zh_obergericht · LB180060 · 2019-02-07 · de
Leistungen infolge Erwerbsunfähigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB180060-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 7. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Leistungen infolge Erwerbsunfähigkeit
Berufung gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
28. September 2018; Proz. CG170111

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Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, CHF 48'599.85 (Rente), zuzüglich 5% Zins
seit 9. August 2014 zu bezahlen;
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, CHF 3'175.95 (Prämienbefreiung), zuzüg-
lich 5% Zins seit 9. August 2014 zu bezahlen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten
der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 28. September 2018:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit ihrem geleisteten
Vorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.– verrechnet. Fr. 200.– werden ihr zu-
rückerstattet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 6'000.– (zuzüglich 7.7% MwSt.) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Berufungsanträge:
der Klägerin (act. 44):
"1. Das Urteil vom 28. September 2018 sei aufzuheben;
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, CHF 48'599.85, zuzüglich 5% Zins seit
9. August 2014, zu bezahlen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten
der Beklagten."
Erwägungen:
I. Sachverhalt / Verfahrensverlauf
1. Die Klägerin hat bei der Beklagten eine freie Vorsorge Säule 3b Versiche-
rungspolice per 1. April 2000 abgeschlossen. Die Leistungen beinhalten eine
Rente bei Erwerbsunfähigkeit sowie Prämienbefreiung. Wegen Knieproblemen
war die Klägerin seit dem Jahr 2008 in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt. Sie
erhielt teilweise Renten der Invalidenversicherung (IV) und der Beklagten. Für die
Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 9. August 2014 macht sie zusätzliche Rentenan-
sprüche und Prämienbefreiung geltend (act. 2 S. 3 mit Verweis auf act. 3/4-3/7).
Die geltend gemachten Ansprüche ergeben sich aus der tabellarischen Übersicht
in act. 2 S. 5/6. Die Beklagte anerkennt diese Zahlen und Berechnung ausdrück-
lich, widersetzt sich aber der Klage mit der Meinung, diese Forderung sei verjährt
(act. 17 S. 2, S. 5 f.).
2. Die Vorinstanz wies nach durchgeführtem doppelten Schriftenwechsel und
Verzicht der Parteien auf eine Hauptverhandlung die Klage mit Urteil vom
28. September 2018 ab (act. 47).
3. Dagegen richtet sich die von der Klägerin am 14. November 2018 rechtzeitig
erhobene Berufung (act. 44). Der von der Klägerin einverlangte Kostenvorschuss
wurde fristgerecht geleistet (act. 50).

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4. Eine Berufungsantwort ist nicht einzuholen. Das Verfahren ist spruchreif.
Der Beklagten ist jedoch mit diesem Entscheid ein Doppel von act. 44 zuzustel-
len.
II. Würdigung
1. Nach Darstellung der Parteivorbringen (act. 47 S. 4-6 Ziff. III) legte die Vor-
instanz detailliert die Regeln über die Verjährung bei Ansprüchen auf Rentenleis-
tungen aus privatversicherungsrechtlichen Verträgen dar und äusserte sich na-
mentlich zur Verjährungsfrist von Forderungen aus Versicherungsverträgen und
dem Beginn und der Unterbrechung der Verjährung (a.a.O. S. 6-9 Ziff. IV). In Be-
zug auf die von der Klägerin geltend gemachten Rentenansprüche analysierte die
Vorinstanz einerseits den konkreten Versicherungsvertrag und schliesslich die
konkreten Tatsachen, welche die Leistungspflicht begründen (ebenda S. 9-12
Ziff. V). Als Fazit resümierte sie, dass die leistungsbegründenden Tatsachen in
der prozessrelevanten Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 9. August 2014 dauernd
vorhanden gewesen seien und die eingeklagten Ansprüche daher verjährt seien
und dies auch schon gewesen seien, als die Klägerin die Beklagte am 21. De-
zember 2016 betrieben habe. Damit einhergehend sei auch der Anspruch auf
Prämienbefreiung verjährt (a.a.O. S. 12 Ziff. VI).
2. Die Klägerin verzichtet in ihrer Berufung auf die erstinstanzlich ebenfalls
eingeklagte Prämienbefreiung im Betrag von Fr. 3'175.95 zuzüglich 5% Zins ab
9. August 2014 und reduziert ihre Forderung auf die Rentenansprüche im Umfang
von Fr. 48'599.85 zuzüglich 5% Zins seit 9. August 2014 (act. 44 S. 3 sub II/3.).
Davon ist vorab Vormerk zu nehmen.
3. Im Berufungsverfahren hat die rechtsmittelführende Partei sich mit den Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid konkret auseinander zu setzen und dar-
zulegen, inwiefern diese falsch sein sollen. Dabei genügt es nicht, den Ausfüh-
rungen im vorinstanzlichen Entscheid eigene Überlegungen gegenüber zu stellen.
Neue Tatsachenbehauptungen sind sodann im Rechtsmittelverfahren nur unter
eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Unberührt davon sind jedoch neue
rechtliche Erwägungen.

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4.1. Die Klägerin hat in ihrer Klagebegründung vor Vorinstanz geltend gemacht,
die Verjährungsfrist beginne grundsätzlich erst mit der Rentenzusprache der IV-
Stelle vom 17. Mai 2016 zu laufen, frühestens jedoch mit der Zustellung des Gut-
achtens von Dr. med. C._____ am 11. September 2015. Mit Urteil vom 21. Mai
2014 habe das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich festgehalten, der
medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt; die Erwerbsunfähigkeit sei
somit damals noch nicht erstellt gewesen (act. 2 S. 4 Ziff. 8). In ihrer als Duplik
bezeichneten Replik führte die Klägerin sodann aus, das Bundesgericht stelle für
den Zeitpunkt der Feststellung der Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit regelmäs-
sig auf den Zeitpunkt des Gutachtens ab, um unter Hinweis auf BGer 5C.78/2005
E. 2.1. fortzufahren, die Verjährung beginne mit jenem Tag, an welchem festste-
he, dass eine Invalidität vorhanden sei (act. 23 S. 5). Weiter brachte die Klägerin
vor, das Bundesgericht habe in seinem Entscheid BGer 4A_228/2016 E. 2.1. prä-
zisiert, dass die Rechtsprechung, wonach die Verjährung bereits mit der Feststel-
lung der Invalidität dem Grundsatz nach beginne, nur gelte, wenn gemäss Versi-
cherungsvertrag kein minimaler Invaliditätsgrad erforderlich sei, um einen Versi-
cherungsfall zu begründen. Gemäss Ziff. 3.2. der Ergänzenden Bedingungen für
die Prämienbefreiung und die Zahlung einer Rente bei Erwerbsunfähigkeit (KB 8)
bestehe bei Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% kein Rentenanspruch. Es
liege somit ein vom Bundesgericht beschriebener Ausnahmefall vor, bei welchem
der Leistungsanspruch erst bei Erreichen eines bestimmten Grades von Erwerbs-
unfähigkeit erreicht werde. Vorliegend müsse daher die Erwerbsunfähigkeit nicht
nur dem Grundsatz nach feststehen. Die Verjährung beginne daher erst in dem
Zeitpunkt, in dem auch der Umfang der Erwerbsunfähigkeit feststehe. Der genaue
Umfang der Erwerbsfähigkeit sei erst mit der IV-Verfügung vom 17. Mai 2016
festgestanden (KB 6) (act. 23 S. 6/7).
4.2. Die Vorinstanz führte dagegen aus, die Analyse des Versicherungsvertrages
ergebe keineswegs, dass die Leistungspflicht erst oder nur durch ein Gutachten
begründet werden könne. Solches lasse sich entgegen der klägerischen Auffas-
sung auch nicht aus BGE 139 III 263 herauslesen. Ebenso wenig ergebe sich aus
dieser Analyse, dass die Leistungspflicht und mit ihr einhergehend die Verjäh-
rungsfrist erst mit der Rentenzusprache der SVA Zürich, IV-Stelle, vom 17. Mai

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2016 beginne (act. 47 S. 10). In Würdigung der konkreten Tatsachen, welche die
Leistungspflicht begründen, verwies die Vorinstanz auf die seit 14. Mai 2008 be-
standenen Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit der Klägerin und hielt fest, für
die relevante Zeit ab November 2011 sei ein Invaliditätsgrad von 68% ermittelt
worden. Sodann erwog die Vorinstanz, aus dem von der Klägerin zitierten Urteil
4A_228/2016 vom 16. Januar 2017 E. 2.1. lasse sich nicht ableiten, dass die Ver-
jährungsfrist in diesem Fall erst zu laufen beginne, wenn der genaue Grad der
Erwerbsunfähigkeit feststehe. Im betreffenden Entscheid sei ausgeführt worden,
es sei nicht notwendig, dass der genaue Invaliditätsgrad feststehe, die Invalidität
müsse dem Grundsatz nach und nicht in der Höhe feststehen, es sei denn, der
Versicherungsvertrag sehe einen minimalen Invaliditätsgrad vor, um überhaupt
einen Versicherungsfall zu begründen. Sei gar nicht fraglich, dass ein Versiche-
rungsfall vorliege, bleibe es bei der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach
die Verjährung beginne, wenn die Invalidität dem Grundsatz nach feststehe; dies
sei hier der Fall, da unstrittig sei, dass die Erwerbsunfähigkeit, resultierend aus
der Arbeitsunfähigkeit von 50%, stets viel höher gewesen sei (act. 47 S. 11/12).
4.3. Die Klägerin bringt in ihrer Berufungsschrift vor, das Bundesgericht habe im
Entscheid BGer 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 5.3. mit Bezug auf die
Verjährung von Krankentaggeld- und Rentenansprüchen analog zur Verjährung
von Ansprüchen bei Invalidität eine Spezialregelung getroffen für den atypischen
Fall, dass die ärztliche Bescheinigung rückwirkend für eine bereits abgelaufene
Zeitdauer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit attestiere. In einer solchen
Konstellation sei nicht auf den tatsächlichen Beginn der (bereits zurückliegenden
und erst später bescheinigten) Arbeitsunfähigkeit oder auf deren Erkennbarkeit
und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist abzustellen, da sonst die Verjährung
eingetreten sein könnte, bevor der Versicherte seine Ansprüche hätte geltend
machen können. In einem solchen Fall beginne die Verjährung im Zeitpunkt der
ärztlichen Bescheinigung zu laufen. In einem späteren Entscheid habe das Bun-
desgericht zudem festgehalten, es wäre auch in Fällen, in denen die Erkennbar-
keit des Leistungsanspruches noch nicht gegeben sei, unbillig, die Verjährungs-
frist bereits mit dem Eintritt der sich rückwirkend herausstellenden Arbeitsunfähig-
keit beginnen zu lassen (BGer 4A_471/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2.). Die

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Klägerin hält diese Rechtsprechung auf ihren Fall für anwendbar. Zudem habe die
Beklagte den Entscheid BGer 4A_280/2013 ausdrücklich für anwendbar erklärt;
sie verneine lediglich das Vorliegen eines atypischen Falles (act. 44 S. 4/5 Ziff. 5).
4.4. Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem Versiche-
rungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungs-
pflicht begründet. Das Bundesgericht hielt im Entscheid BGer 4A_20/2013 vom
15. Juli 2013 E. 3 und 4 fest, Taggeldforderungen verjährten, wenn der Versicher-
te fortlaufend die Leistung von Taggeldern verlangen könne, mit der ärztlich be-
scheinigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft,
sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden. Im Entscheid BGer
4A_280/2013 vom 20. September 2013 hielt das Bundesgericht in Erwägung 5.3.
sodann fest, Taggeldzahlungen ersetzten ihrer Natur nach das laufende Einkom-
men des Versicherten und sollten daher fortlaufend gefordert und erbracht wer-
den. Entsprechend falle normalerweise die ärztliche Bescheinigung einer krank-
heitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in den Zeitraum, für den Taggelder gefordert
werden könnten. Der Beginn der Verjährung sei in diesem Fall nicht das Datum
der ärztlichen Bescheinigung, sondern dasjenige der ärztlich bescheinigten Ar-
beitsunfähigkeit, verlängert um den Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist.
Liege aber der atypische Fall vor, dass die ärztliche Bescheinigung rückwirkend
für eine bereits abgelaufene Zeitdauer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
attestiere, sei nicht auf den tatsächlichen Beginn der (bereits zurückliegenden und
erst später ärztlich bescheinigten) Arbeitsunfähigkeit oder auf deren Erkennbar-
keit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist abzustellen. Die Verjährung sei in
einem solchen Fall im Zeitpunkt der ärztlichen Bescheinigung beginnen zu lassen.
4.5. Die Klägerin ist der Auffassung, auf sie treffe dieser vom Bundesgericht be-
schriebene atypische Fall zu (act. 47 S. 4/5 Ziff. 5).
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin anerkennt in ihrer Berufungs-
schrift ausdrücklich die Erwägungen der Vorinstanz, wonach anhand des Vertra-
ges die Leistungspflicht nicht erst durch ein Gutachten oder die Rentenzusprache
der SVA begründet werde (act. 44 S. 6 Ziff. 10). Im Umkehrschluss hält sie dafür,
dass die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginne, indem die Ein-

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schränkungen der Erwerbsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden sei (a.a.O.). In
ihren weiteren Ausführungen hält sie dann aber die Erstellung des Gutachtens
vom 2. Juli 2015 für den Beginn der Verjährungsfrist für massgebend (a.a.O. S. 9
Ziff. 19).
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid den Inhalt der in den Akten liegenden
ärztlichen Zeugnisse ab 12. Juli 2011 bis 20. Juni 2012 dargelegt. Danach war die
Klägerin mit Ausnahme der Zeitspanne vom 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012 im Um-
fang von 50% arbeitsunfähig. Für die genannte Zeitdauer wurde keine Arbeitsun-
fähigkeit attestiert, aber Arbeit im Sinne einer an die Limitierungen angepassten
Tätigkeit (act. 18/8). Im ärztlichen Zeugnis von Dr. D._____ vom 20. Juni 2012
und damit noch während der genannten Periode wird ein Arbeitsversuch ab Ja-
nuar 2012 stufenweise bis versuchsweise vollständige Arbeitsfähigkeit ab 1.6.12
(…) beschrieben, wobei die hohe Belastung sich als eine Überlastung erweise
und daher nun wieder eine Reduktion auf 50% Arbeitsfähigkeit "ab heute"
(20.6.12) erfolge. Ferner wird in diesem Zeugnis festgehalten, dass aufgrund des
Verlaufes und der Arbeitsversuche der letzten Monate längerfristig mit einer 50%-
Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei (act. 18/9). Anhand dieses Zeugnisses bestand
demnach einzig während knapp dreier Wochen, vom 1.6. bis 20.6.2012, eine voll-
ständige Arbeitsfähigkeit im Sinne einer leidensangepassten Tätigkeit.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Bericht von Dr. D._____ vom 20. Juni
2012 äussere sich nur vage zur Dauer der attestierten Arbeitsunfähigkeit, da le-
diglich ausgeführt werden, es sei längerfristig mit einer 50%-Arbeitsun-fähigkeit zu
rechnen (act. 44 S. 7 Ziff. 13). Diese ärztliche Feststellung nahm die Klägerin al-
lerdings in ihrer Beschwerde vom 21. Juni 2012 an das Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zürich als Beleg für ihre Einschränkungen und meinte darüber
hinaus, Dr. D._____, der sie über eine längere Zeitdauer regelmässig untersucht
habe, könne ihren Gesundheitszustand zuverlässiger beurteilen als der RAD (act.
18/11 S. 5/6 Ziff. 14, und 16). Überdies bestätigten Dr. D._____ und Dr. E._____
unabhängig voneinander eine längerfristige Arbeitsfähigkeit von 50% in einer an-
gepassten Tätigkeit (a.a.O. Ziff. 19). Diese Meinungsäusserung der Klägerin ge-
genüber dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 21. Juni 2012

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steht in Widerspruch zu ihrem Vorbringen in der Berufungsschrift, wonach der Be-
richt von Dr. D._____ zum Ausmass der künftigen Arbeitsunfähigkeit in einer lei-
densangepassten Tätigkeit keinerlei Angaben enthalte (act. 44 S. 7/8 Ziff. 13).
Wenn die Klägerin vorbringt, es habe sich bei der Bezugnahme im Sozialversi-
cherungsverfahren lediglich um eine prozesstaktische Parteibehauptung gehan-
delt (a.a.O. S. 8 Ziff. 15), vermag dies nicht zu überzeugen, da sie in jenem Ver-
fahren die Zusprechung einer vollen IV-Rente ab 1. September 2011 beantragte
(act. 18/11 S. 1), was eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als 50% voraussetzt. Zu-
treffend ist, wie die Klägerin vorbringt (act. 44 S. 8 Ziff. 14), dass das Sozialversi-
cherungsgericht in seinem Entscheid vom 21. Mai 2014 den medizinischen Sach-
verhalt für ungenügend abgeklärt hielt und eine Begutachtung für nötig erachtete
(vgl. act. 4/10). Richtig ist auch, dass das Sozialversicherungsgericht ausführte,
es habe sich allein Dr. F._____ vom RAD ausdrücklich zur Arbeitsfähigkeit in ei-
ner angepassten Tätigkeit geäussert (vgl. act. 4/10 S. 10 Ziff. 6). Allerdings erwog
das Sozialversicherungsgericht auch, Dr. F._____ habe keine eigenen Untersu-
chungen angestellt, sondern sich im Wesentlichen auf den Bericht von
Dr. D._____ vom 5. Juli 2011 abgestützt (a.a.O.). Dieser Arztbericht ist nicht ak-
tenkundig und dem entsprechend ist sein Inhalt unbekannt. Dass das Sozialversi-
cherungsgericht ausdrücklich verneint habe, der Bericht von Dr. D._____ vom 20.
Juni 2012 äussere sich zur Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit,
wie die Klägerin vorbringt (act. 44 S. 8 Ziff. 14), lässt sich dem Entscheid des So-
zialversicherungsgerichtes vom 21. Mai 2014 nicht entnehmen; dieses beschrieb
in der von der Klägerin angeführten E. 5.7. lediglich den Inhalt des besagten Be-
richtes (act. 4/10 S. 10 E. 5.7 mit Verweis auf act. 18/9), ohne diesen zu würdi-
gen. Unzutreffend ist die Auffassung der Klägerin, mit dem Urteil des Sozialversi-
cherungsgerichtes (gemeint wohl dasjenige vom 21. Mai 2014) habe sie Kenntnis
davon gehabt, dass eine Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
gerade nicht erstellt sei (act. 44 S. 8/9 Ziff. 16). Das Sozialversicherungsgericht
hat den medizinischen Sachverhalt für die Zeit nach der Wiederanmeldung für
ungenügend abgeklärt gehalten, die orthopädische Begutachtung zur Ermittlung
der Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Tätigkeit für unumgänglich ge-
halten und daher die Verfügung der SVA vom 1. Juni 2012 aufgehoben und die

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Sache zur weiteren Abklärung an die SVA zurückgewiesen (act. 4/10 S. 10, S.
11). Hätte das Sozialversicherungsgericht eine Arbeitsunfähigkeit in einer lei-
densangepassten Tätigkeit für nicht erstellt gehalten, wären keine weiteren medi-
zinischen Abklärungen erforderlich gewesen.
Richtig ist, dass keine Arztberichte nach dem 20. Juni 2012 vorliegen, die
die Arbeitsunfähigkeit bestätigen, wie die Klägerin geltend macht (act. 44 S. 9
Ziff. 19). Sie ist daher der Meinung, dass auch nach der Rechtsauffassung der
Vorinstanz zumindest für die ab November 2012 fälligen Leistungen die An-
spruchsvoraussetzungen erst mit dem Gutachten von Dr. med. C._____ erfüllt
seien und die Verjährung erst mit der Erstellung dieses Gutachtens am 2. Juli
2015 begonnen habe (a.a.O.).
Nach Erhalt des ärztlichen Berichts von Dr. D._____ vom 20. Juni 2012 war
die Klägerin offensichtlich der Meinung, es bestünde längerfristig eine Arbeitsfä-
higkeit in einer angepassten Tätigkeit von 50%. Die Klägerin ging selber in ihrer
Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 21. Juni
2012 von einem Invaliditätsgrad von 73% ab 1. Juni 2012 aus (act. 18/11 S. 10
Ziff. 31) und beantragte ab 1. September 2011 die Zusprechung einer vollen IV-
Rente (a.a.O. S. 2). Auch wenn es sich dabei um die Zusprechung einer IV-Rente
handelte, war die Klägerin offensichtlich der Auffassung, es stünden ihr auch nach
dem 1. Juni 2012 Versicherungsleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit zu, nach-
dem sie bereits zuvor ab Mai 2008 Leistungen der IV und der Beklagten bezogen
hatte (act. 2 S. 3 Ziff. 5 und S. 5 Ziff. 5). Diese tatsächlichen Verhältnisse unter-
scheiden sich grundsätzlich von dem von der Klägerin in ihrer Berufungsschrift zi-
tierten Bundesgerichtsentscheid BGer 4A_471/2014 vom 2. Februar 2015, E. 4.2.,
in welchem das Bundesgericht ausgeführt hatte, dass es auch in Fällen, in denen
die Erkennbarkeit des Leistungsanspruches noch nicht gegeben sei und sich das
ärztliche Attest verzögere, unbillig wäre, die Verjährungsfrist bereits mit dem Ein-
tritt der sich rückwirkend herausstellenden Arbeitsunfähigkeit beginnen zu lassen.
Die Klägerin ging im Juni 2012 von einem Leistungsanspruch bzw. einer andau-
ernden / längerfristigen Arbeitsfähigkeit von 50% in einer optimal angepassten Tä-
tigkeit aus (act. 18/11 S. 5 Ziff. 14). Die Erstattung des Gutachtens vom 2. Juli

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2015 (act. 4/9) war für die Erkennbarkeit des Leistungsanspruches durch die Klä-
gerin nicht entscheidend, da sie bereits früher, nämlich im Juni 2012 von ihrer
fortdauernden Leistungsberechtigung ausging. Weitere Arztberichte, die ihre Ar-
beitsunfähigkeit bestätigt hätten, waren insofern nicht erforderlich. Das Gutachten
vom 2. Juli 2015 ist für den Beginn der Verjährung daher ebenfalls nicht massge-
blich, wie die Klägerin vorträgt (act. 44 S. 9 Ziff. 19), und nicht entscheidend ist
der erst am 17. Mai 2017 ergangene Entscheid der SVA Zürich (act. 4/6).
Im Zeitpunkt der Betreibung (21.12.2016, act. 4/11) bzw. der Klageeinrei-
chung (27. Juli 2017, act. 1) waren die eingeklagten Ansprüche daher bereits ver-
jährt. Die Vorinstanz hat die Klage zu Recht abgewiesen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Verfahrensausgang ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschä-
digungsregelung (Dispositiv Ziffer 2-4) zu bestätigen.
2. Ausgangsgemäss sind der Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen. Diese sind auf Fr. 2'700.00 festzusetzen und aus dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Parteientschädigungen sind kei-
ne auszurichten: der Klägerin nicht, weil sie unterliegt; der Beklagten nicht man-
gels Umtrieben im Berufungsverfahren.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin ihre Forderung auf Fr. 48'599.85
(Rentenansprüche) zuzüglich 5% Zins seit 9. August 2014 reduziert hat. Im
Umfang von Fr. 3'175.95 (Prämienbefreiung) zuzüglich 5% Zins seit 9. Au-
gust 2014 ist die Abweisung der Klage durch das Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 28. September 2018 rechtskräftig.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Urteil.

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und erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichte Zürich, 4. Ab-
teilung, vom 28. September 2018 wird in Bezug auf die Abweisung der Kla-
ge in Höhe von Fr. 48'599.85 zuzüglich 5 % Zins seit 9. August 2014 bestä-
tigt.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
werden bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'700.00 festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt und aus ihrem Kostenvorschuss bezogen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 44, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 48'599.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann MLaw C. Funck
versandt am: