zh_obergericht · RB220028 · 2023-01-09 · de
Erbteilung (Mitteilung Urteilsberatungsphase)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB220028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 9. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte 3 und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
C._____,
Beklagte 1 und Beschwerdegegnerin 2
sowie
D._____,
Beklagte 2 und Beschwerdegegnerin 3
betreffend Erbteilung (Mitteilung Urteilsberatungsphase)

- 2 -
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf im or-
dentlichen Verfahren vom 10. November 2022 (CP170003-D)

- 3 -
Erwägungen:
1.1. Die Parteien sind die Erbinnen des am tt. mm 2014 verstorbenen E._____
(die Klägerin als zweite Ehefrau und die drei Beklagten als Töchter des Erblas-
sers aus dessen erster Ehe). Betreffend den Nachlass des Erblassers waren im
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung zwischen den genannten Parteien bei der Vo-
rinstanz drei, mit Beschlüssen vom 3. Juni 2020 (Urk. 9/171 und 9/173) vereinigte
Verfahren (CP160001-D [betreffend Auskunft und erbrechtliche Herabsetzung],
CP160002-D [betreffend erbrechtliche Herabsetzung] sowie CP170003-D [betref-
fend Erbteilung etc.]) pendent.
1.2. Mit Beschluss vom 10. November 2022 teilte die Vorinstanz den Parteien
mit, dass das vorliegende Verfahren in die Phase der Urteilsberatung übergegan-
gen sei (Urk. 2 S. 2 = Urk. 9/337 S. 2).
1.3. Hiergegen erhob die Beklagte 3 mit Eingabe vom 30. November 2022 recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und an Urk. 9/337 angehefteter Empfangsschein)
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei der Beschluss aufzuheben. Die Sache sei zur rechtmässi-
gen/ordentlichen Beendigung der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 10.
November 2022 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Da die Beschwerde die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochte-
nen Entscheids nicht hemmt, sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
beantragt; um bei Abweisung der Beschwerde die Möglichkeit zu haben zu
erfahren, welche Beweise abgenommen sind und wie die Beweiswürdigung
des Gerichts ist sowie die Möglichkeit zu haben der Haltung von Schlussvor-
trägen (gemäss Art. 232 ZPO) noch rechtzeitig nachkommen zu können und
keinen Nachteil gegenüber den anderen Parteien/Erbinnen erleiden zu müs-
sen, als auch noch Noven beibringen zu können, die sich erst aufgrund einer
rechtmässigen Beendung dieser Gerichtsverhandlung mit äussert komplexem
Sachverhalt ergeben.
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Beschwerdegegners bzw. der
Staatskasse, da das Bezirksgericht Dielsdorf diesen prozessleitenden Beschluss
verursacht hat."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 9/1-343). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-
setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-
lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist
ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher güns-
tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme
eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zu-
rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-
wöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozes-
ses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff.,
7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung vertre-
ten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135
ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanord-
nungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in
Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen
können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid
beanstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht
von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig das Disposi-
tiv des angefochtenen Beschlusses vom 10. November 2022, mit welchem den
Parteien mitgeteilt wurde, dass das Verfahren in die Phase der Urteilsberatung
übergegangen sei (Urk. 2 S. 2). Soweit die Beklagte 3 bloss allgemein Mängel im
vorinstanzlichen Verfahren rügt (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.), ist darauf mangels Zusam-
menhangs zum Anfechtungsobjekt nicht weiter einzugehen. Im Übrigen können
allfällige Verfahrensfehler und/oder allfällige Gehörsverletzungen ohnehin nur mit
dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid beanstandet werden. Insofern ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.

- 5 -
3.1. Einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Zusammenhang mit
dem angefochtenen Beschluss erblickt die Beklagte 3 in den ihr bereits angefalle-
nen Kosten von insgesamt Fr. 20'000.– (Urk. 1 S. 3 Rz. 7) sowie der ihrer Ansicht
nach bei Aufhebung des angefochtenen Entscheids resultierenden Kostenerspar-
nis, wenn "die Beweise abgenommen sind und das Beweisergebnis bekannt ist"
(Urk. 1 S. 4 Rz. 8). Bloss allfällige zusätzliche bzw. höhere Kosten (die im Übrigen
von der Beklagten 3 vorliegend nicht einmal ansatzweise substantiiert wurden)
begründen jedoch keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (OGer ZH RB200027 vom 11. Dezember 2020,
E. 3.1; OGer ZH PP200003 vom 14. Februar 2020, E. 3.3, in: ZR 119 [2020]
Nr. 10; OGer ZH PF190024 vom 21. Juni 2019, E. III/4).
3.2. Einen weiteren Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sieht die Be-
klagte 3 im Umstand, dass sie keine neuen Eingaben machen könne. Dadurch
werde ihr Beweisführungsanspruch nach Art. 152 ZPO sowie ihr Recht auf
Schlussvorträge gemäss Art. 232 ZPO verletzt. Ausserdem werde ihr das Recht
genommen, rechtzeitig mitzuteilen, welche Nachlassgegenstände sie wünsche
(Urk. 1 S. 4 f. und S. 9). Inwiefern der Beklagten 3 dadurch ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht, erschliesst sich allerdings nicht, zumal die erho-
benen Rügen betreffend Gehörsverletzung ohne Weiteres auch im Rahmen eines
Rechtsmittels gegen den (mittlerweile ergangenen) Endentscheid (vgl. Urk. 9/342)
vorgetragen werden können.
3.3. Zusammengefasst vermag die Beklagte 3 in Bezug auf den angefochtenen
Beschluss keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darzutun, weshalb
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Die Beklagte 3 hat in ihrer Beschwerde einen Antrag um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gestellt (Urk. 1 S. 2). Dieser wird mit dem heutigen Endent-
scheid im Beschwerdeverfahren gegenstandslos.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und
ausgangsgemäss der Beklagten 3 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 6 -
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beklagten 3 zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klä-
gerin sowie den Beklagten 1 und 2 mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Beklagten 3 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird
als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 3 auf-
erlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin sowie die Beklagten 1
und 2 unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1-5, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache übersteigt
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 7 -
Zürich, 9. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
lm