zh_obergericht · PQ150035 · 2015-07-29 · de
Erforschung des Sachverhaltes von Amtes wegen und Hilfestellung für eine unbeholfene Partei.


§ 63 EG KESR, § 65 EG KESR, Art. 446 Abs. 1 ZGB, Art. 69 ZPO; Erfor-
schung des Sachverhaltes von Amtes wegen und Hilfestellung für eine un-
beholfene Partei. Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen
Entscheid, darf sich der Bezirksrat als gerichtliche Rechtsmittelinstanz nicht einzig
damit begnügen, mittels einer Verfügung Frist zur Einreichung einer vollständigen
Rechtsmittelschrift anzusetzen.
Ein alter Mann wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ver-
beiständet und in einem Pflegeheim untergebracht. Sein Sohn wendet sich
an den Bezirksrat. Dieser tritt ohne Beizug der Akten und nach Ablauf einer
Frist zur Verbesserung der Eingabe auf die Sache nicht ein.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1.2 Am 9. April 2015 ging beim Bezirksrat ein "Einspruch" des Sohnes Alf-
red X. ein. Er schrieb, er sei "nicht einverstanden" (BR-act. 1). Dem Brief legte er
ein Exemplar des Beschlusses der KESB in Sachen seines Vaters bei, bei wel-
chem er einzelne Teile mit Farbe hervorhebt und am Rand neben den Aufgaben
der Beiständin schreibt "Warum nicht Sohn Alfred1" (BR-act. 1/1). Der Bezirksrat
erliess eine Verfügung des Inhalts, für ein Rechtsmittel sei die Eingabe zu wenig
substanziert (BR-act. 2). Als Reaktion darauf schrieb Alfred X.: "Ich möchte gerne
mit Ihnen Persönlich reden. Bitte machen Sie mit mir Terminvereinbarung ma-
chen. Ich will über mein Problem sprechen mit Ihnen. Hochachtungsvoll vielen
Dank mit freundlichen Grüssen. Hr. Alfred X. A.X. Consulting International" (BR-
act. 4). Der Bezirksrat befand, ein Gespräch wäre einzig im Rahmen eines Be-
schwerdeverfahrens möglich, welches es aber mangels genügender Anträge
resp. Begründung nicht gebe, und beschloss ohne Beizug von Akten Nichteintre-
ten (BR-act. 5). Der Entscheid ging dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2015 zu
(BR-act. 6).
Am 18. Juni 2015 ging beim Bezirksrat ein mit "Einspruch" überschriebener
Brief des Beschwerdeführers ein, welchen der Bezirksrat der Kammer übermittel-
te (act. 2 und 4). Es geht aus der sehr unbeholfen formulierten Eingabe hervor,
dass [X.] nicht einverstanden ist damit, dass der Vater ins Pflegezentrum A. ge-
bracht wurde, und dass die Beiständin (und nicht er) die Verantwortung für die
finanziellen Angelegenheiten inne hat.
1 Namen geändert

2.1 Das Verfahren des Bezirksrates war mangelhaft. Nach § 40 Abs. 3 EG-
KESR gelten für ihn die spezifischen Vorschriften des kantonalen Rechts und
subsidiär die Bestimmungen der schweizerischen Zivilprozessordnung. Daraus
ergibt sich, wie im Umgang mit unbeholfenen Parteien zu verfahren ist: zunächst
ist den Parteien Hilfe in Form der richterlichen Befragung zu bieten, im Grundsatz
nach Art. 56 ZPO, verstärkt nach Art. 247 ZPO im vereinfachten Verfahren, um-
fassend im Sinne einer "Erforschungs-Pflicht" in Kinderbelangen (Art. 296 ZPO)
und im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Art. 446 und Art. 314 Abs. 1 ZGB
und § 65 EG-KESR). Ist eine Partei offenkundig nicht im Stande, ihre Sache zu
führen, ist sie aufzufordern, eine Vertretung zu bestimmen, und leistet sie dem
keine Folge, bezeichnet das Gericht die Vertretung. Das ist ein Ausfluss des all-
gemeinen Anspruchs auf Schutz vor Willkür und auf Behandlung nach Treu und
Glauben (Art. 9 BV; BGE 131 I 1 E. 3).
Die Eingaben des Sohnes an den Bezirksrat waren augenscheinlich von ei-
ner unbeholfenen Partei verfasst. Es war offensichtlich, dass der Absender die in
juristisch-technischer Sprache abgefasste Verfügung zur Verbesserung der ersten
Eingabe nicht verstehen würde. Immerhin reagierte er darauf und ersuchte um
einen Termin zur Besprechung "meines Problems". Der auffällige Briefkopf "X.
Consulting International, Chefeinkauf u. Verkaufsberater & Marketingplan, Hr. Alf-
red X." wies zusätzlich darauf hin, dass der Absender es nicht einfach hat, sich
schriftlich sinnvoll auszudrücken. Es war also mit Sicherheit der Fall einer unbe-
holfenen Partei im Sinne von Art. 69 ZPO gegeben. Nun werden Behörden und
Gerichte in der Praxis mit einer grossen Zahl von unbeholfenen bis querulatori-
schen Eingaben bedient, die zu einem grossen Teil unsinnige und chancenlose
Standpunkte darlegen. Es hat sich daher eingebürgert, in analoger Anwendung
von Art. 118 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 117 lit. b ZPO von der Bestellung
einer Rechtsvertretung abzusehen, wenn die Sache aussichtslos erscheint. Die
Aussichtslosigkeit ist aber - wie bei der unentgeltlichen Prozessführung - in Rela-
tion zur Schwere des in Frage stehenden Eingriffes zu sehen, und Massnahmen
des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind in aller Regel für die Betroffenen
einschneidend, sodass sich eine allzu strenge Praxis nicht rechtfertigt. Zudem
können die Aussichten eines Rechtsmittels aufgrund einer einzigen (unbeholfe-

nen!) Eingabe kaum je abgeschätzt werden, sodass der Beizug der Vorakten in
aller Regel unumgänglich ist; so sieht die Kammer bei jährlich gegen 800 Rechts-
mittelverfahren nur in ganz wenigen vereinzelten Fällen vom Aktenbeizug ab -
und auch das nur dann, wenn ihr die Sache aufgrund früherer Rechtsmittel bereits
ausreichend bekannt ist. Denkbar ist, dass ein unbeholfener Rechtsmittelkläger
persönlich angehört wird - nicht in dem Sinne, dass das eine Beweiserhebung zu
(ja gerade noch nicht formulierten) Behauptungen oder Einwendungen wäre, son-
dern als Alternative zur sofortigen Bestellung eines Rechtsvertreters.
Der Bezirksrat hat jeden Versuch vermissen lassen, dem unbeholfenen Be-
schwerdeführer die gesetzlich vorgesehene Hilfe zu bieten. Gegen seinen Nicht-
eintretens-Entscheid wehrte sich der Beschwerdeführer rechtzeitig, und es war
trotz der unbeholfenen Art der Eingabe nach Treu und Glauben klar, dass er die
Einweisung seines Vaters ins Pflegeheim und die Einkommens- und Vermögens-
verwaltung durch die Beiständin beanstandete. In dieser Situation wäre in Frage
gekommen, den angefochtenen Beschluss wegen Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs ohne Weiterungen an den Bezirksrat zurückzuweisen, damit dieser ein ge-
setzeskonformes Verfahren durchführe. Da der Mangel im vorliegenden Verfah-
ren geheilt werden kann, ist von einer Rückweisung abzusehen.
2.2 Zunächst wurden die vollständigen Akten von KESB und Bezirksrat
beigezogen (act. 8 und 13). Von der Beiständin des Beschwerdeführers wurde die
Situation telefonisch erfragt (act. 11). Der Beschwerdeführer wurde zu einem Ge-
spräch mit dem obergerichtlichen Referenten eingeladen (act. 11a), welches am
Vormittag des 10. Juli 2015 stattfand (Prot. S. 2 ff.). Am Nachmittag des gleichen
Tages besuchten eine Delegation des Obergerichts und der Beschwerdeführer
zusammen Emil X. im Pflegeheim A. (Prot. S. 5 f.).
(…)
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 29. Juli 2015
Geschäfts-Nr.: PQ150035-O/U