zh_obergericht · SA130002 · 2013-09-03 · de
mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SA130002-O /U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. M. Langmeier sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Beschluss vom 3. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
12. Januar 2012 (DG110352)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
23. August 2012 (SA120001)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom
24. Juni 2013 (6B_513/2012)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 2012
wurde der Beschuldigte im abgekürzten Verfahren der mehrfachen Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und g
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig gesprochen
und mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren bestraft, wovon 311 Tage durch Haft
und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren (Urk. 34 S. 13 ff.).
Unmittelbar nach der mündlichen Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils meldete
der amtliche Verteidiger noch im Gerichtssaal Berufung an (Prot. I S. 9) und reich-
te nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 33/2) am 16. April 2012 dem
Obergericht fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 35). Das Berufungs-
verfahren wurde schriftlich durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft beantragte die
Bestätigung des angefochtenen Urteils (Urk. 39; Urk. 41; Urk. 43; Urk. 45;
Urk. 48; Urk. 49; Urk. 51; Urk. 53; Urk. 55).
Die Verteidigung beantragte im ersten Berufungsverfahren (SA120001), es sei
das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und es seien die Akten an die Staats-
anwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens zurückzuweisen;
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Urk. 35 S. 2).
1.2. Mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 23. August 2012 (Urk. 57) wurde
die Berufung des Beschuldigten abgewiesen. Die Kosten des ersten Berufungs-
verfahrens (SA120001) wurden – mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Vertei-
digung – dem Beschuldigten auferlegt.
1.3. Der Beschuldigte erhob gegen den Beschluss der hiesigen Kammer beim
Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen.
1.4. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob mit Urteil vom 24. Juni
2013 den Beschluss der hiesigen Kammer vom 23. August 2012 auf (soweit es

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auf die Beschwerde eintrat) und wies die Sache "zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz" zurück (Urk. 64 S. 10).
1.5. Das zurückgewiesene Verfahren ging am 17. Juli 2013 bei der hiesigen
Kammer ein (SA130002). Im Einverständnis mit den Parteivertretern wurde am
22. Juli 2013 das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 68).
1.6. Mit Eingabe vom 8. August 2013 liess der Beschuldigte folgende Anträge im
neuen Verfahren SA130002 stellen (Urk. 70 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 2012 sei aufzuheben und die
Akten seien an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens
zurückzuweisen.
2. Die Kosten der Berufungsverfahren SA120001 und SA130002, inklusive derjenigen der
amtlichen Verteidigung, sowie die erstinstanzliche Gerichtsgebühr seien auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. In Bezug auf die übrigen Kosten sei im ordentlichen Verfahren
zu entscheiden."
1.7. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufungsantwort (Urk. 74) und
die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (Urk. 75).
1.8. Das Berufungsverfahren ist spruchreif.
2. Entscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hielt fest, die Befragung des Beschuldigten anlässlich der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung stelle einen wesentlichen Bestandteil des gericht-
lichen Bestätigungsverfahrens im Rahmen des abgekürzten Verfahrens dar. Die
Anerkennung des angeklagten Sachverhalts durch den Beschuldigten gemäss
Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO müsse als Erneuerung des Geständnisses verstanden
werden, welches der Beschuldigte bereits im Vorverfahren abgelegt habe. Ange-
sichts des Ausnahmecharakters des abgekürzten Verfahrens könne (offenbar
– so die Ansicht des Bundesgerichts – trotz des klaren Wortlautes von Art. 360
Abs. 2 StPO, wonach die Zustimmung zur Anklageschrift gegenüber der Staats-
anwaltschaft unwiderruflich ist) auf eine entsprechende Bestätigung im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren nicht verzichtet werden. Wenn sich der Beschuldigte
– wie vorliegend – an der Hauptverhandlung auf sein Aussageverweigerungsrecht
berufe, könne das Gericht seine Prüfungspflicht nicht wahrnehmen. In einem

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solchen Fall könne das Gericht lediglich feststellen, dass die Voraussetzungen für
ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt seien, weshalb die Akten diesfalls
gemäss Art. 362 Abs. 3 Satz 1 StPO an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung
eines ordentlichen Vorverfahrens zurückzuweisen seien (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_513/2012 vom 24. Juni 2013, E. 2.6.= Urk. 64 S. 8 f.).
3. Entscheid der Berufungsinstanz
3.1. Entscheid in der Sache selbst
3.1.1. Die hiesige Kammer ist an den Entscheid des Bundesgerichts gebunden.
Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich
nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundesrecht.
Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG bzw. Art. 277ter
BStP ausdrücklich statuiert, heute ergibt sie sich (unverändert) aus dem unge-
schriebenen Bundesrecht, da diese Bestimmung wegen ihrer Selbstverständlich-
keit nicht ins neue Bundesgerichtsgesetz überführt wurde (BGE 135 III 334 E. 2.1;
siehe Urteil 1B_183/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2; vgl. auch Botschaft vom
28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 IV 4346
Ziff. 4.1.4.5). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die
mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit
der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.
Aufgrund der Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache befassten
Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den
bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichts-
punkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt
oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2
und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesgerichts
6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1, 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.1 und
6B_754/2010 vom 4. April 2011 E. 2.2.1). Die kantonale Instanz hat sich bei der
neuen Entscheidung damit auf das zu beschränken, was sich aus den Erwägun-
gen des Bundesgerichtsentscheids als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt.
Im Falle einer Kassation des Urteils infolge Gutheissung einer Beschwerde in
Strafsachen soll folglich nicht das ganze Verfahren neu in Gang gesetzt werden,

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sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 1; 117 IV 97 E. 4).
Dementsprechend hat sich die Kammer von Bundesrechts wegen nur noch mit
den Punkten zu befassen, die das Bundesgericht kassierte und kann das Verfah-
ren nicht mehr auf darüber hinausgehende Fragen ausgedehnt werden.
3.1.2. Das Bundesgericht hat verbindlich festgehalten, die Sache sei (letztlich
unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils) an die Staatsanwaltschaft zurück-
zuweisen zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens. Dem entsprechend
ist so zu verfahren.
3.2. Entscheid betreffend Kosten
3.2.1. Erstinstanzliches Verfahren
Mit der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom 12. Januar 2012 sind auch
die dortigen Dispositiv-Ziffern 6. und 7. aufgehoben. Mithin ist auch die damals
festgesetzte Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- aufgehoben, weshalb sie – entgegen
dem Antrag der Verteidigung – nicht auf die Gerichtskasse zu nehmen ist; sie ist
mit der Aufhebung des fraglichen Urteils inexistent.
Über die Gebühr der Anklagebehörde von Fr. 2'400.--, die Untersuchungskosten
von Fr. 17'149.50 sowie die ausserkantonalen Untersuchungskosten von
Fr. 2'162.50 wird im ordentlichen Verfahren zu befinden sein.
Das Bezirksgericht hat in seinem Urteil vom 12. Januar 2012 entschieden, dass
die Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 7'567.55 – vorbehältlich einer
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO – auf die Gerichtskasse genommen
werden. Diese Fr. 7'567.55 entsprechen der damaligen Honorarnote des
amtlichen Verteidigers (Urk. 28), in welcher die Kosten des Vorverfahrens sowie
des erstinstanzlichen Verfahrens aufgeführt sind.
Die Anklage ging am 15. November 2011 beim Bezirksgericht Zürich ein. Bereits
am 17. November 2011 erliess die Vorinstanz die erste Verfügung (Urk. 18). Die
Verteidigung hat bereits der Staatsanwaltschaft gegenüber, aber auch gegenüber
der Vorinstanz vor der Hauptverhandlung signalisiert, dass sich der Beschuldigte

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nicht mehr an das abgekürzte Verfahren gebunden sehe. Mit anderen Worten
sind all jene Aufwendungen, welche der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfah-
ren nach Anklageerhebung erwachsen sind, ohne Nachforderungsvorbehalt
(Art. 135 Abs. 4 StPO) definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die vorher
entstandenen Verteidigungskosten wird im ordentlichen Verfahren zu entscheiden
sein. Dies bedeutet Folgendes:
Für den Zeitaufwand von 7.08 Stunden ab 18. November 2011, was Fr. 1'416.00
entspricht, sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen und entfällt ein
Nachforderungsvorbehalt. Gleiches gilt für die Barauslage vom 18. November
2011 von Fr. 371.--. Die Mehrwertsteuer von 8% auf Fr. 1'787.-- (Fr. 1'416.-- plus
Fr. 371.--) beträgt Fr. 142.95. Die ohne Nachforderungsvorbehalt auf die
Gerichtskasse zu nehmenden Verteidigungskosten betragen mithin Fr. 1'929.95.
Über Fr. 5'637.60 wird im ordentlichen Verfahren zu entscheiden sein.
3.2.2. Erstes Berufungsverfahren SA120001
Mit der Aufhebung des Beschlusses der hiesigen Kammer vom 23. August 2013
entfällt auch die damals festgesetzte Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.--.
Hingegen sind die damals entstandenen Kosten der amtlichen Verteidigung von
Fr. 2'391.30 ohne Nachforderungsvorbehalt auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.2.3. Zweites Berufungsverfahren SA130002
Das zweite Berufungsverfahren hat nicht der Beschuldigte zu vertreten. Deshalb
sind die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SA130002), inklusive der
Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 266.75 – ebenfalls ohne Nachforde-
rungsvorbehalt –, auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 12. Januar 2012
(DG110352) wird aufgehoben.

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2. Das Verfahren wird an die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich zurück-
gewiesen zur Durchführung des ordentlichen Vorverfahrens.
3. Das Berufungsverfahren SA130002 wird erledigt abgeschrieben.
4. Über die Gebühr der Anklagebehörde von Fr. 2'400.--, die Untersuchungs-
kosten von Fr. 17'149.50 sowie die ausserkantonalen Untersuchungskosten
von Fr. 2'162.50 wird im ordentlichen Verfahren zu befinden sein.
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Vorverfahren und das erst-
instanzliche Verfahren von Fr. 7'567.55 werden im Umfang von Fr. 1'929.95
definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Über Fr. 5'637.60 wird im
ordentlichen Verfahren zu befinden sein.
6. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens SA120001, inklusive der Kosten
der amtlichen Verteidigung von Fr. 2'391.30, werden definitiv auf die
Gerichtskasse genommen.
7. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens SA130002, inklusive der
Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 266.75, werden definitiv auf die
Gerichtskasse genommen.
8. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit der Bitte um Zustellung der Akten an die Staats-
anwaltschaft II des Kantons Zürich)
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. September 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser