zh_obergericht · PP150010 · 2015-06-17 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 17. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 10. Februar 2015 (FV140030-F)

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Erwägungen:
1. Am 25. Juni 2014 ging bei der Vorinstanz die Klage der Klägerin und
Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes Langnau vom 12. Juni 2014 ein, mit welcher sie vom Be-
klagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) Fr. 6'750.– nebst Zins zu 5%
seit 1. Dezember 2013 und Fr. 1'392.25 verlangte (Urk. 1, 2 und 7). Nach Durch-
führung der Hauptverhandlung am 22. Oktober 2014 (Prot. I S. 4 ff.) wies die Vor-
instanz mit Urteil vom 10. Februar 2015 die Klage – soweit sie darauf eintrat – ab,
auferlegte der Klägerin die Gerichtskosten und sprach keine Parteientschädigun-
gen zu (Urk. 23 = Urk. 29).
2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 12. März 2015 innert
Frist Beschwerde (Urk. 28). Darin beantragte sie die Fristwiederherstellung der
Rechtsmittelfrist, um die noch nötigen Beweisunterlagen zu organisieren und die-
se dem Gericht nachträglich einzureichen (Urk. 28 S. 2). Mit Schreiben der Kam-
mer vom 20. März 2015 wurde die Klägerin auf die noch laufende Rechtsmittelfrist
bis am 27. April 2015 hingewiesen (Urk. 31 S. 1). Gleichzeitig wurde sie darauf
aufmerksam gemacht, dass selbst wenn sie innert der Rechtsmittelfrist neue Be-
weismittel einreichen würde, diese gestützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht berück-
sichtigt werden könnten (Urk. 31 S. 2).
3. a) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO muss
Rechtsmittelanträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten
auf sie nicht eingetreten werden kann. Diesen formellen Anforderungen vermag
die Beschwerdeschrift der Klägerin vom 12. März 2015 nicht zu genügen. Die
Klägerin unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen und lässt offen, ob das
Dispositiv des angefochtenen Entscheids als Ganzes oder allenfalls nur in Teilen
aufzuheben sei (Urk. 28). Aus der Formulierung "krasses Fehlurteil" (Urk. 28 S. 2)
könnte geschlossen werden, dass die Klägerin das Nichteintreten auf die Klage
bzw. das Abweisen der Klage anfechten will. In ihrer Beschwerdeschrift äussert
sie sich nicht dazu, weshalb das Urteil der Vorinstanz nicht rechtmässig sein soll-
te. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (Reetz/Theiler, in: Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Auflage, N 34 f. zu Art. 311 ZPO; Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 14 zu Art. 321
ZPO).
b) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren können unrichti-
ge Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen er-
hoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. es
ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Im vorinstanzlichen Verfahren verlangte die Klägerin vom Beklagten
unter anderem die Mietzinskaution in der Höhe von Fr. 4'900.– (Prot. I S. 4, 5 und
7). Die Vorinstanz erwog dazu, der Zugriff auf die Mietzinskaution während lau-
fendem Mietverhältnis sei nicht möglich. Damit sei die Forderung der Klägerin,
dass der Beklagte ihr die Mietzinskaution zurückzubezahlen habe, illiquid. Sie trat
deshalb auf das Begehren nicht ein (Urk. 29 S. 4). Im Beschwerdeverfahren bringt
nun die Klägerin vor, dass sie, obwohl sie aus der gemeinsamen Wohnung aus-
gezogen sei, für Mietzins- und Stromrechnungsausstände belangt und ihre Ent-
lassung aus dem Mietvertrag verhindert werde (Urk. 28 S. 1 f.). Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2014 wurde der Auszug der Klägerin und die
verweigerte Entlassung aus dem Mietvertrag thematisiert (Prot. I S. 6, 11 und 12).
In ihrer Beschwerdeschrift setzt sich die Klägerin mit den Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid zur Mietkaution in keiner Weise auseinander und wiederholt
lediglich das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte. Insbesondere unterlässt sie es
darzulegen, weshalb die Vorinstanz das Recht unrichtig angewandt oder den

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Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Zudem handelt es sich bei
den Vorbringen der Klägerin zu den offenen Mietzins- und Stromrechnungen um
erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Tatsachenbehauptungen,
welche im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu beachten sind. Nach dem Ge-
sagten vermögen die Ausführungen der Klägerin den Anforderungen an eine Be-
schwerdebegründung nicht zu genügen bzw. liegen keine konkreten Beanstan-
dungen der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz vor, womit es beim vo-
rinstanzlichen Entscheid bleibt.
c) Die Klägerin moniert weiter, die Vorinstanz habe nach der Haupt-
verhandlung am 22. Oktober 2014 beinahe vier Monate gebraucht, um das Urteil
am 10. Februar 2015 zu fällen (Urk. 28 S. 1). Ob sie damit sinngemäss eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben will, bleibt unklar. Sollte dies der Fall
sein, wäre eine solche abzuweisen gewesen: Gegenstand der Rechtsverweige-
rungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 319 ZPO bildet die
formelle Rechtsverweigerung, welche sich in einer unrechtmässigen Verweige-
rung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheids äussert (Freiburghaus/Af-
heldt, a.a.O., N 17 zu Art. 319 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kog-
nition, ob eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegt, wobei der Gestal-
tungsspielraum der erstinstanzlichen Gerichte zu beachten und eine Pflichtverlet-
zung nur in klaren Fällen anzunehmen ist (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 7 zu
Art. 320 ZPO). Zwischen der Hauptverhandlung am 22. Oktober 2014 und dem
Erlass des begründeten vorinstanzlichen Entscheids vom 10. Februar 2015 sind
knapp vier Monate verstrichen. Eine solche Zeitdauer ist in einem erstinstanzli-
chen Forderungsprozess am Einzelgericht im vereinfachten Verfahren grundsätz-
lich nicht zu bemängeln. Im Hinblick auf den erwähnten Gestaltungsspielraum der
erstinstanzlichen Gerichte liegt keine Pflichtverletzung der Vorinstanz vor.
d) Schliesslich rügt die Klägerin, sie habe sich während der Haupt-
verhandlung vom 22. Oktober 2014 unwohl und benachteiligt gefühlt. Trotz der
von ihr eingereichten Unterlagen habe das zuständige Einzelgericht, unter der
Leitung des Ersatzrichters lic. iur. C._____, auf sie inkompetent gewirkt und die
Belehrungen seitens des Einzelrichters hätten an Amtsmissbrauch gegrenzt

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(Urk. 28 S. 1). Ob die Klägerin damit ein Ausstandsbegehren stellen will, ist un-
klar, beantragt sie doch in ihrer Beschwerde nicht ausdrücklich den Ausstand des
Vorderrichters. Hätte die Klägerin ein Ausstandsbegehren gegen den Ersatzrich-
ter lic. iur. C._____ stellen wollen, wäre darauf zufolge der bestehenden Zustän-
digkeit der Rechtsmittelinstanz einzutreten gewesen (BGE 139 III 466 E. 3.4). Die
Klägerin macht jedoch keine einen Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft
(Art. 49 Abs. 1 ZPO). Ihre nicht weiter begründete Behauptung, die Belehrungen
des Richters würden an Amtsmissbrauch grenzen (Urk. 28 S. 1), vermag nicht zu
genügen (Kiener, in: Oberhammer/Domej/Haas, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Basel 2014, 2. Auflage, N 3 zu Art. 49 ZPO m.w.H.). Das Protokoll der Vor-
instanz lässt denn auch keine zu beanstandenden Äusserungen des Vorderrich-
ters erkennen (vgl. Prot. I S. 4 ff.). Infolgedessen wäre das Ausstandsbegehren
abzuweisen gewesen. Die Klägerin ist darauf aufmerksam zu machen, dass allfäl-
lige inhaltlich falsche Entscheide oder Verfahrensfehler zwar im Rechtsmittelver-
fahren geltend gemacht werden können und von der Rechtsmittelinstanz zu beur-
teilen sind, solche Fehler aber nicht zwingend die Befangenheit des Richters und
seinen Ausstand zur Folge haben müssen.
e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei und ei-
ner Stellungnahme der Vorinstanz verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 und
Art. 324 ZPO).
4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.
Bei Nichteintreten gilt die beschwerdeführende Partei als unterliegend (Art. 106
Abs. 1 ZPO), weshalb der Klägerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 750.– festzusetzen.
b) Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen im Beschwerdeverfahren zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 28, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'142.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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