zh_obergericht · PS200182 · 2020-10-28 · de
Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200182-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 28. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch MLaw X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. September
2020 (CB200021)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Verfügung des Betreibungsamts C._____ vom 21.07.2020 sei
vollständig aufzuheben.
2. Das Betreibungsamt C._____ sei anzuweisen, Dritten von der Be-
treibung Nr. 1 (hängig vor besagtem Betreibungsamt zwischen
der Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin) keiner-
lei Kenntnis zu geben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates."
Urteil des Bezirksgerichts Meilen:
(act. 14)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. [Schriftliche Mitteilung].
5. [Rechtsmittelbelehrung].
Beschwerdeanträge:
(act. 15 S. 2)
"1. Es seien das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 16.09.2020
(CB200021-G) sowie die zugrundeliegende Verfügung des Be-
treibungsamts C._____ vom 21.07.2020 vollständig aufzuheben.
2. Das Betreibungsamt C._____ sei in Gutheissung der Beschwerde
anzuweisen, Dritten von der Betreibung Nr. 1 (hängig vor besag-
tem Betreibungsamt zwischen der Beschwerdegegnerin gegen
die Beschwerdeführerin) keinerlei Kenntnis zu gegen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Sachverhalt
1. Die Beschwerdeführerin wurde von der Beschwerdegegnerin im Juni 2018 für
einen Betrag von Fr. 1'014.35 (zuzüglich Zins) betrieben. Gegen die vom Betrei-
bungsamt C._____ unter der Nr. 1 geführte Betreibung erhob sie in der Folge
Rechtsvorschlag. Auf das dagegen von der Beschwerdegegnerin eingereichte
Rechtsöffnungsgesuch trat das Bezirksgericht Meilen mit Verfügung vom 27. De-
zember 2018 nicht ein. Im Januar 2019 gelangte die Beschwerdeführerin erstmals
mit einem Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a
Abs. 3 lit. d SchKG an das vorstehend erwähnte Betreibungsamt. Dieses wurde
mit Verfügung vom 29. Januar 2019 mit der Begründung abgewiesen, dass die
Voraussetzung zur Nichtbekanntgabe fehle, weil ein Rechtsöffnungsverfahren
eingeleitet worden sei; der Ausgang dieses Verfahrens sei dabei nicht massge-
bend. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Rechtsmittel wurden
allesamt abgewiesen (Urteil des Bezirksgerichts Meilen als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter vom 6. Mai 2019 [Geschäfts-
Nr. CB190008]; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. August 2019 [Ge-
schäfts-Nr. PS190085]; BGer 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020 [zur Publikation
vorgesehen]; zum Ganzen act. 14 E. 1.).
2. Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 stellte die Beschwerdeführerin beim obge-
nannten Betreibungsamt erneut ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der betreffen-
den Betreibung an Dritte. Sie stützte sich hierbei auf E. 3.5 des vorstehend zitier-
ten Urteils des Bundesgerichts. Dort sei die Frage explizit offen gelassen worden,
ob nach Ablauf der Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG ein Nichtmitttei-
lungsgesuch zulässig sei. Da die entsprechende Frist zwischenzeitlich abgelaufen
sei, stelle sie auf Basis dieser geänderten Sachlage erneut ein entsprechendes
Gesuch (act. 3/4). Dieses wurde wiederum mit der Begründung der rechtzeitigen
Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags abgewiesen

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(act. 3/2). Ebenfalls abgewiesen wurde die dagegen erhobene Beschwerde (Urteil
des Bezirksgerichts Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Be-
treibungsämter vom 16. September 2020 (nachfolgend: Vorinstanz; zum Ganzen
act. 14 E. 1.).
3. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde mit obgenann-
ten Anträgen bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs (act. 15). Die vorinstanzlichen Akten (act. 1–12) wurden
beigezogen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit
Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Ver-
fahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerde-
verfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Mit der Beschwerde kann folglich die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechts-
mittelinstanz innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist (Art. 18 Abs. 1 SchKG),
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder kei-
ne Begründung, ist darauf nicht einzutreten (HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46). Nicht zu-
lässig sind im Beschwerdeverfahren sodann, unter Vorbehalt besonderer gesetz-
licher Bestimmungen, neue Anträge, Tatsachen und Beweismittel (sog. Noven;
Art. 326 ZPO).

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2. Der Beschluss der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 18. Sep-
tember 2020 zugestellt (act. 12/1). Die vorliegende Beschwerde (Poststempel:
24. September 2020; act. 15) erfolgte damit innert der zehntägigen Frist. Die An-
forderungen gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
III. Zur Beschwerde im Einzelnen
1. Die Vorinstanz kam (gestützt auf BGer 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020) zum
Ergebnis, dass der Gesetzgeber die Ernsthaftigkeit einer Betreibung, welche de-
ren Mitteilung an Dritte rechtfertigen solle, bewusst an die blosse Einleitung eines
Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags geknüpft habe. Entscheiden-
des Kriterium für die Bekanntgabe oder Nichtbekanntgabe einer Betreibung sei
demnach, ob der Nachweis habe erbracht werden können, dass die Betreibungs-
gläubigerin rechtzeitig ein solches Verfahren (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet habe.
Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die verstrichene Jahresfrist von
Art. 88 Abs. 2 SchKG indiziere die fehlende Ernsthaftigkeit der Betreibung, sei
zwar nachvollziehbar. Den Gerichten sei es infolge der Gewaltenteilung aber ver-
wehrt, die erwähnte bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren und
quasi durch die Hintertür neue Kriterien einzuführen, wie dies der Beschwerdefüh-
rerin vorzuschweben scheine (act. 14 E. 5.3.1. und E. 5.3.3.).
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt diese rechtliche Auffassung als falsch. Sie ist
nach wie vor der Auffassung, dass sich eine Schuldnerin nach Ablauf der Jahres-
frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG (innert welcher das Fortsetzungsbegehren zu stel-
len ist) ohne Weiteres auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG berufen könne (act. 15
S. 4 f.). Sie stützt ihre Argumentation unter anderem auf Erwägung 3.5 des oben
zitierten Bundesgerichtsurteils (act. 15 S. 4). Darauf wird nachfolgend in E. 3. und
4. zurückzukommen sein. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass
vorliegend eine reine Wortlautbetrachtung der fraglichen Bestimmung nicht mit
dem Willen des Gesetzgebers korreliere und mithin ein Redaktionsfehler vorliege
(act. 15 S. 4). Hierzu zitiert sie ein Votum von Ständerat D._____ in der parlamen-

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tarischen Beratung zum neuen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, welches wörtlich fol-
gendermassen lautet: "Ihre Kommission hat nun wie der Nationalrat versucht, ei-
ne neue Faustregel zu finden, um das System etwas zu justieren. Der Nationalrat
hat sich als Faustregel gesagt: Wenn jemand nur einen oder zwei Gläubiger hat,
dann hat er wahrscheinlich nicht ein strukturelles Finanzproblem und zahlt einfach
nichts, sondern hat mit einer oder zwei Personen eine Auseinandersetzung, einen
Streit über eine Forderung. Nun, Ihre Kommission hat dieses System durch eine
andere Faustregel ersetzt, die ich ebenso begrüssen kann, und hat gesagt: Wenn
jemand zwar betrieben wird, der Betreiber aber das Verfahren nicht fortsetzt,
dann war wahrscheinlich auch nichts dran, sonst wäre das Verfahren ja fortge-
setzt worden." (AB 2016 S. 760 f.). In der betreffenden ständerätlichen Debatte
vom 22. September 2016, so die Beschwerdeführerin, sei der heutige Art. 8a Abs.
3 lit. d SchKG (als Ersatz für frühere Varianten) erstmals debattiert und in der Fol-
ge nur noch redaktionell angepasst worden. Die Materialien würden damit ihre
Position, wonach es nach Ablauf der Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG an
der Ernsthaftigkeit der Betreibung fehle, untermauern. Damit dürfe gestützt auf
Art. 8a Abs. 3 lit d SchKG eine Nichtmitteilung der Betreibung erfolgen. Dies gelte
auch dann, wenn der Gläubiger zuvor in einer Rechtsöffnung unterlegen sei und
zunächst ein Verfahren auf Rechtsvorschlagsbeseitigung eingeleitet habe. Die
Nichtfortsetzung der Betreibung sei das entscheidende Element, welches den Zu-
gang zu Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG zwingend eröffnen müsse (act. 15 S. 5).
2.2. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Votum von Ständerat D._____
stützt, ist dazu anzumerken, was folgt: Ständerat D._____ machte die von der
Beschwerdeführerin zitierten Ausführungen zur fsetzesfassung, wonach Ämtern
Dritten von einer Betreibung neu auch dann keine Kenntnis geben, wenn "d. der
Gläubiger nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zah-
lungsbefehls gestützt auf ein Gesuch des Schuldners und nach Ablauf einer vom
Betreibungsamt angesetzten Frist von zwanzig Tagen den Nachweis nicht er-
bringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art.
79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Be-
treibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht." (AB 2016
S. 760 ff.). Damit kann kein Zweifel daran bestehen, dass Ständerat D._____ sei-

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ne Aussage, wonach dann, wenn der Betreiber das Verfahren nicht fortsetze,
wahrscheinlich auch nichts dran sei, weil dieses sonst ja fortgesetzt worden wäre,
gerade auch auf die fehlende "Verfahrensfortsetzung" in Sinne der Nicht-
Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages bezogen hat.
Die von Ständerat D._____ gewählte Verwendung des Begriffes "fortsetzen", der
im SchKG gemäss dessen Art. 88 eigentlich für die Fortsetzung der Betreibung
nach Abschluss des Einleitungsverfahrens reserviert ist, kann hier also nicht in ei-
nem solchen technischen Sinne verstanden werden, wie dies von der Beschwer-
deführerin (zumindest sinngemäss) ins Feld geführt wird. Damit sind keine An-
haltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber entgegen dem Wortlaut von
Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht an die fehlende bzw. vom Gläubiger nicht nach-
gewiesene Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages
anknüpfen wollte, sondern einzig und allein an die Nicht-Fortsetzung der Betrei-
bung im Sinne von Art. 88 SchKG. Von einem Redaktionsfehler des Gesetzge-
bers kann deshalb nicht die Rede sein.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Argumentation, wie vorstehend bereits
erwähnt, auch auf Erwägung 3.5 des oben zitierten Bundesgerichtsurteils
5A_656/2019 vom 22. Juni 2020 (act. 1 S. 3 f.; act. 15 S. 3 ff.). Das Bundesge-
richt führte in dieser Erwägung folgendes aus: "Nach dem Dargelegten stellt keine
Rechtsverletzung dar, wenn die Vorinstanz wegen des von der Betreibungsgläubige-
rin am 21. September 2018 eingeleiteten (durch Nichteintretensentscheid vom
27. Dezember 2018 erledigten) Rechtsöffnungsverfahrens die Abweisung des Ge-
suchs der Beschwerdeführerin vom 24. Januar 2019 um Nichtbekanntgabe der Be-
treibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bestätigt hat. Nicht zu erörtern ist die Frage,
ob der Betriebene nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG, welche die
Gültigkeit des Zahlungsbefehls begrenzt und nach deren Ablauf der Gläubiger nicht
mehr tätig werden kann (sondern ohnehin eine neue Betreibung anheben müsste),
ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung stellen kann, damit diese nicht wei-
ter - bis zu fünf Jahren (Art. 8a Abs. 4 SchKG) - im Register erscheine (befürwortend
RODRIGUEZ/GUBLER, Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar
2019, ZBJV 2019, S. 24 f.; BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG,

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AJP 2019, S. 699; ablehnend BRÖNNIMANN, Verstärkter Schutz vor ungerechtfertigten
Betreibungen und ihre Auswirkungen, in: Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz,
Bern 2018, S. 415 [kursive Textstellen hinzugefügt])."
3.2. Die Vorinstanz führte hierzu aus, das Bundesgericht verweise in seiner Erwä-
gung 3.5 auf drei Lehrmeinungen. Bei deren Lektüre werde klar, dass sich die Auto-
ren einzig zur Frage geäussert hätten, wie lange dem Schuldner das Recht zustehen
solle, ein Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung zu stellen. Kontrovers sei
dabei insbesondere die Frage beurteilt worden, ob es dem Betreibungsschuldner
nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 288 Abs. 2 SchKG überhaupt noch möglich sein
solle, ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung zu stellen. BRÖNNIMANN,
S. 414 f., habe es dabei nicht als gerechtfertigt erachtet, dem Schuldner ein solches
Gesuch auch nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG und damit nach
dahingefallener Betreibung zu erlauben. Andere Autoren hätten diese Auffassung in
der Folge aber abgelehnt und dem Schuldner das Recht zugesprochen, ein Gesuch
um Nichtbekanntgabe der Betreibung auch nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88
Abs. 2 SchKG noch zu stellen (RODRIGUEZ / GUBLER, S. 23 ff.; BERNAUER, S. 698 f.).
Mit der zutreffenden Bejahung der Möglichkeit, auch nach Ablauf der Jahresfrist
von Art. 88 Abs. 2 SchKG ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung zu
stellen, werde nichts zur Frage ausgesagt, ob ein solches Gesuch auch gutzu-
heissen sei oder nicht. Die Beschwerdeführerin verwechsle ihre Berechtigung zur
Stellung eines Gesuchs um Nichtmitteilung der Betreibung mit der materiellen
Beurteilung dieses Gesuchs (act. 14 E. 5.1.2. f.).
3.3. Die Beschwerdeführerin stellt die Richtigkeit dieser Argumentation in Abrede.
Es gehe aus der bundesgerichtlichen Erwägung klar hervor, dass dieses die Fra-
ge aufgeworfen habe, ob eine Betreibung überhaupt noch ernsthaft und mittei-
lungswürdig im Sinne der Gesetzesrevision sei, wenn die Jahresfrist des Art. 88
Abs. 2 SchKG abgelaufen und für die Durchsetzung der Gläubigerrechte ohnehin
eine neue Betreibung nötig sei. Entgegen der Vorinstanz sei es also das Bundes-
gericht selber, welches ebenso einen Zusammenhang zwischen dem Ablauf der
erwähnten Jahresfrist einerseits sowie der Ernsthaftigkeit der Betreibung anderer-
seits sehen würde (act. 15 S. 4).

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3.4. Die drei vom Bundesgericht zitierten Autoren äusserten sich zwar zur Frage,
ob auch nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG ein Gesuch ge-
mäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG noch gestellt werden können soll. Dabei wurde
aber nicht gesagt, dass im Falle des Ablaufes der betreffenden Jahresfrist die aus
Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG e contrario hervorgehende Voraussetzung der fehlen-
den bzw. vom Gläubiger nicht nachgewiesenen Einleitung eines Verfahrens zur
Beseitigung des Rechtsvorschlags (automatisch) obsolet werden würde (siehe
BRÖNNIMANN, S. 414 f., RODRIGUEZ / GUBLER, S. 23 ff. und BERNAUER, S. 698 f.).
Dies spricht dafür, dass das Bundesgericht, wie von der Vorinstanz festgestellt, in
seiner Erwägung 3.5 keine Aussagen zur materiellen Beurteilung des Gesuchs
gemäss Art. 8a Abs. 3 lit d SchKG gemacht hat, sondern lediglich die Frage der
formellen Berechtigung zur Gesuchstellung nach Ablauf der Jahresfrist von
Art. 88 Abs. 2 SchKG aufgeworfen hat. Dass diese vorinstanzliche Auffassung zu-
trifft, ergibt sich sodann eindeutig aus den nachfolgenden Erwägungen.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Ansicht, wonach nach unbenutztem
Ablauf der in Art. 88 Abs. 2 SchKG statuierten Jahresfrist Art. 8a Abs. 3 lit d
SchKG ohne weitere Voraussetzungen zur Anwendung gelangen soll, mit der feh-
lenden Ernsthaftigkeit der Betreibung nach dem Ablauf dieser Frist, wobei auch
das Bundesgericht einen entsprechenden Zusammenhang sehen würde (act. 15
S. 4. f.). Diese Argumentationslinie vermag schon aufgrund der nachfolgenden
Überlegung nicht zu überzeugen.
4.2. Die Ernsthaftigkeit einer Betreibung bringt der Gläubiger durch die Vornahme
entsprechender betreibungsrechtlicher Handlungen zum Ausdruck. Wird wie in
der vorliegenden Betreibung auf ein Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten
(siehe oben E . I.1.), so ist dem Gläubiger die Stellung des Fortsetzungsbegeh-
rens zufolge des (noch) nicht beseitigten Rechtsvorschlags weiterhin verwehrt. Er
kann zu diesem Zeitpunkt also gar nicht mittels Stellung eines Fortsetzungsbe-
gehrens die Ernsthaftigkeit seiner Betreibung (so wie die Beschwerdeführerin die-
se versteht) zum Ausdruck bringen. Vielmehr müsste er zunächst ein weiteres
Rechtsöffnungsbegehren stellen oder etwa eine Anerkennungsklage gemäss

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Art. 79 SchKG erheben. Sollte er diesbezüglich und auch hinsichtlich aller übrigen
Versuche zur Beseitigung des Rechtsvorschlags wiederum scheitern, könnte er
erneut kein Fortsetzungsbegehren stellen, obwohl spätestens jetzt klar sein dürf-
te, dass es ihm mit seiner Betreibung sehr wohl ernst ist. Die Nichtfortsetzung der
Betreibung gemäss Art. 88 SchKG könnte deshalb höchstens dann ein taugliches
Kriterium zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit einer Betreibung sein, wenn der
Gläubiger dieses Begehren überhaupt hätte stellen können, dies dann aber in der
Folge unterliess. In allen übrigen Fällen (wie auch dem vorliegenden) kann sich
aber zum Vornherein nur die Frage stellen, welche und allenfalls wie viele in sei-
ner Macht stehende betreibungsrechtliche Handlungen der Gläubiger vornehmen
muss, um damit die Ernsthaftigkeit seiner Betreibung kundzutun. Gemäss dem
klaren Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG reicht für sämtliche Fälle die blos-
se Einleitung eines Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags als genü-
gender Nachweis der Ernsthaftigkeit der Betreibung aus. Aufgrund des soeben
Ausgeführten gibt es keinen Grund, diese klare Formulierung im Sinne der Vor-
bringen der Beschwerdeführerin in Frage zu stellen, zumal diese, wie oben unter
E. 2.2. ausgeführt, auch aus den zitierten Materialien nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten kann.
4.3. Auch das Bundesgericht führte sodann in seinem Urteil 5A_656/2019 vom
22. Juni 2020, E. 3.4.2, aus, die massgebende und genügende Ernsthaftigkeit der
jeweiligen Betreibung werde lediglich daran gemessen, ob der Gläubiger ein Ver-
fahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages einleite. Eine trotz des abschlägi-
gen Rechtsöffnungsbegehrens sichtbare Betreibung müsse deren Ernsthaftigkeit
dabei nicht in Frage stellen.
4.4. Aufgrund des Dargelegten kann demnach kein Zweifel daran bestehen, dass
das Bundesgericht in der fraglichen Erwägung 3.5, wie von der Vorinstanz zutref-
fend festgestellt, lediglich die Frage der formellen Berechtigung der Gesuchstel-
lung gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88
Abs. 2 SchKG aufgeworfen hat, an dieser Stelle aber keine Aussagen zur materi-
ellen Beurteilung eines solchen Gesuchs gemacht hat. Vielmehr hat das Bundes-

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gericht in materieller Hinsicht für sämtliche Fälle eben gerade so entschieden, wie
dies in der vorstehenden Erwägung 4.3. wiedergegeben wurde.
5. Insgesamt ergeben sich damit keine Anhaltspunkte, weshalb das Gesuch ge-
mäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG dem Schuldner, wie von der Beschwerdeführerin
behauptet, nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG zwingend zur
Verfügung stehen müsste. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegrün-
det und ist deshalb abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschädigun-
gen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 15 sowie von Kopien der act. 18/3–4, an die
Vorinstanz und an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am: