zh_obergericht · RU120076 · 2013-02-18 · de
Forderung / Vollstreckung der Verfügung vom 4. Juni 2012


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120076-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Weil.
Urteil vom 18. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend
Forderung / Vollstreckung der Verfügung vom 4. Juni 2012
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Oberengstringen
vom 12. Dezember 2012 (G.V.-Nr. 64/12)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) macht gegenüber dem
Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) Forderungen im Zusam-
menhang mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft D._____-Strasse ... in
C._____ geltend. Offenbar sind sowohl der Kläger als auch der Beklagte Verwal-
ter dieser Stockwerkeigentumsgemeinschaft. Sie verfügen über eine Kollektivun-
terschrift bezüglich eines Kontos der Stockwerkeigentümergemeinschaft bei der
E._____ [Bank] (act. 3 S. 1 und S. 5 = 15/6). Gegenstand der Streitigkeit sind zum
einen Kostenbeiträge des Beklagten für eine Dach- sowie eine Heizungssanie-
rung und zum anderen eine diesbezügliche Einwilligung zur Freigabe des Erneue-
rungsfonds (vgl. act. 15/2-15/5).
1.2. Auf die am 20. April 2012 bzw. 7. Mai 2012 gestellten Schlichtungsgesuche
des Klägers hin vereinbarten die Parteien an der Schlichtungsverhandlung vom
4. Juni 2012 beim Friedensrichteramt Oberengstringen was folgt:
" 1. Der Beklagte anerkennt die Forderung in der Höhe von Fr. 4'619.30.
2. Die Hälfte des Betrages, Fr. 2'309.65, wird aus dem Erneuerungsfonds an den Kläger
überwiesen. Die andere Hälfte bezahlt der Beklagte bis Ende Juni 2012.
3. Der Beklagte verpflichtet sich zur Unterschrift für die Freigabe des Erneuerungsfonds.
[4.-6. …]"
sowie
" 1. Der Beklagte anerkennt die Forderung in der Höhe von Fr. 7'239.–.
2. Die Hälfte des Betrages, Fr. 3'619.50, wird aus dem Erneuerungsfonds an den Kläger
überwiesen. Die andere Hälfte bezahlt der Beklagte bis Ende Juni 2012.
3. Der Beklagte verpflichtet sich zur Unterschrift für die Freigabe des Erneuerungsfonds.
[4.-6. …]".
Gestützt darauf schrieb der Friedensrichter die Verfahren mit Verfügungen vom
4. Juni 2012 als durch Vergleich erledigt ab (act. 15/2 und act. 15/3).

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1.3. Mit Schlichtungsgesuch vom 8. September 2012 "betreffend Vollstreckung
der Verfügung vom 4. Juni 2012" beantragte der Kläger, der Beklagte "sei zu ver-
pflichten, dem Kläger die Unterschrift für die Freigabe des Erneuerungsfonds der
Stockwerkeigentümergemeinschaft zu erteilen, damit sein Kostenanteil für die
Heizungssanierung belastet werden kann". An der Schlichtungsverhandlung vom
17. September 2012 zog der Kläger die Klage zurück, weshalb das Verfahren mit
Verfügung vom selben Tag als dadurch erledigt abgeschrieben wurde (act. 2
S. 3 f.).
Der Kläger zog am 17. September 2012 auch zwei andere beim Friedensrichter
gestellte Vollstreckungsbegehren gegenüber weiteren Stockwerkeigentümern zu-
rück, wobei er gegen diese offenbar ebenfalls bereits früher – am 18. Juni 2012
und am 25. Juni 2012 – friedensrichterliche Verfügungen erlangt hatte (act. 2
S. 5-8).
Die Rückzüge der Begehren waren nach der Schilderung des Klägers sowie nach
Ausführung des Friedensrichters Folge des Hinweises des Friedensrichters, das
Vollstreckungsbegehren sei beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht einzureichen (act. 2 S. 1 und act. 16).
1.4. Mit Eingabe vom 29. September 2012 gelangte der Kläger sodann an das
Bezirksgericht Dietikon. Hierbei wandte er sich aber nicht an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren, sondern generell an das Einzelgericht und erhob "Kla-
ge nach einfachem Verfahren Art. 244 ZPO". Im Rechtsbegehren beantragte er
die Vollstreckung der Verfügung vom 4. Juni 2012, überdies jedoch auch die
rechtliche Verpflichtung aller Stockwerkeigentümer, "ihren Anteil mit dem Erneue-
rungsfond die Hälfte zu bezahlen" (act. 3).
Das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon trat mit
Verfügung vom 23. Oktober 2012 auf die Klage nicht ein. In den Erwägungen
wurde darauf hingewiesen, der Klageanhebung am Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO habe ein Schlichtungsverfahren voranzugehen
(act. 4).

