zh_obergericht · RT170104 · 2017-10-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170104-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 13. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 4. Mai 2017 (EB170156-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 4. Mai 2017 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 22. August 2016) gestützt auf die Veranlagungs-
verfügung des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 8. April 2015
sowie die dazugehörige Schlussrechnung des kantonalen Steueramtes des Kan-
tons Zürich vom 25. Februar 2016 für ausstehende Bundessteuern betreffend die
Steuerperiode 2012 definitive Rechtsöffnung für Fr. 208.20 nebst 3% Zins seit
18. August 2016, für aufgelaufene Zinsen von Fr. 7.60 bis 17. August 2016 und
für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem
Entscheid (Urk. 10 S. 6 = Urk. 16 S. 6).
1.2 Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklag-
ter) mit Schreiben vom 2. Juni 2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegan-
gen am 7. Juni 2017) innert Frist Beschwerde und stellte – bezogen auf das vor-
liegende Rechtsöffnungsverfahren – folgende Anträge (Urk. 15 S. 26 und S. 30):
Das Urteil EB170156-C vom 4. Mai 2017 ist aufzuheben. Respektive sei dem Beklagten das
verfügte Einkommen und Vermögen 2012 – hier für die Tilgung der Forderung daraus –
auszuzahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bundessteuer respektive der
Bundeskasse.
Sodann wiederholt der Beklagte die weiteren, von ihm bereits vor Vorinstanz
gestellten Anträge auf Löschung zahlreicher Bundesgerichtsurteile und der dazu-
gehörigen vorinstanzlichen Entscheide (Urk. 15 S. 23 und S. 26), auf Wiederer-
öffnung der von ihm bezeichneten Bankkonti (Urk. 15 S. 28) und auf Haftentschä-
digung für die Haft vom 5. April 2017 (Urk. 15 S. 29).
2.1 Ein Entscheid über diese weiteren Anträge findet sich im angefochte-
nen Urteil vom 4. Mai 2017 nicht.
2.2 Die Beschwerdeschrift vom 2. Juni 2017 ist ebenfalls an die Schweize-
rische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Finanzdeparte-

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ment, gerichtet (vgl. Urk. 15 S. 1: "Sehr geehrter Herr BR Maurer"). Es ist daher
davon auszugehen, dass sich die vorstehend genannten Anträge nicht auf das
Beschwerdeverfahren gegen das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach vom 4. Mai 2017 beziehen, sondern es sich um
Anträge handelt, welche an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtet sind.
2.3 Sollte der Beklagte diese Anträge jedoch im vorliegenden Beschwer-
deverfahren behandelt haben wollen, ist auf diese nicht einzutreten, da das Be-
schwerdeverfahren ein reines Rechtsmittelverfahren ist, in welchem einzig das
Dispositiv des angefochtenen Entscheides überprüft werden kann. Was nicht Ge-
genstand des angefochtenen Entscheides war (oder hätte sein sollen), kann nicht
mit Beschwerde angefochten werden. Zudem macht der Beklagte im Beschwer-
deverfahren auch nicht geltend, dass der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter
über diese Anträge hätte entscheiden müssen.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten.
3.2 Auf weite Strecken wiederholt der Beklagte lediglich – und grösstenteils
wortwörtlich (vgl. Urk. 8 S. 2 ff. mit Urk. 15 S. 2 ff.) – das bereits vor Vorinstanz
Ausgeführte. Diesbezüglich vermag seine Beschwerde den gesetzlichen Vorga-
ben (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht zu genügen, da eine Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen fehlt. Entsprechend ist darauf nicht weiter einzuge-
hen.

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3.3 Der Beklagte macht geltend, dass er keine Steuerabgabe entrichten
könne, da er über das ihm in der Veranlagungsverfügung angerechnete Einkom-
men und Vermögen nicht verfügt habe und nicht verfüge (Urk. 15 S. 27). Der Be-
klagte verkennt, dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht (mehr) geprüft wird, ob
eine Forderung zu Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht.
Es wird – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgehalten (Urk. 16 S. 4) –
einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöff-
nung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt
und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben
sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Über
den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit des
Urteils ist nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013, E. 4.1
m.w.H.; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009, E. 1.2.3 m.w.H.). Ob und in-
wieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann ebenso wenig im
Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen des
Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und Art. 93 SchKG).
3.4 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzu-
lässig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie der Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 208.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo