zh_obergericht · LE200030 · 2020-06-05 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE200030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 16. April 2020

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 12. November 2019 stellte die Gesuchstellerin
beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein Eheschutzgesuch (Urk. 1). Mit Urteil
vom 16. April 2020 schloss die Vorinstanz das Verfahren ab, wobei sie (u.a.) die
Kinder (geboren 2012 und 2015) unter die Obhut der Gesuchstellerin stellte, ein
zeitlich abgestuftes Besuchsrecht des Gesuchsgegners festsetzte und den Ge-
suchsgegner zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für die Kinder und die Gesuch-
stellerin verpflichtete (Urk. 57 = Urk. 62). Mit Verfügung vom gleichen Tag wies
die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege
ab (Urk. 62 S. 55).
b) Gegen das ihm am 5. Mai 2020 zugestellte Urteil erhob der Gesuchs-
gegner am 15. Mai 2020 (Postaufgabe) fristgerecht Berufung (Urk. 61).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und/oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 62 S. 58
Ziff. 13). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdes-
sen zu lauten hätte. Auf eine Berufung mit formell mangelhaften Anträgen ist aus-
nahmsweise trotzdem einzutreten, wenn sich aus der Berufungsbegründung, al-
lenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was zugespro-
chen werden soll. Ergeben sich jedoch auch unter Berücksichtigung der Begrün-
dung keine genügenden Berufungsanträge, ist auf die Berufung ohne Ansetzung
einer Nachfrist nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Diese formellen Anforderungen erfüllt die Berufungsschrift des Ge-
suchsgegners nicht. Sie enthält keine Anträge. Auch unter Berücksichtigung der

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Berufungsbegründung bleibt unklar, was der Gesuchsgegner mit seiner Berufung
genau erreichen will. Er macht geltend, seine Vaterrechte seien "nirgendwo" und
sollten "noch mal angeschaut werden" (Urk. 61 S. 1). Die Vorinstanz hat im ange-
fochtenen Urteil ein detailliert abgestuftes Besuchsrecht des Gesuchsgegners
festgesetzt (vgl. Urk. 62 S. 21-23, S. 56 f.), weil auch nach Darstellung des Ge-
suchsgegners seit rund fünf Monaten keine Kontakte mehr stattgefunden hätten
(Urk. 62 S. 21). In der Berufungsschrift wendet sich der Gesuchsgegner stark
hiergegen – er verstehe nicht, wieso die Kinder Angst vor ihm haben sollten (Urk.
61 S. 1) –, macht dann aber andererseits schliesslich in einem Satz geltend, er
wolle die Obhut, weil er sich besser in der Schweiz integriert habe (Urk. 61 S. 2).
Damit bleibt, wie bereits gesagt, letztlich unklar, ob mit der Berufung nur die Ob-
hutszuteilung angefochten werden soll (womit dann wohl das Besuchsrecht der
Gesuchstellerin festzusetzen wäre, wozu sich die Berufung jedoch mit keinem
Wort äussert), oder – was von der Stossrichtung der Begründung eigentlich eher
zu vermuten wäre – die Regelung bzw. der Umfang des Besuchsrechts. Somit
liegen keine genügenden Berufungsanträge vor.
Aber auch wenn das Berufungsvorbringen des Gesuchsgegners, er wolle
die Obhut, als Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Obhutszuteilung an die
Gesuchstellerin (Dispositiv-Ziffer 2) und Zuteilung der Obhut an ihn zu verstehen
wäre (was ein formell genügender Berufungsantrag wäre), würde dies am Ergeb-
nis aus folgenden Gründen nichts ändern. Die Berufung ist begründet einzurei-
chen (Art. 311 Abs. 1 ZPO; auch darauf wurde bereits in der vorinstanzlichen
Rechtsmittelbelehrung hingewiesen, Urk. 62 S. 58 Ziff. 13). Zu dieser Begrün-
dungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss,
weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig
sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen
der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das vorinstanzliche Verfahren
wird nicht einfach fortgeführt oder gar wiederholt, sondern es geht um die Über-
prüfung des vom Erstgericht getroffenen Entscheids aufgrund von erhobenen Be-
anstandungen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Die Vor-
instanz hat die Obhut nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Vorbringen
der Parteien der Gesuchstellerin zugeteilt, weil diese bis anhin vorwiegend die

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Kinder betreut habe, der Gesuchsgegner nach seinem Auszug nur noch hin und
wieder mit den Kindern zusammen gewesen sei und den Kindern bei einem Ver-
bleib mit der Gesuchstellerin in der ehelichen Wohnung die grösstmögliche Stabi-
lität gewährt werde (Urk. 62 S. 17-19). Das blosse Vorbringen des Gesuchsgeg-
ners, er wolle die Obhut, weil er sich besser in der Schweiz integriert habe, stellt
keine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen dar, weshalb für
einen Antrag auf Obhutszuteilung keine genügende Berufungsbegründung vorlie-
gen würde.
Soweit das Berufungsvorbringen des Gesuchsgegners, er wolle die Kosten
der Rechtsanwältin der Gesuchstellerin nicht übernehmen, weil diese nicht von
ihm, sondern von der Gesuchstellerin engagiert worden sei, als Berufungsantrag
auf (ersatzlose) Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 8 des angefochtenen Urteils zu
verstehen wäre, so könnte auch hierauf wegen völlig fehlender Auseinanderset-
zung mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 62 S. 49-54)
nicht eingetreten werden.
c) Nach dem Gesagten kann demgemäss vollumfänglich auf die Berufung
des Gesuchsgegners nicht eingetreten werden.
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-
che Angelegenheit. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6 Abs. 2 lit. b,
§ 10 Abs. 2 und § 12 GebV OG auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 61, an den Gesuchsgegner unter Retournierung des
Originals von Urk. 62, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juni 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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