zh_obergericht · RU120032 · 2012-06-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120032-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 7. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des
Kantons Zürich vom 4. Mai 2012 (VO120053)

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Erwägungen:
1. a) Am 13. Februar 2012 hatte der Gesuchsteller beim Friedensrich-
teramt B._____ ein Schlichtungsgesuch mit einem Streitwert von Fr. 6'929.70
eingereicht. Mit Verfügung vom selben Datum setzte der Friedensrichter dem Ge-
suchsteller eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 380.-- an
(Urk. 2/1). Nachdem der Gesuchsteller offenbar beim Friedensrichter ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, wies dieser den Gesuchsteller mit
Schreiben vom 30. März 2012 darauf hin, dass ein solches an den Präsidenten
des Obergerichts zu richten und entsprechend zu dokumentieren sei (Urk. 2/2).
b) Mit Eingabe vom 5. April 2012 stellte der Gesuchsteller beim Präsiden-
ten des Obergerichts das Gesuch um Erlass der Kosten von Fr. 380.-- für das
Schlichtungsverfahren (Urk. 1). Mit Urteil vom 4. Mai 2012 wies der Obergerichts-
präsident dieses Gesuch ab (Urk. 3 = Urk. 7).
c) Hiergegen hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Mai 2012, zur
Post gegeben am 15. Mai 2012, fristgerecht (vgl. Urk. 4/1) Beschwerde erhoben
mit dem sinngemässen Beschwerdeantrag (Urk. 6):
Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen."
d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-

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sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügen-
de Rügen erhoben, stellt dies nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132
ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, son-
dern ist die Beschwerde abzuweisen.
b) Der Obergerichtspräsident hat die Abweisung des Armenrechtsge-
suchs damit begründet, dass der Gesuchsteller gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die
zur Beurteilung des Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnis-
se umfassend darzulegen habe; es treffe ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht.
Der Gesuchsteller habe jedoch keinerlei Unterlagen zu seinen finanziellen Ver-
hältnissen eingereicht; seine Angaben würden sich auf die blosse Behauptung der
Einkommenslosigkeit beschränken. Da der Gesuchsteller bereits vom Friedens-
richter ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass er seine finanziellen
Verhältnisse dokumentieren und den Grund des geltend gemachten Anspruchs
erklären müsste und es dennoch unterlassen habe, die notwendigen Dokumente
seinem Gesuch beizulegen, sei keine Nachfrist zur Einreichung derselben anzu-
setzen, sondern das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuwei-
sen (Urk. 7 S. 2-3).
c) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde einzig geltend, es treffe
nicht zu, dass er keine Beweise beigelegt habe; die Beweise seien alle geschickt
worden (Urk. 6).
Dieses Vorbringen ist aktenwidrig. In den Akten des Obergerichtspräsiden-
ten finden sich – wie dieser korrekt erwogen hat – keinerlei Unterlagen zu den fi-
nanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers. Gemäss dem Beilagenverzeichnis
im Gesuch selber (vgl. Urk. 1 unten) waren denn auch keine solchen eingereicht
worden. Diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.
d) Der Gesuchsteller reicht sodann ein Schreiben der Stadt C._____, So-
zialzentrum, vom 10. Mai 2012 zu den Akten, wonach er seit 1. April 2012 Fürsor-
geleistungen bezieht (Urk. 6).

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Wie erwähnt (oben Erw. 2.a), können im Beschwerdeverfahren keine neuen
Beweismittel berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies folgt aus dem
Charakter der Beschwerde, welche sich als ausserordentliches Rechtsmittel im
Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Verbot neuer Beweismittel gilt auch für Verfahren,
in denen der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Gesuchstellers als unbe-
gründet abzuweisen.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen (Minimalgebühr
gemäss § 4 Abs. 1 Gerichtsgebührenverordnung) und ausgangsgemäss dem un-
terliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 6). Ein solches wäre ohnehin zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den Obergerichtspräsiden-
ten, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 380.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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