zh_obergericht · PS200237 · 2020-12-15 · de
Pfändungsankündigung / Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200237-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter lic. iur.
T. Engler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss und Urteil vom 15. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend
Pfändungsankündigung vom 12. November 2020 / Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 26. November 2020 (CB200174)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 13. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Be-
zirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter
Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Zürich 7
vom 12. November 2020 in der Betreibung Nr. 1 für Fr. 3'600.– zuzüglich Zins und
Kosten (act. 2/1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2020 wies die Vo-
rinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab, soweit sie darauf eintrat
(act. 4 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 12/3; nachfolgend zitiert als act. 7).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom
2., 3. und 11. Dezember 2020 fristgerecht (vgl. act. 5) Beschwerde bei der Kam-
mer und stellte folgende Anträge (act. 8, 11, 13 und 15):
" 1. Das Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2020 im Bezug auf
CB200174 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2. Das Betreibungsamt Kreis 7 ist aufzufordern, die Akten einzu-
reichen.
3. Das Bezirksgericht ist aufzufordern, das Betreibungsamt Kreis 7
aufzufordern, die Akten einzureichen.
4. Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen.
5. Die Pfändungsankündigung im Bezug auf Betreibung 1 ist für
nichtig zu erklären und aufzuheben.
6. Betreibung 1 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.
7. Das Betreibungsamt Kreis 7 ist aufzufordern, Betreibung 1 zu lö-
schen.
8. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten dem Be-
schwerdegegner sowie auch das Betreibungsamt Kreis 7.
9. Das Bezirksgericht ist aufzufordern, den Beschwerdegegner (Ab-
teilung Bezugsdienst sowie auch Abteilung Inkasso) sowie das
Betreibungsamt Kreis 7 zur Vernehmlassung aufzufordern.
10. Der Beschwerdegegner (Abteilung Bezugsdienst sowie auch Ab-
teilung Inkasso) sowie das Betreibungsamt Kreis 7 sind zur Ver-
nehmlassung aufzufordern.
11. Es ist gerichtlich festzustellen, dass das Betreibungsamt Kreis 7
bzw Herr B._____ nicht die nötig Kompetenz bzw. Fachkompe-
tenz haben, zu beurteilen, ob ein Urteil des Bezirksgerichts
rechtskräftig ist.

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12. Es ist gerichtlich festzustellen, dass das Betreibungsamt Kreis 7
bzw Herr B._____ keine Rechtskraftscheinigung im Bezug
EB200812 besass, als das Betreibungsamt Kreis 7 die Pfän-
dungsankündigung am 12. November 2020 zustellte.
13. Es ist festzustellen, dass das Bezirksgericht seine Gerichtliche
Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO nicht erfüllt haben.
14. Das Bezirksgericht ist aufzufordern, seine Gerichtliche Frage-
pflicht gemäss Art. 56 ZPO zu erfüllen."
Die vorinstanzlichen Akten (act. 1–5) wurden beigezogen. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
3. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können damit die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; die Beschwerdeführerin wurde u.a. im Ent-
scheid OGer ZH PS200210 vom 2. November 2020, E. 4, bereits eingehend da-
rauf und auf die Anforderungen an die Beschwerdebegründung hingewiesen).
4. Die Vorinstanz erachtete die Beschwerde gegen die Fortsetzung der Betrei-
bung durch Aus- und Zustellung der Pfändungsankündigung als unberechtigt. Sie
erwog, dem Beschwerdegegner sei in der streitgegenständlichen Betreibung Nr. 1
mit Urteil vom 7. Oktober 2020 definitive Rechtsöffnung erteilt worden (Bezirksge-
richt Zürich, Einzelgericht Audienz, Geschäfts-Nr. EB200812). Der dagegen von
der Beschwerdeführerin bei der I. Zivilkammer des Obergerichtes erhobenen Be-
schwerde (Geschäfts-Nr. RT200177) würde von Gesetzes wegen keine aufschie-
bende Wirkung zukommen (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Zudem habe die Beschwerde-
führerin auch nicht behauptet, die Rechtsmittelinstanz habe die Vollstreckung
ausnahmsweise aufgeschoben (Art. 325 Abs. 2 ZPO; act. 7 E. 3).
5. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, das Obergericht habe erst in sei-
nem Urteil vom 20. November 2020 die aufschiebende Wirkung "erhoben". Hierzu

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verweist sie auf die (neben S. 1 und 9) eingereichte S. 8 dieses Urteils, welches
ihr sodann erst am 30. November 2020 zugestellt worden sei. Dies würde bedeu-
ten, dass die Pfändungsankündigung definitiv rechtsmissbräuchlich sei (act. 8;
act. 10). Auf der zitierten Seite 8 ist das Urteilsdispositiv des obergerichtlichen
Entscheids vom 20. November 2020 abgebildet. Darin wurde auf Abweisung der
Beschwerde erkannt, soweit darauf eingetreten wurde. Dass der Beschwerde
aufschiebende Wirkung erteilt wurde, geht aus dem von der Beschwerdeführerin
eingereichten Auszug des Entscheids nicht hervor. Die Beschwerdeführerin
scheint nach wie vor die Ansicht zu vertreten, dem Beschwerdeverfahren komme
per se aufschiebende Wirkung zu und diese sei deshalb erst mit der Zustellung
des abschlägigen Urteils am 30. November 2020 dahingefallen. Nachdem dies
bereits die Vorinstanz tat, ist die Beschwerdeführerin an dieser Stelle nochmals
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschie-
bende Wirkung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin hat so-
dann weder behauptet, geschweige denn belegt, dass der Beschwerde gegen
den Rechtsöffnungsentscheid für die Dauer des Verfahrens die aufschiebende
Wirkung gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO erteilt worden sei, obwohl ihr dies als Ad-
ressatin eines solchen potentiellen Entscheides ohne weiteres möglich gewesen
wäre. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich damit – soweit sie überhaupt
den Anforderungen an die Beschwerdebegründung genügt – als unberechtigt.
6. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter vor, diese habe nicht sel-
ber überprüft, ob der Beschwerdegegner das Fortsetzungsbegehren form- und
fristgerecht bzw. überhaupt eingereicht habe, sondern diesbezüglich "blind" dem
Betreibungsamt vertraut (act. 8). Die besagte Prüfung obliegt zunächst dem Be-
treibungsamt. Die Aufsichtsbehörde schreitet nur auf begründete Beschwerde hin
ein (Art. 17 SchKG), sofern nicht ausnahmsweise ein Fall der von Amtes wegen
festzustellenden Nichtigkeit einer Verfügung vorliegt (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerdeführerin brachte in ihrer an die Vorinstanz gerichteten Beschwerde
vom 13. November 2020 (act. 1) nicht vor, dass kein rechtskonformes Fortset-
zungsbegehren gestellt worden sein sollte. Es sind sodann keine Anhaltspunkte
ersichtlich, welche ein Eingreifen von Amtes wegen als angezeigt erschienen las-
sen hätten. Für die Vorinstanz bestand deshalb kein Anlass dazu, hinsichtlich der

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Stellung des Fortsetzungsbegehrens konkrete Prüfungshandlungen vorzuneh-
men. Im Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde ist das neue Ar-
gument – unter dem Vorbehalt von Nichtigkeitsgründen nach Art. 22 Abs. 1
SchKG – nicht zu prüfen. Auch aus der an die Kammer gerichteten Beschwerde
vom 2./3. Dezember 2020 (act. 8, 11) ergeben sich keine konkreten Anhaltspunk-
te für einen Nichtigkeitsgrund. Entsprechend sind, entgegen dem Antrag der Be-
schwerdeführerin, auch keine diesbezüglichen Akten des Betreibungsamtes bei-
zuziehen. Aufgrund des Dargelegten erweist sich auch diese Rüge – soweit sie
den Begründungsanforderungen genügt – als unberechtigt.
7. Sodann rügt die Beschwerdeführerin, ihr Einkommen und Vermögen seien
bereits durch zwei Arreste (vorläufig) gepfändet worden, weshalb es rechtsmiss-
bräuchlich sei, dieses nunmehr für dieselbe Forderung ein weiteres Mal zu pfän-
den (act. 8; act. 11). Die Vorinstanz habe zu diesem Vorbringen gar keine Stel-
lung genommen (act. 8). Die Rüge der Beschwerdeführerin geht an der Sache
vorbei. Der Arrest stellt keine Pfändung, sondern eine reine Sicherungsmass-
nahme dar. Er bezweckt, den Erfolg einer schon eingeleiteten oder erst noch be-
vorstehenden Vollstreckung, in der die Voraussetzungen einer provisorischen o-
der definitiven Pfändung noch nicht gegeben sind, durch sofortige Beschränkung
der Verfügungsbefugnis des Schuldners zu sichern (BGE 133 III 589 E. 1). Dem-
gemäss schliesst die Arrestlegung die Einleitung und Fortsetzung einer Betrei-
bung, wie dies die Beschwerdeführerin zu meinen scheint (act. 8 und 11), nicht
aus, sondern dient gerade deren erfolgreicher Durchführung. Insofern ist auch
nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Pfändungsankündigung oder die dieser
zugrundeliegende Betreibung Nr. 1 rechtsmissbräuchlich bzw. nichtig sein sollten.
Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin sind damit ebenfalls unbe-
rechtigt. Entsprechend gibt es, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin,
auch keinen Grund, das Betreibungsamt und den Beschwerdegegner zur Ver-
nehmlassung aufzufordern.
8. Was die in act. 13 vorgebrachte Rüge der Kompetenzüberschreitung durch
das Betreibungsamt betrifft, ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass
dieses in der zitierten Verfügung vom 20. November 2020 (act. 14/1) diesbezüg-

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lich bloss auf die geltende, vorstehend unter E. 4 und 5 aufgeführte Rechtslage
abgestellt hat. Da die Beschwerde wie geschildert von Gesetzes wegen keine
aufschiebende Wirkung hat, ist es an der Beschwerdeführerin, aufzuzeigen, dass
aufschiebende Wirkung erteilt wurde, und nicht am Gläubiger oder am Betrei-
bungsamt, das Gegenteil nachzuweisen. Weitere Ausführungen dazu erübrigen
sich. Die Rüge ist unberechtigt.
9. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz, wie von der
Beschwerdeführerin in act. 15 gerügt, ihre gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO)
verletzt haben sollte. Erweist sich eine Beschwerde, wie vorliegend, zum Vornhe-
rein als haltlos, besteht auch für die untere Aufsichtsbehörde kein Anlass dazu,
um bei der Beschwerdeführerin um weitere, klärende Erläuterungen nachzusu-
chen. Demnach erweist sich auch diese Rüge als unberechtigt.
10. Zusammenfassend erweisen sich sämtliche Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin als unberechtigt, weshalb ihre Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Antrag um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
11. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie
Gebühren und Auslagen auferlegt werden (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Die
Kammer hat der Beschwerdeführerin für den Fall weiterer vergleichbarer Be-
schwerden mit wiederholt gleichartiger Argumentation schon vermehrt eine Kos-
tenauflage angedroht (vgl. beispielhaft OGer ZH PS200067 vom 6. April 2020).
Die unbelegte Wiederholung des bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argu-
ments, eine Beschwerde gegen die Rechtsöffnung habe aufschiebende Wirkung
und ein Vollstreckungsverfahren dürfe daher nicht fortschreiten (vgl. Ziff. 5 vorste-
hend), ist in diesem Fall (noch) nicht mutwillig. Die Beschwerdeführerin wurde nun
indes wiederholt darauf hingewiesen, dass Beschwerden gegen Rechtsöffnungs-
entscheide (aber auch der Beschwerde nach Art. 17 f. SchKG) von Gesetzes we-
gen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Ferner wurde ihr nun eingehend er-
läutert, dass die Aufsichtsbehörden ohne konkrete Anhaltspunkte nicht prüfen, ob

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(z.B.) ein Fortsetzungsbegehren form- und fristgerecht gestellt wurde. Auch der
strenge Ausnahmecharakter von Nichtigkeitsgründen nach Art. 22 SchKG wurde
der Beschwerdeführerin aufgezeigt (OGer ZH PS200067 vom 6. April 2020). Zu-
dem wurde der Beschwerdeführerin nun eingehend erläutert, dass ein Arrest eine
Pfändung für dieselbe Forderung nicht ausschliesst, sondern ihr als Sicherungs-
massnahme wesensgemäss vorausgeht. Im Falle weiterer Beschwerden gestützt
auf solche Argumente oder auf unbegründete Nichtigkeitsvorwürfe hat die Be-
schwerdeführerin mit einer Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung zu
rechnen.
Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der prozessuale Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 8, 11, 13 und 15, sowie an die Vorinstanz
und das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
15. Dezember 2020