zh_obergericht · PC210016 · 2021-09-07 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 7. September 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 13. April 2021; Proz. FE190019

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Erwägungen:
1.a) Die Parteien haben am tt. Mai 2013 geheiratet und sind die Eltern der
beiden Kinder C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am
tt.mm.2017 (act. 5/10). Seit dem 21. Januar 2019 stehen sich die Parteien in ei-
nem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Bülach (fortan Vor-instanz) ge-
genüber (act. 5/1). Nachdem zwischen den Parteien anlässlich der
Einigungsverhandlung vom 17. April 2019 keine Einigung hatte erzielt werden
können (Prot. I S. 6 ff.) und die Vorinstanz zum Schluss gelangt war, der Be-
schwerdeführer sei nicht im Stande, den Prozess selbst zu führen, forderte sie ihn
mit Verfügung vom 8. Mai 2019 dazu auf, einen Rechtsvertreter mit der Wahrung
seiner Interessen zu beauftragen. Weiter ordnete sie für die Kinder der Parteien
eine Kindesvertretung im Sinne von Art. 299 ZPO an (act. 5/26 und 5/55). Da der
Beschwerdeführer innert angesetzter Frist keinen Rechtsvertreter beauftragte,
bestellte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____ als Vertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO (act. 5/43). Auf die
dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom
13. November 2019 nicht ein (act. 5/49). Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019
bewilligte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege
und bestellte ihm Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlichen Rechtsvertre-
ter (act. 5/47).
b) Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz
regelmässig persönlich und nicht von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ verfasste
Eingaben samt Beilagen ein. Die Vorinstanz entschied jeweils, diese Eingaben
ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen, mit Verfügung vom 16. Juni 2020
zusätzlich mit dem Hinweis, dass künftig die Ablage in den Akten ohne Mitteilung
erfolgen würde (act. 5/50 und 5/52, act. 5/59-60 und 5/62, act. 5/67-68, act. 5/71-
73). Auf die gegen die Verfügung vom 16. Juni 2020 erhobene Beschwerde des
Beschwerdeführers wegen Rechtsverweigerung trat die Kammer infolge Ver-
spätung nicht ein. Auch auf seine Beschwerde ans Bundesgericht erfolgte ein
Nichteintreten (act. 5/86 und 5/94). Wie mit dieser Verfügung angekündigt, nahm
die Vorinstanz in der Folge die zahlreichen vom Beschwerdeführer selbst einge-

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reichten Eingaben ohne Anzeige zu den Akten (act. 5/95-96, act. 5/98, act. 5/101-
102, act. 5/105-109, act. 5/111-112, act. 5/115, act. 5/133-134, act. 5/136 und
5/139). Auf die beiden Eingaben vom 6. und 15. April 2021 (act. 147 und 153) hin
verfügte die Vorinstanz am 13. bzw. 20. April 2021 jedoch erneut, die Schreiben
ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen (act. 151 = act. 4, act. 155).
2. Wiederum mit persönlicher Eingabe vom 17. Mai 2021 (Datum Post-
stempel) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragt, die Verfügung
vom 13. April 2021 sei zu verwerfen und er sei zu berechtigen, den Scheidungs-
prozess ohne Anwalt zu führen. Das Tonprotokoll der Verhandlung vom 17. April
2019 sei zu schützen und dürfe nicht vernichtet werden. Schliesslich sei sein
parajuristisches Urteil vom 18. Dezember 2019 per sofort umzusetzen (act. 2).
3. Ein formeller Entscheid ist innert Frist anzufechten. Bei der Anordnung
vom 13. April 2021 handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung, weshalb
die Rechtsmittelfrist 10 Tage betrug (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Art. 137 ZPO be-
stimmt, dass bei vertretenen Parteien die gemäss Art. 136 ZPO zuzustellenden
Urkunden der Vertretung zuzusenden sind. Die angefochtene Verfügung wurde
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ am 15. April 2021 zugestellt (act. 152). Damit ende-
te die Beschwerdefrist am 26. April 2021 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht ein-
gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweize-
rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 143
Abs. 1 ZPO). Die Eingabe wurde erst am 17. Mai 2021 und damit nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist zur Post gegeben (act. 2 und 2A). Auf die Beschwerde ist dem-
nach zufolge Verspätung nicht einzutreten.
4. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört nebst der Wahrung der
Rechtsmittelfrist unter anderem das in Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO aufgeführte
Rechtsschutzinteresse, welches im Rechtsmittelverfahren der Beschwer ent-
spricht. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv des Ent-
scheides von ihren Anträgen abweicht. Von materieller Beschwer einer Partei wird
gesprochen, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde, sie aber gleichwohl

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durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt ist (ZK
ZPO-Zürcher, 3. A., Art. 59 N 14; BGE 120 II 5 Erw. 2a).
Mit der angefochtenen Verfügung vom 13. April 2021 bestimmte die Vorin-
stanz, die unaufgefordert eingereichte persönliche Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 6. April 2021 ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen (act. 4). Fer-
ner liess sie der Gegenseite eine Kopie zukommen. Damit äusserte sie sich nicht
dazu, ob und inwieweit sie die Eingabe im weiteren Verfahren und bei der Ent-
scheidfindung berücksichtigen kann bzw. wird. Weder traf sie demnach einen
Entscheid in der Sache noch griff sie auf andere Art und Weise in die Rechtsstel-
lung des Beschwerdeführers ein. Damit ist auf die Beschwerde auch mangels Be-
schwer nicht einzutreten. Ebenso wenig vermochte der Beschwerdeführer in sei-
ner Eingabe einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darzutun und es ist auch kein solcher ersichtlich.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kammer trat bereits in den Geschäften
PC200020 und PC200029 auf seine Beschwerden infolge Verspätung nicht ein,
sah damals aber umständehalber von einer Kostenauflage ab. Da dem Be-
schwerdeführer die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Einreichung der Be-
schwerde somit hinreichend bekannt sind, sind nunmehr Kosten zu erheben. Die
ihm von der Vorinstanz bewilligte unentgeltliche Rechtspflege gilt nicht für das
Rechtsmittelverfahren (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Mangels Umtrieben ist der Be-
schwerdegegnerin keine Entschädigung zuzusprechen.
6. Im Geschäft PC190015 wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 22. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass seine pauschalen Vorwürfe, die ge-
samte Schweizer Justiz sei pädophil und würde Pädophile schützen, nichts mit
sachlicher Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung zu tun hätten und solche
Äusserungen disziplinarische und gar strafrechtliche Konsequenzen nach sich
ziehen könnten (act. 5/38). Mit dem vorliegenden Rundumschlag wiederholt der
Beschwerdeführer seine Anschuldigungen (act. 2, passim). Zukünftig wird er da-
mit rechnen müssen, dass solche Eingaben ohne Weiteres zur weiteren Prüfung
an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung
− an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie
von act. 2,
− an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], unter Beilage einer Ko-
pie von act. 2,
− an die Kindesvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. Z._____, … [Adresse],
unter Beilage einer Kopie von act. 2,
− sowie an die Vorinstanz, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
zur Fortsetzung des Scheidungsverfahrens,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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