zh_obergericht · RV230003 · 2023-06-08 · de
Anerkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV230003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 8. Juni 2023
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Anerkennung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 2. Februar 2023 (EZ220042-L)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. B._____ sel. (fortan Erblasser) setzte in seinem in G._____ [Staat in Europa]
am 25. Juni 2021 öffentlich beurkundeten Testament den Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) als Willensvollstrecker über das gesamte
weltweite Vermögen, darunter ein Bankkonto und Portfolio bei der Credit Suisse
(Schweiz) AG, ein (Urk. 2/1). Am tt.mm.2022 verschied der Erblasser in G._____
(Urk. 2/2a-b). Der Civil Court (H._____ [Abteilung]), G._____, bestätigte mit Urteil
vom 22. September 2022 die Einsetzung des Gesuchstellers als Willensvollstre-
cker unter der Bedingung, dass er sich vor dem Civil Court (H._____), G._____,
durch eine allgemeine Hypothek auf sein gesamtes gegenwärtiges und künftiges
Vermögen verpflichtet, den Willen des Erblassers ordnungsgemäss zu erfüllen
und am Ende der Testamentsvollstreckung oder auf Verlangen des Gerichts Re-
chenschaft abzulegen (Urk. 2/3 und Urk. 8/8 S. 3), was der Gesuchsteller tat
(Urk. 8/8 S. 4 f.).
2.1. Der Gesuchsteller stellte am 25. Oktober 2022 bei der Vorinstanz ein Ge-
such mit den folgenden und mit Eingabe vom 17. November 2022 modifizierten
Anträgen (Urk. 1 S. 2 und Urk. 7 Rz. 3; sinngemäss):
1. Es sei das am 22. September 2022 ergangene Urteil des
"H._____ (G._____)", worin der Gesuchsteller als internationaler
Willensvollstrecker des B._____ sel. bestätigt wird (Willensvoll-
streckerzeugnis), anzuerkennen;
2. Es sei das in I._____ [Ortschaft in G._____] (G._____) am
25. Juni 2021 durch B._____ sel. errichtete, notariell beurkundete
sowie apostillierte Testament, wonach der Gesuchsteller als Wil-
lensvollstrecker eingesetzt wird, anzuerkennen;
3. Es seien die am 8. Juli 2022 durch das "J._____ [Behörde in
G._____] " ausgestellten "Act of Death", Nr. 1, sowie der "Extract
from the Act of Death", Nr. 2, anzuerkennen;
4. Es seien die Ergebnisse der Testamentsuche Nr. 3 (private und
public), ausgestellt durch das "J._____ " am 20. Juli 2022, anzu-
erkennen.

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2.2. Für den weiteren vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf den angefoch-
tenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 9 S. 2 = Urk. 13 S. 2). Mit Entscheid vom
2. Februar 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch in Bezug auf das Rechtsbegeh-
ren Ziffer 1 ab und trat auf die Rechtsbegehren Ziffer 2 bis 4 nicht ein
(Urk. 13 S. 6).
2.3. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 2. Februar 2023 erhob der Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 16. Februar 2023 innert Frist (siehe Urk. 10) Be-
schwerde mit den Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der vor-
instanzliche Entscheid aufzuheben und seine Rechtsbegehren vor Vorinstanz
gutzuheissen, eventualiter sei die Angelegenheit in Gutheissung der Beschwerde
zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 12 S. 2 und
Rz. 26).
2.4. Am 23. Februar 2023 zeigte Rechtsanwalt Dr. X._____ der hiesigen Kam-
mer an, dass er im vorliegenden Verfahren die Interessen der Gesuchsgegner
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) vertreten und als deren Zustel-
lungsempfänger fungieren werde. Die entsprechenden Vollmachten werde er
nachreichen (Urk. 17), was er am 9. März 2023 tat (Urk. 20 und Urk. 21/1-5). Mit
Verfügung vom 6. März 2023 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um einen
Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– zu leisten (Urk. 18). Dieser ging rechtzeitig ein
(angehefteter Rückschein zu Urk. 18 und Urk. 19). Mit Verfügung vom 13. April
2023 wurde den Gesuchsgegnern Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt
(Urk. 22). Die Beschwerdeantwort wurde fristgerecht am 24. April 2023 einge-
reicht (angehefteter Rückschein zu Urk. 22 und Urk. 23). Der Gesuchsteller reich-
te mit Eingabe vom 15. Mai 2023 zwei Noven ein (Urk. 24 und Urk. 26/1-2). Da
die Gesuchsgegner die Gutheissung der Beschwerde beantragen (Urk. 23 S. 2)
und die gesuchstellerischen Noven unzulässig sind (vgl. E. II.1.2.3), sind beide
Eingaben der jeweiligen Gegenpartei mit diesem Urteil zuzustellen.
2.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.

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II. Materielles
1. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinan-
derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst, an einem der genannten
Mängel leidet (BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, mit Hinweisen
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer
den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet
wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Vorbehalten
sind offensichtliche Mängel, die geradezu ins Auge springen (OGer ZH RT210171
vom 24.02.2022, E. II.1.1.). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im
Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist weder an die in den
Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstin-
stanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als dem an-
gerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstin-
stanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; OGer ZH
RT220030 vom 16.06.2022, E. 3).
1.2.1. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326
N 4). Eine Ausnahme von diesem Novenverbot ist allerdings dann vorzusehen,
wenn sich eine Partei vor erster Instanz unverschuldet nicht zum Streitgegen-
stand äussern konnte. Entgegen dem Wortlaut von Art. 326 Abs. 1 ZPO und in
kongruenter Auslegung von Art. 326 Abs. 1 ZPO und Art. 99 Abs. 1 BGG sind un-

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ter diesen Umständen neue Tatsachen und Beweismittel im kantonalen Be-
schwerdeverfahren zuzulassen (OGer ZH RV200005 vom 19.08.2020, E. 2.3;
OGer ZH RE160011 vom 10.11.2016, E. I.6.2.2). Vom Novenverbot ausgenom-
men sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG auch (unechte) Noven, zu deren
Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde
darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid
habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend. Auch
der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet keinen hinreichenden Anlass
für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es ent-
spricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang
des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnah-
mevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Män-
gel in der Beweisführung zu beheben, das heisst, durch Nachreichung neuer Be-
weismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu
schliessen. Erfasst sind vielmehr nur Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess
unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächli-
che Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen
Argumentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH
RT190179 vom 24.08.2020, E. 2.3.1, m.w.H.).
1.2.2. Anerkennungsverfahren sind ungeachtet der Qualifikation des anzuerken-
nenden Entscheids als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit im kontradiktorischen
Verfahren durchzuführen (OGer ZH RV220001 vom 23.03.2022, E. II.4.5.). Ent-
sprechend nahm die Vorinstanz die Gesuchsgegner mit Entscheid vom 2. Februar
2023 im Rubrum auf (Urk. 13 S. 3). Sie erwog indessen, dass die Gesuchsgegner
nicht anzuhören seien (Urk. 13 S. 5), obwohl Art. 29 Abs. 2 IPRG für das Aner-
kennungsverfahren vorsieht, dass die Partei, die sich dem Begehren widersetzt,
anzuhören ist. Eine Anhörung hat zwingend stattzufinden, weil die gegnerische
Partei ansonsten nicht imstande wäre, sich zu widersetzen (ZK IPRG-Müller-
Chen, Art. 29 N 3; BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 29 N 26). Indem die Vo-
rinstanz die Anhörungspflicht verletzte, verwehrte sie den Gesuchsgegnern die
Möglichkeit, sich zur Endgültigkeit des Urteils des Civil Court (H._____), G._____,

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vom 22. September 2022 zu äussern. Die Gesuchsgegner konnten sich erstmals
vor hiesiger Kammer vernehmen lassen. Die durch die Gesuchsgegner behaupte-
te Tatsache, dass keiner von ihnen das Urteil des Civil Court (H._____), G._____,
vom 22. September 2022 angefochten habe, ist damit im vorliegenden Beschwer-
deverfahren als zulässiges Novum zu qualifizieren.
1.2.3. Anders verhält es sich mit den durch den Gesuchsteller eingereichten
Schreiben von Dr. K._____ vom 9. Februar 2023 und 3. Mai 2023 (Urk. 26/1-2).
Sie fallen unter keine der dargelegten Ausnahmen des strikten Novenverbots,
was der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 15. Mai 2023 auch weder geltend
macht noch ansatzweise begründet (Urk. 24).
2. Endgültigkeit und Rechtsschutzinteresse
2.1. Die Vorinstanz erwog, die Bestätigung nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG, wo-
nach kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden könne oder
der Entscheid endgültig sei, sei von einer staatlichen Behörde des Urteilsstaates
auszustellen. Eine unter Eid abgegebene Erklärung (sog. Affidavit) eines Anwalts
als solche sei als blosse Parteibehauptung für diesen Nachweis nicht ausrei-
chend. Stelle der Urteilsstaat keine Rechtskraftbescheinigungen aus, genüge es,
wenn sich aus dem sonstigen Inhalt der Akten unzweifelhaft ergebe, dass der
Entscheid mangels Ergreifung eines Rechtsmittels tatsächlich in Rechtskraft er-
wachsen sei. Seien die Gesuchsbeilagen in dieser Hinsicht nicht aussagekräftig
genug, sei die Anerkennung zu verweigern. Das Gericht sei weder verpflichtet,
zusätzliche Abklärungen zu treffen, noch dem Gesuchsteller eine Frist zur Bei-
bringung der erforderlichen Nachweise zu setzen, was das Gericht im vorliegen-
den Fall mit Verfügung vom 1. November 2022 dennoch getan habe. In der be-
sagten Verfügung habe das Gericht den Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass
die Bescheinigung nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG von einer Behörde des Ur-
sprungsstaates auszustellen sei und eine eidesstattliche Erklärung eines Anwalts
nicht genüge, da die um Anerkennung ersuchende Partei in der Regel ohne allzu
grossen Aufwand eine Bescheinigung der zuständigen Behörde beibringen kön-
ne. Entsprechend habe das Gericht den Gesuchsteller aufgefordert, eine Bestäti-
gung der zuständigen Behörde vorzulegen und ihn in der Verfügung für den Fall,

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dass in G._____ – wie vom Gesuchsteller später auch behauptet – in Bezug auf
die anzuerkennende Urkunde solche Bescheinigungen nicht ausgestellt würden,
darauf hingewiesen, dass dies hinreichend zu belegen sei, beispielsweise durch
Einreichen einer Kopie der schriftlichen Anfrage an die zuständige Behörde sowie
einer Kopie des entsprechenden Antwortschreibens. Dessen ungeachtet habe der
Gesuchsteller in der Folge als entsprechenden Nachweis ein als "Endgültigkeits-
erklärung" bezeichnetes einfaches Schreiben vom 8. November 2022 ins Recht
gelegt, wonach Rechtsanwalt K._____, LL.D., von L._____ [Anwaltskanzlei] in
G._____ unter anderem bestätigt habe, das anzuerkennende Urteil sei endgültig
und in G._____ würden diesbezüglich keine Bescheinigungen ausgestellt. Dies
obschon das Gericht den Gesuchsteller zuvor darauf hingewiesen habe, dass ein
Affidavit eine blosse Parteibehauptung darstelle und nicht als Nachweis der End-
gültigkeit tauge – umso weniger tue es ein einfaches, nicht eidesstattliches
Schreiben wie die eingereichte "Endgültigkeitserklärung". Der Gesuchsteller habe
ferner keine Gründe vorgebracht, weshalb es ihm unmöglich oder unzumutbar
gewesen wäre, die zuständige … Behörde [Behörde im Staat G._____] um die
Ausstellung einer Bescheinigung zu ersuchen. Weil sich schliesslich auch aus
dem sonstigen Inhalt der Akten nicht unzweifelhaft ergebe, dass die Urkunde tat-
sächlich endgültig sei, habe der Gesuchsteller das formelle Erfordernis von
Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG selbst nach Ansetzung der Frist zur Verbesserung des
Gesuchs nicht erfüllt. Insofern sei auch die Anerkennungsvoraussetzung nach
Art. 25 lit. b IPRG zu verneinen. Folglich sei sein (modifiziertes) Rechtsbegehren
Ziff. 1 abzuweisen. Betreffend sein Rechtsschutzinteresse an den Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2 bis 4 habe der Gesuchsteller klargestellt, dass die Credit Suisse
(Schweiz) AG zusätzlich zur Anerkennung des Urteils die Anerkennung des Tes-
taments, des Totenscheins sowie der Ergebnisse der Testamentsuche verlange,
damit die bei ihr belegenen Vermögenswerte liquidiert werden könnten und der
Nachlass nach dem Willen des Erblassers verteilt werden könne, mithin seien die
genannten Urkunden im Bündel anzuerkennen. Da Ziff. 1 der Rechtsbegehren in-
dessen abzuweisen sei, würde der Gesuchsteller die Liquidation auch dann nicht
verlangen können, wenn die übrigen Urkunden anerkannt würden. Deshalb entfal-
le mit der Abweisung des Rechtsbegehrens Ziff. 1 sein Rechtsschutzinteresse an

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den Rechtsbegehren Ziff. 2 bis 4, sodass darauf nicht einzutreten sei (Art. 59
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a und Art. 60 ZPO). Im Ergebnis könne dem Gesuch somit
vollumfänglich nicht entsprochen werden.
2.2. Der Gesuchsteller rügt, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG und
Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, indem sie trotz Vorliegens einer anwaltlichen Bestäti-
gung, worin Besonderheiten des … Prozessrechts [Prozessrecht des Staates
G._____]– beispielsweise dass Urteile der freiwilligen Gerichtsbarkeit direkt end-
gültig seien – erläutert und auch die weiteren Bemühungen des Anwalts, die End-
gültigkeit des Urteils zu beweisen (Recherche der hängigen Gerichts- und
Rechtsmittelverfahren), dargelegt worden seien, weiterhin ein behördliches Do-
kument verlangt habe (Urk. 12 Rz. 25). Nach dem Bundesgericht sei das Fehlen
einer formellen Rechtskraftbescheinigung unschädlich, soweit aus den anderen
aktenkundigen Dokumenten unzweifelhaft hervorgehe, dass die Entscheidung
rechtskräftig geworden sei (Urk. 12 Rz. 13). Auf eine formelle Rechtskraftbe-
scheinigung könne verzichtet werden, wenn die Rechtskraft nicht bestritten werde
und andere Beweismittel für die Rechtskraft beigebracht würden (Urk. 12 Rz. 14).
2.3. Die Gesuchsgegner erachten die Ausführungen des Gesuchstellers ge-
mäss Beschwerde, wonach das Urteil des Civil Court (H._____), G._____, vom
22. September 2022 anzuerkennen sei, in rechtlicher wie auch in tatsächlicher
Hinsicht als zutreffend. Sie seien mit der Einsetzung des Gesuchstellers als inter-
nationaler Willensvollstrecker des Erblassers einverstanden (Urk. 23 S. 2 f.). Dar-
über hinaus bestätigen die Gesuchsgegner, dass keiner von ihnen – als wohl ein-
zige zur Anfechtung legitimierten Personen – das Urteil angefochten habe, was
die Rechtskraft des Urteils noch weiter zu bekräftigen vermöge (Urk. 23 S. 3).
2.4. Einem Begehren um Anerkennung ist eine Bestätigung beizulegen, dass
gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht
werden kann oder dass sie endgültig ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG). Nach der
Rechtsprechung soll bei der Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG jeder über-
triebene Formalismus vermieden werden. Das Fehlen einer Bescheinigung dar-
über, dass gegen den Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt
werden kann oder sie endgültig ist, führt nicht zur Verweigerung der Exequatur,

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wenn die Tatsache, dass der Entscheid rechtskräftig geworden ist, nicht bestritten
wird oder aus den übrigen Akten hervorgeht (BGer 5A_712/2018 vom 20. No-
vember 2018, E. 2.3.2; BGer 5A_344/2012 vom 18. September 2012, E. 4.3; O-
Ger ZH RT170223 vom 28.06.2018, E. II.2.b). Dasselbe hat für die Anerkennung
zu gelten.
2.5. Die Gesuchsgegner bestreiten die formelle Rechtskraft des Urteils des Civil
Court (H._____), G._____, vom 22. September 2022 nicht, sondern bestätigten
vielmehr, dass sie das Urteil nicht angefochten haben (Urk. 23 S. 2 f.). Zudem
hielt K._____, LL.D., von L._____ in einem Bestätigungsschreiben fest, dass das
Urteil des Civil Court (H._____), G._____, vom 22. September 2022 nach …
Recht [Recht des Staates G._____] nicht angefochten werden könne und daher
endgültig sowie vollstreckbar sei und es nach bestem Wissen und nach Recher-
che in den zuständigen Gerichtsregistern derzeit weder eine Anfechtung der Er-
nennung/Bestätigung des Gesuchstellers als Willensvollstrecker gebe, noch ir-
gendeine andere Handlung oder ein anderes Dokument, dass sich auf diese Er-
nennung/Bestätigung auswirken könnte, bei den Akten des genannten Urteils ein-
gereicht oder registriert worden sei (Urk. 8/12 = Urk. 15/3). Vor diesem Hinter-
grund besteht kein Zweifel darüber, dass der Entscheid endgültig ist. In einem
nächsten Schritt sind die weiteren Anerkennungsvoraussetzungen zu prüfen. Für
den Fall, dass diese erfüllt sind, hat der Gesuchsteller sein Rechtsschutzinteresse
an der Anerkennung der weiteren Dokumente hinreichend vor Vorinstanz darge-
legt (Urk. 7 Rz. 5 f.).
3. Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Urkunden, die den Nach-
lass betreffen, sowie Anerkennung von ausländischen Todeserklärungen
3.1. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ist im Bundesgesetz über
das Internationale Privatrecht geregelt, welches jedoch völkerrechtliche Verträge
vorbehält (Art. 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 IPRG). Ein solcher Staatsvertrag ist das
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober
2007 (SR 0.275.12; fortan LugÜ). Diese Konvention schliesst indessen den Per-
sonenstand, mithin auch den Tod einer Person (ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 42

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N 3; BSK LugÜ-Rohner/Lerch, Art. 1 N 71), und das Gebiet des Erbrechts ein-
schliesslich des Testamentrechts von ihrem sachlichen Anwendungsbereich aus
(Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ). Gemäss Art. 31 IPRG gelten die Art. 25 bis 29 IPRG
sinngemäss für die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung oder ei-
ner Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Neben der Endgültigkeit setzt die
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in der Schweiz voraus, dass die Zu-
ständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung er-
gangen ist, begründet war und kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27
IPRG vorliegt (Art. 25 IPRG). Dem Begehren um Anerkennung ist zudem eine
vollständige und beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung beizulegen (Art. 29
Abs. 1 lit. a IPRG).
3.2. Entscheidung oder Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit
3.2.1. Das IPRG sieht keine Legaldefinition der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit zielt auf Rechtsfürsorge bei zivilrechtlichen Verhält-
nissen ab, deren Abwicklung die Mitwirkung einer staatlichen Behörde bedarf
(BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 31 N 2). Es geht im Kern um die hoheitliche
Tätigkeit eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer Person mit öffentli-
chem Amt zur Feststellung, Begründung, Änderung oder Aufhebung privater
Rechte oder zur Feststellung eines Sachverhalts in einem nicht kontradiktorischen
Verfahren (ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 31 N 7, m.w.H.). Unter einer Entscheidung
ist eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer mit autoritativer Entscheidungs-
kompetenz ausgestatteten ausländischen Behörde zu verstehen (ZK IPRG-
Müller-Chen, Art. 31 N 12; BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 31 N 3). Entgegen
dem zu offenen Wortlaut von Art. 31 IPRG werden nicht sämtliche ausländische
Urkunden erfasst. Anerkennungsfähig sind öffentliche Urkunden, die aus dem Be-
reich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stammen. Bei ihrer Errichtung muss zwin-
gend eine Behörde oder eine Urkundsperson mit amtlichen Befugnissen beteiligt
sein (ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 31 N 13 ff., m.w.H.).
3.2.2. Das Urteil des Civil Court (H._____), G._____, vom 22. September 2022
(Urk. 2/3) ist ohne Weiteres als autoritative Entscheidung zu qualifizieren. Das

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Testament wurde durch M._____ B.A., LL.D., N._____ [Notariat], öffentlich beur-
kundet (Urk. 1 Rz. 1 und Urk. 2/1). Der "Act of Death" und das "Extract from the
Act of Death" wurden beide durch die J._____ Unit ausgestellt (Urk. 2/2a-b). Die
Testamentsuche wurde durch das J._____ durchgeführt und die Ergebnisse
durch eine Mitarbeiterin der Legal Section - O._____ Unit, J._____, G._____, zer-
tifiziert (Urk. 2/4). Sämtliche genannten Dokumente erfüllen die Qualität einer Ur-
kunde im Sinne von Art. 31 IPRG.
3.3. Indirekte Zuständigkeit
3.3.1. Die Zuständigkeit der ausländischen Behörde ist begründet, wenn eine Be-
stimmung dieses Gesetzes sie vorsieht (Art. 26 lit. a IPRG). Die indirekte Zustän-
digkeit für ausländische Entscheidungen und Urkunden, die den Nachlass betref-
fen, ist in Art. 96 IPRG normiert. Sie ist unter anderem gegeben, wenn ausländi-
sche Entscheidungen und Urkunden im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblas-
sers getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem
dieser Staaten anerkannt werden (Art. 96 Abs. 1 lit. a IPRG). Die indirekte Zu-
ständigkeit für im Ausland ausgesprochene Todeserklärungen liegt vor, wenn sie
im Staat des letzten bekannten Wohnsitzes ergangen sind (Art. 42 IPRG). Eine
natürliche Person hat ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht
dauernden Verbleibs aufhält (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG).
3.3.2. Der Gesuchsteller führte vor Vorinstanz aus, dass das offizielle Domizil des
Erblassers auf den P._____ [Staat in Ostamerika] gewesen sei. Nachdem sich
der Gesundheitszustand des Erblassers ein Jahr vor Testamenterrichtung ver-
schlechtert habe, habe der Erblasser beschlossen, fortan in G._____ zu bleiben,
wo er auch eine grössere Wohnliegenschaft gehabt habe. Die Absicht, dauerhaft
in G._____ zu weilen, habe der Erblasser schliesslich darin manifestiert, dass er
sein Testament in G._____ habe errichten und beurkunden lassen. Der Erblasser
habe sich sodann in seiner Liegenschaft in G._____ aufgehalten, bis er in
G._____ verstorben sei (Urk. 1 Rz. 15). Die gesuchstellerischen Behauptungen
werden von den Gesuchsgegnern nicht bestritten und teils durch Urkunden belegt
(Urk. 2/1-2b). Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass sich der letzte
Wohnsitz des Erblassers in G._____ befand. Das Urteil des Civil Court (H._____),

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G._____, vom 22. September 2022 wurde in G._____ getroffen (Urk. 2/3 und
Urk. 8/6-7). Das Testament des Erblassers wurde in G._____ errichtet und beur-
kundet (Urk. 2/1). Der "Act of Death" und der "Extract from the Act of Death" wur-
den in G._____ ausgestellt (Urk. 2/2a-b). Die Ergebnisse der Testamentsuche
des J._____, G._____, wurden in G._____ festgestellt (Urk. 2/4). Die indirekte
Zuständigkeit liegt damit für sämtliche anzuerkennenden Dokumente vor.
3.4. Kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG
Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt,
wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich un-
vereinbar wäre (Art. 27 Abs. 1 IPRG). Die in Art. 27 Abs. 2 IPRG vorgesehenen
Verfahrensrechte können bei Anordnungen im Rahmen eines nichtstreitigen, ein-
seitigen Verfahrens nicht oder nur begrenzt Anwendung finden. Immerhin können
betroffene Personen etwa geltend machen, sie seien bei Anordnung einer konkre-
ten Massnahme überhaupt nicht oder in nicht rechtsgenügendem Ausmass ange-
hört worden (BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 31 N 6), was die Gesuchsgegner
nicht tun (Urk. 23, e contrario). Durch die Anerkennung der beantragten Rechts-
akte und Urkunden wird weder der materielle noch der formelle Ordre public of-
fensichtlich verletzt, womit kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG
gegeben ist.
3.5. Vollständige und beglaubigte Ausfertigung
3.5.1. Vollständig ist die Ausfertigung, wenn sie sowohl das Urteilsdispositiv als
auch die Entscheidgründe beinhaltet (ZK IPRG-Müller-Chen, Art. 29 N 51,
m.w.H.). Durch die Beglaubigung wird bestätigt, dass das vom Gesuchsteller vor-
gelegte Dokument grafisch und inhaltlich dem Originalurteil entspricht, die Unter-
schriften, der Stempel des Gerichts und die Funktionen, in denen die Unterzeich-
nenden gehandelt haben, echt sind. Darüber hinaus hat die dafür zuständige Be-
hörde zu bestätigen, dass die Person, welche die Beglaubigung des Urteils vor-
genommen hat, dazu befugt war (sog. Überbeglaubigung; ZK IPRG-Müller-Chen,
Art. 29 N 55; BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 29 N 23, je m.w.H.). Die Schweiz
und G._____ sind aber beide Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Befrei-

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ung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober
1961 (SR 0.172.030.4; fortan HApoÜ). Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden,
auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet
vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung (Art. 2 HApoÜ). Die einzige For-
malität, die zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in wel-
cher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echt-
heit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, verlangt wer-
den darf, ist die gemäss Art. 4 HApoÜ angebrachte Apostille, welche durch die
zuständige Behörde des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet
wurde (Art. 3 Abs. 1 HApoÜ). Die Apostille wird auf der Urkunde selbst oder ei-
nem Anhang angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das dem HApoÜ als
Anlage beigefügt ist (Art. 4 Abs. 1 HApoÜ). Sie kann jedoch in der Amtssprache
der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Der vorgedruckte Text des Mus-
ters kann auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift
"Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)" muss in französischer
Sprache abgefasst sein (Art. 4 Abs. 2 HApoÜ). Das HApoÜ ist auf öffentliche Ur-
kunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet
wurden und im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden
sollen (Art. 1 Abs. 1 HApoÜ). Als öffentliche Urkunden gelten Urkunden einer an
der staatlichen Rechtspflege beteiligten Behörde oder Amtsperson, einschliesslich
Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, einem Gerichtsschreiber oder einem
Gerichtsbeamten ausgestellt worden sind, Urkunden der Verwaltungsbehörden,
notarielle Urkunden und amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden ange-
bracht sind (Art. 1 Abs. 2 HApoÜ). Das Bundesgericht und die hiesige Kammer
haben auch in Bezug auf die Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG festgehal-
ten, dass jeglicher überspitzte Formalismus zu vermeiden sei. Einziges Ziel sei,
mittels eines formalen Beweismittels den Nachweis zu liefern, dass die Entschei-
dung authentisch sei. Das Fehlen dieses Nachweises führe nicht zur Abweisung
der Vollstreckung, wenn die Echtheit der Entscheidung nicht bestritten werde oder
sich die Echtheit aus den Akten ergebe (BGer 5A_712/2018 vom 20. November
2018, E. 2.3.2; BGer 5A_344/2012 vom 18. September 2012, E. 4.3; OGer ZH
RT170223 vom 28.06.2018, E. II.2.b). Dasselbe muss für die Anerkennung gel-

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ten. Das HApoÜ steht dieser Rechtsprechung nicht entgegen, sieht es in Art. 3
Abs. 2 doch explizit vor, dass die Formalität der Apostille nicht verlangt werden
darf, wenn die Gebräuche des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, sie
vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.
3.5.2. Um die Echtheit des Urteils des Civil Court (H._____), G._____, vom
22. September 2022 nachzuweisen, reichte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz
eine durch M._____ B.A., LL.D., N._____, beglaubigte Kopie des vollständigen
Originalurteils sowie die mit einer Apostille versehene Kopie einer in G._____ be-
glaubigten Übersetzung des Urteils ins Englische mit notarieller Beglaubigung
durch Rechtsanwältin Q._____ über die Übereinstimmung der Kopie mit dem Ori-
ginal ein (Urk. 2/3 und Urk. 8/6). Vom Testament liegt ebenfalls eine durch
M._____ B.A., LL.D., N._____, beglaubigte Kopie des vollständigen Originaldo-
kuments inklusive Apostille im Recht (Urk. 2/1). Beim "Act of Death" handelt es
sich um eine durch das J._____ Unit unterschriftlich zertifizierte originalgetreue
Kopie ("I the undersigned, do hereby certify that the following is a true copy of an
Act of Death registered in the J._____ of G._____."). Rechtsanwältin Q._____
wiederum beglaubigte, dass die beim Gericht eingereichte Kopie mit dem Original
übereinstimmt (Urk. 2a). Auch die Echtheit des "Extract from the Act of Death"
wurde unterschriftlich durch das J._____ Unit zertifiziert und die dem Gericht vor-
liegende Kopie durch Q._____ beglaubigt (Urk. 2b). Bei beiden Dokumenten fehlt
eine Apostille oder Überbeglaubigung. Die Kopie des durch Dr. R._____, Legal
Section - O._____ Unit, J._____, G._____, ausgestellten Dokuments über die Er-
gebnisse der Testamentsuche wurde durch M._____ B.A., LL.D., N._____, be-
glaubigt und ist mit einer Apostille versehen. Auch bei diesem Dokument beglau-
bigte Rechtsanwältin Q._____ die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original
(Urk. 2/4). Die Authentizität der anzuerkennenden Dokumente wird durch die Ge-
suchsgegner nicht in Frage gestellt. Auch wenn sie die Formvorschriften teils
nicht (z.B. Fehlen der Apostille) erfüllen, kann im Lichte der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung von ihrer Echtheit und Vollständigkeit ausgegangen werden.

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4. Fazit
Nach dem Erwogenen sind alle Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt und ist die
Beschwerde gutzuheissen. Das Urteil des Civil Court (H._____), G._____, vom
22. September 2022, das am 25. Juni 2021 durch den Erblasser errichtete Tes-
tament, der "Act of Death", Nr. 1, und das "Extract from the Act of Death", Nr. 2,
sowie die Urkunde betreffend die Ergebnisse der Testamentsuche der Legal Sec-
tion - O._____ Unit des J._____, G._____, Nr. 3 sind anzuerkennen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Grundsätzlich werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufer-
legt. Bei Anerkennung der Klage gilt die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von diesem Verteilungsgrundsatz indes abwei-
chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn besondere Umstän-
de vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig
erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Unter diese Bestimmung werden
Kostenverlegungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem Verursacherprinzip
subsumiert (OGer ZH NQ120017 vom 21.08.2012, E. 4.; BSK ZPO-
Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 9).
1.2. Die Gesuchsgegner beantragen die Gutheissung der Beschwerde und an-
erkennen damit die Rechtsbegehren des Gesuchstellers. Da den Gesuchsgeg-
nern vor Vorinstanz das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde und sie sich nun
mit der Beschwerdeantwort von Anfang an nicht gegen die Anerkennung wehren,
erweisen sie sich nur als potentielle Gesuchsgegner. Die Kosten des zweitin-
stanzlichen Verfahrens sind deshalb dem Gesuchsteller als dem die Kosten Ver-
anlassenden aufzuerlegen. Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfol-
gen wurden nicht angefochten und im Beschwerdeverfahren nicht thematisiert.
Entsprechend hat das erstinstanzliche Kostendispositiv Bestand.
2.1. Angelegenheiten betreffend Willensvollstrecker sind grundsätzlich vermö-
gensrechtlicher Natur (BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 1.2.). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Streitwertschätzung eines Willensvoll-

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streckermandats anhand der (mutmasslichen) Vergütung und dem (mutmassli-
chen) Auslagenersatz des Willensvollstreckers vorzunehmen (BGer 5A_763/2018
vom 1. Juli 2019, E. 8.3.1.3.2.). Massgebend ist folglich das wirtschaftliche Inte-
resse des Willensvollstreckers an der Ausübung des Mandates. Der Anspruch
des Willensvollstreckers auf angemessene Vergütung wird in Art. 517 Abs. 3 ZGB
geregelt und durch die Grundsätze zur Vergütung des Beauftragten (Art. 394
Abs. 3 und Art. 402 Abs. 1 OR) ergänzt. Die Höhe der angemessenen Vergütung
kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festgesetzt wer-
den. Sie muss der aufgewendeten Zeit, der Komplexität, dem Umfang und der
Dauer des Auftrags sowie der damit verbundenen Verantwortung Rechnung tra-
gen. Die Entschädigung darf nicht pauschal einzig vom Wert der Erbschaft ab-
hängen (BGE 129 I 330 E. 3.2 = in Pra 93 [2004] Nr. 61). Da der Anspruch bun-
desrechtlicher Natur ist, sind kantonalrechtliche Tarifordnungen nicht einschlägig
(OGer ZH LB120074 vom 22.05.2013, E. II.2.1.1). Sie können aber als Anhalts-
punkte für die Üblichkeit der Vergütung der von den kantonalrechtlichen Tariford-
nungen erfassten Fachpersonen beigezogen werden (BSK ZGB-II-Leu, Art. 517 N
30).
2.2. Das Testament selbst enthält keine Honorarklausel, die zur Streitwertbe-
stimmung beigezogen werden könnte (Urk. 2/1). Es liegen in casu auch weder
Angaben zur bereits aufgewendeten Zeit vor noch kann der künftige Zeitaufwand
und die Dauer des Mandates prognostiziert oder die Komplexität des Mandates
bewertet werden. Die angemessene Höhe des Willensvollstreckerhonorars bildet
nicht Prozessgegenstand des hiesigen Verfahrens. Entsprechend fehlen verläss-
liche Angaben zur Festlegung des Willensvollstreckerhonorars. Es rechtfertigt
sich deshalb, zur Bestimmung des Streitwerts ausnahmsweise auf die AnwGebV
abzustellen, zumal es sich beim Gesuchsteller um einen Rechtsanwalt handelt,
der auch bereits forensische Tätigkeiten ausübte. Da der Gesuchsteller mit der
Anerkennung anstrebt, auf das Bankkonto und Portfolio bei der Credit Suisse
(Schweiz) AG zuzugreifen, um die bei der Credit Suisse (Schweiz) AG liegenden
Aktiven gemäss dem Willen des Erblassers zu verteilen (Urk. 7 Rz. 5), sind nur
diese Aktiven und nicht der Gesamtnachlass massgebend. Gemäss dem Invest-
ment Report des Portfolio vom 1. November 2022 befanden sich damals USD

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981'579.– auf diesem (Urk. 8/10), was rund Fr. 914'262.– entspricht (Tageskurs
vom 16. Februar 2023 des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit der schwei-
zerischen Eidgenossenschaft: 0.93142). Hieraus würde eine ordentliche Partei-
entschädigung bzw. ein Streitwert von Fr. 30'114.– resultieren (§ 4 AnwGebv),
was unter Berücksichtigung einer Reduktion um 50 % wegen des Summarverfah-
rens zu einer Gerichtsgebühr von rund Fr. 2'000.– führen würde (§ 12 Abs. 1 und
2 in Verbindung mit § 4 und § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Höhe des Vermögens auf
dem Bankkonto bleibt unbekannt. Aufgrund der aus dem Testament (Urk. 2/1)
hervorgehenden sehr günstigen Vermögensverhältnissen des Erblassers ist da-
von auszugehen, dass sich auf dem Bankkonto ebenfalls eine beachtliche Sum-
me befindet. Es erscheint deshalb angemessen, die Gerichtsgebühr auf
Fr. 3'500.– zu erhöhen. Sie ist mit dem durch den Gesuchsteller geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 3'500.– (Urk. 19) zu verrechnen.
3. Im Geltungsbereich der ZPO wird eine Parteientschädigung nicht von Amtes
wegen, sondern nur auf Antrag festgesetzt (BGE 139 III 334 E. 4.3). Mangels ent-
sprechender Anträge sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des
Entscheids des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
2. Februar 2023 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Das Urteil des Civil Court (H._____), G._____, vom 22. September
2022 (Urteilsnummer 1556/2022) wird in der Schweiz anerkannt.
3. Folgende Urkunden werden in der Schweiz anerkannt:
− das von B._____ sel. am 25. Juni 2021 in I._____, G._____, er-
richtete Testament;
− die durch die J._____ Unit ausgestellten "Act of Death" vom 8. Ju-
li 2022 (Nr. 1) sowie "Extract from the Act of Death" vom 8. Juli
2022 (Nr. 2);
− die Urkunde betreffend die Ergebnisse der durch die Legal Sec-
tion - O._____ Unit des J._____, G._____, durchgeführten Tes-
tamentsuche vom 12. Juli 2022 (Nr. 3)."

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller, unter Beilage eines Doppels von Urk. 23,
− die Gesuchsgegner, unter Beilage der Doppel von Urk. 24-26/1-2,
− die Vorinstanz
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 8. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw I. Aeberhard
versandt am:
st