zh_obergericht · LC130012 · 2013-03-20 · de
Erteilung und Widerruf der Vollmacht. Neue Behauptungen


Art. 68 ZPO, Erteilung und Widerruf der Vollmacht. Auch die bereits vertretene
Partei kann gültig eine (weitere) Vollmacht erteilen, und sie bleibt daneben selber
handlungsfähig (zB. für den Rückzug einer Klage). Art. 229 Abs. 3 ZPO, neue
Behauptungen. Der Entzug des Anwaltsmandates ist kein Novum im Sinne des
Novenrechts und ist vom Gericht jederzeit zu beachten:
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.1 Vorweg ist klarzustellen, wie sich die Vollmachtsverhältnisse präsen-
tierten und präsentieren.
Nach dem Wortlaut der Urteilsbegründung könnte man meinen, der Ge-
richtspräsident gehe davon aus, so lange RA A. nicht eine Beendigung des Man-
dates mitgeteilt habe, könne der Sohn der Parteien nicht vom Ehemann bevoll-
mächtigt sein. Das wäre dreifach zu präzisieren: In erster Linie muss der Auftrag-
geber sagen, wann er seinen Auftrag widerrufen will - wenn es auch dem Gericht
häufig durch den Anwalt mitgeteilt wird, geht der Widerruf vom Klienten aus, und
dieser beendet das Mandat. Zweitens ist eine spätere Vollmacht im Zweifel als
Widerruf einer früheren zu verstehen - auch wenn sich in der Regel eine Rückfra-
ge empfehlen dürfte (Art. 56 ZPO; im Verfahren des Gerichtspräsidenten wäre die
Grundlage noch § 55 ZPO/ZH gewesen). Drittens ist es zulässig und in jüngerer
Zeit gar nicht so selten, dass eine Partei für den nämlichen Prozess mehr als eine
Person bevollmächtigt - in den Büros mit mehreren Anwältinnen war das schon
immer Übung, aber auch Vertreter aus verschiedenen Kanzleien kommen vor.
Sinnvoll ist dann, das Verhältnis dieser mehreren Vertreter zu klären - die allen-
falls später erteilte der beiden Vollmachten ist aber keineswegs ungültig. Der Ge-
richtspräsident scheint auch der irrigen Meinung zu sein, eine vertretene Partei
könne selber nicht gültig handeln - es kann für das Gericht umständlich sein, und
wenn es Mehraufwand verursacht, mag man den in Rechnung stellen (Art. 108
ZPO), aber der Beistand durch einen Anwalt ist keine Beistandschaft mit Ein-
schränkung der Handlungsfähigkeit im Sinne des Erwachsenenschutzrechts.
Die Ehefrau hat ihrem Anwalt am 5. Dezember 2012 das Mandat entzogen
und das dem Gericht mitgeteilt. Die dem Gericht eingereichte Vereinbarung der
Eheleute krankte zunächst an der fehlenden Unterschrift des Ehemannes oder

eines von ihm Bevollmächtigten, aber dieser Mangel war bereits am 10. Dezem-
ber 2012 behoben. Wie es sich mit der von RA Dr. N. dem Gericht am Heilig-
abend 2012 vorgelegten Vollmacht verhält, braucht heute nicht abschliessend
beurteilt zu werden - sie trägt kein erkennbares Datum. Die Ehefrau sagt (…), ihr
Anwalt habe sie "unter Druck gesetzt" - das deutet darauf hin, dass sie heute die-
se Vollmacht bereut, sie aber doch unterzeichnet hat. Jedenfalls am zweiten
Mandats-Entzug, gegenüber dem Anwalt ausgesprochen am 28. Januar 2013 und
beim Gericht als Mitteilung eingegangen am 31. Januar 2013, gibt es aber keinen
Zweifel.
Beim Bezirksgericht scheint der Entzug des Mandates nicht registriert wor-
den zu sein. Abgesehen davon, dass das auf der Trennung von richterlicher
Arbeit und Kanzlei beruhen kann, mag die Auffassung mitgespielt haben, nach
Beginn der Arbeit am Urteil (das ist nach der Praxis des Bundesgerichtes mit
"Urteilsberatung" gemeint: BGer *5A_452/2012 vom 30. Oktober 12) sei Neues
generell nicht mehr zulässig. Der Entzug des Mandates ist aber jederzeit möglich
und hat insbesondere mit den Einschränkungen für den Vortrag von Noven nichts
zu tun. Neues im Sinne von Art. 229 ZPO (und früher § 115 ZPO) sind Behaup-
tungen und Beweisangebote, welche der Durchsetzung des Rechtsstandpunktes
einer Partei dienen sollen - auf Klägerseite der Durchsetzung der Klage, auf der
Seite einer beklagten Partei der Abweisung oder dem Nichteintreten. Ebenso wie
eine Partei noch am Tag vor dem Versand des Urteils gültig einen Vertreter oder
(etwa im Hinblick auf eine längere Abwesenheit) einen Zustellbevollmächtigten
bezeichnen kann, ist der Entzug eines Mandates wirksam. Das Gericht hätte sein
Urteil RA Dr. N. nicht mehr zustellen dürfen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 20. März 2013
LC130012-O/U