zh_obergericht · PQ210050 · 2021-09-14 · de
Persönlicher Verkehr und Kosten für die Besuchsbegleitung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Urteil vom 14. September 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Persönlicher Verkehr und Kosten für die Besuchsbegleitung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 17. Juni 2021,
i.S. C._____, geb. tt.mm.2011; VO.2019.52 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Horgen)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist die Mutter und B._____
(nachfolgend Beschwerdegegner) ist der Vater von C._____, geboren
tt.mm.2011, welche seit Herbst 2019 fremdplatziert ist. Mit Beschluss vom 20.
November 2019 hatte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Horgen
(nachfolgend KESB) die Modalitäten der individuellen Besuchsbegleitung für die
Besuche des Vaters bei der Tochter festgelegt (KESB-act. 276 = BR-act. 2 = act.
3/4, je Disp.-Ziffer 1 Abs. 2) und die voraussichtlich entstehenden Kosten wäh-
rend der ersten sechs Monate in der Höhe von Fr. 12'070.– den Eltern je hälftig
auferlegt (Disp.-Ziffer 1 Abs. 1).
Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, beim Bezirksrat Horgen (nachfolgend Vo-
rinstanz) mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 Beschwerde. Sie beantragte, die
von der KESB beschlossene Kostenauflage (Disp.-Ziffer 1 Abs. 1) aufzuheben
und die Beschwerdeführerin von der Kostentragung zu entbinden; eventualiter
seien die der Beschwerdeführerin anfallenden Kosten durch die Sozialbehörde zu
übernehmen (BR-act. 1 S. 2). Mit Beschluss und Urteil vom 17. Juni 2021 (act.
3/1 = act. 7 [Aktenexemplar] = BR-act. 21, nachfolgend zitiert als act. 7) trat die
Vorinstanz auf den Eventualantrag nicht ein (act. 7, Disp.-Ziffer I des Beschlus-
ses) und wies den Antrag auf Aufhebung von Disp.-Ziffer 1 Abs. 1 des angefoch-
tenen KESB-Beschlusses ab (act. 7, Disp.-Ziffer I des Urteils).
2. Gegen das Urteil der Vorinstanz erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig
(BR-act. 21/1) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 2 S. 2):
"1. Es sei Dispositiv-Ziffer I des Urteils des Bezirksrates vom 17. Juni
2021 aufzuheben.
2. Es sei Ziffer 1 Abs. 1 des Beschlusses der KESB vom 20. No-
vember 2019 aufzuheben und die Beschwerdeführerin von der
Kostentragung zu entbinden;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Beschwerdegegners."

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Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-9 und
act. 8/11-22, zitiert als "BR-act."; act. 8/10/277-290 und act. 10/1-276, zitiert als
"KESB-act."). Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich
das Verfahren sogleich als spruchreif erweist. Dem Beschwerdegegner ist mit
dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel von act. 2 zur Kenntnisnahme
zuzustellen.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE/
STECK, 6. Aufl. 2018, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.

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Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-
scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt
auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG
KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Noven
sind bis zum Beginn der Urteilsberatung möglich (BGE 142 III 413 E. 226).
Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde vorab vor,
der Kontakt der Tochter C._____ zum Beschwerdegegner sei heute vollständig
abgebrochen, und der Beschwerdegegner wohne ihres Wissens nicht mehr in der
Schweiz, sondern in Italien. C._____ lehne zwischenzeitlich jeden Kontakt zum
Vater ab. Deswegen sei vorab aktuell zu klären, ob die Tochter gegenwärtig
überhaupt Kontakte zum Beschwerdeführer wünsche (act. 2 Rz 1-5). Wie sie in-
des selbst ausführt, richtete sich ihre Beschwerde an den Bezirksrat gegen die
Kostenauflage der Besuchsbegleitung gemäss KESB-Beschluss vom 20. Novem-
ber 2019 (act. 2 Rz 5 i.f.). Ob die Tochter aktuell Kontakt zum Beschwerdegegner
wünscht, war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und auch nicht
des angefochtenen KESB-Beschlusses. Entsprechendes wäre gegebenenfalls bei
der KESB geltend zu machen. Es ist darauf im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nicht weiter einzugehen.
2. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu. Die rechtzeitig erhobene
Beschwerde enthält Anträge (abgedruckt oben, E. I.2.) sowie eine Begründung.
Dem Eintreten auf die Beschwerde steht damit nichts entgegen.
3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe in aktenwidriger und
willkürlicher Art und Weise festgestellt, die Besuchsbegleitung sei nicht angeord-
net worden, um einem allfälligen Unvermögen des Beschwerdegegners entge-
genzuwirken. Die Vorinstanz zitiere den Untersuchungsbericht der KJPP vom
2. September 2019, welcher festhalte, dass im Rahmen der individuellen Be-
suchsbegleitung eine Einschätzung der Erziehungskompetenz des Beschwerde-
gegners gemacht werden müsse (act. 2 Rz 8 unter Verweis auf KESB-act. 215).
Entgegen der Vorinstanz sei demnach die Begleitung nicht angeordnet worden,

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weil die Beschwerdeführerin keine unbegleiteten Besuche gewollt habe, sondern
insbesondere um die Erziehungskompetenz des Beschwerdegegners zu beurtei-
len. Ebenso aktenwidrig und willkürlich sei, wenn die Vorinstanz ausführe, die Be-
schwerdeführerin habe die Tochter dem Beschwerdegegner vorenthalten bzw.
den Kontakt abgebrochen und die Entfremdung von C._____ zum Beschwerde-
gegner beruhe hauptsächlich auf dem Kontaktabbruch seitens der Beschwerde-
führerin sowie aufgrund ihrer Ablehnung von unbegleiteten Besuchen. Sie habe
bereits vor Vorinstanz dargelegt, welche Bemühungen sie unternommen habe,
um den Kontakt zwischen der Tochter und dem Beschwerdegegner aufrecht zu
erhalten, doch seien diese unbestritten gebliebenen Ausführungen willkürlich nicht
beachtet worden (act. 2 Rz 9).
4. Gemäss Art. 276 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzu-
kommen, inbegriffen die Kosten für Erziehung, Ausbildung und Kindesschutz-
massnahmen: Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 307 ff.
ZGB (und damit auch diejenigen der Überwachung des persönlichen Verkehrs
resp. des begleiteten Besuchsrechts nach Art. 308 Abs. 2 ZGB) gehören gemäss
ausdrücklicher Regelung (Art. 276 Abs. 2 i.f.) zum Unterhalt (vgl. auch BSK ZGB
I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, 6. Aufl. 2018, Art. 276 N 22 m.w.H.; HEGNAUER, BK
ZGB 270-295, 1997, Art. 276 N 83 f.). Die gewöhnlichen Kosten, die mit dem Be-
suchsrecht verbunden sind – wie etwa die Reisekosten und Verpflegung –, nach
konstanter Praxis vom Besuchsberechtigten zu tragen (BSK ZGB I-
SCHWENZER/COTTIER, Art. 273 N 20 m.w.H.). Fallen im Zusammenhang mit einem
Besuchsrecht ausserordentliche Kosten an, wie namentlich im Falle eines (regel-
mässig mit erheblichen Kosten verbundenen) begleiteten Besuchsrechts, so sind
diese Kosten grundsätzlich von beiden Eltern zu tragen, soweit nicht ein Elternteil
allein dafür verantwortlich ist, in welchem Fall dieser Elternteil die Kosten zu tra-
gen hätte (BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, Art. 273 N 28; HÄFELI, Kosten für be-
gleitete Besuchstage von unmündigen Kindern mit ihrem nicht obhutsberechtigten
Elternteil, ZVW 2001 198 ff.; BALLY, Die Anordnung des begleiteten Besuchs-
rechts aus der Sicht der Vormundschaftsbehörde, ZVW 1998 1 ff., 10). Eine Auf-
teilung der (Mehr-)Kosten, die ein begleitetes Besuchsrecht verursacht, kann da-
bei insbesondere dann geboten sein, wenn die Begleitung wegen stark zerstritte-

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ner Eltern angeordnet werden muss. All dies hat bereits die Vorinstanz zutreffend
festgehalten (act. 7 E. 3.2).
Hätte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin alleine dafür verantwortlich
gemacht, dass ein begleitetes Besuchsrecht installiert werden musste, so wäre
sie in Aktenwidrigkeit verfallen. In der Tat ergibt sich aus den Akten etwa, dass im
Rahmen und Verlauf der individuellen Besuchsbegleitung auch eine Einschätzung
der Erziehungskompetenz des Beschwerdegegners gemacht werden sollte (ent-
gegen der Beschwerdeführerin steht dies nicht im KJPP-Bericht vom 2. Septem-
ber 2019 [KESB-act. 163], sondern in einer Stellungnahme des kjz … [Ort] vom
4. Oktober 2019 zu einer möglichen Platzierung von C._____ beim Vater [KESB-
act. 215 S. 2]). Dies hält auch die Vorinstanz fest (act. 7 E. 3.3 S. 9). Die Be-
schwerdeführerin stört sich darüber hinaus daran, dass die Vorinstanz verschie-
dene angebliche Verhaltensweisen von ihr erwähnt – etwa, dass sie unbegleitete
Besuche abgelehnt oder den Kontakt des Beschwerdegegners mit der Tochter
behindert hätte (vgl. oben, Ziff. 3). Die Vorinstanz hat indes, wie erwähnt, damit
keinesfalls gesagt, es sei die Beschwerdeführerin (allein) dafür verantwortlich,
dass ein begleitetes Besuchsrecht habe installiert werden müssen (diesfalls wä-
ren die Kosten der Beschwerdeführerin allein aufzuerlegen gewesen). Die Be-
schwerdeführerin bestreitet jedoch zu Recht weder in der Beschwerde noch (so-
weit ersichtlich) in den Verfahren vor Vorinstanz oder der KESB, dass sie und der
Beschwerdegegner stark zerstritten seien, und ebenso wenig, dass C._____ sich
infolgedessen in einem entsprechenden Loyalitätskonflikt befindet, wie dies die
Vorinstanz mehrfach festhält (act. 7 E. 3.3 passim; E. 3.4 S. 10). Nach dem Ge-
sagten genügt dies, damit die Vorinstanz es rechtsfehlerfrei bei der Tragung der
ausserordentlichen Besuchsbegleitungskosten durch beide Parteien belassen
konnte. Es kommt daher nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdegeg-
ner im vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritten hat, dass sich die Beschwerde-
führerin (zumindest in einer früheren Phase) darum bemüht habe, den Kontakt
zwischen C._____ und dem Beschwerdegegner zu ermöglichen. Angesichts die-
ser Sachlage ist auch nicht zu vertiefen, ob im Wegzug der Beschwerdeführerin
(vor der Fremdplatzierung, d.h. noch mit der Tochter) ein Verschulden lag oder ob
sich der damalige Umzug in die Schweiz aus ihrem Recht der Niederlassungsfrei-

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heit ergebe (so act. 2 Rz 9), denn es vermöchte an der manifesten Zerstrittenheit
der Eltern und dem daraus folgenden schweren Loyalitätskonflikt der Tochter so
oder anders nichts zu verändern.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen.
III.
Die Beschwerdeführerin unterliegt vollumfänglich, weshalb ihr die Kosten des vor-
liegenden Verfahrens aufzuerlegen sind (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 6'035.– (hälftiger Anteil der Kosten der in-
dividuellen Besuchsbegleitung in der Höhe von Fr. 12'070.–). Die Höhe der Ent-
scheidgebühr ist in Anbetracht des beschränkten Aufwands auf Fr. 800.– festzu-
setzen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2
GebV OG). Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2), die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
des Bezirkes Horgen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten –
an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge-
richtskasse.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'035.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
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