zh_obergericht · RT230039 · 2024-08-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Wolf-Gerber
Urteil vom 16. August 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 10. März 2023 (EB220452-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 8. März 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Zell-Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 13. Juli 2021) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 185'375.– nebst 5 % Zins seit 17. Juni 2018 sowie für die
Kosten und Entschädigung gemäss vorinstanzlichem Urteil (Urk. 18 S. 8 f.).
Grundlage bildete ein als "Bestätigung" betiteltes Schreiben der Gesuchsgegnerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) vom 16. Oktober 2017, wel-
ches die Unterschrift des Verwaltungsratspräsidenten der Gesuchsgegnerin,
C._____, trägt (Urk. 18 E. II.; Urk. 3/2; Urk. 13/3; Urk. 13/10 = Urk. 59/3). Die Ge-
suchsgegnerin erhob dagegen Beschwerde bei der hiesigen Kammer (Urk. 20/20;
Geschäfts-Nr.: RT220064-O). Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 wurde das Urteil
der Vorinstanz vom 8. März 2022 aufgehoben und die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 41 = Urk. 59/4).
1.2. Am 10. März 2023 erliess die Vorinstanz das folgende Urteil (Urk. 53
S. 8 f. = Urk. 56 S. 8 f.):
"1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Zell-Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 13.
Juli 2021) wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf
Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. a) Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
b) Darüber hinaus wird dem Gesuchsteller die gemäss
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
21. Juli 2022 (Gesch.-Nr. RT220064-O) auf Fr. 3'000.– fest-
gesetzte zweitinstanzliche Entscheidgebühr auferlegt. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird aus dem von der
Gesuchsgegnerin bei der Obergerichtskasse geleisteten
Kostenvorschuss bezogen. Der Gesuchsteller wird verpflich-
tet, der Gesuchsgegnerin den einbehaltenen Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.– zu ersetzen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin
eine Parteientschädigung von Fr. 7'300.– zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Rechtsmittel)"

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1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. März
2023 rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 55 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
10. März 2023 (Geschäfts-Nr. EB220452-K/U/br) vollständig
aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des Beschwer-
deführers vom 23. Dezember 2021 gutzuheissen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 10. März 2023 (Geschäfts-Nr. EB220452-K/U /br) voll-
ständig aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-54). Mit Verfügung
vom 30. März 2023 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 3'000.– angesetzt (Urk. 61), welcher fristgerecht einging
(vgl. Urk. 62). Mit Verfügung vom 25. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegnerin Frist
zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 63). Die Beschwerdeantwort, in welcher
die Gesuchsgegnerin die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten des Gesuchstellers verlangt, datiert vom 9. Juni 2023
(Urk. 64). Sie wurde dem Gesuchsteller am 3. August 2023 zur Kenntnis gebracht
(vgl. Urk. 64 und 66). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht. Die Parteien
erhoben überdies innert der ihnen mit Schreiben vom 22. September 2023
(Urk. 67/1-2) angesetzten Frist keine Einwände gegen die Mitwirkung von Ersat-
zoberrichter Dr. M. Nietlispach im vorliegenden Verfahren (vgl. Urk. 68). Das Be-
schwerdeverfahren ist spruchreif.
2.1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-
scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über-
prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hin-
reichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-
gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genann-
ten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung

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des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
voraus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus
welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll.
Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung genügen zur Begründung der Beschwerde grundsätzlich
nicht. Sie sind namentlich dann unzureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den
betreffenden Ausführungen der beschwerdeführenden Partei auseinandergesetzt
hat. Ebenfalls unbehelflich ist es, rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid zu üben oder den vorinstanzlichen Ausführungen bloss die eigene, ab-
weichende Darstellung entgegenzustellen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2;
BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2 [je m.w.Hinw., u.a. auf BGE
138 III 374 E. 4.3.1]; BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Eine fehlende oder unzureichende
Begründung der Beschwerde stellt keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von
Art. 132 ZPO dar (BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.3; BGer
5A_979/2014 vom 12. Februar 2015, E. 2.2 [je m.Hinw. auf BGE 137 III 617
E. 6.4]). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die
Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten,
von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tat-
sächlichen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn keine entsprechenden Rügen
vorliegen, bzw. den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhalts-
punkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf
mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermög-
lichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel-
mehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche in der schriftlichen Be-
schwerdebegründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben werden (BGE
147 III 176 E. 4.2.1). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57

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ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21
und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit
dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.;
BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2).
Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller mit seiner bloss
allgemein gehaltenen Kritik an der Vorinstanz ohne Bezugnahme zum angefochte-
nen Entscheid in Rz. 25 und 30 seiner Beschwerdesschrift (Urk. 55) seiner Begrün-
dungspflicht nach Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht zu genügen vermag, weshalb nicht
weiter darauf einzugehen ist.
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven)
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erst-
instanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im
Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September
2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, nach Art. 82 Abs. 1 SchKG erfordere die Qualifikation
als provisorischer Rechtsöffnungstitel eine durch Unterschrift bekräftigte Schuld-
anerkennung. Das Erfordernis der Unterschrift in diesem Sinne sei gleich wie die
materiellrechtliche Regelung in Art. 14 und 15 OR auszulegen. Als gültige Unter-
schrift gälten daher die eigenhändige handschriftliche Unterschrift sowie eine qua-
lifizierte elektronische Signatur (Art. 14 Abs. 1 und 2bis OR). Eine Nachbildung der
eigenhändigen Unterschrift auf technischem Wege genüge nur, wenn es im Ge-
schäftsverkehr üblich sei (sog. Faksimile; Art. 14 Abs. 2 OR). Zu beachten sei,
dass Eigenhändigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OR die Existenz eines physi-
schen Originals, auf dem die Unterschrift platziert sei, erfordere. Für die Qualifika-
tion als Rechtsöffnungstitel habe dies zur Folge, dass ein per E-Mail versandter
Scan einer handschriftlichen Unterschrift die Formerfordernisse erfülle. Dies sei
hingegen nicht der Fall, wenn die gescannte Unterschrift digital unter die Schuld-

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anerkennung gesetzt werde. Das Vorliegen eines rechtsgenügenden Vollstre-
ckungstitels sei vom Gläubiger zu beweisen. Anwendbar sei das Beweismass des
vollen Beweises. Aus den von den Parteien eingereichten Unterlagen ergebe
sich, dass die Bestätigung vom 16. Oktober 2017 dem Gesuchsteller gleichentags
als PDF-Datei im Anhang eines E-Mails von C._____ zugesandt worden sei. Die
von der Gesuchsgegnerin eingereichte Übersicht dieses PDF-Dokuments impli-
ziere sodann, dass sie tatsächlich durch Umwandlung eines Word-Files erstellt
worden sei. Dieser Umstand sei aber letztlich nicht von Bedeutung, denn auf-
grund der vorliegenden Beweismittel lasse sich nicht zweifelsfrei erstellen, wie
dieses PDF-Dokument erstellt worden sei. Namentlich fänden sich in den Akten
keinerlei Hinweise auf ein physisch existierendes und von C._____ handschriftlich
unterzeichnetes Original. Es könne folglich nicht erstellt werden, dass das PDF-
Dokument zunächst handschriftlich unterzeichnet und hernach eingescannt wor-
den sei. Die Folgen der Beweislosigkeit habe der Gesuchsteller zu tragen. Es
fehle daher an einer handschriftlich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OR unterzeichne-
ten Schuldanerkennung. Nicht geltend gemacht werde im Übrigen, dass es sich
um eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. um ein aufgrund der Verkehrs-
übung zulässiges Faksimile handle. Die vom Gesuchsteller vorgelegte Bestäti-
gung erweise sich daher als formungültig (Urk. 56 E. II.4.1 ff.).
Auf diese (überzeugenden) Erwägungen der Vorinstanz geht der Gesuchsteller
nicht ein, soweit er sich in den Rz. 7 f. und 12 f. der Beschwerdeschrift (Urk. 55)
auf die Wiederholung seiner eigenen Ausführungen vor Vorinstanz beschränkt,
wonach keinerlei Anhaltspunkte bestünden, dass die vorliegende Schuldanerken-
nung von C._____ nicht handschriftlich unterschrieben worden sei und wonach
gemeinhin – und auch C._____ als zumindest durchschnittlich ausgebildeter Per-
son – bekannt sei, dass Verträge, wie auch andere verbindliche Dokumente,
handschriftlich zu unterzeichnen seien (vgl. Urk. 44 Rz. 9, 16; Urk. 52 Rz. 16). In-
sofern genügen seine Ausführungen den in Erwägung 2.1 genannten Begrün-
dungsanforderungen nicht. Lediglich vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass
sich zwar aus beweisrechtlichen und schulbetreibungsrechtlichen Überlegungen
für die Geschäftspraxis empfiehlt, für die Schuldanerkennung die Schriftform, in-
klusive der Unterschrift des Schuldners, zu wählen, da sie nur diesfalls als provi-

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sorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG zur Beseitigung eines
etwaigen Rechtsvorschlages des Schuldners dienen kann (Heinel/Härtsch, Die
Schuldanerkennung nach Art. 17 OR im Rahmen des Factoringvertrages, in:
GesKR 2018, S. 287, 289). Eine Schuldanerkennung im Sinne des Obligationen-
rechtes hat jedoch keine besondere Formvoraussetzung zu erfüllen. Sie kann
mündlich, konkludent oder schriftlich erfolgen. Im Falle einer schriftlichen Schuld-
anerkennung ist denn auch keine Unterschrift erforderlich (BK OR-Müller, Art. 17
N 28; CHK OR-Kut/Bauer, Art. 17 N 2; BSK OR I-Schwenzer/Fountoulakis, Art. 17
N 3; BGer 4C.326/2004 vom 19. April 2005, E. 3.2.1).
Ins Leere zielt sodann das Vorbringen des Gesuchstellers, die Einreichung einer
Kopie der Schuldanerkennung, welche per E-Mail erhalten worden sei, sei nicht
problematisch, zumal ein unterzeichnetes Original-Dokument bestehe, welches
eingescannt und elektronisch versendet werde. Gemäss Staehelin habe es sich in
der Praxis durchgesetzt, dass die unterzeichneten Dokumente, für welche Schrift-
form erforderlich sei, nicht mehr im Original per Post, sondern nur noch einge-
scannt per E-Mail ausgetauscht würden. Die Kopie der Schuldanerkennung tauge
somit als Rechtsöffnungstitel, sofern der Schuldner die Echtheit nicht bestreite.
Vorliegend habe die Gesuchsgegnerin die Echtheit nicht bestritten (Urk. 55
Rz. 8 f.). Der Gesuchsteller übersieht hierbei, dass die Gesuchsgegnerin – wie
bereits im Entscheid der Kammer vom 21. Juli 2022 festgehalten (Urk. 41
E. 1.3.2) – zwar die Echtheit der Unterschrift auf der Bestätigung vom 16. Oktober
2017 nicht (mehr) in Abrede gestellt, hingegen vor Vorinstanz deren Formungül-
tigkeit geltend gemacht hat, indem sie vorbrachte, dass die Unterschrift nicht ei-
genhändig geleistet, sondern eine bereits elektronisch gespeicherte Unterschrift in
den Text eines Word-Dokuments digital eingefügt worden sei. Mithin brachte sie
vor, es gebe kein unterschriebenes Original der Bestätigung (Urk. 16 Rz. 6 f.). Der
Gesuchsteller kann vor diesem Hintergrund auch aus der von ihm in Rz. 8 seiner
Beschwerdeschrift (Urk. 55) angeführten Zitatstelle nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. So hält Staehelin dort gerade fest, dass Voraussetzung für die Rechtsöff-
nung bei Vorlage einer Kopie sei, dass das Original unterschrieben worden sei
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 17). In N 14 zu Art. 82 SchKG, worauf verwie-
sen wird, führt Staehelin sodann in Übereinstimmung mit weiterer Literatur zu Art.

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82 Abs. 1 SchKG (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 165 f.) sowie zu
Art. 14 OR (vgl. BK OR-Müller, Art. 13 N 95; BSK OR I-Schwenzer/Fountoulakis,
Art. 13 N 14c f.) aus, dass die Formerfordernisse für die provisorische Rechtsöff-
nung bei einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Dokument, das danach als
PDF eingescannt und dann per E-Mail versandt werde, erfüllt seien. Unzulässig
seien hingegen eingescannte Unterschriften, die einem elektronischen Dokument
(z.B. einem Word-Dokument oder E-Mail) digital hinzugefügt würden. Es handle
sich hierbei um Faksimileunterschriften gemäss Art. 14 Abs. 2 OR, die nur zuläs-
sig seien, wenn sie verkehrsüblich seien. Oft sei es für die Gerichte allerdings
nicht erkennbar, ob die vorgelegte Unterschrift digital eingefügt oder aber eigen-
händig geleistet worden sei. Erfolge von Seiten des Schuldners keine anderslau-
tende Stellungnahme, dürften sie davon ausgehen, dass die eingescannte Unter-
schrift eigenhändig geleistet worden sei (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 14). In
casu hat sich die Gesuchsgegnerin jedoch gerade, insbesondere unter Hinweis
auf die Dokumenteigenschaften der entsprechenden PDF-Datei, auf den Stand-
punkt gestellt, die die Schuldanerkennung enthaltende PDF-Datei sei durch Um-
wandlung aus einem Word-Dokument generiert worden, in welches die Unter-
schrift von C._____ digital eingefügt worden sei, hingegen sei die Bestätigung
vom 16. Oktober 2017 insbesondere nicht ausgedruckt, unterschrieben und ein-
gescannt worden (vgl. Urk. 16 Rz. 6).
Die Vorinstanz gelangte – wie bereits vorstehend ausgeführt – zum Ergebnis, es
fänden sich in den Akten keinerlei Hinweise auf ein physisch existierendes und
von C._____ handschriftlich unterzeichnetes Original. Es könne folglich nicht er-
stellt werden, dass das PDF-Dokument zunächst handschriftlich unterzeichnet
und hernach eingescannt worden sei. Die Folgen der Beweislosigkeit habe der
Gesuchsteller zu tragen und es fehle daher an einer handschriftlich im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 OR unterzeichneten Schuldanerkennung (Urk. 56 E. II.5.1). Der
Gesuchsteller setzt dieser vorinstanzlichen Schlussfolgerung an mehreren Stellen
seiner Beschwerdeschrift (Urk. 55 Rz. 11, 13 f.) lediglich pauschal entgegen, es
handle sich hierbei offensichtlich um eine unrichtige Feststellung des Sachver-
halts im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO bzw. bei korrekter Sachverhaltsfeststellung
hätte die Vorinstanz erkennen müssen, dass von der Existenz einer physischen,

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handschriftlich unterzeichneten Schuldanerkennung auszugehen sei, weil genü-
gend Hinweise dafür bestünden, die nicht glaubhaft entkräftet worden seien. Auf
konkrete Aktenstellen, aus denen sich dies ergeben soll, verweist der Gesuchstel-
ler aber nicht, weshalb nicht weiter auf seine Kritik einzugehen ist (vgl. E. 2.1).
Der Gesuchsteller moniert in seiner Beschwerde sodann, das von der Gesuchs-
gegnerin vorgebrachte Dokument habe nicht aufzuzeigen vermocht, dass die
Schuldanerkennung aus einer Worddatei generiert worden sei. Folglich gebe es
auch keinen Grund zur Annahme, dass die Schuldanerkennung nicht den Anfor-
derungen von Art. 82 SchKG entspreche (Urk. 55 Rz. 10). Wie die Gesuchsgeg-
nerin in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht entgegnet, verkennt der Gesuchsteller
in seiner Argumentation, dass es im Rechtsöffnungsverfahren nicht am Schuldner
ist zu beweisen, wie das vom Gläubiger als Rechtsöffnungstitel angerufene, von
ihm aber lediglich in Kopie eingereichte Dokument exakt zustande gekommen ist
(Urk. 64 Rz. 10). Die Beweislast für das Vorliegen eines formell rechtsgenügen-
den Vollstreckungstitels liegt – wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat (vgl.
Urk. 56 E. II.4.3) – im Bestreitungsfalle vielmehr beim Gläubiger (Müller/Vock, Be-
hauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im Rechtsöffnungsverfahren,
ZZZ 2016, S. 135).
3.2. Der Gesuchsteller rügt im Weiteren, die Vorinstanz scheine einzig zu unter-
suchen, ob die geänderte Argumentation der Gesuchsgegnerin während des lau-
fenden Verfahrens eine rechtsmissbräuchliche Verhaltensweise darstelle. Die
Vorinstanz übergehe dabei jedoch, dass die angeblich ungültige Unterzeichnung
der Schuldanerkennung resp. deren Ausstellung an ihn und die anschliessende
Berufung auf den von der Gesuchsgegnerin selbst (bewusst) herbeigeführten
Formmangel ein rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten dar-
stelle (Urk. 55 Rz. 16 f., 24 f.). Der angebliche Formmangel gehe – wenn er über-
haupt bestehen sollte (was bestritten werde) – einzig und allein auf das Verhalten
von C._____ und somit auf die Gesuchsgegnerin zurück, da C._____ es unterlas-
sen habe, wie in der Praxis üblich, handschriftlich und somit formgültig zu unter-
zeichnen. Dass die Unterschrift nicht korrekt angebracht worden sein soll, sei für
ihn, den Gesuchsteller, keineswegs erkennbar gewesen. Er habe das unterzeich-

