zh_obergericht · PP210024 · 2021-06-16 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. April 2021; Proz. FV210065

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 30. März 2021 reichte die Klägerin und Beschwerde-
führerin (fortan Klägerin) beim Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerich-
tes Zürich (fortan Vorinstanz) "Negative Feststellung Klage nach Art85a SchKG
Betreibung Nr. 1" ein, mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die vom Beklag-
ten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) in Betreibung gesetzte Forderung
von Fr. 10'810.– (nebst Zins und Kosten) nicht bestehe. Weiter sei die gegen sie
(die Klägerin) beim Betreibungsamt Zürich 7 (fortan Betreibungsamt) eingeleitete
Betreibung Nr. 1 für nichtig zu erklären und aufzuheben und das Betreibungsamt
anzuweisen, die Betreibung Nr. 1 im Betreibungsregister zu löschen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten (act. 1). Zur Begründung
brachte die Klägerin vor, das Obergericht des Kantons Zürich habe mit Urteil vom
2. März 2021, Prozess Nr. RT200197, das Rechtsöffnungsgesuch des Beklagten
in vorerwähnter Betreibung abgewiesen. Dabei sei festgestellt worden, dass die
Forderung gemäss Betreibung Nr. 1 nicht bestehe (act. 1 inkl. Beilagen act. 2 f.).
2. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 7. April 2021 mangels fehlender
Prozessvoraussetzung nicht auf die Klage ein. Die stark reduzierte Entscheidge-
bühr von Fr. 150.– wurde ausgangsgemäss der Klägerin auferlegt (act. 5 =
act. 16).
3. Dagegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. April 2021 (Post-
stempel) fristgerecht Beschwerde (act. 14 inkl. Beilagen act. 15/1-4; zur Rechtzei-
tigkeit vgl. act. 6). Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Darüber
hinaus wiederholt sie ihre vorinstanzlichen Anträge (act. 14 S. 1). Der Beschwer-
deeingang wurde den Parteien angezeigt (act. 17/1-2).

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4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1-12). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.1 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
1.2 Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des an-
gefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Blosse Verweisung auf
die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht.
Wenn auch bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein
strenger Massstab angelegt wird, ist bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-
gründung auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGerZH
PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Diese Anforderungen an eine Be-
schwerde sind der Klägerin bereits aus zahlreichen anderen Beschwerdeverfah-
ren vor der Kammer bekannt.
2. Die Vorinstanz ist mit nachfolgender Begründung nicht auf die Klage
eingetreten: Der Betriebene könne gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG jederzeit vom
Gericht des Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht
mehr bestehe oder gestundet sei. Diese Feststellungsklage setze gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung eine laufende Betreibung voraus, andernfalls
der Klage das Rechtsschutzinteresse fehle, da der Kläger nicht mehr "Betriebe-
ner" sei, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei. Bei der Voraussetzung der
laufenden Betreibung im Zeitpunkt der Einreichung der Klage (Rechtshängigkeit)
handle es sich somit um eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die
Klage nicht einzutreten sei. Gemäss Auskunft des Betreibungsamtes sei in der

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Betreibung Nr. 1 die Forderung samt Zins und Kosten am 9. Februar 2021 und
damit noch vor der Rechtshängigkeit der Klage bezahlt worden. Es habe sich da-
her bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Klage nicht mehr um eine laufende
Betreibung gehandelt, womit es an einer Prozessvoraussetzung fehle und daher
auf die Klage ohne Weiterungen nicht einzutreten sei (act. 16 S. 2 f.).
3. Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht über die Anträge der
Klägerin entschieden hat, sondern auf ihre Klage, wie gesagt, nicht eingetreten
ist. Die im Beschwerdeverfahren von der Klägerin wiederholten erstinstanzlichen
Anträge zur Sache (vgl. vorstehend Ziff. I.1 und I.3) können daher nicht Gegen-
stand des Rechtsmittelverfahrens sein, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4. Die Klägerin bestreitet die vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich
der Begleichung der Forderung in der Betreibung Nr. 1 nicht. Sie macht geltend,
nachdem dem Beklagten vom Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich mit
Urteil vom 19. November 2020 definitive Rechtöffnung erteilt worden sei, habe der
Beklagte das Fortsetzungsbegehren gestellt. Nach Erhalt der Pfändungsankündi-
gung vom 14. Januar 2021 (act. 15/3) habe sie (die Klägerin) die Forderung be-
zahlt. Dies, weil ihrem Antrag um aufschiebende Wirkung im Rahmen der Anfech-
tung des vorerwähnten Urteils nicht entsprochen worden sei. Daher sei sie zur
Bezahlung der Forderungen gezwungen gewesen, was jedoch keine Schuldaner-
kennung darstelle. Nachdem das Obergericht den vorerwähnten erstinstanzlichen
Rechtsöffnungsentscheid mit Urteil vom 2. März 2021, Prozess Nr. RT200197,
aufgehoben habe und dem Beklagten die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt
worden sei (act. 15/4), könne sie (die Klägerin) die Forderung nach Art. 86 SchKG
zurückverlangen, denn das Obergericht habe festgestellt, dass die Forderung
nicht bestehe. Da der Zahlungsbefehl (act. 2) noch Gültigkeit habe, hätte die Vo-
rinstanz auf ihre Klage eintreten müssen (act. 14).
5. Es ist fraglich, ob die Beschwerde der Klägerin damit den bei Laien be-
reits herabgesetzten Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde genügt
und darauf überhaupt einzutreten wäre. Der Beschwerde ist aus den folgenden
materiellen Gründen aber ohnehin kein Erfolg beschieden:

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5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beklagten im obergerichtlichen
Verfahren RT200197 die definitive Rechtsöffnung wegen Mängeln des Rechtsöff-
nungstitels verweigert worden war (act. 15/4), was entgegen der Meinung der
Klägerin nichts über den Bestand/Nichtbestand der in Betreibung gesetzten For-
derung aussagt.
5.2 Die Klägerin hat die Forderung in der Betreibung Nr. 2 unbestrittener-
massen vollumfänglich beim Betreibungsamt bezahlt. Dies ist dem Gericht auch
aus einem anderen Verfahren zwischen denselben Parteien bekannt (Prozess Nr.
PS210045, act. 10), was als gerichtsnotorisches Wissen zum Beschwerdethema
berücksichtigt werden darf. Wurde – wie im vorliegenden Fall – die in Betreibung
gesetzte Forderung bezahlt, entfällt die Klagemöglichkeit nach Art. 85a SchKG.
Diesfalls steht die Klage nach Art. 86 SchKG offen (vgl. BSK SchKG-I-
Bodmer/Bangert, 2. Aufl. 2011, Art. 85 N 10a). Damit hat die Vorinstanz die von
der Klägerin am 30. März 2021 erhobene Klage nach Art. 85a SchKG im Ergebnis
zu Recht nicht behandelt. Die Beschwerde ist somit unbegründet und abzuwei-
sen.
5.3 Die Klägerin macht im Beschwerdeverfahren erstmals geltend, sie kön-
ne die Rückerstattung der Betreibungsforderung nach Art. 86 SchKG verlangen.
Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren indes ausgeschlossen, weshalb auf
die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
6. Die Beschwerde der Klägerin ist nach dem Gesagten abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
7. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Klägerin um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung (act. 14 S. 1) gegenstandslos und ist abzu-
schreiben. Im Übrigen kommt die Gutheissung eines solchen Antrags von vornhe-
rein nur in Frage, wenn es überhaupt etwas aufzuschieben gibt. Dies ist bei dem
angefochtenen Entscheid der Vorinstanz, mit dem auf die Klage nach Art. 85a
SchKG nicht eingetreten wurde, nicht der Fall.

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III.
Ausgangsgemäss sind der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie unter Berücksichtigung
des Äquivalenzprinzips auf Fr. 200.– festzusetzen. Für das Beschwerdeverfahren
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen: Der Klägerin nicht, weil sie unter-
liegt, dem Beklagten nicht, weil ihm keine zu entschädigenden Aufwände entstan-
den sind (siehe Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Klägerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von act. 14, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für
SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein und die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'810.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: i.V. die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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