zh_obergericht · PS120231 · 2012-12-19 · de
Eigentumsansprache / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120231-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 19. Dezember 2012
in Sachen
A._____ Ltd.,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
1. B._____ LLC,
2. C._____ L.P.,
3. D._____,
Beklagte und Beschwerdegegner,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Dr. iur. Y1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,
Nr. 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y3._____,
betreffend
Eigentumsansprache / unentgeltliche Rechtspflege
(im Arrest des D'._____)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 16. November 2012 (FO120011)

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Erwägungen:
1.1 Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2012 machte die Klägerin und Beschwerde-
führerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) als Drittansprecherin beim Bezirksge-
richt Zürich eine Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG anhängig (act. 7/3). In
prozessualer Hinsicht stellte sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 7/3 S. 3). Mit Verfügung vom 16. November 2012 wies das
Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab und
setzte der Beschwerdeführerin gleichzeitig eine zehntägige Frist an zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 88'403.– (act. 7/6 = act. 3 = act. 6).
1.2 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 121 ZPO innert
Frist Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 2):
"1. Es sei die Verfügung vom 16. November 2012 zu kassieren und zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2- Eventualiter sei dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Kläge-
rin stattzugeben und festzustellen, dass kein Vorschuss für Gerichts-
kosten zu leisten ist.
3. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Mit Verfügung der Kammer vom 7. Dezember 2012 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt (act. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-
zogen (act. 7/1-11). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 verlangen mit Eingabe vom 12. Dezember
2012 die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Be-
schwerde, da die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch von der
Pflicht zur Leistung von Sicherheitsleistungen befreie (act. 10). Wie zu zeigen sein
wird, erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb die Beschwerdegeg-
nerinnen 1 und 2 nicht beschwert sind. Daher erübrigt es sich, eine Beschwerde-
antwort einzuholen (Art. 119 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, entgegen den Erwä-
gungen der Vorinstanz habe sie mittels due dilligence report einer angesehenen
… Anwaltskanzlei [aus Asien](act. 5/3) und den übrigen eingereichten Beweisstü-

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cken ausreichend belegt, dass sie mittellos sei und ihr einziges Aktivum im Streit
liege. Ferner sei aufgrund der eingereichten Belege und der Schlussfolgerungen
daraus die Mittellosigkeit der Muttergesellschaft E._____ ebenfalls ausreichend
belegt (act. 2 S 5 f.).
3. Die Rechtsnatur der Beschwerdeführerin als "limited company" ist unbestrit-
tenermassen mit einer schweizerischen Aktiengesellschaft vergleichbar (vgl. 6
S. 3). Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist einer juristischen Person gemäss
herrschender Lehre – wenn überhaupt – die unentgeltliche Rechtspflege nach
Art. 117 ZPO höchstens in Ausnahmefällen zu gewähren (vgl. act. 6 S. 3). Das
Bundesgericht setzte sich im Leitentscheid BGE 119 Ia 337 (= Pra 83 [1994]
Nr. 103) ausführlich mit der Frage auseinander, ob einer juristischen Personen ein
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zusteht. Es kam zum Schluss, eine
Gewährung könne nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht gezogen
werden, namentlich wenn die Gesellschaft die Kosten nicht selber aufbringen
könne und die an ihr wirtschaftlich Beteiligen ebenfalls mittellos seien (Pra 83
[1994] Nr. 103). Zu einer abschliessenden Stellungnahme kam es nicht. Die Fra-
ge ist nach wie vor kontrovers und es gibt (noch) keinen höchstrichterlichen Ent-
scheid dazu. In BGE 131 II 306 prüfte das Bundesgericht den Anspruch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls in Anwendung der im Leit-
entscheid genannten Voraussetzungen und es fügte ergänzend an, der Begriff
der "wirtschaftlich Beteiligten" sei weit zu verstehen; er umfasse neben den Ge-
sellschaftern auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls inte-
ressierte Gläubiger. In BGE 119 Ia 337 erwähnte das Bundesgericht eine mögli-
che Anlehnung an die deutsche Rechtsprechung, wonach die Prozesskostenhilfe
auf Antrag einer inländischen juristischen Person gutgeheissen werden kann,
wenn die Kosten weder von ihr noch den am Gegenstand des Rechtstreites wirt-
schaftlich Beteiligten aufgebracht werden können, und wenn die Unterlassung der
Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (vgl. auch § 116
D-ZPO [Fassung vom 30. Dezember 2006]). Die II. Zivilkammer prüfte in ihrem
Entscheid vom 13. September 2002 (SJZ 99/2003 S. 634) den Anspruch einer ju-
ristischen Person (Stiftung) unter dem Aspekt der deutschen Rechtsprechung
("modello tedesco"). Im besagten Entscheid kam die Kammer im Wesentlichen

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zwar zum Schluss, das Erfordernis der Mittellosigkeit sei vorliegend erfüllt, aller-
dings werde die Stiftung in Vaduz (Liechtenstein) errichtet, was eine Gewährung
des Armenrechts ausschliesse. Ferner diene die Prozessführung nicht dem "all-
gemeinen Interesse" (SJZ 99/2003 S. 634).
Das vorliegende Begehren ist ebenfalls im Lichte dieser entwickelten Rechtsauf-
fassung zu prüfen.
4.1 Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen eine auf den British Virgin
Islands (…) domizilierte Kapitalgesellschaft. Gemäss ihren eigenen Angaben
wurde sie im Rahmen eines Unternehmenskonstrukts (nur) zum Zweck gegrün-
det, um US-Amerikanischen Investoren in finanzieller Hinsicht den Zugang zum
… [Land in Asien] …sektor zu ermöglichen. Eine eigentliche unternehmerische
Tätigkeit der Beschwerdeführerin wird nicht behauptet (act. 7/3 S. 5 f.). Nach Dar-
stellung der Beschwerdeführerin veranlasste D''._____ (Beschwerdegegner 3;
Einzelzeichnungsberechtigter für die Beschwerdeführerin ohne Organstellung)
ohne Rechtsgrund und entgegen vertraglicher Vereinbarungen die Überweisung
von investierten Geldern im Betrag von USD 6.9 Millionen von einem Konto in …
[Asien] auf sein persönliches Konto bei der F._____ [Bank] in G._____ [Stadt in
Europa], wobei schliesslich das Geld auf einem Konto der F._____ in der Schweiz
landete (act. 7/2 S. 9 ff.). Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist die Drittan-
sprache der Beschwerdeführerin an den durch die Beschwerdegegner 1 und 2
(Investoren) verarrestierten USD 6.9 Millionen.
4.2 Der ausländische Sitz der Beschwerdeführerin auf den British Virgin Islands
schliesst einen Anspruch auf die Gewährung des Armenrechts aus. Diese örtliche
Einschränkung rechtfertigt sich im Übrigen auch unter dem Aspekt des öffentli-
chen Interesse. Ebenso fehlt es bei der Prozessführung der Beschwerdeführerin
am "allgemeinen Interesse". Dieses ist aus Sicht des Staates zu bewerten, wel-
cher die Kosten für die Prozessführung aufzubringen hätte. In der deutschen Pra-
xis wird beispielsweise das Interesse anerkannt, wenn zahlreiche Entlassungen
zu befürchten wären oder wenn weittragende wirtschaftliche Nachteile in Frage
ständen, also zahlreiche am Prozess nur mittelbar beteiligte Personen in Mitlei-
denschaft gezogen würden (Musielak/Fischer, ZPO, 6. Auflage 2008, § 116

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Rn. 17). Ein entsprechendes Interesse an der Prozessführung ist mit Blick auf den
"Tätigkeitsbereich" der Beschwerdeführerin mitnichten ersichtlich, wurde die Be-
schwerdeführerin doch nur gegründet, um den Fluss von Investitionsgeldern nach
… [Asien] zu ermöglichen. Arbeitsplätze sind durch die hiesige Prozessführung
keine in Gefahr, da keine existieren. Weiter besteht – soweit ersichtlich – ebenso
wenig eine Vielzahl von Kleingläubigern, die ihrerseits gefährdet wären. Einzige
"Gläubiger" sind die Investoren. Im anhängig gemachten Widerspruchsverfahren
geht es daher nur um monetäre Interesse einer Kapitalgesellschaft. Insgesamt
sind aus Sicht des Kantons Zürich bzw. der Steuerzahler als finanzierender Staat
der unentgeltlichen Rechtspflege in Anbetracht des Streitgegenstands keine "all-
gemeine Interesse" an der Prozessführung ersichtlich. Im Sinne dieser Erwägun-
gen erübrigt es sich, auf die notwendigen Voraussetzungen der Mittellosigkeit und
der fehlenden Aussichtslosigkeit einzugehen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die erneute Fristansetzung an die Beschwerde-
führerin zur Leistung des Kostenvorschusses ist Sache der Vorinstanz.
5. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden an sich keine Ge-
richtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO), und zwar nach Aufassung der Kam-
mer auch für das Rechtsmittelverfahren (OGer ZH, 8. September 2011,
NQ110011; a.A. BGE 137 III 470 E. 6). Eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme
sieht Art. 119 Abs. 6 ZPO für mutwillige Gesuche vor (vgl. auch Art. 115 ZPO).
Das Gesuch der Beschwerdeführerin, gestellt von ihrer rechtskundigen Vertre-
tung, erfüllt die Voraussetzungen ganz offensichtlich in keiner Weise (juristische
Person im Ausland, Mittellosigkeit der wirtschaftlich Beteiligten nicht dargetan,
keine öffentlichen Interessen tangiert). Spätestens auf Grund des vorinstanzlichen
Entscheides musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass ihr Gesuch chancen-
los sein musste. Wenn sie dennoch Beschwerde führte, ist das mutwillig und
macht sie deswegen kostenpflichtig.
Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdegegnern mangels erheblicher Um-
triebe nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt
und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Den Beschwerdegegnern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschä-
digung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht für SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'765'276.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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