zh_obergericht · PS190228 · 2019-12-04 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190228-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 4. Dezember 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. November 2019
(EK190302)

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Erwägungen:
I.
Mit Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. November
2019 wurde nach vorangegangener Betreibung auf Begehren der Gläubigerin
über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet (act. 3 und 5). Mit Eingabe an das
Obergericht vom 28. November 2019 erhob die Schuldnerin rechtzeitig Be-
schwerde und beantragte, die Konkurseröffnung aufzuheben. Sie macht (neu)
geltend, die Konkursforderung vor der Konkurseröffnung getilgt zu haben (act. 2).
Die Schuldnerin hat die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens mit Fr. 750.–
bevorschusst (act. 4/4).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–14). Der Beschwerde
wurde mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 antragsgemäss aufschiebende Wir-
kung zuerkannt (act. 7).
II.
1. Das SchKG weicht, was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und
Beweismittel betrifft, im Verfahren der Beschwerde gegen das Konkurserkenntnis
von den allgemeinen zivilprozessualen Regeln ab (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG;
vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid ein-
getreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne Einschränkung geltend
gemacht werden. Bestimmte im Gesetz vorgesehene Tatsachen, die sich nach
dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben, können geltend gemacht werden
und zur Aufhebung des Konkurses führen, wenn der Schuldner gleichzeitig seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (sog. Konkursaufhebungsgründe: Tilgung, Hin-
terlegung, Gläubigerverzicht).
2. Die Schuldnerin belegt mit Kopien einer Abrechnung des Betreibungsamtes
Pfannenstiel vom 18. November 2019 und eines Betreibungsregisterauszuges,

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welche das Betreibungsamt dem Konkursamt Stäfa übermittelt hat, dass sie ihre
Schuld, Zinsen und Betreibungskosten inbegriffen, vor der Konkurseröffnung
durch Zahlung an das Betreibungsamt getilgt hat (act. 4/2; vgl. Art. 12 SchKG).
Mit einer Bestätigung des Konkursamtes Stäfa vom 28. November 2019 belegt sie
sodann, dass sie während der Beschwerdefrist und damit nach der Konkurseröff-
nung auch noch für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des eröffne-
ten Konkursverfahrens Sicherheit geleistet hat (act. 4/3).
Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes, wo-
für der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet, gehört (jedenfalls soweit der
Schuldner diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) zur Schuldtilgung
(Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-Diggelmann,
2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Der von der Schuldnerin im Beschwerdever-
fahren neu geltend gemachte Konkurshinderungsgrund der Schuldtilgung hat sich
somit zum Teil erst nach der Konkurseröffnung verwirklicht. Nach Art. 174 Abs. 2
SchKG wäre deshalb grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin zu prüfen. Nach der Praxis der Kammer bleibt jedoch der Umstand,
dass die Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes erst nach der Kon-
kurseröffnung sichergestellt wurden, bei dieser Konstellation unberücksichtigt, so-
fern die Schuldtilgung im Übrigen ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von
der Prüfung der Zahlungsfähigkeit wird in diesem Fall abgesehen (OGer ZH
PS160210 vom 9. November 2016, PS180008 vom 26. Februar 2018).
Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie veranlass-
te die Verfahren dadurch, dass sie die in Betreibung gesetzte Forderung erst im
Laufe des Konkurseröffnungsverfahrens tilgte, dem Konkursgericht die Tilgung
nicht nachwies und auch die Kosten des Konkursgerichtes nicht rechtzeitig vor
der Konkursverhandlung sicherstellte.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. November 2019 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss be-
zogen. Die von der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin bezogene erstin-
stanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und ebenfalls der
Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Stäfa wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Einzelgericht geleisteten Bar-
vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten) und das Konkursamt Stäfa, ferner mit besonderer Anzeige an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
Pfannenstiel, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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