zh_obergericht · SF200008 · 2020-05-15 · de
Vergewaltigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF200008-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 15. Mai 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Scherrer,
Gesuchstellerin
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X1._____
substituiert durch Rechtsanwältin lic.iur. X2._____
betreffend Vergewaltigung etc.
Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft gegen einen Beschluss des
Bezirksgerichtes Bülach vom 12. Mai 2020 (DG200004)

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Nachdem das Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, den Beschuldigten mit Urteil
vom 12. Mai 2020 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im
Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. c WG frei-
sprach, das Verfahren betreffend die Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB
und der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (Ereignisse vom 02.11.18 und 01/02.19) einstellte, und den Beschul-
digten der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Pornografie
im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB schuldig sprach und den Beschuldigten
unter Einbezug der widerrufenen Freiheitsstrafe mit 48 Monaten Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe bestrafte, wovon 330 Tage durch Haft erstanden sind (Urk. 3
S. 5 f.),
nachdem die Vorinstanz mit Beschluss vom 12. Mai 2020 die unverzügliche Ent-
lassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft anordnete (Urk. 2),
nachdem die Staatsanwaltschaft gegen das obgenannte Urteil gleichentags Beru-
fung anmeldete und gestützt auf Art. 231 Abs. 2 StPO gleichzeitig die Fortsetzung
der Sicherheitshaft beantragt hat (vgl. Urk. 1),
nach Einsicht in
- den begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der
Sicherheitshaft vom 12. Mai 2020 (Eingang: 13. Mai 2020) (Urk. 1),
- die Stellungnahme der Verteidigerin vom 14. Mai 2020 (Urk. 14),
in Erwägung,
dass Art. 231 Abs. 2 StPO analog anzuwenden ist für den Fall, dass zwar
ein Schuldspruch erfolgt, die ausgesprochene Strafe jedoch nicht den Anträgen
der Staatsanwaltschaft entspricht, weshalb die Zuständigkeit im vorliegenden
Haftprüfungsverfahren bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes, d.h.
vorliegend dem Präsidenten der I. Strafkammer als Verfahrensleiter liegt,

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dass aufgrund der vorinstanzlichen Verurteilung des Beschuldigten wegen
Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung und Pornografie das Vorliegen eines
dringenden Tatverdachtes ohne Weiteres zu bejahen ist (Urk. 3),
dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Fortsetzung der Sicher-
heitshaft weiterhin von einer deutlichen Kollusions- und Wiederholungsgefahr
ausgeht (Urk. 2),
dass die Verteidigung in der Hauptsache die sofortige Entlassung des Be-
schuldigten aus der Sicherheitshaft beantragt, eventualiter unter Anordnung von
Ersatzmassnahmen (vgl. Urk. 14 und 16),
dass um unnötige Wiederholungen zu vermeiden bezüglich des Vorliegens
des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr vorab auf die ausführ-
lichen Erwägungen im Beschluss des Obergerichtes, III. Strafkammer, vom
30. September 2019 verwiesen werden kann (Urk. 8 S. 19 ff.),
dass zusätzlich dem Gutachten von Dr. med. B._____ vom 13. November
2019 entnommen werden kann, dass beim Beschuldigten von einer mittleren
Rückfallgefahr für Delikte der allgemeinen Kriminalität und von einer hohen Rück-
fallgefahr für Delikte im häuslichen bzw. partnerschaftlichen Umfeld auszugehen
sei, wobei am ehesten impulsiv-aggressive Handlungen, das heisst Tätlichkeiten,
Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungen etc. zu erwarten seien
und Sexualdelikte nicht ausgeschlossen werden könnten (Urk. 13 S. 44),
dass es sich gemäss Ausführungen der Gutachterin beim Beschuldigten um
einen emotionalen und impulsiven Menschen handle, der sich rasch provozieren
lasse und u.a. über ein grundsätzlich gewaltbereites und dissoziales Verhaltens-
repertoire verfüge, sowie ein hinzukommender Alkoholkonsum die fragliche Ver-
haltenskontrolle des Beschuldigten weiter reduziere und sich aggressive Impulse
rasch entwickeln könnten (Urk. 13 S. 39 und S. 40),
dass gestützt auf diese Einschätzungen der Gutachterin von einer klar un-
günstigen Rückfallprognose in Bezug unteren anderem auf Körperverletzungs-

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delikte auszugehen ist, wie sie der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits
mehrfach verübt hat,
dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Verteidigung (Urk. 14
S. 5) nicht damit argumentiert werden kann, dass diese Prognoseeinschätzung
der Gutachterin zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vollends zutreffe, da das Be-
zirksgericht Bülach mit Urteil vom 12. Mai 2020 die Anklagesachverhalte im
Dossier 1, Sachverhaltsabschnitte 1. A. und 1.B einstellte, zumal das genannte
Urteil nicht rechtskräftig ist, sondern dagegen von der Staatsanwaltschaft Beru-
fung angemeldet wurde (Urk. 1),
dass der Umstand, dass der Beschuldigte während der Haft kein Alkohol ge-
trunken hat, ebenso wenig etwas an der Sachlage zu ändern vermag (Urk. 14
S. 6) , zumal damit nicht gesagt werden kann, dass sich der Beschuldigte auch in
Freiheit abstinent verhalten wird, auch wenn sich der Beschuldigte bezüglich sei-
nes Alkoholkonsums in der Vergangenheit selbstkritisch zu geben scheint
(vgl. dazu auch Urk. 13 S. 39),
dass demnach weiterhin von einer deutlichen Wiederholungsgefahr auszu-
gehen ist,
dass bei dieser Sachlage die Prüfung des weiter geltend gemachten Haft-
grund der Kollusionsgefahr offen bleiben kann,
dass die Aufrechterhaltung der Haft indessen nur zulässig ist, wenn keine
mildere Ersatzmassnahme an ihrer Stelle verfügt werden kann (Art. 212 Abs. 2
lit. c StPO, Art. 237 StPO),
dass therapeutische Behandlungen bekanntermassen keine sofortigen Er-
folge versprechen und beim Beschuldigten nebst des problematischen Alkohol-
konsums das dissoziale Verhaltensmuster deliktsrelevant ist,
dass der Beschuldigte in der Vergangenheit zudem mehrfach wegen schwe-
ren Straftaten verurteilt wurde und sich offensichtlich trotz Strafen nicht davon
abhalten liess, erneut einschlägig zu delinquieren,

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dass deshalb mit den von der Verteidigung eventualiter zur Bannung der
Wiederholungsgefahr ins Feld geführten Ersatzmassnahmen einer Weisung an
den Beschuldigten, keinen Alkohol zu trinken, sich einer Alkoholabstinenzkontrolle
zu unterziehen, sich in therapeutische Behandlung und in ein Gewaltschutz-
schutzprogramm zu begeben, der deutlichen Wiederholungsgefahr nicht aus-
reichend wirksam begegnet werden kann,
dass auch keine anderweitigen geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich
sind,
dass aufgrund der durch das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 12. Mai
2020 ausgesprochenen vierjährigen Freiheitsstrafe die Aufrechterhaltung der Haft
auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ohne weiteres Stand hält,
dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung
der Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 212 Abs. 3 StPO) erfüllt sind,
weshalb dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Sicherheitshaft
stattzugeben ist,
dass der Beschuldigte darauf hinzuweisen ist, dass er jederzeit ein Haftent-
lassungsgesuch stellen kann (BGE 139 IV 186 = Praxis 2013 Nr. 72),
dass die Kosten dieses Haftprüfungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu
nehmen sind,
dass die amtliche Verteidigung antragsgemäss für die ausgewiesenen
Kosten in der Höhe von Fr. 982.05 (inkl. MwSt.) zu entschädigen ist, wobei diese
Kosten einstweilen unter Vorbehalt der Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO
auf die Gerichtskasse genommen werden,
gestützt auf Art. 221 und Art. 231 StPO

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wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. R. Naef)
1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Sicherheitshaft wird
gutgeheissen. Die Sicherheitshaft dauert fort.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 982.05 amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (vorab per Fax)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (vorab per E-Mail, unter
Beilage einer Kopie von Urk. 14)
− das Gefängnis Zürich (vorab per Fax)
− die Vertreterin der Privatklägerin C._____ im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Mai 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw T. Künzle