zh_obergericht · SB120176 · 2012-08-17 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120176-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Burger, Ersatz-
oberrichter lic. iur. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Laufer
Urteil vom 17. August 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Bebié,
Anklägerin, Zweitberufungsklägerin und Anschlussberufungsklägerin
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
12. Januar 2012 (DG110316)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. Oktober 2011
(Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 al. 3 und 5 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff.2 lit. a
aBetmG;
− sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz
im Sinne von Art. 60 Abs. 1 lit. m und o USG.
2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwür-
fen
− der mehrfachen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz;
− der mehrfachen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz (Aus-
fuhr von Abfällen);
− der mehrfachen Übertretung des Abfallgesetzes des Kantons Zürich
− sowie des Nichtanzeigens eines Fundes im Sinne von Art. 332 StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wo-
von bis und mit heute 269 Tage durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 15 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (15 Monate, ab-
züglich 269 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe
vollzogen.

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5. Die sichergestellten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der Lager-Nr. …
aufbewahrten Drogen und Drogenutensilien (HD act. 18/6) werden eingezo-
gen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Oktober
2011 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 300.– (Barkaution Nr. …) wird defi-
nitiv beschlagnahmt und zur Urteilsvollstreckung verwendet.
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
6. Oktober 2011 beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution Nr. …) wer-
den dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben:
− 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. …;
− 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. …;
− 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. …;
− 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. …;
− 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI-Nr. ….
Macht der Beschuldigte nicht innert 60 Tagen seit der Rechtskraft dieses
Entscheids seinen Anspruch geltend, so werden die Telefone vernichtet.
8. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Oktober
2011 beschlagnahmte … Reisepass [des Staates B._____], lautend auf
C._____, geb. tt.mm.1973, (Sachkaution Nr. …) wird der … Botschaft [des
Staates B._____] - nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils - von der La-
gerbehörde zugestellt.
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 3'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 3'360.– Auslagen Untersuchung
Fr. 12'021.20 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, inkl. derje-
nigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, soweit sie nicht durch die Be-
schlagnahmung gedeckt sind. Eine Nachforderung sämtlicher Kosten erfolgt,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 84 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizuspre-
chen.
2. Die beschlagnahmte Barschaft von CHF 300.– sei dem Beschuldigten
herauszugeben.
3. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von CHF 50'000.– auszu-
richten.
4. Ihm sei zudem eine Genugtuung von CHF 60'000.– zuzusprechen.
5. Die Verfahrenskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und deren Anträge sei-
en abzuweisen.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 83 S. 1)
1. Die Freiheitsstrafe von 30 Monaten sei unter Anrechnung der erstan-
denen Haft vollumfänglich zu vollziehen (Ziffer 4 des Dispositives).
2. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils in den übrigen Ziffern des Dis-
positives bzw. Feststellung der Rechtskraft derselben.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Am 7. Oktober 2011 wurde gegen den Beschuldigten Anklage erhoben (Urk. 23).
Auf den 12. Januar 2012 wurde zur Hauptverhandlung geladen. Im Anschluss da-
ran wurde das Urteil eröffnet und begründet (Prot. I S. 13). Mit Eingabe vom
14. Januar 2012 erhob der Beschuldigte (Urk. 47), mit Eingabe vom 17. Januar
2012 die Anklagebehörde je Berufung (Urk. 54). Daraufhin wurde den Parteien
das begründete Urteil zugestellt und der Beschuldigte liess mit Eingabe vom
16. März 2012 seine Berufungsanträge stellen und begründen (Urk. 63). Mit Ein-
gabe vom 19. März 2012 zog die Anklagebehörde ihre Berufung zurück (Urk. 64),
um mit neuerlicher Eingabe vom 19. April 2012 Anschlussberufung zu erklären
(Urk. 68). Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2012 wurde der Beschuldigte per
17. Juli 2012 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen und der Antrag der An-
klagebehörde auf Anordnung von Sicherheitshaft abgelehnt (Urk. 77).
II. Beanstandungen und Teilrechtskraft
1. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf den Schuldspruch ge-
mäss Ziff. 1 des Urteils, die Sanktion und den Vollzug derselben gemäss den
Ziff. 3 und 4, die Beschlagnahme gemäss Ziff. 6 und die Kostenfolge gemäss
Ziff. 9, wobei dazu die Zusprechung einer Entschädigung und Genugtuung bean-
tragt wurde (Urk. 63 S. 2). Auf die einzelnen Beanstandungen ist im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
2. Die Anklagebehörde erhob hinsichtlich des gewährten teilbedingten Vollzu-
ges der Strafe Anschlussberufung. Es wurde der Vollzug der gesamten Strafe
verlangt (Urk. 68).

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3. Nicht angefochten wurden somit die Freisprüche von den Vorwürfen der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz, der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz, der mehrfachen Übertretung des
Abfallgesetzes sowie des Nichtanzeigens eines Fundes gemäss Ziff. 2 des vor-
instanzlichen Urteils. Dasselbe gilt hinsichtlich der Verfügungen bezüglich der si-
chergestellten Betäubungsmittel und -utensilien im Sinne von Ziff. 5 und die an-
geordnete Herausgabe der sichergestellten Gegenstände gemäss Ziff. 7 und 8
sowie die Kostenaufstellung gemäss Ziff. 9. In diesen Punkten ist der Entscheid
der Vorinstanz somit rechtskräftig geworden (Art. 402 StPO), was vorab festzu-
stellen ist.
III. Prozessuale Einwendungen
1. Die Verteidigung bringt im Berufungsverfahren, gleich wie im erstinstanzli-
chen Hauptverfahren, die folgenden prozessrechtlichen Rügen vor:
1.1. Die Verteidigung erneuert ihre schon im erstinstanzlichen Verfahren ange-
brachte Kritik an der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten, wo-
nach diese unrechtmässig erfolgt sei und die dabei erlangten Beweismittel unver-
wertbar seien (Urk. 42 S. 4; Urk 63 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 3 ff.). Die Vorinstanz hat
sich in ihrem Entscheid ausführlich mit den entsprechenden Vorbringen der Ver-
teidigung auseinandergesetzt und ist gestützt auf ihre sorgfältigen und überzeu-
genden Erwägungen zum Schluss gekommen, dass die anlässlich der Haus-
durchsuchung erlangten Beweismittel verwertbar seien (Urk. 62 S. 6). Es kann,
um Wiederholungen zu vermeiden, auf die entsprechenden Ausführungen ver-
wiesen werden, insbesondere auf den Umstand, dass tatsächlich Gefahr in Ver-
zug war. Der besonderen Erwähnung bedarf, dass die Sache nun nicht einfach
rückwirkend und mit dem derzeitigen Wissensstand bewertet werden darf, son-
dern vielmehr das Vorgehen der Polizeibeamten im Lichte der damals tatsächlich
angetroffenen Situation zu beurteilen ist. Auf Grund der angetroffenen Drogen-
menge und der Verpackung in Form von Fingerlingen musste die Polizei nicht
mehr nur den Verdacht schöpfen, dass es sich vorliegend um den Umgang mit

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Kleinstmengen, sondern um eine Station unmittelbar nach der Einfuhr der Drogen
handelt, wo es regelmässig um grosse Mengen mit hohem Reinheitsgehalt und
der Verteilung der Ware an Mittelsmänner geht. Typischerweise sind Besitzer von
Fingerlingen, welche nicht selber Transporteure sind, in der oberen Hierarchiestu-
fe anzusiedeln, welche auch mit der Organisation des Drogenvertriebs betraut
sind, womit zum damaligen Zeitpunkt der dringende Verdacht, dass der Beschul-
digte in einen schweren Fall von Drogenkriminalität verwickelt sein könnte, ohne
weiteres gegeben war. Dass der Beschuldigte in seiner Wohnung tatsächlich mit
seiner Ehefrau zusammenwohnte und diese in den Drogenhandel nicht involviert
war, ist heute zwar bekannt. Dass die damals handelnden Polizeibeamten zum
damaligen Zeitpunkt und unter den damaligen Umständen nicht einfach davon
ausgehen durften, dass dem so ist, sondern vielmehr den Verdacht schöpfen
mussten, dass sich in der Wohnung des Beschuldigten weitere Personen aufhal-
ten würden, welche bei seinem Nichterscheinen Verdacht schöpfen und sämtli-
ches Drogenmaterial und Spuren verschwinden lassen würden, ist mehr als nur
nachvollziehbar. So gesehen ist bei einer Beurteilung der Situation auf Grund der
damaligen Verhältnisse, des damaligen Wissensstandes der Polizei und der da-
maligen Verdachtslage sehr wohl von einem Fall von erheblicher Gefahr in Ver-
zug und Verdacht auf ein schweres Betäubungsmitteldelikt auszugehen. Die so
erlangten Beweise wären im Übrigen selbst dann verwertbar, wenn sich die An-
nahme der Gefahr in Verzug aus heutiger Sicht als falsch herausstellen würde
(BSK StPO-Gfeller, Art. 241 N 41).
Bei den Protokollen zur Hausdurchsuchung fällt auf, dass die Ehefrau des Be-
schuldigten in der ehelichen Wohnung zugegen war und die Protokolle quittiert
hat (Urk. 18/2; Urk. 18/3). Ob dies als Einwilligung im Sinne von Art. 244 Abs. 1
StPO zu qualifizieren ist, kann offen bleiben, denn vorliegend wäre auch die aus-
drückliche Einwilligung des Mitinhabers der zu durchsuchenden Räume, des Be-
schuldigten, notwendig gewesen (BSK StPO Thormann/Brechbühl, Art. 244 N 9),
was nicht der Fall ist und welche auf Grund seiner Verweigerungshaltung hinsicht-
lich den übrigen Untersuchungshandlungen (Urk. 18/4-5) auch nicht vermutet
werden darf.

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1.2. Weiter wurde gerügt, dass die Anklagebehörde dem Beschuldigten in der
Untersuchung fälschlicherweise vorgehalten habe, dass laut Spurenbericht des
Forensischen Instituts ab den im Kellerabteil sichergestellten Knittersäcken mit
Drogen DNA Spuren des Beschuldigten hätten sichergestellt werden können, was
nachweislich falsch sei, welche Vorgehensweise die Vorinstanz nicht einer Über-
prüfung auf Art. 140 StPO unterzogen habe (Urk. 63 S. 3). Mit Verweis auf seine
Ausführungen vor Vorinstanz verlangte der Verteidiger, dass sämtliche Aussagen
des Beschuldigten, welche sich auf den unzutreffenden Vorhalt der Staatsanwalt-
schaft beziehen, nicht verwertbar seien, da es sich dabei um eine täuschende
Beweiserhebung handle (Urk. 42 S. 7).
Dazu gilt es, mit der Vorinstanz, festzuhalten, dass die Frage der Verwertbarkeit
dieser Aussageteile nicht weiter überprüft zu werden braucht, da diese für die
Beweisführung nicht verwendet wurden.
1.3. Auch die erneut vorgetragene Rüge, wonach die Ehefrau des Beschuldigten
hätte als Auskunftsperson und nicht als Zeugin einvernommen werden müssen
(Urk. 63 S. 3; Urk. 84 S. 5 f.), hat die Vorinstanz materiell bereits ausführlich und
zutreffend behandelt und die Schlussfolgerung, wonach zu Recht eine Einver-
nahme als Zeugin erfolgte, ist zutreffend (Urk. 62 S. 7).
Entsprechend dem Wortlaut von Art. 178 lit. d. kommt die Einvernahme als Zeuge
nur dann in Frage, wenn die Täterschaft oder Beteiligung der betreffenden Person
ausgeschlossen werden kann. Als Täter ausgeschlossen ist eine Person nicht
erst dann, wenn die Unschuld positiv bewiesen ist, sondern wenn überhaupt kein
Verdacht besteht.
Zudem ist die Diskussion in der vorliegenden Konstellation, wo die zu befragende
Person die Ehefrau des Beschuldigten ist, ohnehin nur akademischer Natur, denn
in jedem Fall stand der Ehefrau auch als Zeugin ein umfassendes Aussagverwei-
gerungsrecht zu, wovon sie aber nicht Gebrauch machen wollte (Urk. 11 S. 2).
Das Institut der Auskunftsperson soll dazu dienen, dass niemand gezwungen
werden soll, sich mit der Tat in Verbindung zu bringen oder falsches Zeugnis ab-
zulegen. Dasselbe bezweckt auch das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegat-

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ten. Die Würdigung und das Gewicht der Aussagen von Auskunftspersonen un-
terscheiden sich im übrigen nicht von denjenigen eines Zeugen. Und schliesslich
würde selbst die irrtümliche Befragung als Zeugin statt als Auskunftsperson nicht
zur Unverwertbarkeit der Aussagen führen. Einzig für den Fall, dass eine anfäng-
lich als Zeuge befragte Person sich im Nachhinein als tatverdächtig entpuppen
sollte, könnten die Aussagen wegen des Verbots des Selbstbelastungszwangs
nicht verwertet werden (BSK StPO-Kerner, Art. 178 N 8). Vorliegend hat sich
auch im Verlaufe der weiteren Untersuchung kein Verdacht gegenüber der Ehe-
frau des Beschuldigten ergeben, weshalb ihre Aussagen auch aus diesem Grun-
de ohne weiteres verwertbar bleiben.
1.4. Auch die vorinstanzlichen Ausführungen bezüglich der Verwertbarkeit der
Aussagen, welche der Beschuldigte anlässlich der Haftanhörung deponiert hat,
sind umfassend, zutreffend und überzeugend, die im Berufungsverfahren vorge-
tragene Kritik vermag daran nichts zu ändern (Urk. 63 S. 3; Urk. 84 S. 6). Ganz
abgesehen davon, dass diese Aussagen für die Entscheidfindung nicht von Be-
deutung sind und deshalb der Frage der Verwertbarkeit nicht weiter nachgegan-
gen werden muss, sieht das Gesetz nur für die erste Einvernahme eine soge-
nannte "Miranda"-Warnung vor (Art. 158 StPO). Wenn in der Gerichtspraxis diese
teil- und unnötigerweise auch bei anderer Gelegenheit angebracht wird, so lässt
sich daraus für das vorliegende Verfahren nichts herleiten, was an der Würdigung
dieser Aussagen etwas ändern würde.
IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Entgegen der Vorinstanz liessen sich, so die Verteidigung, die Sachverhalte
in denen ein Schuldspruch erfolgt sei, nicht rechtsgenügend erstellen (Urk. 63
S. 4; Urk. 84 S. 11).
1.1. So hätten nebst dem Beschuldigten weitere Personen, wie Hausbewohner,
Hauswart und Reinigungspersonal Zugang zum fraglichen Kellerabteil gehabt.
Zudem habe das Kellerabteil nicht aus festen Wänden sondern aus den üblichen
Lattenrosten bestanden, welche es Dritten ermöglicht hätte, die Drogen auch oh-

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ne Öffnung der Türe (ob mit oder ohne Schlüssel) in das Kellerinnere zu deponie-
ren und wieder herauszunehmen (Urk. 63 S. 4; Urk. 84 S. 6 ff.).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung zutreffend und ausführ-
lich wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 62 S. 9 ff.),
insbesondere was die Würdigung von Aussagen anbelangt.
1.2. Da weder über die genauen Dimensionen des Paketes noch über die örtli-
che Lage der Pakete gesichertes Wissen besteht, sondern lediglich polizeiliche
Angaben aus den Durchsuchungsprotokollen, wonach sich die Drogen in 2 Plas-
tiktaschen (Urk. 16/6 S. 2), welche sich auf dem Boden auf der linken Seite unweit
der Wand befunden hätten (Urk. 18/2), vorliegen, kann die Variante des Beschul-
digten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ob die Art der Lagerung in
einem fremden Keller für einen Dritten attraktiv gewesen wäre oder nicht, ist eine
nicht beantwortbare Frage. Die Argumentation, dass ein Drogenhändler wohl
kaum einen solch wertvollen Gegenstand wie Drogen an einem Ort lagern würde,
wo er nicht mehr den ausschliesslichen Gewahrsam hat und ein erhebliches Risi-
ko bestehe, dass die Drogen verschwinden, ist genau so willkürlich wie das Ar-
gument, dass die Aufbewahrung ausserhalb der eigenen vier Wände das Entde-
ckungsrisiko erheblich vermindert, welches Risiko in Anbetracht der relativ gerin-
gen Aussicht auf den Verlust der Ware in Kauf genommen wird. Die Aufgabe des
Gewahrsams an den Drogen bei Transport und Lagerung ist üblich, man denke
an die Übergabe an "Bodypacker" oder das "Bunkern" in Blumenrabatten und
dergleichen mehr. Zudem sind all diese Überlegungen theoretischer Natur und es
ist im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht Aufgabe sich mit den theoretisch
denkbaren Sachverhaltsvarianten zu befassen, sondern es sind die tatsächlich
vorhandenen Beweismittel zu würdigen und es ist am Schluss das Resultat einer
Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.
1.3. Der vorliegend als theoretisch mögliche Lagerung der Drogen durch einen
Dritten steht die klare und eindeutige Aussage der Ehefrau des Beschuldigten ge-
genüber, welche diese Variante als mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Per-
son ausschloss. So hielt sie fest, dass die einzige Möglichkeit der Fremdlagerung
das Aufbrechen der Kellertüre gewesen wäre, was aber nicht passiert sei (Urk. 11

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S. 8). An dieser klaren und - wie von der Vorinstanz zutreffend gewürdigt - glaub-
haften Aussage gibt es nichts anzuzweifeln, insbesondere vermag dies auch die
bloss theoretisch mögliche Variante des Beschuldigten einer Fremdlagerung
nicht.
2.1. Auch die bezüglich der sichergestellten DNA Spuren an den Knittersäcken
und die Zugehörigkeit zur selben Lieferung der im Keller und im Auto vorgefunde-
nen Drogen von der Verteidigung angebrachten Zweifel sind bloss theoretischer
Natur. So wird etwa geltend gemacht, dass nicht ausgeschlossen werden könne,
dass die Drogen aus verschiedenen Lieferungen stammen und die DNA Spuren
nicht durch Anfassen, sondern beispielsweise durch Niesen auf die Drogenpakete
gelangt seien (Urk. 63 S. 5 f.; Urk. 84 S. 9 f.).
Zwar darf gestützt auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung
ergehen. Das Erreichen der absoluten Gewissheit und der positive Ausschluss al-
ler anderen theoretischen möglichen Varianten ist aber keine Voraussetzung für
die Erkenntnisgewinnung. Die absolute Gewissheit ist angesichts der Unvollkom-
menheit der Erkenntnismittel und des menschlichen Urteilsvermögens nicht er-
reichbar. Gefordert ist indessen ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit. Wich-
tige Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit der Sachverhaltsfeststellung haben
neben der Urteilsbegründung Denk- und Naturgesetze, Erfahrungssätze, techni-
sche und wissenschaftliche Erkenntnisse, gesicherte empirische Befunde. Le-
benserfahrung und nicht zuletzt der gesunde Menschenverstand (BSK StPO-
Topinke, Art. 10 N 83).
2.2. Im Lichte dieser Ausführungen sind die von der Verteidigung vorgebrachten
Zweifel als von bloss theoretischer Natur zu qualifizieren und es ergeben die ein-
zelnen Indizien je für sich genommen, aber insbesondere in ihrer Gesamtheit ein
klares Bild, welches jede vernünftige Zweifel ausschliesst. Dies hat bereits die Vo-
rinstanz in überzeugender Weise dargelegt. Mag die gleiche Form der vorgefun-
denen Fingerlinge für sich alleine noch keine unüberwindbare Zweifel an dersel-
ben Herkunft zulassen, da Fingerlinge eben Fingerlinge sind und sich in ihrer Er-
scheinungsform immer stets sehr ähnlich sehen, so ist das beim praktisch auf das
Milligramm übereinstimmende Gewicht schon eher der Fall, wobei die Menge von

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rund 20 Gramm keine unübliche Verpackungsgrösse ist. Müsste bei diesen Über-
einstimmungen noch von einer blossen Wahrscheinlichkeit derselben Herkunft die
Rede sein, weil es eben ohne weiteres im Bereich des Möglichen liegt, dass zwei
Fingerlinge in Form und Gewicht übereinstimmen, so senkt das weitere Element
derselben Konzentration die Wahrscheinlichkeit eines Zufalls erheblich. Dem Ver-
teidiger ist zwar durchaus zuzustimmen, dass bei einer Messungenauigkeit von
5 % die Übereinstimmung des Reinheitsgrades nicht nur bei einem, sondern bei
4,5 % liegt. Doch selbst diese Wahrscheinlichkeit ist bereits als so klein einzustu-
fen, dass sie insbesondere in Kombination mit der übereinstimmenden äusseren
Erscheinungsform als ein derart grosser Zufall zu werten wäre, dass er als eher
unwahrscheinlich erscheint. Dass nun aber einer oder mehrere Dritte sowohl im
Auto des Beschuldigten als auch in dessen Keller zur gleichen Zeit ohne ersichtli-
chen Grund Drogen lagern sollten, wäre ein Zufall, welcher nach der allgemeinen
Lebenserfahrung als von so kleiner Wahrscheinlichkeit qualifiziert werden müsste,
dass er als realistische Möglichkeit ausgeschlossen werden muss. Und schliess-
lich wurden auf der Drogenverpackung auch DNA Spuren des Beschuldigten vor-
gefunden. Die von der Verteidigung ins Feld geführte Variante der Verwirbelung
durch Niesen (Urk. 42 S. 12 f.; Urk. 84 S. 10) ist zwar ebenfalls theoretisch denk-
bar, ist aber bei nüchterner Betrachtung nichts weiterer als ein weiterer Mosaik-
stein, welcher zusammen mit den anderen Indizien ein Gesamtbild ergibt, wel-
ches keine vernünftigen und unüberwindbaren Zweifel mehr daran lässt, dass der
Beschuldigte mit den sichergestellten Drogen hantiert und diese besessen hat. In
dieses Bild passen sodann auch die in seiner Wohnung vorgefundenen Drogenu-
tensilien wie Waage oder Minigripsäcke.
2.3. Schliesslich vermag auch die Würdigung der Aussagen des Beschuldigten
selbst nichts an dieser Würdigung zu ändern. Die Vorinstanz hat in ausführlicher
und überzeugender Art und Weise die Aussagen des Beschuldigten gewürdigt. Es
gibt dazu weder etwas zu ergänzen noch zu präzisieren. Tatsächlich sind seine
Aussagen in zahlreichen wesentlichen Punkten von unauflösbaren Widersprü-
chen geprägt, welche nicht durch den Zeitablauf zwischen den einzelnen Aussa-
gen zu erklären sind oder als schlichte Unschärfen zu qualifizieren sind. Nicht
nachvollziehbar ist, was die Verteidigung mit ihrer Begründung, dass diese Unge-

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reimtheiten mit dem "Verfahrensdruck" zu erklären seien, geltend machen will
(Urk. 63 S. 6). Selbstverständlich erzeugt ein Strafverfahren eine gewisse Druck-
situation. Inwiefern sich diese aber auf das Aussageverhalten auswirken sollte, ist
nicht klar und wird auch nicht weiter dargelegt. Dass dieser Verfahrensdruck ge-
nerell zu ungenauen oder widersprüchlichen Ausführungen führen soll, ist nicht
bekannt. Hingegen ist bekannt, dass bei Tätern, welche nicht die Wahrheit erzäh-
len, der Druck des Verfahrens dazu führt, dass sich diese im Verlaufe des Verfah-
rens oft in Widersprüche verwickeln, woraus oft Erklärungsnotstand resultiert.
Dies dürfte auch vorliegend der Fall sein.
3.1. Schliesslich bestreitet der Beschuldigte hinsichtlich der vorgeworfenen Lage-
rung bewilligungspflichtiger Gegenstände den Vorsatz hinsichtlich der Bewilli-
gungspflicht. Es könne ihm lediglich vorgeworfen werden, sich sorgfaltswidrig
nicht über den genauen Inhalt des Schreibens des AWELs ins Bild gesetzt zu ha-
ben. Er habe darauf vertraut, sich korrekt verhalten zu haben, und sich nicht vor-
stellen können, dass er für die kurzfristige Entgegennahme von Altgeräten und
Pneus eine Bewilligung brauche (Urk. 63 S. 6; Urk. 84 S. 12).
3.2. Die Anklage wirft dem Beschuldigten im wesentlichen vor, dass er es von
anfangs 2009 bis zum 19. Mai 2010 in Missachtung des Schreibens des AWELs
vom tt. August 2008 versäumt habe, eine Bewilligung zur Lagerung von Sonder-
abfällen einzuholen bzw. die entsprechende Ablehnung seines Gesuches durch
das AWEL gemäss Schreiben vom tt. Januar 2009 missachtet und trotzdem Alt-
reifen, gebrauchte Kühlgeräte und gebrauchte Elektrogeräte entgegengenommen
und gelagert habe (Urk. 23 S. 6 f.).
3.3. Die Vorinstanz zeigt auf, dass der Beschuldigte im Schreiben vom 5. August
2008 (ND 2 Urk. 7/2) darauf hingewiesen worden sei, dass die Entgegennahme
und Lagerung dieser Gegenstände bewilligungspflichtig sei. Im selben Schreiben
wurde ihm mitgeteilt, dass die Entgegennahme, Behandlung und Lagerung sol-
cher Gegenstände für vorübergehende Zeit toleriert werde, wobei diese Passage
sogar durch Unterstreichung hervorgehoben wurde. Erst im Schreiben vom
tt. Januar 2009 wurde ihm per 30. Juni 2009 der Weiterbetrieb des Pneulagers
verboten (ND 2 Urk. 7/3). In der Folge wurde die Einhaltung der auferlegten Ver-

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bote und Auflagen durch das AWEL kontrolliert und mit Schreiben vom tt. Mai
2009 bestätigt, dass keine Reifen mehr im Freien lagerten und der Platz lediglich
mit sauberen Fahrzeugen und Containern belegt gewesen und die Situation aus
Umweltsicht in Ordnung gewesen sei (ND 2 Urk. 7/4).
Anlässlich eines neuerlichen Besuches von Beamten des AWEL am tt. Mai 2010
konnte festgestellt werden, dass ca. 1500 Pneus, 25 nicht betriebssichere Fahr-
zeuge, 3 Kühlschränke und 2 TV Geräte im Freien auf unbefestigtem Boden ge-
lagert worden seien (ND 2 Urk. 7/5). Da, wie die Vorinstanz zu Recht festhält,
über den Zustand der im Freien aufgestellten Fahrzeuge nichts genaueres be-
kannt ist, darf nicht davon ausgegangen werden, dass diese in nicht betriebssi-
cherem Zustand gewesen seien und es geht nur noch um den Vorwurf des La-
gerns von 1500 Altreifen, 3 Kühlschränken und 2 TV - Geräten. Dass dem so war,
ergibt sich ohne weiteres auch aus den anlässlich dieser Kontrolle gemachten Fo-
tos (ND 2 Urk. 2/3). Aus diesen ergibt sich weiter, dass auch sonst jede Menge
Unrat auf dem Platz lagerte, was ihm aber die Anklage nicht vorwirft. Der Sach-
verhalt ist somit soweit erstellt, soweit ihn auch die Vorinstanz als erstellt betrach-
tet hat. Dass der Beschuldigte nunmehr geltend macht, nicht gewusst zu haben,
dass er auch dafür eine Bewilligung gebraucht habe, ist als reine Schutzbehaup-
tung zu werten, insbesondere auch die Behauptung, dass er vom Inhalt der vor-
gängig vom AWEL erhaltenen Schreiben keine Kenntnis gehabt habe (Urk. 63
S. 6). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass er davon Kenntnis hatte,
was sich auch darin manifestierte, dass er anfänglich den Auflagen und Anwei-
sungen der Verfügungen des AWELs nachgekommen war. So steht fest, dass er,
zwar erst auf mehrmaliges Nachhaken hin aber doch immerhin per Juni 2009
sämtliche Bewilligungspflichtigen und verbotenen Gegenstände weggeräumt hat-
te. Einen anderen Schluss, als dass er vom Inhalt der Schreiben und Verfügun-
gen des AWELs Kenntnis hatte, lässt dieses Verhalten nicht zu und somit erfolgte
die Lagerung der anlässlich der Kontrolle vom 19. Mai 2010 festgestellten Gegen-
stände im Wissen und trotz der behördlichen Anweisungen und Erläuterungen der
Gesetzeslage.

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In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist der Sachverhalt somit hinsichtlich der
vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte und des Lagerns von gebrauchten und al-
ten Reifen, Kühlschränken und TV Geräten erstellt.
4. Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung erweist sich
als zutreffend und wurde als solche auch nicht beanstandet. Entgegen dem vor-
instanzlichen Entscheid ist hingegen von einer einfachen Widerhandlung gegen
das Umweltschutzgesetz auszugehen, da lediglich feststeht, dass der Beschuldig-
te im Zeitpunkt der bei ihm durchgeführten Kontrolle Altreifen und gebrauchte
Kühl- und Elektrogeräte auf seinem Gelände lagerte, ohne über die dafür nötige
Bewilligung zu verfügen. Der Beschuldigte ist somit des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 und 5 aBetmG in Ver-
bindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG sowie der Widerhandlung gegen das
Umweltschutzgesetz im Sinne von Art. 60 Abs. 1 lit. m und o USG schuldig zu
sprechen.
V. Sanktion
1. Die vorinstanzlichen Ausführungen zum Strafrahmen und zu den Strafzu-
messungsregeln sind zutreffend und bedürfen weder der Ergänzung noch der
Präzisierung weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (Urk. 62
S. 33 ff.).
1.2. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Ausführungen zur Tatkomponente.
Offen bleiben muss hingegen das Motiv für die Begehung des Betäubungsmittel-
delikts, da aufgrund des konstanten Bestreitens des Beschuldigten seine diesbe-
züglichen Beweggründe nicht bekannt sind. Vorliegend kann zwar die Finanzie-
rung eigener Sucht ausgeschlossen werden, theoretisch denkbar wären als Moti-
vation nebst Gewinnstreben jedoch auch das blosse Erweisen einer Gefälligkeit.
Etwas Straferhöhendes oder -minderndes lässt sich in dieser Hinsicht nicht aus-
machen.

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1.3. Etwas zu relativieren ist die Tatschwere hinsichtlich der Umweltschutzdelik-
te. Dabei handelt es sich auch in objektiver Hinsicht um eine Bagatelle. Wohl ist
wahr, dass der Brand von Altreifenlagern zu erheblichen Umweltschäden, na-
mentlich Russ und Abgasen sowie Boden- und Abwasserkontamination durch
Löschmittel führt. Zu berücksichtigen gilt es aber, dass diese Gefahr nicht nur
sehr abstrakt ist, sondern auch sehr wenig wahrscheinlich, mithin die Gefahrenre-
alisierung sehr klein ist. Bei den Elektrogeräten handelte es sich zudem um eine
sehr kleine Anzahl und die Umweltschäden wären im Falle der Realisierung der
abstrakten Gefahr kaum spürbar.
Die ermittelte Einsatzstrafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe erweist sich somit als
angemessen.
2. Auch die Täterkomponente wurde von der Vorinstanz umfassend und detail-
liert dargestellt, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (Urk. 62
S. 35 f.). Aus den allgemeinen persönlichen Verhältnissen lässt sich weder zu
seinen Gunsten noch zu seinen Ungunsten etwas herleiten.
2.1. Hingegen sind die sieben teils einschlägigen Vorstrafen zu Ungunsten des
Beschuldigten zu gewichten (Urk. 62 S. 36). Und zwar nicht, wie dies die Vo-
rinstanz getan hat, in zumindest leichter Art, sondern in erheblicher Art. Wohl lie-
gen einige Delikte, anlässlich derer er sich offenbar einer falschen Identität, näm-
lich D._____ aus E._____ bediente (Urk. 20/18 S. 2), bereits einige Jahre zurück,
doch hat er regelmässig, über Jahre hinweg und in teils sehr kurzen Abständen
immer wieder einschlägig delinquiert. Damit manifestierte er ein erhebliches Mass
an Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung, Unbelehrbarkeit und Unver-
besserlichkeit.
2.2 Dieses letzte Verschuldenselement hat die Vorinstanz somit nicht genügend
stark gewichtet und es erscheint die Freiheitsstrafe von 30 Monaten als leicht zu
milde, wobei es aber wegen des Verschlechterungsverbots sein Bewenden haben
muss. Der Anrechnung der durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstandenen
456 Tagen an die Strafe steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).

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VI. Vollzug
1. Mit ihrer Anschlussberufung beantragte die Staatsanwaltschaft den vollum-
fänglichen Vollzug der ausgefällten Strafe von 30 Monaten, ohne dies weiter zu
begründen (Urk. 68). Heute führte sie dazu aus, dass die Prognose bezüglich er-
neutem Delinquieren des Beschuldigten klar negativ ausfallen müsse. Aus den
Vorstrafen des Beschuldigten ergebe sich überdeutlich, dass der Beschuldigte
sich durch das wiederholte Aussprechen von insgesamt sechs unbedingten Stra-
fen und auch durch deren Vollzug in keinster Weise habe beeindrucken und von
weiteren Straftaten habe abhalten lassen. Die Vorinstanz führe in keiner Weise
aus, weshalb sich der Beschuldigte gerade jetzt - entgegen den früher unbedingt
ausgesprochenen Strafen - durch den Vollzug eines Teils der Strafe derart beein-
drucken lassen werde. Dieses Ergebnis werde durch das Verhalten des Beschul-
digten nach der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bestätigt, sei doch
bereits wieder ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten angehoben worden
(Urk. 83 S. 4 f.).
2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzung der teilbedingten Strafe zutreffend
wieder gegeben und betrachtete die Voraussetzungen als erfüllt. Sie stellte eine
gute Prognose, weil der Beschuldigte einerseits nicht einschlägig vorbestraft sei
und andererseits mit der spezialpräventiven Wirkung des unbedingt ausgefällten
Teils gerechnet werden dürfe (Urk. 62 S. 37).
3. Ganz ohne weiteres ist vorliegend nicht von einer guten Prognose auszuge-
hen. So hat der Beschuldigte doch insgesamt 7 Vorstrafen erwirkt, welche zwar
bereits einige Zeit zurückliegen, was sich aber - anders als bei der Strafzumes-
sung - nicht wesentlich entlastend auswirkt, so können etwa auch gelöschte Vor-
strafen für die Prognosestellung berücksichtigt werden. Auch die fehlende Ein-
schlägigkeit ist nicht zu stark zu Gunsten des Beschuldigten zu gewichten. Ein-
schlägige Delinquenz wirkt sich zwar prognostisch ganz besonders ungünstig
aus, nicht einschlägige demgegenüber "einfach" ungünstig. Schliesslich ist weiter
zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte auch eine sehr hohe Vielzahl von
Übertretungsbussen aufweist (Trechsel, Prax-Komm StGB, Art. 42 N 16). Auch

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die Verfahrensakten des AWELs legen Zeugnis davon ab, dass er sich nicht an
die geltenden Regeln halten will und dass es von Seiten der Behörden eines
übermässig hohen Aufwands bedarf, um ihn zu einem einigermassen regelkon-
formen Verhalten anzuhalten. Diese Dreistigkeit manifestierte sich nicht zuletzt
auch darin, dass er früher unter einer anderen Identität lebte, nämlich als D._____
aus E._____ (Urk. 20/18 S. 2). All dies belegt, dass die früheren Verfahren wir-
kungslos waren und nicht zu seiner Besserung führen konnten. Einsicht und Reue
sind ihm fremd, stattdessen sieht er sich als Opfer von Landsleuten und Justiz
(Urk. 8 S. 19; Urk. 41 S. 4; Prot. I S. 9; Prot. II S. 10). Nicht zu berücksichtigen ist
bei der Prognosestellung hingegen das von der Staatsanwaltschaft angeführte
neue Strafverfahren gegen den Beschuldigten, ist in diesem Verfahren doch noch
kein rechtskräftiger Entscheid ergangen und bestreitet der Beschuldigte die gegen
ihn erhobenen Vorwürfe (Urk. 82/2-4). Aus den oben aufgeführten Gründen er-
scheint der Antrag der Staatsanwaltschaft jedoch als durchaus gerechtfertigt.
4. Auf der anderen Seite wird heute zum ersten Mal eine höhere Strafe ausge-
fällt und der Beschuldigte musste sich erstmals für längere Zeit im Strafvollzug
aufhalten. Darin liegt eine wesentlicher Unterschied zu früheren Verurteilungen
und es ist mit der Vorinstanz zu hoffen, dass ihm das eine Lehre sein wird und er
sich inskünftig wohl verhalten wird.
Damit ist lediglich der Vollzug der Hälfte der Strafe anzuordnen und der verblei-
bende Rest unter Ansetzung einer 4 - jährigen Probezeit aufzuschieben.
VII. Einziehung und Beschlagnahmung
1. Der Beschuldigte beantragte, es sei ihm zufolge des Freispruch die be-
schlagnahmte Barschaft von Fr. 300.– herauszugeben (Urk. 84 S. 2 und 13).
2. Da es vorliegend zu einer Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs
kommt, sind auch die Voraussetzungen zur Beschlagnahmung, wie sie von der
Vorinstanz dargelegt wurden, erfüllt und ist das Urteil in diesem Punkt vollumfäng-
lich zu bestätigen.

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VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 10) zu bestäti-
gen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Mit seinen Anträgen unterliegt der Beschuldigte vollumfänglich. Entspre-
chend sind ihm die Kosten des Berufungverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind, soweit sie
nicht mit dem beschlagnahmten Vermögenswert gedeckt werden, auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Das Nachforderungsrecht des Staates bleibt vorbehalten
(Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Grundlage für die vom
Beschuldigten beantragte Zusprechung einer Entschädigung und Genugtuung
(Urk. 84 S. 2).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 12. Januar 2012 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freisprüche), 5 (Ein-
ziehung von Betäubungsmitteln und -utensilien), 7 (Herausgabe von Mobilte-
lefonen), 8 (Einziehung eines beschlagnahmten Passes) und 9 (Kostenauf-
stellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

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− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 al. 3 und 5 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a
aBetmG
− der Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz im Sinne von
Art. 60 Abs. 1 lit. m und o USG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 456
Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvoll-
zug erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 15 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (15 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen. Es wird festgestellt, dass der vollziehbare
Strafteil bereits erstanden ist.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Oktober
2011 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 300.– (Barkaution Nr. …) wird defi-
nitiv beschlagnahmt und zur Urteilsvollstreckung verwendet.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 10) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an

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− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei
− das Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, … [Adresse]
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich.

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 17. August 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Laufer