zh_obergericht · VO130046 · 2013-04-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130046-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 3. April 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchstellerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge A._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 4. März 2013 liessen A._____, ihre Tochter B._____ und
C._____ durch Rechtsanwalt MLaw X._____ bei der Paritätischen Schlichtungs-
behörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Dietikon ein Schlichtungsbegehren
betreffend Forderung aus Mietvertrag einreichen (Urk. 4/5).
1.2. Mit Eingabe vom 19. März 2013 liessen A._____ (nachfolgend Gesuchstelle-
rin 1) und B._____ (nachfolgend Gesuchstellerin 2; vertreten durch die Gesuch-
stellerin 1 als Inhaberin der elterlichen Sorge) durch Rechtsanwalt MLaw X._____
beim Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungs-
verfahren ersuchen (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Diese Regelung gilt
auch bei Verfahren vor der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder
Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche
Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Ab-
schluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Vorliegend sind die Gesuchstellerinnen 1-2 Klägerinnen in einem eine Miet-
sache betreffenden Verfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das Schlich-
tungsverfahren in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-

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räumen kostenlos. Entsprechend ist auf das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO nicht einzu-
treten.
2.3. Zu prüfen bleibt das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Eine Person hat Anspruch auf
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und wenn die Bestel-
lung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer
Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ
geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-
stritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

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gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, N 7 zu Art. 117). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhält-
nisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin 1 ausführen, für
die Jahre 2011 und 2012 sei für sie keine Quellensteuer erhoben worden. Ge-
mäss den Auszügen der D._____ [Bank] verfüge sie weder über das erforderliche
Vermögen noch über ein angemessenes Einkommen. Bei den beiden Zahlungs-
eingängen handle es sich um Alimentenzahlungen für die Gesuchstellerin 2
(Urk. 1 S. 3). Als Belege liess die Gesuchstellerin 1 eine Bestätigung des Kanto-
nalen Steueramtes betreffend Quellensteuer (Urk. 4/3) und mehrere Kontoauszü-
ge ihres Kontos bei der D._____ (Kt-Nr. …; Urk. 4/4/a-d) einreichen. Die Gesuch-
stellerin 1 unterliess es jedoch, Ausführungen zu ihren monatlichen Auslagen zu
machen und die entsprechenden Belege ins Recht zu legen. Zudem bleibt auch
unklar, gestützt worauf und insbesondere wie regelmässig die Gesuchstellerin 1
die sich aus dem Kontoauszug vom 11. März 2013 ergebenden Zahlungen von
insgesamt Fr. 1'261.- erhält (vgl. Urk. 4/4/a). Dass es sich dabei - wie die Ge-
suchstellerin 1 ausführen liess - um Alimentenzahlungen für die Gesuchstellerin 2
handelt, lässt sich dem eingereichten Beleg nicht entnehmen. Und schliesslich
ergibt sich weder aus dem Gesuch noch aus den Unterlagen, wie alt die Gesuch-
stellerin 2 ist und wie sich ihre wirtschaftliche Situation präsentiert. Es ist dem
Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanziellen
Verhältnisse der Gesuchstellerinnen 1-2 zu beurteilen. Die Gesuchstellerinnen 1-
2 sind damit ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb das Ge-
such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist.

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2.8. Die zu den Akten gereichte Vollmacht für Rechtsanwalt MLaw X._____ trägt
lediglich die Unterschrift von C._____ als Vertreter der Gesuchstellerin 1 (vgl.
Urk. 3), wobei weder den Ausführungen im Gesuch noch den eingereichten Un-
terlagen entnommen werden kann, dass C._____ zur Vertretung der Gesuchstel-
lerin 1 befugt ist. Da wie oben dargelegt auf das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht einzutreten und das Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist, kann davon abgesehen wer-
den, Rechtsanwalt MLaw X._____ in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Frist
zur Verbesserung dieses Mangels anzusetzen Der vorliegende Entscheid ist je-
doch den Gesuchstellerinnen 1-2 auch persönlich mitzuteilen.
2.9. Den Gesuchstellerinnen 1-2 ist es unbenommen, vor dem zuständigen Ge-
richt erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks
Dietikon wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sin-
ne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das Schlichtungsverfahren vor der Pari-
tätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Die-
tikon wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Gesuchstellerin 1, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden
der Gesuchstellerin 2
− Rechtsanwalt MLaw X._____, … [Adresse]
− die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirks Dietikon, … [Adresse]
− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. April 2013

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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