zh_obergericht · LE160052 · 2016-12-22 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N.A. Gerber
Urteil vom 22. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen die Urteile des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 15. Juli 2016 und vom 12. August 2016
(EE160070-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2; Urk. 32)
1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin zum Getrenntleben
berechtigt sei, wobei die Parteien seit Juni 2016 getrennt leben
würden.
2. Es sei der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung, C._____-
Strasse …, … Winterthur, für die Dauer des Getrenntlebens zur
alleinigen Benützung zuzuweisen und es sei dem Gesuchsgegner
bis Ende Juli 2016 Frist anzusetzen, um die eheliche Wohnung zu
verlassen.
3. Es sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu erklären, seine per-
sönlichen Effekten sowie die von ihm bezeichneten Gegenstände
von Mobiliar und Hausrat bei seinem Auszug mitzunehmen.
4. Es sei der gemeinsame Sohn D._____, geboren tt.mm.2015, un-
ter die Pflege und Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.
5. Es sei dem Gesuchsgegner ein angemessenes Besuchsrecht
einzuräumen und eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von
Art. 308 Abs. 2 ZGB einzurichten.
6. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für
sie persönlich sowie für D._____ einen angemessenen Unter-
haltsbeitrag zu entrichten, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines
jeden Monats, erstmals rückwirkend ab 1. Mai 2016 unter An-
rechnung der bereits bezahlten Beträge.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 15. Juli 2016:
(Urk. 40 = Urk. 50)
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind
und es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 1. Juni
2016 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben.
2. Der Sohn D._____, geboren am tt.mm.2015, wird unter die Obhut der Ge-
suchstellerin gestellt.
3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, den Sohn D._____

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- jedes Wochenende an einem Halbtag (ab Rechtskraft bis Juli 2017);
- jedes Wochenende an einem ganzen Tag (August 2017 bis Juli 2019);
- jedes zweite Wochenende von Samstag 10 Uhr bis Sonntag 18 Uhr (ab
August 2019) sowie ab dann:
- in geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von Karfreitag bis
und mit Ostermontag und in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag bis
und mit Pfingstmontag,
- am zweiten Tag der Weihnachtsfeiertage, das heisst am 26. Dezember,
- in geraden Jahren über die Neujahrsfeiertage vom 31. Dezember bis
am 1. Januar und in ungeraden Jahren am zweiten Neujahrsfeiertag,
das heisst am 2. Januar,
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Zudem wird der Gesuchsgegner für berechtigt erklärt, den Sohn D._____ ab
Eintritt in den Kindergarten für die Dauer von 3 Wochen pro Jahr auf eigene
Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Die Ausübung des Fe-
rienbesuchsrechts hat der Gesuchsgegner mindestens drei Monate im Vo-
raus mit der Gesuchstellerin abzusprechen.
4. Für den Sohn D._____, geboren am tt.mm.2015, wird eine Besuchsbei-
standschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet. Dem Beistand/Der Bei-
ständin werden die folgenden Aufgaben übertragen:
− Vorbereitung auf die Aufnahme der Besuche; Unterstützung bei der
Übergabe und der Modalitäten der Treffen zwischen Vater und Sohn;
− Überwachung dieser Kontakte insofern, als er/sie in regelmässigen Ab-
ständen mit den Eltern klärt, wie die Besuche verlaufen sind;
− Er/sie wird ermächtigt, die Staffelung des Besuchsrechts bei erfreuli-
cher/unerfreulicher Entwicklung unter Mitwirkung der zuständigen Be-
hörde anzupassen.
5. Die Kindesschutzbehörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen wird er-
sucht, einen/eine für die Aufgaben gemäss vorstehend Ziffer 4 geeigneten
Beistand bzw. geeignete Beiständin zu ernennen.

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6. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse …, … Winterthur wird, inkl.
Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin
und dem Kind D._____ zur alleinigen Benützung zugewiesen.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die eheliche Wohnung bis 31. Juli
2016 zu verlassen.
7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner bei seinem Aus-
zug für die Dauer des Getrenntlebens dessen Bett, die Büroutensilien und
die doppelt vorhandenen Küchengerätschaften zur Nutzung herauszugeben.
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
und die Erziehung des Sohnes D._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
in der Höhe von Fr. 880.–, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen;
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats,
erstmals rückwirkend ab 1. Mai 2016.
9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'300.– (nach Verrechnung des von
der Gesuchstellerin an den Gesuchsgegner geschuldeten Mietzinses für die
eheliche Wohnung) zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend ab 1. Mai 2016.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner Fr. 900.– an
seine Unterhaltspflicht geleistet hat.
10. Diesem Entscheid liegt weder ein Einkommen noch liquides Vermögen der
Gesuchstellerin zu Grunde, indes ein monatliches Einkommen des Ge-
suchsgegners von minimal Fr. 3'690.– bei einem liquiden Vermögen von
über Fr. 100'000.–.
11. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt.

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12. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
13. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'006.40 zu bezahlen.
14. (Mitteilungssatz)
15. (Rechtsmittelbelehrung)
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Winterthur vom 12. August 2016 (Nachtrag zum Urteil vom 15. Juli
2016):
(Urk. 42 = Urk. 51)
Die Übersetzungskosten in Höhe von Fr. 375.– werden zu den Gerichtskosten
gemäss Ziffer 11 des Urteils vom 15. Juli 2016 geschlagen.
Die Übersetzungskosten, gemäss Disp. Ziff. 1 vorstehend, werden ebenfalls dem
Gesuchsgegner auferlegt.
(Mitteilungssatz)
(Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 49 S. 2 ff.):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Juli
2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K, sowie das Urteil vom 12. Au-
gust 2016 des Bezirksgerichts Winterthur (Nachtrag zum Urteil
vom 15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K) vollumfänglich
aufzuheben und der Vorinstanz zum Neuentscheid im Sinne der
Erwägungen zurückzuweisen.
Im Falle der Nichtrückweisung werden folgende Anträge gestellt:
2. Es sei Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K, aufzuheben und es sei

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eine alternierende Obhut für den Sohn D._____, geboren am
tt.mm.2015, festzustellen, wobei der Sohn jeweils abwechselnd
einen Tag beim Berufungskläger und einen Tag bei der Beru-
fungsbeklagten verbringen soll;
3. Eventualiter sei Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur
vom 15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K, zu bestätigen und
dafür Ziffer 3 des Urteils aufzuheben und es sei der Berufungs-
kläger für berechtigt zu erklären, den Sohn D._____, geboren am
tt.mm.2015, wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf
Besuch zu nehmen:
- Je zwei Tage unter der Woche, wobei die beiden Tage
einzeln oder aufeinanderfolgend sein können (ab Rechts-
kraft bis Juli 2019);
- Je drei Tage unter der Woche, wobei die drei Tage einzeln
oder aufeinanderfolgend sein können (ab August 2019) so-
wie:
- In geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von
Karfreitag bis und mit Ostermontag und in den ungera-
den Jahren von Pfingstsamstag bis und mit Pfingst-
montag,
- Am zweiten Tag der Weihnachtsfeiertage, das heisst
am 26. Dezember,
- In geraden Jahren über die Neujahrsfeiertage vom
31. Dezember bis am 1. Januar und in ungeraden Jah-
ren am zweiten Neujahrsfeiertag, das heisst am 2. Ja-
nuar.
Zudem sei der Berufungskläger für berechtigt zu erklären, den
Sohn D._____ ab Eintritt in den Kindergarten für die Dauer von
3 Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die
Ferien zu nehmen. Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts hat
der Berufungskläger mindestens drei Monate im Voraus mit der
Berufungsbeklagten abzusprechen.
4. Es seien die Ziffern 4 und 5 (Besuchsbeistandschaft) des Urteils
des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Juli 2016, Geschäfts-Nr.
EE160070-K, ersatzlos und vollumfänglich aufzuheben;
5. Es sei Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K, aufzuheben und es sei
die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse …, … Winterthur,
inkl. Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens dem
Berufungskläger und dem Kind D._____ zur alleinigen Benützung
zuzuweisen, wobei die Berufungsbeklagte zu verpflichten sei, die
Wohnung bis zum 30. September 2016 zu verlassen;
6. Es sei Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K aufzuheben und dahin-

