zh_obergericht · RT150204 · 2016-01-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150204-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 18. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich und Gemeinde B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 5. November 2015 (EB150101-A)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 5. November 2015 erteilte die Vorinstanz den Klägern und
Beschwerdegegnern (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Bonstetten provisorische Rechtsöffnung für Fr. 4'875.20 (Urk. 18 = Urk. 24).
b) Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit
Eingaben vom 23. November 2015 (Urk. 23, Urk. 25) fristgerecht Beschwerde und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 25).
Überdies ersuchte er darum, den Prozess im summarischen Verfahren zu führen
(Urk. 23). Am 13. Januar 2016 reichten die Kläger ihre Beschwerdeantwort ein,
mit welcher sie auf Abweisung der Beschwerde schlossen (Urk. 30, Urk. 31/1+2).
2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, im von den Klägern einge-
reichten Pfändungsverlustschein vom 31. Mai 2005 sei eine Verlustforderung von
Fr. 4'875.20 verbrieft (Urk. 2/1). Der Verlustschein gelte als Schuldanerkennung
im Sinne von Art. 82 SchKG (Art. 149 Abs. 2 SchKG) und stelle somit einen taug-
lichen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 24 S. 2). Da der Beklagte den
Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften vermocht habe und die Einwendungen
hinsichtlich seines fehlenden Wohnsitzes im Kanton Zürich nicht glaubhaft seien,
sei den Klägern provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 24 S. 3).
3.a) Provisorische Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn dem Schuldner
anschliessend die Aberkennungsklage offensteht. Öffentlich-rechtliche Forderun-
gen, welche nicht vor dem Zivilrichter geltend gemacht werden können, sind dem
Aberkennungsprozess im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG nicht zugänglich. Dem
öffentlichen Recht ist das Institut der Aberkennungsklage fremd, weshalb gestützt
auf einen Verlustschein für eine öffentlich-rechtliche Forderung grundsätzlich kei-
ne provisorische Rchtsöffnung erteilt werden kann (vgl. zum Ganzen BSK SchKG
I-Staehelin, N 46 zu Art. 82 SchKG; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000,
S. 393; vgl. auch ZR 109/2010 Nr. 43 S. 162).
Dem vorliegenden Pfändungsverlustschein liegt eine Forderung für Staats-
und Gemeindesteuern des Jahres 1999, mithin eine Forderung des öffentlichen

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Rechts zugrunde (Urk. 2/1, Urk. 1). Sie ist grundsätzlich auf dem Verwaltungsweg
geltend zu machen. Ein Aberkennungsprozess beim Zivilgericht im Sinne von
Art. 83 Abs. 2 SchKG steht vorliegend somit nicht zur Verfügung. Ohne die Mög-
lichkeit einer späteren Aberkennungsklage ist - wie erwähnt - eine provisorische
Rechtsöffnung nicht zulässig. Indem die Vorinstanz den Klägern für die im Ver-
lustschein verbriefte Steuerforderung des Jahres 1999 provisorische Rechtsöff-
nung erteilte, hat sie das Recht unrichtig angewendet. Die Beschwerde ist infol-
gedessen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Zum glei-
chen Ergebnis müsste auch der Umstand führen, dass die Vorinstanz im Zusam-
menhang mit der Wohnsitzfrage das rechtliche Gehör des Beklagten verletzte, in-
dem sie ihm die Eingabe der Kläger vom 30. Oktober 2015 (Urk. 15,16/1-2, 24 S.
3) vor Urteilsfällung nicht zustellte. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, im
Weiteren auf die Rügen des Beklagten einzugehen.
b) Die Kläger beantragten vor Vorinstanz eventualiter die Erteilung der definiti-
ven Rechtsöffnung (Urk. 1). In den vorinstanzlichen Akten befindet sich einzig der
Pfändungsverlustschein vom 31. Mai 2005 (Urk. 2/1). Zwar wurde vom Gemein-
desteueramt B._____ bescheinigt, dass gegen die Steuer- und Zinsrechnung in-
nerhalb der Rechtsmittelfrist keine Einsprache erhoben worden sei (Urk. 1). Die
der betriebenen Forderung zugrundeliegende Verfügung der Steuerbehörde aber
wurde nicht vorgelegt. Diese ist für die Überprüfung der Vollstreckbarkeit der For-
derung jedoch unerlässlich (BSK SchKG I-Staehelin, N 162 zu Art. 82 SchKG;
Stücheli, a.a.O., S. 393). Folglich kann mangels Vorliegens des Titels keine defini-
tive Rechtsöffnung erteilt werden.
c) Das Urteil der Vorinstanz vom 5. November 2015 ist aufzuheben und das
Rechtsöffnungsbegehren der Kläger ist abzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO),
wobei die erstinstanzliche Entscheidgebühr wiederum auf Fr 200.– festzusetzen
ist.
d) Was der Beklagte sodann mit dem Antrag bezweckt, es sei vorliegend das
summarische Verfahren durchzuführen (Urk. 23), ist unerfindlich, zumal für
Rechtsöffnungsverfahren - wie auch Beschwerdeverfahren darüber - stets das
summarischen Verfahren gilt (Art. 251 lit. a ZPO).

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4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 4'875.20. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und wäre zusammen mit
der erstinstanzlichen Entscheidgebühr ausgangsgemäss den unterliegenden Klä-
gern je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Während die Gemeinde
B._____ die hälftigen Gerichtskosten zu tragen hat, fällt der dem Kanton zufallen-
de Teil zufolge der ihm nach § 200 lit. a GOG gewährten Kostenfreiheit ausser
Ansatz. Parteientschädigungen sind sodann keine zuzusprechen, den Klägern zu-
folge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beklagten mangels Antrags
bzw. Begründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 5. November 2015
aufgehoben.
2. Das Rechtsöffnungsbegehren der Kläger wird abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– und die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden der Ge-
meinde B._____ zur Hälfte auferlegt. Die verbleibende Hälfte wird auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschä-
digungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie der Urk. 30 und Urk. 31/1+2 sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'875.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Januar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G .Ramer Jenny
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