zh_obergericht · VV160002 · 2016-05-11 · de
Umteilung Prozess betreffend Dienstbarkeit


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV160002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 11. Mai 2016
in Sachen
Erbengemeinschaft A._____,
a) B._____,
b) C._____,
c) D._____,
d) E._____,
Klägerin
a, c, d vertreten durch C._____
gegen
F._____,
Beklagter
betreffend Umteilung Prozess Nr. … des Bezirksgerichts G._____ in Sachen
Erbengemeinschaft A._____ gegen F._____ betreffend Dienstbarkeit

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Erwägungen:
I.
1. Am 8. März 2016 machte die Erbengemeinschaft A._____ (nachfolgend:
Klägerin) beim Bezirksgericht G._____ eine Klage betreffend Dienstbarkeit
gegen F._____ (nachfolgend: Beklagter) anhängig (act. 2/1).
2. Mit Schreiben vom 14. März 2016 gelangte das Bezirksgericht G._____ mit
folgenden Anträgen an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich (act. 1):
"1. Es sei das Verfahren in Sachen Erbengemeinschaft A._____ gegen
F._____ betreffend Dienstbarkeit (Geschäfts-Nr. …) einem anderen
Bezirksgericht des Kantons Zürich zur Anhandnahme und Erledigung
zu überweisen.
2. Es sei ein Friedensrichteramt ausserhalb des Bezirks G._____ zur
Durchführung eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zu bestimmen.
3. Es sei ein anderes Bezirksgericht als das Bezirksgericht G._____, bei
welchem eine allfällige Klagebewilligung zur Anhandnahme und Erledi-
gung einzureichen ist, zu bestimmen."
3. Mit Verfügung vom 17. März 2016 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3).
4. Die Klägerin nahm mit Eingabe vom 26. März 2016 fristgerecht Stellung. Zu-
sätzlich formulierte sie ihre Klage um und stellte sinngemäss folgende An-
träge (act. 5):
1. Es sei zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer
Feststellungsklage gegeben sind.
2. Es sei gegebenenfalls auf das Schlichtungsverfahren zu verzichten und
die Klage direkt beim Bezirksgericht anhängig zu machen.
5. Auch der Beklagte reichte mit Eingabe vom 24. März 2016 innert Frist eine
Stellungnahme mit folgenden Begehren ein (act. 4):
1. Es sei dem Beklagten vorab eine Entschädigung von Fr. 8'835.– zuzu-
sprechen.
2. Nach deren Bezahlung sei dem Beklagten hinsichtlich der beantragten
Umteilung ein Vorschlag zur Stellungnahme zu unterbreiten.

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3. Es seien dem Beklagten die Protokolle der polizeilichen Einvernahmen
des Beklagen sowie von C._____ in … zuzustellen.
4. Es sei die Frage zu beantworten, ob C._____ einen Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.– zu bezahlen hatte.
II.
1. Zuständig zur Behandlung des Gesuches um Umteilung des am Bezirksge-
richt G._____ unter der Geschäftsnummer … hängigen Verfahrens ist in
Anwendung von § 117 GOG die Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die ihm unter-
stellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). Dasselbe gilt für den Entscheid
über den Antrag, dass ein anderes Gericht als das Bezirksgericht G._____
zu bestimmen sei, bei welchem eine allfällige spätere Klagebewilligung ein-
zureichen wäre.
2. Für den Entscheid über die Zuteilung eines allfälligen Schlichtungsverfah-
rens an ein Friedensrichteramt ausserhalb des Bezirks G._____ ist ebenfalls
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich – als mit-
telbare Aufsichtsbehörde über die Friedensrichterämter gemäss § 80 Abs. 2
i.V.m. § 81 Abs. 1 lit. a GOG – zuständig (Beschluss der Verwaltungskom-
mission OGer ZH VV130011-O vom 26. November 2013, E. II.1; vgl. auch
Beschluss der Rekurskommission OGer ZH KD130001-O vom 18. April
2013, E. 3.2).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
2.1. Das Bezirksgericht G._____ bringt vor, C._____, welcher der Klägerin ange-
höre und diese im anhängig gemachten Verfahren auch vertrete, sei lang-

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jähriger Friedensrichter der im Bezirk G._____ liegenden Gemeinde
H._____ (act. 1 S. 1).
Zur Begründung des ersten und des dritten Antrages führt das Bezirksge-
richt G._____ aus, alle am Bezirksgericht G._____ tätigen Bezirks- und Er-
satzrichter mit Büroräumlichkeiten im Gerichtsgebäude würden die Friedens-
richter im Rahmen der Beaufsichtigung als Aufsichtsbehörde visitieren. Wei-
ter könnten die Friedensrichter des Bezirks G._____ jederzeit bei allen am
Bezirksgericht G._____ tätigen Bezirks- und Ersatzrichtern Rechtsauskünfte
einholen. Zudem fänden regelmässige Zusammenkünfte von am Bezirksge-
richt G._____ tätigen Richtern und den Friedensrichtern des Bezirks
G._____ statt. In Anbetracht dieser sehr engen Zusammenarbeit bestehe
gegen aussen der Anschein der Befangenheit, wenn die am Bezirksgericht
G._____ tätigen Bezirks- und Ersatzrichter im vorliegenden Prozess amten
müssten. Zudem wäre die erforderliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
nicht gewährleistet (act. 1 S. 2).
Den zweiten Antrag begründet das Bezirksgericht G._____ damit, dass
grundsätzlich zunächst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden
müsste, wofür C._____ als Friedensrichter der Gemeinde H._____ zustän-
dig wäre. Als Mitglied der Klägerin und als deren Vertreter sei er jedoch of-
fensichtlich befangen. Auch bei allen weiteren Friedensrichtern des Bezirks
G._____ liege aufgrund ihres kollegialen Verhältnisses der Anschein der Be-
fangenheit vor. Damit die Verwaltungskommission sich nicht bis zu drei Mal
mit der vorliegenden Angelegenheit befassen müsse, würden sie es als
sinnvoll erachten, wenn bereits jetzt ein Friedensrichteramt ausserhalb des
Bezirks G._____ zur Durchführung eines allfälligen Schlichtungsverfahrens
und zudem ein anderes Bezirksgericht als das Bezirksgericht G._____ zum
Einreichen einer allfälligen Klagbewilligung, bestimmt würden (act. 1 S. 2).
2.2. Die Klägerin lässt in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2016 zur Frage der
Umteilung vorbringen, sie könne die Begründung des Bezirksgerichts
G._____ nachvollziehen und sei einverstanden mit der Umteilung des Pro-
zesses an ein anderes Bezirksgericht (act. 5 S. 1). Der Vertreter der Kläge-

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rin, C._____, sei seit 30 Jahren als Friedensrichter tätig und habe viel Zeit
aufgewendet, um mit dem Beklagten eine für beide Seiten akzeptierbare Lö-
sung zu finden, was aber nicht gelungen sei. Es liege ihm fern, die Fähigkei-
ten seiner Kolleginnen und Kollegen zu bezweifeln, doch scheine eine Eini-
gung vor Friedensrichter schlichtweg unmöglich (act. 5 S. 2).
2.3. Der Beklagte führt in seiner Eingabe vom 24. März 2016 zur Frage der Um-
teilung lediglich sinngemäss aus, das Verfahren sei nicht an das Bezirksge-
richt Pfäffikon zu überweisen (act. 4).
3.1. In Bezug auf einen Teil der Anträge stellt sich zunächst die Frage, ob bereits
vor Hängigkeit eines konkreten Verfahrens über eine Umteilung entschieden
werden kann für den Fall, dass eine entsprechende Klage bzw. ein entspre-
chendes Schlichtungsbegehren eingereicht würde. Das GOG äussert sich
nicht explizit dazu, ebenso wenig die Literatur zu diesem Gesetz. Anhalts-
punkte könnten sich immerhin aus der Regelung im Zivilprozess ergeben,
wonach die klagende Partei über ein schutzwürdiges Interesse verfügen
muss (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), ohne dessen Vorliegen das angerufene
Gericht nicht auf die Klage eintritt (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Ein sol-
ches Rechtsschutzinteresse fehlt etwa bei einem Begehren um Klärung ei-
ner abstrakten Rechtsfrage ohne Wirkung auf ein konkretes Rechtsverhält-
nis (vgl. Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 59 N 13 m.w.H.).
3.2. Die Anträge 2 und 3 des Bezirksgerichts G._____ betreffen grundsätzlich ei-
nen hypothetischen Entscheid, da vor den betreffenden Instanzen noch kei-
ne entsprechenden Rechtsbegehren anhängig gemacht worden sind. Es
steht nicht mit absoluter Sicherheit fest, ob es je zu derartigen Verfahren
kommen wird. In diesem Sinne würde ein bereits jetzt gefällter Entscheid
über eine dereinstige Umteilung noch nicht unmittelbar Rechtswirkungen
entfalten; vielmehr wären solche von der tatsächlichen Einreichung einer
entsprechenden Klage bzw. eines entsprechenden Schlichtungsbegehrens
abhängig. Andererseits handelt es sich aber nicht um die Klärung einer abs-

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trakten Rechtsfrage, die sich nicht auf ein bestehendes Rechtsverhältnis
auswirken kann. Ungewiss ist nämlich lediglich, ob die Klage bzw. das
Schlichtungsbegehren tatsächlich eingereicht wird. Zwischen den Parteien
ist aber bereits ein Streit entstanden, der dies in Anbetracht der Ausführun-
gen der Parteien dazu sowie des zu erwartenden Entscheides betreffend die
bereits anhängig gemachte Klage als sehr wahrscheinlich erscheinen lässt.
Zudem ist definiert, um welches Begehren es sich in der Hauptsache han-
deln würde. Zusammen mit dem Umstand, dass sich die Verwaltungskom-
mission ohnehin bereits mit der Sache zu befassen hat, ist aus prozessöko-
nomischen Gründen und im Sinne einer pragmatischen Lösung auch bereits
über eine allfällige Umteilung zukünftiger Schlichtungsbegehren und Klagen
in der dem aktuellen Verfahren … zugrundeliegenden Auseinandersetzung
zu entscheiden.
4. Nach dem Gesagten stellt sich weiter die Frage, ob ein Bezirksgericht auch
ein Umteilungsgesuch für ein vor einem Friedensrichter anhängig zu ma-
chendes Schlichtungsbegehren stellen kann. Da vorliegend der betroffene
Friedensrichter, C._____, mit diesem Vorgehen des Bezirksgerichts
G._____ einverstanden ist und aufgrund des Umstandes, dass das Bezirks-
gericht G._____ die unmittelbare Aufsichtsbehörde über die Friedensrichter
im Bezirk G._____ ist (vgl. § 81 Abs. 1 lit. a GOG), ist das Bezirksgericht
G._____ als Gesuchsteller zuzulassen.
5. Zentrale Voraussetzung für eine Umteilung im Sinne von § 117 GOG ist wie
bereits dargelegt, dass ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr besetzt
werden kann. Für Zivilprozesse ist der Ausstand in Art. 47 ZPO geregelt, der
beispielhaft Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die
Aufzählung nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund im
Sinne von Art. 47 ZPO gegeben, wenn Umstände vorliegen, die bei objekti-
ver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
hervorrufen (BGE 140 III 221 E. 4). Dies ist etwa der Fall, wenn der Richter
in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer Partei steht. Nicht ausreichend
sind jedoch gewöhnliche Verbindungen der Kollegialität unter den Mitglie-

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dern von Gerichten. Solche rechtfertigen eine Ablehnung nur dann, wenn
noch zusätzliche Umstände hinzukommen (BGer vom 17. Juli 2006,
1P.267/2006, E 2.1.2; BGer vom 3. September 2014, 5A_283/2014, E. 4.2).
Auch ein allgemeiner gesellschaftlicher Umgang zwischen Mitgliedern ver-
schiedener Gerichtsinstanzen reicht alleine nicht aus, um einen Anschein
der Befangenheit zu begründen. Im Einzelfall genau zu prüfen ist die per-
sönliche Nähe jedoch, wenn Gerichtspersonen vor dem eigenen Gericht als
Partei auftreten (vgl. Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], a.a.O., Art. 47 N 31 m.w.H.).
6.1. Vorliegend ist einerseits über eine Umteilung der bereits hängigen Klage
sowie allfälliger zukünftiger Klagen in derselben Angelegenheit vor Bezirks-
gericht G._____ zu entscheiden. Diesbezüglich fällt ins Gewicht, dass es
sich bei C._____, einem der Mitglieder der Klägerin und ihrem Vertreter, um
einen langjährigen Friedensrichter des Bezirks G._____ handelt, welcher
somit als Vorinstanz des Bezirksgerichts G._____ amtet (act. 1 S. 1, act. 5
S. 2). Gemäss den Ausführungen des Bezirksgerichts G._____, welche von
den Parteien nicht bestritten wurden, besteht neben den beruflichen Kontak-
ten, die sich unter anderem auch im Erteilen von Rechtsauskünften ausdrü-
cken, auch ein gewisser gesellschaftlicher Umgang zwischen den Bezirks-
und Ersatzrichtern des Bezirksgerichts G._____ und den Friedensrichtern
dieses Bezirks (act. 1 S. 2). Besondere Freundschaften, die über den allge-
meinen gesellschaftlichen Umgang hinausgehen, werden jedoch von keiner
Seite geltend gemacht. Die zwischen den Bezirks- und Ersatzrichtern des
Bezirksgerichts G._____ und den Friedensrichtern bestehenden Kontakte
sind zudem auch als weniger eng zu betrachten als beispielsweise die Be-
ziehung zwischen verschiedenen Mitgliedern derselben Instanz, die ihre Ar-
beitsplätze in denselben Räumlichkeiten haben. Dass die Bezirks- und Er-
satzrichter des Bezirksgerichts G._____ sodann die Friedensrichter visitie-
ren, liegt an ihrer Stellung als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 81 GOG. Es
besteht jedoch – anders als in Konstellationen, in denen ein Mitglied eines
Bezirksgerichtes als Partei vor einem Friedensrichter desselben Bezirks auf-
tritt, was regelmässig zu einer Umteilung führt (vgl. etwa Beschlüsse der

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Verwaltungskommission OGer ZH VV130011 vom 26. November 2013, E. 3
sowie VV150012-O vom 24. Februar 2016, E. III.2) – kein Abhängigkeitsver-
hältnis. Vielmehr sind die Bezirks- und Ersatzrichter des Bezirksgerichts
G._____ sogar gehalten, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über die Frie-
densrichter des Bezirks G._____ zu urteilen und gegebenenfalls aufsichts-
rechtliche Massnahmen aussprechen zu können. In einem solchen Fall
könnten sie sich auch nicht auf einen Ausstand berufen. In diesem Sinne
besteht gegen Aussen bei objektiver Betrachtung nicht der Anschein, die
Mitglieder des Bezirksgerichts G._____ seien nicht ausreichend unabhängig.
Ferner in die Beurteilung miteinzubeziehen ist schliesslich, dass auch unter
der eidgenössischen Zivilprozessordnung ein gewünschter Ausstand seitens
eines Gerichtsmitglieds bzw. eines Friedensrichters grundsätzlich beachtet
werden sollte (vgl. Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH
VV130011 vom 26. November 2013, E. 3.2). Zu beachten ist jedoch auch,
dass die Umteilung eines Prozesses den Anspruch der Parteien auf ein ge-
setzmässiges Gericht tangiert, werden damit doch die Gesetzesbestimmun-
gen zur örtlichen Zuständigkeit faktisch ausser Kraft gesetzt. Unter Gewich-
tung aller dieser Umstände erscheint es nicht angebracht, die am Bezirksge-
richt G._____ anhängige Klage oder allenfalls in Zukunft in dieser Sache er-
neut eingereichte Begehren einem anderen Bezirksgericht des Kantons Zü-
rich zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die entsprechenden Anträge
des Bezirksgerichts G._____ sind damit abzuweisen.
6.2. Andererseits ist über die Umteilung eines allfälligen zukünftigen Schlich-
tungsbegehrens in der zum Verfahren … des Bezirksgerichts G._____ An-
lass gebenden Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu entscheiden.
Ein solches müsste die Klägerin gemäss den unbestrittenen Ausführungen
des Bezirksgerichts G._____ beim Friedensrichter C._____ selbst und somit
bei ihrem eigenen Vertreter und Mitglied anhängig machen (vgl. act. 1 S. 2).
Dass ein derartiges Verfahren zufolge Befangenheit des so in eigener Sache
tätig werdenden Friedensrichters umzuteilen ist, ist offensichtlich. Fraglich ist
lediglich, ob die Überweisung an einen anderen Friedensrichter des Bezirks
G._____ möglich wäre oder ob eine solche an einen Friedensrichter eines

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anderen Bezirks zu erfolgen hätte. Das Bezirksgericht G._____ führt von
den Parteien unbestritten aus, alle weiteren Friedensrichtern des Bezirks
G._____ seien aufgrund ihres kollegialen Verhältnisses zu C._____ zumin-
dest dem Anschein nach befangen (act. 1 S. 2). Nicht explizit vorgebracht,
jedoch aufgrund der allgemeinen Erfahrung zu vermuten ist neben einem
beruflichen Austausch auch ein gesellschaftlicher Umgang der Friedensrich-
ter untereinander. Besondere freundschaftliche Verhältnisse werden jedoch
nicht geltend gemacht. Ebenso wenig sind Abhängigkeitsverhältnisse er-
sichtlich. Auch gehören die einzelnen Friedensrichter zwar derselben Stufe
im Instanzenzug an, arbeiten aber weder zentral am selben Arbeitsplatz
noch gemeinsam an denselben Verfahren – anders als Mitglieder von Be-
zirksgerichten, insbesondere im Bereich der Zuständigkeit des Kollegialge-
richtes. Es ist damit vorliegend nicht von einer so engen Zusammenarbeit
auszugehen, als dass nach Aussen bei objektiver Betrachtung ein Anschein
der Befangenheit aller übrigen Friedensrichter des Bezirks G._____ besteht.
Im Übrigen haben die einzelnen Friedensrichter nicht erklärt, sich befangen
zu fühlen. Damit kann ein allfälliges Schlichtungsgesuch im Streit zwischen
den Parteien einem anderen Friedensrichter innerhalb des Bezirks G._____
zugeteilt werden.
Zu dessen Bestimmung ist die Verwaltungskommission aber nicht zuständig.
Vielmehr hat darüber das Bezirksgericht G._____ als direkte Aufsichtsbe-
hörde über die Friedensrichterämter im Sinne von § 81 Abs. 1 lit. a GOG zu
entscheiden. Der Antrag des Bezirksgerichts G._____ ist daher abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
Dass eine Einigung vor Friedensrichter schlichtweg unmöglich erscheine,
wie dies die Klägerin vorbringen lässt (act. 5 S. 2), ist für die vorliegend zu
treffende Entscheidung im Übrigen irrelevant. Auch § 117 GOG sieht nicht
vor, dass bei Ausstand sämtlicher Mitglieder eines Gerichts die sachliche
Zuständigkeit umgangen oder eine Instanz übersprungen werden kann.
Vielmehr hat gemäss Gesetzeswortlaut bei Vorliegen der erforderlichen Vo-

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raussetzungen eine Zuteilung an eine Instanz gleicher sachlicher und funkti-
onaler Zuständigkeit zu erfolgen.
7. Was die Anträge der Klägerin betrifft, so kann darauf mangels Zuständigkeit
nicht eingetreten werden. Die Verwaltungskommission darf in vorliegender
Konstellation nämlich lediglich entscheiden, ob ein hängiges oder zukünfti-
ges Verfahren zufolge Ausstand einem anderen Gericht bzw. einer anderen
Schlichtungsbehörde zu überweisen ist. Es stehen ihr jedoch keine Befug-
nisse zu, die Voraussetzungen einer Klage zu prüfen oder eine Partei zum
geeigneten Vorgehen zu beraten. Ebenso wenig darf sie die Zulässigkeit
von Klageänderungen wie die vorliegende Umformulierung einer Leistungs-
in eine Feststellungsklage beurteilen. Diese Entscheidungen hat vielmehr
das in der Sache zuständige Bezirksgericht zu treffen, sofern es die Klage
materiell zu behandeln hat. Die Klägerin ist im Übrigen darauf hinzuweisen,
dass weder die Verwaltungskommission noch ein Bezirksgericht den Ver-
zicht auf das Schlichtungsverfahren anordnen kann. Ein solcher Verzicht
kann höchstens – unter den Voraussetzungen von Art. 199 ZPO – von den
Parteien gemeinsam oder der klagenden Partei getroffen werden. Ebenfalls
entfällt das Schlichtungsverfahren in den in Art. 198 ZPO aufgelisteten Aus-
nahmesituationen. Die Tatsache, dass eine Feststellungsklage erhoben
wird, entbindet aber nicht schon für sich davon, den von der ZPO vorgese-
henen Instanzenzug zu befolgen, mithin in Anwendung von Art. 197 ZPO vor
der Erhebung einer Klage beim Bezirksgericht ein Schlichtungsverfahren
durchzuführen.
8. Was die Anträge des Beklagten betrifft, so ist hierzu im Einzelnen Folgendes
anzumerken:
8.1. Im Zusammenhang mit Umteilungsbegehren gibt die Verwaltungskommissi-
on den Parteien zur Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur
Stellungnahme, wie dies auch vorliegend mit Verfügung vom 17. März 2016
geschehen ist (act. 3). Sie unterbreitet jedoch keine konkreten Vorschläge
hinsichtlich Gerichten oder Friedensrichterämtern, denen das Verfahren zu-
geteilt werden könnte. Es steht den Parteien frei, derartige Vorschläge im

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Rahmen ihrer Stellungnahme vorzubringen. Sofern sie darauf verzichten, ist
dies ihre eigene Entscheidung. Der Beklagte hat somit keinen Anspruch da-
rauf, dass ihm erneut Frist zur Stellungnahme zu einem Vorschlag der Ver-
waltungskommission angesetzt wird, was zur Abweisung seines diesbezüg-
lichen Antrages führt.
8.2. Sofern der Beklagte vorab eine Erstattung der ihm aufgelaufenen Kosten
fordert, wird auf nachfolgende Ausführungen verwiesen, wonach in Umtei-
lungsverfahren wie dem Vorliegenden ganz allgemein keine Parteientschä-
digungen zugesprochen werden. Solche können im Hauptprozess und dies-
bezüglich erst vor Bezirksgericht verlangt werden (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO).
Damit sind auch vorab keine Kosten zu erstatten und der entsprechende An-
trag abzuweisen.
8.3. Die Verwaltungskommission hat weder Kenntnisse von irgendwelchen Pro-
tokollen, welche aus Verfahren zwischen den Parteien resultieren, noch wä-
re sie zur Herausgabe solcher befugt, sofern sie sich denn in den Akten be-
fänden, was vorliegend ohnehin nicht der Fall ist. Der Antrag ist abzuweisen,
soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
8.4. Auch zur Frage, ob die Klägerin und/oder deren Vertreter in nicht näher spe-
zifizierten Verfahren einen Kostenvorschuss zu leisten hatten oder haben,
kann sich die Verwaltungskommission mangels Kenntnissen nicht ab-
schliessend äussern. Im Verfahren … geht aus den eingereichten Akten je-
denfalls nichts dergleichen hervor (vgl. act. 2/1-4). Der Beklagte ist immerhin
darauf hinzuweisen, dass – sofern er im fraglichen Verfahren Partei ist – ihm
Verfügungen des Gerichts, beispielsweise betreffend Kostenvorschuss,
grundsätzlich auch zugestellt werden und ihm im Übrigen gemäss Art. 53
Abs. 2 ZPO das Recht auf Akteneinsicht zukommt.
IV.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) vom
24. Mai 1959 (LS 175.2) wird in Umteilungsverfahren praxisgemäss auf die

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Erhebung von Kosten verzichtet. Parteientschädigungen sind ebenfalls kei-
ne zu entrichten (§ 17 Abs. 1 VRG).
2. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Re-
kurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Die Anträge des Bezirksgerichts G._____ werden abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird.
2. Auf die Anträge der Klägerin wird nicht eingetreten.
3. Die Anträge des Beklagten werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
4. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Vertreter der Klägerin, zweifach, unter Beilage einer Kopie von
act. 4,
- den Beklagten, unter Beilage einer Kopie von act. 5,
- das Bezirksgericht G._____, unter Beilage von Kopien von act. 4 und
act. 5 sowie unter Rücksendung der Akten.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

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Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 11. Mai 2016
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin
MLaw C. Funck
versandt am: