zh_obergericht · PF120065 · 2012-12-28 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120065-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Beschluss und Urteil vom 28. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 8. November 2012 (ER120290)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 verlangte der Kläger und Beschwerde-
gegner (nachfolgend Beschwerdegegner) bei der Vorinstanz die Ausweisung des
Beklagten und Beschwerdeführers (nachfolgend Beschwerdeführer) aus der 2.5-
Zimmer-Wohnung Nr. … im 1. Stock der Liegenschaft an der …strasse …,
C._____. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 wies die erkennende Einzelrichte-
rin ein Gesuch des Beschwerdeführers um Verschiebung der Verhandlung ab, da
der angeführte Grund des Beschwerdeführers keine Verschiebung rechtfertigte.
Der Beschwerdeführer erschien dennoch unentschuldigt nicht zur vorinstanzli-
chen Verhandlung. Mit Urteil vom 8. November 2012 verpflichtete die Vorinstanz
den Beschwerdeführer, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen und dem Be-
schwerdegegner zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Un-
terlassungsfall (Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils). Die Vorinstanz wies ausserdem
das Stadtammannamt D._____ an, auf Verlangen des Beschwerdegegners die
Verpflichtung des Beschwerdeführers gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils (rich-
tigerweise gemäss Dispositiv-Ziffer 2) zu vollstrecken (Dispositiv-Ziffer 3 des Ur-
teils).
1.2. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil. Da sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet erweist, wird auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Wiederherstellung
2.1. Der Beschwerdeführer bringt wohl sinngemäss vor, die Abweisung des Ver-
schiebungsgesuchs im vorinstanzlichen Verfahren sei zu Unrecht erfolgt ("Mit der
weiteren Bemerkung, dass in diesem Augenblick kurz nach dem komplizierten
Operation und unter dem Einfluss von depressiven Schmerzmittel [Tramadol]
war"). Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Oktober 2012, in welcher das Ver-

- 3 -
schiebungsgesuch abgewiesen wurde, wurde vom Beschwerdeführer jedoch nicht
angefochten. Der Beschwerdeführer hätte immerhin noch innert zehn Tagen seit
Wegfall des Säumnisgrundes bei der Vorinstanz ein Wiederherstellungsgesuch
einreichen können (vgl. Art. 148 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer stellte das
Gesuch aber erst mit seiner Beschwerde vom 20. Dezember 2012.
2.2. Die Rechtsmittelinstanz ist zwar nicht für die Beurteilung eines solchen Wie-
derherstellungsgesuches zuständig. Es kann der Vollständigkeit halber dennoch
auf Folgendes hingewiesen werden: Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen
hatte der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2012 eine Operation und war dann
vom 10. Oktober 2012 bis zum 28. Oktober 2012 sowie vom 29. Oktober 2012 bis
zum 9. November 2012 krank bzw. zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Ein
Wiederherstellungsgesuch hätte der Beschwerdeführer innert zehn Tagen seit
Wegfall des Säumnisgrundes (soweit die Arbeitsunfähigkeit denn überhaupt einen
Säumnisgrund darstellte, was hier nicht zu prüfen ist) stellen müssen, also spä-
testens am 19. November 2012. Das entsprechende Gesuch in der Beschwerde
vom 20. Dezember 2012 (Poststempel) erfolgte damit verspätet. Es ist deshalb
von der Säumnis des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren auszuge-
hen, und eine Überweisung des Wiederherstellungsgesuchs an die Vorinstanz
erweist sich aufgrund der klaren Verspätung als nicht erforderlich.
3. Noven
Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren Noven nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer blieb gemäss den vorstehenden Ausführungen im
vorinstanzlichen Verfahren säumig. Die Vorinstanz entschied deshalb gestützt auf
die Akten. Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebrachten Einwen-
dungen gegen die Ausweisung, welche allesamt Noven darstellen, sind nicht zu
berücksichtigen. Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Rügen
4.1. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. Mit
der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich

- 4 -
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 ZPO). Der Be-
schwerdeführer rügt nichts dergleichen.
4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe dem Beschwerdegegner vorge-
schlagen, er könne mit ihm einen Termin für die Räumung der Wohnung Ende
Februar oder Ende März 2013 vereinbaren. Damit macht der Beschwerdeführer
sinngemäss geltend, er habe dem Beschwerdegegner eine Erstreckung vorge-
schlagen. Die der Ausweisung zugrundeliegende Kündigung des Beschwerde-
gegners stützte sich auf Art. 257d OR (Zahlungsverzugskündigung). Die Erstre-
ckung ist bei Zahlungsverzugskündigungen von Gesetzes wegen ausgeschlossen
(Art. 272a Abs. 1 lit. a OR). Wenn der Beschwerdegegner eine Erstreckung nicht
von sich aus gewährt, nützt dieser Hinweis im Ausweisungsverfahren nichts, vor
allem stellt der Hinweis keine Rüge dar.
4.3. Die Vorinstanz erwog (E. 4.3), es könne nicht von einer gültigen Herabset-
zungserklärung des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Es liege auch kein
Fall einer Hinterlegung im Sinne von Art. 259g OR vor. Der Beschwerdeführer
habe sich somit im Zeitpunkt der Zahlungsfristansetzung mit Kündigungsandro-
hung im Zahlungsverzug befunden. Der Beschwerdeführer macht geltend, der
Beschwerdegegner habe den Antrag auf Mietzinsreduktion abgewiesen und die
Anfrage für die detaillierten Berechnungen der finanziellen Ansprüche nicht be-
antwortet. Inwiefern die vorinstanzliche Erwägung auf falschen Tatsachen basie-
ren oder falsch sein soll, wird durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht
klar. Auch hier fehlt es an einer Rüge.
4.4. Zum Schluss bringt der Beschwerdeführer noch vor, die Frage der Miete für
den Oktober 2009 sei ihm gegenüber zum ersten Mal im September 2012 er-
wähnt worden. Eine Miete für den Oktober 2009 wird im vorinstanzlichen Urteil
nicht erwähnt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vorbringen im Be-
schwerdeverfahren von Belang sein sollte bzw. eine Rüge darstellen soll.

- 5 -
5. Unentgeltliche Rechtspflege
Soweit der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt
("Mit der Bemerkung, dass meine aktuelle finanzielle Situation erlaubt es mir
nicht, die Prozedur zu bezahlen oder macht es sehr problematisch"), ist dieses
abzuweisen. Die Beschwerde erweist sich von vornherein als aussichtslos.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Der Streitwert im Ausweisungsverfahren bestimmt sich danach, wie lange
der Vermieter mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen kann (Diggel-
mann, DIKE-Kommentar ZPO, Art. 91 N. 45). Praxisgemäss rechnet die II. Zivil-
kammer bis zur effektiven Ausweisung mit einer Verfahrensdauer von sechs Mo-
naten. Bei einem monatlichen Mietzins von insgesamt brutto Fr. 1'651.– ergibt
sich demnach ein Streitwert von Fr. 9'906.–. Beim in Frage stehenden Streitwert
betragen die Kosten für das Beschwerdeverfahren Fr. 1'000.– (§ 12 Abs. 1 und 2
in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 lit. a, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG). Aus-
gangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Dem Beschwerdegegner ist mangels Umtrieben im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

- 6 -
Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie der Beschwerdeschrift, sowie an das Einzelgericht Audienz
des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'906.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
versandt am: