zh_obergericht · RT120025 · 2012-03-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120025-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
B. Häusermann
Urteil vom 20. März 2012
in Sachen
A._____
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 5. Januar 2012 (EB111847)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 5. Januar 2012
wurde dem Kläger in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt C._____, Zahlungs-
befehl vom 23. September 2011, gestützt auf ein Urteil des Pretore del Distretto di
Lugano vom 26. Mai 2011 für Fr. 24'018.45 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 2010,
abzüglich Fr. 16'140.32 (Valuta 16. August 2011) definitive Rechtsöffnung erteilt;
im Mehrumfang wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 10a S. 4).
Das Urteil wurde den Parteien am 2. Februar 2012 zugestellt (Urk. 10b, Urk. 10c).
Am 13. Februar 2012 (Datum Postaufgabe) erhob der Kläger rechtzeitig Be-
schwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 5. Januar 2012 mit dem Begeh-
ren, es sei das Urteil aufzuheben, der Rechtsvorschlag zu beseitigen und definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 10'969.18 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai
2010 und Fr. 132.– Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Beklagten (Urk. 11 S. 2, sinngemäss). Mit der
Beschwerdeschrift wurden die Beilagen zum Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 3/1-
5, als Sammelbeilage, Urk. 14/2) sowie weitere Beilagen (Urk. 14/3-5) zu den Ak-
ten gereicht.
2.1. Vor Vorinstanz hatte der Kläger zusammengefasst geltend gemacht, die Be-
klagte sei mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Lugano vom 26. Mai 2011
(nachfolgend: Rechtsöffnungstitel) verpflichtet worden, ihm Fr. 24'018.45 nebst
Zins zu bezahlen. Die Gerichtskosten/Spesen von Fr. 800.– und Fr. 2'380.– seien
den Parteien je zur Hälfte auferlegt und von dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– bezogen worden. Die Beklagte sei verpflichtet worden, ih-
ren Kosten-/Spesenanteil ihm (dem Kläger) zu erstatten. Die Beklagte sei daher
zu verpflichten, ihm Fr. 24'018.45 nebst Zins, Fr. 500.– (recte wohl: Fr. 400.–) und
Fr. 1'190.– zu bezahlen. Bereits bezahlt habe die Beklagte Fr. 10'969.18 nebst
Zins; die Betreibungskosten von Fr. 132.– habe die Beklagte dagegen nicht be-
zahlt (Urk. 10 S. 2 f.).
2.2. Die Vorinstanz erwog, ausgewiesen sei die Forderung des Klägers von
Fr. 24'018.45 nebst Zins, abzüglich der Zahlung von Fr. 16'140.32. Die zum For-

- 3 -
derungsbetrag gemäss Rechtsöffnungsbegehren (Fr. 10'969.18 nebst Zins) ver-
bleibende Differenz werde nicht schlüssig erklärt und sei durch den Rechtsöff-
nungstitel nicht ausgewiesen. Insbesondere gehe aus dem Urteil des Einzelge-
richts des Bezirks Lugano vom 26. Mai 2011 nicht hervor, dass die Beklagte ver-
pflichtet worden wäre, die ihr auferlegten Fr. 1'590.– (Kosten-/Spesenanteile von
Fr. 400.– und Fr. 1'190.–) direkt an den Kläger zu bezahlen. Sodann sei nach der
in ZR 108 Nr. 2 publizierten Praxis des Obergerichts für die Betreibungskosten
keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 10a S. 2, Erw. 2.3 f.).
3.1. Aus dem im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Schreiben vom 6. Juli
2011 (Urk. 14/4) ergibt sich, wie sich die in Betreibung gesetzte Forderung zu-
sammensetzt:
- Kapital Fr. 24'018.45
- Zinsen 5 % 27.5.2010 / 27.7.2011 Fr. 1'401.07
- ½ (Gerichts-)Kosten Fr. 500.00
- ½ (Gerichts-)Spesen Fr. 1'190.00
Total Fr. 27'109.52
abzüglich Zahlung Fr. 16'140.32
Forderung in der Betreibung/Rechtsöffnung Fr. 10'969.20
Bei diesem Schreiben handelt es sich um ein Novum. Als solches ist es im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Nur aus diesem
Schreiben ergibt sich, weshalb der Kläger im Rechtsöffnungsverfahren
Fr. 10'969.18 geltend gemacht hat. Der Kläger hat weder vor Vorinstanz noch in
der Beschwerdeschrift dargelegt, wie sich die von ihm in Betreibung gesetzte
Forderung zusammensetzt. Es war nicht Sache der Rechtsöffnungsrichterin, die
Zusammensetzung der Forderung von sich aus anhand der Akten zu eruieren.
Dazu wäre sie auch nicht in der Lage gewesen, weil das vorerwähnte Schreiben
erst im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde. Der Kläger macht denn auch
nicht geltend, er habe dieses Schreiben der Vorinstanz eingereicht bzw. diese
habe das Schreiben nicht zur Kenntnis genommen. Im Übrigen ist die oben aufge-
führte Berechnung teilweise nicht korrekt. So wurden bei der Position Kosten
fälschlicherweise Fr. 500.– eingesetzt; der Kostenanteil der Beklagten gemäss

- 4 -
Rechtsöffnungstitel beträgt indes nur Fr. 400.– (vgl. Urk. 14/2, Urk. 3/3). Sodann
wurde dem Kläger mit dem angefochtenen Urteil für die geltend gemachten Zin-
sen Rechtsöffnung erteilt. Dadurch, dass die Vorinstanz die aufgelaufenen Zinsen
nicht betragsmässig auswies, erwächst dem Kläger kein Nachteil. Insofern fehlt
es an einer Beschwer. Der Kläger hat im Übrigen weder vor Vorinstanz noch im
Beschwerdeverfahren begründet, bis zu welchem Stichtag die aufgelaufenen Zin-
sen hätten berechnet werden sollen. Nach dem Vorstehenden hat die Vorinstanz
das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht teilweise als unschlüssig bezeichnet. Inso-
fern erweist sich die Beschwerde des Klägers als unbegründet.
3.2. Der Kläger geht fehl in der Annahme, die Beklagte sei verpflichtet worden,
die Gerichtskosten von Fr. 1'590.– ihm direkt zu bezahlen. Eine solche Regelung
findet sich im Rechtsöffnungstitel nicht und wird auch nicht vom Einzelgericht, das
den Rechtsöffnungstitel erliess, bestätigt. Im entsprechenden Schreiben, auf das
sich der Kläger bezieht (vgl. Urk. 11 S. 4 Rz. 10), wird dazu nichts ausgeführt,
sondern bloss festgehalten, dass die Kosten/Spesen den Parteien je zur Hälfte
auferlegt wurden (vgl. Urk. 14/3). Im Übrigen handelt es sich bei diesem Schrei-
ben um ein Novum, das im Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht zu beachten
ist (vgl. demgegenüber Urk. 14/2 bzw. Urk. 3/4, die bereits vor Vorinstanz zu den
Akten gelegt wurde). Nicht von Bedeutung ist sodann, ob der Kläger für die von
ihm geltend gemachten Kosten/Spesen einen Vorschuss bezahlt hat (so der Klä-
ger in Urk. 11 S. 4 Rz. 9; Urk. 14/2 bzw. Urk. 3/5). Demnach bildet der vor Vo-
rinstanz eingereichte ausserkantonale Entscheid für die mit ihm festgesetzten
Kosten/Spesen keinen Rechtsöffnungstitel.
3.3. Zu prüfen bleibt, ob ein anderer Rechtsöffnungstitel vorliegt, wonach die Be-
klagte verpflichtet wäre, dem Kläger ihren Anteil an den Kosten/Spesen zu erset-
zen. Der Kläger beruft sich im Beschwerdeverfahren mit dem Hinweis auf ein
Schreiben vom 15. Juli 2011 (Urk. 12/5) sinngemäss auf eine (angebliche)
Schuldanerkennung, mithin auf einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 82 SchKG. Er habe dieses Schreiben an der Rechtsöffnungsverhandlung
vor Vorinstanz zwar nicht eingereicht, jedoch vorgelesen. Darin lasse die Beklagte
mitteilen, dass sie gegen die Berechnung der Forderung gemäss Schreiben vom

- 5 -
6. Juli 2011 (Urk. 14/4; vgl. dazu oben, Ziff. 3.1) nichts einzuwenden habe
(Urk. 11 S. 5 Rz. 13).
Dazu gilt es vorab festzuhalten, dass der Kläger vor Vorinstanz definitive Rechts-
öffnung verlangt und sich hierfür auf einen gerichtlichen Entscheid abgestützt hat
(vgl. Urk. 1 S. 1 ff., insb. S. 1 und S. 4 f.). In der Praxis wird es zwar überwiegend
als zulässig betrachtet, in demselben Verfahren gleichzeitig um definitive und pro-
visorische Rechtsöffnung zu ersuchen (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N. 38
ff., N. 40). Das Schreiben vom 15. Juli 2011 wurde aber nach der Darstellung des
Klägers vor Vorinstanz nur vorgelesen und dieser nicht als Rechtsöffnungstitel zur
Prüfung eingereicht. Diese Unterlassung kann im Beschwerdeverfahren nicht
nachgeholt werden. Das Schreiben vom 15. Juli 2011 ist im Beschwerdeverfahren
als Novum ausgeschlossen, dies umso mehr, als das Novenverbot auch für die
Beklagte gilt, die deshalb keine Einwendungen gegen die provisorische Rechts-
öffnung erheben könnte. Sodann wird im Schreiben vom 15. Juli 2011 (Urk. 14/5)
auf das Schreiben vom 6. Juli 2011 (Urk. 14/5) Bezug genommen. Nur im letzte-
ren Schreiben finden sich bezifferte Beträge. Eine Schuldanerkennung, mit der
sich die Beklagte verpflichtet hätte, dem Kläger einen bestimmten Betrag zu be-
zahlen, könnte sich somit allenfalls aus beiden Schreiben zusammen ergeben.
Der Kläger macht nicht geltend, er habe das Schreiben vom 6. Juli 2011 vor Vo-
rinstanz eingereicht oder wenigstens vorgelesen. Das Schreiben stellt klarerweise
ein im Beschwerdeverfahren unbeachtliches Novum dar. Auch deshalb fehlt es an
einer Schuldanerkennung. Weiter wird im Schreiben vom 15. Juli 2011 bloss aus-
geführt, dass keine Einwände gegen die Abrechnung/Berechnung ("conteggio")
der Beträge gemäss Schreiben vom 6. Juli 2011 bestehen. Damit steht jedoch
noch nicht eindeutig fest, dass sich die Beklagte verpflichtet hätte, sämtliche der
im Schreiben aufgeführten Teilbeträge direkt dem Kläger zu überweisen. Abgese-
hen davon steht auch nicht fest, dass sich die Beklagte auf dem Schreiben vom
15. Juli 2011 behaften lassen müsste: Das Schreiben wurde von D._____ ver-
fasst. Dass D._____ zu jenem Zeitpunkt noch befugt war, eine Schuld für die Be-
klagte zu anerkennen, wurde vom Kläger weder behauptet noch nachgewiesen.
Ferner genügt es für die Annahme einer Schuldanerkennung nicht, wenn der Klä-

- 6 -
ger vor Vorinstanz behauptete oder erläuterte, dass die Beklagte verpflichtet sei,
ihren Anteil an Kosten und Spesen ihm (direkt) zu erstatten, und dies von der Be-
klagten nicht bestritten wurde (so der Kläger, vgl. Urk. 11 S. 4 Rz. 12): Aus der
Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose Wille des
Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht be-
stimmbare und fällige Geldsumme zu bezahlen (vgl. BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 82 N. 21). Einen solchen Willen kann der Kläger daraus, dass seine Behaup-
tung/Erklärung von der Beklagten nicht bestritten wurde, nicht ableiten. Für eine
Anerkennung des Rechtsöffnungsgesuchs bräuchte es schliesslich eine aus-
drückliche Erklärung (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N. 18 f.). Nach dem
Vorstehenden liegt mit Bezug auf die Kosten/Spesen auch kein provisorischer
Rechtsöffnungstitel vor.
3.4. Die Vorinstanz hat für die Betreibungskosten im Einklang mit der Praxis
(ZR 108 Nr. 2) keine Rechtsöffnung erteilt. Mit der Beschwerde wurde dies ange-
fochten. Eine Begründung hierfür wurde indes nicht geliefert.
4. Im Ergebnis ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und deshalb oh-
ne Weiterungen abzuweisen (Art. 322 Abs. 1 i.V.m. Art. 327 Abs. 2 ZPO).
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterlie-
genden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist in An-
wendung von Art. 48 GebV SchKG (SR 281.35) auf Fr. 300.– festzusetzen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Beklagten erwuchs
kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

- 7 -
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Urk. 11 (Doppel) und Urk. 14/3-5 (je in Kopie), sowie an das Bezirksgericht
Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'590.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
se