zh_obergericht · LE170046 · 2017-11-23 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE170046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss und Urteil vom 23. November 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 2. Mai 2017 (EE160213-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 9 S. 1):
"1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 175 ZGB
zum Getrenntleben berechtigt ist.
2. Hausrat und Mobiliar der ehemaligen ehelichen Wohnung – ausge-
nommen persönliche Effekten des Gesuchsgegners – seien der Ge-
suchstellerin zuzuweisen.
3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwir-
kend ab dem 15. Juni 2016 angemessene, nach Vorlage der sachdien-
lichen Unterlagen des Gesuchsgegners und Erstattung der Klageant-
wort zu beziffernde persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die
Unterhaltsbeiträge seien auf monatlich mindestens Fr. 2'922.– festzu-
setzen.
4. Es sei die Gütertrennung anzuordnen.
5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse ab Juli 2011 bis und mit Juli 2016 umfassende
Auskunft zu geben.
6a. Dem Gesuchsgegner sei weiterhin zu verbieten, ohne Zustimmung der
Gesuchstellerin über das auf seinen Namen lautende Guthaben auf
dem Postfinance-Konto, Konto-Nr. …, zu verfügen, und zwar bis zur
Hälfte des per 14. Juli 2016 aktuellen Guthabens.
6b. Die Postfinance AG sei entsprechend anzuweisen.
7. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen an-
gemessenen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Gesuchsgegners.
Eventualiter stelle ich namens und im Auftrag der Gesuchstellerin das Ge-
such:
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-
ligen und es sei ihr eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in meiner Per-
son beizugeben. Entsprechend sei von der Verpflichtung zur Zahlung
von Kostenvorschüssen abzusehen."
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 15 und Prot. I. S. 19 f.
sinngemäss):
Auf Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen sei mangels Leistungsfähig-
keit des Gesuchsgegners zu verzichten.
Es sei dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und es sei ihm Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher

- 3 -
Rechtsbeistand zu bestellen. Entsprechend sei von der Verpflichtung
zur Zahlung von Kostenvorschüssen abzusehen.
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abtei-
lung, vom 2. Mai 2017 (Urk. 22 = Urk. 25):
Es wird verfügt:
1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der
Gesuchstellerin wird Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin und dem Gesuchsgegner wird Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2. (Mitteilungssatz)
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Zahlung eines Prozesskostenvorschus-
ses wird abgewiesen.
2. Der Gesuchstellerin wird das Getrenntleben bewilligt.
3. Hausrat und Mobiliar der ehemaligen ehelichen Wohnung – ausgenommen
persönliche Effekten des Gesuchsgegners – werden der Gesuchstellerin zu-
gewiesen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 800.– zu bezahlen; zahlbar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 15. Juni
2016 (für den Monat Juni 2016 pro rata temporis).
5. Es wird die Gütertrennung angeordnet.

- 4 -
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner seiner Aus-
kunftspflicht betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
nachgekommen ist.
7. Die mit Verfügung vom 14. Juli 2016 errichtete Kontosperre des auf den Ge-
suchsteller (recte: Gesuchsgegner) lautenden Postfinance-Kontos (Konto-
Nr. …) wird aufrechterhalten.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'600.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 593.75 Dolmetscherkosten
CHF 4'193.75 Total
9. Die Kosten des unbegründeten Entscheids werden den Parteien je zur Hälf-
te auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne
von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten
10. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
11. (Mitteilungssatz)
12. (Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 24 S. 2):
"1. Die Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und
festzustellen, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten man-
gels Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat.
2. Eventualiter sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuhe-
ben und festzustellen, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklag-
ten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 672.– zu leisten hat, zahlbar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rück-
wirkend ab 15. Juni 2016 (für den Monat Juni 2016 pro rata temporis).

- 5 -
3. Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagten, soweit nicht zulasten der Vorinstanz.
4. Es sei dem Gesuchsteller und Berufungskläger für das Berufungsver-
fahren das unentgeltliche Verfahren zu bewilligen und es sei ihm in der
Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur
Seite zu stellen."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 31 S. 1 f.):
"1. Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5 Abt., vom 2.5.17
(EE160213-L) sei zu bestätigen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Berufungsklägers.
Sodann stelle ich den Antrag:
Es sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen und es sie ihr eine unentgeltliche Rechts-
beiständin in meiner Person beizugeben. Entsprechend sei von der Ver-
pflichtung zur Zahlung von Kostenvorschüssen abzusehen."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Mit
Eingabe vom 12. Juli 2016 machte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
(fortan Gesuchstellerin) beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzbegehren
rechtshängig (Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens
kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 22 E. I =
Urk. 25 E. I.). Die Vorinstanz regelte das Getrenntleben der Parteien mit eingangs
wiedergegebenem, zunächst unbegründetem Urteil vom 2. Mai 2017 (Urk. 20).
Am 10. Juli 2017 (vgl. Urk. 23/1-2) wurde den Parteien auf Verlangen des Ge-
suchsgegners und Berufungsklägers (fortan Gesuchsgegner; vgl. Urk. 21) die be-
gründete Fassung des Urteils zugestellt (Urk. 22 = Urk. 25).
2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 20. Juli 2017 innert
Frist Berufung, wobei er die oben angeführten Anträge stellte (Urk. 24 S. 2). Mit

- 6 -
Verfügung vom 11. August 2017 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Berufungs-
antwort angesetzt (Urk. 30). Die Gesuchstellerin erstattete mit Eingabe vom 28.
August 2017 innert Frist die Berufungsantwort (Urk. 31), welche dem Gesuchs-
gegner mit Verfügung vom 6. September 2017 (Urk. 34) samt Beilagen (Urk. 33/1-
4) zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Am 14. September 2017 (Datum Post-
stempel) reichte der Gesuchsgegner eine Noveneingabe samt Beilagen ein (Urk.
35-37/1-3). Mit Verfügung vom 18. September 2017 wurde der Gesuchstellerin
Frist angesetzt, um zu dieser Eingabe des Gesuchsgegners und insbesondere
zur Frage, ob es sich um zulässige Noven i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO handle, Stel-
lung zu nehmen (Urk. 38). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin erfolgte fristge-
recht am 29. September 2017 (Urk. 39) und wurde dem Gesuchsgegner zur
Kenntnis gebracht (vgl. Urk. 39 S. 1). Weitere Eingaben erfolgten nicht.
II.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Unterhaltsbeiträge an die
Gesuchstellerin (Dispositiv-Ziffer 4). Die Dispositiv-Ziffern 1-3 und 5-10 blieben
unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1
ZPO). Dies ist vorzumerken.
2.1. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt
werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Art. 317 Abs. 1 ZPO ist auch in Verfahren, die der Unter-
suchungsmaxime unterstehen, zu beachten (BGE 138 III 626 E. 2.2). Unechte
Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend ge-
macht werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht wer-
den, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache
in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile,
Tome II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 2414 f.). Unverschuldet nicht vorge-
tragene unechte Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug,
d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach

- 7 -
Berufungsbegründung und -antwort können grundsätzlich nur noch echte Noven
vorgebracht werden, und zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung.
Dies gilt auch für Verfahren, die - wie vorliegend - der Untersuchungsmaxime un-
terstehen (BGE 138 III 788 E. 4.2; F. Hohl, a.a.O., Rz. 1172).
2.2. Der Gesuchsgegner macht im Rahmen der Eingabe vom 13. September
2017 neu geltend, er gebe die Hilflosenentschädigung seit der Trennung von der
Gesuchstellerin für zusätzliche Kosten für seine Lebenshaltung aus, die wegen
des Wegfalls ihrer Fürsorge und Hilfe anfallen würden, so für Mahlzeiten aus-
wärts, das Waschenlassen von Wäsche und Benzinspesen des oft zu ihm fahren-
den Bruders, welcher die Rolle der Fürsorge bei sämtlichen administrativen Be-
langen übernehme (Urk. 35). Der Gesuchsgegner hat nicht dargetan, weshalb er
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor Vorinstanz diese Behauptung aufstellen
beziehungsweise die zu ihrer Untermauerung ins Recht gelegten Belege (Urk.
37/1-3) einreichen konnte. Dies ist zudem - insbesondere in Anbetracht des Um-
standes, dass die Trennung der Parteien bereits am 15. Juni 2016, mithin Monate
vor dem angefochtenen Urteil erfolgte (vgl. Urk. 39 S. 2; Urk. 24 S. 3; Urk. 3/1)
und sich daher allfällige durch den Wegfall der Fürsorge und Hilfe der Gesuchstel-
lerin verursachte Kosten bereits seit längerem abzeichnen mussten - auch nicht
ersichtlich. Die vom Gesuchsgegner eingereichten Kassenbons datieren denn
auch teilweise bereits aus den Monaten Dezember 2016 (Urk. 37/2 S. 1) sowie
März und April 2017 (vgl. Urk. 37/1 S. 1). Diese neuen Vorbringen haben daher
als verspätet zu gelten und sind im Berufungsverfahren nicht zu beachten (Art.
317 Abs. 1 ZPO).
III.
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.– zu bezahlen (Urk. 22, Dispositiv-
Ziffer 4). Sie erwog, der Gesuchsgegner beziehe eine IV-Rente von Fr. 5'448.–
jährlich, welche einkommensseitig anzurechnen sei. Zudem erhalte er Zusatzleis-
tungen von Fr. 3'586.– monatlich und eine Hilflosenentschädigung von Fr.

- 8 -
14'100.– jährlich. In der Lehre werde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die
Ergänzungsleistungen beim unterhaltspflichtigen Bezüger nicht als Einkommen
anzurechnen seien. Das Bundesgericht habe diesbezüglich noch keinen Ent-
scheid getroffen. Letztlich spreche der Zweck der Ergänzungsleistungen, die mi-
nimalen Lebenshaltungskosten zu decken, soweit dies mit den vorhandenen Ein-
künften nicht möglich sei, gegen eine Anrechnung als Einkommen bei der Ermitt-
lung ehelicher Unterhaltsansprüche. Bei der Hilflosenentschädigung sei zu beach-
ten, dass diese dazu diene, den Betroffenen die Mehrkosten, die ihnen durch ihre
gesundheitliche Beeinträchtigung entstehen würden, zu decken. Aus dem Beleg
des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV gehe hervor, dass bei der Bemes-
sung der Ergänzungsleistungen an den Gesuchsgegner die Trennung der Partei-
en berücksichtigt worden sei. Bei der aktuellen Berechnung der Zusatzleistungen
von Fr. 3'586.– sei somit nur noch der Bedarf des Gesuchsgegners geprüft und
berechnet worden. Vergleiche man die Einnahmen des Gesuchsgegners von ins-
gesamt Fr. 5'215.– mit dem Bedarf des Gesuchsgegners von Fr. 3'368.–, ergebe
sich, dass dieser bereits mit den ausbezahlten Zusatzleistungen gebührend ge-
deckt sei. Es bleibe dem Gesuchsgegner somit ein monatlicher Überschuss von
mehr als Fr. 1'800.–, bzw. - sofern der Differenzbetrag Ergänzungsleistungen ab-
züglich Bedarfstotal von Fr. 218.– ausser Acht gelassen werde - ein solcher von
Fr. 1'629.– (IV-Rente Fr. 454.– + Hilflosenentschädigung Fr. 1'175.–). Aufgrund
dieser Zahlen sei es verfehlt, die Hilflosenentschädigung bei der Unterhaltsbe-
rechnung gänzlich ausser Acht zu lassen. Vielmehr seien auch in einem solchen
Fall die Einnahmen und die Ausgaben gegenüberzustellen. Es könne nicht ange-
hen, dass der Gesuchsgegner einen solchen Überschuss generiere, während die
Gesuchstellerin vollständig vom Sozialamt unterstützt werden müsse. Aus dem
Beleg des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV gehe weiter hervor, dass dem
Gesuchsgegner bei der Anspruchsberechnung die IV vollständig angerechnet
werde, nicht jedoch die Hilflosenentschädigung. Die Hilflosenentschädigung von
monatlich Fr. 1'175.– werde ihm als Pauschale ausbezahlt, unabhängig davon, ob
ihm tatsächlich Mehrkosten in dieser Höhe entstünden. Es sei nicht davon auszu-
gehen, dass der Gesuchsgegner diese vollständig aufbrauche. Zum einen ergebe
sich aus den Unterlagen, dass vom Amt für Zusatzleistungen die nicht bezahlten

- 9 -
Gesundheitskosten sowie Ansprüche aus Krankheits- und Behinderungskosten
nochmals separat überprüft und entschädigt würden. Zum anderen wäre es am
Gesuchsgegner gewesen, darzulegen, inwieweit der ihm ausbezahlten Hilflo-
senentschädigung effektive Kosten gegenüberstünden. Dies habe er unterlassen.
Der Bedarf des Gesuchsgegners sei bereits mit den Ergänzungsleistungen ge-
bührend gedeckt. Zusätzlich erhalte er die IV-Rente sowie die Hilflosenentschädi-
gung von gesamthaft Fr. 1'629.– pro Monat. Es rechtfertige sich somit, der Ge-
suchstellerin die Hälfte aus den Einnahmen der IV-Rente sowie der Hilflosenent-
schädigung als Unterhalt zuzusprechen. Dem Grundsatz, dass dem Unterhalts-
pflichtigen nicht ins Existenzminimum eingegriffen werden dürfe, werde damit ge-
nügend Rechnung getragen. Dem Gesuchsgegner verbleibe ein monatlicher
Überschuss von mehr als Fr. 800.–. Dieser Betrag genüge, um allfällig anfallende
Mehrkosten aufgrund seiner Beeinträchtigung zu decken, zumal solche Mehrkos-
ten weder geltend gemacht noch belegt worden seien. Mit dieser Unterhaltsbe-
rechnung könne sich der Gesuchsgegner auch nicht auf den Standpunkt stellen,
dass aufgrund seiner Unterhaltspflicht die Ergänzungsleistungen zu erhöhen sei-
en (Urk. 22 E. II.D.4.2 f. S. 12 f.).
2.1. Der Gesuchsgegner moniert, er sei nicht leistungsfähig. Er bringt unter Ver-
weis auf BGer I 615/06 vom 23. Juli 2007 sowie OGer ZH RB110029 vom 23. No-
vember 2011 vor, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die Hilflosenentschädigung
als Einkommen angerechnet und der Gesuchstellerin zu Unrecht die Hälfte der
Hilflosenentschädigung als monatlichen Unterhaltsbeitrag zugesprochen. Zwar sei
es in diesen Urteilen nicht um eheliche Unterhaltsbeiträge, sondern um die Be-
rechnung des Einkommens des Klägers im Hinblick auf die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gegangen, der Grundgedanke, dass die Hilflo-
senentschädigung nicht zweckentfremdet und daher dem Einkommen nicht ange-
rechnet werden dürfe, sei allerdings für die Prüfung der beiden Arten der Leis-
tungsfähigkeit derselbe. Mit der Anrechnung eines Teils der Hilflosenentschädi-
gung an sein Einkommen werde der Sinn und Zweck der Hilflosenentschädigung
in willkürlicher Weise aufgehoben. Im Ergebnis lasse die Vorinstanz nämlich die
Hilflosenentschädigung der Gesuchstellerin zukommen. Dass ihr während des
Zusammenlebens der Parteien diese Entschädigung (durch die Sozialhilfe) als

- 10 -
Einkommen angerechnet worden sei, sei demgegenüber nachvollziehbar, habe
sie doch Leistungen zur Pflege und Unterstützung des Hilflosen erbracht. Ihr die-
ses Einkommen nach der Trennung weiter zuzuführen sei willkürlich. Dies unge-
achtet der Tatsache, dass er im Zeitpunkt des Urteils der Vorinstanz noch nicht in
der Lage gewesen sei, seine Kosten zu belegen. Überdies sei bei der Berech-
nung seines Grundbedarfs unberücksichtigt geblieben, dass er invalid sei. Es sei
vom Staat gewollt, dass invalide Personen dank den Ergänzungsleistungen über
ein erweitertes Existenzminimum verfügten. Der Grundbedarf belaufe sich damit
auf die Höhe der Summe der IV-Rente und der Ergänzungsleistungen. Angesichts
dessen, dass die Hilflosenentschädigung zudem nicht als Einkommen angerech-
net werden dürfe, würden ihm somit keine Einnahmen verbleiben, welche er als
Unterhalt an die Gesuchstellerin weitergeben könne. Selbst wenn man die Unter-
haltsberechnung mit dem von der Vorinstanz berechneten Grundbedarf von Fr.
3'368.– vornehme, komme man zu demselben Ergebnis. Addiere man nämlich die
Hilflosenentschädigung, welche auf keinen Fall als Einkommen angerechnet wer-
den dürfe, zum von der Vorinstanz errechneten Grundbedarf, erhalte man die
Summe von Fr. 4'543.–. Er verfüge über monatliche Einnahmen von Fr. 5'215.–.
Somit ergebe sich ein Überschuss von Fr. 672.–, welchen er theoretisch an die
Gesuchstellerin als Unterhalt zahlen könnte. Dies würde aber bedeuten, dass sich
sein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wiederum erhöhen würde, nämlich um
Fr. 672.–. Dies ergebe sich aus dem Merkblatt 5.01 Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV, Stand 1. Januar 2015, wonach geleistete familienrechtliche Unterhalts-
beiträge als Ausgaben anerkannt würden. Die Frage stelle sich demnach, ob es
vom Gesetzgeber gewollt sei, dass Ergänzungsleistungen zwar ihm ausbezahlt,
effektiv aber der Gesuchstellerin zufliessen würden, obwohl diese mangels Errei-
chung des AHV-Alters oder einer IV-Rente keinen Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen habe. Die Vorinstanz halte diesbezüglich unter Verweis auf verschiedene
Literaturstellen fest, in der Lehre werde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass
die Ergänzungsleistungen dem unterhaltspflichtigen Bezüger nicht als Einkom-
men angerechnet werden dürfen. Sodann habe die Vorinstanz festgehalten, dass
das Bundesgericht diesbezüglich noch keinen Entscheid getroffen habe, der
Zweck der Ergänzungsleistungen jedoch ebenfalls gegen eine Anrechnung als

- 11 -
Einkommen bei der Ermittlung ehelicher Unterhaltsansprüche spreche. Vor die-
sem Hintergrund sei unerklärlich, dass ihm die Vorinstanz dennoch die Ergän-
zungsleistungen als Einkommen anrechne. Aus der Berechnung der Unterhalts-
beiträge gehe zwar hervor, dass die Vorinstanz ihm den vollen Betrag der Ergän-
zungsleistungen belasse. Hingegen spreche sie der Gesuchstellerin als Folge des
verbleibenden Überschusses (aus IV-Rente und Hilflosenentschädigung beste-
hend) zu Unrecht die Hälfte der IV-Rente und der Hilflosenentschädigung als Un-
terhalt zu. Die Vorinstanz schichte mit anderen Worten die Einkommensbestand-
teile einfach um, um auf diese Weise den verbleibenden Betrag als dem Zugriff
für Ehegattenunterhalt zugänglich bezeichnen zu können. Die Berechnung der
Ergänzungsleistungen beruhe jedoch auf der Grundlage der Differenz zwischen
den anerkannten Ausgaben und den Einnahmen, sprich u.a. der IV-Rente. Die
Berechnung sei von der IV-Rente aus vorzunehmen. Dann werde auch klar, dass
die IV-Rente viel zu gering sei, als dass der Gesuchstellerin die Hälfte davon zu-
gesprochen werden könnte. Der kleine Betrag von Fr. 454.– begründe denn auch
erst den Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die IV-Leistungen und Ergänzungs-
leistungen seien nicht getrennt zu betrachten, sondern würden das unpfändbare
Einkommen eines Invaliden in der Stadt Zürich darstellen (Urk. 24 S. 4 ff.).
2.2. Die Gesuchstellerin setzt dem entgegen, die Vorinstanz habe sich einge-
hend mit der Frage der Anrechenbarkeit der Zusatzleistungen bzw. der Hilflo-
senentschädigung auseinandergesetzt. Auf diese Ausführungen könne verwiesen
werden. Die vom Gesuchsgegner herangezogenen Entscheide würden sich aus-
schliesslich auf die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege be-
ziehen. Bei der Frage der Bemessung von ehelichen Unterhaltsbeiträgen bestehe
jedoch eine andere Ausgangssituation. Dem unterhaltspflichtigen Empfänger von
Sozialversicherungs- und staatlichen Unterstützungsleistungen stehe auf der an-
deren Seite nicht der Staat gegenüber, sondern ein aufgrund der bisherigen Le-
bensumstände und des gemeinsam gewählten Ehemodells ebenfalls bedürftiger
und auf finanzielle Leistungen angewiesener Ehegatte. Die Schlussfolgerung der
Vorinstanz, dass es verfehlt wäre, die Hilflosenentschädigung bei der Unterhalts-
berechnung ausser Acht zu lassen, sei nicht nur angesichts der finanziellen Ver-
hältnisse der Ehegatten, sondern auch aufgrund der Ehegeschichte (sie habe sich

- 12 -
jahrelang ausschliesslich um die Pflege ihres behinderten Ehemannes geküm-
mert) und der Umstände, die zur Trennung geführt hätten (häusliche Gewalt),
nachvollziehbar und angemessen (Urk. 31 S. 2 f.).
3.1. Es gilt zunächst zu prüfen, ob die dem Gesuchsgegner ausgerichtete Hilflo-
senentschädigung von Fr. 1'175.– monatlich (vgl. Urk. 17/1 S. 3) bei der Unter-
haltsberechnung als Einkommen des Gesuchsgegners zu berücksichtigen ist.
Das Bundesgericht stellte im vom Gesuchsgegner angerufenen BGer I 615/06
vom 23. Juli 2007 betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
fest, dass die Hilflosenentschädigung bei der Prüfung der Bedürftigkeit der ge-
suchstellenden Partei nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Es führte in
diesem Entscheid Folgendes aus (BGer I 615/06 vom 23. Juli 2007, E. 5.3 f.):
"Die Hilflosenentschädigung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die mit der Hilflosigkeit ver-
bundenen präsumierten Kosten zu ersetzen. Entschädigt werden somit die behinderungs-
bedingt anfallenden Mehrkosten. Der Hilflosenentschädigung kommt folglich schadener-
satzähnlicher Charakter zu (vgl. Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der
in der Sozialversicherung, Freiburg 1998, S. 332 f.), und sie stellt - anders als etwa Renten
oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen - nicht Ersatz-
einkommen dar. Die Geldleistung wird dem Hilflosen demzufolge im Hinblick auf eine be-
stimmte Verwendung ausgerichtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Was die Höhe
der Entschädigung anbelangt, so bemisst sie sich - auf der Grundlage des Prinzips der abs-
trakten Bedarfsdeckung (vgl. Ettlin, a.a.O., S. 333) und damit unabhängig von den effektiv
entstandenen Kosten - nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m.
Art. 37 IVV: schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolgt damit eine pauscha-
lisierte Entschädigung der behinderungsbedingten Aufwendungen. Daraus hätte sich erge-
ben, dass die Hilflosenentschädigung mit Blick auf die Frage der Bedürftigkeit nicht in die
Berechnung des Einkommens einzubeziehen war. Denn mit dieser Entschädigung sollten
nicht die hier in Frage stehenden Kosten für den Rechtsanwalt, sondern - dem Verwen-
dungszweck entsprechend - die behinderungsbedingten Mehrkosten beglichen werden.
Dieses Ergebnis rechtfertigt sich im Übrigen auch im Anschluss an den der betreibungs-
rechtlichen Regelung gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG innewohnenden Grundgedanken,
wonach Geldleistungen, die eine Einbusse in den Persönlichkeitsgütern ausgleichen sollen,
was namentlich bei der Hilflosenentschädigung der Fall ist, dem Zugriff der Gläubiger zu
entziehen und folglich unpfändbar sind (vgl. Bühler, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Par-
teikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 140 f.). Daran hätte
auch der Einwand der Vorinstanz nichts zu ändern vermocht, wonach der Versicherte weder

- 13 -
Art noch Höhe der infolge Hilfslosigkeit entstandenen Kosten dargetan habe. Denn der An-
spruch auf Hilflosenentschädigung und deren Bemessung knüpft, wie erläutert, nicht an den
effektiv erlittenen Kosten an, sondern wird gegebenenfalls aufgrund des Schweregrads der
Hilflosigkeit pauschaliert entgolten".
Zum gleichen Schluss kam auch das Kassationsgericht des Kantons Zürich in
seinem Beschluss vom 13. September 2010 (Kass-Nr. AA100078, E. 3) sowie
das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 23. November 2011
(vgl. OGer ZH RB110029 vom 23. November 2011, E. IIIl.3.1) und auch in der
Lehre wird diese Auffassung vertreten (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117
N 29).
Gestützt auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es sich bei
der Hilflosenentschädigung um eine Art zweckgebundene Schadenersatzleistung
handelt, die darüber hinaus unpfändbar ist, ist festzuhalten, dass die dem unter-
haltspflichtigen Ehegatten ausgerichtete Hilflosenentschädigung auch bei der Be-
stimmung der Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren nicht als Einkommen zu
berücksichtigen ist. Eine Hinzurechnung der Hilflosenentschädigung zum anre-
chenbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen würde nämlich zu einer zweck-
fremden Verwendung führen (so auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft im
Entscheid KGE ZS vom 28. Oktober 2008 i.S. R.S. gegen M.S., Verfahrens-Nr.
100 08 267/AFS, E. 4 [abrufbar unter http://www.baselland.ch, Stichworte Gerich-
te / Kantonsgericht / Rechtsprechung]). Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin
macht es gerade keinen Unterschied, ob die Frage nach der Anrechnung der Hilf-
losenentschädigung als Einkommen im Zusammenhang mit der Festlegung einer
Unterhaltsverpflichtung oder mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
zu beurteilen ist, ändert dies doch nichts an der Natur des Anspruchs auf Hilflo-
senentschädigung.
3.2. Bei der Festlegung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen dürfen des
Weiteren auch die Ergänzungsleistungen nicht als Einnahmen des Unterhalts-
pflichtigen berücksichtigt werden. Die Koordination von Ergänzungsleistungen
und familienrechtlichen Unterhaltsleistungen hat nach dem Prinzip der Subsidiari-
tät der Ergänzungsleistungen zu erfolgen. Bei der Ergänzungsleistungsberech-

- 14 -
nung sind die anerkannten Ausgaben des Ergänzungsleistungsansprechers sei-
nen anrechenbaren Einnahmen gegenüberzustellen (Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG) vom 6. Oktober 2006 [Stand 1. Januar 2015]). Nach Art. 10 Abs. 3 lit.
e ELG werden bei allen Personen geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge
als Ausgaben anerkannt. Vorausgesetzt ist dabei indessen nach dem klaren
Wortlaut des Gesetzes, dass die familienrechtliche Unterhaltspflicht des Ergän-
zungsleistungsansprechers konkret festgesetzt ist. Die Auseinandersetzung be-
züglich Bestand und Höhe der konkreten familienrechtlichen Unterhaltspflicht der
versicherten Person muss also abgeschlossen sein, damit Art. 10 Abs. 3 lit. e
ELG Anwendung finden beziehungsweise die Ergänzungsleistungs-
Anspruchsberechnung durchgeführt werden kann. Das bedeutet, dass die Ergän-
zungsleistung, anders als die übrigen Sozialversicherungsleistungen, die der un-
terhaltspflichtigen Person zufliessen, bei der Auseinandersetzung über die kon-
krete familienrechtliche Unterhaltspflicht keine Berücksichtigung finden darf. Die
Höhe der familienrechtlichen Unterhaltspflicht ist somit nach der finanziellen Si-
tuation der versicherten, unterhaltspflichtigen Person ohne die Ergänzungsleis-
tung festzusetzen, d.h. bei der zivilrechtlichen Auseinandersetzung über die fami-
lienrechtliche Unterhaltspflicht ist die Ergänzungsleistung vollständig auszublen-
den. Andernfalls würden die Ergänzungsleistungen zwar formell der ergänzungs-
leistungsberechtigten, unterhaltsverpflichteten Person zufliessen, effektiv aber der
unterhaltsberechtigten Person, ohne dass deren Berechtigung zum Ergänzungs-
leistungsbezug auch nur geprüft worden wäre (vgl. FamKomm Schei-
dung/Fleischanderl/Hürzeler, Anh. Soz, N 115 ff.; Jöhl/Usinger-Egger, in: Meyer
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit,
3. Aufl., Rz 110 unter Hinweis auf einen Entscheid des Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen vom 13. August 1998 publiziert in: SVR-Rechtsprechung
1999, EL Nr. 4; Grütter/Mosimann/Spicher, Ergänzungsleistungen im Kontext
von Trennung und Scheidung, in: FamPra 2012 S. 688 ff., S. 694 f.; Berger-
Aschwanden, Unfreiwillige Finanzierung von Alimenten durch den Bund, plädoyer
5/11, S. 39 f. unter Hinweis auf einen nicht publizierten Entscheid der Kammer
vom 6. Mai 2011 [OGer ZH LC110005]; Müller, Bundesgesetz über Ergänzungs-

- 15 -
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl., N 297;
Six, Eheschutz, 2. Aufl., Rz 2.145; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft vom 17. November 2009 i.S. P.R. gegen L.R.-R.R., Verfahrens-Nr.
100 09 772/HOS E. 4.1 ff. [abrufbar unter http://www.baselland.ch, Stichworte Ge-
richte / Kantonsgericht / Rechtsprechung]).
Die dem Gesuchsgegner ausgerichteten Zusatzleistungen zur AHV/IV im Betrag
von Fr. 3'568.– monatlich (Urk. 17/1 S. 1) sind somit nicht zu seinem Einkommen
zu zählen.
3.3. Nach dem vorstehend Gesagten sind weder die Hilflosenentschädigung
noch die Zusatzleistungen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen bei der Festlegung
der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge einkommensseitig zu berücksichtigen.
Als massgebliches Einkommen des Gesuchsgegners ist somit lediglich die Invali-
denrente von Fr. 454.– pro Monat (vgl. Urk. 17/1 S. 1) anzurechnen. Mit dieser
kann der Gesuchsgegner nicht einmal den Grundbedarf für einen Alleinstehenden
gemäss Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums (vom 16. September 2009) von Fr. 1'200.– (vgl. Urk. 22 E. II.D.3.1)
decken. Der Gesuchsgegner ist daher mangels Leistungsfähigkeit nicht zur Be-
zahlung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen zu verpflichten.
IV.
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1
und 2 sowie § 6 Abs. 1 und 2 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 1 der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
Da die Gesuchstellerin vollumfänglich unterliegt, sind ihr die Kosten des Beru-
fungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
1.2. Überdies ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das
Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art.
106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. b ZPO). Diese ist gestützt auf § 5 Abs. 1

- 16 -
i.V.m. § 6 Abs. 1 und 3 und § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwalts-
gebühren (AnwGebV) auf Fr. 1'600.– festzusetzen. Mangels eines entsprechen-
den Antrages (vgl. Urk. 24 S. 2) wird kein Mehrwertsteuerzuschlag zugesprochen.
2. Unentgeltliche Rechtspflege
2.1. Die Vorinstanz gewährte beiden Parteien mit Verfügung vom 2. Mai 2017 die
unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 22, Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung). Nach Art.
117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist,
besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Mittellos ist eine Person, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Par-
teikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des
Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Bei der entsprechenden Prüfung
ist die gesamte finanzielle Lage der gesuchstellenden Partei einzubeziehen. Der
Teil der finanziellen Mittel, welcher das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse
Notwendige überschreitet, muss mit den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens
verglichen werden, für das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Ein allfäl-
liger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden Einkommen
und dem Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall
zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen und danach
zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in
der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert angemessener
Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtspre-
chung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr ermöglichen sollte, die
Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande-
ren innert zweier Jahre zu tilgen (statt vieler OGer ZH LE150028 vom 4. Dezem-
ber 2015, E. IV/4.2 mit Verweis auf Bühler, a.a.O., S. 182 f. und 185).
2.2. Die Gesuchstellerin stellt auch für das Berufungsverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 31 S. 2). Sie verweist auf das Verfahren vor
Vorinstanz, in dem ihr die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, und
trägt vor, ihre finanzielle Situation habe sich seit Abschluss des vorinstanzlichen

- 17 -
Verfahrens nicht verändert. Sie sei nach wie vor nicht erwerbstätig, erziele kein
Einkommen und sei fürsorgeabhängig. Es sei offensichtlich, dass - wenn über-
haupt - jedenfalls keine bedarfsdeckenden Unterhaltsbeiträge festgesetzt werden
könnten. Ihr Bedarf belaufe sich auf Fr. 3'029.–. Aufgrund ihrer Bedarfsverhältnis-
se und ihrer andauernden Fürsorgeabhängigkeit sei offensichtlich, dass sie kein
Vermögen habe (Urk. 31 S. 3 ff.). Ein entsprechender Beleg des Sozialzentrums
..., Zürich, über die Auszahlung von Unterstützungsleistungen an die Gesuchstel-
lerin liegt im Recht (vgl. Urk. 33/2-3). Nach dem vorstehend Ausgeführten (E.
III.3.1 f.) erhält die Gesuchstellerin sodann - infolge Leistungsunfähigkeit des Ge-
suchsgegners - inskünftig keine Unterhaltsbeiträge. Die Mittellosigkeit der Ge-
suchstellerin ist somit glaubhaft. Nachdem nicht von vornherein gesagt werden
konnte, dass die Gewinnaussichten der Gesuchstellerin beträchtlich geringer wa-
ren als die Verlustgefahren, und die Gesuchstellerin ausserdem auf einen
Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Interessen angewiesen war, ist der Gesuch-
stellerin auch im Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und ihr in der Person ihrer Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen.
2.3. Auch der Gesuchsgegner erneuerte im Berufungsverfahren sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 24 S. 2). Er verweist auf die ihm vor Vorinstanz
für das erstinstanzliche Verfahren gewährte unentgeltliche Rechtspflege und er-
gänzt, seine Bedürftigkeit stelle geradezu Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens dar (Urk. 24 S. 8).
Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens werden vollumfänglich
der Gesuchstellerin auferlegt. Sodann wird die Gesuchstellerin verpflichtet, dem
Gesuchsgegner eine volle Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. vorstehend E.
IV.1). Damit ist das Gesuch des Gesuchgegners um unentgeltliche Rechtspflege
hinsichtlich der Gerichtskosten gegenstandslos und abzuschreiben (Art. 242
ZPO). Unter Hinweis auf Art. 122 Abs. 2 ZPO ist sein Gesuch um Bestellung von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand trotz zugespro-
chener voller Parteientschädigung zu behandeln. Hierbei ist zu prüfen, ob der Ge-

- 18 -
suchsgegner in der Lage wäre, die Kosten seines Rechtsanwaltes zu bezahlen,
sollte die Parteientschädigung von der Gesuchstellerin nicht einbringlich sein.
Der Gesuchsgegner bezieht eine IV-Rente in der Höhe von Fr. 454.– monatlich
(Urk. 17/1 S. 3). In Anbetracht dessen, dass weder die Hilflosenentschädigung
noch die Zusatzleistungen mit Blick auf die Frage der Bedürftigkeit in die Berech-
nung des Einkommens des Gesuchsgegners einzubeziehen ist (BGer I 615/06
vom 23. Juli 2007, E. 5.4; OGer ZH RB110029 vom 23. November 2011, E.
III.3.1; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 29; FamKomm Scheidung/Fleisch-
anderl/Hürzeler, Anh. Soz. N. 117; Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., N. 110; vgl. im
Übrigen auch vorstehend E. III.3.1 f.), ist der Gesuchsgegner offenkundig nicht in
der Lage, mit seinen Einkünften die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu be-
zahlen. Auch verfügt der Gesuchsgegner über kein (massgebliches) Vermögen.
Sein Privatkonto bei der PostFinance AG wies per 31. Mai 2016 einen Kontostand
von Fr. 14'342.60 (Urk. 3/6) aus. Dieser Betrag ist ihm als Notgroschen zu belas-
sen, zumal ohnehin die Hälfte des auf dem Konto liegenden Betrages bereits mit
Verfügung vom 14. Juli 2016 (Urk. 5) gesperrt wurde und die im angefochtenen
Entscheid bestätigte Kontosperrung (Urk. 22, Dispositiv-Ziffer 7) in Rechtskraft
erwachsen ist (vgl. E. II.1). Seine Prozessstandpunkte können nach den vorste-
henden Erwägungen sodann nicht als aussichtslos bezeichnet werden und er war
als nicht rechtskundige Partei im vorliegenden Verfahren auf anwaltlichen Bei-
stand angewiesen. Dem Gesuchsgegner ist daher für das Berufungsverfahren
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
im Umfang von Fr. 1'600.– zugesprochen (vorstehend E. IV.1.2). Diese ist voraus-
sichtlich uneinbringlich, zumal die Gesuchstellerin im Armenrecht prozessiert.
Deshalb ist die Parteientschädigung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners
aus der Gerichtskasse zu bezahlen, unter Legalzession des Anspruchs gegen-
über der Gesuchstellerin auf den Kanton (vgl. Art. 122 Abs. 2 ZPO).

- 19 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-3 und 5-10 des Urteils des
Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 2. Mai 2017 in
Rechtskraft erwachsen sind.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Das vom Gesuchsteller für das Berufungsverfahren gestellte Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird hinsichtlich der Gerichts-
kosten abgeschrieben.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Mangels Leistungsfähigkeit wird der Gesuchsgegner nicht zur Zahlung von
persönlichen Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin verpflichtet.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beru-
fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– zu bezahlen.

- 20 -
Diese Parteientschädigung wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ direkt aus der
Gerichtskasse bezahlt. Der Anspruch des Gesuchsgegners geht in diesem
Umfang auf den Kanton über.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich
(5. Abteilung), je gegen Empfangsschein. Ferner wird Mitteilung gemacht
− an das Migrationsamt des Kantons Zürich,
− an die Postfinance AG, Rechtsdienst, Mingerstrasse 20, 3030 Bern (im
Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer 7 des angefochtenen Urteils),
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
mc