zh_obergericht · PP220006 · 2022-08-04 · de
Forderung und Herausgabe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Beschluss vom 4. August 2022
in Sachen
A._____
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Forderung und Herausgabe
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 16. Juli 2021; Proz. FV210006

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Erwägungen:
I.
1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) als Inhaber
des Einzelunternehmens D._____ schloss gemäss Sachverhaltsfeststellung des
Bezirksgerichts Dietikon (fortan Vorinstanz) mit den Klägern und Beschwerde-
gegnern (fortan Beschwerdegegner) einen Vertrag betreffend Transport und Ein-
lagerung von Gegenständen in einem Lager des Beschwerdeführers. Gestützt auf
dieses Vertragsverhältnis machten die Beschwerdegegner eine Forderung von
Fr. 4'672.– nebst Zins zu 5 % seit 20. Oktober 2020 sowie die Herausgabe der
Umzugskisten Nummer 9 und 10 unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zuerst
vor dem Friedensrichteramt E._____ und danach vor Vorinstanz geltend (act. 1-2;
act. 22 = act. 31, fortan zitiert als act. 31).
2. Nachdem der Beschwerdeführer an der Schlichtungsverhandlung nicht er-
schienen war und ein Urteilsvorschlag ergangen war, welchen er abgelehnt hatte,
reichten die Beschwerdegegner nach Erhalt der Klagebewilligung rechtzeitig die
begründete Klage vom 5. Februar 2021 samt Klagebewilligung und Beilagen bei
der Vorinstanz ein (act. 1-4). Die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Februar 2021,
mit welcher sie unter anderem dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme
angesetzt hatte (act. 5), konnte dem Beschwerdeführer erst am 9. April 2021
durch das Stadtammannamt F._____/E._____ zugestellt werden (act. 8-10).
Nachdem innert Frist keine Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgt war,
äusserte er sich auch innert der ihm angesetzten Nachfrist unter Androhung der
Säumnisfolgen nicht, wobei ihm die entsprechende Verfügung wiederum erst un-
ter Zuhilfenahme des Stadtammannamts F._____/E._____ zugestellt werden
konnte (act. 11-14). Daraufhin hiess die Vorinstanz die Klage mit unbegründetem
Urteil vom 16. Juli 2021 (vollumfänglich) gut, auferlegte dem Beschwerdeführer
die Kosten und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die
Beschwerdegegner (act. 15). Das unbegründete Urteil konnte dem Beschwerde-
führer aufgrund erneuter Zustellschwierigkeiten erst am 7. September 2021 an
der G._____-strasse ... in E._____ zugestellt werden (act. 16-18). Mit Eingabe
vom 15. September 2021 verlangte der Beschwerdeführer rechtzeitig die schriftli-

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che Begründung des Urteils unter Angabe der Adresse H._____-strasse ... in
I._____ in der Adresszeile sowie dem Stempel des Einzelunternehmens unter
Angabe der Adresse G._____-strasse ... in E._____ neben der Unterschrift
(act. 20). Bei der Zustellung der begründeten Fassung an den Beschwerdeführer
gab es erneute Zustellschwierigkeiten. Nach erfolglosem postalischem Zustellver-
such der Gerichtsurkunde an die G._____-strasse ... in E._____ teilte das Stadt-
ammannamt F._____/E._____ auf Ersuchen der Vorinstanz mit Schreiben vom
4. Januar 2022 mit, dass die D._____ ihren neuen Sitz gemäss Handelsregister
an der J._____-strasse ... in … Zürich habe, weshalb eine Zustellung in E._____
nicht mehr möglich sei. Die Vorinstanz ordnete anschliessend am 7. Januar 2022
die erneute postalische Zustellung per Gerichtsurkunde an die neue (Geschäfts-
)Adresse sowie an die in act. 20 durch den Beschwerdeführer angegebene Ad-
resse in I._____ und danach am 26. Januar 2022 sogleich die erneute Zustellung
mit Hilfe des Stadtammannamts Zürich 11 an (act. 22-26). Entgegen den Anord-
nungen der Vorinstanz wurde die Gerichtsurkunde (2. Zustellung) wiederum an
die G._____-strasse ... in E._____ gesandt, wo sie am 11. Januar 2021 K._____
entgegen nahm (act. 27/2). Der Zustellungsversuch an die Adresse in I._____
blieb erfolglos. Am 10. Februar 2022 nahm der Beschwerdeführer sodann das
begründete Urteil vom Stadtammannamt Zürich 11 an der neuen Geschäftsa-
dresse entgegen (act. 27/3).
3. Mit Datum vom 14. März 2022 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer
bei der Kammer Beschwerde gegen das begründete Urteil vom 16. Juli 2021 ein
(act. 29). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-27). Auf eine Be-
schwerdeantwort ist zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Den Beschwerdegeg-
nern ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Beschwerde zuzustellen.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Erstinstanzliche Entscheide, bei denen der Streitwert des zuletzt aufrechter-
haltenen Rechtsbegehrens unter Fr. 10'000.– beträgt, sind (nur) mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kann
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des

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Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist inner-
halb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Beschwerde-
schrift (zu begründende) konkrete Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet respektive wes-
halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden
Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird
auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober
2013, E. II./2.1; vgl. BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22).
Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), es sei denn, erst der
Entscheid der Vorinstanz gibt dazu Anlass (BGE 139 III 466 E. 3.4). Neue rechtli-
che Standpunkte bzw. Überlegungen sind hingegen zulässig, damit die Be-
schwerde führende Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine falsche Rechtsan-
wendung oder die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vor-
instanz zur Wehr zu setzen. Entscheidend ist jedoch mit Blick auf das Novenver-
bot, dass sich der Beschwerdegrund aus dem vorinstanzlichen Entscheid oder
den vorinstanzlichen Akten ergeben muss (vgl. OGer ZH PF180050 vom
29. November 2018 E. 2.2; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 326
N 3).
2. Der Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren betrug gestützt auf die unbe-
stritten gebliebenen Ausführungen der Beschwerdegegner Fr. 5'000.– (vgl. act. 2
S. 3 Rz. 4), weshalb vorliegend als Rechtsmittel nur die Beschwerde in Frage
kommt (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Wann der angefochtene Ent-
scheid als dem Beschwerdeführer zugestellt gilt und ob die Beschwerde rechtzei-
tig erhoben wurde, kann offen gelassen werden, weil sich die Beschwerde, wie
nachfolgend zu zeigen ist, sogleich als offensichtlich unbegründet erweist.

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3. Die Beschwerde des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers enthält
keinen klaren Antrag, wie das vorinstanzliche Urteil abgeändert werden soll. Er
führt allerdings aus, er möchte Beschwerde einreichen, da seine Firma bzw. er
von einer Kundin zu Unrecht beschuldigt werden. Daraus und aus seinen – wie
nachfolgend noch aufzuzeigen ist – unbeachtlichen, weiteren Ausführungen lässt
sich immerhin zu seinen Gunsten schliessen, dass er mit dem vorinstanzlichen
Entscheid nicht einverstanden ist und sinngemäss die Aufhebung des erstinstanz-
lichen Urteils sowie die (vollumfängliche) Abweisung der Klage der Beschwerde-
gegner beantragt (vgl. act. 29). In Bezug auf die Begründung macht der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde insbesondere Ausführungen zu seiner Sicht
der Sachlage betreffend die Vorkommnisse mit den Beschwerdegegnern. Er ist
zusammengefasst der Ansicht, die Beschwerdegegner würden ihm gestützt auf
den Vertrag und die von ihm ausgeführten Arbeiten noch Geld schulden und nicht
umgekehrt, weshalb er die Gegenstände gemäss AGB auch zu Recht zurückbe-
halten habe. Ebenso hätten er und seine Mitarbeiter das Klavier nicht beschädigt
(vgl. act. 29). Da sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren – bei
im Übrigen korrektem prozessualem Vorgehen inkl. Nachfristansetzung durch die
Vorinstanz – nicht vernehmen liess, stellen seine Ausführungen in der Beschwer-
de allesamt neue, unzulässige Tatsachenbehauptungen und die neu eingereich-
ten Dokumente unzulässige Beweismittel im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO dar,
zumal dazu nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gab. Seine Behaup-
tungen und eingereichten Belege sind im Beschwerdeverfahren deshalb nicht zu
beachten. Damit fehlt der Beschwerde eine Begründung, weshalb darauf nicht
einzutreten ist. Es bleibt beim angefochtenen Entscheid.
4. Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen,
dass er als Inhaber eines Einzelunternehmens verpflichtet ist, die Erreichbarkeit
am im Handelsregister eingetragenen Rechtsdomizil sicherzustellen und dem-
nach (geschäftliche) Sendungen entgegen zu nehmen (vgl. Art. 2 lit. b i.V.m.
Art. 117 Abs. 2 HRegV). Des Weiteren sind dem zuständigen Gericht während ei-
nes laufenden Gerichtverfahrens Adress- bzw. Rechtsdomiziländerungen nach
Treu und Glauben jeweils umgehend mitzuteilen, um die jederzeitige Erreichbar-
keit sowie insbesondere die Kenntnisnahme von (fristauslösenden) Entscheiden

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sicherstellen zu können (vgl. BSK ZPO-Gschwend, 3. Aufl. 2017, Art. 138 N 3 f.),
zumal dies auch im Interesse der jeweiligen Partei sein sollte.
5. Im letzten Abschnitt der Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer im
Weiteren aus, einen familiären Schicksalsschlag erlitten zu haben, als er "darauf"
(gemeint wohl die Klage) hätte reagieren sollen. Dieser sei für ihn stärker als vor-
stellbar gewesen. Er habe da nicht funktioniert und entschuldige sich für die ver-
passten Fristen (vgl. act. 29). Diese Ausführungen könnten ein Fristwiederherstel-
lungsgesuch im Sinne von Art. 148 ZPO betreffend die verpassten Fristen zur
Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren darstellen. Das Gericht kann auf
Gesuch der säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft
macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO).
Der Beschwerdeführer führt nicht aus, welches konkrete Ereignis ihn an der
rechtzeitigen Vornahme gehindert habe und wann der allfällige Säumnisgrund
weggefallen sein soll. Ein allfälliges Fristwiederherstellungsgesuch, für deren Be-
handlung im Übrigen die Vorinstanz zuständig wäre, ist daher weder hinreichend
begründet noch sind die Voraussetzungen für die Fristwiederherstellung glaubhaft
gemacht, weshalb auf Weiterungen zu verzichten ist.
III.
1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 500.– festzusetzen. Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer nicht auf-
grund seines Unterliegens und den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen im vor-
liegenden Verfahren keine zu entschädigen Umtriebe entstanden sind.
2. Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf die Kostentragpflicht und insbe-
sondere aufgrund seiner Ausführungen in der vorinstanzlichen Eingabe vom
15. September 2021 auf Folgendes hinzuweisen: Da der Beschwerdeführer als
Inhaber seines Einzelunternehmens im vorliegenden Verfahren Partei ist, wären
die Voraussetzungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf sei-
ne Person zu prüfen. Grundsätzlich hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche

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Rechtspflege, wenn sie mittellos ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos
erscheint. Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unent-
geltliche Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Es ist ein entsprechendes Gesuch
vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit einzureichen, wobei die gesuchstel-
lende Person ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich
zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern hat (Art. 119 Abs. 1 und 2
ZPO). Eine Gesuchseinreichung nach Entscheideröffnung ist ausgeschlossen
(vgl. KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 3. Aufl. 2021, Art. 119 N 8). Das sinngemässe
Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. September 2021 erfolgte nach Ent-
scheideröffnung im vorinstanzlichen Verfahren und damit zu spät und war nicht
mehr zu beachten. Hinzukommt, dass die unentgeltliche Rechtspflege für das
Rechtsmittelverfahren jeweils neu zu beantragen ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Dies
hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht getan. Dem nicht anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdeführer wäre die unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Ver-
fahren jedoch auch nicht zu gewähren, da das Verfahren aufgrund der offensicht-
lich unbegründeten Beschwerde als aussichtslos anzusehen wäre und die Vo-
raussetzungen damit nicht gegeben wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 29, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
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