zh_obergericht · UE230267 · 2024-05-16 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230267-O/U/GRO
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel und
lic. iur. A. Flury sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. I. Babic
Verfügung und Beschluss vom 16. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 16. Juni 2023, D-7/ML/2023/10017242

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Erwägungen:
I.
1. Am 3. Mai 2023 liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafan-
zeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) und C._____ (Be-
schwerdegegnerin im sep. Verfahren: UE230266-O) wegen ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung, versuchter Nötigung, allenfalls Urkunden- und Steuerdelikten,
sowie allfälliger weiterer Delikte, erstatten (Urk. 4). Am 16. Juni 2023 verfügte die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Nichtan-
handnahme einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 betreffend
Nötigung etc. (Urk. 3).
2. Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 (Datum Poststempel: 20. Juli 2023) erhob der
Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ihm resp. seiner Rechtsvertretung am
10. Juli 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung, wobei er zudem um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung seiner Rechtsver-
tretung als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersuchte (Urk. 2; Urk. 9).
3. Hierauf wurden die Akten bei der Staatsanwaltschaft (Untersuchungs-Nr. D-
7/2023/10017242) beigezogen (Urk. 7 f.). Mit Schreiben vom 14. August 2023
wurde den Parteien der Beschwerdeeingang zur Kenntnis gebracht (Urk. 10).
4. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht der
Entscheid ohne Einholung von Stellungnahmen (Art. 390 Abs. 2 StPO). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
5. Lediglich soweit erforderlich, d. h. entscheidrelevant, ist nachfolgend auf die
Ausführungen des Beschwerdeführers näher einzugehen. Der Klarheit halber ist
festzuhalten, dass Beschwerdethema einzig die angefochtene Nichtanhandnah-
meverfügung ist, weshalb auf Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich
anderweitiger Verfahren strafrechtlicher oder familienrechtlicher Natur nicht einzu-
gehen ist.

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II.
1. Der Beschwerdeführer und C._____ (Beschwerdegegnerin im Verfahren
UE230266-O) hatten am tt. Oktober 2018 in Zürich geheiratet (Urk. 5/2; Urk. 5/5,
Beilage 2). Mit der Beschwerdebegründung lässt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend machen, es habe immer mal wieder Konflikte gegeben. Die Be-
ziehung sei anfangs 2022 eskaliert und im Mai 2022 definitiv auseinandergegan-
gen. Im Nachgang zur Trennung habe C._____ ihn dazu bringen wollen, ihren
Vorschlag für die Trennungsfolgen zu akzeptieren. Zusammen mit dem Be-
schwerdegegner 1, der ihr Treuhänder gewesen sei, habe sie wiederholt auf ihn
eingewirkt. Sie habe ihm mit einer Strafanzeige gedroht, falls er ihrer Lösung nicht
zustimme. Diesfalls würde sie sich gerichtlich von ihm scheiden lassen, er würde
alles verlieren und könne nicht mehr in der Schweiz bleiben. C._____ und der Be-
schwerdegegner 1 hätten ihm die Fr. 35'000.–, welche er der D._____ AG bezahlt
habe, nicht zurückzahlen wollen. Sie hätten ihn bezichtigt, schwarz zu arbeiten.
Schliesslich sei es aber so gewesen, dass er ein Eheschutzgesuch eingereicht
habe, worauf C._____ ihre Drohung wahrgemacht und eine Strafanzeige gegen
ihn eingereicht habe. Obwohl sie keine Beweise gehabt habe, sei die Strafunter-
suchung gegen ihn wegen Drohung und Nötigung anhandgenommen worden. Es
sei auffällig, dass sie die Strafanzeige erst eingereicht habe, nachdem er das
Eheschutzbegehren gestellt habe. Er vermute, sie habe die Strafanzeige dazu in-
strumentalisiert, um im Eheschutzverfahren möglichst viel für sich herauszuholen.
Nachdem nun das Eheschutzverfahren vorbei sei, habe sie die Sistierung des
Strafverfahrens gegen ihn beantragt. Er vermute, dass sie die Strafanzeige als
Nötigungsmittel gegen ihn eingesetzt habe (Urk. 2 S. 3, Rz 5 f.).
C._____ und er seien auch geschäftlich miteinander verbunden gewesen. Er
persönlich habe der D._____ AG Fr. 35'000.– bezahlt und für diese Gesellschaft
administrative Arbeiten erledigt. Als ihre Beziehung beendet gewesen sei, habe
sie gewollt, dass er einen "Teilhabervertrag" unterzeichne. Er habe diese
Fr. 35'000.– bezahlt, damit die D._____ AG den Kaufpreis für den Erwerb der Ein-
zelunternehmung "E._____" habe zahlen können. Er habe mit Frau C._____ ver-
einbart, dass sie je die Hälfte des Kaufpreises von Fr. 70'000.– bezahlen würden.

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Sie habe ihm versprochen, dass er dann mit 40% an der Unternehmung beteiligt
sein würde. Im Teilhabervertrag, den Frau C._____ ihm nach der Trennung zuge-
sandt habe, sei eine Gewinnbeteiligung von 40% vorgesehen. Weil er mit dem ge-
samten Trennungsvorschlag von Frau C._____ nicht einverstanden sei, stelle sich
diese nun auch mit der D._____ AG quer und behaupte, dies sei alleine ihre Un-
ternehmung. Sie wolle ihm keine Aktien übertragen, aber auch die Fr. 35'000.–
nicht zurückzahlen. Er vermute, sie wolle das Geld für sich behalten (Urk. 2 S. 3,
Rz 7).
Im Trennungsverfahren habe Frau C._____ ihre Steuererklärung und Bank-
belege eingereicht. Dabei sei ihm aufgefallen, dass es private Zahlungen auf das
Konto der D._____ AG und umgekehrt gebe. Frau C._____ habe einen Nettolohn
von Fr. 6'395.40 angegeben. Die Zahlungen vom Konto der Firma würden aber
nicht mit dem angegebenen Lohn übereinstimmen. Er vermute, dass sie willkür-
lich Geld hin- und herschiebe und die Buchhaltung nicht richtig geführt werde. Da
er Fr. 35'000.– investiert habe, welche bislang nicht zurückbezahlt worden seien,
habe er ein persönliches Interesse an einer korrekten Buchhaltung und Ge-
schäftsführung. Er vermute, dass die Fr. 35'000.– bei der D._____ AG nicht mehr
vorhanden, sondern willkürlich hin- und hergeschoben worden seien. Er habe den
Verdacht, dass die Gelder nicht richtig verwendet würden (Urk. 2 S. 3, Rz 8).
Aus den Beweismitteln, die er eingereicht habe, ergebe sich ein klarer Ver-
dacht, dass Frau C._____ und der Beschwerdegegner 1 ihn zu nötigen versucht
hätten, den Lösungsvorschlag von Frau C._____ anzunehmen, so zum Beispiel
dass er nicht mehr in der Schweiz würde bleiben können. Es bestehe der Ver-
dacht, dass Frau C._____ ihn mit ihrer Strafanzeige falsch angeschuldigt habe,
weil sie im Rahmen der Trennung möglichst viel für sich habe herausholen wol-
len. Aufgrund der willkürlichen Zahlungen bestehe der Verdacht der ungetreuen
Geschäftsbesorgung, allenfalls Urkundendelikte, Steuerdelikte, übrige Delikte, da
Gelder nicht richtig verwendet und die Buchhaltung nicht richtig geführt worden
seien. Der Verdacht werde dadurch bestärkt, dass die Fr. 35'000.– nie zurückbe-
zahlt worden seien (Urk. 2 S. 3, Rz 10 f.).

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Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht genügend mit den von ihm einge-
reichten Beweismitteln auseinandergesetzt und gegen den Grundsatz "in dubio
pro duriore" verstossen, weshalb die Nichtanhandnahmeverfügung aufgehoben
und die Untersuchung anhandgenommen werden müsse (ebenda, Rz 13).
2.
2.1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Gelangt sie zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt sie die Nichtan-
handnahme.
2.2. Die Frage, ob ein Strafverfahren mit einer Nichtanhandnahme erledigt wer-
den kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grund-
satz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319
Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhalts-
mässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der
Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Ver-
fahren eröffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung
der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts
6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2 und 6B_594/2021 vom 6. September
2021 E. 7).
2.3. Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichen-
den Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig
nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden
dürfen oder sich der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht
vollständig entkräftet hat. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-
chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und
konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der An-
fangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die
konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesge-

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richts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4; 6B_455/2015 vom 26. Okto-
ber 2015 E. 4.1; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1).
3. Ungetreue Geschäftsbesorgung und Steuer- oder Urkundendelikte
3.1. Nach dem Treubruchtatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht
sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar, wer auf Grund des Gesetzes,
eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das
Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu
beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt,
dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Geschäftsführer im Sinne
von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verant-
wortlicher Stellung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Ver-
mögenskomplex zu sorgen hat.
3.2. Die ungetreue Geschäftsbesorgung – gleich wie die Veruntreuung – schützt
den Wert des Vermögens als Ganzes. Als geschädigte Person gilt der jeweilige
Vermögensinhaber. Bei einem solchen Vermögensdelikt zum Nachteil einer Akti-
engesellschaft oder einer GmbH sind weder die Aktionäre bzw. Gesellschaf-
ter noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (BGE 148 IV 170 E. 3.3.1;
140 IV 155 E. 3.3.1; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 56 zu Art. 115 StPO). Keine Geschädig-
tenstellung begründet somit eine lediglich mittelbare Beeinträchtigung, die erst
durch das Hinzukommen weiterer Elemente eintritt. Bloss mittelbar verletzt – sog.
Reflexgeschädigte – sind Dritte, die durch die Straftat nur deshalb wirtschaftlich
beeinträchtigt sind, weil sie in einer besonderen Beziehung zum Träger des ver-
letzten Rechtsgutes stehen. In diese Kategorie fällt auch der Gesellschafter bzw.
der wirtschaftlich Berechtigte der unmittelbar verletzten juristischen Person (OGer
ZH UE120223-O vom 11. Februar 2013, E. II.2-5 m.w.H.). Die Frage der Legiti-
mation kann beim Beschwerdeführer mit Blick auf das Ergebnis einstweilen offen-
gelassen werden.
Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes
Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde

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als Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interes-
sen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteili-
gung einer bestimmten Person abzielt. Jedenfalls im Kontext der Urkundenfäl-
schung im engeren Sinn erfasst der Schutz dabei regelmässig nur diejenigen Teil-
nehmer am Rechtsverkehr, denen gegenüber die falsche oder unwahre Urkunde
gebraucht wird oder werden soll, und die gestützt darauf rechtserhebliche Ent-
scheidungen treffen könnten (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 und Urteil des Bundesge-
richts 1C_51/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 1.2.2; je m. w. H.).
3.3. In tatsächlicher Hinsicht erscheint unbestritten und ist durch die Akten be-
legt, dass der Beschwerdeführer Fr. 35'000.– an die Gesellschaft D._____ AG ge-
leistet hat (Bankbeleg; Teilhabervertrag: Urk. 5/12; Urk. 5/10 S. 2, Ziff. 2).
Der Beschwerdeführer ist als Geldgeber an die Gesellschaft somit in Bezug
auf die behauptete zum Nachteil der D._____ AG begangene ungetreue Ge-
schäftsbesorgung bloss mittelbar betroffen. Soweit die Nichtanhandnahmeverfü-
gung den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D._____
AG betrifft, ist der Beschwerdeführer folglich nicht beschwerdelegitimiert. Auf die
Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme
der Strafuntersuchung betreffend Steuer- und Urkundendelikte erhebt, ist seine
Legitimation nicht offensichtlich. Nachdem er nicht darlegt, inwieweit er durch die
von C._____ gegenüber dem Gericht angegebene Information zu ihrem Einkom-
men und der allenfalls nicht korrekt geführten Buchhaltung in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen unmittelbar verletzt resp. in seinen Vermögenswerten unmit-
telbar geschädigt worden sein soll, ist insoweit auf die Beschwerde ebenfalls nicht
einzutreten.
4. Nötigungsvorwurf
4.1. Den Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB erfüllt, wer jeman-
den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-
schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu

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dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer ein
Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen
lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Mass-
stab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefü-
gig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu be-
schränken (Urteil des Bundesgerichts 6B_328/2021 vom 13. April 2022 E. 3.2.2).
Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist
nach der Rechtsprechung restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um
tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung
in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten
Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es führt
somit nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines
anderen zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Eine Nötigung ist unrechtmäs-
sig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum ange-
strebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwi-
schen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmiss-
bräuchlich oder sittenwidrig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1424/2021 vom
5. Oktober 2023 E. 4.3.2).
4.1.1. Die Geltendmachung einer Forderung oder die Drohung mit einer Strafan-
zeige sind grundsätzlich zulässig. Sie sind es nicht mehr, wenn das verwendete
Mittel in keinem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck steht und ein
missbräuchliches Druckmittel darstellt, insbes. wenn der Gegenstand der Strafan-
zeige in keinem Zusammenhang mit der geforderten Leistung steht oder wenn die
Drohung einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen soll. Widerrechtlich im Sinne
einer strafbaren Nötigung handelt mithin nur, wer das Anzeigerecht missbraucht,
mithin keinen ernsthaften Grund für eine Strafanzeige hat und den Betroffenen
damit bzw. mit deren Androhung zu einem bestimmten Verhalten bewegen will
oder, wer eine mit dem Anzeigegegenstand in keinem sachlichen Zusammenhang
stehende Forderung stellt oder einen unrechtmässigen Vorteil zu erlangen
versucht (BGE 120 IV 17 [=Pra 84 (1995) Nr. 262] E. 2.a.bb).

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4.1.2. Ein Scheidungsprozesses bei Gericht stellt einen vom Gesetz vorgesehe-
nen Weg zur Auflösung einer Ehe dar. Das in Aussicht stellen gegenüber dem
Ehegatten, unter bestimmten Bedingungen ein Scheidungsverfahren anhängig-
machen zu wollen, so zum Beispiel, sofern keine Einigung über Nebenfolgen ei-
ner Trennung erzielt werden kann, ist daher ebenfalls grundsätzlich zulässig. Bei
Ehen zwischen Schweizerischen Staatsangehörigen und einer Ehepartnerin oder
einem Ehepartner mit ausländischer Staatsangehörigkeit, deren Aufenthaltstitel
mit der Ehe im Zusammenhang steht, stellt ein möglicher Verlust desselben in-
folge Ehescheidung eine mögliche ausländerrechtliche und damit gesetzliche
Folge der Auflösung der Ehe dar. Ein Aufmerksammachen des Ehepartners auf
eine solche je nach Konstellation mögliche gesetzliche Folge bei Ehescheidung,
deren Eintritt mithin nicht vom Willen des scheidungswilligen Ehepartners abhän-
gig ist, stellt damit ebenfalls einen zulässigen Hinweis an den ausländischen Ehe-
partner dar.
4.1.3. Im geltend gemachten Vorgehen des Beschwerdegegners 1 und von
C._____, dem Beschwerdeführer diese möglichen gesetzlichen Folgen und die
gesetzliche Möglichkeit, gegebenenfalls das Scheidungsverfahren anhängigzu-
machen, in Aussicht zu stellen, ist durchaus das Aufbauen einer gewissen Druck-
situation im Hinblick auf das Erzielen einer Einigung bei den Trennungsfolgen zu
erblicken. Diese gesetzlichen und teilweise gar nicht von ihrem Willen abhängigen
möglichen Nachteile des Beschwerdeführers erreichen damit aber das üblicher-
weise geduldete Mass an Beeinflussung nicht, geschweige denn überschreiten
sie dieses, weshalb dieses Vorgehen den objektiven Tatbestand der Nötigung
nicht erfüllt.
4.1.4. Nicht anders verhält es sich mit der vom Beschwerdegegner 1 mitangekün-
digten und von C._____ alsdann eingereichten Strafanzeige vom 29. September
2022 gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung und Nötigung, etc. (Urk. 5/5).
Dass sie nach dem schliesslichen Erzielen einer Einigung über die Trennungsfol-
gen wiederum durch Inanspruchnahme einer gesetzlichen Möglichkeit gestützt
auf Art. 55a StGB die Sistierung des gegen den Beschwerdeführer eröffneten
Strafverfahrens beantragte und dieses sistiert wurde, ändert daran ebenfalls

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nichts. Der Umstand, dass C._____ ihre Strafanzeige erst einreichte, nachdem
der Beschwerdeführer sein Eheschutzbegehren eingereicht hatte, stellt ebenso
wenig auf eine Nötigungshandlung dar. Inwiefern sie die Strafanzeige dazu instru-
mentalisiert haben soll, um im Eheschutzverfahren möglichst viel für sich heraus-
zuholen, ist nicht ersichtlich, zumal keine Kinderbelange zu regeln waren, auf wel-
che ein Strafverfahren allenfalls negativen Einfluss hätte haben können, und
wurde vom Beschwerdeführer auch nicht über die von ihm geäusserte blosse Ver-
mutung hinaus konkretisiert. Hinzukommt, dass sie keine Forderung gegenüber
dem Beschwerdeführer geltend machte, sondern ihm im Rahmen der Regelung
der Nebenfolgen der Trennung einen "Teilhabervertrag" unterbreitete, in welchem
sie namhafte geldwerte Leistungen an ihn vorgeschlagen hatte (vgl. Urk. 5/10).
Die Ablehnung dieses Vorschlages durch den Beschwerdeführer zeigt im Übri-
gen, dass das Vorgehen von C._____, selbst wenn es den objektiven Tatbestand
der Nötigung erfüllt hätte, ihn nicht gefügig gemacht und damit seine Freiheit der
Willensbildung oder -betätigung nicht beschränkte, womit gegebenenfalls lediglich
von einem Versuch auszugehen gewesen wäre.
4.2. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der falschen An-
schuldigung, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde
eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Straf-
verfolgung gegen ihn herbeizuführen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung
macht sich strafbar, wer in derselben Absicht in anderer Weise arglistige Veran-
staltungen trifft. Die Anschuldigung muss sich gegen einen Nichtschuldigen rich-
ten. Entscheidend ist die inhaltlich fehlende Schuld bezüglich einer strafbaren
Handlung. Dies kann sich darauf beziehen, dass eine solche Straftat überhaupt
nicht begangen worden ist oder dass diese zwar begangen wurde, jedoch von ei-
ner anderen Person. Als nicht schuldig gilt ferner, wer freigesprochen wurde so-
wie derjenige, gegen den ein Strafverfahren eingestellt worden ist (Delnon/Rüdy,
in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 4. Auflage 2019, N 10 f. zu Art. 303
StGB).
4.2.1. Selbst dann, wenn sich die Vorwürfe gegenüber der beschuldigten Person
schliesslich als unbegründet erweisen sollten, ist die zu Unrecht erfolgte Beschul-

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digung nicht notwendig mit einer falschen Anschuldigung gleichzusetzen; andern-
falls wäre jede letztlich erfolglose Strafanzeige tatbestandsmässig, was nicht sein
kann. Wird ein Strafverfahren nach erfolgter Anzeige eingestellt, kann mithin nicht
im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage gegen den Anzeigeerstatter einge-
reicht und ein entsprechendes Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung er-
öffnet werden (vgl. BGE 136 IV 170 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_1105/2013 E. 4.1; 6B_810/2011 E. 6.3).
4.2.2. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und hinsichtlich der Unwahrheit
der Beschuldigung ein Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die
Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter
muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Insoweit
scheidet Eventualvorsatz aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1).
4.2.3. C._____ machte anlässlich der infolge ihrer Strafanzeige gegen den Be-
schwerdeführer durchgeführten polizeilichen Befragung vom 10. November 2022
detaillierte anschauliche und damit glaubhafte Aussagen (Beizugsakten Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat, D-1/2022/10035732, Urk. 13/4/1), welche ohne weite-
res einen Tatverdacht zu begründen vermochten, während der Beschwerdeführer
anlässlich derselben Gelegenheit am 17. November 2022 gänzlich von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (ebenda, Urk. 13/4/2). Die in sei-
ner Strafanzeige vom 3. Mai 2023 gegen C._____ gegen deren Darstellung ins
Feld geführten ausgewählten Textnachrichten aus der Zeit vom 4. Oktober 2021
bis 20. April 2022 (Urk. 4 S. 6 ff.) betreffen denn auch einen Zeitraum, der einige
Zeit vor deren Anzeigeerstattung vom 29. September 2022 und ihren Aussagen
am 10. November 2022 bei der Polizei lag. Dafür, dass sie wider besseres Wis-
sen unwahre Aussagen gemacht hätte, ergeben sich aus den Akten keine An-
haltspunkte. Wie bereits erwogen, ist eine aus der Retrospektive betrachtet allen-
falls zu Unrecht erfolgte Strafanzeige nicht notwendig mit einer falschen Anschul-
digung gleichzusetzen, auch wenn sich die Vorwürfe gegenüber der beschuldig-
ten Person schliesslich als unbegründet erweisen sollten, da andernfalls letztlich
jede erfolglose Strafanzeige tatbestandsmässig wäre. Im Übrigen wäre diese

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Frage gegebenenfalls auch bei der Strafanzeige des Beschwerdeführers zu stel-
len, welche Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet.
4.2.4. Hinsichtlich des Vorwurfes, der Beschwerdegegner 1 und C._____ hätten
ihn bezichtigt, schwarz zu arbeiten (Urk. 2 S. 3, Rz 5) enthält seine Strafanzeige
bezüglich des Beschwerdegegners 1 keinen Antrag, es sei auch gegen diesen ein
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung zu eröffnen (vgl. Urk. 4 S. 2). Aus
der in der Strafanzeige zitierten Textnachricht ergibt sich überdies, dass die Un-
terstellung von Schwarzarbeit in einer WhatsApp-Nachricht entgegen der Darstel-
lung in der Beschwerdebegründung ausschliesslich vom Beschwerdegegner 1 an
den Beschwerdeführer persönlich erfolgte (Urk. 4 S. 23 f. und S. 28, Rz 53), wes-
halb es diesbezüglich offensichtlich bereits am Tatbestandselement fehlt, jeman-
den wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Ver-
gehens zu beschuldigen. Es fehlt auch an einer Beteiligung von C._____, zumal
sich eine solche Behauptung auch in der Strafanzeige von C._____ gegen den
Beschwerdeführer vom 29. September 2022 und in ihren Aussagen bei der Poli-
zei nicht findet (vgl. Urk. 5/5; Urk. 13/4/1).
5. Somit verfügte die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme ei-
ner Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III.
1. Der Beschwerdeführer liess die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung beantragen (Urk. 2 S. 3, S. 7).
2. Im Sinne einer Minimalgarantie hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV jede Per-
son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Privat-
klägerschaft wird gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage
nicht als aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit ist gegeben, wenn die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum

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als ernsthaft bezeichnet werden können (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 14 zu
Art. 136 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_426/2020 vom 5. Januar 2021
E. 3.3.2).
3. Was das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten und Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes anbelangt, erweist sich der Standpunkt
des Beschwerdeführers nach dem Dargelegten offensichtlich als unbegründet,
weshalb sich die Beschwerde (wie auch eine allfällige Zivilklage) von vornherein
als aussichtslos erweist. Folglich ist sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege abzuweisen.
4. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b
– d GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Infolge Unterliegens ist ihm keine Ent-
schädigung zuzusprechen. Da keine Stellungnahmen eingeholt wurden, sind
keine weiteren Entschädigungsansprüche zu prüfen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Sodann wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per

Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-7/ML/2023/10017242, un-

ter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-7/ML/2023/10017242 (ge-

gen Empfangsbestätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht

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eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 16. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. I. Babic