zh_obergericht · PF220039 · 2022-09-12 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Stellungnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 12. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Pensionskasse B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Stellungnahme
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 24. August 2022 (ER220146)

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Erwägungen:
1.1 Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) ersuchte beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfol-
gend: Vorinstanz) um Ausweisung der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin).
1.2 Mit Verfügung vom 24. August 2022 (act. 3) setzte die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin Frist an, um den Kostenvorschuss für das Ausweisungsverfahren zu
leisten. Gleichzeitig setzte sie der Gesuchsgegnerin Frist an, um zum Auswei-
sungsgesuch der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen.
1.3 Am 5. September 2022 (Datum des Überbringens) reichte die Gesuchsgeg-
nerin eine Eingabe datierend vom 1. September 2022 (act. 2) samt Beilagen
(act. 4/1-8) bei der Kammer ein. Es wurde ein Beschwerdeverfahren angelegt.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 5/1-6). Auf weitere prozessleitende Schritte ist zu verzichten.
2.1 An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden nur minimale Anfor-
derungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung
reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Ent-
scheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer
ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom
9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2). Bei Unklarhei-
ten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis
daraus entnehmen kann (vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017,
E. 2.3 mit Verweis auf OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
2.2 Sofern die Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe an die Kammer überhaupt ein
Rechtsmittel erheben wollte, wäre dieses jedenfalls nicht rechtsgenügend be-
gründet. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

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2.3 Vielmehr enthält die Eingabe der Beschwerdeführerin sinngemäss eine Stel-
lungnahme zum Ausweisungsgesuch. Es ist davon auszugehen, dass sie diese
versehentlich bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht hat. Adressiert wird darin
denn auch (unter anderem) der vorinstanzliche Richter.
Die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 1. September 2022 (act. 2) samt
Beilagen (act. 4/1-8) ist als Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch an die
Vorinstanz zu übermitteln; Kopien davon sind in den Akten des Beschwerdever-
fahrens abzulegen. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin gilt als am 5. Sep-
tember 2022 bei der Vorinstanz eingegangen.
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Partei- oder Umtriebsentschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 1. September 2022 (act. 2) samt
Beilagen (act. 4/1-8) wird als Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch an
das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich übermittelt. Die Stel-
lungnahme gilt als am 5. September 2022 bei der Vorinstanz eingegangen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-
tei- oder Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten und unter Beilage der Eingabe der Gesuchsgegnerin
vom 1. September 2022 (act. 2) samt Beilagen (act. 4/1-8) – an das Einzel-
gericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert wurde nicht ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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