zh_obergericht · PQ240019 · 2024-08-22 · de
Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 22. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 15. Februar 2024; VO.2023.88 (Kindes- und Erwachsenenschutz-be-
hörde der Stadt Zürich)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss vom 2. August 2023 errichtete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) für A._____ (Beschwerdeführer) eine
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung
mit Art. 395 ZGB mit den Aufgaben, ihn beim Erledigen der administrativen und
der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, und ernannte eine Beistandsper-
son (KESB act. 18).
2. Anlass für diese Massnahme war eine Gefährdungsmeldung vom 20. Juni
2024 des Gesundheitszentrum für das Alter (GFA) B._____, wo der Beschwerde-
führer nach einem Spitalaufenthalt vorübergehend in Behandlung war (vgl. KESB
act. 1 und act. 10). Eine Mitarbeiterin der KESB, die den Beschwerdeführer am
18. Juli 2023 an seinem Wohnort bei sich zu Hause besuchte, hielt fest, dass er
Unterstützung für die Bereiche Administration und Finanzen benötige, aber dass
er nicht mit der Errichtung einer Beistandschaft einverstanden sei (KESB act. 15).
3. Der Beschwerdeführer gelangte gegen den Entscheid der KESB an den Be-
zirksrat, der jedoch mit Beschluss vom 15. Februar 2024 wegen Verspätung nicht
auf die Beschwerde eintrat und im Übrigen erwog, selbst wenn auf die Beschwer-
de einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden (BR act. 14 = act. 7).
4. Mit Eingabe vom 17. März 2024 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig
(vgl. BR act. 17) Beschwerde an die Kammer und stellte den Antrag, der Be-
schluss des Bezirksrats sei aufzuheben und sein Sohn C._____ sei als Beistand
einzusetzen (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (KESB act.
1-26 = act. 8/10/1-26; BR act. 1-21 = act. 8/1-21). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Gegen Entscheide des Bezirksrats als erste kantonale Beschwerdeinstanz
im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht kann Beschwerde an das Obergericht

- 3 -
erhoben werden (Art. 450 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR). Die Beschwerde ist innert
30 Tagen schriftlich und begründet zu erheben (Art. 450 Abs. 3 ZGB).
Es können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 450a ZGB). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB
und des EG KESR (Art. 450f ZGB). Enthalten diese Gesetze keine Bestimmun-
gen, gelten die Bestimmungen des GOG und kommt subsidiär die ZPO sinnge-
mäss zur Anwendung (§ 40 EG KESR).
Der Untersuchungsgrundsatz i.S. von Art. 446 Abs. 1 ZGB gilt im Beschwerdever-
fahren sinngemäss (Art. 446 ZGB i.V.m. § 65 EG KESR). Dennoch ist eine Aus-
einandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwerde
erforderlich, auch wenn bei Laien, wie der Beschwerdeführer einer ist, keine ho-
hen Anforderungen an die Begründung gestellt werden (BSK ZGB I-Droese,
Art. 450 N 42).
2. Laut Angaben zum Sendungsverlauf der Post war der Entscheid der KESB
dem Beschwerdeführer am 7. August 2023 an seine Wohnadresse zugestellt wor-
den (KESB act. 26). Er erhob Beschwerde mit einem Schreiben vom 7. Septem-
ber 2023 aus der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK), wo er sich zu
jener Zeit aufhielt. Darin erwähnte er, er habe die vorinstanzliche Anordnung, die
vom 2. August 2023 datiere, an seinem Krankenbett am 10. August 2023 erhalten
(BR act. 2).
Aus den Akten der KESB ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 23. Au-
gust 2023 telefonisch aus der PUK bei der KESB meldete und mitteilte, er habe
den Beschluss der KESB noch entgegennehmen können und sei nachher gleich
in die PUK gebracht worden. Er wünsche eine Zustellung in die PUK, weil er
fürchte, dass die Frist für eine Einsprache nächstens ablaufe (KESB act. 19). Die-
sem Wunsch wurde unter Vermittlung der PUK am folgenden Tag auf elektroni-
schem Weg entsprochen (KESB act. 20).

- 4 -
3. Gestützt auf diese Vorgänge stellte der Bezirksrat fest, die Beschwerdefrist
habe am auf die postalische Zustellung folgenden Tag, dem 8. August 2023, zu
laufen begonnen und am 6. September 2023 geendet. Die auf den 7. September
2023 datierte und an diesem Tag der Schweizerischen Post übergebene Be-
schwerde sei daher nicht fristgerecht erhoben worden (act. 7 S. 3 f. E. 2.2).
Der Bezirksrat hielt weiter fest, dass kein Grund für eine Fristwiederherstellung
bestehe. Der Beschwerdeführer sei im August 2023 in die PUK verlegt worden,
wo er kurzzeitig über seine Unterlagen nicht mehr verfügt habe. Deshalb habe er
sich am 23. August 2023 bei der KESB gemeldet, die ihm den angefochtenen Be-
schluss am folgenden Tag per E-Mail zugestellt habe. Der Bezirksrat folgerte (BR
act. 7 S. 4 E. 2.3)
"Der Beschwerdeführer hatte danach ausreichend Zeit, um die Be-
schwerdeschrift zu erstellen. Es trifft ihn daher ein nicht bloss leichtes
Verschulden daran, die Beschwerdefrist nicht gewahrt zu haben, zumal
das Verfassen der aus wenigen Sätzen bestehenden Beschwerde-
schrift nur wenig Zeitaufwand erfordert haben kann."
und trat auf die seines Erachtens verspätet erhobene Beschwerde nicht ein.
4. In seiner zweitinstanzlichen Beschwerde gegen den Nichteintretensent-
scheid des Bezirksrats nimmt der Beschwerdeführer nicht auf die oben wiederge-
gebene Hauptbegründung des angefochtenen Entscheides Bezug. Unter dem Ti-
tel Begründung erwähnt er einzig, dass ihn sein Sohn bei der Zahlung von Rech-
nungen und der Regelung von Versicherungsbelangen unterstützt habe und sein
vollstes Vertrauen geniesse. Er sei persönlich und fachlich geeignet und zeitlich
disponibel, da er Homeoffice machen und allenfalls auch am Abend arbeiten kön-
ne. Für seinen Wunsch, dass sein Sohn als Beistand eingesetzt werde, beruft er
sich auf sein Selbstbestimmungsrecht (act. 2).
5. Auch wenn die Prozessvoraussetzungen grundsätzlich von Amtes wegen zu
überprüfen sind, führt die Begründungspflicht dazu, dass der Beschwerdeführer
im Rechtsmittelverfahren zumindest ansatzweise darzutun hätte, weshalb die vor-
instanzliche Beurteilung der Prozessvoraussetzungen – hier der Einhaltung der
Beschwerdefrist – nicht zutreffend sei.

- 5 -
Dazu sagt der Beschwerdeführer nichts. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich,
was gegen die vorinstanzliche Beurteilung einzuwenden wäre. Die Vorinstanz hat
sich mit dem einleitend dargestellten Ablauf der Ereignisse auseinandergesetzt
und überzeugend begründet, dass die Beschwerdefrist vor Erhebung der Be-
schwerde ablief.
Das gleiche gilt für die Ablehnung einer Fristwiederherstellung, gegen welche der
Beschwerdeführer ebenfalls nichts vorbringt. Der Beschwerdeführer hat weder im
erst- noch im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Gründe genannt, weshalb
die Frist wiederherzustellen wäre.
6. Selbst die auf Wunsch des Beschwerdeführers in die PUK vorgenommene
zweite Zustellung des Entscheids der KESB erfolgte im Verlauf der Rechtsmittel-
frist (laut den Akten am 24. August 2023). Damals war die Beschwerdefrist noch
nicht abgelaufen und der Beschwerdeführer begründet nicht und es ist - wie die
Vorinstanz darlegt - im Übrigen auch nicht ersichtlich, weshalb die verbleibende
Frist nicht ausreichte, um Beschwerde zu erheben. Laut der Aktennotiz über sein
Telefonat vom 23. August 2023 mit der KESB war ihm der Fristenlauf bewusst
(KESB act. 19), so dass auch nicht von einem Irrtum auszugehen ist, woraus er
ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht wegen
Verspätung nicht auf die Beschwerde eingetreten ist und keine Fristwiederherstel-
lung gewährte. Die Beschwerde gegen ihren Entscheid ist daher abzuweisen.
8. Anders als mit seiner vorinstanzlichen Beschwerde (vgl. BR act. 1 und
act. 11), stellt der Beschwerdeführer die Anordnung einer Beistandschaft grund-
sätzlich nicht mehr in Frage, aber er wünscht die Einsetzung seines Sohnes als
Beistand anstelle eines Berufsbeistandes. Nach der Abweisung seiner Beschwer-
de gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist er mit diesem Anliegen
auf die Möglichkeit einer Abänderung der Massnahme zu verweisen, für dessen
Beurteilung in erster Instanz die KESB zuständig wäre.

- 6 -
Die KESB sah davon ab, den im gleichen Haus wohnhaften Sohn als Beistand
einzusetzen, nachdem der Vater den Sohn nicht in das Verfahren einbeziehen
wollte und der Sohn die Übernahme dieses Amtes ausdrücklich ablehnte (KESB
act. 13). Die Vorinstanz teilt diese Einschätzung aufgrund der Akten (act. 7 S. 7 f.
E. 3.3). Die Beschwerde wendet sich nicht grundsätzlich gegen diese Beurteilung,
sondern beruft sich auf eine Änderung der Haltungen des Beschwerdeführers und
seines Sohnes, die zu dieser Einschätzung geführt hatten. Da ihr der Beschwer-
deführer und sein Sohn von ihren Abklärungen bereits bekannt sind, ist die KESB
am besten in der Lage zu beurteilen, ob diese Meinungsänderung nicht nur der
Ausdruck eines für den Schwächezustand des Beschwerdeführers charakteristi-
schen Wankelmuts ist, sondern tatsächlich eine dauerhafte Veränderung der Ver-
hältnisse darstellt, die eine Anpassung der Massnahme rechtfertigt. Es sprechen
daher nicht nur prozessuale, sondern auch sachliche Gründe dafür, diese Prüfung
nicht im Rechtsmittelverfahren vorzunehmen, sondern in einem Abänderungsver-
fahren der KESB zu überlassen.
9. Da die Beschwerde abgewiesen wird, sind die zweitinstanzlichen Verfah-
renskosten dem Beschwerdeführer zu auferlegen und es ist keine Entschädigung
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksrats Zürich
vom 15. Februar 2024, mit dem auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der KESB vom 2. August 2023 nicht eingetreten wurde, wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen
Empfangsschein.

- 7 -
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: