zh_obergericht · SU190010 · 2019-11-04 · de
Geringfügige Sachbeschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU190010-O/U/cw-cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur. Schä-
rer und lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Samokec
Urteil vom 4. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Hinwil,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend geringfügige Sachbeschädigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil-
und Strafsachen, vom 18. Januar 2019 (GC180011)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Hinwil vom 2. November 2018
(ST.2018.2680) ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/22).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
4. Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers wird auf den Zivilweg ver-
wiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 90.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 130.– nachträgliche Gebühren der Strafuntersuchung
Verlangt keine der P arteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der erbetenen Verteidigung:
(Urk. 27 S. 9, sinngemäss)
Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen und es sei ihr ei-
ne angemessene Entschädigung für die ihr im Berufungsverfahren entstan-
denen Umtriebe zuzusprechen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge zulasten der Staatskasse.
b) Des Statthalteramtes des Bezirks Hinwil:
(Urk. 21, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Straf-
sachen, vom 18. Januar 2019 wurde die Beschuldigte wegen geringfügiger Sach-
beschädigung mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Ferner wurden das Scha-
denersatzbegehren des Privatklägers auf den Zivilweg verwiesen und die Kosten-
und Entschädigungsfolgen festgesetzt (Urk. 15 S. 10). Gegen dieses Urteil melde-
te die Beschuldigte mit Eingabe vom 29. Januar 2019 (Datum Poststempel) Beru-
fung an und reichte in der Folge fristgerecht ihre schriftliche Berufungserklärung

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ein (vgl. Urk. 8, Urk. 13 und Urk. 17). Das Statthalteramt Hinwil verzichtete auf ei-
ne Anschlussberufung (Urk. 21).
2. Nachdem mit Beschluss vom 21. Mai 2019 das schriftliche Verfahren
angeordnet wurde, reichte die Beschuldigte mit Eingabe vom 13. Juni 2019 frist-
gerecht ihre begründeten Berufungsanträge samt Beilage ein (Urk. 27 und
Urk. 28). Mit Präsidialverfügung vom 14. Juni 2019 wurde die Berufungsbegrün-
dung dem Statthalteramt des Bezirks Hinwil zur Erstattung der Berufungsantwort
und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 29). Das
Statthalteramt verzichtete auf das Einreichen einer Berufungsantwort und die Vor-
instanz auf Vernehmlassung (Urk. 31 und Urk. 32). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II. Prozessuales
1. Umfang der Anfechtung
Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen
Freispruch (Urk. 17 und Urk. 27). Ihre Berufung richtet sich damit grundsätzlich
gegen das gesamte vorinstanzliche Urteil, wobei aber keine Beanstandung der
vorinstanzlichen Kostenfestsetzung erfolgte (Dispositivziffer 5). Damit ist festzu-
stellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und
Strafsachen, vom 18. Januar 2019 bezüglich der Dispositivziffer 5 (Kostenfestset-
zung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Kognition des Berufungsgerichts
2.1. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur
geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).

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2.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu
prüfen, ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich,
festgestellt wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermitt-
lung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwi-
schen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweis-
lage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Be-
tracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung
auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften
der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die
als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH,
Praxiskommentar StPO, 3. Auflage 2018, Art. 398 StPO N 12 f.; BSK StPO-
EUGSTER, 2. Aufl. 2014, N 3a zu Art. 398; Urteil des Bundesgerichts 6B_696/2011
vom 6. März 2012 E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Si-
tuation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht
(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 m.H.). Das Berufungsgericht darf und muss sich in
Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute
Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil BGer vom 6. März 2012
[6B_696/2011], E. 4.1).
2.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der
durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei
liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen
sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern
auch prozessuale (HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO
Kommentar, 2. Auflage 2014, N 23 zu Art. 398).
2.4. Mit ihrer Berufung macht die Beschuldigte einerseits geltend, die bei
den Akten liegende Videoaufnahme des anklagegegenständlichen Vorfalls sowie
ihre diesbezüglichen Aussagen seien nicht verwertbar. Andererseits bringt die
Beschuldigte vor, die Vorinstanz sei bei der Erstellung des Anklagesachverhalts in
Willkür verfallen. Während die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung nur auf Will-

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kür überprüft werden kann, unterliegt die Beurteilung der Verwertbarkeit der Be-
weismittel keiner Überprüfungsbeschränkung. Somit ist im Folgenden zu prüfen,
ob die von der Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der oben dar-
gelegten Überprüfungsbefugnis gedeckt sind, und gegebenenfalls, ob das vor-
instanzliche Urteil auf willkürlicher Sachverhaltsfeststellung oder auf Rechtsverlet-
zungen beruht.
3. Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung
3.1. Das Grundstück des Privatklägers verfügt über eine Videoüberwa-
chungsanlage, welche den anklagegegenständlichen Vorfall vom 10. Juni 2018
sowohl visuell, als auch akustisch aufzeichnete (vgl. Urk. 2/5).
3.2. Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt zwar bereits allein auf-
grund der Aussagen der Beschuldigten als erstellt an (Urk. 15 S. 3 f.), erwog aber
ergänzend, dass die Aufnahme der Überwachsungskamera den Anklagesachver-
halt ebenfalls bestätige. So sei auf der Aufnahme insbesondere ein deutliches
Knacken des Pfostens zu hören (Urk. 15 S. 4 f.). Zur Begründung der Verwertbar-
keit der Aufnahme erwog die Vorinstanz, dass die Überwachungskamera des Pri-
vatklägers sein eigenes Grundstück mit der Grundstücksgrenze im Blick gehabt
habe. Eine auf das eigene Grundstück gerichtete Videoüberwachung stelle keine
strafbare Handlung gegen den Geheim- oder Privatbereich im Sinne von
Art. 179 ff. StGB dar. Eine allfällige Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Be-
schuldigten sei im Strafverfahren sodann nicht von Belang. Die Videoaufnahmen
seien damit grundsätzlich verwertbar (Urk. 15 S. 4 f.).
3.3. Die Verteidigung macht im Berufungsverfahren dagegen geltend, dass
die Videoaufnahme auf strafbare Weise erlangt worden und folglich nicht verwert-
bar sei. Zur Begründung führt sie zusammengefasst an, dass sich die Videoüber-
wachung des Privatklägers nicht ausschliesslich auf dessen eigenes, sondern
auch auf das benachbarte Grundstück der Beschuldigten gerichtet habe. Obwohl
sich die Beschuldigte ausschliesslich auf ihrem eigenen Grundstück aufgehalten
habe, sei sie dennoch gefilmt worden. Die Überwachungskamera habe damit
auch einen Bereich im Blick gehabt, der dem Privatbereich der Beschuldigten im

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Sinne von Art. 179quater StGB zuzuordnen sei (Urk. 27 S. 5 f.). Zudem habe die
Überwachungsanlage auch die Gespräche zwischen der Beschuldigten und deren
Lebenspartner akustisch aufgezeichnet. Die Gespräche seien im rückwärtigen
Teil des Gartens der Beschuldigten und damit in einem nichtöffentlichen Bereich
geführt worden. Mit der Aufzeichnung dieses nichtöffentlichen Gesprächs sei ge-
gen Art. 179bis StGB verstossen worden (Urk. 27 S. 6). Mit der filmischen und
akustischen Aufzeichnung der Beschuldigten und ihres Lebenspartners auf deren
eigenem Grundstück ohne deren Einverständnis liege nach Ansicht der Verteidi-
gung sodann ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz und eine Verletzung ih-
rer Persönlichkeitsrechte vor. Im Übrigen sei angesichts des Bagatellcharakters
des angeklagten Delikts auch kein überwiegendes Interesse an der Verwertung
der rechtswidrig erlangten Aufzeichnung gegeben (Urk. 27 S. 6 ff.).
3.4. Die in Frage stehende Videoaufnahme wurde vom Privatkläger, also
einer Privatperson, und nicht durch die Strafverfolgungsbehörde erlangt. Auch
wenn sich in der Strafprozessordnung keine Regelung zur Beurteilung der Ver-
wertbarkeit von durch Privatpersonen erlangten Beweismitteln findet, bedeutet
dies nicht, dass eine Verwertbarkeit solcher Beweismittel grundsätzlich ausge-
schlossen wäre. Liegen privat gesammelte Beweismittel vor, ist jedoch zunächst
zu prüfen, ob diese rechtmässig oder in Verletzung einer geltenden Rechtsvor-
schrift erlangt wurden. Erfolgte die Erhebung rechtmässig, mithin ohne Verletzung
einer strafrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder ei-
ner anderen geltenden Rechtsnorm oder unter Vorliegen eines Rechtfertigungs-
grunds, so dürfen die so erlangten Beweismittel grundsätzlich auch von den
Strafverfolgungsbehörden verwertet werden (BSK StPO-GLESS, 2. Aufl. 2014,
N 40c zu Art. 141). Wurde ein Beweismittel von einer Privatperson hingegen
rechtswidrig erlangt, ist zur Beurteilung der Verwertbarkeit gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung weiter zu prüfen, ob die Strafverfolgungsbehörden das
fragliche Beweismittel selbst rechtmässig hätten erlangen können und ob eine In-
teressenabwägung für die Verwertbarkeit des Beweismittels spricht (Urteil des
Bundesgerichts 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012, E. 2.4.4; Urteil des Bundesge-
richts 1B_76/2016 vom 30. März 2016, E. 2.2; GLESS, a.a.O., N 40c zu Art. 141).
Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung auf privat erhobene Beweise der-

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selbe Massstab anzuwenden, wie bei staatlich erhobenen Beweisen (Urteil des
Bundesgerichtes 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E.2.2). Dementspre-
chend dürfen von Privaten auf strafbare Weise erlangte Beweise nur dann ver-
wertet werden, wenn diese zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich
sind (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO). Als schwere Straftaten im Sinne von Art. 141
Abs. 2 StPO fallen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorab Verbrechen
in Betracht (BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2).
3.5. Die Verteidigung wirft berechtigterweise die Frage auf, ob die Auf-
zeichnung des anklagegegenständlichen Vorfalls in Verletzung geltender Rechts-
normen erfolgte, namentlich, ob ein tatbestandsmässiges Abhören und Aufneh-
men fremder Gespräche im Sinne von Art. 179bis StGB oder eine Verletzung des
Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater
StGB vorliegt.
3.5.1. Art. 179bis StGB stellt die Unbefangenheit der menschlichen Kommu-
nikation in der Privatsphäre und in diesem Zusammenhang insbesondere die Ver-
traulichkeit des Gesprächs gegenüber unbeteiligten Dritten unter Schutz (BSK
StGB-RAMEL/VOGELSANG, 4. Auflage 2019, N3 zu Art. 179bis StGB). Schutzobjekt
ist dabei jedes nichtöffentliche Gespräch, d.h. jeder mündliche Gedanken- und In-
formationsaustausch – einschliesslich Selbstgespräche und einseitige Erklärun-
gen – an dem der Täter selber nicht teilnimmt (RAMEL/VOGELSANG, a.a.O., N10 zu
Art. 179 bis StGB). Der Schutz von Art. 179quater StGB umfasst dagegen Tatsachen
aus dem Geheimbereich sowie nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tat-
sachen aus dem Privatbereich (RAMEL/VOGELSANG, a.a.O., N7 zu Art. 179quater
StGB).
3.5.2. Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach eine auf das eigene Grund-
stück gerichtete Videoüberwachung keine strafbare Handlung gegen den Ge-
heim- oder Privatbereich darstellt (Urk. 15 S. 5), sind grundsätzlich zutreffend. Je-
doch richtete sich der Blickwinkel der Überwachungskamera des Privatklägers
vorliegend nicht ausschliesslich auf dessen eigenes Grundstück, sondern auch
auf dasjenige der Beschuldigten (vgl. Urk. 4 S. 1 f.). Dass nur ein schmaler Strei-
fen des Grundstücks der Beschuldigten im Grenzbereich zur Parzelle des Privat-

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klägers von der Videoüberwachung betroffen war, ändert nichts am Umstand,
dass auch dieser Streifen der Privatsphäre der Beschuldigten zugehörig ist und
damit durch Art. 179quater StGB geschützt wird. Hinzu kommt, dass die Überwa-
chungsanlage des Privatklägers das anklagegegenständliche Geschehen auf
dem Grundstücksstreifen der Beschuldigten nicht nur visuell, sondern auch akus-
tisch aufzeichnete. So sind auf der Videoaufnahme insbesondere die Rufe des
Partners der Beschuldigten ("tira, tira, tira!") zu hören (vgl. Urk. 5). Diese Ausrufe
sind als nichtöffentliche (einseitige) Erklärungen im Sinne von Art. 179bis StGB zu
qualifizieren, da sie vom Partner der Beschuldigten auf dessen eigenem Privat-
grund geäussert wurden, ohne dass dabei der benachbarte Privatkläger oder an-
dere Personen aus dessen Haushalt zugegen waren, welche diese Ausrufe hät-
ten mithören können. Rechtfertigungsgründe für die partielle Überwachung des
Grundstücks der Beschuldigten sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegen auch
keine Hinweise dafür vor, dass die Beschuldigte und/oder ihr Partner dazu einge-
willigt hätten, sich auf ihrem eigenen Grundstück filmen oder ihre Gespräche auf-
zeichnen zu lassen. Die filmische und akustische Aufnahme des anklagegegen-
ständlichen Vorfalls erfüllt damit in objektiver Hinsicht die Tatbestände von
Art. 179bis und 179quater StGB.
3.6. Da es sich bei der zu beurteilenden geringfügigen Sachbeschädigung
im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB um eine Übertretung
handelt, liegt schliesslich keine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2
StPO vor, deren Aufklärung die Verwertbarkeit der unrechtmässig erlangten Auf-
zeichnung des anklagegegenständlichen Vorfalls allenfalls dennoch rechtfertigen
würde. Die fraglichen Aufnahmen sind damit nicht verwertbar.
4. Verwertbarkeit der Aussagen der Beschuldigten
4.1. Die Verteidigung macht weiter geltend, dass die Einlassungen der Be-
schuldigten in Bezug auf den Anklagesachverhalt auf ihre Konfrontation mit der
Videoaufnahme des anklagegegenständlichen Vorfalls zurückzuführen seien. Oh-
ne diese Aufnahmen wäre es nach Ansicht der Verteidigung nicht zu solchen Ein-
lassungen der Beschuldigten gekommen. Da die Videoaufzeichnung des Vorfalls
nicht verwertbar sei, gehe es auch nicht an, die darauf basierenden Einlassungen

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der Beschuldigten zur Erstellung des Anklagesachverhalts heranzuziehen
(Urk. 27 S. 2).
4.2. Ermöglichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet
werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwert-
bar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen
wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO). Der indirekte Beweis ist jedoch nur dann unverwert-
bar, wenn der erste, ungültige Beweis conditio sine qua non für den zweiten Be-
weis darstellte (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, N14
zu Art. 141 StPO).
4.3. Entgegen der Ansicht der Verteidigung erfolgten die Einlassungen der
Beschuldigten noch bevor sie mit der fraglichen Videoaufnahme des fraglichen
Vorfalls konfrontiert wurde. Nachdem die Beschuldigte zu Beginn ihrer ersten po-
lizeilichen Einvernahme dazu aufgefordert worden war, den Vorfall aus ihrer Sicht
frei zu schildern, gab sie an, den anklagegegenständlichen Holzpfosten zur Seite
geschoben zu haben. Ihrer Ansicht nach habe sich dieser auf ihrem eigenen
Grundstück befunden. Weiter gab die Beschuldigte an, dass es um den Pfosten
herum Steine gehabt habe. Als sie den Holzpfosten zur Seite geschoben habe,
habe sie Geräusche gehört. Ob der Pfosten kaputt gegangen sei, als sie ihn zur
Seite geschoben habe, wisse sie nicht. Bewusst habe sie den Pfosten nicht be-
schädigt (Urk. 2/6 S. 2). Im Anschluss an die vorgenannten Aussagen wurde die
Beschuldigte mit der Videoaufnahme des Vorfalls konfrontiert (Urk. 2/6 S. 3). Dar-
aus erhellt, dass das Bestehen einer Aufzeichnung des Vorfalls bzw. die Konfron-
tation mit der Aufzeichnung nicht die conditio sine qua non für die Einlassungen
der Beschuldigten darstellte. Dies zeigt sich im Übrigen auch daran, dass die
Konfrontation der Beschuldigten mit der Videoaufnahme nicht zu einem Bruch in
ihrem Aussageverhalten führte. Die Beschuldigte schilderte den Vorfall auch in
den Einvernahmen nach der Konfrontation gleich wie in ihrer ersten polizeilichen
Einvernahme (vgl. Urk. 2/12 S. 2 ff.; Prot. I S. 6 ff.). Dementsprechend sind sämt-
liche Einvernahmen der Beschuldigten verwertbar.

