zh_obergericht · RV240010 · 2024-08-19 · de
Vollstreckung und Anordnung von Sicherungsmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV240010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 19. August 2024
in Sachen
A._____ Ltd,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Vollstreckung und Anordnung von Sicherungsmassnahmen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 7. August 2024 (EZ240030-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Freezing Order vom 23. Mai 2024 untersagte der High Court of Justice,
Business and Property Courts of England and Wales, Commercial Court (KBD;
nachfolgend High Court of Justice) dem Gesuchsgegner im Sinne eines ad perso-
nam angeordneten weltweiten Verfügungsverbots – mit gewissen, näher definier-
ten Ausnahmen – zur Sicherung einer Kaufpreisforderung in Höhe von
EUR 11'760'230.10, bis zu diesem Betrag über ihm weltweit zurechenbare Vermö-
genswerte zu verfügen (Urk. 4/3). Diese Order wurde nach Anhörung des Gesuch-
gegners mit einer zweiten Freezing Order vom 21. Juni 2024 aufrechterhalten
(Urk. 4/4). Am 1. August 2024 wurde der Gesuchstellerin mit einer weiteren Order
ohne Anhörung des Gesuchsgegners die Erlaubnis zur Vollstreckung der Freezing
Order in der Schweiz erteilt (Urk. 4/8).
1.2. Mit Gesuch vom 5. August 2024 beantragte die Gesuchstellerin vor Vor-
instanz die Vollstreckbarerklärung der Freezing Order vom 23. Mai 2024 resp.
21. Juni 2024 und den Erlass von Verfügungsverboten gegenüber der C._____ AG
[Bank] und der D._____ AG [Bank]. Letzteres beantragte sie als superprovisorische
Massnahme (Urk. 2 S. 2 ff. = Urk. 13/5 S. 2 ff.). In Bezug auf den Antrag um Voll-
streckbarerklärung stellte die Gesuchstellerin in der Begründung klar, dass sie eine
inzidente Prüfung der Anerkennung und Vollstreckbarkeit beantrage (Urk. 2 S. 58
f.). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Urteil vom 7. August 2024 ab (Urk. 7 S. 9
= Urk. 10 S. 9).
1.3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin via IncaMail mit Eingabe vom Freitag,
9. August 2024, um 18:54 Uhr, Beschwerde und beantragte die superprovisorische
Anordnung von Sicherungsmassnahmen. Da dem Gericht keine Quittung vorlag,
die den Eingang der Sendung bestätigte und anhand derer die elektronische Sig-
natur überprüft werden konnte, wurde die Gesuchstellerin mit Verfügung vom
12. August 2024 darum ersucht, eine gültige Eingabe – entweder auf postalischem
Weg oder mit einer gültigen elektronischen Signatur und mit der Versandart "Ein-
schreiben" – einzureichen (Urk. 14). Gleichentags erfolgte fristgerecht (Urk. 8) die

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rechtsgültige Zustellung der Beschwerdeschrift via IncaMail mit folgenden Anträgen
(Urk. 15):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom
7. August 2024 (EZ240030) betreffend Vollstreckung und Anord-
nung von Sicherungsmassnahmen sei aufzuheben.
2. Es sei der C._____ AG, … [Adresse] (UID 1), für die Dauer der
Gültigkeit der Freezing Order des High Court of Justice, Business
and Property Courts of England and Wales, Commercial Court
(KBD) vom 24. Mai 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court
Verfahrens-Nr. ...), fortgesetzt mit Freezing Order des High Court
of Justice, Business and Property Courts of England and Wales,
Commercial Court (KBD) vom 21. Juni 2024 gegen den Gesuchs-
gegner (High Court Verfahrens-Nr. …), zu verbieten, über Vermö-
genswerte auf Konten und Depots mit der Stammnummer 2 lau-
tend auf den Gesuchsgegner, insbesondere das Konto IBAN
CH3, zu verfügen, mit ihnen zu handeln oder ihren Wert zu min-
dern, sofern dadurch das Vermögen des Gesuchsgegners unter
den Betrag von EUR 11'760'230 fallen würde, unter Vorbehalt von
erlaubten Verfügungen gemäss Rechtsbegehren 6.
3. Es sei der D._____ AG, … [Adresse] (UID 4), für die Dauer der
Gültigkeit der Freezing Order des High Court of Justice, Business
and Property Courts of England and Wales, Commercial Court
(KBD) vom 24. Mai 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court
Verfahrens-Nr. ...), fortgesetzt mit Freezing Order des High Court
of Justice, Business and Property Courts of England and Wales,
Commercial Court (KBD) vom 21. Juni 2024 gegen den Gesuchs-
gegner (High Court Verfahrens-Nr. …), zu verbieten, über Vermö-
genswerte im Umfang der Summe von CHF 4'720'000 und
EUR 1'894'612 auf Konten und Depots mit der Stammnummer 5
lautend auf den Namen E._____, geboren am tt. Mai 1983, deut-
scher Staatsangehöriger, insbesondere das Konto IBAN CH6, zu
verfügen, mit ihnen zu handeln oder ihren Wert zu mindern, so-
fern dadurch das Vermögen des Gesuchsgegners unter den Be-
trag von EUR 11'760'230 fallen würde, unter Vorbehalt von er-
laubten Verfügungen gemäss Rechtsbegehren 6.
4. Es sei der C._____ AG, … [Adresse] (UID 1), für die Dauer der
Gültigkeit der Freezing Order des High Court of Justice, Business
and Property Courts of England and Wales, Commercial Court
(KBD) vom 24. Mai 2024 gegen den Gesuchsgegner (High Court
Verfahrens-Nr. ...), fortgesetzt mit Freezing Order des High Court
of Justice, Business and Property Courts of England and Wales,
Commercial Court (KBD) vom 21. Juni 2024 gegen den Gesuchs-
gegner (High Court Verfahrens-Nr. …), zu verbieten, über Vermö-
genswerte im Umfang von CHF 100'000 auf Konten und Depots
lautend auf F._____ AG mit Sitz in Zürich (UID 7), zu verfügen,

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mit ihnen zu handeln oder ihren Wert zu mindern, sofern dadurch
das Vermögen des Gesuchsgegners unter den Betrag von EUR
11'760'230 fallen würde, unter Vorbehalt von erlaubten Verfügun-
gen gemäss Rechtsbegehren 6.
5. Die Anweisungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 – 4 seien un-
verzüglich, d.h. ohne vorgängige Anhörung des Gesuchsgegners,
anzuordnen.
6. Vom Verfügungsverbot gemäss vorstehenden Ziff. 2 – 4 ausge-
nommen sind:
a. Zahlungen an den gewöhnlichen Lebensunterhalt des Ge-
suchsgegners in Höhe von GBP 20'000 pro Woche;
b. angemessene Zahlungen für rechtliche Beratung und Vertre-
tung;
c. Zahlungen im Zusammenhang mit einer Order des High
Court of Justice, Business and Property Courts of England
and Wales, Commercial Court (KBD); sowie
d. Zahlungen aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zwi-
schen der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner, mit der
die Ausgabenlimite gemäss vorstehender Ziff. 6 lit. a erhöht
oder die Ausnahmen vom Verfügungsverbot anderweitig ab-
geändert werden.
7. Das Verfügungsverbot gemäss vorstehenden Ziff. 2 – 4 entfällt
und die Gesuchstellerin hat es dem zuständigen Gericht unver-
züglich anzuzeigen, falls der Gesuchsgegner zu Gunsten der Ge-
suchstellerin für den Betrag von EUR 11'760'230.10 Sicherheit
leistet."
1.4. Am 13. August 2024 und 14. August 2024 gingen noch innerhalb der Be-
schwerdefrist weitere Eingaben via IncaMail ein (Urk. 17, 17A, 19 und 19A). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 8). Auf die Vorbringen der Ge-
suchstellerin ist insoweit einzugehen, als diese für die Entscheidfindung notwendig
sind.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu ge-
hört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am
angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein

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Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018,
E. I.4). Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt
für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE
139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Zuläs-
sig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine Noven im Sinne von
Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (siehe BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6; BGer 4A_519/2011
vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO]) und die Be-
schwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer
ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1; OGer ZH RT150086 vom 17.08.2015,
E. 4.1). Aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist die Beschwer-
deinstanz weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an
die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde aus einem
anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumen-
tation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution;
vgl. BK ZPO I-Hurni Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO ZPO-Oberhammer Art. 57 N 2).
3.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Gesuchstellerin als Antrag um Vollstre-
ckung der zwei Freezing Orders mit inzidenter Vollstreckbarkeitsprüfung und Erlass
von Sicherungsmassnahmen behandelt (Urk. 10 S. 4); die Gesuchstellerin benennt
ihr Rechtsmittel in der Folge als "Beschwerde gegen ein Urteil betreffend Vollstre-
ckung und Anordnung von Sicherungsmassnahmen" (Urk. 9 S. 1). Davon ist somit
auszugehen und das Rubrum ist entsprechend anzupassen. Die Vorinstanz wies
das Gesuch mit Entscheid vom 7. August 2024 als Ganzes ab (Urk. 10 S. 9 Dispo-
sitiv-Ziffer 1). Mit dem dagegen erhobenen Beschwerdeantrag 1 verlangt die Ge-
suchstellerin die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Die beschwerdeführende Partei muss darlegen, welche konkreten Ände-
rungen des angefochtenen Entscheids sie verlangt. Mit Blick auf die Möglichkeit
eines reformatorischen Entscheids (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) hat sie grundsätzlich
einen Antrag in der Sache zu stellen. In Abänderung des vorinstanzlichen Ent-
scheids beantragt die Gesuchstellerin einzig Anordnungen von Sicherungsmass-
nahmen (Rechtsbegehren 2 – 7) im Sinne von Art. 340 ZPO (Urk. 2 S. 13 f.; Urk. 9

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S. 8 f.). Da ein formelles Rechtsbegehren betreffend Vollstreckung der Freezing
Orders fehlt, ist zu prüfen, ob ein rechtsgenügender Beschwerdeantrag gestellt
wurde.
3.2.1. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus folgt, dass auf eine Be-
schwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten
ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen
Entscheid, ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt oder – im Falle
zu beziffernder Rechtsbegehren – welchen Geldbetrag er zugesprochen haben
möchte. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (vgl. BGE 137
III 617 E. 6.2 S. 621 f. m.w.Hinw.).
3.2.2. Unter dem Titel "VI. Rechtsfolge" der Beschwerde führt die Gesuchstellerin
aus, sie verlange die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Vollstre-
ckung sowie den Erlass von Sicherungsmassnahmen durch das Obergericht
(Urk. 9 S. 16). Es ist entsprechend zwar davon auszugehen, dass die Gesuchstel-
lerin in reformatorischer Hinsicht auch eine Vollstreckung verlangt. Wie zu zeigen
sein wird, erfüllt der Antrag die Anforderungen an ein rechtsgenügendes (Vollstre-
ckungs-)Begehren allerdings nicht (siehe dazu nachfolgend).
3.3. Das Vollstreckungsgesuch ist nach Schweizer Recht zu beurteilen. Entge-
gen der Marginalie in der deutschsprachigen Fassung beziehen sich Art. 28 und 29
IPRG nur auf die Vollstreckbarerklärung, nicht aber auf die Vollstreckung. Letztere
selbst richtet sich immer nach Schweizer Recht. Wenn – wie vorliegend – keine
Geldzahlungen oder Sicherheitsleistungen zu vollstrecken sind, finden die Art. 335
ff. ZPO Anwendung (ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 28 N 2 f.; BSK IPRG-Däp-
pen/Mabillard, Art. 28 N 1).
3.4.1. Der Inhalt des Vollstreckungsgesuchs richtet sich sinngemäss nach
Art. 221 ZPO (vgl. Art. 339 i.V.m. Art. 219 ZPO). Ein Rechtsbegehren muss konk-
ret, klar und bestimmt sein (BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 12), sodass für das
Vollstreckungsgericht kein Zweifel über den zu vollstreckenden Inhalt besteht.
Ergibt sich der Inhalt direkt – d.h. ohne Notwendigkeit einer Konkretisierung – aus
dem Erkenntnisurteil (z.B. Verpflichtung zur Herausgabe einer Sache), reicht es,

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wenn ohne Weiterungen lediglich die Vollstreckung des Erkenntnisentscheids be-
antragt wird.
3.4.2. Die in Frage stehenden Freezing Orders erstrecken sich über elf (Freezing
Order vom 23. Mai 2024; Urk. 4/3) resp. dreizehn Seiten (Freezing Order vom
21. Juni 2024; Urk. 4/4). Sie sind in englischer Sprache abgefasst und enthalten
Anordnungen unter verschiedenen Titeln, u.a. auch Auflistungen von Vermögens-
werten, auf welche sich die Freezing Orders insbesondere beziehen. Der zu voll-
streckende Inhalt erschliesst sich nicht ohne Weiteres. Entsprechend genügt es
auch nicht, pauschal die Vollstreckung des (gesamten) ausländischen Massnah-
menentscheids zu beantragen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den diversen
Anordnungen der Freezing Orders diejenigen herauszufiltern, die zu vollstrecken
sind, ohne dass die um Vollstreckung ersuchende Person auch nur ein Wort dar-
über verliert. Dies gilt insbesondere, wenn der Entscheid – wie hier – Dispositiv-
Ziffern enthält, bei denen die Vollstreckbarkeit auf dem Gebiete der Schweiz von
Anfang an zu verneinen ist resp. zumindest höchst fragwürdig erscheint. Davon
geht im Übrigen auch die Gesuchstellerin selbst aus (vgl. Urk. 9 S. 12 betreffend
Sanktionsandrohung des contempt of court).
Was genau resp. welchen Teil des ausländischen Massnahmenentscheids
die Gesuchstellerin vorliegend vollstreckt haben möchte, bleibt unklar. In ihrer Be-
schwerdebegründung führt sie aus, sie verweise auf ihr vorinstanzliches Gesuch,
worin sie dargelegt habe, dass die Vollstreckung gemäss Art. 335 ZPO wie bean-
tragt zu erfolgen habe (Urk. 9 S. 16 mit Verweis auf Urk. 2 S. 12 ff.). Abgesehen
davon, dass fraglich erscheint, ob Rechtsmittelanträge über Verweise auf
vorinstanzliche Aktoren gestellt werden können, ergibt sich auch aus der entspre-
chenden Stelle im vorinstanzlichen Gesuch keine Konkretisierung des Vollstre-
ckungsantrags. Es werden lediglich allgemeine (rechtliche) Ausführungen zur Voll-
streckung von Freezing Orders sowie auf den folgenden Seiten Ausführungen zu
den Sicherungsmassnahmen gemacht.
3.5. In Bezug auf die Vollstreckung mangelt es der Beschwerde – wie im Übri-
gen auch bereits dem vorinstanzlichen Gesuch – somit an einem rechtgenügenden

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(Vollstreckungs-)Antrag. Entsprechend ist auf die Beschwerdeanträge um Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils und Vollstreckung nicht einzutreten.
4. Mit Beschwerdebegehren Ziffer 2 – 7 ersucht die Gesuchstellerin um Si-
cherungsmassnahmen i.S.v. Art. 340 ZPO. Diese haben das Ziel, die Vereitelung
der Vollstreckung für die Dauer des Vollstreckungsverfahrens zu verhindern. Sie
sind somit im Hinblick auf die Vollstreckung zu beantragen und nur bis zum Ab-
schluss des Vollstreckungsverfahrens möglich und wirksam. Sobald über die Voll-
streckung entschieden ist, ist die Anordnung von Sicherungsmassnahmen nicht
mehr möglich. Da auf den Beschwerdeantrag um Vollstreckung nicht einzutreten
ist, bleibt es bei der vorinstanzlichen Abweisung des Vollstreckungsgesuchs. Bei
dieser Sachlage besteht kein Raum für die Anordnung von Sicherungsmassnah-
men, die mit der beantragten Dauer (Dauer der Gültigkeit der Freezing Order) im
Übrigen über die Order vom 1. August 2024, die einstweilige Anordnungen gegen-
über bestimmten Dritten für die Dauer des schweizerischen Vollstreckungsverfah-
rens erlaubt (Urk. 10 E. 2.4.), hinausgehen und den Charakter von eigenständigen
Verboten gegenüber Dritten erhalten (sollen). Die entsprechenden Rechtsmittelan-
träge sind im Ergebnis als gegenstandslos abzuschreiben. Es kann vor diesem Hin-
tergrund offen gelassen werden, ob und wie die D._____ AG und die C._____ AG
i.S.v. Art. 346 ZPO in das Rechtsmittelverfahren hätten einbezogen werden müs-
sen.
5. Die Gesuchstellerin beanstandet ferner die Höhe der vorinstanzlich festge-
legten Entscheidgebühr von Fr. 25'000.–. Es könne nicht sein, dass ein Gericht im
summarischen Verfahren für rund fünf Seiten eigenen Text eine derartige Gebühr
vereinnahme. Dies verletzte das Äquivalenzprinzip (Urk. 9 S. 18). Diesen Vorbrin-
gen ist entgegenzuhalten, dass die Länge des vorinstanzlichen Urteils keinen di-
rekten Rückschluss auf den Aufwand des Gerichts zulässt, war doch bereits das
Gesuch der Gesuchstellerin 80 Seiten lang und handelt es sich um ein Verfahren
mit Auslandbezug und erhöhter Komplexität. Ferner handelt es sich um ein Verfah-
ren ohne Inlandbezug im Sinne von § 11 GebV OG, womit die Entscheidgebühr bis
auf das Doppelte erhöht werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Umstände

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sind die vorinstanzlichen Kosten nicht zu beanstanden. Die Rüge der Gesuchstel-
lerin ist somit unbegründet.
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung von § 11
GebV OG auf Fr. 15'000.– festzusetzen. Die Gesuchstellerin beantragt, dass die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen seien, falls das
Obergericht die Rügen gegen das vorinstanzliche Urteil für begründet halte, die
Rechtsbegehren dann aber aus einem anderen Grund ablehnen sollte (Urk. 9
S. 18). Grundsätzlich sind die Kosten nach Obsiegen und Unterleigen zu verteilen,
wobei bei Nichteintreten die beklagte –resp. hier beschwerdeführende – Partei als
unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wie erwogen ist die Beschwerde mit einer
von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung zu erledigen
(sog. Motivsubstitution; vgl. E. 2.). Dies liegt im allgemeinen Prozessrisiko der be-
schwerdeführenden Partei und begründet keine Ausnahme von den allgemeinen
Verteilungsgrundsätzen. Die Kosten sind somit ausgangsgemäss der Gesuchstel-
lerin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen – die Gesuch-
stellerin unterliegt und dem Gesuchsgegner sind keine Umtriebe entstanden.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird hinsichtlich der Anträge um Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids und Vollstreckung nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anträge um Anordnung von Siche-
rungsmassnahmen als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein (an die Gesuchstellerin vorab via IncaMail).
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
st