zh_obergericht · LC180012 · 2018-08-06 · de
Klage auf Ergänzung eines ausländischen Urteils


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC180012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 6. August 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Klage auf Ergänzung eines ausländischen Urteils
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 6. Februar 2018; Proz. FE160406

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Rechtsbegehren:
"1. In Ergänzung des Urteils P2.br.146/16 vom 27. September 2016,
in Rechtskraft seit 17. Oktober 2016, des Amtsgerichts Gostivar /
Mazedonien sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für das
Kind C._____, geb. tt.mm.2010, und für sich persönlich ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils je monatlich zum Voraus an-
gemessene Unterhaltsbeiträge zu zahlen.
1a. Der Beklagte sei zu verpflichten, seine Einkommensverhältnisse
wahr und vollständig auszuweisen.
2. In Ergänzung des Urteils P2.br.146/16 vom 27. September 2016,
in Rechtskraft seit 17. Oktober 2016, des Amtsgerichts Gostivar /
Mazedonien sei der Ausgleich der beruflichen Vorsorge gemäss
Art. 122 ZGB vorzunehmen.
2a. Es seien die dafür notwendigen Auskünfte über die Freizügig-
keitsleistungen der Vorsorgeeinrichtungen einzuholen.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Gerichtskosten zu tragen
und der Klägerin einen Prozesskostenbeitrag von CHF 3'000.–
zu zahlen.
4. Eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren, sie sei von Gerichtskosten frei zu halten und der Un-
terzeichnete sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Urteil und Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 6. Februar 2018:
Es wird verfügt:
1. Dem Beklagten wird ab 12. Dezember 2017 die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. In Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Gostivar (Mazedoni-
en) vom 27. September 2016, in Rechtskraft seit 7. Oktober 2016 und im
schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen am 6. September 2017,
wird der Sohn C._____, geboren am tt.mm.2010, unter der gemeinsamen el-
terlichen Sorge der Parteien belassen.
Die Obhut für den Sohn C._____ wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
2. In Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Gostivar (Mazedoni-
en) vom 27. September 2016, in Rechtskraft seit 7. Oktober 2016 und im
schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen am 6. September 2017,
wird von der Teilvereinbarung der Parteien vom 16. März 2017 Vormerk ge-
nommen. Die Teilvereinbarung lautet wie folgt:
"1. Elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht
a) Elterliche Sorge
[…]
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen
der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Par-
teien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung
beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der
Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der
elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil
und dem Kind hat.
b) Obhut
[…]
c) Besuchsrecht
Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für den
Sohn auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
- jedes zweite Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00
Uhr;
- jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr.

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Fällt das Betreuungswochenende auf Ostern, ist der Vater zusätzlich berech-
tigt und verpflichtet, den Sohn bereits ab Karfreitag, 10.00 Uhr, bis Ostermon-
tag, 19.00 Uhr, zu betreuen.
Fällt das Betreuungswochenende auf Pfingsten, verlängert sich die Betreu-
ungsverantwortung des Vaters bis Pfingstmontag, 19.00 Uhr.
Ausserdem ist der Vater berechtigt und verpflichtet, den Sohn ab Eintritt in die
1. Klasse der Primarschule während der Schulferien für die Dauer von zwei
Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu
nehmen.
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Mo-
nate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in
Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Auftei-
lung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter.
Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkon-
takte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
2. Erziehungsgutschriften
Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung
künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Mutter angerechnet werden. Die
Parteien werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung in-
formieren.
3. Vorsorgeausgleich
Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe geäufne-
ten Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge.
Sie ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigungen der beteiligten
Vorsorgeeinrichtungen über die Höhe der Guthaben und die Durchführbarkeit
der Teilung die Vorsorgeeinrichtung derjenigen Partei, welche während der
Ehe das höhere Guthaben geäufnet hat, anzuweisen, die Hälfte der Differenz
der Austrittsguthaben, zuzüglich Zins auf dieser Differenz ab 7. Oktober 2016,
auf das Vorsorgekonto der anderen Partei zu überweisen."
3. In Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Gostivar (Mazedoni-
en) vom 27. September 2016, in Rechtskraft seit 7. Oktober 2016 und im
schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen am 6. September 2017,
wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Sohn C._____ die fol-
genden Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich Familienzulagen, zu bezahlen:
- CHF 810.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit
31. Dezember 2016,

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- CHF 1'840.– ab 1. Januar 2017 bis und mit 21. Oktober 2017
(davon CHF 1'030.– als Betreuungsunterhalt),
- CHF 1'200.– ab 22. Oktober 2017 bis und mit 31. Dezember 2018
(davon CHF 390.– als Betreuungsunterhalt),
- CHF 1'200.– ab 1. Januar 2019.
Die Unterhaltsbeiträge und die Familienzulagen sind an die Klägerin zahlbar
und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
Die Zahlungsmodalitäten gelten bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Ab-
schluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit
hinaus, solange das Kind im Haushalt der Klägerin lebt und keine eigenen
Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt bzw. keinen anderen Zahlungs-
empfänger bezeichnet.
Mit den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt des
Sohnes C._____ ab dem 22. Oktober 2017 bis und mit 31. Dezember 2018
nicht gedeckt. Es fehlt monatlich ein Betrag von CHF 640.–, der auf den Be-
treuungsunterhalt entfällt.
4. In Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Gostivar (Mazedoni-
en) vom 27. September 2016, in Rechtskraft seit 7. Oktober 2016 und im
schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen am 6. September 2017,
wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils bis und mit 31. Dezember 2016 monatlich nachehelichen Unterhalt
in der Höhe von CHF 1'071.– und ab dem 1. Januar 2017 bis und mit
31. August 2017 monatlich nachehelichen Unterhalt in der Höhe von
CHF 41.– zu bezahlen.
Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten zur
Bezahlung von nachehelichem Unterhalt abgewiesen.
5. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 und 4 vorstehend
basiert auf folgenden Grundlagen:

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Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Spesen, Fa-
milienzulagen separat:
- Klägerin: CHF 2'326.– (bis 31.12.2017, im Jahr 2018 hypothetisch)
CHF 4'300.– (ab 01.01.2019, hypothetisch)
- C._____ derzeit die Kinderzulagen von CHF 200.–
- Beklagter: CHF 5'360.–
Vermögen:
Die Parteien verfügen über kein unterhaltsrechtlich relevantes Vermögen.
Bedarf:
- Klägerin: CHF 3'360.– (bis 31. Dez. 2018, Lebenshaltungs-
kosten
inkl. CHF 100.– Steuern, nicht berücksichtigt
CHF 41.20 Krankenkasse VVG)
CHF 3'580.– (ab 1. Januar 2019, inkl. CHF 220.–
auswärtige Verpflegung)
- C._____: CHF 1'007.– (bis 31. Dez. 2018)
CHF 1'407.– (ab 1. Jan. 2019 inkl. Fremdbetreuung
CHF 400.– resp. ab 1. Sept. 2020
CHF 200.–)
- Beklagter: CHF 3'465.– (bis 31. August 2017, inkl. CHF 180.–
Steuern und CHF 38.– Krankenkasse VVG)
CHF 2'536.55 (1. Sept. bis 21. Okt. 2017, inkl. CHF
180.–
Steuern und CHF 38.– Krankenkasse VVG,
ohne 2. Ehefrau)
CHF 2'365.– (ab 22. Okt. 2017; dazu kommt
Barbedarf 2. Kind D._____ CHF 782.–,
Betreuungsunterhalt D._____ CHF 1'912.–)
6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember
2017 von 100.8 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind je-

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weils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar
2019, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
100.8
Fällt der Index unter den Stand von Ende Dezember 2017, berechtigt dies
nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
7. Die Pensionskasse AXA Vorsorgestiftung der E._____ GmbH, AXA Leben
AG, General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur, wird ange-
wiesen, mit Rechtskraft dieses Urteils vom Vorsorgekonto des Beklagten
(Vertrag-Nr. …, Vers.-Nr. …) CHF 4'483.45 zuzüglich Zins ab 1. Oktober
2016 auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin (Vers.-Nr. …) bei der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG zu überweisen.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 420.00 Dolmetscher
Fr. 4'020.00 Total
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt.
9. Die Kosten des Entscheids werden der Klägerin zu einem Fünftel und dem
Beklagten zu vier Fünfteln auferlegt, der Anteil der Klägerin und die Hälfte
des Anteils des Beklagten jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien
werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
10. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-
gung in der Höhe von CHF 2'600.– (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen,
wobei die Parteientschädigung infolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit
direkt von der Gerichtskasse an den unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Klägerin (Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____) ausbezahlt wird. Es wird festgehal-

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ten, dass mit der Zahlung der Gerichtskasse der Anspruch auf Parteient-
schädigung auf den Kanton Zürich übergeht.
11. Schriftliche Mitteilung an
- Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, per Einschreiben,
- Rechtsanwalt lic. iur. X._____, per Einschreiben,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft
- mit Formular an die Einwohnerkontrolle der Gemeinde …,
- an das Migrationsamt des Kantons Zürich,
- an die AXA Vorsorgestiftung der E._____ GmbH, AXA Leben AG, Ge-
neral-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur (im Auszug
gemäss Dispositiv-Ziffern 2.3. und 7 des Urteils),
- an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Postfach, 8036 Zürich (im
Auszug gemäss Dispositiv-Ziffern 2.3. und 7 des Urteils),
je gegen Empfangsschein.
12. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
des Beklagten (act. 73):
"Formell:
Es sei dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtsvertretung zu gewähren und in der Person von RA lic. iur. X._____ ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

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Materiell:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. Februar 2018 (FE160406)
sei in Bezug auf Dispositiv Ziffer 2 wie folgt abzuändern, bzw. zu modifizie-
ren:
In Ergänzung des Scheidungsurteils des Amtsgerichtes Gostivar (Mazedo-
nien) vom 27. September 2016, in Rechtskraft seit 17. Oktober 2016, sei
der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für den Sohn
C._____ die folgenden Kinderunterhaltsbeiträge zuzüglich Familienzulagen,
zu bezahlen:
- CHF 810.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit 31. De-
zember 2016,
- CHF 1'840.00 ab 1. Januar bis und mit 21. Oktober 2017 (davon
CHF 1'030.00 als Betreuungsunterhalt)
- CHF 1'160.00 ab 22. Oktober 2017 bis und mit 31. Dezember 2018
- CHF 480.00 ab 1. Januar 2019
Abs. 2 und 3 unverändert.
Der letzte Absatz vom Dispositiv Ziffer 3 sei aufzuheben und gerichtlich fest-
zustellen, um welchen Betrag der gebührende Unterhalt des Sohnes
C._____ für die Zeitperioden ab 21. Oktober 2017 - 31. Dezember 2018 und
ab 1. Januar 2019 nicht gedeckt ist.
2. Ziff. 9 und 10 des Urteiles des Bezirksgerichtes Winterthur seien aufzuheben
und die Kosten des erstinstanzlichen Urteils der Berufungsbeklagten zu drei
Vierteln und dem Berufungskläger zu einem Viertel aufzuerlegen, jedoch zu-
folge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jeweils auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Ferner sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten,
dem Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene
reduzierte Prozessentschädigung zzgl MwSt. zu bezahlen, wobei dieser
Betrag wegen Uneinbringlichkeit unter Abtretung an den Staat, direkt an
RA lic. iur. X._____ auszuzahlen sei.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. von 7,7 %
zulasten der Berufungsbeklagten."

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Erwägungen:
I. Sachverhalt / Verfahrensverlauf
1. Die Parteien wurden mit Urteil vom 27. September 2016 des Amtsgerichtes
Gostivar/Mazedonien geschieden. Die Regelung des Unterhaltes für den gemein-
samen Sohn C._____ und des nachehelichen Unterhaltes für die Klägerin wurde
einem separaten Verfahren in der Schweiz vorbehalten. Ungeregelt blieb auch die
Kontaktregelung des Vaters zum Sohn und die Teilung der Vorsorgeguthaben.
Diese Themen waren Gegenstand des von der Klägerin am Bezirksgericht Win-
terthur anhängig gemachten Verfahrens. In dessen Rahmen konnten sich die Par-
teien in Bezug auf die elterliche Sorge und Obhut und die Kontakte des Vaters mit
dem Sohn C._____ einigen; einigen konnten sich die Parteien ferner bezüglich
der Zuteilung der AHV-Gutschriften und des Ausgleichs der während der Ehe ge-
äufneten Vorsorgeguthaben. Keine Einigung konnte hinsichtlich der Unterhaltsbei-
träge für C._____ und des nachehelichen Unterhalts erzielt werden. Diesbezüg-
lich fällte die Vorinstanz am 6. Februar 2018 einen Entscheid (act. 74).
2. Mit Zuschrift vom 26. April 2018 erhob der Beklagte Berufung gegen diesen
Entscheid und stellte die eingangs erwähnten Anträge. Seinem Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Beschluss der Kammer vom
20. Juni 2018 entsprochen (act. 76). Im Übrigen wurden die Akten der Vorinstanz
beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
II. Kinderunterhalt
1. Vorab ist vorzumerken, dass der Beklagte folgende ihm von der Vorinstanz
auferlegten Kinderunterhaltsbeiträge nicht anficht:
- Fr. 810.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit 31. Dezember
2016,
- Fr. 1'840.00 ab 1. Januar bis und mit 21. Oktober 2017 (davon Fr. 1'030.00
als Betreuungsunterhalt) (vgl. act. 73 S. 2; act. 74 S. 22 Dispositiv Ziffer 3
Spiegelstrich 1 und 2).

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2. Angefochten ist der Kinderunterhalt ab 22. Oktober 2017 bis und mit 31. De-
zember 2018 sowie ab 1. Januar 2019, wobei die beanstandete Differenz in der
ersten Periode Fr. 40.00 monatlich beträgt, in der zweiten Periode dagegen
Fr. 720.00 (act. 73 S. 2). Allgemein ist festzuhalten, dass in Kinderbelangen in
familienrechtlichen Angelegenheiten das Gericht den Sachverhalt von Amtes we-
gen erforscht (Art. 296 Abs. 1 ZPO); dies bedeutet, dass das Gericht nicht an die
Anträge der Parteien gebunden ist.
2.1. Erste Periode 22. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2018
2.1.1. Der Beklagte hält in seiner Berufungsschrift zunächst dafür, die Vorinstanz
habe den Sachverhalt im Wesentlichen zutreffend festgestellt. Sie habe allerdings
unberücksichtigt gelassen, dass er am tt.mm.2017 Vater der Tochter D._____
geworden sei. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien seien sehr angespannt,
und er könne durch die Unterhaltspflicht für seinen Sohn C._____ sein Existenz-
minimum zusammen mit dem Bedarf seiner zweiten Ehefrau und der Tochter
D._____ nicht decken. Die beiden Kinder seien daher gleich zu behandeln
(act. 73 S. 4-6). Diesen Grundsatz habe die Vorinstanz, welche in ihrem Urteil die
Berechnungsgrundlagen nicht begründet habe, missachtet, da sie offensichtlich
nicht berücksichtigt habe, dass die Betreuungskosten von D._____ zwar nicht im
Notbedarf, sehr wohl aber bei der Unterhaltsberechnung im Zusammenhang mit
der Gleichbehandlung von Kindern berücksichtigt werden müssten (a.a.O. S. 6
Rz 3.1.-3.2.). Er macht weiter geltend, dem Bedarf seiner zweiten Ehefrau sei
zwingend Rechnung zu tragen, auch wenn die Unterhaltspflicht gegenüber dem
minderjährigen Kind den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vorgehe
(a.a.O. S. 7 Rz 3.5.). Er verlangt die Berücksichtigung eines Barbedarfs und eines
Betreuungsanteils für seine aus zweiter Ehe geborene Tochter D._____, da nur
auf diese Weise dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder angemessen
Rechnung getragen werde (a.a.O. S. 7 Rz 3.6.). Weiter führt er aus, D._____s
Mutter spreche kein Deutsch und habe keine Ausbildung absolviert; eine Fremd-
betreuung des Kleinkindes würde mit Sicherheit mehr als Fr. 1'912.00 kosten.
Würden bei der Unterhaltsberechnung die minimal anfallenden Kosten für die Be-
treuung von D._____ und der minimal anfallende Bedarf D._____s rechnerisch

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nicht berücksichtigt, ergäbe sich zweifellos eine Benachteiligung gegenüber dem
ersten Kind, dem die Vorinstanz den Bedarf und die Betreuungskosten implizit voll
anrechnen wolle (a.a.O. S. 7/8 Rz 3.6.). Ferner macht er geltend, der Mutter von
D._____ sei ausgehend von der heutigen faktischen Lage der Betreuungsunter-
halt im Sinne ihrer minimalen Lebenshaltungskosten von Fr. 1'912.00 bis zur Voll-
jährigkeit von C._____ anzurechnen (a.a.O. S. 11 Rz 3.9.). Bezogen auf die ge-
nannte Periode und ausgehend vom Barbedarf und Betreuungsunterhalt für die
beiden Kinder und in Anrechnung des eigenen Existenzminimums resultiert nach
der Darstellung des Beklagten ein Manko von Fr. 1'339.00, welches nach seiner
Auffassung hälftig auf die Kinder aufzuteilen ist. Nach dieser Rechnung soll
C._____ für diesen Zeitabschnitt Fr. 1'171.00 (statt der von der Vorinstanz zuge-
sprochenen Fr. 1'200.00) erhalten (a.a.O. S. 12 Rz 4.1.).
2.1.2. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Einkommen beider Parteien und
der Kinder (act. 74 S. 8 und 9) und den Bedarf aller Beteiligten (act. 74 S. 10-12
und S. 15) ausführlich dargestellt. Die einzelnen Positionen werden von keiner
Partei beanstandet.
Der Beklagte will im Sinne der Gleichbehandlung der Geschwister das auf
seiner Seite bestehende Manko hälftig auf die Kinder verteilt wissen und dement-
sprechend für C._____ einen leicht tieferen Unterhalt zahlen müssen.
Unerklärt von der Vorinstanz bleibt in ihren Erwägungen und Berechnungen
die Berücksichtigung der Prämien für die Krankenkasse VVG für C._____,
D._____ und die zweite Ehefrau des Beklagten, was sich bei knappen finanziellen
Verhältnissen, wie sie hier beidseits vorliegen, nicht aufdrängt, da es sich dabei
nicht um obligatorische, sondern freiwillige Leistungen handelt (vgl. act. 74 S. 10
und S. 15). Ohne deren Berücksichtigung verringert sich das auf die beiden
Familien zu verteilende Manko auf Seiten des Beklagten um rund Fr. 30.00 auf
Fr. 1'310.90. Entsprechend weniger müsste sich C._____ anrechnen lassen; d.h.
bei hälftiger Aufteilung des Mankos beliefe sich sein Unterhalt auf Fr. 1'185.00
statt Fr. 1'170.00, wie vom Beklagten geltend gemacht, und statt Fr. 1'200.00, wie
von der Vorinstanz festgesetzt. Unberücksichtigt blieb sodann eine allfällige Prä-
mienverbilligung. Festzuhalten ist weiter, dass – wie die Vorinstanz selber auch

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festhielt (vgl. act. 74 S. 16) – die Kommunikationskosten im Bedarf des Beklagten
und seiner Ehefrau mit je Fr. 100.00 grosszügig bemessen wurden. Angesichts
der beengten Verhältnisse sind diese auf das Anderthalbfache des der Klägerin
zugestandenen Betrags von Fr. 120.00 zu beschränken, mithin auf Fr. 180.00
festzulegen. Mit dieser weiteren leicht geringeren Bedarfsposition sowohl beim
Beklagten selber als auch im anrechenbaren Betreuungsunterhalt der Tochter
D._____ ergibt sich rechnerisch nochmals ein leicht reduziertes Manko von
Fr. 1'290.00 und damit bei hälftiger Aufteilung ein Unterhaltsbetrag von
Fr. 1'195.00 für C._____. Dieser Berechnung liegen teilweise geschätzte und
nicht feststehende Bedarfspositionen zu Grunde; entsprechend ungenau fällt
der zu ermittelnde Unterhaltsbetrag aus. Dies ist allerdings hinzunehmen. Der
von der Vorinstanz errechnete Unterhaltsbetrag von Fr. 1'200.00 für C._____ ist
bei diesen Umständen nicht zu beanstanden und zu bestätigen. Dies rechtfertigt
sich um so mehr, als der gebührende Unterhalt für C._____ nicht gedeckt ist,
sondern ein Manko von Fr. 640.00 aufweist, das auf den Betreuungsunterhalt ent-
fällt.
Die Berufung bezüglich dieses Punktes ist daher abzuweisen.
2.2. Zweite Periode ab 1. Januar 2019
2.2.1. Der Beklagte macht diesbezüglich allgemein geltend, die – je nach den fi-
nanziellen Verhältnissen aufgrund des familienrechtlichen oder betreibungsrecht-
lichen Existenzminimums berechneten – Betreuungskosten fielen bei einer voll-
umfänglichen Eigenbetreuung an. Sie seien daher voll in die Kinderunterhaltsbe-
rechnung einzubeziehen, wenn der betreuende Elternteil wegen der Kinderbe-
treuung zumutbarerweise nicht erwerbstätig sein könne oder müsse, also 100 %
der Betreuung leiste. Weiter führt er aus, seine zweite Ehefrau betreue D._____
zu 100 %, sie spreche kein Deutsch und habe keine Ausbildung. Der Barunterhalt
und die Betreuungskosten für D._____ seien daher bis zur Volljährigkeit von
C._____ voll anzurechnen. Sodann hält er die "10/16-Regel" für weiterhin an-
wendbar, wonach dem die Kinder betreuenden Elternteil eine Teilzeiterwerbstä-
tigkeit erst zugemutet wird, wenn das jüngste Kind 10jährig ist, bzw. eine Voll-
zeiterwerbstätigkeit aufzunehmen ist, wenn das jüngste Kind 16jährig ist. Bezo-

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gen auf die Zeit ab dem 1. Januar 2019 bringt er sodann vor, die Klägerin werde
dannzumal ihre Ausbildung abgeschlossen haben und ihren Existenzbedarf sel-
ber decken können. Darüber hinaus verbleibe ihr ein Betrag von Fr. 1'000.00 über
dem Existenzminimum, so dass der Betreuungsunterhalt wegfalle. Anderseits er-
höhe sich für C._____ wegen der Fremdbetreuungskosten von Fr. 400.00 das
Existenzminimum um diesen Betrag. Ausgehend von einem für D._____ gleich-
bleibenden Bar- und Betreuungsunterhalt resultiert nach Darstellung des Beklag-
ten ein Manko von Fr. 700.00, welches hälftig auf beide Kinder zu verteilen ist und
zu einem Unterhalt von Fr. 850.00 für C._____ führt. Diesen will er allerdings auf
55 % bzw. Fr. 480.00 reduziert wissen mit der Begründung, dass die Mutter ein
über dem Existenzminimum liegendes Einkommen erziele und sie daher gehalten
sei, ihren Möglichkeiten entsprechend mehr als die fehlenden Fr. 350.00 für ihren
Sohn C._____ beizutragen (act. 73 S. 10 f., S. 13).
2.2.2. Die Vorinstanz hat den vom Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 2019 zu
leistenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.00 summarisch begründet. Sie erwog,
ab dem 1. Januar 2019 fielen für C._____ wegen der Vollzeiterwerbstätigkeit der
Klägerin Fremdbetreuungskosten von Fr. 400.00 an; zudem würde sich C._____s
Grundbetrag mit Erreichen des 10. Altersjahres (27.8.2020) ändern, allerdings
könne angenommen werden, dass sich dannzumal auch die Fremdbetreuungs-
kosten reduzieren werden, weshalb sich diese Veränderungen per September
2020 ungefähr die Waage hielten und in der Berechnung weiterhin derselbe Be-
darf für C._____ beizubehalten sei (act. 74 S. 11).
Gemäss Art. 276 ZGB wird der Unterhalt eines Kindes durch Pflege, Erzie-
hung und Geldzahlung geleistet (Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder
Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und
tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kin-
desschutzmassnahmen (Abs. 2).
C._____ steht unter der Obhut seiner Mutter, der Klägerin, welche – abge-
sehen von den Besuchszeiten des Vaters und Beklagten – ausschliesslich für
seine Pflege, Betreuung und Erziehung aufkommt. In dem Sinne trägt sie die all-
tägliche Last und Verantwortung für C._____ alleine und erbringt in natura beina-

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he vollständig den Unterhalt für C._____. Darüber hinaus geht sie einer vollzeitli-
chen Erwerbstätigkeit nach und ist damit einer markanten Doppelbelastung aus-
gesetzt. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang sodann, dass die Klägerin vo-
raussichtlich erst ab dem Jahr 2019 ein existenzsicherndes Einkommen wird er-
zielen können, das im heutigen Zeitpunkt jedoch noch nicht feststeht, sondern le-
diglich eine hypothetische Grösse darstellt. Der gebührende Unterhalt von
C._____ ist denn auch bis Ende 2018 nicht gedeckt, vielmehr fehlt ein Betrag von
Fr. 640.00 monatlich, welcher auf den Betreuungsunterhalt entfällt (act. 74 S. 22
Dispositiv Ziffer 3). Demgegenüber ist der Beklagte in einer festen Anstellung er-
werbstätig und erzielt dementsprechend ein festes Einkommen. Sodann wird die
Tochter des Beklagten aus seiner jetzigen Ehe von seiner Ehefrau betreut; er
kann sich insofern vollständig und ausschliesslich auf seine berufliche Tätigkeit
konzentrieren. In seiner Aufstellung schliesst der Beklagte für seine Tochter den
Barunterhalt und den gesamten Betreuungsunterhalt mit ein (act. 73 S. 13), wobei
letzterer dem Existenzminimum seiner zweiten Ehefrau entspricht. Der Beklagte
kann für sich selber nur sein eigenes Existenzminimum beanspruchen, nicht aber
das seiner gesamten zweiten Familie (BGE 137 III 59), wovon er in seiner er-
wähnten Aufstellung ausgeht. Eine Gleichbehandlung der Kinder aus den beiden
Beziehungen des Beklagten bedeutet jedoch auch eine Gleichbehandlung in Be-
zug auf den anzurechnenden Barbetrag und die Betreuungskosten jedes der Kin-
der. Betragen die Barkosten für C._____ ab dem 1. Januar 2019 Fr. 1'200.00 mo-
natlich, so sind bei nicht ausreichenden finanziellen Mitteln des Unterhaltsschuld-
ners auch im Bedarf von D._____ lediglich Fr. 1'200.00 aufzunehmen und nicht
wie vom Beklagten geltend gemacht der gesamte Barbedarf und Betreuungsun-
terhalt in Höhe von knapp Fr. 2'500.00, da hier der Betreuungsunterhalt dem Exis-
tenzminimum der zweiten Ehefrau entspricht, das dem Beklagten nicht anzurech-
nen ist. Eine solche Anrechnung führte zu einer Besserstellung von D._____ bzw.
umgekehrt zu einer Schlechterstellung von C._____, da das Manko vergrössert
würde, das C._____ hälftig zu tragen hat. Ohne Anrechnung des Betreuungsun-
terhaltes für D._____ / Existenzminimums der zweiten Ehefrau reicht das Ein-
kommen des Beklagten aus, um den Barbedarf von C._____ und von D._____ zu
decken, wobei bei D._____ im Betrag von Fr. 1'200.00 auch ein Anteil an Betreu-

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ungsunterhalt enthalten ist; ungedeckt bleibt bei D._____ der weitere Betreu-
ungsbedarf von knapp Fr. 1'300.00. Wenn der Beklagte vorträgt, es sei seiner
Tochter bis zur Volljährigkeit C._____s (im Jahre 2028) der minimale Betreuungs-
unterhalt von Fr. 1'912.00 anzurechnen, zumal auch nach neuem Recht die so-
genannte "10/16-Regel" gelten soll (act. 73 S. 11), ist ihm entgegenzuhalten, dass
die Klägerin resp. C._____ nicht entgelten muss, dass der Beklagte sich wieder
verheiratet und eine neue Familie gegründet hat. Im Übrigen ist nicht zu sehen,
inwiefern seine jetzige Ehefrau – auch wenn sie aktuell noch kein oder nur sehr
wenig deutsch spricht und über keine Berufsausbildung verfügt, wie der Beklagte
vorbringt (act. 73 S. 7, S. 10) – nicht auch teilweise finanziell zum Unterhalt der
Familie beitragen können soll, und zwar nicht erst ab dem 10. Lebensjahr von
D._____; dies umso mehr als die Klägerin als Alleinerziehende zusätzlich ein
Vollzeitpensum ausfüllt und der Beklagte ihr gegenüber die "10/16-Regel" unaus-
gesprochen für nicht anwendbar hält. Es haben die Ehegatten gemeinsam, ein je-
der nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen,
wobei die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Um-
stände zu berücksichtigen sind (Art. 163 ZGB). Dies kann bedeuten, dass die jet-
zige Ehefrau des Beklagten in Zeiten, in denen der Beklagte zu Hause weilt und
für die Tochter sorgen kann, so dass keine Fremdbetreuungskosten anfallen, in
der Reinigungsbranche oder dem Gastgewerbe, wo oft keine spezifischen deut-
schen Sprachkenntnisse verlangt werden, einer Erwerbstätigkeit nachgeht und
auf diese Weise zum eigenen Unterhalt beiträgt, wodurch sich das Manko beim
Betreuungsunterhalt für D._____ verringert.
Damit bleibt es auch in dieser Phase beim von der Vorinstanz festgesetzten
Unterhaltsbetrag für C._____ von Fr. 1'200.00. Die Berufung ist auch in diesem
Punkt abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsregelung
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anlass, von der vor-
instanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung abzuweichen und im Sinne
des vom Beklagten gestellten Antrages (act. 73 S. 3) zu entscheiden.

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2. Da der Beklagte im Berufungsverfahren unterliegt, trägt er die Kosten dieses
Verfahrens. Diese sind auf Fr. 1'500.00 festzusetzen, zufolge gewährter unent-
geltlicher Rechtspflege auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Beklagte ist auf die
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hinzuweisen.
3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beklagten nicht, da er
unterliegt; der Klägerin nicht mangels erheblicher Umtriebe.
4. Der Rechtsvertreter des Beklagten wird nach Eingang einer Aufstellung über
seine Bemühungen mit separatem Beschluss zu entschädigen sein.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und es wird das Urteil des Einzelgerichtes,
Bezirksgericht Winterthur, vom 6. Februar 2018 bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt und
dem Beklagten auferlegt, zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO hingewie-
sen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beklagten wird mit separatem Be-
schluss entschädigt werden.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von act. 73, sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit; der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: