zh_obergericht · LF160021 · 2016-04-19 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 19. April 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger ,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte ,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Berufung gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 2. Februar 2016 (ER160004)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Dem Beklagten sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter-
lassungsfall zu befehlen, folgende Räumlichkeiten in der Liegenschaft
C._____-Strasse ..., ... Zürich, zu räumen und zu verlassen sowie der
Klägerin vertragsgemäss zu übergeben:
- Laden im Erdgeschoss (ca. 163 m2),
Ref.-Nr. 3012.01.0020.04,
- Laden im Erdgeschoss (ca. 124 m2),
Ref.-Nr. 3012.01.0030.04,
- Laden im Erdgeschoss (ca. 107 m2),
Ref.-Nr. 3012.01.0060.03,
- Lagerraum im 2. Untergeschoss (ca. 23 m2),
Ref.-Nr. 3012.01.2020.03.
2. Das zuständige Stadtammannamt sei anzuweisen, den zu erlassenden
Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Klägerin
zu vollstrecken.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten des Beklagten."
Entscheid des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich
vom 2. Februar 2016:
(act. 7 = act. 15 = act. 17)
"1. Auf den Antrag des Gesuchsgegners auf nochmalige Erstreckung des
Mietverhältnisses wird nicht eingetreten.
2. Der Gesuchsgegner wird verurteilt, folgende Räumlichkeiten in der Lie-
genschaft C._____-Strasse ..., ... Zürich, unverzüglich zu räumen und
der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung
der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall:
- Laden im Erdgeschoss (ca. 163 m2),
Ref.-Nr. 3012.01.0020.04,
- Laden im Erdgeschoss (ca. 124 m2),
Ref.-Nr. 3012.01.0030.04,
- Laden im Erdgeschoss (ca. 107 m2),
Ref.-Nr. 3012.01.0060.03,
- Lagerraum im 2. Untergeschoss (ca. 23 m2),
Ref.-Nr. 3012.01.2020.03.
3. Das Stadtammannamt Zürich 5 wird angewiesen, die Verpflichtung des
Gesuchsgegners gemäss Ziffer 2 nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf
Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstre-

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ckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber
vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
4. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'500.– wird von der Gesuchstellerin be-
zogen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 3'780.– zu bezahlen.
[6.-7. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Berufungsanträge des Gesuchsgegners:
(act. 16 S. 2)
Zur Sache:
"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Februar 2016
(ER160045-L/U) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, über das vom Berufungskläger vor
ihr erhobene Begehren um Mieterstreckung zu befinden.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, zu Lasten der Berufungsbeklagten."
Verfahrensantrag:
"Es sei das vorliegende Verfahren für 20 Tage zur Führung von Vergleichs-
gesprächen zu sistieren."
Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte vermietete mit Mietvertrag
vom 3. Januar 2008 Gewerberäumlichkeiten an der C._____-Strasse ... in ... Zü-
rich an den Gesuchsgegner und Berufungskläger (Referenz-Nummern der Miet-
objekte: 3012.01.0020.04, 3012.01.0030.04, 3012.01.0060.03, 3012.01.2020.03).
Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte wird daher im Folgenden als Vermie-
terin, der Gesuchsgegner und Berufungskläger als Mieter bezeichnet. Das Miet-
verhältnis war befristet bis 30. September 2013, und dem Mieter wurde ein Vor-

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recht auf Verlängerung des Vertragsverhältnisses zu neuen Konditionen einge-
räumt, mit der Bestimmung, dass er sein entsprechendes Interesse 12 Monate
vor Ablauf des Mietverhältnisses mitzuteilen habe (vgl. act. 4/5).
2. Das vereinbarte Optionsrecht wurde vom Mieter unbestrittenermassen
nicht ausgeübt. Am 4. Juni 2013 ersuchte der Mieter vor der Schlichtungsbehörde
Zürich um Erstreckung des Mietverhältnisses um fünf Jahre. Nachdem an der
Schlichtungsverhandlung vom 2. Juli 2013 keine Einigung erzielt werden konnte,
erliess die Schlichtungsbehörde gleichentags einen Urteilsvorschlag, mit dem sie
das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis und mit 31. Dezember 2015 erstreck-
te. Der Urteilsvorschlag erwuchs nach der nicht beanstandeten Feststellung der
Vorinstanz in Rechtskraft. Der Mieter war im Verfahren vor der Schlichtungsbe-
hörde anwaltlich vertreten (act. 4/7, act. 15 S. 3).
3. Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 gelangte die Vermieterin an das Ein-
zelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz) und stellte hinsichtlich
der erwähnten Mietobjekte das eingangs angeführte Ausweisungsbegehren ge-
gen den Mieter (act. 1).
4. Die Vorinstanz führte am 2. Februar 2016 die Verhandlung über das
Ausweisungsbegehren durch, anlässlich welcher der Mieter sinngemäss um wei-
tere Erstreckung des Mietverhältnisses ersuchte (Vi-Prot. S. 3 ff.). Sodann erliess
die Vorinstanz gleichentags den eingangs angeführten Entscheid (act. 7 = act. 15
= act. 17). Der Entscheid wurde dem Mieter am 15. Februar 2016 zugestellt
(act. 8b).
5. Mit Eingabe vom 24. Februar 2016 (Datum Poststempel) erhob der
Mieter Berufung gegen den Entscheid vom 2. Februar 2016 und stellte die ein-
gangs angeführten Berufungsanträge (act. 16).
6. Die Präsidentin der Kammer setzte dem Mieter mit Verfügung vom
4. März 2016 eine 10tägige Frist an, um für die Kosten des Berufungsverfahrens
einen Vorschuss von Fr. 2'800.00 zu bezahlen (act. 20). Der Vorschuss wurde in-
nert erstreckter Frist geleistet (act. 22, 24).

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7. Der Vermieterin wurde am 4. April 2016 telefonisch Gelegenheit gege-
ben, sich zum Sistierungsantrag des Mieters zu äussern (act. 25). Eine Kopie der
Telefonnotiz vom gleichen Datum wurde dem Mieter am 6. April 2016 zugestellt
(act. 26).
8. Es wurde darauf verzichtet, von der Vermieterin eine Berufungsantwort
einzuholen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Allerdings ist der Vermieterin mit dem vorliegenden Entscheid noch ein Doppel
der Berufungseingabe (act. 16) zuzustellen.
II.
1. Vorbemerkungen zum Berufungsverfahren:
1.1 Gegen Erledigungsentscheide im summarischen Verfahren ist die Be-
rufung nach Art. 308 ff. ZPO zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 314 ZPO).
Vorausgesetzt ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ein Rechtsmittel-
streitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streit-
wert ihres Verfahrens unter Hinweis auf die Praxis nach Massgabe der Brutto-
mietzinsen für eine Verfahrensdauer von 6 Monaten bis zur effektiven Auswei-
sung berechnet, konkret auf Basis des monatlichen Bruttomietzinses von
Fr. 15'360.00 auf total Fr. 92'160.00 (act. 15 S. 4). Dem ist zuzustimmen, da es
sich um ein Ausweisungsverfahren nach Ablauf eines (erstreckten) befristeten
Mietverhältnisses handelt. Unter Berücksichtigung der Zeit bis zum tatsächlichen
Vollzug der Ausweisung erscheint die Annahme einer Verfahrensdauer von 6 Mo-
naten angemessen (vgl. DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, online-Stand 20. Okto-
ber 2013, Art. 91 N 46; zur Höhe des Mietzinses vgl. act. 4/6).
1.2 Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Berufung
(Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO) ist daher einzutreten.
1.3 Mit Berufung kann unrichtige Sachverhaltsfeststellung und unrichtige
Rechtsanwendung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz

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wendet das Recht im Rahmen der erhobenen Rügen von Amtes wegen an (vgl.
Art. 57 ZPO).
1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) sind im Berufungsverfahren
nur zulässig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht bereits vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 ZPO).
2. Sistierungsantrag:
2.1 Der Mieter ersuchte mit der Erhebung der Berufung um Sistierung des
Verfahrens (act. 16 S. 2). Zur Begründung machte er geltend, die Parteien hätten
bereits Kontakt gehabt hinsichtlich der Erzielung einer aussergerichtlichen Lö-
sung. Bislang habe eine solche allerdings nicht erzielt werden können. Er würde
es aber nach wie vor als zweckmässig erachten, den Streit einvernehmlich zu lö-
sen. Zwischen den Parteien sei auch noch ein Verfahren über die Erstreckung der
Miete von (weiteren) Lagerräumen an der C._____-Strasse ... hängig. Die Ver-
mieterin habe die Kündigung jener Mietverhältnisse mit ihrer Absicht begründet,
die weiteren Lagerräume zusammen mit den vorliegend zur Beurteilung stehen-
den Mietobjekten als Paket neu zu vermieten. Die beabsichtigte Gesamtvermie-
tung sei derzeit aufgrund des hängigen Erstreckungsverfahrens aber ohnehin
nicht möglich. Eine Sistierung, welche die Führung von Vergleichsgesprächen
ermögliche und im Übrigen auch unnötige Prozesskosten und Aufwände vermei-
de, sei daher zweckmässig (act. 16 S. 4 f.).
2.2 Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit
dies verlangt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Die Sistierung bedingt in der Regel eine Inte-
ressenabwägung, bei welcher das Interesse an der Sistierung demjenigen an der
Beschleunigung des Verfahrens gegenübergestellt wird. Die Sistierung des Ver-
fahrens muss die Ausnahme bilden, da das zivilprozessuale Beschleunigungsge-
bot im Zweifelsfall vorgeht (vgl. ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Auflage 2016, Art. 126
ZPO N 4).

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Als Grund für eine Sistierung kommt auch die Absicht der Parteien in Frage,
aussergerichtliche Vergleichsgespräche zu führen (STAEHELIN, a.a.O., Art. 126
ZPO N 3). Angesichts des zur Interessenabwägung und zum Vorrang des Be-
schleunigungsgebots Gesagten ist aber offenkundig, dass die Sistierung ein aktu-
elles Interesse beider Parteien an solchen Gesprächen bedingt. Dafür, dass auch
die Vermieterin ein aktuelles Interesse an der Führung von Vergleichsgesprächen
hätte, gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Gegenteils erklärte der Rechtsver-
treter der Vermieterin auf telefonische Anfrage des Gerichtsschreibers, dass keine
Vergleichsgespräche geführt würden und die Vermieterin kein Interesse an einer
Sistierung des Berufungsverfahrens habe (act. 25).
Der Mieter kann danach auch aus dem Umstand, dass die Kündigung der
erwähnten weiteren Lagerräume mit der beabsichtigten Paketvermietung begrün-
det wurde, nichts für sich ableiten. Falls es sich bei der vom Mieter erwähnten
Kündigung um die in den Akten befindliche vom 26. Februar 2015 per 30. Sep-
tember 2015 handelt (vgl. act. 4/8), so ist (angesichts der erwähnten Erstreckung
des hier interessierenden Mietverhältnisses bis 31. Dezember 2015, vgl. vorne
I./2.) durchaus denkbar, dass die Vermieterin im Zeitpunkt der Kündigung eine
solche Paketvermietung beabsichtigte. Beim damaligen Kenntnisstand lag die
Annahme nahe, dass dies kurz nach dem Kündigungstermin möglich wäre. Das
heisst nicht, dass die Vermieterin in der heutigen Situation (in der eine Paketver-
mietung nicht bzw. nicht zeitnah möglich erscheint) an die damalige Kündigungs-
begründung gebunden wäre, in dem Sinne, dass sie die Mietobjekte nur als Paket
vermieten dürfte. Die Vermieterin hat an der beförderlichen Behandlung ihres
Ausweisungsbegehrens daher ein schützenswertes Interesse, welches vom hän-
gigen Erstreckungsverfahren über die anderen Mietobjekte unabhängig ist.
2.3 Andere Sistierungsgründe wurden nicht vorgebracht. Eine Sistierung
erscheint somit nicht zweckmässig. Der prozessuale Antrag auf Sistierung des
Berufungsverfahrens ist deshalb abzuweisen.

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3. Zur Sache:
3.1 Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass im summarischen Verfahren
nach Art. 257 ZPO Rechtsschutz in klaren Fällen gewährt wird, wenn der Sach-
verhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtsklage klar ist (act. 15
S. 2).
3.2 Sodann erwog die Vorinstanz, das Mietverhältnis der Parteien über die
fraglichen Räumlichkeiten habe nach der einmaligen und definitiven Erstreckung
gemäss rechtskräftigem Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde Zürich vom
3. Juli 2013 am 31. Dezember 2015 geendet. Seither befinde der Mieter sich ohne
Rechtsgrund in den Mietobjekten. Dass er weiterhin Mietzinsen bezahlen wolle,
ändere daran nichts. Zur Beurteilung eines (weiteren) Erstreckungsbegehrens sei
das Einzelgericht Audienz nicht zuständig, weil ein solcher Antrag bei der Schlich-
tungsbehörde zu stellen sei. Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen
des Ausweisungsanspruchs seien klar. Daher sei die beantragte Anordnung ge-
mäss Art. 257 ZPO zu erlassen (act. 15 S. 3 f.).
3.3 Der Mieter rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwogen, der Sach-
verhalt sei unbestritten. Er sei mit dem verlangten Auszug aus dem Mietobjekt
nicht einverstanden. Der Sachverhalt sei strittig. Dass er als Laie sich vor Vor-
instanz nur auf Härtegründe berufen habe, dürfe ihm nicht entgegen gehalten
werden. Insofern habe die Vorinstanz die richterliche Fragepflicht i.S. von Art. 247
ZPO nicht wahrgenommen (act. 16 S. 10 f.).
Dem Argument des Mieters kann nicht gefolgt werden. Massgeblich für das
Vorliegen eines unbestrittenen Sachverhalts ist nicht, ob der Gesuchsgegner (hier
der Mieter) das Begehren des Gesuchstellers anerkennt, sondern ob er den
rechtserheblichen Sachverhalt bestreitet. Zu fragen ist nicht, ob der Mieter sich
gegen die Ausweisung wehrt, sondern ob er den zugrundeliegenden Sachverhalt,
aus dem die Vermieterin ihren Ausweisungsanspruch ableitet, bestreitet. Unter
diesem Blickwinkel ist entscheidend, was die Vorinstanz richtig festgehalten hat:
Dass der Mieter die Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses über den
30. September 2013 hinaus nicht ausübte und dass das Mietverhältnis in der Fol-

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ge mit rechtskräftigem Urteilsvorschlag vom 2. Juli 2013 bis 31. Dezember 2015
"einmalig und definitiv" erstreckt wurde, ist unbestritten (act. 15 S. 3; vgl. vorne
I./2.). Ein Anlass zur Ausübung der richterlichen Fragepflicht bestand unter diesen
Umständen nicht.
3.4 Der Mieter macht berufungsweise weiter geltend, er habe die streitge-
genständlichen Gewerberäume bereits seit 1989 gemietet. Wie der einschlägige
(neue) Mietvertrag vom 3. Januar 2008 hätten bereits vorausgehende Mietverträ-
ge der Parteien über die fraglichen Mietobjekte Verlängerungsoptionen enthalten.
In der Vergangenheit habe die Vermieterin ihn, den Mieter, jeweils vor Fristablauf
auf die Möglichkeit der Option aufmerksam gemacht. Er habe darauf vertraut,
dass die Vermieterin auch in Bezug auf die Befristung per 30. September 2013 so
vorgehen würde, doch die Vermieterin habe diesem Vertrauen nicht entsprochen
und er habe die Frist zur Ausübung der Option verpasst. Dass sich die Vermiete-
rin entgegen des früher bewirkten Vertrauens auf den Fristablauf berufen habe,
habe Treu und Glauben verletzt (act. 16 S. 6, 12 f.). Die klagende Partei im Ver-
fahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen müsse neben dem Beweis der
rechtsbegründenden Tatsachen auch die rechtsaufhebenden Einwendungen der
Gegenpartei sofort widerlegen. Daher hätte die Vermieterin vor Vorinstanz auch
der Anschein eines treuwidrigen Verhaltens hinsichtlich der Wahrnehmung der
Option sofort widerlegen müssen (act. 16 S. 14).
Der Mieter brachte diese Schilderung erst im Berufungsverfahren und damit
zu spät vor, da weder ersichtlich ist noch vorgebracht wurde, weshalb diese Be-
hauptungen nicht bereits ins erstinstanzliche Verfahren eingebracht wurden (vgl.
vorne II./1.4). Bereits deshalb kann dem nicht gefolgt werden. Die Vermieterin
hatte vor der Vorinstanz im Übrigen nur die rechtshemmenden und -aufhebenden
Tatsachenbehauptungen des Mieters zu widerlegen, die er ihrem Anspruch dort
effektiv entgegen hielt. Einwendungen, die er gar nicht vorbrachte, musste (und
konnte) die Vermieterin nicht widerlegen.
Auch wenn auf die Behauptung des Mieters abgestellt würde, wäre sie in
rechtlicher Hinsicht belanglos, weil der Mieter, nachdem er im Hinblick auf den
Ablauf der Befristung am 30. September 2013 ein Erstreckungsbegehren gestellt

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hatte, den Urteilsvorschlag über eine Erstreckung bis 31. Dezember 2015 akzep-
tiert hatte (vgl. vorne I./2.). Und selbst wenn sich der Mieter heute noch auf eine
Verletzung von Treu und Glauben berufen könnte, ginge das höchstens auf eine
Haftung der Vermieterin aus culpa in contrahendo (Haftung für Verschulden bei
Vertragsverhandlungen) hinaus und würde dies am klaren Recht hinsichtlich des
Ausweisungsanspruchs der Vermieterin nichts ändern. Aus einem Anspruch aus
culpa in contrahendo liesse sich lediglich ein Schadenersatzanspruch ableiten
und kein Anspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrages.
3.5 Aus denselben Gründen ist auch das weitere Argument des Mieters
unbehelflich, wonach die Vermieterin sich im Zusammenhang mit dem erwähnten
Urteilsvorschlag über die Erstreckung des Mietverhältnisses (vgl. vorne I./2.) er-
neut unredlich verhalten habe. Der Mieter bringt dazu in der Berufungsbegrün-
dung vor, die Vermieterin habe ihm gleich im Anschluss an die Schlichtungsver-
handlung konkrete Gespräche über die einvernehmliche Lösung für die weitere
Fortführung des Mietverhältnisses (über die Erstreckung hinaus) in Aussicht ge-
stellt. Aus diesem Grund habe er die Frist für die Ablehnung des Urteilsvorschlags
ungenutzt verstreichen lassen. Danach habe die Vermieterin sich jedoch nicht auf
solche Gespräche eingelassen (act. 16 S. 7, 11 f.).
Der Mieter hat auch diesen Vorwurf der treuwidrigen Enttäuschung seines
berechtigten Vertrauens erst im Berufungsverfahren und damit zu spät vorge-
bracht. Die Vermieterin musste (und konnte) daher vor der Vorinstanz nicht darauf
eingehen. Wenn auf die Schilderung abgestellt und eine Verletzung von Treu und
Glauben im Rahmen von Vertragsverhandlungen bejaht würde, liesse sich daraus
auch hier nur ein Schadenersatzanspruch und kein Anspruch auf Abschluss eines
neuen Mietvertrags ableiten und würde sich an der klaren Rechtslage hinsichtlich
des Ausweisungsanspruchs somit nichts ändern (vgl. soeben II./3.4).
3.6 Ein weiteres Argument des Mieters betrifft den vor Vorinstanz sinnge-
mäss gestellten Antrag auf erneute Erstreckung des Mietverhältnisses. Dazu
bringt der Mieter berufungsweise vor, im Ausweisungsverfahren müsse ein Er-
streckungsbegehren geprüft werden. Daher sei auf die geltend gemachte Härte
einzugehen (act. 16 S. 10).

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Auch dem kann nicht gefolgt werden. Der Mieter irrt, wenn er davon aus-
geht, ein Erstreckungsbegehren könne unabhängig von den gesetzlichen Verwir-
kungsfristen (vgl. Art. 273 Abs. 3 OR) auch noch quasi widerklageweise im Aus-
weisungsverfahren gestellt werden. Der Anspruch auf eine (weitere) Erstreckung
ist im Ausweisungsverfahren nur dann vorfrageweise zu prüfen, wenn ein (erneu-
tes) Erstreckungsbegehren rechtzeitig bei der Schlichtungsbehörde gestellt wor-
den ist. Die Möglichkeit einer Erstreckung kann in diesem Fall das klare Recht
hinsichtlich des Ausweisungsanspruchs zerstören. Es verhält sich gleich wie im
Fall der (bloss anfechtbaren) Kündigung: Anfechtungsgründe nach Art. 271a
Abs. 1 OR sind im Ausweisungsverfahren nur im Fall der rechtzeitigen Anfech-
tung der Kündigung vorfrageweise zu prüfen. Nur bei nichtigen Kündigungen ver-
hält es sich anders, weil Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden kann (vgl.
OGer ZH LF140014 vom 22. April 2014, E. II./ 3.2). Bei der Erstreckung gibt es
keine entsprechende Konstellation und sind die gesetzlichen Fristen stets zu be-
achten. Dass der Mieter das getan hätte, wird nicht geltend gemacht und ist nicht
ersichtlich. Ein allfälliges Recht auf eine zweite Erstreckung ist daher verwirkt.
Ob im vorliegenden Fall angesichts der am 2. Juli 2013 bereits "einmalig und
definitiv" gewährten Erstreckung eine zweite Erstreckung überhaupt noch möglich
gewesen wäre, kann danach offen bleiben. Dass die Vorinstanz die vom Mieter
geltend gemachten Härtegründe im Zusammenhang mit seinem Geschäft und
den Schwierigkeiten, ein neues Geschäftslokal zu finden, nicht prüfte, ist nicht zu
beanstanden. Auch im Berufungsverfahren ist auf diese Ausführungen (act. 16
S. 7 f., S. 13) nicht einzugehen.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Vorausset-
zungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen zu Recht bejahte. Aufgrund des un-
bestrittenen (rechtserheblichen) Sachverhalts befindet sich der Mieter aktuell oh-
ne Rechtsgrund im Mietobjekt. Die Rechtslage ist insoweit klar. Das führt zur Ab-
weisung der Berufung und zur Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

- 12 -
III.
1. Ausgangsgemäss wird der Mieter kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Vermieterin ist mangels relevanter Aufwendungen im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
2. Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tat-
sächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falls (§ 2 Abs. 1 GebV). Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rech-
nung. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt wie eingangs aufgezeigt
Fr. 92'160.00 (vorne II./1.1). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'800.00 fest-
zusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Gesuchsgegners und Berufungskläger auf Sistierung des
Berufungsverfahrens wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkennt-
nis.
und erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der Entscheid des Einzelgerichtes Audi-
enz des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. Februar 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsgegner und
Berufungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 13 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act. 16, sowie – unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Audienz des
Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, mietrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 92'160.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: