zh_obergericht · RT220172 · 2022-11-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220172-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 14. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Schaffhausen,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. Oktober 2022
(EB220261-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung und Urteil vom 10. Oktober 2022 erteilte die Vorinstanz
dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl
vom 2. August 2022) gestützt auf die rechtskräftige Verfügung des Volkswirt-
schaftsdepartements des Kantons Schaffhausen vom 17. September 2021
(Urk. 3/1) definitive Rechtsöffnung für Fr. 125.– und die Betreibungskosten sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 3 bis 6 des Ent-
scheids. Sodann trat die Vorinstanz auf das Begehren der Gesuchsgegnerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) um Löschung der Betreibungen
Nr. 1 und Nr. 2 nicht ein (Urk. 13 = Urk. 16). Die Gesuchsgegnerin nahm diesen
Entscheid am 12. Oktober 2022 persönlich in Empfang (Urk. 14/1).
b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) erhob die Ge-
suchsgegnerin mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 Beschwerde mit folgenden An-
trägen (Urk. 15 S. 7):
" - Es seien die Verfügung und das Urteil des Bezirksgericht Meilen
vom 10. Oktober 2022 aufzuheben;
- Es sei die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 abzu-
lehnen;
- Es sei die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 12. Septem-
ber 2022 in der Begründungssubstanz anzuerkennen;
- Es sei des Weiteren die rechtliche Würdigung der Gründe durch
die Gesuchsgegnerin anzuerkennen;
- Es sei der Kanton Schaffhausen durch das Obergericht des Kan-
tons Zürich aufzufordern, den ursprünglichen Anträgen der Ge-
suchsgegnerin statt zu geben;"
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 (gleichentags der Post übergeben) stellte
die Gesuchsgegnerin den Antrag, dass das Verfahren öffentlich in Anwesenheit
beider Parteien zu führen sei. Zudem seien sämtliche Akten einzufordern. Dies
betreffe auch die Akten der Ämter und Gerichte des Kantons Schaffhausen in Sa-
chen B._____ / A._____, damit sich das Gericht ein Bild über das ganze Verfah-
ren machen könne (Urk. 19).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-14/2).
Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihren Eingaben im Be-
schwerdeverfahren ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die
Entscheidfindung als notwendig erweist.
2. Gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz aufgrund der
Akten entscheiden. Beim Beschwerdeverfahren handelt es sich somit grundsätz-
lich um einen Aktenprozess. Eine mündliche Verhandlung bildet die Ausnahme.
Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift keinen sachlichen Grund
dafür vor, weshalb vorliegend ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung
durchzuführen sei. Ihr prozessualer Antrag auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung im Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
3. a) Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt wer-
den muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Be-
schwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar,
sondern sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf
bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. In
der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist daher hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten
Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) leidet. Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung
des angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen Wieder-
holungen der bei der Vorinstanz erfolgten Eingaben kann von vornherein keine
genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt wer-
den (zum diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren BGer

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4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021, E. 2.1 m.w.H., und BGer 5A_563/2021
vom 18. Oktober 2021, E. 2.3 m.w.H.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin vom 19. Oktober 2022 ge-
nügt diesen Anforderungen grösstenteils nicht. Die Gesuchsgegnerin wiederholt
in ihren Ausführungen im Wesentlichen wortwörtlich ihre im erstinstanzlichen Ver-
fahren mit Eingabe vom 12. September 2022 (Urk. 8) gemachten Vorbringen, oh-
ne dabei konkret aufzuzeigen, was genau an welchen vorinstanzlichen Erwägun-
gen unzutreffend sein soll (unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich un-
richtige Sachverhaltsfeststellung). Dies stellt gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid dar, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.
4. a) Die Gesuchsgegnerin kritisiert sodann, die Verfahren der Vorinstanzen
des Kantons Schaffhausen sowie des Bezirksgerichts Meilen stellten im Ergebnis
einen krassen Verstoss gegen prozessuale Grundregeln aus Art. 60 ZPO dar.
Das Verhalten der Vorinstanzen sei nicht plausibel, vielmehr eine willkürliche Be-
vorzugung einer Partei, was rechtlich zu rügen sei (Urk. 15 S. 7).
b) Gemäss Art. 60 ZPO hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die
Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Die Gesuchsgegnerin legt in ihrer Be-
schwerdeschrift vom 19. Oktober 2022 nicht dar, welche der Prozessvorausset-
zungen gemäss Art. 59 ZPO die Vorinstanz inwiefern nicht beachtet bzw. verletzt
haben soll. Die Gesuchsgegnerin führt sodann im Beschwerdeverfahren nicht
konkret aus, inwiefern die Vorinstanz eine Partei willkürlich bevorzugt haben soll.
Somit ist auch auf diese Vorbringen mangels Substantiierung nicht näher einzu-
gehen.

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c) Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die
durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder
nicht. Die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-
scheids kann jedoch nicht mehr überprüft werden. Die Vorinstanz durfte daher die
vorliegend als Rechtsöffnungstitel dienende rechtskräftige Verfügung des Volks-
wirtschaftsdepartements des Kantons Schaffhausen vom 17. September 2021
(Urk. 3/1) nicht nochmals selber überprüfen. So steht es dem Rechtsöffnungsge-
richt nicht zu, über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materiel-
le Richtigkeit des zu vollstreckenden Entscheids zu befinden (BGer 5A_218/2019
vom 11. März 2020, E. 2.1 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1 m.w.H.).
Wie von der Vorinstanz bereits erläutert, ist demnach die Überprüfung des
rechtskräftigen Rechtsöffnungstitels nicht Gegenstand des vorliegenden Rechts-
öffnungsverfahrens (Urk. 16 S. 2 f. E. 2.1). Es erübrigt sich deshalb auch im Be-
schwerdeverfahren, die dem Rechtsöffnungstitel zugrundeliegenden Verfahrens-
akten beizuziehen.
5. a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die Einwendungen
der Gesuchsgegnerin richteten sich gegen die rechtskräftig gewordene Verfügung
des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Schaffhausen vom 17. Septem-
ber 2021. Sie bringe nicht vor, dass die Schuld getilgt, gestundet oder verjährt sei.
Die Einwendungen der Gesuchsgegnerin seien somit im vorliegenden Verfahren
nicht zu hören. Die vorliegend gegenständliche Forderung betreffe einzig die in
der Verfügung vom 17. September 2021 (unter Hinweis auf Urk. 3/1) auferlegten
Kosten von Fr. 125.–. Diese Kostenauferlegung sei wie erwähnt rechtskräftig und
vollstreckbar, weshalb die Rechtmässigkeit der Kostenauferlegung im vorliegen-
den Verfahren nicht mehr geprüft werden könne (Urk. 16 S. 4 E. 4.2). Die Ge-
suchsgegnerin mache sodann am 22. November 2021 "geleistete Vorschüsse" in
der Höhe von Fr. 800.– geltend (unter Hinweis auf Urk. 8 S. 4). Aus der Stellung-
nahme der Gesuchsgegnerin gehe nicht hervor, ob sie damit auf eine allfällige
Tilgung der vorliegend gegenständlichen Forderung Bezug nehme oder nicht.
Dies sei vorliegend aber ohnehin ohne Belang, da die von ihr geltend gemachte
Zahlung nicht mittels Urkunden bewiesen worden sei. Zudem wäre die Zahlung –

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sollte denn eine solche tatsächlich erfolgt sein – ohnehin vor Einleitung der Be-
treibung Nr. 1 und gar vor Rechnungsstellung durch den Gesuchsteller (unter
Hinweis auf Urk. 3/2 und Urk. 3/3-4) erfolgt. Somit sei nicht davon auszugehen,
dass diese Zahlung zur Tilgung der hier gegenständlichen Forderung geleistet
worden sei (Urk. 16 S. 4 E. 4.3). Nach dem Gesagten gelinge der Gesuchsgegne-
rin der Nachweis der Tilgung, Stundung oder Verjährung der geltend gemachten
Forderung nicht und das Rechtsöffnungsbegehren sei gutzuheissen. Aufgrund
dieses Verfahrensausgangs erübrige sich auch die Löschung des Betreibungsre-
gistereintrags in der vorliegenden Betreibung Nr. 1 (unter Hinweis auf Urk. 8 S. 2;
Urk. 16 S. 5 E. 4.4). Sodann mache die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme
vom 12. September 2022 (unter Hinweis auf Urk. 8 Antrag 5.b) Ausführungen zu
einer Betreibung Nr. 2 vom 16. Januar 2019 über Fr. 1'100.– und beantrage die
Löschung dieser Betreibung aus dem Betreibungsregister. Diese Betreibung sei
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und auf dieses Rechtsbegehren
sei folglich nicht einzutreten (Urk. 16 S. 3 E. 2.2).
b) Die Gesuchsgegnerin rügt im Beschwerdeverfahren, die Vorinstanz sei
auf ihre Ausführungen und Argumente in ihrer Stellungnahme vom 12. September
2022 überhaupt nicht eingegangen (Urk. 15 S. 3). Wie vorstehend aufgezeigt, hat
sich die Vorinstanz jedoch sehr wohl mit der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin
(Urk. 8) auseinandergesetzt. Da es die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde-
schrift vom 19. Oktober 2022 unterlässt, ihre Vorbringen in der Stellungnahme
vom 12. September 2022, mit welchen sich die Vorinstanz nicht auseinanderge-
setzt haben soll, genau zu bezeichnen, ist auf diese Rüge nicht weiter einzuge-
hen.
6. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstel-
lers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels

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wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ih-
rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels der Urk. 15 sowie je einer Kopie der Urk. 19 und 20, und an
das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon und die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 125.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 14. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ip