zh_obergericht · RU240008 · 2024-04-02 · de
Nachbarschaftsstreit / Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren GV.2024.00017


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 2. April 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse ..., … Zürich, nämlich:
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Nachbarschaftsstreit / Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin
Pflüger im Verfahren GV.2024.00002
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 7 + 8, vom 14. Februar 2024 (GV.2024.00002)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 machte die Klägerin bei der Vorin-
stanz ein gegen die Beklagten gerichtetes Schlichtungsgesuch anhängig. Darin
verlangte sie die Feststellung, dass die ausserordentliche Stockwerkeigentümer-
versammlung vom 31. Oktober 2023 nicht statutengemäss einberufen worden
und damit nichtig sei, sowie dass sämtliche dort gefassten Beschlüsse nichtig und
aufzuheben seien (act. 5/1). Die Vorinstanz legte das Geschäft unter der Nummer
GV.2024.00002 an. Nach Eingang des Kostenvorschusses lud sie die Parteien
zur Schlichtungsverhandlung auf den 21. Februar 2024 vor und stellte den Be-
klagten je ein Doppel des Schlichtungsgesuches samt Beilagen zu (act. 5/3-4).
Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 setzte die Vorinstanz der Klägerin – auf Ersu-
chen des Beklagten 8 hin (act. 5/11) – Frist an, um das Schlichtungsgesuch im
Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO zu verbessern (act. 6/12). Mit Eingabe vom 2. Fe-
bruar 2024 erhob die Klägerin Beschwerde gegen diese Verfügung an die Kam-
mer (vgl. Geschäfts-Nr. RU2400003), wobei sie diese offenbar auch an das Be-
zirksgericht Zürich einreichte (vgl. act. 5/32 = act. 3 S. 2, fortan act. 3; vgl.
act. 5/27 S. 2 unten). Aufgrund dessen sistierte die Vorinstanz mit Verfügung vom
14. Februar 2024 das Schlichtungsverfahren bis zum Abschluss des Beschwerde-
verfahrens vor der Kammer sowie dem Bezirksgericht Zürich und nahm die Vorla-
dung zur Verhandlung vom 21. Februar 2024 ab (act. 3).
1.2. Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 (Datum Poststempel) gelangte die
Klägerin an die Kammer und erhob rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung
vom 14. Februar 2024 betreffend vorinstanzliche Geschäfts-Nr. GV.2024.00002
(act. 2; die in der gleichen Eingabe erhobene Beschwerde betreffend Geschäfts-
Nr. GV.2024.00017 wird im Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RU240009 be-
handelt; zur Rechtzeitigkeit s. act.5/41). Weiter ist in Bezug auf das Vorgehen der
Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Februar 2024 eine Rechtsverzögerungs-
/Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Kammer anhängig gemacht worden,
welche in RU240007 angelegt und behandelt wurde.
Die Klägerin beantragt in der Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der Ver-
fügung; zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr eine Klagebewilligung zu ertei-

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len, eventualiter erneut vorzuladen, und sie stellt ein Ausstandsgesuch gegen die
mit dem Verfahren vor Vorinstanz befasste Friedensrichterin Susann Pflüger.
Im Nachgang und während noch laufender Rechtsmittelfrist ergänzte die
Klägerin ihre Beschwerde mit Eingabe vom 4. März 2024 (Datum Poststempel),
ohne neue Anträge zu stellen (act. 6).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1-46). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Klägerin ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Wie dargelegt sistierte die Vorinstanz ihr Verfahren bis auf Weiteres und
ordnete die Weiterführung des Verfahrens nach Abschluss der Beschwerdever-
fahren gegen die Verfügung vom 23. Januar 2024 vor dem Bezirksgericht Zürich
und dem Obergericht des Kantons Zürich an. Sie begründet ihren Sistierungsent-
scheid damit, dass die Klägerin die Verfügung vom 23. Januar 2024, womit ihr
Nachfrist angesetzt wurde, um ihr Schlichtungsgesuch im Sinne von Art. 132
Abs. 2 ZPO zu verbessern (act. 5/12), beim Obergericht des Kantons Zürich als

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auch beim Bezirksgericht Zürich angefochten habe. Deshalb sei das Schlich-
tungsverfahren bis zum Abschluss der Verfahren zu sistieren (act. 3).
3.1. In Bezug auf die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich ge-
gen die Verfügung vom 23. Januar 2024 ist festzuhalten, dass das Beschwerde-
verfahren mit Beschluss vom 7. März 2024 abgeschlossen wurde (OGer ZH
RU240003 vom 7. März 2024). Damit fällt die Sistierung – zumindest diejenige,
die im Zusammenhang mit der vor dem Obergericht anhängig gemachten Be-
schwerde steht – ohne Weiteres dahin (KAUFMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage
2016, Art. 126 N 31). Ein Rechtsschutzinteresse zur Behandlung der Beschwerde
vom 4. März 2024 besteht damit in diesem Punkt nicht (mehr).
3.2. Ob die Klägerin ihre Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar
2024 tatsächlich auch an das Bezirksgericht Zürich eingereicht hat, ist nicht ak-
tenkundig. So oder anders: Im Zusammenhang mit den Erwägungen des ange-
fochtenen Sistierungsentscheids bringt sie einzig vor, die Tatsache, dass eine Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2024 beim Obergericht des Kan-
tons Zürich hängig sei, stelle keinen Grund dar, das Schlichtungsverfahren zu sis-
tieren (act. 2 und act. 6, je Rz. 16). Darauf ist – wie vorstehend dargelegt – nicht
weiter einzugehen. Dass das vorinstanzliche Verfahren nicht vor der Verhand-
lung, die am 21. Februar 2024 stattgefunden hätte, sistiert worden sei, trifft nicht
zu. Auch wenn die Klägerin die vorliegend angefochtene Sistierungsverfügung am
21. Februar 2024 noch nicht abgeholt hatte, ändert dies nichts daran, dass die
Sistierung knapp eine Woche davor angeordnet worden war. Im Übrigen wurde
die Klägerin gar – auch wenn lediglich informell per E-Mail vom 20. Februar 2024,
10:21 Uhr – darauf hingewiesen, dass die Verhandlung vom 21. Februar 2024
nicht stattfinden werde und sie die fragliche Verfügung noch nicht abgeholt habe
(act. 5/38). Ansonsten macht die Klägerin hauptsächlich Ausführungen zur Frage
der Rechtmässigkeit der Nachfristansetzung im Zusammenhang mit der Verfü-
gung vom 14. Februar 2024 im Schlichtungsverfahren Geschäfts-
Nr. GV.2024.00017 (act. 2 und act. 6, je Rz. 5 – 15). Diese bildet aber Thema des
separaten Beschwerdeverfahrens Geschäfts-Nr. RU240009. Folglich kommt die
Klägerin ihrer Begründungsobliegenheit im vorliegenden Beschwerdeverfahren

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nicht nach, weshalb auf die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Sistierungs-
entscheid nicht einzutreten ist. Aufgrund dessen ist auch auf die klägerischen An-
ordnungsbegehren nicht einzugehen.
4. In Bezug auf das Ausstandsbegehren hat die Kammer bereits im Be-
schluss vom 7. März 2024 (Geschäfts-Nr. RU240003) festgehalten, dass sie für
dessen Beurteilung nicht erstinstanzlich zuständig sei (OGer ZH RU240003 vom
7. März 2024 E. 5; vgl. § 127 lit. c GOG). Damit ist auch auf das Ausstandsbegeh-
ren nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss unterliegt die Klägerin mit ihrer Beschwerde und wird
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf CHF 300.– festzuset-
zen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und der Klägerin aufzuer-
legen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. statt vieler: OGer ZH
RU210024 vom 6. April 2021 E. 5.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf das Ausstandsbegehren der Klägerin gegen Friedensrichterin Susann
Pflüger wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2 und 6, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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