zh_obergericht · RU240032 · 2024-07-17 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240032-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 17. Juli 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der
Stadt C._____ vom 10. Juli 2024 (GV.2024.00067)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 10. Juli 2024 wurde der Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) eine Frist bis zum 24. Juli 2024 angesetzt, um für die sie allenfalls
treffenden Kosten des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichteramt der Stadt
C._____ gemäss Art. 98 ZPO einen Vorschuss von Fr. 375.– zu leisten (Urk. 2 S. 1
Dispositivziffer 1).
1.2. Am 11. Juli 2024 (Datum des Poststempels: 12. Juli 2024) reichte die Beklagte
und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) hierorts ein Schreiben mit der Überschrift
"Beschwerde gegen die Verfügung vom 10.07.2024" ein, in welchem sie unter an-
derem erklärt, Widerspruch gegen die Verfügung zu erheben (Urk. 1).
2.1. Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels ist die sogenannte Be-
schwer. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Er-
hebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung ge-
schütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur)
an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von
Amtes wegen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht ein-
zutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbe-
merkungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
2.2. Die Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflichtet,
da mit dieser einzig die Klägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 375.– verpflichtet wurde. Der Beklagten wird im Laufe des Schlichtungsverfah-
rens vor dem Friedensrichteramt noch Gelegenheit zu geben sein, sich zur Klage
der Klägerin zu äussern. In diesem Rahmen wird sie ihre Ausführungen gemäss
ihrer Eingabe vom 11. Juli 2024 einbringen können. Demnach erleidet die Beklagte
zum jetzigen Zeitpunkt keinen Nachteil, d.h. es fehlt derzeit an der Beschwer. Auf
die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf Kos-
tenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 1 und Urk. 3/1–2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 8'999.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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