zh_obergericht · PS190080 · 2019-05-09 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190080-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 9. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ SA,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Pfändung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 2)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 5. April 2019 (CB190049)

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist Schuldnerin der in der Be-
treibung Nr. 2 geltend gemachten Forderung der B._____ SA (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) in der Höhe von Fr. 354.25 (vgl. act. 3/3). Mit der Beschwerde
vom 1. April 2019 beanstandete sie bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde
(nachfolgend Vorinstanz) die Pfändung des Barbetrags von Fr. 2'826.– (vgl. act. 1
und act. 3/2). Mit Beschluss vom 5. April 2019 wies die Vorinstanz die Beschwer-
de ab, soweit sie darauf eintrat (vgl. act. 7). Gegen diesen Entscheid führt die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 29. April 2019 Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs und verlangt die Annullierung der Pfändung sowie die Zusprechung
einer Umtriebsentschädigung (vgl. act. 8).
Die Gerichtsferien sind in betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren grund-
sätzlich nicht zu beachten (vgl. ZR 110/2011 Nr. 78). Im vorinstanzlichen Ent-
scheid fehlte jedoch ein entsprechender Hinweis (vgl. OGer ZH PS140243 vom
13. Oktober 2014 E. II.3.3), weshalb die zehntägige Beschwerdefrist ausnahms-
weise vom Fristenstillstand während der Gerichtsferien erfasst wurde (vgl. BGE
139 III 78 E. 5). Die Beschwerde erfolgte somit rechtzeitig.
In den Akten befindet sich lediglich eine Kopie der Vollmacht an Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ (vgl. act. 2). Da auf die Beschwerde aus den nachfolgenden
Gründen ohnehin nicht einzutreten ist, kann auf eine Fristansetzung zur Einrei-
chung einer Originalvollmacht verzichtet werden. Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (act. 1-5). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer
Stellungnahme kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG
i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-

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gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung
des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzu-
geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach lei-
det. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist auf die Beschwerde
ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. Art. 321 ZPO sowie OGer ZH PS190042
vom 27. März 2019 E 2).
3. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Pfändung sei unverhältnismäs-
sig und rechtsmissbräuchlich vollzogen worden und müsse deshalb annulliert
werden (vgl. act. 8 S. 1 sowie S. 5-9). Sie macht einerseits sinngemäss geltend,
es sei von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, dass sie ge-
genüber der Beschwerdegegnerin eine Forderung in der Höhe von Fr. 2'820.–
habe, mit welcher die Forderung der Beschwerdegegnerin in der Höhe von
Fr. 354.25 verrechnet worden sei. Die Vorinstanz führte aus, die Aufsichtsbehörde
dürfe den materiellen Einwand, die betriebene Forderung sei durch Verrechnung
getilgt worden, aufgrund ihrer beschränkten Kognition nicht prüfen (vgl. act. 7
E. 5). Mit dieser entscheidenden Ausführung setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht auseinander und kommt daher ihrer Begründungspflicht nicht nach.
Soweit die Beschwerdeführerin andererseits sinngemäss das Verhältnis zwischen
der Forderung der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 354.25 und dem gepfän-
deten Barbetrag in der Höhe von Fr. 2'826.– bemängelt (vgl. insb. act. 8 S. 6),
fehlt im jetzigen Verfahrensstadium ein Interesse an einer Herabsetzung der
Pfändung, da die Schlussabrechnung bereits vorliegt (vgl. act. 3/2 S. 5) und die
Beschwerdeführerin entsprechend zu viel gepfändetes zurückerhalten wird (vgl.
OGer ZH PS120189 vom 2. November 2012 E. II.5.2). Die Vorinstanz unterliess
diesbezüglich somit zu Recht ein Einschreiten gestützt auf Art. 22 SchKG (vgl.
act. 7 E. 5). Den Antrag auf Umtriebsentschädigung begründete die Beschwerde-
führerin nicht. Im Ergebnis ist auf die Beschwerde mangels Begründung bzw.
mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis, an
die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 2, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
10. Mai 2019