zh_obergericht · PS230125 · 2023-08-21 · de
Widerruf des Konkurses


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230125-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 21. August 2023
in Sachen
A._____,
Konkursit und Beschwerdeführer,
betreffend Widerruf des Konkurses
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Juli 2023
(EK230150)

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Erwägungen:
1.1 Der Beschwerdeführer erklärte sich gegenüber dem Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vorinstanz) mit Eingabe vom
8. Mai 2023, eingegangen am 10. Mai 2023, für zahlungsunfähig und beantragte
die Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 eröffnete
die Vorinstanz den Konkurs über den Beschwerdeführer und beauftragte das
Konkursamt Küsnacht mit dem Vollzug des Konkurses (Geschäfts-Nr. EK230110-
G; vgl. act. 9/1 u. 9/1A).
1.2.1 Mit Eingabe vom 16. Juni 2023, bei der Vorinstanz eingegangen am 20. Juni
2023, beantragte der Beschwerdeführer den Widerruf des über ihn eröffneten
Konkurses (act. 6/1).
1.2.2 Nachdem die Vorinstanz eine Stellungnahme des zuständigen Konkursam-
tes Küsnacht eingeholt hatte (act. 6/4 u. 6/6) und eine weitere Eingabe des Be-
schwerdeführers bei der Vorinstanz eingegangen war, mit welcher er um prompte
Erledigung ersuchte (act. 6/7), wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerde-
führers um Widerruf des Konkurses mit Verfügung vom 3. Juli 2023 ab ([act. 3 =]
act. 5 [= act. 6/8]).
1.3.1 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
5. Juli 2023 (Datum Poststempel: 6. Juli 2023) innert Frist (vgl. act. 6/9/2) Be-
schwerde an die Kammer und verlangte sinngemäss die Gutheissung seines vor
Vorinstanz gestellten Begehrens (act. 2).
1.3.2 Unter Einreichung der nochmals identischen Beschwerdeschrift gelangte
der Beschwerdeführer am 23. Juli 2023 (Datum Poststempel) erneut an die
Kammer und bat um Bestätigung des Eingangs der Beschwerde (act. 7). Der Ein-
gang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer und dem Konkursamt Küs-
nacht angezeigt (act. 8).
Die vorinstanzlichen Akten (act. 6/1–9) und diejenigen des Verfahrens
EK230110-G (act. 9/1–16) wurden beigezogen. Auf das Einholen von Stellung-
nahmen kann verzichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.

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2.1 Für den Widerruf des Konkurses nach Art. 195 Abs. 1 SchKG ist in erster In-
stanz das Einzelgericht im summarischen Verfahren als Konkursgericht zuständig
(vgl. § 24 lit. c GOG/ZH, Art. 1 lit. c ZPO und Art. 251 lit. a ZPO). Endentscheide
des Konkursgerichts betreffend Widerruf des Konkurses nach Art. 195 SchKG
sind mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. SchKG anfechtbar (vgl. Art. 309 lit. b
Ziff. 7 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog.
Noven) sind – mangels anderslautender Bestimmungen im Gesetz – im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 u. 2 ZPO).
3.1 Gestützt auf Art. 195 Abs. 1 SchKG ist ein Widerruf des Konkurses durch
das Konkursgericht möglich, wenn der Schuldner nachweist, dass sämtliche For-
derungen getilgt sind (Ziffer 1); er von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung
vorlegt, dass dieser seine Konkurseingabe zurückzieht (Ziffer 2); oder ein Nach-
lassvertrag zu Stande gekommen ist (Ziffer 3). Ist eine der drei Voraussetzungen
erfüllt (wobei Tilgung und Rückzug auch kombiniert werden können, vgl. SK
SchKG-TALBOT, 4. Aufl. 2017, Art. 195 N 3; KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl.
2014, Art. 195 N 2) und sind die Kosten des Gerichts und des Konkursverfahrens
sichergestellt, widerruft das Gericht den Konkurs (BSK SchKG II-
BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl. 2021, Art. 195 N 11). Dabei kann der Widerruf
des Konkurses vom Ablauf der Eingabefrist gemäss Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG

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an bis zum Schluss des Verfahrens verfügt werden (Art. 195 Abs. 2 SchKG; vgl.
auch SK SchKG-TALBOT, 4. Aufl. 2017, Art. 195 N 2).
3.2.1 Vor Vorinstanz verlangte der Beschwerdeführer den Widerruf des Konkur-
ses mit der Begründung, seine finanzielle Situation habe sich geändert. So sei er
gemäss Betreibungsregisterauszug durch das Bundesstrafgericht für Fr. 4.85 Mio.
betrieben worden, wobei Fr. 4.75 Mio. eine absurde und willkürliche Ersatzforde-
rung beträfen. Diesbezüglich sei seit dem 26. Mai 2023 am Bundesgericht eine
Beschwerde hängig, der die aufschiebende Wirkung erteilt worden sei. Die restli-
che Forderungssumme des Bundesstrafgerichtes betrage Fr. 95'000.–. Das Bun-
desstrafgericht habe seit dem Jahr 2009 all seine Ersparnisse blockiert und auch
seine Eigentumswohnung in B._____. Bei einem Notverkauf seiner Eigentums-
wohnung – ein solcher habe er beim Bundesstrafgericht beantragt – könne der
Erlös zur Begleichung der "rechtskräftigen Restforderung" verwendet werden. Ihm
sei sodann von der IV eine volle Rente zugesagt worden, zudem von der Ge-
meinde B._____ eine Sozialwohnung. Daher sei er in der Lage, seine Finanzen
ohne Neuverschuldung zu regeln (act. 6/1).
3.2.2 Die Vorinstanz erwog in ihrem ablehnenden Entscheid, der Beschwerdefüh-
rer bringe nicht vor, dass einer der Widerrufsgründe nach Art. 195 Ziff. 1–3
SchKG erfüllt sei. Eine (andere) Veränderung der finanziellen Situation, wie der
Beschwerdeführer sie geltend zu machen scheine, stelle keinen Widerrufsgrund
dar. Zudem sei vorliegend gemäss dem Konkursamt Küsnacht noch kein Schul-
denruf erfolgt, weshalb ein Widerruf des Konkurses zum jetzigen Zeitpunkt auch
aus diesem Grund (noch) nicht möglich wäre (act. 5).
3.3 Im Rahmen seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer (soweit rele-
vant und nachvollziehbar) wiederum geltend, aufgrund seiner geänderten finanzi-
ellen Situation seine Insolvenzerklärung zu widerrufen, und er wiederholt seine
vor Vorinstanz vorgetragenen Gründe. Sodann macht er geltend, dass das Ge-
setz nicht regle, ob ein Schuldner bei geänderter finanzieller Situation seine Insol-
venzerklärung ohne formelle Zustimmung der Gläubiger widerrufen könne. Dies
stelle eine Lücke im Gesetz dar, und das Gesetz sei entsprechend zu ergänzen.
Der Wortlaut von Art. 195 Ziff. 1 und 2 SchKG lege nahe, dass der Entscheid, ob

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der eröffnete Konkurs zu Ende geführt oder widerrufen werden solle, letztlich vom
Willen des Schuldners abhängig sei. Er – der Beschwerdeführer – habe alle Vo-
raussetzungen erfüllt, um seinen Antrag auf Widerruf des Konkurses zu stellen.
Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, das Konkursamt Küsnacht
habe sein Einverständnis zum Widerruf des Konkurses signalisiert und zudem
bestätigt, dass keine Absicht bestehe, einen Schuldenruf zu publizieren. Es habe
bestätigt, dass dem Widerruf des Konkurses nichts entgegenstehe. Zudem sei
seine einzige Gläubigerin gemäss seinem Betreibungsregisterauszug das Bun-
desstrafgericht in Bellinzona. Dieses habe sich bei der Vorinstanz wegen der er-
folgten Konkurseröffnung beschwert und gegenüber der Vorinstanz schriftlich
kommuniziert, dass es keine Absicht gehabt habe, den Konkurs über ihn – den
Beschwerdeführer – zu beantragen. Damit sei mindestens eine der drei Voraus-
setzungen von Art. 195 SchKG erfüllt. Er – der Beschwerdeführer – habe zudem
unmissverständlich dargelegt, dass die einzig verbleibende rechtskräftige Forde-
rung des Bundesstrafgerichtes nach Widerruf des Konkurses durch ihn beglichen
werde. Die Vorinstanz habe den Konkurs daher auf seinen Antrag hin zu widerru-
fen (act. 2).
3.4.1 Die Regelung zum Konkurswiderruf findet sich in einem eigenen Abschnitt
des fünften Titels des SchKG "Betreibung auf Konkurs" neben den Abschnitten
"Ordentliche Konkursbetreibung", "Wechselbetreibung" und "Konkurseröffnung
ohne vorgängige Betreibung"; aus dieser Gesetzessystematik folgt, dass die Be-
stimmung von Art. 195 auf sämtliche im SchKG geregelten Arten der Konkurser-
öffnung Anwendung findet, entsprechend auch auf die Konkurseröffnung ohne
vorgängige Betreibung nach Art. 190 ff. SchKG (BSK SchKG II-
BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl. 2021, Art. 195 N 3; SK SchKG-TALBOT, 4. Aufl.
2017, Art. 195 N 1). Die Bestimmung von Art. 195 SchKG ist zudem klar und in
sich schlüssig. Spielraum für eine – vom klaren Wortlaut abweichende – Geset-
zesauslegung oder gar ein Anhaltspunkt, dass eine Gesetzeslücke im Zusam-
menhang mit der Konkurseröffnung infolge Insolvenzerklärung bestünde, liegen
nicht vor. Daran ändert nichts, dass die Bestimmung nicht dem entspricht, was
sich der Beschwerdeführer als Regelung wünschte.

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Auch wenn dem Gesetz die Vorschrift entnommen werden kann, der Ent-
scheid, ob der eröffnete Konkurs nach Ziffer 1 oder 2 widerrufen werden soll,
hänge in erster Linie vom Willen des Schuldners ab (vgl. OGer ZH PS200195
vom 21. Januar 2021, E. 3.5, insb. E. 3.5.2.4; SK SchKG-TALBOT, 4. Aufl. 2017,
Art. 195 N 11), wie dies der Beschwerdeführer sodann geltend zu machen scheint
(vgl. act. 2 S. 4 unten und S. 5 oben), so ändert nichts daran, dass für die Gut-
heissung des Antrages die in Art. 195 Ziff. 1 und 2 SchKG normierten Vorausset-
zungen erfüllt sein müssen und alleine eine entsprechende Willensäusserung des
Schuldners nicht ausreichend ist.
Entsprechend kann dem Standpunkt des Beschwerdeführers, die von ihm
geltend gemachten veränderten Vermögensverhältnisse seien Grund, den Kon-
kurs zu widerrufen, nicht gefolgt werden.
3.4.2 Soweit der Beschwerdeführer sodann sinngemäss geltend macht, die Vor-
aussetzung von Art. 195 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG sei deshalb erfüllt, weil das Bun-
desstrafgericht gegenüber der Vorinstanz erklärt habe, kein Interesse an der Kon-
kurseröffnung zu haben, kann ihm nicht gefolgt werden: So findet diese Behaup-
tung des Beschwerdeführers – unabhängig davon, ob eine solche Erklärung
überhaupt den Voraussetzungen von Art. 195 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG genügte – kei-
nerlei Stütze in den Akten. Weder in den Verfahrensakten des Widerrufs des
Konkurses (act. 6/1–9), noch in denjenigen der Konkurseröffnung (act. 9/1–16)
finden sich irgendwelche Anhaltspunkte, dass je eine entsprechende Äusserung
des Bundesstrafgerichtes erfolgt wäre. Hinzu kommt, dass es laut Art. 195 Ziff. 2
SchKG einer entsprechende Erklärung von jedem Gläubiger bedürfte. Der Be-
schwerdeführer macht zwar geltend, das Bundesstrafgericht sei seine einzige
Gläubigerin. Bereits ein Blick in die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner In-
solvenzerklärung eingereichte "Liste der aktuell offenen Betreibungen" (act. 9/3)
zeigt aber, dass dies nicht zutrifft. Keineswegs ausgeschlossen ist zudem, dass
sich auf den Schuldenruf durch das Konkursamt hin noch weitere Gläubiger mel-
den werden, welche ihre Forderungen bisher nicht in Betreibung gesetzt haben;
vor Ablauf der Eingabefrist stehen die Gläubiger und damit die Passiven nicht fest
(vgl. auch: BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl. 2021, Art. 195 N 13;
KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 195 N 3). Damit weist der Be-

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schwerdeführer nicht nach, die Voraussetzung von Art. 195 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG
zu erfüllen. Dass eine der anderen Voraussetzungen erfüllt wäre, ist nicht be-
hauptet und nicht ersichtlich.
Überdies wäre – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt – der Widerruf des
Konkurses zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht möglich, da noch kein Schulden-
ruf nach Art. 232 SchKG durch das Konkursamt erfolgt ist und entsprechend die
Eingabefrist noch nicht ablaufen konnte (Art. 195 Abs. 2 SchKG). Dem wider-
spricht auch der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht. Er macht einzig geltend,
das Konkursamt habe zu verstehen gegeben, keinen Schuldenruf publizieren zu
wollen. Diese Behauptung findet indes ebenfalls keine Stütze in den Akten. Das
Konkursamt erklärte in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz lediglich, zurzeit
noch abzuklären, ob genügend freie Aktiven für die Durchführung des Konkurs-
verfahrens (zumindest des summarischen Verfahrens) vorhanden seien, und dass
demzufolge noch kein Schuldenruf stattgefunden habe (act. 6/6).
3.5 Nach dem Gesagten verneinte die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der
Voraussetzungen für einen Widerruf des Konkurses. Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
4. Die Gebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von Art. 53 lit. d
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Ausgangsgemäss
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren
wurde vom Beschwerdeführer nicht verlangt und wäre ihm infolge seines Unter-
liegens auch nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und das Konkursamt Küs-
nacht sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssa-
chen) des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
22. August 2023