zh_obergericht · RT190102 · 2019-08-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190102-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 7. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 5. Juli 2019 (EB190672-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 5. Juli 2019 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 4. März 2019) gestützt auf den
rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. September
2018 für ausstehende Verfahrenskosten (Fr. 800.–) und eine ausstehende Busse
(Fr. 400.–) definitive Rechtsöffnung für insgesamt Fr. 1'200.–; die Kosten wurden
zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner)
geregelt. Der Antrag des Gesuchstellers auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung wurde abgewiesen (Urk. 10 S. 3 = Urk. 7 S. 3).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 12. Juli 2019
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 15. Juli 2019) innert Frist Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbe-
gehrens (Urk. 9).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 setzte die Vorinstanz dem Gesuchs-
gegner eine Frist von 10 Tagen an, um zum Gesuch des Gesuchstellers um Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung Stellung zu nehmen (Urk. 5). Diese Verfügung
nahm der Gesuchsgegner am 19. Juni 2019 persönlich in Empfang (Urk. 6). Indes

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liess er sich innert Frist nicht vernehmen. Dementsprechend ist die Vorinstanz zu
Recht von dessen Säumnis ausgegangen und hat androhungsgemäss gestützt
auf die Akten entschieden. Dieses Vorgehen beanstandet der Gesuchsgegner zu
Recht nicht. Er führt lediglich an, dass er nie einen Antrag für einen Führeraus-
weis oder eine Fahrzeugprüfung gestellt habe. Er schulde dem Strassenver-
kehrsamt kein Geld (Urk. 9). Diese erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrach-
te Einwendung ist neu und daher unzulässig, weshalb sie unbeachtlich ist. Ent-
sprechend hat es damit sein Bewenden.
3.2 Selbst wenn das Vorbringen des Gesuchsgegners beachtlich wäre, wä-
re der Beschwerde kein Erfolg beschieden: Im Rechtsöffnungsverfahren wird
nicht mehr geprüft, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht bzw. ob sie
begründet ist oder nicht. Im Vollstreckungsverfahren findet keine inhaltliche Über-
prüfung des Sachentscheides statt. Damit zielte die Einwendung, wonach er dem
Strassenverkehrsamt nichts schulde, ohnehin ins Leere und es bliebe selbst dann
beim vorinstanzlichen Entscheid, wenn diese Einwendung zu hören wäre.
3.3 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe für das Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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