zh_obergericht · SB110093 · 2011-11-21 · de
Freiheitsberaubung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110093-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Flury sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Schwarzwälder
Urteil vom 21. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschluss-Berufungsklägerin
sowie
B._____,
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Freiheitsberaubung etc.
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
25. Februar 2009 (DG080123)

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Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
24. März 2010 (SB090572)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom
4. Februar 2011 (6B_460/2010)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 8. Dezem-
ber 2008 (Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
Demnach erkennt das Gericht:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie
− der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in
Verbindung mit Art. 22 StGB.
Der eingeklagten Nötigung gemäss Ziffer 1 der Anklage ist der Angeklagte
nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 147 Tage
durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der Angeklagte wird verpflichtet der Geschädigten eine Genugtuung von
Fr. 1'000.– nebst Zins zu 5 % seit 26. September 2008 zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. Weiter wird der
Angeklagte verpflichtet der Geschädigten eine Umtriebsentschädigung von
Fr. 500.– zu bezahlen.

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5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'590.00 Auslagen Untersuchung
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr. Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung
Fr. 3'590.00
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens einschliess-
lich Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, werden dem
Angeklagten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf
die Gerichtskasse genommen.
7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der
Rechtskraft dem Angeklagten auf erstes Verlangen herausgegeben:
− 1 PC "… XP"
− 1 Laptop "acer" inkl. Ladegerät
− 1 Mobiltelefon "Nokia 6230i" inkl. Ladegerät
− 1 Mobiltelefon "Nokia N95"
− 1 Mobiltelefon "Motorola D&G" inkl. Ladegerät
− 1 SIM-Karte "Swisscom", 1 SIM-Karte "Orange", 1 Speicherkarte "Mo-
torola", 1 Microchip "SanDisk"
Werden diese Gegenstände vom Angeklagten nicht innert sechs Monaten
nach Rechtskraft dieses Beschlusses herausverlangt, werden sie vernichtet.

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2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 beschlagnahmte Mobiltelefon "Nokia" inkl. Ladegerät der
Schwester der Geschädigten wird nach Eintritt der Rechtskraft der Geschä-
digten zu Handen deren Schwester auf erstes Verlangen herausgegeben.
Wird dieses Mobiltelefon von der Geschädigten nicht innert sechs Monaten
nach Rechtskraft dieses Beschlusses herausverlangt, wird es vernichtet.
3. (Mitteilung)
4. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
1. Des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 119 S. 5)
1. Der Beschuldigte sei freizusprechen von den Vorwürfen der mehr-
fachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (Anklageziffer 2 und 3 der
Anklage vom 8. Dezember 2008), der Nötigung im Sinne von Art. 181
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage Ziff. 4) sowie der
Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 5).
2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen
- der einfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (gemäss der
Anklageziffer 2 und 3 der Anklage vom 8. Dezember 2008) sowie
- der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage Ziff. 6).
3. Es sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von nicht über 60 Tagess-
ätzen à Fr. 70.-- zu bestrafen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsge-
richts C._____ vom 3. November 2009.

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4. Es sei der bedingte Vollzug der Strafe anzuordnen bei einer Probezeit
von 4 Jahren.
5. Es sei der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 500.-- nebst Zins zu
5% seit dem 26. September 2008 zu bezahlen.
6. Es seien dem Beschuldigten die Kosten des Untersuchungsverfahrens
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens lediglich zu 1/5 aufzu-
erlegen; im Übrigen seien sie sowie die Kosten der Geschädigten-
vertretung auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten des zweit-
instanzlichen Verfahrens seien ausgangsgemäss vollumfänglich auf die
Gerichtskasse zu nehmen, wie auch die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung für das zweitinstanzliche Verfahren.
7. Es sei dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse eine angemessene
Prozessentschädigung zu entrichten für das zweitinstanzliche Ver-
fahren, es sei ihm eine Entschädigung für den mit der Untersuchung
verbundenen Einkommensausfall zu bezahlen und es sei ihm eine an-
gemessene Genugtuung zu bezahlen für die mit 147 Tagen einher-
gehende erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft zuzüglich Zins
zu 5% seit dem mittleren Datum der Haft.
2. Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 117 und Urk. 60)
1. Der Angeklagte sei mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu be-
strafen.
2. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.

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Erwägungen:
I.
Verfahrensgang
1. Bezüglich des Verfahrensganges bis zum Urteil der I. Strafkammer des
Obergerichtes vom 24. März 2010 kann - um unnötige Wiederholungen zu ver-
meiden - in sinngemässer Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägun-
gen im aufgehobenen Entscheid vom 24. März 2010 (SB090572: Urk. 96 S. 5-7)
verwiesen werden.
2. Am 24. März 2010 fällte die I. Strafkammer des Obergerichtes in einem
ersten Berufungsverfahren ein Urteil (SB090572: Urk. 96, insb. S. 53 f.). Diesen
Entscheid hob das Bundesgericht auf Beschwerde des Beschuldigten hin mit
Urteil vom 4. Februar 2011 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur
neuen Entscheidung an die heute wiederum erkennende Kammer zurück
(Urk. 106 S. 9, Ziffer 1.). Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2011 wurde den
Parteien Frist angesetzt, um zur Frage der schriftlichen Fortsetzung des
Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen, unter der Androhung, dass bei Still-
schweigen vom Einverständnis gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO ausgegangen
werde (Urk. 107). Fristgemäss erklärten die Parteien ihr Einverständnis zu einem
schriftlichen Berufungsverfahren bzw. opponierten nicht dagegen (Urk. 109 und
Urk. 111). Am 18. März 2011 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und
den Parteien Frist zur Stellung und Begründung ihrer Berufungsanträge sowie
dem Beschuldigten zur Darlegung seiner persönlichen Verhältnisse angesetzt
(Urk. 113). Innert Frist teilte der Vertreter der Anklagebehörde mit Schreiben vom
12. April 2011 mit, an den Berufungsanträgen vom 17. Juli 2009 festzuhalten
(Urk. 117). Innert erstreckter Frist liess der Beschuldigte mit Eingabe vom
2. Mai 2011 seine Berufungsanträge stellen und begründen sowie Unterlagen
zu seinen persönlichen Verhältnissen einreichen (Urk. 115/1-2, Urk. 119,
Urk. 121/1-7). Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft verzichteten je am
6. Mai 2011 auf eine Stellungnahme zu den Berufungsanträgen und der

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Begründung des Beschuldigten (Urk. 122, Urk. 124 und Urk. 126). Der Prozess
erweist sich als spruchreif.
II.
Prozessuales/Beweisergänzungen
1. Für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens bzw. die Neubeurteilung ist
das neue seit 1. Januar 2011 geltende Prozessrecht [eidgenössische Straf-
prozessordnung (StPO) sowie das Gesetz über die Gerichts- und Behörden-
organisation im Zivil- und Strafprozess (GOG)] anwendbar (Art. 453 Abs. 2 StPO).
2. Die Verteidigung des Beschuldigten ist der Ansicht, der Umstand, dass
Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens die Wahl der Straf-
art, die Strafzumessung, die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges sowie
die Frage von Genugtuung und Schadenersatz gewesen sei, führe nicht zu einer
Teilrechtskraft der gegenüber dem Bundesgericht nicht thematisierten übrigen
Inhalte des Urteils der erkennenden Kammer vom 24. März 2010. Des Weiteren
bestehe keine Bindung des Beschuldigten an die im ersten Berufungsverfahren
gestellten Anträge, weshalb diesbezüglich Anträge und Ausführungen statthaft
seien (Urk. 119 S. 3). In Frage steht deshalb vorab, inwieweit der aufgehobene
Entscheid vom 24. März 2010 überprüft werden kann und muss. Der Beschuldigte
hat mit seiner Beschwerde in Strafsachen die Strafzumessung, die Wahl der
Strafart sowie die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges beanstandet
(vgl. Urk. 106 S. 3, Erw. 1).
2.1. Schon unter Geltung der altrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundes-
gericht war es so, dass wenn sich die Gutheissung der altrechtlichen Nichtigkeits-
beschwerde auf den Schuld- oder Strafpunkt bezog, das vorinstanzliche Urteil
durch das Bundesgericht stets aufgehoben, beziehungsweise kassiert wurde
(Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel
2005, § 104 N 64, S. 537). Hob das Bundesgericht einen Entscheid auf und wies
es die Sache zur neuen Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wurde
der Streit in jenes Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er

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sich vor Erlass des angefochtenen Entscheides befunden hatte. Darüber, wie das
kantonale Verfahren nach der Rückweisung auszugestalten sei, enthielt das
Gesetz keine Vorschriften (Christian Ferber, Die eidgenössische Nichtigkeitsbe-
schwerde in Strafsachen, in Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Zürich 1993,
S. 172 Ziffer IV.1.). Die kantonale Instanz hatte ihrem neuen Entscheid die rechtli-
che Begründung der Kassationsinstanz zu Grunde zu legen (Christian Ferber, Die
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in Zürcher Studien zum
Verfahrensrecht, Zürich 1993, S. 173 Ziffer IV.3.). Auch wenn Art. 107 Abs. 2
BGG die Regelung von Art. 277ter Abs. 2 aBStP beziehungsweise Art. 66 aOG
nicht ausdrücklich übernommen hat, gilt dieser Grundsatz auch unter dem
seit dem 1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz (Seiler / von Werdt /
Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, N 9 zu Art. 107
BGG). Die Vorinstanz - mithin die erkennende Kammer - ist somit an die Auf-
fassung des Bundesgerichtes gebunden. In Frage steht nun aber, ob die Vo-
rinstanz des Bundesgerichtes den Fall in allen Teilen neu entscheiden muss oder
darf. Das neue BGG kennt das formale Institut der Teilrechtskraft nicht.
2.2. Weist das Bundesgericht die kantonale Instanz an, nur in einem ganz
bestimmten Teilbereich ihres Urteils Ergänzungen vorzunehmen, so darf die
kantonale Instanz neue Tatsachen, die sich auf andere Teilbereiche beziehen,
nicht berücksichtigen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-
verfassungsgesetz, N 35 zu § 104a aGVG). Die Vorinstanz des Bundesgerichtes
befasst sich in ihrer Entscheidung nur noch mit den beanstandeten Teilen; die
anderen Teile des früheren Urteils werden ins neue Urteil übernommen (Christian
Ferber, Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in Zürcher
Studien zum Verfahrensrecht, Zürich 1993, S. 174 Ziffer IV.3. samt Verweisen auf
Bundesgerichtsentscheide). Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes beruht auf dem Grundgedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit
dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist. Im Falle einer
Kassation des Urteils aufgrund der Gutheissung einer eidgenössischen Nichtig-
keitsbeschwerde soll deshalb nicht das ganze Verfahren erneut in Gang gesetzt
werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwä-
gungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Ferber a.a.O. unter Hinweis auf

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BGE 117 IV 104 E. 4.a.). Die Kassation nach Bundesrecht hat nicht den Zweck,
den ganzen Strafprozess auf einen neuen Boden zu stellen, sondern sie hat nur
die unrichtige rechtliche Auffassung, von der die Vorderrichter ausgegangen sind,
zu korrigieren. Die kantonale Behörde darf deshalb nicht frei urteilen, als ob über-
haupt kein Urteil gefällt worden wäre. Sie hat sich vielmehr darauf zu beschrän-
ken, was durch die Weisung des Kassationshofes als Gegenstand der neuen
Entscheidung umschrieben wurde. Die Weisung grenzt den Gegenstand des
Prozesses endgültig ab, um diesen einer raschen Erledigung zuzuführen und
auch die Beteiligten gegen nachteilige Weiterungen des Verfahrens zu schützen.
Der kantonale Richter, an den zurückgewiesen wird, ist somit verpflichtet, seine
Entscheidung auf den Gegenstand der ersten Nichtigkeitsbeschwerde
beziehungsweise Beschwerde in Strafsachen und des daran anschliessenden
Kassationsurteils zu beschränken und sich innert dieses Rahmens an die ihm
erteilte Weisung zu halten (Ferber, a.a.O. unter Hinweis auf BGE 101 IV 105).
Muss die kantonale Behörde nach der Rückweisung neu entscheiden, darf sie
somit nur in jenen Punkten auf ihr Urteil zurückkommen, welche zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheides durch den Kassationshof geführt haben, selbst
wenn aus formellen Gründen das ganze Urteil aufgehoben wurde (BGE 110 IV
116 f. und BGE 123 IV 3 E. 1; BGE 121 IV 128 E. 7 am Ende). Entsprechendes
gilt für die Aufnahme neuer Beweismittel wie beispielsweise den Beizug eines
Gutachtens (Christian Ferber, Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in
Strafsachen, in Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Zürich 1993, S. 175
Ziffer IV.3.a. am Ende). Massgebend sind somit die Urteilsmotive des Bundes-
gerichtes (vgl. dazu BGE 122 I 250 E. 2). Entscheidend ist auf die materielle
Tragweite des bundesgerichtlichen Urteils abzustellen und folglich danach zu
fragen, ob damit der kantonale Entscheid insgesamt oder nur teilweise aufgeho-
ben wurde. Ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass es sich materiell um eine
Teilaufhebung handelt, gilt das kantonale Urteil im Übrigen als bestätigt (vgl. BGE
122 I 250 E. 2.b. am Ende). Rügen, die gegen das kantonale Urteil schon im
ersten Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren beziehungsweise Beschwerdeverfahren
hätten vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien
nach Treu und Glauben damals zumutbar war, können gegen das zweite letzt-

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instanzliche kantonale Urteil nicht mehr erhoben werden (Hauser/Schweri/
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 104
N 66, S. 538 und Martin Schubarth, Die Nichtigkeitsbeschwerde, Bern 2001,
N 201, Seite 53; BGE 123 IV 1 E. 1.).
2.3. Die vom Beschuldigten geführte Beschwerde in Strafsachen wurde vom
Bundesgericht teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (vollumfäng-
lich) aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen im bundesgerichtlichen
Entscheid an die heute erkennende Kammer zurückgewiesen; im Übrigen wurde
die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 106 S. 9,
Ziff. 1.). Die anderen Prozessparteien haben kein Rechtsmittel gegen den Ent-
scheid vom 24. März 2010 ergriffen. Mithin hat die Kammer den aufgehobenen
Entscheid - entgegen der Meinung der Verteidigung - nur nach Massgabe des
bundesgerichtlichen Urteils zu überprüfen. Um eine extensive Wiederholung des
aufgehobenen Entscheides zu vermeiden, kann im folgenden bezüglich der
faktisch in Rechtskraft erwachsenen Teile in sinngemässer Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägungen im aufgehobenen Entscheid verwiesen
werden.
3. Der Beschuldigte liess seinerzeit gegen das vorinstanzliche Urteil unbe-
schränkt Berufung erheben (SB090572: Urk. 44). Im vorliegenden schriftlichen
Verfahren schränkt der Beschuldigte hingegen seine Berufung ein (Urk. 119
S. 3 f.). Diese Einschränkung ist nach dem Grundsatz a majore ad minus im Zeit-
punkt der Berufungsbegründung zulässig, nachdem Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO
den Rückzug der Berufung bis zum Abschluss des Schriftenwechsels zulässt
(dazu auch Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
Zürich/St. Gallen 2009, N 1547). Nicht angefochten sind der Teilfreispruch (Disp.
Ziff. 1, 2. Absatz), der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung gemäss
Anklageziffer 6 (Disp. Ziff. 1, teilweise al. 3), die Abweisung des Genugtuungs-
begehrens im Fr. 1'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 26. September 2008 übersteigen-
den Betrag (teilweise Disp. Ziff. 4), die Verpflichtung des Beschuldigten, der
Geschädigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen (Disp.
Ziff. 4. 3. Satz), die Kostenfestsetzung (Disp. Ziff. 5), die Übernahme der Kosten

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der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse (Disp. Ziff. 6, 2. Satz) sowie der
Beschluss (Urk. 119 S. 4; Urk. 117 i.V.m. SB090572: Urk. 60). Mithin ist festzu-
stellen, dass das Urteil sowie der Beschluss der Vorinstanz wie folgt in Rechts-
kraft (dazu auch Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 2 zu Art. 402 StPO) erwachsen sind:
„Demnach erkennt das Gericht:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
- …
- der (…) versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 StGB.
Der eingeklagten Nötigung gemäss Ziffer 1 der Anklage ist der Angeklagte
nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
2. …
3. …
4. (…) Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. Weiter wird der
Angeklagte verpflichtet, der Geschädigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.--
zu bezahlen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'590.00 Auslagen Untersuchung
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr. Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung
Fr. 3'590.00
6. (…) Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)

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Sodann beschliesst das Gericht:
1. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft dem Angeklagten auf erstes Verlangen herausgegeben:
− 1 PC "… XP"
− 1 Laptop "acer" inkl. Ladegerät
− 1 Mobiltelefon "Nokia 6230i" inkl. Ladegerät
− 1 Mobiltelefon "Nokia N95"
− 1 Mobiltelefon "Motorola D&G" inkl. Ladegerät
− 1 SIM-Karte "Swisscom", 1 SIM-Karte "Orange", 1 Speicherkarte "Motorola",
1 Microchip "SanDisk"
Werden diese Gegenstände vom Angeklagten nicht innert sechs Monaten nach
Rechtskraft dieses Beschlusses herausverlangt, werden sie vernichtet.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember
2008 beschlagnahmte Mobiltelefon "Nokia" inkl. Ladegerät der Schwester der
Geschädigten wird nach Eintritt der Rechtskraft der Geschädigten zu Handen deren
Schwester auf erstes Verlangen herausgegeben.
Wird dieses Mobiltelefon von der Geschädigten nicht innert sechs Monaten nach
Rechtskraft dieses Beschlusses herausverlangt, wird es vernichtet.
3. (Mitteilungen)
4. (Rechtsmittel)“
4. Was die prozessualen Einwände des Beschuldigten im ersten Berufungsver-
fahren anbelangt, kann auf die Erwägungen im aufgehobenen Entscheid
(SB090572: Urk. 96 S. 8-21, Erw. II/2-12) verwiesen werden. Zusammengefasst
drängen sich keine weiteren Beweisergänzungen auf.
5. Auf die von der Verteidigung erst im vorliegenden Berufungsverfahren auf-
geworfene Frage, ob das vorinstanzliche Urteil vom (örtlich) zuständigen Gericht
gefällt wurde (Urk. 119 S. 8 f.), braucht heute unter Hinweis auf die obigen
Erwägungen ebenfalls nicht näher eingegangen zu werden. Zu bemerken bleibt,
dass der Beschuldigte gegen die damalige Anklagezulassung jedenfalls nicht
rekurriert hat (vgl. § 170 StPO ZH).

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III.
Schuldpunkt
1. Bezüglich der einzelnen Anklagesachverhalte sowie deren rechtliche Würdi-
gung kann abschliessend auf die umfangreichen Erwägungen im aufgehobenen
Entscheid (SB090572: Urk. 96 S. 21-42, Erw. III) verwiesen werden. Nachdem
diese Erwägungen von keiner Seite im bundesrechtlichen Beschwerdeverfahren
beanstandet worden sind, hat es damit sein Bewenden.
2. Zusammengefasst ist der Beschuldigte - zusätzlich zum in Rechtskraft er-
wachsenen Schuldspruch wegen versuchter Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 6.) - somit schuldig zu
sprechen der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (Anklageziffern 2. und 3.).
Freizusprechen ist der Beschuldigte von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung
im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 5.) und der versuchten
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 4.).
IV.
Sanktion
1. Im aufgehobenen Entscheid hat das erkennende Gericht eine Zusatzstrafe
von fünf Monaten Freiheitsstrafe ausgesprochen zum Urteil des Amtsgerichts-
präsidenten von C._____ vom 3. November 2009, mit welchem der Beschuldigte
zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer
Busse von Fr. 20.-- bestraft wurde (SB090572: Urk. 96 S. 43 ff., Erw. IV, und
S. 53). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2011 ausgeführt,
die Ausfällung einer Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe als
Grundstrafe entspreche nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen für die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz.
Bedingung für eine Zusatzstrafe sei stets, dass die Voraussetzungen der
Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB erfüllt seien. Danach seien ungleichartige

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Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greife, wenn
mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen würden. Die Bildung einer Gesamt-
strafe sei bei ungleichartigen Strafen nicht möglich. Die Praxis zu Art. 68 aStGB
sei somit auch unter dem neuen Recht weiterhin massgeblich. Die Bildung einer
Gesamtstrafe - und mithin einer Zusatzstrafe - sei also nur möglich, wenn mehre-
re Geldstrafen, mehrfache gemeinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder
mehrere Bussen ausgesprochen würden. Demnach sei es ausgeschlossen, eine
Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszusprechen. Als Zusatz-
strafe zu der mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von C._____ am 3. Novem-
ber 2009 ausgesprochenen Grundstrafe käme demzufolge nur eine Geldstrafe in
Betracht. Sei die Vorinstanz der Ansicht, es sei eine Freiheitsstrafe zu verhängen,
müsse sie eine eigenständige Strafe bilden. Zudem habe sie in diesem Falle hin-
reichend zu begründen, weshalb sie sich für eine Freiheitsstrafe anstelle einer
Geldstrafe entscheide (Urk. 106, Erw. 4.3.1.-4.3.2.).
2. An diese Rechtsauffassung ist die erkennende Kammer gebunden (vgl.
oben Erw. II/2.1.). Auf die Kritik des Beschuldigten am Urteil des Bundesgerichtes
vom 4. Februar 2011 (vgl. Urk. 119 S. 10 f.) ist deshalb nicht näher einzugehen.
Zu bemerken ist, dass der vom Beschuldigten angerufene BGE 129 IV 113 sich
lediglich zu zeitlichen Modalitäten im Zusammenhang mit der Ausfällung einer
Zusatzstrafe äussert (Abwarten mit der Ausfällung einer Zusatzstrafe bis ein
rechtskräftiges Urteil vorliegt oder ohne abzuwarten unverzüglich ein selbständi-
ges Urteil fällen).
3. Demnach ist zunächst die Strafart zu bestimmen, da davon abhängt, ob eine
eigenständige Strafe oder eine Zusatzstrafe auszusprechen ist. Gemäss Art. 41
Abs. 1 StGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger
als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte
Strafe (Art. 42 StGB) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe
oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Mit dieser Bestimmung
hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritäts-
ordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt. Für Strafen
von sechs Monaten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz Freiheitsstrafe oder Geld-

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strafe vor (vgl. Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Satz 1 StGB). Im Vordergrund steht
dabei ebenfalls die Geldstrafe. Das ergibt sich aus dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit, wonach bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regel-
fall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Bei der Wahl der
Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen. Es ist konkret zu prüfen und auch zu
begründen, weshalb im Einzelfall eine Geldstrafe unzweckmässig und stattdessen
eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Die Begründungspflicht reicht indessen
nicht soweit, wie dies Art. 41 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Ausfällung kurzer
Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verlangt (BGE 6B_839/2009, Erw. 3.3. und
3.4., je mit weiteren Hinweisen).
3.1. Es ist nicht zu verkennen, dass der Beschuldigte vor den heute zu beurtei-
lenden Taten gestützt auf drei Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten
eine insgesamt fünfmonatige Gefängnisstrafe in Halbgefangenschaft verbüssen
musste, wobei er am 2. April 2006 in den Genuss einer bedingten Entlassung
(Reststrafe: 30 Tage Gefängnis) kam, welche indessen am 3. November 2009
durch den Amtsgerichtspräsidenten C._____ widerrufen wurde (vgl. Urk. 128).
Mithin hielt selbst diese Strafverbüssung den Beschuldigten nicht vor erneuter
Delinquenz im September 2008 ab. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Verfahren weilte der Beschuldigte rund fünf Monate in Untersuchungs- und
Sicherheitshaft. Anderseits hat sich der Beschuldigte seit seiner Entlassung aus
der Sicherheitshaft in strafrechtlicher Hinsicht nichts mehr zu schulden kommen
lassen (vgl. Urk. 128). Nach einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit hat er per
1. Februar 2011 Arbeit als Vermittler von Versicherungen auf Provisionsbasis
gefunden (Urk. 121/5/1-3). In persönlicher Hinsicht ist zu vermerken, dass er sich
mit einer Schweizerin verlobt hat und die Heirat für Ende dieses Jahres oder
Anfang nächsten Jahres geplant ist. Wenngleich der (finanzielle) Erfolg seiner
Erwerbstätigkeit ungewiss ist - per Ende März 2011 hatte der Beschuldigte offen-
bar noch keine Provision verdient (vgl. Urk. 121/6) - scheint sich die persönliche
Situation des Beschuldigten stabilisiert zu haben. Diese positive Entwicklung

- 17 -
überwiegt die eingangs erwähnten Bedenken, weshalb dem Beschuldigten - wie
noch zu erwägen sein wird - der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann. Die
durch den Amtsgerichtspräsidenten C._____ am 3. November 2009 unbedingt
ausgefällte Geldstrafe (150 Tagessätze à Fr. 70.--) hat der Beschuldigte
zwischenzeitlich eigenen Angaben zufolge bezahlt (Urk. 119 S. 16).
3.2. Somit ist davon auszugehen, dass eine Geldstrafe grundsätzlich vollzogen
werden könnte. Insgesamt betrachtet scheidet demnach die Ausfällung einer
(kurzen) Freiheitsstrafe aus und erweist sich eine Geldstrafe als adäquate Sankti-
on, nachdem der Beschuldigte keine Bereitschaft zu gemeinnütziger Arbeit
bekundet hat. Damit ist heute erneut eine Zusatzstrafe auszufällen.
4. Was die Grundsätze zur Ausfällung einer Zusatzstrafe, zur Strafzumessung
im Allgemeinen sowie zum vorliegend konkreten Strafrahmen anbelangt, kann auf
die entsprechenden Erwägungen im Urteil der erkennenden Kammer vom
24. März 2010 verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO, analog; SB090572:
Urk. 96 S. 43-46, Erw. IV/1.-5.). Zu präzisieren ist, dass der ordentliche Straf-
rahmen beim Vorliegen von Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründen nur zu
verlassen ist, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die be-
treffende Tat angeordnete Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde
erscheint (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. März 2010, 6B_238/2009 Erw.
5.8). Vorliegend bestehen keine solchen aussergewöhnlichen Umstände, welche
ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens nach oben und/oder nach unten
rechtfertigen würden. Die Deliktsmehrheit und mehrfache Tatbegehung wirken
sich daher innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend aus (Art. 49
Abs. 1 StGB). Der Strafrahmen für Drohung, Nötigung und grobe Verletzung der
Verkehrsregeln reicht für alle drei Delikte bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe (Art. 180 StGB, Art. 181 StGB und Art. 90 Ziff. 2 SVG). Da die mit
Anklage vom 8. Dezember 2008 zu beurteilenden Taten (Drohung, Nötigungsver-
such) sich als schwerste Taten erweisen, ist zunächst für diese eine Einsatzstrafe
festzusetzen.
5.1. Die objektive Tatschwere sowohl hinsichtlich der Drohung als auch des
Nötigungsversuchs wiegt erheblich. Der Beschuldigte liess sich aus offensichtlich

- 18 -
nichtigem Anlass zu den Drohungen hinreissen. Obwohl seine Ehefrau seine
Anweisung, niemandem (ausser dem Postboten) die Türe zu öffnen und ihn beim
Schlafen nicht zu wecken, befolgt hatte, suchte er die Schuld für den gescheiter-
ten Besuch des …-Technikers bei seiner Ehefrau. Dabei beinhalteten die ausges-
tossenen Drohungen einen massiven Angriff auf die persönliche Integrität der Ge-
schädigten bzw. ihrer Familie. Offenkundig versuchte sich seine Ehefrau im Ver-
laufe der Ehe in einem Umfang zu emanzipieren, den der Beschuldigte nicht tole-
rieren wollte. Letztlich ging es ihm darum, seine Machtposition gegenüber seiner
Ehefrau auszuspielen. Nachdem eine Trennung bzw. Scheidung sich als unaus-
weichlich abzeichnete, versuchte der Beschuldigte, seine Ehefrau in die Heimat
abzuschieben. Zu berücksichtigen ist, dass es bei der Nötigung beim Versuch ge-
blieben ist.
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass bezüglich der (versuchten) Nötigung
Handeln mit direktem Vorsatz vorliegt, das Verschulden bei direkt vorsätzlicher
Tatbegehung schwerer wiegt als die eventualvorsätzliche Tatbegehung betreffend
Nötigung. Die Delikte hängen wohl zusammen mit der angespannten ehelichen
Situation des Beschuldigten. Letztlich erweisen sich die Beweggründe des
Beschuldigten indessen ausschliesslich egoistischer Natur.
Insgesamt erweist sich das Verschulden des Beschuldigten sowohl betreffend
Drohung als auch hinsichtlich der (versuchten) Nötigung als nicht mehr leicht,
wobei die Drohung etwas schwerer zu gewichten ist als die Nötigung. Angesichts
der aufgrund der Deliktsmehrheit zu berücksichtigenden Straferhöhung, ver-
bunden mit dem Asperationsprinzip, erscheint eine Einsatzstrafe im Bereich von
135 Tagessätzen Geldstrafe der Tatschwere angemessen.
5.2. Was die Täterkomponente anbelangt, sind den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren zu entnehmen. Für
seine persönlichen Verhältnisse kann zunächst auf das vorinstanzliche Urteil
sowie das Urteil der Kammer vom 24. März 2010 verwiesen kann [Art. 82 Abs. 4
StPO (analog), Urk. 63 S. 29 f., Urk. 96 S. 46]. Ergänzend ist zu bemerken, dass
der Beschuldigte gemäss seinen eigenen Ausführungen in einer neuen Partner-
schaft mit einer in D._____ wohnhaften Sozialpädagogin steht. Die Heirat ist - wie

- 19 -
bereits erwähnt - auf Ende Jahr oder Anfang nächsten Jahres vorgesehen. In be-
ruflicher Hinsicht war der Beschuldigte bis ca. Juli 2010 arbeitslos und bezog
Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Nach seiner Aussteuerung wurde er
vom Sozialamt unterstützt. Seit 1. Februar 2011 ist der Beschuldigte als Vermittler
für eine Versicherung tätig. Er rechnet mit einem monatlichen Nettoeinkommen
von Fr. 3'700.-- bis Fr. 4'000.--. Der Beschuldigte hat kein Vermögen, jedoch
gemäss Steuererklärung 2010 Fr. 58'000.-- Schulden (Urk. 119 S. 17;
Urk. 121/3/1 ff.). Die persönlichen Verhältnisse und der Werdegang des Beschul-
digten wirken sich weder straferhöhend noch strafreduzierend aus.
Der Beschuldigte weist drei relevante Vorstrafen auf. Mit Urteil der erkennenden
Kammer vom 25. September 2003 wurde er wegen mehrfacher grober Verletzung
der Verkehrsregeln mit einem Monat Gefängnis bedingt (Probezeit drei Jahre)
bestraft. Am 26. Februar 2004 sanktionierte ihn das Bezirksgericht Winterthur
wegen verschiedener Verkehrsdelikte mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
einem Monat Gefängnis und Fr. 800.-- Busse als Zusatzstrafe zum obergerichtli-
chen Urteil vom 25. September 2003. Letztlich wurde der Beschuldigte am
29. September 2004 vom Bezirksgericht Bülach wegen mehrfacher grober Ver-
kehrsregelverletzung mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten be-
legt; widerrufen wurde auch die einmonatige Gefängnisstrafe gemäss obergericht-
lichem Urteil. Die bedingte Entlassung bei einer Probezeit von zwei Jahren erfolg-
te am 2. April 2006 (Urk. 128). Diese Vorstrafen, die teilweise unbedingt ausge-
sprochen wurden, wirken sich erheblich straferhöhend aus, zumal sie bezüglich
der Strassenverkehrsdelikte gemäss Urteil des Amtsgerichtspräsidenten
C._____ einschlägig sind.
Was das Nachtatverhalten anbelangt, erklärte sich der Beschuldigte - mit Bezug
auf die Delinquenz gemäss Anklage vom 8. Dezember 2008 - wohl teilgeständig;
dieses Teilgeständnis beschlug jedoch nur Geschehnisse, welche für den
Anklagevorwurf kaum von Bedeutung waren (so beispielsweise der äussere
Ablauf der Ereignisse am 26. September 2008), weshalb lediglich eine minime
Strafminderung angezeigt erscheint. Reue zeigte der Beschuldigte indessen
keine. Die im jetzigen Berufungsverfahren erfolgte Anerkennung der rechtlichen

- 20 -
Würdigung kann keinem Geständnis gleichgesetzt werden. Eine besondere Straf-
empfindlichkeit des Beschuldigten ist nicht zu erkennen. Vor diesem Hintergrund
vermag auch der Umstand, dass der Beschuldigte sich seit den über drei Jahre
zurückliegenden Taten wohl verhalten hat, keine Strafminderung zu rechtfertigen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Täterkomponente der straf-
erhöhende Faktor den strafmindernden Faktor erheblich übersteigt.
Insgesamt erscheint für die Drohung und die versuchte Nötigung eine Sanktion im
Bereich von 180 Tagessätzen Geldstrafe angemessen.
5.3. Was die mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten C._____ beurteilten Delikte
anbelangt, ist bei der objektiven Tatschwere zu berücksichtigen, dass die
Geschwindigkeitsüberschreitung von 60 km/h auf der Autobahn als massiv einzu-
stufen ist, auch wenn es sich statistisch gesehen bei Autobahnen um die
sicherste Strassenkategorie handelt. Die Strassenverhältnisse waren gut
(trockener Strassenbelag); anderseits war es Nacht (23.43 Uhr), weshalb von
eingeschränkten Sichtverhältnissen auszugehen ist. Anderseits dürfte das Ver-
kehrsaufkommen gering gewesen sein. Bei den Verstössen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz am 22. März 2007 hielt der Beschuldigte bei nasser Strasse aus-
serorts bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h einen viel zu kurzen Abstand
zu einem vorausfahrenden Fahrzeug und gefährdete so sich und seine Begleiterin
sowie die Insassen im vorausfahrenden Auto.
Sämtlichen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz lag kein ersichtliches
Motiv zugrunde. Im Sinne der Erwägungen im Urteil des Amtsgerichtspräsidenten
von C._____ ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte Mühe bekundet, sich
an die hiesige Rechtsordnung, insbesondere im Bereich Strassenverkehr, zu
halten. Auszugehen ist von direktvorsätzlicher Delinquenz. Das Verschulden ist
als erheblich einzustufen.
Was die Täterkomponente anbelangt, muss der automobilistische Leumund des
Beschuldigten als merklich getrübt bezeichnet werden: Im Urteil vom 3. November
2009 wird auf sechs Führerausweisentzüge des Beschuldigten hingewiesen

- 21 -
(beigezogene Akten des Richteramtes C._____; Proz.-Nr. TGSPR.2009.135:
Urteil vom 3. November 2009, S. 13 f.). Der Beschuldigte handelte während lau-
fender Probezeit (nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug), was sich
straferhöhend auswirkt. Auch bezüglich der Strassenverkehrsdelikte kann kein
positives Nachtatverhalten beim Beschuldigten erblickt werden. Weder war er
geständig, noch zeigte er Reue.
5.4. In Würdigung sämtlicher Umstände und Zumessungsfaktoren - insbesonde-
re der Asperation gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB - erwiese sich für sämtliche in die
vorliegende Strafzumessung einzubeziehenden Delikte eine Geldstrafe von
300 Tagessätzen sowie eine Busse für die Übertretungen des Strassenverkehrs-
gesetzes dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-
ten angemessen. Er ist daher mit 150 Tagessätzen Geldstrafe als Zusatzstrafe
zum Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von C._____ zu bestrafen.
5.5. Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-
stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der
Beschuldigte beantragt unter Hinweis auf sein Einkommen (monatlich Fr. 3'700.--
bis Fr. 4'000.--) und seine Lebenshaltungskosten [Miete (Fr. 1'250.--), Kranken-
kasse (ca. Fr. 350.--), Versicherungen (Fr. 50.--), Telefon (Fr. 100.--), berufliche
Gewinnungskosten (Fr. 300.--), Steuern (Fr. 300.--)] die Festsetzung des Tages-
satzes auf Fr. 70.-- (Urk. 119 S. 17 f.). Wenngleich die Wohnungskosten gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Bemessung der Tagesatzhöhe
ausser Betracht gelassen werden (BGE 134 IV 60 Erw. 6.4), trägt die beantragte
Tagessatzhöhe - welche im Übrigen mit jener gemäss Entscheid des Amtsge-
richtspräsidenten C._____ vom 3. November 2009 übereinstimmt - den persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen
Rechnung. Demnach ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen zu Fr. 70.-- als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten
C._____ vom 3. November 2009 ausgefällten Strafe zu bestrafen. Davon gelten
147 Tagessätze als durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft geleistet.

- 22 -
V.
Strafvollzug
1. Die Vorinstanz verweigerte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug.
Zur Begründung führte sie dazu im Wesentlichen an, der Beschuldigte sei inner-
halb der letzten sieben Jahre drei Mal verurteilt worden, wobei alle Strafen, insge-
samt fünf Monate Gefängnis, vollzogen worden seien. Der Beschuldigte habe
gezeigt, dass er nicht willens sei, sich an (hiesige) Regeln zu halten. Kurz nach
seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im April 2006 sei es zu den zur
Beurteilung anstehenden Vorfällen gekommen. Wohl habe es sich bei den
früheren Verurteilungen um Strassenverkehrsdelikte und somit nicht um einschlä-
gige Vorstrafen gehandelt. Dennoch habe der Beschuldigte gezeigt, dass er die
Konsequenzen für ein straffreies Verhalten daraus nicht gezogen habe. Diese
Umstände liessen die Verübung weiterer Straftaten als wahrscheinlich erschei-
nen, weshalb eine unbedingte Strafe geradezu notwendig erscheine, um den
Beschuldigten vor weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Urk. 63
S. 31 f.).
2. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In
subjektiver Hinsicht ist für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges das
Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künftiger Verbrechen oder
Vergehen vorausgesetzt. Mit anderen Worten wird die günstige Prognose vermu-
tet, doch kann diese Vermutung widerlegt werden. Bei der Prognosestellung ist
ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die Tatum-
stände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung
zulassen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch, 18. Auflage, N 6 mit Hinweisen). Wenn der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe
von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens

- 23 -
180 Tagessätzen verurteilt wurde, ist der Aufschub einer neuen Strafe nur zuläs-
sig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
3. Der Beschuldigte wurde in den letzten fünf Jahren vor den heute zur Beurtei-
lung anstehenden Taten zu keiner Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt. Demnach ist
die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges gemäss Abs. 1 von
Art. 42 StGB zu prüfen. Es ist nicht zu verkennen, dass der Beschuldigte
zwischen September 2003 und September 2004 innerhalb relativ kurzer Zeit drei
Freiheitsstrafen von gesamthaft fünf Monaten wegen Strassenverkehrsdelikten
erwirkte, welche letztlich alle vollzogen werden mussten. Die Strassenverkehrs-
delikte, für welche der Beschuldigte mit Urteil vom 3. November 2009 C._____
schuldig gesprochen wurde, beging er relativ kurze Zeit nach seiner bedingten
Entlassung aus dem Strafvollzug anfangs April 2006. Mithin scheint der Strafvoll-
zug den Beschuldigten unbeeindruckt gelassen zu haben. Diese Umstände las-
sen mit der Vorinstanz in der Tat Zweifel an der künftigen Bewährung des
Beschuldigten aufkommen. Anderseits ist zu beachten, dass die vorliegend zu
beurteilenden Taten ein völlig anderes Rechtsgebiet beschlagen als die Vor-
strafen sowie die Taten, welche zur Verurteilung vom 3. November 2009 führten.
Sie standen im Zusammenhang mit der stark belasteten ehelichen Beziehung.
Der Beschuldigte hat sich nunmehr seit über drei Jahren wohl verhalten. Nach
einer längeren Phase der Erwerbslosigkeit hat er wiederum Arbeit gefunden und
steht in einer neuen Partnerschaft mit einer Sozialpädagogin, wobei eine Heirat
für Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres geplant ist. Mithin scheinen
sich die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten merklich stabilisiert zu
haben, so dass künftiges Wohlverhalten und Gesetzestreue zu erwarten sind,
zumal der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren erstmals mehrere Monate in
Haft verbringen musste. Es kann dem Beschuldigten deshalb im Sinne einer
letzten Chance die Wohltat des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer
Probezeit von vier Jahren gewährt werden.

- 24 -
VI.
Genugtuung
Bezüglich der von der Privatklägerin B._____ geltend gemachten Genugtuung
kann zunächst auf die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 24. März 2010
verwiesen werden (Urk. 96 S. 49 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO analog). Im aktuellen Be-
rufungsverfahren anerkennt der Beschuldigte ausserdem die Forderung der
Privatklägerin im Umfang von Fr. 500.-- zuzüglich Zins seit 26. September 2008
(Urk. 119 S. 19 f.). Demzufolge ist der Beschuldigte entsprechend seiner Aner-
kennung zu verpflichten. Im Fr. 500.-- zuzüglich Zins seit 26. September 2008
übersteigenden Betrag ist das Genugtuungsbegehren abzuweisen.
VII.
Kosten/Entschädigungen
1. Nachdem heute im Rahmen der Strafzumessung lediglich eine neue
Sanktionsart festzusetzen war und die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
ein wohlwollender Ermessensentscheid darstellt, rechtfertigt sich keine andere
Kostenauflage als sie im aufgehobenen Entscheid festgelegt wurde (Urk. 96
S. 51). Dementsprechend sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und
des ersten Berufungsverfahrens (SB090572) zur Hälfte dem Beschuldigten auf-
zuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei eine Gerichts-
gebühr von Fr. 3'500.-- für das erste Berufungsverfahren festzusetzen ist. Die
Kosten der Untersuchung sind dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen,
da der Teilfreispruch keinen Einfluss auf die Untersuchungskosten hat, standen
doch die in den Anklageziffern 1, 4 und 5 erhobenen Vorwürfe in engem Zusam-
menhang mit den übrigen, zu einem Schuldspruch führenden Anklagevorwürfen.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren hat nicht der Beschuldigte zu vertreten.
Dementsprechend sind dafür keine Kosten zu erheben.

- 25 -
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für die beiden Berufungsverfahren
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO.
4. Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerin sind auf
die Gerichtskasse zu nehmen, nachdem sich der Beschuldigte nicht in günstigen
wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (vgl. Art. 426 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
25. Februar 2009 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Demnach erkennt das Gericht:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
- (…)
- der (…) versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 StGB.
Der eingeklagten Nötigung gemäss Ziffer 1 der Anklage ist der Angeklagte nicht
schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
2. …
3. …
4. (…) Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. Weiter wird der
Angeklagte verpflichtet, der Geschädigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.--
zu bezahlen.

- 26 -
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'590.00 Auslagen Untersuchung
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr. Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung
Fr. 3'590.00
6. (…) Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft dem Angeklagten auf erstes Verlangen herausgegeben:
− 1 PC "… XP"
− 1 Laptop "acer" inkl. Ladegerät
− 1 Mobiltelefon "Nokia 6230i" inkl. Ladegerät
− 1 Mobiltelefon "Nokia N95"
− 1 Mobiltelefon "Motorola D&G" inkl. Ladegerät
− 1 SIM-Karte "Swisscom", 1 SIM-Karte "Orange", 1 Speicherkarte "Motorola",
1 Microchip "SanDisk"
Werden diese Gegenstände vom Angeklagten nicht innert sechs Monaten nach
Rechtskraft dieses Beschlusses herausverlangt, werden sie vernichtet.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Dezember
2008 beschlagnahmte Mobiltelefon "Nokia" inkl. Ladegerät der Schwester der
Geschädigten wird nach Eintritt der Rechtskraft der Geschädigten zu Handen deren
Schwester auf erstes Verlangen herausgegeben.
Wird dieses Mobiltelefon von der Geschädigten nicht innert sechs Monaten nach
Rechtskraft dieses Beschlusses herausverlangt, wird es vernichtet.
3. (Mitteilungen)
4. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 27 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist auch schuldig der Drohung im Sinne von
Art. 180 StGB (Anklageziffern 2. und 3.).
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen der Freiheitsbe-
raubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 5.) und der
versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4.).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 70.--, wovon 147 Tagessätze als durch Untersuchungs- und Sicherheits-
haft geleistet gelten, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Amtsgerichtsprä-
sidenten von C._____ vom 3. November 2009 ausgefällten Strafe.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
vier Jahre festgesetzt.
5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der
Privatklägerin B._____ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zuzüglich 5 % Zins
seit 26. September 2008 zu bezahlen. Im Fr. 500.-- zuzüglich Zins seit 26.
September 2008 übersteigenden Betrag wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB090572) wird fest-
gesetzt auf Fr. 3'500.--.
Fr. 3'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
Fr. unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft
7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des ersten Berufungsver-
fahrens (SB090572) werden dem Beschuldigten zu 1/2 auferlegt und zu 1/2
auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der Untersuchung werden

- 28 -
dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung für beide Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
8. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB110093) werden auf die
Gerichtskasse genommen.
9. Die Kosten für die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin werden auf
die Gerichtskasse genommen.
10. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an:
− die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Vertreter der Privatklägerin Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
(im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin B._____)
und nach Eintritt der Rechtskraft an:
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− an das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Amtsgericht C._____ (Proz.-Nr. TGSPR.2009.135)
− die Vorinstanz
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 29 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. November 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Schwarzwälder
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.