zh_obergericht · PS250270 · 2025-10-01 · de
Konkursandrohung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250270-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 1. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Konkursandrohung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Illnau-Effretikon)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 18.
August 2025 (CB250010)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 20. April 2025 stellte der Beschwerdeführer das Begehren,
die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 1 sei aufzuheben und das Konkurs-
verfahren sei einzustellen (act. 6/2). Da er sein Begehren zunächst an das Stadt-
ammann- und Betreibungsamt Illnau-Effretikon adressierte, leitete dieses die be-
treffende Eingabe an das Bezirksgericht Pfäffikon als untere Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Vorinstanz) weiter (act. 6/1).
Mit Beschluss vom 27. Mai 2025 (act. 6/4) wurde der Beschwerdegegnerin sowie
dem Betreibungsamt Illnau-Effretikon Frist zur Beschwerdeantwort respektive
Vernehmlassung angesetzt. Die Beschwerdegegnerin liess sich innert angesetz-
ter Frist nicht vernehmen. Das Betreibungsamt Illnau-Effretikon beantragte mit
Vernehmlassung inkl. Beilagen vom 2. Juni 2025 (act. 6/5 und 6/5A/1-4) die Ab-
weisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung samt Beilagen wurde dem Be-
schwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis zugestellt, ersterem
unter Fristansetzung im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ZPO (act. 6/8). Mit Zirkularbe-
schluss vom 18. August 2025 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie
darauf eintrat (act. 3).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. September 2025
(Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 6/12/1) Beschwerde bei der Kammer
mit folgenden Anträgen (act. 2):
1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 18. August
2025 sei aufzuheben.
2. Die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 1 sei aufzuheben.
3. Das Konkursverfahren sei einzustellen.
4. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Bezirks-
gericht zurückzuweisen.
5. Es seien keine Kosten zu erheben.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1–
12). In Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO kann auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet und ohne Weiterungen entschieden
werden.

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2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechts-
anwendung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge
zu stellen und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich auch in
Verfahren, in welchen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel-
len hat (Untersuchungsmaxime), mit der Begründung des angefochtenen Ent-
scheides auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Grün-
den der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach falsch ist. Wird diesen Anfor-
derungen nicht Genüge getan, so wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender Be-
gründung nicht eingetreten (Art. 321 ZPO; vgl. statt vieler OGer ZH PS200050
vom 18. März 2020 E. 5 m.w.H.). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt
auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl.
OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
3.1.1. Der Beschwerdeführer wiederholt zunächst seinen Einwand die Be-
schwerdegegnerin habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie seine Stellung-
nahme vom 27. März 2025 nicht berücksichtigt habe. Die Beschwerdegegnerin
habe ihre behördlichen Pflichten verletzt, indem sie die Eingabe ignoriert habe
(act. 2 Ziff. 1 und 3). Weiter macht er geltend, die Vorinstanz habe ihren Ent-
scheid unzureichend begründet und sich nicht vertieft mit seinen Argumenten
auseinander gesetzt (act. 2 Ziff. 2).
3.1.2. Die Vorinstanz erwog, es sei zunächst festzuhalten, dass die Erteilung
der Rechtsöffnung am 28. Februar 2025 (vgl. act. 6/5A/2) erfolgt und dem Be-
schwerdeführer am 3. März 2025 zugestellt worden sei (vgl. act. 6/5A/3). Die Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers vom 27. März 2025 sei somit erst nach dem
Entscheid über die Beseitigung des Rechtsvorschlages erfolgt und habe von der
Beschwerdegegnerin daher gar nicht mehr berücksichtigt werden können. Zu den
Gründen, wieso der Beschwerdeführer eine Stellungnahme an die Beschwerde-
gegnerin verfasst habe, nachdem diese ihren Entscheid schon gefällt hatte, habe

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sich der Beschwerdeführer nicht geäussert. Damit könne auch nicht geprüft wer-
den, ob eine Wiederherstellung einer allenfalls verpassten Frist im Rechtsöff-
nungsverfahren im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG in Frage käme. Im Anschluss
an den Rechtsöffnungsentscheid sei das rechtliche Gehör über materielle Be-
lange grundsätzlich nur noch im Rahmen eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens
von Relevanz. Dass der Beschwerdeführer gegen den Rechtsöffnungsentscheid
ein Rechtsmittel eingelegt habe, bringe er nicht vor. Somit habe sich der Be-
schwerdeführer ausserhalb eines laufenden Verfahrens an die Beschwerdegeg-
nerin gewandt bzw. nachdem diese materiell über die Rechtsöffnung entschieden
habe, weshalb seine Stellungnahme unbeachtlich gewesen sei. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs komme unter diesen Umständen nicht in Frage (act. 3
E. 3.3.)
Im Übrigen scheine die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer das
rechtliche Gehör gewährt zu haben. Der Beschwerdeführer habe sich bereits mit
Schreiben vom 25. Juli 2024 äussern können und Ausführungen zur Berichterstat-
tung der Medien gemacht und vorgebracht, er wohne in einem Mehrfamilienhaus
und sei daher nicht gewillt, die Haushaltsabgabe allein zu tragen. Diese Einwände
habe die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 28. Februar 2025 behan-
delt. Sie habe die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die darauffolgende Ertei-
lung der Rechtsöffnung in formeller und materieller Hinsicht begründet und aus-
drücklich erwähnt, dass die Abgabe unabhängig von Berichterstattungen der
C._____ geschuldet sei (vgl. act. 6/5A/2 S. 2 f.). Damit gehe sie genügend auf die
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2024 ein. Das rechtliche Ge-
hör sei gewährt worden, darüber hinaus sei keine Gesetzesverletzung ersichtlich
(act. 3 E. 3.4).
3.1.3. Die Vorinstanz hat sich mit dem Einwand des Beschwerdeführers,
seine Eingabe vom 27. März 2025 an die Beschwerdegegnerin sei nicht berück-
sichtigt worden, ausführlich auseinandergesetzt. Eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer zeigt sodann nicht auf, inwie-
fern diese Erwägungen der Vorinstanz falsch sein sollen. Die blosse Behauptung,
die Beschwerdegegnerin als Behörde habe die Pflicht, seine Eingabe zu prüfen,

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verfängt nicht. Wie die Vorinstanz darlegte, wurde die Eingabe erst nach der Fäl-
lung des Rechtsöffnungsentscheids eingereicht. Die Eingabe konnte damit im
Verfahren gar nicht berücksichtigt werden. Demgegenüber wurde die fristgerecht
eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2024 berücksichtigt.
Weshalb er welche Einwände nicht bereits in der fristgerechten Eingaben hätte
vorbringen können, legte der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht er-
sichtlich. Die Erwägungen der Vorinstanz sind damit nicht zu bestanden.
3.2.1. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe nicht nur die Kon-
kursandrohung, sondern die Betreibung insgesamt angefochten. Die Vorinstanz
hätte daher prüfen müssen, ob die Art und Weise des Vorgehens unangemessen
oder gesetzeswidrig gewesen sei (act. 2 Ziff. 4).
3.2.2. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers prüfte die Vorin-
stanz auch dessen weiteren Einwände hinreichend. Sie erwog, die Frage, ob die
Schweizerische Eidgenossenschaft überhaupt dazu berechtigt sei, Forderungen
resultierend aus dem öffentlichen Rundfunk geltend zu machen, könne nicht im
Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bei der unteren kantonalen Aufsichtsbe-
hörde geprüft werden. Ob eine Forderung berechtigt sei oder nicht, ob also ein
Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben worden sei, sei von materiellrechtlicher
Natur und daher gerade kein zulässiger Beschwerdegrund (vgl. BGE 113 III 2 E.
2; OFK SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 20. Aufl. 2020, Art. 17 Rz. 26). Vorliegend
hätte der Beschwerdeführer seine Einwände mittels Verwaltungsbeschwerde ge-
gen die Verfügung der B._____ AG geltend machen müssen (vgl. OGer ZH
PS250021 vom 11. Februar 2025 E. 4.4.2). Insofern sei auf diesen Teil der Be-
schwerde mangels zulässigem Beschwerdegrund nicht einzutreten (act. 3 E. 2.3).
Der Vollständigkeit halber wies die Vorinstanz weiter darauf hin, dass Art. 68
RTVG die Erhebung einer Abgabe für Radio und Fernsehen gesetzlich vorsehe
und die Abgabe damit inhärent rechtmässig sei. Der Beschwerdeführer möge
dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch gegenüber stehen, seine pauschale
Kritik hinsichtlich Unabhängigkeit und Vielfalt der Berichterstattung ändere an der
Rechtmässigkeit der Erhebung einer Abgabe nichts. Überdies würden Beschwer-
den über Programminhalte ohnehin von einer unabhängigen Beschwerdeinstanz

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überprüft (Art. 93 Abs. 5 BV i.V.m. Art. 83 Abs. 1 lit. a RTVG) und infolgedessen
regelmässig auch im verwaltungsprozessrechtlichen Verfahren nicht geprüft
(act. 3 E. 2.4).
3.2.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ausein-
ander. Er zeigt nicht auf, welche Einwände die Vorinstanz konkret und zu Unrecht
nicht geprüft haben soll. Dies genügt der Begründungsanforderung an eine Be-
schwerde nicht, selbst wenn von Laien nicht viel verlangt wird.
4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen (Art. 62 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Illnau-Effretikon, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
versandt am:
3. Oktober 2025