zh_obergericht · PG190004 · 2020-02-04 · de
Ernennung eines Schiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG190004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 4. Februar 2020
in Sachen
1. Eigentümergemeinschaft "A._____",
2. B._____,
Gesuchsteller
gegen
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
9. K._____,
10. L._____,
11. M._____,
12. N._____,
Gesuchsgegner
betreffend Ungültigerklärung Eigentümerversammlung etc.

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Erwägungen:
I.
1. Am 13. September 2019 gelangte B._____ als kommissarischer Verwalter
im Namen der Eigentümergemeinschaft "A._____", ... [Adresse], Italien
(fortan: Gesuchstellerin 1), an das Obergericht des Kantons Zürich und stell-
te die folgenden Anträge (act. 1 und act. 2 S. 3):
"1. Die superprovisorische Verfügung zur Aufhebung der irregulär ein-
berufenen ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom
22.09.2019 in Freiburg i.P. (D).
2. Die GV soll in Italien abgehalten werden, da sich die Liegenschaft
dort befindet.
3. Die Bekanntgabe der Namen der Team-Mitglieder bis 30.09.2019.
4. Die Aushändigung der Protokollanalysen bis 30.09.2019."
Im Weiteren ersuchte die Gesuchstellerin 1 um Unterstützung, dass nicht
nur ein Angebot zur Fremdverwaltung, sondern mindestens zwei weitere Of-
ferten eingeholt würden (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 17. September 2019 (act. 5) wurde der Gesuchstellerin 1
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Dieser ging innert
Frist ein (act. 9). Ebenfalls wurde die Gesuchstellerin 1 mit besagter Verfü-
gung aufgefordert, sich zur Rechtsnatur der Eigentümergemeinschaft
"A._____" und aufgrund der Bestimmung von Ziffer 23.5.2 des Reglements
der Eigentümergemeinschaft "A._____" vom 1. Januar 2002 zur Frage der
Legitimation von B._____ zu äussern. Im Weiteren wurden die übrigen Mit-
glieder der Eigentümergemeinschaft "A._____" C._____, D._____, E._____,
F._____, G._____, H._____, I._____, J._____, K._____, L._____, M._____
und N._____ (fortan: Gesuchsgegner 1-12) darüber informiert, dass das Ge-
such noch nicht zu beantworten sei. Die Gesuchsgegner 4-7 sowie 9 und 10
wurden ferner angehalten, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen,
mit der Androhung, dass ansonsten die Zustellungen nach Art. 141 Abs. 1
lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen könnten.

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3. Mit Eingabe vom 22. September 2019 (act. 6) nahm die Gesuchstellerin 1 zu
den in der Verfügung vom 17. September 2019 aufgeworfenen Fragen Stel-
lung. Den im Ausland wohnhaften Gesuchsgegnern 4-7, 9 und 10 konnte die
Verfügung sodann auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden (act. 11-14).
Innert Frist bezeichnete indes keiner dieser Gesuchsgegner ein Zustelldo-
mizil in der Schweiz. Obwohl künftige Entscheide den betreffenden Ge-
suchsgegnern damit androhungsgemäss (act. 5) mittels Veröffentlichung
bekannt gegeben werden könnten, ist ihnen der nachfolgende Entscheid
nochmals auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen, da dieser das hiesige Ver-
fahren abschliesst.
4. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 gelangte sodann B._____ (fortan: Ge-
suchsteller 2) in eigenem Namen sowie im Namen der Eigentümergemein-
schaft "A._____" ans Obergericht des Kantons Zürich und ersuchte dieses
darum, es sei die ausserordentliche Generalversammlung vom 9. November
2019 zu annullieren und es seien sämtliche Protokolle bzw. Dokumente für
ungültig zu erklären, sowie, es sei dafür zu sorgen, dass mindestens zwei
zusätzliche Angebote für die Wahl der Fremdverwaltung der Eigentümerge-
meinschaft eingeholt würden (act. 17 bis 20). Diese Eingaben werden den
Gesuchsgegnern 1 bis 12 mit der vorliegenden Verfügung zugestellt.
5. In der Verfügung vom 17. September 2019 wurden die Gesuchsgegner 1 bis
12 darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesuch vom 13. September 2019
noch nicht zu beantworten sei (act. 5). Nach dem Studium der ergänzenden
Eingabe der Gesuchstellerin 1 vom 22. September 2019 (act. 6) bzw. der
Eingaben der Gesuchsteller vom 30. Dezember 2019 (act. 17-20) sowie der
weiteren Akten erweist sich eine Fristansetzung zur Stellungnahme nicht
mehr als notwendig, zumal auf die Gesuche - wie im Folgenden zu zeigen
sein wird - mangels Erfüllung der Prozessvoraussetzungen der Zuständig-
keit bzw. der Parteifähigkeit nicht einzutreten ist (vgl. auch Art. 253 ZPO
bzw. BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 21; BK ZPO-Boog/Stark-Traber,
Art. 362 N 16 und 32).

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II.
1. Den Anträgen in der Eingabe vom 13. September 2019 und im undatierten
Gesuch, welches gleichzeitig mit der vorgenannten Eingabe eingereicht
wurde (act. 1 und act. 2 S. 3), kann entnommen werden, dass die Gesuch-
stellerin 1 nicht um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht, sondern mate-
riell-rechtliche Anträge stellt, namentlich die Aufhebung der Generalver-
sammlung vom 22. September 2019, die Festlegung des Durchführungsor-
tes der Generalversammlung, die Bekanntgabe der Namen von nicht näher
bezeichneten "Team-Mitgliedern", die Aushändigung von Protokollanalysen
sowie die Einholung von zusätzlichen Angeboten für eine Fremdverwaltung.
Gleiches gilt für die Begehren in den Eingaben vom 30. Dezember 2019
(act. 17-20). Das Obergericht des Kantons Zürich ist nach Art. 179 Abs. 2
IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO als staatliches Gericht am Sitz des
Schiedsgerichts (vgl. dazu act. 4/1 Ziff. 27.1 bzw. act. 22/1 Ziff. 27.1) für die
Ernennung von Schiedsrichtern zuständig, sofern zwischen den Parteien ei-
ne Schiedsvereinbarung abgeschlossen wurde und diese keine andere Stel-
le für die Ernennung vorsieht oder diese (die andere Stelle) die Mitglieder
nicht innert angemessener Frist ernennt und die Parteien sich über die Er-
nennung des Einzelschiedsrichters nicht einigen (Art. 362 Abs. 1 lit. a ZPO)
bzw. eine Partei ihren Parteischiedsrichter nicht innert Frist bezeichnet
(Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO). Nach Art. 179 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 361 Abs. 1
ZPO kann eine staatliche Zuständigkeit zur Ernennung eines Schiedsge-
richts sodann durch Parteivereinbarung begründet werden, namentlich, in-
dem die Parteien vereinbaren, die Schiedsrichter durch eine beauftragte
staatliche Stelle ernennen zu lassen, z.B. durch den Obergerichtspräsiden-
ten (BK ZPO-Boog/Stark-Traber, Art. 361 N 9). Hingegen amtet das staatli-
che Gericht bzw. die beauftragte staatliche Stelle von Gesetzes wegen nicht
als Schiedsgericht selbst. Eine dahingehende Vereinbarung, aus welcher ei-
ne Bezeichnung des Obergerichtspräsidenten als Einzelschiedsgericht her-
vorgeht (vgl. Art. 361 ZPO), enthält das Reglement der Eigentümergemein-
schaft "A._____" weder in der 2. Auflage vom 1. Januar 2002 noch in der 3.
Auflage vom 31. Mai 2019 (act. 4/1 und act. 22/1). So wird darin nicht fest-

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gehalten, dass das Obergericht des Kantons Zürich bzw. dessen Präsident
als Schiedsgericht eingesetzt werde. Vielmehr sehen Ziff. 27.1 und 27.3 des
Reglementes in beiden Auflagen vor, dass alle Meinungsverschiedenheiten
und Streitigkeiten, welche zwischen den Eigentümern aus der Gemein-
schaftsordnung oder zwischen der Eigentümergemeinschaft bzw. einzelnen
Eigentümern einerseits und dem Vorstand andererseits entstehen, unter
Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig durch ein Schiedsgericht mit
Sitz in Zürich zu entscheiden seien. Ziff. 27.2.1. zufolge wird das Schiedsge-
richt bei einem unter Euro 6'500.- bzw. einem unter entsprechendem Betrag
in Schweizer Franken liegenden Streitwert auf Begehren der klagenden Par-
tei durch den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich bestimmt.
Nach Ziff. 27.2.2 ist der Obergerichtspräsident sodann bei gegebenen Vo-
raussetzungen zur ersatzweisen Ernennung eines Parteischiedsrichters
bzw. des Obmannes zuständig, sofern der Streitwert Euro 6'500.- bzw. einen
entsprechenden Betrag in Schweizer Franken übersteigt. Gestützt auf diese
Reglementsbestimmungen ist der Obergerichtspräsident für die Behandlung
der Anträge der Gesuchsteller demnach nicht zuständig. Vielmehr dürfte er
einzig das Einzelschiedsgericht bzw. im Falle von Ziff. 27.2.2 einen Partei-
schiedsrichter bzw. den Obmann bestellen, was indes - gestützt auf den kla-
ren Wortlaut der Begehren - nicht beantragt wird. Für eine Umdeutung der
Begehren in einen Antrag, der Obergerichtspräsident habe ein Schiedsge-
richt zu bestellen, welches über die materiell-rechtlichen Anträge der Ge-
suchsteller entscheide, lässt das Gesetz, namentlich Art. 132 ZPO, keinen
Raum. Lediglich bei unklaren Rechtsbegehren ist eine Nachfrist zur Verbes-
serung anzusetzen (BSK ZPO-Gschwend, Art. 132 N 17). Dies ist vorliegend
nicht der Fall, da die Begehren eindeutig sind. Es ist daher auf die Anträge
der Gesuchstellerin 1 in der Eingabe vom 13. September 2019 bzw. der Ge-
suchsteller in den Eingaben vom 30. Dezember 2019 mangels Zuständigkeit
nicht einzutreten.
2.1. Hinsichtlich der im Namen der Gesuchstellerin 1 ins Recht gereichten Ein-
gaben vom 13. September 2019 (act. 1-2) bzw. vom 30. Dezember 2019
(act. 17-18) gilt zudem zu beachten, dass den darin enthaltenen Ersuchen

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selbst dann kein Erfolg beschieden wäre, wenn man diese sinngemäss da-
hingehend verstehen würde, dass die Gesuchstellerin 1 den Obergerichts-
präsidenten um Bezeichnung eines Schiedsgerichts ersuchen würde.
Bei der Eigentümergemeinschaft "A._____" handelt es sich gemäss den
Ausführungen in der Eingabe vom 22. September 2019 um eine einfache
Gesellschaft, bestehend aus den Eigentümern der Liegenschaften der
Überbauung "A._____". Diese besitzen jeweils ihr Gebäude sowie 1/7 des
gesamten Grundstückes (act. 6 S. 1). Anders als eine Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft ist eine blosse Eigentümergemeinschaft bzw. eine einfa-
che Gesellschaft nicht parteifähig. Ihr fehlt demnach die Fähigkeit, in einem
Prozess Partei zu sein, d.h. in eigenem Namen zu klagen oder verklagt zu
werden. Vielmehr müssen die einzelnen Eigentümer als notwendige Streit-
genossen im Sinne von Art. 70 ZPO klagen und können nur persönlich ent-
weder insgesamt als Eigentümer oder als Solidarschuldner einzeln, allenfalls
als einfache Streitgenossenschaft (Art. 71 ZPO) beklagt werden. Als Pro-
zessvoraussetzung nach Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO ist die Parteifähigkeit von
Amtes wegen zu prüfen (vgl. zum Ganzen BK ZPO-Sterchi, Art. 66 N 4b und
9; KUKO ZPO-Domej, Art. 66 N 8).
Die erwähnten Gesuche (act. 1-2, act. 17-18) wurden von B._____ im Na-
men der Eigentümergemeinschaft "A._____", c/o B._____, ... [Adresse] ZH,
gestellt (act. 1 und 2). Auch die ergänzende Eingabe vom 22. September
2019 wurde im Namen der Eigentümergemeinschaft "A._____" verfasst
(act. 6 S. 1 und 2). B._____ unterschrieb die Eingaben in diesen Fällen je-
weils als kommissarischer Verwalter (act. 2 S. 4 und act. 6 S. 2) und stellte
die Gesuche im Namen der einfachen Gesellschaft. Damit wurden die ent-
sprechenden Gesuche durch eine nicht parteifähige Gesellschaft, die Eigen-
tümergemeinschaft "A._____", eingereicht. Selbst Überlegungen zur Pro-
zessökonomie können einem nicht rechtsfähigen Gebilde keine Parteifähig-
keit zuerkennen, mit der Folge, dass der Gesuchstellerin 1 die Parteifähig-
keit und damit eine Prozessvoraussetzung fehlt.

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2.2. Lediglich ergänzungshalber sei schliesslich darauf hingewiesen, dass es
sich bei B._____ gemäss den Ausführungen in der ergänzenden Eingabe
vom 22. September 2019 zum damaligen Zeitpunkt um den alleinigen Ver-
walter der Eigentümergemeinschaft handelte, wobei er die Aufgabe des or-
dentlichen Verwalters seit dem Jahre 1990 inne gehabt und die Eigentümer-
gemeinschaft seit der im Jahre 2019 durchgeführten Generalversammlung
als kommissarischer Verwalter vertreten hatte (act. 6 S. 2). Ziff. 23.5.1 des
Reglements (act. 4/1, act. 22/1) zufolge vertritt der Vorstand - welcher aus 1
bis 3 Personen besteht, sofern keine externe Verwaltungsstelle ernannt
wurde (Ziff. 23.1) - in allen Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Verwal-
tung sowohl die Eigentümergemeinschaft als auch die einzelnen Eigentümer
nach aussen. Zur Prozessvertretung der Eigentümer bedarf er aber der Zu-
stimmung durch die Eigentümerversammlung (act. 4/1 bzw. act. 22/1 je
Ziff. 23.5.2). Eine solche Zustimmung der Eigentümerversammlung zur Kla-
ge gegen (einzelne) Eigentümer wurde nicht ins Recht gereicht, weshalb die
Legitimation von B._____ zur Stellung des Gesuchs vom 13. September
2019 (act. 1-2) sowie zur Einreichung des im Namen der Gesuchstellerin 1
gestellten Gesuchs vom 30. Dezember 2019 (act. 17-18) ohnehin fraglich
ist.
3. Abschliessend bleibt damit festzuhalten, dass den Begehren vom
13. September 2019 bzw. 30. Dezember 2019 aus den dargelegten Grün-
den kein Erfolg beschieden ist, weshalb auf die Gesuche nicht einzutreten
ist.
III.
1.1. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.- festzulegen und sind
die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller 2 aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO i.V.m. § 13 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010, GebV OG, LS 211.11). Soweit dieser im Namen der Ei-
gentümergemeinschaft "A._____" handelte, hat er davon abgesehen, eine
Zustimmungserklärung der Eigentümerversammlung im Sinne von

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Ziff. 23.5.2. des Reglementes (act. 4/1, act. 22/1) ins Recht zu reichen. Die
Kosten sind demnach von ihm zu tragen (KUKO ZPO-Domej, Art. 68 N 7).
1.2. Gemäss Verfügung vom 17. September 2019 (act. 5) wurde die Pflicht zur
Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.- der Gesuchstellerin 1 aufer-
legt. Geleistet wurde dieser indes vom Gesuchsteller 2 (vgl. act. 7/1, act. 9
und act. 23). Es rechtfertigt sich daher, für die Begleichung der Kosten den
Kostenvorschuss heranzuziehen und dem Gesuchsteller 2 einen allfälligen
Mehrbetrag zurückzubezahlen (vgl. zum Ganzen, insbesondere zur Voraus-
setzung der vermuteten impliziten Schuldübernahme durch vorbehaltslose
Entgegennahme der Zahlung von einer Drittperson Beschluss VK OGer
Nr. VR180005-O vom 22. Februar 2019, E. IV.4).
1.3. Mangels notwendiger Auslagen ist den Gesuchsgegnern 1 bis 12 sodann
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
2. Gegen negative Ernennungsentscheide steht den Parteien die Beschwerde
ans Bundesgericht zu (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 45; vgl. auch BSK
IPRG-Peter/Legler, Art. 179 N 33a). Dies hat auch für den Fall eines negati-
ven Prozessentscheides zu gelten.
Es wird verfügt:
1. Auf die Begehren vom 13. September 2019 bzw. vom 30. Dezember 2019
wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller 2 auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte wird angewiesen, dem Gesuchstel-
ler 2 nach der Deckung der angefallenen Kosten einen allfälligen Über-
schuss des Kostenvorschusses zurückzuerstatten.

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5. Den Gesuchsgegnern wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchsteller 1 und 2,
- die Gesuchsgegner 1 bis 12, je mit einer Kopie von act. 6 und act. 17-21,
den Gesuchsgegnern 4 bis 7 und 9 bis 10 auf dem Rechtshilfeweg, sowie
- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
7. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).

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Zürich, 4. Februar 2020
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