zh_obergericht · UH240145 · 2024-08-29 · de
Genugtuung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH240145-O/HEI
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Meier, Präsidentin i. V.,
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Betschmann
Verfügung vom 29. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Schwere Gewaltkriminalität,
Beschwerdegegnerin
betreffend Genugtuung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich vom 12. April 2024, A-5/2023/10037505

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung
gegen A._____ (Beschwerdeführer) wegen versuchter schwerer Körperverletzung
(Urk. 8). Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Rahmen einer tätlichen
Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen den Geschädigten B._____
mit einem 3 cm langen und 3 cm tiefen Messerstich in die Ellbogeninnenseite des
rechten Armes verletzt zu haben. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober
2023, 04.50 Uhr, verhaftet (Urk. 8/1/17/1) und mit Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts des Bezirks Zürich vom 4. Oktober 2023 in Untersuchungshaft
versetzt (Urk. 8/1/17/10). Am 9. November 2023, 15.10 Uhr, wurde der Beschwer-
deführer schliesslich aus der Haft entlassen (Urk. 8/1/17/13). Mit Verfügung vom
12. April 2024 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwer-
deführer ein. Sie nahm die Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung auf die Staatskasse und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädi-
gung von CHF 1650.– für erlittenen Lohnausfall während der Haft sowie eine Ge-
nugtuung für die erlittene Haft von 40 Tagen von CHF 6000 (CHF 200.– pro Tag
bis und mit 10. Hafttag, hernach CHF 150.– pro Tag bis und mit 30. Hafttag und
ab dann CHF 100.– pro Tag) zzgl. 5 % Zins ab dem 1. Oktober 2023 zu (Urk. 3).
1.2. Mit Eingabe vom 25. April 2024 liess der Beschwerdeführer gegen den in der
Einstellungsverfügung getroffenen Genugtuungsentscheid betreffend die Hafttage
fristgerecht (vgl. Urk. 14) Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Ausrichtung ei-
ner Genugtuung in der Höhe von CHF 200.– pro Hafttag zzgl. Zins von 5 % ab
mittlerem Verfall (Urk. 2).
1.3. Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung
der Beschwerde (Urk. 10) und reichte die Untersuchungsakten ein (Urk. 8). Der
Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

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2.
2.1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen
ist die Beschwerde bei der hiesigen Strafkammer zulässig (Art. 322 Abs. 2 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH). Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit ein-
zutreten.
Nach Art. 395 lit. b StPO beurteilt die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz
die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-
scheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5000.– zum Gegen-
stand hat. Vorliegend beschränkt sich der Gegenstand der Beschwerde auf die
wirtschaftlichen Nebenfolgen des angefochtenen Entscheids. Strittig ist dabei die
Differenz zwischen dem im vorliegenden Rechtsmittelverfahren verlangten
(CHF 8000.–) und dem von der Staatsanwaltschaft zugesprochenen (CHF 6000.–)
Betrag, somit eine Summe von CHF 2000.–. Zuständig für die Beurteilung der Be-
schwerde ist damit die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz (Art. 395 lit. b
StPO). Infolge einer internen Reorganisation derselben (zufolge hoher Geschäfts-
last) wird vorliegender Beschwerdeentscheid (in Anwendung von § 12 der Verord-
nung über die Organisation des Obergerichts wie angekündigt) unter Mitwirkung
einer Stellvertretung des Kammerpräsidenten gefällt.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer akzeptiert die ihm in der Einstellungsverfügung in Dis-
positiv-Ziffer 3 zugesprochene Entschädigung für seinen Lohnausfalls während
der Haft von CHF 1650.–. Demgegenüber macht er geltend, dass die ihm zuge-
sprochene Genugtuung für die 40 Tage zu Unrecht verbüsster Haft in der Höhe
von CHF 6000.– zu tief ausgefallen sei. Die Staatsanwaltschaft habe ihm ohne
nachvollziehbaren Grund nicht die beantragten CHF 8000.– (CHF 200.– pro Haft-
tag) zugesprochen, sondern habe bei der Berechnung der Höhe der Genugtuung
lediglich für die ersten zehn Hafttage CHF 200.– pro Tag veranschlagt, für die
weiteren 20 Tage CHF 150.– pro Tag und für die restlichen 10 Hafttage gar einen
um die Hälfte reduzierten Betrag von CHF 100.– eingesetzt. Dies entspreche

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nicht der Praxis des Bundesgerichts. Dieses erachte bei kürzeren Freiheitsentzü-
gen eine Genugtuung von CHF 200.– pro Tag als angemessen, sofern nicht aus-
sergewöhnliche Umstände des konkreten Einzelfalls eine höhere oder tiefere Ent-
schädigung rechtfertigen würden. Erst bei längerer Untersuchungshaft von meh-
reren Monaten Dauer sei der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste
Haftzeit bei der Bemessung der Genugtuung besonders erschwerend ins Gewicht
falle. Gerade bei der vorliegenden Haftdauer von 40 Tagen bestünden qualitativ
keine Unterschiede zwischen den Tagen im ersten «Monat» und im zweiten «Mo-
nat», die eine derartig massive Reduktion der Entschädigung rechtfertigen könn-
ten. Mithin hätte unter den vorliegenden Umständen auch für den Zeitraum über
die ersten 30 Tage hinaus eine Entschädigung von CHF 200.–/Tag gewährt wer-
den müssen (Urk. 2).
3.2. Die Staatsanwaltschaft begründet die Reduktion der Genugtuung ab dem
11. Hafttag in ihrer Einstellungsverfügung (Urk. 5) nicht konkret und verweist le-
diglich auf die «entsprechenden Vorgaben der Oberstaatsanwaltschaft». Im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren verwies die Staatsanwaltschaft ebenfalls ledig-
lich darauf, dass «die vorgenommene Abstufung der Genugtuung den Vorgaben
der Oberstaatsanwaltschaft» entspreche und Abstufung sachgerecht sei, da mit
laufender Haftdauer eine Reduktion der Pauschale pro Tag richtig erscheine
(Urk. 10).
3.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönli-
chen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Bemessungskriterien sind
vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Aus-
wirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen sowie die Aussicht auf Linde-
rung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die Höhe der Summe,
die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht
errechnen, sondern nur schätzen. Sie ist eine Entscheidung nach Billigkeit. Es
gibt mithin nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern in einer gewissen Band-
breite eine Mehrzahl von angemessenen, dem Gebot der Billigkeit gehorchenden

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Lösungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2019 vom 11. März 2020
Erw. 4.4.1, mit Hinweisen, sowie BGE 146 IV 231 Erw. 2.3.1).
Nach der Rechtsprechung stellt im Fall einer ungerechtfertigten Haft von kurzer
Dauer ein Betrag von CHF 200.– pro Tag eine angemessene Entschädigung dar,
sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, die die Auszahlung eines tiefe-
ren oder höheren Betrags rechtfertigen können. Der Tagessatz ist nur ein Krite-
rium, das die Bestimmung einer Grössenordnung für die Genugtuung erlaubt. Die-
ser Betrag ist in der Folge unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles
(Dauer der Haft, Auswirkung des Verfahrens auf die Umgebung der freigespro-
chenen Person, Schwere der vorgeworfenen Taten usw.) allenfalls zu korrigieren.
Dehnt sich die ungerechtfertigte Haft auf eine längere Zeitperiode aus, ist eine li-
neare Erhöhung des im Falle kürzerer Haft gewährten Betrags nicht angebracht,
denn der Umstand der Verhaftung und der Haft stellt ein gleich bedeutendes Ge-
wicht wie das Element der Dauer dar, um die von der inhaftierten Person erlittene
Verletzung zu schätzen. Wenn somit die Dauer der Haft mehrere Monate beträgt,
ist es im Allgemeinen angebracht, den Tagesbetrag der Entschädigung herabzu-
setzen (BGE 143 IV 339 = Pra 107 [2018] Nr. 49 Erw. 3.1; Urteil des Bundesge-
richts 6B_1402/2021 vom 23. März 2022 Erw. 6).
3.4. Dem Beschwerdeführer ist somit darin zuzustimmen, dass eine Reduktion
des Regelgenugtuungssatzes von CHF 200.– nach der bundegerichtlichen Recht-
sprechung in der Regel erst nach mehreren Monaten in Betracht kommt. 40 Tage
sind nicht mehrere Monate, sondern nur etwas mehr als einen Monat. Der Ver-
weis der Staatsanwaltschaft auf angebliche Vorgaben der Oberstaatsanwalt-
schaft, welche dieser Rechtsprechung zuwiderzulaufen würden, wäre damit unbe-
hilflich. Eine massgebliche Senkung des Satzes aufgrund der Dauer der Haft von
CHF 200.– auf CHF 150.– für 20 Tage bzw. CHF 100.– für 10 Tage, mithin eine
Reduktion um bis zu 50 % pro Tag, rechtfertigt sich vorliegend demnach nicht.
Auch aus den konkreten Umständen des vorliegenden Falles lässt sich kein
Grund für eine Senkung des Tagessatzes ableiten: Unbestrittenermassen hatten
die 40 Tage Haft keine unerhebliche Wirkung auf den Beschwerdeführer. Den Ak-
ten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer, abgesehen von einer bedingt

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vollziehbaren Geldstrafe aus dem Jahr 2021 in der Höhe von 120 Tagessätzen
betreffend Strassenverkehrsdelikten und Hehlerei, verbunden mit einer Busse,
keine Vorstrafen in der Schweiz aufweist (siehe Strafregisterauszug; Urk. 8/1/19).
Die vorliegenden Gefängniserfahrungen waren somit für den Beschwerdeführer
die ersten. Was die zur Untersuchungshaft führende Anlasstat betrifft, wiegt der
Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB i. V. m. Art. 22
Abs. 1 StGB) nicht leicht. Ausserdem handelt es sich dabei um eine Katalogtat
der obligatorischen Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB). Der Be-
schwerdeführer hätte als Ausländer bzw. Staatsangehöriger vom C._____ somit
im Falle einer Verurteilung die Anordnung einer Landesverweisung befürchten
müssen. Es ist nachvollziehbar, dass die Untersuchungshaft und die Ungewiss-
heit über sein Schicksal, über seine Arbeitsstelle und über den weiteren Verlauf
des Strafverfahrens eine nicht unerhebliche Belastung für den Beschwerdeführer
darstellten.
3.5. Nach dem Dargelegten erweist sich eine Reduktion der Genugtuung weder
aufgrund der Dauer der unschuldig erlittenen Untersuchungshaft noch aufgrund
der besonderen Umstände des Einzelfalls als gerechtfertigt. Somit ist dem Be-
schwerdeführer für die 40 Tage zu Unrecht erlittene Haft eine Genugtuung mit
dem Regelgenugtuungssatz von CHF 200.– pro Tag zuzusprechen, was einen
Gesamtbetrag von CHF 8000.– ergibt. Hinzu kommt der geltend gemachte Zins
von 5 % ab mittlerem Verfall, was dem 21. Oktober 2023 entspricht. Die Be-
schwerde ist somit gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfü-
gung entsprechend aufzuheben bzw. neu zu fassen (Art. 397 Abs. 2 StPO), wobei
jedoch der erste Halbsatz betreffend Entschädigung für den Lohnausfall in der
Höhe von CHF 1650.– unverändert bleibt.
4.
4.1. Ausgangsgemäss fällt die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens ausser
Ansatz (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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4.2. Ist lediglich ein Kostenentscheid angefochten, richtet sich die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers grundsätzlich nach dem Streitwert. Die Gebühr für die
amtliche Verteidigung ist gemäss § 23 AnwGebV nach § 19 Abs. 2 i. V. m. § 9, § 4
und § 2 AnwGebV festzusetzen. Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 2000.– und unter Würdigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls so-
wie des notwendigen Zeitaufwands und der Verantwortung des Anwalts ist die
Entschädigung nach § 19 Abs. 2 i. V. m. § 9 und § 4 AnwGebV auf CHF 500.–
festzusetzen (zzgl. 8,1 % MwSt.).
Es wird verfügt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich A-5/2023/10037505
vom 12. April 2024 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
«Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung von CHF 1650.00 und eine
Genugtuung von CHF 8000.00 zuzüglich 5 % Zins ab dem 21. Oktober 2023 aus-
gerichtet.»
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung für das Beschwerdeverfahren werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
3. Der amtliche Verteidiger wird für seine Bemühungen im Beschwerdeverfah-
ren mit CHF 540.50 aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-

führer (per Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-

gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.


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5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zustän-
digen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 29. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Die Präsidentin i. V.: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Meier lic. iur. S. Betschmann