zh_obergericht · PC120029 · 2012-12-03 · de
Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120029-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Notz
Urteil vom 3. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich vom 29. Mai 2012 in Sachen B._____ gegen
C._____ betreffend Ehescheidung (FE110113)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des Einzelgerichts am Be-
zirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 17. Oktober 2011 als unentgeltliche Rechts-
beiständin des Gesuchstellers im Ehescheidungsprozess bestellt (Prot. I S. 36).
Am 1. März 2012 fällte das Gericht das Scheidungsurteil. Die Gerichtskosten
wurden den Parteien je hälftig auferlegt und es wurden keine Prozessentschädi-
gungen zugesprochen (Prot. I S. 39 ff., 42).
2. Am 22. Mai 2012 stellte die Beschwerdeführerin der Erstinstanz ihre Kosten-
note zu und machte Aufwände im Scheidungsverfahren von insgesamt
Fr. 18'199.74 geltend (Urk. 71). Mit kurzbegründeter Verfügung vom 29. Mai 2012
sprach die Vorinstanz den Betrag von Fr. 16'000.– zu, inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer (Urk. 72 S. 2).
3. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2012 beantragt die Beschwerdeführerin, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihre Bemühungen und Bar-
auslagen mit Fr. 18'199.74 aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Urk. 74 S. 2).
4. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-
höhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 8). Eine Stellungnahme der Vorinstanz
wurde nicht eingeholt (Art. 324 ZPO).
5. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
6. Die Erstinstanz erwog, dass die Honorarnote der Rechtsvertretung der Ge-
genpartei in der Höhe von Fr. 12'014.– als Referenzwert beizuziehen sei, dass
sich indessen ein Mehrbetrag aufgrund der geltend gemachten Übersetzungsleis-
tungen wegen fehlender Sprachkenntnisse des Klägers rechtfertige (Urk. 75).
7. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ermessensweise zugesprochene
reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 16'000.– sei aufgrund der Erwägungen

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nicht nachvollziehbar und erscheine deshalb willkürlich. Sie sei nicht aufgefordert
worden, ihre Honorarnote zu begründen, und es werde ihr auch nicht vorgewor-
fen, sie habe unnötigen Aufwand betrieben. Die Honorarkürzung stehe im Wider-
spruch zur Erwägung. Auch sei ihr das rechtliche Gehör nicht ausreichend ge-
währt worden. Sie habe geltend gemacht, dass sich das Verfahren ausseror-
dentlich aufwändig und zeitraubend gestaltet habe. Einerseits spreche ihr Man-
dant praktisch kein Deutsch und es würden ihm die Mittel fehlen, die Verfügungen
und Rechtsschriften übersetzen zu lassen. Aus dem Recht zur unentgeltlichen
Prozessführung hätte sich auch der Anspruch auf Dolmetscher-Übersetzungs-
leistungen zur Führung des Prozesses abgeleitet. Indem sie die gesamte Korres-
pondenz auf Englisch geführt habe und dem Mandanten zu jeder Zeit in seiner
Muttersprache Auskunft habe erteilen können, sei es möglich gewesen, diese
Übersetzungskosten einzusparen. Der Instruktionsaufwand sei auch deshalb
enorm gewesen sei, weil sich die Parteien in insgesamt fünf Verfahren gegenüber
gestanden seien und die Akten der anderen Verfahren stets beigezogen worden
seien. Sie, die Beschwerdeführerin, habe zudem ausgeführt, dass 553 Mails aus-
zutauschen bzw. zu bearbeiten gewesen seien, weil sich die Beklagte der Aus-
übung des Besuchs- und Ferienrechts beharrlich verweigert habe. Der Vergleich
mit der Honorarnote der Rechtsvertretung der Gegenpartei hinke in vielerlei Hin-
sicht. Zum einen bestehe keinerlei Sprachbarriere. Zudem habe sie, die Be-
schwerdeführerin, aufgrund ihrer eigenen … Herkunft ihre Berufskollegin in der
Beweismittelbeschaffung unterstützen können. Schliesslich falle ins Gewicht,
dass die Rechtsvertreterin der Beklagten deutlich weniger Aufwand bei der Pro-
zessführung gehabt habe, weil für sie in der Ausgestaltung und Einhaltung der
Berufsrechtsregelung kein Handlungsbedarf bestanden habe. Schliesslich seien
auch Umfang und Kosten des Urteils vom 1. März 2012 heranzuziehen. Selten
seien Scheidungsurteile derart umfangreich (63 Seiten), was zu Kosten von Fr.
12'000.– geführt habe (Urk. 74 S. 4 ff.).
8. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist die unentgeltliche Rechtsbeiständin
vom Kanton angemessen zu entschädigen. Die Grundgebühr in Eheprozessen ist
innerhalb des massgeblichen Tarifrahmens gemäss § 6 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) von Fr. 1'400.–
bis Fr. 16'000.– nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Dabei stellt der in ei-

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ner Aufstellung geltend gemachte Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) neben der
Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung der Anwältin lediglich ein Bemes-
sungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch notwendig
war (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV). Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die
Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf ihre An-
gemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zu-
rückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessenentscheid des
Vorderrichters ein (DIKE Kommentar, Art. 310 N 5; Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 320 N 4).
9. Im Scheidungsverfahren der Parteien war im Rahmen der Klagebegründung
und Klageantwort die Zuteilung der elterlichen Sorge strittig. Mit der Replik liess
der Kläger seinen Antrag fallen (Urk. 55 S. 9), vielleicht auch deshalb, da die Kin-
der seit dem Eheschutzentscheid im Jahr 2008 unter der Obhut der Beklagten
standen und eine Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter den seit Jahren
gelebten Verhältnissen entsprach. Die Besuchsrechtsausübung gab ebenfalls zu
Auseinandersetzungen Anlass. Erstens zeigte sich die Beklagte nach Auffassung
des Klägers nicht kooperativ (Urk. 10 S. 6), und zweitens bedingte die Tatsache,
dass die Kinder in D._____ [Nachbarland der Schweiz] leben, während der Kläger
in der Schweiz wohnt, wohl einen erhöhten Aufwand der Rechtsvertretung, um die
Reisezeiten der Besuchswochenenden und der Ferienwochen zu koordinieren
(vgl. z.B. Urk. 27, 28, 47/7, 47/8). Immerhin akzeptierte die Beklagte von Beginn
weg, dass dem Kläger ein monatliches Besuchsrecht und ein vierwöchiges Feri-
enbesuchsrecht zustehen sollten (Urk. 10 S. 8f., Urk. 12 S. 2). Weiter umstritten
war die Unterhaltspflicht sowohl gegenüber der Beklagten als auch - betragsmäs-
sig - gegenüber den drei Kindern (Urk. 10 S. 10 ff., S. 14, Urk. 12 S.3). Allerdings
lagen wirtschaftlich überschaubare Verhältnisse vor. Der Kläger steht als Informa-
tiker in einem Anstellungsverhältnis (Urk. 10 S. 20, Urk. 55 S. 25) und die güter-
rechtliche Auseinandersetzung und die Teilung der beruflichen Vorsorge boten
aufgrund der Akten ebenfalls keine speziellen Schwierigkeiten (Urk. 10 S. 18f.,
Urk. 12 S. 4, 9).
10. Prozesse betreffend die Kinderbelange bedeuten regelmässig - wie auch
vorliegend - eine erhebliche Verantwortung. Sie sind für die Parteien von beson-

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derer emotionaler Schwierigkeit. Deshalb und wegen der Geltung der Offizialma-
xime bedürfen sie nicht nur der sorgfältigen Betreuung der Klientschaft, sondern
auch der umfassenden Einarbeitung in die Gerichtsakten. Die Vorinstanz zog
denn die Akten der Eheschutzverfahren, erledigt im Jahr 2008 und im Jahr 2010
bei (Urk. 56, 57). Unter Berücksichtigung der unter Ziffer 9 genannten Kriterien
erscheint eine Grundgebühr in der Bandbreite von Fr. 7'000.– bis Fr. 8'000.– als
angemessen. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV deckt die Gebühr den Aufwand für
die Erarbeitung der Klagebegründung bzw. Klageantwort und die Teilnahme an
der Hauptverhandlung. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für
weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der
Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 oder ein Pauschalzuschlag berechnet (§ 11 Abs. 2
AnwGebV). Es erscheint adäquat, die Zuschläge für das Massnahmebegehren
und die Replik sowie die Stellungnahme zur Kinderanhörung mit insgesamt 50 %
der errechneten Grundgebühr zu veranschlagen, also mit Fr. 3'500.– bis
Fr. 4'000.–. Folglich resultiert eine Bandbreite von Fr. 10'500.– bis Fr. 12'000.–.
Wenn die Erstinstanz den erhöhten Aufwand im Zusammenhang mit der Fremd-
sprachigkeit des Klägers insoweit berücksichtigt hat, als sie einen Betrag von total
Fr. 16'000.– zusprach, zeigt sich, dass sich die angefochtene Entschädigung an
den von der Anwaltsgebührenverordnung vorgegebenen Rahmen hält und als
vertretbar erscheint. Es ergibt sich denn aus den Akten nicht, weshalb insbeson-
dere eine solch intensive Betreuung des Klienten auf elektronischem Weg durch
die Beschwerdeführerin notwendig war. Hinzuweisen ist zudem, dass sich aus der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kein Anspruch auf Übersetzungs-
leistungen für Beschlüsse, Verfügungen etc. ableiten lässt.
11. Aus den dargelegten Gründen ist eine Korrektur des weiten Ermessens des
Sachgerichts (Beschwerdegegnerin), das die Anforderungen des Prozesses aus
eigener unmittelbarer Anschauung kennt, und in Anbetracht der beschränkten
Kognition der Beschwerdeinstanz (Art. 320 ZPO), nicht gerechtfertigt. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.
12. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 2'199.74.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (für sich und ihren Klien-
ten) sowie an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'199.74.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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