zh_obergericht · PD160005 · 2016-10-26 · de
Forderung (Parteientschädigung) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Dietikon vom 8. Juni 2016 (MG150013)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD160005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 26. Oktober 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Fürsprecher X._____,
gegen
C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Forderung
(Parteientschädigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes
Dietikon vom 8. Juni 2016 (MG150013)

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Erwägungen:
I.
1. Zwischen den Parteien waren Nebenkostenforderungen aus zwei Miet-
verhältnissen strittig (act. 5/17 S. 1). Mit Eingabe von 12. Mai 2015 liessen die
Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Kläger) bei der Schlichtungsbehörde
des Bezirksgerichtes Dietikon das Gesuch um Durchführung einer Schlichtungs-
verhandlung stellen (act. 5/1). Ihre Begehren beliefen sich gemäss nicht bean-
standeter Feststellung der Vorinstanz auf rund Fr. 3'600.-- (act. 5/17 S. 2; act. 28
S. 4). Nachdem anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 3. November 2015
zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte (act. 5 Prot. S. 4) un-
terbreitete die Schlichtungsbehörde den Parteien gleichentags einen Urteilsvor-
schlag (act. 5/22). Dieser wurde von der Beklagten abgelehnt (act. 5/24), worauf
den Klägern am 3. Dezember 2015 die Klagebewilligung erteilt wurde (act. 5/26).
2. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2015 (act. 1) erhoben die Kläger
Klage beim Einzelgericht des Mietgerichtes Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz)
und ergänzten mit Eingabe vom 12. Januar 2016 ihre Rechtsbegehren (act. 8).
Am 18. Mai 2016 teilte die Beklagte der Vorinstanz mit, dass sich die Parteien bis
auf die Kostenliquidation geeinigt hätten und reichte die entsprechende Ver-
gleichsvereinbarung ein (act. 14 und 15). Die Kläger wandten sich ihrerseits mit
Schreiben vom 20. Mai 2016 an die Vorinstanz und beantragten, den Vergleich zu
genehmigen und das Verfahren abzuschreiben sowie die Beklagte zur Bezahlung
der klägerischen Anwaltskosten des Schlichtungs- und des mietgerichtlichen Ver-
fahrens gemäss Kostennote zu verpflichten (act. 18). Diese enthielt eine Forde-
rung von total Fr. 4'973.60 (act. 19).
3. Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 schrieb die Vorinstanz das Verfahren
als durch Vergleich erledigt ab (act. 24 = act. 28 Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichts-
kosten in Höhe von Fr. 400.-- wurden der Beklagten auferlegt (act. 28 Dispositiv-
Ziff. 2 und 3) und diese zudem verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung
von Fr. 486.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (act. 28 Dispsositiv-Ziff. 4).

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4. Gegen die festgesetzte Parteientschädigung erhoben die Kläger beim
Obergericht mit Eingabe vom 11. Juli 2016 rechtzeitig Beschwerde. Sie beantra-
gen, es sei Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und "die Be-
schwerdegegnerin/Beklagte sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern/Klägern
eine Parteientschädigung gem. beiliegender Kostennote zu bezahlen" (act. 29
S. 2). Beziffert wurde der Antrag nicht. Aus der Kostennote ergibt sich eine Forde-
rung von total Fr. 4'973.60 einschliesslich Mehrwertsteuer und Gerichtskostenvor-
schuss (act. 32/5).
5. Der den Klägern mit Verfügung vom 12. Juli 2016 auferlegte Kosten-
vorschuss für das Rechtsmittelverfahren in Höhe von Fr. 900.-- (act. 33) wurde
innert Frist geleistet (act. 34 und 35). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (act. 1 - 26). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Da im Vergleich der Parteien die Liquidation der Prozesskosten nicht
geregelt wurde, erwog die Vorinstanz, dass die Beklagte die Rechtsbegehren der
Kläger im Vergleich fast vollständig anerkannt habe und damit gemäss Vergleich
nahezu fast vollständig unterliege, weshalb ihr die Kosten aufzuerlegen seien,
wobei für das Schlichtungsverfahren gestützt auf Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO keine
Gerichtskosten zu erheben seien. Zudem sei sie zur Bezahlung einer Parteient-
schädigung an die Kläger zu verpflichten. Gestützt auf den Streitwert von rund
Fr. 3'600.-- betrage die ordentliche Parteientschädigung gemäss § 4 Abs. 1 Anw-
GebV Fr. 972.-- inkl. MwSt. Angesichts der Tatsache, dass weder eine Begrün-
dung der Klage habe erarbeitet werden müssen, noch eine Hauptverhandlung
stattgefunden habe, und das Verfahren als durch Vergleich erledigt abzuschrei-
ben sei, rechtfertige es sich, die ordentliche Parteientschädigung in Anwendung
von § 11 AnwGebV auf Fr. 486.-- inkl. MwSt zu reduzieren (act. 28 S. 4 f.).
2. Die Kläger werfen der Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung vor,
weil sie sich unter Berufung auf Art. 113 ZPO auf den Standpunkt stelle, dass für

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das Schlichtungsverfahren kein Parteikostenersatz zu sprechen sei. Sie rügen,
dass ihnen entgegen der zitierten Literatur und der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung im mietgerichtlichen Verfahren kein Parteikostenersatz für das Verfah-
ren vor der Schlichtungsbehörde zugesprochen worden sei (act. 29 S. 3 f.).
Da im vorliegenden Verfahren ein Urteilsvorschlag abgelehnt worden sei
und sich die Beklagte im nachfolgenden mietgerichtlichen Verfahren weitestge-
hend den klägerischen Rechtsbegehren unterzogen habe, hätte die Beklagte ge-
mäss David Jenny allein gestützt darauf zum Ersatz der Parteikosten der Kläger
für das Schlichtungsverfahren verpflichtet werden können. Gemäss Entscheid des
Bundesgerichts 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015 hätte die Vorinstanz sodann
bei der Anwendung von Art. 113 ZPO unterscheiden müssen, ob die Schlich-
tungsbehörde "im Verfahren" oder das ordentliche Gericht "für das Schlichtungs-
verfahren" der obsiegenden Partei einen Parteikostenersatz zusprechen könne. In
diese Richtung äussere sich auch Jürg Honegger. Die Nichtvornahme dieser Un-
terscheidung stelle eine Rechtsverweigerung und damit eine unrichtige Rechts-
anwendung dar (act. 29 S. 3 f.).
3.1 Das Bundesgericht hat in dem von den Klägern zitierten Entscheid
ausgeführt, Art. 113 ZPO stehe der Zusprechung von Parteientschädigungen "im"
Schlichtungsverfahren und nicht "für" das Schlichtungsverfahren entgegen, wes-
halb der gesetzliche Wortlaut kein Hindernis gegen die Zusprechung von Partei-
entschädigungen für diese Verfahrensphase im Rahmen eines vom ordentlichen
Richter in der Sache gefällten Urteils sei (BGE 141 III 20 E. 5.3 = Pra 104 (2015)
Nr. 85).
3.2 Wie das Bundesgericht festhält, untersagt Art. 113 ZPO es dem or-
dentlichen Richter nicht, im Rahmen des Urteils in der Sache Parteientschädigun-
gen für das Schlichtungsverfahren zuzusprechen, verpflichtet ihn aber auch nicht
dazu. Die Liquidation der im Schlichtungsverfahren entstandenen Parteikosten ist
im nachfolgenden Erkenntnisverfahren somit zulässig, aber nicht zwingend. Ent-
sprechendes wird auch nicht von den von den Klägern zitierten Autoren postuliert
(vgl. ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl. 2016, N 5 zu Art. 113 ZPO und ZK ZPO-Honegger,
3. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 207 ZPO). Es besteht im ordentlichen Verfahren kein

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Anspruch auf Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren. Die Rüge der
Kläger, die Vorinstanz habe Art. 113 ZPO falsch angewendet, indem sie für das
Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen habe, geht damit
fehl.
4.1 Die beantragte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'973.60 setzt sich
zusammen aus dem Honorar des klägerischen Rechtsvertreters für Aufwendun-
gen im schlichtungsbehördlichen und im mietgerichtlichen Verfahren sowie Bar-
auslagen im Umfang von Fr. 3'892.20 zzgl. 8% Mehrwertsteuer und Fr. 770.-- Ge-
richtskostenvorschuss. Geltend gemacht wurde ein Zeitaufwand von 12,42 Stun-
den (wovon 4,1 Stunden auf das mietgerichtliche Verfahren entfallen) und ein
Stundenansatz von Fr. 280.-- (act. 32/5).
4.2 Die Entschädigung für die Parteivertretung durch einen Anwalt richtet
sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Bei vermögens-
rechtlichen Zivilstreitigkeiten bildet der Streitwert die Grundlage für die Festset-
zung der Gebühr (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Zeitaufwand
stellt – neben der Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung des Anwalts (§ 2
Abs. 1 lit. c - e, § 4 Abs. 2 AnwGebV) – lediglich ein Bemessungskriterium dar
und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch „notwendig“ war, d.h. sich
nicht als übermässig erweist. Anders als im Verhältnis zwischen Anwalt und Klient
üblich, bildet der zeitliche Aufwand nicht die Grundlage der Bemessung des Ho-
norars, sondern dient der Kontrolle der Angemessenheit der aufgrund anderer Kri-
terien festgesetzten Entschädigung. Das Gericht ist nicht verpflichtet, jede einzel-
ne Position auf die Notwendigkeit der deklarierten Tätigkeit zu überprüfen.
Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung
oder Beantwortung der Klage, wobei die Gebühr auch den Aufwand für die Teil-
nahme an der Hauptverhandlung abdeckt (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Hat eine Partei
ihre Vertretung eingehend über den Fall informiert (Instruktion) und wird der Pro-
zess in der Folge durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt, wird die
Gebühr auf die Hälfte bis einen Viertel herabgesetzt (§ 11 Abs. 4 AnwGebV).

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4.3 Bei einem Streitwert von Fr. 3'600.-- beträgt die Grundgebühr Fr. 900.--
(§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Da vor Vorinstanz eine Klage ohne Begründung einge-
reicht wurde und zufolge Vergleichs auch keine Hauptverhandlung stattgefunden
hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Grundgebühr gestützt auf
§ 11 Abs. 4 AnwGebV auf die Hälfte bzw. auf Fr. 450.-- (exkl. MwSt) bzw.
Fr. 486.-- inkl. MwSt herabgesetzt hat.
Ausgehend vom in § 3 AnwGebV vorgegebenen Rahmen deckt die festge-
setzte Entschädigung einen vertretbaren Aufwand (auch unter Einbezug der vor-
prozessualen Bemühungen) von etwa zwei Stunden ab und erscheint auch unter
diesem Aspekt noch als angemessen, war doch der Aufwand der Kläger im miet-
gerichtlichen Verfahren äusserst gering. Sie haben am 14. Dezember 2015 eine
unbegründete Klageschrift mit fünf Rechtsbegehren eingereicht (act. 1), welche
am 12. Januar 2016 mit einer Kurzbegründung von einer halben Seite ergänzt
wurden (act. 8). Nach Einreichung des Vergleichs durch die Beklagte begründe-
ten die Kläger sodann mit Eingabe vom 20. Mai 2016 die beantragte Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 4'973.60 (act. 18).
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz fest-
gesetzte Entschädigung von Fr. 486.-- inkl. MwSt nach dem Gesagten weder
Recht verletzt noch unangemessen erscheint. Die Beschwerde ist somit abzuwei-
sen.
III.
1. Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 3'717.50 ist die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten den Klä-
gern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem
von ihnen geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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2. Im Beschwerdeverfahren sind keine Prozessentschädigungen zuzu-
sprechen, den Klägern zufolge Unterliegens und der Beklagten mangels Umtrie-
ben im Rechtsmittelverfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rern 1 und 2 je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem
Kostenvorschuss verrechnet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 29, sowie an das Einzelgericht des Mietge-
richtes Dietikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'717.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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