zh_obergericht · LY150004 · 2015-06-19 · de
Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY150004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. E. Iseli
Beschluss und Urteil vom 19. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 26. November 2014 (FP140025-G)

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Rechtsbegehren:
des Klägers (Urk. 6/1 S. 4 f.):
" 1. In Abänderung von Dispositivziffer 2 des Urteils des Obergerichts
Zürich vom 25. Oktober 2011 seien die Kinder C._____, geb.
tt.mm.2004, und D._____, geb. tt.mm.2005, […] unter die ge-
meinsame elterliche Sorge zu stellen.
1.2 Eventualiter sei eine andere vom Gericht als geeignet erachtete
Massnahme anzuordnen.
2. In Abänderung von Dispositivziffer 3 des Urteils des Obergerichts
Zürich vom 25. Oktober 2011 sei folgende Betreuungsregelung
für die Kinder festzulegen.
Die Kinder C._____ und D._____ werden zu gleichen Teilen bzw.
je hälftig von den Eltern betreut. Die Kinder verbringen je eine
Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter. Der Wechsel
erfolgt jeweils am Freitag, wobei ein Elternteil die Kinder am Mor-
gen in die Schule bringt und der andere Elternteil diese am Abend
von der Schule abholt. Sollte dem Wochenende ein Feiertag vor-
oder nachgehen, fallen die entsprechenden Tage dem Elternteil
zu, der die Kinder an diesem Wochenende betreut.
Die Kinder verbringen je die Hälfte ihrer Ferien mit dem Vater und
die Hälfte ihrer Ferien mit der Mutter. Grundsätzlich gilt, dass die
Ferienwochen jeweils hälftig aufgeteilt werden (z.B. die Hälfte der
Sportferien beim Vater und die Hälfte der Sportferien bei der Mut-
ter usw.), wobei der Vater die Kinder in Jahren mit geraden Jah-
reszahlen jeweils im ersten Teil und in Jahren mit ungeraden Jah-
reszahlen jeweils im zweiten Teil betreut. Anderweitige Abspra-
chen und Vereinbarungen bleiben selbstverständlich vorbehalten.
3. In Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils des Obergerichts
Zürich vom 25. Oktober 2011 sei folgende Regelung betreffend
Kinderkosten festzulegen:
Jeder Elternteil übernimmt die während des Zusammenlebens mit
den Kindern auf seiner Seite anfallenden Kosten für Wohnung,
Einrichtung, Essen, Ferien etc.
Die Eltern verpflichten sich, für Auslagen wie Krankenkassenprä-
mien, Zahnarztversicherungen, Natelkosten und regelmässige
Sportaktivitäten je einen Betrag von CHF 500 pro Monat auf ein
gemeinsames Konto zu bezahlen, von welchem die vorstehend
genannten Kosten bezahlt werden. Die Eltern verpflichten sich
weiter, die Kinderzulagen ebenfalls auf dieses gemeinsame Konto
einzubezahlen. Ein allfälliger Überschuss auf dem Konto wird En-
de Jahr je hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt.
Die Mutter verpflichtet sich, allfällige weitere ordentliche und/oder
ausserordentliche Kosten betreffend die Kinder zu bezahlen.

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Der Vater verpflichtet sich, bis Ende Schuljahr 2014/15 die Hälfte
der Schulkosten, max. CHF 1'300 pro Monat und Kind, zu bezah-
len. Er überweist diese direkt an die Schule;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der
Beklagten."
der Beklagten (Urk. 6/25 S. 1):
" 1. Es sei die superprovisorisch mit Verfügung vom 7. Oktober 2014
angeordnete gemeinsame elterliche Sorge der Kinder C._____,
geb. tt.mm.2004, und D._____, geb. tt.mm.2005, aufzuheben;
2. Es sei eine vorsorgliche Abänderung des Urteils des Obergerich-
tes des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2011 abzuweisen, ins-
besondere der Antrag auf Abänderung von Dispositiv Ziff. 2. (el-
terliche Sorge) wie auch der Antrag auf Abänderung von Disposi-
tiv Ziff. 3. (Besuchs-, Ferien- und Feiertagsrecht des Klägers) und
Dispositiv Ziff. 4. (Kinderunterhalt);
3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu-
lasten des Klägers."
Verfügung Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen vom 26. November 2014:
(Urk. 2 S. 18 f.)
1. Die mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 angeordneten superprovisorischen
Massnahmen werden aufgehoben.
2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2004, und D._____, geb. tt.mm.2005, wer-
den mit sofortiger Wirkung unter die gemeinsame elterliche Sorge der Par-
teien gestellt.
3. Die mit Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 25. Oktober 2011 angeordneten Anordnungen (Besuchsrecht) bleiben
in Kraft.
4. Dispositiv-Ziffer 4.a des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom
25. Oktober 2011 wird in Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge während
des laufenden Abänderungsprozesses sistiert.
Der Kläger wird verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 für die Dauer des Verfah-
rens an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder folgende
monatliche Kinderunterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder
vertraglicher Familienzulagen) zu bezahlen:
- CHF 1'000.– pro Kind.

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Erzielt der Kläger ein monatliches Erwerbseinkommen von mehr als netto
CHF 6'000.– pro Monat, erhöhen sich die Unterhaltsbeiträge um zwei Drittel
des CHF 6'000.– übersteigenden Betrags.
Erhält der Kläger ein monatliches Erwerbseinkommen von mehr als netto
CHF 13'000.– so wird die Sistierung aufgehoben und die Regelung gemäss
Dispositiv-Ziffer 4.a des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom
25. Oktober 2011 lebt wieder auf.
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Kläger gemäss seiner
Anerkennung verpflichtet hat, die Hälfte der Schulkosten der Kinder von ma-
ximal monatlich CHF 1'300.– pro Kind bis Ende des Schuljahres 2014/2015
zu bezahlen.
6. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird.
7. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden dem Endentscheid überlas-
sen.
8. (Mitteilung)
9. (Berufung)
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei Ziffer 2 des Urteilsdispositivs der Verfügung des Bezirksge-
richts Meilen vom 26. November 2014 (FP140025-G/Z06) aufzu-
heben;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8 % MwSt. zulas-
ten des Berufungsbeklagten."
des Berufungsbeklagten (Urk. 9):
" Die Berufung der Berufungsklägerin sei vollumfänglich abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Bezirksgerichts Mei-
len vom 26. November 2014 sei zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MwSt.) zulasten
der Berufungsklägerin."

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Erwägungen:
I.
1. Aus der Ehe der Parteien gingen die beiden Kinder C._____, geboren
am tt.mm.2004, und D._____, geboren am tt.mm.2005, hervor. Mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2011 wurde die Ehe – nach-
dem die Parteien am 27. September 2011 eine Vereinbarung über die Schei-
dungsfolgen geschlossenen hatten – geschieden (Urk. 2/1). Im genannten Ver-
gleich vereinbarten die Parteien hinsichtlich der elterlichen Sorge folgendes:
"2. Elterliche Sorge
a) Die elterliche Sorge für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2004,
und D._____, geboren am tt.mm.2005, sei der Gesuchstellerin zuzu-
teilen.
b) Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, ab Rechtskraft der Scheidung
bedingungslos für fünf Jahre nicht zusammen mit den Kindern in die
USA zu übersiedeln.
Sie verpflichtet sich zudem, ab Rechtskraft der Scheidung für zwei
Jahre nicht zusammen mit den Kindern freiwillig ins Ausland zu über-
siedeln; vorbehalten sind beruflich notwendige Wohnsitzverlegungen."
2. Mit Eingabe vom 13. Februar 2014 beantragte der Kläger und Beru-
fungsbeklagte (fortan: Kläger) beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen die Abänderung des Scheidungsurteils und stellte unter an-
derem die folgenden Anträge (Urk. 6/3/1 S. 2):
"1.1 Es sei in Abänderung von Dispositivziffer 3 lit. a) des Urteils des
Obergerichts Zürich vom 25. Oktober 2011 dem Vater (zusätzlich
zum Wochenendbesuchsrecht) das Recht einzuräumen, die Kin-
der C._____ (geb. tt.mm.2004) und D._____ (geb. tt.mm.2005) in
den Zwischenwochen am Donnerstag (Schulschluss) bis Freitag-
morgen (Schulbeginn) zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
1.2 Es sei in Ergänzung von Dispositivziffer 3 lit. b) des Urteils des
Obergerichts Zürich vom 25. Oktober 2011 dem Vater ein Kom-
pensationsrecht für ausgefallene Besuchs- und Ferienrechtstage
einzuräumen, deren Gründe nicht bei den Kindern liegen. Der Va-
ter sei zu berechtigen, die ausgefallenen Tage am nächsten Wo-
chenende, an dem sich die Kinder nicht bei ihm aufhalten würden,
zu oder mit sich auf Besuch bzw. in die Ferien zu nehmen."

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3. In der Folge einigten sich die Parteien anlässlich der Einigungsver-
handlung vom 2. Juli 2014 hinsichtlich der Kinderbelange unter anderem auf fol-
gendes (Urk. 6/3/28):
"1. Die Parteien sind sich dessen bewusst, dass am 1. Juli 2014 die
neuen Bestimmungen im schweizerischen Zivilgesetzbuch zur el-
terlichen Sorge in Kraft getreten sind und die elterliche Sorge
grundsätzlich beiden Elternteilen zusteht (Art. 298 ZGB).
Die Parteien vereinbaren, dass sie darauf hinarbeiten bis Ende
Januar 2015 durch vertrauensbildende Massnahmen Grundlagen
zu schaffen, damit sie die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft
gemeinsam ausüben können.
Die Parteien sind sich dessen bewusst, dass bei einem Scheitern
der Familienmediation nach Beendigung der Laufzeit dieser Ver-
einbarung das Scheidungsurteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 25. Oktober 2011 wieder Gültigkeit erlangt.
2. Die Parteien vereinbaren die Etablierung einer Familienmediation.
Als geeignete Institutionen kommen in Frage zum Beispiel das
Institut für systemische Entwicklung und Fortbildung oder Inspira
GmbH Regionalstelle ….
Die Eltern sollen in der Kompetenz gestärkt werden, als geschie-
dene Eltern gemeinsam für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen, ins-
besondere die Betreuungs- und Besuchsmodalitäten einvernehm-
lich zu regeln. Ziel ist die Verbesserung der Kommunikation und
Lösungsfindung bei elterlichen Konflikten.
Die Parteien einigen sich bis Ende Oktober 2014, inwieweit die
Kinder die Privatschule E._____ weiterhin besuchen werden so-
wie ob und inwieweit sich der Kläger an den Schulkosten ab
1. Februar 2015 beteiligt. Bei einem Scheitern der Familienmedia-
tion bis Ende Oktober 2014 wird der Kläger ein neuen Abände-
rungsprozess anhängig machen müssen, sofern sich die Verhält-
nisse seit heute nicht wesentlich verändert haben.
(…)
3. (…)
4. Im Übrigen zieht der Kläger seine Klage zurück.
5. (…)"
Mit Urteil vom 7. Juli 2014 wurde dieses Verfahren als durch Vergleich erle-
digt abgeschrieben (Urk. 6/3/34).
4. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 gelangte der Kläger – nachdem der
Mediationsversuch der Parteien gescheitert war – erneut an die Vorinstanz und

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stellte die oben aufgeführten Anträge. Betreffend den weiteren Verlauf des erstin-
stanzlichen Verfahrens kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (Urk. 2 S. 7). Mit superprovisorischem Massnahmeentscheid
vom 7. Oktober 2014 wurden beide Kinder der Parteien mit sofortiger Wirkung
und bis zu einer anderslautenden Anordnung unter die gemeinsame elterliche
Sorge der Parteien gestellt (Urk. 6/4). Mit Verfügung vom 26. November 2014 fäll-
te die Vorinstanz ihren Entscheid mit hiervor wiedergegebenem Dispositiv
(Urk. 2).
5. Hiergegen erhoben beide Parteien mit Eingaben vom 30. Januar bzw.
2. Februar 2015 Berufung (Urk. 1 S. 2), wobei die Berufung des Klägers unter der
Geschäfts-Nr. LY150003 anhand genommen wurde. Die Berufungsantwortschrift
des Klägers im vorliegenden Verfahren datiert vom 20. März 2015. Er schliesst
darin auf Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Urk. 9). Die Berufungsantwort wurde der Beklagten und Berufungsklägerin (fort-
an: Beklagte) mit Verfügung vom 15. April 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 12).
6. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 5, 6 und 7
der vorinstanzlichen Verfügung blieben – auch im Parallelverfahren mit der Ge-
schäfts-Nr. LY150003 – unangefochten und sind am 3. Februar 2015 in Rechts-
kraft erwachsen (vgl. Urk. 6/41/1+2). Dies ist vorzumerken.
II.
1. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid, die gemeinsamen Kinder
der Parteien vorsorglich unter die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen, im We-
sentlichen damit, dass sich weder aus der Befragung der Parteien noch aus den
Vorbringen ihrer Parteivertreter Anhaltspunkte ergeben, welche gegen die Anord-
nung einer gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen würden. Die Eltern seien
zwar zerstritten und hätten Kommunikationsschwierigkeiten, doch seien diese
nicht derart ausgeprägt, dass von Dauerstreitigkeiten der Eltern über Kinderbe-

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lange oder einer absoluten Kommunikationsunmöglichkeit gesprochen werden
müsse. Das Besuchsrecht des Klägers habe sodann seit der Scheidung im Jahr
2011 weitgehend problemlos funktioniert. Auch könnten die Parteien in Bezug auf
die Ausübung des Besuchsrechts verbindliche Anordnungen treffen und mitei-
nander kommunizieren. Darüber hinaus hätten sich die Parteien vor weniger als
fünf Jahren vor dem 1. Juli 2014 scheiden lassen und der Kläger habe die Klage
auf Errichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge innert Frist eingereicht, womit
auch die formellen Voraussetzungen für eine gemeinsame elterliche Sorge nach
Art. 12 Abs. 4 und 5 SchlT ZGB erfüllt seien. Damit seien keine Gründe ersicht-
lich, welche gegen eine Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen
würden, weswegen die beiden gemeinsamen Kinder mit sofortiger Wirkung unter
die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen seien (Urk. 2 S. 11 bis 13).
2. Die Beklagte beanstandet in ihrer Berufungsschrift, dass die Vorinstanz
die provisorische Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge (einzig) damit be-
gründet habe, dass sich keine Anhaltspunkte ergeben würden, welche nach In-
krafttreten des neuen Rechts betreffend die elterliche Sorge vom 1. Juli 2014 ge-
gen deren Anordnung sprechen würden. Anders als noch in der Verfügung vom
7. Oktober 2014 sei die mehrmals seitens des Klägers geäusserte (unbegründete)
Befürchtung, dass die Beklagte die Kinder in die USA bringen würde, für den an-
gefochtenen Entscheid offenbar nicht ausschlaggebend gewesen. Die Vorinstanz
habe sich zu Recht nicht (mehr) auf dieses Argument abgestützt: Bereits im
Scheidungsurteil habe sich nämlich die Beklagte verpflichtet, ab Rechtskraft der
Scheidung bedingungslos für fünf Jahre nicht zusammen mit den Kindern in die
USA zu übersiedeln. Grund zur Annahme, dass dies dennoch der Fall sein könn-
te, gebe es nicht. Die Beklagte habe weder ein Arbeitsangebot noch die notwen-
digen Dokumente wie eine Green Card, die Anzeichen für eine mögliche Über-
siedlung sein könnten. Sie habe keine Absicht, in die USA überzusiedeln. Der Ar-
gumentation der Vorinstanz folgend, sei vorliegend einzig zu prüfen, ob das In-
krafttreten des neuen Rechts zur elterlichen Sorge die vorsorgliche Anordnung
der gemeinsamen elterlichen Sorge zu begründen vermöge (Urk. 1 S. 5). Es sei-
en die üblichen Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen zu er-
füllen. Die Vorinstanz ziele an der Thematik vorbei, indem sie nicht die Vor-

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aussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Bereich der el-
terlichen Sorge geprüft, sondern Anhaltspunkte gesucht habe, die gegen die An-
ordnung einer gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen würden. Vorsorgliche
Massnahmen im Prozess auf Abänderung eines Scheidungsurteils müssten die
Ausnahme bilden, da ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Analog zur Regelung
im Scheidungsverfahren sei im Abänderungsverfahren im Rahmen von vorsorgli-
chen Massnahmen der bestehende Zustand der alleinigen elterlichen Sorge nicht
zu verändern, ausser wenn eine glaubhaft gemachte Kindswohlgefährdung nicht
mit einer milderen Massnahme abgewendet werden könnte (Urk. 1 S. 6 f.). Insbe-
sondere die Zuteilung (hier: Abänderung) der elterlichen Sorge dürfe aufgrund der
damit verbundenen Präjudizwirkung nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen (unter
Hinweis auf Sutter-Somm/Vontobel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., Art. 276 N 27). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die
Zuteilung der elterlichen Sorge als vorsorgliche Massnahme unter der Rechtslage
vor dem revidierten Sorgerecht nur in Ausnahmefällen möglich gewesen. Dies
habe in der Regel mit der Gefährdung des Kindswohls begründet werden müs-
sen. Das müsse auch unter neuem Recht gelten, zumal diesbezüglich weder eine
Neuregelung stattgefunden habe noch diskutiert worden sei (Urk. 1 S. 7). Rechne
sich ein Gesuchsteller mit blossem Glaubhaftmachen höhere Chancen aus, wer-
de er stets ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen stellen, da damit seine Pro-
zesschancen im Hauptverfahren aufgrund der neu geschaffenen Fakten zweifel-
los besser sein würden. Ob die Voraussetzungen für das gemeinsame Sorgerecht
erfüllt seien, werde im Hauptprozess zu klären sein. Es stehe zurzeit kein Ent-
scheid an, der in Wahrnehmung des gemeinsamen Sorgerechts abzusprechen
und der geeignet wäre, einen allfälligen Rechtsanspruch des Klägers zu vereiteln.
Entsprechend fehle es an der Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme.
Ebenso fehle es an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil (Urk. 1
S. 8). Abgesehen davon fehle es bereits an der Dringlichkeit für eine vorsorgliche
Massnahme. In Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität wäre zudem bei-
spielsweise eine Passsperre möglich (Urk. 1 S. 9).
3. Der Kläger entgegnet dem im Wesentlichen, die Beklagte führe in ihrer
Berufung zwar aus, weshalb sie die Auffassung der Vorinstanz als falsch erachte.

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Einen reformatorischen Antrag, wie die Berufungsinstanz entscheiden solle, habe
sie jedoch nicht gestellt, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei (Urk. 9
S. 3).
Bevor der Kläger die Absicht kundgetan habe, die elterliche Sorge künftig
gemeinsam wahrnehmen zu wollen, habe die Beklagte zeitlich unter keinerlei
Druck gestanden, die Übersiedlung sofort an die Hand zu nehmen (Urk. 9 S. 6).
Obschon die Vorinstanz die Absicht der Beklagten, mit den Kindern in die USA
überzusiedeln, nicht mehr weiter thematisiert habe, sei diese entgegen der Be-
klagten nach wie vor relevant. Eine positive Hauptsachenprognose liege vor
(Urk. 9 S. 7). Das gerichtliche Übersiedlungsverbot gemäss Scheidungsurteil nüt-
ze dem Kläger faktisch nichts (Urk. 9 S. 8). Die Übersiedlungsgefahr bestehe
auch ohne konkretes Arbeitsangebot. Die Beklagte sei gut ausgebildet, spreche
perfekt Englisch und werde in den USA einfach eine Stelle finden. Zudem sei das
…geschäft der Arbeitgeberin der Beklagten (F._____) von der G._____ USA
übernommen worden. Weiter lebe der Grossteil der Familie der Beklagten in den
USA. Dass die Beklagte über keine Green Card verfüge, werde mit Nichtwissen
bestritten. Im Übrigen würden Verwandte von US-Bürgern die Green Card unter
erleichterten Bedingungen erhalten. Die Beklagte stehe unter zeitlichem Druck.
Dem Kläger entstehe bei einer Übersiedlung ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil (Urk. 9 S. 8 f. unter Hinweis auf Art. 3 lit. a i.V.m. 5 HKsÜ). Der Beklagten
entstünden durch die Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge hingegen
keine Nachteile. Sie könne weiterhin Reisen unternehmen. Es gebe deshalb kei-
nen ersichtlichen Grund, weshalb sich die Beklagte so vehement gegen die ge-
meinsame elterliche Sorge wehre, wenn sie tatsächlich in der Schweiz bleiben
wolle. Die Kinder würden keinerlei Veränderung wahrnehmen und auch die Be-
klagte sei nicht eingeschränkt, solange sie keine Übersiedlung ins Ausland beab-
sichtige. Sie habe denn eine Einschränkung auch nicht substantiiert dargelegt
(Urk. 9 S. 9). Insbesondere stelle weder eine Ausreisesperre noch eine Passde-
ponierung eine mildere Massnahme dar, werde die Bewegungsfreiheit der Be-
klagten und der Kinder auf diese Weise doch erheblich eingeschränkt (Urk. 9
S. 9 f.). Schliesslich sei die vorsorgliche Übertragung der gemeinsamen elterli-
chen Sorge dringend (Urk. 9 S. 10). Werde die Betreuung verunmöglicht, stelle

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dies eine Kindeswohlgefährdung dar, sei doch allgemein anerkannt, dass die Be-
ziehungen zu beiden Elternteilen von hohem Wert seien (Urk. 9 S. 12). In Anbe-
tracht der Tatsache, dass sich durch die Verfügung der gemeinsamen elterlichen
Sorge für die Kinder nichts verändere, liege vorliegend keine Gefahr der Präjudi-
zierung vor, die das akzeptable Ausmass überschreiten würde (Urk. 9 S. 13). Es
treffe nicht zu, dass sich die Kinder in einer veränderten und unsicheren Lage be-
fänden und ihr Wohl gefährdet wäre, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemein-
sam wahrnehmen. Im Gegenteil habe sich im letzten halben Jahr seit der super-
provisorischen Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge gezeigt, dass sich
für die Kinder nichts verändert habe. Im Übrigen werde die Konstanz der Situation
besser gewahrt, wenn die superprovisorische Massnahme bestätigt werde. Die
Beklagte habe nicht darzulegen vermocht, inwieweit die Verfügung der gemein-
samen elterlichen Sorge ihre erzieherischen Entscheidbefugnisse konkret einge-
schränkt habe, und dies obwohl sich die Parteien die elterliche Sorge bereits seit
mehr als einem halben Jahr teilten (Urk. 9 S. 15 f.). Habe sich die Massnahme
bewährt, bedürfe es besonders schwerwiegender Gründe, um auf die Bestätigung
einer superprovisorischen Massnahme zu verzichten (Urk. 9 S. 16).
4.1. Werden keine oder nur ungenügende Berufungsanträge gestellt oder
werden diese nicht begründet, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Mit der Beru-
fungsschrift sind konkrete und klare Berufungsanträge zu stellen. Es ist mit ihnen
bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ur-
teils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu formulieren, dass sie bei
Gutheissung zum Urteil erhoben werden können (Hungerbühler, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 311 ZPO N 14; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 311 N 34). Auf eine Berufung mit einem formal mangel-
haften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Be-
gründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was
der Berufungskläger in der Sache verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzuspre-
chen ist. Entsprechend sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszule-
gen (BGE 137 III 617 E. 6.2).

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4.2. Zwar ist es zutreffend, dass die Beklagte hinsichtlich der gemeinsamen
elterlichen Sorge keinen ausdrücklichen reformatorischen Antrag stellte. Aus dem
Antrag auf Aufhebung von Dispositiv Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ergibt
sich aber durch Rückschluss klar, dass die Beklagte keine vorsorgliche Änderung
des alleinigen Sorgerechts gemäss Scheidungsurteil will. Weiter wird auch aus
der Berufungsbegründung klar, dass sie in der Sache die vorsorgliche Anordnung
der gemeinsamen elterlichen Sorge für die beiden Kinder ablehnt. Damit steht
dem Eintreten auf ihre Berufung nichts im Wege.
5.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich auch der An-
spruch auf Begründung des gerichtlichen Entscheids (Sutter-Somm/Chevalier, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53 N 13). Die Begrün-
dung muss aus sich heraus verständlich sein und nicht nur bei Kenntnis der Akten
(Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 239
N 16 mit weiteren Hinweisen). Das Gericht hat insbesondere die Überlegungen
wiederzugeben, von denen es sich bei seinem Entscheid leiten liess, damit die
betroffene Partei gegebenenfalls in der Lage ist, diesen sachgerecht anzufechten
(BK ZPO II-Killias, Art. 238 N 33 mit weiteren Hinweisen).
5.2. Den eben erwähnten Anforderungen vermag der angefochtene Ent-
scheid zwar nicht zu genügen. Denn für die Anordnung vorsorglicher Massnah-
men muss auch deren Notwendigkeit geprüft werden (s. E. 6 unten). Hierzu ver-
liert die Vorinstanz kein Wort. In der Verfügung betreffend superprovisorische An-
ordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde die Notwendigkeit allerdings
begründet (Gefahr der Übersiedlung der Beklagten mit den Kindern in die USA,
Rückführung nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge möglich; Urk. 6/4 S. 3 f.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör aber im kantonalen Rechtsmittelverfahren geheilt,
wenn der Anspruchsberechtigte die Möglichkeit hatte, sich vor einer Rechtsmitte-
linstanz zu äussern, die zu freier Prüfung aller Fragen befugt war, die der Erstin-
stanz hätten unterbreitet werden können (BGer 5P.472/2006 vom 15. Januar
2007, E. 2.1). Dies ist bei der vorliegenden Berufung der Fall (Art. 310 ZPO), wo-
mit die mangelhafte Begründung heilbar ist.

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6.1. Art. 284 Abs. 3 ZPO erklärt für das streitige Abänderungsverfahren die
Vorschriften über die Scheidungsklage als sinngemäss anwendbar, insbesondere
Art. 276 ZPO betreffend vorsorgliche Massnahmen. Vorsorgliche Massnahmen
dürfen nur angeordnet werden, sofern sie nötig, geeignet und verhältnismässig
sind (Botschaft ZPO, S. 7360). Vorsorgliche Massnahmen während der Schei-
dung zielen darauf ab, die Verhältnisse innerhalb der Familie während der Dauer
des Scheidungsverfahrens wo nötig zu regeln. Dementsprechend eingeschränkt
ist die subsidiäre Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen über vorsorgli-
che Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO). So ist im Rahmen vorsorglicher Massnah-
men im Scheidungsprozess ein Verfügungsgrund i.S. von Art. 261 ZPO nicht a
priori erforderlich; welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Anordnung
getroffen werden kann, richtet sich vielmehr nach den Bestimmungen des materi-
ellen Rechts, auf die Bezug genommen wird (BK ZPO II-Spycher, Art. 276 N 13).
6.2. Der Beklagten ist zwar darin beizupflichten, dass in einem Prozess auf
Abänderung eines Scheidungsurteils vorsorgliche Massnahmen die Ausnahme
bilden müssen, da ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt (ZR 1990 Nr. 72). Auf ei-
ne solche Ausnahme beruft sich der Kläger aber, indem er eine Kindswohlgefähr-
dung durch den Wegzug der Kinder in die USA geltend macht. Dass diese Be-
fürchtung kein Fantasiegebilde des Klägers ist, zeigt der Umstand, dass sich die
Beklagte in der vor Obergericht abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung vom
September 2011 verpflichtete, für fünf Jahre mit den Kindern nicht in die USA
überzusiedeln (Urk. 6/2/1 S. 6). Es liegt auf der Hand, dass die Beklagte diesbe-
züglich allenfalls bestehende Pläne nur noch solange ohne Zustimmung des Klä-
gers umsetzen kann, als sie noch die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge ist
(Urk. 9 S. 6). Es deutet einiges – ohne den Ausgang in der Hauptsache vorweg-
nehmen zu wollen – darauf hin, dass sich die Parteien die elterliche Sorge nach
abgeschlossenem Abänderungsverfahren teilen werden. Die Beklagte äussert
sich in der Berufung mit keinem Wort dazu, dass die Hauptsachenprognose nicht
gut sei, d.h. sie bringt selber nichts vor, das gegen ein geteiltes Sorgerecht
spricht. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil
den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des an-
deren Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbe-

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hörde, wenn: a. der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt; oder b. der Wechsel des
Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge
und den persönlichen Verkehr durch den anderen Elternteil hat (Art. 301a Abs. 2
ZGB).
Hinter der Rechtsprechung, wonach vorsorgliche Massnahmen bei der Ab-
änderung einer Scheidung die Ausnahme bilden sollen, steht die Überlegung,
dass Veränderungen im Leben der Kinder vor dem Entscheid in der Hauptsache
grundsätzlich vermieden werden sollen, da sie einerseits präjudizierend wirken
können und es andererseits nicht zu einem schädlichen Hin und Her kommen
soll. Die von der Vorinstanz verfügte vorsorgliche Anordnung der gemeinsamen
elterlichen Sorge unter Aufrechterhaltung der bisherigen Besuchsregelung führt
aber gerade zu einer Beibehaltung der jetzigen Situation und dem vom Bundes-
gericht aufgestellten Grundsatz, dass die Kinder während der Dauer des Prozes-
ses grundsätzlich in ihrer angestammten Umgebung verbleiben können sollen
(BGE 111 II 223). Damit wird sichergestellt, dass die Beklagte mit den Kindern bis
zum Abschluss des Abänderungsverfahrens nicht in die USA übersiedelt und das
Kontaktrecht zwischen dem Kläger und den Kindern gewahrt bleibt. Dem Kläger
ist beizupflichten, dass die Beklagte nicht darzutun vermochte, inwieweit die Ver-
fügung der gemeinsamen elterlichen Sorge ihre erzieherischen Entscheidbefug-
nisse – abgesehen von einer möglichen Übersiedlung mit den Kindern in die USA
– konkret einschränkt (Urk. 9 S. 15 f.). Sie macht wie erwähnt selber geltend, es
stünden zurzeit keine über das Alltägliche hinausgehende Entscheide an. Damit
hat aber eine vorsorglich angeordnete gemeinsame elterliche Sorge für die Be-
klagte keine einschneidenden Folgen, da sie infolge des nur ihr zustehenden Ob-
hutsrechts aufgrund der aktuellen Betreuungsregelung (Urk. 6/2/1 Dispositiv-
Ziffer 3) über die alltäglichen Belange der Kinder alleine entscheiden kann
(Art. 301 Abs. 1bis Ziff. 1 ZGB; Büchler/Maranta, Das neue Recht der elterlichen
Sorge, in: Jusletter 11. August 2014, N 58 f.; Gloor/Schweighauser, Die Reform
des Rechts der elterlichen Sorge – eine Würdigung aus praktischer Sicht, in: Fa-
mPra.ch 2014, S. 1, 13 f.; so auch Botschaft, S. 9106; OGer ZH LE140014 vom
9. Oktober 2014, E. III./2.1.2). Eine Passhinterlegung oder eine Ausreisesperre für

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die Kinder erweist sich vorliegend nicht als mildere Massnahme, würden der Be-
klagten doch somit (Ferien-)Reisen mit den Kindern ins Ausland verunmöglicht.
7. Zusammenfassend ist die Berufung der Beklagten abzuweisen und die
vorsorglich angeordnete gemeinsame elterliche Sorge der Parteien für die Kinder
C._____, geboren am tt.mm.2004, und D._____, geboren am tt.mm.2005, zu be-
stätigen.
III.
1. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Ent-
scheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehal-
ten. Diesbezüglich gilt es keine Anordnungen zu treffen.
2.1. Das vorliegende Berufungsverfahren erweist sich für ein summarisches
Verfahren trotz der umfangreichen Aktenlage als nicht allzu aufwändig, da ledig-
lich die gemeinsame elterliche Sorge strittig war. Für das zweitinstanzliche Ver-
fahren rechtfertigt sich daher in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung
mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vom 8. September 2010 (GebV OG) eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–.
2.2. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Bezug auf die
Kinderbelange sind die Kosten des Verfahrens im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO und gemäss obergerichtlicher Praxis – unabhängig vom Ausgang – den Par-
teien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Prozessentschädigungen wettzuschlagen,
wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt der Interessen des Kindes gute
Gründe zur Antragstellung hatten (ZR 84 Nr. 41). Solche Gründe werden den Par-
teien vorliegend nicht abgesprochen, weshalb die Kosten für das Berufungsver-
fahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen
zuzusprechen sind.
Es wird beschlossen:

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1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 5, 6 und 7 der Verfü-
gung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Mei-
len vom 26. November 2014 am 3. Februar 2015 in Rechtskraft erwachsen
sind.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2004, und D._____, geboren am
tt.mm.2005, werden vorsorglich unter die gemeinsame elterliche Sorge der
Parteien gestellt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je hälftig auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Beklagten verrechnet.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vorschuss im Be-
trag von Fr. 1'500.– zu ersetzen.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in den beiden Berufungsver-
fahren LY150003 und LY150004 gehen die erstinstanzlichen Akten an die
Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
kt