zh_obergericht · VV160005 · 2016-07-25 · de
Umteilung eines Prozesses des Bezirksgerichts Affoltern betreffend Anfechtung der Kündigung / Erstreckung des Mietverhältnisses


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV160005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer, Oberrichter Prof. Dr. A. Brunner, Oberrichter lic. iur.
Th. Meyer und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 25. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ & Co Inhaberin C._____ & Co,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess Nr. MM160016-A des Bezirksgerichts Affoltern
in Sachen A._____ gegen B._____ & Co Inhaberin C._____ & Co betreffend
Anfechtung der Kündigung / Erstreckung des Mietverhältnisses

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Erwägungen:
I.
1. Am 23. Juni 2016 ging bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Affoltern
eine Klage betreffend Anfechtung der Kündigung / Erstreckung des Mietver-
hältnisses von A._____ (nachfolgend: Kläger) gegen die B._____ & Co In-
haberin C._____ & Co (nachfolgend: Beklagte) ein (act. 2/1).
2. Die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Affoltern stellte die Akten des
Schlichtungsverfahrens MM160016-A mit Verfügung vom 28. Juni 2016 der
Verwaltungskommission zu, damit diese über eine Umteilung des Verfah-
rens an eine andere Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Kantons Zürich
entscheiden könne (act. 1).
3. Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 wurden die Parteien zur allfälligen Stellung-
nahme eingeladen (act. 3). Daraufhin leitete der Kläger der Verwaltungs-
kommission mit Schreiben vom 7. Juli 2016 (act. 4) seine Eingabe betref-
fend Klagerückzug vom selben Datum an die Schlichtungsbehörde des Be-
zirkes Affoltern (act. 5/1) weiter.
II.
Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Umteilung betreffend Schlich-
tungsverfahren ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich als mittelbare Aufsichtsbehörde über die Schlichtungsbehörden
(§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich KD130001-O vom 18. April 2013).
III.
1. Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug
in einem Schlichtungsverfahren haben die Wirkung eines rechtskräftigen
Entscheides (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Damit entfällt die Rechtshängigkeit des
Schlichtungsverfahrens (vgl. Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-

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enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 208 N 6).
2. Da die Eingabe des Klägers vom 7. Juli 2016 an die Schlichtungsbehörde
des Bezirkes Affoltern als vorbehaltloser Klagerückzug zu verstehen ist (vgl.
act. 5/1) und das Schlichtungsverfahren somit hinfällig geworden ist, ist auch
vorliegendes Umteilungsverfahren als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger,
- die Beklagte,
- die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Affoltern, unter Rücksendung
der Akten des Verfahrens MM160016-A.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Zürich, 25. Juli 2016
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin
MLaw C. Funck
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