zh_obergericht · RA240014 · 2025-01-20 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240014-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 20. Januar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Dietikon im
ordentlichen Verfahren vom 1. November 2024 (AG240001-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2024 (eingegangen am 13. Oktober 2024)
machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin), vertreten durch die
C._____ AG, bei der Vorinstanz ein Verfahren betreffend eine arbeitsrechtliche
Forderung anhängig (Urk. 5/1). Mit Beschluss vom 1. November 2024 entschied
die Vorinstanz was folgt (Urk. 2 = Urk. 5/3):
1. Der Klägerin wird eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Entscheides angesetzt, um eine freigestellte Stellungnahme zum mutmasslichen
Streitwert in der Höhe von Fr. 50'000.– einzureichen.
2. Die C._____ AG wird nicht ins Rubrum aufgenommen.
3. Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt,
um die Prozesshandlung gemäss Eingabe vom 11. Oktober 2024 (Datum Eingang:
13. Oktober 2024) persönlich durch eigene Organe zu genehmigen.
Bei Säumnis wird Nichtgenehmigung dieser Prozesshandlung angenommen und es
wird auf das Begehren nicht eingetreten, unter Kostenfolge zulasten der C._____ AG.
4. Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt,
um einen gesetzlich zulässigen Vertreter zu bestellen und eine entsprechende
Vollmacht einzureichen.
Bei Säumnis wird davon ausgegangen, dass sie einstweilen keinen Vertreter bestellt.
5. Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt,
um für die sie allenfalls treffenden Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse
Dietikon (Postkonto IBAN CH…) einen Kostenvorschuss von Fr. 5'550.– zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist
der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder
Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
Bei Säumnis auch innert einer noch anzusetzenden Nachfrist wird auf die Klage nicht
eingetreten.
6. Der Klägerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt,
um die Klagebewilligung einzureichen.
Bei Säumnis kann umgehend aufgrund der Akten ein Nichteintretensentscheid
ergehen.
7. Die Prozessleitung wird an die Arbeitsgerichtspräsidentin lic. iur. R. Thomann
delegiert.
8. Schriftliche Mitteilung an […]
9. Eine Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2 dieses Entscheids kann innert 10 Tagen
von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt
werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 13. November 2024
fristgerecht (Urk. 4 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde (Urk. 1). Mit Verfügung
vom 9. Dezember 2024 wurde die Klägerin aufgefordert, eine rechtsgültig
unterzeichnete Vollmacht einzureichen, welche rechtzeitig einging (Urk. 6-8).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge
enthalten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung
hingewiesen wurde (Urk. 2 S. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig
hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird
und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Bei Rechtsmitteleingaben von
Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Ergeben sich auch unter
Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen
Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten,
ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). Die
beschwerdeführende Partei hat sich sodann in ihrer schriftlichen
Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen
auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1).
2.2. Prozessleitende Verfügungen können in den vom Gesetz bestimmten
Fällen oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b ZPO). Ein solcher Nachteil ist
ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher
günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der

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Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige
Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang
des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006,
7221 ff., 7377). Die betroffene Partei muss einen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die
Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt
die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Die Vorinstanz erwog unter anderem, zur berufsmässigen Vertretung vor
Gericht seien nur natürliche, nicht jedoch juristische Personen befugt. In den
Verfahren vor den Arbeitsgerichten seien neben Anwältinnen und Anwälten auch
beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter als berufsmässige Vertreter
zugelassen, soweit das kantonale Recht es vorsehe (Art. 68 Abs. 2 lit. a und d
ZPO). Vertreter gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO seien im Kanton Zürich bis zu
einem Streitwert von Fr. 30'000.– zugelassen (Urk. 2 S. 2). Die Klage vom
11. Oktober 2024 sei von der C._____ AG, mithin einer juristischen Person,
eingereicht worden. Sie sei nicht zur berufsmässigen Vertretung zugelassen,
weshalb sie nicht ins Rubrum aufzunehmen sei. Vorliegend sei von einem
Streitwert von Fr. 50'000.– auszugehen, weshalb darauf hinzuweisen sei, dass eine
berufsmässige Vertretung vor dem Arbeitsgericht Anwältinnen und Anwälten
vorbehalten sei. Der Klägerin sei Frist anzusetzen, um einen gesetzlich zulässigen
Vertreter zu bestellen und eine entsprechende Vollmacht einzureichen. Bei
Säumnis sei davon auszugehen, dass die Klägerin einstweilen keinen Vertreter
bestelle. Die Vorinstanz erwog weiter, die Klagebewilligung befinde sich nicht bei
den Akten, weshalb der Klägerin Frist zur Nachreichung der Klagebewilligung
anzusetzen sei. (Urk. 2 S. 3). Die Prozessleitung sei an ein Mitglied des Gerichts
zu delegieren (Urk. 2 S. 4).
4. Die Klägerin führt Folgendes aus: "Ihre schriftliche Mitteilung wurde an
die Arbeitsgerichtspräsidentin Lic. iur. R. Thomann delegiert und auf diese ist nicht
einzutreten, da weder eine Klärung i.S. Klagebewilligung noch Gerichtsstand

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ergolgt ist." Das Arbeitsverhältnis sei in D._____ gewesen. Sie (die Klägerin) sei
rechtelos gemacht worden und könne sich innerhalb der genannten Zeit nicht
organisieren. Auch die Rechtsschutzversicherung könne im genannten Zeitraum
nicht Hand bieten (Urk. 1).
5. Es ist unklar, wogegen die Klägerin ihre Beschwerde richtet. Sie nimmt
scheinbar zunächst Bezug auf die Delegation der Prozessleitung, auf welche nicht
einzutreten sei (so Urk. 1). Dass die Klägerin die Delegation der Prozessleitung
anfechten will, erscheint jedoch unwahrscheinlich, da sie zur Begründung auf die
fehlende Klagebewilligung bzw. den Gerichtsstand verweist (Urk. 1). Dies beträfe
eine – allenfalls fehlende – Prozessvoraussetzung der Klage. Da die Klägerin die
Eingabe vom 13. November 2024 aber an die Beschwerdeinstanz richtet, ist davon
auszugehen, dass sie gegen den Beschluss vom 1. November 2024 vorgehen und
etwas zu ihren Gunsten erreichen will. Es ist anzunehmen, dass sie keinen Antrag
auf Nichteintreten auf ihre eigene Klage stellt. Ein anderer Antrag findet sich in der
Beschwerdeschrift jedoch nicht. Wenn die Klägerin sodann ausführt, dass sie
"rechtelos" gemacht worden sei und sich innerhalb der genannten Frist nicht
organisieren bzw. die Rechtsschutzversicherung nicht Hand bieten könne (Urk. 1),
so bezieht sie sich wohl auf Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 (Nichtaufnahme der C._____
AG ins Rubrum, Genehmigung der Klageeinleitung durch eigene Organe und die
Aufforderung, eine Vertretung zu bestellen [Urk. 2 S. 4]). Mit den Ausführungen der
Vorinstanz, wonach juristische Personen nicht zur Vertretung zugelassen seien,
setzt sie sich aber nicht auseinander. Die Klägerin legt zudem nicht dar, inwiefern
ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, der nicht mit einem
Endentscheid behoben werden kann. Auf die Beschwerde kann aus diesen
Gründen nicht eingetreten werden (siehe E. 2.1 f.). Zu ergänzen ist, dass die
Klägerin nicht "Rechtelos" gemacht wurde und offensichtlich auch nicht
handlungsunfähig ist, wurden sowohl die Klage als auch die Beschwerde doch von
derselben zeichnungsberechtigten Person, E._____, eingereicht (Urk. 1, Urk. 5/1).
6. Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit
mit einem Streitwert von Fr. 50'000.– (Urk. 5/1 S. 1 i.V.m. Urk. 5/2/5 S. 2). Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 sowie § 12

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Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.– festzusetzen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Klägerin unterliegt und
dem Beklagten keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, Urk. 3/1-2 und Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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