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gehend abzuändern, als dass der Berufungskläger der Beru-
fungsbeklagten die doppelt vorhandenen Küchengerätschaften
zur Nutzung herauszugeben hat;
7. Es sei Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K aufzuheben und dahin-
gehend abzuändern, als dass der Berufungskläger zu verpflichten
ist, der Berufungsbeklagten an den Unterhalt und die Erziehung
des Sohnes D._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Hö-
he von maximal CHF 440.00, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen,
zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats, erstmals rückwirkend ab dem Datum der ge-
richtlich festgestellten Trennung (1. Juni 2016);
8. Es sei Ziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K aufzuheben und dahin-
gehend abzuändern, als dass der Berufungskläger zu verpflichten
sei, der Berufungsbeklagten maximal die Kosten für die Wohnung
an der C._____-Strasse … in Winterthur (von CHF 1'290.00 inkl.
NK) zu bezahlen, wobei die Zahlung direkt an den Vermieter der
Wohnung zu leisten sei, erstmals rückwirkend ab dem Datum der
gerichtlichen Trennung (1. Juni 2016). Eventualiter soll im Falle,
dass die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse … in Win-
terthur der Berufungsbeklagten zugewiesen werden soll, Ziffer 9
dahingehend abgeändert werden, als dass der Berufungskläger
(nach Verrechnung des von der Berufungsbeklagten an den Beru-
fungskläger geschuldeten Mietzinses für die eheliche Wohnung)
der Berufungsbeklagten keine persönlichen Unterhaltsbeiträge
schuldet.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Berufungsbeklagte
bereits CHF 900.00 an seine Unterhaltspflicht geleistet hat.
9. Es sei Ziffer 10 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K aufzuheben und dahin-
gehend abzuändern, als dass dem Entscheid ein monatliches
Einkommen der Berufungsbeklagten von minimal CHF 3'445.00
und ein monatliches Einkommen des Berufungsklägers von ma-
ximal CHF 3'690.00 und kein liquides Vermögen zu Grunde liegt;
10. Es sei Ziffer 12 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K aufzuheben und die
Kosten des gerichtlichen Verfahrens seien gemäss dem Ausgang
des Verfahrens neu zu verteilen.
11. Es sei Ziffer 13 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
15. Juli 2016, Geschäfts-Nr. EE160070-K vollumfänglich aufzu-
heben;
12. Im Weiteren sei Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Winterhur
vom 12. August 2016 (Nachtrag zum Urteil vom 15. Juli 2016)
aufzuheben und es seien die Übersetzungskosten in Höhe von

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CHF 375.00 gemäss dem Ausgang des Verfahrens neu zu vertei-
len;
13. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss
dem Ausgang des Verfahrens.
Prozessuale Anträge
14. Es seien die erstinstanzlichen Akten des Eheschutzverfahrens mit
der Geschäfts-Nr. EE160070-K beim Bezirksgericht Winterthur
beizuziehen;
15. Der vorliegenden Berufung sei die aufschiebende Wirkung um-
fassend zu erteilen; eventualiter sei der Berufung bezüglich der
Zuteilung der ehelichen Wohnung die aufschiebende Wirkung zu
erteilen;
16. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen;
17. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss
dem Ausgang des Verfahrens."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Sohn,
D._____, geboren am tt.mm.2015. Mit Eingabe vom 9. Mai 2016 gelangte die Ge-
suchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan: Gesuchstellerin) an das Bezirksge-
richt Winterthur und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen
(Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40 = Urk. 50 E. 1). Die Vor-
instanz regelte das Getrenntleben der Parteien mit eingangs wiedergegebenem,
zunächst unbegründetem Urteil vom 15. Juli 2016 (Urk. 36). Am 15. resp. 17. Au-
gust 2016 (vgl. Urk. 37 und 41) wurde den Parteien auf Verlangen (vgl. Urk. 38)
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (fortan: Gesuchsgegner) die begrün-
dete Fassung des Urteils zugestellt (Urk. 40 = Urk. 50). Mit Urteil vom 12. August
2016 (Urk. 42 = Urk. 51) wurden, als Nachtrag zum Urteil vom 15. Juli 2016, die
Übersetzungskosten in Höhe von Fr. 375.– zu den Gerichtskosten gemäss Ziffer
11 des Urteils vom 15. Juli 2016 geschlagen und diese ebenfalls dem Gesuchs-
gegner auferlegt. Die Zustellung dieses Urteils an die Parteien erfolgte am
22. August 2016 (vgl. Urk. 43).

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2. Mit fristgerechter Eingabe vom 25. August 2016 erhob der Gesuchsgegner
Berufung gegen die beiden vorgenannten Urteile, wobei er die oben angeführten
Anträge stellte (Urk. 49 S. 2 ff.). Mit Eingabe vom 12. September 2016 beantragte
die Gesuchstellerin die Sistierung des Berufungsverfahrens bis am 10. Oktober
2016, da sich die Parteien in Vergleichsgesprächen befänden (Urk. 56). Der Ge-
suchsgegner erklärte sich mit einer Sistierung einverstanden (Urk. 55). Mit Verfü-
gung vom 16. September 2016 wurde das Verfahren antragsgemäss bis zum
10. Oktober 2016 sistiert (Urk. 57). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 teilte die
Gesuchstellerin dem Gericht mit, dass es den Parteien nicht gelungen sei, sich in
allen Punkten auf gütlicher Basis zu einigen, weshalb das Verfahren fortzusetzen
sei (Urk. 58). Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es hilfreich sein könnte, wenn
gerichtliche Vergleichsgespräche durchgeführt würden. Mit Verfügung vom
17. Oktober 2016 (Urk. 59) wurde der prozessuale Antrag des Gesuchsgegners,
seiner Berufung sei die aufschiebende Wirkung umfassend bzw. eventualiter be-
züglich der Zuteilung der ehelichen Wohnung zu erteilen, abgewiesen und dem
Gesuchsteller Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Dieser ging
innert der einmal erstreckten Frist ein (vgl. Urk. 62). Mit Eingaben vom 31. Okto-
ber 2016 und vom 14. November 2016 (Urk. 60 und 63) bestätigten beide Partei-
en innert der ebenfalls mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 (Urk. 59) angesetz-
ten Frist, Interesse an gerichtlichen Vergleichsgesprächen zu haben. In der Folge
wurden die Parteien auf den 19. Dezember 2016 zu Vergleichsgesprächen vorge-
laden (vgl. Urk. 64).
3. Unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen die
Parteien anlässlich der Verhandlung vom 19. Dezember 2016 eine Vereinbarung
mit folgendem Inhalt (Urk. 65):
"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend betreffend die Kinderbelange bzw.
vereinbaren mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge und die Woh-
nungszuteilung, es seien die Dispositiv-Ziffern 2-10 des Urteils des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 15. Juli
2016 durch folgende Fassung zu ersetzen:

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2. Der Sohn D._____, geboren am tt.mm.2015, wird unter die Obhut der
Gesuchstellerin gestellt.
3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, den Sohn D._____ wie
folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen
- ab sofort bis 31. Januar 2017:
Jede Woche am Mittwochnachmittag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- ab 1. Februar 2017 für die weitere Dauer des Getrenntlebens:
Jede Woche an drei Halbtagen gemäss vorgängiger Absprache
unter Rücksichtnahme auf den Arbeitsplan der Gesuchstellerin;
kommt keine Einigung bis 14 Tage vor einer jeden Betreuungs-
woche zustande, betreut er D._____ jeweils Montag, Mittwoch
und Freitag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr.
4. [ersatzlos gestrichen]
5. [ersatzlos gestrichen]
6. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse …, … Winterthur wird,
inkl. Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens dem Ge-
suchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen.
Die Parteien stellen fest, dass die Gesuchstellerin mit D._____ die ehe-
liche Wohnung bereits verlassen hat.
7. [ersatzlos gestrichen]
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unter-
halt und die Erziehung des Sohnes D._____ einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag in der Höhe von Fr. 880.–, zuzüglich allfälliger Kinderzula-
gen, zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats, erstmals rückwirkend ab 1. Juni 2016.
9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich per-
sönlich rückwirkend ab 1. Juni 2016 für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens monatlich im Voraus auf den 1. eines jeden Monats zahlbare Un-
terhaltsbeiträge von Fr. 740.– zu bezahlen.
Die Parteien stellen fest, dass die Gesuchstellerin bis heute vom Sozi-
alamt unterstützt wurde und der Gesuchsgegner ihr bis heute bereits
teilweise Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge bezahlt hat; dement-

