zh_obergericht · RU110060 · 2011-12-23 · de
Vollstreckbarerklärung / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU110060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Wili.
Beschluss vom 23. Dezember 2011
in Sachen
1. A1._____
2. A2._____
3. A3._____
4. A4._____
5. A5._____
6. A6._____
7. A7._____
8. A8._____
9. A9._____
10. A10._____
11. A11._____
12. A12._____
13. A13._____
14. A14._____
15. A15._____
16. A16._____
17. A17._____
18. A18._____
19. A19._____
20. A20._____
21. A21._____
22. A22._____

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23. A23._____
24. A24._____
25. A25._____
26. A26._____
27. A27._____
28. A28._____
29. A29._____
30. A30._____
Klägerinnen, Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen,
alle vertreten durch Dr. X._____
gegen
B._____
Beklagter, Rekurs- und Beschwerdegegner,
betreffend
Vollstreckbarerklärung / Rückweisung
Rekurs gegen zwei Verfügungen des Einzelrichters im summarischen Verfahren
(Audienz) des Bezirkes Zürich vom 22. Dezember 2010 (EU100827 und
EU102419)
Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 9. Mai
2011 (NL110002)
Rückweisungsentscheid des Schweiz. Bundesgerichtes vom 31. Oktober 2011
(4A_366/2011)
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte

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1.1 Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 gelangten die Klägerinnen und
Rekurrentinnen (nachfolgend Rekurrentinnen) an den Einzelrichter im summari-
schen Verfahren des Bezirkes Zürich und verlangten die Vollstreckbarerklärung
der "Freezing Injunction" des High Court of Justice, Queen's Bench Division,
Commercial Court, London, England, vom 24. November 2010 gegen den Beklag-
ten und Rekursgegner (nachfolgend Rekursgegner) sowie den superprovisori-
schen Erlass sichernder Massnahmen und den Erlass von Massnahmen nach
Art. 39 Abs. 2 LugÜ (act. 5/1).
1.2 Die Vorinstanz behandelte die Begehren in jeweils zwei verschiedenen
Verfahren (vorliegend die Geschäfts-Nrn. EU100827 und EU102419) und wies mit
Verfügungen vom 22. Dezember 2010 sowohl das Begehren um Vollstreckbar-
erklärung des Entscheides des High Court of Justice, London, vom 24. Novem-
ber 2010 (act. 4) als auch die Begehren um Erlass von Verfügungsverboten ab
(act. 6/4).
1.3 Gegen diese beiden Verfügungen liessen die Rekurrentinnen mit Ein-
gaben vom 31. Dezember 2010 (Datum Poststempel) rechtzeitig Rekurs erheben
und beantragen, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Rekursgegners die vorinstanzliche Verfügung im Verfahren mit der Geschäfts-
Nr. EU100827 aufzuheben, die "Freezing Injunction" für vollstreckbar zu erklären
und die Rekursverfahren gegen die vorinstanzlichen Verfügungen zu vereinigen
(act. 1, Rekurs 1). Ferner liessen sie die folgenden Anträge stellen (act. 6/1, Re-
kurs 2):
"1. Es sei die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom
22. Dezember 2010 (Geschäft-Nr. EU102419U-L) aufzuheben.
2.1 Es sei dem Gesuchsgegner im Sinne einer einstweiligen vorsorglichen Mass-
nahme für die Dauer der Gültigkeit der Freezing Injunction des High Court of
Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom
24. November 2010 (High Court Verfahrens-Nr. ... Folio ...) superprovisorisch
und mit sofortiger Wirkung zu verbieten, über alle in der Schweiz gelegenen
Vermögenswerte, an denen der Gesuchsgegner direkt oder indirekt, rechtlich
oder wirtschaftlich berechtigt ist, insbesondere über Guthaben auf den fol-
genden Konti bei der D._____:
(a) "… Account" (USD) Nr…;

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(b) "…. account" (USD) …;
(c) "….." (USD) Nr. ….;
(d) "…." (GBP) Nr. ….;
(e) "…." (EUR) Nr. ….;
bis zum frei verfügbaren Betrag bzw. Gegenwert (frei von Sicherheiten und
ähnlichen Rechten Dritter) von USD 135'000'000.00, unter Vorbehalt von Ver-
fügungen gemäss Ziff. 2.2 hiernach, zu verfügen.
2.2 Vorausgesetzt, dass der Gesuchsgegner die englischen Rechtsvertreter der
Gesuchstellerinnen (per E-Mail an E._____@F._____.com;
G._____@F._____.com; und H._____@F._____.com) mindestens 72 Stun-
den im Voraus über die Höhe und die Herkunft der Vermögenswerte, über die
verfügt werden soll, informiert, sind vom Verfügungsverbot gemäss vorste-
hender Ziff. 2.1 ausgenommen:
(a) Zahlungen für den Lebensunterhalt des Gesuchsgegners in der Höhe
von bis zu EUR 5000 pro Woche;
(b) Zahlungen für rechtliche Beratung und Vertretung;
(c) Vermögensverfügungen betreffend den Geschäftsbetrieb des Gesuchs-
gegners.
2.3 Für den Fall, dass die "Freezing Injunction" des High Court of Justice,
Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom
24. November 2010 gegen den Gesuchsgegner (High Court Verfahrens-Nr. ...
Folio ...) seit deren Erlass bis zur Entscheidung über das Gesuch bzw. den
Rekurs geändert werden sollte, haben die Gesuchstellerinnen das zuständige
Gericht von sich aus unverzüglich zu informieren.
2.4 Die unter vorstehender Ziff. 2.2 genannten Ausnahmen zum Verfügungsver-
bot gem. Ziff. 2.1 können durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Ge-
suchsgegner und den Rechtsvertretern der Gesuchstellerinnen abgeändert
werden, wobei im Falle einer solchen Änderung die Gesuchstellerinnen dem
zuständigen Gericht die Änderung unverzüglich anzuzeigen und eine ent-
sprechende Änderung der einstweiligen Verfügung gem. vorstehender
Ziff. 2.1-2.2 und nachstehender Ziff. 3.1-3.2 zu beantragen haben.
2.5 Das Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 2.1-2.2 und nachstehender
Ziff. 3.1-3.2 entfällt und die Gesuchstellerinnen haben dem zuständigen Ge-
richt unverzüglich anzuzeigen, falls der Gesuchsgegner zu Gunsten der Ge-
suchstellerinnen für den Betrag von USD 135'000'000.00 Sicherheit leistet.
3.1 Es sei der D._____ AG im Sinne einer einstweiligen vorsorglichen Massnah-
me für die Dauer der Gültigkeit der "Freezing Injunction" des High Court of
Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom
24. November 2010 gegen den Gesuchsgegner (High Court Verfahrens-
Nr. … Folio …) superprovisorisch und mit sofortiger Wirkung und unter An-
drohung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB gegen sie und ihre

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Organe bei Zuwiderhandlung zu verbieten, Guthaben auf allen Konti des Ge-
suchsgegners oder auf Konti seiner Ehefrau (C._____) (unter Einschluss ge-
meinsamer Konti der Eheleute BC._____) oder Dritter, an denen der Ge-
suchsgegner - gemäss der D._____ vom Gesuchsgegner oder Dritten mitge-
teilte Angaben - wirtschaftlich berechtigt ist, insbesondere auf den folgenden
Konti der D._____ AG:
(a) "…. Account" (USD) Nr. …;
(b) "…" (USD) Nr. …;
(c) "…" (USD) Nr. ….;
(d) "…" (GBP) Nr. …
(e) "…." (EUR) Nr. …
an den Gesuchsgegner oder an Dritte auszubezahlen oder sonst wie über
Vermögenswerte zu verfügen, deren wirtschaftlich Berechtigter der Gesuchs-
gegner ist, sofern durch eine solche Verfügung das frei verfügbare Vermögen
des Gesuchsgegners bei der D._____ (frei von Sicherheiten und ähnlichen
Rechten Dritter) unter den Betrag von USD 135'000'000.00 fallen würde, un-
ter Vorbehalt von erlaubten Verfügungen gem. Ziff. 3.2 hiernach.
3.2 Falls der Gesuchsgegner die folgenden kumulativ anwendbaren Bedingungen
erfüllt, ist das Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 3.1 nicht anwend-
bar:
(a) Der Gesuchsgegner informiert die englischen Rechtsvertreter der Ge-
suchstellerinnen (per E-Mail an E._____@F._____.com;
G._____@F._____.com; und H._____@F._____.com) mindestens 72
Stunden im Voraus über die Herkunft der Vermögenswerte, über die
verfügt werden soll ("Notifikation"); und
(b) die Notifikation gemäss lit. a) gibt den Betrag oder die Vermögenswerte
an, über den / die verfügt werden soll; und
(c) die Notifikation gemäss lit. a) gibt den Zahlungszweck an, wobei pro
Notifikation nur eine der folgenden drei Alternativen angegeben werden
kann: (i) Zahlung für den ordentlichen Lebensunterhalt des Gesuchs-
gegners in der Höhe von bis zu EUR 5000 pro Woche aus den Vermö-
genswerten gemäss oben Ziff. 3.1 bei der D._____; (ii) Zahlung in ver-
nünftigem Umfang für rechtliche Beratung und Vertretung; (iii) Zahlun-
gen oder Vermögensverfügungen betreffend den gewöhnlichen und or-
dentlichen Geschäftsbetrieb des Gesuchsgegners; und
(d) die D._____ erhält Kenntnis von der Notifikation gemäss den vorstehen-
den lit. a)-c).
3.3 Das Verfügungsverbot gem. vorstehender Ziff. 3.1-3.2 hindert die D._____
nicht daran, Guthaben des Gesuchsgegners an die Kontoüberziehung anzu-
rechnen und Verrechnungen vorzunehmen, die gemäss Vertrag zwischen der
D._____ und dem Gesuchsgegner erlaubt sind bzw. Kredite betreffen, welche

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die D._____ dem Gesuchsgegner vor Zustellung des Verfügungsverbots
gem. vorstehender Ziff. 3.1-3.2 gewährt hat.
4. Die Rekursverfahren gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksge-
richts Zürich vom 22. Dezember 2010 betreffend Vollstreckbarerklärung (Ge-
schäft Nr. EU100827-L) sowie gegen die Verfügung des Einzelrichters des
Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Dezember 2010 betreffend Vollstreckung
(Geschäfts Nr. EU102419U-L) seien zu vereinigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekursgegners
(Gesuchsgegners)."
1.4 Mit Beschluss der Kammer vom 12. Januar 2011 wurden die Verfahren
mit den Geschäfts-Nrn. NL110002 und NL110006 (act. 6) aus Gründen der
Zweckmässigkeit antragsgemäss in das Verfahren Geschäfts-Nr. NL110002 ver-
einigt. Zudem wurde das Gesuch der Rekurrentinnen um Erlass von superprovi-
sorischen Massnahmen abgewiesen und dem Rekursgegner eine Frist von zehn
Tagen angesetzt, um die Rekursschriften zu beantworten und einen Zustellungs-
empfänger in der Schweiz zu bezeichnen (act. 7). Dieser Beschluss wurde dem
Rekursgegner rechtshilfeweise am 15. März 2011 zugestellt (act. 8/2).
1.5 Der Rekursgegner unterliess es, innert angesetzter Frist einen Zustel-
lungsempfänger zu bezeichnen, weshalb Zustellungen androhungsgemäss durch
Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgen oder mit gleicher Wir-
kung unterbleiben können (§ 30 ZPO/ZH). Überdies liess sich der Rekursgegner
nicht vernehmen.
1.6 Mit Eingabe vom 14. April 2011 liessen die Rekurrentinnen der Kam-
mer ein weiteres Urteil des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Com-
mercial Court, London, England in der gleichen Sache vom 25. Februar 2011 so-
wie die "Consent Order" und die massgebende Zustellbestätigung der englischen
Rechtsvertreter des Rekursgegners zur Vervollständigung der Akten zukommen
(act. 9-10).
1.7 Mit Beschluss vom 9. Mai 2011 hob die Kammer in teilweiser Gutheis-
sung des Erstrekurses die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters des
Bezirkes Zürich vom 22. Dezember 2010 im Verfahren Nr. EU100827 auf und än-
derte sie wie folgt:

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"1. Auf das Begehren um Vollstreckbarerklärung der "Freezing Injunction" des
High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London,
England, vom 24. November 2010 gegen den Beklagten (High Court Verfah-
rens-Nr. … Folio …) wird nicht eingetreten."
Im Übrigen wies sie den Erstrekurs sowie den Zweitrekurs im Verfahren
Nr. EU102419 ab (act. 2/11).
1.8 Mit Urteil vom 31. Oktober 2011 hiess die I. zivilrechtliche Abteilung
des Bundesgerichts schliesslich die von den Beschwerdeführerinnen gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen gut, hob den Beschluss vom
9. Mai 2011 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Kammer zu-
rück (BGer 4A_366/2011 vom 31. Oktober 2011, act. 1). Das Verfahren wird hier
neu unter der Geschäfts-Nr. RU110060 geführt.
1.9 Am 7. Dezember 2011 gelangten die Beschwerdeführerinnen an die
Kammer und fordern diese auf, über den Antrag Ziff. 2 des Rekurses vom
31. Dezember 2010 gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes
Zürich vom 22. Dezember 2010 (Geschäft Nr. EU100827) betreffend Gesuch um
Vollstreckbarerklärung ohne Verzug zu entscheiden (act. 3).
2. Anwendbares Recht
2.1 Wird eine Sache zurückgewiesen, so ist für die weiteren Verfahrens-
schritte die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene schweizerische ZPO anwendbar
(vgl. dazu OGer ZH RU110007 E. II m.w.H.).
2.2 Ebenfalls am 1. Januar 2011 trat für die Schweiz auch die revidierte
Fassung des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 als Überein-
kommen vom 30. Oktober 2007 in Kraft (Art. 69 Abs. 5 rev.LugÜ). Gemäss Art. 63
Nr. 1 revLugÜ findet auf die vorliegenden Verfahren, welche noch vor Inkrafttreten
vor Vorinstanz anhängig gemacht worden sind, jedoch auch nach der Rückwei-
sung noch das LugÜ in der Fassung vom 16. September 1988 (LugÜ) Anwen-
dung.
2.3 Neu ist das gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts zu ergreifen-
de Rechtsmittel die Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO in Verbindung mit

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Art. 309 lit. a ZPO. Der vorliegende Rückweisungsprozess ist demnach als Be-
schwerdeverfahren anzulegen und die Rechtsmittel sind als solche zu behandeln.
Ansonsten versetzt eine Rückweisung das Verfahren in den Stand vor erster Ent-
scheidfällung. Für bis dahin vorgebrachte oder eingereichte Noven gilt § 278
ZPO/ZH in Verbindung mit § 267 Abs. 1 ZPO/ZH, § 115 ZPO/ZH und § 138
ZPO/ZH. In der neurechtlichen Beschwerde sind neue Anträge, Tatsachenbe-
hauptungen und Beweismittel jedoch ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3. Vorinstanzlicher Entscheid
3.1 Die Vorinstanz hat sowohl das Begehren der Beschwerdeführerinnen
auf Vollstreckbarerklärung als auch das Vollstreckungsbegehren bzw. das Begeh-
ren um sichernde Massnahmen der Vollstreckung des Entscheides des High
Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, vom
24. November 2010 abgewiesen (act. 2/4 und act. 2/6/4). Ersteres im Wesentli-
chen mit der Begründung, dass eine Vollstreckbarerklärung nur in Frage komme,
wenn in der Schweiz Vollstreckungsmassnahmen zulässig seien, es sich aber bei
der "Freezing Injunction" um ein an den Schuldner (ad personam) gerichtetes
Verfügungsverbot und somit nicht um eine Anordnung handle, die einen direkten
Vermögensbeschlag (in rem) bewirke, weshalb die beantragten Massnahmen in
der Schweiz ausgeschlossen seien, ansonsten über die im Ursprungsland ge-
troffene Anordnung hinausgegangen würde (kontrollierte Wirkungsübernahme;
act. 2/4 S. 3). Deshalb fehle es den Rekurrentinnen an einem besonderen Inte-
resse an der Vollstreckbarkeit, insbesondere da sie das verlangte Verfügungsver-
bot auch nicht mit einer Sanktion wie beispielsweise einer Strafandrohung nach
Art. 292 StGB ausgestaltet haben wollen würden (act. 2/4 S. 3). Zudem seien An-
ordnungen, wie in der vorliegenden Order, wonach eine Bank überprüfen müsse,
ob eine Sperrsumme unterschritten werde, mangels Eruierungsmöglichkeit der
Bank nicht vollstreckbar. Dies gelte nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ebenso für Anordnungen, die Vermögenswerte Dritter betreffen würden
(act. 2/4 S. 4).

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3.2 In der Folge begründete die Vorinstanz die Abweisung der beantragten
Sicherungsmassnahmen damit, dass die für eine Vollstreckung vorausgesetzte
Vollstreckbarerklärung abgewiesen worden sei (act. 2/6/4).
4. Beschwerdeschrift
4.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die Vorinstanz mit ihrem
Entscheid die bundesgerichtliche und obergerichtliche Rechtsprechung missach-
tet und willkürlich entschieden habe, indem sie sich in Widerspruch zu dieser ge-
setzt und es unterlassen habe, sich in der Begründung mit dieser Rechtsprechung
auseinanderzusetzen (act. 2/1 S. 4 f.). Die Vorinstanz habe auch die notwendigen
Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsmassnahmen nicht geprüft,
weil sie die Vollstreckbarerklärung zu Unrecht verweigert habe (act. 2/6/1 S. 8).
Für die Vollstreckbarerklärung nach LugÜ sei kein besonderes Interesse nachzu-
weisen und auch die Anordnung von sichernden Massnahmen sei keine Voraus-
setzung für die Vollstreckbarerklärung (act. 2/1 S. 6 f.).
4.2 Sie machen geltend, dass ihr Verzicht auf eine Strafandrohung nach
Art. 292 StGB nicht ausschlaggebend für ihr Rechtsschutzinteresse sein könne,
denn dieses sei dennoch vorhanden, da auch ohne Strafandrohung eine Missach-
tung des Verfügungsverbots widerrechtlich sei und entsprechende Folgen nach
sich ziehen würde. Das Interesse sei auch aus Sicht des englischen Rechts bzw.
Richters zu beurteilen, denn danach habe der Beschwerdegegner bei einer Ver-
letzung der in der Schweiz anerkannten Order Straffolgen nach englischem Recht
zu gewärtigen. Für sie (die Beschwerdeführerinnen) bestehe ein Interesse an der
Nachverfolgbarkeit allfälliger Vermögensverfügungen, denn in Kenntnis davon
würden vor dem englischen Richter angemessene Massnahmen beantragt wer-
den können (act 2/1 S. 9). Überdies seien die beantragten Massnahmen aber zu-
zulassen, da Ziff. 32 der Freezing Oder die Vollstreckung in der Schweiz mittels
einer Verfügung, die die wesentlichen Bestimmungen der Order widerspiegle,
vorsehe. Damit werde den Eigenheiten des schweizerischen Vollstreckungsrechts
Rechnung getragen. Dies bedeute, dass Massnahmen nicht identisch sein müs-
sen, sondern es ausreiche, wenn diese im Wesentlichen gleichwertig seien. Die
beantragten Anordnungen seien demnach zulässig, da sie weniger weit gehen

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würden als es die Order vorsehe (act. 2/1 S. 10, act. 2/6/1 S. 9). Im Rahmen der
Vollstreckung einer Worldwide Freezing Order könne überdies auch eine Bank,
bei der Vermögenswerte belegen sind, angewiesen werden, nicht über diese zu
verfügen; dies auch ohne vorgängige Anhörung oder Parteistellung der Bank
(act. 2/6/1 S. 8).
4.3 Das LugÜ setze ferner auch keine "bestimmte inhaltliche Bestimmtheit"
voraus (act. 2/1 S. 6 f.). Abgesehen davon seien die beantragten Anordnungen
klar, bestimmt und würden keine Interpretationsfragen aufwerfen (act 2/1 S. 10).
Die Frage der Sperrsumme sei für die Bank belanglos, da aus der beantragten
Massnahme die formellen Voraussetzungen hervorgehen würden, unter welchen
die Bank eine Transaktion vornehmen dürfe, und die Bank somit keine Nachfor-
schungspflichten treffen würden (act 2/1 S. 8 f. und act. 2/6/1 S. 11). Ziff. 2 der
Anträge, welche keine Strafdrohung nach Art. 292 StGB enthalte, genüge durch
die Konkretisierungen der allfälligen Anforderung der Bestimmtheit. Die Ausnah-
men des Verfügungsverbotes seien abschliessend und bestimmt formuliert
(act. 2/6/1 S. 9 f.). Ziff. 3 erfülle zudem auch die Anforderungen von Art. 292 StGB
und sei auf Grund der rein formellen, tatsächlichen Voraussetzungen für Aus-
nahmen vom Unterlassungsverbot justiziabel (act. 2/6/1 S. 11).
4.4 Des Weiteren machen die Beschwerdeführerinnen diverse Ausführun-
gen zu den genannten Konti bei der D._____ und zu ihrer in Ziff. 2.3-2.5 statuier-
ten Mitteilungspflicht (act. 2/6/1 S. 12 ff.), und weisen darauf hin, dass sie eine
Änderung in Ziff. 3.1 der Rechtsbegehren gegenüber denjenigen vor Vorinstanz
vorgenommen haben, indem auch Konti der namentlich erwähnten Ehefrau und
die Konti Dritter "gemäss der D._____ vom Gesuchsgegner oder Dritten mitgeteil-
te Angaben" eingeschlossen worden seien (act. 2/6/1 S. 7).
5. Bundesgerichtlicher Entscheid
5.1 Das Bundesgericht hielt mit seinem Entscheid vom 31. Oktober 2011
(act. 1; 4A_366/2011) fest, dass das LugÜ im Rahmen der Vollstreckbarerklärung
nach seinen Art. 31 ff. gerade nicht verlange, dass zusammen mit einer Voll-
streckbarerklärung stets auch Vollstreckungsmassnahmen beantragt würden. Aus

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diesem Grund dürfe die Vollstreckbarerklärung nicht vom Vorliegen eines beson-
deren Rechtsschutzinteresses abhängig gemacht werden, das die gleichzeitige
Beantragung von Sicherungsmassnahmen voraussetze (act. 1 S. 9). Zudem rei-
che die mit der Vollstreckbarerklärung erwirkte Eigenschaft eines Vollstreckungsti-
tels aus, um ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung eines Gesuchs um
Vollstreckbarerklärung zu begründen, es bedürfe hierzu keiner Darlegung eines
konkreten Nutzens (act. 1 S. 10).
5.2 Das Bundesgericht bejahte damit das Vorliegen eines Rechtsschutzin-
teresses und das Begehren der Beschwerdeführerinnen um Vollstreckbarerkläung
der "Freezing Injunction" des High Court of Justice, Queen's Bench Division,
Commercial Court, London, England, vom 24. November 2010 ist damit inhaltlich
zu beurteilen (act. 1 S. 10). An diese Rechtsauffassung ist die Kammer gebun-
den.
6. Rückweisung
6.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Voll-
streckbarerklärung ab (Verfügung vom 22. Dezember 2010 im Verfahren
Nr. EU100827; act. 2/4). Das ist die Erledigungsform, wenn materiell über ein Ge-
such entschieden wird. Allerdings ergibt sich aus den Erwägungen, dass sich die
Vorinstanz gerade nicht inhaltlich mit den Voraussetzungen der Vollstreckbarer-
klärung auseinandersetzte. Sie äusserte sich lediglich zum Vorliegen des Rechts-
schutzinteresses und verneinte es; gemäss bundesgerichtlichem Entscheid zu
Unrecht. Insofern ist die diesbezügliche Beschwerde (act. 2/1) deshalb gutzuheis-
sen. Im Übrigen ist bloss ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Gesuch von
der Vorinstanz nicht abzuweisen gewesen wäre, sondern diese hätte infolge Feh-
lens des Rechtsschutzinteresses nicht darauf eintreten sollen (§ 51 ZPO/ZH und
so auch Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO).
6.2 Wird eine Beschwerde gutgeheissen, so hebt die Rechtsmittelinstanz
gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO den angefochtenen Entscheid auf und (a) weist die
Sache an die Vorinstanz zurück oder (b) entscheidet neu, wenn die Sache
spruchreif ist. Eine Sache ist grundsätzlich spruchreif, wenn die Beschwer-

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deinstanz über alle für einen Sachentscheid notwendigen Grundlagen verfügt und
kein weiteres Beweisverfahren notwendig ist. Das beurteilt die Beschwer-
deinstanz grundsätzlich nach freiem Ermessen und ohne Bindung an Parteianträ-
ge (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 327 N 11). Zu beachten sind aber die
weiteren bundesrechtlichen Vorschriften gemäss BGG.
Die Neuentscheidung einer Sache durch die Kammer als Beschwer-
deinstanz hält vor dem Prinzip der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG
insofern Stand, weil ein oberes Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheidet. Vo-
rausgesetzt ist im Rahmen der Rechtsweggarantie aber zusätzlich, dass mindes-
tens eine kantonale richterliche Behörde das Recht von Amtes wegen anwendet
und insbesondere den Sachverhalt frei prüft (Art. 110 BGG, BSK BGG-
EHRENZELLER, 2. Aufl. 2011, Art. 110 N 8 und 17, BSK BGG-KLETT, 2. Aufl. 2011,
Art. 75 N 2b). Ein Blick auf die Bestimmungen der Berufung lässt erkennen, dass
dort die Voraussetzung der Rechtsweggarantie jedenfalls erfüllt wird, weil die Be-
rufungsinstanz einen Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher
Hinsicht umfassend überprüfen kann (Art. 310 ZPO). Dementsprechend sieht
Art. 318 Abs. 1 lit. b und lit. c ZPO für die Berufung im Falle ihrer Gutheissung
grundsätzlich die Neuentscheidung der Sache bzw. deren Rückweisung an die
Vorinstanz lediglich im Sinne einer Kann-Vorschrift vor, wenn unter anderem ein
wesentlicher Teil der Klage von der Vorinstanz nicht beurteilt worden ist (PETER
VOLKART, DIKE-Komm-ZPO, Art. 318 N 5; ZK ZPO-REETZ/HILBER, Art. 318 N 34).
Demgegenüber verfügt die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nur über eine be-
schränkte Prüfungsbefugnis (Art. 320 lit. b ZPO). Art. 327a ZPO, welcher im Falle
des Exequaturs eine umfassende Kognition der Beschwerdeinstanz vorsieht,
kommt hier nicht zur Anwendung, weil sich die Vollstreckbarerklärung noch auf
das LugÜ vom 16. September 1988 und nicht das revLugÜ vom 30. Oktober 2007
stützt (vgl. E. 2.2 vorstehend). Hat die Vorinstanz also wesentliche Teile der Klage
nicht beurteilt, würde die Beschwerdeinstanz – selbst wenn die Grundlagen für ei-
nen Entscheid vorhanden wären – mit der Neuentscheidung erstmals und damit
einzig mit bloss eingeschränkter Kognition über die Sache entscheiden. Der
Sachverhalt würde im Sinne der Rechtsweggarantie durch kein Gericht frei ge-
prüft werden. Damit ergibt sich für die Beschwerde, dass eine Sache diesfalls im

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Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO als nicht spruchreif zu qualifizieren und des-
halb zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
6.3 Das bedeutet für das vorliegende Beschwerdeverfahren, dass die Ver-
fügung des Einzelrichters des Bezirkes Zürich vom 22. Dezember 2010 (Geschäft
Nr. EU100827), worin das Vollstreckbarerklärungsgesuch in materieller Hinsicht
nicht beurteilt wurde, aufzuheben und die Sache mangels Spruchreife zur Beurtei-
lung der Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen ist.
6.4 Die Vorinstanz wies auch den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf
Sicherungsmassnahmen bloss mit dem Hinweis auf die fehlende Vollstreckbarer-
klärung ab (Verfügung vom 22. Dezember 2010 im Verfahren Nr. EU102419;
act. 2/6/4). Weil das nun aber durch den Vorderrichter neu zu entscheiden ist, ist
auch die Beschwerde betreffend die Sicherungsmassnahmen gutzuheissen, die
Verfügung des Einzelrichters des Bezirkes Zürich vom 22. Dezember 2010 (Ge-
schäft Nr. EU102419) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diesen
zurückzuweisen.
7. Kosten
Anlass für das vorliegende Verfahren bot nicht das prozessuale Verhalten
der Parteien, sondern die vom Bundesgericht widerlegte Rechtsauffassung der
Vorinstanz. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Für eine Entschädigung zulas-
ten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ADRIAN URWYLER, DIK-
E-Komm-ZPO, Art. 107 N 15).
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Erstbeschwerde wird die Verfügung des Einzelrichters
des Bezirkes Zürich vom 22. Dezember 2010 im Verfahren Nr. EU100827
aufgehoben und die Sache zur Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. In Gutheissung der Zweitbeschwerde wird die Verfügung des Einzelrichters
des Bezirkes Zürich vom 22. Dezember 2010 im Verfahren Nr. EU102419
aufgehoben und die Sache zur Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen sowie – unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten – an den Einzelrichter des Bezirkes Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
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