zh_obergericht · VO130095 · 2013-07-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130095-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 15. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 14. Juni 2013,
eingegangen am 17. Juni 2013, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons
Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim
Friedensrichteramt der Stadt B._____ hängiges Schlichtungsverfahren (Urk. 1). In
der Sache selbst geht es um eine arbeitsrechtliche Klage betreffend ausstehen-
den Lohn mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.- (Urk. 2/10).
1.2. Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt,
um Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie seinen Begehren in
der Hauptsache zu machen und die entsprechenden Belege ins Recht zu legen
(Urk. 5). Der Gesuchsteller hat diese Verfügung am 25. Juni 2013 entgegenge-
nommen (Urk. 5 S. 4). Die in der Verfügung angesetzte Frist endete damit am
5. Juli 2013 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten
keine Eingabe des Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben bzw. Belegen
ein. Die am 12. Juli 2013 (Datum Poststempel) erfolgte Eingabe des Gesuchstel-
lers (Urk. 6 und Urk. 7/1-14) ist verspätet und deshalb unbeachtlich. Im Übrigen
wären auch diese Unterlagen nicht ausreichend, sind doch insbesondere die vom
Gesuchsteller geltend gemachten monatlichen Einnahmen und Auslagen (vgl.
Urk. 6 S. 2) nach wie vor nicht belegt. Damit ist das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (Urk. 5 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1)
und ohne Weiterungen abzuweisen.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

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sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: