zh_obergericht · PE130008 · 2013-10-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE130008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. Oktober 2013
in Sachen
A._____ Sàrl,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin X._____
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 23. Juli 2013 (FO100257-C)

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin und C._____ (heute: C1._____) namens der Beklag-
ten schlossen am 15. Juli 2009 einen Werbeflächenvertrag mit einer Laufzeit von
fünf Jahren. Im Vertrag war Bülach als Gerichtsstand angegeben. Am 9. Oktober
2009 teilte C._____ mit, dass man die Spendenversprechen nicht mehr halten
könne. Die Klägerin machte in der Folge Schadenersatz von Fr. 5'471.35 nebst
7.6 % Mehrwertsteuer geltend und mahnte die Beklagte dafür erstmals am 24.
Februar 2010. Eine Zahlung erfolgte nicht.
Am 15. Dezember 2010 reichte die Klägerin unter Beilage der Weisung vom
19. Oktober 2010 beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) eine Forderungsklage
über Fr. 5'887.17 nebst 5 % Zins seit 25. Februar 2010 ein. Die Beklagte bestritt
das Zustandekommen des Vertrags und damit auch der Gerichtsstandsvereinba-
rung, da C._____ für sie nicht zeichnungsberechtigt gewesen sei.
Mit Urteil vom 23. Juli 2013 hiess die Vorinstanz die Klage vollumfänglich
gut (Urk. 60 = Urk. 63).
b) Hiergegen hat die Beklagte am 16. September 2013 fristgerecht (vgl.
Urk. 61/2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 62 S. 2):
"Die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgericht Bülach ist festzustellen.
Das Urteil ist vollumfänglich aufzuheben.
Das Rechtsbegehren der B._____ AG ist vollumfänglich abzulehnen.
Die sämtlichen Gerichtskosten der ersten und zweiten Instanz werden der
Beschwerdegegnerin auferlegt und sie wird verpflichtet der Beschwerdeführe-
rin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. Am 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) in Kraft getreten. Gemäss deren Übergangsbestimmungen war das vor-
instanzliche Verfahren nach den bisherigen zürcherischen Zivilprozessgesetzen
(ZPO/ZH und GVG/ZH) zu führen, während für die Zulässigkeit und das Verfahren
von Rechtsmitteln, mithin auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren, das
neue Recht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO).
3. a) Die Vorinstanz erwog hinsichtlich des bestrittenen Sachverhalts
zusammengefasst, aufgrund der Würdigung der abgenommenen Beweise sei als
erstellt anzusehen, dass C._____ am 15. Juli 2009 bei der Beklagten in den Be-
reichen Administration, Marketing und Personaleinstellung angestellt war bzw. für
diese arbeitete und dass zu deren Aufgaben auch das Abschliessen von Verträ-
gen gehört habe (Urk. 63 S. 5-13). In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz,
C._____ sei zwar nicht im Handelsregister als Vertreterin der Beklagten eingetra-
gen gewesen, sie sei jedoch von der Beklagten (stillschweigend) ermächtigt ge-
wesen, in ihrem Arbeitsbereich Verträge für die Beklagte abzuschliessen. Der
fragliche Werbeflächenvertrag sei dem Bereich Marketing zuzuordnen, womit
C._____ über die Vollmacht zur Vertragsunterzeichnung verfügt habe. Der Ver-
trag und damit auch die Gerichtsstandsvereinbarung sei damit gültig zustande
gekommen (Urk. 63 S. 13-16). Der Vertrag sei als "Dauer-Werkvertrag" zu qualifi-
zieren. Der Vertrag verweise auf dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
diese seien daher mit Unterzeichnung des Vertrags übernommen worden. Der
von der Klägerin nach der sog. Abzugsmethode gemäss den AGB berechnete
Schadenersatz sei von der Beklagten nicht substantiiert bestritten worden; deren
bloss pauschale Bestreitung genüge nicht. Auch die Verzugszinsforderung sei
ausgewiesen (Urk. 63 S. 18-20).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/

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Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Die Beklagte rügt in ihrer Beschwerde vorab die unrichtige Rechtsan-
wendung von Art. 33 OR i.V.m. Art. 9 ZGB. Die Vorinstanz gründe die Ermächti-
gung von C._____ zur Unterzeichnung des fraglichen Vertrags alleine auf die be-
strittenen Aussagen von C._____, welche mit der Beklagten im Interessenkonflikt
stehe. Die Beklagte als juristische Person werde jedoch durch ihre Organe vertre-
ten und gemäss dem Handelsregister habe C._____ nie eine Vertretungsmacht
gehabt. Dass C._____ im Besitz einer Visitenkarte der Beklagten war, telefoni-
sche Auskünfte gab oder sogar Arbeiten im Bereich Marketing oder Verwaltung
durchführte – was bestritten werde –, ermächtige sie nicht, finanzielle Entscheide
für die Beklagte zu treffen oder eigenwillig den Gerichtsstand zu versetzen. Die
Klägerin habe nicht nachweisen können, dass sie die Vertretungsmacht von
C._____ überprüft habe; diese sei von der Klägerin als Inhaberin der Beklagten
angesehen worden. Die Klägerin hätte beweisen müssen, dass C._____ entge-
gen dem Handelsregister ermächtigt gewesen sei, die Beklagte als Organ zu ver-
treten; dies sei ihr nicht gelungen (Urk. 62 S. 3-5).
d) Die Vorinstanz hat systematisch sauber und nachvollziehbar dargelegt,
dass und wieso sie für die Frage der Kompetenzen von C._____ auf deren Zeu-
genaussagen abgestellt hat und damit zum Schluss gekommen ist, es sei nach-
gewiesen, dass die Tätigkeit von C._____ bei der Beklagten in den Bereichen
Administration, Marketing und Personaleinstellung auch die Kompetenz zum Ab-
schluss von Verträgen beinhaltete und ihr damit auch (stillschweigend) eine ent-
sprechende Vertretungsermächtigung erteilt worden sei (Urk. 63 S. 11 f. Erw.
4.3.2 bis 4.3.4 und S. 16 Erw. 1.5.2). Sie hat dabei den Aussagen von C._____
auch die Vorbringen der Beklagten gegenübergestellt und diese als wenig glaub-
haft bzw. wenig überzeugend erachtet (Urk. 63 S. 11 Erw. 4.3.1). Diesen Erwä-
gungen setzt die Beklagte in ihrer Beschwerde nur (nochmals) ihre eigene Sach-

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darstellung gegenüber, ohne indessen substantiiert darzulegen, welche konkreten
vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein sollten. Damit bleibt es bei die-
sen. Wie schon die Vorinstanz korrekt erwog (Urk. 63 S. 11 Erw. 1.6), schliesst
die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen regelmässig auch den Abschluss
von entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen ein; dass dies vorliegend an-
ders gewesen wäre oder es dafür einer besonderen Ermächtigung bedurfte hätte,
hat die Beklagte vor Vorinstanz nicht geltend gemacht und kann daher im Be-
schwerdeverfahren nicht neu vorgebracht werden (soweit die Vorbringen der Be-
klagten überhaupt in diese Richtung zu verstehen sind).
Das Beschwerdevorbringen der Beklagten, dass C._____ in einem Interes-
senkonflikt mit der Beklagten stehe, ist an sich ebenfalls neu (die Beklagte hatte
vor Vorinstanz zum Beweisergebnis nicht Stellung genommen; vgl. Urk. 58) und
damit unbeachtlich (Art. 326 ZPO). Allerdings hat sich mit der Glaubwürdigkeit
von C._____ bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und ist zum – nachvoll-
ziehbaren – Schluss gekommen, dass C._____ wegen dieses Interessenkonflikts
nicht als Zeugin ausgeschlossen sei, dieser Umstand jedoch bei der Würdigung
ihrer Aussagen zu beachten sei (Urk. 63 S. 8 f.). Auch das Vorbringen in der Be-
schwerdeschrift, dass C._____ von der Klägerin als Besitzerin / Inhaberin der Be-
klagten angesehen worden sei, ist neu (vgl. Vi-Urk. 7, Vi-Urk. 40 und Vi-Prot. S. 4
f., S. 9 ff.) und damit unzulässig (Art. 326 ZPO, vgl. oben Erw. 3.b).
e) Nachdem es somit dabei bleibt, dass C._____ die Vertretungsmacht
zum Abschluss des fraglichen Werbeflächenvertrags zugekommen ist, sind die
Beschwerdevorbringen der Beklagten zu einer allfälligen Genehmigung eines oh-
ne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts (Urk. 62 S. 5 f.) obsolet und ist
darauf – mangels Entscheidrelevanz – nicht einzugehen.
f) Bezüglich der übrigen Erwägungen der Vorinstanz – Höhe der Forde-
rung, Verzugszinsen, Kosten und Entschädigungsfolgen – finden sich keine Rü-
gen in der Beschwerdeschrift. Damit bleibt es bei diesen.
g) Nach dem Gesagten ist somit die Beschwerde der Beklagten vollum-
fänglich abzuweisen.

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4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'887.15.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1 und 2
und § 12 Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebührenverordnung [GebV OG; LS 211.11]
auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beklagte zufolge ihres Unterlie-
gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin erwuchs kein erheb-
licher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 62, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'887.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se