zh_obergericht · PD200003 · 2020-02-27 · de
Kündigungsschutz / Erstreckung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD200003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 27. Februar 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Mieter (Kläger) und Beschwerdeführer,
2 vertreten durch A._____,
gegen
C._____,
Vermieterin (Beklagte) und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch X._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Erstreckung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 3. Februar 2020 (MJ200001)

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Erwägungen:
1.1. A._____ und B._____ (fortan Beschwerdeführer) haben offenbar eine
3-Zimmerwohnung an der …-Strasse … in D._____ von C._____ (Beschwerde-
gegnerin) gemietet. Das Mietverhältnis wurde durch die Vermieterin mit amtlich
genehmigtem Formular am 8. Oktober 2019 auf den 30. November 2019 aufgrund
von Mietzinsausständen gekündigt (act. 7/4/1).
Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren, in dessen Rahmen die Beschwer-
deführer die Kündigung anfochten und die maximale Erstreckung des Mietver-
hältnisses beantragten (vgl. act. 7/1), erhoben die Beschwerdeführer am
23. Januar 2020 (Datum Poststempel: 22. Januar 2020) Klage im vereinfachten
Verfahren beim Mietgericht des Bezirksgerichtes Bülach (Vorinstanz) unter Beila-
ge der Klagebewilligung (act. 7/1–3).
1.2. Mit Beschluss vom 3. Februar 2020 erwog die Vorinstanz, es sei von einem
Streitwert von rund Fr. 50'000.– auszugehen (36 Bruttomietszinse à Fr. 1'194.–
plus Fr. 6'894.80); gestützt darauf und unter Anwendung von Art. 91 Abs. 1 ZPO
sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG würden voraussichtlich Gerichtskosten von
Fr. 7'790.– anfallen; dieser Betrag sei einzufordern. Sie setzte den Beschwerde-
führern in der Folge Frist an, einen Kostenvorschuss von Fr. 5'550.– zu leisten.
Zudem wurden auf die Möglichkeit, ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege zu stellen, hingewiesen (act. 3 = act. 6 = act. 7/5, nachfolgend
zitiert als act. 6).
2.1. Dagegen erheben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2020
(Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2, vgl. zur Rechtzeitigkeit
act. 7/6).
2.2. Die vom Beschwerdeführer gezeichnete Beschwerdeschrift trägt offenbar
nicht dessen Originalunterschrift, sondern lediglich eine Kopie seiner Unterschrift.
Zur Behebung dieses Mangels wäre gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO grundsätz-
lich eine Nachfrist anzusetzen. Da auf die Beschwerde aber sogleich nicht einzu-
treten ist (vgl. nachfolgend), kann aus prozessökonomischen Gründen vom An-
setzen einer Nachfrist zur Behebung des Mangels abgesehen werden.

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2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–10). Auf das Einho-
len einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die
Sache ist spruchreif.
3. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-
dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4.1. Soweit sich die Beschwerde gegen den Kostenvorschuss richtet, bringen die
Beschwerdeführer keine Gründe vor, weshalb dessen Einforderung oder dessen
Höhe falsch sein soll. Sie machen einzig unter Ziff. 1 ihrer Beschwerdeschrift gel-
tend, die Vorinstanz sei von einem falschen Streitwert ausgegangen, indem sie
für dessen Berechnung auf den Wert von 36 Bruttomietzinse statt "im Maximum"
auf 15 Bruttomietzinse abgestellt habe (act. 2). Weshalb vorliegend aber – entge-
gen der Vorinstanz – der Streitwert auf der Basis von 15 statt 36 Bruttomietzinsen
zu berechnen wäre, tun sie mit keinem Wort dar. Insbesondere machen sie aber
auch nicht geltend, dass und inwiefern sich dieser Umstand auf die Einforderung
an sich oder Höhe des Kostenvorschusses auswirkte, und sie stellen keinen An-
trag, aus welchem sich ergäbe, welche Höhe für den Kostenvorschuss ihrer An-
sicht nach angemessen wäre. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Hinzuweisen sind die Beschwerdeführer dennoch darauf, dass sich der
Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens bei unbefristeten Mietverhältnissen

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(wovon hier mangels anderer Angaben einstweilen auszugehen ist) aufgrund der
Mietzinse während der Kündigungsfrist plus der dreijährigen Sperrfrist, welche
durch das Obsiegen des Mieters ausgelöst würde, berechnet (BGer 4A_100/2018
vom 5. März 2018, E. 3 u.H.a. BGE 137 III 389; vgl. auch: DIGGELMANN, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 44). Entsprechend ist es auch in der Sache
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz für die Streitwertberechnung auf
36 Monatsmietzinse – entsprechend der dreijährigen Sperrfrist – abstellte. Unter
Berücksichtigung der Höhe des Mietzinses (Fr. 1'194.–, vgl. act. 7/4/2) sowie der
gemäss Rechtsbegehren im Weiteren geltend gemachten und von der Vorinstanz
im Rahmen der Streitwertberechnung berücksichtigten Forderung (Fr. 6'894.80,
vgl. act. 7/2/2 S. 2, was von den Beschwerdeführern nicht beanstandet wird)
nahm die Vorinstanz einen Streitwert von rund Fr. 50'000.– an. Daraus ergibt sich
unter Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG eine ordentliche Gerichtsgebühr von
Fr. 5'550.–. Weshalb die Vorinstanz in ihren Erwägungen den Streitwert mit
Fr. 7'790.– bezifferte, begründet sie nicht näher (act. 6 S. 2). Es ist aber davon
auszugehen, dass es sich dabei um einen Fehler handelt, erwog die Vorinstanz
doch in der Folge, "dieser" Betrag sei einzufordern, woraus der Kostenvorschuss
gemäss Dispositiv mit Fr. 5'550.– beziffert wurde. Für die Beschwerdeführer wirkt
sich dieser mutmassliche Fehler in den vorinstanzlichen Erwägungen nicht nach-
teilig aus – für sie ist das Dispositiv ausschlaggebend und verbindlich. In diesem
wird (wie gezeigt) der Kostenvorschuss von Fr. 5'550.– eingefordert, was – wäre
auf die Beschwerde einzutreten – nicht zu beanstanden wäre.
4.2. Hinsichtlich der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer bleibt ebenfalls
offen, was sie daraus ableiten. So machen sie in Ziff. 2 (act. 2) geltend, über die
Forderung des Beschwerdeführers 1 von Fr. 16'954.80 werde am 25. Februar
2020 im Verfahren EZ190009-C am Bezirksgericht Bülach verhandelt, und die
Beschwerdegegnerin habe diesbezüglich finanzielle Zugeständnisse gemacht.
Was dies für das hiesige Verfahren bzw. für das hier interessierende Verfahren
vor Vorinstanz zu bedeuten hat, erhellt nicht. Dasselbe gilt für das Vorbringen un-
ter Ziff. 3 (act. 2), die Forderung von Fr. 11'340.– werde mittels Betreibung direkt
gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Auf diese Vorbringen ist mangels er-
kennbarer Relevanz für dieses Rechtsmittelverfahren nicht weiter einzugehen.

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5. Die Beschwerdeführer beantragen sodann vor der Kammer für das erstin-
stanzliche Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl.
act. 2).
Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht bei
der Rechtsmittelinstanz, sondern beim in der Sache zuständigen Gericht, hier
dem Mietgericht des Bezirksgerichtes Bülach, zu stellen. Die gesuchstellende
Person hat dazu ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und
sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann zudem die Per-
son der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistandes
im Gesuch bezeichnen (act. 119 Abs. 2 ZPO). Auf diese Grundsätze sind nicht
anwaltlich vertretene Parteien hinzuweisen (Art. 97 ZPO); dies hat die Vorinstanz
in ihrem Beschluss vom 3. Februar 2020 getan (act. 6 S. 2).
Da die Kammer zur Behandlung des von den Beschwerdeführern fälschli-
cherweise im Rahmen ihrer Beschwerde gestellten Gesuchs um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege nicht zuständig ist, ist darauf nicht einzutreten. Das
von ihnen gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
dem Mietgericht zur Behandlung zu übermitteln.
6. Nach Treu und Glauben ist jedenfalls bei Laien, welche die Verpflichtung zur
Leistung eines Kostenvorschusses anfechten bzw. innert laufender Frist ein Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen, von einem still-
schweigend gestellten Gesuch um eventuelle Fristerstreckung auszugehen. Die
von der Vorinstanz angesetzte Frist konnte daher nicht säumniswirksam ablaufen
(BGE 138 III 163).
7. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege der Beschwerdeführer wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Bülach unter Beilage der
vorinstanzlichen Akten (act. 7) sowie act. 2, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 50'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
28. Februar 2020