zh_obergericht · SU120075 · 2013-07-12 · de
Widerhandlung gegen das Planungs-und Baugesetz (PBG ZH) etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120075-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 12. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Widerhandlung gegen das Planungs-und Baugesetz (PBG ZH) etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 12. November 2012 (GC120019)

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Anklage:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Winterthur vom 20. April 2012
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/7).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Verstosses gegen das Gesetz über die Raumplanung und das
öffentliche Baurecht des Kantons Zürich (PBG ZH) im Sinne von
§ 340 Abs. 1 PBG ZH in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. c PBG ZH
und Art. 5 Bau- und Zonenordnung der Stadt Winterthur vom
3. Oktober 2000 (BZO).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 10'000.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 890.00 Untersuchungskosten Statthalteramt
Fr. 2'090.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, des Strafbefehls von Fr. 450.– und die
nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalter-
amtes des Bezirkes Winterthur von Fr. 440.– werden dem Beschuldigten
auferlegt.

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6. Mitteilungen
7. Rechtsmittel
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 27 S. 2)
Materielle Anträge
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 12. November 2012 sei
vollumfänglich aufzuheben und wie folgt (gemäss Antrag 2) abzu-
ändern.
2. Der Einsprecher bzw. der Berufungskläger sei vom vorsätzlichen bzw.
vom eventualvorsätzlichen Verstoss gegen das Gesetz über die
Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons Zürich (PBG)
im Sinne von § 340 Abs. 1 PBG in Verbindung mit Art. 309 Abs. 1 lit. c
PBG und Art. 5 der Bau- und Zonenordnung der Stadt Winterthur vom
3. Oktober 2000 (BZO) freizusprechen und der Strafbefehl vom
20. April 2012 sei aufzuheben.
3. Eventuell sei der Einsprecher bzw. der Berufungskläger im Sinne der
Anklage schuldig zu sprechen und mit einer reduzierten Busse in Höhe
von CHF 1'000.00 zu bestrafen.
Prozessrechtliche Anträge
4. Es sei mittels der zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu
untersuchen, ob B._____ die von C._____ an ihn versandte E-Mail
vom 17. August 2011 entgegen den Aussagen in der Einvernahme
vom 11. Juli 2012 erhalten hat und ob diese auf dem Server des Bau-
polizeiamtes D._____ eingegangen ist.

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5. Eventuell sei das Verfahren zu diesem Zweck sowie zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Die Kosten dieses Verfahrens seien der Einsprachegegnerin bzw.
Berufungsbeklagten zu überbinden, und diese sei zu verpflichten, dem
Einsprecher bzw. Berufungskläger eine angemessene Parteient-
schädigung auszurichten (inkl. MwSt.).
b) Des Statthalteramtes des Bezirkes Winterthur:
(schriftlich; Urk. 32)
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Winterthur vom 20. April
2012 wurde der Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das kantonale
Planungs- und Baugesetz (PBG) im Sinne von § 340 Abs. 1 PBG i.V.m. § 309
Abs. 1 lit. c PBG und Art. 5 BZO mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft
(Urk. 2/7). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom
7. Mai 2012 Einsprache (Urk. 2/15/2), worauf das Statthalteramt die Unter-
suchung ergänzte und schliesslich am Strafbefehl festhielt (Urk. 2/13). Nachdem
der Beschuldigte seine Einsprache nicht zurückzog (Urk. 2/14), wurden die Akten
am 10. August 2012 an das Bezirksgericht Winterthur überwiesen (Urk. 1).
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 12. November
2012 sprach das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht, den Beschuldigten des
Verstosses gegen das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche
Baurecht des Kantons Zürich (PBG ZH) im Sinne von § 340 Abs. 1 PBG ZH in
Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. c PBG ZH und Art. 5 Bau- und Zonenordnung der

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Stadt Winterthur vom 3. Oktober 2000 (BZO) schuldig und bestrafte ihn mit einer
Busse von Fr. 10'000.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse
wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen festgesetzt. Die Kosten des
Gerichtsverfahrens sowie die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes
Winterthur wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 15 S. 9 f.).
3. Gegen das erstinstanzliche Urteil meldete der Beschuldigte unmittelbar nach
der mündlichen Eröffnung Berufung an (Prot. I S. 8). Das begründete Urteil wurde
vom neu mandatierten Verteidiger des Beschuldigten am 7. Dezember 2012 ent-
gegengenommen (Urk. 10). Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 liess der
Beschuldigte innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO die
Berufungserklärung einreichen (Urk. 17). Mit Verfügung vom 8. Januar 2013
wurde die Berufungserklärung dem Statthalteramt des Bezirkes Winterthur zuge-
stellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen (Urk. 19). Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 teilte
das Statthalteramt mit, es verzichte auf die Erhebung einer Anschlussberufung
(Urk. 21). Mit Beschluss vom 15. Januar 2013 ordnete das Obergericht das
schriftliche Verfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist an, um die Beru-
fungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 23). Der Beschuldigte liess mit
Eingabe vom 28. Februar 2013 innert erstreckter Frist die Berufungserklärung ein-
reichen (Urk. 27), welche dem Statthalteramt des Bezirkes Winterthur zur
Berufungsantwort und der Vorinstanz zur freigestellten Stellungnahme zugestellt
wurde (Urk. 30). Mit Eingabe vom 7. März 2013 beantragte das Statthalteramt die
Abweisung der Berufung und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, wobei
zur Begründung vollumfänglich auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil
verwiesen wurde (Urk. 32). Die Vorinstanz teilte mit, dass das Verfahren gegen
den Architekten C._____ entgegen den Ausführungen des Beschuldigten in der
Berufungsbegründung nicht eingestellt worden sei, und verwies im Übrigen auf
die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 34). Die Eingaben des Statthal-
teramtes und der Vorinstanz wurden in der Folge der Verteidigung zugestellt
(Urk. 36).

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II. Prozessuales
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen
Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es
rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt,
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-
haltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskre-
panzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergeben-
den Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht
kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler
Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt
nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweis-
würdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz
anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
1.2 Zu erwähnen ist sodann, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).

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1.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang wird auf die Berufung nicht eingetreten. Es ist somit festzustellen, ob
das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.
2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes 1P.378/2002 vom 9. September 2002, Erw. 5.1). Die Berufungs-
instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
3. Der Beschuldigte liess im Berufungsverfahren neu den Beweisantrag stellen,
es sei mittels der zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu untersuchen, ob
B._____ die von C._____ an ihn versandte Email vom 17. August 2011 entgegen
den Aussagen in der Einvernahme vom 11. Juli 2012 erhalten
habe und ob diese auf dem Server des Baupolizeiamtes D._____ eingegangen
sei (Urk. 17 S. 2; Urk. 27 S. 2).
Wie bereits dargelegt, können im Rahmen der Berufung keine neuen Beweise
vorgebracht werden, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstin-
stanzlichen Verfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Berufungsinstanz
entscheidet aufgrund der bestehenden Beweisgrundlage. Es sind vorliegend
daher keine neuen Beweise abzunehmen. Im Übrigen würde sich am Beweis-
ergebnis nichts ändern, wenn davon ausgegangen würde, dass die besagte Email
von C._____ effektiv beim Baupolizeiamt D._____ eingegangen wäre, wie sich
nachfolgend ergibt (vgl. Erw. III./4.4. hiernach).
4. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt, frei-
gesprochen zu werden. Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungs-
gegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.

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III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes
Winterthur vom 20. April 2012 zur Last gelegt, er habe ein Gebäude in der Kern-
zone abgebrochen, ohne über die entsprechende Bewilligung verfügt zu haben.
Dadurch habe der Beschuldigte gegen § 340 Abs. 1 PBG i.V.m. § 309 Abs. 1 lit. c
PBG und Art. 5 BZO verstossen (Urk. 2/7).
2. Die Vorinstanz erachtete – unter Würdigung der Beweismittel – den Sach-
verhalt gemäss Strafbefehl als erstellt. Der Beschuldigte habe sowohl im Vorver-
fahren als auch anlässlich der Hauptverhandlung anerkannt, dass er die Liegen-
schaft an der E._____-Strasse ... in F._____ habe abbrechen lassen, ohne dafür
eine baurechtliche Bewilligung zu haben. Seine Einwände würden sich aus-
schliesslich auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts beziehen, weshalb
von einem Geständnis in tatsächlicher Hinsicht auszugehen sei (Urk. 15 S. 3).
3.1. Der Beschuldigte legt in seiner Berufungsbegründung zunächst dar, wie sich
der Sachverhalt seiner Auffassung nach präsentiert (Urk. 27 S. 4 ff.). Es ist an
dieser Stelle jedoch erneut festzuhalten, dass die Überprüfungsbefugnis der Beru-
fungsinstanz in tatsächlicher Hinsicht beschränkt ist, wenn ausschliesslich Über-
tretungen zu beurteilen sind. Im Berufungsverfahren kann nur die willkürliche
Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz gerügt werden. Soweit der Beschul-
digte den vorinstanzlichen Erwägungen zum Sachverhalt einzig seine davon ab-
weichende Auffassung gegenüberstellt, ist dies nicht geeignet, Willkür aufzu-
zeigen. Auf die entsprechenden Ausführungen (Urk. 27 S. 4 ff.) ist deshalb grund-
sätzlich nicht weiter einzugehen.
3.2. Der Beschuldigte macht konkret geltend, die Vorinstanz habe den Sach-
verhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Die Vorinstanz sei in dem ihrem Urteil
zugrunde gelegten Sachverhalt davon ausgegangen, dass er die Liegenschaft
selber habe abbrechen lassen und dafür in die Verantwortung zu nehmen sei. Es
werde im Urteil von einem Geständnis ausgegangen, welches er nie geliefert
habe. Nicht er, sondern die G._____ AG habe die Abbrucharbeiten ausgeführt

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und C._____ habe als Architekt die entsprechende Planung und Bauleitung für
das Projekt innegehabt. Der konkrete Abbruchbefehl sei nicht von ihm (gemeint
dem Beschuldigten) erteilt worden (Urk. 27 S. 9).
Dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Projekt an der E._____-
Strasse mit einem Architekten zusammenarbeitete, ergibt sich aus den Akten und
wurde in der Untersuchung thematisiert. Es wird vom Beschuldigten jedoch erst-
mals im Berufungsverfahren geltend gemacht, dass ausschliesslich die G._____
AG und der Architekt C._____ für den Abbruch der betreffenden Liegenschaft
verantwortlich gewesen sein sollen und er den Abbruchbefehl nicht erteilt haben
soll. Wie bereits dargelegt, sind neue Tatsachenbehauptungen im Berufungs-
verfahren ausgeschlossen, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten. Davon abgesehen
ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass der
Beschuldigte für den Abbruch der Liegenschaft an der E._____-Strasse ... in
F._____ verantwortlich ist, hat der Beschuldigte doch sowohl in der Untersuchung
als auch vor Vorinstanz ausdrücklich anerkannt, dass er die betreffende Liegen-
schaft hat abbrechen lassen (vgl. Urk. 2/3 S. 1; Urk. 5 S. 2). Er hat insbesondere
bestätigt, dass er den Auftrag für den Abbruch der Liegenschaft erteilt hat
(Urk. 2/12 S. 2 f.; Urk. 5 S. 8). Dies wird im Übrigen auch durch die von H._____
in der Untersuchung eingereichten Unterlagen (Urk. 2a/1-2 = Urk. 28/3-4) bestä-
tigt. Daraus ergibt sich, dass der Werkvertrag vom 23. August 2011 über die Ab-
brucharbeiten zwischen der A._____ AG, dem Unternehmen des Beschuldigten,
und der G._____ AG abgeschlossen wurde. Der Architekt wird zwar als
Vertreter der Bauherrschaft aufgeführt, der Vertrag wurde aber vom Beschuldig-
ten persönlich namens der A._____ AG unterzeichnet (Urk. 2a/1 = Urk. 28/4).
Damit steht fest, dass der Beschuldigte die Abbrucharbeiten selbst in Auftrag
gegeben hat.
3.3.1. Die Verteidigung beanstandet weiter, die Vorinstanz habe vollständig
ignoriert, dass der Beschuldigte als baurechtlicher Laie mit C._____ einen fach-
kundigen Architekten aus … beigezogen habe, welcher sich vertraglich dazu ver-
pflichtet habe, die Planung und die Bauleitung für zwei Bauprojekte, darunter das-

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jenige an der E._____-Strasse ..., sowie die damit zusammenhängenden Ab-
brucharbeiten zu übernehmen. Die Vorinstanz habe den Beschuldigten in nicht
nachvollziehbarer Weise als Haupttäter in dieser Geschichte
dargestellt, was dazu führe, dass dem Urteil ein völlig falscher Sachverhalt unter-
stellt werde. Es sei alleine der Architekt mit dem Abbruch des bestehenden
Gebäudes und dem Einholen der entsprechenden Bewilligung betraut gewesen.
Dem Beschuldigten würden im Urteil sowie im Sachverhalt exakt jene Sorgfalts-
pflichten angerechnet, welche eigentlich sein Architekt hätte wahren sollen
(Urk. 27 S. 9 f.).
3.3.2. Dass die alleinige Verantwortung für die Abbrucharbeiten dem Architekten
zugekommen sein soll, stellt eine neue Behauptung tatsächlicher Art des
Beschuldigten dar. Entsprechend war es der Vorinstanz gar nicht möglich, sich
mit diesem Einwand auseinanderzusetzen. Woraus die Verteidigung ableitet,
dass C._____ dem Beschuldigten mitgeteilt habe, er werde sich als sein Architekt
persönlich um diese Angelegenheit kümmern, die Bauherrschaft müsse selbst
nichts unternehmen und habe auch nichts zu befürchten (vgl. Urk. 27 S. 6), ist
nicht ersichtlich. Aus den von der Verteidigung erwähnten Aussagen des
Beschuldigten und von C._____ anlässlich der Einvernahme vom
18. Januar 2012 (Urk. 2/3-4) ergibt sich dies jedenfalls nicht. C._____ führte in der
erwähnten Einvernahme vielmehr aus, er sei davon ausgegangen, dass die erfor-
derliche Bewilligung Sache des Beschuldigten sei und dass es sich damit erledigt
hätte, wenn er das Schreiben an das Baupolizeiamt mache. Der Beschuldigte ha-
be mehrere Liegenschaften und sei ein gewiefter Bauherr (Urk. 2/4 S. 4). Der Be-
schuldigte selbst gab in der Einvernahme vom 18. Januar 2012 auf die Frage, wer
beim Abbruch eines Gebäudes grundsätzlich für die Einholung der erforderlichen
baurechtlichen Bewilligungen verantwortlich sei, an, wenn er einen Auftrag erteile,
sei er die verantwortliche Person, die eine Bewilligung einholen müsse. Er sei da-
von ausgegangen, dass keine Bewilligung erforderlich sei. Wie mit dem Architek-
ten besprochen, hätten sie sicherheitshalber das Baupolizeiamt schriftlich über
den Abbruch informiert. Er habe keine Bewilligung eingeholt, da sie davon ausge-
gangen seien, dass eine solche nicht erforderlich sei (Urk. 2/3 S. 1 f.). Entspre-

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chende Aussagen machte der Beschuldigte auch im weiteren Verlauf der Unter-
suchung und vor Vorinstanz (Urk. 2/12 S. 2; Urk. 5 S. 2 ff.).
Aus den dargelegten Aussagen der Beteiligten ergibt sich, dass der Beschuldigte
die Verantwortung für das Einholen der erforderlichen Bewilligung für den
Abbruch der Liegenschaft an der E._____-Strasse nicht an seinen Architekten
übertragen hat. Gemäss seinen Aussagen in der Untersuchung und vor
Vorinstanz ging der Beschuldigte auch nicht davon aus, dass dieser die notwen-
digen Schritte unternehmen und die erforderlichen Bewilligungen einholen werde.
Vielmehr nahm der Beschuldigte an, dass gar keine Bewilligung erforderlich sei.
3.3.3. In Bezug auf den an C._____ erteilten Auftrag führte der Beschuldigte in
der Untersuchung sodann aus, es habe bezüglich des Abbruchs der
Liegenschaft an der E._____-Strasse gar keine Architekturarbeit gegeben.
C._____ habe den Auftrag zum Abbruch einfach an die G._____ AG weiterleiten
müssen. Es sei lediglich um den Abbruch und damit um Kostenersparnis
gegangen. Er habe mit Herrn C._____ besprochen, wo die heiklen Punkte
seien. Sie hätten deshalb auch das Schreiben an das Baupolizeiamt gemacht.
Er habe Herr C._____ diesbezüglich keine Verantwortung übertragen (Urk. 2/12
S. 2). Entsprechende Aussagen machte auch C._____ (Urk. 2/4 S. 1 ff.; Urk. 2/11
S. 1 f.).
Gestützt auf die Aussagen der Beteiligten steht damit fest, dass der Beschuldigte
selbst mit dem Bauvorhaben an der E._____-Strasse ... befasst war. Wenn er im
Berufungsverfahren nun geltend machen lässt, die alleinige Verantwortung für die
Umsetzung des Abbruchprojekts sei beim Architekten gelegen, er sei davon aus-
gegangen, dass dieser sämtliche erforderlichen Vorkehrungen treffen würde,
weshalb er nichts unternommen habe (Urk. 27 S. 5 ff.), vermag dies daher auch
inhaltlich nicht zu überzeugen.
3.4. Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen des Beschuldigten zum
Sachverhalt darauf, seine eigene Auffassung darzulegen, wonach ausschliesslich
sein Architekt C._____ für den Abbruch der Liegenschaft an der
E._____-Strasse ... verantwortlich gewesen sei (Urk. 27 S. 5 ff.).

