zh_obergericht · RT250166 · 2025-12-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250166-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 3. Dezember 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 19. August 2025 (EB250930-L)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf den rechtskräftigen und vollstreckbaren Einschätzungsentscheid
(Schlussrechnung) vom 15. Juli 2024 für die Staats- und Gemeindesteuern 2022 er-
suchten die Gesuchsteller bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 5 für Fr. 1'559.55 zuzüglich Zins zu 4.5 % seit
20. November 2024, Zins auf die Steuernachforderung gemäss Schlussrechnung
vom 15. Juli 2024 von Fr. 13.30 und bisherigen Verzugszins bis 19. November 2024
von Fr. 18.30 sowie die Betreibungskosten, abzüglich der beiden Teilzahlungen vom
19. Dezember 2024 und 17. März 2025 von je Fr. 495.– (Urk. 1 ff.). Für den vorin-
stanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 19. August 2025
verwiesen werden (Urk. 7 E. 1 = Urk. 13 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte die Vor-
instanz den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung, auferlegte die Entscheidgebühr
von Fr. 300.– der Gesuchsgegnerin und sprach keine Parteientschädigung zu
(Urk. 13 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).
Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 25. August 2025 rechtzeitig
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 8b) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12
S. 3 f.):
„1. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen
(Art. 325 Abs. 1–2 ZPO).
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom
19.08.2025 sei vollumfänglich aufzuheben.
3. Die definitive Rechtsöffnung sei zu verweigern; eventualiter sei
die Sache zur neuen Entscheidung unter Wahrung des rechtli-
chen Gehörs und Gewährung vollständiger Akteneinsicht an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Die Betreibung Nr. … sei im Register zu löschen; eventualiter
sei die Löschung anzuordnen, sobald die Rechtsöffnung rechts-
kräftig verweigert ist (Art. 8a SchKG).
5. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschä-
digung zuzusprechen; Kosten zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
6. Der Beschwerdeführerin sei vollständige Akteneinsicht zu ge-
währen und die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung nach Ak-
tenzustellung einzuräumen.“

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Mit Schreiben vom 26. August 2025 leitete das Bezirksgericht Zürich eine an dieses
gerichtete Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 25. August 2025 zuständigkeitshal-
ber an die hiesige Kammer weiter, wobei die Gesuchsgegnerin folgende Rechtsbe-
gehren formulierte (Urk. 15 S. 4):
„1. Dem vorliegenden Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
2. Die Betreibung Nr. … sei zu löschen.
3. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom
19.08.2025 sei aufzuheben.
4. Es sei festzustellen, dass das Verfahren vor der Vorinstanz die
verfassungsmässigen Garantien (Art. 8, 9, 29, 30 BV; Art. 6
EMRK) verletzt hat.
5. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Entschädigung
für den erlittenen Rechtsnachteil zuzusprechen.
6. Die Kosten des Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzu-
erlegen.“
Mit Verfügung vom 28. August 2025 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung abgewiesen (Urk. 16 Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wurde die Ge-
suchsgegnerin darauf hingewiesen, dass es ihr freistehe, mit der Kanzlei der hiesi-
gen Kammer einen zeitnahen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren (Urk. 16
S. 2), wovon die Gesuchsgegnerin bis heute keinen Gebrauch machte.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da die Beschwerde of-
fensichtlich unzulässig bzw. unbegründet ist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von

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vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der
Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1
m.w.H.).
2.2. Die Gesuchsgegnerin moniert, dass die Vorinstanz eine Beschwerdefrist von
10 Tagen angesetzt habe. Ohne vorherige Akteneinsicht sei es ihr faktisch unmög-
lich, innerhalb der kurzen Frist von 10 Tagen eine substanzielle und begründete
Beschwerde einzureichen. Sie könne ihre Rechte nicht wirksam wahrnehmen, da
ihr die notwendigen Informationen und Unterlagen fehlen würden. Dadurch werde
der Rechtsschutz zur reinen Formsache und verliere seine praktische Wirksamkeit.
Die Beschwerdefrist laufe leer, ohne dass eine effektive Verteidigung möglich sei
(Urk. 12 S. 6 und Urk. 15 S. 8).
2.3. Die Gesuchsgegnerin übersieht, dass der Vorinstanz in Bezug auf die Länge
der Beschwerdefrist kein Ermessen zukommt. Vielmehr handelt es sich um eine
gesetzlich geregelte Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO), die nicht erstreckbar ist (Art. 144
Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz reagierte auch umgehend auf das Akteneinsichtsge-
such der Gesuchsgegnerin vom 25. August 2025, das bei der Vorinstanz am 26.
August 2025 einging, indem sie der Gesuchsgegnerin gleichentags Kopien der voll-
ständigen Verfahrensakten sandte (Urk. 11). Die Sendung wurde der Gesuchsgeg-
nerin am 27. August 2025 zur Abholung gemeldet, wonach sie noch bis zum
1. September 2025 zur Ergänzung der Beschwerde Zeit gehabt hätte. Eine Ergän-
zung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ist – wie erwogen – ausge-
schlossen, weshalb das diesbezügliche Begehren der Gesuchsgegnerin abzuwei-
sen ist.

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2.4. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdebe-
gehren, die Betreibung löschen zu lassen, sind als im Beschwerdeverfahren unzu-
lässige neue Anträge zu qualifizieren.
2.5. Dem Feststellungsbegehren betreffend Verletzung von Verfahrensrechten
mangelt es an einem Feststellungsinteresse, weshalb auf dieses nicht einzutreten
ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog, sie habe der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom
7. Juli 2025 Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. In der angesetz-
ten Frist habe sich die Gesuchsgegnerin nicht vernehmen lassen. Deshalb sei an-
drohungsgemäss gestützt auf die Akten zu entscheiden (Art. 147 Abs. 2 ZPO;
Urk. 13 E. 1).
3.2. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie habe keine Möglichkeit gehabt, eine substan-
zielle Stellungnahme zu verfassen, da ihr die vollständigen Akten nicht zugestellt
worden seien und somit keine effektive Akteneinsicht möglich gewesen sei. Das
blosse Setzen einer Frist erfülle das Transparenzgebot nicht, wenn die Partei die
entscheidwesentlichen Unterlagen nicht erhalte oder einsehen könne. Ohne Zu-
gang zu den Akten sei eine sachgerechte Verteidigung und Wahrnehmung der Ver-
fahrensrechte unmöglich. Das rechtliche Gehör sei verletzt worden, weshalb das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur ordnungsgemässen Gewäh-
rung der Akteneinsicht und zur Ermöglichung der Stellungnahme an die Vorinstanz
zurückzuweisen sei (Urk. 12 S. 4 f. und Urk. 15 S. 6 f.). Die Vorinstanz habe die
Ausführungen der Gesuchsteller weitgehend ungeprüft übernommen, ohne ihr die
Möglichkeit zu geben, Unklarheiten zu beseitigen oder weitere Anrechnungen gel-
tend zu machen. Eine sachgerechte Richtigstellung sei mangels Akteneinsicht nicht
möglich gewesen (Urk. 13 S. 7). Die Kombination mehrerer Verfahrensmängel –
nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht, ein Entscheid trotz offensichtlich un-
klarer und nicht nachvollziehbarer Forderungszusammensetzung sowie die Anset-
zung einer extrem kurzen Rechtsmittelfrist ohne Behebung des Gehörsmangels –
begründe objektiv den Anschein der Voreingenommenheit und mangelnden Unab-
hängigkeit der vorinstanzlichen Richterin (Urk. 12 S. 9 und Urk. 15 S. 7). Der Ent-

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scheid sei daher aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an
eine unbefangene und unabhängige Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 12 S. 10).
3.3. Die Vorinstanz setzte der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 7. Juli 2025
eine Frist von 10 Tagen an, um schriftlich zum Gesuch der Gesuchsteller um
Rechtsöffnung Stellung zu nehmen, wobei sie die Gesuchsgegnerin darauf hin-
wies, dass keine Fristenstillstände gelten würden und sie bei Säumnis aufgrund der
Akten entscheide (Urk. 5 Dispositiv-Ziffer 1). Gemäss Mitteilungssatz wurde die
Verfügung der Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels des Gesuchs samt
Beilagen zugestellt (Urk. 5 Dispositiv-Ziffer 2). Die Zustellung an die Gesuchsgeg-
nerin erfolgte am 11. Juli 2025 (Urk. 6). Es ist davon auszugehen, dass der Ge-
suchsgegnerin dem Mitteilungssatz entsprechend sämtliche bis dahin vorhandenen
Verfahrensakten übermittelt wurden. Sollten Beilagen vergessen gegangen sein –
wie es die Gesuchsgegnerin sinngemäss behauptet –, wäre es an der Gesuchs-
gegnerin gewesen, dies der Vorinstanz zu melden und die Weiterleitung des Dop-
pels des Rechtsöffnungsgesuchs samt sämtlicher Beilagen zu fordern. Es wäre ihr
auch offen gestanden, bei der Vorinstanz während laufender Frist zur Stellung-
nahme Akteneinsicht zu verlangen und nötigenfalls um Fristerstreckung zu ersu-
chen. Die Gesuchsgegnerin hat sich ihre Versäumnisse selbst zuzuschreiben. Die
Vorinstanz hat ihre Verfahrensrechte nicht verletzt. Es ist – entgegen der Gesuchs-
gegnerin (vgl. Urk. 15 S. 9) – auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die
definitive Rechtsöffnung gestützt auf den rechtskräftigen und vollstreckbaren Ein-
schätzungsentscheid (Schlussrechnung) stützte, der als definitiver Rechtsöff-
nungstitel taugt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; OGer ZH RT250109 vom 13. August
2025 E. 3.4 m.w.H.; OGer ZH RT210095 vom 3. Dezember 2021 E. 3.4 m.w.H.).
Ihre Teilzahlungen per 19. Dezember 2024 und 17. März 2025 von je Fr. 495.– hat
die Vorinstanz zudem berücksichtigt, indem sie diese in der Dispositiv-Ziffer 1 des
angefochtenen Urteils unter „abzüglich“ auswies (Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 1).
3.4. Ein Ausstandsgrund, der nach Abschluss des Verfahrens (mithin nach Erge-
hen des anfechtbaren Entscheids), aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt
wird, ist im Rahmen des Rechtsmittels und nicht der Revision, die einen rechtskräf-
tigen Entscheid bedingt (Art. 328 Abs. 1 ZPO), geltend zu machen (BGE 139 III 120

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E. 3.1.1). Entscheidungs-, Einschätzungs- und Verfahrensfehler, die einem Gericht
unterlaufen, begründen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen einen Ausstands-
grund. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass
sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Di-
stanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besondere, krasse Fehler oder wie-
derholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstel-
len (OGer ZH PC210044 vom 15. Dezember 2021 E. 3.1.4 m.w.H.). Wie aufge-
zeigt, verletzte die Vorinstanz die Verfahrensrechte der Gesuchsgegnerin nicht. Da
sie keine Verfahrensfehler beging, liegt kein Ausstandsgrund vor.
3.5. Nach dem Erwogenen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese ein-
getreten wird.
4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 569.55 (vgl. Urk. 13 S. 3 f. und Urk.15 S. 4 i.V.m. Urk. 13 Dispo-
sitiv-Ziffer 1) und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist
die Entscheidgebühr auf Fr. 225.– festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den
Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 12, 14 und 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em-
pfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 569.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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