zh_obergericht · PP250022 · 2025-06-16 · de
Forderung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Oberrichter Dr. E. Pahud
und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin
MLaw C. Widmer
Beschluss vom 16. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (3. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Mai 2025; Proz. FV250059

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Erwägungen:
1.1. Am 22. April 2025 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) Klage betreffend eine Forderung beim Bezirksgericht
Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer
(nachfolgend: Beschwerdeführer) ein (act. 7/2, act. 7/1). Mit Verfügung vom
5. Mai 2025 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses an (Dispositiv-Ziff. 1, act. 7/5 = act. 3 = act. 6, Aktenex-
emplar).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2025
(Postaufgabe gleichentags) fristgerecht (vgl. act. 7/6/2, act. 5) Beschwerde bei
der hiesigen Kammer. Er ersucht um Aufhebung der angefochtenen Verfügung,
um Unwirksamkeits- und Nichtigkeitserklärung der Klagebewilligung, um Ab-
schreibung des Verfahrens und eventualiter um Wiederholung des Schlichtungs-
verfahrens, unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 2 S. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1 – 9). Da sich die
Beschwerde sogleich als unzulässig erweist (vgl. E. 2.), kann auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Be-
schwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Beschluss das Doppel der Beschwer-
deschrift sowie der Beweismittel zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Auf das von einer Partei ergriffene Rechtsmittel kann nur dann eingetreten
werden, wenn die Partei durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (DIKE
ZPO-SCHWENDENER, 3. Aufl. 2025, Vor Art. 308 – 334 N 95). Das Erfordernis der
Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels
befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdi-
ges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung des ange-
fochtenen Entscheids besitzt (ZK ZPO-REETZ, 4. Aufl. 2025, Vor. Art. 308 – 318
N 29 m.V.a. BGE 120 II 5 E. 2.a). Mit der Verfügung vom 5. Mai 2025 setzte die
Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
an (act. 6). Damit wurde keine Anordnung getroffen, welche sich an den Be-
schwerdeführer richtet. Es ist daher weder ersichtlich, noch hat der Beschwerde-

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führer dargelegt, inwiefern er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der
Verfügung haben könnte. Er macht vielmehr Ausführungen zu den Prozessvor-
aussetzungen der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Klage. Über die damit
zusammenhängenden Fragestellungen wurde aber mit der angefochtenen Verfü-
gung gar nicht entschieden. Dem Beschwerdeführer steht es frei, diese Vorbrin-
gen im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen. Auf die Beschwerde ist daher
mangels Beschwer nicht einzutreten.
3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 250.– festzusetzen.
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegne-
rin nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2 und act. 4/1 – 10, sowie unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'450.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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