zh_obergericht · SU170006 · 2017-09-12 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170006-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 12. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 3. November 2016 (GC160355)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich (Nr. ...) vom 10. August 2016 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 26).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 41)
1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichtgewährens des Rechtsvortrittes im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen blei-
ben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die
Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 1'265.– (Fr. 330.–
Kosten- und Gebührenpauschale gemäss Strafbefehl Nr. ... vom 10. August 2016,
Fr. 865.– Untersuchungskosten sowie Fr. 70.– Weisungsgebühr) werden dem Ein-
sprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 300.– werden durch das
Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtmittel)

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Berufungsanträge:
a) des Verteidigers des Beschuldigten (Urk. 54):
In Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei der Berufungskläger freizu-
sprechen, unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskas-
se für beide Instanzen.
b) des Stadtrichteramts Zürich (Urk. 59):
Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
Erwägungen:
I.Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 10. August 2016 wurde der
Beschuldigte wegen Verletzung der Verkehrsregeln gestützt auf Art. 90 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV mit einer Busse von
Fr. 300.-- bestraft (Urk. 26, beigeheftet). Dies nach Durchführung ergänzender
Untersuchungshandlungen zum ursprünglich gegen den Beschuldigten erlasse-
nen Strafbefehl vom 1. Dezember 2015 (Urk. 2). Nachdem der Beschuldigte ge-
gen den Strafbefehl vom 10. August 2016 am 12. August 2017 fristgerecht Ein-
sprache erhoben hatte, überwies das Stadtrichteramt Zürich das Verfahren am
19. September 2016 an das Bezirksgericht Zürich zur Durchführung des Haupt-
verfahrens (Urk. 31).
2. Am 3. November 2016 fand die vorinstanzliche Hauptverhandlung statt (Prot. I
S. 4). Die Einzelrichterin bestätigte den Strafbefehl und sprach den Beschuldigten
mit eingangs wiedergegebenen Urteil wegen Nichtgewährens des Rechtsvortritts
schuldig (Urk. 41). Das Urteil wurde dem Beschuldigten im Anschluss an die
Hauptverhandlung mündlich eröffnet und erläutert (Prot. I S. 19/20). Am
9. November 2016 liess der Beschuldigte gegen das genannte Urteil fristgerecht
Berufung anmelden (Urk. 37). Am 17. Januar 2017 nahm der Verteidiger das

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schriftlich begründete Urteil in Empfang (Urk. 40/2). Das Stadtrichteramt Zürich
erhob keine Anschlussberufung (Urk. 46). Mit Datum vom 14. Februar 2017 be-
schloss die erkennende Kammer die schriftliche Durchführung des Verfahrens
und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung an
(Urk. 48). Das Stadtrichteramt Zürich verzichtete in der Folge auf eine Beantwor-
tung der Berufung (Urk. 59).
II. Prozessuales
3. Grundsätze
3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Über-
tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen
wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehler-
haft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der
Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen
zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in
denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in ers-
ter Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen
dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachver-
haltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl.
2013, Art. 398 N 12f.; EUGSTER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auflage, Basel
2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 I 305
E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht will-
kürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls an-
ders entschieden hätte. Die Berufungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die

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vom Berufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis ge-
mäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungs-
befugnis hinausgehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzu-
treten.
3.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2;
BGE 136 I 229 E. 5.2).
4. Rügen des Beschuldigten
4.1. Der Verteidiger brachte in seiner Berufungsbegründung vor, das vorinstanz-
liche Urteil sei rechtsfehlerhaft und zudem sei der Sachverhalt offensichtlich nicht
richtig erstellt worden. Konkret führte der Verteidiger aus, unbestritten sei, dass
der Taxifahrer grundsätzlich Rechtsvortritt geniesse. Ebenfalls dass der Rechts-
vortritt auf der gesamten Schnitt- oder Verzweigungsfläche gelte. Die Vorinstanz
habe indessen unter Hinweis auf BGE 98 IV 113 den relevanten Verzweigungs-
bereich falsch festgelegt. Die Vorinstanz hätte den vortrittsberechtigten Bereich
insgesamt beurteilen müssen und hätte nicht feststellen dürfen, es sei nur der
Schnittbereich bis zur Kollisionsstelle relevant. Damit rügt der Verteidiger das vor-
instanzliche Erkenntnis im Hinblick auf die Feststellungen zum Strassenbereich,
in welchem die Kollision zwischen dem Beschuldigten und dem Taxifahrer statt-
gefunden hat. Diese Rüge betrifft die Sachverhaltsermittlung und ist mit einge-
schränkter Kognition zu prüfen. Das gleiche gilt für die Vorbringen der Vertei-
digung zur Geschwindigkeit, den Wegstrecken und des zeitlichen Ablaufs bis zur
Kollision. Hingegen betrifft die daran anschliessende sinngemässe Rüge, die Vor-
instanz habe das Strassenverkehrsgesetz fehlerhaft angewendet, da nur ein
brüskes Bremsen des Vortrittsberechtigten eine Vortrittsverletzung begründe, eine
Rechtsfrage und ist mit voller Kognition zu prüfen. Ebenfalls eine Rechtsfrage
wirft der Verteidiger auf, indem er ausführt, die Ausgestaltung von zwei Fahr-
spuren im relevanten Bereich könne nur bedeuten, dass aber an dieser Stelle der

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Rechtsvortritt nicht mehr gelte und das Fahrmanöver des Taxifahrers als Spur-
wechsel zu klassifizieren sei.
4.2. Nachdem der Beschuldigte einen Freispruch beantragt, hat das gesamte
vorinstanzliche Urteil als angefochten zu gelten und ist im Rahmen der oben
erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung
5. Zum Kollisionsort führte die Vorinstanz aus, zugunsten des Beschuldigten sei
davon auszugehen, dass sich die Kollision unweit der Haltelinie vor der Ampel be-
funden habe (Urk. 41 S. 13). Hinsichtlich der Feststellung des für den Rechts-
vortritt massgeblichen Verzweigungsbereichs bzw. zur Frage, ob die Kollision im
Verzweigungsbereich stattgefunden hat, wies die Vorinstanz auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung hin (BGE 116 IV 157, BGE 98 IV 113, BGE 85
IV 84). Gestützt darauf definierte die Vorinstanz, dass vorliegend die gesamte
Fläche zwischen den beiden Haltebalken bis zur gestrichelten Linie, welche die
beiden rechten Fahrspuren von der linken Fahrbahnhälfte abgrenzten, zur rele-
vanten Schnittfläche gehörte. Die vom Quartierzubringer herkommenden Fahr-
zeuge hätten auf der Otto-Jaag-Strasse vor der Lichtsignalisation auf beiden
Fahrspuren Rechtsvortritt. Demzufolge habe die Kollision im Verzweigungsbe-
reich stattgefunden (Urk. 41 S. 8/9). Zur Begründung führte die Vorinstanz unter
Bezugnahme auf die genannten Bundesgerichtsentscheide aus, die massgebliche
vortrittsberechtigte Schnitt- oder Verzweigungsfläche werde grundsätzlich durch
die Verlängerung der Fahrbahnränder der beiden sich schneidenden Strassen
begrenzt (BGE 116 IV 157 E. 2). Verliefen die Strassenränder nicht parallel, wie
es bei trichterförmigen Verzweigungen der Fall sei, gehe die massgebende
Grenzlinie durch den Punkt, an welchem sich die Strasse auszuweiten beginne
und damit sichtbar in das Mündungsgebiet übergehe (BGE 98 IV 113 E. 1). Die
Ausdehnung der Verzweigungsfläche bestimme sich anders ausgedrückt nach
den beiden Punkten, in denen die Randlinien der beiden Strassen zusammentref-
fen würden. Wo die Einmündung durch Abrundung der Randlinien trichterförmig
ausgeweitet sei, stimmten diese Punkte mit der Stelle überein, wo sich die be-

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treffende Strasse auszuweiten beginne und nicht mit derjenigen, wo sich die ver-
längerten Randlinien bei theoretisch gleich bleibender Strassenbreite schnitten
(BGE 85 IV 84 E. 1).
6. Der Verteidiger rügt, die Vorinstanz habe den Mündungs- und Verzweigungs-
bereich der beiden relevanten Strassen nicht definiert, sondern lediglich festge-
halten, dass vorliegend die gesamte Fläche zwischen den beiden Haltebalken bis
zur gestrichelten Linie, welche die beiden rechten Fahrspuren von der linken
Fahrbahnhälfte abgrenze, zur relevanten Schnittfläche gehöre. Es sei indessen
die Frage offen geblieben, wie weit der Mündungsbereich und die entsprechende
Schnittfläche des vortrittsberechtigten Fahrzeugs reichten. Überlegungen des
Bundesgerichts zur trichterförmigen Einmündung liessen sich kaum auf eine Ein-
mündung wie vorliegend mit einer halbkreisartigen Seitenlinie der vortrittsberech-
tigten Fahrbahn übertragen. Man müsse bei der Übertragung eines Prinzips auf
den konkreten Fall den gesamten Schnittbereich festlegen, um zu prüfen, ob die-
ses Prinzip vorliegend Sinn mache. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
würde der Mündungsbereich bis zur zweiten gestrichelten Linie der Überland-
strasse reichen (Urk. 54/1). Es mache im vorliegenden Fall aber gerade keinen
Sinn, die Schnittfläche so zu definieren. Der Beginn der gestrichelten Linie mit der
Ausgestaltung von zwei Fahrspuren vor dem Rotlicht stelle in etwa die Ver-
längerung des natürlichen Strassenverlaufs der Landstrasse aus Sichtrichtung
des Taxifahrers dar (Urk. 54/2). Die Ausgestaltung von zwei Fahrspuren in die-
sem Bereich könne nur bedeuten, dass ab dieser Stelle der Rechtsvortritt nicht
mehr gelte, d.h. bei der Kollision auf der linken Spur vor dem Rotlicht nicht
Rechtsvortritt herrsche, sondern der Taxifahrer unvorsichtig die Spur gewechselt
habe (Urk. 54 S. 2 ff.).
7. Entgegen dem Verteidiger hat die Vorinstanz nicht einfach festgelegt, welches
die relevante Schnittfläche ist, sondern sie begründet ihre diesbezüglichen Fest-
stellungen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sie im Urteil auch
zitierte. Demnach bezeichnete sie als relevante Schnittfläche die Fläche zwischen
dem ersten und zweiten Haltebalken bis zur Grenze zur gestrichelten Linie, wel-
che die rechte von der linken Fahrbahnhälfte abgrenzt. Die von der Vorinstanz zi-

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tierte bundesgerichtliche Rechtsprechung erweist sich als passend für den vorlie-
genden Fall. Es geht daraus zweifelsfrei hervor, dass im vorliegenden Fall die
vom Verteidiger bevorzugte Beurteilung, nämlich, dass die Verzweigungsfläche
durch die gedachte gerade Weiterführung des rechten Strassenrands begrenzt
wird (vgl. Urk. 54-A/2), nicht zutreffend ist. Das Bundesgericht führte aus: "… Die
Ausdehnung dieser Fläche bestimmt sich nach den beiden Punkten, in denen die
Randlinien der Hauptstrasse und der einmündenden Nebenstrasse zusammen-
treffen, und wo die Einmündung, wie im vorliegenden Falle, durch Abrundung der
Randlinien trichterförmig ausgeweitet ist, stimmen diese Punkte mit der Stelle
überein, wo sich die Hauptstrasse auszuweiten beginnt, nicht mir derjenigen, wo
sich die verlängerten Randlinien bei theoretisch gleich bleibender Strassenbreite
schneiden würden." (BGE 85 IV 84 S. 87). Die vorinstanzliche Feststellung zum
Verzweigungsbereich ist somit nicht willkürlich. Ebenso ist entgegen dem Vertei-
diger keine Willkür darin zur Erblicken, dass die Vorinstanz der Rechtsprechung
zur Einmündung bei trichterförmigem Strassenverlauf folgte. Ein trichterförmiger
Strassenverlauf schliesst einen Strassenverlauf im Halbkreis geradezu ein. Dies
geht aus dem oben genannten Zitat aus BGE 85 IV 84 hervor, wonach das Bun-
desgericht eine Abrundung der Randlinien als trichterförmig beschreibt. Des Wei-
teren begründet keine Willkür, wenn sich die Vorinstanz nicht dazu äusserte, ob
die Strassenfläche nach dem zweiten Haltebalken noch zum relevanten Ver-
zweigungsbereich gehört oder nicht. Denn dies ist im vorliegenden Fall nicht von
Bedeutung, zumal unbestritten ist, dass die Kollision vor dem zweiten Haltebalken
stattgefunden hat.
8. Wie schon vor Vorinstanz bringt der Verteidiger auch im Berufungsverfahren
vor, es handle sich vorliegend nicht um eine Rechtsvortrittssituation, sondern um
einen unvorsichtigen Spurwechsel des Taxifahrers. In diesem Zusammenhang
bemängelt der Verteidiger, die Vorinstanz habe die Distanz zwischen den Halte-
balken auf 20 Meter geschätzt. Gemäss Google-Maps-Auszug betrage die Dis-
tanz aber rund 10 Meter. Ergänzend nimmt der Verteidiger in seiner Berufungs-
begründung eine Berechnung vor, welche darlegen soll, dass der Beschuldigte
dem Taxifahrer nicht von hinten nach vorne vorgefahren ist, sondern sich stets
vor dem Taxi befunden haben müsse. Damit legt der Beschuldigte dem Gericht

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lediglich seine Sichtweise des Geschehens dar, ohne sich jedoch mit der Urteils-
begründung auseinanderzusetzen bzw. ohne darzulegen, inwiefern die Vorinstanz
bei ihrer Beweiswürdigung willkürlich vorgegangen ist, weshalb nicht weiter darauf
einzugehen ist. Jedenfalls vermag die in Zweifel gezogene Distanzschätzung von
20 Metern statt 10 Metern die Urteilsbegründung nicht willkürlich erscheinen
lassen. Die Annahme einer kürzeren Distanz zwischen den Haltbalken würde die
vorinstanzliche Darstellung vielmehr stützen. Denn die Vorinstanz führte aus, ein
Spurwechsel von der rechten auf die linke Spur hätte praktisch quer zur Fahrbahn
der Otto-Jaag-Strasse zu erfolgen. Für ein Fahren zunächst auf der rechten Spur
parallel zur linken Spur, um sodann vor dem zweiten Haltebalken auf die linke
Fahrspur zu wechseln, sei die Distanz bis zum zweiten Haltebalken schlicht zu
gering. Demzufolge liesse eine kürzere Distanz einen Spurwechsel umso weniger
zu. Als Hauptargument gegen die Darstellung des Spurwechsels erachtete die
Vorinstanz aber ohnehin die Angaben des Beschuldigten selber, welche sie als
widersprüchlich beurteilte und deshalb seine Darstellung, wonach der Taxifahrer
zunächst auf der rechten Fahrspur gefahren sei, um hernach unvermittelt auf die
linke Fahrspur zu wechseln, als Schutzbehauptung qualifizierte (vgl. Urk. 41
S. 17). Diese Feststellung wurde vom Beschuldigten nicht gerügt.
9. Zusammenfassend ist bis dahin festzuhalten, dass der Beschuldigte hinsicht-
lich der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung keine Willkür darzulegen ver-
mochte. Es ist deshalb für die rechtliche Würdigung vom vorinstanzlich erstellten
Sachverhalt auszugehen.
10. Als für die rechtliche Würdigung entscheidend führte die Vorinstanz aus, der
Einsprecher habe die Verzweigung befahren, obschon er den Taxifahrer heran-
nahen gesehen habe und der Beschuldigte aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit im
Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB davon ausgegangen sei, den Taxifahrer in seiner
Fahrt nicht zu behindern. Das tatbestandsmässig relevante Verhalten des Be-
schuldigten sei im Weiterfahren nach der Haltlinie zu erblicken. Dadurch habe der
Beschuldigte den Tatbestand des (fahrlässigen) Nichtgewährens des Rechtsvor-
tritts im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs.
1 VRV erfüllt (Urk. 41 S. 17 ff.)

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11. Dagegen brachte der Verteidiger im Berufungsverfahren vor, der Beginn der
gestrichelten Linie mit der Ausgestaltung von zwei Fahrspuren vor dem Rotlicht
stelle in etwa die Verlängerung des natürlichen Strassenverlaufs der Landstrasse
(gemeint Überlandstrasse) aus Sichtrichtung des Taxifahrers dar. Die Ausge-
staltung von zwei Fahrspuren in diesem Bereich könne nur bedeuten, dass ab
dieser Stelle der Rechtsvortritt nicht mehr gelte (Urk. 54 Ziff. 12 unter Hinweis auf
Urk. 54/2).
12. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht der Vortritt dem Berechtig-
ten auf der ganzen Schnittfläche der zusammentreffenden Strassen zu, indessen
bleibt eine abweichende Signalisation oder Markierung vorbehalten (BGE 116
IV 157). Das Bundesgericht hat sich mit der Geltung des Rechtsvortritts auf brei-
ten Fahrbahnen bereits befasst und entschieden, dass dem Grundsatz des
Rechtsvortritts, welcher in besonderer Weise der Verkehrssicherheit dient, indem
er Unsicherheiten der Fahrzeuglenker ausräumt, Vorrang vor anderen Bedürfnis-
sen der Verkehrsabwicklung (wie z.B. flüssiger Verkehr) zukommt. Entsprechend
sind gemäss Bundesgericht unter anderem auch breite Fahrbahnen nicht vom
Grundsatz des Rechtsvortritts auszunehmen. Des weiteren darf der Wartepflichti-
ge auch nicht etwa die linke Fahrbahnhälfte beanspruchen, da der Vortritts-
berechtigte diesen Teil der Strasse nicht nur wegen eines Fehlers, sondern auch
aus legitimen Gründen befahren kann (vgl. BGE 102 IV 259). Der Grundsatz des
Rechtsvortritts gilt somit auch für mehrspurige Fahrbahnen wie im vorliegenden
Fall. Hätte man vorliegend aus irgendwelchen Gründen die linke Fahrbahnhälfte
von der Schnittfläche, für welche der Rechtsvortritt gilt, ausnehmen wollen, so
hätte man sie z.B. mittels einer Sicherheitslinie von der anderen Fahrspur abtren-
nen müssen, was nicht der Fall ist. Auch eine andere abweichende Signalisation
ist vorliegend nicht gegeben. Es bleibt somit mangels anderweitiger Signalisation
dabei, dass der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug im Kollisionsbereich vortritts-
belastet war.
13. Des Weiteren bringt der Verteidiger vor, die Kollision habe im hinteren Bereich
des Fahrzeugs des Beschuldigten stattgefunden. Etwas abzubremsen sei dem
Vortrittsberechtigten zumutbar gewesen. Nur ein brüskes Bremsen des Vortritts-

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berechtigten stelle eine Vortrittsverletzung dar, wovon vorliegend nicht die Rede
sein könne (Urk. 54 Ziff. 16).
14. Gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts
kommende Fahrzeug den Vortritt. Dazu konkretisiert Art. 14 Abs. 1 VRV: Wer zur
Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner
Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und,
wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten. Daraus ergibt sich,
dass für die Ausübung des Vortritts durch den Berechtigten bzw. die Wartepflicht
des Belasteten nicht darauf ankommt, welcher Verkehrsteilnehmer zuerst die
Verzweigungsfläche erreicht. Grundsätzlich ist im Gegenteil entscheidend, ob der
Belastete die Verzweigungsfläche vor dem Berechtigten befahren kann, ohne die-
sen zu behindern. Dem Fahrer des vortrittsberechtigten Fahrzeugs muss es
grundsätzlich möglich sein, seine Fahrt im Einmündungsgebiet gleichmässig und
ungestört fortsetzen zu können, ohne mit dem einschwenkenden Fahrzeug zu-
sammenzustossen oder es oder sich zu gefährden (BGE 102 IV 259 E. 2.,
BGE 85 IV 84 E. 1.). Allerdings wurden die Vorgaben zur Annahme einer rechts-
erheblichen Behinderung von der Rechtsprechung in dem Sinne etwas gelockert,
als dass den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rech-
nung getragen werden kann. Heute bejaht die Rechtsprechung das Vorliegen ei-
ner Behinderung insoweit, als der Berechtigte seine Fahrweise brüsk ändern
muss, d.h. vor, auf oder kurz nach einer Verzweigung zu brüskem Bremsen, Be-
schleunigen oder Ausweichen gezwungen wird. Eine solche Behinderung ist nur
ausnahmsweise zu verneinen (BGE 114 IV 146, 105 IV 341, Entscheid des Bun-
desgerichts 6B_10/2011 vom 29.03.2011).
15. Die Kollision der beiden Fahrzeuge macht offensichtlich, dass es dem vor-
trittsbelasteten Beschuldigten nicht möglich war, die Verzweigungsfläche vor dem
Berechtigten zu befahren, mitunter befanden sich die beiden Autolenker mit ihren
Fahrzeugen vielmehr gleichzeitig auf der Verzweigungsfläche. Durch die Kollision
steht auch fest, dass der Beschuldigte den Taxifahrer in seiner Fahrt behinderte.
Ergänzend ist anzumerken, dass gestützt auf die obigen Ausführungen für die
Frage des Vorliegens einer rechtserheblichen Behinderung, entgegen dem

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Rechtsvertreter des Beschuldigten, ein brüskes Bremsen zur Kollisionsvermei-
dung nicht die einzige mögliche Variante ist. Wie bereits die Vorinstanz festhielt,
wurde vorliegend das Vortrittsrecht dadurch verletzt, dass der Taxifahrer, hätte er
die Kollision vermeiden wollen, zum Ausweichen gezwungen gewesen wäre, er
mitunter entgegen seiner Absicht, die linke Fahrspur nicht hätte befahren können
(Urk. 41 S. 19). Wie zudem die Vorinstanz korrekt ausführte, kann sich der Be-
schuldigte vorliegend nicht auf das Vertrauensprinzip berufen, zumal das Vortritts-
recht diesem vorgeht. Der Rechtsvortritt besteht selbst dann, wenn sich der Be-
rechtigte pflichtwidrig verhält (vgl. BGE 129 IV 44 E. 1.2.). Soweit der Lenker des
Taxifahrzeugs also hätten bremsen können bevor es zur Kollision kam, hat dies
nicht zur Folge, dass dies den Beschuldigten von seiner Pflicht zur Gewährung
des Rechtsvortritts befreite. Wenn der Vortrittsberechtigte gemäss Art. 14 Abs. 1
VRV "vor Beginn der Verzweigung" halten muss, so heisst dies, dass er vor dem
verlängerten linken Fahrbahnrand einer von rechts einmündenden Strasse anzu-
halten hat (BGE 116 IV 157 E. 2 mit Verweis auf BGE 115 IV 141). Wie bereits
die Vorinstanz fest hielt, hätte der Beschuldigte somit beim ersten Haltebalken
anhalten und warten müssen.
16. Gestützt auf diese Erwägungen ist die vorinstanzliche rechtliche Würdigung
zu übernehmen. Der Beschuldigte ist der Nichtgewährung des Rechtsvortritts im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14
Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion
17. Hinsichtlich der Strafzumessung kann vorab auf die korrekten Ausführungen
der Vorinstanz zu den gesetzlichen Grundlagen der Busse und der Festsetzung
der Bussenhöhe verwiesen werden (Urk. 41 S. 20, Art. 82 Abs. 4 StPO.). Seitens
der Verteidigung wurden keine Gründe geltend gemacht, wonach die erstinstanz-
liche Strafzumessung zu korrigieren wäre. Die dem Beschuldigten auferlegte
Busse von Fr. 300.-- erscheint dem von der Vorinstanz beurteilten Verschulden
angemessen. Es kann diesbezüglich auf den erstinstanzlichen Entscheid ver-
wiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Busse ist somit zu bestätigen. Zu über-

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nehmen ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen für den Fall der schuld-
haften Nichtbezahlung der Busse gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB.
V. Kosten
18. Zufolge der Bestätigung des Schuldspruchs gegen den Beschuldigten ist das
vorinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 41 S. 23, Dispositiv-Ziff. 4 u. 5) zu bestäti-
gen.
19. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihm
die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nachdem mit diesem Urteil die Verurteilung des Beschuldigten zu bestätigen ist
und er in diesem Verfahren vollständig unterliegt, besteht kein Raum für die Zu-
sprechung einer Prozessentschädigung an den Beschuldigten. Die zweitinstanz-
liche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Nichtgewährens des Rechtsvortritts im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 SVG und
Art. 14 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

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− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Moosweg 7a, Post-
fach, 8501 Frauenfeld (unter Beilage von Urk. 10)
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. September 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Baumgartner