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1.5. Am 1. November 2012 stellte der Kläger beim Friedensrichteramt
Oberengstringen erneut ein Schlichtungsbegehren, worin er die "Vollstreckung
der Verfügung von 17. Sept. 2012, 4. Juni 2012" gegenüber dem Beklagten bean-
tragte. Ausserdem forderte er den Anteil von zwei weiteren Personen (act. 2
S. 1 f.). An der Schlichtungsverhandlung vom 10. Dezember 2012 zog der Kläger
das neuerliche Begehren gegenüber dem Beklagten wieder zurück (act. 7). Die
Schlichtungsbehörde erliess sodann am 12. Dezember 2012 folgende Verfügung
(act. 12 = 14):
" 1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 100.00 festgesetzt und dem Kläger auferlegt (zahlbar
bis 31. Dezember 2012).
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbescheinigung.
4. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen
Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage
dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. Die Beschwer-
deschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen."
1.6. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 wandte sich der Kläger an das Ober-
gericht des Kantons Zürich. Dabei stellt er unter dem Betreff "Vollstreckung der
Verfügung 12. Dez. 2012" das Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, dem
Kläger die Unterschrift für die Freigabe des Erneuerungsfonds zu erteilen, damit
sein Kostenanteil belastet werden könne (act. 13).
1.7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-10). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort kann vorliegend in Anwendung von Art. 322 Abs. 1
ZPO abgesehen werden.
2.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Anfechtungsobjekt ist dabei der erstinstanzliche Endentscheid bezie-
hungsweise der Endentscheid des Friedensrichters (Art. 319 lit. a ZPO, Art. 208

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ZPO und § 48 GOG). Bei der Beschwerde geht es nicht um die Fortführung des
erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle
des vorinstanzlichen Entscheides (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl., Zü-
rich 2013, Art. 326 N 3).
Die Beschwerde muss schriftlich und begründet innert der Rechtsmittelfrist bei der
Rechtsmittelinstanz eingereicht werden (Art. 321 ZPO, so auch Art. 311 Abs. 1
ZPO für die Berufung). Das bedeutet, dass die Beschwerde Anträge zu enthalten
hat, welche zu begründen sind (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 321
N 14 f.). Das Vorliegen von Beschwerdegründen ist vom Beschwerdeführer dar-
zulegen.
2.2. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 wendet sich der Kläger entsprechend
der Rechtsmittelbelehrung innert der 30tägigen Beschwerdefrist ans Obergericht.
Er stellt ein Rechtsbegehren und begründet dieses auch. Was der Kläger im Be-
schwerdeverfahren indes erreichen will, ergibt sich jedoch weder aus dem
Rechtsbegehren noch aus der Begründung klar. Da eine Ergänzung der Eingabe
im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens unzulässig ist, hat die Klärung zu unter-
bleiben. Vielmehr sind die möglichen Varianten abzuhandeln.
2.3. Denkbar ist, dass der Kläger mit der Ausführung, der Beklagte habe sein
Versprechen zur Unterschrift für die Freigabe des Erneuerungsfonds im Schlich-
tungsverfahren nicht gehalten, einen Willensmangel bezüglich des Vergleichs
vom 4. Juni 2012 geltend machen will. Ein solcher Mangel ist aber nicht mit Be-
schwerde, sondern mit Revision geltend zu machen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Revision ist bei derjenigen Instanz zu beantragen, welche als Letzte in der
Sache entschieden hat. Somit ist vorliegend nicht das Obergericht zuständig,
sondern das Friedensrichteramt Oberengstringen. Ein Revisionsbegehren ist je-
doch bei dieser Sachlage ohnehin aussichtslos, da die sich nun als Irrtum erwie-
sene Annahme, der Beklagte befolge den Vergleich, kein zivilrechtlich zu beach-
tender Willensmangel darstellt.
2.4. Will der Kläger mit seiner Eingabe erreichen, dass die Verfügung des Frie-
densrichters vom 2. Dezember 2012 aufgehoben wird, liegt grundsätzlich ein

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taugliches Anfechtungsobjekt der Beschwerde vor. Gegen die Verfügung vom
2. Dezember 2012, die den Rückzug des Vollstreckungsbegehrens beinhaltet,
bringt der Kläger jedoch nichts vor. Aus diesem Grund dringt der Kläger mit seiner
Beschwerde nicht durch. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
2.5. Sinngemäss kann aus der Eingabe des Klägers auch geschlossen werden,
dass es ihm nach wie vor um die Vollstreckung der Verfügungen vom 4. Juni
2012 (act. 15/2 und 15/3) geht. Dem Obergericht fehlt es hierfür allerdings an der
erforderlichen sachlichen Zuständigkeit, weshalb auf die Beschwerde nicht einzu-
treten wäre. Das Vorgehen zur Vollstreckung soll jedoch im Folgenden klargestellt
werden.
2.5.1. Soll eine Geldforderung vollstreckt werden, richtet sich das Vollstreckungs-
verfahren nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG; siehe
Art. 355 Abs. 2 ZPO). Soweit sich der Beklagte im Vergleich verpflichtet hat, dem
Kläger einen bestimmten Betrag zu bezahlen, hat der Kläger zur Vollstreckung
der Forderung das Betreibungsverfahren einzuleiten. Erhebt der Beklagte
Rechtsvorschlag, kann dieser auf dem Weg der definitiven Rechtsöffnung besei-
tigt werden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, Art. 208 Abs. 2 ZPO).
Auch die Verpflichtungen der beiden anderen Stockwerkeigentümer zur Zahlung
eines bestimmten Betrags (basierend auf den Verfügungen vom 18. und 25. Juni
2012; vgl. act. 2 S. 5 ff.) sind auf dem Betreibungsweg durchzusetzen.
2.5.2. Geht es um die Verpflichtung zur Leistung einer Unterschrift, richtet sich die
Vollstreckung nach den Art. 355 ff. ZPO. Für die örtliche Zuständigkeit ist Art. 339
Abs. 1 ZPO massgebend. Sachlich zuständig ist das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren (Art. 339 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 24 Abs. 1 lit. e GOG). Das Verfah-
ren wird mit einem Vollstreckungsgesuch eingeleitet (Art. 338 ZPO), und zwar di-
rekt beim Gericht, da das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 198 Abs. 1 lit. a
ZPO entfällt. Das Begehren hat einen Vollstreckungsantrag zu enthalten. Die ge-
suchstellende Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzulegen
und die erforderlichen Urkunden beizulegen, im vorliegenden Fall insbesondere

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die beiden Verfügungen vom 4. Juni 2012. Die möglichen Vollstreckungsmass-
nahmen ergeben sich sodann aus den Art. 343 ff. ZPO.
2.5.3. Vorliegend wandte sich der Kläger mit seiner Eingabe vom 29. September
2012 (act. 3) zwar grundsätzlich an das zuständige Gericht (Bezirksgericht Diet-
ikon, Einzelgericht) jedoch führten folgende Umstände zu dem vom Kläger in
act. 2 angesprochenen "Missverständnis", d.h. der Behandlung als Eingabe im
vereinfachten Verfahren statt im summarischen Verfahren: Die Eingabe des Klä-
gers war mit "Klage nach einfachen Verfahren Art. 244 ZPO" betitelt. Im Rechts-
begehren beantragte der Kläger neben der "Vollstreckung der Verfügung vom
4. Juni 2012" überdies die rechtliche Verpflichtung aller Stockwerkeigentümer,
"ihren Anteil mit dem Erneuerungsfonds die Hälfte zu bezahlen". Hinzu kommt,
dass er als Beilage keine der beiden zu vollstreckenden Verfügungen vom 4. Juni
2012 einreichte, sondern lediglich diejenige vom 17. September 2012, welche ei-
nen Klagerückzug beinhaltet und somit keinen vollstreckbaren Inhalt hat. Da es
das Bezirksgericht unterliess, vor Erlass der Nichteintretensverfügung dem Kläger
in Anwendung von Art. 56 ZPO Gelegenheit zur Klärung einzuräumen, blieb letzt-
lich unklar, was der Kläger effektiv wollte.
3.
Aufgrund der vorliegenden Umstände sind für das Beschwerdeverfahren keine
Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Kläger
nicht, weil er unterliegt, dem Beklagten nicht, weil ihm keine Umtriebe entstanden
sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act 13, sowie an das Friedensrichteramt Oberengstringen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'501.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
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