zh_obergericht · PQ260023 · 2026-04-13 · de
Abweisung der Beschwerde gegen die Amtsführung der Beiständin


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ260023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. M. Isler sowie
Gerichtsschreiber MLaw A. Clinard
Beschluss vom 13. April 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Abweisung der Beschwerde gegen die Amtsführung der
Beiständin
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom
26. Februar 2026 i.S. B._____, geb. tt. Oktober 1948; VO.2025.90 (Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich errichtete mit Beschluss vom
15. Oktober 2009 für B._____ eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art.
393 Ziff. 2 aZGB und setzte C._____ als Beiständin ein (KESB act. 38). B._____
stellte die Beistandschaft zunächst regelmässig in Frage und die Zusammenarbeit
erwies sich für die Beiständin als schwierig (KESB act. 56 S. 3 ff., act. 57, 58). Mit
Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (nachfol-
gend KESB) vom 9. Dezember 2014 wurde die Beistandschaft ins neue Recht
überführt und als Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss
Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB weitergeführt (KESB act. 60). Den Berichten der Bei-
ständin ist zu entnehmen, dass sich die Betreuung von B._____ trotz Beruhigung
der Situation weiterhin anspruchsvoll gestaltete (KESB act. 61 S. 3, act. 63 S. 3,
vgl. auch act. 65 S. 3, act. 70 S. 3).
1.2. Am 3. Juli 2024 stellte B._____ eine "generelle, unbeschränkte und allge-
meingültige Vollmacht" zuhanden seines Nachbarn A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) aus (KESB act. 76). Dieser wandte sich darauf im Namen von
B._____ mit zahlreichen E-Mails an die KESB (KESB act. 78, 79, 86, 87, 88, 89,
90, 93, 96, 97, 98). Nach entsprechender Vorankündigung durch die KESB
(KESB act. 99) widerrief die Beiständin die Vollmacht vom 3. Juli 2024 mit Schrei-
ben vom 10. September 2024 (KESB act. 117).
1.3. Der Beschwerdeführer beschwerte sich in zahlreichen Schreiben vom 3.,
4., 5., 7., 9. und 10. September 2024 über die Mandatsführung der Beiständin
(KESB act. 107, 109, 111, 116, 118, 122). Ein weiteres Beschwerdeschreiben
vom 3. September 2024 wurde im Namen von B._____ verfasst (KESB act. 112).
Die KESB hörte B._____ und den Beschwerdeführer am 17. September 2024 an
(KESB act. 134), holte eine Stellungnahme der Beiständin ein (KESB act. 149)
und nahm die Äusserungen hierzu von B._____ und dem Beschwerdeführer am
17. Februar 2025 erneut mündlich entgegen, wobei der Beschwerdeführer wegen
unangemessenem Ton und fortwährendem Unterbrechen aus dem Bespre-

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chungszimmer geschickt wurde (KESB act. 165). In der Folge nahm die KESB
Abklärungen zum Gesundheitszustand von B._____ vor (KESB act. 167, 185,
186). Nach Eingang des Arztberichts informierte die KESB B._____ mit Schreiben
vom 24. März 2025 über das weitere Vorgehen und stellte für den Fall, dass der
Beschwerdeführer weiterhin in dessen Namen auftreten sollte, ein Verfahren be-
treffend partielle Einschränkung der Handlungsfähigkeit in Aussicht (KESB
act. 189). Der Beschwerdeführer bat die KESB mit Schreiben vom 17. April 2025
in eigenem Namen und im Namen von B._____ um Ausstellung einer anfechtba-
ren Verfügung (KESB act. 193). Die KESB antwortete dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 2. Mai 2025 und schrieb das Verfahren ab (KESB act. 194, 195).
In der Folge gelangte der Beschwerdeführer an das Gemeindeamt des Kantons
Zürich, worauf die KESB ein formelles Verfahren eröffnete (KESB act. 196, 198)
und die Beschwerde von B._____ und des Beschwerdeführers gegen die Amts-
führung der Beiständin mit Beschluss vom 17. Juli 2025 abwies (KESB act. 201).
1.4. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
7. August 2025 Beschwerde an den Bezirksrat Zürich (BR act. 1). Der Bezirksrat
wies die Beschwerde nach Einholung einer Vernehmlassung der KESB (BR
act. 5) mit Urteil vom 26. Februar 2026 ab (BR act. 11 = act. 4 = act. 8 [Aktenex-
emplar]).
1.5. Mit Eingabe vom 6. März 2026 gelangte der Beschwerdeführer erneut an
den Bezirksrat. Dieser leitete die Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich
weiter (act. 2 und 3). Die Kammer eröffnete das vorliegende Verfahren und zog
die Akten des Bezirksrats (act. 9/1-12, zitiert als BR act.) und diejenigen der
KESB (act. 10/1-206, 209, 211-220, 222, zitiert als KESB act.) von Amtes wegen
bei (act. 5). Mit Schreiben vom 18. März 2026 wurde dem Beschwerdeführer der
Eingang der Beschwerde bestätigt (act. 6). Mit Schreiben vom 21. März 2026
teilte der Beschwerdeführer mit, er sei über die Mitteilung vom Beschwerdeein-
gang irritiert. Er habe keine Beschwerde beim Obergericht eingereicht (act. 11).
Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet werden. Das Verfahren ist spruch-
reif.

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2. Prozessuales
2.1. Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde bzw. der gerichtlichen
Beschwerdeinstanz kann gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB Beschwerde erhoben wer-
den. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und
des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG
KESR). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids
(Art. 450b Abs. 1 ZGB). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in ers-
ter Instanz vom Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt
(Art. 450f ZGB i.V.m. §§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG).
2.2. Das Urteil der Vorinstanz vom 26. Februar 2026 wurde dem Beschwerde-
führer am 4. März 2026 zugestellt (BR act. 12/1). Der Beschwerdeführer richtete
sich in der Folge mit Eingabe vom 6. März 2026 und damit innert der Beschwer-
defrist von 30 Tagen an die Vorinstanz. Er führt in seiner Eingabe aus, der Ge-
schädigte B._____ werde anstelle der KESB zum Beschwerdegegner gemacht.
Der Freibrief der Vorinstanz für die Beiständin entspreche nicht den gesetzlichen
Grundlagen. Alle behördlichen Massnahmen müssten erforderlich, geeignet und
verhältnismässig sein. KESB-Mitarbeitende und Beistände erfüllten einen gesetz-
lich festgelegten Auftrag. Sie müssten ihre Aufgabe mit der nötigen Sorgfalt erle-
digen. Handelten sie widerrechtlich, so dass der Betroffene zum Beispiel finanziel-
len Schaden erleide, könnten sie in der Regel nicht persönlich belangt werden.
Sie unterstünden der Staatshaftung gemäss Art. 454 Abs. 3 ZGB. Dies gelte auch
für private Mandatsträger. Letztlich gehe es um Genugtuung und Entschädigung
des "Beschwerdegegners" (act. 3).
2.3. Auch wenn die Eingabe nicht explizit als Beschwerde betitelt ist, ist deren
Inhalt zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem Urteil der Vorinstanz
vom 26. Februar 2026 nicht einverstanden ist. Das vorinstanzliche Beschwerde-

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verfahren wurde mit dem genannten Urteil erledigt, weshalb der Beschwerdefüh-
rer am 6. März 2026 keine Veranlassung gehabt hätte, sich erneut an die Vorin-
stanz zu richten. Da er darin zum Ausdruck bringt, dass er mit dem besagten Ur-
teil nicht einverstanden ist und auf eine Reaktion der Vorinstanz wartet ("Gerne
höre ich von ihnen […]"; act. 3), ist nicht zu beanstanden, dass der Bezirksrat die
Eingabe vom 6. März 2026 im Sinne von § 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 143
Abs. 1bis ZPO der Kammer weitergeleitet hat (act. 2).
2.4. Die Kammer ist gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR für
Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrates zuständig. Der Beschwerdefüh-
rer ist als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB und als
Beteiligter im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren zur Beschwerde legitimiert.
2.5. Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die formellen Anforderungen an
eine Beschwerde indessen nicht. Nach Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde
schriftlich und begründet einzureichen. Die Beschwerde führende Partei hat dar-
zulegen und aufzuzeigen, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid als fehler-
haft erachtet. Bei juristischen Laien werden indessen nur minimale Anforderungen
gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen her-
auslesen lässt, wie entschieden werden soll. Als Begründung reicht aus, wenn
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
bzw. weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten un-
richtig sein soll. Abgesehen von der Kritik, dass die Vorinstanz B._____ anstelle
der KESB als Beschwerdegegner bezeichnet habe, ist nicht klar, was der Be-
schwerdeführer mit seinen Ausführungen erreichen will. Anträge formuliert er
keine und auch seinen übrigen Äusserungen kann nicht entnommen werden, was
er am angefochtenen Urteil der Vorinstanz im Einzelnen beanstandet. Der Be-
schwerdeführer beschränkt sich auf allgemein gültige Ausführungen zur Verhält-
nismässigkeit von behördlichen Massnahmen und zur Staatshaftung für KESB-
Mitarbeitende und Beistände. Auf die massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz,
wonach die Angaben der Beiständin in der Stellungnahme transparent und nach-
vollziehbar und soweit möglich substantiiert seien (act. 8 S. 5 ff.), geht der Be-
schwerdeführer nicht ein.

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2.6. Zum Umstand, wonach die Vorinstanz B._____ im Rubrum als Beschwer-
degegner aufführte, ist Folgendes festzuhalten: Dass der Beschwerdeführer als
nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB Beschwerde er-
hob, machte das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren nicht zum kontradiktori-
schen Verfahren zwischen B._____ als verbeiständeter Person und dem Be-
schwerdeführer als nahestehender Person. Praxisgemäss wäre lediglich der Be-
schwerdeführer als Partei im Rubrum aufzuführen gewesen. Allerdings wirkte sich
der Umstand, dass B._____ im bezirksrätlichen Beschwerdeverfahren als Be-
schwerdegegner bezeichnet wurde, nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers
aus. Ihm fehlt es in diesem Zusammenhang an einem schutzwürdigen Interesse
(§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.7. Nach dem Gesagten vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers
selbst die minimalen Anforderungen an eine Laienbeschwerde nicht zu erfüllen.
Darüber hinaus fehlt es ihm an einem schutzwürdigen Interesse. Auf die Be-
schwerde ist deshalb nicht einzutreten.
3. Kostenfolgen
Umständehalber sind ausnahmsweise keine Kosten zu erheben. Es sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw A. Clinard
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