zh_obergericht · UE120228 · 2012-11-08 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120228-O/U/pri
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 8. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 12. September 2012, C-3/2012/4210

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Erwägungen:
I.
1. A._____ erstattete am 8. August 2012 Strafanzeige gegen B._____ wegen
Nötigung, Erpressung und massiver Verletzung der Privatsphäre (Urk. 6/1 S.
2 a. E.).
Der von A._____ erhobene Vorwurf lautete dahin, die Beschuldigte habe
entgegen ihrer ausdrücklichen Anweisung ihrem Freund C._____ über 'fa-
cebook' ihre Schwangerschaft bekannt gegeben. Sie sei im Jahre 2009 von
ihrem Freund C._____ (der im … wohnhaft ist) wegen häuslicher Gewalt in
die Deutschschweiz geflüchtet und lebe seither in der Wohnung von
D._____. Dabei sei eine neue Liebe und nun auch eine Schwangerschaft
entstanden. Den Mut, die weiterhin bestehende Beziehung zu C._____ zu
beenden, habe sie bisher aus Angst vor Gewalt und Nötigungen durch die-
sen nicht aufgebracht. Mit der Mitteilung der Schwangerschaft habe deshalb
die Beschuldigte massiv in ihr Privatleben eingegriffen und es gebe nun kei-
ne Möglichkeit mehr, in friedlicher Art mit C._____ ein Ende zu finden (Urk.
6/1).
2. Die Staatsanwaltschaft See / Oberland (fortan Staatsanwaltschaft) verfügte
am 12. September 2012 die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung
(Urk. 3).
Gegen diese Verfügung richtet sich die rechtzeitig eingereichte Beschwerde
von A._____ (fortan Beschwerdeführerin) mit dem sinngemässen Antrag, es
sei eine Strafuntersuchung wegen Nötigung und erpresserischem Verhalten
durchzuführen (Urk. 2).
3. Weil sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, wurde auf die
Einholung von Beschwerdeantworten verzichtet.

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II.
1. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit,
die Staatsanwaltschaft gehe in der angefochtenen Verfügung fälschlicher-
weise davon aus, bei Herrn C._____ handle es sich um ihre "Ex Partner-
schaft" (Urk. 2 Abs. 1).
2. Die Beschwerdeführerin hat die angefochtene Verfügung offenbar zu wenig
genau gelesen bzw. diese nicht verstanden: Die Staatsanwaltschaft hat die
Beziehung mit C._____ nicht als "Ex Partnerschaft" bezeichnet, sondern sie
hat C._____ als "früheren Lebenspartner" und D._____ als "jetzigen Leben-
spartner" beschrieben. Damit hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt,
wie er von der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige geschildert wurde,
durchaus korrekt wiedergegeben. Die Beschwerdeführerin erlebte in der
Partnerschaft mit C._____ häusliche Gewalt, weshalb sie in die Deutsch-
schweiz floh, hier ein neues Leben begann und sogar eine neue Liebe fand
(Urk. 6/1 S. 2 oben), nämlich D._____, mit welchem sie jetzt eine Lebens-
gemeinschaft bildet, während sie früher im Haushalt von C._____ lebte (Urk.
2 Abs. 3). Damit ist D._____ – rein zeitlich gesehen – ihr jetziger Lebens-
partner, während C._____ eben der frühere Lebenspartner ist.
3. Für die Frage, ob sich die Beschuldigte B._____ (fortan Beschwerdegegne-
rin 1) in dem von der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige behaupteten
Sinn strafbar gemacht hat, ist die beanstandete Beschreibung des Sachver-
halts durch die Staatsanwaltschaft aber ohnehin bedeutungslos.
Der Tatbestand der Erpressung im Sinne von Art. 156 StGB setzt u.a. die
Absicht des Täters voraus, sich oder einen anderen unrechtmässig zu berei-
chern. Solches hat die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Absichten der
Beschwerdegegnerin 1 nie behauptet, weshalb die Staatsanwaltschaft zu
Recht festgestellt hat, ein erpresserisches Handeln der Beschwerdegegne-
rin 1 sei nicht erkennbar.

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Nach Art. 181 macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt, Androhung
ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungs-
freiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Nötigung als
Vergehen gegen die Willensfreiheit ist nur strafbar, wenn sie rechtswidrig ist
oder gegen die guten Sitten verstösst. Wer einen erlaubten Zweck mit an
sich erlaubten Mitteln verfolgt und dabei auf die Willensbildung des anderen
nicht weiter einwirkt, als zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist, macht
sich daher selbst dann nicht strafbar, wenn er ihn mit den in der Strafbe-
stimmung erwähnten Zwangsmitteln veranlasst etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden. Wegen Nötigung bestraft wird hingegen, wer mit rechts-
oder sittenwidrigen Mitteln oder zu einem unerlaubten Zweck auf das freie
Selbstbestimmungsrecht eines andern einwirkt.
Dass die Beschwerdegegnerin 1 mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft
der Beschwerdeführerin an C._____ einen bestimmten Zweck verfolgt, dass
sie die eventuelle Nichtbekanntgabe dieser Information aus dem privaten
Bereich der Beschwerdeführerin an Bedingungen geknüpft oder dass sie im
Zusammenhang mit der Benachrichtigung von C._____ irgendwie motivie-
rend auf die Beschwerdeführerin eingewirkt habe, wird weder in der Strafan-
zeige noch in der Beschwerde behauptet. Die (angebliche) "Androhung" der
Bekanntgabe der Schwangerschaft ist auch nicht rechts- oder sittenwidrig,
weil die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin nichts für sie Ehrenrühri-
ges ist. Die blosse Tatsache, dass sich die Beschwerdegegnerin 1 mit der
Bekanntgabe der Schwangerschaft an den früheren Lebenspartner der Be-
schwerdeführerin in deren "Planung" eingemischt hat, mag zwar zutreffend
sein, ein strafbares Verhalten stellt dies jedoch nicht dar. Die Staatsanwalt-
schaft hat daher zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt. Die Beschwerde
ist abzuweisen.
III.

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Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Be-
deutung und der Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010, LS ZH
211.11). Mangels Umtrieben ist der Beschwerdegegnerin 1 keine Entschä-
digung auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland ad C-3/2012/4210 (unter Rück-
sendung der beigezogenen Akten [Urk. 6]; gegen Empfangsbestäti-
gung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausan-
ne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Wei-
se schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 8. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Gürber