zh_obergericht · SB220045 · 2023-01-23 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220045-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. C. Brenn und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Hunziker
Urteil vom 23. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw L. Baici,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 10. September 2021 (DG210025)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. März 2021 (Urk. 20)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 62 S. 19 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Verbrechens gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG,
− des mehrfachen Vergehens gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 387
Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 9 Jahre des Landes verwiesen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 9. Februar 2021 beschlagnahm-
ten Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien und sonstigen Gegenstände werden
eingezogen und durch die Lagerbehörde vernichtet bzw. ihr zur gutscheinenden Verwen-
dung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 9. Februar 2021 beschlagnahmte
Barschaft in Höhe von Fr. 2'040.– wird definitiv beschlagnahmt und zur teilweisen Deckung
der Verfahrenskosten verwendet.
7. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger mit pau-
schal Fr. 33'000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.

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8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 500.– Gebühr Entsiegelungsverfahren G.Nr. GT200077-L
Fr. 2'443.25 Gutachten DNA/BM
Fr. 780.– Auslagen Auswertung Mobiltelefon
Fr. 1'773.30 Auslagen FOR Berichte
Fr. 33'000.– amtliche Verteidigung
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
11. [Mitteilung]
12. [Rechtsmittel]"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 67, Urk. 83 S. 1)
"1. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf des Verbrechens gegen das BetmG
i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG freizuspre-
chen;
2. Der Berufungskläger sei wegen Vergehens gegen das BetmG i.S.v.
Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Bestrafung zu einer angemessenen Frei-
heitsstrafe von höchstens 4 Monaten zu bestrafen;
3. Es sei der Berufungskläger aus der Haft zu entlassen;
4. Es sei auf die Anordnung einer Landesverweisung gegen den Berufungs-
kläger zu verzichten;

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5. Es sei der Berufungskläger für die zu Unrecht erstandene Haft eine ange-
messene Genugtuung zu entrichten;
6. Es seien sämtliche Verfahrenskosten für die Untersuchung und für beide
Gerichtsinstanzen inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung auf die
Staatskasse zu nehmen."
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 74, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 10. September 2021
gemäss dem eingangs wiederholten Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und
bestraft. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte innert Frist Berufung an
(Urk. 54) und erklärte ebenfalls fristgerecht Berufung (Urk. 66).
1.2. Mit Verfügung vom 9. Februar 2022 wurde der Staatsanwaltschaft Frist
angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begrün-
det ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 69). Die Staatsan-
waltschaft verzichtete auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 74). Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 wurde
ein Urlaubsgesuch des Beschuldigten abgewiesen (Urk. 72).
1.3. Am 8. September 2022 wurde auf den 23. Januar 2023 zur Berufungsver-
handlung vorgeladen (Urk. 75). Am 23. Januar 2023 fand die Berufungsver-
handlung parallel mit denjenigen in den Verfahren SB220037 und SB220145 statt.
Es erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers,
Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____, der Beschuldigte B._____ (im Verfahren

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SB220037) in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____, und der Beschuldigte C._____ (im Verfahren SB220145) in Begleitung
seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ (Prot. II S. 4).
Vorfragen waren keine zu entscheiden (a.a.O. S. 7). Das Urteil erging im
Anschluss an die Berufungsverhandlung (a.a.O. S. 17 f.).
2. Umfang der Berufung
2.1 Unstreitig blieben die Dispositiv-Ziffern 1, 2. Spiegelstrich, und 5-8 des
vorinstanzlichen Entscheids unangefochten (Prot. II S. 6).
2.2 Betreffend die Dispositiv-Ziffer 4 stellte sich die Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung auf den Standpunkt, diese sei ebenfalls angefochten
(a.a.O. S. 7) und beantragte, es sei auf die Anordnung einer Landesverweisung
zu verzichten (Urk. 83 S. 1). Dies mit der Begründung, der Beschuldigte fechte
den Schuldspruch wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz an. In-
folge des Freispruchs werde es auch keine obligatorische Landesverweisung ge-
ben. Wegen des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz werde eine fakul-
tative Landesverweisung geprüft werden müssen. Es bestehe indes kein Anlass,
eine solche auszusprechen (Prot. II S. 8).
2.3 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO in der
Berufungserklärung verbindlich anzugeben, welche Teile des erstinstanzlichen
Urteils angefochten werden (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, N 17 und
12 zu Art. 399 StPO; BSK StPO-EUGSTER, N 4 zu Art. 399 StPO). Die nicht ange-
fochtenen Urteilspunkte erwachsen sofort in Rechtskraft, weshalb eine nachträg-
liche Ausweitung nicht mehr möglich ist (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 8 zu Art. 399
StPO; SVEN ZIMMERLIn, in: Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung,
Donatsch und andere [Hrsg.], N 14 zu Art. 399 StPO und N 2 zu Art. 404 StPO,
BSK StPO, a.a.O., N 3 zu Art. 404 StPO). Willensmängel können nur beschränkt
geltend gemacht werden und zwar analog zu Art. 386 Abs. 3 StPO (SCHMID/
JOSITSCH, a.a.O., N 9 zu Art. 399 und N 7 zu Art. 386 StPO), mithin bei Vorliegen
einer Straftat, einer Täuschung oder einer falschen behördlichen Auskunft. Auch
die Bestimmung in Art. 404 Abs. 2 StPO findet hier keine Anwendung, denn diese

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darf nicht dazu missbraucht werden, eine nachträgliche Ausdehnung der Beru-
fung bzw. ein Rückgängigmachen der Beschränkung zu erreichen, da sie primär
auf klar fehlerhafte Urteile beschränkt ist (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 4 zu
Art. 404 StPO).
2.4 Vorliegend ficht der Beschuldigte unstreitig nur Teile des vorinstanzlichen
Urteils an. In der Berufungserklärung vom 4. Februar 2022 hatte der Beschuldigte
die vorinstanzlich angeordnete Landesverweisung (Dispositiv-Ziffer 4) nicht ange-
fochten (Urk. 66). Der Beschuldigte macht keinerlei Gründe geltend, die aus-
nahmsweise eine nachträgliche Berufungsausdehnung erlauben würden. Eine ex-
tensive Auslegung der angefochtenen Urteilspunkte geht auch deshalb nicht an,
weil die Staatsanwaltschaft gestützt auf die – klar formulierten – Anträge der Ver-
teidigung in der Berufungserklärung nicht ersehen konnte, dass – nach Meinung
der Verteidigung – auch die Landesverweisung angefochten sein soll. Dabei muss
sie sich für ihren Entscheid, ob sie Anschlussberufung erhebt oder nicht, aber auf
die Anträge bzw. die Beschränkung der Anfechtung des Berufungsklägers verlas-
sen können. Dieser Urteilspunkt ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Einzig der Vollständigkeit halber kann bereits an dieser Stelle festgehalten wer-
den, dass angesichts des heute zu ergehenden Schuldspruchs die Vorausset-
zungen für ein Absehen von der Anordnung einer obligatorischen Landesverwei-
sung ohnehin nicht gegeben wären, wozu vollumfänglich auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (Urk. 62 S. 15 ff.). Die
Ausführungen der Verteidigung dazu beziehen sich zur Hauptsache auf die hier
nicht relevante faktultative Landesverweisung bzw. den Fall eines Freispruchs
vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (vgl. Urk. 83 S.
10 ff.).
2.5 Aufgrund des Gesagten sind daher die Dispositiv-Ziffern 1, 2. Spiegelstrich,
und 4-8 des vorinstanzlichen Entscheids in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit
Beschluss festzuhalten ist. Im übrigen Umfang steht der vorinstanzliche Entscheid
zur Disposition. Es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).

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3. Prozessuales
Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachver-
haltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in An-
wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwäh-
nung findet. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die ur-
teilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsge-
richt kann sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Anklagevorwurf
Der eingeklagte Sachverhalt ergibt sich aus der beigehefteten Anklageschrift
(Urk. 20 S. 2 ff.), darauf kann verwiesen werden.
2. Ausgangslage
Vor Vorinstanz machte der Beschuldigte keine Angaben zur Sache (Prot. I S. 11
und 16). Aufgrund seiner im Rahmen der Untersuchung sowie anlässlich der
Berufungsverhandlung gemachten Depositionen (Urk. 4/1-5; Urk. 80 S. 6 ff.)
ergibt sich, dass der Beschuldigte den Standpunkt vertritt, er sei mit Fr. 9'200.–
Bargeld in einer Denner-Tasche (Verkaufserlös aus dem Handel mit legalem
CBD-Hanf) in die D._____-Bar gekommen. C._____ habe dort mit ihm über den
Kauf von CBD-Hanf sprechen wollen. In der Bar habe C._____ ihn angewiesen,
draussen beim Hofeingang auf ihn zu warten. Dort sei er dann von einem Domini-
kaner (B._____) angegriffen worden, der ihm die Tasche mit dem Geld wegge-
nommen habe. Er habe diesen noch zu Fuss verfolgt, sei aber auf der Flucht von
B._____ schliesslich mit einem Klappmesser angegriffen und geschnitten worden.
Sodann habe B._____ ihm gezeigt, dass er eine Pistole dabeihabe, weshalb er
von ihm abgelassen habe, da er nicht sein Leben habe riskieren wollen. Er wisse
nicht, wie das nach der Verhaftung von B._____ in der Denner-Tasche aufgefun-

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dene Kokain dorthin gelangt sei. Er selbst habe damit Bargeld transportiert und
wisse nichts von Kokain. Es ist demnach zu prüfen, ob sich der eingeklagte Sach-
verhalt anhand der im Recht liegenden Beweismittel erstellen lässt.
3. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
3.1 Die Vorinstanz hat die im Hinblick auf den strittigen Sachverhalt relevanten
Beweismittel korrekt dargestellt und unter Bezugnahme auf einzelne Vorbringen
der Verteidigung sorgfältig und überzeugend gewürdigt (Urk. 62 S. 6-11 E. III.A.),
worauf vorab vollumfänglich verwiesen werden kann. Die nachfolgenden Erwä-
gungen sind daher als teilweise rekapitulierende und ergänzende zu verstehen.
Allseits unbestritten geblieben ist, dass die Mitbeschuldigten C._____ und
B._____ überein gekommen waren, dass Letzterer dem Beschuldigten A._____
im Hinterhof der Bar die Tasche wegnehmen solle, was dann auch geschehen ist.
Im Übrigen stellen sie die Geschehnisse unterschiedlich dar: Während der Be-
schuldigte – wie erwähnt – behauptet, es habe sich Geld in der Tasche befunden,
macht C._____ geltend, er habe (illegales) Marihuana bestellt und daher dieses
stehlen wollen, und B._____ will nicht gewusst haben, was er überhaupt hätte
entwenden sollen. Effektiv befand sich aber rund ein Kilogramm Kokaingemisch in
der polizeilich sichergestellten Tasche.
3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschuldigten nicht an-
satzweise zu überzeugen vermögen. Zwar werden sie insofern von C._____ ge-
stützt, als dieser angab, er habe den Beschuldigten angerufen, da er bei ihm für
eine Drittperson lediglich 1.5 bis 2 Kilogramm Marihuana der Sorte "Mango" habe
bestellen wollen (Urk. 6/2 S. 5). Dabei ist indes zu beachten, dass C._____ als
Mitbeschuldigter ein erhebliches Interesse daran hat, seine Rolle in besagter
Transaktion auf ein möglichst harmloses Mass (z.B. Bestellung von Marihuana
statt Kokain) zu beschränken. Weshalb dieser hätte davon ausgehen können, es
befinde sich Marihuana in der Tasche, wenn es gemäss dem Beschuldigten im-
mer um legalen CBD-Hanf gegangen wäre, ist damit freilich noch nicht erklärt. Die
Aussagen des Beschuldigten weisen auch sonst zahlreiche Widersprüche, Aus-
flüchte und Unplausibilitäten auf. So konnte er trotz mehrfachem Nachfragen nicht
dartun, weshalb er überhaupt hätte im Hinterhof auf C._____ warten sollen, wenn

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sie ja bereits in der Bar miteinander gesprochen hatten und es nicht zu einem
Handel kommen konnte, da er gar keine Drogen bei sich hatte (Urk. 80 S. 12f.,
Urk. 4/2 S. 11, Urk. 4/3 S. 7). Dies wäre vielmehr dann plausibel, wenn dort das
Kokain gegen Geld hätte getauscht werden sollen. Entgegen der Verteidigung
handelte es sich dabei gerade nicht um einen "stark frequentierten Ort" (Urk. 83
S. 8). Ebenso wenig konnte der Beschuldigte erklären, weshalb C._____ über-
haupt Kenntnis vom mitgeführten Bargeld hätte haben sollen, nachdem der Be-
schuldigte dieses ja mehr aus Zufall dabei gehabt haben will (Urk. 4/3 S. 5, Urk.
4/2 S. 8). Einmal behauptete er, es habe niemand vom Geld gewusst (Urk. 4/2 S.
14, Urk. 4/3 S. 4), dann machte er geltend, C._____ habe das Geld beim Bezah-
len der Getränke gesehen (obwohl C._____ bezahlt haben soll; Urk. 4/3 S. 7) und
schliesslich führte er aus, C._____ habe gewusst, dass er Geld dabei habe, weil
er es ihm gesagt habe; ob dieser von den Fr. 9'200.– gewusst habe, wisse er
nicht mehr (Urk. 80 S. 13). Schliesslich wäre, wenn das Geld aus einem legalen
Geschäft gestammt hätte, auch nicht plausibel, dass der Beschuldigte seinen Ab-
nehmer, der die Bezahlung der Fr. 9'200.– ja hätte bestätigen können, nicht nen-
nen wollte (Urk. 4/2 S. 7). Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass der Beschuldigte
angeblich aus Schock und Angst vor C._____ nicht zur Polizei gegangen sein will
(Urk. 80 S. 14f.), anderseits kurz nach der schockierenden Tat in einem Chat aus
Witz resp. zum "Bluffen" über Kokain statt Fr. 9'200.– gesprochen haben will
(a.a.O.). Vollkommen lebensfremd ist sodann die Hypothese der Verteidigung,
wonach der fliehende B._____ zuerst zum Wohnort von C._____ gerannt, dort
das Bargeld mit einem Kilo Kokaingemisch vertauscht und mit der – gleichen auf-
fällig roten – Dennertasche auf der Strasse weitergeflüchtet sei, bis er im Bus
verhaftet worden ist (Urk. 83 S. 6). Weshalb sich B._____ bzw. C._____ einem
derart hohen Risiko einer Verhaftung und Sicherstellung des (weitaus teureren)
Kokains hätten aussetzen sollen, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar. Ebenso
wenig überzeugt die – pauschale – Behauptung der Verteidigung, kein Drogen-
händler würde mit Drogen im Wert von Fr. 35'000.– alleine unterwegs sein und
einen Handel abwickeln (Urk. 83 S. 7; ob der Beschuldigte ein eigenes Handy o-
der jenes der Freundin dabei hatte, ist freilich absolut irrelevant). Die Erklärungen

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des Beschuldigten vermögen somit inhaltlich nicht zu überzeugen, sondern sind
als Schutzbehauptungen zu qualifizieren.
3.3 Klar gegen die Darstellung des Beschuldigten spricht, dass nach der Fest-
nahme von B._____ in der von diesem mitgeführten (und zuvor dem Beschuldig-
ten entwendeten) Denner-Tasche rund ein Kilogramm Kokaingemisch sicherge-
stellt wurde, wobei auf der entsprechenden Kokainpackung DNA-Spuren gefun-
den wurden und das nachgewiesene DNA-Profil mit demjenigen des Beschuldig-
ten übereinstimmte (Urk. 9/10 S. 2). Mit den dazu gemachten Vorbringen der Ver-
teidigung hat sich wie bereits erwähnt schon die Vorinstanz zutreffend auseinan-
dergesetzt (Urk. 62 S. 7 f. E. III.A.3.). Bereits die DNA-Spuren lassen es als
überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass es sich beim in der Denner-Tasche
befindlichen Kokain um dasjenige des Beschuldigten handelte, das er C._____
verkaufen wollte. Eine deutliche Sprache sprechen auch die diversen, von der Vo-
rinstanz zutreffend zitierten Chat-Nachrichten, die der Beschuldigte im Nachgang
des Überfalls an verschiedenste Bekannte verschickte und mitteilte, dass ihm ein
Kilogramm "Weisses"/"Coco"/"Coca"/"Koks" gestohlen worden sei und er deshalb
nun grosse Probleme habe (Urk. 3/12 ff.). Mit der Vorinstanz (Urk. 62 S. 8f.) ist
davon auszugehen, dass all diese Nachrichten vernünftigerweise keinen anderen
Schluss zulassen, als dass dem Beschuldigten ein Kilogramm Kokain gestohlen
worden war. Von einem allfälligen Diebstahl von Bargeld ist an keiner Stelle die
Rede. Dass es sich auch nicht um Marihuana gehandelt hat, zeigt der Umstand,
dass der Beschuldigte im Chat nach der Mitteilung "sie haben ein Kilo genom-
men", danach anfügen musste "Weisses" (Urk. 3/12 S. 1). Die angesichts der
Menge an Nachrichten fast schon panische Reaktion des Beschuldigten lässt sich
zudem gut damit erklären, dass er das entwendete Kokain zuvor von einem Drit-
ten bezogen hatte und dieser auf den Erlös wartete, der Beschuldigte mithin mit
Konsequenzen zu rechnen und somit tatsächlich ein Problem hatte (vgl. auch
Urk. 3/19 S. 2). Mit der Vorinstanz ist nochmals festzuhalten, dass dem Beschul-
digten von einem Bekannten geraten wurde, eine Anzeige zu machen, dabei aber
nicht zu sagen, dass ihm "Weisses" gestohlen wurde, sondern von Geld zu spre-
chen (Urk. 62 S. 10; Urk. 3/12 S. 18). Woraus die Verteidigung ableiten will, der
Beschuldigte habe auch gegenüber seinem Vater (lediglich) von Bargeld, nämlich

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Fr. 10'000.– gesprochen (Urk. 83 S. 4), ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr schrieb
der Beschuldigte kurz nach der Tat auch gegenüber seinem Vater: "Sie haben ein
Kilo gestohlen" (Urk. 3/13 S. 2). Dass der Vater ihm dann mitteilte, er habe ihm ja
gesagt, er müsse vorsichtig sein, "jetzt weisst du, wie man arbeitet", und "für ei-
nen Zehner bringen die dich um" sowie "Geld zuerst nach Hause dann bringen"
(a.a.O.), kann freilich nicht so verstanden werden, wie die Verteidigung meint.
Vielmehr gibt der Vater des Beschuldigten hier offenkundig Ratschläge, wie die-
ser den Handel seiner Ansicht nach hätte abwickeln sollen.
3.4 Zusammenfassend steht fest, dass sich der Beschuldigte mit C._____
zwecks Drogenhandels verabredet hatte, ihm dann die mitgebrachte Tasche ge-
stohlen wurde, in welcher sich rund ein Kilogramm Kokain befand, auf dem die
DNA des Beschuldigten sichergestellt werden konnte, und er sich danach in di-
versen Chats darüber beschwerte, dass ihm ein Kilogramm "Weisses" etc. ge-
stohlen worden sei. Es ist damit über jeden vernünftigen Zweifel hin erstellt, dass
der Beschuldigte mit rund einem Kilogramm Kokain zum vereinbarten Treffen mit
C._____ erschien und dass er ihm dieses zu verkaufen gedachte. Der weitere
eingeklagte Sachverhalt betreffend körperlicher Auseinandersetzung zwischen
dem Beschuldigten und B._____ (Urk. 20 S. 2f.) wird nur Letzterem vorgeworfen
und ist hier nicht weiter relevant.
Damit hat es auch bei der zutreffenden rechtlichen Würdigung der Vorinstanz
(Urk. 62 S. 12 E. IV.), auf die ebenfalls verwiesen werden kann, sein Bewenden.
III. Sanktion
1. Allgemeine Strafzumessungskriterien und Strafrahmen
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Strafzumessungskriterien und den Strafrah-
men zutreffend dargelegt (Urk. 62 S. 12 f. E. V.1. f.), auf die entsprechenden Aus-
führungen kann verwiesen werden.

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2. Konkrete Strafzumessung und auszufällende Strafe
2.1. Strafart
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zwei Vorstrafen hat und ihn den
Vollzug der früher ausgefällten Geldstrafen offensichtlich nicht beeindruckte, zu-
mal er nur wenige Monate nach der letzten Verurteilung die vorliegend zu beurtei-
lenden Delikte begangen hat (Urk. 63). Demzufolge ist für sämtliche Delikte, mit-
hin auch für die BetmG-Vergehen, eine Freiheitsstrafe auszufällen.
2.2. Tatschwere
Die Vorinstanz hat zunächst die objektive und die subjektive Tatschwere der
begangenen Delikte abgehandelt und dazu zutreffende Ausführungen gemacht
(Urk. 62 S. 13 f. E. V.3. f.), auf die vollumfänglich verwiesen werden kann. Mit ihr
ist teilweise rekapitulierend betreffend das BetmG-Verbrechen nochmals festzu-
halten, dass die sichergestellte Drogenmenge (952 Gramm reines Kokain) den
bundesgerichtlichen Schwellenwert von 18 Gramm, der zu einem schweren Fall
führt, um ein Zigfaches überschreitet und eine solche Drogenmenge die Gesund-
heit zahlreicher Konsumenten zu schädigen vermag. Die sichergestellten Drogen
wiesen zudem eine überdurchschnittlich gute Qualität auf. Die grosse Drogen-
menge und deren hoher Reinheitsgrad deuten darauf hin, dass der Beschuldigte
nicht auf der untersten Hierarchiestufe im Drogenhandel tätig war. Er handelte
direktvorsätzlich und mutmasslich aus rein finanziellen Motiven. Sein Verschulden
wiegt keineswegs leicht und die von der Vorinstanz festgelegte Einsatzstrafe von
42 Monaten Freiheitsstrafe ist angemessen.
In Bezug auf das mehrfache BetmG-Vergehen ist festzuhalten, dass der Beschul-
digte am 19. August 2020 im Besitz von 203 Gramm und am 4. September 2020
im Besitz von 18.4 Gramm CBD-Hanf war, das mit dem verbotenen Cannabinoid
"5F-MDMB-PICA" besprüht war. Bei der Strafzumessung ist vor allem der Gefähr-
lichkeit dieser Chemikalie Rechnung zu tragen. Dazu ist festzuhalten, dass
E._____ am 18. August 2020 dem Beschuldigten mitteilte, dass wegen seines
Hanfes ein Kunde habe hospitalisiert werden müssen. Zugleich forderte er ihn

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ultimativ auf, die Drogen zurückzunehmen und das Geld zu retournieren
(Urk. D1/3/15 S. 12). Diese Nachricht schien den Beschuldigten indes nicht
sonderlich beeindruckt zu haben: Schon am Tag nach Erhalt dieser Nachricht
machte er sich daran, 203 Gramm desselben besprühten Hanfes an weitere
Abnehmer zu verkaufen. Nur wegen des Zugriffs der Polizei wurde die Übergabe
verhindert. Dafür erscheint eine Einzelstrafe von je 2 Monaten Freiheitsstrafe
angemessen. Die für das BetmG-Verbrechen festgesetzte Einsatzstrafe ist daher
asperierend um 2 Monate zu erhöhen.
2.3. Täterkomponente
Auch auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen zur Täterkomponente
kann verwiesen werden (Urk. 62 S. 14 E. V.5.). Ergänzend ist in diesem Zusam-
menhang zu den aktuellen persönlichen Verhältnissen festzuhalten, dass der
Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung ausführte, im vorzeitigen
Strafvollzug einen neuen Beruf als Buchbinder erlernt zu haben (Urk. 80 S. 2).
Aus den persönlichen Verhältnisses des Beschuldigten ergibt sich nichts für die
Strafzumessung Relevantes. Das (positive) Verhalten des Beschuldigten im vor-
zeitigen Strafvollzug (Urk. 83 S. 9) wirkt sich nicht strafreduzierend aus, sondern
wäre einzig bei der Legalprognose zu berücksichtigen. Entgegen der Darstellung
der Verteidigung war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt mit 25 Jahren auch nicht
mehr im jugendlichen Alter (a.a.O. 83 S. 8), was ohnehin kein Strafzumessungs-
grund mehr wäre. Der Beschuldigte hat – erst – im Berufungsverfahren den
Schuldspruch wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
nunmehr akzeptiert. Dies rechtfertigt indes keine Strafreduktion. Die von der Vo-
rinstanz für die Vorstrafen (Urk. 63) vorgenommene Straferhöhung von 2 Monaten
ist angemessen. Dass diese nicht einschlägig sind, wirkt – entgegen der Verteidi-
gung (Urk. 83 S. 9) – nicht strafmindernd.
2.4. Beschleunigungsgebot
Die Verteidigung moniert eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Urk. 83
S. 9 f.). Die Staatsanwaltschaft erhob rund ¾ Jahre nach Einleitung der
Strafuntersuchung Anklage, was angesichts des Umfangs und der Komplexität

