zh_obergericht · LC230046 · 2024-05-07 · de
Ehescheidung auf gemeinsames Begehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC230046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 7. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung auf gemeinsames Begehren
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 4. September 2023; Proz. FE170076

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Rechtsbegehren Klägerin:
(act. 141 und 158, teilweise sinngemäss)
1. Es sei die Teilvereinbarung vom 28.01.2020, Ziff. 1, zu genehmi-
gen und die Ehe der Parteien zu scheiden.
2. Die gemeinsamen Kinder, C._____, geb. tt.mm.2014, und
D._____, geb. tt.mm.2016, seien unter die alleinige Obhut der
Klägerin zu stellen und die Teilvereinbarung vom 28.01.2020 Ziff.
2b sei zu genehmigen.
3. Die Teilvereinbarung vom 28.01.2020 Ziff. 2a sei nicht zu geneh-
migen.
4. Die gemeinsamen Kinder, C._____, geb. tt.mm.2014, und
D._____, geb. tt.mm.2016, seien unter die alleinige elterliche
Sorge der Klägerin zu stellen.
5. Die Teilvereinbarung vom 28.01.2020 Ziff. 2c sei nicht zu geneh-
migen.
6. Von der Einräumung eines Besuchsrechts des Beklagten sei ab-
zusehen.
7. Der Beklagte sei zu verpflichten, für die gemeinsamen Kinder,
C._____ und D._____, angemessene, monatlich im Voraus zahl-
bare, monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinderzulagen) zu bezahlen, nämlich wie
folgt:
Phase 1: ab September 2021 bis August 2024,
für C._____ mind. CHF 1'175.55
für D._____ mind. CHF 2'113.15
mind. CHF 88.65 Betreuungsunterhalt
Phase 2: ab August 2024 bis August 2026,
für C._____: mind. CHF 1'295.55
für D._____: mind. CHF 2'083.15
Phase 3: ab August 2026 bis August 2032,
für C._____: mind. CHF 1'133.55
für D._____: mind. CHF 2'194.15
Phase 4: ab August 2032 bis zum Abschluss einer angemesse-
nen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus,
für C._____: mind. CHF 1'218.55
für D._____: mind. CHF 2'169.15

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Die Unterhaltsbeiträge seien über die Mündigkeit der Kinder hin-
aus an die Klägerin zu bezahlen, sofern die Kinder dann noch mit
ihr zusammen wohnen und keine eigene Zahlstelle bezeichnen.
Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
8. Es sei die Teilvereinbarung vom 28.01.2020 Ziff. 3 bis 7 zu ge-
nehmigen.
9. Sämtliche Anträge des Beklagten seien abzuweisen, sofern sie
sich nicht mit denjenigen der Klägerin decken.
10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher
MwSt.) zu Lasten des Beklagten.
Rechtsbegehren Beklagter:
(act. 151 und 168, teilweise sinngemäss)
1. Es sei die Teilvereinbarung vom 28. Januar 2020, Ziff. 1, zu ge-
nehmigen und die Ehe der Parteien zu scheiden.
2. Es sei die Teilvereinbarung vom 28. Januar 2020, Ziff. 2a, zu ge-
nehmigen und die elterliche Sorge für die Kinder C._____ und
D._____ sei beiden Eltern gemeinsam zu belassen.
3. Es sei die Teilvereinbarung vom 28. Januar 2020, Ziff. 2b, zu ge-
nehmigen und die Kinder C._____ und D._____ seien unter die
Obhut der Klägerin zu stellen.
4. Es sei dem Beklagten ein angemessenes (vorerst begleitetes)
Besuchsrecht zu D._____ einzuräumen. Auf eine Besuchsrege-
lung zu C._____ sei einstweilen zu verzichten. Die Teilvereinba-
rung vom 28. Januar 2020, Ziff. 2c, sei entsprechend teilweise zu
genehmigen.
5. Es sei die Teilvereinbarung vom 28. Januar 2020, Ziff. 3-7, zu ge-
nehmigen.
6. a) Es sei festzustellen, dass der Beklagte mangels Leistungsfä-
higkeit keine Unterhaltsbeiträge an seine Töchter leisten kann.
Der Beklagte sei zu verpflichten, ein allfälliges zukünftiges Er-
werbseinkommen umgehend der Klägerin mitzuteilen.
b) Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, ab Rechtskraft
bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung an den Unterhalt der beiden Töchter folgende mo-
natlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge an die Klägerin zu
leisten: je CHF 975.00 pro Kind (zuzüglich allfällige Kinderzula-
gen).
7. Sämtliche Anträge der Klägerin, inkl. des in der Replik vom
15.9.2021 angepassten Antrags in Ziffer 7 seien abzuweisen, so-
fern sie sich nicht mit denjenigen des Beklagten decken.

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Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Klägerin.
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Die am 30. Juli 2014 in Zürich geschlossene Ehe der Parteien wird gestützt
auf Art. 112 ZGB geschieden.
2. Der Klägerin wird die alleinige elterliche Sorge für die Kinder C._____, gebo-
ren am tt.mm.2014, und D._____, geboren am tt.mm.2016, übertragen.
3. Die Obhut für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2014, und D._____,
geboren am tt.mm.2016, wird der Klägerin zugeteilt.
4. Dem Beklagten wird das Recht auf persönlichen Verkehr zu den Kindern
C._____, geboren am tt.mm.2014, und D._____, geboren am tt.mm.2016,
verweigert.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten halbjährlich Fotos von C._____
und D._____ sowie Informationen über deren Gesundheitszustand, die
schulischen Leistungen, deren Hobbys sowie besondere Vorkommnisse ge-
mäss den Erwägungen im Entscheid zukommen zu lassen.
Die erste Zustellung der Fotos und der Informationen hat im Folgemonat des
Eintritts der Rechtskraft dieses Scheidungsurteils zu erfolgen.
6. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 10. April 2017 errich-
tete Beistandschaft wird aufgehoben.
7. Die Erziehungsgutschrift für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden al-
lein der Klägerin angerechnet. Es ist Sache der Parteien, die betroffenen
Ausgleichskassen zu informieren.

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8. Es wird festgestellt, dass der Beklagte mangels Leistungsfähigkeit nicht in
der Lage ist, für die Kinder C._____ und D._____ Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen.
9. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts (betreibungsrechtliches Existenz-
minimum) fehlen den Kindern monatlich die folgenden Beträge (Barunter-
halt):
Phase I: ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2024
C._____: CHF 186.00
D._____: CHF 249.00
Phase II: August 2024 bis und mit Juni 2026
C._____: CHF 386.00
D._____: CHF 249.00
Phase III: Juli 2026 bis und mit Juni 2028
C._____: CHF 336.00
D._____: CHF 449.00
Phase IV: Juli 2028 bis und mit Juli 2029
C._____: CHF 336.00
D._____: CHF 399.00
Phase V: August 2029 bis und mit Juli 2032
C._____: CHF 336.00
D._____: CHF 99.00
10. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 28. Januar 2020 über die Schei-
dungsfolgen wird in Bezug auf die folgenden Punkte genehmigt. Diese lau-
ten wie folgt:

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1. Scheidung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe im Sinne
von Art. 111 ZGB.
2. (…)
a. (…)
b. Obhut
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Kinder der Mutter zuzutei-
len.
c. (…)
3. (…)
4. Erziehungsgutschriften
Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künf-
tiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Mutter angerechnet werden. Die Parteien
werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.
5. Nachehelicher Unterhalt
Die Gesuchstellerin verzichtet mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers auf
nachehelichen Unterhalt.
6. (…)
7. Güterrecht
In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respektive was
auf ihren Namen lautet.
8. (…)
11. Die Pensionskasse E._____, … [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft
des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Beklagten (AHV-Nr. 1)
CHF 4'177.00.–, zuzüglich Zins ab 27. April 2017, auf das Vorsorgekonto
der Klägerin(AHV Nr. 2) bei der F._____ Pensionskasse, … [Adresse], zu
überweisen.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 6'000.00 die weiteren Gerichtskosten betragen
CHF 5'130.00 Gutachten
CHF 11'130.00 Total

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13. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege bei beiden Parteien einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
14. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
15. Schriftliche Mitteilung.
16. Rechtsmittelbelehrung.
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 248):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht, vom
04.09.2023 betreffend Ehescheidung (FE170076) hinsichtlich der Dispositiv-
ziffern 8 und 9 aufzuheben und durch folgende Klauseln zu ersetzen:
1.1. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, die IV-Renten aus seiner
2. Säule für die Töchter C._____, geb. tt.mm.2014 und D._____, geb.
tt.mm.2016, für die Kinder (rückwirkend per Zusprechung) an die Berufungs-
klägerin zu überweisen.
1.2. Die Berechnungen gemäss Ziff. 9 des Dispositivs des genannten Ur-
teils seien neu durchzuführen, sobald die dem Berufungsbeklagten zuge-
sprochenen Kinderrenten der zweiten Säule festgelegt sind.
2. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin für das Be-
rufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von einstweilen mind.
CHF 3'000.-- zu bezahlen.
3. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die für die Berechnung seiner
Einkünfte und Ausgaben relevanten Unterlagen (Belege über monatliche IV-
Renten der 1. und 2. Säule, über aktuelle Wohnkosten, Gesundheitskosten
wie Krankenkassenprämien und regelmässige Gesundheitskosten) einzurei-
chen. Er ist auch zu verpflichten, Belege über sein aktuelles Vermögen
(Bankbelege über alle seine Bank- und sonstigen Guthaben für den Zeit-
raum 01.09.2023 bis 30.10.2023) einzureichen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher MwSt.) zu
Lasten des Berufungsbeklagten."

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Prozessualer Antrag:
"1. Es seien die vorinstanzlichen Akten beim Bezirksgericht Dielsdorf betreffend
Ehescheidung (Geschäfts-Nr. FE170076) beizuziehen.
2. Eventualiter, für den Fall, dass der Berufungsbeklagte nicht zur Leistung ei-
nes Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden kann, sei der Berufungs-
klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege
zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen."
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 264):
"1. Es sei der Antrag Ziff. 1.1. der Berufungsklägerin gutzuheissen und der Be-
rufungsbeklagte zu verpflichten, die IV-Kinderrenten aus der 2. Säule für die
Töchter C._____, geb. tt.mm.2014 und D._____, geb. tt.mm.2016, für die
Kinder (rückwirkend per Zusprechung) an die Berufungsklägerin zu überwei-
sen.
2. Der Antrag Ziff. 1.2. der Berufungsklägerin sei gutzuheissen, die gemäss
Dispositivziffer 1 überwiesenen IV-Kinderrenten der 2. Säule als Einkommen
an den erstinstanzlich festgelegten Bedarf anzurechnen und das allenfalls
verbleibende Manko festzustellen.
3. Der Antrag Ziff. 2. der Berufungsklägerin auf Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses sei abzuweisen.
4. Im Übrigen seien sämtliche Berufungsanträge abzuweisen und das vorin-
stanzliche Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 4. September 2023
(FE170076) zu bestätigen, eventualiter sei dem Berufungsbeklagten erneut
Frist anzusetzen zur weiteren Begründung der Berufungsantwort.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten
der Beklagten."
Prozessualer Antrag:
"Es sei dem Berufungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm in der Person von Rechtsan-
walt lic. iur. Y._____ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen."
Erwägungen:
I.

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1. Die Parteien haben am tt.mm.2014 in Zürich geheiratet (act. 21/1). Am glei-
chen Tag ist die gemeinsame Tochter C._____ auf die Welt gekommen. Zwei
Jahre später brachte A._____, die Klägerin und Berufungsklägerin, die zweite ge-
meinsame Tochter, D._____, geboren tt.mm.2016, auf die Welt. Seit dem 28. Au-
gust 2016 leben die Parteien getrennt und stehen seit April 2017 in einem stritti-
gen Scheidungsprozess, nachdem sie sich zuvor in zwei Eheschutzverfahren ge-
genüberstanden. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht im ordent-
lichen Verfahren, vom 4. September 2023 wurde die Ehe der Parteien geschie-
den, und es wurden die Nebenfolgen geregelt (act. 233 = act. 251 = act. 252 [OG-
Exemplar]). Die Vorinstanz ging im Ergebnis von Kinderunterhaltsbeiträgen aus in
der Höhe der IV-Kinderrenten von monatlich Fr. 862.-- und der monatlichen Fami-
lienzulagen von Fr. 200.-- bzw. 250.--, jeweils für jedes der beiden Kinder (act.
251 S. 23 f.). Im Übrigen hielt die Vorinstanz fest, dass mangels Leistungsfähig-
keit des Beklagten keine (Kinder-)Unterhaltsbeiträge festgesetzt werden könne
und hielt Mankobeträge fest (act. 252 S. 42 f. Dispositivziffer 9; Mankobeträge der
Kinder im Bereich von Fr. 186.-- bis Fr. 449.--; act. 252 S. 43 Dispositivziffer 10./5.
[mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt]).
Die IV-Kinderrenten aus 2. Säule berücksichtigte die Vorinstanz im Urteil nicht,
weil keine entsprechende Auskunft des Versicherers E._____ AG vorliegen würde
und angesichts der langen Verfahrensdauer ein weiteres Zuwarten nicht opportun
sei (act. 251 S. 23). Dagegen führt die Berufungsklägerin und Klägerin (nachfol-
gend: Klägerin) mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 rechtzeitig Berufung (act. 248
i.V.m. act. 242/1) und beantragt sinngemäss die Überweisung der IV-Kinderrenten
aus 2. Säule für die beiden Kinder an sie, unter Offenlegung der IV-Rente aus 2.
Säule, die der Berufungsbeklagte und Beklagte (nachfolgend: Beklagter) für sich
bezieht (act. 248 S. 2). Zugleich stellt die Klägerin die vorne wiedergegebenen
prozessualen Anträge (act. 248 S. 2 f.).
In der Folge wurde der Beizug der vorinstanzlichen Akten samt den Akten der
Eheschutzverfahren (Bezirksgericht Uster, EE160105, act. 5, und Bezirksgericht
Dielsdorf, EE170019, act. 6) veranlasst (act. 1-act. 246).

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2. Die IV-Kinderrenten aus 2. Säule sind mittlerweile verfügt worden und betra-
gen monatlich Fr. 322.90 für jedes der beiden Kinder (act. 255/3). Mit Verfügung
vom 6. Dezember 2023 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um eine Beru-
fungsantwort einzureichen, beschränkt auf die verlangte Überweisung der IV-Kin-
derrenten aus 2. Säule an die Klägerin und die Offenlegung der monatlichen IV-
Rente aus 2. Säule, die der Beklagte für sich selbst bezieht. Mit Eingabe vom
22. Januar 2024 reichte der Beklagte eine beschränkte Berufungsantwort ein und
stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge (act. 264). Die Klägerin nahm im
Sinne der Wahrung des rechtlichen Gehörs mit Eingabe vom 21. Februar 2024
Stellung zu der eingeschränkten Berufungsantwort und führte aus, dass die Kin-
derrente aus der 2. Säule des Beklagten für den Monat Januar 2024 nicht an die
Klägerin ausbezahlt worden sei, was zeige, dass die autoritative Anordnung der
Überweisung der Kinderrenten an die Klägerin unabdingbar sei (sinngemäss,
act. 268 S. 2). Abklärungen der Kammer am 15. März 2024 bei der E._____ erga-
ben, dass die Invaliden-Kinderrenten für die beiden Töchter C._____ und D._____
ab sofort vierteljährlich vorschüssig direkt an die Klägerin ausbezahlt würden, im
Betrag von vierteljährlich insgesamt je Fr. 968.70 (entsprechend Fr. 322.90 pro
Monat und Kind) (act. 270). Die Parteien nahmen die Abklärungen zur Kenntnis
und liessen sich dazu nicht vernehmen (act. 271, act. 272).
Das Verfahren ist spruchreif. Dem Beklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid
noch ein Doppel der Eingabe der Klägerin vom 21. Februar 2024, act. 268, zu-
kommen zu lassen.
II.
1. Die Parteien sind sich einig, dass die IV-Kinderzusatzrenten aus 2. Säule im
monatlichen Betrag von je Fr. 322.90 rechtsprechungsgemäss den Kindern zuste-
hen und sie der Klägerin, welche alleinige Sorge- und Obhutsinhaberin von
C._____ und D._____ ist, auszurichten sind (act. 248 S. 2, act. 264 S. 6 oben).
Administrativ vollzog die Pensionskasse E._____, wie bereits erwähnt (E. 2. vor-
stehend), die Überweisung (act. 270). Mit dem vorliegenden Entscheid erfolgt der
Nachvollzug, und es ist das Urteil der Vorinstanz entsprechend zu ergänzen. Die
IV-Kinderrenten sind an die ausgewiesenen Mankobeträge anzurechnen. Die Vor-

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instanz regelte verbindlich die Unterhaltspflicht, berücksichtigte aber den Renten-
anspruch der Kinder aus 2. Säule (noch) nicht. Die nachträglich verfügten Sozial-
versicherungsleistungen sind vom festgelegten Unterhaltsbeitrag in Abzug zu
bringen (so auch die Parteien: act. 248 S. 6 oben, act. 264 S. 6; act. 252 S. 43
Dispositivziffer 9). Der Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im
Umfang der Kinderrente (vgl. Art. 285a Abs. 3 ZGB).
Zusammenfassend entspricht der Kinderunterhaltsbeitrag den Sozialversiche-
rungsleistungen.
Falls die Klägerin ihre Berufungsanträge Ziffern 1.2. und 3. als Anträge um Neu-
berechnung (Erhöhung) der Kinderunterhaltsbeiträge verstanden wissen will, ist
ihr entgegenzuhalten, dass die Berufung die Voraussetzungen einer Rechtsmitte-
leingabe nicht erfüllt. Die Berufung ist mit einem Antrag versehen und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Weder geht ein Antrag, wie die Kammer neu
über die Kinderunterhaltsbeiträge zu entscheiden hätte, noch eine Begründung
aus der Berufung hervor, in welchem Umfang und weshalb die Kinderunterhalts-
beiträge geändert (erhöht) werden sollen. Damit genügt die Berufung den Anfor-
derungen einer Berufung nicht, was zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel
führt.
2. Die IV-Renten des Beklagten sind offengelegt (z.B. act. 265/7 [Budget des
Beklagten gemäss Aufstellung seiner Beiständin vom 22. Januar 2024 {Druckda-
tum}]. Der Beklagte bezieht eine IV-Rente aus 1. Säule von Fr. 2'156.-- und eine
solche aus 2. Säule von Fr. 1'614.15.
III.
1 Die Streitigkeit ist vermögensrechtlicher Natur. Der Prozess dreht sich einzig
um die Überweisung der IV-Kinderrenten aus 2. Säule an die Klägerin. Angesichts
der zu klärenden Frage und des geringen Aufwandes rechtfertigt sich keine Ge-
bühr nach Streitwert bzw. nach zu kapitalisierenden IV-Zusatzrenten. Die Ge-
richtskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen.

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2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Parteien je
zur Hälfte aufzuerlegen, weil der Anspruch auf Überweisung der IV-Kinderrenten
aus 2. Säule unbestritten ist und beide Parteien die berechtigten Interesse ihrer
gemeinsamen Kinder wahrgenommen haben (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Partei-
entschädigungen sind entsprechend keine zuzusprechen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
3. Beide Parteien stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne
der Befreiung von Gerichtskosten und der Kosten für die Rechtsvertretung
(Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZP0).
Das Gesuch des Beklagten um Befreiung von den Gerichtskosten kann nicht be-
willigt werden. Die eigenen Einkommens- und Bedarfszahlen des Beklagten
(act. 265/7) zeigen einen Überschuss auf, der es dem Beklagten möglich macht,
innert ein paar Monaten in Raten die Gerichtskosten zu begleichen. Einem Bedarf
von Fr. 3'362.-- (Fr. 1'100.-- Grundbetrag, Fr. 206.-- Mobilität, Fr. 900.-- Miete,
Fr. 647.-- Gesundheitskosten, Fr. 59.-- Versicherungskosten, Fr. 450.-- Steuern;
Fr. 50.-- für Kleider sind im Grundbetrag enthalten und Kosten für Ferien können
nicht berücksichtigt werden) steht ein monatliches Einkommen von Fr. 3'770.-- ge-
genüber. Der Differenzbetrag, mithin der Überschuss beläuft sich auf Fr. 408.--.
Auch wenn (aktuelle) Kontoauszüge fehlen (vgl. act. 264 S. 8) ist aufgrund der
Aktenlage zugunsten des Beklagten, und um Weiterungen zu vermeiden, davon
auszugehen, dass seine finanzielle Verhältnisse es derzeit nicht erlauben, die An-
waltskosten zu bezahlen. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, G._____
Rechtsanwälte, Zürich ist zu bewilligen. Der Beklagte ist ausdrücklich auf das
Nachforderungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO aufmerksam zu
machen.
Aufgrund der Aktenlage ist die unentgeltliche Rechtsprechung der (derzeit im
Stundenlohn arbeitenden) Klägerin rechtsprechungsgemäss, und um Weiterun-
gen zu vermeiden, zu bewilligen, auch wenn hier ebenfalls (aktuelle) Kontoaus-
züge fehlen (vgl. act. 264 S. 8). Die Gerichtskosten sind einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen, und es ist der Klägerin in der Person von Rechtsanwältin
MLaw X._____, H._____ Rechtsanwälte, Zürich, eine unentgeltliche Rechtsvertre-

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terin zu bestellen. Dem Familieneinkommen von Fr. 5'870.-- (Einkommen Klägerin
Fr. 3'100.-- + je Fr. 1'385.-- Kinderrenten und Familienzulagen) steht ein Familien-
bedarf von Fr. 5'557.-- gegenüber (Fr. 2'998 + Fr. 1'248 + Fr. 1'311.--; act. 252 S.
27; act. 248 S. 10; die Klägerin begründet nicht, weshalb sie keine KK-Prämien-
verbilligung mehr erhalten sollte). Es resultiert ein Überschuss von Fr. 313.--, wel-
cher nach Massgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine alleinste-
hende Person mit minderjährigen Kindern in ihrer Obhut die Bewilligung des Ar-
menrechtsgesuchs zur Folge hat. Die Klägerin ist ausdrücklich auf das Nachfor-
derungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO aufmerksam zu machen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten und Berufungsbeklagten um unentgeltliche
Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten gemäss Art. 118
Abs. 1 lit. b ZPO wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beklagten und Berufungsbeklagten um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____, G._____ Rechtsanwälte, Zürich, wird bewilligt. Der Beklagte wird
ausdrücklich auf das Nachforderungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art.
123 ZPO aufmerksam gemacht.
3. Das Gesuch der Klägerin und Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechts-
pflege wird bewilligt und es wird der Klägerin und Berufungsklägerin in der
Person von Rechtsanwältin MLaw X._____, H._____ Rechtsanwälte, Zürich,
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Die Klägerin wird ausdrücklich
auf das Nachforderungsrecht der Gerichtskasse gemäss Art. 123 ZPO auf-
merksam gemacht.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Beklagte und Berufungsbe-
klagte verpflichtet, die von der E._____ geleisteten IV-Kinderrenten aus

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2. Säule für die beiden gemeinsamen Töchter der Parteien, C._____, gebo-
ren tt.mm.2014, und D._____, geboren tt.mm.2016, im (derzeitigen) Betrag
von je Fr. 968.70 (entsprechend Fr. 322.90 pro Kind und pro Monat) per so-
fort an die Klägerin und Berufungsklägerin zu überweisen.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die E._____ die IV-Kinderrenten
aus 2. Säule für die beiden gemeinsamen Töchter der Parteien, C._____,
geboren tt.mm.2014, und D._____, geboren tt.mm.2016, im (derzeitigen) Be-
trag von je Fr. 968.70 (entsprechend Fr. 322.90 pro Kind und pro Monat) be-
reits seit Januar 2024 und weiter, vierteljährlich, vorschüssig und direkt der
Klägerin und Berufungsklägerin ausbezahlt.
3. Dispositivziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht,
vom 4. September 2023 wird wie folgt geändert:
"Zur Deckung des gebührenden Unterhalts (betreibungsrechtliches Existenzmini-
mum) fehlen den Kindern monatlich die folgenden Beträge (Barunterhalt):
Phase I: ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2024
C._____: CHF 0.00
D._____: CHF 0.00
Phase II: August 2024 bis und mit Juni 2026
C._____: CHF 63.00
D._____: CHF 0.00
Phase III: Juli 2026 bis und mit Juni 2028
C._____: CHF 13.00
D._____: CHF 126.00
Phase IV: Juli 2028 bis und mit Juli 2029
C._____: CHF 13.00
D._____: CHF 76.00

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Phase V: August 2029 bis und mit Juli 2032
C._____: CHF 13.00
D._____: CHF 0.00."
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird,
und das Urteil der Vorinstanz bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und
den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der der Klägerin und Berufungsklägerin
auferlegte Anteil wird einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Klä-
gerin und Berufungsklägerin wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO aufmerk-
sam gemacht.
5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Berufungsbe-
klagten unter Beilage eines Doppels von act. 268, im Dispositivauszug Zif-
fern 1 und 2 des Urteils an die Pensionskasse E._____, … [Adresse], und
an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw S. Widmer
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