zh_obergericht · RU170056 · 2018-01-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 15. Januar 2018
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur
vom 5. September 2017 (GV.2017.00243)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 25. August 2017 reichte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan
Kläger) gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) ein Schlich-
tungsgesuch beim Friedensrichteramt Winterthur ein, mit welchem er ein Aus-
kunftsbegehren nach Art. 8 DSG stellte (Urk. 1). Nach Eingang des Kostenvor-
schusses wurden die Parteien mit Verfügung vom 28. August 2017 auf den
8. September 2017 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen (Urk. 3-4; der Be-
klagten zugestellt am 29. August 2017). Mit Eingabe vom 31. August 2017 teilte
der Kläger mit, die Beklagte sei seinem Begehren gemäss Schlichtungsgesuch
vom 25. August 2017 mit Schreiben vom 30. August 2017 nachgekommen (Urk.
5). Diesem Schreiben legte der Kläger das Schreiben der Beklagten vom 30. Au-
gust 2017 bei (Urk. 6). In der Folge entschied die Vorinstanz mit Verfügung vom
5. September 2017 wie folgt (Urk. 10 S. 2):
1. Das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben.
2. Den Parteien werden die Vorladungen zur Schlichtungsverhandlung auf Freitag,
8. September 2017, 14.00 Uhr, abgenommen. Es findet keine Schlichtungsverhand-
lung statt.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 250.00 festgesetzt.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kos-
tenvorschuss von CHF 250.00 verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger
die Gerichtsgebühr von CHF 250.00 zurückzuerstatten.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage).
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 19. September 2017
innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung von Dispo-
sitivziffer 4 der angefochtenen Verfügung und Auferlegung der Verfahrenskosten
an den Kläger (Urk. 9; Urk. 14).
1.3 In der Folge wurde der Beklagten mit Verfügung vom 5. Oktober 2017
Frist angesetzt, um dem Gericht eine Vollmacht für C._____, welcher die Be-
schwerde unterschrieben hatte, einzureichen bzw. die Beschwerdeschrift rechts-

- 3 -
gültig zu unterzeichnen. Ebenso wurde der Beklagten Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 250.– angesetzt (Urk. 12). Beides ging
innert Frist ein (Urk. 13; Urk. 14).
2.1 Die Vorinstanz erwog, dass der Kläger mit Schreiben vom 31. August
2017 mitgeteilt habe, die Beklagte sei seinem Begehren gemäss Schlichtungsge-
such vom 25. August 2017 mit Schreiben vom 30. August 2017 nachgekommen;
daher habe sie die Klage faktisch anerkannt. Dem Schreiben der Beklagten an
den Kläger vom 30. August 2017 könne entnommen werden, dass sie dem Aus-
kunftsbegehren des Klägers nach Eingang des Schlichtungsgesuchs vollumfäng-
lich nachgekommen sei, weshalb das vorliegende Verfahren erledigt werden kön-
ne. Ausgangsgemäss seien die Kosten der Beklagten aufzuerlegen (Urk. 10 S. 2).
2.2 Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Kostenauflage an
die Beklagte. Sie führt diesbezüglich aus, ihrem Auskunftsrecht nachgekommen
zu sein. Die Zustellung des Schreibens der Friedensrichterin und der Versand ih-
rer Auskunft an den Kläger hätten sich überschnitten. Es liege somit keine fakti-
sche Klageanerkennung vor und die Gebühren seien vom Kläger selbst zu tragen
(Urk. 9).
2.3 Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die Vorinstanz nicht festge-
stellt, die Beklagte habe die Klage anerkannt. Diesbezüglich hatte sie lediglich die
Ausführungen des Klägers in seiner Eingabe vom 31. August 2017 zusammenge-
fasst (Urk. 10 S. 2). Auch wenn die Friedensrichterin dies nicht zusätzlich explizit
erwähnt hat, gilt Folgendes: Die Beklagte bestreitet nicht, dem Auskunftsbegeh-
ren des Klägers erst nach dem 25. August 2017 nachgekommen zu sein. Damit
aber wurde das Schlichtungsverfahren gegenstandslos und ist demzufolge abzu-
schreiben (Art. 202 ff. ZPO in Verbindung mit Art. 219 ZPO und Art. 242 ZPO). In
der Folge hat die Friedensrichterin der Beklagten die Kosten des Verfahrens zu
Recht auferlegt: Grundsätzlich werden die Prozesskosten den Parteien nach Ob-
siegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Wird das Verfahren
aber als gegenstandslos abgeschrieben und sieht das Gesetz nichts anderes vor,
so kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Pro-
zesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist in Be-

- 4 -
tracht zu ziehen, wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat, welche Partei ver-
mutlich obsiegt hätte oder welche Partei das gegenstandslos gewordene Verfah-
ren veranlasst hat (Botschaft zur ZPO, S. 7297). Der Kläger ersuchte die Beklagte
mit Schreiben vom 11. Juni und 29. Juli 2017 um Datenauskunft (Urk. 2/1,
Urk. 2/2). Die Beklagte kam dem Auskunftsbegehren des Klägers – wie ausge-
führt – erst nach Anheben des Schlichtungsverfahrens nach. Dies ergibt sich aus
ihrem Schreiben an den Kläger vom 30. August 2017. Weder hat die Beklagte
geltend gemacht, dem Auskunftsbegehren damit schon vor Eintritt der Rechts-
hängigkeit der Klage nachgekommen zu sein, noch bestritt sie grundsätzlich den
Anspruch des Klägers auf Auskunft (Urk. 2/1-2; Urk. 6; Urk. 14). Damit aber hat
sie sowohl das Verfahren als auch dessen Gegenstandslosigkeit verursacht,
weshalb sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Entsprechend ist die Be-
schwerde abzuweisen.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetz-
ten. Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

- 5 -
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc