zh_obergericht · RU140014 · 2014-06-17 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140014-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser
Urteil vom 17. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des
Kantons Zürich vom 13. März 2014 (VO140034-O)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 10. Februar 2014, bei der Vorinstanz am 10. März
2014 eingegangen, liess die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei der Vater
der Gesuchstellerin, B._____, zu verpflichten, ihr für das
Schlichtungsverfahren einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu
bezahlen. Eventualiter liess sie für die Prozessvorbereitung und das
Schlichtungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
bzw. um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen
Rechtsbeistand ersuchen (Urk. 1).
2. Mit Urteil vom 13. März 2014 (Urk. 4) trat der Obergerichtspräsident auf
das Gesuch um Verpflichtung des Beklagten in der Hauptsache auf Leistung
eines Prozesskostenvorschusses nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab (Dispositiv-Ziffer 2).
3. Innert Frist hat die Gesuchstellerin mit Beschwerde vom 31. März 2014
folgende Anträge erhoben (Urk. 6 S. 2):
"Ziffer 2 des Entscheids des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich vom
13. März 2014 (VO140034) sei aufzuheben.
Der Beschwerdeführerin sei im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO im Hinblick auf
die Prozessvorbereitung sowie das Schlichtungsverfahren per Datum der
Gesuchstellung die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person
des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (8 % MWSt) zulasten der Staatskasse.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und es sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben."

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4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (Urk. 1-
5). Weitere prozessleitende Anordnungen wurden nicht getroffen. Auf die
Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden
(Art. 324 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff.
ZPO. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt
werden (vgl. Art. 320 ZPO). Das Vorbringen von neuen Anträgen,
Tatsachenbehauptungen oder Beweismitteln ist gemäss Art. 326 Abs. 1
ZPO ausgeschlossen (Art. 320 ZPO).
5.1. Der Obergerichtspräsident wies das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege aus folgenden Gründen ab (Urk. 4 S. 5 f.): Die
23-jährige Gesuchstellerin habe ausführen lassen, sie befände sich in der
Erstausbildung. Im Jahre 2012 habe sie die Fachmatura erworben und per
Herbst 2014 beginne sie den dreijährigen Ausbildungsgang
"Innenarchitektur" an einer Fachhochschule. Zurzeit besuche sie den hierfür
notwendigen Vorkurs an der "…". Sie generiere kein Erwerbseinkommen
(Urk. 1 S. 2). Die Gesuchstellerin habe es indes unterlassen, ihre
Erwerbslosigkeit beispielsweise mittels aktueller Steuerrechnung zu
belegen. Sie lege zwar dar, dass es sich beim besagten Vorkurs um eine
Vollzeitausbildung handle (Urk. 3/2). Dies schliesse jedoch einen
Nebenerwerb nicht aus, zumal die Gesuchstellerin selbst festhalte, im Jahre
2013 einer Erwerbstätigkeit in Form eines "Studentenjobs" nachgegangen
zu sein (Urk. 1 S. 2). Insoweit sei die Gesuchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen. Im Weiteren lasse sie ausführen, sie sei
vermögenslos. Hierzu reiche sie einen Auszug ihres Kontos bei der UBS AG
ins Recht, woraus hervorgehe, dass sie per 10. Februar 2014 einen
Minussaldo von Fr. 107.79 aufweise (Urk. 3/10).
Ihre notwendigen monatlichen Lebenshaltungskosten lasse die
Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 705.–
(Urk. 3/3/1-2), Nebenkosten Fr. 27.50 (Urk. 3/4), Krankenkasse KVG
Fr. 304.35 (Urk. 3/6) sowie öffentlicher Verkehr Fr. 218.–- (Urk. 3/9). Die
Kosten für Telefon, Internet, TV, Billag sowie Elektrizität seien bereits im

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Grundbetrag enthalten und könnten nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 44 und 49). Unter Berücksichtigung
des Grundbetrags von Fr. 1'100.– ergebe dies einen anrechenbaren
Notbedarf von Fr. 2'354.85 pro Monat.
Die Vorinstanz führte sodann aus, dass die Unterhaltspflicht der Mutter
für die Gesuchstellerin dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
vorginge (Urk. 4 S. 4. E. 3.5. unter Hinweis auf BGE 127 I 202, Art. 276 ff.
ZGB). Zu den finanziellen Verhältnissen ihrer Mutter lasse die
Gesuchstellerin im Gesuch lediglich ausführen, diese beziehe
Sozialhilfeunterstützung, ohne dies jedoch zu belegen (unter Hinweis auf
Urk. 1 S. 2). Indes treffe die gesuchstellende Person hinsichtlich der
Darlegung der Mittellosigkeit eine umfassende Mitwirkungspflicht. Es sei der
Vertretung der Gesuchstellerin durchaus möglich gewesen, die Einkünfte
der Kindsmutter insbesondere mittels Beleg der zuständigen Sozialbehörde
darzulegen. Blosse Behauptungen – wie sie vorliegend gegeben seien –
vermöchten den Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit nicht zu
genügen, weshalb die finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter nicht
hinreichend ausgewiesen seien. Unter diesen Umständen sei es dem
Gericht nicht möglich, die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin abschliessend
zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung
der Unterlagen dränge sich aufgrund der Rechtsvertretung der
Gesuchstellerin sodann nicht auf (Urk. 4 S. 5 f. mit Hinweis auf OGer ZH
RU120030-O vom 25. September 2013, E. 5b; BGer 4A_114/2013 vom 20.
Juni 2013, E. 4.3.1 und 4.3.2, je mit weiteren Hinweisen). Das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei daher infolge Verletzung
der Mitwirkungspflicht abzuweisen.
5.2. Die Gesuchstellerin rügt zunächst, es sei stossend, dass die Vor-
instanz ihre Mitwirkungspflicht mit der Begründung für verletzt halte, dass sie
– theoretisch – neben ihrer Ausbildung noch ein Erwerbseinkommen
erzielen könnte. Die Überlegung sei als zu spitzfindig zu bezeichnen.
Ausserdem erscheine sie als Verstoss gegen den Grundsatz "negativa non
sunt probanda" (Urk. 6 S. 3 E. 2.3.).

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5.3. Dazu ist festzuhalten, dass auch negative Tatsachen, genauer das
Nichtvorhandensein bestimmter Tatsachen (beispielsweise fehlendes
Verschulden einer Partei), grundsätzlich zu beweisen sind, und zwar nach
den allgemeinen Regeln. Ist der direkte Beweis des Nichtvorhanden-seins
von Tatsachen unmöglich, so muss er indirekt über positive Sachumstände
geführt werden (ZK-ZPO, Hasenböhler, N 7 f. zu Art. 150; BSK-ZGB I,
Schmid, Art. 8 N 72; BGE 119 II 305 f.; 102 II 119 f.; 97 II 343).
5.4. Vorliegend ist die Gesuchstellerin zwar vor Aufnahme des Vorkurses
an der "..." einem Studentenjob während ihres Zwischenjahres
nachgegangen. Massgebend sind aber die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Gemäss der vom 16. Januar
2014 datierenden Bestätigung des Schulleiters der "..." besucht sie den
Vorkurs vom 20. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014 als Vollzeitausbildung.
Dass sie aufgrund des dichten Stundenplans von 7 Stunden an 5 Tagen,
wobei sie gemäss der Bestätigung noch die verpassten 8 Wochen des
Sommerquartals in Abendkursen nachzuholen habe (Urk. 3/2), nicht
arbeiten könne, zumindest nicht in einem Umfang, um Fr. 2'354.85
verdienen zu können, ist glaubhaft.
5.5. Dennoch legt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch ihre wirtschaftliche
Gesamtsituation nicht schlüssig dar: Obschon für die Prüfung der
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege der beschränkte
Untersuchungsgrundsatz gilt, ist es grundsätzlich Sache der
gesuchstellenden Partei, in Erfüllung ihrer Mitwirkungsobliegenheit ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und
soweit möglich auch zu belegen. Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist
nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin
abzuklären. Auch muss sie nicht unbesehen alles, was behauptet wird, von
Amtes wegen überprüfen. Sie hat den Sachverhalt lediglich dort (weiter)
abzuklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es,
dass sie von einer Partei auf wirkliche oder vermeintliche Fehler
hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (BGer
9C_767/2010 vom 3. Februar 2011, E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen;

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5A_810/2011 vom 7. Februar 2012, E. 3.2.2.; 8C_777/2012 vom 7. Januar
2013, E. 3.2.).
Allenfalls unbeholfene Rechtsuchende hat die Behörde auf die
Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGer
8C_777/2012 vom 7. Januar 2013, E. 3.2. mit weiteren Hinweisen). Wer
durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, kann nicht als unbeholfen gelten
(BGer 5A_382/2010 vom 22. September 2010, E. 3.2.2.; 5A_446/2009 vom
19. April 2013, E. 6.2.2). Zudem darf die richterliche Fragepflicht weder die
zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts
ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen (BGer
4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.2; 5A_115/2012 vom 20. April 2012,
E. 4.5.2; 5A_586/2011 vom 20. Oktober 2011, E. 2.4.2; 4A_169/2011 vom
19. Juli 2011, E. 5.4; je mit Hinweisen).
5.6. Zwar darf die entscheidende Behörde die Beweismittel für die
Mittellosigkeit nicht formalistisch beschränken und etwa nur amtliche Belege
über die finanziellen Verhältnisse akzeptieren (BGE 120 Ia 179 E. 3a; 119 III
28 E. 3b.). Eine Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde über
das steuerbare Einkommen und Vermögen gemäss letzter
Steuerveranlagung resp. die letzte Steuerveranlagung ist allerdings
vorzulegen (vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., N 7 zu Art. 119 ZPO).
Die Gesuchstellerin hat es versäumt, aussagekräftige
Steuerunterlagen, d.h. einen aktuellen Steuerausweis oder die letzte
Steuererklärung (inkl. Wertschriftenverzeichnis) und die letzte
Steuerveranlagungsverfügung beizubringen. Damit wurde ein zentrales
Dokument zur Beurteilung ihrer
finanziellen Verhältnisse nicht eingereicht. Abgesehen von einem einzelnen
(unvollständigen) Bankauszug eines UBS-Kontos (Urk. 3/10) bleiben
insbesondere die Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin unbelegt. Es
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es der 23-jährigen, anwaltlich
vertretenen Gesuchstellerin nicht möglich gewesen wäre, die

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entsprechenden Unterlagen beizubringen. Von einem im Anwaltsregister
eingetragenen und seit Jahren prozessierenden Anwalt ist zu erwarten, dass
ihm bekannt ist, welche massgebenden Unterlagen er beim Gericht
einzureichen hat, wozu simpel zu beschaffende Steuerunterlagen
dazugehören (vgl. OGer ZH RU120030 vom 25. September 2013 E. 5 b).
Die Vorinstanz ist daher im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass
sich infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht die Mittellosigkeit der
Gesuchstellerin nicht abschliessend beurteilen lässt, und sie hat
zutreffenderweise keine Frist zur Ergänzung des prozessualen Gesuches
angesetzt.
5.7. Ob hingegen – wie die Gesuchstellerin unter Hinweis auf OGer
ZH RU130037 vom 12. Juni 2013 E. 3.4. geltend macht – die Vorinstanz ihr
Gelegenheit hätte geben müssen, die Bestätigung der Sozialbehörde,
wonach die Kindsmutter sozialhilfebedürftig sei, nachzubringen, kann bei
diesem Ergebnis offen gelassen werden.
6.1. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Wie die vorstehenden
Ausführungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher schon
aus diesem Grund abzuweisen.
6.2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 114 lit. c ZPO, Art. 106 Abs. 2 ZPO; siehe
dazu BGE 137 III 470, E. 6.5.5 S. 474 f., Urteil des Bundesgerichtes
5a_10/2013 vom 24. Januar 2013, E. 8.2). Die Spruchgebühr ist auf
Fr. 200.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und den Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an den Obergerichtspräsidenten zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
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