zh_obergericht · SB210164 · 2021-11-08 · de
Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210164-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. H. Meister und lic. iur. M. Weder sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Urteil vom 8. November 2021
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 30. September 2020 (GG200016)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
11. Mai 2020 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 6'213.10 (inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. (Mitteilungen)
5. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 55):
1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft II vom 11. Mai 2020
2. Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 130 (ent-
sprechend CHF 15'600.–)
3. Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Ansetzung einer
Probezeit von 3 Jahren.
4. Kostenauflage an den Beschuldigten.

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b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 57):
1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen
und es sei dem Berufungsbeklagten eine Entschädigung in Höhe von
Fr. 6'258.40 zuzusprechen.
Erwägungen:
1. Gegenstand der Berufung
1.1. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, sprach den Beschuldigten mit
Urteil vom 30. September 2020 vom Vorwurf der Täuschung der Behörden im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG, den die Staats-
anwaltschaft mit Anklageschrift vom 11. Mai 2020 erhoben hatte, frei. Es nahm
die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach dem Beschuldigten, der
anwaltlich vertreten war, eine Prozessentschädigung im Umfang von
CHF 6'213.10 zu (Urk. 33). In Ergänzung dieses Urteils sprach das Bezirksgericht
Dietikon, Einzelgericht, mit Entscheid vom 6. Oktober 2020 dem Beschuldigten
zusätzlich zum bereits festgesetzten Betrag eine weitere Prozessentschädigung
im Betrag von CHF 5'035.05 zu, da ihm im Urteil vom 30. September 2020 ein
Versehen bei ihrer Bemessung unterlaufen war (Urk. 35 und Urk. 40 Erw. II/3).
Die Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zu Gunsten des
Beschuldigten und zu Lasten der Gerichtskasse beläuft sich damit auf insgesamt
CHF 11'248.15.
1.2. Gegen das am 30. September 2020 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 7
und S. 23 ff.) meldete die Staatsanwaltschaft am 7. Oktober 2020 schriftlich Beru-
fung an (act. 37). Das schriftlich begründete Urteil (Urk. 40 [= Urk. 42]) ging der
Staatsanwaltschaft am 22. Februar 2021 zu (Urk. 41/1). Am 11. März 2021 gab
diese gegenüber dem Obergericht die Berufungserklärung ab. Sie beantragte die
Schuldigsprechung des Beschuldigten im Sinne der Anklageschrift, dessen Be-
strafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 130.– (=

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CHF 15'600.–), die Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von drei Jahren sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten
(Urk. 43). Der Beschuldigte verzichtete darauf, Anschlussberufung zu erheben
(Urk. 49).
1.3. Die Staatsanwaltschaft schränkte die Berufung nicht ein, weshalb
sämtliche Punkte des angefochtenen Urteils vom 30. September 2020
Gegenstand der Berufung bilden. Das Nachtragsurteil vom 6. Oktober 2020, mit
welchem die Vorinstanz die Prozessentschädigung an den Beschuldigten
erhöhte, wurde lediglich dem Beschuldigten und seiner Verteidigerin mitgeteilt
(Urk. 35, Dispositiv-Ziff. 2, i.V.m. Urk. 36, 38 und 39). Der Staatsanwaltschaft
wurde somit keine Gelegenheit gegeben, diesen Entscheid explizit anzufechten.
Über dieses Versäumnis der Vorinstanz kann indessen hinweggesehen werden.
Wäre der Beschuldigte schuldig zu sprechen, hätte er laut Art. 426 Abs. 1 StPO
die Verfahrenskosten zu tragen, was die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung
gegen das vorinstanzliche Urteil vom 30. September 2020 auch beantragt
(Urk. 43 S. 5). In diesem Fall gäbe es keinen Anlass, und es fehlte dafür eine
gesetzliche Grundlage, dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung
zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). Aufgrund dieses
zwingenden Zusammenhangs zwischen den beiden vorinstanzlichen Entscheiden
ist auch die Prozessentschädigung gemäss Nachtragsurteil des Bezirksgericht
Dietikon, Einzelgericht, vom 6. Oktober 2020 (Dispositiv-Ziff. 1) als angefochten
zu betrachten.
1.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung erschienen der Leitende Staats-
anwalt lic. iur. U. Hubmann als Vertreter der Anklagebehörde sowie der Beschul-
digte in Begleitung seiner Verteidigerin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (Prot. II
S. 4).
2. Sachverhalt
2.1. Ausgangslage

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Der aus dem Kosovo stammende Beschuldigte heiratete am tt. Oktober 2014 in
B._____/Kosovo die Tschechin C._____ (Urk. 11/7/6 f.). C._____ hatte bereits
damals ihren Wohnsitz in der Schweiz (D._____), wobei sie über die entspre-
chende Aufenthaltsbewilligung verfügte, der Beschuldigte wohnte im Kosovo.
Zum Zweck des Familiennachzugs reichte C._____ am 24. Oktober 2014 beim
Migrationsamt Zürich ein Gesuch um Einreisebewilligung für den Beschuldigten
ein (Urk. 11/7/1 ff.). Mit derselben Zweckangabe reichte der Beschuldigte am
19. Dezember 2014 beim Bundesamt für Migration einen Antrag auf Erteilung ei-
nes Visums für den längerfristigen Aufenthalt (Visum D) ein (Urk. 11/7/21 ff.) und
schliesslich am 23. März 2015 via Einwohnerkontrolle D._____ beim Migrations-
amt Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B
(Urk. 11/7/60 f.). Diese Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschuldigten am
30. März 2015 aufgrund der eingereichten Unterlagen erteilt (Urk. 11/7/66).
2.2. Anklagevorwurf
C._____, so die Darstellung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, soll
zusammen mit weiteren Personen, unter anderem mit ihrer Mutter, E._____,
Scheineheschliessungen zwischen tschechischen Scheinehefrauen und tür-
kischen, mazedonischen und kosovarischen Scheinehemännern organisiert
haben, um den Scheinehemännern zu einer Aufenthaltsbewilligung B in der
Schweiz zu verhelfen. In einem ersten Schritt hätten die tschechischen Schein-
ehefrauen zu diesem Zweck in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B
beantragt, was ihnen als EU-Bürgerinnen problemlos möglich gewesen sei. Die
Scheinehemänner hätten in einem zweiten Schritt als Drittstaatenangehörige via
Familiennachzug über ihre Scheinehefrauen ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung
B erlangt. Diese Scheinehen seien jeweils gegen vorangehende Bezahlung
grosser Bargeldbeträge geschlossen worden.
Bei der Ehe zwischen dem Beschuldigten und C._____, so der Vorwurf der
Staatsanwaltschaft, handle es sich um eine derartige Scheinehe, die ohne Ehe-
willen in der Absicht geschlossen worden sei, für den Beschuldigten in der
Schweiz unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften für Drittstaaten-
angehörige eine Aufenthaltsbewilligung B zu erwirken. Indem der Beschuldigte

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dies verschwieg, habe er die Behörden getäuscht und dadurch, wie von ihm ge-
wollt, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B erreicht.
Der Beschuldigte habe, so die Staatsanwaltschaft weiter, am 30. August 2015
E._____ CZK 72'045.50 (= CHF 2'862.–) überwiesen. C._____ selber habe für die
Scheineheschliessung CHF 40'000.– erhalten. Der Beschuldigte habe deshalb
beim Erwirken der Aufenthaltsbewilligung in der Absicht gehandelt, andere un-
rechtmässig zu bereichern.
2.3. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe, mit C._____ eine Scheinehe eingegangen
zu sein und für die Eheschliessung eine Entschädigung bezahlt zu haben, ab.
2.4. Urteil der Vorinstanz
2.4.1. Die Vorinstanz listete zunächst die vorhandenen Beweismittel auf und setz-
te sich mit deren Verwertbarkeit auseinander. Dabei ging sie näher auf die Einver-
nahmen von C._____, F._____, G._____, H._____ und I._____ ein, die alle in die
Vermittlung von Scheinehen involviert waren und gegen welche ebenfalls ermittelt
wurde. Sie hielt fest, dass die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten nie mit
C._____, G._____, H._____ und I._____ konfrontiert und diesem nie Gelegenheit
gegeben habe, Fragen zu stellen, und folgerte daraus, dass deren Aussagen zum
Nachteil des Beschuldigten nicht verwertbar seien. Die Aussagen von F._____
seien demgegenüber verwertbar, sei diese doch im vorliegenden Verfahren unter
Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten als Zeugin einvernommen wor-
den. Auf eine Wiederholung der nicht ordnungsgemäss durchgeführten Einver-
nahmen, so die Vorinstanz weiter, könne verzichtet werden, da eine solche vo-
raussichtlich zu keinem anderen Entscheid führen würde (vgl. Urk. 40 Erw. I/A).
2.4.2. Im Rahmen der Würdigung der Beweise ging die Vorinstanz sodann auf die
Aussagen des Beschuldigten, von C._____ und von F._____ näher ein.
2.4.2.1. Die Aussagen des Beschuldigten zum Kennenlernen, zum Zweck der
Ehe, zu allfälligen Geldleistungen und zum Grund der Trennung von C._____

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erachtete sie als konstant, ortete allerdings in einzelnen Belangen, etwa zum
Tagesablauf von C._____, fehlenden Detailreichtum (Urk. 40 Erw. I/B/3.1.1 und
3.1.3). Was die Person von C._____ betrifft hielt die Vorinstanz fest, dass er über
diverse Details Bescheid wisse (Tattoos, Operationen, familiäre Verhältnisse),
konstatierte aber auch gewisse Lücken (Geburtsdatum, Beruf und Ausbildung)
(Urk. 40 Erw. I/B/3.1.2). Alles in allem hielt die Vorinstanz die Aussagen des
Beschuldigten im Kern als widerspruchsfrei sowie plausibel und schloss daraus
auf deren Glaubhaftigkeit (Urk. 40 Erw. I/B/3.1.4).
2.4.2.2. Die Aussagen von C._____ beurteilte die Vorinstanz in den wesentlichen
Teilen als widerspruchsfrei, konstant und deckungsgleich mit den Aussagen des
Beschuldigten und folglich als glaubhaft (Urk. 40 Erw. I/B/3.2).
2.4.2.3. Die Aussagen von F._____ wertete die Vorinstanz ebenfalls als
widerspruchsfrei. Im Gegensatz zum Beschuldigten, der über Details zum Ehe-
leben berichtet habe, würden sich die Aussagen von F._____ hingegen auf einen
relativ überschaubaren Sachverhalt beziehen, nämlich die Angabe von C._____,
dass die Ehe zwischen ihr und dem Beschuldigten ebenfalls eine Scheinehe sei
und dass sie, C._____, dafür mehr als F._____, nämlich Fr. 40'000.00, erhalten
habe. Diese Aussagen beruhten auf dem Hörensagen und seien sehr pauschal
und ausgesprochen detailarm gewesen. Das von F._____ geschilderte
überhebliche Auftreten von C._____ würde sodann die Möglichkeit nahelegen,
dass C._____ ihr gegenüber nicht die Wahrheit gesagt habe. Soweit F._____
über Wahrnehmungen zum Eheleben des Beschuldigten mit C._____ berichtet
habe, seien ihre Aussagen sehr pauschal, was auf eine lückenhaften
Wahrnehmung hindeute. Belegt seien damit höchstens Eheprobleme, nicht aber
eine Scheinehe. Auf die Aussagen von F._____, so das Fazit der Vorinstanz,
könne nicht abgestellt werden (Urk. 40 Erw. I/B/3.3).
2.4.3. Im Sinne einer Gesamtwürdigung hielt die Vorinstanz zu den Aussagen des
Beschuldigten, von C._____ und von F._____ fest, dass sich abgesehen von
einigen pauschalen Verdächtigungen keine Belastungen des Beschuldigten
ergeben würden. Auch den Akten des Migrationsamtes, welche von der
Staatsanwaltschaft beigezogen wurden, könne kein Beweis dafür entnommen

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werden, dass der Beschuldigte und C._____ ihre Ehe einzig zum Zweck
eingegangen seien, dem Beschuldigten einen Aufenthaltstitel in der Schweiz zu
beschaffen, sie mithin eine Scheinehe führten. Die vom Beschuldigten einge-
reichten Fotos würden die Aussagen des Beschuldigten und von C._____ stützen,
wonach die beiden eine Beziehung geführt haben und der Beschuldigte auch mit
C._____s Sohn, J._____, ein inniges Verhältnis gepflegt habe. Ein belastendes
Moment bildeten einzig die Aussagen von F._____, wobei auch diese nicht
schlüssig eine Scheinehe belegen würden. Auch aus dem Umstand, dass
C._____ mutmasslich in die Organisation von Scheinehen involviert gewesen sei,
könne nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass ihre eigene Ehe ebenfalls
eine Scheinehe gewesen sei. Für die Bezahlung des Betrages von CHF 40'000.–
lägen abgesehen von der Aussage von F._____ ebenfalls keine Beweise vor. Aus
den vom Beschuldigten an E._____ überwiesenen Fr. 2'862.– könne kein
Zusammenhang zum eingeklagten Sachverhalt hergestellt werden, zumal diese
Zahlung geraume Zeit nach der Eheschliessung erfolgt sei (Urk. 40 Erw. I/B/4).
2.4.4. Im Ergebnis blieben bei der Vorinstanz erhebliche Zweifel am angeklagten
Sachverhalt bestehen, weshalb sie den Beschuldigten von Schuld und Strafe
freisprach (Urk. 40 Erw. I/B/5).
2.5. Beanstandungen der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass ausreichend Indizien bestünden,
um in ihrer Gesamtheit zu beweisen, dass der Beschuldigte mit C._____ eine
Scheinehe eingegangen sei. So hätten der Beschuldigte und C._____
widersprüchliche Aussagen zum Kennenlernen gemacht (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. a;
Urk. 55 S. 1). Unter den eingereichten Fotos, deren Erstellungsdaten unbekannt
seien, fände sich sodann keine Aufnahme, die zwingend auf eine Beziehung
hindeute, die über eine rein freundschaftliche Beziehung hinausgehe (Urk. 43 S. 2
Ziff. 1 lit. b; Urk. 55 S. 1). Dasselbe gelte für die von der Vorinstanz erwähnten
Kenntnisse des Beschuldigten hinsichtlich der Person von C._____ (Tattoos,
Operationen, Geschwister, Sohn, Datum Hochzeit). Die üblichen Lebensdaten
würden zudem von jedem Scheinehepaar abgesprochen, um im Falle einer
behördlichen Befragung gewappnet zu sein. Die Vorinstanz halte selber fest, dass

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der Beschuldigte über diverse Belange von C._____ nicht (genau) Bescheid
wisse, was für ein Ehepaar doch recht erstaunlich sei (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. c;
Urk. 55 S. 1). Die Vorinstanz habe sodann ausser Acht gelassen, dass C._____
ab einem gewissen Zeitpunkt eine aussereheliche Beziehung aufgenommen
habe, und zwar mit ihrem Ex-Freund, was für das Vorliegen einer Scheinehe
typisch sei (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. d; Urk. 55 S. 1 f.). Im Mietvertrag, den C._____
elf Tage nach der Hochzeit abgeschlossen habe, habe C._____ lediglich zwei
Personen als Bewohner angegeben, sich und ihren Sohn, nicht aber den
Beschuldigten, wie es bei frisch Verheirateten zu erwarten wäre (Urk. 43 S. 2
Ziff. 1 lit. e; Urk. 55 S. 2). Typisch für eine Scheinehe sei auch, dass an der
Hochzeit keine Verwandten von C._____ teilgenommen hätten (Urk. 43 S. 2
Ziff. 1 lit. f; Urk. 55 S. 3). Gemeinsame Ferien, Freunde und Hobbies, so die
Staatsanwaltschaft weiter, existierten nicht, Gemeinsamkeiten seien nicht
auszumachen (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. g Urk. 55 S. 3). C._____ sei eine der
Hauptorganisatoren diverserer Scheineheschliessungen. Ihre Ehe passe in das
Muster dieser Scheineheschliessungen (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. h; Urk. 55 S. 2).
Zudem sei C._____ nachweislich in das Geschäft mit Scheinehen involviert,
zumal sie mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Oktober 2021 hierfür
schuldig gesprochen worden sei (Urk. 55 S. 2). Schliesslich habe F._____
wiederholt ausgesagt, dass C._____ für die Eheschliessung mit dem
Beschuldigten CHF 40'000.– erhalten habe, was diese auch als Zeugin in
Anwesenheit des Beschuldigten bestätigt habe. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz sei bei F._____ kein Motiv für eine Falschanschuldigung
auszumachen. Diese habe sich mit ihren Aussagen selber massiv belastet und
auch Sachverhalte eingestanden, welche sonst nicht hätten bewiesen werden
können. Was C._____ betreffe, sei das Verhältnis zwar nicht ungetrübt gewesen.
Ihr gegenüber habe F._____ aber nicht nur belastende sondern auch entlastende
Aussagen gemacht. Dies spreche gegen ein Motiv, sich an C._____ rächen zu
wollen. Ihre Aussagen seien daher sehr glaubwürdig (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. i;
Urk. 55 S. 4 f.).
2.6. Würdigung

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2.6.1. Verwertbarkeit der Beweismittel
2.6.1.1. Die Aussagen von C._____ (Urk. 5/1-3 und 5 - 11), I._____ (Urk. 6/4) und
G._____ (Urk. 6/5) sind, wie die Vorinstanz richtig festhielt, nicht zu Ungunsten
des Beschuldigten verwertbar, da keine Konfrontation stattfand und der
Beschuldigte deshalb nie Gelegenheit erhielt, diesen Personen Fragen zu stellen.
Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die einlässlichen Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40 Erw. I/B/2 f.). Zu den Aussagen von
H._____ (Urk. 6/1), welche die Vorinstanz ebenfalls als nicht verwertbar
erachtete, wird auf die Ausführungen unter nachfolgender Erwägung 2.6.7.4
verwiesen.
2.6.1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde einzig F._____ mit dem
Beschuldigten konfrontiert und diesem die Möglichkeit eingeräumt, Fragen an die
Zeugin zu stellen. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 16. Mai 2019
(Urk. 4/2) wurde für den Beschuldigten indessen kein Albanisch Dolmetscher
aufgeboten und die Einvernahme bloss auf Türkisch bzw. Tschechisch übersetzt.
Weiter war der nur sehr gebrochen Deutsch sprechende Beschuldigte in jener
Einvernahme wie auch bereits während der gesamten Untersuchung nicht
verteidigt. Ebenso wurden dem Beschuldigten die bereits vor der Konfrontations-
einvernahme zu Protokoll gegeben Aussagen in der Einvernahme vom
26. April 2018 (Urk. 6/2) nicht vorgehalten, weshalb er keine – bzw. keine durch
Akten belegte – Möglichkeit hatte, hinsichtlich dieser vorgängigen Aussagen von
F._____ Ergänzungsfragen zu stellen. Auch die Aussagen von F._____ wären
daher nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. Gleiches gilt selbstredend
für die eigenen Aussagen des Beschuldigten in der Konfrontationseinvernahme
vom 16. Mai 2019. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. nachfolgende Erw. 2.6.7.1
und Erw. 2.6.8), würde die Verwertbarkeit dieser Aussagen aber nichts am
Ausgang des Verfahrens ändern. Auf eine Wiederholung der Einvernahmen kann
daher verzichtet werden.
2.6.1.3. Auch auf eine Wiederholung der weiteren im Vorverfahren nicht
ordnungsgemäss, d.h. nicht unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschul-
digten, durchgeführten Einvernahmen von C._____, G._____ und I._____ kann

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verzichtet werden. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass das Urteil nicht anders
ausfiele, wenn auch deren Aussagen zu Ungunsten des Beschuldigten
berücksichtigt werden dürften. Es ist darauf zurück zu kommen (vgl. nachfolgende
Erw. 2.6.7.2 f. und Erw. 2.6.8).
2.6.1.4. Sämtliche übrigen Beweismittel, zu welchen neben den anderen
Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 4/1, 4/3 und Urk. 54) und den Akten des
Migrationsamtes (Urk. 11/6 f.) auch die Fotos gehören, welche der Beschuldigte
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung einreichte (Urk. 32/1-23), sind
vollumfänglich verwertbar.
2.6.2. Nachweis einer Scheinehe
Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht,
entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu
erstellen. Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere,
psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). Für die Annahme einer
Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine
eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus aus-
länderrechtlichen Überlegungen geschlossen haben. Zu diesen Indizien zählen
namentlich folgende Umstände: Die Tatsache, dass die nachzuziehende Person
von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung
erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds zwischen den
Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine
kurze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über
den anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat oder die Tatsache,
dass die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (BGer
2C_154/2015, Urteil vom 17. März 2015, Erw. 2).
2.6.3. Aufenthaltsstatus
Beim Beschuldigten handelt es sich um einen kosovarischen Staatsbürger, der im
Zeitpunkt der Eheschliessung mit C._____ in B._____/Kosovo, wohnhaft war. Der
Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons

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Schaffhausen vom 23. November 2011 wegen rechtswidriger Einreise, rechts-
widrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe
und Busse verurteilt (Urk. 11/7/26). Das Bundesamt für Migration auferlegte ihm
deswegen ein Einreiseverbot, und zwar für die Dauer vom 2. Dezember 2011 bis
1. Dezember 2014 (Urk. 11/7/27). Am 10. Oktober 2014, dem Zeitpunkt der Ehe-
schliessung mit C._____, stand das Einreiseverbot somit kurz vor seinem Ablauf.
Die Eheschliessung mit C._____ war für den Beschuldigten folglich nicht
zwingend, um wieder in die Schweiz einreisen zu können und sich um einen
Aufenthalt in der Schweiz zu bemühen.
2.6.4. Altersunterschied
Der Beschuldigte hat Jahrgang 1989, C._____ 1986. Ein Altersunterschied, der
Verdacht erweckt, ist damit nicht auszumachen.
2.6.5. Umstände des Kennenlernens
2.6.5.1. Der Beschuldigte sagte aus, dass er C._____ im Jahr 2011 in einer Bar in
D._____ kennen gelernt habe, als er sich illegal in der Schweiz aufgehalten habe.
Nach seiner Rückkehr in den Kosovo habe er weiterhin Kontakt zu C._____
gepflegt, und zwar via Telefon und Internet. Zu Besuchen im Kosovo sei es nie
gekommen, weil sich C._____ gefürchtet habe, in den Kosovo zu reisen (Urk. 4/1
Rz 10 ff.; Prot. I S. 8 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er sodann
aus, er habe C._____ anfänglich überzeugen müssen, um in den Kosovo zu
kommen. Danach sei sie aber alleine in den Kosovo gereist (Urk. 54 S. 8).
2.6.5.2. C._____ bestätigte in ihrer Einvernahme vom 12. Juni 2018, dass sie den
Beschuldigten in der Schweiz kennengelernt habe, als sich dieser illegal hier
aufgehalten habe. Im Widerspruch zum Beschuldigten sagte sie aber aus, dass
sie ein paar Mal in den Kosovo gegangen sei (Urk. 5/6 Rz 14). Ein weiterer Wider-
spruch, und zwar in ihren eigenen Aussagen, findet sich in den Angaben von
C._____, welche sie im November 2014 im Rahmen ihres Gesuchs um Erteilung
einer Einreisebewilligung für den Beschuldigten gegenüber dem Migrationsamt

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Zürich gemacht hatte. Dort erklärte sie, den Beschuldigten im Internet kennen-
gelernt zu haben (Urk. 11/7/5 [= Urk. 45/2]).
2.6.5.3. Diese Widersprüche machen stutzig und wären, könnten die Aussagen
von C._____ zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet werden (vgl. obige
Erw. 2.6.1.1), als Indiz für das Vorliegen eines fehlenden Ehewillens der beiden
(jedenfalls bei Abschluss der Ehe) zu werten.
2.6.6. Hochzeit und Eheleben
2.6.6.1. Die Hochzeit fand am tt. Oktober 2014 in B._____/Kosovo, dem Wohnort
des Beschuldigten, statt (Urk. 7/11/29 ff.). Die Hochzeit wurde gefeiert, wenn auch
in kleinem Kreis. Dass keine Angehörigen von C._____ anwesend waren, worauf
die Staatsanwaltschaft kritisch hinweist, mag verwundern. Immerhin nahmen eini-
ge Familienangehörige des Beschuldigten an der Feier teil (Urk. 32/2-4).
2.6.6.2. Der Beschuldigte sagte aus, dass ihm der Charakter und die Mentalität
von C._____ gefallen und sie seine kulturellen Gepflogenheiten respektiert habe
(Urk. 4/1 Rz 9). Er habe sie geliebt und deswegen geheiratet (Urk. 4/3 Rz 14).
Auch C._____ sagte aus, in den Beschuldigten verliebt gewesen zu sein (Urk. 5/6
Rz 14) und ihn aus Liebe geheiratet zu haben (Urk. 5/8 Rz 39). Einen fehlenden
Ehewillen stellte auch sie konstant in Abrede (Urk. 5/3 Rz 34, Urk. 5/11 Rz 28).
2.6.6.3. Der Beschuldigte reiste am 10. März 2015 in die Schweiz ein
(Urk. 11/7/66) und zog zu C._____, welche an der K._____-Strasse … in D._____
in einer
3-Zimmerwohnung wohnte (Urk. 11/7/8 f.). C._____ bezog diese Wohnung am
22. Oktober 2014, der Abschluss des Mietvertrages erfolgte am Tag zuvor
(Urk. 11/7/8 f.). Dem Vertrag kann entnommen werden, dass C._____ zwei
Personen als Bewohner der Mietwohnung angab. Der Staatsanwaltschaft, welche
(wohl zutreffend) davon ausgeht, dass sie damit sich selber und ihren Sohn
J._____ meinte, nicht aber (auch) den Beschuldigten, den sie wenige Tage zuvor
geheiratet hatte, erscheint dies suspekt. Diese Wertung ist zwar nachvollziehbar,
aber keinesfalls zwingend. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags

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verfügte der Beschuldigte noch über keine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung
für die Schweiz. Das Verfahren zwecks Erteilung einer solchen Bewilligung wurde
erst einige Tage nach Abschluss des Mietvertrages in Gang gesetzt
(Urk. 11/7/1 ff.). Am 23. Februar 2015 erhielt der Beschuldigte die
Einreiseerlaubnis (Urk. 11/7/59). Erst am 10. März 2015 reiste der Beschuldigte in
die Schweiz ein und am 30. März 2015 wurde ihm schliesslich die
Aufenthaltsbewilligung erteilt (Urk. 11/7/66). Im Zeitpunkt des Abschlusses des
Mietvertrages war die Angabe von C._____ zur Anzahl Personen in der Wohnung
folglich korrekt. Da die Wohnung über drei Zimmer verfügte und damit auch für
drei Personen ausreichend gross war, durfte sie darauf vertrauen, dass seitens
der Vermieterschaft keine Einwände gegen die Aufnahme ihres Ehemannes in die
Wohnung erfolgen werden. Soweit bekannt war dies nach dem Einzug des
Beschuldigten denn auch nicht der Fall.
2.6.6.4. Der Beschuldigte, C._____ und J._____, der Sohn von C._____ aus einer
früheren Beziehung, führten in der Folge über mehrere Jahre einen gemeinsamen
Haushalt (Urk. 4/3 Rz 11; Urk. 11/7/116 Rz 11 f.). Etwas anderes lässt sich
aufgrund der vorliegenden Beweise nicht feststellen. Im November 2019 wurde
die Ehe von C._____ und dem Beschuldigten geschieden. Zu diesem Zeitpunkt
waren immer noch beide an der K._____-Strasse … in D._____ gemeldet
(Urk. 7/11/270 ff.).
2.6.6.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, machte der Beschuldigte
detaillierte Aussagen zur Person von C._____, so zu ihren familiären Ver-
hältnissen, Tattoos und Operationen (Urk. 4/3 Rz 24 ff.). Richtig ist, dass er keine
detaillierten Angaben zu Ausbildung und Beruf von C._____ machen konnte und
lediglich angab, dass sie, soviel er wisse, keine richtige Ausbildung
abgeschlossen habe (Urk. 4/3 Rz 28). Entgegen der Auffassung der Staats-
anwaltschaft erwecken diese Aussagen keinen Verdacht, stimmen sie doch mit
der Darstellung von C._____, überein, wonach sie keinen Beruf erlernt sondern
die Berufsschule nach zwei Jahren abgebrochen habe (Urk. 11/7/116 Rz 19 ff.).
Dass der Beschuldigte den Geburtstag von C._____ nicht ganz korrekt sagen
konnte, er irrte sich um einen Tag, ist nicht von Bedeutung. Das trifft auch zu auf

- 15 -
die fehlende Kenntnis des Beschuldigten, was das Geburtsdatum von J._____
betrifft. Immerhin wusste der Beschuldigte, wie alt sein Stiefsohn war (Urk. 4/1
Rz 65 i.V.m. Urk. 11/7/117 Rz 22), und geht aus seinen übrigen Aussagen hervor,
dass er über die Person von J._____ Bescheid wusste (Urk. 4/1 Rz 38 f.; Urk. 4/3
Rz 23). Die Fotos, welche der Beschuldigte einreichte, machen sodann deutlich,
dass es zu gemeinsamen Unternehmungen kam, sowohl zu dritt (Urk. 32/6,
32/12), als auch zu zweit – Beschuldigter und C._____ (Urk. 32/7, 32/8,
act. 32/11, 32/13, 32/19 und 32/23) aber auch Beschuldigter und J._____
(Urk. 32/15 und 32/17) –, als auch mit Verwandten von C._____ (Urk. 32/8). Vom
Beschuldigten zu erwarten, dass er, wie die Staatsanwaltschaft zu fordern
scheint, Fotoaufnahmen intimer Natur einreicht, geht zu weit. Selbst wenn keine
solchen Fotos existierten, hiesse dies nicht, dass es keine Intimität zwischen dem
Beschuldigten und C._____ gab. Der Beschuldigte jedenfalls sagte aus, mit
C._____ auch intim gewesen zu sein (Urk. 4/3 Rz 20). Der Umstand, dass der
Beschuldigte und C._____ während ihrer Ehe kein gemeinsames Konto hatten, ist
entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ohne Aussagekraft hinsichtlich
ihres Ehewillens.
2.6.6.6. Falsch ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz habe ausser
Acht gelassen, dass C._____ ab einem gewissen Zeitpunkt eine aussereheliche
Beziehung aufgenommen habe, und zwar mit ihrem Ex-Freund, was für das
Vorliegen einer Scheinehe typisch sei. Wie dem Urteil vom 30. September 2020
entnommen werden kann, befasste sich der Vorderrichter mit dem Grund, der zur
Trennung des Beschuldigten und von C._____ führte, und hielt dazu zutreffend
fest, dass der Beschuldigte in diesem Zusammenhang die Beziehung zwischen
C._____ und L._____ erwähnte (Urk. 40 Erw. 3.1.1). C._____ sagte aus, dass sie
die Beziehung mit L._____, welche sie vor der Heirat mit dem Beschuldigten
geführt habe, wegen des Alkoholproblems ihres Partners und dessen Verhaltens
aufgelöst habe und nach der Trennung nach M._____ gezogen sei. Später,
während der Ehe mit dem Beschuldigten, habe sie ihren Mann mit ihrem Ex-
Freund betrogen und die Beziehung zu diesem wieder aufgenommen (Urk. 5/6
Rz 14). Anhaltspunkte dafür, dass es vor der Hochzeit vom tt. Oktober 2014 gar
nicht zur Trennung zwischen C._____ und L._____ kam bzw. diese simuliert war,

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existieren nicht. Auch die Staatsanwaltschaft scheint dieser Auffassung zu sein,
spricht sie doch selber davon, dass C._____ ab einem gewissen Zeitpunkt erneut
eine Beziehung zu ihrem Ex-Freund eingegangen sei (Urk. 43 S. 3 lit. d). Ein
solches Verhalten ist entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft aber kein
Indiz für eine Scheinehe, jedenfalls kein eindeutiges. Davon wäre zu sprechen,
wenn es zwischen C._____ und L._____ gar nicht zu Trennung gekommen,
sondern die Beziehung trotz Heirat von C._____ mit dem Beschuldigten
weitergeführt worden wäre.
2.6.7. Belastungen durch Drittpersonen
2.6.7.1. F._____
F._____ war wie C._____ in die Scheineheschliessungen zwischen
tschechischen Scheinehefrauen und türkischen, mazedonischen und koso-
varischen Scheinehemännern involviert und gestand, anders als C._____, auch
ein, selber eine Scheinehe mit einem Türken eingegangen zu sein (Urk. 6/2
Rz 7 ff.; Urk. 6/3 Rz 4 ff.; Urk. 5/6 Rz 11 und Rz 19 ff.). F._____ sagte in ihren
Befragungen wiederholt aus, dass C._____ und der Beschuldigte ebenfalls eine
Scheinehe eingegangen seien. C._____ habe dafür CHF 40'000.– erhalten.
C._____ selber habe ihr dies erzählt (Urk. 6/2 Rz 82, Urk. 6/3 Rz 41). Diese
Aussage bestätigte sie sowohl in der Konfrontationseinvernahme mit C._____
(Urk. 5/6 Rz 12 f.) als auch in der Konfrontationseinvernahme mit dem
Beschuldigten (Urk. 4/2 S. 5).
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte (Urk. 43 S. 4 f. lit. i), machte
F._____ nicht nur Aussagen zu Ungunsten von C._____ (und damit auch zu
Ungunsten des Beschuldigten), sondern belastete auch sich selbst. Hinzu kommt,
dass sie C._____ bezüglich einzelner Scheineheschliessungen auch entlastete.
Diese Faktoren sprechen für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, welche C._____
und den Beschuldigten betreffen. In ihren Aussagen zur Ehe von C._____ und
dem Beschuldigten gibt es allerdings auch Ungereimtheiten, die stutzig machen.
Dass der Beschuldigte nicht mit C._____ im selben Zimmer geschlafen habe,
begründete sie damit, dies anlässlich von Übernachtungen in deren Wohnung

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selber wahrgenommen zu haben. Auf den Einwand von C._____, sie habe nur
einmal in ihrer Wohnung übernachtet, antwortete F._____, dies sei sicher 6-7 Mal
der Fall gewesen (Urk. 5/6 Rz 17 f.). Zum Grund der Übernachtungen sagte sie
anlässlich der Konfrontationseinvernahme aus, sie sei von C._____ gebeten
worden, bei ihr zu übernachten. C._____ habe sich immer mit L._____, der
Alkoholiker sei, gestritten und habe nicht allein zu Hause sein wollen (Urk. 5/6
S. 14). In einer früheren Einvernahme, wenige Wochen zuvor, sagte F._____
demgegenüber aus, als sie bei C._____ übernachtet habe, sei diese in der Nacht
hinausgeschlichen und zu L._____ gegangen (Urk. 6/3 Rz 42). Auch was die
Entschädigung von CHF 40'000.– betrifft, welche C._____ erhalten haben soll,
sagte F._____ widersprüchlich aus. In der Konfrontationseinvernahme mit dem
Beschuldigten sagte sie unmissverständlich, nicht zu wissen, wer diese
Entschädigung bezahlt habe (Urk. 4/2 S. 5). In der Konfrontationseinvernahme mit
C._____ sprach sie von "irgendeinem Onkel…" (Urk. 5/6 Rz 16).
Neben diesen Widersprüchen in den konkreten Aussagen von F._____ sind aber
auch Störungen in der Beziehung zwischen ihr und C._____ auszumachen. Wie
den Aussagen der beiden entnommen werden kann, gab es mehrere Streitpunk-
te, die sich auf ihre Tätigkeit im Rahmen der Vermittlung von Scheineheschlies-
sungen bezogen (Urk. 5/6 Rz 36 ff., Rz 54). Den Aussagen von F._____ zum
Zweck der Ehe von C._____ und dem Beschuldigten kann daher nicht uneinge-
schränkt Glauben geschenkt werden.
Plausibel ist schliesslich die Auffassung der Vorinstanz, dass sich C._____ ge-
genüber F._____ aufgespielt und dieser gegenüber falsche Aussagen zu ihrer ei-
genen Ehe gemacht haben könnte (Urk. 40 I/B/3.3). F._____ sagte nämlich aus,
dass C._____ sich für etwas Besseres gefühlt und ihr von oben herab mitgeteilt
habe, dass sie für ihre Eheschliessung nicht nur CHF 10'000.– (wie F._____)
sondern CHF 40'000.– erhalten habe (Urk. 6/2 Rz 82, Urk. 6/3 Rz 41).
Handfeste Beweise für das Bezahlen (und dementsprechend vorgängige
Vereinbaren) einer Entschädigung durch den Beschuldigten an C._____ für das
Eingehen der Ehe fehlen gänzlich. Es sind weder Überweisungen zwischen dem
Beschuldigten und C._____ aktenkundig, die einen derartigen Vorgang belegen,

- 18 -
noch existieren Wahrnehmungen der involvierten Personen, wonach eine
entsprechende Barzahlung des Beschuldigten, sei es auf einmal oder in Raten,
erfolgte. Aus der Überweisung von CZK 72'045.58 (= CHF 2'862.–), welche der
Beschuldigte am 30. August 2015 eingestandenermassen zu Gunsten der Mutter
von C._____ veranlasste (Urk. 4/3 Rz 34), lässt sich entgegen der Auffassung der
Staatsanwaltschaft nichts zu Ungunsten des Beschuldigten ableiten. Weder vom
Betrag noch vom Zeitpunkt her lässt sich diese Überweisung mit der
Eheschliessung, welche knapp ein Jahr vorher stattfand, in Verbindung bringen.
Kommt hinzu, dass im Fall der Ehe zwischen C._____ und dem Beschuldigten
von der Staatsanwaltschaft gar kein Beitrag von E._____ geltend gemacht wird
und folglich auch kein Anlass für eine Entschädigung an diese auszumachen ist.
2.6.7.2. I._____
Bei I._____ handelt es sich um eine Tschechin, welche mit einem Türken eine
Scheinehe einging. Sie erstattete am 7. September 2017 bei der Polizei Anzeige
gegen C._____ wegen Nötigung. Sie warf C._____ unter anderem vor, sie an der
Rückkehr nach Tschechien gehindert zu haben (Urk. 6/4 Rz 1 ff.), und sagte
anlässlich ihrer polizeilichen Befragung zu diesem Vorfall auch aus, dass es sich
bei der Ehe zwischen C._____ und dem Beschuldigten (I._____ nannte ihn
A1._____) ebenfalls um eine Scheinehe handle. C._____ habe ihr dies selber
erzählt (Urk. 6/4 Rz 8). C._____ räumte ein, in die Scheineheschliessung
zwischen I._____ und N._____ involviert gewesen zu sein (Urk. 5/6 Rz 31 und
Rz 59 ff.). Soweit ersichtlich wurde C._____ aber nie mit der Aussage von I._____
konfrontiert, sie selber, C._____, habe ihr, I._____, gesagt, mit dem
Beschuldigten eine Scheinehe eingegangen zu sein, so dass C._____ dazu gar
nie Stellung nahm. Ebenso wenig wurde mit C._____ und I._____ eine
Konfrontationseinvernahme durchgeführt (vgl. Urk. 5/1-3 und 5-11,
Urk. 11/7/114 ff.). Dasselbe trifft für den Beschuldigten zu (vgl. Urk. 4/1-3),
weshalb die Aussagen von I._____, wie bereits erwähnt, nicht zu seinen
Ungunsten verwertet werden dürfen (vgl. obige Erw. 2.6.1.1). Aber selbst wenn
diese Aussagen auch zum Nachteil des Beschuldigten verwertbar wären, blieben
erhebliche Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. So unterliess I._____ jegliche

- 19 -
Angaben zu den Umständen, unter welchen C._____ ihr anvertraut haben soll,
dass sie selber eine Scheinehe eingegangen sei (wann erfolgte diese Aussage,
was war der Anlass, wer war anwesend usw.) (vgl. Urk. 6/4 Rz 8), so dass eine
Überprüfung der Aussagen von I._____ von vornherein unmöglich ist. Zu
beachten ist sodann, dass der Vorwurf des Beschuldigten im Raum steht, I._____
habe ihm anlässlich eines Aufenthalts in seiner Wohnung CHF 1'000.– gestohlen
(Urk. 4/3 Rz 11 und Rz 13). Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist,
zeigen auch die Aussagen von C._____. Sie machte dieselben Aussagen wie der
Beschuldigte (Urk. 5/3 Rz 29 und Urk. 5/5 Rz 42). Trifft dieser Vorwurf zu, hätte
I._____ aber durchaus ein Motiv, dem Beschuldigten mittels falscher Aussagen
zum Zweck seiner Ehe zu schaden. Eine erneute Einvernahme von I._____, und
zwar unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten, kann deshalb
unterbleiben.
2.6.7.3. G._____
Auch bei G._____ handelt es sich um eine Tschechin, welche auf Vermittlung von
F._____ und E._____ (der Mutter von C._____) mit einem Türken eine Scheinehe
einging. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 22. Januar 2019 sagte G._____ aus,
dass C._____ ebenfalls eine Scheinehe eingegangen sei (Urk. 6/5 Rz 26).
Weitere Ausführungen dazu machte sie nicht. Am 20. September 2019 wurde
C._____ mit G._____ konfrontiert. Im Rahmen dieser Einvernahme wiederholte
G._____ ihre Aussage, wonach C._____ ebenfalls eine Scheinehe eingegangen
sei. Dies habe C._____ ihr selber erzählt. Deren Ehemann habe sie auch
gesehen. Dieser habe im Kinderzimmer übernachtet, zusammen mit dem Sohn
von C._____ (Urk. 5/10 Rz 9, und 13). Bei dieser Konfrontationseinvernahme
machte G._____ zwar Angaben dazu, woher ihr Wissen stamme. Ihre Erklärung,
der Beschuldigte habe im Kinderzimmer geschlafen, ist allerdings nicht
aussagekräftig, zumal sie nicht präzisierte, wie häufig dies der Fall gewesen sei
und ob sie selber diese Wahrnehmung gemacht habe. Ihre weitere Aussage, sie
habe von C._____ selber erfahren, dass sie ebenfalls eine Scheinehe
eingegangen sei, ist zwar unmissverständlich, für das Gericht dennoch nicht über
jeden Zweifel erhaben. Zum einen unterliess G._____, wie auch I._____, jegliche

- 20 -
Angaben zu den Umständen dieser Aussage, so dass auch in ihrem Fall eine
Überprüfung von vornherein unmöglich ist. Zum anderen bestand, wie der
Einvernahme unschwer entnommen werden kann, zwischen ihr und C._____ eine
Feindschaft, wobei unklar ist, wer dafür verantwortlich ist (Urk. 5/10 Rz 6 f. und
Rz 29), weshalb auf ihre Aussagen nicht vorbehaltlos abgestellt werden kann.
Selbst wenn also die Aussagen von G._____ zum Nachteil des Beschuldigten
verwertet werden könnten, wie erwähnt wurde sie nie mit ihm konfrontiert (vgl.
obige Erw. 2.6.1.1), ergäbe sich daraus keine verlässliche Belastung betreffend
den Beschuldigten. Eine nochmalige Einvernahme von G._____ kann deshalb
ebenfalls unterbleiben.
2.6.7.4. H._____
H._____ war ebenfalls in die Vermittlung von Scheinehen zwischen
tschechischen Frauen und türkischen, türkischen, mazedonischen und koso-
varischen Männern involviert und auch gegen ihn haben die Strafverfolgungs-
behörden ermittelt. In der Einvernahme vom 3. August 2017 wurde er auch zur
Ehe von C._____ befragt. H._____ sagte aus, nichts davon zu wissen, dass
C._____ verheiratet sei. Während der Zeit, als diese bei ihm gearbeitet habe, sei
sie mit einem Kroaten namens O._____ liiert gewesen (Urk. 6/1 Rz 146 ff.). Den
Akten kann entnommen werden, dass C._____ in den Jahren 2011 und 2012 bei
H._____ angestellt war (Urk. 11/7/117 Rz 27 ff.; Urk. 2 S. 10 Ziff. 1.6 i.V.m. S. 15
Ziff. 3.1). Daraus ist zu schliessen, dass H._____ die Lebensverhältnisse von
C._____ ab 2014 gar nicht bekannt waren. Seine Aussagen enthalten folglich
nichts Nachteiliges zu Lasten des Beschuldigten. Eine nochmalige Befragung von
H._____ erübrigt sich damit.
2.6.8. Fazit
Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, gibt es deutliche
Hinweise, dass der Beschuldigte und C._____ mit ihrer Eheschliessung eine
Lebensgemeinschaft eingingen. Es bestehen zwar gewisse Widersprüche in den

- 21 -
Aussagen von C._____ und dem Beschuldigten, was das Kennenlernen betrifft,
und diese dürften auch bei einer nochmaligen Einvernahme von C._____, welche
unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten durchzuführen wäre (vgl.
obige Erw. 2.6.1.1), schwer zu erklären bzw. aufzulösen sein. Gesamthaft
betrachtet vermögen diese Widersprüche, selbst wenn sie zu Lasten des
Beschuldigten gewürdigt würden, aber nicht die nötige richterliche Überzeugung
zu bewirken, dass in seinem Fall eine Scheinehe vorliegt. Dazu reichen auch die
weiteren Verdacht erregende Aspekte nicht aus, wie etwa der Umstand, dass
keine Angehörigen von C._____ an der Hochzeit anwesend waren, die
Bewohnerzahl im Mietvertrag nur zwei Personen umfasste und gewisse
Drittpersonen, welche in die Scheineheschliessungen involviert waren, C._____
und den Beschuldigten belasteten. An dieser Einschätzung der Beweislage ändert
auch der Umstand nichts, dass C._____, wie sie zugibt, selber in drei
Scheineheschliessungen involviert war (Urk. 5/6 Rz 30 f.), und Gleiches gälte,
sollte gar der Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden zutreffen, dass C._____
innerhalb der Organisation, welche diverse Scheineheschliessungen arrangierte,
eine grössere Rolle eingenommen habe (Urk. 5/9 Rz 7 ff.; Urk. 5/11 Rz 30 ff.).
Aus dieser Tätigkeit auf einen fehlenden Ehewillen bei der eigenen Ehe von
C._____ mit dem Beschuldigten zu schliessen, wäre willkürlich.
Alles in allem ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die vorhandenen Beweise
den Nachweis für eine Heirat ohne jeglichen Ehewillen nicht zu erbringen
vermögen. Es ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass eine Scheinehe nicht
leichthin angenommen werden darf und nicht bereits dann gegeben ist, wenn
ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren (BGer
2C_154/2015, Urteil vom 17. März 2015, Erw. 2). Da die Indizienlage im
vorliegenden Fall keinen eindeutigen Schluss zulässt, ist der Beschuldigte in
Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Vorwurf der Anklage
freizusprechen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens sowie des erst- und zweit-
instanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1

- 22 -
StPO; Art. 428 StPO). Ausserdem ist dem Beschuldigten eine Entschädigung für
seine Aufwendungen für die erbetene Verteidigung für das erst- und zweit-
instanzliche Verfahren zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die geltend
gemachten Aufwendungen der Verteidigung sind ausgewiesen (Urk. 59) und
erscheinen angemessen. Einzig zu korrigieren gilt es die geschätzte Dauer der
Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung von insgesamt 8 Stunden, welche
bloss ca. 3.5 Stunden dauerten. Es rechtfertigt sich unter Berücksichtigung einer
angemessenen Dauer für die Nachbesprechung, dem Beschuldigten für anwalt-
liche Vertretung eine Entschädigung in Höhe von pauschal Fr. 5'000.– aus der
Gerichtskasse zuzusprechen. Weiter erscheint eine Umtriebsentschädigung in
Höhe von Fr. 200.– angemessen, da der Beschuldigte für die Berufungs-
verhandlung für einen Tag von der Arbeit fernbleiben musste.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 und 3 des
Urteils vom 30. September 2020 sowie Ziff. 1 des Nachtragsurteils vom
6. Oktober 2020) wird bestätigt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) für
anwaltliche Verteidigung sowie Fr. 200.– als Umtriebsentschädigung aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben)

- 23 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Staatssekretariat für Migration SEM
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung (mittels Kopie von Urk. 46)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. November 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti