zh_obergericht · NP240003 · 2024-04-11 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 11. April 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter 1 und Berufungskläger
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 20. Dezember 2023 (FV230010-C)

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Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 20. Dezember 2023 (Urk. 31):
1. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 20'160.– zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird die Klage in Bezug auf den Beklagten 1 abgewiesen.
2. Die Klage wird in Bezug auf den Beklagten 2 abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'450.– festgelegt.
4. Die Gerichtskosten werden zu 4/5 dem Beklagten 1 und zu 1/5 dem Kläger
auferlegt, der Anteil des Klägers wird jedoch zufolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der
Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
5. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des
Klägers, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, eine Parteientschädigung von
Fr. 2'784.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge (Urk. 30 S. 1):
"1. Aufhebung des Urteils
Ich beantrage die Aufhebung des Urteils vom 20.12.2023,
FV 230010-C/U, des Bezirksgericht Bülach. Das Urteil beruht auf
fehlerhaften Verfahren oder Rechtsanwendungen, die zu einer un-
richtigen Entscheidung geführt haben.
2. Neue Verhandlung
Falls das Gericht die Aufhebung des Urteils nicht für angemessen
hält, beantrage ich eine neue Verhandlung unter Berücksichtigung
der neu vorgelegten Beweise, die zum Zeitpunkt der Verhandlun-
gen nicht verfügbar waren."
Erwägungen:
1. a) Am 28. Februar 2023 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Bü-
lach (Vorinstanz) eine Forderungsklage über insgesamt Fr. 23'737.-- ein (Urk. 2;
samt entsprechender Klagebewilligung vom 11. Januar 2023, Urk. 1). Am 20. De-
zember 2023 erliess die Vorinstanz das oben wiedergegebene Urteil (Urk. 31).
b) Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte 1 am 24. Januar 2024 fristge-
recht Berufung und stellte die oben wiedergegebenen Berufungsanträge (Urk. 30).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-29). Der Be-
klagte 1 hat den ihm auferlegten Vorschuss von Fr. 3'160.-- für die Gerichtskosten
des Berufungsverfahrens innert erstreckter Frist geleistet (Urk. 34-37). Da sich die
Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begrün-
dungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss,
weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein
soll. Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids
im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen; die Berufung
muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzel-
nen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage
aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 311 N 36). So-
dann sind im Berufungsverfahren neue Vorbringen (Noven) nur noch dann zuläs-
sig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Kläger mache geltend, er sei
bei der C1._____ AG [seit tt.mm.2022 in Liquidation] angestellt gewesen und mit
Schreiben vom 17. Januar 2022 darüber informiert worden, dass sein Arbeitsver-
trag rückwirkend per 1. Januar 2022 von der C2._____ GmbH [seit tt.mm.2023 in
Liquidation] übernommen worden sei; er sei am 19. Januar 2022 erkrankt und bis
März 2023 krankgeschrieben gewesen, dennoch sei ihm am 30. März 2022 auf den
31. Mai 2022 gekündigt worden. Der Beklagte 1, welcher bis September 2022 Ge-
schäftsführer gewesen sei, bestreite eine Anstellung des Klägers bei der C2._____
GmbH und mache geltend, die Unterschriften auf dem Schreiben vom 17. Januar

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2022 und der Kündigung vom 30. März 2022 seien nicht von ihm. Ob das Arbeits-
verhältnis auf die C2._____ GmbH übergegangen sei, hänge damit davon ab, ob
das Schreiben vom 17. Januar 2022 vom damals für diese einzelzeichnungsbe-
rechtigten Beklagten 1 unterzeichnet worden sei. Eine Partei, welche sich auf eine
Urkunde berufe, habe nach Art. 178 ZPO deren Echtheit zu beweisen, sofern sie
von der Gegenpartei ausreichend begründet bestritten werde; der Echtheitsbeweis
sei daher nur anzutreten, wenn beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Authentizität
geweckt würden. Vorliegend bestreite der Beklagte 1 seine Unterzeichnung ledig-
lich pauschal; die diesbezüglichen Behauptungen vermöchten keine ernsthaften
Zweifel an der Authentizität seiner Unterschrift zu wecken. Überdies habe die
C2._____ GmbH zuletzt den Lohn des Klägers entrichtet; wieso dies ohne Anstel-
lung geschehen sein sollte, erhelle nicht. Auch die Kündigung vom 30. März 2022
sei (auch) von der C2._____ GmbH ausgesprochen worden, was keinen Sinn ma-
che, wenn kein Anstellungsverhältnis zu dieser vorgelegen hätte. Es sei daher von
einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die C2._____ GmbH auszugehen.
Die Krankschreibung des Klägers vom 19. Januar 2022 bis März 2023 sei unbe-
stritten geblieben. Die Kündigung vom 30. März 2022 sei innerhalb der durch die
Krankheit des Klägers ausgelösten Sperrfristen erfolgt und damit nichtig; das Ar-
beitsverhältnis mit der C2._____ GmbH habe somit für die ganze vorliegend rele-
vante Zeit (April 2022 bis Juli 2022) bestanden. Der Kläger mache Schadenersatz
wegen Nichtbezahlung der Löhne April 2022 bis Juli 2022 bzw. das Nichtabschlies-
sen einer entsprechenden Krankentaggeldversicherung (trotz ausgewiesenen Ab-
zügen in den Lohnabrechnungen) geltend. Gemäss Art. 64 Abs. 1 LMV (allgemein-
verbindlicher Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe) sei der Arbeitgeber
verpflichtet, eine Krankentaggeldversicherung für die dem LMV unterstellten Arbeit-
nehmer abzuschliessen. Tue er dies nicht, schulde er Schadenersatz für die ent-
gangenen Versicherungsleistungen. Unbestrittenermassen habe die C2._____
GmbH in den Monaten Februar und März 2022 Abzüge für eine Krankentaggeld-
versicherung vorgenommen, jedoch keine solche für den Kläger abgeschlossen.
Diese hätte bei Krankheit 90 % des Bruttolohns des Klägers von Fr. 5'600.-- be-
zahlt, mithin Fr. 5'040.--. Durch den Nichtabschluss einer Krankentaggeldversiche-
rung sei dem Kläger damit in den vier Monaten April bis Juli 2022 ein Schaden von

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Fr. 20'160.-- entstanden. Der Beklagte 1 sei bis September 2022 Geschäftsführer
der C2._____ GmbH gewesen und habe als solcher den Abschluss einer Kranken-
taggeldversicherung für den Kläger sorgfaltswidrig unterlassen. Dies führe zur Be-
gründung seiner Schadenersatzpflicht für den geltend gemachten Schaden von
Fr. 20'160.-- und zur Gutheissung der Klage in diesem Umfang. Der Beklagte 2 sei
dagegen nicht passivlegitimiert. Die weiter eingeklagten Positionen (Folgeschäden,
Genugtuung) seien nicht ausgewiesen und die Klage diesbezüglich abzuweisen
(Urk. 31 S. 3 ff.).
d) Der Beklagte 1 bestreitet in seiner Berufung im Kern ein Vertragsverhält-
nis zwischen dem Kläger und der C2._____ GmbH. Er macht zusammengefasst
geltend, der Kläger sei nicht bei der C2._____ GmbH angestellt gewesen, womit
für diese und damit auch für ihn (Beklagter 1) als deren Geschäftsführer keine
Pflicht zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung bestanden habe. Das
Schreiben vom 17. Januar 2022 betreffend Übergang der Arbeitsverhältnisse auf
die C2._____ GmbH sei gefälscht worden; die Unterschrift sei nicht von ihm, wie
ein Vergleich mit einem (mit der Berufung eingereichten) Bild einer Unterschrift von
ihm zeige. Der Kläger solle die Echtheit der Unterschriften beweisen; er (der Be-
klagte 1) könne keine plausible Erklärung bringen, wer die Unterschriften gefälscht
habe, denn er wisse es ja nicht. Frühere Angestellte der C1._____ AG seien zu ihm
nach Hause gekommen und hätten ihn bedroht, Gelder zu bezahlen. Der zweite
Unterzeichner dieses Schreibens sei nicht für die C1._____ AG zeichnungsberech-
tigt, womit das Schreiben auch nichtig sei. Die C2._____ GmbH habe nur die Löhne
bezahlt; die Leute seien aber nicht dort angestellt gewesen; die Löhne seien bezahlt
worden, damit die Angestellten Ende Monat Geld zum Leben gehabt hätten, es
habe sich aber nur um ein Payroll gehandelt und die Leute seien effektiv nicht bei
der C2._____ GmbH angestellt gewesen (Urk. 30).
e) Die vorinstanzliche Erwägung, dass die Echtheit einer Urkunde nur dann
bewiesen werden müsse, wenn beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Authentizität
derselben geweckt worden seien, wird in der Berufung nicht infrage gestellt. Dass
die Unterschrift auf dem Schreiben vom 17. Januar 2022 nicht vom Beklagten 1
stamme, mag eine nur pauschale Bestreitung sein, es kann allerdings nicht verlangt

