zh_obergericht · UK030061 · 2003-07-17 · de
Prozessentschädigung für Verteidigungsaufwendungen bei Rückzug des Strafantrages aufgrund eines Vergleichs ?


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK030061/U
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Hotz, Vorsitzender, lic.iur. Spiess und Dr. Bollin-
ger sowie der juristische Sekretär Urs Marti
Beschluss vom 17. Juli 2003
in Sachen
D. G., Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8001 Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Entschädigung
Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 31. März 2003, GG020021

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Das Gericht zieht in Betracht:
I .
Am 10. Mai 2002 erstattete W. gegen G. Strafanzeige wegen Körperverletzung,
eventuell Tätlichkeit. Am 4. Dezember 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft Affol-
tern beim örtlichen Bezirksgericht gegen G. Anklage wegen einfacher Körperver-
letzung. Am 27. März 2003 teilte der von G. beigezogene Verteidiger dem Gericht
mit, dass sich die Parteien aussergerichtlich über den dem Strafverfahren zu-
grunde liegenden Vorfall hätten einigen können. Im Rahmen der zwischen ihnen
getroffenen Vereinbarung habe W. den gegen G. gestellten Strafantrag zurück
gezogen (Urk. 5/24). Die Vereinbarung liegt bei den Akten (Urk. 5/25/1).
Mit Verfügung vom 31. März 2003 trat der Einzelrichter in Strafsachen des Bezir-
kes Affoltern infolge Rückzugs des Strafantrages auf das Strafverfahren (recte:
die Anklage) nicht ein. Die Kosten der Untersuchung und der Nichteintretensver-
fügung wurden auf die Gerichtskasse genommen. Dem Angeklagten wurde für
seine Umtriebe im Untersuchungs- und im Strafverfahren keine Entschädigung
zugesprochen (Urk. 3).
Mit Eingabe vom 30. April 2003 liess G. im Hinblick auf die Verweigerung einer
Entschädigung Rekurs erheben und die Zusprechung einer solchen im Betrag von
Fr. 2'479.90, eventualiter einer solchen nach richterlichem Ermessen beantragen
(Urk. 1).
II.
1. Die Vorinstanz lehnte die Ausrichtung einer Entschädigung an den Rekurrenten
mit den Begründungen ab, dass dieser selber nur geringfügige Umtriebe erfahren
habe, die er ohne Entschädigung in Kauf zu nehmen habe, und dass ein Ent-
schädigungsanspruch für Anwaltskosten entfalle, wenn in einem Strafverfahren
ein Strafantrag aufgrund eines Vergleichs zurückgezogen werde (Urk. 2, nament-
lich S. 4).

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2. Der Rekurrent lässt geltend machen, dass gemäss § 191 StPO unter den in §
43 StPO angeführten Umständen einem freigesprochenen Angeklagten eine Ent-
schädigung für die ihm aus dem Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe
zuzusprechen sei. Diese Bestimmung sei auch bei freispruchsähnlichen Erledi-
gungsentscheiden anwendbar, so insbesondere bei Nichteintreten auf die Ankla-
ge wegen Wegfalls einer Prozessvoraussetzung. Das Gesetz mache dabei keine
Unterscheidung, ob der Wegfall einer Prozessvoraussetzung - hier durch Rück-
zug des Strafantrages - aufgrund einer aussergerichtlichen Vereinbarung oder
anderweitig erfolgt sei. Dementsprechend bestehe, entgegen der von Schmid (in
Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zü-
rich 2000, N 12 zu § 43) geäusserten und von der Vorinstanz adaptierten Ansicht,
auch in diesem Fall ein vollumfänglicher Entschädigungsanspruch. Diese Auffas-
sung werde auch von Wallimann (in Wallimann, Entschädigung und Genugtuung
durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersu-
chungsverfahren, Diss. Zürich, 1998, S. 185 f.) vertreten.
3. Gemäss der zwischen dem Rekurrenten und dem Anzeigeerstatter abge-
schlossenen Vereinbarung (Urk. 5/25/1)
- entschuldigte sich der Rekurrent beim Anzeigeerstatter in aller Form für den in-
kriminierten Vorfall,
- verpflichtete sich der Rekurrent, dem Anzeigeerstatter ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen,
- zog der Anzeigeerstatter den gegen den Rekurrenten wegen Körperverletzung,
ev. Tätlichkeit gestellten Strafantrag zurück.
4. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten kommt zunächst das Nichteintreten
auf eine Anklage wegen Rückzugs des Strafantrages keineswegs einem frei-
spruchähnlichen Erledigungsentscheid gleich. In einem solchen Fall findet keine
materielle Prüfung des ursprünglich zur Anzeige gebrachten Lebensvorganges
bzw. Sachverhalts durch eine staatliche Behörde (mehr) statt und es können und
dürfen staatlicherseits keine Aussagen zur Schuldfrage (mehr) abgegeben wer-

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den. Richtig ist immerhin, dass die Regelungen der §§ 189, 42 und 43 StPO auch
für die Erledigung des Prozesses durch Rückzug des Strafantrages analog ange-
wandt werden können (Zindel, Kosten- und Entschädigungsfolgen im Strafverfah-
ren des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1972, S. 59 unten). Demnach hat der Ange-
schuldigte, dem wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind, (auch im Falle
des Rückzugs des Strafantrages) Anspruch auf Entschädigung. Eine solche wird
jedoch ganz oder teilweise verweigert, wenn er die Untersuchung durch ein ver-
werfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung er-
schwert hat.
5. Der Rekurrent hat den Rückzug des Strafantrages vom Geschädigten mit einer
Entschuldigung und der Verpflichtung zur Leistung einer Umtriebsentschädigung
an diesen erwirkt. Er hätte, zumal es im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bis
zur bereits terminierten Hauptverhandlung nur noch rund drei Wochen dauerte
und sein Verteidiger gemäss dessen Angaben in der Rekursschrift die Hauptver-
handlung bereits damals vollständig vorbereitet (das zu haltende Plädoyer ausge-
arbeitet) hatte, diese Tagfahrt und die gerichtliche Entscheidung durchaus noch
abwarten können, wenn er von seiner dannzumaligen Freisprechung absolut
überzeugt gewesen wäre. Es war sein gutes Recht, das nicht zu tun und die Be-
endigung des Strafverfahrens durch einen Rückzug des Strafantrages zu suchen.
Mit der Abgabe seiner Satisfaktionserklärung und der Verpflichtung zu einer
ebensolchen Leistung hat er aber - offensichtlich - zumindest in zivilrechtlicher
Hinsicht anerkannt, dass er sich beim fraglichen Vorfall nicht korrekt verhalten
hatte. Dieses Eingeständnis ist bzw. diese Zugeständnisse sind ohne weiteres
dahingehend zu qualifizieren, dass er die Untersuchung leichtfertig verursacht
hat. Es verträgt sich in keiner Weise miteinander, wenn der Rekurrent auf der ei-
nen Seite durch die Anerkennung eines Fehlverhaltens gegenüber dem Anzeige-
erstatter den Rückzug des Strafantrages erwirkt und auf der anderen Seite durch
die sinngemässe Bestreitung eines Fehlverhaltens vom Staat eine Entschädigung
für seine Verteidigungsaufwendungen verlangt. Der Rekurrent ist vielmehr auf
seinen Zugeständnissen in der abgeschlossenen Vereinbarung zu behaften, aus
denen, wie bereits erwähnt, auf eine leichtfertige Verursachung der Untersuchung
zu schliessen ist. Die vorinstanzliche Entscheidung, dass dem Rekurrenten we-

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gen der Beendigung des Strafverfahrens durch Abschluss eines Vergleichs bzw.
des Vergleichs mit dem beschriebenen Inhalt für das Untersuchungs- und das ge-
richtliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen sei, ist damit im Ergebnis
nicht zu beanstanden. Der Rekurs stellt sich deshalb sofort als unbegründet dar,
und er ist folglich abzuweisen, ohne dass die Rekursschrift der Vorinstanz und der
Gegenpartei zur Beantwortung mitzuteilen war (§ 406 StPO).
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens dem Rekurrenten auf-
zuerlegen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Schreibgebühren
Fr. Zustellgebühren
Fr. Telefon
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Verteidiger des Rekurrenten (zweifach, für sich und zuhanden des
(cid:0)
Rekurrenten)
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(cid:0)
den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Affoltern, unter Rücksen-
(cid:0)
dung der beigezogenen Akten

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5. Rechtsmittel:
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen
Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert
10 Tagen, von seinem Empfang oder von der Entdeckung eines Mangels an
gerechnet, beim Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts mündlich oder
schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich angemeldet werden.
Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung ange-
setzt.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
Urs Marti
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