zh_obergericht · SB130112 · 2013-04-16 · de
mehrfache Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130112-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Weinmann
Beschluss vom 16. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. September 2012 (GG120171)

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Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
8. Oktober 2012 (Urk. 39),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 27. September 2012 dem Beschuldigten persönlich am
12. Februar 2013 (Urk. 42/4) und dem Verteidiger des Beschuldigten am 6. März
2012 (Urk. 42/2) zugestellt wurde,
da der Beschuldigte bzw. dessen Verteidiger innerhalb der in Art. 399 Abs. 3
StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begrün-
deten Entscheides – mithin bis zum 26. März 2013 – keine schriftliche
Berufungserklärung einreichte,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428 Abs. 1
StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 8. Oktober 2012 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
Fr. unentgeltliche Verbeiständung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, mit Ausnahme der Kosten
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die

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Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertreterin der Privatklägerin B._____, RAin lic. iur. Y._____, im
Doppel für sich und die Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. April 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. N. Weinmann