zh_obergericht · RZ130003 · 2013-11-19 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ130003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 19. November 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Abänderung Unterhalt
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 18. September 2013 (FK130020-I)

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Erwägungen:
1.1 Am 31. Mai 2013 ging bei der Vorinstanz unter Beilage der
Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt D._____ vom 27. Mai 2013
die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) gegen die Beklagte
und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein, mit welcher er die Abänderung
der mit Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 1. Dezember
2009 abgeänderten und auf monatlich Fr. 1'000.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher
oder vertraglicher Kinderzulagen festgesetzten Unterhaltsbeiträge verlangte (Urk.
1-3/1-24). In der Folge lud die Vorinstanz die Parteien mit Verfügung vom 1. Juli
2013 zur auf den 9. September 2013 angesetzten Verhandlung vor (Urk. 5, Urk.
6). Anlässlich dieser Verhandlung zog der Kläger seine Klage zurück (Urk. 17,
Prot. I S. 10). In der Folge schrieb die Vorinstanz das Verfahren – zunächst in
unbegründeter Form, hernach auf Verlangen des Klägers in begründeter Form
(Urk. 20; Urk. 22) – mit Verfügung vom 18. September 2013 wie folgt ab (Urk. 23
S. 5 = Urk. 26 S. 5):
"1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 3'699.75
(inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Eine Beschwerde gegen die Dispositivziffern 2 bis 4 dieses Entscheids kann innert
30 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede
Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons
Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die Anfechtung des Klagerückzugs hätte nicht mit Beschwerde, sondern mit Revision
zu erfolgen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO)."

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1.2.1 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 11. November 2013
innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 25 S. 2, S. 7):
"Präjudiziell:
Auf die Beschwerde sei einzutreten.
Das Urteil [recte: die Verfügung] sei wegen Irrtum im Sinne von ZGB [recte: OR] 23
aufzuheben;
Es sei die Nichtigkeit des Urteils [recte: der Verfügung] vom Bezirksgericht Uster vom
9.9.2013 [recte: 18.9.2013] von Amtes wegen festzustellen;
Es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Hauptsächlich:
Das Urteil [recte: die Verfügung] vom Bezirksgericht Uster vom 9.9.2013 [recte: 18.9.2013]
sei aufzuheben.
Es sei in Abänderung der mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 genehmigten Vereinbarung
vom 24. November 2009 der Unterhaltsbeitrag für die Beklagte angemessen
herabzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
1.2.2 Sodann stellte der Kläger den Antrag auf Sistierung des Verfahrens
(Urk. 25 S. 9).
2. Der Kläger begründet seine Beschwerde damit, dass die Vorinstanz
gemäss Art. 3 des Gerichtsstandsgesetzes nicht zuständig gewesen sei, da er
zum Zeitpunkt der Klageanhebung seinen Wohnsitz in E._____ gehabt habe.
Entsprechend sei das Urteil (recte: die Verfügung) wegen der fehlenden örtlichen
Zuständigkeit aufzuheben (Urk. 25 S. 3 f., S. 7 f.). Sodann äussert sich der Kläger
zur Sache und legt dar, aus welchen Gründen er den Unterhaltsbeitrag an seine
unmündige Tochter herabgesetzt wissen will (Urk. 25 S. 4 ff.). Schliesslich rügt er
eine mangelhafte Begründung der Verfügung, eine fehlende Beweisabnahme und
weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Urk. 25 S. 6 ff.). Damit bringt der
Kläger einerseits prozessuale, andererseits materielle Einwendungen gegen den
Abschreibungsentscheid der Vorinstanz vom 18. September 2013 vor.
2.1.1 Welches Rechtsmittel zu ergreifen ist, wenn ein Entscheid, der auf
einer Parteierklärung wie Klageanerkennung, Klagerückzug oder Vergleich

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gemäss Art. 241 ZPO basiert, angefochten werden soll, ist im Gesetz nur knapp
geregelt. Ausdrücklich festgehalten ist einzig, dass die Erklärung der Partei als
solche mit der Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO angefochten werden
kann. Das Bundesgericht erwog in einem jüngeren und publizierten Entscheid
Folgendes: Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug habe
gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtkräftigen Entscheides und
das Gericht schreibe das Verfahren gestützt auf diesen gemäss Art. 241 Abs. 3
ZPO ab. Dieser Abschreibungsentscheid sei ein rein deklaratorischer Akt, weil
bereits die Parteierklärung den Prozess unmittelbar beende. Der
Abschreibungsentscheid beurkunde den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick
auf die Vollstreckung, erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung halber
und zum Zweck der Geschäftskontrolle. Gegen den Abschreibungsentscheid als
solchen stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Abschreibungsbeschluss
bilde kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach der ZPO
angefochten werden könne. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei
gemäss Art. 110 ZPO mit einer Beschwerde anfechtbar. Der gerichtliche
Vergleich selbst habe zwar gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheides, könne aber einzig gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO
mit der Revision angefochten werden. In Bezug auf materielle oder prozessuale
Mängel des Vergleichs sei die Revision das einzige Rechtsmittel. Gegen einen
Vergleich stünden weder die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO offen
(BGE 139 III 133 Erw. 1.1 bis 1.3 m.w.H.).
2.1.2 Daraus ergibt sich, dass gegen den auf einer Parteierklärung (und
damit auch einer Klagerückzugserklärung) beruhenden Abschreibungsentscheid
kein Rechtsmittel ergriffen und die betreffende Parteierklärung als solche nur mit
einer Revision angefochten sowie einzig gegen den Kostenentscheid gestützt auf
Art. 110 ZPO mit einer Beschwerde vorgegangen werden kann.
2.2 Damit aber ist die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz korrekt und es
ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sowohl die
Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit und weitere prozessuale Mängel als
auch Einwendungen gegen den von ihm erklärten Klagerückzug auf dem Weg
des Beschwerdeverfahrens geltend machen will, hielt die Vorinstanz doch klar

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fest, dass die Anfechtung des Klagerückzugs mit Revision zu erfolgen habe
(Urk. 26 S. 5 Dispositivziffer 6 letzter Satz).
2.3 Dementsprechend aber ist die angerufene Kammer vorliegend nicht
zuständig, nachdem der Kläger die in Dispositivziffer 2 bis 4 der vorinstanzlichen
Verfügung festgesetzte und der Beschwerde unterliegende Kosten- und
Entschädigungsregelung (Art. 110 ZPO) nicht angefochten hat, sondern – wie
erwähnt – lediglich prozessuale und materielle Einwendungen gegen den
Klagerückzug vorbringt. Somit ist auf die vorliegende Beschwerde nicht
einzutreten, weshalb auch auf das Gesuch um Sistierung des
Beschwerdeverfahrens und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung nicht eingetreten werden muss.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG
und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 93 Abs.
3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 25, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 41'250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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