zh_obergericht · SB140113 · 2015-01-27 · de
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140113-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger
Urteil vom 27. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
23. Januar 2014 (GG130053)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Novem-
ber 2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 37 S. 37 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von
Art. 91a Abs. 1 aSVG,
− des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. g WG in
Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 7 Abs. 1 WG sowie mit Art. 12 Abs. 1 lit. b
WV,
− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG in Ver-
bindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie
− der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.– (ent-
sprechend Fr. 7'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Die Geldstrafe ist im Umfang von 45 Tagessätzen (entsprechend Fr. 3'600.-) innert der von
der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen. Der Vollzug der restlichen Geld-
strafe von 45 Tagessätzen wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 40.– Auslagen Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
7. … (Mitteilung)
8. … (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 65 S. 1)
1. Es sei der Beschuldigte frei zu sprechen vom Vorwurf
− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit
− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
− der Übertretung gegen das SVG i.S. von Art. 90 Ziff. 1,
31 Abs. 1 und VRV Art. 17 Abs. 1
− des Vergehens gegen das Waffengesetz
2. Es sei der Beschuldigte angemessen zu entschädigen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 66 S. 1)
1. Der Beschuldigte A._____ sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu je Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.
2. Die Geldstrafe sei zu vollziehen.
3. Die Kosten des Vor-, Haupt- und Berufungsverfahrens seien dem
Beschuldigten aufzuerlegen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
Mit Urteil der Vorinstanz vom 23. Januar 2014 wurde der Beschuldigte schuldig
gesprochen
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im
Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG,
- des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. g
WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 7 Abs. 1 WG sowie mit Art. 12 Abs. 1
lit. b WV,
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG
in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie
- der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1
VRV
Er wurde mit einer teilbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie
mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Im Umfang von 45 Tagessätzen wurde der
Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt
(Urk. 37 S. 37 f.). Unmittelbar nach der mündlichen Urteilseröffnung meldete die
Verteidigung zu Protokoll die Berufung an (Prot. I S. 24).
Die Berufungserklärung der Verteidigung ging innert gesetzlicher Frist bei der
Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 35 und Urk. 39). Mit Ein-
gabe vom 27. März 2014 erhob die Anklagebehörde innert Frist Anschluss-
berufung (Art. 400 Abs. 3 StPO, vgl. Urk. 41 - 43).
Keine Partei stellte im Berufungsverfahren einen Beweisergänzungsantrag (vgl.
Urk. 39, Urk. 43).
Zur Berufungsverhandlung, welche aufgrund der Verhandlungsunfähigkeit des
Verteidigers des Beschuldigten (vgl. Urk. 57) vom 8. September 2014 auf den

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27. Januar 2015 verschoben wurde, erschienen der Beschuldigte in Begleitung
seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. X._____ sowie der Leitende Staatsanwalt
Dr. R. Jäger für die Anklagebehörde (Prot. II S. 5).
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die Berufung auf einzelne Urteilspunkte einge-
schränkt werden. Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht
möglich: Bei einem Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung
automatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte
des Urteils (z.B. Sanktion, Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte nach
Art. 399 Abs. 4 lit. b - g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuldpunkt,
sind die weiteren Urteilspunkte – soweit nicht explizit angefochten – nicht zu
überprüfen (vgl. N. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2013,
Art. 399 N 18; vgl. Eugster in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 399 N 7).
Angefochten sind sämtliche Schuldsprüche (Disp. Ziff. 1). Weiter wird die
vorinstanzliche Strafzumessung und damit die Höhe der Geldstrafe und Busse
(Disp. Ziff. 2) angefochten, während die Staatsanwaltschaft mit der Anschluss-
berufung ebenfalls die Strafhöhe sowie die Gewährung des teilbedingten Vollzugs
anficht (Disp. Ziff. 3). Infolge der Anfechtung der Schuldsprüche gilt die Ersatz-
freiheitsstrafe für die Busse (Disp. Ziff. 4) sowie die Kostenauflage (Disp. Ziff. 6)
als mitangefochten.
Unangefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist einzig die Kosten-
festsetzung (Disp. Ziff. 5; vgl. Prot. II S. 6), was mittels Beschluss festzustellen ist.
2. Gesetzesänderung
Der Beschuldigte hat das ihm zur Last gelegte Vergehen gegen das Waffen-
gesetz vor Inkrafttreten der Revision der Waffenverordnung vom 15. März 2014

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begangen. Somit gilt unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungs-
verbots grundsätzlich das alte Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB; Art. 7 Ziff. 1 EMRK).
Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es
für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex
mitior). Bei der Beurteilung der lex mitior wird die konkrete Methode angewendet.
Es muss somit geprüft werden, nach welchem Recht der Täter milder zu be-
strafen wäre (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 mit Hinweisen).
Nach altem Recht war es Staatsangehörigen von Kroatien generell untersagt,
eine Waffe zu besitzen (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. b aWV). Mit der Revision vom
15. März 2014 wurde jedoch Art. 12 Abs. 1 lit. b WV aufgehoben, womit das
generelle Waffentragverbot für Staatsangehörige von Kroatien entfiel. Folglich
gelangt, wie auch von der Verteidigung (Urk. 65 S. 23) und der Staatsanwalt-
schaft beantragt (Urk. 66 S. 2 f.), das neue Recht als lex mitior zur Anwendung,
wonach der Beschuldigte betreffend den Vorwurf des Verkaufs zweier Waffen an
die kroatische Staatsangehörige B._____ (Anklagepunkt ND) nicht mehr verurteilt
werden kann. Das Verfahren ist in diesem Punkt einzustellen.
III. Schuldpunkt und rechtliche Würdigung
1. Anklagevorwürfe im Überblick
Dem Beschuldigten wurde in der Anklageschrift vom 11. November 2013
(Urk. 21) im Hauptanklagepunkt vorgeworfen, er habe am 10. November 2012 um
ca. 23.15 Uhr auf dem Parkplatz vor der Liegenschaft C._____-Weg ... in Bülach
beim Rückwärtsfahren mit seinem Personenwagen Land Rover GB die erforderli-
che Sorgfalt vermissen lassen und sei mit dem parkierten Personenwagen Opel D
Corsa von D._____ kollidiert.
Nach der Kollision sei D._____ mit ihrem Partner E._____ auf den Parkplatz ge-
kommen und habe den Beschuldigten aufgefordert, abzuwarten, bis die Polizei
eintreffe. Der Beschuldigte habe erwidert, der Nachbar könne seine Personalien
und die Adresse angeben, er – der Beschuldigte – werde für den Schaden auf-

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kommen. In der Folge sei er nach Hause gegangen, ohne das Eintreffen der Poli-
zei abzuwarten.
Um ca. 23.30 Uhr habe der Polizeibeamte F._____ telefonisch mit dem Beschul-
digten Kontakt aufgenommen und ihn aufgefordert, sich zurück an die Unfallstelle
zu begeben. Ebenfalls habe er den Beschuldigten darauf hingewiesen, dass die
Polizei einen Atemalkoholtest mit ihm durchführen wolle. Der Beschuldigte habe
sich geweigert und der Polizei weiter mitgeteilt, die Polizei müsse nicht an seinen
Wohnort kommen, weil er die Türe nicht öffnen werde. Dadurch habe er die ange-
kündigte Massnahme zur Feststellung seiner Fahrfähigkeit vereitelt.
2. Standpunkt des Beschuldigten
Wie schon im Hauptverfahren der Vorinstanz (vgl. Urk. 29 S. 1) stellt die Verteidi-
gung die Verursachung der Kollision vom 10. November 2012 durch den
Beschuldigten nicht in Abrede (Urk. 65 S. 1), während sich der Beschuldigte im
Verfahren auf sein Aussageverweigerungsrecht berief (vgl. Urk. 4 S. 1 ff., Urk. 5
S. 1 ff., Urk. 16 S. 2 ff., Prot. I S. 10 ff. und Urk. 64 S. 3). Die Verteidigung vertritt
jedoch nach wie vor den Standpunkt, das Strassenverkehrsgesetz und die
Verkehrsregelverordnung seien nicht anwendbar, weil sich die Kollision auf einem
Privatgrundstück ereignet habe (Urk. 29 S. 1; Urk. 65 S. 8).
Eventualiter machte die Verteidigung geltend, der Beschuldigte sei seinen
Pflichten nachgekommen, da er für die Schadensregulierung gesorgt habe
(Urk. 65 S. 11) und kein Verkehr zu sichern gewesen sei (vgl. Urk. 29 S. 9).
Zudem habe er nach dem Bagatell-Unfall nicht mit einer Blutentnahme rechnen
müssen (Urk. 65 S. 4). Der Polizeibeamte habe den Beschuldigten auf sein
Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen, wovon dieser Gebrauch gemacht
habe (Urk. 65 S. 11 f.). Damit fehle es an einem "Vorsatz" für Art. 91 Abs. 3
[recte: Abs. 1] SVG (Urk. 29 S. 12). Im Übrigen handle es sich bei der verursach-
ten Delle um eine Bagatelle (Urk. 65 S. 2) und demnach um einen besonders
leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, wonach von der Strafe
Umgang genommen werden könne (vgl. Urk. 29 S. 14).

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3. Sachverhaltserstellung
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundsätze zur Beweiswürdigung korrekt auf-
geführt und den Anklagesachverhalt in Wiedergabe der massgeblichen Zeugen-
einvernahmen und übrigen Beweismittel erstellt, worauf zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen verwiesen werden kann (Urk. 37 S. 7 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz wird im Berufungsverfahren nicht in
Frage gestellt (vgl. Urk. 29 und Urk. 65).
Die Verteidigung bringt, wie schon vor Vorinstanz (vgl. Urk. 29 S. 12), vor, der
Beschuldigte habe aufgrund des Hinweises des Polizeibeamten F._____ auf die
"Miranda-Warning" bzw. auf sein Mitwirkungsverweigerungsrecht davon aus-
gehen dürfen, er sei berechtigt, die Mitwirkung an der Überprüfung seiner Fahr-
tauglichkeit zu verweigern (Urk. 65 S. 11 f.). Diesen Einwand der Verteidigung,
welchen sie als fehlenden Vorsatz bezeichnete (Urk. 29 S. 12), prüfte die Vor-
instanz korrekt als Frage eines Verbotsirrtums, worauf verwiesen werden kann
(vgl. Urk. 37 S. 26). Ergänzend und präzisierend ist auf Folgendes hinzuweisen:
Aus der Beweislastregel im Strafprozess folgt, dass die Anklagebehörde die
Schuld der beschuldigten Person zu beweisen hat und nicht diese ihre Unschuld
nachweisen muss. Indes müssen im Bereich rechtfertigender Tatsachen die
Behauptungen des Beschuldigten trotz fehlender Beweislast plausibel sein, d.h.
es muss ihnen eine gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf
eine entlastende Behauptung gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter
Indizien oder einer natürlichen Vermutung für die Wahrheit einer Darstellung,
damit sie als Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ein strikter
Beweis kann nicht verlangt werden, die Behauptung muss aber glaubhaft sein.
Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der Beschul-
digte eigentlich geben können müsste, dies jedoch nicht tut, darf der Schluss
gezogen werden, es gebe keine mögliche Erklärung. Nichts anderes kann gelten,
wenn der Beschuldigte zwar eine Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar
widerlegt ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede ent-
lastende Angabe des Beschuldigten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein
spezifischer Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus

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der Luft gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten
Beweis widerlegt zu werden (vgl. Beschlüsse des KG ZH vom 5. Oktober 2005,
Nr. AC050005 und vom 3. September 1991, Nr. 91/177S; Pra 90 (2001) Nr. 110
S. 643).
Aus der Unschuldsvermutung folgt nach dem Ausgeführten nicht, dass zu
Gunsten des Beschuldigten von einem auf unsubstantiierten Vorbringen beruhen-
dem Sachverhalt auszugehen wäre. Der Beschuldigte muss zwar nicht an seiner
eigenen Überführung mitwirken, so aber doch an einem gewissen Mass an der
Verifizierung selbst genannter bzw. von der Verteidigung vorgebrachter Ent-
lastungsbeweise im Sinne der vorstehenden Ausführungen. Der Beschuldigte
berief sich indes sowohl in der Untersuchung als auch im Verfahren der Vor-
instanz und anlässlich der Berufungsverhandlung auf sein Aussageverweige-
rungsrecht (vgl. Urk. 4 f., Urk. 16 S. 4, Prot. I S. 10 ff., Urk. 64 S. 3). Er machte
mithin gar nicht geltend, irgend einem Irrtum unterlegen zu sein, weshalb kein
Anlass besteht, von einem solchen auszugehen.
Im Übrigen wurde der Beschuldigte vom Polizeibeamten darauf hingewiesen,
dass eine Verzeigung wegen Vereitelung der Blutprobe erfolgen würde, wenn er
nicht erscheine (vgl. Urk. 9 S. 7; vgl. Art. 13 Abs. 2 SKV). Somit mussten ihm die
Konsequenzen seiner Weigerung bewusst sein und es liegt mit der Vorinstanz
kein Verbotsirrtum vor.
4. Geltungsbereich des SVG
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zur Frage der Anwendbarkeit des
Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung korrekt aufgeführt
und deren Anwendbarkeit mit einlässlicher und überzeugender Begründung
bejaht (vgl. Urk. 37 S. 16 ff.). Hierauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Das Folgende versteht sich als Hervor-
hebung und Ergänzung:

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Die Verteidigung bringt vor, es handle sich beim betreffenden Vorplatz um keine
öffentliche Strasse (Urk. 65 S. 8 f.). Im Sinne des Grundsatzes "im Zweifel für den
Angeklagten" müsse davon ausgegangen werden (Urk. 29 S. 4).
Das Gericht muss von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus-
gehen, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO, Hervorhebung
durch die Kammer). Mit anderen Worten gilt sie als Beweiswürdigungsregel nur
für Tatfragen, nicht jedoch für Rechtsfragen. Unter welchen Voraussetzungen
eine Verkehrsfläche als öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrs-
gesetzes und der Verkehrsregelverordnung gilt, ist jedoch eine Rechtsfrage
(vgl. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2014, N 7 zu Art. 1 SVG), weshalb der Beschuldigte aus dem von ihm
angeführten Grundsatz in dieser Frage nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ordnet gemäss Art. 1 Abs. 1 SVG unter ande-
rem den Verkehr auf den öffentlichen Strassen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ver-
kehrsregelverordnung sind Strassen die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahr-
zeugen und Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist im Sinne des Strassenverkehrsrechts eine Verkehrsfläche
öffentlich, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht,
selbst wenn die Benützung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_258/2008 vom 4. September 2008, E. 4.1; BGE 104 IV 105
E. 3). Dieser weite Strassenbegriff deckt sich nicht vollumfänglich mit dem Begriff
der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher
Terminologie, sondern umfasst auch rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr
offenstehende Strassen. Die Begründung hierfür liegt laut Bundesgericht in der
polizeirechtlichen Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, die öffentliche
Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu schützen, was aus Gründen der
Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbezüglichen Verbots-
und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008 und 6B_87/2008 vom 31. Juli 2008, E. 2.2
m.w.H.) Ein privater Vorplatz, der einem unbestimmbaren Personenkreis offen

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steht, kann nur durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung
dem öffentlichen Verkehr und damit der Herrschaft des SVG entzogen werden
(BGE 104 IV 105 E. 3).
Das Bundesgericht bejahte eine öffentliche Strasse im Sinne des SVG beispiels-
weise bei Vorplätzen einer Bank mit markierten Parkplätzen (Urteil 6B_258/2008
vom 4. September 2008, E. 4.1) sowie bei der Buswendeschlaufe für Trolley-
busse (BGE 108 IV 55 E. 2a). In einem weiteren Fall ging das Bundesgericht über
die angeführte Rechtsprechung hinaus und bejahte eine öffentliche Strasse sogar
trotz vorhandener Schilder "Allgemeines Fahrverbot" und "Durchgang nur für
Garagenbesitzer" bei einem nicht eingezäunten Vorplatz eines Mehrfamilien-
hauses mit 25 markierten Parkfeldern (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6S.286/2003 vom 26. September 2003, E. 3.2.).
Nach dem Gesagten ist der vorgebrachte Umstand, dass sich die Kollision auf
dem Vorplatz eines Privatgrundstücks mit Privatparkplätzen ereignet habe, für die
rechtliche Bestimmung der Öffentlichkeit einer Strasse im Sinne des SVG, ent-
gegen der Verteidigung (Urk. 29 S. 1; Urk. 65 S. 9), unerheblich. Dasselbe gilt für
die weiteren vorgebrachten Argumente wie das Fehlen von Restaurants oder
Läden sowie die Frage, ob die Zufahrt das Kreuzen zweier Fahrzeuge erlaubt
(vgl. Urk. 29 S. 4).
Massgeblich ist, wie es auch die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhand-
lung ausgeführt hat (Urk. 65 S. 9), ob der Vorplatz nur ganz bestimmten Personen
bzw. einem bestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht. Hierfür lassen sich
den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen. Auch Abschrankungen oder signali-
sierte Verbote sind weder den von der Verteidigung eingereichten Fotos (vgl.
Urk. 29 S. 2, S. 5 und S. 7; Urk. 65 S. 3 f.) noch den übrigen Akten (vgl. Urk. 3) zu
entnehmen. Die von der Verteidigung geltend gemachte "gestalterische" Abgren-
zung (Urk. 29 S. 6) für die Eingrenzung auf eine bestimmte Benutzergruppe ist
abwegig. Mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft (Urk. 66 S. 4) ist somit
davon auszugehen, dass der Vorplatz von einer unbestimmten Anzahl an
Personen wie Besuchern, Lieferanten, dem Abfuhrwesen und dem Beschuldigten
genutzt werden darf, weshalb er als öffentliche Strasse im Sinne des SVG gilt.

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Daran ändert der Umstand nichts, dass sich private Parkplätze auf dem Vorplatz
befinden. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 29 S. 5) untersteht auch
der ruhende Verkehr dem Strassenverkehrsgesetz, regelt doch das Gesetz aus-
drücklich auch das Parkieren auf Bodenflächen, die einem unbestimmbaren
Personenkreis zur Verfügung stehen. Das auf einer öffentlichen Strasse im Sinne
von Art. 1 SVG parkierte Fahrzeug befindet sich demnach im Verkehr, auch wenn
es nicht in Betrieb ist (vgl. Weissenberger, a.a.O., N 12 zu Art. 1 SVG).
Zusammenfassend bejahte die Vorinstanz die Anwendbarkeit des Strassen-
verkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung auf den Vorplatz am
C._____-Weg ... in Bülach zu Recht.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen des
Strassenverkehrsgesetzes ist schliesslich zu berücksichtigen, dass am 1. Januar
2013 eine neue Fassung des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft trat (neu: Art. 90
Abs. 1 SVG und Art. 92 Abs. 1 SVG). Die vorliegend massgeblichen Tatbestände
von Art. 90 Ziff. 1 aSVG (neu Art. 90 Abs. 1 SVG), Art. 92 Abs. 1 aSVG und
Art. 91a aSVG entsprechen inhaltlich der alten Fassung, weshalb aufgrund des
Grundsatzes der "lex mitior" das alte Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).
5. Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
Die Vorinstanz hat die anwendbaren Normen korrekt aufgeführt und gewürdigt,
darauf kann zunächst verwiesen werden (vgl. Urk. 37 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich als Hervorhebungen und
Ergänzungen:
Gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherr-
schen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Zudem muss er der
Strasse und dem Verkehr die erforderliche Aufmerksamkeit zuwenden (Art. 3
Abs. 1 VRV). "Beherrschen" bedeutet, jederzeit in der Lage zu sein, auf die
erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeit-
verlust zweckmässig zu reagieren (BGE 120 IV 63 E. 2a).

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Der Beschuldigte stiess während des Rückwärtsfahrens mit einem parkierten
Fahrzeug zusammen und verursachte an diesem einen Sachschaden. Er liess es
damit an der erforderlichen Sorgfalt missen, welche beim Rückwärtsfahren von
jedem Fahrzeuglenker erwartet wird, namentlich, dass er beim Rückwärtsfahren
nicht mit parkierten Fahrzeugen kollidiert und diese beschädigt. Die Vorinstanz
wies im Übrigen zu Recht darauf hin, dass der Beschuldigte aus der nächtlichen
Uhrzeit und den engen Verhältnissen nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (vgl.
Urk. 37 S. 20, vgl. Urk. 29 S. 12), hätte der Beschuldigte doch auch diesen
Umständen Rechnung tragen müssen. Soweit die Verteidigung vorbringt, ein
derartiger Schaden passiere oft, weil Radeinschlag oder Bremsen zwar richtig
eingestuft, aber ein kleines Nachgeben des Reifens beim Einlenken oder ein
kurzes Nachgeben der Federung die geringe, aber noch vorhandene Distanz
zunichte machten (Urk. 29 S. 14), würde solches gleichwohl ein Nichtbeherrschen
des Fahrzeuges darstellen. Auch wenn der Beschuldigte, wie von der Verteidi-
gung geltend gemacht (Urk. 65 S. 6), die Distanzen falsch eingeschätzt haben
sollte, handelt es sich dabei gleichwohl um ein Nichtbeherrschen des Fahrzeuges.
Da der Beschuldigte zum Tathergang keine Aussagen machen will, bleiben die
unterschiedlichen Ausführungen der Verteidigung zum Tatablauf zudem reine
Spekulation.
Der Beschuldigte verletzte durch sein unvorsichtiges Rückwärtsfahren die
genannte Verkehrsregel und erfüllte damit den Straftatbestand gemäss Art. 90
Ziff. 1 aSVG.
Die von der Verteidigung im Verlaufe des Verfahrens aufgeworfene Frage, ob es
sich um einen besonders leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG
handelt, weshalb von der Strafe Umgang zu nehmen sei (Urk. 29 S. 6), wird im
Rahmen der Strafzumessung zu prüfen sein, setzt doch die Strafbefreiung einen
Schuldspruch voraus (Weissenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 100 SVG).
6. Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall
Auch an dieser Stelle kann vorab auf die in allen Teilen zutreffenden rechtlichen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 37 S. 20 ff.; Art. 82 Abs. 4

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StPO). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich als Hervorhebungen und
Ergänzungen:
Bei einem Unfallereignis, an dem ein Motorfahrzeug beteiligt ist, haben alle Betei-
ligten sofort anzuhalten und nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu
sorgen (Art. 51 Abs. 1 SVG). Sind Personen verletzt, so haben die Beteiligten, in
erster Linie die Fahrzeugführer, die Polizei zu benachrichtigen (Art. 51 Abs. 2
Satz 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den
Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn
dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51
Abs. 3 SVG). Will ein Geschädigter die Polizei beiziehen, obwohl keine Melde-
pflicht besteht, so haben die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sach-
verhalts mitzuwirken, bis sie von der Polizei entlassen werden (Art. 56 Abs. 2
VRV).
Als Strassenverkehrsunfall gilt jedes Ereignis, das geeignet ist, einen Personen-
oder Sachschaden hervorzurufen (BGE 122 IV 356 E. 3a). Die Melde- oder
Benachrichtigungspflicht des Schädigers entfällt nur dann, wenn zweifelsfrei aus-
geschlossen werden kann, dass ein Sachschaden eingetreten ist (Urteil
6P.56/2005 vom 6. September 2005, E. 5.1 m.w.H.). Eine fehlbare Person ist
zwar in der Regel nicht verpflichtet, sich den Strafverfolgungsbehörden zur Ver-
fügung zu halten, und zwar auch dann nicht, wenn aufgrund verdächtiger
Umstände eine polizeiliche Kontrolle zu erwarten ist. Bei den in Art. 51 SVG
umschriebenen Konstellationen geht jedoch das Interesse an der Aufklärung des
Sachverhalts dem Selbstbegünstigungsinteresse des möglicherweise schuldigen
Fahrzeuglenkers vor (BGE 124 IV 175 E. 4.a). Dies verstösst nicht gegen das
Verbot des Selbstbelastungszwangs (BGE 131 IV 36 E. 3.3.1.). Der Geschädigte
kann auf Grund eigener Wahrnehmung die Umstände des Falles einschätzen und
gestützt darauf entscheiden, ob er die Polizei beiziehen will. Gegebenenfalls
haben die übrigen Beteiligten an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken,
bis sie von der Polizei entlassen werden (Art. 56 Abs. 2 VRV).
Die Pflicht, Namen und Adresse anzugeben, obliegt dem Schädiger persönlich.
Sie darf nur aus zwingenden Gründen und wenn Gewähr dafür besteht, dass sie

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sogleich erfüllt wird, einem Dritten überlassen werden (BGE 90 IV 219 E. 2). Das
Bundesgericht hielt im Urteil 6S.281/2004 vom 10. Februar 2005 fest, der
anwesende Geschädigte könne den Beizug der Polizei auch verlangen, wenn der
Unfallverursacher eine Schuldanerkennung ausstelle bzw. die Haftungsfrage
ohnehin geklärt sei (E. 1.2.2).
Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die Geschädigte D._____ dem
Beschuldigten nach der Kollision mitteilte, er solle warten, sie werde die Polizei
rufen (vgl. Urk. 10 S. 3, ebenso der Zeuge E._____, Urk. 11 S. 3). Indem der Be-
schuldigte entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 SVG den Geschädig-
ten seinen Namen und seine Adresse nicht angab und sich vom Unfallort entfern-
te, verstiess er gegen seine Verhaltenspflichten bei einem Unfall. Der
Beschuldigte machte keine Gründe geltend, weshalb es ihm nicht möglich ge-
wesen sei, seinen Namen und seine Adresse sogleich anzugeben. Er behauptet
auch nicht, Gewissheit gehabt zu haben, dass ein Nachbar ihnen die Angaben
geben werde, sondern liess es darauf ankommen, ob dies geschieht. Entgegen
der Ausführung der Verteidigung (Urk. 65 S. 13) anerkannte der Freund der
Geschädigten, der Zeuge E._____, anlässlich seiner Zeugeneinvernahme auch
nicht, dass der Beschuldigte am Tatort bzw. lange vor seiner Wegfahrt
bekannt gewesen sei. Vielmehr führte der Zeuge E._____ explizit aus, dass der
Beschuldigte ihnen die Visitenkarte erst am nächsten Tag in den Briefkasten ge-
legt habe (vgl. Urk. 11 S. 4 f.). Soweit die Verteidigung geltend macht, der
Beschuldigte habe vor seinem Entfernen den Schaden anerkannt (Urk. 65 S. 7),
entband ihn dies nach der angeführten Rechtsprechung nicht von seinen Ver-
haltenspflichten.
Der Beschuldigte ist daher wegen Verletzung seiner Verhaltenspflichten bei
Unfällen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig zu
sprechen.
7. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
Vorab ist auch an dieser Stelle auf die ausführlichen und in allen Teilen zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen und zur

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rechtlichen Würdigung zu verweisen (Urk. 37 S. 22 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die
nachfolgenden Erwägungen verstehen sich als Hervorhebungen und Präzisierun-
gen:
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht
sich gemäss Art. 91a Abs. 1 aSVG kurz zusammengefasst schuldig, wer sich als
Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder
einer ähnlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht. Ein Widersetzen kann in
einem aktiven oder passiven Widerstand bzw. einer Verweigerung der Mitwirkung
an oder Duldung der Untersuchungsmassnahme bestehen (Weissenberger,
a.a.O., N 15 zu Art. 91a SVG).
Der Beschuldigte wurde vom Polizeibeamten F._____ telefonisch kontaktiert und
nach Hinweis auf seine Rechte aufgefordert, sich zurück an die Unfallstelle zu
begeben. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Polizei einen Atemalkoholtest
mit ihm durchführen wolle. Soweit der Beschuldigte anlässlich seines Schluss-
wortes an der Berufungsverhandlung bzw. seine Verteidigung (Urk. 65 S. 15)
geltend machten, dass anlässlich des Telefongesprächs mit der Polizei nie die
Rede von einem Atemalkoholtest gewesen sei (vgl. Prot. II S. 10), so kann dem
nicht gefolgt werden. Einerseits ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldig-
te bzw. sein Verteidiger dies erstmals an der Berufungsverhandlung geltend
machten und andererseits ist den Akten zu entnehmen, dass der Polizeibeamte
F._____ anlässlich seiner Zeugeneinvernahme explizit erwähnte, dass er den
Beschuldigten auf einen allfälligen Atemlufttest hingewiesen habe (vgl. Urk. 9
S. 3) . Indem sich der Beschuldigte einer ausdrücklichen Aufforderung der Polizei
zur Rückkehr an den Unfallort mit Atemalkoholprobe widersetzte und in Aussicht
stellte, einer solchen werde er sich auch an seinem Wohnort widersetzen (Urk. 9
S. 3), vereitelte er eine Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit im
Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 29 S. 10) blieb dem Beschuldigten
angesichts der klaren Aufforderung des Polizeibeamten kein Raum für eine
Spekulation, wonach nach einem solchen Bagatell-Unfall nicht mit einer Blut-
entnahme gerechnet werden musste. So wird dem Beschuldigten in der Anklage-

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schrift im Zusammenhang mit Art. 91a Abs. 1 SVG nicht etwa die Entfernung vom
Unfallort vorgeworfen, sondern die Nichtbefolgung der Anweisung des Polizei-
beamten F._____ und die Weigerung der Durchführung an seinem Wohnort (vgl.
Urk. 21).
Die Vorinstanz verwarf sodann den Einwand der Verteidigung, dem Beschuldigten
sei die Verweigerung seiner Mitwirkung zugestanden (Urk. 65 S. 11 f.), mit zu-
treffender und ausführlicher Begründung, worauf verwiesen werden kann (Urk. 37
S. 24 f.). Erneut ist festzuhalten, worauf auch die Staatsanwaltschaft anlässlich
der Berufungsverhandlung hingewiesen hat (Prot. II S. 9), dass die Verurteilung
des Fahrzeuglenkers wegen Verletzung bestimmter Verhaltenspflichten nach
einem Unfall mit Drittschaden nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungs-
zwangs verstösst. Das gilt auch für die Vereitelung einer Massnahme zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit (vgl. BGE 131 IV 36, Urteil des Bundesgerichts
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010). So bestätigte das Bundesgericht im Urteil
6B_168/2009 vom 19. Mai 2009 die Verurteilung eines Fahrzeuglenkers wegen
Vereitelung einer Blutprobe i.S.v. Art. 91a Abs. 1aSVG, weil sich dieser geweigert
hatte, dem Polizeibeamten auf den Polizeiposten zu folgen (E. 1.4.). An dieser
Rechtsprechung hat sich entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 29 S. 11)
mit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung nichts geändert,
zumal die entsprechenden verfassungsmässigen Rechte in Art. 32 Abs. 1 und 2
BV, Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK sowie Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II schon
in der früheren Rechtsprechung berücksichtigt und als mit der Strafbestimmung
vereinbar erachtet wurden (vgl. zum Ganzen BGE 131 IV 36). Soweit die Ver-
teidigung anlässlich der Berufungsverhandlung schliesslich geltend machte, es
habe kein Anfangsverdacht bestanden, um eine Massnahme zur Feststellung der
Fahruntauglichkeit durchzuführen (Urk. 65 S. 12 ff.), so ist unbestritten, dass eine
Kollision stattgefunden hat. Aufgrund dieser Kollision und des Verhaltens des
Beschuldigten während und nach dem Unfall bestand, wie auch die Staatsanwalt-
schaft an der Berufungsverhandlung ausführte (vgl. Prot. II S. 8), durchaus ein
Anfangsverdacht für die Durchführung der Massnahme.

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Der Beschuldigte hat sich folglich der Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG schuldig
gemacht.
IV. Strafzumessung
Die Vorinstanz hat den gesetzlichen Strafrahmen sowie die Strafzumessungs-
regeln korrekt aufgeführt, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 37 S. 30 f.).
Daran ändert die Einstellung des Verfahrens betreffend Vergehen gegen das
Waffengesetz nichts.
Mit dem Straftatbestand der Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3
SVG will das Gesetz verhindern, dass der korrekt sich einer Blutprobe unter-
ziehende Fahrer härter bestraft wird als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie
sonstwie vereitelt. In der strafrichterlichen Praxis wird die Vereitelung der Blut-
probe daher sowohl hinsichtlich der Strafzumessung als auch in Bezug auf die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges grundsätzlich gleich behandelt wie das
Fahren in angetrunkenem Zustand. Diese Gleichstellung rechtfertigt sich nach
Sinn und Zweck von Art. 91 Abs. 3 SVG dann, wenn einerseits der Fahrzeug-
lenker aufgrund der vorhandenen Beweismittel (Alkoholtest, eigene Aussagen
sowie Aussagen von Auskunftspersonen und von Zeugen), die weniger genau
sind als die Blutprobenanalyse, nicht des Fahrens in angetrunkenem Zustand
überführt werden kann und wenn anderseits aber die Möglichkeit besteht, dass
der Fahrzeuglenker bei korrektem Verhalten aufgrund des Ergebnisses der
Analyse der ihm abgenommenen Blutprobe wegen Fahrens in angetrunkenem
Zustand verurteilt worden wäre, er sich also durch die Vereitelungshandlung
einem solchen Risiko entzog (BGE 117 IV 297 E. 2.a).
Vorliegend legte der Beschuldigte nur eine sehr geringe Strecke auf dem Vorplatz
der Liegenschaft C._____-Weg ... zurück, doch genügte sie bereits für das Ver-
ursachen einer Kollision. Er stiess mit der Anhängerkupplung seines Fahrzeugs
beim Rückwärtsfahren in ein parkiertes Auto und liess in der Folge sein Fahrzeug

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stehen. Der Sachschaden ist gering, Personen wurden nicht konkret gefährdet.
Die objektive Tatschwere ist als sehr leicht einzustufen.
Im Gegensatz zu gewöhnlichen Fällen, in welchen sich ein Fahrzeuglenker nach
einem Unfall pflichtwidrig von der Unfallstelle entfernt und lediglich damit rechnen
musste, dass eine Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit angeord-
net würde, widersetzte sich der Beschuldigte offen und trotzig gegen die ihm
bekannte Anordnung eines Atemalkoholtests. Auch das entgegenkommende
Angebot des Polizeibeamten F._____, den Test an seinem Wohnort durchzu-
führen, lehnte der Beschuldigte ab. Er verstiess mithin bewusst und gewollt gegen
die ihm zur Kenntnis gebrachte Strafnorm. Die subjektive Tatschwere erhöht die
objektive Tatschwere markant.
Das Verschulden des Beschuldigten ist als "leicht" zu werten, indes entspricht
dieser Verschuldenswertung entgegen der Vorinstanz einer deutlich höheren
hypothetische Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 21. Dezember 2004 wurde der
Beschuldigte wegen mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer
"bedingt vollziehbaren" Busse von Fr. 1'000.– verurteilt, unter Ansetzung einer
Probezeit von einem Jahr (vgl. Urk. 38). Diese Vorstrafe erscheint im neuen Straf-
registerauszug nicht mehr (Urk. 63) und ist im Rahmen der vorliegenden Straf-
zumessung nicht mehr zu berücksichtigen (Art. 369 StGB).
Mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Januar 2006 wurde der
Beschuldigte wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer unbedingten
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt (vgl. Urk. 64).
Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März
2009 wurde der Beschuldigte wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Alkohol-
gewichtspromille 1.29) sowie wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelver-
letzungen und mehrfacher grober Verkehrsregelverletzungen zu einer bedingten
Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.–

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verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren für die Geldstrafe (vgl.
Urk. 64).
Die zwei Vorstrafen des Beschuldigten sind straferhöhend zu berücksichtigen,
wobei namentlich das einschlägige Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 4. März 2009 sich deutlich straferhöhend auswirkt. Zu-
dem ist der automobilistische Leumund des Beschuldigten getrübt (vgl. Urk. 19/2).
Weniger stark ins Gewicht fällt demgegenüber das Urteil des Amtsgerichts
Waldshut-Tiengen, welches ein Vergehen gegen das Waffengesetz zum Gegen-
stand hat (vgl. Urk. 64).
Da der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht,
können ihm kein strafminderndes Geständnis oder Reue und Einsicht zu Gute
gehalten werden.
Zusammenfassend erscheint für die Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 91
Abs. 3 SVG eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen als angemessen.
Nicht in der Strafzumessung zu berücksichtigen ist der Umstand, dass zur Zeit
gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln läuft (vgl. Prot. II S. 3, Urk. 63).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen zur Bemessung des Tagessatzes sowie die
persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt zusammen-
gefasst (Urk. 37 S. 32 f.). Gemäss aktuellen Angaben arbeitet der Beschuldigte
und erzielt wie bis anhin ein Nettoeinkommen von Fr. 1'400.– pro Monat. Zudem
erhält er monatliche AHV-Renteneinkünfte von Fr. 1'885.–. Er versteuert ein Ver-
mögen von rund Fr. 800'000.– (vgl. Urk. 64 S. 1f. und Prot. I S. 5 f.). Unter diesen
Umständen ist die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 80.–
angemessen.
Die Tatbestände des Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und des pflichtwidrigen
Verhaltens nach einem Unfall bilden Übertretungen. Mit der Vorinstanz ist daher
gesondert eine Busse auszufällen, da die Bildung einer Gesamtstrafe bei
ungleichartigen Strafen nicht möglich ist (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1).

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Der Beschuldigte machte im Verlauf des Verfahrens geltend, es handle sich bei
den Übertretungen um besonders leichte Fälle im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2
SVG, weshalb von einer Strafe Umgang zu nehmen sei (Urk. 29 S. 14).
Was unter einem besonders leichten Fall gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu
verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab, die bei der Abwägung des
Verschuldens zu berücksichtigen sind und beurteilt sich in erster Linie nach den
Wertungen, die dem SVG zugrunde liegen (Weissenberger, a.a.O., N 6 zu
Art. 100 SVG). Diese Bestimmung darf nicht dazu dienen, gesetzliche Straf-
drohungen zu entwerten oder abzuschwächen (BGE 94 IV 81 E. 2). In
der Botschaft vom 24. Juni 1955 heisst es, der Richter werde in der Regel einen
besonders leichten Fall nur annehmen können, wenn der Täter für die
Abweichung von der Verkehrsregel einen vernünftigen Grund gehabt und tatsäch-
lich niemanden gefährdet habe (BBl. 1955 II 1, S. 62). Die Bestimmung habe den
Grundgedanken, dass die Bestimmung nur dort angewandt werden solle, wo eine
noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden in keiner Weise angemessen, als
stossend hart erschiene (vgl. BGE 94 IV 81 E. 2). Die Rechtsprechung hat an die
Bejahung des leichten Falles stets hohe Anforderungen gestellt (BGE 135 IV 130
E. 5.3.4 m.w.H.).
Vorliegend entfällt die Anwendbarkeit von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG bereits auf-
grund des Umstands, dass der Beschuldigte einen Schaden verursachte, es mit-
hin nicht bei einer Gefährdung blieb. Die dem Fahrzeug von D._____ zu-gefügte
Delle ist zwar gering, übersteigt die von der Verteidigung vorgebrachten "winzigen
Dellen und Streifer" jedoch (Urk. 29 S. 15, vgl. Urk. 3 S. 2 und Urk. 7). Zudem
bleiben der Tathergang und namentlich die Motive für das Handeln des Beschul-
digten im Dunkeln, macht er doch von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch. Ein vernünftiger Grund für seine Abweichungen von den
Verkehrsregeln ist weder ersichtlich noch wird ein solcher vom Beschuldigten
glaubhaft bzw. geltend gemacht.
Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Asperationsprinzip sowie
ihre Erwägungen zum Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich der Über-

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tretungen sind in allen Teilen zutreffend und die daraus folgende Festlegung einer
Busse in der Höhe von Fr. 500.– angemessen (Urk. 37 S. 34 f.).
Mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung hat die Vorinstanz schliesslich in
Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB für die Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe
einen Umwandlungssatz von einem Tag pro Fr. 100.– Busse zur Anwendung
gebracht (Urk. 37 S. 35). Die dergestalt festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von fünf
Tagen ist ohne weiteres zu bestätigen.
V. Vollzug
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Strafe teilweise aufgeschoben und den voll-
ziehbaren Teil der Geldstrafe auf die Hälfte der Strafe angesetzt (Urk. 37 S. 37).
Die Staatsanwaltschaft macht mit der Anschlussberufung geltend, der Beschuldig-
te habe sich in der Vergangenheit weder von bedingten noch von unbedingten
Geldstrafen davon abhalten lassen, erneut zu delinquieren. Offenbar zeige sich
der Beschuldigte lernresistent. Dem Beschuldigten könne keine günstige Prog-
nose mehr gestellt werden. Es seien auch keine veränderten günstigen Umstände
ersichtlich, welche eine positive Beurteilung seiner Zukunftsprognose stützen
würden, daher komme auch eine teilbedingte Strafe nicht mehr in Frage (Urk. 66
S. 7 ff.).
Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe
von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben,
wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung
zu tragen. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe nicht
übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Der teilbedingte Vollzug bildet im Bereich, in
welchem der bedingte Vollzug möglich ist, die Ausnahme. Er ist nur anzuordnen,
wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht
erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich
– insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen – ganz erhebliche Bedenken an
der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände

- 23 -
eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann
das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren
(BGE 134 IV 1 E. 5.5.2).
Bei der Prognosestellung sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund so-
wie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters
und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berücksichtigen. Der zu voll-
ziehende Teil muss schuldangemessen sein und hat sich an der Prognose zu
orientieren, welche in einem derartigen Wechselverhältnis zum Verschulden steht,
dass das eine das andere kompensieren kann (vgl. Schneider/Garré in BSK
StGB I, 3. Aufl., Basel 2013, N 14 ff. zu Art. 43 StGB; BGE 134 IV 82).
Der Beschuldigte weist die oben erwähnten zwei Vorstrafen auf. Da im vorliegen-
den Fall jedoch zufolge einer Gesetzesänderung keine Verurteilung wegen
Vergehens gegen das Waffengesetz erfolgt, schlagen sich frühere Widerhandlun-
gen gegen das Waffengesetz nicht derart negativ auf die Prognose des Beschul-
digten nieder.
Mangels Aussagen kann dem Beschuldigten indes weder Einsicht noch Reue
attestiert werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass ihn die bedingt ausgefällte
Geldstrafe sowie die Busse gemäss Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 4. März 2009 offenkundig nicht genug beeindruckten, um
ihn vor weiteren Delikten im Strassenverkehr abzuhalten. Unter diesen Umstän-
den bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des zukünftigen Wohlverhaltens
des Beschuldigten, welchen jedoch zum heutigen Zeitpunkt noch mit der teilbe-
dingten Ausfällung der Strafe Rechnung getragen werden kann.
Bei der Festsetzung der Höhe des unbedingten Teils der Geldstrafe ist zu berück-
sichtigen, dass das Verschulden des Beschuldigten als leicht qualifiziert wurde
und der Beschuldigte mehrere Vorstrafen aufweist, wovon eine einschlägig ist.
Unter diesen Umständen ist der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe mit der
Vorinstanz auf die Hälfte der Strafe (Art. 43 Abs. 2 StGB), mithin auf
70 Tagessätze, festzusetzen.

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Um den Bedenken hinsichtlich der Bewährung des Beschuldigten Rechnung zu
tragen, ist für den bedingt ausgesprochenen Teil der Strafe von 70 Tagessätzen
die Probezeit auf 4 Jahre anzusetzen.
VI. Kosten
Im Bezug auf den eingestellten Anklagevorwurf war der Beschuldigte im Sachver-
halt geständig (vgl. ND Urk. 3 S. 1 ff, Urk. 16 S. 2 ff, vgl. Urk. 29 S. 15). Die recht-
liche Würdigung wurde von der Verteidigung im vorinstanzlichen Hauptverfahren
anerkannt, wenngleich sie einen Umgang von der Ausfällung einer Strafe forderte
(Urk. 29 S. 15). Das entsprechende Verfahren wurde aufgrund einer Gesetzes-
änderung eingestellt. Es liegt indes auf der Hand, dass durch die Begehung einer
Tat, welche im Tatzeitpunkt strafbar ist, eine Untersuchung eröffnet und Anklage
erhoben wird. Der Beschuldigte verursachte mithin die Untersuchungskosten
sowie die Kosten der erstinstanzlichen Verurteilung in schuldhafter Art und Weise.
Entsprechend sind ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen und es ist ihm keine Prozessent-
schädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Analog ist hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens zu verfahren, welche
auf Fr. 3'000.– festzusetzen sind. Nachdem die Gesetzesänderung erst im Laufe
des Berufungsverfahrens eintrat, verursachte der Beschuldigte auch in diesem
Punkt die entsprechenden Kosten. Der Beschuldigte obsiegt insofern, als der mit
der Anschlussberufung erhobene Antrag auf unbedingten Vollzug der Geldstrafe
nicht durchdringt. Demgegenüber unterliegt der Beschuldigte im wesentlichen Teil
des Schuldpunkts sowie der Strafzumessung. Unter diesen Umständen sind die
Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzel-
gericht, vom 23. Januar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1.- 4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 40.– Auslagen Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. (…)
7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG,
− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
aSVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie
− der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs)
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG
und Art. 17 Abs. 1 VRV.
2. In Bezug auf Anklagepunkt ND (Vergehen gegen das Waffengesetz) wird
das Verfahren eingestellt.

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3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu
Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
4. Diese Geldstrafe ist im Umfang von 70 Tagessätzen innert der von der
Inkassobehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen.
Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 70 Tagessätzen wird aufge-
schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten auferlegt.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen (PIN-Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

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10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Januar 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger