zh_obergericht · LF120049 · 2012-08-20 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF120049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Wili.
Urteil vom 20. August 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung C._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 13. Juli 2012 (ER120032)

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Erwägungen:
1. Mit Verträgen vom 24. August 2005 mieteten B._____ und A._____
(Beklagte und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) von der Immo-
bilien-Anlagestiftung C._____ (Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend
Beschwerdegegnerin) eine 3.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss sowie einen
Bastelraum und zwei Einstellplätze (Nr. … und Nr. …) im Erdgeschoss der Lie-
genschaft am D._____-Weg … in E._____ (act. 4/1/1-4). Mit Schreiben vom
24. Mai 2012 stellte die Beschwerdegegnerin beim Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf ein Ausweisungsbegehren ge-
stützt auf die per 31. März 2012 auf einem vom Kanton genehmigten Formular
ausgesprochene Kündigung vom 7. Dezember 2011 (act. 1, act. 4/2/1-2).
2. Mit Urteil vom 13. Juli 2012 hiess das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf das Ausweisungsbegehren gut und ver-
pflichtete die Beschwerdeführer unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Un-
terlassungsfall, die 3.5-Zimmerwohnung, den Bastelraum und die Einstellplätze
Nr. … und … am D._____-Weg … in E._____ unverzüglich zu räumen und der
Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben (act. 15 = act. 18).
3. Gegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom
31. Juli 2012 rechtzeitig ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel (act. 19) mit
dem sinngemässen Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und
es sei das Ausweisungsbegehren abzuweisen.
4. Der Streitwert beträgt im Rechtsmittelverfahren Fr. 7'476.-- (vgl. E. III.2
nachfolgend). Ausgehend von diesem Streitwert ist gegen den angefochtenen
Entscheid die Beschwerde zu erheben (Art. 308 Abs. 2 und Art. 319 lit. a ZPO).
Nach der Praxis der Kammer wird ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne
Weiteres nach den Regeln des zulässigen Rechtsmittels behandelt (OGer ZH,
NQ110026 E. 2.2 vom 23. Juni 2011). Das vorliegende Rechtsmittel ist demnach
als Beschwerde entgegenzunehmen.

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5. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-16). Auf das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort wurde gestützt auf Art. 322 ZPO verzichtet. Zu-
dem wurde umständehalber kein Kostenvorschuss erhoben (Art. 98 ZPO).
II.
1. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen
Grundlagen des Ausweisungsverfahrens sowie die Voraussetzungen für eine gül-
tige ordentliche Kündigung detailliert dar (vgl. act. 18 S. 4 f.). Sie blieben zu Recht
unangefochten, weshalb – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die-
se verwiesen werden kann.
2. Die Vorinstanz führte sodann aus, die Beschwerdeführer hätten die or-
dentliche Kündigung der Beschwerdegegnerin zwar bei der Schlichtungsbehörde
angefochten und eventualiter eine Erstreckung der Mietverhältnisse verlangt, sie
hätten indes nicht an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen, weshalb das
Verfahren entsprechend den Säumnisfolgen als gegenstandslos abgeschrieben
worden sei (vgl. act. 4/3). Auf ein dagegen erhobenes Rechtsmittel sei von der
Kammer nicht eingetreten worden (vgl. act. 4/5). Im Weiteren sei ein Wiederher-
stellungsgesuch der Beschwerdeführer von der Schlichtungsbehörde rechtskräftig
abgewiesen worden (vgl. act. 4/6). Damit sei das Recht der Beschwerdeführer zur
Anfechtung der Kündigung und allfälligen Erstreckung des Mietverhältnisses ver-
wirkt, und die Kündigung entfalte ihre volle Wirkung (act. 18 S. 5 f.). Im Weiteren
prüfte die Vorinstanz die Form- und Fristvorschriften (act. 18 S. 5). Zu Recht stell-
te die Vorinstanz sodann fest, dass den Beschwerdeführern die Mietverhältnisse
unter Einhaltung der Vorschriften gültig per 31. März 2012 gekündigt worden wa-
ren, womit sich die Mieter nunmehr unrechtmässig im Mietobjekt aufhalten wür-
den und dem Ausweisungsbegehren stattzugeben sei (act. 18 S. 6 f.). Es kann an
dieser Stelle wiederum auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwie-
sen werden.
3. Die Beschwerdeführer machen hierzu im Beschwerdeverfahren im
Wesentlichen einzig Ausführungen zu den Wohnverhältnissen, den Gesamtum-
ständen und dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin (act. 19 S. 1-3).

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Sie machen damit sinngemäss einen Anfechtungsgrund geltend, namentlich die
Kündigung verstosse gegen Treu und Glauben. Darüber hinaus machen sie Er-
streckungsgründe geltend, indem sie ausführen, so lange die Tochter noch stu-
diere, könnten sie keine kleinere Wohnung nehmen, mit der erhaltenen Rente sei
ein Umzug in eine gleich grosse Wohnung nicht möglich und der schlechte Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin stünde einem Umzug entgegen
(act. 19 S. 3). Anderes bringen die Beschwerdeführer nicht vor.
4. Die Beschwerdeführer verkennen damit, dass nach dem Gesagten im
Rahmen des Ausweisungsverfahrens gestützt auf eine Kündigung lediglich deren
Gültigkeitsvoraussetzungen geprüft werden. Wurde das Recht zur Anfechtung der
Kündigung und das Recht eine Erstreckung zu verlangen, wie in ihrem Fall ver-
wirkt, so sind die entsprechende Argumente für das Ausweisungsverfahren nicht
(mehr) relevant. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde abzuweisen. Aller-
dings steht es den Beschwerdeführern frei, sich diesbezüglich an die Beschwer-
degegnerin zu wenden und bei dieser um Gewährung einer Erstreckung zu ersu-
chen (wobei anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin keine Rechts-
pflicht trifft, einem solchen Wunsch zu entsprechen).
III.
1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Partei-
entschädigung, werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Kos-
ten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Grundlage für die Festsetzung der
Gerichtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der
Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG).
Der Streitwert berechnet sich im Falle einer Ausweisung nach dem geschuldeten
Mietzins für die Zeit ab Einleitung des Verfahrens bzw. angefochtenem Entscheid
bis zur effektiven Ausweisung, wobei hierfür nach praktischer Erfahrung ab Ent-
scheid noch zwei Monate hinzuzurechnen sind (DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 91 N 45, mit Hinweis auf BGer 4A.266/2007 vom 26. September 2007).

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2. Die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist unter Berücksichtigung der
Zeit bis zur effektiven Ausweisung auf rund vier Monate zu schätzen. Demzufolge
ist bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'869.-- (act. 4/1/1-4) von einem
Streitwert von Fr. 7'476.-- auszugehen. Die Gerichtsgebühr für das Rechtsmittel-
verfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und
2 GebV OG somit auf Fr. 700.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern je hälf-
tig unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Eine Prozessentschädigung an die
Beschwerdegegnerin ist mangels ihr entstandener Umtriebe nicht geschuldet.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rern je hälftig unter solidarischer Haftung auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 19, sowie an das Einzelgericht des Bezirks-
gerichtes Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'476.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
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