zh_obergericht · PP190019 · 2019-11-19 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 19. November 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 2. April 2019
(FV190051-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 18. März 2019 und unter Beilage der Klagebewilli-
gung des Friedensrichteramtes C._____ vom 23. November 2018 (bei der Vo-
rinstanz am 21. März 2019 eingegangen) reichte der Kläger und Beschwerdefüh-
rer (fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine Forderungsklage ein (Urk. 1-3).
Mit Verfügung vom 2. April 2019 entschied die erstinstanzliche Richterin fol-
gendermassen (Urk. 9 S. 4):
" 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob der Kläger mit Eingabe vom 13. Mai 2019 Beschwerde
mit folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 2):
" 1. Die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 2. April 2019
(FV190051-L) sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Im Hinblick auf die materielle Beurteilung der Klage vom 18. März
2019 sei die Vorinstanz anzuweisen:
- als Zuständigkeit das Bezirksgericht Zürich zu bestimmen,
- nach dem Grundsatz der Einheit der Materie die drei (3), vom
Kläger anhängig gemachten Verfahren, einer Abteilung – Ein-
zelgericht – des Bezirksgerichts Zürich zuzuweisen,
- nach dem Grundsatz der Prozessökonomie, dass ein Verfahren
möglichst effizient und zweckmässig durchgeführt werden sollte,
das gerichtliche Verfahren einem Bezirksrichter, einer Bezirks-
richterin zuzuweisen,
- Die Bezirksrichterin, Frau lic. iur. D._____ ist vom Verfahren,
Geschäft FV190051-L, in allen Belangen, zu entbinden,
- dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteienentschä-
digung zuzusprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vor-
instanz."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-13).
d) Auf die im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen des Klägers
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Die erstinstanzliche Richterin erwog in der angefochtenen Verfügung
im Wesentlichen, der Kläger habe das Schlichtungsgesuch gegen die Beklagte
und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) beim Friedensrichteramt C._____, am
Wohnort der Beklagten, eingereicht und das Schlichtungsverfahren vor jener Be-
hörde durchlaufen. Der Amtskreis C._____ gehöre zum Bezirk Bülach. Der Kläger
habe mit der Einreichung seines Schlichtungsgesuchs beim Friedensrichteramt
C._____ den Prozess demzufolge im Bezirk Bülach rechtshängig gemacht. Diese
örtliche Zuständigkeit bleibe zufolge der dort eingetretenen Rechtshängigkeit
auch für das spätere gerichtliche Verfahren bestehen. Für die Behandlung der
vorliegenden Streitsache sei folglich das Bezirksgericht Bülach und nicht das Be-
zirksgericht Zürich örtlich zuständig. Der Kläger habe seine Klage dort einzu-
reichen. Aus diesen Gründen sei auf seine Klage nicht einzutreten (Urk. 9 S. 3 E.
II.3).
b) Der Kläger führt dazu in der Beschwerdeschrift zusammengefasst aus, er
habe nur mit der Beklagten ein rechtsgültiges und -verbindliches Vertragsverhält-
nis. Die Beklagte habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anerkannt
und rechtsgültig unterzeichnet (unter Hinweis auf Urk. 17/4). Bei rechtlichen Aus-
einandersetzungen sei der Gerichtsstand Zürich (Urk. 14 S. 5 N 17-19). Die Zu-
ständigkeit des Gerichts sei direkt beim Bezirksgericht Zürich verifiziert worden.
Gestützt auf dessen Rechtsauskunft seien die Klagebewilligungen vom Friedens-
richteramt C._____ nach Treu und Glauben an das Bezirksgericht Zürich ausge-
stellt worden (Urk. 14 S. 7 N 33). E._____ [Ort] habe bestätigt, dass die Beklagte
am 1. Mai 2017 nach F._____ [Ort] zugezogen sei (Urk. 14 S. 9 N 47). Ob die Be-
klagte ab dem 1. Mai 2017 wirklich in F._____ gewohnt habe, sei ihm – dem Klä-
ger – nicht bekannt (Urk. 14 S. 9 N 52). Auch nicht bekannt sei, ob die Beklagte
aktuell noch in F._____ wohne (Urk. 14 S. 9 N 53). Die angefochtene Verfügung

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erweise sich als unzulässig. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, unter anderem
als Zuständigkeit das Bezirksgericht Zürich zu bestimmen (Urk. 14 S. 10 N 55).
3. a) Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung ist eine Prozessvoraus-
setzung im Sinne von Art. 59 ZPO, welche das Gericht von Amtes wegen zu prü-
fen hat (Art. 60 ZPO; BGE 139 III 273, 275 f. E. 2.1). Es stellt sich für das erstin-
stanzliche Gericht im Kontext der Prüfung der Prozessvoraussetzungen die Fra-
ge, ob das Schlichtungsverfahren am richtigen Ort eingeleitet wurde. Bezüglich
des richtigen Forums gelten auch für die Schlichtungsbehörde die Vorschriften
der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die örtliche Zuständigkeit (Art. 9 ff.
ZPO). Die Schweizerische Zivilprozessordnung geht nicht vom System aus, dass
es im Belieben des Gesuchstellers liegt, wo er das Schlichtungsverfahren einlei-
ten will. Ein solches System würde in völligem Widerspruch zur Regel stehen,
dass mit der durch das Schlichtungsgesuch bewirkten Rechtshängigkeit (Art. 62
Abs. 1 ZPO) auch der Gerichtsstand fixiert wird (Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO). Das
Gericht hat somit bei einem nicht zwingenden Gerichtsstand von Amtes wegen zu
prüfen, ob die Klagebewilligung von der Schlichtungsbehörde, welche für den ent-
sprechenden Gerichtskreis zuständig ist, ausgestellt wurde. Ist dies nicht der Fall,
so muss ein Nichteintretensentscheid ergehen. Die örtliche Zuständigkeit der
Schlichtungsbehörde ist hingegen vom Gericht nicht zu prüfen, da die Möglichkeit
der Einlassung besteht (Thomas Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 3. Aufl., 2017, Rz. 975 f.).
b) Unbestrittenermassen reichte der Kläger sein Schlichtungsgesuch im vor-
liegenden Forderungsverfahren beim Friedensrichteramt C._____ ein. Er wählte
somit den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz der Beklagten gemäss Art. 10
Abs. 1 lit. a ZPO. Die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs begründet gemäss
Art. 62 Abs. 1 ZPO Rechtshängigkeit. Der Kläger hat das von ihm angestrengte
Forderungsverfahren daher im Bezirk Bülach rechtshängig gemacht. Wie die erst-
instanzliche Richterin in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausführte, ist für
die Behandlung der vorliegenden Streitsache folglich das Bezirksgericht Bülach
und nicht das Bezirksgericht Zürich örtlich zuständig. Daran ändert auch nichts,
dass die Friedensrichterin von C._____ ihre Klagebewilligung vom 23. November

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2018 auf Antrag des Klägers für das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich aus-
gestellt hat (Urk. 1 S. 1).
c) Der Kläger behauptet in seiner Beschwerdeschrift, er habe die Zuständig-
keit des Gerichts direkt beim Bezirksgericht Zürich verifiziert und final geklärt
(Urk. 14 S. 7 N 33). Vorliegend bleibt unklar, bei welcher Stelle bzw. mit welcher
Person des Bezirksgerichts Zürich er die Zuständigkeit des Gerichts geklärt ha-
ben will. Zudem führt er nicht näher aus, was er betreffend die Zuständigkeit beim
Bezirksgericht Zürich genau verifiziert haben will. Er unterliess es ausserdem in
seiner Klageschrift, sich zur Zuständigkeit des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich zu äussern, obwohl die Klagebewilligung vom Friedensrichteramt C._____
ausgestellt wurde (Urk. 2/1-2, Urk. 3). Auf die klägerischen Ausführungen im Be-
schwerdeverfahren zu seinen geltend gemachten Abklärungen beim Bezirksge-
richt Zürich ist daher vorliegend nicht näher einzugehen.
d) Den zutreffenden Erwägungen der erstinstanzlichen Richterin in der an-
gefochtenen Verfügung bleibt nichts hinzuzufügen. Damit erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer-
den, eine Beschwerdeantwort der Beklagten oder eine Stellungnahme der Vor-
instanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4. a) Der Kläger stellt im Beschwerdeverfahren den Antrag, es sei Bezirks-
richterin lic. iur. D._____ vom Verfahren FV190051-L in allen Belangen zu entbin-
den (Urk. 14 S. 2).
Nach Abschluss des Verfahrens, d.h. wenn die betreffende Instanz den Ent-
scheid schon gefällt hat, können Ausstandsgründe während laufender Rechtsmit-
telfrist bei der Rechtsmittelinstanz vorgebracht werden (BGE 139 III 466 E. 3.4
m.w.H.). Da das Ausstandsbegehren vom 13. Mai 2019 innert Beschwerdefrist
erhoben wurde, hat die erkennende Kammer über dieses zu entscheiden.
b) Es ist aufgrund des entsprechenden Antrags (Urk. 14 S. 2) davon auszu-
gehen, der Kläger beziehe sein Ausstandsbegehren einzig darauf, dass nach der

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vorliegend von ihm beantragten Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz
Richterin lic. iur. D._____ am erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr beteiligt sein
dürfe. Dafür spricht auch die Formulierung des Klägers in der Beschwerdebe-
gründung, Frau lic. iur. D._____ sollte als fallführende Bezirksrichterin in allen Be-
langen entbunden werden (Urk. 14 S. 8 N 40).
Da die klägerische Beschwerde abzuweisen ist und keine Rückweisung an
die Vorinstanz erfolgt, ist das Ausstandsbegehren gegenstandslos geworden. Es
ist darauf nicht einzutreten.
c) Sollte der Kläger mit seinem Antrag den Ausstand von Richterin lic. iur.
D._____ auch für das bereits durchgeführte erstinstanzliche Verfahren verlangen,
so ist ihm entgegenzuhalten, dass kein Ausstandsgrund gemäss Art. 47 Abs. 1
ZPO ersichtlich ist. Persönliche Eigenschaften der Gerichtsperson bedeuten für
sich genommen keinen Grund für die Annahme einer Befangenheit, wenn diese
Eigenschaften in irgendeiner Weise auch im konkreten Verfahren eine Rolle spie-
len (KUKO ZPO-Kiener, Art. 47 N 21). Aus der Parteizugehörigkeit von
lic. iur. D._____ allein lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass sie sich in Bezug
auf den Ausgang des Verfahrens schon im Voraus eine feste Meinung gebildet
hätte. Der Umstand, dass Richterin lic. iur. D._____ die rechtliche oder tatsächli-
che Auffassung des Klägers zur Sache nicht teilt, vermag nach objektiver Be-
trachtungsweise zudem keine Befangenheit oder Voreingenommenheit dem Klä-
ger gegenüber zu begründen.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt
Fr. 2'587.50 (vgl. Urk. 2/2 S. 2 Ziff. 5). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG festzusetzen. Mangels wesentli-
cher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Kläger seinerseits hat als unterlie-
gende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf das Ausstandsbegehren des Klägers vom 13. Mai 2019 gegen Richterin
lic. iur. D._____ wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 400.– festge-
setzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel der Urk. 14, 16, 17/2-15 und 17/FN 4-FN 7 sowie von Kopien der
Urk. 19 f., und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'587.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 19. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am