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der Untersuchung gegenüber drei Personen sowie mangels wesentlicher Zeitlü-
cken als angemessen zu bezeichnen ist. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung
fand rund 6 Monate später statt, was angesichts des überdurchschnittlichen Ko-
ordinationsaufwands aufgrund dreier Verfahren keineswegs übermässig lang er-
scheint. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und Einreichen der
Berufungserklärung am 4. Februar 2022 konnte die Berufungsverhandlung am
23. Januar 2023 durchgeführt werden. Das Berufungsverfahren weist damit als
einziger Verfahrensteil eine wesentliche Zeitlücke auf. Unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass es sich um Haftfälle handelt, hat dieser Verfahrensteil etwas zu
lange gedauert. Indes ist bei Betrachtung der gesamten Verfahrensdauer von
rund 2.5 Jahren insgesamt noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes
zu bejahen, die eine massgebliche Strafreduktion rechtfertigen würde.
2.5. Auszufällende Strafe
Zusammenfassend erscheint daher eine Freiheitsstrafe von 46 Monaten als
angemessen. Der Anrechnung der bisher erstandenen Haft bzw. des vorzeitigen
Strafvollzugs von insgesamt 888 Tagen steht nichts entgegen.
3. Vollzug
Was den zwingend unbedingten Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe anbe-
langt, kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen wer-
den (Urk. 62 S. 15 E. V.6.).
IV. Kosten
1. Vorinstanzliches Verfahren
Die im angefochtenen Entscheid getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung
(Urk. 62 S. 18 E. VIII.) erweist sich ausgangsgemäss nach wie vor als angemes-
sen und ist zu bestätigen.

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2. Berufungsverfahren
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Der Beschuldigte unterliegt
mit seiner Berufung vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens aufzuerlegen - mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Ver-
teidigung. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ macht mit Honorarnote vom 23. Januar 2023 für
seine Aufwendungen als amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Vertretung im
vorliegenden Berufungsverfahren und in den parallelen Verfahren SB220037
(Beschuldigter B._____) und SB220145 (Beschuldigter C._____) gesamthaft
Fr. 11'828.00 (inkl. MWST und Barauslagen) geltend. Davon entfallen 60% auf
das vorliegende Verfahren A._____, 15% auf das Verfahren C._____ und 25%
auf das Verfahren B._____ (Urk. 85). Die ausgewiesenen Kosten und deren Ver-
teilung auf die drei Berufungsverfahren sind angemessen. Der verwendete Stun-
denansatz von Fr. 270.– ist jedoch auf Fr. 220.– zu reduzieren (§ 3 AnwGebV).
Zusätzlich ist Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für die Dauer der Berufungsverhand-
lung von netto (ohne die freie Zeit vom Nachmittag) nicht ganz 5 Stunden (4.95)
und die gesamte Wegzeit von rund 1 Stunde (total 5.95) à Fr. 220.– zu entschädi-
gen (5.95 x Fr. 220.– = Fr. 1'409.79 [inkl. MWST]). Betreffend diesen Entschädi-
gungsanteil ist dieselbe Verteilung auf die drei Berufungsverfahren vorzunehmen.
Für die Nachbesprechung des Urteils mit dem Beschuldigten sind in der Honorar-
note bereits 1.5 Stunden eingesetzt, was als eher hoch aber knapp noch ange-
messen bezeichnet werden kann. Damit ist Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als
amtlicher Verteidiger im vorliegenden Berufungsverfahren mit gerundet Fr.
6'655.– inkl. MWST und Barauslagen (Fr. 5'807.40 + Fr. 845.90) aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 10. September 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− […],
− des mehrfachen Vergehens gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG.
2.-3. […]
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 9 Jahre des Landes verwiesen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 9. Februar 2021 beschlag-
nahmten Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien und sonstigen Gegenstände
werden eingezogen und durch die Lagerbehörde vernichtet bzw. ihr zur gutscheinen-
den Verwendung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 9. Februar 2021 beschlag-
nahmte Barschaft in Höhe von Fr. 2'040.– wird definitiv beschlagnahmt und zur teil-
weisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
mit pauschal Fr. 33'000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse entschädigt.

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8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 500.– Gebühr Entsiegelungsverfahren G.Nr. GT200077-L
Fr. 2'443.25 Gutachten DNA/BM
Fr. 780.– Auslagen Auswertung Mobiltelefon
Fr. 1'773.30 Auslagen FOR Berichte
Fr. 33'000.– amtliche Verteidigung
9.-10. […]
11. [Mitteilung]
12. [Rechtsmittel]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist überdies schuldig des Verbrechens gegen das
BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 46 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 888 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafvollzug er-
standen sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 9 und 10) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'655.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

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nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei, fedpol
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Januar 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw N. Hunziker