zh_obergericht · SB150160 · 2015-10-29 · de
Landfriedensbruch


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150160-O/U/rm
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Bussmann
Urteil vom 29. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Landfriedensbruch
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 4. Dezember 2014 (GG140059)

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Anklage:
(Urk. 15)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 21. Oktober 2014 ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 21 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Landfriedensbruchs im Sinne von
Art. 260 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 60.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
drei Jahre festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 900.00 Auslagen Vorverfahren
Fr. 2'100.00
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten des Vorverfahrens (Auslagen Vorverfahren, Gebühr für die
Führung der Strafuntersuchung) und des gerichtlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 50 S. 1):
1. Es sei der Berufungskläger von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Es sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.
3. Es sei das Honorar der Verteidigung durch die Gerichtskasse
zu bezahlen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
Verzicht auf Berufungsanträge.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 4. Dezember 2014 wurde der
Beschuldigte von der Vorinstanz des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu Fr. 60.– bestraft, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt. Der Vollzug
der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt.
Ausgangsgemäss wurden die Verfahrenskosten dem Beschuldigten auferlegt
(Urk. 32 S. 21 f.).
1.2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 11) liess der Beschuldig-
te seinen (erbetenen) Verteidiger am 10. Dezember 2014 fristgerecht Berufung
anmelden (Urk. 26) und nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 29 S. 2)
am 16. April 2015 – ebenfalls fristgerecht – dem Obergericht die Berufungs-
erklärung einreichen (Urk. 35). Damit beantragt die Verteidigung einen voll-
umfänglichen Freispruch, unter entsprechender Kosten-, Entschädigungs- und
Genugtuungsfolgen (Urk. 35 S. 2).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 20. April 2015 wurde die Berufungserklärung
der Staatsanwaltschaft zugestellt und ihr Frist angesetzt, um gegebenenfalls

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Anschlussberufung zu erheben oder begründet Nichteintreten auf die Berufung zu
beantragen. Ebenfalls wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zu seinen
finanziellen Verhältnissen Auskünfte zu erteilen und zu belegen (Urk. 37). In der
Folge liess der Beschuldigte das von ihm ausgefüllte "Datenerfassungsblatt"
sowie verschiedene Unterlagen (Steuererklärung und Lohnabrechnungen) ein-
reichen (Urk. 40-45). Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht verlauten.
1.4. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldig-
te in Begleitung seines Verteidigers erschienen sind, waren weder Vorfragen zu
entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5).
2. Umfang der Berufung
Wie bereits erwähnt, lässt der Beschuldigte beantragen, er sei in Aufhebung des
angefochtenen Urteils vollumfänglich freizusprechen. Entsprechend ist dasselbe
in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
3. Prozessuales
3.1. Im Sinne einer Vorbemerkung bemängelte die Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft. Sie hielt dafür,
dass ein faires Verfahren eigentlich ein kontradiktorisches Verfahren beinhalte
und bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft die Gefahr bestehe, dass das
Gericht die Einwände der Verteidigung aus der Position der Staatsanwaltschaft zu
entkräften versuche (Prot. II S. 6). Diese Bedenken erweisen sich als unbegrün-
det. Die Staatsanwaltschaft hat im vorliegenden Verfahren weder Berufung noch
Anschlussberufung erhoben und auch sonst auf die Stellung von Anträgen
verzichtet. Die Staatsanwaltschaft wurde daher – entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben (vgl. Art. 405 Abs. 3 StPO) – fakultativ vorgeladen, wie dies dem Vor-
ladungsprotokoll vom 22. Juli 2015 entnommen werden kann (Urk. 46). Damit
erweist sich das Nichterscheinen der Staatsanwaltschaft bei der vorliegenden
prozessualen Ausgangslage ohne weiteres als praxis- und gesetzeskonform.
3.2. Ebenso nicht gefolgt werden kann der Verteidigung, wenn sie die Recht-
sprechung des Bezirksgerichtes nur deshalb als widersprüchlich taxiert, weil
dieses im vorliegenden Verfahren von anderen Prämissen ausgegangen ist, als

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dies gemäss einem seitens der Verteidigung zitierten Zeitungsartikel im "B._____"
bei einem anderen Urteil der Fall gewesen zu sein scheint (Urk. 50 S. 5 f., S. 9).
Der im Rahmen des Plädoyers der Verteidigung eingereichte Zeitungsartikel (vgl.
Prot. II S. 6, Urk. 51/1) ist für das vorliegende Verfahren völlig
irrelevant. Dies schon deshalb, weil dem Artikel nur eine teilweise Widergabe des
Urteils in indirekter Form zu entnehmen ist. Damit bleibt unklar, was das Gericht
in jenem Urteil tatsächlich festgestellt hat. Doch selbst bei Vorliegen des entspre-
chenden Urteils dürfte dieses auf das vorliegende Verfahren keine Auswirkungen
zeitigen. Wie schon aus dem Zeitungsartikel hervorgeht, handelte es sich bei
jenem Entscheid um einen von diesem verschiedenen Sachverhalt mit unter-
schiedlichen Parteien. Die Sachverhalte können daher nicht ohne weiteres mit
einander verglichen werden. Doch selbst wenn von vergleichbaren Situationen
ausgegangen würde, stünde der Argumentation der Verteidigung der Umstand
entgegen, dass der Richter in seiner Rechtsprechung unabhängig ist und andere
Urteile der gleichen Instanz grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten.
4. Sachverhalt/rechtliche Würdigung
4.1. Landfriedensbruch begeht, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung
teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalt-
tätigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). Als öffentliche Zusammen-
rottung gilt die Ansammlung einer je nach den Umständen mehr oder weniger
grossen Zahl von Personen, die nach aussen als eine vereinte Macht erscheint
und von einer für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung
getragen wird. Öffentlich ist eine Zusammenrottung dann, wenn sich ihr eine
unbestimmte Zahl beliebiger Personen anschliessen kann. Das Gesetz verlangt
nicht, dass die Ansammlung von vornherein eine Störung des öffentlichen
Friedens verfolgt. Indessen kann eine zunächst friedliche Versammlung zu einer
Zusammenrottung werden, wenn die Stimmung in der Menge derart umschlägt,
dass sie leichthin zu den die öffentliche Ordnung störenden Handlungen führen
kann. Hinsichtlich der Gewalttätigkeiten genügt es nicht, dass der eine oder ande-
re aus einer an sich friedlichen Menge heraus gewalttätig wird; vielmehr müssen
solche Handlungen des einzelnen Teilnehmers als Tat der Menge erscheinen.
Dabei gilt als Teilnehmer aber schon, wer an einer solchen Zusammenrottung

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teilnimmt, auch wenn er selber keine Gewalttätigkeiten verübt. Es genügt in objek-
tiver Hinsicht, dass der Täter kraft seines Gehabens derart im Zusammenhang mit
der Menge steht, dass er für den unbeteiligten Beobachter als deren Bestandteil
erscheint. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er sich der bereits in einer für
den öffentlichen Frieden bedrohlichen Stimmung befindenden Menge anschliesst
oder in dieser nach Eintritt einer solchen Stimmung verbleibt. Es ist nur erforder-
lich, dass er sich nicht bloss als passiver, von der Ansammlung distanzierter
Zuschauer verhält. Nicht zu den Teilnehmern zu rechnen sind weiter Personen,
die sich in räumlicher Nähe zu den Zusammengerotteten erkennbar zusammen-
rottungsfremden Tätigkeiten hingeben, z.B. Verletzten helfen oder journalistisch
tätig sind. Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter um den Charakter der
Ansammlung als einer Zusammenrottung im obgenannten Sinne weiss und sich
ihr dennoch anschliesst bzw. in ihr verbleibt. Dabei muss die Verübung von
Gewalttätigkeiten nicht vom Vorsatz erfasst sein, denn diese bilden eine objektive
Strafbarkeitsbedingung (BGE 124 IV 269 E. 2b; BGE 108 IV 33 E. 1 ff.; ZR 107
Nr. 75 S. 273 ff.; je mit weiteren Hinweisen).
4.2. Soweit es für die vorinstanzliche Verurteilung ausschlaggebend war, wird
dem Beschuldigten im Wesentlichen vorgeworfen, er habe sich des Land-
friedensbruchs schuldig gemacht, indem er Teil einer ca. 40 Personen umfassen-
den Menschenmenge gebildet habe, aus welcher in der Nacht vom 21. auf den
22. September 2013 in Winterthur in der C._____-Strasse Knallpetarden, Fackeln,
Magnesiumfackeln, Steine und Flaschen gegen die angrenzenden Gebäude und
die vor und hinter der Menge postierten Polizeikräfte geworfen
worden seien. Dabei sei ein Polizeibeamter durch eine Knallpetarde am Kinn
verletzt worden und habe ein anderer ein massives Gehörtrauma erlitten. Der
Beschuldigte habe gewusst, dass aus der Menge heraus Gewalttätigkeiten erfolgt
seien und eine massiv gewalttätige Stimmung geherrscht habe, sei aber dennoch
in der Menschenmenge verblieben. Zusätzlich habe er die gewalttätige und
bedrohliche Grundstimmung unterstützt, indem er eine Flasche in Richtung der
Polizeikräfte geworfen habe (Urk. 32 S. 9/10; Anklageschrift S. 2/3).
4.3. Die Vorinstanz hat die Beweislage absolut richtig erfasst und daraus die
zutreffenden Schlüsse gezogen. Es kann deshalb auf ihre Erwägungen verwiesen

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werden (Urk. 32 S. 9-15). Mit den von der Polizei erstellten Videoaufnahmen des
fraglichen Geschehens liegt denn auch ein selten klares Beweismittel vor (Urk. 4,
CD "Original"): So ist offensichtlich, dass es sich bei der in der C._____-Strasse
eingekesselten Menschenmenge um eine "öffentliche Zusammenrottung" im Sin-
ne von Art. 260 Abs. 1 StGB handelte. Es werden immer wieder
Feuerwerkskörper und andere Gegenstände wie wohl Flaschen, Steine etc.
hauptsächlich gegen die Polizeikräfte geworfen, und zwar zumeist offenkundig
bewusst über die polizeilichen Absperrgitter hinweg. Begleitet ist dies von aggres-
sivem, provozierendem Geschrei und gleichgelagerten, unmissverständlichen
Gesten. Klar und eindeutig strahlt die Menschenmenge eine feindselige, bedrohli-
che Grundstimmung aus. Sodann ist unzweifelhaft zu erkennen (vgl. dazu auch
Urk. 2 und 3), wie der Beschuldigte sich aus der Menge gegen die bahnhofseitig
postierte Polizei löst und einen Gegenstand in deren Richtung wirft. Der Beschul-
digte zieht sich sodann wieder in die Menge zurück, wobei er dabei aber noch
provozierende Gesten gegen die Einsatzkräfte vollführt. Damit verbleibt der
Beschuldigte nicht nur in einer Zusammenrottung, um deren gewalttätige, bedroh-
liche Grundstimmung er weiss, sondern er erscheint vielmehr als in diesem Sinne
aktiver Teilnehmer der Ansammlung.
4.4. Der Beschuldigte selbst trägt insoweit zur Wahrheitsfindung bei, als er
augenscheinlich nicht bemerkte, dass er gefilmt wird: jedenfalls kann die polizei-
liche Kameraführung nach dem Wurf problemlos auf den Beschuldigten und ins-
besondere auch dessen unvermummtes Gesicht zoomen und so dessen Identifi-
kation ermöglichen. Aussagen verweigerte der Beschuldigte dann aber über die
ganze Untersuchung und das gerichtliche Verfahren hinweg.
4.5. Was der Verteidiger als Argument für den vom Beschuldigten angestrebten
Freispruch ins Feld führt, ist unbehelflich:
4.5.1. Zunächst ist – mit der Vorinstanz (Urk. 32 S. 10) – für den tatbestandsmäs-
sigen Anklagevorwurf an den Beschuldigten irrelevant, was sich vorgängig zum
Geschehen in der C._____-Strasse auf dem Bahnhofplatz abgespielt hat (Urk. 22
S. 1/2, 4; Urk. 50 S. 2, 6, 8, 11). Die entsprechenden Ausführungen in der Ankla-
geschrift dienen der Illustration der gesamten Vorfälle, bezüglich derselben der

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konkrete Vorwurf an den Beschuldigten dann letztlich eine einzelne
Erscheinung ist.
4.5.2. Reichlich wirr war sodann die Argumentation vor Vorinstanz, wonach sich
die schliesslich in der C._____-Strasse befindlichen Personen auf
behördliche Anweisung dorthin begeben hätten und darum gemäss Art. 260
Abs. 2 StGB straffrei bleiben müssten (Urk. 22 S. 4). Selbstverständlich können
auch sich im Sinne der genannten Bestimmung von einer (ersten) Zusammenrot-
tung entfernende Teilnehmer später zu einer zweiten, neuen Zusammenrottung
finden, wo die Straffreiheit hinsichtlich der ersten Zusammenrottung natürlich nicht
mehr gälte, sofern bei der zweiten Zusammenrottung die Tatbestandsmässigkeit
gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB gegeben ist. Genau von einer solchen Sachlage
wäre vorliegend auszugehen, wenn sich unter den Teilnehmern der Zusammen-
rottung in der C._____-Strasse tatsächlich solche Personen befunden haben soll-
ten, die vorgängig die Menge auf dem Bahnhofplatz im Sinne von
Art. 260 Abs. 2 StGB verlassen haben. In Bezug auf den Beschuldigten kann das
aber ohnehin keine Rolle spielen, nachdem der Verteidiger ja bestreitet, dass sich
der Beschuldigte überhaupt auf dem Bahnhofplatz befunden habe (Urk. 22 S. 2;
Urk. 50 S. 2, 8, 11).
4.5.3. Dass die Tatbetstandsmässigkeit der Zusammenrottung in der C._____-
Strasse mit der Einkesselung durch die Polizeikräfte weggefallen sei, weil sich
damit die betroffenen Personen nicht mehr freiwillig am Ort aufgehalten hätten
und sich ein beliebiger Passant nicht mehr der Zusammenrottung habe
anschliessen können (Urk. 22 S. 6, Urk. 50 S. 9/10), ist absurd: Selbstverständlich
fällt die Tatbestandsmässigkeit einer Zusammenrottung durch eine – genau
wegen der Auswüchse der Zusammenrottung nötige – polizeiliche Intervention
nicht weg, selbst wenn durchaus zutreffend ist, dass sich in einer Situation wie
der vorliegenden keine aussenstehenden Personen mehr neu der eingekesselten
Zusammenrottung anschliessen können und der sich innerhalb der polizeilichen
Abriegelung befindlichen Menge naturgemäss eine gewisse Bewegungsfreiheit
abgehen wird. Die Verteidigung scheint hier aber actio und reactio zu verwech-
seln und zäumt das Pferd am Schwanze auf. Gleiches hat in Bezug auf die Argu-
mentation der Verteidigung zu gelten, wenn sie vorbringt, dass eine Tat-

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bestandsmässigkeit der Zusammenrottung weggefallen sei, weil die Ordnungs-
kräfte durch die polizeilichen Zwangs- und Arretierungsmassnahmen die Kontrolle
über die eingekesselte Menschenmenge gewonnen hatten (Urk. 50 S. 11).
4.5.4. Unergiebig ist auch, darüber zu sinnieren, ob die Polizei auch in der "Phase
2" in der C._____-Strasse den Teilnehmern der Zusammenrottung nochmals (wie
in der "Phase 1" am Bahnhofplatz) die Möglichkeit gegeben hat, sich durch Vor-
weisung eines Ausweises zu entfernen (Urk. 22 S. 5/6; Urk. 50 S. 5/6, 8/9). Durch
sein Handeln manifestierte der Beschuldigte so oder anders nicht ansatzweise,
sich von der Zusammenrottung distanzieren oder sich gar
entfernen zu wollen, sondern er trat geradezu in optima forma als aktiver Teil der
Zusammenrottung auf.
4.5.5. Was daraus abgeleitet werden soll, dass infolge der vor den Polizeifahr-
zeugen montierten Gitter "keine unmittelbare Berührung zwischen Polizeibeamten
und Versammelten" stattgefunden habe (Prot. I S. 11), ist nicht ersichtlich – ganz
davon abgesehen, dass insofern durchaus "Berührungen" erfolgten, als aus der
Zusammenrottung heraus Gegenstände über die Gitter auf die Polizeibeamten
geworfen wurden (was dann ja auch zu Verletzungen geführt hat) und die Polizei
umgekehrt mit Wasserwerfern intervenierte.
4.5.6. Teilweise wider besseres Wissens erfolgen die Ausführungen der Verteidi-
gung, durch das bei den Akten liegende Video werde nicht geklärt, "wer was
(bzw. welchen Gegenstand) wohin warf" (Urk. 22 S. 4, Prot. I S. 11, Urk. 50 S. 7):
Wer der gefilmte Werfer ist, steht zweifelsfrei fest – und wird an anderer Stelle
vom Verteidiger denn auch nicht bestritten. Um was es sich beim geworfenen
Gegenstand handelte, ist effektiv weniger klar. Es ist aber davon auszugehen,
dass es im Sinne der Anklage eine (Glas-)Flasche war; darauf deutet insbesonde-
re das in der Videoaufzeichnung unmittelbar nach dem Wurf deutlich hörbare
typische Geräusch einer zerschellenden Flasche hin. Wohin der Beschuldigte
geworfen hat, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden: offensichtlichst geht
der Wurf in Richtung der Polizeikräfte. Zwar ist aufgrund der Kameraeinstellung
nicht zu sehen, wo die Flasche zerbirst. Aufgrund der Flugbahn der Flasche und
des Aufprallgeräuschs steht aber fest, dass der Beschuldigte das Absperrgitter
getroffen hat. Ob er auch effektiv dorthin gezielt hat oder eigentlich – wie andere –

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über die Gitter hinweg hätte werfen wollen, ist für die Erfüllung des Tatbestandes
irrelevant und braucht nicht geklärt zu werden.
4.5.7. Kaum ernst gemeint sein kann schliesslich, dass sich der Beschuldigte "ge-
fährdet", "gefangen" und "in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt"
gefühlt und demnach in einer – so ist die Argumentation wohl zu verstehen –
Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlusssituation befunden habe (Urk. 22
S. 5, Urk. 50 S. 4/5). Mit der Vorinstanz (Urk. 32 S. 14) belegt die Videoaufnahme
klar, dass der Beschuldigte vielmehr ein offensives, aggressives, provozierendes
und (durch den Flaschenwurf) gewalttätiges Verhalten an den Tag legte und so
manifestierte, zur Zusammenrottung dazu zu gehören.
4.6. Der vorinstanzliche Schuldspruch (Urk. 32 S. 15) ist damit klar zu bestäti-
gen und der Beschuldigte des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen. Angesichts der Beweislage erscheint die Berufung
als trölerisch und grenzt ans Mutwillige.
5. Strafzumessung
5.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen bestraft. Den entsprechenden Erwägungen (Urk. 32 S. 16-19; Art. 82
Abs. 4 StPO) ist nichts beizufügen. Die ausgefällte Strafe erscheint angemessen
und ist sicher nicht zu hoch. So ist insbesondere wohlwollend, wenn die Vor-
instanz die Vorstrafe des Beschuldigten vom 3. Juli 2008 (er war am 8. November
2007 zusammen mit Mittätern unter Verursachung von Sachschaden in eine leer-
stehende Wohnung eingedrungen und wurde deswegen wegen Hausfriedens-
bruchs und Sachbeschädigung mit einer bedingt auf 2 Jahre aufgeschobenen
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.– be-
straft: Urk. 34 und beigezogene Akten GG080033 des Bezirksgerichts Winterthur)
überhaupt nicht straferhöhend berücksichtigt (Urk. 32 S. 17/18). Auch wenn diese
Vorstrafe zum Zeitpunkt der heute zu beurteilenden Delinquenz schon gut 5 Jahre
zurücklag, wäre eine wenigstens geringfügige Straferhöhung denkbar gewesen.
Aufgrund des prozessualen Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist
es aber ohnehin nicht möglich, im vorliegenden Berufungsverfahren eine höhere
Strafe auszusprechen.

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5.2. Auch der Tagessatz von Fr. 60.– ist den finanziellen Verhältnissen des
Beschuldigten – soweit er diese nun im Berufungsverfahren dokumentiert (Urk. 42
und 45, Urk. 49 S. 1/2) – angemessen. Sein bei einem Beschäftigungsumfang
von 70 % erzieltes monatliches Einkommen von gut Fr. 3'100.– (Urk. 42/1;
Urk. 42/2; Urk. 45/3-6) macht es jedenfalls nicht erforderlich, den Tagessatz für
den nach seinen Ausführungen alleine lebenden (Urk. 42/1 S. 2) Beschuldigten zu
reduzieren.
5.3. Der Beschuldigte ist damit mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 60.– zu bestrafen. Davon gilt – ebenfalls im Sinne der Vorinstanz (Urk. 32
S. 18) – ein Tagessatz als durch die gut zweistündige Polizeiverhaft geleistet
(Art. 51 StGB).
6. Strafvollzug
6.1. Zum Strafvollzug ist ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz zu verweisen (Urk. 32 S. 20; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch hier ist sie sicher
nicht zu hart, wenn sie die – wenn auch in einem recht weiten Sinne als "ein-
schlägig" bezeichnete – Vorstrafe des Beschuldigten einzig dahingehend berück-
sichtigt, als sie anstelle der gesetzlichen Mindestprobezeit von 2 Jahren (Urk. 44
Abs. 1 StGB) eine solche von 3 Jahren ansetzt. Jedenfalls kann alleine der Um-
stand, "dass sich der Beschuldigte während der letzten Probezeit wohl verhalten
hat", als Solches nicht entscheidend dafür sein, dass dem Beschuldigten "daher"
der bedingte Strafvollzug gewährt werden müsste (vgl. Urk. 32 S. 20). Auch wenn
ein Verurteilter nach Ablauf der Probezeit eines vorgängigen Urteils wieder delin-
quiert, lässt das nämlich darauf schliessen, dass ihn die bedingt aufgeschobene
Strafe offenbar nicht genügend beeindruckt hat, um nicht mehr straffällig zu
werden. Eine nicht ganz einwandfreie Legalprognose liegt damit auch beim Be-
schuldigten vor. Dem hätte beispielsweise mit einer Verbindungsstrafe nach Art.
42 Abs. 4 StGB begegnet werden können. Im Berufungsverfahren ist aber auch
das nicht mehr möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO).
6.2. Der Vollzug der Geldstrafe ist damit aufzuschieben und dem Beschuldigten
eine Probezeit von 3 Jahren anzusetzen.

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Ausgangsgemäss – es bleibt beim vorinstanzlichen Urteil – ist das erstin-
stanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
7.2. Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung unterliegt, sind ihm auch
die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ange-
sichts dessen fällt auch eine Entschädigung für seine anwaltliche Verteidigung
oder die Zusprechung einer Genugtuung (vgl. Urk. 22 S. 7, Urk. 50 S. 12) ausser
Betracht (Art. 429 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Landfriedensbruchs im Sinne von
Art. 260 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 60.–, wovon 1 Tagessatz als durch Polizeiverhaft geleistet gilt.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See-Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See-Oberland

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− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),
Nussbaumstr. 29, 3003 Bern;
− den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement
für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern;
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. Oktober 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Bussmann

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.