zh_obergericht · SB210301 · 2021-08-30 · de
Sich bestechen lassen etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210301-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Urteil vom 30. August 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend sich bestechen lassen etc.
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. August 2017 (GG160270)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 7. März 2019 (SB170507)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 6. Mai 2021 (6B_845/2019)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Dezember
2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 75).
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. August 2017:
(Urk. 107 S. 107 ff.)
"Es wird verfügt:
1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312
StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird eingestellt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an
schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerde-
schrift sind die Beschwerdeanträge zu stellen und zu begründen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Sich bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB (betreffend Anklagepunkt 4) so-
wie
- der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(betreffend Anklagepunkte 1, 2 und 4).
2. Von den Vorwürfen
- des Sich bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB (betreffend Anklagepunkt 1),
- des mehrfachen Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB (betreffend Anklagepunkte 1
und 4) sowie
- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend Anklage-
punkt 5)
wird der Beschuldigte freigesprochen.

- 3 -
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 120.–, wo-
bei zwei Tagessätze als durch Haft erstanden gelten.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 526.30 Auslagen Anklagebehörde
Fr. 52.00 Telefonkontrolle
Fr. 4'200.00 Auslagen Polizei
Fr. 961.10 Zeugenentschädigung
Fr. 13'937.70 Dolmetscherentschädigung
Fr. 38'856.85 Kosten der amtlichen Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie der Untersuchung – ausgenommen derjeni-
gen der amtlichen Verteidigung sowie der bereits infolge der teilweisen Einstellung des Ver-
fahrens abgeschriebenen Kosten – werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur
anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
7. Rechtsanwalt Dr.iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 34'628.00
Barauslagen CHF 1'357.40
Zwischentotal CHF 35'985.40
MwSt. CHF 2'871.45
Neues Zwischentotal CHF 38'856.85
abzüglich Kostenvorschuss CHF -7'924.25
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 30'932.60
(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)

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8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-
halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte der
gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung (Fr. 38'856.85).
9. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahm-
ten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
a) Festplatte Western Digital 1 TB, SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr, 51131113196)
gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2015 (Sachkaution
Kasse STA I-IV Nr. 10413),
b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-
Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.),
c) Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. …vom
21. Oktober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2016
(D2-act. 13/5),
d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungsschreiben
vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis altStGB gemäss
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-act. 16/6 und 16/13).
10. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
11. Das Begehren des Beschuldigten um Zusprechung von Schadenersatz für entgangenen
Lohn sowie für medizinische Dienstleistungen wird abgewiesen.
12. Das Begehren des Beschuldigten um Zusprechung einer Prozessentschädigung für die
Kosten der erbetenen Verteidigung wird abgewiesen.
13. (Mitteilung)
14. (Rechtsmittel)"
Urteil der I. Strafkammer vom 7. März 2019
(Urk. 183 S. 84 ff.)
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. August 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:

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"Es wird verfügt:
1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v. Art. 312 StGB
sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird eingestellt.
2. (Mitteilungen)
3. (Rechtsmittel)
Es wird erkannt:
1. (…)
2. Von den Vorwürfen
- (…)
- (…)
- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend Anklage-
punkt 5)
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3.-4. (…)
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 526.30 Auslagen Anklagebehörde
Fr. 52.00 Telefonkontrolle
Fr. 4'200.00 Auslagen Polizei
Fr. 961.10 Zeugenentschädigung
Fr. 13'937.70 Dolmetscherentschädigung
Fr. 38'856.85 Kosten der amtlichen Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. (…)
7. Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Be-
schuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 34'628.00
Barauslagen CHF 1'357.40
Zwischentotal CHF 35'985.40

- 6 -
MwSt. CHF 2'871.45
Neues Zwischentotal CHF 38'856.85
abzüglich Kostenvorschuss CHF -7'924.25
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 30'932.60
(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
8. (…)
9. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmten
Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
a) (…)
b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-
Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.),
c) Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. … vom 21. Ok-
tober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2016 (D2-act.
13/5),
d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungsschreiben
vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis altStGB gemäss
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-act. 16/6 und 16/13).
10.-12.(…)
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (betreffend Anklageziffer
1.4) sowie
− der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4).
2. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen

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− des Sich bestechen lassens (betreffend Anklageziffer 1.1) sowie
− des mehrfachen Amtsmissbrauchs (betreffend Anklageziffer 1.1 und 1.4).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 120.–,
wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten,
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
5. Die gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. September
2015 beschlagnahmte Festplatte Western Digital 1 TB, SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr.
51131113196) (Urk. D1 68/37, Sachkaution Kasse STA I-IV Nr. 10413) wird bei den Akten
belassen.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6 und 8) wird bestätigt.
7. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren ei-
ne reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 10'800.– aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 910.65 amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
(bis 10. Januar 2018, bereits ausbezahlt)
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen
Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf
die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im
Umfang von vier Fünfteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
10. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung
für anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
11. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden abgewiesen.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"

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Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Mai 2021
(Urk. 199 S. 43)
"Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 6B_825/2019 und 6B_845/2019 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde 6B_845/2019 wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 7. März 2019 wird aufgehoben und zur neuen Entscheidung an das
Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
3. Die Beschwerde 6B_825/2019 wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 2'250.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- zu
bezahlen.
6. (Mitteilungen)"
Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren (SB210301):
a) der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 205 S. 2)
1. Der Berufungskläger sei hinsichtlich des Vorwurfes der Verletzung des
Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklage-
punkte 2, Dossier 1 Vorwurf 4, QN Bar) von Schuld und Strafe vollumfäng-
lich freizusprechen, die diesbezüglichen Ziffern des bezirksgerichtlichen Ur-
teils sowie des obergerichtlichen Urteils seien in diesem Punkt vollumfäng-
lich aufzuheben.
2. Es seien die auferlegten bzw. zugesprochenen Partei-, Verfahrens- und
Prozesskosten des Bezirksgerichtes sowie des Obergerichtes aufzuheben
und ausgangsgemäss anzupassen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der
Gegenpartei.

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b) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 209 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen
• des Sich bestechen lassen im Sinne von Art. 322quater StGB (betref-
fend Anklageziffer 1.4) sowie
• der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von
Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffern 1.1 und 1.4)
2. Hinsichtlich der Vorwürfe in den übrigen Anklagepunkten sei der Beschuldig-
te freizusprechen.
3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen
zu Fr. 120.--, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet
gelten.
4. Es seien der im Urteil des Obergerichts vom 7. März 2019 gefällte Be-
schluss sowie die Erkenntnisse gemäss Ziffern 4 bis 6 gleichbleibend zu
sprechen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten zu drei
Vierteln zu auferlegen und ihm eine auf einen Viertel reduzierte Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Mit Urteil der hiesigen Kammer vom 7. März 2019 wurde der Beschuldigte
gemäss dem eingangs aufgeführten Dispositiv schuldig gesprochen (Urk. 183
S. 84 ff.). Gegen dieses Urteil führten sowohl er als auch die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit
Urteil vom 6. Mai 2021 wurde die Beschwerde des Beschuldigten teilweise gutge-
heissen und das Verfahren zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an

