zh_obergericht · SB140025 · 2015-04-14 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140025-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz-
oberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin MLaw
Hässig
Urteil vom 14. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwalt Dr. Brändli,
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
1. Oktober 2013 (DG130146)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 2. Mai 2013
(Urk. 41) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. a und lit. c sowie lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b
und lit. c BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit vier Jahren Freiheitsstrafe (wovon 120
Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 270 Ta-
gessätzen zu Fr. 220.–.
3. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat Fr. 380'000.– als Ersatzforde-
rung für den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil abzuliefern.
4. Die sichergestellten und bei der Stadtpolizei Zürich unter den BM-Lager-
Nummern … und … lagernden Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien (…, … sowie …) werden eingezogen und der
Lagerbehörde (Stadtpolizei Zürich, …) zur Vernichtung überlassen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. August 2012
angeordneten Sperren über die folgenden Konti
- B._____ AG, Kunden-Nr. …, Inhaber C._____ GmbH, Konto-Nr. …, Sal-
do per 27. Februar 2013, Fr. 111‘551.38,
- B._____ AG, Kunden-Nr. …, Inhaber C._____ GmbH, Konto-Nr. …, Saldo
per 27. Februar 2013, USD 19‘724.–,
- B._____ AG, Kunden-Nr. …, Inhaber A._____, Konto-Nr. …, Saldo per
27. Februar 2013, Fr. 100‘905.86,

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- B._____ AG, Kunden-Nr. …, Inhaber A._____, Konto-Nr. …, Saldo per
27. Februar 2013, Fr. 2‘140.90,
- B._____ AG, Kunden-Nr. …, Inhaber D._____, Depot-Nr. …, Saldo per
27. Februar 2013, Fr. 201‘619.– (Begünstigter: A._____),
werden nach Rechtskraft des Urteils aufgehoben.
6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. September
2012 und vom 18. September 2012 beschlagnahmte Barschaft von
Fr. 508'300.– wird zur Deckung der Geldstrafe, Ersatzforderung und Verfah-
renskosten (inkl. Kosten der zeitweiligen amtlichen Verteidigung) verwendet.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 10'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 18'380.– Kosten Kantonspolizei
Fr. 23'593.90 Auslagen Untersuchung
Fr. 16'196.75 amtliche Verteidigung
Fr. 588.60 diverse Kosten (Entsorgung & Recycling, Lagerung)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der zeitweiligen amtlichen Verteidigung, werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 91 S. 2)
I. A._____ ist anklagegemäss schuldig zu sprechen wegen Widerhand-
lung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. a und lit. c BetmG in Verbindung mit Art.
19 Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG.

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II. A._____ ist hierfür zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 20 Mona-
ten (wovon 120 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie
einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 140.–.
III. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit ist
auf 5 Jahre festzulegen.
Die Geldstrafe ist zu vollziehen.
IV. A._____ ist zu einer Ersatzforderung von Fr. 68'400.– zu verpflichten.
V. Von der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft am 11. und
18. September 2012 beschlagnahmten Barschaft in Höhe von Fr.
508'300.–
- sind vorab Fr. 40'000.– an D._____ herauszugeben,
- der Rest ist zur Deckung der Geldstrafe, der Ersatzforderung und der
Verfahrenskosten zu verwenden
- und der Mehrbetrag ist anschliessend an A._____ herauszugeben.
VI. Die durch die Staatsanwaltschaft am 10. August 2012 verfügten Sper-
ren der B._____-Konten sind aufzuheben, soweit sie dies im jetzigen
Verfahrensstadium nicht bereits sind.
VII. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 93 S. 2)
1. Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 1. Oktober 2013 im
Schuldspruch.
2. Bestrafung des Beschuldigten mit mindestens 4 ½ Jahren Freiheits-
strafe und mit einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je
Fr. 300.– (entsprechend Fr. 108'000.–).

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3. Anrechnung der erstandenen Haft von 120 Tagen.
4. Verpflichtung des Beschuldigten dem Staat Fr. 600'000.– als Ersatz-
forderung für den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil abzulie-
fern.
5. Es seien die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl vom 10. August 2012 gesperrten Kontoguthaben bei der B._____
AG zur teilweisen Deckung der Geldstrafe, Ersatzforderung und Ver-
fahrenskosten zu verwenden:
- Kunden-Nr. …, Inhaber A._____, Konto-Nr. …, Saldo per 27. Februar
2013, Fr. 100'905.86,
- Kunden-Nr. …, Inhaber A._____, Konto-Nr. …, Saldo per 27. Februar
2013, Fr. 2'140.90,
- Kunden-Nr. …, Inhaber D._____, Depot-Nr. …, Saldo per 27. Februar
2013, Fr. 201'619.–.
Ein allfälliger Überschuss sei dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft herauszugeben und die bestehenden Kontosperren seien
aufzuheben.
6. Kostenauflage an den Beschuldigten.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 2. Abteilung, vom 1. Oktober 2013 wurde am selben Tag mündlich eröffnet
und im Dispositiv ausgehändigt (Prot. I S. 9, 20; Urk. 67). Am 8. Oktober 2013
ging die Berufungsanmeldung der Verteidigung rechtzeitig bei der Vorinstanz ein
(Urk. 68; Art. 399 Abs. 1 StPO). Den Empfang des begründeten Urteils quittierte
die Verteidigung am 23. Dezember 2013 (Urk. 72/2). Ihre Berufungserklärung
ging am 13. Januar 2014 (Datum des Poststempels: 11.01.2014) rechtzeitig hier-
orts ein (Urk. 74; Art. 399 Abs. 3 StPO). Mit Präsidialverfügung des Kammerprä-
sidenten vom 5. Februar 2014 wurde der Staatsanwaltschaft Frist für Anschluss-
berufung angesetzt (Urk. 75). Am 21. Februar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft
rechtzeitig eine auf die Strafzumessung, die Ersatzforderung sowie teilweise die
Kontosperren (Urteilsdispositivziffern 2, 3 und 5, 3. bis 5. Lemma) beschränkte
Anschlussberufung (Urk. 77; Urk. 76/2; Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO). Mit Präsidial-
verfügung vom 26. Februar 2014 wurde dem Beschuldigten eine Kopie der An-
schlussberufung der Staatsanwaltschaft zugestellt (Urk. 78). Der Beschuldigte
liess seine Berufung beschränken auf die Strafzumessung (inkl. Vollzug), die Er-
satzforderung sowie die Verwendung der beschlagnahmten Barschaft zur De-
ckung der über die von der Verteidigung beantragten Beträge hinausgehenden
Ersatzforderung und Geldstrafe (Dispositivziffern 2, 3 und 6; Art. 399 Abs. 4 lit. b,
e StPO). Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ teilte mit Eingabe vom 24. Oktober 2014
mit, das Mandatsverhältnis zwischen ihm und dem Beschuldigten sei aufgelöst
worden (Urk. 85). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 erklärte Rechtsanwalt lic.
iur. X1._____, den Beschuldigten zu vertreten und reichte eine Kopie der Voll-
macht ein. Zudem wurde die Verschiebung der Berufungsverhandlung vom 31.
Oktober 2014 beantragt (Urk. 86 und 87). Die Berufungsverhandlung fand am 14.
April 2015 statt (Prot. II S. 4 ff.).

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2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem
die Urteilsdispositivziffern 1 (Schuldspruch), 4 (Einziehung und Vernichtung der
sichergestellten Betäubungsmittel und -utensilien), 5 teilweise, 1. und 2. Lemma
(Aufhebung der Kontosperren nach Eintritt der Rechtskraft) und 7 – 8 (Kostendis-
positiv) unangefochten blieben, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vo-
rinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.
3.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Verteidigung, es
seien D._____, F._____, G._____ und H._____ als Zeugen einzuvernehmen
(Urk. 90). Die Verteidigung merkte an, bereits am 20. Februar 2015 beim hiesigen
Gericht den nämlichen Antrag gestellt zu haben, wobei dem Antrag nicht entspro-
chen worden sei (Urk. 90 S. 2). Das von der Verteidigung geltend gemachte
Schreiben vom 20. Februar 2015 ist beim Berufungsgericht allerdings nicht einge-
troffen. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung zur Begrün-
dung ihrer Beweisanträge aus, dass die tatsächlichen Tatbeteiligungen der invol-
vierten Personen zu erfragen seien, da der Beschuldigte bestreite, die Rolle als
Capo bzw. "Kopf des Unternehmens" innegehabt zu haben (Urk. 90 S. 4).
3.2. Der Beschuldigte wurde – wie dies auch die Staatsanwaltschaft vor-
brachte (Prot. II S. 13) – im Rahmen der Untersuchung mit D._____, F._____,
G._____ und H._____ konfrontiert (Urk. 10/4; Urk. 10/6; Urk. 10/11). Dem Be-
schuldigten wurde sodann Gelegenheit gegeben, Ergänzungsfragen zu stellen
(Urk. 10/4 S. 34; Urk. 10/6 S. 28; Urk. 10/11 S. 21). Gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung hat der Beschuldigte grundsätzlich kein Anspruch, Belastungs-
zeugen mehrmals zu befragen (BGE 125 I 127, E. 6c/ee). Es trifft zwar zu, dass
Zeugen unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB ihr Zeugnis ablegen.
F._____, E._____, G._____ und H._____ wurden jedoch in den jeweiligen Kon-
frontationseinvernahmen auf die Straftatbestände der falschen Anschuldigung, Ir-
reführung der Rechtspflege sowie Begünstigung aufmerksam gemacht (Urk.10/4
S. 3; Urk. 10/6 S. 3; Urk. 10/11 S. 3). Selbst wenn die vorerwähnten Personen
nun als Zeugen anders aussagen würden, wären diese Aussagen nicht selbstre-
dend glaubhafter als die im Rahmen der Untersuchung getätigten. Den Zeugen

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steht sodann ein Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr einer eigenen strafrecht-
lichen Verfolgung zu (Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO). Die Taten liegen nunmehr drei
bis fünfeinhalb Jahre zurück. Aufgrund des langen Zeitablaufs erscheint es frag-
lich, dass sich die vorgenannten Personen tatsächlich an die diesbezüglichen Be-
gebenheiten erinnern können. Auch Absprachen zwischen den Beteiligten können
nicht ausgeschlossen werden, zumal die angerufenen Zeugen mittlerweile alle-
samt rechtskräftig verurteilt sind. Eine erneute Einvernahme der vorerwähnten
Personen als Zeugen erscheint vorliegend als nicht angezeigt.
4. Die Verteidigung hält daran fest, dass entgegen den vorinstanzlichen Er-
wägungen (Urk. 73 S. 7 f., 26, 32, 40, 43 und 66; Urk. 91 S. 2 f.) das Anklageprin-
zip verletzt sei, da diese zum Nachteil des Beschuldigten bei der Hanfplantage in
I._____ zu Unrecht unterstellt habe, dass dieser ca. 47 % des Gewinns erhalten
habe (Urk. 73 S. 26, 32), obschon ihm die Anklage bloss eine Drittelsbeteiligung
vorwerfe. Auch bei der Berechnung des Umsatzanteils und der Ersatzforderung
habe die Vorinstanz unzulässigerweise auf die angeblichen 47 % abgestellt. Der
Beschuldigte könne sich nicht angemessen verteidigen, wenn er nicht wisse, wel-
che Gewinne ihm vorgeworfen würden (Urk. 64 S. 24 f.; Urk. 74 S. 2 f.). Die
Staatsanwaltschaft erklärte hierzu, dass die Anklage zwar den Gewinn betreffend
die Hanfplantage in I._____ nicht umschreibe, es sei aber der Umsatz eingeklagt
worden. Zudem seien sämtliche qualifizierenden Momente sowie die Mittäter-
schaft umschrieben worden. Es sei zwar eine vereinbarte Drittelsbeteiligung ein-
geklagt worden, die Anklage sei hinsichtlich einer Ausschüttung aber nie auf ei-
nen Drittel beschränkt gewesen. Das Anklageprinzip sei nicht verletzt (Urk. 93 S.
3 f.).
4.1. Zum Inhalt der Anklageschrift gehört eine genaue Umschreibung des
Sachverhaltes (Art. 325 Abs. 1 lit. f. StPO). Dazu gehören auch die Tatfolgen und
damit auch das Aufführen des Deliktsbetrages. Insbesondere, wenn qualifizierte
oder privilegierte Straftatbestände in Frage stehen, sind die qualifizierenden bzw.
privilegierenden Momente genau zu umschreiben. Sofern der Deliktsbetrag nicht
tatbestandsrelevant ist, stellt die Nennung in der Anklage eine blosse Ordnungs-
vorschrift dar (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,

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2. Auflage 2013, N 11 zu Art. 325 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Züricher Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 15 f. zu
Art. 325 StPO).
4.2. Nachdem die Anklage die erforderlichen quantitativen Angaben enthält,
ist dem Anklageprinzip auch unter diesem Aspekt Genüge getan. Der Beanstan-
dung, der Beschuldigte habe sich nicht angemessen verteidigen können, da ihm
in der Anklage bei der Hanfplantage in I._____ (bloss) eine Drittelsbeteiligung
vorgeworfen werde, die Vorinstanz jedoch auf eine Beteiligung von 47 % erkannt
und diese ihren Berechnungen des Deliktserlöses und der Ersatzforderung zu
Grunde gelegt habe, ist zu entgegnen, dass dem Beschuldigten und der Verteidi-
gung sämtliche Beweismittel, wie Belege und belastende Aussagen, anhand de-
rer die Vorinstanz die betreffenden Beträge berechnete, vorlagen und sie sich
sowohl vor Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren dazu äussern konnten. Ei-
ne unzulässige Beschneidung der Verteidigungsrechte ist im Vorgehen der Vo-
rinstanz nicht zu erkennen. Die Berechnungen der Vorinstanz erfolgten im Rah-
men der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Da die Ab-
weichung der vorinstanzlichen Berechnungen von der in der Anklage genannten
Höhe der Beteiligung am Deliktserlös nichts an den qualifizierenden Momenten
ändert – wie auch von der Staatsanwaltschaft vorgebracht (Urk. 93 S. 3) –, be-
schlägt sie auch das Anklageprinzip nicht. Eine Verletzung des Anklageprinzips
durch die vorinstanzlichen Berechnungen des Deliktserlöses und der Ersatzforde-
rung liegt daher nicht vor.
5. Die Verteidigung machte in der Berufungserklärung ausserdem geltend,
die belastenden Aussagen der Mittäter bezüglich gewisser Hanfmengen und Um-
sätze seien nicht verwertbar. Die Verwertung dieser Aussagen sei gerade nicht im
Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO "zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich",
weshalb es bei deren Unverwertbarkeit bleibe. Im Rahmen der delegierten polizei-
lichen und den staatsanwaltschaftlichen Befragungen der Mitbeschuldigten seien
die Teilnahme- und Fragerechte des Beschuldigten und der Verteidigung nicht
gewährt worden. Die Belastungen durch die Mittäter anlässlich der durchgeführ-
ten Konfrontationseinvernahmen könnten aufgrund der Fernwirkung der Beweis-

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verwertungsverbote nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden
(Urk. 65 S. 3 f.; Urk. 74 S. 3).
5.1. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Praxis, ist bei den Teilnahme-
und Fragerechten des Beschuldigten und der Verteidigung folgendes zu beach-
ten:
5.1.1. Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der Parteiöffent-
lichkeit der Beweiserhebungen im Vorverfahren und im Hauptverfahren. Demnach
haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwalt-
schaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fra-
gen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es kann nur un-
ter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149
Abs. 2 lit. b StPO; siehe auch Art. 101 Abs. 1 StPO) eingeschränkt werden (vgl.
Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts,
BBI 2006 1187 f. Ziff. 2.4.1.3). Beweise, die unter Verletzung von Art. 147 Abs. 1
StPO erhoben wurden, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die
nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO; BGE 139 IV 25 E. 4.2 S. 29 f.; Urteil
des Bundesgerichts 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.1.2).
5.1.2. Der gesetzliche Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen
im Vorverfahren und im Hauptverfahren gilt grundsätzlich auch für die Einver-
nahme von Mitbeschuldigten (BGE 139 IV 25 E. 5.1-5.3 S. 30 ff.; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.1). Separate (nicht partei-
öffentliche) polizeiliche Befragungen sind im Ermittlungsverfahren möglich, wenn
die Polizei im Rahmen ihrer selbstständigen Ermittlungstätigkeit Befragungen von
tatverdächtigen Personen durchführt (Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO; BGE 139 IV 25
E. 5.4.3 S. 35).
5.1.3. In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils
anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teil-
nahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Haupt-
verfahren der anderen beschuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1

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StPO e contrario). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in
getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist
vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_280/2014 vom 1. September 2014 E. 1.2).
5.1.4. Sofern sich die Strafverfolgungsbehörden auf Aussagen eines Be-
schuldigten aus einem getrennt geführten Verfahren abstützen, ist dem Konfron-
tationsrecht Rechnung zu tragen. Solche Aussagen können nur verwertet werden,
wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene
und hinreichende Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu
ziehen und Fragen an den Beschuldigten im getrennten Verfahren zu stellen.
Gemäss Art. 178 lit. f StPO ist der Beschuldigte aus einem anderen Verfahren als
Auskunftsperson zu befragen. Die Bestimmung erfasst Mittäter oder Teilnehmer
der abzuklärenden Tat, die in einem anderen Verfahren beurteilt werden. Der Fall,
dass in beiden Verfahren nicht gleiche, aber konnexe Straftaten verfolgt werden,
fällt ebenfalls darunter (BBI 2006 1208 f. Ziff. 2.4.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_280/2014 vom 1. September 2014 E. 1.3, mit weiteren Hinweisen).
5.2. Im Vorverfahren wurde dem Konfrontationsrecht auch im Zusammen-
hang mit den fraglichen Hanfmengen, Umsätzen und Gewinnanteilen ausreichend
Rechnung getragen. Soweit sich die Anklage bei diesen Mengenangaben und An-
teilen auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem getrennt geführten Verfahren
abstützt, wurden staatsanwaltschaftliche Konfrontationseinvernahmen des Be-
schuldigten mit den betreffenden Mittätern als Auskunftsperson korrekt durchge-
führt, in welchen der Beschuldigte und die Verteidigung zu diesen Belastungen –
soweit gewünscht – von ihrem Fragerecht Gebrauch machen konnten (Urk. 10/4
[I._____]; Urk. 10/6 [J._____]; Urk. 10/11 [K._____]), wie bereits die Vorinstanz
zutreffend erkannt hat (Urk. 73 S. 9; Urk. 65 S. 4).
5.3. Im Lichte der dargelegten bundesgerichtlichen Vorgaben sind die in den
staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahmen in Anwesenheit des Be-
schuldigten durch die in anderen Verfahren beurteilten Mittäter als Auskunftsper-
son bestätigten Belastungen im Zusammenhang mit den Hanfmengen, Umsätzen
und Gewinnanteilen sowie des Tatbeitrages des Beschuldigten daher entgegen

