zh_obergericht · LE210052 · 2022-06-16 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE210052-O/U
damit vereinigt Geschäft-Nr.: LE210053-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 16. Juli 2021 (EE200124-C)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 18 S. 2 f.):
"1. Es sei in Abänderung und Ergänzung des Urteils des Bezirksge-
richts Bülach, Einzelgericht, vom 5. Februar 2020, Geschäfts-
nummer EE190054-C/U, und in Ergänzung des Urteils des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, vom 3. Dezember 2020 (Geschäfts-
nummer LE200014-O/U) der Gesuchsgegner zu verpflichten, der
Gesuchstellerin mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 einen angemes-
senen persönlichen Unterhalt, mindestens jedoch Fr. 2'500.– zu
bezahlen, zahlbar jeweils am ersten eines jeden Monats im Vo-
raus […].
2. Es sei das Obergerichtsurteil des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 3. Dezember 2020, (Geschäftsnummer LE200014-O/U),
Ziff. 4 daselbst, per 1. Mai 2021 wie folgt abzuändern:
a. Es seien die Kinderunterhaltsbeiträge für C._____, auf Fr. 2'750.–
monatlich zu erhöhen inklusive Betreuungsunterhalt zuzüglich all-
fälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen;
b. Es seien die Kinderunterhaltsbeiträge für D._____, auf Fr. 2'750.–
monatlich zu erhöhen inklusive Betreuungsunterhalt zuzüglich all-
fälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners."
des Gesuchsgegners, Erstberufungsbeklagten und Zweiberufungsklägers
(Prot. Vi S. 6):
"1. Die Abänderungsklage sei abzuweisen, sofern überhaupt darauf
einzutreten ist.
2. Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchstellerin."
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 16. Juli 2021 (Urk. 38 S. 18 f.):
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Unter-
haltsbeiträge für sie persönlich im Umfang von Fr. 1'518.– zu leisten, zahlbar
jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.

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2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Kinder C._____ und D._____
monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'724.– zuzüglich von ihm bezoge-
ne gesetzliche oder vertragliche Familienzulagen zu bezahlen (davon je
Fr. 47.– als Betreuungsunterhalt), zahlbar jeweils auf den Ersten eines Mo-
nats im Voraus an die Gesuchstellerin, solange die Kinder in deren Haushalt
leben, keine selbständigen Ansprüche gegen den Gesuchsgegner stellen
und keine andere Zahlstelle bezeichnen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'062.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu 70% (Fr. 2'843.40) und
dem Gesuchsgegner zu 30% (Fr. 1'218.60) auferlegt.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 2'693.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6. [Mitteilungssatz]
7. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung, 10 Tage]
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten:
in der Erstberufungsbegründung (Urk. 37 S. 2):
"1. Es sei in Abänderung von Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts
Bülach vom 16. Juli 2021, Geschäftsnr. EE200124-C/U, der Ge-
suchsgegner und Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin und Berufungsklägerin monatliche Unterhaltsbeiträge für
sie persönlich von Fr. 1'518.– zu bezahlen, zahlbar jeweils im
Voraus auf den Ersten eines jeden Monats und rückwirkend ab
1. Oktober 2020.
2. Es sei Ziff. 2 des angefochtenen Urteils wie obgenannt ersatzlos
aufzuheben.
3. Es seien in Aufhebung von Ziff. 4 des angefochtenen Urteils wie
obgenannt die erstinstanzlichen Gerichtskosten dem Gesuchsge-
ger und Berufungsbeklagten vollumfänglich aufzuerlegen.

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4. Es sei in Aufhebung und Abänderung von Ziff. 5 des angefochte-
nen Urteils wie obgenannt der Gesuchsgegner und Berufungsbe-
klagte zu verpflichten, der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
eine Prozessentschädigung von Fr. 3'848.– inklusive Mehrwert-
steuer zu bezahlen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfah-
ren."
in der Zweitberufungsantwort (Urk. 57/45 S. 2):
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des Gesuchsgegners, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers:
in der Zweitberufungsbegründung (Urk. 57/37 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 16. Juli 2021 (Ge-
schäfts-Nr. EE200124-C) sei vollumfänglich aufzuheben und wie
folgt abzuändern:
2. Die Abänderungsklage der Gesuchstellerin/Berufungsbeklagten
sei abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist.
3. Sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren unter
Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Berufungsbeklagten/Gesuchstellerin."
in der Erstberufungsantwort (Urk. 48 S. 2):
"1. Die Berufung sei mit Bezug auf Antrag Nr. 1 infolge der Verfü-
gung vom 7. September 2021 des Bezirksgerichts Bülach (Ge-
schäfts-Nr. EE200124) als gegenstandslos zu erachten, eventua-
liter abzuweisen.
2. Im Übrigen sei die Berufung der Berufungsklägerin vollumfänglich
abzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehr-
wertsteuer) sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Ver-
fahrens zu Lasten der Berufungsklägerin."

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Erwägungen:
I.
1.1. Die Parteien heirateten am tt.mm.2012. Sie sind Eltern der gemeinsa-
men Kinder C._____, geboren am tt.mm.2012, und D._____, geboren am
tt.mm.2013. Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 machte die Gesuchstellerin, Erstberu-
fungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) ein Ehe-
schutzverfahren anhängig (Urk. 20/1). Dazumal lebten die Parteien noch gemein-
sam an der Wilerstrasse 40 in E._____. Dieses Grundstück steht im Alleineigen-
tum des Gesuchsgegners, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers
(fortan Gesuchsgegner). Darauf befindet sich ein Mehrfamilienhaus, bestehend
aus einer 4.5-Zimmerwohnung im Erdgeschoss und einer 2.5-Zimmerwohnung
(fortan Einliegerwohnung) sowie eines weiteren Raumes im Obergeschoss (Urk.
20/32 S. 7). Während des Eheschutzverfahrens war die Einliegerwohnung nicht
vermietet, vielmehr schlief die Gesuchstellerin darin (Urk. 20/32 S. 8; Urk. 20/41
S. 16). Sodann benutzte sie den "baulich abgetrennten Raum im Obergeschoss"
als Büro (vgl. Urk. 2 S. 24 f. = Urk. 20/62 = Urk. 56/66).
Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 5. Februar 2020
wurde unter anderem die Obhut über die Kinder der Gesuchstellerin zugeteilt und
das Besuchsrecht des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 3/2 S. 47, Dispositiv-Ziffern
2 und 3). Sodann wurden die Wohnung im Erdgeschoss, der baulich abgetrennte
Raum im Obergeschoss, der Garten und die Garage der ehelichen Liegenschaft
samt Mobiliar und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin
zur alleinigen Benutzung zugewiesen. Dem Gesuchsgegner wurde eine Auszugs-
frist angesetzt (Urk. 3/2 S. 47 f., Dispositiv-Ziffer 4). Weiter wurde der Gesuchs-
gegner verpflichtet, ab seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung für die Kinder
C._____ und D._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'720.– zuzüglich
von ihm bezogene gesetzliche oder vertragliche Familienzulagen zu bezahlen
(davon je Fr. 604.– als Betreuungsunterhalt), wobei die Unterhaltspflicht durch Di-
rektzahlungen im Umfang von Fr. 594.– pro Monat (Hypothekarkosten eheliche
Wohnung, Kosten Heizöl, Kaminfeger, Wasser/Abwasser, Gebäudeversicherun-

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gen und Abfallgebühren) als getilgt zu gelten hatte (Urk. 3/2 S. 48, Dispositiv-
Ziffer 6). Mit Bezug auf den persönlichen Unterhalt der Gesuchstellerin wurde er-
wogen, da diese ohne ihre Betreuungsaufgaben in einem 100%-Pensum arbeiten
und ihren Bedarf selber decken könnte, sei ihr Manko je hälftig "als Betreuungs-
unterhalt der Kinder" zuzusprechen. Ehegattenunterhalt sei damit nicht zuzuspre-
chen (vgl. Urk. 20/62 S. 44). Im Dispositiv wurde nichts betreffend den Ehegat-
tenunterhalt festgehalten (vgl. Urk. 3/2 S. 47 ff.).
1.2. Der Gesuchsgegner erhob gegen das Urteil vom 5. Februar 2020 Beru-
fung. Er bezog die Einliegerwohnung (Urk. 56/65 S. 4, Antrag 4, und S. 30). In der
Folge mietete die Gesuchstellerin per 1. Oktober 2020 (ebenfalls in E._____) eine
4.5-Zimmerwohnung und verliess mit den Kindern die vormals eheliche Liegen-
schaft (vgl. Urk. 56/111 S. 2). Mit Urteil der Kammer vom 3. Dezember 2020 wur-
den die Kinder unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt (Urk. 56/127 S.
34, Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 20/70). Das Betreuungsrecht des Gesuchsgegners
wurde neu geregelt und er wurde verpflichtet, für C._____ und D._____ ab dem
1. Juni 2020 bis zum 30. September 2020 Kindesunterhaltsbeiträge (zuzüglich all-
fälliger gesetzlicher und vertraglicher Familienzulagen) von je Fr. 878.– und ab
dem 1. Oktober 2020 von je Fr. 1'959.– (davon Fr. 282.– als Betreuungsunterhalt)
zu bezahlen. Bis zum 30. September 2020 galt die Unterhaltspflicht des Ge-
suchsgegners durch Direktzahlungen von monatlich Fr. 594.– als getilgt (Urk.
56/127 S. 34 f., Dispositiv-Ziffern 3 und 4).
1.3. Die Gesuchstellerin hatte (bereits) mit Eingabe vom 21. Oktober 2020
bei der Vorinstanz ein Abänderungsbegehren anhängig gemacht. Sie ersuchte
um "Abänderung und Ergänzung" des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 5.
Februar 2020 und beantragte, es sei der Gesuchsgegner mit Wirkung ab 1. Okto-
ber 2020 zu verpflichten, ihr einen persönlichen Unterhalt von Fr. 3'000.– zu be-
zahlen (Urk. 1 S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 29. April 2021 bean-
tragte die Gesuchstellerin "in Abänderung und Ergänzung des Urteils des Be-
zirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 5. Februar 2020" und in "Ergänzung des
Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, vom 3. Dezember 2020" mit Wir-
kung ab 1. Oktober 2020 einen "angemessenen persönlichen Unterhalt, mindes-

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tens jedoch Fr. 2'500.–". Weiter verlangte sie eine Abänderung von Dispositiv-
Ziffer 4 des Urteils der Kammer vom 3. Dezember 2020. So seien die Kindesun-
terhaltsbeiträge für C._____ und D._____ auf je Fr. 2'750.– pro Monat "inklusive
Betreuungsunterhalt zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzu-
lagen" zu erhöhen (Urk. 18 S. 2 f.). Dabei berief sie sich insbesondere darauf,
dass der Gesuchsgegner zwischenzeitlich vor der vormals ehelichen Liegenschaft
ein (zweites) Haus gebaut habe, in welches er demnächst einziehen werde. Folg-
lich werde die ganze eheliche Liegenschaft frei und könne weitervermietet werden
(vgl. Urk. 18 S. 8). Der weitere Verlauf des erstinstanzlichen Abänderungsverfah-
rens ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen (vgl. Urk. 38 S. 3). Am 16.
Juli 2021 erging das eingangs angeführte Urteil.
2.1. Gegen dieses Urteil hat die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 27. August
2021, gleichentags zur Post gegeben, Berufung mit den eingangs angeführten
Begehren erhoben (Urk. 37). Die Berufung wurde unter der vorliegenden Ge-
schäftsnummer LE210052-O angelegt. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-36) so-
wie die Akten des Berufungsverfahrens LE200014-O (Urk. 56/1-130) wurden bei-
gezogen. Die Gesuchstellerin hat einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– geleistet
(Urk. 41; Urk. 44). Die Berufungsantwort datiert vom 18. Oktober 2021 (Urk. 48).
Unter dem 18. November 2021 nahm die Gesuchstellerin zu den Noven des Ge-
suchsgegners in der Berufungsantwort Stellung. Diese Stellungnahme wurde dem
Gesuchsgegner zur Kenntnis gebracht (Urk. 52). Weitere Eingaben erfolgten
nicht.
2.2. Der Gesuchsgegner hat gegen das Urteil der Vorinstanz mit Eingabe
vom 30. August 2021, gleichentags zur Post gegeben, ebenfalls Berufung mit den
eingangs angeführten Anträgen erhoben (Urk. 57/37). Die Berufung wurde unter
der Geschäftsnummer LE210053-O angelegt. Der Gesuchsgegner hat einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 3'000.– geleistet (Urk. 57/42; Urk. 57/43). Die Gesuchstelle-
rin hat auf die Einreichung einer Berufungsantwort verzichtet (Urk. 57/45).
2.3. Da sich im vorliegenden Verfahren wie auch im Berufungsverfahren
LE210053-O dieselben Parteien in der derselben Rechtssache gegenüberstehen,
sind die Berufungsverfahren - wie vom Gesuchsgegner beantragt (vgl. Urk. 48

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S. 2) - zu vereinigen. Sie werden unter der Prozessnummer LE210052-O weiter-
geführt. Das Verfahren LE210053 ist als durch die Vereinigung erledigt abzu-
schreiben.
3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf
die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanz-
liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien
geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene
Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. Der
Berufungskläger hat mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der
Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-
streitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisier-
ten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die
sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 142 III 271]). Was
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden.
Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechts-
schriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo
ausgeführt hat. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des
Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen
der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-
teien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-
verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid
nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient
(vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.). Das Berufungsgericht kann die
Rügen der Parteien folglich auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder
abweisen (sog. Motivsubstitution; BGer 2C_124/2013 vom 25.11.2013, E. 2.2.2;

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für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und BGE 137 III 385
E. 3). Die Anforderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die Beru-
fungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016, E. 2.2.2 m.H.). In diesem
Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfin-
dung erforderlich ist (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.H.).
4. Beide Parteien sind durch den Endentscheid der Vorinstanz beschwert.
Es handelt sich um eine berufungsfähige Streitigkeit (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufungen wurden form- und fristgerecht erhoben (Art.
314 Abs. 1 ZPO; Urk. 36; Urk. 37; Urk. 57/37) und die einverlangten Kostenvor-
schüsse gingen rechtzeitig ein (Urk. 44; Urk. 57/43). Auf die Berufungen ist unter
dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung einzutreten.
II.
1.1. Der Gesuchsgegner rügt, die Gesuchstellerin habe ihre Abänderungs-
klage mit Datum vom 21. Oktober 2020 rechtshängig gemacht. Dazumal sei das
Berufungsverfahren bei der Kammer noch rechtshängig gewesen. Abänderungs-
verfahren könnten erst eingereicht werden, wenn ein abänderbares Urteil vorhan-
den sei. Noven, welche sich während der Rechtshängigkeit eines Rechtsmittelver-
fahrens ergeben würden, seien von der Rechtsmittelinstanz zu beurteilen und
würden keinen Abänderungsgrund darstellen. Da das Eheschutzverfahren (inkl.
Unterhaltsbeiträge) im Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsverfahrens
noch nicht rechtskräftig beurteilt und damit kein rechtskräftiges Eheschutzurteil
gefällt gewesen sei, fehle es dem Abänderungsverfahren von vornherein an ei-
nem abänderbaren Urteil (Urk. 48 S. 9 f.; Urk. 57/37 S. 9).
1.2. Die Gesuchstellerin hatte im Eheschutzverfahren einen persönlichen
Unterhalt von Fr. 1'223.57 pro Monat ab Auszug des Gesuchsgegners aus der
ehelichen Liegenschaft beantragt (vgl. Urk. 20/30 S. 4, Antrag 7). Den Erwägun-
gen des Urteils des Einzelgerichts vom 5. Februar 2020 ist klar zu entnehmen,
dass der Gesuchstellerin kein persönlicher Unterhalt zugesprochen wird (vgl. vor-
ne E. I.1.1.). Gegen das Urteil vom 5. Februar 2020 hat nur der Gesuchsgegner

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Berufung erhoben. Er beantragte mitunter die Reduktion der zuerkannten Kindes-
unterhaltsbeiträge. Die angehobene Berufung richtete sich hingegen nicht gegen
die Nichtzusprechung von Ehegattenunterhalt (vgl. Urk. 56/65 S. 4, Antrag 5 und
6, und S. 31 ff.). Damit wurde - nachdem die Gesuchstellerin keine Berufung er-
hoben hatte - mit dem Urteil vom 5. Februar 2020 formell rechtskräftig entschie-
den, dass kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die-
se Entscheidung konnte fortan nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel an
eine höhere Instanz gezogen werden (vgl. BGE 131 III 404 E. 3). Entsprechend
lag - entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners - mit Bezug auf den Ehegatten-
unterhalt im Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsbegehrens am 21. Okto-
ber 2020 ein rechtskräftiger und damit abänderbarer Entscheid vor (so auch die
Vorinstanz; vgl. Urk. 38 S. 7 f.). Das dazumal gestellte Rechtsbegehren der Ge-
suchstellerin betraf lediglich den Ehegattenunterhalt und nur eine Abänderung
des Urteils vom 5. Februar 2020 (vgl. Urk. 1 S. 2, Antrag 1). Die Erweiterung des
Abänderungsbegehrens auf den Kindesunterhalt erfolgte erst anlässlich der
Hauptverhandlung vom 29. April 2021 (vgl. Urk. 18 S. 2 f., Anträge 2 und 3, und
Prot. Vi S. 5) und damit nach Fällung des Entscheids der Kammer vom 3. De-
zember 2020. Die Rüge des Gesuchsgegners verfängt somit nicht. Die Zulässig-
keit der Klageänderung rügt der Gesuchsgegner nicht, weshalb nicht weiter da-
rauf einzugehen ist (vgl. vorne E. I.3.).
2.1. Weiter rügt der Gesuchsgegner, die Kammer habe bezüglich der von
der Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 21. Oktober 2021 (recte: 2020) vorge-
brachten Abänderungsgründe (neue Wohnkosten per 21. Oktober 2021 [recte:
2020] und erhöhtes Einkommen des Gesuchsgegners durch "Vermietung der
zweiten Wohnung" in der ehelichen Liegenschaft) bereits ein Urteil gefällt. Sie ha-
be die beiden Faktoren im Urteil vom 3. Dezember 2021 (recte: 2020) vollumfäng-
lich berücksichtigt, womit bezüglich den von der Gesuchstellerin geltend gemach-
ten Abänderungsgründen eine res iudicata vorliege. Die Abänderungsgründe hät-
ten nicht noch einmal durch die erste Instanz beurteilt werden dürfen (vgl. Urk.
57/37 S. 9 f.).

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2.2. Ändern sich die Verhältnisse, passt das Gericht auf Begehren eines
Ehegatten die Eheschutzmassnahmen an (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Anlass zu einer
Abänderung können grundsätzlich nur echte Noven geben, d.h. Tatsachen und
Beweismittel, die erst nach dem Zeitpunkt eingetreten oder verfügbar geworden
sind, in dem im früheren, durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahren
letztmals neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden konnten;
umgekehrt sind neue Vorbringen, mit denen geänderte Verhältnisse behauptet
und
belegt werden, im Abänderungsverfahren nicht zu berücksichtigen, wenn und
soweit sie im Verfahren, welches im abzuändernden Entscheid gemündet hat,
gestützt auf Art. 229 ZPO oder Art. 317 Abs. 1 ZPO noch hätten vorgebracht wer-
den können (vgl. BGE 143 III 42 E. 5.2 f. und BGE 148 III 95 E. 4.3.2 m.H.). Inso-
weit greift der Grundsatz, dass das angerufene Gericht auf eine Klage nur eintre-
ten darf, wenn die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2
lit. e ZPO), auch im Abänderungsverfahren. Eine nochmalige gerichtliche Beurtei-
lung derselben Frage stände im Widerspruch zum durch die materielle Rechts-
kraft verbürgten Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes.
2.3. Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz "im Verhältnis zum bezirks-
gerichtlichen Urteil" eigene höhere Wohnkosten als Abänderungsgrund geltend.
Weiter erziele der Gesuchsgegner ein höheres Einkommen durch die Möglichkeit
der Vermietung von einer bzw. beider Wohnungen der vormals ehelichen Liegen-
schaft, und es habe sich die "rechtliche Berechnungsgrundlage" bezüglich Frau-
enalimente geändert. Im Verhältnis "zum obergerichtlichen Entscheid" berief sich
die Gesuchstellerin auf das höhere Einkommen des Gesuchsgegners zufolge der
Vermietung der ganzen ehelichen Liegenschaft sowie die sich auch mit Bezug auf
die Berechnung der Kindesunterhaltsbeiträge geänderte Rechtsprechung (vgl.
Urk. 18 S. 9).
2.4. Der Ehegattenunterhalt war, wie bereits erwähnt, nicht Gegenstand des
ersten Berufungsverfahrens. Somit konnte die Gesuchstellerin die Noven, dass
sie einen erhöhten Bedarf aufweise, weil sie eine neue Wohnung bezogen habe,
und dass der Gesuchsgegner ein höheres Einkommen erziele, da er eine Woh-

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nung der vormals ehelichen Liegenschaft vermieten könne, diesbezüglich nicht
mehr in das Rechtsmittelverfahren einbringen. Die Kammer prüfte denn auch den
Bedarf der Gesuchstellerin und damit auch die Tatsache der erhöhten Woh-
nungskosten einzig unter dem Aspekt des Betreuungsunterhalts und das Ein-
kommen des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit der Berechnung des Kin-
desunterhalts (vgl. Urk. 56/127 S. 26 ff.). Die Noven wurden somit im vorliegen-
den Abänderungsverfahren erstmals eingebracht. Eine vormalige gerichtliche Be-
urteilung der beiden Punkte im Zusammenhang mit der Berechnung des Ehegat-
tenunterhalts fand nicht statt. Die Möglichkeit der Vermietung der ganzen Liegen-
schaft war im ersten Berufungsverfahren noch kein Thema.
2.5. Mit Bezug auf den Kindesunterhalt können die vorgenannten Tatsachen
(neuer Mietzins Gesuchstellerin, erhöhtes Einkommen Gesuchsgegner durch die
Vermietung der Einliegerwohnung) im vorliegenden Verfahren nicht mehr als Ab-
änderungsgründe angerufen werden, weil die Kammer diese mit Entscheid vom
3. Dezember 2020 bereits beurteilt hat. Hingegen hat sich die Gesuchstellerin -
entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners - vorinstanzlich nicht bloss auf neue
Wohnkosten per 21. Oktober 2021 [recte: 2020] und ein erhöhtes Einkommen des
Gesuchsgegners durch die "Vermietung der zweiten Wohnung" in der ehelichen
Liegenschaft als Abänderungsgrund berufen (vgl. Urk. 57/37 S. 9 f.). Vielmehr hat
sie auch bezüglich des Kindesunterhalts - im Unterschied zum ersten Berufungs-
verfahren - neu geltend gemacht, dass der Gesuchsgegner zufolge eines geplan-
ten Umzuges in sein neu erstelltes Haus nunmehr die gesamte vormals eheliche
Liegenschaft vermieten könne. Von einer "res iudicata" ist daher nicht auszuge-
hen.
2.6. Die Rüge des Gesuchsgegners verfängt somit im Ergebnis nicht. Aus
dem Gesagten erhellt sodann, dass - bei gegebenen Voraussetzungen - mit Be-
zug auf den Ehegattenunterhalt das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Bülach vom 5. Februar 2020 und mit Bezug auf den Kindesunterhalt das Urteil der
Kammer vom 3. Dezember 2020 abzuändern ist. Entsprechend ist betreffend bei-
den Entscheiden je einzeln zu prüfen, ob ein Abänderungsgrund gegeben ist.

- 13 -
III.
1. Abänderungsgründe
1.1. Eine Anpassung von Eheschutzmassnahmen setzt nach Art. 179 Abs. 1
ZGB voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhaf-
te Veränderung eingetreten ist, dass die tatsächlichen Feststellungen, die dem
Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen
oder nicht wie vorhergesehen verwirklichen oder dass sich der ursprüngliche Ent-
scheid als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmengericht wesentliche
Tatsachen nicht bekannt waren. Für eine Abänderung kommen im Unterhaltskon-
text sämtliche Umstände in Betracht, die für die Berechnung des Unterhaltsbei-
trags von Bedeutung sind; namentlich auch eine Änderung der Wohnsituation ei-
nes Ehegatten. Gelangt das Gericht zum Schluss, dass eine wesentliche und
dauerhafte Änderung in diesem Sinne vorliegt, hat es auf Basis der massgebli-
chen Kriterien von Art. 163 ZGB im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens
(Art. 4 ZGB) den Unterhaltsbeitrag neu festzulegen. Dabei sind sämtliche Berech-
nungselemente zu aktualisieren, und zwar unabhängig davon, ob diese sich der-
art verändert haben, dass sie ihrerseits Grund für die Abänderung des Unter-
haltsbeitrags setzen könnten. Im Sinne einer "Neunerprobe" sind anschliessend
die dem ersten Unterhaltsurteil zu Grunde liegenden Verhältnisse (je Einkommen
und Bedarf) den aktualisierten Verhältnissen gegenüberzustellen. Aufgrund dieser
Gegenüberstellung gilt es schliesslich zu beurteilen, ob eine hinreichend bedeu-
tende Veränderung der Verhältnisse gegeben ist, um eine Neuverteilung der Un-
terhaltslasten zu rechtfertigen (BGer 5A_120/2021 vom 11.02.2022, E. 5.3.1
m.H.).
1.2. Die Vorinstanz erwog, bei den erhöhten Wohnkosten handle es sich um
eine dauerhafte und wesentliche Veränderung der Verhältnisse seit dem Urteil
des Einzelgerichts am Bezirksgerichts Bülach vom 5. Februar 2020, womit ein
Abänderungsgrund betreffend Ehegattenunterhalt gegeben sei (Urk. 38 S. 8).
Sowohl im Urteil des Einzelgerichts vom 5. Februar 2020 als auch im Urteil der
Kammer vom 3. Dezember 2020 wurden dem Gesuchsgegner aus der Vermie-
tung der Einliegerwohnung Einkünfte von Fr. 1'000.– angerechnet (Urk. 3/2 S. 31;

- 14 -
Urk. 56/127 S. 26). Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten höheren
Mieteinnahmen durch eine Vermietung "der grösseren Wohnung" im Erdgeschoss
sah die Vorinstanz ebenso wenig als belegt an, wie, dass der Gesuchsgegner
"nach Bau des neuen Einfamilienhauses" die gesamte eheliche Liegenschaft
vermieten könne. Diese Tatsachen stellten gemäss Vorinstanz damit keine Abän-
derungsgründe dar (vgl. Urk. 38 S. 9). Weiter hielt die Vorinstanz dafür, die Be-
hauptung der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner würde im Jahre 2021 mehr
verdienen, erweise sich als unrichtig und würde darüber hinaus keinen Abände-
rungsgrund darstellen (Urk. 38 S. 9). Die Vorinstanz anerkannte damit einzig die
erhöhten Wohnkosten der Gesuchstellerin als Abänderungsgrund an und dies nur
hinsichtlich des Ehegattenunterhalts.
1.3. Die Kammer hat in ihrem Entscheid, wie bereits erwähnt, den Bedarf
der Gesuchstellerin nur "unter dem Aspekt des Betreuungsunterhalts" behandelt
(vgl. Urk. 56/127 S. 26). In diesem Zusammenhang anerkannte sie die neuen
Wohnkosten von Fr. 2'990.– und verteilte sie anteilsmässig auf die Gesuchstelle-
rin und die beiden Kinder (vgl. Urk. 56/127 S. 27 ff.). Die vollständige Abdeckung
der Wohnkosten der Gesuchstellerin durch den Betreuungsunterhalt ändert hin-
gegen nichts daran, dass die Gesuchstellerin diese Kosten vorliegend heranzie-
hen kann, um in Abänderung des mit Bezug auf den Ehegattenunterhalt massge-
blichen Entscheids des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 5. Februar
2020 neu einen Ehegattenunterhalt von Fr. 2'500.– pro Monat zu verlangen. Da-
bei handelt es sich nicht um eine "res iudicata". Eine doppelte Berücksichtigung
desselben Abänderungsgrundes findet nicht statt (vgl. vorne E. II.2.4. und Urk. 37
S. 11). Die Vorinstanz hat hinsichtlich des Ehegattenunterhalts zu Recht das
grundsätzliche Vorliegen eines Abänderungsgrundes bejaht.
1.4. Unangefochten blieb, dass der Bau des neuen Einfamilienhauses durch
den Gesuchsgegner und die daraus (inskünftig) allenfalls resultierende Vermie-
tung der ganzen vormals ehelichen Liegenschaft keinen Abänderungsgrund dar-
stelle (vgl. Urk. 38 S. 9; Urk. 37; Urk. 57/37). Mit ihren Ausführungen in der Stel-
lungnahme vom 18. November 2021 hat die Gesuchstellerin lediglich ihre vo-
rinstanzlichen Ausführungen wiederholt (vgl. Urk. 18 S. 8 und Urk. 52 S. 7), wes-

- 15 -
halb insoweit auf die Erstberufung nicht einzutreten ist (vgl. vorne E. I.3.). Damit
fehlt es an einem Grund für die Abänderung der mit Urteil der Kammer vom 3.
Dezember 2020 festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträge, denn die Änderung der
Rechtsprechung allein bildet keinen Abänderungsgrund (vgl. hierzu Lorenz Droe-
se, Res iudicata ius facit, 2015, S. 264). Eine gesetzliche Grundlage oder ein-
schlägige Rechtsprechung, welche es dem Gericht erlauben würde, bei der Ab-
änderung von Ehegattenunterhalt auch die in einem anderen Entscheid rechts-
kräftig festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträge, hinsichtlich welchen kein Abände-
rungsgrund gegeben ist, neu festzusetzen, ist nicht ersichtlich und wird weder von
der Vorinstanz (vgl. Urk. 38 S. 9 ff.) noch den Parteien dargetan. Aus der Offi-
zialmaxime allein lässt sich dies nicht herleiten (vgl. Urk. 48 S. 11 f.). Demnach ist
das Begehren der Gesuchstellerin um Abänderung der mit Urteil der Kammer
vom 3. Dezember 2020 festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträge für C._____ und
D._____ abzuweisen.
1.5. Neu zu berechnen sind damit nur die der Gesuchstellerin allenfalls ab
dem 1. Oktober 2020 zustehenden persönlichen Unterhaltsbeiträge. Dabei ist auf
die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen. Der Entscheid der
Kammer vom 3. Dezember 2020 wirkt sich auf die Berechnung insoweit aus, als
darin der Betreuungsunterhalt für C._____ und D._____ ab dem 1. Oktober 2020
auf je Fr. 282.– pro Monat festgesetzt wurde (vgl. Urk. 56/127 S. 35, Dispositiv-
Ziffer 4).
2. Berechnung Ehegattenunterhalt
2.1. Die Vorinstanz setzte das monatliche Nettoeinkommen der Gesuchstel-
lerin auf Fr. 3'819.– fest (Urk. 38 S. 12, E. 3.2). Beim Gesuchsgegner ging sie
vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 von einem Einkommen von
netto Fr. 12'183.80 pro Monat (exkl. Kinderzulagen von Fr. 400.–) aus. Ab dem 1.
Januar 2021 rechnete die Vorinstanz dem Gesuchsgegner Mieteinnahmen von
Fr. 1'000.– für die Vermietung der Einliegerwohnung an, womit ein Einkommen
von netto Fr. 13'183.80 pro Monat resultierte (Urk. 38 S. 12 f., E. 3.3). Das fami-
lienrechtliche Existenzminimum des Gesuchsgegners legte die Vorinstanz auf Fr.
5'106.– fest (Urk. 38 S. 13 f., E. 4.2., und S. 15 f., E. 4.10.). Bei der Gesuchstelle-

- 16 -
rin ging sie gestützt auf den Entscheid der Kammer vom 3. Dezember 2020, wel-
cher die erhöhten Wohnkosten bereits berücksichtigt hatte, von Lebenshaltungs-
kosten von Fr. 3'913.– pro Monat aus (Urk. 38 S. 14 f., E. 4.3.-4.6., und S. 15 f.,
E. 4.10.). Den bisher gelebten Lebensstandard bezifferte die Vorinstanz mit Fr.
5'431.–. Dabei ging sie von den gemäss Urteil der Kammer vom 3. Dezember
2020 neu auf Fr. 3'913.– festgesetzten Lebenshaltungskosten aus und erhöhte
diese um die vom Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 5. Febru-
ar 2020 festgelegten – die Lebenshaltungskosten übersteigenden – Bedarfsposi-
tionen Auto (Fr. 200.–), Putzfrau (Fr. 350.–), Hobbies und Ferien (Fr. 400.–) sowie
Säule 3a (Fr. 568.–; Urk. 38 S. 16). Betreffend die Kinder übernahm die Vo-
rinstanz den von der Kammer im Urteil vom 3. Dezember 2020 festgesetzten Be-
darf von je Fr. 1'877.– (Urk. 38 S. 15 f., E. 4.10., und S. 16, E. 5.1.).
Gemäss Vorinstanz beliefen sich die Gesamteinkünfte auf Fr. 16'403.60
bzw. Fr. 17'403.60. Davon seien die Lebenshaltungskosten der Parteien sowie
der Kinder im Umfang von Fr. 12'773.– in Abzug zu bringen, womit in einer ersten
Phase vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ein Überschuss von Fr.
3'630.60 und in einer zweiten Phase ein solcher von Fr. 4'630.60 resultiere (Urk.
38 S. 16, E. 5.2.). Zufolge des gegenüber dem Entscheid der Kammer vom 3. De-
zember 2020 erhöhten Einkommens der Gesuchstellerin reduzierte die Vorinstanz
ab dem 1. Januar 2021 den Betreuungsunterhalt um Fr. 235.– pro Kind von je Fr.
282.– auf Fr. 47.– (vgl. Urk. 38 S. 16, E. 5.1., und S. 17, E. 5.4.). Die Vorinstanz
erwog, die Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin seien durch ihr eigenes
Einkommen und den Betreuungsunterhalt gedeckt. Um ihren gebührenden Bedarf
von Fr. 5'431.– zu decken, würden der Gesuchstellerin monatlich Fr. 1'518.– feh-
len (Fr. 5'431.– - Fr. 3'819.– - Fr. 47.– - Fr. 47.–). Diesen Betrag sprach die Vorin-
stanz der Gesuchstellerin ab dem 1. Oktober 2020 als persönlichen Unterhalt zu
(vgl. Urk. 38 S. 17).
2.2. Unangefochten blieben die von der Vorinstanz den Parteien angerech-
neten Einkünfte. Ebenso wenig werden die festgesetzten Bedarfszahlen (bei der
Gesuchstellerin insbesondere die Höhe der Lebenshaltungskosten von Fr.
3'913.– und der bisher gelebte Lebensstandard von Fr. 5'431.–) in Frage gestellt.

- 17 -
Hingegen rügt der Gesuchsgegner, die Vorinstanz habe bei ihrer Berechnung die
im ursprünglichen Eheschutzverfahren belegte und dem Eheschutzurteil vom 5.
Februar 2020 auch zu Grunde liegende Sparquote von Fr. 92'199.80 nicht be-
rücksichtigt. Nach Abzug der Sparquote belaufe sich der zu verteilende Über-
schuss nicht auf Fr. 3'630.60 pro Monat (für die Phase 1. Oktober 2020 bis 31.
Dezember 2020) und auf Fr. 4'630.60 pro Monat ab dem 1. Januar 2021. Viel-
mehr sei die Sparquote von Fr. 92'199.80 pro Jahr bzw. Fr. 7'683.30 pro Monat in
Abzug zu bringen. Selbst unter Berücksichtigung der trennungsbedingten Mehr-
kosten von Fr. 35'2[3]2.– pro Jahr (Grundbetrag Fr. 350.– [Fr. 1'700.– - Fr. 1350.–
], Wohnkosten Fr. 2'396.– [Fr. 2'990.– - Fr. 594.–], Versicherungen Fr. 40.– und
Kommunikation Fr. 150.– pro Monat) gebe es keinen Überschuss mehr zu vertei-
len und damit auch keine Grundlage für die Berücksichtigung neuer Bedarfsposi-
tionen auf Seiten der Gesuchstellerin (Urk. 57/37 S. 14 ff.).
2.3. Der eheliche Unterhalt ist nach der aktuellen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nach der zweistufigen Methode zu berechnen. Dies gilt ebenfalls
bei einer Abänderung eines früheren Eheschutzurteils, welches auf Basis der ein-
stufigen Methode erging (vgl. BGE 147 III 301 E. 4.3). Bei der zweistufigen Me-
thode werden zum einen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festge-
stellt. Zum anderen wird der Bedarf der von der Unterhaltsberechnung betroffe-
nen Personen ermittelt (sog. gebührender Unterhalt). Schliesslich werden die vor-
handenen Ressourcen auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend verteilt,
dass in einer bestimmten Reihenfolge das betreibungsrechtliche bzw. bei genü-
genden Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum der Beteiligten ge-
deckt und alsdann ein verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation
ermessensweise verteilt wird (BGE 147 III 265 E. 7). Eine Sparquote spielt dabei
insoweit eine Rolle, als sie grundsätzlich vom Überschuss abzuziehen ist und bei
derjenigen Partei verbleibt, die sie erwirtschaftet hat (vgl. hierzu OGer ZH
LE210005 vom 24.09.2021 E. 1.6).
Indessen ist eine Sparquote derjenigen Partei, die sie erwirtschaftet, nur zu
belassen, insoweit sie nicht durch die trennungsbedingten Mehrkosten aufge-
braucht wird (vgl. BGer 5A_365/2019 vom 14.12.2020, E. 5.2.2.2 m.H.). Denn

- 18 -
beim ehelichen Unterhalt bildet die bisherige Lebensführung den Ausgangspunkt
für die Bestimmung des gebührenden Unterhalts beider Ehegatten. Auf die Fort-
führung dieses, zuletzt gemeinsam gelebten Standards, haben beide Teile bei
genügend vorhandenen finanziellen Mitteln Anspruch. Gleichzeitig bildet der be-
treffende Standard aber auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts. Ver-
unmöglichen trennungsbedingte Mehrkosten es, den früheren Lebensstandard
aufrechtzuerhalten, so hat der Unterhaltsgläubiger Anrecht auf die gleiche Le-
benshaltung wie der Unterhaltsschuldner (vgl. hierzu für den nachehelichen Un-
terhalt BGE 147 III 293 E. 4.4).
2.4. Der bisherige Lebensstandard der Gesuchstellerin beläuft sich auf
Fr. 5'431.– pro Monat. Der Gesuchsgegner macht nicht geltend, dass aus der un-
angefochten vor der Trennung vorhandenen Sparquote (inklusive der Säulen 3a
beider Parteien; vgl. Urk. 20/32 S. 32 ff.) von Fr. 7'683.30 pro Monat die tren-
nungsbedingten Mehrkosten der Parteien nicht gedeckt werden könnten. Der Un-
terhaltsanspruch der Gesuchstellerin berechnet sich damit wie folgt:
gebührender Bedarf: Fr. 5'431.–
Einkommen: - Fr. 3'819.–
Betreuungsunterhalt (Fr. 282.– je Kind): - Fr. 564.–
persönlicher Unterhalt: Fr. 1'048.–
Der Gesuchsgegner erzielte vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember
2020 ein Einkommen von netto Fr. 12'183.80 pro Monat (exkl. Familienzulagen)
und ab dem 1. Januar 2021 von Fr. 13'183.80 pro Monat. Er hat pro Monat Unter-
haltsbeiträge von Fr. 1'959.– (zuzüglich Familienzulage) pro Kind sowie Fr.
1'048.– für die Gesuchstellerin persönlich, damit gesamthaft Fr. 4'966.– zu bezah-
len. Mithin verbleiben dem Gesuchsgegner zur Deckung des eigenen gebühren-
den Bedarfs Fr. 7'217.80 bzw. Fr. 8'217.80 pro Monat. Das familienrechtliche
Existenzminimum des Gesuchsgegners beläuft sich auf Fr. 5'106.–. Demnach
stehen ihm monatlich Fr. 2'111.80 bzw. Fr. 3'111.80 zur Deckung der Auslagen
für die Putzfrau, die Säule 3a, die Hobbies und Ferien sowie das Auto (Total auf
Seiten Gesuchstellerin Fr. 1'518.–) zur Verfügung. Mithin ist davon auszugehen,
dass der Gesuchsgegner mit den ihm verbleibenden Mitteln seinen vor der Tren-

- 19 -
nung gelebten Standard nach wie vor zu decken vermag. Etwas Gegenteiliges
wird denn vom Gesuchsgegner auch nicht behauptet.
2.5. Vorliegend hat sich gegenüber den dem Urteil des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Bülach vom 5. Februar 2020 zugrunde liegenden Verhältnissen
insbesondere der Bedarf der Gesuchstellerin erheblich erhöht (Fr. 4'557.– [Urk. 2
S. 31], Fr. 5'431.–) und jener des Gesuchsgegners reduziert (Fr. 7'480.– [Urk. 2
S. 38], Fr. 6'624.– [Fr. 5'106.– + Fr. 1'518.– ]). Damit ist eine Veränderung der
Verhältnisse eingetreten, welche eine Neuverteilung der Unterhaltslasten rechtfer-
tigt. Mithin ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin (rückwir-
kend) ab dem 1. Oktober 2020 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr.
1'048.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus, jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats. Da das Datum des rückwirkenden Beginns neu
im Dispositiv festgehalten wird, erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser
Problematik (vgl. Urk. 37 S. 5 ff.; Urk. 48 S. 10 f.).
IV.
1.1. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 4'062.– festgesetzt
(Urk. 38 S. 18, Dispositiv-Ziffer 3). Dies blieb unangefochten und ist zu bestätigen.
1.2. Die Kosten wurden der Gesuchstellerin zu 70% (Fr. 2'843.40) und dem
Gesuchsgegner zu 30% (Fr. 1'218.60) auferlegt (Urk. 38 S. 18, Dispositiv-Ziffer
4). Sodann wurde die Gesuchstellerin verpflichtet, dem Gesuchsgeger eine redu-
zierte Parteientschädigung von Fr. 2'693.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
(Urk. 38 S. 19, Dispositiv-Ziffer 5). Die Gesuchstellerin beanstandet die Regelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. Urk. 37 S. 11 ff.). Trifft hingegen die
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Kos-
ten des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei
Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat
keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang

- 20 -
des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). In familienrechtlichen Verfahren
kann das Gericht von diesen Verteilungssätzen abweichen und die Prozesskosten
nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Praxisgemäss werden die Kosten
für die Regelung der Kinderbelange (Obhut, Besuchsrecht etc.) den Parteien je
zur Hälfte auferlegt, nicht jedoch die Kosten für die Festsetzung der Kindesunter-
haltsbeiträge. Gründe, weshalb vorliegend gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO die
gesamten Kosten dem Gesuchsgegner aufzuerlegen wären, sind nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin ergeben sie sich nicht allein aus der
Tatsache, dass sie "sehr wohl Anlass hatte", ein Abänderungsbegehren einzulei-
ten (vgl. Urk. 37 S. 12 f.).
Die Gesuchstellerin hat vor Vorinstanz einen persönlichen Unterhalt von
Fr. 2'500.– pro Monat sowie einen Kindesunterhalt für C._____ und D._____ von
je Fr. 2'750.– pro Monat, mithin eine Erhöhung gegenüber dem obergerichtlichen
Entscheid um Fr. 791.– (Fr. 2'750.– - Fr. 1'959.–), verlangt. Damit beläuft sich der
Streitwert auf Fr. 4'082.– pro Monat (Fr. 2'500.– + Fr. 791.– + Fr. 791.–). Zuge-
sprochen wird der Gesuchstellerin ein persönlicher Unterhalt von Fr. 1'048.– pro
Monat. Die Kindesunterhaltsbeiträge bleiben unverändert. Die Gesuchstellerin
obsiegt mit (gerundet) 25%. Entsprechend sind ihr drei Viertel (Fr. 3'046.50) und
dem Gesuchsgegner ein Viertel (Fr. 1'015.50) der Kosten aufzuerlegen.
1.3. Unangefochten blieb die Höhe der von der Vorinstanz festgesetzten
vollen Parteientschädigung von Fr. 3'848.– (inklusive 7,7 % Mehrwertsteuer; vgl.
Urk. 38 S. 18, E. 2.2). Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin dem Gesuchs-
gegner eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von (gerundet) Fr.
1'924.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2.1. Ausgehend davon, dass die Eheschutzmassnahmen nach Eingang der
Berufungen (im August 2021) für weitere zwei Jahre Bestand haben (damit total
34 Monate) ist im Berufungsverfahren von einem Streitwert beider Berufungen
von Fr. 67'592.– auszugehen ([34 x Fr. 1'518.–] + [2 x 34 x Fr. 235.– {Fr. 1'959.– -
Fr. 1'724.–} ]). Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist gestützt
auf § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG und unter Berücksich-

- 21 -
tigung der Tatsache, dass eine Erst- und Zweitberufung zu beurteilen waren, auf
Fr. 4'500.– festzusetzen.
2.2. Die Gesuchstellerin obsiegt mit ihrem Begehren um Aufhebung der Re-
duktion des Kindesunterhalts von Fr. 1'959.– auf Fr. 1'724.– pro Kind. Der Ge-
suchsgegner unterliegt mit dem Antrag um Aufhebung des Ehegattenunterhalts
von Fr. 1'518.– im Umfang von Fr. 1'048.–. Damit ist von einem Obsiegen der
Gesuchstellerin von (gerundet) drei Vierteln auszugehen. Entsprechend sind der
Gesuchstellerin Kosten von Fr. 1'125.– (ein Viertel) und dem Gesuchsgegner von
Fr. 3'375.– (drei Vierteln) aufzuerlegen. Die Parteien haben je einen Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.– geleistet. Die Kosten werden aus den Vorschüssen bezo-
gen. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin Fr. 375.– zu erstatten.
2.3. Die volle Parteientschädigung ist gestützt auf die § 4 Abs. 1, § 9, § 11
Abs. 1 bis 3, § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV sowie die Tatsache, dass es sich um
eine Doppelberufung handelt, auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss hat
der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine auf die Hälfte reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 2'000.– zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer (Fr. 154.–), damit ins-
gesamt Fr. 2'154.– zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren LE210053 wird mit dem vorliegenden Berufungs-
verfahren vereinigt, unter der Prozessnummer LE210052 weitergeführt und
als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis an die Parteien, je
gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
und sodann erkannt:
1. Das Begehren der Gesuchstellerin um Abänderung der in Dispositiv-Ziffer 4
des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3. De-

- 22 -
zember 2020 für C._____ und D._____ festgesetzten Kindesunterhaltsbei-
träge ab dem 1. Oktober 2020 wird abgewiesen.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab
dem 1. Oktober 2020 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens einen
persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'048.– pro Monat zu bezahlen, zahl-
bar im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
3. Im Übrigen werden die Erst- und Zweitberufung abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 3) wird bestätigt.
5. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu drei Vierteln
(Fr. 3'046.50) der Gesuchstellerin und zu einem Viertel (Fr. 1'015.50) dem
Gesuchsgegner auferlegt.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'924.– zu bezahlen.
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
8. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden zu einem Viertel
(Fr. 1'125.–) der Gesuchstellerin und zu drei Vierteln (Fr. 3'375.–) dem Ge-
suchsgegner auferlegt. Die Kosten werden mit den von den Parteien geleis-
teten Kostenvorschüssen (je Fr. 3'000.–) verrechnet. Der Gesuchsgegner
hat der Gesuchstellerin Fr. 375.– zu ersetzen.
9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'154.– zu bezahlen.
10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz sowie an die Ober-
gerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 23 -
11. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 90 und 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 67'592.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
st