zh_obergericht · VO120105 · 2012-07-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120105-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident i. V. Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 27. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. Juli 2012 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Bezirksgericht Dietikon ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
nach Art. 119 ZPO betreffend eine Forderungsklage gegen die B._____
GmbH ein (act. 1 und 2). Gleichzeitig beantragte er die Bestellung von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin (act. 2
S. 4). Am 3. Juli 2012 übermittelte das Bezirksgericht Dietikon das Gesuch
samt Beilagen ans Obergericht des Kantons Zürich (act. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Ausgangslage
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller arbeitet als Geschäftsführer der C._____ GmbH und be-
legt sein monatliches Einkommen von Fr. 2'674.- netto mittels Lohnausweis
2011 (act. 3/1). Zu seinem Vermögen macht der Gesuchsteller geltend, er
besitze bei der D._____ ein Sparkonto mit einem Saldo von Fr. 134.55 so-
wie ein Privatkonto mit einem Minussaldo von Fr. 44.95 (act. 2 S. 5 und
act. 3/2). Im Weiteren gibt er an, an der C._____ GmbH Anteile von
Fr. 20'000.- zu haben (act. 2 S. 5). Hierbei handelt es sich um ein nichtbör-
senkotiertes Unternehmen, bei welchem der Gesuchsteller als Geschäfts-
führer angestellt ist. Es ist zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller diese
Anteile nicht ohne Weiteres veräussern kann. Das versteuerbare Vermögen
beträgt sodann Fr. 0.- (act. 3/3). Seine notwendigen Lebenshaltungskosten
beziffert und belegt der Gesuchsteller wie folgt: Krankenkassenprämien
KVG Fr. 247.40 pro Monat (act. 3/6), Mobiliar-/Haftpflichtversicherung
Fr. 11.90 pro Monat (act. 3/5), Privatkundenversicherung Fr. 26.60 pro Mo-
nat (act. 3/7), Kosten öffentlicher Verkehr Fr. 79.- pro Monat (nicht belegt,
aber angemessen) sowie Steuern Fr. 117.- pro Monat (act. 3/3 und 3/4). Die
Arztkosten von Fr. 166.- pro Monat (act. 2 S. 4) sind nicht ausgewiesen und
daher in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen. Im Weiteren macht
der Gesuchsteller geltend, Steuerausstände von mehreren tausend Franken
zu haben (act. 2 S. 7). Soweit es sich hierbei um die Steuerverpflichtungen
aus dem Jahre 2011 handelt, macht er nicht geltend, er zahle diese aktuell
ab. Damit sind sie in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BSK
ZPO-Rüegg, Art. 117 N 14). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkom-
men Fr. 2'674.-, Notbedarf Fr. 1'831.90) ist es dem Gesuchsteller - auch un-
ter Berücksichtigung des Anspruchs auf die Anrechnung eines sog. Notgro-
schens (vgl. hierzu BSK ZPO-Rüegg Art. 117 N 15) - zumutbar, die Kosten
des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten ei-

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ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung selbst zu begleichen, zumal die
Kosten des Schlichtungsverfahrens von geringer Höhe sind. Damit besteht
vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren An-
spruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in
der Hauptsache sowie der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Ebenfalls kann
davon abgesehen werden, darüber zu entscheiden, ob das weitere Erfor-
dernis der hinreichenden Bestimmbarkeit der Schlichtungsbehörde, bei wel-
cher der Gesuchsteller die Klage einzureichen beabsichtigt, gegeben ist.
Hierzu ist dem Gesuch einzig zu entnehmen, dass der Gesuchsteller die
Klage offenbar im Bezirk Dietikon erheben möchte (act. 1). Unklar ist hinge-
gen, bei welcher Schlichtungsbehörde er die Klage einzuleiten beabsichtigt.
Eine pauschale Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine mögliche
Vielzahl von Schlichtungsverfahren würde der Idee des Instituts der unent-
geltlichen Rechtspflege ohnehin zuwider laufen. Schliesslich ist darauf hin-
zuweisen, dass es dem Gesuchsteller unbenommen ist, bei einem allfälligen
Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu
ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege wird abgewie-
sen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. Juli 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
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