zh_obergericht · PP240001 · 2024-01-30 · de
Forderung (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 30. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht
betreffend Forderung (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. Dezember 2024
(FV230010-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung und Urteil vom 20. Dezember 2023 bewilligte die Vor-
instanz dem Kläger B._____ die unentgeltliche Rechtspflege, hiess seine Klage
teilweise gut und verpflichtete den Beklagten 1, C._____, ihm eine Parteientschä-
digung in Höhe von Fr. 2'784.– zu bezahlen. Infolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wurde der Beklagte 1 verpflichtet, den Betrag direkt der
Rechtsvertreterin des Klägers zu bezahlen (Urk. 26 S. 17 = Urk. 31 S. 17).
1.2. Dagegen erhob die Rechtsvertreterin des Klägers und Beschwerdefüh-
rerin im vorliegenden Verfahren mit Eingabe vom 5. Januar 2024 fristgerecht
(Urk. 11, Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 30
S. 2 f.):
"1. Es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Wiederer-
wägungsentscheid der Vorinstanz, mindestens aber bis zum
31. Januar 2024 zu sistieren;
2. Eventualiter sei die Ziffer 1 der Verfügung FV230010-C/U LG/cl
der Vorinstanz zur Neubeurteilung der Entschädigungshöhe zu-
rückzuweisen;
3. Subeventualiter sei in Ergänzung der Ziffer 5 des Urteils
FV230010-C/V LG/cl der Vorinstanz diese wie folgt abzuändern:
"Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin des Klägers, Rechtsanwältin lic. iur. A._____ eine Partei-
entschädigung für das Verfahren vor Vorinstanz 4/5 von
CHF 4'650 zu bezahlen. Im Umfang der verbliebenen 1/5 der
Kosten für das Verfahren vor Vorinstanz als auch für das Verfah-
ren vor Friedensrichterin werden diese im Rahmen der unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung aus der Gerichtskasse bezahlt.
4. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST zu
Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter des Staates."
1.3. Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 zog die Beschwerdeführerin das Sis-
tierungsgesuch zurück (Urk. 36). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(Urk. 1-29). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, ist auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Vorinstanz hat im Urteil vom 20. Dezember 2023 die Höhe der Par-
teientschädigung auf Fr. 2'784.– festgelegt. Damit wurde – entgegen der Ansicht

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der Beschwerdeführerin (Urk. 30 Rz. A.3) – aber nicht die Höhe der Entschädi-
gung der unentgeltlichen Rechtsvertretung festgesetzt, sondern die Parteient-
schädigung. So verweist die Vorinstanz auch explizit auf Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO
(Urk. 31 S. 16). Der Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsvertreterin
kommt für die Parteientschädigung ein eigenständiges Forderungsrecht gegen-
über dem Beklagten 1 zu, zumal ihr die Parteientschädigung auch direkt zuge-
sprochen wurde. Sie wäre daher durch eine zu tiefe Parteientschädigung in ihrer
Rechtsstellung beeinträchtigt und ist daher zur Erhebung eines Rechtsmittels legi-
timiert (BGer 4A_171/2017 vom 26. September 2017, E. 1.1., BGer 4A_170/2018
vom 20. Juni 2018, E. 1.3.; OGer ZH PC180042 vom 20. November 2018,
E. 2.4.). Da vorliegend einzig die Kostenfolgen angefochten werden, handelt es
sich bei der Beschwerde auch um das zulässige Rechtsmittel (Art. 110 ZPO). Die
Forderung nach einer (höheren) Parteientschädigung hat sich jedoch nicht gegen
den Kanton Zürich, vertreten durch die Vorinstanz, zu richten, sondern gegen den
Beklagten 1. Da die Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen die ihrer Ansicht
nach zu tief bemessene Parteientschädigung ausdrücklich gegen die Vorinstanz
(Urk. 30 S. 1) richtet, ist die Beschwerde diesbezüglich mangels Passivlegitimati-
on der Vorinstanz abzuweisen.
2.2. Die Beschwerdeführerin beantragt sodann, dass dem Kläger die un-
entgeltliche Rechtspflege auch für das Schlichtungsverfahren zu gewähren sei,
und ersucht um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Dezember 2022, mit
welcher das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge abgewiesen wurde (Urk. 30 Rz. B.2.1.2., Rz. B.2.3.4.; so auch Urk. 2 S. 30).
Diesbezüglich ist jedoch einzig der Kläger zur Beschwerde legitimiert, da nicht die
Einsetzung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin z.B. aus
persönlichen oder fachliche Gründen verweigert wurde (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg,
Art. 121 N 1; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 121 N 1), und auch weder die Höhe
der Parteientschädigung noch die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung Streitgegenstand bildet. Entsprechend ist diesbezüglich auf die
Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung von
§ 2, § 4 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 425.– festzulegen
und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Parteientschädi-
gungen sind keine zuzusprechen, da die Beschwerdeführerin unterliegt und dem
Beschwerdegegner keine Umtriebe entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin wird infolge Rückzugs als
erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 425.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 30, Urk. 32, Urk. 33/2-6 und Urk. 36-37, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'866.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo