zh_obergericht · PC220035 · 2022-08-23 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 23. August 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Juli 2022; Proz. FE210167 i.S.
A._____ / B._____ betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB, unentgeltliche
Rechtspflege)

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Erwägungen:
1.1 Rechtsanwältin lic. iur. X._____ vertrat A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) als unentgeltliche Rechtsbeiständin in einem Scheidungsverfahren vor
dem Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz). Am 29. Juli 2022 verfügte die Vorinstanz,
dass Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für ihre Bemühungen als unentgeltliche
Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse mit total
Fr. 3'992.35 (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt werde (act. 3 = act. 4 [Ak-
tenexemplar] = act. 5/74). Die Vorinstanz erachtete den in der Kostennote von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ aufgeführten vorprozessualen Zeitaufwand als
übersetzt (um 6 Stunden) und kürzte deshalb die Entschädigung von den bean-
tragten Fr. 5'447.40 auf die erwähnten Fr. 3'992.35 (act. 4 S. 4 f.; vgl. auch
act. 5/73).
1.2 Mit Eingabe vom 8. August 2022 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig
(act. 75/1) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz. Ihrer Begründung
zufolge sei der von ihrer Rechtsbeiständin geltend gemachte vorprozessuale
Aufwand von 6 Stunden notwendig gewesen und deshalb zu entschädigen. Ande-
rerseits will sie verhindern, dass sie die Kosten für die gekürzte vorprozessuale
Beratung selber tragen müsse (act. 2).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-76). Auf weitere
prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
2.1 Zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Ent-
scheid unmittelbar betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Abänderung des Entscheides hat (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
3. Aufl. 2016, Art. 321 N 10). Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochte-
nen Entscheid formell oder materiell beschwert sein und damit ein Interesse an
dessen Abänderung haben. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das
Dispositiv des Entscheides von ihren Anträgen abweicht. Von materieller Be-
schwer einer Partei spricht man, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde,
sie gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beein-

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trächtigt ist (ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 14). Fehlt einer beschwer-
deführenden Partei die Legitimation oder das Rechtsschutzinteresse, erlässt die
Beschwerdeinstanz einen Nichteintretensentscheid (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/
AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 11; zum Ganzen: OGer ZH PC200014 vom
28. Mai 2020, E. 2.2; PA190040 vom 11. Februar 2020, E. 2.2).
2.2 Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-
rechtliches Verhältnis zwischen Staat und Rechtsanwalt, das einen Honoraran-
spruch des Rechtsbeistands gegenüber dem Staat begründet. Dieser Anspruch
steht dem amtlichen Rechtsbeistand selber und nicht der verbeiständeten Partei
zu (BGE 140 V 116 E. 4). Durch die Festsetzung der staatlichen Entschädigung
wird daher in erster Linie das Rechtsschutzinteresse des unentgeltlichen Rechts-
beistandes tangiert, weshalb dieser zur Anfechtung des Entscheids legitimiert ist
(vgl. OGer ZH PC200014 vom 28. Mai 2020, E. 2.2; PA190040 vom 11. Febru-
ar 2020, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird eine Partei jedoch nicht definitiv von
den Prozesskosten befreit. Verbessern sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
derart, dass sie ohne Gefährdung ihres Lebensunterhalts zur Übernahme dieser
Kosten in der Lage wäre, kann sie zur Nachzahlung (an den Kanton) verpflichtet
werden (vgl. Art. 123 ZPO; HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 123 N 3).
Insofern wird die unentgeltlich vertretene Partei in ihren finanziellen Interessen
tangiert, wenn dem unentgeltlichen Rechtsbeistand eine übersetzte Entschädi-
gung zugesprochen wird. Die unentgeltlich vertretene Partei ist deshalb legiti-
miert, eine Herabsetzung der Entschädigung auf dem Rechtsmittelweg geltend zu
machen (WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,
N 974; BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 N 47; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017,
Art. 122 N 8).
Hingegen fehlt es der unentgeltlich vertretenen Person an einem Rechtsschutzin-
teresse an der Anfechtung einer angeblich zu tief festgesetzten Entschädigung.
Sie hat kein Interesse an einer höheren Entschädigung, zumal sie diese höhere
Entschädigung bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachzahlen
müsste (BGer 5A_699/2021 vom 21. Dezember 2021, E. 9; die Beschwerdelegi-

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timation allgemein absprechend: BGer 8C_760/2016 vom 3. März 2017, E. 5;
BGer 4A_382/2015 vom 4. Januar 2016, E. 2.1).
2.3 Vorliegend erhob die Beschwerdeführerin als unentgeltlich vertretene Partei
Beschwerde und verlangt eine Erhöhung der von der Vorinstanz festgesetzten
staatlichen Entschädigung ihrer Rechtsbeiständin. Dafür fehlt es ihr nach dem
Gesagten am notwendigen Rechtsschutzinteresse. Auf die Beschwerde ist daher
nicht einzutreten.
3. Entgegen der Befürchtung der Beschwerdeführerin trifft es sodann nicht zu,
dass sie aufgrund der angefochtenen Verfügung die Differenz zwischen der von
ihrer Rechtsbeiständin verlangten und der festgesetzten Entschädigung selber
bezahlen müsste. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin darf sich von der verbei-
ständeten Partei – darauf hat bereits die Vorinstanz zutreffend hingewiesen
(act. 3 S. 2 E. 2.1) – keine zusätzliche Entschädigung zu derjenigen auszahlen
lassen, welche sie vom Staat erhält. Verstösst die unentgeltliche Rechtsbeistän-
din gegen diesen Grundsatz, macht sie sich disziplinarrechtlich verantwortlich
(Art. 12 lit. a BGFA; BGE 122 I 322 E. 3.b; BGE 108 Ia 11 E. 3). Zwar werden
prozessfremde Aufwendungen von diesem Grundsatz nicht erfasst (HUBER, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 122 N 10). Indem Rechtsanwältin lic. iur. X._____
die fraglichen Aufwendungen jedoch in ihrer an die Vorinstanz eingereichten Kos-
tennote aufführte (act. 73 S. 2), brachte sie zum Ausdruck, dass es sich dabei um
prozessbezogene Aufwendungen handelte. Nur wenn sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse der vertretenen Partei verbessern, kann sie im Rahmen eines Nach-
zahlungsverfahrens zur Nachzahlung der vom Staat ausgerichteten Entschädi-
gung und nach einem Teil der Lehre auch zur Nachzahlung der Differenz zwi-
schen dieser Entschädigung und dem sonst üblichen, vollen Honorar verpflichtet
werden (befürwortend: HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 122 N 10;
BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 123 N 3; WUFFLI/FUHRER, Handbuch
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, N 974; CHK ZPO-SUTTER-
SOMM/SEILER, Art. 122 N 9; ablehnend: BK ZPO-BÜHLER, Art. 123 N 27).
4. Schliesslich scheint die Beschwerdeführerin anzunehmen, dass die ihr vor
Vorinstanz gewährte unentgeltliche Rechtspflege auch noch für das Beschwerde-

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verfahren gilt (act. 2: "Für diesen Fall wurde mir die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt"). Die unentgeltliche Rechtspflege ist indes im Rechtsmittelverfahren neu
zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Hier wäre ein entsprechendes Gesuch al-
lerdings nicht gutgeheissen worden, weil sich die Beschwerde, wie zuvor aufge-
zeigt, von vornherein als aussichtslos erwies (vgl. Art. 117 ZPO).
5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie - unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten - an das Einzelgericht im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Meilen, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'455.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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