zh_obergericht · RT190055 · 2019-04-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 30. April 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. April 2019 (EB190292-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 1. April 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 9
(Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2018) – gestützt auf einen Pfändungsverlustschein
vom 24. April 2014 – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 7'914.90; die Kostenfol-
gen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 14).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 10. April 2019 (Datum des Post-
stempels) fristgerecht (vgl. Urk. 11b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwer-
deanträge (Urk. 13 S. 1):
"1. Dass die Urteil von Bezirksgericht ZH vom 1. April Bezeitig.
2. Dass Obergericht die möglichkeit dasse man die Möglichkeit bestehen
Zahlung in Raten Zu Begleichen zu können.
3. Dass Bezirksgericht Kt. ZH Gesuchstellerin Gericht Kosten Beide Gerich-
te übernehmen.
4. Zinsen vom Betrag zu Heranziehen und Abheben."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Was der Gesuchsgegner mit seinem Beschwerdeantrag 4 erreichen will,
ist unklar. Für irgendwelche Zinsen wurde keine Rechtsöffnung verlangt und auch
keine erteilt. In dieser Hinsicht kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin stüt-
ze sich auf einen Pfändungsverlustschein vom 24. April 2014 (Betreibungsamt Zü-
rich 9, Betreibung Nr. 2, Verlustschein Nr. 3), welcher einen ungedeckt gebliebenen
Betrag von Fr. 7'914.90 ausweise. Dieser Pfändungsverlustschein gelte als
Schuldanerkennung und bilde einen provisorischen Rechtsöffnungstitel. Soweit der
Gesuchsgegner fehlende finanzielle Mittel geltend mache, könne dies im Rechts-
öffnungsverfahren nicht beachtet werden. Über einen Teilerlass oder eine Raten-
zahlung könne einzig die Gesuchstellerin entscheiden; das Gericht könne dies

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nicht bewilligen. Die Forderung sei durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen.
Deshalb sei antragsgemäss die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 14
S. 2 f.).
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen ein-
zig geltend, er könne den Betrag nicht auf einmal zurückzahlen. Er habe keine Lot-
togewinne gemacht oder Erbschaften erhalten. Er habe vier Kinder und andere
Schulden, die er begleichen müsse. Er wolle mit der Gesuchstellerin kooperieren,
aber man solle ihn nicht unter Druck setzen. Es solle eine realistische Entschei-
dung getroffen werden (Urk. 13).
c) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 14 Erw. 2.4), darf
das Rechtsöffnungsgericht nicht prüfen, ob ein Schuldner eine fällige Schuld be-
zahlen kann oder nicht. Sondern diese Frage (ist genügend Geld vorhanden, um
die Forderung zu bezahlen?) wird schliesslich vom Betreibungsamt im Rahmen des
Pfändungsvollzugs zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
Das Rechtsöffnungsgericht kann sodann auch keine Ratenzahlung oder eine
Teilzahlung bewilligen. Der Entscheid, ob eine fällige Forderung in Raten bezahlt
werden kann, oder ob sie sogar teilweise erlassen werden soll, liegt allein in der
Kompetenz des Gläubigers. Dass die Gesuchstellerin eine Ratenzahlung bewilligt
oder die Schuld teilweise erlassen hätte, wird vom Gesuchsgegner nicht geltend
gemacht. Das Rechtsöffnungsgericht kann nichts Derartiges anordnen.
d) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Recht diesbezüglich korrekt
angewendet und die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (oben Erw.
2).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 7'914.90.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben. Er
hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 13). Hier-
durch entsteht ihm allerdings kein Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 13 und 16/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'914.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. April 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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