zh_obergericht · LF130054 · 2013-10-17 · de
vorsorgliche Beweisführung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil.
Beschluss und Urteil vom 17. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
betreffend
vorsorgliche Beweisführung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 31. Juli 2013 (ET130022)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Am 28. August 1995 erlitt die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan
Gesuchstellerin) einen Verkehrsunfall. Bei der Gesuchsgegnerin und
Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegnerin) handelt es sich um die
Motorhaftpflichtversicherung des Fahrzeugs, dessen Lenker den Unfall verursacht
hat, sowie zugleich um die zuständige Unfallversicherung (act. 2 S. 3 und 10).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht
Audienz am Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um vorsorgliche
Beweisführung nach Art. 158 ZPO mit dem Hauptantrag, es sei ein gerichtliches
Gutachten zur Frage der medizinischen Dauerfolgen des Unfalls der
Gesuchstellerin vom 28. August 1995 erheben zu lassen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin. Prozessual beantragte die
Gesuchstellerin die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der
Bestellung von Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter (act. 2
S. 2).
Mit Urteil vom 31. Juli 2013 wies die Vorinstanz das Begehren um unentgeltliche
Rechtspflege ab und erkannte Folgendes (act. 7 = 11 = 13 S. 6):
1. Das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– wird der Gesuchstellerin
auferlegt.
3. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wird
abgewiesen.
[4. Schriftliche Mitteilung / 5. Rechtsmittel]
1.3. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob die
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 15. August 2013 Beschwerde. Diese wird in
Geschäft Nr. PF130038-O behandelt.

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1.4. Gegen die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung erhob
die Gesuchstellerin sodann Berufung, zunächst mit Eingabe vom 14. August 2013
(act. 12) bzw. sodann mit verbesserter, ebenfalls fristgerechter Eingabe (Datum
Poststempel: 15. August 2013), welche die erste Eingabe ersetze. Sie stellte
folgende Anträge (act. 15 S. 2):
" Hauptanträge:
1. Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 31. Juli 2013 aufzuheben und ein
gerichtliches Gutachten zur Frage der medizinischen Dauerfolgen
des Unfalls der Berufungsklägerin vom 28. August 1995 zu
erheben.
2. Es sei Ziffer 2 des Urteils vom 31. Juli 2013 aufzuheben und der
Gegenseite aufzuerlegen.
3. Es sei Ziffer 3 des Urteils vom 31. Juli 2013 aufzuheben und der
Berufungsklägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Eventualiter:
4. Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 31. Juli 2013 aufzuheben und die
Angelegenheit an die Vorinstanz zur Erhebung eines gerichtlichen
polydisziplinären Gutachtens zur Erhebung der medizinischen
Dauerfolgen des Unfalls der Berufungsklägerin vom 28. August
1995 zurückzuweisen. Jedenfalls sei Ziffer 1 aufzuheben und die
Angelegenheit zur Festlegung des Streitwerts an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Zudem versehen mit folgendem Verfahrensantrag:
5. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
6. Es sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege
zuzusprechen und ihr in der Person des Unterzeichnenden einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand zuzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Berufungsbeklagten (Beschwerdegegnerin)."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Da sich das
Begehren sogleich als unbegründet erweist, ist auf die Einholung einer
Stellungnahme zu verzichten (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Zur Berufung
2.1. Auf Verfahren betreffend vorsorglicher Beweisführung gelangen die Be-
stimmungen über die vorsorglichen Massnahmen zur Anwendung (Art. 158 Abs. 2
ZPO). Entsprechend ist gegen Entscheide über die vorsorgliche Beweisführung

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die Berufung zulässig, sofern in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert
von Fr. 10'000.– erreicht wird (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Geltend
gemacht werden können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über
umfassende Kognition. Noven sind jedoch nur noch nach den Voraussetzungen
von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig.
2.2. Die Gesuchstellerin führt in der Berufungsschrift aus, im vorliegenden
Verfahren sei von einem Streitwert von über Fr. 40'000.– auszugehen, da der
Streitwert eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung nach dem
Hauptanspruch zu bemessen sei, der mit dem Beweismittel bewiesen werden
soll. Das Beweismittel selbst habe keinen intrinsischen Wert. Sein Wert ergebe
sich aus dem Zweck, dem es dienen soll. Diesen Betrag gebe sie nun im Rahmen
der Berufungsschrift als Streitwert an. Im vorinstanzlichen Verfahren sei ihr weder
Gelegenheit eingeräumt worden, den Streitwert zu beziffern, noch habe das
Gericht den Streitwert selber festgelegt. Falls das Obergericht wider Erwarten
zum Schluss komme, es liege nicht der erforderliche Streitwert der Berufung vor,
sei die Schrift als Beschwerde entgegen zu nehmen. Jedenfalls mache sie die
Verletzung von Art. 56 ZPO geltend, namentlich der richterlichen Fragepflicht und
des rechtlichen Gehörs, da das vorinstanzliche Gericht ihr in keinem Moment die
Möglichkeit eingeräumt habe, die allenfalls mangelhafte Rechtsschrift zu
verbessern und einen Streitwert zu beziffern (act. 15 S. 5).
2.3. Für die Bestimmung des Streitwertes im Verfahren betreffend vorsorglicher
Beweisführung ist aufgrund des generellen Verweises in Art. 158 Abs. 2 ZPO
ebenfalls an das Massnahmerecht anzuknüpfen. Der Streitwert für die
vorsorgliche Beweisführung richtet sich daher nach dem Streitinteresse im
Hauptprozess
(OGer ZH, LF110134 Z02 E. 4 vom 12. Januar 2012; so auch das Bundesgericht
unter kantonalem Recht im Entscheid 5A_433/2007 vom 18. September 2007).
Erfolgt die vorsorgliche Beweisführung im Rahmen eines bereits laufenden
Prozesses ist sie Teil davon und wie ein Zwischenentscheid zu behandeln (PETER
DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 7). Erfolgt die Beweisführung vor einem

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allfälligen Hauptprozess, so handelt es sich zwar um ein eigenständiges
Verfahren, das aber im Hinblick auf einen Hauptprozess durchgeführt wird, geht
es doch darum, einen gesetzlichen Beweisführungsanspruch sofort
durchzusetzen, gefährdete Beweise zu sichern oder aber die Beweis- und
Prozesschancen abzuklären (JOHANN ZÜRCHER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 3
und N 7 ff.; Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7315).
Das Rechtsbegehren der Hauptklage wird auf Geldzahlung lauten, weshalb
grundsätzlich ein Fall von Art. 91 Abs. 1 ZPO vorliegt. Jedoch ist im heutigen
Zeitpunkt nicht klar, welcher Betrag dereinst eingeklagt wird. Dennoch ist wie bei
der unbezifferten Forderungsklage ein Mindestwert als vorläufiger Streitwert
anzugeben (vgl. Art. 85 Abs. 1 ZPO).
2.4. Die Vorinstanz hat sich zwar nicht explizit mit der Frage des Streitwerts
auseinander gesetzt, dies musste sie jedoch unter den gegebenen Umständen
auch nicht. Aus dem Umstand, dass sie als Rechtsmittel die Berufung angegeben
hat, ist ersichtlich, dass sie von einem Streitwert von über Fr. 10'000.– ausging.
Diese Annahme ist jedenfalls zutreffend, weshalb die Eingabe als Berufung
entgegen zu nehmen ist.
Davon abgesehen ist es konstante Praxis der Kammer, Rechtsmittel ungeachtet
der von der Partei gewählten Bezeichnung auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen und
nach den im konkreten Fall zutreffenden Regeln zu beurteilen (OGer ZH,
NQ110029 vom 5. September 2011, OGer ZH, NQ110026 vom 23. Juni 2011).
2.5. Im Übrigen wäre es an der Gesuchstellerin gewesen, bereits im Gesuch den
Streitwert zu beziffern (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 248 lit. d, 219 und 221 ZPO).
Zwar ist die fehlende Bezifferung des Streitwerts grundsätzlich ein verbesserbarer
Mangel (BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 221 N 25), jedoch durfte die Vorinstanz
vorliegend von der Ansetzung einer Nachfrist absehen, da das Gesuch aus
anderen Gründen nicht gutgeheissen werden konnte. Die Festsetzung der
Entscheidgebühr war auch ohne genaue Bezifferung des Streitwerts möglich und
eine Parteientschädigung war nicht zuzusprechen. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs oder der richterlichen Fragepflicht ist darin jedenfalls nicht zu

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erblicken. Ausserdem ist nicht ersichtlich, inwieweit die Gesuchstellerin durch das
Vorgehen der Vorinstanz beschwert sein sollte, würde sich doch die Bezifferung
des Streitwerts im erstinstanzlichen Entscheid auf über Fr. 40'000.– nicht zu ihren
Gunsten auswirken.
3. Voraussetzung des schutzwürdigen Interesses
3.1. Nach Art. 158 ZPO nimmt das Gericht im Rahmen einer vorsorglichen
Beweisführung jederzeit Beweis ab. Im hier interessierenden Fall setzt die
vorsorgliche Beweisabnahme voraus, dass die gesuchstellende Partei ein
schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO). Das
schutzwürdige Interesse gründet darauf, dass die vorsorgliche Beweisabnahme
die Abschätzung der Prozesschancen erlaubt und so eine aussichtslose
Prozessführung verhindert oder eine vergleichsweise Einigung wahrscheinlich
wird. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob überhaupt ein Prozess geführt
werden soll, sondern grundsätzlich auch in welchem Umfang und mit welchen
Rechtsbegehren (I. MEIER, Vorsorgliche Beweisführung zur Wahrung eines
"schutzwürdigen Interesses" nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO, Tagungsunterlagen
ZPO-Weiterbildung vom 12. Sept. 2013, Institut für zivilgerichtliches Verfahren
Zürich, S. 4). Zu beachten ist aber, dass die Abklärung der Prozesschancen ohne
abschliessende Beweiswürdigung erfolgen muss und dass es in der Natur der
Sache liegt, nie eine hundertprozentige Sicherheit über den Prozessausgang zu
haben.
Das schutzwürdige Interesse ist dann zu verneinen, wenn das Beweismittel ohne
Weiteres anderweitig als durch vorsorgliche Beweisführung beschafft werden
kann oder wenn das Beweismittel als offensichtlich unerheblich oder untauglich
erscheint (MARK SCHWEIZER, Vorsorgliche Beweisabnahme nach schweizerischem
Zivilprozess- und Patentgesetz, ZZZ 2010, S. 10). Ferner ist ein Interesse an der
vorsorglichen Beweisführung zu verneinen, wenn die verlangte Beweisabnahme
gar nicht (mehr) erforderlich ist, um die Beweis- und Prozessrisiken
abzuschätzen, da die notwendigen Beweise bzw. Entscheidungsgrundlagen
bereits vorliegen (vgl. BSK ZPO-GUYAN, 2. Aufl., Art. 158 N 5; JOHANN ZÜRCHER,
DIKE-Komm-ZPO, Online Stand 21.11.2012, Art. 158 N 16). So verneinte die

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Kammer bereits mehrfach das schutzwürdige Interesse der gesuchstellenden
Partei an der vorsorglichen Erstellung eines medizinischen Gutachtens, weil
bereits eine detaillierte medizinische Dokumentation des Beschwerdebildes und
zahlreiche ärztliche Stellungnahmen vorhanden waren und es gestützt darauf
möglich war, die Prozessaussichten eines allfälligen Haftpflichtprozesses wegen
Personenschäden genügend einzuschätzen (vgl. insbes. OGer ZH, LF110116
vom 20. Dezember 2011, E. 2.7 f. und OGer ZH, LF120024 vom 14. Mai 2012, E.
9.4 f.).
3.2. Die Vorinstanz erachtete die Prozessvoraussetzung des schutzwürdigen
Interesses als nicht erfüllt. Die Gesuchstellerin würde bereits über eine grosse
Anzahl Berichte, Zeugnisse, Schreiben, Stellungnahmen und Befunde von Ärzten
oder medizinischen Einrichtungen verfügen. Darüber hinaus bestünden aus dem
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren neun Gutachten verschiedener Ärzte
und Institutionen. Die vorhandenen Unterlagen würden zwar kein einheitliches
Bild abgeben. Da aber medizinische Beurteilungen (auch) vom Ermessen des
begutachtenden Arztes abhängen würden und die Einschätzung eines Gutachters
weder unumstösslich seien, noch mit naturwissenschaftlicher Präzision erhärtet
werden könnten, käme ein weiteres Gutachten wohl zu einem neuen Schluss.
Damit wäre aber für die Beurteilung des Prozessrisikos nichts gewonnen. Auch
wären Vergleichsgespräche mit der Gegenseite kaum aussichtsreich. Da die
Grundlagen für die Abschätzung des Prozessrisikos folglich schon derart erstellt
seien, rechtfertige es sich nicht, sie im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung
noch zu erweitern. Die durch einen spezialisierten Anwalt vertretene
Gesuchstellerin habe die Chancen und Risiken vielmehr gestützt auf die
vorliegenden Unterlagen vorzunehmen. Entsprechen fehle es an der
Voraussetzung für eine vorsorgliche Beweisführung (act. 7 = 11 = 13 S. 2 f.).
3.3. Dagegen bringt die Gesuchstellerin vor, sie könne aufgrund
widersprüchlicher Gutachten und Arztberichte ihre Prozesschancen nicht
abschätzen. Die Vorinstanz verletze mit ihrer Rechtsauffassung Art. 158 Abs. 1 lit.
b ZPO, da an das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen

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seien. Das schutzwürdige Interesse sei lediglich zu verneinen, wenn das
Beweismittel (1) nicht beweistauglich wäre, (2) es ohne jeglichen Belang im
Prozess wäre oder (3) aus schikanösen Gründen verlangt würde. Nichts davon
sei hier der Fall. Die Vorinstanz ergehe sich in wilde Spekulationen über mögliche
weitere Gutachten und versuche so das schutzwürdige Interesse zu verneinen
(act. 15 S. 16 ff.).
3.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin vorliegend nicht
darum geht, zu ermitteln, ob sich der Kausalzusammenhang zwischen den Leiden
der Gesuchstellerin und dem Unfall beweisen lässt. Diesen erachtet sie als
erstellt. Sie strebt die Festsetzung des Grades der Arbeitsunfähigkeit und der
korrekten medizinischen Diagnose an (act. 2 S. 9 Rz. 23 sowie S. 49 Rz. 102, act.
15 S. 13 Rz. 29). Folglich geht es der Gesuchstellerin um die
Schadensberechnung, und nicht um die Haftungsvoraussetzungen. Was es der
Gesuchstellerin für die Berechnung ihres Schadens nützt, Gewissheit über die
Diagnose zu haben, führt sie jedoch nicht aus. Sind die Leiden der
Gesuchstellerin und deren Kausalzusammenhang zum Unfall unbestritten oder
bewiesen, ist nicht ersichtlich, weshalb die konkrete Diagnose – ob als
Frontalhirnsyndrom oder als posttraumatisches Belastungssyndrom mit
Konversionsstörung – für den Ausgang des Prozesses überhaupt von Relevanz
sein sollte. Klarheit über den Grad der Arbeitsunfähigkeit würde der
Gesuchstellerin sicher zur Bemessung ihres Schadens dienen, jedoch wäre auch
dies nicht der allein entscheidende Faktor der Schadensberechnung.
Beispielsweise käme – insbesondere bei dauernder Arbeitsunfähigkeit über
mehrere Jahre – noch das der Berechnung zugrunde liegende Einkommen hinzu.
Inwiefern die Gesuchstellerin mit einem gerichtlichen Gutachten tatsächlich über
eine fundiertere Basis für die Abschätzung der Prozesschancen in Bezug auf den
einzuklagenden Betrag gewinnen soll, legt sie nicht dar.
3.3.2. Zur Stützung ihrer Argumentation, nur bei den drei genannten
Konstellationen sei das schutzwürdige Interesse zu verneinen, verweist die
Gesuchstellerin auf BGE 138 II 76. Dieser Entscheid steht jedoch der genannten
Praxis der Kammer nicht entgegen. Auch der angeführte BGer 4A_322/2012 vom

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21. Februar 2013, E. 2.2.1, bringt lediglich zum Ausdruck, das schutzwürdige
Interesse sei grundsätzlich nur dann zu verneinen, wenn es sich als offensichtlich
nicht existent erweist, was namentlich der Fall sein könne, wenn das beantragte
Beweismittel offenkundig untauglich sei. Diese Formulierung lässt zweifellos
weitere Konstellationen zu. Entsprechend wird damit die – wie gesehen auch in
der Lehre vertretene – Auffassung der Kammer (BSK ZPO-GUYAN, 2. Aufl., Art.
158 N 5; JOHANN ZÜRCHER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 16) nicht
ausgeschlossen, wonach das schutzwürdige Interesse ebenso dann fehlt, wenn
die verlangte Beweisabnahme gar nicht (mehr) erforderlich ist, um die
Prozesschancen abzuschätzen, weil die notwendigen Beweise bzw.
Entscheidungsgrundlagen bereits vorliegen. Zu dieser Argumentation hat sich das
Bundesgericht bisher noch nicht geäussert (vgl. auch I. MEIER, a.a.O., S. 10). Der
Einwand, die Praxis widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, geht
fehl.
3.3.3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, verfügt die Gesuchstellerin bereits
über umfassende Unterlagen im Zusammenhang mit den medizinischen
Unfallfolgen (act. 5/1-38). Diese bilden für die Gesuchstellerin eine adäquate
Grundlage, ihre Prozesschancen abzuschätzen. Entsprechend fehlt der
Gesuchstellerin das schutzwürdige Interesse. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass Ärzte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind und somit
eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Diagnose und des Ausmasses der
Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin besteht. Eine genaue Beurteilung des
Prozesserfolgs und somit die Einleitung einer Leistungsklage in genau dem
Betrag, den das Gericht auch zusprechen wird, ist im Übrigen nicht möglich. Der
Hauptprozess kann insoweit nicht vorweggenommen werden.
3.3.4. Hinzu kommt, dass vorliegend aus einem vorprozessualen Gutachten zur
Diagnose und Arbeitsfähigkeit auch nicht viel gewonnen wäre, da – wie die Vor-
instanz zutreffend ausführt – diese Fragen stark vom Ermessen des
begutachtenden Sachverständigen abhängen und es deshalb auf der Hand liegt,
dass das Gutachten zu einem neuen Schluss käme. Daran ändert auch nichts,
dass ein gerichtliches Gutachten unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB

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erginge, liegt doch die Problematik nicht in der Gefahr eines falschen Gutachtens,
sondern darin, dass einerseits das Gutachten wohl im Wesentlichen auf den
einseitigen und allenfalls im Hauptprozess bestrittenen Vorbringen der
Gesuchstellerin beruht und andererseits aufgrund der Ausübung von
pflichtgemässem Ermessen verschiedene Ansichten vertreten werden können.
Eine Beweiswürdigung findet wie ausgeführt bei der vorsorglichen Beweisführung
nicht statt. Auch ist nicht sicher, ob das Gericht im Haftpflichtprozess das
gerichtliche vorprozessuale Gutachten überhaupt als massgebend erachtet. Das
Gericht bildet gemäss Art. 157 ZPO seine Überzeugung nämlich nach freier
Würdigung der Beweise. Es kann im Rahmen der Beweiswürdigung auch von
einem gerichtlichen Gutachten abweichen, sofern es dies zu begründen vermag
(BSK ZPO-GUYAN, 2. Aufl., Art. 157 N 6). Dies ist wohl immer dann der Fall, wenn
die in einem Prozess erst noch abzuklärenden Prämissen dieses Gutachtens im
Ergebnis der Abklärungen unzutreffend sind. Auch könnte das
Hauptsachengericht ein neuerliches Gutachten bei einem anderen
Sachverständigen anordnen (vgl. ZK ZPO-FELLMANN, 2. Aufl., Art. 158 N 46 und
48). Wie ausgeführt würde auch dieser wohl wiederum zu einem anderen Schluss
gelangen. Somit bliebe es selbst bei Vorliegen eines gerichtlichen
vorprozessualen Gutachten bei der von der Gesuchstellerin vorgebrachten
Unsicherheit.
3.3.5. Würde man der Argumentation der Gesuchstellerin folgen und das
Rechtsschutzinteresse bei der aufgezeigten Unsicherheit bejahen, müsste man
später weitere vorprozessuale Gutachten zulassen, wenn die Gesuchstellerin
auch nach dem gerichtlichen Gutachten weiterhin das Bedürfnis nach Klärung
ihrer Prozesschancen hätte, weil der gerichtliche Gutachter beispielsweise zu
einer gänzlich neuen Bemessung der Arbeitsunfähigkeit gelangt und die
Gesuchstellerin dann mittels eines weiteren Gutachtens einen Annäherungswert
erreichen wollte. Dies ist nicht Sinn und Zweck der vorsorglichen Beweisführung,
wenn mit ihr bezweckt wird, die Chancen abzuschätzen. Denn Grundlagen zur
Schätzung liegen hier
– wie gesehen – bereits vor.

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3.3.6. Nicht ausser Acht zu lassen ist sodann, dass es vorliegend um die
Abklärung eines Umstandes geht, der in der Person der Gesuchstellerin bzw.
ihrer Gesundheit liegt. Bis zu einem gewissen Grad vermag sie auch selber zu
beurteilen, wie weit die Beschwerden sie einschränken. Somit sollte sie selbst in
der Lage sein, eine realistische Einschätzung ihres Arbeitsvermögens
vorzunehmen.
3.4. Die Gesuchstellerin bringt gegen den vorinstanzlichen Entscheid weiter vor,
ihr Anspruch auf Klärung der Beweis- und Prozessaussichten werde willkürlich
vereitelt. Einerseits werde zur Substantiierung verlangt, sämtliche Unterlagen ins
Recht zu reichen, andererseits führe gerade dies zur Abweisung des Gesuchs.
Sobald also ein Anwalt in der Lage sei, das Gesuch zu substantiieren, gehe man
davon aus, es bedürfe keines Gutachtens. Verfüge der Anwalt hingegen nicht
über hinreichende Arztberichte, könne er das Gesuch nicht substantiieren, was
ebenfalls zur Abweisung führen müsse. Die Argumentation der Vorinstanz leide
daher an einem inneren nicht auflösbaren Widerspruch. Das vorinstanzliche Urteil
dränge somit die Gesuchstellerin jedenfalls in einen Prozess, was auch daraus
ersichtlich sei, dass die Vorinstanz eine Teilklage als Handlungsvariante ernsthaft
vorschlage. Sodann müsse auch im Hauptprozess ein Gutachten erstellt werden,
und zwar von einem Experten und nicht von einem Juristen. Brauche es im
Prozess einen Sachverständigen, könne es nicht angehen, gleichsam einem
Juristen die Abschätzung der Prozessaussichten aufzunötigen, da kaum
abgesehen werden könne, wie ein medizinischer Sachverständiger gestützt auf
die Vorakten sein Ermessen ausüben werde. Das vorinstanzliche Urteil beruhe
somit auf sachfremden Kriterien, weshalb es gegen Art. 9 BV und Art. 6 EMRK
verstosse (act. 15 S. 20 ff.).
3.4.1. Die Substantiierung ist Teil der Behauptungslast und bedeutet, dass das
Tatsächliche konkret vorgebracht werden muss. Globale Behauptungen genügen
nicht (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., § 10 N 16). Die
Substantiierung hat somit nichts mit den vorhandenen Unterlagen zu tun. Eine
andere Frage ist diejenige des Beweismasses. Wird Glaubhaftmachen gefordert,
bedeutet dies, dass die vorgebrachten Tatsachen, welche den Anspruch

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begründen sollen, mit objektiven Anhaltspunkten zu untermauern sind. Lediglich
für Tatsachen, die mit dem vorsorglich abzunehmenden Beweismittel bewiesen
werden sollen, wird keine eigentliche Glaubhaftmachung verlangt, ansonsten
würde der Zweck von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO vereitelt.
3.4.2. Entgegen den Vorbringen der Gesuchstellerin ist es je nach Konstellation
durchaus möglich, dass zwar eine umfangreiche Dokumentation über den Unfall
und die Beschwerden einer gesuchstellenden Partei vorliegt, jedoch
beispielsweise höchst fraglich ist, ob der Kausalzusammenhang in einem
Haftpflichtprozess bewiesen werden kann. In einem solchen Fall wäre das
schutzwürdige Interesse an einem Gutachten zur Abklärung der Prozesschancen
zu bejahen. Auch ist denkbar, dass noch keinerlei medizinischen Abklärungen
vorhanden sind, jedoch dennoch das Gesuch genügend substantiiert gestellt und
die Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden können. Willkür ist jedenfalls
nicht ersichtlich, wenn das Gericht gestützt auf die vorgelegten Unterlagen zum
Schluss gelangt, eine Abschätzung der Prozesschancen sei basierend darauf
möglich und ein weiteres (gerichtliches) Gutachten bringe keinen wesentlichen
Nutzen für die Gesuchstellerin.
3.4.3. Es ist auch nicht sachfremd, wenn die Vorinstanz der Gesuchstellerin
vorschlägt, den Weg der Teilklage zu beschreiten. Vorliegend geht es der
Gesuchstellerin nicht um die Frage, ob sie die Gesuchsgegnerin überhaupt
belangen kann, sondern in welchem Umfang. Da Unsicherheit bezüglich des
Grades der Arbeitsunfähigkeit besteht, was auch nach einem gerichtlichen
Gutachten noch der Fall wäre, und die Höhe des Schadenersatzes davon
abhängt, erscheint die Erhebung einer Teilklage als valable Möglichkeit, um das
Kostenrisiko zu minimieren.
3.4.4. Ob sodann im Hauptprozess ein Gutachten zu erstellen sein wird und falls
ja, was dessen Inhalt sein wird, hängt auch davon ab, was in diesem Prozess an
Tatsächlichem vorgebracht und was von der Gegenseite bestritten wird. Der
Umstand, dass allenfalls im Hauptprozess gewisse Fragen einem medizinischen
Sachverständigen vorgelegt werden, steht nicht der Sichtweise entgegen, dass
die Abschätzung von Prozesschancen auch in einem Haftpflichtprozess sehr wohl

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einem Juristen überlassen werden kann bzw. muss, soweit es nicht um rein
medizinische Sachfragen geht. Genau das ist hier der Fall. Es geht zwar auch um
Fragen, deren Beantwortung bei medizinischen Sachverständigen stark vom
Ermessen abhängen und bereits mehrfach von Sachverständigen beurteilt
wurden; es geht aber ebenso um weitere Fragen, denn die Feststellungen zu
medizinischen Sachfragen sind nicht alleine massgebend für die Berechnung des
Schadenersatzes. Endlich geht es um Fragen der Prozesstaktik, die
ausschliesslich juristische Fachfragen sind (wie z.B. den Entscheid, allenfalls eine
Teilklage zu erheben).
3.5. Weiter macht die Gesuchstellerin geltend, die Dispositionsmaxime nach
Art. 58 ZPO werde verletzt, wenn man einer Partei vorschreibe, verfrüht eine
Teilklage anzustreben, indem man das schutzwürdige Interesse so auslege, dass
immer dann, wenn eine Teilklage möglich erscheint, eine vorsorgliche
Beweismassnahme inhaltlich ausgeschlossen werde. So zwinge man die Parteien
in einen möglicherweise aussichtslosen Prozess (act. 15 S. 23 f.).
Entgegen der Ausführung der Gesuchstellerin wird das Interesse nicht immer
dann verneint, wenn eine Teilklage möglich erscheint. Vielmehr bietet die
Teilklage u.a. da eine Alternative, wo eine vorsorgliche Beweisführung
ausgeschlossen ist. Vorliegend fehlt es wie ausgeführt am schutzwürdigen
Interesse. Selbst bei Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens könnte keine
höhere Sicherheit erreicht werden, weil keine gerichtliche Beweiswürdigung
erfolgt. Somit bietet die Teilklage die einzige Möglichkeit, den bestehenden
Unsicherheiten zu begegnen. Die Dispositionsmaxime nach Art. 58 ZPO wird
dadurch nicht verletzt.
3.6. Sodann macht die Gesuchstellerin Ausführungen zur Beweistauglichkeit
eines Gutachtens (act. 15 S. 18). Die Vorinstanz hat diese grundsätzlich nicht in
Frage gestellt, weshalb sich Weiterungen hierzu an sich erübrigen. Anzufügen
bleibt immerhin, dass den entsprechenden Erwägungen die auf den konkreten
Einzelfall bezogene Sachdarstellung der Gesuchstellerin vorangestellt ist.
Wörtlich führt die Vorinstanz aus (vgl. act. 11 S. 3), "der natürliche und der
adäquate Kausalzusammenhang, so die Gesuchstellerin, stünden gestützt auf

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diese Unterlagen einwandfrei fest …, doch werde ihre medizinisch-theoretische
Arbeitsunfähigkeit von Dr. C._____ auf rund siebzig Prozent eingeschätzt,
während die Ärzte D._____ und E._____ die Arbeitsfähigkeit auf zehn Prozent
einstuften". Dass die Vorinstanz diese Sachdarstellung der Gesuchstellerin
unrichtig wiedergegeben hätte, wird im Berufungsverfahren nicht behauptet (vgl.
insbes. act. 15 S. 18), und das mit Recht, wie ein Blick in das Gesuch zeigt (vgl.
act. 2 S. 49, Ziff. 102, und S. 50, oben Ziff. 106). Es ist daher nicht zu
beanstanden, wenn die Vorinstanz im Weiteren darauf abstellte, und es bleibt das
auch hier beachtlich.
3.7. Anzumerken bleibt ferner, dass die Behauptung der Gesuchstellerin, das …
(der Ort an dem die EFL-Untersuchungen hätten stattfinden sollen) hätte die
Begutachtung abgelehnt, im Rahmen der Berufung erstmalig vorgebracht wird.
Vor Vorinstanz führte die Gesuchstellerin noch aus, sie hätte diese Abklärung
verweigert, weil sie der Ansicht gewesen sei, dieses Ansinnen laufe klar dem
Rückweisungsentscheid zuwider (act. 2 S. 7 Rz. 17). Sodann verweist die
Gesuchstellerin für diese neue Behauptung jeweils auf Klagebeilage 34 (act. 15
S. 10 f. Rz. 20 f., S. 26 Rz. 65, S. 32 Rz. 82). Bei diesem Dokument handelt es
sich um den Überwachungsbericht des Investigation Service. Darin ist zur
Behauptung nichts enthalten. Zwar führt die Gesuchstellerin an einer Stelle in der
Berufungsschrift aus, sie meine das Schreiben des Rheumatologen F._____, ein
solches ist aber weder Teil der Klagebeilage 34 noch findet es sich anderweitig
bei den Akten. Dieser Umstand ist jedoch für den vorliegenden Prozess nicht
weiter von Belang, weshalb die Frage offen bleiben kann, ob es sich bei der
neuen Tatsachenbehauptung um ein zulässiges Novum handelt.
3.8. Nach dem Gesagten kann die von einem fachkundigen Rechtsanwalt
vertretene Gesuchstellerin gestützt auf die bisherige Aktenlage entscheiden, ob
und inwieweit sie einen Haftpflichtprozess als aussichtsreich erachtet. Ein
weiteres Gutachten ist nicht notwendig. Es liegt keine unrichtige
Rechtsanwendung vor, wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage das
schutzwürdige Interesse verneint. Entsprechend ist die diesbezügliche Berufung
abzuweisen.

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4. Verteilung der Prozesskosten bei der vorsorglichen Beweisführung
4.1. Die Vorinstanz machte unter dem Titel ökonomische Gesichtspunkte
Ausführungen zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren der
vorsorglichen Beweisführung. Sie legte dar, dass diese sich basierend auf dem
Streitwert in der Hauptsache berechnen würden. Zunächst sei von der
Gesuchstellerin grundsätzlich ein Kostenvorschuss sowohl für die Gerichtskosten
als auch für die Kosten des Gutachtens zu leisten. Diese Kosten würden in der
Folge der Gesuchstellerin auch auferlegt. Auch würde einiges dafür sprechen, die
Gesuchstellerin dazu zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine
Parteientschädigung zu bezahlen, bliebe doch die Gesuchsgegnerin auf den
Kosten der Parteivertretung sitzen, wenn die Gesuchstellerin keinen Prozess
einleite, in welchem dies korrigiert werden könnte. Es liege an der
Gesuchstellerin, die ihr anfallenden Kosten im Hauptverfahren geltend zu
machen. Abzuweichen vom Grundsatz, wonach die Gesuchstellerin die Kosten zu
tragen habe, sei nur dort, wo die Gesuchsgegnerin unnötige Prozesskosten im
Sinne von Art. 108 ZPO verursache (act. 7 = 11 = 13 S. 4 f.).
Die Vorinstanz auferlegte der Gesuchstellerin sodann die Kosten des Verfahrens
und lehnte ihren Antrag auf Parteientschädigung ab (act. 7 = 11 = 13 S. 6).
4.2. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, diese Ausführungen zur
Verteilung der Prozesskosten seien unzutreffend. Die Prozesskosten müssten
nach Art. 106 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt werden. Schliesslich sei
gerade nicht Sinn und Zweck der Bestimmung anschliessend die vorsorgliche
Beweisführung in einen Hauptprozess zu prosequieren. Ein solcher sollte ja
gerade vermieden werden. Zudem sei die Gesuchstellerin nahezu mittellos und
ihr stehe ein Milliardenkonzern gegenüber. Es herrsche eine ungemeine,
finanzielle Disparität zwischen den Parteien, weshalb besondere Umstände im
Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO vorlägen. Das Gericht habe auch bei der
Kostenfolge den Grundsatz der Waffengleichheit und der Rechtsweggarantie zu
berücksichtigen. Sodann dürfe aufgrund der unterschiedlichen Beweisthemen im
Verwaltungsrecht auch die "Weigerung" der Gesuchstellerin zur nicht
zielführenden EFL-Testung nicht dazu führen, von der Kostenverteilung nach Art.

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107 lit. f ZPO abzuweichen, da es sich nicht um Verhalten wider Treu und
Glauben handle (act. 15 S. 24 ff.).
4.3. Wird auf ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung nicht eingetreten oder
wird es abgewiesen, unterliegt die gesuchstellende Partei. In diesen Fällen sind
ihr die Kosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen.
Wenn das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gutgeheissen wird, kann im
Normalfall nicht von Obsiegen und Unterliegen gesprochen werden. Zum einen
bleibt die konkrete Auswirkung bzw. der konkrete Nutzen des erlangten
Beweismittels offen, da keine Beweiswürdigung erfolgt. Zum anderen hat die
gesuchstellende Partei bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 158 ZPO
einen rechtlichen Anspruch auf die Anordnung der vorsorglichen Beweisführung.
Der Gesuchsgegner kann das Verfahren nicht mit einer Anerkennung des
Gesuchs abwenden. Ausserdem können die Kosten im Hauptprozess eingebracht
werden. Folglich passt bei Gutheissung eines Gesuchs die Regelung von Art. 106
ZPO grundsätzlich nicht zur Verteilung der Prozesskosten. Ebenso trifft eine
Verteilung nach Ermessen gemäss Art. 107 ZPO die Sachlage nicht. Nach
einhelliger Lehre und Rechtsprechung sind die Gerichtskosten des Verfahrens der
vorsorglichen Beweisführung grundsätzlich der gesuchstellenden Partei
aufzuerlegen (vgl. BGE 139 III 33 E. 4; JOHANN ZÜRCHER, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 158 N 24, Online-Stand 21. November 2012; ZK ZPO-FELLMANN, 2. Aufl.,
Art. 158 N 37; BSK ZPO-GUYAN, 2. Aufl. Art. 158 N 9a). Abweichungen von dieser
Regelung können sich bei besonderen Umständen ergeben, beispielsweise wenn
die gegnerische Partei ein Nichteintreten auf das Gesuch oder dessen Abweisung
verlangt, denn dadurch wird das Verfahren strittig. Schliesslich kann auch
abgewichen werden, falls die vorsorgliche Beweisführung auf Antrag des
Gesuchsgegners auf weitere Tatsachen und/oder Beweismittel ausgedehnt wird.
Demgegenüber lösen blosse Zusatz- oder Erläuterungsfragen, die Bestandteil der
von der Gesuchstellerin verlangten Beweisführung bilden, keine Kostenpflicht des
Gesuchsgegners aus (vgl. BGE 139 III 33 E. 4 m.H.).
Die Frage, ob in Verfahren der (vorprozessualen) vorsorglichen Beweisführung
der Gesuchsgegnerin eine Prozessentschädigung zugesprochen werden muss,

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ist in der Lehre umstritten (vgl. ZK ZPO-FELLMANN, 2. Aufl., Art. 158 N 40; KUKO
ZPO-SCHMID, Art. 104 N 5, BK ZPO-BRÖNNIMANN, Art. 158 N 26 m.w.H; a.M.
JOHANN ZÜRCHER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 24, Online-Stand 21. November
2012). Hierbei ist ebenfalls in Betracht zu ziehen, dass die Gesuchsgegnerin das
Verfahren auch nicht mit einer Anerkennung des Gesuchs abwenden kann und ihr
so oder anders Aufwendungen entstehen. Richtigerweise ist ihr deshalb – unter
dem Vorbehalt der Rückerstattung im Hauptprozess – grundsätzlich eine
Prozessentschädigung zuzusprechen. Die Lösung ist denn auch sachgerecht,
wenn man bedenkt, dass die Gesuchstellerin nicht verpflichtet ist, einen
Hauptsachenprozess anzustrengen. Entscheidet sich die Gesuchstellerin gegen
einen Forderungsprozess im ordentlichen Verfahren und wurde der
Gesuchsgegnerin keine Prozessentschädigung zugesprochen, müsste Letztere
diesbezüglich einen Prozess anstreben, was nicht angehen kann.
Daraus folgt, dass auf der anderen Seite der gesuchstellenden Partei jedenfalls
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, selbst wenn ihr Gesuch um
vorsorgliche Beweisführung gutgeheissen wird. Ihre Aufwendungen hat sie im
Hauptprozess geltend zu machen. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass
sich eine unterschiedliche Verteilung von Gerichtskosten und
Parteientschädigung nicht rechtfertigen lässt, handelt es sich doch dabei
insgesamt um Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 ZPO, vgl. BSK ZPO-GUYAN, 2. Aufl.,
Art. 158 N 9b).
4.4. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Verteilung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen sind somit zutreffend. Es wurde auch richtigerweise die
Entscheidgebühr der Gesuchstellerin auferlegt und ihr keine Parteientschädigung
zugesprochen.
Dem Argument der Gesuchstellerin, der Hauptprozess solle ja gerade vermieden
werden, ist entgegen zu halten, dass diese Kosten ohne Weiteres auch in einem
aussergerichtlichen Vergleich von den Parteien in die Vereinbarung
miteinbezogen werden können. Entscheidet sich die Gesuchstellerin nach dem
Verfahren der vorsorglichen Beweisführungen gegen einen Prozess und wird
auch kein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, war ihr Anspruch wohl

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unbegründet (oder zumindest nicht beweisbar) und es rechtfertigt sich umso
mehr, dass sie die Kosten zu tragen hat.
Sodann sind vorliegend keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine
Verteilung der Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig
erscheinen liessen. Allein der Umstand, dass die Gesuchstellerin als Privatperson
einem grossen Unternehmen gegenüber steht, rechtfertigt hier keine Abweichung.
Die Gesuchstellerin verfolgt mit dem Verfahren lediglich eigene Interessen.
Soweit die Gesuchstellerin vorbringt, sie sei mittellos, ist dies im Wesentlichen
eine Frage der unentgeltlichen Prozessführung.
4.5. Entsprechend ist auch die Berufung gegen die Ziffern 2 und 3 des vor-
instanzlichen Entscheides abzuweisen.
5. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
5.1. Die Gesuchstellerin stellt das Gesuch, es sei ihr für das Berufungsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zuzusprechen und es sei ihr Rechtsanwalt lic.iur.
X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 15 S. 2).
5.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie die erforderlichen Mittel zur Begleichung der
Prozesskosten neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie
nicht aufbringen kann (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(lit. b). Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, bei denen nach summarischer
Prüfung die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die
Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dass
es sich um einen gänzlich chancenlosen Prozess handelt, ist zur Bejahung der
Aussichtslosigkeit hingegen nicht nötig. Durch das Kriterium der fehlenden
Aussichtslosigkeit soll verhindert werden, dass eine Partei einen Prozess auf
Staatskosten führt, den eine vermögende Person auf eigene Kosten
vernünftigerweise nicht einleiten würde (BGE 138 III 217; LUKAS HUBER, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 119 N 21; LEUENBERGER/UFFER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, Bern 2010, S. 288 f.). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst

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die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Rechtswahrung
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Auch für den Entscheid über die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist damit erforderlich, dass der
Gesuchsteller mittellos und die Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Ferner
sind zusätzlich die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falls zu
berücksichtigen (LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., S. 290).
5.3. Wie aufgezeigt, hat die Kammer schon vermehrt das schutzwürdige
Interesse verneint, wenn eine Partei bereits über eine umfangreiche
Dokumentation verfügt, welche ihr die Beurteilung der Prozesschancen
ermöglicht. Eine viel höhere Sicherheit bezüglich des Prozessausgangs des
Hauptsachenprozesses kann aufgrund der fehlenden Beweiswürdigung nicht
erreicht werden. Entsprechend muss die Berufung als aussichtlos bezeichnet
werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist,
ohne dass zu prüfen wäre, ob die Gesuchstellerin tatsächlich mittellos ist.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtrieben ist der
Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Dass der Mindeststreitwert der Hauptsache vorliegend nur Fr. 40'000.– betragen
soll, überzeugt zwar nicht, nachdem die Gesuchstellerin umfangreiche und nicht
heilbare Leiden als Unfallfolgen geltend macht. Wie die Gesuchstellerin auf
diesen Betrag kommt, führt sie denn auch nicht weiter aus. Sodann ist sie selber
der Ansicht, im Haftpflichtprozess seien Prozesskosten bis zu Fr. 100'000.–
wahrscheinlich, was – selbst wenn man die Auslagen für Beweiserhebungen
berücksichtigt – auf einen Streitwert in Millionenhöhe schliessen lässt. Dies würde
auch nahe liegen, war es der Gesuchstellerin doch offenbar seit dem Unfall nicht
möglich, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen und steht auch ein
Haushaltsschaden im Raum. Jedoch kann diese Frage letztlich offen bleiben, da
die Entscheidgebühr aufgrund des Aufwands und unter Berücksichtigung des
Äquivalenzprinzips auf Fr. 1'500.– festzusetzen ist.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz des
Bezirksgerichts Zürich vom 31. Juli 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter
Beilage von act. 15, sowie an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts
Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 40'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am: