zh_obergericht · RA240008 · 2024-05-28 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 28. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Horgen, Arbeitsgericht,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Horgen im summarischen Verfahren vom 22. April 2024 (AH230014-F)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 29. September 2023 ging beim Arbeitsgericht Horgen (Vorin-
stanz) eine arbeitsrechtliche Forderungsklage über Fr. 25'000.-- nebst Arbeitszeug-
nis ein (Vi-Urk. 2; samt entsprechender Klagebewilligung, Vi-Urk. 1). Das darin ent-
haltene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 20. Oktober 2023 (rechtskräftig) abgewiesen, soweit darauf eingetre-
ten wurde (Vi-Urk. 5). Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid einerseits damit,
die Klägerin habe ihre Mittellosigkeit – namentlich aufgrund mangelhafter Doku-
mentation – nicht glaubhaft gemacht (Vi-Urk. 5 E. 6 und 8); andererseits erachtete
sie den Beizug eines Rechtsbeistandes infolge mangelnder besonderer Komplexi-
tät der Streitsache als nicht notwendig (Vi-Urk. 5 E. 7 und 8). Mit ihrer Replik stellte
die Klägerin am 12. März 2024 ein Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung, in Wiedererwägung der Verfügung vom 20. Oktober 2023 per
27. September 2023, eventualiter per 9. Januar 2024 (Vi-Urk. 19 S. 3). Mit Verfü-
gung vom 22. April 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung der
Verfügung vom 20. Oktober 2023 (Disp.-Ziff. 1) und das Gesuch um Bestellung ei-
ner unentgeltlichen Rechtsvertretung per 9. Januar 2024 (Disp.-Ziff. 2) ab (Vi-
Urk. 21 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Klägerin am 3. Mai 2024 fristgerecht Beschwerde
und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom
22. April 2024 (Geschäfts-Nr.: AH230014) aufzuheben und es sei der Ge-
suchstellerin im Verfahren AH230014 vor dem Bezirksgericht Horgen in
der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____, … [Kanzlei], per 9. Januar
2024 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts
Horgen vom 22. April 2024 (Geschäfts-Nr.: AH230014) aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Horgen zurückzu-
weisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse der
Vorinstanz. Unabhängig vom Verfahrensausgang sei auf Kostenauflage
(und damit zusammenhängend auch auf einen Kostenvorschuss) zu Las-
ten der Beschwerdeführerin zu verzichten."

- 3 -
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-23). Da sich
die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz ein-
gereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet die Beschwerde-
instanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argu-
mente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids ge-
bunden. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das erste klägerische Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege sei mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 abgewie-
sen worden. Auf eine Wiedererwägung auf Basis desselben Sachverhalts bestehe
kein Anspruch. Ein neues Gesuch auf Basis veränderter Verhältnisse (echter No-
ven) sei dagegen zulässig; bei unechten Noven nur, wenn für deren Geltendma-
chung keine Möglichkeit oder Veranlassung bestanden habe (Urk. 2 Erw. 3). Das
erste Gesuch der Klägerin sei in erster Linie aufgrund der mangelhaften Dokumen-
tation der behaupteten Mittellosigkeit abgewiesen worden. Die dem neuen Gesuch
neu beigelegten Dokumente hätten ohne weiteres vor Klageeinleitung bzw. (erster)

- 4 -
Gesuchstellung zusammengetragen und eingereicht, mithin geltend gemacht wer-
den können. Der Antrag auf Wiedererwägung (der Verfügung vom 20. Oktober
2023) sei daher abzuweisen (Urk. 2 Erw. 4). Hinsichtlich des neuen Gesuchs habe
die Klägerin geltend gemacht, das Gericht sei ursprünglich davon ausgegangen,
dass das Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten aufweise, sei dann jedoch
nach der Klageantwort von einem komplexen Sachverhalt ausgegangen, womit ge-
änderte Verhältnisse vorliegen würden. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Klä-
gerin bereits aufgrund der Anordnung des schriftlichen Verfahrens, wogegen sie
nicht opponiert habe, mit einem zweiten Schriftenwechsel habe rechnen müssen;
auch dagegen habe sie nicht opponiert. Die Geltendmachung veränderter Verhält-
nisse im Nachhinein zur bereits erstatteten Replik sei nicht zu schützen; im Zeit-
punkt der Einreichung des neuen Gesuchs hätten damit keine veränderten Verhält-
nisse vorgelegen und das neue Gesuch sei entsprechend abzuweisen (Urk. 2
Erw. 5). Und selbst wenn von veränderten Verhältnissen auszugehen wäre, hätte
die Klägerin nach wie vor nicht umfassend Auskunft über ihre finanziellen Verhält-
nisse gegeben. Sie habe zwar verschiedene weitere Unterlagen vorgelegt, worun-
ter einen Auszug eines rumänischen Kontos, welches sie im ersten Gesuch nicht
offengelegt habe. Sie belasse es jedoch bei der blossen Behauptung, nicht über
sonstiges Vermögen zu verfügen, ohne dies jedoch zu belegen. Die Behauptung,
dass aufgrund der Quellenbesteuerung keinerlei Steuerunterlagen existieren wür-
den, sei nicht glaubhaft. Angesichts des Umstands, dass das rumänische Konto
(bei welchem es sich aufgrund der vorliegenden Akten um das Hauptaktivum der
Klägerin handle) im ersten Gesuch verschwiegen worden sei, obwohl ein Auszug
davon ohne weiteres hätte eingereicht werden können, bestünden Zweifel, ob in
Rumänien nicht weitere Vermögenswerte bestehen würden. Damit würden sich die
finanziellen Verhältnisse weiterhin als undurchsichtig erweisen und wäre das neue
Gesuch auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen (Urk. 2 Erw. 6).
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde vorab im Kern geltend, entge-
gen der Vorinstanz würden doch geänderte Verhältnisse vorliegen, womit ein
neues Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zulässig sei. Die geänder-
ten Verhältnisse würden entgegen der Vorinstanz nicht in der Anordnung eines
zweiten Schriftenwechsels liegen, sondern in der Komplexität des Sachverhalts;

- 5 -
nach der Klageantwort liege nun ein komplexer Sachverhalt vor, was bei der Kla-
geeinreichung (und dem ersten Gesuch) nicht zugetroffen habe. Die Erhöhung der
Komplexität in tatsächlicher Hinsicht stelle ein Novum dar, welches ein neues Ge-
such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung legitimiere (Urk. 1 S. 5 f.). Sodann
macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, entgegen der Vorinstanz habe sie ihre
Mittellosigkeit genügend dargetan. Rumänien kenne keine Selbstdeklaration, wes-
halb sie keine Steuerunterlagen, aus denen ihre Vermögensverhältnisse hervorge-
hen würden, habe einreichen können. Dass das rumänische Konto im ersten Ge-
such nicht erwähnt worden sei, beruhe auf den damals erschwerten Instruktions-
möglichkeiten. Aber auch mit diesem Konto habe ihr Gesamtvermögen im Zeit-
punkt des ersten Gesuchs nur rund Fr. 6'500.-- betragen, was zweifellos als Not-
groschen zu belassen sei. Anhaltspunkte für weiteres Vermögen bestünden nicht.
Sie sei daher als mittellos anzusehen (Urk. 1 S. 7-9).
d) Die Beschwerdevorbringen der Klägerin verkennen das System der un-
entgeltlichen Rechtspflege. Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO ist erst dann zu prüfen, wenn die Voraus-
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind, d.h.
wenn die Partei mittellos ist und ihr Rechtsstandpunkt nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 lit. a und b ZPO). Die Klägerin hat nun aber einzig Veränderungen hin-
sichtlich der Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
vorgetragen (Vi-Urk. 19 S. 14 f., Urk. 1 S. 5 f.), hat jedoch nicht geltend gemacht,
dass hinsichtlich der Mittellosigkeit veränderte Verhältnisse vorliegen würden (Ver-
änderungen hinsichtlich der Prozessaussichten waren ohnehin nie Thema). Dass
die blosse Einreichung neuer Belege zur finanziellen Situation keine Veränderung
der tatsächlichen Verhältnisse darstellt, hat bereits die Vorinstanz unbeanstandet
erwogen (Urk. 2 S. 3). Mangels Veränderung bei den Voraussetzungen für die un-
entgeltliche Rechtspflege sind die Voraussetzungen für ein neues Gesuch nicht er-
füllt, ungeachtet dessen, ob allenfalls Veränderungen hinsichtlich der Notwendig-
keit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung bestehen würden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.

- 6 -
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Strei-
tigkeit mit einem Streitwert von Fr. 28'700.-- (Vi-Urk. 2 S. 2: Fr. 25'000.-- plus Ar-
beitszeugnis; für letzteres ein Monatslohn von Fr. 3'700.--, Vi-Urk. 2 S. 6 Rz. 15).
Es ist damit kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
c) Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Bestel-
lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gestellt (Urk. 1 S. 2). Wie bereits dar-
gelegt (vorstehend Erwäg. 2.d), kommt eine unentgeltliche Rechtsvertretung nur in
Betracht, wenn die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege erfüllt
sind, mithin Mittellosigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit (Art. 117 ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen),
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahrens ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 7 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 1, 4A, 4B und 5B/1-7, sowie an die Beklagten des
vorinstanzlichen Hauptverfahrens, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 28'700.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip