zh_obergericht · RU120065 · 2013-01-18 · de
Forderung (Arbeitsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120065-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 18. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH in Liquidation,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Arbeitsrecht)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Niederhasli
vom 24. August 2012 (IA120007-T)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 5. April 2012 stellte der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Kläger) beim Friedensrichteramt Niederhasli das Rechtsbegehren, es sei
die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) zu verpflichten, ihm ins-
gesamt Fr. 15'660.– an Lohnnachzahlungen zu leisten (Urk. 1). Die Friedensrich-
terin lud daraufhin die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 21. Mai
2012 vor (Urk. 4 f.). Am 14. Mai 2012 wurde diese Vorladung wieder abgenom-
men (Urk. 7).
b) Mit Urteil des Konkursrichters am Bezirksgericht Dielsdorf vom 22. Mai
2012 wurde über die Beklagte mit Wirkung ab 22. Mai 2012, 10.00 Uhr, der Kon-
kurs eröffnet (Urk. 6).
c) Mit Verfügung vom 24. August 2012 schrieb die Friedensrichterin das Ver-
fahren als gegenstandlos ab, da der Kläger in der Zwischenzeit das Begehren um
Eröffnung des Konkurses über die Beklagte gestellt habe. Er könne somit seine
Forderungen im Konkursverfahren eingeben. Da es sich um eine arbeitsrechtliche
Forderung handle, würden keine Kosten anfallen (Urk. 9).
2. a) Mit Eingabe vom 21. September 2012 erhob der Kläger Beschwerde
gegen die Verfügung vom 24. August 2012. Er und D._____ seien Opfer ihres
Chefs geworden. Dieser habe alles geplant. Von April 2011 an sei weniger Geld
ausbezahlt worden, als sie verdienen würden (Urk. 8; Original im Beschwerdever-
fahren RU120064, Urk. 8).
b) Mit Schreiben der beschliessenden Kammer an D._____ vom 15. Oktober
2012 wurde diesem mitgeteilt, dass über die Beklagte der Konkurs eröffnet wor-
den sei. Sofern er der Ansicht sei, die Beklagte sei ihm noch Lohn schuldig, müs-
se er sich an das Konkursamt E._____ wenden. Das Konkursamt werde ihm die
nötigen Auskünfte erteilen. Bis anhin sei kein formelles Beschwerdeverfahren im
Sinne von Art. 319 ff. ZPO eröffnet worden. Sollte er beim Obergericht des Kan-
tons Zürich Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes Nieder-
hasli vom 24. August 2012 erheben wollen, so hätte er dies der beschliessenden

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Kammer bis am 29. Oktober 2012 (Datum des Poststempels) mitzuteilen. Sollte er
sich innerhalb der Frist nicht melden, würde kein Beschwerdeverfahren angelegt
und die Angelegenheit für die beschliessende Kammer als mit diesem Schreiben
als form- und kostenlos erledigt betrachtet (Urk. 10).
c) Mit fristgerechter und eigenhändig unterzeichneter Eingabe vom 23. Ok-
tober 2012 hielt der Kläger an seiner Beschwerde fest (Urk. 11).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO) und es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-
rende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Anforderungen an Inhalt nicht, fehlt es
an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht
einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Be-
schwerdefrist nicht zulässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II,
Bern 2012, Art. 321 N 22).
b) Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerdeschrift nicht genügend mit der
kurzen Begründung der angefochtenen Verfügung auseinander. Er legt in der Be-
schwerdeschrift vom 21. September 2012 einzig dar, dass er der Ansicht sei, ei-
nen ausgewiesenen Anspruch auf seine Lohnforderung zu haben. Die Sachlage
aus eigener Sicht zu schildern genügt jedoch nicht. Er unterlässt es dabei auszu-
führen, wieso die Friedensrichterin das Verfahren nicht als gegenstandslos hätte
abschreiben dürfen. So führt er in seiner Beschwerdeschrift nicht konkret aus,
wieso sie das Recht unrichtig angewandt habe, zum Beispiel unter Bezugnahme
auf Art. 207 SchKG oder unter Hinweis darauf, dass am 21. Mai 2012 der Kon-
kurs über die Beklagte noch nicht eröffnet war. Da die Beschwerdeschrift somit

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keine genügende Begründung aufweist, ist auf die Beschwerde des Klägers nicht
einzutreten.
4. a) Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren keine Ge-
richtskosten gesprochen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem
Streitwert von Fr. 30'000.–. Das vorliegende Beschwerdeverfahren mit einem
Streitwert von Fr. 15'660.– ist demnach kostenlos.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Kopien der Urk. 8, 10, 11 und 12/1-2, sowie an das Friedensrichteramt
Niederhasli, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an das Friedensrichteramt Niederhasli zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'660.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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