zh_obergericht · RT170225 · 2018-02-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170225-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 2. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kasse des Schweizerischen Bundesgerichtes
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 10. Juli 2017 (EB170227-I)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 10. Juli 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 13. Februar 2017) gestützt auf ein
Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts vom
31. August 2016 für ausstehende Gerichtskosten definitive Rechtsöffnung für
Fr. 500.– nebst 5% Zins seit 1. Dezember 2016 und für die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 15 S. 6 f. =
Urk. 12 S. 6 f.). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Be-
gehren des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) in
begründeter Form (Urk. 9; Urk. 11; Urk. 12).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 22. Dezember
2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 27. Dezember 2017) in-
nert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechts-
öffnungsbegehrens (Urk. 14).
2.1 Der Gesuchsgegner bringt vor, dass er seinen Pflichten bis anhin so-
weit wie möglich nachgekommen sei. Er sei nicht der Verursacher dieser Situation
bzw. dieser Zusatzkosten, da alle anderen Schuldigen ihre Pflichten und Zahlun-
gen nicht erfüllt hätten. Diejenigen, welche ihre Schuld noch nicht beglichen hät-
ten, seien nicht zur Zahlung aufgefordert worden. Vor dem Gesetz seien alle Bür-
ger gleich. Er ersuche das Gericht, diejenigen zur Erfüllung ihrer Pflichten anzu-
halten, welche ihm gegenüber noch ausstehende Schulden hätten. Sodann rügt
der Gesuchsgegner Rechtsmissbrauch, ungerechtfertigte Anmassungen, uner-
laubtes Aneignen an fremdem Hab und Gut, Vergehen an Leib und Körper, völ-
kerrechtliche Missachtung und Missachtung von Menschenrechten (Urk. 14).
2.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.

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Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.3 Der Gesuchsgegner blieb der vorinstanzlichen Hauptverhandlung fern
(Urk. 15 S. 2; Prot. I S. 4). Er bestreitet nicht, dass er – infolge der am 9. Juni
2017 erfolgten Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2017
(Urk. 4; Urk. 5) – Kenntnis vom Verfahren hatte. Ebenso wenig bestreitet er, dass
demzufolge die Vorladung vom 15. Juni 2017 auf den 10. Juli 2017, welche von
ihm nicht abgeholt wurde, als zugestellt gilt (Urk. 7; Urk. 8; Urk. 15 S. 3). Dement-
sprechend ist die Vorinstanz zu Recht von dessen Säumnis ausgegangen und hat
androhungsgemäss gestützt auf die Akten entschieden (Urk. 15 S. 3). Dieses
Vorgehen beanstandet der Gesuchsgegner auch nicht. Damit sind die von ihm
nun erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen und der
erstmals gestellte Antrag neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Entspre-
chend ist darauf nicht weiter einzugehen.
2.4 Selbst wenn die Einwendungen (soweit überhaupt verständlich) zuzu-
lassen wären, zielten sie ins Leere. So verkennt der Gesuchsgegner, dass im
Rechtsöffnungsverfahren nicht (mehr) geprüft wird, ob eine Forderung zu Recht
besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Es wird einzig geprüft, ob
die Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind,
d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Ein-
wendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach
die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Über den materiellen
Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit des Urteils ist nicht zu
befinden (BGer 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013, E. 4.1 m.w.H.; BGer
6B_413/2009 vom 13. August 2009, E. 1.2.3 m.w.H.). Damit aber wäre die Be-
schwerde ohnehin abzuweisen, selbst wenn darauf einzutreten gewesen wäre.

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2.5 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist
nicht einzutreten.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetrten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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