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das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wurden sowohl die Beschwerde des
Beschuldigten als auch jene der Oberstaatsanwaltschaft abgewiesen (Urk. 199
S. 43). Die Parteien erklärten sich in der Folge mit der schriftlichen Fortführung
des Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 201 und 202), weshalb dieses mit
Präsidialverfügung vom 15. Juni 2021 angeordnet und dem Beschuldigten Frist
angesetzt wurde, um seine abschliessende Berufungsbegründung einzureichen
(Urk. 203). Die Berufungsbegründung des Beschuldigten ging innert Frist ein
(Urk. 205). Die Staatsanwaltschaft reichte sodann wiederum fristgerecht ihre ab-
schliessende Berufungsantwort ein (Urk. 209). Nach Zustellung der Berufungs-
antwort der Staatsanwaltschaft an die Verteidigung ging keine weitere Stellung-
nahme ein, womit das Verfahren spruchreif ist.
2.1 Bei einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hat die mit der Neu-
beurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit welcher die
Rückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beur-
teilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet
wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache be-
fassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als
den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Ge-
sichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt
oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (vgl. Entscheide des
Bundesgerichtes 6B_1213/2014 vom 7. April 2015, E. 1.1; 6B_116/2013 vom
14. April 2014 E. 1.2; 6B_35/2012 vom 30. März 2012, E. 2.2; je mit Hinweisen).
Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand
der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang ge-
setzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesge-
richtes Rechnung zu tragen (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 6B_1213/2014
vom 7. April 2015 E. 1.1. mit Hinweisen). Für die Frage, was im neuen kantonalen
Entscheid zum Prozessgegenstand gehört, ist nicht das Dispositiv des Bundes-
gerichtsentscheids massgebend, sondern die materielle Tragweite des entspre-
chenden Urteils. Es ist danach zu fragen, ob das ursprüngliche kantonale Urteil
insgesamt oder nur teilweise aufgehoben werden soll (Entscheid des Bundes-

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gerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.3.2). Fest steht indessen, dass der
neue kantonale Entscheid für den Beschuldigten zu keinem Nachteil führen darf,
zumal das Bundesgericht einzig die Beschwerde des Beschuldigten – teilweise –
gutgeheissen hat und somit das Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO greift.
2.2 Vorliegend hielt das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Mai 2021 fest,
dass der Beschuldigte betreffend den Anklagepunkt 1.2 freizusprechen sei, da die
Feststellung des Sachverhalts der hiesigen Kammer kein vorsätzliches bzw.
eventualvorsätzliches Handeln erkennen lasse und die fahrlässige Begehung ei-
ner Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 StGB nicht strafbar
sei (Urk. 199 S. 33 f. E. 5.4.2). Diese Feststellung und die ausdrücklich angeord-
nete Rechtsfolge, dass der Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 1.2 vom
Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freizusprechen sei, sind ange-
sichts der bundesgerichtlichen Erwägungen im Berufungsverfahren bindend. Der
Beschuldigte ist entsprechend betreffend Anklageziffer 1.2 vom Vorwurf der Ver-
letzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizu-
sprechen. Im Übrigen wurden die Beschwerden der Verfahrensparteien durch das
Bundesgericht abgewiesen, weshalb die restlichen Schuld- bzw. Freisprüche un-
verändert zu bestätigen sind.
2.3 Zu beurteilen bleiben demgegenüber die Sanktion sowie die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Darauf wird im Folgenden einzugehen sein.
II. Sanktion
1.1 Im ersten Berufungsverfahren wurde der Beschuldigte mit Urteil vom 7. März
2019 – noch unter Einbezug des Schuldspruchs betreffend Anklageziffer 1.2 – zu
einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 120.– verurteilt (Urk. 183 S. 87). Im
zweiten Berufungsverfahren beantragt die Staatsanwaltschaft die Ausfällung einer
Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 120.–; die Verteidigung stellt ihrerseits
keine Anträge hinsichtlich des Strafmasses (Urk. 205 S.2; Urk. 209 S. 2).

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1.2 Die Grundsätze der Strafzumessung wurden vom Bundesgericht mehrfach
ausführlich dargelegt (vgl. BGE 144 IV 217 E. 2 f., BGE 141 IV 61 E. 6.1.2, je mit
Hinweisen) und brauchen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden, zumal das
Vorgehen bei der Strafzumessung im Urteil vom 7. März 2019 weder von Seiten
des Bundesgerichts noch den Parteien beanstandet wurde.
2.1 Unter Hinweis auf die vom Bundesgericht nicht beanstandeten Erwägungen
hinsichtlich der Einsatzstrafe betreffend das schwerste Delikt des Sich bestechen
lassens gemäss Art. 322quater StGB (Urk. 183 S. 69 ff. E. 6.7 ff.) ist das objektive
und subjektive Tatverschulden im Rahmen aller denkbaren Tatvarianten als leicht
zu bezeichnen, weshalb eine Einsatzstrafe von 160 Tagessätzen Geldstrafe an-
gemessen erscheint.
2.2 Im Urteil vom 7. März 2019 wurde sodann festgehalten, dass die Einsatz-
strafe von 160 Tagessätzen aufgrund der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung
in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 StGB um – damals unter
Einbezug Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4 – gesamthaft 40 Tagessätze auf 200
Tagessätze zu erhöhen sei (Urk. 183 S. 71 ff. E. 6.10 ff.). Hinsichtlich des nun
nicht mehr zu berücksichtigenden Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung gemäss
Anklageziffer 1.2 wurde sodann festgehalten, dass die Einsatzstrafe hierfür ledig-
lich "minimal" zu erhöhen sei (Urk. 183 S. 72 E. 6.12). Demgegenüber sei die
Einsatzstrafe gemäss den weiterhin zu berücksichtigenden Amtsgeheimnisverlet-
zungen gemäss den Anklageziffern 1.1 und 1.4 je "leicht" zu erhöhen (Urk. 183
S. 72 E. 6.11 und 6.13). Diese Erwägungen wurden vom Bundesgericht nicht be-
anstandet, weshalb ausgehend von ihnen zu ermitteln ist, wie stark die Einsatz-
strafe unter Berücksichtigung der nun noch verbleibenden Schuldsprüche gemäss
den Anklageziffern 1.1 und 1.4 zu erhöhen ist.
Die Einsatzstrafe von 160 Tagessätzen wurde im Urteil vom 7. März 2019 ange-
sichts der drei Schuldsprüche wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung
gemäss den Anklageziffern 1.1, 1.2 und 1.4 um insgesamt 40 Tagessätze erhöht
(Urk. 183 S. 72 E. 6.11 ff.). Da hinsichtlich der Anklageziffern 1.1 und 1.4 je eine
"leichte", hinsichtlich der Anklageziffer 1.2 indessen bloss eine "minimale" Erhö-
hung vorgenommen wurde (Urk. 183 S. 72 E. 6.11 ff.), rechtfertigt es sich, die

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Einsatzstrafe von 160 Tagessätzen angesichts der nunmehr verbleibenden
Schuldsprüche wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung gemäss den An-
klageziffern 1.1 und 1.4 um 30 Tagessätze auf 190 Tagessätze zu erhöhen.
2.3 Hinsichtlich der Täterkomponente sind keine neuen Umstände bekannt,
welche eine vom Urteil vom 7. März 2019 abweichende Beurteilung begründen
könnten (vgl. Urk. 183 S. 73 E. 6.16) . Auch seitens der Parteien werden keine
solche veränderten Verhältnisse geltend gemacht, die eine Auswirkung auf die
Strafzumessung haben könnten. Die persönlichen Verhältnisse sind demnach
weiterhin strafzumessungsneutral zu bewerten. Auch aufgrund des Geständnis-
ses ist unter Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil vom 7. März
2019 keine Strafreduktion angezeigt (Urk. 183 S. 73 f. E. 6.17).
Unter Hinweis auf die vom Bundesgericht nicht beanstandeten Erwägungen im
Urteil vom 7. März 2019, wonach der Beschuldigte aufgrund der langen Verfah-
rensdauer während über 5 Jahren unter dem Damoklesschwert einer möglichen
Verurteilung in einem Kernbereich seines beruflichen Lebens stand, weshalb an-
gesichts der daraus resultierenden Ungewissheiten eine merkliche Strafreduktion
vorzunehmen sei (Urk. 183 S. 74 ff. E. 6.18), ist die Geldstrafe auch in der neu
vorzunehmenden Strafzumessung um 40 Tagessätze auf insgesamt
150 Tagessätze zu senken.
2.4 Auch hinsichtlich der Tagessatzhöhe haben sich keine neuen Erkenntnisse
ergeben und wurden auch keine solchen geltend gemacht, die ein Abweichen von
jener gemäss Urteil vom 7. März 2019 rechtfertigen würden (vgl. Urk. 183 S. 76 f.
E. 6.20). Die Tagessatzhöhe ist entsprechend erneut auf Fr. 120.– festzusetzen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Urteil der hiesigen Kammer vom 7. März 2019 wurden dem Beschuldig-
ten die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
angesichts der Verfahrensausgangs zur Hälfte auferlegt (Urk. 183 S. 79 ff. E. 8.1).
Der nun abweichend von jenem Urteil zu erfolgende Freispruch betreffend die
Anklageziffer 1.2 vermag – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 205

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S. 18) – hinsichtlich der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens keine andere Kostenverteilung zu rechtfertigen, zumal dieser
Freispruch angesichts des gesamten Umfangs des anfänglich breit geführten
Strafverfahrens kaum ins Gewicht fällt. Die hälftige Auflage der Kosten der Unter-
suchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens erweist sich demnach wei-
terhin als angemessen und ist zu bestätigten. Ebenfalls zu bestätigen ist entspre-
chend auch die dem Beschuldigten bereits im Urteil vom 7. März 2019 zugespro-
chene auf die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung für die anwaltliche Vertre-
tung in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in Höhe von
Fr. 10'000.– zzgl. Mwst. von 8 % (vgl. Urk. 183 S. 83 E. 8.1.13).
2.1 Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.2 Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB170507) wurden im Urteil
vom 7. März 2019 dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt. Zudem wurde
ihm eine auf einen Fünftel reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von Fr.
1'600.– zugesprochen (Urk. 183 S. 83 ff. E. 8.2). Angesichts des nunmehr zu er-
folgenden Freispruchs betreffend Anklageziffer 1.2 obsiegt der Beschuldigte hin-
sichtlich seiner Anträge im ersten Berufungsverfahren in leicht grösserem Um-
fang. Es rechtfertigt sich, ihm die Kosten des ersten Berufungsverfahrens zu drei
Vierteln aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtkasse zu nehmen. Auch
die ihm zugesprochene Prozessentschädigung für die anwaltliche Vertretung ist –
ausgehend von einer vollen Entschädigung von Fr. 8'000.– (vgl. Urk. 183 S. 84 E.
8.2.3) – bloss auf einen Viertel und damit Fr. 2'000.– zu reduzieren.
3.1 Dass infolge der Rückweisung des Bundesgerichts ein zweites Berufungs-
verfahren nötig wurde, hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Die Kosten des
zweiten Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ent-
sprechend hat der Beschuldigte zudem Anspruch auf Entschädigung der notwen-
digen Aufwände für die Verteidigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese bemisst
sich im Berufungsverfahren grundsätzlich nach § 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1
AnwGebV und somit pauschal.

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3.2 Die Verteidigung stellt für das Berufungsverfahren unter Anwendung eines
Stundenansatzes in Höhe von Fr. 300.– pro Stunde Aufwände in Höhe von
Fr. 1'747.– in Rechnung (vgl. Urk. 214). Insbesondere die Ausführungen der Ver-
teidigung in ihrer Berufungsbegründung zur materiellen Beurteilung der Anklage-
ziffer 1.2 (Urk. 205 S. 3 - 17) waren jedoch aufgrund der klaren und für die Beru-
fungsinstanz verbindlichen Vorgabe des Bundesgerichts, wonach der Beschuldig-
te in diesem Punkt freizusprechen sei, völlig unnötig und sind entsprechend nicht
zu entschädigen. Angesichts des sehr beschränkten Prozessthemas, der ver-
bindlichen Vorgaben des Bundesgerichts sowie des Umstands, dass bloss ein
Schriftenwechsel durchgeführt wurde, erscheint insgesamt eine pauschale
Entschädigung von Fr. 1'000.– angemessen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. August 2017 wie folgt in
Rechtskraft erwachsen sind:
"Es wird verfügt:
1. Das Verfahren betreffend Anklagepunkt 3 (Vorwürfe des Amtsmissbrauchs i.S.v.
Art. 312 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 StGB) wird
eingestellt.
2. (Mitteilungen)
3. (Rechtsmittel)
Es wird erkannt:
1. (…)
2. Von den Vorwürfen
- (…)
- (…)
- der mehrfachen Pornographie i.S.v. altArt. 197 Ziff. 3bis StGB (betreffend An-
klagepunkt 5)
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3.-4. (…)

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5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 526.30 Auslagen Anklagebehörde
Fr. 52.00 Telefonkontrolle
Fr. 4'200.00 Auslagen Polizei
Fr. 961.10 Zeugenentschädigung
Fr. 13'937.70 Dolmetscherentschädigung
Fr. 38'856.85 Kosten der amtlichen Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. (…)
7. Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 34'628.00
Barauslagen CHF 1'357.40
Zwischentotal CHF 35'985.40
MwSt. CHF 2'871.45
Neues Zwischentotal CHF 38'856.85
abzüglich Kostenvorschuss CHF -7'924.25
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 30'932.60
(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
8. (…)
9. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich be-
schlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
a) (…)
b) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 4. Juli 2016 betreffend POLIS-
Benutzervorschriften und deren Beilagen gemäss Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 20. Juli 2016 (D1-act. 70/5 ff.),
c) Editionsantwort der Swisscom AG zur SIM-Karte Swisscom Mobile Nr. … vom
21. Oktober 2016 gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober
2016 (D2-act. 13/5),

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d) Editionsantwort der Stadtpolizei Zürich vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungs-
schreiben vom 11. August 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 ff. 3bis
altStGB gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2016 (D3-
act. 16/6 und 16/13).
10.-12.(…)
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (be-
treffend Anklageziffer 1.4) sowie
− der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von
Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffern 1.1 und 1.4).
2. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen von den Vorwürfen
− des Sich bestechen lassens (betreffend Anklageziffer 1.1)
− des mehrfachen Amtsmissbrauchs (betreffend Anklageziffer 1.1 und
1.4) sowie
− der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (betreffend Anklageziffer 1.2).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 120.–, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet
gelten.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 17. September 2015 beschlagnahmte Festplatte Western Digital 1 TB,

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SNR WX51AA2R8314 (FCS Nr. 51131113196) (Urk. D1 68/37, Sachkaution
Kasse STA I-III Nr. 10413) wird bei den Akten belassen.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6 und 8) wird bestätigt.
7. Dem Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche
Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche
Verteidigung von Fr. 10'800.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Die Gerichtsgebühr im ersten Berufungsverfahren (SB170507) wird festge-
setzt auf:
Fr. 8'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 910.65 amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Dr. iur.X2._____
(bis 10. Januar 2018, bereits ausbezahlt)
9. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB170507), mit Ausnahme der
Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln dem Beschuldig-
ten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang
von drei Vierteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
10. Dem Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB170507) eine
reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr.
2'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
11. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB210301) werden auf die
Gerichtskasse genommen.
12. Dem Beschuldigten wird für das zweite Berufungsverfahren (SB210301) ei-
ne Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'000.– aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
13. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden
abgewiesen.

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14. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Privatklägerin Stadtpolizei Zürich, z.Hd. Frau B._____
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei,
Guisanplatz 1a, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Kasse der Staatsanwaltschaften I-III gemäss Disp. Ziffer 5.
15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. August 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe
definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.