zh_obergericht · LB190072 · 2020-04-06 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 6. April 2020
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Aberkennung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom
26. November 2019 (CG190010-M)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 23. Oktober 2019 erteilte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon der damaligen Gesuchstellerin und
heutigen Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 14. August
2019) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 59'422.80 nebst 5% Zins seit 1. Juli
2019, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der damaligen Gesuchs-
gegnerin und heutigen Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin; Urk. 4/6).
1.2 Mit Eingabe vom 20. November 2019 erhob die Klägerin gegen die Be-
klagte Klage auf Aberkennung der Forderung (Urk. 1). Die Vorinstanz trat mit Be-
schluss vom 26. November 2019 auf die Klage nicht ein (Urk. 7 S. 4 = Urk. 10
S. 4).
1.3 Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 26. Dezember 2019
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 30. Dezember 2019) innert
Frist Berufung mit dem Antrag, auf die Aberkennungsklage sei einzutreten, und
die Gerichtskosten seien zu stornieren (Urk. 9).
1.4 Da die Berufungsschrift nicht rechtsgültig unterzeichnet war, wurde der
Klägerin die Eingabe mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2020 zurückgesandt;
der Klägerin und C._____ wurde eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um die
Eingabe zu verbessern. Zugleich wurde der Klägerin Frist angesetzt, um einen
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– zu leisten (Urk. 14 S. 2 f.). Sowohl
der Kostenvorschuss als auch eine rechtsgültige Vollmacht gingen innert Frist ein
(Urk. 15 bis Urk. 18).
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb
der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll.
Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung oder gar Wiederholung
des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern es geht darin um die Überprüfung des

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von der Vorinstanz getroffenen Entscheids aufgrund von erhobenen Beanstan-
dungen. Die Berufungsschrift muss sich dementsprechend mit den Entscheid-
gründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale
Verweisungen auf bei der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blos-
se neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage genügen nicht (vgl. BGE 138
III 374 E. 4.3.1). Das Obergericht hat sich – abgesehen von offensichtlichen Män-
geln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die
in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE
142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 311 N 36).
3.1 Die Vorinstanz erachtete sich aus folgenden Gründen für die Aberken-
nungsklage als nicht zuständig (Urk. 10 S. 3): Der Betreibungsort sei Schlieren.
Damit sei das angerufene Gericht nach Art. 83 Abs. 2 SchKG grundsätzlich zu-
ständig. Indes sehe die als Rechtsöffnungstitel angerufene Vereinbarung (Verein-
barung vom 17. bzw. 20. Mai 2019; Urk. 4/3/2) als Gerichtsstand für sämtliche
Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung "Zürich 1" vor. Es könne offenbleiben, wel-
cher Gerichtsstand, namentlich Zürich oder Schlieren, zur Anwendung komme, da
beide Orte im Kanton Zürich lägen und ohnehin eine handelsgerichtliche Zustän-
digkeit bestehe (Urk. 10 S. 3 mit Verweis auf Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 lit. b ZPO und
§ 44 lit. b GOG): Vorliegend seien beide Parteien im Handelsregister eingetragen.
Die Streitigkeit betreffe offenkundig den eigentlichen, im Handelsregister einge-
tragenen Zweck beider Parteien. Ausserdem betrage der Streitwert mehr als
Fr. 30'000.–, so dass die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht offenste-
he. Damit sei für die vorliegende Klage – unabhängig davon, ob der Gerichtsstand
in Schlieren oder in Zürich liege – das Handelsgericht Zürich sachlich zuständig
(Urk. 10 S. 3).
3.2 Die Klägerin bringt massgeblich vor, die Vorinstanz sei auf ihre Klage
nicht eingetreten, da der Streitwert mehr als Fr. 30'000.– betrage. Die Aberken-
nungsklage sei bei der Vorinstanz eingereicht worden, da im Urteil des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 23. Oktober

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2019 kein anderes Gericht als explizit zuständig erwähnt worden sei (Urk. 11
S. 2).
3.3.1 Mit diesen Ausführungen vermag die Berufungsschrift der Klägerin
den gesetzlichen Vorgaben (vgl. Erw. 2. hiervor) nicht zu genügen. Wie vorange-
hend ausgeführt, erachtete sich die Vorinstanz unabhängig davon, ob der Ge-
richtsstand Zürich oder Schlieren sei, als sachlich nicht zuständig. Sie zeigte hin-
reichend klar auf, aus welchen Gründen das Handelsgericht des Kantons Zürich
sachlich zuständig ist. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Klägerin in keiner
Weise auseinander. Entgegen ihrer Ansicht trat die Vorinstanz – wie aufgezeigt –
nicht allein aufgrund des Fr. 30'000.– übersteigenden Streitwerts auf die Klage
nicht ein.
3.3.2 Schliesslich vermag auch der Einwand der Klägerin, im Rechtsöff-
nungsentscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Dietikon vom 23. Oktober 2019 sei kein anderes Gericht als zuständig be-
zeichnet worden, nichts am Ergebnis zu ändern. Es ist nicht Sache des Gerichts,
Parteien in rechtlichen Belangen zu beraten und der Klägerin bezüglich Zustän-
digkeit für die Aberkennungsklage Rechtsauskunft zu erteilen.
3.3.3 Demzufolge bleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenauflage an die
Klägerin. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass die Klägerin
gegen die von der Vorinstanz festgesetzte Höhe der Kosten von Fr. 2'000.– nicht
opponiert hat (Urk. 11 S. 2).
3.4 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig, weshalb
auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen.
4.1 Die Kosten des Verfahrens sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzuset-
zen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der unterliegenden Klägerin auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit ihrem Kostenvorschuss zu verrechnen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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4.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin
hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ihr wäre ohnehin zufolge ihres Unter-
liegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines
Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 9, Urk. 12, Urk. 13/3-4, Urk. 15, Urk. 16
und Urk. 17/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 59'422.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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