zh_obergericht · RT260063 · 2026-05-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260063-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 5. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dielsdorf
vom 25. Februar 2026 (EB250402-D)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 12. Februar 2026 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 5. September 2025) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 19'319.– zuzüglich Zins zu 4.5 % seit dem 4. September 2025
sowie für die aufgelaufenen Zinsen in der Höhe von Fr. 494.40. Die
Entscheidgebühr von Fr. 500.– wurde der Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine
zugesprochen (Urtk. 12 S. 2 = Urk. 15 S. 9 = Urk. 19 S. 9).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 27. März 2026
fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 16) Beschwerde mit folgenden
Anträgen (Urk. 18 S. 2):
"1. Der Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Dielsdorf Geschäfts-Nr.: EB250402-D/U/B-2 vom
25. Februar 2026 [recte: 12. Februar 2025] sei aufzuheben.
2. Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen; eventualiter sei die
Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegner."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–17). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der
Rechtsmittelbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu
untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-

- 3 -
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss sich mit
den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich
nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz
schlicht zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1, m.w.H.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Einschätzungsentscheid vom 22. Mai 2025 stelle
eine Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde und somit einen defi-
nitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Diese Verfügung
sei rechtskräftig und vollstreckbar. Ebenso verhalte es sich mit der Schlussrech-
nung vom 27. Mai 2025, wonach die Gesuchsgegnerin den Nettosteuerbetrag von
Fr. 19'367.– zuzüglich Zinsen in Höhe von Fr. 332.60 schulde. Diese Schlussrech-
nung sei ebenfalls in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. Die Gesuchsteller
verfügten daher über einen gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel für den Betrag
von Fr. 19'367.–, abzüglich Fr. 48.– für bereits geleistete Zahlungen bis zum
26. Mai 2025, d.h. für den Gesamtbetrag von Fr. 19'319.– sowie für Zinsen im Um-
fang von Fr. 332.60 (Urk. 19 E. III. 1.3).
Weiter erwog die Vorinstanz, die Gesuchsgegnerin habe sinngemäss und im We-
sentlichen vorgebracht, dass ihr Ehemann zahlungsunfähig sei, was gemäss § 12
Abs. 1 StG ZH zur Folge habe, dass jeder Gatte nur für seinen Anteil an der Ge-
samtsteuer hafte. Mit dieser Einwendung mache die Gesuchsgegnerin weder Til-
gung, noch Stundung oder Verjährung geltend. Vielmehr ersuche sie um eine Über-
prüfung der materiellen Richtigkeit der Rechtsöffnungstitel, was gemäss im Rechts-
öffnungsverfahren nicht zu prüfen sei. Ohnehin prüfe das Rechtsöffnungsgericht
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht, ob die Zahlungsunfähigkeit
vorliege. Der Einwand der Gesuchsgegnerin gehe damit fehl (Urk. 19 E. III. 2.1).
Die weitere Einwendung der Tilgung der Gesuchsgegnerin verwarf die Vorinstanz
ebenfalls, da vorliegend nicht die direkte Bundessteuer sondern die Staats-, Ge-
meinde, Kirchen- und Personalsteuer Streitgegenstand bilde (Urk. 19 E. III. 2.2).
Zu den geltend gemachten Zinsen von Fr. 494.40 erwog die Vorinstanz, diese setz-
ten sich einerseits aus Ausgleichszins in Höhe von Fr. 332.60, welcher aus der

- 4 -
Schlussrechnung 2022 hervorgehe, sowie anderseits aus Verzugszins in Höhe von
Fr. 161.80 bis zum 3. September 2025 zusammen. Die Zinsen in Höhe von
Fr. 332.60 würden in der Schlussrechnung vom 27. Mai 2025 und damit im Rechts-
öffnungstitel selbst ausgewiesen. Hierfür sei Rechtsöffnung zu erteilen. Aus der
Schlussrechnung vom 27. Mai 2025 werde ersichtlich, dass die Steuerschuld in
Höhe von Fr. 19'651.60 von der Gesuchsgegnerin innert 30 Tagen, d.h. bis zum
26. Juni 2025, hätte beglichen werden müssen. Mit Ablauf dieses Tages sei diese
Forderung fällig geworden und die Gesuchsgegnerin habe sich einen Tag später,
d.h. ab 27. Juni 2025, in Verzug befunden, da sie bis heute die Steuerschuld nicht
beglichen habe. Die Gesuchsteller machten für die Berechnung des aufgelaufenen
Zinses von Fr. 161.80 die Zeitspanne vom 26. Juni 2025 bis 3. September 2025
geltend. Der Zinsfuss für den Verzugszins periodischer und nicht periodischer Steu-
ern ergebe sich im Kanton Zürich aus dem Beschluss des Regierungsrates über
die Festsetzung und Berechnung von Zinsen vom 11. Juli 2007 und betrage für den
Verzinsungszeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 4.5%. Der auf-
gelaufene Verzugszins betrage im Zeitraum vom 26. Juni 2025 bis 3. September
2025 ausgehend von einem Zinssatz von 4.5% Fr. 161.80. Folglich sei den Ge-
suchstellern für den aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 161.80 definitive Rechts-
öffnung zu erteilen (Urk. 19 E. III. 3.4–3.6). Zudem erteilte die Vorinstanz auch de-
finitive Rechtsöffnung für den Verzugszins zu 4.5% auf Fr. 19'319.– seit 4. Septem-
ber 2025 (Urk. 19 E. III. 3.7).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen nochmals
dasselbe wie vor Vorinstanz geltend. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz habe ihre
Einwendung, wonach die Solidarhaftung infolge der Zahlungsunfähigkeit ihres Ehe-
manns entfalle, zu Unrecht nicht geprüft bzw. berücksichtigt. Die Vorinstanz habe
den Prüfungsumfang von Art. 81 SchKG unzulässig eingeschränkt und das Recht
qualifiziert falsch angewendet. Solange nicht feststehe, ob und in welchem Umfang
sie überhaupt hafte, fehle es an der Liquidität des Rechtsöffnungstitels. Die Ertei-
lung der Rechtsöffnung erweise sich daher als bundesrechtswidrig, da sie in schwe-
rer Weise das rechtliche Gehör verletze (Urk. 18 S. 2 ff.).

- 5 -
3.3. Diese Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet. Wie die Vorinstanz
zutreffend festhielt, hat das Rechtsöffnungsgericht einzig das Vorliegen eines
Rechtsöffnungstitels und die dagegen erhobenen Einwände zu prüfen. Hingegen
hat es nicht zu prüfen, ob die Ehegatten für die Gesamtsteuer noch solidarisch
haften. Solange die Steuerbehörde noch keine Haftungsverfügung erlassen hat,
bildet die rechtskräftige Veranlagungsverfügung – bzw. vorliegend der Einschät-
zungsentscheid und die Schlussrechnung – einen Rechtsöffnungstitel für die ge-
samte Steuerschuld. Sobald eine Haftungsverfügung erlassen worden ist, tritt diese
an die Stelle der vorangehenden Veranlagungsverfügung. Nur sie stellt für die
massgebende Steuerperiode einen Rechtsöffnungstitel dar (BGer 5D_117/2017
vom 23. Januar 2018 E. 2.1.2, m.w.H.). Dass eine Haftungsverfügung erlassen wor-
den sei, macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat das Recht daher nicht falsch angewandt. Die Beschwerde der
Gesuchsgegnerin ist entsprechend abzuweisen.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 19'319.– in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-
gemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschä-
digungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin
infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

- 6 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 18, Urk. 18A, Urk. 20 und Urk. 21/2–3, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'319–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
io