zh_obergericht · SB220265 · 2023-01-11 · de
Mehrfache Beschimpfung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220265-O/U/cs-as
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie der Gerichts-
schreiber MLaw Huter
Urteil vom 11. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Beschimpfung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil-
und Strafsachen, vom 7. Februar 2022 (GG210031)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. September
2021 (Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 43 S. 33 f.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 StGB.
2. Von den Vorwürfen der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie des
Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB wird der Beschuldigte frei-
gesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 17 Tagessätzen zu
Fr. 50.– (entsprechend Fr. 850.–).
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei
Jahre festgesetzt.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten im Umfang von einem Drittel auferlegt. Die übrigen Kosten
werden auf die Gerichtskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.– aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung:
(Urk. 44; Prot. II S. 26)
1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Die Kosten des gesamten Verfahrens seien vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen.
3. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung für das ge-
samte Verfahren auszurichten, insbesondere für die Kosten der Vertei-
digung.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 50, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
____________________________________________________

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richtes Hinwil, Einzelgericht, vom 7. Februar 2022 (schriftlich zugestellt am
11. Februar 2022, Urk. 32) meldete der Beschuldigte am 21. Februar 2022 Beru-
fung an (Urk. 37). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihm am 22. April
2022 zugestellt (Urk. 41), worauf er noch gleichentags die Berufungserklärung
einreichte (Urk. 44).
1.2. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO verzichtete die
Staatsanwaltschaft See/Oberland auf Erhebung einer Anschlussberufung und An-
tragsstellung und erklärte, sich nicht weiter aktiv am Verfahren zu beteiligen
(Urk. 50). Die Privatkläger 1-5 liessen sich nicht vernehmen.
1.3. Am 12. Mai 2022 und am 9. Januar 2023 wurde je ein neuer Strafregister-
auszug über den Beschuldigten eingeholt (Urk. 47 und 56). Sodann wurde beim
Steueramt B._____ ein Steuerregisterauszug eingeholt (Urk. 55).
1.4. Zur Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte in Begleitung seines er-
betenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, sowie betreffend das Verfah-
ren SB220066-O die Beschuldigte C._____, ebenfalls erbeten verteidigt durch
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, erschienen (Prot. II S. 3).
2. Prozessuales
2.1. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf den Schuldspruch we-
gen mehrfacher Beschimpfung und die damit zusammenhängenden Nebenpunkte
(Urk. 44; Prot. II S. 26).
Entsprechend ist vorab festzuhalten, dass das erstinstanzliche Urteil mit Bezug
auf den Freispruch von den Vorwürfen der Drohung und des Hausfriedensbruchs
(Dispositivziffer 2) und die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5) in Rechtskraft
erwachsen ist (vgl. BSK StPO-Eugster, 2. Aufl. 2014, Art. 402 N 1 f.).

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2.2. Die für eine Verurteilung wegen mehrfacher Beschimpfung notwendigen
Strafanträge (Art. 177 Abs. 1 StGB) liegen vor (Urk. D1/3/1, D2/2/1, D3/2, D4/2,
D5/2, D6/3, D10/2).
2.3. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Sachverhaltsermittlung betreffend Dos-
sier 3 festgestellt, dass der Beschuldigte seine anklagegegenständlichen Äusse-
rungen nicht gegen die Privatklägerin 1, D._____, gerichtet hatte (Urk. 43
S. 10 f.). Diese Erkenntnis liess sie zwar nicht in einen formalen Teilfreispruch
vom Vorwurf der Beschimpfung fliessen, gleichwohl kommt diesen Erwägungen
verbindliche Wirkung zu, da ein diesbezüglicher Schuldspruch im Berufungsver-
fahren den Beschuldigten schlechter stellen und damit gegen das Verbot der re-
formatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO verstossen würde.
3. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
3.1. Der Beschuldigte und seine Lebenspartnerin C._____, die Mitbeschuldigte
im Parallelverfahren SB220266, bewohnen die eine Hälfte eines Doppel-
Einfamilienhauses, die Privatklägerin 1 und ihr Ehemann, der Privatkläger 2, die
andere. Die Privatkläger 3, 4 und 5 wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft be-
sagter Liegenschaft. Wie aus allen im Verfahren erhobenen Aussagen (Urk. D1/2,
Urk. D1/4/1-7, Urk. D4/4-5) hervorgeht, liegen die Parteien seit ca. Sommer 2018
miteinander mehr oder weniger offen im Streit, was auch bereits mehrfach zu
Strafanzeigen führte. Unter anderem zeigte C._____ den Privatkläger 2 im August
2018 wegen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche (Art. 179bis StGB)
und wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
(Art. 179quater StGB) an, da auf seinem Grundstück angebrachte Kameras (auch)
ihr Grundstück aufgenommen hätten. Nachdem die Staatsanwaltschaft hierzu am
22. August 2019 zunächst eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen hatte
(Urk. D1/5/7), welche offensichtlich durch die Mitbeschuldigte C._____ angefoch-
ten worden war, wurde der Privatkläger 2 mit Strafbefehl vom 13. Mai 2020 we-
gen Verstössen gegen Art. 179bis StGB (begangen von Januar 2018 bis 21. Au-
gust 2018) und Art. 179quater StGB (begangen am 6. Oktober 2018) zu
10 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 180.–, bedingt aufgeschoben mit einer Pro-
bezeit von zwei Jahren, verurteilt (Urk. 30). Vor dem Hintergrund des schwelen-

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den Nachbarschaftskonflikts kam es zu den der Anklage zugrunde liegenden Be-
gegnungen.
3.2. Der Beschuldigte anerkennt auch heute, die Privatklägerinnen 3 und 4 am
26. Juni 2019 gemäss dem Anklagevorwurf Dossiers 1 und 2 als "Möchtegern-
Terroristinnen" tituliert zu haben, wobei er dies aber nur zu C._____ gesagt habe.
Als "hässlich" habe er die Privatklägerinnen nicht bezeichnet (Urk. D1/2 S. 2,
Urk. D1/4/6 S. 3, Prot. I S. 8; Prot. II S. 14). Mit der Vorinstanz, auf deren über-
zeugende Ausführungen hiermit verwiesen sei (Urk. 43 S. 10; Art. 82 Abs. 4
StPO), kann Letzteres nicht rechtsgenügend erstellt werden. Insbesondere ist der
Vor- instanz zuzustimmen, dass das vom Beschuldigten konstant, so auch heu-
te (vgl. Prot. II S. 14), geschilderte Zurufen: "… so happy" gegenüber den Privat-
klägerinnen von diesen als "so hässlich" missverstanden worden sein könnte. So-
dann kann auch hinsichtlich der Frage, ob der Anwurf "Möchtegern-
Terroristinnen" lediglich an die Adresse von C._____ gerichtet war, auf die Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche nachvollziehbar ausführte, da
die drei Frauen damals nahe zusammen standen, könne nicht angenommen wer-
den, dass sich die Äusserung nur an die Lebenspartnerin des Beschuldigten rich-
tete (Urk. 43 S. 10). Damit ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Pri-
vatklägerinnen 3 und 4 in direkter Ansprache als "Möchtegern-Terroristinnen" be-
zeichnete, was diese im Übrigen auch so verstanden haben.
Sodann anerkannte er bislang und auch zu Beginn der heutigen Befragung zur
Sache, den Privatkläger 2 im anklageumfassten Zeitraum (3. bis 9. Mai 2020 so-
wie 10. Juni 2021) mehrfach als "Spanner", teilweise auch als "Spanner, der
spinnt" bezeichnet zu haben (Urk. D4/4 S. 1 f., Urk. D1/4/6 S. 4 ff. und S. 10,
Prot. I S. 9 und 11; Prot. II S. 16 f.). Wenn der Beschuldigte im Laufe der heutigen
Befragung plötzlich nur noch von bloss zwei Vorfällen sprach und die bisher aner-
kannten Vorfälle teilweise zu bestreiten begann, dann ist dies wohl der von der
Mitbeschuldigten C._____ plausibel erläuterten, aktuellen gesundheitlichen Ver-
fassung des Beschuldigten zuzuschreiben (der Beschuldigte hatte offenbar im
Januar 2022 einen Schlaganfall, vgl. Prot. II S. 19). Aus diesen Gründen rechtfer-
tigt es sich, auf die bisherigen konstanten Zugaben des Beschuldigten im Verfah-

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ren abzustellen. Entsprechend kann auch diesbezüglich – unter Verweis auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 43 S. 15; Art. 82 Abs. 4 StPO) –
der Sachverhalt als rechtsgenügend erstellt angesehen werden.
3.3. Rechtliche Würdigung
3.3.1. Die Staatsanwaltschaft qualifiziert die Äusserungen des Beschuldigten als
Beschimpfungen. Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 90 Ta-
gessätzen bestraft, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede
(Art. 173 StGB) oder Verleumdung (Art. 174 StGB) durch Wort, Schrift, Bild, Ge-
bärde oder Tätlichkeiten in seiner sittlichen Ehre – verstanden als dem Ruf als
ehrbarer Mensch – angreift und umfasst primär alle Fälle, in denen die inkriminier-
te Äusserung bzw. Handlung direkt dem Verletzten gegenüber erfolgt (PK StGB-
Trechsel/Lehmkuhl 2021, Art. 177 Beschimpfung N 2). Diesfalls deckt der Tatbe-
stand reine und gemischte Werturteile sowie überdies auch Tatsachenbehaup-
tungen ab. Die Vorinstanz hat dies in ihrem Urteil zutreffend ausgeführt und ins-
besondere darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung zwischen reinen und ge-
mischten Werturteilen einerseits fliessend ist, anderseits aber auch gemischte
Werturteile Beschimpfungen darstellen, wenn sich die Bewertung erwiesener oder
für wahr gehaltener Tatsachen nicht im Rahmen des sachlich vertretbaren hielt
(Urk. 43 S. 11). Hierauf kann verwiesen werden mit der Ergänzung, dass der Ent-
lastungsbeweis bei dieser Sachlage in analoger Anwendung von Art. 173 Abs. 3
StGB ausgeschlossen ist.
3.3.2. Die Verteidigung macht geltend, die Begriffe "Möchtegern-Terroristinnen"
und "Spanner (der spinne)" seien in einem grösseren Kontext einzubetten. Es sei
zusammengefasst geläufig, dass im Rahmen von Nachbarschaftsstreitigkeiten
Äusserungen wie "terrorisiert werden" fielen, weshalb der vom Beschuldigten
verwendete Begriff von allen Beteiligten eindeutig in diesem Sinne und nicht bei-
spielsweise im Sinne einer ideologisch fanatischen Gewaltbereitschaft verstanden
worden sein musste. Das Wort "Spanner" sei zudem mit den Worten "Gaffer" und
"Beobachter" gleichzusetzen, ein wesentlicher Unterschied sei diesbezüglich nicht
auszumachen. Zudem sei die Benutzung dieses Wortes auch im Kontext der an-

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dauernden Film- und Tonaufnahmen des Grundstücks des Beschuldigten durch
die Nachbarn gerechtfertigt (Prot. II S. 26 ff.).
3.3.3. Auch wenn der Begriff "Möchtegern-Terroristinnen" schwächer wirkt als die
Bezeichnung "Terroristin", kann vorliegend – mit der Vorinstanz – kein Zweifel da-
ran bestehen, dass der Beschuldigte dies als abschätzige Zuschreibung an die
Adressen der Privatklägerinnen 3 und 4 und damit in einem klar beschimpfenden
Sinn meinte, auch wenn er ihnen nicht buchstäblich vorwerfen wollte, bombenle-
gende Fanatikerinnen zu sein. Der Substantivierung "Möchtegern-Terroristinnen"
ist im Gegensatz zur Alternativaussage, man fühle sich terrorisiert, eine gezielt
personenbezogene und damit ehrenrührige Komponente zuzuschreiben. Gerade
darin liegt der Unterschied zwischen sozialadäquatem Kommunizieren zum Einen
und ehrverletzender psychischer Gewalt zum Anderen. Dass diese Anschuldi-
gung vor dem Hintergrund des schon länger schwelenden Nachbarschaftskon-
flikts geschah, schwächt die Wirkung – entgegen der Meinung des Beschuldigten
(Urk. D1/2 S. 3, D1/4/6 S. 3 und Prot. I S. 17) – somit nicht ab, selbst wenn sich
der Beschuldigte durch das von ihm behauptete Verhalten von Nachbarn terrori-
siert gefühlt haben mag (vgl. Prot. II S. 30). Im Gegenteil wurde damit der Konflikt
zusätzlich befeuert und ein neues "Gefechtsfeld" eröffnet. Ganz offensichtlich
handelt es sich dabei um ein reines Werturteil, eine sogenannte Formalinjurie.
Der Beschuldigte hat mit deren Verwendung gegenüber den Privatklägerinnen 3
und 4 den objektiven Tatbestand der Beschimpfung erfüllt. Subjektiv verwendete
er den Begriff bewusst und im Willen, damit das Verhalten seiner Nachbarinnen
gemäss seiner subjektiven Empfindung zu bewerten und seine Geringschätzung
darüber auszudrücken, womit er zumindest in Kauf nahm, dass die Privatkläge-
rinnen 3 und 4 dies als Beleidigungen auffassen könnten (vgl. hierzu auch die
überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz, auf welche ergänzend verwiesen
sei; Urk. 43 S. 11 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.3.4. Auch was den Vorwurf, ein "Spanner", bzw. stabreimhaft verstärkt "ein
Spanner, der spinnt" zu sein, kann auf die überzeugenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 43 S. 16 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesondere
ist zustimmend festzuhalten, dass dem Begriff "Spanner" ohne Kontext grundsätz-

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lich eine sexuelle Konnotation anhaftet. Auch wenn der Beschuldigte diesen Be-
griff aber nicht in einem sexuellen Sinn verwendet haben will und er vom Privat-
kläger 2 auch nicht so verstanden worden sein sollte, was vor dem Hintergrund
des Nachbarschaftsstreits und der Strafanzeige wegen verbotenen Abhörens etc.
glaubhaft erscheint, wollte er damit – der umgangssprachlichen Perzeption des
Begriffs entsprechend – doch jedenfalls ausdrücken, dass der Privatkläger 2 ihn
andauernd und insbesondere heimlich beobachte, was kein ehrenvolles Verhalten
sei (vgl. seine eigenen Aussagen in Prot. I S. 11 und Urk. D1/4/6 S. 5; auch so
verstanden vom Privatkläger 2, vgl. Urk. D1/4/1 S. 6). Damit unterscheidet entge-
gen den Vorbringen der Verteidigung (Prot. II S. 28) nicht nur die allgemein sexu-
elle Tendenz den Begriff "Spanner" von harmloseren und sozialadäquateren Be-
griffen wie "Gaffer" oder "Beobachter", sondern insbesondere auch die Kompo-
nente der Heimlichkeit. Mithin erscheint der Begriff nicht als Tatsachenbehaup-
tung, sondern als ein an eine solche angelehntes Werturteil bzw. allenfalls als
gemischtes Werturteil mit klar geringschätzendem Unterton. Soweit der Beschul-
digte geltend macht, die aktenkundige Verurteilung des Privatklägers 2 beweise,
dass der Vorwurf der Wahrheit entspreche, ist dem – mit der Vorinstanz (Urk. 43
S. 17 f.) – entgegenzuhalten, dass der am 13. Mai 2020 erlassene Strafbefehl ein
Verhalten aus dem Jahr 2018 betraf und damit nicht taugt, ein auch noch Jahre
später anhaltendes Fehlverhalten des Privatklägers 2 zu beweisen. Mithin machte
er diese Äusserungen im Mai 2020 und erst recht im Juni 2021 ohne begründete
Veranlassung, einzig in der Absicht, dem Privatkläger 2 ein ehrenrühriges Verhal-
ten vorzuwerfen und auch ohne sich auf die Wahrung irgendwie gearteter öffentli-
cher Interessen berufen zu können, weshalb ihm der Wahrheitsbeweis von vorn-
herein verwehrt ist (Art. 173 Abs. 3 StGB analog). Die Vorinstanz ging in subjekti-
ver Hinsicht von mindestens eventualvorsätzlichem Verhalten aus. Auch dies ist
zutreffend.
3.4. Damit ist der Beschuldigte – da Schuldausschluss- und Rechtfertigungs-
gründe fehlen und auch kein Fall von Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB ersichtlich ist –
der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen (Dossiers 1, 2, 4, 5, 6 und 10).

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4. Strafzumessung und Vollzug
4.1. Die Vorinstanz hat die einschlägigen Strafzumessungsregeln zutreffend
dargelegt (Urk. 43 S. 30), worauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen bleibt ein-
zig, dass vorliegend zufolge mehrfacher Tatbegehung für jedes Delikt gesondert
die angemessene Strafe zu ermitteln und hernach daraus in Anwendung des As-
perationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Da
keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich sind, die ein Verlassen des or-
dentlichen Strafrahmens von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen begründen könn-
ten, ist der Tatmehrheit innerhalb des so gesteckten Rahmens Rechnung zu tra-
gen. Zu berücksichtigen ist sodann im Ergebnis auch das Verschlechterungsver-
bot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO, da einzig der Beschuldigte Berufung erhoben
hat.
4.2. Der Beschuldigte beschimpfte die Privatklägerinnen 3 und 4 am Morgen
des 26. Juni 2019, ohne dass diese ihm irgendeinen Anlass dazu gegeben hätten,
ja sogar ohne, dass diese und er überhaupt in irgendeiner Interaktion verbunden
gewesen wären. Dass er meinte, die Privatklägerinnen 3 und 4 würden seiner
Partnerin den Weg versperren bzw. Grimassen schneiden, vermag dieses Verhal-
ten nicht zu rechtfertigen, zumal seine Partnerin selbst dies offenbar gar nicht so
empfunden hat, zeigte sie ihm doch vielmehr durch Handzeichen an, er solle sich
beruhigen (Urk. D1/2 S. 2, Urk. D1/4/6 S. 3, Prot. I S. 7). Mit seiner unprovozier-
ten Handlung befeuerte er den bestehenden Nachbarschaftskonflikt ohne Not zu-
sätzlich, allerdings ist von einer spontanen Äusserung auszugehen, wobei das
gewählte Schimpfwort weder als blosse Übertreibung noch als ganz besonders
bösartig zu qualifizieren ist. Der gesamte Vorfall dauerte nur kurz, insbesondere
blieb es beim einmaligen Anwurf. Das Verschulden kann insgesamt als leicht qua-
lifiziert werden. Die Einsatzstrafe ist auf 10 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen.
Was die Täterkomponenten angeht, kann von unauffälligen persönlichen Verhält-
nissen ausgegangen werden. Der Beschuldigte ist angolanischer Staatsbürger. Er
wuchs in Angola auf und lebte danach in verschiedenen Ländern. 1987 kam er in
die Schweiz, wo er seit 2005 als selbständiger Dolmetscher und Sprachlehrer tä-
tig ist. Seit 28 Jahren ist er mit C._____ liiert, mit welcher er auch zusammenlebt

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(Urk. D1/4/8 S. 3). Er ist nicht vorbestraft (Urk. 47). Heute ergänzte er, er sei zwar
pensioniert, arbeite aber teilweise noch als Sprachlehrer. Aus gesundheitlichen
Gründen und aufgrund der Corona-Pandemie habe er allerdings schon länger
nicht mehr gearbeitet, wolle dies in Zukunft aber wieder tun. Zurzeit lebe er von
einer AHV-Rente. Andere Einkommen habe er nicht, insbesondere habe er auf-
grund der selbständigen Erwerbstätigkeit keine Pensionskassenrente (Prot. II
S. 8). Dies alles ist strafzumessungsneutral zu werten. Strafmindernd sind sein
sofortiges Geständnis, die inkriminierten Äusserungen gemacht zu haben, sowie
der Umstand, dass das Untersuchungsverfahren offensichtlich bearbeitungsfreie
Lücken bzw. einen fast zweijährigen Stillstand aufweist (vgl. exemplarisch
Urk. D1/5/1-22, insb. 8), zu werten. Damit ist die Einsatzstrafe im Ergebnis auf
8 Tagessätze zu reduzieren.
4.3. Sodann beschimpfte der Beschuldigte den Privatkläger 2 Anfang Mai 2020
während weniger Tage mehrfach als Spanner. Die in kurzer Zeit aufeinander fol-
genden Beschimpfungen im Mai 2020 waren offensichtlich vom gleichen Vorsatz
getragen und sind zeitlich im Zusammenhang mit der kurz danach ergangenen
Verurteilung des Privatklägers 2 (Strafbefehl vom 13. Mai 2020, vgl. Ziff. 3.1 hier-
vor) zu sehen. Dass es voraussichtlich zu einer Verurteilung des Privatklägers 2
kommen würde, musste dem Beschuldigten im damaligen Zeitpunkt aufgrund des
(nicht aktenkundigen, für den vorliegenden Strafbefehl aber unabdingbaren) gut-
heissenden Beschwerdeentscheids gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom
22. August 2019 bereits bekannt sein (vgl. Urk. D4/5 S. 1) und hat ganz offen-
sichtlich die Wortwahl beeinflusst. Im genannten Kontext kann von höchstens
durchschnittlich ehrverletzendem Gehalt der gewählten Beschimpfung ausgegan-
gen werden. Soweit der Privatkläger 2 sich überdies besonders in seiner Berufs-
ehre bzw. -reputation als Polizist verletzt sieht (Urk. D4/2 S. 2, Urk. D5/2 S. 2,
Urk. D6/3 S. 2, Urk. D10/2 S. 2), ist ihm entgegenzuhalten, dass diese nicht
Rechtsgut des strafrechtlich geschützten Ehrbegriffs und damit auch nicht geeig-
net ist, das Verschulden zu erhöhen (BSK StGB-Riklin, 2019, Vor Art. 173 N 16
ff.). Vorliegend ist es angemessen, die Beschimpfungen im Mai 2020 zusammen-
fassend zu beurteilen und – dem leichten Verschulden entsprechend – ebenfalls
eine Einsatzstrafe von 10 Tagessätzen Geldstrafe vorzusehen.

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Hinsichtlich der Täterkomponenten sind auch hier das Geständnis sowie das
überlange Untersuchungsverfahren (auch bezüglich der Vorwürfe von Mai 2020
ist ein überjähriger, faktischer Verfahrensstillstand zu monieren) strafmindernd zu
würdigen. Straferhöhend wirkt sich demgegenüber aus, dass der Beschuldigte die
Beschimpfungen gegen den Privatkläger 2 ausgesprochen hat, als die Untersu-
chung wegen Beschimpfung der Privatklägerinnen 3 und 4 bereits anhängig war,
was der Beschuldigte wusste, war er doch am 10. Juli 2019 erstmals von der Po-
lizei einvernommen worden (Urk. D1/2). Insgesamt ist die Einsatzstrafe damit nur
leicht zu reduzieren.
4.4. Die letzte Beschimpfung im Juni 2021 erfolgte demgegenüber nicht mehr
im zeitnahen Zusammenhang mit dem Erlass des Strafbefehls gegen den Privat-
kläger 2 vom Mai 2020 und ist insoweit als provokantes Wiederaufkochen alter
Vor- bzw. Anwürfe anzusehen, das den Nachbarstreit weiter befeuerte. Da die
Beschimpfung nur einmalig erfolgte, was im Vergleich zum Mai 2020 verschul-
densrelativierend zu berücksichtigen ist, ist die (isolierte) Einsatzstrafe auf 5 Ta-
gessätze Geldstrafe anzusetzen.
Hinsichtlich der Täterkomponenten ist auch hier das Geständnis strafmindernd zu
würdigen. Deutlich straferhöhend wirkt sich demgegenüber aus, dass der Be-
schuldigte die Beschimpfungen gegen den Privatkläger 2 ausgesprochen hat, als
nicht nur die Untersuchung wegen Beschimpfung der Privatklägerinnen 3 und 4
bereits anhängig war, sondern er auch um die Untersuchung wegen der von ihm
im Mai 2020 gleichlautend geäusserten Worte wusste (vgl. Urk. D4/5 = D5/3 =
D6/2). eine überlange Verfahrensdauer ist hier nicht ersichtlich. Insgesamt ist die
Einsatzstrafe damit auf 6 Tagessätze zu erhöhen.
4.5. Die für die Beschimpfung der Privatklägerinnen 3 und 4 festgesetzte Ein-
satzstrafe ist aufgrund der mehrfachen Beschimpfungen des Privatklägers 2 an-
gemessen zu erhöhen, womit die erstinstanzliche Strafhöhe von 17 Tagessätzen
jedenfalls nicht als zu milde erscheint und zu bestätigen ist.
4.6. Die Vorinstanz setzte den Tagessatz auf Fr. 50.– fest und führte dazu aus,
mangels Angaben des Beschuldigten sei dem Antrag der Anklagebehörde zu fol-

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gen (Urk. 43 S. 32). Heute ist aufgrund des beigezogenen Steuerregisterauszugs
und der Angaben des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung bekannt ge-
worden, dass er über kein Vermögen und über kaum Einkommen verfügt (vgl. Ziff.
4.2 vorstehend; Urk. 55; Prot. II S. 8 f.). Damit ist der Tagessatz in Anwendung
von Art. 34 Abs. 2 StGB auf das Grundsatzminimum von Fr. 30.– herabzusetzen.
Eine bloss ausnahmsweise vorzunehmende, noch stärkere Reduktion des Tages-
satzes drängt sich bei der vorliegenden wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten
hingegen nicht auf, auch weil er finanziell (zumindest indirekt) auf die Unterstüt-
zung seiner langjährigen Lebenspartnerin, der Mitbeschuldigten C._____, zählen
kann.
4.7. Als Ersttäter ist dem Beschuldigten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
und trotz anhaltendem Nachbarschaftskonflikt, der ein gewisses Rückfallrisiko
birgt, der bedingte Vollzug zu gewähren. Die Probezeit ist auf zwei Jahre anzu-
setzen (Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Par-
teien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
5.2. Nachdem die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher Be-
schimpfung zu bestätigen sind, bleibt es auch bei der erstinstanzlich vorgesehe-
nen Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 6 und 7) zumal die
Vorinstanz der Tatsache, dass sie den Beschuldigten von einigen Vorwürfen frei-
gesprochen hat, in ihrer Kosten- und Entschädigungsregelung bereits angemes-
sen Rechnung getragen hat.
5.3. Für das Berufungsverfahren ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– zu er-
heben (§ 14 Abs. 1 lit b GebV OG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG) und
ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist

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bei dieser Sachlage nicht geschuldet (Art. 436 StPO in Verbindung mit Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelge-
richt, vom 7. Februar 2022 bezüglich Dispositivziffern 2 (Freispruch von den
Vorwürfen der Drohung und des Hausfriedensbruchs) und 5 (Kostenfestset-
zung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 Abs. 1 StGB (Dossiers 1, 2, 4, 5, 6 und 10).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 17 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 6 und 7)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatkläger 1-5

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(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 11. Januar 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Huter