zh_obergericht · PS240077 · 2024-07-11 · de
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240077-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt
Urteil vom 11. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 4. April 2024
(CB230016)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die B._____ AG (Beschwerdegegnerin) betrieb A._____ (Beschwerdefüh-
rer) mit Betreibungsbegehren vom 18. November 2022 (act. 6/2) für einen Betrag
von CHF 1'066.25 zuzüglich Zins seit 19. November 2022 sowie für CHF 35.20
(aufgelaufener Zins bis 18. November 2022), CHF 25.– (Nebenforderungen),
CHF 280.– (Umtriebsentschädigung), CHF 75.– (Abtretungspauschale) und
CHF 20.– (Sonstige Kosten). Als Schuldneradresse war im Betreibungsbegehren
"C._____-strasse 2 D._____" aufgeführt (act. 6/2). Das Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg (fortan Betreibungsamt) stellte den entsprechenden Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 (act. 6/1, fortan Zahlungsbefehl) am 28. No-
vember 2022 aus.
1.2. Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 und 20. April 2023 teilte das Betrei-
bungsamt der Beschwerdegegnerin mit, dass der Zahlungsbefehl noch nicht habe
zugestellt werden können und der Polizei zur Zustellung übergeben worden sei
(act. 6/2). Am 12. Juli 2023 begaben sich ein Betreibungsbeamter des Betrei-
bungsamts sowie zwei Polizeibeamte zwecks Zustellung des Zahlungsbefehls an
die C._____-strasse 2, D._____. Im Laufe der mit den Anwesenden geführten Ge-
spräche stellte sich heraus, dass der zuzustellende Zahlungsbefehl zunächst
noch im Amtslokal geholt werden musste. In der Folge wurde der Zahlungsbefehl
im Briefkasten deponiert (vgl. act. 30, Ziff. B.6. f.).
1.3. Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 (act. 1) erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs (fortan Vorinstanz) und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"Es sei festzustellen, dass die vom örtlich nicht zuständigen Betrei-
bungsamt D._____ bzw. anscheinend durch zwei kantonale Polizeibe-
amte als Hilfspersonen erfolgte ‚Zustellung‛ von 2 Zahlungsbefehlen
(anscheinend Nr. 3 und 1) an den Unterzeichneten am Abend des
12.7.2023 (?) an der C._____-str. 2 in D._____ im Postkasten von
E._____ sowie allfällige Zustellbescheinigungen durch das Betrei-
bungsamt D._____ durch ein nichtzuständiges Betreibungsamt und

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nicht in den vom SchKG vorgesehenen Formen erfolgt und daher je
nichtig im Sinne von Art. 22 SchKG und je für sich aufzuheben sind."
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass
er seit dem 29. November 2018 aus der Stadt Zürich (F._____-str. 4) ins Ausland
abgemeldet sei und seither Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland habe, wo er sich
bei der zuständigen Vertretung ordnungsgemäss angemeldet habe. Er lebe seit-
her getrennt von seiner Ehefrau, die zuerst nach G._____ und dann nach
D._____ an die C._____-str. 2 gezogen und dort seit 15. Februar 2020 gemeldet
sei. Er habe kein Spezialdomizil in der Schweiz begründet und sei nur zufälliger-
weise etwa zur Besprechung der Trennungs- und anderer rechtlicher Fragen am
Wohnort der von ihm getrennt lebenden Ehefrau ausnahmsweise anzutreffen. Er
habe keinen Bezug zu D._____ und es befänden sich keine persönlichen Gegen-
stände, Mobilien und/oder Immobilien am Betreibungsort. Bei seinen Ferien- und
Geschäftsaufenthalten in der Schweiz halte er sich hauptsächlich bei Geschwis-
tern und sonstigen Dritten auf. Insbesondere sei seine Ehefrau weder Zustel-
lungsdomizil noch berechtigt, behördliche Erklärungen usw. für ihn entgegenzu-
nehmen. Die Einleitung einer Betreibung sei daher wegen fehlenden Betreibungs-
ortes in der Schweiz nicht möglich. Die in D._____ aufgrund falscher Gläubigeran-
gaben zum Wohnort des Beschwerdeführers eingeleiteten Betreibungen seien
aufzuheben, einzelne Betreibungshandlungen wie die Zustellung von Zahlungsbe-
fehlen seien nichtig, was von Amtes wegen festzustellen sei (act. 1, Ziff. 2-4).
Ferner monierte der Beschwerdeführer, dass die Zustellung des Zahlungs-
befehls nicht in den vom SchKG vorgesehenen Formen erfolgt sei. Seine Frau
habe ihn nach dem 12. Juli 2023 telefonisch im Ausland davon unterrichtet, dass
am Abend des 12. Juli 2023 ein Betreibungsbeamter und zwei Polizisten an der
Türe zu ihrer Wohnung geläutet und versucht hätten, gegen ihren Willen in die
Wohnung einzudringen. Sie habe allerdings den Zutritt nicht gewährt. Sie habe
zufälligerweise Besuch des Bruders und des Beschwerdeführers wegen Erb-
schaftsfragen gehabt, worauf einer der Polizisten auf dessen Aufforderung hin
den Fuss aus der Türe genommen habe, nachdem er dies zuvor gegenüber
E._____ trotz Aufforderung verweigert habe. Die Formblätter des Betreibungs-
amts mit der Nummer 1 (sowie einer weiteren Betreibung) seien dann anschei-

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nend von den Polizisten in den mit "E._____ [nur Nachname]" beschrifteten Brief-
kasten gelegt worden. Sie habe diese dann später dem Betreibungsamt einge-
schrieben zurückgeschickt, ohne vom Inhalt (ausser von den Betreibungsnum-
mern) Kenntnis zu nehmen. Sie habe den Polizisten erklärt, dass sie nichts mit
den betreibungsrechtlichen Angelegenheiten des Beschwerdeführers zu tun hätte
und dass sie seit 2019 vom Beschwerdeführer getrennt und nicht im selben Haus-
halt lebe. Er halte sich auch nicht in der Wohnung sondern im Ausland auf und sei
nur zufällig mit dem Bruder wegen erbrechtlicher Fragen anwesend (act. 1,
Rechtsbegehren und act. 1, Ziff. 1; act. 29, E. 2.1).
1.4. Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 (act. 3) wandte sich der Beschwerdeführer
betreffend die Betreibung Nr. 1 (sowie eine weitere Betreibung) zudem an das Be-
treibungsamt und teilte auch dort mit, dass er seit dem 29. November 2018 ins
Ausland abgemeldet sei und seither Wohnsitz sowie Aufenthalt im Ausland habe.
D._____ sei daher nicht der zuständige Ort für Betreibungen gegen ihn. Für den
Eventualfall, dass das Betreibungsamt und die angerufenen Gerichte von einer
ordnungsgemässen Zustellung von Zahlungsbefehlen ausgehen sollten, erhob
der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag gegen sämtliche Zahlungsbefehle, die
das Betreibungsamt bis heute je gegen ihn zugestellt haben wolle, "besonders
aber gegen diejenigen von 1", dessen Nummer ihm von der Ehefrau mitgeteilt
worden sei. Der Beschwerdeführer ersuchte um Feststellung der Nichtigkeit allfäl-
liger Zahlungsbefehle, eventuell um Kenntnisnahme des Rechtsvorschlages. Das
Betreibungsamt leitete eine Kopie der Eingabe am 24. Juli 2023 an die Vorinstanz
zwecks Überprüfung, ob das Schreiben auch als Beschwerde gelte, weiter
(act. 2).
1.5. Die Vorinstanz forderte beim Betreibungsamt die Akten der Betreibung
Nr. 1 ein, welche das Betreibungsamt am 27. Juli 2023 per E-Mail übermittelte
(act. 4-6/1-6). Mit Verfügung vom 3. August 2023 setzte die Vorinstanz dem Be-
treibungsamt sowie der Beschwerdegegnerin Frist zur Vernehmlassung bzw. zur
Beschwerdeantwort an. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer und der Be-
schwerdegegnerin die vom Betreibungsamt eingereichten relevanten Akten
(act. 6/1-6) zugestellt (act. 7). Die Beschwerdegegnerin reichte in der Folge keine

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Beschwerdeantwort ein. Nach Eingang der Vernehmlassung mitsamt Beilagen
(act. 13, act. 14/1-3) wurden diese dem Beschwerdeführer zugestellt und demsel-
ben eine Frist angesetzt, um zur Eingabe des Betreibungsamtes Stellung zu neh-
men und insbesondere nachzuweisen, dass sich sein Lebensmittelpunkt in Bulga-
rien befinde (act. 15).
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 (act. 17) samt Beilagen (act. 18/1-3)
stellte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ein "Begehren um
Ausstand des Bezirksgerichtes Horgen/Gerichtsleitung" wegen Anscheins der Be-
fangenheit und beantragte die Zuweisung der Angelegenheit an einen nicht unter
dem Anschein der Befangenheit stehenden Richter bzw. um Zuweisung der Sa-
che an ein benachbartes Gericht zur Entscheidung. Ferner beantragte der Be-
schwerdeführer die Sistierung der angesetzten richterlichen Frist sowie die Neu-
ansetzung der Frist nach (definitiver) Erledigung des Ausstandsgesuches. Gleich-
zeitig ersuchte der Beschwerdeführer darum, dass für die Frist zur Stellungnahme
erstmals und erstreckbar 30 Tage (statt üblicherweise 10 Tage) anzusetzen
seien, da er sich aus geschäftlichen Gründen seit 2019 im nahen und fernen Aus-
land aufhalte (act. 17, S. 1 und 3).
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 (act. 19) hielt die Vorinstanz fest,
dass das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers im Verfahren BV230034-F
behandelt werde und erwog, dass Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand
verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen wä-
ren (Art. 51 Abs. 1 ZPO). Gleichzeitig wies die Vorinstanz das Sistierungsgesuch
des Beschwerdeführers in der Erwägung, dass es sich um ein summarisches Ver-
fahren handle und der Raschheit des Verfahrens Rechnung zu tragen sei, ab und
setzte dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen, um zur
Eingabe des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg Stellung zu nehmen
und insbesondere nachzuweisen, dass sich sein Lebensmittelpunkt in Bulgarien
befinde.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2024 (act. 21) zeigte E._____, die Ehefrau des
Beschwerdeführers, unter Beilage einer Vollmacht (act. 22) an, dass sie die Inter-
essen des Beschwerdeführers vertrete. Zudem machte sie Ausführungen zum Le-

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bensmittelpunkt des Beschwerdeführers und reichte zwei Beilagen ein. Ferner er-
suchte sie um entsprechende Fristverlängerung und um Akteneinsicht, falls die
Unterlagen und Angaben nicht genügen sollten (act. 21, act. 23/1-2). Mit Verfü-
gung vom 13. Februar 2024 (act. 24) wies die Vorinstanz das Gesuch um Frist-
verlängerung ab und stellte der Beschwerdegegnerin Kopien der act. 21-23/1-2
zu.
Mit Urteil vom 4. April 2024 (act. 26 = act. 29 = act. 31) wies die Vorinstanz
die Beschwerde ab.
1.6. Gegen diesen Entscheid führte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
16. April 2024 (gemäss Poststempel aufgegeben am 24. April 2024; hierorts ein-
gegangen am 25. April 2024) rechtzeitig (act. 27/1) Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs und stellte folgende Rechtsmittelanträge (act. 30, S. 1):
"1. Es sei festzustellen, dass das Urteil unter Mitwirkung des befange-
nen Richter Dr.iur. H._____ als … [Funktion] erfolgt und deshalb nichtig
ist und die Sache daher an eine andere untere Aufsichtbehörde zu
neuem Entscheid zurückzuweisen ist.
2. Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die vom örtlich nicht zustän-
digen Betreibungsamt D._____ bzw. anscheinend durch zwei kanto-
nale Polizeibeamte erfolgte ‚Zustellung‛ von zwei Zahlungsbefehlen
(darunter anscheinend Forderungen der Familie I._____ aus Miet-
rechtsstreitigkeiten) am Abend des 12.7.2023 durch ein nichtzuständi-
ges Betreibungsamt sowie nicht in den vom SchKG vorgesehenen For-
men erfolgt und daher nichtig im Sinne von Art. 22 SchKG und aufzu-
heben ist."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-27). Den Parteien und
dem Betreibungsamt wurde der Beschwerdeeingang angezeigt (act. 33/1-3). Fer-
ner wurde der Entscheid im Verfahren BV230034-F bei der Vorinstanz beigezo-
gen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann
verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und
Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Beschwerdegegnerin sind mit
dem vorliegenden Entscheid Doppel bzw. Kopien der Beschwerde (act. 30) mit-
samt Beilagen 2-5/3 (act. 32/2-5/3) zuzustellen.

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2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu set-
zen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer An-
sicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II,
Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an
diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Aus-
einandersetzung bzw. Begründung ist jedoch ohne Weiteres auf die Beschwerde
nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012,
Erw. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-
stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
3.
3.1. Mit seinem ersten Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer die
Feststellung, dass das (angefochtene) Urteil des Bezirksgerichts Horgen unter
Mitwirkung des befangenen Richters Dr. iur. H._____ als … erfolgt und deshalb
nichtig sei. Er beantragt, die Sache an eine andere untere Aufsichtsbehörde zu
neuem Entscheid zurückzuweisen (act. 30, Rechtsbegehren Ziff. 1).
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, er habe gegen den am Ur-
teil mitwirkenden … des Bezirksgerichts Horgen schon mit der in diesem Verfah-
ren eingereichten Aufsichtsanzeige an die untere Aufsichtsbehörde ein begründe-
tes Ausstandsgesuch wegen Anscheins der Befangenheit eingereicht. Dieses be-
gründete Ausstandsgesuch sei anscheinend aus den Akten entfernt und unter ei-
ner neuen Prozess-Nr. durch das Bezirksgericht Horgen abgelegt. Es finde sich
kein Hinweis darauf im angefochtenen Entscheid. Das angefochtene Urteil sei so-
mit unter Mitwirkung einer mit dem Anschein der Befangenheit belasteten Ge-

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richtsperson ergangen, ohne dass das Obergericht einen Entscheid darüber ge-
troffen hätte. In einem früher ergangenen Rechtsöffnungsverfahren habe der nun
erneut amtierende … eine mutwillige Aufsichtsanzeige gegen den Unterzeichne-
ten veranlasst, auf welche die zuständige Aufsichtskommission des Obergerichts
Zürich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit teilweise sofort nicht eingetreten sei
bzw. dann später abgewiesen habe. Damit dem Beschwerdeführer die Beschwer-
deinstanz mit der Kostenlosigkeit nicht verlustig gehe, sei das durch die Vorin-
stanz mit einer anderen Prozessnummer geführte Befangenheitsgesuch bzw. de-
ren Akten beizuziehen, das dort gestellte und jetzt wiederholte Ausstandsgesuch
gutzuheissen und die Sache an eine andere, unbefangene Vorinstanz zu neuem
Entscheid zurückzuweisen (act. 30, Ziff. A.1.).
3.2. Das Verfahren über Ausstandsgesuche gegenüber den Aufsichtsbehörden
richtet sich gemäss Praxis der Kammer nach den Vorschriften der ZPO. Einschlä-
gig sind die Art. 48 ff. ZPO. Nach Art. 50 ZPO befindet zunächst das Gericht bzw.
die Behörde – vorliegend nach § 127 lit. c GOG das als untere Aufsichtsbehörde
amtende Bezirksgericht – über den Ausstand. Dieser Entscheid ist sodann mit Be-
schwerde anfechtbar (OGer ZH PS180198 vom 19. November 2018, E. 4.2; OGer
ZH PS170245 vom 8. November 2017, E. 2.2 m.w.H.; OGer ZH PS140047 vom
24. März 2014, E. 2).
3.3. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass ein hängiges Ausstandsver-
fahren das betroffene Gericht nicht davon abhält, einen Entscheid zu treffen, be-
vor über das Ausstandsgesuch entschieden wurde (Art. 51 Abs. 1 ZPO und
P. DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 50 N 5). Sie hat – dem
Grundsatz entsprechend, dass zunächst das Gericht selbst über das Ausstands-
begehren zu entscheiden hat – die Beurteilung des im vorinstanzlichen Verfahren
gestellten Ausstandsgesuchs in ein separates Verfahren (BV230034-F) verwiesen
(vgl. Art. 50 Abs. 1 ZPO, § 127 lit. c GOG/ZH; P. DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 50 N 1). Dies war dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mit-
tels Verfügung vom 21. Dezember 2023 (act. 19) und unter Hinweis auf Art. 51
Abs. 1 ZPO, wonach im Falle der Gutheissung des Ausstandsgesuchs entspre-
chende Handlungen des erstinstanzlichen Gerichts wiederholt werden bzw. ein

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Entscheid aufgehoben werden müsste, mitgeteilt worden (vgl. ferner E. 1.7 f. des
angefochtenen Entscheids, act. 29, sowie vorstehend, E. 1.5). In der Folge erging
der vorliegend angefochtene Entscheid, während das Ausstandsverfahren nach
wie vor pendent war. Mittlerweile ist das Bezirksgericht Horgen auf das
Ausstandsgesuch mit Beschluss und Urteil vom 27. Juni 2024 im Verfahren
BV230034-F nicht eingetreten (soweit es sich gegen Personen richtete, die gar
nicht auf der befassten Abteilung tätig waren) bzw. hat es das Ausstandsgesuch
im Übrigen abgewiesen.
3.4. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass im vorliegenden Verfahren
über das bei der Vorinstanz anhängig gemachte Ausstandsgesuch zu befinden
sei, kann darauf mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Hieran ändert
nichts, dass der Beschwerdeführer angibt, das Ausstandsgesuch im vorliegenden
Verfahren zu "wiederholen" (act. 30, Ziff. A.1.). Das Ausstandsgesuch wurde rich-
tigerweise von der Vorinstanz beurteilt. Allfällige Beanstandungen am Entscheid
der Vorinstanz im Ausstandsverfahren (BV230034-F) sind auf dem Rechtsmittel-
weg gegen ebendiesen Entscheid geltend zu machen. Aufgrund des derzeitigen
Verfahrensstands (erstinstanzliches Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch bzw.
Abweisung des Ausstandsgesuchs) ist für das vorliegende Verfahren davon aus-
zugehen, dass die am zu beurteilenden Entscheid beteiligten Richter nicht befan-
gen waren. Entsprechend ist dem ersten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers
kein Erfolg beschieden. Es ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten
ist.
4.
4.1. Mit seinem zweiten Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer die
Feststellung, dass die am 12. Juli 2023 erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls
von einem nicht zuständigen Betreibungsamt und nicht in den vom SchKG vorge-
sehenen Formen erfolgt und daher nichtig im Sinne von Art. 22 SchKG und aufzu-
heben sei (act. 30, Rechtsbegehren Ziff. 2).
4.2.

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4.2.1. Mit Blick auf die Zuständigkeit des Betreibungsamtes erwog die Vorinstanz,
dass der Schuldner gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG an seinem Wohnsitz zu betrei-
ben sei und dass das Betreibungsrecht den Begriff des Wohnsitzes an das mate-
rielle Zivilrecht anknüpfe. Bei internationalen Verhältnissen, welche in casu vorlä-
gen, da der Beschwerdeführer einen Wohnsitz in Bulgarien geltend gemacht
habe, sei Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG massgebend, wobei der in dieser Bestimmung
verwendete Wohnsitzbegriff mit demjenigen in Art. 23 Abs. 1 ZGB übereinstimme,
weswegen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine einheitliche Ausle-
gung beider Bestimmungen vorzunehmen sei (unter Verweis auf BGE 120 III 4
E. 2a; act. 29, E. 3.1.1). Die Wohnsitzdefinition weise einerseits ein objektives
Element, nämlich die Notwendigkeit der physischen Präsenz einer natürlichen
Person an einem Ort und andererseits ein subjektives Element, namentlich die
Absicht des dauernden Verbleibens an diesem Ort, auf. Bei der Beurteilung der
subjektiven Seite komme es indes nicht auf den wirklichen Willen des Anspre-
chers an, sondern es sei seine Absicht allein auf Grundlage der für Dritte erkenn-
baren Umstände zu ergründen. Folglich sei zu prüfen, ob die Person den entspre-
chenden Ort zu ihrem persönlichen, sozialen oder beruflichen Lebensmittelpunkt
gemacht habe oder dies zu machen gedenke (unter Verweis auf BGer
5A_30/2015 vom 23. März 2015, E. 4.1.2). Nicht massgebend für den zivilrechtli-
chen Wohnsitz sei, wo eine Person angemeldet sei und ihre Schriften hinterlegt
habe, wo sie ihr Stimmrecht ausübe und Steuern bezahle, wo sie das Sozialversi-
cherungsrecht domiziliere oder ob sie eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung besitze, wobei es sich hierbei jedoch um Indizien für
die Absicht dauernden Verbleibens handle (unter Verweis auf BSK ZGB I-STAEHE-
LIN, 7. Aufl. 2022, Art. 23 N 23; act. 29, E. 3.1.2).
Ferner führte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, dass das Be-
treibungsamt seine örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen prüfe, es sich dabei
aber an die Angaben des Gläubigers zum Wohnsitz des Schuldners halten könne,
wenn diese nicht mit notorischen oder ohne weiteres zu ermittelnden Tatsachen
im Widerspruch stünden (unter Verweis auf BSK ZGB I-SCHMID, Art. 46 N 59). Be-
haupte der Schuldner einen abweichenden Wohnsitz, nachdem das Betreibungs-
amt den vom Gläubiger angegebenen Wohnsitz nach diesem Massstab überprüft

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habe, so sei er hierfür beweispflichtig, wobei der relevante Zeitpunkt jener der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls sei (unter Verweis auf BGer 5A_403/2010 vom
8. September 2010, E. 2.2 und BGer 5A_362/2023 [recte: BGer 5A_362/2013]
vom 14. Oktober 2013, E. 3.2; act. 29, E. 3.1.3).
Die Vorinstanz hielt sodann fest, dass der Beschwerdeführer als Nachweis
für seinen Wohnsitz in Bulgarien folgende Unterlagen eingereicht habe: (1) einen
auf den Beschwerdeführer lautenden Boarding Pass für einen Flug von Zürich
nach J._____ vom 8. Oktober, auf welchem das Jahr nicht ersichtlich gewesen sei
(act. 23/1), sowie (2) einen Stimmrechtsausweis für einen Urnengang vom
27. September 2020 der Stadt Zürich, laufend auf den Beschwerdeführer mit der
Adresse " K._____ [Strasse] 5, L._____, Bulgaria" (act. 23/2; act. 29, E. 3.1.4).
Die Vorinstanz erachtete beide Dokumente nicht für beweiskräftig: Der Boarding
Pass (act. 23/1) sage nichts darüber aus, ob der Beschwerdeführer tatsächlich in
Bulgarien Wohnsitz habe oder nicht und der Beleg betreffend Stimmrechtsaus-
weis stamme vom 27. September 2020 (act. 23/2), während es vorliegend um
eine Zustellung am 12. Juli 2023 gehe. Daraus könne deshalb kein Beweis für ei-
nen Wohnsitz in Bulgarien im Zustellungszeitpunkt abgeleitet werden. Festzuhal-
ten sei demnach, dass der Beschwerdeführer keine persönlichen Lebensbezie-
hungen und Interessen in Bulgarien ausführe oder belege (act. 29, E. 3.1.4 f.).
Aus den Unterlagen des Betreibungsamtes sei ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer gemäss Einwohnerkontrolle D._____ seit dem 1. Januar 2021
provisorisch an der C._____-strasse 2, D._____ gemeldet sei (act. 14/1; act. 29,
E. 3.1.6). Zudem hätten gemäss einem Bericht der Gemeindepolizei D._____ vom
13. Juli 2023 Ermittlungen bei der Anwohnerschaft ergeben, dass der Beschwer-
deführer sich regelmässig, also fast wöchentlich an einzelnen Tagen bei seiner
Ehefrau an der C._____-strasse 2, D._____, aufhalte (act. 14/2; act. 29, E. 3.1.6).
Sodann habe der Beschwerdeführer am 12. Juli 2023 auch persönlich dort ange-
troffen werden können (act. 29, E. 3.1.6).
Vorliegend habe das Betreibungsamt seine örtliche Zuständigkeit überprüft,
nachdem die Beschwerdegegnerin ihm die Adresse des Beschwerdeführers an-
gegeben habe, und sie nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert (act. 29,

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E. 3.1.7). Dies habe zu einem Rechtsschein zu Gunsten dieses Wohnsitzes ge-
führt und folglich trage der Beschwerdeführer die Beweispflicht für den durch ihn
geltend gemachten abweichenden Wohnsitz (act. 29, E. 3.1.7).
Da der Beschwerdeführer keine Ausführungen zu familiären, gesellschaftli-
chen oder wirtschaftlichen Bindungen zu Bulgarien oder der Schweiz mache,
könne nicht abschliessend beurteilt werden, wo sich sein häusliches Leben ab-
spiele. Aufgrund seiner Anwaltskanzlei "Advokaturbüro A._____" (mit aktuellem
Internetauftritt; act. 13 S. 3) sei jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer zumindest eine wirtschaftliche Bindung zur Schweiz habe. Es überwögen
für den objektiven Betrachter gemäss den von aussen erkennbaren Umständen
jene Anzeichen, welche für einen Wohnsitz an der C._____-strasse 2, D._____,
sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe den Beweis für einen neuen
Wohnsitz in Bulgarien zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht er-
bracht (act. 29, E. 3.1.8).
4.2.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass das Betreibungsamt unzu-
ständig gewesen sei. In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer in diesem
Zusammenhang aus, dass er seit 30. November 2019 (Trennungszeitpunkt) aus
der Stadt Zürich abgemeldet sei und dann seinen Heimatausweis zuerst im Aus-
land in J._____ (Bulgarien) und ab August 2023 bis Ende 2023 im Kanton Bern
hinterlegt habe. Das Stimmrecht habe er seither als Auslandschweizer ausgeübt
bzw. seit Sommer 2023 bis Ende 2023 im Kanton Bern. Dabei sei er hauptsäch-
lich für seine eigene Firma in J._____ (Bulgarien) tätig gewesen. Seine Arbeitstä-
tigkeit in der Schweiz habe sich auf die Wahrnehmung seiner eigenen privaten In-
teressen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, bezüglich welchem eine
Revision pendent sei sowie ihn selbst betreffende Erbrechts- und Mietstreitigkei-
ten beschränkt (act. 30, Ziff. B.2.). Als Beweisofferten beruft sich der Beschwerde-
führer in diesem Zusammenhang auf eine schriftliche Erklärung seiner Ehefrau
vom 25. April 2024 (act. 32/2), auf Kopien von Visitenkarten des Beschwerdefüh-
rers bzw. von Dritten (act. 32/3; gemäss Bezeichnung im Beilagenverzeichnis,
act. 30, S. 5, soll es sich um "Arbeitgeber und Geschäftspartner in J._____ [Bul-
garien]" handeln), sowie auf die Kopie eines Boarding Passes für einen Flug von

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Zürich nach J._____ (act. 32/4), auf welchem die Jahreszahl jedoch nicht ersicht-
lich ist.
4.2.3. Mit diesen Ausführungen in der Beschwerde wiederholt und ergänzt der Be-
schwerdeführer seine bereits vor der Vorinstanz gemachten Ausführungen bezüg-
lich seiner Wohnsitznahme und Tätigkeit im Ausland bzw. in Bulgarien. Hinsicht-
lich des Abmeldezeitpunkts aus der Stadt Zürich weicht der Beschwerdeführer
von seiner vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung (vgl. act. 1, Ziff. 2; act. 3,
act. 21 und act. 22) um rund ein Jahr ab. Die Umschreibung seiner Tätigkeit in
Bulgarien sowie die Behauptungen des Beschwerdeführers betreffend die Hinter-
legung seines Heimatausweises und die Ausübung des Stimmrechts im Kanton
Bern im Zeitraum ab August bzw. Sommer 2023 bis Ende 2023 beruhen auf
neuen, vor der Vorinstanz nicht vorgetragenen Tatsachen und Beweismitteln (vgl.
hierzu auch nachstehend, E. 4.2.5). Sie müssen in Anbetracht des im zweitin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots (vgl. vorstehend, E. 2)
unberücksichtigt bleiben, wären aber ohnehin weder geeignet noch ausreichend,
um einen Lebensmittelpunkt bzw. Wohnsitz im Ausland bzw. in Bulgarien im
massgeblichen Zeitpunkt zu beweisen. Abgesehen davon behauptet der Be-
schwerdeführer im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren nunmehr, er habe
Wohnsitz im Kanton Bern gehabt (vgl. nachstehend, E. 4.2.4 f.).
4.2.4. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, er habe seit Dezember
2019 bis zu seiner Wohnsitznahme bei seinem Bruder in M._____ (Kanton Bern)
ab Juni 2023 bis zu seiner Abmeldung ins Ausland Ende 2023 nie die Absicht des
dauernden Verweilens in der Schweiz gehabt, mit Ausnahme von kurzen Aufent-
halten im Zusammenhang mit Mietstreitigkeiten seiner Ehefrau in G._____ und
Erbschaftsstreitigkeiten sowie damit verbundenen Strafverfahren im Kanton Bern
(act. 30, Ziff. B.3.). Ferner behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde,
dass sein von den Gläubigerangaben abweichender Wohnsitz seit Sommer 2023
und zum Zeitpunkt der Zustellung durch zwei Polizisten im Kanton Bern gewesen
sei, wo er dann am 9. Oktober 2023 wegen eines Rückfalls einer Rezidivhernie,
welche er wegen eines Angriffs seiner Schwester am 5. Juni 2020 erlitten habe,
und für welchen eine separate Strafanzeige pendent sei, von Dr. N._____ in der

- 14 -
Klinik Linde in Biel habe operiert werden müssen. In der Zeit vom 5. Juni 2020 bis
9. Oktober 2023 sei der Beschwerdeführer nur beschränkt bzw. zum Beispiel vom
9. Oktober 2023 bis 23. Oktober 2023 komplett arbeitsunfähig gewesen (act. 30,
Ziff. B.5).
Als Beweisofferte bezieht sich der Beschwerdeführer in letzterem Zusam-
menhang auf die "Beilagen 5/1-4", welche er in der Beschwerdeschrift (vgl.
act. 30, Ziff. B.5.) als "Austrittsbericht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und TP
Rechnung in Kopie" und im Beweismittelverzeichnis (act. 30, S. 5) als "Operation
Oktober 2023" umschreibt. Soweit ersichtlich besteht die Beilage 5/1-4 zwar aus
vier Seiten, jedoch handelt es sich insgesamt nur um drei Dokumente, namentlich
eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 10. Oktober 2023 (act. 32/5/1), einen
zweiseitigen Austrittsbericht vom 24. Oktober 2023 (act. 32/5/2) und ein Operati-
onsbericht betreffend eine Operation vom 9. Oktober 2023 (act. 32/5/3). Eine
Rechnung lag der Beschwerde hingegen nicht bei.
Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde schliesslich aus, dass der
Bericht der Gemeindepolizei einen Zeitraum betreffe, in dem er von Bulgarien
nach M._____ umgezogen sei und jeweils für wenige Tage Unterlagen und per-
sönliche Sachen bei seiner von ihm getrennt lebenden Frau zwischengelagert
habe. Die provisorische Anmeldung vom 21. August 2023 sei auf eine kurzfristige
Aussöhnung mit der Ehefrau zurückgegangen, die noch am selben Tag widerru-
fen worden sei (act. 30, Ziff. B.4.). In letzterem Zusammenhang führt der Be-
schwerdeführer in der Beschwerdeschrift als Beweisofferte ein "Mail an O._____
Einwohnerkontrolle D._____ 21.8.2023" als "Beilage 5" an (act. 30, Ziff. B.4.). Das
besagte E-Mail an die Einwohnerkontrolle D._____ wird jedoch weder im Beweis-
mittelverzeichnis aufgeführt, noch lag es der Beschwerde bei. Gemäss Beilagen-
verzeichnis (act. 30, S. 5) betrifft die "Beilage 5/1-4" Dokumente im Zusammen-
hang mit der vorerwähnten Operation im Oktober 2023.
4.2.5. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren stets be-
hauptet hatte, dass er seinen Wohnsitz seit 28. November 2018 (act. 21, act. 22)
bzw. seit 29. November 2018 (act. 1, Ziff. 2; act. 3) "im Ausland" bzw. in Bulgarien
gehabt habe, trägt er nun erstmals vor, dass er seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der

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umstrittenen Zustellung, d.h. am 12. Juli 2023, im Kanton Bern gehabt haben will.
Diese neue Sachverhaltsdarstellung muss in Anbetracht des im zweitinstanzli-
chen Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots (vgl. E. 2 vorstehend) unbe-
rücksichtigt bleiben. Dasselbe gilt für die Ausführung des Beschwerdeführers, wo-
nach der Bericht der Gemeindepolizei, in welchem festgehalten ist, Ermittlungen
bei der Nachbarschaft hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer sich regelmäs-
sig, also fast wöchentlich an einzelnen Tagen bei seiner Ehefrau in D._____ auf-
halte (vgl. act. 14/2), einen Zeitraum betreffe, in dem der Beschwerdeführer von
Bulgarien nach Bern gezügelt sei und bei seiner Ehefrau lediglich Unterlagen und
persönliche Sachen zwischengelagert habe. Unberücksichtigt bleiben muss auch
die im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren erstmals aufgestellte Behauptung
des Beschwerdeführers, dass er sich am 21. August 2023 im Rahmen einer kur-
zen Aussöhnung mit seiner Ehefrau provisorisch in D._____ angemeldet und glei-
chentags wieder abgemeldet habe. Da auch neue Beweismittel nicht mehr zu be-
rücksichtigen sind, ist davon abzusehen, dem Beschwerdeführer Frist anzuset-
zen, um das fehlende "Mail an O._____ Einwohnerkontrolle D._____" vom
21. August 2023 nachzureichen, mit welchem der Beschwerdeführer seine neue
novenrechtlich unbeachtliche Behauptung hätte beweisen wollen. Abgesehen da-
von fand die umstrittene Zustellung des Zahlungsbefehls bekanntlich am 12. Juli
2023 statt, sodass ein allfälliger E-Mailaustausch des Beschwerdeführers mit der
Einwohnerkontrolle D._____ am 21. August 2023 ohnehin nicht den entscheidre-
levanten Zeitpunkt beträfe. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid darauf abgestellt hat, dass der Beschwerdeführer gemäss Einwohner-
kontrolle D._____ provisorisch bereits seit 1. Januar 2021 an der C._____-strasse
2, D._____ gemeldet war (act. 29, E. 2.2, E. 3.1.6.; act. 14/1). Zu diesem Aspekt
äussert sich der Beschwerdeführer nicht, sodass es insoweit auch an einer
rechtsgenüglichen Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid fehlt.
Unbeachtlich sind sodann die vom Beschwerdeführer im zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahren erstmals vorgetragenen Behauptungen zu seiner Operation
in Biel im Oktober 2023 und die hierzu eingereichten Beilagen 5/1-3 (act. 32/5/1-
3), aus welchen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seinerzeit offenbar eine
Adresse im Kanton Bern (P._____ [Strasse] 6, Q._____) verwendet hat. Abgese-

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hen davon sind all diese Beilagen im Oktober 2023 und damit mehrere Monate
nach der vorliegend zu beurteilenden Zustellung vom 12. Juli 2023 datiert. Selbst
wenn die Beweisofferten zu berücksichtigen wären, wären sie daher untauglich,
um einen abweichenden Wohnsitz im massgeblichen Zeitpunkt (d.h. am 12. Juli
2023) zu beweisen. Da eine Rechnung, welche sich auf die besagte Operation im
Oktober 2023 bezieht, gleichermassen novenrechtlich unbeachtlich und ohnehin
beweisuntauglich wäre, ist vorliegend davon abzusehen, dem Beschwerdeführer
zwecks Nachreichung der fehlenden Beilage 5/4 (vgl. vorstehend, E. 4.2.4) Frist
anzusetzen.
4.2.6. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde (act. 30, Ziff. B.4.) ferner
aus, die äusseren Umstände seien entgegen den Behauptungen der Familie
I._____ in G._____ und der Vorinstanz nicht so gewesen, dass der Beschwerde-
führer je die Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau an der C._____-
strasse 2 in D._____ zum persönlichen, sozialen und beruflichen Lebensmittel-
punkt gemacht hätte. Die Angabe am 23. Februar 2022 seines Wohnortes in ei-
nem Strafverfahren sei nicht vom Beschwerdeführer gemacht worden (mit Ver-
weis auf Ziff. 3.1.6 des angefochtenen Urteils, act. 29).
4.2.7. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Behauptungen der Fami-
lie I._____ sowie zur Angabe seines Wohnortes in einem Strafverfahren am
23. Februar 2022 (act. 30, Ziff. B.4.) ist nicht weiter einzugehen. Diese Aspekte
sind im angefochtenen Entscheid nirgends erwähnt und waren auch nicht ent-
scheidrelevant.
4.2.8. Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen zum Betrei-
bungsort im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben und kam gestützt
auf die ihr vorliegenden Beweise (insbesondere die provisorische Anmeldung des
Beschwerdeführers bei der Einwohnerkontrolle D._____ seit 1. Januar 2021
[act. 14/1], die Aussagen der Anwohnerschaft betreffend seine regelmässige An-
wesenheit [act. 14/2] und den Umstand, dass der Beschwerdeführer am 12. Juli
2023 persönlich dort angetroffen werden konnte) sowie unter Berücksichtigung
der Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers mit aktuellem Internetauftritt (vgl. vor-
stehend E. 4.2.1) zu Recht zum Schluss, dass für den objektiven Betrachter ge-

- 17 -
mäss den von aussen erkennbaren Umständen jene Anzeichen überwögen, wel-
che für einen Wohnsitz an der C._____-strasse 2, D._____, sprechen würden
(act. 29, E. 3.1.8).
Es kann damit festgehalten werden, dass die Vorinstanz aus dem von der
Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zutreffend geschlossen hat, dass der Be-
schwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt (d.h. am 12. Juli 2023) an der
C._____-strasse 2 in D._____ Wohnsitz hatte. Der Beschwerdeführer vermag mit
seinen Vorbringen in der Beschwerde die zutreffenden Erwägungen der Vorin-
stanz nicht zu entkräften.
Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umstän-
den selbst dann in D._____ hätte betrieben werden können, wenn davon auszu-
gehen gewesen wäre, dass er im massgeblichen Zeitpunkt keinen Wohnsitz an
der C._____-strasse 2 in D._____ hatte. Der Beschwerdeführer machte bereits im
vorinstanzlichen Verfahren weder konkrete Angaben zu seinen Wohnverhältnis-
sen, noch legte er taugliche Beweismittel vor. Er behauptete erstinstanzlich ledig-
lich vage, einen Wohnsitz "im Ausland" bzw. in Bulgarien zu haben, nur um dann
im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren auszuführen, er habe seinen Wohn-
sitz im massgeblichen Zeitraum im Kanton Bern gehabt. Einen abweichenden
Wohnsitz vermochte der Beschwerdeführer damit nicht zu beweisen; vielmehr
kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Beschwerdeführer seine
Wohnverhältnisse bewusst verschleiern wollte. In solchen Fällen ist anerkannt,
dass eine Person an ihrem Aufenthaltsort betrieben werden kann (vgl. BSK
SchKG I-SCHMID, 3. Aufl. 2021, Art. 48 N 6; SK SchKG-KRÜSI, 4. Aufl. 2017,
Art. 48 N 4, m.w.H.; vgl. auch BGer vom 23. Dezember 2020, 5A_284/2020,
E. 2.4.3). Nachdem erstellt ist, dass sich der Beschwerdeführer im massgeblichen
Zeitpunkt regelmässig an der C._____-strasse 2 in D._____ aufhielt, wäre zumin-
dest von einem Aufenthaltsort im Sinne von Art. 48 SchKG auszugehen gewesen.
Das Betreibungsamt war somit für die Zustellung des Zahlungsbefehls zu-
ständig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

- 18 -
4.3.
4.3.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass die Zustellung des Zahlungs-
befehls am 12. Juli 2023 nicht in den vom SchKG vorgesehenen Formen erfolgt
und daher im Sinne von Art. 22 SchKG nichtig sei (act. 30, Rechtsbegehren
Ziff. 2).
4.3.2. Die Vorinstanz hielt hierzu in E. 3.2.1 des angefochtenen Entscheids
(act. 29) zunächst fest, dass die Zustellung von Betreibungsurkunden grundsätz-
lich durch offene Übergabe an den Adressaten bzw. an eine zum Empfang be-
rechtigte Person erfolge. Es sei jedoch nicht erforderlich, dass der Empfänger
vom Inhalt der Urkunde Kenntnis nehme; die Zustellung gelte auch dann als er-
folgt, wenn der Schuldner oder eine zur Annahme der Betreibungsurkunde be-
rechtigte Person zwar angetroffen, die Annahme des Zahlungsbefehls jedoch ver-
weigert werde (mit Verweis auf BGE 109 III 1, E. 2b; BSK SchKG I-WÜTH-
RICH/SCHOCH, Art. 72 N 10). Verweigere der Adressat die Entgegennahme einer
Mitteilung, so gelte diese als im Zeitpunkt der versuchten Übergabe als erfolgt
(mit Verweis auf BGE 90 III 8). Von einer derartigen Verweigerung der Annahme
könne aber grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn ein persönlicher
Kontakt zwischen dem Zustellungsbeamten und dem Schuldner bzw. der für ihn
empfangsberechtigten Person stattgefunden habe (mit Verweis auf BGer
7B.161/2002 E. 3.2; BSK SchKG I-ANGST/RODRIGUEZ, Art. 64 N 22; act. 29,
E. 3.2.1).
Sodann erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer führe einerseits aus, er
sei von seiner Ehefrau telefonisch im Ausland darüber unterrichtet worden, dass
am 12. Juli 2023 ein Betreibungsbeamter an der Wohnung seiner Ehefrau geläu-
tet habe. Andererseits führe er zwei Sätze später aus, er sei am 12. Juli 2023 zu-
fälligerweise bei seiner Ehefrau zu Besuch gewesen (act. 1, S. 2). Aus dem Poli-
zeirapport vom 23. August 2023 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer am
12. Juli 2023 durch den anwesenden Betreibungsbeamten und die Polizeifunktio-
näre in der Wohnung an der C._____-strasse 2, D._____, persönlich angetroffen
werden konnte (act. 13, S. 5 ff.). Es sei daher davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer sich am 12. Juli 2023 in der Wohnung seiner Ehefrau befunden

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habe (act. 29, E. 3.2.2). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers hät-
ten die Polizisten versucht, in die Wohnung seiner Ehefrau einzudringen und hät-
ten, als diese ihnen den Zutritt verweigert habe, den Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. 1 in den mit "E._____ [nur Nachname]" beschrifteten Briefkasten gelegt
(act. 1, S. 2). Aus dem Polizeirapport gehe dagegen hervor, dass die Ehefrau er-
klärt habe, dass die Beamten ins Wohnzimmer kommen dürfen, um den Zah-
lungsbefehl auszuhändigen. Vor Aushändigung des Zahlungsbefehls sei jedoch
festgestellt worden, dass sich dieser noch im Amtslokal befinde und geholt wer-
den müsse. Die Beamten hätten die Wohnung deshalb zwischenzeitlich verlas-
sen, vor dem Zumachen der Wohnungstüre sei jedoch mitgeteilt worden, dass der
Zahlungsbefehl ausgefüllt in den Briefkasten gelegt werde und als zugestellt
gelte, sollte der Beschwerdeführer die Wohnungstüre nicht mehr öffnen, um den
Zahlungsbefehl entgegenzunehmen (act. 14/3). Der Beschwerdeführer habe
dann, als der Betreibungsbeamte erneut geklingelt habe, die Wohnungstüre nicht
mehr geöffnet, weshalb der ausgefüllte Zahlungsbefehl nach nochmaliger Ankün-
digung im Briefkasten eingeworfen worden sei (act. 13, S. 5 ff.; act. 14/3; act. 29,
E. 3.2.3.).
Die Vorinstanz hielt fest, die Ausführungen im Polizeirapport (act. 14/3) so-
wie in der Vernehmlassung des Betreibungsamtes (act. 13, S. 5 ff.) seien kongru-
ent und es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass sich der Sachverhalt nicht wie ge-
schildert abgespielt haben sollte. Es sei deshalb davon auszugehen, dass am
12. Juli 2023 ein persönlicher Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem
Betreibungsbeamten vor Aushändigung des Zahlungsbefehls hergestellt worden
war. Aus der geführten Kommunikation habe sich zudem eindeutig ergeben, dass
der Betreibungsbeamte einen Zahlungsbefehl an den Beschwerdeführer habe zu-
stellen müssen und der Beschwerdeführer darüber informiert worden sei, dass
der Zahlungsbefehl bei Annahmeverweigerung als zugestellt gelte. Nach dem Ge-
sagten habe der Beschwerdeführer, indem er die Wohnungstüre beim zweiten Zu-
stellversuch nach dem persönlichen Kontakt mit dem Betreibungsbeamten nicht
mehr geöffnet habe, die Annahme des Zahlungsbefehls verweigert. Der Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 gelte demnach im Zeitpunkt der versuchten
Übergabe, entsprechend am 12. Juli 2023, als zugestellt (act. 29, E. 3.2.4).

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Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kam die Vorinstanz zum
Schluss, dass der Zahlungsbefehl vom 28. November 2022 in der Betreibung
Nr. 1 dem Beschwerdeführer an seinem Wohnort gültig zugestellt worden sei und
wies die Beschwerde ab (act. 29, E. 4).
4.3.3. Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde (act. 30, Ziff. B.6.),
dass am 12. Juli 2023 weder dem zufällig anwesenden Bruder noch seiner Ehe-
frau ein Zahlungsbefehl ausgehändigt worden sei. Gemäss eigenen Angaben
seien die Polizeibeamten beim ersten Zustellversuch ohne Zahlungsbefehl gewe-
sen. Die Angaben im Polizeirapport seien ungenau und verzerrt dargestellt. Ge-
mäss Aussage seiner Ehefrau sei den polternden und mit lauter Stimme rufenden
Beamten nach Türöffnung der Zutritt in die Wohnung verweigert worden. Ein Be-
amter habe den Fuss zwischen Tür und Rahmen gestellt und habe so das
Schliessen der Türe verhindert. Nachdem ihn der Bruder darauf hingewiesen
habe, dass er weder einen Hausdurchsuchungs- noch einen Zahlungsbefehl
sehe, habe der Beamte den Fuss mit dem Hinweis zurückgezogen, dass er wie-
derkomme, diesmal mit den notwendigen Befehlen. Sowohl die Ehefrau als auch
sämtliche Personen hätten die Wohnung dann verlassen. Wie man von Annahme-
verweigerung sprechen könne, wenn man gar keinen Zahlungsbefehl dabei habe
und der angebliche Schuldner gar nicht anwesend sei und keinen Wohnsitz im
Sprengel habe, sei nicht nachvollziehbar. Als Beweisofferte bezieht sich der Be-
schwerdeführer auf die Erklärung seiner Ehefrau vom 25. April 2024 (act. 32/2).
4.3.4. Mit seinen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht in rechtsge-
nüglicher Weise mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Die Vorinstanz
erwog zutreffend, dass ein Zahlungsbefehl als zugestellt gilt, wenn ein persönli-
cher Kontakt zwischen dem Zustellungsbeamten und dem Schuldner stattfand
und die Annahme des Zahlungsbefehls verweigert wird (vorstehend, E. 4.3.2).
Gestützt auf die ihr vorliegenden Beweismittel kam die Vorinstanz zum Schluss,
dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 2023 an der C._____-strasse 2, D._____
persönlich angetroffen wurde. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde
suggerieren möchte, nicht er, sondern lediglich ein Bruder sei am 12. Juli 2023 an
der C._____-strasse 2, D._____ gewesen, ist dies unglaubhaft, da er gemäss der

- 21 -
Darstellung sowohl des Betreibungsamts (act. 13) als auch des Polizeirapports
(act. 14/3), persönlich angetroffen werden konnte. Die vom Beschwerdeführer im
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren neu ins Recht gelegte Erklärung seiner
Ehefrau vom 25. April 2024 (act. 32/2) ist in diesem Zusammenhang unbeacht-
lich, da es sich um ein unzulässiges Novum handelt. Wäre die Erklärung der Ehe-
frau zu berücksichtigen, wäre sie dem Standpunkt des Beschwerdeführers aber
ohnehin abträglich, da darin festgehalten wird, dass sowohl der Beschwerdeführer
als auch ein Bruder am 12. Juli 2023 bei der Ehefrau des Beschwerdeführers an-
wesend waren (vgl. act. 32/2, Ziff. 2: "Gegen Abend am 12.7.2023 läutete es
Sturm und polterte es an der Türe meiner Wohnung an der C._____-strasse 2, als
zufälligerweise auch gerade ein Bruder und mein Ex wegen privater Familienan-
gelegenheiten bei mir waren."). Nach den kongruenten Darstellungen sowohl des
Betreibungsamtes als auch der Polizei wurde der Beschwerdeführer darauf hinge-
wiesen, dass der Zahlungsbefehl gegebenenfalls im Briefkasten deponiert würde
und als zugestellt gölte (act. 13, S. 5 f.; act. 14/3, S. 2). Selbst der Beschwerde-
führer hält in der Beschwerde fest, dass der Beamte angekündigt habe, er werde
mit den nötigen Befehlen wiederkommen (act. 30, Ziff. B.6.). Hieraus folgt, wie die
Vorinstanz zutreffend erwog, dass der Beschwerdeführer die Zustellung verwei-
gert hat, indem er die Wohnungstüre beim zweiten Zustellversuch nicht mehr öff-
nete, und der Zahlungsbefehl infolgedessen als am 12. Juli 2023 zugestellt gelten
muss. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl mit
Schreiben vom 21. Juli 2023 (act. 3) Rechtsvorschlag erhoben. Der Beschwerde-
führer war somit über die gegen ihn angehobene Betreibung informiert, was zu-
sätzlich für eine rechtsgültige Zustellung spricht.
Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf
überhaupt einzutreten ist.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Doppeln bzw. Kopien der Beschwerdeschrift samt Beilagen-
verzeichnis und Beilagen 2-5/3 (act. 30, act. 32/2-5/3), an die Vorinstanz so-
wie an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
versandt am:

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11. Juli 2024