zh_obergericht · RB200021 · 2020-09-23 · de
Negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB200021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 23. September 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (Kosten- und
Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen im or-
dentlichen Verfahren vom 17. August 2020 (CP200005-F)

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Erwägungen:
1. a) Am 30. März 2020 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Hor-
gen (Vorinstanz) eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein mit
dem Begehren auf Feststellung, dass die von der Beklagten mit der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes Horgen (Zahlungsbefehl vom 19. Februar 2020) gel-
tend gemachte Forderung von Fr. 44'865.35 nicht bestehe, und dem Begehren
auf Aufhebung dieser Betreibung (Urk. 1). Die Klägerin leistete den von ihr ver-
langten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 5'140.-- (Urk. 4 und 6). Mit Verfügung
vom 12. Mai 2020 stellte die Vorinstanz die Betreibung vorläufig ein und setzte
der Beklagten Frist zur Klageantwort an (Urk. 7). Mit Eingabe vom 14. Mai 2020
erklärte die Beklagte den Rückzug der Betreibung (Urk. 10). Hierzu nahm die Klä-
gerin am 29. Mai 2020 Stellung (Urk. 13), worauf die Beklagte am 9. Juni 2020
replizierte (Urk. 15). Mit Beschluss vom 17. August 2020 entschied die Vorinstanz
(Urk. 17 = Urk. 21):
1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem von
der Klägerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag ist der
geleistete Vorschuss zurückzuerstatten. Die Beklagte verpflichtet sich,
der Klägerin die Gerichtskosten zu ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung
von CHF 2'300.– (inkl. 7.7% MwSt.) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung in diesem Entscheid angefochten, kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerde erhoben werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträ-
ge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind im Doppel und
mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
b) Gegen diesen ihr am 20. August 2020 zugestellten (Urk. 18/2) Ent-
scheid erhob die Beklagte am 25. August 2020 (Postaufgabe) fristgerecht Be-
schwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 20):
"Weil wir den Ämtern genug früh bekannt gaben, dass wir die Betreibung zu-
rück ziehen beantragen wir, dass uns die Kosten von CHF 2'300.00 erlassen
werden."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent-
scheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von
der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
(offensichtliche Fehler vorbehalten) Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, mit dem Rückzug der Betrei-
bung sei das Rechtsschutzinteresse der Klägerin entfallen und die negative Fest-
stellungsklage gemäss Art. 85a SchKG als gegenstandslos abzuschreiben (Urk.
21 Erwägung 5). Für die Verteilung der Prozesskosten sei bei Gegenstandslosig-
keit zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben habe, welches
der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die
Gründe für die Gegenstandslosigkeit eingetreten seien. Daher würden die Pro-
zesskosten der Beklagten auferlegt. Für den Streitwert von Fr. 44'865.35 belaufe
sich die volle Gerichtsgebühr auf Fr. 5'140.--; sie sei aufgrund der Reduktion für
die Gegenstandslosigkeit und des geringen Zeitaufwands auf Fr. 1'500.-- zu redu-
zieren. Die volle Parteientschädigung betrage rund Fr. 6'538.--; sie sei aufgrund
des relativ geringen Zeitaufwands für den klägerischen Rechtsvertreter auf rund
einen Drittel zu reduzieren und die Beklagte sei folglich zu verpflichten, der Kläge-
rin eine Parteientschädigung von Fr. 2'300.-- (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen (Urk. 21 Erwägungen 6 und 7).
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, sie
habe bereits am 27. April 2020 die Betreibung zurückziehen lassen. Am 14. Mai
2020 habe sie dem Friedensrichteramt und dem Betreibungsamt nochmals ge-
schrieben, dass sie die Betreibung zurückziehe. Weil sie (die Beklagte) dennoch
von der Vorinstanz ein Schreiben erhalten habe [gemeint wohl: die Zustellung der
Stellungnahme der Klägerin vom 29. Mai 2020 durch die Vorinstanz; Urk. 13 und

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Urk. 14], habe sie am 9. Juni 2020 nochmals dem Betreibungsamt, dem Friedens-
richteramt, der Vorinstanz und dem Rechtsvertreter der Klägerin mitgeteilt, dass
die Betreibung zurückgezogen worden sei. Weil sie genüg früh bekannt gegeben
habe, dass sie die Betreibung zurückziehe, seien ihr die Kosten von Fr. 2'300.--
zu erlassen (Urk. 20).
d) Mit der Beschwerde wird zwar die Zusprechung der Parteientschädi-
gung von Fr. 2'300.-- angefochten; die vorinstanzlichen Erwägungen, welche zur
Auferlegung der Prozesskosten an die Beklagte geführt haben (Urk. 21 S. 6),
werden dagegen nicht beanstandet. Die Parteientschädigung ist nun aber ein Teil
der Prozesskosten, welche aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung
bestehen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Damit hat die Vorinstanz die Beklagte zu Recht
(auch) zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet. Die Erwägungen der
Vorinstanz zur Höhe der Parteientschädigung werden wiederum nicht beanstan-
det, womit es dabei bleibt (oben Erwägung 2.a).
Ohnehin aber gehen die Beschwerdevorbringen bezüglich Rechtzeitigkeit
des Rückzugs der Betreibung ins Leere. Die Beklagte macht geltend, die Betrei-
bung am 27. April 2020 zurückgezogen zu haben (Urk. 20; vgl. Urk. 10). Die Klä-
gerin hatte ihre Klage jedoch bereits am 30. März 2020 bei der Vorinstanz einge-
reicht, mithin knapp einen Monat vor dem Rückzug. Damit war der wesentliche
Teil des Aufwands des Rechtsvertreters der Klägerin (Sachverhaltsanalyse und
rechtliche Beurteilung, Abfassung der Klageschrift) bereits angefallen, als die Be-
klagte die Betreibung schliesslich zurückzog. Diese der Klägerin bereits entstan-
denen Anwaltskosten sind ihr durch die Beklagte in Form einer Parteientschädi-
gung zu ersetzen (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Beklagten als
unbegründet. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'300.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 und § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 20, 22 und 23/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'300.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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