zh_obergericht · SU110007 · 2011-08-23 · de
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU110007-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die
juristische Sekretärin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 23. August 2011
in Sachen
A.____,
Verzeigter und Appellant
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Meilen,
Verzeigerin und Appellatin
betreffend
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges etc.
Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes
Meilen vom 4. Oktober 2010 (GU100004)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirks Meilen vom 29. März 2010
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 3/6).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 22)
"Die Einzelrichterin erkennt:
1. Der Verzeigte ist schuldig
a) des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zufolge Nichtanpassens der
Geschwindigkeit an die Strassen- und Witterungsverhältnisse im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und 4 Abs. 2 VRV
sowie
b) des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und
Art. 1 Abs. 1 VO über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr.
2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–. Bezahlt der Ver-
zeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 10 Tagen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
900.00 ; die weiteren Kosten betragen:
160. 00 Zeugenentschädigung
1060. 00 Kosten Total.
4. Die Gerichtskosten werden dem Verzeigten auferlegt. Über diese Kosten stellt
die Bezirksgerichtskasse Rechnung.
5. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirks Meilen im Betrag von Fr. 750.–
(Fr. 550.– Kosten gemäss Bussenverfügung vom 29. März 2010 sowie
Fr. 120.– nachträgliche Untersuchungskosten und Fr. 80.– Überweisungs-

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gebühren) werden dem Verzeigten auferlegt und werden von der Kasse des
Statthalteramtes des Bezirkes Meilen in Rechnung gestellt. Für die Busse von
Fr. 1'000.– stellt die Kasse des Bezirksgerichtes Meilen Rechnung.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Verzeigten:
(schriftlich; Urk. 33 S. 2)
"1. Dispositiv Ziff. 1 lit. b) des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und
es sei festzustellen, dass der Appellant des vorsätzlichen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VO über Blutalko-
holgrenzwerte im Strassenverkehr nicht schuldig sei.
2. Dispositiv Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und der
Appellant sei mit einer Busse in Höhe richterlichen Ermessens unter
Berücksichtigung des Freispruchs betreffend die Übertretung von
Art. 91 Abs. 1 SVG etc. zu bestrafen.
3. Dispositiv Ziff. 3 - 6 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben, die
Kosten des Statthalteramts Meilen und des Bezirksgerichts Meilen
seien mindestens zur Hälfte, diejenigen der Berufungsinstanz seien
vollständig auf die Staatskasse zu nehmen und der Appellant sei für
die Kosten seiner Verteidigung vor beiden Instanzen aus der Staats-
kasse angemessen zu entschädigen."
b) Des Statthalteramts des Bezirks Meilen:
(sinngemäss; Urk. 1)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Das Gericht erwägt:
I. Verfahrensgang
1. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 4. Oktober 2010 den Verfahrensgang bis
zur Verhandlung vor der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen
korrekt zusammengefasst und wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen werden
kann (Urk. 22 S. 3; § 161 GVG/ZH).
2. Nach Durchführung der Hauptverhandlung sprach die Vorinstanz den Verzeig-
ten mit Urteil vom 4. Oktober 2010 des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges
zufolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen- und Witterungs-
verhältnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4
Abs. 2 VRV sowie des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne
von Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1
Abs. 1 VO über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr schuldig und bestrafte
ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.–, unter Ansetzen einer Ersatzfreiheitsstrafe von
10 Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse (Urk. 22 S. 22). Mit Eingabe
vom 3. Januar 2011 liess der Verzeigte fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 14)
und mit Eingabe vom 12. Januar 2011 - ebenfalls fristgerecht - die Beanstandun-
gen nennen (Urk. 17). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2011 wurde
dem Statthalteramt des Bezirkes Meilen eine Frist von 20 Tagen zur Erklärung
einer Anschlussberufung gesetzt (Urk. 18). Dieses liess sich innert Frist nicht
vernehmen.
3. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 28. Februar 2011 wurde das
schriftliche Verfahren angeordnet und dem Verzeigten Frist zur abschliessenden
Stellung und Begründung der Berufungsanträge, unter Bezugnahme auf
§ 412 Abs. 2 StPO/ZH, sowie allfälliger Beweisanträge angesetzt (Urk. 24).
Dem kam der Verzeigte am 26. April 2011 innert der zweimal erstreckten Frist
(Urk. 26 und 31) nach, ohne neue Beweisanträge zu stellen (Urk. 33).

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4. Mit Verfügung vom 28. April 2011 wurde dem Statthalteramt Frist zur
Berufungsantwort und Stellung von Beweisanträgen angesetzt (Urk. 35). Dieses
liess sich innert Frist nicht vernehmen.
II. Formelles
1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft
getreten. Gemäss deren Art. 453 Abs. 1 werden Rechtsmittel gegen Entscheide,
die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, indessen nach bis-
herigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Vorliegend ist
deshalb das alte Zürcher Strafprozessrecht (StPO/ZH und GVG/ZH) anwendbar.
2. Gemäss § 410 StPO/ZH ist die Berufung zulässig gegen Urteile der Bezirksge-
richte, deren Einzelrichter sowie der Jugendgerichte, soweit diese Entscheide
nicht dem Rekurs nach §§ 402 ff. StPO/ZH unterliegen. Im Rahmen einer
Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (§ 412 Abs. 1
StPO/ZH), sofern keine Beschränkungen (§ 413 StPO/ZH) angebracht wurden.
Steht jedoch ein Urteil zur Überprüfung an, mit welchem für eine Übertretung
lediglich eine Busse ausgefällt wurde, so schränkt § 412 Abs. 2 StPO/ZH die
Kognition der Berufungsinstanz ein. Gleiches gilt, wenn in Übertretungsverfahren
die Bestrafung mit einer Busse beantragt worden war, aber ein Freispruch erfolgt
oder von einer Bestrafung Umgang genommen worden ist. In diesen Fällen darf
das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es auf einem
Verfahrensfehler beruht, ob Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts vor-
liegen oder ob erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der vorgenommenen Tat-
sachenfeststellung bestehen (§ 412 Abs. 2 Ziffern 1-3 StPO/ZH). Das Obergericht
hat von Amtes wegen zu überprüfen, ob die vom Verzeigten vorgebrachten
Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss § 412 Abs. 2 StPO/ZH
gedeckt sind.
2.1. Unter dem Kognitionsumfang der Verfahrensfehler (§ 412 Abs. 2 Ziff. 1
StPO/ZH) ist die Überprüfung der korrekten Anwendung sämtlicher straf-

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prozessualer kantonaler und bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften unter Ein-
schluss des Verfassungs- und Staatsvertragsrechts möglich. Der Anfechtungs-
grund des Fehlers in der Anwendung des materiellen Rechts (§ 412 Abs. 2 Ziff. 2
StPO/ZH) umfasst die Kontrolle aller im vorliegenden Fall angewendeten oder
fälschlicherweise nicht angewendeten materiellen Rechtsnormen. Unter diesem
Titel kann auch das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs geprüft werden, nicht
aber die blosse Angemessenheit eines Entscheides (z.B. hinsichtlich der Straf-
zumessung). Insoweit ergibt sich eine Abweichung von der vollständigen Kogniti-
on gemäss § 412 Abs. 1 StPO/ZH.
2.2. Hingegen schränkt § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH, unter welchem die Ver-
letzung der Beweiswürdigungs- und Beweislastregeln zu prüfen ist, die Kognition
der Berufungsinstanz bezüglich der Überprüfung von Tatsachenfeststellungen der
ersten Instanz stärker ein. In dieser Ziffer wird festgehalten, dass nur bei Vor-
liegen "erheblicher Bedenken" an der Richtigkeit dieser Feststellungen einge-
schritten werden darf. Dieser Kognitionsumfang ist näher zu umschreiben. Es
handelt sich um eine Überprüfungsbefugnis, welche geringfügig weiter geht als
eine reine Willkürkognition. Die Tatsachenfeststellung bzw. -würdigung steht
grundsätzlich im Ermessen des erkennenden Gerichts, welches das Urteil nach
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpf-
ten Überzeugung fällt (Art. 249 BStP; § 284 StPO/ZH). Sie entzieht sich gemäss
obgenannter Gesetzesbestimmung der Beurteilung durch die Berufungsinstanz,
sofern sie sich im Rahmen des Gesetzes hält und nachvollziehbar ist. Die
Berufungsinstanz kann nur dann eingreifen, wenn dieser Rahmen von der Vo-
rinstanz überschritten wurde, das heisst deren Tatsachenfeststellungen nahezu
unhaltbar bzw. abwegig sind, eben erhebliche Bedenken an deren Richtigkeit
bestehen. Solche offensichtlichen Fehler sollen auch unter der beschränkten
Berufungskognition von § 412 Abs. 2 StPO/ZH korrigiert werden können. Darunter
fallen nicht nur Versehen und Irrtümer, sondern auch Diskrepanzen, welche sich
zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden
Beweislage und den Feststellungen im Urteil ergeben, aber auch diejenigen Fälle,
in welchen die zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht in genügender Weise
ausgeschöpft wurden, also dem Grundsatz der Wahrheitsfindung von Amtes

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wegen zu wenig Beachtung geschenkt wurde (Schmid, Strafprozessrecht,
4. Auflage, Zürich 2004, N. 1035a).
2.3. Die Verteidigung macht geltend, der Verzeigte beanstande das vorinstanzli-
che Urteil wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 1
StPO/ZH. In der Folge rügt sie jedoch die Verletzung des Grundsatzes "in dubio
pro reo" im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Die Kognition
der Berufungsinstanz - so die Verteidigung weiter - sei diesbezüglich frei (Urk. 33
S. 2 f.).
Dem kann so nicht gefolgt werden: Der Grundsatz "in dubio pro reo", welcher sich
aus der Unschuldsvermutung ergibt, enthält zwei Ausrichtungen: er ist - wie dies
auch die Verteidigung in ihrer Berufungsbegründung richtig festhält (Urk. 33 S. 3
Ziff. 6) - Beweislast- und Beweiswürdigungsregel (Schmid, Strafprozessrecht,
a.a.O., N. 294 f.). Die Rüge der Verletzung des "in dubio pro reo"-Grundsatzes ist
somit unter § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH (Richtigkeit der Tatsachenfeststellung)
zu subsumieren, weshalb die Kognition der Berufungsinstanz in obgenanntem
Sinne beschränkt ist.
3. Die Rügen des Verzeigten beziehen sich auf die Dispositiv-Ziffern 1. b) und
2-6. Dispositiv-Ziffer 1. a) hingegen wird nicht beanstandet (Urk. 33 S. 2 und 16),
weshalb diese bereits in Rechtskraft erwachsen ist, was vorab festzustellen ist.
III. Materielles
1. Vorwurf gemäss Strafverfügung
1. Dem Verzeigten wird vorgeworfen, er habe am 29. Januar 2010 auf der
schneebedeckten und vereisten …strasse … in Richtung B._____ den Perso-
nenwagens der Marke VW Golf mit dem Kennzeichen ZH … mit einer Blutalko-
holkonzentration von 0.59 Promille und einer Geschwindigkeit von höchstens 80
km/h gelenkt. Bei Autobahnkilometer … sei der Verzeigte ins Schleudern geraten,
worauf sich der besagte Personenwagen durch das Gegenlenken und Bremsen
um 360° gedreht habe und anschliessend frontal mit der linken Leitplanke kolli-

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diert sei, wobei am Fahrzeug sowie an der Leitplanke ein Sachschaden entstan-
den sei (Urk. 3/1; Urk. 3/6 und Urk. 22 S. 3 f.).
2. Das Statthalteramt Meilen stützt seinen Vorwurf auf die Fotodokumentation der
Kantonspolizei Zürich (Urk. 3/4), welche die örtlichen Situation, die Position des
Fahrzeugs nach dem Unfall (Unfallendlage) sowie die Fahrzeug- und sonstigen
Sachschäden veranschaulicht, auf das "Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Alkohol-,
Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum" (Urk. 3/2) sowie auf die Aussagen des
Verzeigten und des Polizeibeamten C._____ (Urk. 3/8; Prot. I S. 3 ff.).
2. Sachverhalt
1. Die Verteidigung rügt die Sachverhaltsfeststellung und die dadurch resultieren-
de rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz. Nach Würdigung sämtlicher
Beweismittel bestünden nach objektiver Betrachtung durchaus erhebliche und
unüberwindliche Zweifel daran, dass der rapportierende Kantonspolizist C._____
den Verzeigten korrekt über die Folgen der Anerkennung des tieferen Wertes der
Atemalkoholkontrolle und die Möglichkeit der Durchführung einer Blutprobe
aufgeklärt habe, weshalb das Ergebnis der tieferen Atemalkoholprobe vorliegen-
denfalls nicht im Sinne einer Fahrunfähigkeitsfiktion verwendet werden dürfe
(Urk. 33 S. 10 ff.).
2. Der Verzeigte bestreitet, vom Zeugen C._____ darauf hingewiesen worden zu
sein, dass er mit seiner Unterschrift auf dem "Polizeiprotokoll bei Verdacht auf
Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum" (Urk. 3/2) den tieferen Wert der
Atemalkoholmessung anerkenne und im Falle der Verweigerung einer Unterschrift
eine Blutalkoholkontrolle durchgeführt würde. Er sei der Ansicht gewesen,
lediglich die Übereinstimmung der Werte auf besagtem Protokoll mit denjenigen,
welche der verwendete Lion Alcolmeter 500 angezeigt habe, zu bestätigen. Der
Zeuge C._____ habe überdies sowohl ihm als auch seinem Vater sogar versi-
chert, es gebe kein Problem bezüglich des Alkohols (Prot. I S. 14 f.). Im Übrigen
gesteht der Verzeigte den Sachverhalt ein.

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3. Soweit der rechtserhebliche Sachverhalt nicht eingestanden ist, muss er auch
zweitinstanzlich nach den Grundsätzen der Beweiswürdigung erstellt werden.
Demnach ist vorliegend zu prüfen, ob erstellt ist, dass der Zeuge C._____ den
Verzeigten im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a und b SKV darauf hingewiesen hat,
dass die Weigerung, an der Durchführung der Atem-Alkoholprobe mitzuwirken,
die Anordnung der Blutprobe zur Folge habe und die unterschriftliche Anerken-
nung des Ergebnisses der Atem-Alkoholprobe die Einleitung massnahme- und
strafrechtlicher Verfahren zur Folge habe.
3.1. Gemäss der aus Art. 8 BV und Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" [im Zweifel für den Angeklag-
ten], ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die wegen
einer strafbaren Handlung angeschuldigte Person unschuldig ist (Pra 91 [2002]
Nr. 2; Pra 91 [2002] Nr. 180; BGE 127 I 40; BGE 120 Ia 31 E. 2a). Ein strafrechtli-
cher Schuldspruch darf angesichts der Unschuldvermutung nur dann erfolgen,
wenn die Schuld des Angeklagten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, das
heisst Beweise dafür vorliegen, dass der Angeklagte mit seinem Verhalten objek-
tiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei
kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher
und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststeht (Schmid, Strafprozessrecht,
N. 288). Vielmehr ist es Aufgabe des Gerichts, in objektiver Würdigung des ge-
samten Beweisergebnisses zu prüfen, ob es von einem bestimmten Sachverhalt
überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden
vermag (§ 284 StPO/ZH; ZR 72 Nr. 80; BGE 124 IV 88; BGE 120 Ia 31 E. 2a). Es
liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine
absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es
genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist
(vgl. dazu den Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom
5. Februar 2008, Kass.-Nr. AC060031, E. 3.a samt Hinweisen).
3.2. Stützt sich die Beweisführung (unter anderem) auf die Aussagen von Beteilig-
ten, so sind diese frei zu würdigen. Was die Würdigung der Aussagen betrifft, ist
festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit des Aussagenden nach neueren Erkennt-

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nissen keinen allgemeinen Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage
zulässt. So können insbesondere auch charakterlich zweifelhafte Personen die
Wahrheit sagen. Somit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen von aus-
schlaggebender Bedeutung für die Wahrheitsfindung. Für die Beurteilung ist
einerseits die Entstehungsgeschichte der Aussage ein wichtiges Kriterium. Ande-
rerseits ist die Aussagenanalyse, d.h. die kritische Würdigung des Aussageinhal-
tes, von grosser Bedeutung. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt wer-
den kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien zu
überprüfen. Fehlen Realitätskriterien und finden sich Lügensignale, gilt dies als
Indiz für eine Falschaussage (vgl. Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor
Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 3. Aufl., Mün-
chen 2007, N 310 ff. und 350 ff.).
3.3. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Zeugen C._____ als klar, wider-
spruchsfrei, realitätsnah und damit glaubhaft und wertete die Aussagen des Ver-
zeigten als nicht überzeugend (Urk. 22 S. 15). Sie kam zum Schluss, dass dem-
nach keine vernünftigen Zweifel daran verbleiben würden, dass der Zeuge
C._____ den Verzeigten korrekt über die Folgen der Anerkennung der Messwerte
der Atemalkoholprobe sowie die Möglichkeit der Durchführung einer Blutprobe
aufgeklärt habe, der Verzeigte diesen Hinweis verstanden und im Bewusstsein
und in Kenntnis der Konsequenzen den tieferen Messwert der Atemalkoholprobe
von 0.59 Promille unterschriftlich anerkannt und gleichzeitig auf die Durchführung
einer Blutprobe verzichtet habe (Urk. 22 S. 15).
3.3.1. Der Verzeigte führte vor dem Statthalteramt des Bezirkes Meilen am
26. Mai 2010 aus, er habe "das" abgestritten, weil er nicht einverstanden sei
damit, dass er so viel Alkohol gehabt und deswegen nun "diese" Probleme habe.
Er erinnere sich daran, dass zweimal ein Atemlufttest gemacht worden sei, wobei
der tiefere Wert 0.59 Promille ergeben habe. Dies sei so auf dem Gerät gestan-
den. Das Protokoll trage seine Unterschrift. Er habe genau diese Messung aner-
kannt. Er habe den Wert auf dem Gerät und auf dem Papier gesehen, sich jedoch
nicht die Zeit genommen, den Text über seiner Unterschrift durchzulesen. Von
einer Blutprobe habe niemand etwas gesagt. Er habe nicht gewusst, dass eine

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solche gemacht worden wäre, wenn er das Papier nicht unterschrieben hätte. Der
Polizist habe ihm einfach das Papier hingehalten und gesagt, dass er unter-
schreiben solle. Der Verzeigte erklärte weiter, er habe noch gefragt, ob es mit
dem Alkohol irgendein Problem gebe, worauf der Zeuge C._____ erwidert habe,
dass dies nicht der Fall sei. Nach einer kurzen Unterredung unter vier Augen mit
seinem Verteidiger fügte der Verzeigte an, er wolle nochmals über die ganze
Sache nachdenken können. Er habe das Gefühl, dass ein Atemlufttest nicht so
genau sei wie ein Blutalkoholtest, weshalb er heute diesen Wert noch nicht aner-
kennen könne (Urk. 3/8).
In der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz am 20. September 2010 (Prot. I
S. 9 ff.) schilderte der Verzeigte die fragliche Sachverhaltspassage dann folgen-
dermassen: Der Polizist habe ihn gebeten, die Fragen zu beantworten. Dieser
habe alles für den Verzeigten ausgefüllt, er [der Verzeigte] selbst habe nur noch
unterschrieben. Er habe gesehen, dass die Messwerte auf dem Gerät mit den im
Protokoll aufgeführten Messwerten übereingestimmt hätten, weshalb er auch
seine Unterschrift geleistet habe. Er habe gesehen, dass alle Daten, die er [der
Zeuge C._____] aufgeschrieben hatte, korrekt waren. Danach gefragt, ob die
Aussage des Zeugen C._____, wonach er dem Verzeigten erklärt habe, welche
Konsequenzen dessen Unterschrift mit sich bringe, korrekt sei, erklärte der Ver-
zeigte, er wolle nicht sagen, dass der Zeuge C._____ lüge. Er wisse jedoch ganz
genau, dass er keine solche Erklärung vorgenommen habe. Er könne sich gut an
jenen Abend erinnern, da dieser Abend für ihn sehr wichtig gewesen sei. Er habe
den Zeugen C._____ gefragt, ob der Alkoholkonsum problematisch sei und dieser
habe ihm geantwortet, dass er wegen des Alkohols keine Probleme haben werde.
Er habe nicht gewusst, dass er für einen Bluttest ins Spital hätte gehen müssen,
wenn er seine Unterschrift verweigert hätte. Der Zeuge C._____ habe auch nie
etwas in diese Richtung erwähnt. Seine Unterschrift habe er alleine deshalb ge-
leistet, weil die Werte auf dem Papier mit denjenigen auf dem Messgerät identisch
gewesen seien. Der Verzeigte merkte überdies an, sein Vater sei ziemlich streng.
Wenn dieser wüsste, dass er [der Verzeigte] zu viel getrunken hätte, dann würde
er niemals ein solches Schreiben, wie jenes vom 15. September 2010 (Urk. 9)
einreichen, worin er ausführt, dass er mit dem Polizisten gesprochen habe und

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dieser ihm dasselbe bezüglich des Alkohols gesagt habe wie dem Verzeigten. Auf
Ergänzungsfrage seines Verteidigers nach den Lichtverhältnissen während der
Befragung nach dem Unfall erklärte der Verzeigte, es sei sehr dunkel gewesen
und habe ein wenig geschneit (Prot. I S. 9 ff.).
3.3.2. Der Polizeibeamte C._____ wurde anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 20. September 2010 als Zeuge einvernommen (Prot. I S. 3 ff.).
Er erklärte, er habe den Verzeigten zum ersten Mal in der Nacht vom 29. Januar
2010 am Unfallort getroffen und kenne diesen ansonsten nicht. Der verkehrs-
polizeiliche Einsatzdienst habe damals zu seinen Aufgaben gehört. Er sei damals
schon seit knapp drei Jahren in dieser Funktion tätig gewesen und habe bereits
einige Unfälle aufgenommen. Die Abnahme von Atemlufttests sei eine seiner
Aufgaben gewesen und er habe vor der Unfallnacht (29. Januar 2010) schon viele
solche durchgeführt. Es sei schwierig eine genaue Zahl zu nennen, aber es seien
bestimmt über 200 Tests gewesen. Danach gefragt, ob es ein bestimmtes
Prozedere für die Durchführung und Dokumentation eines solchen Tests gegeben
habe und, ob er dieses schildern könne, führte der Zeuge C._____ Folgendes
aus: zu diesem Zeitpunkt sei es noch so gewesen, dass man das Gerät einge-
schaltet und ein neues Röhrchen genommen habe und dann mit dem Fahrer den
Atemlufttest durchgeführt habe. Man habe den Betroffenen gefragt, wann er den
letzten Schluck Alkohol zu sich genommen habe. Wenn dieser bereits mehr als
zwanzig Minuten zurückgelegen sei, dann habe man den ersten Test vornehmen
können. Nach ca. weiteren zwei Minuten habe man dann den zweiten Test
gemacht. Wenn er sich richtig erinnern könne, so sei dies auch das Vorgehen
beim Verzeigten gewesen. Der Wert sei zunächst höher gewesen, weshalb er
dem Verzeigten die Möglichkeit gegeben habe, den Mund mit Wasser zu spülen,
damit der Wert tiefer werde. Auf Vorhalt von Urk. 3/2 erklärte der Zeuge C._____,
es sei richtig, dass man ein solches Protokoll ausfülle. Das vorgehaltene habe er
ausgefüllt. Wenn beide Tests mehr als 0.5 Promille anzeigen würden, dann
müsse man noch einen dritten und vierten Test machen. Das erste Resultat beim
Verzeigten sei bei knapp über 0.8 Promille gelegen, weshalb er ihm eben die
Möglichkeit gegeben habe, den Mund mit Wasser zu spülen. Daraufhin sei dann
die nächste Messung bei 0.59 Promille gelegen, welche er zugunsten des

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Verzeigten als erste Messung festgehalten habe, da das Trinkende erst kurz zu-
vor gewesen sei. Nachdem der Zeuge einen Blick in das Protokoll (Urk. 3/2)
geworfen hatte, um sich zu versichern, dass seine Aussagen korrekt sind, stellte
er fest, dass laut Protokoll zwischen Trinkende und Messung einige Stunden ver-
strichen waren. Er erklärte, er könne sich nicht mehr genau erinnern, der Unfall
sei schon eine längere Zeit her. Es gehöre zu seinen Pflichten, dem Betroffenen
zu erläutern, dass die Anerkennung der Ergebnisse der Atemluftprobe die Ein-
leitung massnahme- und strafrechtlicher Verfahren zur Folge haben könne. Er
habe dem Verzeigten auch erklärt, dieser könne den Wert akzeptieren. Die
Geräte würden regelmässig überprüft und geeicht und der Wert des Atemlufttests
sei sicherlich tiefer, als derjenige, welcher bei einem Bluttest messbar wäre. Der
Verzeigte könne unterschreiben und die Werte des Atemlufttests anerkennen,
andernfalls er mit ihm ins Spital gehen müsse und eine Blutprobe angeordnet
würde. Der Zeuge erklärte, er sei sicher, dass er dies dem Verzeigten so erläutert
habe. Zudem erwähne er auch immer, dass an das zuständige Statthalteramt
rapportiert werde. Auf Vorhalt der Aussage des Verzeigten, wonach ihm niemand
etwas von einer Blutprobe gesagt habe und ihm auf die Frage hin, ob es mit dem
Alkohol irgend ein Problem gebe, versichert worden sei, dass dies nicht der Fall
sei, erwiderte der Zeuge C._____, dass er dies ein wenig anders sehe. Er sei
dem Verzeigten mit der Spülung des Mundes entgegengekommen und habe ihm
klar gesagt, dass der tiefere Wert, was ihm zugute käme, genommen werde und
dieser dann zähle, wenn er unterschreibe. Er sei davon ausgegangen, dass der
Verzeigte gewusst habe, was das heisst. Er habe den Verzeigten nicht zur Unter-
schrift gezwungen, sondern ihm erklärt, was die Folgen sein können, wenn man
eine Blutprobe anordnen müsste. Seine bisherigen Erfahrungen würden zeigen,
dass bei einer Blutprobe ein höherer Wert zu befürchten sei. Es sei richtig, dass
er Kontakt mit dem Vater des Verzeigten gehabt habe, wobei er nicht mehr wisse,
wer wen angerufen habe. Der Vater habe wissen wollen, was geschehen sei und
er habe ihm gesagt, dass sich ein Unfall ereignet habe. Wenn er jedoch mehr
wissen wolle, so solle er seinen volljährigen Sohn fragen. Weitere Angaben habe
er [der Zeuge C._____] nicht gemacht. Es stimme nicht, dass er dem Vater, wie
dieser in seinem Schreiben vom 15. September 2010 behauptet, auf dessen

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Frage, ob Alkohol im Spiel gewesen sei, geantwortet habe, er müsse sich keine
Sorgen machen, Alkohol sei kein Problem. Das habe er nicht gesagt. Er habe
bezüglich des Alkohols keine Angaben gemacht und den Vater an dessen Sohn
verwiesen. Vom Verteidiger ergänzend danach gefragt, weshalb die Erläuterun-
gen, wonach man bei Nichtanerkennung des Atemlufttests zur Blutprobe ins
Spital geführt werde bzw. die Erläuterungen zu den rechtlichen Folgen einer
solchen unterschriftlichen Anerkennung des Atemlufttestwerts, nicht im Polizei-
rapport protokolliert würden, antwortete der Zeuge C._____, diese Erläuterungen
würden nie im Polizeirapport erwähnt. Soviel er wisse, mache das auch keiner
seiner Kollegen (Prot. I S. 3 ff.).
3.3.3. Bezüglich der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Verzeigten und des
Zeugen C._____ kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 22 S. 9). Der Vollständigkeit halber sei noch Folgendes ergänzt:
Wie die Verteidigung vor Vorinstanz geltend machte, ist es vorliegend versiche-
rungstechnisch entscheidend, ob der Unfall aufgrund des Fahrens in angetrunke-
nem Zustand erfolgt ist oder nicht, da im Falle eines Schuldspruches eine sehr
hohe Regressforderung der Versicherungsgesellschaft gegen den Verzeigten zu
befürchten wäre (Prot. I S. 16). Auch der Verzeigte erwähnte, dass er "diese
Probleme", welche er jetzt wegen des Vorwurfs der Fahrt in angetrunkenem
Zustand habe, nicht haben wolle (Urk. 3/8 S. 1). Der Verzeigte hat somit - neben
den für einen Beschuldigten üblichen - ein weiteres, finanzielles Interesse daran,
einen Schuldspruch im fraglichen Punkt zu vermeiden. Auch aus diesem Grund
sind seine Aussagen mit Vorsicht zu würdigen.
3.3.4. Wie jedoch schon die Vorinstanz zutreffend ausführte, steht nach Literatur
und Rechtsprechung weder die allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person, noch
ihre prozessuale Stellung, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten
Aussagen im Vordergrund (Urk. 22 S. 9 mit Verweisen).
3.4. Ein weiteres zu würdigendes Beweismittel ist das "Polizeiprotokoll bei
Verdacht auf Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimittelkonsum" (Urk. 3/2). In
diesem Protokoll ist festgehalten, dass der Verzeigte nach eigenen Angaben
zwischen 22.00 Uhr und 23.15 Uhr am 28. Januar 2010 - mithin in der Unfall-

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nacht - "3 normale Gläser Rotwein" getrunken habe. Des Weiteren wird das
Ergebnis des Atemlufttests mit dem "Lion Alcolmeter 500" wiedergegeben,
wonach die zwei relevanten Messungen um 03.53 Uhr bzw. 03.57 Uhr am
29. Januar 2010 0.59 bzw. 0.63 ‰ ergeben hätten. Unmittelbar unter diesen
Messungsangaben befindet sich unter dem Titel "Aufklärung über die Folgen
der Anerkennung" eine vorgedruckte sinngemässe Wiedergabe des Art. 13
Abs. 1 lit. b SKV sowie vier Kästchen zum Ankreuzen ("Atemalkoholmessung
anerkannt: ja/nein" und "Blutprobe verlangt: ja/nein"). Hier wurde "Atemalkohol-
messung anerkannt: ja" und "Blutprobe verlangt: nein" angekreuzt. Unmittelbar
unterhalb dieser Angaben wurde das durch den Zeugen C._____ ausgefüllte
Protokoll durch den Verzeigten persönlich unterschrieben, was unbestritten ist
(Urk. 3/8 S. 2).
3.5. Die oben wiedergegebenen Beweismittel sind in der Folge nach freiem
Ermessen zu würdigen:
3.5.1. Zunächst einmal ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb der Zeuge
C._____ dem Verzeigten wie auch dessen Vater hätte sagen sollen, dass Alkohol
kein Problem sei, wo doch der tiefere Messwert bei 0.59 Promille lag, was klar
den Tatbestand des sogenannten "Fiaz light" (Fahren in fahrunfähigem Zustand
im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV
und Art. 1 Abs. 1 VO über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr) erfüllt. Die-
sen Messwert hatte der Zeuge C._____ dann auch im Polizeiprotokoll festgehal-
ten. Es musste ihm also von allem Anfang an klar gewesen sein, dass Alkohol im
vorliegenden Fall sehr wohl "ein Problem" war und der Verzeigte wegen des
Promille-Wertes strafrechtliche und wohl auch administrative Massnahmen zu
gewärtigen haben würde. Mithin hätte eine derartige Aussage schlicht keinen Sinn
gemacht. Überdies ist - nicht nur unter routinierten Automobilisten - allgemein
bekannt, dass das Führen eines Motorfahrzeuges mit 0.5 oder mehr Promille
strafbar ist. Entsprechend musste dem Verzeigten klar sein, als er die Messwerte
auf dem "Lion Alcolmeter 500" sah, dass sich sein Promille-Wert im strafbaren
Bereich bewegte und der Alkohol somit "ein Problem" darstellte. Zusammen-
gefasst muss die Aussage des Verzeigten, wonach der Zeuge C._____ ihm und

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seinem Vater versichert habe, Alkohol sei "kein Problem" als unglaubhaft einge-
stuft werden.
3.5.2. Der Zeuge C._____ macht geltend, den Verzeigten auf die Folgen der un-
terschriftlichen Anerkennung des tieferen Messwertes im Sinne von Art. 13 Abs. 1
lit. a und b SKV hingewiesen zu haben. Dies gehöre zum vorgeschriebenen Pro-
zedere. Mit ungefähr 200 durchgeführten Atemalkoholtests kann man dem Zeu-
gen C._____ eine beträchtliche Routine zubilligen. Überdies enthält das Polizei-
protokoll (Urk. 3/2) im mehrfach erwähnten "Kasten" auf S. 3 oben unter dem fett-
gedruckten Titel "Aufklärung über die Folgen der Anerkennung" eine hilfreiche
Gedankenstütze für den ausführenden Beamten. Es ist somit fast undenkbar,
dass der Zeuge C._____ zwar das Protokoll ausgefüllt hat, aber nicht durch be-
sagten Text und die Kästchen zum Ankreuzen daran erinnert wurde, den Verzeig-
ten über die Folgen der Anerkennung aufzuklären. Schliesslich musste er ja aus-
drücklich ankreuzen, ob eine Blutprobe verlangt wurde oder nicht. Folgt man der
Version des Verzeigten konsequent, so hätte C._____ eigenmächtig entscheiden
müssen, dass der Verzeigte auf eine Blutprobe verzichtet - ohne diesen konkret
danach zu fragen -, und das entsprechende Kästchen ankreuzen müssen. Für ein
solches Vorgehen liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.
3.5.3. Hinzu kommt, dass der Verzeigte am besagten Abend das Polizeiprotokoll
ohne vorgängiges Durchlesen unterschrieben haben will. Es ist unglaubhaft, dass
der Verzeigte in jener Nacht zwar die Übereinstimmung der Messwerte auf dem
Protokoll mit denjenigen auf dem Display des Lion Alcolmeter 500 verglichen,
jedoch die paar Zeilen darunter - insbesondere die unmittelbar über der Linie für
die Unterschrift befindlichen "Ankreuz-Kästchen" - nicht beachtet haben und das
Protokoll einfach so unterschrieben haben soll. Die vorgebrachten Argumente
wie die Mehrsprachigkeit des Verzeigten, die Witterungsverhältnisse oder der an-
gebliche unfallbedingte Schockzustand, in welchem sich der Verzeigte beim
Ausfüllen des Protokolls befunden haben soll, erscheinen als blosse Schutz-
behauptungen. Dass die Deutsch- und Schweizerdeutschkenntnisse des Ver-
zeigten kein Problem dargestellt haben können, hat die Vorinstanz bereits
hinlänglich ausgeführt. Gleich verhält es sich mit den Witterungsbedingungen

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(Urk. 22 S. 14), konnte der Verzeigte doch trotz schlechter Licht- und Witterungs-
verhältnisse problemlos die Promille-Werte auf dem Protokoll erkennen. Ange-
sichts dieser Schutzbehauptungen ist davon auszugehen, dass der Verzeigte das
Protokoll vor seiner Unterschrift sehr wohl gelesen hatte.
3.5.4. Schliesslich erwähnte der Verzeigte selbst beim Statthalteramt weder einen
Schockzustand noch ein sonstiges Unwohlsein nach dem Unfall. Vielmehr
schilderte er die Ereignisse nüchtern und ohne grosse Emotionen. Es wurde
lediglich deutlich, dass er "diese Probleme", welche er wegen des Promille-
Wertes zu haben angab, nicht haben wolle (Urk. 3/8). Vor Vorinstanz erklärte der
Verzeigte dann zwar, er sei im Schock gewesen, jedoch erwähnte er diesen
Umstand lediglich auf die Frage hin, ob er selbst die Polizei nach dem Unfall
angerufen habe (Prot. I S. 13). Ansonsten machte er - bis auf eine kleine Ver-
brennung an der Hand (Prot. I S. 14) - keine physischen oder psychischen Beein-
trächtigungen nach dem Unfall geltend oder erklärte etwa, er habe den
Polizisten nicht verstanden oder Ähnliches. Wie schon die Vorinstanz ausführte,
war er problemlos in der Lage, dem Zeugen C._____ sämtliche notwendigen
Angaben zu machen und seine Heimfahrt zu organisieren, was durchaus dafür
spricht, dass er so aufnahmefähig und konzentriert war, dass er auch den
Ausführungen des Zeugen C._____ problemlos folgen und diese verstehen konn-
te (Urk. 22 S. 13).
3.5.5. Die Verteidigung rügt als gravierend, dass die Belehrung über die Fahr-
unfähigkeitsfiktion nicht im Polizeirapport festgehalten worden sei (Urk. 33 S. 9
Ziff. 25; Urk. 3/1 S. 5). Dies ist jedoch irrelevant, wenn der Nachweis, dass die
Belehrung über die Fahrunfähigkeitsfiktion erfolgt ist, anderweitig erbracht werden
kann. Ein entsprechender Vermerk im Polizeirapport ist nirgends vorgeschrieben.
3.5.6. Mit der Vorinstanz ist die Schilderung der Ereignisse durch den Zeugen
C._____ als realitätsnah und glaubhaft einzustufen. Der Umstand, dass er sich
nicht mehr daran erinnerte, dass das Trinkende im Zeitpunkt der Durchführung
des Atemlufttests bereits einige Zeit her gewesen war - er dem Verzeigten somit
mehr als nötig entgegengekommen war, indem er ihm trotzdem Gelegenheit gab,
den Mund mit Wasser zu spülen -, vermag daran nichts zu ändern. Dass man sich

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einige Monate nach einem Ereignis an einzelne Details nicht mehr zu erinnern
vermag, ist vielmehr normal und schmälert die Glaubhaftigkeit der übrigen Aus-
sagen keineswegs. Die Aussagen des Verzeigten enthalten hingegen - wie
vorstehend ausgeführt - einige Ungereimtheiten, welche die Glaubhaftigkeit
derselben schmälern. Es verbleiben somit keine erheblichen Zweifel daran
bestehen, dass sich nach dem Unfall des Verzeigten alles so zugetragen hatte,
wie der Zeuge C._____ ausführte.
4. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist erstellt, dass der Zeuge C._____
den Verzeigten im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a und b SKV darauf hingewiesen
hat, dass die Weigerung, an der Durchführung der Atem-Alkoholprobe mitzuwir-
ken, die Anordnung der Blutprobe zur Folge hat und die Anerkennung des Ergeb-
nisses der Atem-Alkoholprobe die Einleitung massnahme- und strafrechtlicher
Verfahren zur Folge hat.
3. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend und vollständig (Urk. 22
S. 17 ff.), weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (§ 161 GVG/ZH)
und somit der Verzeigte des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im
Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und
Art. 1 Abs. 1 VOBAW schuldig zu sprechen ist.
4. Strafzumessung
1. Der Verzeigte wurde von der Vorinstanz mit einer Busse von Fr. 1'000.–
bestraft, unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen für den Fall der
schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 22 S. 16 ff.). Wie bereits erwähnt,
ist die Kognition des Obergerichtes eingeschränkt. Es kann das Vorliegen eines
Ermessensmissbrauchs geprüft werden, nicht aber die blosse Angemessenheit
eines Entscheides (zum Beispiel hinsichtlich der Strafzumessung). Nachdem das
Statthalteramt Meilen auf die Erhebung eines eigenen Rechtsmittels verzichtet
hat, kommt wegen des Schlechterstellungsverbots eine strengere Sanktion nicht
in Frage.

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2. Art. 90 Ziff. 1 SVG sieht als Strafdrohung eine Busse vor. Die allgemeinen
Bestimmungen des StGB sind anwendbar, soweit das Gesetz keine abweichende
Vorschriften enthält (Art. 102 Abs. 1 SVG). Es handelt sich vorliegend um eine
Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB. Der theoretische Strafrahmen sieht
damit eine Busse bis Fr. 10'000.-- vor (Art. 106 Abs. 1 StGB).
3. Innerhalb des theoretischen Strafrahmens bemisst das Gericht die Busse nach
den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Zu berücksichtigen sind
auch das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe
auf den Täter (Art. 47 Abs. 1 StGB). Auch der finanziellen Leistungsfähigkeit ist
Rechnung zu tragen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
4. Die durch die Vorinstanz festgelegte Busse von Fr. 1'000.– erscheint dem Ver-
schulden und den persönlichen Verhältnissen des Verzeigten angemessen, wobei
grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann
(Urk. 22 S. 16 ff.; § 161 GVG/ZH). Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse ist
somit zu bestätigen. Dies gilt auch für die von ihr festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe
bei schuldhafter Nichtbezahlung.
5. Kostenfolgen
Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage im Verhältnis von Obsiegen und
Unterliegen der Verfahrensbeteiligten (§ 347 StPO/ZH i.V.m. § 188 StPO/ZH und
§ 396a StPO/ZH). Der Verzeigte unterliegt mit seinen Anträgen vorliegend vollum-
fänglich. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind sämtliche Kosten des
Statthalteramtes sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens vom
Verzeigten zu tragen. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 22 S. 22
Ziff. 3 - 5) ist demzufolge zu bestätigen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzel-
richterin in Strafsachen, vom 4. Oktober 2011 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
" 1. Der Verzeigte ist schuldig
a) des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zufolge Nichtanpassens der
Geschwindigkeit an die Strassen- und Witterungsverhältnisse im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und 4 Abs. 2 VRV…
b) …
2. …
3. …
4. …
5. …
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in vollständiger Ausfertigung
gemäss nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Verzeigte ist zudem schuldig des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähi-
gem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG,
Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VO über Blutalkoholgrenzwerte im
Strassenverkehr.

- 21 -
2. Der Verzeigte wird mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft.
Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 - 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger des Verzeigten (im Doppel, für sich und zuhanden
des Verzeigten),
− das Statthalteramt des Bezirkes Meilen,
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 22 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin:
Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Subotic