zh_obergericht · RT240157 · 2024-11-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240157-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 6. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Stadt B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 9. Oktober 2024 (EB240374-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. Oktober 2024 erteilte das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 24. Mai 2024) – für ausstehende Steuern
und Kosten der Steuerjahre 2002, 2006 - 2009 und 2012 – definitive Rechtsöffnung
für insgesamt Fr. 36'887.05; im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen und
die Kosten wurden zu 1/8 der Stadt B._____ und zu 7/8 dem Gesuchsgegner auf-
erlegt (Urk. 6 = Urk. 9).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 28. Oktober 2024 fristgerecht
(vgl. Urk. 7/2) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 8 S. 1-2):
"1. Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Rechtsöffnung zu wi-
derrufen;
2. es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführende eine Forderung ge-
gen den Kanton Zürich aus unerlaubten und widerrechtlichen Handlun-
gen staatlicher Organe hat;
3. dem Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,

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braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, für die Staats- und Gemeinde-
steuern sowie Kosten der Steuerjahre 2002, 2006 - 2009 und 2012 liege bezüglich
der Steuerforderungen je ein definitiver Rechtsöffnungstitel in Form der entspre-
chenden rechtskräftigen Einschätzungen und Schlussrechnungen sowie für die
Kosten je ein entsprechender Verlustschein vor; diese Forderungen seien durch
die Titel ausgewiesen und fällig. Für das Steuerjahr 2003 dagegen fehle der Ein-
schätzungsentscheid, weshalb für dieses Jahr nur die Kosten durch den entspre-
chenden Verlustschein ausgewiesen seien. Dem Einwand des Gesuchsgegners,
er sei für diese Forderungen bereits einmal betrieben worden; sei entgegenzuhal-
ten, dass eine erneute Betreibung zur Befriedigung der noch offenen Forderung
zulässig sei. Der weitere Einwand des Gesuchsgegners, es sei ihm im Einschät-
zungsentscheid für das Steuerjahr 2018 mitgeteilt worden, dass er keine Steuern
mehr schulde, sei unzutreffend. Der Gesuchsgegner mache sodann noch die Ein-
rede der Tilgung durch Verrechnung geltend, indem er bereits im Jahr 1997 die
Verrechnung aller künftigen Steuerforderungen mit einem ihm entstandenen Scha-
den erklärt habe. Jedoch hätte der Gesuchsgegner dazu sämtliche Voraussetzun-
gen für eine Verrechnung und damit auch die Gegenseitigkeit der Forderungen be-
weisen müssen; die von ihm eingereichte Verlustbescheinigung vom 15. August
1979 führe als Schuldner aber nicht die Gesuchsteller, sondern die Bundesrepublik
Nigeria auf, womit eine Verrechnung ausgeschlossen sei (Urk. 9 S. 2 ff.).
c) Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde über weite Strecken le-
diglich seine Sicht dar, dass und wieso die beteiligten Banken unter Mithilfe der
Justizbehörden ihm bzw. einer Aktiengesellschaft, deren Inhaber er war, einen
Schaden in Millionenhöhe verursacht hätten (Urk. 8 S. 2 ff.). Auf diese Vorbringen
ist mangels Vorliegen von konkreten Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwä-
gungen nicht weiter einzugehen (vgl. oben Erwäg. 2.a).
d) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde als Beanstandung der
vorinstanzlichen Erwägungen geltend, entgegen der Vorinstanz eigne sich die Ver-
lustbescheinigung vom 15. August 1979 doch zur Verrechnung. Dass die Verrech-

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nung aufgrund fehlender Gegenseitigkeit ausgeschlossen sein solle, sei unhaltbar
und lasse seine Begründung unbeantwortet. Die Gegenseitigkeit werde durch diese
Verlustbescheinigung bewiesen und beziehe sich auf Geldforderungen und nicht
auf Personen. Der zur Verrechnung gestellte Betrag beziehe sich auf den Schaden,
welcher einer Aktiengesellschaft durch zwei Banken mit Hilfe der Justiz zugefügt
worden sei, wogegen die auf der Verlustbescheinigung aufgeführte Schuldnerin an
der Ursache für den Schaden nicht beteiligt gewesen sei. Gegenseitigkeit bedeute,
dass der die Verrechnung Erklärende zugleich Gläubiger und Schuldner der for-
dernden Gegenpartei sein müsse. Dies sei vorliegend erfüllt, denn der Staat trage
die Aufsicht und die Verantwortung über seine Gerichte. Die Gläubigerin der Ver-
lustbescheinigung habe den Verlust nur deshalb erlitten, weil die beteiligten Banken
Vermögenswerte der Schuldnerin verheimlicht hätten und die Zürcher Justiz dafür
gesorgt habe, dass diese Banken nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien
(Urk. 8 S. 5-6).
Im vorliegenden Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann der Einwand der
Tilgung der betriebenen Forderung durch Verrechnung nur berücksichtigt werden,
wenn er durch Urkunden bewiesen wird (Art. 81 Abs. 1 SchKG); einer solchen Ur-
kunde muss sodann mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungs-
titels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zukommen. Die vom Gesuchsgegner ein-
gereichte Verlustbescheinigung vom 15. August 1979 erfüllt diese Voraussetzung
nicht, weil auf dieser darauf hingewiesen wird, dass sie nicht einen definitiven Ver-
lustschein im Sinne von Art. 149 SchKG bilde (Urk. 5/6), und, wie schon die Vor-
instanz korrekt festgehalten hat, darin auch keine Schuld festgehalten ist, welche
von den Gesuchstellern anerkannt worden wäre (als Schuldner ist die Bundesre-
publik Nigeria ausgewiesen, als Gläubiger eine Aktiengesellschaft; Urk. 5/6). Es
bleibt dabei, dass der Gesuchsgegner keine Urkunde vorgelegt hat, in welcher die
Gesuchsteller eine Schuld gegenüber dem Gesuchsgegner anerkannt hätten. Da-
her stellt es keine unrichtige Rechtsanwendung dar, dass die Vorinstanz den Ver-
rechnungseinwand des Gesuchsgegners nicht berücksichtigt hat.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 36'887.05.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 8 Abs. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 8, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 36'887.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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