zh_obergericht · PF130051 · 2013-10-25 · de
Erbausschlagung / Protokollierung Nachberufung der eingesetzten Erbin (Kosten), Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. September 2013 (EN130298)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF130051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 25. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Erbausschlagung / Protokollierung Nachberufung der eingesetzten Erbin
(Kosten)
im Nachlass von B._____, geboren tt. November 1930, von Zürich, gestor-
ben tt.mm.2013, wohnhaft gewesen …-weg …, … Zürich
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 23. September 2013 (EN130298)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2013 starb B._____, ledig, mit Wohnsitz in Zürich (act. 5, act. 3/3).
Mit Urteil vom 23. September 2013 nahm das Einzelgericht Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Zürich die Ausschlagungserklärungen von drei Personen zu Pro-
tokoll, darunter auch diejenige des Beschwerdeführers (act. 5 Dispositiv Ziffer 1).
Sodann hielt die Vorinstanz fest, da alle nachberufenen Erben die Erbschaft aus-
geschlagen hätten, sei an ihrer Stelle die vom Erblasser als Ersatzerbin vorgese-
hene Stadt Zürich als Erbin zu betrachten und gemäss Art. 592 ZGB ein Rech-
nungsruf durchzuführen (act. 5). Ihre Gerichtskosten von insgesamt Fr. 250.--
auferlegte die Vorinstanz den drei ausschlagenden Personen zu je einem Drittel
(act. 5 Dispositiv Ziffer 5), was für den Beschwerdeführer Kosten von Fr. 83.35
bedeutete.
Gegen diese Kostenauflage machte der Beschwerdeführer rechtzeitig eine Ein-
gabe an die Rechtsmittelinstanz und beantragte (sinngemäss), der vorinstanzliche
Kostenentscheid sei dahingehend abzuändern, dass ihm keine Kosten auferlegt
würden (act. 6).
2. Der Beschwerdeführer focht nur den Kostenentscheid der Vorinstanz an. Dafür
steht einzig die Beschwerde als Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 110 ZPO). Sein
Rechtsmittel ist daher als Beschwerde entgegen zu nehmen.
3. a) Die Vorinstanz begründete ihre Kostenauflage an die drei ausschlagenden
Personen damit, dass im Verfahren auf einseitiges Vorbringen die Gesuchsteller
die Kosten zu tragen hätten, da sie im eigenen Interesse die Behörde angerufen
und zu handeln veranlasst hätten (act. 5 S. 2).
b) Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er sei weder verwandt noch ver-
schwägert noch sonst irgend etwas mit dem Erblasser und habe nicht gewusst,
dass er als Erbe eingesetzt worden sei, auch habe er nie etwas unterschrieben
(act. 6). Er lebe von einer IV-Rente und Zusatzleistungen und müsse sein Geld
ohnehin einteilen (act. 6). Als Beleg reichte der Beschwerdeführer einen definiti-
ven Steuerausweis der Stadt Zürich für das Jahr 2011 ein, welcher für ihn sowie

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seine Ehefrau ein satzbestimmendes Einkommen von Fr. 30'900.-- und null Ver-
mögen ausweist (act. 7).
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Der Beschwerdeführer setzte sich mit der vorinstanzlichen Begründung der
Kostenauflage nicht auseinander. Er vermochte nicht darzutun, inwiefern die Vor-
instanz zu Unrecht darauf abgestellt habe, dass er als Gesuchsteller im eigenen
Interesse das Gericht angerufen und zum Handeln veranlasst habe.
b) Als Folge der allgemeinen Vorschusspflicht des Klägers oder Antragstellers für
die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO) trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft,
vorerst die Kosten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann der Klä-
ger allenfalls Rückgriff nehmen auf diese (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf
einseitiges Vorbringen, wozu eine Erbausschlagung zählt, ist ein solcher Rückgriff
nicht möglich, und bleibt es dabei, dass der Kläger oder Antragsteller die Kosten
zu tragen hat (OGer ZH NQ120017 vom 21. August 2011). Die Protokollierung
der Erbausschlagung erfolgt im Interesse des Ausschlagenden, welcher, etwa um
der Haftung für allfällige Schulden des Erblassers zu entgehen, die Behörde be-
ansprucht hat (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2011,
Proz. Nr. LF110081). Die von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer auferlegten
Kosten im Betrag von Fr. 83.35 wurden durch die eigene Interessenwahrung des
Beschwerdeführers verursacht, weshalb er auch dafür aufkommen muss.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
5. Der Beschwerdeführer tut anhand seines Steuerausweises dar, dass er zu-
sammen mit seiner Ehefrau kein Vermögen besitzt und lediglich über geringe Ein-
künfte verfügt (act. 7). Dies kann hier als sinngemässes Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren interpretiert werden
(Art. 119 Abs. 5 ZPO). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
als aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Da die Beschwerde von vornherein
aussichtslos war, kann dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im

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Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden. Es rechtfertigt sich aber umstände-
halber, auf die Ansetzung einer Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren zu
verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 83.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer

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