zh_obergericht · SR240009 · 2024-07-19 · de
Widerhandlung gegen die Covid-19 Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR240009-O /U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 19. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gesuchsgegner
betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19 Verordnung
Revision gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 4. November 2022 (GG220133)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 1. Juli 2024 reichte der Gesuchsteller dem Obergericht ein
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. November
2022 ein. Mit diesem Urteil wurde er der Widerhandlung gegen die Covid-19-
Verordnung schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft
(Urk. 4/22). Auf eine vom Gesuchsteller erhobene Berufung wurde mit Beschluss
des Obergerichts vom 17. Februar 2023 nicht eingetreten (Urk. 4/28). Das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich vom 4. November 2022 ist demnach in Rechtskraft er-
wachsen. Die Akten des Bezirksgerichts Zürich wurden beigezogen (Urk. 4/14-25).
II. Revision
1.1 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt,
rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder
neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend
streng sind die Voraussetzungen einer Revision (BSK-HEER/COVACI, 3. Aufl. 2023
Art. 410 StPO N 4 und 9; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023
Art. 410 N 1 f.). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO ab-
schliessend genannt.
1.2 Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss
Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder
wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung
der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung
auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).

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Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzun-
gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden.
1.3 Im Gesuch sind die Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411
Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine
vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Ge-
such offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen
Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein
(Art. 412 Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz
zur Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO).
2. Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsgesuch im Wesentlichen vor, es
seien seit Erlass des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 4. November 2022
neue Tatsachen bekannt geworden, welche belegen würden, dass "die Pandemie
einem Narrativ folgte, dass die Pharmabranche in Zusammenarbeit mit der Wis-
senschaftsgemeinschaft der Virologen und Epidemiologen aufgebaut wurde"
(Urk. 1 S. 2). Er führt weiter aus, er habe bereits dem Bezirksgericht mehrere Be-
weisanträge diesbezüglich gestellt, welche aber zu Unrecht abgewiesen worden
seien (Urk. 1 S. 2).
3. Zunächst ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich des ihm
gemäss Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 7. April 2022 gemachten Vor-
wurfs, er habe am 26. November 2021 im Zug keine Maske getragen und damit
gegen die Covid-19-Verordnung verstossen, die in seinem Revisionsgesuch the-
matisierte Wirksamkeit von Masken nicht von Relevanz ist. Auch die im Revisions-
verfahren seinerseits beklagte Zensur in den sozialen Medien ist hinsichtlich dieses
Vorwurfs nicht von Belang. Im Übrigen hätte sich der Gesuchsteller gegen die Ab-
weisung seiner Beweisanträge auf dem Rechtsmittelweg zur Wehr setzen müssen.
Die durch den Gesuchsteller mit dem Revisionsgesuch eingereichten Urkunden
stellen einerseits durch ihn selbst verfasste Bücher dar (Urk. 2/4-5) und betreffen
andererseits einzig das durch das Stadtrichteramt gegen den Gesuchsteller einge-
leitete Betreibungsverfahren (Urk. 2/1-3) sowie ein Schlichtungsverfahren bzw.

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weitere Korrespondenz zwischen einem Herrn B._____ und dem Bundesamt für
Gesundheit aus dem Jahr 2021 (Urk. 2/6). Neue, vor dem Entscheid eingetretene
Tatsachen oder neue Beweismittel, die geeignet sind, einen Freispruch, eine
wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung herbeizuführen, stellen
diese Urkunden nicht dar. Auch die vom Gesuchsteller beantragte Einvernahme
von Mitarbeitern des Bundesamts für Gesundheit (Urk. 1 S. 2 oben) ist von vorn-
herein nicht geeignet, einen Revisionsgrund zu belegen, zumal diese hinsichtlich
des dem Gesuchsteller gemachten Vorwurfs, er habe trotz der im November 2021
geltenden Pflicht im Zug keine Maske getragen, keine sachdienlichen Angaben
machen könnten. Erneut ist er darauf hinzuweisen, dass die Wirksamkeit von
Masken zur Bekämpfung von Ansteckungen mit den Coronaviren im vorliegenden
Straf- bzw. Revisionsverfahren nicht geprüft werden muss. Der Revisionsgrund im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor diesem Hintergrund offenkundig nicht
vor. Weitere Revisionsgründe ruft der Gesuchsteller nicht an und wären auch nicht
ersichtlich.
Was die Anträge des Gesuchstellers hinsichtlich des Betreibungsverfahrens betrifft
(Urk. 1 S. 2), so kann im vorliegenden strafrechtlichen Revisionsverfahren bereits
von vornherein nicht darauf eingetreten werden.
4. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demnach als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
darauf einzutreten ist.
III. Kostenfolgen
Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 500.–
festzusetzen. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterlie-
gend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das
Rechtsmittel zurückzieht. Demnach sind vorliegend die Kosten des Revisions-
verfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Anspruch auf eine
Entschädigung hat der Gesuchsteller bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 1. Juli 2024 wird nicht
eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
den Gesuchsteller

das Stadtrichteramt Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
das Bezirksgericht Zürich (unter Rücksendung der beigezogenen

Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Juli 2024
Der Präsident Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti