zh_obergericht · VO130037 · 2013-03-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130037-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 13. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 8. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihren Rechtsvertreter lic. iur. X._____ beim Obergericht des Kantons
Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Frie-
densrichteramt B._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren betref-
fend Klage auf Unterhalt gegen C._____ ersuchen. Zudem liess sie die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ beantragen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der
rund 18 Jahre alten Gesuchstellerin um ein einkommensloses Kind in Schul-
bzw. Studienausbildung (act. 1 S. 2). Das Einkommen der Kindsmutter wird
auf knapp Fr. 4'000.- pro Monat beziffert (act. 1 S. 2). Als Beleg liess die
Gesuchstellerin einen Auszug aus der Steuererklärung 2011 ins Recht rei-
chen (act. 3/2/6). Daraus geht hervor, dass die Kindsmutter im Jahre 2011 -
ohne Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge - nach der Abzüge der Versi-
cherungsleistungen ein Nettoeinkommen von rund Fr. 62'172.- aufwies. Dies
ergibt ein monatliches Einkommen von Fr. 5'181.-. Aktuellere Belege wurden
nicht ins Recht gereicht, weshalb auf genannte Angaben abzustellen ist.
Zum Vermögen kann der Steuererklärung entnommen werden, dass per
31. Dezember 2011 bewegliches Vermögen, Wertschriften und Guthaben
von Fr. 952.- versteuert wurden (act. 3/2/6). Zu den notwendigen Lebenshal-
tungskosten der Gesuchstellerin und der Kindsmutter enthält das Gesuch
hingegen keine Angaben. Ins Recht gereicht wurden lediglich ein Auszug
aus einer Tabelle des Amtes für Jugend und Berufungsberatung der Bil-
dungsdirektion des Kantons Zürich betreffend durchschnittlicher Unterhalts-
bedarf von Kindern (act. 3/2/7) sowie ein Beleg betreffend der Kaufkraft in
D._____ [Staat in Westeuropa] (act. 3/2/8). Nach der ständigen Praxis des
Obergerichts des Kantons Zürich reicht es für die Darlegung der Mittellosig-
keit indes nicht aus, lediglich Ausführungen zum Einkommen und Vermögen
zu machen und die notwendigen Lebenshaltungskosten nur mittels Durch-

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schnittswerten anzugeben. Vielmehr obliegt es der gesuchstellenden Per-
son, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht ihre Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse sowie die notwendigen Lebenshaltungskosten einzeln und um-
fassend darzulegen. Insoweit ist die Gesuchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen. Da bei einem ausgewiesenen Einkommen von mo-
natlich rund Fr. 5'000.- nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses die
notwendigen Lebenshaltungskosten deckt, ist es dem Gericht nicht möglich,
die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin abschliessend zu beurteilen. Eine
Fristansetzung zur Einreichung der notwendigen Belege drängt sich infolge
der anwaltlichen Vertretung der Gesuchstellerin nicht auf. Damit kann dem
Gesuch nicht entsprochen werden und ist es abzuweisen.
2.7. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-
keit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter die-
sen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbe-
nommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die
unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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