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III. Sachverhalt
1. Der Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes Hinwil vom
2. November 2018 (ST.2018.2680) zusammengefasst vorgeworfen, am Sonntag,
dem 10. Juni 2018, um etwa 17.50 Uhr einen im Garten des Privatklägers an bzw.
auf der Grundstücksgrenze stehenden Holzpfosten so zur Seite gedrückt zu ha-
ben, dass dieser gebrochen sei. Die Beschuldigte habe sodann in Kauf genom-
men, dass der Holzpfosten aufgrund ihrer Handlung Schaden nehmen würde.
1.2. Die Beschuldigte anerkannte sowohl im Vorverfahren, als auch im erst-
instanzlichen Gerichtsverfahren, den Holzpfosten zur Seite geschoben zu haben.
Hingegen stellte sie in Abrede, mit Schädigungsabsicht gehandelt oder in Kauf
genommen zu haben, dass der Holzpfosten Schaden nehme, wenn sie diesen zur
Seite schiebe (Urk. 2/6 S. 2 ff.; Urk. 2/12 S. 2 ff.; Prot. I S. 6 ff).
1.3. Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt als erstellt an. Sie begrün-
dete dies zusammengefasst damit, dass die Beschuldigte eingeräumt habe, den
Holzpfosten zur Seite gedrückt und dabei ein Geräusch vernommen zu haben.
Anhaltspunkte dafür, dass der Holzpfosten bereits zuvor beschädigt gewesen sei,
lägen keine vor. Schliesslich habe die Beschuldigte nach Ansicht der Vorinstanz
damit rechnen müssen, dass der Holzpfosten brechen könnte, wenn sie gegen
dessen oberes Ende drücke. Es sei allgemein bekannt, dass ein auf einen Hebel
einwirkender Druck die grösste Kraft im Drehpunkt entwickle. Dass das Handeln
der Beschuldigten zu einem Bruch des Holzpfostens führe, sei höchstwahrschein-
lich gewesen, wobei die Beschuldigte den Taterfolg billigend in Kauf genommen
bzw. sich mit diesem abgefunden habe (Urk. 15 S. 3 f.).
2.1. Mit ihrer Berufung lässt die Beschuldigte geltend machen, dass der
Schuldspruch der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht nicht haltbar sei (Urk. 27
S. 9).
2.2. Nach Ansicht der Verteidigung habe die Vorinstanz den Anklagesach-
verhalt aufgrund eines Geständnisses der Beschuldigten als erstellt erachtet, oh-
ne dass ein solches Geständnis überhaupt vorliege. Die Beschuldigte habe aus-

