zh_obergericht · LY220020 · 2022-09-16 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220020-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LY220022-O
Mitwirkend: Oberrichter lic.iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic.iur. M. Spahn und Oberrichterin lic.iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss und Urteil vom 16. September 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte, Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger, Gesuchsgegner, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufungen gegen Verfügungen des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 8. März 2022 (FE210009-E)

- 2 -
Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin:
Urk. 5/19 S. 2 f., Urk. 5/50 S. 2 und Urk. 5/68 S. 2
des Gesuchgegners:
Urk. 5/24 S. 2 und Urk. 5/54 S. 2
Verfügungen des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksge-
richt Hinwil vom 8. März 2022:
(Urk. 5/103 S. 24 ff. = Urk. 15/2 S. 24 ff. = Urk. 2 S. 24 ff.)
1. Verfügung:
1. Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 16. März 2022 (act. 100 und
act. 101/63-65) wird zu den Akten genommen, aber im vorliegenden Verfah-
ren nicht berücksichtigt.
2. Der Gesuchstellerin wird die Eingabe zur Kenntnisnahme zusammen mit
dem vorliegenden Entscheid zugestellt.
2. Verfügung:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Verfahrens persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 2'435.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 2'027.–
− ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens: Fr. 1'254.–
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar und zwar im Vo-
raus auf den Ersten eines jeden Monats.
2. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend basiert
auf folgenden Grundlagen:

- 3 -
Gesuchstellerin:
Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn)
− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 3'050.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 2'761.–
− ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens: Fr. 2'570.–
Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht relevant
Gesuchsgegner:
Nettoeinkommen
− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 7'500.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 6'300.–
− ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens: Fr. 4'687.–
Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht relevant
3. Alle übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, soweit überhaupt auf
sie einzutreten ist.
4. Über die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorsorglichen
Massnahmen wird mit dem Endentscheid befunden.
5. [Mitteilung]
6. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Beklagten, Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklag-
ten (Urk. 2 S. 2 f.):
1. Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 8. März 2022 des Bezirksge-
richts Hinwil sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei zu
verpflichten, der Berufungsklägerin für die Dauer des Verfahrens
persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021 CHF 2'480.00
- Ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022 CHF 3'200.00
- Ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens
CHF 3'300.00

- 4 -
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar und
zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
2. Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung vom 8. März 2022 des Bezirksge-
richts Hinwil sei aufzuheben und mit folgender Fassung zu
ersetzen:
"Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend
basiert auf folgenden Grundlagen:
Gesuchstellerin: Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn)
- Ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021 CHF 3'050.00
- Ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022 CHF 2'761.00
- Ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens
CHF 2'570.00
Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht relevant
Gesuchsgegner: Nettoeinkommen
- Ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021 CHF 7'500.00
- Ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022 CHF 7'500.00
- Ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens
CHF 7'500.00
Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht relevant."
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten
des Berufungsbeklagten.
des Klägers, Gesuchgegners, Ersberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers
(Urk. 15/1 S. 2 f.; Urk. 15/14 S. 2):
1. Es sei auf Seite 25 des angefochtenen Entscheids Dispositivzif-
fer 1 [Unterhalte], der zweite und dritte Spiegelstrich aufzuheben
und reformatorisch durch folgenden Text zu ersetzen:
a. zweiter Spiegelstrich: 'ab 1. Mai 2021 bis 31. August 2022:
Fr. 0. ';
b. dritter Spiegelstrich: 'ab 1. September 2022: Fr. 0. ';
‐‐
eventualiter sei erwähnte vorinstanzliche Entscheidstelle zu kassieren
‐‐
und zur Neubeurteilung an die Vorderrichterin zurückzuweisen;
2. es sei auf Seite 25 des angefochtenen Entscheids Dispositivzif-
fer 2 [Berechnungsgrundlagen Unterhalt], der fünfte und sechste
Spiegelstrich aufzuheben und reformatorisch durch folgenden
Text zu ersetzen:
a. fünfter Spiegelstrich: '1. Mai 2021 bis 31. August 2022:

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Fr. 3'268.60';
b. sechster Spiegelstrich: 'ab 1. September 2022 für die weite-
re Dauer des Verfahrens: Fr. 1'176.60';
eventualiter sei die erwähnte vorinstanzliche Entscheidstelle zu
kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorderrichterin zurück-
zuweisen;
3. es sei auf Seite 24 des angefochtenen Entscheids die Dispositiv-
ziffer 1 (keine Berücksichtigung Eingabe Ehemann v. 16.03.2022)
ersatzlos aufzuheben;
4. es sei der Berufungskläger für berechtigt zu erklären, auf die der
Ehefrau zugesprochenen laufenden und nachzuleistenden Unter-
halte die bereits geleisteten Unterhalte anzurechnen;
5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge nach gerechtem
Ermessen des Gerichts.
‐
Erwägungen:
1. Die Parteien stehen sich in einem Scheidungsverfahren gegenüber. Mit Ein-
gabe vom 20. Mai 2021 verlangte die Beklagte, Gesuchstellerin, Erstberufungs-
klägerin und Zweitberufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz
im Sinne vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens die
Zusprechung persönlicher Unterhaltsbeiträge vom Kläger, Gesuchsgegner, Erst-
berufungsbeklagten und Zweitberufungskläger (fortan Gesuchsgegner; Urk. 5/19).
Mit Datum vom 8. März 2022 erliess die Vorinstanz die eingangs wiedergegebe-
nen Verfügungen (Urk. 2).
2. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhoben beide Parteien – die Ge-
suchstellerin mit Eingabe vom 12. April 2022 (Urk. 1), der Gesuchsgegner mit
Eingabe vom 19. April 2022 (Urk. 15/1) – innert Frist (vgl. Urk. 5/104) Berufung.
Da sich im vorliegenden Verfahren wie auch im Berufungsverfahren LY220022-O
dieselben Parteien in derselben Rechtssache gegenüberstehen und sich die
Themen beider Verfahren überschneiden, sind die Verfahren in Anwendung von
Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen, unter der Prozessnummer LY220020-O weiter-
zuführen und das Verfahren LY220022-O als dadurch erledigt abzuschreiben. Die
Akten des Berufungsverfahrens LY220022-O sind als Urk. 15/1-23 zu den Akten
zu nehmen.

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3. Mit Verfügungen vom 25. und 26. April 2022 wurde den Parteien je Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses für die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren
angesetzt. Zudem wurde der Gesuchstellerin Gelegenheit eingeräumt, sich zum
gesuchsgegnerischen Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung betref-
fend die für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 zu leistenden Unter-
haltszahlungen zu äussern (Urk. 6; Urk. 15/7). Die Kostenvorschüsse der Parteien
gingen fristgemäss ein (Urk. 7; Urk. 15/8). Die Gesuchstellerin nahm mit Eingabe
vom 6. Mai 2022 zum Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung Stel-
lung (Urk. 15/9), woraufhin die Kammer den Antrag mit Verfügung vom 16. Juni
2022 abwies (Urk. 15/12).
4. Nachdem sich die Parteien mit der Durchführung einer Vergleichsverhand-
lung einverstanden erklärt hatten, wurde mit Schreiben vom 12. Juli 2022 zum
Verhandlungstermin vom 5. September 2022 vorgeladen (Urk. 8/1-7; Urk. 9;
Urk. 15/13/1-7; Urk. 15/18). In der Zwischenzeit reichte der Gesuchsgegner am
11. Juli 2022 eine Noveneingabe ein und änderte gleichzeitig sein Berufungsbe-
gehren (Urk. 15/14).
Mit Verfügungen vom 16. August 2022 wurden die Berufungsschriften je der
Gegenseite – der Gesuchstellerin darüber hinaus die gesuchsgegnerische No-
veneingabe – zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 10; Urk. 15/19). Mit Eingabe
vom 29. August 2022 (eingegangen am 30. August 2022) erfolgte zudem eine
weitere Noveneingabe durch den Gesuchsgegner, welche der Gesuchstellerin
abermals zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 15/20).
5. Anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 5. September 2022 schlossen die
Parteien unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 2 GOG) nach Ein-
schätzung der Sach- und Rechtslage und basierend auf der vom Gericht getätig-
ten Unterhaltsberechnung (Urk. 13) die nachfolgende Vereinbarung (Prot. II S. 5
f.):
" 1. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin für die Dauer des Verfahrens per-
sönliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats,
unter Anrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge, wie folgt zu bezahlen:

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− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 2'435.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 2'800.–
− ab 1. Februar 2022 bis 30. Juni 2022: Fr. 2'580.–
− ab 1. Juli 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens Fr. 2'160.–
2. Aufgrund der durch diesen Vergleich neu vereinbarten Unterhaltsbeiträge verpflichtet sich
der Gesuchsgegner, die bis und mit Monat September 2022 angefallenen Ausstände bis
30. September 2022 zu bezahlen.
3. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhältnissen
der Parteien ausgegangen:
Gesuchstellerin:
Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn)
− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 3'050.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 2'761.–
− ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens: Fr. 2'784.–
Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht relevant
Gesuchsgegner:
Nettoeinkommen:
− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 7'500.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 7'980.–
− ab 1. Februar 2022 bis 31. Juni 2022: Fr. 7'600.–
− ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens: Fr. 6'750.–*
*
a) Lohn gemäss Erfolgsrechnung C._____ GmbH (Zwischenab-
schluss per 07.07.2022; Januar bis Juni 2022) Fr. 5'370.–
b) IV-Rente 1. Säule Fr. 1'100.–
c) Mietanteil der GmbH an der Privatwohnung Fr. 550.–
d) abzüglich Naturallohn (Anteil Fahrzeug) Fr. - 270.–
= Fr. 6'750.–
Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht relevant
3. Erzielt der Gesuchsgegner ab 1. Juli 2022 mit dem Gewinn gemäss Erfolgsrechnung der
C._____ GmbH zusammen mit dem Nettolohn gemäss Erfolgsrechnung C._____ GmbH,
der IV-Rente 1. Säule, allfälligen weiteren Erwerbsersatzeinkommen und dem Mietanteil der
GmbH an der Privatwohnung abzüglich Naturallohn (Anteil Fahrzeug) ein jährliches Netto-
einkommen von über Fr. 81'000.–, erhöhen sich die vom Gesuchsgegner zu erbringenden
Unterhaltsbeiträge pro rata um die Hälfte des Mehreinkommens.

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Im Kalenderjahr 2022 wurde bereits ein Gewinn von Fr. 5'000.– (bis 30. Juni 2022) berück-
sichtigt.
4. Vor dem Hintergrund der aktuellen unsicheren wirtschaftlichen Lage verzichten die Parteien
in einem allfälligen Abänderungsverfahren auf die Einrede der Voraussehbarkeit.
Für den Fall, dass der Gesuchsgegner ein Abänderungsverfahren einleitet, kommen die
Parteien überein, dass die Unterhaltspflicht ab Rechtshängigkeit des Abänderungsverfah-
rens im Umfang der Hälfte des geltend gemachten Minderungsanspruches, höchstens je-
doch Fr. 1'100.– pro Monat, gestundet wird.
5. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, unaufgefordert jedes Jahr die privaten Steuerer-
klärungen bis spätestens 30. Juni 2022 gegenseitig zukommen zu lassen und sich gegen-
seitig über den Stand der laufenden IV-Verfahren zu informieren.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich darüber hinaus, unaufgefordert jedes Jahr bis spätes-
tens 30. Juni des Folgejahres den Geschäftsabschluss (inklusive Bilanz & Erfolgsrechnung)
und das Kontoblatt "2810 Privatkonto B._____" der Gesuchstellerin zukommen zu lassen.
6. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte und
verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
6. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Um-
fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorweg ist daher festzustellen, dass die
vorinstanzliche 2. Verfügung in der nicht angefochtenen Dispositivziffer 3 (Abwei-
sung der übrigen Anträge) in Rechtskraft erwachsen ist.
7. Mit der am 5. September 2022 geschlossenen Vereinbarung regelten die
Parteien einvernehmlich ihre jeweiligen Berufungsanträge. Da diese der Disposi-
tionsmaxime unterliegen, ist die Vereinbarung zu genehmigen, sofern sie klar,
vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist und sich das Gericht davon
überzeugt hat, dass sie aus freiem Willen und reiflicher Überlegung geschlossen
wurde (vgl. Art. 279 Abs. 1 ZPO [analog], BGer 5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020,
E. 2.2 m.w.H.).
Die in Ziffer 1 der Vereinbarung ermittelten Unterhaltsbeiträge verstehen
sich ohne vom Gesuchsgegner bereits geleistete Unterhaltszahlungen (Urk. 13).

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Ziffer 5 der Vereinbarung ist so zu verstehen, dass sich die Parteien gegen-
seitig verpflichten, unaufgefordert jedes Jahr die privaten Steuererklärungen bis
spätestens 30. Juni – und nicht bis 30. Juni 2022 – zukommen zu lassen und sich
gegenseitig über den Stand der laufenden IV-Verfahren zu informieren. Sie trägt
den ausgewiesenen finanziellen Verhältnissen der Parteien und ihrer Bedarfe
(Urk. 13: Phase 1: Fr. 3'081.– [Kläger] und Fr. 3'501.– [Beklagte]; Phase 2:
Fr. 3'121.– und Fr. 3'496.–; Phase 3 Fr. 3'021.– und Fr. 3'371.–; Phase 4 Fr.
3'021.– und 3'371.–) Rechnung, weshalb sie nicht offensichtlich unangemessen
ist. Im Übrigen ist die Vereinbarung vollständig und klar abgefasst. Die Parteien
waren anwaltlich vertreten und schlossen die Vereinbarung anlässlich einer zweit-
instanzlichen Vergleichsverhandlung, womit auch die subjektiven Anforderungen
(freier Wille, reifliche Überlegung) erfüllt sind und die Vereinbarung zu genehmi-
gen ist.
8. Die Vorinstanz erwog, die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
dem Endentscheid vorzubehalten (Urk. 2 E. V.). Entsprechend sind diesbezüglich
keine Anordnungen zu treffen. Die Entscheidgebühr für die Berufungsverfahren ist
unter Berücksichtigung der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in An-
wendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und
2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen und vereinbarungsgemäss den Parteien
je zur Hälfte aufzuerlegen. Infolge gegenseitigen Verzichts sind für die zweitin-
stanzlichen Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Urk. 14
Ziff. 6).
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren LY220022-O wird mit dem vorliegenden Beru-
fungsverfahren LY220020–O vereinigt und unter dieser Nummer weiterge-
führt.
2. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LY220022-O wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben.

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Es wird erkannt:
1. Die Vereinbarung vom 5. September 2022 wird genehmigt. Sie lautet wie
folgt:
" 1. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin für die Dauer des Verfah-
rens persönliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines
jeden Monats, unter Anrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge, wie folgt zu
bezahlen:
− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 2'435.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 2'800.–
− ab 1. Februar 2022 bis 30. Juni 2022: Fr. 2'580.–
− ab 1. Juli 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens Fr. 2'160.–
2. Aufgrund der durch diesen Vergleich neu vereinbarten Unterhaltsbeiträge verpflichtet
sich der Gesuchsgegner, die bis und mit Monat September 2022 angefallenen Aus-
stände bis 30. September 2022 zu bezahlen.
3. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhält-
nissen der Parteien ausgegangen:
Gesuchstellerin:
Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn)
− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 3'050.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 2'761.–
− ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens: Fr. 2'784.–
Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht relevant
Gesuchsgegner:
Nettoeinkommen:
− ab 1. Juni 2020 bis 30. April 2021: Fr. 7'500.–
− ab 1. Mai 2021 bis 31. Januar 2022: Fr. 7'980.–
− ab 1. Februar 2022 bis 31. Juni 2022: Fr. 7'600.–
− ab 1. Februar 2022 für die weitere Dauer des Verfahrens: Fr. 6'750.–*
*
a) Lohn gemäss Erfolgsrechnung C._____ GmbH (Zwischenab-
schluss per 07.07.2022; Januar bis Juni 2022) Fr. 5'370.–
b) IV-Rente 1. Säule Fr. 1'100.–
c) Mietanteil der GmbH an der Privatwohnung Fr. 550.–
d) abzüglich Naturallohn (Anteil Fahrzeug) Fr. - 270.–
= Fr. 6'750.–

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Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht relevant
3. Erzielt der Gesuchsgegner ab 1. Juli 2022 mit dem Gewinn gemäss Erfolgsrechnung
der C._____ GmbH zusammen mit dem Nettolohn gemäss Erfolgsrechnung C._____
GmbH, der IV-Rente 1. Säule, allfälligen weiteren Erwerbsersatzeinkommen und dem
Mietanteil der GmbH an der Privatwohnung abzüglich Naturallohn (Anteil Fahrzeug)
ein jährliches Nettoeinkommen von über Fr. 81'000.–, erhöhen sich die vom Ge-
suchsgegner zu erbringenden Unterhaltsbeiträge pro rata um die Hälfte des Mehrein-
kommens.
Im Kalenderjahr 2022 wurde bereits ein Gewinn von Fr. 5'000.– (bis 30. Juni
2022) berücksichtigt.
4. Vor dem Hintergrund der aktuellen unsicheren wirtschaftlichen Lage verzichten die
Parteien in einem allfälligen Abänderungsverfahren auf die Einrede der Vorausseh-
barkeit.
Für den Fall, dass der Gesuchsgegner ein Abänderungsverfahren einleitet,
kommen die Parteien überein, dass die Unterhaltspflicht ab Rechtshängigkeit des
Abänderungsverfahrens im Umfang der Hälfte des geltend gemachten Minderungs-
anspruches, höchstens jedoch Fr. 1'100.– pro Monat, gestundet wird.
5. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, unaufgefordert jedes Jahr die privaten
Steuererklärungen bis spätestens 30. Juni 2022 gegenseitig zukommen zu lassen
und sich gegenseitig über den Stand der laufenden IV-Verfahren zu informieren.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich darüber hinaus, unaufgefordert jedes Jahr
bis spätestens 30. Juni des Folgejahres den Geschäftsabschluss (inklusive Bilanz &
Erfolgsrechnung) und das Kontoblatt "2810 Privatkonto B._____" der Gesuchstellerin
zukommen zu lassen.
6. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte
und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten der zweitinstanzlichen Verfahren werden den Parteien je
zur Hälfte auferlegt und mit den von ihnen geleisteten Vorschüssen verrech-
net.
4. Es werden für die zweitinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG
und Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi

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