zh_obergericht · SU150043 · 2015-06-17 · de
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150043-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann
Beschluss vom 17. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 3. September 2014 (GC140161)

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Erwägungen:
1. Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, sprach den
Beschuldigten am 3. September 2014 der einfachen Verkehrsregelverletzung
(Nichtbeachten des Vorschriftssignals Rechtsabbiegen) im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 24 Abs. 2 SSV sowie
des Lenkens eines nicht vorschriftskonformen Personenwagens (an der
Windschutzscheibe angebrachtes Mobiltelefon) im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a
SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS
und Art. 71a Abs. 1 und Abs. 4 VTS schuldig. Vom Vorwurf des Lenkens eines
nicht vorschriftskonformen Personenwagens (am unteren Rand der Windschutz-
scheibe angebrachtes Navigationsgerät) im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in
Verbindung mit Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS und
Art. 71a Abs. 1 und Abs. 4 VTS wurde der Beschuldigte freigesprochen. Das
Bezirksgericht bestrafte den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 300.– (Urk. 20
S. 2 f.; Urk. 22 S. 2 f.; Urk. 29 S. 2 f.; Prot. I S. 6 f.).
2.1 Das vorstehende Urteil wurde dem Beschuldigten mündlich eröffnet und
begründet. Dem Protokoll der Vorinstanz ist dabei nicht zu entnehmen, dass der
Beschuldigte im Anschluss an die mündliche Eröffnung und Begründung im Sinne
von Art. 399 Abs. 1 StPO mündlich zu Protokoll die Berufung gegen das Urteil
erklärt hätte (Prot. I S. 9). In der Folge wurde dem Beschuldigten am
29. September 2014 ein unbegründetes Urteil zugestellt (Urk. 22; Urk. 23/2; vgl.
Art. 82 Abs. 1 StPO).
2.2 Über sieben Monate später liess der Beschuldigte dem Bezirksgericht mit
Datum vom 14. Mai 2015 ein Schreiben zukommen, mit welchem er im
Wesentlichen geltend macht, dass er dem Gericht am Tag der Verurteilung klar
und deutlich gemacht habe, dass er mit dem Urteil nicht einverstanden sei und
dass er die Busse und die Gerichtskosten nicht bezahlen werde. Er persönlich
habe "nichts vor Gericht erkannt". Gemäss dieser Aussage eines Laien habe das
Gericht wissen müssen, dass es zu einem "Rechtskrieg" kommen werde, wenn
das Urteil nicht begründet werde. Er habe eine Begründung des Urteils erwartet.

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Im Übrigen argumentierte der Beschuldigte in seiner Eingabe in materiell-
rechtlicher Hinsicht gegen das Urteil des Bezirksgerichts und führte abschliessend
aus, dass er nach wie vor auf die Begründung des Urteils warte (Urk. 27).
2.3 Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 hielt das Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung, Einzelgericht, sodann fest, dass das Urteil vom 3. September 2014
dem Beschuldigten mündlich eröffnet worden sei, weshalb die Frist zur
Anmeldung der Berufung vom 4. September 2014 bis zum 15. September 2014
gelaufen sei. Der Beschuldigte habe innert dieser Frist weder mündlich noch
schriftlich erklärt, dass er Berufung gegen das Urteil vom 3. September 2014
anmelde. Erst das Schreiben vom 14. Mai 2015, eingegangen am 15. Mai 2015,
könne als Berufungsanmeldung des Beschuldigten betrachtet werden. Eine
solche sei jedoch nicht innert Frist erfolgt (Urk. 28 S. 2). Dabei hielt das Gericht
fest, dass sich der am Urteil vom 3. September 2015 mitwirkende Gerichts-
schreiber daran erinnern könne, dass der Beschuldigte nach der mündlichen
Eröffnung und Begründung des Urteils in lautem Ton gesagt habe, dass er die
Busse, wie auch die Verfahrenskosten, nicht bezahlen werde. Nach Hinweis des
Gerichtsschreibers könne sich auch der zuständige Bezirksrichter daran erinnern.
Der Gerichtsschreiber könne sich darüber hinaus daran erinnern, dass der
Beschuldigte im Anschluss an die Urteilseröffnung nicht gesagt habe, dass er
gegen das Urteil Berufung anmelde. Der Bezirksrichter könne sich ferner nicht
daran erinnern, dass der Beschuldigte die Berufung angemeldet habe (Urk. 28
S. 2 f.).
3.1 Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden. Über die Rechtzeitigkeit und Rechtsgültigkeit der Berufungs-
anmeldung entscheidet das Berufungsgericht (Eugster, in: Basler Kommentar zur
StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, N 1a zu Art. 399 StPO). Das vorinstanzliche
Urteil wurde am 3. September 2014 mündlich eröffnet (Prot. I S. 9), die Frist von
zehn Tagen zur Anmeldung der Berufung endete mithin am 15. September 2014.
Damit eine gegenüber dem urteilenden Gericht innert dieser Frist abgegebene

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Erklärung als rechtsgültige Berufungsanmeldung angesehen werden kann, muss
in ihr mit der erforderlichen Klarheit festgehalten werden, dass gegen das
angefochtene Urteil Berufung angemeldet werden will. Ein blosses Begehren um
Zustellung einer vollständig begründeten Ausfertigung des Urteils ohne jeden
Hinweis auf den Willen, die Berufung anzumelden, genügt diesen Erfordernissen
beispielsweise noch nicht (Eugster, a.a.O.; Urteil des Bundesgerichts
6B_674/2012 vom 11. April 2013, E. 1.7).
3.2 Aufgrund der Angaben des Beschuldigten, des zuständigen vorinstanzlichen
Bezirksrichters sowie des Gerichtsschreibers ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte im Anschluss an die mündliche Eröffnung und Begründung des
Urteils in lautem Ton gesagt hat, dass er die Busse und die Verfahrenskosten
nicht bezahlen werde, wobei er – gemäss seinen eigenen Angaben – angefügt
haben will, dass der zuständige Bezirksrichter ihn "ins Gefängnis werfen müsse",
wenn dieser wolle, dass er bezahle (vgl. Urk. 27 und Urk. 28). Der Beschuldigte
stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass aufgrund seiner Äusserungen klar
geworden sei, dass er mit dem Urteil nicht einverstanden sei, wobei er in der
Folge eine schriftliche Begründung des Urteils erwartet habe. Ausdrücklich
festgehalten, dass er gegen das vorinstanzliche Urteil die Berufung anmelde, hat
der Beschuldigte indessen – unbestrittenermassen – nicht.
3.3 Wenn der Beschuldigte vor Vorinstanz lautstark erklärte, dass er die ihm
auferlegte Busse und die Verfahrenskosten nicht bezahlen werde und dass man
ihn – um solches zu erzwingen – "ins Gefängnis werfen" müsse, so genügt dies
nicht, um davon auszugehen, er habe rechtsgültig die Berufung gegen das
vorinstanzliche Urteil angemeldet, bedeutet seine Aussage doch schlicht, dass er
sich der Vollstreckung der Busse und der Eintreibung der Verfahrenskosten
widersetzen will. Selbst wenn der Beschuldigte seine Unzufriedenheit mit dem
vorinstanzlichen Urteil explizit mit der Äusserung unterstrichen hätte, dass er eine
Begründung des Urteils verlange, hätte dies gemäss der vorstehend zitierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht genügt, um rechtswirksam die
Berufung anzumelden.

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3.4 Aus diesen Gründen liegt im vorliegenden Berufungsverfahren keine rechts-
gültige Berufungsanmeldung vor. Die vor Vorinstanz getätigten Äusserungen –
welche durch die Vorinstanz bedauerlicherweise nicht protokolliert worden sind –
genügen jedenfalls nicht, um von einer Berufungsanmeldung auszugehen. Die
weit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangene Eingabe des Beschuldigten
vom 14. Mai 2015 ist verspätet erfolgt.
4. In Anbetracht all dieser Erwägungen ist auf die Berufung des Beschuldigten
nicht einzutreten.
5. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 400.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die
Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO; ZR 110/2011 Nr. 37).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 14. Mai 2015 gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 3. September
2014, wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

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5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Juni 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. P. Rietmann