zh_obergericht · VO130006 · 2013-01-22 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 22. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 11. Januar 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitetes Schlich-
tungsverfahren zwischen dem Gesuchsteller und der C._____ Trust ein
(act. 1). Gleichzeitig beantragte er die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr. D._____ (act. 1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Der Gesuchsteller führt aus, er lebe zusammen mit seiner Ehefrau und dem
volljährigen Sohn im gleichen Haushalt. Anders als das Erwerbseinkommen
der Ehegattin ist jenes des erwerbstätigen Sohns in der Bedarfsrechnung
nicht zu berücksichtigen (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 31). Sein Ein-
kommen beziffert der Gesuchsteller mit durchschnittlich Fr. 2'400.- pro Mo-
nat. Gemäss Abrechnungen der Arbeitslosenkasse … vom November und
Dezember 2012 betrug sein Einkommen durchschnittlich Fr. 2'552.- pro Mo-
nat (act. 2/3a-b). Das Einkommen seiner Ehegattin beläuft sich entspre-
chend den Ausführungen im Gesuch auf durchschnittlich rund Fr. 2'000.- pro
Monat (act. 2/4a-d). Die anrechenbaren Einkünfte betragen damit Fr. 4'552.-
pro Monat. Vermögenswerte haben der Gesuchsteller und seine Ehegattin
mit Ausnahme eines Opel …, Baujahr 2001, Kilometerstand 251'000 nicht
(act. 1 S. 3; vgl. auch act. 2/7). Dass das Fahrzeug für die Berufsausübung
benötigt würde und daher Kompetenzcharakter hätte, macht der Gesuchstel-
ler nicht geltend; vielmehr fährt er offenbar mit dem Taxi zur Arbeit (act. 1 S.
3). Basierend auf Vergleichswerten (www.autoscout24.ch) ist von einem
Wert von rund Fr. 1'000.- bis Fr. 2'000.- auszugehen. Gemäss Steuererklä-
rung 2011 bestehen sodann Schulden in der Höhe von rund Fr. 558'000.-
(act. 2/7, vgl. auch act. 1 S. 2). Der Gesuchsteller legt indes - mit Ausnahme
von Krankenkassenschulden - nicht dar, dass er diese zurzeit abzahle, wes-
halb sie in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen sind.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Ehegattin beziffert
und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 2'009.- pro
Monat (act. 2/5; einschliesslich Abzug des Beitrags des erwerbstätigen und
mündigen Sohns von Fr. 500.- [act. 1 S. 2]), Krankenkassenprämien KVG
Gesuchsteller und Ehegattin je Fr. 307.15 pro Monat (act. 2/6a), Ratenzah-
lung Krankenkasse für Kostenbeteiligung KVG Fr. 300.- pro Monat
(act. 2/6b), Berufsauslagen Ehegattin Fr. 95.- pro Monat (act. 2/4a-d,
www.zvv.ch) sowie Steuern Fr. 200.- pro Monat (nicht belegt, aber ange-
messen). Die geltend gemachten Berufsauslagen für den Gesuchsteller sind
sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in die Bedarfs-
rechnung (act. 1 S. 1). Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb er trotz ei-

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genem Fahrzeug Taxifahrten nach E._____ benötigt. Selbst ohne Einbezug
dieser Berufsauslagen kann unter Berücksichtigung des Grundbetrags für
sich und die Ehegattin bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkünfte:
Fr. 4'552.-, Notbedarf: Fr. 4'918.30, Vermögen: Automobil von max.
Fr. 2'000.-) weder der Gesuchsteller selbst die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens tragen, noch kann die Ehegattin angehalten werden, gestützt auf
Art. 159 und Art. 163 ZGB die Kosten des Verfahrens zu begleichen. Die
Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den
behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund
des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur
Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl.
auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Zum Begehren in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller vor, im Rahmen
einer Sitzung zwischen ihm, der Friedensrichterin F._____ und Herrn
G._____ der C._____ Trust vom 22. November 2012 sei vereinbart worden,
dass Letzterer die Betreibung gegen ihn, den Gesuchsteller, nicht weiterzie-
hen werde. Eine Protokollnotiz sei nicht erstellt worden. Etwas später habe
er jedoch die Pfändungsandrohung erhalten. In der Folge sei sein Arbeitslo-
sengeld gepfändet worden, so dass jeder Betrag über Fr. 2'400.- an die
C._____ Trust gehe (act. 1 S. 4 und act. 2/1).
2.8. Der Gesuchsteller beantragt den Rückzug der Lohnpfändung durch die
C._____ Trust (act. 1 S. 5). Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, welche nicht in den Geltungsbe-

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reich der Zivilprozessordnung fällt (vgl. Art. 1 ZPO e contrario sowie BSK
ZPO-Vock, Art. 2 N 9). Gegen eine allenfalls zu Unrecht erhobene Lohn-
pfändung wäre mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde nach Art. 17
SchKG vorzugehen, welche den Bestimmungen des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs und nicht dem Zivilprozessrecht unterliegt.
Es fehlt damit an der Zuständigkeit des massgebenden Friedensrichteram-
tes, weshalb die Klage insoweit als aussichtslos bezeichnet werden muss.
2.9. Im Weiteren beantragt der Gesuchsteller eine Berichtigung des Protokolls
durch das Friedensrichteramt, da dieses die Zusage des Gläubigers, die Be-
treibung nicht weiterzuziehen, nicht schriftlich festgehalten habe (act. 1
S. 5). Nach Art. 219 i.V.m. Art. 235 Abs. 3 ZPO sind Protokollberichtigungen
vom Friedensrichteramt selbst vorzunehmen. Der Gesuchsteller hat zwar
davon abgesehen, das massgebende Protokoll bzw. den massgebenden
Teilauszug ins Recht zu reichen, es kann jedoch im jetzigen Zeitpunkt nicht
ausgeschlossen werden, dass zwischen den Parteien des Schlichtungsver-
fahrens tatsächlich eine entsprechende Abmachung getroffen wurde. Das
Protokollberichtigungsbegehren erweist sich daher nicht als aussichtslos.
Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-
treffend oberwähntes Protokollberichtigungsgesuch die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen.
2.10. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-
ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-

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cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 5). Dabei
sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit
des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu
berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie
allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.11. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal
gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle
sich um ein besonders komplexes Protokollberichtigungsverfahren mit
Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Der Gesuchsteller
macht dies denn auch nicht geltend. Im Weiteren bestehen keine Hinweise,
die Gegenpartei in der Hauptsache sei anwaltlich vertreten. Das Gesuch um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde
B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____, Verfahren GV.2012.00028, betreffend Protokollberichti-
gung die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:

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− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ Trust, [Adresse] (gegen
Empfangsschein)
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 22. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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