zh_obergericht · RA140003 · 2014-03-05 · de
Kostenfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA140003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 5. März 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Kostenfolgen
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
3. Abteilung, vom 20. Januar 2014 (AN130054-L)

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Erwägungen:
1.1 Am 31. Oktober 2013 ging bei der Vorinstanz die Klage des Klägers
und Beschwerdeführers (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, …, vom 25. Oktober 2013 ein, mit welcher
er von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) € 92'856.23
fordert (Urk. 1-5). Mit Beschluss vom 4. November 2013 setzte die Vorinstanz
dem Kläger unter anderem eine Frist von 10 Tagen an, um dem Gericht eine
schriftliche, zugunsten von Rechtsanwalt X._____ lautende Vollmacht
einzureichen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen und einen
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 9'350.– zu leisten (Urk. 6 S. 3 f.
Dispositivziffer 1-3). Nachdem der Kläger diesen Aufforderungen nicht nachkam,
entschied die Vorinstanz mit Beschluss vom 20. Januar 2014 wie folgt (Urk. 15 S.
5 = Urk. 19 S. 5):
"1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'350.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden Rechtsanwalt X._____ auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
- Rechtsanwalt X._____ auf dem Rechtshilfeweg,
- den Kläger auf dem Rechtshilfeweg,
- die Beklagte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivil-
kammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben werden. In der
Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."
1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 10. Februar 2014 innert
Frist Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 18 S. 2):
"Es wird zunächst beantragt, den Beschluss hinsichtlich der Ziffern 2. und 3. aufzuheben.
Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 0.00 festzusetzen. Die Gerichtskosten sind – wenn
überhaupt – nur dem Kläger aufzuerlegen und nicht seinem Prozessbevollmächtigten."

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2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2 Der Rechtsvertreter des Klägers erhob die Beschwerde gegen den
Beschluss der Vorinstanz vom 20. Januar 2014 ausdrücklich "Namens und in
Vollmacht des Klägers und Beschwerdeführers" und legte eine entsprechende
Vollmacht bei (Urk. 18 S. 2; Urk. 20). Mit Beschluss vom 20. Januar 2014
auferlegte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Klägers, also Rechtsanwalt
X._____, nicht aber dem Kläger die Kosten des Verfahrens in der Höhe von
Fr. 2'350.– (Urk. 19 S. 5 Dispositivziffer 3). Damit wurde der Kläger zu nichts
verpflichtet, weshalb er durch den angefochtenen Entscheid in keiner Weise einen
Nachteil hat, demgemäss nicht beschwert ist. Entsprechend fehlt es an einer
Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass die
Beschwerde auch abgewiesen worden wäre, wenn der Rechtsvertreter des
Klägers diese in eigenem Namen erhoben hätte und darauf einzutreten gewesen
wäre. So trifft das Gericht grundsätzlich die Pflicht, sich bei fehlender Vollmacht
zu vergewissern, ob die Partei die entsprechende Eingabe überhaupt einreichen
wollte bzw. ihr Vertreter entsprechend bevollmächtigt ist. Damit aber zielt der
Einwand des klägerischen Rechtsvertreters ins Leere, wonach er vollumfänglich
mandatiert gewesen sei, nachdem er bereits an der Schlichtungsverhandlung
vom 22. Oktober 2013 mit dem Kläger anwesend gewesen sei und sich sodann
aus der Gerichtsakte ergebe, dass er einen umfangreichen Schriftenwechsel mit
der Gegenseite geführt habe, weshalb die Notwendigkeit für die Vorlage einer
Vollmacht nicht mehr bestanden habe (Urk. 18 S. 2). So ging die Klage bei der
Vorinstanz – wie erwähnt – erst am 31. Oktober 2013 ein (Urk. 1) und die
Anwesenheit des klägerischen Rechtsvertreters am 22. Oktober 2013 betraf das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter (Urk. 3 S. 2). So besteht durchaus
die Möglichkeit, dass eine Partei nach aussergerichtlichen Bemühungen bzw.
nach dem Schlichtungsverfahren von einem gerichtlichen Klageverfahren Abstand
nehmen will. Damit aber kann weder aus der Anwesenheit des klägerischen

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Rechtsvertreters an der Schlichtungsverhandlung noch aus der zwischen den
Parteien geführten Korrespondenz auf eine Vollmacht zur Führung eines
gerichtlichen Prozesses geschlossen werden. Da dem klägerischen
Rechtsvertreter mit Beschluss der Vorinstanz vom 4. November 2013 unter
Androhung von Säumnisfolgen Frist zur Nachbesserung angesetzt worden ist, er
diese jedoch ungenutzt verstreichen liess, wurde das Verfahren zu Recht
abgeschrieben.
Des Weiteren setzte sich der klägerische Rechtsvertreter mit den
Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander, wonach der Vertreter, welcher
keine Vollmacht vorlege, nicht bevollmächtigt sei und demgemäss als sog. falsus
procurator auftrete, weshalb dieser den Vertretungsanschein gegen sich gelten zu
lassen und die Kosten des Abschreibungsentscheids zu tragen habe (Urk. 19
S. 3 f.). Damit fehlte es der Beschwerde diesbezüglich an einer Begründung und
das im Beschwerdeverfahren geltende Rügeprinzip wäre verletzt
(Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2013 Art. 321 N 15).
In Bezug auf die Kostenhöhe zielte schliesslich auch das Argument, wonach
der Kläger den mit Beschluss der Vorinstanz vom 4. November 2013 verlangten
Kostenvorschuss nicht geleistet habe und damit zu erkennen gegeben habe, dass
er sich von der Fortführung des Verfahrens distanziere (Urk. 18 S. 2), ins Leere.
So wird ein Aufwand und damit einhergehende Gerichtskosten bereits mit dem
Einreichen der Klage bei Gericht generiert, ungeachtet der Tatsache, ob der
Kostenvorschuss geleistet wird oder nicht und der Kläger allenfalls von der
Fortführung des Verfahrens Abstand nehmen wollte oder nicht. Eine
Gerichtsgebühr ist auch geschuldet, wenn auf ein Begehren mangels Leisten des
Kostenvorschusses nicht eingetreten wird (vgl. hierzu BGE 139 III 334).
Schliesslich rügte der klägerische Rechtsvertreter auch nicht, inwiefern die
Vorinstanz das Recht unrichtig angewandt hat, indem sie die Gerichtsgebühr
gemäss § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 GebV OG
festgesetzt hat.

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Entsprechend wäre die Beschwerde auch dann abzuweisen gewesen, wenn
sie der klägerische Rechtsvertreter in eigenem Namen erhoben hätte und darauf
eingetreten worden wäre.
4. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5.1 Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.–
festzusetzen. Diese ist dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO), zumal für das Beschwerdeverfahren im Unterschied zum erstinstanzlichen
Verfahren eine Vollmacht vorliegt (Urk. 20). Ein abweichende Regelung aufgrund
der ausländischen Staatsangehörigkeit des Klägers rechtfertigt sich entgegen
dessen Annahme nicht.
5.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 lit. a ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 18, an den Kläger auf dem Rechtshilfeweg, sowie an das
Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt in der Hauptsache € 92'856.23.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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