zh_obergericht · VO140144 · 2014-10-21 · de
Gesuch um unentgeltlliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140144-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 21. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beistand lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) beim Obergerichtspräsidenten durch ihren Rechtsbeistand ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch be-
trifft eine beim Friedensrichteramt Winterthur anhängig gemachte Klage be-
treffend Unterhalt gegen C._____ (act. 1 und act. 4/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem

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Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.

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2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund ein Jahre altes Klein-
kind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt sie weder
über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen
Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie sei nicht be-
rufstätig, erhalte aber für ein weiteres Kind aus einer früheren Beziehung
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 610.- sowie eine Kinderzulage von
Fr. 230.- pro Monat. Im Übrigen werde sie von der Sozialhilfe unterstützt
(act. 1 S. 2).
Infolge der aktenkundigen Unterhaltszahlungen an das weitere Kind
(act. 4/4) ist dieses in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BK
ZPO Bühler, Art. 117 N 150). Dem SKOS Budget der Sozialen Dienste Win-
terthur ist zu entnehmen, dass die Kindsmutter für die Kosten des Grundbe-
trages für sich und die beiden Kinder, den Mietzins sowie die Krankenkas-
senprämien mit einem monatlichen Betrag von Fr. 2'947.40 unterstützt wird
(act. 4/4). Vermögen besitzt die Mutter der Gesuchstellerin keines (act. 4/7-
8).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt die Ge-
suchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'066.-
pro Monat (Fr. 1'266.- pro Monat abzgl. Betrag für das weitere Kind,
[act. 4/5]), Krankenkassenbeiträge KVG Mutter und Gesuchstellerin insge-
samt Fr. 436.60 pro Monat (act. 4/6), Hausrat-/ Haftpflichtversicherung rund
Fr. 33.- pro Monat (act. 4/9) sowie Steuern Fr. 2.- pro Monat (act. 4/8). Unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Unterstützungsbeiträge infolge
der Nichtbeachtung des weiteren Kindes in der vorliegenden Bedarfsrech-
nung angemessen zu reduzieren sind (anrechenbarer Grundbetrag
Fr. 1'509.- statt Fr. 1'834.- gemäss den SKOS-Richtlinien), kann die Kinds-
mutter bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht angehalten werden, ge-
stützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozesskostenvor-
schuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist
damit gegeben.

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2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-
stellerin am 28. Juli 2014 in … als sein Kind anerkannt hat (act. 4/3). Folglich
kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Winterthur be-
treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der
Person von lic. iur. X._____ stellt die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen
Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht not-
wendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt,
welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83
[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen hat lic.
iur. X._____ mit Entscheid vom 12. August 2014 ausdrücklich zum Beistand
der Gesuchstellerin u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene
Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihm eine Prozessvollmacht
erteilt wurde (act. 3/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuch-
stellerin gewährleistet.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Winterthur. Zu beach-
ten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Winterthur betreffend Unterhaltsklage gegen C._____
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beistand der Gesuchstellerin, dreifach, für
sich, die Gesuchstellerin und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt der
Stadt Winterthur sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, …
[Adresse], je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Oktober 2014
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