zh_obergericht · VO150008 · 2015-02-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150008-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 4. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte mit Eingabe vom 19. Januar
2015 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 ein Schlichtungsbe-
gehren ein betreffend eine Klage auf "Feststellung der Ungültigkeit / Rentenleis-
tung" gegen die B._____ AG (act. 3/UP1). Gleichentags ersuchte er beim Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren (act. 1 S. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-
fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein
erneutes Gesuch zu stellen.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zu-

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sätzlich voraus, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden
Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/
Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich
zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,
Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz,
Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt
werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden.
2.5. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er erzie-
le monatliche Einnahmen von Fr. 3'033.- (IV Rente Fr. 2'049.-, Ergänzungsleis-
tungen Fr. 984.-) und seine monatlichen Auslagen beliefen sich auf Fr. 1'522.50
(Miete Fr. 800.-, Krankenkassenprämie KVG Fr. 340.50, persönliche Beiträge
SVA Fr. 42.-, auswärtige Verpflegung Fr. 160.-, Anteil Steuern je Monat Fr. 180.-;
act. 3/UP2 S. 2). Er habe Vermögen von Fr. 373.75 und Schulden von
Fr. 60'879.55 (act. 3/UP2 S. 3 f.).

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Gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers wohnt er in einem Hotelzimmer
ohne Kochmöglichkeit (act. 3/UP11). Seine monatlichen Einnahmen von insge-
samt Fr. 3'033.- belegt er mit der entsprechenden Verfügung der SVA Zürich bzw.
des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV / IV Affoltern am Albis (act. 3/UP4 und
act. 3/UP5). Gemäss dem eingereichten Kontoauszug verfügt der Gesuchsteller
sodann über Vermögen von Fr. 353.75 (Stand per 19. Januar 2015; act. 3/UP7).
Ebenfalls belegt sind sodann die geltend gemachten monatlichen Auslagen von
insgesamt Fr. 1'522.50 (Miete: act. 3/UP9; Krankenkassenprämie KVG:
act. 3/UP8; persönliche Beiträge SVA: act. 3/UP10; auswärtige Verpflegung:
act. 3/UP11 S. 1 und S. 4; Steuern: act. 3/UP13). Unter Hinzurechnung des
Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- ergibt dies einen monatli-
chen Bedarf des Gesuchtellers von Fr. 2'722.50. Bei einem monatlichen Freibe-
trag von lediglich Fr. 310.50 ist von der Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszu-
gehen, zumal dem Gesuchsteller aufgrund der bei ihm diagnostizierten Erkran-
kung an einem schwerverlaufenden Morbus Crohn (chronisch entzündliche Dar-
merkrankung), welcher die ständige Einnahme des Medikamentes "Remicade" er-
fordert sowie wiederholt Operationen notwendig macht (vgl. act. 3/UP12), neben
den Krankenkassenprämien KVG nicht unerhebliche Gesundheitskosten entste-
hen dürften (Franchise, Selbstbehalt). Zudem ist vorliegend - wie nachfolgend zu
zeigen sein wird - die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes zu bejahen, weshalb
der Gesuchsteller neben den Kosten für das Schlichtungsverfahren auch An-
waltskosten zu bezahlen hätte, für welche er mit einem Freibetrag von lediglich
Fr. 310.50 nicht innert nützlicher Frist aufkommen könnte. Damit ist die Mittello-
sigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 129 I129
E. 2.3.1.). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Rüegg, in:

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Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 20 zu Art. 117).
2.7. Vorliegend geht es um eine Forderungsklage, wobei der Gesuchsteller zu-
nächst die Feststellung verlangt, dass das Rückkaufsgesuch vom 2. Februar 2007
keine rechtliche Wirkung entfalte und ungültig sei (Rechtsbegehren Ziff. 1). Zu-
dem verlangt er, die B._____ AG sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Juni
2012 eine jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente von Fr. 18'000.- zuzüglich üblicher
Verzugszinsen ab Klageeinreichung auszurichten (Rechtsbegehren Ziff. 2;
act. 3/UP1 S. 2). Zwar dürfte die vom Gesuchsteller beabsichtigte Feststellungs-
klage (Rechtsbegehren Ziff. 1) als aussichtslos zu qualifizieren sein, da die Fest-
stellungsklage subsidiär gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungsklage ist
(Weber, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 15 zu Art. 88). Zu prüfen bleiben
aber die Gewinnaussichten der ebenfalls anhängig gemachten Leistungsklage
(Rechtsbegehren Ziff. 2):
Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, er sei im Zeitpunkt des von
ihm gestellten Rückkaufgesuches (Anfang Februar 2007) aufgrund einer psychi-
schen Störung urteilsunfähig gewesen, weshalb dieses Rückkaufgesuch nichtig
sei (act. 3/UP1 S. 3 f., S. 5 und S. 13 ff.). Urteilsfähig ist jede Person, der nicht
wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung,
Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu han-
deln (Art. 16 ZGB). Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzli-
chen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizufüh-
ren (Art. 18 ZGB). Entsprechende Handlungen sind nichtig und können jederzeit
aufgehoben werden (Bigler-Eggenberger/ Fankhauser, in: Honsell/Vogt/Geiser
[Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 44 zu
Art. 16). Gemäss den Ausführungen im Schlichtungsgesuch (act. 3/UP1, insbe-
sondere S. 5 ff.) und den eingereichten Unterlagen (insbesondere act. 3/1/9;
act. 3/1/10 S. 39 f., S. 41 ff. und S. 50 f.; act. 3/1/22) bestehen konkrete Anhalts-
punkte dafür, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Rückkaufgesuches an ei-
ner schweren psychischen Störung litt, weshalb die von ihm ins Auge gefasste

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Klage bei einer summarischen Prüfung im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichts-
los bezeichnet werden kann. Damit ist dem Gesuchsteller für das Schlichtungs-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b
ZPO zu gewähren.
2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-
den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-
sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-
teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die
den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu
Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-
sichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Grün-
de zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie
allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_339/2008, E. 2.2).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
für das Schlichtungsverfahren ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Der Ge-
suchsteller verlangt von der B._____ AG die Auszahlung einer Erwerbsunfähig-
keitsrente, da ein im Februar 2007 gestelltes Rückkaufgesuch zufolge Urteilsun-
fähigkeit nichtig sei. Ein solcher Prozess ist von einer gewissen Komplexität und
es ist davon auszugehen, dass die vorliegende Forderungsklage anspruchsvolle
Abklärungen erforderlich macht und sich komplizierte (versicherungsrechtliche)
Fragen stellen können. Sodann geht es um eine für den mittellosen Gesuchsteller
sehr hohe Summe. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller
keine juristischen Kenntnisse hat und zudem gesundheitlich stark angeschlagen
ist. Und schliesslich finden sich zwar keine Hinweise in den Akten, dass die
B._____ AG anwaltlich vertreten ist. Diese verfügt jedoch mit Sicherheit über juris-
tisch ausgebildete Mitarbeiter, welche über Erfahrung im Prozessieren vor einem
Gericht oder einer Schlichtungsbehörde verfügen. Damit ist die Notwendigkeit ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren zu bejahen

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und es ist dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der
Gesuchsteller ist aufzufordern, innert Frist einen im Kanton Zürich zugelassenen
Rechtsanwalt oder eine im Kanton Zürich zugelassene Rechtsanwältin zu benen-
nen, andernfalls ihm vom Gericht ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin be-
stellt wird.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-
che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-
se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem
Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 betreffend Forderungsklage gegen
die B._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs.
1 lit. a und b ZPO gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das erwähnte Schlichtungsverfahren ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Der Gesuchsteller wird aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids einen von ihm gewünschten, im Kanton Zü-
rich zugelassenen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin zu benennen,
andernfalls ihm vom Gericht ein solcher bzw. eine solche bestellt wird.
4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
5. Dieses Verfahren ist kostenlos.
6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2, Ulmbergstras-
se 1, Postfach 1700, 8027 Zürich
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse]
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Februar 2015

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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