zh_obergericht · LC030040 · 2013-11-12 · de
Ungültigerklärung der Ehe Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, II. A


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC030040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M.
Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 12. November 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Appellantin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
1. † B._____,
2. C._____,
Beklagte und Appellaten
1, 2 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Ungültigerklärung der Ehe
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, II. Abteilung, vom
1. April 2003 (FE010191)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 95)
" Die Ehe der Beklagten sei für ungültig zu erklären, alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Meilen,
II. Abteilung vom 1. April 2003:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'198.00 Schreibgebühren
Fr. 0'969.00 Zustellgebühren
Fr. 0'300.00 Vorladungsgebühren
Fr. 0'004.00 Telefongebühren
Fr. 0'044.00 Fotokopien
Fr. 0'410.00 Übersetzungen
Fr. 185.75 diverse Kosten
Fr. 7'110.75 Total
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Nachforderung der Gerichtskosten sowie derjenigen für die unent-
geltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von § 92 ZPO wird vorbehalten.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Be-
klagten, Rechtsanwältin Dr. Y._____, eine Prozessentschädigung von Fr.
7'000.– (zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Mitteilung)
6. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
Der Klägerin und Appellantin (Urk. 135):
" Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 1. April 2003 sei vollum-
fänglich aufzuheben und die Klage auf Ungültigkeit der Ehe der Be-
klagten sei gutzuheissen.
Eventualiter: Das Verfahren sei an die Vorinstanz zur weiteren Abklä-
rung des Sachverhaltes durch Maître D._____ zurück zu weisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Der Beklagten 2 und Appellatin 2 (Urk. 160):
Keine.
Erwägungen:
I.
Die Klägerin strebt mit ihrer Klage die Ungültigerklärung der Ehe zwischen den
Beklagten an. Laut Eintrag im Familienregister der Gemeinde E._____ hat der
Beklagte 1 am 25. September 1991 die Beklagte 2 in der Gemeinde F._____, Al-
gerien geheiratet. Im Rahmen seines Einbürgerungsverfahrens in der Schweiz
(abgeschlossen am 14. Oktober 1993) gab er die Beklagte 2 als seine erste und
einzige Ehefrau an. Mit ihr lebte er bis zu seinem Tode am tt. August 2000 in
E._____ in ungetrennter Gemeinschaft.
Mit Urteil vom 3. März 1992 hatte das Gericht von F._____, Algerien, in Abwe-
senheit des Beklagten 1 festgestellt, dass Letzterer bereits im Juni 1989 nach
dem religiösen, aber staatlich anerkannten Ritus der Scharia in der algerischen
Gemeinde G._____ in aller Form die Klägerin geheiratet habe, die ihm in der Fol-
ge am tt..mm.1990 in Algerien den Sohn H._____ geboren habe. Mit gleichem Ur-
teil ordnete das Gericht die Eintragung der Ehe im Zivilstandsregister der algeri-
schen Gemeinde I._____ an (Urk. 4/7). Die entsprechende Anweisung an das Zi-

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vilstandsamt erging nach Eintritt der Rechtskraft am 31. Januar 1993. Der Eintrag
im Register erfolgte offensichtlich am gleichen Tag (Urk. 4/9). Der Beklagte 1 hat
diese Eheschliessung immer bestritten.
Bei Klageeinreichung hatte die Klägerin ihr Begehren um Ungültigerklärung noch
mit dem Verbot der Bigamie begründet (vgl. Urk. 1 mit Verweis auf Art. 120 Ziff. 1
a ZGB, heute Art. 105 Ziff. 1 ZGB). Seit Durchführung der Hauptverhandlung vom
22. August 2002 hält sie dafür, dass zwischen den Beklagten gar nie eine Ehe
geschlossen worden sei. Der Eintrag der Ehe der Beklagten im Familienregister
von E._____ sei gestützt auf eine gefälschte Heiratsurkunde von F._____ erwirkt
worden (Urk. 95 und VI-Prot. S. 7 ff). Der Beklagte 1 sei deswegen mit Strafurteil
vom 15. Dezember 1999 des Strafgerichts von F._____ zu einem Jahr Gefängnis
und zu einer Busse verurteilt worden (Urk. 50).
II.
1. Die Klage ging am 10. Januar 1995 beim Bezirksgericht Meilen ein (Urk. 1).
Nach zweimaliger Sistierung des Verfahrens - sowie nachdem der Beklagte 1 am
7. August 2000 verstorben war - erledigte die Vorinstanz das Verfahren mit Be-
schluss vom 16. Dezember 2000 mangels Zuständigkeit durch einen Nichteintre-
tensentscheid (Urk. 77). Hiergegen erhob die Klägerin Rekurs, welcher mit Be-
schluss der Kammer vom 3. Oktober 2001 gutgeheissen wurde. Die Vorinstanz
wurde zur Anhandnahme des Verfahrens verpflichtet (Urk. 84). In der Folge wies
die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 1. April 2003 ab (Urk. 130).
2. Hiergegen erhob die Klägerin innert Frist Berufung (Urk. 131). Mit Verfügung
vom 20. Mai 2003 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um ihre Berufungsanträge
und allfälligen Berufungsnoven im Hinblick auf einen allfälligen Entzug des Ar-
menrechtes bekanntzugeben (Urk. 133), worauf am 8. Juli 2003 eine als Beru-
fungsbegründung bezeichnete Eingabe vom 16. Juni 2003 einging, in welcher die
Klägerin eingangs wiedergegebene Anträge stellte (Urk. 135).

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3. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 wurde der Klägerin die unentgeltli-
che Prozessführung und Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren zufolge
Aussichtslosigkeit der Berufung entzogen (Urk. 136). In der Folge stellte die Klä-
gerin betreffend den abschlägigen Armenrechtsentscheid ein Wiedererwägungs-
gesuch, welches mit Beschluss vom 10. November 2006 gutgeheissen wurde.
Der Klägerin wurde die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab dem 27. Ja-
nuar 2005 bewilligt (Urk. 154). Mit Verfügung vom 31. Januar 2008 wurde der Be-
klagten 2 Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (Urk. 157). Die Beklagte
2 verzichtete mit Eingabe vom 25. März 2008 auf das Einreichen einer formellen
Berufungsantwort (Urk. 160). Die Klägerin nahm zu dieser Eingabe nicht Stellung.
Gestützt auf § 268 Abs. 3 ZPO/ZH entfällt eine Berufungsverhandlung.
4. Mit Eingabe vom 13. Mai 2010 beantragte die Klägerin die Sistierung des
Berufungsverfahrens, da sie mittlerweile gegen die Beklagte 2 in Algerien ein
neues Verfahren eingeleitet habe und der Ausgang des algerischen Verfahrens
abgewartet werden solle (Urk. 163). Auf entsprechende gerichtliche Aufforderung
nahm die Beklagte 2 mit Eingabe vom 5. Juli 2010 zum Sistierungsantrag Stellung
und widersetzte sich einer Verfahrenseinstellung (Urk. 167).
5. Die Parteien haben auf die Teilnahme an der öffentlichen Beratung und
mündlichen Eröffnung des Urteils verzichtet (Prot. S. 15).
III.
1.1 Der Klage liegt ein internationaler Sachverhalt zu Grunde. Wie die Vo-
rinstanz zutreffend ausgeführt hat, ergab sich die Zuständigkeit der schweizeri-
schen Gerichte vor dem 1. Juli 2013 aus Art. 59 lit. a IPRG (vgl. Urk. 130 S. 6).
Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz mit Verweis auf aArt. 44 IPRG algerisches
Recht als Eheschliessungsstatut angewendet (Urk. 130 S. 7). Das algerische
Recht ordnet die Eheschliessung im Gesetz Nr. 84-11 vom 9. Juni 1984 über das
Familiengesetzbuch (Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Band II, S. 17 ff.). Die Eheschliessung wird in Art. 9-22, die Ehehindernisses in

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Art. 23-31 und die fehlerhafte und die ungültige Ehe in Art. 32-35 Familiengesetz-
buch geregelt.
1.2 Während in materieller Hinsicht algerisches Recht zur Anwendung gelangt,
ist für den prozessualen Ablauf des hiesigen Ungültigkeitsverfahrens schweizeri-
sches Prozessrecht anwendbar. Konkret gelangen die Bestimmungen der zürche-
rischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 zur Anwendung (vgl. Art. 404
ZPO/CH).
2.1 Die Klägerin beantragte mit Eingabe vom 13. Mai 2010, das Verfahren sei
bis zum Abschluss eines in Algerien laufenden Gerichtsverfahrens zur Umsetzung
des Strafurteils vom 15. Dezember 1999 gegen den Beklagten 1 zu sistieren. Da
"die Beurteilung aus der Schweiz über die Echtheit verschiedener, sich zum Teil
widersprechender Dokumente aus Algerien schwierig" sei, habe sie in Algerien
ein neues Verfahren gegen die Beklagte 2 eingeleitet (Urk. 163). Diese widersetzt
sich dem Sistierungsantrag (Urk. 167).
2.2 Gemäss § 53a ZPO/ZH kann das Verfahren aus zureichenden Gründen ein-
gestellt werden (§ 53a ZPO/ZH). Dabei ist zu beachten, dass die Einstellung des
Verfahrens die Ausnahme sein soll und demzufolge im Zweifelsfall das verfas-
sungs- und konventionsrechtliche Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und
Art. 6 EMRK) vorgeht. Ein zureichender Grund für die einstweilige Verfah-
renseinstellung ist unter anderem gegeben, wenn der Ausgang eines anderen
Verfahrens voraussichtlich eine bedeutende Vereinfachung des Verfahrens bringt
(ZR 85 Nr. 48).
2.3 Im vorliegenden Fall ist dem Sistierungsbegehren der Klägerin nicht zu ent-
nehmen, was für ein Verfahren sie gegen die Beklagte 2 in Algerien eingeleitet
habe. Aus der eingereichten "Vorladungskopie" geht hervor, dass es sich um ein
Strafverfahren handelt, in welchem (vermutungsweise) der Vorwurf der Fälschung
eines amtlichen Dokumentes gegen die Beklagte 2 erhoben wird (vgl. Urk. 164).
Derselbe Vorwurf wurde bereits gegen den Beklagten 1 im Rahmen eines Straf-
verfahrens in Algerien im Jahre 1999 erhoben. Aus jenem Verfahren ging am
15. Dezember 1999 ein Säumnisurteil hervor, in welchem der Beklagte 1 zu ei-

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nem Jahr Gefängnis und einer Busse verurteilt wurde. Wie nachfolgend zu zeigen
sein wird, ist dieses Strafverfahren für das vorliegende Verfahren nicht entscheid-
relevant. Seit der Stellung des Sistierungsantrags sind über drei Jahre vergangen,
ohne dass die Klägerin aus dem neuen Strafverfahren etwas vorgetragen hätte,
das den Ausgang des vorliegenden Verfahrens beeinflussen könnte. Ein weiteres
Zuwarten mit dem Berufungsentscheid ist daher nicht zu verantworten. Das Sis-
tierungsbegehren ist abzuweisen.
IV.
1. Urteil der Vorinstanz
Die Vorinstanz wies das klägerische Begehren ab und führte zur Begründung
Folgendes an:
1.1 Im Familienregister der Gemeinde E._____ sei die am 25. September 1991
zwischen den Beklagten in Algerien erfolgte Eheschliessung eingetragen (Urk.
4/1). Diese Eintragung sei offensichtlich zufolge Anerkennung und gestützt auf die
Heiratsurkunde der Gemeinde F._____ vom 25. September 1991 (Urk. 4/18/2) auf
Veranlassung der Direktion des Innern des Kantons Zürich erfolgt. Gemäss dem
Bericht des Vertrauensanwaltes der schweizerischen Botschaft in Algerien, Maître
D._____, vom 12. Dezember 2002 (Urk. 107) sei die Ehe der Beklagten auch im
Eheregister von F._____ unter der Register-Nr. … eingetragen und die Ehe-
schliessung im Geburtsregister des Beklagten 1 vermerkt. Eine Kopie des Famili-
enbüchleins liege im Archiv von F._____ und sei nach wie vor gültig (Urk. 130 S.
12). Sowohl nach schweizerischem Recht (Art. 9 ZGB) wie auch nach algeri-
schem Recht (Art. 22 des algerischen Familiengesetzbuches und Art. 11 Abs. 2
der algerischen Verordnung vom 19. Februar 1970 über den Zivilstand) würden
Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen
Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen sei
(Urk. 130 S. 8). Der Nachweis der Unrichtigkeit dieser beiden Registereinträge
gelinge der Klägerin nicht. Sie stütze ihre Behauptung nämlich alleine auf das
Strafurteil vom 15. Dezember 1999 (Urk. 51) und versuche mit diesem Urteil den

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Beweis dafür anzutreten, dass die vom Beklagten 1 den Behörden eingereichte
Heiratsurkunde (Auszug aus dem Zivilstandsregister vom 25. September 1991,
Urk. 4/18/2) gefälscht gewesen sei. Zum einen sei das im Recht liegende Strafur-
teil aber sehr unklar, da weder der Begründung noch dem Dispositiv entnommen
werden könne, welches Dokument der Anklage zu Grunde gelegen habe und
wann und in welchem konkreten Zusammenhang der Beklagte 1 diese Urkunde
verwendet haben solle (Urk. 130 S. 9). Der Urteilsbegründung könne zumindest
entnommen werden, dass das inkriminierte Dokument keine Register-Nr. aufwei-
se und weder einen Stempel noch Unterschrift des zuständigen Amtes trage. Die
im vorliegenden Verfahren im Recht liegende Heiratsurkunde (Urk. 4/18/2) weise
hingegen alle diese Elemente auf, weshalb davon ausgegangen werden müsse,
dass die Klägerin dem Strafgericht eine andere Urkunde vorgelegt habe. Selbst
wenn aus dem Strafurteil aber die Fälschung der vorliegend interessierenden Hei-
ratsurkunde (Urk. 4/18/2) hervorgehen würde, würde dies nicht genügen, um die
Ehe der Beklagten nichtig zu erklären. Vielmehr müsste die Klägerin nachweisen,
dass die Eheschliessung BC._____ als solche gar nie stattgefunden habe; sei es,
dass die Ehe im Eheregister von F._____ gar nicht eingetragen sei oder dass dort
eine Registerfälschung stattgefunden habe. Solches könne aus dem Strafurteil
nicht herausgelesen werden und werde von der Klägerin so auch nicht behauptet
(Urk. 130 S. 9). Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen sowie der Tatsache,
dass zusätzlich der Gemeindepräsident von F._____ seine Anwesenheit bei der
Eheschliessung zwischen den Beklagten bestätigt habe (Urk. 100/3) und auch die
Immatrikulationsbestätigung des algerischen Generalkonsulates (Urk. 100/2) so-
wie der algerische Stimmrechtsausweis der Beklagten (Urk. 15/7/2) ohne Weite-
res vom gültigen Bestand der Ehe BC._____ ausgehe, gelinge der Klägerin der
Nachweis der Nichtexistenz der Ehe der Beklagten nicht, weshalb die Eheungül-
tigkeitsklage abzuweisen sei (Urk. 130 S. 14 f.).
1.2 Die Klägerin verlangt berufungsweise die Aufhebung des erstinstanzlichen
Urteils und Gutheissung der Ungültigkeitsklage. Sie wehrt sich in erster Linie ge-
gen den vorinstanzlichen Schluss, dass algerische Strafurteil liefere nicht den
Nachweis, dass die Heiratsurkunde der Beklagten (Urk. 4/18/2) gefälscht sei, da
dem Urteil nicht entnommen werden könne, welches Dokument der Anklage zu-

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grunde gelegen habe (vgl. nachfolgend Erw. 2). Weiter kritisiert sie die vorinstanz-
liche Feststellung, sie habe nie behauptet, dass eine Nicht-Ehe eingetragen wor-
den sei (vgl. nachfolgend Erw. 3).
2. Strafurteil vom 15. Dezember 1999
2.1 Die Klägerin stellt sich berufungsweise auf den Standpunkt, das Strafurteil
halte klar fest, dass "l'extrait d'acte de mariage" eine Fälschung sei. Die vo-
rinstanzliche Schlussfolgerung, bei dem im Strafurteil erwähnten " l'extrait d'acte
de mariage" müsse es sich um ein anderes Dokument als die bei den schweizeri-
schen Behörden eingereichte Heiratsurkunde (Urk. 4/18/2) handeln, sei durch
keine Indizien geschützt. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht besage das
Strafurteil nämlich nicht, dass das von der Klägerin dem Strafgericht vorgelegte
Dokument gar keine Unterschrift und gar keinen Stempel trage, sondern es werde
festgehalten, dass dem Dokument Unterschrift und Stempel der zuständigen Be-
hörde fehle. Auch werde nicht ausgeführt, dass das Dokument gar keine Regis-
ternummer trage, sondern dass es nicht die Nummer führe, unter welcher es re-
gistriert sein sollte (Urk. 135 S. 3). Insofern sei die Argumentation der Vorinstanz,
die Klägerin müsse im Strafverfahren ein anderes Dokument eingereicht haben,
da die vorliegende Heiratsurkunde sowohl Unterschrift, Stempel wie auch Regis-
ternummer aufweise, nicht stichhaltig.
2.2 Die Vorinstanz übersetzte richtigerweise, dass das im algerischen Strafver-
fahren inkriminierte Dokument weder eine Unterschrift des betreffenden Amtes
noch einen Stempel desselben trage. Es zog daraus den Schluss, dass es sich
dabei nicht um die bei den schweizerischen Behörden eingereichte Heiratsurkun-
de (Urk. 4/18/2) handeln könne, da alle diese Elemente dort enthalten seien (vgl.
Urk. 130 S. 9). Dieser Feststellung kann so nicht gefolgt werden. Es ist zwar rich-
tig, dass Urk. 4/18/2 über eine Unterschrift und einen Stempel verfügt. Ob diese
jedoch vom betreffenden Amt stammen, kann alleine aufgrund von Urk. 4/18/2
nicht gesagt werden. Vergleicht man jedoch Urk. 4/18/2 mit dem Familienbüchlein
("livret de famille", Urk. 102), so stimmen sowohl die Nummer des Eintrags wie
höchstwahrscheinlich auch die Unterschriften und die Stempel überein. Zudem
scheint auch der Auszug aus dem Geburtsregister des Beklagten 1 ("extrait des

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registres des actes de naissance", Urk. 4/18/3) dieselbe Unterschrift sowie einen
identischen Stempel wie die Urk. 4/18/2 zu tragen. Dass sowohl das Familien-
büchlein (Urk. 102) wie auch das Geburtsregister (Urk. 4/18/3) gefälscht seien,
wird im algerischen Strafurteil nicht erwähnt. Entsprechend ist davon auszugehen,
dass Urk. 4/18/2 entgegen der klägerischen Darstellung die Unterschrift und den
Stempel der zuständigen Behörden trägt und es sich daher bei Urk. 4/18/2 nicht
um das der Anklage zu Grunde liegende Dokument handeln konnte.
Diese Schlussfolgerung wird ferner durch Folgendes bestätigt: Das algerische
Strafurteil hält fest, die im Strafverfahren vorliegende Urkunde führe nicht die
Nummer, unter welcher die Ehe registriert sein sollte. Urk. 4/18/2 führt die Regis-
ternummer … auf. Diese Registernummer stimmt sowohl mit der Nummer des
'Extrait de l'Acte der Mariage' im Familienbüchlein (Urk. 102) als auch mit der
Nummer des Auszuges des Eheregisters der Stadt F._____ vom 12. März 1996
überein (Urk. 15/9/14). Des Weiteren stellte der Vertrauensanwalt der schweizeri-
schen Botschaft in Algier, Maître D._____, fest, dass im Zivilstandsregister der
Stadt F._____ ("registres de l'état civile de la commune d'F._____") die Heirat der
Beklagten vom 25. September 1991 unter eben dieser Registernummer … einge-
tragen sei. Zudem sei auch in den beiden Geburtsregistern der Parteien die
Hochzeit vom 25. September 1991 erwähnt (Urk. 107). Aufgrund all dessen kann
nur der Schluss gezogen werden, dass die vom Beklagten 1 den schweizerischen
Behörden eingereichte Heiratsurkunde (Urk. 4/18/2) sehr wohl die Registernum-
mer führt, unter welcher die Ehe der Beklagten eingetragen ist. Das Strafverfah-
ren kann sich daher nicht auf Urk. 4/18/2 beziehen.
2.3 Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass diese
Erwägungen zum Schluss führen, dass die eidesstaatliche Erklärung des Stan-
desbeamten der Stadt F._____ vom 20. April 1994 ("déclaration sur l'honneur",
Urk. 4/4/1) nicht der Wahrheit entsprechen kann. Entgegen den dortigen Angaben
existiert gemäss Maître D._____ sehr wohl ein Eintrag der Ehe der Beklagten im
Eheregister von F._____. Zudem bestätigte das gleiche Amt, welches 1994 die
eidesstattliche Erklärung ausstellte, am 12. März 1996 die Ehe durch einen Ehe-
registerauszug mit der Nummer … (Urk. 15/9/14). Schliesslich bestätigten am

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22. September 1996 auch der Stadtpräsident von F._____ ("… inscrit sous le no.
…/91 …", Urk. 100/3) sowie am 11. November 1998 das algerische Generalkon-
sulat in Genf ("... selon acte de mariage nr. …/91 ...") (Urk. 100/2) die am 25. Sep-
tember 1991 geschlossene Ehe der Beklagten.
2.4 Zusammenfassend kann damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest-
gehalten werden, dass es sich bei dem der Anklage im algerischen Strafverfahren
zu Grunde gelegenen Dokument nicht um die den schweizerischen Behörden vor-
liegende Heiratsurkunde der Beklagten (Urk. 4/18/2) handeln konnte. Damit bleibt
unklar, auf welche Urkunde sich das algerische Strafurteil bezieht. Aus diesem
Grund kann die Klägerin den Beweis, dass der Beklagte 1 die Eintragung seiner
Ehe mit der Beklagten 2 unrechtmässig aufgrund einer gefälschten Urkunde er-
wirkt habe, nicht gestützt auf das algerische Strafurteil vom 15. Dezember 1999
führen.
3. Bestand einer Nicht-Ehe
3.1 Die Vorinstanz führte in einem weiteren Schritt aus, entgegen der Ansicht
der Klägerin würde eine Nichtigerklärung der beklagtischen Ehe auch dann nicht
erfolgen, wenn der Beklagte 1 bei den schweizerischen Behörde eine gefälschte
Heiratsurkunde eingereicht hätte. Dies alleine würde nicht genügen. Vielmehr ha-
be die Klägerin nachzuweisen, dass die Eheschliessung der Beklagten als solche
gar nie stattgefunden habe, sei es, dass sie im Eheregister von F._____ gar nicht
eingetragen sei oder dass dort eine Registerfälschung, das heisse die Eintragung
einer Nicht-Ehe stattgefunden habe. Solches habe die Klägerin jedoch nirgends
behauptet (Urk. 130 S. 9).
3.2 Die Klägerin macht im Berufungsverfahren geltend, dass sie an der Ver-
handlung vom 22. August 2002 klar ausgeführt habe, "... eine gefälschte Heirats-
urkunde zu verwenden macht aber nur Sinn, wenn zwischen den Beklagten nie
rechtsgültig eine Heirat stattgefunden hat, ..." (S. 2). Dasselbe habe sie mit
Schreiben vom 20. Februar 2003 nochmals geltend gemacht, indem sie ausge-
führt habe (S. 2 Abs. 3), dass "... dieser Auszug nicht von der richtigen Stelle an-
gefertigt wurde, so muss dies auch für den Registereintrag gelten." Im vorstehen-

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den Absatz 2 habe sie ausgeführt, "... offenbar wurde bisher versäumt, den ge-
fälschten Heiratseintrag im Register zu entfernen." (Urk. 135 S. 4). Es könne da-
her keine Rede davon sein, dass die Klägerin den Nicht-Bestand der beklagti-
schen Ehe nie behauptet habe.
3.3 Der Klägerin ist darin Recht zu geben, dass sie mit den zitierten Stellen im
erstinstanzlichen Verfahren entgegen der vorinstanzlichen Ansicht geltend ge-
macht hat, es sei im Eheregister von F._____ eine Nicht-Ehe eingetragen worden.
Ferner ist der Klägerin zuzustimmen, dass die Verwendung einer gefälschten Hei-
ratsurkunde nur dann einen Sinn ergeben würde, wenn zwischen den Beklagten
nie rechtsgültig eine Heirat stattgefunden hat. Wie unter Ziffer 2 bereits ausge-
führt, gelingt der Klägerin aber der Nachweis, dass der Beklagte 1 die Heiratsur-
kunde der Ehe BC._____ gefälscht habe, nicht. Die Klägerin kommt daher nicht
umhin, ihre Behauptung, im Eheregister von F._____ sei eine Nicht-Ehe eingetra-
gen, auf andere Weise nachzuweisen. Im Beschluss vom 22. Dezember 2004
wurde ausgeführt, erst bei einer Löschung der bestehenden und von Maître
D._____ verifizierten Einträge im Eheregister von F._____ und in den Geburtsre-
gistern der Beklagten sei davon auszugehen, dass zwischen den Beklagten keine
gültige Ehe zustande gekommen sei (Urk. 136 S. 9 f.).
3.4 Die Klägerin machte in der Folge geltend, der zuvor von Maître D._____
eingesehene und verifizierte Eintrag der beklagtischen Ehe im Eheregister von
F._____ sei mittlerweile gelöscht (Urk. 137 S. 2). Sie reichte eine "Erbbescheini-
gung" ("Fredha de Feu B._____) eines Notariatsbüros in J._____ vom 16. Mai
2004 ein, in welchem als Erben des Beklagten 1 seine beiden Witwen (K._____
und die Klägerin) sowie seine sechs Kinder aufgeführt seien. Sie leitet daraus ab,
dass die Ehe der Beklagten aus den algerischen Registern gelöscht worden sein
müsse, da die Beklagte 2 ansonsten ebenfalls als Erbin aufgeführt worden wäre
(Urk. 137 S. 2). Ferner stellte sie bei entsprechender gerichtlicher Aufforderung
die Einreichung weiterer Dokumente, welche die erfolgte Löschung des Eheein-
trages aus den algerischen Registern dartun könnten, in Aussicht (Urk. 137 S. 2).
Die Kammer forderte die Klägerin in der Folge auf, Unterlagen beizubringen, wel-
che belegen, dass die Ehe der Beklagten nicht mehr im Eheregister von F._____

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eingetragen sei, da die eingereichte Erbbescheinigung für sich alleine nicht genü-
ge (Urk. 139).
Daraufhin legte die Klägerin eine Faxkopie einer Verfügung des Gerichts von
F._____ vom 19. April 2005 ins Recht, aus welcher gemäss angefügter französi-
scher Übersetzung hervorgehe, dass die Ehe zwischen den Beklagten unter der
Registernummer … im Eheregister nicht mehr eingetragen sei (Urk. 142/1 und2).
Mit Verfügung vom 10. Mai 2005 wurde die Klägerin aufgefordert, die Urkunden
im Original einzureichen (Urk. 143). In der Folge legte die Klägerin, nachdem die
Originaldokumente nach ihren Angaben auf dem Postweg in die Schweiz verloren
gegangen seien und das Gericht in F._____ diese auf Anfrage der Klägerin
nochmals habe ausstellen müssen, die reproduzierte algerische Verfügung im
Original inklusive französischer Übersetzung ins Recht (Urk. 147/2 S. 1-3) sowie
eine Verfügung desselben algerischen Gerichts betreffend nochmaliger Ausstel-
lung der Verfügung (Urk. 147/1 S. 1 und 2).
3.5 Bei genauer Betrachtung der eingereichten Unterlagen fällt auf, dass bei der
(reproduzierten) algerischen Verfügung im Original (Urk. 147/2 S. 1) wie auch in
der bereits zuvor eingereichten Faxkopie der ursprünglichen Verfügung (Urk.
142/1) die Zahl 6 der Registernummer … manipuliert wurde. Die Korrekturen
stimmen sodann nicht genau überein, denn bei eingehender Betrachtung ist er-
kenntlich, dass in der reproduzierten Originalverfügung (Urk. 147/2 S. 3) die Zahl
6 im Gegensatz zur Faxkopie der Verfügung (Urk. 142/1) nur leicht versetzt ist.
Dies lässt einzig den Schluss zu, dass es sich bei der Faxkopie der Verfügung
(Urk. 142/1) und der Originalverfügung (Urk. 147/2 S. 3) nicht um die gleichen Ur-
kunden handelt, würde doch eine Kopie einer Verfügung mit dieser identisch sein.
Diese Schlussfolgerung wird noch dadurch verstärkt, als dass auch der Stempel
oben links auf der Originalurkunde (Urk. 147/2 S. 2) auf der Faxkopie (Urk. 142/1)
nicht vorhanden ist. Es muss sich bei Urk. 147/2 S. 3 daher klarerweise - wie von
der Klägerin auch geltend gemacht - um eine Reproduktion der entsprechenden
Verfügung und nicht um eine Kopie derselben handeln.
3.6 Die Klägerin begründete die Korrekturen damit, dass der Gerichtsweibel
Maître L._____ sich in der ursprünglichen Originalverfügung (wovon der Kammer

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nur die Faxkopie vorliegt) vertippt habe und diesen Fehler mittels Tippex korrigiert
habe. Da dieser Fehler aber erst drei Tage später, dem 19. April 2005, bemerkt
worden sei und die französische Übersetzung zu diesem Zeitpunkt bereits (inklu-
sive Fehler) vorgelegen habe, sei sowohl in der Originalurkunde wie auch in der
französischen Übersetzung eine Tippex-Korrektur ersichtlich. Dies bestätige der
Gerichtspräsident von F._____, wobei der urteilenden Kammer lediglich die
Faxkopien dieser präsidialen Bestätigung eingereicht werden könne, da die Origi-
nalbestätigung auf dem Postweg verloren gegangen sei (Urk. 150).
3.7 Die Erklärungen der Klägerin sind nicht schlüssig. Zunächst fällt auf, dass
sämtliche Originalurkunden, welche der Klägerin in diesem Zusammenhang als
Beweismittel dienen sollten, auf dem Postweg verloren gegangen sein sollen. Un-
besehen davon sind die Angaben der Klägerin mit Bezug auf das Zustandekom-
men der Tippex-Korrekturen augenscheinlich falsch. Die Angabe der Klägerin, der
Gerichtsweibel Maître L._____ habe nach Bemerken seines Fehlers drei Tage
nach der Ausfertigung der Verfügung ebenfalls die bereits vorhandene französi-
sche Übersetzung mit Tippex korrigiert, trifft nicht zu. Während die am 3. Mai
2005 eingereichte Faxkopie der ursprünglichen Verfügung bereits eine Korrektur
bei der Registernummer … aufweist, steht diese Registernummer in der ebenfalls
am 3. Mai 2005 eingereichten französischen Übersetzung (Urk. 142/2) ohne jed-
welche Korrektur. Der (vermeintliche) Fehler wurde offensichtlich bereits vor der
Anfertigung der französischen Übersetzung bemerkt. Nun weist aber die Klägerin
selber darauf hin, dass sie aufgrund des Verlustes der Originalurkunde die algeri-
schen Behörden anfragen musste, die Verfügung nochmals (mittels Schreibma-
schine) im Original auszustellen (Urk. 150 S. 2). Weshalb dann aber diese - na-
turgemäss zu einem späteren Zeitpunkt erstellte - reproduzierte Verfügung (Urk.
147/2 S. 3) an der identischen (äusserst relevanten) Stelle ebenfalls eine Tippex-
Korrektur aufweist, ist unklar. Konkret müsste sich demnach der Gerichtsweibel
Maître L._____ zufälligerweise an der exakt gleichen Stelle vertippt haben. Be-
reits dies erscheint unglaubwürdig. Nun weist aber auch die Verfügung des Ge-
richts von F._____, in welcher die erneute Ausstellung der ursprünglichen Verfü-
gung bestätigt wird (Urk. 147/1), in der französischen Übersetzung an derselben
Registernummer eine Tippex-Korrektur auf. Die französische Übersetzung wurde

- 15 -
aber nicht vom Gerichtsweibel angefertigt, sondern laut Stempel vom offiziellen
Übersetzer Maître M._____. Damit hätte sich auch M._____ zufälligerweise an
der identischen Stelle vertippen müssen, wie dies zuvor zwei Mal dem Gerichts-
weibel Maître L._____ passiert sein müsste. Dies erscheint in höchstem Masse
unglaubwürdig.
Auffallend ist an dieser Stelle, dass es sich bei sämtlichen bei der Registernum-
mer "korrigierten" Dokumenten um amtliche, mit diversen Stempeln versehene
Dokumente handelt. Die französische Übersetzung der Verfügung hingegen (Urk.
142/2 und Urk. 147/2 S. 1-2), welche als einziges Dokument ohne jedwelche Kor-
rektur die Registernummer … benennt, trägt keinerlei offiziellen Charakter. Vor al-
lem fehlt ihr der Stempel "traduction conforme" sowie der Stempel des zuständi-
gen Übersetzers, wie es alle anderen auf französisch übersetzten Dokumente in
diesem Verfahren enthalten. Es ist daher völlig unklar, wer diese Übersetzung der
Originalurkunde angefertigt hat. Alles in allem drängt sich der Schluss auf, dass
die von den algerischen Behörden ausgestellten Dokumente nachträglich ange-
passt worden sind, um der Kammer den Eindruck zu vermitteln, dass unter der
(mittels Tippex eingefügten) Registernummer … kein Eintrag der Ehe zwischen
den Beklagten zu finden sei. Dies ist in höchstem Masse befremdend. Zweifels-
ohne rechtfertigen solche Dokumente in einer solchen Form in keiner Art und
Weise eine Abkehr von der erstinstanzlichen Feststellung, dass die Ehe der Be-
klagten im Eheregister von F._____ unter der Registernummer … eingetragen ist.
An dieser Schlussfolgerung ändert auch die (angebliche) Bestätigung des Präsi-
denten des Gerichts von F._____, wonach die Korrekturen in Urk. 142/2 tatsäch-
lich vom Gerichtsweibel Maître L._____ stammen würden (Urk. 151), nichts. Auch
dieses Dokument liegt der Kammer nämlich wieder nur in Faxkopie vor, da erneut
ein Original auf dem Postweg verloren gegangen sein soll. Auch trägt dieses Do-
kument erneut keine Stempel eines offiziellen Übersetzers und ist erneut an ent-
scheidender Stelle durch "Überkopieren" manipuliert (vgl. zweitletzter Satz auf der
ersten Seite). Diesem Dokument geht daher, wie auch sämtlichen anderen mani-
pulierten Dokumenten, jeglicher Beweiswert ab.

- 16 -
3.8 Zusammenfassend bleibt es dabei, dass der Vertrauensanwalt der schwei-
zerischen Botschaft den Eintrag der beklagtischen Ehe im Eheregister von
F._____ unter der Registernummer … festgestellt und verifiziert hat (Urk. 107).
Dass dieser Eintrag zwischenzeitlich nicht mehr besteht, ist nicht hinreichend dar-
getan. Die Klägerin kann sich für ihre dahingehende Behauptung einzig auf einen
Erbschein stützen, in welchem die Beklagte 2 nicht als Erbin des Beklagten 1 auf-
geführt ist. Daraus alleine kann aber nicht abgeleitet werden, dass die beklagti-
sche Ehe nicht mehr im Eheregister von F._____ eingetragen ist. Zum einen fehlt
auch diesbezüglich die algerische Urkunde im Original (bei den Akten liegt bloss
die amtliche Übersetzung). Zum anderen basiert der Erbschein nach algerischem
Recht offenbar nicht auf amtlichen Dokumenten, sondern auf der Aussage von
zwei männlichen Zeugen muslimischer Abstammung (vgl.
www.jafbase.fr/maghreb unter "sur les successions", S. 2). Insofern kann gestützt
auf den Erbschein ohnehin kein Rückschluss auf den Bestand eines Eintrages im
Zivilstandsregister gezogen werden. Auf weitere Unterlagen kann sich die Kläge-
rin nicht berufen, da - wie oben ausgeführt wurde - die Echtheit der Verfügung des
Gerichts in F._____ vom 19. April 2005 aufgrund der zahlreichen Unstimmigkeiten
stark angezweifelt werden muss.
4. Fazit
Maître D._____ bestätigt in seinem Bericht vom 12. Dezember 2002, dass er die
Einträge im Eheregister von F._____ selber verifiziert und festgestellt habe, dass
die Ehe der Beklagten am 25. September 1991 geschlossen worden und unter
der Register-Nr. … eingetragen sei (Urk. 107). Weiter bestehen keine Anhalts-
punkte dafür, dass der Eintrag im Eheregister von F._____ wie auch derjenige im
Zivilstandsregister der Gemeinde E._____ gestützt auf eine gefälschte Heiratsur-
kunde erwirkt worden ist. Dass im Eheregister von F._____ eine Nicht-Ehe einge-
tragen und aus diesem Grund in der Zwischenzeit wieder gelöscht wurde, ist
nämlich nicht ersichtlich. Des Weiteren ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass die
Klägerin keine Gründe für die Ungültigerklärung der Ehe zwischen den Beklagten
vorgebracht hat, wie sie in Art. 32 des algerischen Familiengesetzbuches ab-
schliessend umschrieben sind (vgl. Urk. 130 S. 14 Ziff. 5). Solche Ungültigkeits-

- 17 -
gründe sind vorliegend auch keine ersichtlich. Es besteht daher kein Grund, von
einer nichtigen Ehe zwischen den Beklagten auszugehen. Eine Ungültigerklärung
dieser Ehe fällt ausser Betracht. Die Klage ist abzuweisen.
V.
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden.
2. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten unangefochten auf Fr. 7'110.75 fest-
gesetzt und diese der Klägerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Weiter
verpflichtete sie die Klägerin, der beklagtischen Rechtsvertreterin eine Parteient-
schädigung von Fr. 7'000.– zzgl. 7.6% MWSt zu bezahlen. Da die Berufung ab-
gewiesen wird, ist das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen.
3. Ausgangsgemäss wird die Klägerin auch im Berufungsverfahren kosten- und
entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 und § 68 ZPO/ZH). Die Gerichtsgebühr für
das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 i.V.m.
§ 13 Abs. 1 sowie § 19 der Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. April
2007 auf Fr. 5'500.– festzusetzen. Weiter ist die Klägerin in Anwendung von § 2
i.V.m. § 3 Abs. 5, § 4, § 6 und § 12 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
vom 21. Juni 2006 zu verpflichten, der Beklagten 2 eine Parteientschädigung von
Fr. 2'000.– zu bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlage wurde nicht verlangt.
Es wird beschlossen:
1. Das klägerische Sistierungsbegehren vom 13. Mai 2010 wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

- 18 -
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'500.–.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstwei-
len auf die Gerichtskasse genommen. Das Nachforderungsrecht des Staa-
tes wird vorbehalten (§ 92 ZPO/ZH).
5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 2 für das Berufungsverfahren
eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 19 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Zürich, 12. November 2013
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. L. Stünzi
versandt am: js