zh_obergericht · RT200027 · 2020-03-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 24. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stiftung B._____,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 4. Dezember 2019 (EB190360-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 4. Dezember 2019 erteilte das Bezirksgericht Diels-
dorf (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 29. Mai 2019) – gestützt auf einen
Mietvertrag für ausstehende Mietzinsen und Nebenkosten – provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 11'028.-- nebst 5% Zins seit 16. Dezember 2016, für
Fr. 3'053.75 nebst 5 % Zins seit 13. Juni 2019 sowie für Fr. 571.-- nebst 5 % Zins
seit 13. Juni 2019; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der
Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 15 = Urk. 17).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 9. März 2020 Beschwerde
und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 16 S. 1):
"Die Verfügung vom 2. Dezember 2019 sei vollumfänglich aufzuheben"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 18. Feb-
ruar 2020 zugestellt (Empfangsschein bei Urk. 15). Die Frist zur Erhebung der Be-
schwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), was auch
von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung (Urk. 15 Dispositiv-Ziffer 6.1) kor-
rekt angegeben wurde. Die Frist lief demzufolge am 28. Februar 2020 ab (Art. 142
ZPO; der seither infolge des Corona-Virus vom Bundesrat verordnete Fristenstill-
stand ab 19. März 2020 hat auf diese Frist keinen Einfluss). Sie wird eingehalten
durch Einreichung der Beschwerde beim Obergericht oder durch Postaufgabe an
diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde wurde allerdings erst am
9. März 2020 zur Post gegeben (Briefumschlag bei Urk. 16) und ist am 10. März
2020 beim Obergericht eingegangen (Eingangsstempel auf Urk. 16). Die Be-
schwerde ist damit verspätet erhoben worden. Auf sie kann demzufolge nicht ein-
getreten werden.

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3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 14'652.75.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 16, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'652.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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