zh_obergericht · LY150040 · 2015-10-15 · de
Ehescheidung / vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY150040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 15. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dipl. Jur./Ass. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung / vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 24. Juni 2015; Proz. FE130310

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Rechtsbegehren:
"1. Die Genehmigung der am 05.10.2012 unterzeichneten Trennungsver-
einbarung, der am 07.10.2013 unterschriebenen Teilscheidungsverein-
barung sowie der am 05.10.2012 unterschriebenen Mitteilung sei zu
verweigern. Es sei festzustellen, dass diese nicht aus freiem Willen der
Klägerin erfolgt sind, vielmehr unter Zwang von ihr unterschrieben wur-
den, und deshalb nichtig sind.
2. Auskunftserteilung: Der Beklagte sei unter Androhung von Strafe nach
Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, der Klägerin ge-
mäss Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 271 lit. d ZPO i.V.m.
Art. 276 Abs. 1 ZPO die für die güterrechtliche Auseinandersetzung
und den Unterhalt erforderlichen Auskünfte über Einkünfte, Vermögen
und Schulden zu erteilen und die betreffenden Unterlagen und Urkun-
den vorzulegen, insbesondere bezüglich:
- seines Einkommens während der letzten 5 Ehe-Jahre inkl. Bo-
nuszahlungen;
- seine gesamten Konti inklusive der aktuellen Kontoauszüge (wie
bspw.: Lohnkonto, UBS Konto für Bonuszahlungen, Aktienportfo-
lio(s) bei der UBS und sonstige Konti, Depots und Tresorinhalte;
Konti und Depots bei tschechischen Banken);
- die gesamten Vermögenswerte (u.a. Wert der Autos wie A6, A4,
Motorrad, Möbel, Fernsehgeräte, Laptops, Computer und sonsti-
gen Wertgegenstände);
- Wertpapiere, Immobilien, Safe-Inhalte etc.;
- darüber, wohin sein gesamter Lohn (im Jahr 2012 verdiente er
rund 339'000 CHF) in den neun Ehejahren geflossen ist.
3. Vorsorglicher Ehegattenunterhalt: Der Beklagte habe der Klägerin bis
zum rechtskräftigen Scheidungsurteil einen Ehegattenunterhalt von
CHF 14'412.– zu bezahlen, rückwirkend ab dem 01.10.2012.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten
des Beklagten."
(act. 50)
Ergänzende Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte sei unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB im
Unterlassungsfall zu verpflichten, innerhalb von 10 Tagen ab Zustel-
lung dieser Eingabe die vollständigen Kontoauszüge folgender Kontis
für die Jahre 2013 bis 2015 nachzureichen:
CS Zürich Privatkonto mit der Kontonummer: ...

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ZKB Zürich Privatkonto mit der Kontonummer: ...
ZKB Zürich Sparkonto mit der Kontonummer: ...
sowie des Lohnkontos (sofern oben nicht schon aufgeführt).
2. Der Beklagte habe die gesamten Vermögenswerte (Autos wie A6, A4,
Motorrad, Möbel, Fernsehgeräte, Laptops, Computer und sonstige
Wertgegenstände) aufzuzeigen und deren Wert zu belegen."
(act. 76)
Verfügung des Einzelgerichtes des
Bezirksgerichtes Bülach vom 24. Juni 2015:
"1. Die Anträge der Parteien in Bezug auf die Genehmigung bzw. Nichtgeneh-
migung resp. Feststellung der Nichtigkeit der Trennungsvereinbarung vom
5. Oktober 2012 inkl. Zusatz sowie der Teilscheidungsvereinbarung vom
7./12. Oktober 2013 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dem Gesuchsteller wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfü-
gung angesetzt, um dem Gericht schriftlich im Doppel
- aktuelle Kontoauszüge betreffend sämtliche seiner Konti, Aktiendepots
etc. (insb. betreffend sein CS Privatkonto [Konto-Nr.: ...], sein ZKB Pri-
vatkonto [Konto-Nr.: ...], sein ZKB Sparkonto [Konto-Nr.: ...] und sein
UBS Lohn-Konto [IBAN Nr. ...])
einzureichen.
Sodann wird dem Gesuchsteller eine Frist von 40 Tagen ab Zustellung die-
ser Verfügung angesetzt, um dem Gericht schriftlich im Doppel
- eine Auflistung sämtlicher Vermögenswerte mit Wert von über
Fr. 2'000.–, welche er am 27. Oktober 2013 besass, inkl. Angaben zum
heutigen Verbleib
einzureichen.
Im Übrigen wird auf die Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin nicht einge-
treten, soweit sie nicht ohnehin gegenstandslos geworden sind.
3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend und un-
ter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen ab 26. Februar 2014 für
die Dauer des Scheidungsverfahrens für sie persönlich monatliche, jeweils
im Voraus auf den Ersten eines Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge wie
folgt zu bezahlen:
Fr. 2'225.– bis 31. Oktober 2014
Fr. 570.– ab 1. November 2014 bis 31. Dezember 2015,
Fr. 2'225.– ab 1. Januar 2016.

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4. Die persönlichen Unterhaltsbeiträge beruhen auf folgenden finanziellen Ver-
hältnissen der Parteien:
(Hypothetisches) Einkommen der Ge- Fr. 1'847.75
suchstellerin*:
Einkommen des Gesuchsteller bis Fr. 24'689.72
31. Dezember 2015**:
Einkommen des Gesuchsteller ab Fr. 21'207.84
1. Januar 2016***:
* Nettoeinkommen pro Monat, inkl. Anteil am 13. Monatslohn, Bonus
und pauschalem Unterhalt für die Ausübung des Besuchsrechts.
** Nettoeinkommen pro Monat, inkl. Anteil am 13. Monatslohn, Bonus
und Kinderzulagen.
*** Nettoeinkommen pro Monat, inkl. Anteil am 13. Monatslohn und Kin-
derzulagen, exkl. Bonus.
Gesuchstellerin: Gesuchsteller:
Grundbetrag: Fr. 591.60 Fr. 1'350.–
Grundbetrag C._____: Fr. Fr. 400.–
(ab 1. Januar
2016: 600.–)
Grundbetrag D._____: Fr. Fr. 400.–
Wohnkosten: Fr. 680.– Fr. 2'250.–
Fremdbetreuung Kinder: Fr. Fr. 3'870.–
Krankenkasse (KVG): Fr. Fr. 300.–
Krankenkasse C._____ Fr. Fr. 156.–
(KVG+VVG):
Krankenkasse D._____ Fr. Fr. 156.–
(KVG+VVG):
Franchise/Selbstbehalt: Fr. Fr. 63.–
Ungedeckte Zahnarztkosten: Fr. Fr. 250.–
Haftpflicht-/Mobiliarversicherung: Fr. Fr. 59.–
Kommunikation und Medien: Fr. 100.– Fr. 150.–
Mobilität: Fr. 21.– Fr. 93.–
Auswärtige Verpflegung: Fr. Fr. 110.–
Pensionszusatzversicherung: Fr. 76.20 Fr.
Psychiater/Psychologe: Fr. 76.20 Fr.
Ausübung Besuchsrecht: Fr. 800.– Fr.

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Gesuchstellerin: Gesuchsteller:
Unterhaltszahlungen: Fr. Fr. 800.–
Abzahlung Kreditkartenschulden: Fr. Fr. 2'000.–
(bis 31. Oktober
2014: 0.–)
(ab 1. Januar
2016: 0.–)
Steuerbelastung: Fr. Fr. 11'569.–
(bis 31. Oktober
2014: 0.–)
(ab 1. Januar
2016: 4'700.–)
Total: Fr. 2'345.– Fr. 23'976.–
(bis 31. Oktober
2014: 10'407.–)
(ab 1. Januar
2016: 15'307.–)
5. Der Antrag der Gesuchstellerin, wonach der Gesuchsteller zur Leistung ei-
nes Prozesskostenvorschusses in Höhe von Fr. 20'000.– an sie zu verpflich-
ten sei, wird abgewiesen.
6. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege befristet bis
31. Dezember 2015 bewilligt.
7. Der Gesuchstellerin wird in der Person von Rechtsanwältin Dipl. Jur. /
Ass. iur. X._____ befristet bis 31. Dezember 2015 eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
8. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei zu verfügen, dass ein Rechtsmit-
tel gegen die vorsorglichen Massnahmen keine aufschiebende Wirkung ha-
be, wird nicht eingetreten.
9./10. Schriftliche Mitteilung / Rechtmittelbelehrung."
(act. 80 = act. 5)
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (act. 2):
"1. Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Es sei festzustellen,
dass die Trennungsvereinbarung vom 05.10.2012 sowie die Teilscheidungs-
vereinbarung vom 07.10.2013 von der Klägerin nicht aus freiem Willen, son-
dern unter Zwang unterschrieben wurden, und dass diese nichtig sind.
Eventualiter sei die Genehmigung dieser beiden Vereinbarungen zu verwei-
gern.
2. Ziff. 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben, und der Be-
klagte sei zu verpflichten, der Klägerin bis zum rechtskräftigen Scheidungs-

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unterhalt einen Ehegattenunterhalt von monatlich CHF 11'300.-- zu bezah-
len, rückwirkend ab dem 26. Februar 2013.
3. Ziff. 6 des vorinstanzlichen Entscheids sei dahingehend abzuändern, dass
die unentgeltliche Rechtspflege zeitlich unbefristet gewährt wird.
4. Ziff. 7 des vorinstanzlichen Entscheids sei dahingehend abzuändern, dass
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA X._____ zeitlich unbefris-
tet gewährt wird.
5. Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung in der Person von RA X._____ auch im vorliegenden
Berufungsverfahren zu gewähren.
6. Alle unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zu Lasten des Be-
klagten.
Prozessualer Antrag: Es seien die Unterlagen, welche der Beklagte der Vor-
instanz gemäss Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids noch liefern muss, beizu-
ziehen und im Hinblick auf den Berufungsentscheid zu berücksichtigen. Der Be-
klagte sei vor dem Entscheid zudem aufzufordern, seinen Arbeitsvertrag und Be-
lege über seinen Lohn inklusive der Bonuszahlungen betreffend die letzten 5 Jah-
re einzureichen."
Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 30. Oktober 2013 in einem Scheidungs-
verfahren vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach gegenüber
(act. 6/1). In diesem Verfahren erliess das Einzelgericht mit Verfügung vom
23. März 2015 vorsorgliche Massnahmen, wies den beantragten Prozesskosten-
vorschuss ab und gewährte der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspfle-
ge und Rechtsverbeiständung befristet bis zum 31. Dezember 2015 (act. 5). Im
Einzelnen wies das Einzelgericht mit seinem Entscheid die Anträge der Parteien
betreffend Genehmigung/Nichtgenehmigung bzw. Feststellung der Nichtigkeit
der Trennungsvereinbarung vom 5. Oktober 2012 und der Teilscheidungsverein-
barung vom 7./12. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1),
setzte dem Berufungsbeklagten Frist an, um aktuelle Auszüge sämtlicher seiner
Konti sowie eine Auflistung sämtlicher Vermögenswerte über Fr. 2'000.--, welche
er am 27. Oktober 2013 besass inkl. Angaben zum heutigen Verbleib, einzurei-

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chen (Dispositiv-Ziffer 2), und verpflichtete den Berufungsbeklagten, der Beru-
fungsklägerin für die Dauer des Scheidungsverfahrens persönliche monatliche
Unterhaltsbeiträge, rückwirkend und unter Anrechnung bereits geleisteter Zah-
lungen ab 26. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 in Höhe von Fr. 2'225.--,
ab 1. November 2014 bis 31. Dezember 2015 in Höhe von Fr. 570.-- und ab
1. Januar 2016 in Höhe von Fr. 2'225.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). Für
die Einzelheiten der vorinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid verwiesen (act. 5 S. 4 f.).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom
10. Juli 2015 bei der Kammer Berufung und stellte die eingangs genannten An-
träge (act. 2).
1.3. Da gegen den Entscheid des Einzelgerichtes über die vorsorglichen Mass-
nahmen auf Grund des Fr. 10'000.-- übersteigenden Streitwertes die Berufung zu-
lässig ist (Art. 308 ZPO), während gegen den Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege von Gesetzes wegen die Beschwerde gegeben ist (Art. 121 ZPO),
wurde das Rechtsmittel, soweit es sich gegen den Entscheid über die unentgeltli-
che Rechtspflege und Rechtsverbeiständung richtet, in ein separates Verfahren
verwiesen (vgl. PC150042).
1.4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 6/1-88).
Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet, da sich das Verfah-
ren als spruchreif erweist.
2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen
ist die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Scheidungsverfahren
sind grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Natur (PETER DIGGELMANN, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 91 N 28; KURT BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 308
N 29). Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens betreffend vorsorg-
liche Massnahmen ist im Wesentlichen aber die Unterhaltspflicht des Berufungs-
beklagten. Damit liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von

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Art. 308 Abs. 2 ZPO vor (vgl. BGE 133 III 393 E. 2; BGer 5A_740/2009 vom
2. Februar 2010 E. 1). Der demzufolge vorausgesetzte Rechtsmittelstreitwert
von Fr. 10'000.-- ist gemäss den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren der
Berufungsklägerin (das heisst strittiger Ehegattenunterhaltsbeitrag zwischen
Fr. 9'075.-- und Fr. 11'300.-- monatlich, vgl. nachfolgend E. 9.2) ohne Weiteres
geben.
2.2. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsver-
fahrens sind die (materiell- sowie verfahrensrechtlichen) Bestimmungen über die
Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar
(Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB; ANNETTE DOLGE,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 276 N 15). Es gelangt das summarische Verfahren zur
Anwendung mit entsprechender Beweismittel- und Beweismassbeschränkung
und es gilt – weil vorliegend keine Kinderbelange betroffen sind – im erstinstanzli-
chen Verfahren ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Das hat die Vor-
instanz bereits zutreffend dargestellt und es kann darauf verwiesen werden (vgl.
act. 5 S. 7).
2.3. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Mit der Beru-
fung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Berufungsverfahren zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug
vorgebracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-
stanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO).
2.4. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begrün-
dungspflicht ergibt sich ferner, dass die Berufung zudem (zu begründende)
Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. In der Begründung hat ein Berufungskläger
der Rechtsmittelinstanz daher im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen
der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Es genügt
nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubrin-
gen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben (wie z.B. es
sei falsch oder willkürlich), oder bloss das zu wiederholen, was bereits vor Vor-

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instanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom
5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Zwar
besteht keine eigentliche Rügepflicht (sondern nur eine Rügeobliegenheit), aber
die Berufung führende Partei muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen
des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen. Sie muss darlegen, inwie-
fern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat bzw. welcher Sachverhalt
unrichtig festgestellt worden sein soll. Danach muss sie den vorinstanzlichen Er-
wägungen die aus ihrer Sicht korrekte Rechtsanwendung resp. den korrekten
Sachverhalt gegenüberstellen und darlegen, zu welchem abweichenden Ergebnis
dies führen soll. Dies gilt selbst im Bereich der Untersuchungsmaxime (vgl. zum
Ganzen etwa IVO W. HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 29-31, N 36-
39 und N 44; ZK ZPO-REETZ/THEILER, 2. Aufl. 2013, Art. 311 N 36 f.; vgl. OGer ZH
LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 f., jeweils mit zahlreichen Verweisen). Ist die
Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, lässt
dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der materi-
ellen Beurteilung zum Nachteil auswirken.
2.5. Die vorliegende Berufung vom 10. Juli 2015 wurde innert der Rechtsmittel-
frist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als der zu-
ständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Berufungsklägerin ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und zur Berufung legitimiert. Es ist daher auf
die Berufung einzutreten.

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3.
3.1. Die Berufungsklägerin verlangt mit der Berufung zunächst die Feststellung
der Nichtigkeit und eventualiter die Nichtgenehmigung der Trennungsvereinba-
rung vom 5. Oktober 2012 sowie der Teilscheidungsvereinbarung vom 7. Okto-
ber 2012. Die Vorinstanz wies diese Anträge ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Be-
gründung führte die Vorinstanz aus, die aussergerichtliche Vereinbarung über die
Regelung des Getrenntlebens bedürfe für ihre Rechtsgültigkeit keiner gerichtli-
chen Genehmigung (act. 5 S. 8). Demgegenüber bedürften Vereinbarungen über
die Scheidungsfolgen zwar einer gerichtlichen Genehmigung, darüber sei aber
nicht im vorliegenden Massnahmeverfahren zu entscheiden. Die Teilscheidungs-
vereinbarung sei erst im Entscheid des Hauptverfahrens von Belang und ein Inte-
resse der Parteien an einem vorgängigen (Zwischen-)Entscheid bestehe nicht,
weshalb auf den diesbezüglichen Antrag mangels Rechtsschutzinteresses nicht
einzutreten sei (act. 5 S. 9). Ferner habe die Berufungsklägerin kein Interesse an
der Feststellung der Nichtigkeit der Trennungsvereinbarung, weil betreffend die
Kinderbelange unter gerichtlicher Mitwirkung bereits eine neue, separate Verein-
barung geschlossen worden sei, welche diejenige vom 5. Oktober 2012 ersetze,
und betreffend die eheliche Wohnung, das Mobiliar sowie den Hausrat von den
Parteien keine abweichende Regelung beantragt worden sei. Einzig in Bezug auf
die Unterhaltszahlungen seien abweichende Regelungen beantragt worden, aller-
dings hindere die aussergerichtliche Trennungsvereinbarung das Gericht nicht da-
ran, originär neue Unterhaltsbeiträge festzusetzen, weshalb der Trennungsver-
einbarung auch diesbezüglich keine Bedeutung für den weiteren Verfahrensver-
lauf zukomme (act. 5 S. 8 f.). Sodann sei der Feststellungsantrag der Berufungs-
klägerin betreffend die Teilscheidungsvereinbarung abzuweisen, weil sie keine
Gründe für eine Nichtigkeit dargelegt habe (act. 5 S. 9).
3.2. Die Berufungsklägerin führt dazu aus, sie habe im Massnahmeverfahren ein
Interesse auf Feststellung der Nichtigkeit der zwei Vereinbarungen, weil die Tren-
nungsvereinbarung u.a. Unterhaltsbeiträge enthalte und die Teilscheidungsver-
einbarung u.a. die gerichtliche Neubeurteilung der Unterhaltsbeiträge und eine
Regelung der Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsverfahren beinhalte.

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Beide würden daher die vorsorglichen Massnahmen betreffen und es drohe eine
Beeinflussung des Gerichts für das ganze Scheidungsverfahren (act. 2 S. 4 f.).
Die Vorinstanz habe bewiesen, dass sie sich habe beeinflussen lassen. Sie be-
gründe die Verweigerung der Rückwirkung des Unterhaltsanspruches damit, dass
die Parteien sich in der Trennungsvereinbarung über die Unterhaltsbeiträge
grundsätzlich geeinigt hätten. Die Vorinstanz verkenne zudem, dass beide Ver-
einbarungen gerichtlich genehmigt werden müssten, weshalb eventualiter diese
Genehmigung zu verweigern sei (act. 2 S. 4 f.).
3.3. Diesen Ausführungen der Berufungsklägerin ist nur teilweise zu folgen. Zu-
treffend ist, dass sich die Trennungsvereinbarung mit den Unterhaltsbeiträgen
bis zur Scheidung befasst. Das tangiert allerdings die vorsorglichen Massnahmen
nicht, weil das Gericht im Streitfall an eine solche Vereinbarung nicht gebunden
ist und die Unterhaltsbeiträge originär festsetzt (OGer ZH, LY140024 vom
12. September 2014 E. II.6. mit Verweis auf ANNETTE DOLGE, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 276 N 17; ZR 104 [2005] Nr. 58; ZR 97 [1998] Nr. 55). Dem folgte die Vor-
instanz im Übrigen. Demgegenüber betrifft die Teilscheidungsvereinbarung die
Unterhaltsbeiträge während des Scheidungsverfahrens nicht, geht es darin doch
um die Scheidungsrente. Ausführungen dazu erübrigen sich im vorliegenden Ver-
fahren deshalb von vornherein. Ebenfalls trifft nicht zu, dass die Vorinstanz ihren
Entscheid betreffend Rückwirkung mit dem Bestehen der Trennungsvereinbarung
begründete. Darauf wird nachfolgend in E. 6 eingegangen. Insofern hat sich die
Vorinstanz in ihrem Entscheid auch nicht durch die Trennungsvereinbarung oder
gar die Scheidungsvereinbarung beeinflussen lassen.
4.
4.1. Im Weiteren rügt die Berufungsklägerin einerseits die Höhe der von der Vor-
instanz festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge (vgl. nachfolgend E. 5). Auf
der anderen Seite beanstandet die Berufungsklägerin in allgemeiner Weise, dass
die Vorinstanz einen Entscheid über die Unterhaltsbeiträge gefällt habe, ohne ab-
zuwarten, bis der Berufungsbeklagte aktuelle Kontoauszüge eingereicht und
sämtliche Vermögenswerte über Fr. 2'000.-- angegeben habe, wozu er mit dem
gleichen Entscheid verpflichtet worden sei. Nach Ansicht der Berufungsklägerin

- 12 -
wären diese Angaben für die Unterhaltsberechnung notwendig gewesen, weil da-
bei das Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen seien. Wenn das Einkom-
men zur Deckung des Bedarfes nicht ausreiche, sei auf das Vermögen zurückzu-
greifen (act. 2 S. 5 f.).
Mangels einer expliziten Begründung in der Berufungsschrift ist davon auszuge-
hen, dass die Berufungsklägerin wohl in diesem Zusammenhang ihren pro-
zessualen Antrag begründet, es seien für den vorliegenden Entscheid die vom
Berufungsbeklagten gemäss angefochtener Verfügung zu edierenden Unterlagen
beizuziehen.
4.2. Hierzu ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin bei der Vorinstanz die
Edition der Unterlagen gemäss Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung nicht im
Hinblick auf die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Schei-
dungsverfahren verlangte, sondern das Auskunftsbegehren mit der Bezifferung
der Scheidungsrente und der güterrechtlichen Auseinandersetzung begründete
(vgl. act. 6/50 S. 12 und act. 6/76). Auch behauptete die Berufungsklägerin bei
der Vorinstanz nicht, dass der Berufungsbeklagte den Unterhaltsbeitrag für die
Dauer des Scheidungsverfahrens aus dem Vermögen zu bestreiten hätte. Die
Vorinstanz hatte demnach zu Recht keine Veranlassung, mit dem Massnahme-
entscheid zu den Unterhaltsbeiträgen während des Scheidungsverfahrens zuzu-
warten, zumal sie mit dem bei den Akten liegenden Lohnausweis für das
Jahr 2014 (act. 6/73/3) sowie den Lohnbelegen von März 2014 bis März 2015
(act. 6/73/4 und act. 6/73/6) über die notwendigen Grundlagen verfügte, um im
Rahmen der vorsorglichen Massnahme das relevante Einkommen des Beru-
fungsbeklagten zu ermitteln. Das gilt ebenso im Berufungsverfahren. Dement-
sprechend ist der im Berufungsverfahren gestellte prozessuale Antrag der Beru-
fungsklägerin betreffend Beizug der vom Berufungsbeklagten bei der Vorinstanz
einzureichenden Unterlagen (Dispo-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung) abzu-
weisen.

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5.
5.1. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid die rechtlichen Grundla-
gen der Bestimmung eines Ehegattenunterhalts ausführlich dar und stützte sich
für die vorliegende Berechnung auf die in der Praxis als sogenannte zweistufige
Methode etablierte Bemessungsmethode. Sie erwog, der Berufungsbeklagte er-
ziele zwar ein vergleichsweise hohes Einkommen, der geltend gemachte Bedarf
beider Parteien liege jedoch auf einem sehr hohen Niveau, weshalb es unwahr-
scheinlich erscheine, dass die durch das Getrenntleben entstehenden Mehrkos-
ten ohne Weiteres gedeckt und der eheliche Standard weitergeführt werden kön-
ne. Da auf Grund von hohen Steuerschulden die finanzielle Situation der Parteien
angespannt sei, sei zunächst von einem strikten Notbedarf auszugehen. Diesem
Gesamtnotbedarf der Ehegatten sei ihr Einkommen gegenüberzustellen und der
allfällige Überschuss sei auf die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Überschussvertei-
lung sei aber darauf zu achten, dass die zuletzt gelebte Lebenshaltung nicht
überschritten werde, da dies die obere Grenze des durch den Unterhalt zu de-
ckenden gebührenden Bedarfs darstelle (act. 5 S. 15 ff.).
5.2. Die Berufungsklägerin beanstandet dieses Vorgehen und insbesondere die
Anwendung der zweistufigen Methode nur pauschal: Sie bezeichnet die entspre-
chenden Ausführungen der Vorinstanz als falsch und nicht nachvollziehbar und
macht geltend, die Vorinstanz berücksichtige mit diesem Vorgehen den bisher ge-
lebten, hohen ehelichen Lebensstandard nicht (act. 2 S. 10 f.).
5.3. Damit übt die Berufungsklägerin in erster Linie appellatorische Kritik, womit
sie ihrer Begründungslast nicht hinreichend nachkommt (vgl. vorstehend 2.4) und
die Berufung insoweit unbegründet ist. Lediglich der Vollständigkeit halber kann
angemerkt werden, dass die Ausführungen der Vorinstanz zur Methodenwahl
verständlich und detailliert sind. Insbesondere geht daraus klar hervor, und es ist
hier lediglich zur Verdeutlichung nochmals zu betonen, dass auch bei der zweistu-
figen Methode durch die Überschussverteilung dem gelebten ehelichen Standard
durchaus Rechnung getragen wird. Im Übrigen kann an dieser Stelle auf eine

- 14 -
Wiederholung der zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verzichtet und da-
rauf verwiesen werden (act. 5 S. 15 ff.).
5.4. Die Vorinstanz ging für die Berechnung des Unterhaltsbeitrages von folgen-
den Zahlen aus (act. 5 S. 18 ff.):
Berufungsklägerin Berufungsbeklagter
Einkommen (hypothetisch): Fr.1'847.75 Einkommen (inkl.
Beitrag Besuchsrecht: Fr. 800.-- Kinderzulagen):
bis 31.12.15 Fr.24'689.72
ab 1.1.16 Fr.21'207.84
Bedarf: Bedarf:
Grundbetrag Fr. 591.60 Grundbetrag Fr. 1'350.--
Grundbetrag Kinder
bis 31.12.15 Fr. 800.--
ab 1.1.16 Fr. 1'000.--
Wohnkosten (inkl. NK) Fr. 680.-- Wohnkosten Fr. 2'250.--
Schulden bis 31.12.15 Fr. 2'000.--
Krankenkasse Fr. 0.-- Krankenkasse (KVG) Fr. 300.--
Krankenkasse Kinder Fr. 312.--
Telefon/Internet/Billag Fr. 100.-- Telefon/Internet/Billag Fr. 150.--
Kinderbetreuung (Nanny) Fr. 3'870.--
Vorsorge Fr. 76.20 Hausratversicherung Fr. 59.--
Gesundheitskosten Fr. 76.20 Gesundheitskosten Fr. 63.--
Zahnarztkosten Kinder Fr. 250.--
Fahrkosten Fr. 93.--
Fahrkosten Fr. 21.-- Auswärtige Verpflegung Fr. 110.--
Besuchsrecht Fr. 800.-- Besuchsrecht Fr. 800.--
Total Fr. 2'345.-- Total
bis 31.12.15 Fr. 12'407.--
ab 1.1.16 Fr. 10'607.--
Fehlbetrag: Fr. 497.25

- 15 -
5.5.1. Das monatliche Nettoeinkommen des Berufungsbeklagten bezifferte die
Vorinstanz auf Fr. 21'207.84. Für das Jahr 2014 rechnete sie einen anteilsmässi-
gen Bonus von Fr. 3'481.88 monatlich hinzu (act. 5 S. 25). Ab Januar 2016 be-
rücksichtigte die Vorinstanz hingegen keinen Bonus mehr, weil gemäss Angaben
des Berufungsbeklagten der Bonus variabel sei und es nicht sicher sei, ob 2016
überhaupt ein Bonus ausbezahlt werde (act. 5 S. 25). Auf eine separate Regelung
für zukünftige Boni verzichtete die Vorderrichterin jedoch mit der Begründung, der
monatliche Überschussanteil sei für die Berufungsklägerin ab Anfang Janu-
ar 2016 ohnehin zu begrenzen (act. 5 S. 34).
5.5.2. Dieses Einkommen des Berufungsbeklagten bestreitet die Berufungskläge-
rin insofern, als sie zum Nettoverdienst von Fr. 300'919.-- bzw. Fr. 25'076.-- mo-
natlich Repräsentationsspesen in Höhe von Fr. 650.-- monatlich, eine Essensent-
schädigung in Höhe von Fr. 200.-- monatlich sowie Kinderzulagen in Höhe von
insgesamt Fr. 400.-- monatlich hinzuzählt und auch im Jahr 2016 einen Bonus be-
rücksichtigt haben will. Letzteres mit der Begründung, der Berufungsbeklagte ha-
be auf Grund der in der Vergangenheit regelmässig erfolgten Bonuszahlungen ei-
nen Anspruch auf zukünftige Bonuszahlungen (act. 2 S. 8 f.). Ferner beantragt die
Berufungsklägerin im Berufungsverfahren, es sei der Berufungsbeklagte zu ver-
pflichten, seinen Arbeitsvertrag sowie Unterlagen zum Lohn und den Bonuszah-
lungen der vergangenen 5 Jahre einzureichen. Zur Begründung gibt die Beru-
fungsklägerin zusammengefasst an, die Vorinstanz habe dem Berufungsbeklag-
ten bereits mit Verfügung vom 14. April 2015 Frist angesetzt, um seine Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und entsprechende Belege einzu-
reichen. Dieser Aufforderung sei der Berufungsbeklagte nur teilweise nachge-
kommen, was ihm nicht zum Vorteil gereichen dürfe. Soweit der Berufungsbeklag-
te diese Unterlagen nicht vorlege, sei ihm für das Jahr 2013 mindestens ein gleich
hohes Einkommen wie im Jahr 2012, somit netto Fr. 300'919.--, zu unterstellen
(act. 2 S. 9). Demnach beantragt die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren
die Edition der genannten Unterlagen im Wesentlichen zum Beweis dafür, dass
das Einkommen des Berufungsbeklagten im Jahr 2012 mindestens Fr. 300'919.--
betragen habe.

- 16 -
5.5.3. Insgesamt führt die Berufungsklägerin damit aber nicht aus, warum der
von der Vorinstanz ermittelte Nettoverdienst von Fr. 21'207.84 für die Zeit ab
26. Februar 2014 falsch sein soll. Sie stellt in ihren Ausführungen lediglich auf
den im Lohnausweis 2014 ausgewiesenen Verdienst ab. Das ist jedoch unzutref-
fend, weil der darin ausgewiesene Nettolohn in Höhe von Fr. 300'919.-- den im
März 2014 für das Jahr 2013 ausbezahlten Bonus von Fr. 50'000.-- enthält
(act. 6/73/3). Dieser wie auch die darauf entfallenden Sozialabzüge sind in
Abzug zu bringen. Zudem sind im Nettolohn die Kinderzulagen in Höhe von
Fr. 400.-- wie auch die Essensentschädigung in Höhe von Fr. 200.-- bereits ent-
halten (act. 6/73/3 und act. 6/73/4). Ebenfalls hat die Vorinstanz die Repräsentati-
onsspesen von Fr. 650.-- monatlich zutreffend nicht als Lohnbestandteil erkannt,
weil sie in Anbetracht der beruflichen Tätigkeit des Berufungsbeklagten nicht als
überhöht erscheinen (vgl. act. 5 S. 24). Das bestreitet die Berufungsklägerin nicht
substantiiert, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Im Weiteren be-
rücksichtigte die Vorinstanz bei der Ermittlung des Einkommens im Jahr 2014 zu
Recht den im März 2015 für das Jahr 2014 ausbezahlten Bonus in Höhe von
Fr. 45'000.-- brutto bzw. Fr. 41'782.50 netto (act. 5 S. 25 und act. 6/73/6). Auf die-
sen Lohn stellt die Vorinstanz auch für das Jahr 2015 ab, obwohl sich voraus-
sichtlich erst im März 2016 zeigen wird, ob und in welchem Umfang dem Beru-
fungsbeklagten ein Bonus ausbezahlt wird. Das beanstandet die Berufungskläge-
rin jedoch nicht.
Betreffend Bonus hat der Berufungsbeklagte bei der Vorinstanz im Übrigen aus-
geführt, dass es sich um einen variablen Bonus (discretionary bonus) handle
(Prot. I S. 64 f.). Anderes behauptet die Berufungsklägerin heute nicht substanti-
iert, und es erübrigt sich insoweit der Hinweis auf die Differenz der Boni von 2013
und 2014 der die Sachdarstellung des Berufungsbeklagten stützt. Demzufolge
hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass für den Bonus (ab 2016) grundsätzlich ei-
ne separate Regelung getroffen werden müsste. Auf eine solche Regelung hat die
Vorinstanz allerdings verzichtet, und sie ist auch im Berufungsverfahren nicht
nachzuholen, weil sich an der Begrenzung der Überschussbeteiligung der Beru-
fungsklägerin ab Januar 2016 auch hier nichts ändert: Selbst wenn dem Beru-
fungsbeklagten ein (allenfalls gar höherer) Bonus ausbezahlt werden würde, wür-

- 17 -
de sich der Unterhaltsanspruch der Berufungsklägerin nicht erhöhen, weil mit dem
festgesetzten Unterhaltsbeitrag die Grenze des bisherigen Lebensstandards be-
reits erreicht ist (vgl. nachstehend E. 5.9.3). Ebenfalls ohne Belang sind an dieser
Stelle die Ausführungen der Berufungsklägerin zum Verdienst des Berufungsbe-
klagten im Jahr 2013, da die Unterhaltsbeiträge an die Berufungsklägerin erst ab
Februar 2014 zugesprochen wurden. Daran ist auch im Berufungsverfahren fest-
zuhalten (vgl. nachstehend E. 6.4). Dementsprechend ist auch der diesbezügliche
prozessuale Antrag der Berufungsklägerin abzuweisen. Damit kann offen bleiben,
ob die zum Beweis einverlangten Unterlagen mit Blick auf die geltende Novenbe-
schränkung von Art. 317 Abs 1 ZPO im Berufungsverfahren überhaupt zuzulas-
sen wären.
5.6.1. Zum Einkommen der Berufungsklägerin hält die Vorinstanz fest, die Beru-
fungsklägerin gehe seit dem 1. Januar 2015 keiner Arbeit mehr nach und erhalte
kein Arbeitslosengeld, wobei sie ein solches auch nicht beantragt habe. Zwischen
dem 1. Juni 2014 und dem 31. Dezember 2014 sei sie befristet bei der E._____
Bank angestellt gewesen und habe ein Monatseinkommen von CZK 27'500.-- net-
to (Fr. 1'047.75) erzielt. Zuvor habe sie seit dem 3. Juni 2013 in einer Anwalts-
kanzlei gearbeitet, wo sie CZK 22'000.-- netto monatlich verdient habe. Die Beru-
fungsklägerin sei nach eigenen Angaben auf der Suche nach einer neuen Arbeit
mit etwa gleichem Lohn und gehe somit selber davon aus, dass die Erzielung ei-
nes Einkommens möglich und zumutbar sei. Deshalb sei ihr ein hypothetisches
Einkommen in der Höhe des zuletzt erzielten Einkommens anzurechnen. Dabei
sei keine Übergangsfrist zu gewähren, weil die Arbeitslosigkeit auf Grund des be-
fristeten Anstellungsverhältnisses absehbar gewesen sei und sich die Berufungs-
klägerin frühzeitig um eine neue Stelle hätte bemühen müssen (act. 5 S. 18 f.).
5.6.2. Dagegen bringt die Berufungsklägerin vor, die Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens sei willkürlich. Auf Grund der wirtschaftlichen Lage sei es
schwer, eine Arbeit zu finden, und ein hypothetisches Einkommen dürfe nur an-
genommen werden, wenn das tatsächliche Einkommen zur Bedarfsdeckung nicht
reiche und der Pflichtige bei gutem Willen mehr zu verdienen vermöchte, als er ef-
fektiv verdiene. Beides treffe hier nicht zu (act. 5 S. 10).

- 18 -
5.6.3. Dem ist entgegenzuhalten, dass im Eheschutzverfahren der Ehegatte, der
durch das Getrenntleben der Pflicht zur Führung des gemeinsamen Haushalts
enthoben ist, zwar nur dann zur Aufnahme und Ausdehnung einer Erwerbstätig-
keit verpflichtet ist, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel trotz zumutbarer Ein-
schränkungen für zwei getrennte Haushalte nicht ausreichen und wenn die Auf-
nahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit unter den Gesichtspunkten der
persönlichen Verhältnisse des betroffenen Ehegatten und des Arbeitsmarktes
zumutbar sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Scheidungs-
verfahren jedoch zu beachten, dass die vorsorglichen Massnahmen einen ande-
ren Zweck verfolgen als die Eheschutzmassnahmen. Nach Eintritt der Rechts-
hängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur gemeinsam verein-
barten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahrscheinlich. Insoweit
darf dem Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit des bisher nicht oder bloss in
beschränktem Umfang erwerbstätigen Ehegatten bereits eine gewisse Bedeutung
zugemessen werden und in stärkerem Ausmass als im Eheschutzverfahren auf
die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden
(BGE 130 III 537 E. 3.2, m.w.H).
Das bedeutet, dass zur Beurteilung der Frage, inwieweit dem Ehegatten, der bis-
her den gemeinsamen Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen Aufhebung
entlastet ist, erwartet werden kann, dass er seine Arbeitskraft anderweitig einsetzt
und eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder ausdehnt, die Kriterien von Art. 125 ZGB
miteinzubeziehen sind (vgl. BGE 137 III 385 E. 3.1; BGE 138 III 97 E. 2.2). Da-
nach kann Unterhalt nur verlangt werden, wenn und soweit es der berechtigten
Partei nicht zumutbar ist, selbst für den gebührenden Unterhalt aufzukommen
(vgl. FamKomm Scheidung/SCHWENZER, 2. Aufl., Bern 2011, ZGB Art. 125 N 13;
sog. Eigenversorgungskapazität). Weigert sich also die unterhaltsberechtigte
Partei, eine zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, ist von einem
hypothetischen Einkommen auszugehen (vgl. FamKomm Scheidung/SCHWENZER,
2. Aufl., Bern 2011, ZGB Art. 125 N 16; JANN SIX, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014,
Rz. 2.148; FamKomm Scheidung/VETTERLI, 2. Aufl., Bern 2011, ZGB Art. 176
N 32).

- 19 -
5.6.4. Demnach ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass es der Berufungskläge-
rin möglich und zumutbar ist, ein Einkommen in Höhe von CZK 27'500.--
(Fr. 1'047.75) zu erzielen, zumal die Berufungsklägerin keine Pflicht zur Kinderbe-
treuung trifft, sie nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes vom 3. Juni 2013
bis 31. Dezember 2014 bereits arbeitstätig gewesen ist und zuletzt ein Einkom-
men in dieser Höhe erzielt hat (vgl. act. 5 S. 18 f.). Die von der Berufungsklägerin
geltend gemachten Umstände, dass sie sich um eine Arbeit bemüht und auf
Grund einer schwierigen Wirtschaftslage keine solche finde, sind im Übrigen nicht
glaubhaft gemacht, zumal die Berufungsklägerin auch keine (aktuellen) Belege für
erfolglose Suchbemühungen vorlegt.
5.7.1. Den Bedarf des Berufungsbeklagten setzte die Vorinstanz bis 31. Dezem-
ber 2015 auf Fr. 12'407.-- und ab 1. Januar 2016 auf Fr. 10'607.-- fest. Die Beru-
fungsklägerin beanstandet diesbezüglich, der Berufungsbeklagte habe nicht be-
gründet, weshalb er für die Kinder eine full-time Betreuung brauche und nicht
auch eine stundenweise Betreuung reichen würde, weshalb die Fremdbetreu-
ungskosten zu hoch angesetzt seien. Es sei falsch, die Kosten für die Nanny mit
dem überdurchschnittlichen Einkommen des Beklagten zu vergleichen. Der Be-
trag sei daher auf Fr. 3'000.-- zu reduzieren (act. 2 S. 11). Zudem seien die Kran-
kenkassenbeiträge gemäss KVG, Zahnarzt- und Arztkosten sowie Kosten der
Haftpflicht- und Hausratversicherung bereits im Grundbetrag enthalten und die
Kosten für Kommunikation und auswärtige Verpflegung seien durch die Reprä-
sentationsspesen bzw. die Essensentschädigung gedeckt. Auch seien die
Fr. 2'000.-- für die Abzahlung von Kreditkartenschulden nicht zu berücksichtigen.
Das seien eigene Schulden des Berufungsbeklagten und er habe nie belegt, dass
diese Kosten den gemeinsamen Unterhalt betroffen hätten. Sie habe ihm diese
Ausgaben auch nicht bewilligt (act. 2 S. 12).
5.7.2. Grundlage für die Ermittlung des Bedarfs der Parteien bilden die im Kreis-
schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 16. September 2009 aufgestellten Richtlinien zur Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (FamKomm Scheidung/VETTERLI, 2. Aufl.,
Bern 2011, ZGB Art. 176 N 33). Gemäss diesen Richtlinien deckt der Grundbe-

- 20 -
trag die Kosten für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege,
Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie sämtliche Energiekosten
(ohne Heizung). Sozialbeiträge, namentlich die Beiträge für die Krankenkasse und
die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, und ungedeckte Arzt-/Zahnarztkosten
sind hingegen zum Grundbetrag hinzuzuschlagen. Der Berufungsbeklagte hat im
vorinstanzlichen Verfahren die Krankenkassenbeiträge, die Zahnarztkosten sowie
die Versicherungsprämien belegt (vgl. act. 6/59/3/B8, act. 6/59/3/B9 und
act. 6/59/3/B11). Zudem wurden die Arztkosten zumindest glaubhaft gemacht
(act. 6/59/3 und Prot. I S. 73), was im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen
genügt. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Krankenkassenbeiträge ge-
mäss KVG in Höhe von Fr. 612.-- (für ihn persönlich und die beiden Kinder),
Zahnarzt- und Arztkosten in Höhe von Fr. 250.-- und Fr. 63.-- sowie Kosten der
Haftpflicht- und Hausratversicherung in Höhe von Fr. 59.-- im Bedarf des Beru-
fungsbeklagten berücksichtigt. Im Bedarf ebenfalls zu berücksichtigen sind die
Kosten für Kommunikation in Höhe von Fr. 150.--, weil damit die privaten Ausga-
ben für Telefon, Radio und TV gedeckt werden. Repräsentationsspesen werden
hingegen durch den Arbeitgeber ausgerichtet und decken nur die mit der Arbeit
zusammenhängenden Kosten, unter anderem die Ausgaben für das eigene Er-
scheinungsbild und auswärtige Kundenessen. Sie decken zudem die Kosten der
geschäftlichen Verwendung des privaten Mobiltelefons, weil dem Berufungsbe-
klagten das vom Arbeitgeber nicht separat entschädigt wird (Prot. I S. 67 f.). Da
die Essensentschädigung in Höhe von Fr. 200.--, welche der Berufungsbeklagte
vom Arbeitgeber ausgerichtet bekommt, vorliegend beim Einkommen des Beru-
fungsbeklagten angerechnet wurde (vgl. vorstehend 5.2.3), sind dementspre-
chend die Kosten auch bei den Ausgaben zu berücksichtigen. Im Weiteren hält
die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder
dem Berufungsbeklagten als Berufsgestehungskosten zuzugestehen sind. Das
bestreitet die Berufungsklägerin so nicht. Zudem ist der Berufungsbeklagte in
Vollzeit erwerbstätig, weshalb sich grundsätzlich auch eine entsprechende
Fremdbetreuung rechtfertigt. Wie diese Fremdbetreuung letztlich organisiert
ist, ist dem Berufungsbeklagten zu überlassen, sofern die Betreuungskosten in
einem vernünftigen Verhältnis zum Einkommen stehen (vgl. etwa JANN SIX, Ehe-

- 21 -
schutz, 2. Aufl., Bern 2014, N 2.160). Angesichts des überdurchschnittlichen Ein-
kommens des Berufungsbeklagten ist das bei Fremdbetreuungskosten in Höhe
von Fr. 3'870.-- zu bejahen. Die Abzahlungsraten für die Kreditkartenschulden be-
rücksichtigte die Vorinstanz schliesslich mit der Begründung, es handle sich dabei
um Schulden zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhaltes. Das stützt sie
einerseits auf den Umstand, dass die Kreditkartenschulden während des Zusam-
menlebens der Parteien entstanden sind, und andererseits auf die Aussagen des
Berufungsbeklagten, wonach beide Parteien eine Kreditkarte besessen und diese
ungefähr im gleichen Umfang verwendet hätten (act. 5 S. 26). Mit dieser Begrün-
dung der Vorinstanz setzt sich die Berufungsklägerin in der Berufung nicht einmal
ansatzweise auseinander und bestreitet insbesondere die Aussagen des Beru-
fungsbeklagten nicht. Es ist deshalb auch nicht weiter darauf einzugehen, die Be-
rufungsschrift ist insoweit offensichtlich unbegründet.
5.8.1. Den Bedarf der in Prag lebenden Berufungsklägerin setzte die Vorinstanz
auf Fr. 2'345.-- fest, wobei sie die nicht tatsächlich ausgewiesenen und lediglich
geschätzten oder pauschal festgesetzten Positionen dem in Prag tieferen Preisni-
veau anpasste. Sie verwendete dafür den zu diesem Zeitpunkt aktuellsten von
der UBS AG veröffentlichten Index ("Preise und Löhne – Ein Kaufkraftvergleich
rund um die Welt", Ausgabe 2012) und reduzierte den Grundbetrag in Höhe von
Fr. 1'200.-- sowie die Kommunikationskosten entsprechend dem "Preisniveau oh-
ne Miete" auf 49,3 %. Zudem schätzte sie die angemessenen Mietkosten auf
Fr. 1'450.-- und reduzierte diesen Betrag entsprechend dem "Preisniveau mit Mie-
te" auf 46,8 % bzw. Fr. 680.-- (act. 5 S. 20 ff.). Im Rahmen der Ermittlung der an-
gemessenen Mietkosten führte die Vorinstanz an, die von der Berufungsklägerin
als angemessen bezeichneten 130 m2 mit einem monatlichen Mietzins von
Fr. 2'000.-- würden für eine Einzelperson überhöht erscheinen und andere Miet-
zinswerte habe die Berufungsklägerin nicht vorgebracht. Ebenso wenig liessen
sich anhand der vom Berufungsbeklagten eingereichten Unterlagen die ange-
messenen Wohnkosten bestimmen, weil lediglich vier Wohnungsanzeigen im un-
teren Preisbereich nicht für eine repräsentative Aussage ausreichen würden. Da
es nicht Aufgabe des Gerichts sei, im summarischen Verfahren effektive tsche-
chische Mietzinswerte zu eruieren, sei von einem angemessenen Mietzins von

- 22 -
Fr. 1'450.-- für den Bezirk Bülach auszugehen, welcher an das tiefere Preisniveau
in Prag anzupassen sei (act. 5 S. 20 f.).
5.8.2. Diesbezüglich kritisiert die Berufungsklägerin die auf Fr. 680.-- festgesetz-
ten Wohnkosten sowie die Nichtberücksichtigung von Ratenzahlung für die
Schuldentilgung und sonstiger Kosten. Sie führt aus, es sei ihr nicht bloss eine
minimale Notbedarfswohnung zuzugestehen, sondern eine dem bisherigen Le-
bensstandard angemessene Wohnung. Sie habe belegt, dass eine angemessene
Wohnung Fr. 2'000.-- kosten würde. Das habe die Vorinstanz willkürlich als über-
höht bezeichnet. Zudem sei es willkürlich von einem Mietzins im Bezirk Bülach
auszugehen und diesen nach den Prager Verhältnissen zu indexieren (act. 2
S. 13 f.). Bei den Schulden handle es sich um Geld, welches sie bei ihren Eltern
zur Bestreitung des Unterhalts habe aufnehmen müssen, nachdem sie bei ihnen
Zuflucht gefunden und der Berufungsbeklagte sämtliche Zahlungen an sie einge-
stellt habe. Es seien daher gemeinsame und nicht persönlichen Schulden, wes-
halb sie in ihrem Bedarf zu berücksichtigen seien (act. 2 S. 14). Sodann seien die
sonstigen Kosten für Kino, Theater, Restaurant, Fitnessabonnement, Auto, Feri-
en, Golf, Skifahren und Reiten nicht durch den Grundbetrag gedeckt und separat
zu berücksichtigen, weil vom bisherigen Lebensstandard auszugehen sei (act. 2
S. 14).
5.8.3. Auch diesen Ausführungen der Berufungsklägerin ist nicht zu folgen. Ers-
tens kann der Berufungsschrift nicht entnommen werden, inwiefern und womit die
Berufungsklägerin die Angemessenheit eines Mietzinses von Fr. 2'000.-- belegt
haben will. Die Berufungsklägerin verweist diesbezüglich einzig auf eine Proto-
kollstelle (act. 2 S. 13). An nämlicher Stelle führt die Berufungsklägerin anlässlich
der vorinstanzlichen Massnahmeverhandlung vom 17. März 2015 aus, sie (die
Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagte) hätten vor 2005 für eine mit den
schweizerischen Verhältnissen vergleichbare Wohnung in Prag CZK 38'000.-- be-
zahlt (Prot. I S. 62). Im damaligen Zeitpunkt entsprach das rund Fr. 2'000.--
(Wechselkurs 1:0.0518 am 1.8.2005). Dabei vergleicht die Berufungsklägerin die
damalige Wohnung in Prag mit derjenigen, welche sie zusammen mit dem Beru-
fungsbeklagten nach dem Umzug in die Schweiz bewohnt hatte, nämlich eine

- 23 -
nach ihren Angaben über 100 m2 grosse Wohnung mit 5 Zimmern, Balkon, Keller
und zwei Parkplätzen oder Garagen (Prot. I S. 62). Ausgehend davon kann aus
den Ausführungen der Berufungsklägerin jedoch nichts für einen im heutigen
Zeitpunkt angemessenen Mietzins für die Berufungsklägerin abgeleitet werden,
weil die Parteien die damalige Wohnung gemeinsam bewohnten und es sich mit
über 100 m2 und fünf Zimmern offenbar um eine auch für einen Zweipersonen-
haushalt überdurchschnittlich grosszügige Wohnung gehandelt hatte. Zudem ist
das Preisniveau inklusive Miete in Prag gemäss der Indizes der UBS AG seit
2006 von 42.6 % (nach kurzfristiger Erhöhung) auf den heutigen Stand von
39.3 % gesunken (UBS AG "Preise und Löhne", Ausgabe 2006, 2009, 2011 [Up-
date der Ausgabe 2009], 2012 und 2015). Im Weiteren ging die Vorinstanz zu
Recht davon aus, dass es im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht Auf-
gabe des Gerichts ist, effektive tschechische Mietzinswerte zu eruieren. Darüber
hinaus hat sich die Vorinstanz bei der Bestimmung angemessener Wohnkosten
auf sachliche und nachvollziehbare Kriterien gestützt. Warum dem nicht so sein
soll, legt die Berufungsklägerin nicht dar. Insgesamt erscheint das Vorgehen der
Vorinstanz bei der Festlegung des angemessenen Mietzinses daher zutreffend
und nicht willkürlich, wie die Berufungsklägerin meint. Zweitens irrt die Berufungs-
klägerin betreffend die Qualifikation der Schulden bei den Eltern. Die Berufungs-
klägerin führt selber aus, dass sie das Geld aufgenommen hat, um ihren eigenen
Lebensunterhalt zu bestreiten, nachdem sie bei den Eltern in Prag Zuflucht ge-
funden habe. Mithin geht es um den Zeitraum nach Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes. Es handelt sich somit offensichtlich um persönliche Schulden der Be-
rufungsklägerin und nicht um gemeinsame Schulden der Parteien, welche die
Vorinstanz im Bedarf der Berufungsklägerin zu Recht nicht berücksichtigt hat.
Drittens steht der Berufungsklägerin für die von ihr als sonstige Kosten bezeich-
neten Aufwendungen der Grundbetrag zur Verfügung, worauf anderweitig schon
hingewiesen wurde (vgl. vorstehend E. 5.7.2). Für die darin nicht enthaltenen oder
darüber hinausgehenden Kosten, die dem bisherigen Lebensstandard entspre-
chen, steht der Überschuss zur Verfügung (vgl. vorstehend E. 5.3).
5.9.1. Zur Überschussberechnung führte die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid aus, ausgehend vom (hypothetischen) Gesamteinkommen abzüglich des

- 24 -
Gesamtnotbedarfs verbleibe den Parteien für die Zeit bis 31. Dezember 2015 ein
Überschuss in Höhe von Fr. 11'785.47 und ab 1. Januar 2016 ein solcher von
Fr. 10'103.59. Vor der Aufteilung des Überschusses seien jedoch noch die lau-
fenden Steuern und die Steuerschulden zu berücksichtigen. Bis Ende 2015 be-
zahle der Berufungsbeklagte für kantonale Steuerschulden monatlich Fr. 5'000.--
und für eidgenössische Steuerschulden monatlich Fr. 1'869.-- ab, was ihm anzu-
rechnen sei. Zudem sei dem Berufungsbeklagten ein monatlicher Betrag von
Fr. 4'700.-- für die laufenden Steuern anzurechnen. Unter Berücksichtigung des
um diese Beträge erweiterten Notbedarfs des Berufungsbeklagten verbleibe für
die Zeit bis Ende 2015 ein Überschuss von gerundet Fr. 215.-- und ab Janu-
ar 2016 ein Überschuss von gerundet Fr. 5'400.--. Da die Parteien nach eigenen
Aussagen während der Ehe keine bzw. nur vernachlässigbare Ersparnisse gebil-
det hätten, sei auch bei der Überschussverteilung keine Sparquote anzurechnen.
Zudem betreue der Berufungsbeklagte die Kinder, weshalb ihm vom Überschuss
zwei Drittel und der Berufungsklägerin ein Drittel zuzusprechen sei. Das ergebe
für die Berufungsklägerin bis Ende 2015 einen Überschussanteil von gerundet
Fr. 70.-- pro Monat und ab Anfang 2016 einen solchen von gerundet Fr. 1'800.--
pro Monat. Damit durch die Überschussbeteiligung der Berufungsklägerin die zu-
letzt gelebte Lebenshaltung nicht überschritten werde und es dadurch zu einer
Vermögensbildung auf ihrer Seite komme, sei der der Berufungsklägerin zu-
stehende Überschussanteil jedoch entsprechend zu beschränken. Für die Be-
rechnung der zuletzt gelebten Lebenshaltung sei grundsätzlich von den Bedarfs-
zahlen des Berufungsbeklagten auszugehen, wobei sich der Grundbetrag der
Ehegatten auf Fr. 1'700.-- belaufe. Hinzu würden die beiden Grundbeträge der
Kinder kommen. Die angemessenen Mietkosten seien auf Fr. 3'000.-- zu erhöhen.
Die Fremdbetreuungskosten seien auf Fr. 3'500.-- zu reduzieren, da während der
Ehe noch ein Au-Pair mit tieferem Lohn und keine Nanny angestellt gewesen sei.
Bei den Krankenkassenkosten sei ein zusätzlicher Betrag von Fr. 300.-- für die
Berufungsklägerin aufzunehmen. Die Unterhaltszahlungen seien abzuziehen und
die laufenden Steuern seien beim Ehepaartarif und ohne Steuerabzug für Unter-
haltszahlungen auf Fr. 6'300.-- zu schätzen. Das ergebe einen ehelichen Notbe-
darf von Fr. 18'937.--. Diesem sei das Einkommen des Berufungsbeklagten aus

- 25 -
dem Jahr 2012, welches sich auf Fr. 28'256.92 pro Monat belaufen habe, gegen-
überzusetzen. Dadurch resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 9'319.92.
Der der Berufungsklägerin zustehende Drittel belaufe sich auf Fr. 3'100.--. Da die
Parteien während der Ehe über ihren Verhältnissen gelebt und so am Ende des
Zusammenlebens Kreditkartenschulden in Höhe von rund Fr. 22'000.-- angehäuft
sowie die Einnahmen aus dem Hausverkauf in Höhe von CZK 1'000'000.-- (aktu-
ell ca. Fr. 38'100.--) vollständig aufgebraucht hätten, sei der Überschussanteil der
Berufungsklägerin um Fr. 400.-- auf Fr. 3'500.-- pro Monat zu erhöhen. Schliess-
lich sei dieser Betrag ebenfalls an die Lebensverhältnisse in Prag anzupassen
und mit dem Faktor 49,3 % zu multiplizieren. Das ergebe Fr. 1'725.--. Dieser Be-
trag stelle für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge die Obergrenze der Über-
schussbeteiligung der Berufungsklägerin dar. Der Berufungsbeklagte habe dem-
nach zunächst das Manko der Berufungsklägerin in Höhe von gerundet Fr. 500.--
auszugleichen und die Berufungsklägerin daneben bis Ende 2015 im Umfang von
Fr. 70.-- und ab Anfang 2016 im Umfang von Fr. 1'725.-- am Überschuss zu betei-
ligen (act. 5 S. 30 ff.).
5.9.2. Die Berufungsklägerin beanstandet, dass die Vorinstanz vor der Verteilung
des verbleibenden Überschusses neben Fr. 4'700.-- für laufende Steuern, Steu-
erabzahlungen in Höhe von Fr. 11'569.-- in Abzug gebracht habe, weil es sich
dabei um Akontozahlungen, also um provisorische, nicht fällige Forderungen
handle (act. 2 S. 12 f.). Zudem habe die Vorinstanz den Überschuss fälschlicher-
weise zu 100 % dem Berufungsbeklagten zugeteilt bzw. ihren Überschussanteil
auf Fr. 1'725.-- begrenzt. Bei einer richtigen Bedarfsrechnung ergebe sich ein
Überschuss von monatlich Fr. 3'653.--, welcher gleichmässig zu verteilen sei
(act. 2 S. 15). Zur Begründung des Überschusses verweist die Berufungsklägerin
auf eine beigelegte Berechnungstabelle für Unterhaltsbeiträge (act. 4/3).
5.9.3. Die von der Vorinstanz vom Überschuss in Abzug gebrachten Steuerzah-
lungen in Höhe von Fr. 6'869.-- monatlich bis Ende 2015 dienen der Begleichung
eines fälligen Steuerausstandes (act. 6/59/3/B3). Provisorisch sind nicht die For-
derungen, sondern ist die diesen zugrunde liegende Steuereinschätzung. Das
ändert hingegen nichts an der grundsätzlichen Zahlungspflicht. Die Berufungsklä-

- 26 -
gerin behauptet nicht, dass der Berufungsbeklagte diese Zahlungen nicht leistet,
weshalb sie in seinem Bedarf zu berücksichtigen sind. Im Übrigen kommt die Be-
rufungsklägerin mit ihren Ausführungen zur Überschussberechnung ihrer Begrün-
dungslast nur ungenügend nach (vgl. vorstehend E. 2.4), indem sie zwar eine
hälftige Aufteilung des Überschusses fordert, ansonsten aber lediglich auf eine
Berechnungstabelle verweist ohne diese auch nur im Ansatz zu erklären. Insoweit
bleibt die Berufung unbegründet. Bei der Überschussverteilung sind übrigens
auch die im Haushalt des Berufungsbeklagten lebenden Kinder zu berücksichti-
gen, weshalb eine hälftige Aufteilung unzulässig ist (BGE 126 III 8 E. 3c). Ob
eine Aufteilung nach (grossen und kleinen) Köpfen oder nach Alter abgestuft
sinnvoller erscheint oder ganz einfach dem Obhutsberechtigten ca. 2/3 (oder bei
einem Kind ca. 3/5) des Überschusses zugeteilt wird, ist im Einzelfall zu entschei-
den (vgl. z. B. HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. ,
Bern 2010, N 08.69). Die vorliegende Aufteilung des Überschusses im Umfang
von 2/3 zugunsten des obhutsberechtigten Berufungsbeklagten (mit zwei Kindern)
und zu 1/3 auf die Berufungsklägerin entspricht jedenfalls der bewährten Lehre
und weit verbreiteten Praxis (siehe dazu FamKomm Scheidung/AESCHLIMANN/
BÄHLER/FREIVOGEL, 2. Aufl., Bern 2011, Anh. UB N 78; BGer 5A_511/2009 vom
23. Novem-ber 2009 E. 5.2). Sie ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Konkrete Gründe, die vorliegend eine Abweichung von der Lehre und Rechtspre-
chung rechtfertigten und eine hälftige Aufteilung des Überschusses zu begründen
vermöchten, bringt die Berufungsklägerin keine vor. Auch setzt sich die Beru-
fungsklägerin nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Begrenzung ihres
Überschussanteils auseinander und legt insbesondere nicht dar, weshalb die Be-
grenzung an und für sich falsch sein soll, oder weshalb die Grenze nicht bei
Fr. 1'725.-- liegen soll. Die Berufung erweist sich daher auch insoweit als unbe-
gründet und es ist die Grenze auch für den vorliegenden Entscheid ohne weitere
Ausführungen bei Fr. 1'725.-- zu belassen.
6.
6.1. Abschliessend verweigert die Vorinstanz der Berufungsklägerin die Zuspre-
chung von Unterhaltsbeiträgen rückwirkend ab 1. Oktober 2012 gestützt auf den

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Umstand, dass sich die Parteien in der Trennungsvereinbarung vom 5. Okto-
ber 2012 grundsätzlich über die zu leistenden Unterhaltsbeiträge geeinigt hätten.
Daran ändere nichts, dass die Berufungsklägerin die Gültigkeit der Vereinbarung
bestreite, weil der Berufungsbeklagte zwischen Oktober 2012 und August 2014
unbestrittenermassen regelmässig Unterhaltszahlungen an die Berufungsklägerin
geleistet habe. Die Berufungsklägerin habe erst am 26. Februar 2014 die gericht-
liche Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen verlangt. Es sei weder behauptet noch
belegt, dass sie bereits zuvor gegen die Höhe der Beiträge protestiert hätte. Des-
halb habe jedenfalls eine (stillschweigende) Einigung der Parteien in Bezug auf
die Unterhaltszahlungen vorgelegen. Der Berufungsbeklagte schulde demnach ab
dem 26. Februar 2014 Unterhaltsbeiträge. Zur Bestimmung der Höhe könne
grundsätzlich auf die Ausführungen zum aktuell bis Ende 2015 geschuldeten Un-
terhaltsbeitrag verwiesen werden. Allerdings habe der Berufungsbeklagte erst per
November 2014 mit der Rückzahlung der Steuerschulden begonnen, weshalb für
die Phase von 26. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 eine separate Berechnung
vorzunehmen sei. Im Bedarf des Berufungsklägers seien die Steuerschulden in
Höhe von Fr. 6'869.-- monatlich wegzulassen. Daneben seien keine Ausgaben für
laufende Steuern anzurechnen, da die entsprechende Steuerlast anschliessend
als Steuerschuld berücksichtigt werde. Schliesslich seien dem Berufungskläger
auch keine Ausgaben für die Abzahlung der Kreditkartenschulden anzurechnen,
da sich die entsprechenden Schulden in dieser Zeit auch nicht reduziert hätten.
Dadurch erhöhe sich der vorhandene Überschuss auf Fr. 13'569.-- pro Monat. Da
die Obergrenze der Überschussbeteiligung der Berufungsklägerin von Fr. 1'725.--
pro Monat damit bereits bei Weitem erreicht sei, könne davon abgesehen werden,
die weiteren variablen Positionen anzupassen. Der Berufungsbeklagte habe der
Berufungsklägerin also auch für die Zeit ab 26. Februar 2014 bis
31. Oktober 2014 neben der Deckung des Notbedarfs im Umfang von Fr. 500.--
pro Monat eine Überschussbeteiligung von Fr. 1'725.-- zu bezahlen (act. 5
S. 35 f.).
6.2. Die Berufungsklägerin führt hierzu aus, es treffe gerade nicht zu, dass sie
und der Berufungsbeklagte sich über den Unterhaltsbeitrag geeinigt hätten. Die
Trennungsvereinbarung sei nichtig. Gemäss Art. 137 Abs. 2 ZGB habe sie An-

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spruch auf Unterhaltsbeiträge für das Jahr vor Einreichung des Begehrens, also
ab dem 26. Februar 2013 (act. 2 S. 6 f.).
6.3. Zunächst ist zu bemerken, dass Art. 137 ZGB seit Einführung der schweize-
rischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 aufgehoben ist. Wie bereits aus-
geführt (vorstehend E. 2.2) richtet sich die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
während des Scheidungsverfahrens nach dem Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB.
6.4. Gemäss Art. 173 Abs. 3 ZGB können Unterhaltsbeiträge sowohl für die
Dauer des Scheidungsverfahrens als auch für das Jahr vor Einreichung des
Begehrens gefordert werden (BGE 129 III 60 E. 3). Auch im Rahmen dieser
Rückwirkung setzt das Gericht die Unterhaltsbeiträge originär fest, sofern die
rückwirkende Änderung der privaten Trennungsvereinbarung nicht dem Grund-
satz von Treu und Glauben widerspricht (ANNETTE DOLGE, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 276 N 17; vgl. vorstehend E. 3.3). Das ist namentlich dann der Fall, wenn
die unterhaltsberechtigte Partei sich während Monaten oppositionslos mit den
ausgerichteten Beiträgen abgefunden hat (vgl. etwa ZK ZGB I-ISENRING/KESSLER,
5. Aufl. 2014, Art. 173 N 11 m.w.H.; so auch ZK ZPO-SUTTER-SOMM/VONTOBEL,
2. Aufl. 2013, Art. 276 N 19 m.w.H.). Darauf stützt sich die Vorinstanz in ihrer Be-
gründung. Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin ist es demnach ohne Be-
lang, ob die Trennungsvereinbarung der Parteien nichtig ist oder nicht. Massge-
bend ist, dass sich die Berufungsklägerin nicht bereits in der Vergangenheit ge-
gen die ausbezahlten Unterhaltsbeiträge gewehrt hat, und dass dem nicht so ist,
macht die Berufungsklägerin nicht geltend.
7. Aus diesen Gründen erweist sich die Berufung der Berufungsklägerin insge-
samt als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
8.
8.1. Damit bleibt das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege zu beurteilen. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den

- 29 -
Prozess zu finanzieren, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 lit. a und b ZPO). Als bedürftig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und
Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich
zur Deckung seines Grundbedarfs braucht, wobei verlangt wird, dass die gesuch-
stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses
ausschöpft, so etwa Bargeld, die eigene Arbeitskraft oder einen Kredit, den sie
aufgrund ihrer Vermögenslage erwarten darf (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013,
Art. 117 N 4; BGer 4D_30/2009 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Die Bedürftigkeit
ist zu verneinen, wenn der verbleibende Überschuss es ermöglicht, die Prozess-
kosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres und in den ande-
ren Fällen innert zwei Jahren zu tilgen (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 117
N 12; BGE 135 I 221 E. 5.1). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Par-
tei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und
soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 181). Bei der Frage der Mittellosig-
keit ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine negative Tatsache handelt, für
die kein strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn die gesuchstellende Partei
die zumutbaren Vorkehren zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit getroffen hat, ge-
nügt Glaubhaftmachung (BGE 104 Ia 324). Aussichtslos sind Begehren dann,
wenn deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer erschei-
nen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich aus Vernunft zu ei-
nem Prozess entschliessen würde. Die Prozesschancen sind in vorläufiger sum-
marischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstan-
des zu beurteilen und abzuschätzen (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 117
N 13).
8.2. Für die Beurteilung der finanziellen Situation der Berufungsklägerin kann
grundsätzlich auf die Berechnung des Unterhaltsanspruches durch die Vorinstanz
sowie die diesen Berechnungen zu Grunde liegenden Zahlen beziehungsweise
auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Diese Berechnung ist
zur Ermittlung der Bedürftigkeit im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege insofern abzuändern, als der Berufungsklägerin kein hypothetisches
Einkommen anzurechnen ist, weil auf Grund des Effektivitätsgrundsatzes nur

- 30 -
Einkünfte und Vermögenswerte in die Berechnung der Bedürftigkeit einbezogen
werden dürfen, die effektiv vorhanden und verfügbar sind (ZK ZPO-EMMEL,
2. Aufl. 2013, Art. 117 N 5 und N 6). Zudem wären bei der Ermittlung des zivilpro-
zessualen Notbedarfs grundsätzlich auch persönliche Schulden zu berücksichti-
gen, sofern sie tatsächlich abbezahlt werden und es sich um die Abzahlung von
Kompetenzgütern, Kleinkredit- oder Leasingraten handelt (ZK ZPO-EMMEL,
Art. 117 N 11). Die Berufungsklägerin vermag die tatsächliche Abzahlung des bei
ihren Eltern aufgenommen Kredites zur Deckung ihres Unterhaltes jedoch nicht
darzulegen, weshalb solche Ratenzahlungen auch nicht zu berücksichtigen sind.
Dennoch verbleibt der Berufungsklägerin unter Berücksichtigung des vom Beru-
fungsbeklagten bis zum 31. Dezember 2015 auszurichtenden Unterhaltsbeitrages
von monatlich Fr. 570.-- kein Freibetrag. Damit hat die Berufungsklägerin zum
heutigen Zeitpunkt als mittellos im Sinne von Art. 117 ZPO zu gelten.
8.3. Ferner kann in Status- und Ehesachen in der Regel nicht von Aussichtslo-
sigkeit die Rede sein und die Berufungsklägerin vertritt im Berufungsverfahren
keine von vornherein aussichtslosen Standpunkte, auch wenn sie letztlich unter-
liegt. Der Berufungsklägerin ist daher für das Berufungsverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
9.
9.1. Die Prozesskosten für das Berufungsverfahren werden grundsätzlich der un-
terliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss wird die
Berufungsklägerin kostenpflichtig.
9.2. Grundlage der Gebührenfestsetzung im Zivilprozess bilden der Streitwert
bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die
Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Ausgangspunkt der Kostenbe-
rechnung für das Berufungsverfahren ist § 12 GebV OG i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 5
Abs. 1 GebV OG, wonach die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz
geltenden Bestimmungen bemessen wird und bei nicht vermögensrechtlichen
Streitigkeiten in der Regel Fr. 300.-- bis Fr. 13'000.-- beträgt. Ist im Rahmen die-

- 31 -
ser Streitigkeit wie vorliegend auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu
entscheiden, kann die Gebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den Ent-
scheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre
(§ 5 Abs. 2 GebV OG). Ausgehend von der verlangten Zusprechung eines Unter-
haltsbeitrages von Fr. 11'300.-- für die Zeit vom 26. Februar 2013 bis
25. Februar 2014 (Fr. 135'600.--) und die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages um
Fr. 9'075.-- für die Zeit vom 26. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 (Fr. 73'572.--),
um Fr. 10'730.-- für die Zeit vom 1. November 2014 bis 31. Dezember 2015
(Fr. 150'220.--), um Fr. 9'075.-- ab 1. Januar 2016 und einer geschätzten Verfah-
rensdauer von drei Jahren (Fr. 326'700.--), d.h. einem Streitwert von insgesamt
Fr. 686'092.--, sowie unter Berücksichtigung der Reduktionsgründe (§ 4 Abs. 3
und § 8 Abs. 1 GebV OG) ist die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren auf
Fr. 8'000.-- festzusetzen. Die Entscheidgebühr ist der Berufungsklägerin aufzuer-
legen und zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt
der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Staatskasse zu
nehmen (Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO).
9.3. Eine Parteientschädigung an den Berufungsbeklagten ist mangels ihm ent-
standener und zu entschädigender Umtriebe im Berufungsverfahren nicht zuzu-
sprechen. Die Rechtsbeiständin der Berufungsklägerin wird für ihre Bemühungen
für das Berufungsverfahren nach Vorlage ihrer Honorarnote mit separatem Be-
schluss zu entschädigen sein. Es ist darauf hinzuweisen, dass Kosten für die Be-
gründung der mit der Berufung zugleich eingereichten Beschwerde nicht im Beru-
fungsverfahren geltend gemacht werden dürfen. Das ist bei der Aufstellung über
Bemühungen (vgl. § 23 Abs. 2 AnwGebV) von der Rechtsbeiständin ausdrücklich
zu berücksichtigen. Anzumerken ist zudem, dass keine Entschädigung nach Zeit-
aufwand geschuldet sein wird, sondern eine Entschädigung festzusetzen sein
wird, die sich an den Tarifen gemäss den §§ 4 ff. AnwGebV orientiert und auch
dem entgeltlich tätigen Rechtsbeistand zustünde.

- 32 -
Es wird beschlossen:
1. Die prozessualen Anträge der Berufungsklägerin werden abgewiesen.
2. Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts des
Bezirksgerichtes Bülach vom 24. Juni 2015 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.-- festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Eine Parteientschädigung an den Berufungsbeklagten wird nicht zugespro-
chen.
4. Die Rechtsbeiständin der Berufungsklägerin, Rechtsanwältin lic. iur.
X._____, wird nach Vorlage ihrer Aufstellung für ihre Bemühungen mit sepa-
ratem Beschluss entschädigt werden.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels von act. 2, an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ in einem
zusätzlichen Exemplar für sich, sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 686092.--
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: