zh_obergericht · RU130020 · 2013-04-10 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Beschluss und Urteil vom 10. April 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch C._____ KG,
betreffend Revision
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom
18. März 2013 (MN130005)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 27. Dezember 2012 gelangte die Beschwerdeführerin an die
Schlichtungsbehörde Zürich und verlangte die Aufhebung der Exmissionsandro-
hung des Beschwerdegegners vom 5. Dezember 2012, und im Eventualfall die
Erstreckung des Mietverhältnisses mit dem Beschwerdegegner. Nach Durchfüh-
rung der Schlichtungsverhandlung zog die Beschwerdeführerin die Klage zurück,
und die Schlichtungsbehörde Zürich schrieb das Verfahren mit Beschluss vom
31. Januar 2013 ab (vgl. act. 1/10 im Verfahren RU130018).
Mit Eingabe vom 16. Januar 2013 machte die Beschwerdeführerin bei der
Schlichtungsbehörde erneut eine Klage anhängig, mit dem Antrag, es sei die
Kündigung (des Beschwerdegegners) vom 14. Januar 2013 per 28. Februar 2013
für ungültig zu erklären (act. 2/1 im Verfahren RU130018). In der Folge wurde am
31. Januar 2013 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen, anlässlich welcher die
Parteien einen Vergleich schlossen. Die Parteien hielten darin (unter anderem)
die Gültigkeit der Kündigung, die Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum
30. April 2013 und die Ausweisung der Beschwerdeführerin per 30. April 2013
fest. Sodann schrieb die Schlichtungsbehörde Zürich mit Beschluss vom
31. Januar 2013 das Verfahren ab (act. 2/14 im Verfahren RU130018).
1.2. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben
vom 4. Februar 2013 bei der Schlichtungsbehörde Zürich ein Rechtsmittel
(act. 2/17 im Verfahren RU130018). In der Folge klärte die Schlichtungsbehörde
Zürich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Februar 2013 unter Anset-
zung einer Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels über die Möglichkeit der Re-
vision und der Aufsichtsbeschwerde auf (act. 2/18 im Verfahren RU130018). Die
Beschwerdeführerin erhob schliesslich mit Eingabe vom 14. Februar 2013 eine
Aufsichtsbeschwerde, welche am 18. Februar 2013 zuständigkeitshalber an den
Gesamtgerichtspräsidenten zur Behandlung weitergeleitet wurde (act. 2/18 im

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Verfahren RU130018). Gleichzeitig erklärte sie bei der Schlichtungsbehörde Zü-
rich die Revision mit den folgenden Anträgen (act. 1-3):
"1. Der Entscheid/Vergleich bzw. das Verfahren sind einer kompletten Revision
zu unterziehen.
2. Der aktuelle Vergleich ist in seiner Rechtswirksamkeit sofort komplett aufzu-
heben, allfällig ist Korrektur zu vollziehen via Mietschlichtungsstelle und es ist
die Mietdauer und Mieterschutz massiv auszubauen.
3. Es ist sicherzustellen, dass ich zu einem Gerichtsurteil komme und ich wün-
sche keine Vergleiche mehr.
4. Es ist allfällig der Weg ans Mietgericht zu eröffnen, damit dort zu meinen
Gunsten bessere Härtefall. Mietschutz-Regelungen vorgehen.
5. Es ist festzuhalten, dass Mieterschutz vor Exmissionsbegehren gehen.
6. Alles unter kostenfreiem Verfahren für mich (Art. 29 BV, Art. 95 ff. ZPO) bzw.
sofern möglich für alle Gerichtskosten und Entschädigungen zulasten Ge-
meinde Zürich Sozialamt als Problemverursacher/Garant.
7. Ich beantrage zu diesem Revisionsverfahren kostenfreien, schriftliche Antwort
und Instruktion bzw. Entscheid.
8. Falls es Zustellprobleme geben sollte beantrage ich kostenfreie Zustellung
der Gerichtspapiere."
1.3. Mit Beschluss vom 18. März 2013 wies die Schlichtungsbehörde Zürich
das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin ab (act. 6 = act. 10). Gleichen-
tags erhob die Beschwerdeführerin bei der Kammer eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde gegen die Schlichtungsbehörde Zürich. Das Beschwerdeverfahren
wurde von der Kammer unter der Geschäfts-Nr. RU130018 an die Hand genom-
men und infolge des Beschlusses der Schlichtungsbehörde mit Beschluss vom
10. April 2013 wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (act. 7 im Verfahren
RU130018).
1.4. Gegen den Revisionsbeschluss der Schlichtungsbehörde vom
18. März 2013 erhob die Beschwerdeführerin schliesslich mit Eingabe vom
3. April 2013 bei der Kammer rechtzeitig Beschwerde (act. 11). Die Beschwerde-
führerin stellt diverse "Anträge", welche sich beinahe über 5 A4-Seiten erstrecken
(act. 11 S. 14-18). Sinngemäss verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen

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Entscheides und die Gutheissung ihres Revisionsbegehrens. Zudem beantragt
sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-8). Auf das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 ZPO). Die Sache er-
weist sich als spruchreif.
2.
2.1. Der Revisionsentscheid der Vorinstanz ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 332 ZPO). Darüber hinaus sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt, wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 59 ZPO).
2.2. Das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin richtet sich gegen ei-
nen Abschreibungsbeschluss der Vorinstanz, welchem ein Vergleich zwischen
den Parteien zugrunde liegt. Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Ent-
scheid damit, dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführe, sie hätte
der Erstreckung des Mietverhältnisses nicht zugestimmt, wenn sie gewusst hätte,
dass die von der Schlichtungsbehörde vorgeschlagene Erstreckung des Mietver-
hältnisses bis zum 30. April 2013 nicht, wie ihr anlässlich der Schlichtungsver-
handlung versichert worden sei, die einzige, ihr zur Verfügung stehende Option
darstellen würde und sie nicht hätte unterzeichnen müssen (act. 10 S. 4). Es
handle sich dabei nicht um einen Willensmangel, der zivilrechtliche Unwirksamkeit
nach sich ziehe. Es handle sich um eine Frage der rechtlichen Einschätzung, der
Würdigung und der darauf folgenden Akzeptanz, was nicht revisionstauglich sei.
Die Beschwerdeführerin habe den Widerrufsvorbehalt des Beschwerdegegners
zudem durch Unterzeichnung der gewählten Regelung vorbehaltlos anerkannt
(act. 10 S. 4 f.).
2.3. Die Beschwerdeführerin legt im Beschwerdeverfahren zunächst aus-
führlich ihre persönlichen Situation dar und beruft sich auf ihren finanziellen Not-
stand, verweist auf Missstände beim Sozialamt und den Umstand, dass die Kün-
digung ein Härtefall darstelle. In Wiederholung der bereits vor Vorinstanz gemach-
ten Ausführungen hält sie sodann hauptsächlich dafür, die Schlichtungsbehörde

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habe sie durch Täuschung zum Abschluss des Vergleichs verleitet, indem sie ihr
falsche Angaben zu den rechtlichen Möglichkeiten gegeben habe, und sie habe
die Parteien ungleich behandelt (act. 11 S. 2 ff., S. 8 ff. und S. 12 ff.). Die Be-
schwerdeführerin macht zudem geltend, es sei kein Vergleich zustande gekom-
men, weil der Beschwerdegegner eine Bedenkzeit verlangt und den Vergleich
nicht vor Ort unterzeichnet habe. Da ihr dieselbe Bedenkzeit wie dem Beschwer-
degegner zukomme, habe sie ihr Einverständnis am 4. Februar 2013 rechtzeitig
zurückgezogen, was die Vorinstanz missachtet habe. Mangels Vergleiches sei
deshalb das Verfahren nicht abzuschreiben, sondern es wäre ihr eine Klagebewil-
ligung auszustellen gewesen (act. 11 S. 6 ff.). Das Verfahren habe überdies nicht
bereits am 31. Januar 2013 abgeschrieben werden können, weil die Bedenkfrist
hätte abgewartet werden müssen (act. 11 S. 12).
2.4. Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann mit der Revision geltend ge-
macht werden, ein gerichtlicher Vergleich sei zivilrechtlich unwirksam. Dabei
kommen in erster Linie die Willensmängel nach Art. 21 ff. OR in Frage. Hauptan-
wendungsfall ist der Grundlagenirrtum. In Bezug auf die Anfechtung von Verglei-
chen wegen Grundlagenirrtums ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass dieser
gemäss langjähriger Rechtsprechung nur zu bejahen ist, wenn beide Parteien von
denselben wesentlichen, aber irrigen Sachverhaltsvoraussetzungen ausgegangen
sind, und dass im Gegensatz dazu der Irrtum einer Partei im Zeitpunkt des Ver-
gleichsabschlusses über bestrittene oder ungewisse Punkte, deretwegen der
Vergleich überhaupt eingegangen wird, nicht zur Anfechtung führen kann. Der
Grundlagenirrtum kann sich somit nicht auf die durch den Vergleich zu beseiti-
gende Ungewissheit beziehen (vgl. BGE 130 III 49 E. 1.2 m.H.; OGer ZH,
RU120050 vom 17. Januar 2013, E. 3.1; OGer ZH, RU120063 vom 13. Dezem-
ber 2012, E. 7; so auch ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl., Art. 328 N 25;
IVO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 38-40; ZK ZPO-LEUMANN LIEBSTER,
2. Aufl., Art. 241 N 25; MARKUS KRIECH, DIKE-Komm-ZPO, Art. 241 N 17 f.). Dar-
über hinaus kann auch die Nichteinhaltung prozessualer Voraussetzungen zur
Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs führen, namentlich eine mangelhaf-
te Unterschrift oder die Nichteinhaltung einer Frist (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AF-

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HELDT, 2. Aufl., Art. 328 N 26; IVO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 38-
40).
2.5 Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass eine An-
fechtung wegen Irrtums über zur Zeit des Vergleichsabschlusses bestrittene und
ungewisse Punkte bei späterer Aufklärung ausgeschlossen ist. Ein Irrtum über die
rechtliche Einschätzung der Sachlage kann demnach gerade nicht zur Revision
eines gerichtlichen Vergleiches führen. Inwiefern die Beschwerdeführerin darüber
hinaus durch den Beschwerdegegner in einer rechtlich relevanten Weise, nament-
lich im Sinne von Art. 28 OR, getäuscht worden sein soll, legt sie nicht dar. Im Üb-
rigen tangiert in diesem Zusammenhang das Verhalten der Schlichtungsbehörde
die zivilrechtliche (Un-)Wirksamkeit des Vertrages nicht. Der gerichtliche Ver-
gleich wird zwar vor dem Gericht im Rahmen der Dispositionsmaxime abge-
schlossen, er stellt aber einen rein privatrechtlichen Vertrag zwischen den Partei-
en dar (ZK ZPO-LEUMANN LIEBSTER, 2. Aufl., Art. 241 N 7; MARKUS KRIECH, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 241 N 4). Im Weiteren ergibt sich aus dem Protokoll der Schlich-
tungsverhandlung, dass der Vergleich anlässlich der Schlichtungsverhandlung
von beiden Parteien unterzeichnet wurde (act. 5 Prot. S. 3). Aus dem unterzeich-
neten Exemplar des Vergleichs ist kein Mangel der Unterschriften erkennbar. Wie
die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, hat die Beschwerdeführerin mit ihrer
Unterschrift ferner den in Ziff. 5 zugunsten des Beschwerdegegners statuierten
Widerrufsvorbehalt akzeptiert (act. 5 Prot. S. 3; act. 10 S. 4). Grundsätzlich wäre
es möglich gewesen, auch für die Beschwerdeführerin einen Widerrufsvorbehalt
anzubringen, denn die Parteien sind auf Grund der obligationenrechtlichen Ver-
tragsfreiheit in der Gestaltung des Vergleiches frei. Auf die Vereinbarung eines
Widerrufsvorbehalts zugunsten der Beschwerdeführerin haben die Parteien vor-
liegend indes verzichtet. Dementsprechend kann sich die Beschwerdeführerin
auch nicht darauf berufen. Die genannte Widerrufsfrist hat ferner nicht abgewartet
werden müssen, weil der Beschwerdegegner gegenüber der Schlichtungsbehörde
Zürich noch am selben Tag telefonisch auf einen Widerruf verzichtet hat (act. 5
Prot. S. 4).

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2.6 Die Beschwerdeführerin ist somit auf den von ihr abgeschlossenen
Vergleich zu behaften. Darüber hinaus besteht im Rahmen des Revisionsverfah-
rens kein Raum um zu prüfen, ob die zwischen den Parteien geschlossene Ver-
einbarung unter den gegebenen Umständen und angesichts der finanziellen Situ-
ation der Beschwerdeführerin gerecht und angemessen war. Ebenfalls nicht Ge-
genstand dieses Verfahrens ist die Beurteilung des Verhaltens der Sozialbehörde.
Die Vorinstanz qualifizierte das Revisionsgesuch daher zu Recht als unbegründet,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungs-
verfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskos-
ten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen, was auch für das
Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH, PD110010 vom 31. Oktober 2011; OGer
ZH, PD110005 vom 23. Juni 2011). Damit wird die Beurteilung des Gesuches der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO hinfäl-
lig.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 11, sowie an die Schlichtungsbehörde Zürich
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
stimmt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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