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Wie bereits dargelegt, macht der Beschuldigte im Berufungsverfahren erstmals
geltend, dass der Architekt die alleinige Verantwortung für die Umsetzung der
Abbrucharbeiten innegehabt habe und er sein Schicksal bzw. jenes des betref-
fenden Projekts vollumfänglich in dessen Hände gelegt habe (vgl. Urk. 27 S. 5).
Soweit sich die Berufung in Bezug auf den Sachverhalt auf Vorbringen
beschränkt, die vor der Vorinstanz hätten geltend gemacht werden müssen, ist
darauf nicht einzugehen. Im Übrigen steht die im Berufungsverfahren neu vorge-
brachte Sachverhaltsdarstellung nicht nur in Widerspruch zu den Aussagen des
Architekten C._____, sondern auch zu sämtlichen bisherigen Aussagen des Be-
schuldigten (vgl. Urk. 2/3 S. 2 f.; Urk. 2/12 S. 2; Urk. 5 S. 4 ff.).
3.5. Vorliegend ist erstellt, dass der Beschuldigte die Abbrucharbeiten an der
E._____-Strasse ... in Auftrag gegeben hat (vgl. Erw. 3.2. obenstehend). Der Be-
schuldigte hat sodann nie bestritten, dass er über keine Bewilligung für den Ab-
bruch verfügte. Damit erweist sich der Sachverhalt in objektiver Hinsicht als
erstellt.
3.6. Der Beschuldigte hat stets in Abrede gestellt, (eventual-) vorsätzlich gehan-
delt zu haben (zuletzt Urk. 5 S. 2). Die Feststellung der Vorinstanz, dass ein
Geständnis in tatsächlicher Hinsicht vorliege (Urk. 15 S. 3), ist daher nicht zu-
treffend. Was der Täter wusste und wollte bzw. in Kauf nahm, gehört zum subjek-
tiven Tatbestand. Es geht dabei um einen inneren Vorgang, auf den nur anhand
einer Würdigung des äusseren Verhaltens des Täters sowie allenfalls weiterer
Umstände geschlossen werden kann. Die Feststellung des subjektiven Tat-
bestands ist damit Bestandteil der Sachverhaltsabklärung. Nicht zu bestanden ist
dagegen, dass die Vorinstanz auf die diesbezüglichen Einwände des Beschuldig-
ten im Rahmen der rechtlichen Würdigung eingegangen ist. Da im Bereich des
subjektiven Tatbestands Tat- und Rechtsfragen sehr eng miteinander verbunden
sind, drängt sich regelmässig auf, diese Fragen lediglich einmal unter dem Aspekt
der rechtlichen Würdigung zu behandeln.
4.1. Die Vorinstanz bestätigte die rechtliche Würdigung des Statthalteramtes des
Bezirkes Winterthur. Sie hielt in Bezug auf den subjektiven Tatbestand fest, der
Beschuldigte sei seit dem Jahre 1993 im Immobiliengeschäft tätig, weshalb ihm

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die grundsätzliche Bewilligungspflicht für jegliche grössere bauliche Veränderung
an Gebäuden, worunter ein Gebäudeabbruch klarerweise zu subsumieren sei,
hätte bekannt sein müssen, zumal auf der ursprünglichen Baubewilligung vom
23. März 2005 in Bezug auf den Abbruch explizit auf Art. 5 BZO verwiesen
worden sei. Der Beschuldigte habe auch angegeben, betreffend der Recht-
mässigkeit des Abbruchs nicht zu 100% sicher gewesen zu sein, weshalb das
Baupolizeiamt auch per Email über den geplanten Abbruch informiert worden sei.
Diese Unsicherheit zeige auf, dass der Beschuldigte die Verwirklichung der Tat
für möglich gehalten habe. Sein Einwand, er habe die unbeantwortete Email als
stillschweigendes Einverständnis zum Gebäudeabbruch interpretiert, sei als
lebensfremd und unglaubhaft einzustufen. Indem der Beschuldigte das Gebäude
trotz bestehender Zweifel an der Rechtmässigkeit ohne Bewilligung habe ab-
brechen lassen, habe er in Kauf genommen, dass sein Verhalten rechtswidrig sei,
weshalb er sich Eventualvorsatz anrechnen lassen müsse (Urk. 15 S. 5).
4.2. In Bezug auf die rechtliche Würdigung macht die Verteidigung im Wesentli-
chen geltend, das Strafverfahren hätte nicht gegen den Beschuldigten, sondern
den Architekten geführt werden müssen. Der Architekt habe die Interessen seines
Auftraggebers zu wahren und stehe gegenüber den Baubehörden in der Pflicht
und in der Verantwortung. C._____ hätte, sobald er vom Fakt der fehlenden Ab-
bruchbewilligung Kenntnis erhalten habe, die Bauherrschaft umgehend schriftlich
abmahnen oder ein entsprechendes Baugesuch stellen müssen. Dies habe er
nicht getan, weshalb er für sein Handeln und seine Unterlassung die volle Ver-
antwortung zu tragen habe (Urk. 27 S. 6 ff. und 11 ff.).
Dem kann nicht gefolgt werden. Es wurde bereits dargelegt, dass der Beschuldig-
te namens der A._____ AG den Abbruch der sich in der Kernzone befindlichen
Liegenschaft an der E._____-Strasse ... in Auftrag gegeben hat. Er ist daher auch
strafrechtlich dafür in Verantwortung zu ziehen. Dass daneben auch weitere Per-
sonen, wie der Architekt, wegen des unrechtmässigen Abbruchs bestraft
werden können, trifft zu. Deren strafrechtliche Verantwortlichkeit ist in diesem
Verfahren jedoch nicht zu prüfen. Auf die Ausführungen der Verteidigung in
Bezug auf die Strafbarkeit des Verhaltens des Architekten ist vorliegend deshalb

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nicht weiter einzugehen, zumal der Beschuldigte aus einem allfälligen Fehlver-
halten von C._____ nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Wie sich aus den Ak-
ten ergibt, war es der Beschuldigte, der den Abbruch der Liegenschaft an der
E._____-Strasse ... angeordnet hat. Im Übrigen wurde bereits dargelegt, dass der
Beschuldigte das entsprechende Projekt nicht an seinen Architekten
delegiert hat, sondern sich selbst damit befasst hat. Die vom Beschuldigten im
Berufungsverfahren neu vorgebrachte Darstellung, wonach er davon ausge-
gangen sei, dass sein Architekt sämtliche Vorkehrungen treffen würde, welche für
die Realisierung seines Bauvorhaben notwendig sein würden (Urk. 27 S. 5 ff. und
11 ff.), entbehrt jeder Grundlage und stellt eine neue Behauptung dar, mit welcher
er im Berufungsverfahren nicht zu hören ist. Der Vollständigkeit halber sei noch
darauf hingewiesen, dass das Strafverfahren gegen C._____ entgegen der Auf-
fassung der Verteidigung (Urk. 27 S. 8 und 12) nicht eingestellt wurde. Aus den
Akten ergibt sich, dass C._____ ebenfalls mit Strafbefehl des Statthalteramtes
des Bezirkes Winterthur vom 20. April 2012 wegen unberechtigten Abbruchs ei-
nes Gebäudes in der Kernzone ohne Bewilligung als verantwortlicher Architekt mit
einer Busse von Fr. 750.– bestraft wurde (Urk. 2/9).
4.3. Die Verteidigung beanstandet weiter, die Vorinstanz habe nicht berück-
sichtigt, dass der Beschuldigte gestützt auf die Email von C._____ vom
17. August 2012 davon ausgegangen sei, dass sein Architekt die erforderlichen
Massnahmen ergriffen habe, und dem Baupolizeiamt in der besagten Email ledig-
lich mitgeteilt worden sei, wann die Abbrucharbeiten vorgenommen werden
würden (Urk. 27 S. 9).
Es wurde bereits dargelegt, dass der Beschuldigte nicht davon ausging, dass sich
der Architekt um die erforderliche Bewilligung kümmern werde, sondern annahm,
dass eine solche nicht erforderlich sei. Die Aussagen des Beschuldigten zeigen
weiter auf, dass die Email an das Baupolizeiamt geschrieben wurde, weil er und
sein Architekt sich nicht sicher waren, ob effektiv keine Bewilligung notwendig ist.
Diesbezüglich führte der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme vom
18. Januar 2012 aus, sie hätten das Baupolizeiamt sicherheitshalber über den
Abbruch orientiert. Falls eine Bewilligung erforderlich gewesen wäre, hätte er eine

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Reaktion erwartet (Urk. 2/3 S. 1 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 11. Juli
2012 gab der Beschuldigte ebenfalls an, sie hätten die Baupolizei informiert, weil
über die Berechtigung des Abbruchs Zweifel bestanden hätten. Da sie keinen
Bescheid erhalten hätten, seien sie davon ausgegangen, dass der Abbruch
rechtens gewesen sei (Urk. 2/12 S. 2 f.). Auch anlässlich der Hauptverhandlung
erklärte der Beschuldigte, sie seien davon ausgegangen, dass eine Reaktion
kommen werde, wenn der Abbruch nicht rechtmässig sei. Er habe die Email nicht
gesehen, aber den Architekten gefragt, ob er die Behörden informiert habe. Die
Email enthalte die Information, dass das Gebäude abgebrochen werde. Die
Baupolizeibehörde hätte darauf reagieren müssen (Urk. 5 S. 4 ff.). Entsprechende
Aussagen machte auch C._____ (Urk. 2/4 S. 1 ff.; Urk. 2/11 S. 2 ff.).
Diese Ausführungen zeigen auf, dass mit der besagten Email lediglich eine
Orientierung der Behörden bezweckt wurde, was dem Beschuldigten bewusst
war. Es kann heute daher nicht geltend gemacht werden, der Beschuldigte sei
gestützt auf diese Email davon ausgegangen, dass der Architekt sämtliche
erforderlichen Massnahmen getroffen habe. Im Übrigen wurde dem Beschuldigten
die Email vom 17. August 2011 auch in Kopie zugestellt (Urk. 2/4/1 = 28/5).
4.4. Die Verteidigung macht schliesslich geltend, aus dem Umstand, dass der
Beschuldigte von Anfang an dargelegt habe, dass er in keiner Weise vorsätzlich
gehandelt habe, habe die Vorinstanz zu Unrecht abgeleitet, dass er an der
Rechtswidrigkeit des eigenen Verhaltens gezweifelt habe und daher gehalten
gewesen wäre, bei der Baubehörde nähere Informationen einzufordern. Damit
laste die Vorinstanz dem Beschuldigten Pflichten an, die eigentlich seinem
Architekten obliegen hätten (Urk. 27 S. 9 f.).
Aus den Aussagen des Beschuldigten geht hervor, dass er nicht zu 100% über-
zeugt war, dass der Abbruch der betreffenden Liegenschaft ohne Bewilligung
zulässig ist (Urk. 2/3 S. 2 f.; Urk. 2/12 S. 2 f.; Urk. 5 S. 4 ff.). Die Vorinstanz hat
daher zu Recht festgehalten, dass der Beschuldigte bezüglich der Rechtmässig-
keit seines Vorhabens unsicher war (Urk. 15 S. 5). Den Einwand des Beschuldig-
ten, wonach er die unbeantwortete Email als stillschweigendes Einverständnis
interpretiert habe, wertete die Vorinstanz als lebensfremd und unglaubhaft. Es

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könne als gemeinhin bekannt vorausgesetzt werden, dass eine unbeantwortete
Email keiner rechtsgültigen Bewilligung gleichkomme. Indem der Beschuldigte
das Gebäude dennoch habe abbrechen lassen, habe er in Kauf genommen, dass
sein Verhalten rechtswidrig sei, weshalb er sich Eventualvorsatz anrechnen
lassen müsse (Urk. 15 S. 5). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschuldigte
nicht auseinander. Er legt nicht dar, dass und inwiefern die Schlussfolgerung der
Vorinstanz offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht. Der Beschuldigte beschränkt sich darauf, seinen
Standpunkt darzulegen, wonach nicht er, sondern sein Architekt den Abbruch
ohne entsprechende Bewilligung veranlasst habe und dafür verantwortlich sei.
Wie oben dargelegt, ist der Beschuldigte mit diesen Ausführungen indes nicht zu
hören.
5. Zusammengefasst sind die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz nicht
zu beanstanden. Der Beschuldigte ist demnach – in Bestätigung des vorinstanz-
lichen Schuldspruchs – der Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und
Baugesetz im Sinne von § 340 Abs. 1 PBG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 lit. c
PBG und Art. 5 Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Winterthur schuldig zu
sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz reicht der
gesetzliche Strafrahmen vorliegend bis zu Fr. 50'000.– Busse, bei Gewinnsucht
ist die Bussenhöhe unbeschränkt (§ 340 Abs. 1 PBG). Für den Fall des schuld-
haften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens
einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. Busse und Ersatz-
freiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106
Abs. 2-3 StGB).
2. Die Vorinstanz hat die Strafzumessung im angefochtenen Urteil ausführlich
begründet (Urk. 15 S. 6 ff.). Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatkompo-

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nenten erachtete sie eine Busse im Bereich von Fr. 8'000.– bis Fr. 15'000.– als
angemessen. Die Vorinstanz hat sodann das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten als verschuldensneutral und das Geständnis als
nicht massgeblich strafmindernd bewertet. Unter Berücksichtigung der für die
Strafzumessung relevanten Umstände und der finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten erschien der Vorinstanz eine Busse von Fr. 10'000.– als ange-
messen (Urk. 15 S. 9).
3.1. Was der Beschuldigte gegen diese Strafzumessungserwägungen der
Vorinstanz vorbringt, überzeugt nicht. Von einem äusserst geringen Verschulden
(Urk. 27 S. 15) kann keine Rede sein. Der Beschuldigte kann keinesfalls als
passiver Bauherr am äusseren Rand des in Frage kommenden Täterkreises
bezeichnet werden. Wie bereits dargelegt, hat der Beschuldigte die Abbruch-
arbeiten an der fraglichen Liegenschaft namens der A._____ AG in Auftrag
gegeben. Er ist deshalb auch strafrechtlich dafür in Verantwortung zu ziehen. Vor-
liegend ist sodann erstellt, dass sich der Beschuldigte hinsichtlich der Recht-
mässigkeit seines Bauvorhabens unsicher war, weshalb ihm eventualvorsätzli-
ches Handeln anzulasten ist (vgl. Erw. III./4.4. obenstehend). Von diesem Sach-
verhalt ist auch bei der Bewertung des Verschuldens des Beschuldigten auszu-
gehen. Soweit der Beschuldigte geltend macht, es sei bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen, dass er die gesetzlichen Grundlagen nicht kennen und sich auch
nicht um diese bemühen müsse, weil er hierfür einen Spezialisten beigezogen
habe (Urk. 27 S. 15), ist er deshalb nicht zu hören.
3.2. Die Verteidigung beanstandet die von der Vorinstanz ausgesprochene
Strafe im Wesentlichen deshalb, weil die vom Statthalteramt ursprünglich fest-
gesetzte Busse von Fr. 1'000.– auf Fr. 10'000.– erhöht wurde. Dies sei umso
erstaunlicher, als die Vorinstanz insgesamt von einem leichten Verschulden aus-
gehe. Zudem habe das Statthalteramt selber keine Erhöhung der Busse ge-
fordert. Es komme daher der dringende Verdacht auf, dass sich die Vorinstanz zu
dieser willkürlichen Bussenausweitung habe hinreissen lassen, weil sie am
Beschuldigten ein Exempel habe statuieren wollen (Urk. 27 S. 15).

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Dem ist entgegenzuhalten, dass das erkennende Gericht zwar an den in der
Anklage resp. im Strafbefehl wiedergegebenen Sachverhalt, nicht jedoch an die
Anträge der Anklagebehörde gebunden ist (vgl. Art. 350 StPO). Im Falle einer
Verurteilung kann das Gericht die auszufällende Strafe deshalb sowohl tiefer als
auch höher ansetzen, als mit dem Strafbefehl beantragt wird. Vorliegend stand es
im Ermessen des Gerichts, bei der Bemessung des Verschuldens und der
Schwere der Widerhandlung einen anderen Massstab anzulegen als das Statt-
halteramt. Wenn die Vorinstanz aufgrund aller wesentlichen Strafzumessungs-
faktoren und der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten bei einem Straf-
rahmen bis zu Fr. 50'000.– zu einer Busse von Fr. 10'000.– gelangt, so erscheint
dies unter Berücksichtigung des Umstands, dass dem Beschuldigten lediglich
eventualvorsätzliches Handeln angelastet werden kann, zwar nicht milde, jedoch
vertretbar. Jedenfalls ist es diesbezüglich nicht angezeigt, das Ermessen des
Berufungsgerichts ohne zwingenden Grund anstelle dasjenige der Vorinstanz zu
setzen. Für die vom Beschuldigten geäusserte Vermutung, die Vorinstanz habe
an ihm ein Exempel statuieren wollen, bestehen schliesslich keinerlei Anhalts-
punkte.
4. Mangels gegenteiliger Angaben ist davon auszugehen, dass sich die
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten seit der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung nicht wesentlich geändert haben. Die von der Vorinstanz ausgefällte
Busse von Fr. 10'000.– ist daher zu bestätigen. Ebenfalls zu bestätigen ist die
ausgefällte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen.
V. Kosten
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung
(Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen.
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-
digte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind
deshalb ebenfalls dem Beschuldigten aufzuerlegen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das kantonale
Planungs- und Baugesetz im Sinne von § 340 Abs. 1 PBG in Verbindung mit
§ 309 Abs. 1 lit. c PBG und Art. 5 Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt
Winterthur.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 10'000.– Busse bestraft.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Juli 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Laufer