zh_obergericht · UE140262 · 2015-01-06 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140262-O/U/bru
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiberin
Dr. S. Zuberbühler Elsässer
Beschluss vom 6. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich - Limmat vom 12. September 2014, CAST3/2014/5080

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Erwägungen:
I.
1. Mit schriftlicher Eingabe an die Stadtpolizei Zürich vom 30. Juli 2014 erstattete
A._____ "Ehrverletzungsanzeige" gegen die Journalisten B._____ und C._____,
weil ihn diese in einem Artikel in der D._____ [Tageszeitung] vom tt.mm.2014 als
"schillernden Rechtsberater A._____" bezeichnet hatten (Urk. 13/2).
Die mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat (fortan
Staatsanwaltschaft) erliess am 12. September 2014 eine Nichtanhandnahmever-
fügung (Urk. 3).
2. A._____ führt Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung beim
Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragt deren Aufhebung, und er verlangt
eine pauschale Entschädigung aus der Staatskasse von Fr. 500.– (Urk. 2).
3. Nachdem A._____ (fortan Beschwerdeführer) eine "Erweiterung" seiner Be-
schwerde eingereicht (Urk. 7) und die ihm mit Verfügung vom 8. Oktober 2014
auferlegte Prozesskaution rechtzeitig geleistet hatte (Urk. 6 bzw. Urk. 9), wurden
von der Staatsanwaltschaft die Prozessakten beigezogen und es wurde dieser
sowie den Beschwerdegegnern B._____ und C._____ mit Verfügung vom 18. No-
vember 2014 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 10). Die Staatsanwaltschaft
hat in der Folge auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet
(Urk. 12), die Beschwerdegegner haben keine Stellungnahme eingereicht.
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Die Eintre-
tensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde
ist einzutreten.

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2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Untersuchungsbehörde die Er-
öffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Beim Ent-
scheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht an Hand zu nehmen sei, gilt
der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip.
Er verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Der Grund-
satz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Um-
stände zu handhaben. Die Untersuchungsbehörden verfügen insoweit über einen
gewissen Ermessensspielraum (BGE 138 IV 186 Erw. 4.1, mit Hinweisen). Dies
bedeutet unter anderem, dass die Untersuchungsbehörde nicht jeglicher Spur und
jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder
ein Geschädigter solches vorstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_372/2012
vom 18. September 2012, Erw. 2.7). Die Untersuchungsbehörde darf in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen die Untersuchung – z.B. aufgrund einer
Anzeige – nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Be-
urteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit
anderen Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich
keine Straftatbestände erfüllt sind (vgl. zum Ganzen: Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1231;
BGE 137 IV 285 Erw. 2.3).
3. Der Sachverhalt ist unbestritten und klar: In der Ausgabe der D._____ vom
tt.mm.2014 erschien unter dem Titel "…" ein Artikel über einen Kreditvermittler,
der als ehemaliger Mitarbeiter der … Bank behauptet, sein früherer Arbeitgeber
habe seit dem Jahre 2003 unerlaubterweise und systematisch Daten aus der
'Zentralstelle für Kreditinformation' verwendet, um bei der Konkurrenz Kunden ab-
zuwerben. Eher nebenbei wird im Artikel in einem Einschub erwähnt, der Kredit-
vermittler werde sekundiert "von …-Nationalrat und Rechtsanwalt E._____ sowie
vom schillernden Rechtsberater A._____" (Urk. 13/2, im Anhang: Beilage 1).

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4. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung damit,
die Bezeichnung "schillernder Rechtsberater" sei im Sinne von Lehre und Recht-
sprechung nicht geeignet, die Ehre und den Ruf herabzusetzen, weshalb die
Voraussetzungen zur Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben seien (Urk. 3
S. 1).
5. Zur Begründung seiner Beschwerde verweist der Beschwerdeführer im We-
sentlichen auf seine Strafanzeige vom 30. Juli 2014, wo er recht ausführlich aus-
gelegt habe, "wo die Straftatbestände sich manifestieren" (Urk. 2 S. 2).
Diese weitschweifige Strafanzeige enthält grösstenteils (wohl aus Lehrbü-
chern und publizierten Urteilen abgeschriebene) rechtliche Erwägungen zu allen
Ehrverletzungstatbeständen sowie zu Art. 28 ZGB, wobei diesen allgemein gehal-
tenen Ausführungen jeweils nur die Behauptung angefügt wird, die Beschwerde-
gegner hätten gegen die entsprechende Strafbestimmung verstossen. Substanzi-
ierte Behauptungen, weshalb die Ehre des Beschwerdeführers im konkreten Fall
verletzt wurde, finden sich dagegen kaum: Immerhin wird auf S. 4 der Strafanzei-
ge im letzten Absatz behauptet, die Aussage "schillernder Rechtsberater" wiege
schwer. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlich relevanten
Handlungen stünden im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als juris-
tischen Rechtswahrer. Es gelte der Grundsatz bzw. sei zu differenzieren, dass ei-
nem juristischen Rechtswahrer, dem ein "schillernder Rechtsberater" angelastet
werde, ohne den geringsten Beweis zu erbringen, in bösartiger Absicht Schaden
zugefügt werde. Niemand lasse sich von einem "schillernden Rechtsberater", dem
solch eine Betitelung anhafte, weiterhin rechtlich beraten (Urk. 13/2 S. 4 unten /
S. 5 oben). An zwei weiteren Stellen seiner Strafanzeige macht der Beschwerde-
führer ebenfalls geltend, die als ehrverletzend eingeklagte Bezeichnung als "schil-
lernder Rechtsberater" impliziere ein strafrechtliches Verhalten (Urk. 13/2 S. 9
oben) bzw. es sei der Umstand, "dass jemand verurteilt wurde und im Zuchthaus
war" kein begründeter Anlass, die ehrverletzende Äusserung zu publizieren und
zu verbreiten (Urk. 13/2 S. 13 oben).

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6. Wie die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung zutreffend erwo-
gen hat, erfüllt die Bezeichnung des Beschwerdeführers im erwähnten Pressearti-
kel als "schillernder Rechtsberater" keinen Ehrverletzungstatbestand:
6.1 Der strafrechtliche Ehrenschutz wird durch die Art. 173 - 177 StGB gewähr-
leistet. Eine Definition der Ehre als geschütztes Rechtsgut findet sich im Gesetz
nicht. Gemäss dem von Rechtsprechung und Doktrin in neuerer Zeit vorwiegend
postulierten normativen Ehrbegriff geht es um den Schutz des Anspruchs einer
Person auf Geltung (BSK Strafrecht II - Riklin, 3. Aufl., Basel 2013, vor Art. 173
NN 5 - 12). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt sich der
strafrechtliche Schutz der Ehre auf den menschlich-sittlichen Bereich, d.h. auf den
Ruf und das Gefühl des Betroffenen, ein ehrbarer Mensch zu sein, nämlich sich
so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger
Mensch sich zu benehmen pflegt. Äusserungen, die lediglich geeignet sind, je-
manden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, in seiner so-
zialen Funktion bzw. in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht
ehrverletzend, sofern die Kritik nicht zugleich auch seine Geltung als ehrbarer
Mensch trifft (BGE 132 IV 115).
Die Verletzung der Ehre muss sodann eine gewisse Erheblichkeit erreichen,
wobei ein objektiver Massstab zur Beurteilung der Ehrenrührigkeit heranzuziehen
ist. Bei der Auslegung einer ehrverletzenden Äusserung ist mithin auf den Sinn
abzustellen, den ein aussenstehender und unbefangener Adressat einer Aussage
dieser nach den Umständen beilegen wird, wobei auch der Gesamtzusammen-
hang, in dem die Äusserung gefallen ist, mit zu berücksichtigen ist (Riklin, a.a.O.
N 28 ff.; A. Donatsch, Strafrecht III, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 375 f.).
Auf das subjektive Empfinden der angegriffenen Person kommt es somit nicht an.
6.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Bezeichnung als "schillern-
der Rechtsberater" schädige seinen Ruf als "juristischer Rechtswahrer" ist der
Beschwerdeführer vorweg darauf hinzuweisen, dass die von ihm gerügte "Betite-
lung" seiner Person – selbst wenn diese als herabsetzend zu qualifizieren wäre –
ausschliesslich seine 'rechtswahrende' berufliche Tätigkeit betrifft, weshalb dies
im Sinne der vorstehenden allgemeinen Erwägungen nicht ehrverletzend ist.

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Mit der gerügten Bezeichnung wird der Beschwerdeführer aus der Sicht ei-
nes objektiven Dritten auch nicht (zugleich) in seiner Geltung als ehrbarer Mensch
betroffen. Als geradezu absurd erscheint insoweit die Meinung des Beschwerde-
führers, mit der Bezeichnung als 'schillernd' werde ihm strafrechtlich relevantes
Handeln vorgeworfen bzw. impliziere dies strafrechtliches Handeln bzw. werde
damit auf frühere Verurteilungen oder Zuchthausaufenthalte Bezug genommen.
Wird eine Person als 'schillernd' bezeichnet – ohne dass sich aus dem Kontext
Näheres ergibt, wie das hier der Fall ist – dann heisst das bei objektiver Beurtei-
lung nur, dass es sich um eine irgendwie auffallende und aus der Masse heraus-
tretende Persönlichkeit handeln muss. Ein Leser, der den Namen A._____ nicht
einordnen kann, der die Person A._____ (und dessen Lebensgeschichte) also gar
nicht kennt, wird mit dem im Text verwendeten Begriff "schillernd" mithin weder
besonders negative noch besonders positive Eigenschaften verbinden können.
Ein Leser, dem A._____ durch dessen Medienpräsenz in den letzten Jahren
bekannt ist, wird eine Verbindung zu dessen teilweise öffentlichen Auftritten oder
ganz allgemein zur Darstellung von A._____ in der Presse herstellen. Diverse
Beispiele dafür finden sich über Google (>A._____), wobei man dabei das Bild ei-
ner die Öffentlichkeit nicht scheuenden, sehr selbstbewussten Person mit ganz
unterschiedlichen Aspekten (Milieu-Rechtsberater, Erotik-Club-Experte, Bäcker-
Konditor, Party-Service-Unternehmer, Der Mann mit dem Ego einer Dogge,
Machtmensch, Immobilien-Experte etc.) gewinnt. Die Qualifizierung eines solchen
Menschen als "schillernd" ist daher bloss die verkürzte und bildhafte, aber durch-
aus treffende und objektiv angemessene Bezeichnung einer nicht leicht zu fas-
senden Persönlichkeit. Weil sodann im Zeitungsartikel – wie bereits erwähnt – ein
Kontext, der auf die Person A._____ (und dessen Lebensgeschichte) Bezug
nimmt, gänzlich fehlt, wird ein neutraler Dritter wegen der beanstandeten Wort-
wahl noch keine negativen Rückschlüsse auf die Ehrenhaftigkeit ziehen.
7. Erweist sich nach dem Gesagten die beanstandete Textpassage als nicht ehr-
verletzend, erging die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft zu
Recht. Die Beschwerde ist mithin unbegründet.

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III.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts
der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts
ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.-- festzusetzen
(§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist
ihm für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Die Be-
schwerdegegner haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäussert. Mangels
erheblicher Aufwendungen ist ihnen daher keine Entschädigung für das Be-
schwerdeverfahren zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.-- fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der von ihm geleisteten
Prozesskaution bezogen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegner 1 und 2, je per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad CAST3/2014/5080, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad CAST3/2014/5080, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbe-
stätigung

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5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 6. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. S. Zuberbühler Elsässer