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der Auffassung der Verteidigung uneingeschränkt und gegebenenfalls auch zum
Nachteil des Beschuldigten verwertbar.
II. Sachverhalt
1. Nachdem der Beschuldigte den vorinstanzlichen Schuldspruch nicht an-
gefochten hat, hat er den Sachverhalt grundsätzlich anerkannt. Vor Vorinstanz
und im Berufungsverfahren bestritt er dennoch nach wie vor die genaue Höhe der
ihm bei den Hanfplantagen I._____ und K._____ vorgeworfenen Hanfmengen,
Umsätze und Gewinne (Urk. 10/16 S. 7; Urk. 63 S. 17 ff.; Urk. 74 S. 3, Ziff. 2
i.V.m. Urk. 65 S. 4 ff.; Prot. II S. 11; Urk. 91 S. 3 ff.).
2. Das bestrittene Quantitativ ist demzufolge mit Hilfe der Untersuchungsak-
ten sowie der Aussagen der Befragten nach den allgemein gültigen Beweisregeln
zu überprüfen. Als Beweismittel liegen insbesondere belastende Aussagen der in
separaten Verfahren beurteilten Mittäter F._____ und G._____ vor sowie hinsicht-
lich der Hanfplantage in I._____ eine handschriftliche Aufstellung von F._____ auf
einem Notizzettel (Urk. 10/4; Urk. 10/5/4 = Urk. 20/1; Urk. 10/6, Urk. 11/1-3;
Urk. 10/11, Urk. 12/1+2).
3. Die Vorinstanz hat die bei der richterlichen Beweis- und Aussagenwürdi-
gung anzuwendenden rechtstheoretischen Grundsätze und Regeln korrekt und
umfassend wiedergegeben und zutreffend auf die bei der Würdigung der Aussa-
gen vorzunehmende Unterscheidung zwischen der generellen Glaubwürdigkeit
der aussagenden Person und der Glaubhaftigkeit ihrer konkreten, im Prozess
gemachten relevanten Aussagen hingewiesen (Urk. 73 S. 11 ff.). Es kann vollum-
fänglich darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4. Bei der Hanfplantage L._____-Strasse … in I._____ (Anklageziffer 1) wird
dem Beschuldigten hinsichtlich des Quantitativs zu Last gelegt, in der Zeit von ca.
September 2009 bis ca. Dezember 2010 6 Ernten zu durchschnittlich zwischen
8,4 bis 11,1 Kg erzielt zu haben, wobei die letzte Ernte nur 1,4 Kg Marihuana er-
geben habe. Die Gesamternte habe ca. 50 Kg betragen. F._____ habe einen An-
teil von ca. 10 Kg übernommen. Davon habe dieser ca. 8 Kg zum Preis von ca.

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Fr. 7'200.– pro Kg verkauft und den Rest selber konsumiert. Die restlichen ca. 40
Kg habe der Beschuldigte zum Kilopreis von mindestens Fr. 6'000.– verkauft. Ins-
gesamt hätten der Beschuldigte und die Mittäter E._____ und F._____ aus dieser
Hanfplantage einen Umsatz von mindestens ca. Fr. 300‘000.– erwirtschaftet.
5. Bei der Plantage M._____-Strasse … in K._____ (Anklageziffer 2) wird
ihm hinsichtlich Umsatz und Ertrag zur Last gelegt, er habe mit den Mittätern
D._____ und G._____ von ca. Mai 2011 bis Juli 2012 insgesamt wiederum 6 Ern-
ten mit einem durchschnittlichen Ertrag von mindestens ca. 6 Kg Marihuana pro
Ernte, gesamthaft mindestens ca. 36 Kg geerntet und an nicht näher bekannte
Abnehmer zu mindestens Fr. 6‘000.– pro Kg verkauft. Teilweilweise habe der Be-
schuldigte das in K._____ geerntete Marihuana für Fr. 7'200.– pro Kg an F._____
verkauft. Der Beschuldigte und D._____ sowie G._____ hätten durch den Anbau
und den Verkauf des Marihuanas aus dieser Hanfplantage im erwähnten Zeitraum
einen Umsatz von mindestens ca. Fr. 240'000.– erwirtschaftet, wovon der Be-
schuldigte und D._____ sowie G._____ je mindestens ca. Fr. 40'000.– Gewinn
erzielt hätten (nach Abzug der ca. Fr. 50'000.– Infrastruktur, Betriebs- bzw. Miet-
kosten von ca. Fr. 54'000.–).
6. Der Beschuldigte beharrt auf dem Standpunkt, dass eine Gesamtmenge
von 50 Kg in I._____ und ca. 36 Kg in K._____ geerntetem Marihuana nicht mög-
lich sei, was der Mitbeschuldigte E._____ vor Vorinstanz bestätigte (Urk. 10/16
S. 2 f. und S. 8 ff.; Urk. 63 S. 17 und S. 19; Prot. II S. 11 f.). Die Verteidigung wies
diesbezüglich auch auf den tiefen Stromverbrauch der Anlage in I._____ hin. Dar-
aus folge, dass in I._____ weniger produziert worden sei als in den übrigen bei-
den Anlagen, und daher könne die in der Anklage vorgeworfene Menge nicht
stimmen (Urk. 91 S. 3). Der Verteidigung ist jedoch entgegenzuhalten, dass der
Stromverbrauch lediglich ein Indiz für die Hanfmenge darstellt. Der vorgebrachte
niedrige Stromverbrauch alleine ist nicht geeignet, die übrigen belastenden Aus-
sagen zu entkräften.
6.1. Auf den Vorhalt der die Plantage in I._____ betreffenden Zugabe von 50
Kg anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 28. November 2012 (Urk. 10/14
S. 11 ff., insbes. S. 13, Frage 83) machte der Beschuldigte in der staatsanwalt-

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schaftlichen Schlusseinvernahme geltend, bei der Polizei sei ihm eine Suggestiv-
frage gestellt worden, welche er dann einfach mit "ja" beantwortet habe. Er müsse
sich dabei geirrt haben. Bei der von ihm anerkannten Gesamtmenge des in
I._____ produzierten Marihuanas habe er stets von einer Gesamtproduktion von
16 Kg gesprochen (Urk. 10/16 S. 2 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung ver-
neinte er erneut, zugegeben zu haben, dass die Gesamternte 50 Kg betragen ha-
be. Er habe lediglich gesagt, es könnte etwa 16 Kg gewesen sein (Prot. II S. 11).
6.2. Bereits diese Aussagen des Beschuldigten sind unglaubhaft, zumal er
anlässlich der polizeilichen Befragung in Begleitung seines Verteidigers war, das
Protokoll keinerlei Einwände oder Vorbehalte enthält und die Unterschrift des Be-
schuldigten trägt (Urk. 10/14 S. 14). Darüber hinaus deckt sich diese zurückge-
nommene Zugabe des Beschuldigten mit den Belastungen von F._____ und des-
sen Aufstellung auf dem Notizzettel (Urk. 10/4; Urk. 10/5/4 = Urk. 20/1). Die vom
Beschuldigten geltend gemachte Gesamtmenge von 16 Kg entspricht ausserdem
ausgerechnet ungefähr einem Drittel von 50 Kg, was ebenfalls nicht einzuleuch-
ten vermag, erst recht nicht bei den von F._____ bestätigten 6 Ernten (vgl.
Urk. 10/4 S. 21 f.).
6.2.1. Die Bestreitungen des Beschuldigten erweisen sich insgesamt als un-
glaubhaft. Das aus seinen Befragungen zu Tage tretende Aussageverhalten zeigt
offenkundig, dass er zunächst gar keine Aussagen machte und anschliessend
immer nur soviel zugab, wie ihm gerade stichhaltig nachgewiesen werden konnte.
Im Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Quantitativ war er sichtlich be-
strebt, sich und seine Tatbeiträge in einem möglichst günstigen Licht erscheinen
zu lassen, zu beschönigen und das Quantitativ kleinzureden, oder gänzlich zu
schweigen. Dies ist legitim, darf aber bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei-
ner Aussagen nicht ausser Acht gelassen werden. Teilweise machte er beim
Thema Menge auch fehlendes Erinnerungsvermögen geltend, während er sich an
andere Begebenheiten ohne Einschränkung zu erinnern vermochte; so zum Bei-
spiel, dass er auswendig wisse, dass die Angaben auf dem Notizzettel von
F._____ nicht stimmen würden (Urk. 10/14 S. 12). Selektives Erinnerungsvermö-
gen ist ein klares Indiz für eine Falschaussage. Der Vollständigkeit halber ist zu-

- 15 -
sätzlich noch auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zum unsteten Aus-
sagenverhalten und der generellen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten zu verwei-
sen (Urk. 73 S. 16 ff.).
6.2.2. In etwa gleich verhält es sich mit dem Aussageverhalten von D._____.
Sein zeitweiliges Bestätigen der Bestreitungen und des Kleinredens der fraglichen
Mengen durch den Beschuldigten macht diese daher nicht glaubhafter. Es fällt
zudem auf, dass sowohl der Beschuldigte als auch E._____ zwar die Mengenan-
gaben von F._____ bei der Hanfplantage in I._____ als unmöglich bezeichneten
und bestreiten, selber aber keine eigenen Angaben zur Menge machten, auch
nicht approximativ (Urk. 63 S. 17 f.). Bei der Hanfplantage in K._____ anerkannte
der Beschuldigte schliesslich immerhin eine Gesamtmenge von 4 Ernten zu 6 Kg,
mithin 24 Kg Marihuana sowie einen Gewinnverteilschlüssel von einem Drittel und
einen persönlichen Gewinn von Fr. 30'000.– (Urk. 10/16 S. 8 ff.; Urk. 63 S. 19 f.).
Diesbezüglich anerkannte D._____ in seiner gemeinsamen Befragung mit dem
Beschuldigten vor Vorinstanz indessen – wenn auch zögerlich – die gesamte,
ihnen in der Anklage zur Last gelegte Menge (6 Ernten; Gesamtmenge: 36 Kg
Marihuana) mit den Worten, er könne es zwar nicht mehr auswendig sagen, aber
es werde plus minus stimmen. Er habe gedacht, es seien 4 bis 5 Ernten gewesen,
und eine sei sichergestellt worden. Zudem bestätigte auch er den Gewinnverteil-
schlüssel von einem Drittel (Urk. 10/11 S. 9 und S. 17; Urk. 63 S. 19 f.).
6.2.3. Den Befragungen von F._____ ist demgegenüber zu entnehmen,
dass er sich hinsichtlich des Quantitativs mitunter auch selber belastete, anderer-
seits aber offenkundig Zurückhaltung übte, wenn er zu den Tatbeiträgen der an-
deren Mittäter befragt wurde. Dies spricht für den Wahrheitsgehalt seiner Aussa-
gen. Überdies fehlt es an einem Motiv bei F._____ für eine Falschbelastung des
Beschuldigten, insbesondere nachdem sich beide nach wie vor als Freunde be-
zeichneten und betonten, dass sie stets ein gutes, freundschaftliches Verhältnis
zueinander hatten (Urk. 10/4 S. 4 f.).
6.2.4. Untermauert werden die Mengenangaben von F._____ zur Hanfplan-
tage in I._____ ausserdem von seinem Notizzettel, den er lange vor der Verhaf-
tung erstellt hatte. Dass die Angaben auf diesem nicht stimmen könnten oder er

- 16 -
sich möglicherweise getäuscht oder ungenau Buch geführt haben könnte, wie der
Beschuldigte geltend macht, dafür gibt es ebenfalls keine Anhaltspunkte. Hätte
F._____ fälschlicherweise zu hohe Mengenangaben gemacht, wäre dies stets
auch zu seinem Nachteil gewesen. Da er bei der Verarbeitung des Marihuanas
stets mitwirkte, spricht nichts dafür, dass er sich in der selber verarbeiteten Men-
ge zu seinem und zum Nachteil des Beschuldigten geirrt haben könnte.
6.2.5. Nicht ersichtlich ist zudem, weshalb das schliessliche, aber zögerliche
Anerkennen der Gesamtmenge bei der Hanfplantage in K._____ durch den Mit-
beschuldigten E._____ vor Vorinstanz zu Unrecht hätte erfolgt sein sollen. Wie
bereits erwähnt, hat E._____ die anderen Bestreitungen und Relativierungen des
Beschuldigten hinsichtlich des Quantitativs stets bestätigt. Dass er sich bei dieser
Zugabe nun plötzlich selber zu Unrecht mit einer grösseren Menge hätte belasten
sollen, erscheint angesichts seines übrigen Aussageverhaltens als äusserst un-
wahrscheinlich. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte selber mehrmals auch mehr
als 4 Ernten in K._____ eingeräumt hatte (4 – 5 Ernten zu 6 – 8 Kg: Urk. 10/11
S. 15; Urk. 10/14 S. 2; resp. sogar 5 Ernten: Urk. 10/11 S. 9).
6.2.6. Nachdem schliesslich auch der dritte an der Hanfplantage in K._____
Beteiligte, G._____, anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinver-
nahme mit dem Beschuldigten und mit D._____ vom 22. November 2012 seine
eigene, frühere Aussage bei der Polizei bestätigte, wonach in K._____ insgesamt
sicherlich ca. 6 Ernten zu ca. 6 bis 8 Kg Marihuana eingefahren worden seien
(Urk. 10/11 S. 15) und er (G._____) einen anteilsmässigen Gewinn von insgesamt
rund Fr. 50'000.– erhalten habe, verbleiben keinerlei Zweifel am in der Anklage
aufgeführten Quantitativ, zumal auch bei G._____ nicht ersichtlich ist, weshalb er
sich zu Unrecht selber mit einer grösseren als der tatsächlich geernteten Menge
und mit mehr als dem tatsächlich persönlich erzielten Gewinn hätte belasten sol-
len. Ein Motiv für eine Falschbelastung gegenüber dem Beschuldigten ist ange-
sichts des kollegialen und ungetrübten Verhältnisses ebenfalls nicht erkennbar
(Urk. 10/11 S. 4 ff.).
6.2.7. Aus den Aussagen des Beschuldigten und von G._____ anlässlich ih-
rer staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme zusammen mit E._____

- 17 -
vom 22. November 2012 ergibt sich überdies, dass das bloss teilweise Anerken-
nen des Gewinnanteils durch den Beschuldigten von Fr. 30'000.– bei der Planta-
ge K._____ nicht stimmen kann. Einerseits hat G._____ ausdrücklich einen eige-
nen persönlichen Gewinnanteil von rund Fr. 50'000.– anerkannt und obendrein
ebenfalls glaubhaft ausgesagt, sie seien alle drei zu gleichen Teilen am Gewinn
beteiligt gewesen (Urk. 10/11 S. 17). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte diesen
Gewinnverteilschlüssel in der selben Konfrontationseinvernahme ebenfalls selber
mehrfach ausdrücklich anerkannt hat (Urk. 10/11 S. 9 und S. 17).
6.2.8. Auch die Höhe des Verkaufspreises pro Kilogramm für das Marihuana
aus der Plantage in K._____ von Fr. 6'000.– bis Fr. 6'200.– ist aufgrund der über-
einstimmenden Aussagen des Beschuldigten, von D._____ und von G._____ er-
stellt (Urk. 10/11 S. 16).
6.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die unglaubhaften Bestrei-
tungen des Beschuldigten und von D._____ zum Quantitativ nicht abgestellt wer-
den kann. Demgegenüber erweisen sich die diesbezüglichen Darstellungen von
F._____ (Plantage I._____) und von G._____ (Plantage K._____) als unwider-
sprüchlich und nachvollziehbar und damit als glaubhaft, weshalb auf diese abzu-
stellen ist. Das dem Beschuldigten von der Anklage zur Last gelegte Quantitativ
bezüglich der Hanfplantagen in I._____ und K._____ ist somit erstellt (und bezüg-
lich J._____ unbestritten), wie bereits die Vorinstanz zutreffend und mit überzeu-
gender Begründung erkannte (Urk. 73 S. 39 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Dieses ist
demzufolge uneingeschränkt den Berechnungen zur Festsetzung der Ersatzforde-
rung zu Grunde zu legen (vgl. nachstehend, Erw. IV.).
III. Strafzumessung und Vollzug
1. Im erstinstanzlichen Verfahren beantragte die Staatsanwaltschaft eine
Bestrafung des Beschuldigten mit 4 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe
von 360 Tagessätzen zu Fr. 300.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10. Januar 2008 (Urk. 64
S. 2). Mit ihrer Anschlussberufung vom 21. Februar 2014 verlangt die Anklagebe-

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hörde nun eine Bestrafung mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe verbunden mit der vor-
erwähnten unbedingten Geldstrafe (Urk. 77 S. 2). Als Begründung fügte sie in der
Berufungsverhandlung an, dass sie irrtümlicherweise vor Vorinstanz von einer
Zusatzstrafe ausgegangen sei (Urk. 93 S. 7). Die Vorinstanz bestrafte den Be-
schuldigten mit 4 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 270 Tagessät-
zen zu Fr. 220.–. Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass auch der Vollzug
der Geldstrafe nicht aufgeschoben wurde (Urk. 73 S. 69, S. 56 f.). Der Beschul-
digte lässt mit seiner Berufung, wie bereits vor Vorinstanz, eine bedingte Frei-
heitsstrafe von 20 Monaten, bei einer Probezeit von 5 Jahren, und eine zu vollzie-
hende Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 140.–, beantragen (Urk. 65 S. 2
und S. 18 f.; Urk. 74 S. 4; Urk. 91 S. 2 und 9).
2. Die Vorinstanz hat bei der Strafzumessung korrekt unter Hinweis auf
BGE 138 IV 113 zunächst ausgeführt, dass für die Frage, ob vorliegend retro-
spektive Konkurrenz gegeben und eine Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB
auszufällen sei, die rechtskräftige erstinstanzliche Verurteilung (Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 8. Februar 2007: Urk. 84/1) massgebend
ist und nicht das zweitinstanzliche Urteil in jener Sache (Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10. Januar 2008; Urk. 84/2). Die Vo-
rinstanz hat daher zurecht keine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB
ausgefällt.
3. Die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung mit den Kriterien der
Gewichtung des Verschuldens und der Unterscheidung zwischen der objektiven
und der subjektiven Tatkomponente wurden durch die Vorinstanz zutreffend und
umfassend aufgeführt und der ordentliche Strafrahmen zutreffend abgesteckt
(Urk. 73 S. 45 ff.). Dies braucht an dieser Stelle nicht erneut wiedergegeben zu
werden.
3.1. Auszugehen ist beim vorliegend zu beurteilenden Verbrechen gegen
das Betäubungsmittelgesetz somit von einem Strafrahmen mit einer Mindeststrafe
von nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe, welche mit einer
Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden kann (Art. 19 Abs. 2
BetmG, Art. 34 Abs. 1 StGB).

- 19 -
3.2. Die Vorderrichter gehen für den Betrieb aller drei Hanfplantagen von ei-
ner Tateinheit aus, da von einem einzigen Vorsatz des Beschuldigten zum ge-
werbsmässigen Anbau und Handel mit Marihuana auszugehen sei. Dementspre-
chend verneinen sie das Vorliegen des Strafschärfungsgrundes der mehrfachen
Tatbegehung (Urk. 73 S. 46). Da der Schuldspruch rechtskräftig ist, bildet diese
Frage nicht mehr Gegenstand der zweitinstanzlichen Überprüfung.
Andere Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe sind nicht gegeben.
3.3. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass bei der Strafzumessung bei
einem schweren Fall der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz die
Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen,
innerhalb des geänderten Strafrahmens grundsätzlich nicht noch einmal als Straf-
erhöhungs- oder Strafminderungsgründe berücksichtigt werden dürfen (Doppel-
verwertungsverbot). Die Problematik der Doppelverwertung stellt sich vorliegend
bezüglich der Menge jedoch nicht, da es bei Cannabis keinen mengenmässig
schweren Fall im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gibt (Urteil des Bundesge-
richts 6S.323/2005 vom 13. Januar 2006, E. 3.3.3; BGE 117 IV 314). Das Aus-
mass eines qualifizierenden oder privilegierenden Tatumstandes ist indessen zu
berücksichtigen. So sind insbesondere die erhebliche Drogenmenge, bzw. die Er-
füllung mehrerer Qualifikationsgründe, wie vorliegend die Gewerbs- und die Ban-
denmässigkeit, bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Straf-
rahmens straferhöhend zu bewerten (BGE 118 IV 347 f.; ALBRECHT, Kommentar
zum Betäubungsmittelgesetz, 2. Auflage 2007, N 271 zu Art. 19 BetmG).
3.4. Bei Betäubungsmitteldelikten bemisst sich das Verschulden des Täters
zu einem massgeblichen Teil nach Art und Menge des betreffenden Stoffes. Je
grösser die Menge und je schädlicher die Art des Betäubungsmittels ist, desto
schwerer fällt die vom Täter in Kauf genommene gesundheitliche Gefährdung von
Menschen ins Gewicht. Die Strafe darf aber nicht schematisch nach dem von der
Drogenmenge verkörperten Gefahrenpotential bemessen werden. Zu beachten ist
vielmehr auch, wie der Täter in den Besitz der Drogen gelangte und welche Tat-
handlungen er ausführte. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, ob die beschul-
digte Person selber Betäubungsmittel konsumiert und davon abhängig ist, und ih-

- 20 -
re Tathandlungen in einer grösseren Organisation beging. Dabei ist auch zu ge-
wichten, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt wurde
und in welcher Art und Weise der Täter vorgegangen ist.
3.5. Nachdem der rechtskräftige Schuldspruch für den Betrieb aller drei
Hanfplantagen und die jeweilige Hanfproduktion sowie deren Absatz von einer
Tateinheit ausgeht und die einzelnen Tathandlungen des Beschuldigten durchaus
in einem engeren sachlichen Zusammenhang stehen, sind sie auch im Rahmen
der Strafzumessung als Einheit zu behandeln, wie dies bereits die Vorinstanz
handhabte.
3.5.1. Bei der objektiven Tatschwere fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte
über einen langen Zeitraum von ca. 2007 (Anklageziffer 4) bis 2. August 2012
(Verhaftung), nicht nur eine, sondern gleichzeitig bzw. teilweise überschneidend,
gleich mehrere Hanfplantagen, nämlich deren drei (I._____, K._____ und
J._____), mit teilweise wechselnden Mittätern zusammen betrieb. Sein illegales
Treiben wurde erst durch die Intervention der Strafbehörden unterbunden. Der
Beschuldigte produzierte und verkaufte gut organisiert und planmässig in Mittä-
terschaft eine sehr grosse Menge von insgesamt rund 118 Kg Marihuana mit ei-
nem beachtlich hohen THC-Wert von ca. 9.9 % bis ca. 16 % (Urk. 22/3). Hinzu
kommen 12 Kg an N._____ verkauftes Marihuana (Anklageziffer 4b). Ein ansehn-
licher Teil des Umsatzerlöses floss in die Taschen des Beschuldigten, wobei er
mit den jeweiligen Mittätern grundsätzlich eine Gewinnbeteiligung von mindestens
ca. einem Drittel (I._____ und K._____) bis zu zwei Fünfteln (J._____) vereinbart
hatte. Dabei erfüllte er nicht bloss ein Qualifikationsmerkmal des schweren Falles
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern mit der Ge-
werbs- und der Bandenmässigkeit gleich deren zwei. Die quantitative Vorausset-
zung der Gewerbsmässigkeit (Umsatz von Fr. 100'000.–; BGE 123 IV 116 E. 2c;
BGE 116 IV 337; BGE 117 IV 63; BGE 122 IV 211 E. 2d) hat der Beschuldigte
dabei mehrfach erfüllt. Dabei ist jedoch das im Vergleich zu den harten Drogen
geringere Sucht- und Gefährdungspotential von Hanfkraut zu berücksichtigen
(BGer 6S.231/2005 vom 21.09.2005). Nicht von Belang für die Strafzumessung ist
jedoch – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 73 S. 50) –, dass der Be-

- 21 -
schuldigte nicht offenlegte, woher er die Hanfstecklinge hatte. Insgesamt er-
schweren die vorgenannten Umstände sein Verschulden innerhalb des erwähnten
Strafrahmens erheblich.
3.5.1.1. Der Beschuldigte war bei allen drei Plantagen als Hauptinitiant und
Hauptgeldgeber tätig. Das Vorhaben unterstützte er nicht nur finanziell massge-
blich (z.B. Urk. 63 S. 16 f.), sondern auch aufgrund seiner einschlägigen Erfah-
rungen mit dem notwendigen Know-how, das für den Betrieb der Anlagen erfor-
derlich war. Er besorgte die Stecklinge, ohne je seinen Lieferanten preiszugeben.
1128 Hanfstecklinge verkaufte er teils an N._____, teils an O._____ für deren
eignen Aufbau weiter (Anklageziffer 4). Er hielt sich nach Möglichkeit im Hinter-
grund und schob insbesondere als nach aussen rechtsverbindlich auftretender
Mieter der Anlageobjekte I._____ und J._____ F._____ vor, welchen er betreffend
die Hanfplantage in K._____ dennoch bloss als "Reinigungskraft" bezeichnete
(Urk. 10/11 S. 11). G._____ war Mieter der Anlage in K._____. Der Beschuldigte
räumte selber ein, Anlagewart in K._____ gewesen zu sein und dort im Wesentli-
chen kontrolliert zu haben (Urk. 10/11 S. 9), was mit den jeweiligen Angaben der
Mittäter korrespondiert, der Beschuldigte habe die Anlagen kontrolliert und be-
stimmt, wann was gemacht worden sei (Urk. 10/4 S. 10, S. 19, S. 24; Urk. 10/6
S. 19, S. 22 f.; Urk. 23 S. 20 f.). Entgegen der Darstellung der Vorinstanz gebarte
sich der Beschuldigte aber nicht wie ein Capo einer kleinen Organisation. Die Mit-
täter leisteten ihren Tatbeitrag freiwillig und wurden vom Beschuldigte nicht unter
Druck gesetzt. Der Beschuldigte verfügte jedoch über das nötige Know-how, um
die Hanfplantagen professionell zu bewirtschaften und spannte seine Mittäter ent-
sprechend ein. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und dem entsprechenden
Know-how hatte er aber eine entscheidende Rolle in der Bande inne.
3.5.1.2. Angesichts der dargelegten Vielzahl von Tathandlungen des Be-
schuldigten, des über den gesamten langen Deliktszeitraum an den Tag gelegten
kriminellen Engagements, seiner Rolle und Stellung innerhalb der kleinen Bande,
der produzierten und in den Umlauf und Verkauf gebrachten Menge Marihuana
und des dadurch erzielten Umsatzes, kam die Vorinstanz zu Recht im zur Verfü-
gung stehenden Strafrahmen mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr bis zu 20 Jahren

- 22 -
Freiheitsstrafe als Höchststrafe zu einer keineswegs mehr leichten objektiven
Schwere der Tat (Urk. 73 S. 50).
3.5.2. Was die subjektive Tatschwere anbelangt, ist in die Verschuldensbe-
wertung mit einzubeziehen, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum über eine gut-
gehende eigene Firma verfügte, mithin keinerlei wirtschaftliche Probleme zu be-
klagen hatte. Ebenso wenig konsumierte er selber Drogen. Es wäre daher ein
Leichtes für ihn gewesen, seinen Lebensunterhalt erfolgreich legal zu bestreiten.
Er hat daher aus rein egoistischen, gewinnmaximierenden Motiven, m.a.W. aus
schlichter Geldgier gehandelt, was auch in subjektiver Hinsicht verschuldenser-
höhend zu Buche schlägt. Das Vorbringen des Beschuldigten, Opfer seines Wis-
sens und seiner Hilfsbereitschaft geworden zu sein (Prot. II S. 12, 18), überzeugt
nicht. Er profitierte als Mittäter von den inkriminierten Taten und erwirtschaftete
dadurch selbst einen erheblichen Gewinn. Er handelte durchwegs mit direktem
Vorsatz. Anhaltspunkte dafür, dass er im Deliktszeitraum in seiner Einsichts-
und/oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sein könnte, oder andere
im Sinne von Art. 48 StGB strafmildernde Umstände, liegen nicht vor.
3.5.3. Die dargelegten Faktoren der subjektiven Tatschwere vermögen die
objektive Schwere der Tat demzufolge nicht im Geringsten zu mindern. Das Ver-
schulden ist daher als insgesamt keineswegs mehr leicht zu taxieren.
3.5.4. Es erweist sich eine hypothetische Einsatzstrafe von 3 ½ Jahren Frei-
heitsstrafe als angemessen.
3.6. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensange-
messene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu
tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We-
sentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vor-
strafen, Leumund und Nachtatverhalten, wie Geständnis, Einsicht, Reue etc.
(HUG, in: DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Kommentar zum StGB, 19. Auflage
2013, N 14 ff. zu Art. 47 StGB).

- 23 -
3.6.1. Der Beschuldigte wurde am tt. Juni 1970 in Zürich geboren und ist
Bürger von …/SG. Seine Eltern leben noch. Der Vater war kaufmännischer Ange-
stellter. Die Mutter war im Verkauf tätig. Der Beschuldigte hat keine Geschwister,
ist ledig und kinderlos. Nachdem er die Primar- und Realschule in … absolviert
hatte, machte er eine Lehre als Automechaniker. Anschliessend arbeitete er an
verschiedenen Stellen und besuchte berufsbegleitend eine Handelsschule, wel-
che er erfolgreich abschloss. In der Folge war er arbeitslos und bezog Arbeitslo-
sengelder. Im März 1999 gründete er die Firma P._____ GmbH, mit der er wäh-
rend der Dauer eines Jahres Duftsäcklein bzw. Marihuana mit einem THC-Gehalt
von zwischen 2 % und 9 % vertrieb. Anschliessend arbeitete er auf seinem Beruf
als Automechaniker in der im Jahre 2001 gegründeten eigenen Firma C._____
GmbH. Laut Steuererklärung wies er im Jahre 2010 ein Einkommen von
Fr. 125'746.– auf, was sich mit seinen Angaben deckt, wonach er aus dem Be-
trieb eines Limousinenservice und der C._____ GmbH monatlich Fr. 10'000.–
verdiene. Ausserdem deklarierte er ein Vermögen von Fr. 145'675 und im Jahre
2008 ein solches von Fr. 74'546.–. Gemäss Steuerberechnung 2011 verfügte der
Beschuldigte im Jahre 2011 dann über ein Vermögen von Fr. 212'000.–. Zur Zeit
des vorinstanzlichen Urteils verfügte er über ein monatliches Nettoeinkommen
von Fr. 10'368.65. Als Vermögen gab er Fr. 728'255.– und Fr. 107'543.– Schulden
an (Urk. 4/18/7; Urk. 58/6/3; Urk. 58/1-12; Urk. 63 S. 2 ff.).
3.6.2. Gemäss seinen Angaben im Berufungsverfahren betreibt der Be-
schuldigte nach wie vor seine eigene Firma. Sein Jahreseinkommen betrage etwa
Fr. 90'000.– netto (Prot. II S. 9).
3.6.3. Aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten gehen keine Umstände hervor, aus denen sich zusätzliche, straf-
massrelevante Faktoren ableiten lassen.
3.6.4. Der Beschuldigte weist mittlerweile noch einen einschlägigen Eintrag
im aktuellen Strafregisterauszug auf (Urk. 95). Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen
Urteilsfällung waren es hingegen noch zwei (Urk. 73 S. 53; Urk. 54).

- 24 -
3.6.4.1. Der Eintrag betreffend das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
26. Januar 2005 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde
zwischenzeitlich entfernt und ist bei der Strafzumessung nicht mehr mit zu be-
rücksichtigen (Art. 369 Abs. 1 lit. c StGB). Mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, vom 10. Januar 2008 wurde er wegen Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz mit einer Zusatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstra-
fe zum vorerwähnten Urteil bestraft, wobei der Vollzug aufgeschoben und eine
Probezeit von 2 Jahren festgesetzt wurde. Der damalige Deliktszeitraum erstreck-
te sich vom 21. Juni 2002 bis 20. September 2003. Diese Vorstrafe liegt im Lichte
von Art. 369 Abs. 1 StGB zwar bereits geraume Zeit zurück, da sich der ständige
Verstoss des Beschuldigten gegen das Betäubungsmittelgesetz wie ein roter Fa-
den durch seine jüngere Vergangenheit zieht, ist ihm diese entgegenzuhalten
(WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage 2013,
N 133 ff. zu Art. 47 StGB).
3.6.4.2. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschuldigte die im vorliegen-
den Verfahren beurteilten Tathandlungen (Tatzeitraum von ca. 2007 bis 2. August
2012, vgl. vorstehend, Erw. III.3.5.1.) teilweise während laufendem früheren
Strafverfahren und laufender Probezeit unbeeindruckt, unbeirrt und dreist weiter
beging. Dass er dies in der Folge auch im vollsten Bewusstsein um die Strafbar-
keit seines Tuns und seiner Vorstrafen tat (vgl. seine Aussage in Urk. 10/11 S. 8),
zeugt weder von Einsicht noch davon, dass er seine Lehren aus den einschlägi-
gen Verfahren gezogen haben könnte. Dies führt zu einer empfindlichen Strafer-
höhung (Urk. 73 S. 53; BGE 134 IV 241 E. 4.3 a; vgl. WIPRÄCHTIGER/KELLER,
a.a.O., N 136 f. zu Art. 47 StGB).
3.6.4.3. Die durch die Vorderrichter vorgenommene Straferhöhung um 18.5
Monate erscheint – trotz der damals noch zwei eingetragenen einschlägigen Vor-
strafen – als eindeutig zu hoch. Die aufgeführten, sich aus der Täterkomponente
ergebenen Straferhöhungsgründe lassen eine Erhöhung der hypothetischen Ein-
satzstrafe um 10 Monate als angezeigt erscheinen.
3.6.5. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und
im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhal-

- 25 -
ten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue
wirken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende
Geständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken
(BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesonde-
re davon ab, in welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte. Ein
Verzicht auf Strafminderung ist zulässig, wenn das Geständnis die Strafverfol-
gung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrü-
ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils
geständig geworden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_558/2011 vom 21. Novem-
ber 2011 E. 2.3). Die bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgespro-
chen positives Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem
Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von al-
lem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin
oder nach Vorlage entsprechender Beweise. Ferner gehört kooperatives Verhal-
ten in der Untersuchung dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des
Verhaltens eines Beschuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Re-
chenschaft gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht
möglich gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue
dazu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem
Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger
stark zu mindern (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 169 ff. zu Art. 47 StGB;
TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, 2. Auflage 2013, N 22 und N 24 zu Art. 47 StGB).
3.6.5.1. Bei der Würdigung des Aussageverhaltens des Beschuldigten hiel-
ten die Vorderrichter dafür, dass der Beschuldigte sich teilgeständig gezeigt habe,
was ihm strafmindernd anzurechnen sei. Obwohl sie zurecht darauf hinwiesen,
dass der Beschuldigte lange Zeit die Aussage verweigerte, sich wenig kooperativ
zeigte und seine Zugeständnisse erst aufgrund der belastenden Aussagen der
Mittäter zustande kamen. Obwohl bei ihm keine Einsicht und Reue ins Unrecht
der Delikte festgestellt werden könne, gewährten sie ihm dennoch eine Strafre-
duktion von insgesamt "höchstens einem Fünftel" (Urk. 73 S. 53 f.).

- 26 -
3.6.5.2. Nachdem der Beschuldigte den Anklagesachverhalt erst aufgrund
der erdrückenden Beweislage und nur dem Grundsatze nach anerkannte, die
Mengenangaben, die Umsatzzahlen und den erzielten Erlös auch im Berufungs-
verfahren nach wie vor teilweise bestreitet und beispielsweise auch seinen Liefe-
ranten der Hanfstecklinge nicht preisgab (vgl. vorstehend, Erw. II.6.2.1.), sind sei-
ne Zugeständnisse weit entfernt von einem umfangreichen, prozessentscheiden-
den Geständnis und von kooperativem Mitwirken. Auch Reue und Einsicht lassen
sich nicht erkennen. Er sieht sich nach wie vor selbst als Opfer seines Wissens
und seiner Hilfsbereitschaft. Es erweist sich daher eine Strafreduktion in der
Grössenordnung von ca. einem Sechstel auf 3 ¾ Jahre Freiheitsstrafe als ange-
messen.
3.6.5.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt die Strafemp-
findlichkeit als strafmindernden Strafzumessungsfaktor nur in Betracht, wenn eine
Abweichung vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten ist,
wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, unter Haftpsychosen Leidenden
oder Gehörlosen (BGE 6S.703/1995 vom 26. März 1996; WIPRÄCHTIGER/KELLER,
a.a.O., N 150 ff. zu Art. 47 StGB; BGer 6B_572/2010 vom 18.11.2010 E. 4.5). Ein
Strafvollzug ist für jede in ein familiäres und berufliches Umfeld eingebettete Per-
son mit einer gewissen Härte verbunden. Dies ist die unmittelbare gesetzmässige
Folge einer jeden Sanktion und darf daher nur bei aussergewöhnlichen Umstän-
den strafmindernd berücksichtigt werden (BGer 6B_470/2009 vom 23.11.2010,
E. 2.5). Der Beschuldigte hat weder Kinder noch ist er verheiratet (Prot. II S. 9 f.).
Zwar ist er im Handelsregister als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift der C._____ GmbH eingetragen und erledigt gemäss seinen ei-
genen Angaben sämtliche Arbeiten ohne Angestellte (Prot. II S. 9). Eine strafzu-
messungsrelevante Strafempfindlichkeit des Beschuldigten aufgrund seiner selb-
ständigen Erwerbstätigkeit liegt jedoch nicht vor.
3.7. Bei Freiheitstrafen von über 3 Jahren entfällt die Möglichkeit des be-
dingten oder teilbedingten Strafvollzuges (Art. 42 StGB; Art. 43 Abs. 1 StGB).
3.8. Die Vorinstanz hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen und
zusätzlich zur unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren eine unbedingte Verbin-

- 27 -
dungsgeldstrafe von 270 Tagessätzen ausgefällt. Eine nähere Begründung dieser
weiteren, unbedingten Sanktion ergibt sich weder aus dem Plädoyer der Anklage-
behörde noch aus den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 93 S. 6 f.; Urk. 64
S. 11 f.; Urk. 73 S. 54). Zwar ist eine solche Kombination von Freiheits- und Geld-
strafe bei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
möglich, vorliegend erweist sich eine solche indessen als insgesamt nicht mehr
schuldangemessen, weshalb davon abzusehen ist. Dem Grundsatz, dass sich
strafbares Verhalten auch wirtschaftlich nicht lohnen darf, ist bei der nachfolgen-
den Beurteilung der Ersatzforderung Rechnung zu tragen.
3.9. Auf den Widerruf des mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 10. Januar 2008 angeordneten bedingten Vollzugs der Vor-
strafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe wurde im vorinstanzlichen Urteil infolge Zei-
tablaufs zurecht verzichtet (Art. 46 Abs. 5 StGB; Urk. 73 S. 57 f.).
4. Die Vorinstanz hat sich mit zutreffender Begründung sowie unter Hinweis
auf BGE 135 IV 191 E. 3.3 und die dort aufgeführten Beurteilungskriterien zum
Vergleich der beim Beschuldigten ausgefällten Strafe mit jenen der Mittäter ge-
äussert (Urk. 73 S. 55 f.). Es kann vorab darauf verwiesen werden.
4.1. Die beim Beschuldigten ausgesprochene Strafe erscheint auch im Ver-
hältnis zur Bestrafung der Mittäter als angemessen, zumal er über eine einschlä-
gige Vorstrafe verfügt, während laufendem Verfahren und laufender Probezeit
unbeeindruckt weiter delinquierte, eine bedeutende Rolle in der Band innehatte
und mit entsprechendem Know-how beteiligt war. Überdies war er als einziger bei
allen drei Hanfplantagen massgeblich involviert und legte lediglich ein Teilge-
ständnis ab (vgl. vorstehend, Erw. III.3.5.1.1.).
4.2. Die beiden Mittäter F._____ und G._____ wurden mit Urteil der 10. Ab-
teilung des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2013 im abgekürzten Verfahren zu
bedingten Freiheitsstrafen von 18 bzw. 15 Monaten verurteilt. H._____ wurde mit
Urteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Juni 2013 auch im ab-
gekürzten Verfahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.
D._____ war wie der Beschuldigte ebenfalls lediglich teilgeständig, jedoch bei der

- 28 -
Plantage in J._____ nicht beteiligt und überdies nicht vorbestraft (Urk. 63 S. 13).
Er wurde mit Urteil der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Oktober
2013 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt (Urk. 46/2-6;
DG180085; DG180087; DG130117; Urk. 73 S. 56).
4.3. Die Durchführung des abgekürzten Verfahrens setzt u.a. ein vollum-
fängliches Geständnis voraus (Art. 358 StPO). Auch dies erklärt, weshalb die drei
Mittäter F._____, G._____ und H._____ erheblich milder bestraft wurden als der
Beschuldigte und der Mitbeschuldigte E._____, nachdem ein ausgesprochen po-
sitives Nachtatverhalten mit einem vollumfänglichen Geständnis zu einer maxima-
len Strafreduktion von bis zu einem Drittel führen kann (vgl. vorstehend,
Erw. III.3.6.5.).
5. Somit ist der Beschuldigte mit 3 ¾ Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen.
Der Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 120 Tagen steht nichts
entgegen (Art. 51 StGB).
IV. Ersatzforderung
1. Der Beschuldigte wurde im Urteil der Vorinstanz verpflichtet, dem Staat
Fr. 380'000.– als Ersatzforderung für unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil
abzuliefern.
1.1. Er wäre bereit, eine Ersatzforderung von Fr. 68'400.– zu entrichten
(Urk. 91 S. 2 und 8). Die Vorinstanz habe bei ihrer Berechnung zu Unrecht das
Nettoprinzip angewandt und die hohen Investitions- und Betriebskosten bei In-
door-Hanfanlagen völlig unberücksichtigt gelassen. Sie habe den Beschuldigten
mit der Anordnung dieser Ersatzforderung bestraft, da er sich sein Vermögen
vorwiegend mit legaler Arbeitstätigkeit angespart habe. Sie habe das Bruttoprinzip
uneingeschränkt angewandt, da beim Beschuldigten erhebliche Vermögenswerte
beschlagnahmt worden seien. Die Anordnung widerspreche krass den Urteilen
gegen die Mitbeschuldigten (Urk. 65 S. 21 ff., S. 25; Urk. 74 S. 4 f.; Urk. 91 S. 8).

- 29 -
1.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt wie vor Vorinstanz eine Ersatzforde-
rung von Fr. 600'000.– und legt ihrem Antrag den Verkauf von rund 130 Kg Mari-
huana und 1128 Hanfstecklingen durch den Beschuldigten sowie einen dadurch
erzielten unrechtmässigen Vermögensvorteil von rund Fr. 823'000.– zu Grunde
(Urk. 64 S. 1 und 13 ff.; Urk. 77 S. 2; Urk. 93 S. 2 und 8 ff.).
1.3. Wie bereits dargelegt, sind die von der Staatsanwaltschaft dem Be-
schuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegten und im vorinstanzlichen Plä-
doyer der Anklagebehörde nochmals aufgelisteten Mengenangaben (Urk. 41
S. 3 – 10; Urk. 64 S. 13) allesamt erstellt (vorstehend, Erw. II.6.3.).
2. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlas-
sen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Recht
zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat
einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die
Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). Lässt sich der Umfang der einzu-
ziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand
ermitteln, so kann das Gericht diesen schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der
Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt
das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1
StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen,
wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des
Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundesge-
richts 6B_430/2012 vom 8. Juli 2013, E. 3).
2.1. Im angefochtenen Urteil wurden die beim Beschuldigten und seiner Fir-
ma C._____ GmbH sichergestellten Vermögenswerte, an denen er wirtschaftlich
berechtigt ist, aufgelistet und unter Hinweis auf die in seinen beiden früheren
Strafverfahren deklarierten Vermögenswerte und deren seither eingetretene, auf-
fallende, äusserst markante Zunahme zutreffend erwogen, dies würde den Ver-
dacht einer illegalen Herkunft nahelegen, da die Bilanzen seiner Firma diese Zu-
nahme nicht plausibel erkläre. Letztlich könnten die Vermögenswerte auf den

- 30 -
Bankkonten indessen nicht direkt in einen genügend sicheren Zusammenhang mit
Umsätzen aus den Marihuanageschäften oder einer anderen illegalen Aktivität
gebracht werden, weshalb eine Einziehung gestützt auf Art. 70 StGB nicht in Fra-
ge komme. Auch darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 73 S. 59 f.).
2.2. In Bezug auf die unversteuerte, in einem Banksafe bei der B._____ Fili-
ale … sichergestellte Barschaft des Beschuldigten von 500 x Fr. 1'000.– erwogen
die Vorderrichter ebenfalls überzeugend, die Umstände deuteten in die Richtung
einer illegalen Herkunft. Nachdem dessen Vater zu keinem Zeitpunkt des Verfah-
rens Anspruch auf den Inhalt des Banksafes und die darin enthaltenen
Fr. 500'000.– erhoben habe, sei die Angabe des Beschuldigten, wonach ein Teil
dieses Geldes seinem Vater gehöre, nicht glaubhaft. Nachdem der Beschuldigte
überdies auch an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht geltend gemacht
habe, dass dieses Geld von der C._____ GmbH stamme, sei es unzweifelhaft ihm
alleine zuzuordnen, und es handle sich wohl massgeblich um die Erlöse aus dem
Handel mit Marihuana. Letztlich musste aber auch die Vorinstanz offen lassen, in
welchem Verhältnis mögliche legale und illegale Anteile stehen könnten. Dem ist
nichts beizufügen. Auch auf diese zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist
vollumfänglich zu verweisen (Urk. 73 S. 65 f.).
2.3. Ihrer Berechnung der Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB ha-
ben die Vorderrichter den durch den Beschuldigten beim Umgang mit Marihuana
erzielten Bruttoumsatzanteil von rund Fr. 394'500.– zu Grunde gelegt (vgl. Urk. 73
S. 42 f. und S. 66):
"Anklageziffer 1 L._____-Strasse … in I._____:
50.025 Kilogramm Ernte, Gesamtumsatz Fr. 297'600.–
Umsatzanteil Beschuldigter: Fr. 153'600.–
Anklageziffer 2 M._____-Str. … in K._____:
36 Kilogramm, Gesamtumsatz Fr. 198'000.–
Umsatzanteil Beschuldigter: Fr. 66'000.–

- 31 -
Anklageziffer 3 Q._____-Str. … in J._____:
32 Kilogramm, Gesamtumsatz Fr. 198'000.–
Umsatzanteil Beschuldigter: Fr. 84'000.–
Anklageziffer 4 a) Übergaben an F._____:
(Umsatz enthalten in Anklageziffern 1-3)
Anklageziffer 4 b) Übergaben an N._____:
Erhöhung Umsatzanteil des Beschuldigten um Fr. 84'000.– und
Fr. 4'800.– für die Hanfstecklinge
Anklageziffer 4 c) Übergaben an O._____:
Erhöhung Umsatzanteil des Beschuldigten um Fr. 2'197.60."
Gesamtertrag: 118 Kg Marihuana (50 Kg + 36 Kg + 32 Kg)
Gesamtumsatz: Fr. 784'597.60 (= Fr. 297'600.– + Fr. 198'000.– +
Fr. 198'000.– + Fr. 84'000.– + Fr. 4'800.– +
Fr. 2'197.60)
Sein Bruttoumsatzanteil: Fr. 394'597.60 (= Fr. 153'600.– + Fr. 66'000.– +
Fr. 84'000.– + Fr. 84'000.– + Fr. 4'800.– +
Fr. 2'197.60).
2.4. Bei der Berechnung der Ersatzforderung ist grundsätzlich das Brut-
toprinzip anzuwenden, zumal der aufgeführte Umsatz vorliegend nicht bloss mit
Übertretungen, sondern mit einem Verbrechen gegen das Betäubungsmittelge-
setz erzielt wurde (vgl. auch BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auf-
lage 2013, N 34 zu Art. 70/71 StGB).
2.4.1. Die Berechnung im angefochtenen Urteil ist nachvollziehbar und kor-
rekt. Einzig aus dem der Anklage zu Grunde liegenden Sachverhalt ergibt sich,
dass die Anklagebehörde die von der Vorinstanz berücksichtigten Umsatzzahlen
nicht bei allen drei Hanfplantagen auf die selbe Weise berechnete. Bei der Hanf-
plantage in I._____ ist ein Umsatz von Fr. 300'000.– aufgeführt, ohne dass Infra-
struktur-, Betriebs- oder Mietkosten in Abzug gebracht worden wären (Urk. 41

- 32 -
S. 4), was der Anwendung des reinen Bruttoprinzips entspricht, während bei der
Hanfplantage in K._____ ein Umsatz von mindestens ca. Fr. 240'000.– aufgeführt
wurde "(nach Abzug der ca. Fr. 50'000.– Infrastruktur-, Betriebs- bzw. Mietkosten
von ca. Fr. 54'000.–)" (Urk. 41 S. 6) und bei der Hanfplantage in J._____ eben-
falls Betriebskosten von Fr. 3'000.– pro Kg Marihuana in Abzug gebracht worden
waren (Urk. 41 S. 8), was einem gemässigteren Bruttoprinzip gleichkommt. Für
diese uneinheitliche Berechnungsmethode wurden weder sachliche Gründe dar-
gelegt noch sind solche ersichtlich.
2.4.2. Konsequenterweise sind die Umsatzzahlen mit einheitlicher Methode
zu berechnen. Beim Umsatz der Hanfplantage in I._____ sind daher ebenfalls
vorab noch Infrastruktur-, Betriebs- bzw. Mietkosten in der Grössenordnung von
ca. Fr. 100'000.–, was in etwa einem Drittel des dortigen Gesamtumsatzes ent-
spricht, in Abzug zu bringen. Entsprechend ist auch der Umsatzanteil des Be-
schuldigten für die Plantage in I._____ um ca. einen Drittel von Fr. 153'600.– auf
Fr. 100'000.– zu reduzieren (vgl. vorstehend, Erw. IV.2.3., betr. Anklageziffer 1).
Es resultiert ein Umsatzanteil des Beschuldigten von insgesamt rund
Fr. 340'900.– (Fr. 394'500.– - Fr. 53'600.–). Die von der Vorinstanz festgesetzte
Ersatzforderung ist daher entsprechend zu reduzieren und auf Fr. 340'000.– fest-
zulegen.
2.4.3. Weitere Abzüge sind angesichts der grundsätzlichen Anwendbarkeit
des (gemässigten) Bruttoprinzips sowie aus Verhältnismässigkeitsgründen nicht
angezeigt, zumal der Beschuldigte aus rein gewinnmaximierenden Motiven han-
delte (vorstehend, Erw. III.3.5.2.) und die Ersatzforderung von Fr. 340'000.– auch
angesichts der sichergestellten Vermögenswerte weder uneinbringlich ist noch die
Wiedereingliederung des Beschuldigten ernstlich zu behindern vermag (Art. 71
Abs. 2 StGB; vgl. BAUMANN, a.a.O., N 34 zu Art. 70/71 StGB).
2.4.4. Somit ist der Beschuldigte zu verpflichten, dem Staat Fr. 340'000.– als
Ersatzforderung für unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil abzuliefern.
2.5. Dass in den Verfahren gegen G._____ und F._____ (mit je Fr. 10'000.–)
und gegen H._____ (mit Fr. 38'000.–) markant tiefere Ersatzforderungen verhängt

- 33 -
wurden, widerspricht der Anordnung beim Beschuldigten entgegen der Auffas-
sung der Verteidigung nicht (Urk. 65 S. 22; Urk. 77 S. 2). F._____ hatte stets
Schulden beim Beschuldigten. G._____ war ausschliesslich an der Hanfplantage
in K._____ beteiligt und H._____ ausschliesslich an jener in J._____, während der
Beschuldigte seit ca. 2007 bis anfangs August 2012 stetig seinen Hanfgeschäften
nachging.
V. Beschlagnahme
1. Im angefochtenen Urteil wurde die mit den Verfügungen der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl vom 11. September 2012 und vom 18. September 2012 be-
schlagnahmte Barschaft von Fr. 508'300.– (Urk. 26/4; Urk. 26/6) zur Deckung der
Ersatzforderung und Verfahrenskosten (inkl. Kosten der zeitweiligen amtlichen
Verteidigung) herangezogen, ohne dies näher zu begründen (Urk. 73 S. 66
und S. 70, Dispositivziffer 6.). Der Beschuldigte liess die Aufhebung der gesperr-
ten B._____-Konten beantragen (Urk. 91 S. 2; Urk. 74 S. 2). Die Staatsanwalt-
schaft beantragte ihrerseits, die gesperrten Konten zur teilweisen Deckung der
Geldstrafe, Ersatzforderung und Verfahrenskosten zu verwenden. Ein allfälliger
Überschuss sei dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft herauszugeben
und die bestehenden Kontosperren seien aufzuheben (Urk. 93 S. 2).
2. Gemäss Art. 263 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die
Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfah-
renskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Abs. 1
lit. b). Bei Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO handelt es sich um die sog. Deckungsbe-
schlagnahme, welche in Art. 268 StPO näher geregelt ist (HEIMGARTNER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 8 f. zu
Art. 263 StPO). Ferner kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die
Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Be-
schlag belegen (Art. 71 Abs. 3 1. Satz StGB). Dabei kann es sich auch um Ver-
mögenswerte handeln, welche keinerlei Beziehung zur Straftat aufweisen. Die
Beschlagnahme hat sich aber auf Vermögenswerte desjenigen zu beschränken,

- 34 -
gegen den sich die Ersatzforderung richtet (BAUMANN, a.a.O., N 69 zu Art. 70/71
StGB). Über beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte ist bei Ab-
schluss des Verfahrens zu entscheiden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
3. Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt
werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Ent-
schädigungen sowie der Geldstrafen und Bussen (Art. 268 Abs. 1 StPO). Die De-
ckungsbeschlagnahme verfolgt in der Regel die Sicherstellung eventueller Verfah-
renskosten, mithin einen fiskalischen Zweck. Art. 268 StPO bezieht sich auf Ver-
mögenswerte, die nicht in mutmasslichem Zusammenhang mit der inkriminierten
Tat stehen. Solche Werte kommen ansonsten auch für eine Ersatzforderungsbe-
schlagnahme gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB in Betracht (HEIMGARTNER, a.a.O.,
N 1 ff. zu Art. 268 StPO).
3.1. Da die beschlagnahmte Barschaft des Beschuldigten von Fr. 508'300.–
sowohl zur Deckung der gesamten Verfahrenskosten als auch der Ersatzforde-
rung von Fr. 340'000.– ausreichen wird und keine zusätzliche Geldstrafe gegen
ihn zu verhängen ist, ist die vorinstanzliche Freigabe zu bestätigen.
3.2. Da die beschlagnahmte Barschaft dem Beschuldigten alleine gehört und
letztlich nicht eruierbar ist, in welchem Verhältnis mögliche legale und allfällige il-
legale Anteile stehen könnten (vgl. vorstehend, Erw. IV.2.2.), ist die vorinstanzli-
che Anordnung nicht zu beanstanden. Nachdem im vorinstanzlichen Urteil Konto-
sperren über Vermögenswerte des Beschuldigten und seiner Firma C._____
GmbH von insgesamt über Fr. 400'000.– per Eintritt der Rechtskraft aufgehoben
wurden (Urk. 73 S. 69, Dispositivziffer 5.) und dies vorliegend zu bestätigen ist,
der Beschuldigte überdies über regelmässige Erwerbseinkünfte von ca.
Fr. 10'000.– pro Monat verfügt und die vorliegende Deckungs- resp. Ersatzforde-
rungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit
Art. 268 Abs. 1 StPO, bzw. gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB über Fr. 508'300.– auch
in Bezug auf den Umfang der Ersatzforderung und den voraussichtlich zu erwar-
tenden Verfahrenskosten und deren Sicherung als angemessen erscheint, hält
diese Anordnung auch Verhältnismässigkeitsüberlegungen stand (vgl. HEIM-
GARTNER, a.a.O., N 6a und N 9 zu Art. 268 StPO).

- 35 -
5. Somit ist die mit den Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
11. September 2012 und vom 18. September 2012 beschlagnahmte Barschaft
von Fr. 508'300.– (teilweise) zur Deckung der dem Beschuldigten auferlegten
Verfahrenskosten (inkl. Kosten der zeitweiligen amtlichen Verteidigung) zu ver-
wenden. Hinsichtlich des verbleibenden Überschusses ist die Beschlagnahme zur
Sicherung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständi-
gen Bezahlung derselben bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsver-
fahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung über die Anordnung von
Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat, aufrechtzu-
erhalten. Ein allfälliger Überschuss wird dem Beschuldigten alsdann herauszuge-
ben sein.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen grösstenteils, einzig die
Ersatzforderung wurde betragsmässig leicht reduziert und von der Ausfällung ei-
ner zusätzlichen Geldstrafe wurde abgesehen. Demgegenüber unterliegt die
Staatsanwaltschaft mit den Anträgen ihrer Anschlussberufung vollumfänglich, was
bei der Kostenauflage ebenfalls zu berücksichtigen ist. Es rechtfertigt sich insge-
samt, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zu drei Vierteln
aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Die dem Beschuldigten auferlegten Kosten sind aus der bei der Bezirks-
gerichtskasse Zürich hinterlegten und zur Kostendeckung herangezogenen Bar-
schaft von Fr. 508'300.– zu beziehen (Urk. 26/7).
4. Dem Beschuldigten ist die Aufwendungen der Verteidigung ausgangsge-
mäss eine reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO
in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 StPO). Mangels eingereichter Honorarnote ist
der Aufwand für die Verteidigung des Beschuldigten durch das Gericht zu bezif-
fern. Der geschätzte Aufwand für die beiden am Verfahren beteiligten Rechtsan-

- 36 -
wälte lic. iur. X2._____ und lic. iur. X1._____ ist mit Fr. 10'000.– zu veranschlagen
(§ 18 AnwGebV). Dem Beschuldigten ist eine reduzierte Prozessentschädigung
von Fr. 2'500.– zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 1. Oktober 2013 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 4
(Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Betäubungsmittel und -
utensilien), 5 teilweise, 1. und 2. Lemma (Aufhebung der Kontosperren nach
Eintritt der Rechtskraft) und 7 – 8 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwach-
sen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 ¾ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 120
Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
2. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat Fr. 340'000.– als
Ersatzforderung für den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil
abzuliefern.
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. August 2012
angeordneten Sperren über die folgenden Konten
- B._____ AG, Kunden-Nr. …, Inhaber A._____, Konto-Nr. …, Saldo per
27. Februar 2013, Fr. 100'905.86,
- B._____ AG, Kunden-Nr. …, Inhaber A._____, Konto-Nr. …, Saldo per
27. Februar 2013, Fr. 2'140.90,

- 37 -
- B._____ AG, Kunden-Nr. …, Inhaber D._____, Depot-Nr. …, Saldo per
27. Februar 2013, Fr. 201‘619.– (Begünstigter: A._____),
werden mit Wirkung ab Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils aufgeho-
ben.
4. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. und
18. September 2012 beschlagnahmte und auf einem auf die Prozessnr. …
lautenden Konto bei der Bezirksgerichtskasse Zürich hinterlegte Barschaft in
der Höhe von Fr. 508'300.– wird samt allfälligen seither darauf angefallenen
Erträgen zur Kostendeckung herangezogen. Im Umfang eines allfälligen
Überschusses bleibt die Beschlagnahme aufrechterhalten zur Sicherung der
Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung bzw. bis in einem
allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von
Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei
Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 2'500.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei

- 38 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Bundesamt für Justiz (gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die
Teilung eingezogener Vermögenswerte [TEVG])
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich betr. TEVG
− die Obergerichtskasse betr. TEVG
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Steueramt des Kantons Zürich, Amtsstelle Finanzdirektion, z.Hd.
von Herrn lic. iur. R._____;
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft; unter Beilage der
Formulare "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-
Materials";
− die B._____ AG, … [Adresse], im Dispositivauszug gemäss Ziffer 3
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 14. April 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Hässig