zh_obergericht · PA220022 · 2022-06-09 · de
Unterbringung von ... in der psychiatrischen Klinik ... AG / Zwangsmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA220022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 9. Juni 2022
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
sowie
Psychiatrische Klinik B._____ AG,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Unterbringung von C._____
in der psychiatrischen Klinik B._____ AG / Zwangsmassnahmen
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes in FU-Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 10. Mai 2022 (FF220017)

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Erwägungen:
1.
1.1 C._____ hatte am 25. April 2022 an ihrem Wohnort einen Abfallsack aus
dem Fenster geworfen, psychotisch wirkend umher geschrien und gedroht, alle
umzubringen, wobei sie ein Messer auf sich getragen hatte. Dies führte zu einem
Polizeieinsatz unter Beizug der dipl. Ärztin D._____ (E._____ Medical Services).
Letztere stellte bei C._____ ein starkes paranoides Erleben fest. Gestützt auf eine
Fremdgefährdung im Zusammenhang mit einer psychischen Störung wies die
dipl. Ärztin D._____ C._____ per fürsorgerische Unterbringung in die Psychiatri-
sche Klinik B._____ AG (fortan Klinik) ein (act. 4-5 und act. 12).
1.2 Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 (Datum Poststempel) wandte sich die Schwes-
ter von C._____, A._____ (fortan Beschwerdeführerin), an das Einzelgericht des
Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend Vorinstanz) und verlangte die sofortige Ent-
lassung ihrer Schwester aus der Klinik (act. 1). Am 5. Mai 2022 verlangte auch
C._____ die gerichtliche Beurteilung ihrer fürsorgerischen Unterbringung bei der
Vorinstanz (act. 13). Nach durchgeführtem Verfahren resp. durchgeführter Ver-
handlung eröffnete die Vorinstanz ihren Entscheid vom 10. Mai 2022 mündlich
und übergab diesen in unbegründeter Form (Prot. Vi S. 41). Gemäss dem Ent-
scheid wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
(Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch von C._____ um unentgeltliche Rechtspflege
wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). Das Begehren der Beschwerdeführerin
gegen die von der Klinik gegenüber C._____ angeordnete Zwangsmassnahme
(Isolation) wurde als gegenstandslos abgeschrieben und die Begehren um Ent-
lassung von C._____ aus der fürsorgerischen Unterbringung wurden abgewiesen
(Dispositiv-Ziffern 3-4). Die Gerichtskosten von Fr. 3'156.25 auferlegte die Vo-
rinstanz der Beschwerdeführerin und C._____ je zur Hälfte, wobei sie die auf die
Beschwerdeführerin entfallenden Gerichtskosten zufolge der bewilligten unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse nahm, unter Vorbehalt
der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO (Dispositiv-Ziffern 6-7; act. 24).
Der begründete Entscheid wurde nachfolgend zugestellt (act. 29). Die Beschwer-
deführerin nahm diesen am 18. Mai 2022 entgegen (act. 30/3).

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2.
2.1. Mit Schreiben vom 20. Mai 2022 (Datum Poststempel; Datum Eingang:
23. Mai 2022) erhob die Beschwerdeführerin bei der Kammer rechtzeitig Be-
schwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 10. Mai 2022 (act. 33). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-30).
2.2. Am Freitag 27. Mai 2022 teilte die Klinik der Kammer mit, sie habe bei der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dübendorf (fortan KESB Dübendorf) ei-
nen Antrag auf Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung von C._____ ge-
stellt. Am kommenden Montag 30. Mai 2022 um 10.30 Uhr werde die Verhand-
lung in der Klinik stattfinden. Dies bestätigte die KESB Dübendorf am 30. Mai
2022 (act. 37). Mit Zirkularentscheid der KESB Dübendorf (KESB) vom 2. Juni
2022 wurde die fürsorgerische Unterbringung von C._____ in der Klinik verlängert
und die Entlassungskompetenz im Sinne von Art. 428 Abs. 2 ZGB an die ärztliche
Leitung der Klinik übertragen (act. 38 S. 7).
3.
3.1. Die Dauer der ärztlich angeordneten fürsorgerische Unterbringung darf
höchstens sechs Wochen betragen (Art. 429 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 29 Abs. 1 EG
KESR). Die ärztliche Unterbringung fällt spätestens nach Ablauf dieser Frist da-
hin. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Anordnung der fürsorgerischen
Unterbringung durch die Erwachsenenschutzbehörde in Anwendung von Art. 428
Abs. 1 ZGB die ärztlich verfügte fürsorgerische Unterbringung ersetze. Damit sei
das aktuelle rechtlich geschützte Interesse eines Beschwerdeführers an der
Überprüfung des gerichtlichen Rechtsmittelentscheids gegen die ärztlich ange-
ordnete Einweisung dahingefallen. Ein virtuelles Interesse sei nicht ersichtlich,
zumal nunmehr die durch die Erwachsenenschutzbehörde angeordnete fürsorge-
rische Unterbringung auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden könne. Bei
nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzinteresses ist das Verfahren als erledigt
abzuschreiben. Ist das schutzwürdige Interesse schon bei Einreichung der Be-
schwerde nicht gegeben, ist darauf nicht einzutreten (siehe OGer ZH PA140012
vom 29. April 2014 E. 2. mit Hinweis auf BGer 5A_675/2013 vom 25. Oktober

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2013 E. 3 sowie BGer 5A_849/2013 vom 27. November 2013 E. 2 und 3; vgl.
auch OGer ZH PA170039 vom 15. Januar 2018 E. 2.).
Vorliegend hat die KESB Dübendorf mit Zirkularentscheid vom 2. Juni 2022
(act. 38) die weitere Unterbringung von C._____ in der Klinik angeordnet resp. die
ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung verlängert (Dispositivziffer 1).
Der Beschluss kann innert einer Frist von 10 Tagen seit Empfang beim Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Uster mit Beschwerde angefochten werden (Dispositiv-
ziffer 7). Entsprechend den bundegerichtlichen Erwägungen ist damit das aktuelle
Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides
über die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung nachträglich wegge-
fallen. Es besteht vielmehr die Möglichkeit, entsprechend der Rechtsmittelbeleh-
rung gegen den Beschluss der KESB Dübendorf Beschwerde zu erheben. Die
Beschwerde bezüglich der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung
ist somit zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
3.2.1. In ihrer Beschwerde richtet sich die Beschwerdeführerin auch gegen die
Kosten des vorinstanzlichen Urteils. Insofern ist ihre Beschwerde nicht gegen-
standslos geworden und es ist auf sie einzutreten.
Die Beschwerdeführerin rügt die Protokollführung der Vorinstanz in Bezug auf ihre
Ausführungen zu Frau F._____ (Tante), welche mit C._____ "die Rechnungszah-
lungen und Einkäufe" gemacht habe und auf diese "wohl Kontrolle ausübte". Ihrer
Ansicht nach sollte die Vorinstanz "betreffend den Folgen der ungenauen Proto-
kollführung keine Kosten verlangen dürfen" (act. 33 S. 3 f. und vgl. Prot. Vi S. 40
f.). Weiter bringt die Beschwerdeführerin zum Ausdruck, die Kosten für das Gut-
achten über C._____ nicht mittragen zu wollen. Sie habe mit dem Gutachten
überhaupt nichts zu tun gehabt. Ein Antrag, jemanden aus der Klinik zu entlassen,
rechtfertige es nicht, die antragstellende Person durch Kostenbeteiligung "wiede-
rum der Verwechslung des Gutachtens auszusetzen". Dies hätte "weiterhin" ne-
gative Folgen auf sie, zum Beispiel "weitere Einstellungen" ihrer Anzeigen (durch
die KESB) (act. 33 S. 4).

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3.2.2. Die Höhe der von der Vorinstanz festgesetzten Gerichtskosten (Ent-
scheidgebühr von Fr. 1'500.00, Fahrtkosten von Fr. 5.25 und Kosten für das Gut-
achten von Fr. 1'651.00) beanstandet die Beschwerdeführerin mit ihren Ausfüh-
rungen nicht. Die Entscheidgebühr (vgl. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG)
wie auch die veranschlagten Auslagen (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO) erscheinen
denn auch als angemessen. Was die Kostenverteilung anbelangt, so ist festzuhal-
ten, dass die Prozesskosten gemäss Art. 450f ZGB i.V.m. § 40 Abs. 1 und 3 EG
KESR i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt werden
können. Die nahestehende Person erhält, wenn sie eine gerichtliche Beurteilung
verlangt, volle Parteistellung. Sie kann (auch) kostenpflichtig werden (BSK ZGB I-
Geiser/Etzensberger, 6. Aufl. 2018, Art. 439 N 22).
3.2.3. Die Vorinstanz setzte die Verfahrenskosten von Amtes wegen fest und sie
verlegte diese (inklusive der Kosten für das psychiatrische Fachgutachten und die
Barauslagen) nach dem Verfahrensausgang (act. 32 S. 15 f.). Die Beschwerde-
führerin nimmt auf diesen Kosten-Verteilungsgrund keinen Bezug in ihrer Be-
schwerde. Aus ihren Ausführungen zum vorinstanzlichen Protokoll wird nicht er-
sichtlich, inwiefern der Vorinstanz eine für den Entscheid resp. den Ausgang des
Verfahrens relevante, ungenaue Protokollführung vorgeworfen werden könnte.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Gutachten und eine
Verwechslungsgefahr sind in sich sowie hinsichtlich der Frage der Kostentragung
nicht nachvollziehbar. Bei der fürsorgerischen Unterbringung einer Person, die an
einer psychischen Störung leidet, sowie der gerichtlichen Überprüfung derselben,
muss gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden
werden (Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Gutachten hat sich dabei insbesondere zur
Notwendigkeit der Unterbringung und zur Geeignetheit der Einrichtung zu äus-
sern. Die Gutachterkosten gehören zu den (zu verlegenden) Gerichtskosten
(Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO). Die Äusserungen der Beschwerdeführerin sind unzu-
treffend, will sie mit ihnen geltend machen, sie habe mit der Gutachtenerstellung
überhaupt nichts zu tun gehabt bzw. diese nicht verursacht, hat sie doch die ge-
richtliche Beurteilung der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung
von C._____ verlangt. Für ihren Entscheid musste die Vorinstanz nach Art. 450e
Abs. 3 ZPO ein Gutachten einholen.

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Die Beschwerde in Bezug auf die vorinstanzliche Kostenverlegung ist nach dem
Gesagten abzuweisen.
4.
Ausnahmsweise sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Ei-
ne Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, die Beschwerdeführerin hat eine
solche auch nicht verlangt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht abgeschrieben wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die verfahrensbeteiligte
Klinik sowie C._____, an das Bezirksgericht Meilen und die KESB Düben-
dorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
9. Juni 2022