zh_obergericht · RU160048 · 2016-08-31 · de
Kündigungsschutz / Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160048-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus
Beschluss und Urteil vom 31. August 2016
in Sachen
1. A._____,
2. ...,
Vermieter, Beklagter und Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Mieter, Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend
Kündigungsschutz / Sistierung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Paritätischen Schlichtungsbehörde in
Mietsachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 15. Juli 2016 (MM160037)

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Erwägungen:
I.
1. Der Mieter, Kläger und Beschwerdegegner (fortan: Beschwerdegegner)
wohnt in derselben Liegenschaft wie die Vermieter und Beklagten (act. 7/2/1;
act. 2 S. 3). Sie sind die Eltern des Beschwerdegegners (act. 5/4). Am Sonn-
tag,17. April 2016 wurde der Vermieter, Beklagte und Beschwerdeführer (fortan
Beschwerdeführer) und Vater des Beschwerdegegners in Haft genommen
(act. 7/4/1; act. 5/3/13). Mit Verfügung des Zwangsmassnahmegerichts des Be-
zirkgerichts Hinwil vom 20. April 2016 wurde er in Untersuchungshaft versetzt
(act. 7/4/4; act. 5/3/129). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, seinen Sohn
am Tag der Verhaftung nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung heftig
gewürgt und ihn dadurch in Lebensgefahr gebracht zu haben (vgl. die Beizugsak-
ten der Vorinstanz, act. 7/4). Nach Information des Vertreters des Beschwerde-
führers, welcher zugleich dessen Sohn aus erster Ehe und damit Halbbruder des
Beschwerdegegners ist (act. 5/4), befindet sich der Beschwerdeführer nach wie
vor in Untersuchungshaft (act. 2 S. 3; vgl. auch act. 5/5).
2. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien wurde mit Schreiben vom 25. Mai
2016 gekündigt (act. 7/2/1). Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 focht der Beschwer-
degegner die Kündigung bei der paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichts Hinwil (fortan Vorinstanz) an (act. 7/1). Mit Schreiben vom
10. Juni 2016 lud die Vorinstanz die Parteien auf den 15. Juli 2016 zur Schlich-
tungsverhandlung vor (act. 7/7). Auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. Juni
2016 (act. 7/9-10) organisierte die Vorinstanz für die anberaumte Schlichtungs-
verhandlung in sinngemässer Anwendung von Art. 128 Abs. 2 ZPO Polizeischutz
(act. 7/12-13).
3. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich eine Zuführung des Be-
schwerdeführers aus der Untersuchungshaft schwierig gestaltet (act. 7/14-15) und

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die Schlichtungsverhandlung zudem unter Ausschluss der Kollusionsgefahr zwi-
schen den Parteien stattfinden muss (act. 7/16), sistierte die Vorinstanz das
Schlichtungsverfahren bis zur Anklageerhebung im laufenden Untersuchungsver-
fahren gegen den Beschwerdeführer (act. 7/17 = act. 3 = act. 6). Der Beschluss
wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2016 zugestellt (act. 7/18). Mit Eingabe
vom 2. August 2016 erhob er dagegen rechtzeitig Beschwerde und stellt folgende
Rechtsbegehren (act. 2 S. 2):
"1. Die mit Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil
vom 15. Juli 2016 erfolgte Sistierung des Verfahrens Nr. MM160037 sei aufzu-
heben;
2. die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil sei anzuweisen,
die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen;
3. dem Beschwerdeführer 1 sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
4. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 7/1-20). Eine Beschwerde-
antwort des Beschwerdegegners (Art. 322 ZPO) oder eine Stellungnahme der
Vorinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Das Schlichtungsverfahren wurde mit Beschluss der Vorinstanz vom 15. Juli
2016 in Anwendung von Art. 126 ZPO sistiert (act. 6). Nach dem Wortlaut von
Art. 126 ZPO kann lediglich "das Gericht" das Verfahren sistieren. Allerdings ist
nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung eine Sistierung auch im Schlich-
tungsverfahren zulässig (vgl. etwa BGE 138 III 705, E. 2.3; BGer, 5A_218/2013
vom 17. April 2013, E. 3.2; OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. 3 und die
umfassende Literaturübersicht in: Schrank, Das Schlichtungsverfahren nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Basel 2015, S. 139 FN 903). Beim
Sistierungsentscheid handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid (vgl.
statt vieler: Martin Kaufmann, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 22
m.w.H.), der nach Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anzufechten ist. Da das
Gesetz den Entscheid für beschwerdefähig erklärt (Art. 126 Abs. 2 ZPO), ist er
auch dann anfechtbar, wenn kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil

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droht (Art. 319 lit. b ZPO; vgl. dazu insbes. BGer, 5A_878/2014 vom 17. Juni
2015, E. 3.3 oder ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 8).
2. Die Vorinstanz begründete die Verfahrenssistierung im Wesentlichen mit
dem Argument, dass die Untersuchungshaft u.a. wegen Kollusionsgefahr ange-
ordnet wurde. Es soll verhindert werden, dass der Beschwerdeführer auf seine
Familienangehörigen einwirken könne und so die Abklärung des Sachverhalts ge-
fährden könnte. Die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung vor Anklageer-
hebung drohe, diesen Zweck zu vereiteln, weshalb das Verfahren bis dahin zu
sistieren sei (act. 6 S. 2).
3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass der Vor-
instanz Rechtsverzögerung vorzuwerfen sei, weil sie das Verfahren über Gebühr
verschleppe, die Fristen nach Art. 202 Abs. 3 ZPO überschreite und dem Be-
schwerdeführer überdies sein (Anspruch auf Zugang zum) Recht abgeschnitten
werde. Der Sistierungsbeschluss verletze weiter das Fairnessgebot und den An-
spruch auf rechtliches Gehör, weil der Vertreter des Beschwerdeführers am
14. Juli 2016 telefonisch informiert worden sei, dass die Ladung zur Schlichtungs-
verhandlung auf den 15. Juli 2016 abgenommen werde und die Parteien zu einer
neuen Verhandlung vorgeladen werden würden. Der anschliessend ergangene
Sistierungsbeschluss würde dem widersprechen. Im Weiteren sei die Sistierung
widerrechtlich, weil deren Dauer an den Zeitpunkt eines ungewissen Rechtsbe-
dingungseintritts (Anklageerhebung) anknüpfe (act. 2 S. 9-11). Im Weiteren macht
der Beschwerdeführer diverse Ausführungen zum Strafverfahren, einem innerfa-
miliären Kulturkampf und dem Lebenswandel seines Halbbruders und Beschwer-
degegners (act. 2 S. 2-9), auf welche später einzugehen sein wird (vgl. Ziff. II./7).
4.
4.1. Die Sistierung nach Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen der entschei-
denden Behörde. Vor deren Anordnung hat sie die Parteien zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs jeweils anzuhören (Art. 53 Abs. 1 ZPO; vgl. statt vieler: BK
ZPO-Frei, Art. 126 N 14 oder Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 20). Aus den vor-

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instanzlichen Akten ergibt sich, dass die Parteien zur fraglichen Verfahrenssistie-
rung nicht angehört wurden: Nachdem am 13. bzw. 14. Juli 2015 klar geworden
war, dass (i) der Transportdienst der Kantonspolizei Zürich den Zuführungsauftrag
des Beschwerdeführers zur Schlichtungsverhandlung nicht ausführen wird, (ii) der
Vertreter des Beschwerdeführers mitteilte, dass der Beschwerdeführer an der
Verhandlung teilnehmen wolle und deshalb kein Dispensationsgesuch stellen
werde und (iii) zudem die im Strafverfahren zuständige Staatsanwältin empfahl,
mit der Durchführung der Schlichtungsverhandlung bis zur Anklageerhebung zu-
zuwarten (act. 7/13-16), entschloss sich die Vorinstanz ohne Weiterungen zur
Verfahrenssistierung.
4.2. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
kann geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor
einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die
Rechtslage frei überprüfen kann. Darüber hinaus ist – im Sinne einer Heilung des
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen,
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der
Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu etwa BGE 137 I 195, E. 2.3.2; 136 V
117, E. 4.2.2.2, 133 I 201, E. 2.2 sowie zuletzt BGer, Urteil 5A_1022/2015 vom
29. April 2016, E. 5.3).
4.3. Zwar hat die Rechtsmittelinstanz bei der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO
keine volle Kognition. Würde das Verfahren wegen der Gehörsverletzung indes
zurückgewiesen, käme dies einem formalistischen Leerlauf gleich und würde das
Verfahren nur unnötig verzögern. Dies kann nicht im Interesse des Beschwerde-
führers sein. Die Argumente gegen die Sistierung bringt der Beschwerdeführer in
seiner Rechtsmittelschrift vor (act. 2 S. 2 ff.). Da die Kammer diese Argumente
zum rein rechtlich geprägten Ermessensentscheid ohne Weiteres beurteilen kann
(vgl. Ziff. II./5 f.), ist vorliegend von einer Rückweisung abzusehen. Die Gehörs-
verletzung vor der Vorinstanz gilt durch diesen Entscheid als geheilt.

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5.
5.1. Eine Verfahrenssistierung ist nur gerechtfertigt, wenn sie zweckmässig ist
(OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.; Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 8
m.w.H.). Dabei sind die Interessen, die für oder gegen eine Sistierung sprechen,
gegeneinander abzuwägen. Massgeblich ist das Interesse an der Sistierung dem
gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens gegenüberzustel-
len. Eine Sistierung erscheint insbesondere dann zweckmässig, wenn auf andere
Verfahren Rücksicht zu nehmen ist (ZR 85 (1986) Nr. 48, S. 121 f.; ZK ZPO-
Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 3 f.). Indes soll sie nicht leichthin angeordnet
werden. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung des
Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht (BK ZPO-Frei, Art. 126 N 1).
5.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 17. April 2016 in Haft
(act. 7/5/4). Nach eigenen Angaben dauert diese nach wie vor an (act. 2 S. 3;
act. 5/5). Die Haft wurde u.a. wegen Kollusionsgefahr mit den Familienangehöri-
gen des Beschwerdeführers angeordnet (act. 7/1 i.V.m. act. 7/4). Diese Gefahr
dauert fort (act. 7/16 i.V.m. act. 6 S. 2). Es versteht sich, dass eine direkte Kon-
frontation zwischen dem Beschwerdeführer und dem durch dessen tätlichen An-
griff (Würgen) mutmasslich geschädigten Beschwerdegegner die Gelegenheit gä-
be, auf die Strafverfahrensbeteiligten einzuwirken und den Zweck der Untersu-
chungshaft dadurch zunichte machen könnte. Dem Interesse an der strafrechtli-
chen Wahrheitsfindung (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) ist – besonders auch ange-
sichts der Schwere des Tatvorwurfs – hohes Gewicht beizumessen. Das geltend
gemachte Interesse einer Beschleunigung des Schlichtungsverfahrens (act. 2
S. 10) hat dahinter zurückzutreten.
Der Charakter des zu sistierenden Verfahrens ist in der Interessenabwä-
gung mitzuberücksichtigen, aber nicht alleine ausschlaggebend (Martin Kauf-
mann, a.a.O., Art. 126 N 17; OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.).
So sind Schlichtungsverfahren zwar beförderlich zu behandeln (vgl. auch
Schrank, a.a.O., S. 140). Sie sollen jedoch den Parteien nicht ermöglichen, den
geordneten Gang eines laufenden Strafverfahrens, an welchem sie als mutmass-
licher Täter bzw. Geschädigter beteiligt sind, zu torpedieren. Selbst der Be-

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schwerdeführer räumt weiter ein, dass es sich bei den Verhandlungsfristen von
Art. 202 Abs. 3 bzw. Art. 203 Abs. 1 ZPO um blosse Ordnungsfristen handelt, de-
ren Verletzung keine direkten Rechtsfolgen nach sich ziehen (act. 2 S. 10).
Die Aussetzung des Schlichtungsverfahrens bis zur Klärung im Strafverfah-
ren bzw. der Beseitigung der Kollusionsgefahr ist damit nicht nur objektiv gerecht-
fertigt, sondern drängt sich geradezu auf. Mildere Massnahmen, etwa die Durch-
führung der Schlichtungsverhandlung unter den vom Beschwerdeführer vorge-
schlagenen Auflagen (Androhung, nicht über den Gegenstand der Strafuntersu-
chung zu sprechen; Kontakt nur in deutscher Sprache; Überwachung des Kon-
takts durch Gerichtsmitarbeitende, act. 2 S. 10), sind nicht praktikabel. Andere In-
teressen, die gegen eine Sistierung sprächen – etwa der drohende Mietzinsaus-
fall, Unmöglichkeit der Weitervermietung des "besetzten" Mietobjekts etc. – bringt
der Beschwerdeführer im Übrigen nicht vor und würden in der Sache auch nichts
ändern. Die Verfahrenssistierung erfolgte damit zu Recht. Der Vorinstanz kann
insbesondere keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden.
6. Es ist weiter nicht einzusehen, weshalb die angeordnete Sistierungsdauer
("bis zur Anklageerhebung im laufenden Untersuchungsverfahren", act. 6 S. 3)
widerrechtlich sein soll. Es trifft zwar zu, dass nicht jedes eröffnete Strafverfahren
zur Anklage kommt, sondern bei gegebenen Voraussetzungen auch eingestellt
werden kann (vgl. Art. 319 ff. StPO). Der entscheidenden Behörde ist es jedoch
unbenommen, eine befristete oder unbefristete Sistierung anzuordnen (vgl. etwa
ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 6; Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 23).
Eine Sistierung bis zu einem möglicherweise nie eintretenden Zeitpunkt (Ausfall
der Bedingung) schadet deshalb nicht. Sie hat für diesen Fall als unbefristet zu
gelten (im Ergebnis gleich ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 6 a.E.),
worauf die Behörde jederzeit zurückkommen bzw. das Verfahren wieder aufneh-
men kann. Darüber hinaus muss sämtlichen Beteiligten klar gewesen sein, was
die Vorinstanz mit der zeitlichen Fixierung der Sistierung beabsichtigte – nämlich
den Ausschluss der Kollusion sicherzustellen (act. 6 S. 2 f.). Aus dem Argument
der "Widerrechtlichkeit" kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich zusammengefasst als zutref-

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fend. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es kann damit insbesondere offen bleiben,
ob auf die Beschwerde nicht einzutreten gewesen wäre, da sich nur eine der zwei
beklagten Parteien gegen den Beschluss zur Wehr setzte.
7. An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zum angeblich liederlichen Lebenswandel des Beschwerdegegners, durch
ihn behauptet begangene Falschanschuldigungen oder den innerfamiliären Kul-
turkampf zwischen Anhängern des laizistischen Gedankenguts von Mustafa Ke-
mal Atatürk und tiefgläubigen bzw. radikalisierten Muslimen (act. 2 S. 2-9), nichts
zu ändern. Sie sind müssig. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig
die Frage, ob die Sistierung des Schlichtungsverfahrens rechtens war, d.h.
zweckmässig erfolgte. Es ist irrelevant und tut vorliegend nichts zur Sache, wenn
der Vertreter des Beschwerdeführers den Beschwerdegegner als impulsschwach,
gewaltverherrlichend, antisozial, psychisch krank, gewalttätig oder vorbestraft
charakterisiert und ihm überdies unterstellt, Anzeichen eines potentiellen Amok-
läufers aufzuweisen oder öffentlich unter falschem Namen (C._____) aufzutreten
(act. 2 S. 3 ff.). Genauso unangebracht ist es, die Ehefrau des Beschwerdeführers
und Stiefmutter des Vertreters, welche im Schlichtungsverfahren – nota bene –
mitbeklagte Partei ist, als bildungsfern, strenggläubig oder psychisch labil zu be-
zeichnen (act. 2 S. 5 sowie S. 7). Selbst wenn dies zuträfe, bliebe es für die Beur-
teilung der Zweckmässigkeit der Verfahrenssistierung bedeutungslos. Es ist wei-
ter nicht an der Schlichtungsbehörde bzw. an der Kammer zu beurteilen, ob der
Beschwerdegegner das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer "mittels
Falschanschuldigungen und durch Irreführung der Rechtspflege" provoziert haben
soll (act. 2 S. 3). Ebenso nicht zu beurteilen ist, ob sich der Beschwerdeführer an-
lässlich des Vorfalls vom 17. April 2016 der Gefährdung des Lebens nach Art. 127
StGB schuldig gemacht hat oder nicht. Seine Ausführungen dazu sind unbehelf-
lich (vgl. insbes. act. 2 S. 5 f. sowie S. 8 f.). Auch sonst bringt der Beschwerdefüh-
rer nichts vor, was etwas an der Beschwerdeabweisung zu ändern vermag.

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III.
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren betref-
fend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben, was
auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni
2013, E. III.). Entsprechend ist das gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab-
zuschreiben. Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungsverfahren kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), im
Rechtsmittelverfahren Anwendung (OGer ZH, PD110010 vom 31. Oktober 2011;
vgl. auch BGer, 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015, E. 5). Dem Beschwerdegeg-
ner sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe erwachsen, weshalb
ihm auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an die paritätische Schlichtungsbehör-
de in Mietsachen des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
versandt am:
31. August 2016