zh_obergericht · PC180037 · 2019-07-29 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180037-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 29. Juli 2019
in Sachen
A._____, Juristin (Univ.),
Beschwerdeführerin
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (2. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Oktober 2018; Proz. FE150867 i.S. B._____/
C._____ betreffend Ehescheidung; Entschädigung als unentgeltliche
Rechtsbeiständin von C._____

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Erwägungen:
1. Rechtsanwältin A._____ stellte vor Vorinstanz mit Eingabe vom 1. März
2018 für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsver-
treterin von C._____ in deren Scheidungsverfahren, welches mit Verfügung
und Urteil vom 31. Januar 2018 erledigt wurde (act. 5/136),
Fr. 27'974.20 (inkl. MwSt) in Rechnung (act. 5/140/1-2). Mit Verfügung vom
5. Oktober 2018 entschädigte das Einzelgericht (2. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich Rechtsanwältin A._____ für ihre Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin mit insgesamt Fr. 15'330.00 (inkl.
MwSt) aus der Gerichtskasse (act. 4). Dieser Entscheid wurde der Rechts-
vertreterin am 10. Oktober 2018 zugestellt (act. 5/150). Mit Eingabe vom 22.
Oktober 2018 (Poststempel) focht sie den Entscheid mit Beschwerde an
(act. 2).
2. a) Der Entscheid über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei-
stands nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation
der Prozesskosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der
selbstständig mit Beschwerde anfechtbar ist. Die Beschwerdefrist beträgt
zehn Tage (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. OGer ZH
PC160026 vom 16. Juni 2016 Erw. II./3.1 mit Hinweisen, sowie BK ZPO-
BÜHLER, Art. 122 ZPO N 42). Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b) In der Begründung ihres Rechtsmittels hat sich die Beschwerde führende
Partei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich
auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid nach ihrer Auffassung leidet. Insoweit besteht im Be-
schwerdeverfahren eine Rügepflicht bzw. -obliegenheit, insbesondere ge-
genüber Rechtsanwälten (gegenüber Laien gelten die Anforderungen weni-
ger streng; vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321
N 15).

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c) Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen
der erhobenen Rügen auch auf seine Angemessenheit hin (Art. 320 lit. a
ZPO). Sie greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl
überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl.
ZR 111/2012 Nr. 53).
3. Die Vorinstanz legte ihren Berechnungen den Rahmen des Anwaltsgebüh-
rentarifs für Scheidungsverfahren gemäss § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 AnwGebV
zugrunde, nämlich Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (act. 4 Erw. 3.1). Sie führte
u.a. aus, im vorliegenden Verfahren sei primär der nacheheliche Unterhalt
der Beklagten streitig gewesen. Daneben hätten beide Parteien einzelne gü-
terrechtliche Forderungen gestellt, welche mit dem Kleinunternehmen des
Klägers bzw. einem früheren Kredit der Parteien bei der Wüstenrot Bank zu-
sammengehangen hätten. Diesen güterrechtlichen Positionen sei allerdings
in den Rechtsschriften der Parteien nur eine verhältnismässig geringe Auf-
merksamkeit geschenkt worden. So hätten sich die Ausführungen des Klä-
gers betreffend seine güterrechtlichen Forderungen auf zwei Seiten kon-
zentriert, während die entsprechenden Ansprüche der Beklagten von ihrer
Rechtsvertreterin auf drei Seiten abgehandelt worden seien. Von einem An-
wendungsfall im Sinne von § 5 Abs. 2 AnwGebV mit aufwendigen vermö-
gensrechtlichen Rechtsbegehren sei vorliegend mithin nicht auszugehen
(act. 4 Erw. 4.1). Was die Verantwortung der Rechtsvertretung der Beklag-
ten im Verfahren anbelange, sei vorweg festzuhalten, dass ihre Klientin für
den wirtschaftlichen Notfall mit ihrer Liegenschaft in Deutschland abgesi-
chert sei, welche sie bei Bedarf verkaufen und den Erlös für die Aufbesse-
rung des Unterhaltes und der Altersvorsorge verwenden könne. Die unent-
geltliche Rechtspflege habe der Beklagten denn auch nur deshalb gewährt
werden können, weil ihr eine weitere Belehnung dieser Liegenschaft bzw.
eine kurzfristige Liquidierung nicht zumutbar erschien und die Beklagte ihre
Schulden bei der Rechtsvertreterin und bei Gericht mithin nicht innert nützli-
cher Frist hätte abzahlen können. Eine eigentliche Bedrohung der wirtschaft-
lichen Existenz der Beklagten liege aber angesichts des Liegenschaftsbesit-
zes nicht vor, auch wenn sie vorübergehend auf die Hilfe der Sozialbehör-

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den angewiesen gewesen sei. Im Weiteren hätten im vorliegenden Verfah-
ren auch keine Kinderbelange zur Disposition gestanden, welche eine be-
sondere Verantwortung der Rechtsvertreterin nach sich hätten ziehen kön-
nen. Es sei mit Bezug auf das Kriterium der Verantwortung demnach von ei-
nem durchschnittlichen Fall auszugehen, in welchem berechtigte Unter-
haltsansprüche zu wahren und einzelne Güterrechtsansprüche zu klären
gewesen seien, ohne dass die Behandlung dieser Ansprüche mit existenz-
bedrohenden Konsequenzen verbunden gewesen wäre (act. 4 Erw. 4.2).
Aufgrund der teilweisen Anwendbarkeit des deutschen Rechts (in Bezug auf
die Unterhaltsansprüche) sei der vorliegende Prozess mit einer gewissen
Komplexität verbunden gewesen, was bei der Festsetzung der Grundgebühr
angemessen zu berücksichtigen sei (act. 4 Erw. 4.3). Die Aufwendigkeit des
Verfahrens ergebe sich vorliegend primär aufgrund der Komplexität des
nach deutschem Recht zu behandelnden Unterhaltsstreites. Demgegenüber
habe sich die Behandlung der güterrechtlichen Fragestellung nicht sonder-
lich zeitraubend gestaltet (act. 4 Erw. 4.4). Unter Einbezug der massgebli-
chen Kriterien der Anwaltsgebührenverordnung siedelte die Vorinstanz den
Scheidungsprozess der Parteien punkto Verantwortung, Aufwand und
Schwierigkeit des Falles an der oberen Grenze eines mittelschweren Falles
an und erachtete deshalb eine Grundgebühr von höchstens Fr. 11'000.– als
angemessen. Unter Berücksichtigung, dass das Mandat der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin der Beklagten nicht die gesamte Zeitdauer des Schei-
dungsverfahrens umfasste – die Rechtsvertreterin nahm nicht an der Eini-
gungsverhandlung vom 20. April 2016 teil, sondern beteiligte sich erst ab
dem 17. Februar 2017 mit Einreichung von prozessualen Anträgen der Be-
klagten (act. 107) am Prozess, eine Hauptverhandlung mit Parteivorträgen
war nicht nötig, da der Prozess am 15. Januar 2018 mit einer Scheidungs-
konvention abgeschlossen werden konnte –, reduzierte die Vorinstanz die
Grundgebühr mit der Begründung, es handle sich um ein zeitlich reduzier-
tes Mandat i. S. von § 12 Abs. 2 AnwGebV, um 20% und setzte diese auf
Fr. 8'800.– (Fr. 11'000.– – Fr. 2'200.–) fest (act. 4 Erw. 4.5 und 5). Überdies
sprach sie einen Zuschlag im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV zu für eine

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zusätzliche Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen (Festlegung
des Trennungsunterhaltes für die Beklagte für die Dauer des Verfahrens).
Die Vorinstanz erwog zur Höhe dieses Zuschlages, die Vorbereitung und
die Durchführung der Verhandlung (mit anschliessenden Konventionsge-
sprächen) habe sich durchaus aufwendig gestaltet, auch wenn die entspre-
chende Rechtsschrift auf die Frage des (Trennungs-)Unterhaltes habe be-
schränkt werden können und diesbezüglich teilweise auch die Ausführungen
aus der Klageantwort hätten übernommen werden können. Insgesamt er-
weise sich für diesen zusätzlichen Aufwand aber ein (eher grosszügiger)
Zuschlag von 50 Prozent als gerechtfertigt, so dass die Grundgebühr um
Fr. 4'400.– zu erhöhen sei, was gemäss der Anwaltsgebührenverordnung
eine Entschädigung von insgesamt Fr. 13'200.– ergebe (act. 4 Erw. 6). In
Anbetracht des geltend gemachten Aufwandes von nahezu 112 Stunden,
was einem unter Fr. 180.– liegenden Stundenansatz entspricht, prüfte die
Vorinstanz weiter, ob das zugesprochene Pauschalhonorar unter verfas-
sungsrechtlichen Gesichtspunkten noch vertretbar sei (act. 4 Erw. 7).
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass nicht alle Aufwendungen not-
wendig gewesen seien und kürzte diese um 34 Stunden (act. 4 Erw. 7.1).
Berücksichtige man die im Einzelnen dargelegte Kürzung des zeitlichen
Aufwandes der unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Umfang von rund 34
Stunden, so ergebe sich – so die Vorinstanz – bei einem Vergleich des not-
wendigen Stundenaufwandes von 78 Stunden mit der errechneten Entschä-
digung von Fr. 13'200.– (ohne Barauslagen) vorliegend eine Honorierung
der Rechtsvertreterin, welche sich im näheren Bereich des vom Bundesge-
richt als Richtwert veranschlagten Stundenansatzes von Fr. 180.– bewege.
Bei effizienter Führung des Mandates wäre mithin eine sorgfältige Vertre-
tung der Klientin zu einem noch vertretbaren Stundenansatz durchaus mög-
lich gewesen, so dass die der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zuzuspre-
chende Entschädigung vor der Verfassung standhalte (act. 4 Erw. 7.2). Hin-
sichtlich der geltend gemachten Barauslagen für Kopien vergütete die Vor-
instanz nur 1'774 (statt der verlangten 2'413) Kopien à Fr. 0.50 (act. 4
Erw. 8). Insgesamt sprach die Vorinstanz der unentgeltlichen Rechtsvertre-

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terin eine Entschädigung von Fr. 15'330.– (Fr. 13'200.– Honorar, Fr. 1007.–
Barauslagen, Fr. 775.10 MwSt bis 31.12.2017, Fr. 347.90 MwSt ab
1.1.2018) zu (act. 4 Erw. 8 und Dispositiv Ziffer 1).
4. Die Rechtsvertreterin ist mit der Honorarkürzung nicht einverstanden und
macht u.a. geltend, bei der Kürzung um 34 Stunden [und einer Entschädi-
gung von Fr. 13'200.–] ergebe sich ein Stundenlohn von Fr. 169.–. Dies lie-
ge deutlich unter dem bundesgerichtlichen Richtwert. Es wäre – so die Be-
schwerdeführerin – nicht möglich gewesen, diesem Fall in 78 Stunden
Rechnung zu tragen. Allein die Hauptverhandlung habe acht Stunden betra-
gen, zudem seien vor Einreichung der Klageantwort Vergleichsgespräche
geführt worden, welche mehr als 13 Stunden beansprucht hätten. Die Kür-
zung von 34 Stunden sei viel zu massiv, und selbst bei ihrer Vornahme
sei ein Stundenlohn von Fr. 180.– nicht mehr gewährleistet (act. 2 S. 9
Ziff.3.5). Die Rechtsvertreterin weist auf den grossen Aktenumfang hin.
Im Zeitpunkt ihrer Mandatierung (Februar 2017) – nach Fristansetzung zur
Einreichung der Klageantwort – habe das Papiervolumen bereits 733 Seiten
umfasst (act. 2 S. 2-3 Ziff. 1.2-1.3). Nach einem Aktenstudium von ungefähr
41/ Stunden seien sie und ihre Mandantin in einer ungefähr 11/ stündigen
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Besprechung am 3. März 2017 übereingekommen, es solle aus Effizienz-
gründen versucht werden, mit der Gegenseite einen Vergleich zu finden
(act. 2 S. 4 Ziff. 1.5). Nachdem Rechtsanwalt X._____ telefonisch Unter-
haltszahlungen "mangels Möglichkeiten des Klägers" abgelehnt habe, sei sie
am 23. April 2017 in ein vertieftes Aktenstudium gegangen, insbesondere
um die Einkommensverhältnisse des Klägers, welcher selbständig gewesen
sei, gründlicher nachvollziehen zu können (act. 2 S. 4 Ziff. 1.6). Die Korres-
pondenz mit Rechtsanwalt X._____ sowie die Sichtung der vorhandenen
Kontounterlagen des Klägers zur Eruierung seines tatsächlichen Einkom-
mens und die Korrespondenz mit ihrer Mandantin dahingehend, ob sie bereit
sei, auf ihre güterrechtlichen Ansprüche zu verzichten und welches ihre tiefst
mögliche Unterhaltsforderung sei, habe etwas mehr als 13 Stunden in An-
spruch genommen (Leistungen zwischen 28. März 2017 und 3. Mai 2017,
abzüglich Akteneinsicht Jobcenter). Dieser Aufwand sei vom Bezirksgericht

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nicht berücksichtigt worden. Bezeichnend sei an dieser Stelle auch, dass die
Konvention, die am Ende geschlossen worden sei, einen beidseitigen Ver-
zicht auf die güterrechtlichen Ansprüche enthalten habe und dass der Kläger
zu Unterhaltszahlungen verpflichtet worden sei, sich also sehr nah beim
Vergleichsvorschlag der Beklagten befunden habe. Dass es nach diesem
Vergleichsvorschlag zu einem ausserordentlich hohen Aufwand gekommen
sei, könne also nicht in erster Linie der Beklagten angelastet werden (act. 2
S. 4-5 Ziff. 1.7). Abgesehen vom grossen Aktenvolumen und der ganzen
komplexen rechtlichen Vorgeschichte des Falles sowie dem Versuch, einen
aussergerichtlichen Vergleich zu erzielen, führt die Beschwerdeführerin wei-
tere Umstände auf, die den Fall aufwendig machten. Nach ihren Ausführun-
gen musste ein sehr hoher Aufwand geleistet werden, um das richtige Ein-
kommen zu ermitteln. Zudem habe – so die Beschwerdeführerin – in der
Klageantwort der Sachverhalt gründlich dargestellt und mit zahlreichen Be-
weisen und Beweisofferten belegt werden müssen, da die Sachverhaltsdar-
stellungen so weit auseinander gegangen seien. Es seien in der Klageant-
wort sieben Editionsbegehren gestellt worden, damit die Einkommenslage
des Klägers nachvollziehbar werde, und es sei beantragt worden, dass die
Kinder der Parteien zur Einkommenssituation des Klägers befragt werden.
Obwohl zwischen Einreichung der Klageantwort und dem Zeitpunkt der
Hauptverhandlung 71/ Monate vergangen seien, habe das Bezirksgericht
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die sieben Editionsbegehren nicht behandelt und habe keine weiteren Unter-
lagen vom Kläger eingefordert. Am Verhandlungstermin sei für die Klägerin
bzw. für das Bezirksgericht Zürich das Einkommen des Klägers daher wei-
terhin nicht nachvollziehbar gewesen. Die Erfahrung zeige, dass Parteien in
Scheidungsverfahren überraschend ehrlich und freiwillig über die Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse informierten. Wie viel Aufwand entstehe,
wenn dies nicht der Fall sei, habe auch die Unterzeichnerin überrascht. Ein
solcher Aufwand sei umso höher, wenn die betroffene Person freischaffend
sei und sich ihr Einkommen, wie vorliegend, aus einer Mischung aus Unter-
nehmensbeteiligung, Erlös aus Filmrechten, Dozieren und Drehbuchanaly-
sen zusammen setze. Der Kläger und die Beklagte hätten beide güterrecht-

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liche Ansprüche geltend gemacht, die komplex gewesen seien. Es sei im
Wesentlichen um den Erlös aus einem Grundstückverkauf des Klägers ge-
gangen, um ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen, um eine Mehrwert-
beteiligung an der Immobilie ihrer Mandantin sowie um eine Beteiligung am
Unternehmen des Klägers, in welches ihre Mandantin ihre Pensionskasse
sowie sehr viel Arbeit investiert gehabt habe. Es hätten sich wegen dem
grenzüberschreitenden Sachverhalt Fragen des Internationalen Privatrechts
gestellt und die Unterhaltsansprüche hätten sich nach deutschem Recht ge-
richtet. Da Kenntnisse einer ausländischen Rechtsordnung vor Gericht nicht
vorausgesetzt werden könnten, habe es ihrer Mandantin als Anspruchstelle-
rin gebührt, diese Rechtsordnung zu erklären (act. 2 S. 5-7 Ziff. 1.8). Das
Gericht habe mit den Parteien Kontakt aufgenommen für eine Verhandlung
betreffend vorsorgliche Massnahmen und habe zu einer Verhandlung betref-
fend vorsorgliche Massnahmen sowie unentgeltliche Rechtspflege bzw. Pro-
zesskostenvorschuss vorgeladen. Diese habe am 15. Januar 2018 stattge-
funden. Auch hier habe sich die Erarbeitung des Plädoyers sehr aufwendig
gestaltet, weil sie sich in aller Tiefe dem System des Trennungsunterhaltes
nach BGB habe widmen müssen. Und erneut sei sie mit ihrer Mandantin hin-
ter die Bücher gegangen, um den Beleg zu bringen, dass der Kläger über
ein weitaus höheres Einkommen verfüge als geltend gemacht (act. 2 S. 7
Ziff. 1.9). Nachdem sie sowie der Rechtsvertreter des Klägers jeweils 20
seitige Plädoyers gehalten und repliziert und dupliziert hätten, habe der zu-
ständige Einzelrichter zur Überraschung der Parteien angekündigt, das Ver-
fahren heute abschliessen zu wollen. Auf diese Situation seien die Parteien
nicht vorbereitet gewesen. Die Verhandlung habe insgesamt acht Stunden
gedauert und sei ungefähr um 22:00 Uhr beendet gewesen. Es sei eine Un-
terhaltszahlung vereinbart worden und die Parteien hätten auf die güter-
rechtlichen Ansprüche verzichtet (act. 2 S. 7 Ziff. 1.10). Die Vorinstanz
streiche das Aktenstudium von 18,5 Stunden auf 6,5 Stunden zusammen.
In 6,5 Stunden sei bei einem derartigen Aktenvolumen eine Sichtung der
Unterlagen möglich. Niemals wäre jedoch möglich, bei einer selbständigen
Erwerbstätigkeit zu ermitteln, wie sich das Einkommen zusammen setze und

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zu überprüfen, ob die Akten schlüssig und lückenlos seien (act. 2 S. 8
Ziff. 3.2). Auch die Kürzung in der Klageantwort um zwölf Stunden sowie
die Kürzung bei der Erarbeitung des Plädoyers um 8 Stunden seien nicht
statthaft, da die Erstellung des Plädoyers viel Denkarbeit erfordert habe, was
das internationale Privatrecht, die Unterhaltsansprüche sowie die güterrecht-
lichen Forderungen angegangen sei (act. 2 S. 8 Ziff. 3.3). Die Kürzung der
Zeit, welche für Korrespondenz mit der Klägerin verwendet worden sei, sei
ebenfalls nicht statthaft. Die Unterzeichnerin habe durch ihre Mandantin in-
struiert werden müssen, wie die Gelder zwischen den Eheleuten flossen,
welche Konten wer hatte und wie der Erwerb des Klägers sich gestaltet. Die
selbständige Erwerbstätigkeit des Klägers sei komplex gewesen. Sie habe
mehr als 80 E-Mails von ihrer Mandantin erhalten, wovon sehr viele Anhän-
ge enthalten hätten. Es habe keine Möglichkeit gegeben, hier weniger Auf-
wand zu leisten (act. 2 S. 8 Ziff. 3.4).
Zutreffend sei, dass die Anwaltsgebührenverordnung eine pauschale Vergü-
tung der Arbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grundsätzlich zu-
lasse und dass der benötigte Zeitaufwand nur eines von mehreren Kriterien
sei, welches bei der Festsetzung des Honorars berücksichtigt werde. Weite-
re Kriterien seien Verantwortung des Falles sowie dessen Schwierigkeit
(act. 2 S. 9 Ziff. 3.7). Die Verneinung einer eigentlichen Bedrohung der wirt-
schaftlichen Existenz der Beklagten durch die Vorinstanz, erachtet die Be-
schwerdeführerin als falsch. Da in der Wohngegend der Beklagten – so die
Beschwerdeführerin – ein hoher Leerstand bestehe, sei es dem Bezug von
Sozialhilfe nicht im Weg gestanden, dass sie in ihrem eigenen Haus wohne.
Selbstredend hätte das Jobcenter die Beklagte dazu aufgefordert, die Lie-
genschaft zu verkaufen, wenn dies aussichtsreich gewesen wäre. Es habe
auch keine Möglichkeit bestanden, das Grundstück weiter zu belasten, wie
vor Vorinstanz belegt worden sei. Mangels Möglichkeiten, in der Nähe des
Wohnortes zu arbeiten und wegen einer gesundheitlichen Belastung infolge
eines Schädelhirntraumas gebe es für die Beklagte auch keine sonstige
Möglichkeit, sich aus der Sozialhilfe zu lösen. Nachdem aktenkundig gewe-
sen sei, dass die Beklagte seit dem 1. November 2015 Hartz IV (also Sozi-

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alhilfe) bezog, sei auch fragwürdig, wie die Vorinstanz darauf gekommen
sei, dass dieser Bezug "vorübergehend" stattgefunden habe. Kurz: Es sei
nicht weniger als um die wirtschaftliche Existenz der Beklagten gegangen,
so dass die Verantwortung der Unterzeichnerin hoch gewesen sei (act. 2
S. 9-10 Ziff. 3.9). Die Vorinstanz schreibe in Erw. 4.1, dass den beidseitig
geltend gemachten güterrechtlichen Forderungen nur eine geringe Aufmerk-
samkeit geschenkt werden könne, so dass sie gemäss § 5 Abs. 2 AnwGebV
nicht berücksichtigt werden könnten. Die Beklagte habe in ihrer Rechts-
schrift den güterrechtlichen Forderungen lediglich drei Seiten gewidmet.
Auch dies – so die Beschwerdeführerin – sei falsch. In der Sachverhaltshälf-
te der Klageantwort würden die güterrechtlichen Ansprüche auf S. 5 (unten)
bis 9 (Mitte) mit einer Vielzahl von Belegen besprochen. Zu diesen vier Sei-
ten hinzu kämen drei Seiten rechtliche Würdigung (S. 19-21). Diese Fragen
seien rechtlich komplex und zudem in der Sachverhaltseruierung anspruchs-
voll gewesen, weil die Darstellungen der Parteien weit auseinander gegan-
gen seien, wobei auch hier starke Indizien bestanden hätten, dass der Klä-
ger betreffend Wert seines Unternehmens nicht die Wahrheit gesagt habe.
Mit Sicherheit habe er mit der Behauptung gelogen, den Erlös aus der Im-
mobilie seiner Mutter an ihre Mandantin überwiesen zu haben, worauf ihre
Mandantin diesen Betrag ausgegeben habe (…). Auch wenn diese Aufwen-
dungen gemäss § 5 Abs. 2 AnwGebV nicht berücksichtigt werden könnten,
machten die güterrechtlichen Forderungen den vorliegenden Fall zu einem
komplexeren Fall (act. 2 S. 10 Ziff. 3.10). Die Unterzeichnerin habe für ihre
Mandantin eine hohe Verantwortung getragen und die deutsche Rechtsord-
nung sowie die güterrechtlichen Forderungen der Parteien hätten den Fall
besonders schwierig gestaltet. Für ein Honorar in Höhe von Fr. 11'000.– wä-
re es sicher nicht möglich gewesen, eine Rechtsvertretung zu gewährleisten,
welche Art. 29 Abs. 3 BV verlange. Dieser Betrag sei viel zu niedrig (act. 2
S. 11 Ziff. 3.13). Den Abschlag von 20% erachtet die Beschwerdeführerin
als nicht gerechtfertigt. Sie habe eine Klageantwort eingereicht und habe
hiefür sämtliche Beilagen mit der Beklagten gemeinsam zusammengestellt.
Zur Verhandlung sei zwar lediglich betreffend vorsorgliche Massnahmen

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sowie unentgeltliche Rechtspflege / Prozesskostenvorschuss vorgeladen
worden, jedoch habe die Vorinstanz an der Verhandlung zum vollständigen
Verfahrensabschluss gedrängt, weswegen die Verhandlung acht Stunden
gedauert habe. Wäre es nur um den Trennungsunterhalt gegangen und hät-
ten die Parteien nicht während der Verhandlung auf alle güterrechtlichen
Ansprüche verzichten müssen, hätte die Verhandlung mit grosser Wahr-
scheinlichkeit nicht so lange gedauert. Da auch im Falle einer Einigungsver-
handlung keine weiteren Parteivorträge gehalten und keine weiteren Unter-
lagen eingereicht worden wären, habe die Unterzeichnerin keinen Minder-
aufwand dadurch gehabt, dass nicht explizit zur Verhandlung in der Haupt-
sache vorgeladen wurde. Eine "Verminderung des Zeitbedarfs" entspre-
chend § 12 Abs. 2 AnwGebV habe in der vorliegenden Konstellation nicht
vorgelegen (act. 2 S. 11-12 Ziff. 3.14). In Erwägung 6 mache die Vorinstanz
einen Zuschlag wegen der Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahme
in Höhe von 50% betreffend § 11 Abs. 2 AnwGebV. Da das Massnahmever-
fahren wirklich sehr aufwendig gewesen sei und sich der Unterhaltsanspruch
nach deutschem Recht gerichtet habe, sei dies richtig. Falsch sei jedoch, die
50% aufgrund des Betrages zu berechnen, von welchem bereits der Ab-
schlag von 20% gemacht worden sei. Das Gebührensystem funktioniere so,
dass gemäss § 5 AnwGebV eine Grundgebühr berechnet werde, von wel-
cher gemäss § 11 und 12 AnwGebV Zuschläge und Reduktionen gemacht
werden könnten. Zuerst eine Reduktion gemäss § 12 AnwGebV vorzuneh-
men, und von diesem Betrag aus dann einen Zuschlag zu berechnen, sei
systemwidrig (act. 2 S. 12 Ziff. 3.15). Ferner weist die Beschwerdeführer da-
rauf hin, dass Rechtsanwalt X._____ einen Honoraraufwand in der Höhe ca.
Fr. 21'800.– geltend gemacht habe. Die Differenz zwischen seiner und ihrer
Honorarnote – so die Beschwerdeführerin – lasse sich dadurch erklären,
dass Rechtsanwalt X._____ das Vergleichsangebot mit wenigen Worten ab-
gelehnt habe, dass es zudem deutlich weniger Aufwand generiere, wieder-
holt zu sagen, dass wenig Einkommen vorhanden sei, als zu versuchen zu
belegen, dass eben doch Einkommen vorhanden sei und dass es dem Be-
klagten als Anspruchsgegner auch nicht oblegen habe, die deutsche

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Rechtsordnung zu erläutern. Nachdem die Beklagte diese Arbeit für ihn
durch die Anspruchstellung vorbereitet habe, sei es für ihn ein Einfaches
gewesen, in der Hauptverhandlung darauf zu erwidern, wobei sich das, was
Rechtsanwalt X._____ inhaltlich zum deutschen Unterhaltsrecht gesagt ha-
be, aus Fragmenten einer Internet-Recherche und nicht aus deutscher Lite-
ratur oder Rechtsprechung zusammengesetzt habe (act. 2 S. 12 Ziff. 3.16).
Entgegen § 6 Abs. 2 AnwGebV habe die Vorinstanz die oben beschriebenen
Vergleichsbemühungen der Unterzeichnerin und der Beklagten unberück-
sichtigt gelassen (act. 2 S. 12 Ziff. 3.17). Mit der Kürzung der Anzahl Ko-
piersätze und damit der Spesen ist die Beschwerdeführerin auch nicht ein-
verstanden (act. 2 S.12-13 Ziff. 3.18, vgl. Ziff. 9 b nachstehend).
5. a) Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand einen Anspruch
auf "angemessene" Entschädigung ein (und nicht auf eine "volle"). Im Kan-
ton Zürich berechnet sich die Gebühr für den unentgeltlichen Rechtsbei-
stand nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Diese
Verordnung gilt für die Festsetzung von Parteientschädigungen in Gerichts-
verfahren durch die Gerichte schlechthin (vgl. § 1 AnwGebV), sodass unab-
hängig davon, ob eine Vertretung im Prozess unentgeltlich erfolgte oder
nicht, dieselben Grundsätze gelten. Die Vergütung der Anwältin oder des
Anwaltes setzt sich aus der Gebühr (Grundgebühr sowie allfällige Zuschlä-
ge) und den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV).
Grundlage für die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung (Grundge-
bühr) bilden im Scheidungsverfahren (wie bei anderen nicht vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten) die Verantwortung und der notwendige Zeitauf-
wand des Rechtsanwalts sowie die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. c,
d und e AnwGebV). Besonders zu gewichten sind diese Kriterien indessen
nur so weit, wie sie nicht schon von den Regelungen der §§ 4 ff. AnwGebV
explizit (vgl. dazu beispielhaft § 4 Abs. 2-3 AnwGebV oder § 5 Abs.1 Anw-
GebV) oder implizit (wie beim § 11 AnwGebV) berücksichtigt werden. Miss-
verhältnisse i.S. des § 2 Abs. 2 AnwGebV sind stets zu berücksichtigen. In
Scheidungsverfahren nach Art. 274-294 ZPO wird die Grundgebühr gemäss
§ 5 AnwGebV festgesetzt (§ 6 Abs. 1 AnwGebV). Die vorprozessualen Be-

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mühungen werden angemessen berücksichtigt (§ 6 Abs. 2 AnwGebV). Die
Grundgebühr beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– und ist unter
einzelfallbezogener Gewichtung dieser drei Kriterien festzusetzen (§ 6
Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV; s.a. § 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV).
Dabei kommt dem Gericht bei der konkreten Bemessung der Entschädigung
ein beträchtliches Ermessen zu. Ist im Rahmen von nicht vermögensrechtli-
chen Streitigkeiten auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu ent-
scheiden, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Grundgebühr bis
zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über die vermögensrecht-
lichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 2 AnwGebV). Mit-
hin greift ein System der Pauschalentschädigung, wobei der tatsächlich ge-
leistete Zeitaufwand nur eines von mehreren massgebenden Bemessungs-
kriterien darstellt und der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht nach der
Rechnung "Stunden mal Stundenansatz" honoriert wird. Entsprechend
kommt auch die Bestimmung von § 3 AnwGebV, wonach die unentgeltliche
Rechtsvertretung mit Fr. 220.– pro Stunde zu entschädigen ist, wenn sich
die Gebühr nach dem Zeitaufwand richtet, nicht zur Anwendung (vgl. dem-
gegenüber § 16 Abs. 1 AnwGebV und § 21 AnwGebV).
Ein solches pauschalisiertes Bemessungssystem ist im Lichte von Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO zulässig; einerseits weil diese Bestimmung die Kantone le-
diglich zu einer "angemessenen" und nicht zu einer "vollen" Entschädigung
des unentgeltlichen Rechtsvertreters verpflichtet (BGer 5A_157/2015 vom
12. November 2015 Erw. 3.1), und andererseits, weil die Parteientschädi-
gungen – und damit auch der Umfang der Entschädigung eines entgeltlich
tätig werdenden Rechtsvertreters – ebenfalls nach diesem System bemes-
sen werden. Die unentgeltlichen sind insoweit den entgeltlichen Rechtsver-
tretern gleichgestellt, und es obliegt daher beiden im Interesse ihrer Klien-
ten, ihre Bemühungen im Rahmen der Gebührenordnung zu halten. Unter
verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 9 BV, Willkürverbot) ist letztlich ent-
scheidend, ob der notwendige Aufwand angemessen entschädigt wird, so
dass eine effektive Vertretung möglich bleibt (BGer 5A_945/2017 vom
20. April 2018 Erw. 4.3). Das Willkürverbot ist verletzt, wenn der Tarif ohne

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Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse angewendet wird und die Entschä-
digung im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den
vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten steht. Daher – und da der Stunden-
aufwand nach § 2 AnwGebV ein Kriterium darstellt – ist im Sinne einer Kon-
trollrechnung zu prüfen, welcher Stundenansatz aus der nach den Tarifen
festgesetzten Entschädigung resultiert. Das Bundesgericht hat im Sinne ei-
ner Faustregel festgehalten, dass sich die Entschädigung für einen amtli-
chen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von
180 Franken pro geltend gemachte Stunde (zuzügl. MwSt) bewegen muss,
um vor der Verfassung standzuhalten (BGE 132 I 201 Erw. 8.6 f.; BGE 141 I
124 Erw. 3.2). Diese verfassungsmässig garantierte Entschädigung (vgl.
act. 2 S. 11, Erw. 3.13) kann unterschritten werden, wenn der mit der Kos-
tennote geltend gemachte Zeitaufwand nicht vollumfänglich notwendig war.
Weist die Vertretung in einer Honorarnote die von ihr aufgewandte Zeit aus,
ist die pauschal bemessene Gebühr folglich dahingehend zu überprüfen, ob
die verfassungsmässig garantierte Entschädigung im Ergebnis gewährleistet
ist. Ist dies der Fall, kann von einer Prüfung der Frage, ob der mit der Kos-
tennote ausgewiesene Zeitaufwand notwendig war, abgesehen werden.
Würde die Pauschale jedoch im Ergebnis zu einem Stundenansatz von
deutlich unter Fr. 180.– führen, besteht kein Spielraum mehr für eine abs-
trakte Bemessungsweise (vgl. BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015
Erw. 3.3.2 und 3.3.3; BGer 5D_62/2016 vom 1. Juli 2016 Erw. 4.2). Aller-
dings kann es nicht im Belieben der unentgeltlichen Rechtsvertretung ste-
hen, durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die
Festsetzung des Honorars Einfluss zu nehmen (BGer 5D_213/2015 vom
8.3.2016, Erw. 7.1.3 mit Hinweisen). Die Kontrollrechnung kann überhaupt
nur dort eine Rolle spielen, wo der ausgewiesene Zeitaufwand notwendig im
Sinne von § 2 Abs. 2 AnwGebV ist (OGer ZH PC180007 vom 8. Juni 2018
Erw. 4; BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015 Erw. 3.3.2; BGer
5D_213/2015 vom 8. März 2016 Erw. 7.1.4).
b) Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zuerst abzuklären,
ob die nach AnwGebV berechnete Gebühr von der Vorinstanz korrekt erfolg-

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te und in einem zweiten Schritt, ob vorliegend die Pauschalgebühr aufgrund
der geltend gemachten Aufwendungen angemessen ist, d.h. dem Willkür-
verbot standhält. Muss dies verneint werden, hat das Gericht den notwendi-
gen (angemessenen) Aufwand zu schätzen.
6. a) Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begrün-
dung oder Beantwortung der Klage, wobei die Gebühr auch den Aufwand für
die Teilnahme an der Hauptverhandlung abdeckt (§ 11 Abs. 1 AnwGebV).
Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwen-
dige Rechtsschriften ist ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der
Gebühr oder ein Pauschalzuschlag zu berechnen. Die Summe der Einzelzu-
schläge bzw. der Pauschalzuschlag soll in der Regel höchstens die Gebühr
ausmachen (§ 11 Abs. 2 f. AnwGebV).
Eine Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht wer-
den (Art. 290 ZPO). Nach Eingang der Klage lädt das Gericht zur Einigungs-
verhandlung vor (Art. 291 Abs. 1 ZPO). Steht der Scheidungsgrund nicht
fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagen-
den Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nachzureichen (Art. 291
Abs. 3 ZPO). Die Einigungsverhandlung ist nicht in der Grundgebühr enthal-
ten, sondern rechtfertigt einen Zuschlag gestützt auf § 11 Abs. 2 AnwGebV
(vgl. dazu auch OG ZH PC130038 vom 26. September 2013 Erw. 3).
Der Hinweis der Vorinstanz auf die Praxis des Bundesgerichtes (BGer
5D_33/2017 vom 24. August 2017 Erw.4 mit Verweis auf BGer 5D_14/2017
vom 19. Juli 2017 Erw. 3.3.3, vgl. act. 4 Erw. 3.1) ist unbehelflich. Beide
Entscheide betrafen den Aargauer Anwaltstarif und lassen keine direkten
Schlüsse auf den Zürcher Anwaltstarif zu.
b) Wie bereits erwähnt, siedelte die Vorinstanz den Scheidungsprozess
punkto Verantwortung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles an der oberen
Grenze eines mittelschweren Falles an. Die Beschwerdeführerin gewichtet
die einzelnen Elemente höher.

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Die Unterhaltsfrage war Kernpunkt des Scheidungsverfahrens. Dazu war es
nötig die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zu kennen. Diese waren
ausser der AHV-Rente nicht sofort zu erschliessen. Einerseits gab es eine
Unternehmensbeteiligung und andererseits Erlöse aus Filmrechten, Dreh-
buchanalysen und Doziertätigkeit. Es fehlte insbesondere an aktuellem Zah-
lenmaterial. So hielt auch der Vorsitzende anlässlich der Verhandlung be-
treffend vorsorgliche Massnahmen (15. Januar 2018) dem Kläger vor, es
falle auf, dass er im Verfahren relativ alte Belege beibringe (Protokoll Vor-
instanz S. 32).
Ausserdem machten beide Parteien güterrechtliche Ansprüche geltend. Es
ging dabei um ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen bei der Wüstenrot
Bank, um den Erlös aus einem Grundstückverkauf des Klägers, um eine
Mehrwertbeteiligung an der Immobilie der Beklagten sowie um eine Beteili-
gung der Beklagten am Unternehmen des Klägers. Auch wenn diese güter-
rechtlichen Ansprüche nicht einen Zuschlag nach § 5 Abs. 2 AnwGebV er-
lauben, sind die damit zusammenhängenden Aufwendungen bei der Fest-
setzung der Grundgebühr zu berücksichtigen.
Aufwendiger war das Verfahren auch hinsichtlich der Anwendbarkeit des
deutschen Rechts für die Unterhaltsabklärungen. Entsprechende Rechts-
kenntnisse dürfen von einem Rechtsvertreter nicht vorausgesetzt werden,
allerdings weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die schweizerische
und deutsche Rechtsordnung zahlreiche Verwandtschaften aufweisen, was
die Anwendung des deutschen Rechts wieder erleichtert. Beim Aufwand gilt
ferner zu berücksichtigen, dass aussergerichtliche Vergleichsgespräche
stattfanden, die das Gericht veranlasst sahen, das Verfahren für etwas mehr
als einen Monat zu sistieren (act. 5/115). Die Aufwendungen sind deshalb im
mittleren oberen Bereich anzusiedeln. Gleiches hat in Anbetracht der An-
wendbarkeit von deutschem Recht für die Wertung der Schwierigkeit des
Falles zu gelten. Weder bei der Regelung des Güterrechts noch des Unter-
haltsrechts ging es um hohe Beträge. Zu Recht verneint die Vorinstanz eine
eigentliche Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Beklagten. Die Be-

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klagte erhält zwar seit längerer Zeit (behauptet wird ab 1. November 2015,
vgl. act. 5/130 S. 16) Sozialhilfe von Deutschland, sie verfügt aber über eine
selbstbewohnte Liegenschaft. Die Beklagte ist am tt. Mai 1959 geboren und
steht kurz vor Erreichen des Rentenalters. Sie ist gesundheitlich angeschla-
gen (vgl. act. 5/130 S. 16; act. 5/Protokoll Vorinstanz S. 36) und auf Arbeits-
suche (act. 5/130 S. 16, act. 5/Protokoll Vorinstanz S. 36). Die Rentenversi-
cherung hat die Beklagte 2009 gekündigt (act. 5/131).
Es liegt ein Standardfall bzw. keine aussergewöhnliche Situation vor: Ein
Ehegatte ist von der Sozialhilfe abhängig und der andere Ehegatte soll in ei-
nem kleinen Umfang leistungsfähig sein. Es liegen bescheidene Verhältnis-
se vor, diese machen aber die Verantwortung nicht höher. Mit Bezug auf das
Kriterium der Verantwortung ist von einem durchschnittlichen Fall auszuge-
hen.
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (kompliziertere Verhältnis-
se in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, die zusätzlich notwendigen
Abklärungen bezüglich ausländischem Recht und der güterrechtliche Un-
stimmigkeiten) erscheint eine im mittleren Bereich des Rahmens liegende
Grundgebühr von Fr. 11'000.– angemessen.
Wie bereits erwähnt, deckt die Gebühr auch den Aufwand für die Teilnahme
an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Eine solche wurde im
Scheidungsverfahren nicht durchgeführt, da sich die Parteien anlässlich der
Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 15. Januar 2018
(act. 5/Protokoll Vorinstanz S. 14 ff.) einigten und eine Scheidungsvereinba-
rung unterzeichneten (act. 5/135). Aufgrund der bereits erfolgten umfangrei-
chen Abklärungen der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich für die nicht
durchgeführte Hauptverhandlung einen Abzug von 10% vorzunehmen. Wie
bereits erwähnt, müsste die Einigungsverhandlung mit einem Zu- und nicht
mit einem Abschlag berücksichtigt werden. Da die Beschwerdeführerin aber
ihre Mandantin im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung noch nicht vertreten
hat, entfällt ein Zuschlag. Zuschläge gibt es aber für eine zusätzliche Ver-
handlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 15. Januar 2018

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(§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Vorgeladen wurde auf den 15. Januar 2018
13:30 Uhr (act. 5/128) und um 21:20 Uhr wurde die Verhandlung geschlos-
sen (act. 5/Protokoll Vorinstanz S. 39). Normalerweise betragen die einzel-
nen Zuschläge 20%. In Anbetracht der langen Verhandlungsdauer ist ein
Zuschlag von insgesamt 40% angebracht. Zu- und Abschlag berechnen sich
auf der Gebühr von Fr. 11'000.–. Unter Berücksichtigung eines Zuschlages
von 40% und eines Abschlages von 10% resultiert somit eine Gebühr von
Fr. 14'300.– (130% von Fr. 11'000.–).
7. Dass nicht (restlos) auf die Angaben der Beschwerdeführerin abgestellt
werden kann, sondern im Sinne einer Gesamtbetrachtung innerhalb der vor-
ne wiedergegebenen Bandbreite der angemessene Aufwand bzw. die Ent-
schädigung auf Fr. 14'300.– zu bemessen ist, legt auch folgende Betrach-
tung nahe: Die Klageantwort umfasst 23 Seiten umfasst (act. 119), die Ver-
handlung für die vorsorglichen Massnahmen dauerte 8 Stunden zuzügl.
1 Stunde Fahrzeit (act. 128 i.V.m. Protokoll Vorinstanz S. 39) und das Plä-
doyer für diese Verhandlung 20 Seiten aufweist (act. 130). Wird pro Seite
mit einer Stunde Aufwand gerechnet, so ergibt dies 52 Stunden. Hinzu
kommen 15 Stunden für aussergerichtliche Gespräche, Sichtung von Unter-
lagen etc. was einen Aufwand von 67 Stunden ergibt. Damit verblieben noch
etwas über 12 Stunden für das Fristerstreckungsgesuch act. 107, das Sistie-
rungsgesuch act. 113/1, das Aktenstudium und den zusätzlichen Klienten-
verkehr.
Diese Entschädigung ist auch im Vergleich zur Entschädigung von Rechts-
anwalt X._____, der auch nach der Einigungsverhandlung mandatiert wurde
(vgl. act. 5/143/1 und act. 5/94), vertretbar. Dieser machte einen Aufwand
von 91,7 Stunden geltend und verlangte hiefür eine Entschädigung von Fr.
20'185.25 zuzügl. MwSt (act. 5/143/1). Zugesprochen wurden ihm pauschal
Fr. 15'000.– zuzügl. MwSt (act. 5/144).
8. Die Rechtsvertreterin verlangt zwar Ersatz der Mehrwertsteuer, jedoch
schuldet ihr die Beklagte wegen ihres Wohnsitzes im Ausland keine Mehr-

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wertsteuer (Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 1 MWStG; Kreisschreiben der Verwal-
tungskommission des Obergerichts VU060028 vom 17. Mai 2006; e contra-
rio aus BGE 141 III 560) und darum kann die Rechtsvertreterin auch nicht
Ersatz dafür verlangen. Dem Bezirksgericht ist dieser Umstand entgangen.
Das Obergericht hat dies aber im Rahmen der Prüfung des Honorars zu be-
achten.
9. a) Die Beschwerdeführerin verlangte eine Spesenentschädigung von
Fr. 1'326.60 (act. 140/1) und die Vorinstanz sprach lediglich Barauslagen
in der Höhe von Fr. 1'007.– zu (act. 4 Erw. 8).
Wie bereits erwähnt vergütete die Vorinstanz 1'774 (statt der verlangten
2'413) Kopien à Fr. 0.50 (act. 4 Erw. 8), indem sie die unter dem 29. Mai
2017 und 15. Januar 2018 in der Honorarnote aufgeführten Kopien auf die
Hälfte reduzierte. Sie begründete dies damit, die unübliche Höhe der ver-
rechneten Kopierkosten lasse sich nur dadurch erklären, dass anstelle der
Einreichung der Originalbeilagen mit einer jeweiligen Kopie für die Gegen-
partei jeweils zwei Kopiersätze der Originale angefertigt und dem Gericht
eingereicht worden seien, wodurch sich die diesbezüglichen Kopierkosten
geradezu verdoppelt hätten. Entschädigt werden könnten im Rahmen der
unentgeltlichen Rechtspflege indes nur die erforderlichen Kopien für die Ge-
genpartei, zumal das Gericht die ihm zur Verfügung gestellten Beilagen
nach Rechtskraft regelmässig an die Parteien retourniere (act. 4 Erw. 8).
b) Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Kürzung der Spesen wegen Er-
stellung zweier Kopiersätze der Beilagen als absurd. Denn dies hätte – so
die Beschwerdeführerin – dazu geführt, dass die Unterzeichnerin ihre Origi-
nalakten nicht mehr gehabt hätte. Sie hätte sich also nicht mehr mit dem Fall
beschäftigen können. Offensichtlich müssten die Originalakten zwei Mal ko-
piert werden, damit Gericht und Gegenpartei und man selbst jeweils ein Bei-
lagenexemplar habe. Ansonsten habe sich die Beklagte bei der Einreichung
der Beilagen – im Gegensatz zum Kläger, der seine Bankunterlagen eben
nicht eingereicht habe – strikt an das gehalten, was gemäss Vorladung ein-

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zureichen gewesen sei. Die Kürzung der Barauslagen sei demnach nicht
statthaft (act. 2 Ziff. 3.18).
10. a) Zu ersetzen sind die bei der Mandatsführung angefallenen notwendigen
Auslagen i.S.v. § 22 AnwGebV. Das sind namentlich Reisespesen und Porti
sowie die Kosten für Telekommunikation und Fotokopien. Diese sind jeweils
einzeln aufzulisten. Die Rechnungstellung wird nicht entschädigt.
b) Die Kürzung der Kopierkosten erfolgte zu Unrecht. Den Ausführungen der
Beschwerdeführerin ist beizupflichten. Sie hat zu Recht zwei Kopiersätze
der jeweiligen Originalbelege erstellt. Entweder behielt sie nämlich die Origi-
nalbelege für die Bearbeitung des Falles und reichte zwei Kopiersätze der
Vorinstanz ein oder sie behielt eine Kopie in ihren Akten und reichte der Vor-
instanz die Belege im Original und mit einem Kopiersatz für die Gegenpartei
ein. Die Notwendigkeit dieser Auslagen (vgl. § 22 Abs. 1 AnwGebV) liegt
somit auf der Hand. Der Beschwerdeführerin sind deshalb Spesen in der
verlangten Höhe von Fr. 1'326.60 zuzusprechen.
11. a) Der Beschwerdeführerin ist gestützt auf obige Erwägungen in teilweiser
Gutheissung der Beschwerde eine Entschädigung von Fr. 15'626.60
(Fr. 14'300.– + 1'326.60) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Im darüber
hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde abzuweisen.
b) Die Vorinstanz hat die Rechtsvertreterin mit insgesamt Fr. 15'330.–
(inkl. MwSt) entschädigt. Mit der Zusprechung einer Entschädigung von
Fr. 15'626.60 wird das Verbot der reformatio in peius nicht verletzt.
12. Die Beschwerdeführerin obsiegt in einem unwesentlichen Betrag, weshalb
ihr die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen sind. Eine Ent-
schädigung ist nicht geschuldet (Art. 106 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen.

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichtes (2. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom
5. Oktober 2018 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwältin A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten aus der Gerichts-
kasse wie folgt entschädigt:
Honorar: Fr. 14'300.00
Barauslagen: Fr. 1'326.60
–––––––––––
Entschädigung total: Fr. 15'626.60"
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an C._____ (Beklagte
im Verfahren FE150867 des Bezirksgerichtes Zürich), an letztere unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an
dessen Kasse, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'347.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: