zh_obergericht · RT190112 · 2019-11-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190112-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 8. November 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 16. Juli 2019 (EB190250-M)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 16. Juli 2019 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegeh-
ren des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) in der Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamts Stadt Dietikon, Zahlungsbefehl vom 3. April
2019, über einen Betrag von Fr. 949'200.– ab (Urk. 3 = Urk. 7). Mit Eingabe vom
19. Juli 2019 (Datum Poststempel) gelangte der Gesuchsteller an die Vorinstanz
(Urk. 6), welche die Eingabe zuständigkeitshalber an die hiesige Kammer weiter-
leitete (Urk. 8). Die Eingabe ist im Sinne der vorinstanzlichen Rechtsmittelbeleh-
rung sinngemäss als Beschwerde entgegenzunehmen. Die vorinstanzlichen Ak-
ten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 5). Da sich die Beschwerde sogleich als offen-
sichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerde muss konkrete Begehren (Rechtsmittelanträge) enthalten
(ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14). Mit ihr können unrichtige Rechts-
anwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefoch-
tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Fehlen rechtsgenügende Anträge oder
werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebba-
ren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist diesfalls infolge Feh-
lens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom
22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, das Vorliegen eines gültigen
Rechtsöffnungstitels sei von Amtes wegen zu prüfen. Der Gesuchsteller stütze
sein Rechtsöffnungsbegehren sinngemäss auf die Patenturkunde Nr. 2 vom
tt.mm.1998 mit Verweis auf das Patentgesetz sowie zwei Mahnungen vom 2. Juli
2016 (Urk. 7 S. 2). Weder die Patenturkunde noch die Mahnungen würden eine
durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung darstellen, weshalb kein
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG vorliege. Der Vollständigkeit hal-

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ber wies die Vorinstanz sodann darauf hin, dass auch kein Rechtsöffnungstitel
vorliege, der gemäss Art. 80 SchKG zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen
würde. Somit erweise sich das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers als
offensichtlich unbegründet und sei abzuweisen. Es sei dem Gesuchsteller unbe-
nommen, zur Durchsetzung seiner Forderung den ordentlichen Prozessweg zu
beschreiten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens seien dem Gesuchsteller die
Kosten aufzuerlegen (Urk. 7 S. 3).
4.1. Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, er habe vor Vorinstanz
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Aufgrund der Aktenlage sei
das Gesuch ausgewiesen, weshalb um Erlass der Gebührenforderung ersucht
sei. Die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt (Urk. 6).
Wer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, den trifft eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über die Beweismittel
zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Zur Begründung seines vor Vorinstanz gestell-
ten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verweist der Gesuchsteller auf das
"Beweismittelverzeichnis Nr. 5". Diesem Verzeichnis ist unter Ziffer 5 zu entneh-
men "uP-Gesuch Amt für Zusatzleistungen PN-Nr. 3 C._____ [Gemeinde]" (vgl.
Beweismittelverzeichnis zu Urk. 2). Bei Beilage 5 handelt es sich um eine Verfü-
gung der Gemeinde C._____ vom 14. Dezember 2016 betreffend dem Gesuch-
steller zustehende Zusatzleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 1'145.– (Urk.
2/5). Wie der Gesuchsteller daraus ein an die Vorinstanz gerichtetes Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ableiten will, erhellt nicht. Gleiches gilt mit Bezug auf
seinen Vermerk in der Gesuchsbegründung "gem. up-Gesuch alles zu Lasten der
Staatskasse verfügt" (Urk. 1 S. 2). Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers ist
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Aktenlage gerade nicht
ausgewiesen. Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, dass der Gesuch-
steller vor Vorinstanz um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte, so wäre das Ge-
such ohnehin abzuweisen gewesen, verfügte der Gesuchsteller doch über keinen
Rechtsöffnungstitel und war sein Rechtsöffnungsbegehren daher von vornherein

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aussichtslos (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). Damit bleibt es dabei, dass der Gesuchstel-
ler die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 300.– zu tragen hat.
4.2. Soweit der Gesuchsteller darüber hinaus sinngemäss eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs der Gesuchsgegnerin geltend macht (Urk. 6), ist er dadurch
selber nicht beschwert bzw. erleidet er keinen Nachteil. Ohnehin setzt er sich
diesbezüglich nicht mit den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinan-
der (Urk. 7 E. 2.5.; vgl. vorstehend E. 2.). Die Beschwerde des Gesuchstellers
erweist sich in diesem Punkt als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.
5.1. Unklar bleibt, ob der Gesuchsteller auch für das Beschwerdeverfahren ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt. Dieses Gesuch wäre zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
5.2. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Für das Be-
schwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem
Gesuchsteller infolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels erhebli-
cher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 6 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 949'200.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
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