zh_obergericht · LY190011 · 2019-05-02 · de
Ehescheidung (Art. 114) / vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY190011-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LY190014
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 2. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Kläger, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Y._____
betreffend Ehescheidung (Art. 114) / vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. März 2019; Proz. FE170192

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien heirateten am tt. Januar 2011. Sie haben keine gemeinsamen
Kinder (act. 6/2). Mit Eheschutzurteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Mei-
len vom 11. Februar 2016 wurde von der Trennungsvereinbarung der Parteien
vom 9. Februar 2016 Vormerk genommen, in deren Ziffer 2 sich der Kläger, Beru-
fungsbeklagte und Zweitberufungskläger (fortan Kläger) dazu verpflichtete, der
Beklagten, Berufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten (fortan Beklagte)
rückwirkend ab 1. November 2015 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe
von Fr. 2'900.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglich geschuldeter
Kinderzulagen zu bezahlen (act. 6/43/17–18).
1.2. Seit dem 8. Dezember 2017 stehen sich die Parteien vor dem Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Meilen (fortan Vorinstanz) in einem Scheidungsverfahren
nach Art. 114 ZGB gegenüber. In dessen Rahmen stellte der Kläger anlässlich
der Klagebegründung vom 18. Oktober 2018 ein Begehren um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen, namentlich um Abänderung der eheschutzrechtlichen Unter-
haltsregelung (Ziffer 2 der Trennungsvereinbarung) (act. 6/75 S. 3). Nach Einho-
len der beklagtischen Stellungnahme und Durchführung der Verhandlung über die
vorsorglichen Massnahmen entschied die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. März
2019 was folgt (act. 4 = act. 5 = 6/101 = act. 11/5 [nachfolgend zitiert als act. 5],
S. 26 f.):
1. In Abänderung von Ziffer 2 der mit Verfügung und Urteil des Be-
zirksgerichts Meilen vom 11. Februar 2016 genehmigten Verein-
barung der Parteien vom 9. Februar 2016 (Geschäfts-Nr.
EE150070) wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten ab
1. Januar 2019 für die Dauer des Scheidungsverfahrens monat-
liche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 2'190.– zuzüglich
allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglich geschuldeter Kinder-
zulagen zu bezahlen.
2. Auf den prozessualen Antrag des Klägers, einem Rechtsmittel
die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wird nicht eingetreten.

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3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden dem Endent-
scheid überlassen.
4.–5. [Mitteilungen/Rechtsmittelbelehrung]
1.3. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 1. April 2019 rechtzeitig Be-
rufung, für welche das Geschäft mit der Verfahrensnummer LY190011 angelegt
wurde. Sie stellte die folgenden Anträge (act. 2 S. 2):
"Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben
und stattdessen das Begehren des vorinstanzlichen Klägers betreffend
Abänderung der im Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Meilen
vom 11. Februar 2016 festgesetzten von ihm an die vorinstanzliche
Beklagte zu leistenden Unterhaltsbeiträge vollumgänglich abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten
des Berufungsbeklagten."
Sodann stellte die Beklagte die prozessualen Anträge, es sei der Berufung
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr für das Berufungsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung in der Person von MLaw X._____ zu gewähren.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–114). Mit Verfü-
gung vom 10. April 2019 wurde das Gesuch der Beklagten um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung durch die Kammer abgewiesen und es wurde dem Kläger
Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (act. 7). Die Berufungsant-
wort, in welcher der Kläger die Abweisung der beklagtischen Berufungsbegehren
verlangt, ging innert Frist am 18. April 2019 ein (act. 9).
1.5. Sodann erhob der Kläger mit Eingabe vom 8. April 2019 (Datum Poststem-
pel) ebenfalls rechtzeitig Berufung, für welche das Geschäft mit der Verfahrens-
nummer LY190014 angelegt wurde.
Der Kläger stellt in seiner Berufung die folgenden Anträge (act. 11/2 S. 2):
" 1. Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Meilen vom 22. März
2019, Geschäfts-Nr. 170192, sei wie folgt zu ergänzen:
«In Abänderung von Ziffer 2 der mit Verfügung und Urteil des Be-
zirksgerichts Meilen vom 11. Februar 2016 genehmigten Verein-
barung der Parteien vom 9. Februar 2016 (Geschäfts-Nr.
EE150070) wird der Kläger verpflichtet der Beklagten für die

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Dauer des Scheidungsverfahrens folgende monatlichen Unter-
haltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglich
geschuldeter Kinderzulagen zu bezahlen: ab 1. Januar 2019 in
der Höhe von CHF 2'190.00 und ab 1. April 2019 in der Höhe von
CHF 1'405.00.»
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beklagten."
Sodann beantragte der Kläger im Rahmen der von ihm erhobenen Berufung,
es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von
Rechtsanwältin Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozes-
ses selbständig eingereichte Klagen bzw. Rechtsmittel (vgl. etwa ZK ZPO-STAEH-
LIN, 3. Aufl. 2016, Art. 125 N 5) vereinigen. Da die Berufungen letztlich dieselbe
Sache – namentlich die Höhe der Unterhaltsbeiträge an die Beklagte – betreffen,
rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zur Vereinfachung zu vereinigen. In An-
wendung von Art. 125 lit. c ZPO ist das Verfahren LY190014 mit dem vorliegen-
den Verfahren LY190011 zu vereinigen und unter letzterer Nummer weiterzufüh-
ren (vgl. act. 10). Die Akten des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. LY190014 wer-
den unter der Aktennummer 11 im Aktenverzeichnis des vorliegenden Verfahrens
geführt. Das Rubrum des vorliegenden Verfahrens ist noch entsprechend anzu-
passen. Der Kläger wird als Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
aufgenommen, die Beklagte als Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklag-
te. Die Parteien werden in den Erwägungen wie gezeigt (vgl. E. I./1.1.) lediglich
als Kläger und Beklagte bezeichnet.
Von der Einholung einer Berufungsantwort bezüglich der Berufung des Klä-
gers (LY190014) wird in Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO abgesehen.
1.6. Die Verfahren erweisen sich als spruchreif. Der Beklagten ist zusammen mit
diesem Entscheid ein Doppel von act. 9 (Berufungsantwort LY190011) und von
act. 11/2 (Berufungsschrift LY190014) zuzustellen.

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II.
Rechtliche Vorbemerkungen
1. Gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen ist
die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Gegenstand des vorliegenden
Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ist die Abänderung der
Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten. Damit liegt eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. BGE 133 III 393 E. 2, BGer 5A_740/2009 vom
2. Februar 2010 E. 1). Der demzufolge vorausgesetzte Rechtmittelstreitwert von
Fr. 10'000.– (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist gemäss dem zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren (das heisst strittige Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 710.–
[Fr. 2'900.– ./. Fr. 2'190.–] in LY190011 resp. von Fr. 785.– [Fr. 2'190.– ./.
Fr. 1'405.–] in LY190014, je auf eine Verfahrensdauer von angenommen zwei
Jahre gerechnet) gegeben.
2. Bei der Abänderung von Eheschutzmassnahmen im Sinne vorsorglicher
Massnahmen während des Scheidungsverfahrens sind die materiell- sowie ver-
fahrensrechtlichen Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der eheli-
chen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m.
Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB; DOLGE, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 276 N 15). Die Vorinstanz hat in zutreffender Weise die Voraussetzungen für
die Abänderung oder Aufhebung bestehender Massnahmen dargelegt. Darauf
kann verwiesen werden (act. 5 E. II./2., vgl. Art. 179 ZGB). Ebenso hat die Vor-
instanz richtige Erwägungen zur Geltung des Summarverfahrens und die hinsicht-
lich der Ehegattenunterhaltsbeiträge zur Anwendung kommende eingeschränkte
Untersuchungs- sowie die Dispositionsmaxime angestellt, weshalb vorab darauf
verwiesen werden kann (act. 5 E. II./1.).
3.1. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden
kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Beru-
fung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Bei der Angemessenheitskon-

