zh_obergericht · RA200003 · 2020-03-09 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Wiederherstellung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA200003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Wiederherstellung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. Februar 2020
(AH170068-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 31. März 2017 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich
(Vorinstanz) gegen die Beklagte eine arbeitsrechtliche Forderungsklage mit einem
Streitwert von Fr. 29'660.-- ein (Urk. 1; unter Beilage der Klagebewilligung vom
1. Februar 2017, Urk. 3). Am 18. Dezember 2019 fällte die Vorinstanz das
(unbegründete) Urteil, mit dem die Beklagte zur Ausstellung eines geänderten
Arbeitszeugnisses verpflichtet, im Übrigen die Klage abgewiesen und der Kläger
zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 5'400.-- zuzüglich 7.7 %
Mehrwertsteuer verpflichtet wurde (Urk. 94). Mit Eingabe vom 10. Januar 2020
ersuchte der Kläger um Begründung des Urteils (Urk. 101). Mit Verfügung vom
22. Januar 2020 erklärte die Vorinstanz das Begründungsgesuch des Klägers
vom 10. Januar 2020 als unbeachtlich und merkte vor, dass für das Urteil vom 18.
Dezember 2019 innert Frist kein Begründungsbegehren gestellt worden und das
Urteil damit in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 101). Die hiergegen vom Kläger
erhobene Beschwerde wird hierorts unter der Geschäftsnummer RA200002-O
behandelt. Am 3. Februar 2020 stellte der Kläger ein Gesuch um
"Wiederherstellung des Verfahrens gemäss Art. 148 ZPO" (Urk. 103). Mit
Verfügung vom 7. Februar 2020 wies die Vorinstanz dieses
Wiederherstellungsgesuch ab (Urk. 106).
b) Gegen diese ihm am 10. Februar 2020 zugestellte Verfügung erhob
der Kläger am 20. Februar 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte den
folgenden Beschwerdeantrag (Urk. 105):
"Aus dem oben erläuterten Gründen ersuche ich das Obergericht den
Entscheid des Arbeitsgerichts rückgängig zu machen und die
Wiederherstellung des Verfahrens zu ermöglichen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift

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konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden. Soweit eine Beanstandung
vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO). Werden dagegen keine, unzulässige oder ungenügende Rügen
erhoben, ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen,
sondern ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. zu alledem: BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.).
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Behauptungen
und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden. Dies ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als
ausserordentliches Rechtsmittel primär auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist
und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, bereits mit der Verfügung vom
22. Januar 2020 sei entschieden worden, dass das Begründungsgesuch des
Klägers verspätet gestellt worden sei. Die Frist zur Stellung eines
Begründungsgesuchs für das Urteil vom 18. Dezember 2019 sei am 13. Januar
2020 abgelaufen. Der Kläger habe sein Gesuch zwar am 10. Januar 2020 der
rumänischen Post übergeben, dieses sei jedoch erst am 17. Januar 2020 an die
schweizerische Post gelangt, womit gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO die Frist nicht
eingehalten worden sei. Die Übermittlung per Telefax sei sodann nicht
fristwahrend, worauf der Kläger im Verlauf des Verfahrens mehrfach hingewiesen
worden sei.
Der Kläger ersuche nun um Wiederherstellung der Frist für die
Urteilsbegründung und mache geltend, ihn treffe an der Säumnis der
rumänischen Post bei der Weiterleitung seines Briefes an die schweizerische Post
kein Verschulden, denn er habe rechtzeitig am 10. Januar 2020 per Einschreiben
aus Rumänien die Begründung verlangt und danach keinen Einfluss auf die

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Zustellung des Briefes mehr nehmen können; die Kopie des
Begründungsgesuchs habe er am 13. Januar 2020 auch noch dem Gericht per
Telefax gesandt.
Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO könne eine Frist wiederhergestellt werden,
wenn die säumige Partei glaubhaft mache, dass sie am Versäumnis kein oder nur
ein leichtes Verschulden treffe. Das unbegründete Urteil vom 18. Dezember 2019
habe dem Kläger bereits am 21. Dezember 2019 zugestellt werden können. Die
Begründungsfrist sei am Montag, 13. Januar 2020, abgelaufen. Der Kläger habe
sein Begründungsbegehren erst am Freitag, 10. Januar 2020, bei der
rumänischen Post aufgegeben. Er habe sich nicht darauf verlassen können, dass
die rumänische Post seine Postsendung über das Wochenende verarbeite und
noch bis in die Schweiz übermittle. Er habe auch nicht behauptet, dass
Postsendungen von Rumänien in die Schweiz bei normalem Lauf der Dinge bei
Postaufgabe am Freitag bereits am Montag bei der Schweiz angelangen würden.
Hiergegen spreche auch eine Postsendung, welche der Kläger am 19. Juni 2017
auf der gleichen rumänischen Poststelle aufgegeben habe und welche eine
Woche unterwegs gewesen sei. Der Kläger habe jedenfalls nicht in guten Treuen
davon ausgehen dürfen, dass die am Freitag in Rumänien aufgegebene Sendung
bereits am Montag die Schweiz erreichen werde. Damit treffe ihn ein mehr als
leichtes Verschulden an der verspäteten Ankunft des Begründungsgesuchs bei
der schweizerischen Post bzw. beim Gericht. Das Fristwiederherstellungsgesuch
sei demnach abzuweisen (Urk. 106 S. 2-4).
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde zusammengefasst geltend, ihn
treffe am Säumnis der rumänischen Post bei der Weiterleitung kein Verschulden.
Die Zustellung des unbegründeten Urteils am 21. Dezember 2019 sei an einen
Bekannten erfolgt, der keine Vollmacht zur Entgegennahme besessen und den
Brief ungeöffnet liegen gelassen habe. Dieser habe den Inhalt des Briefes ihm
(dem Kläger) erst am 5. Januar 2020 bekannt gegeben, als er im Dorf C._____ in
Rumänien gewesen sei, in dem es nicht einmal eine Postfiliale habe. Er sei vom
4. bis zum 10. Januar 2020 krank im Bett gewesen. Erst am 10. Januar 2020
habe er sich imstande gefühlt, zur Postfiliale in D._____ zu gehen. Er habe die
Beamtin eigens gefragt, ob sie mit Gewissheit sagen könne, dass der Brief noch

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rechtzeitig bei der schweizerischen Post ankomme und diese habe mit
Überzeugung beteuert, dass der Brief am Montag in der Schweiz ankommen
werde (Urk. 105).
d) Alle diese tatsächlichen Vorbringen hatte der Kläger im
vorinstanzlichen Verfahren in seinem Fristwiederherstellungsgesuch vom 3.
Februar 2020 nicht vorgetragen (vgl. Urk. 103); er führt denn auch in seiner
Beschwerde selber aus, er wolle den Erwägungen der Vorinstanz diese "Fakten
noch hinzufügen".
Alle diese Vorbringen können damit als neue Behauptungen im
Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben
Erwägung 2.a). Im Übrigen erhebt der Kläger keine konkreten Beanstandungen
gegen die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, womit es bei diesen bleibt.
Sodann musste die Rechtsmittelbelehrung des Urteils vom 18. Dezember 2019
auch keine besonderen Hinweise auf die Fristwahrung für Sendungen aus dem
Ausland erhalten, da der Kläger im Zeitpunkt von dessen Erlass in der Schweiz
wohnhaft war und keine Adressänderung ins Ausland angekündigt hatte (seine im
Rubrum aufgenommen Adresse in Rumänien ergab sich erst aus dem
Briefumschlag des Begründungsgesuchs vom 10. Januar 2020; Urk. 100/2).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als
unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche
Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 29'660.--. Es ist demgemäss kostenlos
(Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels
relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 105, 107 und 108/7-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'660.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zur Einhaltung der Frist müssen
Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 9. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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