zh_obergericht · RT250255 · 2026-01-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250255-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 6. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Hinwil vom 2. Dezember 2025 (EB250298-E)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren
gegenüber. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2025 wurde dem Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Frist zur Stellungnahme zum Rechts-
öffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan: Gesuch-
steller) angesetzt (Urk. 2 S. 2). Der Gesuchsgegner erhob dagegen mit einer am
15. Dezember 2025 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde (Urk. 1)
1.2. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübri-
gen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-
setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-
lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist
ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher güns-
tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme
eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zu-
rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-
wöhnlicher prozessleitender Entscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des
Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006,
7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung
vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen
(Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweis-
anordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum
je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; DIKE-Komm ZPO-Bli-
ckenstorfer, Art. 319 N 42). Die entsprechenden prozessleitenden Entscheide kön-
nen somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid bean-
standet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vorn-
herein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvor-

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aussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2. Der Gesuchsgegner unterlässt es, in seiner Beschwerde auszuführen, inwie-
fern ihm durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Ein solcher ist auch nicht offenkundig, so wurde ihm mit dieser Ver-
fügung Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers Stel-
lung zu nehmen (Urk. 2 Dispositivziffer 1). Der Gesuchsgegner beschränkt sich
darauf, Ausführungen dazu zu machen, weshalb keine Rechtsöffnung erteilt wer-
den dürfe (Urk. 1). Solches kann aber im Beschwerdeverfahren erst gegen einen
die Rechtsöffnung erteilenden Endentscheid vorgebracht werden. Die Beschwerde
ist im jetzigen Zeitpunkt verfrüht, weshalb auf diese nicht einzutreten ist.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchstel-
ler mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO)
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien von Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo