zh_obergericht · PS210225 · 2022-01-19 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210225-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur.
N. Jeker sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Urteil vom 19. Januar 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Dezember 2021
(EK210252)

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Erwägungen:
1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan: Beschwerdeführerin) ist
eine GmbH, welche gemäss ihrem Handelsregistereintrag Dienstleistungen im
Zusammenhang mit … erbringt (vgl. act. 6).
2. Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Meilen den Konkurs über die Beschwerdeführerin für folgende For-
derung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Beschwerdegegnerin;
act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 8/13):
CHF 1'260.00 nebst Zins zu 5% seit 5. August 2021
CHF 133.45 Ohne Zins
CHF 178.85 Betreibungskosten
3. Gegen die Konkurseröffnung kann beim Obergericht innert 10 Tagen Be-
schwerde erhoben werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der
vorinstanzliche Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2021
zugestellt (vgl. act. 8/14/2). Die Beschwerdefrist lief daher am 5. Januar 2022 ab.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 (persönlich überbracht am Folgetag) – und
daher rechtzeitig – erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen das Urteil
vom 15. Dezember 2021. Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses sowie der
Kontosperre über das Konto der C._____, Konto-Nr. …, lautend auf die Be-
schwerdeführerin, und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).
Die aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 24. Dezember 2021 einst-
weilen bewilligt und Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act.
9). Letzterer ging innert Frist ein (vgl. 19). Die Beschwerdeführerin reichte eine
weitere Eingabe vom 29. Dezember 2021 unter Beilage zusätzlicher Unterlagen
ein (act.12). Mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 wurde die Verfahrensleitung
delegiert und die Beschwerdeführerin auf Mängel ihrer Beschwerdeschrift hinge-
wiesen (act. 14). Die Beschwerdeführerin ergänzte ihre Beschwerde mit Eingabe
vom 5. Januar 2022 (act. 16 und act. 17).

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1–15). Die Sache ist
spruchreif.
4. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind. Jedoch muss die Begründung samt Belegen voll-
ständig innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgen (Art. 321 Abs. 1 und 2
ZPO). Da es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist
die Gewährung einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen
(Art. 144 Abs. 1 ZPO). Es gilt im vorliegenden Beschwerdeverfahren zwar grund-
sätzlich der Untersuchungsgrundsatz. Dieser wird jedoch durch eine Mitwirkungs-
pflicht des Schuldners abgeschwächt, welcher grundsätzlich weiterhin die Ver-
antwortung für die Sachverhaltsermittlung trägt (vgl. BGer, 5A_175/2015 vom
5. Juni 2015, E. 4.1; SUTTER-SOMM/SCHRANK, ZK-ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art.
55 N 64).
5. Die Beschwerdeführerin hat belegt, dass sie die Konkursforderung samt
Zinsen und Inkassogebühren am 16. Dezember 2021 bezahlt hat (vgl. act. 5/6
und act. 5/7). Die Tilgung erfolgte somit nach der Konkurseröffnung. Die Be-
schwerdeführerin hat sodann die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des Konkursamtes für die Zeit von der Konkurseröffnung bis zur allfäl-
ligen Aufhebung des Konkurses im Beschwerdeverfahren beim Konkursamt
F._____ sichergestellt (vgl. act. 5/2). Damit hat die Beschwerdeführerin den Kon-
kursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG in-
nert der Rechtsmittelfrist nachgewiesen.
6. Da die Tilgung erst nach der Konkurseröffnung erfolgt ist, hat die Beschwer-
deführerin darüber hinaus ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen, um die
Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG).

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7. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, in näherer
Zukunft ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden
Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die
Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich
jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung der finanziellen Lage zu
erkennen sind und die Schuldnerin deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illi-
quid erscheint. Absehbare Veränderungen, die ihr die Tilgung ihrer Schulden er-
lauben würden, sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so
konkret dargelegt werden, dass glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwie-
rigkeiten seien vorübergehender Natur. Auch wenn die Schuldnerin die Zahlungs-
fähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen
ihre Behauptungen allein nicht. Sie muss die Angaben durch objektive Anhalts-
punkte untermauern, so dass das Gericht den Eindruck hat, die Behauptungen
seien zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715
E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGer, 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3).
Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungs-
gewohnheiten des Schuldners gewonnenen Gesamteindruck (BGer,
5A_912/2013 vom 18. Februar 2014, E. 3). Zu beurteilen ist immer auch die wirt-
schaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Betriebes (BGer, 5A_642/2010
vom 7. Dezember 2010, E. 2.4 mit Verweis auf die Botschaft vom 8. Mai 1991
über die Änderung des SchKG, BBl 1991 III 1 ff., S. 112).
8. Die Beschwerdeführerin begründet in ihrer Beschwerdeschrift vom 23. De-
zember 2021 sowie deren Ergänzung vom 5. Januar 2022 (act. 2, act. 16 und
act. 17) ihre Zahlungsfähigkeit zusammengefasst wie folgt:
Sie betreibe das D._____ und die E._____ in F._____, das G._____ in H._____
und das I._____ in J._____. Die Geschäfte hätten stark unter der Coronakrise ge-
litten. Dennoch hätten sie sich gut entwickelt und die Gewinne seien im Vergleich
zum Vorjahr gestiegen. Soweit es die bundesrätlichen Massnahmen zuliessen,
würden die Geschäftslokale gut besucht. Es sei davon auszugehen, dass sich die

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finanzielle Lage entspannen werde, sobald die Massnahmen aufgehoben oder
zumindest gelockert würden (act. 2 Rz. 6). Im Jahr 2022 sei eine Umsatzerhö-
hung unter Reduktion der Personalkosten möglich. Eine Umsatzerhöhung ergebe
sich auch aus der stetigen Etablierung der Beschwerdeführerin. Es seien bereits
einige Aufträge in Planung, unter anderem eine Zusammenarbeit mit der K._____
rechter L._____. Durch eine Veränderung der Mitarbeiter-Struktur und eine effizi-
entere Arbeitseinteilung könnten Personalkosten gespart werden. Schliesslich
gebe es im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2022 einen geringeren Mittelabfluss für
Investitionen in Einrichtung, Möbel etc. (act. 16 S. 1 f.).
Gemäss der Zwischenbilanz vom 30. November 2021 bestünden Schulden über
Fr. 96'120.99. Teils seien mit den Gläubigerinnen bereits Vereinbarungen betref-
fend Abzahlung und Stundung der Schulden getroffen worden (act. 2 Rz. 15 f.).
So bestehe mit der Beschwerdegegnerin eine Vereinbarung, wonach ab Januar
2022 monatlich Fr. 2'500.– abzuzahlen seien, um die offenen Forderungen von
Fr. 29'857.10 zu tilgen (vgl. act. 18/2 [Übersicht kurzfristiges Fremdkapital] sowie
18/3). Mit der SVA Zürich sei sie seit Wochen in Kontakt und habe eine Frister-
streckung für die Lohndeklaration 2021 bis zum 30. April 2022 beantragt. Die of-
fenen Beträge des Jahres 2021 würden innert drei Monaten beglichen. In einer
tabellarischen Zusammenstellung gibt die Beschwerdeführerin an, ein Betrag von
8'921.35 sei bis zum 30. November 2021 zahlbar, der Restbetrag von
Fr. 39'534.19 innert sechs Monaten (vgl. act. 18/2 und act. 18/4). Bezüglich der
Mehrwertsteuerausstände sei eine Anfrage für eine sechsmonatige Ratenzahlung
bezüglich des offenen Betrages von Fr. 5'519.35 pendent (vgl. act. 18/5). Bei der
M._____ seien alle UVG-Beiträge beglichen worden, was von dieser auch schrift-
lich bestätigt wird (act. 18/6). Davon abweichend wird in der tabellarischen Zu-
sammenstellung aber ein offener Betrag von Fr. 9'516.88 aufgeführt (vgl. act.
18/2). Ferner sei mit der N._____ Schweiz vereinbart worden, dass von Januar
bis Juli 2022 monatlich Fr. 4'000.– und im August ein Betrag von Fr. 3'174.10 zur
Tilgung der offenen Schuld von Fr. 31'174.10 überwiesen würde (act. 18/7). In ei-
ner Betreibung der O._____ AG habe die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag
erhoben, da sie die Höhe der Forderung bestreite (vgl. act. 5/12 und act. 18/8).

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Die Forderung, welche durch die P._____ AG in Betreibung gesetzt worden sei,
sei mittlerweile beglichen und es werde ein Betreibungsrückzug erfolgen (vgl. act.
18/8). Selbiges gelte für eine Betreibung der Q._____ AG (vgl. act. 18/8 und act.
18/9). Mit der R._____ Garten GmbH sei eine Stundungsvereinbarung getroffen
worden. Erstmals ab dem 28. Juni 2022 seien wieder monatliche Rückzahlungen
von Fr. 1'875.– zu leisten (vgl. act. 18/10).
Die Beschwerdeführerin führt aus, sie wolle ihre Schulden innert ca. zwei Jahren
abzahlen (vgl. act. 2 Rz. 15). Dies werde, unter anderem, durch eine Rückzahlung
des Kontokorrentkredits ihres Geschäftsführers ab dem Februar 2022 mit monat-
lich Fr. 1'000.– ermöglicht, welcher dieser aus dem Salär seines Nebenerwerbs
finanziere (act. 17 S. 1). Sie legt eine tabellarische Liquiditätsplanung für die
nächsten drei Jahre vor (act. act. 5/14; angepasst in act. 18/2). Die Beschwerde-
führerin erwartet im Jahr 2022 eine Steigerung des Jahresumsatzes von
Fr. 25'000.– im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu komme neu ein zusätzlicher Jahres-
umsatz von Fr. 65'000.– aus dem jüngst etablierten Onlineshop (act. 17 S. 2).
9.
9.1. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage einer Schuldnerin gibt insbesondere das Betreibungsregister. Die Be-
schwerdeführerin wurde vor rund zwei Jahren gegründet (act. 6). Aus dem vorlie-
gend eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 16. Dezember 2021 (act. 5/8)
und einem "Auszug Schuldner" (mutmasslich) vom 21. Dezember 2021 (act. 5/12)
ergeben sich 15 zwischen dem 13. Juli 2021 und dem 2. Dezember 2021 einge-
leitete Betreibungen. Davon wurden zwei Betreibungen durch Bezahlung erledigt
(act. 5/12). In vier Betreibungen wurde Rechtsvorschlag erhoben und in neun Be-
treibungen wurden Zahlungsbefehle erlassen. Schliesslich ergingen in drei Be-
treibungen Konkursandrohungen. Die Beschwerdeführerin macht die Bezahlung
von drei weiteren Betreibungsforderungen – einer Forderung der Beschwerde-
gegnerin sowie der P._____ AG und der Q._____ AG (vgl. act. 5/9, act. 18/8 und
act. 18/9) – glaubhaft. Selbst wenn die von der Beschwerdeführerin in ihrer Höhe
bestrittene Forderung der O._____ AG über Fr. 4'135.25 (act. 5/12 und act. 18/8)
vollständig aussen vor gelassen wird, verbleiben offene Betreibungsforderungen

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von Fr. 20'750.75. Davon fallen allein Fr. 14'380.15 auf vier Betreibungen der
SVA Zürich.
Dieses Zahlungsverhalten wirft kein gutes Licht auf die Beschwerdeführerin. Ei-
nerseits liess sie es innert der letzten sechs Monate zu drei Konkursandrohungen
durch die Beschwerdegegnerin kommen. Andererseits fällt auf, dass auch andere
Forderungen, insbesondere eine betragsmässig unbedeutende Forderung der
P._____ AG (Fr. 173.75), erst auf Betreibung hin vorbehaltslos beglichen wurden.
Beides sind als Indizien für die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu werten.
Richtigzustellen ist, dass die unterlassenen Zahlungen kaum durch Investitionen
in die Lounge, Einrichtung und Möbel etc. bedingt sein konnten, wie die Be-
schwerdeführerin behauptet (act. 2 Rz. 16 und act. 17 S. 2). Aus der Zwischenbi-
lanz per 30. November 2021 (act. 5/13) ergibt sich nämlich keine Zunahme der
Aktivposition "Einrichtung" in diesem Jahr, wo solche Investitionen Niederschlag
hätten finden müssen. Im Gegenteil ist sogar eine deutliche Abnahme der Positi-
on festzustellen. Diese ist nicht durch Abschreibungsvorgänge zu erklären, denn
es fehlen in der Erfolgsrechnung solche Aufwendungen.
9.2. Gemäss der Zwischenbilanz vom 30. November 2021 besteht – unter Hinzu-
rechnung von Sollsaldo verschiedener Bankkonti – kurzfristiges Fremdkapital von
Fr. 129'086.62. Ins Auge sticht als grösste kurzfristige Fremdkapitalposition die
Position der SVA Zürich in Höhe von Fr. 48'455.54 (Kreditor AHV).
Dem kurzfristigen Fremdkapital stehen liquide Mittel von lediglich Fr. 22'083.21
(Kassenbestände [Fr. 5'172.15] und "Durchlaufkonto G'._____" [Fr. 16'911.06])
gegenüber. Dies ergibt einen Liquiditätsgrad 2 (Quick Ratio) von 17.1 % ([liquide
Mittel + kurzfristige Forderungen] x 100: kurzfristiges Fremdkapital). Diese Kenn-
zahl drückt die Zahlungsbereitschaft eines Unternehmens aus und sollte 100%
ergeben, was hier bei weitem nicht der Fall ist. Die Kennzahl käme auch nicht an-
satzweise in die Nähe des Sollwertes, falls die in diesem Jahr zu erwartenden
Rückzahlungen der Kontokorrentschuld des Geschäftsführers der Beschwerde-
führerin (insgesamt Fr. 11'000.–) und die Debitoren gemäss der Liste "Offene
Ausgangsrechnungen" (insgesamt Fr. 17'887.49; act. 13/4) als liquide Mittel be-

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trachtet würden (diesfalls: 39.5%). Damit ist klar, dass das Unternehmen zu wenig
liquid ist.
Ferner ist festzuhalten, dass es nicht nur um die Liquidität der Beschwerdeführe-
rin schlecht bestellt ist. Sie schrieb per 30. November 2021 einen Verlust von
Fr. 93'228.47 im Geschäftsjahr 2021. Vor dem Hintergrund der Bilanzsumme von
Fr. 241'442.94 stellt dies ein durchaus besorgniserregendes Geschäftsergebnis
dar, auch wenn berücksichtigt wird, dass sich die Geschäfte der Beschwerdefüh-
rerin erst im Aufbau befinden und dieser durch die SARS-CoV2-Pandemie zwei-
fellos erschwert wurde.
9.3. Die Beschwerdeführerin hat mit der N._____ Schweiz und der Beschwerde-
gegnerin Abzahlungsvereinbarungen getroffen (vgl. act. 18/3 und act. 18/7). Nach
diesen Vereinbarungen sind die beiden Gläubigerinnen ab Januar 2022 mit mo-
natlich insgesamt Fr. 6'500.– (Fr. 4'000.– + Fr. 2'500.–) zu bedienen. Bereits bis
zum 31. Dezember 2021 mussten der Beschwerdegegnerin zwei Raten von ge-
samthaft Fr. 7'500.– überwiesen werden. Zudem ist ein Gesuch bei der Eidge-
nössischen Steuerverwaltung (ESTV) pendent, worin um Gewährung einer Ra-
tenzahlung von monatlich rund Fr. 920.– zur Tilgung eines Betrages von knapp
Fr. 5'500.– gebeten wird. Ob dieses Gesuch bewilligt wird, ist zwar ungewiss,
kann für die vorliegenden Zwecke aber zugunsten der Beschwerdeführerin ange-
nommen werden.
9.4. Es stellt sich die sodann Frage, ob die von der Beschwerdeführerin ange-
stellte Prognose zu ihrer Liquiditätslage glaubhaft ist. Auch wenn eine Vorhersage
der zukünftigen Entwicklung des Geschäftsganges schwierig ist, sind doch erheb-
liche Zweifel angebracht, ob angesichts der nach wie vor und bis auf weiteres be-
stehenden Massnahmen gegen COVID-19 auf die Umsätze des Vorjahres abge-
stellt und sogar von einer Umsatzsteigerung ausgegangen werden kann. Gerade
in der Gastronomie – welche Geschäftssparte bei der Beschwerdeführerin im-
merhin beinahe einen Fünftel ihres Umsatzes im Jahr 2021 ausmachte – sind ak-
tuell branchenweit grössere Umsatzeinbussen notorisch. Auch wenn der Be-
schwerdeführerin zu Gute zu halten ist, dass sie sich aktiv um den Aufbau neuer
Geschäftsbeziehungen, so namentlich mit der K._____ rechter L._____, bemüht

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(vgl. act. 18/12), lässt sich gleichwohl nicht abschätzen, inwieweit dies letztlich zu
einem merklich gesteigerten Umsatz führen wird. Ebenfalls scheint es alles ande-
re als klar, ob die Beschwerdeführerin im Stande sein wird, mit ihrem neuen On-
lineshop den von ihr erwarteten Umsatz von jährlich Fr. 65'000.– zu generieren.
Was die behaupteten Kostenersparnisse angeht, so ist zwar grundsätzlich denk-
bar, mit einem effizienteren Einsatz von erfahrenerem Personal die Kosten zu
senken. Allerdings scheinen die Annahmen in der Liquiditätsplanung doch recht
hoch gegriffen. Eine Umsatzsteigerung von Fr. 90'000.– unter gleichzeitiger Re-
duktion der Lohnkosten um ca. Fr. 60'000.– dürfte jedenfalls nicht einfach zu rea-
lisieren sein. Insgesamt ist die vorgelegte Liquiditätsplanung als tendenziell zu op-
timistisch zu bezeichnen und mehr als fraglich, ob sie auch nur ansatzweise in
dieser Weise zu realisieren sein wird oder ob es sich dabei nicht vielmehr um eine
Wunschvorstellung handelt.
9.5. Aber selbst wenn auf die Liquiditätsplanung der Beschwerdeführerin abge-
stellt würde, bliebe unklar, wie die Beschwerdeführerin die Abzahlungsraten von
monatlich insgesamt Fr. 7'420.– der Beschwerdegegnerin, der N._____ Schweiz
und der ESTV leisten und daneben ihren Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten kön-
nen soll.
Die Beschwerdeführerin geht von einer Anfangsliquidität von Fr. 5'000.– per
1. Januar 2022 aus. Im Januar resultiert nach ihrer eigenen Berechnung ein Li-
quiditätsverlust von ca. Fr. 4'160.–, ohne dass bereits Abzahlungsraten geleistet
worden wären. Mit den verbleibenden Fr. 840.– können realistischerweise keine
Schulden abgetragen werden, bedarf sie doch auch für ihren Geschäftsbetrieb ei-
ner gewissen Liquidität. Der Februar 2022 würde, nach Leistung der Abzahlungs-
raten, mit einem bescheidenen Liquiditätszuwachs (Fr. 8'440.– minus Fr. 7'420.–
= Fr. 1'020.–) abgeschlossen. Im März 2022 könnten die vereinbarten Abzahlun-
gen mit einem Liquiditätsüberschuss von lediglich Fr. 2'425.– (vor Abzahlungen)
wiederum nicht oder jedenfalls nicht vollständig vorgenommen werden. Erst mit
dem für April 2022 erwarteten Liquidationsüberschuss von Fr. 18'840.– könnten
die aktuellen und ausstehenden Raten bis und mit April beglichen werden.

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Ob sich die Gläubigerinnen im Falle ausbleibender Ratenzahlungen an die Ab-
zahlungsvereinbarungen gebunden fühlen würden, ist offen. Die N._____
Schweiz behält sich in der mit ihr geschlossenen Vereinbarung explizit das Recht
vor, die offene Summe von Fr. 31'174.– sofort rechtlich einzufordern, sofern Zah-
lungen nicht oder verspätet erfolgen (vgl. act. 18/7).
9.6. Hinzu kommt Folgendes: Die Beschwerdeführerin hat mit der SVA Zürich –
ihrer betragsmässig gewichtigsten Gläubigerin –– noch kein Einvernehmen über
die Begleichung der zum 30. November 2021 mit Fr. 48'455.54 bilanzierten Aus-
stände gefunden, obschon sie vorträgt, sie sei bereits seit Wochen mit dieser
Gläubigerin in Kontakt. Wie erwähnt sind aktuell vier Betreibungen der Beschwer-
degegnerin hängig.
Die Forderungen der SVA Zürich berechtigen als im öffentlichen Recht begründe-
te Leistungen an öffentliche Kassen nach Art. 43 Ziff. 1 SchKG zwar nicht zur Be-
treibung auf Konkurs. Nach stetiger Praxis der Kammer sind sie bei der Beurtei-
lung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin gleichwohl mit einzubeziehen (vgl.
OGer ZH, PS210096 vom 17. Juni 2021, E. 2.3.2; OGer ZH, PS180150 vom
14. September 2018, E. 2.3.1).
Die Fälligkeit der Beitragsforderungen der Ausgleichskasse tritt nicht – wie die
Beschwerdeführerin annimmt – erst mit der Rechnungsstellung ein, sondern die
Beitragspflicht entsteht von Gesetzes wegen bei Realisierung des Lohnanspruchs
eines Arbeitnehmers. In diesem Zeitpunkt werden die Beitragsforderungen zur
Zahlung fällig – und zwar, bei einer Fr. 200’000.– übersteigenden Lohnsumme,
welche vorliegend gegeben ist, monatlich (vgl. RIEMER-KAFKA, Schweizerisches
Sozialversicherungsrecht, 7. Aufl., Bern 2019, S. 142). Der Bezug erfolgt in aller
Regel durch Akonto-Zahlungen. Nach Ablauf des Kalenderjahres und erfolgter
Lohndeklaration durch den Arbeitgeber wird definitiv abgerechnet (vgl. Art. 35
Abs. 1 und Art. 36 AHVV; ferner Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der
AHV, IV und EO [WBB] N 2045 ff., 2067 ff.). Daher hat eine Fristerstreckung für die
Lohndeklaration keinen Einfluss auf die Fälligkeit der bereits entstandenen Bei-
tragsforderungen. Anzumerken bleibt, dass bei Zahlungsschwierigkeiten der Bei-
tragsschuldnerin grundsätzlich die Möglichkeit der Gewährung eines Zahlungs-

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aufschubes nach Art. 34b AHVV bestünde. Dass die Beschwerdeführerin von die-
ser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist jedoch nicht aktenkundig.
Die genannten Ausstände gegenüber der SVA sind daher nicht erst in sechs Mo-
naten, wie die Beschwerdeführerin angibt, sondern bereits im jetzigen Zeitpunkt
zur Zahlung fällig. Gemäss der Liquiditätsplanung der Beschwerdeführerin wird
aber frühestens im Mai 2022 ausreichende Liquidität vorhanden sein, um mit der
Tilgung der ausstehenden Beitragsforderungen der SVA Zürich aus dem Jahr
2021 zu beginnen. Zuvor sind ihre Liquiditätsüberschüsse gemäss ihrer eigenen
Aufstellung bereits für die vereinbarten Abzahlungsraten verplant. Dass die Ent-
richtung der eigentlich laufend zu bezahlenden Beiträge an die SVA Zürich noch-
mals während mindestens vier Monaten aufgeschoben werden muss, ist als wei-
teres Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zu werten.
9.7. In einer Gesamtschau gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, ihre Zah-
lungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Erstens deuten die Geschäftszahlen gemäss
der Zwischenbilanz vom 30. November 2021 auf schwerwiegende und andauern-
de Liquiditätsprobleme hin. Der ermittelte Liquiditätsgrad 2 weicht deutlich vom
Sollwert von 100 % ab und im Jahr 2021 wurde ein empfindlicher Verlust ge-
schrieben. Selbst unter Zugrundelegung ihrer eigenen Liquiditätsplanung bleibt
zweitens offen, wie die Beschwerdeführerin die von ihr geschlossenen Abzah-
lungsvereinbarungen kurzfristig wird einhalten können und, drittens, vermag sie
die gegenüber der SVA Zürich bestehenden Ausstände nicht innert angemesse-
ner Frist zu begleichen. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
10. Da der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt wurde
(vgl. act. 14), ist der Konkurs neu zu eröffnen.
11. Ausgangsgemäss sind der Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühren des
zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin ist man-
gels relevanter Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädi-
gung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und es wird über die Beschwerdeführerin
mit Wirkung ab Donnerstag, 20. Januar 2022, 10.00 Uhr, der Konkurs er-
öffnet. Das Konkursamt F._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzliche
Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der act. 2, act. 4, act. 5/2–14,
act. 12, act. 13/1–4, act. 16, act. 17 und act. 18/1–17 sowie an die Vor-
instanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt F._____ und an das Grundbuchamt F._____, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Pfannenstiel, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
20. Januar 2022