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werden, dass der Beklagte 1 angibt, von wem die Unterschrift effektiv stammen
solle. Dass die Vorinstanz gleichwohl keine ernsthaften Zweifel an der Authentizität
jenes Schreibens (und damit an der Unterzeichnung durch den Beklagten 1) hatte,
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ins Gewicht fällt hierbei die – nach anfängli-
chem Nichtwissen (vgl. Vi-Prot. S. 7 oben) nicht mehr bestrittene – Tatsache, dass
die C2._____ GmbH die letzten Löhne des Klägers bezahlt hat (was das Bestehen
eines entsprechenden Anstellungsverhältnisses und damit den Übergang dessel-
ben auf die C2._____ GmbH indiziert). Die Erklärungsversuche des Beklagten 1,
dass dies ohne entsprechendes Anstellungsverhältnis geschehen sei, überzeugen
nicht; was er in diesem Zusammenhang mit dem Vorbringen, es habe sich "nur um
ein Payroll gehandelt" (Urk. 30 zu 2.2.4) bzw. "Lohnzahlungen erfolgten im Payroll"
(Urk. 30 zu 3.2.5) geltend machen will, bleibt unerfindlich (eine Payroll ist eine Ge-
haltsliste, auf welcher alle Mitarbeiter und deren Vergütungen erfasst sind; vorlie-
gend wäre damit die Payroll der C2._____ GmbH eine Auflistung von allen deren
Mitarbeitern mit den entsprechenden Vergütungsansprüchen). Dass der Beklagte 1
bedroht worden sei, kann als erst im Berufungsverfahren neu aufgestellte Behaup-
tung nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwäg. 2.a); ohnehin
wäre nicht ersichtlich, was damit für die Echt- bzw. Unechtheit des Schreibens vom
17. Januar 2022 gewonnen werden soll. Auch dass der Zweitunterzeichner dieses
Schreibens nicht für die C1._____ AG zeichnungsberechtigt gewesen sei, kann als
erst im Berufungsverfahren neu aufgestellte Behauptung ebenso nicht berücksich-
tigt werden. Dass das Schreiben von 17. Januar 2022 – dessen Echtheit vorausge-
setzt – nicht den Übergang des bisherigen Arbeitsverhältnisses des Klägers bei der
C1._____ AG zur C2._____ GmbH bewirkt hätte (obwohl darin nicht eine Über-
nahme von Arbeitsverträgen mit der C1._____ AG, sondern mit der C3._____ AG
mitgeteilt wird; vgl. Urk. 4/8), wird schliesslich in der Berufung nicht geltend ge-
macht. Es bleibt damit dabei, dass der Kläger in der massgeblichen Zeit bei der
C2._____ GmbH angestellt war.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beklagten 1 als un-
begründet. Die Berufung ist demgemäss abzuweisen und das angefochtene Urteil
ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).

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3. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 20'160.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12
der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 3'160.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten 1 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleis-
teten Vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten 1 zufolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels re-
levanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im verein-
fachten Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. Dezember 2023 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'160.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten 1 aufer-
legt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel
von Urk. 30 und 32/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'160.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Kriech lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st