zh_obergericht · RE170001 · 2017-02-15 · de
Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE170001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 15. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Uster,
betreffend Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 8. Dezember 2016 (EE160070-I)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 machte B._____ (Gesuchstellerin) am Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Uster (Vorinstanz, fortan: Beschwerdegegner) ein
Eheschutzverfahren anhängig (Urk. 4/1). Am 11. Juli 2016 zeigte die Rechtsver-
treterin von C._____ (Gesuchsgegner), Rechtsanwältin A._____ (fortan: Be-
schwerdeführerin), die Vertretung des Gesuchsgegners an und reichte ein be-
gründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Beilagen ins Recht
(Urk. 4/5, 4/6/1-19). Nachdem auch die Gesuchstellerin ihre persönlichen und fi-
nanziellen Verhältnisse mit Eingabe vom 15. Juli 2016 samt Beilagen dokumen-
tiert hatte (Urk. 4/11, 4/12/2-28), fand am 27. Juli 2016 die Eheschutzverhandlung
statt. Im Anschluss an die Plädoyers der Rechtsvertreter konnte zwischen den
Parteien nach sechsstündiger Verhandlung eine umfassende Einigung erzielt
werden (Prot. I S. 3). Mit Verfügung vom 3. August 2016 wurde die Beschwerde-
führerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners bestellt und es
erging mit Urteil selbigen Datums der Endentscheid (Urk. 4/22).
1.2. In der Folge stellte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner am
26. August 2016 ihre Honorarnote zu (Urk. 4/26-27). Darin beantragte sie die Zu-
sprechung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 8'405.55 inkl. Mehrwertsteuer,
basierend auf einem geltend gemachen Zeitaufwand von 34 Stunden und 39 Mi-
nuten zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– plus Barauslagen von Fr. 159.90
(Urk. 4/27). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 setzte der Beschwerdegegner
der Beschwerdeführerin Frist an, um schriftlich Stellung zu nehmen, inwiefern der
von ihr geltend gemachte Aufwand zur gehörigen Erledigung des Prozessman-
dats notwendig war (Urk. 4/30). Am 27. Oktober 2016 reichte die Beschwerdefüh-
rerin ihre schriftliche Stellungnahme ins Recht (Urk. 4/33, 4/34/1-4). Daraufhin
entschädigte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
8. Dezember 2016 für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche
Rechtsbeiständin des Gesuchsgegners im Eheschutzverfahren mit total

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Fr. 5'530.– (Fr. 4'961.– Honorar, Fr. 159.90 Barauslagen und Fr. 409.70 Mehr-
wertsteuer; Urk. 2 = Urk. 4/36).
1.3. Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
2. Januar 2017 fristgerecht (vgl. Urk. 4/37) Beschwerde mit den folgenden Anträ-
gen erheben (Urk. 1 S. 2):
" 1. Der Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsvertreterin sei in Abänderung von Dispositiv
Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung eine Entschädigung aus der Gerichtskasse des Bezirks-
gerichts Uster für ihre anwaltlichen Aufwendungen in der Höhe von CHF 8'405.55 (34,65 h à
CHF 220.00) zuzüglich CHF 159.90 Barauslagen zuzüglich CHF 622.65 Mwst. zuzusprechen.
2. Eventualiter sei durch die Beschwerdeinstanz oder nach Rückweisung durch die Vorinstanz
der Stichtag zu bestimmen, ab welchem die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt wird.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % Mwst. für dieses Beschwerdeverfahren
zu Lasten des Staates."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-37). Von der Ein-
holung einer Beschwerdeantwort wird abgesehen (Art. 324 ZPO). Auf die Partei-
vorbringen wird nachfolgend nur insoweit eingegangen, als dies für die Entscheid-
findung von Belang ist.
2. Vorbemerkungen
2.1. Der unentgeltliche Rechtsbeistand einer Prozesspartei ist berechtigt, gegen
die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung seiner Entschädigung im eigenen Na-
men Beschwerde zu führen (ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
Als Teil des Verfahrens betreffend die unentgeltliche Rechtspflege erfolgt auch
die Festsetzung der entsprechenden Entschädigung im summarischen Verfahren
(Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO; ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3). Die allgemei-
nen Rechtsmittelvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen An-
lass. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin irrt, wenn sie in ihrer Beschwerdeschrift moniert, die angefoch-
tene Verfügung sei ihr am 22. Dezember 2016 zugestellt worden, weshalb die
Rechtsmittelfrist am 2. Januar 2017 abgelaufen sei und sie ein Ladenlokal mit
Poststelle habe finden müssen, welches die Postaufgabe in geeigneter Form be-

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stätige (Urk. 1 S. 2). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es
sich beim Berchtoldstag um einen kantonalen Feiertag (§ 122 GOG/ZH), weshalb
die Beschwerdefrist am 3. Januar 2017 ablief. Die Beschwerde der Beschwerde-
führerin erfolgte in jedem Fall rechtzeitig.
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Entschädigung der Beschwerdeführerin
3.1. Der Beschwerdegegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Ge-
bühr für den unentgeltlichen Rechtsbeistand nach der Verordnung über die An-
waltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 bemessen wird, und dass sie
bei Eheschutzverfahren in der Regel Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– beträgt, wobei die
Entschädigung in diesem Rahmen nach Massgabe der Verantwortung, des not-
wendigen Zeitaufwandes des Anwaltes und der Schwierigkeit des Falles unter
angemessener Berücksichtigung der vorprozessualen Bemühungen festgesetzt
wird (§§ 5 f. AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbei-
tung der Begründung oder Beantwortung der Klage und deckt auch den Aufwand
für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Für weitere Verhandlungen und
Rechtsschriften sind Zuschläge zu berechnen, deren Summe in der Regel höchs-
tens die Hälfte der Gebühr ausmacht (§ 11 AnwGebV; vgl. Urk. 2 S. 2 f.).
Den Gerichten kommt bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des
Gesetzes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn
die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu
den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Ge-
rechtigkeitsgefühl verstösst (BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007, E. 2.1).
Dies gilt soweit auch für die oberen kantonalen Instanzen (OGer ZH PC150008
vom 24.04.2015, E. 2.c; ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3, vgl. auch BGer 5A_265/2012
vom 30. Mai 2012, E. 4.3.2).

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3.2. Der Beschwerdegegner erwog, dass eine unentgeltliche Rechtsvertretung
vom Zeitpunkt der Gesuchseinreichung an zu bewilligen sei. Der Anspruch auf
unentgeltliche Rechtsvertretung beziehe sich grundsätzlich auf die Zukunft. Vor-
prozessuale Bemühungen seien in Eheschutzprozessen insofern angemessen zu
berücksichtigen, als sie im Hinblick auf die Bestellung als unentgeltlicher Rechts-
beistand vorgenommen würden. Das Gesuch der Beschwerdeführerin datiere
vom 11. Juli 2016 und sei am 12. Juli 2016 eingegangen. Dabei mache die Be-
schwerdeführerin bereits ab dem 16. März 2016 Aufwände geltend, zu welchem
Zeitpunkt das Eheschutzbegehren noch nicht hängig gewesen und das Gesuch
um unentgeltliche Rechtsvertretung noch nicht gestellt worden sei (Urk. 2 S. 3).
Die Beschwerdeführerin mache geltend, es seien vorprozessual intensive Ver-
gleichsverhandlungen geführt worden, welche zwischenzeitlich sehr harzig verlau-
fen seien. Zwar begrüsse das Gericht vorprozessuale Vergleichsverhandlungen
grundsätzlich auch in Eheschutzverfahren bis zu einem gewissen Grad, jedoch
seien vorliegend zwischen den Rechtsvertretern vor Gesuchseinreichung
14 E-Mails ausgetauscht worden, wobei lediglich die Höhe der Unterhaltsbeiträge
strittig gewesen sei und ab einem gewissen Zeitpunkt offensichtlich habe sein
müssen, dass diesbezüglich keine vorprozessuale Einigung erzielt werden könne.
Zu entschädigen sei nur der notwendige Aufwand, welchen das Gericht nach
pflichtgemässem Ermessen zu schätzen habe, wenn die geltend gemachten Be-
mühungen insgesamt als zu hoch erscheinen würden. Gestützt auf Erfahrungs-
werte aus vergleichbaren Fällen erscheine es im vorliegenden Fall angemessen,
die vorprozessualen Bemühungen der Beschwerdeführerin mit Fr. 1'540.– zu ent-
schädigen. Hingegen sei der geltend gemachte Aufwand nach Einreichung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung nicht zu beanstanden, so dass es
sich rechtfertige die Gebühr insgesamt auf Fr. 4'961.– zuzüglich Barauslagen und
Mehrwertsteuer festzusetzen (Urk. 2 S. 3).
3.3. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie habe Aufwendungen über
drei Phasen wie folgt geltend gemacht: vorprozessuale Aufwendungen von 12,8
Stunden im Hinblick auf eine aussergerichtliche Einigung im Zeitraum vom
16. März 2016 bis 9. Juni 2016 (Phase 1), Aufwendungen von 6,3 Stunden im
Zeitraum vom 10. Juni 2016 bis 10. Juli 2016 für Aufwendungen im Zusammen-

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hang mit der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung (Phase 2)
sowie Aufwendungen ab Einleitung des Eheschutzverfahrens bis zum Mandats-
abschluss am 24. August 2016 von weiteren 15,55 Stunden (Phase 3; Urk. 1
S. 3). Die Aufwendungen der letzten Phase seien von der Vorinstanz ausdrücklich
nicht beanstandet worden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei. Für die
vorprozessualen Aufwendungen in Phase 1 und 2 habe die Vorinstanz lediglich
Fr. 1'540.– gutgeheissen, was bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– einem
Aufwand von 7 Stunden entspreche. Für die Ausarbeitung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege samt 19 Beilagen habe sie 6,3 Stunden verrechnet
(sog. Phase 2), was gewiss nicht überrissen sei, habe dies nicht lediglich die reine
Niederschrift des Gesuchs beinhaltet, sondern auch die Beschaffung und das
Studium der entsprechenden Unterlagen, die sie vom Gesuchsgegner nur müh-
sam habe erhältlich machen können (Urk. 1 S. 3 f.). Im Ergebnis bedeute dies,
dass die Vorinstanz ihr für die vorprozessualen, aussergerichtlichen Vergleichs-
gespräche in Phase 1 lediglich einen Aufwand von 0,7 Stunden zugestanden ha-
be. In dieser Zeit hätte die Beschwerdeführerin also nicht nur die notwendigen In-
struktionen des Mandanten einholen müssen, insbesondere auch betreffend die
Frage, ob ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren zielführender erscheine,
sondern sie hätte auch erkennen müssen, dass aussergerichtliche Bemühungen
nicht zu einer Einigung führen könnten. Ausserdem hätte sie sich bereits zu die-
sem Zeitpunkt ohne jegliche Unterlagen bewusst sein müssen, dass die Voraus-
setzungen für die unentgeltliche Rechtspflege erfüllt seien (Urk. 1 S. 4). Dabei lie-
ge es im Interesse der Gerichte, so die Beschwerdeführerin weiter, dass die An-
wälte vor Einreichung eines Eheschutzgesuches versuchen würden, eine Eini-
gung zu erzielen. In kaum einem anderen Rechtsgebiet könne ein Anwalt durch
zu forsches, rasches Vorgehen derart viel Geschirr zerschlagen, was am Ende zu
einem verbissen geführten Eheschutzprozess und entsprechend höheren Pro-
zesskosten führe (Urk. 1 S. 4 f.).
3.4. Das Bundesgericht wies in seinem Entscheid 5A_157/2015 vom 12. No-
vember 2015 darauf hin, dass die Tarifhoheit über die Entschädigung des unent-
geltlichen Rechtsvertreters bei den Kantonen liegt (Art. 96 ZPO) und diesen bei
der Bemessung des Honorars sowohl hinsichtlich des im Einzelfall zu entschädi-

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genden Aufwands als auch bezüglich des Entschädigungsansatzes ein weites
Ermessen zukommt. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO verpflichte nur zu einer "angemes-
senen" Entschädigung. Aufwandseitig müsse das Honorar allerdings so festge-
setzt werden, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung über den Handlungsspiel-
raum verfüge, den sie zur wirksamen Ausübung des Mandats benötige. Mit Bezug
auf die Ansätze habe die zugesprochene Entschädigung überdies die Selbstkos-
ten abzugelten und einen bescheidenen, nicht nur symbolischen Verdienst des
Anwalts zu gewährleisten. Im Sinne einer Faustregel sei davon auszugehen, dass
sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durch-
schnitt in der Grössenordnung von Fr. 180.– pro Stunde (zuzüglich Mehrwert-
steuer) bewegen müsse, um vor der Verfassung standzuhalten (u.a. mit Verweis
auf BGE 141 I 124 E. 3.2). In diesem Rahmen seien auch pauschalisierende Be-
messungsarten zulässig, sofern im Einzelfall geprüft werde, ob der Pauschaltarif
die effektiv entstandenen und notwendigen Aufwendungen decke. Der Pauschali-
sierung seien aber insoweit Grenzen gesetzt, als von einer Prüfung der Frage, ob
der mit der Kostennote ausgewiesene Aufwand notwendig gewesen sei, erst ab-
gesehen werden dürfe, wenn die verfassungsmässig garantierte Entschädigung
jedenfalls im Ergebnis gewährleistet sei. Das pauschalisierende Vorgehen setze
mit anderen Worten voraus, dass der Mindestansatz von rund Fr. 180.– auch im
Falle einer Anerkennung des gesamten ausgewiesenen Zeitaufwands eingehalten
werde. Daraus folge, dass der tatsächlich erbrachte Aufwand nicht einfach ein
Bemessungskriterium unter anderen sein könne (BGer 5A_157/2015 vom 12. No-
vember 2015, E. 3.1-3.3.2). Solle hingegen, so das Bundesgericht weiter, eine
Entschädigung zugesprochen werden, welche – gemessen am geltend gemach-
ten, noch nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand – im
Ergebnis zu einem Stundenansatz von deutlich unter Fr. 180.– führen würde, so
bestehe kein Spielraum mehr für eine abstrahierende Bemessungsweise (BGer
5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen).
3.5. Die durch den Beschwerdegegner festgesetzte Entschädigung im Umfang
von Fr. 4'961.– (exkl. Mehrwertsteuer; vgl. Urk. 2) führt angesichts des geltend
gemachten Zeitaufwands von 34 Stunden und 39 Minuten mit rund Fr. 143.–
(Fr. 4'961.– : 34.65 h = Fr. 143.17) zu einer den Richtwert von Fr. 180.– deutlich

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unterschreitenden Entschädigung. Damit kann vorliegend – den soeben zitierten
bundesgerichtlichen Erwägungen folgend – von der Prüfung der Frage, ob der mit
der Kostennote ausgewiesene Aufwand notwendig gewesen ist, nicht abgesehen
werden. Für ein pauschales Vorgehen besteht kein Raum. Der Entschädigungs-
entscheid des Beschwerdegegners hat nach dem Bundesgericht damit solange
als willkürlich zu gelten, als nicht dargetan ist, inwiefern ein Teil des geltend ge-
machten Aufwands nicht unter den von der Bundesverfassung garantierten Um-
fang der Entschädigung fällt. Der Beschwerdegegner erachtete den ab Einrei-
chung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung – das heisst nach dem
11. Juli 2016 – geltend gemachten Aufwand als grundsätzlich gerechtfertigt. Den
vorprozessualen Aufwand hingegen erachtete er als zu hoch. Gesamthaft sei für
vorprozessuale Aufwendungen eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'540.–
angebracht (Urk. 2 S. 4).
3.6. In zeitlicher Hinsicht ist für die Abgrenzung der vorprozessualen von den
prozessualen Aufwendungen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit massgebend
(BK ZPO I-Bühler, Art. 118 N 98). Die Beschwerdeführerin machte somit pro-
zessuale Aufwände von 21 Stunden und 51 Minuten (Aufwendungen nach dem
9. Juni 2016, Urk. 4/27 S. 2 f.) und vorprozessuale Aufwände von 12 Stunden und
48 Minuten (Aufwendungen bis und mit 9. Juni 2016, Urk. 4/27 S. 2) geltend. Da-
bei unterteilt sich der prozessuale Aufwand in zwei Phasen, nämlich in die Phase
vor der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und in die Pha-
se danach. Vor der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege am
11. Juli 2016 macht die Beschwerdeführerin einen Aufwand von 6 Stunden und
57 Minuten für das Studium der gerichtlichen Vorladung zur Eheschutzverhand-
lung, Weiterleitung an Klient und die Ausarbeitung des begründeten Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege geltend. Ab Einreichung des Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege macht die Beschwerdeführerin für das restliche Eheschutzver-
fahren einen prozessualen Aufwand von 14 Stunden und 54 Minuten geltend
(Urk. 4/27 S. 3). Der Beschwerdegegner hat den Aufwand für die sogenannte drit-
te Phase ab Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht be-
anstandet, dies ist mit der Beschwerde denn auch nicht angefochten. Somit ist
nachfolgend auf die beiden Phasen vom 16. März 2016 bis 9. Juni 2016 (vorpro-

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zessuale Aufwände) und vom 16. Juni 2016 bis 11. Juli 2016 (prozessuale Auf-
wände vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) näher ein-
zugehen.
3.7. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wirkt ex nunc et pro futuro. Da-
her sind vor der Gesuchseinreichung – vorliegend bis und mit 11. Juli 2016 – ent-
standene Kosten und Aufwendungen grundsätzlich nicht zu entschädigen (BGer
5A_849/2014 vom 30. März 2015, Erw. 4.5.). Weder aus dem Gesetzestext von
Art. 118 Abs. 1 lit. c und Art. 119 Abs. 4 ZPO noch aus der Botschaft ist ersicht-
lich, dass es die Meinung des Gesetzgebers war, dass jeglicher vorprozessuale
anwaltliche Aufwand, auch soweit er sich im Rahmen dessen hält, was zur Pro-
zessvorbereitung gehört, vorab und separat bewilligt werden muss. Dies wäre un-
angebracht und Auslöser einer Vielzahl zusätzlicher Verfahren. Gemäss der bis-
herigen bundesgerichtlichen Praxis sowie auch der Praxis im Kanton Zürich, ist
vielmehr davon auszugehen, dass überblickbare Aufwendungen, die unmittelbar
im Zusammenhang mit der Instruktion und Einleitung des Verfahrens sowie mit
der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für den laufenden Pro-
zess stehen, vom Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege umfasst sind (KUKO
ZPO-Jent-Sørensen, Art. 118 N 11; Huber, Dike-Komm-ZPO, Art. 118 N 25).
3.8. Für die Kenntnisnahme der Vorladung zur Eheschutzverhandlung, die Wei-
terleitung an den Gesuchsgegner und die Ausarbeitung des begründeten Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege macht die Beschwerdeführerin einen Auf-
wand von insgesamt 6 Stunden und 57 Minuten geltend (Urk. 4/27 S. 2 f., Auf-
wendung vom 16.06.2016 bis 11.07.2016). Dies entspricht bei einem Stundenan-
satz von Fr. 220.– einer Entschädigung von insgesamt Fr. 1'529.–, mithin leicht
weniger als der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin für die Einreichung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Fr. 1'540.– zugestanden hat
(Urk. 2 S. 4). Der Beschwerdegegner hat damit letztlich den Aufwand der Be-
schwerdeführerin für die Ausarbeitung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege nicht beanstandet und vollumfänglich entschädigt.