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trolle hat sich die Rechtsmittelinstanz allerdings eine gewisse Zurückhaltung auf-
zuerlegen (BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016 Art. 310 N 10).
3.2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO schriftlich und begründet einzu-
reichen. Die Berufung führende Partei muss sich sachbezogen mit den Ent-
scheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen. Sie muss
darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat bzw. welcher
Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll. Danach muss sie den vor-
instanzlichen Erwägungen die aus ihrer Sicht korrekte Rechtsanwendung resp.
den korrekten Sachverhalt gegenüberstellen und darlegen, zu welchem abwei-
chenden Ergebnis dies führen soll.
4. Sogenannt echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, welche sich nach
dem erstinstanzlichen Entscheid verwirklicht haben. Sie sind im Berufungsverfah-
ren zulässig, soweit sie ohne Verzug vorgebracht werden. Unechte Noven, also
Tatsachen und Beweismittel, die sich vor dem Zeitpunkt verwirklicht resp. bestan-
den haben, in welchem sie in erster Instanz letztmals hätten vorgebracht werden
können, sind demgegenüber im Berufungsverfahren nur noch zulässig, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 lit. b ZPO). Dies gilt auch im Anwendungsbereich der (eingeschränkten)
Untersuchungsmaxime; eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO, wo-
nach vor erster Instanz bei Geltung der Untersuchungsmaxime Noven bis zum
Beginn der Urteilsberatung voraussetzungslos zugelassen werden, fällt für das
obergerichtliche Verfahren grundsätzlich ausser Betracht (vgl. BGE 138 III 625,
E. 2.2; 142 III 413, E. 2.2.2). Wer sich auf Noven beruft, hat deren Zulässigkeit
darzutun (BGer 5A_456/2016 vom 28. Oktober 2016, E. 4.1.1).

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III.
Zur Berufung im Einzelnen
1. Ausgangslage
1.1. Der Kläger sah vor Vorinstanz einen Abänderungsgrund in seinem Einkom-
men, welches gesunken sei (act. 6/75 Rz. 92 ff., insb. Rz. 96; vgl. auch Prot. Vi.
S. 33). Einen weiteren Abänderungsgrund machte er (sinngemäss) geltend, in-
dem er seinen aktuellen Bedarf ab Januar 2019 mit Fr. 7'458.40 und damit höher
bezifferte als in der Vereinbarung vom 9. Februar 2016, wo der (letzte relevante)
Bedarf noch mit Fr. 4'628.– beziffert worden war (vgl. act. 6 Rz. 97 u. act. 6/34/17
S. 3). Den ersten Abänderungsgrund stützte der Kläger kurz zusammengefasst
auf eine Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse bedingt durch eine Er-
höhung des Pensionskassenabzuges sowie der Reduktion eines Qualifikations-
zuschlages, weshalb sich sein Einkommen entgegen der Eheschutzvereinbarung,
in der von einem Einkommen von Fr. 8'407.– inkl. 13. Monatslohn ausgegangen
worden war, auf Fr. 7'645.– reduziert habe (act. 6/75 Rz. 94; act. 6/34/17 S. 3).
Bezüglich seines Bedarfs wollte der Kläger sodann unter anderem Beträge für die
Rückzahlung von gemeinsamen Schulden berücksichtigt haben (vgl. act. 6/75
Rz. 97 u. 99 mit Verweis auf Rz. 56 u. 57; Prot. Vi. S. 35).
1.2. Die Vorinstanz erachtete zum einen das Einkommen des Klägers als dauer-
haft gesunken und ging von einem aktuellen Nettoeinkommen von Fr. 7'870.–
aus (vgl. act. 5 E. III./2, insb. III./2.2.4). Zum andern rechnete sie ihm einen höhe-
ren Bedarf an als zum Zeitpunkt des Eheschutzes, namentlich Fr. 5'678.– ab
1. Januar 2019. Sie berücksichtigte darin unter anderem Beträge für die Abzah-
lung von Schulden, namentlich Fr. 859.– monatlich für Schulden bei der 'C._____'
und Fr. 120.– für Schulden bei der 'D._____' (act. 5 E. III./3, insb. Tabelle auf
S. 19). In der Folge reduzierte sie, wie gezeigt, die im Eheschutz festgesetzten
Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'900.– auf Fr. 2'190.– ab Januar 2019.
1.3. Thema der von den Parteien erhobenen Berufungen bilden die Höhe des
Einkommens des Klägers (Berufung des Klägers, LY190014, act. 11/2) sowie die
Berücksichtigung der Beträge für die Abzahlung der Schulden im Bedarf des Klä-

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gers (Berufung der Beklagten, LY190011, act. 2). Der Kläger macht geltend, sein
Einkommen sei tatsächlich tiefer als von der Vorinstanz angenommen (act. 11/2;
dazu nachfolgend E. III./2.). Die Beklagte moniert bezüglich der Schulden, es
handle sich dabei nicht um gemeinsame, sie wären aber, selbst wenn sie ge-
meinsam verursacht wären, nicht im Bedarf des Klägers zu berücksichtigen
(act. 2; dazu nachfolgend E. III./3.).
Der Kläger verlangt in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids wie ge-
zeigt, er sei ab April 2019 zu tieferen Unterhaltszahlungen zu verpflichten als die
von der Vorinstanz festgesetzten Fr. 2'190.–, namentlich zu Fr. 1'405.– (act. 11/2
S. 2). Die Beklagte verlangt hingegen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids und in Abweisung des vorinstanzlich gestellten klägerischen Begeh-
rens am im Eheschutz festgesetzten Ehegattenunterhalt von monatlich Fr. 2'900.–
festzuhalten (act. 2 S. 2).
2. Reduktion des Einkommens des Klägers
2.1. Entscheid der Vorinstanz und Vorbringen des Klägers
2.1.1 Wie gezeigt, machte der Kläger vor Vorinstanz geltend, aufgrund der Erhö-
hung von Pensionskassenabzügen und Reduktion eines Qualifikationszuschlages
sei sein Einkommen dauerhaft gesunken (vgl. oben E. III./1.1.). Die Vorinstanz
sah beide Änderungen als gegeben an. Sie ging in der Folge von einem Nettolohn
des Klägers von (gerundet) Fr. 7'870.– aus (act. 5 E. III./2.).
2.1.2. Der Kläger macht im Rahmen der von ihm erhobenen Berufung geltend,
das von der Vorinstanz bei ihm angenommene Einkommen fusse auf einem fal-
schen Sachverhalt. So sei er am 24. Januar 2019 betreffend die Folgen eines
Schlaganfalles, welchen er im Februar 2018 erlitten habe, neuropsychologisch
untersucht worden. Ab 11. Februar 2019 bis 25. Februar 2019 sei er zu 100% ar-
beitsunfähig gewesen, danach bis 30. April 2019 zu 50%. Ab 18. März 2019 sei er
aber vorerst bis 30. April 2019 wieder zu 100% arbeitsunfähig erklärt worden. Am
25. März 2019 habe er in seiner Lohnabrechnung für März 2019 festgestellt, dass
ihm wegen Absenzen der Lohn um Fr. 464.75 – damit um rund 5% in Anwendung

