zh_obergericht · RV140013 · 2015-03-20 · de
Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV140013-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende und
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin Dr. D. Oser
Urteil vom 20. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Land Berlin,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
betreffend Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. August 2014 (EZ130009-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Beschluss vom 21. Juni 2013 ordnete die Einzelrichterin am Amts-
gericht Tempelhof-Kreuzberg, Familiengericht, gegen den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) ein Ordnungsgeld von EUR 5'000.– an
(Urk. 2/2). Sie begründete dies mit einer Zuwiderhandlung gegen eine einstweilige
Anordnung vom 15. September 2010. Inhalt dieser (im vorinstanzlichen Verfahren
nicht eingereichten) einstweiligen Anordnung sei Folgendes: Der Gesuchsgegner
habe es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, sich im Umkreis
von 50 Metern von der Wohnung und den Schulen seiner Kinder aufzuhalten, in
irgendeiner Form Verbindung zu den Kindern, insbesondere durch Ansprache
oder Telefonat aufzunehmen, sonst ein Zusammentreffen mit den Kindern herbei-
zuführen und sich den Kindern auf weniger als 50 Metern zu nähern bzw. bei ei-
nem zufälligen Zusammentreffen diesen Abstand nicht sofort wieder herzustellen.
Dieser Anordnung sei der Gesuchsgegner nicht nachgekommen, da er am
24. Dezember 2012 um 12.30 Uhr vor dem Wohnhaus der Kinder gestanden sei.
Gegen 18.00 Uhr desselben Tages habe er Geschenktüten für die Kinder vor de-
ren Wohntür gestellt. Am 25. Dezember 2012 habe er gegen 17.30 Uhr an der
Wohnungstür der Kinder geklingelt.
1.2. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller), vertre-
ten durch das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, handelnd durch die Rechtspfle-
gerin B._____, stellte mit Eingabe vom 28. November 2013 bei der Vorinstanz
folgendes sinngemässes Rechtsbegehren (Urk. 1):
Es sei der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg über die Anordnung
des Ordnungsgeldes vom 21. Juni 2013 für vollstreckbar zu erklären und anschliessend
sei das Ordnungsgeld gegen den Gesuchsgegner zu vollstrecken.
1.3. Nachdem die Vorinstanz dem Gesuchsgegner Gelegenheit zur Stel-
lungnahme eingeräumt hatte (Urk. 7), fällte sie am 25. August 2014 folgendes Ur-
teil (Urk. 14 = Urk. 17):

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1. Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg über die An-
ordnung des Ordnungsgeldes vom 21. Juni 2013 wird anerkannt und
für vollstreckbar erklärt.
2. Das Begehren um anschliessende Vollstreckung des Ordnungsgeldes
gegen den Gesuchsgegner wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
4. Die Kosten werden vom Gesuchsteller bezogen, sind diesem aber vom
Gesuchsgegner zu ersetzen.
5. Dem Gesuchsteller wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. (Mitteilungssatz.)
7. (Rechtsmittelbelehrung.)
1.4. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. September
2014 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. August 2014 betreffend Voll-
streckbarkeitserklärung sei in Bezug auf Ziff. 1 (Vollstreckbarkeitserklärung) sowie
hinsichtlich Ziff. 4 (Kostenauflage) aufzuheben.
2. Das Begehren des Beschwerdegegners auf Anerkennung und Vollstreckbar-
keitserklärung des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg über die
Anordnung des Ordnungsgeldes vom 21. Juni 2013 sei entsprechend abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MWSt.) zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
Nach Eingang des Vorschusses von Fr. 900.– wurde dem Gesuchsteller
Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 21). Mit Eingabe vom
4. Dezember 2014 schloss er auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 23). Die Ein-
gabe wurde dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 24).
1.5. Das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
16. September 1988 (aLugÜ; AS 1991 2436) wurde durch das gleichnamige
Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) revidiert. Die revi-

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dierte Fassung trat für Deutschland als Mitglied der Europäischen Union am
1. Januar 2010 in Kraft, für die Schweiz am 1. Januar 2011 (Art. 69 Abs. 4 und 5
LugÜ; Anhang IX zum LugÜ). Da der deutsche Ordnungsgeldbeschluss, dessen
Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz verlangt wird, nach dem Inkraft-
treten des revidierten LugÜ für die Schweiz erlassen wurde, gelangt dieses ge-
mäss Art. 63 LugÜ auf die vorliegende Streitsache in zeitlicher Hinsicht zur An-
wendung (vgl. BGE 138 III 82 E. 2.1. S. 84 mit weiteren Hinweisen).
1.6. Die erkennende Kammer besitzt im vorliegenden Rechtsbehelfsverfah-
ren gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz bei der Prüfung der An-
erkennungsversagungsgründe sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hin-
sicht freie Kognition (Art. 43 Ziff. 2 und Ziff. 5 LugÜ; Art. 327a ZPO; Anhang III
zum LugÜ; Art. 309 lit. a; 319 lit. a ZPO). Die Anerkennungshindernisse wie auch
die Voraussetzungen für die Exequaturerteilung sind grundsätzlich von Amtes
wegen zu prüfen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 43 N 48 ff.). Auf die Parteivor-
bringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung
erforderlich ist.
2.1. Eine Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ setzt unter ande-
rem voraus, dass die Vollstreckbarerklärung von einem Berechtigten beantragt
worden ist ("Die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat er-
gangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in ei-
nem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn
sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.").
2.2. Das Bundesgericht hat sich jüngst mit der Frage der Antragsberechti-
gung bei einem deutschen Ordnungsgeldbeschluss unter der Geltung des aLugÜ
eingehend auseinandergesetzt und dabei die Rechtsprechung des EuGH berück-
sichtigt (BGer 4A_75/2014 vom 1. September 2014). Dem Streit lag folgender
Sachverhalt zugrunde: Mit Urteil vom 27. Oktober 2006 verurteilte das Landge-
richt Köln die A. AG (Sitz im Kanton Luzern) in Gutheissung einer Klage der deut-
schen B. GmbH & Co. KG dazu, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwi-
derhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu
250'000.-- Euro zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwe-

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cken für die Mundspül-Lösungen C1. und/oder C2. in Flaschen und/oder Falt-
schachteln (...) zu werben und/oder diese Mittel zu vertreiben, so lange sie nicht
als Arzneimittel zugelassen sind". Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 traf das
Landgericht Köln im Zwangsvollstreckungsverfahren der B. GmbH & Co. KG ge-
gen die A. AG folgende Anordnung: "Gegen die Schuldnerin wird wegen schuld-
hafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäss Urteil des Ge-
richts vom 27. Oktober 2006 - 81 O 28/06 - ein Ordnungsgeld in Höhe von Euro
100'000.-- (in Worten Euro hunderttausend) kostenpflichtig festgesetzt." Dabei
stützte sich das Landgericht Köln auf § 890 der deutschen Zivilprozessordnung.
Zu entscheiden war, ob das Landgericht Köln, handelnd durch seinen
Rechtspfleger, berechtigt war, den Ordnungsgeldbeschluss vom Bezirksgericht
Kriens für vollstreckbar erklären zu lassen.
2.2.1. Das Bundesgericht berücksichtigte in seinen Erwägungen den EuGH-
Entscheid C-406/09 vom 18. Oktober 2011, der auch im vorliegenden Beschwer-
deverfahren von der Vorinstanz und vom Gesuchsgegner zitiert wird. In diesem
Entscheid hatte sich der EuGH mit der Vollstreckbarerklärung diverser vom Land-
gericht Düsseldorf gestützt auf § 890 der deutschen ZPO erlassenen Ordnungs-
geldbeschlüsse zu befassen. Diese ergingen auf Antrag der deutschen C._____
AG im Rahmen eines Patentverletzungsstreits gegen die niederländische
D._____ BV. Die C._____ AG wollte die Ordnungsgeldbeschlüsse in der Folge
von den niederländischen Gerichten für vollstreckbar erklären lassen. Das nieder-
ländische Höchstgericht rief in diesem Zusammenhang den EuGH zur Beantwor-
tung der Frage an, ob ein deutscher Ordnungsgeldbeschluss überhaupt in den
Anwendungsbereich der EuGVVO falle.
Der EuGH erwog, dass ein Ordnungsgeld gemäss § 890 der deutschen ZPO
zwar Strafcharakter aufweise. Allerdings ziele dieses auf die Sicherung privater
Rechte in einem Verfahren zwischen Privaten ab. Die zwischen C._____ und
D._____ bestehenden Rechtsbeziehungen seien als privatrechtliche Rechtsver-
hältnisse zu qualifizieren und fielen deshalb unter den Begriff der Zivil- und Han-
delssachen im Sinne der EuGVVO. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass
das verhängte Ordnungsgeld nicht an eine private Partei, sondern an den deut-

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schen Staat zu leisten sei, und dieses auch nicht durch oder auf Veranlassung
der privaten Partei, sondern von Amtes wegen beigetrieben werde. Diese Beson-
derheiten des deutschen Vollstreckungsverfahrens können nach Auffassung des
EuGH nicht als für die Natur des Vollstreckungsanspruchs entscheidend angese-
hen werden. Die Natur dieses Anspruchs hänge nämlich von der Natur des sub-
jektiven Rechts ab, dessen Verletzung zur Anordnung der Vollstreckung geführt
habe, also im vorliegenden Fall des Rechts der C._____ AG, die durch ihr Patent
geschützte Erfindung exklusiv zu verwerten; dieses falle eindeutig unter die Zivil-
und Handelssachen im Sinne des Art. 1 EuGVVO. Der Begriff "Zivil- und Han-
delssache" in Art. 1 EuGVVO sei nach Auffassung des EuGH mithin dahingehend
auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer
Entscheidung eines Gerichts anwendbar sei, die eine Verurteilung zur Zahlung
eines Ordnungsgelds umfasse, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil-
und Handelssache durchzusetzen (E. 1.3).
2.2.2. Weiter bestätigte das Bundesgericht seine ständige Praxis, wonach es
bei der Auslegung des (alten wie neuen) LugÜ grundsätzlich der Rechtsprechung
des EuGH folge. Soweit ein Entscheid des EuGH sich indessen massgeblich auf
gemeinschaftsrechtliche Grundsätze stütze, die weder dem LugÜ noch den
Rechtsordnungen der Vertragsstaaten entnommen worden seien, sei diesem
Umstand insofern Rechnung zu tragen, als diese Grundsätze und die sich daraus
ergebenden Auslegungsfolgen nicht unbesehen auf die Auslegung des LugÜ zu
übertragen seien (mit Hinweis auf BGE 139 III 345 E. 4 S. 347, 232 E. 2.2; 138 III
386 E. 2.1, 2.2, 2.6, 305 E. 5.3.1 S. 313; 135 III 185 E. 3.2). Das zitierte Urteil des
EuGH stütze sich nicht auf gemeinschaftsrechtliche Grundsätze, die dem LugÜ
fremd wären. Es sei damit bei der Auslegung des LugÜ zu beachten (E. 1.4).
2.2.3. Ob der strittige Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln dazu
diene, eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzu-
setzen, liess das Bundesgericht in der Folge offen (E. 1.5). Entscheidwesentlich
sei nämlich, dass gemäss Art. 31 Abs. 1 aLugÜ die Vollstreckbarerklärung im
Vollstreckungsstaat von einem Berechtigten beantragt werden müsse. Unter den
Begriff des Berechtigten falle der im vollstreckbar zu erklärenden Urteil ausgewie-

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sene, materiell berechtigte Gläubiger bzw. dessen Rechtsnachfolger (E. 1.6 mit
Hinweis u.a. auf Staehelin, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum
Lugano-Übereinkommen, 2008, N. 26 zu Art. 31 aLugÜ; Hofmann/Kunz, in: Bas-
ler Kommentar, 2011, N. 186 zu Art. 38 revLugÜ; Mathias Plutschow, in: Schny-
der [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht,
Kommentar, 2011, N. 72 zu Art. 38 revLugÜ).
Daran ändere nichts, dass der für das Landgericht Köln handelnde Rechts-
pfleger nach § 31 Abs. 3 des deutschen Rechtspflegergesetzes mit der gerichtli-
chen Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln betraut sei. Diese landes-
rechtliche Vorschrift könne nur bedeuten, dass der Rechtspfleger in seinem Ho-
heitsgebiet in Deutschland für die Vollstreckung zu sorgen habe, gebe ihm aber
unter dem aLugÜ nicht das Recht, unabhängig von einem Antrag des Titelgläubi-
gers in einem LugÜ-Staat die Vollstreckung zu erwirken. Die Vollstreckung des
Ordnungsgelds diene der Sicherung privater Rechte. Liege kein entsprechender
Vollstreckungsantrag des Titelgläubigers vor, sei die Vollstreckbarerklärung ge-
stützt auf das aLugÜ zu verweigern. Im Fall, welcher dem zitierten EuGH-Urteil
zugrunde liege, sei es denn auch nicht das Landgericht, sondern die obsiegende
Partei gewesen, die in den Niederlanden um Vollstreckbarerklärung des entspre-
chenden Ordnungsgeldbeschlusses ersucht habe. Das Landgericht Köln bzw.
dessen Rechtspfleger sei kein Berechtigter im Sinne von Art. 31 aLugÜ. Denn wie
der EuGH im zitierten Urteil (C-406/09) zutreffend festgehalten habe, diene die
Vollstreckung des Ordnungsgelds der Sicherung privater Rechte. Abgesehen da-
von sei ohne Antrag des materiell Berechtigten auch nicht ersichtlich, welches
schutzwürdige Interesse das Landgericht mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklä-
rung eines Ordnungsgeldes verfolgen wolle. Ein selbständiges Interesse des
Landgerichts Köln an der Vollstreckung des Ordnungsgeldes könne – da dieses
für die Staatskasse bestimmt sei – denn auch nur fiskalischer Natur sein; fiskali-
sche Interessen seien aber gemäss Art. 1 Abs. 1 Satz 2 unter dem aLugÜ gerade
nicht zu schützen. Die Vorinstanz habe damit das Gesuch des Landgerichts um
Vollstreckbarerklärung seines Ordnungsgeldbeschlusses zu Recht abgewiesen
(E. 1.7).

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3.1. Art. 31 Abs. 1 aLugÜ wurde mit Inkrafttreten des revidierten LugÜ auf-
gehoben und durch den inhaltlich gleichlautenden Art. 38 Abs. 1 LugÜ ersetzt
(vgl. E. 2.1.). Auf die im zitierten bundesgerichtlichen Entscheid gemachten Erwä-
gungen kann daher auch unter der Geltung des revidierten LugÜ verwiesen wer-
den.
3.2. Der Gesuchsteller bringt nichts vor, was im vorliegenden Fall eine ande-
re Beurteilung rechtfertigen würde. Gemäss Urkunde 1 ist der Gesuchsteller
Gläubiger des Ordnungsgeldes von Euro 5000.– und als Empfänger des Ord-
nungsgeldes ist die Kosteneinziehungsstelle der Justiz angegeben (Urk. 1a). Das
Ordnungsgeld beruht auf § 890 ZPO i.V. m. § 95 Abs. 1 FamFG (Urk. 5; Urk. 2/2
S. 3).
Im Verfahren, das dem Ordnungsgeldbeschluss vom 21. Juni 2013 zugrun-
de liegt, ging es weder um die Ausübung hoheitlicher Befugnisse, noch setzte das
vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg angeordnete Kontaktverbot eine Wahr-
nehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreites voraus.
Vielmehr lag ein familienrechtliches Verfahren zugrunde. Es wurde ein Kontakt-
verbot erlassen zur Sicherung der privaten Rechte der Kinder des Gesuchsgeg-
ners (Urk. 2/2). Die zwischen den Parteien des familienrechtlichen Prozesses be-
stehenden Rechtsbeziehungen sind als privatrechtliche Rechtsverhältnisse zu
qualifizieren. Im Rubrum des Ordnungsgeldbeschlusses werden der Gesuchs-
gegner, die beiden Kinder sowie die Ehefrau des Gesuchsgegners genannt, nicht
hingegen der Gesuchsteller. Zwar führt die Rechtspflegerin in der Bescheinigung
gemäss Art. 54 ff. bzw. Anhang V LugÜ, welche das Amtsgericht Tempelhof-
Kreuzberg mit seiner Eingabe vom 29. November 2013 der Vorinstanz eingereicht
hat, den Gesuchsteller als Kläger auf (Urk. 2/1). Die Angaben in der Bescheini-
gung sind jedoch nicht rechtsbegründend. Massgebend ist die objektive Rechts-
lage (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 41 N 29). Es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Gesuchsteller die materiell obsiegende Partei und damit materiell
Berechtigter bzw. Titelgläubiger gemäss Art. 38 Abs. 1 LugÜ ist. Wie das Bun-
desgericht im oben zitierten Entscheid festhielt, konnte es zudem ohne Antrag
des materiell Berechtigten lediglich ein fiskalisches Interesse des Landesgerichts

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Köln an der Ordnungsbusse erkennen, da dieses für die Staatskasse bestimmt
sei (BGer 4A_75/2014, E. 1.7). Vorliegend liegen keine Hinweise vor, wonach das
selbstständige Interesse des Gesuchstellers an der Vollstreckung des Ordnungs-
geldes in der Höhe von Euro 5'000.– nicht lediglich fiskalischer Natur sei. Fiskali-
sche Interessen sind aber auch unter dem geltenden LugÜ nicht zu schützen
(Art. 1 Ziff. 1 Satz 2 LugÜ).
In Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ohne einen
entsprechenden Vollstreckungsantrag des Titelgläubigers und damit materiell Be-
rechtigten auch unter dem geltenden LugÜ keine Vollstreckbarerklärung für den
strittigen Ordnungsgeldbeschluss erteilt werden. Der Gesuchsteller bzw. das
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ist kein Berechtigter im Sinne von Art. 38
Abs. 1 LugÜ.
3.3. Die vom Gesuchsgegner erhobene Rüge der unrichtigen Rechtsanwen-
dung ist damit begründet. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Auf die weiteren Aus-
führungen des Gesuchsgegners muss daher nicht mehr eingegangen werden. Die
Dispositivziffern 1 und 4 des vorinstanzlichen Urteils vom 25. August 2014
(Urk. 14) sind aufzuheben, und es ist im entsprechenden Umfang ein neuer
Sachentscheid zu fällen, da die Streitsache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b
ZPO).
4.1. Wie vorgehend ausgeführt, fehlt ein Vollstreckungsantrag der materiell
berechtigten Partei im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LugÜ. Daher ist das Begehren
des Gesuchstellers um Vollstreckbarerklärung des vom Amtsgericht Tempelhof-
Kreuzberg am 21. Juni 2013 erlassenen Ordnungsgeldbeschlusses bereits aus
diesem Grund abzuweisen.
4.2. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, ent-
scheidet sie in Analogie zum Berufungsverfahren nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZK ZPO, Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 327 N 24). Nach erfolgter Korrektur des angefochtenen Ur-
teils unterliegt der Gesuchsteller vollumfänglich (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die vor-

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instanzlichen in der Höhe nicht angefochtenen Gerichtskosten von Fr. 900.– sind
daher dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
4.3. Im Beschwerdeverfahren unterliegt der Gesuchsteller ebenfalls, wes-
halb er kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auf den
Streitwert darf bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten nicht abgestellt
werden (Art. 52 LugÜ). Die Gebühr ist aufgrund des Schwierigkeitsgrades, des
Zeitaufwandes und der Verantwortung festzusetzen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz,
Art. 52 N 16). Die Parteientschädigungen werden indes nicht von Art. 52 LugÜ er-
fasst. Es ist diesbezüglich die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV) heranzuziehen (OGer ZH RV120014 vom 1. März
2013 E. III.1.). Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 6'150.– (5'000 x 1.23 per
29.11.2013 [Urk. 1]). Für das Beschwerdeverfahren erscheint aufgrund der ange-
führten Kriterien eine Gerichtsgebühr von Fr. 900.– angemessen. Sie ist vorab
aus dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen, dem
Gesuchsgegner aber vom Gesuchsteller zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
Weiter ist der Gesuchsteller zu verpflichten, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung von Fr. 900.– (inkl. 8 % MwSt) zu bezahlen (§ 13 Abs. 2 in Verbin-
dung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 9 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1 und 4 des Ur-
teils des Einzelgerichts des Bezirkes Winterthur vom 25. August 2014 auf-
gehoben und durch folgende Fassungen ersetzt:
"1. Das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Beschlusses des Amtsgerichts
Tempelhof-Kreuzberg über die Anordnung des Ordnungsgeldes vom 21. Juni
2013 wird abgewiesen."
[…]
"4. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den
geleisteten Vorschuss von Fr. 900.– zu ersetzen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
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