zh_obergericht · RT160188 · 2016-12-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160188-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 15. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Gebäudeversicherung Kanton Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 27. September 2016 (EB160261-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 27. September 2016 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 3. März 2016) – gestützt
auf deren rechtskräftige Verfügung vom 21. Juli 2015 für ausstehende Einsatz-
kosten betreffend Aufwendungen der ABC-Wehr definitive Rechtsöffnung für
Fr. 4'482.– nebst 5% Zins seit 11. Dezember 2015 und für die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 19 S. 4 f. =
Urk. 22 S. 4 f.). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Be-
gehren der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) in begründeter
Form (Urk. 16; Urk. 18-19).
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 7. November 2016
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 8. November 2016) innert Frist
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens (Urk. 21).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Da die Stellungnahme der Beklagten zum Rechtsöffnungsbegehren vor
Vorinstanz von B._____ unterzeichnet und die von der Vorinstanz mit Schreiben
vom 15. August 2016 geforderte Originalvollmacht nicht nachgereicht worden war,

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galt diese Eingabe in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO als nicht erfolgt (Urk.
9-11; Urk. 22 S. 3). Dies beanstandet die Beklagte im Beschwerdeverfahren nicht.
Folglich gelten die nun im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Behauptungen,
wonach weder sie noch ihr Ex-Partner die Feuerwehr zu sich nach Hause bestellt
und sie dementsprechend die Kosten nicht verursacht hätten, als neu und damit
als unzulässig und unbeachtlich.
2.3 Selbst wenn diese Einwendungen zu berücksichtigen wären, wäre der
Beschwerde kein Erfolg beschieden: So stellt sich die Beklagte erneut auf den
Standpunkt, wonach die Forderung unbegründet sei, ohne sich indes mit den zu-
treffenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Damit genügt die
Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben nicht, weshalb darauf eben-
so wenig einzutreten wäre. Ohnehin wird im Rechtsöffnungsverfahren nicht ge-
prüft, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht bzw. ob sie begründet ist
oder nicht, sondern lediglich, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der (vorlie-
gend) definitiven Rechtsöffnung erfüllt sind. Entsprechend hat es damit sein Be-
wenden.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie der Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'482.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo