zh_obergericht · PC160044 · 2016-10-24 · de
Ehescheidung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 24. Oktober 2016
in Sachen
A.______,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B.______,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X.______
betreffend Ehescheidung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksge-
richtes Horgen vom 12. September 2016; Proz. FE160009

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer machte mit Klage vom 19. Januar 2016 gegen die
Beschwerdegegnerin beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen ein Schei-
dungsverfahren anhängig (act. 1, act. 2 und act. 9). In diesem Verfahren bean-
tragte die Beschwerdegegnerin in prozessualer Hinsicht am 21. März 2016 die
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses in Höhe von Fr. 7'500.-- und ersuchte eventualiter um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (act. 17). Mit Eingabe vom
9. Mai 2016 teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht sodann einen Anwalts-
wechsel mit und ersuchte um Verschiebung der auf den 12. Mai 2016 angesetz-
ten Verhandlung (act. 12 und act. 30). Nachdem die Verhandlung auf den
25. August 2016 verschoben worden war (act. 33), beantragte der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 23. Mai 2016 (Datum Poststempel) im Rahmen vorsorgli-
cher Massnahmen die Abänderung der am 7. März 2016 zwischen den Parteien
ergangenen Eheschutzverfügung (act. 36). Anlässlich der Einigungs- und Mass-
nahmeverhandlung vom 25. August 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinem
Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen fest (Prot. I S. 9). Die Beschwerde-
gegnerin beantragte hingegen die Abweisung der Begehren des Beschwerdefüh-
rers um vorsorgliche Massnahmen und stellte (erneut) die prozessualen Anträge,
es sei der Beschwerdeführer für das Verfahren zur Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses in Höhe von einstweilen Fr. 8'000.-- zu verpflichten, eventualiter
sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren
(act. 44/1+2). Nachdem die Vorderrichterin der Beschwerdegegnerin die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung in Aussicht gestellt hatte, zog die Be-
schwerdegegnerin den Antrag um Prozesskostenvorschuss zurück (Prot. I S. 21).
Mit Schreiben vom 27. August 2016 zog der Beschwerdeführer schliesslich die
Scheidungsklage sowie seine Anträge auf Erlass vorsorglicher Massnahmen zu-
rück (act. 46A). Der Rückzug wurde der Beschwerdegegnerin am 29. August
2016 telefonisch mitgeteilt (act. 47). Am 9. September 2016 gelangte die Be

- 3 -
schwerdegegnerin an das Einzelgericht, stellte neue Anträge auf Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen und ersuchte um deren superprovisorische Anordnung
(act. 51).
Mit Verfügung vom 12. September 2016 bewilligte das Einzelgericht der Be-
schwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege, bestellte ihr Rechtsanwalt lic.
iur. X.______ als unentgeltlichen Rechtsbeistand, schrieb das Verfahren als durch
Rückzug erledigt ab, trat auf die superprovisorischen Massnahmeanträge der Be-
schwerdegegnerin nicht ein, setzte die Entscheidgebühr pauschal auf Fr. 2'400.--
fest, auferlegte die Gerichtskosten vollständig dem Kläger und verpflichtete die-
sen, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zu be-
zahlen (act. 59).
1.2. Gegen diese Verfügung führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
21. September 2016 Beschwerde und verlangt sinngemäss, es sei auf eine Ent-
scheidgebühr zu verzichten, eventualiter seien die Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 2'400.-- hälftig auf die Parteien aufzuteilen, und es sei auf die Zusprechung ei-
ner Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zu verzichten (act. 57).
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-55).
Auf die Anordnung weitere prozessleitender Schritte wurde verzichtet. Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Um-
fasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es
um Rechtsfolgeermessen geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016,
Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue
Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
Aus der in Art. 321 Abs. 1 ZPO festgelegten Obliegenheit, die Beschwerde zu be-
gründen, ergibt sich ferner, dass die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthal-
ten hat.
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 21. September 2016 wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer
als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert,
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3.
3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einzig die Kostenver-
legung der Vorinstanz betreffend die Entscheidgebühr in Höhe von
Fr. 2'400.-- und die Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'500.-- rügt. Die
Höhe der Prozesskosten (Entscheidgebühr und Parteientschädigung) bean-
standet er nicht.
3.2. Die Vorinstanz auferlegte die auf Fr. 2'400.-- festgesetzte Entscheidgebühr
vollumfänglich dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen, der Beschwerde-
gegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Diesen Ent-
scheid begründete sie damit, dass der Rückzug des Beschwerdeführers die Wir-
kung eines rechtskräftigen Entscheides habe und deshalb unmittelbar zur Erledi-
gung des Verfahrens geführt habe. Das Gericht habe von der Rückzugserklärung
nur Kenntnis zu nehmen, die Prozesserledigung festzustellen und den Prozess
der guten Ordnung halber als erledigt abzuschreiben. Die Gerichtskosten seien
bis und mit dem Rückzug des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen und der Be-
klagten sei bis zum gleichen Zeitpunkt eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen (act. 59).
3.3. Der Beschwerdeführer wehrt sich im Wesentlichen dagegen, dass er die
Kosten- und Entschädigungsfolgen alleine tragen soll, zumal in der angefochte-
nen Verfügung nebst der Abschreibung seiner zurückgezogenen Rechtsbegehren

- 5 -
auch der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Erlass superprovisorischer Mass-
nahmen behandelt worden sei (act. 57 S. 2). Das sei insbesondere stossend, weil
dieser aus den Mitteln der unentgeltlichen Rechtspflege finanzierte Antrag der
Beschwerdegegnerin überflüssig gewesen sei und einzig seiner Einschüchterung
gedient habe. Auch erwähne die Vorinstanz nicht, dass die Beschwerdegegnerin
vor dem Gerichtstermin am 12. Mai 2016 ihren Anwalt gewechselt habe, weshalb
die Verhandlung auf den 25. August 2016 verschoben worden sei. Es sei nicht
nachvollziehbar, warum der Beschwerdegegnerin überhaupt so kurzfristig und
trotz unentgeltlicher Rechtspflege ohne Prüfung der Gründe ein Anwaltswechsel
gewährt worden sei. Durch diesen unzulässigen Anwaltswechsel und die damit
verbundene Verschiebung seien allen Beteiligten Schäden entstanden (act. 57
S. 3 f.). Zudem sei eine Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin nicht
akzeptabel, weil er in der Zwischenzeit herausgefunden habe, dass die Be-
schwerdegegnerin anlässlich der Befragung vom 25. August 2016 falsche Anga-
ben zur Ausbildung des Sohnes C.______ gemacht, dadurch das Gericht ge-
täuscht und seinen Änderungsantrag habe nichtig erscheinen lassen. Er behalte
sich auf Grund dieses Novums auch eine Revision der Eheschutzverfügung vor
(act. 57 S. 5).
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer materielle Ausführungen zu der von der
Beschwerdegegnerin vorsorglich beantragten Beschränkung der Verfügungsbe-
fugnis gemäss Art. 178 ZGB für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin ein
Rechtsmittel gegen den entsprechenden Nichteintretensentscheid erhebt (act. 57
S. 6 f.). Darauf ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen.
4.
4.1. Ein Kostenentscheid und damit auch die Kostenverlegung ist selbständig mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die
Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung
(Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei aufzuerlegen; bei Klagerückzug
gilt die klagende Partei als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1, 2. Satz, ZPO).

- 6 -
In familienrechtlichen Prozessen kann von diesen Grundsätzen abgewichen, und
die Prozesskosten können nach Ermessen verteilt werden (Art. 107 Abs. 1
lit. c ZPO). Die Ausnahmeregel bietet sich etwa in einvernehmlichen Scheidungen
nach Art. 111 f. ZGB an oder in familienrechtlichen Verfahren, welche sich zur
Hauptsache um Kinderbelange, namentlich elterliche Sorge, Besuchsrecht etc.,
drehen. In diesen Fällen sind die Kosten des Verfahrens praxisgemäss – unab-
hängig des Ausgangs des Verfahrens – den Parteien je hälftig aufzuerlegen und
die Parteientschädigungen wettzuschlagen, wenn die Parteien unter dem Ge-
sichtspunkt der Interessen des Kindes gute Gründe zur Antragsstellung hatten
(ZR 84 Nr. 41). Stehen hingegen vermögensrechtliche Streitigkeiten im Zentrum,
ist diesbezüglich ein Ermessensentscheid nicht angezeigt, sondern es drängt sich
für die darauf entfallenden Kosten eine Verteilung nach Obsiegen und Unterliegen
auf (vgl. anstatt vieler: OGer ZH, LC130032 vom 22. August 2014, E. 6.1, und
OGer ZH, LE140017 vom 3. Oktober 2014, E. 2.1 und 2.2).
Darüber hinaus kann das Gericht von den Verteilgrundsätzen abweichen, wenn
eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (Art. 107 Abs. 1
lit. b), andere besondere Umstände eine Verteilung nach dem Ausgang des Ver-
fahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO) oder unnötige
Prozesskosten verursacht wurden (Art. 108 ZPO).
4.2. Im vorliegenden Verfahren drängt sich nach dem Gesagten eine Verteilung
nach Ermessen nicht auf, weil erstens die Regelung des Sorge-, Obhuts- und Be-
suchsrechts angesichts des fortgeschrittenen Alters der Kinder (D.______, geb.
tt.mm.1995, und C.______, geb. tt.mm.1998) kein zentrales bzw. kein Thema
mehr darstellte. Im Wesentlichen ging es bis zur Rückzugserklärung des Be-
schwerdeführers um den Scheidungsgrund i.S.v. Art. 114 ZGB sowie im Rahmen
der vom Beschwerdeführer beantragten vorsorglichen Massnahmen um den Pro-
zesskostenvorschuss, die unentgeltliche Rechtspflege, den persönlichen Unter-
haltsbeitrag und die Regelung der Benutzung der Familienwohnung samt Mobiliar
und Hausrat (act. 36 und act. 41). Zweitens gingen die superprovisorischen Mas-
snahmeanträge der Beschwerdegegenerin

- 7 -
(Beschränkung Verfügungsbefugnis gemäss Art. 178 ZGB) nach der Rückzugser-
klärung des Beschwerdeführers und damit nach Beendigung des Prozesses
(Art. 241 Abs. 2 ZPO) bei der Vorinstanz ein. Deshalb war darauf mangels eines
hängigen Scheidungsverfahrens nicht einzutreten (vgl. act. 59 S. 3). Der Aufwand
für diesen Nichteintretensentscheid war demnach in einer Gesamtbetrachtung
derart klein, dass sich dafür keine separate Kostenregelung rechtfertigt. Das Ein-
zelgericht hat im Übrigen Gerichtskosten für einen Aufwand nur bis zum Zeitpunkt
des Rückzugs der Klage erhoben (vgl. act. 59, S. 4). Drittens verursachte auch
die durch den Anwaltswechsel der Beschwerdegegnerin veranlasste Verschie-
bung der Verhandlung im Verhältnis zum übrigen Verfahrensaufwand keine nen-
nenswerten Mehrkosten, die es der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen gälte. Im
Übrigen ist der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Anwaltswechsel
der Beschwerdegegnerin lediglich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen,
dass der Beschwerdegegnerin erst mit Verfügung vom 12. September 2016 die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und nicht bereits Rechtsanwältin lic. iur.
E.______, sondern einzig Rechtsanwalt lic. iur. X.______ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt wurde (vgl. act. 59). Sodann bleibt abschliessend festzu-
halten, dass auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tatsache, die
Beschwerdegegnerin habe im Verfahren falsche Angaben gemacht und dadurch
das Gericht getäuscht, von vornherein keine Unbilligkeit hinsichtlich der Verle-
gung der Prozesskosten zu begründen vermag. Sie hat auch keinen zusätzlichen
Aufwand oder Mehrkosten bewirkt und ändert insofern nichts daran, dass letztlich
der Beschwerdeführer das Verfahren und die damit entstandenen Gerichts- und
Parteikosten bis zum Rückzug der Klage verursacht hat.
4.3. Deshalb ist festzustellen, dass es vorliegend insgesamt gerechtfertigt er-
scheint, dass der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen und auch die
Beschwerdegegnerin für ihre im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten
und Auslagen zu entschädigen hat. Es ist an der Verteilung der Prozesskosten
nach Obsiegen und Unterliegen festzuhalten, wobei der Beschwerdeführer infolge
Rückzugs als unterliegend gilt, wie es die Vorinstanz bereits zutreffend erkannt
und verfügt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.

- 8 -
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung eines Streitwertes von Fr. 6'900.-
- (Fr. 2'400.-- + Fr. 4'500.--) auf Fr. 650.-- festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Mangels Umtriebe in diesem Verfahren ist der Be-
schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.-- festgesetzt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 57, sowie an das Einzelgericht des Bezirks-
gerichtes Horgen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 9 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'900.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: