zh_obergericht · LF200064 · 2020-12-10 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200064-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 10. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
19. Oktober 2020 (ER200063)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach hiess mit Urteil vom
19. Oktober 2020 das Ausweisungsbegehren von B._____ (Gesuchsteller und
Berufungsbeklagter, nachfolgend Berufungsbeklagter) vom 18. August 2020 gut
und verpflichtete A._____ (Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, nachfolgend
Berufungsklägerin), das Einfamilienhaus an der Mittlere C._____-Strasse ... in
D._____ unverzüglich zu räumen und dem Berufungsbeklagten ordnungsgemäss
zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall
(act. 1, act. 16 = act. 21 (begründet) = act. 24). Gegen dieses Urteil erhob die Be-
rufungsklägerin mit Eingabe vom 30. November 2020 Berufung bei der Kammer
(act. 25).
2. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In der Begründung hat ein Berufungskläger
der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der an-
gefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. An Berufungen von
Laien werden in dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt.
Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Ver-
weis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen
Entscheid zu üben, oder das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorge-
bracht wurde (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012
E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Aus der Begrün-
dungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem Rechtsmittelanträge zu enthal-
ten hat. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchem Umfang der vorin-
stanzliche Entscheid angefochten wird. Dabei darf sich ein Rechtsmittelkläger
nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanz-
lichen Entscheids zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sache
stellen, der im Falle eines reformatorischen Entscheides zum Urteil erhoben wer-
den kann (ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 34 f. bzw. ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14; OGer ZH PF110013 vom
21. Juni 2011 E. 1 und 3). Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung

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und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksich-
tigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3. Die Berufungsklägerin führt in der Berufung aus, sie habe die Fristen für den
Auszug aus folgenden Gründen bis jetzt nicht einhalten können: Erstens sei ihre
Mutter am selben Datum plötzlich an einem Herzinfarkt verstorben. Zweitens ha-
be sie zwischenzeitlich eine Wohnmöglichkeit gefunden und müsse nur noch auf
die schriftliche Zusage warten. Und drittens sollte es ihrer Meinung nach in einer
Familie möglich sein, unter diesen Umständen in gegenseitigem Verständnis sel-
ber einen Auszugstermin zu finden. Insbesondere möchte sie auch darauf hinwei-
sen, dass sie als einzige Tochter die hochbetagten Eltern unentgeltlich betreut
habe (act. 25).
Damit rügt die Berufungsklägerin die Tatsache, dass der Berufungsbeklagte ein
gerichtliches Ausweisungsverfahren initiiert hat, und führt Gründe auf, weshalb
mit dem Ausweisungstermin zuzuwarten sei. Eine Auseinandersetzung mit dem
angefochtenen Entscheid, sei es in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren oder
die Ausweisungsvoraussetzungen, findet indes nicht statt. So lässt sich (auch
sinngemäss) nicht erkennen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid nach Ansicht
der Berufungsklägerin falsch sein und abgeändert werden soll, noch beanstandet
die Berufungsklägerin auch nur ansatzweise die Begründung der Vorinstanz. Da-
mit erfüllt die Berufung auch die für Laien geltenden, reduzierten Begründungsan-
forderungen nicht, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist. Der Berufungs-
klägerin bleibt einzig die Möglichkeit, sich direkt an den Berufungsbeklagten zu
wenden und bei diesem um Gewährung einer Verlängerung der Auszugsfrist zu
ersuchen.
4. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr berechnet sich im
Kanton Zürich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. Septem-
ber 2010 (GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichtigung von Zeitauf-

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wand und Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2
Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG).
Ausgehend von einem monatlichen Mietzins in Höhe von Fr. 3'250.-- (act. 1 S. 4
und act. 3/1) und einer praxisgemässen Verfahrensdauer von sechs Monaten bis
zur effektiven Ausweisung beträgt der Streitwert für das vorliegende Verfahren
Fr. 19'500.--. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, 2 und 3, § 8
Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG somit auf Fr. 350.-- festzu-
setzen und der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist
dem Berufungsbeklagten mangels Aufwendungen, die zu entschädigen wären,
nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.-- festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 25, sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic
versandt am:
10. Dezember 2020