zh_obergericht · RA120006 · 2012-04-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA120006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 24. April 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich,
1. Abteilung, vom 4. April 2012 (AH120076)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 4. April 2012 trat die Vorinstanz auf die vom
Kläger erhobene Klage betreffend Lohnforderung über Fr. 1'303.50 nicht ein; es
wurden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen
(Urk. 6).
b) Hiergegen hat der Kläger mit vom 17. April 2012 datierter, am 16. April
2012 zur Post gegebener Eingabe eine "Stellungnahme zum Entscheid des Ar-
beitsgerichts" eingereicht (Urk. 5). Da diese Eingabe an die beschliessende Kam-
mer – mithin an die von der Vorinstanz angegebene Rechtsmittelinstanz – gerich-
tet ist und der Kläger darin darlegt, dass und wieso aus seiner Sicht er doch eine
Entschädigung für seine Arbeit erwarten könne (Urk. 5), ist sie als Rechtsmittel
gegen die vorinstanzliche Verfügung anzusehen. Zulässiges Rechtsmittel ist
– wie die Vorinstanz korrekt belehrt hat (Urk. 6 Disp.-Ziff. 5) – die Beschwerde
(Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Eingabe des Klägers
ist daher als – fristgerecht erhobene – Beschwerde entgegenzunehmen.
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-
ten (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde), aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid
angefochten wird. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift
des Klägers nicht zu genügen. Sie enthält keine Anträge, geschweige denn eine
Bezifferung derselben, und lässt offen, ob das Dispositiv des angefochtenen Ent-
scheids als Ganzes oder allenfalls nur in Teilen aufzuheben sei.

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c) Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-
frist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO).
3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
hätte diese abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge-
prinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat Bestand.
b) Die Vorinstanz hat die Klage inhaltlich gar nicht erst geprüft, sondern
ist auf diese nicht eingetreten, weil dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht zwin-
gend ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen habe, ein solches aber nicht
stattgefunden habe (Urk. 6 S. 2). Mit dieser Erwägung setzt sich der Kläger je-
doch in seiner Beschwerdeschrift in keiner Weise auseinander. Mangels konkreter
Rügen würde es damit auch dann beim vorinstanzlichen Entscheid bleiben, wenn
auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre. Und sogar wenn der Kläger ent-
sprechende Rügen vorgebracht hätte, wären diese zu verwerfen gewesen, denn
die massgeblichen vorinstanzlichen Erwägungen sind korrekt (vgl. Art. 197-199
ZPO). Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger seine Forderung
immer noch auf dem prozessual korrekten Weg – Einleitung bei der örtlich zu-
ständigen Schlichtungsbehörde (vgl. die Hinweise auf S. 4 des Urteils, Urk. 6) –
geltend machen kann.
4. a) Das Beschwerdeverfahren ist, als arbeitsrechtliches Verfahren,
grundsätzlich kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 5, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'303.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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