zh_obergericht · RT220087 · 2022-11-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220087-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. iur. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger
Urteil vom 25. November 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 11. Februar 2022 (EB210042-A)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil vom 11. Februar 2022 wies die Vorinstanz das von der Gesuch-
stellerin und Beschwerdeführerin (fortan: Gesuchstellerin) gestellte Rechtsöff-
nungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Affoltern am Albis
(Zahlungsbefehl vom 19. März 2021) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Gesuchstellerin ab (Urk. 35 = Urk. 41).
2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
5. Mai 2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 40 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 11. Februar 2022
(Geschäftsnummer EB210042-A/U/rh) vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Affoltern am Albis gegen den Beschwerdegegner die defi-
nitive Rechtsöffnung für CHF 15'684.40 zuzüglich der Betreibungs- und
Gerichtskosten sowie der Prozessentschädigung zu erteilen.
3. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichtsgerichts Affoltern vom
11. Februar 2022 (Geschäftsnummer EV210042-A/U/rh) vollumfänglich
aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–39). Der mit Verfü-
gung vom 6. Mai 2022 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 450.–
ging fristgerecht hierorts ein (Urk. 43 und Urk. 44). Mit Verfügung vom 9. August
2022 wurde dem Beschwerdegegner und Gesuchsgegner (nachfolgend: Ge-
suchsgegner) Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 47). Mit
Eingabe vom 22. August 2022 reichte der Gesuchsgegner seine Beschwerdeant-
wort mit nachfolgenden Anträgen ein (Urk. 48 S. 2):
"1. Auf die Anträge 1 und 2 der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom
5. Mai 2022 sei nicht einzutreten, da die Sache nicht spruchreif i.S.v.
Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO ist. Die Anträge 3 und 4 der vorgenannten Be-
schwerde sind vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 5. Mai
2022 vollumfänglich abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
führerin."

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4. Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom
4. Oktober 2022 zugestellt (Urk. 52). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten
nicht. Das Beschwerdeverfahren ist spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-
scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über-
prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 320 N 5; BSK ZPO-SPÜHLER, Art. 320 N 3). Die be-
schwerdeführende Partei hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu be-
trachten ist, das heisst, an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leidet. Dazu
hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeichnen, die sie anficht, sich in-
haltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisun-
gen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgebenden Behauptungen,
Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-
tenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Es ist nicht
Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grund-
lagen des geltend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale Ver-
weisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse Wie-
derholung genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen grundsätzlich
nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020,
E. 2.2). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins
Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018,
E. I.4). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfah-
ren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia";
Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteiein-

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gaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz ge-
bunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen
Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abwei-
chenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; BGE 147 III 176 E. 4.2.1;
OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2; OGer ZH RT200124 vom
03.11.2020, E. 2.2).
2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (Noven) ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Aus-
nahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gege-
ben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine Noven im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (vgl. BK ZPO-HURNI, Art. 57 N 6; BGer
4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO])
und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57
ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1; OGer ZH RT150086 vom
17.08.2015, E. 4.1).
3. Die Gesuchstellerin beruft sich für ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Voll-
streckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 30. Januar 2006 (Urk. 1 und
Urk. 3/2) und damit auf einen Vollstreckungstitel eines anderen Staates. Am
1. Januar 2011 ist für die Schweiz das revidierte Übereinkommen über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen; LugÜ;
SR 0.275.12) in Kraft getreten. Der vorgenannte, anzuerkennende und zu voll-
streckende Titel erging damit vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens. Dass
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 138 III 82 E. 2.1) auf den
vorliegenden internationalen Sachverhalt, welchem eine Zivilsache im Sinne von
Art. 1 Ziff. 1 LugÜ zugrunde liegt, das Lugano-Übereinkommen in seiner alten
Fassung vom 16. September 1988 (aLugÜ; AS 1991 2436) anwendbar ist, hat
schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt und wurde im Beschwerdeverfahren
zu Recht nicht gerügt (vgl. Urk. 41 S. 5, Urk. 40 und Urk. 48 S. 4 f.).

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III. Beurteilung der Beschwerde
1. Vorinstanzlicher Entscheid und Parteistandpunkte
1.1. Die Vorinstanz erwog, der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg
vom 30. Januar 2006 sei als Säumnisentscheid im Sinne von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ
zu qualifizieren. Die Anerkennung und Vollstreckung von Säumnisentscheidungen
bei internationalen Sachverhalten sei an erhöhte Anforderungen geknüpft. Art. 46
Ziff. 2 aLugÜ sehe für diese Fälle vor, dass eine Urschrift oder eine beglaubigte
Abschrift der Urkunde, aus der sich ergebe, dass das den Rechtsstreit einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt
worden sei, vorzulegen sei. Der Mahnbescheid vom 28. Dezember 2005 stelle in
Bezug auf den vorliegenden Vollstreckungsbescheid das verfahrenseinleitende
Schriftstück dar. Da beide Parteien im Zeitpunkt der Ausstellung des Vollstre-
ckungsbescheids ihren (Wohn-)Sitz in Deutschland gehabt hätten, sei nach deut-
schem Prozessrecht zu beurteilen, ob die Zustellung des Mahnbescheids ord-
nungsgemäss erfolgt sei. Das deutsche Recht bestimme auch, wie die gemäss
Art. 46 ff. aLugÜ vorzulegende Zustellungsurkunde auszusehen habe. Der Ver-
merk auf dem Vollstreckungsbescheid, wonach der Mahnbescheid vom
28. Dezember 2005 am 31. Dezember 2005 zugestellt worden sei, reiche nicht
aus, um die Art und Weise der Zustellung zu überprüfen, wie dies nach deut-
schem Recht vorausgesetzt sei. Dasselbe gelte für die beigelegte Bescheinigung
des Amtsgerichts Coburg vom 3. Januar 2018. Eine solche Bescheinigung stelle –
anders als nach dem Lugano-Übereinkommen von 2007 – keine Urkunde im Sin-
ne von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ dar. Die Gesuchstellerin habe auch innert angesetz-
ter Nachfrist weder die Urschrift noch eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus
der sich ergebe, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden sei, ins Recht
gelegt. Die Ordnungsmässigkeit der Zustellung des fraglichen Mahnbescheids sei
nicht ersichtlich und demnach nicht überprüfbar. Daran würden auch der zurück-
gezogene Rechtsvorschlag des Gesuchsgegners sowie der Umstand, dass der
Gesuchsgegner nicht ausgeführt habe, dass die auf dem Vollstreckungsbescheid
vermerkten Daten falsch seien, etwas zu ändern vermögen. Damit seien die Vo-

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raussetzungen nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ für die Vollstreckbarerklärung des Voll-
streckungsbescheids vom 30. Januar 2006 nicht erfüllt und dieser sei in der
Schweiz nicht vollstreckbar, weshalb es auch an einem Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 SchKG fehle. Das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin
sei abzuweisen (Urk. 41 S. 6 ff.).
1.2. Die Gesuchstellerin rügt, die Ordnungsmässigkeit der Zustellung des verfah-
renseinleitenden Schriftstücks werde – wie die Vorinstanz zwar korrekt festgestellt
habe – nach deutschem Prozessrecht beurteilt. Die Folgerungen der Vorinstanz
seien jedoch falsch. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stelle der Zustel-
lungsvermerk des Gerichts auf dem Vollstreckungsbescheid einen genügenden
Nachweis für die ordentliche Zustellung des Mahnbescheids dar. Gemäss deut-
scher Rechtsprechung erbringe der auf den Vollstreckungstitel gesetzte Vermerk
des Gerichts, auch wenn er im Wege der maschinellen Bearbeitung erstellt wor-
den sei, für das Vollstreckungsorgan den Nachweis, dass die als Voraussetzung
für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels er-
folgt sei. Nur wenn der Vollstreckungsschuldner beanstande, dass die Zustellung
nicht ordnungsgemäss erfolgt sei, habe der Vollstreckungsgläubiger durch Vorla-
ge der Zustellurkunde beziehungsweise einer aus der Akte des Erkenntnisverfah-
rens davon erteilten Abschrift die Zustellung nachzuweisen. Der Gesuchsgegner
habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die auf dem Vollstreckungsbescheid
vermerkten Daten falsch seien beziehungsweise dass ihm der Mahnbescheid
vom 28. Dezember 2005 nicht am 31. Dezember 2005 zugestellt worden sei.
Überdies habe der Gesuchsgegner keinen Verweigerungsgrund behauptet, wel-
cher der Anerkennung zuwider laufen würde, sondern habe sogar den Rechtsvor-
schlag in der ersten Betreibung vom 28. November 2017, die sich ebenfalls auf
den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 30. Januar 2006 ge-
stützt habe, zurückgezogen. Der Vermerk in der Gerichtsakte über die erfolgte
Zustellung beziehungsweise der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
Coburg vom 30. Januar 2006 würden folglich eine öffentliche Urkunde im Sinne
des deutschen Prozessrechts darstellen und ohne Weiteres ausreichen, die Zu-
stellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks zu beweisen. Die Vorinstanz
habe damit zu Unrecht angenommen, dass der Vermerk für die Zustellung auf

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dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg nicht die Beweiskraft nach
deutschem Prozessrecht besitze und den Anforderungen von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ
nicht genüge. Die Zustellung des Mahnbescheids an den Gesuchsgegner sei ge-
stützt auf die Angabe im Vollstreckungsbescheid vielmehr genügend belegt, wes-
halb die gemäss Art. 46 und Art. 47 aLugÜ vorausgesetzten Unterlagen vorlägen
und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 30. Januar 2006
für vollstreckbar zu erklären sei (Urk. 40 Rz. 4 ff.).
1.3. Der Gesuchsgegner bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe zu Recht aus-
schliesslich festgestellt, dass keine Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Ur-
kunde, aus der sich ergebe, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden sei,
vorliege. Aus diesem Grund habe die Vorinstanz das Begehren um definitive
Rechtsöffnung richtigerweise abgewiesen. Aufgrund der Tatsache, dass sich die
Vorinstanz im Übrigen in keiner Art und Weise mit den restlichen materiellen Fra-
gen des Falles, welche im erstinstanzlichen Schriftenwechsel vorgebracht worden
seien, auseinandergesetzt habe, sei die Sache nicht spruchreif im Sinne von
Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO, weshalb auf die Anträge 1 und 2 der Beschwerde nicht
einzutreten sei (vgl. Urk. 48 Rz. 5).
1.4. Weiter stellt sich der Gesuchsgegner auf den Standpunkt, wer den Vollstre-
ckungsbescheid in der Schweiz gegen den Schuldner zwangsvollstrecken lassen
wolle, müsse gemäss Art. 33 Abs. 3 aLugÜ seinem Antrag die gemäss Art. 46
und Art. 47 aLugÜ angeführten Urkunden beifügen. Gemäss Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ
seien die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergebe, dass der Vollstreckungs-
bescheid nach dem Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar sei und dass der
Vollstreckungsbescheid zugestellt worden sei. Die Art der Zustellung richte sich
nach dem Recht des Urteilsstaates, vorliegend also nach deutschem Recht. Da
der fragliche Vollstreckungsbescheid einem Versäumnisurteil gleichstehe, habe
die Gesuchstellerin zusätzlich nach den erhöhten Anforderungen von Art. 46
Ziff. 2 aLugÜ die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Zustellbescheini-
gung über die Zustellung des Mahnbescheids vorzulegen. Die Frage, ob der
Mahnbescheid ordnungsgemäss zugestellt worden sei, beantworte sich nach dem

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Recht des Ursprungsstaates, also nach deutschem Recht, unter Einschluss der
dort geltenden internationalen Verträge. Gemäss deutscher Zivilprozessordnung
müsse zum Nachweis der Zustellung eine Urkunde auf dem dafür vorgesehenen
Formular angefertigt werden, das die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde be-
sitze. Die Zustellungsurkunde müsse ferner die Angaben gemäss § 182 Abs. 2
der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO-D) enthalten. Die Gesuchstellerin habe
es versäumt, anhand von Urkunden nachzuweisen, dass dem Gesuchsgegner die
dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 30. Januar 2006 vo-
rangehende Urschrift, der Mahnbescheid vom 28. Dezember 2005, als verfah-
renseinleitendes Schriftstück zugestellt worden sei. Der Vermerk auf dem Voll-
streckungsbescheid stelle kein Zustellungsnachweis des einleitenden Mahnbe-
scheids im Sinne einer Urkunde nach § 418 Abs. 1 ZPO-D dar. Entsprechend sei
der Urkundenbeweis nicht erbracht und die ordnungsmässige Zustellung des
Mahnbescheids vom 28. Dezember 2005 nicht überprüfbar. Die Voraussetzungen
nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ für die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsentscheids
vom 30. Januar 2006 seien nicht erfüllt. Folglich fehle es an einem Rechtsöff-
nungstitel, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei (Urk. 48
Rz. 16 ff.).
1.5. Ergänzend führt der Gesuchsgegner aus, die Begründung der Gesuchstelle-
rin, sie sei nicht zur Vorlage einer gesonderten Bescheinigung über die Zustellung
eines Mahnbescheids an den Gesuchsgegner verpflichtet, da der Vollstreckungs-
bescheid einen Vermerk mit dem Inhalte enthalte, wann dem Gesuchsgegner der
Mahnbescheid zugestellt worden sei, sei falsch. Auch der Verweis der Gesuch-
stellerin auf den Gerichtsentscheid des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni
1996 gehe fehl, da dieser Gerichtsentscheid lediglich die Rechtswirkung des
Vermerks des Datums der Zustellung für den Vollstreckungsbescheid selbst be-
treffe. Der Entscheid befasse sich jedoch nicht mit der Frage, welche Relevanz
die Datumsangabe für die Zustellung des Mahnbescheids auf dem Vollstre-
ckungsbescheid für das Exequaturverfahren nach dem Lugano-Übereinkommen
habe. Keinesfalls lasse sich dem Entscheid entnehmen, dass deswegen die er-
höhten Anforderungen von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ zur Vorlage eines Zustellnach-
weises für den Mahnbescheid entfallen würden (Urk. 48 Rz. 32 ff.).

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1.6. Präzisierend erklärt der Gesuchsgegner, nur bei Vorlage eines Zustelldoku-
ments sei der Richter im Exequaturverfahren in der Lage, die vorgeschriebene ei-
gene Prüfung anzustellen, ob die den Anspruch des Schuldners auf Gewährung
von rechtlichem Gehör garantierenden Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ und Art. 46 Ziff. 2
aLugÜ eingehalten seien. Sogar der vorgenannte Entscheid des Oberlandesge-
richts Köln widerlege die Ansicht der Gesuchstellerin, der auf den maschinell er-
stellten Vollstreckungsbescheid gesetzte Zustellungsvermerk würde eine wirksa-
me Zustellung beweisen, zumal das Gericht ausgeführt habe, dieser Vermerk er-
bringe als öffentliche Urkunde nur den Beweis dafür, dass der Rechtspfleger des
Mahngerichts die über die Zustellung erstellte Urkunde geprüft und dass er die
rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, die Zustellung sei ordnungsgemäss
erfolgt. Eine eigene Wahrnehmung des beurkundenden Beamten über die Vor-
nahme der Zustellung enthalte der Vermerk nicht und die Urkunde beweise auch
nicht, dass die von dem Mahngericht gezogene Schlussfolgerung über die "Ord-
nungsgemässheit" der Zustellung richtig sei. Dazu müssten die Einzelheiten des
Zustellungsvorgangs festgestellt werden, insbesondere ob und an wen das zuzu-
stellende Schriftstück durch wen übergeben worden sei, ob eine Ersatzzustellung
erfolgt sei und dergleichen mehr (Urk. 48 Rz. 37 ff.).
1.7. Schliesslich bringt der Gesuchsgegner vor, es komme auch nicht darauf an,
ob er die Zustellung des Mahnbescheids beanstandet habe oder nicht. Sein An-
spruch auf rechtliches Gehör und die damit verbundene Prüfungspflicht des
Exequaturrichters nach Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ und Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ bestehe
unabhängig davon. Die gesonderte Prüfung der ordnungsgemässen Zustellung
des Mahnbescheids durch den Richter diene gerade dem Zweck, dass der Rich-
ter Zustellungsmängel erkenne, die den Verfahrensbeteiligten verborgen geblie-
ben seien. Ungeachtet dessen mache der Gesuchsgegner geltend, dass am
31. Dezember 2005 eine Zustellung eines Mahnbescheids an ihn seines Wissens
nicht erfolgt sei (Urk. 48 Rz. 42 f.).

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2. Ordnungsmässigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
und Alternativen zu den Nachweisen im Sinne von Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ
2.1. Gestützt auf Art. 80 Abs. 1 SchKG ist die definitive Rechtsöffnung zu ertei-
len, sofern die Forderung auf einem vollstreckbaren und dem Schuldner gehörig
eröffneten gerichtlichen Entscheid beruht (vgl. BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 80 N
7 ff.). Neben Entscheiden von schweizerischen Gerichten kommen unbestritten
auch Entscheide ausländischer Gerichte als Rechtsöffnungstitel in Frage (BGE
139 III 135 E. 4.5.1). Öffentliche Urkunden, die in einem LugÜ-Vertragsstaat auf-
genommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat auf
Antrag im Verfahren nach Art. 31 ff aLugÜ für vollstreckbar erklärt (Art. 50 Abs. 1
aLugÜ). Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsstaats
massgebend und dem Antrag sind die in Art. 46 aLugÜ und Art. 47 aLugÜ ange-
führten Urkunden beizulegen (Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 aLugÜ). Gemäss Art. 46
Ziff. 2 aLugÜ ist dem Gericht bei Säumnisentscheidungen die Urschrift oder eine
beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, dass das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist. Mit an-
deren Worten muss eine Urkunde vorgelegt werden, die es dem Richter des Voll-
streckungsstaats erlaubt, die Ordnungsmässigkeit der Zustellung des verfahrens-
einleitenden Schriftstücks zu überprüfen (BGer 5P.471/2002 vom 12. Februar
2003, E. 3.2.1). Die durch das Anerkennungsgericht vorzunehmende Prüfung hat
selbständig, das heisst ohne Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und
Rechtsansichten des erststaatlichen Gerichts zu erfolgen. Wurde das verfahrens-
einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäss zugestellt, liegt eine derart klare
und massive Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, dass einer trotzdem ergan-
genen ausländischen Versäumnisentscheidung die Anerkennung zu verweigern
ist (WALTHER, Stämpflis Handkommentar, LugÜ, [1. Aufl.], Art. 27 N 38 und N 40).
2.2. Welche Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Zustellung gemäss
Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ zu erfüllen sind, beziehungsweise wie die Zustellungsurkun-
de auszusehen hat, richtet sich nach dem Recht des Ursprungsstaates, ein-
schliesslich der für ihn geltenden internationalen Verträge (vgl. WALTHER,
Stämpflis Handkommentar, LugÜ, [1. Aufl.], Art. 27 N 47; NAEGELI, Stämpflis

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Handkommentar, LugÜ, [1. Aufl.], Art. 46 N 20). Bei einem im Zustellungszeit-
punkt ausschliesslich innerstaatlichen Sachverhalt ist nach dem Prozessrecht
dieses Staates zu beurteilen, ob die Zustellung des Mahnbescheids ordnungsge-
mäss erfolgt ist und wie die gemäss Art. 46 ff. aLugÜ vorzulegende Zustellungs-
urkunde auszusehen hat. Zu beachten sind vorliegend unbestrittenermassen das
deutsche Zivilprozessrecht sowie die für Deutschland geltenden internationalen
Verträge. Gemäss § 182 Abs. 1 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO-D) be-
darf es für den Nachweis der Zustellung einer Zustellungsurkunde auf dem hierfür
vorgesehenen Formular, das die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne
von § 418 ZPO-D besitzt. § 182 Abs. 2 ZPO-D zählt sodann die Angaben auf, die
die Zustellungsurkunde enthalten muss.
2.3. Werden die in Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ und Art. 47 Ziff. 2 aLugÜ genannten Ur-
kunden nicht eingereicht, kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb derer
die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden begnügen
oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht
für erforderlich hält (Art. 48 Abs. 1 aLugÜ). Diese Bestimmung eröffnet dem Ge-
richt verschiedene Handlungsalternativen, falls die antragstellende Partei die er-
forderlichen Urkunden nicht einreicht, was der Vermeidung von übertriebenem
Formalismus dient und vor dem Hintergrund des in Art. 26 Abs. 1 aLugÜ normier-
ten Grundsatzes der automatischen Anerkennung von Urteilen im gesamten
Lugano-Raum zu betrachten ist. Art. 48 Abs. 1 aLugÜ sollte entsprechend ausge-
legt werden, auch wenn es nicht darum geht, dem Antragsteller die Beweislast
gänzlich abzunehmen (vgl. NAEGELI, Stämpflis Handkommentar, LugÜ, [1. Aufl.],
Art. 48 N 1). Im Einzelnen räumt Art. 48 Abs. 1 aLugÜ dem Gericht drei Möglich-
keiten ein. Es kann der pflichtigen Partei eine Frist ansetzen, innerhalb derer sie
die Urkunden nachreichen kann. Wenn die Frist unbenutzt verstreicht, wird der
Antrag zwar abgewiesen, kann nach der Beschaffung der erforderlichen Urkun-
den jedoch jederzeit neu gestellt werden. Statt dessen kann sich das Gericht auch
mit gleichwertigen Urkunden begnügen. Schliesslich kann das Gericht ganz auf
die Vorlage von Urkunden verzichten, wenn es eine weitere Klärung nicht für er-
forderlich hält. Entbehrlich erscheint die Vorlage der Urkunden insbesondere,
wenn sich aus den eingereichten Akten die erforderlichen Nachweise zweifelsfrei

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ergeben oder der Sachverhalt unstreitig ist. Kann die antragstellende Partei die
notwendigen urkundlichen Nachweise ohne Schwierigkeiten beschaffen, sollte
das Gericht ihr vorerst entsprechend Frist ansetzen, bevor es auf die Vorlage der
Urkunden verzichtet (NAEGELI, Stämpflis Handkommentar, LugÜ, [1. Aufl.], Art. 48
N 4 ff. m.w.H.).
3. Würdigung
3.1. Auf der vom Amtsgericht Coburg mit Datum vom 3. Januar 2018 versehenen
Bescheinigung nach den Art. 54 und Art. 58 der Verordnung betreffend gerichtli-
che Entscheidungen und Prozessvergleiche ist vermerkt: "Datum der Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn die Entscheidung in einem Ver-
fahren erging, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat: 31.12.2005". Wei-
tere Angaben hinsichtlich der Zustellung enthält die Bescheinigung nicht (vgl.
Urk. 3/2 = Urk. 34). Namentlich lassen sich aus dieser Bescheinigung die gemäss
den einschlägigen deutschen Vorschriften notwendigen Zustellungsinformationen
nicht entnehmen. Dasselbe gilt für den auf dem Vollstreckungsbescheid maschi-
nell angebrachten Titel: "Vollstreckungsbescheid vom 30.01.2006 aufgrund des
am 28.12.2005 erlassenen und am 31.12.2005 zugestellten Mahnbescheids". Die
Vorinstanz hat deshalb vor dem Hintergrund der Erwägungen hiervor zu Recht
festgestellt, dass die Gesuchstellerin der Anerkennungsbehörde keine Urschrift
oder beglaubigte Abschrift der Urkunde beigebracht hat, welche die Prüfung der
ordnungsgemässen Zustellung selbständig und ohne Bindung an die tatsächli-
chen Feststellungen und Rechtsansichten des erststaatlichen Gerichts ermöglicht
hätte. Nicht zu beanstanden ist auch die Feststellung der Vorinstanz, die vorge-
nannten Bescheinigungen würden keine Urkunden im Sinne von Art. 46 Ziff. 2
aLugÜ darstellen.
3.2. Von der Vorinstanz nicht konsequent geprüft wurden in der Folge hingegen
Alternativen zu den Nachweisen nach Art. 46. Ziff. 2 aLugÜ im Sinne von Art. 48
Abs. 1 aLugÜ. Die Gesuchstellerin hat der Vorinstanz zwar trotz entsprechender
Nachfristansetzung gestützt auf Art. 48 aLugÜ – inklusive zweimaliger Fristerstre-
ckung – keine Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich
ergibt, dass der Mahnbescheid vom 28. Dezember 2005 dem Gesuchsgegner zu-

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gestellt worden ist, beigebracht (vgl. Urk. 22 ff.). Zu beachten ist jedoch, dass die
Gesuchstellerin bereits im Rechtsöffnungsgesuch vom 29. März 2021 vorbrachte,
der Mahnbescheid vom 28. Dezember 2005, also das verfahrenseinleitende
Schriftstück, sei dem Gesuchsgegner am 31. Dezember 2005 zugestellt worden
(Urk. 1 Rz. 7). Der Gesuchsgegner bestritt dies in seiner Stellungnahme vom
12. Mai 2021 mit keinem Wort, sondern führte vielmehr aus, er habe zu den
Randziffern 1-8 des Rechtsöffnungsgesuchs keine Bemerkungen (Urk. 8 Rz. 25).
In der als Duplik bezeichneten Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 28. Juli
2021 sind keine weiteren Ausführungen zur Zustellung des fraglichen Mahnbe-
scheids ersichtlich (vgl. Urk. 20). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom
20. Januar 2022 liess der Gesuchsgegner gänzlich unbeantwortet (vgl. Urk. 33).
Wie die Gesuchstellerin somit zu Recht ausführt, hat der Gesuchsgegner im vo-
rinstanzlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass die auf dem
Vollstreckungsbescheid vermerkten Daten falsch sein sollten, beziehungsweise
dass ihm der Mahnbescheid vom 28. Dezember 2005 nicht am 31. Dezember
2005 zugestellt worden sei (vgl. Urk. 8; Urk. 11/2-6; Urk. 20; Urk. 33 Rz. 14;
Urk. 40 Rz. 17). Entsprechend ist die gehörige Zustellung des Mahnbescheids
vom 28. Dezember 2005 an den Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren
unbestritten geblieben. Die Frage einer möglichen Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs des Gesuchsgegners stellt sich damit nicht. Da der Sachverhalt in diesem
Punkt somit unstreitig ist, wäre die Vorlage weiterer Urkunden zur Vermeidung
von übertriebenem Formalismus entbehrlich gewesen. Daran vermag auch das
erst in der Beschwerdeantwort – und damit im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO
verspätet – eingebrachte Vorbringen des Gesuchsgegners, eine Zustellung eines
Mahnbescheids am 31. Dezember 2005 sei seines Wissens nicht erfolgt (Urk. 48
Rz. 43), nichts zu ändern. Zusammengefasst hat die Vorinstanz nicht beachtet,
dass die Frage der ordnungsgemässen Zustellung des Mahnbescheids vom
28. Dezember 2005 zwischen den Parteien nicht strittig ist und entsprechend ver-
säumt, zur Vermeidung von überspitzem Formalismus und vor dem Hintergrund
des Grundsatzes der automatischen Anerkennung von Entscheiden im Lugano-
Raum, sämtliche Alternativen im Sinne von Art. 48 aLugÜ zu prüfen. Bei einem

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Verzicht auf Vorlage der Urkunden wäre sodann das Rechtsöffnungsbegehren
der Gesuchstellerin weiter zu prüfen gewesen.
4. Ergebnis
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Vorinstanz hat nicht
genügend beachtet, dass die Zustellung des Mahnbescheids vom 28. Dezember
2005 unbestritten geblieben ist und entsprechend auch nicht geprüft, ob auf die
Vorlage weiterer Urkunden im Zusammenhang mit der Zustellung des Mahnbe-
scheids vom 28. Dezember 2005 hätte verzichtet werden können, wozu sie auf-
grund des diesbezüglich unstrittigen Sachverhalts zur Vermeidung von überspitz-
tem Formalismus jedoch gehalten gewesen wäre.
IV. Rückweisung an die Vorinstanz
1. Gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO bildet die Beschwerde bei Gutheissung
grundsätzlich ein kassatorisches Rechtsmittel. Nach Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO
kann die Rechtsmittelinstanz bei Spruchreife auch einen eigenen Sachentscheid
treffen. Möglich wäre ein reformatorischer Entscheid insbesondere bei betrei-
bungsrechtlichen Summarsachen (KUKO ZPO-OBERHAMMER/DOMEJ, Art. 327 N
7). Eine Rückweisung hat jedoch immer dann zu erfolgen, wenn die Sache nicht
spruchreif ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Rechtsmittelinstanz auch als
Berufungsinstanz nicht selbst entscheiden könnte. Wurde ein wesentlicher Teil
der Klage nicht beurteilt oder ist der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu ver-
vollständigen, ist die Sache somit an die Vorinstanz zurückzuweisen (BK ZPO-
STERCHI, Art. 327 N 8 ff.).
2. Wie hiervor ausgeführt hat sich die Vorinstanz weder einlässlich mit der Fra-
ge möglicher Alternativen zu den Nachweisen nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ noch in
materieller Hinsicht mit dem Rechtsöffnungsgesuch auseinandergesetzt. Der vor-
liegende Sachverhalt erweist sich für die Rechtsmittelinstanz damit als nicht
spruchreif, weshalb die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist.

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V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz damit
begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzulegen und deren Verteilung sowie
den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen, das
heisst vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104
Abs. 4 ZPO; OGer ZH RT200074 vom 16.07.2020, E. 4). In diesem Sinne sind die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 48 in Verbin-
dung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) auf Fr. 450.– festzu-
setzen. Sodann ist vorzumerken, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss
in der genannten Höhe geleistet hat (Urk. 44). Die Verteilung sowie der Entscheid
über die Parteientschädigung sind der Vorinstanz zu überlassen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 11. Februar 2022 auf-
gehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat.
4. Die Entscheidung über eine allfällige Parteientschädigung und deren Höhe
im Beschwerdeverfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens werden dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehal-
ten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 18'099.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw A. Eggenberger
versandt am:
jo