zh_obergericht · SB110316 · 2011-10-18 · de
Sexuelle Nötigung, Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110316-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und
Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die juristische Sekretärin
lic. iur. C. Semadeni
Urteil vom 18. Oktober 2011
in Sachen
A._____
Angeklagter und Appellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bébié,
Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich,
Anklägerin und Appellatin
betreffend
sexuelle Nötigung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom
8. Oktober 2010 (DG100310)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Juni 2010 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 19).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 66)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG.
3. Die mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 16. Juni 2009 ausgefällte,
bedingte Strafe von 90 Tagessätzen wird widerrufen.
4. Der Angeklagte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 27 Monaten
Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 260 Tage durch Haft sowie vorzeitigen
Strafvollzug bis und mit heute bereits erstanden sind.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 15 Monaten aufgeschoben und
die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird die Freiheitsstrafe
vollzogen.
6. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ Fr. 4'000.– inkl. Zins als
Genugtuung zu bezahlen.
Der Angeklagte wird zudem verpflichtet, der Geschädigten B._____ eine Umtriebs-
entschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 96.– Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 9'282.45 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung
Fr. 11'005.95 unentgeltliche Geschädigtenvertretung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigten-
vertretung, werden dem Angeklagten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung
jedoch sofort und definitiv abgeschrieben.
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Juni 2010 beschlag-
nahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich lagernden diversen Gegen-
stände (Sachkaution Nr. ….) werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides
auf erstes Verlangen wie folgt herausgegeben:
An die Geschädigte B._____:
- 1 Damenjacke, Asservatennr. ……
- 1 Trainerhose, Asservatennr. …..
- 1 Trainerjacke mit Kapuze, Asservatennr. ….
- 1 T-Shirt, Asservatennr. …..
- 1 Büstenhalter, Asservatennr. …..
- 1 Damenunterwäsche, Slip, Asservatennr. …..
An den Angeklagten:
- 1 Herrenjacke, Asservatennr. …..
- 1 Herrenjacke, Asservatennr. …..
- 1 Pullover, Asservatennr. …..
- 1 Handschuh, Asservatennr. …..
- 1 Handschuh, Asservatennr. …..
2. (Mitteilung)
3. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7)
a) der Verteidigung des Angeklagten:
(schriftlich, Urk. 78 S. 2)
1. Der Angeklagte A._____ sei im Sinne der Ziff. 1 des erstinstanzlichen
Urteils schuldig zu sprechen und die mit Strafverfügung des
Bezirksamtes Kreuzlingen vom 16. Juni 2009 ausgefällte, bedingte Strafe
von 90 Tagessätzen zu widerrufen (Ziff. 3).
2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten als Gesamtstrafe zu
bestrafen. Der Vollzug sei im Rahmen von 9 Monaten auszusprechen und
im Übrigen bedingt aufzuschieben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
b) der Anklagebehörde:
(schriftlich, Urk. 63)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) der Geschädigtenvertretung:
(schriftlich, Urk. 85)
"Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 8. Oktober
2010 zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Angeklagten."

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Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Anwendbares Rechts
Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)
in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Ent-
scheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach
bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Demnach
sind vorliegend als Prozessrecht die Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH;
LS 321) sowie das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH; LS 211.1)
anwendbar.
2. Verfahrensgang
2.1 Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 8. Oktober 2010
wurde der Angeklagte der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB
sowie des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen.
Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG wurde er freigesprochen. Die Vorinstanz widerrief in
ihrem Urteil vom 8. Oktober 2010 eine früher bedingt ausgefällte Geldstrafe von
90 Tagessätzen und bestrafte den Angeklagten unter Einbezug dieses Widerrufs
mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten als Gesamtstrafe. Sie schob den Vollzug
im Umfang von 15 Monaten auf und ordnete den Vollzug von 12 Monaten
Freiheitsstrafe an. Weiter wurde über Zivilforderungen der Geschädigten und die
Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände entschieden.
2.2 Gegen diesen Entscheid liess der Angeklagte durch seinen amtlichen
Verteidiger fristgerecht Berufung erheben (Urk. 40). Ebenfalls innert Frist gingen
die Beanstandungen ein (Urk. 59). Der Verteidigung wurde sodann gestützt auf
§ 419 Abs. 3 StPO/ZH Gelegenheit gegeben, ihre Berufungsbeanstandung zu
ergänzen (Urk. 69). Sowohl die Anklagebehörde als auch die Geschädigtenver-

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treterin verzichteten auf eine Anschlussberufung und liessen mit Eingaben vom
30. März 2011 resp. vom 25. August 2011 die vollumfängliche Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheides beantragen (Urk. 63; Urk. 85). Beweisanträge
wurden keine gestellt (Urk. 69; Urk. 72,Urk. 74, Urk. 78, Urk. 82; Urk. 85).
2.3 Nachdem sich sämtliche Parteien mit der schriftlichen Durchführung des
Berufungsverfahrens einverstanden erklärten (Urk. 69; Urk. 71; Urk. 72; Urk. 74),
wurde diese in Anwendung von § 420 und § 421 Ziff. 3 StPO/ZH mit Beschluss
der erkennenden Kammer vom 15. Juni 2011 angeordnet (Urk. 76). Die Beru-
fungsbegründung der amtlichen Verteidigung, die Berufungsantwort resp. deren
Verzicht seitens der Anklagebehörde sowie die Berufungsantwort der Geschä-
digtenvertreterin gingen innert Frist ein (Urk. 76, Urk. 78 und Urk. 85).
3. Rechtskraft
3.1 In der Beanstandungsschrift der Verteidigung vom 4. März 2010 (Urk. 59)
wird die Bestätigung des Schuldpunktes und des Widerrufs von 90 Tagessätzen
Geldstrafe beantragt. Die Verteidigung beantragt indes eine Reduzierung der
ausgesprochenen Strafe. In der Folge wurden in der Beanstandungsschrift einge-
hende Ausführungen zum Sachverhalt gemacht und dieser teilweise bestritten
(Urk. 59 S. 3 - 6). Da aufgrund der genannten Ausführungen nicht mehr klar war,
ob die Berufung im Sinne von § 414 Abs. 3 StPO/ZH beschränkt wurde, wurde
der Verteidigung mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 26. Mai 2011
Gelegenheit gegeben, sich eindeutig zu erklären (Urk. 69 S. 2 f. Ziff. 4). Mit
Eingabe vom 9. Juni 2011 hielt die Verteidigung namens des Angeklagten
ausdrücklich fest, dass sich die Berufung auf die Strafzumessung beschränke
(Urk. 74 S. 2 N 2).
3.2 Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen
Strafurteils nur im Rahmen der vorgebrachten Beanstandungen, womit -
e contrario - die unangefochten bleibenden Teile der erstinstanzlichen Ver-
urteilung nach Ablauf der 20-tägigen Frist von § 414 Abs. 4 StPO/ZH formell in
Rechtskraft erwachsen. Berufungsgegenstand sind somit einzig das Strafmass

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betreffend Dispositivziffer 4. und 5. des vorinstanzlichen Urteils. Im Berufungs-
verfahren nicht angefochten sind demnach
- der vorinstanzliche Schuldspruch gemäss Dispositivziffer 1
- der Freispruch gemäss Dispositivziffer 2
- der Widerruf der Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen gemäss
Dispositivziffer 3
- Dispositivziffer 6 hinsichtlich der Zivilansprüche sowie
- die Kostenregelung gemäss Dispositivziffer 7 und 8
Vom Eintritt der Rechtskraft der Anordnungen ist Vormerk zu nehmen (§ 413
StPO/ZH). Dies hat zur Folge, dass die von der Verteidigung angebrachten
Einwände (Urk. 74 S. 2 f.) hinsichtlich des von der Vorinstanz als erwiesen
erachteten Anklagesachverhalts nicht zu hören sind.
3.3 Mit Schreiben vom 25. August 2011 ersuchte die Geschädigtenvertreterin
namens ihrer Klientin um Erlaubnis, die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 14. Juni 2010 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirks-
gerichts Zürich lagernden, diversen persönlichen Gegenstände ohne weitere Ver-
zögerungen abholen zu dürfen (Urk. 86). Da sich die Berufung einzig auf die
Strafzumessung beschränkt, wurde vom Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses
zum vorinstanzlichen Urteil betreffend Herausgabe der beschlagnahmten
Gegenstände mit Beschluss vom 9. September 2011 der hiesigen Kammer vorab
Vormerk genommen. Somit konnte dem Begehren der Geschädigtenvertreterin
auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände Folge geleistet werden
(Urk. 90).
II. Widerruf / Gesamtstrafe
1. Der Widerruf der mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom
16. Juni 2009 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen ist in

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Rechtskraft erwachsen (vgl. vorstehend Ziff. 3.2). Die ausgefällte Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 30.– ist deshalb zu vollziehen.
2. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 46 StGB diese Geldstrafe in eine
Freiheitsstrafe abgeändert und zusammen mit den neu zu beurteilenden Delikten
eine Gesamtstrafe gebildet (vgl. Urk. 66 S. 12 f.). Diese Bestimmung ist in mehr-
facher Hinsicht eigenartig, weshalb ihr die Lehre und das Bundesgericht mit
einiger Skepsis begegnen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., Zürich 2010, N 7 unter Hinweis auf BGE 134
IV 244). Ob und in welcher Form eine Gesamtstrafenbildung unter Berücksichti-
gung des Asperationsprinzips vorzunehmen ist, wenn verschiedene Strafarten
aufeinander treffen, hat das Bundesgericht offen gelassen (a.a.O.). Bei
der Änderung der Strafart ist Zurückhaltung zu empfehlen, sie sollte Ausnahme
bleiben. So sind kaum Gründe ersichtlich, weshalb nach Widerruf des bedingten
Vollzugs einer Geldstrafe nicht diese neben der neuen Freiheitsstrafe vollstreckt
werden sollte (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 46 StGB). Die Umwandlung einer zunächst
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe, welche eine
schwerere Art von Strafe darstellt, ist rechtsstaatlich bedenklich (Stratenwerth/
Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N 3 zu
Art. 46 StGB und Schneider/Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 30 zu
Art. 46 StGB). In Berücksichtigung dieser nicht von der Hand zu weisenden
rechtsstaatlichen Bedenken ist vorliegend auf die Bildung einer Gesamtstrafe im
Sinne von Art. 46 StGB zu verzichten.
3. Bleibt es mithin bei der widerrufenen Strafe bei einer Geldstrafe, so ist
heute auch keine teilweise Zusatzstrafe zu dieser Vorstrafe, sondern eine eigen-
ständige Freiheitsstrafe auszufällen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_460/2010
vom 4. Februar 2011, E. 4.3.1.).

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III. Sanktion
1.1 Die Berufung beschränkt sich vorliegend auf die Strafzumessung (vgl. vor-
stehend Ziff. I. 3.2). In der Ergänzung zur Berufungsbeanstandung führte die Ver-
teidigung jedoch an, die unsichere Beweislage sei im Rahmen der Strafzumes-
sung zu berücksichtigen: So habe der Angeklagte jeweils entschieden verneint,
mit seinem Finger in die Scheide der Geschädigten eingedrungen zu sein (Urk. 74
S. 2 f. N 4). In der Berufungsbegründung wird sodann unter dem Titel Strafzu-
messung angefügt, der Verdacht der Penetration mit dem Finger habe sich im
Rahmen der Strafuntersuchung nicht erhärten lassen. Da der Grundsatz, wonach
im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten zu entscheiden sei, auch im Rahmen
der Strafzumessung zum Tragen komme, sei folglich von einem Übergriff
milderen Grades auszugehen (Urk. 78 S. 4 N 10). Dem von der Verteidigung
angefügten Entscheid (ZR 104 [2005] Nr. 77 II.2.kk]) ist Folgendes zu entnehmen:
(…) Der Grundsatz betrifft sowohl die Verteilung der
Beweislast als auch die Würdigung der Beweise (…). Er beinhaltet sowohl
eine Beweiswürdigungsregel als auch eine Beweislastregel. Während die
Frage der Anwendbarkeit auf den Bereich der Strafzumessung als Beweis-
würdigungsregel wohl von bloss theoretischem Interesse ist - ohne Zweifel
darf eine Beweiswürdigungsregel (unabhängig vom Grundsatz ) auch im Bereich der Strafzumessung nicht willkürlich sein -, ist sie als
Beweislastregel durchaus von praktischer Bedeutung (…). Sie bedeutet, dass
es auch im Bereich der Strafzumessung Aufgabe des Staates ist, dem
Beschuldigten ihn belastende Tatsachen nachzuweisen (…), und dem
Beschuldigten keine nicht bewiesenen Umstände zur Last gelegt werden
dürfen (…).
Die Verteidigung verkennt, dass der dem Angeklagten vorgehaltene Sachverhalt
nach detaillierter Beweisführung durch die Vorinstanz als erwiesen erachtet wurde
(Urk. 66 S. 3-10, Ziff. I. 1.). Der Schuldpunkt - mithin Sachverhalt und dessen
rechtliche Würdigung - ist jedoch bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. vor-
stehend Ziff. I. 3.2); im Rahmen der Strafzumessung können bereits bewiesene

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und in Rechtskraft erwachsene Umstände nicht in Wiedererwägung gezogen
werden.
1.2 Die Vorinstanz ging sowohl bei der sexuellen Nötigung als auch beim
Hausfriedensbruch von einem nicht mehr leichten Verschulden aus. Sie unterliess
es indes, nach Beurteilung der objektiven Tatschwere eine Einsatzstrafe für das
schwerste Delikt - vorliegend die sexuelle Nötigung - festzulegen. Da die vor-
instanzliche Strafzumessung somit nicht in abschätzbare Teilschritte unterteilt ist,
ist dies in Nachachtung der aktuellen Rechtsprechung nachzuholen (vgl. nachste-
hend Ziff. 2.3).
2.1 Nach Art. 50 StGB hat der Richter die für die Zumessung der Strafe erheb-
lichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Der Richter hat seine Über-
legungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nach-
vollziehbar ist. Er ist jedoch nicht gehalten, in Prozentangaben oder Zahlen
anzugeben, in welchem Umfang er die einzelnen Strafzumessungskriterien
gewichtet (Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2009 vom 14.1.2010, Erw. 2.3.;
BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; 127 IV 101 E. 2c S. 105,
je mit Hinweisen; vgl. für den qualifizierten Strafrahmen bei der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz Urteil 6S.463/2004 vom 13. Mai 2005 E. 3 mit
Hinweisen).
2.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe
der schwersten Straftat, das heisst derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe
bedroht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei
ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1
StGB). In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, dass Strafschärfungs-
und Strafmilderungsgründe in aller Regel obligatorisch bei der Strafzumessung
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen sind (Donatsch/
Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A.,
Zürich 2010 N 6 zu Art. 49 StGB unter Hinweis auf N 4 zu Art. 48a StGB;
BGE 116 IV 302, 121 IV 55), wobei das Gewicht je nach dem Ausmass des

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privilegierenden oder qualifizierenden Umstandes sehr unterschiedlich sein kann.
In Korrektur zum vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 66. S. 14. Ziff. 1.3.) ist festzu-
halten, dass der ordentliche Rahmen nur zu verlassen ist, wenn aussergewöhnli-
che Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im
konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (Urteil des Bundes-
gerichtes 6B_238/2009 vom 8. März 2010, E. 5.8.). Die tat- und täterange-
messene Strafe ist deshalb grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Straf-
rahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen.
2.3 Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach
aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Einbezug aller straferhöhen-
den und strafmindernden Umstände gedanklich die Einsatzstrafe für das
schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat das Gericht diese Ein-
satzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den
jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat. Dabei sind namentlich das Ver-
hältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder
geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der ver-
letzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamt-
schuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu veranschlagen sein,
wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang
stehen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010;
6B_579/2008 vom 27.12.2008 E. 4.2.2, 6B_297/ 2009 vom 14. August 2009
E. 3.3.1 und 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.2.2, mit Hinweis auf Jürg-Beat
Ackermann, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 49 N 46 f.; vgl.
auch BGE 127 IV 101 E. 2b; 116 IV 300 E. 2b/aa zu Art. 68 Ziff. 1 aStGB). Die
Strafzumessung muss dabei nachvollziehbar und in abschätzbaren Teilschritten
dargelegt sein (Urteil des Bundesgerichtes 6S.378/2002 vom 11. Februar 2003
E. 3.2).
2.4 Innerhalb des massgebenden Strafrahmens ist die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu bemessen, wobei das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu

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berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach
der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
3.1 Strafrahmen
3.1.1 Vorliegend ist von der sexuellen Nötigung als schwerstes dem Angeklagten
zu Last gelegten Delikts auszugehen. Auf sexuelle Nötigung stehen Freiheits-
strafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe von 1 bis 360 Tagessätzen. Im Unter-
schied zum Vergewaltigungstatbestand von Art. 190 StGB ist keine Mindest-
freiheitsstrafe (von dort einem Jahr) angedroht. Das Fehlen einer Mindeststrafe ist
dadurch gerechtfertigt, dass es bei der sexuellen Nötigung, anders als bei der
Vergewaltigung, um ein breites Spektrum von sexuellen Handlungen gehen kann
d.h. nebst solchen, die mit einer Vergewaltigung vergleichbar sind (vgl. hierzu
BGE 132 IV 120 E. 2.5), auch um solche, die eher geringfügiger Art sein können.
3.1.2 Als Strafmilderungsgrund ist hier eine reduzierte Schuldfähigkeit zu prüfen,
da beim Angeklagten anlässlich seiner Verhaftung mittels einer Atemalkoholprobe
eine Blutalkoholkonzentration von 0,91 Promille festgestellt wurde und er von den
Polizeibeamten als nicht einvernahmefähig beurteilt wurde (Urk. 1 S. 9). Dieser
Umstand ist bei der nachfolgenden Strafzumessung verschuldensmindernd zu
berücksichtigen (vgl. nachstehend Ziff. 3.2.2). Zu Recht wurde das Vorliegen
weiterer Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB verneint, was zudem
auch nicht beanstandet wurde (Urk. 66 S. 14 Ziff. 1.2.)
3.2 Objektive und subjektive Tatkomponenten der sexuellen Nötigung
3.2.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den sexuellen Handlungen um
einen Zungenkuss, die Berührung von Brust (über deren Kleider) und Scheide
des Opfers sowie um das kurzfristige, jedoch schmerzhafte Einführen von einem

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Finger in die Vagina. Insbesondere mit letzter Handlung verletzte der Angeklagte
das Recht der Geschädigten auf sexuelle Selbstbestimmung massiv.
Der Angeklagte legte eine nicht geringe Hartnäckigkeit an den Tag und setzte
sich wiederholt gegen den klar geäusserten Willen der Geschädigten hinweg.
So forderte ihn die Geschädigte sogleich zu Beginn auf, die Damentoilette zu
verlassen. Dem leistete der Angeklagte keine Folge, drückte sie in die Toiletten-
kabine hinein und brachte die Geschädigte durch das Abschliessen der Tür in
zusätzliche Bedrängnis (Urk. 5/1 S. 2 Frage 5). Dies zeugt von einer nicht
unerheblichen kriminellen Energie. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht festhielt,
wurde der Angeklagte gegenüber der Geschädigten nicht übermässig gewalttätig
(Urk. 66 S. 16 Ziff. 3.2.). Sein Verhalten zeugte nicht von besonderer Brutalität,
er machte sich ausschliesslich seine körperliche Überlegenheit zu Nutze
(Drücken, Stossen, Festhalten), um die inkriminierten Handlungen vorzunehmen.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die klar manifestierte
Abneigung der Geschädigten zwar vorerst ignorierte, dann aber nach weiterem
Insistieren (verbaler und physischer Natur) ihrerseits aus eigenem Antrieb von ihr
abliess (Urk. 66 S. 16 Ziff. 3.2.). Es handelte sich um einen einmaligen Übergriff
von relativ kurzer Dauer.
Die Verteidigung macht geltend, es sei zugunsten des Angeklagten zu berück-
sichtigen, dass es nie zu einem Vorfall gekommen wäre, wenn die Geschädigte
den Angeklagten nicht angefragt hätte, ob er sie auf die Toilette begleiten würde;
der Angeklagte habe diese Anfrage als Signal ihrer körperlichen Zuneigung miss-
gedeutet (Urk. 78 N 13 S. 4). Die Vorinstanz führte hierzu unter dem Titel 'subjek-
tive Tatschwere' aus, die Geschädigte habe in der Untersuchung erwähnt, sie und
der Angeklagte hätten sich an den Händen gehalten und sich umarmt, sie habe
sich dabei jedoch nichts gedacht. So würden sprachliche Schwierigkeiten und
ein Missverständnis zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten das Ver-
schulden relativieren (Urk. 66 Ziff. 3.2. S. 17). Das Opferverhalten wird mangels
einer speziellen Nennung im Gesetz den objektiven Tatmodalitäten zugerechnet.
So ist es grundsätzlich möglich, dass die Rolle des Opfers im Tatgeschehen
geeignet ist, die Schuld des Täters entscheidend zu beeinflussen (Wiprächtiger in:

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BSK Strafrecht I - Wiprächtiger, N 83 zu Art. 47). Dass die Geschädigte, welche
zum Tatzeitpunkt gerade mal 18 Jahre alt war, eine gewisse Sorglosigkeit an den
Tag legte, ist nicht von der Hand zu weisen. Dies kann sich aber bei der vorlie-
genden sexuellen Nötigung entgegen der Vorinstanz nicht verschuldensmindernd
auswirken. Der Angeklagte durfte das Verhalten der Geschädigten wohl miss-
deuten, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, als sie ihm klar und deutlich ihren Willen
gegen sein Vorhaben bedeutete. Auch einer sorglosen Geschädigten kommt ein
umfassender Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu.
Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass der Angeklagte das in ihn gesetzte
Vertrauen der Geschädigten ausnützte, was hinsichtlich der objektiven Tat-
schwere ins Gewicht falle (Urk. 66 S. 16 Ziff. 3.2.). Entgegen diesen Ausführun-
gen kann vorliegend nicht von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen
dem Angeklagten und der Geschädigten ausgegangen werden. Der Angeklagte
und die Geschädigte haben sich nur kurz vor der Tat kennengelernt; ein für
die Verschuldensbemessung relevantes besonderes Vertrauensverhältnis lag zu
diesem Zeitpunkt nicht vor (vgl. hierzu Wiprächtiger in: BSK, a.a.O., N84 zu
Art. 47).
Ausgenützt hat der Angeklagte - wie die Vorinstanz korrekt festhielt (Urk. 66 S. 16
Ziff. 3.2.) - deren alkoholisierten Zustand. Im Zeitpunkt der Tat befanden sich
zwischen 1.71 Gewichtspromille (Minimalwert) und 2.48 Gewichtspromille
(Maximalwert) im Körper der Geschädigten, wobei ein Abzug für den geltend
gemachten Nachtrunk der Geschädigten berücksichtigt werden muss (Urk. 9/6).
Feststeht jedoch, dass die Geschädigte eine relativ grosse Menge Alkohol
zu sich genommen hat (vgl. hierzu Urk. 5/1 S. 5 Frage 21 sowie Urk. 5/2 S. 3f.).
Dass sie Alkohol getrunken hat, war dem Angeklagten denn auch bewusst
(Urk. 4/4 S. 2 f.). Dies ist verschuldenserhöhend zu berücksichtigen.
Ohne die Wirkung auf die Geschädigte zu bagatellisieren, sind diese Vorgänge
von der objektiven Tatschwere her im Vergleich zu allen denkbaren Handlungen,
die unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung fallen würden (das reicht bis zu
beischlafsähnlichen Handlungen wie beispielsweise erzwungener Oralsex), im
unteren Bereich anzusiedeln.

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3.2.2 Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, handelte der Angeklagte gegen den
klar manifestierten Willen der Geschädigten, mithin vorsätzlich und aus rein
egoistischen Motiven (Urk. 66 S. 16 Ziff. 3.2.; § 161 GVG/ZH). Dies wirkt sich
verschuldenserhöhend aus. Man kann dem Angeklagten zugute halten, dass
er die Tat nicht von langer Hand geplant hat, sondern eine für ihn günstige
Gelegenheit ausnütze.
Die Vorinstanz ist von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit ausge-
gangen, wobei aus dem vorinstanzlichen Entscheid nicht klar hervorgeht, ob
diese Tatsache sowohl unter dem Titel des Strafmilderungsgrundes als auch
verschuldensmindernd berücksichtigt worden ist (vgl. hierzu Urk. 66 S. 14
Ziff. 1.2. und S. 17 Ziff. 3.2.). Wie vorstehend erwähnt, wäre dieser Umstand
verschuldensmindernd zu berücksichtigen (vgl. vorstehend Ziff. III. 3.1.3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes fällt bei einer Blutalkoholkonzent-
ration von über 2 Gewichtspromillen eine Verminderung der Schuldfähigkeit in
Betracht (Art. 19 StGB, vgl. dazu BGE 122 IV 49 E. 1b unter Hinweis auf BGE
119 IV 292 E. 2d). Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung
der Schuldfähigkeit allerdings nicht alleinige Bedeutung zu. Sie ist bloss eine
grobe Orientierungshilfe (BGE 122 IV 49 E. 1b unter Hinweis auf BGE 119 IV 120
E. 2b). Stets sind Gewöhnung, Persönlichkeit und Tatsituation in die Beurteilung
einzubeziehen (Entscheide des Bundesgerichtes 6B_725/2009 vom 26. Novem-
ber 2009 E. 2.2 und 6S.119/2004 vom 5. Juli 2004 E. 2.4). Gemäss Polizeirapport
wurde beim Angeklagten anlässlich der Festnahme eine Blutalkoholkonzentration
von lediglich 0,91 Promille festgestellt. Von einer verminderten Schuldfähigkeit
kann somit nicht ohne Weiteres ausgegangen werden.
Es haben jedoch konkrete Feststellungen über die Alkoholisierung oder
Nüchternheit prinzipiell Vorrang gegenüber Blutalkoholwerten. Ausschlaggebend
für die Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ist der psycho-pathologische Zustand
(der Rausch) und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, welche sich in der
Blutalkoholkonzentration widerspiegelt (vgl. hierzu den Entscheid des Bundes-
gerichtes 6B_725/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2 samt Hinweisen). Im
vorliegenden Fall machte der Angeklagte auf die Polizeibeamten einen stark

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alkoholisierten Eindruck - was sinngemäss von der Geschädigten (Urk. 5/1 S. 6;
Urk. 5/2 S. 19), C._____ (Urk. 6/2 S. 3) und D._____ (Urk. 6/6 S. 4) bestätigt wur-
de -, weshalb er als nicht einvernahmefähig beurteilt und dem
Polizeikommando zu Ausnüchterung zugeführt wurde (Urk. 1 S. 9). Gestützt auf
diese polizeilichen Feststellungen ist trotz der eher niedrigen Gewichtspromille zu
Gunsten des Angeklagten von einer leichten Beeinträchtigung der Steuerungs-
fähigkeit bzw. Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB auszugehen, was
sich leicht verschuldensmindernd auswirkt.
3.2.3 Die subjektiven Tatkomponenten vermögen das objektive Tatverschulden
nur leicht zu relativieren. Stünde allein die vom Angeklagten begangene sexuelle
Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB zur Beurteilung, wäre von der
Tatkomponente her eine hypothetische Einsatzstrafe von etwa 16 Monaten
angemessen.
3.3 Straferhöhung aufgrund der Tatmehrheit
Die Einsatzstrafe ist unter Berücksichtigung des Asperationsprinzipes wegen
des Hausfriedensbruchs angemessen zu erhöhen. Bezüglich der verschuldens-
mässigen Einordnung dieser Delikte kann abschliessend auf die zutreffenden
Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 66 S. 16
Ziff. 3.2., Abs. 1). Diesbezüglich gilt es zu berücksichtigen, dass der Gesamt-
schuldbeitrag dieser Tat gering ist, zumal es in engem Konnex zum Hauptdelikt
steht.
3.4 Täterkomponente
Zum Vorleben kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden. Richtig wurde festgehalten, dass sich darin keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren erblicken lassen (Urk. 66 S. 15 Ziff. 2.2.;
§ 161 GVG/ZH). Weiter wurde korrekt festgehalten, dass sich die Vorstrafen und
die Tatsache, dass der Angeklagte während laufender Probezeit delinquierte,
straferhöhend auswirken. Die Zugeständnisse hinsichtlich der sexuellen Nötigung
und das Geständnis in Bezug auf den Hausfriedensbruch sind wie im vorin-

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stanzlichen Entscheid erwähnt lediglich leicht strafmindernd zu beurteilen (Urk. 66
S. 17 Ziff. 4.; § 161 GVG/ZH). Aufrichtige Reue und Einsicht kann der Angeklagte
indes nicht für sich reklamieren. Die vorinstanzlichen Ausführungen zu den Täter-
komponenten fanden in den Beanstandungen der Verteidigung denn auch keine
Erwähnung (Urk. 78). Insgesamt ist festzuhalten, dass die straferhöhenden
Faktoren die strafmindernden überwiegen.
3.5 Gesamtwürdigung
Die vorinstanzliche Freiheitsstrafe von 27 Monaten als Gesamtstrafe (unter
Einbezug der widerrufenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen) erscheint als zu hoch
und nicht falladäquat. Die nach Einschätzung der Tatkomponente festgesetzte
Einsatzstrafe ist aufgrund der Tatmehrheit und der Täterkomponente leicht zu
erhöhen. Der Tat und dem Verschulden des Angeklagten angemessen erscheint
somit eine - selbstständige - Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 30.– ist zu vollziehen.
3.6 Anrechnung gemäss Art. 51 StGB
Der Angeklagte befand sich vom 23. Januar 2010 bis zum 20. Januar 2011 in Haft
sowie vorzeitigem Strafvollzug (Urk. 16/1; Urk. 54; Urk. 55). Der Anrechnung der
durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstandenen 362 Tagen an die Strafe
steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). Die Anrechnung hat zunächst an die
Freiheitsstrafe zu erfolgen (vgl. Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Kommentar, Zürich 2010, 18. A., N 6 zu Art. 51 mit
Verweis auf BGE 135 IV 126, E. 1.3.6-1.3.9).
4. Vollzug
4.1 Die heute auszusprechende Freiheitsstrafe von 18 Monaten fällt in den sich
überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42 und Art. 43 StGB. Der
Strafaufschub nach Art. 42 StGB ist die Regel, die grundsätzlich vorgeht;
der teilbedingte Vollzug bildet die Ausnahme. Sie ist nur zu bejahen, wenn
der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht
erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird (vgl. Donatsch/

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Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., N 3 zu Art. 43 mit Verweis u.a. auf BGE 134
IV 14f.).
Der Angeklagte hat sich innerhalb kürzester Zeit - nämlich innert knapp sieben
Monaten - vier Vorstrafen eingehandelt (Urk. 67). Zwar sind diese nicht einschlä-
gig, doch ist - wie die Vorinstanz korrekt feststellte - zu bemerken, dass der Ange-
klagte mit steigender Tendenz kriminelles Verhalten an den Tag legte (Urk. 66
S. 18 Ziff. 2.3.). Weder die bedingt und unbedingt ausgesprochenen Geldstrafen
noch die unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe vermochten ihn dazu
bewegen, sich künftig wohl zu verhalten. Auch die Delinquenz während laufender
Probezeit zeigt, wie wenig er sich von den bisherigen Verfahren und ausgefällten
Strafen beeindrucken liess. Es bestehen somit ganz erhebliche Bedenken an der
Legalbewährung des Täters. Da es sich jedoch nicht um einschlägige Vorstrafen
handelt und der Angeklagte in den gegen ihn geführten Untersuchungen nie mehr
als zwei Tage in Haft verbracht hat, kann aber noch nicht von einer eigentlichen
Schlechtprognose ausgegangen werden. Es ist somit davon auszugehen, dass
die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten
Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt.
4.2 Auf die theoretischen Ausführungen zur Bemessung des aufgeschobenen
bzw. zu vollziehenden Strafteils kann vollumfänglich auf den vorinstanzlichen
Entscheid verwiesen werden (Urk. 66 S. 19 Ziff. 2.4.; § 161 GVG/ZH).
Aufgrund der nicht geringen Vorwerfbarkeit der Tat einerseits und der ungewissen
Legalprognose des Angeklagten andererseits rechtfertigt es sich, den unbedingt
vollziehbaren Teil der Strafe auf das Maximalmass - mithin neun Monate - festzu-
legen.
IV. Kostenfolgen
1. Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 2'000.– zu veran-
schlagen.

- 19 -
2.1 Im Berufungsverfahren erfolgt die Auflage der Kosten und die Zusprechung
einer Entschädigung in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der
Verfahrensbeteiligten (§ 396a StPO/ZH).
2.2 Im Berufungsverfahren obsiegt der Angeklagte dahin gehend, dass die
Freiheitsstrafe reduziert wird. Er unterliegt hingegen hinsichtlich der beantragten
Höhe. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des Berufungsverfahren, exklusive
derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu einem Viertel dem Angeklagten aufzu-
erlegen. Die restlichen drei Viertel und die Kosten der amtlichen Verteidigung sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.3 Grundsätzlich unterliegt die Geschädigte mit der beantragten Höhe der
auszufällenden Strafe, zumal ihr Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen
Strafmasses lautet (Urk. 85). Es erscheint jedoch nicht opportun, ihr im Sinne von
§ 396a StPO/ZH einen Teil der Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen,
weshalb vorliegend davon abzusehen ist. Die Kosten der unentgeltlichen
Geschädigtenvertretung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung,
vom 8. Oktober 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG.

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3. Die mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 16. Juni 2009 ausgefällte,
bedingte Strafe von 90 Tagessätzen wird widerrufen.
4. (…)
5. (…)
6. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ Fr. 4'000.– inkl. Zins als
Genugtuung zu bezahlen.
Der Angeklagte wird zudem verpflichtet, der Geschädigten B._____ eine Umtriebs-
entschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 96.– Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 9'282.45 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung
Fr. 11'005.95 unentgeltliche Geschädigtenvertretung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigten-
vertretung, werden dem Angeklagten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung
jedoch sofort und definitiv abgeschrieben.
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit
18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 362 Tage durch Untersuchungs- und
Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
2. Die mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 16. Juni 2009
ausgefällte bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.– wird
vollzogen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate)
wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
Fr. unentgeltliche Geschädigtenvertretung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden zu einem Viertel dem Angeklagten auferlegt. Die rest-
lichen drei Viertel sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung und der
unentgeltlichen Geschädigtenvertretung werden auf die Gerichtskasse
genommen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Angeklagten
− die Geschädigtenvertreterin lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zu-
handen der Geschädigten B._____
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− die KOST Zürich mit dem Formular „Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− Bezirksamt Kreuzlingen, …,
betr. Aktenzeichen SU…..
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Semadeni

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