zh_obergericht · RT250098 · 2025-07-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250098-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss und Urteil vom 22. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Dr. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Mai 2025 (EB250059-C)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf den Arbeitsvertrag vom 21. Februar 2024 ersuchte der Gesuch-
steller bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Opfikon für den ausstehenden Lohn für den Monat Oktober 2024 von
Fr. 5'797.30 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2024 (Urk. 1, Urk. 3 und
Urk. 4/3). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Ur-
teil vom 9. Mai 2025 verwiesen werden (Urk. 18 E. 1 = Urk. 21 E. 1). Mit erwähntem
Urteil wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers ab und
auferlegte ihm die Spruchgebühr von Fr. 230.– (Urk. 21 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).
2.1. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Mai 2025 rechtzeitig
Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 19) mit folgenden Anträgen
(Urk. 20 S. 7):
"1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Mai 2025 betreffend Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens sei aufzuheben.
2. Das in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Opfikon (Zah-
lungsbefehl vom 10. Januar 2025) gestellte Rechtsöffnungsbe-
gehren sei zu bewilligen.
3. Die Entscheidgebühr sei dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
4. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgeg-
ners"
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da der Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich kein Erfolg beschieden
ist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Die Beschwerde ist be-

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gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Was nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-
fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).
4.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsgesuch
auf den Arbeitsvertrag vom 21. Februar 2024. Die Beseitigung des Rechtsvor-
schlags für den Nettolohn setze voraus, dass sich dieser anhand des Arbeitsver-
trags bestimmen lasse. Gemäss Ziffer 6.1 des Arbeitsvertrags vom 21. Februar
2024 betrage der Bruttolohn monatlich Fr. 5'200.–. Die vom Bruttolohn abzuziehen-
den Arbeitnehmerbeiträge würden teilweise konkret und teilweise im Grundsatz un-
ter Ziffer 6.2 erwähnt. Konkret benannt werde die Höhe der AHV/IV/EO/ALV-Ab-
züge, welche sich auch aus den gesetzlichen Bestimmungen ergeben würden. Zu-
dem werde festgehalten, dass die Beiträge für die Nichtbetriebsunfallversicherung
und die Krankentaggeldversicherung vollumfänglich vom Arbeitgeber übernommen
würden. Betreffend die Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge werde auf
die Police der C._____, welche nicht vorliege, verwiesen. Dieser Verweis erlaube
die Berechnung der vertraglich vorgesehenen Abzüge für die berufliche Vorsorge
nicht; schliesslich ergebe sich deren Höhe aufgrund individueller Vereinbarungen
mit den Versicherern bzw. aus dem (hier unbekannten) Vorsorgereglement (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BVG). Folglich könne anhand des Arbeitsvertrags vom 21. Februar
2024 der Nettolohn nicht bestimmt werden. Der vorgelegte Arbeitsvertrag stelle da-
mit keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Auch den
weiteren, zu den Akten gereichten Unterlagen, so namentlich der Kostenrechnung
für die Betreibungskosten, der Kündigung vom 19. September 2024, dem Arbeits-
zeugnis, dem Arbeitsunfähigkeitszeugnis, der Korrespondenz zwischen den Par-

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teien sowie der Lohnabrechnung betreffend den Monat Oktober 2024 komme nicht
die Qualität eines Rechtsöffnungstitels zu. Für die in Ziff. 6.2 des Arbeitsvertrags
vom 21. Februar 2024 erwähnten Kinder- und Ausbildungszulagen sei die zustän-
dige Familienausgleichskasse die Schuldnerin der Leistung und nicht die Gesuchs-
gegnerin. Entsprechend könne für die geforderten Kinder- und Ausbildungszulagen
in der Höhe von total Fr. 1’200.– keine Rechtsöffnung erteilt werden. Zusammen-
gefasst sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen (Urk. 21 E. 2.2).
4.2. Der Gesuchsteller rügt im Wesentlichen, die Kinder- und Ausbildungszulagen
und die Abzüge würden im Arbeitsvertrag genau benannt und sich in der Lohnab-
rechnung wiederfinden. Der Nettolohn könne nach dem Arbeitsvertrag detailliert
bestimmt werden. Die einzige Ausnahme von den im Arbeitsvertrag konkret be-
nannten Zulagen und Abzügen betreffe die BVG-Beiträge. Die BVG-Police der
C._____ mit dem dazugehörigen Reglement liege jedoch dem Treuhänder/Lohn-
buchhalter vor. In der Lohnabrechnung führe er den Fixabzug der BVG-Prämie an.
Das Fehlen der BVG-Police in den Akten könne die Abweisung eines Rechtsöff-
nungsgesuchs nicht begründen. Allenfalls hätte die Vorinstanz von Amtes wegen
die Police einfordern oder über den Rechtsvertreter von der Lohnbuchhaltung ver-
langen können. Durch diesen nebensächlichen Vorbehalt setze sie den Arbeitneh-
mer der Willkür des Arbeitgebers aus; Lohnforderungen von Arbeitnehmern könn-
ten so kaum durchgesetzt werden. Dem Rechtsmissbrauch würden Tür und Tor
geöffnet. Die Bestimmungen des Obligationenrechts zum Arbeitsvertrag wären wir-
kungslos. Der vorgelegte Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit der Lohnabrech-
nung stelle sehr wohl eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG
dar (Urk. 20 S. 4). Auch die durch den Treuhänder/Lohnbuchhalter aufgrund des
Arbeitsvertrags erstellte Lohnabrechnung sei eine Urkunde, der die Qualität eines
Rechtsöffnungstitels zukomme (Urk. 20 S. 5).
4.3. Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn
daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem
Betreibenden einen bestimmten oder leicht bestimmbaren Betrag zu zahlen. Dabei
kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden erge-
ben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass

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die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig
ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. auf diese verweisen muss.
Eine Bezugnahme kann jedoch nur dann konkret sein, wenn der Inhalt der verwie-
senen Dokumente dem Erklärenden bekannt und von der unterzeichneten Willens-
äusserung gedeckt ist. Für einen Betrag, der im Zeitpunkt, in dem der Betriebene
seine Unterschrift auf das Schriftstück setzte, aus dem seine Schuld hervorgeht,
weder bestimmt noch leicht bestimmbar war, kann somit die Rechtsöffnung nicht
erteilt werden (BGer 5A_142/2017 vom 18. August 2017 E. 3.1; OGer ZH
RT180129 vom 24. September 2018 E. 2.b). Das Rechtsöffnungsgericht beurteilt
einzig das Vorliegen einer Schuldanerkennung und die dagegen erhobenen Ein-
wendungen. Es tut dies in einem summarischen Verfahren und sein Entscheid sagt
über den materiellen Bestand der in Frage stehenden Forderung nichts aus
(Art. 251 lit. a ZPO; BGer 5A_402/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 2.4; OGer ZH
RT180129 vom 24. September 2018 E. 2.b).
4.4. Der Arbeitsvertrag vom 21. Februar 2025 verweist für die Höhe der monatli-
chen Kinder- bzw. Ausbildungszulagen pro anspruchsberechtigtem Kind auf eine
Verfügung der SVA. Die Abzüge für die berufliche Altersvorsorge (BVG) werden
gemäss "Police C._____" vorgenommen (Urk. 4/3 Ziff. 6.2). Die Verfügung der SVA
und die "Police C._____" reichte der Gesuchsteller nicht ins Recht, weshalb nicht
überprüfbar ist, ob der Gesuchsgegnerin bei Vertragsunterzeichnung die Höhe des
Nettolohns und der Kinder- bzw. Ausbildungszulagen bekannt war. Irrelevant bleibt,
ob die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen und die Abzüge für die berufliche Vorsorge
dem Lohnbuchhalter/Treuhänder bekannt oder für diesen leicht bestimmbar waren,
da er nicht als Schuldner der betriebenen Forderung fungiert. Es war entgegen des
Gesuchstellers nicht die Aufgabe der Vorinstanz, allfällige Belege von Amtes we-
gen beizuziehen. Vielmehr lag es in seiner Verantwortung, der Vorinstanz sämtli-
che Urkunden seines (behaupteten) zusammengesetzten provisorischen Rechts-
öffnungstitels zur Prüfung vorzulegen oder deren Edition zu beantragen (vgl. BGer
5A_726/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 3.1).
4.5. Die Lohnabrechnung Oktober 2024 selbst stellt mangels Unterschrift der Ge-
suchsgegnerin keinen tauglichen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar

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(Urk. 4/11). Auch in Kombination mit dem Arbeitsvertrag qualifiziert sie nicht als
provisorischer Rechtsöffnungstitel: Einerseits wurde sie nach Darstellung des Ge-
suchstellers nicht durch die Gesuchsgegnerin ausgestellt; andererseits existierte
sie zum massgebenden Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung am 21. Februar
2024 (Urk. 4/3 S. 4) noch gar nicht.
4.6. Die Beschwerde des Gesuchstellers ist folglich abzuweisen. Es ist ihm aber
unbenommen, seinen Standpunkt auf dem ordentlichen Prozessweg im Rahmen
eines materiellen Forderungsprozesses geltend zu machen und auf diesem Weg
seiner behaupteten Willkür der Arbeitgeberin Grenzen zu setzen. Der allfällige For-
derungsprozess wird inhaltlich durch dieses Rechtsöffnungsverfahren nicht präju-
diziert (BGer 5A_206/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.2; OGer ZH RT180129 vom
24. September 2018 E. 3.b).
5.1. Der Gesuchsteller beantragt ohne nähere Begründung, dass die vorinstanzli-
che Entscheidgebühr der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sei (Urk. 20 S. 7). Seiner
Rügeobliegenheit kommt er damit nicht nach, weshalb auf dieses Beschwerdebe-
gehren nicht einzutreten ist (vgl. E. 3.1). Aufgrund des gleichbleibenden Verfah-
rensausgangs sind die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen auch
nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Der Gesuchsteller ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet und damit als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege ist abzuweisen.
5.3. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 5'797.30 (vgl. Urk. 1 S. 1 i.V.m. Urk. 3 S. 1) und in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.–
festzusetzen.

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5.4. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsteller infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 20, Urk. 23 und Urk. 24/4-7, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 5'797.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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