zh_obergericht · VV180001 · 2018-02-21 · de
Umteilung Prozess betreffend Erstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV180001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E.
Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur A. Leu
Beschluss vom 21. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Mieter (Kläger)
gegen
B._____ AG,
Vermieterin (Beklagte)
betreffend Umteilung Prozess Nr. MM170110-C des Bezirksgerichts Bülach in
Sachen A._____ gegen B._____ AG betreffend Erstreckung

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 15. Januar 2018 überwies das Bezirksgericht Bülach als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Paritätische Schlichtungsbehör-
de in Mietsachen die Akten des Verfahrens MM170110-C in Sachen
A._____ (fortan Kläger) gegen die B._____ AG (fortan Beklagte) betreffend
Erstreckung an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich, mit dem Ersuchen, über das Ausstandsbegehren zu befinden und
das Verfahren MM170110-C einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuwei-
sen. Zur Begründung verwies das Bezirksgericht auf das Schreiben der Pari-
tätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen vom 9. Januar 2018, wonach
C._____ Mitglied des Verwaltungsrats der beklagten B._____ AG und
gleichzeitig ordentliches Mitglied der Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichts Bülach sei (vgl. act. 1 und 2).
2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess sich die Beklagte
nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 orientierte der Kläger
die Verwaltungskommission und die Paritätische Schlichtungsbehörde in
Mietsachen sodann über den Rückzug seines Erstreckungsbegehrens. Er
habe inzwischen eine neue Wohnung gefunden, weshalb eine Mieterstre-
ckung nicht mehr erforderlich sei (act. 6 und 7). Damit erübrigt sich eine Um-
teilung des Verfahrens MM170110-C an eine andere Schlichtungsbehörde,
da die Abschreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Gesuchs mittels
Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraums
durch die Mitglieder der Partitätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichts Bülach vorgenommen werden kann (Wullschleger in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51
N 4). Das vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandlos geworden ab-
zuschreiben.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger,
- die Beklagte sowie
- an das Bezirksgericht Bülach, ad Verfahren BV180003-C, unter Rück-
sendung der Akten Nr. MM170110-C.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 21. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: