zh_obergericht · SB130021 · 2013-05-24 · de
Raub etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB130021-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Burger, die
Ersatzoberrichterin lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Aardoom
Urteil vom 24. Mai 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Raub etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
6. Dezember 2012 (DG120219)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 6. Juli 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 14).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie
− der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu
Fr. 60.–, wovon bis und mit heute 5 Tagessätze als durch Haft geleistet gel-
ten, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 500.– als
Genugtuung zu bezahlen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 1'690.45 Auslagen Untersuchung
Fr. 6'168.95 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nach-
forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 38/1 S. 1)
1. Das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Ziff. 1, sowie 5 - 8 des erst-
instanzlichen Urteils bereits rechtkräftig geworden sind.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sowie der amtlichen Ver-
teidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 37 S. 1)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs gemäss Ziffer 1 des
Urteilsdispositivs;
2. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung
der erstandenen Haft von 5 Tagen, und einer Busse von Fr. 300.–, bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse Ausfällung einer Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen;

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3. Gewährung des bedingten Vollzugs bezüglich der Freiheitsstrafe, unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren;
4. Bestätigung des übrigen Urteils;
5. unter Kostenfolgen zulasten der Beschuldigten.
c) Der Privatklägerschaft:
Keine Anträge.
_______________________________________
Das Gericht erwägt:
I. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 6. Dezember 2012 wurde
die Beschuldigte des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der
mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Sie
wurde bestraft mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 60.–
und einer Busse von Fr. 300.–. Der Privatkläger B._____ wurde mit seinem Scha-
denersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen und die Beschul-
digte wurde verpflichtet, dem Privatkläger eine Genugtuung von Fr. 500.– zu be-
zahlen.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2010 hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Berufung gegen das Urteil angemeldet (Urk. 27) und mit Eingabe vom 16. Januar
2013 fristgerecht ihre Berufungserklärung eingereicht (Urk. 31). Sie beantragt die
Ausfällung einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von
Fr. 300.–.
Innert der mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2013 angesetzten Frist haben
weder die Beschuldigte noch der Privatkläger Anschlussberufung erhoben. Dem-

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zufolge blieben die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 mit Bezug auf die ausge-
fällte Busse, 3 (Ersatzfreiheitsstrafe), 5 und 6 (Zivilforderungen des Privatklägers)
sowie 7 und 8 (Kostenregelung) unangefochten. In diesem Umfang ist das vor-
instanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, wovon vorab Vormerk zu nehmen
ist.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet somit einzig die für das Delikt des
Raubes auszufällende Strafe. Die für die Übertretung des Betäubungsmittelgeset-
zes ausgefällte Busse von Fr. 300.– blieb unangefochten.
II. Strafe
1. Strafrahmen
Der Strafrahmen für Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erstreckt sich
von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bis 10 Jahre Freiheitsstrafe.
2. Strafzumessungsregeln
Betreffend die Darlegung der Strafzumessungsregeln kann vollumfänglich auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO; Urk. 32 S. 5 f.).
3. Strafzumessung
3.1. Tatkomponente
3.1.1. Objektive Tatschwere
Die Beschuldigte ging einerseits planmässig vor, indem sie ein Messer mitnahm
und das Ladenlokal gezielt aufsuchte im Wissen darum, dass der Ladeninhaber
eine ältere Person ist und dass er jeweils allein im Laden war. Durch den Einsatz
des Messers bestand die Gefahr, dass der Geschädigte sich je nach Reaktion
hätte Verletzungen zuziehen können. Da es sich um ein Brot- bzw. Küchenmes-
ser handelte, liegt zwar noch der Grundtatbestand und keine qualifizierte Tatbe-
gehung vor. Innerhalb des Strafrahmens kann sich eine Tatbegehung unter Mit-

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führung eines Messers jedoch nicht am untersten Rand bewegen. Zwar trifft die
Argumentation der Verteidigerin zu, dass eine Nötigungshandlung objektives Tat-
bestandsmerkmal des Raubes ist (Urk. 38/1 S. 2; Prot. II S. 7). Indessen sind
weitaus geringfügigere Nötigungshandlungen vorstellbar, als ein Opfer mit einem
Messer zu bedrohen. Die potentielle Gefährdung des Opfers ist dabei ungleich
grösser als eine Gewaltandrohung ohne solches Tatwerkzeug. Andererseits wirk-
te das Vorgehen der Beschuldigten dilettantisch, zumal sie sich nicht maskierte,
obwohl der Geschädigte sie zuvor mehrmals im Geschäft gesehen hatte und sie
damit rechnen musste, dass er sie identifizieren könnte. Der erbeutete Geldbetrag
liegt mit Fr. 380.– tief, was das Verschulden jedoch nicht erheblich relativiert, da
der geringe Deliktsbetrag darauf zurückzuführen ist, dass sich nicht mehr Geld in
der Kasse befand (vgl. Urk. 37 S. 4).
In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden nicht mehr leicht.
3.1.2. Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht fällt zugunsten der Beschuldigten ins Gewicht, dass sie
nicht aus eigener Initiative handelte vielmehr von ihrem ehemaligen Lebens-
partner C._____ zur Tat angestiftet wurde. Er verlangte von ihr die Rückzahlung
von Fr. 400.–. Das Motiv für die Tatbegehung war insoweit finanzieller Natur als
die Beschuldigte sich rasch Geld beschaffen wollte, um C._____ den von ihm ge-
forderten Betrag zu bezahlen. In einer eigentlichen Notsituation befand sie sich
nicht. Sie lebte in geordneten Verhältnissen und hatte ein Arbeitsstelle. Sie arbei-
tete im Gastgewerbe und erzielte ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 4'100.– netto zuzüglich Trinkgeld. Ihre Schulden betrugen Fr. 15'000.–
(Urk. 12/2 S. 2).
Die Beschuldigte sagte im Vorverfahren und vor Vorinstanz aus, C._____ habe
sie damit bedroht, dass er ihrer schwer krebskranken Mutter von ihrem Rückfall in
die Drogen erzählen werde, wenn sie ihm das Geld nicht gebe (Urk. 6/1 S. 10,
Urk. 6/2 S.5 und Urk. 20 S. 3). Die Verteidigung macht dies auch heute wieder
geltend (Urk. 38/1 S. 2). Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass diese Dro-
hung von C._____ nicht die Voraussetzungen für den Strafmilderungsgrund der

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schweren Bedrängnis oder der schweren Drohung im Sinne von Art. 48 lit. a StGB
erfüllt. Weder befand sich die Beschuldigte in einer notstandsähnlichen Lage noch
war ihr Verhalten verhältnismässig. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 32 S. 4 f.). Dass die
Beschuldigte von C._____ unter Druck gesetzt wurde und sie verhindern wollte,
dass ihre schwer krebskranke Mutter von ihrem Rückfall in die Drogensucht er-
fährt und dadurch belastet wird, wirkt sich jedoch verschuldensmindernd aus.
Festzuhalten ist, dass die Beschuldigte einen Blutalkoholgehalt von 1,23 Ge-
wichtspromille aufwies, da sie sich im Hinblick auf die Tatausführung Mut ange-
trunken hatte (Urk. 6/1 S. 9). Die Alkoholisierung und die damit verbundene Ent-
hemmung sind unter diesen Umständen gestützt auf Art. 19 Abs. 4 StGB nicht
strafmindernd zu veranschlagen, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführte
(Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 32 S. 7).
In subjektiver Hinsicht wiegt das Verschulden insgesamt ebenfalls nicht mehr
leicht.
3.1.3. Einsatzstrafe
Dem insgesamt nicht mehr leichten Verschulden angemessen erscheint eine hy-
pothetische Einsatzstrafe im Bereich von 20 Monaten.
3.2. Täterkomponente
3.2.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse
Bezüglich der Darlegung der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten kann
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO;
Urk. 32 S. 7 ). Es ergeben sich daraus und aus dem Vorleben der nicht vorbe-
straften Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.
3.2.2. Geständnis und Einsicht
Die Beschuldigte erklärte in der Einvernahme vor Vorinstanz glaubhaft, dass sie
froh sei, dass man sie erwischt habe, denn so habe sie einsehen können, was für

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eine fatale Entscheidung das damals gewesen sei. Ausserdem entschuldigte sie
sich beim Geschädigten (Urk. 20 S. 4 und S. 5 ). Da die Beschuldigte direkt nach
dem Raub durch einen Nachbar gestellt werden konnte, ist ihr Geständnis nur
leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Die glaubhaft gezeigte Reue und Einsicht
sowie ihre Entschuldigung beim Geschädigten führen jedoch insgesamt zu einer
deutlichen Strafminderung.
3.3. Fazit
In Würdigung aller Strafzumessungsfaktoren erweist sich eine Freiheitsstrafe von
15 Monaten als angemessene Sanktion. An diese Strafe anzurechnen sind 5 Ta-
ge erstandener Haft.
III. Vollzug
Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren blieb unangefochten und ist auch für die heute auszufällende
Sanktion der Freiheitsstrafe zu bestätigen.
IV. Kostenfolgen
Die Staatsanwaltschaft obsiegt im Berufungsverfahren dem Grundsatze nach be-
züglich Sanktionsart und Erhöhung der Strafe. Die Erhöhung erfolgt jedoch nicht
in dem von ihr beantragten Umfang. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind
daher gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO der Beschuldigten zu zwei Dritteln aufzu-
erlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt die Nachforde-
rung im Umfang von zwei Dritteln. Anlass zur definitiven Abschreibung der Ver-
fahrenskosten besteht nicht, da die Beschuldigte berufstätig ist und ein regelmäs-
siges Einkommen erwirtschaftet.

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Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 6. Dezember 2012, bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2
betreffend Busse, 3 (Ersatzfreiheitsstrafe), 5 und 6 (Zivilforderungen des
Privatklägers B._____) sowie 7 und 8 (Kostendispositiv) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 5 Tage
durch Haft erstanden sind.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–. Über
die weiteren Kosten stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Dritteln der Beschul-
digten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Vorbehalten bleibt die Nachforderung im Umfang von zwei Drit-
teln.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
− die Privatklägerschaft (übergeben)
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen
Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] - wird Privatklägern nur zugestellt, sofern sie
dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)

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sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials".
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom