zh_obergericht · PS210046 · 2021-04-29 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss und Urteil vom 29. April 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend Pfändung
(Beschwerde gegen das Betreibungsamt Andelfingen)
Beschwerde gegen Entscheide des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 3. Februar
2021 und 3. März 2021 (CB210001)

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Erwägungen:
1. Die Krankenkasse B._____ leitete beim Betreibungsamt Andelfingen
u.a. die Betreibung Nr. ... für offene Prämien gegen die Beschwerdeführerin ein.
Am 15. Dezember 2020 ging das Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt
ein, woraufhin die Pfändung auf den 5. Januar 2021 angekündigt wurde. Da die
Beschwerdeführerin der Pfändung fern blieb, wurde sie mit Vorladung vom
21. Januar 2021 aufgefordert, bis spätestens am 28. Januar 2021 auf dem Amt zu
erscheinen, um über ihre Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu ge-
ben (act. 2, act. 4/4/1 und act. 4/5, vgl. auch act. 7/2 und 7/4).
Mit Eingabe vom 24. Januar 2021 einschliesslich verschiedener Beilagen
gelangte die Beschwerdeführerin an das Betreibungsamt. Dieses übermittelte die
Unterlagen an das Bezirksgericht Andelfingen als untere Aufsichtsbehörde über
die Schuldbetreibungs- und Konkursämter zur Prüfung, ob es sich dabei um eine
Beschwerde gegen das Betreibungsamt handeln könnte (act. 7/1-2, act. 7/3/1-8).
Da sich aus der Eingabe vom 24. Januar 2021 nicht klar ergab, ob die Beschwer-
deführerin tatsächlich eine Beschwerde erheben wollte, setzte ihr die Vorinstanz
mit Verfügung vom 3. Februar 2021 Frist an, um sich dazu zu äussern, ob es sich
bei diesem Schreiben um eine Beschwerde handelt und falls ja, um begründete
Anträge zu stellen und klarzustellen, gegen welche Verfügung / Handlung des Be-
treibungsamtes sich die Beschwerde richtet und um sich zur Rechtzeitigkeit zu
äussern (act. 5). Am 18. Februar 2021 leitete das Betreibungsamt eine weitere
Eingabe der Beschwerdeführerin samt Beilagen an das Bezirksgericht weiter
(act. 7/7-9). Nachdem die Beschwerdeführerin die Frist zur Verbesserung unge-
nutzt hatte verstreichen lassen, erachtete die Vorinstanz die Eingabe vom
24. Januar 2021 androhungsgemäss als nicht erfolgt und schrieb das Verfahren
mit Beschluss vom 3. März 2021 ab (act. 6).
2. Sowohl gegen die Fristansetzung als auch gegen den Abschreibungs-
beschluss erhob die Beschwerdeführerin bei der Kammer als obere Aufsichtsbe-
hörde mit Eingabe vom 21. März 2021 "Einsprache", welche als Beschwerde ent-
gegenzunehmen und zu behandeln ist. In der teils schwer verständlichen Eingabe
stellt die Beschwerdeführerin die Berechtigung aller Schweizer Behörden zu ho-

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heitlichem Handeln in Frage und verlangt entsprechende Legitimationsnachweise.
Im Säumnisfall habe ihr das Obergericht eine Pönale in Form von Gold zu entrich-
ten. Die Beschwerdeführerin erklärt unter Hinweis auf ihre "Lebenderklärung" und
weitere Formulare, sie sei keine Person, sondern ein Mensch und als solcher
souverän und über der Verfassung stehend. Vom 25. Dezember 2021 (recte
2020) bis zum 10. Februar 2021 sei sie körperlich angeschlagen gewesen und
habe sich für den 5. Januar 2021 krank melden lassen. Das Betreibungsamt habe
sie aufgefordert, nach ihrer Genesung persönlich zu erscheinen. Mit Einschreiben
vom 24. Januar 2021 habe sie sich weiter krank gemeldet und das Amt darüber
informiert, dass sie sich nicht vertreten lasse. Sie sei mit der Pfändung wegen
Unpfändbarkeit nicht einverstanden und das gepfändete Geld sei ihrem Konto bei
der Zürcher Kantonalbank gutzuschreiben (act. 2).
3. Auf die Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen an die
obere kantonale Aufsichtsbehörde sind die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO
anwendbar, soweit das SchKG keine Regelung enthält (Art. 20a Abs. 2 und 3
SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG). Mit der Beschwerde kann folg-
lich unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei
der Rechtsmittelinstanz innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist (Art. 18 Abs. 1
SchKG) schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). An die Begründung werden bei Laien minimale Anforderungen ge-
stellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Enthält
die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder keine Begründung, ist da-
rauf nicht einzutreten (OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011).
4. Die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2021 wurde der Be-
schwerdeführerin am 15. Februar 2021 zugestellt (act. 7/6/1). Damit endete die
10-tägige Beschwerdefrist am 25. Februar 2021 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Frist
ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird

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(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeschrift wurde erst am 23. März 2021 und
damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Post gegeben (act. 2). Auf die Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 2021 ist demnach infolge Ver-
spätung nicht einzutreten.
Im Weiteren ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch
nicht dargelegt, inwiefern sie durch diese Verfügung beschwert ist. Mit der
Fristansetzung wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, ihre Einga-
be im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu ergänzen und ihre Anliegen zu ver-
deutlichen. Mit anderen Worten wurden ihre rechtlichen Interessen dadurch nicht
etwa verletzt, sondern im Gegenteil gerade gewahrt. Somit ist auf die Beschwerde
gegen die Verfügung vom 3. Februar 2021 auch mangels Beschwer nicht einzu-
treten.
5.a) Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. März 2021, zugestellt
am 15. März 2021 (act. 7/11/1), erfolgte rechtzeitig. Die Vorinstanz schrieb das
Verfahren androhungsgemäss ab, da sich die Beschwerdeführerin innert Frist
nicht dazu geäussert hatte, ob sie mit ihrer Eingabe vom 24. Januar 2021 eine
Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG erheben wollte.
b) Abgesehen von den geforderten Legitimationsnachweisen verbunden
mit diversen Säumnisandrohungen enthält die Beschwerde keine Anträge. In der
Begründung macht die Beschwerdeführerin indes sinngemäss geltend, sie habe
die Frist vom 3. Februar 2021 gewahrt. Am 18. Februar 2021 habe sie sich unter
Beilage von Beweismitteln an das Betreibungsamt gewandt, welches ihren Brief
aber nicht an die Vorinstanz weitergleitet habe (act. 2 S. 1). Letzteres trifft nicht
zu. Die Beschwerdeführerin dürfte sich auf ihr eingangs erwähntes Schreiben
vom 14. Februar 2021 an das Betreibungsamt beziehen (act. 7/8). Das Betrei-
bungsamt übermittelte das Schreiben samt Beilagen am 18. Februar 2021 an die
Vorinstanz (act. 7/7-9, vgl. oben E. 1). Diese verneinte, dass das Schreiben eine
Reaktion auf die Fristansetzung vom 3. Februar 2021 war, da die Beschwerdefüh-
rerin die betreffende Verfügung erst am 15. Februar 2021 empfangen habe (act. 6
S. 2, act. 7/6/1). Dem kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden: Nach Angaben
des Betreibungsamtes ging das Schreiben bei ihm am 16. Februar 2021 ein

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(act. 7/7). Somit ist nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin dieses
– ungeachtet des Datums vom 14. Februar 2021 – erst nach Erhalt der Verfügung
verfasste und gleichentags am 15. Februar 2021 an das Betreibungsamt anstatt
an die Vorinstanz verschickte.
Aber selbst wenn das Schreiben auf die Fristansetzung vom 3. Februar
2021 hin erfolgt und – obwohl an die falsche Behörde übermittelt – die Frist damit
gewahrt worden wäre, würde dies zu keiner anderen Beurteilung führen. Wie be-
reits die Eingabe vom 24. Januar 2021 (act. 7/2) erfüllt auch dieses Schreiben die
gesetzlichen Anforderungen an eine Rechtsmitteleingabe nicht. So fehlt ihm wie-
derum ein konkreter Antrag, aus welchem hervorgeht, inwiefern eine bestimmte
Anordnung des Betreibungsamtes abgeändert werden soll, sowie eine hinrei-
chende Begründung. Zwar erklärt die Beschwerdeführerin, die illegale Pfändung
hätte verschoben werden müssen und verweist auf zwei Krankmeldungen ihrer-
seits für den 5. und 28. Januar 2021 (vgl. act. 4/4/1 und 4/5). Ferner stellt sie die
Betreibung an sich sowie sinngemäss die der Betreibung zugrundeliegende For-
derung der B._____ in Frage, ohne aber konkret darzutun, welche Handlung des
Betreibungsamtes an welchen Mängeln leidet. Was die Beschwerdeführerin mit
ihren Unterlagen aufzeigen will, bleibt sodann weitgehend unklar (act. 7/3/1-8 und
7/9/1-6). Namentlich fehlt es an einem Nachweis, dass ihre Erkrankung eine Teil-
nahme an der Pfändung oder ein späteres Erscheinen auf dem Amt verunmög-
lichte; dies obwohl sie am 3. Februar 2021 aufgefordert wurde, ihre Vorbringen
durch Unterlagen zu belegen (act. 5). Die Vorinstanz erachtete die Eingabe somit
zu Recht als nicht erfolgt, und der Abschreibungsbeschluss ist nicht zu beanstan-
den. Es besteht sodann keine Veranlassung, von Amtes wegen einzugreifen.
c) Die in der Beschwerde sodann erneut erhobenen Einwendungen zur
"amtlichen Legitimation" von Behörden, zur Pfändung sowie zur Forderung waren
nicht Gegenstand des Beschlusses vom 3. März 2021. Somit erübrigt sich auch
im Beschwerdeverfahren eine Auseinandersetzung mit diesen Vorbringen und
den dazugehörigen, zum Teil verworrenen Beilagen (act. 4/10-13, vgl. auch
act. 7/3/4-8). Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der Einwand ge-
gen den Bestand der Forderung unbehelflich ist (act. 7/2 und 7/8). Weder das Be-

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treibungsamt noch die Aufsichtsbehörden sind befugt, materiell über die betriebe-
ne Forderung zu befinden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde gegen
die Verfügung vom 3. Februar 2021 wegen Verspätung nicht einzutreten ist. Die
Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. März 2021 erweist sich als unbegrün-
det und ist abzuweisen.
7. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 2021 des Be-
zirksgerichtes Andelfingen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung
und Konkurs wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. März 2021 des Bezirksgerich-
tes Andelfingen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Kon-
kurs wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt An-
delfingen, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
30. April 2021