zh_obergericht · RT200136 · 2020-10-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200136-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 5. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Graubünden,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung Graubünden,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. September 2020 (EB200678-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 1. September 2020 erteilte das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2020) – für ausstehende Verfahrens-
kosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 500.-- nebst 4% Zins seit 22. Januar
2020; die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt und der
Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 6 =
Urk. 9).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 14. September 2020 fristge-
recht (Urk. 7b) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 8):
"1. Das Rechtsöffnungsgesuch Beilage 4 soll vollumfänglich abgewiesen
werden.
2. Die Rechtsöffnungskosten sind dem Gesuchsteller bzw. dem Bezirks-
gericht (Gerichtskasse) aufzuerlegen. Gerichtskosten soll stets der Ver-
ursacher der Kosten zu tragen haben (ZPO Art. 107, Art. 108, Art. 105).
3. Die Gerichtskosten dieses Verfahrens sind dem Verursacher, dem Be-
zirksgericht, aufzuerlegen (ZPO Art. 107, Art. 108, Art. 105).
4. Für das Schreiben dieser Beschwerde verlange ich eine angemessene
Umtriebsentschädigung (ZPO Art. 95 Abs. 3 Bst. c), die vom Bezirksge-
richt (bzw. Gesuchsteller) zu zahlen ist (gravierende Fehler der Bezirks-
richterin, ZPO Art. 108). Auch ist mir die Einschreibegebühr (5.30 CHF)
zu ersetzen (ZPO Art. 95 Abs. 3 Bst. a)."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätz-
lich Bestand.

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Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf den Entscheid der Kollegialbehörde der KESB Nordbünden vom 4. März
2019, mit welchem der Gesuchsgegnerin die Verfahrenskosten von Fr. 500.--
auferlegt worden seien. Dieser Entscheid sei rechtskräftig und stelle damit einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin habe keine Stellung-
nahme eingereicht und damit keine Gründe vorgebracht, welche der Erteilung der
Rechtsöffnung entgegenstehen würden; solche seien auch nicht ersichtlich. Be-
tragsmässig sei die Forderung durch den Titel ausgewiesen und hierfür die defini-
tive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Verzugszinsen seien mangels substantiierter
Darlegung des Schuldnerverzugs erst ab der Zustellung des Zahlungsbefehls zu-
zusprechen. Die Verfahrenskosten seien der unterliegenden Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen. Dem Gesuchsteller sei keine Parteientschädigung zuzusprechen,
da er weder berufsmässig vertreten sei noch ein begründeter Fall i.S.v. Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO vorliege (Urk. 9 S. 2 f.).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, der Gesuchsteller sei nicht Gläubiger. Der Gläubiger müsse identisch sein
mit dem Gläubiger auf dem Zahlungsbefehl und mit dem Kläger im Rechtsöff-
nungsverfahren. Dies habe sie schon mit dem Rechtsvorschlag geltend gemacht
und die Vorinstanz habe dies ignoriert (Urk. 8 S. 1 f.).
Dem ist entgegenzuhalten, dass auf dem Zahlungsbefehl vom 16. Januar
2020 der Kanton Graubünden, vertreten durch dessen Finanzverwaltung, als
Gläubiger aufgeführt ist (vgl. Urk. 2 S. 1). Im Entscheid der Kollegialbehörde der
KESB Nordbünden vom 4. März 2019 werden die Verfahrenskosten auf Fr. 500.--
festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt (Urk. 3/1 S. 4 Entscheid-Ziff. 7).
Dabei wird zwar nicht ausdrücklich angegeben, wem die Gesuchsgegnerin diese
Kosten zu bezahlen hat; nachdem aber die KESB Nordbünden eine kantonale
Behörde ist (www.gr.ch > Institutionen > Verwaltung > Kindes- und Erwachsenen-

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schutzbehörde KESB), ist klar, dass diese Verfahrenskosten dem Kanton Grau-
bünden zu bezahlen sind. Damit sind die Gläubiger gemäss Rechtsöffnungstitel,
Zahlungsbefehl und Rechtsöffnungsgesuch identisch.
d) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde weiter geltend, das
Rechtsöffnungsgericht habe die gesetzliche Frist für die Eröffnung des Urteils
gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG nicht eingehalten. Somit handle es sich beim ange-
fochtenen Urteil auch um eine Urkundenfälschung (Urk. 8 S. 1).
Der Vorwurf der Urkundenfälschung ist abwegig. Sodann handelt es sich bei
der Fünftagesfrist von Art. 84 Abs. 2 SchKG um eine Ordnungsfrist, deren Verlet-
zung nicht einmal zur Anfechtbarkeit des Entscheids führt.
e) Die vorinstanzliche Kostenauflage an die Gesuchsgegnerin entspricht
der gesetzlichen Vorschrift, wonach die Prozesskosten der unterliegenden Partei
aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, die Kosten seien dem Gesuch-
steller als Verursacher der Kosten aufzuerlegen (Urk. 8 S. 2), ist dem entgegen-
zuhalten, dass die Gesuchsgegnerin selber die Kosten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens verursacht hat, weil sie ungerechtfertigterweise ihre Schuld nicht zuvor
beglichen hat.
Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, sie habe nicht vollständig verlo-
ren, denn die Vorinstanz habe die Positionen 2 und 3 des Zahlungsbefehls und
das Zinsdatum von dessen Position 1 abgewiesen (Urk. 8 S. 2), ist dem entge-
genzuhalten, dass für Positionen 2 und 3 des Zahlungsbefehls (Fr. 44.15 Mahn-
gebühr und Zins bis 19. Dezember 2019 sowie Fr. 100.-- "Betreibungsgebühr";
Urk. 2) gar keine Rechtsöffnung verlangt wurde (vgl. Urk. 1 S. 1), was schon die
Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 9 S. 3), womit diese Positionen für die Kostenver-
legung keine Bedeutung haben. Ebenso keine Bedeutung für den Streitwert und
damit den Anteil am Unterliegen hat die vom Gesuchsteller geforderte Parteient-
schädigung und Rechtsöffnung für die Betreibungskosten (Fr. 53.30). Hinsichtlich
des abgewiesenen Teils der Verzugszinsforderung reicht die Feststellung, dass

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das diesbezügliche Unterliegen des Gesuchstellers derart gering ist, dass die Vor-
instanz es für die Kostenverteilung ohne Rechtsverletzung unberücksichtigt las-
sen konnte.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin als unbegründet. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 500.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 8, 10 und 11/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Oktober 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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