zh_obergericht · RA170014 · 2017-12-04 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA170014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abtei-
lung, vom 7. September 2017 (AN170037-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 5. Mai 2017 erhob die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich
(Vorinstanz) eine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Lohn
von CHF 247'185.-- für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 13. Januar 2012, 13. Mo-
natslohn von CHF 20'003.-- und Ferienlohn von CHF 14'000.-- für 20 Arbeitstage,
je nebst Zins seit 31. Januar 2012 (Vi-Urk. 1; samt Klagebewilligung vom 3. Mai
2017, Vi-Urk. 2). Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge (Vi-Urk. 1 S. 1). Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 setzte die Vorinstanz der
Klägerin Frist an zur Begründung und Belegung des Armenrechtsgesuchs (Vi-Urk.
5). Sodann setzte die Vorinstanz der Klägerin mit Beschluss vom 11. Juli 2017
Frist an zur ergänzenden Auskunfterteilung und Belegung ihrer Einkommens- und
Vermögensverhältnisse sowie Einreichung verschiedener, konkret genannter Un-
terlagen (Vi-Urk. 10). Schliesslich wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Sep-
tember 2017 das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege ab (Vi-Urk.
17 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 15. September 2017 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 7.9.2017 (AN 170 037)
sei aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
nehmigen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei beim Verfahren beim
Obergericht auch zu genehmigen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz wies das Armenrechtsgesuch der Klägerin des-
halb ab, weil diese ihrer Mitwirkungspflicht trotz entsprechender Aufforderung
nicht nachgekommen und damit nicht von deren Mittellosigkeit auszugehen sei
(Urk. 2 S. 7 f.). Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz lassen sich wie
folgt zusammenfassen:

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Die Klägerin habe die von ihr mit Verfügung vom 11. Juli 2017 explizit gefor-
derten Dokumente nur zum Teil eingereicht. Insbesondere würden nach wie vor
das Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2015, Belege über Vermögens-
flüsse der letzten 5 Jahre und die Unterlagen über offenbar bestehende Firmen-
beteiligungen von ihr und ihrem Ehemann fehlen. Zudem seien die eingereichten
Unterlagen nur rudimentär übersetzt worden und würden teilweise nicht mit den
Ausführungen der Klägerin korrespondieren (Urk. 2 Erwägung 4).
Die Klägerin habe zwar glaubhaft machen können, dass die in den Steuer-
erklärungen aufgeführten Liegenschaften zufolge Arrest nicht verfügbar seien und
dass ihr Ehemann zufolge eines Konkurses kein Einkommen erziele. Sie habe es
jedoch versäumt, über ihre komplexen und über weite Strecken undurchsichtigen
übrigen Vermögensverhältnisse hinreichend Aufschluss zu geben. Die schwedi-
schen Steuererklärungen würden keine Auskunft über die Vermögensverhältnisse
geben. Es sei nur ein Auszug eines einzigen Bankkontos der Klägerin eingereicht
worden; aus den Akten sei jedoch ein Konto von deren Ehemann bei der UBS er-
sichtlich, auf welches am 2. Juli 2003 CHF 270'000.-- überwiesen worden seien
und welches danach einen Saldo von CHF 290'616.40 gehabt habe. Was mit die-
sem Geld geschehen sei, sei unklar. Die Klägerin habe zwar eine Investition ihres
Ehemannes von CHF 280'000.-- in eine Textilfabrik behauptet, welche mittlerweile
habe abgeschrieben werden müssen; belegt sei dies jedoch nicht (Urk. 2 Erw. 5).
Es sei nicht auszuschliessen, dass die Klägerin und/oder ihr Ehemann nach
wie vor über Vermögen in Form von Beteiligungen an Firmen verfügen würden. In
der Steuererklärung 2016 werde immerhin ein Vermögen von CHF 162'703.--
ausgewiesen. Bezüglich der im Wertschriftenverzeichnis 2016 deklarierten Betei-
ligungen an verschiedenen Firmen von CHF 122'481.-- habe die Klägerin mit ih-
ren grösstenteils schwer verständlichen Ausführungen keine Klarheit geschaffen;
es sei vielmehr vorstellbar, dass neben diesen Beteiligungen noch weitere an an-
deren, von der Klägerin erwähnten Firmen (B._____ AB, C._____ GmbH und
D._____ AB) bestehen würden. Bezüglich der E._____ AB habe die Klägerin eine
Beteiligung von nur noch 10 % behauptet, das Wertschriftenverzeichnis 2016
weise jedoch eine solche von 50 % aus; eine Bilanz der E._____ AB sei nicht ein-

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gereicht worden. Die Behauptung der Klägerin, dass sich diese Firma seit sieben
Jahren nicht habe entwickeln können, verfange angesichts des stark erhöhten
Werts der Beteiligung (von CHF 1'500.-- auf CHF 10'000.--) nicht (Urk. 2 Erw. 8.).
Die Klägerin habe nach wie vor nicht belegt, wohin der in der schwedischen
Steuererklärung 2016 ausgewiesene Gewinn von SEK 247'666.-- aus dem Ver-
kauf der Liegenschaft in … geflossen sei. Die Klägerin habe behauptet, dass sie
hierzu keine Unterlagen besitze, mit SEK 102'434.-- Steuern bezahlt worden sei-
en und der Rest für Gerichtskosten und Vorschüsse verwendet worden sei. Sie
habe für letztere zwar Quittungen eingereicht; dennoch sei unbelegt geblieben,
aus welcher Vermögensmasse diese Gerichtskosten und Vorschüsse bezahlt
worden seien; insbesondere seien keine Kontoauszüge, welche diese Vermö-
gensflüsse belegen könnten, eingereicht worden. Es sei auch völlig unklar, wem
die B._____ AB gehöre. Es bleibe auch unklar, ob die Klägerin nicht nur an der
E._____ AB, sondern auch an der D._____ AB, welche wie die E._____ AB ihre
Büros in der Wohnung der Gesuchstellerin habe, beteiligt sei. Ob der Ehemann
der Klägerin für seine Verwaltungsratstätigkeit bei der D._____ AB entlöhnt wer-
de, bleibe schliesslich ebenfalls offen (Urk. 2 Erw. 7 und 9).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vo-
rinstanzlichen Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechts-
lage ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern
die Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und
im Einzelnen auseinandersetzen. Die Beschwerdebegründung muss sodann aus
sich selbst heraus verständlich sein; es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz,
die Akten zu durchforsten und Annahmen darüber zu treffen, was die Beschwerde
erhebende Partei möglicherweise gemeint haben könnte. Was nicht in dieser

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Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu
werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Behauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Die Beschwerdeschrift der Klägerin genügt diesen Anforderungen
nicht. Der primäre Vorhalt der Vorinstanz – Verletzung der Mitwirkungsobliegen-
heit (Urk. 2 Erw. 4) – wird von der Klägerin in ihrer Beschwerde nicht oder dann
unzutreffend beanstandet. So bringt die Klägerin zwar vor, es sei nicht richtig,
dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nur zum Teil nachgekommen sei (Urk. 1 S. 1),
macht jedoch (mit einer Ausnahme, dazu sogleich) nicht geltend, dass sie die von
der Vorinstanz aufgezählten (Urk. 2 S. 3), mit Verfügung vom 11. Juli 2017 explizit
angeforderten Belege (vgl. Vi-Urk. 10 Disp.-Ziffer 2) tatsächlich eingereicht hätte.
Einzig hinsichtlich des Wertschriftenverzeichnisses der Steuererklärung 2015
macht sie geltend, es sei nicht richtig, dass sie Wertschriften in der Steuererklä-
rung 2015 nicht dargelegt hätte; sie habe gesagt, dass sie infolge ihrer Auswan-
derung nach Schweden ab 2011 nur Liegenschaften in der Schweiz versteuern
müsse (Urk. 1 S. 1). Dies ist unzutreffend: Sowohl in der Steuererklärung 2014 als
auch in der Steuererklärung 2016 wurden im Wertschriftenverzeichnis Beteiligun-
gen der Klägerin bzw. ihres Ehemannes deklariert, in der Steuererklärung 2015
dagegen nicht (vgl. Vi-Urk. 16/12a-c), womit die Wertschriften 2015 nicht belegt
sind. Die vorinstanzliche Erwägung, dass die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht
nicht in genügender Weise nachgekommen sei, hat damit Bestand, weshalb die
Beschwerde der Klägerin schon aus diesem Grund abzuweisen ist.
Darüber hinaus wurde bereits im Urteil der Kammer vom 23. März 2016 er-
wogen, dass die Vermögensverhältnisse der Klägerin und ihres Ehemannes weit-
gehend als komplex bzw. undurchsichtig anzusehen seien (S. 7 des Urteils im
Verfahren RB160005-O, mit Hinweis auf frühere Entscheide der Kammer). Daran
hat sich nichts geändert. Dass deshalb entsprechend höhere Anforderungen an
eine umfassende, klare und nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Situati-

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on zu stellen sind, hat die Vorinstanz korrekt erwogen und ist denn auch nicht be-
anstandet worden.
Auch die übrigen Beschwerdevorbringen der Klägerin sind nicht geeignet,
den vorinstanzlichen Schluss, dass die eingereichten Unterlagen sich als lücken-
haft, teilweise undurchsichtig und insgesamt unklar erwiesen hätten (Urk. 2 S. 7),
zu erschüttern. Die Beschwerdevorbringen sind nur schwer verständlich bzw. ist
teilweise nicht nachvollziehbar, was die Klägerin dem Sinn nach vorbringen will.
So trägt die Klägerin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft in …
vor, sie habe vor Vorinstanz geltend gemacht "Für die Liegenschaft [Adresse] in
Rahmen der Liquidation der C._____ GmbH bezahlte die Gesuchstellerin durch
die F._____ AG an Herrn G._____ von B._____ AB [Sitz] am 23.8.2010 einen
Vorschuss von CHF 40'338.69 und den Rest CHF 20'023.00 am 9.11.2010. Der
Rest war Hypotheken vom Verein H._____. Da das Vermögen der F._____ AG in
Folge der Vermögensübertragung "Assets" nach D._____ AB übertragen wurde,
rechnete die B._____ AB diese Zahlungen mit D._____ AB ab" (Urk. 1 S. 8). Dar-
aus ist auch mit gutem Willen nicht verständlich, was behaupteterweise abgelau-
fen sein soll. Oder die Klägerin macht hinsichtlich des Verbleibs der ihrem Ehe-
mann zugeflossenen CHF 270'000.-- (Urk. 2 Erw. 5) geltend, dieser Betrag sei
durch die C._____ GmbH in eine Textilfabrik investiert worden, welche jedoch viel
Verlust gemacht habe, weshalb das Geld habe abgeschrieben werden müssen;
alle Geschäfte dieser Textilfabrik seien "auf Vertrauen" abgewickelt worden; sie
und ihr Ehemann wüssten nur aus den Aussagen des Vertreters in Deutschland
Bescheid und würden keine Unterlagen besitzen (Urk. 1 S. 4 f.). Solches ist mehr
als nur unglaubhaft; es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin
zu diesen – äusserst undurchsichtigen – Vorgängen keine Belege beibringen will.
d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin abzuweisen.
5. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche Ent-

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scheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf CHF 1'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Klägerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 1). Dieses ist jedoch zufolge Aussichts-
losigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117
lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an
die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3 sowie Kopien
von Urk. 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 281'188.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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