zh_obergericht · LF250118 · 2026-02-23 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250118-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 23. Februar 2026
in Sachen
A._____ AG,
Gesellschaft und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 24. November 2025 (EO250081)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ AG (fortan Berufungsklägerin) ist seit dem tt.mm.2003 im
Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt die Herstellung,
den Vertrieb und den Import und Export von Lebensmitteln und Getränken sowie
die Führung von Hotel-, Restaurants- und Cateringbetrieben (act. 5).
1.2. Mit Schreiben vom 29. Juli 2025 wies das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich (fortan Handelsregisteramt) die Berufungsklägerin darauf hin, dass ihr an
ihrem im Handelsregister eingetragenen Rechtsdomizil keine Post zugestellt wer-
den könne, weshalb ein Organisationsmangel vorliege. Sie wurde deshalb aufge-
fordert, den gesetzesmässigen Zustand innert 30 Tagen wiederherzustellen und
die entsprechenden Unterlagen einzureichen – mit der Androhung, dass die An-
gelegenheit im Säumnisfall dem Gericht überwiesen werde (act. 7/2/4). Das
Schreiben konnte der Berufungsklägerin an der im Handelsregister eingetragenen
Adresse nicht zugestellt werden, sondern wurde mit dem Vermerk, dass die Beru-
fungsklägerin an der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden könne, an das
Handelsregisteramt retourniert (act. 7/2/4 Blatt 4). Daraufhin wurde die Aufforde-
rung zur Wiederherstellung des gesetzesmässigen Zustands am tt.mm.2025 im
Schweizerischen Handelsblatt publiziert (act. 7/2/6).
1.3. Nach unbenutztem Ablauf der Frist überwies das Handelsregisteramt die
Angelegenheit mit Eingabe vom 25. September 2025 dem Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Bülach (fortan Vorinstanz) und zeigte an, dass die Berufungsklägerin
einen Mangel in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation aufweise, weil sie
am eingetragenen Rechtsdomizil nicht erreichbar sei (act. 7/1). Mit Verfügung
vom 10. Oktober 2025 setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin eine Frist von
20 Tagen an, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen – unter der An-
drohung, dass bei Säumnis oder unbehelflichen Einwendungen die Auflösung der
Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs ange-
ordnet werde (act. 7/4). Die Verfügung wurde an die Privatadresse der (einzigen)

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Verwaltungsrätin der Berufungsklägerin versandt, konnte zunächst aber nicht zu-
gestellt werden (act. 7/6). Auf Ersuchen der Verwaltungsrätin der Berufungskläge-
rin hin (vgl. act. 7/7) wurde ihr die Verfügung vom 10. Oktober 2025 erneut zuge-
schickt und konnte diese ihr am 30. Oktober 2025 zugestellt werden (act. 7/8).
Nachdem der Organisationsmangel innert Frist nicht behoben wurde, ordnete die
Vorinstanz mit Urteil vom 24. November 2025 die Auflösung der Berufungskläge-
rin und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauf-
tragte das zuständige Konkursamt mit dem Vollzug (act. 7/9 = act. 3 = act. 6 [Ak-
tenexemplar]).
1.4. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingaben vom 9. Dezember
2025 (Datum Poststempel; act. 2) und vom 12. Dezember 2025 (Datum Post-
stempel; act. 8) rechtzeitig (vgl. act. 7/10) Berufung beim Obergericht des Kan-
tons Zürich mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 2):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 24. November 2025 sei
vollumfänglich aufzuheben.
2. Es ist festzustellen, dass kein Organisationsmangel nach Art. 731b
Abs. 1 Ziff. 5 OR vorliegt.
3. Von der angeordneten Auflösung der Gesellschaft sei abzusehen.
4. Von der angeordneten Liquidation nach den Vorschriften über den
Konkurs sei abzusehen.
5. Die der A._____ AG auferlegte Entscheidgebühr sei aufzuheben.
6. Ebenso seien sämtliche Gerichts- und Verfahrenskosten aufzuheben.
7. Eventualiter sei der Gesellschaft eine angemessene Nachfrist zur Be-
hebung allfälliger Mängel anzusetzen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."
1.5. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2025 wurde der Berufungsklägerin Frist
angesetzt, um für die Kosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von
Fr. 750.– zu leisten (act. 10), welcher fristgerecht einging (act. 11). Die vorinstanz-
lichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–11).
1.6. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2025 teilte das Handelsregisteramt der
Vorinstanz mit, dass das eingetragene Rechtsdomizil der Berufungsklägerin unter
Erbringung eines Nachweises bestätigt worden und der Organisationsmangel da-

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mit aus handelsrechtlicher Sicht behoben worden sei (act. 12). Das Schreiben
wurde der Kammer am 22. Dezember 2025 übermittelt (act. 12).
2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Beim Verfahren betreffend Organisations-
mängelbehebung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wobei
der Streitwert grundsätzlich anhand des Gesamtwerts der betroffenen Gesell-
schaft zu bestimmen ist (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/2. mit
Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011 E. 3.2; ZR 110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1;
DIKE-Komm-ZPO-DIGGELMANN, 3. Aufl. 2025, Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die
Organisationsklage nach Art. 731b OR, Zürich 2013, S. 412 ff.). Der konkrete
Streitwert in einem Organisationsmängelverfahren ist pauschalisiert zu bestim-
men, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevan-
ten Kenngrössen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresum-
satz und (iii) tatsächlich vorhandenen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. De-
zember 2020 E. IV/4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das no-
minelle Grundkapital (Aktienkapital) bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug
aus dem Handelsregister auf Fr. 100'000.– (act. 5). Damit ist der für eine Beru-
fung gegen den vorinstanzlichen Entscheid erforderliche Streitwert ohne Weiteres
gegeben.
2.2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue Behaup-
tungen und Beweismittel, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstan-
den sind (sog. echte Noven), können grundsätzlich ohne Weiteres vorgebracht
werden. Unechte Noven hingegen, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die bereits
zur Zeit des erstinstanzlichen Entscheids vorhanden waren, sind im Berufungs-
verfahren nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz

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zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1. Die Berufungsklägerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids, weil der Organisationsmangel mittlerweile behoben worden sei. Dies sei
vom Handelsregisteramt mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 bestätigt worden
(act. 9). Die Berufungsklägerin bringt zusammengefasst vor, dass sie nach Erhalt
der Verfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2025 telefonisch mit dem Han-
delsregisteramt Kontakt aufgenommen habe, wo man ihr mitgeteilt habe, dass
eine Bestätigung der Vermieterin über den bestehenden Mietvertrag am eingetra-
genen Domizil zur Behebung des Organisationsmangels erforderlich sei. Sie habe
deshalb das entsprechende Schreiben dem Handelsregisteramt übermittelt (vgl.
act. 4/3) und sei davon ausgegangen, dass der Organisationsmangel behoben
und dies der Vorinstanz auch mitgeteilt worden sei. Nach Zustellung des Urteils
der Vorinstanz vom 24. November 2025 habe sie am 4. Dezember 2025 erneut
mit dem Handelsregisteramt Kontakt aufgenommen und man habe sie darüber
aufgeklärt, dass das Handelsregisteramt nie eine Domizilbestätigung des Verwal-
tungsrats erhalten habe, welche für die Behebung des Organisationsmangels er-
forderlich gewesen wäre. Die Berufungsklägerin beteuert, dass sie diese Bestäti-
gung selbstverständlich sofort und fristgerecht eingereicht hätte, wenn ihr dieses
Erfordernis mitgeteilt worden wäre. Nach Kenntnis der tatsächlichen Anforderun-
gen habe sie die Domizilbestätigung des Verwaltungsrats umgehend dem Han-
delsregisteramt nachgereicht (vgl. act. 4/4). Am 8. Dezember 2025 habe sie sich
bei der Vorinstanz erkundigt und erfahren, dass nie ein Schreiben des Handelsre-
gisteramtes eingegangen sei. Es müsse sich folglich um einen behördlichen Über-
mittlungsfehler handeln. Zu den Telefonaten mit dem Handelsregisteramt reicht
die Berufungsklägerin von ihr selbst erstellte Telefonvermerke ins Recht (act. 4/1).
Aufgrund des Vertrauensschutzes habe sie sich auf die telefonische Auskunft ei-
ner Mitarbeiterin des Handelsregisteramtes verlassen dürfen. Ein behördliches
Missverständnis dürfe ihr nicht zur Last gelegt werden. Weiter bringt die Beru-
fungsklägerin vor, dass es aufgrund eines Fehlers der Post überhaupt zu einem

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Organisationsmängelverfahren gekommen sei. Die Adresse der Berufungskläge-
rin sei in der Adressdatenbank der Post versehentlich auf "inaktiv" gestellt wor-
den, so dass sämtliche an die Berufungsklägerin gesandten Schreiben jeweils au-
tomatisch als unzustellbar klassifiziert und direkt an den Absender zurückge-
schickt worden seien. Sie reicht dazu eine E-Mail-Nachricht vom 8. Dezember
2025 ins Recht (act. 4/2). Die angebliche Nichterreichbarkeit sei durch einen Feh-
ler der Post verursacht worden und dürfe der Berufungsklägerin deshalb nicht zur
Last gelegt werden (zum Ganzen: act. 2 S. 2 f.; act. 8).
3.2. Die Berufungsklägerin bringt vor, dass der Organisationsmangel am 8. De-
zember 2025 und damit nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils vom 24. Novem-
ber 2025 behoben worden sei. Bei dieser Behauptung – ebenso wie bei der ent-
sprechenden Bestätigung des Handelsregisteramts vom 8. Dezember 2025
(act. 9; und vom 12. Dezember 2025, act. 12) – handelt es sich zwar grundsätz-
lich um echte Noven, allerdings um sog. Potestativ-Noven. Damit sind nachträg-
lich von einer Partei selber geschaffene Tatsachen und Beweismittel gemeint, de-
ren Entstehung einzig vom Willen der Partei abhängt. Solche Noven werden nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unechten Noven gleichgestellt und kön-
nen in entsprechender Anwendung von Art. 317 Abs.1 ZPO im Berufungsverfah-
ren nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. BGE 146 III 416
E. 5.3; BGer 4A_583/2019 vom 19. August 2020 E. 5.3.).
3.3. Dass die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2025 (act. 7/4) der
Verwaltungsrätin der Berufungsklägerin ordnungsgemäss zugestellt wurde, ergibt
sich aus den vorinstanzlichen Akten (act. 7/8) und wird im Übrigen von der Beru-
fungsklägerin auch nicht bestritten. Sie bringt diesbezüglich aber vor, dass auf-
grund einer missverständlichen behördlichen Auskunft der Organisationsmangel
nicht bereits innert der von der Vorinstanz gesetzten Frist behoben worden sei.
Sie habe nicht gewusst, dass der Organisationsmangel noch bestehe und habe
sich darauf verlassen, dass das Handelsregisteramt der Vorinstanz die Bestäti-
gung über die Behebung des Mangels habe zukommen lassen. Beim vorgebrach-
ten Umstand, dass man der Berufungsklägerin beim Handelsregisteramt eine fal-

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sche Auskunft über die einzureichenden Belege zur Behebung des Organisations-
mangels erteilt habe, handelt es sich um ein reine Parteibehauptung, zumal den
von ihr selbst erstellten Telefonnotizen (vgl. act. 4/1) kein massgeblicher Beweis-
wert zukommt. In Anwendung der zumutbaren Sorgfalt wäre es an der Berufungs-
klägerin gewesen, sich vor Ablauf der Frist bei der Vorinstanz zumindest zu er-
kundigen, ob die Bestätigung des Handelsregisteramts eingetroffen sei. Stattdes-
sen liess sie die vorinstanzliche Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands unbenutzt verstreichen. Gleiches gilt mit Bezug auf das Vorbringen und
dem eingereichten Beleg (vgl. act. 4/2) des der Post mutmasslich unterlaufenen
Zustellungsfehlers. Die Berufungsklägerin hätte sich bereits im vorinstanzlichen
Verfahren dahingehend bei der Post erkundigen und die entsprechende Behaup-
tung vorbringen können und sollen. Die im vorinstanzlichen Verfahren versäumten
Handlungen können nun nicht im Berufungsverfahren nachgeholt werden. Eine
neue Tatsache kann im Organisationsmängelverfahren nur ausnahmsweise unab-
hängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 317 Abs.1 ZPO berücksich-
tigt werden, wenn sie sich zufolge Mutation aus dem Handelsregister ergibt, weil
dessen Inhalt als notorisch gilt (OGer ZH LF210077 vom 18. November 2021
E. 2.5.; OGer ZH LF250006 vom 26. Februar 2025 E. 3.3.). Aus dem Handelsre-
gister kann vorliegend allerdings nichts derartiges hervorgehen, weil es beim ein-
getragenen Rechtsdomizil bleibt (vgl. act. 5). Die Behauptung, der Organisations-
mangel sei behoben, erfolgt damit verspätet und kann nicht mehr berücksichtigt
werden. Die Berufung ist daher abzuweisen.
4.
4.1. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (CHF 100.– bis maximal CHF 7'000.–) in Würdigung des Streit-
werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2
Abs. 1 lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG). Sie ist vorliegend auf CHF 1'500.– festzusetzen und mit dem von der

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Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädi-
gung ist bei diesem Prozessausgang nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-
richts Bülach vom 24. November 2025 (Geschäfts-Nr. EO250081) wird be-
stätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und von dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, an das Betreibungsamt Opfikon, an das Konkursamt
Wallisellen sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am: