zh_obergericht · LB250042 · 2025-12-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli
Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 30. Dezember 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X.______
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Zivilgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 4. Feburar 2025; Proz. CG230003

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Rechtsbegehren der Klägerinnen:
(act. 7/2 und act. 7/21)
1. Die Beklagte sei zur Rücknahme bzw. Abholung der Kaufobjekte
aus dem Kaufvertrag vom 2. Mai 2021, namentlich
• des Premium Swiss Medical Laser – Alexandritlaser –
Diodenlaser – Yag Laser – 50 Million Schuss,
• des Premium Carbon Master YAG Laser 25 Million
Schuss und
• des Body Trainer 4 EMSCULPT 2021
innert 14 Tagen seit rechtskräftigem Entschied zu verpflichten.
2. Im Sinne einer Vollstreckungsmassnahme sei die Beklagte bei
Nichterfüllung ihrer Verpflichtung nach Ziff. 1 vorstehend zur
Zahlung einer Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 4'000 zu
verpflichten.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin [recte: den Kläge-
rinnen] CHF 38'835.50 zu bezahlen (Rückerstattung Kaufpreis-
zahlung).
4. Es sei festzustellen, dass die Beklagte für Schäden bzw. Folge-
schäden im Zusammenhang mit der Verwendung der in Ziff. 1
genannten Geräte haftbar ist.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten.
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 7/17 und act. 7/28)
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
Eventualiter:
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) solidarisch zu
Lasten der Klägerinnen.
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. In Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens Ziff. 1 wird die Beklagte
verpflichtet, innert 14 Tagen seit rechtskräftigem Entscheid, nachfolgende

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Kaufobjekte (gemäss Kaufvertrag vom 2. Mai 2021) von den Klägerinnen
zurückzunehmen bzw. abzuholen:
• Premium Swiss Medical Laser – Alexandritlaser –
Diodenlaser – Yag Laser – 50 Million Schuss,
• Premium Carbon Master YAG Laser 25 Million Schuss und
• Body Trainer 4 EMSCULPT 2021.
2. In Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens Ziff. 3 wird die Beklagte
verpflichtet, den Klägerinnen Fr. 38'835.50 zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage (betreffend die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 4) ab-
gewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'500.– festgesetzt.
5. Die Entscheidgebühr sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der
Höhe von Fr. 615.– werden den Klägerinnen zu einem Sechstel und der Be-
klagten zu fünf Sechsteln auferlegt und mit dem von den Klägerinnen geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläge-
rinnen die von ihnen aus dem Kostenvorschuss bezogene Entscheidgebühr
bzw. die bezogenen Kosten des Schlichtungsverfahrens zu ersetzen. Der
Fehlbetrag wird von der Beklagten nachgefordert.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 8'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
7./8. (Mitteilungen und Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 2 S. 2):
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. Februar 2025
(Geschäfts-Nr. CG230003-I) vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei die Klage vom 7. März 2023 abzuweisen.
Eventualiter:

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Es sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Klägerin-
nen und Berufungsbeklagten.
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerinnen und Berufungsbeklagten (fortan Klägerinnen) bildeten eine
einfache Gesellschaft zur Erbringung von sogenannten Beautydienstleistungen.
Gesellschaftszweck der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) ist die
Fabrikation sowie der Handel und Vertrieb von medizinisch-technischen Geräten.
Gegenstand dieses Prozesses ist die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über
drei Lasergeräte für kosmetische Anwendungen. Die Klägerinnen berufen sich auf
eine absichtliche Täuschung, was von der Beklagten bestritten wird, die im Übri-
gen auch ihre Passivlegitimation bestreitet.
2. Die Klägerinnen machten die Klage mit Einreichung der Klagebewilligung
des Friedensrichteramtes D._____ vom 17. November 2022 (act. 7/1) und Ein-
gabe vom 7. März 2023 (act. 7/2) am Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) hängig.
Mit Eingabe vom 20. März 2023 ergänzten sie die Klage (act. 7/5). Nach Durch-
führung eines doppelten Schriftenwechsels mit Klageantwort (act. 7/17), Replik
(act. 7/21) und Duplik (act. 7/28) erliess die Vorinstanz am 21. Juni 2024 die Be-
weisverfügung und holte verschiedene schriftliche Auskünfte ein (act. 7/31). Da
sich die von den Klägerinnen in der Replik streitberufene E._____ GmbH innert
der vom Gericht angesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde der Pro-
zess ohne Rücksicht auf sie fortgesetzt (act. 7/24 und 26).
Die Parteien nahmen in verschiedenen Eingaben Stellung zum Beweisergebnis
und zu Noven (act. 7/39, 40, 44 und 48). An der Hauptverhandlung vom 17. Janu-
ar 2025 hielten die Parteien ihre Partei- und Schlussvorträge und schlossen unter
Mitwirkung des Gerichts eine Vereinbarung (Prot. Vi S. 15 ff.; act. 7/55), die je-
doch von der Beklagten innert der dafür vorbehaltenen Frist widerrufen wurde

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(act. 7/56). Daraufhin fällte die Vorinstanz am 4. Februar 2025 das Urteil
(act. 7/57), das den Parteien zunächst unbegründet eröffnet wurde, worauf die
Beklagte innert Frist die Begründung verlangte (act. 7/59).
3. Das begründete Urteil (act. 7/60 = act. 6) wurde den Parteien am 16. Juni
2025 zugestellt (act. 7/61). Mit Eingabe vom 18. August 2025 (act. 2) erhob die
Beklagte (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b
ZPO) rechtzeitig Berufung mit den eingangs genannten Anträgen. Die vorinstanz-
lichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-61). Das Verfahren ist spruchreif, ohne
dass eine Berufungsantwort einzuholen gewesen wäre (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
Das Doppel der Berufung ist der Klägerin mit diesem Entscheid zuzustellen.
II.
1. Als Endentscheid über eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem
Streitwert von mehr als CHF 10'000 ist das vorinstanzliche Urteil vom 4. Februar
2025 mit Berufung anfechtbar (Art. 308 ZPO). Die Berufung vom 18. August 2025
wurde rechtzeitig innert der Berufungsfrist von 30 Tagen eingereicht und enthält
Anträge und eine Begründung (Art. 311 ZPO), so dass darauf einzutreten ist.
2. Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht allerdings grundsätzlich auf
die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanz-
liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Parteien haben mit-
tels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo
sie die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden
erhoben haben. Sie haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochte-
nen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu
bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11.04.2016
E. 2.2). In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht bei dieser Prüfung jedoch
weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorge-

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tragenen Argumente der Parteien gebunden, sondern sie wendet das Recht von
Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Partei-
en auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (BGE 130 III
136 E. 1.4).
III.
1. Die Beklagte hatte vor Vorinstanz ihre Passivlegitimation bestritten (act. 6
S. 9 m.H. auf act. 7/17 N 6 und N 8 ff. sowie act. 7/28 N 6-28 und N 41). Die Vor-
instanz fand diesen Einwand nicht überzeugend und hielt fest, die Klägerinnen
hätten davon ausgehen dürfen, dass sie mit der Beklagten in einer vertraglichen
Beziehung stehen würden, und bejahte die Passivlegitimation der Beklagten
(act. 6 S. 13). Gestützt auf die Gerichtsstandklausel in Ziffer 7 des Kaufvertrags
der Parteien vom 2. Juni 2021 erachtete die Vorinstanz sodann auch die örtliche
Zuständigkeit des Friedensrichteramtes D._____ und ihrer selbst als gegeben
(act. 6 S. 13 f.).
Die Klägerinnen stützten ihre Ansprüche vor Vorinstanz auf eine absichtliche Täu-
schung über die Qualität der gekauften Geräte, die ihnen die Beklagte durch die
Werbung mit den Zertifizierungen von TÜV SÜD, ISO und Swissmedic verspro-
chen habe, welche die Beklagte widerrechtlich zu Täuschungszwecken verwendet
habe. Diese gute Qualität sei entscheidend für den Abschluss des Kaufvertrags
gewesen und nur deshalb seien sie bereit gewesen, einen überdurchschnittlichen
Kaufpreis zu bezahlen (act. 6 S. 16 m.H. auf act. 7/2 N 19 f. und act. 7/21 N 27,
31 und 46).
Aus einer im Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Auskunft von TÜV SÜD
schloss die Vorinstanz, dass die Beklagte nicht befugt sei oder befugt gewesen
sei, die Zertifizierungen TÜV SÜD, ISO oder ISO 13485 MEDICAL zu verwenden
oder mit ihnen zu werben. Daraus und aus dem Umstand, dass die Beklagte kei-
ne entsprechenden Zertifizierungen oder Bestätigungsschreiben vorlegte und sich
offenbar auch nicht gegen einen entsprechenden Bericht der Fernsehsendung
Kassensturz gewehrt habe, der immer noch abrufbar sei, hielt die Vorinstanz den
rechtsgenügenden Beweis für erbracht, dass die Beklagte ihre Produkte unter

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Verwendung von falschen Zertifizierungen angepriesen habe (act. 6 S. 23 f. m.H.
auf act. 7/35).
Die Vorinstanz hielt weiter fest, die Klägerinnen hätten auf die Echtheit der Logos
bzw. Zertifikate vertraut und seien deshalb bereit gewesen, für die von der Be-
klagten offerierte Ware einen erheblich höheren Preis zu bezahlen und seien so-
mit durch das täuschende Verhalten der Beklagten, das absichtlich erfolgt sei, ge-
täuscht worden, was kausal für den Vertragsschluss gewesen sei. Die Vorinstanz
hielt die Voraussetzungen der absichtlichen Täuschung gemäss Art. 28 Abs. 1
OR deshalb für erfüllt (act. 6 S. 24 f.).
Zur Frist zur Geltendmachung der absichtlichen Täuschung erwog die Vorinstanz,
die Klägerinnen beriefen sich darauf, sie hätten erstmals mit dem Erscheinen der
Fernsehsendung Kassensturz vom tt.mm.2022 von der unrechtmässigen Verwen-
dung der Logos / Zertifikate erfahren. Die Beklagte habe zwar bestritten, dass die
Klägerinnen erst im mm.2022 von den Funktionsmängeln erfahren hätten. Dass
die Täuschung nicht damit, sondern mit der unrechtmässigen Verwendung der
Logos / Zertifikate begründet werde, stelle sie aber nicht in Abrede. Sie bestreite
die Einhaltung der Jahresfrist nur pauschal und lege nicht dar, weshalb die Kläge-
rinnen früher von der unrechtmässigen Verwendung der Logos oder Zertifikate
Kenntnis gehabt haben sollten. Dass die Klägerinnen erstmals am tt.mm.2022 mit
der Ausstrahlung der Fernsehsendung Kassensturz erfahren hätten, dass die Be-
klagte nicht über die angepriesenen Logos und Zertifikate verfügten, sei überzeu-
gend. Die einjährige Frist zur Geltendmachung der Täuschung gemäss Art. 31
OR war daher nach Meinung der Vorinstanz eingehalten (act. 6 S. 25 f.).
Die Vorinstanz folgerte, der Vertrag sei ungültig und bereits erbrachte Leistungen
seien rückabzuwickeln. Sie verpflichtete die Beklagte daher, die bereits geleiste-
ten Kaufpreiszahlungen von CHF 38'835.50 zurückzuerstatten und die drei ge-
kauften Lasergeräte von den Klägerinnen zurückzunehmen bzw. abzuholen
(act. 6 S. 26 f.). Im Übrigen, d.h. mit Bezug auf die beantragten Vollstreckungs-
massnahmen und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden bzw.
Folgeschäden im Zusammenhang mit der Verwendung der Lasergeräte, wurde
die Klage hingegen abgewiesen (act. 6 S. 27 ff.).

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2. Die Beklagte wiederholt mit der Berufung den Einwand ihrer fehlenden Pas-
sivlegitimation. Zudem macht sie geltend, es sei keine Gerichtsstandsvereinba-
rung zustande gekommen und die Vorinstanz hätte deshalb auf die Klage nicht
eintreten dürfen, weil die Klagebewilligung von einem örtlich unzuständigen Frie-
densrichteramt ausgestellt worden sei (act. 2 S. 4 ff.).
In der Sache bringt die Beklagte mit der Berufung vor, die Vorinstanz habe zu Un-
recht aus einer Fernsehsendung auf die widerrechtliche Verwendung der Logos
von Swissmedic und TÜV SÜD geschlossen. Ausserdem hätten die Klägerinnen
vor der Ausstrahlung dieser Sendung Kenntnis davon gehabt, dass die Geräte
nicht vollends funktionstüchtig gewesen seien, und hätten es trotzdem unterlas-
sen, eine zeitnahe Mängelrüge einzureichen. Es liege daher keine absichtliche
Täuschung vor und wenn eine solche bejaht werden sollte, sei die einjährige An-
fechtungsfrist nicht eingehalten worden (act. 2 S. 6 ff.).
3. Zu den rechtlichen Grundlagen hielt die Vorinstanz einleitend fest, dass die
subjektive Auslegung von Verträgen nach dem übereinstimmenden Willen den
Vorrang habe gegenüber der objektivierten Vertragsauslegung nach dem Vertrau-
ensprinzip, das heranzuziehen sei, wenn sich kein übereinstimmender wirklicher
Parteiwille feststellen lasse, wovon die Vorinstanz offenbar ausging, wie aus ihrer
nachfolgenden Argumentation zu schliessen ist.
Nach dem Vertrauensprinzip seien die Erklärungen der Parteien so auszulegen,
wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umstän-
den verstanden werden durften und mussten. Es sei vom Wortlaut der Erklärun-
gen auszugehen, die nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge her-
aus zu beurteilen seien. Massgebend sei der vom Erklärenden verfolgte Rege-
lungszweck, wie ihn der Empfänger der Erklärung in guten Treuen verstehen durf-
te und musste. Dabei komme es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
Nachträgliches Parteiverhalten könne zwar auf einen tatsächlichen Willen der
Parteien schliessen lassen, aber sei für die Auslegung nach dem Vertrauensprin-
zip nicht von Bedeutung. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, diese Grundsät-
ze gälten auch bei der Prüfung der Passivlegitimation (act. 6 S. 10 m.w.H.). Auf
diese zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden.

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Für die Beurteilung der Passivlegitimation zog die Vorinstanz den Kaufvertrag
vom 2. Juni 2021 heran, in dessen Rubrum als Verkäufer die Beklagte aufgeführt
sei. Es werde mehrfach auf die Rechte und Pflichten des Verkäufers Bezug ge-
nommen und zahlreiche zentrale Punkte eines typischen Kaufvertrages geregelt,
wie u.a. die Bezahlung des Kaufpreises, ein Eigentumsvorbehalt, Versicherungs-
fragen, Fragen zu Garantie und Haftung sowie das anwendbare Recht und der
Gerichtsstand. Es gebe keine Hinweise, dass die Beklagte nur als Finanzierungs-
gesellschaft agieren würde. Die Abwicklung mit einer Ratenzahlung und der Ei-
gentumsvorbehalt lasse nicht auf eine reine Finanzierungsbeziehung schliessen,
sonst würde nur dieser Punkt im Vertrag geregelt (act. 6 S. 10 f.).
Die Vorinstanz folgerte, es erscheine kaum nachvollziehbar, dass die E._____
GmbH, deren Name lediglich einmal im Unterschriftenblock erscheine, diesen
Vertrag als Verkäuferin abgeschlossen habe. Es wäre nicht nachvollziehbar, dass
die Beklagte die Klägerinnen nicht darüber informiert hätte, dass sie nur als Fi-
nanzierungsgesellschaft agiere und alle Mängelrügen und Kontaktanfragen nicht
wie im Kaufvertrag vereinbart an die Verkäuferin und damit an sie, sondern an die
E._____ GmbH zu richten sei. Die Klägerinnen hätten davon ausgehen dürfen,
dass sie mit der Beklagten in einer vertraglichen Beziehung stünden. Die Vorin-
stanz bejahte daher die Passivlegitimation der Beklagten (act. 6 S. 12 f.).
4. Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, sie lasse ausser Acht, dass im Rah-
men des Vertragsangebotes vom 2. Mai 2021 nicht die Beklagte, sondern die
E._____ GmbH als Antragstellerin aufgetreten sei (act. 2 S. 5). Die Vorinstanz er-
wähnte, dass die Offerte vom 2. Mai 2021 von der E._____ GmbH ausgestellt
worden war (act. 6 S. 10). Dieser Umstand ändert nichts am Auslegungsergebnis.
Im Kaufvertrag vom 2. Juni 2021 wird auf der ersten Seite die Beklagte explizit als
Verkäufer bezeichnet, während die E._____ GmbH im Unterschriftenblock auf der
letzten Seite genannt wird (act. 4/3). Daraus durften die Klägerinnen schliessen,
dass sie einen Vertrag mit der Beklagten abschlossen und dass die E._____
GmbH als deren Vertreterin auftrat.
Bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kommt es darauf an, wie die
Willenserklärungen der einen Vertragspartei vom Vertragspartner verstanden wer-

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den durften und mussten. Aus den Ergebnissen der Abklärung der FINMA, wo-
nach es sich bei der Beklagten um eine Finanzierungsgesellschaft handle (act. 2
S. 5), kann die Beklagte daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ausser auf bei-
spielhafte Vertragsdokumente stützte die FINMA ihre Einschätzung auf Erläute-
rungen der Beklagten zu ihrem Geschäftsmodell (vgl. act. 7/18/2 S. 3). Das sind
Informationen, die den Klägerinnen bei Vertragsschluss nicht zur Verfügung stan-
den. Das gleiche gilt für den von der Beklagten erwähnten Umstand, dass der
Fernsehbericht vom tt.mm.2022 das Geschäftsgebaren der E._____ GmbH be-
leuchtete und nicht dasjenige der Beklagten (act. 2 S. 7). Auch das stellt eine
nachträgliche Information dar, die im Übrigen nicht der Beklagten zuzurechnen ist.
5. Mit Ausnahme der Offerte, die dem Vertragsschluss vorausging (vgl. dazu
oben), handelt es sich bei der Korrespondenz der Parteien, auf die sich die Be-
klagte als äussere Umstände beruft, die von der Vorinstanz indes vernachlässigt
worden seien, um nachträgliches Parteiverhalten, das im Rahmen einer Ausle-
gung nach dem Vertrauensprinzip von vornherein nicht relevant ist, wie weiter
oben ausgeführt wurde. Indem sie aus dem Handeln der Klägerinnen nach der
Vertragsunterzeichnung ableitet, die Klägerinnen seien wie sie selbst davon aus-
gegangen, dass der Vertrag mit der E._____ GmbH abgeschlossen worden sei
(act. 2 S. 6), beruft sich die Beklagte sinngemäss auf einen entsprechenden tat-
sächlichen Parteiwillen.
Der tatsächliche Parteiwille geht einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
vor. Es handelt sich dabei um eine Tatsache, die von den Klägerinnen bestritten
wird und daher von der Beklagten zu beweisen wäre, wobei es sich nicht um ei-
nen Gegenbeweis, sondern um einen Beweis des Gegenteils handelt (vgl. BSK
LARDELLI / VETTER, 7.A., Art. 8 ZGB N 36 a.E.). Es ist nicht ersichtlich und wird von
der Beklagten auch nicht geltend gemacht, dass sie Beweismittel angeboten
hätte, die für den Nachweis des wirklichen Willens der Klägerinnen geeignet wä-
ren. Aus der von den Klägerinnen eingereichten Korrespondenz auf WhatsApp,
auf die sich die Beklagte in diesem Zusammenhang beruft (act. 2 S. 5 m.H. auf
act. 7/4/6, 7, 8, 10, 11, 18, 21 und 23), lässt sich dieser Schluss jedenfalls nicht
ziehen, da sich der Umstand, dass diese Korrespondenz mit der E._____ GmbH

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geführt wurde, auch damit erklären lässt, dass diese beim Vertragsschluss als
Vertreterin der Beklagten aufgetreten war.
6. Aufgrund der Bezeichnung der Beklagten als Verkäufer und der Erwähnung
der E._____ GmbH im Unterschriftenblock durften die Klägerinnen demnach nach
Treu und Glauben davon ausgehen, dass die E._____ GmbH als Vertreterin der
Beklagten handelte. Als Verkäuferin und Ausstellerin des Vertrages (vgl. act. 6 S.
12 E. 4.3.3 a.E.) gab die Beklagte mit dieser Gestaltung nach aussen und insbe-
sondere gegenüber den Klägerinnen als Käuferinnen zu erkennen, dass sie die
E._____ GmbH zu ihrer Vertretung ermächtigte.
Es ist daher unerheblich, ob der Kaufvertrag von den damals unbestrittenermas-
sen sowohl für die Beklagte als auch für die E._____ GmbH einzelzeichnungsbe-
rechtigten F._____ oder G._____ oder aber von H._____ unterzeichnet wurde,
der nur über eine Vollmacht der E._____ GmbH verfügte (act. 30/6). H._____
konnte zwar unmittelbar nur für die E._____ GmbH handeln, aber da die Beklagte
von der E._____ GmbH vertreten wurde, genügte letztlich die Unterschrift einer
für die E._____ GmbH zeichnungsberechtigten Person, die nicht auch für die Be-
klagte zeichnungsberechtigt gewesen sein musste. Die Vorinstanz durfte daher
auf die Abnahme der entsprechenden Beweisangebote (Parteibefragung von
F._____ und G._____ sowie Zeugenbefragung von H._____; vgl. act. 2 S. 5 m.H.
auf act. 28 S. 8 N 20 m.H. auf act. 17 N 9 f.) verzichten und offenlassen, wer den
Vertrag unterzeichnet hatte (act. 6 S. 12). Der entsprechende Einwand der Be-
klagten geht daher fehl.
7. Die Beklagte wendet weiter ein, weil kein Vertrag zwischen den Parteien zu-
stande gekommen sei, sei auch keine Gerichtsstandklausel zustande gekommen
und sei das Friedensrichteramt D._____ nicht zuständig gewesen, weshalb die
Vorinstanz nicht auf die Klage hätte eintreten dürfen (act. 2 S. 6). Da die Berufung
mit Bezug auf die Passivlegitimation nicht erfolgreich ist, dringt auch dieser Ein-
wand nicht durch.
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Gerichtsstandklausel grund-
sätzlich ihre Gültigkeit behält, wenn die Parteien über die Gültigkeit des Hauptver-

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trages streiten (KUKO ZPO-HAAS / SCHLUMPF, Art. 17 N 4). Die erfolgreiche An-
fechtung des Vertrags wegen Täuschung (vgl. dazu unten) ändert daher nichts an
der Wirksamkeit der Gerichtsstandklausel und verhilft dem Einwand der Beklag-
ten gegen die örtliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes nicht zum Erfolg.
8. Zur Ungültigkeit des Vertrages wegen absichtlicher Täuschung wendet die
Beklagte ein, es gehe nicht an, aus einem Fernsehbericht zu schliessen, dass die
Logos von Swissmedic und TÜV SÜD widerrechtlich verwendet worden seien. Sie
weist darauf hin, dass die E._____ GmbH diesem Bericht schriftlich widerspro-
chen habe. Dass die Ausstrahlung trotzdem erfolgt sei und dass der Bericht heute
noch abrufbar sei, sei kein Indiz für seine Wahrheit (act. 2 S. 7).
Der Fernsehbericht war für die Vorinstanz nur ein weiteres Indiz dafür, dass die
Beklagte die erwähnten Logos und Zertifikate nicht benutzen durfte. Hauptsäch-
lich schloss sie dies aber aus der im Beweisverfahren eingeholten schriftlichen
Auskunft von TÜV SÜD sowie aus dem Umstand, dass die Beklagte es unterliess,
die entsprechenden Zertifikate oder Bestätigungsschreiben vorzulegen (act. 2
S. 23 f.). Gegen diese Elemente der Beweiswürdigung bringt die Beklagte mit der
Berufung nichts vor. Insbesondere macht sie auch im Berufungsverfahren nicht
geltend, dass Belege für die berechtigte Verwendung dieser Logos vorhanden ge-
wesen und vorgelegt worden seien bzw. begründet sie nicht, weshalb solche nicht
vorgelegt worden waren. Es gelingt ihr daher nicht, das Beweisergebnis der Vor-
instanz umzustossen, das auch unabhängig von erwähnten Fernsehbericht Be-
stand hat. Die Vorinstanz schloss daher im Ergebnis zu Recht auf eine absichtli-
che Täuschung.
9. Für den Fall, dass eine absichtliche Täuschung vorliege, macht die Beklagte
mit der Berufung weiter geltend, sei die einjährige Anfechtungsfrist nicht eingehal-
ten. Die Vorinstanz habe für die Kenntnis der Klägerinnen von den täuschenden
Handlungen der Beklagten auf die Ausstrahlung des Fernsehberichts am
tt.mm.2022 abgestellt und die entsprechenden Bestreitungen der Beklagten als
unsubstanziiert bezeichnet. Wie sich aus der Klage ergebe, hätten die Klägerin-
nen aber bereits vor der Ausstrahlung des Fernsehberichts Kenntnis davon ge-
habt, dass die Geräte nicht vollends funktionstüchtig gewesen seien. Dennoch

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hätten sie es unterlassen, zeitnah eine Mängelrüge einzureichen. Dass sie erst im
Zusammenhang mit dem Fernsehbericht und den folgenden Gesprächen mit wei-
teren Kosmetikerinnen von der absichtlichen Täuschung erfahren hätten, ver-
möge daher nicht zu überzeugen. Den Vorwurf der unsubstanziierten Bestreitung
weist sie im Übrigen zurück und bemerkt, sie könne nicht mehr als bestreiten (act.
2 S. 7 f.).
Die Vorinstanz erwähnte, dass die Beklagte anlässlich der Hauptverhandlung be-
stritten habe, dass die Klägerinnen erst im mm.2022 von den nicht funktionsfähi-
gen Geräten erfahren hätten, und fuhr fort "eine substantiierte Bestreitung, dass
die Täuschung nicht wegen der nicht funktionsfähigen Geräte, sondern wegen der
unrechtmässigen Logos/Zertifikate geltend gemacht wird, unterblieb jedoch"
(act. 6 S. 25). Soweit ersichtlich, verweist die Vorinstanz damit auf den Prozess-
standpunkt der Klägerinnen, nämlich dass die Täuschung nicht in der fehlenden
Funktionstüchtigkeit, sondern in der unrechtmässigen Verwendung der erwähnten
Logos und Zertifikate bestand. Die Beklagte bestreitet diesen Vorwurf zwar in der
Sache, aber sie stellt nicht in Abrede, dass die Klägerinnen die absichtliche Täu-
schung auf diese Art und Weise begründeten.
Für die Einhaltung der Frist für die Geltendmachung der absichtlichen Täuschung
ist relevant, wann die Klägerinnen Kenntnis von diesem Sachverhalt hatten, wäh-
rend es unerheblich ist, ob sie bereits früher Kenntnis von Mängeln hatten, da die-
se Mängel nicht der Gegenstand der geltend gemachten Täuschung sind und die
Klägerinnen aus diesen Mängeln nicht auf die unberechtigte Verwendung dieser
Logos oder Zertifikate schliessen mussten. Die Ausführungen der Beklagten zur
Anfechtungsfrist gehen daher an der Sache vorbei. Es ist mit der Vorinstanz da-
von auszugehen, dass die Klägerinnen erstmals mit der Ausstrahlung des Fern-
sehberichts vom tt.mm.2022 Kenntnis von den Täuschungshandlungen der Be-
klagten erhielten, so dass die Frist gemäss Art. 31 OR für die Geltendmachung
der absichtlichen Täuschung eingehalten ist.
10. Aus der erfolgreichen Anfechtung wegen absichtlicher Täuschung schloss
die Vorinstanz auf die Ungültigkeit des Vertrages und die Rückabwicklung der er-
brachten Leistungen und verpflichtete die Beklagte gestützt darauf zur Rücker-

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stattung der bezahlten Kaufpreiszahlung und zur Rücknahme der Kaufgegenstän-
de (act. 6 S. 26 f.). Diese Folgerungen werden mit der Berufung nicht beanstandet
und haben daher ohne Weiteres Bestand.
11. Die Berufung ist demnach abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz ist voll-
umfänglich zu bestätigen. Das gilt sowohl in dem Umfang, in dem die Klage gut-
geheissen wurde (Disp.-Ziff. 1 und 2), als auch für die unangefochten gebliebene
teilweise Abweisung der Klage (Disp.-Ziff. 3) sowie für die nicht selbständig ange-
fochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Disp.-Ziff. 4-6).
IV.
Ausgehend von einem Streitwert des Berufungsverfahren von rund
CHF 40'000.00 ist die Entscheidgebühr auf CHF 4'750.00 festzusetzen (§ 4
Abs. 1 GebV OG), was dem von der Beklagten bezogenen Vorschuss für das Be-
rufungsverfahren entspricht (act. 8 und 13). Die Beklagte unterliegt und trägt da-
her die Kosten des Berufungsverfahrens. Eine Parteientschädigung ist den Kläge-
rinnen trotz ihres Obsiegens nicht zuzusprechen, weil ihnen im Berufungsverfah-
ren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom
4. Februar 2025 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'750.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der
Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 4'750.– verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels der Berufungsschrift (act. 2), sowie an das Bezirksgericht
Uster, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw B. Lakic
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