zh_obergericht · RT190157 · 2020-02-12 · de
Rechtsöffnung (Interessenkonflikt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190157-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 12. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin MLaw Y2._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw Y3._____,
betreffend Rechtsöffnung (Interessenkonflikt)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. September 2019 (EB180341-G)

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Erwägungen:
1.1 Am 15. November 2018 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018) ein Gesuch um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für rechtskräftig veranlagte Bundessteuern
2005 bis 2009 und Nachsteuern betreffend Bundessteuern 2010 bis 2013 in der
Höhe von Fr. 38'927'954.65 nebst Zins und Kosten (Urk. 6/1). Mit Verfügung vom
27. November 2018 (Urk. 6/12) sowie Verfügung vom 29. Januar 2019 (Urk. 6/18)
sistierte die Vorinstanz das Verfahren auf Antrag der Parteien unter anderem zur
Fortführung aussergerichtlicher Vergleichsgespräche. Mit Schreiben vom 24. Juni
2019 ersuchte die Gesuchstellerin um Aufhebung der Sistierung und um Fortset-
zung des Verfahrens. Ausserdem zeigte sie dem Gericht an, dass sie neu durch
die Rechtsanwälte Y1._____, Y2._____ und Y3._____, B._____ AG [Kanzlei],
vertreten sei (Urk. 6/20). Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 nahm die Vorinstanz
das Verfahren wieder auf (Urk. 6/23 S. 2, Dispositivziffer 1) und setzte dem Ge-
suchsgegner eine nicht erstreckbare Frist bis 5. August 2019, um zum Rechtsöff-
nungsbegehren der Gesuchstellerin schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 6/23 S.
2, Dispositivziffer 2).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 8. Juli 2019 Beschwerde, auf
welche die Kammer mit Beschluss vom 29. August 2019 nicht eintrat (Urk. 6/34;
OGer ZH RT190091) und stellte gleichentags vor Vorinstanz folgende Anträge
(Urk. 6/25 S. 2):
"1. Die Ziff. 1 der Verfügung vom 26. Juni 2019 (G-Nr. EB180341-G/Z04) sei in Wieder-
erwägung zu ziehen resp. aufzuheben und das Rechtsöffnungsverfahren sei bis zur
rechtskräftigen Erledigung des gegenwärtig vor Obergericht Zürich hängigen Verfah-
rens RT180218-O, Betr.-Nr. 2, zu sistieren.
2. Die Ziff. 2 der Verfügung vom 26. Juni 2019 (G-Nr. EB180341-G/Z04) sei aufzuhe-
ben. Darüber sei sofort zu entscheiden."
1.3 Mit Eingabe vom 17. September 2019 zeigte der Gesuchsgegner an,
die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin bei der Aufsichtskommission über die

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Anwältinnen und Anwälte beim Obergericht des Kantons Zürich infolge Interes-
senkonflikts verzeigt zu haben (Urk. 6/43; Urk. 6/44/1). Des Weiteren stellte er
den Antrag, die Vorinstanz habe die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin von
Amtes wegen verbindlich aufzufordern, ihr Mandat zufolge Interessenkollision un-
verzüglich zu beenden (Urk. 6/43 S. 2).
1.4 Am 26. September 2019 verfügte die Vorinstanz Folgendes (Urk. 6/46
S. 6 f. = Urk. 2 S. 6 f.) :
1. Antrag 1 des Gesuchsgegners gemäss Eingabe vom 5. Juli 2019 (act. 25) wird ab-
gewiesen.
2. Antrag 2 des Gesuchsgegners gemäss Eingabe vom 5. Juli 2019 (act. 25) wird als
durch Gegenstan(s)losigkeit erledigt abgeschrieben.
3. Der gesuchsgegnerische Antrag gemäss Eingabe vom 17. September 2019 (act. 43),
es seien die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin aufzufordern, ihr Mandat unverzüg-
lich zu beenden, wird abgewiesen.
4. Dem Gesuchsgegner wird eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren der Ge-
suchstellerin in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
Diese Frist ist nicht erstreckbar. In seiner Stellungnahme hat sich der Gesuchs-
gegner zum Rechtsbegehren und zu allen tatsächlichen Behauptungen der Gesuch-
stellerin im Einzelnen zu äussern. Die Beweismittel sind mit der Stellungnahme einzu-
reichen oder zu bezeichnen. Beweis ist grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen.
Die Urkunden sind mit einem Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung beizulegen. An-
dere Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzö-
gern, wenn es der Verfahrenszweck erfordert oder das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen hat.
Bei Säumnis wird aufgrund der Akten entschieden (Art. 219 i.V.m. Art. 234
Abs. 1 ZPO).
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristen-
stillstand und sofortige Vollstreckbarkeit).
1.5 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 7. Oktober
2019 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 8. Oktober 2019) innert
Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):

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"PROZESSUALE ANTRÄGE
1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, indem das Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen angewiesen wird, das
Rechtsöffnungsverfahren bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht fortzu-
setzen.
2. Es sei vorab über diesen prozessualen Antrag zu entscheiden.
MATERIELLE ANTRÄGE
3. Die Dispositivziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichts Meilen vom 26. September 2019 (G-Nr. EB180341-G/Z05) sei
aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den gesuchsgegnerischen Antrag
gemäss Eingabe vom 17. September 2019 materiell zu behandeln.
4. Eventualiter: Die Dispositivziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 26. September 2019 (G-Nr.
EB180341-G/Z05) sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Rechts-
vertreter der Gesuchstellerin zur Mandatsniederlegung zu verpflichten.
5. Subeventualiter: Die Dispositivziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 26. September 2019 (G-Nr.
EB180341-G/Z05) sei aufzuheben und der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin sei
zur Mandatsniederlegung zu verpflichten.
6. Es seien die Kosten des Verfahrens de[m] Beschwerdegegner[] aufzuerlegen und
dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzüglich Mehrwert-
steuer zuzusprechen."
2.1 Mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2019 wurde der Gesuchsgeg-
ner zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.– verpflichtet.
Gleichzeitig wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt
und die dem Gesuchsgegner in Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung
vom 26. September 2019 angesetzte Frist zum Erstatten der Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren einstweilen abgenommen. Sodann wurde die Vor-
instanz angewiesen, das Rechtsöffnungsverfahren bis zum definitiven Entscheid
über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung einstweilen nicht fortzusetzen.
Schliesslich wurde der Gesuchstellerin eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um

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zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen
(Urk. 7 S. 3 f.).
2.2 Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (Urk. 11). Mit Schreiben vom
28. Oktober 2019 nahmen die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin Stellung und
beantragten, es sei auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
nicht einzutreten, eventualiter sei das Gesuch abzuweisen (Urk. 8 S. 1). Gleichen-
tags zeigte die Gesuchstellerin ihr Einverständnis zur Eingabe ihrer Rechtsvertre-
ter an, erklärte diese Eingabe auch als von ihr getätigt und reichte eine Ergän-
zung ein (Urk. 9; Urk. 10).
2.3 Da sich die Beschwerde als unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Damit erübrigt sich ein
vorgängiger Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.1 Die Beschwerde richtet sich allein gegen Dispositivziffer 3 der vor-
instanzlichen Verfügung vom 26. September 2019 (Urk. 1 S. 6). Diesbezüglich
hielt die Vorinstanz fest, dass Anwälte im Kanton Zürich der Aufsicht der Auf-
sichtskommission unterständen (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf § 13 AnwG). Im
Rahmen der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit könne die Aufsichtskommission un-
ter anderem zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und der Berufsregeln Diszipli-
narmassnahmen anordnen (Urk. 2 S. 3 f. mit Verweis auf § 14 AnwG in Verbin-
dung mit Art. 12 BGFA). Dem Gesuchsgegner sei zuzugestehen, dass dem Zür-
cher Recht eine konkrete Kompetenznorm bezüglich der Anordnung einer Man-
datsniederlegung fremd sei. Der Gesuchsgegner ziehe daraus aber eine unzutref-
fende Schlussfolgerung, soweit er geltend mache, es obliege demnach dem mit
der Sache befassten Zivilgericht, in casu also dem hiesigen Rechtsöffnungsge-
richt, eine derartige Anweisung zu treffen. Das von ihm hierfür ins Feld geführte
bundesgerichtliche Präjudiz (BGE 138 II 162 = Pra 101 [2012] Nr. 108) sehe näm-
lich als Grundsatz vor, dass es einem Kanton frei stehe, die Kompetenz zum Er-
lass eines Vertretungsverbots (in einem Einzelfall) entweder der Aufsichtskom-
mission oder dem jeweiligen Sachgericht zuzuweisen. Mit der umfassenden Über-
tragung der Aufsichtsbefugnisse über die Rechtsanwälte an die Kommission habe
der Kanton Zürich – gleich wie dies gemäss zitiertem Bundesgerichtsentscheid

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der Kanton Genf gehandhabt habe, dessen diesbezügliche Kompetenznorm
(Art. 14 LPAv) ähnlich gefasst sei – hiervon dahingehend Gebrauch gemacht,
dass auch eine allfällige Anweisung zur Niederlegung eines mit einem Interes-
senkonflikt beschlagenen Anwaltsmandats der Aufsichtskommission obliege. Die
Zuständigkeit der Aufsichtskommission sei in § 21 AnwG nicht abschliessend auf-
gezählt, so dass diese Anweisung, selbst wenn sie nicht als eigentliche Diszipli-
narmassnahme gelte (vgl. BGE 138 II 162 = Pra 101 [2012] Nr. 108, E. 2.5.1),
durch die Aufsichtsbehörde getroffen werden müsste, sofern sie denn überhaupt
zulässig sei (vgl. BGE 132 II 254 E. 4.3.1), was an dieser Stelle jedoch offenge-
lassen werden könne. Dass das Bundesgericht von diesen Grundsätzen abwei-
chend der Verfahrensleitung in Strafsachen dennoch das Recht zugesprochen
habe, selber einen Interessenskonflikt mit dem Entzug der Vertretungsbefugnis zu
beheben, erscheine allein den Besonderheiten des Strafverfahrens sowie Art. 62
StPO geschuldet. Im Zivilverfahren lägen die betroffenen Interessen jedoch an-
ders – die Parteien im Zivilverfahren seien weit weniger akut schutzbedürftig als
es im Strafverfahren der Beschuldigte sei, weswegen ihre Rechte, wenngleich in-
direkt, ohne Weiteres von der Aufsichtskommission gewahrt werden könnten –
und es fehle in der ZPO ausserdem eine äquivalente Norm zum vom Bundesge-
richt angerufenen, die Gesetzmässigkeit des Strafverfahrens in alle Richtungen
absichernden Art. 62 StPO. Zu prüfen sei durch das hiesige Rechtsöffnungsge-
richt daher alleine, ob eine ausweislich einer einwandfreien Anwaltsvollmacht er-
folgte gültige Mandatierung der Parteivertretung für das Verfahren gegeben sei.
Dieser Nachweis sei auf gesuchstellerischer Seite mittels der im Recht liegenden
Vollmacht des für die Gesuchstellerin handelnden kantonalen Steueramtes an
seine Vertreter gelungen (vgl. Urk. 2 S. 4 mit Verweis auf Urk. 6/21), so dass es
damit vorliegend sein Bewenden habe und sich die Gesuchstellerin einstweilen –
das heisse vorbehältlich einer allfälligen anderslautenden Anordnung der Auf-
sichtskommission, welche mit der Sache bereits befasst sei (Urk. 2 S. 4 mit Ver-
weis auf Urk. 6/44/1) – durch die von ihr mandatierten Anwälte der B._____ AG
vertreten lassen dürfe (Urk. 2 S. 3 f.).
3.2 Der Gesuchsgegner stützt seine Berechtigung zur Beschwerdeerhe-
bung einerseits auf eine von ihm geltend gemachte Rechtsverweigerung. Zum

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anderen bringt er vor, es liege ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor
(Urk. 1 S. 3 f.).
4.1.1 Die Rechtsverweigerung nach Art. 319 lit. c ZPO sieht der Gesuchs-
gegner darin, dass die Vorinstanz sich in ihrer Begründung zur Behandlung sei-
nes Antrages, die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin seien zur Niederlegung des
Mandats zu verpflichten, als unzuständig erklärt habe. Der Antrag sei daher zu
Unrecht nicht materiell beurteilt worden. Daran ändere auch der Umstand nichts,
dass die vorliegend angefochtene Dispositivziffer 3 irrtümlich auf Abweisung statt
auf Nichteintreten laute. Damit liege eine Rechtsverweigerung vor (Urk. 1 S. 3).
4.1.2 Dem kann nicht gefolgt werden: Gegenstand der Rechtsverweige-
rungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO bildet aus-
schliesslich die sogenannte formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer un-
rechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheides
äussert, nicht aber die materielle Rechtsverweigerung. Letztere liegt vor, wenn die
zuständige Behörde zwar entscheidet, ihr Entscheid jedoch in der Sache – wie
vorliegend vom Gesuchsgegner geltend gemacht (Urk. 1 S. 3) – falsch ist (Frei-
burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A.,
Art. 319 N 17; BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 22; Blickenstorfer, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 319 N 45). Damit läge eine Rechtsverweigerung nur dann vor, wenn die
Vorinstanz sich weigerte, überhaupt einen formellen Entscheid zu treffen. Erklärt
sie sich hingegen für unzuständig und weist dann den Antrag ab, anstatt auf die-
sen nicht einzutreten, liegt keine Rechtsverweigerung vor. Diesfalls stellte sich
höchstens die Frage nach einem unzutreffend abgefassten Dispositiv; ein Ent-
scheid liegt indes vor. Demnach greift die Beschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO im
vorliegenden Fall nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
4.2.1 Des Weiteren sieht der Gesuchsgegner im Umstand des vorliegenden
Mandantenwechsels, dass ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Bei Fortsetzung des Verfahrens bestehe ei-
ne erhebliche Gefahr, dass die Gegenseite durch die Mandatierung von B._____
AG an Informationen gelange und diese ausnützen könne, die zuvor vom Ge-
suchsgegner seinem damaligen Rechtsanwalt anvertraut worden seien. B._____

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AG habe bei der Führung ihres damaligen Mandats Einblick in respektive Zugang
zu seinen persönlichen Informationen und finanziellen Strukturen gehabt. Die
Kanzlei habe Kenntnis von internen Abläufen erhalten und habe seine Verhältnis-
se bestens kennengelernt. Es verstehe sich von selbst, dass dieses Vorwissen
das Verfahren in für den Gesuchsgegner ungünstiger Weise beeinflusse. Es dro-
he somit ganz konkret ein Nachteil, der nicht mehr wiedergutzumachen sei (Urk. 1
S. 3 f.).
4.2.2 Zutreffend handelt es sich bei Dispositivziffer 3 der angefochtenen
Verfügung um eine prozessleitende Verfügung. Gegen eine solche ist die Be-
schwerde – neben hier nicht einschlägigen, vom Gesetz speziell vorgesehenen
Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zulässig, wenn durch die Verfügung
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen
für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt
werden kann. Darüber hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die
Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich er-
schwert wird. Der Gesetzgeber hat die selbständige Anfechtung gewöhnlicher In-
zidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses soll nicht
unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377).
Daher ist bei der Annahme eines solchen Nachteils von vornherein Zurückhaltung
angebracht (BK ZPO II-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, a.a.O., Art. 319
N 41).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre-
chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen,
warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später mit einem Rechtsmittel

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gegen den Endentscheid nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Es ist nicht
Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen darüber Nachforschungen anzustellen.
Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die entsprechen-
de prozessleitende Verfügung kann in diesem Fall erst zusammen mit dem En-
dentscheid angefochten werden.
4.2.3 Abstrakt gesehen, mag es zutreffen, dass B._____ AG ausserhalb
des vorliegenden Verfahrens gewisses, durch das frühere Mandat des Gesuchs-
gegners über diesen erlangtes Wissen zu dessen Nachteil verwenden könnte.
Dies zu beurteilen ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im
hier zur Diskussion stehenden definitiven Rechtsöffnungsverfahren kann der Ge-
suchsgegner lediglich die Einwendungen der Tilgung, Stundung, des Erlasses der
Forderung oder deren Verjährung vorbringen. Einwendungen gegen den Rechts-
öffnungstitel an sich oder bezüglich seiner Liquidität kann er nicht geltend ma-
chen. So hat das Vollstreckungsgericht nicht mehr zu prüfen, ob die Forderung zu
Recht oder zu Unrecht besteht bzw. ob sie begründet ist oder nicht. Inwiefern der
Gesuchsgegner die Forderung wird begleichen können, wird durch das Betrei-
bungsamt zu prüfen sein. Damit ist nicht von vornherein offenkundig, wie das vom
Gesuchsgegner zur Begründung seiner Beschwerde geltend gemachte Wissen
der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin über seine persönlichen und finanziellen
Verhältnisse für ihn im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens der-
zeit zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil führte. Solches legt er
auch nicht hinreichend substantiiert dar. Er macht lediglich geltend, es bestehe
eine sehr hohe konkrete Gefahr, dass die B._____ AG die Steuerämter gestützt
auf ihre Vorkenntnisse mit Informationen bediene, die zuvor nur unter dem Schutz
des Anwaltsgeheimnisses offenbart worden seien (Urk. 1 S. 5). Worin nun die Ge-
fahr vorliegend konkret besteht, lässt der Gesuchsgegner offen. Er zeigt nicht auf,
inwieweit solches Wissen im Rahmen der hier beschränkten Einwendungsmög-
lichkeiten einfliessen könnte. Nach dem Gesagten ist nicht einzusehen, weshalb
diesfalls die Frage der Mandatierung nicht im Rahmen der Anfechtung des En-
dentscheids aufgeworfen werden kann. Demzufolge fehlt es am nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil und somit an der Zulassungsvoraussetzung. Auf die

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Beschwerde ist nicht einzutreten. Es bleibt Sache der Vorinstanz, dem Gesuchs-
gegner die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren erneut anzu-
setzen.
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) und unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass sich in den parallelen Beschwerdeverfah-
ren RT190155-O, RT190156-O, RT190158-O, RT190181-O und RT190182-O die
gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen, auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und mit seinem Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
5.2 Der Gesuchsgegner ist zudem zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist
gestützt auf § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9, § 10 Abs. 1 lit. b, § 11 Abs. 1 und
§ 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV und unter Berücksichtigung, dass die Rechtsanwälte
Y1._____, Y2._____ und Y3._____ von B._____ AG in den parallelen Beschwer-
deverfahren RT190155-O, RT190156-O und RT190158-O identische Rechts-
schriften eingereicht haben und daher von einem entsprechend tieferen (notwen-
digen) Zeitaufwand der Vertretung auszugehen ist, auf Fr. 250.– (inkl. MwSt.)
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. September 2019 (G-
Nr. EB180341-G) wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Gesuchs-
gegner je unter Beilage eines Doppels der Urk. 8, Urk. 9 und Urk. 10, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 38'927'954.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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