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gesagt, den Holzpfosten ohne Kraft zur Seite geschoben zu haben, wobei sie
aber nicht davon ausgegangen sei, dass ihr Handeln zu einer Beschädigung des
Pfostens geführt habe. Vielmehr habe sie vorgebracht, dass der Holzpfosten
möglicherweise bereits zuvor beschädigt gewesen sei. Die Beschuldigte habe nie
eingeräumt, den Pfosten beschädigt zu haben. Dass sie den Pfosten habe be-
schädigen wollen, habe sie ebenfalls stets in Abrede gestellt. Indem die Vor-
instanz die Aussagen der Beschuldigten aktenwidrig als Geständnis interpretiert
und darauf basierend den Anklagesachverhalt als erstellt erachtet habe, sei sie in
Willkür verfallen (Urk. 27 S. 2 ff.).
3.1. Die Verteidigung stellt nicht in Abrede, dass die Beschuldigte den An-
klagesachverhalt in objektiver Hinsicht anerkannte, indem sie sowohl im Vorver-
fahren als auch vor Vorinstanz angab, den Holzpfosten zur Seite geschoben zu
haben (Urk. 2/6 S. 2; Urk. 2/12 S. 2; Prot. I S. 6 f.). Unbestritten ist auch, dass der
fragliche Holzpfosten zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung, d.h. einen Tag nach-
dem die Beschuldigte auf diesen eingewirkt hatte, einen Bruch an seiner Basis
aufwies (vgl. Urk. 2/2 S.2; Urk. 2/4 S. 2 f.). Die Beschuldigte gab grundsätzlich
gleichbleibend an, nicht zu wissen, ob ihr Handeln zum Bruch des Holzpfostens
geführt habe (Urk. 2/6 S. 2; Urk. 2/12 S. 2 f.; Prot. I S. 8). Jedoch stellen ihre De-
positionen, wonach sie beim Wegdrücken des Pfostens Geräusche bzw. ein Klick-
Geräusch vernommen habe (Urk. 2/6 S. 2; Prot. I S. 7 f.), ein gewichtiges Indiz
dafür dar, dass der Holzpfosten während ihres Handelns zerbrach. Weiter beste-
hen auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Holzpfosten bereits vor dem
Wegdrücken durch die Beschuldigte beschädigt oder vom Privatkläger in irgend-
einer Weise präpariert gewesen wäre, wie dies von der Beschuldigten teilweise
vorgebracht wird (Urk. 2/12 S. 3 f.; Prot. I S. 6). Vor diesem Hintergrund verfiel die
Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie das Wegdrücken des Holzpfostens durch die
Beschuldigte als Ursache für den Bruch des Holzpfostens und den Anklagesach-
verhalt in objektiver Hinsicht als erstellt ansah.
3.2. Weiter ist den Erwägungen der Vorinstanz in Bezug auf die Erstellung
des subjektiven Anklagesachverhalts zu folgen. So ist es notorisch, dass ein in
das Erdreich eingeschlagener Holzpfosten im Bereich seiner Basis brechen kann,

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wenn man gegen dessen oberes Ende drückt (Urk. 15 S. 4). Je geringer der
Durchmesser eines solchen Pfostens, desto weniger Kraft ist zudem nötig, bis es
zu einem Bruch kommt. Angesichts des Umstands, dass es sich beim anklagege-
genständlichen Holzpfosten aufgrund seines geringen Durchmessers vielmehr um
einen Holzstab handelte, welcher zwischen Steinen fest in den Boden einge-
schlagen war (vgl. Urk. 2/4 S. 2 f.), hätte die Beschuldigte erkennen können, dass
dieser beschädigt werden könnte, wenn sie diesen zur Seite drückt. Dementspre-
chend verfiel die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie den Anklagesachverhalt
auch in subjektiver Hinsicht als erstellt ansah.
4.1. Schliesslich rügt die Verteidigung den Umstand, dass die Vorinstanz
sich nicht damit auseinandergesetzt habe, auf welcher Grundstücksseite der
Holzpfosten eingeschlagen gewesen sei. Aus dem Polizeirapport vom 12. Juli
2018 gehe hervor, dass sich der Pfosten eindeutig auf der Grundstücksseite der
Beschuldigten befunden habe. Folglich sei er zufolge Akzession im Sinne von
Art. 671 ZGB Bestandteil des Grundstücks der Beschuldigten geworden und sei in
deren Eigentum gestanden. Selbst wenn die Beschuldigte den Holzpfosten allen-
falls beschädigt hätte, würde die Beschädigung nach Ansicht der Verteidigung
mithin keine fremde Sache im Sinne von Art. 144 ZGB betreffen, weshalb der
Tatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllt sei und die Beschuldigte freizu-
sprechen wäre. Die Position des Holzpfostens sei damit von wesentlicher Bedeu-
tung für den Entscheid. Indem die Vorinstanz sich hierzu nicht geäussert und da-
mit eine für die Erstellung des Anklagesachverhalts notwendige Feststellung nicht
getroffen habe, seien Art. 144 StGB und der Untersuchungsgrundsatz verletzt
worden (Urk. 27 S. 8 f.).
4.2. Diesen Vorbringen der Verteidigung ist entgegenzuhalten, dass die
Vorinstanz den Anklagesachverhalt in objektiver Hinsicht uneingeschränkt, und
damit auch in Bezug auf die Position des Holzpfostens, als erstellt ansah. Im Üb-
rigen geht die Verteidigung fehl in der Annahme, dass dem Polizeirapport vom
12. Juli 2018 zu entnehmen sei, dass sich der Pfosten eindeutig auf dem Grund-
stück der Beschuldigten befunden habe. Das Gegenteil ist der Fall ("Der Holzpfahl
befand sich eindeutig auf der Grundstückseite von B._____."; Urk. 2/2 S. 3). Auch

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aus der Fotodokumentation der Kantonspolizei Zürich wird ersichtlich, dass der
Holzpfosten zwar am Grenzzaun zwischen den beiden Grundstücken, jedoch auf
der Grundstücksseite des Privatklägers eingeschlagen gewesen war (Urk. 2/4
S. 2 f.). Vor diesem Hintergrund verfiel die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie es
gemäss dem Anklagesachverhalt als erstellt ansah, dass es sich beim Holzpfos-
ten um eine für die Beschuldigte fremde Sache handelte.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht in Willkür
verfiel, wenn sie den Sachverhalt, wie im Strafbefehl vom 2. November 2018 um-
schrieben, als erstellt ansah.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz sah aufgrund des Verhaltens der Beschuldigten den
Tatbestand der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB
i.V.m. Art. 172ter StGB als erfüllt an. Sie begründete dies damit, dass die Beschul-
digte den für sie fremden Holzpfosten, eine Sache von geringem Vermögenswert,
zur Seite gedrückt und diesen dadurch beschädigt habe. Hinsichtlich dieses Ver-
haltens der Beschuldigten gelangte die Vorinstanz sodann zum Schluss, dass
dieses vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Taterfolges ausgelegt werden
kann (Urk. 15 S. 5).
2. Die Verteidigung stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Be-
schuldigte weder vorsätzlich noch eventualvorsätzlich gehandelt habe, als sie den
Holzpfosten zur Seite gedrückt habe (Urk. 27 S. 3).
3. Der Sachbeschädigung macht sich schuldig, wer fremdes Eigentum
beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB). Richtet sich
die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden,
so wird der Täter auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1 StGB). Ein ge-
ringer Schaden liegt vor, wenn die Beschädigung einen Wert von Fr. 300.– nicht
überschreitet (BGE 142 IV 129 = Pra 2016 Nr. 84 E. 3.1).

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3.1. Indem die Beschuldigte den im Eigentum des Privatklägers und auf
dessen Grundstück eingeschlagenen Holzpfosten zur Seite drückte und dadurch
beschädigte, ist der objektive Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB erfüllt. Dass
es sich beim fraglichen Holzpfosten um eine für die Beschuldigte fremde Sache
handelte, wurde bereits vorstehend in Ziff. III.4.2. erwogen. Der verursachte
Sachschaden ist mit Fr. 10.– (vgl. Urk. 2/18) sodann als geringfügig im Sinne von
Art. 172ter Abs. 1 StGB zu qualifizieren.
3.2. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist festzuhalten, dass die Be-
schuldigte wusste, dass der Holzpfosten im Eigentum des Privatklägers stand
(vgl. Urk. 2/12 S. 4) und sah, dass er auf der anderen Seite des Grenzzauns auf
der Grundstücksseite des Privatklägers eingeschlagen war. Folglich musste sie
sich dessen Fremdheit bewusst sein. Mit der Vorinstanz (Urk. 15 S. 5) ist auch
von einer eventualvorsätzlichen Tatbegehung der Beschuldigten auszugehen.
Wie vorstehend bereits erwogen wurde, wies der anklagegegenständliche Holz-
pfosten nur einen geringen Durchmesser auf und war zwischen Steinen in den
Boden eingeschlagen. Dementsprechend musste die Beschuldigte damit rechnen,
dass der Holzpfahl an seiner Basis beschädigt werden oder brechen könnte,
wenn sie diesen am oberen Ende zur Seite drückt. Dass die Beschuldigte den
Pfosten mit einer gewissen Kraft zur Seite gedrückt haben muss, ergibt sich durch
den blossen Umstand, dass dieser zerbrach. Eine Beschädigung des Pfostens
wäre schliesslich vermeidbar gewesen, wenn die Beschuldigte diesen einfach aus
der Erde gezogen hätte, statt ihn im Boden steckend zur Seite zu drücken. Vor
diesem Hintergrund ist das Handeln der Beschuldigten als eventualvorsätzliches
zu qualifizieren und der subjektive Tatbestand als erfüllt zu erachten.
V. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen für die geringfügige Sachbeschädigung
korrekt festgelegt, wonach dieser sich auf Busse bis zu Fr. 10'000.– erstreckt
(Urk. 15 S. 6). Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach den Verhältnissen
des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschul-

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den angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Da lediglich die Beschuldigte Beru-
fung erhob, ist bei der Bemessung der Busse das Verschlechterungsverbot zu
beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2. Die Vorinstanz stufte das Tatverschulden der Beschuldigten als sehr
leicht ein. Sie begründete dies damit, dass der Sachschaden auch innerhalb des
Spektrums der geringfügigen Sachbeschädigungen als sehr gering einzustufen
sei. Zudem stelle die Tat der Beschuldigten zu einem gewissen Grad das Resultat
gegenseitiger Provokationen im Rahmen des andauernden Nachbarschaftsstreits
mit dem Privatkläger dar, wobei man die Angelegenheit auch im Rahmen einer
Aussprache hätte klären können (Urk. 15 S. 7 f.). Diesen zutreffenden vorinstanz-
lichen Erwägungen ist nichts hinzuzufügen.
3. Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten ist bekannt, dass
sie in einem 80%-Pensum bei der Post arbeitet und ein monatliches Nettoein-
kommen von Fr. 5'072.30 erwirtschaftet. Ihre monatliche Hypothekarbelastung
beträgt Fr. 1'550.– pro Monat. Ihre monatlichen Krankenkassenkosten bezifferte
die Beschuldigte mit Fr. 422.40 und ihre monatlichen Steuerausgaben mit
Fr. 467.–. Ihr Vermögen beläuft sich auf Fr. 893.57 und ihre Schulden, inkl. Hypo-
thekarschulden, auf insgesamt Fr. 432'000.– (Urk. 23/1).
4. Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von
Fr. 100.– dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen der Beschuldig-
ten angemessen, weshalb sie zu bestätigen ist. Der Festsetzung einer Fr. 100.–
übersteigenden Busse würde ohnehin das geltende Verschlechterungsverbot ent-
gegenstehen. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist die Er-
satzfreiheitsstrafe ebenfalls in Bestätigung der Vorinstanz auf 1 Tag festzusetzen
(Art. 106 Abs. 2 StGB).
VI. Zivilansprüche
Die Vorinstanz verwies das Schadenersatzbegehren des Privatklägers auf
den Weg des ordentlichen Zivilprozesses (Urk. 15 S. 8 f.). Bei dieser Anordnung

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hat es angesichts des auch in dieser Hinsicht geltenden Verschlechterungsver-
bots zu bleiben.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss – es bleibt beim vorinstanzlichen Schuldspruch – ist
die vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Beschuldigte unterliegt mit ihren Berufungsanträgen, weshalb ihr
die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 428
Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelge-
richt in Zivil- und Strafsachen, vom 18. Januar 2019, bezüglich Dispositivzif-
fer 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der geringfügigen Sachbeschädigung
im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 100.– Busse bestraft.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird auf den Weg des or-
dentlichen Zivilprozesses verwiesen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.

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6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten;
− den Privatkläger;
− das Statthalteramt des Bezirks Hinwil;
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich;
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 4. November 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Samokec