zh_obergericht · SB170163 · 2017-05-05 · de
Mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170163-O/U/cs-ad
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterin lic. iur.
Affolter und der Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger
Beschluss vom 5. Mai 2017
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
ertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Eberle
Anklägerin und Berufungsklägerin
sowie
1. A._____,
2. B._____,
Privatkläger und Berufungskläger
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
2 vertreten durch Fürsprecher X2._____
gegen
C._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

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betreffend mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober
2016 (DG160044)

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Erwägungen
I.
1. Mit Eingabe vom 4. November 2016, bei der Vorinstanz eingegangen am
7. November 2016, meldete die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 27. Oktober 2016 Berufung an (Urk. 89).
Nach Erhalt des begründeten Entscheids am 31. März 2017 (Urk. 110
Blatt 6) zog die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 6. April 2017, hier einge-
gangen am 7. April 2017, ihre Berufung zurück (Urk. 115).
Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft ist Vormerk zu nehmen.
2. Mit Eingabe seines Vertreters vom 7. November 2016, bei der Vorinstanz
eingegangen am 8. November 2016, liess der Privatkläger 2 gegen das Urteil des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober 2016 Berufung anmelden (Urk. 91).
Nach Erhalt des begründeten Entscheids am 3. April 2017 (Urk. 110 Blatt 4)
liess der Privatkläger 2 mit Eingabe seines Vertreters vom 21. April 2017
(Poststempel 24. April 2017), hier eingegangen am 25. April 2017, innert noch
laufender Berufungserklärungsfrist seine Berufung zurückziehen (Urk. 119).
Vom Rückzug der Berufung des Privatklägers 2 ist Vormerk zu nehmen.
3. Mit Eingabe seines Vertreters vom 9. November 2016, bei der Vorinstanz
eingegangen am 10. November 2016, liess der Privatkläger 1 gegen das Urteil
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober 2016 Berufung anmelden
(Urk. 94).
Nach Erhalt des begründeten Entscheids am 3. April 2017 (Urk. 110 Blatt 1)
liess der Privatkläger 1 die bis zum 24. April 2017 laufende Frist zur Einreichung
der Berufungserklärung unbenützt ablaufen.

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Auf seine Berufung ist deshalb androhungsgemäss (vgl. Dispositivziffer 10
des vorinstanzlichen Urteils) nicht einzutreten.
II.
1. Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen als erledigt abzuschreiben. Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und
Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht
eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
a) Für die unterliegende Staatsanwaltschaft trägt der verfahrensführende
Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3).
b) Praxisgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen, wenn der Rückzug innerhalb der 20-tägigen
Berufungserklärungsfrist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO erfolgt ist (ZR 110 Nr. 37).
Dies ist der Fall beim Privatkläger 2.
c) Die in Art. 30 Abs. 3 OHG vorgesehene Befreiung des Opfers und seiner
Angehörigen von der Pflicht, die Kosten für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
zu erstatten, gilt auch im Rahmen eines Straf- und/oder Zivilverfahrens gegen
den Täter. Art. 30 Abs. 3 OHG geht als lex specialis Art. 135 Abs. 4 und Art. 138
Abs. 1 StPO vor. Es ist nicht zulässig, vom Opfer die Rückzahlung der Entschä-
digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes an den Staat zu verlangen
(BGE 141 IV 262). Nachdem die Vorinstanz den Beschuldigten in Bezug auf den
Privatkläger 1 vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freigesprochen
hat, fehlt es insoweit an einer Straftat und damit an der Opfereigenschaft des
Privatklägers 1 im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG. Als Sohn des Privatklägers 2
(vgl. Urk. 114 S. 15) ist der Privatkläger 1 allerdings Angehöriger eines Opfers im
Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG, für welchen die vorstehend zitierte neue Recht-
sprechung ebenfalls gilt.

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2. Aufgrund des Gesagten und in Anbetracht des vorliegenden Verfah-
rensausgangs sind somit die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich
derjenigen der unentgeltlichen Vertretungen der Privatkläger 1 und 2, vollum-
fänglich und vorbehaltslos auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Mangels erkennbarer erheblicher Umtriebe ist dem erbeten verteidigten
Beschuldigten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers 1 wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufungen erledigt
abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober
2016 rechtskräftig.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
unentgeltlichen Rechtsvertretungen der Privatkläger 1 und 2, werden auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, im Doppel
− den Vertreter des Privatklägers 1 im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers 1
− den Vertreter des Privatklägers 2 im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers 2
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 5. Mai 2017
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Höfliger