zh_obergericht · RA190021 · 2020-03-09 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 9. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Bülach vom
18. Oktober 2019 (AN190013-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Beschluss vom 18. Oktober 2019 entschied die Vorinstanz
Folgendes (Urk. 2 S. 3 f. = Urk. 4/21 S. 3 f.)
1. Das Ausstandsbegehren des Klägers gegen Arbeitsrichter C._____ wird zufolge
Rückzugs abgeschrieben.
2. Auf das Ausstandsbegehren des Klägers gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____ und
gegen Arbeitsrichterin E._____ wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. (Schriftliche Mitteilung).
7. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage).
1.2 Mit Schreiben vom 24. November 2019 (Datum Poststempel:
25. November 2019, eingegangen am 26. November 2019) erhob der
Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 1 S. 1 f. = Urk. 9 S. 1 f.):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 18. Oktober 2019 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der im Verfahren AN190013-C als Verfahrensführer
vorgesehene Bezirksrichter lic. iur. D._____ sowie die als mitentscheide[nde]
Richterin vorgesehene E._____ befangen sind und dass sie deshalb im vorliegenden
Verfahren in den Ausstand zu treten haben.
3. Mir sei eine angemessene Prozessentschädigung für die eigene Vertretung vor dem
Bezirksgericht Bülach sowie vor dem Obergericht zuzusprechen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
2.1 Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2020 wurde dem
Beschwerdeführer im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nachfrist von 10 Tagen
angesetzt, um seine Eingabe zu verbessern. Die Fristansetzung erfolgte unter der
Androhung, dass die Eingabe ansonsten als nicht erfolgt gelte (Urk. 5 S. 2). Dabei
wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer den prozessualen Anstand
verletze und die Autorität und Würde des Gerichts missachte, da er "dem

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erstinstanzlichen Richter nazistisches Gedankengut vorhält, welcher Menschen
mit lebensreformerischen Gedanken für ihre Ideen ungerechtfertigterweise zu hart
bestrafen, in Konzentrationslager stecken oder sogar ermorden wolle" (Urk. 5 S. 2
mit Verweis auf Urk. 1 S. 4).
2.2 Der Beschwerdeführer liess sich fristgerecht mit Schreiben vom
23. Januar 2020 vernehmen (Urk. 6). Er macht geltend, nicht korrekt zitiert
worden zu sein, da er wörtlich Folgendes geschrieben habe: "…Auch hier
verkennt das Bezirksgericht Bülach völlig die nicht gutzumachende Befangenheit
des eigenen Kollegen am gleichen Gericht, welcher in Tat und Wahrheit in den
von mir belegten Äusserungen klar nazistisches Gedankengut verbreitet hat,
welches nicht in erster Linie wie von mir in meiner Eingabe an das Bezirksgericht
Bülach vom 26. August 2019 aufgezeigt darauf abzielt, Straftäter hart zu
bestrafen, sondern vielmehr, Menschen mit lebensreformerischen Gedanken für
ihre Ideen ungerechtfertigterweise zu hart zu bestrafen, in Konzentrationslager zu
stecken oder sogar zu ermorden….In dem sich lic. iur. D._____ in den von mir
angeführten Äusserungen klar nazistisch geäussert hat, ist mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er mir gegenüber nicht zu einem neutralen
Urteil fähig ist, da er vielmehr und offensichtlich der festen Überzeugung ist, dass
Leute wie ich hart angefasst und für ihre lebensreformerischen Gedanken in der
oben dargelegten Weise bestraft werden müssen….". Demnach habe er dem
Vorderrichter nicht vorgeworfen, er wolle Menschen mit lebensreformerischen
Gedanken für ihre Ideen ungerechtfertigterweise zu hart bestrafen, in
Konzentrationslager stecken oder sogar ermorden. Er habe lediglich ausgeführt,
dass besagter Richter mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende
Überzeugungen habe. Das Hegen von Überzeugungen bedeute aber noch nicht,
dass diese auch von den Betreffenden in die Tat umgesetzt würden. Demnach
habe er eine sehr differenzierte Einschätzung der Geisteshaltung von
Bezirksrichter lic. iur. D._____ abgegeben. Daran halte er fest, da er aufgrund der
der Vorinstanz vorgelegten Akten zutiefst davon überzeugt sei (Urk. 6 S. 1 ff.).
3. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2020 stellt –
entgegen seiner Überzeugung – keine Verbesserung seiner Beschwerdeschrift

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vom 24. November 2019, dar. Allein die vom Beschwerdeführer vorgenommene
Differenzierung, wonach er dem Vorderrichter nicht vorwerfe, er wolle Menschen
mit lebensreformerischen Gedanken für ihre Ideen ungerechtfertigterweise zu hart
bestrafen, in Konzentrationslager stecken oder sogar ermorden, sondern lediglich
davon ausgehe, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit eine solche
Überzeugung innehabe, ändert nichts daran, dass er mit diesen Aussagen den
prozessualen Anstand verletzt und die Würde des Gerichts missachtet. Entgegen
seiner Ansicht geht aus den von ihm eingereichten Unterlagen auch keine
entsprechende Überzeugung des Vorderrichters hervor. Damit sind die vom
Beschwerdeführer erhobenen Anwürfe, an welchen er mit seinem Schreiben vom
23. Januar 2020 explizit festhält, als ungebührlich im Sinne von Art. 132 Abs. 2
ZPO zu qualifizieren. Die Eingabe gilt als nicht verbessert, weshalb sie als nicht
erfolgt gilt.
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 GebV OG auf Fr. 500.–
festzusetzen. Diese Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Beschwerdegegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren und dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Eingabe vom 24. November 2019 gilt als nicht erfolgt. Das
Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1, Urk. 6, Urk. 7 bis
Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen mit dem vorliegenden Entscheid an die
Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechltiche Angelegenheit. Der
Streitwert der Hauptsache beträgt mehr als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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