zh_obergericht · RT130007 · 2013-01-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 29. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Januar 2013 (EB120421)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 3. Januar 2013 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl
vom 20. März 2012) – gestützt auf eine Verfügung des BAKOM vom 29. Septem-
ber 2008 für ausstehende Verfahrenskosten – definitive Rechtsöffnung für Fr.
200.-- nebst 5% Zins seit 23. August 2009 und für die Betreibungskosten sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 10).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 18. Januar 2013,
zur Post gegeben am 21. Januar 2013, fristgerecht (vgl. Urk. 8/2) Beschwerde er-
hoben (Urk. 9).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Gesuchsgegner hat zur Abfassung seiner Beschwerde ein
elektronisches Formular für die Rechtsöffnung benutzt. Seine Eingabe trägt daher
den Titel "Rechtsöffnungsbegehren" (Urk. 9 S. 1) und wird von ihm selbst als Ein-
sprache bezeichnet (Urk. 9 S. 3). Zulässiges Rechtsmittel gegen den vor-
instanzlichen Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a ZPO in
Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Eingabe des Gesuchsgegners vom
18. Januar 2013 ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten.
Darauf wurde schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
(Urk. 10 Dispositiv Ziffer 7). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in
welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der
Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Die Beschwerdeschrift erfüllt diese formel-
len Anforderungen nicht. Sie enthält zwar ein Rechtsbegehren, doch lautet dieses
auf Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der fraglichen Betreibung für einen

- 3 -
Betrag, der über den vorinstanzlich zugesprochenen Betrag hinaus geht (vgl. Urk.
9 S. 2 Ziff. 5); es ist daher diesbezüglich von einem Irrtum auszugehen. Andere
Anträge enthält die Beschwerde nicht. Damit bleibt offen, ob das Dispositiv des
angefochtenen Entscheids als Ganzes oder allenfalls nur in Teilen aufzuheben sei
und wie der Entscheid stattdessen lauten soll. Auf die Beschwerde kann daher
nicht eingetreten werden.
3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge-
prinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, N 15
zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzule-
gen, welche Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach auf-
weisen soll. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzulässige oder
ungenügende Rügen erhoben, stellt dies nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, er schulde der Billag AG keine Gebühren für den privaten Radio- und
Fernsehempfang, da er in der fraglichen Zeit gar keinen eigenen Haushalt gehabt
habe, die Billag AG verlange mit ihrer Verfügung vom 18. Juni 2007 doppelte Be-
zahlung für die gleiche Wohnung (Urk. 9 S. 3).
c) Diese Einwendungen hatte der Gesuchsgegner schon vor Vorinstanz
vorgebracht (Urk. 5). Damit hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt
und darauf hingewiesen, dass im Rechtsöffnungsverfahren die Richtigkeit des
Rechtsöffnungstitels nicht (mehr) geprüft werden kann (Urk. 10 Erw. 3.3). Diese
Erwägungen sind zutreffend und werden in der Beschwerde denn auch nicht ge-
rügt. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren geht es sodann gar nicht um die
Verfügung der Billag AG vom 18. Juni 2007 bzw. um Gebühren für den Radio-
und Fernsehempfang, sondern um die mit Verfügung des Bundesamtes für Kom-
munikation BAKOM vom 29. September 2008 dem Gesuchsgegner auferlegten
Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 200.-- (Urk. 3/1; vgl. Urk. 10 Erw.

- 4 -
2.2); diese Verfügung ist rechtskräftig (Urk. 3/2) und kann, wie erwähnt, im
Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
d) Die Beschwerde wäre daher abzuweisen gewesen, wenn auf sie hätte
eingetreten werden können.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 200.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 100.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser hat zwar im vor-
instanzlichen Verfahren geltend gemacht, Sozialhilfe zu beziehen (Urk. 5 S. 3),
hat aber kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 9). Ein sol-
ches wäre ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende
Erwägungen) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren ist der Gesuchstellerin mangels relevan-
ter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Gesuchsgegner nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Emp-
fangsschein.

- 5 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js