zh_obergericht · PS240240 · 2024-12-20 · de
Pfändungsurkunde vom 12. September 2024 / Pfändung Nr. ... / Betreibungen Nrn. ..., ... und ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240240-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 20. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Pfändungsurkunde vom 12. September 2024 /
Pfändung Nr. 1 / Betreibungen Nrn. 2, 3 und 4
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 10)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 19. November 2024 (CB240113)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Das Betreibungsamt Zürich 10 (fortan Betreibungsamt) pfändete im
Beisein des Beschwerdeführers am 15. Juli 2024 in den Betreibungen Nrn. 3, 2
und 4 vom Netto-Monatslohn des Beschwerdeführers mit sofortiger Wirkung seine
das monatliche Existenzminimum von Fr. 3'173.85 übersteigenden Einkünfte bis
zur Deckung der betriebenen Forderungen nebst Zinsen und Kosten (knapp
Fr. 14'000.–) längstens für die Dauer eines Jahres ab dem Pfändungsvollzug bzw.
bis am 15. Juli 2025. Die Pfändungsurkunde (Pfändung Nr. 1) wurde am 12. Sep-
tember 2024 ausgestellt (act. 6/2).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September
2024 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) mit den folgenden Anträgen
(6/1 S. 2, sinngemäss):
1. Alle Gerichtskosten seit 25. Mai 2012 bis heute seien aufzuhe-
ben.
2. Die SVA (Sozialversicherungsanstalt) sei zu verpflichten, ihm die
Prämienverbilligungen von 2011 bis heute zurückzuzahlen.
3. Es sei festzustellen, dass ihm die B._____ über Fr. 30'000.–
schulde.
4. Alle Pfändungen seien sofort zu löschen und die (laufende) Lohn-
pfändung sei zu stoppen.
3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 19. September 2024 trat die Vorinstanz
auf die Beschwerde nicht ein (Geschäfts-Nr. CB240113, act.6/ 5 = act. 5). Der
Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 28. November 2024 zugestellt
(act. 6/4/2).
4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember
2024 (überbracht) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 2 und Beilage act. 4).

- 3 -
5. Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-4). Der Beschwerdeeingang wurde dem Beschwerdeführer und dem Be-
treibungsamt angezeigt (act. 7/1-2). Auf das Einholen einer Stellungnahme bzw.
einer Vernehmlassung kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324
ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist
spruchreif.
II.
1.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, ob der Beschwerdeführer die
u.a. in der Betreibung Nr. 2 betriebenen Gerichtskosten bezahlen könne, sei
durch das Betreibungsamt geprüft und durch die verfügte Einkommenspfändung
zumindest teilweise bejaht worden. Die tatsächlichen Feststellungen des Betrei-
bungsamtes zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschwerde-
führers sowie die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
durch das Betreibungsamt seien unbestritten und übereinstimmend mit den ober-
gerichtlichen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums vom 16. September 2009. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen
krassen Eingriff ins betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdefüh-
rers, was gegebenenfalls von Amtes wegen zu berücksichtigen gewesen wäre
(act. 5 S. 3-5).
1.2 Weiter wurde erwogen, für die materielle Beurteilung von Gegenforde-
rungen des Beschwerdeführers gegen die Pfändungsgläubiger sei die Aufsichts-
behörde nicht zuständig, weshalb auf die entsprechenden Anträge mangels sach-
licher Zuständigkeit nicht einzutreten sei (act. 5 S. 4).
1.3 Hinsichtlich der beantragten Löschung aller Pfändungen und der Auf-
hebung der (laufenden) Lohnpfändung trat die Vorinstanz mangels konkreten An-
trags und mangels hinreichender Begründung sowie – unter Hinweis auf frühere
Verfahren – wegen abgeurteilter Sache nicht ein (act. 5 S. 4).
2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift
ein, er kenne A._____ nicht mehr. Seine Ehe sei seit Oktober 2010 annulliert und

- 4 -
seitdem sei sein Name C._____. Er bitte um Hilfe gegen den Rechtsmissbrauch
und die seit 25. Mai 2012 andauernde Verleumdung durch die Gemeinde D._____
im Zusammenhang mit seiner Niederlassungsbewilligung. Warum solle er dem
Gericht Geld schulden, wenn dieses nicht einmal seine Personalien schreiben
könne (act. 2).
3.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-
legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS240150 vom
23. August 2024 E. 2; PS240079 vom 16. Mai 2024 E. 3.1.1; PS110192 vom
21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im
zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS240132 vom 28. August 2024 E. 3; PS240070 vom 29. Juli 2024 E. 2;
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
3.2 Die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichte Beilage (act. 4) hat
nach dem vorstehend Gesagten unberücksichtigt zu bleiben. Ausführungen des
Beschwerdeführers zu anderen Verfahren (Urteil vom 29. Oktober 2024 im Ge-
schäft-Nr. EB241094) sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde, wes-
halb darauf nicht einzugehen ist.

- 5 -
3.3 Der Beschwerdeführer stellt weder einen ausdrücklichen Antrag noch
setzt er sich in seinem Rechtsmittel auch nur ansatzweise mit den Erwägungen
der Vorinstanz auseinander, wonach auf die Beschwerde mangels sachlicher Zu-
ständigkeit, abgeurteilter Sache sowie mangels eines konkreten Antrags und ei-
ner hinreichenden Begründung nicht einzutreten sei (Erw. II.1). Damit kommt der
Beschwerdeführer seiner Begründungslast – auch nach den für Laien herabge-
setzten Massstäben – nicht nach. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutre-
ten. Es besteht schliesslich aufgrund der vorliegenden Akten kein Anlass, von
Amtes wegen in das Verfahren einzugreifen (Art. 22 SchKG).
4. Zur Ausführung des Beschwerdeführers, wonach er nichts verstehe
und einen Anwalt brauche (act. 2), ist festzuhalten, dass eine Partei, die der Mei-
nung ist, sie bedürfe anwaltlicher Vertretung, grundsätzlich selber einen Anwalt
beizuziehen hat, welcher sodann u.U. im entsprechenden Verfahren ein Gesuch
um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand stellen kann. Es ist nicht am
Gericht, einen (unentgeltlichen) Rechtsvertreter zu beauftragen (vgl. OGer ZH
PF110064 vom 25. Januar 2012, E. III.4.2). Eine allgemeine Pflicht der Gerichte,
einer Prozesspartei auf Antrag hin einen Anwalt zu bestellen, besteht nicht. Sol-
ches ist nur unter besonderen, hier weder behaupteten noch ersichtlichen Voraus-
setzungen gemäss Art. 69 ZPO gefordert (vgl. BGer 5A_455/2010 vom 16. Au-
gust 2010, E. 2.2). Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist somit
abzuweisen.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.

- 6 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines Rechtsbeistandes
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Vorinstanz sowie
an das Betreibungsamt Zürich 10, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
versandt am:
23. Dezember 2024