zh_obergericht · PS150133 · 2015-08-24 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150133-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 24. August 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. Juni 2015 (EQ150001)

- 2 -
Arrestbegehren
(act. 1, sinngemäss):
Es sei für eine Forderung der Gesuchstellerin über Fr. 1'847.55 nebst
5% Zins seit 23. März 2012 auf noch festzustellenden Arrestgegen-
ständen des Gesuchsgegners gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6
SchKG Arrest zu legen.
Formularentscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Dietikon vom 29. Juni 2015
(act. 13 = act. 18 = act. 20, sinngemäss):
Es wird für eine Forderung der Gesuchstellerin von Fr. 1'466.90 nebst
Zins zu 5% seit 23. März 2012 die Lohnforderung des Gesuchsgegners
gegenüber der C._____ AG in D._____ verarrestiert, soweit verar-
restierbar bis zur Deckung der Arrestforderung samt Zins und Kosten.
Die Spruchgebühr von Fr. 300.00 wird von der Gesuchstellerin bezo-
gen.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Dietikon vom 29. Juni 2015
(act. 13 = act. 18 = act. 20):
"1. Es wird gemäss dem beiliegenden Formularentscheid ein Arrest-
befehl erteilt.
2. Soweit nicht gemäss Dispositiv Ziffer 1 ein Arrestbefehl erteilt
wird, wird das Arrestgesuch abgewiesen.
3. Über die Kostenfolge wird im beigelegten Formularentscheid ent-
schieden.
[4.-5. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge
der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (act. 19 S. 1):
"Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 29.06.2015 sei dahinge-
hend zu ändern, dass das Lohnguthaben des Gesuchsgegners für eine
Arrestforderung von 1847,55 Fr. nebst 5% Zinsen seit dem 23. März
2012 bei der C._____ AG in D._____ verarrestiert sei unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners."

- 3 -
Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Gesuchstel-
lerin) gelangte mit Gesuch vom 29. April 2015 an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon (Vorinstanz) und stellte das ein-
gangs angeführte Arrestbegehren (act. 1).
2. Mit dem eingangs angeführten Urteil und Arrestbefehl vom 29. Juni
2015 hiess die Vorinstanz das Arrestgesuch teilweise gut und legte für eine For-
derung von Fr. 1'466.90 nebst Zins zu 5% seit 23. März 2012 Arrest auf die Lohn-
forderung des Gesuchsgegners gegenüber der C._____ AG in D._____, soweit
verarrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung samt Zins und Kosten. Im
darüber hinaus gehenden Umfang wies die Vorinstanz das Arrestgesuch ab (13 =
act. 18 = act. 20).
3. Die Gesuchstellerin erhob mit Eingabe vom 31. Juli 2015 Beschwerde
gegen das Urteil vom 29. Juni 2015 und stellte den eingangs angeführten Be-
schwerdeantrag (act. 19).
4. Wann das angefochtene Urteil der Gesuchstellerin rechtswirksam zu-
gestellt wurde, ist nicht vollends klar. Die Gesuchstellerin erklärte auf entspre-
chende (rechtshilfeweise zugestellte) Aufforderung der Vorinstanz hin mit Eingabe
vom 2. Juni 2015, sie könne in der Schweiz keine Zustelladresse benennen
(act. 3, 7, 9 f.). Dessen ungeachtet stellte die Vorinstanz den angefochtenen Ent-
scheid der Gesuchstellerin (auch) rechtshilfeweise (mit Rechtshilfegesuch vom
30. Juni 2015) zu (act. 13 f.). In den Akten findet sich ein Rückschein der Swiss
Post, gemäss dem das Urteil der Gesuchstellerin (direkt per Post) am 2. Juli 2015
zugestellt wurde (act. 16). Ein Nachweis der rechthilfeweisen Zustellung konnte
bei der Vorinstanz nicht beigezogen werden (act. 22).
Gemäss Eingangsstempel auf dem der Gesuchstellerin zugestellten Ent-
scheidexemplar ging dieses am 22. Juli 2015 bei der Rechtsvertretung der Ge-

- 4 -
suchstellerin ein (act. 20). Ausgehend davon wäre die Beschwerde rechtzeitig
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Da der Beschwerde aus den nachfolgend aufgezeigten
Gründen ohnehin kein Erfolg beschieden ist, muss die Frage ihrer Rechtzeitigkeit
indes nicht vertieft werden.
5. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
16). Eine Beschwerdeantwort wurde der Natur des Verfahrens entsprechend nicht
eingeholt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des
Ausschlusses der Berufung die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig
(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt sowohl für das
Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über sein Arrest-
begehren, als auch für das Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid nach
Art. 278 SchKG (ZK ZPO-REETZ/THEILER, 2. Auflage 2013, Art. 309 N 34).
2. Die Vorinstanz erwog, die Forderung der Gesuchstellerin belaufe sich
nach der Forderungsaufstellung auf Euro 1'399.45, weshalb bei einem Umrech-
nungskurs von Fr. 1.0482 pro Euro per 16. Juni 2012 lediglich eine Forderung von
Fr. 1'466.90 glaubhaft gemacht worden sei (act. 18 S. 2).
3. Die Gesuchstellerin rügt, das Gericht sei offensichtlich versehentlich
von der (älteren) Forderungsaufstellung vom 16. Januar 2014 ausgegangen, die
lediglich Anlage zum Vollstreckungsbescheid vom gleichen Datum gewesen sei
und als solche dem Arrestgesuch beigelegt worden sei. Massgeblich sei die vor
Vorinstanz ebenfalls eingereichte Forderungsaufstellung vom 29. April 2015, wel-
che die Vorinstanz offenbar übersehen habe. Aus dieser Aufstellung ergebe sich
der Betrag von Euro 1'678.50. Dieser Eurobetrag entspreche in Schweizer Fran-
ken Fr. 1'847.55. Die Forderung sei damit in diesem Umfang glaubhaft gemacht
(act. 19 S. 2).

- 5 -
4. Der Arrest setzt das Glaubhaftmachen von Arrestgegenständen, eines
Arrestgrundes und einer Arrestforderung voraus (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Glaub-
haftmachen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses Behaupten.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie aufgrund der ihm vor-
gelegten Elemente für wahrscheinlich hält, ohne ausschliessen zu müssen, dass
es sich auch anders verhalten könnte. Vorausgesetzt ist damit zum einen ein
schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarlegungen dem
Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Auch wenn die Anforderungen an den
Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht zu hoch anzusetzen sind, vermögen blosse Be-
hauptungen des Arrestgläubigers nicht zu genügen, auch wenn sie schlüssig sind.
Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Vorhandensein
der behaupteten Tatsachen schliessen lassen. In diesem Sinn ist eine Beweisfüh-
rung mindestens in den Grundzügen erforderlich (BSK SchKG II-STOFFEL, 2. Auf-
lage 2010, Art. 272 N 4 ff.; vgl. auch KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 2. Auflage
2014, Art. 272 N 14).
5. Zum Arrestgrund
5.1 Die Gesuchstellerin beantragt den Erlass eines Arrestbefehls gestützt
auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (act. 1). Gemäss dieser Bestimmung kann Ar-
rest gelegt werden, wenn ein Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven
Rechtsöffnungstitel besitzt. Stützt sich ein Gläubiger hierfür auf einen ausländi-
schen Entscheid, der nach dem revidierten Lugano-Übereinkommen vom 30. Ok-
tober 2007 (LugÜ) zu vollstrecken ist, so hat das Gericht im Arrestverfahren auch
über dessen Vollstreckbarkeit zu entscheiden (Art. 271 Abs. 3 SchKG). Das
SchKG setzt somit das Recht auf eine Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47
Abs. 2 LugÜ um.
5.1.1 Die Gesuchstellerin stützt ihr Arrestbegehren auf den Vollstreckungs-
bescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2013 (act. 2/2). Ein deutscher
Vollstreckungsbescheid ist vergleichbar mit einem Zahlungsbefehl, gegen den der
Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben hat. Er ergeht, wenn der Schuldner
gegen einen Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt hat (§ 699 Abs. 1 D-
ZPO). Im Gegensatz zum schweizerischen Zahlungsbefehl schafft der deutsche

- 6 -
Vollstreckungsbescheid jedoch formelle und materielle Rechtskraft. Er ist dem
Säumnisurteil eines Gerichts gleichgestellt (§ 700 Abs. 1 D-ZPO) und nach der
Zustellung gemäss § 699 Abs. 4 D-ZPO (Amtszustellung oder Parteizustellung)
ohne weiteres vollstreckbar, einzig unter dem Vorbehalt, dass die Vollstreckung
nicht infolge eines Einspruches einstweilen (gerichtlich, vgl. § 719 i.V.m. § 707 D-
ZPO) eingestellt wird. Solange solches nicht erfolgt, ist der Vollstreckungsbe-
scheid uneingeschränkt vollstreckbar (vgl. VOLLKOMMER, in: ZÖLLER, Zivilprozess-
ordnung, Kommentar zur [deutschen] Zivilprozessordnung, 29. Auflage 2012,
§ 699 D-ZPO N 15, § 700 D-ZPO N 1, 15; vgl. auch OGer ZH PS120035 vom
20. April 2012, E. II./4.4.2).
Das revidierte Lugano-Übereinkommen LugÜ ist für Deutschland (bzw. für
sämtliche Mitgliedstaaten der EU) am 1. Januar 2010 und für die Schweiz am
1. Januar 2011 in Kraft getreten (vgl. Anhang zum LugÜ, SR 0.275.12). Die Voll-
streckung des von der Gesuchstellerin vorgelegten Titels in der Schweiz richtet
sich somit nach dem LugÜ.
5.1.2 Die Frage, ob es für die Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6
SchKG gestützt auf einen Entscheid, der nach LugÜ zu vollstrecken ist, eines
ausdrücklichen Exequatur-Antrags bedarf oder ob von Amtes wegen über das
Exequatur zu entscheiden ist, ist umstritten. Nach herrschender Ansicht und gel-
tender obergerichtlicher Praxis bedarf es eines solchen Antrags. Andernfalls kann
dem Arrestbegehren gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG keine Folge gege-
ben werden (vgl. OGer PS140239 vom 18. Dezember 2014, E. II./4.3, mit weite-
ren Hinweisen, insbesondere auf REISER/JENT-SØRENSEN, Exequatur und Arrest
im Zusammenhang mit dem revidierten Lugano-Übereinkommen, SJZ 107/2011
S. 454 f.).
5.1.3 Die Gesuchstellerin hat es versäumt, den erforderlichen Exequaturan-
trag zu stellen. Daher fällt der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG aus-
ser Betracht.
5.2 Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).
Wenn sich aus dem behaupteten (und belegten) Sachverhalt ein anderer Arrest-

- 7 -
grund als der geltend gemachte ergibt, schadet das der Gesuchstellerin daher
nicht. Im vorliegenden Zusammenhang ist das Arrestbegehren auch unter dem
Blickwinkel von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG zu prüfen.
5.2.1 Nach dem geltenden Gesetzestext von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG
kann ein Gläubiger Vermögensgegenstände des Schuldners mit Arrest belegen
lassen, wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund
gegeben ist und die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist
oder auf einer Schuldanerkennung beruht. Im Gegensatz zu der Fassung, die vor
der Gesetzesrevision in Kraft war, wird heute neben der Schuldanerkennung und
einem genügenden Bezug der Forderung zur Schweiz die weitere Möglichkeit des
Ausländerarrests gestützt auf ein vollstreckbares gerichtliches Urteil nicht mehr
explizit erwähnt. Ob es sich dabei um ein redaktionelles Versehen handelte, ist
strittig (vgl. KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 2. Auflage 2014, Art. 271 N 11). Nach
zutreffender Auffassung ist indes davon auszugehen, dass dieser Passus in Ziff. 4
der genannten Bestimmung bloss ungeschickt redaktionell gestrichen wurde. In
Anbetracht des Umstands, dass die Glaubhaftmachung einer (blossen) Schuld-
anerkennung genügt, hat a fortiori auch ein vollstreckbares gerichtliches Urteil
(bzw. die Glaubhaftmachung, dass ein solches vorliegt) nach wie vor unter Ziff. 4
zu fallen (vgl. OGer ZH PS120035 vom 20. April 2012, E. II./4.4.1 mit weiteren
Hinweisen; vgl. auch OGer ZH PS130190 vom 27. November 2013, E. 3.3).
5.2.2 Die eingereichte Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids vom 1. Juli
2013 enthält die Bestätigung vom 15. Juli 2013, wonach dem Schuldner der zu-
grunde liegende Mahnbescheid am 7. Juni 2013 zugestellt wurde und der Voll-
streckungsbescheid selber am 3. Juli 2013 (act. 2/2). Der Vollstreckungsbescheid
erscheint damit prima facie als anerkennungsfähig. Soweit die Arrestforderung
aus dem im Arrestbegehren genannten Vollstreckungsbescheid vom 1. Juli 2013
hervorgeht, beruht sie auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil und ist der
Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG somit gegeben.
6. Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Gesuchstellerin (zu
Recht) nicht geltend, die höheren Forderungsbeträge als diejenigen, welche die
Vorinstanz berücksichtigte, würden sich aus dem Vollstreckungsbescheid vom

- 8 -
1. Juli 2013 ergeben (darauf wird nachfolgend unter II./7. noch kurz eingegan-
gen). Auch den Umrechnungskurs von 1.0482, den die Vorinstanz ihrem Ent-
scheid zugrunde legte (act. 18 S. 2 – der Kurs dürfte aber eher vom 16. Juni 2015
als 2012 datieren), beanstandet die Gesuchstellerin nicht. Sie stellt sich vielmehr
(und ausschliesslich) auf den Standpunkt, die höheren Beträge würden sich aus
einer Forderungszusammenstellung ergeben, welche die Vorinstanz übersehen
habe, und diese Beträge seien im Einzelnen glaubhaft gemacht worden (act. 19
S. 2).
Der Umstand, dass sich die zusätzlichen Forderungsbeträge aus einer blos-
sen Forderungszusammenstellung ergeben, stellt allerdings keinen Arrestgrund
im Sinne des Vorliegens eines vollstreckbaren Urteils dar. Ebenso wenig hat der
Schuldner für diese Beträge eine Schuldanerkennung ausgesprochen (vgl.
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 letzter Satzteil) – jedenfalls wird nichts solches geltend ge-
macht. Der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG könnte insoweit daher
nur vorliegen, wenn die Arrestforderung einen genügenden Bezug zur Schweiz
aufweisen würde. Das kann bei einer Reparaturforderung eines deutschen Unter-
nehmens gegenüber einem in Deutschland wohnhaften Besteller (vgl. act. 2/1c)
ebenso wenig gesagt werden wie bei entsprechenden Vollstreckungskosten ge-
genüber dem in Deutschland wohnhaften Besteller. Dass der Besteller in der
Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgeht, stellt keinen genügenden Bezug der
Forderung zur Schweiz dar.
Ob die weiteren Forderungsbestandteile glaubhaft gemacht wurden, ist da-
nach nicht massgeblich.
Da für diese Forderungsbestandteile auch kein anderer Arrestgrund nach
Art. 271 Abs. 1 SchKG ersichtlich ist, erweist sich der Standpunkt der Gesuchstel-
lerin – und damit die Beschwerde – als unbegründet. Das führt zur Abweisung der
Beschwerde.
7. Das Gericht ist aufgrund der Dispositionsmaxime an den Rahmen der
Parteianträge gebunden (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Eine gesetzliche Ausnahme davon

- 9 -
(vgl. Art. 58 Abs. 2 ZPO) besteht im vorliegenden Zusammenhang nicht. Ergän-
zend ist dennoch das Folgende festzuhalten:
Aus dem Vollstreckungsbescheid vom 1. Juli 2013 ergibt sich eine Arrestfor-
derung von Euro 1'257.66 zuzüglich Zinsen wie folgt: 5% über dem Basiszinssatz
auf Euro 953.95 (Hauptforderung) ab 3. Mai 2013 sowie 5% über dem Basiszins-
satz auf Euro 119.75 (Verfahrenskosten) ab 1. Juli 2013 (vgl. act. 2/2).
Für diese Forderung besteht der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG (vollstreckbares Urteil). Bereits der von der Vorinstanz erlassene Arrest-
befehl (act. 18) geht mit der Berücksichtigung weiterer Kosten gemäss der (älte-
ren) Forderungsaufstellung der Gesuchstellerin (act. 2/1a) über diese Forderung
hinaus. Auch in diesem Umfang ist fraglich, ob für die weiteren Kosten ein Arrest-
grund besteht. Die Verzinsung liegt im Übrigen gemäss Vollstreckungsbescheid
(nur) 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (letzterer beträgt seit 1. Januar
2013 konstant unter 0%, vgl. www.basiszins.de, zuletzt besucht am 19. August
2015), und sie wurde überdies im Vollstreckungsbescheid bereits bis 2. Mai 2013
berücksichtigt (vgl. act. 2/2). Infolge der Dispositionsmaxime ist darauf im jetzigen
Verfahrensstadium nicht weiter einzugehen.
III.
Die Gerichtskosten berechnen sich in betreibungsrechtlichen Summarsa-
chen nach den Bestimmungen der GebV SchKG (BGer 5A_492 und 493/2012
vom 13. März 2013 E. 4.2.2), welche streitwertabhängige Gebühren vorsieht. Die
Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.00 festzusetzen und ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädi-
gung ist nicht zuzusprechen.

- 10 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
und Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin auf
dem Rechtshilfeweg sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon, je gegen Empfangsschein, und an die Ober-
gerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 380.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
25. August 2015