zh_obergericht · RE240004 · 2024-06-14 · de
Abänderung Eheschutz (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE240004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 14. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Abänderung Eheschutz (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 23. Mai 2024 (EE240006-B)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 14. April 2024 reichte die Gesuchstellerin beim
Bezirksgericht Andelfingen (Vorinstanz) ein Gesuch um Abänderung des Eheschut-
zurteils vom 20. Februar 2024 ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 schrieb
die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug erledigt ab und auferlegte die Ent-
scheidgebühr von Fr. 100.-- der Gesuchstellerin (Urk. 11 = Urk. 14).
b) Am 31. Mai 2024 (Postaufgabe) erhob die Gesuchstellerin fristgerecht
eine "Beschwerde Kostenfolgen" und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 13):
"Darum bitte ich Sie höflichst, diese [Fr. 100.--] zu erlassen, da ich zum Wohle
unserer Kinder gehandelt habe."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b) Die Vorinstanz erwog zur Kostenregelung, zufolge Rückzugs ihres Ge-
suchs gelte die Gesuchstellerin als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106
Abs. 1 ZPO und habe gemäss dieser Norm die Prozesskosten zu tragen. Die Ge-
richtskosten würden sich dabei nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 10 der Gerichts-
gebührenverordnung richten (Urk. 14 Erwägung 4).
c1) Die Gesuchstellerin legt in ihrer Beschwerde vorab die Motive dar, wel-
che sie zur Einreichung des Abänderungsgesuchs und zu dessen Rückzug bewo-
gen haben (Urk. 13). Mit diesen Vorbringen wird keine unrichtige Rechtsanwen-
dung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz geltend
gemacht (vgl. vorstehend Erwägung 2.a), weshalb hierauf mangels Relevanz für
die Entscheidfindung nicht einzugehen ist.
c2) Hinsichtlich der Kostenregelung macht die Gesuchstellerin in ihrer Be-
schwerde einzig geltend, dass die ihr auferlegen Gerichtskosten von Fr. 100.-- für
eine alleinerziehende Mutter sehr viel Geld seien, welches sie von ihren dringendst
benötigten Medikamenten abzweigen müsse, und dass sie zum Wohle der Kinder
gehandelt habe (Urk. 13). Auch damit wird keine unrichtige Rechtsanwendung oder
offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz geltend gemacht.
Die Gesuchstellerin musste sich sodann schon vom Eheschutzverfahren her be-
wusst sein, dass die Inanspruchnahme eines Gerichts entsprechende Kosten ver-
ursacht; sie wurde von der Vorinstanz auch darauf hingewiesen, dass ihr bei einem
Rückzug die Kosten überbunden würden (Urk. 5). Und schliesslich ist die Gesuch-
stellerin darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz ihr nur äusserst bescheidene (ei-
gentlich zu tiefe; vgl. § 5 Abs. 1 GebV OG) Gerichtskosten auferlegt hat.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 100.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6 Abs. 2 lit. b, § 4 Abs. 2
(analog) und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 100.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin hat zwar sinngemäss geltend gemacht, kein Geld zu
haben, hat jedoch kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 13). Ein solches wäre allerdings ohnehin
abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt ne-
ben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzu-
sehen (vgl. vorstehende Erwägungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo