zh_obergericht · RU120058 · 2012-10-11 · de
Kosten Betreibungsamt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Betreibungsamt B1._____,
betreffend Kosten Betreibungsamt
Beschwerde gegen die Abrechnung des Betreibungsamtes
C._____ vom 10. September 2012

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Erwägungen:
1. a) Am 24. Mai 2012 hatte die Beschwerdegegnerin gegen die Be-
schwerdeführerin beim Bezirksgericht Meilen für ausstehende Kosten des Betrei-
bungsamtes ein Rechtsöffnungsbegehren über Fr. 204.-- nebst 5% Zins seit
10. März 2012 gestellt. Mit Verfügung vom 25. Mai 2012 hatte das Bezirksgericht
Meilen die schriftliche Durchführung des Verfahrens angeordnet und der Be-
schwerdegegnerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 150.-- angesetzt. Auf die dagegen von der Beschwerdeführerin am 2. Juni
2012 erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom 5. Juli 2012 nicht
ein; die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- wurden der Beschwer-
deführerin auferlegt (Beschwerdeverfahren RT120103).
b) Mit Urteil vom 13. Juli 2012 hatte schliesslich das Bezirksgericht Meilen
der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung für Fr. 204.– nebst 5% Zins
seit 10. März 2012 erteilt; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin geregelt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin am
17. August 2012 erhobene Beschwerde wurde von der Kammer mit Urteil vom
1. Oktober 2012 abgewiesen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens von
Fr. 150.-- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt (Beschwerdeverfahren
RT120134).
2. a) Mit Eingabe vom 15. September 2012, zur Post gegeben am
17. September 2012, machte die Beschwerdeführerin geltend (Urk. 1):
"Abrechnung Betreibungsamt C._____ v. 4.9.12 (Beilage)
B._____
Sehr geehrte Damen und Herren
Vor ca. 1 Woche haben wir von Ihnen in obenerwähnter Angelegenheit eine
Rechnung über Fr. 100.- bekommen, die Höhe finden wir in Ordnung.

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Dadurch wurden wir erst aufmerksam auf die Rechnung des Bezirksgerichtes
Meilen vom 4.9.12, die deutlich höher ist. Wir finden es seltsam, dass
C._____ so viel höhere Kosten verrechnet.
Seltsam ist auch der Aufwand, der von den Betreibungsämtern und Gerichten
betrieben wird, wegen einer Forderung von Fr. 204.-.
Wir mussten bei Ihnen schon 2 mal Beschwerde einreichen, die letzte Be-
schwerde vor ca. 1 Monat."
b) Mit Brief vom 21. September 2012 wurde der Beschwerdeführerin mit-
geteilt, dass ihre Eingabe wohl keine Beschwerde darstelle. Wenn diese doch ei-
ne Beschwerde darstellen sollte, habe die Beschwerdeführerin dies dem Gericht
bis am 2. Oktober 2012 mitzuteilen, wobei sie noch anzugeben hätte, wogegen
Beschwerde erhoben werden solle (Urk 3).
c) Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 stellte die Beschwerdeführerin klar,
dass ihre Eingabe vom 15. September 2012 als Beschwerde gegen die Abrech-
nung des Betreibungsamts C._____ vom 4. September 2012 (Urk. 2 = Urk. 5) zu
verstehen sei (Urk. 4 S. 2).
d) Da sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Mit der Beschwerde an das Obergericht sind Entscheide und Ver-
fügungen von erstinstanzlichen Gerichten im Kanton Zürich anfechtbar (Art. 319
ZPO). Gegen die Verfügungen von Betreibungsämtern steht dagegen die Be-
schwerde an das Obergericht nicht zur Verfügung (gegen solche Verfügungen
kann gegebenenfalls Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG erhoben werden).
Mangels Zulässigkeit kann daher auf die von der Beschwerdeführerin am
15. September 2012 erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Die Beschwerdeführerin ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die
von ihr beanstandeten Kosten (zumindest der grösste Teil davon) bereits rechts-
kräftig bzw. vollstreckbar festgesetzt wurden. Der ursprünglich in Betreibung ge-
setzte (auf der Abrechnung zuoberst aufgeführte) Betrag von Fr. 204.-- beruht auf
der Kostenrechnung und Verfügung des Gemeindeammann- und Betreibungsam-
tes B1._____ vom 9. Februar 2012; diese Verfügung konnte im Rechtsöffnungs-
verfahren nicht mehr überprüft werden. Der weiter verrechnete Betrag von

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Fr. 230.-- stellt die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens beim Bezirksgericht
Meilen dar und beruht auf dessen Urteil vom 13. Juli 2012 (Fr. 150.-- Entscheid-
gebühr und Fr. 80.-- Parteientschädigung); die von der Beschwerdeführerin dage-
gen erhobene Beschwerde wurde von der Kammer, wie erwähnt, abgewiesen
(oben Erw. 1.b).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von rund
Fr. 300.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 100.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin mangels re-
levanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Kopien der Urk. 1 und 4, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js