zh_obergericht · SB230081 · 2023-09-26 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230081-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
S. Nabholz und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw A. Blaser
Urteil vom 26. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht,
vom 14. September 2022 (GG220021)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 24. März
2022 (Urk. 10) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 50 S. 30 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020
(Geschäfts-Nr. A-7/2020/10012524).
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin einen Schadenersatz in Höhe
von Fr. 80'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. Juni 2021 zu bezahlen. Im
Übrigen werden die Zivilansprüche der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 6'960.25 amtl. Verteidigungskosten (inkl. Barauslagen und MwSt.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4
StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.

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7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Prozessentschädigung
von Fr. 2'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 63 S. 2; schriftlich)
"1. Die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts Bülach vom
14. September 2022, Geschäfts-Nr. GG220021, sei aufzuheben und der Be-
schuldigte sei vom Vorwurf des Betruges im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB
freizusprechen und stattdessen der Widerhandlung gegen die Verordnung
zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Corona-
virus gemäss Art. 23 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung schuldig zu
sprechen.
2. Die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Einzelgerichts Bülach vom
14. September 2022, Geschäfts-Nr. GG220021, sei aufzuheben und der Be-
schuldigte sei mit einer Geldstrafe von maximal 20 Tagessätzen à CHF 10.–
und einer Busse von CHF 2'000.– zu bestrafen.
3. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts Bülach vom 14. September
2022, Geschäfts-Nr. GG220021, sei insofern zu bestätigen, als dem Be-
schuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 2 Jahren zu gewähren sei.
4. Die Dispositiv-Ziffern 4 und 7 seien vollumfänglich aufzuheben.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens seien in
Abänderung der Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Einzelgerichts Bülach
vom 14. September 2022, Geschäfts-Nr. GG220021, dem Beschuldigten zu
60% aufzuerlegen und die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kos-

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ten der amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) seien vollständig auf die
Staatskasse zu nehmen."
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 67 S. 1 f.; schriftlich)
"1. Das erstinstanzliche Urteil des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirks-
gericht Bülach vom 14. September 2022 sei vollumfänglich zu bestätigen.
2. Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme derjenigen für die amtliche Ver-
teidigung - seien dem Beschuldigten aufzuerlegen."
c) Der Rechtsvertretung der Privatklägerin:
(Urk. 68; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte/Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Am 24. März 2022 (Datum Eingang: 28. März 2022) erhob die Staatsan-
waltschaft Winterthur / Unterland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) bei der Vo-
rinstanz Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung (Urk. 10). Die Hauptver-
handlung vor Vorinstanz fand am 14. September 2022 statt (Prot. I S. 9 ff.). Glei-
chentags erfolgte die Urteilsberatung und das Urteil wurde dem Beschuldigten
sowie dessen amtlichen Verteidiger mündlich eröffnet und begründet sowie das
schriftliche Urteilsdispositiv ausgehändigt, wodurch die Frist zur Anmeldung der
Berufung für den Beschuldigten zu laufen begann (Prot. I S. 25 ff.).
1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene Urteil meldete die amtliche Vertei-
digung namens des Beschuldigten am 15. September 2022 innert Frist Berufung
an (Urk. 40). Nachdem den Parteien am 31. Januar 2023 das begründete Urteil
zugestellt worden war (Urk. 46 und 48), ging bei der hiesigen Berufungsinstanz

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mit Schreiben vom 2. Februar 2023 fristgerecht die Berufungserklärung der
amtlichen Verteidigung ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wurden (Urk. 52).
Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2023 wurde der Privatklägerin sowie der
Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 54). Die
Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 17. Februar 2023 die Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils, verzichtete auf Beweisanträge und ersuchte um
Dispensation ihres Vertreters von der Berufungsverhandlung (Urk. 56). Die
Privatklägerin liess mit Eingabe vom 22. Februar 2023 erklären, dass sie keine
Anschlussberufung erhebe, keinen Antrag auf Nichteintreten stelle, auf die
Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichte, jedoch vollumfänglich an der
Zivilforderung und der Parteientschädigung festhalte, und verzichtete auf das
Stellen von Beweisanträgen (Urk. 57).
1.3. Mit Beschluss vom 1. März 2023 wurde die schriftliche Durchführung des
Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 58). Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten
Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie
letztmals Beweisanträge zu stellen (ebd.). Innert zweifach erstreckter Frist reichte
die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom 15. Mai 2023 ihre Berufungsbegrün-
dung mit den bereits bekannten Anträgen ins Recht (Urk. 60-61 i.V.m. Urk. 63).
Sodann ging zwischenzeitlich am 26. April 2023 das vom Beschuldigten ausge-
füllte Datenerfassungsblatt hierorts ein (Urk. 62). Schliesslich wurde die Beru-
fungsbegründung des Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2023 der
Privatklägerschaft, der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz zugestellt und der
Privatklägerschaft sowie der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Beru-
fungsantwort sowie letztmals eigene Beweisanträge einzureichen. Gleichzeitig
wurde der Vorinstanz innert derselben Frist Gelegenheit zur freigestellten Ver-
nehmlassung gegeben (Urk. 64). Die Vorinstanz teilte mit Eingabe vom
23. Mai 2023 (Datum Poststempel) ihren Verzicht auf Vernehmlassung mit
(Urk. 66). Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 (Datum Poststempel) bzw. 12. Juni 2023
reichten die Staatsanwaltschaft sowie die Privatklägerschaft je ihre Berufungsan-
twort ein und verzichteten auf das Stellen von Beweisanträgen (Urk. 67-68). Dem
Beschuldigten wurden die Berufungsantworten der Staatsanwaltschaft sowie der

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Privatklägerschaft mit Präsidialverfügung vom 14. Juni 2023 zugestellt und Frist
zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 69). Die amtliche Verteidigung
reichte sodann mit Eingabe vom 30. Juni 2023 erneut eine Stellungnahme ein,
welche sodann je in Kopie der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerschaft
zugestellt wurde (Urk. 71). Diese liessen sich nicht mehr vernehmen. Das vorlie-
gende Verfahren erweist sich heute als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. In der Berufungserklärung ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich
angefochten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen
angefochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt
werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Der Beschuldigte liess in der Berufungs-
erklärung das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme von Dispositivziffer 1,
Lemma 2, betreffend die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB, Dispositivziffer 3 bezüglich des bedingten Strafaufschubs
und der Probezeit von 2 Jahren sowie Dispositivziffer 5 betreffend die
Kostenfestsetzung vollumfänglich anfechten. Er verlangt einen Freispruch vom
Anklagevorwurf des Betrugs und stattdessen einen Schuldspruch wegen
Übertretung der Verordnung zur Gewährung von Krediten und
Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung) im Sinne von Art. 23 COVID-19-SBüV, sodann die
Verurteilung zu einer Geldstrafe von maximal 20 Tagessätzen à Fr. 10.– und
einer Busse von Fr. 2'000.–, wobei die Geldstrafe bedingt auszusprechen und
eine Probezeit von 2 Jahren anzusetzen sei. Das Begehren der Privatklägerin um
Schadenersatz sei auf den Zivilweg zu verweisen. Sodann sei der
Privatklägerschaft keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Kosten der
Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten zu
60% aufzuerlegen und die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der
amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) vollständig auf die Staatskasse zu nehmen
(Urk. 52 sowie 63 S. 2, 14 und 16).
2.2. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom
14. September 2022 ist mithin bezüglich Dispositivziffer 1, Lemma 2, betreffend

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die Verurteilung wegen Urkundenfälschung sowie Dispositivziffer 5 in Rechtskraft
erwachsen, was vorab mittels Beschlusses festzustellen ist. Hingegen gilt der be-
dingte Strafvollzug gemäss Dispositivziffer 3 als mitangefochten (BGE 144
IV 383). Jedoch gilt zugunsten des Beschuldigten das Verschlechterungsverbot
(Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Anklageprinzip
3.1. Die amtliche Verteidigung führte im Zusammenhang mit dem Vertrauens-
prinzip aus, das notwendige Vertrauensverhältnis sei vom Anklagesachverhalt
nicht umfasst. Deshalb könne auch kein arglistiges Verhalten erstellt werden
(Urk. 63 N. 21).
3.2. Die Verletzung des Anklageprinzips wurde zwar nicht explizit gerügt,
jedoch sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Anklage sehr wohl vom erhöhten
Vertrauen des Personals der Bank und der Bürgschaftsorganisation, welche
durch die Verordnung geschaffen worden sei, und dessen Auswirkungen spricht
(Urk. 10 S. 6). Somit ist dieses ohne weiteres vom Anklagesachverhalt umfasst.
Auch alle weiteren notwendigen Sachverhaltselemente sind in der Anklage
vorhanden. Der Beschuldigte wusste anhand der Anklageschrift, was ihm
vorgeworfen wird und war auch in der Lage, sich gegen diese Vorwürfe
angemessen zu verteidigen, was denn auch die Ausführungen der amtlichen
Verteidigung zum Vertrauensverhältnis im vorinstanzlichen Verfahren belegen
(Urk. 36 N. 9 und N. 12). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht
ersichtlich.
4. Formelles
4.1. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2;
Urteil 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich
somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

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4.2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.,
sowie NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz
gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils
explizit Erwähnung findet.
II. Schuldpunkt
1. Sachverhalt
1.1. Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt hauptsächlich basierend
auf dem Geständnis des Beschuldigten als erstellt und ging daher für die rechtli-
che Würdigung vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift aus (Urk. 50 S. 6 E. III.).
1.2. Der Beschuldigte anerkannte den äusseren Anklagesachverhalt in der Un-
tersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz vollumfänglich
(Urk. 2/1 F/A 95; Urk. 2/2 F/A 7 und F/A 22, Prot. I S. 17). Seitens der amtlichen
Verteidigung wurde dagegen vor Vorinstanz wie auch im Rahmen des Berufungs-
verfahrens vorgebracht, der Beschuldigte anerkenne den äusseren und auch
grösstenteils den inneren Sachverhalt. Bestritten werde hingegen, der Beschul-
digte habe vorausgesehen, dass das Personal der Bank und der
Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der (falschen) Angaben im Kreditantrag
unterlassen würde, und dass er deshalb arglistig gehandelt habe (Urk. 36 N. 4
i.V.m. N. 8; Urk. 63 N. 6).
1.3. Wie auch seitens der Vorinstanz zutreffend geschlossen wird, deckt sich das
Geständnis des Beschuldigten (Urk. 2/1 F/A 95; Urk. 2/2 F/A 7 und F/A 22, Prot. I
S. 17) mit den übrigen Akten und dem Untersuchungsergebnis (Urk. 4/11;
Urk. 6/3; Urk. 6/5-7). Es kann daher darauf abgestellt werden.
1.4. Sodann ist zu bemerken, dass die seitens der Verteidigung bestrittene
Frage, ob der Beschuldigte die Tatsache, dass das Personal der Bank und der
Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertrags-
konformen Verwendung unterlassen würden, vorausgesehen habe, einerseits den

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Anklagesachverhalt betrifft, andererseits aber auch zentrales Element der recht-
lichen Würdigung ist. Zweckmässigerweise ist der betreffende Punkt daher – wie
schon durch die Vorinstanz – im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Vorbemerkung
Die Erwägungen der Vorinstanz zum Tatvorwurf des Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB sind überzeugend (Urk. 50 S. 6 ff. E. IV. 2.1.-2.3.),
weswegen grundsätzlich darauf verwiesen werden kann. Die nachfolgenden
Ausführungen sind daher im Wesentlichen ergänzender und präzisierender Natur.
2.2. Vertrauen auf fehlende Überprüfung
2.2.1.
2.2.1.1. Der Beschuldigte gab während der Untersuchung sowie vor Vorinstanz
an, er sei davon ausgegangen, dass die B._____ [Bank] die Angaben gemäss der
Kreditvereinbarung überprüfen würde (Urk. 2/1 F/A 57 f.; Prot. I S. 18 f.). Die
amtliche Verteidigung machte zur Begründung, weswegen der Beschuldigte nicht
habe voraussehen können, dass die Getäuschte von einer Überprüfung absehen
würde, geltend, jeder Delinquent müsse grundsätzlich damit rechnen, des Delikts,
welches er begangen habe, früher oder später überführt zu werden, hoffe aber
darauf, dass dies nicht geschehen werde. Daraus zu schliessen, man delinquiere
nur, wenn man sicher nicht damit rechne, dabei erwischt zu werden bzw. wenn
man, wie hier, sicher nicht mit einer Überprüfung rechne, sei geradezu weltfremd
(Urk. 63 N. 11).
2.2.1.2. Die Banken seien durch die Covid-19-SBüV nicht von ihrer üblichen Sorg-
faltspflicht und einer branchenüblichen Prüfung des Kreditantrags befreit worden.
Eine entsprechende Bestimmung finde sich in der Covid-19-SBüV nicht. Auch die
im Kreditantrag statuierte Wahrheitspflicht oder Ziff. 2.3. der Rahmenbedingungen
für Covid-19-Kredite bis Fr. 500'000.– für die beteiligten Banken (Anhang 1 zur
Covid-19-SBüV) würden daran nichts ändern. Angesichts des

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Detaillierungsgrades der Covid-19-SBüV und der Kreditvereinbarung wäre eine
ausdrückliche Regelung, wonach keine inhaltliche Überprüfung der Angaben
eines vollständig ausgefüllten Kreditantrags notwendig gewesen wäre, zu
erwarten gewesen. Art. 12 Covid-19-SBüV habe denn auch ausdrücklich
vorgesehen, dass der Kreditnehmer unter anderem die kreditgebende Bank von
den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und
Amtsgeheimnis, zu entbinden habe, damit die Angaben für die Kreditgewährung
und für die Bürgschaft überprüft werden können. Ohne jede Überprüfung würde
diese (notwendige) Entbindung keinerlei Sinn ergeben (Urk. 63 N. 12). Das
Prüfkonzept des SECO vom 12. Mai 2020 habe sodann ausdrücklich vorgesehen,
dass die Bank den angegebenen Umsatzerlös unter anderem aufgrund der der
Bank bereits bekannten Daten plausibilisieren müsse (Urk. 71 N. 5). Von der
kreditgebenden Bank sei mindestens zu erwarten gewesen, dass sie die
angegebene Umsatzgrösse plausibilisiere. Als absolutes Minimum hätte die Bank
die ihr bereits vorliegenden Unterlagen konsultieren und den angegebenen
Umsatz bspw. mit den vorhandenen Kontobewegungen abgleichen müssen
(Urk. 63 N. 14). Von der B._____ (Schweiz) AG (nachfolgend: B._____) sei zu
erwarten gewesen, dass sie den angegebenen Umsatz mindestens anhand der
ihr bereits vorliegenden Unterlagen überprüfe, wovon jeder Durchschnittsmensch
und damit auch der Beschuldigte bei einer objektiven Betrachtung in guten
Treuen habe ausgehen dürfen und müssen. Der vom Beschuldigten angegebene
Umsatz hätte mit den der B._____ bekannten Kontoauszügen der C._____
offensichtlich nicht plausibilisiert werden können, weshalb die Kreditauszahlung
hätte verweigert werden müssen (Urk. 63 N. 15). Der Beschuldigte habe daher
gerade nicht vorausgesehen, dass die B._____ den angegebenen Umsatz nicht
überprüfen würde. Vielmehr sei er berechtigterweise davon ausgegangen, dass
diese die Angaben mindestens anhand der ihr bereits vorliegenden Unterlagen
plausibilisieren würde, habe aber allenfalls auf das Gegenteil gehofft. Hätte die
Bank dies getan, hätte diese sofort festgestellt, dass der angegebene Umsatz
nicht zutreffend sein könne. Ein arglistiges Verhalten liege damit nicht vor (Urk. 63
N. 17).
2.2.2.

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2.2.2.1. Vorweg ist anzumerken, dass zur Erfüllung des Kriteriums der fehlenden
Überprüfung grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass der Täter mit Sicherheit
weiss, dass keine Überprüfung seiner Falschangaben stattfinden wird. Vielmehr
reicht dazu aus, dass er aufgrund der besonderen Umstände damit rechnet, dass
das Täuschungsopfer von einer Überprüfung absehen werde (vgl. TRECHSEL/
CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021; m.w.H.). Zur Bejahung von Arglist
reicht es daher vorliegend aus, wenn man zum Ergebnis gelangt, der Beschuldig-
te habe aufgrund den gegebenen besonderen Umständen damit gerechnet, dass
die Mitarbeitenden der B._____ seinen Kreditantrag keiner näheren Prüfung un-
terziehen würden.
2.2.2.2. Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung sieht vor, dass
für Bankkredite von bis zu Fr. 500'000.– formlos eine einmalige Solidarbürgschaft
gewährt wird, wobei die Kredite ohne Weiteres als verbürgt gelten, wenn die
kreditgebende Bank die vom Gesuchsteller unterzeichnete Kreditvereinbarung
erhalten hat und diese an die von den Bürgschaftsorganisationen bezeichnete
Zentralstelle versandt oder den entsprechenden Kreditbetrag dem Kunden
freigegeben hat. In Ziffer 2.3 der Rahmenbedingungen für Covid-19 Kredite bis
Fr. 500'000.– für die beteiligten Banken (Anhang 1 der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung) ist sodann lediglich vorgesehen, dass die Bank die
Kreditgewährung verweigert, wenn der Antrag des Kreditnehmers nicht
vollständig ausgefüllt worden ist. Die Covid-19-Kredite bis zu einem Betrag von
Fr. 500'000.– wurden entsprechend gestützt auf die Selbstdeklaration des
gesuchstellenden Unternehmens und ohne Prüfung der Voraussetzungen
vergeben (Erläuterungen zur Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom
14. April 2020, S. 3 f.; CHRIST/ KELLER/SIMIC, in: COVID-19, Ein Panorama der
Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 18 N 51). Art. 3 Abs. 3 Covid-19-SBüV sieht
explizit vor, dass Kredite ohne weiteres als von der Bürgschaftsorganisation
verbürgt gelten, wenn die kreditgebende Bank die vom Gesuchsteller
unterzeichnete Kreditvereinbarung erhalten hat und diese an die von den Bürg-
schaftsorganisationen bezeichnete Zentralstelle versandt oder den entsprech-
enden Kreditbetrag dem Kunden freigegeben hat. Die Entbindung von den

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Geheimhaltungsvorschriften durch den Gesuchsteller ändert nichts daran. Die von
der amtlichen Verteidigung vorgebrachte Ziff. 5.2.1 lit. d des Prüfkonzepts des
SECO sieht sodann lediglich vor, dass die Bank eine Plausibilisierung
dahingehend vornimmt, dass der Umsatzerlös des gesuchstellenden
Unternehmens im Jahr 2019 aufgrund der Selbstdeklaration bzw. weiterer, der
Bank bekannten Daten den Betrag von Fr. 500'000'000.– nicht überschreitet. Im
vorliegenden Fall muss für die B._____ sodann auf den ersten Blick erkennbar
gewesen sein, dass kein Umsatzerlös von über Fr. 500'000'000.– vorliegt. Die
Privatklägerin liess sodann auch geltend machen, Anhaltspunkte, wonach dieser
Umsatzerlös überschritten worden sei, hätten keine vorgelegen (Urk. 68 S. 4).
Inwiefern die Bank dieser Prüfungspflicht nicht nachgekommen sein soll, erhellt
nicht. Eine weitergehende Prüfung der Umsatzangaben ist sodann auch im
Prüfkonzept des SECO nicht vorgesehen.
2.2.2.3. Die Banken wurden mithin durch die Covid-19-SBüV von ihrer üblichen
Sorgfaltspflicht und einer branchenüblichen Prüfung des Kreditantrags befreit, da
damit eben gerade eine kurzfristig eingeführte, standardisierte Kreditvergabe er-
laubt wurde. Die Tatsache, dass sich in der Covid-19-SBüV keine entsprechende
explizite Bestimmung findet, welche wörtlich besagt, dass die Banken von dieser
Pflicht befreit wurden, vermag daran nichts zu ändern, sieht diese doch explizit
ein formloses Verfahren für Kredite bis zu Fr. 500'000.– vor.
2.2.2.4. Ziel war, mit den Covid-19-Krediten eine schnelle und unbürokratische
Hilfe in einer Notsituation zu gewähren, was eine kurzfristige und standardisierte
Kreditvergabe erforderte. Dies war nur durch Entgegenbringung eines
besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern möglich. Dass die
Angaben auf den Kreditantragsformularen aufgrund des zu erwartenden
Massengeschäfts einer Überprüfung kaum bzw. höchstens sehr oberflächlich
zugänglich sein würden, war vor diesem Hintergrund klar und wurde bereits im
Vorfeld des Erlasses der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung durch den
Bundesrat eingehend in den Medien thematisiert. Bereits im Zeitpunkt des
Verordnungserlasses war das zu erwartende Fehlen einer näheren Überprüfung
der Angaben im Kreditantrag damit notorisch, und zwar unabhängig von der

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tatsächlichen Kenntnis der Verordnungsbestimmungen (OGer ZH SB210497 vom
10. Februar 2022 E. III.1.2.3).
2.2.2.5. Die Aussage des Beschuldigten, er sei davon ausgegangen, dass die
B._____ die Angaben gemäss der Kreditvereinbarung überprüfen würde (Urk. 2/1
F/A 57 f.; Prot. I S. 18 f.) erscheint als unglaubhaft und reine Schutzbehauptung.
Die ausbleibende Überprüfung der Angaben im Kreditantrag für Covid-19-Kredite
war allgemein bekannt. Diese war in den Medien eingehend und selbst für
unbedarfte Laien verständlich diskutiert worden. Des Weiteren ist nicht ersichtlich,
weshalb der Beschuldigte überhaupt wahrheitswidrige Angaben im Kreditantrag
hätte angeben sollen, insbesondere weshalb er den Umsatz so deutlich und
offensichtlich hätte "pushen" sollen, wenn er von einer Überprüfung der Angaben
durch die kreditgebende Bank ausgegangen wäre (OGer ZH SB210497 vom
10. Februar 2022 E. III.1.2.3; OGer ZH SB220599-O vom 27. März 2023
E. II. 3.2.1.2.4.). Nach dem Gesagten ist darauf zu schliessen, dass der Be-
schuldigte darauf vertraute und mithin nicht nur hoffte, dass eine Überprüfung
seiner Angaben unter den gegebenen besonderen Umständen mit einer hohen
Wahrscheinlichkeit unterbleiben würde.
2.3. Besonderes Vertrauensverhältnis
2.3.1. Die amtliche Verteidigung führte weiter aus, selbst wenn der Gesetzgeber
die kreditgebenden Banken ermächtigt hätte, auf die Angaben der Kreditnehmer
zu vertrauen, würde dies nicht bedeuten, dass zwischen dem Kreditnehmer und
der kreditgebenden Bank ein besonderes Vertrauensverhältnis entstanden sei
bzw. der Kreditnehmer automatisch auf die ausbleibende Überprüfung seiner An-
gaben vertraut habe. Zwischen dem Beschuldigten und der Bank habe kein be-
sonderes Vertrauensverhältnis vorgelegen. Es habe sich um eine blosse Ge-
schäftsbekanntschaft gehandelt. Es habe nicht in der Macht des Gesetzgebers
gelegen, zwischen den Parteien ein besonderes Vertrauensverhältnis zu schaffen
(Urk. 63 N. 20-22). Selbst wenn durch die Covid-19-SBüV ein besonderes Ver-
trauensverhältnis geschaffen worden wäre, wäre das Vertrauen von vornherein
kein berechtigtes gewesen und daher nicht schützenswert, da Lug und Trug im

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Geschäftsalltag allgegenwertig seien, weswegen trotz des Solidaritätsakts nicht
mit ehrlichen Bürgern habe gerechnet werden können (Urk. 63 N. 23).
2.3.2. Betreffend das nach Ansicht des Verteidigers fehlende Vertrauensverhältnis
zwischen dem Beschuldigten und der kreditgebenden Bank ist festzuhalten, dass
sich die Schweiz im relevanten Zeitpunkt aufgrund der Pandemie in einer
Ausnahmesituation befand. Wie ausgeführt konnte die zur Abwendung der
drohenden wirtschaftlichen Katastrophe und zur Rettung der zahlreichen kleinen
und mittleren Unternehmen nötige Soforthilfe nur durch Entgegenbringung eines
besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern bereitgestellt werden.
Insofern schuf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung mit dem für Covid-19-
Kredite bis Fr. 500'000.– vorgesehenen formlosen Verfahren ohne Überprüfung
der Angaben des Kreditnehmers aufgrund der ausserordentlichen Umstände ein
besonderes Vertrauensverhältnis (vgl. OGer ZH SB220599 vom 27. März 2023
E. II. 3.2.1.2.5). Im Übrigen ist zusätzlich dem Argument der amtlichen Verteidi-
gung, es habe kein individuelles Vertrauensverhältnis bestanden, zu entgegnen,
dass der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
23. Dezember 2021 bezüglich des Bezugs von über einer halben Million Schwei-
zerfranken binnen fünf Monaten angab, er habe diese ganz normal am Schalter
bezogen. Er arbeite schon seit Jahren mit der B._____. Das Vertrauen habe be-
standen (Urk. 2/1 F/A 88). Damit erklärte der Beschuldigte selbst, dass er in ei-
nem individuellen Vertrauensverhältnis zur B._____ stand. Die Tatsache, dass
diese hohen Bargeldbezüge offenbar problemlos möglich waren, zeugt denn auch
eindeutig von einem besonderen Vertrauen, welches dem Beschuldigten in dieser
ausserordentlichen Lage seitens der B._____ entgegengebracht wurde und des-
sen sich der Beschuldigte ganz offensichtlich bewusst war.
2.3.3. Wären Lug und Trug im Geschäftsalltag derart allgegenwärtig, dass man
sich gegenseitig keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringen könnte – wie von der
Verteidigung geltend gemacht – wäre ein funktionierendes Wirtschaften und Ab-
schliessen von Geschäften undenkbar. Es kann also keine Rede davon sein, dass
mit ehrlichen Bürgern prinzipiell nicht gerechnet werden durfte.
2.4. Opfermitverantwortung

- 15 -
2.4.1. Die amtliche Verteidigung macht weiter Opfermitverantwortung geltend und
führt hierzu insbesondere aus, die B._____ hätte zumindest die ihr bereits vorlie-
genden Geschäftsunterlagen konsultieren müssen, habe doch zwischen ihr und
dem Beschuldigten die einzige Bankbeziehung des Beschuldigten bestanden,
womit alle finanziellen Transaktionen des Beschuldigten der B._____ vorgelegen
hätten. In einer Überprüfung der Geschäftsunterlagen liege offensichtlich kein
nennenswerter Aufwand. Durch eine solche wäre der angegebene Umsatz aber
nicht zu plausibilisieren gewesen (Urk. 63 N. 27).
2.4.2. Daher stellt sich vorliegend die Frage, ob die Arglist aufgrund
ungenügender Wahrnehmung der Opfermitverantwortung wegfällt. Banken sind
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar grundsätzlich zu erhöhter
Wachsamkeit aufgerufen und aufgrund des Fachwissens ihrer Organe kann ein
erhöhter Sorgfaltsmassstab angesetzt werden. Jedoch schliesst das
Selbstverschulden des Opfers den Tatbestand nach allgemeinen
Zurechnungsregeln nur dann aus, wenn die vom Opfer zu vertretende
Leichtfertigkeit das Verhalten des Täters in den Hintergrund rückt. Die zur
Straflosigkeit des Täters führende Eigenverantwortung bleibt die Ausnahme
(BGer 6S.167/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.4 m.w.H.; BGE 142 IV 153
E. 2.2.2). Die dargelegte gesamtgesellschaftliche Notsituation wirkt sich bezüglich
der Frage der Opfermitverantwortung aus. Wie ausgeführt wurde den
Unternehmen mit der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung in der
ausserordentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage ein besonderes
Vertrauen entgegengebracht. Eine Überprüfung der Angaben in den zahlreichen
Kreditanträgen hätte gewisse Nachforschungen notwendig gemacht und wäre
schon alleine aufgrund deren Anzahl nicht ohne wesentlichen Aufwand möglich
gewesen, womit das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe nicht
hätte erreicht werden können (OGer ZH SB210497 vom 10. Februar 2022
E. III.1.3.2). Zwar verfügte die C._____ über ein Firmenkonto bei der B._____,
jedoch hätte diese die Umsatzzahlen nicht ohne Weiteres anhand der
Kontobewegungen dieses Firmenkontos überprüfen können, weil ihr nicht
bekannt sein konnte, ob die Kreditnehmerin noch über weitere Firmenkonten bei
anderen Banken verfügte. Des Weiteren nutzte der Beschuldigte das Konto nicht

- 16 -
nur für sein Unternehmen, sondern auch zu privaten Zwecken, so verfügte er gar
nicht erst über ein separates Privatkonto (Urk. 2/1 F/A 29). Insofern wäre eine
Überprüfung der Angaben im Kreditantrag des Beschuldigten durch die B._____
auch im vorliegenden konkreten Fall nicht ohne besonderen Aufwand möglich
gewesen. Nach dem Gesagten kann deshalb nicht von einer fehlenden
Wahrnehmung der Opfermitverantwortung gesprochen werden. Die Arglist der
Täuschung des Beschuldigten ist damit zu bejahen.
2.5. Fazit
In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ist der Beschuldigte somit des
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
III. Sanktion
1. Einleitung
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
7 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zu-
satzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
5. Mai 2020 (Urk. 50 E. V. 7.). Aufgrund des Verbots der reformatio in peius
(Art. 391 Abs. 2 StPO) stellt dies vorliegend somit die obere Grenze dar.
2. Berufungsantrag
2.1. Die amtliche Verteidigung beantragt die Bestrafung des Beschuldigten
mit maximal einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.– und einer Busse
von Fr. 2'000.–, wobei sie lediglich von einer Übertretung der Verordnung zur
Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus
(COVID-19-Solidarbürgschaftsverordung) im Sinne von Art. 23 COVID-19 SBüV
ausgeht (Urk. 63 S. 2).
2.2. Die amtliche Verteidigung macht bezüglich Strafzumessung im Wesentli-
chen geltend, die von der Vorinstanz erwogene Strafe von 70 Tagessätzen für die
Urkundenfälschung sei angemessen (Urk. 63 N. 33). Die Vorinstanz habe jedoch

- 17 -
Bundesrecht verletzt, indem sie die Einsatzstrafe für die Urkundenfälschung unter
Berücksichtigung der Einzelstrafe für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln um
10 Tagessätze erhöht habe. Da die grobe Verletzung der Verkehrsregeln das
schwerste Delikt sei, stelle die dafür bereits ausgefällte Strafe die Grundstrafe
dar, welche aufgrund der Einzelstrafen für die neu zu beurteilenden Strafen an-
gemessen zu erhöhen sei. Anschliessend sei von der (gedanklich) gebildeten Ge-
samtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergebe (Urk. 63
N. 35).
3. Strafrahmen und Strafart
3.1. Wie bereits die Vorinstanz richtig erwog, beträgt der Strafrahmen der vor-
liegend zu beurteilenden Delikte des Betrugs und der Urkundenfälschung je
3 Tage bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 3 bis 180 Tagessätzen
(Art. 146 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. Art. 40 und Art. 34 Abs. 1 StGB). Straf-
schärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhnlichen Um-
ständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie
nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen), was
vorliegend nicht der Fall ist. Strafschärfungsgründe sind aber straferhöhend und
Strafmilderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen.
3.2. Damit ist für beide vorliegend erfüllten Delikte grundsätzlich sowohl die
Ausfällung einer Geldstrafe als auch einer Freiheitsstrafe möglich. Die Wahl der
Sanktion muss in erster Linie unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeit, ihrer
Auswirkung auf den Täter und auf dessen soziale Situation sowie ihrer Wirkung
unter dem Gesichtswinkel der Prävention erfolgen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4).
Hinsichtlich der Wahl der Strafart kann vollumfänglich auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50 S. 16 f. E. V. 1.3.). Es ist mithin für den Be-
trug eine Freiheitsstrafe und für die Urkundenfälschung eine Geldstrafe auszufäl-
len (siehe hierzu nachfolgend E. III. 7.4.).

- 18 -
4. Zusatzstrafe
4.1. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vollumfänglich auf die
Ausführungen der Vorinstanz zur Zusatzstrafe verwiesen werden (Urk. 50 S. 17 f.
E. V. 2.1.-2.2.).
4.2. Der Beschuldigte wurde vorliegend mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsre-
geln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie zu einer
Busse von Fr. 300.– verurteilt (Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland A-7/2020/10012524). Die vorliegend zu beurteilenden Delikte wurden
vom Beschuldigten am 27. März 2020 und damit vor Erlass des Strafbefehls am
5. Mai 2020 begangen, womit retrospektive Konkurrenz vorliegt. Der Beschuldigte
ist daher im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB nicht schlechter zu stellen, wie wenn
die dem genannten Strafbefehl zugrundeliegenden Delikte zusammen mit den
vorliegenden beurteilt worden wären. Mangels Gleichartigkeit der Strafen ist eine
hypothetische Gesamtstrafenbildung mit der für den Betrug auszusprechenden
Freiheitsstrafe nicht möglich. Hingegen ist für die Urkundenfälschung eine Geld-
strafe auszusprechen, daher ist diesbezüglich nach Art. 49 Abs. 2 StGB vor-
zugehen.
4.3. Wie bereits die Vorinstanz richtig erwog, handelt es sich bei der zu beurtei-
lenden Urkundenfälschung um das schwerere der beiden Delikte. Für diese ist ein
Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen
(Art. 251 Ziff. 1 StGB), während die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG lediglich mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft wird. Daher gilt es nachfolgend für die Urkundenfälschung eine Einsatz-
strafe festzusetzen, welche um die Grundstrafe gemäss Strafbefehl vom 5. Mai
2020 zur Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe angemessen zu erhöhen sein
wird. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grund-
strafe wird von der für die Urkundenfälschung auszusprechenden Strafe abzu-
ziehen sein, was die auszufällende Zusatzstrafe ergibt.

- 19 -
5. Strafzumessungsregeln
Bezüglich der allgemeinen Strafzumessungsregeln kann zur Vermeidung unnöti-
ger Wiederholungen auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwie-
sen werden (Urk. 50 S. 19 E. V. 3.1. und E. V. 3.2.).
6. Tatkomponente
6.1. Betrug
6.1.1. Objektive Tatschwere
In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Deliktssumme von
Fr. 80'000.– innerhalb des Anwendungsbereichs der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung vergleichsweise tief ist. Nichtsdestotrotz handelt
sich um einen durchaus erheblichen Betrag. Bei der Bewertung der objektiven
Tatschwere des Betrugs ist weiter zu beachten, dass der Beschuldigte vorliegend
kein ausgeklügeltes Lügengebäude errichtete oder sich besonders perfider
täuschender Machenschaften bediente, sondern falsche schriftliche Angaben in
einer Urkunde machte, wobei er voraussah, dass die Mitarbeiter der B._____ sie
nicht überprüfen würden. Daher handelt es sich von der Tatbegehungsvariante
um einen eher leichten Fall eines Betruges. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog,
erschöpfte sich die relativ einfache Vorgehensweise des Beschuldigten in einer
einzigen Tathandlung innerhalb eines entsprechend kurzen Zeitraums und weist
keine besondere Raffinesse auf. Die gesamte Gesellschaft – mithin auch der
Beschuldigte – befand sich damals bei Pandemieausbruch in einer
ausserordentlichen Lage und zufolge der notwendigen Massnahmen gerieten
kurz darauf auch die betroffenen Wirtschaftszweige in eine wirtschaftliche
Notlage. Der Staat war in dieser Situation gezwungen, für schnelle und
unbürokratische finanzielle Hilfe zu sorgen, weswegen auch die

- 20 -
Überprüfungsmöglichkeiten bei Krediten wie dem vom Beschuldigten erhältlich
gemachten massiv herabgesetzt werden mussten. Der Beschuldigte nutzte diese
Krisensituation aus und bezog Leistungen, welche für Notleidende mit erheblichen
Umsatzeinbussen vorgesehen war, womit er eine nicht unerhebliche kriminelle
Energie und Skrupellosigkeit manifestierte. In objektiver Hinsicht ist somit von
einem eher leichten Verschulden auszugehen.
6.1.2. Subjektive Tatschwere
Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte vor-
sätzlich und aus rein finanziellen Motiven handelte. Er nutzte die zu Unrecht er-
hältlich gemachte Kreditsumme jedoch gemäss angeklagtem Sachverhalt aus-
schliesslich zur Tilgung seiner geschäftlichen Schulden. Zugunsten des Beschul-
digten ist sodann zu berücksichtigen, dass sein Unternehmen sich bei Antrags-
stellung in einer Schieflage befand, war er doch mit der Zahlung der Miete in Ver-
zug (Prot. I S. 17 f.). Von einer schweren Notlage ist indes nicht auszugehen, was
denn auch der Beschuldigte nicht behauptet (Urk. 2/1 F/A 79). Die subjektiven
Zumessungsgründe vermögen die objektiven nicht zu relativieren.
6.1.3. Zwischenfazit
In objektiver und subjektiver Hinsicht ist insgesamt von einem eher leichten Ver-
schulden auszugehen. Es ist daher eine Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstra-
fe festzusetzen.
6.2. Urkundenfälschung
6.2.1. Objektive Tatschwere
Der Beschuldigte fälschte eine einzige Urkunde, indem er in einem relevanten
Punkt eine Falschangabe machte. Das Kreditantragsformular verwendete der Be-
schuldigte gegenüber einem einzigen Geschäfts- bzw. Vertragspartner, nämlich
der kreditgebenden Bank, jedoch mit dem Wissen, dass der Kredit ohne Weiteres
durch den Bund bzw. die Privatklägerin verbürgt würde. Die Urkundenfälschung

- 21 -
stand dabei in engstem Zusammenhang mit dem Betrug, wobei sie das Tatmittel
dazu darstellte. Das objektive Verschulden wiegt damit leicht.
6.2.2. Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht ist auf die vorstehenden Erwägungen zum Betrug
(E. III. 6.1.2.) zu verweisen. Die subjektiven Zumessungsgründe vermögen die
objektiven damit nicht zu relativieren.
6.2.3. Zwischenfazit
In objektiver und subjektiver Hinsicht ist daher insgesamt von einem leichten Ver-
schulden auszugehen. Es ist daher eine Einzelstrafe von 80 Tagessätzen Geld-
strafe festzusetzen.
7. Täterkomponente
7.1. Gemäss den Angaben des Beschuldigten wuchs er in D._____ auf, wo er
auch die Primarschule besuchte, bevor er für vier Jahre in die Türkei zog, um dort
das Gymnasium zu besuchen. Nach einem zweijährigen Wirtschaftsstudium in
E._____ [Ortschaft in Deutschland], welches er nicht abschloss, begann er als
Autohändler zu arbeiten und machte sich schliesslich selbständig. Derzeit ist er
nicht arbeitstätig und beim RAV gemeldet. Der Beschuldigte lebt zusammen mit
seiner ebenfalls nicht berufstätigen Frau und hat mit dieser gemeinsam zwei
Töchter (Prot. I S. 11 f.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind
strafzumessungsneutral zu werten.
7.2. Der Beschuldigte zeigte sich zwar betreffend den äusseren Anklagesach-
verhalt geständig. Angesichts der erdrückenden Beweislage hätte ein Bestreiten
auch kaum Sinn ergeben, was ihm zweifellos klar war. Die Strafuntersuchung
wurde durch das Geständnis daher nur unwesentlich erleichtert, was das
Geständnis relativiert. Das Geständnis ist mithin nur leicht strafmindernd zu
werten. Zudem bestritt der Beschuldigte betreffend das Delikt des Betruges
vorausgesehen zu haben, dass die B._____ seine Angaben nicht überprüfen
würde und damit die Erfüllung des Elementes der Arglist. Entsprechend kann

- 22 -
auch nicht von Einsicht und Reue gesprochen werden, wenngleich er zu Protokoll
gab, dass es ihm leid tue (Prot. I S. 25). So hat er bislang auch noch keine
Abzahlungsvereinbarung mit der Privatklägerin geschlossen oder damit
begonnen, seine Schuld zurückzuzahlen (Prot. I S. 21).
7.3. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf. Mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Winterthur / Unterland vom 1. März 2013 wurde er wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu Fr. 40.– sowie einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Die Strafe
liegt bereits relativ lange zurück, ist zudem nicht einschlägig und wirkt sich daher
nur ganz leicht straferhöhend aus.
7.4. Die beiden Einzelstrafen sind daher aufgrund der Täterkomponente im
Ergebnis leicht zu mindern, für den Betrug um einen Monat auf 7 Monate und für
die Urkundenfälschung um 10 Tagessätze auf 70 Tagessätze.
8. Bildung Zusatzstrafe und Tagessatzhöhe
8.1. Wie bereits dargelegt wurde beträgt die Grundstrafe (Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020) Geldstrafe von
20 Tagessätzen. Da für die heute zu beurteilende neue Tat der Urkundenfäl-
schung die gleiche Strafart festgelegt wurde, kommt eine Zusatzstrafenbildung
gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB in Frage. Die Urkundenfälschung erweist sich im
Vergleich zum Grunddelikt (grobe Verletzung der Verkehrsregeln) als die schwe-
rere Straftat, weshalb die hierfür festgesetzte Geldstrafe von 70 Tagessätzen um
die Grundstrafe unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips auf
80 Tagessätze zu erhöhen ist. Von dieser Gesamtstrafe ist in einem letzten
Schritt die rechtskräftige Grundstrafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe abzuziehen.
Folglich ist der Beschuldigte mit 60 Tagessätzen als Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 zu bestrafen.
8.2. Bezüglich Festsetzung der Tagessatzhöhe kann vollumfänglich auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50 S. 23
E. V. 6.2. und E. V. 6.3.), welche sich im Übrigen mit den Ausführungen der amtli-

- 23 -
chen Verteidigung hierzu decken (Urk. 63 N. 37). Diese ist damit auf Fr. 10.– fest-
zusetzen.
9. Vollzug
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Freiheits- sowie die Geldstrafe den
bedingten Vollzug gewährt und die minimale gesetzliche Probezeit von zwei Jah-
ren angesetzt (Urk. 50 S. 24 E. VI.). Dies ist bereits wegen des
Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu bestätigen.
10. Fazit
In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erscheint daher ei-
ne Freiheitsstrafe von 7 Monaten für den Betrug und eine Geldstrafe von
60 Tages-sätzen zu Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 für die Urkundenfälschung als dem
Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemes-
sen. Sodann sind sowohl die Freiheits- wie auch die Geldstrafe bedingt zu gewäh-
ren und eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.
IV. Zivilansprüche
1.
1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin Scha-
denersatz von Fr. 80'000.– zuzüglich 5% Zins ab 16. Juni 2021 zu bezahlen
(Urk. 50 S. 25 ff. E. VII.). Im Übrigen verwies sie die Forderung der Privatklägerin
auf den Zivilweg.
1.2. Der Beschuldigte liess beantragen, dass der Schadenersatz auch in Höhe
von Fr. 80'000.– auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen wird (Urk. 63 N. 47).
Zur Begründung liess er anführen, die B._____ sei ihrer Schadenminderungs-
pflicht nicht nachgekommen. Weiter habe die Privatklägerin keinen Beleg über die
Auszahlung der Fr. 350'000.– an die B._____ beigebracht und liess eine solche
Auszahlung gänzlich bestreiten. Damit sei auch die Aktivlegitimation der
Privatklägerin nicht nachgewiesen (Urk. 63 N. 48 f.). Weiter sei unklar, ob und in

- 24 -
welchem Umfang ihre Forderung eventuell bereits befriedigt worden sei (Urk. 63
N. 50).
1.3. Die Privatklägerin erklärte, vollumfänglich an der Zivilforderung
festzuhalten (Urk. 57) und äusserte sich nicht weiter zum Antrag des
Beschuldigten, deren Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses zu
verweisen (Urk. 68). Sie äusserte sich jedoch unter anderem zur
Opfermitverantwortung und damit indirekt zur Schadenminderungspflicht und
führte hierzu aus, den Unternehmen sei mit der Covid-19-SBüV in der
ausserordentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage ein besonderes
Vertrauen entgegengebracht worden. Eine Überprüfung der Angaben in den
zahlreichen Kreditanträgen wäre nicht ohne einen enormen Aufwand möglich
gewesen, womit das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe nicht
hätte erreicht werden können. Die Prüfpflicht der Bank sei zudem gemäss Art. 3
Abs. 2 Covid-19-SBüV i.V.m. Ziff. 2.3. der Rahmenbedingungen gemäss
Anhang 1 zur Verordnung im Wesentlichen darauf beschränkt gewesen, die
Vollständigkeit der in der Kreditvereinbarung verlangten Erklärungen und
Angaben zu prüfen. Auch das nach Inkrafttreten der Verordnung erstellte
Prüfkonzept des Sekretariats für Wirtschaft SECO vom 23. Juni 2020
widerspiegle die stark eingeschränkte Prüfpflicht der Banken. Das Prüfkonzept
führe die Pflicht zur Prüfung der Vollständigkeit auf sowie die in Art. 6 Abs. 4 der
Covid-19-SBüV enthaltene Pflicht der Plausibilisierung anhand der Selbst-
deklaration, dass der Umsatzerlös des gesuchstellenden Unternehmens im Jahr
2019 den Betrag von Fr. 500'000'000.– nicht überschreite. Die Bank habe sich an
die gesetzlich vorgegebene Rahmenvereinbarung gehalten und den Kreditantrag
auf Vollständigkeit überprüft. Anhaltspunkte, dass der Umsatzerlös der Kredit-
nehmerin den Betrag von Fr. 500'000'000.– überschreite, hätten keine
vorgelegen. Eine weitergehende Prüfung sei ihr nicht zuzumuten und ohne
besonderen Aufwand nicht möglich gewesen. Die Umsatzzahlen hätten im
Übrigen im vorliegenden Fall auch nicht ohne Weiteres anhand der
Kontobewegungen des Firmenkontos bei der B._____ überprüft werden können,
weil ihr nicht bekannt habe sein können, ob die Kreditnehmerin noch über weitere
Firmenkonten bei anderen Banken verfügt habe (Urk. 68 S. 4).

- 25 -
2.
2.1. Es gilt vorab anzumerken, dass – dem Wesen des Adhäsionsprozesses
entsprechend – die Privatklägerin nur jene Tatsachen substantiiert behaupten und
beweisen muss, welche sich nicht bereits aus den Akten ergeben (Urteil des
Bundesgerichts 6B_124/2018 vom 23. November 2018 E. 3.1. mit Verweis).
2.2.
2.2.1. Den Vorbringen des Beschuldigten kann nicht gefolgt werden. Die Privat-
klägerin konstituierte sich in ihrer Strafanzeige vom 15. Juli 2021 als solche
(Urk. 6/1 S. 2). Aufgrund der Solidarbürgschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-
19-SBüV und des Umstandes, dass die BG OST-SÜD, Bürgschaftsgenossen-
schaft für KMU die Kreditschuld erfüllte (Urk. 6/4-5; Urk. 30/2-3), ist diese durch
die Straftaten des Beschuldigten unmittelbar in ihren Rechten betroffen und damit
geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.
2.2.2. Aus dem Schreiben der B._____ vom 27. Mai 2021 an die Privatklägerin
geht ohne Weiteres hervor, dass diese die Bürgschaftsverpflichtung der Privat-
klägerin im Umfang von Fr. 350'000.– aufgrund des Konkurses der C._____ in
Anspruch genommen hat. Aus eben jenem Schreiben ergibt sich auch ohne
Weiteres auf welches Konto – das seitens der B._____ wohl zwecks
Zuordenbarkeit unter dem Namen der C._____ geführt wurde – die Auszahlung
zu erfolgen hatte (Urk. 6/4; Urk. 30/2). Sodann ist aus dem Beleg der Postfinance
ersichtlich, dass im Nachgang die Honorierung der Covid-19-Bürgschaft im
Umfang von Fr. 350'000.– auf das im vorgenannten Schreiben genannte Konto
zugunsten der B._____ erfolgte (Urk. 6/5; Urk. 30/3). Dies genügt als
Zahlungsnachweis. Damit ist die Privatklägerin zur Stellung des Scha-
denersatzbegehrens aktivlegitimiert. Der Schaden entstand im Übrigen bereits als
die Privatklägerin von der B._____ infolge (unbestrittenem) Eintritt des
Bürgschaftsfalles in Anspruch genommen wurde.
2.3. Die Privatklägerin forderte vor Vorinstanz Schadenersatz im Umfang von
Fr. 350'000.– und machte damit implizit geltend, dass bisher nichts von der
Schuld beglichen wurde (Urk. 28). Dies deckt sich denn auch mit den Aussagen

- 26 -
des Beschuldigten, welcher anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll gab,
bisher nichts zurückbezahlt und auch keine Abzahlungsvereinbarung geschlossen
zu haben (Prot. I S. 21). Somit ist auch nicht unklar, ob und in welchem Umfang
die Forderung bereits befriedigt wurde. Der Beschuldigte hat gemäss eigenen
Aussagen bisher nichts zurückbezahlt. Es wird denn auch nicht neu geltend ge-
macht oder gar belegt, dass der Beschuldigte bereits etwas zurückbezahlt habe.
Der Beschuldigte als Schuldner hätte die Tilgung der Forderung jedoch substanti-
iert zu behaupten und zu beweisen gehabt.
2.4. Durch die Solidarbürgschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-Solidar-
bürgschaftsverordnung muss die Privatklägerin (Bürgschaftsorganisation) für die
gesamte Kreditschuld einstehen. Indem die Privatklägerin als Solidarbürgin
insgesamt Fr. 350'000.– der Kreditschuld erfüllte bzw. der B._____ zahlte
(Urk. 6/5; Urk. 30/3), ist ihr ein Schaden entstanden. Adäquat kausal ursächlich
für den Schaden war zumindest im Umfang von Fr. 80'000.– das Handeln des
Beschuldigten, das angesichts der vorliegenden Verurteilung ohne Weiteres
widerrechtlich war. Ebenso ist angesichts des vorsätzlichen Handelns ein
Verschulden des Beschuldigten zu bejahen. Damit sind die Voraussetzungen von
Art. 41 OR erfüllt. Ohne die kriminellen Falschangaben des Beschuldigten hätte
die Privatklägerin den Kredit höchstens im Betrag von Fr. 270'000.– verbürgt.
2.5. Hinsichtlich der geltend gemachten Schadenminderungspflicht kann ohne
Weiteres auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50 S. 28 f.
E. VII. 7.). Mangels Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung der Angaben im
Kreditantrag, kann der Privatklägerin deren Unterlassen durch die kreditgebende
Bank nicht im Rahmen der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden.
2.6. Neben dem eigentlichen Schadenersatz ist ab dem Zeitpunkt, in dem das
schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat, ein Schadenszins in der Höhe
von 5% geschuldet (BGE 131 II 217 E. 4.2.). Wie bereits die Vorinstanz richtiger-
weise erwog, verlangt die Privatklägerin Zinsen von 5% ab dem 16. Juni 2021. Da
die Privatklägerin die Bürgschaft für den von der B._____ gewährten Covid-19-
Kredit am 16. Juni 2021 honorierte bzw. dieser den Betrag von Fr. 350'000.–
dann aufgrund ihrer Bürgschaftsverpflichtung überwies (Urk. 6/4-5; Urk. 30/2-3),

- 27 -
wirkte sich das schädigende Ereignis spätestens ab diesem Datum aus, womit ab
dann Schadenszinsen geschuldet sind.
3. Fazit
Der Beschuldigte ist demgemäss in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids
zu verpflichten, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 80'000.–
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. Juni 2021 zu bezahlen. Im Übrigen ist die For-
derung auf den Zivilweg zu verweisen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Kostendispositiv
Nachdem es auch im Berufungsverfahren bei den vorinstanzlichen Schuldsprü-
chen bleibt, ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 6) aus-
gangsgemäss zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).
2. Erstinstanzliches Entschädigungsdispositiv
2.1. Der amtliche Verteidiger beantragt, der Privatklägerin sei nur insoweit eine
Parteientschädigung zuzusprechen, als diese obsiege, was sie jedoch lediglich
teilweise im Strafpunkt tue. Ihr sei deshalb keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, zumal die Verfolgung einer Strafsache Aufgabe des Staates und nicht der
Privatklägerschaft sei und sich die Ausführungen und damit der Aufwand der
Privatklägerin hauptsächlich auf den Zivilpunkt beziehe (Urk. 63 N. 53). Sollte die
Privatklägerin teilweise im Zivilpunkt obsiegen, sei ihr höchstens eine Parteient-
schädigung im Umfang von 25% der geltend gemachten Entschädigung, d.h.
Fr. 632.30, zuzusprechen (Urk. 63 N. 54).
2.2. Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei einer Ver-
urteilung die Privatklägerschaft für die im Verfahren erwachsenen Kosten und
Umtriebe, einschliesslich eines allenfalls nötigen Rechtsbeistands, zu
entschädigen. Gemäss Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV)
bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren nach dem notwendigen Zeitaufwand der
Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Für die Führung eines Strafprozesses

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einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der
Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr vor dem Einzelgericht in der Regel
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Richtet sich die Gebühr
nach dem Zeitaufwand, beträgt sie in der Regel Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde
(§ 3 AnwGebV).
2.3. Kommt es – wie vorliegend – zu einer Verurteilung der beschuldigten
Person, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin und ist für die ihr im Zu-
sammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten zu entschädigen (BGE 139
IV 102 E. 4.3.). Unterliegt die Privatklägerschaft im Zivilpunkt, ist sie diesbezüglich
als unterliegend zu betrachten (JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N. 1830).
2.4. Die Privatklägerin machte vorliegend eine Entschädigung von Fr. 2'529.23
(inkl. MwSt. und Barauslagen) für die Untersuchung und das vorinstanzliche Ver-
fahren geltend (Urk. 28 i.V.m. Urk. 30/4). Im Strafpunkt obsiegt sie zwar vollum-
fänglich, im Zivilpunkt jedoch lediglich im Umfang von rund 25%, da der den Be-
trag von Fr. 80'000.– übersteigende Schadenersatz auf den Weg des Zivilprozes-
ses verwiesen wird. Aus der vorinstanzlich eingereichten Honorarnote der Vertre-
tung der Privatklägerin ergibt sich sodann, dass sich ein Grossteil der Aufwen-
dungen aus der Strafklage ergeben, so insbesondere das Aktenstudium und die
Arbeit an der Strafanzeige. Die weiteren Aufwände, so insbesondere die Durch-
sicht des Briefes von der Staatsanwaltschaft betreffend den Abschluss der
Strafuntersuchung und das Studium der Anklage lassen sich sodann nicht klar der
Straf- oder Zivilklage zuweisen. Für die Zivilklage dürfte diesbezüglich jedoch kein
grosser Mehraufwand entstanden sein. Lediglich der Aufwand für das Erstellen
der Eingabe an das Gericht betreffend die Begründung und Bezifferung der Zivil-
forderung lässt sich klarerweise ausschliesslich der Zivilklage zuordnen (vgl.
Urk. 30/4). Bezüglich der Aufwände für die Zivilklage gilt es sodann anzumerken,
dass die Privatklägerin zwar in einem Teilbetrag unterliegt. Dieser leitet sich je-
doch aus ein und derselben Forderung ab, sodass deren Aufwände sich wohl
auch dann nicht merklich unterschieden hätten, wäre nur der zugesprochene
Teilbetrag eingeklagt worden.

- 29 -
2.5. Der Beschuldigte ist daher in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids
und in Anwendung des Verbots der reformatio in peius zu verpflichten, der Privat-
klägerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.–
(inkl. MwSt. und Barauslagen) zu bezahlen.
3. Kosten des Berufungsverfahrens
3.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'600.– zu veranschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach
Obsiegen und Unterliegen der Parteien auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Die Kosten des
Berufungsverfahrens sind daher, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Vertei-
digung, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
sind unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht für seine Aufwendungen
und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 6'027.95 (inkl. MwSt.) geltend
(Urk. 73) und ersucht darum, zusätzlich das Studium des Urteils sowie die Be-
sprechung desselben mit dem Beschuldigten hinzuzurechnen (Urk. 72). Das gel-
tend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebüh-
renverordnung und erweist sich als in Anbetracht der ausführlichen Berufungsbe-
gründung knapp noch angemessen. Die amtliche Verteidigung ist deshalb unter
Berücksichtigung des voraussichtlich anfallenden Aufwandes für das Studium des
vorliegenden Urteils sowie dessen Besprechung mit dem Beschuldigten mit ins-
gesamt Fr. 6'500.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschä-
digen.
3.3. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch
auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren,
wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Aufwendungen betreffen in ers-
ter Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren
selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-
schaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Ein Obsiegen ist dann gegeben,

- 30 -
wenn die beschuldigte Person im Strafpunkt verurteilt wird und der Privatkläger-
schaft die geltend gemachte Zivilforderung zugesprochen wird (SCHMID/JOSITSCH,
StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 433). Die Regelung von
Art. 433 StPO gilt auch im Rechtsmittelverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO). Auch
wenn Art. 436 StPO diesbezüglich keine direkte Verweisungsnorm aufweist, rich-
tet sich die Norm hinsichtlich des Entschädigungsanspruches und der -pflicht
nach dem Grundsatz des Obsiegens bzw. Unterliegens, welcher in Art. 428 StPO
Niederschlag gefunden hat (BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, 2. Aufl. 2014, N. 6
zu Art. 436 mit Hinweisen).
3.4. Ausgangsgemäss hat die Privatklägerin gegenüber dem Beschuldigten
Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im
Verfahren. Die Vertreterin der Privatklägerin macht vorliegend insgesamt für das
gesamte Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'459.43 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) geltend (Urk. 75 i.V.m. Urk. 76). Hierbei fällt auf, dass die geltend ge-
machten Aufwendungen bis und mit "Studium Urteil vom 1. September 2022"
bereits durch das erstinstanzliche Urteil abgedeckt wurden (vgl. Urk. 30/4), mithin
also durch die reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und
MwSt.) für das Vorverfahren entschädigt werden (vgl. vorstehend E. VII. 2.4. f.),
was die Privatklägerin unangefochten liess. Das darüber hinausgehend neu
geltend gemachte Honorar für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 1'863.65
(5,6 Stunden x Fr. 300.– zzgl. Auslagen und MwSt.) steht im Einklang mit den
Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich als angemessen.
Es rechtfertigt sich daher, den Beschuldigten dazu zu verpflichten, der Privat-
klägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'863.65
(Fr. 2'000.– + Fr. 1'863.65; inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach – Einzelge-
richt vom 14. September 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

- 31 -
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- (…)
- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2.-4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 6'960.25 amtl. Verteidigungskosten (inkl. Barauslagen und MwSt.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6.-7. (…)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geld-
strafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zusatzstrafe zum Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 (Ge-
schäfts-Nr. A-7/2020/10012524).
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin F._____, Bürgschafts-
genossenschaft für KMU, Schadenersatz von Fr. 80'000.– zuzüglich Zins zu
5% seit dem 16. Juni 2021 zu bezahlen.

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5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'500.– amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Ver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'863.65 zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. September 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw A. Blaser