zh_obergericht · PC250021 · 2025-07-04 · de
Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzoberrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 4. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Ausstand
Beschwerde gegen ein Urteil der Gerichtsverwaltung des Bezirksgerichtes
Bülach vom 3. April 2025; Proz. BV250002

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Erwägungen:
1.1 Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren unter der Geschäfts-
Nr. FE220284-C am Bezirksgericht Bülach hängig. Im Rahmen der Fortsetzung
der Hauptverhandlung vom 17. Januar 2025 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) ein Ausstandsbegehren gegen den zu-
ständigen Bezirksrichter, MLaw M. Hottinger (fortan Bezirksrichter Hottinger)
(act. 7/1).
1.2 Vor der Gerichtsverwaltung des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz)
wurde in der Folge ein Geschäft betreffend Ausstand eröffnet und Bezirksrichter
Hottinger nahm Stellung zu dem gegen ihn gestellten Ausstandsbegehren
(act. 7/1). Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zugestellt, welcher
innert erstreckter Frist seinerseits Stellung dazu nahm (act. 7/3 ff., insb. act. 6).
Mit Urteil vom 3. April 2025 wies die Vorinstanz das Ausstandsbegehren ab
([act. 4/1 = ] act. 6 [= act. 7/8]).
1.3 Gegen diesen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer mit elektronisch
eingereichter Eingabe vom 22. April 2025 rechtzeitig an die Kammer und bean-
tragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gutheissung des
von ihm gestellten Ausstandsbegehrens (act. 2, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 7/9
i.V.m. act. 5/1).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–9). Mit Verfügung
vom 24. April 2025 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses angesetzt und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 8). Den
Vorschuss leistete der Beschwerdeführer innert Frist (act. 11 f.). Mit Eingabe vom
28. April 2025 zeigte die Rechtsvertreterin der Gesuchs- und Beschwerdegegne-
rin (fortan Beschwerdegegnerin) an, diese nicht mehr zu vertreten (act. 9), worauf
sie aus dem Rubrum entfernt wurde. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort
wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Beschwerdegegnerin ein Doppel der Be-
schwerdeschrift (act. 2) zuzustellen.

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2. Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsgesuche nach
Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer reichte frist-
gerecht eine schriftliche und begründete Beschwerde im Sinne von Art. 321
Abs. 1 und 2 ZPO ein. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Eine Gerichtsperson tritt in einem Zivilprozess in den Ausstand, wenn einer
der in Art. 47 Abs. 1 lit. a–f ZPO umschriebenen Ausstandsgründe vorliegt. Zu
prüfen ist bzw. durch die Vorinstanz zu prüfen war vorliegend, ob Bezirksrichter
Hottinger "aus anderen Gründen [...] befangen sein könnte" (Art. 47 Abs. 1 lit. f
ZPO). Bei der Konkretisierung dieser Generalklausel sind die aus Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Grundsätze zu beachten (BGE 140 III
221, E. 4.2; BGE139 III 433, E. 2.2). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen,
unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es dürfen keine
sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger
Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken.
Art. 30 Abs. 1 BV soll zu einer Entscheid-Offenheit führen, wie sie für einen kor-
rekten und fairen Prozess nötig ist, und auf diese Weise ein gerechtes Urteil er-
möglichen (BGE 149 I 14, E. 5.3.2; BGE 147 III 89, E. 4.1; BGE 144 I 159, E. 4.3;
BGer 4A_62/2025 vom 22. April 2025, E. 2.2.).
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits dann verletzt,
wenn bei objektiver Betrachtung Umstände vorliegen, die den Anschein der Be-
fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Recht-
sprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und ver-
fahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es
genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein
der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird

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nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 149 I 14, E. 5.3.2;
BGE 147 III 89, E. 4.1; BGE 142 III 732, E. 4.2.2; BGer 4A_62/2025 vom 22. April
2025, E. 2.2.).
4.1.1 Der Beschwerdeführer begründete das von ihm gestellte Ausstandsbegeh-
ren gegen Bezirksrichter Hottinger damit, dieser habe die Beschwerdegegnerin in
prozessualer Hinsicht beraten. So habe er ihr eine Beschränkung ihrer Rechtsbe-
gehren nahegelegt, damit er schneller ein Urteil fällen könne bzw. um ein zeitna-
hes Scheidungsurteil zu erlangen (vgl. act. 7/1 u. 7/6). Bezirksrichter Hottinger an-
erkannte vor Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin nach einer Beschränkung ihrer
Rechtsbegehren gefragt zu haben, da so allenfalls ein rascherer Abschluss des
Verfahrens erreicht werden könne (act. 7/2).
4.1.2 Die Vorinstanz erkannte in diesem Hinweis von Bezirksrichter Hottinger an
die Beschwerdegegnerin keinen Ausstandsgrund: So sei nicht davon auszuge-
hen, dass die (vor Vorinstanz noch) anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin al-
leine auf Hinweis von Bezirksrichter Hottinger ihr Rechtsbegehren beschränkt hät-
te, und der Vorschlag sei von ihr denn auch abgelehnt worden. Weiter lasse der
Umstand, dass Bezirksrichter Hottinger der Beschwerdegegnerin einen prozessu-
alen Rat erteilt habe, diesen nicht zwangsläufig als vorbefasst erscheinen, handle
es sich doch um eine Einschätzung der Prozesschancen und damit verbunden
eine prozessuale Empfehlung, um das Verfahren zu einem raschen Ende zu füh-
ren. Es liege auch im verfahrensökonomischen Interesse des Gerichts, das Ver-
fahren zeitnah zum Abschluss zu bringen (act. 6 E. 4.2. f.).
4.2 Dagegen trägt der Beschwerdeführer vor der Kammer einleitend vor, die re-
levanten Äusserungen seien im Protokoll der Vorinstanz nicht enthalten; entspre-
chend seien im Beschwerdeverfahren die Tonaufnahmen beizuziehen, um den
konkreten Wortlaut der Äusserung beurteilen zu können. Nach Ansicht des Be-
schwerdeführers seien die relevanten Äusserungen nach den Vergleichsgesprä-
chen erfolgt, weshalb sie eigentlich hätten protokolliert werden müssen.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht Sache des erstin-
stanzlichen Richters, eine Prozesspartei in Verfahrensfragen zu beraten. Im Übri-

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gen seien die Ratschläge in einem Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wenn
ein Richter einer Partei prozessuale Empfehlungen gebe, über welche er später
entscheiden werde, und dies nur gegenüber einer Partei, so müsse er sich den
Vorwurf gefallen lassen, dass dies von der anderen Partei als Benachteiligung
verstanden werden könne (act. 2).
4.3.1 Zum Begehren um Beizug der Tonaufnahmen ist festzuhalten, dass es sich
dabei um einen im Beschwerdeverfahren neu gestellten Antrag handelt, weshalb
dieser nicht beachtlich ist. Hinzu kommt, dass Fehler im Protokoll ohnehin mittels
Protokollberichtigungsbegehren bei der Vorinstanz zu korrigieren wären und nicht
erstmalig zum Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemacht
werden können. Nicht dargetan wurde vom Beschwerdeführer im Übrigen, inwie-
fern der genaue Wortlaut der Äusserung von Bezirksrichter Hottinger für die Beur-
teilung des Ausstandbegehrens von Relevanz wäre; vor Vorinstanz gab der Be-
schwerdeführer den Inhalt der beanstandeten Äusserung sinngemäss wieder. Be-
zirksrichter Hottinger anerkannte, sich in genannter Art und Weise geäussert zu
haben. Weshalb nunmehr der genaue Wortlaut eine Rolle spielt bzw. die vorin-
stanzliche Beurteilung hätte anders ausfallen lassen, legt der Beschwerdeführer
nicht dar. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.3.2 Sodann ist zutreffend und von Bezirksrichter Hottinger (wie gezeigt) aner-
kannt, dass er der Beschwerdegegnerin im Sinne einer raschen Verfahrenserledi-
gung eine Beschränkung ihrer Rechtsbegehren nahe legte. Inwiefern in einer sol-
chen Äusserung indes eine Befangenheit bzw. Voreingenommenheit erkannt wer-
den könnte, erhellt – in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz –
nicht: So liegt es regelmässig im Interesse des Gerichtes als auch (im Normalfall)
demjenigen der Parteien, wenn ein gerichtliches Verfahren nicht übermässig lan-
ge dauert und so Zeit und Kosten gespart werden können. Im Übrigen ist es ge-
richtsnotorisch, dass weniger Rechtsbegehren im Scheidungsverfahren regelmäs-
sig für alle Seiten den Aufwand verringert und die Verfahrensdauer verkürzt.
Durch einen solchen Hinweis an eine Partei wird jedenfalls noch kein objektiver
Anschein der Befangenheit erzeugt bzw. dadurch kann noch nicht auf eine Befan-
genheit im Sinne der Bevorzugung der einen oder anderen Partei geschlossen

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werden, selbst wenn der Beschwerdeführer dies subjektiv so wahrgenommen hat.
Ein Ausstandsgrund liegt nach dem Gesagten in Übereinstimmung mit dem vorin-
stanzlichen Entscheid nicht vor. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt es bei den vorinstanzlichen Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen; auch, da der Beschwerdeführer sich diesbezüg-
lich nicht weiter äussert.
5.2 Es bleiben die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu re-
geln: In Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.– für das Beschwerdeverfahren als an-
gemessen. Sie ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
5.3 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer
nicht, da er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da
ihr im vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden sind, die zu entschädi-
gen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss ver-
rechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Gerichtsverwaltung des Be-
zirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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