zh_obergericht · LE150064 · 2016-01-19 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE150064-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro
Beschluss und Urteil vom 19. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 30. Juli 2015 (EE140101-D)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin: (Urk. 1, S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin zum Getrenntleben
berechtigt ist.
2. Es sei der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung, … [Adresse],
für die Dauer des Getrenntlebens samt Mobiliar und Hausrat zur
alleinigen Benützung zuzuweisen.
3. Es sei dem Beklagten [recte: Gesuchsgegner] Frist anzusetzen,
die eheliche Wohnung bis spätestens 28. Februar 2015 zu ver-
lassen, wobei er berechtigt zu erklären sei, seine persönlichen Ef-
fekten sowie die von [ihm] bezeichneten Gegenstände von Haus-
rat und Mobiliar – soweit notwendig – mitzunehmen.
4. Es sei die gemeinsame Tochter C._____, geboren tt.mm.2009,
für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut und Pflege der
Gesuchstellerin zu stellen.
5. Es sei dem Gesuchsgegner ein angemessenes Besuchsrecht
einzuräumen.
6. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für
sie persönlich sowie für die gemeinsame Tochter einen ange-
messenen Unterhaltsbeitrag zu entrichten, zahlbar im voraus auf
den Ersten eines jeden Monats.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten: (Prot. I 1-3, sinngemäss)
1. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner zum Getrenntleben
berechtigt ist.
2. Es sei dem Gesuchsgegner die eheliche Wohnung, … [Adresse],
für die Dauer des Getrenntlebens samt Mobiliar und Hausrat zur
alleinigen Benützung zuzuweisen.
3. Es sei die gemeinsame Tochter C._____, geboren tt.mm.2009,
für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut und Pflege des
Gesuchsgegners zu stellen.
4. Es sei der Gesuchstellerin ein angemessenes Besuchsrecht ein-
zuräumen.
5. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner
für die gemeinsame Tochter einen angemessenen Unterhaltsbei-
trag zu entrichten, zahlbar im voraus auf den Ersten eines jeden
Monats.

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 30. Juli 2015:
(Urk. 40 S. 35 ff.)
"1. Es wird festgestellt, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit zum Ge-
trenntleben berechtigt sind. Es wird davon Vormerk genommen, dass
sie bereits seit 9. Januar 2015 getrennt leben.
2. Die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.2009, wird für
die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des Gesuchsgegners
gestellt.
3. Die Gesuchstellerin ist berechtigt und wird verpflichtet, die gemeinsa-
me Tochter C._____ zwischen Freitag 18.00 Uhr und Sonntag 18.00
Uhr, angepasst an den Wochenarbeitsplan der Gesuchstellerin bzw. an
jenen zwei Wochenenden, an denen sie nicht arbeiten muss, mit sich
oder zu sich auf Besuch zu nehmen. Sobald der Gesuchstellerin eine
grössere Wohnung mit Übernachtungsmöglichkeit für C._____ zur
Ausübung des Besuchsrechts zur Verfügung steht, erstreckt sich das
Besuchsrecht auf die selbigen Wochenenden von Freitag 18.00 Uhr bis
Sonntag 18.00 Uhr mit Übernachtung.
Überdies ist die Gesuchstellerin berechtigt und wird verpflichtet,
C._____ zweimal pro Woche, nach Arbeitsschluss der Gesuchstellerin
und nach Vorankündigung, am Wohnort von C._____ zu besuchen.
Der Gesuchsgegner hat diese Besuche zu ermöglichen und dafür be-
sorgt zu sein, dass die Gesuchstellerin die Besuchszeit alleine, ohne
seine Gegenwart, mit der Tochter verbringen kann.
Sobald die Gesuchstellerin eine grössere Wohnung hat, ist sie zudem
berechtigt und wird verpflichtet, die Tochter jeweils vom 25. Dezember,
10 Uhr, bis am 26. Dezember, 18 Uhr, an Auffahrt von 10 Uhr bis
18 Uhr, und am Ostermontag von 10 Uhr bis 18 Uhr auf ihre Kosten zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.

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Weiter ist die Gesuchstellerin berechtigt und wird verpflichtet, die Toch-
ter an vier einzelnen Wochen pro Jahr während der Schulferien auf ei-
gene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Die Ge-
suchstellerin hat dem Gesuchsgegner mindestens zwei Monate im Vo-
raus mitzuteilen, wann sie ihr Ferienbesuchsrecht ausüben will.
4. Es wird festgestellt, dass die Gesuchstellerin gegenüber ihrer Tochter
C._____ grundsätzlich unterhaltspflichtig ist, dass sie jedoch mangels
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit derzeit nicht in der Lage ist, einen
Unterhaltsbeitrag an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der
Tochter C._____ zu leisten. Sie wird indessen verpflichtet, ab 1. Sep-
tember 2015 die Kinderzulagen für die Tochter C._____ an den Ge-
suchsgegner weiterzuleiten, solange sie diese bezieht.
5. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Dielsdorf
wird ersucht, für die gemeinsame Tochter C._____ eine Beistandschaft
nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu errichten.
Dem Beistand bzw. der Beiständin werden insbesondere folgende Auf-
gaben übertragen:
− Verbesserung der Kommunikation unter den Parteien;
− Regelung der Modalitäten und Festsetzung der Termine des Be-
suchsrechts;
− Überwachung des Besuchsrechts.
6. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse] wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens samt Mobiliar und Hausrat dem Gesuchsgegner zur allei-
nigen Benützung zugewiesen.
7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ihre persönli-
chen Gebrauchsgegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben,
soweit diese in der Zwischenzeit nicht bereits herausgegeben worden
sind. Vorbehalten bleibt die Herausgabe weiterer Gegenstände zur Be-
nützung, nachdem die Gesuchstellerin eine Wohnung gefunden hat.

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8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche
im Voraus auf den Ersten eines Monats zahlbare persönliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 200.– zu bezahlen, erstmals ab 1. September
2015, sofern er die Kinderzulage für C._____ bezieht.
9. Die Parteien sind berechtigt, die persönlichen Unterhaltsbeiträge des
Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin gemäss Ziffer 8. hiervor mit
den Kinderzulagen für C._____ gemäss Ziffer 4. hiervor zu verrechnen,
solange die Gesuchstellerin die Kinderzulagen bezieht. Diese Rege-
lung gilt erstmals per 1. September 2015.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
1'237. 50 Dolmetscherkosten,
6'037.50 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Staatskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123
ZPO bleibt vorbehalten.
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
13. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je mit Gerichtsurkunde.
14. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Ge-
genpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begrün-
den. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Der in Art. 145 Abs. 1 ZPO genannte Stillstand von Fristen gilt in die-

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sem summarischen Verfahren nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO)."
Berufungsanträge:
der Gesuchsstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 39 S. 2 f.):
"1. Es sei in Gutheissung der Berufung Ziffer 2 des angefochtenen
Urteils aufzuheben und die Tochter C._____, geboren
tt.mm.2009, für die Dauer der Trennung unter die Obhut der Beru-
fungsklägerin zu stellen.
2. Es sei in Gutheissung der Berufung Ziffer 3 des angefochtenen
Urteils aufzuheben beziehungsweise abzuändern und dem Beru-
fungsbeklagten ein gleichlautendes Besuchsrecht einzuräumen.
3. Es sei in Gutheissung der Berufung Ziffer 4 des angefochtenen
Urteils aufzuheben und der Berufungsbeklagte zu verpflichten,
der Berufungsklägerin an die Kosten des Unterhalts und der Pfle-
ge von Tochter C._____ einen angemessenen Unterhaltsbeitrag
zu entrichten, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Mo-
nats.
4. Es sei in Gutheissung der Berufung Ziffer 6 des angefochtenen
Urteils aufzuheben und die eheliche Wohnung an der … [Adres-
se] für die Dauer des Getrenntlebens samt Mobiliar und Hausrat
der Berufungsklägerin zur alleinigen Benützung zuzuweisen und
dem Berufungsbeklagten gleichzeitig bis Ende des übernächsten
Monats nach Eintritt der Rechtskraft des zweitinstanzlichen Ent-
scheids Frist anzusetzen, um die eheliche Wohnung zu verlas-
sen.
5. Es sei in Gutheissung der Berufung Ziffer 7 des angefochtenen
Urteils in dem Sinne abzuändern, als der Berufungsbeklagte für
berechtigt erklärt wird, bei seinem Auszug aus der ehelichen
Wohnung seine persönlichen Effekten sowie – soweit notwendig
– die von ihm bezeichneten Gegenstände mitzunehmen.
6. Es sei in Gutheissung der Berufung Ziffer 8 des angefochtenen
Urteils aufzuheben beziehungsweise abzuändern und der Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin für sie per-
sönlich einen angemessenen Unterhaltsbeitrag zu entrichten,
zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beru-
fungsbeklagten."

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des Gesuchsgegners (Prot. II S. 10 ff. sinngemäss):
Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru-
fungsklägerin abzuweisen.
Prozessuale Anträge:
der Gesuchsstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 39 S. 3):
"Es sei der Berufungsklägerin auch für das zweitinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeichneten ei-
ne unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen."
des Gesuchsgegners (Prot. II S. 18 sinngemäss):
Es sei dem Berufungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu bewilligen.
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen seit dem 10. Dezember 2014 vor Vorinstanz in einem
Eheschutzverfahren (Urk. 1). Hinsichtlich der vorinstanzlichen Prozessgeschichte
ist auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (Urk. 40 S. 3 f.).
Am 19. Oktober 2015 hat die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan: Ge-
suchstellerin) das vorinstanzliche Urteil vom 30. Juli 2015 (Urk. 40) in Empfang
genommen (Urk. 38/2).
2. Die Gesuchstellerin erhob gegen das eingangs wiedergegebene Urteil mit
Eingabe vom 29. Oktober 2015 (Urk. 39) innert Frist Berufung, wobei sie die oben
angeführten Anträge stellte. Der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan:
Gesuchsgegner) liess die ihm mit Verfügung vom 10. November 2015 angesetzte
Frist zur Beantwortung der Berufung unbenützt verstreichen (Urk. 45). Innert der
dem Gesuchsgegner weiter angesetzten Frist, um seine Beschäftigungssituation

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darzulegen und Belege für die Stellensuche einzureichen (Urk. 45), ging eine Be-
stätigung der Sozialhilfebehörde der Gemeinde D._____ samt Beilagen ein
(Urk. 46 und 47/1-2), woraus hervorgeht, dass der Gesuchsgegner von der Be-
hörde vollumfänglich finanziell unterstützt wird, und die seine Arbeitssuchbemü-
hungen gegenüber der Behörde ausweist. Am 6. Januar 2016 fand eine Beru-
fungsverhandlung statt, anlässlich welcher beide Parteien im Sinne von Art. 191
ZPO befragt wurden (Prot. S. 3 ff.). Die Parteien wurden auf den 14. Januar 2016
zu einer Vergleichsverhandlung vorgeladen, im Rahmen derer sich die Parteien
vollumfänglich über die Folgen des Getrenntlebens einigten. Die getroffene Ver-
einbarung lautet wie folgt:
"Obhutszuteilung
1. Das gemeinsame Kind C._____, geboren am tt.mm.2009, sei unter die gemein-
same Obhut der Parteien mit wechselnder Betreuung zu stellen.
Wohnsitz und Betreuungsregelung
2. Die Parteien einigen sich auf die folgende Betreuungsregelung:
Betreuung von C._____ durch die Mutter:
- jede zweite Woche (jeweils in der Woche, in welcher die Mutter über das Wo-
chenende nicht arbeitet) von Mittwoch Abend 18.00 Uhr bis Montag Morgen
Kindergarten- bzw. Schulbeginn; C._____ wird am Mittwoch jeweils von der
Mutter beim Vater abgeholt und von der Mutter am Montag in die Schule ge-
bracht;
- in Jahren mit gerader Jahreszahl an Weihnachten jeweils vom 24. Dezember,
10.00 Uhr, bis am 25. Dezember, 10.00 Uhr, und an Neujahr (mit ungerader
Jahreszahl) jeweils vom 1. Januar, 12.00 Uhr, bis am 2. Januar, 12.00 Uhr; in
Jahren mit ungerader Jahreszahl an Weihnachten jeweils vom 25. Dezember,
10.00 Uhr, bis am 26. Dezember, 10.00 Uhr, und an Silvester jeweils vom 31.
Dezember, 12.00 Uhr, bis am 1. Januar, 12.00 Uhr;

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- entweder an Ostern oder Pfingsten, je nachdem auf welche dieser Festtage das
Betreuungswochenende der Mutter fällt; die Betreuungsverantwortung verlän-
gert sich jeweils bis Oster- bzw. Pfingstmontag,18.00 Uhr;
- am Muttertag;
- während 4 Wochen Ferien pro Jahr; die Wochen, in welchen die Mutter die Fe-
rienbetreuung übernimmt, sind unter den Parteien jeweils drei Monate im Vo-
raus zu vereinbaren; im Streitfall betreut die Gesuchstellerin das Kind während
der ersten Woche der Sportferien, während den ersten beiden Wochen der
Sommerferien und während der ersten Woche der Herbstferien.
In der übrigen Zeit wird C._____ vom Vater betreut. Abweichende Betreuungs-
regelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
Diese Betreuungsregelung gilt ab März 2016, mithin ab dem Zeitpunkt, wo die
Mutter eine Einzimmerwohnung in E._____ bezieht. Die erste Betreuungswo-
che (Mittwoch Abend bis Montag Morgen) fällt damit auf den 16. bis 21. März
2016. Bis dahin gilt die vorinstanzliche Besuchsregelung weiter.
3. Es sei festzulegen, dass C._____ ihren Wohnsitz beim Vater an der … [Adres-
se] hat.
Kindesunterhalt
4. Jede Partei trägt die Kosten (insb. Verpflegung und Unterkunft), die durch die
Betreuung von C._____ bei ihr anfallen (einschliesslich Ferien), selbst.
5. Regelmässig anfallende Kinderkosten (wie Alltagsbekleidung, Gesundheitskos-
ten, Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse, Sportausrüstung, ausserschulische
Betreuung wie Hortkosten [exkl. Ferienhort], Schulkosten, Kosten für den öffent-
lichen Verkehr, Handy, Taschengeld, etc.) trägt der Vater bzw. sind durch den
Vater vom Gemeinwesen im Rahmen der Sozialhilfe erhältlich zu machen. Die
Krankenkasse von C._____ wird weiterhin von der Mutter bezahlt.
6. Es wird festgehalten, dass die Mutter Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.–
bezieht. Die von der Mutter bezogenen Kinderzulagen seien ihr zu belassen,
um damit für die Kosten der Betreuung von C._____ aufzukommen.

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7. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin aufgrund ihrer wirtschaftlichen Si-
tuation nicht in der Lage ist, nebst den bei ihr gemäss Ziff. 4-6 anfallenden Kin-
derkosten sowie ihrem persönlichen Unterhalt Kinderunterhaltsbeiträge für
C._____ an den Gesuchsgegner zu bezahlen. Demgemäss sei von der Fest-
setzung von Unterhaltsbeiträgen für C._____ abzusehen.
Ehegattenunterhalt
8. Es sei festzustellen, dass die Parteien gegenseitig aufgrund ihrer wirtschaftli-
chen Situation nicht in der Lage sind, persönliche Unterhaltsbeiträge zu leisten.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich indessen, mit Nachdruck eine Arbeitsstelle
zu suchen, um angemessen zum Familienunterhalt beitragen zu können.
Zuweisung eheliche Wohnung und Hausrat / Persönliche Effekten
9. Die Gesuchstellerin erklärt sich bereit, dem Gesuchsgegner die eheliche
Wohnung an der … [Adresse], samt Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens
zur alleinigen Benützung zu überlassen.
10. Der Gesuchsgegner erklärt die Gesuchstellerin für berechtigt, ihre persönlichen
Effekten sowie – soweit notwendig – die von ihr bezeichneten Gegenstände aus
der ehelichen Wohnung mitzunehmen.
Kosten und Entschädigung
11. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden von den Parteien je zur
Hälfte übernommen.
12. Auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig verzichtet."
3. Die Dispositiv-Ziffern 1 (Bewilligung Getrenntleben), 5 (Beistandschaft) und
10-12 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des vorinstanzlichen Eheschutzent-
scheides blieben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind.
Davon ist Vormerk zu nehmen. Die Dispositiv-Ziffer 9 (Verrechnung der Kinderzu-
lage mit den persönlichen Unterhaltsbeiträgen) wurde ebenfalls nicht angefoch-
ten, ist aber untrennbar mit den angefochtenen Dispositiv-Ziffern 4 und 8 verbun-
den und wird mit der getroffenen Vereinbarung, wonach keine persönlichen Un-
terhaltsbeiträge zu bezahlen sind, obsolet. Demnach konnte Dispositiv-Ziffer 9 in-

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folge Anfechtung der Dispositiv-Ziffern 4 und 8 nicht in Rechtskraft erwachsen
und ist zusammen mit diesen aufzuheben.
II.
1. Soweit es Kinderbelange (Obhut, Betreuungsanteile, Kinderunterhaltsbeiträ-
ge) zu regeln gilt, findet die Offizial- und Untersuchungsmaxime Anwendung
(Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den Parteien getroffene Verein-
barung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrages der gerichtlichen Prü-
fung und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, N 18 und N 117 zu Art. 176 ZGB). Für die
Genehmigung wird vorausgesetzt, dass mit der Vereinbarung das Kindeswohl
gewahrt wird. Soweit keine Kinderbelange betroffen sind (persönliche Unterhalts-
beiträge, Wohnungszuteilung), mithin die Dispositionsmaxime zum Tragen
kommt, ist die Vereinbarung nicht zu prüfen, sondern von dieser bloss Vormerk zu
nehmen.
2.1. Die Parteien beantragen, die Tochter C._____ sei unter die gemeinsame
Obhut der Eltern mit wechselnder Betreuung zu stellen (Urk. 59 S. 1).
2.2. Damit eine gemeinsame bzw. – gleichbedeutend, in der Terminologie des
Gesetzgebers (vgl. die noch nicht in Kraft gesetzten Art. 298 Abs. 2ter und
Art. 298b Abs. 3ter ZGB) – alternierende Obhut angeordnet werden kann, ist zu-
sätzlich zur Tatsache, dass das Alleinentscheidungsrecht (Art. 301 Abs. 1bis ZGB)
beiden Elternteilen zustehen soll, erforderlich, dass beide Elternteile das Kind in
zeitlich grösserem Ausmass als beim üblichen Wochenendbesuchsrecht be-
treuen, damit von einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Kind und dem El-
ternteil ausgegangen werden kann. Sodann kommt die Anordnung wohl nur in
Frage, wenn das Verhältnis der Eltern nicht derart konflikthaft ist, dass erwartet
werden kann, die Eltern würden sich auch längerfristig über Alltagsfragen einigen
können. Zur Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen gegeben sind,
dass beide Elternteile die Befugnisse von Art. 301 Abs. 1bis ZGB innehaben sol-
len, ist auch deren Erziehungsfähigkeit zu prüfen. Nebst der Erziehungsfähigkeit
und Betreuungsmöglichkeit kann insbesondere die Stabilität der örtlichen und fa-

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miliären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Schliesslich ist dem Wunsch des
Kindes Rechnung zu tragen, soweit dies tunlich ist. Weitere Gesichtspunkte sind
die Bereitschaft eines Elternteils, die Beziehung zum anderen Elternteil zuzulas-
sen und zu unterstützen (sogenannte Bindungstoleranz), und die Qualität der per-
sönlichen Beziehung der Eltern zum Kind (vgl. ZR 114 Nr. 6 und Urteil dieser
Kammer vom 20. November 2014, Geschäfts-Nr. LE140020, E. II.3).
2.3. An der Erziehungsfähigkeit beider Parteien bestehen keine Zweifel. Im Zuge
der vorinstanzlichen Kinderanhörung, welche im Kindergarten von C._____
durchgeführt wurde, äusserten sich die Kindergarten-Lehrpersonen F._____ und
G._____ übereinstimmend dahingehend, dass beide Elternteile zuverlässig und
engagiert seien (Urk. 15 S. 2 ff.). Diesen Eindruck hinterliessen die Parteien auch
an der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung. Aus den Akten sind keine Umstände
ersichtlich, die gegen die Erziehungsfähigkeit einer Partei sprechen. Die Wohnsi-
tuation beider Parteien – diejenige der Mutter jedenfalls ab Bezug einer eigenen
Wohnung im März 2016 (Prot. S. 26) – lassen die Betreuung von C._____ zu. Die
Parteien haben sodann eine praktikable und dem Kindeswohl gerecht werdende
Betreuungsregelung getroffen (Urk. 59 S. 2 f.). Die Mutter betreut C._____ an den
arbeitsfreien Wochenenden, an den Wochentagen besucht C._____ den Kinder-
garten und den Hort. Die Arbeitszeiten der Mutter lassen die Betreuung von
C._____ während der übrigen Zeit zu (Prot. S. 8 f.). Dies gilt auch für den Vater,
welcher zurzeit auf Stellensuche ist, jedoch für den Fall eines Stellenantritts der-
gestalt vorgesorgt hat, dass die Mutter einer Kindergartenkollegin von C._____
("H._____") bei der Betreuung am Morgen behilflich sein könnte (Prot. S. 14 f.).
Abgesehen von den üblichen Streitigkeiten im Rahmen einer Trennung erklären
die Parteien grundsätzlich, kommunikationsfähig zu sein (Prot. S. 8 und S. 17),
was sich mit dem Eindruck des Gerichts an der Berufungsverhandlung deckt. So-
dann behindert keine der Parteien den Kontakt mit dem anderen Elternteil. Unter
diesen Voraussetzungen ist antragsgemäss die gemeinsame Obhut der Parteien
über C._____ mit wechselnder Betreuung anzuordnen und die vereinbarte Be-
treuungsregelung zu genehmigen.

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3.1. Die Parteien vereinbarten, dass jede Partei die Kosten, die durch die Be-
treuung von C._____ bei ihr anfallen, insbesondere also Unterkunft, Verpflegung
und Ferien, selbst trägt. Die übrigen regelmässig anfallenden Kinderkosten (wie
Alltagsbekleidung, Gesundheitskosten, Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse,
Sportausrüstung, ausserschulische Betreuung wie Hortkosten [exkl. Ferienhort],
Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr, Handy, Taschengeld, etc.) tra-
ge der Vater bzw. mache der Vater vom Gemeinwesen im Rahmen der Sozialhilfe
erhältlich. Die Krankenkasse von C._____ soll indessen weiterhin von der Mutter
bezahlt werden. Auch die von der Mutter bezogenen Kinderzulagen sollen ihr für
die Bestreitung des bei ihr anfallenden Unterhalts belassen werden. Von der
Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen, welche die über ein Einkommen ver-
fügende und zum kleineren Teil an der Betreuung von C._____ beteiligte Ge-
suchstellerin an den Gesuchsgegner zu bezahlen hätte, wurde infolge ihrer wirt-
schaftlichen Situation abgesehen (Urk. 59 S. 3).
3.2. Zur Bestreitung des Kinderunterhalts ist die eigene Leistungsfähigkeit immer
voll auszuschöpfen. Unter geltendem Recht darf hingegen nicht in das Existenz-
minimum des Unterhaltspflichtigen eingegriffen werden. Die Gesuchstellerin ist in
einem unregelmässigen Pensum von rund 80% im Stundenlohn angestellt (Prot.
S. 5). Gemäss den aktuellen Lohnabrechnungen verdiente sie im zweiten Halb-
jahr 2015 rund Fr. 2'500.– netto im Monat, zusätzlich Fr. 200.– Kinderzulagen
(Urk. 54/1-5). Aus dem Lohnausweis für das Jahr 2014 ergibt sich ein durch-
schnittliches Monatsnettoeinkommen (inkl. Kinderzulagen) von gut Fr. 3'000.–.
Gemäss dem Kreisschreiben des Obergerichts betreffend die Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September
2009 ist für eine alleinerziehende Person ohne Haushaltsgemeinschaft mit er-
wachsenen Personen in die Bedarfsrechnung Fr. 1'350.– einzusetzen, für Kinder
Fr. 400.–, vorliegend anteilsmässig also etwa Fr. 150.–. Die Miete ist mit
Fr. 1'000.– (Prot. S. 26), die Krankenkasse für die Gesuchstellerin mit Fr. 378.–,
die ebenfalls von ihr zu bezahlende Krankenkasse von C._____ mit Fr. 89.–
(Urk. 11/1), die Kommunikationskosten mit Fr. 120.–, die Hausrat-/Haftpflicht-
versicherung mit Fr. 20.–, die Kosten für öffentlichen Verkehr mit Fr. 63.– (Mo-
natsabo) und die auswärtige Verpflegung mit Fr. 100.– in den Bedarf einzusetzen.

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Daraus resultiert ein Bedarf von Fr. 3'270.–, welchen die Gesuchstellerin aus ih-
rem Erwerbseinkommen, in guten Zeiten, mithin wenn sie viele Einsätze leistet,
wohl gerade noch knapp zu decken vermag.
Der Gesuchsgegner wird indessen von der Sozialhilfe unterstützt (Urk. 46 und
58/1) und kann, solange er auf Arbeitssuche ist, offensichtlich weder seinen eige-
nen Bedarf noch denjenigen von C._____ decken. Die Gesuchstellerin ist offen-
sichtlich nicht in der Lage, für C._____ Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Der Ge-
suchsgegner ist mithin auch zur Deckung des bei ihm anfallenden Bedarfs von
C._____ auf Unterstützungsleistungen angewiesen. Die von den Parteien ge-
troffene Regelung erscheint aus diesem Grund sinnvoll, werden der Gesuchstelle-
rin doch genau jene bei ihr für C._____ anfallenden Kosten belassen, welche sie
ohne Unterstützung der Sozialhilfe aus ihrem Erwerbseinkommen knapp zu de-
cken vermag. Der Gesuchsgegner kann seinerseits den weiteren Bedarf von
C._____ zusammen mit seinem eigenen Bedarf bei der Sozialhilfebehörde erhält-
lich machen. Festzuhalten ist jedoch, dass auch der Gesuchsgegner bestrebt zu
sein hat, baldmöglichst wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und zum Fa-
milienunterhalt beizutragen. Die getroffene Betreuungsregelung sowie die unter
Ziff. 2.3 erwähnten Vorkehren des Gesuchsgegners lassen eine Erwerbstätigkeit
ohne Weiteres zu.
4. Die weiteren in der Vereinbarung (Urk. 59) geregelten Punkte betreffen Ge-
biete, welche der Dispositionsmaxime unterstehen (Wohnungszuweisung, persön-
licher Unterhalt). Was diese Punkte betrifft, kann das Verfahren unter Vormerk-
nahme von den getroffenen Vereinbarungen, jedoch ohne deren Prüfung, erledigt
werden.
III.
1. Die Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Vor-
instanz wurde von der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren nicht angefochten.
(Urk. 39). Sie erwuchsen damit in Rechtskraft (Reetz/Hilber, in: Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Zürich 2013, N 17 zu
Art. 315).
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b
GebV OG auf Fr. 3'000.– festzulegen. Nach Massgabe der Vereinbarung (Urk. 59
S. 4) sind die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es ist davon ab-
zusehen, Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
3. Beide Parteien haben im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege, die Gesuchstellerin zusätzlich um Beigabe eines unentgelti-
chen Rechtsbeistandes ersucht (Urk. 39 S. 3; Prot. S. 18).
3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel-
los und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO)
und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewie-
sen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu
bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigenen
Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Fa-
milie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden
Einkommen und dem Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den
konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu set-
zen und danach zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleiben-
den Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in-
nert angemessener Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne einer groben Faustregel
geht die Rechtsprechung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr er-
möglichen sollte, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert
eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (Bühler, Die Prozessar-
mut, in: Schöbi (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltli-
che Prozessführung: SWR Bd. 3, Bern 2001, S. 182 f. und 185 f.; Meichssner,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV]).

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3.2. Auf die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin wurde bereits einge-
gangen (Ziff. II.3.2). Sie ist bloss ganz knapp in der Lage, ihren sowie den ihr zu-
gewiesenen Bedarf von C._____ zu decken. Es ist kein aktenkundiges Vermögen
vorhanden. Die Mittellosigkeit der Klägerin ist ausgewiesen. Da die Berufung der
Klägerin nicht aussichtslos und sie als rechtsunkundige Partei zur Wahrung ihrer
Interessen auf eine rechtliche Vertretung angewiesen ist, ist ihr die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu bewilligen und in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
3.3. Der Gesuchsgegner hat kein Einkommen wie auch kein aktenkundiges
Vermögen und wird von der Sozialhilfebehörde unterstützt (Urk. 46 und 58/1).
Damit ist er ebenfalls mittellos. Sein Standpunkt war nicht aussichtslos. Deswe-
gen ist auch dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Es wird beschlossen:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
2. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt.
3. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 10-12 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf
vom 30. Juli 2015 rechtskräftig sind.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Gesuchstellerin werden die Dis-
positiv-Ziffern 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 des Urteils des Einzelgerichts im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 30. Juli 2015 aufgeho-
ben.

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2. Die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.2009, wird für die
Dauer des Getrenntlebens unter die gemeinsame Obhut der Parteien mit
wechselnder Betreuung gestellt.
3. Die Vereinbarung der Parteien vom 14. Januar 2016 wird hinsichtlich der
weiteren Kinderbelange genehmigt. Die entsprechenden Ziffern der Verein-
barung lauten wie folgt:
"Wohnsitz und Betreuungsregelung
2. Die Parteien einigen sich auf die folgende Betreuungsregelung:
Betreuung von C._____ durch die Mutter:
- jede zweite Woche (jeweils in der Woche, in welcher die Mutter über das Wo-
chenende nicht arbeitet) von Mittwoch Abend 18.00 Uhr bis Montag Morgen
Kindergarten- bzw. Schulbeginn; C._____ wird am Mittwoch jeweils von der
Mutter beim Vater abgeholt und von der Mutter am Montag in die Schule ge-
bracht;
- in Jahren mit gerader Jahreszahl an Weihnachten jeweils vom 24. Dezember,
10.00 Uhr, bis am 25. Dezember, 10.00 Uhr, und an Neujahr (mit ungerader
Jahreszahl) jeweils vom 1. Januar, 12.00 Uhr, bis am 2. Januar, 12.00 Uhr; in
Jahren mit ungerader Jahreszahl an Weihnachten jeweils vom 25. Dezember,
10.00 Uhr, bis am 26. Dezember, 10.00 Uhr, und an Silvester jeweils vom 31.
Dezember, 12.00 Uhr, bis am 1. Januar, 12.00 Uhr;
- entweder an Ostern oder Pfingsten, je nachdem auf welche dieser Festtage das
Betreuungswochenende der Mutter fällt; die Betreuungsverantwortung verlän-
gert sich jeweils bis Oster- bzw. Pfingstmontag,18.00 Uhr;
- am Muttertag;
- während 4 Wochen Ferien pro Jahr; die Wochen, in welchen die Mutter die Fe-
rienbetreuung übernimmt, sind unter den Parteien jeweils drei Monate im Vo-
raus zu vereinbaren; im Streitfall betreut die Gesuchstellerin das Kind während

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der ersten Woche der Sportferien, während den ersten beiden Wochen der
Sommerferien und während der ersten Woche der Herbstferien.
In der übrigen Zeit wird C._____ vom Vater betreut. Abweichende Betreuungs-
regelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
Diese Betreuungsregelung gilt ab März 2016, mithin ab dem Zeitpunkt, wo die
Mutter eine Einzimmerwohnung in E._____ bezieht. Die erste Betreuungswo-
che (Mittwoch Abend bis Montag Morgen) fällt damit auf den 16. bis 21. März
2016. Bis dahin gilt die vorinstanzliche Besuchsregelung weiter.
3. Es sei festzulegen, dass C._____ ihren Wohnsitz beim Vater an der … [Adres-
se] hat.
Kindesunterhalt
4. Jede Partei trägt die Kosten (insb. Verpflegung und Unterkunft), die durch die
Betreuung von C._____ bei ihr anfallen (einschliesslich Ferien), selbst.
5. Regelmässig anfallende Kinderkosten (wie Alltagsbekleidung, Gesundheitskos-
ten, Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse, Sportausrüstung, ausserschulische
Betreuung wie Hortkosten [exkl. Ferienhort], Schulkosten, Kosten für den öffent-
lichen Verkehr, Handy, Taschengeld, etc.) trägt der Vater bzw. sind durch den
Vater vom Gemeinwesen im Rahmen der Sozialhilfe erhältlich zu machen. Die
Krankenkasse von C._____ wird weiterhin von der Mutter bezahlt.
6. Es wird festgehalten, dass die Mutter Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.–
bezieht. Die von der Mutter bezogenen Kinderzulagen seien ihr zu belassen,
um damit für die Kosten der Betreuung von C._____ aufzukommen.
7. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation
nicht in der Lage ist, nebst den bei ihr gemäss Ziff. 4-6 anfallenden Kinderkosten so-
wie ihrem persönlichen Unterhalt Kinderunterhaltsbeiträge für C._____ an den Ge-
suchsgegner zu bezahlen. Demgemäss sei von der Festsetzung von Unterhaltsbei-
trägen für C._____ abzusehen."

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4. Von der Vereinbarung der Parteien vom 14. Januar 2016 wird Vormerk ge-
nommen, soweit darin die übrigen Folgen des Getrenntlebens geregelt wur-
den. Die entsprechenden Ziffern der Vereinbarung lauten wie folgt:
"Ehegattenunterhalt
8. Es sei festzustellen, dass die Parteien gegenseitig aufgrund ihrer wirtschaftli-
chen Situation nicht in der Lage sind, persönliche Unterhaltsbeiträge zu leisten.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich indessen, mit Nachdruck eine Arbeitsstelle
zu suchen, um angemessen zum Familienunterhalt beitragen zu können.
Zuweisung eheliche Wohnung und Hausrat / Persönliche Effekten
9. Die Gesuchstellerin erklärt sich bereit, dem Gesuchsgegner die eheliche
Wohnung an der … [Adresse], samt Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens
zur alleinigen Benützung zu überlassen.
10. Der Gesuchsgegner erklärt die Gesuchstellerin für berechtigt, ihre persönlichen
Effekten sowie – soweit notwendig – die von ihr bezeichneten Gegenstände aus
der ehelichen Wohnung mitzunehmen."
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die
Kosten für die Übersetzung betragen Fr. 618.75. Die Gerichtskosten werden
damit auf insgesamt Fr. 3'618.75 festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Es werden keine Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren
zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Januar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am: js