zh_obergericht · WP180004 · 2019-05-23 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP180004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss und Urteil vom 23. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 2. Abteilung, vom 3. Dezember 2018 (BD180024-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 18. Juli 2008 wurde der Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) im Eheschutzverfahren Ge-
schäfts-Nr. EE080182-L die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Sodann wurden
ihr die Hälfte der Gerichtskosten, mithin Fr. 1'000.–, auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Dabei wurde die spätere Rückforderung dieses Betrages gestützt auf
§ 92 ZPO/ZH vorbehalten (Urk. 2/1 S. 3 und S. 5). Mit Verfügung vom 9. Oktober
2008 wurde ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter für seine Bemühungen und Ausla-
gen im obgenannten Eheschutzverfahren mit Fr. 6'145.95 aus der Gerichtskasse
entschädigt. Auch hier wurde die Rückforderung des ausbezahlten Betrages ge-
stützt auf § 92 ZPO/ZH vorbehalten (Urk. 2/2 S. 2). Im Laufe des Jahres 2018
wandte sich der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller)
mehrmals an die Gesuchsgegnerin zur Abklärung der Nachzahlungspflicht
(Urk. 2/4-5; Urk. 2/7; Urk. 2/9). Da die Gesuchsgegnerin auf die Schreiben des
Gesuchstellers nicht reagierte, reichte dieser mit Schreiben vom 2. Oktober 2018
bei der Vorinstanz ein Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht ein
(Urk. 1).
1.2 Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 entschied die Vorinstanz über
das genannte Gesuch wie folgt (Urk. 11 S. 4 f. = Urk. 17 S. 4. f.):
1. Es wird festgestellt, dass die Gesuchsgegnerin zur Nachzahlung der ihr im Verfahren
EE080182-L auferlegten und noch ausstehenden Kosten von insgesamt Fr. 7'145.95
an den Gesuchsteller verpflichtet ist.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
3. Dem Gesuchsteller wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristen-
stillstand gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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1.3 Mit Schreiben vom 24. Dezember 2018 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 27. Dezember 2018) erhob die Gesuchsgegnerin innert
Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Gesuchs um
Feststellung der Nachzahlungspflicht. Sodann ersuchte sie um Erstreckung der
Beschwerdefrist und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren (Urk. 16 S. 1 ff., insbesondere S. 4 in fine).
2. Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist ist abzuweisen: Zwar
holte die Gesuchsgegnerin das vorinstanzliche Urteil vom 3. Dezember 2018 nicht
ab (Urk. 13). Da sie indes Kenntnis vom Verfahren hatte (Urk. 10; vgl. nachfol-
gend E. 3.2), galt das Urteil am siebten Tag nach dem erfolgslosen Zustellungs-
versuch, d.h. am 13. Dezember 2018, als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO;
Urk. 13 Blatt 2). Demzufolge lief die Frist unter Beachtung des fehlenden Fristen-
stillstands am 24. Dezember 2018 ab. Damit reichte die Gesuchsgegnerin ihre
Beschwerde am letzten Tag der Frist ein (Art. 142 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit
Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Beschwerde kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
weder ergänzt noch vervollständigt werden, da es sich bei der Frist zur Einrei-
chung der Beschwerdebegründung um eine gesetzliche Frist handelt. Als solche
ist sie unabänderlich und kann daher nach Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt
werden (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., 3. A., Art. 321 N 4 f.).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

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hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 setzte die Vorinstanz der Ge-
suchsgegnerin – unter der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten ent-
schieden werde – eine Frist von 10 Tagen an, um zum Gesuch des Gesuchstel-
lers Stellung zu nehmen. Sodann forderte sie die Beklagte auf, mit ihrer Stellung-
nahme vollständig Auskunft über ihre Einkommens-, Vermögens- und Bedarfs-
verhältnisse zu geben und entsprechende, aktuelle Belege dazu einzureichen
(Urk. 4 S. 2). Diese Verfügung wurde von der Gesuchsgegnerin nicht abgeholt
(Urk. 7). Entsprechend beauftragte die Vorinstanz das Stadtammann- und Betrei-
bungsamt Zürich … mit der Zustellung (Urk. 8). Die Verfügung konnte der Ge-
suchsgegnerin schliesslich am 19. November 2018 zugestellt werden (Urk. 10).
Sie liess sich jedoch innert Frist nicht vernehmen. Entsprechend ging die Vor-
instanz zu Recht von deren Säumnis aus und entschied androhungsgemäss ge-
stützt auf die Akten (vgl. Urk. 17 S. 3). Dieses Vorgehen beanstandet die Beklagte
zu Recht nicht. Vielmehr bringt sie vor, in den letzten Jahren aufgrund diverser
Schwierigkeiten die administrativen Angelegenheiten vernachlässigt zu haben. So
habe das Einreichen von Steuererklärungen nicht in ihren Möglichkeiten gelegen,
weshalb sie jeweils eingeschätzt worden sei. Sie habe – entgegen dem vom
Steueramt geschätzten Einkommen – lediglich ein Einkommen von Fr. 43'800.–
pro Jahr erzielt. Allein die Kosten der 4.5-Zimmer-Wohnung und die Krankenkas-
senprämien würden diesen Betrag bereits übersteigen. Sie sei verschuldet, was
sie belegen könne (Urk. 16 S. 3 f.). Diese erstmals im Beschwerdeverfahren vor-
gebrachten Einwendungen sind neu und daher unzulässig, weshalb sie unbeacht-
lich sind (vgl. E. 3.1 hiervor). Diese Einwendungen hätte die Gesuchsgegnerin vor
Vorinstanz vorbringen müssen. Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.
Mit den übrigen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht
auseinander, weshalb es beim vorinstanzlichen Entscheid bleibt.
3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-

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tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die Kostenfreiheit im
Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nur) für das Ge-
suchsverfahren vor der ersten oder zweiten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6.5.5).
Diese höchstrichterliche Rechtsprechung lässt sich vorliegend auf das Nachzah-
lungsverfahren übertragen (BGE 137 III 470 E. 6.5.3). Für das Rechtsmittelverfah-
ren sind demnach Kosten festzusetzen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und
2 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichts-
kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
4.2 Die Gesuchsgegnerin ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 16 S. 2 und S. 4). Dieses Ge-
such ist nach dem vorangehend Ausgeführten zufolge Aussichtslosigkeit abzu-
weisen (Art. 117 lit. b ZPO).
4.3 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erstreckung der Beschwerdefrist wird
abgewiesen.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'145.90. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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