zh_obergericht · RE150003 · 2015-07-06 · de
Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 6. Juli 2015
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Februar 2015
(EE140239-L)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1. In dem dieser Beschwerde zugrunde liegenden Eheschutzverfahren in Sa-
chen B._____ (Gesuchsteller) gegen C._____ (Gesuchsgegnerin) wurde
dem Gesuchsteller mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz
und Beschwerdegegner; fortan Beschwerdegegner) vom 9. Dezember 2014
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und die Beschwerdeführerin als un-
entgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (Urk. 6/31). Nach Durchführung einer
mündlichen Verhandlung unterzeichneten die Parteien eine umfassende
Trennungsvereinbarung (Urk. 6/27 und 6/29), in deren Folge das Ehe-
schutzverfahren mit Urteil und Verfügung vom 9. Dezember 2014 erledigt
werden konnte (Urk. 6/31). Mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungs-
folgen vereinbarten die Parteien, die Gerichtskosten je zur Hälfte zu über-
nehmen und gegenseitig auf Parteientschädigungen zu verzichten (Urk. 6/31
Ziff. 8).
2. Unter dem Datum vom 23. Dezember 2014 stellte die Beschwerdeführerin
dem Beschwerdegegner seine Schlussrechnung zu (Urk. 6/32). Darin bean-
tragte sie die Zusprechung einer Entschädigung von insgesamt
Fr. 10'217.90 inkl. Mehrwertsteuer, wobei ein Zeitaufwand von 45.87 Stun-
den und Barauslagen von Fr. 287.– aufgeführt wurden. Mit Beschluss vom
17. Februar 2015 setzte der Beschwerdegegner die Entschädigung der Be-
schwerdeführerin für deren Bemühungen und Barauslagen im Eheschutz-
verfahren auf insgesamt Fr. 5'602.– (Fr. 4'900.– Honorar, Fr. 287.– Baraus-
lagen und Fr. 414.96 Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2 = Urk. 6/34).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
5. März 2015 rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen, ihre Entschädigung
sei auf Fr. 10'217.90 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners
(Urk. 1 S. 2). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Beschwerde-
gegners kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).

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B. Vorbemerkungen
1. Der Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-
höhe in eigenem Namen beschwerdeberechtigt (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 N 8).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen
Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den vorinstanzlichen
Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw.
an einem der genannten Mängel leidet. Dabei sind neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
C. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
1. Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Beschluss, dass sich die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach der Verordnung
des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) richte. Die Entschädigung (Grundgebühr) im Eheschutzverfahren sei
unter Berücksichtigung der Verantwortung des Rechtsanwalts, der Schwie-
rigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwands zu bemessen. Der
Zeitaufwand des Rechtsanwalts stelle nur ein Bemessungskriterium dar und
sei nur insoweit zu berücksichtigen, als er tatsächlich auch notwendig gewe-
sen sei. Vorliegend handle es sich um ein Eheschutzverfahren, das von der
Verantwortung und Schwierigkeit des Falles her in der Mitte des unteren Be-
reichs des Tarifrahmens anzusiedeln sei. Auch der notwendige Zeitaufwand
der Beschwerdeführerin rechtfertige eine Entschädigung im unteren Bereich
des Tarifrahmens. Zwar habe der Gesuchsteller mit seinem Eheschutzbe-
gehren auch um den Erlass von superprovisorischen Massnahmen ersucht.
In der Folge hätten die Parteien aber nach Durchführung der knapp vier-

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stündigen Verhandlung vom 2. Oktober 2014 den vom Gericht ausgearbeite-
ten Vergleichsvorschlag unterzeichnet. Umstritten seien einzig die Modalitä-
ten des Besuchsrechts des Gesuchstellers, seine Leistungsfähigkeit mit Be-
zug auf den Kinderunterhalt sowie der auf die Gesuchsgegnerin lautende
Leasingvertrag für das Taxi des Gesuchstellers gewesen. Unter Berücksich-
tigung aller Umstände rechtfertige es sich, die Grundgebühr auf Fr. 3'500.–
festzusetzen und Zuschläge von 40% (pauschal) zuzüglich Barauslagen und
Mehrwertsteuer von 8% zu addieren (Urk. 2).
2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner vor, dass die ausge-
richtete Entschädigung mit Blick auf den Aufwand sowie die Schwierigkeit
und Bedeutung des Falles nicht angemessen sei. Entgegen der Behauptung
der Vorinstanz habe sich der Fall weder von der Schwierigkeit des Falles,
der Verantwortung noch vom notwendigen Zeitaufwand her im unteren Be-
reich bewegt. Das Besuchsrecht des Gesuchstellers sei vehement umstrit-
ten gewesen, weshalb schon alleine deshalb nicht von einer geringen Ver-
antwortung ausgegangen werden könne. Auch in tatsächlicher Hinsicht habe
sich der Fall äusserst komplex präsentiert, da das Wohl des Kindes zum ei-
nen (Ausreisesperre) und die berufliche Existenzgrundlage des Gesuchstel-
lers zum anderen (Verfügungssperre über den auf die Gesuchsgegnerin lau-
tenden Leasingvertrag über das Taxi des Gesuchstellers) mit einer super-
provisorisch beantragten Massnahme habe gesichert werden müssen. Aus-
serdem habe bereits vor der Verhandlung vom 2. Oktober 2015 eine Be-
suchsrechtsregelung herbeigeführt werden müssen, da dies für das weitere
Verfahren präjudizielle Wirkung entfaltet habe. Die Ermittlung des gesuch-
stellerischen Einkommens als Selbständigerwerbender habe ebenfalls zu
einem erhöhten Aufwand geführt.
Schliesslich nennt die Beschwerdeführerin die Gründe für den erhöhten Be-
ratungs- und Instruktionsaufwand (emotionaler Zustand des Gesuchstellers;
aussergerichtliche Vergleichsgespräche mit der Gegenseite vom 4. August
2014 bis 2. Oktober 2014, welche erst eine Vereinbarung ermöglicht hätten,
Urk. 4-10). Bei diesen Vorbringen handelt es sich um unzulässige Noven,

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die bei der Entscheidfindung von vornherein unberücksichtigt bleiben müs-
sen (Art. 326 ZPO und vorne, E. B.2).
3. Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu
entschädigen. Wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend ausgeführt wird,
richtet sich die Entschädigung nach den Ansätzen der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. Art.
96 ZPO). Sie wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine Auf-
stellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat, wobei mit
dieser Aufstellung ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung ver-
bunden werden kann (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die gerichtliche
Festsetzung der Entschädigung (Grundgebühr) bilden bei nicht vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten die Verantwortung und der notwendige Zeitauf-
wand des Rechtsanwalts sowie die Schwierigkeit des Falles. Die Grundge-
bühr beträgt zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV)
und ist unter einzelfallbezogener Gewichtung dieser drei Kriterien festzuset-
zen. Dabei kommt dem Gericht bei der konkreten Bemessung der Entschä-
digung ein beträchtliches Ermessen zu. Aus diesen einschlägigen Bemes-
sungsvorschriften folgt, dass nur der notwendige Zeitaufwand Berücksichti-
gung findet und dieser ausserdem nur eines von mehreren (gleichwertigen)
Bemessungskriterien darstellt. Das Honorar des Rechtsvertreters errechnet
sich somit nicht direkt durch Multiplikation von Zeitaufwand und Stundenan-
satz. Die Entschädigung hat betragsmässig derjenigen Entschädigung zu
entsprechen, welche einer Partei zugesprochen würde, deren Anwalt auf
privater Basis mandatiert wurde (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Sinne von Art.
320 lit. a ZPO hat die Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz
durchaus auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift
sie nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und ver-
tretbaren Ermessensentscheid des Vorderrichters ein (vgl. dazu Blickenstor-
fer, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 31 N 5; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 320 N 4).

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4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich die vom Beschwerdegegner festgesetzte
Entschädigung innerhalb der von der AnwGebV vorgegebenen Grenzen be-
findet und im Ergebnis vertretbar bzw. angemessen ist (Art. 122 Abs. 1 lit a
ZPO):
Aus den von den Parteien im Eheschutzverfahren gestellten Anträgen geht
hervor, dass zunächst das Besuchsrecht zwischen dem Gesuchsteller und
der Tochter D._____, die Höhe der Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge
sowie die Verfügungssperre über das auf den Namen der Gesuchsgegnerin
lautende Taxi des Gesuchstellers strittig waren (Urk. 6/1; Urk. 6/6 und VI-
Prot. S. 6-22). Letztere wurde - neben einem ebenfalls verfügten Ausreise-
verbot für beide Parteien mit der Tochter D._____ - superprovisorisch ange-
ordnet (Urk. 6/5).
Prozesse betreffend Kinderbelange sind für die Parteien - wie die Be-
schwerdeführerin zutreffend ausführt (Urk. 1 S. 9) - von besonderer emotio-
naler Schwierigkeit. Deshalb und wegen der Geltung der Offizialmaxime be-
dürfen sie nicht nur der sorgfältigen Betreuung der Klientschaft, sondern
auch der umfassenden Einarbeitung in den Prozessstoff, was zu einer er-
heblichen Verantwortung führt. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als
dem Eheschutzverfahren eine polizeiliche Gewaltschutzmassnahme (Weg-
weisung des Gesuchstellers von der Wohnung, Rayon- und Kontaktverbot)
und offenbar ein Sorgerechtsstreit der Parteien in E._____ [Staat in Süd-
amerika] (Urk. 6/1 S. 12 mit Verweis auf Urk. 6/3/12) vorausging. Zum As-
pekt der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes ist zu beachten, dass die Ge-
suchsgegnerin trotz der gegenteiligen Befürchtungen des Gesuchstellers be-
reits im (widerklageweise behandelten) Eheschutzbegehren ausführen liess,
mit der Einräumung eines angemessenen Besuchsrechts einverstanden zu
sein (Urk. 6/6 S. 2), und sich die Parteien in der Folge bezüglich der Kinder-
belange in sämtlichen Punkten einigten.
In wirtschaftlicher Hinsicht lag wegen der knappen finanziellen Mittel der
Parteien und der für sie damit einhergehenden existentiellen Bedeutung der
Höhe der Unterhaltsbeiträge eine leicht erhöhte Verantwortung vor (so die

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Beschwerdeführerin zutreffend in Urk. 1 S. 3). Gleichzeitig boten die über-
schaubaren Verhältnisse aber keinen grossen Spielraum bei der Unterhalts-
festsetzung sowie eine eher geringe Schwierigkeit. Von der Vorinstanz nicht
(ersichtlich) berücksichtigt wurde hingegen, dass das Einkommen des Ge-
suchstellers als selbständigerwerbender Taxifahrer nicht gestützt auf Lohn-
abrechnungen oder einen Lohnausweis ermittelt werden konnte, sondern die
Buchhaltung aufgearbeitet werden musste. Dies führt notorischerweise zu
einem erhöhten Zeitaufwand. Weitere Gründe für einen erhöhten Zeitauf-
wand oder eine überdurchschnittliche Schwierigkeit des Falles sind demge-
genüber nicht ersichtlich, zumal sich auch aus der umstrittenen Verfügungs-
sperre über den auf die Gesuchsgegnerin lautenden Leasingvertrag über
das Taxi des Gesuchstellers keine überdurchschnittliche Komplexität des
Falles ableiten lässt. Über die Zuteilung der ehelichen Wohnung waren sich
die Parteien von Beginn weg einig, womit auch diesbezüglich von keinem
überdurchschnittlichen Aufwand oder einer erhöhten Schwierigkeit ausge-
gangen werden kann.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass Fragen betreffend den Unterhalt sowie das
Besuchsrecht durchaus eine gewisse Komplexität aufweisen, in der Praxis
aber sehr häufig zu klären sind und das Eheschutzverfahren vorliegend
nach nur einer Verhandlung durch Unterzeichnung einer vollständigen Tren-
nungsvereinbarung erledigt werden konnte (vgl. Urk. 6/27 und 6/29).
6. Aufgrund des Ausgeführten kann für die Festlegung der Grundgebühr von
einem eher einfachen, höchstens von einem durchschnittlichen Fall ausge-
gangen werden. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten bewegt sich
die Grundgebühr in der Regel zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– (§ 5
Abs. 1 AnwGebV), wobei diese bei Eheschutzverfahren in der Regel auf ei-
nen Drittel bis zwei Drittel ermässigt wird (§ 6 Abs. 3 AnwGebV). Die von der
Vorinstanz festgesetzte Grundgebühr von Fr. 3'500.– erweist sich damit
grundsätzlich als im Rahmen des ihr zuzubilligenden Ermessens noch
angemessen. Allerdings führt der von der Vorinstanz nicht berücksichtigte
Umstand des erhöhten Zeitaufwandes hinsichtlich der Ermittlung des ge-

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suchstellerischen Einkommens dazu, dass die Grundgebühr im konkreten
Fall auf Fr. 4'000.– anzuheben ist.
7. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entsteht der Anspruch auf eine Gebühr mit
der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage, und die Ge-
bühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung
ab. Die Beschwerdeführerin hat unter dem Datum vom 24. Juli 2014 ein be-
gründetes Eheschutzbegehren inkl. Antrag um Erlass von superprovisori-
schen Massnahmen eingereicht (Urk. 6/1). Letzterem wurde mit Verfügung
vom 25. Juli 2014 stattgegeben (Urk. 6/5). Nachdem die Gegenpartei unter
dem Datum vom 25. Juli 2014 ebenfalls ein begründetes Eheschutzbegeh-
ren gestellt hatte (Urk. 6/6), fand am 2. Oktober 2014 die Hauptverhandlung
statt, an welcher die Beschwerdeführerin teilnahm und ihr Eheschutzbegeh-
ren ergänzte (VI-Prot. S. 6 f.). Mit Erstellung der Gesuchsbegründung und
der Teilnahme an der Hautpverhandlung ist die Grundgebühr verdient. Der
begründete Antrag um Erlass von superprovisorischen Massnahmen, die
anlässlich der Hauptverhandlung erfolgte Ergänzung des Eheschutzbegeh-
rens und die notwendige Besprechung des im Nachgang zur Hauptverhand-
lung schriftlich unterbreiteten Vergleichsvorschlages des Beschwerdegeg-
ners sowie die Kontaktaufnahme mit der Gegenseite zur Ausräumung von
letzten Differenzen (Urk. 6/28 und Urk. 6/30) rechtfertigen einen Zuschlag im
Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV. Die Vorinstanz hat diesen auf 40% veran-
schlagt. Dies erscheint angemessen und wird von der Beschwerdeführerin
im Beschwerdeverfahren auch nicht beanstandet (vgl. Urk. 1 S. 11). Zusätz-
lich sind zum Honorar die nicht umstrittenen Barauslagen von Fr. 287.– so-
wie 8% Mehrwertsteuer zuzusprechen.
8. Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin für
ihre Bemühungen im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren mit Fr. 5'600.–
(Honorar) zuzüglich Fr. 287.– (Barauslagen) und Fr. 470.95 (Mehrwertsteu-
er), also gesamthaft Fr. 6'357.95 zu entschädigen ist. Die Beschwerde ist in
diesem Umfang gutzuheissen.

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D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Ausgehend von den Be-
schwerdeanträgen obsiegt die Beschwerdeführerin zu rund 1/6. Der Streit-
wert beträgt Fr. 4'615.90, womit sich eine Gerichtsgebühr von gerundet
Fr. 700.– ergibt (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG), welche der Beschwerdeführerin ausgangsgemäss zu 5/6 aufzuerlegen
ist. Vom Beschwerdegegner sind mit Hinweis auf § 200 lit. a GOG keine
Kosten zu erheben. Von der Zusprechung von Parteientschädigungen ist bei
diesem Ausgang abzusehen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Februar 2015, auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchstellers aus der
Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 5'600.00
Barauslagen CHF 287.00
Zwischentotal CHF 5'887.00
MwSt. CHF 470.95
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 6'357.95
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.

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4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin im Umfang von 5/6 auferlegt. Im Umfang von 1/6 werden die Kosten
auf die Staatskasse genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'615.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se