zh_obergericht · VO130081 · 2013-05-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130081-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 16. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
Mit Eingabe vom 26. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Bezirksgericht Zürich für einen bevorstehenden Haftpflichtprozess
gegen das B._____ (B._____), vertreten durch die C._____ AG, ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes einreichen (act. 2). Am 2. Mai 2013 übermittelte das Be-
zirksgericht Zürich das Gesuch dem Obergerichtspräsidenten zur weiteren
Behandlung (act. 1).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig.
2.2. Gemäss Art. 198 lit. f ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren für Streitigkei-
ten, für die nach Art. 5 oder 6 ZPO ein einziges kantonales Gericht zustän-
dig ist. Im Kanton Zürich entscheidet das Handelsgericht als einzige kanto-
nale Instanz über Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO, sofern die
geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, der Streitwert
mindestens Fr. 30'000.- beträgt (§ 44 lit. b GOG) und beide Parteien im
schweizerischen Handelsregister eingetragen sind. Ist nur die beklagte Par-
tei im Handelsregister eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen
erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht
und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO).
2.3. Die Gesuchstellerin beabsichtigt vorliegend die Erhebung einer Schadener-
satzklage gestützt auf Art. 74 SVG gegen den im Handelsregister eingetra-
genen Verein des B._____ über einen Betrag von über Fr. 2 Mio. infolge ei-
nes Autounfalls. Die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 3 ZPO sind damit er-
füllt und die Klage kann wahlweise beim Handelsgericht des Kantons Zürich

- 3 -
oder beim ordentlichen Gericht eingereicht werden, wobei lediglich im letzte-
ren Fall ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen hat (vgl. Art. 198 ZPO
e.c.). Die Gesuchstellerin hat ihr Gesuch beim Bezirksgericht Zürich einrei-
chen lassen, verlangt die unentgeltliche Rechtspflege aber nicht explizit für
die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Ausführungen dazu, ob sie
den Weg der ordentlichen Gerichte oder des Handelsgerichts einzuschlagen
beabsichtige, hat sie keine gemacht. Diesbezügliche Hinweise ergeben sich
auch nicht aus ihrer Eingabe, zumal sie das Gesuch beim - im jetzigen Zeit-
punkt - ohnehin unzuständigen Bezirksgericht Zürich einreichen liess. Es ist
damit im jetzigen Zeitpunkt nicht klar bzw. noch offen, ob ein Schlichtungs-
verfahren je durchgeführt wird oder nicht. Die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung der Kosten für das Schlich-
tungsverfahren kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn ein Prozess vor
einem in sachlich und örtlicher Hinsicht ausreichend konkretisierten Zürcher
"Gericht" in Aussicht steht (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-
cherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 88 N 1). Unter
diesen Umständen kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht
entsprochen werden und ist auf dieses nicht einzutreten. Sollte die Gesuch-
stellerin beim Handelsgericht klagen wollen, so würde das Schlichtungsver-
fahren ohnehin entfallen (Art. 198 lit. f ZPO).
2.4. Zu prüfen bleibt, ob der Gesuchstellerin ein vorprozessualer unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen ist. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick
auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Bot-
schaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz beson-
derer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3
VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Er-
folgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige
Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklä-
rungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem
Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermie-

- 4 -
den werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslo-
sen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es
muss sich um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls von der
vom Prozessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege nicht er-
fasst wären, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hierzu
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1; BK-Bühler, Art. 118 N 87b).
Die Gesuchstellerin legt nicht dar, inwiefern vorliegend solche besonderen
Gegebenheiten bestehen und weshalb ihr das Armenrecht schon vorpro-
zessual gewährt werden soll, mithin weshalb sich eine Vertretung bereits vor
der Einreichung der Klage aufdränge. Vielmehr richtet sie den Fokus auf das
gerichtliche Verfahren und beantragt hierfür - für den bevorstehenden Haft-
pflichtprozess - die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (vgl.
act. 2 S. 2, 3, 22 und 23). Gestützt auf ihre Ausführungen muss davon aus-
gegangen werden, dass sie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Verfahren selbst und nicht zur Klärung der Erfolgsaussichten eines allfälli-
gen Prozesses beantragt. Damit ist kein vorprozessualer unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen. Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren kann sodann mangels
hinreichender Klarheit, ob ein Schlichtungsverfahren überhaupt durchgeführt
oder die Klage direkt beim Handelsgericht eingereicht wird, im jetzigen Zeit-
punkt nicht stattgegeben werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als

- 5 -
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten. Ein vorprozessualer Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 16. Mai 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: