zh_obergericht · LF210078 · 2021-11-18 · de
Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210078-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Urteil vom 18. November 2021
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
gegen
B._____,
Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines
im Nachlass von C._____, geboren am tt. Januar 1929, von D._____ ZH,
gestorben am tt.mm.2021, wohnhaft gewesen in E._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. Oktober 2021 (EN210158)

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Erwägungen:
1.
1.1 Am tt.mm.2021 verstarb C._____ (fortan Erblasser), geboren am tt. Januar
1929, mit letztem Wohnsitz in E._____. Am 14. Juli 2021 reichten F._____ und
G._____ dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur eine eigenhändige
letztwillige Verfügung des Erblassers vom 1. Dezember 2018 zur amtlichen
Eröffnung ein. Am 20. Juli 2021 reichte die Berufsbeistandschaft E._____ die
Kopie eines handschriftlichen Testamentes vom 7. Dezember 1998, welches der
Erblasser gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau verfasst und
unterzeichnet hatte, zur Eröffnung ein (vgl. act. 4 und act. 5 E. I.).
1.2 Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 ordnete das Einzelgericht in
Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur über den Nachlass des
Erblassers die Erbschaftsverwaltung im Sinne von Art. 554 ZGB an und
beauftragte damit die H._____ AG, … [Adresse] (act. 4).
1.3 Mit Urteil vom 30. August 2021 eröffnete das Einzelgericht in
Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur die beiden eingelieferten
Testamente des Erblassers und gab die folgenden von ihm ermittelten
gesetzlichen sowie die vom Erblasser eingesetzten Erben bekannt (act. 5 E. III
und IV):
als gesetzliche Erben: Die Geschwister des Erblassers bzw. zufolge deren
Vorversterbens deren Nachkommen, nämlich
- I._____, geb. tt. September 1947, von J._____ ZH, … [Adresse];
- K._____, geb. tt. September 1948, von J._____ ZH, … [Adresse];
- B._____, geb. tt. März 1966, von D._____ ZH, … [Adresse]
und als eingesetzte Erben:
- F._____, geb. tt. Juni 1938, von L._____ SH, … [Adresse]

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- A._____, geb. tt. Juni 1953, Staatsangehörige von Deutschland, …
[Adresse]
- Stiftung M._____, … [Adresse]
Weiter stellte das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur den eingesetzten
Erben in Aussicht, dass ihnen auf Verlangen ein auf sie lautender Erbschein
ausgestellt werde, sofern ihre Berechtigung am Nachlass nicht innert eines
Monats ab Zustellung des Urteils vom 30. August 2021 von einem gesetzlichen
Erben
oder einem aus einer anderen Verfügung Bedachten schriftlich bestritten werde
(act. 5, Dispositivziffer 3).
1.4 Mit Eingabe vom 29. September 2021 erhob der gesetzliche Erbe B._____
(fortan Berufungsbeklagter) Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines
an die "eingesetzten Erben der beiden Testamente" (vgl. act. 1).
1.5 Mit Urteil vom 7. Oktober 2021 nahm das Einzelgericht in Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Winterthur (fortan Vorinstanz) von der Einsprache des
gesetzlichen Erben B._____ gegen die Ausstellung eines Erbscheines an die
eingesetzten Erbinnen Vormerk und setzte die Beteiligten darüber in Kenntnis.
Zudem wies die Vorinstanz damit darauf hin, dass keine Erbbescheinigung
ausgestellt werde, solange die Einsprache nicht beseitigt sei. Die Einsprache falle
jedoch dahin, wenn innerhalb der einjährigen Frist von Art. 521 ZGB bzw. Art. 533
ZGB keine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage angehoben werde (act. 6,
Dispositivziffer 1 = act. 11 [Aktenexemplar]).
1.6 Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 7. Oktober 2021 hat A._____ (fortan
Berufungsklägerin) mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2021 (Datum Poststempel)
rechtzeitig Berufung an die Kammer erhoben (act. 12; zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 7).
1.7 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–9). Auf das Einholen
einer Berufungsantwort kann gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet werden,

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da sich die Berufung – wie nachstehend aufzuzeigen ist – sofort als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist. Die Sache ist spruchreif.
2.
2.1 Gegen erstinstanzliche Summarentscheide in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert mindestens
Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gemäss telefonisch erteilter
Auskunft des Steueramtes E._____ beläuft sich das vom Erblasser zuletzt
versteuerte Vermögen auf Fr. 1'285'000.– (act. 13). Damit ist der für eine
Berufung erforderliche Streitwert hier ohne Weiteres erreicht.
2.2 Die Testamentseröffnung und die Ausstellung von Erbbescheinigungen
gehören zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Titel vor Art. 551 ZGB).
Die Testamentseröffnung dient der Bekanntgabe des Verfügungsinhaltes und der
Einräumung einer Kontrollmöglichkeit (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl.
2019, Art. 557 N 2). Sodann ist die Testamentseröffnung Voraussetzung für das
Ausstellen der Erbbescheinigung an eingesetzte Erben. Mit der Eröffnung beginnt
aber auch die Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die
Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu
laufen (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 557 N 22). Den Erben wird
auf Verlangen eine Erbbescheinigung ausgestellt, falls dagegen keine Einsprache
erhoben wird (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Wird Einsprache erhoben, so wird damit die
Ausstellung der Erbbescheinigung und damit die Auslieferung der Erbschaft
einstweilen verhindert. Der gesetzliche Erbe kann sich mit der Einsprache vor
dem Schaden einer vorzeitigen Auslieferung der Erbschaft schützen
(vgl. BGE 128 III 318 ff., E. 2.2.1).
Ein Einspracherecht gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung haben
nach dem Wortlaut von Art. 559 Abs. 1 ZGB die gesetzlichen Erben sowie die in
einer früheren Verfügung oder die gemäss einer früheren Verfügung bedachten
Personen. An weitere Voraussetzungen ist die Einsprache nach Art. 559 Abs. 1
ZGB nicht geknüpft. Die Einsprache muss zwar ausdrücklich erhoben werden,
kann aber auch mündlich oder schriftlich und ohne Angabe von Gründen erfolgen

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(vgl. PraxKomm Erbrecht-EMMEL, 4. Aufl. 2019, Art. 559 N 14). Eingesetzten
Erben darf die Erbenbescheinigung nicht ausgestellt werden, wenn ihre
Berechtigung innert eines Monats ab Mitteilung der Testamentseröffnung
ausdrücklich bestritten wird, jedenfalls solange die Erbberechtigung nicht
rechtskräftig bejaht worden ist. Eine Einsprache durch eine zur Bestreitung
legitimierte Person gegenüber einem von mehreren auf den Nachlass Anspruch
erhebenden Erben genügt, um Wirkung für und gegen alle Erben zu haben (vgl.
PraxKomm Erbrecht-EMMEL, a.a.O., Art. 559 N 11).
Erhebt der Einsprecher innert Jahresfrist eine Ungültigkeits- oder
Herabsetzungsklage und versucht er so die behauptete Erbenstellung
durchzusetzen, so wird im ordentlichen Verfahren unter anderem über die
Erbenstellung entschieden. Das Urteil dient dann als Legitimationsausweis für die
Erben, ohne dass es der Ausstellung einer neuen Erbbescheinigung oder der
Aufhebung einer allenfalls früher bereits ausgestellten Erbbescheinigung bedürfte
(vgl. BGer 5A_800/2013, E. 4.2.1). Wird nach Erhebung der Einsprache nicht
fristgerecht eine Hauptklage eingereicht, so kann der eingesetzte Erbe die
Ausstellung der Erbbescheinigung verlangen (vgl. BGE 128 III 318 ff., E. 2.2.1).
2.3 Mit der Berufung will sich die Berufungsklägerin einerseits gegen die
Einsprache des gesetzlichen Erben B._____ zur Wehr setzen und andererseits
beantragt sie damit die gerichtliche "Anerkennung" des Testamentes des
Erblassers vom 1. Dezember 2018 (vgl. act. 12 S. 1). Zur Begründung führt sie im
Wesentlichen an, die von B._____ in der Einsprache erhobenen massiven
Vorwürfe ihr gegenüber entsprächen nicht den Tatsachen. Weder habe der
Erblasser im Zeitpunkt des Abfassens des Testamentes vom 1. Dezember 2018
unter einer altersbedingten Geistesschwäche oder an einer Demenz gelitten,
noch es stimme es, dass sie sich vom Erblasser Fr. 10'000.– habe schenken
lassen und seine Hand beim Schreiben des Testamentes geführt habe (act. 12).
2.4. Soweit die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung die gerichtliche
"Anerkennung" des Testamentes des Erblassers vom 1. Dezember 2018
beantragt, so übersieht sie, dass das Einzelgericht in Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Winterthur im Testamentseröffnungsurteil vom 30. August 2021

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einstweilen in summarischer Prüfung auf das jüngste Testament, somit auf
dasjenige vom 1. Dezember 2018, abgestellt und folglich dieses als einstweilen
massgebliches Testament erachtet hat. Es liegt jedoch weder in der Kompetenz
der Vorinstanz noch der Kammer, die genauen Umstände der Entstehung des
umstrittenen Testamentes des Erblassers vom 1. Dezember 2018 zu ermitteln
und über dessen Gültigkeit definitiv zu entscheiden. Darüber wird vielmehr im
Rahmen eines ordentlichen gerichtlichen Verfahrens (z.B. im Rahmen einer
allfälligen Ungültigkeitsklage) zu entscheiden sein. Auf die Berufung der
Berufungsklägerin ist in Bezug auf diesen Antrag folglich mangels sachlicher
Zuständigkeit nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO).
Soweit die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung weiter zumindest
sinngemäss die "Beseitigung" der gegen das Ausstellen einer Erbbescheinigung
für die eingesetzten Erbinnen erhobenen Einsprache verlangt, übersieht sie, dass
die Vorinstanz nach Eingang der Einsprache des Berufungsgegners einzig zu
prüfen hatte, ob der Einsprecher (Berufungsgegner) gemäss Art. 559 Abs. 1 ZGB
legitimiert ist, eine Einsprache zu erheben. Nachdem es sich beim hiesigen
Einsprecher (Berufungsbeklagter) unbestrittenermassen um einen gesetzlichen
Erben des Erblassers handelt, ist er zum Erheben einer Einsprache ohne weiteres
legitimiert (vgl. Art. 559 Abs. 1 ZGB) und diese somit gültig, weshalb den
eingesetzten Erbinnen derzeit eine Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden
darf. Aus diesen Gründen ist das Urteil der Vorinstanz vom 7. Oktober 2021 nicht
zu beanstanden. Die Berufung der Berufungsklägerin ist in diesem Punkt
abzuweisen.

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Ob der Einsprecher (Berufungsbeklagter) als gesetzlicher Erbe des
Erblassers tatsächlich Ansprüche an dessen Erbschaft hat und in welchem
Umfang, wird im Falle einer fristgerecht erhobenen Ungültigkeits- oder
Herabsetzungsklage in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu klären sein. Dies
ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens.
3.
3.1. Bei diesem Verfahrensausgang würde grundsätzlich die Berufungsklägerin
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auf das Erheben von Kosten ist
vorliegend jedoch ausnahmsweise zu verzichten, da es nachvollziehbar ist, dass
die Berufungsklägerin als juristische Laiin aufgrund der Formulierung in
Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids "Solange die Einsprache nicht
beseitigt ist, wird kein Erbschein ausgestellt" davon ausgegangen ist, die
Einsprache sei mit dem angegebenen Rechtsmittel der Berufung
(Dispositivziffer 5) zu "beseitigen", um eine Erbbescheinigung ausgestellt zu
erhalten.
3.2. Entschädigungen sind keine zuzusprechen; der Berufungsklägerin nicht,
weil sie unterliegt, dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm im Berufungsverfahren
keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 7. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr. EN210158-K) wird bestätigt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien, an die Berufungsklägerin mittels rechtshilfeweiser
Zustellung nach Deutschland und an den Berufungsbeklagten unter
Beilage einer Kopie von act. 12,
- die weiteren eingesetzten Erbinnen (F._____, … [Adresse], sowie
Stiftung M._____, … [Adresse]),
- die weiteren gesetzlichen Erben (I._____, … [Adresse] sowie K._____,
… [Adresse]),
- an die im Testament vom 7. Dezember 1998 erwähnten Erben
(gemäss act. 5 E. V),
- an die Erbschaftsverwalterin (H._____ AG, … [Adresse]),
- an das Steueramt E._____,
- an das Kantonale Steueramt Zürich,
- an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes
Winterthur,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'285'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
19. November 2021