zh_obergericht · SB220615 · 2023-05-22 · de
Gehilfenschaft zur Geldwäscherei


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220615-O/U/nk
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie der Gerichts-
schreiber MLaw Huter
Beschluss vom 22. Mai 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Scholl,
Anklägerin, Erstberufungsklägerin und Anschlussberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte, Zweitberufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gehilfenschaft zur Geldwäscherei
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 21. September 2022 (GG220157)

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Erwägungen:
Am 27. September 2022 meldete die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. September 2022 Berufung an (Urk. 56). Die
Beschuldigte tat selbiges ebenfalls fristgerecht mit Eingabe vom 3. Oktober 2022
(Urk. 57). Nach Zustellung der begründeten Ausfertigung des Urteils verzichtete
die Staatsanwaltschaft auf eine Berufungserklärung (Urk. 62), weshalb auf ihre
Erstberufung nicht einzutreten ist (vgl. Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 403 Abs. 1 und 3
StPO).
Die Beschuldigte liess hingegen mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 fristgerecht
ihre Berufungserklärung einreichen (Urk. 63; Urk. 60/2). In der Folge reichte die
Staatsanwaltschaft innert Frist eine Anschlussberufung per IncaMail an die
Mailadresse der hiesigen Kammer ein (Urk. 66), welche mit Beschluss vom
17. April 2023 zugelassen wurde (Urk. 82).
Mit Eingabe vom 15. Mai 2023, eingegangen am 16. Mai 2023, hat die Beschul-
digte die Zweitberufung zurückgezogen (Urk. 84/1). Damit fällt auch die An-
schlussberufung der Staatsanwaltschaft dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO). Die Ladung
für die Berufungsverhandlung vom 30. Mai 2023 wurde deshalb abgenommen
(Urk. 85). Das Verfahren ist infolge des Rückzugs als erledigt abzuschreiben.
Der Rückzug der Zweitberufung erfolgte nach Ablauf der Frist zur Einreichung der
Berufungserklärung sowie nach Beginn der Vorbereitung der Berufungsverhand-
lung. Die Prüfung der Zulässigkeit der Anschlussberufung fällt demgegenüber bei
den Gerichtskosten, welche auf Fr. 1'200.– festzusetzen sind, nicht als kostenre-
levant ins Gewicht. Praxisgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; ZR 110 Nr. 37 e contrario).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Erstberufung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich wird
nicht eingetreten.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Zweitberufung der Beschuldigten
erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 21. September 2022 rechtskräftig.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 893.05 amtliche Verteidigung.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehal-
ten bleibt die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
− die Privatklägerschaft
− das Bundesamt für Polizei, MROS
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 22. Mai 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Huter