zh_obergericht · VO140051 · 2014-04-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140051-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 10. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 1. April 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein Schlich-
tungsverfahren beim Friedensrichteramt B._____, GV.2013.00083, stellen.
Das Schlichtungsgesuch betrifft eine Klage auf Schadenersatz und Genug-
tuung gegen C._____ (act. 2 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der verheiratete Gesuchsteller legt sein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 4'953.60 (inklusive Kinderzulage) mittels Lohnabrechnungen Januar und
Februar 2014 dar (act. 4/2-3). Seine Vermögensverhältnisse weist er mittels
Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank nach, woraus per 28. Februar
2014 ein Schlusssaldo von Fr. 2'564.40 hervorgeht (act. 4/4). Darüber, ob
seine Ehegattin über ein Konto verfügt - wovon auszugehen ist -, macht der
Gesuchsteller keine Angaben. Insofern ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und das min-
derjährige Kind werden im Gesuch sodann wie folgt beziffert und belegt:
Mietkosten Fr. 1'324.- pro Monat (act. 4/7), Heiz- und Nebenkosten
Fr. 143.60 pro Monat (act. 4/9), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller
Fr. 240.85 pro Monat (act. 4/5), Krankenkassenprämien KVG Ehegattin
Fr. 346.65 pro Monat (act. 4/6) sowie Krankenkassenprämien KVG Kind
Fr. 100.95 pro Monat (act. 4/6). Die Mietkosten für den Autoeinstellplatz von
Fr. 50.- (act. 4/8) sind in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BSK
SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26). Die Kosten für die Steuern sowie die
Berufsauslagen wurden sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen
Eingang in die Bedarfsrechnung. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (an-
rechenbares Einkommen Fr. 4'953.60, Vermögen Fr. 2'564.40, Notbedarf
Fr. 4'256.05) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Aufwendungen für ei-
ne unentgeltliche Rechtsverbeiständung selbst zu begleichen. Damit besteht
vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren
Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens

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in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Ge-
suchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller
- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2013.00083,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Y._____, … [Adresse], zweifach.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. April 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
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