zh_obergericht · PS200249 · 2020-12-23 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200249-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiber MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 23. Dezember 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Sammelstiftung BVG der B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 7. Dezember 2020 (EK201686)

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Erwägungen:
1. Die Gläubigerin stellte mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 in der Betreibung
Nr. … ein Konkursbegehren gegen die Schuldnerin für eine Forderung von
Fr. 3'226.95 (= Fr. 2'563.85 nebst Zins zu 3.75% seit 1. Januar 2020 von Fr. 89.80
+ Fr. 500.– bisherige Umtriebsspesen + Fr. 73.30 Betreibungskosten, vgl.
act. 6/1). Am 7. Dezember 2020, 11.00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich den Konkurs über die Schuldnerin (vgl. act. 3 [= act. 6/8]).
Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde vom 17. Dezember 2020 (Datum
Poststempel) beantragt die Schuldnerin sinngemäss die Aufhebung des Konkur-
ses. Dabei macht sie geltend, die Forderung der Gläubigerin vor Konkurseröff-
nung an das Betreibungsamt Zürich 9 vollumfänglich bezahlt zu haben (act. 2, vgl.
zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde act. 6/11). Die erstinstanzlichen Akten des
Konkurseröffnungsverfahrens wurden beigezogen (act. 6/1–11). Das Verfahren ist
spruchreif.
2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Diesfalls wird
nach ständiger Praxis der Kammer von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abge-
sehen (vgl. KuKo SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 174 N 7 und 12). Ge-
mäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittelverfahren
auch dann aufgehoben werden, wenn der Schuldner durch Urkunden einen der
drei gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung nach Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, Hinterlegung nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG oder Gläu-
bigerverzicht nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) nachweist. In diesem Fall hat
der Schuldner jedoch überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (vgl.
Art. 174 Abs. 2 SchKG). In jedem Fall ist zusätzlich erforderlich, dass die Kosten
des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt wer-

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den. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie
vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen
indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (vgl. BGE 136 III 294
und BGE 139 III 491).
3.1. Vorliegend behauptet bzw. belegt die Beschwerdeführerin nicht, innert Be-
schwerdefrist die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkurs-
gerichts sichergestellt zu haben. Da die Beschwerdefrist bei Eingang der (recht-
zeitig erhobenen) Beschwerde bei der Kammer bereits abgelaufen war, erübrigte
es sich, die Schuldnerin auf diesen Umstand hinzuweisen. Eine Gutheissung der
Beschwerde fällt bereits deshalb ausser Betracht, und die Beschwerde ist abzu-
weisen.
3.2. Damit erübrigt sich die Frage, ob die Zahlung der Konkursforderung tatsäch-
lich vor Konkurseröffnung erfolgte. Indes ist darauf hinzuweisen, dass die Schuld-
nerin weder konkret behauptet, wann die Zahlung erfolgt sei (namentlich, dass
dies explizit zu einem Zeitpunkt vor der Konkurseröffnung um 11.00 Uhr war),
noch offeriert sie Beweismittel für den Zeitpunkt der Zahlung. Die Schuldnerin
macht lediglich pauschal geltend, die Zahlung sei "vormittags" erfolgt und
C._____ sei um 11.30 Uhr bei der Vorinstanz vorständig geworden. Aus dem
vorinstanzlichen Protokoll ergibt sich indes, dass C._____ für die Schuldnerin erst
um 14.20 Uhr bei der Vorinstanz erschienen ist und geltend gemacht habe, dass
er nicht früher habe erscheinen können, da er zuerst noch Geld für die Zahlung
der Forderung bei der Bank habe abheben müssen (vgl. Prot. Vi. S. 2). Dies legt
insgesamt den Schluss nahe, dass die Zahlung beim Betreibungsamt nicht vor
11.00 Uhr erfolgt ist, womit kein Anwendungsfall von Art. 172 Ziff. 3 SchKG vor-
liegt, und es käme auf die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit an.
Die Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsfähigkeit gelingt der Schuldnerin nicht:
Zwar behauptet sie, für geleistete Arbeiten über ein Guthaben von Fr. 55'000.– zu
verfügen, zudem bestehe auf dem Bankkonto ein Guthaben von rund Fr. 4'000.–
und weitere Zahlungen von Fr. 5'000.– würden demnächst eingehen oder seien
schon eingegangen. Demgegenüber bestünden Kreditoren von Fr. 15'000.–
(act. 2). Belegt werden diese Behauptungen aber nicht. Weder reicht die Schuld-

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nerin einen aktuellen (oder überhaupt einen) Betreibungsregisterauszug ein, noch
andere, sachdienliche Unterlagen zur Beurteilung ihrer finanziellen Situation (z.B.
Bilanz, Erfolgsrechnung, Bankkontoauszüge, Steuererklärungen etc.). Damit wäre
der Beschwerde auch unter diesem Gesichtspunkt kein Erfolg beschieden.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.–
der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund
ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und dem Konkursamt Altstetten-Zürich zur Kollokation
angemeldet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner mit beson-
derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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