zh_obergericht · VB240018 · 2024-11-06 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen ..., nebenamtliche Ersatzrichterin und das Bezirksgericht Dietikon


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB240018-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 6. November 2024
sowie
A._____,
Anzeigeerstatterin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
1. B._____,
2. Bezirksgericht C._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen B._____,
nebenamtliche Ersatzrichterin, und das Bezirksgericht C._____

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin) war gemäss eigenen Angaben Partei im
am Bezirksgericht C._____ durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nr. FK230007-… betreffend Obhut und Unterhalt. Die Verfahrensleitung hatte
Ersatzrichterin MLaw B._____ (fortan: Beschwerdegegnerin 1) als Einzelrich-
terin inne. Ebenfalls gemäss eigenen Angaben zog die Anzeigeerstatterin den
Entscheid ans Obergericht des Kantons Zürich weiter, welches aktuell das
Verfahren Geschäfts-Nr. LZ240018-O führt.
2. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 liess die Anzeigeerstatterin durch ihren
Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich eine administrative Auf-
sichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 1 und das Bezirksgericht
C._____ (fortan: Beschwerdegegner 2) einreichen und die folgenden Anträge
stellen (act. 1 S. 2):
"1. Es sei der Beschwerdegegnerin 1 ihre Ersatzrichtertätigkeit beim
Beschwerdegegner 2 mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
2. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde-
gegner 2 sodann anzuweisen, bereits während der Dauer des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Beschwerdegegnerin 1
nicht mehr als Ersatzrichterin einzusetzen bzw. in bereits zugeteil-
ten Geschäften eine entsprechende Änderung in der Spruchkör-
perbesetzung vorzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten
der Beschwerdegegnerinnen."
3. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt
die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde erweise sich als sofort
unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird
– der Fall ist, kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens
verzichtet werden (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2017, § 83 N 17).

- 3 -
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl.
auch GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 80 N 1 und § 84
N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden
Aufsichtsbeschwerde zuständig.
2. Die vorliegende Beschwerde zielt primär auf die Person der Beschwerdegeg-
nerin 1 als Amtsträgerin sowie auf den Beschwerdegegner 2 ab, indem die
Anzeigeerstatterin nicht eine Aufhebung oder Korrektur eines gerichtlichen
Entscheides beantragt, sondern die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin 1 als
nebenamtliche Ersatzrichterin am Bezirksgericht C._____ sowie die Einset-
zung in diese Tätigkeit durch den Beschwerdegegner 2 beanstandet. Die Auf-
sichtsbeschwerde ist demnach administrativer Natur. Davon geht denn auch
die Anzeigeerstatterin aus (act. 1 S. 1).
3. Die Anzeigeerstatterin ersucht um Anordnung einer vorsorglichen Mass-
nahme (act. 1 Antrag 2). Mit dem Ergehen des vorliegenden Entscheides ist
dieses Begehren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
III.
1.1. Die Anzeigeerstatterin bringt zur Begründung zusammengefasst das Fol-
gende vor (act. 1 Rz 4 ff.): Sie beanstande den Umstand, dass die Beschwer-
degegnerin 1 beim Beschwerdegegner 2 als Ersatzrichterin tätig sei. Sie, die
Anzeigeerstatterin, habe am 11. Oktober 2024 vom massgeblichen Unverein-
barkeitsgrund Kenntnis erlangt, weshalb die Beschwerdefrist im Sinne von
§ 83 Abs. 1 GOG gewahrt sei. Aufgrund des dauerhaften Fehlverhaltens sei
eine Beschwerde ohnehin fristunabhängig zulässig. Die Anzeigeerstatterin sei
im am Bezirksgericht C._____ durchgeführten Verfahren Geschäfts-

- 4 -
Nr. FK230007-… Partei gewesen. Es sei insbesondere um die Obhutszutei-
lung und den Unterhalt bei unverheirateten Eltern gegangen. Die Beschwer-
degegnerin 1 habe als Einzelrichterin geamtet. Gegen den im besagten Ver-
fahren ergangenen Entscheid habe die Anzeigeerstatterin Berufung ans
Obergericht erhoben. Dieses Verfahren sei noch pendent. Sie sei vom Fehl-
verhalten bzw. der ungerechtfertigten Amtsausübung der Beschwerdegegne-
rin 1 stärker betroffen als eine beliebige Drittperson und könne aus einem auf-
sichtsrechtlichen Einschreiten des Obergerichts auch einen praktischen Nut-
zen ziehen. Ein allfälliges Abänderungsgesuch sei keineswegs ausgeschlos-
sen. Damit komme ihr vorliegend Parteistellung zu.
1.2. In Bezug auf die Person der Beschwerdegegnerin 1 liege ein Unvereinbar-
keitsgrund im Sinne von Art. 28 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die politi-
schen Rechte (GPR, LS 161.1) vor. Die Beschwerdegegnerin 1 sei seit Juni
2022 am Bezirksgericht C._____ als nebenamtliche Ersatzrichterin bestellt,
führe aber gleichzeitig mit dem ebenfalls am Bezirksgericht C._____ tätigen
Bezirksrichter lic. iur. D._____ eine Lebenspartnerschaft. Dies ergebe sich
aus dem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil des erwähnten Bezirksrich-
ters. Es sei von einer langjährigen Partnerschaft auszugehen. Der Beschwer-
degegner 2 habe im Zeitpunkt der Bestellung der Beschwerdegegnerin 1 von
diesem Umstand mit grösster Wahrscheinlichkeit Kenntnis gehabt. Zwar sei
die Beschwerdegegnerin 1 an der E._____-strasse … in … F._____ gemel-
det, es sei aber davon auszugehen, dass sie mit Bezirksrichter lic. iur.
D._____ in einem Konkubinat lebe. Ein solches sei für eine faktische Lebens-
gemeinschaft jedoch nicht zwingend erforderlich, zumal auch Ehegatten über
getrennte Wohnsitze verfügen könnten. Bezirksrichter lic. iur. D._____ sei so-
dann mit G._____, der Kanzleipartnerin der Beschwerdegegnerin 1, befreun-
det. Ein weiterer Ersatzrichter des Beschwerdegegners 2 heisse H._____. Bei
ihm handle es sich um den Ehegatten von G._____. Es bestünden Zweifel,
ob die Ersatzrichterstellen am Bezirksgericht C._____ aufgrund fachlicher
Kompetenzen besetzt würden.

- 5 -
2. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82
Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen
(§ 82 Abs. 1 und 2 GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Eine administrative Aufsichts-
beschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zur Anhandnahme eines
Verfahrens. Weitere Abklärungen sind jedoch dann angezeigt, wenn offen-
sichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit ein öf-
fentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich wei-
tere Abklärungen somit geradezu aufdrängen. Die administrative Aufsichtsbe-
schwerde zielt auf die Person des Amtsträgers ab. Mit ihr sollen Disziplinar-
fehler geahndet werden. Diese können in Saumseligkeiten (d.h. in Unterlas-
sungen pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit in einem schuldhaf-
terweise zu geringen persönlichen Einsatz) oder in ungehörigem (vorwiegend
subjektiv betontem und somit zu weit gehendem persönlich bestimmtem)
Handeln bestehen (vgl. GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O.,
§ 82 N 43).
3.1. Hinsichtlich des der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalts sei vorab
darauf hingewiesen, dass vorliegend trotz der seitens der Anzeigeerstatterin
eingereichten, auf eine Beziehung hindeutenden Unterlagen (act. 4/2) nicht
erstellt ist, dass zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und Bezirksrichter lic.
iur. D._____ tatsächlich eine faktische Lebensgemeinschaft im Sinne von § 28
Abs. 2 GPR besteht. Nähere Abklärungen zu dieser Frage sind nicht notwen-
dig. Denn selbst wenn von einer faktischen Lebensgemeinschaft auszugehen
wäre, würde eine solche - den nachfolgenden Erwägungen zufolge - am Aus-
gang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen.
3.2. § 28 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GPR sieht insoweit einen Unvereinbarkeitsgrund
vor, als Ehegatten bzw. sich in einer faktischen Lebensgemeinschaft befin-
dende Personen nicht in der gleichen Gerichtsabteilung tätig sein dürfen. Mit
dieser Bestimmung soll primär sichergestellt werden, dass die Gerichtsmit-
glieder lediglich dem Recht verpflichtet entscheiden und ihre Entscheidfin-
dung nicht durch äussere oder innere sachfremde Umstände, welche ausser-

- 6 -
halb des Prozesses liegen, bestimmt wird (BSK ZPO-Weber, Art. 47 N 2 f.).
Die Beschwerdegegnerin 1 amtete im Verfahren Geschäfts-Nr. FK230007-…
als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren. Bezirksrichter lic. iur. D._____
ist gemäss dem aktuellen Konstituierungsbeschluss (https://www.gerichte-
zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/BG_C._____/Konstituie-
rung_per_1._Juli_2024.pdf) am Bezirksgericht C._____ zwar ebenfalls als
Einzelrichter im vereinfachten Verfahren tätig. Anders als in Kollegialgerichts-
fällen leiten Einzelrichterinnen und Einzelrichter jedoch die ihnen zugeteilten
Verfahren selbständig und unabhängig von den übrigen Einzelrichterinnen
und Einzelrichter, welche ihre eigenen Fälle betreuen. Es besteht im Rahmen
der Entscheidfindung damit keine Gefahr der Beeinflussung durch andere Ge-
richtsmitglieder, zumal diese weder am Verfahren beteiligt noch Teil des
Spruchkörpers sind. Der Umstand, dass sowohl die Beschwerdegegnerin 1
als auch Bezirksrichter lic. iur. D._____ am Bezirksgericht C._____ als Ein-
zelrichter im vereinfachten Verfahren amten, vermag daher selbst für den Fall,
dass tatsächlich eine faktische Lebensgemeinschaft mit oder ohne gemeinsa-
mem Wohnsitz vorliegt, keine Unvereinbarkeit im Sinne von § 28 GPR zu be-
gründen. Vor diesem Hintergrund erweist es sich nicht als notwendig, von Am-
tes wegen aufsichtsrechtlich tätig zu werden. Im Falle des Vorliegens einer
faktischen Lebensgemeinschaft sind jedoch bei der Zuteilung von künftigen
Verfahren die Unvereinbarkeitsgründe in § 28 GPR zu beachten. Im Weiteren
bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner 2 im Zusammen-
hang mit der Bestellung der Ersatzmitglieder auf sachfremde Kriterien abstellt
und dabei deren fachliche Eignung ausser Acht lässt. Allein aus dem Um-
stand, dass die Gerichts- und Ersatzmitglieder beruflich und allenfalls auch
freundschaftlich verbunden sind, vermag sich kein solcher Verdacht abzulei-
ten. Die Ernennung zum Ersatzmitglied hat ohnehin durch die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich zu erfolgen (§ 18 Abs. 1
lit. j Ziff. 3 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts [OrgV OG,
LS 212.51]). Dem betroffenen Bezirksgericht kommt insoweit lediglich ein An-
tragsrecht zu (vgl. § 11 lit. e Geschäftsordnung BG C._____). Damit erweisen

- 7 -
sich auch hinsichtlich dieser Anzeige aufsichtsrechtliche Massnahmen als
nicht notwendig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
IV.
1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine
Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Ebenso wenig
kommt eine Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegner in Frage (Art. 116
ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG; GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 83 N 25). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz.
1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Prozessentschädigungen zuzuspre-
chen.
2.1. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-
schwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Daran ver-
mag auch der seitens der Anzeigeerstatterin geltend gemachte Umstand der
besonderen Betroffenheit infolge des durchgeführten Verfahrens Geschäfts-
Nr. FK230007-O bzw. allfälliger künftiger Verfahren nichts zu ändern. Allein
die Tatsache, dass die Anzeigeerstatterin in der Vergangenheit Partei in ei-
nem Verfahren war, welches der Beschwerdegegnerin 1 als Einzelrichterin
zugeteilt war, vermag im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zu be-
gründen. Selbst wenn die Anzeigeerstatterin die Aufsichtsbeschwerde wäh-
rend des hängigen Verfahrens Geschäfts-Nr. FK230007-O erhoben hätte,
würde sie keine Parteistellung inne haben. Auch mögliche künftige Verfahren
begründen keine Parteistellung. Der Anzeigeerstatterin steht demnach keine
Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (GOG Kommentar-Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.).
2.2. Die Beschwerdegegner sind durch den vorliegenden Entscheid ferner nicht
beschwert (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 2; Be-

- 8 -
schluss Verwaltungskommission OG ZH vom 28. September 2021,
Nr. VB210012-O, E. IV.2). Insoweit fehlt es an einer Weiterzugsmöglichkeit.
3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person
vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (GOG Kommentar-
Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegner, je gegen Empfangsschein
und unter Beilage von act. 1.
Zürich, 6. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: