen (Urk. 19/3/2 S. 7 und Urk. 19/5 S. 9). Diese
Widersprüche und Ungereimtheiten im Kerngeschehen lassen sich nicht erklären
bzw. mit dem Ablauf in Einklang bringen. Bei der Art des Schlagens erfahren die
Aussagen des Beschuldigten 2 zudem eine Steigerung: Zunächst soll der Privat-
kläger A._____ ihn mit der rechten Hand "nur" gegen seinen linken Oberarm ge-
schlagen haben (Urk. 19/3/1 S. 3 und Urk. 19/3/2 S. 7), später soll dieser Schlag
auch gegen die Unterlippe erfolgt sein (Urk. 19/5 S. 9). Hierzu ist anzumerken,
dass gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zü-
rich keine diesbezüglichen Feststellungen gemacht wurden (Urk. 19/8/1). Zudem
hat der Beschuldigte 2 bei der Polizei keine Schmerzen geschildert und erklärt,
"physisch unverletzt" zu sein (Urk. 19/3/1 S. 3 und S. 5). Erst später machte er
Beschwerden geltend (Urk. 19/3/3 S. 2 ff.; er ist indes nie zum Arzt gegangen,
Urk. 19/3/3 S. 3 f.).
Auf Vorhalt, dass die Auskunftspersonen seine Version nicht bestätigen könnten,
macht der Beschuldigte 2 geltend, dass sich diese mit dem Privatkläger A._____
"solidarisiert" bzw. "abgesprochen" hätten. Sie würden "gezielte Falschaussagen"
machen, ihn mit Falschaussagen direkt angreifen bzw. "nicht die Wahrheit" erzäh-
len und seien von seinem "Gegner" beeinflusst worden (Urk. 19/3/2 S. 5 und S. 6;
Urk. 19/5 S. 12 und S. 13). Aus den Akten sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich,
weshalb sämtliche Auskunftspersonen falsch aussagen sollten. Diese kennen
sich weder untereinander noch kennen sie die Parteien (Urk. 19/6/2 S. 2;
Urk. 19/6/3 S. 2 f.; Urk. 19/6/4 S. 3). Die Auskunftspersonen hegen somit keinerlei
Aversionen gegenüber dem Beschuldigten 2 bzw. Sympathien gegenüber dem
Privatkläger A._____. Weshalb alle drei Auskunftspersonen den Beschuldigten 2
als "Angehörigen der Stadtpolizei" vorverurteilen sollten (Urk. 19/3/2 S. 6) bzw.
sich "solidarisiert" hätten, um einen "Angriff auf die Polizei" zu lancieren (Urk. 19/5

- 18 -
S. 13), ist nicht nachvollziehbar und kann der Beschuldigte 2 selber nicht erklären.
Zudem versucht der Beschuldigte 2 insbesondere die Auskunftsperson F._____ in
schlechtes Licht zu rücken, indem er ihn als "Asylsuchender mit Nichteintretens-
entscheid" bezeichnet, welcher den Sachverhalt nicht kenne (Urk. 19/3/2 S. 9)
bzw. welcher "Hilfe von der Schweiz" brauche (Urk. 19/5 S. 13). Welche Schlüsse
er aus diesen Ausführungen ziehen will, erhellt nicht. Dass quasi eine "Gruppen-
dynamik von Unbeteiligten" (vgl. Urk. 19/5 S. 13) stattgefunden haben soll, ist mit
logischen Überlegungen nicht herzuleiten. Im Gegenteil ist davon auszugehen,
dass Auskunftspersonen die Version eines umformierten Beamten bestätigen
würden, wenn sie der objektiven Wahrnehmung entsprechen würde.
Aus dem Gesagten lässt sich somit nicht erstellen, dass der Beschuldigte 2 ohne
Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht worden wäre. Damit
entfällt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr und der Beschuldigte 2 ist der ein-
fachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu
sprechen.
8. Strafzumessung
8.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2018 die neuen Bestim-
mungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gemäss der Änderung
vom 19. Juni 2015 in Kraft getreten sind (AS 2016 1249 ff.). Der Beschuldigte 2
hat die zu beurteilende Straftat vor Inkrafttreten des neuen Rechts verübt. Nach
Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach neuem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttre-
ten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Hat der Täter hingegen ein
Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, erfolgt
die Beurteilung aber erst nachher, ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Recht
anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist. Das ist nicht der Fall, da das gel-
tende (neue) Sanktionenrecht grundsätzlich keine mildere Bestrafung vorsieht.
8.2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte 2 der einfachen Körperverletzung im
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 schuldig gemacht. Die Strafandrohung ist Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wobei das Gericht die Strafe auf-
grund des Vorliegens des leichten Falls mildern kann.

- 19 -
8.3. Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt bei der Strafzu-
messung ist die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. der schuldhaft verursachte Erfolg.
Ebenso massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich aus der Intensität des
deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat ergibt. Mit zu berück-
sichtigen sind schliesslich das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Täters.
Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschuldigten 2 insgesamt als noch
leicht eingestuft (Urk. 29 S. 34 f.). Dies ist nicht zu beanstanden. In objektiver
Hinsicht hat der Beschuldigte 2 zwar auf die körperliche Integrität des Privatklä-
gers A._____ in einem über das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete
Mass eingewirkt, indes blieben die Auswirkungen praktisch unbedeutend (Hautab-
tragungen), hatten keine Schmerzen zur Folge und entsprechen einem leichten
Fall einer einfachen Körperverletzung. Die objektive Tatschwere wiegt somit
leicht. In subjektiver Hinsicht sind die Motive des Beschuldigten 2 unklar. Spontan
scheint er nicht gehandelt zu haben, wartete er doch auf den Privatkläger
A._____ als dieser nach dem Umparkieren wieder in das Restaurant G._____
ging. Mit der Vorinstanz kann ihm aber eine emotionale Reaktion auf das ignorie-
rende Verhalten des Privatklägers A._____ zu Gute gehalten werden, ebenso,
dass er nur eventualvorsätzlich handelte, weshalb auch in subjektiver Hinsicht
von einem gerade noch leichten Verschulden ausgegangen werden kann.
Insgesamt erweist sich für die einfache Körperverletzung in einem leichten Fall
eine Einsatzstrafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe als dem Verschulden des Be-
schuldigten 2 angemessen.
Bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 2 kann auf die Aus-
führungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 29 S. 34 f.). Heute
führte der Beschuldigte 2 ergänzend aus, dass er nach wie vor mit einem 50 %
Pensum bei der Stadtpolizei Zürich, C._____ arbeite. Seit kurzem sei er eine
Funktionsstufe höher eingestuft und verdiene ca. Fr. 100.– mehr als vorher. Seine
Frau und er hätten pro Monat etwa Fr. 5'600.– netto zur Verfügung. Für die Kran-

- 20 -
kenkasse bezahle er für die ganze Familie ca. Fr. 500.–. Sein Vermögen betrage
etwa Fr. 120'000.–, Schulden habe er keine (Prot. II S. 10 ff.).
Aus der Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 2 er-
geben sich keine Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung von wesentlicher Be-
deutung wären. Den Sachverhalt hat der Beschuldigte 2 sodann nicht eingestan-
den und er zeigt sich auch nicht reuig oder einsichtig.
Weitere Straferhöhungs- oder -minderungsgründe sind nicht ersichtlich.
In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist sich für die
einfache Körperverletzung in einem leichten Fall eine Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen als angemessen.
8.4. Bei der Geldstrafe richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, na-
mentlich nach Einkommen und - soweit er davon lebt - Vermögen, ferner nach
seinem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten und
nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die Tages-
satzberechnung ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an ei-
nem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen
stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaft-
lich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und die obligatorischen Versi-
cherungsbeiträge. Ausserdem ist das Nettoeinkommen um die Unterhalts- und
Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich
nachkommt. Nicht zu berücksichtigen sind Schulden und nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung in der Regel auch die Wohnkosten (BGE 134 IV 68 ff.).
Bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten 2 kann auf das unter
Ziff. 8.3 vorstehend Erwähnte verwiesen werden. Angesichts dieser finanziellen
Verhältnisse erscheint es angemessen, die Tagessatzhöhe auf Fr. 30.– festzuset-
zen. Demzufolge ist der Beschuldigte 2 mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu Fr. 30.– zu bestrafen.

- 21 -
9. Vollzug
Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der
Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Materiell ist
demnach das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Das heisst in
Anlehnung an die herrschende Praxis, dass auf das Fehlen von Anhaltspunkten
für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird (BGE 134 IV 60 E. 7.2 S. 73 f.). Die
günstige Prognose wird also vermutet. Bei der Beurteilung der Frage, ob die für
die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erforderliche Voraussetzung des
Fehlens einer ungünstigen Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung aller
Umstände vorzunehmen, wobei insbesondere Vorleben, Leumund, Charakter-
merkmale und Tatumstände einzubeziehen sind.
Da der Beschuldigte 2 keine Vorstrafen aufweist (Urk. 33) und keine anderweiti-
gen Anhaltspunkte für eine ungünstige Prognose vorliegen, ist davon auszuge-
hen, dass er sich unter dem Eindruck der bedingten Strafe wohl verhalten wird.
Dem Beschuldigten 2 ist daher der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Die Dauer der Probezeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbe-
sondere nach der Persönlichkeit des Täters und der Höhe der Rückfallgefahr
(SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB,
4. Aufl., 2019, Art. 44 N 4). Vorliegend sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche
für eine besonders lange Probezeit sprechen würden. Es ist daher angemessen,
eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.1. Nachdem der Beschuldigte 2 im Gegensatz zum vorinstanzlichen Urteil
nicht nur wegen Tätlichkeiten, sondern wegen einfacher Körperverletzung zu ver-
urteilen ist, was eine Bestrafung nicht nur mit Busse, sondern mit Geldstrafe nach
sich zieht, ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv Ziffer 10 des angefoch-

- 22 -
tenen Entscheides) dahingehend zu ändern, dass die Untersuchungskosten den
Beschuldigten 2 betreffend diesem zur Hälfte aufzuerlegen sind. Ausserdem ist
ihm ein Viertel der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr aufzuerlegen und sind im Üb-
rigen diese Kosten auf die Gerichtkasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1
StPO).
10.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'000.– zu veranschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach
Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Nachdem der
Beschuldigten 2 – im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft – mit seiner Berufung
vollumfänglich unterliegt, sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschul-
digten 2 aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungs-
verfahren, welche auf Fr. 10'000.– (inkl. 7.7 % MWST) festzusetzen sind
(Urk. 45), sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Rückerstattungspflicht
bleibt vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffend
den Beschuldigten A._____ wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung - Einzelgericht, vom 12. Februar 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1
(Freispruch A._____), 2 (Freispruch B._____), 6-7 (Herausgabe beschlag-
nahmter Gegenstände), 8 (Kostenfestsetzung), 9 (Kostenauflage betreffend
A._____) und 11 (Umtriebsentschädigungen) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 23 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der einfachen Körperverletzung im
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
2. Der Beschuldigte B._____ wird mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 30.– bestraft.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei
Jahre festgesetzt.
4. Die Kosten der Untersuchung betreffend den Beschuldigten B._____ werden
diesem zur Hälfte auferlegt. Ausserdem wird ihm ein Viertel der erstinstanz-
lichen Gerichtsgebühr auferlegt. Im Übrigen werden diese Kosten auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 10'000.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten B._____ auferlegt. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten.

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7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten B._____ (übergeben)
− den Beschuldigten und Privatkläger A._____
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten B._____
− den Beschuldigten und Privatkläger A._____
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
− der Nachrichtendienst des Bundes
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Mitteilung an die zuständigen
Amtsstellen gemäss vorstehendem Beschluss Dispositivziffer 2 [Kan-
tonspolizei Zürich, KDM-ZD betreffend den Beschuldigten A._____ und
Forensisches Institut Zürich]
− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 32 zur Lö-
schung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Verordnung über das
Strafregister betreffend den Beschuldigten A._____ und mit Formular A
betreffend den Beschuldigten B._____
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. März 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Schwarzenbach-Oswald
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.