zh_obergericht · PS150001 · 2015-04-10 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 10. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Pfändung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 11)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 17. Dezember 2014 (CB140211)

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Erwägungen:
1.1. Am 17. November 2014 vollzog das Betreibungsamt Zürich 11 in der Pfän-
dung Nr. 1 betreffend die Betreibung Nrn. … ff. die Einkommenspfändung. Dabei
setzte es das Existenzminimum des Beschwerdeführers auf Fr. 2'531.– bzw. ab
März 2015 auf Fr. 2'281.– fest (act. 14/5). Am 19. November 2014 nahm das Be-
treibungsamt eine Revision der Pfändung vor, nachdem der Beschwerdeführer
den Zahlungsnachweis der Krankenkassenprämie nachgereicht hatte (act. 14/7;
act. 14/9). Dabei setzte es das Existenzminimum des Beschwerdeführers neu auf
Fr. 2'944.95 bzw. ab März 2015 auf Fr. 2'694.95 fest und zeigte dem Beschwer-
deführer die Einkommenspfändung im Umfang der das monatliche Existenzmini-
mum übersteigenden Einkünfte an (act. 2/9; act. 14/9). Gegen diese Anzeige er-
hob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 beim Bezirksge-
richt Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen (nachstehend Vorinstanz) Beschwerde (act. 1). Mit Zirkulations-
beschluss vom 17. Dezember 2014 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht
ein (act. 3 = act. 6 = act. 8).
1.2. Gegen den ihm am 22. Dezember 2014 zugegangenen Entscheid (act. 4/2)
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Januar 2015 (Datum Poststem-
pel) rechtzeitig bei der Kammer als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben (act. 7 S. 1). Am 6. und am 14. Januar 2015 (Datum Post-
stempel) reichte der Beschwerdeführer jeweils eine weitere Eingabe sowie neue
Beilagen ein (act. 9A/1-2; act. 10; act. 11/1-3). Die Akten des vorinstanzlichen
Verfahrens wurden beigezogen (act. 1/1-4). Ebenfalls beigezogen wurden die Ak-
ten des der Pfändung zugrunde liegenden Betreibungsverfahrens (act. 13;
act. 14/1-12). Der Beizug der Akten des Betreibungsamtes wurde dem Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 24. Februar 2015 angezeigt (act. 15). Dieses wurde
von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Obergericht retourniert
(act. 16). Aus den Track & Trace-Informationen der Post ergibt sich, dass die

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Sendung dem Beschwerdeführer am 26. Februar 2015 zur Abholung gemeldet
wurde. Nachdem der Beschwerdeführer das vorliegende Verfahren einleitete,
musste er mit gerichtlichen Zustellungen rechnen, weshalb die Sendung nach
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch,
d.h. am 5. März 2015, als zugestellt gilt. Der Beschwerdeführer reichte bis heute
keine weitere Eingabe ein. Das Verfahren ist damit spruchreif.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG. Nach § 84 GOG gelten für den
Weiterzug an das Obergericht die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist innert der zehntägigen
Beschwerdefrist schriftlich einzureichen und abschliessend zu begründen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO; Art. 18 Abs. 1 SchKG). Der angefochtene Entscheid wurde
dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2014 zugestellt (act. 4/2). Die Be-
schwerdefrist endete damit am Montag, 5. Januar 2015 (Art. 142 Abs. 1 und 3
ZPO). Die Beschwerdeschrift wurde am 2. Januar 2015 und damit rechtzeitig zur
Post gegeben (act. 7; Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Eingaben des Beschwerdefüh-
rers vom 6. und 14. Januar 2015 (Datum Poststempel; act. 9A/1-2; act. 10) erfolg-
ten hingegen nach Ablauf der Beschwerdefrist und sind daher – soweit sie eine
Ergänzung der Beschwerde darstellen – nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 126 III
30 Erw. 1b). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im zweitinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren sodann ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Soweit die Eingaben
des Beschwerdeführers neue Vorbringen enthalten, sind sie daher auch unter
dem Aspekt des Novenverbots unberücksichtigt zu lassen. Das Gleiche gilt für die
im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Unterlagen (act. 9/3-7; act. 9/9-11;
act. 11/1-3).
2.2. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids aus,
die Beschwerde des Beschwerdeführers genüge den Anforderungen an die Be-

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gründungspflicht nicht. Der Beschwerdeführer stelle sinngemäss den Antrag, es
sei das persönliche Existenzminimum auf Fr. 4'000.– festzulegen, damit er alle
weiteren Verpflichtungen und die aktuelle Lebenshaltung pflegen könne. Zudem
seien die Beiträge für Miete und Krankenkasse nicht den aktuellen Verhältnissen
angepasst. Aus der Beschwerde gehe jedoch weder hervor, aufgrund welcher
Überlegungen, rechtlichen Grundlagen etc. das Existenzminimum des Beschwer-
deführers bei den beantragten Fr. 4'000.– festzulegen sei, noch welche Rechts-
grundsätze konkret durch das Betreibungsamt bei der Festsetzung des Existenz-
minimums auf Fr. 2'944.95 resp. Fr. 2'694.95 ab März 2015 verletzt worden seien.
Alleine mit der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei auf Fr. 4'000.– ange-
wiesen, damit er alle weiteren Verpflichtungen und die aktuelle Lebenshaltung
pflegen könne, sei die Beschwerde nicht hinreichend begründet. Auch bestehe
kein Anlass, gestützt auf Art. 22 SchKG von Amtes wegen in das Verfahren ein-
zugreifen (act. 3 S. 3).
2.2. Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, er
habe in seiner Beschwerde an die Vorinstanz deutlich gemacht, dass er nicht
handlungsfähig sei, wenn er nur Fr. 2'200.– oder Fr. 2'600.– bzw. Fr. 2'700.– im
Monat zum Leben habe. Er sehe die Begründungspflicht damit als erfüllt (act. 7
S. 4).
2.3. Gegen eine Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes kann nach
Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Rechtsverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wie ausgeführt richtet sich das
Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
nach kantonalem Recht, soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen ent-
hält. Gemäss § 83 Abs. 1 GOG müssen Beschwerden an die Aufsichtsbehörde
einen Antrag und eine Begründung enthalten. Dies bedeutet, dass der Beschwer-
deführer ein Rechtsbegehren stellen und angeben muss, welche Änderung des
angefochtenen Entscheids er beantragt sowie kurz darzulegen hat, welche
Rechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein
sollen (vgl. auch Ammonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 N 52 mit Hinweis auf BGer 7B.129/2005 vom

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28. September 2005). Bei Laien sind zwar im Allgemeinen minimale Anforderun-
gen an die Beschwerdebegründung zu stellen. Es müssen aber immerhin irgend-
welche konkreten Beanstandungen an der angefochtenen Verfügung oder Amts-
handlung erkennbar sein.
2.3.1. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, allein mit der Behauptung des Be-
schwerdeführers, er sei auf Fr. 4'000.– angewiesen, damit er alle weiteren Ver-
pflichtungen und die aktuelle Lebenshaltung pflegen könne, sei die Beschwerde
nicht hinreichend begründet (act. 3 S. 3). Die Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich hat für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums Richtlinien aufgestellt (Kreisschreiben vom 16. September
2009). Der Betreibungsbeamte hat sich bei der Festsetzung des Existenzmini-
mums soweit möglich an diese Richtlinien zu halten, wobei er stets den konkreten
Umständen im Einzelfall Rechnung zu tragen hat. Seinem Ermessen kommt da-
bei ein weiter Spielraum zu. Für das Existenzminimum zu berücksichtigen ist im
Übrigen aber nicht etwa der standesgemässe oder gar gewohnte Lebensaufwand,
sondern sind es die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers (BSK SchKG I-Vonder
Mühll, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N 21). Der Beschwerdeführer legte nicht dar, inwie-
fern sich das Betreibungsamt bei der Festsetzung des Existenzminimums nicht an
diese Regeln gehalten bzw. sein Ermessen falsch ausgeübt hat. Die Berechnung
des vom Betreibungsamt berücksichtigten und mit der angefochtenen Anzeige be-
treffend Einkommenspfändung mitgeteilten Existenzminimums ergibt sich aus den
beim Vollzug der Pfändung festgestellten Bedarfspositionen und musste dem Be-
schwerdeführer somit bekannt sein, zumal der Pfändungsvollzug in seinem Bei-
sein erfolgte (act. 14/7; act. 1 S. 2). Der Beschwerdeführer setzte sich mit den im
Existenzminimum berücksichtigten Bedarfspositionen in seiner Beschwerde indes
in keiner Weise auseinander. Er machte vor Vorinstanz lediglich pauschal gel-
tend, die Beträge für Miete und Krankenkasse seien nicht den aktuellen Verhält-
nissen und den für das nächste Jahr gültigen Forderungsgrössen angemessen,
legte dabei jedoch nicht dar, inwiefern die vom Betreibungsamt eingesetzten Be-
träge konkret zu beanstanden sind. Was die anzurechnenden Krankenkassen-
prämien anbelangt, entspricht der vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz einge-
reichte Beleg (act. 2/8) vielmehr dem vom Betreibungsamt berücksichtigten Be-

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trag. Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine nachträgliche Änderung der Ver-
hältnisse beruft, ist er darauf hinzuweisen, dass eine solche im Rahmen einer Re-
vision der Einkommenspfändung im Sinne von Art. 93 Abs. 3 SchKG und nicht auf
dem Beschwerdeweg geltend zu machen wäre. Auch wenn der Beschwerdeführer
vor Vorinstanz vorbrachte, die Erneuerung des Generalabonnements der SBB sei
ihm mit dem errechneten Existenzminimum nicht möglich, fehlt es an einer kon-
kreten Auseinandersetzung mit dem vom Betreibungsamt errechneten Bedarf. So
legte der Beschwerdeführer weder dar, inwiefern die Festlegung der Fahrkosten
durch das Betreibungsamt auf Fr. 81.– nicht den betreibungsrechtlichen Richtli-
nien entspricht, noch gab er an, welcher Betrag (und aus welchen Gründen) sei-
ner Ansicht nach für Fahrkosten anzurechnen wäre. Schliesslich machte der Be-
schwerdeführer auch keinerlei Angaben dazu, welche konkreten Positionen und
Beträge zusätzlich im Existenzminimum zu berücksichtigen wären. Mit seinen
pauschalen Vorbringen hat der Beschwerdeführer die erwähnten Anforderungen
an eine Beschwerdebegründung daher offenkundig auch im für Laien geltenden
Umfang nicht erfüllt. Von einer minimalen Begründungs- und Substantiierungs-
pflicht im vorerwähnten Sinne entbindet sodann auch die im Beschwerdeverfah-
ren geltende Untersuchungsmaxime (Art. 22a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) nicht. Der
Beschwerdeführer muss wie ausgeführt wenigstens ansatzweise erkennen las-
sen, inwiefern er eine Verfügung oder Amtshandlung des Betreibungsamts für
ungesetzlich oder unangemessen hält (vgl. BGer 7B.129/2005 vom 28. Septem-
ber 2005 Erw. 2.1. und 2.3.). Dies ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten,
soweit er geltend macht, die Vorinstanz hätte selbst Abklärungen treffen müssen.
2.3.2. Die Einreichung einer genügend begründeten Beschwerde innert der Be-
schwerdefrist ist eine Voraussetzung des Beschwerdeverfahrens (BGE 126 III 30
Erw. 1b). Da es an einer solchen wie ausgeführt fehlt, ist die Vorinstanz zu Recht
nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers eingetreten. Die Beschwerde
an die obere kantonale Aufsichtsbehörde ist folglich unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist.
3. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, sowie
an das Betreibungsamt Zürich 11, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
13. April 2015