zh_obergericht · UH240215 · 2024-12-11 · de
Entschädigung und Genugtuung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH240215-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, und lic. iur. B. Stiefel,
Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig sowie Gerichtsschreiberin
Dr. iur. M. Simon
Beschluss vom 11. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung und Genugtuung
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 14. Juni 2024

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 14. Juni 2024 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich (Beschwerdegegnerin; nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das am 9. Januar
2018 eröffnete (vgl. Urk. 6 Rz. 12) Strafverfahren gegen A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) wegen Betrugs etc. ein (Urk. 6 = Urk. 3/1). Dabei wurden die Ver-
fahrenskosten vollständig auf die Staatskasse genommen, da die Staatsanwalt-
schaft den Grossteil der angefallenen Kosten durch fehlerhafte Verfahrenshandlun-
gen verursacht habe (Urk. 6 Rz. 89-90 und Dispositivziff. 3). Dem Beschwerdefüh-
rer wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet, da er die
Einleitung und Führung des Strafverfahrens durch täuschendes Fehlverhalten
schuldhaft bewirkt habe (Urk. 6 Rz. 91-107 und Dispositivziff. 4; vgl. auch Urk. 6
Rz. 108-115).
2. Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 liess der Beschwerdeführer fristgerecht (vgl.
Urk. 20) Beschwerde gegen Dispositivziffer 4 der Einstellungsverfügung erheben
(Urk. 2 bzw. Urk. 17 [nunmehr eigenhändig vom Verteidiger des Beschwerdefüh-
rers unterzeichnet]; vgl. auch Urk. 13, 15-16) und beantragen, es sei ihm eine Par-
teientschädigung von Fr. 478'463.20, eine Entschädigung (der wirtschaftlichen Ein-
bussen) von Fr. 2'231'241.– (zzgl. Zins von 5% seit dem 1. Februar 2019 [mittleres
Verfallsdatum]) sowie eine Genugtuung von Fr. 20'000.– (zzgl. Zins von 5% seit
dem 20. Februar 2014, eventualiter seit dem 27. Juli 2015) zuzusprechen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates (Urk. 2
S. 2). Eventualiter liess er eine teilweise Entschädigung bzw. Genugtuung beantra-
gen (Urk. 2 Rz. 45).
3. Am 11. Juli 2024 reichte Dr. iur. Y._____ unaufgefordert eine Eingabe ein, die
angeblich der Ergänzung der Beschwerdeschrift diene (Urk. 7; vgl. auch Beilagen
in Urk. 8-9).
4. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2024 wurde die Beschwerdeschrift
(samt Beilagen) der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 21).

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Diese nahm mit Eingabe vom 24./.27. September 2024 Stellung (Urk. 23; vgl. auch
Urk. 25) und beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (Urk. 23 S. 2). Die Verfahrens-
akten wurden beigezogen (Urk. 12; vgl. auch Urk. 11). Mit Präsidialverfügung vom
3. Oktober 2024 wurde die staatsanwaltschaftliche Stellungnahme dem Beschwer-
deführer zur freigestellten Replik innert angesetzter Frist übermittelt (Urk. 26). Die-
ser liess am 16. Oktober 2024 replizieren und an seinen gestellten Anträgen fest-
halten (Urk. 28). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Die Eingabe von Dr. iur. Y._____ (Urk. 7) erfolgte unaufgefordert. Er ist nicht
Partei in diesem Beschwerdeverfahren, weshalb seine Eingabe unbeachtlich ist.
Auch wenn er als (zusätzlicher) Rechtsvertreter des Beschwerdeführers agiert
hätte (vgl. Urk. 7 S. 2, 7; vgl. jedoch auch Urk. 6 Rz. 25 ff.), wäre seine Eingabe zu-
folge Verspätung unbeachtlich (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Aus diesem Grund wurde davon abgesehen, diese Eingabe dem Beschwerdefüh-
rer oder der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zuzustellen. Aus demselben
Grund ist von einer Mitteilung dieses Entscheids an Dr. iur. Y._____ abzusehen.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 429 Abs. 1 und Art. 430
Abs. 1 StPO und bringt vor, er habe Anspruch auf eine vollumfängliche Parteient-
schädigung, eine Entschädigung seiner wirtschaftlichen Einbussen sowie eine Ge-
nugtuung. Die Voraussetzungen für eine Verweigerung nach Art. 430 StPO seien
nicht erfüllt. Er habe weder die Einleitung des Verfahrens verursacht noch dessen
Durchführung erschwert. Die Strafuntersuchung als solche und insbesondere die
Weise der Verfahrensführung (systematische Verletzung von Partei- und Teilnah-
merechten), habe bei ihm einen erheblichen Schaden (bzw. seinen wirtschaftlichen
Ruin) verursacht. Die Verfehlungen der Staatsanwaltschaft seien relevant für die
Bemessung der Entschädigungen und der Genugtuung (Urk. 2 Rz. 5, 11-13, 20,
23 ff., 35 ff.). Die geltend gemachten Ansprüche werden in der Beschwerdeschrift

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beziffert (Urk. 2 Ziff. 46-63 [Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen], Ziff. 64
[Genugtuung; vgl. hierzu auch Rz. 16-19, 29], Ziff. 65-69 [Prozessentschädigung]).
In seiner Replik macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, da die
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eingestellt habe, könne sie nicht be-
haupten, er habe sich rechtswidrig und schuldhaft verhalten und damit Entschädi-
gung und Genugtuung verweigern. Die Einstellungsverfügung lese sich wie eine
Anklageschrift und müsse bereinigt werden (Urk. 28 Rz. 11d-e).
2.2. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dem Beschwerdeführer sei – wie in der Ein-
stellungsverfügung ausführlich dargelegt – ein zivilrechtliches, und für die Einlei-
tung des Strafverfahrens adäquat kausales Verschulden vorzuwerfen, weshalb ihm
keine (Partei-)Entschädigungen oder Genugtuung zuzusprechen sei (Urk. 23 S. 2,
4-5 mit Verweis auf Urk. 6 Rz. 1-12, 91-115 sowie Anhänge A-B). Die Behauptung,
wonach sie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer schon vor Jahren hätte
einstellen müssen bzw. dass dieses nach dem obergerichtlichen Ausstandsent-
scheid von 2020 gegen den damaligen fallführenden Staatsanwalt jahrelang geruht
habe, sei faktenwidrig. Die Einstellung sei weitgehend wegen neu aufgetretener
Prozesshindernisse erfolgt (ne bis in idem Wirkung des deutschen Einstellungsent-
scheids; [drohende] Verjährung; vgl. Urk. 23 S. 3 mit Verweis auf Urk. 6 Rz. 14 ff.,
52 ff., 94-96). Zum Umfang bzw. der Bezifferung der Entschädigungs- und Genug-
tuungsansprüche durch den Beschwerdeführer verweist die Staatsanwaltschaft im
Wesentlichen auf ihre Erwägungen in der Einstellungsverfügung mit gewissen Er-
gänzungen (Urk. 23 S. 5-6 mit Verweis auf Urk. 6 Rz. 108 ff.).
3.
3.1. Nach Art. 423 StPO werden die Verfahrenskosten grundsätzlich (vorbehaltlich
abweichender Bestimmungen der StPO) von dem Kanton getragen, der das Ver-
fahren geführt hat. Wird ein Verfahren eingestellt, so können der beschuldigten
Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die beschuldigte Person trägt
die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder feh-
lerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO).

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3.2. Bei einer Verfahrenseinstellung hat die beschuldigte Person Anspruch auf:
eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO); Ent-
schädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteili-
gung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheits-
entzug (lit. c). Im Falle einer erbetenen Verteidigung steht der Anspruch auf Ent-
schädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ausschliesslich der Verteidigung zu,
unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 StPO). Die
Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung unter anderem dann her-
absetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuld-
haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
3.3. Eine Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung bzw. Genugtuung
nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO richtet sich nach den Grundsätzen für eine Kosten-
auflage an die beschuldigte Person gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO (vgl. bspw. Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_809/2017 vom 9. November 2017 E. 2.2;
6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 3.2.1; 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 3.1;
6B_499/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1; je m.w.H.).
Die Rechtsprechung verlangt, dass die beschuldigte Person in zivilrechtlich vor-
werfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR
ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm,
die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann,
klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung
erschwert hat. Ein solcher Vorwurf muss sich in tatsächlicher Hinsicht auf unbestrit-
tene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen können. Das Verletzen
bloss moralischer oder ethischer Pflichten genügt für die Auferlegung der Verfah-
renskosten nicht. Eine solche Kostenauflage an die beschuldigte Person, bzw. die
Herabsetzung oder Verweigerung einer Entschädigung oder Genugtuung, verstösst
jedoch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann gegen die Unschulds-
vermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der

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beschuldigten Person in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorge-
worfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kosten-
auflage (bzw. die Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Ge-
nugtuung) einer Verdachtsstrafe gleich (vgl. zum Ganzen BGE 144 IV 202 E. 2.2 =
Pra 108 [2019] Nr. 22; Urteile des Bundesgerichts 6B_1394/2021 vom 15. Mai
2023 E. 2.2; 6B_1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2 f.; je m.w.H.).
4.
4.1. Die Staatsanwaltschaft hat, gestützt auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO, die gesam-
ten Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, dem Beschwerdeführer
aber, gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, eine Entschädigung und Genugtuung
verweigert (Urk. 6 Rz. 89 ff.).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Entscheid der Staatsanwalt-
schaft, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, habe die Frage der
Ausrichtung von Entschädigungen bzw. einer Genugtuung präjudiziert (vgl. Urk. 2
Rz. 33, 35), ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung bei einer Kostenübernahme durch den Staat grundsätzlich ein Anspruch auf
eine Parteientschädigung besteht (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; vgl. auch WEH-
RENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, Art. 430 StPO N 9; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 430 StPO N 2; GRIESSER, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 430 StPO N 2; je m.w.H.). Dieser Grundsatz ist
jedoch nicht absolut (vgl. bspw. Urteile des Bundesgerichts 6B_162/2022 vom
9. Januar 2023 E. 2.2; 6B_1146/2016 vom 14. Juli 2017 E. 1.1; 6B_637/2013 vom
19. September 2013 E. 2.3; je m.w.H.; vgl. auch WEHRENBERG/FRANK a.a.O.
Art. 430 StPO N 9: "sofern dabei ein Sachzusammenhang besteht"; vgl. in diesem
Sinne auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.184/BB.2013.187 vom
15. März 2013 E. 1.3). Insbesondere verschafft ein (nicht gerechtfertigter) Verzicht
auf eine Kostenauflage, obschon die betroffene Person die Einleitung des Strafver-

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fahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat, keinen Anspruch auf eine Entschä-
digung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_637/2013 vom 19. September 2013
E. 2.3 mit Verweis auf sein Urteil 6B_331/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.8).
Aus der Einstellungsverfügung geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft davon
ausging, dass der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise die Einlei-
tung des Strafverfahrens gegen ihn bewirkt habe (Urk. 6 Rz. 98-106), wenngleich
sie dies nicht bei der Frage der Kostenauflage, sondern ausschliesslich bei derjeni-
gen der Entschädigung bzw. Genugtuung prüfte. Wie nachfolgend dargelegt (vgl.
E. 5.2-5.5), hat die Staatsanwaltschaft dies zurecht angenommen. Sie hätte dem
Beschwerdeführer somit gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO auch mindestens einen
Teil der Verfahrenskosten auferlegen können. In Beachtung des Verbots der refor-
matio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist im Beschwerdeverfahren darauf jedoch
nicht näher einzugehen.
4.2. Im Übrigen sind die jeweiligen Begründungen der Staatsanwaltschaft für ihre
Entscheide, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschwerdefüh-
rer eine Entschädigung und Genugtuung zu verweigern, unterschiedlicher Natur:
Grund für die Kostenübernahme durch den Staat war im Wesentlichen, dass ein
Grossteil der Verfahrenskosten durch fehlerhafte Verfahrenshandlungen des ehe-
maligen fallführenden Staatsanwalts während des Verfahrens verursacht worden
seien (Urk. 6 Rz. 89-90 mit Verweis auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO; vgl. auch Be-
schluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich UA200013-O
vom 18. September 2020 [betr. Ausstand des damaligen fallführenden Staatsan-
walts] bspw. E. III.8). Dies entspricht auch dem Grundsatz von Art. 423 Abs. 1
StPO, wonach der Kanton die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Staatsanwalt-
schaft ist jedoch (zurecht; vgl. unten E. 5.5) nicht davon ausgegangen, sie habe
das Verfahren in ungerechtfertigter Weise eingeleitet. Dass ein Anfangsverdacht
gegen den Beschwerdeführer bestand, hat das Obergericht bereits festgestellt
(Ausstandsbeschluss UA200013-O E. III.7.4b), und es besteht kein Anlass dafür,
auf diese Feststellung zurückzukommen.

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Die Verweigerung einer Entschädigung bzw. Genugtuung hingegen begründete die
Staatsanwaltschaft mit dem (zivilrechtlich) rechtswidrigen und schuldhaften Bewir-
ken der Verfahrenseinleitung durch den Beschwerdeführer, was denn auch die ein-
zige Voraussetzung ist, um ihm gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Ent-
schädigung oder Genugtuung zu verweigern bzw. herabzusetzen.
Unter diesen Umständen hat der Entscheid, die Kosten auf die Staatskasse zu
nehmen, die Frage der Ausrichtung einer Entschädigung bzw. Genugtuung aus-
nahmsweise nicht präjudiziert, bzw. ist es in diesem Fall nicht widersprüchlich,
dass dem Beschwerdeführer eine Entschädigung und Genugtuung verweigert wur-
den, obwohl die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen werden.
4.3. Zum Argument des Beschwerdeführers, es sei auch widersprüchlich, dass ihm
Entschädigung und Genugtuung verweigert wurden, obwohl das Verfahren gegen
ihn eingestellt wurde (vgl. Urk. 2 Rz. 42; Urk. 28 Rz. 11d), ist anzumerken, dass
Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO genau diese Möglichkeit vorsieht bzw. dass diese Be-
stimmung eine Ausnahme zum Grundsatz von Art. 429 Abs. 1 StPO bildet, wonach
die beschuldigte Person bei einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung in
der Regel Anspruch auf eine Entschädigung und Genugtuung hat (vgl. bspw. WEH-
RENBERG/FRANK a.a.O. Art. 430 StPO N 6). Wie erwähnt (vgl. oben E. 3.3), geht es
dabei aber um die Frage eines zivilrechtlichen und nicht eines strafrechtlichen Ver-
schuldens.
5.
5.1. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Einstellungsverfügung ausführlich begrün-
det, worin ihrer Ansicht nach das zivilrechtliche, und für die Verfahrenseinleitung
kausale, Verschulden des Beschwerdeführers lag (Urk. 6 Rz. 98 ff.; vgl. auch
Rz. 40 ff. betr. Einleitung des Verfahrens). Im Wesentlichen argumentiert sie, die-
ser habe – in Kenntnis der nachhaltig prekären finanziellen Lage der B._____ Ge-
sellschaften und in seiner Funktion als Organ der B._____ AG bzw. Mitglied von
deren Verwaltungsrat – über ca. 18 Monate mit den im Anhang B zur Einstellungs-
verfügung aufgeführten Verlautbarungen gegenüber "dem Publikum" unvollstän-
dige, irreführende und beschönigende Angaben über die finanzielle Situation der

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B._____ Gesellschaften gemacht. Dies zum Zwecke der Kapitalakquise. Die unse-
riösen Kapitalbeschaffungsmethoden und die irreführende Kommunikation habe zu
Geldwäschereimeldungen und Strafanzeigen von Anlegern geführt, woraufhin das
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden sei.
Damit kann bereits festgehalten werden, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers,
die Staatsanwaltschaft habe mit keinem Wort ausgeführt, weshalb ihm keine Par-
teientschädigung zugesprochen werde (Urk. 2 Rz. 66), verfehlt ist, hat doch die
Staatsanwaltschaft ausführlich begründet, weshalb sie die Voraussetzungen von
Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO als erfüllt erachtete (Urk. 6 Rz. 98 ff.), was sich klarer-
weise auch auf die Prozessentschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO bezieht
(vgl. auch Urk. 23 S. 6).
5.2. Die entscheidenden Elemente dieser staatsanwaltschaftlichen Begründung
sind umfassend dokumentiert bzw. hinreichend belegt. Der Staatsanwaltschaft ist
insbesondere darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer, als Präsident des
Verwaltungsrats (vgl. Urk. 6 Anhang A S. 1 bzw. Urk. 12/4/39 S. 263 ff. [Verwal-
tungsratsprotokolle]), seit 2014 Kenntnis über die sehr kritische finanzielle Lage der
B._____ AG bzw. deren Gesellschaften hatte, dass er sich bewusst war, dass das
Finanzierungsmodell durch Kleinanleger für die Finanzierung von kapitalintensiven
Operationen (bspw. der Betrieb und geplante Ausbau der C._____ in Kanada) un-
geeignet war, und dass er täuschende Verlautbarungen insbesondere gegenüber
(potenziellen) Anlegern machte bzw. machen liess (vgl. Urk. 6 Rz. 100 [insbes.
S. 26-29] sowie Anhang B [Ziff. 1-7, 9-15]; je m.w.H.; vgl. auch Urk. 12/4/39 S. 263
ff. [Verwaltungsratsprotokolle]). Dadurch wurden diese getäuscht im Sinne von
Art. 28 OR, weil bei ihnen eine falsche Vorstellung über den tatsächlichen Wert der
Aktien der B._____ AG bzw. über die finanzielle Lage des Unternehmens hervorge-
rufen, bestärkt oder bestehen gelassen wurde, unter anderem um diese zu (weite-
ren) Aktienkäufen zu verleiten, was dann auch geschah. Dies ist auch als uner-
laubte Handlung i.S.v. Art. 41 OR zu werten. Durch sein Verhalten hat der Be-
schwerdeführer mithin seine zivilrechtliche Verantwortlichkeit begründet. Unter die-
sen Umständen ist auch eine Verletzung des Verbots des Handelns wider Treu und
Glauben gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts

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6B_998/2010 vom 31. August 2011 E. 5.2 m.w.H.) sowie eine Verletzung von Art. 2
UWG auszumachen. Nach letzterer Bestimmung ist unlauter und widerrechtlich je-
des täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwi-
schen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Zur Vermeidung von Wiederholungen
kann auf die eingehende und überzeugende Begründung in der Einstellungsverfü-
gung (inklusive die darin enthaltenen Verweise) verwiesen werden (Urk. 6 Rz. 98
ff.). Die Beschwerdeschrift setzt sich denn auch kaum mit dieser Begründung aus-
einander. Es wird im Wesentlichen lediglich pauschal behauptet, der Beschwerde-
führer habe weder rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens be-
wirkt noch dessen Durchführung erschwert (Urk. 2 Rz. 37-42).
5.3. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung das zivilrechtliche Fehlverhalten sachlich mit dem Vorwurf decken
kann, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung war, ohne dass dabei
zwingend die Unschuldsvermutung verletzt würde. Die Einstellung einer Strafunter-
suchung wegen Betrugs schliesst beispielsweise nicht aus, dass ein zivilrechtliches
Verschulden wegen einer Täuschung i.S.v. Art. 28 OR bei der Kostenauflage (bzw.
bei der Verweigerung einer Entschädigung oder Genugtuung) festgestellt werden
kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2010 vom 31. August 2011 E. 5.1
m.w.H.). Aus der Einstellungsverfügung geht klar hervor, dass es sich bei den fest-
gestellten Rechtsverletzungen um Normen des Zivilrechts und nicht des Strafrechts
handelt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (die ohnehin erst in der
Replik vorgebracht wurde; vgl. Urk. 28 Rz. 11d-e), enthält die Begründung in der
Einstellungsverfügung hinsichtlich der Verweigerung einer Entschädigung und Ge-
nugtuung keinen Vorwurf (weder direkt noch indirekt) von strafrechtlichem Ver-
schulden. Die Unschuldsvermutung wurde nicht verletzt.
5.4. Der Staatsanwaltschaft ist zudem darin beizupflichten, dass das Verhalten des
Beschwerdeführers direkt kausal war für die Eröffnung des Verfahrens gegen ihn.
Das oben beschriebene zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten führte zu diversen
Geldwäschereimeldungen und Strafanzeigen von Anlegern, woraufhin ein Verfah-
ren gegen ihn eingeleitet wurde (vgl. Urk. 6 Rz. 1-12, 103 m.w.H.). Inwiefern sich

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diese Meldungen und Anzeigen als "gänzlich ungerechtfertigt" erwiesen hätten (vgl.
Urk. 2 Rz. 40), führt der Beschwerdeführer nicht weiter aus und ist auch nicht er-
sichtlich. Dass gegen ihn nie ein Verfahren wegen Geldwäscherei geführt wurde
(vgl. Urk. 2 Rz. 31), ist unerheblich, wird doch bereits in den Geldwäschereimeldun-
gen darauf hingewiesen, dass sich ein Verdacht auf Vortaten der Geldwäscherei
wie Betrug etc. ergeben habe (vgl. bspw. Urk. 6 Rz. 2, 10; Urk. 12/2/1/1/1 S. 8 ff.
[Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei vom 26. Februar 2014, insbes. S. 4
dieser Meldung]; vgl. auch Urk. 23 S. 5).
5.5. Zusammenfassend ist die Einleitung des Verfahrens gegen den Beschwerde-
führer darauf zurückzuführen, dass dieser mehrere grundlegende Bestimmungen
des Zivilrechts verletzt hat. Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorschnell,
aus Übereifer oder aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage eingeleitet
hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2),
ist nicht erkennbar. Vielmehr war sie aufgrund der Verdachtsmomente (vgl. oben
E. 4.2) gehalten, ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer einzuleiten (Art. 7
StPO; vgl. auch Urk. 6 Rz. 38 ff.).
Auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren unnötigerweise hätte ruhenlas-
sen (vgl. Argumentation des Beschwerdeführers in Urk. 2 Rz. 38; vgl. jedoch
Urk. 23 S. 2-3), vermöchte dies die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die
Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat, nicht umzustos-
sen. Die Behauptung, wonach die Weiterführung des Verfahrens insgesamt nicht
gerechtfertigt gewesen wäre bzw. dieses bereits vor längerer Zeit hätte eingestellt
werden müssen (vgl. Urk. 2 Rz. 13), überzeugt ebenfalls nicht, werden doch als
Einstellungsgründe im Wesentlichen neu aufgetretene Prozesshindernisse (ne bis
in idem Wirkung der kürzlich erfolgten Einstellung des deutschen Verfahrens, [dro-
hende] Verjährung etc.) aufgeführt (vgl. Urk. 6 Rz. 18, 52 ff., 65 ff.) und nicht bei-
spielsweise gänzlich fehlende Verdachtsmomente.
6.
6.1. Unter Verweis auf die angeblich "ungerechtfertigte Strafuntersuchung" und die
daraus resultierenden "massiven finanziellen Einbussen" sowie den "erheblichen

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Reputationsschaden" macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm mindestens
eine teilweise Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen sei (Urk. 2 Rz. 45).
6.2. Gemäss klarem Wortlaut von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO reicht es für eine Ver-
weigerung der Entschädigung oder Genugtuung aus, dass eine der erwähnten Al-
ternativen (rechtswidriges und schuldhaftes Bewirken der Verfahrenseinleitung
oder rechtswidriges und schuldhaftes Erschweren von dessen Durchführung) erfüllt
ist. Es erschliesst sich nicht, dass die Staatsanwaltschaft bei der Frage der Ent-
schädigung zwingend hätte berücksichtigen müssen, dass der damalige verfah-
rensleitende Staatsanwalt (wie im erwähnten obergerichtlichen Ausstandsbe-
schluss bestätigt) Verfahrensfehler begangen hatte, zumal sie zurecht (vgl. oben
E. 5.2-5.5) feststellte, dass der Beschwerdeführer die Einleitung des Verfahrens
rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hatte.
6.3. Eine Herabsetzung der Entschädigung oder Genugtuung (anstelle einer Ver-
weigerung) kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nur ein leichtes Verschul-
den der beschuldigten Person hinsichtlich des Bewirkens der Verfahrenseinleitung
festgestellt werden kann (WEHRENBERG/FRANK a.a.O. Art. 430 StPO N 9; GRIESSER
a.a.O. Art. 430 StPO N 6; je mit Verweis auf Botschaft des Bundesrats vom 21. De-
zember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts BBl 2006 1085, 1330).
Dass dies der Fall gewesen wäre, wurde weder geltend gemacht noch ist dies er-
sichtlich. Vielmehr ist, gestützt auf die obigen Erwägungen und angesichts der
mehrfachen Verletzung von grundlegenden zivilrechtlichen Normen, von einem hin-
reichend schweren zivilrechtlichen Verschulden des Beschwerdeführers auszuge-
hen (vgl. auch Urk. 23 S. 4), sodass eine Verweigerung von Entschädigung und
Genugtuung angemessen ist.
6.4. Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft die vom damaligen fallführenden Staats-
anwalt begangenen Verfahrensfehler bereits bei der Frage der Kostenauflage be-
rücksichtigt, indem sie vollumfänglich davon abgesehen hat, dem Beschwerdefüh-
rer Verfahrenskosten aufzuerlegen, obwohl er die Einleitung des Verfahrens in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise bewirkt hat (vgl. bereits oben E. 4.1). Damit überzeugt

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das Argument des Beschwerdeführers, wonach die Staatsanwaltschaft die Gege-
benheiten des Einzelfalls nicht hinreichend berücksichtigt habe (Urk. 2 Rz. 43-45),
ebenfalls nicht.
7. Nach dem Erwogenen ist der Entscheid der Staatsanwaltschaft, dem Beschwer-
deführer gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung und Genugtu-
ung zu verweigern, nicht zu beanstanden. Damit braucht auf den geltend gemach-
ten Umfang der beantragten Entschädigungen und Genugtuung nicht eingegangen
zu werden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
III.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sind lediglich vermögensrechtliche An-
sprüche Gegenstand der Beschwerde, ist die Gerichtsgebühr (ausgehend vom the-
oretisch möglichen Erfolg, den die beschwerdeführende Partei mit ihrem Begehren
anstrebt) streitwertbasiert festzusetzen (vgl. § 17 Abs. 2 GebV OG bzw. den Rah-
men von § 8 i.V.m. § 4 GebV OG). Gemessen am Streitwert von Fr. 2'729'704.20
(Fr. 478'463.20 + Fr. 2'231'241.– + Fr. 20'000.–) resultiert ein grundsätzlich mass-
gebender Gebührenrahmen von Fr. 24'024.– bis Fr. 36'035.– (§ 17 Abs. 2 i.V.m.
§ 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 GebV OG). Angesichts des Zeitaufwands des Gerichts
und der Schwierigkeit des Falls (vgl. § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 lit. c-d GebV OG)
rechtfertigt sich aber eine Reduktion der rein streitwertbasierten Gebühr (um rund
2/3) auf Fr. 9'500.–. Der unterliegende Beschwerdeführer ist für das Beschwerde-
verfahren nicht zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 9'500.– festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

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3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 28 (gegen Empfangsbestätigung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-
mäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bun-
desgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset-
zes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegiti-
mation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den
massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 11. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. M. Simon