zh_obergericht · SB210169 · 2022-06-14 · de
Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210169-O/U/as
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Kess-
ler und Ersatzoberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiber
MLaw Andres
Urteil vom 14. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
substituiert durch MLaw X2._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Lüthi,
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend betrügerischen Konkurs
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 8. Dezember 2020 (GG200039)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 15. Juli 2019
(Urk. 28) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 63 S. 31-33)
1. Der Beschuldigte ist schuldig des betrügerischen Konkurses im Sinne von
Art. 163 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen zu
Fr. 80.00, wovon bis und mit heute 26 Tagessätze als durch Haft geleistet
gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die mit Verfügung Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 9. Mai 2019 be-
schlagnahmte Barschaft von Fr. 1'900.00, eingebucht bei der Bezirksge-
richtskasse Dietikon, wird eingezogen und zur teilweisen Verfahrens-
kostendeckung verwendet.
5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
9. Mai 2019 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten innerhalb von drei Monaten
auf erstes Verlangen herausgegeben und ansonsten der Lagerbehörde (Be-
zirksgerichtskasse Dietikon) zur Vernichtung überlassen:
- Bankkundenkarte (A012'079'731);
- PostFinancekarte (A012'079'742);
- 1 Ordner "CS Steuer", rot (A012'079'764).
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 12. März
2019 gesperrte Guthaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 auf dem Pensions-
kassenkonto des Beschuldigten bei der Pensionskasse der B._____ wird

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dem Konkursamt Schlieren zur Verteilung an die zu Verlust gekommenen
Gläubiger im Sinne von Art. 269 Abs. 1 SchKG herausgegeben. Die
C._____ AG wird dementsprechend nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils angewiesen, den Betrag von Fr. 50'000.00 dem Pensionskassenkonto
des Beschuldigten bei der Pensionskasse der B._____ zu entnehmen und
dem Konkursamt Schlieren (IBAN Nr. 1; Postkonto Nr. 2) zu überweisen.
7. Auf das Schadenersatzbegehren des Privatklägers wird nicht eingetreten.
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
11. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger mit Fr. 20'698.80 (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.) aus der
Gerichtskasse entschädigt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 94 S. 2)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. Dezember 2020,
Geschäfts-Nr. GG200039, aufzuheben;
2. Es sei der Berufungskläger von Schuld und Strafe freizusprechen;

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3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
12.03.2019 auf dem Pensionskassenkonto der B._____ gesperrten
CHF 50'000.- seien in jedem Fall nicht einzuziehen und auf dem Vor-
sorgekonto des Berufungsklägers bei der C._____ AG zu belassen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MwSt. zulasten
des Staates.
b) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis:
(Urk. 93 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei im Sinne des vorinstanzlichen Urteiles schuldig zu
sprechen
2. Der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten (unter
Anrechnung von 26 Tagen erstandener Haft) zu verurteilen
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf
zwei Jahre festzusetzen.
c) Die Privatklägerschaft:
Keine Anträge

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Erwägungen:
I.
a) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Wissen um seine offenen Schul-
den von ca. Fr. 100'000.– am 21. November 2017 ab seinen Postfinance-Konti
Fr. 50'000.– an seine Tochter überwiesen und tags darauf weitere Fr. 55'000.– in
bar abgehoben zu haben. Am 15. Dezember 2017 habe er sich zahlungsunfähig
erklärt, worauf das Bezirksgericht Dietikon über ihn am 18. Dezember 2017 den
Konkurs eröffnet habe. Am 15. Januar 2018 habe der Beschuldigte Fr. 50'000.–
auf sein Konto bei der Pensionskasse der B._____ einbezahlt. Zufolge der ge-
nannten Transaktionen hätten im Konkurs Forderungen verschiedener Gläubiger
im Gesamtbetrag von Fr. 83'296.80 nicht gedeckt werden können. Die Staatsan-
waltschaft Limmattal / Albis erhob aufgrund dieses Sachverhaltes am 15. Juli
2019 Anklage wegen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB).
b) Am 17. Dezember 2019 erging ein erstes den Beschuldigten verurteilendes
Erkenntnis des Bezirksgerichtes Dietikon (Urk. 45). Dieses Urteil wurde, nachdem
sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft appelliert hatten, mit
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 1. Juli
2020 wegen einer Überschreitung der Strafkompetenz und somit sachlicher Un-
zuständigkeit des erstinstanzlichen Einzelrichters aufgehoben (Urk. 47).
c) Mit Urteil vom 8. Dezember 2020 sprach das Bezirksgericht Dietikon, Ein-
zelgericht in Strafsachen, den Beschuldigten erneut des betrügerischen Konkur-
ses (Art. 163 Ziff. 1 StGB) schuldig. Er wurde unter Gewährung des bedingten
Strafvollzugs mit zwei Jahren Probezeit zu einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen
à Fr. 80.– verurteilt. Das Gericht ordnete die Überweisung der bei der Pensions-
kasse des Beschuldigten gesperrten Fr. 50'000.– ans Konkursamt Schlieren und
die Herausgabe verschiedener Unterlagen an den Beschuldigten an. Die ausser-
dem beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'900.– wurde zur teilweisen Deckung der
Verfahrenskosten herangezogen, und auf die Schadenersatzforderung eines Pri-
vatklägers wurde nicht eingetreten. Schliesslich wurden die Kosten der Untersu-

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chung und des Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 63 S. 31-
33).
d) Der Beschuldigte liess gegen dieses Urteil rechtzeitig die Berufung anmel-
den (Urk. 58) und in der Folge auch fristgerecht die Berufungserklärung einrei-
chen (Urk. 65; vgl. Urk. 62/2). Er strebt einen vollumfänglichen Freispruch an und
will erreichen, dass die vorstehend erwähnten Fr. 50'000.– bei seiner Pensions-
kasse belassen werden (Urk. 65 S. 2). Beweisanträge wurden seinerseits nicht
gestellt.
e) Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin rechtzeitig Anschlussberufung
(Urk. 71; vgl. Urk. 68/3) mit dem Antrag, das Strafmass auf 14 Monate Freiheits-
strafe zu erhöhen. Auch sie stellte keine Beweisanträge.
f) Nach der heutigen Berufungsverhandlung erweist sich der Prozess als
spruchreif.
II.
Das bezirksgerichtliche Urteil blieb hinsichtlich der Herausgabe diverser Un-
terlagen an den Beschuldigten (Ziff. 5), des Nichteintretens auf die Schadener-
satzforderung eines Privatklägers (Ziff. 7), der Kostenaufstellung (Ziff. 8) und der
Entschädigung des amtlichen Verteidigers (Ziff. 11) unangefochten. Es ist inso-
weit in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab in einem Beschluss
festzustellen ist.
III.
1. Den Tatbestand des betrügerischen Konkurses erfüllt u.a., wer im Konkurs-
verfahren zum Schaden seiner Gläubiger vorsätzlich Vermögenswerte verheim-
licht (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einige
Wochen vor der Konkurseröffnung von seinen Kontoguthaben bei der Postfinance
Fr. 50'000.– an seine Tochter überwiesen sowie Fr. 55'000.– Bargeld bezogen

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(und hernach grösstenteils bei seiner Pensionskasse einbezahlt) zu haben. In der
Folge habe er eine Insolvenzerklärung abgegeben und hätten im anschliessend
durchgeführten Konkursverfahren Forderungen von insgesamt Fr. 83'296.80 nicht
gedeckt werden können (Urk. 28 S. 2/3).
2. a) Der Beschuldigte bestätigte in der Untersuchung (Urk. 5 S. 10) und vor Be-
zirksgericht (Prot. I S. 52), dass er am 21. November 2017 die vorstehend er-
wähnte Überweisung an seine Tochter getätigt hatte. Dies ist auch aufgrund der
vorliegenden Kontoauszüge erwiesen (vgl. Urk. 13/4). Zum Grund dieser Transak-
tion machte er unterschiedliche Angaben. So erklärte er etwa, er habe Angst vor
Hackern gehabt und das Geld der Tochter überwiesen, damit es nicht verloren
gehe. Auch habe er die Tochter zur Bachelorfeier mit Geld belohnen und sie dafür
entschädigen wollen, dass seine Frau und er früher einmal Geld von deren Konto
genommen hätten (Urk. 5 S. 11/12). Nachdem die Tochter ausgesagt hatte, dass
sie das Geld auf sein Verlangen abgehoben und ihm sogleich übergeben habe
(Urk. 10 S. 5/6 und S. 9; Prot. I S. 8/9), räumte der Beschuldigte aber schliesslich
ein, dass er von Anfang an die Absicht gehabt hatte, sich die Fr. 50'000.– später
in bar zurückzahlen zu lassen (Prot. I S. 76). Er habe im Hinblick darauf auch
Gelder auf den Konti der Tochter verschoben, bevor er diese dann (im März
2018) dreimal zur Post gefahren habe, wo sie das Geld abgehoben und es ihm
anschliessend übergeben habe (a.a.O., S. 66/67). Das Geld habe immer ihm ge-
hört (a.a.O., S. 76). Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte die Fr. 50'000.– we-
der verschenken noch damit eine Schuld begleichen, sondern sie lediglich vo-
rübergehend auf den Konti seiner Tochter deponieren wollte. In seiner Insol-
venzerklärung vom 15. Dezember 2017 (Urk. 6/1) verschwieg der Beschuldigte
das Vorhandensein dieser Fr. 50'000.– ebenso wie in seiner konkursamtlichen
Einvernahme vom 22. Dezember 2017 (Urk. 6/3).
b) Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte oder wollte sich der Beschul-
digte an die damaligen Vorgänge nicht mehr erinnern (Prot. II S. 14 ff.). Aus den
Akten ergibt sich indes klar, dass der Beschuldigte am 22. November 2017 ab ei-
nem seiner Postfinance-Konti einen Barbezug von Fr. 55'000.– tätigte (vgl.
Urk. 6/10) und davon am 15. Januar 2018 Fr. 50'000.– bei seiner Pensionskasse

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einzahlte (Urk. 15/3). Auch hierzu führte er zunächst aus, dass er dies zum
Schutz vor Hackern getan habe (Urk. 5 S. 18). Später ergänzte er, er habe ein
riesiges "Loch" in seiner Altersvorsorge (Urk. 8 S. 3). Vor Vorinstanz bestätigte
der Beschuldigte, dass das Geld für den Pensionskasseneinkauf aus dem Barbe-
zug vom 22. November 2017 stammte und sich bei ihm befand, bis er es bei der
Pensionskasse einzahlte (Prot. I S. 57/58). Diese Fr. 50'000.– erwähnte er eben-
falls weder anlässlich seiner Insolvenzerklärung vom 15. Dezember 2017
(Urk. 6/1) noch in der konkursamtlichen Einvernahme vom 22. Dezember 2017
(Urk. 6/3). An der Berufungsverhandlung stellte er sich dagegen neu auf den
Standpunkt, das Geld für den Einkauf in die Pensionskasse hätte nicht aus be-
sagtem Barbezug, sondern aus einer Abfindung gestammt, die ihm anlässlich der
Schliessung der D._____, für die er im Anstellungsverhältnis gearbeitet hatte,
ausbezahlt worden sei (Prot. II S. 14). Davon ist nicht auszugehen: Nicht nur er-
weist sich dieses Vorbringen als wenig glaubhaft, nachdem er dies wie gesagt im
Berufungsverfahren erstmals und ohne Vorweisung irgendwelcher Belege und
überdies im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen gemacht hatte. Vielmehr
würde ein solcher Vorgang den Beschuldigten gar noch zusätzlich belasten. Denn
auch eine solche Abfindung wurde von ihm weder in der Insolvenzerklärung noch
in der konkursamtlichen Einvernahme erwähnt (Urk. 6/1; Urk. 6/3). Damit hätte
der Beschuldigte, nachdem im Falle des Privatkonkurses sämtliches vorhandenes
Vermögen des Konkursiten in die Konkursmasse fällt, folglich – über den erwie-
senermassen nicht deklarierten Betrag von Fr. 105'000.– hinaus – gar noch zu-
sätzliche Vermögenswerte gegenüber dem Konkursamt verschwiegen. Jedenfalls
hätte es sich bei dem in seine Pensionskasse einbezahlten Geld – selbst nach
der Version des Beschuldigten – um Geld gehandelt, dass der Konkursmasse un-
rechtmässig entzogen wurde.
c) Bezüglich der restlichen Fr. 5'000.– erklärte der Beschuldigte, dass er diese
für Pflegekosten und für die Beerdigung seiner Mutter verbraucht habe (a.a.O.,
S. 20). Diese sei am tt.mm.2018 verstorben (Urk. 5 S. 4, Urk. 8 S. 3). Damit ist
zwar anzunehmen, dass von den Fr. 5'000.– im Zeitpunkt der Insolvenzerklärung
noch etwas vorhanden war, doch fehlen hierzu genauere Angaben.

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d) Insgesamt steht fest, dass der Beschuldigte im Konkursverfahren Bargeld
und Guthaben von insgesamt mindestens Fr. 100'000.– verheimlichte. Da er nach
eigenen Angaben kein weiteres Vermögen hatte, mussten seine Gläubiger mit
kollozierten Forderungen von insgesamt Fr. 83'296.80 einen Totalverlust hinneh-
men (vgl. Urk. 14/2 S. 9). Diese Forderungen hätten im Konkurs vollständig ge-
deckt werden können, wenn der Beschuldigte seine Vermögenslage wahrheits-
gemäss deklariert hätte. Indem er dies unterliess, erfüllte er den objektiven Tatbe-
stand des betrügerischen Konkurses.
3. a) In subjektiver Hinsicht brachte der Beschuldigte zunächst vor, dass er nicht
gewusst habe, wo sich das von seinem Konto abgehobene und später grössten-
teils in seine Altersvorsorge einbezahlte Geld im Zeitpunkt der Insolvenzerklärung
bzw. der konkursamtlichen Einvernahme befunden habe (Urk. 8 S. 3, so auch
noch in Prot. I S. 58). Die Überweisung an die Tochter erklärte er als Geschenk
zum Studienabschluss (Urk. 5 S. 11) bzw. als Entschädigung für frühere Bezüge
von ihrem Konto (Urk. 5 S. 12). Sie habe das Geld dann wohl für eine Südameri-
kareise und zur Finanzierung ihrer Wohnung in München verbraucht (Urk. 5
S. 12/17). Im Übrigen habe er das Geld vor dem Zugriff von Hackern schützen
wollen (Urk. 5 S. 11, Urk. 8 S. 3). Der Beschuldigte stellte damit sinngemäss in
Abrede, das Geld bewusst beiseite geschafft zu haben, um es dem Zugriff der
Gläubiger zu entziehen. In diese Richtung argumentierte anlässlich der Beru-
fungsverhandlung auch sein Verteidiger, welcher insbesondere die Gläubiger-
schädigungsabsicht des Beschuldigten in Abrede zu stellen versucht (vgl. Urk. 94
S. 10 f.).
b) In der Folge musste der Beschuldigte indessen zugeben, dass es von An-
fang an seine Absicht gewesen war, dass die an die Tochter überwiesenen
Fr. 50'000.– später wieder zu ihm zurückfliessen sollten, und dass dies in der Fol-
ge auch so geschehen war. Er gestand ausserdem, dass ihm seine Tochter eine
Vollmacht erteilt (Urk. 11 S. 6) und er diese benützt hatte, um das Geld auf ihren
Konti hin und her zu verschieben (Prot. I S. 66: "etwas gebastelt auf ihrem Kon-
to"), bevor er sie schliesslich aufforderte, es abzuheben und ihm in bar zu über-
geben (a.a.O., S. 69, vgl. auch S. 66/67 und S. 76 und die Aussagen von

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E._____, Prot. I S. 8/9). Ein besserer Schutz vor Cyberkriminellen liess sich auf
diese Weise nicht erreichen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb der Beschuldigte den Einkauf bei der Pensionskasse nicht mit
einer direkten Überweisung von seinem Konto tätigte, sondern das Geld zunächst
in bar bezog. Die Vorgehensweise des Beschuldigten, die zeitliche Nähe zur In-
solvenzerklärung und die anfänglichen Lügen bezüglich des Zwecks der Überwei-
sung an die Tochter begründen vielmehr den dringenden Verdacht, dass er die
insgesamt Fr. 105'000.– bewusst verschwinden liess, damit sie nicht in die Kon-
kursmasse fielen.
c) Dieser Verdacht erhärtet sich aufgrund verschiedener eigener Aussagen des
Beschuldigten. So antwortete er schon bei der Polizei auf die Frage, wieso er die
Fr. 50'000.– an seine Tochter überwiesen habe, wie folgt: "Ich wollte das Geld auf
die sichere Seite überweisen – ist das denn so schlimm? Wieso haben die Gläu-
biger die monatlichen Ratenzahlungen nicht mehr akzeptiert …" (Urk. 5 S. 20).
Die Einzahlung weiterer Fr. 50'000.– in die Altersvorsorge begründete er nicht nur
mit einem "Loch in der Pensionskasse", sondern ausdrücklich auch damit, dass er
die gegen ihn erhobenen Forderungen nicht anerkenne (a.a.O., S. 19). Vor Be-
zirksgericht sagte der Beschuldigte auf Vorhalt der Anklage, er habe so gehan-
delt, aber er sei in einer schwierigen Situation gewesen und u.a. von Behörden
belogen und betrogen worden (Prot. I S. 51). An anderer Stelle erklärte er: "Ich
hatte Hacker, eine Mutter, die im Sterben lag, eine Tochter mitten im Studium,
und dann hast du das Betreibungsamt, die dir die Hose ausziehen und den Lohn
wegnehmen wollen" (a.a.O., S. 12). Er habe mit dem Geld nicht seine Steuer-
schulden bezahlt, weil er diese Forderung bestreite (a.a.O.). Damit erweist sich
seine spätere Aussage, ihm sei damals "nicht so klar gewesen", dass er mit dem
abdisponierten Vermögen von über Fr. 100'000.– seine Schulden hätte bezahlen
können (Prot. I S. 77), als offensichtliche Schutzbehauptung. Vor Vorinstanz be-
stätigte der Beschuldigte, dass er den Konkurs angemeldet habe, um der (erneu-
ten) Pfändung seines Lohnes zu entgehen (Prot. I S. 55). Er gab sodann an, dass
er die abgehobenen (und bei ihm befindlichen) Fr. 55'000.– bei der Insolvenzer-
klärung nicht erwähnt habe, weil er das Geld habe bei sich haben wollen (Prot. I
S. 75). Ihm war demnach klar, dass es ansonsten in die Konkursmasse gefallen

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und zur Befriedigung der Gläubiger herangezogen worden wäre. Unter diesen
Umständen verdienen auch seine Behauptungen, ihm sei "nicht bewusst gewe-
sen", dass er mit seinen Transaktionen das Geld seinen Gläubigern vorenthalte
(Prot. I S. 68), bzw. er habe niemanden schädigen wollen oder solches auch nur
in Kauf genommen (Urk. 8 S. 7), entgegen der Verteidigung (Urk. 94 S. 10 f.) kei-
nerlei Glauben. Da er zugegebenermassen über kein weiteres Vermögen verfügte
(Prot. I S. 53), musste sein Vorgehen zwangsläufig dazu führen, dass die Gläubi-
ger einen Totalverlust erlitten. Es verbleibt keinerlei Raum für Zweifel daran, dass
der Beschuldigte nicht nur mit Eventual-, sondern mit direktem Vorsatz die insge-
samt Fr. 105'000.– von seinen Konti abzog und hernach deren Vorhandensein im
Konkursverfahren verschwieg, weil er seine Schulden nicht bezahlen und deshalb
sein Geld dem Zugriff der Gläubiger entziehen wollte. Er ist demgemäss des be-
trügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 5 StGB schul-
dig zu sprechen.
IV.
1. a) Betrügerischer Konkurs wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe sanktioniert. Innerhalb dieses Rahmens misst das Gericht die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei dessen Vorleben
und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben. Das
Verschulden wird nach der Schwere der Rechtsgutverletzung, der Verwerflichkeit
des Handelns und den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach be-
stimmt, wie weit er nach den gesamten Umständen in der Lage war, rechtskon-
form zu handeln (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB).
b) Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ist bei alternativ zur Verfügung
stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im
Regelfall eine Geldstrafe auszufällen, weil diese weniger stark in die persönliche
Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 134 IV 97, E. 4.2.2). Eine Freiheitsstrafe
fällt, wo sich die Anwendungsbereiche der beiden Strafarten überschneiden, etwa
bei Tätern in Betracht, die sich trotz früheren Verurteilungen zu Geldstrafen nicht

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von der Begehung weiterer Delikte abhalten liessen. Der Beschuldigte ist Ersttä-
ter, und es sind auch im Übrigen keine Gründe ersichtlich, ihn zu einer Freiheits-
strafe zu verurteilen, wenn auch eine Geldstrafe möglich ist und sich als seinem
Verschulden angemessen erweist.
c) Hat der Täter sein Delikt vor Inkrafttreten einer Gesetzesrevision begangen,
erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist das alte Recht anzuwenden, wenn
das neue für ihn nicht milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Bis Ende 2017 sah das Ge-
setz Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen vor (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Seither be-
trägt das Höchstmass der Geldstrafe nur noch 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1
StGB). Wie nachstehend erörtert wird, ist vorliegend ein Strafmass angemessen,
das nach dem alten Recht auch als Geldstrafe, nach dem neuen hingegen einzig
als Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann. Der Beschuldigte hat die einge-
klagten Tathandlungen in der Zeit vom 21. November 2017 bis zum 15. Januar
2018 und somit teils vor und teils nach der Revision des Sanktionenrechts began-
gen. Der Tatbestand des betrügerischen Konkurses wurde aber schon vor dem
Jahreswechsel vollendet, indem der Beschuldigte sein Vermögen von den Postfi-
nance-Konti abzog und hernach sowohl bei der Insolvenzerklärung als auch ge-
genüber dem Konkursamt verschwieg, dass er es nach wie vor besass. Mit der
Einzahlung von zuvor als Bargeld bezogenen Fr. 50'000.– bei der Pensionskasse
des Beschuldigten blieb lediglich der schon zuvor eingetretene unrechtmässige
Zustand bestehen. Sie steht daher als Tathandlung nicht im Vordergrund und ist
für die Strafzumessung nur von marginaler Bedeutung. Unter diesen Umständen
erweist es sich als richtig, auf die ganze Tat das für den Beschuldigten mildere al-
te Sanktionenrecht anzuwenden.
2. a) Der Beschuldigte hat einen beträchtlichen Geldbetrag, der zur vollständigen
Befriedigung der Konkursgläubiger ausgereicht hätte, vor der Abgabe der Insol-
venzerklärung beiseitegeschafft und in der Folge dessen Besitz gegenüber den
zuständigen Behörden verheimlicht. Nur etwa die Hälfte davon konnte im vorlie-
genden Verfahren noch sichergestellt werden. Der Rest wurde vom Beschuldigten
verbraucht (Prot. I S. 80/81), so dass die Gläubiger insoweit geschädigt bleiben.
Sein Vorgehen war nicht raffiniert, sondern im Gegenteil eher dilettantisch. Die

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Überweisung von Fr. 50'000.– an E._____ und der Barbezug von Fr. 55'000.–
mussten schon bei einer oberflächlichen Durchsicht der Kontoauszüge sofort auf-
fallen. Trotzdem gelang es dem Beschuldigten noch, das Geld von der Tochter
zurückzubekommen, auszugeben und damit seinen Gläubigern endgültig vorzu-
enthalten. Erschwerend wirkt sich aus, dass der Beschuldigte seine Tochter in
diese kriminellen Machenschaften involvierte und sie sogar dazu brachte, dem
Konkursamt eine Aufstellung über den angeblichen Verbrauch des an sie über-
wiesenen Geldes für Reise- und Umzugskosten samt zahlreichen Beilagen
(Urk. 6/6) einzureichen. Aufgrund der gesamten Umstände ist die objektive Tat-
schwere als keinesfalls mehr leicht einzustufen.
b) In subjektiver Hinsicht ist entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen
(Urk. 63 S. 21) von einem direkten Vorsatz des Beschuldigten auszugehen (vgl.
Erw. III/3c). Zu seinen Gunsten kann leicht verschuldensmindernd berücksichtigt
werden, dass er sich zur Tatzeit wegen Todesfällen im engsten Familienkreis und
anhaltenden psychischen und finanziellen Problemen zwar nicht gerade in einer
existenziellen Notlage, aber doch in verschiedener Hinsicht in einer schwierigen
Situation befand. Im Übrigen entschied er sich aber aus freien Stücken, ohne Be-
einflussung oder Druck von aussen, in gravierender Weise gegen das Gesetz zu
verstossen. Insgesamt erweisen sich bei einem nicht mehr leichten Verschulden
360 Tagessätze Geldstrafe als angemessene Einsatzstrafe.
3. a) A._____ wurde 1966 in F._____ (Kroatien) geboren. Er sei seit 1993 oder
1995 Schweizerbürger. In Kroatien hat er die Primar- und Mittelschule besucht
und hernach eine Berufsausbildung zum Hotelfachmann absolviert. 1989 kam der
Beschuldigte in die Schweiz. Hier arbeitete er zunächst zehn Jahre als Angestell-
ter in Hotels. Danach machte er sich zusammen mit einem Partner selbständig,
wobei es aber zu Meinungsverschiedenheiten und Rechtshändeln kam. Am
Schluss blieben der Beschuldigte und seine Ehefrau auf den Schulden sitzen. Der
gesundheitliche Zustand des Beschuldigten, der schon vorher unter psychischen
Erkrankungen gelitten hatte, verschlechterte sich, und er war deshalb während
Jahren arbeitsunfähig. Zeitweise arbeitete er bei der Post bzw. als Taxifahrer, ab
ca. 2003/04 dann zunächst zu 50% und ab 2005 mit einem vollen Pensum in der

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D._____, bis diese 2015 geschlossen wurde. In der Folge fand er eine Stelle als
Maschinenführer bei der G._____ AG in H._____, wo er bis heute angestellt, je-
doch seit Oktober 2021 wegen Rückenbeschwerden, aufgrund welcher er sich im
November 2021 einer Rückenoperation unterziehen musste, krankgeschrieben
ist. Dort bezog er bislang ein Salär von monatlich Fr. 4'909.85 netto und erhielt
einen 13. Monatslohn. Seit der Krankschreibung erhält er jedoch Krankentaggel-
der in der Höhe von rund Fr. 4'800.– monatlich. Seit dem Tod seiner Ehefrau im
Jahre 2011 lebt der Beschuldigte alleine. Er hat eine erwachsene Tochter
(E._____, geb. 1995), welche mittlerweile finanziell unabhängig ist. Mit geringen
Beträgen hilft er allerdings noch seiner in Kroatien lebenden Schwester mit mo-
natlich Fr. 100.– sowie seit jüngstem mit zusätzlichen Beträge für unfallbedingte
Arzt- und Medikamentenkosten. Er hat ausser einer Wohnung in Kroatien kein
Vermögen, aber nebst den Konkursverlustscheinen von mehreren zehntausend
Franken ca. Fr. 5'000.– neue Schulden. Für seine 4½-Zimmer-Wohnung in
I._____/ZH bezahlt er monatlich (inkl. Parkplatz) Fr. 1'354.– Miete. Die Kranken-
kasse kostet ihn monatlich Fr. 402.75, und pro Jahr fallen Steuern von ca.
Fr. 3'900.– an. Zufolge Schichtarbeit ist der Beschuldigte auf ein Auto angewie-
sen. Er ist wegen psychischen und Hautproblemen sowie aufgrund besagter
Rückenprobleme in ärztlicher Behandlung. Im bisherigen Leben des Beschuldig-
ten kam es zwar zu gesundheitlichen Problemen, beruflichen Misserfolgen und
persönlichen Schicksalsschlägen, dies aber nicht in einem ganz aussergewöhnli-
chen, eine Strafminderung unter diesem Titel rechtfertigenden Ausmass (Urk. 8
S. 8-10, Urk. 6/2 S. 7, Urk. 23/2, Urk. 78/1-26, Prot. I S. 97-101 und S. 124-126;
Prot. II S. 9 ff.).
b) Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 64).
4. a) Es bestehen keine Straferhöhungsgründe.
b) Der Beschuldigte hat zwar im Laufe des Verfahrens den eingeklagten Sach-
verhalt in objektiver Hinsicht anerkannt, hätte ihn aber aufgrund der klaren Be-
weislage auch nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg bestreiten können. Im Übrigen
stellt er bis heute einen deliktischen Vorsatz und insbesondere jegliche Schädi-
gungsabsicht in Abrede. Auch zeigte er sich immer wieder uneinsichtig, indem er

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etwa sagte, ob es denn so schlimm sei, das Geld "auf die sichere Seite zu über-
weisen" (Urk. 5 S. 20), oder erklärte: "Sie nennen das betrügerischen Konkurs.
Ich nenne das Sanierung meiner Pensionskasse …" (a.a.O., S. 21). Er widersetzt
sich denn auch bis heute der Rückführung der noch vorhandenen deliktisch bei-
seite geschafften Fr. 50'000.– aus der Pensionskasse ans Konkursamt (Prot. I
S. 96, Urk. 65 S. 4, Prot. II S. 19 f.). Etwas relativierend ist allerdings anzufügen,
dass sich der Beschuldigte offenbar in der festen Überzeugung, von allem Un-
recht dieser Welt verfolgt und vom Staat im Stich gelassen zu werden, versteift
hat, was es ihm erschwert, einzusehen, dass diese Art von Selbstjustiz nur in ei-
ner Sackgasse enden kann. Insgesamt rechtfertigt das vorliegende Teilgeständnis
jedenfalls keine Strafminderung. Gründe für eine solche sind auch im Übrigen
nicht ersichtlich. Insbesondere kann vorliegend nicht ansatzweise von einer Wie-
dergutmachung im Sinne von Art. 53 StGB (bzw. Art. 53 aStGB) gesprochen wer-
den, opponiert der Beschuldigte doch bis heute der Rückführung des noch vor-
handenen Teils der Deliktssumme in die Konkursmasse. Nicht gefolgt werden
kann auch der Argumentation, dass die Strafe gemindert werden müsse, weil die
Gesundheit des Beschuldigten unter der Untersuchungshaft gelitten habe und
wegen des Strafverfahrens das Verhältnis des Beschuldigten zu seiner Tochter
stark getrübt sei. Dies mag zutreffen, doch handelt es sich dabei nicht um unmit-
telbare Folgen der eingeklagten Straftat (Art. 54 StGB), sondern um Auswirkun-
gen des deswegen notwendig gewordenen Strafverfahrens, wie sie bei solchen
Verfahren regelmässig auftreten. Eine Strafreduktion im Umfang von 40 Tagess-
ätzen ist allerdings mit Blick auf die nicht vom Beschuldigten zu verantwortende
Verfahrensverzögerung von rund einem Jahr, welche durch einen Verfahrensfeh-
ler des Erstrichters entstanden ist (vgl. eingangs E. I.b.), vorzunehmen. Es resul-
tiert entsprechend eine Sanktion von 320 Tagessätzen Geldstrafe.
5. Der Tagessatz ist in Anbetracht des gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil
leicht geringeren Einkommen von rund Fr. 4'800.– und der nach der bundesge-
richtlichen Praxis (BGE 1354 IV 60 E. 6) zu berücksichtigenden Kosten bei
Fr. 70.– anzusetzen.

- 16 -
6. Mit der Vorinstanz sind sodann 26 Tage Haft (vgl. Urk. 20/2-18) auf die Stra-
fe anzurechnen (Art. 51 StGB).
V.
Der Vollzug der Strafe ist in Anbetracht der Vorstrafenlosigkeit des Beschul-
digten praxisgemäss unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit aufzuschieben
(Art. 42 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 StGB).
VI.
a) Da der Beschuldigte auch heute verurteilt wird und die Verfahrenskosten zu
tragen hat, sind die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
9. Mai 2019 (Urk. 12/5) beschlagnahmten Fr. 1'900.– zur teilweisen Deckung der
Kosten heranzuziehen (Art. 267 Abs. 3 StPO).
b) Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 12. März
2019 (Urk. 13/5) gesperrte Guthaben von Fr. 50'000.– auf dem Pensionskassen-
konto des Beschuldigten ist Teil des Vermögens, welches der Beschuldigte im
Konkursverfahren verheimlicht hat, und somit kein rechtmässig erlangtes Vorsor-
gekapital. Er hat dieses Guthaben durch die Straftat erlangt, wegen der er heute
verurteilt wird. Es ist deshalb zur (teilweisen) Wiederherstellung des rechtmässi-
gen Zustandes dem Konkursamt Schlieren zu überweisen (Art. 70 Abs. 1 StGB).
Es obliegt sodann dem Konkursamt, das erhaltene Geld an die zu Verlust ge-
kommenen Gläubiger gemäss deren Rangordnung zu verteilen (Art. 269 Abs. 1
SchKG).

- 17 -
VII.
a) Da der Beschuldigte auch heute anklagegemäss schuldig gesprochen wird,
ist die vorinstanzliche Kostenauflage ohne weiteres zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1
StPO).
b) Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen voll-
ständig. Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer auf Erhöhung des Strafmasses
gerichteten Anschlussberufung ebenfalls. Unter Gewichtung der Anträge er-
scheint es bei diesem Ausgang angemessen, die zweitinstanzlichen Kosten zu
drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
c) Der amtliche Verteidiger ist durch die Gerichtskasse zu entschädigen
(Art. 135 StPO i.V.m. Art. 426 StPO). Er machte mit Kostennote vom 13. Juni
2022 für das obergerichtliche Verfahren einen Zeitaufwand von rund 28 Stunden
geltend (Urk. 95A). Dieser Aufwand erscheint angemessen. Rechtsanwalt lic. iur.
X1._____ ist gestützt darauf und unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der
Berufungsverhandlung samt Hin- und Rückreise mit pauschal Fr. 7'200.– (inkl.
MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang der
Kostenauflage (3/4) vorbehalten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelge-
richt in Strafsachen, vom 8. Dezember 2020 bezüglich der Dispositivziffern 5
(Herausgabe diverser Unterlagen an den Beschuldigten), 7 (Nichteintreten
auf die Schadenersatzforderung eines Privatklägers), 8 (Kostenaufstellung)
und 11 (Entschädigung des amtlichen Verteidigers) in Rechtskraft erwach-
sen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 18 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des betrügerischen Konkurses im
Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 5 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen zu
Fr. 70.–, wovon 26 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 9. Mai 2019
beschlagnahmten Fr. 1'900.–, eingebucht bei der Bezirksgerichtskasse Die-
tikon, werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 12. März
2019 gesperrte Guthaben von Fr. 50'000.– auf dem Pensionskassenkonto
des Beschuldigten bei der Pensionskasse der B._____ wird dem Kon-
kursamt Schlieren herausgegeben. Die C._____ AG wird dementsprechend
angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils den Betrag von
Fr. 50'000.– dem Pensionskassenkonto des Beschuldigten bei der Pensi-
onskasse der B._____ zu entnehmen und dem Konkursamt Schlieren (IBAN
Nr. 1; Postkonto Nr. 2) zu überweisen.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9 und 10) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'200.– amtliche Verteidigung.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und
zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Um-
fang von drei Vierteln vorbehalten.

- 19 -
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (übergeben)
− die Privatklägerschaft
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− die Privatklägerschaft (sofern verlangt)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die C._____ AG, … [Adresse] (unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 5)
− das Konkursamt Schlieren (unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 5)
− die Bezirksgerichtskasse Dietikon (unter Hinweis auf den Beschluss
und auf Dispositiv-Ziffer 4)
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 14. Juni 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Andres
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.