zh_obergericht · UE220025 · 2022-11-16 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220025-O/U/AEP
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. A. Meier und lic. iur. C. Gerwig sowie
Gerichtsschreiber MLaw E. Egger
Beschluss vom 16. November 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 12. Januar 2022, C-4/2022/10000481

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Erwägungen:
I.
1. Am 20. Dezember 2021 erstattete die A._____ GmbH (Kinderkrippe; nach-
folgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch ihre Geschäftsführerin C._____,
bei der Polizeistation D._____ Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin 1), Zählerableserin bei den Werken E._____, wegen Hausfrie-
densbruchs. Konkret erhob C._____ den Vorwurf, die Beschwerdegegnerin 1 ha-
be am 17. Dezember 2021 unerlaubt die Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin
durch eine Seitentüre betreten (Urk. 17/1 S. 1 f.).
2. Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 nahm die Staatsanwaltschaft See/-
Oberland eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 1 nicht an Hand
(Urk. 3 = Urk. 17/4). Diese Verfügung wurde C._____ am 26. Januar 2022 zuge-
stellt (Urk. 17/6).
3. Dagegen erhob C._____ mit Eingabe vom 1. Februar 2022 namens und im
Auftrag der Beschwerdeführerin Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/-
Oberland Uster vom 12. Januar 2022 sei aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Untersuchung zu eröff-
nen.
2. Alles unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Die
Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen."
4. Die Beschwerdeführerin leistete eine Prozesskaution in der Höhe von
Fr. 1'800.– (Urk. 9). Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich mit Beschwerdeantwort
vom 8. März 2022 (Urk. 13) samt Beilagen (Urk. 14/1-3) und die Staatsanwalt-
schaft mit Vernehmlassung vom 9. März 2022 (Urk. 16) vernehmen. Die Staats-
anwaltschaft reichte zudem ihren Akten (Urk. 17) ein. Die Beschwerdeführerin
liess innert Frist (vgl. Urk. 20) und auch danach nicht mehr Stellung nehmen. Das
Beschwerdeverfahren erweist sich damit als spruchreif.

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II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i. V. m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Zur Be-
schwerde berechtigt ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 StPO).
Wie erwähnt, zeigte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin 1 wegen
Hausfriedensbruchs an. Träger des Hausrechts nach Art. 186 StGB ist derjenige,
dem die Verfügungsgewalt über die Räume zusteht, gleichgültig, ob jene auf ei-
nem dinglichen oder obligatorischen Recht oder auf einem öffentlichrechtlichen
Verhältnis beruht (BGE 103 IV 163; 90 IV 76 m. H.); Träger des Hausrechts kön-
nen nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen sein (DELNON/RÜDY,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
Art. 186 N 18). Die Beschwerdeführerin liess als Inhaberin des fraglichen Haus-
rechts am 20. Dezember 2021 durch ihre Geschäftsführerin C._____ (Urk. 4)
Strafantrag stellen. Folglich gilt die Beschwerdeführerin als Privatklägerin im Sin-
ne von Art. 118 Abs. 2 StPO. Die Beschwerdeführerin machte eine Verletzung ih-
res Hausrechts und somit eine unmittelbare, direkte Verletzung in ihren eigenen
Rechten geltend (vgl. BGE 145 IV 161 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_942/-
2016 vom 7. September 2017 E. 2.3) und ist folglich zur Erhebung der vorliegen-
den Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die weiteren Eintretensvo-
raussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die
Beschwerde einzutreten ist.
2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme
erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitäts-
prinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtan-
handnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die

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Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen über einen gewis-
sen Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli
2021 E. 2.2.3). Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber und ist es nicht
möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu be-
werten, ist nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu er-
heben. Davon abgesehen werden kann in einer "Aussage gegen Aussage"-
Situation aber gleichwohl, wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten
Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Letzteres kann nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung der Fall sein, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen
Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren
Beweisergebnisse erwartet werden können (Urteile des Bundesgerichts 1B_535/-
2012 vom 28. November 2012 E. 5.2 und 6B_918/2014 vom 2. April 2015
E. 2.1.2).
2.2. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme des Strafverfah-
rens im Wesentlichen damit, dass beim Tatbestand des Hausfriedensbruchs in
subjektiver Hinsicht vorsätzliches Handeln erforderlich sei. Die Aussage der Be-
schwerdegegnerin 1, geglaubt zu haben, die Kindertagesstätte (nachfolgend:
Kita) betreten zu dürfen, könne nicht rechtsgenügend widerlegt werden. Dies ins-
besondere aufgrund der Tatsache, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Lie-
genschaft, sondern um eine Kita handle, welche zu einem gewissen Grad über
Laufkundschaft verfüge. Entsprechend sei der subjektive Tatbestand des Haus-
friedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB nicht erfüllt und seien damit auch die
Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben (Urk. 3
S. 1 f.).
2.3. C._____ entgegnete diesen Erwägungen für die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin 1 habe das "Arealtor" geöffnet, sei an der
Haupttüre vorbeigelaufen und habe sich durch ein weiteres, mit "Zutritt untersagt"
beschildertes Tor in den hinteren Bereich des Gartens begeben. Dort sei es ihr
gelungen, die Glastüre zur Küche zu öffnen, um ins Haus zu gelangen; sie habe
dabei drei Türen manuell geöffnet und sich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner

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Weise z. B. durch Klingeln, Rufen, etc. bemerkbar gemacht. Die Kita habe keine
Laufkundschaft und es werde nur den Eltern der betreuten Kinder Zutritt gewährt.
Wegen des Coronavirus habe es weitere Restriktionen gegeben. Die Staatsan-
waltschaft hätte eine Strafuntersuchung durchführen müssen (Urk. 2 S. 1 ff.).
2.4. Des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB macht sich strafbar,
wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause
gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrecht-
mässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfer-
nen, darin verweilt. Hausfriedensbruch ist nur strafbar, wenn er vorsätzlich verübt
wird. Vorsätzlich verübt ist nach Art. 12 Abs. 2 StGB die mit Wissen und Willen
ausgeführte Tat. Zum Wissen, das neben dem Willen zur Tat erforderlich ist, ge-
hört im Falle des Hausfriedensbruchs das Bewusstsein, dass das Eindringen ge-
gen den Willen des Berechtigten erfolgt (DELNON/RÜDY, a. a. O., Art. 186 N 38 f.,
BGE 90 IV 74 E. 3).
2.5. Polizeiliche Abklärungen ergaben, dass die Beschwerdegegnerin 1 im fragli-
chen Zeitpunkt bei den Werken E._____ angestellt war und die Aufgabe hatte, bei
den Haushalten der Gemeinde E._____ und damit auch bei der Beschwerdefüh-
rerin die Zählerstände für Strom und Wasser abzulesen (vgl. Urk. 17). Es kann
entsprechend als erstellt erachtet werden, dass die Beschwerdegegnerin 1 die
Liegenschaft der Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2021 in ihrer Funktion als
Angestellte der Gemeinde E._____ einzig in der erkennbaren Absicht betrat, für
die Werke E._____ den Zählerstand abzulesen. Die Beschwerdegegnerin 1 gab
denn auch bereits anlässlich der Tatbestandsaufnahme bei der Polizei glaubhaft
zu Protokoll, nicht gewusst zu haben, dass sie die Kita nicht hätte betreten dürfen.
Sie habe die Kita betreten, um den Zählerstand bei der Beschwerdeführerin abzu-
lesen, und habe vor Ort die Angestellten gefragt, wo sich der Stromzähler befinde.
Weil diese nicht gewusst hätten, wo dieser sei, habe sie ein Schreiben mit ihrer
Telefonnummer hinterlassen und die Örtlichkeit wieder verlassen (Urk. 17/1 S. 2).
Diese Darstellung steht im Einklang mit der in den Akten befindlichen Karte "Zäh-
lerablesung" der Werke E._____, welche vom 17. Dezember 2021 datiert und be-

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legt, dass die Beschwerdegegnerin 1 an diesem Tag versuchte, die Zählerstände
bei der Beschwerdeführerin abzulesen ("[…] Ihr Energie- und oder Wasserver-
brauch konnte durch unsere Mitarbeiter nicht abgelesen werden […]"; Urk. 17/2/-
2). Dass die Beschwerdegegnerin 1 diese Karte beim fraglichen Vorfall übergab,
hielten auch die beiden Mitarbeiterinnen der Beschwerdeführerin F._____ und
G._____ in ihrem Wahrnehmungsbericht vom 17. Dezember 2021 fest ("[…] da-
raufhin übergibt die Frau einen Zettel "Zählerablesung Werke E._____"; Urk. 17/2/-
1). Ein weiterer Beleg dafür, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Räumlichkeiten
der Beschwerdeführerin nur deshalb betrat, weil sie den Zählerstand ablesen
wollte, ist die vorerwähnte und bei den Akten liegende Notiz mit Name und Tele-
fonnummer der Beschwerdegegnerin 1 sowie dem Vermerk "Storm" [gemeint:
Strom] (Urk. 17/2/2). Auch F._____ und G._____ hielten in ihrem Wahrneh-
mungsbericht fest, dass die Beschwerdegegnerin 1 diese Notiz beim Verlassen
der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin hinterlassen habe (Urk. 17/2/1). Dass
sich die Beschwerdegegnerin 1 geweigert hätte, die Räumlichkeiten der Kita zu
verlassen und/oder trotz entsprechender Aufforderung darin verweilt wäre, ergibt
sich aus den vorliegenden Akten nicht und wurde von der Beschwerdeführerin
auch nicht geltend gemacht. Wie bereits die Staatsanwaltschaft in der angefoch-
tenen Verfügung zutreffend festhielt, ist somit bei der Beschwerdegegnerin 1 das
subjektive Tatbestandselement des Vorsatzes bzw. Eventualvorsatzes betreffend
Hausfriedensbruch eindeutig nicht erfüllt, da sie sich einzig zum berechtigten Zäh-
lerablesen in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin befunden hatte.
2.6. Bei den seitens C._____ in der Beschwerdeschrift gemachten Angaben bzw.
Vorwürfen handelt es sich sodann um blosse Mutmassungen: C._____ war beim
Vorfall nicht zugegen (Urk. 17/1 S. 2 und Urk. 3 S. 1) und konnte folglich selbst
auch nichts beobachten. Ihren Angaben, insbesondere der Behauptung, die Be-
schwerdegegnerin 1 habe vor Ort gelogen und mit Vorsatz gehandelt, weil sie
gewusst habe, dass es keinen Zähler in der Kita gebe (Urk. 2 S. 3), ist folglich –
wie auch ihren übrigen Angaben zum Tatgeschehen – kein Gewicht beizumes-
sen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang zudem darauf, dass die Gemein-
de E._____ für die Stromversorgung innerhalb ihres ganzen Gebiets zuständig ist
(vgl. Urk. 14/3) und es folglich – wie die Beschwerdegegnerin 1 zutreffend vor-

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bringen liess – auch nachvollziehbar ist, dass sich deren Mitarbeitende bei der
jährlichen Ablesung nicht mehr genau an jeden einzelnen Zählerstandort zu erin-
nern vermögen. Inwiefern noch andere Untersuchungshandlungen hätten durch-
geführt bzw. andere Beweise hätten erhoben werden müssen, wurde in der Be-
schwerdeschrift nicht weiter begründet und ist auch nicht ersichtlich. Soweit
C._____ in diesem Zusammenhang sinngemäss geltend machte, ein Strafverfah-
ren sei aufgrund der Signalwirkung und zur Vermeidung schwererer Delikte durch
die Beschwerdegegnerin 1 durchzuführen (Urk. 2 S. 3), stellen dies keine Gründe
dar, welche vorliegend dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung entgegen-
stehen würden (vgl. Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdegegnerin 1 kann aus
den genannten Gründen eindeutig kein vorsätzliches Handeln im Sinne von
Art. 186 i. V. m. Art. 12 Abs. 2 StGB nachgewiesen werden.
3. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft
entschied, kein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 1 an Hand zu
nehmen. Entsprechend ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen. Dies führt
zur Abweisung der Beschwerde.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Anwendung von § 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG angesichts der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwandes des Gerichts
auf Fr. 1'500.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
2. Wird bei einem Antragsdelikt das ausschliesslich von der Privatklägerschaft
erhobene Rechtsmittel (wie vorliegend) abgewiesen, hat sie die durch die adä-
quate Wahrnehmung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten
der beschuldigten Person zu tragen (Art. 429 Abs. 1 und Art. 432 Abs. 2 StPO,
BGE 139 IV 45 E. 1; 138 IV 248 E. 5.1 und 5.3; Urteile des Bundesgerichts
6B_1254/2020 vom 20. Januar 2021 E. 7; 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2;
6B_764/2015 vom 6. Januar 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen). Nach Einsicht in die

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von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die Beschwerdegegnerin 1 eingereichte
Stellungnahme (Urk. 13) und unter Berücksichtigung der Bedeutung und (gerin-
gen) Schwierigkeit des Falls sowie der (eher geringen) Verantwortung des An-
walts erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. MwSt.) an-
gemessen (§ 19 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV).
3. Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-
leistung für allfällige Kosten- und Entschädigungen von Fr. 1'800.– bezahlt
(Urk. 9). Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gerichtsgebühr (Fr. 1'500.–) wird
vorab von der Sicherheitsleistung bezogen. Der Restbetrag der Kaution (entspre-
chend Fr. 300.–) wird in Anrechnung an die der Beschwerdeführerin auferlegte
Entschädigung durch die Gerichtskasse an die Beschwerdegegnerin 1 ausgerich-
tet.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin 1 für das Beschwer-
deverfahren mit Fr. 1'000.– (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
4. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gerichtsgebühr (Fr. 1'500.–) wird von
der Sicherheitsleistung bezogen. Der Restbetrag der Kaution (entsprechend
Fr. 300.–) wird in Anrechnung an die der Beschwerdeführerin auferlegte
Entschädigung durch die Gerichtskasse an die Beschwerdegegnerin 1 aus-
gerichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

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− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
gegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland ad C-4/2022/10000481 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland ad C-4/2022/10000481, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 17; gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 16. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury MLaw E. Egger