zh_obergericht · LN030054 · 2003-07-24 · de
Kostenauflage an Rechtsvertreter


Sachverhalt:
Der Kläger, vertreten durch Rechtsanwältin Y., erhob beim Bezirksgericht gegen
die Sozialbehörde X. Klage mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass verschie-
dene Beschlüsse und Verfügungen der genannten Behörde nichtig und deshalb
zwei Kinder dem Kläger rechtswidrig entzogen worden seien. Das Bezirksgericht
trat auf die Klage nicht ein, weil das Haftungsgesetz (HG) Anwendung finde und
der Kläger das gemäss §§ 22 ff. HG nötige Vorverfahren nicht durchgeführt habe,
zudem § 21 HG der Klage entgegenstehe und schliesslich das Bezirksgericht für
die Anträge betreffend die Kinder sachlich nicht zuständig sei. Gegen diesen Be-
schluss erhob Rechtsanwältin Y. für den Kläger Rekurs.
Aus den Erwägungen:
«10. a) Die vorliegende Klage und insbesondere der Rekurs erscheinen nun
allerdings nicht nur als aussichtslos, sondern geradezu als mutwillig. Vor dem
Hintergrund dessen, dass Rechtsanwälte gemäss § 8 des Anwaltsgesetzes die
Interessen der Klienten nach Recht und Billigkeit zu wahren haben und diese ins-
besondere auch von der Einleitung und Durchführung mutwilliger oder offenbar
aussichtsloser Prozesse abhalten sollen, stellt sich daher die Frage, ob die Ver-
fahrenskosten nicht in Anwendung von § 66 Abs. 3 ZPO der Rechtsvertreterin des
Klägers aufzuerlegen sind.
Zu dieser Thematik kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 156
Abs. 6 OG herangezogen werden, welche Bestimmung im Wesentlichen § 66
Abs. 3 ZPO entspricht:
- In einem jüngst ergangenen Urteil auferlegte das Bundesgericht die Verfah-
renskosten einem Rechtsanwalt, der eine vor über zwei Jahren erfolgte und
in Lehre und Rechtsprechung erörterte Gesetzesänderung nicht beachtet
und gestützt auf das alte Gesetz eine heute unzulässige Nichtigkeitsbe-
schwerde erhoben hatte. Es kam hinzu, dass der betreffende Anwalt an der
Beschwerde festgehalten hatte, obwohl er bereits in der Präsidialverfügung,
mit welcher das Bundesgericht die Kaution einforderte, auf die Aussichtslo-

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sigkeit seiner Rechtsvorkehr hingewiesen worden war (Bundesgerichtsent-
scheid 6S.126/2003 vom 26. Mai 2003).
- Mit Urteil vom 24. März 2000 (6S.149/2000) erklärte das Bundesgericht ei-
nen Rechtsanwalt für kostenpflichtig, der in Missachtung der entsprechen-
den Vorschriften eine Beschwerde eingereicht hatte, deren Streitwert die
erforderliche Höhe nicht erreichte. Das Bundesgericht bezeichnete die
Kenntnis der Streitwertgrenzen als elementar und führte aus, es dürfe von
einem Anwalt erwartet werden, dass er vor der Erhebung eines Rechtsmit-
tels einen Blick in die massgebliche Verfahrensordnung werfe.
- Am 13. Februar 2001 (2A.76/2001) auferlegte das Bundesgericht einem
Rechtsanwalt die Kosten, weil dieser eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben hatte, obwohl sich deren Unzulässigkeit klar aus dem Gesetz er-
gab, darüber eine publizierte Rechtsprechung bestand und überdies auch
der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Auch hier
befand das Bundesgericht, dass die Kosten unnötigerweise alleine deshalb
entstanden seien, weil sich er Anwalt zu wenig um die einschlägigen Verfah-
rensvorschriften gekümmert habe.
- Mit Urteil vom 14. Juni 2001 auferlegte das Bundesgericht schliesslich ei-
nem Anwalt die Verfahrenskosten, weil dieser eine staatsrechtliche Be-
schwerde gestützt auf einen Sachverhalt erhoben hatte, der vom Rechts-
vertreter spätestens nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens als
unzutreffend hätte erkannt werden müssen. Vor diesem Hintergrund befand
das Bundesgericht, dass die Beschwerde in guten Treuen nicht mehr als
erfolgsversprechend hat erhoben werden können (5P83/2001).
b) Vorliegend fällt zunächst auf, dass die Rechtsvertreterin des Klägers un-
geachtet des Ausgangs der von ihr angestrengten weiteren Verfahren durch alle
möglichen und - eben auch - unmöglichen Rechtsvorkehren schon fast stur ihre
Auffassung durchzusetzen versucht, die Verfügung des Präsidenten der Vor-
mundschaftsbehörde X. vom 9. April 2002 sei nichtig und mit ihr auch alle her-

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nach ergangenen weiteren Verfügungen und Beschlüsse dieser Behörde. In Be-
zug auf die hier zu beurteilende Klage fällt zudem Folgendes ins Gewicht:
- Dass die vom Kläger erhobene Klage aussichtslos - weil offensichtlich un-
zulässig - ist, muss einem Rechtsanwalt sofort ins Auge springen. Das Wis-
sen, dass eine Behörde betreffend von ihr erlassene hoheitliche Entscheide
gestützt auf Art. 28 ZGB nicht einfach wie eine Privatperson eingeklagt wer-
den kann, sondern dafür eben das Haftungsgesetz heranzuziehen ist, ist
elementar. Mindestens ebenso grundlegend gegen das juristische Empfin-
den eines Rechtsanwaltes verstossen muss das Ansinnen, Entscheide einer
Verwaltungsbehörde nach erschöpftem oder nicht benutztem ordentlichen
Rechtsmittelweg von einem Zivilgericht als nichtig erklärt haben zu wollen.
- Entscheidend kommt hinzu, dass der klägerischen Vertreterin die massgeb-
liche Rechtslage vom Obergericht schon vor Einleitung der vorliegenden
Klage bzw. des Rekurses eingehend gerichtlich erörtert worden ist: Im Be-
schluss vom 16. Dezember 2002 legte die II. Zivilkammer als Rechtsmitte-
linstanz in vormundschaftlichen Angelegenheiten eingehend dar, dass die
Verfügung des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde vom 9. April 2002
nicht als nichtig zu betrachten ist. Und im Beschluss vom 27. Mai 2003 hielt
die II. Zivilkammer (nachdem die klägerische Vertreterin beantragt hatte, das
dortige Rekursverfahren bis zu einem rechtskräftigen Entscheid im vorlie-
genden Verfahren zu sistieren) in aller Deutlichkeit fest, dass dem Bezirks-
gericht als Zivilgericht die Zuständigkeit fehle, die bisherigen Anordnungen
der Vormundschaftsbehörde X. zu überprüfen bzw. deren Nichtigkeit festzu-
stellen. Ausführlich wurde zudem der klägerischen Vertreterin der in vor-
mundschaftlichen Angelegenheiten einzuschlagende Rechtsmittelweg auf-
gezeigt.
Dass die klägerische Vertreterin ungeachtet dessen und ohne sich auch nur
ansatzweise mit der Zuständigkeitsproblematik zu befassen zunächst die vorlie-
gende Klage und hernach trotz des obergerichtlichen Entscheids vom 27. Mai
2003 sogar noch einen Rekurs erhoben hat, muss als Einsichtslosigkeit erhebli-
chen Masses gewertet werden. Es ist schlicht unbegreiflich, mit welchen Überle-

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gungen die klägerische Vertreterin den vorliegenden Rechtsweg beschritten hat;
als sorgfältig handelnde Anwältin hätte sie dies jedenfalls nicht tun dürfen. Ent-
schuldigt werden kann dies auch nicht damit, dass sich die Anwältin ganz offen-
sichtlich im Übermass persönlich in die Sache hineingesteigert hat (vgl. insbeson-
dere die Klageschrift, in welcher die klägerische Vertreterin praktisch jeden Akt
der Vormundschaftsbehörde stereotyp als rechtswidrig und/oder nichtig bezeich-
net, den Bezirksrat des "völligen Versagens" und die Aufsichtsbehörden des "akti-
ven Protektionismus" bezichtigt, einen "iuristischen Kracher des Jahres" nennt, "3
leere Seiten" zugestellt erhalten zu haben - obwohl die Seiten gar nicht leer sind -
oder schliesslich gar von "Strauchrittertum von ignoranten (Laien)behörden"
spricht). Gegenteils muss ein Anwalt in der Lage sein, jederzeit die nötige Distanz
und Sachlichkeit zu bewahren (vgl. § 7 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes).
c) Aus all diesen Gründen ist festzuhalten, dass schon die bei der Vorin-
stanz eingereichte Klage, jedenfalls aber der vorliegende Rekurs nicht mehr in
guten Treuen als erfolgsversprechend hat erhoben werden können. Hätte die klä-
gerische Vertreterin die Prozessaussichten auch nur einigermassen sorgfältig ab-
geschätzt - was vorzunehmen spätestens nach dem Beschluss der II. Zivilkam-
mer vom 27. Mai 2003 keine grossen Probleme mehr barg -, wäre zumindest der
Rekurs unterblieben. Dass dies nicht geschehen ist, gereicht der klägerischen
Anwältin zu grobem Verschulden. Entsprechend sind durch das vorliegende Re-
kursverfahren unnötige Kosten entstanden, welche in Anwendung von § 66 Abs. 3
ZPO Rechtsanwältin Y. aufzuerlegen sind.»
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschluss vom 24. Juli 2003
(Das Kassationsgericht hat mit Beschluss vom 25. Dezember 2003 die von
Rechtsanwältin Y. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen und die Kosten
des Beschwerdeverfahrens - mit zusätzlichem Hinweis auf Art. 12 lit. a BGFA -
ebenfalls Rechtsanwältin Y. auferlegt.)
(Mitgeteilt von lic. iur. M. Langmeier)