zh_obergericht · PP220010 · 2022-05-18 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
ber MLaw B. Lakic
Urteil vom 18. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 21. März 2022; Proz. FV210036

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 22. April 2021 erhob der Beschwerdegegner bei der
Vorinstanz eine Forderungsklage über Fr. 950.– (zzgl. Zins zu 5% seit dem
26. August 2020) gegen den Beschwerdeführer (act. 5/1-5). Daraufhin setzte die
Vorinstanz mit Verfügung vom 28. April 2021 unter anderem dem Beschwerdefüh-
rer Frist zur Stellungnahme zur Klage an (act. 5/6). Mit Eingabe vom 25. Mai 2021
ersuchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der ihm angesetzten Frist und
stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 5/10).
Die Frist zur Stellungnahme wurde ihm mit Verfügung vom 26. Mai 2021 bis am
9. Juni 2021 erstreckt und es wurde ihm Frist angesetzt, sein Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege zu begründen bzw. zu ergänzen und zu
belegen unter der Androhung, bei Säumnis werde Verzicht angenommen und
aufgrund der Akten entschieden (act. 5/11). Mittels elektronisch am 10. Juni 2021
eingereichter Eingabe nahm der Beschwerdeführer Stellung zur "Gültigkeit des
Verfahrens sowie unentgeltliche Rechtspflege" und stellte sodann widerklagewei-
se verschiedene Begehren (act. 5/13-16).
Mit Verfügung vom 27. August 2021 wies die Vorinstanz unter anderem
das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ab und setzte ihm Frist an, um für die mutmasslichen Gerichtskosten in
Zusammenhang mit seiner Widerklage einen Kostenvorschuss von Fr. 810.– zu
leisten (act. 5/23). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit elekt-
ronisch eingereichter Eingabe am 27. September 2021 Beschwerde, auf welche
mit Beschluss vom 30. November 2021 nicht eingetreten wurde (vgl. act. 5/27).
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom
2. Februar 2022 nicht ein (act. 5/28).
Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 erstreckte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer die mit Verfügung vom 27. August 2021 angesetzte Frist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 810.– (act. 5/29). Diese Verfügung
wurde dem Beschwerdeführer am 2. März 2022 zugestellt (act. 5/30). Nachdem
der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht innert der erstreckten Frist geleistet
hatte, setzte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. März 2022 eine letzte Frist

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von fünf Tagen an, um den Kostenvorschuss zu leisten (act. 5/31 = act. 3/1 =
act. 4, fortan: act. 4).
1.2. Mit Eingabe vom 18. April 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. März 2022
(act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 5/32). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (act. 5/1-32). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Vorbringen des Beschwer-
deführers ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid rele-
vant sind.
2. Der Entscheid über die Leistung von Sicherheiten und Vorschüssen ist
selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103
ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog.
Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer
habe den ihm mit Verfügung vom 27. August 2021 auferlegten Kostenvorschuss
innert der ihm angesetzten bzw. mit Verfügung vom 17. Februar 2022 erstreckten
Frist nicht geleistet. Entsprechend setzte sie ihm in Anwendung von Art. 101
Abs. 3 ZPO eine Nachfrist, um den Kostenvorschuss betreffend die von ihm erho-
bene Widerklage zu leisten (act. 4 S. 4).

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3.2.1. Gegen den Entscheid bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, er sei
mittellos, was er der Vorinstanz mehrfach ausführlich und ausdrücklich vorgetra-
gen habe. Er habe ca. viermal Anträge um Gewährung der unentgeltliche Rechts-
pflege gestellt, wobei keine davon beantwortet worden sei. Es bestehe ein An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, womit sich der Kostenvorschuss von
Fr. 810.– erübrigen würde. Zudem stehe ihm auch ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu, zumal das vorinstanzliche Verfahren in keiner Weise aussichtslos sei
(act. 2 Ziffer 1; vgl. dahingehenden sinngemässen Antrag S. 4 lit. c).
Wie dargelegt ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom
25. Mai 2021 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 5/10). Die
Vorinstanz wies das Gesuch mit ihrer Verfügung vom 27. August 2021 ab
(act. 5/23). Als Begründung führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdefüh-
rer sei der ihn treffenden Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, sodass
der prozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers nicht habe berechnet werden
können (act. 5/23 E. 5). Auf die dagegen erhobenen Beschwerden traten sowohl
das Obergericht des Kantons Zürich als auch das Bundesgericht jeweils nicht ein
(act. 5/27-28). Nach Erlass des bundesgerichtlichen Entscheids vom 2. Februar
2022 wurde kein weiteres Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gestellt. Mit anderen Worten hat die Vorinstanz – entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers – sein (einziges) Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege behandelt und abgewiesen. Dass die Vorinstanz ihm in der Folge
mit dem angefochtenen Entscheid eine Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3
ZPO ansetzte, nachdem der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvor-
schuss von Fr. 810.– innert der mit Verfügung vom 17. Februar 2022 erstreckten
Frist nicht geleistet hatte, ist folglich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde er-
weist sich damit als unbegründet. Somit erübrigt sich auch eine Auseinanderset-
zung mit den restlichen Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend den un-
entgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. act. 2 Ziffer 1 3. Absatz).
3.2.2. Auf die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Be-
schwerde – zum Vorderrichter und dem Ausstandsbegehren (act. 2 Ziffern 2 und
4), zur Hauptsache im vorinstanzlichen Verfahren (insb. auch betreffend angeb-

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lich mangelhafter Zustellung, act. 2 Ziffer 3) und zur Einsprache resp. Widerklage
des Beschwerdeführers (act. 2 Ziffer 5) – ist nicht einzugehen, stellen diese doch
allesamt neue Tatsachenbehauptungen resp. Anträge dar, die im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Da der Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang auch keine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319
lit. c ZPO geltend macht, ist auf die entsprechenden Anträge nicht einzutreten
(vgl. act. 2 S. 4, Anträge lit. a), b), d), e). Ohnehin wäre für die Beurteilung des
Ausstandsgesuchs gegen den Vorderrichter (Antrag lit. d) die Vorinstanz – und
nicht das Obergericht des Kantons Zürich – zuständig (Art. 49 f. ZPO i.V.m. § 127
lic. c GOG ZH).
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
5.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG eine Entscheidgebühr
von Fr. 500.–. Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren sind infolge sei-
nes vollständigen Unterliegens ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen:
dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, und dem Beschwerdegegner
nicht, da ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
5.2. Ob der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt, kann offen bleiben; das
Rechtsmittel erweist sich von vornherein als aussichtslos im Sinne von Art. 117
lit. b ZPO, weshalb das Gesuch ohnehin abzuweisen wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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