zh_obergericht · RU170040 · 2017-08-18 · de
Forderung Beschwerde gegen ein Urteil eines Friedensrichteramtes vom 9. Juni 2017 (GV.2017.00016 / SB.2017.00041)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Urteil vom 18. August 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Zollikon vom 9. Juni 2017
(GV.2017.00016 / SB.2017.00041)

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Am 28. März 2017 (Datum Poststempel) stellte die Klägerin und Beschwer-
degegnerin (nachfolgend Klägerin) für eine von ihr gegenüber der Beklagten und
Beschwerdeführerin (nachfolgend Beklagte) geltend gemachte Forderung beim
Friedensrichteramt Zollikon (nachfolgend Vorinstanz) das Schlichtungsbegehren.
Dabei beantragte sie, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 750.– nebst Zins
zu 5 % seit 18. Januar 2016 zu bezahlen und es sei in diesem Umfang der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-
Zollikon-Zumikon aufzuheben. Für den Falle des Nichtzustandekommens einer
Einigung zwischen den Parteien stellte sie zudem Antrag auf Entscheid durch die
Vorinstanz (act. 1). Eine zunächst auf den 2. Mai 2017 angesetzte Verhandlung
(vgl. act. 6) wurde nach einem Verschiebungsgesuch der Beklagten (vgl. act. 9-
10) zunächst auf den 6. Juni 2017 (vgl. act. 11) und hernach auf den 8. Juni 2017,
13:45 Uhr, verschoben (vgl. act. 16). Zu diesem Termin sind die Klägerin persön-
lich sowie C._____ namens der Beklagten erschienen (act. 18 und 20). Nach
Durchführung der Verhandlung erliess die Vorinstanz am 9. Juni 2017 folgendes
Urteil (act. 26 [= act. 21 = act. 28].
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 750.– nebst 5 % Zins seit
4. Februar 2016 und Fr. 53.30 Betreibungskosten zu bezahlen. In die-
sem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom
24. Februar 2017) aufgehoben. Im (Zins-)Mehrbetrag wird die Klage
abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt unter Rückerstattungspflicht
an die Klägerin für den von ihr geleisteten Kostenvorschuss.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung
von Fr. 100.– zu bezahlen.

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4.-5. [Schriftliche Mitteilung / Beschwerde 30 Tage]
2. Dagegen erhob die Beklagte am 7. Juli 2017 (Datum Poststempel) rechtzei-
tig (vgl. act. 23) Beschwerde bei der Kammer, wobei sie sinngemäss beantragte,
das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Klage der Klägerin abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. Eventualtier sei
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 27 S. 2). Ein von der Beklagten
in der Folge mit Verfügung vom 11. Juli 2017 (vgl. act. 31) verlangter Kostenvor-
schuss wurde fristgerecht geleistet (act. 33). Die Akten der Vorinstanz wurden
beigezogen (act. 1-24). Die Beschwerde erweist sich ‒ wie noch zu zeigen sein
wird ‒ sofort als unbegründet. Das Verfahren ist damit spruchreif und es kann in
Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
verzichtet sowie ohne Weiterungen entschieden werden.
II.
Zur Beschwerde im Einzelnen
1. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies
bedeutet, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid
auseinandersetzt und genau aufzeigt, welchen Teil der Begründung er für falsch
hält und auf welche Dokumente er sich dabei stützt. Was nicht beanstandet wird,
hat Bestand. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungs-
instanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argu-
mente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides
gebunden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80, OGer ZH RT120191 vom
30. Mai 2013, E. II.1.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.1 Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz, stützt die Klägerin ihre Forderung
darauf, dass sie bei der Beklagten am 28. Mai 2015 aufgrund eines Stoffmusters
eine Jacke bestellt habe, welche durch die Beklagte hätte hergestellt werden sol-

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len. Dafür habe die Klägerin eine Vorauszahlung von Fr. 750.– geleistet. Der aus-
gewählte Stoff sei in der Folge jedoch nicht mehr erhältlich gewesen, weshalb der
Klägerin von der Beklagten anstelle einer Rückvergütung ein Gutschein in der
Höhe von Fr. 750.– aus- und zugestellt worden sei. Der Gutschein sei – und so-
weit würden sich die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien decken – von der
Klägerin retourniert worden, wobei diese die Rückerstattung der Fr. 750.– zuzüg-
lich Zins seit 18. Januar 2016 verlangt habe.
Die Beklagte behaupte weiter, in der Folge sei telefonisch vereinbart wor-
den, die Beklagte solle nach ähnlichen Stoffen suchen und solche besorgen. Dies
habe sie dann auch getan. Mehrfach habe sie versucht, die Klägerin zu kontaktie-
ren und habe ihr eine entsprechende Nachricht zukommen lassen. Die Klägerin
habe sich aber nicht mehr gemeldet. Die Vereinbarung, wonach sie (die Beklagte)
eine Jacke aus einem anderen Stoff fertigen solle, sei jedoch klar gewesen. Die
Klägerin – so die Vorinstanz weiter – bestreite diese Darstellung und mache gel-
tend, sie habe nie den Auftrag gegeben, einen Ersatzstoff zu suchen und aus die-
sem dann nachträglich auch eine (neue) Jacke herzustellen. Sie habe mit Schrei-
ben vom 30. September 2015 und 5. Oktober 2015 bestätigt, dass sie keinen
Gutschein sondern die Rückvergütung der von ihr geleisteten Vorauszahlung von
Fr. 750.– haben möchte. Bezüglich dieser Zusatzvereinbarung würden sich die
Parteidarstellungen demnach diametral unterscheiden, wobei die Beklagte auf
Frage des Friedensrichters hin, ob sie denn diese weitere von ihr behauptete
Vereinbarung beweisen könne, dies verneint habe; dies sei ein Telefongespräch
zwischen ihr und der Klägerin gewesen, wofür es keine Zeugen gebe. Auch ent-
sprechende Unterlagen seien nicht erstellt worden (act. 26 S. 1 f.).
2.2 Weiter erwog die Vorinstanz, die Parteien hätten in rechtlicher Hinsicht einen
Werkvertrag geschlossen. Aufgabe der Beklagten sei es gewesen, diese Jacke
mit dem festgelegten Stoff nach den Massen der Klägerin für sie speziell herzu-
stellen. Auch bezüglich dieser Feststellung seien sich die Parteien einig. Ihre Mei-
nungen würden aber auseinandergehen, was allfällige zusätzliche Vereinbarun-
gen betreffe. Diese zusätzliche Abmachung – dass also neue Stoffe zu bestellen
seien und eine neue Jacke entsprechend herzustellen sei – werde von der Be-

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klagten behauptet, von der Klägerin bestritten. Gemäss Art. 8 ZGB habe derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte
ableite. Mithin habe die Beklagte diese zweite Vereinbarung zu beweisen. Dies
könne sie aber gemäss eigenen Aussagen nicht, weshalb für das Gericht nur die
erste eigentliche Vereinbarung gelte. Das Wegfallen des ausgesuchten Stoffes
habe zu einer nachträglichen Unmöglichkeit der Werkherstellung geführt. Gemäss
Art. 119 Abs. 1 [OR] sei demnach die Forderung erloschen. Der hiernach freige-
wordene Schuldner, also die Beklagte, habe für die bereits empfangene Gegen-
leistung aus ungerechtfertigter Bereicherung zu haften. Deshalb sei die Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin die geleisteten Fr. 750.– zurückzubezahlen (act. 26
S. 2).
3.1 Die Beklagte macht im Rahmen ihrer Beschwerde sinngemäss und im We-
sentlichen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, dass
die von ihr behauptete Änderung des zwischen den Parteien geschlossenen Ver-
trages nicht bewiesen sei (act. 27 S. 1 f.). Dabei hält sie zunächst fest, es sei un-
strittig, dass die Klägerin bei ihr aufgrund eines Stoffmusters eine Jacke bestellt
und diese auch bezahlt habe. Richtig sei auch, dass dieser Stoff zur damaligen
Zeit nicht mehr vorrätig gewesen sei. Anders als von der Vorinstanz festgestellt,
habe man der Klägerin daraufhin jedoch nicht sofort einen Gutschein angeboten,
sondern es sei vielmehr mündlich vereinbart worden, dass sie (die Beklagte) drei
design- und qualitätsähnliche Stoffe besorge und die Klägerin dann die endgültige
Stoffauswahl treffe. Unmittelbar nach dieser mündlichen Vereinbarung habe sie
sich auf die Suche nach entsprechenden Stoffen gemacht und habe solche ein-
gekauft. Bis zu diesem Zeitpunkt sei ihr unter anderem durch die Beratung der
Klägerin sowie den Einkauf der drei Stoffe, welche gesamthaft etwa Fr. 225.– ge-
kostet hätten, bereits ein erheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand entstan-
den. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin sodann weder schriftlich noch
mündlich mitgeteilt, dass sie vom Werkvertrag zurücktreten wolle; vielmehr habe
sie (die Beklagte) mehrfach ergebnislos versucht, mit der Klägerin in Kontakt zu
treten. Erst ca. 4 Monate nach Abschluss des Werkvertrages und ca. 3 Monate
und eine Woche nach dem ausdrücklich abgesprochenen Stoffeinkauf habe die
Klägerin schriftlich mitgeteilt, dass sie "im Moment keine Jacke wolle. Ihr Gewicht

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sei zu hoch." Erst nachdem sie (die Beklagte) eine Rückerstattung abgelehnt ha-
be, habe die Klägerin dann geltend gemacht, dass sie keine neuen Stoffe wolle;
offenbar versuche die Klägerin, mit unwahren Aussagen eine Rückerstattung zu
erschleichen, würden doch die Beweggründe, aus welchen die Klägerin keine Ja-
cke mehr haben wolle, in keinem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Werk-
vertrag oder der danach erfolgten Absprache stehen. Vielmehr seien diese Grün-
de bei der Klägerin eingetreten, sei doch der wahre Grund, weshalb sie keine Ja-
cke mehr wolle, dass ihr Gewicht zu hoch sei. Die besprochene Zusatzvereinba-
rung zum Werkvertrag, drei Stoffe zu besorgen, sei daher vollumfänglich gültig
(act. 27 S. 1 f.).
3.2 Die Vorinstanz hat den zwischen den Parteien am 28. Mai 2015 unbestritte-
nermassen zustande gekommenen Vertrag zutreffend als Werkvertrag i.S.v.
Art. 363 ff. OR qualifiziert, verpflichtete sich die Beklagte doch zur Herstellung ei-
ner Jacke gegen Bezahlung einer Vergütung von Fr. 750.– durch die Klägerin.
Sodann blieb unbestritten, dass die Leistung der Beklagten infolge Nichtlieferbar-
keit des von der Klägerin ausgesuchten Stoffes – und damit durch einen von kei-
ner der Parteien zu vertretenden Umstand – unmöglich geworden sei. Wie die
Vorinstanz zutreffend festhielt, führt dies gemäss Art. 119 Abs. 1 OR dazu, dass
die Forderung erloschen ist, wobei der hiernach freigewordene Schuldner, also
die Beklagte, für die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter
Bereicherung haftet (vgl. Art. 119 Abs. 2 OR). Zwar handelt es sich bei Art. 119
OR um dispositives Recht (vgl. etwa BSK OR I-PETER, 6. A., Basel 2015, Art. 119
N 19), doch wäre eine abweichende Regelung – wie die Vorinstanz ebenfalls zu-
treffend darlegt – gemäss Art. 8 ZGB von derjenigen Partei zu beweisen, welche
daraus Rechte ableitet. Entgegen der Beklagten ist das von ihr im Beschwerde-
verfahren zitierte Schreiben der Klägerin vom 30. September 2015 (vgl. act. 29/1),
welches von der Beklagten auch bereits vor Vorinstanz eingereicht wurde (vgl.
act. 3g) und damit ein zulässiges Beweismittel darstellt, nicht geeignet, um die
von ihr behauptete, mündlich geschlossene Vereinbarung, wonach sie drei neue
Stoffe besorgen und die Klägerin daraus einen neuen Stoff zur Herstellung der
Jacke auswählen solle, zu beweisen. Vielmehr teilt die Klägerin der Beklagten in
diesem Schreiben einzig mit, dass sie keine neue Jacke wolle. Die Gründe dafür

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sind – entgegen dem Standpunkt der Beklagten – unerheblich, ist aus rechtlicher
Sicht doch einzig relevant, dass dieses Schreiben einzig das Festhalten der Klä-
gerin an der gesetzlichen Regelung von Art. 119 OR und nicht das Zustande-
kommen einer davon abweichenden Regelung belegt. Die Rüge der Beklagten,
wonach die Vorinstanz zu Unrecht zum Schluss gekommen sei, dass die von ihr
behauptete Änderung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nicht
bewiesen sei, erweist sich damit als unbegründet. Die Beschwerde ist damit ab-
zuweisen.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss der Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die Gerichtsgebühr ausgehend von
einem Streitwert von Fr. 750.– gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1
und § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 175.– festzusetzen und aus dem von der
Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen ist. Der Klägerin ist mangels
Umtrieben im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 175.– festgesetzt, der
Beklagten und Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von dieser bei
der Obergerichtskasse geleisteten Vorschuss bezogen.
3. Der Klägerin und Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zu-
gesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von act. 27, sowie an das Friedensrich-
teramt Zollikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 750.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreibein:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
18. August 2017