zh_obergericht · NP190020 · 2019-09-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP190020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. September 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____ Switzerland S.A.,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 6. August 2019 (FV190042-L)

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Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. August 2019:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 11'363.05 nebst Zins zu 5 %
seit 9. Juni 2017 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'950.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem geleiste-
ten Vorschuss der Klägerin verrechnet. Der Beklagte wird verpflichtet, der
Klägerin den Vorschuss von Fr. 1'950.– zu ersetzen.
Darüber hinaus wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die angefallenen
Kosten des Schlichtungsverfahrens (Fr. 420.–) zu ersetzen.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 2'600.– zuzüglich MwSt. von 7.7% zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilungen]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsantrag des Beklagten (sinngemäss):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei vollumfäng-
lich abzuweisen.
Erwägungen:
1. a) Gemäss den (unbestrittenen) Feststellungen im angefochtenen
Urteil ist die Klägerin im Bereich Herstellung, Verkauf sowie Vertrieb von Lebens-
mitteln, insbesondere …- und …-Produkten, tätig. Der Beklagte betrieb einen
C1._____ in D._____ und war seit dem tt. September 2009 als Einzelunternehmer
unter der Firma "A._____ …" im Handelsregister eingetragen; am tt.mm.2016
wurde sein Einzelunternehmen infolge Geschäftsaufgabe im Handelsregister ge-
löscht. Umstritten ist die Amortisation eines von der Klägerin dem Beklagten am
14. Dezember 2011 gewährten Darlehens von Fr. 15'000.--; die Klägerin macht
eine Restforderung von Fr. 11'363.05 nebst Zins geltend, der Beklagte die voll-
ständige Amortisation des Darlehens (Urk. 23 S. 2, S. 3 f.).

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b) Am 5. März 2019 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) gegen den Beklagten eine Forderungsklage über Fr. 11'363.05 nebst
Zins ein (Urk. 2; samt Klagebewilligung vom 27. Februar 2019, Urk. 1). Anlässlich
der Hauptverhandlung vom 6. Juni 2019 (Vi-Prot. S. 4 ff.) schlossen die Parteien
einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt (Urk. 13), welcher in der Folge von beiden
Parteien fristgerecht widerrufen wurde (Urk. 14 und 15). Mit Urteil vom 6. August
2019 hiess die Vorinstanz die Klage gut (Urk. 19 = Urk. 23; Entscheiddispositiv
eingangs wiedergegeben).
c) Gegen dieses ihm am 12. August 2019 zugestellte (Urk. 21) Urteil er-
hob der Beklagte am 20. August 2019 fristgerecht Berufung (bei der Vorinstanz
eingereicht und von dieser der Kammer weitergeleitet; vgl. Eingangsstempel auf
Urk. 22). Den Ausführungen in der Berufungsschrift kann der sinngemässe Beru-
fungsantrag auf Abweisung der Klage entnommen werden (Urk. 22).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung muss begründet eingereicht werden (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu die-
ser Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift – im Sinne ei-
ner Eintretensvoraussetzung – dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzli-
che Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung
muss sich dementsprechend mit den konkreten Entscheidgründen der Vorinstanz
im Einzelnen auseinandersetzen. Das Obergericht hat sodann die geltend ge-
machten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen den an-
gefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es sei
denn, diese würden geradezu ins Auge springen (zu alledem BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Das Berufungsverfahren dient nicht der Ver-
vollständigung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung des
erstinstanzlichen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Bean-
standungen. Fehlen solche, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beklagte schulde aner-
kanntermassen die Rückzahlung des ihm am 14. Dezember 2011 gewährten Dar-
lehens von Fr. 15'000.--. Uneinigkeit bestehe einzig hinsichtlich der Frage, in wel-
chem Umfang der Beklagte Umsatzprämien seitens der Klägerin zugute habe, mit
denen die Darlehensschuld getilgt worden sei. Die Klägerin anerkenne einen Be-
trag von Fr. 3'636.95; der Beklagte mache die vollständige Tilgung durch entspre-
chend höhere Umsatzprämien geltend. Für diese Verrechnungsforderung sei der
Beklagte beweispflichtig; er habe unter Hinweis auf die Beweismittel genau darzu-
legen, wie sich die Umsatzprämien berechnen würden. Im Recht liege lediglich
eine durch den Beklagten selbst erstellte Übersichtstabelle; die darin enthaltenen
Berechnungen seien für sich genommen aber weder nachvollziehbar noch schlüs-
sig. So habe er zu diesen Zahlen z.B. ausgeführt, er habe 2.5 % genommen, in
der Übersichtstabelle seien jedoch unterschiedliche Prozentsätze, nie aber 2.5 %
zur Anwendung gelangt. Mit seinen Ausführungen und den offerierten Beweismit-
teln könne der Beklagte somit nicht nachweisen, dass er auf mehr als die bereits
anerkannten Umsatzprämien Anspruch habe; seine Verrechnungsforderung sei
damit nicht ausgewiesen, womit es bei den zugestanden Umsatzprämien bleibe.
Der Beklagte schulde somit die Rückzahlung des Restsaldos der Darlehens-
schuld von Fr. 15'000.-- abzüglich Fr. 3'636.95 anerkannte Umsatzprämien, mithin
noch Fr. 11'363.05 (Urk. 23 S. 3-5).
c) Der Beklagte bringt in seiner Berufung vor, er habe einen Vertrag un-
terzeichnet, einen Koppelungsvertrag, der mit dem Umsatz bei der E._____ AG
jährlich mit dem Umsatz abgegolten sei, Absatz 3 des Vertrags [gemeint wohl:
des Darlehensvertrags vom 14. Dezember 2011; Urk. 24/1]. Einen bestimmten
Untervertrag mit der C._____ AG kenne er nicht. Dass nur Randartikel des Sorti-
ments zum Vertrag gehören würden, sei aus der Luft gezogen. Es sei klar und
schriftlich, dass alles, was er bei F._____ und E._____ beziehe, ein Bestandteil
sei. Der Anteil vom Umsatz Fr. 4.500000 [gemeint wohl: Fr. 45'000.--; vgl.
Urk. 24/1) sei gefrorene Lebensmittel ca. 24 Prozent. Er habe schon mehr als vier
Verträge mit E._____ AG gehabt und es sei immer alles in Ordnung gewesen
nach fünf Jahren. Die Firma, die jetzt von ihm Geld fordere, sei eine Übernahme
vom Ausland und wolle ihren Verlust gutmachen (Urk. 22).

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d) Der Beklagte legt damit in seiner Berufungsbegründung – soweit diese
überhaupt aus sich selbst verständlich ist – lediglich seine Sicht der Dinge dar. Mit
den dargelegten vorinstanzlichen Erwägungen setzt er sich jedoch nicht im An-
satz auseinander; diese werden in der Berufung in keiner Weise beanstandet.
Insbesondere macht der Beklagte in der Berufung mit keinem Wort geltend, dass
er im vorinstanzlichen Verfahren entgegen den Erwägungen im angefochtenen
Urteil doch Beweismittel für die Höhe seiner Umsatzprovisionen offeriert oder ein-
gereicht hätte.
e) Nach dem Gesagten kann – mangels Erhebung von konkreten Bean-
standungen gegen die Erwägungen des angefochtenen Urteils – auf die Berufung
des Beklagten nicht eingetreten werden.
3. a) Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt Fr. 11'363.05. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10
Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 700.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 22 und 24/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'363.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am