zh_obergericht · PQ250039 · 2025-07-14 · de
Prüfung des Berichtes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ250039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw L. Jauch
Urteil vom 14. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prüfung des Berichtes
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksrates Winterthur vom 5. Juni
2025 i.S. C._____, geb. tt.mm.2015; VO.2025.27 (Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen)

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer oder Vater) ist der Vater und
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin oder Mutter) die Mutter von
C._____, geboren tt.mm.2015 (nachfolgend C._____). Die Eltern sind seit dem
21. Oktober 2019 geschieden, wobei die Beziehung der Eltern nach wie vor sehr
konfliktbeladen ist. Für C._____ bestehen eine Erziehungsbeistandschaft und
eine Beistandschaft zur Unterstützung des persönlichen Verkehrs. Der persönli-
che Verkehr von C._____ zum Vater litt von Anfang an unter der schwierigen Be-
ziehung der Eltern. Daraus resultierten seit 2021 denn auch zahlreiche Verfahren
vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen (nachfol-
gend KESB) und (teilweise) vor den Beschwerdeinstanzen. Mit Entscheid vom
2. Mai 0225 genehmigte ein Mitglied der KESB den Bericht der Beiständin für die
Zeit vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024 (BR act. 2).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksrat Win-
terthur (nachfolgend Vorinstanz oder Bezirksrat) mit nicht unterzeichneter Ein-
gabe vom 26. Mai 2025 Beschwerde. Dabei beantragte er im Wesentlichen die
psychologische Überwachung des Verhältnisses seines Sohnes zu dessen Mut-
ter, die Bewertung von früher eingereichten Beweismitteln, die sofortige Übergabe
des Sohnes an ihn, die Entlassung der KESB, des KJZ, der Mutter und der päd-
agogischen Fachstelle aus der Sorge um das Kind, die Schliessung dieser Institu-
tionen sowie die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen die KESB und andere In-
stitutionen (BR act. 1). Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2025 (act. 12/6 = act. 7
[Aktenexemplar] = BR-act. 4, nachfolgend zitiert als act. 7) trat die Vorinstanz auf
die Beschwerde nicht ein, unter Verzicht auf Erhebung einer Entscheidgebühr
(act. 7 Disp.-Ziffern I und II).
3. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 30. Juni 2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2).
Er beantragt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Entscheids der Vorin-
stanz, die Überprüfung des Berichts der Beiständin im Hinblick auf eine Kinds-
wohlgefährdung, eine psychologische Untersuchung über das Verhältnis der Be-
schwerdegegnerin zu C._____, die Abziehung der KESB vom Fall wegen Befan-

- 3 -
genheit und Pflichtverletzung, das vorläufige Aufenthaltsbestimmungsrecht über
seinen Sohn und schliesslich ein neues Gutachten über die bisherigen Beweise
(act. 2 S. 1).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-4,
zitiert als "BR act."; 9/1-224, zitiert als "KESB act."). Die Beschwerdeschrift wäre
angesichts der fehlenden Unterschrift grundsätzlich zur Verbesserung des Man-
gels zurückzuweisen (Art. 132 Abs. 1 ZPO), doch kann darauf angesichts der Um-
stände ebenso wie auf weitere Verfahrensschritte verzichtet werden. Das Verfah-
ren erweist sich sogleich als spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vor-
liegenden Entscheid ein Doppel von act. 2 zur Kenntnisnahme zuzustellen.
4.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
4.2.1. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten – das heisst sie hat
die Beschwerde inhaltlich nicht behandelt –, und zwar primär mit folgenden Be-
gründung: Der Bericht, den die Beiständin periodisch der KESB erstatten müsse
und den letztere genehmige, wenn die Beistandschaft auftragsgemäss durchge-
führt worden sei, betreffe in erster Linie das Verhältnis zwischen der Beiständin
und der Behörde. Gegenüber anderen Personen, etwa auch der betroffenen Per-
son, entfalte der Bericht dagegen keine Rechtswirkungen. Entsprechend gelte die
Genehmigung des Berichts für solche Personen mangels Rechtsschutzinteresse

- 4 -
grundsätzlich als nicht anfechtbar (act. 7 E. 2.2 unter Hinweis auf OGer ZH
PQ220009 vom 14. April 2022, E. III.4.1. ff.). In der Tat entspricht es der konstan-
ten Praxis der Kammer, dass sich der periodische Bericht der Beistandsperson an
die KESB richtet und gegenüber Dritten keine Rechtswirkung entfaltet und ent-
sprechend von diesen mangels Rechtsschutzinteresse nicht anfechtbar ist (vgl.
nebst dem von der Vorinstanz genannten Entscheid etwa OGer ZH PQ210043
vom 9. September 2021, E. 6.1 f.; OGer ZH PQ170048 vom 7. August 2017, E.
4.3 f.). Es besteht kein Anlass, vorliegend von der bisherigen Rechtsprechung ab-
zuweichen.
Die Vorinstanz trat folglich zu Recht auf die Beschwerde nicht ein. Der Be-
schwerdeführer moniert vor Vorinstanz wie auch in seiner Beschwerde vor der
Kammer – wie schon in früheren Beschwerden – die angebliche Unfähigkeit der
KESB sowie die Beistandschaft (vgl. act. 2 S. 2). Soweit er mit der Arbeit des Bei-
stands nicht zufrieden ist, so hat er indes nicht den Bericht des Beistands an die
KESB anzufechten, vielmehr wäre gegebenenfalls die KESB gestützt auf Art. 419
ZGB anzurufen. Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 419 ZGB kann jegliches
Verhalten (Handeln oder Unterlassen) der Mandatsperson sein, das im Zusam-
menhang mit dem übertragenen Mandat steht (FamKomm. Erwachsenen-
schutz/CHRISTOPH HÄFELI, Art. 419 N 2).
4.2.2. Die Vorinstanz ist überdies nicht auf die Beschwerde eingetreten, da die
Anträge des Beschwerdeführers sich gar nicht auf den Bericht bezögen, sondern
auf die Situation des Kindes im Allgemeinen (act. 7 E. 3). Dies trifft zu: Weder die
psychologische Überwachung des Verhältnisses seines Sohnes zu dessen Mutter
noch die Bewertung von früher eingereichten Beweismitteln noch die sofortige
Übergabe des Sohnes an ihn oder die Entlassung der KESB, des KJZ, der Mutter
und der pädagogischen Fachstelle aus der Sorge um das Kind oder schliesslich
gar die Schliessung dieser Institutionen sowie die Einleitung von Gerichtsverfah-
ren gegen die KESB und andere Institutionen waren Gegenstand des angefochte-
nen KESB-Entscheids. Es war dort ausschliesslich um die Genehmigung des Be-
richts des Beistands an die KESB gegangen.

- 5 -
Wenn etwas nicht Gegenstand des KESB-Verfahrens war, so kann es auch
nicht angefochten werden: Vielmehr muss die entsprechende Frage zuerst vor
der KESB zum Thema gemacht werden, und ein Entscheid darüber kann dann
bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Dies ist dem Beschwerdeführer
unlängst von der Kammer bereits ausführlich dargelegt worden (OGer ZH
PQ25002 vom 6. Juni 2025, E. 4.2 S. 4 f.).
Die Vorinstanz ist also auch aus diesem Grund zu Recht nicht auf die Be-
schwerde eingetreten: Der Beschwerdeführer hätte vor Bezirksrat nur einen Ent-
scheid über etwas verlangen können, das Gegenstand des angefochtenen KESB-
Entscheides war. So hätte er namentlich beantragen können, der Bericht wäre
entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht zu genehmigen gewesen. Wenn er
dies nun sinngemäss vor Obergericht verlangt, so ist das – so streng das erschei-
nen mag – zu spät. Denn einerseits ist Gegenstand des zweitinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens (also dieses Verfahrens vor Obergericht) wie gesagt stets
nur der Entscheid des Bezirksrats als Vorinstanz, und am Entscheid des Bezirks-
rats gibt es, wie soeben geschildert, nichts auszusetzen. Andererseits spielt hier
wiederum der Instanzenzug, der einzuhalten ist: Nach der gesetzlichen Ordnung
soll sich jede Person gegen Entscheide der KESB bei den Beschwerdeinstanzen
Bezirksrat, Obergericht und schliesslich Bundesgericht wehren können. Würde
nun das Obergericht als erste Beschwerdeinstanz über eine Frage befinden, über
die die KESB entschieden hat, so ginge der Partei, die mit dem Entscheid des
Obergerichts nicht einverstanden ist, eine Beschwerdeinstanz verloren. Das sinn-
gemässe Begehren auf Nichtgenehmigung des Berichts ist daher abzuweisen.
Auf die übrigen Anträge ist nicht einzutreten; sie wären gegebenenfalls bei der
KESB zu stellen und könnten erst nach Durchführung eines diesbezüglichen Ver-
fahrens angefochten werden.
5. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht nicht
auf die Beschwerde eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
6. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde. Dies führt zur Auf-
lage der Gerichtskosten (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Höhe

- 6 -
der Entscheidgebühr ist in Anbetracht des beschränkten Aufwands und der Um-
stände auf Fr. 400.– festzusetzen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12
i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer
nicht, weil seine Beschwerde abgewiesen wird, der Beschwerdegegnerin nicht,
weil sie im vorliegenden Verfahren keinerlei Aufwendungen gehabt hat.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2), die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen sowie – unter Rücksendung
der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 7 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
versandt am: