zh_obergericht · LC170038 · 2017-12-22 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC170038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
M. Hochuli
Beschluss vom 22. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 22. August 2017 (FE160067-F)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei durchzuführen.
3. Es sei festzustellen, dass die Parteien gegenseitig keinen nach-
ehelichen Unterhalt schulden.
4. Die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der Parteien
seien zu teilen."
Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 22. August 2017:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Es werden keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zur Abgeltung seiner güterrechtli-
chen Ansprüche CHF 62'976.40 zu bezahlen.
4. Es wird festgestellt, dass eine Forderung des Klägers gegenüber der Be-
klagten aus vorehelichem Darlehen in der Höhe von CHF 353'775.– besteht.
5. Im Übrigen erhält jede Partei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt und was
auf ihren Namen lautet und hat jede Partei diejenigen Schulden zu bezah-
len, die auf sie lauten.
6. Die C._____ AG [Vorsorgeorganisation], ... [Adresse], wird angewiesen, mit
Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Klägers (AHV-Nr.
…, Vertrag-Nr. …) CHF 197'256.30 auf ein für die Beklagte (A._____, AHV-
Nr. …, geb. tt. Oktober 1966, … [Adresse in der Slowakei]) zu errichtendes
Konto bei der Stiftung D._____ [Vorsorgeorganisation], … [Adresse], zu
überweisen.
7. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf CHF 6'000.– festgesetzt.

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8. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu einem Viertel (1/4) und der Be-
klagten zu drei Viertel (3/4) auferlegt.
9. Die dem Kläger auferlegten Kosten werden mit dem von ihm geleisteten
Vorschuss in der Höhe von CHF 2'400.– verrechnet. Dem Kläger sind
CHF 900.– zurückzuerstatten.
10. Die der Beklagten auferlegten Kosten werden infolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Be-
klagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
11. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädi-
gung von CHF 4'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
(12./13. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge der Beklagten und Berufungsklägerin:
(Urk. 95 S. 2)
„1. Die Ziff. 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 11 des Dispositivs des angefochtenen Ent-
scheides seien aufzuheben.
2. In Abänderung von Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei der
Kläger und Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Beklagten und Beru-
fungsklägerin einen monatlichen im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in
Höhe von CHF 1‘800.00 zu bezahlen, und zwar ab Oktober 2017 bis zu sei-
nem ordentlichen Eintritt in das AHV-Alter, somit bis und mit August 2026.
Der Unterhaltsbeitrag sei mit der üblichen Index-Klausel zu versehen.
3. Auf die güterrechtliche Forderung des Klägers und Berufungsbeklagten sei
nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen.

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4. Auf die Forderung des Klägers und Berufungsbeklagten gegenüber der Be-
klagten und Berufungsklägerin aus vorehelichem Darlehen sei nicht einzu-
treten, eventualiter sei sie abzuweisen.
5. Die Kosten der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Horgen seien dem Klä-
ger aufzuerlegen, welcher zu verpflichten sei, die Beklagte ausseramtlich mit
CHF 15‘000.00, allenfalls einem Betrag nach richterlichem Ermessen, zu
entschädigen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers und Beru-
fungsbeklagten.“
Erwägungen:
I.
Die Parteien haben am tt.mm. 2007 in E._____ geheiratet. Die Ehe ist kin-
derlos geblieben. Seit März 2014 lebt die Beklagte getrennt vom Kläger in Bratis-
lava, Slowakei. Mit Urteil der Eheschutzrichterin vom 28. Oktober 2014 wurde den
Parteien das Getrenntleben bewilligt und wurden die Nebenfolgen des Getrennt-
lebens geregelt. U.a. wurde der Kläger verpflichtet, der Beklagten monatliche Un-
terhaltsbeiträge zu bezahlen. Auf Berufung des Klägers hin modifizierte das
Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. September 2015 diese Unter-
haltsverpflichtung; das Bundesgericht wies die vom Kläger dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2016 ab. Mit Eingabe vom 5. April 2016 mach-
te der Kläger bei der Vorinstanz die vorliegende Scheidungsklage anhängig. Am
22. August 2017 erliess die Vorinstanz das angefochtene Urteil. Die Berufung der
Beklagten richtet sich insbesondere gegen die Verweigerung nachehelichen Un-
terhalts, die Verpflichtung zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung und die
Feststellung, dass dem Kläger gegen die Beklagte eine Forderung von
Fr. 353‘775.– aus einem vorehelichen Darlehen zustehe.

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II.
Der Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil ent-
nommen werden (Urk. 97 S. 2 ff.). Gegen dieses Urteil hat die Beklagte mit Beru-
fungsschrift vom 3. November 2017 fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 94/1,
Urk. 95). Da die Berufung offensichtlich unbegründet ist, wurde keine Berufungs-
antwort eingeholt (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
III.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger
hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorin-
stanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestrei-
tungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisierten
Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie
ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1.; BGer
4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2. [nicht publiziert in BGE 142 III 271]).
Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu
werden. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die
Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche
Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine
pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-
che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pau-
schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften
sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen

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des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Ent-
scheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger
in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche
gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Beru-
fungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler/Bucher,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die
geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Aber das Gericht muss den angefoch-
tenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der
Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei gera-
dezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfas-
senden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rü-
gen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-
den, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder
abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6).
Wer sich auf neue Tatsachen beruft (Art. 317 Abs. 1 ZPO), hat zu substanti-
ieren und zu beweisen, dass er die entsprechenden Noven unverzüglich nach ih-
rer Entdeckung vorgebracht hat und dass er sie trotz Anwendung zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (Reetz/Hilber, in:
Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 317 N 34).
2. Im Lichte dieser Erwägungen braucht vorab auf die Ausführungen in der
Berufungsschrift unter „II. SACHVERHALT“ (Urk. 95 S. 2-5) nicht weiter einge-
gangen zu werden. Die Beklagte schildert hier in groben Zügen, wie sich die Par-
teien kennengelernt hatten und es zur Heirat kam, dass sich die Erwartungen bei-
der Parteien nicht erfüllt hätten etc., dass Eheschutzmassnahmen erlassen wur-
den, und schliesslich den Gang des vorinstanzlichen Verfahrens; dies alles, ohne
auf die vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil einzugehen oder
Bezug auf Ausführungen vor Vorinstanz zu nehmen.
Die nachfolgende „III. BEGRÜNDUNG“ (Urk. 95 S. 5-12) enthält keinen ein-
zigen Seitenverweis auf das angefochtene Urteil und keinerlei Aktenverweise (mit
Ausnahme des Hinweises auf den Briefumschlag samt track and trace, mit wel-
chem der Beklagten das vorinstanzliche Urteil zugestellt worden war). In formaler

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Hinsicht genügt daher die Berufungsschrift den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen nicht, was ohne weiteres zum Nichteintreten auf die Berufung führen
muss. Das gilt auch bezüglich der rechtlichen Einwände, welche die Beklagte er-
hebt, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Urteil
auseinanderzusetzen (nachstehend Ziff. IV/1 und 2). Selbst wenn auf die Beru-
fung einzutreten wäre, wäre sie indessen abzuweisen, wie nachfolgend aufzuzei-
gen ist.
IV.
1. a) Die Beklagte rügt zunächst, der Kläger habe seinen Antrag zum Güter-
recht in den Rechtsschriften nicht beziffert. Erst im Schlussvortrag sei die Beziffe-
rung erfolgt. Die Bezifferung müsse in den Rechtsschriften erfolgen, also entwe-
der in der Klagebegründung oder in der Replik. Auf die Forderung aus Güterrecht
könne daher nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz halte dazu fest, eine ge-
naue Bezifferung sei unbestrittenermassen zunächst nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt
der Klageeinreichung wäre diese indessen auch noch gar nicht möglich gewesen.
Dies sei aber – so die Beklagte – falsch und aktenwidrig. Der Kläger habe von An-
fang an behauptet, er habe ihr gegenüber Forderungen in der Höhe von
Fr. 500‘000.– und Fr. 148‘376.91. Es sei somit nicht einzusehen, weshalb er diese
Forderungen nicht von Anfang an hätte geltend machen können. Es sei ihm be-
kannt gewesen, dass die Beklagte keine Errungenschaft habe bilden können, sei
sie doch nie einer Arbeitsbeschäftigung nachgegangen. Es sei ihm somit ohne
weiteres möglich gewesen, seine Forderungen zu beziffern oder wenigstens ei-
nen Mindestbetrag anzugeben. Bezüglich der Forderung aus vorehelichem Darle-
hen habe der Kläger im Zeitpunkt des Schlussvortrags nicht mehr Kenntnisse ge-
habt als bei Klageeinreichung bzw. im Zeitpunkt der Replik (Urk. 95 S. 5 ff.).
b) Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil zum seitens der Beklagten erhobenen
Einwand der ungenügenden Bezifferung folgendes ausgeführt (Urk. 97 S. 31):
„Der Kläger beantragte, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen sei.
Eine genaue Bezifferung dieses Anspruchs erfolgte unbestrittenermassen zunächst nicht.

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Diese wäre zum Zeitpunkt der Klageeinreichung indessen auch noch gar nicht möglich
gewesen. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger bereits damals wuss-
te, dass er gegenüber der Beklagten Forderungen in der Höhe von CHF 500'000.– und
CHF 148'376.91 geltend machen würde. Daraus lässt sich allerdings der güterrechtliche
Anspruch noch nicht berechnen. Massgebend hierfür wäre ja insbesondere auch, wie viel
die Beklagte während der Ehe einnahm bzw. ansparte, wobei insbesondere die Mietein-
nahmen der Beklagten aus der Vermietung der Wohnungen zu nennen wären (…). Allei-
ne mit den Forderungen des Klägers gegenüber der Beklagten, jedoch ohne Kenntnis der
Errungenschaft der Beklagten kann keine güterrechtliche Forderung beziffert werden. In
der Klagebegründung wurde entsprechend auch die Edition der Bankunterlagen zur
Vermögenssituation der Beklagten beantragt (…). Im Rahmen der Schlussvorträge präzi-
sierte der Kläger sodann seine Rechtsbegehren (…). Es kann dem Kläger somit nicht
zum Vorwurf gemacht werden, er habe seine güterrechtlichen Ansprüche ungenügend
beziffert. Es wird denn im Rahmen des Scheidungsverfahrens auch keine eigentliche
"Forderungsklage" (…) gestellt, sondern [es] sind schlicht die gegenseitigen Schulden zu
regeln (Art. 205 Abs. 2 ZGB). Nachfolgend ist daher zunächst auf die Frage einzugehen,
ob eine Zuwendung des Klägers an die Beklagte in der Höhe von CHF 500'000.– rechts-
genüglich erstellt ist, und hernach gegebenenfalls deren Rechtsnatur zu prüfen.“
Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beklagte nur ungenügend auseinan-
der. Insbesondere genügt es nicht – und dies ohne irgendwelche Belegstellen –
zu behaupten, dem Kläger sei bekannt gewesen, dass die Beklagte keine Errun-
genschaft habe bilden können, weil sie nie einer Arbeitsbeschäftigung nachge-
gangen sei. Zur möglichen Errungenschaftsbildung durch Mietzinseinnahmen
äussert sich die Beklagte nicht. Gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO kann die klagende
Partei eine unbezifferte Forderungsklage erheben, wenn es ihr unmöglich oder
unzumutbar ist, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern.
Fehlen einer Partei Informationen, welche zur Bezifferung ihres güterrechtlichen
Anspruchs erforderlich sind, kann sie gestützt auf diese Bestimmung zu Beginn
des Verfahrens ein unbeziffertes Rechtsbegehren stellen, welches nach Ab-
schluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung zu beziffern ist (Stal-
der, Rechtsbegehren im familienrechtlichen Verfahren, FamPra.ch 2014, S. 59;
Bopp/Bessenich, in Sutter-Somm et al., ZPO-Komm., Art. 85 N 4; Bähler, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 290 N 12; Kaufmann, Rechtsbegehren zur Regelung der Schei-

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dungsfolgen, FamPra.ch 2011 S. 908 ff.; Aebi-Müller/Jetzer, Beweislast und Be-
weismass im Ehegüterrecht, AJP 2011 S. 293; BK ZPO-Spycher, Art. 290 N 10).
Es schadet dem Kläger also nicht, wenn er seine güterrechtlichen Ansprüche, zu
denen er auch eine Ersatzforderung seiner Errungenschaft in der Höhe von
Fr. 500‘000.– gegen das Eigengut der Beklagten zählte (Urk. 30 S. 7), erst im
Rahmen des Schlussvortrags bezifferte. Die Angabe eines Mindestwerts im Sinne
von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO dient dazu, die sachliche Zuständigkeit und die
Verfahrensart zu bestimmen (BK ZPO-Markus, Art. 85 N 20). Diese hängen in-
dessen bei der Scheidungsklage nicht vom Streitwert ab; insofern ist dessen vor-
läufige Bezifferung entbehrlich (Stalder, a.a.O., S. 56; BSK ZPO-Dorschner, Art.
85 N 9, mit Hinweis auf OGer SH, 13.2.2015, CAN 2015, 225 ff., E. 4d).
2. a) In Dispositivziffer 4 stellte die Vorinstanz fest, dass eine Forderung des
Klägers gegenüber der Beklagten aus vorehelichem Darlehen in der Höhe von
Fr. 353‘775.– bestehe. Die Beklagte bestreitet diesbezüglich die Zuständigkeit
des Scheidungsgerichts. Eine solche Forderungsklage falle in die Kompetenz des
Gesamtgerichts, weshalb diese Dispositivziffer aufzuheben sei (Urk. 95 S. 7).
b) Auch hier kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (Urk. 97 S. 29):
„Weiter regeln die Ehegatten nach Art. 205 Abs. 3 ZGB die gegenseitigen Schulden. Da-
mit sind Schulden aller Art, nicht nur solche eherechtlicher Natur, gemeint. Es kann sich
beispielsweise um Schulden aus Pflichten gegenüber der Familie (Art. 163-165 ZGB),
Schulden aus einem Rechtsgeschäft wie Darlehen, aus ungerechtfertigter Bereicherung
(Art. 62 ff. OR) oder um gewöhnliche Forderungen, welche dadurch entstanden sind,
dass die Schulden des einen Ehegatten durch den anderen beglichen wurden, handeln.
Insbesondere sind auch vorehelich entstandene Schulden zu regeln (BSK ZGB I –
HAUSHEER / AEBI-MÜLLER, Art. 203 N 2). Unerheblich ist, ob die Schulden fällig sind
oder nicht (BSK ZGB I - HAUSHEER / AEBI-MÜLLER, Art. 203 N 2). Die Feststellung,
dass Schulden zwischen den Ehegatten bestehen, führt sodann auch nicht zu einer au-
tomatischen Fälligkeit (BSK ZGB I - HAUSHEER / AEBI-MÜLLER, Art. 203 N 2 und Art.
205 N 24). Die Schulden sind grundsätzlich mit dem Nominalwert einzusetzen (BSK ZGB
I - HAUSHEER / AEBI-MÜLLER, Art. 205 N 23).“

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Mangels Fälligkeit des Darlehens kam die Vorinstanz zum Schluss, dass
sich die Regelung der gegenseitigen Schulden gemäss Art. 205 Abs. 3 ZGB in
der Feststellung der Höhe der bestehenden Schuld erschöpfe (Urk. 97 S. 46).
Mit diesen rechtlichen Erwägungen setzt sich die Beklagte nicht auseinander
und genügt damit der Begründungspflicht wiederum nicht. Zu ergänzen ist, dass
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Rahmen der güterrechtlichen
Auseinandersetzung auch vorehelich eingegangene Verträge berücksichtigt wer-
den können, wenn ein Zusammenhang mit der ehelichen Gemeinschaft besteht,
was u.a. für voreheliche (bzw. vor dem Güterstand angefallene) Ausbildungskos-
ten gilt. Auch Ansprüche des einen Ehegatten aus einer Tätigkeit, die zur Erhal-
tung oder Vermehrung des Vermögens des andern Gatten diente, eng mit der
Ehe zusammenhängen und in der ehelichen Beistandspflicht wurzeln, sind im
Scheidungsprozess zu bereinigen (BGer 5A_329/2008 vom 6. August 2008,
E. 3.2.1; BGer 5A_633/2015 vom 18. Februar 2016, E. 4.1.2; BGE 111 II 401,
E. 4c; BGE 109 Ia 53; vgl. auch BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 205
N 10; KUKO ZGB-Jakob/Picht, Art. 205 N 6; Burgat, in: Droit matrimonial, Ed.
Bohnet/Guillod, Basel 2016, N 19 f. zu Art. 205 CC). Der von der Vorinstanz fest-
gestellten Darlehensschuld lag eine Überweisung zugrunde, welche der Kläger
einen Monat vor der Heirat der Beklagten zukommen liess, um eine Wohnung zu
kaufen, wobei nach Darstellung des Klägers beide Parteien auf eine Wertsteige-
rung hofften (Urk. 97 S. 34 f.). Die Vorinstanz hat sich daher zu Recht für die Be-
urteilung dieses Anspruchs zuständig erklärt.
3. Die Vorinstanz hat ausführlich, auf rund 17 Seiten, begründet, weshalb
aufgrund der Darlegungen der Parteien davon auszugehen sei, dass der Kläger
der Beklagten im Umfang von Fr. 390‘000.– ein Darlehen zum Kauf einer Woh-
nung gewährt hat und die Beklagte daraus nach Abzug einer Zahlung von
EUR 30‘000.– dem Kläger noch Fr. 353‘775.– schuldet (Urk. 97 S. 30-47). Mit
diesen Ausführungen setzt sich die Beklagte praktisch nicht auseinander.
a) Sie macht zunächst geltend, sie habe entgegen den Ausführungen im an-
gefochtenen Urteil nie bestritten, dass kurz vor der Ehe ein Betrag von
Fr. 500‘000.– auf ihr Konto in der Slowakei überwiesen worden sei. „Bestritten

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wurde lediglich, dass diese Zuwendung, wie auch immer sie rechtlich zu qualifi-
zieren ist, im Ehescheidungsverfahren zu behandelt ist. Ausgeführt wurde des
weiteren, dass ihr F._____ – der Kläger hatte vorerst einen etwas anderen Na-
men – nicht bekannt war, und auch nicht bekannt ist.“ (Urk. 95 S. 10).
Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil auf folgende Aussagen der Beklagten ge-
mäss Protokoll verwiesen (Urk. 97 S. 31; Prot. I S. 17): „Ich kenne keinen Herrn
F._____ oder ähnlich, der mir die Fr. 500‘000.– hätte geben sollen. Ich habe kein
Geld erhalten.“ Damit ist der Einwand der Beklagten widerlegt.
b) Unter Rz 2.3 ihrer Berufungsschrift (Urk. 95 S. 10) bestreitet die Beklagte,
es sei je vereinbart worden, dass sie die Fr. 500‘000.– zurückbezahlen müsse,
ohne auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Damit wiederholt sie ledig-
lich ihren vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt, was unbeachtlich ist. Wei-
ter führt die Beklagte aus, der Kläger sei Vater von zwei Kindern aus erster Ehe.
Es könne mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden, dass er im Falle seines To-
des seine zweite Ehefrau habe verpflichten wollen, die Fr. 500‘000.– seinen Kin-
dern zurückzubezahlen bzw. im Nachlass als Vorempfang anrechnen zu lassen.
Der Kläger sei als Finanzberater tätig und habe somit um diese Konsequenz ge-
wusst. Mit einem Darlehen mit all diesen Konsequenzen wäre die Beklagte nie
einverstanden gewesen.
Die Beklagte zeigt nicht auf, dass sie diese Behauptungen bereits vor Vorin-
stanz aufgestellt hat oder dass es sich um zulässige Noven handelt, weshalb auf
dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen ist.
Das gleiche gilt für die Ausführungen der Beklagten, wonach der Beklagte
(recte: der Kläger) sich gegenüber seiner Verlobten als sehr vermögend ausge-
geben habe, er in einem Finanzinstitut mit einem sehr hohen Einkommen gearbei-
tet habe, Eigentümer einer stattlichen Wohnung in E._____ sei und gegenüber
seiner Verlobten nie davon gesprochen habe, dass er die Fr. 500‘000.– als Darle-
hen bei einem Kunden aufgenommen habe (Urk. 95 S. 10 Rz 2.4).

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c) Es bleibt daher bei der Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger aus
einem Darlehen Fr. 353‘775.– schuldet.
4. Die Parteien unterstanden dem Güterstand der Errungenschaftsbeteili-
gung. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beklagte einen Rückschlag im Sinne
von Art. 210 Abs. 2 ZGB erlitten habe, und ermittelte beim Kläger einen Vorschlag
im Sinne von Art. 210 Abs. 1 ZGB in der Höhe von Fr. 38‘047.25. Bei der Berech-
nung seiner Errungenschaft berücksichtigte die Vorinstanz eine Ersatzforderung
von Fr. 82‘000.– gegenüber dem Eigengut der Beklagten, weil der Kläger diesen
Betrag in die Liegenschaften der Beklagten investiert habe. Verrechne man diese
Ersatzforderung mit dem hälftigen Anspruch der Beklagten am Vorschlag des
Klägers, stehe diesem eine Forderung von Fr. 62‘976.40 aus Güterrecht zu. Die
Vorinstanz hat auch diese Schlussfolgerungen ausführlich begründet (Urk. 97
S. 47-64). Dazu führt die Beklagte in ihrer Berufungsschrift lediglich aus, es habe
sich bei den Überweisungen in die Slowakei um Geschenke des Klägers an seine
Ehefrau bzw. um Beiträge gehandelt, damit sie ihren Unterhalt in der Slowakei
habe bestreiten können. Und weiter: „Aus dem Vermerk auf der Zahlungsanwei-
sung hat die Beklagte nie Wert gelegt. Selbst wenn Beträge teilweise für den Um-
bau der Wohnung verwendet wurden, so bestand nie die Absicht, dass die Be-
klagte diese Beträge, selbst nicht bei einer Scheidung, zurückzubezahlen habe.“
(Urk. 95 S. 11). Auch dies stellt keine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit
dem vorinstanzlichen Urteil dar, weshalb die güterrechtliche Forderung des Klä-
gers gegen die Beklagte in der Höhe von Fr. 62‘976.40 zu bestätigen ist.
5. a) Die Beklagte hat beantragt, der Kläger sei zu verpflichten, ihr nachehe-
lichen Unterhalt in der Höhe von Fr. 1‘800.– pro Monat bis zu seinem ordentlichen
Eintritt in das AHV-Alter zu bezahlen. Die Vorinstanz hat diesen Antrag abgelehnt,
und zwar mit der Hauptbegründung, es habe sich um keine lebensprägende Ehe
gehandelt, und mit der Eventualbegründung, dass die Beklagte bei Ausschöpfung
ihrer Eigenversorgungskapazität in der Lage wäre, ihren monatlichen Bedarf von
Fr. 839.85 zu decken (Urk. 97 S. 13 ff.).
b) aa) Die Vorinstanz prüfte als wesentliches Kriterium für die Frage, ob eine
lebensprägende Ehe vorliege, die Dauer der Ehe und erwog, die Ehe bilde unbe-

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strittenermassen einen jener Grenzfälle mit einer Dauer von fünf bis zehn Jahren,
bei welchen auf die weiteren Kriterien zur Frage der Lebensprägung abzustellen
sein werde. Es sei von einer Ehedauer von fünf bis sieben Jahren auszugehen
(Urk. 97 S. 13 f.). Wenn die Beklagte dazu bemerkt, die Ehe der Parteien habe
sieben Jahre gedauert (Urk. 95 S. 8), steht dies im Einklang mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen.
bb) Die Vorinstanz prüfte weiter, ob die Beklagte bei der Eheschliessung aus
ihrem angestammten Kulturkreis entwurzelt worden sei. Es sei – so die Vorin-
stanz – davon auszugehen, dass die Beklagte zwecks Eheschliessung mit dem
Kläger in die Schweiz gezogen sei. Sie habe es jedoch nach eigener Darstellung
zu einer Bedingung für den Eheschluss gemacht, dass sie regelmässig und auch
für längere Zeit jeweils in die Slowakei zurückkehren könne, um ihre betagten El-
tern zu pflegen. Sie habe ausgeführt, dass sie jeweils eine bis drei Wochen pro
Monat in der Slowakei gewesen sei. Sie habe somit trotz der Eheschliessung eine
enge Bindung zu ihrem Heimatland behalten. Diese Bindung habe sich auch wirt-
schaftlich gezeigt: Zwar habe sie nach der Heirat nicht mehr in der von beiden
Parteien genannten Pizzeria gearbeitet, jedoch habe sie diese im Jahr 2011 – al-
so mehrere Jahre nach der Heirat – übernommen und fortan geleitet (Prot. I S. 54
f.). Dies gehe auch aus dem ins Recht gelegten Handelsregisterauszug hervor.
Somit habe sie ihr geschäftliches Engagement in der Slowakei auch während der
Ehe beibehalten. Es könne somit weder von einer persönlichen noch von einer
wirtschaftlichen Entwurzelung aus dem angestammten Kulturkreis in der Slowakei
gesprochen werden. Ein ehebedingter Nachteil sei der Beklagten in dieser Hin-
sicht somit nicht entstanden (Urk. 97 S. 14 f.).
In ihrer Berufungsschrift beharrt die Beklagte darauf, dass ihr Lebensmittel-
punkt in der Schweiz bei ihrem Ehemann gewesen sei, auch wenn sie ihre betag-
ten Eltern in der Slowakei besucht und betreut habe (Urk. 95 S. 8). Eine substanti-
ierte Rüge erhebt sie damit nicht. Weiter bestreitet die Beklagte, dass sie im Jahre
2011 eine Pizzeria als Geschäftsführerin übernommen habe, anerkennt aber,
dass sie als Geschäftsführerin ins Handelsregister eingetragen wurde. Die Ge-
sellschaft sei inaktiv gewesen. Auf jeden Fall habe sie – die Beklagte – aus dieser

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Tätigkeit kein Geld erhalten (Urk. 95 S. 8). Vor Vorinstanz hatte die Beklagte in
der Parteibefragung nach Art. 191 ZPO ausgesagt, sie habe die GmbH gekauft
und auf ihren Namen geführt. Die GmbH habe vorher G._____ geheissen, aber
als sie diese übernommen habe, habe sie sie H._____ genannt. Sie habe die Piz-
zeria dann als Geschäftsführerin der H._____ GmbH geführt (Prot. I S. 54 f.). Auf
diesen Aussagen durfte die Vorinstanz die Beklagte behaften. Mit ihrer neuen
Version, die Gesellschaft sei inaktiv gewesen, ist sie nicht zu hören.
cc) Bezüglich der Aufgabenteilung während der Ehe kam die Vorinstanz
zum Schluss, dass die Beklagte weder allein durch Hausarbeit in einem grösse-
ren Umfang noch durch Kinderbetreuung an einer Erwerbstätigkeit gehindert ge-
wesen wäre. Vielmehr sei die Aufnahme einer regelmässigen Arbeit angesichts
der Pflege und Besuche der Eltern in der Slowakei, welche insbesondere auch im
Interesse der Beklagten gelegen und ihrem eigenen Wunsch entsprochen hätten,
faktisch nicht möglich gewesen (Urk. 97 S. 16). Die Beklagte bestreitet dies nicht,
hält aber dazu fest, es sei primär der Kläger gewesen, welcher nicht gewollt habe,
dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehe (Urk. 95 S. 8). Damit wiederholt sie le-
diglich ihren vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt, zu dem sich diese
ebenfalls geäussert hat (Urk. 97 S. 15). Das ist unzulässig.
dd) Aufgrund des Alters der Beklagten im Zeitpunkt der Trennung – 47 Jahre
– erachtete die Vorinstanz eine Erwerbstätigkeit als zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit
der Beklagten sei mit Blick auf ihr Alter nicht nur theoretisch gegeben, sondern
habe sich auch in der Praxis gezeigt, indem sie im Jahre 2011 eine Pizzeria als
Geschäftsführerin übernommen und während der Trennungsdauer auch gelegent-
lich als Raumpflegerin gearbeitet habe (Urk. 97 S. 16).
Zu den Einwänden der Beklagten betreffend ihre Tätigkeit bei der Pizzeria
kann auf das oben Gesagte verwiesen werden (vorangehende lit. bb). Die Beklag-
te weist überdies darauf hin, dass sie gelernte Krankenschwester sei, aber auf ih-
rem Beruf nicht mehr arbeiten könne, wie sich aus den Akten der Vorinstanz er-
gebe (Urk. 95 S. 8). Dies ohne Aktenbezeichnung anhand der Akten zu verifizie-
ren, ist nicht Aufgabe der Berufungsinstanz. Weiter moniert die Beklagte, sie sei
gezwungen gewesen, eine Beschäftigung als Raumpflegerin anzunehmen, weil

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der Kläger ihr keine Unterhaltszahlungen geleistet habe, was ihr nun zum Nachteil
gereichen soll (Urk. 95 S. 8). Mit diesem Einwand vermag die Beklagte die Fest-
stellung der Vorinstanz, die Arbeitsfähigkeit habe sich auch in der Praxis gezeigt,
nicht zu entkräften.
ee) Zusammengefasst dringt die Beklagte mit ihrer Kritik an den vorinstanz-
lichen Erwägungen, wonach die Ehe der Parteien nicht lebensprägend gewesen
sei und daher an den vorehelichen Standard anzuknüpfen sei, nicht durch.
c) Die Beklagte bestreitet, dass es ihr zumutbar bzw. dass sie in der Lage
sei, ihren nachehelichen Bedarf durch eine eigene Erwerbstätigkeit zu decken.
Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen sei es ihr nicht zumutbar, beispiels-
weise als Verkäuferin in Wien zu arbeiten, also in einem Beruf, welcher weit unter
ihren Qualitäten liege und bei welchem sie nur EUR 2‘000.– brutto verdienen
würde, wobei sie jeden Tag zwei Stunden Reiseweg auf sich nehmen müsste
(Urk. 95 S. 9; Urk. 97 S. 22). Dem ist entgegenzuhalten, dass ein Arbeitsweg von
zweimal einer Stunde pro Tag ohne weiteres zumutbar ist. In der Schweiz hatten
gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Statistik im Jahre 2015 rund 300‘000
Pendler einen längeren Arbeitsweg als eine Stunde pro Wegeinheit (vgl.
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/tabellen.
assetdetail.2242575.html, besucht am 15.12.2017). Dass die Beklagte gut
Deutsch spricht und selber in Betracht gezogen hat, in Österreich eine Stelle zu
suchen, stellt sie nicht in Abrede (Urk. 97 S. 19; Prot. I S. 16 und 53). Zu den wei-
teren Einwänden der Beklagten gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann
auf das voranstehend unter lit. b/bb und b/dd Gesagte verwiesen werden.
Die Beklagte macht gesundheitliche Probleme geltend, welche zu berück-
sichtigen seien; erst kürzlich habe sie sich wiederum einer Operation unterziehen
müssen (Urk. 95 S. 9). Allerdings substantiiert oder belegt die Beklagte diese An-
gaben in keiner Art, so dass auch nicht ersichtlich ist, ob sie damit ein Novum be-
haupten will. Mit den Ausführungen der Vorinstanz zu von der Beklagten behaup-
teten Rückenschäden setzt sie sich überhaupt nicht auseinander (Urk. 97 S. 19).

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Als Hindernis, erwerbstätig zu sein, führt die Beklagte sodann die Betreuung
und Pflege ihrer Eltern an. Der Vater sei 83 Jahre und die Mutter 79 Jahre alt. Ihr
Vater benötige ganztägige Betreuung (Urk. 94 S. 9). Die Beklagte weist nicht
nach, dass sie dies bereits vor Vorinstanz vorgebracht hat oder dass es sich da-
bei um ein zulässiges Novum im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO handelt.
Es bleibt daher bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass es der Beklagten
zumutbar ist, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um ihren monatlichen
Bedarf von Fr. 839.85, dessen Höhe sie nicht bestritten hat, zu decken.
6. Im Ergebnis erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet. Sie
ist ohne Weiterungen abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden
kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO), und das Urteil der Vorinstanz ist zu bestätigen.
V.
1. Die Beklagte hat für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands gestellt (Urk. 96). Dieses Gesuch ist abzuweisen, da die Berufung der Be-
klagten als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO).
2. Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 5 Abs. 1
i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 4‘000.– festzusetzen.
Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren nicht zuzusprechen, da
die Beklagte unterliegt und dem Kläger kein rechtserheblicher Aufwand entstan-
den ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Verbeiständung für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

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2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4‘000.–.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 95 und 96, mit Formular an das für E._____ zuständige Zivil-
standsamt, an das Migrationsamt des Kantons Zürich, an die C._____ AG,
... [Adresse] (im Auszug gemäss Dispositivziffern 6 und 12 des vorinstanzli-
chen Urteils, unter Beilage einer Kopie von Urk. 90), an die Stiftung Auffan-
geinrichtung BVG (im Auszug gemäss Dispositivziffern 6 und 12 des vo-
rinstanzlichen Urteils) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 22. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
mc