zh_obergericht · NQ110033 · 2011-08-26 · de
Rechtsmittelantworten, keine Nachfrist. Kantonal geregelte Verfahren, Rechtsmittelantwort


Rechtsmittelantworten, keine Nachfrist
Bei Säumnis eines Rechtsmittelbeklagten mit der Antwort gilt Art. 147 Abs. 2 ZPO
(und nicht etwa Art. 223 ZPO analog)
kantonal geregelte Verfahren, Rechtsmittelantwort
in den kantonal geregelten Verfahren (betreibungsrechtliche Beschwerde, §§ 177
ff. GOG ["FFE"] und §§ 187 ff. GOG ["Vormundschaft"]) sind die Antwortfristen
gesetzliche Fristen und daher nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO)
(Im Verfahren der Berufung gegen einen familienrechtlichen Entscheid
eines Bezirksrates ergibt die vorläufige Prüfung durch den Referenten des
Ober-gerichts, dass das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat)
Erwägungen:
(...)
Nach den Formularvorlagen des Obergerichts und nach der bisher
konstanten Praxis wird mit der Fristansetzung für eine Berufungsantwort der
Hinweis verbunden, bei Säumnis nehme das Verfahren ohne diese Rechtsschrift
seinen Fortgang. Da dazu unterschiedliche Meinungen bestehen, mag die
Auffassung der Kammer wie folgt verdeutlicht werden:
Die grundlegende Norm der ZPO zur Säumnis ist Art. 147 ZPO. Danach ist
säumig, wer eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem
Termin nicht erscheint. Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weiter
geführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Hervorhebung beigefügt).
Solche Bestimmungen gelten etwa bei der Zahlung von Kostenvorschüssen und
Sicherheiten (Art. 101 Abs. 3 ZPO), für das Nachreichen fehlender Mehrfach-
Exemplare von schriftlichen Eingaben (Art. 131 ZPO) und das Beheben von
formellen Mängeln wie der mangelnden Unterschrift (Art. 132 ZPO), und
insbesondere für die Klageantwort im ordentlichen Verfahren (Art. 223 ZPO): bei
versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze
Nachfrist.

Für das Einreichen der Berufungs- (oder auch der Beschwerde-)Antwort
enthält das Gesetz keinen besonderen Vorbehalt gegenüber der allgemeinen
Regel von Art. 147 ZPO. Das spricht fürs Erste für die Anwendung dieser
allgemeinen Norm. Nun stellt das Gesetz allerdings mit Art. 219 ZPO eine
allgemeine Verweisungsnorm auf: die Bestimmungen über das ordentliche
Verfahren gelten sinngemäss für alle anderen Verfahren, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Gestützt auf diese allgemeine Verweisung und den Grundsatz, dass
die beklagte Partei im ordentlichen Verfahren bei erstmaliger Säumnis keinen
Rechtsverlust riskiert, muss die "zweite Chance" auch im vereinfachten Verfahren
gewährt werden (Diggelmann, Rezension des ZK ZPO in SJZ 107/2011 S. 170,
mit kritischem Hinweis zum Verfahren des "klaren Falles", Art. 257 ZPO). In der
Literatur wird die Frage für die Berufungsanwort unterschiedlich beantwortet: ZK
ZPO-Reetz/ Theiler halten Art. 223 ZPO mangels einer ausdrücklichen
Bestimmung für nicht anwendbar (Art. 312 N. 8), ebenso Mathys in Stämpflis
Handkommentar ZPO, Art. 312 N.13. BSK ZPO-Spühler erwähnt die Frage nicht
und erklärt nur (unter Verweis auf einen kantonalen Entscheid, der sich auf das
aufgehobene kantonale Recht bezieht), es werde aufgrund der Akten entschieden
(Art. 312 passim), gleich (und mit dem selben überholten Zitat) KuKo ZPO-
Gehri/Kramer, Art. 312 N. 4. KuKo ZPO-Brunner geht offenbar stillschweigend
davon aus, es gebe keine Nachfrist (Art. 312 passim), und so auch KuKo ZPO-
Gasser/Rickli zu Art. 312. Hungerbühler, Dike-Komm ZPO Art. 312 N. 24 will Art.
223 ZPO analog angewendet wissen, allerdings ohne Begründung, und auch
ohne Hinweis auf Art. 219 ZPO. ─
Der fundamentale Unterschied der Säumnis eines Beklagten mit der Klage-
antwort (Art. 223 ZPO) zu derjenigen des Berufungsbeklagten mit seiner Stellung-
nahme (Art. 312 ZPO) liegt darin, dass bis zur Fristansetzung für die Berufungs-
antwort bereits das Verfahren der ersten Instanz stattgefunden hat, dort eben
insbesondere mit der Nachfrist im Sinne von Art. 223 ZPO, wenn der Beklagte
zunächst säumig blieb. Der Beklagte hat sich also entweder zur Sache bereits
geäussert, oder aber doch zwei Mal Gelegenheit gehabt, es zu tun. Wenn der
Beklagte Berufung führt und die Frist zur Berufungsantwort dem Kläger angesetzt
wird, ist das auch für diesen nicht die erste Möglichkeit der Äusserung zur Sache,

da er notwendigerweise mit der Klage seine Position ausgeführt hat. Es besteht
daher kein sachlich ausreichender Grund, von der allgemeinen Regel des Art. 147
ZPO abzugehen.
Daher wird die Kammer weiterhin mit der Frist zur Beantwortung eines
Rechtsmittels den auf Art. 147 ZPO gestützten Hinweis verbinden, bei Säumnis
werde das Verfahren ohne die Berufungs- resp. Beschwerdeantwort weiter
geführt. Die Frist ist im Übrigen nicht erstreckbar (vgl. OGer ZH PS110127 vom
2. August 2011 im Rahmen einer betreibungsrechtlichen Beschwerde; die Über-
legungen gelten aber auch für die anderen noch kantonal geregelten Verfahren).
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 26. August 2011
Geschäfts-Nr.: NQ110033-O/Z01