zh_obergericht · RT230123 · 2024-03-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230123-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 12. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juli 2023 (EB230125-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 3. Juli 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 16. November
2022) gestützt auf die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 10. Juni 2022
und die rechtskräftige Steuerrechnung vom 15. Juni 2022 (Urk. 2 S. 3 f. E. 2.3)
definitive Rechtsöffnung für die direkte Bundessteuer 2020 in der Höhe von Fr.
49'201.60 nebst Zins zu 4 % seit 9. November 2022, für Fr. 23.15 Zins, für
Fr. 619.65 bis am 8. November 2022 aufgelaufene Zinsen und für die Betrei-
bungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2
bis 4 des Urteils (Urk. 2 S. 5 f. Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 28. August 2023 erhob die Gesuchgegnerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) hierorts Beschwerde gegen das vor-
genannte Urteil. Sie machte dabei geltend, die Forderung des Gesuchstellers be-
ruhe auf einer willkürlichen und unrealistischen Steuereinschätzung und sei in die-
ser Höhe nicht gerechtfertigt. Das geschätzte Einkommen und Vermögen sei nicht
vertretbar. Es sei willkürlich und existenzschädigend (Urk. 1).
2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Gesuchsteller verfüge
mit der Veranlagungsverfügung vom 10. Juni 2022 und der Steuerrechnung vom
15. Juni 2022, welche beide rechtskräftig und vollstreckbar seien, über einen gülti-
gen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für
die in Betreibung gesetzten Forderungen von Fr. 49'201.60 (Hauptforderung) und
Fr. 23.15 (Zinsforderung; Urk. 2 S. 3 f. E. 2.3). Die Gesuchsgegnerin habe im
erstinstanzlichen Verfahren keine rechtsrelevanten Einwendungen gemacht, habe
sie sich doch in der ihr angesetzten Frist zur Stellungnahme nicht vernehmen las-
sen. Lediglich in ihrer Beschwerde vom 22. Mai 2023 an das Obergericht des
Kantons Zürich habe sie sinngemäss vorgebracht, dass die Forderung auf einer
willkürlichen und unrealistischen Steuereinschätzung beruhe und in dieser Höhe
nicht gerechtfertigt sei. Das geschätzte Einkommen und Vermögen sei nicht ver-
tretbar, wirklich reine Willkür und existenzschädigend. Dem Rechtsöffnungsge-

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richt sei aber nicht erlaubt, die rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung materi-
ell zu überprüfen. Es wäre der Gesuchsgegnerin – so die Vorinstanz – sodann of-
fengestanden, ihre Einwendung im Einspracheverfahren gegen die genannte Ver-
anlagungsverfügung und Steuerrechnung geltend zu machen (Urk. 2 S. 4 E. 2.4).
Dem Gesuchsteller sei demnach antragsgemäss definitive Rechtsöffnung zu er-
teilen (Urk. 2. S. 4 E. 2.3).
3. Wie bereits die Vorinstanz korrekterweise ausführte (Urk. 2 S. 3. E. 2.2
und S. 4 E. 2.4), wird im Rechtsöffnungsverfahren einzig darüber entschieden, ob
die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf
oder nicht. Die sachliche Richtigkeit der der Rechtsöffnung zugrundeliegenden
Entscheide – vorliegend die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 10. Juni
2022 und die rechtskräftige Steuerrechnung vom 15. Juni 2022 – kann jedoch
nicht mehr überprüft werden. Dem Rechtsöffnungsgericht steht es nicht zu, über
den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit der
rechtskräftigen Entscheide zu befinden (BGer 5A_218/2019 vom 11. März 2020,
E. 2.1 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1 m.w.H.). Ihre im Rechtsöffnungsverfahren
vorgebrachten Einwände hätte die Gesuchsgegnerin im Rechtsmittelverfahren ge-
gen die Veranlagungsverfügung sowie die Steuerrechnung vorbringen müssen.
Im Rechtsöffnungsverfahren ist sie damit zu spät.
4. Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift
(Urk. 1) mit den vorinstanzlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht
weiter auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des
Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ih-
rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.

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Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbe-
züglichen Antrag stellte (Urk. 1).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie der Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 49'201.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 12. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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