zh_obergericht · PS150153 · 2015-11-05 · de
Nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77 SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150153-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 5. November 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge, C._____,
diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
D._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
als weiterer Verfahrensbeteiligter:
E._____,
betreffend
nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77 SchKG)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 17. August 2015 (EB150109)

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Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt und Prozessgeschichte)
1. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegeg-
ner) ist der Vater der beiden Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend
Beschwerdeführer) sowie von E._____ (nachfolgend E._____). C._____ ist die
Mutter (nachfolgend Mutter) dieser drei Kinder. Sie hob (mutmasslich) im Namen
ihrer drei Kinder gegen den Beschwerdegegner die Betreibung Nr. 1 an. Gestützt
auf den in dieser Betreibung (Nr. 1) ausgestellten Verlustschein stellte die Mutter
im Namen ihrer drei Kinder ein Fortsetzungsbegehren (Betreibung Nr. 2). Mit
Schreiben vom 26. Februar 2015 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdegeg-
ners dem Betreibungsamt F._____ an, dass er E._____ vertrete und dieser seine
Betreibung zurückziehe. Daraufhin zeigte das Betreibungsamt F._____ mit
Schreiben vom 3. März 2015 dem Beschwerdegegner einen Gläubigerwechsel an
und wies ihn auf die Möglichkeit des nachträglichen Rechtsvorschlags hin. Dieser
Anzeige ist zu entnehmen, dass in der Betreibung Nr. 2 als Gläubiger nur noch
die Beschwerdeführer, nicht mehr aber E._____, der nun beim Beschwerdegeg-
ner lebe, aufgeführt sind (act. 3/1; act. 30 E. 1.1. und E. 1.2.; act. 31 S. 5; act. 35
Rz 9).
2. Mit Eingabe vom 16. März 2015 stellte der Beschwerdegegner bei der Vor-
instanz ein Gesuch um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages
(act. 1). Am 17. August 2015 fällte die Vorinstanz folgendes Urteil (act. 27 =
act. 30 = act. 32):
" 1. Der nachträgliche Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes F._____ wird im Umfang von Fr. 8'768.11 bewilligt und die
mit Verfügung vom 24. April 2015 erlassene vorläufige Einstellung der
Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes F._____ wird dementsprechend
aufgehoben.

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Im Mehrbetrag wird das Begehren um Bewilligung des nachträglichen
Rechtsvorschlages abgewiesen.
[…]"
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde beim Oberge-
richt mit dem folgenden Rechtsbegehren (act. 31 S. 2):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 17. August 2015 sei aufzuhe-
ben und der vom Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Uster am
16. März 2015 eingereichte nachträgliche Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. 2 des Betreibungsamts F._____ von der Beschwer-
deinstanz nicht zuzulassen bzw. gerichtlich nicht zu bewilligen; eventua-
liter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Prozessualiter sei E._____, geb. tt.mm.1997, whft. beim Beschwerde-
gegner, infolge seiner fortbestehenden Gläubigerstellung in das vorlie-
gende Verfahren als Beschwerdeführer miteinzubeziehen.
3. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand zu bestellen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwer-
degegners."
3. Auf die Einholung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da
die Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge gestellt haben. Der Beschwerdegegner erstattete fristgemäss seine Be-
schwerdeantwort, in welcher er ebenfalls ein Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege stellt (act. 33-35). Die Beschwerdeantwort wurde den Be-
schwerdeführern zur Kenntnis zugestellt (act. 39). Die Akten der Vorinstanz wur-
den beigezogen (act. 1-28). Das Verfahren ist spruchreif.

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II.
(Rechtliche Vorbemerkungen)
1. Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 2 ZPO sind Entscheide betref-
fend Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags mit Beschwerde anfecht-
bar. Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen ver-
sehen und begründet bei der Kammer als zuständige Beschwerdeinstanz einge-
reicht. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutre-
ten.
2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gerügt
werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsanwendung der Vorinstanz ist voll überprüfbar.
Demgegenüber ist die Kognition hinsichtlich des Sachverhalts beschränkt. Die un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur in qualifi-
zierten Fällen gerügt werden, nämlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit. Die Be-
schwerde muss begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Im
Entscheid über die Beschwerde ist auf die erhobenen Rügen einzugehen. Die
Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht dazu, sich
mit jedem einzelnen Einwand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen.
Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung seines Entscheids auf die we-
sentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen und
auf die sich sein Entscheid stützt (vgl., statt vieler: BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 60 f.).
Nachfolgend ist daher nur insoweit auf die Vorbringen der Parteien einzugehen,
als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.

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3. Die Beschwerdeführer rügen einzig die unrichtige Rechtsanwendung durch
die Vorinstanz (act. 31 S. 2 Rz 3). Zum einen bringen sie vor, die Vorinstanz hätte
auf das Gesuch des Beschwerdegegners nicht eintreten dürfen, weil er dieses
nicht innert der in Art. 77 Abs. 2 SchKG vorgesehenen Frist eingereicht habe
(act. 31 S. 6 f.; vgl. E. III. 4.1. und 4.2. unten). Zum anderen sind sie der Ansicht,
dass mangels Zustimmung der Mutter als gesetzliche Vertreterin sowie aufgrund
der Unverzichtbarkeit des Unterhaltsanspruchs ein Gläubigerwechsel im Sinne
von Art. 77 SchKG nicht vorliege (act. 31 S. 2 Rz 3, S. 5 -7.; vgl. E. III.5.1.-5.3. un-
ten).
III.
(Zur Beschwerde im Einzelnen)
1. Kommt es während des laufenden Betreibungsverfahrens zu einem Gläubi-
gerwechsel, kann der Betriebene bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung nach-
träglich einen Rechtsvorschlag erheben (Art. 77 SchKG). Dieser ist bewilligungs-
pflichtig. Der Richter führt ein Bewilligungsverfahren durch, in welchem der
Schuldner seine Einreden gegen den neuen bzw. die neu zusammengesetzten
Betreibenden, gegen den Forderungsübergang oder gegen die geltend gemachte
Forderung glaubhaft machen muss (Art. 77 Abs. 2 SchKG; Karl Spühler, Schuld-
betreibungs- und Konkursrecht, 6. Aufl., 2014, Rz 710; BSK-SchKG-Bessenich,
2. Aufl., Art. 77 N 1, N 4 f., N 9 f.; BGE 58 III 115).
2. Gestützt auf die Anzeige des Betreibungsamtes betreffend Gläubigerwech-
sel (act. 3/1) ersuchte der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 16. März 2015 die
Vorinstanz um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags (act. 1). In sei-
nem Gesuch führte er aus, die Betreibung Nr. 2 sei eine gemeinschaftliche Be-
treibung seiner Kinder. Hintergrund dieser Betreibung seien angeblich ausstehen-
de Unterhaltszahlungen. Bisher habe die Gläubigergemeinschaft aus E._____,
A._____ und B._____ bestanden. Indem E._____ aus der Gläubigergemeinschaft
ausgeschieden sei, habe ein Gläubigerwechsel stattgefunden. Da E._____ auf
seine angeblich ausstehenden Unterhaltszahlungen verzichte, verringere sich die

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Summe der Forderung zumindest um seinen Anteil an der Gesamtsumme (act. 1
Rz 6-8). Auf gerichtliche Aufforderung hin führte der Beschwerdegegner sodann
aus, die Betreibungssumme in der Betreibung Nr. 2 betrage Fr. 26'304.33. Da
E._____ als Gläubiger zurückgetreten sei, weil er auf seine Unterhaltszahlungen
verzichten wolle, belaufe sich der Streitwert auf zwei Drittel der Betreibungssum-
me (act. 7).
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, aus der Anzeige des Betreibungs-
amtes gehe hervor, dass E._____ nicht mehr als Gläubiger aufgeführt sei. Gläu-
biger seien nur noch die Beschwerdeführer. Der Wegfall eines Betreibenden aus
einer Gläubigergemeinschaft stelle einen Gläubigerwechsel dar (act. 30 E. 3.1.5.
und E. 3.5.). Es erscheine glaubhaft, dass es sich bei der in Betreibung gesetzten
Forderung um ausstehende Kinderunterhaltszahlungen handle (act. 30 E. 3.2.4.
und 3.2.5. sowie E. 3.5.). Vorliegend habe E._____ auf die Vollstreckung seines
Anspruchs und nicht auf den Anspruch selber verzichtet (act. 30 E. 3.5). Infolge
Wegfalls von E._____ als Gläubiger verringere sich daher die Forderungssumme
um seinen Anteil. Daher erscheine auch der Einwand glaubhaft, die Beschwerde-
führer seien nicht berechtigt, die gesamte in Betreibung gesetzte Forderung gel-
tend zu machen (act. 30 E. 3.2.4. und 3.2.5. sowie E. 3.5.). Sodann sei der
Streitwertberechnung des Beschwerdegegners zu entnehmen, dass der Be-
schwerdegegner den drei Kindern jeweils den gleichen Betrag schulde. Dies sei
unbestritten geblieben. Aufgrund des Ausscheidens von E._____ sei daher der
nachträgliche Rechtsvorschlag im Umfang eines Drittels, d.h. in der Höhe von
Fr. 8'768.11, zu bewilligen (act. 30 E. 3.3.1.).
4.1. Zur Rechtzeitigkeit des Gesuchs um Bewilligung des nachträglichen Rechts-
vorschlags bringen die Beschwerdegegner vor, der klare Wortlaut von Art. 77
Abs. 2 SchKG halte fest, der für die Frist massgebende Zeitpunkt sei nicht die Mit-
teilung des Betreibungsamtes bezüglich des Gläubigerwechsels, sondern der
Zeitpunkt der Kenntnis davon. Da es der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners
gewesen sei, der dem Betreibungsamt F._____ den Betreibungsrückzug von
E._____ und damit den Gläubigerwechsel mit Schreiben vom 26. Februar 2015
mitgeteilt habe, sei auf dieses Datum abzustellen (act. 31 S. 6 f.).

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4.2. Nach Art. 77 Abs. 5 SchKG hat das Betreibungsamt dem Schuldner jeden
Gläubigerwechsel anzuzeigen. Der Schuldner hat sein Gesuch um Bewilligung
des nachträglichen Rechtsvorschlags innert zehn Tagen seit Kenntnis des Gläu-
bigerwechsels einzureichen. Für den Fristenlauf ist die Anzeige des Betreibungs-
amts massgebend. Kommt es zu keiner Anzeige durch das Betreibungsamt
(bspw. weil dieses keine Mitteilung betreffend Gläubigerwechsel erhält), so ist auf
die effektive Kenntnisnahme durch den Betriebenen abzustellen. Die Frist beginnt
diesfalls aber nur zu laufen, wenn der Betriebene auch sichere Kenntnis von Um-
ständen hat, die auf den Willen des neuen Gläubigers schliessen, das Betrei-
bungsverfahren fortzuführen (vgl. zum Ganzen: BSK SchKG-Bessenich, 2. Aufl.,
Art. 77 N 8; KUKO SchKG-Malacrida/Roesler, 2. Aufl., N 4; Vock/Müller, SchKG-
Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2012, S. 82; Kren Kostkiewicz, Schuldbe-
treibungs- und Konkursrecht, 2012, Rz 509).
In den Fällen, in denen das Betreibungsamt eine Mitteilung nach Art. 77 Abs. 5
SchKG macht, ist für die Fristauslösung auf die Kenntnisnahme dieser Anzeige
abzustellen. Vorliegend zeigte das Betreibungsamt F._____ dem Beschwerde-
gegner mit Schreiben vom 3. März 2015 den Gläubigerwechsel an. Auf die zutref-
fende vorinstanzlichen Erwägung, wonach der Beschwerdegegner frühestens am
4. März 2015 vom Gläubigerwechsel habe Kenntnis nehmen können, weshalb die
zehntätige Frist durch Einreichung des Gesuchs mit Poststempel vom 16. März
2015 gewahrt sei (act. 30 E. 3.1.2.), ist zu verweisen. Der Beschwerdegegner
reichte damit sein Gesuch um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages
unter Einhaltung der zehntägigen Frist rechtzeitig ein.
5.1. Sodann stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, in Bezug auf
die Handlungen von E._____ sei Art. 19 Abs. 1 ZGB zu beachten. E._____ habe
den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners mittels Vollmacht ermächtigt, in der
hier relevanten Betreibung alle Handlungen eines Generalbevollmächtigten vor-
zunehmen. Dies stelle ein sich verpflichtendes Rechtsgeschäft dar, das der Zu-
stimmung der Mutter bedurft hätte. Anderseits wolle der minderjährige E._____
mit dem Verzicht auf Kindesunterhalt ein Recht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 ZGB
aufgeben, was ebenfalls einzig mit der Zustimmung der Mutter möglich sei

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(act. 31 S. 7 Rz 3). Zudem könne kein Gläubigerwechsel vorliegen, weil es an ei-
ner rechtlichen Grundlage fehle, um auf Kindesunterhalt verzichten zu können
(act. 31 S. 7 Rz 1). Aufgrund der Unverzichtbarkeit des Unterhaltsanspruchs und
der fehlenden Zustimmung der Mutter als gesetzliche Vertreterin sei E._____
nicht aus der Gläubigergemeinschaft ausgeschieden. E._____ sei daher in das
vorliegende Verfahren miteinzubeziehen (act. 31 S. 7 f. Rz 4).
5.2. Der Beschwerdegegner führt dazu in seiner Beschwerdeschrift nur aus, ein
Verzicht auf die Durchsetzungsmöglichkeit einer Geldschuld mittels einer Betrei-
bung bedeute nicht, dass der Gläubiger auf seine Geldschuld verzichtet habe. Ei-
nem Gläubiger stehe es frei, eine Betreibung zurückzuziehen. E._____ lebe beim
Beschwerdegegner und geniesse Obhut und Unterhalt. Aufgrund der familiären
Beziehung habe E._____ nicht weiter zusehen wollen, wie der Beschwerdegeg-
ner aufgrund der von seiner Mutter eingeleiteten Betreibung in seinem Namen
weiterhin betreibungsrechtliche Zwangsmassnahmen über sich ergehen lassen
müsse. Deshalb wolle er auf die Durchsetzung des geschuldeten Geldes auf dem
Wege der Betreibung verzichten, was er als Gläubiger auch tun dürfe (act. 35
Rz 13 f.). Die Vorinstanz habe bezüglich der fehlenden Zustimmung der Mutter
zum Betreibungsrückzug zu Recht darauf hingewiesen, dass dafür das Rechtsmit-
tel der betreibungsrechtlichen Beschwerde zu ergreifen sei. Die Vorinstanz habe
nur zu prüfen gehabt, ob der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt werden kön-
ne. Allfällige im Zusammenhang mit dem Gläubigerrückzug stehende Verfahrens-
fehler des Betreibungsamtes seien von der Vorinstanz nicht zu prüfen (act. 35
Rz 16).
5.3. Wie gesehen machen die Beschwerdeführer unter anderem geltend, da
E._____ handlungsunfähig sei, habe er ohne Zustimmung des gesetzlichen Ver-
treters weder dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____, eine Vollmacht erteilen noch den Verzicht der Betreibung erklären kön-
nen. Eine allfällige fehlende Zustimmung des gesetzlichen Vertreters prüfte die
Vorinstanz nicht. Sie führte nur aus, der Einwand (der Beschwerdeführer), es ha-
be betreffend Verzicht auf die Vollstreckung an der Zustimmung der Mutter ge-
fehlt, hätte auf dem Weg der betreibungsrechtlichen Beschwerde geltend ge-

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macht werden müssen (act. 30 E. 3.4.). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
Denn die Unterlassung einer betreibungsrechtlichen Beschwerde kann nicht zur
Heilung einer allfälligen fehlenden Zustimmung der gesetzlichen Vertretung füh-
ren.
Die Handlungsfähigkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung für die aktive und
passive Teilnahme am Rechtsleben und wirkt sich auch im öffentlichen Recht
aus, was sich insbesondere im Zusammenhang mit der Betreibungs- und Pro-
zessfähigkeit zeigt (BSK ZGB I-Bigler-Eggenberger/Fankhauser, 5. Aufl., Art. 19
N 1 mit Verweis auf BGE 69 II 69 f. und N 4 m.w.H.). Handlungsfähig ist, wer voll-
jährig und urteilsfähig ist (Art. 13 f. und Art. 16 ZGB). Im Zeitpunkt der Erteilung
der Vollmacht an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und der Abgabe des erwähnten
Verzichts war E._____ zwar urteilsfähig (davon ist zumindest auszugehen), aber
noch minderjährig. Urteilsfähige Minderjährige und damit urteilsfähige handlungs-
unfähige Personen können zwar am Rechtsleben teilhaben und sie verpflichten
sich grundsätzlich mit ihren Handlungen. Die vollen Rechtswirkungen für die ein-
gegangen Verpflichtungen oder die aufgegebenen Rechte treten allerdings nur
ein, wenn die gesetzliche Vertretung zugestimmt hat (Art. 19 Abs. 1 ZGB; für
höchstpersönliche Rechte vgl. Art. 19c ZGB; BSK ZGB I-Bigler-
Eggenberger/Fankhauser, 5. Aufl., Art. 19 N 5; BSK ZKB I-Schwenzer/Cottier,
5. Aufl., Art. 304/305 N 3). Bei minderjährigen Kindern wird die gesetzliche Vertre-
tung vom Inhaber der elterlichen Sorge ausgeübt (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Vorlie-
gend bestritt der Beschwerdegegner nicht, dass die Mutter die Inhaberin der elter-
lichen Sorge ist. Er machte aber auch nicht geltend, dass ihm ebenfalls die elterli-
che Sorge zusteht. Folglich ist daher von der alleinigen elterlichen Sorge der Mut-
ter auszugehen, weshalb die gesetzliche Vertretung auch einzig durch die Mutter
ausgeübt werden kann. Da sowohl die Vollmachtserteilung als auch der Verzicht
ohne Zustimmung der Mutter als gesetzliche Vertreterin erfolgten sowie kein Fall
von Art. 19a ZGB und auch keine Zustimmung nach Art. 19c ZGB vorliegt, sind
die Handlungen von E._____ nicht rechtswirksam. Ein Gläubigerwechsel hat nicht
stattgefunden, und die Anzeige des Betreibungsamtes vom 3. März 2015 erweist
sich als nichtig (vgl. dazu BGE 104 III 4). Da die Beschwerde bereits aus diesem

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Grund gutzuheissen ist, erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten Un-
möglichkeit des Unterhaltsverzichts.
6. Die vorliegende Beschwerde wird einzig von A._____ und B._____ geführt.
E._____ hat somit in diesem Beschwerdeverfahren keine Parteistellung inne. Da
aber die Rolle von E._____ im hiesigen Verfahren das Verhältnis zwischen den
Prozessparteien betrifft, ist er als Verfahrensbeteiligter im Rubrum aufzunehmen.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wird er sodann vom Betreibungsamt
F._____ für das weitere Betreibungsverfahren als Gläubiger wieder aufzunehmen
sein.
IV.
(Unentgeltliche Rechtspflege)
1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO).
2. Die Beschwerdeführer bringen zur Begründung ihres Gesuchs um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege vor, sie (bzw. ihre Mutter) würden nicht
über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügen. Dies ergebe sich aus
den bereits im Verfahren vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen zum Bezug von
Sozialleistungen, die nach wie vor aktuell seien. Ausserdem erweise sich ihr
Rechtsbegehren nicht als aussichtslos. Hinzu komme, dass infolge der Schwie-
rigkeit des vorliegenden Falles bzw. der sich stellenden komplexen Rechtsfragen
und der Schwere des drohenden Eingriffs sowie der fehlenden Sachkunde der
Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig sei (act. 31 S. 9).
Die Vorinstanz bewilligte den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege.
Sie führte aus, die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer bzw. deren Mutter sei
durch das Einreichen einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Le-
bensunterhaltes nach deutschem Sozialgesetzbuch belegt. Zudem habe sich die
komplexe Rechtsfrage betreffend Zulässigkeit eines nachträglichen Rechtsvor-

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schlags gestellt, wobei der Standpunkt der Beschwerdeführer nicht aussichtslos
gewesen sei (act. 30 E. 4.2.; vgl. auch act. 25/2).
Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit
dem vorinstanzlichen Entscheid vom 17. August 2015 sind nicht vorhanden. In
diesem Sinne kann im Beschwerdeverfahren von einer weiterbestehenden Mitte-
losigkeit der Beschwerdeführer und deren Mutter ausgegangen werden. Aufgrund
des Ausgangs des Verfahrens kann ihre im Beschwerdeverfahren eingenommene
Rechtsposition nicht als aussichtslos angesehen werden. Zudem sind die Kinder
und die Mutter als rechtsunkundige Laien zur Wahrung ihrer Interessen auf eine
rechtliche Vertretung angewiesen. Den Beschwerdeführern ist somit im Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Per-
son von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen.
3. Zur Begründung des Antrags auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren führt der Beschwerdegegner aus, da am
3. September 2015 das Betreibungsamt F._____ seinen Lohn bis auf das Exis-
tenzminimum gepfändet habe, verfüge er nicht über freistehendes Einkommen,
um das Beschwerdeverfahren finanzieren zu können. Zudem bestehe die Not-
wendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters infolge Komplexität des Falles und
der Schwere des drohenden Eingriffs sowie der fehlenden Sachkunde (act. 35
Rz 17).
Gemäss eingereichtem Beiblatt zum Pfändungsprotokoll vom 3. September 2015
beträgt das Existenzminimum des Beschwerdegegners Fr. 4'133.00. Die diesen
Betrag übersteigenden Einkünfte wurden gepfändet (act. 36). Dass sich seit dem
3. September 2015 etwas an der Einkommens- bzw. Vermögenssituation verän-
dert haben sollte, ist nicht anzunehmen. Da der prozessuale Notbedarf insgesamt
grösser als das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (vgl. BK ZPO-Bühler,
Art. 117 Rz 117 f.), dem Beschwerdegegner aber nur Letzteres zur Verfügung
steht, hat er als mittellos i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO zu gelten. Im Rechtsmittelver-
fahren kann die Rechtsposition des Beschwerdegegners kaum als aussichtslos
bezeichnet werden, wenn sie in erster Instanz vom Gericht geschützt worden ist.

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Von diesem Grundsatz rechtfertigt es sich jedoch abzuweichen, wenn der ange-
fochtene Entscheid an einem offensichtlichen Mangel, namentlich an einem kras-
sen Verfahrensfehler leidet, der für sich allein zur Aufhebung des Entscheids füh-
ren muss. Hier darf vom Beschwerdegegner erwartet werden, dass er sich dem
Rechtsmittel des Gegners unterzieht und nicht unnötige Kosten generiert
(BGE 139 III 475 E. 2.3). Da vorliegend der angefochtene Entscheid nicht an
krassen Mängel leidet, die ins Auge springen, hat der Standpunkt des Beschwer-
degegners nicht als aussichtslos zu gelten. Überdies steht der Beschwerdegegner
einer anwaltlich vertretenen Partei gegenüber. Dementsprechend ist dem Be-
schwerdegegner für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und ist ihm sein Vertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-
len.
V.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, entscheidet
sie in Analogie zum Berufungsverfahren nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 327 N 24). Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten steht
durch den angefochtenen Entscheid fest, sofern die Kostenfestsetzung nicht
selbst Gegenstand der Anfechtung ist (BK ZPO-Sterchi Art. 318 N 22). Nach er-
folgter Korrektur des angefochtenen Urteils unterliegt der Beschwerdegegner
vollumfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die vorinstanzlichen in der Höhe nicht an-
gefochtenen Gerichtskosten von Fr. 300.– sind angemessen. Sie sind dem Be-
schwerdegegner aufzuerlegen und mit dem im vorinstanzlichen Verfahren geleis-
teten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Die Vorinstanz sprach beiden Parteien keine Parteientschädigungen zu. Dies
blieb von den Beschwerdeführern unangefochten. Eine Parteientschädigung wäre
den Beschwerdeführern aber ohnehin nicht zuzusprechen, da sie ihre Stellung-
nahme verspätet eingereicht haben (vgl. act. 30 E. 2.2.). Es mangelt daher so-

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wohl an einem rechtzeitig gestellten Antrag als auch an zu entschädigenden rele-
vanten Umtrieben (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
2. Im Beschwerdeverfahren unterliegt der Beschwerdegegner ebenfalls, wes-
halb er kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim ge-
gebenen Streitwert von Fr. 8'768.11 sind die Gerichtskosten des zweitinstanzli-
chen Verfahrens in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 450.– festzusetzen. Diese sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und in-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskas-
se zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 2 sowie 9 und 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV
festzusetzen. Die Grundgebühr beträgt Fr. 2'115.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). In An-
wendung von § 9 AnwGebV (Ermässigung um 1/3) und § 13 Abs. 2 AnwGebV
(Ermässigung um nochmals 1/3) ist die Grundgebühr auf rund Fr. 1'000.– zu re-
duzieren. Da die Beschwerdeführer keinen Mehrwertsteuerzusatz verlangt haben
(vgl. act. 31 S. 2 und S. 10), ist ihnen ein solcher auch nicht zuzusprechen (vgl.
auch Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai
2007). Der Beschwerdegegner ist somit zu verpflichten, den Beschwerdeführern
eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Den Gesuchsgegnern und Beschwerdeführern wird für das Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihnen in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt.
2. Dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihm in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt.

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3. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 17. August
2015 aufgehoben. Dispositiv-Ziffer 1 wird durch folgende Fassung ersetzt:
" 1. Auf das Gesuch um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags
in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes F._____ wird wegen
Nichtigkeit der Anzeige betreffend Gläubigerwechsel des Betreibungs-
amtes F._____ vom 3. März 2015 nicht eingetreten."
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 300.–
festgesetzt, dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner auferlegt und mit
dem von ihm im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3. Den Gesuchsgegnern und Beschwerdeführern wird für das erstinstanzliche
Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 450.–
festgesetzt, dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner auferlegt und infolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vor-
behalten.
5. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Gesuchs-
gegnern und Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien,
− den Verfahrensbeteiligten,
− das Bezirksgericht Uster,
− die Obergerichtskasse,
− das Betreibungsamt F._____,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'768.11.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
6. November 2015