zh_obergericht · SB210390 · 2022-11-18 · de
Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210390-O/U/hb
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschreibe-
rin MLaw Meier
Urteil vom 18. November 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
5. E._____,
6. F._____,
7. G._____,
8. H._____,
9. I._____,
Beschuldigte und Erstberufungskläger
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
2 verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____,
3 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X3._____,
4 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X4._____,
5 verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X5._____,
6 verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X6._____,
7 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X7._____,
8 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X8._____,
9 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X9._____,

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gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber,
Anklägerin und Zweitberufungsklägerin
betreffend Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 14. Mai 2021 (GG200191)

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Anklage:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. September 2020
(Urk. D1/16, Urk. D1/18, Urk. D1/20, Urk. D1/22, Urk. D1/24, Urk. D1/26,
Urk. D1/28, Urk. D1/30, Urk. D1/32) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 49 S. 50 ff.)
1. Die Prozessnummern GG200192-L bis GG200199-L werden mit der vorlie-
genden Prozessnummer GG200191-L vereinigt und unter der letztgenann-
ten Prozessnummer weitergeführt. Die Prozessnummern GG200192-L bis
GG200199-L werden als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
3. Die Beschuldigte B._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
4. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
5. Die Beschuldigte D._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
6. Die Beschuldigte E._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie

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− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
7. Die Beschuldigte F._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
8. Der Beschuldigte G._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
9. Der Beschuldigte H._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
10. Der Beschuldigte I._____ ist schuldig der Nötigung im Sinne von Art. 181
StGB.
11. Die Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
12. Die Beschuldigte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
13. Die Beschuldigte C._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.

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14. Die Beschuldigte D._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
15. Die Beschuldigte E._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
16. Die Beschuldigte F._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
17. Der Beschuldigte G._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
18. Der Beschuldigte H._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
19. Der Beschuldigte I._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagess-
ätzen zu CHF 10, wovon 3 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.

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20. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 9'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 1
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 2
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 3
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 4
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 5
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigte 6
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigter 7
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigter 8
CHF 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung Beschuldigter 9
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
21. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden je zu 1/9 den Beschuldigten
auferlegt. Die separat ausgewiesenen Kosten der Untersuchung werden den
jeweiligen Beschuldigten auferlegt.
22. Den Beschuldigten 1–8 wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren vor Obergericht, III. Strafkammer (Proz. Nr. UH200123), je eine Pro-
zessentschädigung von CHF 200 (inkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidiger/innen der Beschuldigten 1-8:
(Urk. 112 S. 1)
1. Die Beschuldigten 1-8 seien vom Vorwurf der Nötigung i.S. von
Art. 181 StGB und des Hausfriedensbruchs i.S. von Art. 186 StGB frei-
zusprechen.
2. Eventualiter sei gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung abzu-
sehen respektive sei das Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1-8
einzustellen.

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3. Es sei den Beschuldigten 1-8 je eine Genugtuung von mindestens
Fr. 400.– für die erstandene Haft zuzüglich 5% Zins ab dem Tag der
Haftentlassung aus der Staatskasse zuzusprechen.
4. Den Beschuldigten 1-8 sei eine angemessene Prozessentschädigung
zuzusprechen.
5. Die Kosten des Vorverfahrens, des erst- und zweitinstanzlichen Haupt-
verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Des Verteidigers des Beschuldigten 9:
(Urk. 114 S. 2)
1. Der Beschuldigte 9 sei der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB für
nicht schuldig zu befinden und von diesem Vorwurf freizusprechen.
2. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Dem Beschuldigten 9 sei für die von ihm ausgestandene Haft eine Ge-
nugtuung von Fr. 400.– sowie für seine Anwaltskosten eine angemes-
sene Entschädigung auszusprechen.
c) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(Urk. 116 S. 2)
1. Abweisung der bereits im Vorverfahren und vor erster Instanz gestell-
ten Beweisanträge.
2. Nichteintreten auf den Antrag auf Verfahrenseinstellung bei den Be-
schuldigten 1-8.
3. Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche (Dispositivziffern 2 bis
10).
4. Bestrafung der Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu Fr. 30.–, abzüglich der erstandenen Haft von 2 Tagen, unter Ge-

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währung des bedingten Vollzugs und Ansetzung der entsprechenden
Probezeit auf 2 Jahre (Dispositivziffern 11-19).
5. Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
6. Unter Kostenfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren zulasten der
Beschuldigten.
d) Des Vertreters der Privatklägerschaft:
(Prot. II S. 36 sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1.1. Das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zü-
rich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. Mai 2021 wurde den Parteien nach
Durchführung der Hauptverhandlung am 12. Mai 2021 am 14. Mai 2021 mündlich
eröffnet und begründet sowie im Dispositiv mitgeteilt (Prot. I S. 38).
1.2. Gegen dieses Urteil liessen die Beschuldigten 1-8 durch Rechtsanwalt
X10._____ vor Schranken Berufung anmelden (Prot. I S. 38), was sie in der Folge
je einzeln mit schriftlichen Eingaben fristgerecht bestätigten (Urk. 37/B-I). Sodann
meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 20. Mai 2021 und der Beschul-
digte 9 mit Eingabe vom 21. Mai 2021 ebenfalls Berufung an (Urk. 37/A und Urk.
37/J). Daraufhin wurde den Parteien die begründete Urteilsausfertigung zuge-
stellt, worauf die Beschuldigten 1-9 und die Staatsanwaltschaft je innert Frist ihre
Berufungserklärungen erstatteten (Urk. 48/1-12; Urk. 67, Urk. 51, Urk. 75, Urk. 53,
Urk. 56, Urk. 71, Urk. 73, Urk. 69, Urk. 76, Urk. 50). Mit Präsidialverfügung vom
9. August 2021 wurde den Parteien Frist zur Anschlussberufung und zum Stellen
eines Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 77). Die Beschuldigten 1 (A._____), 2
(B._____), 3 (C._____ ), 4 (D._____), 6 (F._____), 7 (G._____) und 8 (H._____)
erklärten Anschlussberufung für den Fall, dass auf ihre Berufung nicht eingetreten
würde bzw. der guten Ordnung halber (Urk. 81, Urk. 92, Urk. 80, Urk. 84, Urk. 95,
Urk. 88, Urk. 90). Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin verzichteten je mit
Eingabe vom 11. August 2021 bzw. vom 26. August 2021 auf eine Anschlussbe-
rufung und stellten auch keinen Nichteintretensantrag, während sich der Beschul-
digte 9 (I._____) innert Frist nicht vernehmen liess (Urk. 79; Urk. 83; Urk. 78/7).
Die Beschuldigte 5 (E._____) liess Anschlussberufung erklären und stellte im
Wesentlichen mit ihrer Berufungserklärung übereinstimmende Anträge. Gleichzei-
tig liess sie mitteilen, dass die Informationen betreffend ihre finanziellen Verhält-
nisse aus dem vorinstanzlichen Urteil bis heute unverändert seien (Urk. 86). In
der Folge reichten die Beschuldigten 2 (B._____), 4 (D._____), 7 (G._____ ) und

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8 (H._____) ihre ausgefüllten Datenerfassungsblätter ein (Urk. 85; Urk. 93;
Urk. 91/1-4; Urk. 89). Am 24. März 2022 wurden die Parteien schliesslich zur Be-
rufungsverhandlung auf den 18. November 2022 und den 21. November 2022
vorgeladen (Urk. 97).
1.3. Zur mündlichen Berufungsverhandlung am 18. November 2022 erschienen
die Beschuldigten 1-7 und der Beschuldigte 9, jeweils in Begleitung ihrer Verteidi-
gung, der Verteidiger des Beschuldigten 8 (er wurde von der Berufungsverhand-
lung dispensiert), der Leitende Staatsanwalt und der Vertreter der Privatklägerin.
II. Prozessuales
1. Gegenstand der Berufung
1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-
sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung auf die Bemessung der
Strafe und den bedingten Vollzug (Urk. 50 S. 2 f.). Die Beschuldigten 1-9 verlang-
ten jeweils einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 67; Urk. 51; Urk. 75; Urk. 53;
Urk. 56; Urk. 71; Urk. 73; Urk. 69; Urk. 76), wobei die Beschuldigten 1 und 2 wohl
versehentlich die Aufhebung der Dispositivziffer 8 (Schuldspruch des Beschuldig-
ten 7) statt der sie betreffenden Schuldsprüche beantragten (Urk. 67; Urk. 51).
Die Beschuldigten 1 (A._____), 2 (B._____), 4 (D._____), 7 (G._____) und 9
(I._____) fechten sodann explizit die erstinstanzliche Kostenfestsetzung an (Dis-
positivziffer 20). Da bei Anfechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Freispruch
für den Fall der Gutheissung automatisch auch damit zusammenhängende Fol-
gepunkte des Urteils, wie zum Beispiel Nebenfolgen von Entscheiden über Ein-
ziehungen, Zivilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, als ange-
fochten gelten (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.5.2.), bilden folgende Dispositivziffern
noch Gegenstand des Berufungsverfahrens:
− Dispositivziffern 2-10 (Schuldsprüche betreffend die Beschuldigten 1-9)

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− Dispositivziffern 11-19 (Sanktion und Vollzug betreffend die Beschuldigten 1-
9)
− Dispositivziffer 20 (Kostenfestsetzung)
− Dispositivziffer 21 (Kostenauflage)
− Dispositivziffer 22 (Prozessentschädigung für die Beschuldigten 1-8 für das
Beschwerdeverfahren bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich)
Nachdem die Dispositivziffer 1 (Verfahrensvereinigung) unangefochten blieb, ist
mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang
in Rechtskraft erwachsen ist.
1.3. Was die von den Beschuldigten 1-8 erhobenen Anschlussberufungen an-
belangt, wurden diese für den Fall des Nichteintretens auf ihre Berufungen ge-
stellt bzw. im Falle der Beschuldigten 5 lediglich ihre Berufungsanträge wieder-
holt. Den Anschlussberufungen kommt damit keine eigenständige Bedeutung zu,
zumal auf die Berufungen der Beschuldigten 1-8 eingetreten wurde.
2. Prozessuale Vorbringen
2.1. Die Beschuldigten 1-8 liessen mit ihren Berufungen im Sinne eines Even-
tualstandpunktes jeweils die Einstellung des Verfahrens beantragen. Wie bereits
vor Vorinstanz erheben sie diverse prozessuale Einwände, die nachfolgend the-
matisiert werden.
2.2. Ungültigkeit der Anklage
2.2.1. Die Beschuldigten 1-8 stellten sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, die
Anklage sei aus mehreren Gründen ungültig, weshalb es an einer Prozessvo-
raussetzung fehle und eine Rückweisung der Anklage oder die Einstellung des
Verfahrens zu erfolgen habe (Urk. 27 S. 4). So gebe es gegen F._____ (Beschul-
digte 6) keine Anklageschrift, gegen A._____ (Beschuldigte 1) hingegen deren 2.
In Bezug auf F._____ fehle es an einer ordnungsgemässen Anklage im Sinne von
Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 27 S. 5).

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2.2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 49 S. 14), gehen aus der An-
klageschrift betreffend die Beschuldigte F._____ ihr Name sowie ihre Personalien
hervor. Dass im Anklagesachverhalt dann der Name ihrer Schwester statt ihrem
aufgeführt wird, stellt ein offensichtliches Versehen dar. Der Verschrieb in der An-
klageschrift ist zu korrigieren. Im Übrigen erhielt F._____ bereits einen Strafbefehl
mit demselben Sachverhalt, wie er auch Eingang in die Anklage fand. Dieser
Sachverhalt wurde ihr auch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 14.
November 2019 vorgehalten (Urk. D1/5/8 S. 3). Demnach wusste sie, was ihr
konkret vorgeworfen wurde, und war damit ohne Weiteres in der Lage, sich zu
verteidigen. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor.
2.3. Verletzung des Strafbefehlsverfahrens
2.3.1. Die Beschuldigten 1-8 liessen ferner vorfrageweise eine Verletzung des
Strafbefehlsverfahrens rügen, da in den Anklagen eine höhere Sanktion als in den
Strafbefehlen beantragt worden seien, bei unverändertem Sachverhalt und un-
veränderter rechtlicher Würdigung. Es hätten auch keine weiteren Beweiserhe-
bungen stattgefunden, deren Erkenntnisse eine schärfere Sanktion rechtfertigen
würden. Aufgrund der ungültigen Anklage fehle es an einer Prozessvorausset-
zung, was zur Einstellung oder Rückweisung führen müsse (Urk. 27 S. 5 ff.).
2.3.2. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan-
waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei-
lung der Einsprache erforderlich sind. Im Gesetz sind vier Möglichkeiten vorgese-
hen, wie die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der erforderlichen Beweise vor-
gehen kann (Art. 355 Abs. 3 StPO): Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das
Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage
beim erstinstanzlichen Gericht erheben (lit. d). Mit der Vorinstanz ist zunächst
festzuhalten (Urk. 49 S. 12 f.), dass die Staatsanwaltschaft mit der Anklageerhe-
bung eine der vier gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten wählte, was insofern
nicht zu beanstanden ist. Die von der Verteidigung zitierten Passagen in Literatur
und Rechtsprechung (vgl. Urk. 27 S. 6 f.) befassen sich mit der Frage, unter wel-
chen Voraussetzungen nach einer Einsprache gegen einen Strafbefehl die
Staatsanwaltschaft einen zweiten Strafbefehl erlassen darf, mithin wann das Vor-

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gehen gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO zulässig ist. Lehre und Rechtsprechung
erachten das Erlassen eines zweiten Strafbefehls nach einer Einsprache nur als
zulässig, wenn der ursprüngliche Schuldspruch und/oder die Sanktion zu ändern
ist (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019, E. 1.3.2 m.w.H; vgl. auch Ur-
teile 6B_1305/2017 vom 16. November 2018 E. 2.3; 6B_248/2015 vom 13. Mai
2015 E. 4.1, SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 355 N 11; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, Art. 355 StPO N 5; FRANZ RIK-
LIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
Art. 355 N 4). Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im
Schuld- und/oder Strafpunkt ist eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage,
wobei verlangt wird, dass die Modifikation des Schuldspruchs und/oder der Sank-
tion auf eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist. Eine blos-
se Neubeurteilung der Sanktion bei unverändertem Sachverhalt wird als nicht zu-
lässig erachtet (vgl. Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1 mit Hinweisen.).
2.3.3. Vorliegend wählte die Staatsanwaltschaft indessen ein anderes Vorgehen,
indem sie nach Abnahme der erforderlichen Beweise Anklage erhob (Art. 355
Abs. 3 lit. d StPO). Eine Vermischung der gesetzlich vorgesehenen Optionen und
damit ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, wie die Verteidigung es rügt
(Urk. 27 S. 6), ist darin nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Verfahrensablauf ergibt
sich, dass die Staatsanwaltschaft bereits kurz nach den polizeilichen Einvernah-
men ohne weitere Beweisabnahmen die Strafbefehle gegen die jeweiligen Be-
schuldigten erliess. Aufgrund der Einsprachen der Beschuldigten 1-9 erfolgten de-
ren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen. Weitere Personalbeweismittel wur-
den nicht erhoben. Als Sachbeweismittel wurden diverse, von den Beschuldigten
im Rahmen von Beweisanträgen eingereichte Unterlagen zu den Akten genom-
men. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine Vereinigung der Verfahren gegen die
Beschuldigten zunächst abgelehnt hatte, nach seitens der Beschuldigten eingelei-
tetem Beschwerdeverfahren indessen ihre Verfügung in Wiedererwägung zog,
wurden die Verfahren vereinigt (vgl. Urk. D1/12/1; Urk. D1/12/4-6). Den Parteien
wurde in der Folge gemäss Art. 318 StPO der bevorstehende Abschluss der Ver-

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fahren mittels Anklage angekündigt und ihnen Frist zum Stellen von Beweisanträ-
gen angesetzt. Am 7. September 2020 erhob die Staatsanwaltschaft gegen die
Beschuldigten 1-9 beim Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht) Anklage. Die Sach-
lage änderte sich insofern, als die Beschuldigte 5 (E._____) bei ihrer staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme erstmals Aussagen tätigte (Urk. D5/4/6 S. 2 ff.).
Dies gilt auch für den Beschuldigten 8 (H._____). Die restlichen Beschuldigten
verweigerten indessen die Aussage. Die Staatsanwaltschaft konnte sodann die
persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten nach deren Ein-
sprache vertiefter abklären (vgl. Urk. D1/10/1-3). Der Anklagesachverhalt geht
sodann weiter als der im Strafbefehl festgehaltene Sachverhalt, indem noch ein
zusätzlicher Absatz eingefügt wurde (Urk. D1/11/1 S. 3 und Urk. D1/16 S. 4
exemplarisch). Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist im Ergebnis nicht zu be-
anstanden. Es ist jedenfalls kein derart gravierender Mangel ersichtlich, der eine
Rückweisung oder Verfahrenseinstellung rechtfertigen würde.
2.4. Ungültiger Strafantrag
2.4.1. Bereits vor Vorinstanz machten die Beschuldigten 1-8 zudem vorfrageweise
geltend, es mangle in Bezug auf den Vorwurf des Hausfriedensbruchs an einem
gültigen Strafantrag (Urk. 27 S. 1, S. 8 ff.). Diese Rüge wiederholten sie im Beru-
fungsverfahren (Urk. 112 S. 3). Sie begründeten sie im Wesentlichen damit, dass
J._____, der den Strafantrag unterzeichnete, nur kollektivzeichnungsberechtigt
sei und diesen deshalb nicht alleine hätte stellen können. Ferner wurde vorge-
bracht, sachverhaltsmässig sei nicht erstellt, dass die Privatklägerin Inhaberin des
Hausrechts und damit zur Stellung des Strafantrages legitimiert sei (vgl. Urk. 27
S. 8 ff.; Urk. 112 S. 23 ff.).
2.4.2. Hausfriedensbruch begeht, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein
Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen
unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder
in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Be-
rechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt (Art. 186 StGB). Träger des Haus-
rechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über die Räume zusteht. Dabei ist
gleichgültig, ob die Verfügungsgewalt auf einem dinglichen oder obligatorischen

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Recht oder einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis beruht (BGE 128 IV 81 E. 3a
m.H.). Gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat verletzt
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Die Antragsberechtigung rich-
tet sich nach dem Träger des angegriffenen Rechtsgutes. Handelt es sich nicht
um höchstpersönliche Rechtsgüter, kann auch derjenige im Sinne von Art. 30
Abs. 1 StGB verletzt sein, in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift, so-
wie derjenige, dem eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Gegen-
standes obliegt (BGE 144 IV 49 E. 1.2 S. 51 mit Hinweisen). Das Hausrecht zählt
nicht zu den höchstpersönlichen Rechtsgütern und ist in Bezug auf die Antragsbe-
rechtigung wie ein Vermögensrecht zu behandeln (BGE 118 IV 167 E. 1c S. 170
f.; Urteile 6B_295/220 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.2; 6B_7/2018 vom 17. Oktober
2018 E. 2.3). Die grundsätzlich höchstpersönliche Natur und Unübertragbarkeit
des Strafantragsrechts schliesst dessen Ausübung durch einen Vertreter nicht
aus (Vertretung in der Erklärung, Antragsbefugnis). Hierfür genügt die Erteilung
einer generellen Vollmacht. Dem Vertreter kann darüber hinaus auch die Ent-
scheidung übertragen werden, ob er Strafantrag stellen will (Vertretung im Willen).
Dies gilt freilich nur, wo die Verletzung materieller Rechtsgüter in Frage steht, die
nicht direkt von der Person des Berechtigten, sondern etwa vom Inhalt einer ver-
traglichen Beziehung abhängen (z.B. bei Hausfriedensbruch). Die Ermächtigung
des Vertreters zur Antragstellung darf namentlich dann angenommen werden,
wenn das betreffende Delikt materielle Rechtsgüter verletzt, mit deren Wahrung
oder Verwaltung der Vertreter allgemein betraut ist (BGE 122 IV 207 E. 3c S. 209;
118 IV 167 E. 1b und c S. 169 ff.; Urteile 6B_551/2020 vom 24. September 2020
E. 2.3.1; 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.3; 6B_924/2016 vom 24. März
2017 E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Ist eine juristische Person verletzt, so richtet sich
die Zuständigkeit, Strafantrag zu stellen, nach deren Organisation (vgl. BGE 118
IV 167 E. 1b S. 170). Bei juristischen Personen sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das
Vermögen der juristischen Person in deren Vertretung Strafantrag zu stellen, die
ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden In-
teressen der juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Vermögens-
wert zu verwalten. Massgebend ist, dass der Strafantrag dem Willen der Gesell-

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schaftsorgane nicht widerspricht und von diesen genehmigt werden kann (vgl.
BGE 118 IV 167 E. 1b S. 170 mit Hinweisen). Zur Stellung eines Strafantrags be-
darf es keiner besonderen Ermächtigung im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn
der Strafantrag lediglich darauf abzielt, den öffentlichen Ankläger in die Lage zu
versetzen, das Strafverfahren einzuleiten (Urteil 6B_545/2016 vom 6. Februar
2017 E. 1.3 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten ist zu unterscheiden zwischen
der eigenen Strafantragsberechtigung einer Person und der Befugnis, als Vertre-
terin für die strafantragsberechtigte Person einen Strafantrag zu stellen. Das Stel-
len eines Strafantrags in Vertretung der Eigentümerschaft ist zulässig. In einem
grösseren Unternehmen ist grundsätzlich entscheidend, dass der den Antrag stel-
lende Angestellte kraft seiner Funktion gerade für den Schutz jener Rechtsgüter
zu sorgen hat, die durch die betreffende strafbare Handlung verletzt worden sind
(JÖRG REHBERG, Der Strafantrag, in: ZStR Nr. 85 (1969), S. 247 ff., S. 260;
BGE 118 IV 167 E. 1c; Urteil 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.4 f.).
2.4.3. Am 8. Juli 2019 stellte J._____ als Vertreter der K._____ AG [Bank] gegen
diverse Unbekannte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch/Sachbeschädigung
(Urk. D1/2). Seine Funktion beschrieb er als "C Sicherheit K._____". Im Polizei-
rapport vom 8. Juli 2019 ist als juristischer Vertreter der geschädigten K._____
ebenfalls J._____ mit "Head Security Service K._____" aufgeführt (Urk. D1/1).
J._____ handelte somit als Sicherheitsbeauftragter in Vertretung der K._____ AG,
als er den Strafantrag stellte. In dieser Funktion war er auch für die Regelung des
Zutritts zum Hauptsitz der K._____ AG zuständig und zweifelsohne befugt, Haus-
verbote auszusprechen und allgemein das Hausrecht der K._____ AG zu wahren.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung war J._____ zur Stellung des Strafan-
trags in Vertretung der K._____ AG befugt. Dass J._____ gemäss Handelsregis-
tereintrag nur kollektivzeichnungsberechtigt ist, führt entgegen der Verteidigung
nicht zur Ungültigkeit des Strafantrags. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung
ist in Bezug auf die Vertretungsbefugnis beim Strafantragsrecht weniger streng
als bei der Vertretungsbefugnis im Zivilrecht. So darf die Ermächtigung des Ver-
treters zur Antragsstellung namentlich dann angenommen werden, wenn das be-
treffende Delikt materielle Rechtsgüter verletzt, mit deren Wahrung oder Verwal-
tung der Vertreter allgemein betraut ist (Urteil 6B_551/2020 vom 24. September

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2020 E 2.3.1, mit Hinweisen). Das ist vorliegend der Fall. Im Übrigen widerspricht
der Strafantrag klarerweise nicht dem Willen bzw. den Interessen der Berechtig-
ten, zumal sie kurz nach dem fraglichen Vorfall einen Rechtsvertreter mit der
Wahrung ihrer Interessen im Strafverfahren betraute und sich mit Formular als
Strafklägerin konstituierte. Damit tat sie unzweifelhaft ihren Willen zur Strafverfol-
gung kund. Der Strafantrag ist deshalb als gültig gestellt zu erachten. Dass die
K._____ AG selbst Inhaberin des Hausrechts ist, ergibt sich daraus, dass die be-
troffene Liegenschaft (L._____-Gasse 1, 2, M._____-Platz 3, N._____-Strasse
4/5) gemäss schriftlicher Bestätigung des Notariats und Grundbuchamts Zürich …
vom 12. Mai 2021 in ihrem Eigentum steht. Dies wird von den Beschuldigten 1-8
denn auch nicht bestritten (vgl. Urk. 112 S. 24). Zusätzlich nutzt sie die Liegen-
schaft selbst für ihre Geschäftstätigkeit und ist dort gemäss Handelsregister do-
miziliert. Die Bereiche der Liegenschaft, die Teil des Anklagesachverhalts bilden,
gehören mithin mehrheitlich zu den Geschäftsräumen der K._____ AG. Dass zu-
sätzlich noch Mieter von weiteren Geschäftsräumen durch die fragliche Aktion be-
troffen waren, schliesst das Hausrecht der K._____ AG jedenfalls nicht aus. Ent-
sprechend ist der Einwand der Verteidigung an der Berufungsverhandlung, es sei
nicht nachgewiesen, dass die K._____ AG selbstgenutzte Büroräumlichkeiten in
den Liegenschaften L._____-Gasse 1 und 9 habe (Urk. 112 S. 24 f.), unbehelflich.
2.5. Verwertbarkeit der Beweismittel (Fehlende Konfrontationseinvernahmen)
2.5.1. Die Beschuldigten 1-8 rügten vor Vorinstanz das Fehlen von Konfrontati-
onseinvernahmen der Beschuldigten (Urk. 27 S. 14).
2.5.2. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiser-
hebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und
Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1
lit. b StPO). Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der
Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei
verwendet werden, die nicht anwesend war (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1; 143 IV 397
E. 3.3.1, 139 IV 25 E. 4.2; Urteil 6B_ 1320/2020 vom 12. Januar 2022 vom
E. 4.2.1, nicht publ. in BGE 148 IV 22; je mit Hinweisen). Beweiserhebungen die-

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nen jedoch nicht allein der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der Parteien,
sondern primär auch der Wahrheitsfindung im Strafprozess (vgl. Art. 139 Abs. 1
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 StPO). Auf die Teilnahme resp. Konfrontation kann vorgängig
oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden,
wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen
kann (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1).
2.5.3. Die Beschuldigten 1-9 konnten im Vorverfahren nicht an den Einvernahmen
der jeweils anderen Beschuldigten teilnehmen und damit ihre Teilnahmerechte
nicht ausüben. Erst an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung waren alle Be-
schuldigten bei den Befragungen der jeweils anderen anwesend und hatten die
Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass
die Mehrheit der Beschuldigten sowohl während des Vorverfahrens als auch im
erst- und zweitinstanzlichen Verfahren keine Aussagen machten. Einzig die Be-
schuldigten 5 (E._____), 6 (F._____) und 8 (H._____) machten im Vorverfahren
Aussagen. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung äusserten sich sodann nur
die Beschuldigte 3 (C._____ ) und der Beschuldigte 8 (H._____) zur Sache und
an der Berufungsverhandlung keine der beschuldigten Personen (vgl. nachfol-
gend E. III.2.3.1.). Vorliegend machten einzelne Beschuldigte zwar teilweise Aus-
sagen. Sie belasteten damit jedoch ihre Mitbeschuldigten nicht. . Der Verwertbar-
keit der Angaben der Beschuldigten steht demgegenüber nichts entgegen, zumal
die Teilnahmerechte der Mitbeschuldigten im Zeitpunkt der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung gewahrt wurden und es ihnen möglich war, Ergänzungsfragen
zu stellen.
2.6. Verletzung des Anklageprinzips
2.6.1. Die Verteidigungen der Beschuldigten 1-8 implizieren eine Verletzung des
Anklageprinzips, indem sie vorbringen, die Staatsanwaltschaft habe den Sach-
verhalt ungenügend abgeklärt. Es sei keine Person namentlich bekannt, die im
tatbeständlichen Sinne genötigt worden sein solle, sondern es sei nur pauschal
und vage von "Bankkunden" die Rede, die gezwungen worden seien, eine andere
K._____-Filiale zu benützen. Dies reiche bereits deshalb schon nicht für einen
genügenden Anklagesachverhalt, weil sich die Beschuldigten 1-8 vor den Neben-

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eingängen an der L._____-Gasse befunden hätten. Diese Eingänge seien nicht
für Kunden gedacht. Es ergebe sich aus dem Anklagesachverhalt zudem weder,
welche Mitarbeitenden konkret genötigt worden seien, ihre Arbeitsplätze via ein
Nebengebäude zu betreten, noch für wen diese Mitarbeitenden tätig gewesen
sein sollen bzw. wo sich ihre Arbeitsplätze befunden hätten. Der Durchgang durch
die Nebeneingänge sei gemäss den Beschuldigten jederzeit möglich gewesen
und sie hätten auch geholfen, das Durchkommen zu ermöglichen (Urk. 27 S. 6 f.;
Urk. 112 S. 18 ff.).
2.6.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschul-
digten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-
schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend
konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidi-
gungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches
Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichts-
punkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie an-
geklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend
ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie be-
schuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer
Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Ge-
richtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143
IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher
Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise An-
klage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Ent-
scheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen,
welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteile 6B_894/2016 vom 14. März 2017
E. 1.1.1 mit Hinweisen; 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.; 6B_228/2017 vom
4. Juli 2017 E. 2.3.)
2.6.3. Die erforderlichen Tatbestandselemente der Nötigung wie auch des Haus-
friedensbruchs sind in sämtlichen Anklageschriften zureichend umschrieben. Für
die Beschuldigten ergibt sich aus der Anklage nachvollziehbar, was ihnen konkret

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vorgeworfen wird. Es war ihnen – wie sich zeigte – möglich, ihre Verteidigungs-
rechte auszuüben und sich gegen die Anklagevorwürfe zur Wehr zu setzen. So
gaben die Beschuldigten 5 (E._____), 6 (F._____) und 8 (H._____) jeweils an,
niemanden daran gehindert zu haben, das Gebäude zu betreten oder zu verlas-
sen, sondern den Personen, welche das Gebäude hätten verlassen wollen, sogar
geholfen zu haben (Urk. D1/5/7 S. 1; Urk. D1/5/10 S. 3; Urk. D1/5/16 S. 2;
Urk. 30A/7 S. 5). Die Folgen des Verhaltens der Beschuldigten, nämlich, dass
Kunden und Mitarbeitende der Zugang zur Bank verwehrt war und sie daher eine
andere Filiale benutzen oder das Gebäude über einen Nebeneingang betreten
mussten, sind in der Anklage umschrieben. Ob Kunden und Mitarbeitende tat-
sächlich genötigt wurden bzw. dass der Durchgang durch die Nebeneingänge
gemäss den Beschuldigten jederzeit möglich gewesen wäre, stellt ferner eine
Frage der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung dar und gilt es nach-
folgend zu klären. Mit der Vorinstanz ist zu schliessen, dass keine Verletzung des
Anklagegrundsatzes vorliegt.
3. Beweisanträge
3.1. Wie bereits vor Vorinstanz liessen die Beschuldigten 1-8 im Berufungsver-
fahren erklären, an den bereits gestellten Beweisanträgen (Einvernahme diverser
Personen als sachverständige Zeugen) festzuhalten (Urk. 27 S. 15; Urk. 67;
Urk. 51; Urk. 75; Urk. 53; Urk. 56; Urk. 71; Urk. 73; Urk. 69). An der Berufungs-
verhandlung wurden die Beweisanträge nicht explizit wiederholt (Prot. II S. 29).
Die genannten Personen sollen sich betreffend die Beweisthemen Klimawandel
als existentielle Gefahr und der konkreten Auswirkungen auf die Schweiz, der
konkreten Auswirkungen auf die Gesundheit, der Finanzierung von klimaschädi-
genden Geschäftsfeldern, der erfolglosen politischen Bemühungen und Dialog-
versuchen, der Relevanz der Geschäftstätigkeit der Privatklägerin, äussern. Die
im Zusammenhang mit den Beweisanträgen gestellten Unterlagen wurden bereits
zu den Akten genommen (vgl. Urk. D1/12/14/1-16; Urk. 13; Urk. 28/1-4; Urk. 29).
3.2. Die Vorinstanz hat sich bereits einlässlich mit den beantragten Zeugenein-
vernahmen befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass diese unterbleiben
können (Urk. 49 S. 15 f.). Auf ihre sorgfältigen Erwägungen kann ohne Weiteres

- 21 -
verwiesen werden. Hervorzuheben ist, dass der Klimawandel und dessen schäd-
lichen Auswirkungen als notorische Tatsache im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO
zu gelten hat, worüber nicht noch Beweis geführt werden muss. Zudem liegen
umfangreiche Dokumentationen und Studien bei den Akten, die sich einlässlich
dazu wie auch zur Rolle von Banken und den Investitionen in fossile Energieträ-
ger äussern. Auch die seitens der Beschuldigten behaupteten Bemühungen ver-
schiedener Umweltschutzorganisationen, die Privatklägerin zur Minimierung von
Investitionen in fossile Energieträger zu bewegen, sind aktenkundig und zudem
allgemein bekannt. In Anbetracht dessen erübrigt sich die Einvernahme der bean-
tragten sachverständigen Zeugen.

- 22 -
4. Weitere Vorbringen der Verteidigung
Die Beschuldigten 1-8 liessen an der Berufungsverhandlung kritisieren, dass die
Staatsanwaltschaft die Haftfristen gemäss Art. 219 Abs. 4 StPO und Art. 224
Abs. 1 StPO ohne wahrhaftige Absicht zur Durchführung staatsanwaltschaftlicher
Einvernahmen konsequent ausgereizt habe. Seitens der Verteidigung der Be-
schuldigten 1-8 wird darin Amtsmissbrauch, eventuell eine Freiheitsberaubung
gesehen. Zudem wird gerügt, dass die Beschuldigten 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 9 ge-
zwungen worden seien, sich nackt auszuziehen (Urk. 112 S. 8 f.). In Bezug auf
das Ausreizen der Haftfristen bzw. einen allfälligen Amtsmissbrauch sowie gegen
die Vornahme von Leibesvisitationen stand den Beschuldigten der Beschwerde-
weg an die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich bzw. die Möglichkeit einer
Strafanzeige offen (vgl. Art. 222 StPO und Art. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Soweit
ersichtlich wurde von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht. Das von der
Verteidigung gerügte Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist im Be-
rufungsverfahren nicht näher zu prüfen und für die Schuldfrage nicht von Bedeu-
tung.
III. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1. Den Beschuldigten 1-9 wird in den sie betreffenden Anklageschriften zu-
sammengefasst vorgeworfen, sich mit zahlreichen weiteren Personen vor dem
Hauptsitz der Privatklägerin am M._____-Platz in Zürich zu einer gemeinsam ge-
planten Aktion versammelt zu haben. Gemäss Anklage wurden Sitzblockaden er-
richtet und sämtliche Zugänge teilweise mit extra mitgebrachten Fahrrädern und
Pflanzenkübeln versperrt. Vor dem Haupteingang der Privatklägerin hätten sich
21 Aktivisten aufgehalten, die sich zum Teil aneinander und an die Türen gekettet
hätten. Sämtliche Eingänge (Haupteingang am M._____-Platz, Nebeneingang auf
der Seite N._____-Strasse, zwei Eingänge auf der Seite L._____-Gasse) des
Hauptsitzes der Privatklägerin am M._____-Platz seien durch die Aktivisten blo-
ckiert worden. Wobei sich die Nebeneingänge innerhalb der abschliessbaren Ar-
kaden und damit innerhalb des Gebäudes befunden hätten. Mitarbeitende der

- 23 -
Privatklägerin hätten nur über die Passerelle eines Nebengebäudes an ihren Ar-
beitsplatz gelangen können, während es Kunden ab Beginn der Besetzung um
07.00 Uhr bis zum Ende der Räumung ca. 12.00 Uhr nicht möglich gewesen, die
Bank, in das Gebäude eingemietete Läden oder zu Bancomaten zu gelangen.
1.2. Die Beschuldigten 1-8 sollen sich unter den Aktivisten befunden haben, die
den Eingang von Seiten der L._____-Gasse für Kunden und Mitarbeitende unzu-
gänglich gemacht hätten. Konkret hätten sie sich ohne Bewilligung des Haus-
rechtsinhabers unter den Arkaden vor den Eingang gelegt und mit mitgebrachten
Fahrrädern, die sie dort aufgetürmt hätten, untereinander verhakt und mit massi-
ven Ketten angekettet sowie mit massiven Maler- und Fahrradschlössern fixiert.
Die Aufforderung der Polizei, den Eingangsbereich freizumachen, hätten sie
missachtet, weshalb diese die Beschuldigten neben weiteren Aktivisten wegtra-
gen bzw. wegführen mussten. Dem Beschuldigten 9 wird zur Last gelegt, den
Eingang zur K._____ von Seiten des M._____-Platzes für Kunden und Mitarbei-
tende der Bank unzugänglich gemacht zu haben. Der Eingang sei mit Vaubanab-
sperrgittern verriegelt worden, wobei sich die Aktivisten (darunter auch der Be-
schuldigte 9) dahinter und vor das Gitter des Eingangsbereichs gelegt hätten. Zu-
dem hätten sie sich mit Armen und Beinen ineinander verhakt und teilweise mit
massiven Eisenketten und Vorhängeschlössern an die Gitter gekettet, sodass der
Eingang von niemandem habe benützt werden können. Die Aufforderung der Po-
lizei, den Eingangsbereich freizumachen, hätten sie nicht Folge geleistet, weshalb
der Beschuldigte 9 und weitere Aktivisten weggetragen bzw. weggeführt hätten
werden müssen.
1.3. Sämtlichen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zuvor mit ihren Kompli-
zen über das gemeinsame Vorgehen abgesprochen zu haben und mit deren
Handlungen einverstanden zu sein. Die Aktivisten, mithin auch die Beschuldigten,
hätten dies in der Absicht getan, ihre persönlichen Anliegen und Meinung öffent-
lich zu machen und das Geschäftsgebaren der Anklägerin, welches sie nicht billi-
gen würden, zu kritisieren.

- 24 -
2. Sachverhaltserstellung
2.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Sachverhaltserstellung und der Be-
weiswürdigung zutreffend dargelegt. Sodann hat sie die Aussagen der Beschul-
digten, soweit sie welche deponierten, korrekt zusammengefasst und gewürdigt.
Auf ihre Ausführungen kann an dieser Stelle daher vorab in Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 49 S. 17 ff.). Im Übri-
gen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4
S. 41; je mit Hinweisen).
2.2. Am 8. Juli 2019 fand beim Hauptsitz der Privatklägerin in Zürich eine un-
bewilligte Protestaktion statt, an der gegen 70 Klimaaktivisten diverse Eingänge
der Geschäftsstelle der Privatklägerin an der N._____-Strasse, der L._____-
Gasse und dem M._____-Platz versperrten. Nach mehrfachen Abmahnungen be-
gann die Polizei mit der Räumung der Aktion und verhaftete im Zuge dessen zwi-
schen 11.15 Uhr und 13.00 Uhr die Beschuldigten 1-9, was den entsprechenden
Verhaftsrapporten zu entnehmen ist (Urk. D1/1 S. 3 ff.; Urk. D1/9/1; Urk. D2/9/1;
Urk. D3/9/1; Urk. D4/8/1; Urk. D5/9/1; Urk. D6/9/1; Urk. D7/9/1; Urk. D8/9/1). Die
Polizei machte während der Aktion Videoaufnahmen und Fotografien
(Urk. D1/3/1-7; Urk. D1/3/8). Anhand dieser Aufnahmen lässt sich ohne Weiteres
erstellen, dass die Aktivisten (darunter auch die Beschuldigten) vor dem Haupt-
eingang am M._____-Platz, dem Nebeneingang auf der Seite der N._____-
Strasse wie auch die zwei Nebeneingänge auf der Seite L._____-Gasse innerhalb
der Arkade blockierten, indem sie sich teilweise aneinander ketteten, zum Teil an
Pflanzenkübeln und extra dafür mitgebrachten Leihvelos. Sie hielten einander zu-
dem an den Händen. Beim Haupteingang hatten sie sodann Absperrgitter aufge-
stellt (Urk. D1/3/1-7; D1/3/8). Die Beschuldigten 1-8 wurden während der Aktion
bei den Nebeneingängen L._____-Gasse fotografiert (Urk. D1/3/7; Urk. D2/3/6;
Urk. D3/3/7; Urk. D4/3/7; Urk. D5/3/7; Urk. D6/5/7; Urk. D7/3/7; Urk. D8/3/6). Im
Anschluss an ihre Festnahme machte die Polizei ebenfalls Aufnahmen der Be-
schuldigten 1-9 (Urk. 1/9/1; Urk. D2/9/1; Urk. D3/9/1; Urk. D4/8/1; Urk. D5/9/1;
Urk. D6/7/1; Urk. D7/9/1; Urk. D8/9/1; Urk. D9/9/1). Auch die weissen Overalls,

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welche die Beschuldigten trugen, identifizieren sie – wie die Vorinstanz zutreffend
anmerkte – als Teil der fraglichen Aktion. Soweit lässt sich der objektive Sachver-
halt erstellen. Die Beschuldigten 3 (C._____ ), 5 (E._____), 6 (F._____), 7
(G._____) und 8 (H._____) zeigten sich im Übrigen (zumindest implizit) gestän-
dig, an der fraglichen Aktion beteiligt gewesen zu sein (Urk. D1/5/7 S. 1;
Urk. D1/5/9 S. 2 ff.; Urk. D1/5/10 S. 2 ff.; Urk. D1/5/16 S. 2 ff.; Urk. D1/5/17 S. 2 f.;
Urk. 30A/2 S. 4 f.; Urk. 30A/7 S. 2, S. 4 f.).
2.3. Die Beschuldigten 1 (F._____), 2 (B._____), 4 (D._____) und 9 (I._____)
machten zu keinem Zeitpunkt Aussagen zur Sache, während sich die Beschuldig-
ten 3 (C._____ ), 5 (E._____), 6 (F._____), 7 (G._____) und 8 (H._____) zumin-
dest teilweise äusserten.
2.3.1. Die Beschuldigte 3 (C._____ ) bestätigte, am 8. Juli 2019 vor dem Gebäude
der Privatklägerin gewesen zu sein, und hielt fest, bei einer symbolischen Aktion,
die nicht gegen Gesetze habe verstossen wollen, dabei gewesen zu sein. Sie
machte auch Ausführungen zu den Gründen ihrer Teilnahme. Weitere sachdienli-
che Angaben machte sie nicht (Urk. 30A/2 S. 4 f.). Die Beschuldigte 5 (E._____)
machte erst- und letztmals anlässlich ihrer Einvernahme bei der Staatsanwalt-
schaft am 16. Dezember 2019 Aussagen: So hielt sie fest, den Sachverhalt zu
bestreiten. Es stimme, dass sie eine Blockade erstellt hätten. Aber wer heraus-
gewollt habe, dem hätten sie geholfen, rauszukommen. Und zu diesem Zeitpunkt
habe niemand hineingewollt. Sie hätten also niemanden an etwas gehindert. Das
schloss sie gemäss eigenen Angaben daraus, dass kein Angestellter die Treppe
hochgekommen sei. In Bezug auf den Vorwurf des Hausfriedensbruchs hielt sie
ferner fest, für sie seien die Arkaden offen gewesen, weshalb ihnen klar gewesen
sei, dass sie "draussen" und nicht im Gebäude seien. Schliesslich gab sie an, die
Vorwürfe, die ihr gemacht würden, zu verstehen, ihre Aktion aber als legitim und
wichtig zu empfinden (Urk. D1/5/16 S. 2 ff.). Aussagen bei der Polizei, später aber
nicht mehr, machte die Beschuldigte 6 (F._____), wobei sie lediglich festhielt, sie
hätten die Angestellten nicht daran gehindert, das Gebäude zu betreten oder zu
verlassen. Sie hätten diesen Personen, welche das Gebäude hätten verlassen
wollen, sogar geholfen, damit sie über sie hätten steigen können (Urk. D1/5/7

- 26 -
S. 1). Der Beschuldigte 7 (G._____) gab bei der Polizei lediglich zu Protokoll, an
dem Ort, an dem sie gewesen seien, hätten sie keine Aufforderung der Polizei er-
halten, die Demonstration aufzulösen und den Ort zu verlassen. Die Polizei sei
nur zu ihnen gekommen, um die Ketten aufzuschneiden (Urk. D1/5/17 S. 2 f.). Als
Einziger machte der Beschuldigte 8 (H._____) bei jeder Einvernahme Angaben:
So erklärte er unter anderem, mit einer Gruppe von mehreren Leuten zusammen
gewesen zu sein und sie hätten gar keine Informationen von der Polizei bekom-
men. Er identifizierte sich sodann auf dem ihm vorgehaltenen Fotobogen und hielt
bezüglich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs fest, sie seien nicht drinnen,
sondern nur draussen auf dem Trottoir gewesen. Sie seien von niemandem gebe-
ten worden, den Eingang zu verlassen, und hätten niemanden gehindert, das Ge-
bäude zu verlassen oder zu betreten (Urk. D1/5/10 S. 2 f.). An der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung bestätigte er die Richtigkeit seiner in der Untersuchung
gemachten Aussagen und gab erneut zu Protokoll, dass niemand genötigt worden
sei, weil gar niemand das Gebäude habe betreten wollen. Sie seien nur draussen,
nicht im Gebäude drinnen gewesen (Urk. 30A/7 S. 2, S. 4 f.). An der Berufungs-
verhandlung äusserte sich keine der beschuldigten Personen zur Sache (Prot. II
S. 9 ff.).
2.4. Im Ergebnis bestreiten die aussagenden Beschuldigten somit, dass Kun-
den und/oder Angestellte am Betreten oder Verlassen des Gebäudes gehindert
worden sind, und stellen sich teilweise auf den Standpunkt, es habe zum fragli-
chen Zeitraum niemand das Gebäude betreten wollen. Ebenso wollen sie von der
Polizei nicht aufgefordert worden sein, den Ort zu verlassen, bzw. hätten dies
nicht mitbekommen. Schliesslich äusserten sie teilweise die Ansicht, sie seien
nicht im Gebäude gewesen, machen also sinngemäss geltend, den vom Haus-
recht geschützten Bereich nicht verletzt zu haben. Diese Argumente liessen sie
im Wesentlichen auch von ihren Verteidigungen vorbringen (vgl. Urk. 33 S. 3 ff.
und Urk. 34 S. 4 ff.; Urk. 112 S. 18 ff.; Urk. 114 S. 4 f.).
2.4.1. Was das Vorbringen der Beschuldigten vor Vorinstanz betreffend die feh-
lende Aufforderung der Privatklägerin bzw. die nicht mitbekommene Abmahnung
der Polizei anbelangt, ist dem Polizeirapport zu entnehmen, dass um 08.20 Uhr

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durch den Gesamteinsatzleiter der Stadtpolizei Zürich erstmals Kontakt zu den
Aktivisten gesucht und eine erste Abmahnung eröffnet worden sei. Um 09.30 Uhr
seien die Aktivisten erneut abgemahnt worden, worauf um 09.40 Uhr durch die
Funktionäre der Stadtpolizei Zürich mit der Räumung begonnen worden sei
(Urk. D1/1 S. 6). Bei einem Polizeirapport handelt es sich um ein Beweismittel,
welches Urkundenqualität hat und der freien Beweiswürdigung unterliegt (vgl.
BGE 145 IV 190 E. 1.4.1., Urteil 6B_1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.2. m.H.).
Gründe für die Annahme einer wahrheitswidrigen Rapportierung sind keine er-
sichtlich. Es trifft zwar zu, dass keine Zeugenaussagen vorliegen, die bestätigen,
dass eine Abmahnung gegenüber den Aktivisten und konkret der Beschuldigten
erfolgte. Es erscheint jedoch lebensfremd, anzunehmen, die Polizei wäre aufge-
taucht und hätte ohne vorgängige Abmahnung, wie aus dem Nichts, mit der Räu-
mung begonnen und den Aktivisten keine Gelegenheit gegeben, sich selbststän-
dig zu entfernen. Die Räumung war, wie auf den Videoaufnahmen ersichtlich ist,
mit grossem Aufwand für die Polizei verbunden, den sie bei Möglichkeit sicherlich
vermieden hätte. Vielmehr erscheint das im Polizeirapport geschilderte Vorgehen
plausibel und überzeugend. Auf den bereits erwähnten Videoaufnahmen ist zu-
dem ersichtlich, dass die Polizei mit einem Grossaufgebot erschien und koordi-
niert vorging (Urk. D1/3/8). Die Aktivisten weckten alsdann nicht den Eindruck, als
hätten sie sich durch eine Aufforderung, wegzugehen, beeindrucken lassen, hat-
ten sie sich doch schliesslich aneinander sowie an Pflanzenkübel und Leihvelos
gekettet und machten keinerlei Anstalten, sich zu entfernen. Sie hatten zum Teil
sogar grosse Wasserkanister dabei, was für die im Polizeirapport festgehaltene
Angabe spricht, ein Ansprechpartner der Aktivisten habe verlauten lassen, die
Blockade 2 Tage lang aufrechtzuerhalten, sodass niemand das Gebäude betreten
könne (vgl. Urk. D1/1 S. 4; Urk. D1/3/5 Foto 1). Entsprechend lässt sich erstellen,
dass die Aktivisten, worunter sich auch die Beschuldigten befanden, wie in der
Anklage umschrieben, die Aufforderung, die Eingänge freizumachen, missachte-
ten.
2.4.2. Der Verteidigung ist darin zuzustimmen, dass in der Anklageschrift nicht
behauptet wird, die Privatklägerin habe die Beschuldigten 1-8 aufgefordert, die
Arkade bei der L._____-Gasse zu verlassen (vgl. Urk. 33 S. 3). Dies kann jedoch

- 28 -
ohne Weiteres aufgrund der gesamten Umstände geschlossen werden. So ist da-
von auszugehen, dass die Polizei von der Privatklägerin über die Blockade avi-
siert wurde. Ferner ist aktenkundig, dass die Privatklägerin einen Strafantrag stell-
te. Der Strafantrag datiert auf den 8. Juli 2019. Zudem ist im Polizeirapport ver-
merkt, dass der Strafantrag mündlich gegenüber dem Rapportierenden geäussert
wurde (Urk. D1/1 S. 6; D1/2). Bereits der Umstand der Antragsstellung lässt den
Schluss zu, dass die Privatklägerin mit der Blockade der Aktivisten nicht einver-
standen war. Mittels Stellen des Strafantrags manifestierte sie lediglich ihr fehlen-
des Einverständnis.
Wie die Vorinstanz überzeugend darlegte, ist in Würdigung sämtlicher Umstände
und aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung im Sinne einer natürlichen Ver-
mutung davon auszugehen, dass an einem Werktag vormittags Kunden die Pri-
vatklägerin zur Wahrnehmung von Terminen oder Erledigung von Geschäften
aufgesucht hätten. Dies gilt auch in Bezug auf die eingemieteten Geschäfte, die
von der Blockade betroffen waren. Dass am Hauptsitz der Privatklägerin zahlrei-
che ihrer Mitarbeitenden ihre Arbeitsplätze hatten und im Tatzeitpunkt das Ge-
bäude über die blockierten Haupt- oder Nebeneingänge hätten betreten müssen,
ist offensichtlich. Zwar trifft es zu und ist der Verteidigung dahingehend zuzu-
stimmen, dass nicht aktenkundig ist, welche Personen konkret am Betreten ge-
hindert wurden. Bereits aufgrund der gesamten Umstände drängt sich indessen
zwingend der Schluss auf, dass im Tatzeitpunkt eine grössere Anzahl von Perso-
nen das Gebäude über die genannten Eingänge hätte betreten wollen. Soweit die
Verteidigung der Beschuldigten vorbringt, man hätte an den Aktivisten vorbeige-
hen oder über diese steigen können bzw. diese hätten den Personen, die das
Gebäude hätten betreten oder verlassen wollen, Hilfe geleistet, spricht sie eine
theoretische Möglichkeit an. Anhand der Videoaufnahmen erhellt zunächst, dass
die Aktivisten teilweise Sprechchöre skandierten (bspw. "Klima schützen ist kein
Verbrechen"; Urk. D1/3/8 Datei "190708_V.______Demo_BESI_komplette Auf-
nahmen" Zeitstempel ab ca. 09:53:13). Der Haupteingang der Privatklägerin beim
M._____-Platz war mit Vaubangittern, Pflanzenkübeln und einem Zelt verstellt
(Urk. D1/3/2 Foto 1-3). Die Eingänge zu den Arkaden auf der Seite N._____-
Strasse waren ebenfalls mit massiven Pflanzenkübeln, flankiert von je einem

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Klimaaktivisten, an die Pflanzenkübel angekettet, blockiert (Urk. D1/3/8 Datei
"190708_V.______Demo_BESI _komplette Aufnahmen" Zeitstempel ab ca.
10:42:55; Urk. D1/3/3 Foto 1-3). Bei den Nebeneingängen zur L._____-Gasse 1
und 5 blockierten zahlreiche Leihvelos und Aktivisten, ineinander verhakt, anei-
nander gekettet und verkeilt, die Eingänge (Urk. D1/3/8 Datei
"190708_V.______Demo_BESI_komplette Aufnahmen" Zeitstempel ab ca.
11:39:08 und 11:42:30). Entsprechendes ist auch dem Polizeirapport zu entneh-
men, wonach sämtliche Eingänge der K._____ blockiert gewesen sei und dies
den Haupteingang am M._____-Platz, einen Nebeneingang Seite N._____-
Strasse sowie zwei Eingänge auf der Seite L._____-Gasse innerhalb der ab-
schliessbaren Arkaden betroffen habe (Urk. D1/1 S. 5). Wie diese Eingänge innert
nützlicher Frist und ohne grosse Anstrengung hätten passiert werden können, ist
schlicht nicht erkennbar. Zudem wirkte bereits das Auftreten der Aktivisten auf-
grund ihrer Anzahl und der mitgebrachten Ketten sowie Sperrgitter abschreckend,
auch wenn sie sich nicht gewalttätig verhielten und lediglich mittels Sitzblockade
und Sprechchören auf sich aufmerksam machten. Auch gilt zu berücksichtigen,
dass die Aktion mehrere Stunden andauerte und teilweise nur unter Zuhilfenahme
von Trennscheiben und durch das Wegtragen der Aktivisten aufgelöst werden
konnte. Dass das Durchkommen verunmöglicht bzw. zumindest erschwert wurde,
war offensichtlich auch beabsichtigt, ansonsten ein Anketten oder Aufstapeln di-
verser Leihvelos und Aufstellen von Vaubangittern nicht notwendig gewesen wä-
re. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschuldigten und der Verteidigung ver-
fangen daher nicht. Der äussere Sachverhalt ist damit erstellt. Auf die weiteren
Einwände der Beschuldigten, wie zum Beispiel, dass sie einem Sachverhaltsirr-
tum unterlegen seien, wird aufgrund des engen Konnexes nachfolgend im Rah-
men der rechtlichen Würdigung eingegangen.
2.5 Fazit
Insgesamt bestehen damit keine unüberwindbaren Zweifel im Sinne von Art. 10
Abs. 3 StPO, dass sich der Sachverhalt wie in den Anklagen betreffend die Be-
schuldigten 1-9 umschrieben zugetragen hat.

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IV. Rechtliche Würdigung
1. Mittäterschaft
1.1. Den Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, sich zuvor mit ihren
Komplizen über das gemeinsame Vorgehen abgesprochen zu haben und mit de-
ren Handlungen einverstanden gewesen zu sein (Urk. D1/30 S. 3 f. exemplarisch
für alle Beschuldigten).
1.2. Mittäterschaft ist die gemeinschaftliche Verübung einer Straftat in bewuss-
tem und gewolltem Zusammenwirken. Als Mittäter gilt nach der bundesgerichtli-
chen Umschreibung, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines
Delikts vorsätzlich in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt,
so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, dass der Tat-
beitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausfüh-
rung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht und fällt (BGE 125 IV
134 E. 3a; BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil 6B_140/2021
vom 24. Februar 2022 E. 2.4). Der Mittäter wirkt bei der Fassung des Tatent-
schlusses mit oder macht sich den Vorsatz der übrigen an der Tat Hauptbeteilig-
ten später bis spätestens bis zur Vollendung des Delikts zu eigen, wobei eine
konkludente Erklärung und Eventualvorsatz genügt. Er ist bewusst und gewollt
Teil des Ganzen, des gemeinsamen deliktischen Unternehmens, akzeptiert die
Rolle eines Hauptbeteiligten und beherrscht als solcher den zur Tatbestandsver-
wirklichung führenden Geschehensablauf durch seinen Tatbeitrag zusammen mit
den übrigen Beteiligten. Mitherrschaft ist dabei u.a. jede arbeitsteilige, für den Er-
folg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 118 IV 397 Erw. 2b mit
Hinweisen; Urteil 6B_1936/2021 vom 24. März 2022 E. 2.1.2; 6B_1437/2020 vom
22. September 2021 E.1.2.2.). Das Bundesgericht bejahte im Zusammenhang mit
Protestaktionen und Blockaden wiederholt eine Mittäterschaft (vgl. BGE 129 IV 6
E. 5 S. 19 f.; BGE 108 IV 165; BGE 134 IV 216; Urteile 6B_216/2011 vom 13.
September 2011, 6B_793/2008 vom 24. März 2009).
1.3. Die Beschuldigten 1-9 waren gemäss erstelltem Sachverhalt an der Aktion
am 8. Juli 2019 am Hauptsitz der Privatklägerin beteiligt. Die im Recht liegenden

- 31 -
Videoaufzeichnungen und Fotoaufnahmen zeigen auf, dass es sich um eine or-
ganisierte und geplante Aktion handelte. Sämtliche Aktivisten trugen weisse bzw.
helle Overalls. Sie hatten schwere Ketten, Fahrradschlösser und eine grosse An-
zahl Leihfahrräder sowie Absperrgitter und Transparente dabei. Auch trugen viele
Aktivisten Atemschutzmasken und es wurden grossflächige Transparente hoch-
gehalten. Allein das Aufstellen der Pflanzenkübel bzw. -tonnen musste mit be-
trächtlichen Anstrengungen und entsprechender Planung verbunden sein. Die
Beschuldigten 1-9 hielten sich an jeweils anderen Aktivisten bzw. waren zum Teil
angekettet, was an sämtlichen Eingängen bei den Aktivisten zu beobachten war.
Insgesamt ergibt sich das Bild einer geplanten, gut organisierten und abgespro-
chenen Aktion. Mit ihrer Teilnahme an dieser Aktion leisteten die Beschuldigten
zweifelsohne einen wesentlichen Tatbeitrag. Eine Blockade lässt sich nur be-
werkstelligen, wenn eine ausreichend grosse Anzahl an Personen mitwirkt. Wie
die Vorinstanz zutreffend festhielt, hätte schon das Wegfallen weniger Personen
den Blockadeeffekt deutlich geschmälert (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 49 S. 27 f.).
Aufgrund der Kleidung der Beschuldigten 1-9 sowie den teilweise mitgebrachten
Schlössern und Ketten ist zu schlussfolgern, dass sie bereits vorgängig über die
Aktion zumindest in den Grundzügen informiert waren und sich entsprechend
vorbereiteten. Die Beschuldigten 1-9 sind folglich als Mittäter zu qualifizieren.
2. Nötigung
2.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten der Beschuldigten 1-9 als
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB.
2.2. Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zu diesem Tatbestand ist auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO;
Urk. 49 S. 26 f.). Es ist unbestritten, dass vorliegend die Tatbestandsvariante
"durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit" einschlägig ist. Diesbe-
züglich ist hervorzuheben, dass Schutzobjekt von Art. 181 StGB die Freiheit der
Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen ist. Beim Tatbestand handelt
es sich um ein Erfolgsdelikt – die Anwendung des Nötigungsmittels muss den Be-
troffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1;
134 IV 216 E. 4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1, 262 E. 2.1; Urteil 6B_819/2010 vom 3. Mai

- 32 -
2011 E. 5.1). Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Hand-
lungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen, um dem gesetzlichen und verfassungs-
mässigen Bestimmtheitsgebot ("nullum crimen sine lege") gerecht zu werden.
D.h. nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines
anderen hat zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB zu führen. Vielmehr muss
das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" das übli-
cherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise, wie es für die im
Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung
ernstlicher Nachteil gilt, eindeutig überschreiten. Mithin muss ihnen eine den ge-
setzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen (BGE 141 IV
437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil
6B_141/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 4.3.3.).
2.3. Die Beschuldigten 1-9 waren gemäss erstelltem Sachverhalt Teil der Akti-
on vom 8. Juli 2019 und trugen mit ihrem jeweiligen Verhaltung dazu bei, den
Haupteingang sowie Nebeneingänge der Privatklägerin zu blockieren. Wie bereits
vorstehend ausgeführt (vgl. E. III.2), war es für Kunden und Mitarbeitende nicht
möglich, das Gebäude über diese Eingänge zu betreten. Dass ein Überwinden
der durch die Beschuldigten geschaffenen Hindernisse und Blockaden denkbar
und möglich gewesen wäre, wie Beschuldigte und ihre Verteidigungen vorbringen,
läge rein theoretisch zwar im Bereich des Möglichen. Dies wird allerdings gestützt
auf die allgemeine Lebenserfahrung und ausgehend von einem vernünftigen
Durchschnittsbürger kaum in Betracht gezogen worden sein, zumal es mit einigen
Anstrengungen verbunden gewesen wäre. Es ist unerheblich, dass es den von
der Blockade betroffenen Kunden und Mitarbeitenden möglich gewesen wäre, mit
einem Umweg oder durch das Übersteigen der Hindernisse an ihr Ziel zu gelan-
gen, da Art. 181 StGB nachgerade den Schutz der Freiheit der Willensbildung und
Willensbetätigung bezweckt und auch dann anwendbar ist, wenn der Betroffene
sein Ziel auf einem anderen als dem von ihm gewollten Wege hätte erreichen
können (BGE 108 IV 169; Urteil 6B_655/2022 vom 31. August 2022 E. 4.5.). Im
Ergebnis hinderten die Beschuldigten durch ihr Verhalten die Kunden und Mitar-
beitende, wie beabsichtigt das Gebäude zu betreten und ihren Geschäften mit der
Privatklägerin oder ihrer Arbeit bei der Privatklägerin nachzugehen, wodurch sie

- 33 -
gezwungen waren, Termine zu verschieben oder andere Zugänge zu benutzen.
Die Privatklägerin, ihre Mitarbeitenden sowie ihre Kundschaft mussten sodann die
Aktion der Aktivisten dulden, bis diese durch die Polizei aufgelöst werden konnte.
Mithin wurde eine unbestimmte Anzahl an Kunden und Mitarbeitenden durch das
Handeln der Beschuldigten und der weiteren Aktivisten in ihrer Handlungsfreiheit
beschränkt.
2.4. In einem nächsten Schritt gilt es zu prüfen, ob die anklagegegenständliche
Einschränkung der Handlungsfreiheit das üblicherweise geduldete Mass an Be-
einflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreitet, wie es bei den Zwangsmit-
tel der Gewalt und Androhung ernstlicher Nachteile gilt.
2.4.1. Das Bundesgericht hat primär Narkose, Betäubung, schweren Rausch,
Hypnose sowie ähnliche Zustände, Blendung mit Licht und Ausnützung von Ver-
blüffung und Erschrecken unter die Generalklausel der "anderen Beschränkung
der Handlungsfreiheit" erfasst (BGE 101 IV 167 E. 2). Als "andere Beschränkung
der Handlungsfreiheit" im Sinne eines der Gewalt gleichkommenden Zwangsmit-
tels angenommen hat es beispielsweise eine massive akustische Verhinderung
eines öffentlichen Vortrags durch organisiertes und mit Megaphon unterstütztes
"Niederschreien", wobei es festhielt, dass bloss lästige Störungen durch Pfiffe und
Zwischenrufe noch nicht genügen (BGE 101 IV 167 E. 2a). Weitere Beispiele, in
denen das Vorliegen des fraglichen Tatbestandsmerkmals höchstrichterlich bejaht
wurde, sind die Bildung eines Menschenteppichs durch 24 Demonstranten vor
dem Zugang einer Ausstellung, wodurch die Wegfahrt eines Motorfahrzeugs wäh-
rend ca. 15 Minuten verhindert wurde (BGE 108 IV 165 E. 3b), bei der Sabotage
eines Bahnschranken-Mechanismus, welche für zehn Minuten den Strassenver-
kehr unterband (BGE 119 IV 301 E. 3), bei der totalen Blockierung des Hauptein-
gangs zu einem Verwaltungsgebäude (Urteil 6S.671/1998 vom 11. Dezember
1998, zitiert in BGE 129 IV 6 E. 2.3), bei Blockaden der Zufahrten bzw. Werks-
geleise zu Atomkraftwerken (BGE 129 IV 6 E. 2.5) und bei einer Blockade des
Verkehrs auf einer Autobahn während anderthalb Stunden im Rahmen eines
Streiks für die Einführung des flexiblen Altersrücktritts (BGE 134 IV 216). Ferner
wurde eine "andere Beschränkung der Handlungsfreiheit" bejaht bei einem Bahn-

- 34 -
gast, der sich einer Reisenden in den Weg stellte, so dass sie den Zug nicht ver-
lassen konnte (Urteil 6B_442/2019 vom 26. August 2019 E. 2.2. ff.) sowie im Falle
des Blockierens einer Brücke mit einer Sitzblockade zwischen 11.25 Uhr bis
19.55 Uhr (6B_655/2022 vom 31. August 2022). Keine "andere Beschränkung der
Handlungsfreiheit" sah das Bundesgericht bei einem relativ kurzfristigen, weder
mit einer bestimmten Forderung noch mit irgendwelchen Drohungen verbundenen
Verweilen einer Gruppe von Studenten in einer Fakultätssitzung (BGE 107 IV 113
E. 3b) oder dem nur kurzen Verhindern des Schliessens der Hauseingangstüre
(Urteil 6B_141/2022 E. 4.4.).
2.4.2. Aus dem Polizeirapport vom 8. Juli 2019 geht hervor, dass die Aktivisten
mit der Errichtung der Blockade um etwa 06.30 Uhr anfingen. Um 09.40 Uhr be-
gann die Räumung, die bis ca. 12.00 fortdauerte (Urk. D1/1 S. 1, S. 5 f.). Mithin ist
von einer Dauer der Blockade von rund 5 ½ Stunden auszugehen. Während die-
ser verhältnismässig langen Zeit wurde die Privatklägerin, ihre Kunden und Mitar-
beitenden in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Vergleicht man diese Dauer
mit der zuvor zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bereits ca. 15
Minuten andauernde Beschränkungen in vergleichbaren Fällen den objektiven
Tatbestand der Nötigung erfüllten, erscheint die Blockade, an der sich die Be-
schuldigten beteiligten, zumindest in zeitlicher Hinsicht von einer Intensität, die
das üblicherweise geduldete Mass ähnlich wie bei einer Gewaltanwendung über-
schreitet. Hinzu kommt der Umstand, dass die Aktivisten dafür sorgten, dass die
Blockade möglichst lange aufrechterhalten werden konnte, indem sie sich anket-
teten und Eingänge unter Zuhilfenahme von zahlreichen Leihvelos, Pflanzenkü-
beln und Absperrgittern versperrten, was die Auflösung der Blockade massiv er-
schwerte. Insofern ist das Handeln der Aktivisten von einer der Gewaltanwendung
vergleichbaren Intensität.
2.5. Beim Tatbestand der Nötigung ist sodann eine positive Begründung der
Rechtswidrigkeit erforderlich. So ist eine Nötigung nur unrechtmässig, wenn das
Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht
im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich
zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwid-

- 35 -
rig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; je mit
Hinweisen). Ob die Beschränkung der Handlungsfreiheit anderer eine rechtswid-
rige Nötigung ist, hängt somit vom Mass der Beeinträchtigung, von den dazu ver-
wendeten Mitteln beziehungsweise den damit verfolgten Zwecken ab (BGE 108
IV 165 E. 3). Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist den verfassungsmässi-
gen Rechten der Beteiligten Rechnung zu tragen (BGE 129 IV 6 E. 3.4 mit Hin-
weisen).
2.6. Im Rahmen der von Aktivisten geplanten, vorbereiteten und organisierten
Aktion wurden der Haupteingang sowie die Nebeneingänge Seite L._____-Gasse
und N._____-Strasse im Sinne des erstellten Sachverhalts blockiert, was das Nö-
tigungsmittel darstellt und unzulässig ist. Hierdurch wurde die Privatklägerin, ihre
Mitarbeitenden sowie Kunden dazu genötigt, etwas zu tun, dulden oder unterlas-
sen – sie konnten das Gebäude der Privatklägerin nicht oder nicht auf dem übli-
chen Weg betreten oder verlassen und waren gezwungen, die Auflösung der Blo-
ckade durch die Polizei abzuwarten, mithin den von den Aktivisten errichteten Zu-
stand zu dulden, was im strafrechtlichen Sinn der Nötigungszweck darstellt und
ebenfalls unrechtmässig ist. Dass die Blockadeaktion im Hinblick auf den Klima-
schutz durchgeführt wurde und die Aktion insbesondere auf die Rolle der Privat-
klägerin in Bezug auf Investitionen in fossile Energieträger und deren schädlichen
Einfluss auf das Klima aufmerksam machen sollte, stellt das Fernziel der Nöti-
gung sowie Tatmotiv der Aktivisten und nicht den eigentlichen Nötigungszweck
dar. Dass die von der Aktion betroffenen Personen allein und direkt für die mo-
nierten Missstände verantwortlich gewesen wären oder unmittelbar etwas zu de-
ren Verbesserung oder Beseitigung hätten beitragen können, ist nicht ersichtlich,
zumal von dem Verhalten der Beschuldigten mehrheitlich Laufkundschaft und
Mitarbeitende ohne höhere Entscheidungsgewalt betroffen sein durften. Die mit
der Aktion bezweckte Aufmerksamkeit hätte sodann auch mittels einer bewilligten
Demonstration erreicht werden können, was ebenso mediale Aufmerksamkeit er-
regt hätte. In Anbetracht der gesamten Umstände erweisen sich zumindest das
Nötigungsmittel und der Nötigungszweck im strafrechtlichen Sinne unrechtmäs-
sig, wenngleich sich das eigentliche Ziel der Aktivisten als legitim erweist. Die zu-
vor skizzierte Methode, mit der die Aktivisten auf ihr Anliegen aufmerksam ma-

- 36 -
chen wollten, steht überdies zu dem von ihnen angestrebten Zweck in keinem
sachgerechten Verhältnis. Entgegen der Verteidigung ist die Nötigung der Be-
schuldigten daher auch als rechtswidrig einzustufen.
2.7. Die Beschuldigten 1-9 wussten, dass durch ihr Verhalten der Zugang zum
Gebäude über den Haupt- und die Nebeneingänge blockiert war. Wenngleich sie
mit ihrer Aktion bezweckten, auf ihr Anliegen (den Klimawandel und die von der
Privatkläger in fossile Energieträger getätigten Investitionen) aufmerksam zu ma-
chen, entsprach die Beschränkung der Handlungsfreiheit der Kunden und Mitar-
beitenden der Privatklägerin – wie es die Vorinstanz bereits zutreffend darlegte
(Urk. 49 S. 29; Art. 82 Abs. 4 StPO) – auch ihrem Willen. Wer so handelt, wie es
die Beschuldigten und die Aktivisten taten, führt vorsätzliche eine Blockade durch.
Demzufolge erfüllten sie auch den subjektiven Tatbestand der Nötigung.
3. Hausfriedensbruch
3.1. Den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, wer gegen den
Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen
Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden um-
friedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt
oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt
(Art. 186 StGB). Umfriedet bedeutet, dass solche Flächen umschlossen sein
müssen, etwa durch Zäune oder Hecken. Massgebend ist die Erkennbarkeit der
Abgrenzung, nicht deren Lückenlosigkeit (BGE 141 IV 132 E. 3.2.4; Urteil
6B_1056/2013 vom 20. August 2014, E. 2.1). Geschütztes Rechtsgut ist das
Hausrecht, d.h. die Befugnis, über einen bestimmten Raum ungestört zu herr-
schen. Das Hausrecht ist Teil des Rechts auf Privat- und Geheimsphäre. Träger
des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über den Raum zusteht,
gleichgültig, ob sie auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht oder auf ei-
nem öffentlichrechtlichen Verhältnis beruht (BGE 118 IV 167 E. 1c; Urteil des
Bundesgerichts 6B_20/2020 und 6B_21/2020 vom 31. August 2020 E. 2.3). Trä-
ger des Hausrechts können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein
(BGE 118 IV 167 E. 2c). Tathandlung ist das Eindringen in einen bestimmten
Raum gegen den Willen des Berechtigten oder das Verweilen darin trotz Auffor-

- 37 -
derung des Berechtigten, sich zu entfernen (BGE 128 IV 81 E. 4a; GUNHILD
GODENZI, in: Handkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl.
2020, Art. 186 N 8; VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar
zum Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 186 N 24). Der Wille des Berechtigten, dass
jemand einen bestimmten Raum nicht betreten soll, braucht nicht ausdrücklich er-
klärt zu werden, sondern kann sich aus den Umständen ergeben (BGE 128 IV 81
E. 4a; 108 IV 33 E. 5b).
3.2. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten 1-8 auch vor, mit ihrem
Verhalten den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt zu haben. Die Vor-
instanz sah den Tatbestand mit zutreffender Begründung als erfüllt an (Urk. 49
S. 30; Art. 82 Abs. 4 StPO). Aufgrund der Foto- und Videoaufnahmen erhellt, dass
es sich bei den Arkaden um einen überdachten Bereich vor den Eingängen des
Gebäudes der Privatklägerin handelte. Ebenfalls ersichtlich ist, dass die Arkaden
abschliessbar sind, d.h. dass sie mithilfe von Toren hätten abgeschlossen werden
können. Sie waren sodann erhöht und zum Teil nur über Stufen betretbar und
grenzten sich klar erkennbar von den Gehwegen ab. An ihrer Zugehörigkeit zum
Gebäude der Privatklägerin bestehen keine Zweifel. Sie sind als umfriedeter Vor-
platz zu qualifizieren, der vom Hausrecht der Privatklägerin umfasst war. Die Akti-
visten, worunter sich auch die Beschuldigten 1-8 befanden, wurden von der Poli-
zei zweimal abgemahnt und damit aufgefordert, die besetzten Eingänge zu räu-
men. Diesen Aufforderungen, die dem Willen der Privatklägerin entsprach, kamen
die Beschuldigten 1-8 nicht nach und verweilten weiter unter den Arkaden, bis sie
von der Polizei entfernt wurden. Demzufolge erfüllt das Verhalten der Beschuldig-
ten 1-8 den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs.
3.3. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beschuldigten 1-8 die Auffor-
derung, die Arkaden zu verlassen, nicht mitbekommen hätten, würde dies zu kei-
ner anderen Beurteilung führen. Bei publikumsöffentlichen Räumen liegt in der
Regel eine konkludente Einwilligung im Sinne einer generellen Erlaubnis des Be-
rechtigten vor, dass Dritte den Raum betreten dürfen. Auch Räume, die grund-
sätzlich dem Publikum offenstehen, dürfen jedoch nicht zeitlich unbeschränkt und
zu beliebigen Zwecken besetzt werden (SJZ 79 [1983] Nr. 24, Bürger im Vorraum

- 38 -
der Gemeindekanzlei). Sofern das Verhalten des Täters andere Benutzer des
Raumes nicht an der Ausübung des Zwecks stört oder hindert, liegt selbst dann
kein Hausfriedensbruch vor, wenn das Verhalten dem eigentlichen Zweck wider-
spricht. Davon ausgenommen ist der Fall, dass das Verhalten des Täters so of-
fensichtlich und ohne Zweifel gegen die Zweckbestimmung verstösst, dass mit ei-
ner Zustimmung des Berechtigten schlechterdings nicht zu rechnen ist (TRECH-
SEL/MONA, in: Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl.
2021, Art. 186 N 15b). Das Verhalten der Beschuldigten, d.h. das Aneinanderket-
ten, das Aufstellen von Pflanzenkübeln und Stapeln von Leihvelos, mithin die Blo-
ckade insgesamt, ist zweifellos nicht mit dem von der Privatklägerin vorgesehe-
nen Zweck für die Arkaden (dem geschützten Zugang zu ihrem Gebäude) verein-
bar. Wenn so offensichtlich gegen die Zweckbestimmung des Ortes verstossen
wird, so dass klar ist, dass die Berechtigten damit sicherlich nicht einverstanden
sind, ist ein signalisiertes Verbot oder eine Abschrankung (vgl. Verteidigung
Urk. 112 S. 26) nicht notwendig. Daher ist der Tatbestand des Hausfriedens-
bruchs in objektiver Hinsicht auch ohne Aufforderung erfüllt.
3.4. Zwar waren die Arkaden zum Tatzeitpunkt offen, zumal es den Aktivisten
möglich war, ihre Blockade dort zu errichten. Folglich handelt es sich bei den Ar-
kaden um einen Bereich, der zu bestimmten Zeiten für jedermann frei zugänglich.
Wie die Vorinstanz richtig schlussfolgerte (Urk. 49 S. 30 f.), mussten die Beschul-
digten 1-8 zumindest damit rechnen, sich gegen den Willen der Privatklägerin in
den Arkaden und damit ein einem offenkundig unter deren Hausrecht fallenden
Bereich zu verweilen. Dementsprechend nahmen sie das auch in Kauf, zumal sie
sich auch Gedanken über die Öffentlichkeit machten. Das lässt sich ohne Weite-
res aus ihrem bereits mehrfach erwähnten Verhalten schliessen, indem sie sich
nämlich aneinander ketteten und es den Berechtigten grösstmöglich erschwerten,
sie von der Örtlichkeit wegbringen zu lassen. Der Einwand der Verteidigung, den
Beschuldigten 1-8 seien die Örtlichkeiten an der L._____-Gasse nicht bekannt
gewesen und sie hätten nicht gewusst, dass die Arkaden abschliessbar seien,
weshalb sie davon ausgegangen seien, einen öffentlichen und offenen Platz zu
betreten (Urk. 33 S. 4 f.; Urk. 112 S. 27 f.), vermag nicht zu überzeugen und ver-

- 39 -
fängt nach dem Gesagten ebenfalls nicht. Folglich liegt auch kein Sachverhaltsirr-
tum im Sinne von Art. 13 StGB vor.
4. Rechtfertigungsgründe
4.1. Die Beschuldigten 1-8 machten – wie bereits vor Vorinstanz – Rechtferti-
gungsgründe geltend. In dieser Hinsicht kann zunächst vollumfänglich auf die
sorgfältigen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 49 S. 31 ff.).
4.1.1. Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat
begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer un-
mittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höher-
wertige Interessen wahrt. Art. 17 StGB setzt voraus, dass der Täter eine strafbare
Handlung begangen hat, um ein Rechtsgut, das ihm oder einem Dritten gehört,
vor einer unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr zu schützen. Die
Gefahr ist unmittelbar, wenn sie weder vorüber noch künftig, sondern aktuell und
konkret ist (BGE 129 IV 6 E. 3.2; 122 IV 1 E. 3a = Pra 85 Nr. 191). Die Unmög-
lichkeit, dass die Gefahr anders abgewendet werden könnte, impliziert eine abso-
lute Subsidiarität (BGE 146 IV 297 E. 2.2.1; Urteile 6B_1379/2019 vom 13. Au-
gust 2020 E. 7.2; 6B_713/2018 vom 21. November 2018 E. 4.1; 6B_693/2017
vom 24. August 2017 E. 3.1; vgl. auch BGE 125 IV 49 E. 2c; 116 IV 364 E. 1b
= Pra 81 Nr. 95). Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der
konkreten Umstände des Falles geprüft werden (vgl. BGE 122 IV 1 E. 4 = Pra 85
Nr. 191; BGE 101 IV 4 E. 1 = Pra 64 Nr. 159; BGE 94 IV 68 E. 2 = Pra 57 Nr. 143;
Urteile 6B_231/2016 vom 21. Juli 2016 E. 2.2; 6B_603/2015 vom 30. September
2015 E. 4.2; 6B_176/2010 vom 31. Mai 2010 E. 21 = JdT 2010 I S. 565). Diese
Bestimmung richtet sich nur auf den Schutz individueller Rechtsgüter. Auf jene
von kollektivem Interesse, beziehungsweise der Interessen des Staats, bezieht
sich Art. 14 StGB (vgl. BGE 94 IV 68 E. 2 = Pra 57 Nr. 143; Urteil 6B_176/2010,
a.a.O., E. 2.1 = JdT 2010 I S. 565).
4.1.2. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai
2021 einlässlich mit der Frage beschäftigt, ob es sich beim Klimawandel und der

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damit einhergehenden Einflüsse auf die Umwelt und die Menschen um eine un-
mittelbare Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB handelt (Urteil 6B_1295/2020 vom
26. Mai 2021 = Pra 110 (2021) Nr. 133). Es ging dabei um folgenden Sachverhalt:
Eine aus ungefähr 20 bis 30 Personen bestehende Gruppe drang in die Räum-
lichkeiten der Zweigniederlassung einer Unternehmung mit dem Ziel ein, gegen
den Klimawandel und gegen die von besagter Unternehmung in fossile Energien
getätigten Investitionen zu demonstrieren. Sie bezweckten damit, die Aufmerk-
samkeit der öffentlichen Meinung auf diese Fragen zu ziehen. Die Aktion bestand
insbesondere in der Ausbreitung eines Transparents und der pantomimischen
Darstellung einer Tennispartie (Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = Pra 110
(2021) Nr. 133, S. 1348 f.). Nach einlässlicher Auslegung des Begriffs "unmittel-
bare Gefahr" stellte das Bundesgericht fest, dass im Tatzeitpunkt keine aktuelle
und konkrete Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB bestanden habe, die geeignet
gewesen wäre, eine rechtswidrige Handlung zu rechtfertigen. Naturphänomene,
die sich wegen Klimaerwärmung ereignen könnten, könnten diesbezüglich nicht
einer dauernden und unmittelbaren Gefahr im Sinne der Rechtsprechung gleich-
gestellt werden, weil solche Gefahren unterschiedslos jeden, überall und jederzeit
treffen könnten, ohne dass es möglich wäre, ein spezifisch bedrohtes Rechtsgut
zu identifizieren. Sodann hielt das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass auch
wenn jedes Individuum früher oder später individuell von einer von der Klimaer-
wärmung verursachten Naturerscheinung betroffen sein könne, könne man nicht
annehmen, dass eine Aktion, die darauf gerichtet sei, eine globale Entwicklung zu
beeinflussen, der Verteidigung eines definierten, dem Täter oder Dritten gehören-
den Rechtsgutes gleichkommen würde (Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021,
E. 2., E. 2.5. = Pra 110 (2021) Nr. 133, S. 1360 ff., S. 1367 f.; bestätigt in
6B_1298/220, 6B_1310/2020 = Pra 110 (2021) Nr. 134, S. 1379 ff.). Es unterliess
die Prüfung der weiteren Voraussetzungen von Art. 17 StGB, mit der Begründung,
dass man beim Fehlen einer unmittelbaren Gefahr, wie sie Gesetz und Recht-
sprechung definieren, nicht wisse, ob die in Betracht gezogene Gefahr anders
hätte abgewendet werden können oder ob die Kriterien der absoluten Subsidiari-
tät erfüllt sein könnten (Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = Pra 110 (2021)
Nr. 133, S. 1348 f.). In einem weiteren Urteil hatte es die Frage des rechtfertigen-

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den Notstands in einer ähnlichen Konstellation zu beurteilen (Anbringen roter
Farbe an einem Bankgebäude, um die Bank dazu anzuhalten, ihre Investitionen in
fossile Brennstoffe zu reduzieren) und verneinte neben der Unmittelbarkeit der
Gefahr auch die Subsidiarität, indem es festhielt, das Verhalten des Beschuldig-
ten (Anbringen der roten Farbe an der Mauer der Bank) klar nicht geeignet sei,
die Klimaerwärmung aufzuhalten oder die damit verbundenen Gefahren zu ver-
ringern (6B_1310/2020 = Pra 110 (2021) Nr. 134, S. 1382 f.).
4.1.3. Auch vorliegend fehlt es in Nachachtung der soeben dargelegten Recht-
sprechung des Bundesgerichts an einer "unmittelbaren Gefahr", wie sie Art. 17
StGB verlangt. Die Beschuldigten verfolgten mit ihrer Aktion dasselbe Ziel wie die
Demonstranten im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall. Zwar haben sich die
Gefahren für Mensch und Umwelt, die der Klimawandel mit sich bringt, aktualisiert
und hat sich die Situation insgesamt verschärft. Wie bereits dargelegt und von der
Vorinstanz sorgfältig ausgeführt (Urk. 49 S. 33; Art. 82 Abs. 4 StPO), ist nicht
streitig, dass die Klimaerwärmung bzw. der Klimawandel in der näheren Zukunft
zu negativen Auswirkungen auf die Natur und die Menschheit führen wird und es
sich dabei um ein globales Problem handelt. Dass die Privatklägerin, wie im Übri-
gen auch andere Finanzinstitute, Investitionen in fossile Energieträger ermöglicht
und damit einen gewissen Teil zum weiteren Fortschreiten der Erderwärmung bei-
trägt, sowie ihre wohl vergleichsweise grössere Rolle dabei, kann als notorisch
gelten. Bekannt ist auch der Umstand, dass die Privatklägerin seitens verschie-
dener Organisationen bereits wiederholt dazu angehalten wurde, ihren Beitrag zur
Senkung der Investitionen in fossile Energieträger zu bewegen. Nichtsdestotrotz
kann die unstreitig vorliegende Gefahr aufgrund des Klimawandels nach wie vor
nicht als "unmittelbar" im Sinne der Rechtsprechung beurteilt werden. Die Aktivis-
ten bezweckten sodann den Schutz allgemeiner Rechtsgüter, nicht Individual-
rechtsgüter. Einzig Letztere fallen gemäss gefestigter höchstrichterlicher Recht-
sprechung unter den Schutz von Art. 17 StGB. Soweit die Verteidigung diesbe-
züglich vorbringt, dass die Beschuldigten nie gefragt worden seien, welche
Rechtsgüter sie bei ihrer Aktion hätten schützen wollen, und von ihrer Seite nie
behauptet worden sei (Urk. 33 S. 17; vgl. auch Urk. 112 S. 38 f.), sie hätten nur
und ausschliesslich Kollektivrechtsgüter schützen wollen, ist das nach dem zuvor

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Ausgeführten unerheblich, da auch es auch in Bezug auf allfällige Individual-
rechtsgüter der Beschuldigten an der Unmittelbarkeit der Gefahr fehlt. Im Übrigen
kann nicht angenommen werden, dass eine Aktion, die darauf gerichtet ist, eine
globale Entwicklung zu beeinflussen, der Verteidigung eines definierten, dem Tä-
ter oder Dritten gehörenden Rechtsgutes gleichkommt, auch wenn jedes Individu-
um früher oder später individuell von einer von der Klimaerwärmung verursachten
Naturerscheinung betroffen sein kann (Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 =
Pra 110 (2021) Nr. 133, S. 1367). Selbst wenn man das Vorliegen einer unmittel-
baren Gefahr bejahen würde, fehlt es in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der
Aktion, an der die Beschuldigten teilnahmen, an der Subsidiarität. Es ist der Ver-
teidigung zwar insofern zuzustimmen, dass sich das Ziel der Aktivisten, die öffent-
liche Aufmerksamkeit auf die Problematik des Klimawandels und der Investitionen
der Privatklägerin in fossile Brennstoffe zu lenken, um dem Endziel, die Erder-
wärmung auf höchstens 1.5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen
näherzukommen, unter Zuhilfenahme einer massiven Sensibilisierung der Öffent-
lichkeit für dieses Thema erreichen lässt, was zu Druck auf politische und wirt-
schaftliche Akteure führt (Urk. 33 S. 23; Urk. 112 S. 41 ff.). Hingegen wären
durchaus andere Aktionen denkbar, die auf legalem Weg zu öffentlicher Aufmerk-
samkeit geführt hätten, wozu beispielsweise eine bewilligte Demonstration gehört.
Auch ist heutzutage die breite Öffentlichkeit über andere Kommunikationsmittel,
namentlich die sozialen Medien, erreichbar. Ob das von den Beschuldigten ein-
gesetzte Mittel tatsächlich geeignet und zielführend war, um ihre Ziele oder zu-
mindest Zwischenziele zu erreichen, ist entgegen den Vorbringen der Beschuldig-
ten nicht zwingend zu bejahen (Urk. 33 S. 23 ff.). Dass sie mit ihrem Verhalten die
Aufmerksamkeit der Privatklägerin und der breiten Öffentlichkeit erlangten, trifft
zwar zu. Welchen Einfluss ihr Verhalten tatsächlich auf ihre Ziele und deren Errei-
chung hatte, bleibt jedoch offen. Ein rechtfertigender Notstand im Sinne von
Art. 17 StGB ist im Ergebnis zu verneinen.
4.1.4. Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter In-
teressen setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die
Tat ein notwendiges und angemessenes Mittel ist, um ein berechtigtes Ziel zu er-
reichen, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger

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schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht (BGE 134 IV
216 E. 6.1 mit Hinweisen; Urteile 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 3.2;
6B_305/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist ein eventueller übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund restriktiv
auszulegen und besonders strengen Anforderungen bei der Würdigung der Sub-
sidiarität und der Verhältnismässigkeit zu unterwerfen. Die Voraussetzungen da-
für sind erfüllt, wenn die rechtswidrige Tat nicht bloss ein notwendiges und geeig-
netes Mittel für den Schutz legitimer Interessen von einer Bedeutung ist, die klar
über jene des von der verletzten Bestimmung geschützten Rechtsgüter übertrifft,
sondern dass diese Tat das einzige Mittel für diesen Schutz darstellt. Diese Vo-
raussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (BGE 146 IV 297 E. 2.2.1 S. 303; 134 IV
216 E. 6.1 S. 226; 129 IV 6 E. 3.3 S. 15; 127 IV 166 E. 2b S. 168 f. = Pra 2001 Nr.
199; BGE 127 IV 122 E. 5c S. 135 = Pra 2001 Nr. 122; Urteile 6B_200/2018 vom
8. August 2018 E. 3.2).
4.1.5. Das Bundesgericht verneinte in seinem bereits zuvor zitierten Urteil
6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 das Vorliegen eines übergesetzlichen Rechtfer-
tigungsgrundes, da die Aktion der Demonstranten offensichtlich nicht das einzige
Mittel dargestellt habe, um die ins Auge gefassten legitimen Interessen – die Sen-
kung der CO2-Emmissionen und den Klimaschutz – zu schützen (Urteil
6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = Pra 110 (2021) Nr. 133 S. 1370). Demzufolge
kann die vergleichbare Aktion, an der die Beschuldigten teilnahmen, ebenfalls
nicht als durch den übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berech-
tigter Interesse gerechtfertigt beurteilt werden. Das Interesse der Öffentlichkeit für
die Fragen der Umwelt oder des Klimaschutzes ist im Übrigen keineswegs nur
das Ergebnis von rechtswidrigen Aktionen. Zudem stellt die Aktion bzw. das hier
zu beurteilende Verhalten der Beschuldigten offensichtlich nicht das einzige Mittel
dar, das von ihnen verfolgte, legitime Ziel zu erreichen. Ob die rechtswidrige Tat
als notwendiges und geeignetes Mittel betrachtet werden kann, kann offen gelas-
sen werden, erscheint aber zumindest fraglich.
4.1.6. Soweit die Beschuldigten 1-8 vorbringen lassen, in Bezug auf die unmittel-
bare Gefahr einem Sachverhaltsirrtum erlegen zu sein, da sie auf die Expertise

- 44 -
von Experten vertraut hätten, die in ihren Studien aufzeigen würden, dass bereits
der letzte Zeitpunkt zum Handeln gekommen sei und entsprechend eine unmittel-
bare Gefahr zu bejahen sei (Urk. 33 S. 21 f.), ist dem zu entgegnen, dass es sich
um eine geplante und gut organisierte Aktion handelte. Sie machten sodann stets
geltend, sie hätten mit ihrer Aktion auf ihr Anliegen aufmerksam machen wollen.
Entsprechend bezweckten sie, Veränderungen im Verhalten der Privatklägerin,
politische Änderungen oder ein grösseres Bewusstsein und die Sensibilisierung
der Öffentlichkeit zu bewirken. Dass sie tatsächlich von einer unmittelbaren Ge-
fahr im Sinne der Rechtsprechung ausgingen und sich damit als konkret und kurz-
fristig, innert weniger Stunden oder Tagen, von einer Gefahr für ein individuelles
Rechtsgut bedroht gewesen zu sein, überzeugt angesichts dessen nicht und wur-
de im Übrigen auch von keinem der Beschuldigten so geltend gemacht. Es fehlt
entsprechend der vorstehenden Ausführungen an Rechtfertigungsgründen.
4.2. Eine Verurteilung der Beschuldigten hält entgegen der Verteidigung (vgl.
Urk. 112 S. 28 ff.) auch im Hinblick auf ihre Meinungsäusserungs- und Versamm-
lungsfreiheit stand.
4.2.1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 16 BV gewährleistet, dass
jede Person das Recht hat, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu äus-
sern und zu verbreiten. Gemäss Art. 10 Ziff. 1 EMRK umfasst die Meinungs-
äusserungsfreiheit die Meinungsfreiheit und die Freiheit, Informationen und Ideen
ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf die Staatsgrenzen zu empfan-
gen und weiterzugeben. Nach Art. 22 BV hat jede Person das Recht, Versamm-
lungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder solchen fernzu-
bleiben. Art. 11 Ziff. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 10 EMRK gewährleistet jeder
Person das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und damit ver-
gleichbare Garantien. Eine Einschränkung der Ausübung dieser Rechte muss ge-
setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig für die
nationale und öffentliche Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sein (Art. 11 Ziff. 2 Satz 1 EMRK).

- 45 -
4.2.2. Das Bundesgericht hatte verschiedentlich die Grundrechtskonformität von
staatlichen Massnahmen wie insbesondere strafrechtlichen Sanktionen, die ge-
gen Gewaltakte oder Nötigungen im Rahmen von Versammlungen ausgespro-
chen wurden, zu beurteilen. Dabei hat es festgehalten, dass Akte wie Behinde-
rungen und Blockadeaktionen, die über das im Rahmen einer politischen Ausei-
nandersetzung duldbare Mass an Einflussnahme und Protest deutlich hinausge-
hen, nicht mehr im sachlichen Schutzbereich des Rechts auf Meinungsäusse-
rungs- und Versammlungsfreiheit liegen (vgl. BGE 134 IV 216 E. 5.2.1 f. m.H.).
4.2.3. In seinem Urteil vom 26. Mai 2021 hielt das Bundesgericht unter Hinweis
auf seine Rechtsprechung und die Rechtsprechung des EGMR fest, betreffend
die Aktivisten, die in die Eingangshalle einer Bank eindrangen, um dort gegen den
die von der Bank in fossile Energien getätigten Investitionen zu demonstrieren,
fest, diese hätten sich nicht auf Art. 10 und Art. 11 EMRK berufen können, da sie
kein Recht gehabt hätten, in Privateigentum einzudringen, um ihre Forderungen
zu erheben. Entsprechend dem, was in Anbetracht von Art. 22 BV (dessen Trag-
weite sich nicht von jener von Art. 11 EMRK unterscheide) garantiere, schliesse
die Versammlungsfreiheit nicht das Recht ein, sich ohne dessen Einwilligung auf
dem Grundstück eines zivilrechtlichen Privateigentümers zu versammeln (Urteil
6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 = Pra 110 (2021) Nr. 133 S. 1371 ff.). Im hier zu
beurteilenden Fall hielten sich die Aktivisten zwar nicht im Innern des Gebäudes
auf, beanspruchten aber grösstenteils privates Terrain und damit Privateigentum.
Im Lichte des zitierten Bundesgerichtsentscheid ist damit zumindest fraglich, ob
sich die Beschuldigten auf Art. 10 und Art. 11 EMRK berufen können.
4.2.4. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass ihr Verhalten in den Schutzbe-
reich der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit fällt, erweist sich ihre
Verurteilung nicht als unrechtmässigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Nach der
auch von der Verteidigung angeführten Rechtsprechung des EGMR ist grundsätz-
lich nur das Recht auf «friedliche Versammlung» von Art. 11 EMRK, was nicht die
Kundgebungen deckt, deren Organisatoren und Teilnehmer gewalttätige Absich-
ten haben (Urteile EGMR Csiszer und Csibi gegen Rumänien vom 5. Mai 2020, §
65; Yaroslav Belouscov gegen Russland vom 4. Oktober 2016, § 168; Stankov

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und Vereinigte Mazedonische Organisation Ilinden gegen Bulgarien vom 2. Okto-
ber 2001, Slg. EGMR 2001-IX S. 31 §§ 3 und 77). Behörden haben gemäss stän-
diger Rechtsprechung des EGMR, wenn es sich um friedliche Demonstration
handelt, eine gewisse Toleranz an den Tag zu legen, um den Schutzbereich der
Versammlungsfreiheit gemäss Art. 11 EMRK nicht auszuhöhlen (EGMR, 25/02,
Balcik und andere gegen Türkei, 29. Februar 2008, § 52; EGMR, 28495/06 und
28516/06, Akgöl und Göl gegen Türkei, 17. Mai 2011, § 43; EGMR, 32124/02,
32126/02, 32129/02, 32132/02, 32133/02, 32137/02 und 32138/02, Nurettin
Aldemir und andere gegen Türkei, 18. Dezember 2007, § 46; EGMR, 37553/05,
Kudrevičius und andere gegen Litauen, 15. Oktober 2015, § 150). Die Tatsache,
dass eine Demonstration unbewilligt war, rechtfertigt allein noch keinen Eingriff in
die Versammlungsfreiheit (EGMR, 16999/04, Samüt Karabulut gegen Türkei,
27. Januar 2009, § 35; EGMR, 37553/05, Kudrevičius und andere gegen Litauen,
15. Oktober 2015, § 151). Bei der Beurteilung, ob eine Einschränkung der Ver-
sammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und einen
legitimen Zweck verfolgt, sind unter anderem die Art und Schwere der drohenden
Sanktionen Faktoren, welche in die Beurteilung der Verhältnismässigkeit mitein-
bezogen werden müssen. Ferner muss das Ausmass der Störung des öffentli-
chen Lebens berücksichtigt werden (EGMR, 22479/93, Öztürk gegen Türkei,
28. September 1999, § 70; EGMR, 28495/06 und 28516/06, Akgöl und Göl gegen
Türkei, 17. Mai 2011, § 43; EGMR, 37553/05, Kudrevičius und andere gegen Li-
tauen, 15. Oktober 2015, § 145: EGMR, 17391/06, Primov und andere gegen
Russland, 12. Juni 2014, § 145). Dabei ist zu beachten, dass jede Demonstration
auf öffentlichem Grund eine gewisse Störung der allgemeinen Ordnung, ein-
schliesslich der Störung des Verkehrs, verursacht (EGMR, 31684/05, Barraco ge-
gen Frankreich, 5. März 2019, § 43; EGMR, 38676/08, Disk und Kesk gegen Tür-
kei, 27. November 2012, § 29). Gleichzeitig ist das Recht, an einer friedlichen
Versammlung teilzunehmen, gemäss Rechtsprechung des EGMR von so grosser
Bedeutung, dass eine Person für die Teilnahme an einer nicht bewilligten De-
monstration nicht mit einer Sanktion – auch nicht am unteren Ende der Skala der
Disziplinarstrafen – belegt werden kann, solange sie dabei nicht selbst eine ver-
werfliche Handlung begeht (EGMR, 11800/85, Ezelin gegen Frankreich, 26. April

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1991, § 53; EGMR, 26986/03, Galstyan gegen Armenien, 15. November 2007, §
115; EGMR, 31684/05, Barraco gegen Frankreich, 5. März 2009, § 44). Der
EGMR hat aber auch anerkannt, dass wenn Demonstranten absichtlich das tägli-
che Leben und die rechtmässigen Aktivitäten anderer stören, diese Störungen die
Verhängung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Art, rechtfertigen kön-
nen, wenn ihr Ausmaß über das hinausgeht, was die normale Ausübung des
Rechts auf friedliche Versammlung mit sich bringt (Urteil des EGMR Kudrevicius
und andere gegen Litauen vom 15. Oktober 2015 [GC], §§ 173-174; siehe auch
Urteil des EGMR Barraco gegen Frankreich vom 5. März 2009, §§ 46-47).
4.2.5. Bei Art. 181 StGB und Art. 186 StGB handelt es sich um eine für einen Ein-
griff in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit genügende gesetzli-
che Grundlage. Durch die Teilnahme an der Aktion bei der K._____ verhinderten
die Beschuldigten und Aktivisten primär Kunden und Mitarbeitenden der K._____
AG, mithin unbeteiligten Privatpersonen, den Zugang zum Hauptgebäude. Ihr
Ziel, auf den Klimawandel und die Rolle der Privatklägerin dabei, aufmerksam zu
machen, rückt damit in den Hintergrund. Sie beanspruchten – wie bereits darge-
legt –sodann überwiegend nicht öffentlichen Grund, sondern privates Terrain.
Hinzu tritt der Umstand, dass die Blockade mehrere Stunden aufrechterhalten
wurde und sogar geplant war, bis zu zwei Tagen dort zu verweilen. Die Aktion er-
wies sich daher als von beachtlicher Intensität. Die Aktivisten und darunter auch
die Beschuldigten hatten zudem ausreichend Gelegenheit, ihre Meinung gegen-
über der anwesenden Presse kund zu tun und so die gewünschte Aufmerksam-
keit zu erlangen, und entfernten sich auch nach Aufforderung der Polizei nicht. So
begann die Räumung durch die Polizei um 09.40 Uhr, nachdem sie die Aktivisten
bereits zweimal abgemahnt hatten (vgl. Urk. D1/1 S. 6). Das Verhalten der Be-
schuldigten hatte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den gewöhnlichen Le-
bensverlauf, der über das Mass einer geringfügigen Störung hinausging. Sie grif-
fen in die Handlungsfreiheit und das Hausrecht von Dritten ein und damit in die
Rechte anderer ein. Art und Schwere der drohenden Sanktion in Bezug auf den
Nötigungs- und Hausfriedensbruchstatbestand erweisen sich sodann nicht als un-
verhältnismässig, da bei der Strafzumessung die von den Beschuldigten verfolg-
ten legitimen Interessen berücksichtigt werden können. Zu berücksichtigen ist,

- 48 -
dass es den Beschuldigten ohne weiteres möglich gewesen wäre, auf andere Art
und Weise die bezweckte Aufmerksamkeit zu erreichen.
5. Vertrauensschutz und Verbotsirrtum
5.1. Die Beschuldigten 1-8 liessen unter dem Titel "Vertrauensschutz und Ver-
botsirrtum" grob zusammengefasst vorbringen, gemäss bisheriger Praxis der Zür-
cher Strafverfolgungsbehörden würden unbewilligte Demonstrationen weitestge-
hend geduldet, primär auch aufgrund der Deeskalationsstrategie der Polizei. Ein-
geschritten werde nur bei gewalttätigen Auseinandersetzungen. Werde hingegen
der Verkehr durch einen unbewilligten Demonstrationszug vorübergehend blo-
ckiert, habe dies bislang gerade nicht zu Strafverfahren wegen Nötigung geführt,
sondern höchstens zu Anzeigen wegen Verstosses gegen die APV der Stadt Zü-
rich. Jüngst seien allerdings massive Ungleichbehandlungen festzustellen. Wäh-
rend es bei gewaltsamen Anti-WEF-Kundgebungen im Zürcher Niederdorf, Fan-
Märschen vor und nach Fussballspielen oder Freiheitstrychler-Märschen und
beim Frauenstreik nur im Falle von Ausschreitungen zu Verhaftungen und an-
schliessenden Strafverfahren gekommen sei, setze die Staatsmacht bei Klima-
demonstrierenden einen anderen Massstab an. Einzelne Personen würden aufs
bitterste verfolgt und sollen so allesamt der Bestrafung zugeführt werden. Auf-
grund der bisherigen Praxis der Strafverfolgungsbehörden hätten die Klimastrei-
kenden davon ausgehen dürfen, dass friedliche Demonstrationen geduldet und
schlimmstenfalls übertretungsstrafrechtlich geahndet würden. Ein erwartungsbe-
gründendes Verhalten könne auch darin liegen, dass eine Behörde nicht nur in
einem Fall, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abwiche und zu erkennen
gebe, auch in Zukunft nicht einzuschreiten. Des Weiteren sei der Vertrauens-
schutz bezüglich der stillen Duldung unbewilligter Demonstrationen relevant für
die Frage des indirekten Verbotirrtums. Wer damit rechne und rechnen dürfe,
dass unbewilligte Demonstrationen lediglich als Verstoss gegen die APV gewertet
wird, der handle nicht schuldhaft (Urk. 112 S. 11 ff.).
5.2. Dass es der Praxis der Zürcher Strafverfolgungsbehörden entspricht, un-
bewilligte Demonstrationen weitestgehend zu dulden und nur bei gewalttätigen
Auseinandersetzungen einzuschreiten, mag zwar zutreffen und erscheint im Sin-

- 49 -
ne einer Deeskalationsstrategie durchaus sinnvoll. Es ist jedoch zu differenzieren:
Solange es sich nur um die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration han-
delt, kommt lediglich die Ahndung von Übertretungstatbeständen in Betracht.
Werden hingegen schwerwiegendere Delikte verübt, wie beispielsweise Sachbe-
schädigungen oder Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte, stehen
nicht mehr nur Übertretungen im Raum. Diese sind von den Strafverfolgungsdelik-
ten zu verfolgen, was auch der von der Verteidigung angesprochenen Praxis ent-
spricht. Sobald Delikte begangen werden, die über die Teilnahme an einer unbe-
willigten Demonstration und damit über lediglich Übertretungstatbestände hinaus-
gehen, kann eine Demonstration nicht mehr als friedlich bezeichnet werden. Dass
es sich gerade bei Demonstrationen für die Polizei regelmässig als schwierig bis
gar unmöglich erweist, die einzelnen Täter aus der Masse heraus zu identifizie-
ren, bedeutet nicht, dass praxisgemäss in solchen Fällen auf eine Strafverfolgung
verzichtet wird, zumal für die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich ein Verfol-
gungszwang gilt (Art. 7 StPO). Im hier zu beurteilenden Fall handelt es sich denn
auch nicht lediglich um die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. Die
Zahl der Aktivisten war im Vergleich zu einer Demonstration einigermassen über-
schaubar und aufgrund des Bildmaterials waren die Täter – wie sich bei den Be-
schuldigten zeigt – auch identifizierbar. Zudem leisteten die Aktivisten passiven
Widerstand und verliessen die Örtlichkeit trotz entsprechender Aufforderung nicht.
Insofern ist die Situation nur eingeschränkt mit einer zwar unbewilligten, aber
friedlichen Demonstration vergleichbar, wobei vorliegend der Umstand hinzutritt,
dass sich die Aufklärung von Vergehen (Nötigung und Hausfriedensbruch) und
nicht nur von Übertretungen aufdrängte. Dass die Beschuldigten damit rechneten,
nur wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und damit wegen ei-
ner Übertretung bestraft zu werden, begründet keinen Verbotsirrtum, zumal sie
gleichwohl im Wissen darum handelten, dass ihr Verhalten der Rechtsordnung
widerspricht.
6. Fazit
Mangels Vorliegen von Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründen sind die
Beschuldigten 1-9 der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig zu spre-

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chen. Die Beschuldigten 1-8 sind zudem schuldig des Hausfriedensbruchs im
Sinne von Art. 186 StGB.
V. Sanktion
1. Grundsätze der Strafzumessung
1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 142 IV 137 E. 7.1; 141 IV 61 E. 6.1.1.; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hin-
weisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe
nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV
313 E. 1.1, E. 2.2 und E. 3; 144 IV 217 E. 3; 142 IV 137 E. 9.1.; 142 IV 265 E.
2.3.2.; 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 49 S. 38 ff.) kann verwiesen werden.
1.2. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich.
Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip
nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere
gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden
einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzu-
wendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt
nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; je mit
Hinweisen). Das Bundesgericht unterstreicht in seiner jüngeren Rechtspre-
chung, dass Art. 49 Abs. 1 StGB keine Ausnahme von der konkreten Methode
erlaubt. Es schliesst die Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Ge-
samtbetrachtung aus (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 mit Hinweisen). Diese Recht-
sprechung wurde wiederholt bestätigt (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 und Urteile
6B_712/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_1033/2019 vom 4. Dezem-
ber 2019 E. 5.2 und 5.3; 6B_166/2019 vom 6. August 2019 E. 3.2.4;
6B_409/2018 vom 7. Juni 2019 E. 2.3; 6B_884/2018 vom 5. Februar 2019
E. 1.2.2).

- 51 -
1.3. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor
er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe
in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Be-
stimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperati-
onsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der meh-
rere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der
Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt
durchgeführt werden oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1031/2019 vom
1. September 2020 E. 2.4.3; BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 S. 267; 141 IV 61 E. 6.1.2
S. 67; 138 IV 113 E. 3.4.1, jeweils mit Hinweisen). Das Asperationsprinzip greift
aber (auch) bei der retrospektiven Konkurrenz nur, wenn mehrere gleichartige
Strafen ausgesprochen werden. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhän-
gen (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2. mit Hinweisen). Die Beschuldigte 5, E._____, wur-
de mit Strafbefehl des Ministère public de l'arrondissement de La Côte, Morges,
vom 24. November 2021 mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.– be-
straft (Urk. 106). Die heute zu beurteilenden Taten fanden am 8. Juli 2019 und
damit vor dem Ergehen des Strafbefehls des Ministère public de l'arrondissement
de La Côte, Morges, statt. Entsprechend liegt in Bezug auf die Beschuldigte 5 ein
Fall retrospektiver Konkurrenz vor. Ob das Erfordernis der Gleichartigkeit der
Strafen erfüllt ist, wird sich nachfolgend im Rahmen der konkreten Strafzumes-
sung zeigen.
1.3.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-
keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-
les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97
E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll
nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin-
sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige
gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein-
greift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018
E. 1.3.2; je mit Hinweis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134
IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger

- 52 -
schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2
S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstra-
fe hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionen-
rechts entgegen der ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV
217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine
kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist
unter anderem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1
lit. a StGB).
1.4. Das Gesetz sieht für die Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wie auch für
Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB eine Strafandrohung von einer
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Da die Nötigung vorliegend im
Ergebnis angesichts der verletzten Rechtsgüter sowie verschuldensmässig
schwerer wiegt und der Hausfriedensbruch lediglich eine Begleiterscheinung dar-
stellt (vgl. nachfolgend E. V.2.), ist von ihr als schwerste Straftat auszugehen.
Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhnli-
chen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlas-
sen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63
mit Hinweisen).
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Nötigung
2.1.1. In objektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass die Beschuldigten 1-9 sich
als Teil der Aktion beim Hauptsitz der Privatklägerin versammelten und Sitz-
blockaden errichteten. Es wurden sämtliche Zugänge versperrt, teilweise mit-
tels Absperrgittern, aber auch mit Pflanzenkübeln und Leihfahrrädern. Die Ak-
tivisten, worunter sich auch die Beschuldigten befanden, ketteten sich anei-
nander oder an die Leihfahrräder und Pflanzenkübel. Die Blockade hielt meh-
rere Stunden an und konnte nur unter grossem Aufwand der Polizei aufgelöst
werden. So mussten die Ketten mit schwerem Gerät getrennt und die Aktivis-
ten teils weggetragen werden. Die Aktivisten gingen ausgesprochen organsiert

- 53 -
vor, was sich an den mitgebrachten Gegenständen sowie der einheitlichen
Kleidung zeigte. Durch ihr Verhalten hinderten die Beschuldigten als Teil der
Aktion Kundschaft und Mitarbeitende in unbestimmter Anzahl am Betreten oder
Verlassen der fraglichen Eingänge. Konkret blockierten die Beschuldigten 1-8
die Eingänge an der L._____-Gasse, indem sie sich aneinander und an die
mitgebrachten und aufgetürmten Fahrräder ketteten. Der Beschuldigte 9
(I._____) war Teil der Aktivisten, die sich vor dem Haupteingang niedergelas-
sen hatten. Sie versperrten den Eingang mit Absperrgitter, hinter die sie sich
legten, und verhakten sich mit Armen sowie Beinen miteinander. Zudem waren
auch sie mit massiven Eisenketten und Vorhängeschlössern an die Gitter ge-
kettet. Auf diese Weise beschränkten die Beschuldigten die Handlungsfreiheit
der Betroffenen. Im Vergleich zu allen denkbaren, unter den Tatbestand der
"anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" fallenden Handlungen war die
Intensität der Einschränkung eher gering. Mit der Vorinstanz ist zugunsten der
Beschuldigten davon auszugehen, dass es sich bei ihnen nicht um die eigentli-
chen Organisatoren der Aktion handelte, sondern sie lediglich mitwirkten. Doch
auch für sie war eine gewisse Planung erforderlich, zumal sie Ketten, Leihfahr-
räder und die entsprechende Kleidung organisieren und mitbringen mussten.
Angesichts dessen erweist sich das Tatverschulden in objektiver Hinsicht als
leicht und ist je auf 70 Tagessätze festzusetzen.
2.1.2. Betreffend die subjektive Tatschwere gilt festzuhalten, dass die Beschul-
digten 1-9 eventualvorsätzlich handelten. Sie verfolgten mit ihrer Aktion zudem
ein hehres Ziel, indem sie auf die Folgen des Klimawandels und den Einfluss
des Geschäftsgebarens der Privatklägerin aufmerksam machen wollten. Eine
Schädigung der Kundschaft oder Mitarbeitenden beabsichtigten sie somit nicht
direkt. Die subjektive Tatschwere vermag entsprechend die objektive Tat-
schwere leicht zu relativieren.
2.1.3. Das Verschulden der Beschuldigten 1-9 ist insgesamt als leicht zu be-
zeichnen. Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe je auf 60 Tagessätze festzu-
setzen.

- 54 -
2.1.4. Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe erscheint in Bezug auf keinen der Be-
schuldigten gerechtfertigt. Sie sind (mit Ausnahme der Beschuldigten 5) nicht vor-
bestraft und seit den heute zu beurteilenden Vorfällen nicht mehr strafrechtlich in
Erscheinung getreten. In Bezug auf neue Strafverfahren gilt die Unschuldsvermu-
tung. Es kann davon ausgegangen werden, dass das vorliegende Strafverfahren
und die verbüsste 3-tägige Haft eine ausreichende Warnwirkung zeitigten, wes-
halb einer Geldstrafe die präventive Effizienz nicht abgesprochen werden kann.
Sie ist mit Blick auf die verübten Taten zudem schuldangemessen und zweck-
mässig, womit sie auch unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs in Frage
kommt. Eine andere Beurteilung drängt sich auch in Bezug auf die Beschuldigte 5
nicht auf, trotz ihrer Vorstrafe.
2.2. Hausfriedensbruch
2.2.1. Die Beschuldigten 1-8 hielten sich unrechtmässig unter den Arkaden und
damit in einem vom Hausrecht der Privatklägerin umfassten Bereich auf. Sie
mussten dabei keine besonderen Hindernisse überwinden. Zu ihren Gunsten ins
Gewicht fällt auch, dass es sich nicht um Privaträumlichkeiten einer Einzelperson,
sondern um ein Gebäude einer juristischen Person handelte. Der von den Be-
schuldigten begangene Hausfriedensbruch war zwar nicht von kurzer Dauer, stell-
te aber klar eine Begleiterscheinung der Nötigung dar. Vor diesem Hintergrund
wiegt die objektive Tatschwere sehr leicht.
2.2.2. In Bezug auf die subjektive Tatschwere kann auf das Dargelegte unter
E. V.2.1.2. vorstehend verwiesen werden. Die Beschuldigten 1-8 handelten mit
Eventualvorsatz und nicht aus egoistischen Beweggründen, was zu einer leichten
Relativierung der objektiven Tatschwere führt.
2.2.3. Im Ergebnis war das Tatverschulden der Beschuldigten 1-8 sehr leicht,
weshalb für die von ihnen begangenen Hausfriedensbrüche Einzelstrafen von je
30 Tagessätzen als angemessen erscheinen. In Bezug auf die Strafart gilt das un-
ter vorstehend Ziffer E.V.2.1.4. Erwogene, womit ebenfalls auf eine Geldstrafe zu
erkennen und eine Gesamtstrafe zu bilden ist. In Anwendung des Asperations-

- 55 -
prinzips sind die Einsatzstrafen in Bezug auf die Beschuldigten 1-8 auf 80 Ta-
gessätze zu erhöhen.
2.3. Täterkomponenten
2.3.1. In Bezug auf das Vorleben der Beschuldigten ist nur wenig bekannt.
A._____ (die Beschuldigte 1) wurde am tt. Mai 1997 in O._____ [Ort], Neusee-
land, geboren. Ihr Heimatort ist P._____ [Ort] im Wallis. In der Untersuchung gab
sie an, nicht zu arbeiten. Sie ist Studentin und wohnt zusammen mit ihrer
Schwester F._____ (Beschuldigte 6) in W._____ bei ihren Eltern. B._____ (Be-
schuldigte 2) wurde am tt. Oktober 2000 in W._____ geboren und lebt ebenfalls
dort. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit nach, studiert Literatur und wird von ihren
Eltern mit Fr. 486.– monatlich unterstützt. Aktuell hat sie gemäss eigenen Anga-
ben keine Einkünfte und wohnt in einer Wohngemeinschaft. Während sie in der
Untersuchung angab, Vermögen in der Höhe von Fr. 18'000.– aufzuweisen, ver-
neinte sie an der Berufungsverhandlung die Frage danach. C._____ (Beschuldig-
te 3) wurde am tt. August 1996 in Belgien geboren und wuchs dort auf. Dort ab-
solvierte sie ihre obligatorische Schulzeit und machte dann in der Schweiz die
Lehre als Uhrmacherin mit begleitender Berufsmatura inkl. Zusatzprüfung, um an
einer Universität zum Studium zugelassen zu werden. Sie arbeitete u.a. als Hilfs-
lehrerin, führte begleitete Museumsbesuche und absolvierte ein Praktikum für die
Begleitung behinderter Personen. Zudem machte sie freiwillige Aktivitäten. Ge-
mäss ihren Angaben wohnte sie im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung mit zwei Mitbewohnern in AA._____, ist Uhrmacherin von Beruf, gegenwärtig
ohne Anstellung und Einkommen. Sie wird aktuell vom Sozialamt unterstützt und
hat kein Vermögen mehr, aber auch keine Schulden. Über D._____ (Beschuldigte
4) ist bekannt, dass sie am tt. Mai 2000 in Q._____ [Stadt] geboren wurde und bis
zum 5. Lebensjahr in Frankreich die Schule besuchte. Danach lebte sie in
W._____ und absolvierte sie alle obligatorischen Schulen sowie das Gymnasium.
2019 machte sie ihre Matura. Sie wohnt in R._____ GE mit ihrer Schwester bei ih-
rer Mutter und ist Studentin (Geografie). Sie wird mit Fr. 750.– monatlich von ihren
Eltern unterstützt und hat darüber hinaus kein Einkommen. Ihre Krankenkassen-
prämie beträgt Fr. 495.25 pro Monat. Sie hat weder Vermögen noch Schulden.

- 56 -
E._____ (Beschuldigte 5) wurde am tt. Dezember 1997 in S._____ [Ort] geboren
und lebt aktuell in W._____. Sie war Studentin der Naturwissenschaften an der
Universität in AA._____ und ist jetzt diplomiert. Gemäss eigenen Angaben machte
sie im letzten halben Jahr ein Praktikum, wobei sie jedoch keinen Lohn bekam.
Aktuell hat sie keine Anstellung. Sie wohnt ebenfalls in einer Wohngemeinschaft.
Sie hat wenig Ersparnisse und wird von ihren Eltern unterstützt. F._____ (Be-
schuldigte 6) ist die Schwester von A._____ und wohnt mit dieser an derselben
Adresse bei ihren Eltern. Sie wurde am tt. Dezember 2000 in W._____ geboren,
studiert Soziologie, wird von ihren Eltern unterstützt und hat weder Vermögen
noch Schulden. G._____ (Beschuldigter 7) wurde am tt. Januar 1999 geboren und
lebt in T._____ [Gemeinde]. Er arbeitet dort in einem Café in einem 100% Pen-
sum und verdient damit monatlich netto Fr. 3'095.– (ohne 13. Monatslohn). Seine
Miete beträgt Fr. 700.– und die Krankenkassenprämie Fr. 470.– monatlich.
H._____ (Beschuldigter 8), geboren am tt. Oktober 1995 in W._____, lebt allein in
W._____ und hat einen Bachelor-Abschluss. Zudem hat er gemäss eigenen An-
gaben Erfahrungen als Angestellter und selbständig Erwerbender. Im Zeitpunkt
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung war er Leiter von einer Entwicklungs- und
Operationsfirma von Informatik. Er war seinen Angaben nach bei verschiedenen
Firmen angestellt und hörte dann auf, um sich den Klimaprotesten anzuschlies-
sen. Gemäss seinem Datenerfassungsblatt ist er derzeit zu 80% als Arbeitnehmer
bei der U._____ beschäftigt und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 4'000.–, ohne 13. Monatslohn. Er erzielt noch weitere Einkünfte von Fr. 200.–.
Seine Wohnkosten belaufen sich gemäss eigenen Angaben auf monatlich
Fr. 1'155.–, die Krankenkassenprämien Fr. 331.95 pro Monat und die Steuern
Fr. 1'234.50 im Jahr. I._____ (Beschuldigter 9) wurde am tt. Mai 1996 geboren
und lebt in AB._____. Er studiert Englische Literatur (vgl. Urk. D1/4/5; Urk. D1/5/6;
Urk. D1/5/7-8; Urk. D1/5/10; Urk. D1/5/16; Urk. 30A/2; Urk. 30A/7; Urk. 85;
Urk. 89; Urk. 91/1-4; Urk. 93; Prot. II S. 9 ff.). Aus dem Werdegang und den per-
sönlichen Verhältnissen der Beschuldigten lassen sich – soweit bekannt – keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
2.3.2. Die Beschuldigten 1 (A._____), 2 (B._____), 4 (D._____) und 9 (I._____)
machten durchwegs von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Dies ist

- 57 -
strafzumessungsneutral zu bewerten. Demgegenüber machten die Beschuldigten
3 (C._____ ), 5 (E._____), 6 (F._____), 7 (G._____) und 8 (H._____) zwar Aus-
sagen, gaben dabei allerdings lediglich zu, an der fraglichen Aktion beteiligt ge-
wesen zu sein. Angesichts dessen, dass sie vor Ort fotografiert und verhaftet
wurden, gingen ihre Zugaben nicht über das heraus, was mit objektiven Beweisen
bereits erstellt war. Eine Strafminderung rechtfertigt sich aufgrund dessen nicht.
2.3.3. Die Beschuldigten sind nicht vorbestraft, was sich ebenfalls strafzumes-
sungsneutral auswirkt (Urk. 58-66).
2.3.4. Verfahrensdauer
a) Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II
und Art. 5 StPO geregelte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörde, das
Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze
Verfahren (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 S. 61 mit Hinweisen). Die Beurteilung der an-
gemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Welche Verfahrens-
dauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Ge-
samtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvor-
wurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersu-
chungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behör-
den sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1
S. 377; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweis).
b) In Bezug auf den Verfahrensablauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf
die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 49 S. 5
ff.). Das Verfahren wurde ohne erkennbare Bearbeitungslücken und angesichts
des Umfangs des Falles sowie der Anzahl der Beschuldigten beförderlich geführt.
Zwischen der Eröffnung des begründeten Urteils der Vorinstanz im Juli 2021 und
der Berufungsverhandlung sind rund 16 Monate vergangen. Das Bundesgericht
hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Zeitspanne von über 20
Monaten zwischen der erstinstanzlich schriftlichen Entscheideröffnung und der
Berufungsverhandlung in einem komplexen Fall mit erheblichem Aktenumfang

- 58 -
und sieben Beschuldigten verneint (Urteil 6B_164/2011 vom 23. Dezember 2011
E. 4.4.2). Ebenso wenig wurde bei einem Verfahren betreffend gewerbsmässigen
Betrug und Urkundenfälschung mit Blick auf die Komplexität des Verfahrens eine
Zeitspanne von rund 16 Monaten zwischen der erstinstanzlich schriftlichen Ur-
teilseröffnung und der zweitinstanzlichen Urteilsbegründung eine "krasse Zeitlü-
cke" angenommen (Urteil 6B_711/2011 vom 31. Januar 2012 E. 2.2. und 2.4).
Nach der Rechtsprechung kann von Behörden und Gerichten nicht verlangt
werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen, so dass Zeitspan-
nen, in denen das Verfahren aufgrund der Geschäftslast stillsteht, unumgäng-
lich sind (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 mit Hinweis). Hier stellten sich durch-
aus komplexe Rechtsfragen und der Aktenumfang ist mit 10 Bundesordnern
nicht zu unterschätzen. Aufgrund der Verfahrensvereinigung waren sodann
Termine mit 9 Beschuldigten samt Verteidigung, der Privatklägerin und ihrem
Vertreter und der Staatsanwaltschaft abzustimmen. Vor diesem Hintergrund
liegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebot vor.
2.3.5. Achtenswerte Beweggründe
Den Beschuldigten ist zugute zu halten, dass sie aus achtenswerten Beweggrün-
den handelten. Damit dem Täter achtungswerte Beweggründe nach Art. 48 lit. a
Ziff. 1 StGB zugebilligt werden können, muss die Tat einer ethisch hochstehenden
oder ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung entsprungen sein (BGE 97 IV 80).
Die Beschuldigten wollten mit ihrer Aktion auf den Klimawandel und dessen nega-
tive und bedrohliche Auswirkungen auf die Menschheit und die Umwelt aufmerk-
sam machen und die Bevölkerung dahingehend sensibilisieren. Dabei verletzten
sie zwar in strafbarer Weise Rechtsgüter, verübten dabei allerdings weder Ge-
walttätigkeiten noch Sachbeschädigungen. Dies rechtfertigt bei sämtlichen Be-
schuldigten eine Strafminderung von 20 Tagessätzen.
3. Zusatzstrafe
Wie bereits dargelegt, ist für die Beschuldigte 5 ebenfalls eine Geldstrafe auszu-
fällen. Entsprechend besteht Gleichartigkeit mit der rechtskräftigen Grundstrafe,
womit die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe von Art. 49 Abs. 2 StGB erfüllt

- 59 -
sind. Die Grundstrafe ist eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.–
(Urk. 106). Die vorliegend zu beurteilenden Taten erweisen sich im Vergleich zum
Grunddelikt als schwerere Straftaten, weshalb die hierfür festgesetzte Strafe von
60 Tagessätzen um die Grundstrafe unter Berücksichtigung des Asperationsprin-
zips auf 70 Tagessätze zu erhöhen ist. Von dieser Gesamtstrafe ist die rechtskräf-
tige Grundstrafe von 20 Tagessätzen abzuziehen, was eine Zusatzstrafe von 50
Tagessätzen zu Fr. 30.– ergibt.
4. Fazit
Die Beschuldigten 1 (A._____), 2 (B._____), 3 (C._____ ), 4 (D._____), 6
(F._____), 7 (G._____) und 8 (H._____) sind je mit einer Geldstrafe von 60 Ta-
gessätzen zu bestrafen. Diese Strafhöhe rechtfertigt sich im Übrigen auch vor
dem Hintergrund, dass diejenigen Aktivisten, die ihren Strafbefehl akzeptierten,
nach Angaben der Staatsanwaltschaft ebenfalls mit 60 Tagessätzen Geldstrafe
bestraft wurden. Die Beschuldigte 5 (E._____) ist mit 50 Tagessätzen Geldstrafe
als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl des Ministère public de l'arrondissement de La
Côte, Morges, vom 24. November 2021 ausgefällten Strafe zu bestrafen. In Be-
zug auf den Beschuldigten 9 (I._____) erscheint eine Bestrafung mit einer Geld-
strafe von 40 Tagessätzen. Die Tagessatzhöhe ist unter Berücksichtigung der ak-
tuellen finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten jeweils auf Fr. 30.– festzuset-
zen. Die von den Beschuldigten erstandene Haft von je 3 Tagen ist anzurechnen
(Art. 51 StGB).
5. Strafbefreiung
5.1. Wie vor Vorinstanz beantragten die Beschuldigten 1-8 auch an der Beru-
fungsverhandlung, es sei gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung abzuse-
hen resp. es seien die Strafverfahren gegen die Beschuldigten einzustellen
(Urk. 33 S. 1, S. 40 ff.).
5.2. Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfol-
gung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld
und Tatfolgen geringfügig sind. Die Würdigung des Verschuldens des Täters rich-

- 60 -
tet sich nach den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. Der Be-
griff der Tatfolgen umfasst nicht nur den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern
sämtliche vom Täter verschuldeten Auswirkungen der Tat. Das Verhalten des Tä-
ters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fal-
lende Taten insgesamt – vom Verschulden wie von den Tatfolgen her – als uner-
heblich erscheinen, sodass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt. Die Bestim-
mung erfasst also relativ unbedeutende Verhaltensweisen, welche die Schwere
und Härte einer Strafe nicht verdienen. Die Regelung von Art. 52 StGB ist zwin-
gender Natur. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss das Gericht das Verfahren
mit einem Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht erledigen (OFK/StGB-
Heimgartner, 20. Aufl., StGB 52 N 2 f.; BGE 146 IV 279 E. 2.3.; 135 IV 130 E.
5.3.2; Urteil 6B_477/2022 vom 25. August 2022 E. 2.2.1).
5.2.1. Der Verteidigung (Urk. 33 S. 41 f.; Urk. 112 S. 43 ff.) ist nicht zuzustimmen,
wenn sie dafür halten, dass das Verhalten der Beschuldigten keinerlei Tatfolgen
bewirkte. Es trifft zu, dass das Verschulden der Beschuldigten im unteren Bereich
bewegt und als leicht bzw. in Bezug auf den Hausfriedensbruch als sehr leicht
einzustufen ist. Durch ihr Verhalten verursachten sie jedoch einen grossen, mehr-
stündigen Polizeieinsatz, und damit einhergehende hohe Kosten. Auch wenn die
Beschuldigten aus achtenswerten Beweggründen handelten, standen ihnen ande-
re, mildere Mittel zur Verfügung, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
Die Tatfolgen können somit nicht als äusserst gering bezeichnet werden. Ihre Ta-
ten erschienen folglich im Quervergleich nicht als so unerheblich, dass eine Straf-
bedürftigkeit offensichtlich fehlen würde.
5.3. Für eine Strafbefreiung gemäss Art. 53 StGB fehlt es schliesslich an den
Voraussetzungen des Geständnisses und des fehlenden Interesses der Privatklä-
gerin.
VI. Vollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens 2 Jahren gemäss Art. 42 StGB in der Regel auf, wenn eine unbe-
dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer

- 61 -
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Abs. 1). Wurde der Täter innerhalb der
letzten 5 Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe
von mehr als 6 Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn beson-
ders günstige Umstände vorliegen (Abs. 2). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte in
subjektiver Hinsicht für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Ge-
samtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. Zu berücksichtigen
sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle
weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die
Aussichten seiner Bewährung zulassen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse
bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
2. Die Beschuldigten (mit Ausnahme der Beschuldigten 5, E._____) weisen
keine Vorstrafen auf bzw. wurden in den letzten 5 Jahren vor der Tat nicht zu ei-
ner bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt,
womit eine günstige Prognose zu vermuten ist. Zudem dürfte sie das vorliegende
Strafverfahren genügend beeindruckt haben, weshalb davon auszugehen ist,
dass sie sich in Zukunft bewähren. Sämtlichen Beschuldigten ist somit der be-
dingte Vollzug zu gewähren und die Probezeit jeweils auf 2 Jahre festzusetzen.
3. Mit der Vorinstanz besteht kein Anlass, eine Verbindungsbusse im Sinne
von Art. 42 Abs. 4 StGB zu verhängen. Die vorliegenden Delikte sind nicht in
den Bereich von Massendelikten anzusiedeln, die im untersten Bereich bloss
mit Bussen geahndet werden. Es erscheint auch nicht notwendig, den Be-
schuldigten einen "Denkzettel" zu verpassen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv
(Dispositivziffern 20-22) zu bestätigen.

- 62 -
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 5'400.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts). Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine
Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht ge-
stellten Anträge gutgeheissen wurden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 428
StPO).
2.2. Sämtliche Beschuldigten unterliegen im Berufungsverfahren mit ihren Anträ-
gen vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Verschärfung der Sank-
tion. Die Strafen wurden zwar erhöht, jedoch nicht im von der Staatsanwaltschaft
beantragten Mass. Da es sich bei der Strafzumessung indes um einen Ermes-
sensentscheid handelt, erscheint es in einer Gesamtbetrachtung angemessen,
den Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zu gleichen Teilen
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Den Beschuldigten ist eine
reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen. Für die Zusprechung von
Prozessentschädigungen und Genugtuungen für die erlittene Haft bleiben bei
diesem Verfahrensausgang hingegen kein Raum.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung -
Einzelgericht, vom 14. Mai 2021 bezüglich der Dispositivziffer 1 (Verfah-
rensvereinigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. a) Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
b) Die Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
2. a) Die Beschuldigte B._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
b) Die Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
3. a) Die Beschuldigte C._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.

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b) Die Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
4. a) Die Beschuldigte D._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
b) Die Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
5. a) Die Beschuldigte E._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
b) Die Beschuldigte wird bestraft mit 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, als Zusatz-
strafe zur mit Strafbefehl des Ministère public de l'arrondissement de
La Côte, Morges, vom 24. November 2021 ausgefällten Strafe.
c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
6. a) Die Beschuldigte F._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
b) Die Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.

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c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
7. a) Der Beschuldigte G._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
b) Der Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
8. a) Der Beschuldigte H._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
b) Der Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
9. a) Der Beschuldigte I._____ ist schuldig der Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB.
b) Der Beschuldigte wird bestraft mit 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geld-
strafe, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
c) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
10. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 20-22) wird
bestätigt.

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11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'400.–.
12. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beschuldigten zu je einem
Neuntel auferlegt.
13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigungen im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldig-
ten,
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin,
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigungen im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldig-
ten,
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin,
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
14. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 18. November 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Meier
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.