zh_obergericht · NL040132 · 2005-02-08 · de
Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens


Art. 1 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 LugÜ, Anwendungsbereich des Lugano-
Übereinkommens. Auslegung des Ausnahmekatalogs. Anwendung des Überein-
kommens auf eine Anfechtungsklage eines deutschen Insolvenzverwalters?
Sachverhalt:
Rechtsanwalt V. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Deutschland
ansässigen C. GmbH reichte in Deutschland gegen E. als Organperson der Ge-
sellschaft eine Verantwortlichkeitsklage ein. Beim Landgericht Giessen erstritt er
ein Arresturteil. In der Folge stellte er bei der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren des Bezirkes Zürich das Begehren um Anerkennung und Vollstreckba-
rerklärung des Arresturteils (sowie Verarrestierung von Vermögenswerten des E.).
Die Einzelrichterin entsprach dem Begehren in Anwendung von Art. 34 Abs. 1
LugÜ ohne Anhörung des Beklagten. Sie erklärte das Arresturteil mit Wirkung für
die Parteien in der Schweiz für vollstreckbar. Dagegen erhob E. Rekurs.
Aus den Erwägungen:
Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens:
1. In der Sache selbst geht es um die Frage, ob das vorliegende
Verfahren in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt
oder nicht. Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass die grund-
sätzliche Unanwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens auf Anfechtungs-
klagen des Insolvenzverwalters im Sinne von § 129 ff. InsO unbestritten sei.
Die Tatsache, dass sich der Kläger im Giessener Verfahren auch auf andere
Rechtsgrundlagen stütze, ändere nichts daran, dass das Lugano-
Übereinkommen keine Anwendung finde. (...) Der Kläger räumt ein, dass
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in den betroffenen Staaten eine
reine Anfechtungsklage (actio pauliana) nicht unter das Lugano-
Übereinkommen falle bzw. von dessen Anwendungsbereich im Sinne von
Art. 1 Ziff. 2 LugÜ ausgenommen sei. (...) Der Europäische Gerichtshof lege

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die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ resp. EuGVÜ - in
Übereinstimmung mit der gängigen Auslegungsregel, wonach Ausnahmen
vom Grundsatz eng auszulegen seien - eng aus. Ausgenommen seien nur
die Konkurssachen, welche sich eng innerhalb des Rahmens eines Kon-
kursverfahrens halten würden. (...) Im in Deutschland hängigen Hauptverfah-
ren würden - nebst paulianischen Anfechtungsansprüchen - auch Schaden-
ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und gesellschaftsrechtliche
Rückerstattungsansprüche geltend gemacht. Es handle sich damit nicht um
eine reine Konkurssache, auf welche das LugÜ keine Anwendung finde.
2. Das Lugano-Übereinkommen findet Anwendung auf Zivil- und
Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Vom
Anwendungsbereich ausgenommen sind Konkurse, Vergleiche und ähnliche
Verfahren (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ). Das Übereinkommen ist
vertragsautonom, das heisst unabhängig vom jeweiligen nationalen Recht
auszulegen. Die Gerichte haben dabei den Grundsätzen gebührend Rech-
nung zu tragen, die in massgeblichen Entscheiden von Gerichten der ande-
ren Vertragsstaaten zu den Bestimmungen des Übereinkommens entwickelt
worden sind (Art. 1 des Protokoll Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des
Übereinkommens). Von besonderem Stellenwert ist dabei auch die Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des (Parallel-
)Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. Septem-
ber 1968 (Brüsseler-Übereinkommen; EuGVÜ; nunmehr auch Verordnung
Nr. 44/2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; EuGVVO).
Der Wortlaut aller drei Erlasse ist im hier interessierenden Punkt identisch.
3. Nach der von den Parteien zitierten Rechtsprechung des Euro-
päischen Gerichtshofes handelt es sich bei den vom Anwendungsbereich
des Übereinkommens ausgeschlossenen "Konkurse, Vergleiche und ähnli-
che Verfahren" zunächst um Verfahren, die nach den verschiedenen
Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der

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Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredits des Schuldners be-
ruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise
kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest
in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet. Entscheidungen, die sich (le-
diglich) auf ein Insolvenzverfahren beziehen, sind nur dann von der Anwen-
dung des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus die-
sem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines
Konkurs- oder Vergleichsverfahren in dem vorgenannten Sinne halten. Der
Europäische Gerichtshof hatte im konkreten Fall zu beurteilen, ob eine von
der Konkursmasse erhobene Haftungsklage gegen den faktischen Leiter ei-
ner juristischen Person in den Anwendungsbereich des Übereinkommens
fällt. Der Gerichtshof nahm das Verfahren in der Folge vom Anwendungsbe-
reich des Übereinkommens aus, weil die zu beurteilende Klage ihren rechtli-
chen Grund einzig und allein im (französischen) Konkursrecht hatte.
4. Dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat sich
der deutsche Bundesgerichtshof angeschlossen. Bei dem von den Parteien
zitierten Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs handelte es sich um
eine Anfechtungsklage, welche ihre Rechtsgrundlage im (deutschen) Kon-
kursrecht hatte. Der Gerichtshof zog namentlich in Betracht, dass nur der
Konkursverwalter die Klage erheben könne und der Prozesserlös sämtlichen
Konkursgläubigern zugute komme. Zudem entstehe der Anspruch auf Rück-
gewähr erst mit der Konkurseröffnung und müsse innerhalb eines Jahres
seit Konkurseröffnung geltend gemacht werden.
5. Auch das schweizerische Bundesgericht nimmt Entscheide über
paulianische Anfechtungsklagen vom Anwendungsbereich des Lugano-
Übereinkommens aus. Es stellt dabei vor allem darauf ab, ob das betreffen-
de Verfahren seine Grundlage im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat
und ohne ein derartiges Verfahren wahrscheinlich nicht eingeleitet worden
wäre (BGE 129 lll 685 und 125 lll 108). Im erstgenannten Entscheid war ins-
besondere massgebend, dass ohne die Gefahr eines Verlustes in der
Zwangsvollstreckung bzw. im Konkurs keine Veranlassung bzw. Möglichkeit

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bestand, gegen an sich paulianische Rechtshandlungen des Schuldners
vorzugehen.
6. Die Literatur hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (so
zum Beispiel Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufla-
ge, Bern/Stuttgart/Wien 2002, S. 172; Kropholler, Europäisches Zivilprozess-
recht, 7. Auflage, Heidelberg 2002, Art. 1 N. 31-36; Geimer/Schütze, Euro-
päisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, München 2004, Art. 1 N 125-133
und Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Auflage, München 2003, Art. 1 N
19-21e). Nach Ansicht von Kropholler ist die Eintreibung von Forderungen
gegenüber dem Schuldner, die auf Geschäften oder Handlungen vor der Er-
öffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, vom Anwendungsbereich nicht
ausgeschlossen (Kropholler, a.a.O., Art. 1 N 36 mit weiteren Hinweisen). In
den neueren Kommentaren von Geimer/Schütze und Schlosser wird zudem
die bisherige Rechtsprechung nach Inkrafttreten der Verordnung Nr.
1346/2000 über Insolvenzverfahren (Insolvenzverordnung) am 31. Mai 2002
als überholt betrachtet. Die Insolvenzverordnung enthalte nur Kompetenz-
normen für Insolvenzstammverfahren. Bestimmungen über die internationale
Zuständigkeit für Einzelverfahren im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
bzw. zur Durchführung desselben seien darin nicht enthalten. Damit keine
Lücke zwischen der Insolvenzverordnung und der EuGVVO entstehe, seien
deshalb möglichst alle Einzelverfahren aus dem Anwendungsbereich der
Ausnahmevorschrift herauszulösen. Auch insolvenzrechtliche Anfechtungs-
klagen würden deshalb neu in den Anwendungsbereich der EuGVVO fallen
(Geimer/Schütz, a.a.O., Art. 1 N 128-133 und Schlosser, a.a.O., Art. 1 N
21a-e).
7. Das Lugano-Übereineinkommen hat den Zweck, eine einheitliche
Regelung für Zivil- und Handelssachen aufzustellen. Durch eine zu extensi-
ve Auslegung der Ausnahmebestimmungen von Art. 1 Abs. 2 LugÜ würde
dieses Ziel in Frage gestellt. Dies gilt es bei der Auslegung der Ausnahme-
bestimmungen zu berücksichtigen (ebenso Walter, a.a.O., S. 168).

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8. Fest steht, dass nach oben erwähnter Rechtsprechung eigentli-
che Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich des Übereinkommens
ausgeschlossen sind. Verfahren, welche lediglich in Zusammenhang mit ei-
nem Insolvenzverfahren stehen, sind vom Anwendungsbereich des Über-
einkommens nur dann ausgeschlossen, wenn die Klage mit dem Insolvenz-
verfahren unmittelbar zusammenhängt und ohne dieses gar nicht vorstellbar
wäre.
9. Vorliegend stützt sich der klägerische Anspruch (im Hauptverfah-
ren) auf konkursrechtliche, obligationenrechtliche und gesellschaftsrechtli-
che Grundlagen. Es handelt sich also nicht um eine reine konkursrechtliche
Anfechtungsklage. Der Anspruch stützt sich zudem auf Handlungen des Be-
klagten, die sich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ereignet haben.
Diese Ansprüche hätten von der Gesellschaft auch ohne Eröffnung des In-
solvenzverfahrens geltend gemacht werden können. Die Klage stützt sich
damit zumindest in einem wesentlichen Teil nicht auf Konkursrecht und
hängt mit dem Insolvenzverfahren nicht unmittelbar zusammen. Die Eröff-
nung des Insolvenzverfahrens hat lediglich zur Folge, dass die Prozessfüh-
rungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergeht, ein allfälliger Erlös den
Insolvenzgläubigern zugute kommt und zu den obligationen- und gesell-
schaftsrechtlichen noch konkursrechtliche Anspruchsgrundlagen hinzu tre-
ten. Dies ändert aber nichts daran, dass der Anspruch auch ohne Insolvenz-
verfahren hätten geltend gemacht werden können. Dass nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens die Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwal-
ter übergeht und ein allfälliger Erlös den Insolvenzgläubigern zugute kommt,
ändert ebenfalls nichts daran, dass sich der Anspruch (weitgehend) nicht auf
Konkursrecht stützt. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass solche
Klagen in der Praxis häufig erst im Rahmen eines Insolvenzverfahrens er-
hoben werden. Die Klageanhebung erfolgt jedoch lediglich bei Gelegenheit
des Insolvenzverfahrens, sie geht nicht unmittelbar aus diesem hervor. Das
Hauptverfahren fällt damit nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 1
Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ, weshalb das Lugano-Übereinkommen (auch) auf die
vorliegende vorsorgliche Entscheidung anwendbar ist (Art. 25 LugÜ).

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Obergericht des Kantons Zürich
ll. Zivilkammer
Beschluss vom 8. Februar 2005
(Mitgeteilt von lic. iur. M. Hüsser)