zh_obergericht · LB120059 · 2012-06-28 · de
Forderung (Verfahrenserledigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB120059-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 28. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung (Verfahrenserledigung)
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
15. Mai 2012 (CG120005)

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Erwägungen:
1. a) Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 schrieb die Vorinstanz das Forde-
rungsverfahren des Klägers und Berufungsklägers (fortan Kläger) ab und aufer-
legte ihm die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 500.– (Urk. 14 S. 3). Dies, da
der Kläger seine mangelhafte Klage vom 8. März 2012 trotz Aufforderung nicht
verbessert habe, weshalb die angedrohte Folge, dass bei Säumnis die Eingabe
als nicht erfolgt gelte, zum Tragen komme.
b) Mit innert Frist am 29. Mai 2012 zur Post gebrachter Eingabe erhob der
Kläger 'RekURS' gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012 (Urk. 13).
2. a) In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollstän-
dig aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur ei-
ne tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten. Zwar prüft
die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der
Berufungskläger hat sich aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Ent-
scheids auseinanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid
nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei ge-
radezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich an-
gewandt worden (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 311 N 36).
b) Der Kläger setzt sich in seiner Berufungsschrift nicht genügend mit der
Begründung des angefochtenen Beschlusses auseinander. Er führt nicht aus,
wieso er entgegen der Ansicht der Vorinstanz die erstinstanzliche Klage in ausrei-
chender Art und Weise begründet habe und wieso daher der angefochtene Be-
schluss nicht korrekt sei. Er macht in seiner Berufungsschrift einzig geltend, so-
wohl seine ursprüngliche wie auch seine nachgereichte Klageschrift seien genü-
gend substanziiert gewesen. Seine Ausführungen betreffend die Beklagte und Be-
rufungsbeklagte (fortan Beklagte), die ihn "in den Konkurs gejagt" haben soll,
bleiben auch im Berufungsverfahren weiterhin unverständlich (vgl. Urk. 13 S. 2).
Ebenso unsubstanziiert blieb erneut auch in der Berufungsschrift, wie sich die

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jährliche Schadenersatzforderung von Fr. 1'500'000.– zusammensetzen soll. Ein-
zig zu behaupten, dem Kläger sei pro Jahr ein Gewinn von Fr. 1'500'000.– ent-
gangen, ohne zu substanziieren, wie sich dieser Betrag ergibt, ist für eine im Sin-
ne des Gesetzes genügende Klageschrift nicht zureichend. Die klagende Partei
hat das Klagefundament zu behaupten, d.h. die Tatsachen, welche die eingeklag-
te Forderung begründen. Tatsachenbehauptungen müssen so konkret formuliert
sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis ange-
treten werden kann (Naegeli, in: Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, Art. 221
N 21 f.). Die Substanziierung der Tatsachenbehauptungen hat in der Rechtsschrift
selbst zu erfolgen. Verweisungen auf Beilagen genügen grundsätzlich nicht; es ist
nicht Sache des Gerichtes und der Gegenpartei, sich die Grundlagen für die ein-
geklagte Forderung aus den eingereichten Beilagen zusammenzusuchen
(Naegeli, in: Kurzkommentar ZPO, Art. 221 N 27 m.w.H.). Der Kläger hat sowohl
in seiner Klageschrift wie in seiner zweiten Eingabe an die Vorinstanz ohne nähe-
ren Erläuterungen auf Akten verwiesen, welche dem Bezirksgericht Winterthur be-
reits vorliegen würden (Urk. 1 S. 1 und Urk. 7 S. 1), was, wie soeben ausgeführt,
für eine genügende Begründung einer Klage nicht ausreicht.
c) Da – wie erläutert – die Berufungsschrift keine genügende Begründung
aufweist, ist auf die Berufung des Klägers nicht einzutreten.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Pro-
zesskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Bemessung
gelangen § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG vom 8. September 2010 zur Anwendung. Mangels wesentlicher Umtriebe ist
der Beklagten für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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