zh_obergericht · RE130005 · 2013-03-01 · de
unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE130005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 1. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 4. Februar 2013
(EE130005-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 stellte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegeh-
ren um "Bewilligung zum Getrenntleben und Regelung der Folgen" (Urk. 1 S. 1).
b) Mit Vorladung vom 11. Januar 2013 wurden die Parteien von der Vor-
instanz auf den 12. Februar 2013 zur Vergleichsverhandlung vorgeladen (Urk. 2).
c) Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 bat die Gesuchstellerin darum, die
angesetzte Verhandlung abzusagen. Sie habe die Bewilligung zum Getrenntleben
für die Anmeldung beim Sozialamt benötigt. Sie "habe aber sehr Klar gelassen",
dass dieses Dokument alles sei, was sie momentan brauche. Sie werde sich zu
einem späteren Zeitpunkt wieder beim Gericht anmelden (Urk. 3).
Auf telefonische Rückfrage vom 28. Januar 2013 hin, bestätigte die Gesuch-
stellerin, dass ihr Schreiben vom 23. Januar 2013 einen Rückzug darstelle. Sie
führte ferner aus, neu vom Sozialamt unterstützt zu werden. Sodann ersuchte sie
für den Erledigungsentscheid um unentgeltliche Prozessführung und erklärte,
noch eine Unterstützungsbestätigung nachzureichen (Urk. 4). Diese ging am
4. Februar 2013 bei der Vorinstanz ein (Urk. 5)
d) Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 entschied die Vorinstanz folgender-
massen (Urk. 8 S. 2 f.):
" 1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
Die Rückzugserklärung hat Rechtskraftwirkung.
3. Die Verhandlung vom 12. Februar 2013 findet nicht statt.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
5. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Dem Gesuchsgegner wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.

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7. (Schriftliche Mitteilung.)
8. (Rechtsmittelbelehrung.)"
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 11. Januar (richtigerweise Februar) 2013
erhob die Gesuchstellerin Beschwerde gegen die Dispositivziffern 4 bis 6 der vor-
genannten Verfügung (Urk. 1).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Die Gesuchstellerin begründet ihre Beschwerde damit, dass sie und ih-
re Tochter C._____ zur Zeit vom Sozialamt unterstützt würden. Der Gesuchsgeg-
ner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) sei beim RAV angemeldet
und habe während den zwei Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie
könne diese Rechnung nicht bezahlen, da sie kein Geld dafür habe. Vor allem sei
sie überhaupt nicht einverstanden und finde es sehr inkorrekt. Sie habe die Bewil-
ligung zum Getrenntleben nicht freiwillig beantragt. Sie habe das für die Anmel-
dung beim Sozialamt tun müssen. Sie habe zwar erwähnt und sehr klar gelassen,
dass sie momentan keine Regelung der Folgen machen wolle. Ihr sei gesagt wor-
den, dass dies in Ordnung und gar kein Problem sei. Dann habe sie eine Vorla-
dung betreffend Eheschutz / Getrenntleben erhalten, welche sie natürlich abge-
sagt habe. Jetzt frage sie sich, warum sie für etwas zahlen müsse, das sie gar nie
verlangt habe. Sie wisse, mit welcher Frau im ersten Stockwerk sie gesprochen
habe, wisse aber deren Namen nicht mehr. Diese werde sich sicher an ihren Fall
erinnern. Für sie sei alles erledigt gewesen, als sie das Dokument in ihrer Hand
gehabt habe. Sie hoffe, dass sie die Rechnung nicht werde bezahlen müssen
(Urk. 7).
b) Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung das Folgende: Mit
Eingabe vom 8. Januar 2013 habe die Gesuchstellerin ein Gesuch um Anordnung
von Eheschutzmassnahmen im Sinne der Art. 175 f. ZGB eingereicht (unter Hin-
weis auf Urk. 1), worauf die Parteien zur mündlichen Verhandlung auf den
12. Februar 2013 vorgeladen worden seien (unter Hinweis auf Urk. 2). Mit Einga-

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be vom 23. Januar 2013 habe die Gesuchstellerin ihr Gesuch noch vor der Ver-
handlung zurückgezogen (unter Hinweis auf Urk. 3 und 4). Dieser Rückzug habe
die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides und das Verfahren sei abzuschrei-
ben (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO). Die Kosten des Verfahrens
seien ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (unter Hinweis auf
Art. 106 Abs. 1 ZPO), zufolge zu gewährender unentgeltlicher Prozessführung
(unter Hinweis auf Urk. 4 und 5) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Mangels erheblicher Umtriebe sei dem Gesuchsgegner keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Urk. 8 S. 2).
c) Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin machte sie bei der Vor-
instanz mit ihrem Begehren um Bewilligung zum Getrenntleben etc. (Urk. 1) ein
formelles Eheschutzverfahren anhängig. Auch wenn sie damit lediglich bezweck-
te, beim Sozialamt Leistungen erlangen zu können, ändert dies nichts am formel-
len Charakter ihres Begehrens. Wird ein solches Begehren beim Gericht einge-
reicht, ist dieses verpflichtet, ein formelles Verfahren zu eröffnen. Dieses muss
wiederum gemäss den gesetzlichen Vorschriften beendet werden. Es gibt keinen
Raum für informelle Lösungen. Es ist daher unerheblich, was sich die Gesuchstel-
lerin vorstellte. Das Vorgehen der Vorinstanz ist daher in keiner Weise zu bean-
standen: Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Kla-
gerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Vorinstanz hat daher die Entscheidgebühr zu Recht der Gesuchstellerin auferlegt.
So geht aus ihrem Eheschutzbegehren vom 8. Januar 2013 auch klar und vorbe-
haltlos hervor, dass sie die Bewilligung des Getrenntlebens und die Regelung der
Folgen wolle (vgl. Urk. 1). Etwas gegenteiliges lässt sich ihrem Begehren vom
8. Januar 2013 nicht entnehmen. Die Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG) regelt die Entscheidgebühren der Zivilgerichte
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO; § 1 lit. b GebV OG). Bei nicht vermögensrechtlichen
Streitigkeiten – wie dem vorliegenden Eheschutzverfahren – wird die Gebühr
nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der
Schwierigkeit des Falles bemessen. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis
Fr. 13'000.– (Art. 5 Abs. 1 GebV OG). In Eheschutzsachen kann die Gebühr ge-

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mäss § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG bis zur Hälfte der ordentlichen Gebühr ermässigt
werden.
Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 400.– ist als
angemessen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu betrachten;
der Fall war einfach und der Zeitaufwand des Gerichts gering.
d) Die unentgeltliche Rechtspflege befreit von der Tragung der Gerichtskos-
ten (ordentliche Kosten, Art. 95 Abs. 2 ZPO) nach erfolgter Durchführung des Ge-
richtsverfahrens. Dies gilt für den Fall, dass dem unentgeltlich Prozessierenden
im Urteil die Gerichtskosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Allerdings han-
delt es sich nicht um eine definitive Befreiung von den Gerichtskosten. Vielmehr
steht diese unter dem Vorbehalt von Art. 123 ZPO. Danach ist eine Partei, der die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald
sie dazu in der Lage ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2013, Art. 118 N 4 und Art. 123 N 1).
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht eine Entscheidgebühr festgesetzt und
diese der Gesuchstellerin auferlegt, da die Gesuchstellerin in einem späteren
Zeitpunkt unter Umständen in der Lage sein wird, die Entscheidgebühr zu bezah-
len. Wie ausgeführt handelt es sich bei der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht um eine definitive Befreiung von den Gerichtskosten, sondern
lediglich um einen Zahlungsaufschub.
5. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchs-
gegners oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche

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Verfahren die von ihr implizit beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht ge-
währt werden kann.
7. a) Die Entscheidgebühr des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist aus-
gangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und ge-
stützt auf § 1 lit. b, § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Begehren der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 300.–.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
5. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie der Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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