3.9. Was die Entschädigung der vorprozessualen Aufwände im Zeitraum vom
16. März 2016 bis 9. Juni 2016 anbelangt, so ist zu unterscheiden zwischen der

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Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einerseits und der Bemessung der
Entschädigung nach der Anwaltsgebührenverordnung andererseits. Die Bestel-
lung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand durch das Gericht umfasst nicht ohne
Weiteres sämtliche entschädigungsberechtigten Bemühungen des Rechtsvertre-
ters gemäss Anwaltsgebührenverordnung, sondern wirkt wie dargelegt erst ab
Stellung des Armenrechtsgesuchs und führt nur zu einer Entschädigung für Be-
mühungen ex nunc. Sollen auch davor angefallene Aufwände (beispielsweise im
Sinne von § 6 Abs. 2 AnwGebV) davon erfasst werden, ist dies nach der klaren
Gesetzesvorschrift von Art. 118 Abs. 1 lit. c und Art. 119 Abs. 4 ZPO ausdrück-
lich, das heisst mit Rückwirkung zu beantragen. Hinzuweisen ist in diesem Zu-
sammenhang insbesondere auf § 128 GOG, welcher ausdrücklich eine separate
Zuständigkeitsregel für Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Verfah-
renseinleitung enthält und somit von einem selbständigen Gesuch ausgeht. Nach
dem Gesagten wäre also durch die Beschwerdeführerin zur Aufnahme von Kon-
ventionsverhandlungen vorgängig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
oder später ein begründeter Antrag auf Rückwirkung zu stellen gewesen (Huber,
Dike-Komm-ZPO, Art. 118 N 14). Es ist an die Dispositionsmaxime zu erinnern
(Art. 58 Abs. 1 ZPO), wonach einer Partei nicht mehr und nichts anderes zuge-
sprochen werden darf, als sie beantragt hat. Im vorliegenden Kontext folgt daraus,
dass wer von der ausnahmsweisen Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge profitieren will, ausdrücklich oder zumindest sinngemäss hierum ersuchen
muss. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht getan, jedenfalls kann der blosse
Hinweis im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Juli 2016, wonach
aufgrund der der Einleitung des Eheschutzverfahrens vorangegangenen, geschei-
terten Vergleichsbemühungen bereits vorprozessuale Aufwendungen angefallen
seien, weshalb kein Stichtag festzusetzen sei (Urk. 5 S. 5 f.), als Antrag auf
Rückwirkung nicht genügen. Die Beschwerdeführerin als Rechtsanwältin ist auf
der von ihr gewählten Formulierung des Rechtsbegehrens und dem unterlasse-
nen Antrag auf Rückwirkung zu behaften. Die Vorinstanz wäre überdies für eine
rückwirkende Bewilligung über die Rechtshängigkeit hinaus nicht zuständig ge-
wesen (§ 128 GOG).

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Selbst wenn man aber den Schlusssatz des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege vom 11. Juli 2016 als sinngemässen Antrag um Rückwirkung verstehen
wollte, hätte dieser nicht gutgeheissen werden können. So setzt die rückwirkende
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege das Vorliegen einer Ausnahmesitua-
tion voraus. Zu denken ist hier an Fälle, in denen es wegen einer sachlich zwin-
gend und dringend gebotenen Prozesshandlung unmöglich war, gleichzeitig um
die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen, oder in denen eine Partei kein Ar-
menrechtsgesuch stellen lässt, sich im Laufe des Prozesses aber ihre ökonomi-
schen Verhältnisse verschlechtern (BGer 5A_181/2012 vom 27. Juni 2012,
Erw. 2.3.3; Huber, Dike-Komm-ZPO, Art. 119 N 12). Die Beschwerdeführerin
macht nicht geltend, dass ein solcher Ausnahmetatbestand gegeben wäre. Aus-
führungen zur Frage, was sie davon abgehalten hat, das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege bereits vor Rechtshängigkeit des Eheschutzverfahrens einzu-
reichen, fehlen bereits erstinstanzlich.
3.10. Zusammenfassend ist nach dem Gesagten die Höhe der vom Beschwer-
degegner zugesprochene Entschädigung nicht zu beanstanden und es ist die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Der Streitwert beträgt Fr. 2'875.–
(Fr. 8'405.55 ./. Fr. 5'530.60). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen
(§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG) und ausgangsge-
mäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Von der Zusprechung
einer Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist bei diesem Ausgang
des Verfahrens abzusehen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel für sich und ih-
ren Klienten) und an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels
von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'875.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
Versandt: rr