zh_obergericht · SB210013 · 2021-11-17 · de
Mehrfache Drohung und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210013-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Donatsch
Urteil vom 17. November 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
vertreten durch Beistand MLaw B._____
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Staatsanwältin MLaw S. Bienz,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Drohung und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung,
vom 27. August 2020 (DG200001)

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Antrag der Staatsanwaltschaft:
Der Antrag der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. März 2020 auf Anord-
nung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person ist diesem Urteil beigehef-
tet (Urk. 25).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 65 S. 38 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ den Tatbestand der mehrfa-
chen Drohung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt
hat.
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit ist der Beschuldigte
nicht strafbar.
2. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
7. April 2017 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.–
sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 30. Januar
2019 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird ver-
zichtet.
3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem
15. August 2019 im vorzeitigen Massnahmenvollzug befindet (seit 7. Mai 2020 in
Sicherheitshaft).
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

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Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'800.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 88.70 Auslagen Untersuchung
Fr. 7'264.35 Gutachten
Fr. 13'153.05 Kosten Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 90)
1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Berufung gegen die Dispositiv-
ziffer 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom
27. August 2020 hiermit zurückgezogen wird.
2. Es sei eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB anzuordnen.
Eventualiter: Die Massnahme nach Art. 59 StGB sei bis zum 11. April 2022
zu beschränken.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ausgangsgemäss dem Beschul-
digten aufzuerlegen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 73; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 65 S. 5 ff.).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 27. August 2020 wurde gemäss
dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv festgestellt, dass der Beschul-
digte den Tatbestand der mehrfachen Drohung im Zustand der nicht selbst
verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat und nicht strafbar ist. Das Urteilsdis-
positiv wurde den Parteien noch gleichentags eröffnet (Prot. I S. 33). Gegen das
Urteil meldete der Beschuldigte vor Schranken Berufung an (Prot. I. S. 36). Mit
Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste der Direktion der Justiz und des
Innern des Kantons Zürich vom 28. Oktober 2020 wurde dem Beschuldigten der
vorzeitige Massnahmenantritt bewilligt (Urk. 60). Das begründete Urteil (Urk. 63)
wurde dem Beschuldigten in der Folge am 11. Dezember 2020 zugestellt (Urk.
64/2). Mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 liess der Beschuldigte fristgerecht die
Berufungserklärung einreichen (Urk. 67).
3. Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2021 wurde der Staatsanwaltschaft
und dem Privatkläger die Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und
Frist angesetzt, um bezüglich der Berufung des Beschuldigten Anschlussberufung
zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Mit
Eingabe vom 28. Januar 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf
Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 73).
4. Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 liess der Beschuldigte den Antrag stellen, bei
der Klinik C._____ abzuklären, von welcher Behandlungsdauer zur Erreichung ei-
ner guten Stabilisierung des Beschuldigten ausgegangen werde (Urk. 88).
5. Am 1. Juli 2021 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Be-
schuldigte A._____ in Begleitung seiner Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur.

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X._____, und seines Beistands B._____ erschienen sind (Prot. II S. 3). Vorfragen
waren keine zu entscheiden. Der Beschuldigte liess seine Berufungsanträge hin-
sichtlich der Dispositivziffern 1, 2, 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils zurückzie-
hen (Prot. II S. 4). Anschliessend wurde die Einvernahme des Beschuldigten
durchgeführt (Urk. 89). Nach durchgeführter Parteiverhandlung wurde beschlos-
sen, den beantragten Bericht der Klinik C._____ einzuholen. Der Beschuldigte er-
klärte sich mit der Weiterführung im schriftlichen Verfahren einverstanden und
verzichtete auf eine mündliche Urteilseröffnung (Prot. II S. 6).
6. Mit Beschluss vom 17. August 2021 wurde die Klinik C._____ ersucht, einen
Bericht einzureichen, und für das weitere Berufungsverfahren Schriftlichkeit an-
geordnet (Urk. 94). Am 1. September 2021 ging der schriftliche Bericht der Psy-
chiatrischen Dienste Graubünden vom 30. August 2021 ein (Urk. 96). Mit
Präsidialverfügung vom 3. September 2021 wurde den Parteien Frist zur Stel-
lungnahme angesetzt (Urk. 98). Die Staatsanwaltschaft See/Oberland verzichtete
mit Eingabe vom 8. September 2021 auf Vernehmlassung (Urk. 100). Der Be-
schuldigte liess ich mit Eingabe vom 16. September 2021 vernehmen (Urk. 102).
II. Prozessuales
1. Berufungsumfang
In der Berufungserklärung vom 28. Dezember 2020 beantragte die Verteidigung
die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 37). Wie oben
ausgeführt zog sie anlässlich der Hauptverhandlung hinsichtlich der Dispositiv-
ziffern 1, 2, 4 und 5 ihre Berufung zurück, wovon vorab Vormerk zu nehmen ist.
Im Folgenden ist einzig noch die Anordnung der Massnahme der Überprüfung
zugänglich (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Berufungsanträge
Der Beschuldigte liess die Anordnung einer ambulanten Massnahme, eventualiter
eine bis zum 11. April 2022 zu beschränkende stationäre Massnahme nach Art.
59 StGB beantragen (Prot. II. S. 3).

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III. Massnahme
1. Die Voraussetzungen zur Anordnung einer Massnahme im Verfahren bei
einer schuldunfähigen beschuldigten Person sind dieselben wie im ordentlichen
Strafverfahren (Zürcher Kommentar StPO Schwarzenegger, Art. 375 N 4).
2. Der Beschuldigte lässt seine Massnahmebedürftigkeit nicht in Abrede stel-
len, erachtet aber eine längere stationäre Massnahme als unverhältnismässig, da
sich sein Verschulden im untersten Bereich bewege und es sich um Bagatelldelik-
te handle. Zudem sei auch die Rückfallgefahr klein (Urk. 90 S. 3 ff.). Aus diesen
Gründen wäre selbst im Falle der Anordnung einer stationären Massnahme eine
längere Dauer als über den 11. April 2022 hinaus unverhältnismässig, zumal er
sich auf die Therapie eingelassen habe und eine gute Stabilisierung der psychi-
schen Gesundheit erreicht worden sei (Urk. 90 S. 7 f.).
3. Dem Verlaufsbericht der Klinik C._____ vom 17. Juni 2021 lässt sich zwar
entnehmen, dass der Beschuldigte in therapeutischer Hinsicht auf einem guten
Weg sei und Fortschritte erziele. Nach wie vor sei die Belastbarkeit jedoch redu-
ziert und die Konzentrationsfähigkeit auf 30 Minuten beschränkt. Bei Erreichen
der Belastungsgrenze reagiere er rasch gereizt, misstrauisch und affektlabil. Die
Krankheitseinsicht sei nur rudimentär vorhanden und bedürfe des weiteren Aus-
baus. Die Substitutionstherapie mit Methadon dauere immer noch fort. Die er-
reichte Stabilität sei auf tiefem Niveau und erst von kurzer Dauer, die Massnahme
müsse weitergeführt werden (Urk. 87).
4. Diese Feststellungen finden im Bericht der Klinik C._____ vom 30. August
2021 ihre Bestätigung. Beim Beschuldigten habe zwar die Akutphase der Psy-
chosebehandlung abgeschlossen werden können. Der Opiatentzug habe aber
abgebrochen werden müssen, da dieser eine erhebliche Verschlechterung des
psychischen Befundes nach sich gezogen habe. Dies zeige, dass die erreichte
Stabilität bei weitem noch nicht konsolidiert worden sei. Die Behandlung von
schizophrenen Psychosen nehme jedoch insbesondere bei chronifiziertem Verlauf
sehr lange Zeit in Anspruch. Beim Beschuldigten kämen kritische Faktoren dazu,
wie seine Suchtmittelaffinität und die fehlende Krankheits- und Behandlungsein-

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sicht. Eine stationäre Behandlung für die beim Beschuldigten diagnostizierte
Krankheit dauere drei bis vier Jahre, um ausserhalb des klinischen Settings be-
treut werden zu können (Urk. 96).
5. In ihrer Stellungnahme vom 16. September 2021 beschränkt sich die Vertei-
digung auf die Feststellung, dass die Substitutionsbehandlung keinen Grund für
die Anordnung einer Massnahme sei. Diese könne auch ambulant durchgeführt
werden, ebenso eine Psycho- und/oder Medikamententherapie, weshalb eine
stationäre Massnahme unverhältnismässig sei (Urk. 102). Sie vermochte damit
die überzeugenden Ausführungen im Bericht, insbesondere die Beschreibung des
nach wie vor und bis auf weiteres instabilen Zustandes des Beschuldigten nicht in
Zweifel zu ziehen. Dass die Behandlung von chronifizierten Schizophrenien Jahre
dauert, ist zudem gerichtsnotorisch.
6. Die Vorinstanz ist mit ausführlicher und überzeugender Begründung zum
Schluss gekommen, dass alle Voraussetzungen für die Anordnung einer stationä-
ren Massnahme nach Art. 59 StGB erfüllt sind (Urk. 65 S. 35). Widersetzte sich
der Beschuldigte anfänglich kategorisch gegen jede Art der Massnahme, erklärte
er sich mit der Anordnung einer ambulanten Massnahme als ausdrücklich einver-
standen (Urk. 89 S. 9). Die Vorinstanz hat die grundsätzlichen Voraussetzungen
zur Anordnung einer Massnahme dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden
kann (Urk. 65 S. 26 ff.).
7. Es ist nachfolgend zu überprüfen, ob für den schuldunfähigen Beschuldigten
– wie beantragt – eine ambulante oder eine stationäre Massnahme anzuordnen
ist. Die Vorinstanz hat mit konziser Begründung eine stationäre Massnahme im
Sinne von Art. 59 StGB angeordnet. Auf die entsprechenden zutreffenden Ausfüh-
rungen ist vorab zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend und präzisierend
sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme noch einmal ge-
nau zu benennen, mit den Darlegungen der Gutachter und den Berichten der Kli-
nik C._____ abzugleichen und es ist gestützt darauf auf eine konkrete Massnah-
me zu entscheiden.

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8. Der Geisteszustand des Täters ist der erste Anknüpfungspunkt für eine
Massnahme. Damit ist eine seelische bzw. psychische Störung von besonderer
Schwere gemeint, eine solche also, mit welcher der Täter deutlich von der medi-
zinischen Norm abweicht. Die Störung muss zum Tatzeitpunkt bestanden haben
und zum Urteilszeitpunkt noch vorliegen, zudem muss sie nach anerkanntem
Klassifikationssystem eindeutig festlegbar sein (z.B. ICD-10). Die Frage nach dem
Vorliegen der Störung ist eine medizinische, wogegen die Relevanz der Störung
für die Massnahme eine Rechtsfrage ist (BSK StGB I - Heer/Habermeyer, N 13 zu
Art. 59 StGB). Ist ein Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine
stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang steht (An-
lasstat) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehenden Taten begegnen (Art. 59 Abs.
1 StGB). Weiter müssen die Delikte symptomatisch für eine Gefährlichkeit des Tä-
ters sein, welche sich in der durch die geistige Abnormität bedingte Rückfallwahr-
scheinlichkeit äussert. Schliesslich muss der Täter therapierbar sein und für die
vorgesehene Therapie eine geeignete Einrichtung bestehen. Dabei ist das Voll-
zugsziel einer (stationären) therapeutischen Massnahme nicht primär die Heilung
des Täters, sondern dessen Befähigung, mit der geistigen Abnormität sozialver-
träglich umzugehen (BGE 124 IV 246, E. 3a und 3b). Bei der Anordnung von
Massnahmen handelt es sich um Eingriffe in die persönliche Freiheit des Be-
troffenen. Es gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Der mit der Massnahme
verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters darf im Hinblick auf
die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig
sein. Zudem gilt, dass immer diejenige Massnahme anzuordnen ist, welche mit
dem mildesten Eingriff in die Freiheit des Betroffenen dem Sicherheitsbedürfnis
der Allgemeinheit gleichwohl genügt (Art. 56 Abs. 2 StGB und Art. 36 Abs. 3 BV).
Weitere Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme sind Massnahme-
bedürftigkeit, Massnahmefähigkeit und Massnahmewilligkeit des Täters. In der
Literatur werden zur Frage der Erforderlichkeit eines Massnahmewillens ver-
schiedene Meinungen vertreten. Einerseits wird das Einverständnis des Betroffe-
nen mit der Behandlung verlangt, weil ständiger Zwang keinen Therapieerfolg er-

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warten lasse (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnah-
men, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 163 f.). Zu Recht weist eine andere Lehrmeinung
jedoch darauf hin, dass das Vorliegen eines Massnahmewillens zwar im Grund-
satz zu verlangen sei, es jedoch durchaus Fälle gebe, bei denen zunächst durch
erzwungene Therapie ein Zustand erreicht werden müsse, der dem Patienten ei-
nen verantwortlichen Entscheid über die Mitwirkung bei der Therapie erlaube
(StGB-PK Trechsel/Pauen Borer, N 9 zu Art. 59; vgl. auch BGer Urteil
1B_32/2011 vom 15. Februar 2011, E. 2.7). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sind an die Bereitschaft für eine stationäre Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (BGer Urteil
6B_784/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 2.2.3.; BGE 123 IV 113 E. 4c/dd, BSK
StGB I – Heer/Habermeyer, N 78 zu Art. 59). Die Anordnung einer Massnahme
hängt daher nicht zwingend von der Behandlungsbereitschaft bzw. -willigkeit des
Betroffenen ab. Fehlende Einsicht kann geradezu zum typischen Krankheitsbild
gehören, was namentlich bei schweren, lang andauernden Störungen regelmäs-
sig der Fall ist. So kann eine Zwangsbehandlung vor allem bei Schizophrenie
sinnvoll sein. Einerseits ist dabei die Abgabe von Medikamenten oft unabdingbar
und andererseits eine fehlende Krankheitseinsicht für das Krankheitsbild regel-
mässig typisch. Daher ist der Appell an ein Einverständnis des Patienten meist
aussichtslos. In diesen Fällen gilt es zudem zu bedenken, dass das Strafrecht fak-
tisch oft die einzigen oder mindestens effizientesten Mittel zur Durchsetzung einer
Behandlung zur Verfügung stellt und sich ein Zuwarten gewöhnlich nicht verant-
worten lässt. Einerseits erhöht bei psychotisch erkrankten Tätern der fortschrei-
tende Krankheitsverlauf das Rückfallrisiko, andererseits fällt der Patient stetig wei-
ter aus den sozialen Bezügen. Nicht selten erweisen sich renitente Patienten
nach Anfangsschwierigkeiten als umgänglicher (BSK StGB I – Heer/Habermeyer,
N 87 zu Art. 59). Ein erstes Therapieziel kann durchaus darin bestehen, Einsicht
und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behand-
lungen auch Aussicht auf Erfolg haben kann. Eine allenfalls fehlende Motivation
zu Beginn einer Behandlung, ist somit nicht über zu bewerten. Erfahrungen zei-
gen, dass bei etwa der Hälfte der Täter eine ursprünglich fehlende Therapiewillig-
keit im Verlauf der Behandlung erarbeitet werden kann (BSK StGB I –

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Heer/Habermeyer., N 79 zu Art. 59; vgl. zum Ganzen Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich SB160145-O vom 29. August 2016, III. E. 6).
9. Das Gutachten von Dr. D._____ diagnostiziert beim Beschuldigten eine
schwer ausgeprägte chronisch paranoide Schizophrenie sowie eine ebenso
schwere komorbide Suchterkrankung (Urk. 11/8/41 S. 69). Diese Diagnosen be-
stätigen auch die Berichte der Klinik C._____. Die entsprechenden Ausführungen
sind schlüssig und nachvollziehbar. Es steht ausser Zweifel, dass der Beschuldig-
te an einer schweren psychischen Störung leidet.
10. Das Rückfallrisiko wird vom Gutachten als hoch qualifiziert (Urk. 11/8/41
S. 70). Dem Bericht der Klinik C._____ lässt sich nicht entnehmen, dass sich da-
ran etwas geändert hätte (Urk. 96). Wenn die Verteidigerin in diesem Zusammen-
hang ausführt, dass die Rückfallgefahr nur hinsichtlich einfacher Gewaltstraftaten
bestehe, weshalb die Anordnung einer Massnahme unverhältnismässig sei, dann
steht dies im klaren Widerspruch zu den gutachterlichen Feststellungen: Dem
Beschuldigten wird im Gutachten auch ein relevantes Risiko der Progression bis
hin zu schweren Gewaltstraftaten attestiert (Urk. 1/8/41 S. 70).
11. Auch die Massnahmefähigkeit des Beschuldigten ist offensichtlich gegeben.
Er befindet sich seit dem 12. August 2019 im vorzeitigen Massnahmenvollzug und
dies gemäss Bericht der Klinik C._____ mit Erfolg (Urk. 96). Dies belegt gleichzei-
tig auch die Massnahmewilligkeit des Beschuldigten. Wohl stellte sich der Be-
schuldigte anfänglich gegen eine Massnahme und auch zum jetzigen Zeitpunkt
wäre ihm eine ambulante Massnahme lieber. Aber alleine schon der Umstand,
dass er seit derart langer Zeit erfolgreich im Massnahmenvollzug steht, beweist,
dass er nicht massnahmeunwillig ist. An dieser grundsätzlichen Massnahmewil-
ligkeit ändert der Umstand nichts, dass ihm eine ambulante Massnahme lieber
wäre.
12. Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass beim Beschuldigten die An-
ordnung einer Massnahme angezeigt ist. Bleibt die Frage, ob diese in ambulanter
oder stationärer Form durchgeführt werden soll.

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13. Bei der Frage, ob eine stationäre oder eine ambulante Massnahme anzu-
ordnen ist, sind objektive Kriterien massgebend. Die Wünsche oder das Empfin-
den der betroffenen Person sind grundsätzlich nicht von Bedeutung. Entschei-
dend ist, welche Form der Behandlung für die optimale Erreichung des Mass-
nahmezwecks notwendig und geeignet ist. Das Gutachten favorisiert klar eine sta-
tionäre Massnahme und erachtet eine ambulante Massnahme als ungeeignet
(Urk. 1/8/41 S. 72). Zu diesem Schluss kommt implizit auch der Bericht der Klinik
C._____, indem dieser eine Betreuung ausserhalb eines klinischen Settings frü-
hestens in drei bis vier Jahren als realistisch erachtet (Urk. 96).
Im Ergebnis ist deshalb eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB
anzuordnen, welche in Anbetracht der schweren psychischen Erkrankung des
Beschuldigten und der dargelegten Rückfallgefahr auch verhältnismässig
erscheint. Die Abwägung der Interessen der öffentlichen Sicherheit gegenüber
den Interessen des Beschuldigten muss angesichts der gesamten Umstände vor-
liegend zugunsten der Allgemeinheit ausfallen. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass der mit der stationären Massnahme verbundene Freiheitsentzug in der Re-
gel höchstens fünf Jahre dauert (Art. 59 Abs. 4 StGB). Sind die Voraussetzungen
für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu er-
warten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich die Gefahr weiterer mit
der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen
und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde
die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.
Auch bei einer stationären Massnahme hat die Vollzugsbehörde aber mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnah-
me bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben sei (Art. 62d Abs. 1
StGB). Die stationäre Massnahme dauert demnach nicht zwingend fünf Jahre. Sie
kann durchaus auch kürzer dauern, gegebenenfalls auch länger. Bei einer allfälli-
gen Verlängerung der Massnahme hat das Gericht wiederum eine Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung vorzunehmen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, StGB Kom-
mentar, 19. Aufl. 2013, N 12 zu Art. 59). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass
das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Massnahme aufheben und gege-

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benenfalls eine andere Massnahme anordnen kann, wenn sich die angeordnete
Massnahme als nicht durchführbar erweisen sollte (Art. 62c StGB).
Damit sind alle Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme
nach Art. 59 StGB erfüllt. Ferner ist davon Vormerk zu nehmen, dass sich der
Beschuldigte seit dem 15. August 2019 ununterbrochen entweder im vorzeitigen
stationären Massnahmenvollzug oder in Sicherheitshaft befindet, was ihm ent-
sprechend anzurechnen ist. Es kann diesbezüglich auf die entsprechenden Aus-
führungen verweisen werden (Urk. 65 S. 36, Urk. 60).
14. Der Beschuldigte beantragt – mit Verweis auf das Verhältnismässigkeits-
prinzip – eine Beschränkung der Massnahme auf April 2022, da ab diesem
Zeitpunkt ein stationäres Setting für die Behandlung nicht mehr erforderlich sei.
Das Bundesgericht erachtete in seiner Rechtsprechung auch bei der Erstanord-
nung einer stationären Massnahme eine Beschränkung der Anordnungsdauer auf
weniger als fünf Jahre für zulässig (vgl. etwa BGE 142 IV 105). Der Wortlaut von
Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB steht dem nicht entgegen. Der Verhältnismässigkeits-
grundsatz ist auch hinsichtlich der Dauer der Erstanordnung der stationären
Massnahme zu beachten. Geht der Sachverständige aufgrund des Krankheits-
bildes und der weiteren Umstände davon aus, der Zweck der Massnahme werde
bei positivem Verlauf voraussichtlich deutlich vor Ablauf der fünfjährigen Höchst-
dauer erreicht, darf die Massnahme nicht ohne weitere Begründung für die ge-
setzliche Höchstdauer von fünf Jahren angeordnet werden. Bei einer zeitlichen
Beschränkung der stationären Massnahme wird deren Weiterführung von einem
erneuten Tätigwerden der Vollzugsbehörde und einem erneuten gerichtlichen
Entscheid abhängig gemacht, d.h. die Frist, innert welcher für die Weiterführung
der Massnahme ein gerichtlicher Entscheid im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 2
StGB zu ergehen hat, wird verkürzt. Würde die Massnahme bzw. der damit ver-
bundene Freiheitsentzug trotz voraussichtlich kürzerer Behandlungsdauer für die
gesetzliche Höchstdauer angeordnet, könnte die Vollzugsbehörde während die-
sen fünf Jahren selber über die Weiterführung oder Beendigung der Massnahme
entscheiden. Gegen einen negativen Entlassungsentscheid müsste die betroffene
Person ein Rechtsmittel ergreifen und damit selber tätig werden, wobei die Mass-

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nahme bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer bzw. bis zum vollstreckba-
ren Entscheid über die (bedingte) Entlassung weiterläuft. Mit der zeitlichen Be-
schränkung der Anordnungsdauer der stationären Massnahme wird daher die
Rechtsposition des Betroffenen verbessert. Indem das Gericht die Massnahme für
weniger als fünf Jahre anordnet, wird auch nicht in die Kompetenz der Vollzugs-
behörde nach Art. 62d Abs. 1 StGB eingegriffen. Die Vollzugsbehörde hat ge-
mäss dieser Bestimmung mindestens einmal jährlich darüber zu befinden, ob der
Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnah-
me aufzuheben ist. Eine solche Prüfung hat auch zu erfolgen, wenn eine Mass-
nahme nicht für die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren angeordnet wurde.
Ergibt die Prüfung der Vollzugsbehörde vor Ablauf der gerichtlich angeordneten
Höchstdauer der Massnahme, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Ent-
lassung erfüllt sind, ist der Betroffene bedingt zu entlassen. Ist dies nicht der Fall,
hat die Vollzugsbehörde beim zuständigen Gericht die Verlängerung der Mass-
nahme zu beantragen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB; BGer 6B_636/2018).
15. Der Beschuldigte leidet an einer chronischen paranoiden Schizophrenie.
Wie sich dem Bericht der Klinik C._____ entnehmen lässt, ist mit einer Behand-
lungsdauer von drei bis vier Jahren in einem stationären Setting zu rechnen, be-
vor eine Behandlung ausserhalb eines klinischen Settings in Frage kommt. Auch
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte seit über 2 Jahren
im vorzeitigen Massnahmenvollzug steht, ist mit einer längeren Behandlungsdau-
er zu rechnen. Eine Befristung drängt sich somit nicht auf, da auch eine längere
Massnahmedauer nicht unverhältnismässig wäre.
16. Keine Rolle spielt im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage der Ver-
hältnismässigkeit und der anzuordnenden Dauer der Massnahme die Schwere
der Anlasstat. Diese spielt lediglich bei der Frage, ob überhaupt eine Massnahme
in Betracht fällt, eine Rolle (BSK StGB I Art. 59 N 43 ff.). Für die Bemessung der
Dauer ist die Anlasstat jedoch nicht von Belang sondern einzig der Zeitpunkt des
Eintritts des mutmasslichen Heilungserfolgs. Dieser liegt wie oben erwähnt in fer-
ner, unbestimmter Zukunft, weshalb die Massnahme nicht zu befristen ist. Es gel-

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ten, wie oben ausgeführt, aber die ordentlichen Möglichkeiten der regelmässigen
Überprüfung und allenfalls auch vorzeitigen Beendigung der Massnahme.
Es ist somit eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Strafprozessordnung sieht im Grundsatz die sinngemässe Geltung der
Bestimmungen zur Kostentragungspflicht für die selbständigen Massnahmever-
fahren vor. Davon ausgenommen ist allerdings das Verfahren bei einer schuldun-
fähigen beschuldigten Person nach Art. 374 f. StPO. Für dieses gilt, als lex spe-
cialis zu Art. 426 StPO, einzig Art. 419 StPO (BSK StGB I Art. 427 N 46). Dem-
gemäss können einer schuldunfähigen beschuldigten Person die Kosten einzig
dann auferlegt werden, wenn dies nach den Umständen billig erscheint.
2. Konkret bedeutet dies, dass eine Kostenauflage nur dann erfolgen darf,
wenn es aufgrund der günstigen finanziellen Verhältnisse der schuldunfähigen
Person als stossend erschiene, dass die Kosten beim Staat verbleiben sollen. Die
Behörde hat den Entscheid in Befolgung der im Zivilrecht entwickelten Grundsät-
ze der Billigkeitshaftung zu fällen. Die Strafbehörde hat von Amtes wegen die fi-
nanziellen Verhältnisse abzuklären und eine Interessenabwägung vorzunehmen.
Obwohl nicht explizit im Gesetz erwähnt, geht aus der Botschaft und der
Gesetzessystematik hervor, dass Entschädigungen mitgemeint sind. Ebenso ist
aus der Gesetzessystematik darauf zu schliessen, dass Art. 419 StPO auch auf
Entschädigungen anwendbar sein soll: Art. 419 StPO gehört zum 1. Kapitel (All-
gemeine Bestimmungen), während das 2. Kapitel die Verfahrenskosten und das
3. Kapitel die Entschädigung und Genugtuung regeln. Wo das Gesetz im 1. Kapi-
tel von «Kostenpflicht» oder «Kosten» spricht, sind neben den Verfahrenskosten
auch die Entschädigungen gemeint (Zürcher Kommentar StPO Griesser, Art. 419
N 3 f.).
3. Der Beschuldigte bezieht eine volle IV - Rente (Urk. 89 S. 7). Sein Vermö-
gen beläuft sich auf rund Fr. 1'600'000.00 (Urk. 15/3), womit seine wirtschaftliche
Situation sehr komfortabel ist. Berücksichtigt man weiter, dass der Beschuldigte

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mit seinem Antrag unterliegt und dieser auf Grund der klaren Schlussfolgerungen
des Gutachtens und der Berichte zu jedem Zeitpunkt aussichtslos war, wäre es
stossend, wenn die Kosten durch den Staat getragen werden müssten. Die Kos-
ten sind somit dem Beschuldigten aufzuerlegen.
4. Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die
Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob das
Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 16 Abs. 1 GebV
OG). Obwohl § 14 Abs. 1 der GebV OG von Verfahren, in denen materiell über
die Anklage entscheiden wird, spricht, ist diese Bestimmung sinngemäss auch für
das Verfahren auf Anordnung einer Massnahme bei schuldunfähigen Personen
anwendbar. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss der abschliessenden
Aufzählung der besonderen Verfahren (in welcher die vorliegende Verfahrensart
nicht enthalten ist), auf welche die allgemeine Bestimmung keine Anwendung
findet. Unter Berücksichtigung der relevanten Umstände, namentlich dass die
Bearbeitung eines Verfahrens der vorliegenden Art mit einem ordentlichen
Strafverfahren vergleichbar ist und anfänglich das Urteil praktisch vollumfänglich
angefochten wurde, erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 angemessen.
5. Auf Grund des vollständigen Unterliegens besteht keine Grundlage für die
Ausrichtung der beantragten Entschädigung.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung,
vom 27. August 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ den Tatbestand der
mehrfachen Drohung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfä-
higkeit erfüllt hat.
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit ist der Beschuldig-
te nicht strafbar.

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2. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland
vom 7. April 2017 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 100.– sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
30. Januar 2019 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 100.– wird verzichtet.
3. (…)
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'800.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 88.70 Auslagen Untersuchung
Fr. 7'264.35 Gutachten
Fr. 13'153.05 Kosten Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem
15. August 2019 im vorzeitigen Massnahmenvollzug bzw. in Sicherheitshaft
befindet.

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2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 142.50 Gutachten
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− den Beistand B._____,
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B
− die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung
der Vernichtungs- und Löschungsdaten
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. November 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw A. Donatsch