zh_obergericht · RU250061 · 2025-11-19 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250061-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 19. November 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Geroldswil
vom 5. Juni 2025 (GV.2025.00011)

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Erwägungen:
1.1. Am 2. April 2025 machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Kläge-
rin) ein Schlichtungsverfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung bei der Vor-
instanz anhängig (Urk. 5/1; Urk. 5/2). Mit Verfügung vom 8. April 2025 wurde der
Klägerin Frist angesetzt, um für die mutmasslichen Kosten für das Schlichtungs-
verfahren einen Vorschuss von Fr. 100.– zu leisten (Urk. 5/2). Sodann wurden die
Parteien auf den 22. Mai 2025 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen (Urk. 5/3).
Mit in unbegründeter Form ergangenem Entscheid vom 22. Mai 2025 erkannte die
Vorinstanz das Folgende (Urk. 5/7 S. 1 f.):
"1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 100.00 festgesetzt und mit dem
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Kosten des unbegründeten Entscheids werden der Klägerin
auferlegt. Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt
diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Parteien, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Ta-
gen von der Zustellung an von einer Partei schriftlich eine Begrün-
dung verlangt wird. Wird eine Begründung verlangt, läuft den Par-
teien die Frist von 30 Tagen zur Beschwerde ab Zustellung des
begründeten Entscheids."
Mit Eingabe vom 3. Juni 2025 verlangte die Klägerin bei der Vorinstanz die Aus-
stellung der Klagebewilligung (Urk. 5/8) und mit Eingabe vom 4. Juni 2025 bean-
tragte sie die Begründung des Entscheids (Urk. 5/9). Am 5. Juni 2025 erliess die
Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 2 = Urk. 5/10):
"1. Der klagenden Partei wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um einen Kostenvorschuss von
CHF 275.00 zu leisten.
Bei Nichtleistung innert einer Nachfrist wird auf das Ersuchen nicht
eingetreten.
2. (Schriftliche Mitteilung)
3. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 10 Tage, Hinweis kein Fristen-
stillstand)"

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1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 23. Juni 2025 fristgerecht (vgl.
Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 6/1) Beschwerde, mit welcher sie sinngemäss die
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt (Urk. 1). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1–12). Mit Verfügung vom 18. Juli 2025 wurde
der Klägerin Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in der Höhe von Fr. 200.– angesetzt (Urk. 7). Am 21. Juli 2025 reichte
die Klägerin eine weitere Eingabe ein (Urk. 8). Mit Eingabe vom 31. Juli 2025 er-
suchte die Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 10). Mit
Verfügung vom 5. August 2025 wurde der Klägerin die Frist zur Leistung des Kos-
tenvorschusses einstweilen abgenommen und es wurde ihr eine Nachfrist ange-
setzt, um ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Unterlagen zu ihrer finan-
ziellen Situation zu ergänzen (Urk. 12). Mit Eingabe vom 16. August 2025 reichte
die Klägerin fristgerecht weitere Unterlagen ein (Urk. 13; Urk. 14/1–5). Mit Be-
schluss vom 22. August 2025 wurde der Klägerin für das Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ferner wurde der Beklagten Frist zur Beant-
wortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 15). Mit Eingabe vom 3. September 2025
reichte die Beklagte ihre Beschwerdeantwort ein, mit welcher sie beantragt, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin (Urk. 16). Mit Verfügung vom
8. September 2025 wurde die Beschwerdeantwort der Klägerin zur Stellungnahme
zugestellt (Urk. 18). Diese liess sich mit Eingabe vom 22. September 2025 verneh-
men (Urk. 19). Die Stellungnahme der Klägerin wurde der Beklagten mit Verfügung
vom 24. September 2025 zugestellt (Urk. 20). Mit Eingabe vom 6. Oktober 2025
ersuchte die Beklagte um Erstreckung der Frist gemäss Verfügung vom 24. Sep-
tember 2025 bis zum 20. Oktober 2025, was ihr gewährt wurde (Urk. 21). Mit Ein-
gabe vom 9. Oktober 2025 reichte die Beklagte ihre Stellungnahme ein (Urk. 22).
Diese wurde der Klägerin mit Verfügung vom 13. Oktober 2025 zugestellt (Urk. 23).
Die Klägerin liess sich dazu mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 vernehmen
(Urk. 24). Ihre Stellungnahme wurde der Beklagten mit Verfügung vom 29. Oktober
2025 zur Kenntnis gebracht (Urk. 25). Es erfolgten keine weiteren Eingaben der
Parteien. Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen betreffend Kostenvorschüsse
sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Mit
der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die
Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass
in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefoch-
tenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017
E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE
138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest soweit, als ein Mangel nicht geradezu
ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH RT180080 vom 29. August
2018 E. I. 4).
3.1. Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass anlässlich der Schlich-
tungsverhandlung vom 22. Mai 2025 keine Einigung habe erzielt werden können
und sie nach Art. 209 ZPO eine Klagebewilligung erwartet habe. Die Vorinstanz
habe jedoch ohne einen Antrag ihrerseits einen Entscheid gefällt. Sie sei nicht be-
reit, für eine Begründung, welche innert kürzester Zeit verfasst worden sei,
Fr. 275.– zu bezahlen, zumal sie keinen Entscheid beantragt habe und nach wie
vor die Klagebewilligung wolle (Urk. 1).
3.2. Soweit die Klägerin vorbringt, keinen Entscheid verlangt zu haben und eine
Klagebewilligung zu wollen, ist sie damit im vorliegenden Verfahren nicht zu hören,
da dieses lediglich den mit Verfügung vom 5. Juni 2025 einverlangten Kostenvor-
schuss für die Begründung des Entscheids vom 22. Mai 2025 zum Gegenstand hat.
Diese Einwände hat sie in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen den be-
gründeten Entscheid vom 22. Mai 2025 vorzubringen.
3.3. Die Vorinstanz verlangte mit der angefochtenen Verfügung einen Kostenvor-
schuss von Fr. 275.– für die Begründung des Entscheids vom 22. Mai 2025, ob-
schon sie mit dem unbegründeten Entscheid die Entscheidgebühr auf Fr. 100.–
festgesetzt hatte (Urk. 5/7 Dispositiv-Ziffer 3). Zwar wurde in Entscheiddispositiv-
Ziffer 3 festgehalten, dass die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid dieje-

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nige Partei zu tragen habe, die eine Begründung verlange (Urk. 5/7), wie hoch diese
Mehrkosten und damit die Entscheidgebühr am Ende sein würden, wurde jedoch
offen gelassen. Eine nachträgliche Erhöhung der Entscheidgebühr ist nicht zuläs-
sig. Das Dispositiv darf mit Ausnahme der aufzuerlegenden Kosten (kein Hinweis
mehr auf die Reduktionsmöglichkeit) und der Rechtsmittelbelehrung nicht mehr an-
gepasst werden (vgl. Handbuch für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter
des Kantons Zürich, Zürich 2025, S. 157). In der Praxis wird daher in der Regel im
Dispositiv die Gebühr für den begründeten Entscheid festgehalten sowie vermerkt,
dass sich diese in einem bestimmten Umfang reduziert, falls keine Begründung
verlangt wird (vgl. Handbuch für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter des
Kantons Zürich, Zürich 2025, S. 150). Die Vorinstanz hat somit das Recht verletzt.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist auf-
zuheben.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzuset-
zen. Sie ist ausgangsgemäss der mit ihren Beschwerdeanträgen unterliegenden
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteienentschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin mangels eines entsprechenden Antrags (vgl. Urk. 1), der
Beklagten zufolge ihres Unterliegens (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Friedensrichteramtes Geroldswil vom 5. Juni 2025 wird
aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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