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von Ziffer 6.3.1 des Angestelltenreglements (vgl. act. 6/44/31) – gekürzt worden
sei. Im April 2019 sei aufgrund der vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit mit einer
Reduktion von 10% zu rechnen. Ab März 2019 sei daher von einem geringeren
Einkommen auszugehen, als dies gemäss dem Entscheid der Vorinstanz noch
der Fall gewesen sei. Ab Lohnabrechnung Ende April 2019 werde sich der Lohn
voraussichtlich um 10% reduzieren, und mit diesem zusammen auch der 13. Mo-
natslohn, weshalb von einem Nettolohn von Fr. 7'083.– auszugehen sei. Seine
Leistungsfähigkeit reduziere sich damit. Mit einer signifikanten Verbesserung des
Gesundheitszustandes sei gemäss Arztbericht vom 30. Januar 2019 nicht zu
rechnen. Entsprechend sei er nicht mehr in der Lage, den von der Vorinstanz
festgesetzten Unterhalt zu leisten (act. 11/2).
2.2. Rechtliches und Würdigung
2.2.1 Wie einleitend gezeigt, berücksichtigt die Berufungsinstanz Noven nur noch
insoweit, als sie den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO entsprechen (vgl.
E. II./4.).
2.2.2 Vor Vorinstanz wurde seitens des Klägers noch geltend gemacht, sein aktu-
elles Nettoeinkommen belaufe sich inkl. 13. Monatslohn auf Fr. 7'645.–. Der Ge-
sundheitszustand des Klägers war im Rahmen der Begründung des Massnahme-
begehrens nur am Rande Thema. So führte seine Rechtsvertreterin anlässlich der
Verhandlung am 31. Januar 2019 noch aus, der Kläger sei zwar im Jahr 2018 in-
folge eines Schlaganfalles für drei Monate ausgefallen. Aber er sei jetzt gesund,
arbeite voll und esse regelmässig (Prot. Vi. S. 35). Der nun geltend gemachte
Gesundheitszustand und der gestützt darauf reduzierte Lohn stellen somit erst im
Berufungsverfahren vorgetragene Noven dar. Es fragt sich, inwieweit die diesbe-
züglichen Ausführungen beachtlich sind.
2.2.3 Der Arztbericht vom 30. Januar 2019 (vgl. act. 6/112/71), gestützt auf wel-
chen der Kläger vor der Kammer geltend macht, dass er wohl zukünftig nicht
mehr voll erwerbstätig sein könne, datiert noch vor der Verhandlung zu den vor-
sorglichen Massnahmen vor Vorinstanz, welche am 31. Januar 2019 stattfand.
Die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom 12. und 18. Februar 2019, in welchen dem

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Kläger eine Arbeitsunfähigkeit vom 11. Februar bis 25. Februar 2019 zu 100%
und danach bis 30. April 2019 zu 50% attestiert wird (act. 6/112/72 Blatt 1 und 2),
sowie das Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 18. März 2019, in welchem dem
Kläger eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% bis Ende April 2019 attestiert wird
(act. 6/112/72 Blatt 3), datieren alle noch vor Ergehen des vorinstanzlichen
Entscheids vom 22. März 2019. Es handelt sich damit allesamt um unechte No-
ven. Diese hätten unter Nachachtung der Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 229
Abs. 3 ZPO) vor Vorinstanz noch bis zu Beginn der Urteilsberatung eingereicht
werden können. Bei der Vorinstanz wurden die genannten Unterlagen indes
erst am 4. April 2019 im Rahmen der Hauptverhandlung eingereicht, somit
bereits nachdem der Massnahmeentscheid ergangen war (vgl. act. 6/111 u.
6/112/71–72). Einzig bezüglich der Lohnabrechnung für den Monat März 2019
(vgl. act. 6/112/73) ist plausibel, dass diese erst nach dem Entscheid der Vor-
instanz vorlag und daher nicht mehr eingereicht werden konnte, weshalb es sich
um ein echtes Novum handelt, das zu beachten ist.
Wie gezeigt, sind unechte Noven nur noch beachtlich, wenn sie ohne Ver-
zug vorgebracht werden und trotz Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht
schon bei erster Instanz eingereicht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO;
vgl. auch BK ZPO-STERCHI, Art. 317 N 5 ff.). Es fragt sich damit, weshalb der Klä-
ger diese – schon bekannten – Unterlagen nicht noch bei der Vorinstanz einreich-
te. Diesbezüglich führt er aus, eine Arbeitsunfähigkeit alleine habe noch keine
Änderung der Tatsachen zur Folge gehabt, mithin keinen Abänderungsgrund dar-
gestellt. Erst mit der Lohnabrechnung für März 2019 sei ihm klar geworden, dass
sich sein Lohn reduzieren werde. Entsprechend habe für ihn erst ab Kenntnis die-
ses Umstandes – und somit nach Ergehen des erstinstanzlichen Entscheids – An-
lass bestanden, die Unterlagen beim Gericht einzureichen (vgl. act. 11/2
Rz. 18 ff.).
2.2.4 Offenbar erlitt der Kläger bereits Anfang Jahr 2018 einen Schlaganfall und
war in diesem Zusammenhang zunächst für drei Monate krank geschrieben. Be-
reits damals wurde dem Kläger der Lohn in Anwendung des Angestelltenregle-
ments seines Arbeitgebers gekürzt (vgl. act. 11/2 Rz. 3 u. 11). Dieses "Angestell-

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tenreglement E._____", gemäss dessen Ziff. 6.3.1. die Lohnkürzung auch jetzt er-
folgt sei, lag bereits vor dem gestellten Massnahmebegehren bei den Akten (vgl.
act. 6/44/31), und dem Kläger war und ist dessen Inhalt offensichtlich bekannt.
Der Kläger wusste wie gezeigt auch schon vor Ergehen des erstinstanzlichen
Entscheids von seiner erneuten Arbeitsunfähigkeit, und er kannte den Arztbericht
vom 30. Januar 2019 (act. 6/112/71). In Beachtung der früheren wie auch der ak-
tuellen Arbeitsunfähigkeit sowie der damaligen Lohnkürzung, des Arztberichtes
und der Ziff. 6.3.1. des Angestelltenreglements, ist nicht nachvollziehbar, weshalb
es dem Kläger bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht möglich gewesen
sein soll, eine drohende Lohnkürzung zu erkennen und die entsprechenden Vor-
bringen zur Lohnkürzung wie auch zum Gesundheitszustand bereits vor Vor-
instanz vorzutragen. Er ist daher mit diesem Berufungsvorbringen vor der Kam-
mer nicht mehr zu hören.
Das Versäumnis des Klägers, die Neuerungen unverzüglich bei der Vor-
instanz geltend zu machen, kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gereichen,
indem der Kläger hier ausführt, deren Entscheid fusse auf einem falschen Sach-
verhalt. Der behauptungsbelastete Kläger (vgl. dazu auch noch nachfolgend,
E. III./3.2.3.2) hatte vor Vorinstanz – trotz Kenntnis des Arztberichts vom 30. Ja-
nuar 2019 – nichts zu einer allfälligen künftigen Lohnreduktion aus gesundheitli-
chen Gründen dargetan, sondern vielmehr explizit darauf hingewiesen, er sei ge-
sund. Für die Vorinstanz bestand entsprechend keine Veranlassung, sich mit dem
Gesundheitszustand des Klägers und einer möglichen Auswirkung auf dessen
Einkommen näher auseinanderzusetzen.
Indem der Kläger seinen Gesundheitszustand zum Thema des Berufungs-
verfahrens macht, erweitert er den vorinstanzlich vorgetragenen Sachverhalt um
diesen Themenkreis und letztlich den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfah-
rens. Es ist nicht Sinn und Zweck des Rechtsmittelverfahrens, das vorinstanzliche
Verfahren nochmals gestützt auf einen neuen Tatsachenvortrag neu aufzurollen,
dessen Grundlagen bereits zum damaligen Zeitpunkt bekannt waren, aber nicht
geltend gemacht wurden. Vielmehr geht es hier in erster Linie um eine Überprü-
fung des vorinstanzlichen Entscheids. Dass dieser angesichts des dort Vorgetra-

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genen und der im Recht liegenden Unterlagen falsch wäre, macht der Kläger nicht
geltend.
2.2.5 Zur Zeit wäre aber ohnehin nicht von einem erneuten Abänderungsgrund
auszugehen, resp. ist ein solcher nicht genügend dargetan. So verpasst es der
Kläger, konkret aufzuzeigen, inwiefern aufgrund der aktuell vorliegenden Arbeits-
unfähigkeit eine dauerhafte Änderung der Verhältnisse, welche eine erneute Än-
derung der Unterhaltszahlungen rechtfertigen sollte, zu erblicken wäre, resp. wie
und in welchem Umfang sich eine solche konkret auswirkte. Offenbar verfügt der
Kläger zur Zeit über ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis bis Ende April 2019. Für die
Zeit danach ist mangels anders lautender Belege einstweilen davon auszugehen,
dass er wieder in der Lage sein wird, das von der Vorinstanz angenommene Ein-
kommen zu erzielen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt abzeichnen, dass
tatsächlich Gründe für eine erneute Anpassung des Ehegattenunterhalts beste-
hen, wären diese im Rahmen eines erneuten erstinstanzlichen Massnahmever-
fahrens – und nicht im Rechtsmittelverfahren durch Einführen dieses neuen Pro-
zessstoffes – geltend zu machen. In diesem Zusammenhang wäre durch den
Kläger insbesondere auch auf seine Bedarfszahlen näher einzugehen, dürften
sich doch gerade die berufsspezifischen Bedarfspositionen ebenso wie die Steu-
erlast bei einer merklichen Reduktion resp. einem gänzlichen Wegfall der Arbeits-
fähigkeit ebenfalls reduzieren resp. ganz wegfallen. So wurden dem Kläger in sei-
nem Bedarf bei einer 100% Erwerbstätigkeit alleine für Arbeitsweg und auswärti-
ge Verpflegung Fr. 550.– monatlich angerechnet und für die Steuern Fr. 600.–
(vgl. act. 5 S. 19). Eine Änderung dieser Zahlen wäre bei der Beurteilung der Leis-
tungsfähigkeit des Klägers ebenfalls zu berücksichtigen, was unter Umständen
dazu führte, dass sich an der Leistungsfähigkeit des Klägers trotz gesunkenem
Einkommen nichts ändert. An entsprechenden Angaben fehlt es hier vollumfäng-
lich. Auch aus diesem Grund steht eine Beurteilung des neu geltend Gemachten
durch die Berufungsinstanz ausser Frage.
2.2.6 Die Berufung des Klägers gegen den Entscheid vom 22. März 2019
(LY190014) ist daher abzuweisen.

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3. Berücksichtigung der Schuldabzahlungen im Bedarf des Klägers
3.1. Entscheid Vorinstanz und Vorbringen der Parteien
3.1.1 Zum Bedarf der Klägers hielt die Vorinstanz fest, wesentlicher Streitpunkt
zwischen den Parteien bilde die Frage, ob darin Schuldenrückzahlungen zu be-
rücksichtigen seien. So habe der Kläger bis 31. Dezember 2018 Schuldenrück-
zahlungen von insgesamt Fr. 1'566.– und ab 1. Januar 2019 von insgesamt
Fr. 2'894.– geltend gemacht, was die Beklagte nicht anerkannt habe.
Die Vorinstanz ging aufgrund der anlässlich der Verhandlung zu den vor-
sorglichen Massnahmen getätigten Aussagen der Parteien davon aus, im Bedarf
der Klägers gemäss Vereinbarung zum Eheschutz seien bereits zumindest ge-
wisse Abzahlungen für Schulden berücksichtigt worden, wobei die Vorinstanz of-
fen liess, wofür und in welchem Umfang. Es sei sodann mit Blick auf detaillierte
Kontoauszüge und Kreditkartenabrechnungen aus den Jahren 2009 bis 2015
(act. 56/37–41) belegt, dass seit dem Jahr 2008 diverse Zahlungen vom Konto
des Klägers an die Beklagte für ihre Auslagen oder ab dem Jahr 2009 für Ausla-
gen der Kinder der Beklagten erfolgt seien. Die Parteien hätten damit ihre Ausga-
ben (bereits schon vor der Heirat) nicht getrennt, sondern vermischt und gemein-
sam den Lebensunterhalt bestritten. Es stehe fest, dass der Kläger bei Kennen-
lernen der Beklagten Schulden in der Höhe von Fr. 20'000.– gehabt habe, und es
sei glaubhaft, dass die Schulden während des Zusammenlebens grösser gewor-
den seien. Daher seien die noch bestehenden Schulden zumindest teilweise als
gemeinsame Schulden zu betrachten und gewisse Schuldenrückzahlungen im
Bedarf des Klägers zu berücksichtigen, unabhängig, ob dies bereits im Ehe-
schutzverfahren geltend gemacht worden sei. Namentlich sei die Hälfte der noch
vorhandenen Schulden bei der 'C._____' als gemeinsame Schulden anzusehen,
bezüglich der Schulden für die 'F._____ Card' bzw. 'D._____' sei glaubhaft, dass
die Karte zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten verwendet worden sei.
In der Folge berücksichtigte die Vorinstanz beim Kläger in dessen Bedarf für
die Abzahlung von Schulden gegenüber der 'C._____' monatliche Beträge von Fr.
859.– ab 1. Januar 2019 und für Schulden bei der 'F._____ Card' bzw. 'D._____'

- 14 -
von Fr. 120.– monatlich. Die Vorinstanz ging mit Blick auf den sich ergebenden
Bedarf in der Folge davon aus, dass ab Januar 2019 geänderte Verhältnisse vor-
lägen, welche eine Änderung des im Eheschutz festgelegten Unterhaltes rechtfer-
tigten. Bei einem Einkommen von Fr. 7'870.– und einem – unter Berücksichtigung
der Schulden – Bedarf von Fr. 5'678.– ab Januar 2019 verpflichtete sie den Klä-
ger, der Beklagten in Abänderung des Eheschutzentscheids ab Januar 2019
Fr. 2'190.– an deren Unterhalt zu bezahlen (act. 5 insb. E. III./3.3.
u. E. IV.).
3.1.2 Die Beklagte opponiert gegen diese im Bedarf berücksichtigten Schulden-
rückzahlungen und wirft der Vorinstanz unrichtige Sachverhaltsfeststellung und
unrichtige Rechtsanwendung vor.
Da mit den Unterhaltszahlungen nicht einmal der Notbedarf der Beklagten
gedeckt würde, gehe es nicht an, Schuldenrückzahlungen im Bedarf des Klägers
zu berücksichtigen. Sogar wenn die Schulden gemeinsame Schulden darstellten,
wären diese erst im Falle einer Überschussverteilung zu berücksichtigen. In die-
sem Sinne habe die Vorinstanz das Recht falsch angewendet.
Es handle sich bei den Schulden, welche den Abzahlungen zu Grunde lie-
gen, aber – entgegen der Vorinstanz und in Bemängelung von deren Sachver-
haltsfeststellung – ohnehin nicht um gemeinsame Schulden. Der Kläger habe
bereits zum Zeitpunkt der Konkubinatsaufnahme Schulden von mindestens
Fr. 19'000.– gehabt, welche sich dann weiter erhöht und zum Zeitpunkt des Ehe-
schlusses bereits Fr. 43'000.– betragen hätten, unter anderem durch den Kauf ei-
nes Autos für den Kläger persönlich und immer wieder durch ihn vorgenommene
Umschuldungen und Aufnahme neuer Kreditverträge, womit horrende Zinsen ein-
hergegangen seien. Der Kläger habe denn selbst bestätigt, Kreditaufnahmen sei-
en zwecks Umschuldungen zur Reduktion der Rückzahlungsraten und für den
Kauf von Autos verwendet worden. Entsprechend sei es widersprüchlich und die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz damit falsch, wenn diese ausführe, es sei
zumindest teilweise von gemeinsamen Schulden auszugehen. Ohnehin fehle es
auch weitgehend an schlüssigen Belegen des Klägers, dass dieser tatsächlich
Rückzahlungen getätigt habe, weshalb die Rückzahlungen auch aus diesem

- 15 -
Grund nicht zu berücksichtigen seien. Ohne Berücksichtigung der Schuldenrück-
zahlung sei es dem Kläger ohne weiteres möglich, der Beklagten weiterhin die
Fr. 2'900.– gemäss Eheschutzvereinbarung zu bezahlen (act. 2).
3.1.3 Der Kläger bringt in seiner Berufungsantwort im Wesentlichen vor, die Vor-
instanz habe sowohl den Sachverhalt richtig festgestellt als auch das Recht richtig
angewendet. So sei die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, bereits im Zeit-
punkt des Eheschutzes seien Schuldenrückzahlungen im Bedarf des Klägers be-
rücksichtigt worden. Sodann handle es sich bei den Abzahlungen um vertragliche
Rückzahlungen zweier während der Ehe geschlossener Kreditverträge. Diese
Schulden habe die Vorinstanz korrekt als gemeinsame Schulden identifiziert.
So habe der Kläger zu Beginn des Zusammenlebens lediglich Schulden über
Fr. 19'000.–, bei der Trennung aber bereits solche von Fr. 64'000.– aufgewiesen.
Die Beklagte habe denn auch kurz ab Beginn des Konkubinats (Juli 2006) Zugriff
auf das Konto des Klägers gehabt. Sie habe ab da alle finanziellen Angelegenhei-
ten des Paares in der Hand gehabt und die Parteien hätten ihre Finanzen ab da
vermischt. Aus Sicht des Klägers seien mindestens zwei Drittel der noch beste-
henden Schulden gemeinschaftliche Schulden. Gemeinsame Schulden seien ent-
gegen der Beklagten sehr wohl im Bedarf zu berücksichtigen; lediglich bezüglich
nur einen Ehegatten treffenden Schulden seien diese erst im Falle eines Über-
schusses zu berücksichtigen. Die Vorinstanz sei insgesamt aufgrund der im Recht
liegenden Beweismittel zu Recht davon ausgegangen, die Hälfte der noch vor-
handenen Schulden seien gemeinsame Schulden, und habe diese zutreffend im
Bedarf des Klägers berücksichtigt (act. 9).
3.2. Rechtliches und Würdigung
3.2.1 Nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehen Schulden
gegenüber Dritten, insbesondere auch gegenüber dem Fiskus, der familienrechtli-
chen Unterhaltspflicht nach. Drittschulden gehören damit grundsätzlich nicht zum
Existenzminimum eines Unterhaltsschuldners, sondern sind nach dem Ermessen
des Sachgerichts im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu berück-
sichtigen (vgl. BGE 127 III 289, S. 292, E. 2a/bb, m.w.H.). Auch im (erweiterten)
Bedarf sind Abzahlungsschulden des Pflichtigen nur dann einzurechnen, wenn

- 16 -
die Schuld vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und für den Unterhalt
beider Gatten bzw. Familienunterhalt begründet wurde, nicht aber, wenn sie ein-
zig im Interesse einer Partei liegt, es sei denn, beide würden solidarisch haften.
Der Abzahlungsschuldner hat überdies den Nachweis dafür zu erbringen, dass
die Raten von ihm auch tatsächlich regelmässig bezahlt werden. Dienten oder
dienen die Kredite hingegen nur dem Interesse einer Partei oder ist die regelmäs-
sige Abzahlung nicht nachgewiesen, erfolgt keine Anrechnung (vgl. dazu BGer
5A_141 vom 28. April 2014, E. 3.1 und BGer 5A_452/2010 vom 23. August 2010,
E. 3.2, in: FamPra.ch 2011, S. 169; BGer 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2.2;
vgl. auch HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010,
Rz 02.43 f.). Diese Einschränkungen hinsichtlich der Berücksichtigung von
Schuldverpflichtungen gelten generell, sind aber in besonderer Weise bei knap-
pen finanziellen Verhältnissen geboten.
3.2.2 Entsprechend dieser Ausführungen können Abzahlungen für Drittschulden
erst dann bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen be-
rücksichtigt werden, wenn erstens die Existenzminima der Parteien gedeckt sind
und zweitens der Abzahlung Schulden zu Grunde liegen, die für den gemeinsa-
men Unterhalt der Ehegatten aufgenommen worden sind (vgl. auch OGer ZH
LY180005 vom 28. September 2018, E. II./2.4. f.). Eine Berücksichtigung, wenn
die Existenzminima eben nicht gedeckt sind, kommt daher nicht in Frage. Ent-
sprechend ist der Beklagten in ihrer Argumentation grundsätzlich zu folgen, wenn
sie geltend macht, eine Berücksichtigung der Schulden gehe nicht an, soweit sie
ihren Notbedarf nicht decken könne (vgl. act. 2 Rz. 12). Dasselbe hätte im Übri-
gen nicht nur für die Abzahlungsschulden, sondern auch für die durch die Vor-
instanz im Bedarf des Klägers berücksichtigten Steuerlasten zu geltend (vgl.
act. 5 S. 19); darauf ist aber nicht weiter einzugehen, da diesbezüglich nichts ge-
rügt wird und es im Ergebnis auch nicht darauf ankommt.
Wie hoch indes das Existenzminimum resp. der Notbedarf der Beklagten ist,
wurde von der Vorinstanz nicht festgestellt. Diese hielt lediglich fest, der Bedarf
der Beklagten liege offensichtlich höher als die Fr. 2'190.–, welche der Kläger ihr
an Unterhalt zu leisten habe (vgl. act. 5 E. IV./4.2.). Ob dies für den erweiterten

- 17 -
Bedarf gilt, oder auch für das Existenzminimum, blieb jedoch offen. Es wäre indes
Aufgabe der Vorinstanz gewesen, zu prüfen, ob das Existenzminimum gedeckt
werden kann, bevor sie beim Kläger erhebliche Beträge für Schuldenabzahlungen
berücksichtigte. Eine entsprechende Überprüfung vor Rechtsmittelinstanz ist nicht
möglich, da von der Beklagten die der Bedarfsberechnung zu Grunde zu liegen-
den Zahlen nicht dargetan wurden. Vielmehr behauptet die Beklagte, ihr unbestrit-
tener Notbedarf betrage Fr. 3'745.–, ohne aufzuschlüsseln, aus welchen Positio-
nen sich dieser zusammensetzt (vgl. act. 2 Rz. 12). Die Frage nach der Höhe des
Existenzminimums der Beklagten kann aber letztlich ohnehin offen bleiben, da die
Berufung der Beklagten aus anderen Gründen gutzuheissen ist:
3.2.3.1 Eine Berücksichtigung von Schuldenrückzahlungen käme wie gezeigt
nämlich nur in Frage, wenn die Schulden gemeinsam verursacht resp. für den
gemeinsamen Unterhalt verbraucht wurden. Dass dem – entgegen der Vorinstanz
– nicht so sei, rügt die Beklagte. Vielmehr seien die Schulden durch den Kläger
alleine verursacht worden, unter anderem auch durch diverse Umschuldungen
und immer höhere Kreditverträge, was der Kläger anlässlich der Verhandlung
über die vorsorglichen Massnahmen auch so bestätigt habe. Entsprechend sei die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich widersprüchlich und damit
falsch, wenn diese ausführe, es handle sich wohl zumindest teilweise um gemein-
same Schulden (E. III./3.1.2; act. 2 Rz. 16 ff., insb. Rz. 16 u. 17.8 ff.).
3.2.3.2 Mit Blick auf das vorinstanzliche Verfahren ist einleitend auf Folgendes
hinzuweisen: Zwar gilt die soziale bzw. eingeschränkte Untersuchungsmaxime
(vgl. Art. 272 ZPO). Diese entbindet die Parteien aber nicht davon, dem Gericht
die nötigen Tatbestandselemente zu nennen (Behauptungs- und Substantiie-
rungslast) und ihm die verfügbaren Beweismittel zu liefern (Beweislast). Die Un-
tersuchungsmaxime wird damit faktisch durch die Begründungspflicht der Partei-
en begrenzt (vgl. BGer 5A_141/2014 vom 28. April 2014, E.3.4. m.w.H.; BGer
5C.53/2005 vom 31. Mai 2005, E. 4.4). Entsprechend hat diejenige Partei, welche
einen Anspruch geltend macht, sämtliche Tatsachen zu benennen, welche unter
die ihr Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen
vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstel-

- 18 -
lung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet
der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten
Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast.
Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltat-
sachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis ab-
genommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann. Die Be-
hauptungslast folgt damit der Beweislast, gemäss derer grundsätzlich diejenige
Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus
ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB).
Insbesondere ist das Gericht bei Geltung des eingeschränkten Untersu-
chungsgrundsatzes – anders als bei Kinderbelangen, wo die uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime (Art. 293 Abs. 1 ZPO) und überdies die Offizialmaxime gilt
(Art. 293 Abs. 3 ZPO) – nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhaltes
verpflichtet, sondern hat in erster Linie eine unbeholfene oder schwächere Partei
zu unterstützen, was sich in der Praxis namentlich in einer verstärkten Frage-
pflicht und der Aufforderung zur Einreichung fehlender Beweisunterlagen aus-
drückt. Bei zwei anwaltlich vertretenen Parteien, wie vorliegend, besteht ein sol-
ches Ungleichgewicht und demzufolge eine solche Unterstützungspflicht seitens
des Gerichts nicht; der Untersuchungsgrundsatz ist sehr zurückhaltend anzuwen-
den (vgl. BGer 5A_2/2013 vom 6. März 2013, E. 4.2). In die gleiche Richtung deu-
tet, dass die vom Gesetzgeber getroffene Lösung insofern etwas widersprüchlich
scheint, als im Massnahmeverfahren gemäss Art. 272 ZPO an sich der Untersu-
chungsgrundsatz anzuwenden ist, in der Hauptsache aber gemäss Art. 277
Abs. 1 ZPO der Verhandlungsgrundsatz gilt. Auch dieser Umstand erfordert Zu-
rückhaltung des Gerichtes bei der Sachverhaltsabklärung.
3.2.3.3 Vor Vorinstanz verlangte der Kläger – wie gezeigt – die Abänderung der
geschuldeten Unterhaltsbeiträge, da sich sein Einkommen vermindert habe und
es sich dabei um eine erhebliche und dauerhafte Veränderung seiner Verhältnis-
se handle. Auch habe sich sein Bedarf erhöht, insbesondere seien Beträge für
Schuldenrückzahlungen zu berücksichtigen (vgl. act. 6/75 Rz. 92 ff. mit Verweis
auf Rz. 56–57). Gestützt auf das oben Wiedergegebene war es im vorinstanzli-

- 19 -
chen Verfahren am Kläger, welcher eine Änderung des Ehegattenunterhaltes zu
seinen Gunsten verlangte, hinreichend substantiiert zu behaupten und zu bele-
gen, wie und weshalb sich sein Einkommen und Bedarf verändert haben. Insbe-
sondere, ob und in welchem Umfang es sich bei den Schulden, für welche Abzah-
lungen zu leisten sind, namentlich bei der hier noch interessierenden Darlehens-
schuld bei der 'C._____' (vgl. zu Schuld bei der 'D._____' E. III./3.2.4.), um eine
gemeinsame Schuld handelt und sich entsprechend eine Berücksichtigung in sei-
nem (erweiterten) Bedarf rechtfertigt.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers im Zusammenhang mit der
anbegehrten Abänderung des Eheschutzentscheides sind äusserst knapp: An-
lässlich der Verhandlung, in deren Rahmen dem Kläger Gelegenheit gegeben
wurde, sein Massnahmebegehren zu begründen, führte seine Rechtsvertreterin
lediglich pauschal aus, bei den bei ihm zu berücksichtigenden Schulden handle
es sich um gemeinsam verursachte Schulden (Prot. Vi. S. 35 u. 42). Weitere Aus-
führungen, weshalb es sich – insbesondere bei den hier interessierenden Darle-
hensschulden gegenüber der 'C._____' – um gemeinsame Schulden handle, un-
terblieben; es wurde nicht ansatzweise dargelegt, dass und in welchem Umfang
resp. wofür das Geld, auf welchem die heute noch vorhandenen Schulden bei der
'C._____' gründen, gemeinsam verwendet worden wäre (act. 6/75 Rz. 92 ff. mit
Verweis auf Rz. 56–57; Prot. Vi. S. 17 ff.). Die Behauptung blieb damit unsubstan-
tiiert, wobei die Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung spätestens
durch die vorinstanzliche Bestreitung des klägerischen Standpunktes durch die
Beklagte (vgl. Prot. Vi. S. 38, vgl. auch S. 28) erhöht waren.
Auch aus der persönlichen Befragung des Klägers ergibt sich nichts
anderes. Vielmehr führt er aus, bereits im Zeitpunkt des Zusammenzugs mit
der Beklagten (noch vor der Heirat) Schulden im Umfang von Fr. 15'000.– bis
Fr. 20'000.– gehabt zu haben. Sodann bestätigte er die Aufnahme eines Kredits
am 12. Mai 2010 (terminlich noch vor der Heirat) über Fr. 38'220.– bei der
'G._____' zur Finanzierung eines Audi A6 für Fr. 21'000.–; den Rest habe er zur
Ablösung eines schon bestehenden Kredits verwendet. Der Audi habe ihm gehört
und sei auch hauptsächlich von ihm benutzt worden. Am 10. Mai 2012 habe er bei

- 20 -
der 'C._____' einen Kredit über Fr. 40'000.– aufgenommen, wodurch die Schul-
den aufgrund der Zinsen auf rund Fr. 52'340.– angewachsen seien. Mit diesem
Geld habe er den Kredit bei der 'G._____' abgelöst und Schulden bei der
'H._____' und 'F._____ Card' bezahlt – wobei offen blieb, in welchem Umfang,
und um was für Schulden es sich hierbei konkret handelte. Schliesslich habe er
im November 2014 einen Darlehensvertrag bei der 'C._____' über Fr. 36'000.–
abgeschlossen, welche mit dem Restbetrag des ursprünglichen Darlehensvertra-
ges bei der 'G._____' von Fr. 17'240.50 verrechnet worden seien. Die Darlehens-
schuld habe sich insgesamt auf Fr. 46'473.60 erhöht. Mit dem dadurch ausbe-
zahlten Geld habe er Schulden abgelöst und für Fr. 4'500.– ein Auto gekauft. Die
Umschuldungen habe er gemacht, um "mit den Raten herunter zu kommen" (Prot.
Vi. S. 19 f.).
Diese Ausführungen des Klägers stützen den Standpunkt der Beklagten,
dass es sich bei den heute noch bestehenden Schulden gegenüber der 'C._____'
um seine persönlichen Schulden handelt und er regelmässige Umschuldungen
machte, um tiefere Abzahlungsraten leisten zu müssen. So führt der Kläger selbst
aus, die Darlehen zwecks Ablösung bestehender Schulden – welche ihren Ur-
sprung seiner Darstellung folgend offenbar in der schon in die Beziehung einge-
brachten Schuld sowie dem Kauf des Autos für sich persönlich nach Aufnahme
des Konkubinats hatten – aufgenommen zu haben. Aufgrund des von ihm Darge-
legten steht damit insgesamt fest, dass er bei Begründung des Konkubinats be-
reits Schulden in der Höhe bis zu Fr. 20'000.– hatte und sich mit einem noch vor
der Heirat aufgenommenen Kredit ein Auto für Fr. 21'000.– für sich persönlich –
namentlich für den überwiegenden Gebrauch durch sich selbst – kaufte, sowie
bisherige Schulden ablöste. Daraus, dass der Kläger das Auto gemäss Vorinstanz
unter anderem für den Arbeitsweg benutzte (act. 5 E. III./3.3.7.), folgt denn nicht
zwingend, dass es sich deswegen um gemeinsame Schulden handelte. Insbe-
sondere, da nicht ersichtlich ist, dass der Kläger für den Arbeitsweg zwingend auf
ein (neues) Auto angewiesen war, resp. diesen nicht anders hätte zurücklegen
können. Offenbar bestanden damit bereits zum Zeitpunkt der Heirat persönliche
Schulden des Klägers von rund Fr. 40'000.–. In diesem Rahmen blieben die hier

- 21 -
interessierenden Darlehensschulden bis zur zuletzt geschilderten Darlehens-
schuld bei der 'C._____' von über Fr. 46'473.60 bestehen.
Aus den Behauptungen seitens des Klägers und der sich daraus ergeben-
den Zahlen und Historie ergibt sich nicht, dass bzw. in welchem Umfang die heute
noch gegenüber der 'C._____' bestehenden Schulden für die Bestreitung des
gemeinsamen Lebensunterhalts aufgenommen wurden, resp. das Geld gemein-
sam verbraucht worden wäre. Im Übrigen wurde auch nirgends behauptet, die
Parteien hafteten für die Schulden solidarisch. Ein Blick in die entsprechenden
Verträge ergibt, dass jeweils nur der Kläger Kreditnehmer ist – die Beklagte findet
in den Unterlagen keinerlei Erwähnung (vgl. Kreditvertrag 'G._____' vom 12. Mai
2010, act. 76/54; Darlehensvertrag mit der 'C._____' vom 1. Mai 2012; act. 69/15;
Darlehensvertrag 'C._____' vom November 2014, act. 15/29).
3.2.3.4 Mit Blick auf diese ungenügenden Behauptungen und folglich auch Sub-
stantiierungen durch die Klägerseite vor Vorinstanz sowie auf die Aussagen des
Klägers anlässlich der persönlichen Befragung, liegt eine unrichtige Sachverhalts-
feststellung durch die Vorinstanz vor, wenn diese hinsichtlich der Schulden bei
der 'C._____' teilweise von gemeinsamen Schulden ausgeht und sie im Bedarf
des Klägers berücksichtigt. Dass bereits die Behauptungen von der Klägerseite
ungenügend waren, spiegelt sich im vorinstanzlichen Entscheid alsdann wider:
Auch bei der Vorinstanz scheinen erhebliche Unsicherheiten bestanden zu haben,
in welchem Umfang denn überhaupt von gemeinsamen Schulden auszugehen
wäre. So erwog die Vorinstanz, es rechtfertige sich, die Hälfte der Schulden bei
der 'C._____' als gemeinsame Schulden anzusehen (act. 5 E. III./3.3.9.3.), ohne
dass plausibel dargetan wäre, wie die Vorinstanz zu diesem Betrag kam. Sie wies
lediglich – in Übereinstimmung mit den Aussagen des Klägers und dem Stand-
punkt der Beklagten – darauf hin, der Kläger habe seine Schulden offenbar mehr-
fach umgeschichtet, indem er alte mit neuen Krediten abgelöst habe (vgl. act. 5
E. III./3.3.9.3.). Ob und in welchem Umfang mit den Krediten gemeinsame Schul-
den bezahlt oder das Geld effektiv zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensun-
terhalts verwendet worden wäre, erhellt aus den vorinstanzlichen Erwägungen
aber nicht. Auch die Feststellung der Vorinstanz, dass die Parteien während ihres

- 22 -
Zusammenlebens ihre Ausgaben vermischt hätten und Zahlungen vom Konto des
Klägers an die Beklagte erfolgt seien (wie dies auch der Kläger heute geltend
macht, vgl. act. 9), sowie dass glaubhaft erscheine, dass die Parteien über ihren
Verhältnissen gelebt hätten und dadurch die Schulden während des Zusammen-
lebens zugenommen hätten (act. 5 E. III./3.3.4. u. 3.3.7.), weshalb von gemein-
samen Schulden auszugehen sei, entbehrt einer konkreten Grundlage. Insbeson-
dere erfolgt nirgends eine Gegenüberstellung, aus welcher sich tatsächlich ergibt,
dass die monatlichen Einnahmen des Paares nicht ausreichten, den laufenden
Bedarf zu decken – wobei es ohnehin in einem ersten Schritt am anwaltlich ver-
tretenen Kläger gewesen wäre, dies hinreichend darzutun. So ist es weder Auf-
gabe der Vorinstanz noch der Kammer, bei der Beurteilung des Massnahmebe-
gehrens aus den umfangreichen Unterlagen und Rechtsschriften zum Hauptver-
fahren allfällige für das Massnahmebegehren relevante Behauptungen, Belege
und Zahlen herauszusuchen, um nachzuvollziehen, ob die Parteien tatsächlich
über ihren Verhältnissen lebten resp. die Schulden als gemeinsam verursacht
qualifiziert werden können.
3.2.4 Entsprechend hätte die Vorinstanz die Raten über Fr. 859.– für die Schul-
denrückzahlungen bei der 'C._____' im Bedarf des Klägers zur Festsetzung des
Unterhalts nicht berücksichtigen dürfen. Bezüglich der Abzahlungen bei der
'D._____' für die 'F._____ Card' von Fr. 120.– monatlich ist immerhin darauf hin-
zuweisen, dass die Beklagte anlässlich der persönlichen Befragung im Rahmen
der Verhandlung am 31. Januar 2019 zugestand, diese Karte benutzt zu haben
(Prot. Vi. S: 28 unten). Da die Fr. 120.–, welche im Bedarf des Klägers hierfür be-
rücksichtigt wurden, am hiesigen Ergebnis ohnehin nichts ändern, braucht darauf
aber nicht weiter eingegangen zu werden.
3.2.5 Nur der Vollständigkeit halber ist weiter darauf hinzuweisen, dass grund-
sätzlich diskutabel ist, inwieweit sich eine Berücksichtigung der Schulden im
Rahmen eines Abänderungsprozesses überhaupt noch rechtfertigte. Offenbar wa-
ren die Schulden bereits im Eheschutzverfahren Thema und es war bekannt, dass
diese früher oder später würden abbezahlt werden müssen (vgl. act. 6/79 Rz. 1.3.
unter Verweis auf Prot. zu EE150070, S. 8–23). Indes wurde für diese Schulden

- 23 -
im damals festgelegten Bedarf des Klägers offenbar keine Position berücksichtigt.
Vielmehr führten die Parteien anlässlich der Verhandlung vor Vorinstanz (entge-
gen dem heutigen Standpunkt des Klägers, vgl. act. 9 Rz. 10) aus, es seien zwar
im Bedarf des Klägers zum Zeitpunkt des Eheschutzes Schulden berücksichtigt
worden, es habe sich aber um Schulden für ausstehende Unterhaltsbeiträge an
die Beklagte – und eben nicht Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten – gehan-
delt (vgl. Prot. Vi. S. 19, 27 u. 39). Es ist daher auch unter diesem Aspekt fraglich,
ob diesbezüglich von geänderten Verhältnissen ausgegangen oder argumentiert
werden könnte, die Umstände, welche dem damaligen Entscheid zu Grunde la-
gen, hätten sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen. Dies umso mehr, als auch
die Vorinstanz zu Schluss kam, bereits zum Zeitpunkt des Eheschutzes wären für
die Schulden bei der 'C._____' gleich hohe Raten zu leisten gewesen, wie dies
nun ab Januar 2019 wieder geltend gemacht wird (vgl. act. 5 E. III./3.3.9.1. u.
III./3.3.9.2.) – dies dürfte zum damaligen Zeitpunkt, wo diese Schulden bereits
diskutiert wurden, bekannt gewesen sein. Inwieweit damals bewusst nicht berück-
sichtigte Schulden heute als Abänderungsgrund herangezogen werden können,
erscheint fraglich.
3.3. Eine Berücksichtigung der Schuldenabzahlungen bei der 'C._____' im Be-
darf des Klägers rechtfertigt sich nach dem Gesagten nicht.
4. Fazit
Entsprechend beträgt der Bedarf des Klägers ohne Berücksichtigung
der Schuldrückzahlungen bei der 'C._____' von Fr. 859.– ab Januar 2019
Fr. 4'819.–. Dieser Bedarf steht einem Einkommen von Fr. 7'870.– gegenüber.
Mit dem verbleibenden Überschuss von Fr. 3'051.– ist es dem Kläger möglich,
der Beklagten weiterhin den im Eheschutz festgesetzten Betrag von monatlich
Fr. 2'900.– zu bezahlen. Dass der Bedarf der Beklagten tatsächlich tiefer als die-
ser Betrag ist und sich allenfalls aus diesem Grund eine Herabsetzung rechtfertig-
te, wurde von keiner der Parteien geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Das vorinstanzlich gestellte Begehren des Klägers um Herabsetzung des Unter-
haltsbetrages ist daher in Gutheissung der Berufung der Beklagten (LY190011)
abzuweisen.

- 24 -
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bis 3 sowie § 8 Abs. 1 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 2'000.–. Dabei entfallen gestützt auf die jeweiligen Streit-
werte (vgl. auch E. II./1.) 50% der Gerichtskosten auf das Berufungsverfahren
der Beklagten (LY190011) und die anderen 50% auf dasjenige des Klägers
(LY190014). Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren sind ausgangsge-
mäss dem Kläger aufzuerlegen, da er bezüglich beider Berufungen vollständig
unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Als Folge der Kostenverteilung hat der Kläger die Beklagte für ihre Aufwen-
dungen im Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In An-
wendung der massgeblichen Bestimmungen (§ 4, §9, § 11 und § 13 der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 [AnwGebV]) und unter
Berücksichtigung, dass der Beklagten nur im Rahmen der von ihr erhobenen
Berufung Aufwendungen entstanden sind, weshalb nur der darauf entfallende
Streitwert massgeblich ist, ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'200.– inkl. 7.7% für die beantragte Mehrwertsteuer zu
bezahlen. Da die Parteientschädigung – wie sogleich zu zeigen sein wird – beim
Kläger voraussichtlich nicht einbringlich sein wird, ist sie Rechtsanwalt MLaw
X._____ direkt aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei der Anspruch mit der
Zahlung an den Kanton übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
3.1. In den Berufungsverfahren (act. 2, act. 9 u. act. 11/2) ersuchen beide Par-
teien um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung (act. 2 S. 2 u. Rz. 33; act. 9 S. 2; act. 11/2 S. 2
u. Rz. 22 ff.). Beiden wurde von der Vorinstanz im Scheidungsverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Beklagten wurde Rechtsanwalt MLaw
X._____ und dem Kläger Rechtsanwältin Y._____ als unentgeltliche Rechtsver-
treter bestellt (vgl. act.6/72).

- 25 -
3.2. Es ist mit Blick darauf sowie die vor der Kammer vorgetragenen finanziellen
Verhältnisse davon auszugehen, dass die Mittellosigkeit des Klägers im Sinne
von Art. 117 lit. a ZPO nach wie vor besteht. Eine anwaltliche Verbeiständung des
rechtsunkundigen Klägers erscheint zur Wahrung seiner Rechte notwendig, zu-
mal auch die Beklagte anwaltlich vertretenen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die
Rechtsmittelanträge in Bezug auf die Berufung der Beklagten sind nicht als zum
vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu bezeichnen (vgl. auch
BK-BÜHLER, Art. 117 N 275; BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4). Dem Kläger ist deshalb
für das die Berufung der Beklagten betreffende Berufungsverfahren (LY190011)
für die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'000.– (50% der Gerichtskosten, vgl.
E. IV.1.) die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von
Rechtsanwältin Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
Indes ist die vom Kläger erhobene Berufung (LY190014) als aussichtlos im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu werten (vgl. auch BGer 5A_5/2007 vom
12. Februar 2007), weshalb ihm für die auf diesen Teil entfallenden Kosten die
unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des nicht zu gewähren ist.
3.3. Da der Beklagten für das Berufungsverfahren keine Kosten auferlegt wer-
den, ist deren Gesuch gegenstandlos, soweit es sich auf die Befreiung von den
Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) bezieht. Demgegenüber ist angesichts
der fehlenden Solvenz des Klägers bzw. der zu erwartenden Uneinbringlichkeit
der vom Kläger zu leistenden Parteientschädigung über das Gesuch um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) zu ent-
scheiden (vgl. BGer 5A_407/2014 vom 7. Juli 2014, E. 2.2. m.w.H). Diesbezüglich
ist davon auszugehen, dass sich die finanziellen Verhältnisse auch auf Seiten der
Beklagten nicht wesentlich geändert haben und deshalb auch deren Mittellosigkeit
nach wie vor ausser Frage steht. Der in der Berufungsantwort vertretene Stand-
punkt respektive das dort gestellte Rechtsbegehren war keineswegs aussichtslos,
und die rechtunkundige Beklagte war für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte
auch vor Berufungsinstanz auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Damit sind die
Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtverbeiständung erfüllt, und der Be-

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klagten ist in der Person ihres Rechtsvertreters, Rechtsanwalt MLaw X._____, ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren LY190014 wird mit dem vorliegenden Berufungs-
verfahren LY190011 vereinigt und unter letztgenannter Nummer weiterge-
führt.
2. Dem Kläger, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungskläger wird für sei-
ne Aufwendungen im Berufungsverfahren LY190011 die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin Y._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Das Gesuch des Klägers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklä-
gers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Berufungsverfahren LY190014
wird abgewiesen.
4. Der Beklagten, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten wird für
das Berufungsverfahren LY190011 in der Person von Rechtsanwalt MLaw
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Im Übrigen wird das
Gesuch der Beklagten und Berufungsklägerin um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege abgeschrieben.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung der Beklagten, Erstberufungsklägerin und
Zweitberufungsbeklagten (LY190011) wird die Dispositiv-Ziffer 1 des Ent-
scheids des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. März 2019 aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:

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"1. Das Gesuch des Klägers um Aufhebung resp. Abänderung von Ziffer 2
der mit Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
11. Februar 2016 genehmigten Vereinbarung der Parteien vom
9. Februar 2016 (Geschäfts-Nr. EE150070) wird abgewiesen."
2. Die Berufung des Klägers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklä-
gers (LY190014) wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger,
Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungskläger auferlegt, jedoch zufolge
der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege im Umfang von Fr. 1'000.–
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Der Kläger, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungskläger wird verpflich-
tet, der Beklagten, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten für
das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl.
MwSt.) zu bezahlen. Diese Entschädigung wird Rechtsanwalt MLaw
X._____ aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch auf die unerhält-
liche Parteientschädigung geht mit der Auszahlung auf die Gerichtskasse
über.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte, Erstberufungskläge-
rin und Zweitberufungsbeklagte unter Beilage von act. 9 und act. 11/2, an
die Vorinstanz sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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