zh_obergericht · PP120051 · 2013-04-11 · de
Forderung (Staatshaftung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120051-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 11. April 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrat von B._____
vertreten durch lic. iur. Y._____
betreffend Forderung (Staatshaftung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 6. Abteilung, vom 17. Dezember 2012 (FV120170)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien standen seit dem 31. August 2012 vor Vorinstanz in einem Ver-
fahren betreffend Staatshaftung. Zum weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Ver-
fahrens kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 25
S. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 (Urk. 25) trat die Vorinstanz auf die
Klage des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) nicht ein.
1.3. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 rechtzeitig
Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Im Sinne eines Präjudizes verlange ich, neben der bereits gestellten Forderung
Klage vom 31.08.2012, von der Beklagten eine klare Definition, was die Sozi-
albehörden in vergleichbaren, neuen Situation zu tun gedenken.
2. Obwohl beide Parteien einer Sühneverhandlung wohlwollend gegenüber ge-
standen hätten, wurde diese vom Bezirksgericht aus belegten Gründen nicht
durchgeführt. Eine solche wäre aber wünschenswert.
3 Das Urteil (FV120170-L/U01) des Bezirksgerichtes Zürich vom 17.12.2012 sei
vollumfänglich aus erwähnten und folgenden Gründen aufzuheben.
a) Da ein Gerichtsurteil anders als ein E-Mail offiziellen Charakter hat, sind
Datums- und Rechtschreibfehler nicht tolerierbar!
b) Leider wurde dem Kläger die Antwort der Beklagten (act. 15) vorenthal-
ten. Diese musste nach dem Urteil beim Sekretariat Frau C._____ ange-
fordert werden.
c) Das Bezirksgericht erlaubt gemäss Webseite keine Eingaben und Anträ-
ge per E-Mail. Trotzdem konnte die Beklagte eine Fristverlängerung mit-
tels E-Mail erwirken."
1.4. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 (Urk. 28) wurde der Vorinstanz Frist
angesetzt, um zur Beschwerde - namentlich zur Frage der Zustellung der Kla-
geantwort vom 16. November 2012 (Urk. 15) - Stellung zu nehmen. Dieser Auf-
forderung kam die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Februar 2013 nach
(Urk. 29).
1.5. Am 11. März 2013 (Datum des Poststempels: 12. März 2013) erstattete die
Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) innert der ihr mit Verfügung

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vom 22. Februar 2013 (Urk. 31) angesetzten Frist die Beschwerdeantwort und
beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 32 S. 2).
1.6. Die Beschwerdeantwort wurde dem Kläger mit Verfügung vom 14. März
2013 (Urk. 34) zur Kenntnisnahme zugestellt, woraufhin der Kläger mit Schreiben
vom 18. März 2013 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort
(Urk. 35) einreichte, welche der Gegenseite am 19. März 2013 zur Kenntnisnah-
me zugestellt wurde (Prot. II S. 5).
2. Prozessuales
2.1. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind
neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-
bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, a.a.O., Art. 229 N 8).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15), d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Be-
stand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).

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3. Materielles
3.1. Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens bezieht sich weder auf das Dis-
positiv des angefochtenen Entscheids, noch setzt sie sich mit der angefochtenen
Verfügung auseinander, weshalb auf diese Ziffer des Rechtsbegehrens nicht ein-
zutreten ist.
3.2. Ziffer 2 des Rechtsbegehrens des Klägers enthält keinen konkreten Antrag,
inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Entscheides abzuändern sei, noch
setzt sich der Kläger mit der angefochtenen Verfügung auseinander. Auch diese
Rüge ist somit ungenügend. In solchen Fällen kann - wie bereits ausgeführt - kei-
ne Nachfrist zur Verbesserung angesetzt werden, sondern ist sogleich auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
3.3. Anfechtbar ist nur das Dispositiv eines Entscheides, weshalb auch auf
Rechtsbegehren 3 a) des Klägers nicht einzutreten ist. Anzumerken gilt lediglich,
dass die vom Kläger monierten Datums- und Rechtschreibefehler offensichtliche
Fehler sind, welche insbesondere nicht sinnentstellend sind.
3.4. Soweit der Kläger in Ziffer 3 c) seines Rechtsbegehrens rügt, die Beklagte
habe per E-Mail eine Fristerstreckung erreichen können, obwohl die Vorinstanz
gemäss ihrer Webseite keine Eingaben und Anträge per E-Mail erlaube, ist fest-
zuhalten, dass es auch hier an einer genügenden Rüge fehlt. Der Kläger legt nicht
dar, inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrich-
tig festgestellt oder das Recht unrichtig angewendet hat. Aus diesem Grund ist
auf die Beschwerde auch diesbezüglich nicht einzutreten.
3.5.1. In Ziffer 3 b) seines Rechtsbegehrens moniert der Kläger, dass ihm die
Klageantwort der Gegenseite durch die Vorinstanz nicht zugestellt worden sei und
er diese nach Ergehen des angefochtenen Entscheids beim Sekretariat verlangen
musste (Urk. 24 S. 3). Dies bestätigt die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom
21. Februar 2013 (Urk. 29). Die Beklagte äussert sich zu dieser Frage nicht
(Urk. 32).

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3.5.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, von jeder dem
Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern
zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält
und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (BGE 133 I 100). Da-
mit hätte die Vorinstanz die Klageantwort dem Kläger vor Entscheidfällung zustel-
len müssen. Das Unterlassen der Zustellung durch die Vorinstanz stellt eine gra-
vierende Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör dar, wie er
in Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO festgehalten
ist, (vgl. statt vieler: ZPO-Kommentar Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger,
Sutter-Somm / Chevalier, N 4 zu Art. 53). Nach der Rechtsprechung kann die Hei-
lung einer Gehörsverletzung erfolgen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit
erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern. Voraussetzung ist indes,
dass diese Sachverhalt wie Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. statt vieler
BGE 133 I 201 E. 2.2., 132 V 387 E. 5.1., 127 V 431 E. 3.d.aa). Dies ist vorlie-
gend hinsichtlich des Sachverhalts nicht der Fall. Es besteht denn auch kein
Raum für neue Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel, was im umfassenden
Novenverbot seinen Ausdruck findet (vgl. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 5 zu Art. 320 ZPO, N 4 zu Art. 326
ZPO). Da es sich um eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs han-
delt, ist eine Heilung im Beschwerdeverfahren nicht möglich, weshalb der Ent-
scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an sie
zurückzuweisen ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist gestützt auf die Ge-
bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 auf
Fr. 1'000.– festzulegen.
4.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu regeln (Art. 106 ZPO). Der Kläger obsiegt mit seiner Beschwer-
de, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagte hat sich mit dem vorinstanzlichen
Entscheid identifiziert und Abweisung der Beschwerde beantragt. Aufgrund des
teilweisen Nichteintretens auf die Beschwerde, was zum diesbezüglichen Unter-

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liegen des Klägers führt, rechtfertigt es sich vorliegend, die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Entsprechend sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Ziffern 1, 2, 3 a) und 3 c) des Rechtsbegehrens des Klägers im Be-
schwerdeverfahren wird nicht eingetreten.
2. Die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung,
vom 17. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des
Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Prozesskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden den
Parteien je zur Hälfte auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
6. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück, und es werden die Akten des Beschwerde-
verfahrens zur Kenntnisnahme zugestellt.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'844.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am:
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