zh_obergericht · RT200032 · 2020-04-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 21. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Obergericht des Kantons Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 21. November 2019
(EB190369-D)

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Erwägungen:
1. Mit zunächst in unbegründeter und hernach auf Begehren des Ge-
suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner, vgl. Urk. 9) in be-
gründeter Fassung ergangenem Urteil vom 21. November 2019 erteilte die Vor-
instanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 12.
Juni 2019) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'000.– (Urk. 14 S. 6, Dispositiv-Ziffer
1).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
11. März 2020, zur Post gegeben am 12. März 2020, innert Frist (vgl. Urk. 12/2)
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 1):
"1. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 21. November 2019,
Geschäfts-Nr. EB190369-D sei abzuweisen.
2. Verlängerung des Beschwerdefristes
3. Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Prozessfüh-
rung.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten der Gesuchsgeg-
nerin."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 12).
4. a) Der Gesuchsgegner begründet sein Fristerstreckungsgesuch damit,
dass die zu bestreitende Angelegenheit einen sehr komplexen rechtlichen Sach-
verhalt darstelle. Es sei ihm als Nichtjurist nicht möglich, sich selber zu verteidi-
gen. Es solle ihm kein Nachteil entstehen, nur weil er sich aus Mangel an Rechts-
und Prozesswissen nicht selber vertreten könne. Mit Hilfe eines Sachverständigen
bzw. Rechtsanwalts - so der Gesuchsgegner weiter - könne er dann einen recht-
lich korrekten Antrag, die Darstellung des Sachverhaltes sowie eine substantielle
Begründung nachreichen (Urk. 13 S. 2).
b) Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist, denn deren Dauer wird im
Gesetz selbst festgesetzt (10 Tage; vgl. Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251
lit. a ZPO). Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist damit eine Erstre-

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ckung (Verlängerung) der Beschwerdefrist nicht möglich (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
Das Fristerstreckungsgesuch des Gesuchsgegners ist daher abzuweisen.
c) Da die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist ist, kann die Beschwerde-
schrift nach deren Ablauf nicht mehr ergänzt werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der
Gesuchsgegner hat das begründete Urteil am 2. März 2020 in Empfang genom-
men (Urk. 12/2) und seine Beschwerdeschrift am 12. März 2020 - und somit am
letzten Tag der zehntägigen Beschwerdefrist - der schweizerischen Post überge-
ben (Urk. 13, angehefteter Umschlag). Weitere Ausführungen zum Sachverhalt
oder zur rechtlichen Würdigung könnte daher auch ein Rechtsvertreter des Ge-
suchsgegners nicht mehr vorbringen. Da sodann keine weiteren prozessualen
Vorkehrungen mehr zu treffen sind, sondern das Beschwerdeverfahren mit dem
vorliegenden Beschluss abgeschlossen wird, benötigt der Gesuchsgegner im vor-
liegenden Prozess keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand mehr. Sein Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist daher bereits aus diesem
Grund abzuweisen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
5. a) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, es
sei ein Fakt, dass die Kosten, welche das Obergericht Zürich einklage, bereits im
Verlustschein Nr. … berücksichtigt worden seien. Es liege daher kein vollstreck-
barer Rechtsöffnungstitel vor, da eine doppelte Einforderung der entstandenen
Kosten ein Unrecht darstelle (Urk. 13 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-
heldt, Art. 321 N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen
nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher
infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer
5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).

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c) Der Gesuchsteller wiederholt mit seinen Ausführungen einzig seine be-
reits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente (vgl. seine Stellungnahme vom
31. Oktober 2019, Urk. 6), ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz ausei-
nanderzusetzen. Er legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen un-
zutreffend sein sollen. Damit kommt der Gesuchsgegner seiner Rüge- und Be-
gründungspflicht nicht nach, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es sich bei
der vorliegend in Betreibung gesetzten Forderung nicht um die im Verlustschein
Nr. … des Betreibungsamtes Dielsdorf - Nord enthaltenen Betreibungskosten
handelt, sondern um dem Gesuchsgegner in den von ihm erfolglos angestrengten
Verfahren RT180204-O (Beschwerdeentscheid im dem Verlustschein zugrunde
liegenden Rechtsöffnungsverfahren) und FV180068-D (Aberkennungsklage ge-
gen die Gläubigerin der Verlustscheinsforderung) vom Obergericht bzw. vom Be-
zirksgericht Dielsdorf direkt auferlegte Gerichtsgebühren (Urk. 4/2 und 4/3). Der
Gläubiger dieser beiden Forderungen ist der Kanton Zürich, während Gläubigerin
der Verlustscheinsforderung die B._____ AG ist (Urk. 7). Die betriebene Forde-
rung, welche dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegt, ist daher
nicht im Verlustschein enthalten. Die Argumentation des Gesuchsgegners erweist
sich als unzutreffend.
6. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort des Gesuchstellers kann unter diesen Umständen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
7. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist,
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'000.–, in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
8. a) Der Gesuchsgegner stellt schliesslich das Gesuch, es sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 13). Gemäss Art. 117 ZPO hat ei-
ne Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits mittellos
ist und andererseits ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind (Art. 117 ZPO).

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b) Der Gesuchsgegner begründet sein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtspflege nicht näher. Insbe-
sondere macht er keine Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen und
reicht keine entsprechenden Belege zu seinen Einkünften und seinem Bedarf so-
wie seinem Vermögen ein (Urk. 13). Da sich indessen seine Beschwerde - wie
soeben gezeigt - ohnehin als aussichtslos erweist, ist eine der beiden Vorausset-
zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt, weshalb
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Es
kann daher von der Ansetzung einer Nachfrist an den Gesuchsgegner zur Darle-
gung seiner finanziellen Situation und zur Einreichung entsprechender Unterlagen
abgesehen werden.
Es wird beschlossen:
1. Das Fristerstreckungsgesuch des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird
abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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