zh_obergericht · VV150004 · 2015-04-16 · de
Umteilung eines Prozesses betreffend Ehescheidung / Scheidung auf Klage


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV150004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 16. April 2015
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess Nr. FE150009-.. in Sachen A._____ und
B._____, … / … … [Ort] des Bezirksgerichts C._____ betreffend Eheschei-
dung / Scheidung auf Klage

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Erwägungen:
I.
1. Am 25. Februar 2015 ging beim Bezirksgericht C._____ die Scheidungskla-
ge von A._____ (nachfolgend: Kläger) gegen B._____ (nachfolgend: Beklag-
te) ein (act. 2/1). Gleichentags eröffnete das Bezirksgericht C._____ das
Scheidungsverfahren FE150009-.. und überwies die Akten an die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersuchen,
den Prozess einem anderen Bezirksgericht zuzuweisen. Zur Begründung
brachte es vor, beim Kläger handle es sich um den … Staatsanwalt der
Staatsanwaltschaft D._____, weshalb sich alle Gerichtsmitarbeitenden be-
fangen im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO fühlten (act. 1).
2. Der Kläger erklärte bereits in seiner Scheidungsklage vom 24. Februar
2015, mit der Umteilung an ein anderes Gericht einverstanden zu sein
(act. 2/1). Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 wurde der Beklagten Frist
angesetzt, um zum Umteilungsersuchen Stellung zunehmen (act. 3). Nach
Ablauf der zehntägigen Frist stellte die Beklagte mit Eingabe vom 28. März
2015 den Antrag auf Überweisung des Verfahrens an das Kantonsgericht
Schaffhausen (act. 5).
II.
1. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
2. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

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bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht.
Der Kläger des besagten Scheidungsverfahrens ist als … Staatsanwalt bei
der Staatsanwaltschaft D._____ tätig. Die Staatsanwaltschaft D._____ bear-
beitet die in den Bezirken C._____, E._____, F._____ und G._____ began-
genen Delikte im Bereich "Strafverfolgung Erwachsene", welche nicht in die
Zuständigkeit der Besonderen Staatsanwaltschaften fallen. Die Mitarbeiten-
den der Staatsanwaltschaft D._____ nehmen damit als Anklagebehörde an
Strafverfahren teil, welche insbesondere am Bezirksgericht C._____ durch-
geführt werden. Unter diesen Umständen ist glaubhaft, dass zwischen den
Richtern des Bezirksgerichts C._____ und der … der Staatsanwaltschaft
D._____ ein kollegiales Verhältnis besteht. Es erscheint damit nicht als an-
gebracht, die Richterinnen und Richter ein Verfahren behandeln zu lassen,
in welchem der … Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft D._____ Partei ist.
Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, die Richterin-
nen und Richter seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich
vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Glei-
ches gilt für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon abzu-
sehen ist, für die Behandlung der Klage Ersatzmitglieder heranzuziehen.
Demzufolge ist die Klage bzw. das Verfahren an ein anderes Gericht zu
überweisen.
4.1. Die Beklagte ersucht - wie dargelegt - um Überweisung des Verfahrens an
das Kantonsgericht Schaffhausen (act. 5), da die Befangenheitsproblematik
bei allen Bezirksgerichten im Kanton Zürich bestehe (act. 4). Die Stellung-
nahme der Beklagten erfolgte nach Ablauf der Frist von zehn Tagen, wes-
halb androhungsgemäss von einem Stellungnahmeverzicht auszugehen ist
(act. 3 Dispositiv Ziffer 1 letzter Satz). Selbst wenn man ihren Antrag jedoch
als rechtzeitig eingegangen behandeln würde, so könnte ihm nicht gefolgt
werden.

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4.2. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften ergibt sich aus Art. 31 ff. der
Strafprozessordnung (StPO). Diese knüpft grundsätzlich an den Handlungs-
bzw. subsidiären Erfolgsort einer Tat an (Art. 31 StPO). Zuständig zur Ahn-
dung von Delikten sind somit in aller Regel die Behörden des Ortes, an wel-
chem die Tat verübt wurde. Nur in Ausnahmefällen führen Behörden ein
Verfahren ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durch (Art. 38 StPO). Als
… Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft D._____ befasst sich der Kläger
damit primär mit Delikten, welche in den Bezirken C._____, E._____,
F._____ und G._____ verübt wurden. Dementsprechend ist er hauptsächlich
in Gerichtsverfahren involviert, welche in diesen Bezirken durchgeführt wer-
den. Lediglich in seltenen Fällen nimmt er an Gerichtsverfahren ausserhalb
der besagten Bezirke teil. Wenn sich somit das Bezirksgericht C._____ für
die Behandlung der Scheidungsklage als zu wenig unabhängig erachtet, so
gilt dies nicht automatisch für die übrigen Bezirksgerichte, welche nicht im
Zuständigkeitsgebiet der Staatsanwaltschaft D._____ liegen, da der Kläger
mit diesen - wenn überhaupt - nur in seltenen Fällen beruflich zu tun hat.
Dies gilt namentlich für das Bezirksgericht Zürich. Eine Überweisung des
Verfahrens an ein ausserkantonales Gericht drängt sich daher nicht auf.
Vielmehr ist das Scheidungsverfahren dem Bezirksgericht Zürich zur weite-
ren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht C._____ anhängige Scheidungsverfahren
FE150009-.. wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger, unter Beilage einer Kopie von act. 5,
- die Beklagte,
- das Bezirksgericht Zürich sowie

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- das Bezirksgericht C._____ schriftlich gegen Empfangsschein, unter Rück-
sendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens
FE150009-.. nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Zü-
rich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 16. April 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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