zh_obergericht · LA130018 · 2013-06-28 · de
Forderung (Arbeitsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA130018-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 28. Juni 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung (Arbeitsrecht)
Klageerhebung gemäss der Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Ab-
teilung, vom 17. April 2013 (AF130002-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 13. März 2013 hatte die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich
das Begehren gestellt, dem Beklagten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
zu verbieten, bis am 28. Februar 2014 eine die Klägerin konkurrierende Tätigkeit
auszuüben, insbesondere für die C._____ AG, D._____ (Urk. 2 S. 2). Mit Verfü-
gung vom 17. April 2013 (Urk. 2) entsprach das Arbeitsgericht Zürich diesem Be-
gehren im Wesentlichen (Disp.-Ziff. 1) und verfügte sodann:
2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieser Verfü-
gung angesetzt, um den Hauptsacheprozess direkt beim zuständigen
Gericht anzuheben, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf
der Frist die vorsorgliche Massnahme ohne weiteres dahinfällt [...].
b) Gegen diese Verfügung hatte der Beklagte am 26. April 2013 Berufung
erhoben, welche hierorts unter der Prozess-Nummer LA130012 angelegt wurde
und derzeit noch hängig ist. Das mit der Berufung gestellte Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 7. Mai 2013 abgewiesen.
c) Am 21. Juni 2013 (gleichentags zur Post gegeben) reichte die Klägerin
beim Obergericht Zürich die Klage ein mit dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin unter ausdrücklichem
Vorbehalt des Nachklagerechts CHF 19'649.50 zzgl. Verzugszins zu
5% seit dem 1. März 2013 zu bezahlen.
2. Dem Beklagten sei zu verbieten, bis am 28. Februar 2014 eine die Klä-
gerin konkurrenzierende Tätigkeit im Bereich der Personalvermittlung/
Personalverleih auszuüben, insbesondere für die C._____ AG,
D._____.
3. Der Befehl gemäss Ziffer 2 sei zu erlassen unter Androhung der Bestra-
fung des Beklagten mit Busse im Sinne von Art. 292 StGB im Unterlas-
sungsfall.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
d) Da das Obergericht (als Rechtsmittelinstanz) zur erstinstanzlichen Be-
handlung der Klage offensichtlich sachlich nicht zuständig war, wurde der Rechts-
vertreter der Klägerin telefonisch angefragt, ob die Einreichung beim Obergericht
auf einem Versehen beruhe (was bejaht wurde; Urk. 6).

- 3 -
2. Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 hat die Klägerin die Klage mangels Zu-
ständigkeit zurückgezogen (Urk. 7, hierorts eingegangen am 26. Juni 2013).
Dieser Rückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
3. a) Das Arbeitsgericht Zürich ist in seiner Verfügung vom 17. April
2013 von einem Streitwert von Fr. 48'750.-- ausgegangen. Dieser ist für das vor-
liegende Verfahren um den zusätzlich geforderten Betrag von Fr. 19'649.50 zu
erhöhen (Klagebegehren Ziff. 1). Die Gerichtsgebühr ist aufgrund des geringen
Aufwands auf Fr. 700.-- festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 GebV OG).
b) Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsge-
mäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das vorliegende Verfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), der Klägerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und Urk. 7 sowie einer Kopie von Urk. 6, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 4 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca. Fr. 68'400.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc