zh_obergericht · RB250007 · 2025-06-06 · de
Forderung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 6. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____,
betreffend Forderung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 15. April 2025; Proz. CG240008

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 27. August 2024 machte der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Pfäffikon (Vorinstanz) unter Bei-
lage der Klagebewilligung eine Forderungsklage über den Betrag von Fr. 90'000.–
gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) an-
hängig (act. 5/1 f.).
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom
20. September 2024 Frist für die Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt
hatte, stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (act. 5/9 ff.). Diese wurde ihm schliesslich nach weiteren Ver-
fahrensschritten durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Februar 2025 ge-
währt (act. 5/31).
Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 machte die Beschwerdegegnerin Ausfüh-
rungen zu einem allfälligen vom Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz
nicht deklarierten Nebeneinkommen als Sänger (act. 5/33). Mit Verfügung vom
19. März 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer daraufhin Frist an,
dazu Stellung zu nehmen und sein allfälliges Einkommen aus Nebenerwerb zu
beziffern und zu belegen unter dem Hinweis, bei Säumnis werde aufgrund der Ak-
ten entschieden und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erneut ge-
prüft (act. 5/36). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. März
2025 zugestellt (vgl. act. 5/37/1), womit ihm die 10-tägige Frist am 4. April 2025
ablief. Innert Frist nahm der Beschwerdeführer keine Stellung. Mit Eingabe vom
8. April 2025 (Datum Poststempel) stellte der Beschwerdeführer schliesslich ein
Gesuch um Fristverlängerung, da ihm die noch notwendigen Unterlagen fehlten
und er zudem berufliche Verpflichtungen habe, welche ihm das Einhalten der Frist
verunmöglichten (act. 5/38). Dieses Gesuch wies Vorinstanz mit Verfügung vom
14. April 2025 ab mit der Begründung, es sei zum einen erst nach Ablauf der Frist
gestellt worden, womit eine Fristerstreckung nach Art. 144 Abs. 2 ZPO ausge-
schlossen sei, und zum andern erschliesse sich nicht, weshalb dem Beschwerde-
führer das Stellen des Gesuchs innert Frist nicht möglich gewesen wäre
(act. 5/39). Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 15. April
2025 entzog die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die mit Verfügung vom

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24. Februar 2025 gewährte unentgeltliche Rechtspflege ([act. 3/1 =] act. 4 [=
act. 5/40]).
1.2.1 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom
21. April 2025 (Datum Poststempel: 23. April 2025) rechtzeitig (act 5/42/1) Be-
schwerde und beantragt im Wesentlichen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzu-
heben und ihm sei weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzli-
che Verfahren zu gewähren (act. 2/1–2).
1.2.2 Die Beschwerdeschrift trägt keine Originalunterschrift bzw. überhaupt keine
Unterschrift. Zur Behebung dieses Mangels wäre gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO
grundsätzlich eine Nachfrist anzusetzen. Da auf die Beschwerde aber sogleich
nicht einzutreten ist (vgl. nachfolgend), kann aus prozessökonomischen Gründen
vom Ansetzen einer Nachfrist zur Behebung des Mangels abgesehen werden.
1.2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–42). Eine Stellung-
nahme der Beschwerdegegnerin ist nicht einzuholen. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2.1 Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege entzogen wird,
kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Zustellung des be-
gründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und
Abs. 2 ZPO).
2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die-
ses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte No-
ven (BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl. 2024, Art. 326 N 1).
3.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe glaubhaft dargelegt,
dass der Beschwerdeführer mehrmals jährlich als Sänger auftrete; der Beschwer-
deführer selbst habe sodann anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 20. Fe-

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bruar 2025 einen beispielhaften Vertrag ins Recht gereicht, wonach er als Sänger
auf einer Hochzeit aufgetreten sei und ein Entgelt von EUR 3'300.– erhalten
habe. Damit erscheine glaubhaft, dass der Beschwerdeführer neben seinem dem
Gericht bekannten Einkommen noch ein Einkommen aus Nebenerwerb in nicht
unwesentlichem Ausmass erwirtschafte, womit der Anspruch des Klägers auf un-
entgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO als nicht mehr gegeben erscheine
(act. 4).
3.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, nur unregelmässig Auftritte
als Sänger zu haben und mit diesen nur ein sporadisches Einkommen zu generie-
ren. Es reiche keineswegs, seinen Lebensunterhalt oder gar die Prozesskosten
zu decken. Der Auftritt bei einer Hochzeit für ein Entgelt von EUR 3'000.– resp.
3'500.– sei ein Ausnahmefall gewesen; dies stelle kein wiederkehrendes Einkom-
men dar (act. 2/1 f.).
3.3 Wie gezeigt, hatte sich der Beschwerdeführer zur Frage seines Einkommens
als Sänger vor Vorinstanz nicht vernehmen lassen. Entsprechend handelt es sich
bei sämtlichen seiner Vorbringen vor der Kammer zu seiner Tätigkeit als Sänger
um neue Vorbringen. Wie dargelegt, sind neue Tatsachenbehauptungen im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. E. 2.2). Damit fehlt es der Beschwerde-
schrift an einer beachtlichen Begründung. Bereits aus diesem Grund ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
Hinzu kommt, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers – wären sie
denn beachtlich – auch insgesamt sehr vage bleiben. Zwar anerkennt er, gele-
gentlich als Sänger aufzutreten und damit sporadisch ein Einkommen zu generie-
ren. Wie oft er indessen Auftritte hat und wie hoch das so erzielte Einkommen ins-
gesamt ist, lässt der Beschwerdeführer offen. Selbst wenn seine Ausführungen zu
berücksichtigen wären, wäre es gestützt darauf keinesfalls möglich, auch nur ein
ansatzweise umfassendes Bild seiner finanziellen Situation zu gewinnen. Auch
aus diesem Grund wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden.
4.1 Nicht klar ist, ob der Beschwerdeführer auch für das Rechtsmittelverfahren
ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen will. Ein aus-
drücklicher diesbezüglicher Antrag ist jedenfalls nicht ersichtlich. Wie die vorste-

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henden Erwägungen zeigen, erweist sich das Rechtsmittel aber von vornherein
als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Ein Gesuch des Beschwerde-
führers um unentgeltliche Rechtpflege wäre daher ohnehin abzuweisen.
4.2 Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale Be-
schwerdeverfahren nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470 ff., E. 6.5), weshalb für
das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben sind.
Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, wird er kos-
tenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das zweitinstanzli-
che Verfahren sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung
mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
4.3 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr keine Aufwen-
dungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die 1. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 90'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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