zh_obergericht · WP220003 · 2022-08-26 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. August 2022
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Verfahren LE150014-O

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Erwägungen:
1. a) Mit rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 14. August 2015 wur-
den die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens LE150014 den Parteien je zur
Hälfte auferlegt – und damit im Umfang von Fr. 2'500.-- dem Gesuchsgegner –,
jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen und unter
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 3/1 Er-
kenntnis Dispositiv-Ziffer 3). Mit rechtskräftigem Beschluss der Kammer vom
5. November 2015 wurde der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners
(in jenem Verfahren Gesuchsteller) für das genannte Berufungsverfahren mit ins-
gesamt Fr. 3'005.65 aus der Gerichtskasse entschädigt und die Nachzahlungs-
pflicht vorbehalten (Urk. 3/2 Dispositiv-Ziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 ersuchte der Gesuchsteller die Kammer
um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO für eine Gesamtfor-
derung von Fr. 5'505.65 (Urk. 1).
c) Mit Verfügung vom 8. Juli 2022 wurde dem Gesuchsgegner eine Frist
von 10 Tagen zur Stellungnahme zum Gesuch um Feststellung der Nachzah-
lungspflicht angesetzt (Urk. 4; dem Gesuchsgegner durch das Stadtammannamt
Zürich zugestellt am 11. August 2022, Urk. 6, ES bei Urk. 4). Der Gesuchsgegner
hat sich nicht vernehmen lassen.
2. a) Nach Art. 123 ZPO kann das Gericht eine Partei, der die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichten, sobald sie
dazu in der Lage ist. Das Nachzahlungsverfahren ist, wie das Verfahren betref-
fend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein summarisches Verfahren
(BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 21). Zuständig für den Entscheid über die Nachzah-
lungspflicht ist diejenige Instanz, welche die unentgeltliche Rechtspflege seiner-
zeit bewilligte (vgl. OGer ZH LE140062 vom 10.2.2015, E. 3.d), damit vorliegend
die Kammer. Die für das Bewilligungsverfahren in Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO sta-
tuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person gilt im Nachzahlungsver-
fahren analog. Der Nachzahlungsschuldner ist verpflichtet, seine Einkünfte, Ver-
mögenssituation und Verpflichtungen vollständig und klar offenzulegen und –

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soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mitwirkungspflicht dürfen im
Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere Anforderungen gestellt werden, je
komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Eine Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht im Nachzahlungsverfahren führt zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit
und Nachzahlungspflicht (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 123 N 6; BK ZPO-Bühler,
Art. 123 N 38 f.).
b) Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, er habe den Gesuchs-
gegner mit Schreiben vom 19. Juli 2021 und vom 10. August 2021 ersucht, die
einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten nachzuzahlen oder seine
finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Der Gesuchsgegner habe nicht reagiert.
Der Gesuchsteller habe sodann beim Steueramt Zürich angefragt und am
30. September 2021 die Auskunft erhalten, dass der Gesuchsgegner mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 88'000.-- nach Ermessen eingeschätzt worden
sei. Der Gesuchsgegner sei daher mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 aufgefor-
dert worden, einen Ratenzahlungsvorschlag zu unterbreiten, habe jedoch wiede-
rum nicht reagiert. Er sei damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Fehlende Mitwirkung führe zur Bejahung der Nachzahlungspflicht (Urk. 1).
c) Wie erwähnt (eingangs Erwägung 1.c), hat der Gesuchsgegner die ihm
im vorliegenden Verfahren angesetzte Frist zur Stellungnahme ungenutzt ver-
streichen lassen. Androhungsgemäss ist daher von einem Verzicht auf Stellung-
nahme und Darlegung der finanziellen Situation auszugehen (Urk. 4 Dispositiv-
Ziffer 1 Absatz 3). Der Gesuchsgegner hat damit seine Mitwirkungspflicht im
Nachzahlungsverfahren verletzt. Dies führt zur Bejahung der Nachzahlungspflicht
(oben Erwägung 2.a) und entsprechender Verpflichtung des Gesuchsgegners.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese Kostenfrei-
heitsregel ist für das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (BK ZPO-Bühler,
Art. 123 N 46). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben.
b) Für das Nachzahlungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, dem Gesuchsteller mangels Darlegung entschädigungsbegründen-

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der Umtriebe, den Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1,
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird zur Nachzahlung von Fr. 5'505.65 verpflichtet.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'505.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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