zh_obergericht · RZ230006 · 2023-04-14 · de
Vaterschaft und Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ230006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 14. April 2023
in Sachen
A._____,
Beklagter/Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich,
betreffend Vaterschaft und Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 27. Februar 2023 (FK220054-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 22. April 2022 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Zusprechung von
Unterhalt ein (Vi-Urk. 1). Am 1. Juni 2022 reichte der Beklagte die Klageantwort
samt einem (ersten) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (Vi-Urk. 11).
Letzteres wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juli 2022 abgewiesen (Vi-
Urk. 23). Am 1. Februar 2023 reichte der Beklagte ein erneutes Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ein (Vi-Urk. 54). Mit Verfügung vom 27. Februar 2023
wies die Vorinstanz dasselbe ab (Vi-Urk. 56 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob der Beklagte am 13. März 2023 fristgerecht (vgl. Vi-
Urk. 62: Zustellung am 1. März 2023) Beschwerde und stellte darin die folgenden
Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Februar 2023
(Geschäfts-Nr. FK220054-L/Z05) aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren (Ge-
schäfts-Nr. FK220054-L) die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu gewähren.
3. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren (Ge-
schäfts-Nr. FK220054-L) die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu
gewähren und ihm in der alternativen Person der Unterzeichnenden ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
4. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
5. Es sie dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der alterna-
tiven Person der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
beizugeben.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des
Kantons."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-82). Da sich
die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich u.a., dass der Beklagte am
27. Februar 2023 ein Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen

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samt einem erneuten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte (Vi-Urk. 57)
und dass die Vorinstanz am 15. März 2023 den Endentscheid fällte (in unbegrün-
deter Ausfertigung) sowie dem Beklagten mit Wirkung ab 27. Februar 2023 die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligte und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
bestellte (Vi-Urk. 78). Die Beschwerde wird dadurch aber nicht gegenstandslos,
denn bei Gutheissung wäre die unentgeltliche Rechtspflege bereits ab 3. Februar
2023 (Einreichung des Gesuchs; Vi-Urk. 54) zu gewähren.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Soweit eine Beanstandung
vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, bei der Beurteilung eines Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege gelte zwar die (beschränkte) Untersu-
chungsmaxime, welche jedoch durch die Mitwirkungspflichten der gesuchstellen-
den Partei eingeschränkt werde; diese habe ihre Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse umfassend darzustellen. Darauf sei der Beklagte bereits mit Verfü-
gung vom 18. Juli 2022 hingewiesen worden. Auch im neuen Gesuch fehle es an
einer genügenden Begründung; es reiche nicht, Mittellosigkeit zu behaupten und
lediglich auf das beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zu

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ver-weisen. Die dort aufgeführten Zahlen wären zu begründen gewesen, mindes-
tens soweit sie nicht selbsterklärend seien. So sei der Grundbetrag nicht aufge-
führt gewesen, die Zusammensetzung der Beträge für Unterhaltsbeiträge und
Kreditraten unklar geblieben etc.; es sei nicht Sache des Gerichts, die Zahlen aus
den eingereichten Unterlagen herauszusuchen. Schon die fehlenden Begründun-
gen würden damit zur Abweisung des Gesuchs führen (Urk. 2 Erw. 2 und 3). So-
dann sei auch die Mittellosigkeit nicht glaubhaft gemacht, denn dem (hypotheti-
schen) Einkommen von Fr. 12'100.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Bedarf von
Fr. 8'690.-- gegenüber; auch wenn dieser um 20 % erhöht würde, stünde dem
Beklagten ein Überschuss zur Verfügung, der ihm die Übernahme der Prozess-
kosten erlauben würde (Urk. 2 Erw. 4). Schliesslich wäre auch die vom Beklagten
ersuchte, aber nicht begründete Vertretung durch zwei Rechtsanwälte abzu-
lehnen (Urk. 2 Erw. 5).
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde zur mangelnden Substantiie-
rung im Wesentlichen geltend, entgegen der Vorinstanz habe er sein Gesuch ge-
nügend begründet. Er habe nebst dem Formular "Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege" insgesamt 46 Beilagen eingereicht, anhand welcher sich seine Ein-
kommens- und Vermögenssituation umfassend hätte nachvollziehen und prüfen
lassen. Die Vorinstanz habe denn auch anhand dieser Unterlagen seine finanziel-
len Verhältnisse geprüft (mit dem falschen Schluss einer fehlenden Bedürftigkeit);
wenn die Unterlagen nicht ausreichend gewesen wären, hätte eine solche Prü-
fung gar nicht vorgenommen werden können (Urk. 1 Rz. 10-14).
d) In seinem Gesuch vom 1. Februar 2023 begründete der Beklagte seine
Mittellosigkeit im Wesentlichen mit einem Verweis auf das beigelegte Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege"; die Begründung beschränkt sich da-
rauf, dass sich einerseits aus diesem Formular entnehmen lasse, dass er sein
Existenzminimum durch seine Einkünfte nicht decken könne, und dass er ande-
rerseits über kein namhaftes Vermögen verfüge, sondern im Gegenteil Schulden
von mittlerweile über Fr. 160'000.-- aufweise (Vi-Urk. 54 Rz. 12 mit Verweis auf
Vi-Urk. 55/16). In diesem Formular machte der Beklagte ein Einkommen von
knapp Fr. 7'300.-- sowie Auslagen von knapp Fr. 10'900.-- (ohne Einrechnung ei-

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nes Grundbetrages), je pro Monat, geltend (Vi-Urk. 55/16 S. 2). Es wäre daher
notwendigerweise darzulegen gewesen, wie er dieses monatliche Manko von
rund Fr. 4'800.-- (inkl. Grundbetrag von Fr. 1'200.--) bestreitet. Dies ist unterblie-
ben. Der vorinstanzliche Schluss, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ungenügend begründet worden sei, ist daher ebenso wenig zu beanstan-
den wie die nur schon darauf gestützte Abweisung des Gesuchs. Daran ändert
nichts, dass die Vorinstanz danach, im Sinne einer Alternativbegründung, die Mit-
tellosigkeit anhand der vorgelegten Zahlen verneint hat. Da schon die Begrün-
dung der mangelnden Substantiierung zu schützen ist, braucht auf die Alternativ-
begründung und die dagegen gerichteten Beschwerdevorbringen nicht eingegan-
gen zu werden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden
grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht je-
doch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss ist für
das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (§ 9
Abs. 1 und § 12 GebV OG) zu erheben.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

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d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beklagten, an die Kläger des vorinstanzlichen
Verfahrens und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage der Doppel von
Urk. 1, 3 und 4/48-50, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. April 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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