zh_obergericht · VO120082 · 2012-06-22 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120082-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 22. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin Dr. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Friedensrichteramt C._____ durch seine Beiständin Dr. X._____ des
Amts für Jugend und Berufsberatung ein Schlichtungsgesuch betreffend
Klage auf Unterhalt gegen D._____ einreichen (act. 3/4).
1.2. Ebenfalls am 5. Juni 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Obergericht
des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119
Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklä-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht.

- 3 -
Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und
kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden,
ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia
179). Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetz-
liche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre
Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202). Es sind deshalb
auch die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beur-
teilung seiner Mittellosigkeit miteinzubeziehen. Die Mitwirkungspflicht gilt
auch hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der Mutter.
2.3. Der Gesuchsteller hat vorliegend keinerlei Unterlagen zu seinen finanziellen
Verhältnissen ins Recht gereicht. Seine Angaben beschränken sich auf die
blosse Behauptung, er verfüge weder über Einkommen noch über Vermö-
gen (act. 1). Es erscheint zwar glaubhaft, dass der Gesuchsteller selbst als
Kleinkind weder ein Einkommen noch Vermögenswerte besitzt. Hinsichtlich
seiner Mutter kann dies jedoch nicht ausgeschlossen werden, geht aus den
Akten doch hervor, dass seine Eltern zusammen diverse Gastronomiebe-
triebe besitzen (act. 3/2 S. 2). Der rechtskundig vertretene Gesuchsteller hat
davon abgesehen, sich auch nur ansatzweise zu den finanziellen Verhält-
nissen seiner Mutter zu äussern. Damit ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
zuweisen ist. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem all-
fälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechts-
pflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran

- 4 -
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter und
den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse] (gegen Emp-
fangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

- 5 -
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 22. Juni 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: