zh_obergericht · RT180206 · 2019-01-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180206-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 29. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde Kilchberg und Reformierte Kirchgemeinde,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeinde Kilchberg
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 24. Oktober 2018 (EB180271-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 erteilte das Bezirksgericht Horgen, Einzel-
gericht (fortan: Vorinstanz), dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan: Kläger) in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zah-
lungsbefehl vom 16. August 2018) definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'522.25 zu-
züglich Zinsen und Betreibungskosten (Urk. 19 S. 5). Hiergegen erhob der Be-
klagte und Beschwerdeführer (fortan: Beklagter) am 29. November 2018 rechtzei-
tig (Urk. 16/1) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 18):
" 1. Das Urteil des Bezirksgericht Horgen vom 24. Oktober 2018 soll als
nichtig erklärt werden."
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beklagte macht geltend, er habe am 2. Oktober 2018 der Vorinstanz
ein Fristverlängerungsgesuch eingereicht. Darin habe er um 20 Tage Fristerstre-
ckung zur Erstattung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren ersucht.
Auf dieses Gesuch hin habe die Vorinstanz ihm die Frist bis zum 11. Oktober
2018 erstreckt. Darauf folgend habe er am 11. Oktober 2018 erneut um eine Frist-
erstreckung bis zum 22. Oktober 2018 ersucht. Auch diesem neuerlichen Frister-
streckungsgesuch sei die Vorinstanz nicht in vollem Umfang nachgekommen,
sondern habe ihm lediglich eine Notfrist von 7 Tagen bis zum 18. Oktober 2018
gewährt. Die ihm basierend auf die zwei Gesuche gewährte Fristerstreckung sei
nicht angemessen gewesen, da ihm zur Ausarbeitung der Stellungnahme die
notwendigen juristischen Kenntnisse gefehlt hätten, weshalb er seine Rechte
nicht ausreichend habe wahren können. Es hätte ihm zumindest eine Fristerstre-
ckung bis zum 22. Oktober 2018 zugestanden werden müssen (Urk. 18).
3. Vorab ist festzuhalten, dass ein Nichtigkeitsgrund vorliegend offensichtlich
nicht gegeben und vom Beklagten auch nicht dargetan wird. Der Begründung der
Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beklagte sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids verlangt. Er moniert im Wesentlichen, dass es ihm in-

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folge einer unangemessenen Fristerstreckung durch die Vorinstanz nicht möglich
gewesen sei, eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren des Klägers ins
Recht zu reichen (Urk. 18). Mit Verfügung vom 25. September 2018 setzte die
Vorinstanz dem Beklagten eine siebentägige Frist zur Erstattung der Stellung-
nahme zum Rechtsöffnungsbegehren an (Urk. 4). Gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO
können gerichtlich angesetzte Fristen aus zureichenden Gründen erstreckt wer-
den, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird. Dabei regelt die
Schweizerische Zivilprozessordnung nicht, wie lange und wie oft eine Frist er-
streckt werden kann. Sie gibt auch keinen Rahmen an, in dem sich gerichtliche
Fristen in der Regel bewegen sollen. Das Gesetz räumt dem Gericht somit einen
weiten Ermessensspielraum ein. Dennoch müssen die Zeitspannen dem Einzelfall
angepasst sein. Eine zu kurze Frist zur Stellungnahme stellt eine Gehörsverlet-
zung dar. Zu kurz bemessen ist eine Frist zum Beispiel, wenn sie schon bei Erhalt
des Entscheids fast abgelaufen ist (Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 144 N 15).
3.2. Die Vorinstanz erstreckte dem Beklagten die ursprüngliche Frist von sieben
Tagen zur Erstattung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren zweimal
um weitere sieben Tage, einmal im Sinne einer letztmaligen Fristerstreckung und
einmal im Sinne einer Notfrist (Urk. 6 und Urk. 8). Damit hatte der Beklagte insge-
samt über 20 Tage Zeit, um seine Stellungnahme einzureichen. Inwiefern es ihm
innert dieser Frist nicht möglich gewesen sein soll, eine solche Eingabe zu ver-
fassen bzw. einen Rechtsberater oder Steuerexperten aufzusuchen, tut er in sei-
ner Beschwerde nicht dar. Von einer unangemessenen Frist kann jedenfalls nicht
ausgegangen werden. Dies muss umso mehr gelten, als es sich beim Rechtsöff-
nungsverfahren um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 251 SchKG), bei
dem auch die gesetzlich vorgesehenen Fristen in der Regel nicht mehr als zehn
Tage betragen. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'522.25. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beklagten

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zufolge seines Unterliegens, den Klägern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 18, 20 und Urk. 21/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'522.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 29. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
am