zh_obergericht · UE190094 · 2019-11-26 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190094-O/U/HEI>BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger und Gerichtsschreiber
lic. iur. L. Künzli
Beschluss vom 26. November 2019
in Sachen
Verein A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 21. März 2019, A-1/2017/10027136/mk

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Erwägungen:
I.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt gegen C._____ und D._____ (nach-
stehend: Hauptbeschuldigte 1 und 2) seit Mitte Dezember 2016 eine Strafunter-
suchung wegen Betrugs (separates Verfahren). Ihnen wird vorgeworfen, im Zeit-
raum 30. September 2014 bis 1. Dezember 2016 zum Nachteil des Verbandes
E._____ (Privatkläger 1) und des Vereins A._____ (Privatkläger 2), auf betrügeri-
sche Weise (arbeitsteilig) die Auszahlung von Weiterbildungssubventionen in der
Höhe von insgesamt über Fr. 500'000.– erwirkt zu haben. Die Auszahlung der
Gelder sei auf die Bankkontos von mehr als 30 verschiedenen Personen (im
Rahmen von ca. 150 Überweisungen) erfolgt, wobei die Zahlungsempfänger
mehrheitlich aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis der Hauptbeschuldigten 1
stammten. Letztere sei auch hauptverantwortlich für die "Akquirierung" gewesen,
wobei sie die Empfänger unter Vorgabe unterschiedlicher erfundener Geschichten
dazu habe bewegen können, ihr Bankkonto für die Überweisungen zur Verfügung
zu stellen. Die überwiesenen Geldbeträge hätten die Zahlungsempfänger in der
Folge abgehoben, um sie in bar an die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 zu überge-
ben.
II.
1. Im Zuge der Strafuntersuchung konnte ermittelt werden, dass (u.a.) B._____ zu
den (vorerwähnten) Zahlungsempfängern gehört. B._____ (vorliegend: Be-
schwerdegegnerin 1) ist die Mutter der Hauptbeschuldigten 1 (Urk. 14/ 1).
Sie wird der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB verdächtigt, indem sie
im Zeitraum 30. September 2014 bis 3. Oktober 2016 insgesamt 8 Geld-
überweisungen in der Höhe von total Fr. 29'200.– auf dem auf ihren Namen lau-
tenden ZKB-Konto (CH…) entgegengenommen, das Geld in der Folge jeweils
(grossmehrheitlich) abgehoben und an die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 in bar
übergeben habe.

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2.1 Die Beschwerdegegnerin 1 wurde am 17. August 2017 polizeilich zur Sache
befragt (Urk. 14/2). Die Befragung der Beschwerdegegnerin 1 durch die Staats-
anwaltschaft See/Oberland (vorliegend: Beschwerdegegnerin 2) fand am 16. Ja-
nuar 2019 statt (Urk. 14/4). Am 18. Februar 2019 informierte die Beschwerdegeg-
nerin 2 die Beteiligten über den bevorstehenden Abschluss der Strafuntersuchung
in Form einer Einstellungsverfügung. Sie gab weiter bekannt, dass sie die erfolgte
Sperre des auf die Beschwerdegegnerin 1 lautenden ZKB-Kontos aufheben wer-
de, und wies die Beteiligten auf die Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen
hin (Urk. 14/6/10-12). Die Privatkläger 1 und 2 stellten mit Eingaben vom 25. Feb-
ruar bzw. 1. März 2019 je Beweisergänzungsanträge, wobei sie namentlich die
Befragung der Hauptbeschuldigten 1 und 2 verlangten, um die Aussagen der Be-
schwerdegegnerin 1 verifizieren zu können (vgl. Urk. 14/8/3 und 14/9/3).
2.2 Die Beschwerdegegnerin 2 wies die Beweisergänzungsanträge mit Verfügung
vom 21. März 2019 ab (Urk. 14/11). Mit Verfügung vom gleichen Tag stellte sie
auch das gegen die Beschwerdegegnerin 1 wegen Geldwäscherei geführte Straf-
verfahren ein (Urk. 3) und mit Verfügung vom 25. März 2019 hob sie die Konto-
sperre auf (Urk. 14/7/2).
3. Der Privatkläger 2 (vorliegend: Beschwerdeführer) liess gegen die Einstel-
lungsverfügung mit Eingabe vom 2. April 2019 Beschwerde einlegen (Urk. 2). Da-
rin lässt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin 2 zur Ergänzung der Strafuntersuchung
bzw. Anklageerhebung beantragen. Weiter verlangt er die Aufrechterhaltung der
Kontosperre (a.a.O., S. 2). Die dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung
vom 15. April 2019 auferlegte Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'500.– ging innert
Frist bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 6 und 9). Die Beschwerdegegnerin 2
liess sich mit Eingabe vom 28. Mai 2019 vernehmen und beantragt die Abweisung
der Beschwerde (Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin 1 verzichtete stillschweigend
auf eine Stellungnahme (vgl. Urk. 10-11). Der Beschwerdeführer replizierte mit
Eingabe vom 3. Juli 2019, unter Aufrechterhaltung der gestellten Beschwerdean-
träge (Urk. 17). Die Beschwerdegegner 1 und 2 verzichteten in der Folge je still-
schweigend auf eine Duplik (vgl. Urk. 19-22).

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4. Der Fall erweist sich als spruchreif. Infolge Neukonstituierung der Kammer
ergeht der Beschluss teilweise nicht in der den Parteien angekündigten Beset-
zung.
5. Anzumerken ist, dass die Beschwerdegegnerin 2 gegen F._____ und G._____,
der Vater und der Bruder der Hauptbeschuldigten 1, ebenfalls eine Strafuntersu-
chung führte. Wie im vorliegenden Verfahren gegen die Mutter der Hauptbeschul-
digten 1 standen auch der Vater und der Bruder unter dem Verdacht der Geldwä-
scherei. Mit Verfügungen vom 26. März bzw. 29. Mai 2019 stellte die Beschwer-
degegnerin 2 jene beiden Strafuntersuchungen ein, wogegen – wie im vorliegen-
den Verfahren – der Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde einlegte
(UE190107 und UE190183). Wegen des engen Sachzusammenhanges befindet
die Kammer über jene Beschwerden gleichzeitig und in gleicher Besetzung wie
über die vorliegend zu beurteilende Beschwerde.
III.
1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde
an das Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und
§ 49 GOG/ZH). Der Beschwerdeführer ist (als juristische Person) Inhaber des
mutmasslich geschädigten Vereinsvermögens und gilt nach seiner Konstituierung
als Privatkläger (Urk. 14/6/5, s.a. Urk. 2 S. 3) als beschwerdelegitimiert im Sinne
von Art. 382 Abs. 1 StPO (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, BSK StPO, 2. Auflage,
Basel 2014, N 56 und 82 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerde erfolgte form- und
fristgerecht. Auf die Beschwerde ist (unter dem Vorbehalt der Erfüllung der Be-
gründungsanforderungen) einzutreten.
2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstel-
lung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (lit. a), oder wenn kein Tatbestand erfüllt ist (lit. b).
2.2 Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensicht-

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lich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern
die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel,
insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter
Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit
des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beur-
teilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.). Grundsätzlich hat die
Staatsanwaltschaft den Deliktsvorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
durch Erhebung der entsprechenden Beweise so weit abzuklären, dass sie an-
schliessend im Sinne von Art. 318 StPO entscheiden kann, ob das Vorverfahren
durch Strafbefehl, Anklageerhebung oder Einstellung abzuschliessen ist (vgl.
Art. 308 Abs. 1 StPO). Dabei ist es der Staatsanwaltshaft nicht prinzipiell ver-
wehrt, die Aussagekraft von Beweisen zu bewerten und gemäss der daraus ge-
wonnenen Erkenntnisse über das Schicksal des Verfahrens zu entscheiden
(GRÄDEL/HEINIGER, BSK StPO, a.a.O., N 8 zu Art. 319 StPO m.H.; vgl. etwa: Bu-
Ger 6B_718/2013, Urteil vom 27. Februar 2014, E. 2.3.1 f. und 2.5).
3.1 In der angefochtenen Verfügung rekapitulierte die Beschwerdegegnerin 2 zu-
nächst die Aussagen der Hauptbeschuldigten 1 und hernach jene der Beschwer-
degegnerin 1. Ausgehend davon und angesichts der in subjektiver Hinsicht erfor-
derlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Geldwäscherei gelangte sie zum Er-
gebnis, es lasse sich nicht mit der für eine Anklage notwendigen Sicherheit nach-
weisen, die Beschwerdegegnerin 1 habe gewusst oder zumindest geahnt, dass
die inkriminierten Geldüberweisungen aus einem Verbrechen oder einem qualifi-
zierten Steuerdelikt stammen würden. Mindestens ebenso wahrscheinlich er-
scheine, dass die Beschwerdegegnerin 1 aufgrund der von ihr der Hauptbeschul-
digten 2 zugeschriebenen Lüge nicht über die tatsächliche Herkunft der Gelder in-
formiert gewesen sei. Die Hauptbeschuldigten 1 und 2 könnten auch einfach das
Vertrauen der Beschwerdegegnerin 1 bzw. deren guten Glauben ausgenützt und
sie instrumentalisiert haben, wie sie es mit diversen weiteren Verwandten und
Bekannten nachweislich getan hätten. Aufgrund der konkreten Tatumstände kön-
ne nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin 1 hätte erkennen müssen, dass

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die ihr überwiesenen Gelder in der erforderlichen Art strafbarer Herkunft seien
(s.a. Urk. 13).
3.2 Der Beschwerdeführer vertritt in der Beschwerdeschrift eine gegenteilige Auf-
fassung. Nach seinem (zusammengefassten) Dafürhalten könne aufgrund der
konkreten Tatumstände nicht gesagt werden, es liege kein anklagegenügender
Sachverhalt vor (s.a. Urk. 17).
3.3 Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend – soweit für die
Entscheidfindung und mit Blick auf den Gehörsanspruch erforderlich – näher ein-
zugehen.
4.1 a) Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig,
wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er
weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten
Steuervergehen herrühren.
Mit "Verbrechen" nimmt das Gesetz Bezug auf die technische Definition von
Art. 10 Abs. 2 StGB. Die Einteilung der Tatbestände erfolgt prinzipiell nach der
abstrakten Methode; Strafmilderungsgründe des Allgemeinen Teils des StGB
werden bspw. nicht berücksichtigt (PIETH, BSK StGB II, 4. Auflage, Basel 2019,
N 13 zu Art. 305bis StGB).
b) Die Begehung eines Anschlussdelikts (wie die Geldwäscherei oder Hehlerei)
setzt eine Vortat voraus. Was das erforderliche Stadium der Vortat angeht, geht
die Rechtsprechung dahin, dass das vorangehende wertgenerierende Verhalten
insoweit abgeschlossen ist, als die (Vermögens-)Werte (im Sinne von Art. 305bis
StGB) durch die Vortäterschaft zumindest erzielt worden seien und sie die tat-
sächliche freie Verfügungsmacht über die Werte erlangt habe (vgl. BuGer
6B_295/2019, Urteil vom 8. August 2019, E. 1.3 m.w.H.; PIETH, BSK StGB II,
a.a.O., N 24 zu Art. 305bis StGB).
c) In subjektiver Hinsicht muss der Geldwäscher die verbrecherische Herkunft der
Vermögenswerte und die Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs, der

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ihm objektiv zur Last gelegt wird, zumindest in Kauf nehmen, d.h. mit einer mögli-
chen Tatbestandsverwirklichung einverstanden sein. Er muss also zunächst wis-
sen oder annehmen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren.
Die Formulierung "weiss oder annehmen muss" stammt aus dem Tatbestand der
Hehlerei (Art. 160 StGB, bis 1994 aArt. 144 StGB) und meint Vorsatz und Even-
tualvorsatz. Daher genügt, ist aber auch erforderlich, dass der Geldwäscher die
Umstände kennt, die den Verdacht nahelegen, das Geld stamme aus einer ver-
brecherischen Vortat. Dabei muss er nicht wissen, dass das Gesetz die entspre-
chende Qualifikation vornimmt (z.B. Diebstahl, qualifizierte Veruntreuung, Betrug,
qualifizierte Betäubungsmitteldelikte), aber er muss die für die Subsumtion erfor-
derlichen Umstände kennen (BGE 119 IV 242 E. 2/b m.H.; BuGer 6S.492/2000,
Urteil vom 23. Januar 2001, E. 2/b).
Ist beweismässig davon auszugehen, dass der Geldwäscher nicht eine bestimmte
Vorstellung über die Art des Vordeliktes hatte, ist demnach entscheidend, ob er
zumindest die Möglichkeit in Kauf genommen hat, das Geld könne aus einer Ver-
brechensvortat stammen. Es genügt also, dass er mit der Möglichkeit gerechnet
hat, das Geld könne aus einem Verbrechen wie Diebstahl oder Betrug stammen
und dies in Kauf genommen hat, mit anderen Worten, dass er mit einem Sach-
verhalt gerechnet hat, der als Verbrechen zu qualifizieren ist (vgl. BGE 119 IV 242
E. 2/b m.H.; BuGer 6S.492/2000, Urteil vom 23. Januar 2001, E. 2/b). Weil eine
genaue Kenntnis der Vortat nicht erforderlich ist, reicht es anders ausgedrückt zur
Annahme einer eventualvorsätzlichen Geldwäscherei aus, wenn Verdachtsgründe
dem Täter die Möglichkeit einer (zumindest nach der Parallelwertung eines juristi-
schen Laien) schwerwiegenden Vortat nahelegen, mithin sich ihm die Überzeu-
gung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen musste und er trotzdem
im Sinne des objektiven Tatbestandes der Geldwäscherei handelte (vgl. BuGer
6B_691/2014, Urteil vom 8. Dezember 2014, E. 2.2 betreffend Hehlereitatbe-
stand; PIETH, BSK StGB II, a.a.O., N 59 zu Art. 305bis StGB).
Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, billigt oder womit er sich abfindet,
betrifft sogenannte innere Tatsachen, die nur anhand äusserer Faktoren (Kenn-

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zeichen) feststellbar sind (vgl. BuGer 6B_691/2014, Urteil vom 8. Dezember
2014, E. 2.2; vgl. BGE 119 IV 242 E. 2/c).
4.2 Der Schuldner, der zum Schaden seiner Gläubiger sein Vermögen zum
Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheim-
licht, wird, wenn gegen ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein
ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be-
straft (Art. 163 Ziff. 1 StGB [Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug]).
5.1 a) Was die konkreten Tatumstände betrifft, wendet der Beschwerdeführer ein,
dass die Beschwerdegegnerin 1 von einer "Überschuldung" ihrer Tochter bzw. der
Hauptbeschuldigten 1 gewusst habe. Ebenso habe sie von den "Pfändungen" ge-
gen ihre Tochter gewusst. Das Verheimlichen oder Verstecken von Vermögens-
werten vor der Pfändung sei gemäss Art. 163 StGB ein Verbrechen und folglich
eine relevante Vortat zur Geldwäscherei (Urk. 2 S. 5 [Ziffer 5]).
b) Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin 1 anlässlich der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme am 16. Januar 2019 selber erklärt hatte, die Hauptbeschuldig-
te 1 stecke "in Schulden bis zum Hals" (Urk. 14/4 S. 6 [Ziffer 42]). Sie räumte
auch ein gewusst zu haben, dass die Hauptbeschuldigte 1 "betrieben" werde
(a.a.O., S. 7 [Ziffer 43]), und bestätigte weiter, dass die Schulden ihrer Tochter in
der ganzen Familie ein Thema gewesen seien (a.a.O., S. 7 [Ziffer 46]).
Die Beschwerdegegnerin 1 gab jedoch entgegen der Darstellung in der Be-
schwerdeschrift nicht zu, von "Pfändungen" gegen ihre Tochter gewusst zu ha-
ben. Gegenüber der Polizei verneinte sie am 17. August 2017 auf entsprechen-
den Vorhalt entschieden, gewusst zu haben, dass der Lohn der Hauptbeschuldig-
ten 1 seit 2014 bis auf das Existenzminimum gepfändet werde (Urk. 14/2 S. 2 [Zif-
fer 9]). Dieser Unterschied ist entscheidend, denn als Tatobjekt im Sinne von
Art. 163 StGB kommt das schuldnerische Vermögen nur insoweit in Frage, als es
der Befriedigung der Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren (wie der ei-
gentlichen Pfändung nach Art. 91 ff. SchKG, vgl. insb. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG) dienen soll (HAGENSTEIN, BSK StGB II, a.a.O., N 11 zu Art. 163 StGB).

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Demzufolge bestritt die Beschwerdegegnerin 1 die Kenntnis eines für die Sub-
sumtion der im Raum stehenden Vortat erforderlichen Sachverhaltsaspektes (lau-
fende Zwangsvollstreckung bzw. die Lohnpfändung). F._____ (UE190183), der
(jüngere) Sohn der Beschwerdegegnerin 1 bzw. Bruder der Hauptbeschuldig-
ten 1, erklärte dagegen in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung, er sei von
den beiden Hauptbeschuldigten gebeten worden, sein Bankkonto für den zu
überweisenden Lohn der Hauptbeschuldigten 2 zur Verfügung zu stellen, weil der
Lohn im Falle der Überweisung auf ihr eigenes Konto (der Hauptbeschuldigten 2)
gepfändet worden wäre. Im Unterschied zu ihrem Sohn bzw. dem Bruder der
Hauptbeschuldigten 1 räumte die Beschwerdegegnerin 1 also nicht ein, gewusst
zu haben, dass die überwiesenen Gelder (angeblich "Lohn" oder "Bonus") in dem
das Existenzminimum übersteigenden Umfang von einer Lohnpfändung (automa-
tisch) erfasst worden wären. Der Umstand allein, dass die Hauptbeschuldigte 1
überschuldet war und gegen sie "Betreibungen" liefen, bedeutet dagegen noch
nicht, dass mit den inkriminierten Zahlungen auf das Konto der Beschwerdegeg-
nerin 1 auch zwangsläufig Pfändungssubstrat zum Schaden der Gläubiger der
Hauptbeschuldigten 1 oder 2 entzogen worden wäre. Folglich kann der Be-
schwerdegegnerin 1 auch nicht – jedenfalls nicht in anklagegenügender Weise
wie im Verfahren gegen ihren Sohn F._____ – der Vorwurf gemacht werden, sie
habe zumindest damit rechnen müssen, dass die überwiesenen Gelder aus einer
schwerwiegenden Straftat (namentlich Pfändungsbetrug) stammten. Die Tendenz
der Beschwerdegegnerin 1, ihre Tochter in ein besseres Licht rücken zu wollen,
lässt sich zwar nicht verkennen. Die Aussagen gesamthaft als a priori unglaubhaft
zu werten, wäre jedoch verfehlt. Die für das Nichtwissen der gegen ihre Tochter
laufenden Lohnpfändung abgegebene Erklärung der Beschwerdegegnerin 1
("Nein. Ich habe sie auch nicht gefragt. Ich meine, sie ist 36 Jahre alt. Ich frage auch meine ande-
ren Kinder nicht nach solchen Sachen. Ich mische mich nicht in deren Leben ein.") kann nach-
vollzogen werden (Urk. 14/2 S. 2 [Ziffer 10]) und lässt sich auch nicht anklagege-
nügend widerlegen, selbst wenn weitere Familienmitglieder wie der ältere Sohn
(H._____) von einer gegen die Hauptbeschuldigten 1 laufenden Lohnpfändung
ebenfalls gewusst haben sollten (vgl. Urk. 2 S. 6 [Ziffer 8]). Es ist gut vorstellbar,
dass die Geschwister unter sich Genaueres von einander wussten und anderer-

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seits bemüht waren, ihre Eltern vor negativen und beunruhigenden Informationen
abzuschirmen (wie einer laufenden Lohnpfändung gegen die Hauptbeschuldigte
1). Insofern vermag es auch nicht zu erstaunen, wenn – wie der Beschwerdefüh-
rer behauptet (Urk. 2 S. 7 [Ziffer 11]) – die drei Töchter der Beschwerdegegnerin
1 in Anwesenheit der Ehefrau von I._____ besprochen haben sollten, dass es bei
den fraglichen Geldüberweisungen nicht um "ehrliches" Geld gehe, wobei anzu-
merken ist, dass unehrliches Geld nicht zwangsläufig verbrecherischer Herkunft
sein muss.
5.2 a) Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin 1 anderweitig hätte Verdacht
schöpfen müssen, das Geld stamme aus einer verbrecherischen Vortat (wie na-
mentlich aus einem Betrug oder einem qualifizierten Steuerdelikt).
b) Auffällig ist sicherlich die Höhe der Summe der an die Beschwerdegegnerin 1
überwiesenen Gelder von insgesamt Fr. 29'200.–. Weiter wusste die Beschwer-
degegnerin 1, dass ihr Ehemann (G._____ [UE190107]) von der Hauptbeschul-
digten 1 und/oder 2 ebenfalls Geld überwiesen erhalten hatte, wobei es zusätzlich
um eine beträchtliche Summe von total Fr. 21'900.– ging. Ebenso musste der
Beschwerdegegnerin 1 klar sein, dass ihre Tochter (Hauptbeschuldigte 1) als
Coiffeuse nur eher bescheidene Einkünfte erzielen konnte. Andererseits handelte
es sich dabei um eine legale Geldquelle und es verhielt sich auch nicht so, dass
die fragliche Summe gesamthaft im Rahmen einer Zahlung an die Beschwerde-
gegnerin 1 (und/oder ihren Ehemann) überwiesen worden wäre, sondern in Teil-
zahlungen über einen – immerhin – rund zwei Jahre dauernden Zeitraum. Abge-
sehen davon gab die Beschwerdegegnerin 1 stets an, dass das Geld nicht von ih-
rer Tochter, sondern von der Hauptbeschuldigten 2 stamme. Letztere habe er-
klärt, dass sie einen guten Job ("Chefin eines Temporärbüros") habe und es sich
bei den Zahlungen um ihren "Bonus" handle (vgl. etwa: Urk. 14/4 S. 5 [Ziffern 31-
32] und S. 11 [Ziffern 71-72]). Die Hauptbeschuldigte 2 vermochte zufolge der
Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 auch geschickt und überzeugend Zweifel
an einer illegalen Herkunft der Gelder zu zerstreuen. Sie – die Beschwerdegegne-
rin 1 – habe die Hauptbeschuldigte 2 nämlich gefragt, ob sie mit den Zahlungen
"Geld vor den Steuern verstecken" wolle, worauf Letztere verneint und erklärt ha-

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be, dass sie ja einen Lohnausweis erhalte (a.a.O. [Ziffer 72]; s.a. Urk. 13 S. 2).
Unabhängig davon wäre die Beschwerdegegnerin 1 weder von einem Verbrechen
noch von einem qualifizierten Steuervergehen ausgegangen, sondern (nur) von
einer Steuerhinterziehung, also einer Übertretung, die als tatbestandsmässige
Vortat im Sinne von Art. 305bis StGB nicht in Frage kommt, wie die Beschwerde-
gegnerin 2 zu Recht erwogen hat (Urk. 3 S. 2/3 und Urk. 13 S. 2). Weiter geht aus
den Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 glaubhaft und nachvollziehbar hervor,
dass sie ihrer Tochter (Hauptbeschuldigte 1) und deren bester Freundin (Haupt-
beschuldigte 2) ansonsten ein unerschütterliches Vertrauen entgegengebracht
hatte (etwa: a.a.O., S. 8 [Ziffern 50 und 51], S. 9 f. [Ziffern 64-66]), zumal Letztere
im Haus der Familie B'._____ offenbar ein- und ausging (etwa: a.a.O., S. 10 [Zif-
fer 69]) und wie eine eigene Tochter war (Urk. 14/2 S. 2 [Ziffern 12-13]). Irgend-
welche anderen Indizien etc., die geeignet gewesen wären, die Beschwerdegeg-
nerin 1 zur Annahme zu veranlassen, die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 würden ihr
Vertrauen missbrauchen oder die Gelder seien deliktischer bzw. verbrecherischer
Herkunft, liegen nicht vor.
5.3 Wenn die Beschwerdegegnerin 2 die Strafuntersuchung einstellte, weil es
aufgrund der konkreten Tatumstände mindestens ebenso wahrscheinlich erschei-
ne, dass die Beschwerdegegnerin 1 nicht über die tatsächliche Herkunft der Gel-
der informiert gewesen war und die Hauptbeschuldigten 1 und 2 das Vertrauen
der Beschwerdegegnerin 1 ausgenützt und sie instrumentalisiert hatten, handelte
sie nach dem Gesagten im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens. Bei der
Ermessensausübung zugunsten der Einstellung durfte auch eine Rolle spielen,
dass der Tatbestand der Geldwäscherei in der gegenständlichen Form noch nicht
als ein schweres Delikt bezeichnet werden kann.
6.1 a) Der Beschwerdeführer erachtet die Strafuntersuchung auch als unvollstän-
dig. Seiner Ansicht nach hätten die Hauptbeschuldigten 1 und 2 ergänzend zu
den widersprüchlichen Angaben befragt werden müssen, namentlich zum Thema,
wer (die Hauptbeschuldigte 1 oder 2) die Beschwerdegegnerin 1 als Geldempfän-
gerin akquiriert und an wen (die Hauptbeschuldigte 1 oder 2) sie das abgehobene
Bargeld übergeben habe (Urk. 2 S. 6 f. [Ziffer 10]).

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b) Die Beschwerdegegnerin 2 entgegnete in ihrer Stellungnahme, es sei richtig,
dass die Hauptbeschuldigten 1 oder 2 nicht detailliert hierzu befragt worden seien.
Die Hauptbeschuldigte 1 habe zwar im Grundsatz von Anfang an ein Geständnis
hinsichtlich ihrer Taten abgelegt, indessen auch ein offensichtliches Interesse da-
ran, ihre Familienmitglieder zu schützen und alle Schuld auf sich zu nehmen. Die
Hauptbeschuldigte 2 andererseits habe im gegen sie geführten Verfahren bereits
mehrfach nachweislich gelogen und sei immer noch bestrebt, die Schuld mög-
lichst anderen (namentlich der Hauptbeschuldigten 1) zuzuschieben. Es erschei-
ne daher nach wie vor undenkbar, durch eine ergänzende Befragung der Haupt-
beschuldigten 1 oder 2 einen von der Vorstellung der Beschwerdegegnerin 1 ab-
weichenden Sachverhalt erstellen zu können (Urk. 13 S. 2).
c) Der Beschwerdeführer setzte sich in der Replik nicht argumentativ mit den vor-
stehenden Entscheidgründen der Beschwerdegegnerin 2 auseinander. Pauschal
entgegnet er lediglich, es sei der Beschwerdegegnerin 2 (als Strafuntersuchungs-
behörde) verwehrt, das Aussageverhalten der Hauptbeschuldigten 1 oder 2 in an-
tizipierter Beweiswürdigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 1 zu würdigen
(Urk. 17 S. 1 f. [Ziffern 3 und 5]).
Stattdessen sind in der Beschwerde bzw. der Replik die Gründe, welche einen
anderen Entscheid nahelegen, genau anzugeben (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und
ist schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist.
Auch wenn die Anforderungen wie beim Beschwerdeantrag nicht überspannt
werden dürfen, hat sich die Beschwerdebegründung doch in minimaler Form mit
den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Daran
mangelt es, wenn – wie vorliegend geschehen – die Richtigkeit der tatsächlichen
oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Verfahrenshandlung einfach
pauschal bestritten wird (GUIDON, BSK StPO, a.a.O., N 9/c zu Art. 396 StPO;
ZIEGLER/KELLER, BSK StPO, a.a.O., N 1-2 zu Art. 385 StPO; BuGer
6B_1404/2016, Urteil vom 13. Juni 2017, E. 1.2.3). Auf den entsprechenden Be-
schwerdepunkt ist folglich nicht einzutreten.
6.2 Losgelöst von der Eintretensfrage ist materiell immerhin das Folgende anzu-
führen:

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Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder be-
reits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2
StPO, Art. 318 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde (und damit einhergehend eine
Strafuntersuchungsbehörde wie die Beschwerdegegnerin 2) kann (mit Blick auf
eine Einstellung der Strafuntersuchung) auf weitere Erhebungen verzichten, wenn
sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der
rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in anti-
zipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre
Überzeugung werde auch durch diese nicht geändert. Dabei muss die Strafbe-
hörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Antrages
ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist nur zulässig, wenn
die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig,
der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist
(BuGer 6B_109/2018, Urteil vom 13. Juni 2018, E. 4.1 m.w.H. [betr. eine staats-
anwaltschaftliche Einstellungsverfügung]).
Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin 2 angeführten Gründe (vorstehend
E.III.6.1/b) drängt sich tatsächlich der Schluss auf, dass sich die widersprüchli-
chen Aussagen zum Thema, wer von den beiden Hauptbeschuldigten die Be-
schwerdegegnerin 1 wie als Geldempfängerin akquiriert und an wen sie das ab-
gehobene Bargeld übergeben hatte, mit einer zusätzlichen Befragung der Haupt-
beschuldigten 1 und 2 kaum auflösen lassen dürften. Ergänzend angefügt werden
kann, dass die grundsätzlich geständige Hauptbeschuldigte 1 auf die Frage, was
der Beschwerdegegnerin 1 im Vorfeld der Geldüberweisung erklärt worden sei,
am 6. Februar 2017 gegenüber der Polizei bereits klar und abschliessend ausge-
sagt hat: "Sicher irgend ein Mist. Ich habe sie angelogen." (Urk. 14/6/6 [Konvolut]). Die
Aussage erscheint nachvollziehbar und glaubhaft, da praktisch ausgeschlossen
werden kann, dass sie die Beschwerdegegnerin 1 über die deliktische Herkunft
der Gelder aufgeklärt hatte (s.a. E. III.5.1/b a.E.). Dass sie im Rahmen einer zu-
sätzlichen Befragung nunmehr gegenteilige bzw. genauere Angaben machen soll-
te, erscheint als unwahrscheinlich. Bei einer plötzlichen Kehrtwende in diesem
Punkt müssten auch zwangsläufig Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und der
Glaubhaftigkeit ihrer Angaben aufkommen. Das spricht klar dagegen, dass mit ei-

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ner weiteren Befragung der Hauptbeschuldigten 1 das bisherige Beweisergebnis,
wonach sich ein in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässiges Handeln der Be-
schwerdegegnerin 1 nicht anklagegenügend nachweisen lasse, noch umgestos-
sen werden könnte. Das Gleiche gilt für die Hauptbeschuldigte 2, wobei sie in der
gegen sie geführten Strafuntersuchung nach der (unwidersprochenen) Darstel-
lung der Beschwerdegegnerin 2 bereits anderweitig nachweislich gelogen hat und
bestrebt gewesen war, die Schuld möglichst anderen zuzuschieben. Dass von ihr
nunmehr Aussagen erwartet werden können, die geeignet sind, die bisherigen
Angaben der Beschwerdegegnerin 1 (vorstehend E. III.5.2/b) als unglaubhaft zu
widerlegen, erscheint ebenfalls als unwahrscheinlich. Mithin kann nachvollzogen
werden, wenn die Beschwerdegegnerin 2 angenommen hat, ihre Überzeugung
werde durch eine zusätzliche Befragung der Hauptbeschuldigten 1 und/oder 2
nicht mehr geändert.
7. Die Einstellung der Strafuntersuchung (ohne die Vornahme weiterer Untersu-
chungshandlungen) liegt nach dem Gesagten im pflichtgemässen Ermessen der
Beschwerdegegnerin 2 und hält vor Bundesrecht bzw. der hierzu entwickelten
Rechtsprechung stand.
8. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden
kann.
IV.
1. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 1'200.– festzusetzen und mit der geleisteten Kaution zu verrechnen. Im Mehr-
betrag ist die Kaution – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates – zurückzuerstatten.
2. Mangels eines entsprechenden Antrages und erkennbarer (wesentlicher) Um-
triebe ist der (nicht anwaltlich verteidigten) Beschwerdegegnerin 1 für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr wird mit der geleisteten Kaution verrechnet. Im Mehrbe-
trag wird die Kaution – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche
des Staates – dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach (per Gerichtsur-
kunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2017/10027136 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2017/10027136, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 26. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. L. Künzli