zh_obergericht · RT130139 · 2013-08-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130139-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 27. August 2013
in Sachen
1. Kanton Aargau,
2. Einwohnergemeinde A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Finanzverwaltung der Gemeinde A._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Juli 2013 (EB130765-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) stellten
vor Erstinstanz das Begehren (RT130138-O Urk. 4 S. 1), es sei ihnen definitive
Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich
… (Zahlungsbefehl vom 23. November 2012) für Fr. 1'158.60 nebst Zins zu 5 %
seit 21. November 2012, Fr. 1'107.30 Verzugszins bis 20. November 2012 und
Fr. 73.00 Betreibungskosten Zahlungsbefehl, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchs-
gegner).
Mit Urteil vom 15. Juli 2013 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegeh-
ren der Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich …
mangels eines authentischen Rechtsöffnungstitels ab (Urk. 2 S. 3).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 13. August 2013 erhoben die Gesuchstel-
ler Beschwerde gegen das obgenannte Urteil mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 1):
" 1. Das Urteil vom 15. Juli 2013 des Bezirksgerichts Zürich sei aufzu-
heben und die definitive Rechtsöffnung laut Art. 80 SchKG sei zu
erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Die Vorinstanz führte zum Rechtsöffnungstitel der Gesuchsteller aus,
dass diese ihren Anspruch auf eine Abschrift der Steuerveranlagung 2008 (unter
Hinweis auf RT130138-O Urk. 6/2) sowie auf eine Abschrift der entsprechenden
definitiven Rechnung vom 23. Juni 2010 stützen würden (unter Hinweis auf
RT130138-O Urk. 6/4). Die definitive Rechnung stelle in Verbindung mit der Ver-
anlagung grundsätzlich einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG dar. Zu prüfen bleibe, ob die eingereichten Abschriften inhaltlich
den Originalen entsprechen. Die Abschrift der Steuerveranlagung datiere vom
23. Mai 2013. Das effektive Veranlagungsdatum lasse sich dem Dokument nicht

- 3 -
entnehmen. In der definitiven Rechnung vom 23. Juni 2010 (Abschrift vom
23. Mai 2013) werde die Steuerschuld des Gesuchsgegners auf total Fr. 6'745.–
beziffert, bestehend aus Fr. 5'637.70 Steuern, zuzüglich Fr. 1'107.30 aufgelaufe-
ne Zinsen. Aus dem Rechtsöffnungsgesuch (unter Hinweis auf RT130138-O
Urk. 4) sowie mehreren Gesuchsbeilagen (Zahlungsbefehl [RT130138-O
Urk. 6/1], Kontoauszug 2008 [RT130138-O Urk. 6/5], Verzugszinsberechnung
[RT130138-O Urk. 6/6]) gehe allerdings hervor, dass in der definitiven Rechnung
der Verzugszins offenbar nicht nur bis zum 23. Juni 2010, sondern bis zum
20. Dezember 2012 aufgerechnet sei. Dies lasse darauf schliessen, dass die ein-
gereichte Steuerrechnung nachträglich verändert worden sei, mithin inhaltlich
nicht dem Original vom 23. Juni 2010 entspreche. Das Rechtsöffnungsgesuch sei
daher mangels Vorliegen eines authentischen Rechtsöffnungstitels abzuweisen
(Urk. 2 S. 2 f. Erw. 2.2).
b) Die Gesuchsteller bringen in ihrer Beschwerdeschrift vor, sie würden be-
stätigen, dass der Ausdruck "Details zur Steuererklärung 2008" mit dem 23. Mai
2013 datiert sei. Aus systemtechnischen Gründen erfolge dieser Ausdruck immer
und im ganzen Kanton Aargau mit dem Druckdatum. Es entspreche nicht dem
Veranlagungsdatum. Das Veranlagungsdatum sei im Rechtsöffnungsbegehren
abgedruckt. Zudem sei das Rechtsöffnungsbegehren mit einer rechtsverbindli-
chen Unterschrift versehen worden. Als weiterer Veranlagungsbeweis sei dem
Rechtsöffnungsbegehren eine Rechtskraftbescheinigung des Regionalen Steuer-
amtes A._____ … beigelegen. Dieses Dokument bescheinige ergänzend das Er-
öffnungsdatum der definitiven Steuerveranlagung. Es sei dreifach bestätigt und
nachgewiesen, dass es sich beim beigelegten Ausdruck der Details zur Steuerer-
klärung 2008 und der beigelegten Abschrift der definitiven Rechnung in Bezug auf
die Steuerbeträge inhaltlich um den Originalbeleg handle.
Gemäss gängiger kantonaler Praxis erfolge die Berechnung allfälliger Ver-
zugszinsen in der Regel nach vollständiger Bezahlung des gesamten definitiven
Steuerbetrages. Von dieser Praxis werde bei einer Betreibung im ganzen Kanton
Aargau abgewichen. In diesem Fall werde der Verzugszins bis zum effektiven Be-
treibungsdatum berechnet und der Forderung aufgerechnet. Die Berechnung des
Verzugszinses sei mit der Auslösung des Betreibungsbegehrens erfolgt. Das Be-

- 4 -
treibungsbegehren sei am 20. November 2012 mittels Auftrag an das zuständige
Betreibungsamt ausgelöst worden. Folgerichtig habe das System den bis dahin
fälligen Verzugszins berechnet. Die genaue Detailberechnung sei dem Rechtsöff-
nungsbegehren beigelegt worden. Daraus sei deutlich ersichtlich, dass der Ver-
zugszins bis zum 20. November 2012 berechnet worden sei und nicht wie von der
Vorinstanz dargelegt bis zum 20. Dezember 2012.
Die Abweisung ihres Gesuches sei aus einer Darlegung von nicht korrekten
Tatsachen erfolgt. Als Unterstützung ihrer Unterlagen hätten sie der Beschwerde-
schrift in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Steueramt die damals erstellte
Rechnung als Kopie beigelegt. Dieses Dokument zeige die Steuerrechnung ohne
Verzugszinsen. Gleichzeitig würden sie anbringen, dass es sich dabei um die
exakt gleichen Steuerbeträge handle, welche auch in der von ihnen beigelegten
Abschrift der definitiven Rechnung ersichtlich seien und somit im Rechtsöffnungs-
begehren ausgewiesen worden seien.
Sie hätten vorstehend die Rechtskraft der Veranlagungsverfügung darge-
legt. Die Veranlagungsverfügung stelle laut Art. 80 Abs. 2 Ziffer 2 SchKG eindeu-
tig und ohne Vorbehalt einen Titel dar, der die definitive Rechtsöffnung erwirke.
Die von der Vorinstanz angefügten Begründungen seien nicht haltbar, grenzten
an überspitzten Formalismus und seien nicht zu schützen (Urk. 1 S. 2 f.).
c) Die Gesuchsteller räumen in ihrer Beschwerde ein, dass die im vorin-
stanzlichen Verfahren eingereichten Abschriften der Steuerveranlagung 2008 und
der entsprechenden definitiven Rechnung vom 23. Juni 2010 nicht dem Original
entsprechen würden. Damit konnten sie gemäss der Praxis der Vorinstanz keine
Urkunden für die definitive Rechtsöffnung bilden. Die vorinstanzliche Rechtsan-
wendung ist zu schützen, denn gerade der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass
wegen der unterschiedlichen Beträge für aufgelaufene Zinsen, für welche eben-
falls definitive Rechtsöffnung erteilt werden soll, wenn überhaupt, dann nur origi-
nalgetreue Kopien bzw. Nachdrucke als Rechtsöffnungstitel in Frage kommen.
Durch die Einreichung eines originalgetreuen Nachdrucks der definitiven Rech-
nung vom 23. Juni 2010 im Beschwerdeverfahren (Urk. 4/8; dazu sogleich Erw. d)
haben die Gesuchsteller sodann auch dokumentiert, dass es von ihrem Daten-
verarbeitungssystem her keineswegs unmöglich ist, solche anzufertigen.

- 5 -
d) Die Gesuchsteller reichen im Beschwerdeverfahren einen originalge-
treuen Nachdruck (Kopie) der Steuerrechnung 2008 vom 23. Juni 2010 ein
(Urk. 4/8). Im Beschwerdeverfahren sind jedoch neue Beweise nicht (mehr) zu-
lässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Dies ergibt
sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel
im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanz-
liche Verfahren fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl
für unechte wie für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Der (erst) im Beschwer-
deverfahren eingereichte Nachdruck der Steuerrechnung 2008 kann damit für die
Rechtsöffnung nicht berücksichtigt werden.
e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchs-
gegners oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss den Gesuch-
stellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt ge-
mäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 300.–.

- 6 -
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Gesuchstellern aufer-
legt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel der Urk. 1 und 3, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelge-
richt Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'158.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js