zh_obergericht · LF240034 · 2024-04-23 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin Dr. C. Scho-
der sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 23. April 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 13. März 2024 (ES240003)

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Erwägungen:
1. Die A._____ GmbH (Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, nachfolgend
Berufungsklägerin) ersuchte mit Eingabe vom 12. März 2024 beim Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Hinwil um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu-
lasten der B._____ AG (Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend
Berufungsbeklagte; act. 1). Mit Verfügung vom 13. März 2024 trat das Einzelge-
richt auf das Gesuch nicht ein und auferlegte die auf Fr. 500.-- festgesetzte Ent-
scheidgebühr der Berufungsklägerin (act. 4 = act. 9). Gegen diesen Entscheid er-
hob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 25. März 2024 ein als Einsprache be-
zeichnetes Rechtsmittel bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich (act. 8).
2. Die angefochtene Verfügung stellt einen erstinstanzlichen Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen (vgl. BGE 137 III 563, E. 3.3 f.) in einer vermögens-
rechtlichen Streitigkeit dar. In diesen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Davon ist vorliegend auszugehen
(vgl. act. 9). Da nach der Praxis der Kammer ein unrichtig bezeichnetes Rechts-
mittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen
Regeln behandelt wird (OGer ZH, NQ110026 E. 2.2 vom 23. Juni 2011), ist das
als Einsprache erhobene Rechtsmittel somit als Berufung entgegenzunehmen.
3. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In der Begründung hat eine Rechtsmittelklä-
gerin der Rechtsmittelinstanz darzulegen, aus welchen Gründen der angefoch-
tene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Bei Laien reicht es als Be-
gründung zwar aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, wes-
halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Berufungsklägerin unrich-
tig sein soll. Die Berufungsklägerin muss sich mit der Begründung des vorinstanz-
lichen Entscheides aber auseinandersetzen und die behaupteten Mängel wenigs-
tens in groben Zügen aufzeigen. Aus der Begründungslast ergibt sich zudem,
dass die Berufung Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Aus diesen muss hervor-

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gehen oder bei Laien sich zumindest mit gutem Willen herauslesen lassen, in wel-
chem Umfang oder in welchen Punkten der vorinstanzliche Entscheid angefoch-
ten wird. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Berufung nicht
eingetreten (vgl. statt Vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013,
E. II./2.1). Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
4. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides zusammengefasst
an, die Berufungsklägerin habe es unterlassen, ein konkretes Rechtsbegehren zu
stellen und zu beziffern, und sie habe weder eine Begründung noch dazugehörige
Beweismittel eingereicht, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei (act. 9).
5. Die dagegen gerichtete Berufung vom 25. März 2024 wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich unter Beilage von Beweismitteln eingereicht. Darin
führt die Berufungsklägerin aus, sie erhebe frist- und formgerecht Einspruch [Be-
rufung] und stelle in der Beilage die Kopien der offenen Rechnungen zu (act. 8
und act. 10/1-5). Daraus kann sinngemäss ein Antrag auf Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und Gutheissung des Gesuchs um Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts abgeleitet werden. Die Begründung genügt nach dem
vorhin Gesagten den gesetzlichen Anforderungen hingegen nicht. Die Berufungs-
klägerin macht einzig neue Beweismittel geltend. Die vorgelegten Rechnungen
datieren indes vom 18. und 29. Januar 2024 sowie 5. Februar 2024 (act. 10/1-5)
und hätten bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht werden können. An-
deres legt die Berufungsklägerin nicht dar, weshalb sie im Berufungsverfahren auf
Grund der geltenden Novenbeschränkung nicht mehr zu berücksichtigen sind.
Darüber hinaus äussert sich die Berufungsklägerin mit keinem Wort zum ange-
fochtenen Entscheid. Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen, wie sie auch von Laien im Ansatz verlangt werden darf, unterbleibt. Es ist
nicht ersichtlich, was nach Auffassung der Berufungsklägerin am vorinstanzlichen

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Entscheid falsch sein und korrigiert werden soll. Es ist daher auf die Berufung
nicht einzutreten.
6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Eine Parteientschädigung ist der Berufungsbeklagten mangels Umtrieben, die zu
entschädigen wären, nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 8, sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
kannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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