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nete Dokument, welches C._____ ihm in den Textnachrichten zugesichert habe,
erhalten und sei von einer handschriftlichen Unterzeichnung ausgegangen, wie es
im Übrigen auch das Schriftbild vermuten lasse. Er habe ohne Weiteres auf dies
vertrauen dürfen, habe es doch keinerlei Anhaltspunkte gegeben, welche auf ei-
nen Formmangel hindeuteten. Nur die Gesuchsgegnerin habe den (angeblichen)
Formmangel gekannt. Dass sie sich nun auf diesen berufe, scheine insofern ex-
trem stossend, als er zu keinem Zeitpunkt Grund gehabt habe, die Schuldaner-
kennung in Frage zu stellen, während die Gesuchsgegnerin den (angeblichen)
Formmangel gekannt habe (Urk. 55 Rz. 20 f.).
Mit diesen Ausführungen vermag der Gesuchsteller seiner Begründungspflicht
(vgl. E. 2.1) nicht zu genügen, wiederholt er doch auch an dieser Stelle lediglich
seinen bereits vor Vorinstanz vertretenen (und von der Gesuchsgegnerin bestrit-
tenen, vgl. Urk. 47 Ad. Rz. 9, Ad. Rz. 16) Standpunkt (vgl. Urk. 44 Rz. 9, 16 f.;
Urk. 52 Rz. 16, 18). Genau hiermit hat sich die Vorinstanz auseinandergesetzt
und erwogen, der Gesuchsteller habe sich im Übrigen mit einer Kopie bzw. einem
eingescannten Dokument zufrieden gegeben. Vor diesem Hintergrund habe der
Gesuchsteller auch nicht ohne Weiteres – wie dies von ihm vorgebracht werde –
auf die Handschriftlichkeit der in der vom Verwaltungsratspräsidenten versandten
E-Mail enthaltenen Bestätigung vertrauen dürfen. Es erscheine ohnehin fraglich,
ob das von ihm ins Feld geführte gutgläubige Vertrauen das Unterschriftenerfor-
dernis von Art. 82 SchKG zu ersetzen vermöge. Gesamthaft könne der Gesuchs-
gegnerin demnach kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden (Urk. 56 E.
II.5.3). Weshalb diese vorinstanzliche Folgerung unzutreffend sein soll, legt der
Gesuchsteller nicht hinreichend dar, wenn er sie bloss in Abrede stellt (vgl. Urk.
55 Rz. 18; vgl. E. 2.1).
Eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid
lässt sich einzig im Vorbringen des Gesuchstellers in Rz. 18 der Beschwerde-
schrift (Urk. 55) erkennen, wonach der Fakt, dass er sich mit einer Kopie zufrie-
den gegeben habe, kein Hindernis darstelle, sei der vorliegende Vorgang (Kopie
elektronisch versenden und Original behalten) doch Teil der heutigen Praxis.
Diesbezüglich ist dem Gesuchsteller Folgendes zu entgegnen: Die Erteilung der

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provisorischen Rechtsöffnung ermöglicht eine rasche Zulassung zur Zwangsvoll-
streckung von Geldforderungen, ohne einen aufwändigen und teuren Prozess
über die materielle Rechtslage führen zu müssen. Dementsprechend stösst die-
ses in Art. 82 SchKG geregelte Verfahren in der Praxis auf hohes Interesse. Es
steht vor allem dann zur Verfügung, wenn der Gläubiger über eine Urkunde ver-
fügt, aus der hervorgeht, dass der Betriebene eine Zahlungsverpflichtung aner-
kennt. Abgesehen vom Sonderfall der öffentlichen Urkunde genügt aber nur eine
Schuldanerkennung, die gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG "durch Unterschrift bekräf-
tigt" ist. Diese Einschränkung wird nach traditionellem Verständnis so ausgelegt,
dass es einer eigenhändigen Unterschrift des Betriebenen bedarf (BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 82 N 12; Gasser, Rechtsöffnung im Cyberspace?, in: AJP 2001,
S. 91; SK-SchKG-Vock/Aepli-Wirz, 4. Aufl. 2017, Art. 82 N 11). Aus diesem Grund
stellt sich die Frage, ob Art. 82 SchKG den Anforderungen an den heutigen Wirt-
schaftsverkehr genügt, in dem Verträge immer häufiger (teilweise oder gar voll-
ständig) im "elektronischen Rechtsverkehr" bzw. mit "digitaler Kommunikation"
abgeschlossen werden. Das widerspricht der traditionellen Vorstellung von der ei-
genhändig auf eine Urkunde gesetzten Unterschrift, und das vor Jahren einge-
führte Unterschriftensubstitut der elektronischen Signatur gemäss Art. 14 Abs.
2bis OR ist in der für die provisorische Rechtsöffnung massgeblichen Praxis of-
fenbar noch nicht verbreitet. Während die im Zivilrecht verlautbarte Formfreiheit
die Nutzung moderner Kommunikationsmittel für den Vertragsschluss nahelegt,
wird in der Vertragsgestaltungspraxis daher geraten, auf digitale Abschlüsse zu
verzichten und stattdessen auf einer eigenhändigen Unterschrift zu bestehen, um
sich die effiziente Durchsetzung der Forderung mittels provisorischer Rechtsöff-
nung nicht zu verbauen (vgl. Heinel/Härtsch, a.a.O., S. 289). Obwohl Art. 82
SchKG zivilrechtliche Formbestimmungen unberührt lässt (Krauskopf, La mainle-
vée provisoire: quelques jurisprudences récentes, in: JdT II 2008, S. 25), kann er
auf diese indirekt also doch einen erheblichen Einfluss nehmen. Die im Zivilrecht
geförderte Formfreiheit kann im Verfahrensrecht gewissermassen "ausgebremst"
werden. Das ist per se noch kein Missstand, da es andere Möglichkeiten als den
Weg über Art. 82 SchKG gibt, um eine Forderung durchzusetzen. Dies hat das
Bundesgericht in einer Grundsatzentscheidung der Gläubigerseite entgegenge-

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halten, die (ausserhalb des digitalen Kontextes) das Unterschriftserfordernis des
Art. 82 Abs. 1 SchKG als Hemmnis beklagt hat (BGer 5P.260/2005 vom 28. März
2006, E. 5). Der schnelle Weg über Art. 82 SchKG ist ein Privileg für Gläubiger,
und Privilegien unterliegen häufig restriktiven Voraussetzungen. Die Hürde, die
das Unterschriftserfordernis für den Vertragsschluss mit sich bringt, könnte für
den Gläubiger quasi der Preis für die schnellere Durchsetzung seiner Forderung
sein (Eichel, Gutachten zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift als Vor-
aussetzung an den provisorischen Rechtsöffnungstitel im Zeitalter des elektroni-
schen Rechtsverkehrs, Rz. 1).
Die Vorinstanz verweigerte zu Recht die provisorische Rechtsöffnung mangels
unterzeichneter Schuldanerkennung. Der Gesuchsteller hat seine Forderung auf
dem ordentlichen Prozessweg einzuklagen.
3.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchstellers als
unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem mit seinen Rechtsmitte-
lanträgen unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheid- bzw. Spruchgebühr richtet sich
nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110/2011 Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai
2017, E. 4.3.1). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 265'375.– (vgl.
Art. 91 Abs. 1 ZPO), in Anwendung von Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 3'000.– festzusetzen und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.2. Überdies ist der Gesuchsteller antragsgemäss (Urk. 64 S. 2 [Rechtsbe-
gehren 2]) zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin für das
Beschwerdeverfahren eine volle Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Deren Höhe bestimmt sich nach der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO;
s.a. BGE 139 III 195 E. 4.3) und ist auf Fr. 3'877.20 (Fr. 3'600.– zuzüglich 7.7 %

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Mehrwertsteuer) festzusetzen (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9, § 11 und § 13 Abs. 1
und 2 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'877.20 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 265'375.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Wolf-Gerber
versandt am:
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