zh_obergericht · RT230043 · 2023-09-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230043-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger
Urteil vom 1. September 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Freizügigkeitsstiftung der B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. März 2023 (EB230165-L)

- 2 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 6. Januar 2023
setzte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsteller) ge-
stützt auf das Urteil des Obergerichts Zürich, II. Zivilkammer, vom 25. März 2023,
gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgegnerin)
Fr. 846.85 nebst Zins zu 5% seit 12. Dezember 2022 in Betreibung. Am
11. Januar 2023 erhob die Gesuchsgegnerin gegen diesen Zahlungsbefehl
Rechtsvorschlag (Urk. 2 und Urk. 3/1). In der Folge ersuchte der Gesuchsteller
das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, Audienz,
um definitive Rechtsöffnung für Fr. 846.85 zuzüglich Zins zu 5% seit
12. Dezember 2022, für die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.30 sowie
für eine Umtriebsentschädigung (Urk. 1). Mit Urteil vom 13. März 2023 wies die
Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 6 S. 5 = Urk. 9 S. 5).
2. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. April 2023 rechtzeitig
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7a) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 8 S. 1):
"Das Urteil des Bezirksgericht Zürich (BGZ) vom 13. März 2023 (Beilage 1) sei voll-
ständig aufzuheben und mein Begehren um definitive Rechtsöffnung vom 2. Februar
2023 (Datum Poststempel vom 9. Februar 2023, act. 1) sei wie folgt:
Fr. 846.85 nebst Zins zu 5 % seit dem 12.12.2022
Fr. 150.– Umtriebsentschädigung
Fr. 53.30 Betreibungsgebühr
gutzuheissen
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Mit Verfügung
vom 17. April 2023 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um für die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 150.– zu leisten (Urk. 14). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht hierorts ein
(Urk. 15). Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur
Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 16). Mit Eingabe vom 25. Mai

- 3 -
2023 reichte die Gesuchstellerin ihre Beschwerdeantwort fristgerecht mit nachfol-
genden Anträgen ein (Urk. 17 S. 1):
"Es sei die Beschwerde von A._____ vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers."
4. Die Beschwerdeantwort wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom
12. Juni 2023 zugestellt (Urk. 18 ff.). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten
nicht. Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-
scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über-
prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5; BSK ZPO-Spühler, Art. 320 N 3). Die be-
schwerdeführende Partei hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu be-
trachten ist, das heisst, an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leidet. Dazu
hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeichnen, die sie anficht, sich in-
haltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisun-
gen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgebenden Behauptungen,
Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-
tenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Es ist nicht
Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grund-
lagen des geltend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale Ver-
weisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse Wie-
derholung genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen grundsätzlich
nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020,
E. 2.2). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

- 4 -
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins
Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018,
E. I.4). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfah-
ren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia";
Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteiein-
gaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz ge-
bunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen
Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abwei-
chenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; BGE 147 III 176 E. 4.2.1;
OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2; OGer ZH RT200124 vom
03.11.2020, E. 2.2).
2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (Noven) ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Aus-
nahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gege-
ben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine Noven im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 57 N 6; BGer
4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO])
und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57
ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1; OGer ZH RT150086 vom
17.08.2015, E. 4.1). Wer sich auf Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzutun
(OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.).
3. Beide Parteien haben mit ihren Rechtsschriften im vorliegenden Beschwer-
deverfahren Beilagen eingereicht (vgl. Urk. 11/2-7 und Urk. 17). Soweit diese
nicht bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden beziehungsweise sich auf neue
Tatsachenbehauptungen beziehen, sind sie im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen und somit nicht zu berücksichtigen, zumal sich beide Parteien nicht zu
deren Zulässigkeit geäussert haben (vgl. Urk. 8 Rz. 1 ff. und Urk. 17 Rz. 1 ff.).

- 5 -
III. Beurteilung der Beschwerde
1. Vollstreckung nach SchKG
1.1. Die Vorinstanz erwog im Hauptstandpunkt zusammengefasst, die Gesuchs-
gegnerin sei in dem vom Gesuchsteller eingereichten Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 25. März 2021 entgegen der Ansicht des Gesuchstellers
nicht zu einer konkreten Geldzahlung verpflichtet worden, welche nach SchKG im
Betreibungsverfahren zu vollstrecken wäre. Durch die Anweisung zur Überwei-
sung eines Geldbetrags auf ein durch den Gesuchsteller zu bezeichnendes Bank-
konto sei die Gesuchsgegnerin vielmehr zu einem Tun verpflichtet worden. Diese
Verpflichtung der Gesuchsgegnerin sei im Vollstreckungsverfahren nach Art. 335
ff. ZPO durchzusetzen. Eine Vollstreckung nach SchKG sei mangels einer voll-
streckbaren Forderung des Gesuchstellers gegenüber der Gesuchsgegnerin aus-
geschlossen, weshalb das Gesuch abzuweisen sei (Urk. 9 S. 2 f.).
1.2. Der Gesuchsteller rügt zusammengefasst, dass ein rechtskräftiges gerichtli-
ches Urteil einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Die Vorinstanz beurteile
die Anweisung des Obergerichts betreffend die Überweisung des Vorsorgeanteils
fälschlicherweise nicht als Zahlungsaufforderung sondern als Aufforderung zu ei-
nem Tun im Sinne von Art. 343 ZPO. Dem Wortlaut nach weise das Obergericht
die Beschwerdegegnerin aber an, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom
Vorsorgekonto der Ehefrau Fr. 3'200.70 zuzüglich Zins ab 16. August 2017 auf
ein durch den Gesuchsteller zu bezeichnendes Bankkonto zu überweisen. Diese
Formulierung sei eine klare Aufforderung zur Zahlung und sei nicht als Aufforde-
rung zu einem Tun zu verstehen. Gemäss Bundesgericht seien Zwangsvollstre-
ckungen, die auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung in Geld gerichtet
seien, auf dem Wege der Schuldbetreibung durchzuführen. Folglich solle im vor-
liegenden Verfahren Art. 38 Abs. 1 SchKG sowie Art. 335 Ziff. 2 ZPO und nicht
Art. 343 Ziff. 1 ZPO angewendet werden (Urk. 8 Rz. 2 ff.).
1.3. Die Gesuchsgegnerin lässt sich zur vorgenannten Rüge des Gesuchstellers
nicht ausdrücklich vernehmen (vgl. Urk. 17 Rz. 1 ff.).

- 6 -
1.4. Das Vollstreckungsverfahren für Entscheide, die nicht auf eine Geldzahlung
oder eine Sicherheitsleistung lauten, richtet sich nach Art. 335 ff. ZPO. Lautet der
Entscheid hingegen auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird
er nach den Bestimmungen des SchKG vollstreckt (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Im
Scheidungsverfahren hat die Vorsorgeeinrichtung weder Parteistellung noch gilt
sie als Nebenintervenientin (Geiser/Senti, in: Schneider/Geiser/Gächter, KOSS –
Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, (2. Aufl.), Art. 25a N
23 m.w.H.). Hat die Vorsorgeeinrichtung erklärt, die beabsichtigte Teilung sei
durchführbar, wird das ihr mitgeteilte rechtskräftige Urteil auch für sie verbindlich
(Art. 280 Abs. 2 ZPO). Damit soll sichergestellt werden, dass das Gericht kein Ur-
teil fällt, welches nicht vollstreckt werden kann. Sofern die Vorsorgeeinrichtung die
Durchführbarkeit bestätigt hat, kann sie sich der gerichtlichen Anordnung später
nicht widersetzen, da sie zur Anfechtung des Urteils nicht legitimiert ist. Die
Durchführbarkeitserklärung ersetzt somit in gewissem Sinne die fehlende Partei-
stellung im Scheidungsverfahren (FamKomm Scheidung/Jungo/Grütter, Anh. ZPO
Art. 280 N 11; vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 7361 f.). Weigert sich die Vorsorge-
einrichtung, den gerichtlich genehmigten Betrag zwecks Ausgleichung an den be-
rechtigten Ex-Ehegatten zu überweisen, verfügt der Berechtigte damit über einen
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG und kann den
Weg der Zwangsvollstreckung beschreiten (vgl. BGE 129 V 444 E. 5.3; CHK-
Sutter-Somm/Seilter ZPO 280 N 9).
1.5. Die Gesuchsgegnerin wurde angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungs-
urteils vom Vorsorgekonto der Ex-Ehefrau des Gesuchstellers Fr. 3'200.70, zu-
züglich Zins ab 16. August 2017, auf ein durch den Gesuchsteller zu bezeichnen-
des Bankkonto zu überweisen (vgl. Urk. 3/2). Betreffend die Teilung von Vorsor-
geguthaben im Rahmen von Scheidungsverfahren handelt es sich dabei – entge-
gen der Ansicht der Vorinstanz – um eine gerichtsübliche Formulierung, welche
auf eine Geldzahlung und nicht auf ein Tun im Rahmen der Realvollstreckung ge-
richtet ist. Dass von einer Anweisung die Rede ist, ändert nichts daran, dass es in
der Sache um die Leistung einer Geldzahlung geht. Der Gesuchsteller verfügt mit
dem eingereichten Urteil des Obergerichts Zürich vom 25. März 2021 mithin über
einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG, mit wel-

- 7 -
chem er den Weg der Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen des SchKG
beschreiten kann. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, fehlt es hingegen an wei-
teren Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsöffnung, weshalb sich weiter-
gehende Ausführungen an dieser Stelle erübrigen.
2. Fehlende Bestimmtheit der Forderung
2.1. Die Vorinstanz erwog in einem zweiten Begründungsstrang, im Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 25. März 2021 werde die
Gesuchsgegnerin zwar angewiesen, einen Betrag von Fr. 3'200.70 zuzüglich Zins
ab 16. August 2017, zu überweisen. Über die Höhe des Zinses seien im Urteil
hingegen keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Damit fehle es an der erforderlichen
Bestimmtheit der Leistung. Weder die vom Gesuchsteller eingereichte Rechnung
vom 2. Dezember 2022 noch die eingereichte Mahnung vom 15. Dezember 2022
vermöchten daran etwas zu ändern, zumal diese seitens der Gesuchsgegnerin
nicht unterzeichnet worden seien. Rechnungen respektive Mahnungen seien dar-
über hinaus lediglich Aufforderungen eines Gläubigers gegenüber einer Schuld-
nerin, eine bestimmte Summe zu zahlen. Es fehle folglich am Anerkennungswillen
der Gesuchsgegnerin und somit an einer Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 82 Abs. 1 SchKG. Um den Vorsorgeschutz zu erhalten seien Guthaben der
beruflichen Vorsorge durchgehend zu verzinsen. Dieser Grundsatz gelte auch für
zu übertragende Austrittsleistungen. Massgeblich sei der Stichtag der Teilung,
auch wenn dieser vor dem Datum des Ehescheidungsurteils liege. Als Zinssatz
gelte der Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 oder ein höherer reglementarischer
Zinssatz. Entsprechend könne im Rahmen der Aufteilung des Vorsorgeguthabens
– entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – nicht auf den Verzugszins gemäss
Art. 104 OR abgestellt werden. Bei den eingereichten Akten würde sich demnach
weder ein provisorischer noch ein definitiver Rechtsöffnungstitel finden, welcher
den geforderten Zins ausreichend bestimmt oder bestimmbar mache, womit das
Gesuch auch deshalb abzuweisen sei (Urk. 9 S. 3 f.).
2.2. Der Gesuchsteller rügt, es könne nach Treu und Glauben davon ausgegan-
gen werden, dass der bei Gerichtsverfahren übliche Zinssatz von 5% Anwendung
finde, weil das Obergericht Zürich in seinem rechtskräftigen Scheidungsurteil vom

- 8 -
25. März 2021 die Zinshöhe nicht fixiert habe. Bei der Festlegung des Zinssatzes
berufe sich die Vorinstanz in ihrem Urteil auf Art. 12 BVV2 sowie auf BGE 129 V
251 E. 4. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass diesbezüglich am 1. Januar 2017
Verordnungsänderungen in Kraft getreten seien, wonach bei der Berechnung der
Vorsorgeanteile im Scheidungsverfahren nicht mehr das Ende des Scheidungs-
verfahrens, sondern das Datum der Klageeinleitung massgebend sei. Deshalb
habe das Obergericht in seinem Urteil bei der Zinsberechnung auf das Datum der
Klageeinleitung am 16. August 2017 und nicht auf das Datum des Abschlusses
des Scheidungsverfahrens am 25. März 2021 abgestellt. Folglich müsse die Zins-
frage im vorliegenden Fall nicht ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Schei-
dungsurteils, sondern ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung bestimmt werden.
Gemäss Art. 104 OR betrage der Verzugszins 5% (Urk. 8 Rz. 6).
2.3. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, sie habe zugunsten des Gesuch-
stellers auf dessen Vorsorgeanteil von Fr. 3'200.70 ab 16. August 2017 eine Ver-
zinsung zu den jeweils gültigen Zinssätzen der Gesuchsgegnerin aufgerechnet
und ihm am 28. Juli 2022 den Betrag von Fr. 3'204.80 überwiesen. Betreffend das
niedrige Zinsguthaben gelte es zu berücksichtigen, dass die Nationalbank den
Geschäftsbanken im fraglichen Zeitraum einen Negativzins belastet habe. Die
Geschäftsbanken hätten infolgedessen auf Sparguthaben keinen Zins gewähren
können beziehungsweise hätten den Kunden – bei grossen Bargeldbeständen –
den von der Nationalbank erhobenen Negativzins weiterbelasten müssen. Der
Gesuchsteller werfe der Gesuchsgegnerin nicht vor, dass sie seinen Vorsorgean-
teil verspätet ausbezahlt habe. Die Gesuchsgegnerin habe sich bei der Auszah-
lung nicht in Verzug befunden und müsse zugunsten des Gesuchstellers – und zu
ihren eigenen Lasten – daher keinen Verzugszins bezahlen. Die Verzugsfolgen
gemäss Art. 102 ff. OR und der gesetzliche Verzugszins gemäss Art. 104 OR
fänden damit von vornherein keine Anwendung. Auch aus dem vom Gesuchstel-
ler zitierten Bundesgerichtsurteil lasse sich nichts zu dessen Gunsten ableiten. Er
führe an, das Bundesgericht spreche im fraglichen Entscheid von "Verzugszin-
sen". Das Bundesgericht zitiere in der entsprechenden Erwägung indessen ledig-
lich einen weiteren bundesgerichtlichen Entscheid, bei welchem es um die Zutei-
lung der Verzugszinsen, welche ein Ersteigerer einer Liegenschaft mangels

- 9 -
rechtzeitiger Begleichung des Kaufpreises zu leisten gehabt habe, an die Ge-
meingläubiger anstatt an die Grundpfandgläubiger gegangen sei. Bei dem vom
Gesuchsteller geltend gemachten Zins handle es sich folgerichtig nicht um einen
Verzugszins, sondern um einen Ausgleichszins. Diese Ausgleichung habe in der
Höhe des von der Freizügigkeitsstiftung in der fraglichen Zeitperiode effektiv gut-
geschriebenen Zinssatzes zu geschehen. Würde als Ausgleichszins ein kalkulato-
rischer Zinssatz von 5% angewandt, obschon die effektive Verzinsung der Ge-
suchsgegnerin viel tiefer sei, hätte dies zur Folge, dass zulasten des Freizügig-
keitsguthabens der ausgleichsverpflichteten früheren Ehefrau des Gesuchstellers
viel zu viel an diesen überwiesen worden wäre. Damit würde Art. 123 ZGB, wo-
nach Austrittsleistungen bzw. Freizügigkeitsguthaben bei Scheidung hälftig zu tei-
len seien, verletzt (Urk. 17 Rz. 2 ff.).
2.4. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so ist
gestützt auf Art. 80 Abs. 1 SchKG definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn nicht
der Betriebene beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt, gestundet
oder verjährt ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Weiter muss die durch Urteil festgestellte
Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 39, m.w.H.). Der geschuldete Betrag muss aus
dem Urteil hervorgehen oder sich zumindest in Verbindung mit der Begründung
oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben. Sofern zum Zeitpunkt
des Urteils alle relevanten Sachverhalte bekannt sind, muss das Urteil die Summe
direkt oder zumindest indirekt durch Verweis beziffern. Blosse Bestimmbarkeit
genügt in diesen Fällen – anders als bei der provisorischen Rechtsöffnung – nicht.
Der Rechtsöffnungsrichter hat einzig zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte
Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Er hat weder über den
materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen
Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig, bleibt es
Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (vgl. zum Ganzen BGE 143 III
564 E. 4.3.2; BGE 135 III 315 E. 2.3; BGer 5A_969/2020 vom 21. Oktober 2021,
E. 3.2.1; BGer 5D_8/2019 vom 24. Juni 2019, E. 3.1; OGer ZH RT200128 vom
05.01.2021, E. II.2.3.2.; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 41, m.w.H.).

- 10 -
2.5. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich im vorliegenden Rechtsöffnungs-
titel – wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (vgl. Urk. 9 S. 3) – kei-
nerlei Anhaltspunkte über die konkrete Höhe des auszuzahlenden Zinses finden
lassen. Weder das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich,
5. Abteilung, vom 18. September 2020 (Geschäfts-Nr. FE170631-L), in welchem
die Überweisung der Austritts- beziehungsweise Freizügigkeitsleistung angeord-
net wurde, noch der begründete obergerichtliche Entscheid befindet sich in den
Akten. Das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers stützt sich vielmehr auf
einen Dispositiv-Auszug des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Zivilkammer, vom 25. März 2021 (Geschäfts-Nr. LC200032-O), welchem sich
die Dispositiv-Ziffer 14 des vorgenannten Urteils des Bezirksgerichts Zürich, mit-
hin die fragliche Anweisung an die Gesuchsgegnerin, entnehmen lässt (vgl.
Urk. 3/2). Entsprechend finden sich in den vorliegenden Akten keine Erwägungen
beziehungsweise Begründungen hinsichtlich der Ausgleichszahlung, welche zur
Bestimmung der Forderung hinzugezogen werden könnten. Ferner lässt sich der
geschuldete Betrag – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – auch nicht zwei-
felsfrei anhand von gesetzlichen Bestimmungen ableiten. Für die Aufzinsung von
Austrittsleistungen kommt nicht der von der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrich-
tung tatsächlich gewährte Zins zur Anwendung, sondern der BVG-
Mindestzinssatz gemäss Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1). Zu beachten ist, dass
der BVG-Mindestzinssatz im Zusammenhang mit der Aufzinsung der Austrittsleis-
tung bei Eheschliessung auf die gesamte Austrittsleistung und nicht nur auf den
obligatorischen Teil davon zur Anwendung kommt. In Zeiten, in denen umhüllen-
de Vorsorgeeinrichtungen Zinssätze anwenden, die unter dem BVG-
Mindestzinssatz liegen, führt diese Regelung zu einer gewissen Belastung der zu
teilenden ehelichen Austrittsleistung. Die bestehende Regelung ist allerdings
durchaus praktikabel, denn bei langer Ehedauer und in Fällen, in denen es wäh-
rend der Ehe zu Wechseln der Vorsorgeeinrichtung kommt, lassen sich die tat-
sächlichen Zinssätze – wenn überhaupt – nur mit enormem Aufwand ermitteln
(vgl. hierzu BSK FZG-Grob, Art. 22a N 16 f., m.w.H.). Da es sich beim Zinssatz
gemäss Art. 12 BVV 2 um einen Mindestzinssatz handelt, wären reglementarisch

- 11 -
auch höhere Zinssätze denkbar (vgl. BGE 129 V 251 E. 4; FamKomm Schei-
dung/Jungo/Grütter, Art. 123 ZGB N 24). Vorliegend ist zudem nicht ausgewie-
sen, ob sich der Zins auf die gesamte Austrittsleistung beziehungsweise nicht nur
auf den obligatorischen Teil bezieht. Schliesslich wäre mangels Belege tatsäch-
lich denkbar, dass auf der zu übertragenden Austrittsleistung gegebenenfalls ein
Verzugszins geschuldet ist, zumal die Vorsorgeeinrichtung verzugszinspflichtig
wird, wenn sie die gerichtlich angeordnete Ausgleichsleistung nicht innert einer
Zahlungsfrist von 30 Tagen leistet (vgl. hierzu BGE 129 V 251 E. 4.2.1; CHK-
Sutter-Somm/Seilter ZPO 280 N 14). Entsprechend mangelt es im Ergebnis – wie
ausgeführt – an der für einen definitiven Rechtsöffnungstitel geforderten Be-
stimmtheit.
2.6. Zusammenfassend fehlt es vorliegend an der für einen definitiven Rechts-
öffnung notwendigen Bestimmtheit der Forderung. Es ist nicht Aufgabe des
Rechtsöffnungsgerichts, diese Unklarheit zu beseitigen. Entsprechend erweist
sich die Beschwerde des Gesuchstellers als unbegründet.
3. Ergebnis
Im Ergebnis vermag der Gesuchsteller mit seinen Rügen nicht durchzudringen.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der ober-
gerichtliche Streitwert beträgt Fr. 846.85 (vgl. Urk. 8 S. 1).
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 150.– festzusetzen (Art. 48
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35] in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG) und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe (vgl. Urk. 14 und Urk. 15) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

- 12 -
3. Der Gesuchsteller ist überdies zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Grundgebühr
beträgt beim vorliegenden Streitwert Fr. 228.– (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 13
Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV; LS 215.3]). Im
summarischen Verfahren wird die Gebühr in der Regel auf zwei Drittel bis einen
Fünftel ermässigt. Im Beschwerdeverfahren erfolgt eine weitere Herabsetzung auf
einen Drittel bis zwei Drittel (§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Die Gebühr beträgt
somit im Regelfall Fr. 95.–. Die Parteientschädigung ist auf Fr. 95.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 95.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 846.85.

- 13 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 14 -
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw A. Eggenberger
versandt am:
ip