zh_obergericht · LA250020 · 2025-08-14 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA250020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. iur. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 14. August 2025
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Arbeitsgericht Winterthur vom 9. Juli 2025 (AH250001-K)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 8. Januar 2025 reichte der Kläger und Berufungsbeklagte
(fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Klage ein (Urk. 1). Der erst-
instanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
entnommen werden (Urk. 21 S. 3). Mit Urteil vom 9. Juli 2025 hiess die Vorinstanz
die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan
Beklagte) zur Lohnzahlung von insgesamt Fr. 15'725.30 (brutto) nebst Zins, zur
Zahlung einer Pönale in Höhe von netto Fr. 6'000.– und zur Aus- und Zustellung
der Lohnabrechnungen für die in Dispositivziffer 1 genannte Zahlung sowie einer
Arbeitsbestätigung (Urk. 16 S. 25 = Urk. 21 S. 25).
1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 30. Juli 2025 (Poststempel:
gleichentags) bei der Vorinstanz "Einsprache" (Urk. 20). Die Vorinstanz leitete die
"Einsprache" mit Schreiben vom 31. Juli 2025 an die hiesige Instanz weiter, welche
diese als Berufung entgegennahm (Urk. 22). Die Berufung erfolgte fristgerecht (vgl.
Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 143 Abs. 1bis ZPO und Urk. 17) mit den folgenden Anträ-
gen (Urk. 20 S. 1):
"1. Das Urteil vom 09.07.2025 sei aufzuheben und die Klage des Herrn
B._____ vollständig abzuweisen.
2. Die Prozesskosten sowie eine angemessene Parteientschädigung seien
dem Kläger aufzuerlegen."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–19). Da sich die Beru-
fung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). In der schriftlichen Beru-
fungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwie-
fern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu

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betrachten ist bzw. an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2;
BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu
beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben wer-
den (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird,
wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist
weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung der Vorinstanz ge-
bunden. In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als
dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1).
3. Diesen Anforderungen genügt die Berufung der Beklagten nicht. Sie setzt sich
nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere, dass es sich bei ihren
Vorbringen um pauschale und weitgehend unsubstantiierte Behauptungen handle
und keine Beweismittel offeriert worden seien bzw. bereits konkrete Tatsachenbe-
hauptungen fehlten, auseinander (Urk. 21 S. 12 betreffend fristlose Kündigung,
S. 14 betreffend die Einhaltung der vorgegebenen Arbeitszeiten seitens des Klä-
gers und die Entwendung von Werkzeugen sowie des Lieferwagens, S. 18 betref-
fend vom Kläger bezogene Ferien, S. 19 betreffend vom Kläger geleistete Über-
stunden). Die Beklagte wiederholt lediglich, dass sämtliche vertraglich geschulde-
ten Lohnzahlungen an den Kläger geleistet worden seien und keine rückständigen
Ansprüche für die Monate Juni 2024 und Juli 2024 bestünden (Urk. 20 S. 1), ohne
sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur ungerechtfertigten fristlosen Kündi-
gung und der damit zusammenhängenden Lohnfortzahlungspflicht auseinanderzu-
setzen. Weiter macht die Beklagte geltend, der Kläger habe nicht beweisen können,
dass ein Anspruch auf zusätzliche Zahlungen bestehe, da rechtsgültige Arbeitszeit-
nachweise oder Belege für Mehrstunden, schriftliche Vereinbarungen über zusätz-
liche Vergütungen und Nachweise, dass der geltend gemachte Betrag jemals ge-
schuldet gewesen sei, fehlten. Sodann trage der Kläger die Beweislast für seine
Forderung (Urk. 20 S. 1). Diesbezüglich setzt sich die Beklagte wiederum nicht mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, dass der Kläger eine handschriftli-
che Zeiterfassung eingereicht habe, welche nachvollziehbar sei und dass zur Be-
stimmung der Auszahlung der Überstunden auf die vertraglichen sowie obligatio-
nenrechtlichen Bestimmungen abzustellen sei (Urk. 21 S. 19). Dasselbe gilt für die

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Rüge der Beklagten, das Gericht habe ihre Beweise nicht hinreichend berücksich-
tigt, insbesondere die Aussagen von C._____, wodurch ihr rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sei (Urk. 20 S. 1). In diesem Zu-
sammenhang hätte die Beklagte sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen, dass
es bereits an konkreten Tatsachenbehauptungen zu den einzelnen Vorbringen
fehle, die Beweismittel nicht dazu dienen dürften, mangelhaft behauptete Vorbrin-
gen der Parteien zu verbessern und es sich somit erübrige, solche abzunehmen,
auseinandersetzen müssen, was sie unterlassen hat.
Abschliessend macht die Beklagte geltend, die zugesprochenen Nebenkosten und
Verzugszinsen seien ohne Rechtsgrundlage und überhöht (Urk. 20 S. 1). Welche
"Nebenkosten" die Beklagte beanstandet, ist nicht restlos klar. Es ist aber davon
auszugehen, dass damit die Pönale gemeint ist. Die Behauptung der Beklagten, es
bestehe keine Rechtsgrundlage dafür und ebenso wenig für die Verzugszinsen, ist
nicht korrekt. Die Verzugszinsen sind in Art. 104 Abs. 1 OR normiert, wonach der
Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen
"zu fünf vom Hundert für das Jahr" zu bezahlen hat. Die Pönale ist in Art. 337c
Abs. 3 OR verankert. Die Beklagte macht geltend, diese sei überhöht. Angesichts
ihres Antrags auf vollständige Abweisung der Klage ist davon auszugehen, dass
sie beantragt, es sei keine Pönale zuzusprechen. Die Beklagte setzt sich jedoch
nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, dass es im gerichtlichen Er-
messen liege, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zuzusprechen und dass vor-
liegend keine ausserordentliche Umstände im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ersichtlich seien, die ein Absehen von einer Entschädigung recht-
fertigen würden (Urk. 21 S. 20). Ebenso wenig legt die Beklagte dar, weshalb es
vorliegend – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – gerechtfertigt wäre, von einer
Entschädigung abzusehen.
Nach dem Gesagten ist auf die Berufung nicht einzutreten.
4.1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert unter
Fr. 30'000.– werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO). Die
Kostenlosigkeit gilt – von vorliegend nicht anwendbaren Ausnahmen abgesehen
(vgl. Art. 115 Abs. 1 ZPO) – auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren (BGer

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4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.2). Es sind entsprechend keine
Gerichtskosten zu erheben.
4.2 Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich nur auf die Gerichts-
kosten. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt nach den allgemeinen
Regeln (Art. 105 ff. ZPO; BK ZPO-Sterchi, Art. 113-114 N 5). Es sind jedoch auch
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterlie-
gens und dem Kläger mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie
von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 22'275.30. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 14. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
lm