zh_obergericht · PS140182 · 2014-09-01 · de
Betriebskostenabrechnung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140182-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 1. September 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Betriebskostenabrechnung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 3. Juli 2014
(CB130033)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg
wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. November 2013 die Be-
triebskostenabrechnung der Periode 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 betreffend den
beiden Stockwerkeinheiten im EG und dem ersten OG am … [Adresse] sowie die
Abrechnung über das Geschäftsjahr 2012/2013 zugestellt (act. 9/2/1 ff.).
1.2. Mit Eingabe vom 19. bzw. 25. November 2013 erhob der Beschwerdeführer
fristgerecht (vgl. act. 14) bei der Vorinstanz Beschwerde gegen die Betriebskos-
tenabrechnung des Betreibungsamtes mit den folgenden Anträgen (act. 1, act. 5
S. 3 f.):
"1.) Die Betriebskostenabrechnung der Firma B._____ ist ungültig zu erklären, in
erster Linie wegen des Fehlens von Eingangsdsfsadis und Beträge nach der
fristlosen Entlassung von C._____.
2.) Der Firma B._____ soll es sofort untersagt werden weiterhin im Namen der Be-
treibungsämter aufzutreten.
3.) Es ist eine Betreibung gegen D._____ und E._____ zu bewilligen.
4.) Eine angemessene Bestrafung der Betreibungsbeamten D._____ und E._____
sei auszusprechen.
5.) Unverzügliche Freistellung des Bezirksgerichts Präsidenten Dr. F._____ und
seiner Gerichtsschreiberin Frau lic iur G._____"
1.3. Am 3. Juli 2014 trat die Vorinstanz nicht auf die Beschwerde ein (act. 15 =
act. 18). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Juli 2014 zugestellt
(act. 16/1).
1.4. Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer
rechtzeitig Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid, verwies auf die vor
Vorinstanz gestellten Anträge und stellte den sinngemässen Antrag, der Ent-
scheid sei wegen Ungültigkeit aufzuheben (act. 19).
1.5. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-16). Das Verfahren ist
spruchreif.

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1.6. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Be-
schwerde) verwiesen.
2. Würdigung
2.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde an das Obergericht vor,
die Vorinstanz sei als Zivilgericht gar nicht zuständig gewesen, um über straf-
rechtliche Fragen ein Urteil oder eine Strafe auszufällen. Auch die II. Zivilkammer
sei nicht berechtigt, ein Urteil auszusprechen. Er wiederhole deshalb seine Anträ-
ge vom 19. bzw. 25. November 2013. Er bitte die II. Zivilkammer, die Behandlung
dieser Fragen dem richtigen Gericht zu überlassen. Die strafrechtliche Frage,
welche behandelt worden sei, betreffe die Behauptung von Betreibungsbeamten,
wonach die aus dem Haftsubstrat verschwundenen Fr. 570'000.– zur Unterstüt-
zung der Familie A'._____ gebraucht worden seien, was aber nicht der Wahrheit
entspreche. Zudem seien von den Betreibungsbeamten nie unterschriebene Be-
lege oder Quittungen oder PC-Überweisungen vorgelegt worden. Damit hätten die
Betreibungsbeamten erreicht, dass niemand für das Verschwinden des genann-
ten Betrages verantwortlich gemacht werden könne. Dies sei eine Gesetzesver-
letzung im Sinne von Art. 312 StGB (act. 19).
2.2. Im Rahmen der Anfechtung der in Ziff. 1.1. genannten Betriebskostenabrech-
nung beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz (Antrag Nr. 4), es sei
eine angemessene Bestrafung der Betreibungsbeamten D._____ und E._____
auszusprechen (act. 5 S. 4). Auf diesen Antrag trat die Vorinstanz mangels Sub-
stantiierung nicht ein; der Beschwerdeführer habe keine konkreten Ausführungen
dazu gemacht, weshalb die Betreibungsbeamten D._____ und E._____ zu bestra-
fen seien (act. 18 S. 4 Erw. 2.4.).

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2.3. Das Prozessthema beschränkt sich im Beschwerdeverfahren vor der II. Zivil-
kammer des Obergerichts als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs somit einzig auf die Frage, ob die Vorinstanz zur Beurteilung des Antra-
ges Nr. 4 des Beschwerdeführers zuständig war. Der Beschwerdeführer brachte
keinen weiteren Grund vor, weshalb die Vorinstanz zur Beurteilung der betrei-
bungsrechtlichen Beschwerde insgesamt nicht hätte zuständig sein sollen. Ein
solcher Grund ist auch nicht ersichtlich.
2.4. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass der von ihm im Antrag
Nr. 4 unspezifisch gewählte Begriff "bestrafen" nicht bloss im Strafrecht verwen-
det wird. Es kann auch mit einer Disziplinarmassnahme "bestraft" werden. Als un-
tere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter musste und durfte die Vor-
instanz den Antrag Nr. 4 als Antrag auf Ausfällung einer Disziplinarmassnahme
verstehen. Sie beurteilte also einzig, ob gegen die Betreibungsbeamten D._____
und E._____ eine Disziplinarmassnahme im Sinne von Art. 14 SchKG getroffen
werden müsste. Über eine strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 312 StGB
befand die Vorinstanz mangels Zuständigkeit nicht.
Weiter ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz auf das
bei ihr am 6. Dezember 2013 eingegangene und vom Beschwerdeführer verfasste
Schreiben aus einem anderen Verfahren (CB120026) zu Recht nicht einging
(act. 10).
Es ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz zuständig war, um über den Antrag
Nr. 4 des Beschwerdeführers zu befinden. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz mangels Substantiierung nicht auf den Antrag eintrat. Der beim
Obergericht gestellte Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ist
damit abzuweisen. Eine Neubeurteilung der Anträge vom 19. bzw. 25. November
2013 kommt nicht in Frage.
2.5. Für die Anzeige eines strafbaren Verhaltens durch das Obergericht bei der
zuständigen Stelle fehlt es an jedem Tatverdacht, so dass § 167 Abs. 1 GOG be-
treffend Anzeigepflicht des Gerichts nicht zur Anwendung kommt (vgl. Hau-

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ser/Schweri/Lieber, GOG, Zürich 2012, § 167 N. 4). Es steht dem Beschwerde-
führer frei, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft selber eine Strafanzeige zu
erstatten. Falls er diese nicht mit ernsthaften Verdachtsgründen verbindet, muss
er allerdings damit rechnen, nach Art. 417 oder Art. 420 StPO mit Kosten belastet
zu werden. Der Antrag auf Überweisung der Eingabe vom 21. Juli 2014 ist damit
ebenfalls abzuweisen.
3. Kostenfolgen
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 19, und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Horgen sowie an das Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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