zh_obergericht · SB140485 · 2015-03-27 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140485-O/U/gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Brühwiler sowie der Gerichtsschrei-
ber lic. iur. Brülhart
Urteil vom 27. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Wi-
derruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
16. Juni 2014 (DG140105)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 25. März
2014 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und
lit. b BetmG;
− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB;
− des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB;
− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Ziff. 1 lit. a WG;
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB;
− des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB;
− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB;
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB;
− der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB;
− des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB;
− der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wo-
von 41 Tage durch Haft erstanden sind. Der Beschuldigte wird zudem mit
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.– sowie mit einer Busse von
Fr. 500.– bestraft.

- 3 -
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 18. Juli 2006 ausgefällten Strafe von 90 Tagen
Gefängnis, wovon ein Tag durch Haft erstanden ist, wird widerrufen.
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
21. November 2012 beschlagnahmte Küchenmesser (Sachkautionsnummer
...) wird eingezogen und vernichtet.
7. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte dem Privatkläger B._____ aus
dem eingeklagten Vorfall vom 20. Dezember 2010 dem Grund-satze nach
schadenersatzpflichtig ist.
Der Privatkläger B._____ wird zur genauen Feststellung des Umfanges des
Schadenersatzanspruches auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 3'352.– Auslagen Untersuchung
Fr. 17'347.30 amtliche Verteidigung (gemäss Disp. Ziff. 10)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.

- 4 -
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen(vgl. StPO 426); vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 17'347.30 (inkl. 8.0%
MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 49 S. 1)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Juni 2014 sei betreffend
die Ziff. 1, Abs. 6 sowie Ziff. 2 und Ziff. 5 aufzuheben.
2. Entsprechend sei die Freiheitsstrafe auf 20 Monate zu reduzieren und
vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 18. Juli 2008 bedingt
ausgefällten Strafe von 90 Tagen sei abzusehen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(Urk. 42)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 5 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Juni 2014 wurde der Beschul-
digte der vorstehend wiedergegebenen Delikte schuldig gesprochen und mit einer
bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu Fr. 60.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Gleichzeitig
wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
18. Juli 2006 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 90 Tagen widerrufen
(Urk. 37 S. 46 f.).
2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 16. Juni 2014
rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 32). Das begründete Urteil wurde dem Be-
schuldigten am 23. September 2014 zugestellt (Urk. 36/2), worauf er am 2. Okto-
ber 2014 innert Frist seine Berufungserklärung einreichen liess (Urk. 38). Beweis-
anträge wurden keine gestellt. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2014 wur-
de der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist
angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen (Urk. 40). Mit Eingabe vom 10. November 2014
verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und beantragte die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 42).
II. Umfang der Berufung
1. Mit seiner Berufungserklärung liess der Beschuldigte die Aufhebung des
Schuldpunkts gemäss Dispositivziffer 1 bezüglich Betrug, Dispositivziffer 2 (Stra-
fe) und Dispositivziffer 5 (Widerruf) des vorinstanzlichen Urteils beantragen
(Urk. 38 S. 2). Im Zusammenhang mit der Strafe ist auch über deren Vollzug
(Dispositivziffern 3 und 4) zu befinden. Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Ur-

- 6 -
teils wurde von der amtlichen Verteidigung zwar nicht angefochten. Da es diesbe-
züglich jedoch um die Feststellung einer grundsätzlichen Schadenersatzpflicht im
Zusammenhang mit dem angefochtenen Betrug (ND 1) geht, drängt sich im Sinne
von Art. 404 Abs. 2 StPO eine Überprüfung auch dieses Punktes auf.
2. Somit ist festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 16.
Juni 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldsprüche betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Geldwäscherei,
Raub, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung, Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfachen Hausfriedensbruch, Hinde-
rung einer Amtshandlung, geringfügigen Diebstahl, mehrfache Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes), 6 (Einziehung) und 8 (Kostenaufstellung) in Rechts-
kraft erwachsen ist.
III. Schuldpunkt
1.1. Vorliegend ist einzig der Schuldspruch betreffend Betrug gemäss ND 1 (An-
klageziffer B. 1.) angefochten. Der Beschuldigte bestreitet kategorisch den ihm im
ND 1 vorgeworfene Anklagesachverhalt (Urk. 3/1 S. 1 f.; Urk. 3/8 S. 5 ff.;
Urk. 3/16 1 f.; Urk. 3/19 S. 1 f.; Urk. 3/21 S. 1 f.; Prot. I S. 11; Prot. II S. 19). Dem-
nach ist gestützt auf die vorliegenden Beweismittel zu prüfen, ob sich der Sach-
verhalt rechtsgenügend erstellen lässt.
1.2. In Bezug auf den Anklagesachverhalt ist auf die Anklageschrift (Urk. 15 S. 5)
sowie die entsprechende Wiedergabe im vorinstanzlichen Urteil zu verweisen
(Urk. 37 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.3. In Bezug auf die Grundsätze der Beweiswürdigung (Urk. 37 S. 18 f. und
S. 25), insbesondere die Würdigung von Aussagen (Urk. 37 S. 20), kann auf die
kurzen, insoweit jedoch zweckdienlichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.4. Als Beweismittel liegen neben den Aussagen des Beschuldigten (Urk. 3/1
S. 1 f.; Urk. 3/8 S. 5 ff.; Urk. 3/16 1 f.; Urk. 3/19 S. 1 f.; Urk. 3/21 S. 1 f.; Prot. I

- 7 -
S. 11 ff.; Prot. II S. 19 ff.) Aussagen der Zeugen C._____ (Urk. 3/15), D._____
(Urk. 3/17) und E._____ (Urk. 3/20) vor. Weiter finden sich in den Akten ein Rap-
port der Stadtpolizei Zürich vom 11. Januar 2011 (Urk. ND 1/1), zwei (Test-
)Verkaufsbelege des B._____s Zürich für die F._____ AG (Urk. ND 1/2), ein Lie-
ferschein des B._____s Zürich für die F._____ AG (Urk. ND 1/3), ein Schreiben
des ehemaligen Rechtskonsulenten des Beschuldigten vom 18. Januar 2011
(Urk. ND 1/4), eine unterzeichnete fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
durch die F._____ AG vom 22. Dezember 2010 (Urk. ND 1/6), ein Lieferschein
des B._____ für A'._____ [Unternehmung] (Urk. ND 1/7), zwei (Test-
)Verkaufsbelege und eine Rechnung des B._____s Zürich für die F._____ AG
(Urk. ND 1/8), eine nicht unterzeichnete ordentliche Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses durch die F._____ AG vom 17. Dezember 2010 (Urk. ND 1/12), eine
nicht unterzeichnete fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die
F._____ AG vom 22. Dezember 2010 (Urk. ND 1/13) und ein Ausdruck betreffend
gebuchte Verkaufslieferungen des B._____ für die F._____ AG (Urk. 3/18).
1.5. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 37 S. 10 ff.) und
der Zeugen C._____, D._____ und E._____ (Urk. 37 S. 14 ff.) detailliert und kor-
rekt wiedergegeben. Es kann daher zwecks Vermeidung von Wiederholungen da-
rauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. aber Erwägung III. 2. hiernach).
Auf die anlässlich der Berufungsverhandlung getätigten Aussagen des Beschul-
digten (Prot. II S. 19 ff.) wird, soweit erforderlich, direkt bei der Beweiswürdigung
Bezug genommen. Was die verschiedenen Sachbeweise betrifft, mithin die (Test-
)
Verkaufsbelege, Lieferscheine, Rechnungen, Ausdrucke und (Kündigungs-)
Schreiben, kann grundsätzlich ebenfalls auf deren zutreffende analysierende
Wiedergabe im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 37 S. 16 ff. und S. 25) verwiesen
werden. Bei der Beweiswürdigung wird jedoch darauf zurückzukommen sein.
1.6. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Glaubwürdigkeit des
Beschuldigten (Urk. 37 S. 19) zutreffend beleuchtet hat, worauf verwiesen werden
kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 8 -
2.1. In Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen C._____, D._____ und
E._____ hielt die Vorinstanz fest, dass sie als Zeugen einvernommen und dabei
auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, die Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage
sowie auf die Strafandrohung nach Art. 307 StGB aufmerksam gemacht worden
seien, welche in der Regel eine erhöhte Glaubwürdigkeit der befragten Personen
mit sich bringe. Hinsichtlich der Zeugen C._____ und D._____ sei festzuhalten,
dass diese als Vertreter bzw. Verkaufsleiter der Privatklägerin B._____ im Hin-
blick auf deren Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten mindes-
tens ein indirektes Interesse am Ausgang des Strafverfahrens hätten. Was die
Glaubwürdigkeit des Zeugen E._____ betreffe, sei zu beachten, dass er zumin-
dest in einer geschäftlichen Beziehung mit dem Beschuldigten gestanden sei und
den Aussagen des Beschuldigten zufolge ein gutes freundschaftliches Verhältnis
zu ihm gepflegt habe (Urk. 37 S. 20). In der Folge prüfte die Vorinstanz die Aus-
sagen der Zeugen C._____, D._____ und E._____ auf deren Glaubhaftigkeit (Urk.
37 S. 22 f.). Diesen Ausführungen kann ohne Weiterungen so nicht gefolgt wer-
den.
2.2.1. Zunächst hielt die Vorinstanz fest, dass die Geschädigte B._____ am
25. Februar 2011 das Formular zur Geltendmachung von Rechten als Privatklä-
gerschaft unterzeichnet habe mit der Erklärung, sowohl eine Strafklage als auch
eine Zivilklage in der Höhe von Fr. 3'720.50 anhängig machen zu wollen (Urk. ND
1/8), weshalb sie sich damit rechtzeitig als Privatkläger konstituiert habe (Urk. 37
S. 4). C._____ wurde in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 17. Juli
2013 als Zeuge im Sinne von Art. 162 ff. StPO unter der Strafandrohung von Art.
307 StGB einvernommen (Urk. 3/15). C._____ war zum mutmasslichen Zeitpunkt
der Vorladung bzw. zum Zeitpunkt der Zeugeneinvernahme vom 17. Juli 2013
gemäss Handelsregister Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien des
B._____, (vgl. Urk. ND 1/1 S. 2; Urk. ND 1/8). D._____ wurde in der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme vom 3. März 2014 ebenfalls als Zeuge im Sinne von
Art. 162 ff. StPO unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB einvernommen
(Urk. 3/17). D._____ war zum Zeitpunkt der Vorladung vom 16. Januar 2014 (vgl.
nicht akturierte Vorladungsakten) bzw. der Zeugeneinvernahme vom 3. März
2014 gemäss Handelsregister Mitglied der Geschäftsleitung mit Kollektivunter-

- 9 -
schrift zu zweien mit dem Präsidenten oder dem Geschäftsführer des B._____,
(vgl. Urk. 3/17 S. 1 f.; Urk. ND 1/10).
2.2.2. Schliesslich wurde auch E._____ in der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 12. März 2014 als Zeuge im Sinne von Art. 162 ff. StPO unter der
Strafandrohung von Art. 307 StGB einvernommen (Urk. 3/20). Dem Schreiben
des Rechtskonsulenten des Beschuldigten vom 18. Januar 2011 ist zu entneh-
men, dass E._____ anlässlich des Telefonats vom 20. Dezember 2010 insistiert
und den Beschuldigten beauftragt habe, verschiedene Sachen für die F._____ AG
bereit zu stellen (Urk. ND 1/4). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
17. Juli 2013 gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass E._____ ihn telefonisch
aufgefordert habe, Sachen für ihn bereit zu machen. Wer es dann abgeholt habe,
wisse er nicht (Urk. 3/16 S. 1). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
3. März 2014 erklärte der Beschuldigte, dass E._____ ihm am fraglichen Morgen
telefoniert und ihn angefragt habe, ob er für ihn etwas bereitstelle. Er habe dies
gemacht, habe die Ware aber dort gelassen. Er wisse nicht, wer die Ware geholt
habe, er sicher nicht. Er (gemeint wohl E._____) habe gesagt, er schicke jeman-
den vorbei (Urk. 3/19 S. 1 f.). Im Anschluss an die staatsanwaltschaftliche Zeu-
geneinvernahme von E._____ vom 12. März 2014 (Urk. 3/20) bestritt der Be-
schuldigte verschiedene Aussagen von E._____ (Urk. 3/21 S. 1) und erklärte ein
weiteres Mal, E._____ habe ihn gebeten, dies und das zu holen, zuerst habe er
(der Beschuldigte) es gar nicht gewollt (Urk. 3/21 S. 2).
2.3. Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte
Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Aus-
kunftsperson ist (Art. 162 StPO). Als Auskunftsperson wird unter anderem einver-
nommen, wer sich als Privatklägerschaft konstituiert hat (Art. 178 lit. a StPO), o-
der, wer ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder
Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhän-
genden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (Art. 178 lit. d StPO). Ob eine
Person als Zeuge, als Auskunftsperson oder als Beschuldigter zu befragen ist, hat
die zuständige Strafbehörde zu entscheiden. Dieser Entscheid wird aufgrund der
im Zeitpunkt der Befragung bestehenden Sach- und Rechtslage getroffen bzw.

- 10 -
muss im Zeitpunkt der Vorladung gefällt werden. Daraus folgt, dass ein einmal ge-
troffener Entscheid betreffend die prozessuale Rolle des Einzuvernehmenden
nicht mehr Bestand haben kann, wenn sich die für diesen Entscheid massgeben-
den bekannten Verhältnisse geändert haben. Ist von einer Konstellation gemäss
Art. 178 StPO auszugehen, muss der Einzuvernehmende zwingend als Aus-
kunftsperson befragt werden. Es liegt nicht im Ermessen des zuständigen Jus-
tizorgans, den Betroffenen als Zeugen zu befragen, wenn die Voraussetzungen
gemäss Art. 178 StPO zu bejahen sind (Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/
Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage,
Zürich 2014, Art. 178 N 10 ff.).
2.4.1. Die Privatklägerin B._____, ist eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828
ff. OR und somit eine juristische Person. Da C._____ als Geschäftsführer und
D._____ als Geschäftsleitungsmitglied (vgl. Art. 898 Abs. 1 OR) im Handelsregis-
ter als zur Vertretung befugte Personen eingetragen waren (vgl. Art. 899 Abs. 1
OR und Art. 901 OR), wären sie als formelles oder zumindest als faktisches Or-
gan der Privatklägerin zu qualifizieren gewesen (vgl. Art. 54 ZGB und Art. 55 ZGB
sowie Art. 916 OR; vgl. BSK StPO I - Mazzucchelli/Postizzi, 2. Auflage, Basel
2014, Art. 115 N 31 f. sowie Art. 118 N 10; ferner BSK StPO I - Dolge, Art. 122 N
53; wonach auch juristische Personen Geschädigte sein können und durch ihre
formellen und faktischen Organe handeln). Dies lässt denn auch die Vorinstanz
erkennen, wenn sie ausführt, dass C._____ und D._____ mindestens ein indirek-
tes Interesse am Ausgang des Strafverfahrens hätten (Urk. 37 S. 20). Daher hät-
ten C._____ und D._____ als Organe der Privatklägerin womöglich als Aus-
kunftspersonen im Sinne von Art. 178 lit. a StPO (vgl. Art. 159 ZPO, wonach Or-
gane einer juristischen Person im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt
werden) und nicht als Zeugen einvernommen werden müssen. Wie noch aufzu-
zeigen sein wird (Erwägung III. 3.6.), bestand überdies womöglich auch aus ande-
ren Gründen Anlass, C._____ und D._____ als Auskunftspersonen und nicht als
Zeugen einzuvernehmen. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben.
2.4.2. Was die Einvernahme von E._____ als Zeugen betrifft, so bestanden be-
reits vor und unmittelbar nach dessen Einvernahme gewisse Anhaltspunkte, dass

- 11 -
er möglicherweise in den Vorfall vom 20. Dezember 2010 involviert war oder dass
es E._____ mit der Wahrheit zumindest nicht allzu genau nahm. Diese Hinweise
verdichteten sich anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, als der Be-
schuldigte E._____ der falschen Zeugenaussage bezichtigte, die Verfahrensleite-
rin erklärte, dass sich die Frage einer möglichen Mittäterschaft stelle und der Be-
schuldigte gar mehr oder weniger direkt gefragt wurde, ob E._____ allenfalls der
Täter sei (Prot. I S. 16). In der Berufungsverhandlung gibt der Beschuldigte aber-
mals zu Protokoll, dass ihn E._____ beauftragt habe, verschiedene Dinge bereit-
zustellen und E._____ ihm gesagt habe, jemand anderes hole die Ware ab (Prot.
II S. 20 f. und S. 27). Sodann erklärt der Beschuldigte ein weiteres Mal, dass sich
E._____ an verschiedene Dinge nicht habe erinnern können (Prot. II S. 27 f.).
Schliesslich äussert sich der Beschuldigte dahingehend, dass er das Gefühl habe,
dass jemand aus dem G._____ bzw. der F._____ nachträglich Unterlagen mit
seinem Namen ergänzt habe, um ihm etwas anzuhängen (Prot. II S. 22 f.). Der
Hinweis der Vorinstanz, wonach E._____ zumindest in einer geschäftlichen Be-
ziehung mit dem Beschuldigten gestanden sei und den Aussagen des Beschul-
digten zufolge ein gutes freundschaftliches Verhältnis zu ihm gepflegt habe, er-
scheint vor diesem Hintergrund als wenig hilfreich. Nach dem Gesagten hätte
E._____ womöglich als Auskunftspersonen im Sinne von Art. 178 lit. d StPO ein-
vernommen werden müssen, da er als (Mit-)Täter oder Teilnehmer der abzuklä-
renden Straftat zumindest nicht ausgeschlossen werden konnte. Ob dem so ist,
muss aber nicht abschliessend geklärt werden.
2.5. Wenn C._____ und D._____ womöglich fälschlicherweise als Zeugen an-
statt als Auskunftspersonen einvernommen wurden und bei E._____ womöglich
ein (nachträglicher) Wechsel der prozessualen Stellung vom Zeugen zur Aus-
kunftsperson vorliegen würde, so stellt sich auch die Frage nach allfälligen pro-
zessualen Folgen von unzutreffenden Entscheiden betreffend die Eigenschaft der
Einvernommenen (vgl. Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], a.a.O., Art. 178 N 14 ff.). Weil der
Beschuldigte jedoch so oder anders freizusprechen sein wird, da der Anklage-
sachverhalt auch aus anderen Gründen nicht erstellt werden kann, kann diese
Frage offen bleiben. Demzufolge muss auch nicht beantwortet werden, ob die

- 12 -
Zeugenaussagen von C._____, D._____ und E._____ verwertet werden könnten
(vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO). Nach dem Gesagten besteht vorliegend allerdings
kein Anlass, die Aussagen von C._____, D._____ und E._____ bei der Sachver-
haltserstellung einzubeziehen, soweit dies nicht erforderlich ist.
3.1. Der Beschuldigte bestreitet nicht, am Montagmorgen, dem 20. Dezember
2010 im B._____ gewesen zu sein und dort Einkäufe getätigt zu haben. Von An-
fang an brachte er jedoch vor, zulasten des Delikatessengeschäfts seines Bru-
ders Waren eingekauft zu haben (Urk. 3/1 S. 1 f.; Urk. 3/8 S. 5; Urk. 3/16 S. 1 f.;
Urk. 3/19 S. 1; Prot. I S. 11 f.; Prot. II S. 19 f.). Der Anklagesachverhalt, wonach
der Beschuldigte am 20. Dezember 2010 zwischen ca. 08.00 und 12.00 Uhr das
Verkaufsgeschäft des B._____ an der ...[Adresse] betrat, ist insofern erstellt.
3.2. Auch wenn für die Erstellung des eigentlichen Anklagesachverhalts nicht re-
levant, so stellt sich dennoch die Frage, inwiefern die Angaben des Beschuldigten
zum Grund und den Umständen seines Aufenthalts im B._____ am 20. Dezember
2010 glaubhaft sind. Der Beschuldigte erklärte, dass er an diesem Abend einen
Partyservice (Prot. II S. 20) bzw. einen Apéro für 300 Personen (Prot. I S. 11) ge-
habt habe. Er habe für Fr. 1'800.– (Urk. 3/1 S. 2) bzw. für etwas über Fr. 1'000.–
(Prot. I S. 12) über das Kontokorrent seines Bruders eingekauft. Dazu liess der
Beschuldigte einen vom "Mittwoch, 22.12.10" datierenden Lieferschein einreichen
(Urk. ND 1/7; vgl. Urk. 37 S. 17 f.), aus dem hervorgeht, dass der Beschuldigte
mit "Auftragsdatum: 20.12.10" Waren im Gesamtwert von Fr. 1'457.55 auf Rech-
nung der A'._____ bezog. Wieso für einen Partyservice bzw. einen Apéro Patro-
nen, Waschmittel, Katzenstreu und Katzenfutter (vgl. Urk. ND 1/7) benötigt wer-
den, erhellt zwar nicht, aus dem Lieferschein ist jedoch zumindest ersichtlich,
dass mit Auftragsdatum vom 20. Dezember 2010 offensichtlich Waren im Ge-
samtwert von Fr. 1'457.55, namentlich Besteck, Süssigkeiten, Würste und Alkoho-
lika (Bier, Wein und Prosecco), durch eine Person namens "H._____" für
"A._____" erfasst wurden (Urk. ND 1/7). Auf die Frage, wie er diese beträchtliche
Warenmenge abtransportiert habe, konnte der Beschuldigte allerdings keine ge-
nauen Angaben machen und erging sich in Ausflüchten (Prot. II S. 24 und S. 30).
Trotz gewissen Zweifeln an den einzelnen Umständen erscheint es insgesamt je-

- 13 -
doch als glaubhaft, dass sich der Beschuldigte am 20. Dezember 2010 aufgrund
von Einkäufen zulasten seines Bruders im B._____ aufhielt.
3.3. Sodann ist aufgrund des (nicht unterzeichneten) Schreibens betreffend or-
dentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die F._____ AG vom
17. Dezember 2010 (Urk. ND 1/12) erstellt, dass dem Beschuldigten von der
F._____ mit Schreiben vom 17. Dezember 2010, wobei in der Anklageschrift
fälschlicherweise von einem Schreiben vom 18. Dezember 2010 die Rede ist
(Urk. 15 S. 5), gekündigt und er mit sofortiger Wirkung freigestellt worden war,
was der Beschuldigte überdies auch selbst einräumte (Urk. 3/8 S. 7; Urk. 3/21
S. 2; Prot. II S. 8 f.).
3.4. In Bezug auf einen allfälligen Schaden sticht ins Auge, dass bereits der An-
klageschrift zu entnehmen ist, dass der Beschuldigte einerseits diverse Lebens-
mittel sowie Kochgeschirr und Küchengeräte im Gesamtwert von Fr. 3'459.71
mitgenommen habe und der Privatklägerin andererseits ein Schaden von insge-
samt Fr. 3'720.50 entstanden sei (Urk. 15 S. 5). Somit stellt sich zwangsläufig die
Frage, weshalb die Privatklägerin einen Schaden geltend macht, der um Fr. 260.–
höher liegt, als der Wert der Waren, die der Beschuldigte mitgenommen haben
soll. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass der effektive Deliktsbetrag aufgrund der
unterschiedlichen Belege nicht festgestellt werden könne. Die Staatsanwaltschaft
scheine sich bei der Berechnung der eingeklagten Deliktsumme von Fr. 3'720.50
auf die in Urk. ND 1/8 vorhandenen Belege des B._____s zu stützen und addiere
dabei die Gesamtbeträge der Aufträge SO10150868 (bzw. SO10137990, Fr.
1'630.10 inkl. MWST) und SO10138492 (Fr. 488.80 inkl. MWST) sowie der Liefe-
rungen SD1061138 (Fr. 1'345.68 ohne MWST) und SD1061195 (Fr. 194.75 ohne
MWST) sowie die MWST der Lieferungen in der Höhe von Fr. 61.17. Diese Be-
rechnung sei allerdings falsch, da die Lieferung mit der Nummer SD1061195 vom
27. Dezember 2010, gestützt auf die dem Gericht vorliegenden Belege, nicht dem
Beschuldigten zugeordnet werden könne. Überdies würden die von der Staats-
anwaltschaft zur Berechnung verwendeten Belege nicht dieselben Gesamtbeträ-
ge ausweisen, wie die zu denselben Aufträgen gehörenden Belege in Urk. ND 1/2
und Urk. ND 1/3 von insgesamt Fr. 3'459.71 (Urk. 37 S. 25). Dieser Auffassung

- 14 -
kann gefolgt werden, denn wenn man vom "Schaden" in der Höhe von Fr.
3'720.50 den Betrag von Fr. 194.75 mit oder ohne MWST von Fr. 61.17 (Urk. ND
1/8) subtrahiert, dann ergibt dies so oder anders nicht einen Warengesamtwert in
der Höhe von Fr. 3'459.71 (Urk. ND 1/2; Urk. ND 1/3), die der Beschuldigte mit-
genommen haben soll. In Bezug auf den Deliktsbetrag kann der Anklagevorwurf
nur schon aus diesem Grund nicht erstellt werden.
3.5. In Bezug auf die verschiedenen (Test-)Verkaufsbelege (Urk. ND 1/2;
Urk. ND 1/8), Lieferscheine (Urk. ND 1/3; Urk. ND 1/7), Rechnungen (Urk.
ND 1/8) und Ausdrucke betreffend gebuchte Verkaufslieferungen (Urk. 3/18) der
Privatklägerin B._____ ist zunächst festzuhalten, dass Waren normalerweise be-
stellt werden, diese Waren sodann geliefert bzw. allenfalls selbst mitgenommen
werden, dafür ein Lieferschein ausgestellt und anschliessend eine Rechnung ver-
sandt wird, zwecks Information beim Lastschriftverfahren oder zwecks Rech-
nungsstellung unter Beilage eines Einzahlungsscheins. Was genau der Unter-
schied zwischen einem (Test-)Verkaufsbeleg (Urk. ND 1/2; Urk. ND 1/8) und ei-
nem Lieferschein (Urk. ND 1/3; Urk. ND 1/7) sein soll, erschliesst sich daher nicht.
Es wäre zwar denkbar, dass ein (Test-)Verkaufsbeleg bei einem Warenbezug o-
der einer Warenmitnahme in den Geschäftsräumlichkeiten der Privatklägerin und
ein Lieferschein bei einer Lieferung an den Kunden ausgestellt wird. Von dieser
Annahme ist jedoch nicht auszugehen, da stets die Rede davon war, dass sämtli-
che vorliegend relevanten Waren im B._____ abgeholt worden sein sollen, mithin
der selbe Vorgang offensichtlich einmal mit einem (Test-)
Verkaufsbeleg und ein anderes Mal mit einem Lieferschein erfasst wurde. Sodann
stellt sich die Frage, wie es sich mit den Test-Verkaufsbelegen verhält. Es ist ei-
gentlich davon auszugehen, dass entweder ein Verkaufsbeleg ausgestellt wird
oder nicht. Was der Sinn eines "Test-Verkaufsbelegs" sein soll, womöglich ein
Verkaufsbeleg, der nachträglich noch abgeändert werden kann, erhellt nicht. Auf-
grund des Wortlauts wäre überdies zu erwarten, dass ein "Verkaufsbeleg" einen
(Waren-)Verkauf belegt. Vor diesem Hintergrund erhellt nicht, weshalb der "Grap-
pa Amarone 70cl" gemäss (Test-)Verkaufsbeleg vom 21. Dezember 2010 (Urk.
ND 1/2) zu einem Preis von Fr. 49.35 bzw. Fr. 48.36 und offensichtlich der selbe
"Grappa Amarone 70cl" gemäss (Test-)Verkaufsbeleg vom 25. Februar 2011

- 15 -
(Urk. ND 1/8) zu einem Preis von Fr. 54.00 bzw. Fr. 52.92 verkauft worden sein
soll. Dieser Umstand vermag allenfalls die Differenz zwischen den Fr. 1'625.20
(Urk. ND 1/2) und den Fr. 1'630.10 (Urk. ND 1/8) für die selben Warenbezüge zu
erklären. Ein einzelner "Grappa Amarone 70cl" kann jedoch naturgemäss nur
einmal verkauft werden und nicht innerhalb von zwei Monaten zweimal zu einem
unterschiedlichen Preis. Schliesslich ist auch unklar wie es sich mit den Auftrags-
nummern verhält und weshalb gewisse Belege lediglich eine (Urk. ND 1/2) oder
zwei Auftragsnummern (Urk. ND 1/8) andere jedoch je eine Auftrags- und Liefer-
scheinnummer (Urk. ND 1/7; Urk. 3/18) oder aber gar keine Auftrags- sondern nur
eine Lieferscheinnummer (Urk. ND 1/3) enthalten.
3.6. In Bezug auf die fraglichen Warenbezüge vom Montag, dem 20. Dezember
2010 auf Rechnung der F._____ im Umfang von Fr. 3'459.71 bzw. Fr. 3'720.50
(Erwägung III. 3.4.) liegen einerseits zwei (Test-)Verkaufsbelege (Urk. ND 1/2)
und ein Lieferschein (Urk. ND 1/3) und andererseits zwei (Test-)
Verkaufsbelege (Urk. ND 1/8) und eine Rechnung (Urk. ND 1/8) vor, was einen
Vergleich als angezeigt erscheinen lässt. Die zwei (Test-)Verkaufsbelege (Urk.
ND 1/2) und der Lieferschein (Urk. ND 1/3) wurden offensichtlich am 27. Dezem-
ber 2010 um 15.51 Uhr von der Nummer 043 ... an die Nummer 044 ... gefaxt. Die
zwei (Test-)Verkaufsbelege (Urk. ND 1/8) und die Rechnung (Urk. ND 1/8) wur-
den von der Privatklägerin als Beilage zum Formular "Geltendmachung von Rech-
ten als geschädigte Person im Strafverfahren" vom 25. Februar 2011 eingereicht.
Zunächst fällt auf, dass auf dem Lieferschein (Urk. ND 1/3) das Lieferdatum mit
"Montag, 30.12.10" vermerkt wurde, was offensichtlich falsch ist, da der 30. De-
zember 2010 ein Donnerstag war. Der Verteidiger bringt im Zusammenhang mit
dem Lieferschein vom "Montag, 30.12.10" vor, dass dieser offenbar am 30. De-
zember 2010, also zehn Tage nach dem 20. Dezember 2010 ausgestellt worden
sei. Die Bestellung sei gemäss dem Kopf des Lieferscheins vom 20.12.2010 und
das Druckdatum am 27.12.2010. Am 30. sei das Lieferdatum und am 27. sei ge-
druckt worden. Wie das funktioniere, lasse sich beim besten Willen nicht erklären.
Man könne einen Lieferschein nicht drucken, bevor er erstellt worden sei (Prot. II
S. 31). Dem ist nichts hinzuzufügen und mit dem Verteidiger ist es daher nahelie-

- 16 -
gend, wenn aus diesem Umstand der Schluss gezogen wird, dass zumindest der
Lieferschein vom "Montag, 30.12.10" womöglich (nachträglich) manipuliert wor-
den ist.
Das von C._____ am 25. Februar 2011 unterzeichnete Formular betreffend "Gel-
tendmachung von Rechten als geschädigte Person im Strafverfahren" trägt be-
zeichnenderweise das selbe Datum, wie die zwei vom 25. Februar 2011 datieren-
den (Test-)Verkaufsbelege (Urk. ND 1/8), die als Beilage zum Formular von der
Privatklägerin eingereicht wurden. Weiter fällt in Betracht, dass dazu zwei nahezu
identische, jedoch vom 21. Dezember 2010 datierende (Test-)Verkaufsbelege
(Urk. ND 1/2) über Fr. 488.80 (Urk. ND 1/2; Urk. ND 1/8) sowie über Fr. 1'625.20
(Urk. ND 1/2) bzw. Fr. 1'630.10 (Urk. ND 1/8) vorliegen (Erwägung III. 3.5.). Auf
den zwei (Test-)Verkaufsbelegen vom 21. Dezember 2010 (Urk. ND 1/2) sind Fäl-
ligkeits-, Skonto-, Auftrags-, Warenausgabe-, Beleg- und Buchungsdatum jeweils
einheitlich mit dem 20.12.10 angegeben. Ganz anders auf den zwei (Test-)
Verkaufsbelegen vom 25. Februar 2011 (Urk. ND 1/8). Auf dem (Test-)
Verkaufsbeleg vom 25. Februar 2011 betreffend Fr. 488.80 sind Fälligkeits-,
Skonto-, Beleg- und Buchungsdatum jeweils mit dem 08.02.11 angegeben, das
Auftragsdatum mit dem 20.12.10 und das Warenausgabedatum mit dem
28.02.11. Es ist jedoch gar nicht möglich, dass ein (Test-)Verkaufsbeleg über eine
Warenausgabe erstellt werden kann, drei Tage bevor diese Warenausgabe erfolgt
sein soll. Auf dem (Test-)Verkaufsbeleg vom 25. Februar 2011 betreffend
Fr. 1'630.10 ist als Fälligkeits-, Skonto-, Auftrags-, Beleg- und Buchungsdatum
jeweils der 25.01.11 angegeben. Die Warenausgabe soll wiederum drei Tage
nach dem 25. Februar 2011, am 28.02.11, erfolgt sein. Was dieser (Test-)
Verkaufsbeleg überdies mit dem Vorfall vom 20. Dezember 2010 zu tun haben
soll, erhellt überhaupt nicht.
In diesem Zusammenhang ist schliesslich auch dem Verteidiger beizupflichten
(Prot. II S. 31), wonach unschwer festzustellen sei, dass auf dem Lieferschein für
den Bruder (Urk. ND 1/7) als Bestellungs-, Druck- und Lieferdatum der Mittwoch,
der 22. Dezember 2010 aufgeführt sei. Der fragliche Vorfall habe sich jedoch zwei
Tage früher am 20. Dezember 2010 zugetragen. Als Auftragsdatum sei denn

- 17 -
auch das richtige Datum, der 20. Dezember 2010, vermerkt. Als Fazit ist daher
mit dem Verteidiger festzuhalten, dass die Privatklägerin offensichtlich ein gravie-
rendes Problem mit der Ausstellung von Lieferscheinen bzw. (Test-)
Verkaufsbelegen und ziemlich sicher auch mit der Buchhaltung hat (Urk. 49 S. 4).
Es mag mit dem Beschuldigten und dem Verteidiger zutreffen, dass gewisse An-
zeichen dafür bestehen, dass nachträglich Unterlagen mit dem Namen "A._____"
ergänzt (Prot. II S. 22) bzw. dass Lieferscheine nachträglich "zusammengebas-
telt" wurden (Prot. II S. 31 f.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist jedoch
einzig die Frage, ob sich der Beschuldigte des Betrugs strafbar gemacht hat, wo-
mit auch mit Blick auf Art. 303 StGB und Art. 251 StGB das Verhalten anderweiti-
ger Personen nicht beurteilt werden muss und sich weitere Ausführungen dazu
erübrigen.
3.7. Einen entscheidenden Hinweis, wer die auf Rechnung der F._____ lauten-
den Waren bereit gestellt und allenfalls mitgenommen haben könnte, könnte
überdies die Person liefern, welche die Waren am 20. Dezember 2010 im
B._____ erfasst hat. So ist etwa aus dem auf die Metzgerei des Bruders lauten-
den Lieferschein ersichtlich, dass Waren im Gesamtwert von Fr. 1'457.55 für
"A._____" durch eine Person namens "H._____" erfasst wurden (Urk. ND 1/7).
Auf den (Test-)Verkaufsbelegen vom 21. Dezember 2010 steht vor der Aufzäh-
lung der einzelnen Artikel lediglich "A._____" (Urk. ND 1/2). Dies erstaunt, da dem
(Test-)Verkaufsbeleg vom 25. Februar 2011 entnommen werden kann, dass so-
weit ersichtlich die selben Waren für "A._____" durch eine Person namens
"I._____" erfasst wurden (Urk. ND 1/8). Auch auf dem Lieferschein vom "Montag,
30.12.10" steht vor der Aufzählung der einzelnen Artikel lediglich "A._____" (Urk.
ND 1/3). Demgegenüber ist dem Ausdruck betreffend gebuchte Verkaufslieferun-
gen des B._____s Zürich für die F._____ AG zu entnehmen, dass soweit ersicht-
lich die selben Waren durch eine Person namens "J._____" bzw. "J'._____" er-
fasst wurden (Urk. 3/18). Weshalb für die selben Waren auf den verschiedenen
von der Privatklägerin stammenden Schriftstücken nur teilweise verzeichnet ist,
für wen diese Waren bestimmt waren und durch wen diese Waren erfasst wurden,
erhellt nicht.

- 18 -
3.8. In Bezug auf den allgemeinen Betriebsablauf erklärt der Beschuldigte an-
lässlich der Berufungsverhandlung, dass man ins B._____ reinlaufen könne. Man
könne einfach sagen, dass man für eine Metzgerei Waren hole, könne anschlies-
send durch den Laden gehen und den Wagen füllen. Nachdem man den Wagen
an die Kasse bringe, werde man erfasst. Man könne ohne zu unterschreiben
rauslaufen. Niemand frage nach einem Namen (Prot. II S. 22). In Bezug auf die
Vorkommnisse vom 20. Dezember 2010 erklärte der Beschuldigte auf die Frage,
wo die Waren für die F._____ gewesen seien, dass es einen Kühlraum gebe, wo
die Bestellungen hinkämen. Die Waren seien auf einem Wagen gewesen, seien in
einen Kühlraum gekommen und seien mit "F._____" angeschrieben gewesen.
Wenn die Waren auf dem Wagen seien, müsse noch jeder Artikel erfasst werden.
Danach würden die Waren noch am Computer erfasst und es komme eine Liste
raus. Die Waren für die F._____ seien nicht erfasst worden, als er sie zusam-
mengestellt habe. Er habe die Waren auf dem Wagen in den Kühlraum getan und
sei mit seinen Waren gegangen. Danach habe die Frau an der Kasse die Waren
erfasst, das mache nicht er. Sie gehe in den Kühlraum, hole den Wagen und er-
fasse die Waren. Bei diesem Vorgang sei er aber nicht mehr dabei gewesen
(Prot. II S. 25 f.). Im B._____ ist es daher offensichtlich möglich, dass Waren mit-
genommen werden können, ohne dass sich eine Person konkret ausweisen bzw.
ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Metzgerei nachweisen muss. Zudem kann
zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte am 20.
Dezember 2010 die Waren für die F._____ auf einen Wagen lud und in den Kühl-
raum stellte, wo die Waren in der Folge auch erfasst wurden, diese anschliessend
aber von einer anderen Person mitgenommen wurden (so auch der Verteidiger,
Urk. 49 S. 5). Somit kann in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht
erstellt werden, dass der Beschuldigte Lebensmittel sowie Kochgeschirr und Kü-
chengeräte im Gesamtwert von Fr. 3‘459.71 auf Rechnung der F._____ mitnahm.
3.9. Was die Motivlage des Beschuldigten betrifft, so ist zunächst zwar zu be-
rücksichtigen, dass der Beschuldigte am Samstag, 18. Dezember 2010 von seiner
Arbeit freigestellt wurde und gleich am Montagmorgen, dem 20. Dezember 2010,
im B._____ war, zu einem Zeitpunkt also, als er davon ausgehen konnte, dass
dort noch nichts von seiner Freistellung bekannt war. Auch darf davon ausgegan-

- 19 -
gen werden, dass der Beschuldigte, als er von seiner Freistellung erfuhr, auf sei-
nen Arbeitgeber nicht gerade gut zu sprechen war und er sich möglicherweise
auch ungerecht behandelt fühlte, was ihn veranlasst haben mag, sich auf dessen
Kosten (unrechtmässig) zu bereichern. Wie bereits erwähnt (Erwägung III. 1.1.)
bestritt der Beschuldigte allerdings während dem ganzen Strafverfahren den An-
klagevorwurf gemäss ND 1. Er stellt auch weiterhin in Abrede (Prot. II S. 19), den
Betrug begangen zu haben und erklärt, unschuldig zu sein (Prot. II S. 33). Wie
überdies noch aufzuzeigen sein wird (Erwägung IV.), würde einem Freispruch im
ND 1 bei der Strafzumessung, der objektiven Tatschwere bezüglich sämtlicher
Delikte und schliesslich auch dem Strafmass kein entscheidendes Gewicht zu-
kommen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschuldigte bei sämt-
lichen ihm vorgeworfenen Delikte geständig zeigen (Urk. 3/8 S. 5; Urk. 3/21 S. 5;
Prot. I S. 11) und ausgerechnet in Bezug auf den Betrugsvorwurf im ND 1 lügen
sollte.
3.10. Zusammenfassend konnte der Beschuldigte mehr oder weniger plausibel
darlegen, dass er sich am 20. Dezember 2010 zwecks Einkäufe zulasten seines
Bruders im B._____ aufhielt. Ansonsten bestehen bezüglich Anklagevorwurf viele
Ungereimtheiten. So kann bereits die effektive Deliktssumme nicht zweifelsfrei
festgestellt werden. Weiter ist nicht ersichtlich was der Unterschied zwischen ei-
nem (Test-)Verkaufsbeleg und einem Lieferschein und was der Sinn eines Test-
Verkaufsbelegs sein soll. Es kann vor allem aber nicht ausgeschlossen werden,
dass der Lieferschein vom "Montag, 30.12.10" sowie die zwei (Test-
)Verkaufsbelege vom 25. Februar 2011 manipuliert wurden. Zudem ist unklar,
durch wen und wie die betreffenden Waren auf Rechnung der F._____ erfasst
wurden. Ferner erlaubt es offenbar der Betriebsablauf im B._____, dass eine Per-
son Waren einfach mitnehmen kann oder dass Waren einer Metzgerei verrechnet
werden, für die die entsprechende Person unter Umständen gar nicht tätig ist.
Schliesslich ist ein Interesse an einem Bestreiten des Betrugsvorwurfs gemäss
ND 1 zumindest nicht offensichtlich, nachdem der Beschuldigte ansonsten die
Verübung sämtlicher ihm vorgeworfenen Delikte eingeräumt hat.

- 20 -
3.11. Somit verbleiben unüberwindbare Zweifel an der Verwirklichung des Ankla-
gesachverhalts. In Nachachtung des Grundsatzes in dubio pro reo ist daher nicht
rechtsgenügend erstellt, dass der Beschuldigte diverse Lebensmittel sowie Koch-
geschirr und Küchengeräte im Gesamtwert von Fr. 3‘459.71 mitnahm, um diese in
der Folge für sich zu verwenden, wobei er als Rechnungsadresse seinen ehema-
ligen Arbeitgeber, F._____, angab bzw. dass er diese Waren ohne Bezahlung
mitnehmen konnte und der Privatklägerin in der Folge ein Schaden von insgesamt
Fr. 3‘720.50 entstand (Urk. 15 S. 5).
3.12. Ob der Beschuldigte unter Ausnützung eines bestehenden Vertrauensver-
hältnisses die in der Anklageschrift umschriebene Täuschungshandlung beging
und ob diese bei den Angestellten der Privatklägerin zu einem täuschungsbeding-
ten Irrtum und dieser zu einer Vermögensdisposition führte (Urk. 15 S. 5), kann
folglich offen bleiben.
4. Demnach ist der Beschuldigte vom Anklagevorwurf betreffend Betrug ge-
mäss ND 1 freizusprechen.
IV. Strafzumessung
1. Grundlagen
1.1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen zur Strafzumessung
und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu korrekt dargelegt und es kann
darauf verwiesen werden (Urk. 37 S. 28 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Hat der Täter
durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichar-
tige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straf-
tat und erhöht sie angemessen. Dabei darf das Gericht das Höchstmass der an-
gedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Zu beachten ist, dass
die Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB eine Geldstrafe
bis zu 30 Tagessätzen vorsieht und es sich beim geringfügigen Diebstahl und
dem Betäubungsmittelkonsum um Übertretungen handelt, die bloss mit Busse zu

- 21 -
bestrafen sind. Bei den übrigen vom Beschuldigten begangenen Delikten ist eine
Freiheitsstrafe auszusprechen und nach Art. 49 StGB (Asperationsprinzip) vorzu-
gehen.
1.2. Die Vorinstanz hat zu Recht die Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz als schwerstes der vom Beschuldigten begangenen Delikte klassiert und
dafür zunächst eine Einsatzstrafe festgesetzt, allerdings bloss unter Einbezug der
Tatkomponente und ohne Berücksichtigung der Täterkomponente (Urk. 37 S. 29
und S. 30 ff.), welche die Vorinstanz erst ganz am Schluss in eine Gesamtwürdi-
gung einbezog (Urk. 37 S. 36). Dies ist insofern nicht ganz korrekt, als ein Delin-
quieren während laufender Probezeit lediglich bei der Gewalt und Drohung gegen
Beamte und der Sachbeschädigung vorliegt und deshalb für die Festsetzung des
Verschuldens in Bezug auf die weiteren Straftaten nicht straferhöhend zu berück-
sichtigen ist. Sowohl bei der Festsetzung der Einsatzstrafe, wie auch bei der Be-
messung der nach Art. 49 StPO zu asperierenden Strafen sind jeweils sowohl
Tat- wie auch Täterkomponente bei jeder einzelnen Tat einzubeziehen, da sich
die Täterkomponenten nicht bei jedem Delikt in gleichem Mass auswirkt. Als Bei-
spiel sei die problematische Beziehung des Beschuldigten zu K._____ und der
gemeinsamen Tochter erwähnt, die zwar grundsätzlich der Ausgangspunkt für die
Delinquenz des Beschuldigten gewesen sein mag. Als verschuldensentlastendes
Element fällt diese Konstellation aber bloss bei der Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei massgeblich ins Gewicht, nicht aber
bei den übrigen Delikten.
2. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
2.1. Bei der Festsetzung der Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz ist einerseits die gehandelte Menge von 800 bis 1'000
Gramm Heroingemisch - entsprechend rund 150 Gramm reinem Heroin bei einem
von der Vorinstanz zu Recht angenommenen Reinheitsgrad von 18% (Urk. 37
S. 31) - zu berücksichtigen. Diese Menge übersteigt die Grenze zum qualifizierten
Fall (ab 12 Gramm reines Heroin) deutlich. Anderseits ist zu berücksichtigen,
dass sich der Beschuldigte nur während rund fünf Monaten am Drogenhandel be-
teiligte, was das Kriterium der Menge wieder relativiert. Dass der Beschuldigte

- 22 -
überhaupt mit Heroin in Berührung kam, hatte mit seiner familiären Situation zu
tun. Mit der Mittäterin und ehemaligen Partnerin K._____ hat der Beschuldigte ei-
ne gemeinsame Tochter, weshalb er den Kontakt aufrecht halten wollte, auch
nachdem K._____ mit dem Drogenhändler L._____ liiert war. Um seine Tochter
weiter sehen zu können, liess sich der Beschuldigte darauf ein, beim Drogenhan-
del mitzuwirken (Prot. II S. 18 f.). Diese Konstellation wirkt sich deutlich mindernd
auf das Verschulden aus. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beschuldigte le-
diglich eine untergeordnete Rolle spielte und bloss als Befehlsempfänger agierte.
Er zog auch keinen grossen finanziellen Profit aus seiner drogenhändlerischen
Tätigkeit. Dass er nur am Rande in den Drogenhandel verstrickt war, zeigt sich
auch darin, dass er nach der Verhaftung von L._____ im Juli 2012 mit dieser Tä-
tigkeit aufhörte. Festzuhalten ist auch, dass der gelegentliche Kokainkonsum des
Beschuldigten (vgl. Anklageziffer A.4.) mit dem Heroinhandel nichts zu tun hatte
und sich deshalb verschuldensmässig darauf auch nicht auswirkt.
2.2. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann
zunächst auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 37 S. 35 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Nach einer tadellosen Lebensführung mit
einer Ausbildung zum Metzger und ordnungsgemäss geleistetem Militärdienst bis
zum Oberleutnant (Prot. II S. 6 f.) zog der Beschuldigte im Jahr 2004 nach Zürich,
wo sein Leben begann, aus den Fugen zu geraten. In diesem Zusammenhang ist
auch die problematische Beziehung zu seiner Ex-Partnerin mit dem gemeinsa-
men Kind und deren neuem Freund, dem Drogenhändler L._____, zu erwähnen.
Ebenso fallen die zwei Vorstrafen in diese Zeit. Dabei handelt es sich jedoch - mit
Ausnahme des Vergehens gegen das Waffengesetz - nicht um einschlägige Vor-
strafen, sondern um Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Bis auf die
Zeit, in die die heute zu beurteilenden Taten fallen, ging der Beschuldigte immer
einer geregelten Erwerbstätigkeit nach. Auch nach seiner Entlassung aus der Un-
tersuchungshaft fand er bald wieder eine Stelle in seinem ursprünglichen Beruf
als Metzger. Heute arbeitet er für die Metzgerei M._____ in ... [Ortschaft], wo er
pro Monat Fr. 5'300.– netto verdient (Prot. II S. 10). Er absolviert zudem - nebst
der Ausbildung zum Sportmasseur, die er bereits abgeschlossen hat - eine Zu-
satzausbildung zum medizinischen Masseur (Prot. II S. 13). Auch ist er daran,

- 23 -
seine Schulden abzuzahlen (Prot. II S. 10). Von Drogen und Alkohol hat er Ab-
stand genommen (Prot. II S. 14). Mit seiner Tochter N._____ pflegt der Beschul-
digte wieder regelmässig Kontakt (Prot. II S. 12). Der Beschuldigte war vollum-
fänglich geständig. Mit diesem Geständnis und seinem Verhalten nach der Ent-
lassung aus der Untersuchungshaft zeigte der Beschuldigte Einsicht und Reue.
2.3. Auf das Verschulden wirken sich die zwei Vorstrafen des Beschuldigten
straferhöhend aus, allerdings lediglich in geringem Mass, da es sich um keine
einschlägigen handelt (Urk. 48). Die Vorstrafe vom 10. Februar 2004 (Urk. 11/12;
Urk. 11/13; Urk. 11/20; Urk. 37 S. 36) wurde inzwischen (Urk. 39; Urk. 48) im
Strafregister gelöscht (Art. 369 Abs. 1 lit. c und Abs. 6 lit. a StGB sowie Ziff. 3
Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002) und
darf dem Beschuldigten nicht mehr entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 7
StGB; BGE 135 IV 87 E. 2.4 S. 91 f.). Das Delinquieren während einem laufenden
Verfahren ist in höherem Mass straferhöhend zu gewichten, wird aber auf der an-
dern Seite durch sein Geständnis, das ihm in erheblichem Mass strafmindernd
zugute zu halten ist, mehr als aufgewogen. Insgesamt ist festzustellen, dass sich
der Beschuldigte seit Ende 2010 und nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle offen-
sichtlich in einer schwierigen Lebensphase befand, in der es ihm, wie es scheint,
schwer fiel, sich an geltende Regeln zu halten. Erst durch seine Verhaftung und
die nachfolgende Untersuchungshaft scheint er sich wieder gefangen zu haben
und wieder einem geregelten Lebensalltag nachzugehen. Unter diesem Aspekt
erscheint sein damaliges Fehlverhalten in einem milderen Licht.
2.4. Gesamthaft betrachtet kann das Verschulden des Beschuldigten innerhalb
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus den ge-
nannten Gründen noch als leicht gewertet werden. Unter Berücksichtigung aller
massgeblichen Strafzumessungsfaktoren und einer Mindeststrafandrohung von
einem Jahr Freiheitsstrafe erscheint gesamthaft betrachtet für die Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheits-
strafe als angemessen.
3. Mehrfache Geldwäscherei

- 24 -
Was die mehrfache Geldwäscherei anbelangt, kann das Verschulden des Be-
schuldigten - entgegen der Bewertung der Vorinstanz (Urk. 37 S. 33) - noch als
leicht bezeichnet werden. Zwar handelte es sich um fünf deliktische Geldüberwei-
sung im Betrag zwischen Fr. 2'500.– und Fr. 5'000.– und zwei Bargeldtransfers
über die Grenze. Doch auch hier fällt zugunsten des Beschuldigten das spezielle
Beziehungsgeflecht ins Gewicht, handelte er doch aus reiner Gefälligkeit, ohne
selber einen finanziellen Vorteil für sich zu generieren. Aufgrund des engen Zu-
sammenhangs mit dem Drogenhandel sind im Übrigen hier auch die gleichen
Strafzumessungskriterien, wie vorgängig dargelegt, analog zu berücksichtigen.
Damit erscheint - in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB - eine Straferhöhung um
½ Monat Freiheitsstrafe als angemessen.
4. Raub
Bezüglich des vom Beschuldigten begangenen Raubes ist sein Verschulden -
entgegen der Bewertung der Vorinstanz (Urk. 37 S. 33) - ebenfalls noch als leicht
zu gewichten. Es handelt sich um einen relativ geringen Deliktsbetrag in der Höhe
von Fr. 607.90. Zwar drohte er dem Sicherheitsbeauftragten an, Pfefferspray ein-
zusetzen und ihn abzustechen, als ihn dieser mit der gestohlenen Ware anhielt.
Der Sicherheitsbeamte gab jedoch an, dass er beim Beschuldigten weder Pfeffer-
spray noch Messer sah (Urk. ND 7/6 S. 2), selber aber einen Pfefferspray einsetz-
te (Urk. ND 7/6 S. 1). Zum Gerangel, in dessen Verlauf der Beschuldigte den Si-
cherheitsbeamten wegstiess, kam es, als er sich bereits auf der Flucht befand. Es
kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte von Anfang
an die Absicht hatte, körperliche Gewalt anzuwenden. Zudem wandte der Be-
schuldigte keine übermässige oder gar brutale Gewalt an, um sich die Flucht zu
sichern. Auch bei diesem Delikt ist davon auszugehen, dass die schwierige Le-
benssituation des Beschuldigten dazu beitrug, dass die Hemmschwelle zu delikti-
schem Verhalten auf einem tiefen Niveau lag, was ihm in geringem Masse zugute
zu halten ist. Anderseits kümmerte ihn das bereits laufende Strafverfahren in an-
derer Sache offensichtlich nicht, was in etwa gleichem Mass zu seinen Lasten zu
berücksichtigen ist. Dazu kommen noch die zwei nicht einschlägigen Vorstrafen,
die sich jedoch lediglich marginal straferhöhend auswirken. Demgegenüber ist

- 25 -
dem Beschuldigten sein vollumfängliches Geständnis erheblich strafmindernd zu-
gute zu halten. Trotz einer angedrohten Mindeststrafe für Raub nach Art. 140
Ziff. 1 StGB von 180 Tagessätzen Geldstrafe, erscheint unter den gegebenen
Umständen eine Asperationsstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Höhe von 1 ½
Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.
5. Gewalt und Drohung gegen Beamte
Was die Gewalt und Drohung gegen Beamte anbelangt, kann das Verhalten des
Beschuldigten durch nichts entschuldigt werden und sein Verschulden wiegt - wie
schon die Vorinstanz feststellte (Urk. 37 S. 34) - nicht mehr leicht. Ohne Grund
ging der Beschuldigte auf Konfrontation zu den Polizeibeamten, nur weil diese ihn
kontrollieren wollten. Zugute gehalten werden kann dem Beschuldigten einzig,
dass er das Messer, das er ursprünglich hinter seinem Rücken in der Hand hielt,
auf Aufforderung des Polizeibeamten zu Boden fallen liess. Das ändert jedoch
nichts daran, dass vom gross gewachsenen und mächtigen Beschuldigten durch
seine heftige Abwehr für die Polizeibeamten eine nicht unerhebliche Gefährdung
der körperlichen Unversehrtheit ausging. Dass der Beschuldigte während laufen-
der Probezeit und laufendem Verfahren in anderer Sache handelte, ist hier merk-
bar straferhöhend zu berücksichtigen, weil er auch damit seine Missachtung ge-
genüber behördlicher Tätigkeit zum Ausdruck brachte. Die beiden Vorstrafen sind
auch hier bloss in geringem Ausmass straferhöhend zu gewichten. Während das
Geständnis bei dieser Straftat aufgrund der evidenten Beweislage nicht massge-
blich strafmindernd ins Gewicht fällt, wirkt sich die vom Beschuldigten an den Tag
gelegte Einsicht in höherem Mass strafreduzierend aus. Unter Berücksichtigung
aller massgeblichen Strafzumessungskriterien erscheint hier eine Straferhöhung
zur Einsatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um 1 Monat Freiheitsstrafe als an-
gemessen.
6. Sachbeschädigung
Bezüglich der Sachbeschädigung ist zu berücksichtigen, dass sich der verursach-
te Schaden in Grenzen hielt. Stärker ins Gewicht fällt, dass der Beschuldigte aus
reiner Mutwilligkeit handelte. Diese Tat zeugt auch von einer Unbeherrschtheit,

- 26 -
die wohl auf seinen damaligen Lebenswandel zurückzuführen war, bei dem Alko-
hol und Drogen im Spiel waren und den Ursprung wohl in seiner unbefriedigenden
persönlichen Situation hatte. Leicht straferhöhend sind seine Vorstrafen zu ge-
wichten, wie auch der Umstand, dass der Beschuldigte auch hier während laufen-
der Probezeit delinquierte. Zugunsten des Beschuldigten ist auch hier sein Ge-
ständnis, aber vor allem auch seine gezeigte Einsicht zu werten. Gesamthaft be-
trachtet kann das Verschulden noch als leicht bezeichnet werden. In Anwendung
von Art. 49 Abs. 1 StGB erscheint hier eine Straferhöhung zur Einsatzstrafe von
wenigen Tagen Freiheitsstrafe als angemessen.
7. Mehrfacher Hausfriedensbruch
Was den mehrfachen Hausfriedensbruch anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte am 23. September 2011 lediglich ein von der O._____ Genos-
senschaft gegen ihn ausgesprochenes Hausverbot missachtete. Am 4. Mai 2012
missachtete er das Hausverbot wiederum, diesmal um einen (geringfügigen)
Diebstahl zu begehen, was mit dem Hausverbot verhindert werden sollte. Beide
Hausfriedensbrüche sind unter den gegebenen Umständen jedoch als Bagatellde-
likte zu werten und rechtfertigen lediglich eine marginale Straferhöhung zur Ein-
satzstrafe.
8. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Bezüglich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz liegt ein bloss leichtes
Verschulden des Beschuldigten vor. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte
(Urk. 37 S. 33), übernahm der Beschuldigte die Waffe von L._____ nur deshalb,
um sie aus dem Haushalt, in dem seine Tochter lebte, zu entfernen. Es lag auch
nie in der Absicht des Beschuldigten, die Pistole für illegale Zwecke zu verwen-
den. Insofern kann auch nicht von grosser krimineller Energie gesprochen wer-
den, sondern es ist auch hier von einem Bagatelldelikt auszugehen, das bei der
Straferhöhung der Einsatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB trotz einschlägiger
Vorstrafe (Urk. 48) kaum ins Gewicht fällt.
9. Fazit

- 27 -
Ausgehend von einer Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe für die qualifi-
zierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und den Asperations-
strafen von ½ Monat für die mehrfache Geldwäscherei, 1 ½ Monaten für den
Raub, 1 Monat für die Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie insgesamt 1
Monat für die Sachbeschädigung, den mehrfachen Hausfriedensbruch und das
Vergehen gegen das Waffengesetz ist eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten aus-
zufällen. Dabei sind dem Beschuldigten - in Anwendung von Art. 51 StGB - 41
Tage Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
10. Hinderung einer Amtshandlung
Wie bereits dargelegt, sieht die Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von
Art. 286 StGB als Strafdrohung Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen vor. Die von der
Vorinstanz ausgefällten 10 Tagessätze zu Fr. 60.– erscheinen angemessen. Es
kann dazu auf die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwie-
sen werden (Urk. 37 S. 37 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demzufolge ist der Beschul-
digte bezüglich der Hinderung einer Amtshandlung mit einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu Fr. 60.– zu bestrafen.
11. Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und geringfügiger
Diebstahl
Sowohl für die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes nach Art. 19a Ziff. 1
BetmG wie auch für den geringfügigen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB ist eine Busse auszufällen. Die von der
Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 500.– erscheint angemessen (Urk. 37 S. 38;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Demzufolge ist der Beschuldigte für die von ihm begange-
nen Übertretungen mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.
12. Zusammenfassung Strafe
Der Beschuldigte ist für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, die mehrfache Geldwäscherei, den Raub, die Gewalt und Drohung
gegen Beamte, die Sachbeschädigung, den mehrfachen Hausfriedensbruch und
das Vergehen gegen das Waffengesetz mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten

- 28 -
zu bestrafen. Dabei sind ihm die 41 Tage erlittene Untersuchungshaft an die Stra-
fe anzurechnen. Zudem ist der Beschuldigte für die Hinderung einer Amtshand-
lung mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.– zu bestrafen. Schliess-
lich ist der Beschuldigte für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelge-
setz und den geringfügigen Diebstahl mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.
V. Vollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit
oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten
(Art. 42 Abs. 1 StGB). Wie schon die Vorinstanz in ihren Erwägungen, auf die
diesbezüglich verwiesen werden kann (Urk. 37 S. 39; Art. 82 Abs. 4 StPO), zutref-
fend festhielt, wird grundsätzlich eine günstige Prognose vermutet und eine unbe-
dingte Strafe kommt nur beim Vorliegen einer ungünstigen Prognose in Frage.
2. Die Vorinstanz sieht in den Vorstrafen und dem Delinquieren während lau-
fender Probezeit Grund für Bedenken bezüglich der Bewährungsaussichten des
Beschuldigten, denen durch den von der Vorinstanz noch angeordneten Vollzug
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juli 2006
bedingt ausgesprochenen 90-tägigen Gefängnisstrafe begegnet werden kann
(Urk. 37 S. 40). Auf die Lebensgestaltung des Beschuldigten seit seiner Entlas-
sung aus der Untersuchungshaft ging die Vorinstanz nicht ein.
3. Bei der Prognosestellung ist einerseits das Vorleben zu berücksichtigen,
aber auch die aktuellen Verhältnisse, in denen der Beschuldigte heute lebt, sind
miteinzubeziehen. Die heute zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte,
als er sich - wie vorgängig bereits ausgeführt - in einer schwierigen Lebensphase
befand, was seine Beziehung zu seiner Tochter und deren Mutter mit ihrem Um-
feld anbelangte (Prot. II S. 9 und S. 18 f.) und auch dazu führte, dass er seine Ar-
beitsstelle verlor (Prot. II S. 8 f.). Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungs-
haft scheint sich der Beschuldigte aber wieder aufgefangen zu haben. Drogen

- 29 -
konsumiert er keine mehr und seinen Alkoholkonsum scheint er auch im Griff zu
haben (Prot. II S. 14). Er geht einer geregelten Erwerbstätigkeit nach (Prot. II
S. 10), absolviert eine Zusatzausbildung (Prot. II S. 13) und nimmt am sozialen
Leben teil. Ausserdem scheint er es mit der Schuldensanierung ernst zu nehmen
(Prot. II S. 10). Mit Hilfe des Sozialdienstes der Stadt Zürich konnte er auch den
Kontakt zu seiner Tochter in geregelte Bahnen lenken (Prot. II S. 12). Berücksich-
tigt man, dass der Beschuldigte - mit Ausnahme der zwei Vorstrafen aus dem Be-
reich Strassenverkehr und Waffengesetz - einen gutbürgerlichen Werdegang mit
abgeschlossener Ausbildung zum Metzger aufweist, erscheint die gehäufte Delin-
quenz zwischen Dezember 2010 und Sommer 2012 als atypisch für den Beschul-
digten. Auf jeden Fall sind keine Anhaltspunkte für eine ernsthafte Rückfallgefahr
ersichtlich. Aufgrund der gegebenen Umstände kann dem Beschuldigten sogar
eine günstige Prognose gestellt werden und zwar unabhängig davon, ob die mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juli 2006 be-
dingt ausgesprochene 90-tägige Gefängnisstrafe zu widerrufen ist. Demzufolge ist
sowohl die Freiheitsstrafe als auch die Geldstrafe aufzuschieben.
4. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-
stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1
StGB). Die Vorinstanz erachtete - insbesondere unter Berücksichtigung der Vor-
strafen - eine Probezeit von vier Jahren als angemessen (Urk. 37 S. 41). Ange-
sichts der heutigen persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint es
nicht notwendig, dem Beschuldigten eine lange Probezeit anzusetzen. Anderseits
sind aber auch die Vorstrafen nicht ganz ausser Acht zu lassen, so dass eine
Probezeit von 3 Jahren als verhältnismässig erscheint. Demzufolge ist der Vollzug
der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe aufzuschieben, unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 3 Jahren.
5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, sind Bussen zwingend zu vollzie-
hen und es ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen für den Fall, dass die Busse
nicht bezahlt wird (Art. 105 Abs. 1 StGB, Art. 106 Abs. 2 StGB). Ein Umwand-
lungssatz von Fr. 100.–, wie er von der Vorinstanz festgesetzt wurde (Urk. 37
S. 41), liegt im richterlichen Ermessen. Demzufolge ist die Ersatzfreiheitsstrafe

- 30 -
auf 5 Tage festzusetzen für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht bezahlt.
VI. Widerruf
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juli
2006 wurde der Beschuldigte wegen Strassenverkehrsdelikten und eines Verge-
hens gegen das Waffengesetz mit 90 Tagen Gefängnis und einer Busse in Höhe
von Fr. 500.– bestraft. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde unter Ansetzung
einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben. Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 15. Januar 2008 wurde diese Probezeit um ein Jahr ver-
längert und lief somit am 17. Juli 2011 ab.
2. Der Beschuldigte beging die Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie die
Sachbeschädigung während der laufenden Probezeit. Die Frage des Widerrufs
stellt sich jedoch insofern nicht mehr, als seit dem Ablauf der Probezeit nunmehr
mehr als drei Jahre vergangen sind und der Widerruf deshalb nicht mehr ange-
ordnet werden darf (Art. 46 Abs. 5 StGB). Somit ist die mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juli 2006 bedingt ausgefällte Gefäng-
nisstrafe von 90 Tagen nicht zu widerrufen.
VII. Zivilansprüche
Die Privatklägerschaft B._____ ist mit ihrer Schadenersatzforderung auf den Weg
des Zivilprozesses zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Gegensatz zum vorinstanzlichen Urteil ist der Beschuldigte im Beru-
fungsverfahren vom Vorwurf des Betrugs gemäss ND 1 freizusprechen, die Strafe
ist von 24 auf 22 Monate zu reduzieren und vom Widerruf der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juli 2006 bedingt ausgefällten

- 31 -
Gefängnisstrafe von 90 Tagen ist abzusehen. Daher rechtfertigt es sich, die Kos-
ten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, mit Ausnah-
me derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu sieben Achteln dem Beschuldigten
aufzuerlegen und zu einem Achtel auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung und im
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei
die Rückzahlungspflicht im Umfang von sieben Achteln vorzubehalten ist.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschul-
digte obsiegt mit seinen Berufungsanträgen betreffend Freispruch vom Vorwurf
des Betrugs gemäss ND 1 (Erwägung III.), betreffend Strafzumessung teilweise
(Erwägung IV.) sowie betreffend Absehen vom Widerruf (Erwägung VI.). Unter-
liegt, wie vorliegend, die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton
die Kosten (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013,
Art. 428 N 3), weshalb festzuhalten ist, dass die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr
ausser Ansatz fällt.
3.1. Der amtliche Verteidiger macht für das Berufungsverfahren einen Aufwand
von Fr. 2'038.00 (inkl. Fahrt/Weg zur Berufungsverhandlung) und Auslagen von
Fr. 49.30 geltend (Urk. 46; Urk. 47). Dazu kommt noch der Aufwand im Umfang
von 2 ½ Stunden für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 3
und S. 36). Somit erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'900.– (inkl.
8% MWST; Betrag gerundet) als angemessen.
3.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 16. Juni 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise
(Schuldsprüche betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

- 32 -
setz, mehrfache Geldwäscherei, Raub, Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz, Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte, mehrfachen Hausfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, ge-
ringfügigen Diebstahl, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgeset-
zes), 6 (Einziehung) und 8 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht
schuldig; er wird diesbezüglich freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 41 Ta-
ge durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 60.– und Fr. 500.– Busse.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juli
2006 ausgefällte bedingte Gefängnisstrafe von 90 Tagen wird nicht vollzo-
gen.
5. Die Privatklägerschaft B._____ wird mit ihrer Schadenersatzforderung auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu sieben
Achteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Achtel auf die Gerichts-
kasse genommen.

- 33 -
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung und im erstin-
stanzlichen Gerichtsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
Vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht im Umfang von sieben Achteln.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
9. Das Honorar des amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren wird auf
Fr. 2'900.– festgesetzt.
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Privatkläger
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eige-
nen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zuge-
stellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs ver-
langen.)

- 34 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
− das Bundesamt für Polizei, MROS
− den Nachrichtendienst des Bundes
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
12. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 35 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 27. März 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Brülhart
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.