zh_obergericht · PD240017 · 2025-02-05 · de
Forderung / Einseitige Vertragsänderung / Rückweisung / Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD240017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 5. Februar 2025
in Sachen
Stadt Zürich,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
A._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Forderung / Einseitige Vertragsänderung / Rückweisung / Kosten-
und Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom
19. Juli 2023 (MJ230012)
Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 11. Ja-
nuar 2024 (NG230012)

- 2 -
Rückweisungsentscheid des Schweiz. Bundesgerichtes vom 19. August
2024 (4A_105/2024)

- 3 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Stadt Zürich (Vermieterin) schloss am 6. November 1998 mit A._____
(Mieter) einen Mietvertrag über eine 3,5-Zimmer-Wohnung an der B._____-
strasse … in Zürich ab (act. 3/1).
1.2. Mit Formular und Begleitschreiben vom 21. August 2020 kündigte die Ver-
mieterin dem Mieter eine einseitige Vertragsänderung mit Wirkung ab dem 1. Ja-
nuar 2024 an. Konkret erklärte die Vermieterin bestimmte Bestimmungen ihrer
neuen Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnun-
gen vom 10. Januar 2018 (VGV; AS 846.100) zum zukünftigen Vertragsinhalt
(act. 3/5+8).
1.3. Der Mieter focht diese einseitige Vertragsänderung zunächst bei der
Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich (act. 6/1-13) und anschliessend mit
Klage vom 12. August 2021 beim Mietgericht Zürich (fortan: Vorinstanz) als ungül-
tig bzw. missbräuchlich an (act. 1). Die Vorinstanz trat mit Zirkulationsbeschluss
vom 6. April 2022 auf die Klage nicht ein (act. 38).
1.4. Dagegen erhob die Vermieterin Berufung beim Obergericht des Kantons Zü-
rich (act. 43). Dieses hob mit Urteil vom 29. November 2022 den Zirkulationsbe-
schluss auf und wies die Sache zur Durchführung des Verfahrens und zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht erhob für das Beru-
fungsverfahren keine Gerichtskosten und erstattete den von der Vermieterin ge-
leisteten Kostenvorschuss zurück. Parteientschädigungen sprach das Obergericht
keine zu (act. 52 = act. 54).
1.5. Mit Urteil vom 19. Juli 2023 hiess die Vorinstanz die Klage des Mieters gut
und erklärte die Vertragsänderungsanzeige der Vermieterin vom 21. August 2020
für missbräuchlich, soweit sie sich nicht als nichtig erweise und über eine blosse
Absichtserklärung hinausgehe und soweit sich der Mieter mit der Anpassung nicht
einverstanden erklärt habe. Die Gerichtskosten setzte die Vorinstanz auf
Fr. 4'950. fest und auferlegte sie der Vermieterin. Weiter verpflichtete die Vorin-
stanz die Vermieterin, dem Mieter für das erstinstanzliche Verfahren eine Partei-

- 4 -
entschädigung von Fr. 6'207. (inkl. MwSt.) zu bezahlen (act. 68 = act. 72 [Ak-
tenexemplar] = act. 74).
1.6. Dagegen erhob die Vermieterin wiederum Berufung beim Obergericht des
Kantons Zürich (act. 73). Das Obergericht verzichtete auf die Einholung einer Be-
rufungsantwort und wies die Berufung mit Urteil vom 11. Januar 2024 ab. Es
setzte die Gerichtskosten des zweiten Berufungsverfahrens auf Fr. 3'900. fest,
auferlegte sie der Vermieterin und verrechnete sie mit dem von der Vermieterin
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe. Parteientschädigungen sprach
das Obergericht keine zu (act. 78 = act. 84).
1.7. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 19. Dezember 2023 erhob die
Vermieterin Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht (act. 80). Mit Urteil
vom 19. August 2024 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Vermieterin
gut, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts
auf und wies die Klage des Mieters ab. Weiter wies es die Sache zur Neuregelung
der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Obergericht zurück
(act. 81 [unbegründetes Urteil]; act. 82 = act. 85; BGer 4A_105/2024).
2. Für die Neuregelung der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten wurde
das vorliegende Verfahren mit der Geschäftsnummer PD240017 angelegt. Mit
Verfügung vom 25. September 2024 gab die Kammer den Parteien Gelegenheit,
sich zur Regelung der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten zu äussern
(act. 86 ff.). Während die Vermieterin mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 auf eine
Stellungnahme verzichtete (act. 88), reichte der Mieter innert erstreckter Frist mit
Eingabe vom 31. Oktober 2024 eine Stellungnahme ein (act. 91; vgl. auch
act. 87/2 und act. 89). Zur Stellungnahme des Mieters äusserte sich die Vermiete-
rin mit Eingabe vom 11. November 2024 (act. 94). Weitere Eingaben der Parteien
gingen nicht ein (vgl. act. 95 f.). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten
nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Bundesge-
richt wies die Klage des Mieters mit Urteil vom 19. August 2024 vollumfänglich ab

- 5 -
(act. 82 = act. 85 Dispositiv-Ziff. 1). Damit unterliegt der Mieter im erstinstanzli-
chen und im zweiten Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr.: NG230012) vollständig.
Er hat deshalb die entsprechenden Prozesskosten zu tragen. Mit dem Nichteintre-
tensentscheid der Vorinstanz vom 6. April 2022 hatten sich hingegen weder der
Mieter noch die Vermieterin identifiziert, weshalb die Kammer im Rückweisungs-
entscheid vom 29. November 2022 für das erste Berufungsverfahren (Geschäfts-
Nr.: NG220007) keine Gerichtskosten erhob und keine Parteientschädigungen zu-
sprach (act. 52 = act. 54 E. III.1 f. und Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Das erscheint wei-
terhin gerechtfertigt. Ohnehin ist die Kammer an die Kosten- und Entschädigungs-
regelung im Urteil vom 29. November 2022 gebunden (zur Bindungswirkung eines
Rückwirkungsentscheids vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.3.3; BGE 135 III 334 E. 2;
BGer 5A_178/2024 vom 20. August 2024 E. 5.3). Dem Mieter sind deshalb nach-
folgend die Prozesskosten des erstinstanzlichen und des zweiten Berufungsver-
fahrens (Geschäfts-Nr.: NG230012) aufzuerlegen.
4. Zu diesen Prozesskosten gehören zunächst die Gerichtskosten (Art. 95
Abs. 1 lit. a ZPO).
4.1.
4.1.1. Die Vorinstanz setzte die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens
im Urteil vom 19. Juli 2023 auf Fr. 4'950. fest (act. 72 Dispositiv-Ziff. 2). Sie er-
wog, die Gerichtsgebühr sei wegen des mittlerweile auch unter Berücksichtigung
des gleichzeitig zu entscheidenden Parallelverfahrens beträchtlichen Aufwands
auf 5/4 der ordentlichen Gebühr festzulegen. Weil kein Fall des Kündigungsschut-
zes nach § 7 GebV OG vorliege und die Streitwertangabe auch nicht auf periodi-
schen Leistungen beruhe, kämen die entsprechenden Reduktionsgründe nicht zur
Anwendung (act. 72 E. 5).
4.1.2. Dem hält der Mieter entgegen, es seien keine Gründe ersichtlich, die eine
Erhöhung der ordentlichen Gebühr um 25% rechtfertigten. Insbesondere sei kein
besonderer Zeitaufwand des Gerichts ausgewiesen. Das Mietgericht habe das Ur-
teil vom 19. Juli 2023 unmittelbar nach Durchführung der Hauptverhandlung vom
15. Juni 2023 gefällt. Es seien weder zusätzliche Instruktionen noch ein Beweis-

- 6 -
verfahren erforderlich gewesen. Zudem sei gleichzeitig ein Parallelverfahren über
denselben Streitgegenstand geführt worden, was zwingend zu einer gewissen
Zeitersparnis des Mietgerichts geführt habe. So seien die Hauptverhandlungen in
beiden Verfahren gemeinsam durchgeführt worden und seien die Erwägungen
des Mietgerichts in beiden Urteilen über weite Strecken identisch. Es lasse sich
den Erwägungen der Vorinstanz nicht entnehmen, dass diese Zeitersparnis ange-
messen berücksichtigt worden sei. Die ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 3'958.
sei deshalb nicht zu erhöhen, sondern zu ermässigen. Es komme hinzu, dass
Mietvertragsänderungen während eines ungekündigten Mietverhältnisses eine
Streitigkeit über wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen gemäss Art. 92 ZPO
darstellten, weshalb die Grundgebühr gestützt auf § 4 Abs. 3 GebV OG nochmals
zusätzlich zu ermässigen sei. Der Umstand, dass die Parteien den Streitwert
übereinstimmend auf Fr. 30'100. festgesetzt hätten, ändere an der Anwendbar-
keit von § 4 Abs. 3 GebV OG nichts. Die durch das Mietgericht festgesetzte Ge-
richtsgebühr von Fr. 4'950. sei unangemessen und müsse zwingend und maxi-
mal reduziert werden (act. 91 Rz. 4 ff.).
4.1.3. Bei einem Streitwert von Fr. 30'100. beträgt die Grundgebühr gemäss § 4
Abs. 1 GebV OG Fr. 3'958.. Diese Grundgebühr kann unter Berücksichtigung
des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder
um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, erhöht werden
(§ 4 Abs. 2 GebV OG). Bei Streitigkeiten über wiederkehrende Nutzungen oder
Leistungen gemäss Art. 92 ZPO wird die Grundgebühr in der Regel ermässigt (§4
Abs. 3 GebV OG). Wie sich bereits aus der Formulierung ergibt, kommt dem Ge-
richt bei der Anwendung von § 4 Abs. 2 und 3 GebV OG ein erhebliches Ermes-
sen zu (OGer ZH LZ230042 vom 14. Dezember 2023 E. IV.5; OGer ZH
PP210030 vom 26. August 2021 E. 3.3; OGer ZH RB190015 vom 25. Oktober
2019 E. II.3.5.1). Die Berufungsinstanz ist bei der Neuregelung der erstinstanzli-
chen Gerichtskosten zwar grundsätzlich frei (vgl. Art. 310 und Art. 318 Abs. 3
ZPO). Sie greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überleg-
ten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (OGer ZH
LY230022 vom 1. September 2023 E. II.3.1). Ein Eingreifen rechtfertigt sich bei-

- 7 -
spielsweise dann, wenn die Vorinstanz Tatsachen ausser Betracht gelassen hat,
die zwingend hätten beachtet werden müssen (vgl. OGer ZH LZ190005 vom 19.
Juli 2019 E. III.3.2.3).
4.1.4. Der Vorwurf des Mieters, die Vorinstanz habe die Zeitersparnis infolge des
Parallelverfahrens nicht berücksichtigt, erweist sich als unzutreffend. Die Vorin-
stanz sprach im Rahmen der Kostenfestsetzung von einem "auch unter Berück-
sichtigung" des Parallelverfahrens "beträchtlichen Aufwand". Daraus ergibt sich,
dass die Vorinstanz ihren Zeitaufwand trotz gewisser Zeitersparnisse infolge des
Parallelverfahrens als beträchtlich erachtete. Die Überlegungen des Mieters dazu,
weshalb vorliegend kein besonderer Zeitaufwand des Gerichts ausgewiesen sei,
greifen zu kurz. Es ist zwar richtig, dass das Urteil unmittelbar nach Durchführung
der Hauptverhandlung gefällt werden konnte und weder zusätzliche Instruktionen
noch ein Beweisverfahren erforderlich waren. Die Vorinstanz hatte jedoch die Zu-
lässigkeit zahlreicher einseitiger Vertragsänderungen der Vermieterin zu prüfen.
Dabei handelt es sich um nicht alltägliche Rechtsfragen. Das OR enthält keine
spezifische Regelung zur inhaltlichen Zulässigkeit von einseitigen Vertragsände-
rungen im Mietrecht (vgl. Art. 269d Abs. 3 und Art. 270b Abs. 2 OR). In der Litera-
tur gehen die Meinungen dazu auseinander (vgl. act. 72 E. 4.1.2 S. 13-26). Eine
abschliessende höchstrichterliche Klärung der Zulässigkeitsvoraussetzungen liegt
bis heute nicht vor. Das Bundesgericht liess auch im Urteil vom 19. August 2024
gewisse Fragen offen (vgl. act. 72 E. 4.1.3 S. 26-34; act. 82 = act. 85 E. 3.1.2,
3.3.1, 3.3.2). Entsprechend ist davon auszugehen, dass u.a. die Urteilsfällung und
-redaktion einen deutlich grösseren Aufwand verursachte als in einem durch-
schnittlichen mietrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert in derselben Höhe.
Das gilt selbst dann, wenn man eine gewisse Zeitersparnis des Gerichts infolge
der gleichzeitigen Durchführung zweier sehr ähnlicher Verfahren berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Erhöhung der Grundgebühr um einen Vier-
tel vertretbar und besteht kein Anlass, davon abzuweichen.
4.1.5. Soweit der Mieter sodann eine Ermässigung gestützt auf § 4 Abs. 3 GebV
OG verlangt, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Für die Anwendung von § 4
Abs. 3 GebV genügt es nicht, dass der Streit ein Vertragsverhältnis betrifft, in wel-

- 8 -
chem die Parteien wiederkehrende Leistungen (z.B. Mietzinszahlungen) erbrin-
gen. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt vielmehr voraus, dass der Streit-
wert auf Basis dieser wiederkehrenden Leistungen oder Nutzungen berechnet
wird (vgl. Art. 92 ZPO). Die Bestimmung will verhindern, dass dort, wo wiederkeh-
rende Leistungen oder Nutzungen den Streitwert bestimmen, übermässig hohe
Gerichtsgebühren resultieren (OGer ZH NG140001 vom 13. April 2015 E. 4.2).
Das ist beispielsweise dann häufig der Fall, wenn der Streitwert aufgrund der un-
gewissen bzw. unbeschränkten Dauer dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen
Nutzung oder Leistung entspricht (vgl. Art. 92 Abs. 2 ZPO). Vorliegend setzten die
Parteien den Streitwert einvernehmlich auf Fr. 30'100. fest (vgl. act. 1 Rz. 3;
act. 60 Rz. 5). Der Mieter führt in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 2024 zur
Neuregelung der Prozesskosten nicht aus, wie die Parteien auf diesen Betrag ge-
langt seien (act. 91 Rz. 8). Er zeigt auch nicht mit Aktenhinweisen auf, dass die
Parteien dazu im erstinstanzlichen Verfahren irgendwelche Angaben gemacht
hätten (vgl. act. 1 Rz. 3; act. 60 Rz. 5). Es ist weder Aufgabe der Vorinstanz noch
Aufgabe der Berufungsinstanz, in den Akten nach möglichen Anhaltspunkten zur
Aufschlüsselung des Streitwerts zu suchen. Vielmehr ist es mangels entsprechen-
der Angaben der Parteien richtig, dass die Vorinstanz von einer Anwendung von
§ 4 Abs. 3 GebV OG absah. Es kommt hinzu, dass der Streitwert von Fr. 30'100.
im konkreten Fall nicht zu einer übermässigen Gebühr führt. Selbst bei Anwend-
barkeit von § 4 Abs. 3 GebV OG wäre daher auf eine Ermässigung zu verzichten
gewesen.
4.1.6. Zusammenfassend sind die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens auf Fr. 4'950. festzusetzen und dem Mieter aufzuerlegen.
4.2.
4.2.1. Die Kammer setzte die Gerichtskosten des zweiten Berufungsverfahrens
(Geschäfts-Nr.: NG230012) im  durch das Bundesgericht aufgehobenen  Urteil
vom 11. Januar 2024 auf Fr. 3'900. fest (act. 78 = act. 84 E. III.1 und Dispositiv-
Ziff. 2).

- 9 -
4.2.2. Der Mieter verlangt auch diesbezüglich eine Ermässigung. Ein besonderer
Zeitaufwand sei nicht erkennbar, habe das Obergericht sein Urteil vom 11. Januar
2024 doch ohne Einholung einer Berufungsantwort gefällt. Weiter verweist er auf
die gleichzeitige Durchführung zweier Parallelverfahren. Die Erwägungen seien in
beiden Urteilen des Obergerichts über weite Strecken ähnlich, was auf eine er-
hebliche Zeitersparnis schliessen lasse. Weil es sich zudem um eine Streitigkeit
über wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen gemäss Art. 92 ZPO handle,
müsse die ordentliche Gerichtsgebühr auch im zweitinstanzlichen Verfahren zu-
sätzlich ermässigt werden (act. 91 Rz. 12 f.).
4.2.3. Mit seiner Kritik übersieht der Mieter, dass die Kammer keine Erhöhung der
Grundgebühr wegen des Zeitaufwands des Gerichts vornahm. Der Betrag von
Fr. 3'900. entspricht der abgerundeten Grundgebühr gemäss § 12 Abs. 1 und 2
in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG (vgl. vorstehende E. 4.1.3). Die Kammer
ging also unter Berücksichtigung des Verzichts auf die Einholung einer Beru-
fungsantwort und der Zeitersparnis aufgrund der Parallelverfahren von einem
durchschnittlich aufwändigen Verfahren aus. Daran ist festzuhalten. Für eine Er-
mässigung gemäss § 4 Abs. 3 ZPO besteht sodann weder Raum noch Anlass. Es
kann auf vorstehende Erwägung 4.1.5 verwiesen werden.
4.2.4. Die Gerichtskosten für das zweite Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr.:
NG230012) sind auf Fr. 3'900. festzusetzen und dem Mieter aufzuerlegen.
4.3. Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden aus den in den je-
weiligen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen bezogen (aArt. 111 Abs. 1
ZPO). Der revidierte Art. 111 Abs. 1 ZPO, gemäss welchem nur die Kostenvor-
schüsse der kostenpflichtigen Partei zur Deckung der Gerichtskosten heranzuzie-
hen sind, ist auf das vorliegende Verfahren noch nicht anwendbar (vgl. Art. 407f
ZPO). Soweit die Vorschüsse von der Vermieterin geleistet wurden, ist der Mieter
zum Ersatz der Kostenvorschüsse zu verpflichten. Im erstinstanzlichen Verfahren
reicht der vom Mieter eingeholte Kostenvorschuss von Fr. 3'960. zur Deckung
der Gerichtskosten von Fr. 4'950. nicht aus. Der Fehlbetrag von Fr. 990. ist
beim Mieter nachzufordern (aArt. 111 Abs. 1 ZPO).

- 10 -
5. Weiter ist der Mieter zu verpflichten, die Vermieterin für ihre Parteikosten im
erstinstanzlichen Verfahren und im zweiten Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr.:
NG230012) zu entschädigen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und aArt. 111 Abs. 2 ZPO).
5.1.
5.1.1. Die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren setzte die Vorin-
stanz inklusive eines Mehrwertsteuerzuschlags von 7.7% auf Fr. 6'207. fest. Die
Vorinstanz erwog, wegen der separaten schriftlichen Eingabe im Erstverfahren sei
zur ordentlichen Anwaltsgebühr gemäss Streitwert ein Zuschlag von 15% zu ge-
währen (act. 72 E. 5 und Dispositiv-Ziff. 4).
5.1.2. Dagegen wendet der Mieter wiederum ein, Gründe, die eine Erhöhung der
ordentlichen Parteientschädigung rechtfertigten, seien keine ersichtlich. Im Ge-
genteil sei die Angelegenheit bereits nach Durchführung der Hauptverhandlung
vom 15. Juni 2023 spruchreif gewesen. Zwingend zu berücksichtigen sei auch der
Umstand, dass die Rechtsschriften des Rechtsvertreters der Vermieterin im vor-
liegenden und im Parallelverfahren zu weiten Teilen identisch gewesen seien und
die beiden Hauptverhandlungen gemeinsam hätten durchgeführt werden können.
Dies allein rechtfertige bereits eine erhebliche Ermässigung der ordentlichen Par-
teientschädigung. Hinzu komme, dass es sich um eine Streitigkeit über eine wie-
derkehrende Nutzung oder Leistung handle, weshalb die ordentliche Anwaltsge-
bühr zusätzlich zu reduzieren sei (§ 4 Abs. 3 AnwGebV). Die Parteientschädigung
für das erstinstanzliche Verfahren sei weit unter den ordentlichen Tarifen festzu-
setzen (act. 91 Rz. 10 f.).
5.1.3. Die Vermieterin entgegnet, das erstinstanzliche Verfahren sei mit erhebli-
chem Aufwand verbunden gewesen. Ihr Rechtsvertreter habe nebst der Erstat-
tung der Klageantwort und der Teilnahme an der Hauptverhandlung die zusätzli-
che Stellungnahme vom 7. März 2022 zu verfassen gehabt. Der von der Vorin-
stanz dafür veranschlagte Zuschlag von 15% sei nicht unangemessen und schon
gar nicht überhöht (act. 94 Rz. 2 ff.).
5.1.4. Grundlage für die Festsetzung der Anwaltsgebühr bildet im Zivilprozess der
Streit- bzw. Interessenwert (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Bei einem Streitwert von

- 11 -
Fr. 30'100. beträgt die Grundgebühr Fr. 5'011. (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Ist die
Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit des
Falls besonders hoch oder tief, kann die Gebühr um bis zu einem Drittel erhöht
oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Bei Streitigkeiten über wiederkeh-
rende Nutzungen oder Leistungen gemäss Art. 92 ZPO kann die Gebühr bis auf
die Hälfte ermässigt werden (§ 4 Abs. 3 AnwGebV). Beim Entscheid über die Er-
höhung oder Ermässigung der Grundgebühr kommt dem Gericht ein erhebliches
Ermessen zu. Es hat dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Anspruch
auf die Gebühr mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage
entsteht. Die Gebühr deckt aber auch den Aufwand für die Teilnahme an der
Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen
Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzelzu-
schlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr nach § 11 Abs. 1 bzw. nach § 13
oder ein Pauschalzuschlag berechnet (§ 11 Abs. 3 AnwGebV).
5.1.5. Entgegen der Auffassung des Mieters erscheint die ordentliche Grundge-
bühr von Fr. 5'011. für die schriftliche Beantwortung der Klage sowie die Vorbe-
reitung und Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2023 nicht als
überhöht. Es mag zutreffen, dass die Hauptverhandlung des vorliegenden und
des Parallelverfahrens zusammen durchgeführt wurden. Es ist auch richtig, dass
die Klageantworten der beiden Verfahren viele identische oder ähnliche Ausfüh-
rungen enthalten. Gleichwohl erscheint eine Ermässigung gestützt auf § 4 Abs. 2
AnwGebV nicht angezeigt. Ein im Vergleich zu einem durchschnittlichen Verfah-
ren mit einem Streitwert von Fr. 30'100. allenfalls leicht reduzierter notwendiger
Zeitaufwand wird ohne Weiteres durch die erhöhte rechtliche Schwierigkeit des
Falls kompensiert. Ebenso wenig ist eine Ermässigung nach § 4 Abs. 3 AnwGebV
vorzunehmen. Es kann diesbezüglich auf das bereits Gesagte (vorstehende
E. 4.1.5) verwiesen werden. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorin-
stanz für die Stellungnahme der Vermieterin zum Rechtsschutzinteresse vom
7. März 2022 (act. 34) einen Zuschlag von 15% gewährte. Dabei handelt es sich
um eine weitere notwendige Rechtsschrift im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV.
Die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung ist deshalb grundsätz-
lich zu bestätigen. Einzig die Mehrwertsteuer ist zu streichen, da die nunmehr ent-

- 12 -
schädigungsberechtigte Vermieterin keinen Mehrwertsteuerzuschlag beantragt
hatte (act. 72 S. 2; act. 34 S. 2; act. 60 S. 2). Somit ist der Mieter zu verpflichten,
der Vermieterin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 5'763. zu bezahlen.
5.2. Für das zweite Berufungsverfahren wurde bisher keine Parteientschädigung
festgesetzt. Dem Mieter, der im Urteil vom 19. Dezember 2023 obsiegt hatte, war
mangels Einholens einer Berufungsantwort kein nennenswerter Aufwand entstan-
den (act. 78 E. III. 2.2 und Dispositiv-Ziffer 3). Nunmehr obsiegt jedoch die Ver-
mieterin. Diese hatte das Berufungsverfahren mit ihrer Berufung angestossen und
hat entsprechend Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 11 Abs. 1 Anw-
GebV). Auch bei der Festsetzung der Parteientschädigung für das Berufungsver-
fahren ist weder eine Ermässigung nach § 4 Abs. 2 AnwGebV noch eine solche
nach § 4 Abs. 3 AnwGebV angezeigt (vgl. die vorstehenden Erwägungen). Die
Grundgebühr von Fr. 5'011. ist jedoch gestützt auf § 13 Abs. 2 AnwGebV auf
drei Fünftel herabzusetzen, da der Rechtsvertreter der Vermieterin bereits aus
dem erstinstanzlichen Verfahren mit dem Prozessstoff vertraut war. Sodann ist für
die zusätzliche Eingabe vom 11. November 2024 ein Pauschalzuschlag von
Fr. 200. zu gewähren, sodass gerundet eine Parteientschädigung von 3'200.
resultiert. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist mangels eines entsprechenden Antrags
nicht zuzusprechen. Der Mieter ist somit zu verpflichten, der Vermieterin für das
zweite Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'200. zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Obergerichts des Kantons Zü-
rich mit Urteil vom 29. November 2022 für das erste Berufungsverfahren
(Geschäfts-Nr.: NG 220007) keine Gerichtskosten erhoben und keine Partei-
entschädigungen zugesprochen hat.
2. In Gutheissung der Berufung werden die Ziffern 2 bis 4 des Urteils des Miet-
gerichts Zürich vom 19. Juli 2023 (Geschäfts-Nr.: MJ230012) aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:

- 13 -
2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 4'950. festge-
setzt.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt. Für die Kosten wird der vom Kläger geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 3'960. herangezogen; im Mehrbetrag stellt die Ge-
richtskasse Rechnung.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 5'763. zu bezahlen.
3. Die Gerichtskosten des zweiten Berufungsverfahrens (Geschäfts-Nr.:
NG230011) werden auf Fr. 3'900. festgesetzt und dem Berufungsbeklagten
auferlegt. Die Kosten werden aus dem von der Berufungsklägerin geleiste-
ten Vorschuss von Fr. 3'900. bezogen. Der Berufungsbeklagte wird ver-
pflichtet, der Berufungsklägerin Fr. 3'900. zu ersetzen.
4. Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Berufungsklägerin für das
zweite Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr.: NG230011) eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'200. zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Mietgericht Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert in der Hauptsache beträgt Fr. 30'100..
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 14 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw S. Widmer
versandt am:
6. Februar 2025