zh_obergericht · VB260005 · 2026-04-20 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB260005-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 20. April 2026
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Betreibungs- und Stadtammannamt Dietikon,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. Januar 2026
(BA260001-M)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 5. Januar 2026 liess die A._____ AG (fortan: Beschwerde-
führerin) beim Bezirksgericht Dietikon durch ihren Rechtsvertreter eine Be-
schwerde nach § 82 GOG gegen das Betreibungs- und Stadtammannamt
Dietikon (fortan: Beschwerdegegnerin) betreffend die Kostenrechnung Nr. 1
vom 22. Dezember 2025 einreichen (act. 7/1). Mit Zirkulationsbeschluss vom
28. Januar 2026, Geschäfts-Nr. BA260001-M, trat das Bezirksgericht als un-
tere kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein (act. 5). Dage-
gen liess die Beschwerdeführerin bei der Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich mit Eingabe vom 12. Februar 2026 durch ihren
Rechtsvertreter innert Frist Beschwerde erheben und die folgenden Anträge
stellen (act. 1):
"1. Der angefochtene Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Die-ti-
kon als untere Aufsichtsbehörde über die Stadtammannämter vom
28. Januar 2026 (Geschäfts-Nr. BA260001-M) sei aufzuheben und
das Verfahren zur materiellen Beurteilung der Beschwerde der Be-
schwerdeführerin vom 5. Januar 2026 an die Vorinstanz zurückzu-
weisen;
2. Es seien der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
und die notwendigen Anordnungen zu treffen, damit die Beschwer-
deführerin die Kostenrechnung Nr. 1 bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid im vorliegenden Verfahren nicht zu bezahlen hat;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin, eventualiter zulasten der Staatskasse."
2. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren
und zog die vorinstanzlichen Akten (Geschäfts-Nr. BA260001-M, act. 7/1-5)
in Kopie bei. Mit Verfügung vom 18. Februar 2026 (act. 8) trat die Verwal-
tungskommission auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung (Antrag 2) nicht ein. Am 20. Februar 2026 (act. 10) gewährte sie der Be-
schwerdegegnerin und der Vorinstanz sodann das rechtliche Gehör. Beide
verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Verfahren erweist sich als spruch-
reif.

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3. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwend-
bar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-
chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.
Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und
2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1
lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG,
LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach
§ 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unter-
stellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission
ist daher zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden, welche sich gegen erst-
instanzliche Entscheide des Bezirksgerichts Dietikon als untere kantonale
Aufsichtsbehörde richten, zuständig. Dies gilt auch in Bezug auf den Be-
schluss vom 28. Februar 2026, Geschäfts-Nr. BA260001-M.
2. In seinem Beschluss vom 28. Januar 2026, Geschäfts-Nr. BA260001-M
(act. 5), führte das Bezirksgericht zusammengefasst das Folgende aus: Der
Aufgabenbereich der Aufsichtsbehörde beschränke sich darauf, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben beziehungsweise abzuändern (sog.
sachliche Beschwerde). Die Beschwerdeführerin fechte die Höhe der Kosten-
rechnung der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2025 an. Damit er-

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hebe sie eine klassische Kostenbeschwerde. Das Bezirksgericht sei für Kos-
tenbeschwerden nicht zuständig, vielmehr obliege die Zuständigkeit in sol-
chen Fällen gemäss § 48 GOG dem Obergericht. Aufgrund der Subsidiarität
der Aufsichtsbeschwerde sei eine solche nicht zulässig (act. 5 E. 2 und 3.3).
3. Die Beschwerdeführerin lässt zur Begründung ihrer Beschwerde (act. 1 Rz 5
ff.) im Wesentlichen das Folgende ausführen: Mit der Räumung des Mietob-
jektes an der B._____-strasse 2 in C._____ sei die D._____ AG beauftragt
worden. Diese habe eine Offerte über Fr. 9'000.- ausgestellt. In der Folge
seien jedoch Räumungskosten von Fr. 37'580.05 in Rechnung gestellt wor-
den. Diese erhöhten Räumungskosten seien direkte Folge eines pflichtwidri-
gen Verhaltens der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Ausübung ihres
Vollzugauftrags gewesen. Dies sei vor Vorinstanz beanstandet worden. Die
erhöhten Kosten seien gemäss Exmissions-Protokoll auf die defekte Liftan-
lage im Gebäude der zu räumenden Räumlichkeiten zurückzuführen gewe-
sen. Unzutreffend sei, dass der Lift für eineinhalb Tage nicht funktioniert habe.
Nach der Defektmeldung sei der Monteur unverzüglich aufgeboten worden,
und der Defekt sei nach knapp 24 Stunden behoben worden. Vor Vorinstanz
habe die Beschwerdeführerin moniert, dass sie zu keinem Zeitpunkt auf die
drohende Kostenentwicklung hingewiesen worden sei. Es sei ihr nicht mitge-
teilt worden, dass die für wenige Stunden ausgefallene Liftanlage derartige
Auswirkungen auf die Räumungskosten haben würde. Art. 398 Abs. 2 OR ent-
halte Sorgfalts- und Treuepflichten. Solche müssten auch für die Beschwer-
degegnerin gelten. Eine Orientierung über die sich abzeichnende Kostenex-
plosion sei notwendig gewesen. Der Vorwurf richte sich insbesondere gegen
die Art und Weise, wie sich die Beschwerdegegnerin beim Vollzug des Räu-
mungsauftrages verhalten habe, nachdem die Räumungskosten aufgrund
des unbenützbaren Lifts zu explodieren gedroht hätten. Sie hätte mit der Be-
schwerdeführerin nach Lösungen suchen müssen. Man hätte die Räumungs-
arbeiten beispielsweise unterbrechen können. Die vom Transportunterneh-
men in Rechnung gestellten Kosten seien sodann intransparent und bedürften
einer lückenlosen Überprüfung darauf, ob sie ausgewiesen seien. Die Be-
schwerdegegnerin habe sich dessen Verhalten als Hilfsperson anrechnen zu

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lassen. Bereits vor Vorinstanz sei damit nicht nur die Kostenhöhe der mass-
geblichen Verfügung angefochten, sondern es sei ebenso das Verhalten der
Beschwerdegegnerin beanstandet worden. Der angefochtene Beschluss sei
daher aufzuheben.
4. Die Beschwerdeführerin beanstandet vorliegend den Umstand, dass das Be-
zirksgericht ihre Eingabe lediglich als Kostenbeschwerde und nicht als Auf-
sichtsbeschwerde qualifiziert hat. Im vorinstanzlichen Verfahren liess die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Januar 2026 (act. 7/1) in der Sache die
folgenden Begehren stellen:
"1. Die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 3 des Stadtammannam-
tes Dietikon im Verfahren mit der Geschäfts-Nummer 1 sei aufzu-
heben und an das Stadtammann- und Betreibungsamt Dietikon
zurückzuweisen mit der Aufforderung, die Kostenrechnung zu
überprüfen bzw. zu überarbeiten und über die Kosten der
Zwangsräumung im Geschäft-Nr. 1 nach Rücksprache mit der
vom Stadtammannamt beauftragten D._____ AG neu und nach-
vollziehbar abzurechnen, wobei nur solche Kosten zu berücksich-
tigen sind, die bei pflichtgemässem Verhalten von D._____ AG
beziehungsweise des Stadtammannamtes Dietikon tatsächlich
angefallen wären.
2. Eventualiter sei die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 3, datiert
22. Dezember 2025, aufzuheben und auf einen angemessenen
Betrag zu reduzieren, der bei pflichtgemässem Verhalten des
Stadtammannamtes Dietikon und der beauftragten D._____ AG
maximal angefallen wäre.
3. Subeventualiter seien andere, aus Sicht des Gerichtes geeignete
Massnahmen im Sinne von § 80 Abs. 2 GOG anzuordnen.
4. [Kosten- und Entschädigungsfolgen]"
Sowohl das Hauptbegehren in Ziffer 1 als auch das Eventualbegehren in Zif-
fer 2 fokussieren auf die Kostenrechnung gemäss der von der Beschwerdegeg-
nerin erlassenen Verfügung Nr. 3 vom 22. Dezember 2025. Es wird um deren
Aufhebung und Rückweisung der Sache zur Überprüfung der Kostenrechnung
an die Beschwerdegegnerin, eventualiter um angemessene Reduktion des Be-
trages ersucht. Die Anträge 1 und 2 enthalten damit eine klassische Kostenbe-
schwerde, welche in den Zuständigkeitsbereich der Zivilkammern des Oberge-

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richts fällt (Art. 110 ZPO i.V.m. § 48 GOG). Das Bezirksgericht setzte sich im
angefochtenen Beschluss mit dem Haupt- und Eventualbegehren auseinander,
verneinte seine Zuständigkeit und überwies die Beschwerde zuständigkeitshal-
ber dem Obergericht des Kantons Zürich zur Behandlung der Kostenbe-
schwerde (act. 5 E. II.3). Keine Erwägungen nahm das Bezirksgericht zum sub-
eventualiter gestellten Antrag 3 vor, in welchem um Anordnung geeigneter
Massnahmen im Sinne von § 80 Abs. 2 GOG (recte: § 82 Abs. 2 GOG) ersucht
wurde. Dies ist indes nicht zu beanstanden. Die für die Kostenbeschwerde zu-
ständigen Zivilkammern des Obergerichts werden im Rahmen der Prüfung der
Kostenbeschwerde die Rechtmässigkeit des Handelns der Beschwerdegegne-
rin überprüfen können. Die allfällige Verletzung der vorliegend gerügten
Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben sowie der Verhältnismässigkeit staat-
lichen Handelns (act. 7/1 Rz 26) sind primär in diesem Verfahren vorzubringen
und zu prüfen. Für deren Behandlung im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde
bleibt aufgrund ihrer Subsidiarität zu den ordentlichen Rechtsmitteln hingegen
kein Raum. Dazu, welche geeigneten aufsichtsrechtlichen Massnahmen das
Gericht gemäss Antrag 3 hätte aussprechen sollen, schweigt die Beschwerde-
führerin in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeschrift. Weder beantragte sie die
Anordnung konkreter administrativer Massnahmen, noch begründete sie ihr
Subeventualbegehren näher. Die Beschwerdeführerin beschränkte ihre Aus-
führungen in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift auf das Begehren, dass
die Amtspflichtverletzungen seitens der Beschwerdegegnerin zur Aufhebung
der Kostenverfügung führen müssten (act. 7/1 Rz 28). Anderweitige adminis-
trative Massnahmen benannte sie nicht. Angesichts des zur Verfügung stehen-
den Rechtsmittels der Kostenbeschwerde und der Überweisung der Be-
schwerde an die zuständigen Kammern des Obergerichts ist der Umstand,
dass sich das Bezirksgericht mit Antrag 3 nicht näher befasst hat, nicht zu be-
anstanden, zumal nicht erkennbar ist, welche aufsichtsrechtlichen Massnah-
men über eine Aufhebung bzw. Abänderung der Kostenrechnung hinaus das
Gericht bei diesen Gegebenheiten hätte aussprechen sollen. Damit ist der Be-
schwerde gegen den Beschluss vom 28. Januar 2026, Geschäfts-
Nr. BA260001-M, kein Erfolg beschieden und ist sie abzuweisen.

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III.
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 800.-
festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20
GebV OG). Entschädigungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang
keine zu entrichten.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde letztinstanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales bzw.
eidgenössisches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (GOG Kommentar-Hau-
ser/Schweri/Lieber, § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom
14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom
19. Januar 2015).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdeführerin,
- die Beschwerdegegnerin,
- das Bezirksgericht Dietikon.
Zürich, 20. April 2026

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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