zh_obergericht · UE130174 · 2013-09-26 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130174-O/U/PRI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
der Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie die Gerichtsschreiberin lic.
iur. A. Bernstein-Pomeranz
Beschluss vom 26. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 27. Juni 2013, C-1/br/2013/2662

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Erwägungen:
I.
1. Am 16. Mai 2013 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
Strafanzeige gegen B._____ wegen des Verdachts auf Verletzung des Geheim-
und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB und
stellte gleichzeitig einen entsprechenden Strafantrag (Urk. 7/1; Urk. 7/4). Mit
Verfügung vom 27. Juni 2013 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland eine
Strafuntersuchung nicht anhand (Urk. 3 = Urk. 7/7).
2. Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer innert Frist
"Einsprache" (recte: Beschwerde) bei der hiesigen Kammer und beantragt
sinngemäss deren Aufhebung (Urk. 2). Die Staatsanwaltschaft hat auf
Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (Urk. 8). B._____ hat sich innert Frist
nicht geäussert (vgl. Urk. 6 und 9).
II.
1.1. Der Strafanzeige vom 16. Mai 2013 liegt zusammengefasst der Vorwurf
zugrunde, B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) habe in der vom
Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 1 bewohnten Liegenschaft ohne
Einwilligung des Beschwerdeführers eine Videokamera zur Überwachung des
Treppenhauses installiert. Er - der Beschwerdeführer - fühle sich dadurch in
seiner Privatsphäre gestört. Das Treppenhaus sei nicht öffentlich zugänglich (Urk.
7/1 und Urk. 7/3).
1.2. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der
Strafuntersuchung damit, der Beschwerdegegner 1 habe anlässlich seiner
polizeilichen Einvernahme vom 22. Mai 2013 im Wesentlichen zu Protokoll
gegeben, er habe die fragliche Kamera zwar installiert; diese sei jedoch nie in
Betrieb gewesen. Die polizeilichen Ermittlungen hätten keine anklagegenügenden
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die fragliche Kamera je einmal in Betrieb

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gewesen sei. Somit fehle es bereits an den objektiven
Tatbestandsvoraussetzungen der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs
durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB. Damit seien die
Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben, weshalb
auf die Anzeige nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen
sei.
2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse
informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind,
Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus
Opportunitätsgründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die
Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht
nach Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das
Vorverfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer
Einstellung abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht
der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter
anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis
nachzugehen hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein
Geschädigter solches vorstellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die
Untersuchung – z.B. aufgrund einer Anzeige – nicht anhand nehmen, wenn mit
Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter
keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige zum
Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftatbestände oder
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Untersuchung anhand zu
nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung gegeben sind. Eine
Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen, wenn es bloss
zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen: Niklaus Schmid,
Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1231;

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Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 309 N 3 f.,
Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur
StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.; sowie auch Niklaus
Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).
3.1. Gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Tatsache
aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres
zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines anderen ohne dessen
Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger
aufnimmt. Gefordert wird das Beobachten der genannten Tatsachen mit einem
Bildaufnahmegerät und die Aufnahme auf einen Bildträger. Dieser kann analoger
oder digitaler Natur sein. Unter Aufnahmegerät fällt weder ein Feldstecher, noch
ein Fernrohr, noch ein Einwegspiegel (BGE 117 IV 31), weil es damit nicht
möglich ist, Bilder zur Übermittelung, Aufbewahrung oder Wiedergabe
festzuhalten (von Ins/Wyder, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zum Strafrecht, Band II, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 179quater N 17 f.).
3.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zusammengefasst im
Wesentlichen geltend (Urk. 2), er habe bei der Polizei zu Protokoll gegeben, dass
die Kamera ohne seine Einwilligung installiert und in Betrieb genommen worden
sei. Auf dessen Anfrage sei dem Beschwerdeführer vom Vermieter, C._____,
mitgeteilt worden, dass dieser dem Beschwerdegegner 1 die Bewilligung zur
Installation und Überwachung erteilt habe. Der Grund der Kamera-Installation sei
"nicht geklärt. Und grundsätzlich ein Straftatbestand". Die Aussage der
Nichtinbetriebnahme der Kamera und der Nichtaufzeichnung der möglichen
Aufnahmen sei nicht belegt.
3.3. Der Beschwerdegegner 1 räumte anlässlich der polizeilichen Einvernahme
vom 22. Mai 2013 ein (Urk. 7/5), vor seiner Wohnungstüre eine Videokamera
installiert zu haben. Ihm sei jedoch von Kollegen davon abgeraten worden,
weshalb er die Kamera nie angeschlossen habe. Es sei eine Fehlinvestition
gewesen. Die Kamera sei nie in Betrieb gewesen. Er könne das
Verlängerungskabel bringen, es sei noch originalverpackt.

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3.4. Die Kantonspolizei Zürich erstellte Bildaufnahmen vor und hinter der
Wohnungstüre des Beschwerdegegners 1, welche die installierte Kamera
abbilden. Aus den Bildern geht hervor, dass die Kamera nicht angeschlossen war.
Ebenfalls ersichtlich ist das originalverpackte Verlängerungskabel (vgl. Urk. 7/2).
4. Anzeichen dafür, dass die Kamera jemals in Betrieb gewesen war, lassen
sich weder der erstellten Fotodokumentation entnehmen noch sind andere
Beweismittel ersichtlich, welche dies untermauern könnten. Auch von Seiten des
Beschwerdeführers werden keine Beweismittel genannt, welche in der Lage
wären, das gewonnene Ermittlungsergebnis umzustossen. Damit liegen keine
genügenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdegegner 1 tatsächlich
gefilmt hätte. Die blosse Installation einer Kamera erfüllt - entgegen dem
diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers - keinen Straftatbestand.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Tatbestand von Art. 179quater
StGB nicht erfüllt und kein hinreichender Tatverdacht auf eine strafbare Handlung
gegeben ist. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zu Recht nicht anhand
genommen. Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht, was an dieser
Beurteilung etwas zu ändern vermöchte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der
Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die
Gerichtsgebühr auf Fr. 800.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010).
2. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels Beteiligung am Verfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 7]; gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 26. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz