zh_obergericht · NP200030 · 2020-10-26 · de
Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP200030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 26. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Str. 1, C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Anfechtung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 30. September 2020; Proz. FV200148

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Rechtsbegehren:
"1. Der Verwalter der Stockwerkeieigentümergemeinschaft, D._____
(tt.03.1943), E._____-Strasse 2, C'._____ ist auf Grund von Betrug &
Bestechung gerichtlich abzuberufen.
2. Das Bezirksgericht soll einen neuen Verwalter auswählen, auf Grund
dass es nicht möglich wird, für die Stockwerkeigentümergemeinschaft
sich für einen neuen Verwalter zu einigen.
3. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist aufzufordern, eine Revision
und Berichtigung der Jahresabrechnungen der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft seit der Gründung durchzuführen.
4. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist aufzufordern, eine Revision
und Berichtigung der Erneuerungsfond der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft seit der Gründung durchzuführen.
5. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist aufzufordern Mieteinnahmen
seit der Gründung der Stockwerkeigentümergemeinschaft unverzöger-
lich zu sammeln:
i. Herr D._____ schuldet Miete für zwei Sitzplätze vor dem Haus cir-
ca
CHF 172,800 = 18 x 12 x 2 x 400
ii. F._____ & G._____ schulden Miete für das Garten hinter das Haus
CHF 216,000 = 18 x 12 x 1000
iii. H._____ schuldet circa Miete für 3. OG Loggia
CHF 180,000 = 10 x 12 x 1500
iv. I._____ schuldet Miete für zwei nördliche Terrassen 5. OG
CHF 172,800 = 18 x 12 x 2 x 400
v. F._____ - Motorrad Parkplatz - Tiefgarage
CHF 21,600 = 18 x 12 x 100
6. Das beigelegte Protokoll von der 14. STWEG Versammlung am
13. März 2020 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben. Das
14. STWEG Versammlung muss mit einem neuen Verwalter mit der
nötigen Fachkompetenz eine Stockwerkeigentümergemeinschaft zu
verwalten, wiederholt werden.
7. Alle Beschüsse im Protokoll sind für nichtig zu erklären. Diese Be-
schlüsse sind wie immer falsch protokolliert als "einstimmig genehmigt"
bzw "einstimmig abgelehnt", was offensichtlich nicht stimmt.
8. Alle Kosten für dieses für Verfahren zu Lasten von Herr D._____, der
behauptet, ein erfahrender Verwalter zu sein, aber offensichtlich nicht
die nötig Fachkompetenz hat, die Verwaltung ein Stockwerk-

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eigentümergemeinschaft zu führen und die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft seit der Gründung jahrelang betrogen hat.
9. Eine vollständige Kopie der Verwaltungsakten mit Aktenverzeichnis ist
mir zu übergeben.
10. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist D._____ aufzufordern, der
Stockwerkeigentümergemeinschaft zu entschädigen, für alle Geld das
D._____ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft Bankkontos ohne
Genehmigung von der Stockwerkeigentümergemeinschaft abgehoben
hat. (Nebenkosten sowie auch Erneuerungsfond.)
11. Die Erweiterung des Dach, dass am 29. April 2020 von Firma J._____
ist auf Kosten D._____ zu entfernen.
12. Das Schloss auf dem Hinter Eingangtür im Erdgeschoss vom Kellerab-
teilung ins Garten, dass gerade montiert wurde, ist auf Kosten von
D._____ zu entfernen.
13. Die Kosten für die Glasplatte in der 3. OG Loggia, die ohne einen Be-
schluss von H._____ ersetzt wurde ist, sind von H._____ zu ertragen,
falls die aus die Stockwerkeigentümerkonto bezahlt wurde.
14. Die drei Kameras die von I._____ im Treppenhaus montiert wurden,
sind umgehend zu entfernen.
15. Das Motorrad von F._____ das im Tiefgarage parkiert ist, ist abzu-
schleppen.
16. Die Kosten für die Sanierung der Terrasse am 5. OG ist von I._____ zu
ertragen.
17. Die Bäume und Pflanzen in der zwei Sitzplätze vor dem Hause sind auf
Kosten von D._____ zu entfernen.
18. Die Bäume und Pflanzen im Garten vor dem Hause sind auf Kosten
von F._____ & G._____ zu entfernen.
19. Das Treppenhaus im Garten die zum Loggia im 1. OG führt sind ist auf
Kosten von F._____ & G._____ zu entfernen.
20. Alle Rechnungen seinen Strafverteidiger RA X._____, die D._____ aus
der Stockwerkeigentümerkonto bezahlt hat, müssen unverzögerlich zu-
rückerstattet.
21. Aufhebung von Sonderrechte im Bezug auf Garten - F._____ &
G._____
22. Aufhebung von Sonderrechte im Bezug auf nördliche Sitzplätz vor dem
Hause - D._____"

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Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Weitere Kosten bleiben
vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
[5./6. Mitteilung/Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Klägerin (act. 10, sinngemäss):
1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom
30. September 2020 sei aufzuheben.
3. Das Verfahren sei zur Behandlung an das Bezirksgericht Zürich zurück zu
weisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Prozessverlauf
1.1. Die Klägerin ist offenbar Stockwerkeigentümerin einer Stockwerkeinheit in
der Liegenschaft B._____-Strasse 1, C._____. Sie ist mit zahlreichen Regelun-
gen, Beschlüssen und Verwaltungshandlungen nicht einverstanden und strebt
unter anderem die Abberufung des aktuellen Verwalters und die Ernennung eines
neuen Verwalters an. Nachdem anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom
8. Juli 2020 keine Einigung hatte erzielt werden können, stellte die Friedensrichte-
rin gleichentags die Klagebewilligung aus (act. 1). In der Folge reichte die Kläge-

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rin am 13. September 2020 die obgenannte Klage bei der Vorinstanz ein (act. 2).
Zusammen mit ihrer Klage reichte sie eine Kopie einer von ihr verfassten Auf-
sichtsbeschwerde gegen das Friedensrichteramt K._____, datiert vom 24. Juli
2020, ins Recht (act. 3). Die Vorinstanz trat auf die Klage mit Verfügung vom
30. September 2020 nicht ein (act. 5).
1.2. Gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz, welcher ihr am
12. Oktober 2020 zugestellt wurde, erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. Okto-
ber 2020 rechtzeitig Berufung. Da die Berufung offensichtlich unbegründet ist,
kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1
ZPO). Der Prozess erweist sich als spruchreif.
2. Mangelnde sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts
2.1. Die Klägerin rügt in ihrer Berufung, die Vorinstanz sei von einer Forderung
von mehr als Fr. 800'000.– ausgegangen. Sie verlange aber nicht die Bezahlung
dieser Forderung an sich selbst, sondern sie verlange von der Beklagten, dass
diese die genannte Forderung von den einzelnen Stockwerkeigentümern einfor-
dere (act. 10).
2.2. Die Vorinstanz begründete den Nichteintretensentscheid damit, dass in der
Klagebewilligung zwar ein Streitwert von unter Fr. 30'000.– genannt werde, aber
allein aufgrund des Rechtsbegehrens 5 Forderungen im Betrag von knapp
Fr. 800'000.– im Streit lägen. Deshalb falle die Klage nicht in die sachliche Zu-
ständigkeit des Einzelgerichts, sondern das Kollegialgericht sei für die Klage zu-
ständig.
2.3. Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Dazu gehört unter anderem auch die sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Gemäss § 24 lit. a GOG entscheidet das Einzelgericht
über Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 ZPO, die nicht
einer anderen Instanz zugewiesen sind. Art. 243 ZPO sieht das vereinfachte Ver-
fahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.– vor. Der Streitwert wird gemäss Art. 91 ZPO durch das Rechtsbegeh-

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ren bestimmt. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme,
so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht
einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.
2.4. Die Klägerin hat mit ihrer Klage zahlreiche Rechtsbegehren gestellt. Sie
verfolgt damit zweifellos einen wirtschaftlichen Zweck, so dass eine vermögens-
rechtliche Streitigkeit vorliegt. Aus keinem der Rechtsbegehren 1–4 oder 6–22
ergibt sich der Streitwert aus dem Rechtsbegehren selbst. Bei der Klägerin han-
delt es sich um eine juristische Laiin, weshalb ihr grundsätzlich gestützt auf die
richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) eine Frist zur Bezifferung des Streitwertes
anzusetzen wäre. Allerdings erübrigt sich ein solches Vorgehen, weil allein auf-
grund des Rechtsbegehrens 5 ein Fr. 30'000.– übersteigender Streitwert resul-
tiert. Mit dem Rechtsbegehren 5 verlangt die Klägerin, die Beklagte habe von ver-
schiedenen Stockwerkeigentümern "Mietzinseinnahmen" im Gesamtbetrag von
Fr. 763'200.– einzufordern. Die Klägerin weist in ihrer Berufung darauf hin, dass
sie von der Beklagten nicht die Bezahlung dieses Betrages an sich selbst verlan-
ge. Ihr Interesse erstreckt sich davon ausgehend nicht auf die Gesamtforderung
im Betrag von Fr. 763'200.–, sondern auf ihren mutmasslichen Anteil im Umfang
ihrer Wertquote. Die Wertquote der Klägerin ist zwar nicht aktenkundig, aber auf-
grund ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass die im Stockwerkeigentum ste-
hende Liegenschaft an der B._____-Strasse 1 aus sechs Stockwerkeigentums-
einheiten besteht: EG D._____, 1. OG F._____ und G._____, 2. OG Klägerin, 3.
OG H._____, 4. OG L._____ und M._____ und 5. OG I._____ (act. 2 S. 1). Vor
diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz, ohne weitere Abklärungen zu tätigen
oder die Klägerin zur Bezifferung des Streitwertes aufzufordern, annehmen, dass
der Streitwert der Klage insgesamt den Betrag von Fr. 30'000.– übersteigt, zumal
es sich beim Rechtsbegehren 5 um eines von 22 Rechtsbegehren handelt.
2.5. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt,
dass der Streitwert der Klage vom 13. September 2020 den Betrag von
Fr. 30'000.– übersteigt und die Klage deshalb nicht in die Zuständigkeit des Ein-
zelgerichts fällt. Die Berufung ist folglich abzuweisen und der Nichteintretensent-
scheid zu bestätigen.

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3. Gültigkeit der Klagebewilligung
3.1. Die Klägerin weist in ihrer Klage darauf hin, auf ihre Beschwerde gegen
das Friedensrichteramt K._____ sei mit der Begründung nicht eingetreten worden,
es sei Aufgabe des angerufenen Gerichts, die Gültigkeit der Klagebewilligung zu
prüfen (act. 2 S. 2). Die Vorinstanz hat hierzu in ihrem Nichteintretensentscheid
vom 30. September 2020 keine Ausführungen gemacht, weshalb sich mit Blick
auf eine allfällige Klage vor dem Kollegialgericht folgende Hinweise aufdrängen:
3.2. Wenn kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 198 ZPO vorliegt und kein Ver-
zicht auf ein Schlichtungsverfahren im Sinne von Art. 199 ZPO möglich ist, geht
dem Entscheidverfahren vor Gericht zwingend ein Schlichtungsverfahren voraus
(Art. 197 ZPO). Dessen Durchführung bzw. das Vorliegen einer Klagebewilligung
(Art. 209 ZPO) stellt eine Prozessvoraussetzung dar, welche vom Gericht gemäss
Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE 139 III 273 E. 2). Gemäss
Art. 204 Abs. 1 ZPO müssen die Parteien persönlich zur Schlichtungsverhandlung
erscheinen. Die persönliche Erscheinungspflicht fällt nur dann weg, wenn einer
der in Art. 204 Abs. 3 lit. a bis c ZPO genannten Gründe vorliegt. Durch die Pflicht
zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung soll ein persönliches
Gespräch zwischen den Parteien vor einer allfälligen Klageeinreichung ermöglicht
werden. Art. 204 Abs. 1 ZPO zielt in diesem Sinne darauf ab, diejenigen Perso-
nen zu einer Aussprache zusammenzubringen, die sich miteinander im Streit be-
finden und die über den Streitgegenstand auch selber verfügen können (BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 3.2 mit Verweis auf BGE 140 III 70 E. 4.3).
3.3. Aus der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes vom 8. Juli 2020 geht
hervor, dass einzig Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die Beklagte zur Schlich-
tungsverhandlung erschien (act. 1 S. 2). Gemäss Art. 712t Abs. 1 ZGB vertritt der
Verwalter in allen Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwaltung, die in den
Bereich seiner gesetzlichen Aufgaben fallen, sowohl die Gemeinschaft als auch
die Stockwerkeigentümer nach aussen. Aufgrund der Angaben der Klägerin ist
davon auszugehen, dass D._____ Verwalter der Stockwerkeigentümergemein-
schaft ist. Weder der Klagebewilligung noch den übrigen Akten lässt sich aber
entnehmen, weshalb D._____ nicht für die Beklagte zur Schlichtungsverhandlung

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erschien. Nur wenn ein in Art. 204 Abs. 3 lit. a bis c ZPO genannter Grund vorlag,
wäre die Vertretung der Beklagten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ anlässlich
der Schlichtungsverhandlung überhaupt zulässig gewesen. Andernfalls wäre der
Grundgedanke des Schlichtungsverfahrens nicht eingehalten, es hätte keine gül-
tige Schlichtungsverhandlung stattgefunden und die Klagebewilligung wäre ent-
sprechend ungültig. Das allenfalls angerufene Kollegialgericht wird sich mit dieser
Frage von Amtes wegen zu befassen haben.
4. Kosten und Entschädigung
4.1. Da die Berufung abzuweisen ist, ist die Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen durch die Vorinstanz zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1
ZPO).
4.2. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr – ohne deren Höhe zu begründen
– auf Fr. 800.– festgesetzt (act. 5 S. 4, Dispositivziffer 2). Die Klägerin beanstan-
det, da die Vorinstanz von einem zu hohen Streitwert ausgegangen sei, seien
auch die Gerichtsgebühren zu hoch festgesetzt worden (act. 10).
4.3. Wie erwähnt ist der Streitwert der Klage unklar. Er liegt jedenfalls über
Fr. 30'000.–. Zur Vermeidung unnötiger Weiterungen rechtfertigt sich für die Fest-
setzung der Entscheidgebühr, einen in die Zuständigkeit der Vorinstanz fallenden
Streitwert von Fr. 30'000.– anzunehmen. Ausgehend von diesem Streitwert be-
trägt die ordentliche Entscheidgebühr Fr. 3'950.– (§ 4 Abs. 1 Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 8. September 2010, GebV OG). In Anwendung von
§ 4 Abs. 2 GebV OG erscheint vorliegend aufgrund des geringen Zeitaufwandes
eine Ermässigung auf die Hälfte als angemessen. Da das Verfahren ohne An-
spruchsprüfung erledigt werden konnte, ist eine weitere Reduktion auf die Hälfte
im Sinne von § 10 Abs. 1 GebV OG angezeigt. Damit erschiene grundsätzlich
eine Entscheidgebühr von Fr. 990.– angemessen, weshalb gegen die Höhe der
von der Vorinstanz festgesetzten Entscheidgebühr nichts einzuwenden ist.
4.4. Umständehalber (vgl. Erwägungen unter Ziff. 3 vorstehend) fallen die
Kosten für das Berufungsverfahren ausser Ansatz. Der Berufungsbeklagten ist

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mangels Umtrieben für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung, Einzelgericht, vom 30. September 2020 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Der Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie der Berufungsschrift (act. 10), sowie an das Bezirksgericht
Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unklar.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. S. Kröger
versandt am: