zh_obergericht · PS200099 · 2020-05-15 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200099-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 15. Mai 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt & Urkundsperson MLaw X._____
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 21. April 2020 (EK200128)

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Erwägungen:
1.
Die Schuldnerin ist seit mm.2013 als GmbH im Handelsregister eingetragen. Sie
betreibt das Restaurant A._____ (act. 6). Am 21. April 2020 wurde über sie für ei-
ne Forderung der Gläubigerin von Fr. 9'793.10 inkl. Zinsen und Kosten der Kon-
kurs eröffnet (act. 7 [= act. 3 = act. 8/7]). Dagegen erhob die Schuldnerin am 1.
Mai 2020 rechtzeitig Beschwerde (act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden bei-
gezogen (act. 8/1-11). Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und die Schuldnerin zur Leistung
eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren aufgefordert (act. 9). Die-
ser ging rechtzeitig ein (act. 11). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden,
wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist ab-
schliessend zu begründen. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig,
wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Nachfristen
können hingegen keine gewährt werden (BGE 139 III 491).
2.2. Die Schuldnerin reicht zwei Kontoauszüge der Gläubigerin ein, gemäss wel-
chen per 23. April 2020 offene Posten für "Pensionskasse" von Fr. 34'147.90 und
für "Ausgleichskasse" von Fr. 8'000.– bestehen (act. 5/6-7). Hiervon ist ein Betrag
von Fr. 4'000.– für Akontobeiträge April 2020 erst per 10. Mai 2020 zahlbar (vgl.
act. 5/7). Die Schuldnerin belegt, dass sie sämtliche offenen Posten – mit Aus-
nahme der erst per Mai 2020 zu zahlenden Fr. 4'000.– – mit vier Überweisungen
an die Gläubigerin vom 29. April 2020 beglichen hat (act. 5/6-7). Ausserdem hat
sie der Gläubigerin am 23. und 30. April 2020 den von dieser an das Konkursamt

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geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– erstattet und einen Betrag von
Fr. 649.20 für div. Unkosten (wie Betreibungskosten) überwiesen (act. 5/6). Zu-
dem hat die Schuldnerin beim Konkursamt Uster die Kosten des Konkursgerichts
und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer
Zahlung von Fr. 750.– sichergestellt (act. 5/8). Damit hat die Schuldnerin den
Konkursaufhebungsgrund der Tilgung nachgewiesen.
2.3. Es bleibt zu prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin glaubhaft ist.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können.
Die Schuldnerin hat aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Ver-
pflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden
Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die
Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen
sind und sie auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn die
Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft
machen muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht. Sie muss die Angaben
durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht den Eindruck
hat, diese seien zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen zu müssen
(BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012 E. 2.3).
2.3.1. Der eingereichte Betreibungsregisterauszug weist seit September 2015
insgesamt 19 Betreibungen mit einer Forderungssumme von Fr. 117'441.– aus;
Verlustscheine sind keine registriert (act. 5/9). Frühere Konkurseröffnungen sind
dem Handelsregisterauszug nicht zu entnehmen (act. 6). 16 Betreibungen wurden
durch Zahlung an das Betreibungsamt erledigt. Die restlichen drei Betreibungen
wurden alle durch die Gläubigerin dieses Verfahrens eingeleitet und sind mit den
vorerwähnten Zahlungen an diese ebenfalls beglichen (vgl. E 2.2.). Somit beste-
hen aktuell keine offenen Betreibungen mehr.
2.3.2. In der Bilanz per 31. Dezember 2019 listet die Schuldnerin kurzfristig zu-
rückzuzahlendes Fremdkapital von insgesamt Fr. 92'663.43 auf (act. 5/4). Zu-
gunsten der Schuldnerin ist davon auszugehen, dass die bereits in Betreibung

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gesetzten Forderungen darin enthalten waren. Die im Jahr 2020 beglichenen Be-
treibungsschulden von rund Fr. 26'000.– sowie die vorerwähnten Zahlungen an
die Gläubigerin von insgesamt rund Fr. 34'000.– sind daher von diesem Betrag
abzuziehen (vgl. act. 5/9; E. 2.2.). Damit resultieren noch Verbindlichkeiten von
rund Fr. 32'000.–. Auf der Aktivenseite sind flüssige Mittel von Fr. 6'098.– und
Debitoren von Fr. 13'244.05 bilanziert. Aus der Jahresrechnung 2019 ergibt sich
sodann ein Gewinn von rund Fr. 75'000.– (act. 5/9). Angesichts dessen und da
die Schuldnerin sämtliche Betreibungsschulden begleichen konnte, ist derzeit da-
von auszugehen, dass sie in der Lage sein wird, mit den vorhandenen Aktiven
und den Zahlungseingängen aus dem laufenden Geschäft ihren Verbindlichkeiten
nachzukommen. Die Schuldnerin erscheint im heutigen Zeitpunkt jedenfalls nicht
auf unabsehbare Zeit als illiquid. Die Zahlungsfähigkeit ist damit hinreichend
glaubhaft. Die Schuldnerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Fall einer er-
neuten Konkurseröffnung an das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit höhere
Anforderungen zu stellen wären. Die Beschwerde der Schuldnerin ist folglich gut-
zuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und das Konkursbegehren ist
abzuweisen.
3.
3.1. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebühren
beider Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie das Verfahren durch ihre
Zahlungssäumnis verursacht hat. Parteientschädigungen sind nicht zuzuspre-
chen.
3.2. Die Gläubigerin hat beim Konkursgericht einen Kostenvorschuss für das
Konkursverfahren von Fr. 2'000.– geleistet. Von diesem hat das Konkursgericht
seine Spruchgebühr von Fr. 450.– abgezogen und den Restbetrag von Fr. 1'550.–
dem Konkursamt überwiesen (act. 6-7). Zudem hat die Schuldnerin beim Kon-
kursamt Fr. 750.– für die Kosten des Konkursverfahrens hinterlegt. Damit wurden
beim Konkursamt insgesamt Fr. 2'300.– einbezahlt. Da die Schuldnerin der Gläu-
bigerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– bereits ersetzt hat, wird
das Konkursamt den nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag
der Schuldnerin auszuzahlen haben.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 21. April 2020 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 450.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Uster wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 750.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) den nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden
Restbetrag an die Schuldnerin auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage
des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Uster, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich und an das Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
18. Mai 2020