zh_obergericht · VO120141 · 2012-10-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120141-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 17. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 25. September 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch Rechtsanwältin lic.iur. X._____ beim Friedensrichteramt B._____
ein Schlichtungsgesuch betreffend Lohnforderung gegen die C._____ GmbH ein-
reichen (act. 4/8).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Prä-
sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege sowie um Bestellung von Rechtsanwältin lic.iur. X._____ als
unentgeltliche Rechtsbeiständin ersuchen (act. 1 und act. 4/2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren,

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welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich
um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Zwar sind die Rechtsbegehren im Schlichtungsgesuch vom
25. September 2012 unbeziffert (Urk. 4/8 S. 2). Aufgrund des vereinbarten monat-
lichen Bruttolohnes von Fr. 4'200.- (Urk. 4/8 S. 3) ist jedoch davon auszugehen,
dass der Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage unter Fr. 30'000.- liegt, weshalb
das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos ist. Auf das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a
und b ZPO ist deshalb nicht einzutreten.
2.3. Der Gesuchsteller beantragt die Bestellung von Rechtsanwältin lic.iur.
X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die
gerichtliche Bestellung des Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der ge-
suchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-
rich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 7).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

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reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.7. Der Gesuchsteller macht geltend, er sei zurzeit arbeitslos und der Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung sei noch in Prüfung. Er könne weder seine laufen-
den Kosten, noch die Unterhaltsbeiträge und sodann erst recht keine Kosten für
ein Gerichtsverfahren bzw. für die anwaltliche Vertretung bezahlen (act. 1). Sei-
nem Schlichtungsgesuch ist zu entnehmen, dass er von Juni bis September 2012
bei der Firma C._____ GmbH angestellt war, jedoch die Löhne für die Monate Juli
bis und mit September 2012 nicht erhalten hat (act. 4/8 S. 3). Der Gesuchsteller
lebt mit seiner Partnerin und deren einjähriger Tochter zusammen und hat zwei
Kinder aus einer früheren Beziehung (act. 4/2 S. 1). Der von ihm geltend gemach-
te monatliche Bedarf von Fr. 2'433.30 (Anteil Miete Fr. 675.- [act. 4/4], Kranken-
kassenprämie KVG Fr. 346.30 [act. 4/3], Anteil Hausrat-/Haftpflichtversicherung
Fr. 12.- [act. 4/5], Unterhaltsbeiträge an seine beiden Kinder Fr. 1'400.- [act. 4/6
S. 2]) ist belegt. Nach Hinzurechnung des dem Gesuchsteller zustehenden mo-
natlichen Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'100.- resultiert ein mo-
natlicher Bedarf von Fr. 3'533.30. Die Darstellung des Gesuchstellers, dass er
zurzeit keine Einnahmen erziele, da sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung noch in Abklärung sei, erscheint insbesondere aufgrund der kurzen Zeit, die
seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der C._____ GmbH verstrichen ist,
als glaubhaft. Die Anzehrung seines Vermögens von Fr. 3'200.- (Urk. 4/2 S. 3) ist
dem Gesuchsteller sodann nicht zumutbar, benötigt er dieses doch zur Bestrei-

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tung seiner Lebenshaltungskosten. Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers
hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2011,
Art. 117 N 20).
2.9. Der Eingabe an das Friedensrichteramt B._____ lässt sich entnehmen, dass
der Gesuchsteller in der Hauptsache ausstehenden Lohn inkl. Anteil 13. Monats-
lohn und Kinderzulagen sowie die Ausstellung von Lohnabrechnungen und eines
Arbeitszeugnisses bzw. einer Arbeitsbestätigung verlangt (act. 4/8 S. 2). Gestützt
auf diese Ausführungen kann die rechtshängig gemachte Klage aus Arbeitsrecht
gegen die frühere Arbeitgeberin C._____ GmbH aus heutiger Perspektive nicht
als aussichtslos bezeichnet werden.
2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse
sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.). Droht das in

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Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen
Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die
gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130
I 180 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu verneinen. Zwar handelt es sich bei Prozessen um wichtige As-
pekte des Lebens wie der Arbeit in der Regel um relativ schwere Fälle (vgl. Rü-
egg, a.a.O., N 11 zu Art. 118), vorliegend bestehen aber weder in tatsächlicher
noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Der Sachverhalt ist über-
schaubar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich komplizierte Rechtsfragen
stellen könnten. Dem bald 33jährigen Gesuchsteller, welcher deutsch spricht und
mit der hiesigen Rechtsordnung grundsätzlich vertraut ist, ist ohne Weiteres zuzu-
trauen, den dem Verfahren zugrundliegenden Sachverhalt (Arbeitsverhältnis und
ausstehender Lohn, fehlende Lohnabrechnung und fehlendes Arbeitszeugnis
bzw. fehlende Arbeitsbestätigung) vor der Schlichtungsbehörde darzulegen. Zu-
dem finden sich in den Akten keine Hinweise dafür, dass die Gegenpartei in der
Hauptsache anwaltlich vertreten wäre.
2.12. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren ist deshalb abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch
unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss

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Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sin-
ne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zu-
handen des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein
- das Friedensrichteramt der Gemeinde B._____, gegen Empfangs-
schein
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … [Adresse],
B._____, gegen Empfangsschein
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 17. Oktober 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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