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sprechend sind die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge an das Sozialamt
zu leisten, soweit er diese noch nicht an die Gesuchstellerin bezahlt hat.
10. Diesem Entscheid liegen folgende Einkommens- und Bedarfszahlen
zugrunde:
Einkommen Gesuchstellerin:
Von 1. Juli 2016 bis 31. März 2017: Fr. 1'430.– Arbeitslosenentschädi-
gung;
ab 1. April 2017: Fr. 2'100.– Erwerbseinkommen netto (50%-Pensum).
Bedarf Gesuchstellerin (mit D._____):
Von 1. Juli 2016 bis 31. März 2017: Fr. 3'470.–;
ab 1. April 2017: Fr. 3'870.–.
Liquides Vermögen Gesuchstellerin:
Fr. 0.–
Einkommen Gesuchsgegner:
Fr. 3'690.–
Bedarf Gesuchsgegner:
Fr. 1'584.–
Liquides Vermögen Gesuchsgegner:
Fr. 100'000.–
2. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich der Gesuchstellerin für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren einen Prozesskostenbeitrag akonto Güterrecht
von insgesamt Fr. 8'000.– zu bezahlen.
3. Die Parteien übernehmen die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Ver-
fahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
II.
1. Soweit es Kinderbelange (Obhut, persönlicher Verkehr, Kindesschutzmass-
nahmen, Kinderunterhaltsbeiträge) zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersu-

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chungsmaxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den
Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteian-
trages der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB
N 18 und N 117). Für die Genehmigung wird vorausgesetzt, dass mit der Verein-
barung das Kindeswohl gewahrt wird. Soweit keine Kinderbelange betroffen sind
(Zuteilung der ehelichen Wohnung, persönliche Unterhaltsbeiträge, Prozesskos-
tenbeitrag), mithin die Dispositionsmaxime zum Tragen kommt, ist die Vereinba-
rung nicht zu prüfen, sondern von dieser bloss Vormerk zu nehmen.
2. Was die für die Obhutszuteilung relevanten Kriterien anbelangt, kann auf die
zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 51 E. 4.1) verwie-
sen werden. Aus den Akten sind keine Umstände ersichtlich, die gegen die Erzie-
hungsfähigkeit der Gesuchstellerin sprechen würden. Vielmehr spricht der Bericht
der Kriseninterventionsstelle (Urk. 12) ausdrücklich für die Erziehungsfähigkeit der
Gesuchstellerin. Die Erziehungsfähigkeit der Gesuchstellerin wurde denn auch
vom Gesuchsgegner nicht angezweifelt. Im Gegenteil führte er im Rahmen der
Berufungsschrift gerade aus, er stelle nicht in Frage, dass sich die Gesuch-
stellerin gut um D._____ kümmern könne (Urk. 49 S. 17). Die Betreuung von
D._____ oblag sodann seit dessen Geburt primär der Gesuchstellerin. Sie ist so-
mit als bisherige Hauptbezugsperson von D._____ anzusehen, weshalb bei ei-
nem Verbleib von D._____ in der Obhut der Gesuchstellerin die Kontinuität deut-
lich besser gewährleistet ist. Die Gesuchstellerin geht derzeit keiner Arbeitstätig-
keit nach. Ab 1. April 2017 plant sie in einem 50%-Pensum erwerbstätig zu sein.
Sie wird D._____ somit auch zukünftig überwiegend persönlich betreuen können.
Wie sowohl aus dem vorinstanzlichen Protokoll (Prot. I. S. 15) als auch aus dem
Bericht der Kriseninterventionsstelle (Urk. 12 S. 3) hervorgeht, möchte die Ge-
suchstellerin überdies dem Gesuchsgegner Kontakte mit D._____ ermöglichen,
weshalb ihre grundsätzliche Kooperationsbereitschaft in Kinderbelangen bejaht
werden kann. Unter diesen Voraussetzungen ist D._____ antragsgemäss unter
die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.
3.1. Eltern, denen die Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben ge-
mäss Art. 273 Abs. 1 ZGB gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen

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Verkehr. Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechtes gilt
immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu
beurteilen ist. Bei der Festsetzung des Besuchsrechts geht es nicht darum, einen
gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elter-
lichen Kontakt mit dem Kind in seinem Interesse zu regeln. Für eine gute Entwick-
lung des Kindes, insbesondere für die Identitätsfindung, ist die Beziehung zu bei-
den Elternteilen sehr wichtig und von hohem Wert (BGE 122 III 404 E. 3a). Ge-
mäss aktueller Lehre und Praxis richten sich Häufigkeit und Dauer der Besuchs-
kontakte vor allem nach dem Alter des Kindes, seiner bisherigen Bindung zum
anderen Elternteil und nach der Häufigkeit der bisherigen Kontakte (BSK ZGB I-
Schwenzer/Cottier, Art. 273 N 13). Sodann ist das kindliche Zeitgefühl in jedem
Fall zu beachten, so dass insbesondere bei Kleinkindern einerseits keine zu lange
Trennung des Kleinkindes von der Hauptbezugsperson erfolgen darf, andererseits
der Abstand zwischen den Besuchen zwei Wochen nicht überschreiten sollte
(BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 273 N 14). Bei Kindern im Vorschulalter wird
deshalb auf Übernachtungen beim Besuchsberechtigten regelmässig verzichtet
(FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 273 ZGB N 24).
3.2. Die von den Parteien getroffene Regelung des persönlichen Verkehrs er-
möglicht eine kontinuierliche Beziehungspflege zwischen dem Gesuchsgegner
und D._____. In Anbetracht des Umstandes, dass der Gesuchsgegner aufgrund
seines Alters keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, ist gewährleistet, dass es
ihm auch tatsächlich möglich ist, D._____ an den vereinbarten Wochentagen zu
betreuen. Die getroffene Stufenlösung dient darüber hinaus dem Kindeswohl, ins-
besondere da seit der Aufnahme des Getrenntlebens nur unregelmässige Kontak-
te zwischen dem Gesuchsgegner und D._____ stattgefunden haben. Eine sorgfäl-
tige Annäherung ist demnach erforderlich und wird durch die in der Vereinbarung
der Parteien vorgesehene Regelung ermöglicht. Das vorgesehene Besuchsrecht
des Gesuchsgegners stellt sodann auch sicher, dass der Abstand zwischen den
einzelnen Besuchen nicht allzu gross ist, was dem Zeitgefühl des erst 18 Monate
alten Sohnes entspricht. Mit Blick auf die zitierte Gerichtspraxis wurde angesichts
des Alters des Kindes im Übrigen zu Recht auf ein Übernachtungs- und Ferienbe-
suchsrecht verzichtet. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die

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Vereinbarung betreffend das Besuchsrecht dem Kindeswohl entspricht und des-
halb zu genehmigen ist.
4.1. Erfordern es die Verhältnisse, so wird dem Kind ein Beistand ernannt, der
die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1
ZGB). Dem Beistand können besondere Befugnisse übertragen werden, nament-
lich auch die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Ein
Beistand zur Überwachung des persönlichen Verkehrs ist anzuordnen, wo erheb-
liche, das Kindeswohl gefährdende Auseinandersetzungen im Umfeld des Be-
suchsrechts zu befürchten sind (BGE 108 II 372; FamKomm Scheidung/Vetterli,
Art. 176 ZGB N 14; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 308 N 14).
4.2. Die Vorinstanz ordnete aufgrund der von der Gesuchstellerin geäusserten
blossen Befürchtung (vgl. Urk. 32 S. 3), es könnte bei der Kindesübergabe zu
Auseinandersetzungen kommen, eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308
Abs. 2 ZGB an. Zwar trifft es zu, dass es in der Vergangenheit zu Auseinander-
setzungen zwischen den Parteien kam. Dies ist aber im Zusammenhang mit einer
Trennung nichts Ungewöhnliches. Insbesondere lässt dieser Umstand auch nicht
den Schluss darauf zu, dass es zwangsläufig inskünftig zu anhaltenden Schwie-
rigkeiten der Parteien, sich über den persönlichen Umgang des Gesuchsgegners
mit dem Kind zu verständigen, kommen wird. Nicht nur ist davon auszugehen,
dass die räumliche Trennung der Parteien erheblich zur Entspannung der Situati-
on beiträgt. Die vorliegend getroffene Besuchsrechtsregelung vermag zudem kla-
re Verhältnisse zu schaffen und Diskussionen hinsichtlich der Ausübung des Be-
suchsrechts zwischen den Parteien zu minimieren. Es rechtfertigt sich deshalb -
wie von den Parteien im Rahmen der Vereinbarung beantragt (Urk. 65 S. 2) - von
der Anordnung einer Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB ab-
zusehen.
5.1. Die der Vereinbarung der Parteien zugrunde liegenden Einkommens- und
Bedarfszahlen der Parteien (vgl. Urk. 65 S. 3) unterscheiden sich teilweise ge-
genüber denjenigen des angefochtenen Entscheides (vgl. Urk. 50 E. 7).

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5.2. Beim Gesuchsgegner ist unverändert ein Gesamteinkommen von Fr. 3'690.–
anzunehmen. Hinsichtlich des Einkommens der Gesuchstellerin ergibt sich ge-
stützt auf glaubhafte neue Ausführungen und Unterlagen, dass die Gesuchstelle-
rin im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. März 2017 eine Arbeitslosenentschädi-
gung von monatlich durchschnittlich Fr. 1'430.– erhält. Ab dem 1. April 2017 lässt
sich die Gesuchstellerin für ein 50%-Pensum ein Nettoerwerbseinkommen von
Fr. 2'100.– anrechnen. Entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vorgesehe-
nen Zuteilung der ehelichen Wohnung an die Gesuchstellerin wurde diese sodann
seit der Aufnahme des Getrenntlebens der Parteien vom Gesuchsgegner be-
wohnt. Da sich die eheliche Wohnung in der Liegenschaft des Gesuchsgegners
befindet, entstehen dem Gesuchsgegner somit keine Wohnkosten und sein Be-
darf reduziert sich dementsprechend gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid
um Fr. 1'290.– auf Fr. 1'584.–. Demgegenüber sind bei der Gesuchstellerin
Wohnkosten von Fr. 1'290.– zu berücksichtigen. Der Bedarf der Gesuchstellerin
mit D._____ ab 1. Juni 2016 erhöht sich demnach auf Fr. 3'470.–. In Anbetracht
dessen, dass die Gesuchstellerin ab 1. April 2017 eine Erwerbstätigkeit mit einem
Pensum von 50% aufnehmen wird, werden in ihrem Bedarf ab diesem Zeitpunkt
zusätzlich Fr. 400.– für Fremdbetreuungskosten berücksichtigt. Es ergibt sich so-
mit ab 1. April 2017 ein Bedarf der Gesuchstellerin mit D._____ von Fr. 3'870.–.
Beim Gesuchsgegner ist überdies unverändert von einem liquiden Vermögen von
Fr. 100'000.– auszugehen. Die Gesuchstellerin verfügt über kein liquides Vermö-
gen.
5.3. Die von den Parteien gemeinsam beantragte Höhe des Kinderunterhaltsbei-
trages für D._____ von monatlich Fr. 880.– zuzüglich allfällige Kinderzulagen ab
1. Juni 2016 erweist sich bei den vorliegenden finanziellen Verhältnissen als an-
gemessen. Die Parteivereinbarung kann diesbezüglich genehmigt werden.
6. Die weiteren in der Vereinbarung (Urk. 65) geregelten Punkte betreffen Ge-
biete, welche der Dispositionsmaxime unterstehen (Wohnungszuweisung sowie
Aufteilung von Mobiliar, persönlicher Unterhalt, Prozesskostenbeitrag). Was diese
Punkte betrifft, kann das Verfahren unter Vormerknahme von den getroffenen
Vereinbarungen, jedoch ohne deren Prüfung, erledigt werden. Betreffend das Ge-

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trenntleben haben die Parteien im Rahmen der Vereinbarung (vgl. Urk. 65) keine
Anpassung der vorinstanzlichen Regelung beantragt, wonach sie seit dem 1. Juni
2016 getrennt leben und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben (Urk. 50
E. 3 und Dispositiv-Ziffer 1), weshalb es damit sein Bewenden hat.
III.
1. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr blieb ungerügt (vgl. Urk. 49
S. 26 f.). Entsprechend der in der Vereinbarung getroffenen Regelung sind die
erstinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Urk. 65
S. 4).
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 5 Abs. 1,
§ 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'800.– fest-
zusetzen und vereinbarungsgemäss den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen
(Urk. 65 S. 4).
3. Infolge gegenseitigen Verzichts sind für das erst- und zweitinstanzliche Ver-
fahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 65 S. 4).
Es wird erkannt:
1. Die Dispositiv-Ziffern 2-13 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 15. Juli 2016 sowie die Disposi-
tiv-Ziffern 1- 2 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 12. August 2016 werden aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind
und es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 1. Juni
2016 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben.

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3. Der Sohn D._____, geboren am tt.mm.2015, wird unter die Obhut der Ge-
suchstellerin gestellt.
4. Die Vereinbarung der Parteien vom 19. Dezember 2016 wird hinsichtlich der
Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk genommen.
Die Vereinbarung lautet wie folgt:
"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend betreffend die Kinderbelange bzw.
vereinbaren mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge und die Woh-
nungszuteilung, es seien die Dispositiv-Ziffern 2-10 des Urteils des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 15. Juli
2016 durch folgende Fassung zu ersetzen:
2. Der Sohn D._____, geboren am tt.mm.2015, wird unter die Obhut der
Gesuchstellerin gestellt.
3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, den Sohn D._____ wie
folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen
- ab sofort bis 31. Januar 2017:
Jede Woche am Mittwochnachmittag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- ab 1. Februar 2017 für die weitere Dauer des Getrenntlebens:
Jede Woche an drei Halbtagen gemäss vorgängiger Absprache
unter Rücksichtnahme auf den Arbeitsplan der Gesuchstellerin;
kommt keine Einigung bis 14 Tage vor einer jeden Betreuungs-
woche zustande, betreut er D._____ jeweils Montag, Mittwoch
und Freitag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr.
4. [ersatzlos gestrichen]
5. [ersatzlos gestrichen]
6. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse …, … Winterthur wird,
inkl. Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens dem Ge-
suchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen.
Die Parteien stellen fest, dass die Gesuchstellerin mit D._____ die ehe-
liche Wohnung bereits verlassen hat.
7. [ersatzlos gestrichen]

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8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unter-
halt und die Erziehung des Sohnes D._____ einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag in der Höhe von Fr. 880.–, zuzüglich allfälliger Kinderzula-
gen, zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats, erstmals rückwirkend ab 1. Juni 2016.
9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich per-
sönlich rückwirkend ab 1. Juni 2016 für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens monatlich im Voraus auf den 1. eines jeden Monats zahlbare Un-
terhaltsbeiträge von Fr. 740.– zu bezahlen.
Die Parteien stellen fest, dass die Gesuchstellerin bis heute vom Sozi-
alamt unterstützt wurde und der Gesuchsgegner ihr bis heute bereits
teilweise Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge bezahlt hat; dement-
sprechend sind die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge an das Sozialamt
zu leisten, soweit er diese noch nicht an die Gesuchstellerin bezahlt hat.
10. Diesem Entscheid liegen folgende Einkommens- und Bedarfszahlen
zugrunde:
Einkommen Gesuchstellerin:
Von 1. Juli 2016 bis 31. März 2017: Fr. 1'430.– Arbeitslosenentschädi-
gung;
ab 1. April 2017: Fr. 2'100.– Erwerbseinkommen netto (50%-Pensum).
Bedarf Gesuchstellerin (mit D._____):
Von 1. Juli 2016 bis 31. März 2017: Fr. 3'470.–;
ab 1. April 2017: Fr. 3'870.–.
Liquides Vermögen Gesuchstellerin:
Fr. 0.–
Einkommen Gesuchsgegner:
Fr. 3'690.–
Bedarf Gesuchsgegner:
Fr. 1'584.–
Liquides Vermögen Gesuchsgegner:
Fr. 100'000.–

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2. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich der Gesuchstellerin für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren einen Prozesskostenbeitrag akonto Güterrecht
von insgesamt Fr. 8'000.– zu bezahlen.
3. Die Parteien übernehmen die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Ver-
fahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
5. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 1'500.–
festgesetzt. Die Kosten für die Übersetzung betragen Fr. 375.–. Die Ge-
richtskosten werden damit auf insgesamt Fr. 1'875.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt.
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.– festgesetzt. Die
Kosten für die Übersetzung betragen Fr. 525.–. Die Gerichtskosten werden
damit auf insgesamt Fr. 3'325.– festgesetzt.
8. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchs-
gegner den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 1'662.50 zu ersetzen.
9. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien sowohl für das erstinstanzliche Ver-
fahren als auch für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteient-
schädigung verzichtet haben.
10. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien,
- die Vorinstanz,
- an das Migrationsamt des Kantons Zürich,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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11. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
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