zh_obergericht · LB250066 · 2026-02-24 · de
Staatshaftung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin Dr. M. Isler sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 24. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Finanzdirektion des Kantons Zürich
betreffend Staatshaftung
Berufung gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. Dezember 2025; Proz. CG240093

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Rechtsbegehren:
(act. 5/1 S. 1)
"a. Es sei die Gemeinde und das Betreibungsamt B._____ aufzufor-
dern mir den entstandenen Schaden von CHF 16'010.40 zu be-
zahlen.
b. Es sei die Gemeinde und das Betreibungsamt B._____ aufzufor-
dern mir den entstandenen Schaden von CHF 2'001.– zu bezah-
len.
c. Es sei die Gemeinde und Betreibungsamt B._____ aufzufordern
der C._____ Krankenkasse die offenen Forderungen zu beglei-
chen.
d. Es seien beide Behörden anzuweisen – endlich mich und
D._____ mit ihrem Psychoterror und Veruntreuungen, Verleum-
dungen sowie Diebstählen in Ruhe zu lassen.
e. Es sei auch endlich mein Wohnsitz in Ruhe zu lassen.
f. Gegen die Sachbeschädigung des ehemaligen Briefkasten und
meines Handys wurde Strafantrag gestellt, siehe Foto.
g. Es sei gegen die Beamten Strafverfahren einzuleiten."
Beschluss des Bezirksgerichtes:
(act. 4 S. 7)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 900.–.
4. Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Den Beklagten werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. [Mitteilungen.]
7. [Rechtsmittel.]

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Berufungsanträge:
(act. 2 S. 1)
"Es sei der Formfehler, Wartezeit von 1 Monat anstatt 3 Monate bevor
ich ans Gericht ging, gelten zu lassen und der Gegenpartei der Ge-
meinde B._____ und der Finanzdirektion den Schaden vollumfänglich
zu belasten."
Erwägungen:
1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist eine natürli-
che Person, welche gegen die Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend
Beklagte) mit Eingabe vom 4. November 2024 beim Bezirksgericht Zürich (nach-
folgend Vorinstanz) eine Staatshaftungsklage anhängig machte.
Die Vorinstanz trat auf die Staatshaftungsklage mit Beschluss vom 9. De-
zember 2025 mangels Prozessvoraussetzung der ordentlichen Durchführung ei-
nes administrativen Vorverfahrens gemäss § 22 ff. des Haftungsgesetzes des
Kantons Zürich (HaftG) nicht ein (act. 4). Dagegen wehrt sich die Klägerin mit ih-
rer Berufung.
2. Gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 9. Dezember 2025 erhob die Klä-
gerin mit Eingabe vom 29. Dezember 2025 (Datum Poststempel) Berufung
(act. 2). Sie verlangt zumindest sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses sowie die Gutheissung ihrer Staatshaftungsklage.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-27). Weiterungen
sind nicht erforderlich. Die Sache ist spruchreif. Den Beklagten ist mit diesem Ent-
scheid ein Doppel der Berufungsschrift zuzustellen.
4. Die Klägerin ist durch den angefochtenen Beschluss beschwert. Es handelt
sich um einen berufungsfähigen Entscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).
Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl.
act. 7/24). Dem Eintreten auf die Berufungsschrift vom 29. Dezember 2025

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(act. 2) steht insoweit nichts entgegen. Die Berufungsfrist lief unter Beachtung der
Gerichtsferien am 26. Januar 2026 ab. Die Eingaben der Klägerin vom 27. Januar
2026 (act. 6), vom 28. Januar 2026 (act. 8) und vom 18. Februar 2026 (act. 12
und 13/1-3) erfolgten damit nach Ablauf der Berufungsfrist und sind demnach
nicht beachtlich.
Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310
ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei
und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), vor-
ausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen
der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen
Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110
[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374, E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse Verweise
auf die Vorakten genügen nicht (vgl. REETZ in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 311 N 36 f.). Wiederholungen des be-
reits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderun-
gen an eine Begründung ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen
Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374,
E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4).
5. Die Vorinstanz ist auf die Staatshaftungsklage mit den folgenden Erwägun-
gen nicht eingetreten:
Dem Entscheidverfahren gehe nach Art. 197 ZPO grundsätzlich ein Schlich-
tungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Bei Staatshaftungsklagen
werde dieses Schlichtungsverfahren durch das administrative Vorverfahren nach
§ 22 HaftG ersetzt. Nach § 23 HaftG könne die Klage nur direkt beim Gericht er-
hoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert drei Monaten
seit dessen schriftlicher Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genom-
men habe. Die Klägerin habe das administrative Vorverfahren am 10. Oktober
2024 eingeleitet und am 4. November 2024 beim Gericht Klage eingereicht, womit
nur die Möglichkeit verbleibe, dass die zuständige Behörde, die Finanzdirektion
des Kantons Zürich, ablehnend Stellung genommen habe. Zum Beleg hierzu ha-

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be die Klägerin mittlerweile das Schreiben der Finanzdirektion vom 6. Dezember
2024 eingereicht. Diesem Schreiben könne entnommen werden, dass die Finanz-
direktion mit Schreiben vom 22. Oktober 2024 die Klägerin auf die ungenügende
Bezifferung und fehlende Nachvollziehbarkeit bzw. Substantiierung ihrer Staats-
haftungsklage vom 10. Oktober 2024 hingewiesen und Frist zur Verbesserung an-
gesetzt habe. Einer neuerlichen Eingabe der Klägerin vom 27. Oktober 2024 hät-
ten sich jedoch die erforderlichen Informationen ebenfalls nicht entnehmen las-
sen. Aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit lasse sich daher nicht beurtei-
len, ob sich das vorliegende Begehren der Klägerin auf einen Sachverhalt bezie-
he, der schon einmal Gegenstand eines Vorverfahrens gewesen sei. Dennoch er-
achte es die Finanzdirektion als "klar", dass keine Grundlage für eine Staatshaf-
tung ersichtlich sei; es stehe der Klägerin aber frei, beim zuständigen Bezirksge-
richt Klage zu erheben (act. 4 E. 3.1. f. unter Hinweis auf act. 5/21).
Die Vorinstanz schloss aus der Stellungnahme der Finanzdirektion sodann,
dass ein Vorverfahren gemäss Haftungsgesetz weder materiell noch formell kor-
rekt durchgeführt worden sei. Wenn im Vorverfahren unklar bleibe, was die Partei
konkret verlange und sich nicht beurteilen lasse, ob das Begehren sich auf einen
Sachverhalt beziehe, der schon einmal Gegenstand eines Vorverfahrens gewe-
sen sei, könne das administrative Vorverfahren nicht als durchlaufen betrachtet
werden. Die Durchführung desselben stelle indes eine Prozessvoraussetzung dar,
bei deren Fehlen keine Zuständigkeit des Zivilgerichts bestehe. Eine Fristanset-
zung zur Verbesserung des Mangels gemäss Art. 132 ZPO scheide aus, da die
Klägerin bereits Gelegenheit gehabt habe, die ursprünglich fehlende ablehnende
Stellungnahme der Finanzdirektion nachzureichen, welche aber nicht genüge und
die Unklarheiten nicht zu erklären vermöge. Mangels Prozessvoraussetzung der
Durchführung des administrativen Vorverfahrens sei damit auf die Klage nicht ein-
zutreten (act. 4 E. 3.3. f.).
6. Die Klägerin bringt zum angefochtenen Entscheid vor, die Vorinstanz be-
mängle, dass sie nicht drei Monate nach Einleitung des Vorverfahrens abgewartet
habe, bevor sie ihre Klage beim Bezirksgericht eingereicht habe. Weiter habe die
Vorinstanz bemängelt, dass die Gemeinde B._____ nicht ins Recht gefasst wor-

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den sei. Dieser Fehler sei von ihr resp. ihrem Anwalt korrigiert worden, seit Fe-
bruar 2025 sei auch die Gemeinde B._____ haftbar gemacht. Weiter bringt sie
vor, nach zwölf Jahren Psychoterror und ausgeraubt werden würde mit der Vorin-
stanz erstmals ein Gericht das dreckige Verhalten der Gemeinde B._____ und der
Finanzdirektion sehen und diesen in Gutheissung ihres Antrags keine Entschädi-
gung zusprechen, was für die Klägerin eine grosse Freude sei (act. 2 S. 2). Der
Formfehler, dass sie nur einen Monat anstatt drei Monate gewartet habe mit der
Anhängigmachung der Klage beim Bezirksgericht sei gelten zu lassen resp. zu
streichen (act. 2 S. 1 [Antrag] resp. S. 6 [Schlussbemerkung]).
An Rügen am vorinstanzlichen Entscheid verbleibt damit nur das sinnge-
mässe Vorbringen, die Vorinstanz habe bemängelt, dass die Klage zu früh – näm-
lich vor Ablauf der dreimonatigen Frist gemäss § 23 HaftG für die Stellungnahme
der Finanzdirektion – eingeleitet worden sei, wobei dieser Formfehler der Klägerin
nicht zu beachten sei. In der Tat hat die Klägerin ihre Staatshaftungsklage bei der
Vorinstanz am 4. November 2024 und damit knapp einen Monat nach Einleitung
des administrativen Vorverfahrens (am 10. Oktober 2024) anhängig gemacht, d.h.
in einem Zeitpunkt, wo die Finanzdirektion noch gut zwei Monate Zeit hatte, ihre
Stellungnahme gemäss § 23 HaftG abzugeben. Allerdings hat die Vorinstanz die
Klägerin nicht darauf behaftet, und die vorschnelle Anhängigmachung der Staats-
haftungsklage beim Gericht hatte für die Klägerin keine nachteiligen Folgen: Die
Vorinstanz hat die Klägerin wie gesehen mit Beschluss vom 3. Februar 2025
(act. 5/5) aufgefordert, die ablehnende Stellungnahme der Finanzdirektion innert
Frist nachträglich einzureichen. Die Stellungnahme der Finanzdirektion vom
6. Dezember 2024 (act. 5/21) wurde zwar erst am 12. März 2025 (act. 5/20) und
damit nach Ablauf der am 24. Februar 2025 endenden Frist eingereicht, doch
nahm die Vorinstanz die verspätet eingereichte Stellungnahme – welche nota be-
ne nach Klageeinreichung datiert – entgegen, womit der Klägerin weder aus ihrer
vorzeitigen Klageeinreichung noch aus ihrer verspäteten Einreichung der Stel-
lungnahme ein Nachteil entstanden ist. Die Rüge der Klägerin zielt damit ins Lee-
re. Der sinngemässe Antrag, der Mangel der vorzeitigen Klageeinreichung sei
nicht zu beachten, ist damit abzuweisen.

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Im Übrigen setzt sich die Klägerin nicht ansatzweise mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid auseinander, sondern macht Ausführungen inhaltlicher Art zum
ihr durch das Betreibungsamt B._____ in ihrer Wahrnehmung zugefügten Scha-
den. Dies war indes nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses, mit wel-
chem wie gesehen auf die Staatshaftungsklage nicht eingetreten wurde, ohne
diese inhaltlich zu beurteilen. Weiterungen hierzu erübrigen sich.
7. Zusammenfassend ist die Berufung damit abzuweisen.
8. Die Klägerin unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich, was zu entspre-
chender Auflage der Kosten des Berufungsverfahrens führt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 18'011.40 (act. 2 S. 1) beträgt die Grund-
gebühr für das Berufungsverfahren gemäss § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m.
§ 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG [bei maximaler Reduktion] Fr. 1'430.–. Sie
ist umständehalber vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen. Parteientschädigungen
sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen: Der Klägerin nicht, weil sie
unterliegt, den Beklagten nicht, weil ihnen im Rechtsmittelverfahren keine zu ent-
schädigenden Aufwendungen entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Zü-
rich, 7. Abteilung, vom 9. Dezember 2025 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin
und Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten und Berufungsbe-
klagten unter Beilage eines Doppels von act. 2, und an das Bezirksgericht
Zürich, 7. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'011.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Bantli Keller MLaw B. Lakic
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