zh_obergericht · PF120002 · 2012-02-01 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Wili.
Urteil vom 1. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____-Genossenschaft,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 5. Januar 2012 (ER110114)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Vertrag vom 30. Mai und 3. Juni 2010 mietete A._____ (Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) von der B._____-
Genossenschaft (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) eine 4-Zimmerwohnung an der C._____-Strasse … in
Z._____ (act. 2/1). Mit Verträgen vom 30. Mai und 9. Juli 2010 sowie vom 12. Juli
und 9. August 2010 mietete der Beschwerdeführer zudem eine Garagenbox und
einen Autoabstellplatz an der C._____-Strasse … in Z._____ (act. 2/2-3). Mit
Schreiben vom 8. Dezember 2011 stellte die Berufungsbeklagte ein Auswei-
sungsbegehren gestützt auf die Mahnung vom 25. August 2011 und die per
30. November 2011 ausgesprochene Kündigung vom 7. Oktober 2011 (act. 1,
act. 2/4-5 und act. 2/7).
2. Mit Urteil vom 5. Januar 2012 hiess das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach das Ausweisungsbegehren gut und verpflichtete den Beschwerde-
führer unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die 4-
Zimmerwohnung, die Garagenbox und den Autoabstellplatz an der C._____-
Strasse in Z._____ unverzüglich zu räumen und der Berufungsbeklagten ord-
nungsgemäss zu übergeben (act. 6 = act. 11).
3. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom
14. Januar 2012 und Nachtrag vom 20. Januar 2012 rechtzeitig Berufung (act. 12
und act. 16) mit dem sinngemässen Antrag, es sei der angefochtene Entscheid
aufzuheben und es sei das Ausweisungsbegehren abzuweisen. Eventualiter sei
ihm eine angemessene Auszugsfrist zu setzen.
4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Da sich die Berufung als
offensichtlich unbegründet erweist, wurde auf das Einholen einer Berufungsant-
wort verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Zudem wurde umständehalber kein Kos-
tenvorschuss (Art. 98 ZPO) erhoben.

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II.
1. Kommt ein Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen mit der Zahlung
fälliger Mietzinse in Rückstand, stehen dem Vermieter die Rechtsbehelfe von
Art. 257d Abs. 1 und 2 OR zur Verfügung. So kann der Vermieter schriftlich eine
Zahlungsfrist setzen und dem Mieter androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der
Frist (für Wohnung und Geschäftsräume mindestens 30 Tage) das Mietverhältnis
gekündigt werde. Nach unbenütztem Fristablauf kann der Vermieter bei Wohn-
und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines
Monats kündigen. Hiefür ist das offizielle Formular gemäss Art. 266l Abs. 2 OR zu
verwenden.
2. Da der Beschwerdeführer die Kündigung nicht angefochten hatte und
im Übrigen keine Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin nahm, hat-
te der Vorderrichter nur die Einhaltung der obgenannten Form- und Fristvorschrif-
ten zu prüfen. Zu Recht stellte die Vorinstanz fest, dass dem Beschwerdeführer
unter Einhaltung der Vorschriften gültig per 30. November 2011 gekündigt wurde
(act. 11 S. 3). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann an dieser Stelle
auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Mit der gültigen Kündi-
gung ist dem Ausweisungsbegehren stattzugeben, weil sich der Mieter dann un-
rechtmässig im Mietobjekt aufhält.
3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Beschwerdeverfahren unter
ausdrücklicher Anerkennung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts
einzig vor, es handle sich vorliegend um einen Härtefall. Der Mietzinsrückstand
sei nicht aus Böswilligkeit entstanden, sondern auf Grund der Umstände. Er wer-
de die Ausstände so rasch wie möglich begleichen. Es sei wichtig, dass er die
Wohnung behalten könne, weil er für die Rückführung seines von seiner Ex-
Freundin entführten Sohnes eine Wohnung vorweisen müsse. Im Falle, dass die
Ausweisung bestätigt werde, sei ihm genügend Zeit einzuräumen, damit er eine
neue Wohnung finden und alles regeln könne (act. 16).

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4. Der Beschwerdeführer verkennt damit, dass nach dem Gesagten im
Rahmen des Ausweisungsverfahrens gestützt auf eine Zahlungsverzugskündi-
gung lediglich deren Gültigkeitsvoraussetzungen (Art. 257d und Art. 266l OR) ge-
prüft werden. Die Argumente des Beschwerdeführers sind für das Ausweisungs-
verfahren hingegen nicht relevant. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde
abzuweisen. Insbesondere besteht im Ausweisungsverfahren auch kein Anspruch
auf Gewährung einer angemessenen Auszugsfrist, weshalb der entsprechende
Eventualantrag des Beschwerdeführers ebenfalls abzuweisen ist. Allerdings steht
es dem Beschwerdeführer frei, sich diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zu
wenden und bilateral um Gewährung einer Auszugsfrist zu ersuchen.
III.
1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Partei-
entschädigung, werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten
für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Grundlage für die Festsetzung der Ge-
richtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeit-
aufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Der
Streitwert berechnet sich im Falle einer Ausweisung nach dem geschuldeten
Mietzins für die Zeit ab Einleitung des Verfahrens bzw. angefochtenem Entscheid
bis zur effektiven Ausweisung, wobei hierfür nach praktischer Erfahrung ab Ent-
scheid noch zwei Monate hinzuzurechnen sind (DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 91 N 45, mit Hinweis auf BGer 4A.266/2007 vom 26. September 2007).
2. Die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist unter Berücksichtigung der
Zeit bis zur effektiven Ausweisung auf rund vier Monate zu schätzen. Demzufolge
ist bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'124.-- (act. 2/1) von einem Streitwert
von Fr. 4'496.-- auszugehen. Die Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren ist
in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG somit
auf Fr. 500.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Pro-
zessentschädigung an die Beschwerdegegnerin ist mangels ihr entstandener Um-
triebe nicht geschuldet.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 12 und act. 16, sowie an das Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'496.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
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