zh_obergericht · PD140001 · 2014-04-24 · de
Aberkennung Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom 21. Januar 2014 (MG130048)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD140001-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 24. April 2014
in Sachen
A._____ AG,
Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Aberkennungsbeklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Aberkennung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich
vom 21. Januar 2014 (MG130048)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 18. November 2013 erhob die Beschwerdeführerin
beim Mietgericht Zürich eine Aberkennungsklage (act. 7/1). Mit Verfügung vom
21. November 2013 wurde dem Beschwerdegegner das Doppel der Aberken-
nungsklage zugestellt und der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 1'533.– angesetzt (act. 7/6). Mit Schreiben vom
9. Dezember 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine Fristerstreckung.
Die Frist wurde ihr daraufhin bis am 16. Dezember 2013 letztmals erstreckt
(act. 7/9 und 7/10). Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 teilte die Beschwerde-
führerin mit, sie habe auf ihr Fristerstreckungsgesuch keine Antwort erhalten, sie
bitte um Mitteilung (act. 7/11). Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 wurde der Be-
schwerdeführerin eine letzte Frist von 10 Tagen angesetzt, um den verlangten
Kostenvorschuss zu bezahlen, mit dem Hinweis, dass bei Säumnis auf die Klage
nicht eingetreten werde (act. 7/13). Diese Verfügung wurde von der Beschwerde-
führerin am 10. Januar 2014 entgegengenommen (act. 7/14). Mit Eingabe vom
20. Januar 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um eine Fristerstre-
ckung und monierte, der zu leistende Kostenvorschuss sei im Verhältnis zur gel-
tend gemachten Forderungssumme unverhältnismässig hoch und sei deshalb zu
reduzieren (act. 7/16). Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 wurde das Fristerstre-
ckungsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen (act. 7/17 = act. 3).
2. Gegen diese Verfügung des Einzelgerichts des Mietgerichts Zürich
vom 21. Januar 2014 erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Januar
2014 (Poststempel 10. Februar 2014) rechtzeitig (vgl. act. 18) Beschwerde. Sie
beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen das Fristerstreckungsgesuch zu bewilli-
gen und es sei ihr eine letztmalige Nachfrist anzusetzen. Weiter habe die Vor-
instanz den Nachweis über die Erteilung der ersten Fristerstreckung zu erbringen
(act. 2 S. 1). Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführerin
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren ange-

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setzt (act. 8). Der Vorschuss ging am 18. März 20014 bei der Gerichtskasse ein
(act. 10).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-19). Auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme der Vorinstanz
wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO und Art. 324 ZPO).
II.
1. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Fristerstreckungsge-
suchs der Beschwerdeführerin damit, dass die Erstreckung einer Nachfrist zwar
grundsätzlich möglich sei, das Gericht das Erfordernis der zureichenden Gründe
jedoch restriktiv auslege. Die Beschwerdeführerin habe das Fristerstreckungsge-
such vom 20. Januar 2014 lediglich damit begründet, dass sie bereits einmal um
eine Fristerstreckung ersucht habe. Damit würden keine zureichenden Gründe für
eine weitere Fristerstreckung vorliegen. Zudem sei der Beschwerdeführerin be-
reits ausreichend Zeit zur Leistung des Kostenvorschusses eingeräumt worden.
Die Höhe des Kostenvorschusses werde aufgrund der Gebührenverordnung des
Obergerichts festgelegt und sei abhängig von der Höhe des Streitwerts. Die Be-
schwerdeführerin habe die Möglichkeit gehabt, gegen die Verfügungen vom
21. November 2013 und 6. Januar 2014 Beschwerde zu erheben (act. 3 S. 2 f.).
2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe da-
von ausgehen dürfen, dass ihr eine zweite oder zumindest letzte nicht erstreckba-
re Frist gemäss ZPO angesetzt würde. Dies insbesondere vor dem Hintergrund,
dass ihr erstmalig mit Verfügung vom 6. Januar 2014 die Frist erstreckt worden
sei. Ihr erstes Ersuchen mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 sei – entgegen den
vorinstanzlichen Ausführungen, wonach ihr eine erstmalige Fristerstreckung bis
16. Dezember 2013 gewährt worden sei – unbeantwortet geblieben. Es obliege
der Vorinstanz, den Nachweis für diese Erstreckung zu erbringen. Sie (die Be-
schwerdeführerin) habe innert der mit Verfügung vom 6. Januar 2014 angesetzten
Frist um eine zweite Fristerstreckung ersucht und sei in der Folge sehr über den
Inhalt der angefochtenen Verfügung erstaunt gewesen (act. 2 S. 2 f.).

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3. Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt wer-
den, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2 ZPO).
Zureichende Gründe liegen vor, wenn sie geeignet waren, die rechtzeitige Vor-
nahme der Prozesshandlung zu hindern. Das Gericht entscheidet darüber nach
pflichtgemässem Ermessen. Gesetzlichen Anspruch auf eine Fristerstreckung hat
die gesuchstellende Partei nicht; Art. 144 Abs. 2 ZPO ist eine Kann-Vorschrift.
Liegen zureichende Gründe aber vor, muss die Fristerstreckung bewilligt werden;
sie abzulehnen, stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Als zu-
reichende Gründe gelten beispielsweise Krankheit, Spitalaufenthalt, Todesfall, Mi-
litärdienst, Inhaftierung, Abwesenheit, Arbeitsüberlastung, Distanz und Ausland-
aufenthalt. Massgebend sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls (BAR-
BARA MERZ, DIKE-Kommentar ZPO, Art. 144 N 6 ff.). Die Begründung eines Frist-
erstreckungsgesuchs ist unabdingbar. Die vorgebrachten Gründe sind zu belegen
oder zumindest glaubhaft darzutun (BK ZPO I-FREI, Art. 144 N 11).
Die ZPO regelt nicht, wie oft eine Frist erstreckt werden kann. Dem Gericht
wird damit ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Das Gericht hat einerseits
für eine zügige Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens zu sorgen. Ande-
rerseits hat es auf die konkreten Umstände Rücksicht zu nehmen und zu prüfen,
innerhalb von welchem Zeitraum die Partei objektiv betrachtet bei den gegebenen
Verhältnissen in der Lage sein wird, die verlangte Prozesshandlung vorzunehmen
(BARBARA MERZ, DIKE-Kommentar ZPO, Art. 144 N 15 f.). In der Praxis bezeich-
net das Gericht die zum zweiten oder dritten Mal verlängerte Frist häufig als uner-
streckbar (einmalig, letztmalig), womit es zum Ausdruck bringt, dass eine weitere
Fristverlängerung nicht in Frage komme, ausser in Notfällen oder kumulativ oder
alternativ mit Zustimmung der Gegenpartei. Solange eine Frist nicht als uner-
streckbar bezeichnet wird, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine kurze
Nachfrist (ZK ZPO-STAEHELIN, Art. 144 N 6).
4. Bei der vorliegend zu beurteilenden Fristerstreckung handelt es sich
um eine richterliche Frist, die aus zureichenden Gründen erstreckt werden kann.
Die Beschwerdeführerin begründete ihr Fristerstreckungsgesuch lediglich damit,
dass sie in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, dass ihr die Frist noch-

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mals erstreckt werde. Welche (zureichenden) Gründe sie an der rechtzeitigen
Vornahme der Prozesshandlung – hier die Zahlung des Kostenvorschusses –
hinderten, legte sie nicht dar. Bei der zu erstreckenden Frist in der Verfügung vom
6. Januar 2014 handelte es sich um eine angesetzte "letzte Frist von 10 Tagen"
(vgl. act. 13 S. 2). Die Vorinstanz hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass es
sich bei dieser Frist um eine unerstreckbare letzte Frist handelte bzw. keine weite-
re Fristerstverlängerung erteilt werde.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist nicht von Belang, ob sie
die erste von ihr beantragte und von der Vorinstanz bewilligte Fristerstreckung er-
halten hat oder nicht. Denn die Beschwerdeführerin hat in dieser Zeit mit der Vor-
nahme der Prozesshandlung zugewartet und sie kam damit, auch ohne schriftli-
che Bestätigung, in den Genuss einer (faktischen) Erstreckung. Festzuhalten
bleibt überdies, dass die Beschwerdeführerin insgesamt über sieben Wochen Zeit
hatte, den von der Vorinstanz verlangen Kostenvorschuss zu bezahlen. Es stellt
sich dennoch die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze
Nachfrist im Sinne einer Notfrist hätte ansetzen müssen. Dies ist zu verneinen;
die Beschwerdeführerin hat in keiner Weise dargetan, ob und aus welchen Grün-
den sie verhindert gewesen sei, den Vorschuss fristgerecht zu bezahlen.
5. Dem Vorstehenden folgend erweist sich die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin gegen die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2014 als
unbegründet und ist abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 GebV OG in
Verbindung mit § 12 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen. Mangels Umtrieben ist
dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten – an das Einzelgericht des Mietgerichts Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 8'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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