zh_obergericht · SB230447 · 2024-09-02 · de
Betrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230447-O/U/jv
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. C. Maira, Präsident, die Oberrichterin Dr. iur.
E. Borla und die Ersatzoberrichterin MLaw N. Menghini-Griessen
sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber
Urteil vom 2. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger sowie Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
betreffend Betrug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen, I. Abteilung,
vom 1. Dezember 2022 (DG220006)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich / Sihl vom 11. Februar 2022
(Urk. 28) sowie die abgeänderten Anträge vom 31. August 2022 (Urk. 39) sind
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 86 S. 61 ff.)
" Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB;
 des versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 25 WG und in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu CHF 30.–, wovon 1 Tag durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 6 Monaten aufgeschoben und die Pro-
bezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüglich 1 Tag der durch Untersu-
chungshaft erstanden ist), wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die Geldstrafe wird vollzogen.
5. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. April 2021
ausgefällten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und der Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je
CHF 100.00 wird nicht widerrufen und die Probezeit von 3 Jahren wird nicht verlängert.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 225'000.– zu bezahlen.
7. Die C._____ AG wird verpflichtet, CHF 120'000.– als Ersatzforderung für den unrechtmäs-
sig erlangten Vermögensvorteil an den Kanton Zürich zu bezahlen.
8. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin mit Abtretungserklärung vom
29. November 2022 sämtliche ihr gegen den Beschuldigten A._____, geb. tt. Juli 1978,
Staatsangehörigkeit: Deutschland, und die C._____ AG, D._____-weg 1, E._____, zuste-
henden vermögensrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit der Straftat, welche Ge-
genstand der Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Februar 2022 bzw. vom

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31. August 2022 an das Bezirksgericht Horgen ist (DG220006-F) (siehe Dispositiv-Ziff. 6),
im Umfang der vom Gericht festgelegten Ersatzforderung von CHF 120'000.– an den Kan-
ton Zürich abgetreten hat.
Die abgetretene Schadenersatzforderung reduziert sich um den Betrag, den die C._____
AG gestützt auf Dispositiv-Ziff. 7 und 9 an die Privatklägerin bezahlt hat.
9. Die Ersatzforderung gemäss Dispositiv-Ziff. 7 wird durch den Kanton Zürich an die Privat-
klägerin abgetreten.
10. Die Aargauer Kantonalbank wird angewiesen, den Saldo des mit Verfügung der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl gesperrten Neuunternehmerkontos CH2 zur Deckung der Verfahrens-
kosten an die Kasse des Bezirksgerichts Horgen, IBAN CH3 Postfinance Konto 4, zu über-
weisen.
11. Die Vermögenssperre über die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gesperrten Vermö-
genswerte des Beschuldigten bei der Aargauer Kantonalbank auf den Konten CH2, CH5,
CH6 sowie CH7 wird 20 Tage nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufgehoben.
12. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Dezember 2021 beschlag-
nahmte Schlagring (A015'539'294) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur gutscheinen-
den Verwendung überlassen.
13. Die amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Auslagen mit Fr. 18'915.65 (inkl.
Fr. 1'352.35 MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'400.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'400.00 Auslagen
Fr. 3'000.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 18'915.65 amtliche Verteidigung
15. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft für das gesamte Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 12'000.– zu bezahlen.
17. [Mitteilungen]
18. [Rechtmittel] "

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 115):
"1. Es seien die Ziff. 1 bis 4, 6 bis 10 und 15 bis 16 des Urteils des Be-
zirksgerichts Horgen vom 1. Dezember 2022 (Geschäft-Nr. DG220006-
F) aufzuheben.
2. ln Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1, Spiegelstrich 1 sei der Beschul-
digte vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB frei-
zusprechen.
3. ln Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1, Spiegelstrich 2 sei der Beschul-
digte vom Vorwurf des versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz
im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1
lit. d WG und Art. 25 WG und in Verbindung mit Art. 22 StGB freizu-
sprechen.
4. ln Abänderung von Dispositiv-Ziff. 6 sei der Beschuldigte nicht zur Zah-
lung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 225'000 zu verpflichten.
5. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 7 sei die C._____ AG nicht zur Zah-
lung einer Ersatzforderung an den Kanton Zürich im Betrag von
Fr. 120'000 zu verpflichten.
6. ln Abänderung von Dispositiv-Ziff. 10 sei die Aargauer Kantonalbank
nicht anzuweisen, den Saldo des mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl gesperrten Neuunternehmerkontos CH2 zur Deckung der
Verfahrenskosten an die Kasse des Bezirksgerichts Horgen, IBAN CH3
Postfinance Konto 4, zu überweisen.
7. ln Abänderung von Dispositiv-Ziff. 15 seien die Entscheidgebühr sowie
die weiteren Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

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8. ln Abänderung von Dispositiv-Ziff. 16 sei der Beschuldigte nicht zur
Zahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 12'000 an die Privatklä-
gerschaft zu verpflichten. "
b) Der Privatklägerschaft (Urk. 117):
"Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Dezember 2022 im
Verfahren DG220006 sei aufzuheben.
Stattdessen sei die C._____ AG zu verpflichten, CHF 182'715.– als Ersatz-
forderung für den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil an den Kanton
Zürich zu bezahlen.
Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. "
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts
Horgen, I. Abteilung, vom 1. Dezember 2022, wurde der Beschuldigte des Betrugs
im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und des versuchten Vergehens gegen das Waf-
fengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d
WG und Art. 25 WG und in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gespro-
chen und mit 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen zu CHF 30.– bestraft (Urk. 65 S. 61). Gegen diesen Entscheid meldeten der
Beschuldigte am 5. Dezember 2022 (Urk. 67/1) und die Privatklägerin am 9. De-
zember 2022 (Urk. 86) und somit innert gesetzlicher Frist Berufung an.
2. Das schriftliche Urteil wurde dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft
am 23. August 2023 (Urk. 85/1-2) und der Privatklägerin am 25. August 2023
(Urk. 85/3) zugestellt. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 86) reichten
sowohl der Beschuldigte als auch die Privatklägerin am 28. August 2023 bzw. am
12. September 2023 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 87 und 89 inkl.
Nachtrag, Urk. 92 und 93). Dem Beschuldigten, der Privatklägerin sowie der

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Staatsanwaltschaft wurde mit Präsidialverfügung vom 18. September 2023 Frist
angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung – in Beach-
tung von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO – erhoben wird oder um begründet ein Nicht-
eintreten auf die Berufung einer Gegenpartei zu beantragen (Urk. 95). Mit Eingabe
vom 21. September 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberu-
fung (Urk. 97). Der Beschuldigte erhob am 10. Oktober 2023 Anschlussberufung
(Urk. 98). Am 28. Mai 2024 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 103).
3. Zur Berufungsverhandlung vom 2. September 2024 erschienen der Beschul-
digte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als Rechtsvertreter der Privatklägerin und Herr
F._____ von der Privatklägerin (Prot. II S. 4). Das Urteil wurde gleichentags beraten
und eröffnet (Prot. II S. 9 ff.).
4. Die Verteidigung ficht mit ihrer Berufung die Dispositivziffern 1-4, 6-10 und 15-
16 an und erhebt Anschlussberufung. Die Privatklägerin beantragt die Aufhebung
von Dispositivziffer 7. Demnach sind Dispositivziffern 5 (Verzicht auf Widerruf), 11
(Aufhebung der Vermögenssperre), 12 (Einziehung Schlagring), 13 (Höhe der Ent-
schädigung amtliche Verteidigung) und 14 (Höhe Entscheidgebühr) rechtskräftig,
was vorab mit Beschluss festzuhalten ist. Ansonsten ist das vorinstanzliche Urteil
angefochten (vgl. Art. 404 Abs. 2 StPO).
5. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet. Auf die Argumente des Beschuldigten ist im Rahmen der nach-
stehenden Erwägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechts-
stellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung
berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die

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Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E 2.2, je mit Hinweisen).
II. Sachverhalt Dossier 1 (Betrug)
1. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird gemäss der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl vom 11. Februar 2022 (Urk. 28) zusammengefasst in Dossier 1 (Betrug) vor-
geworfen, dass er am 13. November 2020 der Privatklägerin zugesagt habe, er sei
in der Lage 100'000 Covid-Schnelltest "Q._____" "sofort" zu liefern und er ihr von
seinem Wohnort in E._____ "die Tests gehen direkt nach Geldeingang raus" ge-
schrieben habe. Weiter habe der Beschuldigte noch vor der Zahlung am 16. No-
vember 2020 bestätigt, dass er über Lagerware in Europa verfüge. Nachdem die
Privatklägerin ihre Bestellung auf 125'000 Covid-Schnelltests erhöhte, habe der Be-
schuldigte der Privatklägerin am 16. November 2020 per WhatsApp eine Rechnung
der C._____ AG über EUR 487'500.– geschickt. Der Beschuldigte habe dabei be-
reits am 13. November 2020, spätestens jedoch am 16. November 2020, gewusst,
dass er über keinerlei Lagerware in Europa verfügte und es somit nahezu ausge-
schlossen war, dass er die von der Privatklägerin bestellte Ware innert der verein-
barten Frist werde liefern können. Dies habe der Beschuldigte der Privatklägerin
bewusst verschwiegen und ihr stattdessen die obenerwähnte Rechnung und her-
nach eine Nachricht betreffend eine allfällige "Escrow Bestätigung" zugesandt.
Hierbei sei es dem Beschuldigten klar gewesen, dass es weder marktüblich noch
der Privatklägerin möglich sein würde, seine angebliche Erfüllungsfähigkeit zu
überprüfen. Dem Beschuldigten sei von Anfang an bewusst gewesen, dass die Ge-
schädigte zwingend auf eine termingerechte Lieferung angewiesen war und dass
eine verspätete Lieferung der Schnelltests für die Privatklägerin erhebliche finanzi-
elle Nachteile bringen würde, da deren Kunde bei nicht fristgerechter Lieferung mit
grösster Wahrscheinlichkeit vom Kauf zurücktreten und die Privatklägerin folglich
auf den Tests – welche im damaligen Marktumfeld schnell an Wert verloren – sitzen
bleiben würde.

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Die Privatklägerin bzw. deren handelnde Mitarbeiterin G._____ sei durch die wahr-
heitswidrigen Angaben bzw. das Verhalten des Beschuldigten in den Irrtum versetzt
worden, der Beschuldigte habe Zugriff auf in Europa lagernde Covid-Schnelltests
der Marke "Q._____" und er sei somit in der Lage und auch willens, diese Covid-
Schnelltests innert der vereinbarten Frist zu liefern.
Am 16. November 2020 habe sodann die Privatklägerin die Überweisung der
EUR 487'500.– mit Valutadatum 17. November 2020 in Auftrag gegeben und dem
Beschuldigten sogleich per WhatsApp den entsprechenden Zahlungsbeleg zu-
kommen lassen. Dabei habe die Mitarbeiterin der Privatklägerin den Beschuldigten
daran erinnert, dass die Schnelltests bis am 20. November 2020 bei ihrem Kunden
sein müssten.
In der Folge soll G._____ wiederholt nach der Sendungsnummer bzw. einer Ver-
sandbestätigung für die Covid-Schnelltests gefragt haben. Doch sie sei vom Be-
schuldigten immer wieder vertröstet bzw. hingehalten worden. Am 19. November
2020 habe der Beschuldigte die erforderlichen Covid-Schnelltests in Asien bestellt
und gleichentags den entsprechenden Kaufbetrag in der Höhe von
EUR 302'985.72 an die Herstellerfirma überwiesen. Der Beschuldigte habe der
Privatklägerin am 20. November 2020 mitgeteilt, dass es zu Verzögerungen
kommen werde. Gleichentags habe der Beschuldigte der Privatklägerin ein Doku-
ment zugesandt, aus dem hervorgehe, dass die Ware aus Asien geliefert werde.
Ab dem 22. November 2020 sei der Beschuldigte für die Privatklägerin nicht mehr
erreichbar gewesen.
Die Privatklägerin habe sodann, um die Geschäftsbeziehung mit ihrem Kunden
nicht zu gefährden und um den Auftrag nicht zu verlieren, weitere 125'000 Covid-
Schnelltests zu einem Preis von EUR 437'500.– beim Lieferanten "H._____" in den
Niederlanden bezogen. Um an diesen Geschäftskontakt zu gelangen, habe die Pri-
vatklägerin am 24. November 2020 zunächst eine Kommissionsvereinbarung mit
der I._____ GmbH (Sitz in J._____) unterzeichnet. Die Vereinbarung habe vorge-
sehen, dass die Privatklägerin 10% des Kaufpreises für jeden vom Verkäufer ge-
kauften Test zu bezahlen habe.

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Die von der Privatklägerin beim Beschuldigten bestellten Covid-Schnelltests seien
erst am 30. November 2020 in K._____ [Deutschland] angekommen und seien von
der Speditionsfirma als Pfand einbehalten worden. Erst nach der dritten Mahnung
habe der Beschuldigte die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer beglichen. Ein Auftrag
des Beschuldigten an die Speditionsfirma, die Ware an die Privatklägerin auszulie-
fern, sei nicht erfolgt und die Ware sei erst im März 2021 an die Privatklägerin wei-
tertransportiert worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Privatklägerin die bestellten
Tests, infolge eines Preiszerfalls auf dem Markt für Covid-Schnelltests, nur noch
für ca. EUR 2.70 pro Stück verkaufen können.
Durch das Tun des Beschuldigten habe die Privatklägerin einen Schaden in der
Höhe von EUR 487'500.– bzw. zumindest in der Höhe von ca. EUR 150'000.–
([EUR 3.90 - EUR 2.70] x 125'000.–) sowie in der Höhe von EUR 75'000.–
([EUR 4.50 - EUR 3.90] x 125'000.–) durch entgangenen Gewinn erlitten. Der
Beschuldigte habe dies zumindest billigend in Kauf genommen und sich selbst
bewusst im Betrag von EUR 487'500.– – bzw. zumindest im Differenzbetrag von
EUR 184'514.28 – bereichert, was er gewollt und gewusst habe.
2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte anerkannte den objektiven Sachverhalt anlässlich der Hauptver-
handlung insofern, als er zugab, der Privatklägerin 125'000 Covid-Schnelltests
"Q._____" für den Preis von EUR 487'500.– verkauft und der Privatklägerin ur-
sprünglich einen Lagerstandort in Europa (Schweden) genannt zu haben. Der erste
Geschäftskontakt erfolgte am 22. Oktober 2020 zwischen G._____ seitens der Pri-
vatklägerin und dem Beschuldigten. Der Beschuldigte anerkannte weiter, dass
G._____ ihn am 13. November 2020 per WhatsApp kontaktiert habe und die Tests
per sofort hätten verfügbar sein müssen und dass er die sofortige Verfügbarkeit im
Gegenzug bestätigte. Ebenso anerkannte er, dass der Vorwurf der Staatsanwalt-
schaft grundsätzlich stimme, er habe kurz nach dem Eingang der Bestellung erfah-
ren, dass eine Lieferung aus Europa nicht möglich sein werde und er die Tests in
Asien bestellt habe. Allerdings bestritt er, dass er in Bezug auf den Standort der
Tests in Asien (China) gelogen habe bzw. die Privatklägerin nicht darüber informiert

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haben soll, dass die Tests aus China bestellt werden müssten (Prot. I S. 23, 27).
Auch bestritt er den Vorwurf betreffend Escrow Agreement; dieses sei nicht für das
Geschäft mit den Covid-Tests vorgesehen gewesen. Schliesslich bestritt er, dass
die Schnelltests im damaligen Marktumfeld rasch an Wert verloren hätten und dem-
entsprechend die Privatklägerin einen Schaden in der ihm vorgeworfenen Höhe
erlitten habe (Prot. I S. 22). Ansonsten war der Beschuldigte, was den Hergang des
Verkaufsgeschäfts anging, geständig und seine Aussagen decken sich mit dem Un-
tersuchungsergebnis, wie die Vorinstanz dies zutreffend festhielt. Dabei blieb es im
Wesentlichen auch an der Berufungsverhandlung (Urk. 114 S. 4-9). Der Sachver-
halt ist daher grundsätzlich erstellt, mit den erwähnten Ausnahmen, die im
Folgenden zu prüfen sind.
3. Vorinstanz
Die Vorinstanz kam in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst zum Schluss, dass
sich der Sachverhalt, wie er von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift um-
schrieben werde, in Bezug auf die wesentlichen Punkte hinreichend erstellen
liesse, mit Ausnahme der Zusicherung eines Escrow Agreements (Urk. 86 S. 13).
4. Beweismittel
Als Beweismittel liegen die Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 5/1-6, Prot. I
S. 7 ff.; Urk. 114), die Einvernahmen von F._____ mitsamt Beilagen (Urk. 6/1 und
Urk. 6/2-6/5) und von G._____ mitsamt Beilagen (Urk. 7/1 und 7/2-6), ein Polizei-
rapport mit Beilagen (Urk. 3 und 4/1-3), der WhatsApp-Chat zwischen dem Be-
schuldigten und G._____ (Urk. 2/2 und 7/3) sowie diverse Unterlagen (Urk. 2/3-6,
7/3-6, 9/3-10, 9/13-20, 56/1-17 und 57/1-5) im Recht. Auf diese Beweismittel wird
im Folgenden einzugehen sein, soweit dies für die Urteilsfindung relevant ist.
5. Beweiswürdigung im Allgemeinen
Bei der Beantwortung der Frage, ob sich der dem Beschuldigten in der Anklage-
schrift vorgeworfene Sachverhalt wie umschrieben zugetragen hat, ist das Gericht
keinen Beweisregeln verpflichtet. Vielmehr gilt der Grundsatz der freien richter-

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lichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht sein Urteil nach
seiner freien, aus den vorhandenen Beweismitteln geschöpften Überzeugung fällt.
Hat sich die Beweisführung auf Aussagen von Beteiligten zu stützen, ist anhand
sämtlicher Umstände zu prüfen, welche Darstellung überzeugend ist.
Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschul-
digten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Bestehen nach abgeschlossener
Beweiswürdigung erhebliche oder unüberwindbare Zweifel, so sind diese zu Guns-
ten des Beschuldigten zu werten (BSK StPO-TOPHINKE, N 76 zu Art. 10 StPO). Der
Grundsatz «in dubio pro reo» (dazu schon die Vorinstanz in Urk. 65 S. 9) zwingt
indessen nicht dazu, jede entlastende Angabe des Beschuldigten, für deren
Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer Beweis vorhanden ist, als unwider-
legt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung braucht
durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt zu werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1). Ein «Gegenbeweis»
der Strafbehörden ist nur dann zu verlangen, wenn gewisse Anhaltspunkte wie
konkrete Indizien oder eine natürliche Vermutung für die Richtigkeit der Behaup-
tung sprechen bzw. diese zumindest als zweifelhaft erscheinen lassen, oder wenn
der Beschuldigte sie sonst wie glaubhaft macht (vgl. OGer ZH SB170406-O vom
8. Februar 2018, E. III/2.3; STEFAN TRECHSEL, SJZ 77 [191] S. 320). Andernfalls
könnte jede Anklage mit einer abstrusen Schutzbehauptung zu Fall gebracht
werden.
Stützt sich die Beweisführung im Wesentlichen auf die Aussagen von Beteiligten,
so sind diese frei zu würdigen. Steht es Aussage gegen Aussage, ist anhand
sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu untersuchen, welche
Sachdarstellung überzeugend ist. In diesem Zusammenhang ist zwischen der
allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
zu unterscheiden. Allerdings kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit einer Person
deutlich untergeordnete Bedeutung zu. In erster Linie ist nicht auf die prozessuale
Stellung der Beteiligten abzustellen, sondern vielmehr auf den materiellen Gehalt
ihrer Aussagen, mithin deren Glaubhaftigkeit. Zu achten ist auf Strukturbrüche
innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Untertreibungen wie auch auf Widersprü-

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che, vor allem aber auf das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitäts-
kriterien und das Fehlen von Lügensignalen (BENDER/NACK/TREUER, Tatsachen-
feststellungen vor Gericht, 4. Aufl., München 2014, S. 68 ff. und S. 76 ff.).
6. Beweiswürdigung im Konkreten
6.1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der dem Beschuldigten vorgeworfene
Sachverhalt im Grundsatz erstellt werden kann. Ebenso ist mit der Vorinstanz fest-
zuhalten, dass der Vorwurf, dass der Beschuldigte auf entsprechende Nachfrage
der Privatklägerin hin angegeben habe, er wolle noch am Tag der Rechnungs-
stellung ein Escrow Agreement beibringen, nicht erstellt werden kann (Urk. 86
S. 13; vgl. dazu gleich nachfolgend in E. II.6.2.). Sodann ist im Folgenden auf die
vorgebrachten Einwände des Beschuldigten in Bezug auf den Sachverhalt einzu-
gehen ([a] Information seitens des Beschuldigten bezüglich Europa/China und
[b] Höhe des Schadens seitens der Privatklägerin).
6.2. Mit der Vorinstanz – und entgegen dem Vorwurf in der Anklageschrift – ist
davon auszugehen, dass die Parteien in Bezug auf das vorliegende Geschäft kein
Escrow Agreement abschliessen wollten. Die Privatklägerin hat den Kaufpreis in
Höhe von EUR 487'500.– anerkanntermassen direkt an den Beschuldigten bzw. an
die C._____ AG überwiesen, bei welcher der Beschuldigte alleiniges Verwaltungs-
ratsmitglied mit Einzelunterschrift war. Eine solche direkte Überweisung würde ja
gerade dem Sinn und Zweck eines Escrow Agreements widersprechen, wonach
der Kaufpreis einem unabhängigen Dritten (dem Escrow-Agenten) übergeben
würde, um den Kaufpreis sicherzustellen. Dies wurde vorliegend nicht gemacht. Im
Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf den
Vorwurf des Escrow Agreements verwiesen werden (Urk. 86 S. 12 f.). Der Ankla-
gesachverhalt kann somit in Bezug auf den Vorwurf des Escrow Agreements nicht
erstellt werden.
6.3. Der Beschuldigte brachte wiederholt vor, dass er die Privatklägerin dahin-
gehend informiert habe, dass er keinen Zugriff auf Lagerware in Europa gehabt und
dass er die Covid-Tests in China bestellt habe, die Privatklägerin aber an der

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Lieferung habe festhalten wollen (Urk. 5/6 S. 3 f., Prot. I S. 16, Urk. 114 S. 6 f.).
Dies ist im Folgenden zu prüfen.
Wie die Vorinstanz richtig festhielt, ging die Privatklägerin im Zeitpunkt des Ver-
tragsschlusses von einer Lieferung von einem Lagerstandort in Europa (Schweden)
aus und rechnete mit einem Liefertermin am Freitag, den 20. November 2020
(Urk. 5/2 S. 3 f., Urk. 2/4 S. 2 f.). Weiter ist erstellt und vom Beschuldigten aner-
kannt, dass er bereits am 13. November bzw. spätestens am 16. November 2020
gewusst hat, dass keine Ware aus Europa zur Verfügung stand (Prot. I S. 19).
Der Beschuldigte sagte an der Berufungsverhandlung aus, dass er über keine für
ihn reservierte Ware in Europa verfügte. Damit wusste er am 13. November 2020,
dass er über keine für ihn reservierte Ware in Europa verfügen konnte. Am 16. No-
vember 2020 wusste er sodann, dass er nicht mehr zur rechtzeitigen Lieferung der
ursprünglich bestellten Ware in der Lage war (vgl. dazu Urk. 114 S. 5 f.).
Der Beschuldigte bestellte bei L._____ Inc. die 125'000 Schnelltests per Email am
13. November 2020 um 21.06 Uhr mit Lieferadresse an die Privatklägerin
(Urk. 9/7). Die Lieferantin bzw. M._____ seitens L._____ antwortete in einer Email,
aus welcher das Datum nicht hervorgeht, dass die Bestellung eingegangen sei
(Urk. 9/8). Aus dieser E-Mail geht zudem hervor, dass der Beschuldigte die Rech-
nung und die Dokumente für den Zoll am Montag erhalten werde. Mit "Montag" war
offensichtlich Montag, der 16. November 2020 gemeint. Unklar ist, weshalb die
Vorinstanz davon ausgeht, dass die Antwort von L._____ beim Beschuldigten am
13. November 2020 eingetroffen sei. Erstellt werden kann, dass dieses Schreiben
zwischen dem 13. und dem 15. November 2020 verschickt wurde, d.h. vor Montag,
16. November 2020. In dieser E-Mail von M._____ bzw. L._____ wird erwähnt,
dass die Ware durch den Zoll und das "CIQ" gehen müsse (Urk. 9/8). Bei "CIQ"
handelt es sich um eine Abkürzung für die "China Entry-Exit-Inspection and Qua-
rantine Bureaus", eine chinesische Zollbehörde. Der Beschuldigte bestätigte an-
lässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 14. Januar 2022, dass er
kurz nach der eingegangenen Bestellung von Frau G._____ [Bestellung vom
13. November 2020] gewusst habe, dass er keinen Zugriff auf Lagerware in Europa
hatte (Urk. 5/6 S. 3). Zudem anerkannte er anlässlich der vorinstanzlichen Ver-

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handlung, dass er bereits am 13. November 2020, spätestens am 16. November
2020, gewusst habe, dass keine Ware aus Europa zur Verfügung stand (Prot. I
S. 19, 21). Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte am Freitag, 13. November 2020
wusste, dass er über keine für ihn reservierte Ware in Europa verfügte und am
16. November 2020 wusste er, dass er nicht rechtzeitig würde liefern können und
dass die Schnelltests nicht aus Europa, sondern aus China geliefert werden wür-
den.
Am 15. November bzw. am 16. November 2020 schickte der Beschuldigte sodann
die Rechnung an die Privatklägerin (Urk. 2/3). Auf der Rechnung sicherte der Be-
schuldigte der Privatklägerin die "Lieferung frei Haus binnen 5 Tag nach Zahlungs-
eingang" zu. Die Privatklägerin überwies ihm den geschuldeten Kaufpreis von
EUR 487'500.– mit Auftrag vom 16. November 2020, Valutadatum 17. November
2020 (Urk. 2/4), was der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor Vor-
instanz bestätigte (Prot. I S. 23). Sie fragte danach wiederholt nach den Fracht-
bzw. Sendungspapieren respektive nach der Tracking Nummer der Lieferung und
einer Bestätigung, dass die Ware bis am 20. November 2020 beim Kunden sei. Am
17. November 2020, um 11:54:37 Uhr, fragte G._____ per WhatsApp nach der
Tracking Nummer der Lieferung und wollte wissen, ob die Ware einen Tag zuvor
versendet worden sei (um 12:48:20 Uhr; Urk. 2/2 S. 4, Urk. 7/3 S. 24). Der Beschul-
digte versprach daraufhin G._____ die Papiere für den Versand (um 14:23:58 Uhr).
Nach einer guten halben Stunde erkundigte sich G._____ wiederum nach der
Sendungsnummer und verlangte eine Bestätigung, dass die Ware bis am Freitag
[20. November 2020] ankommen werde. Danach leitete der Beschuldigte das er-
wähnte undatierte Bestätigungsschreiben der L._____ um 18:06:17 Uhr an
G._____ weiter, worauf G._____ antwortete, dass aus diesem Schreiben nicht das
Lieferdatum vom Freitag, 20. November 2020, hervorgehe (18:08:30 Uhr). Weder
der Beschuldigte noch die Privatklägerin tauschten sich in Bezug auf die Erwäh-
nung des CIQ in diesem Schreiben aus. Der Beschuldigte antwortete der Privatklä-
gerin vielmehr, dass ihm seine "Erfahrungen mit L._____" sagen würden, "das ich
mich auf Aussagen von denen verlassen kann" (Urk. 2/2 S. 5, Urk. 7/3 S. 25). Der
Beschuldigte wusste aber bereits zu diesem Zeitpunkt, dass die Ware aus China
und nicht aus Europa kam (Prot. I S. 21), bestätigte jedoch noch am 18. November

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2020 um 18:44:18 Uhr, dass sich die Tests in Zustellung befinden würden und ge-
plant sei, die Lieferung bis zum 20. November 2020 zuzustellen (Urk. 7/3, Urk. 2/2).
Er bestellte sodann die Tests gemäss seiner eigenen Aussage erst einen Tag spä-
ter, und zwar am 19. November 2020 (Urk. 5/6 S. 3, Prot. I S. 18 f. und S. 23) und
überwies dafür am gleichen Tag EUR 302'985.72 an die N._____ (HK) Limited,
die Hongkonger Handelsgesellschaft des amerikanischen Herstellers L._____ Inc.
(Urk. 10).
Erst am 20. November 2020 informierte er die Privatklägerin über den Umstand,
dass die Ware nicht aus Europa, sondern aus China geliefert wird. Dies ergibt sich
auch aus den WhatsApp-Nachrichten von G._____ vom 20. November 2020 um
8.28 Uhr und 10.05 Uhr, als sie ihm schrieb, dass 1) die Bestellung der Tests auf-
grund seiner Aussage, die Ware sei in Europa auf Lager, erfolgt sei und 2), dass
die Ware nicht wie besprochen sofort verfügbar sei, wenn diese noch in der Luft sei
(Urk. 2/2 S. 10).
Die wiederholte Aussage des Beschuldigten, dass er am 13. November 2020 da-
von ausging bzw. davon ausgehen durfte, dass sich die Ware in Europa befand
und eine sofortige Lieferung möglich war und er entsprechende Unterlagen einrei-
chen könne (Urk. 5/6 S. 2, Urk. 5/2 S. 6), muss aufgrund dieser obigen Ausführun-
gen als Schutzbehauptung gewertet werden. Unterlagen reichte er trotz entspre-
chender Aufforderung der Staatsanwaltschaft nicht ein (Urk. 5/2 S. 6). Vielmehr ist
erstellt, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, dass die Ware in Europa nicht
verfügbar war und somit bis zum 20. November 2020 nicht geliefert werden würde.
6.4 Entgegen der Verteidigung (Urk. 115 S. 6 Rz 11) nannte der Beschuldigte den
Lagerstandort Europa. Dieser war sodann für den Vertragsabschluss wesentlich,
da nur ein Lagerstandort in Europa eine rechtzeitige Lieferung der Ware garantiert
hätte.
Der Zeuge F._____ sagte überdies aus, dass man [seitens der Privatklägerin] erst
kurz vor dem 20. November 2020 erfahren habe, dass die Ware nicht in Europa
liegt (Urk. 6/1 F/A 35). In Anbetracht der übrigen Beweismittel und deren Wür-

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digung ist – mit der Vorinstanz – festzuhalten, dass seine Aussagen glaubhaft er-
scheinen. Die erwähnte Aussage deckt sich mit dem Beweisergebnis.
Dementsprechend ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschuldigte am
Freitag 13. November 2020 wusste, dass er über keine für ihn reservierte Ware in
Europa verfügte und am 16. November 2020 wusste er, dass er nicht rechtzeitig
würde liefern können, d.h. dass er die Ware nicht in Europa beziehen konnte und
diese aus China bestellen musste, was er der Privatklägerin aber erst nach der am
16. bzw. 17. November 2020 erfolgten Überweisung des Kaufbetrags mitteilte. Die
Privatklägerin wurde bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des Kaufpreises im Glauben
gelassen, dass die Ware aus Europa komme, sich in der Phase der Zustellung be-
finde und am 20. November 2020 geliefert werde, auch wenn der Beschuldigte be-
reits zu diesem Zeitpunkt wusste, dass die Ware in Europa nicht an Lager war, er
diese in China bestellen musste, sie jedoch gar noch nicht bestellt und bezahlt hatte
(er bestellte die Ware erst am 19. November 2020; vgl. Urk. 5/6 S. 3). Sodann war
es unmöglich, dass die Ware rechtzeitig am 20. November 2020 geliefert werden
würde. Der Anklagesachverhalt ist somit insofern erstellt.
6.5. Der Beschuldigte bestritt, dass der Privatklägerin ein Schaden entstanden sei.
Vielmehr habe die Privatklägerin die Tests an ihre Kunden verkaufen können und
die Preise seien zu dieser Zeit eher gestiegen (Prot. I S. 22). Auch bestritt er, dass
er im Umfang von EUR 487'500.– bzw. zumindest in der Höhe von EUR 184'514.28
bereichert worden sei. Er habe bei den Tests aus China noch den ganzen Import
und die ganze Logistik in Höhe von knapp EUR 60'000.– bezahlt (Prot. I S. 24). Der
Beschuldigte gab an, dass die Privatklägerin einen Gewinn mit den von ihm gelie-
ferten Tests habe erzielen können, und zwar habe sie die Tests für EUR 562'500.–
verkaufen können (Prot. I S. 37 f.).
Gemäss Kaufvertrag zwischen der C._____ AG und der Privatklägerin bezahlte die
Privatklägerin für einen Test EUR 3.90 (Urk. 2/3). Die Privatklägerin wollte die Tests
an die O._____ GmbH weiterverkaufen (Urk. 2/3); letztere trat jedoch vom Kaufver-
trag am 23. November 2020 zurück und verlangte die Rücküberweisung des bereits
bezahlten Vorschusses (Urk. 56/3).

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Die Privatklägerin erklärte dem Beschuldigten mit Schreiben vom 29. Dezember
2020 den Rücktritt vom Vertrag und forderte die C._____ AG auf, ihr den Kaufpreis
von EUR 487'500.– zurückzuerstatten (Urk. 2/6). In Nichtbeachtung dieses Schrei-
bens lieferte der Beschuldigte die Ware trotzdem, die Privatklägerin nahm die Ware
an und verkaufte diese an Dritte. Wie die Vorinstanz den in der Anklageschrift er-
wähnten Durchschnittsverkaufspreis von EUR 2.70 berechnete, ergibt sich nicht
aus dem vorinstanzlichen Urteil (vgl. Urk. 86 S. 18 f.). Die Privatklägerin selber
macht einen Durchschnittspreis von EUR 2.65 geltend (Urk. 59 S. 3, Urk. 56/1).
Gemäss den im Recht liegenden Rechnungen (Urk. 56/5-13) konnte die Privatklä-
gerin 118'400 Stück des Tests zu EUR 2.50 bzw. zu EUR 3.20 verkaufen (97'600
Stück à EUR 2.50 und 20'800 Stück à EUR 3.20). Für die restlichen 6'600 Stück
findet sich keine Rechnung in den Unterlagen. Sie sind lediglich auf einer durch die
Privatklägerin erstellten und eingereichten Liste ersichtlich (Urk. 56/1). Zugunsten
des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Privatklägerin diese zum höhe-
ren Stückpreis von EUR 3.20 verkaufen konnte. Auch gemäss der besagten Liste
wurden diese restlichen Tests zum Stückpreis von EUR 3.20 verkauft (vgl.
Urk. 56/1). Dies ergibt somit einen erzielten Verkaufspreis von durchschnittlich
EUR 2.65 (97'600 x EUR 2.50 = EUR 244'000.–; 27'400 x EUR 3.20 =
EUR 87'680.–; EUR 244'000.– + EUR 87'680.– = EUR 331'680.–;
EUR 331'680.– : 125'000 = EUR 2.65). Insofern wäre der Anklagesachverhalt zu
Lasten des Beschuldigten zu korrigieren; zu Gunsten des Beschuldigten ist jedoch
aufgrund des Verschlechterungsverbots von einem Durchschnittspreis von
EUR 2.70 pro Stück auszugehen. Entgegen der Verteidigung (Urk. 60 S. 14) finden
sich keine Hinweise, dass die Privatklägerin mit den erwähnten Stückpreisen die
Tests zu einem unvorteilhaften Preis und unter Marktwert verkaufte. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass der durchschnittlich erzielte Stückpreis von EUR 2.70
marktüblich war.
Somit ist erstellt, dass die Privatklägerin die Tests mit einem Verlust zu einem Stü-
ckpreis von EUR 2.70 verkaufen musste.

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III. Sachverhalt Dossier 3 (versuchtes Vergehen
gegen das Waffengesetz)
1. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird betreffend Dossier 3 vorgeworfen, er habe im Zeitraum
zwischen Juli und August 2021 von seinem Wohnort an der D._____-strasse 1 in
E._____ auf der Plattform "R._____" aus dem Ausland einen Schlagring bestellt,
welcher jedoch nie geliefert worden sei. Dies habe der Beschuldigte getan, obschon
er hierbei über keine für die Einfuhr dieser Waffe in die Schweiz erforderliche Ein-
fuhrbewilligung (Verbringungsbewilligung) verfügte, was er gewusst haben soll. Bei
seinem Tun sei der Beschuldigte der irrigen Meinung gewesen, es handle sich bei
einem Schlagring nicht um eine (verbotene) Waffe. Es sei dem Beschuldigten
jedoch ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen, sich diesbezüglich im
Internet, bei der Polizei oder bei einem Waffenhändler zu erkundigen, wodurch der
Irrtum hätte vermieden werden können. Am 9. Juli 2021 sei eine an den Beschul-
digten adressierte Postsendung durch den Schweizer Zoll zurückbehalten worden.
Die Sendung habe einen kleineren Schlagring enthalten, welchen der Beschuldigte
nicht bestellt hatte.
2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte anerkannte vor Vorinstanz den ihm vorgeworfenen Sachverhalt
(Urk. 5/6 S. 13, Prot. I S. 24), nachdem er zunächst noch bestritten hatte, dass er
den gelieferten Schlagring bestellt habe (Urk. 5/5 S. 1 f.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung anerkannte der Beschuldigte ausdrücklich, dass er einen "richtigen,
robusten Schlagring" habe bestellten wollen, um damit eine Stehlampe zu bauen
(Urk. 114 S. 11). Die Verteidigung brachte vor, dass es sich beim bestellten Schlag-
ring um ein Spielzeug von derart instabilem Material handle, dass er nicht als Ge-
genstand i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG qualifiziert werden könne (Urk. 60 Rz 33).
3. Vorinstanz
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass ein Schlagring, auch wenn er zum Bau einer
Lampe dienen sollte, derart robust sei, um ihn auch als Waffe zu qualifizieren und

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sah es als erstellt an, dass der Beschuldigte einen Schlagring aus robustem
Material bestellt habe oder zumindest habe bestellen wollen (Urk. 86 S. 19 f.).
4. Beweiswürdigung
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist die Argumentation der Verteidigung, der
Beschuldigte habe nur einen weichen Schlagring bestellen wollen, als Schutz-
behauptung zu werten und deckt sich nicht mit den Aussagen des Beschuldigten
(Urk. 86 S. 20), der wie gesehen im Berufungsverfahren ausdrücklich aussagte, er
habe einen "richtigen, robusten Schlagring" bestellen wollen (Urk. 114 S. 11). Ge-
stützt auf die eigenen Aussagen des Beschuldigten ist sodann erstellt, dass er an
einem nicht mehr bestimmbaren Datum, ca. im Juli oder August 2021, auf der In-
ternetplattform "R._____" aus dem Ausland einen Schlagring, der aber nie geliefert
wurde, bestellte und ein anderer Schlagring, ein kleinerer Schlagring, beim Zoll ab-
gefangen wurde, den der Beschuldigte aber gar nie bestellt hatte (Urk. 5/5 S. 1 ff.,
Urk. 5/6 S. 7). Der Beschuldigte besass zu diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen
keine für die Schweiz erforderliche Einfuhrbewilligung für den Schlagring. Wenn die
Vorinstanz festhält, dass es für die Sachverhaltserstellung letztendlich irrelevant
sei, ob der Schlagring gegen Menschen eingesetzt worden wäre oder bloss als
Dekoration einer Lampe – wie der Beschuldigte vorbringt – zum Einsatz gekommen
wäre (Urk. 86 S. 20), ist ihr ohne Weiteres zu folgen. Ebenso ist ihr zu folgen, wenn
sie zum Schluss gelangt, dass für die rechtliche Würdigung in Bezug auf den Vor-
wurf bezüglich Waffengesetz vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift auszugehen
sei (a.a.O.). Mithin ist der Sachverhalt gemäss Anklagevorwurf erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung (Betrug)
1. Die Staatsanwaltschaft würdigte das Verhalten des Beschuldigten als Betrug
im Sinne von Art. 146 StGB.
2. Der Beschuldigte brachte zusammengefasst vor, dass eine Täuschungshand-
lung fehle. Er habe sofort liefern wollen und habe auch jederzeit einen Erfüllungs-
willen gehabt (Urk. 60 S. 4 f.). Auch liege keine Arglist vor. Die Privatklägerin hätte
jederzeit eine Bestätigung des Vertragsabschlusses des Beschuldigtem mit einem

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europäischen Distributor verlangen können. Sie habe jegliches Mindestmass an
Aufmerksamkeit vermissen lassen (Urk. 60 S. 9 f.). Anlässlich der Berufungsver-
handlung liess der Beschuldige erneut ausführen, dass keine arglistige Täuschung
vorliege. Ebenfalls sei bei der Privatklägerin kein Irrtum eingetreten und ihr sei auch
kein Schaden entstanden (Urk. 115 S. 3 ff.).
3. Gemäss Art. 146 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege-
lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch sich
dieser selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
4. Die Vorinstanz machte zutreffende Ausführungen zu den Grundlagen des Be-
trugstatbestands im Sinne von Art. 146 StGB, auf welche vorab verwiesen werden
kann (Urk. 86 S. 21 ff.). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich der Beschul-
digte des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB schuldig gemacht hat. Diese recht-
liche Würdigung ist in der Begründung und im Ergebnis zu bestätigen, worauf vorab
verwiesen werden kann. In diesem Sinne sind die nachfolgenden Erwägungen als
rekapitulierend und ergänzend zu verstehen.
5. Wie die Vorinstanz mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
(BGer 6B_663/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.4.) richtig festhielt, ist eine Täu-
schung im Sinne von Art. 146 StGB zu verneinen, soweit der Verkäufer rechtzeitig
liefern will und er lediglich durch den Vertragsabschluss und die Einforderung der
Vorauszahlung zum Ausdruck bringt, er werde dazu auch in der Lage sein (Urk. 86
S. 23 f.). Nicht jede verzögerte Vertragserfüllung begründet einen Vermögens-
schaden im Sinne von Art. 146 StGB, auch nicht dann, wenn sie von vornherein
feststand oder in Kauf genommen wurde und der Täter dennoch eine Voraus-
zahlung verlangt hat. Eine generelle Erfassung von (eventualvorsätzlich in Kauf ge-
nommenen) Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung wäre denn auch nicht
sachgerecht; es würde sich daraus eine übermässige Pönalisierung des Wirt-
schaftsverkehrs ergeben (BGer 6B_663/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.4.1.).

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Vorliegend war dem Beschuldigten bereits am Freitag, 13. November 2020 klar,
dass er über keine für ihn reservierte Ware in Europa verfügte und am 16. Novem-
ber 2020 wusste er, dass er nicht rechtzeitig würde liefern können. Er informierte
die Privatklägerin nicht über diesen Umstand. Vielmehr sandte er der Privatklägerin
eine Rechnung zu und liess die Privatklägerin den Kaufpreis überweisen. Lediglich
mit der Weiterleitung des undatierten L._____ Schreibens per WhatsApp vom
17. November 2020 um 18:06:17 Uhr findet sich ein Indiz, dass die Tests aus China
(und nicht aus Europa) geliefert werden würden. Doch diese Weiterleitung erfolgte
ohne Hinweis auf die CIQ. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass G._____
gemerkt hat, dass die Ware in China war; vielmehr wies sie in ihrer Antwort den
Beschuldigten darauf hin, dass das Lieferdatum vom 20. November 2020 nicht ver-
merkt sei. Insbesondere aber leitete der Beschuldigte dieses Schreiben erst nach
Bezahlung des Kaufpreises weiter; bereits zwei Tage vorher stellte er der Privat-
klägerin die Rechnung zu und liess diese den Kaufpreis bezahlen. Damit war der
Beschuldigte im entscheidenden Zeitraum offensichtlich nicht fähig, den Vertrag
rechtzeitig zu erfüllen. Mithin hatte er zu diesem Zeitpunkt auch keinen ernsthaften
Erfüllungswillen. Dies teilte er der Privatklägerin jedoch nicht mit. Mit diesem Ver-
halten täuschte er die Privatklägerin arglistig. Zusammen mit der Vorinstanz
(Urk. 86 S. 25) ist festzuhalten, dass das betrügerische Element der vorliegenden
Handlung gerade darin begründet liegt, dass der Beschuldigte im Wissen um seine
temporäre Lieferunfähigkeit unwahre Tatsachen vorspiegelte, um seine Vertrags-
partnerin die Privatklägerin dazu zu verleiten, nicht von der eingegangenen Ver-
tragsbeziehung zurückzutreten. Entgegen der Verteidigung (Urk. 115 Rz 5 f.) hat
der Beschuldigte sodann zugesichert, dass er über Waren in Europa verfüge. Die
Zusicherung eines Lieferortes ist eine Tatsache im Sinne von Art. 146 StGB. Damit
ist auch gesagt, dass der Beschuldigte bewusst getäuscht hat und nicht er selber
Opfer einer Täuschung war, wie er glauben machen wollte (Urk. 114 S. 9).
6. Mit der Vorinstanz (Urk. 86 S. 26) ist weiter festzuhalten, dass es der Privat-
klägerin nicht möglich bzw. nicht zumutbar war, Nachforschungen darüber anzu-
stellen, ob der Beschuldigte tatsächlich über die von ihm behauptete Ware in
Europa verfügte oder solche tatsächlich bestellen konnte. Es kann auf die korrekten
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Insbesondere gibt es keine

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Hinweise darauf, dass das Verhalten der Privatklägerin leichtsinnig gewesen sein
sollte. Nachforschungen zur Seriosität des Beschuldigten bzw. der C._____ AG
drängten sich nicht auf. Auch ist es geschäftsüblich, dass der Beschuldigte seine
angeblichen Verbindungen nicht bekannt gab. Die Privatklägerin musste auch hier
keine Nachforschungen tätigen. Der Beschuldigte bestätigte selber anlässlich der
Hauptverhandlung, dass niemand seine Zulieferer bekanntgeben würde (Prot. I
S. 22). Es spielt – entgegen der Verteidigung (Urk. 115 Rz 21) – auch keine Rolle,
ob per WhatsApp oder E-Mail kommuniziert wurde. Beide Kommunikationskanäle
sind geschäftsüblich. Demzufolge kann das Verhalten der Privatklägerin nicht als
leichtsinnig qualifiziert werden.
7. Zusammenfassend ist eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB zu bejahen.
8. Durch die arglistische Täuschung kam die Privatklägerin zur Ansicht, dass der
Beschuldigte die Tests aus Europa beziehen würde und dass diese innert der ver-
einbarten Frist (bis zum 20. November 2020) geliefert würden. Doch wie vorne aus-
geführt (vgl. dazu E. IV.3.4.), war der Beschuldigte bei sowie nach Vertragsschluss
und vor Bezahlung des Kaufpreises nicht erfüllungsfähig (und erfüllungswillig).
Damit befand sich die Privatklägerin in einem Irrtum im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB.
9. Indem die Privatklägerin EUR 487'500.– an die C._____ AG überwies
(Urk. 2/4), ist die Vermögensdisposition seitens der Privatklägerin zu bejahen.
10. Gemäss erstelltem Sachverhalt bezahlte die Privatklägerin für die Tests
EUR 487'500.– (Urk. 2/4; Vermögensdisposition) und verkaufte sie zu einem
Durchschnittspreis von EUR 2.70 weiter. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann
in Bezug auf den Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 StGB auf die korrekten
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 86 S. 28 f.). Es ist zutreffend,
wenn der Durchschnittspreis von EUR 2.70 mit dem Marktpreis im Zeitpunkt der
Lieferung gleichgesetzt wird. Wie vorne ausgeführt (vgl. E. IV.6.4.) sind keine An-
haltspunkte ersichtlich, dass die Tests nicht zu marküblichen Bedingungen verkauft
worden wären. Dementsprechend ist die Deliktssumme der Differenz zwischen

- 23 -
dem Verkaufs- und dem Einkaufspreis gleichzusetzen. Dies entspricht EUR 3.90 -
EUR 2.70 = EUR 1.20 bzw. EUR 1.20 x 125'000 = EUR 150'000.–. Die Deliktss-
umme beträgt somit EUR 150'000.–.
11. Gemäss erstelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte den Kaufpreis verein-
nahmt, ohne dass er dafür die Leistungen erbracht hat, welche er der Privatklägerin
versprochen hat (Urk. 86 S. 31). Der Gewinn bzw. der Deliktserlös des Beschuldig-
ten errechnet sich somit aus diesem vereinnahmten Kaufpreis (vgl. dazu nach-
folgend E. IX.5.). Indem der Beschuldigte einen Vorteil aus dem Vermögen der
Privatklägerin erlangte, ist das Erfordernis der Stoffgleichheit – entgegen der Ver-
teidigung (Urk. 115 Rz 33 f.) – erfüllt (vgl. BGer 6B_1161/2021, 6B_1169/2021 vom
21. April 2023 E. 8.9.4.).
12. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte mit seinem Ver-
halten unrechtmässig bereicherte (Urk. 86 S. 31 f.). Als die Privatklägerin ihm bzw.
der C._____ AG am 16. November 2020 (Valuta 17. November 2020) den Kauf-
preis überwies (Urk. 2/4), trat die Bereicherung bei ihm ein. Auch hier gelten die
vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 86 S. 31 f.), auf die verwiesen wird.
13. Der Beschuldigte und die Privatklägerin vereinbarten den Liefertermin am
20. November 2020. Dem Beschuldigten war bewusst, dass dieser Termin für die
Privatklägerin essentiell war (vgl. vorne in E. II.6.3.). Ebenfalls vereinbarten sie,
dass die Ware aus Europa geliefert werden sollte. Die Ware konnte der Beschul-
digte jedoch nicht aus Europa beziehen, was er bereits wusste, als die Privatkläge-
rin den Kaufpreis bezahlte. Indem der Beschuldigte nach Erhalt des Kaufpreises
die Ware aus China bestellte, handelte er zumindest mit Eventualvorsatz. Er nahm
– wie die Vorinstanz richtig festhielt (Urk. 86 S. 32) – mit seinem Verhalten bewusst
in Kauf, dass der bereits geleisteten Kaufpreiszahlung keine adäquate Gegen-
leistung gegenübersteht und er sich daran bereichert. Schliesslich kam er nach ent-
sprechender Aufforderung seitens der Privatklägerin deren gelten gemachten
Rückabwicklungsansprüche bewusst nicht nach; dadurch wird sein Bereicherungs-
wille bestätigt.

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14. Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen und der
Beschuldigte ist wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen.
V. Rechtliche Würdigung (versuchtes Vergehen
gegen das Waffengesetz)
1. Die Staatsanwaltschaft würdigte das Verhalten des Beschuldigten als (ver-
suchten) Verstoss gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 25 WG in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB. Sie attestierte dem Beschuldigten jedoch einen vermeidbaren
Rechtsirrtum (Urk. 58 S. 4).
2. Der Beschuldigte brachte vor, dass er den Schlagring nicht als Waffe, sondern
als Lampenstiel habe benutzen wollen und dass dieser "Dekozwecke" erfüllt hätte
(Urk. 5/5 S. 2). Es sei ihm nicht klar gewesen, dass es sich bei einem Schlagring
um eine verbotene Waffe handle, auch wenn er diese lediglich zum Basteln habe
benutzen wollen (Urk. 5/6 S. 7).
3. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Argumentation des Beschuldig-
ten, eine Lampe aus dem Schlagring zu bauen, nicht überzeugt. Ebenso ist der
Vorinstanz zu folgen, wonach es für die Qualifikation als Waffe keine Rolle spielt,
ob der Schlagring für den Bau einer Lampe verwendet oder als Schlagring gegen
Menschen eingesetzt werden sollte. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann dies-
bezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden
(Urk. 86 S. 19 f.).
4. Indem der Beschuldigte den Schlagring über die Internetplattform "R._____"
bestellte, dieser aber durch den Schweizer Zoll zurückbehalten wurde, verbrachte
er den Schlagring nicht in die Schweiz. Somit ist der objektive Tatbestand von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG nicht erfüllt.
5. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist mit der Vorinstanz (Urk. 86
S. 34 f.) festzuhalten, dass es der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen hat,
dass es sich bei einem Schlagring um eine verbotene Waffe handelt. Mit der Staats-

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anwaltschaft (Urk. 58 S. 4) und der Vorinstanz ist ein vermeidbarer Rechtsirrtum zu
bejahen. So liegen keine Hinweise vor, dass er gewissenhafte Überlegungen
gemacht, noch die Frage der Zulässigkeit bzw. des Verbots eines Schlagrings ab-
geklärt hat, obwohl ihm dies durchaus zumutbar gewesen wäre. Der Beschuldigte
erfüllte daher den subjektiven Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung
mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und Art. 25 WG. Der vermeidbare Rechtsirrtum ist im
Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen (Art. 21 Satz 2 StGB).
6. Mit der Vorinstanz (Urk. 86 S. 35) ist weiter festzuhalten, dass der Beschul-
digte alle subjektiven Tatbestandselemente erfüllte und die Tathandlung zu Ende
führte, indem er die Bestellung tätigte. Er verbrachte die Ware lediglich nicht in die
Schweiz. Mit anderen Worten: Es liegt damit ein vollendeter Versuch gemäss
Art. 22 Abs. 1 StGB vor.
7. Zusammenfassend liegt ein versuchtes Vergehen gegen das Waffengesetz
im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und
Art. 25 WG und in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB vor.
VI. Strafzumessung
1. Ausgangslage und Grundsätze der Strafzumessung
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 12 Mona-
ten und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Urk. 86 S. 61). Die Ver-
teidigung beantrage einen Freispruch von Schuld und Strafe (Urk. 115).
Die Vorinstanz hat eingangs das Notwendige zu den Strafzumessungsgrundsätzen
und zum massgeblichen Strafrahmen angeführt, darauf kann verwiesen werden
(Urk. 86 S. 37 f.).
2. Wahl der Sanktionsart und Strafrahmen
2.1. Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart dem Verschulden des Täters, der
Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr
soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention

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Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2 S. 244 ff.; Urteil 6B_658/2021 vom 27. Januar
2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung
bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs
äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark
in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123;
Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis).
2.2. Das Gesetz sieht für den Betrug eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Für das Vergehen gegen das Waffengesetz
i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 25
WG ist ein Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder Geldstrafe
vorgesehen. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu
verlassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8
S. 63 mit Hinweisen). Strafschärfungsgründe sind aber straferhöhend und Straf-
milderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen.
Im Folgenden ist somit vom Strafmass von der schwersten Tat (Betrug) auszu-
gehen. Vorliegend sind keine Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe vor-
handen, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens angezeigt er-
scheinen lassen. Es ist daher der ordentliche Strafrahmen anzuwenden.
3. Betrug
3.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere fällt der erhebliche Schaden der
Privatklägerin ins Gewicht. Auch die relevante Deliktssumme von EUR 150'000.–
ist beträchtlich bzw. stellt im Bereich von Wirtschafts- und Vermögensdelikten einen
mittleren Deliktsbetrag dar. Mit der Vorinstanz (Urk. 86 S. 40) ist zudem von einer
mittleren kriminellen Energie auszugehen. Der Beschuldigte liess die Privatklägerin
im Glauben, dass die Ware aus Europa bezugsfähig war, sicherte eine termin-
gerechte Lieferung zu und liess die Privatklägerin den Kaufpreis bezahlen, obwohl
er wusste, dass er den Vertrag nicht mit den vereinbarten Parametern erfüllen

- 27 -
konnte. Als die Privatklägerin Rückabwicklungsansprüche geltend machte, wurde
sie vom Beschuldigten ignoriert. Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit der
objektiven Tatschwere, dass zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen sei,
dass er die ursprünglich erbrachte Leistung erbringen wollte und die Privatklägerin
lange mit dem Vertragsrücktritt wartete (Urk. 86 S. 40). Dem ist zuzustimmen. Die
objektive Tatschwere wiegt ingesamt gerade noch leicht. Wenn die Vorinstanz von
der objektiven Tatschwere her eine Einsatzstrafe von rund 10 Monaten als ange-
messen betrachtet, so ist ihr darin ohne Weiteres zu folgen.
3.2. Bei der Festsetzung der subjektiven Tatschwere ist der Vorinstanz ebenfalls
ohne Weiteres zu folgen (Urk. 86 S. 41): Der Beschuldigte nutzte wohlwissend den
Umstand aus, dass die Privatklägerin aufgrund der Besonderheiten des Zwischen-
handels seine Lieferfähigkeit nicht überprüfen konnte. Er handelte aus finanziellen
Gründen; dies ist allerdings der (unrechtmässigen) Bereicherungsabsicht imma-
nent. Gleichwohl handelte er aus rein egoistischen Motiven, da er den Profit des
Geschäfts letztlich für sich haben wollte. Ihm ist jedoch zugute zu halten, dass er
beabsichtigte, die Ware auch zu liefern – auch wenn verspätet und aus einem
anderen Kontinent – und diese letztlich auch lieferte. Dies führt dazu, dass die
subektive Tatschwere die objektive Tatschwere leicht relativiert. Die Einsatzstrafe
ist demnach um 2 Monate zu reduzieren.
3.3. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten angeführt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 86 S. 42 f.). An der
Berufungsverhandlung wurde dazu nichts Wesentliches aktualisiert (Urk. 114 S. ff.,
Urk. 115 S. 18). Aus der Lebensgeschichte des Beschuldigten lässt sich – mit
Ausnahme der Vorstrafen (vgl. dazu sogleich unter E. VI.3.5.) – nichts entnehmen,
was sich auf die Strafzumessung auswirken würde.
3.4. Die Vorinstanz beurteilte das Verhalten während des Strafverfahrens
(Aussageverhalten und fehlende Einsicht) als strafzumessungsneutral (Urk. 86
S. 42), was in der Begründung und im Ergebnis zutreffend ist und keiner weiteren
Ergänzungen bedarf. Das Nachtatverhalten des Beschuldigten erachtete die Vor-
instanz zu Recht grundsätzlich als strafmindernd. Da genau dieses Verhalten aber
bereits bei der subjektiven Tatschwere berücksichtigt wurde, ist es beim Nachtat-

- 28 -
verhalten nicht doppelt zu honorieren. Der Vorinstanz ist auch diesbezüglich ohne
Weiteres zu folgen (Urk. 86 S. 43 f.).
3.5. Der Beschuldigte ist zweifach vorbestraft, wobei davon einmal einschlägig
(Urk. 113). Er wurde im Jahr 2015 wegen diverser SVG-Delikten zu einer bedingten
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 300.– und einer Busse von Fr. 9'000.–
verurteilt. Zudem wurde er im Jahr 2021 wegen eines Vergehens gegen das
Bankengesetz, der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung durch Ver-
letzung der Vermögensverwaltungspflichten, der Unterlassung der Buchführung,
des Vergehens gegen das BG über die AHV, der Bevorzugung eines Gläubigers,
des Führens eines Motofahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung
des Ausweises i.S. des SVG und des mehrfachen Betrugs mit einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu
Fr. 100.– verurteilt.
Den hier zu beurteilenden Betrug verübte der Beschudigte nach dem erst-
instanzlichen ergangenen Urteil des einschlägigen Verfahrens (BG Zürich
DG190049 vom 3. September 2019) und während dessen Berufungsverfahrens vor
Obergericht (OGer Zürich SB190523; Berufungsanmeldung: 11. September 2019,
Urteilsdatum: 22. April 2021). Im Rahmen der Täterkomponente muss diese
Delinquenz berücksichtigt werden. Wenn die Vorinstanz eine Erhöhung der Strafe
um vier Monate aufgrund der Vorstrafen bzw. Delinquenz während laufenden
Berufungsverfahrens als angemessen erachtet (Urk. 86 S. 44), so ist dies zu
übernehmen.
3.6. Aufgrund dieser Erwägungen erscheint eine Bestrafung des Beschuldigten
mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten als angemessen.
4. Versuchtes Vergehen gegen das Waffengesetz
Für das versuchte Vergehen gegen das Waffengesetz hat die Vorinstanz eine
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– festgelegt. Sie erwog dazu, dass es sich
bei einem Schlagring grundsätzlich nicht um eine übermässig gefährliche Waffe
handle. Im Übrigen habe der Beschuldigte in einem vermeidbaren Rechtsirrtum

- 29 -
nach Art. 21 Satz 2 StGB gehandelt, weshalb die Strafe nach Art. 48a StGB zu
mildern sei. Was die subjektive Komponente angehe, habe der Beschuldigte zu-
mindest eventualvorsätzlich gehandelt (Urk. 86 S. 44). Die Erwägungen der Vor-
instanz sind richtig und zu übernehmen.
5. Gesamtstrafe
5.1. Zur Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB erwog die
Vorinstanz, dass eine solche nur bei gleichartigen Strafen möglich sei. Ungleich-
artige Strafen seien kumulativ zu verhängen. Geld- und Freiheitsstrafen seien mit
Hinweis auf BGE 137 IV 58 keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1
StGB. Der Beschuldigte sei für den Betrug mit einer Freiheitsstrafe und für das Ver-
gehen gegen das Waffengesetz mit einer Geldstrafe zu bestrafen (Urk. 86 S. 45).
Dies ist ebenfalls zu übernehmen. Aufgrund der Höhe des festgelegten Strafmas-
ses in Bezug auf den Betrug (12 Monate) kann keine Geldstrafe ausgesprochen
werden (Art. 34 Abs. 1 StGB). Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips und
dem grundsätzlichen Vorrang der Geldstrafe (vgl. dazu auch E. VI.2.), ist aber eine
Geldstrafe für das Vergehen gegen das Waffengesetz auszusprechen.
5.2. Der Beschuldigte befindet sich im Strafvollzug, weshalb es angemessen
erscheint, den Tagessatz neu auf Fr. 10.– festzusetzen.
5.3. Die erstandene Haft von 1 Tag ist anzurechnen (Art. 51 StGB; vgl.
Urk. 14/3).
VII. Vollzug
1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe (6 Monate unbedingt, 6 Monate bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren)
und einer unbedingten Geldstrafe (Urk. 86 S. 61).
2. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe
oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung wei-
terer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug nach

- 30 -
Art. 42 Abs. 1 StGB genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst die
Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1
E. 4.2.2 S. 5 f.). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand
einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. dazu im
Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1. S. 5 mit Hinweisen).
Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn
dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu
tragen. Für die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Straf-
teils gemäss Art. 43 StGB gelten die gleichen Massstäbe. Als Bemessungsregel ist
das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung
zu tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die
Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen
Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die
Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf
Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter
Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten
(BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15).
Die teilbedingte Strafe ist als Mittellösung zwischen dem vollständigen Aufschub
der Strafe und deren Vollzug eingeführt worden. Grundvoraussetzung für eine
teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB ist wie bei Art. 42 StGB, dass die Legal-
prognose des Täters nicht schlecht ausfällt. Der Hauptanwendungsbereich der
teilbedingten Strafe liegt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Fällt
die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte Freiheitsentzug an die
Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen vollbedingten Strafvollzuges
(BGE 144 IV 277 E. 3.1.1 S. 280 f. mit Hinweisen).
3. Die auszufällende Freiheitsstrafe von vorliegend 12 Monaten bewegt sich
nicht im Hauptanwendungsbereich der teilbedingten Strafe. Dennoch ist die teil-
bedingte Strafe auch hier grundsätzlich möglich (Art. 43 Abs. 1 StGB). Die Vor-
instanz hält zu Recht fest, dass das vorliegend zu beurteilende Betrugsdelikt noch
während des laufenden Verfahrens der einschlägigen Vorstrafe und damit vor

- 31 -
Beginn der fünfjährigen Frist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB verübt wurde. Somit ist
eine günstige Prognose zu vermuten und es müssen keine besondere Umstände
vorliegen, damit der Aufschub zulässig ist. Der einschlägigen Vorstrafe trägt die
Vorinstanz aber dennoch im Zusammenhang mit dem Vorleben des Beschuldigten
Rechnung (Art. 42 Abs. 1 StGB). Gemäss Vorinstanz liess sich der Beschuldigte
durch die Warnwirkung des zumindest erstinstanzlichen Urteils und der damals
bereits 114 Tage dauernden Haft nicht von weiteren Taten, dem hier zu be-
urteilenden Betrug, abschrecken und ein künftiges Wohlverhalten aufgrund einer
bedingt ausgesprochenen Strafe sei eher unwahrscheinlich (Urk. 86 S. 47 f.). Es
bejahte daraufhin den bedingten Vollzug für die Hälfte der Freiheitsstrafe. Aufgrund
des Verschlechterungsverbots ist hierzu nichts hinzuzufügen und die Aufteilung der
Freiheitsstrafe in 6 Monate bedingt und 6 Monate unbedingt zu übernehmen. Die
Festsetzung der Probezeit auf 3 Jahre erscheint aufgrund der Umstände ange-
messen und ist ebenfalls zu übernehmen.
4. Wenn die Vorinstanz in Bezug auf die ausgefällte Strafe wegen des
(versuchten) Vergehens gegen das Waffengesetz erwägt, dass der Beschuldigte
nach dem zweitinstanzlichen Verfahren (Vorstrafe) delinquiert habe, daher keine
besonders günstigen Umstände vorliegen würden und somit von einer negativen
Prognose des Beschuldigten zu sprechen sei (Urk. 86 S. 48), ist ihr ohne Weiteres
zu folgen. Die Geldstrafe ist dementsprechend zu vollziehen.
5. Zusammengefasst ist der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 6
Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf 3 Jahre festzusetzen, im Umfang
von 6 Monaten ist sie zu vollziehen. Die Geldstrafe ist zu vollziehen.
VIII. Schadenersatz
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten zur Bezahlung von Schaden-
ersatz in Höhe von Fr. 225'000.– an die Privatklägerin (Dispositivziffer 6).
2. Aufgrund des Schuldspruches ist über den Schadenersatzanspruch zu
entscheiden (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Die Vorinstanz hat unter den Titeln
"Grundzüge des Adhäsionsverfahrens" (Urk. 86 S. 49 f.) und "Allgemeines zu den

- 32 -
Schadenersatzforderungen" (a.a.O., S. 50 f.) zutreffende Erwägungen gemacht,
auf die vorab vollumfänglich verwiesen werden kann.
3. Die Vorinstanz stellte in ihren Erwägungen fest, dass der Beschuldigte scha-
denersatzpflichtig sei, die Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 OR seien erfüllt
(Urk. 86 S. 51). Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen
werden. Teilweise rekapitulierend, was folgt: Der Schaden berechnet sich aus der
Addition des durch die Privatklägerin erzielten reduzierten Verkaufspreises
(EUR 3.90 - EUR 2.70 = EUR 1.20 x Stückzahl 125'000 = EUR 150'000.–) und des
entgangenen Gewinns. Auch die Berechnung des entgangenen Gewinns durch die
Vorinstanz ist zu übernehmen: EUR 4.50 - EUR 3.90 = EUR 0.60; EUR 0.60 x
125'000.– = EUR 75'000.–. Der Schaden beträgt daher insgesamt EUR 225'000.–
(EUR 150'000.– + EUR 75'000.–). Die Privatklägerin beantragte keinen Zins, wes-
halb ein solcher auch nicht zuzusprechen ist (Urk. 59 S. 1).
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zu verpflichten ist,
der Privatklägerin Schadenersatz in Höhe von EUR 225'000.– zu bezahlen.
IX. Ersatzforderung
1. Die Vorinstanz verpflichtete die C._____ AG, Fr. 120'000.– als
Ersatzforderung für den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil an den Kanton
Zürich zu bezahlen (Dispositivziffer 7). Weiter nahm sie davon Vormerk, dass die
Privatklägerin mit Abtretungserklärung vom 29. November 2022 sämtliche ihr ge-
gen den Beschuldigten und die C._____ AG zustehenden vermögensrechtlichen
Ansprüche im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Straftat im Umfang der
vom Gericht festgelegten Ersatzforderung von Fr. 120'000.– an den Kanton Zürich
abgetreten hat und sich die abgetretene Schadenersatzforderung um den Betrag,
den die C._____ AG gestützt auf Dispositivziffer 7 und 9 an die Privatklägerin be-
zahlt hat, reduziert (Dispositivziffer 8). Weiter entschied die Vorinstanz in Disposi-
tivziffer 9, dass die Ersatzforderung durch den Kanton Zürich an die Privatklägerin
abgetreten wird.

- 33 -
2. Der Beschuldigte ficht die Dispositivziffern 7-9 an, während die Privatklägerin
die Aufhebung der Dispositivziffer 7 beantragt und weiter, eine Ersatzforderung in
Höhe von Fr. 182'715.– (anstatt Fr. 120'000.–) festzusetzen.
3. Die Vorinstanz hat zutreffende Ausführungen zur Ersatzforderung nach
Art. 71 StGB (Urk. 86 S. 53 ff.) gemacht, darauf kann verwiesen werden.
4. Die Voraussetzungen für eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB sind vorlie-
gend erfüllt, weil der deliktische Betrag (vgl. zur Höhe gleich nachstehend) direkt
durch eine Straftat erlangt wurde und zweifellos der Einziehung nach Art. 70 StGB
unterliegen würde, jedoch weder in natura noch als Surrogat vorhanden ist. Vorlie-
gend wurde der Delikterlös auf das Konto CH6 der C._____ AG durch die Privat-
klägerin überwiesen (Urk. 2/4). Der Beschuldigte war in damaligen Zeitpunkt allei-
niges Verwaltungsratsmitglied der C._____ AG, weshalb – wie die Vorinstanz rich-
tig ausführte – ihm als Organ der Gesellschaft sein Wissen über die Herkunft des
Geldes zugerechnet werden muss (Urk. 86 S. 54. Auf dem besagten Konto betrug
der Saldo am 5. Januar 2021 noch EUR 724.98 (Urk. D2/6/3). Gemäss den Konto-
unterlagen des Kontos CH6 ist ersichtlich, dass der Saldo seit des Zahlungsein-
gangs von EUR 487'500.– am 17. November 2020 (Überweisung Kaufpreises
durch die Privatklägerin) stark variierte. Es muss demzufolge davon ausgegangen
werden, dass das aktuell noch vorhandene Guthaben nicht direkt durch den began-
genen Betrug erlangt wurde und somit nicht einziehbar ist im Sinne von Art. 70
StGB. Folglich ist – mit der Vorinstanz (Urk. 86 S. 54) – eine Ersatzforderung gegen
die C._____ AG im Grundsatz auszusprechen (Art. 71 Abs. 1 StGB).
5. Wenn die Vorinstanz die Ersatzforderung aus Gründen der Verhältnismässig-
keit nach dem Nettoprinzip und den Gewinn für das fragliche Geschäft in der Höhe
der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (EUR 302'985.72 -
EUR 487'500.– = EUR 184'514.28) berechnete (Urk. 86 S. 55), so ist dies ohne
Weiteres zu übernehmen. Die Vorinstanz rechnete dem Beschuldigten sodann die
Bezahlung der Gebühren für die Zollabwicklung in der Höhe von EUR 57'099.25
(Fr. 62'715.08) an (Urk. 4/1) und bezifferte den Deliktserlös entsprechend gerundet
auf Fr. 120'000.–.

- 34 -
Die Privatklägerin macht im Berufungsverfahren geltend, diese Gebühren dürften
nicht berücksichtigt werden, weil der Beschuldigte bzw. die C._____ AG diese ge-
mäss deutschem Steuerrecht von der deutschen Steuerverwaltung zurückverlan-
gen konnte, weshalb die Ersatzforderung auf Fr. 182'715.– festzulegen sei (Urk. 89
S. 2, Urk. 92, Urk. 93).
Der Beschuldigte verwies hierzu anlässlich der Berufungsverhandlung auf seine
Ausführungen vor Vorinstanz bzw. bestritt die im Rahmen des Berufungsverfahrens
gemachten Ausführungen der Privatklägerin (Urk. 115 S. 19 und Prot. S. 8 f.).
Gemäss dem im Recht liegenden Schreiben von Rechtsanwalt P._____ (Urk. 93)
soll die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) nach deutschem Recht erstattungsfähig sein
bzw. gewesen sein. Es gäbe hierzu zwei Möglichkeiten: im Rahmen der Vorsteu-
ervergütung oder im Rahmen des Vorsteuerabzugs. Bei der Schweiz sei die erste
Möglichkeit vorgesehen. Es könne aber letztlich dahingestellt bleiben, auf welcher
Grundlage die Erstattung erfolgt sei. Am Ende dieses Schreibens wird schliesslich
festgehalten, dass die bezahlten Einfuhrabgaben nicht berücksichtigt werden
dürften. Allerdings endet das Schreiben mit der einschränkenden Bemerkung, dass
die bezahlte Einfuhrabgabe die C._____ AG "vermutlich auch tatsächlich nicht be-
lastet" habe.
Im Ergebnis bleibt unklar und ist jedenfalls nicht erstellt, ob Einfuhrabgaben tat-
sächlich rückerstattet worden wären und an wen. Ebenfalls unklar ist, wer Importeur
war. Es ist nicht erstellt, dass die C._____ AG Importeurin war, insbesondere ist
nicht erstellt, dass sie rückerstattungsfähig gewesen wäre.
Im Übrigen ist auch aus den im Recht liegenden Kontounterlagen der C._____ AG
nicht ersichtlich, ob eine entsprechende Gutschrift zu deren Gunsten tatsächlich
erfolgt ist (Urk. D2/6/2). Es bleibt daher bei der bereits von der Vorinstanz festge-
legten Höhe der Ersatzforderung von Fr. 120'000.–.
6. In Bezug auf die Verwendung der Ersatzforderung zu Gunsten der Privatklä-
gerin und die rechtlichen Ausführungen zu Art. 73 StGB kann – um Wiederholungen

- 35 -
zu vermeiden – auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 86 S. 55 f.). Zutreffend sind auch die Ausführungen zur Abtretung.
Vor Vorinstanz erklärte die Privatklägerin anlässlich der Hauptverhandlung, dass
die entstandenen Schäden nicht durch eine Versicherung gedeckt seien. Sie be-
antragte daher, dass ihr eine Ersatzforderung im Umfang des entstandenen Scha-
dens zuzusprechen sei (Urk. 59). Mit Erklärung vom 29. November 2022 hat die
Privatklägerin ihre Forderung gegen den Beschuldigten sowie gegen die
C._____ AG an den Kanton Zürich abgetreten (Urk. 64). Die fehlende Zahlungs-
fähigkeit wird aufgrund der Verschuldung des Beschuldigten vermutet (Urk. 5/3
S. 14).
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass hinsichtlich der festge-
setzten Ersatzforderung in Höhe von Fr. 120‘000.– sämtliche Voraussetzungen
nach Art. 73 StGB erfüllt sind. Dementsprechend ist der Betrag von Fr. 120‘000.–
der Privatklägerin zur teilweisen Deckung ihres noch offenen Schadenersatzan-
spruchs gegenüber dem Beschuldigten im Sinne von Art. 73 StGB zuzusprechen.
7. Wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Form der Ersatzforderung
ausführt, dass der Gesetzestext von Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB explizit die Möglich-
keit vorsehe, den Vermögenswert oder aber deren Verwertungserlös zuzusprechen
und für die lit. c desselben Artikels die Möglichkeit der Zusprechung des Ver-
wertungsertrags aus einer Ersatzforderung nicht vorgesehen sei, so ist ihr ohne
Weiteres zu folgen. Auch ist ihr ohne Weiteres zu folgen, wenn sie gestützt darauf
davon ausgeht, dass der Gesetzgeber den Zuspruch des Vertretungserlöses unter
Abzug der Verwertungskosten nur für Vermögenswerte vorsehen wollte, welche
der Einziehung gemäss Art. 69 und Art. 70 StGB unterliegen würden. Dementspre-
chend ist der Privatklägerin nicht der Verwertungserlös, sondern bloss die Ersatz-
forderung zuzusprechen.
X. Einziehung
1. Die Vorinstanz wies unter dem Titel "Einziehung" die Aargauer Kantonalbank
an, den Saldo des mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gesperrten

- 36 -
Neuunternehmerkontos CH2 zur Deckung der Verfahrenskosten an die Kasse des
Bezirksgerichts Horgen, IBAN CH3 Postfinance Konto 4, zu überweisen (Disposi-
tivziffer 10).
2. Der Beschuldigte opponiert gegen die Dispositivziffer 10, brachte jedoch dazu
an der Berufungsverhandlung nichts Konkretes vor (Urk. 115; Prot. II S. 7 ff.).
3. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO dürfen Gegenstände und Vermögenswerte
einer beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn diese zur Sicherung von
Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde das Konto CH2 lautend auf die C._____ AG
durch die Staatsanwaltschaft gesperrt (Urk. 13/1). Der Saldo auf diesem Konto be-
trug im Zeitpunkt der Sperrung Fr. 23'552.22 (Urk. 13/2). Die Vermögenssperren
auf den zwischenzeitlich nicht mehr gesperrten Konti IBAN CH5, CH6 sowie CH7
bei der Aargauer Kantonalbank lautend auf die C._____ AG wurden rechtskräftig
aufgehoben (vgl. vorne E. I.3.).
Die Privatklägerin überwies den Kaufpreis auf das Konto CH2 (Urk. 2/4). Im Sinne
von Art. 70 Abs. 1 StGB wird das gesperrte Konto CH2 zur Deckung der Verfah-
renskosten eingezogen.
XI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 15
und 16) ist ausgangsgemäss und unter Hinweis auf die zutreffende vorinstanzliche
Begründung (Urk. 86 S. 58 ff.) zu bestätigen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind praxisgemäss und gestützt auf Art. 424
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung
des Obergerichts auf Fr. 3'600.– festzusetzen. Die Kosten im Rechtsmittelver-
fahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend
oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwer-
deinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.

- 37 -
Der Beschuldigte strebte mit seiner Berufung einen Freispruch an und unterliegt im
Berufungsverfahren mit seinen Anträgen vollumfänglich. Ebenfalls unterliegt die
Privatklägerin mit ihrem Antrag. Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich, die Kosten
des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung,
dem Beschuldigten zu 9/10 und der Privatklägerschaft zu 1/10 aufzuerlegen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten zu 9/10 ist gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorzubehalten. Im übrigen Umfang von 1/10 sind die Kosten der amt-
lichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die amtliche Verteidigung macht im Berufungsverfahren einen Aufwand von
Fr. 10'155.25 (inkl. MwSt.) geltend, was ausgewiesen ist und angemessen
erscheint (Urk. 116). Es rechtfertigt sich daher, Rechtsanwalt Dr. X._____ für seine
Aufwendungen im Berufungsverfahren gesamthaft mit Fr. 10'155.25 (inkl. Ausla-
gen und MwSt.) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, I. Abteilung,
vom 1. Dezember 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" Es wird erkannt:
1.-4. […]
5. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
22. April 2021 ausgefällten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und der Geldstrafe von
260 Tagessätzen zu je CHF 100.00 wird nicht widerrufen und die Probezeit von 3
Jahren wird nicht verlängert.
6.-10. […]
11. Die Vermögenssperre über die von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gesperrten
Vermögenswerte des Beschuldigten bei der Aargauer Kantonalbank auf den Konten
CH2, CH5, CH6 sowie CH7 wird 20 Tage nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils
aufgehoben.

- 38 -
12. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Dezember 2021 be-
schlagnahmte Schlagring (A015'539'294) wird eingezogen und der Lagerbehörde
zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
13. Die amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen und Auslagen mit Fr. 18'915.65
(inkl. Fr. 1'352.35 MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'400.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'400.00 Auslagen
Fr. 3'000.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 18'915.65 amtliche Verteidigung
15.-16. […]
17. [Mitteilungen]
18. [Rechtsmittel] "
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB;

des versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG und
Art. 25 WG und in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag
durch Untersuchungshaft erstanden ist, und mit einer Geldstrafe von 10 Ta-
gessätzen zu Fr. 10.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 6 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wird die Freiheits-
strafe vollzogen.
4. Die Geldstrafe wird vollzogen.

- 39 -
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 225'000.– zu bezahlen.
6. Die C._____ AG wird verpflichtet, Fr. 120'000.– als Ersatzforderung für den
unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil an den Kanton Zürich zu bezah-
len.
7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin mit Abtretungs-
erklärung vom 29. November 2022 sämtliche ihr gegen den Beschuldigten
A._____, geb. tt. Juli 1978, Staatsangehörigkeit: Deutschland, und die
C._____ AG, D._____-weg 1, E._____, zustehenden vermögensrechtlichen
Ansprüche im Zusammenhang mit der Straftat, welche Gegenstand der An-
klage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Februar 2022 bzw. vom
31. August 2022 an das Bezirksgericht Horgen ist (DG220006-F; siehe Dis-
positiv-Ziff. 5 dieses Urteils), im Umfang der vom Gericht festgelegten Er-
satzforderung von CHF 120'000.– an den Kanton Zürich abgetreten hat.
Die abgetretene Schadenersatzforderung reduziert sich um den Betrag, den
die C._____ AG gestützt auf Dispositiv-Ziff. 6 und 8 dieses Urteils an die Pri-
vatklägerin bezahlt hat.
8. Die Ersatzforderung gemäss Dispositiv-Ziff. 6 dieses Urteils wird durch den
Kanton Zürich an die Privatklägerin abgetreten.
9. Die Aargauer Kantonalbank wird angewiesen, den Saldo des mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gesperrten Neuunternehmerkontos CH2
zur Deckung der Verfahrenskosten an die Kasse des Bezirksgerichts Hor-
gen, IBAN CH3 Postfinance Konto 4, zu überweisen.
10. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 15 und 16)
wird bestätigt.

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11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 10'155.25 amtliche Verteidigung (inkl. MWSt)
12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 und der Privatklä-
gerschaft zu 1/10 auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten zu 9/10 bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Im
übrigen Umfang von 1/10 werden die Kosten der amtlichen Verteidigung auf
die Gerichtskasse genommen.
13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versendet)

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft (übergeben)
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste (versendet)
das Bundesamt für Polizei (versendet)

Bundesamt für Polizei fedpol, Zentralstelle Waffen, 3003 Bern

(versendet)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
Bundesamt für Polizei fedpol, Zentralstelle Waffen, 3003 Bern


- 41 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10,

8090 Zürich
Bundesamt für Justiz, Bundesrain 30, 3003 Bern (betr. Dispo-Ziff. 6)

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (betr. Dispo-Ziff. 6)

Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso (betr. Dispo-Ziff. 6)

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich / Büro R-KAST

Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 1 im Auszug gem.

vorinstanzlicher Dispositiv-Ziff. 11
Aargauische Kantonalbank, … [Adresse] im Auszug gem. Dispositiv-

Ziff. 9 und vorinstanzlicher Dispositiv-Ziff. 11
die C._____ AG, D._____-weg 1, E._____.

14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. September 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. C. Maira MLaw S. Zuber
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.