zh_obergericht · LD140004 · 2014-07-09 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD140004-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 9. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
Stadt Bülach,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom
28. Mai 2014 (EF140002-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 16. April 2014 hatte die Klägerin und Berufungsbeklagte
(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz ein Begehren um Anweisung an den Schuld-
ner gemäss Art. 132 ZGB sowie Art. 291 ZGB gestellt (Urk. 1).
1.2. Mit Urteil vom 28. Mai 2014 wies die Vorinstanz den Arbeitgeber des Be-
klagten und Berufungsklägers (fortan Beklagter) in teilweiser Gutheissung des
klägerischen Begehrens an, ab sofort vom jeweiligen Lohn des Beklagten monat-
lich Fr. 2'963.90 bzw. ab 1. September 2014 monatlich Fr. 2'750.– zurückzubehal-
ten und auf das Konto der Klägerin zu überweisen. Im Mehrbetrag wies sie das
Begehren ab. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden dem Beklag-
ten auferlegt und dieser zudem verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen (Urk. 18 S. 12 f.).
2. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit als "Berufung / Einspruch" betitelter
Eingabe vom 5. Juni 2014 (Datum des Poststempels: 6. Juni 2014) an das Ober-
gericht und beantragte sinngemäss, die Schuldneranweisung sei aufzuheben
(Urk. 17).
3. Da sich die vorliegende Berufung von vornherein als aussichtslos erweist,
erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort der Klägerin (vgl. Art. 312
Abs. 1 ZPO).
4.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
4.2. Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, der Beklagte sei mit Schei-
dungsurteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 27. November 2013 verpflichtet
worden, seiner Ex-Frau B._____ jeweils monatliche Kinderunterhaltsbeiträge in
der Höhe von Fr. 1'000.– (zuzüglich Kinderzulagen) für das Kind C._____ sowie
Ehegattenunterhaltsbeiträge für sie persönlich in der Höhe von Fr. 1'750.– zu be-
zahlen. Die vom Beklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträge seien teilweise von

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der Klägerin bevorschusst worden. Ausserdem habe B._____ ihren Anspruch auf
diese Unterhaltsbeiträge an die Klägerin abgetreten. Da der Beklagte - wie sich
aus den Akten ergebe - seiner Unterhaltspflicht nicht nachkomme und die von ihm
behaupteten teilweisen Direktzahlungen an seine Ex-Frau weder konkret behaup-
te noch belege, erscheine es naheliegend, dass er seiner Unterhaltspflicht auch in
Zukunft nicht nachkommen werde. Eine Schuldneranweisung erweise sich zudem
als verhältnismässig, da eine solche in der Höhe der monatlich geschuldeten Un-
terhaltsbeiträge nicht in das Existenzminimum des Beklagten eingreife (Urk. 18 S.
2 ff.).
4.3. Der Beklagte setzt sich in seiner Berufung nicht mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinander. Er macht lediglich geltend, er widerspreche den Forde-
rungen der Klägerin, "da die monatlichen Forderungen nicht zu 100%" an seine
Ex-Frau weitergeleitet worden seien und er diese samt den gemeinsamen Kin-
dern trotzdem unterstützen müsse. Die Klägerin - beziehungsweise das Sozialamt
Bülach - bezahle Stromrechnungen, Krankenkassenprämien, Essen für seinen
Sohn etc. nicht, weshalb er monatlich zusätzliche finanzielle Unterstützung habe
leisten müssen (Urk. 17). Für diese behaupteten Direktzahlungen bleibt der Be-
klagte indes auch im Berufungsverfahren den Beweis schuldig und vermag diese
auch nicht glaubhaft zu machen. Weiter tut er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz
das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben
soll.
4.4. Die Berufung ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.5. Soweit der Beklagte geltend macht, er wolle "bei einem erneuten Gerichts-
verfahren die Möglichkeit haben, einen Rechtsverteidiger beizuziehen" ist anzu-
merken, dass es ihm jederzeit frei steht und stand, sich rechtlich vertreten zu las-
sen. Eine Erlaubnis des Gerichts benötigt er hierzu nicht. Jedoch hat die Beru-
fungsinstanz keine Kenntnis von einer allfälligen rechtlichen Vertretung des Be-
klagten.
5.1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die vorinstanzliche Kos-
ten- und Entschädigungsregelung (Urk. 18, Dispositivziffern 2 - 4) zu bestätigen.

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5.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren in Anwen-
dung der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 2'500.– fest-
zusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen.
5.3. Der Klägerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Berufungsverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Arbeitgeberin des Beklagten, D._____, ... [Adresse], wird angewiesen,
ab sofort vom jeweiligen Lohn des Beklagten monatlich Fr. 2'963.90 bzw. ab
1. September 2014 monatlich Fr. 2'750.– zurückzubehalten und auf das
Konto des Sozialamtes Bülach, Feldstrasse 99, 8180 Bülach, PC-Konto: …,
IBAN: ..., zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Un-
terlassungsfalle.
Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 2 - 4) des Urteils des
Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 28. Mai 2014 wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, und
die Arbeitgeberin des Beklagten (D._____, ... [Adresse]), gegen Empfangs-
schein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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