zh_obergericht · PF230047 · 2023-09-01 · de
Rechenschaft / Aktenherausgabe / Fristerstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 1. September 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechenschaft / Aktenherausgabe / Fristerstreckung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 2. August 2023 (ER230132)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Mit Eingabe vom 11. Juli 2023 (act. 6/1-3) stellte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht Audienz
des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch betreffend Re-
chenschaft / Aktenherausgabe gegen die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in einem Verfahren betreffend Rechtsschutz
in klaren Fällen.
1.2 Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 (act. 6/5) setzte die Vorinstanz der Be-
schwerdegegnerin eine 10-tägige Frist an, um eine Stellungnahme zum Gesuch
der Beschwerdeführerin einzureichen. Diese Verfügung wurde der Beschwerde-
gegnerin am 19. Juli 2023 zugestellt (vgl. act. 6/6b). Da Fristen, deren letzter Tag
– wie hier – auf einen Samstag fallen, erst am nächsten Werktag, also am Mon-
tag, enden (vgl. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO), war der letzte Tag dieser 10-tägigen
Frist der Montag, 31. Juli 2023.
1.3 Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 (act. 8), also am letzten Tag der Frist, stellte
Rechtsanwalt X._____ im Auftrag von Rechtsanwalt Dr. C._____ ein Gesuch um
Erstreckung der von der Vorinstanz angesetzten Frist zur Erstattung der Stellung-
nahme um 20 Tage bis 21. August 2023. Dies mit der Begründung, die Rechtsan-
wälte Dr. C._____ und Frau MLaw D._____ seien ferienabwesend und es be-
stehe keine sonderliche Dringlichkeit. Die Beschwerdeführerin habe Letzteres
selbst belegt, indem sie mit ihrem Gesuch bis kurz vor den Sommerferien zuge-
wartet habe, obwohl sich die Parteien bereits seit März 2023 in Korrespon-
denzaustausch befunden hätten (a.a.O.).
1.4 Auf der erwähnten Eingabe bewilligte die Vorinstanz der Beschwerdegegne-
rin mit Stempelverfügung vom 2. August 2023 (vgl. act. 8 = act. 3 [Aktenexem-
plar]) die Fristerstreckung antragsgemäss bis 21. August 2023.
1.5 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe 10. August 2023
(act. 2) rechtzeitig (vgl. act. 6/9b i.V.m. act. 6/10 i.V.m. act. 2 S. 1) Beschwerde.

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1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 6/1-14). Der von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. August 2023
(act. 7) einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 300.– ist eingegangen (vgl. act. 9).
Vom Einholen einer Beschwerdeantwort kann abgesehen werden (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Prozessuales
2.1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden
Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens (vgl.
Art. 124 Abs. 1 ZPO). Eine Verfügung, die sich – wie die hier angefochtene
(Stempel-)Verfügung – nicht auf den Streitgegenstand an sich bezieht und sich
nicht zur Begründetheit der Klage äussert, betrifft die Prozessleitung im Sinne von
Art. 124 Abs. 1 ZPO (vgl. BGer 4A_105/2016 vom 13. September 2016, E. 3.4.1;
BGer 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015, E. 2.3 je m.w.H.). Eine prozessleitende
Verfügung ist nur dann beschwerdefähig, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vor-
sieht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) oder wenn die darin getroffenen
Anordnungen einen Fall von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung dar-
stellen (vgl. Art. 319 lit. c ZPO).
Die Beschwerde gegen die Erstreckung einer gerichtlichen Frist – wie sie die
Vorinstanz mit der angefochtenen (Stempel-)Verfügung vorgenommen hat – ist im
Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die vorliegende Beschwerde ist daher nur
zulässig, wenn der Beschwerdeführerin infolge des angefochtenen Entscheides
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dabei handelt es sich um
eine Prozessvoraussetzung für das Rechtsmittelverfahren, die von Amtes wegen
zu prüfen ist (vgl. Art. 60 ZPO). Fehlt es an einem drohenden nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. statt vie-
ler OGer ZH PC130056 vom 6. Februar 2014, E. 8.1; PE110026 vom 6. Februar
2012, E. II./1). Die prozessleitende Verfügung kann dann immer noch zusammen
mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl. OGer ZH PP120005 vom
14. März 2012 = ZR 111 [2012] Nr. 28).

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2.2 Der Entscheid, ob unter den konkreten Umständen ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen
des Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13).
Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil setzt (anders als im Geltungsbe-
reich von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nach der Praxis der Kammer und der herr-
schenden Auffassung keinen rechtlichen Nachteil voraus (d.h. einen Nachteil, der
sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich
beseitigen lässt, vgl. BGE 137 III 380, E. 1.2.1), sondern es genügt auch ein bloss
tatsächlicher Nachteil. Dieser muss aber erheblich sein bzw. eine gewisse Intensi-
tät aufweisen. Verlangt wird, dass die prozessuale Situation der Beschwerde füh-
renden Partei durch die angefochtene Verfügung wesentlich erschwert und ver-
schlechtert wird. Dass das Verfahren in der Hauptsache unter Umständen länger
dauert und mehr Kosten anfallen, wenn erst der Endentscheid angefochten wer-
den kann, genügt deshalb in aller Regel nicht (vgl. OGer ZH PP200003 vom
14. Februar 2020, E. 3.3 = ZR 119 [2020] Nr. 10; PC210043 vom 24. Januar
2022, E. II./4.2; RB200006 vom 6. März 2020, E. 2.3; PF190024 vom 21. Juni
2019 E. III./2 und 4 je m.w.H.; vgl. auch BGer 5A_85/2014 vom 24. Februar 2014,
E. 2.2.2). Die Beschwerde führende Partei hat das Drohen des nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteils zu behaupten und trägt dafür die Beweislast, soweit
die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (vgl. ZR 112 [2013] Nr. 52 und BK
ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 319 N 15 und Art. 321 N 17).
2.3 Die Beschwerdeführerin sieht den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil darin, dass die Vorinstanz nicht von der Säumnis der Beschwerdegegnerin
ausgegangen sei und keinen Entscheid aufgrund der Akten gefällt, sondern die
Frist wie beantragt erstreckt habe, obschon das entsprechende Gesuch offen-
sichtlich untauglich sei. So sei das Gesuch nicht rechtsgültig unterzeichnet und
enthalte keine taugliche Begründung, es seien auch keine Belege beigelegt wor-
den (vgl. act. 2 Rz. 13 ff.). Die Vorinstanz räume der Beschwerdegegnerin so die
Möglichkeit ein, den Sachverhalt zu "verkomplizieren" und den im Gesuch darge-
legten Sachverhalt in Frage zu stellen (act. 2 Rz. 17).

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Selbst wenn die Vorinstanz zu Unrecht das Fristerstreckungsgesuch der Be-
schwerdegegnerin gutgeheissen haben sollte und keinen Aktenentscheid ohne
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin fällen würde, läge darin noch kein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil. Hierfür ist vielmehr entscheidend, dass
sich die prozessuale Stellung der Beschwerdeführerin wesentlich erschweren und
verschlechtern würde, wenn die Beanstandungen erst in einem Rechtsmittel ge-
gen den Endentscheid der Vorinstanz vorgebracht werden könnte. Hier dauert
das Verfahren in der Hauptsache unter Umständen jedoch einfach länger und es
fallen mehr Kosten an, wenn die Beschwerdeführerin ihre Beanstandungen erst in
einem Rechtsmittel gegen den Endentscheid der Vorinstanz vorbringen würde.
Dies stellt – wie gesehen – jedoch noch keinen nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteil dar.
2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin man-
gels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.
2.5 Anzumerken bleibt, dass selbst wenn mit der Beschwerdeführerin von einem
nicht verbesserlichen Mangel auszugehen wäre – was ausgangsgemäss offen
bleiben kann –, die Vorinstanz nach Abweisung des rechtzeitig gestellten Frister-
streckungsgesuchs entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. act. 2
Rz. 9, 15, 25 und 33) ohnehin nicht direkt (ohne Stellungnahme) einen Entscheid
gestützt auf die Akten zu fällen hätte. Vielmehr wäre diesfalls praxisgemäss eine
kurze Nachfrist (im Sinne einer sog. Notfrist) zu gewähren, zumal die Frist bei Er-
halt des Abweisungsentscheides bereits verstrichen gewesen wäre und nicht
mehr rechtzeitig hätte gehandelt werden können (vgl. KUKO ZPO-HOFFMANN-NO-
WOTNY, 3. Aufl. 2021, Art. 144 N 4, 7 und 11).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde
und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 i.V.m. § 8 i.V.m. § 10 GebV
OG auf Fr. 300.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Ge-

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richtskosten sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu
verrechnen (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht,
weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Vorschuss von Fr. 300.– verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
4. September 2023