zh_obergericht · RE180012 · 2019-01-15 · de
Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE180012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 15. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 11. September 2018
(EE160319-L)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 stellte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) vor Vorinstanz ein Gesuch um Ehe-
schutzmassnahmen. Sie beantragte u.a., der Gesuchsgegner sei zu einem Pro-
zesskostenbeitrag zu verpflichten, und ersuchte eventualiter um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands in der Person ihrer Rechtsvertreterin (Urk. 1). Die auf den 15. Dezember
2016 angesetzte Verhandlung wurde auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt,
da der Gesuchsgegner im Hauptstandpunkt beantragte, es sei wegen bereits er-
folgter Ehescheidung im Libanon auf das Gesuch nicht einzutreten (Urk. 29 S. 2).
Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 erbat die Gesuchstellerin, das Verfahren zu
sistieren, da die Parteien in Vergleichsverhandlungen seien und das Gemeinde-
amt Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, in den kommenden Wochen entscheiden
werde, ob das libanesische Scheidungsurteil vom 3. November 2016 anerkannt
werden könne. Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 wurde das Verfahren bis zum
Entscheid des Gemeindeamtes Zürich über die Anerkennung des libanesischen
Scheidungsurteils sistiert. Mit Eingabe vom 14. Juni 2018 teilte die Gesuchstelle-
rin der Vorinstanz mit, dass das Gemeindeamt des Kantons Zürich mit Verfügung
vom 28. Mai 2018 entschieden habe, dass das libanesische Scheidungsurteil an-
erkannt würde, und sie erklärte den Rückzug des Eheschutzbegehrens (Urk. 47).
2. Mit Verfügung vom 11. September 2018 - für den genauen Prozessverlauf
ist auf die vorinstanzlichen Akten zu verweisen - erliess die Vorinstanz die folgen-
de Verfügung (Urk. 59 S. 7 f.):
"1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
Die Rückzugserklärung hat Rechtskraftwirkung.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

- 3 -
Fr. 2'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 468.75 Dolmetscherkosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung von CHF 7'760.– zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung).
7. (Beschwerde gegen Ziffer 1)."
3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 27. September 2018 Beschwerde
mit folgenden Anträgen (Urk. 58 S. 2):
"1. Die Dispositivziffern 1 und 4 der Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht (Geschäfts-Nr. EE160319-L)
vom 11.09.2018 seien aufzuheben.
2. Der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin sei für das Ehe-
schutzverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung -
Einzelgericht (Geschäfts-Nr. EE160319-L), die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person der Unterzeich-
nenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin rückwirkend seit
dem 04.10.2016 (Erstkontakt mit Klientin) zu gewähren.
3. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskas-
se zu nehmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher
MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
3. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege gilt der Untersuchungs-
grundsatz. Der Gesuchsgegner als Gegenpartei im Eheschutzverfahren hat keine
Parteistellung, sondern es handelt sich um ein Verfahren zwischen der Gesuch-
stellerin und dem Staat (BGE 139 III 334 E. 4.2.), weshalb vom Gesuchsgegner
keine Beschwerdeantwort einzuholen ist. Auf die Einholung einer Stellungnahme
der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).
4. Auf Nachfrage des Gerichts teilte Rechtsanwältin MLaw X._____ mit Einga-
be vom 14. Januar 2019 mit, dass sie am tt. August 2018 geheiratet habe und

- 4 -
nicht mehr den Namen X1._____, sondern den Namen X._____ trage (Urk. 63-
66).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h.
die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, be-
steht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
3. Die Vorinstanz bejahte die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin. Sie verneinte
indessen die Erfolgsaussichten des Eheschutzbegehrens. Im Wesentlichen erwog
sie, es sei zwischen den Parteien strittig gewesen, ob die Parteien bei Einleitung
des Eheschutzverfahrens bereits im Libanon geschieden worden seien bzw. ob
diese Scheidung in der Schweiz anerkannt würde. Bei der Beurteilung der Pro-
zessaussichten stelle sich demnach die Frage, ob der Standpunkt der Gesuch-
stellerin, die im Libanon ausgesprochene Scheidung werde in der Schweiz nicht
anerkannt werden können, als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung zu gel-
ten habe. Die Gesuchstellerin behaupte in diesem Zusammenhang, dass der
Verweigerungsgrund des formellen Ordre public der Anerkennung entgegenstehe.
Sie sei nicht rechtsgültig vorgeladen worden und habe nicht am Scheidungsver-

- 5 -
fahren teilnehmen können. Sie habe erst später von einer Ehescheidung im Liba-
non erfahren (Urk. 59 S. 4).
Das Gemeindeamt des Kantons Zürich - so die Vorinstanz - habe sich in seinem
Entscheid um Anerkennung der im Libanon ausgesprochenen Scheidung mit den
Einwänden der Gesuchstellerin auseinandergesetzt. Das Gemeindeamt habe für
die Frage der gehörigen Vorladung den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufent-
halt zu prüfen gehabt. Der Wohnsitz der Gesuchstellerin bei Klageeinleitung sei
zwischen den Parteien strittig gewesen und habe trotz aufwendigem Verfahren
des Gemeindeamts nicht zweifelsfrei bestimmt werden können. Nach Art. 20 Abs.
2 IPRG sei daher der Aufenthalt an die Stelle des Wohnsitzes getreten. Der Ent-
scheid halte als Aufenthaltsort den Libanon fest, womit die gehörige Vorladung
auch im Libanon habe erfolgen dürfen. Der Gesuchsgegner habe im Anerken-
nungsverfahren bewiesen, dass die Gesuchstellerin nach den im Libanon übli-
chen gültigen Regeln zur streitbetroffenen Scheidungsverhandlung eingeladen
worden sei. Damit sei der Einwand der Verletzung des formellen Ordre pulic nicht
gehört worden. Auch eine Verletzung des materiellen Ordre public sei vom Ge-
meindeamt verworfen worden (Urk. 59 S. 4 f.).
Nach dem Gesagten, so die Vorinstanz weiter, müsse davon ausgegangen wer-
den, dass die Gesuchstellerin aufgrund der gehörigen Vorladung und dem im Li-
banon durchgeführten Scheidungsverfahren, an welchem sie sich hätte einbrin-
gen können, gewusst haben müsse, dass sie im Zeitpunkt der Einleitung des
Eheschutzverfahrens bereits geschieden war. Daher müsse das von ihr angeho-
bene Eheschutzverfahren als von vornherein aussichtslos gelten (Urk. 59 S. 5).
4. Die Gesuchstellerin moniert, bereits die Dauer des Verfahrens des Gemein-
deamts, das Eheschutzverfahren sei rund eineinhalb Jahre sistiert gewesen, so-
wie die unzähligen Eingaben des Ex-Ehemannes im Anerkennungs- und Ehe-
schutzverfahren würden zeigen, dass es völlig eindeutig [gemeint wohl: nicht völ-
lig eindeutig] gewesen sei, ob das libanesische Scheidungsurteil anerkannt werde
oder nicht. Wenn die Aussichtslosigkeit des Eheschutzgesuches derart offensicht-
lich gewesen wäre, hätte das Eheschutzverfahren infolge Nichteintreten erledigt
werden können und die Parteien hätten nicht zu einer Eheschutzverhandlung vor-

- 6 -
geladen werden müssen. Anlässlich der Verhandlung im Dezember 2016 habe
sich die Beschwerdegegnerin (Vorinstanz) in keiner Weise betreffend Aussichts-
losigkeit geäussert, sondern vorgeschlagen, das Verfahren zu sistieren, bis das
Gemeindeamt über die Anerkennung des libanesischen Scheidungsurteils ent-
schieden habe. In der Sistierungsverfügung vom 2. Februar 2017 werde denn
auch festgehalten, dass es zweckmässig erscheine, den Entscheid des Gemein-
deamtes Zürich über die Anerkennung des libanesischen Scheidungsurteils ab-
zuwarten, zumal dann unter Umständen feststehe, inwieweit auf das vorliegende
Verfahren einzutreten sei. Weiter macht die Gesuchstellerin geltend, selbst das
Gemeindeamt habe nicht zweifelsfrei bestimmen können, wo sie ihren Wohnsitz
zum Zeitpunkt der Klageeinleitung gehabt habe. Alleine aufgrund des Entscheides
des Gemeindeamtes könne somit nicht rückwirkend der Schluss gezogen werden,
dass das Gesuch um Eheschutz vom 18. Oktober 2016 aussichtslos gewesen sei.
Insbesondere der Umstand, dass die Scheidung erst am 3. November 2016 durch
das sunnitische Scharia-Gericht ausgesprochen und rückwirkend mit Rechtskraft
per 22. September 2016 anerkannt worden sei, vermöge noch keine Aussichtslo-
sigkeit zu begründen. Weiter stellt die Gesuchstellerin in Abrede, dass sie nach
den im Libanon gültigen Regeln zur streitbetroffenen Scheidungsverhandlung
eingeladen worden sei. Selbst wenn die Vorladung ordentlich zugestellt worden
wäre, wäre die Zustellung nach Einreichung des Eheschutzbegehrens erfolgt
(Urk. 58 S. 9).
5. Als aussichtslos sind diejenigen Begehren anzusehen, bei denen die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob ei-
ne Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-
nen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten be-
stehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der
Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-

- 7 -
suchs massgebend sind (statt vieler: BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Dabei hat das Ge-
richt lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im
Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet
erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a). Mit Bezug auf entscheidrelevante Rechtsfragen
gilt allgemein, dass je schwieriger und umstrittener diese sind, umso eher sind
genügende Gewinnaussichten zu bejahen oder umgekehrt umso weniger darf im
Rahmen einer summarischen und vorläufigen Beurteilung der Prozessaussichten
zu Beginn des Prozesses zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit
angenommen werden (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 254).
6.1 Die Gesuchstellerin reichte das Eheschutzgesuch am 18. Oktober 2016 ein
(Urk. 1). Nach Versand der Vorladung für die Verhandlung vom 15. Dezember
2016 an den Gesuchsgegner (Urk. 6/2), nahm dieser mit Eingabe vom 5. Novem-
ber 2016 Stellung und machte geltend, die Gesuchstellerin habe im August 2016
im Libanon eine Klage auf Scheidung eingereicht. Er stellte den Antrag, die Zu-
ständigkeit sei von Amtes wegen zu prüfen und es sei auf das Eheschutzbegeh-
ren nicht einzutreten (Urk. 8 S. 2, 4). Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 liess der
Gesuchsgegner der Vorinstanz weitere Unterlagen zukommen, u.a. das Schei-
dungsbegehren der Klägerin im Libanon vom 17. August 2016 im Original und
das Scheidungsurteil, datiert vom 3. November 2016, aufgrund (selbständigem)
Klagebegehren des Gesuchsgegners, mit welchem die Scheidung rückwirkend
auf den 22. September 2016 ausgesprochen worden war (Urk. 19, Urk. 22/5,
22/7).
6.2 Festzuhalten ist, dass es die Gesuchstellerin selbst war, welche am 17. Au-
gust 2016 durch einen Anwalt das Gericht in Beirut - nach eigenen Angaben - um
die Trennung der Ehe und mithin um Kindesunterhalt ersuchte (Urk. 27 S. 16,
Urk. 22/5). Gemäss dem Gemeindeamt des Kantons Zürich muss es sich eher um
eine Klage auf Scheidung gehandelt haben (Urk. 48/11 S. 4, 9, 10). Die Gesuch-
stellerin führte vor Vorinstanz aus, gemäss libanesischem Recht werde der Ehe-
gatte zu einer pauschalen Zahlung bzw. zu Unterhalt verpflichtet. Könne oder wol-
le er diesen Betrag nicht leisten, werde automatisch ein Flugverbot gegen den un-
terhaltspflichtigen Ehegatten erwirkt, was vorliegend geschehen sei. Der Ge-

- 8 -
suchsgegner habe weder $ 25'000 bei der Heirat noch die $ 25'000 für die Tren-
nung bezahlt. Mithin sei gegen den Gesuchsgegner ein Flugverbot erlassen und
eine Einigungsverhandlung für den 17. November 2016 anberaumt worden (Urk.
27 S. 16). Zur Zeit des 17. Novembers 2016 hätten sich jedoch sowohl die Ge-
suchstellerin wie der Gesuchsgegner in der Schweiz aufgehalten und nicht an der
Verhandlung teilnehmen können. Deshalb sei das Verfahren nach libanesischem
Recht abgeschrieben worden. Im Übrigen habe die Rechtsvertretung der Ge-
suchstellerin bereits am 29. September 2016 das Gesuch um Trennung/Unterhalt
zurückgezogen, weil die Gesuchstellerin am 28. September 2016 in die Schweiz
geflohen sei, was das Scharia-Gericht am 19. Oktober 2016 bestätigt habe (Urk.
27 S. 21).
6.3 Gemäss Art. 52 ZPO haben alle am Verfahren beteiligten Personen nach
Treu und Glauben zu handeln. Das Einreichen einer Scheidungsklage sowohl im
Libanon wie zeitgleich in der Schweiz durch ein und dieselbe Person würde ge-
gen Treu und Glauben verstossen. Allerdings ist belegt, dass die Gesuchstellerin
ihre Begehren in Beirut bereits am 29. September 2016 durch ihren Anwalt zu-
rückzog (Urk. 28/16). Vor diesem Hintergrund ist glaubhaft, dass die Gesuchstel-
lerin bei Einleitung des Eheschutzverfahrens davon ausgehen durfte, dass sie
noch nicht geschieden ist.
6.4 Zu prüfen bleibt daher das auf selbständigem Klagebegehren des Gesuchs-
gegners beruhende Scheidungsurteil vom 3. November 2016. Wie ausgeführt, hat
das Gemeindeamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. Mai 2018 die durch
das "Sunnitische Scharia-Gericht" in Beirut ausgesprochene Ehescheidung,
rückwirkend mit Rechtskraft per 22. September 2016, anerkannt.
6.5 Die Gesuchstellerin vertritt die Auffassung, dass sie im August 2016 und
auch bei Einreichung des Eheschutzbegehrens ihren gesetzlichen Wohnsitz in
der Schweiz hatte (Urk. 27 S. 12). Im Eheschutzverfahren erwähnte sie, dass sie
im Jahr 2007 und im Jahr 2016 gezwungen worden sei, in den Libanon zu reisen
(Urk. 27 S. 12 f.). Fest steht jedoch, dass sie sich auch in den Jahren dazwischen
wiederholt und für längere Zeit im Libanon bei ihren minderjährigen und schul-
pflichtigen Kindern und bei ihren Verwandten aufgehalten haben muss (Urk. 48/11

- 9 -
S. 9), auch wenn ein Teil der Angaben vom Gesuchsgegner stammt (Urk. 11, Urk.
22/11). Der Entscheid des Gemeindeamts des Kantons Zürich, der sich gegen ei-
nen gesetzlichen Wohnsitz in der Schweiz ausgesprochen hatte (Urk. 48/11 S. 9),
wurde jedenfalls nicht angefochten. Dass eine Anfechtung aus finanziellen Grün-
den unterblieben sein soll (Urk. 58 S. 12), ändert daran nichts. Die Angabe, dass
für sie als Laie nicht erkennbar gewesen sei, nach welchem Recht sich die Form
der Ladung zum libanesischen Scheidungsverfahren beurteilen würde (Urk. 58 S.
11), ist zu entgegnen, dass die Gesuchstellerin das Eheschutzgesuch nicht als
Laie, sondern durch eine anwaltliche Vertretung einreichen liess.
6.6 Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Verletzung des materiel-
len Ordre public vorliegt (Art. 27 Abs. 1 IPRG), war trotz der restriktiven Anwen-
dung des Orde public-Vorbehalts im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung
nicht von vornherein zu verneinen. So verweist das Gemeindeamt des Kantons
Zürich selbst auf einen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 2000 (Urk.
48/11 S. 11), in dem erwogen wurde, dass der einseitigen Verstossung der Ehe-
frau durch den Ehemann gemäss libanesischem Recht wegen Verstosses gegen
den schweizerischen Ordre public die Anerkennung zu versagen sei (BGE 126 III
327 E. 2). Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien der schweizerischen
Rechtsordnung, dass eine Partei selber erklärt, sie willige in die Scheidung ein,
und sich das Gericht vom Scheidungswillen der Parteien hinreichend überzeugt
(zum Ganzen BGE 131 III 182 E. 4.2, wo das Bundesgericht allerdings auch fest-
hielt, dass eine in einer Anwaltsvollmacht erteilte Zustimmung zur einvernehmli-
chen Scheidung als Erklärung des Scheidungswillens an das Gericht verstanden
werden könne [Ingress]).
6.7 Aus Urkunde 28/17, geschrieben am 4. Safar 1438, was dem 3. November
2016 entspricht, geht hervor, dass der Gesuchsgegner vor dem Scharia-Gericht
verlangte, dass seine am 22. September 2016 gemachte Aussage «du bist ge-
schieden» in einem Bericht dokumentiert werde und dass sie (gemeint: die Ge-
suchstellerin) darüber informiert werde (Urk. 28/17). An der Verhandlung vor Vo-
rinstanz vom 15. Dezember 2016 soll die Gesuchstellerin mehrmals bestätigt ha-
ben, dass sie am 23. September 2016 mittels Überbringung der Scheidungserklä-

- 10 -
rung durch den erwachsenen Sohn B._____ Kenntnis von der Ehescheidung er-
langt hatte, ein Vorgehen, das nach libanesischem Recht zulässig ist (Urk. 34 S.
2, Urk. 48/11 S. 10). Dies stimmt überein mit den Erwägungen im Anerkennungs-
verfahren. Die Anerkennungsbehörde erwog, dass erwiesen sei, dass die Ge-
suchsgegnerin im Libanon einen Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Rechte
mandatiert habe und die relevanten gerichtlichen Schriftstücke mindestens den
Verwandten der Gesuchsgegnerin zugestellt und der Gesuchsgegnerin zur
Kenntnis gebracht worden seien (Urk. 48/11 S. 11). Dass die Gesuchstellerin die-
se Kenntnis in der Beschwerde bestreitet (Urk. 58 S. 9), ändert am in Rechtskraft
erwachsenen Anerkennungsentscheid nichts.
6.8 Selbst wenn die Gesuchstellerin Kenntnis des vom Gesuchsgegner angeho-
benen Scheidungsverfahrens hatte, stand am 18. Oktober 2016 indes nicht fest,
ob diese Scheidungserklärung, welche zu der am 3. November 2016 ausgespro-
chenen Ehescheidung führte, in der Schweiz anerkannt werden würde. Die Frage
der Verletzung des materiellen Ordre public hing im Anerkennungsverfahren näm-
lich hauptsächlich davon ab, dass im Scheidungsurteil ausdrücklich erwähnt sei,
dass die Gesuchsgegnerin (vorliegend: Gesuchstellerin) «berechtigt ist, bei die-
sem Gericht ihre Rechtsansprüche geltend zu machen» (Urk. 48/11 S. 11). Das
Urteil war, wie gesagt, bei Einreichung des Eheschutzgesuchs noch nicht gefällt.
Sodann wurde als weiteres relevantes Element gegen eine Verletzung des mate-
riellen Ordre public der Umstand genannt, dass der Gesuchsteller (vorliegend:
Gesuchsgegner) nach eigenen Angaben bereits eine andere Frau geheiratet habe
(Urk. 48/11 S. 11). Zudem waren die entsprechenden Akten für das Anerken-
nungsverfahren erst am 6. Dezember 2016 beim zuständigen Gemeindeamt ein-
gegangen (Urk. 48/11 S. 2). Dies spricht gegen die Aussichtslosigkeit des am 18.
Oktober 2016 eingereichten Eheschutzbegehrens.
6.9 Nach dem Gesagten und unter Hinweis darauf, dass der Gesuchsgegner
Staatsangehöriger der Schweiz ist - er lebt sei 28. Juni 1986 in der Schweiz (Urk.
29 S. 13) - und in Zürich Wohnsitz hat, somit jedenfalls ein Gerichtsstand in der
Schweiz bzw. in Zürich bestand (Art. 46 IPRG), ist die Frage der Aussichtslosig-

- 11 -
keit zu verneinen. Da die Gesuchstellerin mittellos ist, ist ihr Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gutzuheissen.
7. In Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen
Verfügung aufzuheben und es ist der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Folglich ist Dispositiv-Ziffer 4 der
Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2018 insofern abzuändern bzw. zu
ergänzen, als die Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind unter
Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO.
III.
1. Dem unterliegenden Kanton werden keine Gerichtskosten auferlegt (§ 200
lit. a GOG). Für das Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu erheben.
Die Gesuchstellerin ist mit Fr. 1'000.– zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer aus der
Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), zahlbar an die Vertreterin
zufolge erfolgter Abtretung (Urk. 2).
2. Demzufolge ist das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren als gegenstands-
los geworden abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:

- 12 -
1. Dispositiv-Ziffer 1 und 4 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 3. Abteilung, vom 11. September 2018 werden aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt bzw. ergänzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und
in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten."
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'077.– aus
der Gerichtskasse entschädigt, zahlbar an deren Vertreterin.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 98 ZPO.
In der Hauptsache handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 13 -
Zürich, 15. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
sf