zh_obergericht · LD190002 · 2019-03-20 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD190002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. März 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 19. Februar 2019 (EF180015-L)
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Februar 2019:
1. Die C._____, … [Adresse], wird angewiesen, die vom Gesuchsgegner ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge im Betrag von insgesamt CHF 2'320.– bzw.

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ab 1. November 2020 CHF 1'800.– (wovon jeweils CHF 500.– für die ge-
meinsame Tochter D._____ und CHF 1'000.– für die gemeinsame Tochter
E._____ sind), zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen,
ab sofort jeden Monat vom Lohn des Gesuchsgegners in Abzug zu bringen
und direkt auf das Konto der Gesuchstellerin bei der Credit Suisse (IBAN Nr.
CH…) zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unter-
lassungsfall.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 900.– und dem Gesuchsgeg-
ner auferlegt.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von CHF 1'000.– zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilungen]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
Berufungsanträge:
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Februar 2019
(EF180015) wird aufgehoben.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin."
Erwägungen:
1. a) Mit (Eheschutz-) Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Juli
2018 wurde das Getrenntleben der Parteien geregelt; dabei wurde auch die Ver-
einbarung der Parteien vom 24. Juli 2018 genehmigt, mit welcher sich der Ge-
suchsgegner verpflichtet hatte, der Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge für die bei-
den Töchter von Fr. 500.-- und Fr. 1'000.-- (zuzüglich Familienzulagen) sowie für
die Gesuchstellerin persönlich von Fr. 820.-- (ab 1. November 2020: Fr. 300.--), je
pro Monat, zu bezahlen (Urk. 4/35 und 4/37). Mit Urteil vom 15. August 2018 wur-
de ein erstes von der Gesuchstellerin am 14. August 2018 gestelltes Gesuch um
Schuldneranweisung abgewiesen (Urk. 5). Am 7. Dezember 2018 ersuchte die
Gesuchstellerin das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) erneut um eine Schuld-
neranweisung (Urk. 1). Mit Urteil vom 19. Februar 2019 hiess die Vorinstanz das
Gesuch gut (Urk. 13 = Urk. 21; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 11. März 2018 fristgerecht
(vgl. Urk. 16) Beschwerde und stellte die eingangs aufgeführten Rechtsmittelan-
träge (Urk. 20 S. 1).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich das Rechtsmit-
tel sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1, Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz hat, wohl davon ausgehend, dass ein Entscheid des
Vollstreckungsgerichts vorliege (vgl. Art. 309 lit. a ZPO), als Rechtsmittel die Be-
schwerde belehrt (Urk. 21 Dispositiv-Ziffer 5). Die Schuldneranweisung hat ihre
Rechtsgrundlage in Art. 177 ZGB, ist eine Vollstreckungsmassnahme sui generis
und das darüber entscheidende Gericht hat nicht bloss einen Entscheid zu voll-
strecken, sondern bei der Schuldneranweisung unter Umständen auch Fragen im
Zusammenhang mit einem Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuld-
ners zu prüfen. Entsprechend ist gegen den Endentscheid des über eine Schuld-
neranweisung befindenden Gerichts die Berufung zulässig (vgl. Blickensdorfer,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 309 N 8 Fn 28; BGer 5A_771/2012 vom 21.01.2013). Das
Rechtsmittel des Gesuchsgegners ist demgemäss als Berufung entgegenzuneh-
men.
3. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Hierzu gehört,
dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzliche
Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung muss
sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen
auseinandersetzen. Die Berufungsinstanz hat sodann die geltend gemachten
Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; sie muss dagegen den angefochte-
nen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es sei denn,
der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu
willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten würden klar zutage tre-
ten (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 311 N 36).
Sodann sind neue Vorbringen im Berufungsverfahren lediglich in beschränk-
tem Rahmen zulässig. Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel
(nur) dann, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Verfahren um Schuldneranwei-

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sung geht es nicht um Kinderbelange, sondern materiell zu prüfen wären einzig
Fragen im Zusammenhang mit einem vom Unterhaltschuldner geltend gemachten
Eingriff in dessen Existenzminimum; damit besteht kein Raum für Ausnahmen von
der Novenregelung von Art. 317 Abs. 1 ZPO.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsgegner habe
sich nicht vernehmen lassen. Der Sachverhalt sei klar und unbestritten. Für die
Unterhaltsforderungen von Fr. 2'320.-- (Summe von Fr. 500.--, Fr. 1'000.-- und
Fr. 820.--) bestehe ein rechtskräftiger Unterhaltstitel, weshalb die Schuldneran-
weisung gutzuheissen sei (Urk. 21 S. 2-4).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufung zusammengefasst gel-
tend, der Unterhalt der Gesuchstellerin sei vom Lohn des Gesuchsgegners ge-
pfändet worden; die Lohnpfändung sei ab November 2018 aufgrund der veränder-
ten Einkommenssituation des Gesuchsgegners angepasst worden. Der Gesuchs-
gegner habe aufgrund der niedrigen Abschlüsse 2018 nur noch einen reduzierten
Anteil an Provisionsvorschüssen, seit Januar 2019 von noch Fr. 1'000.--. Bereits
im Oktober 2018 sei absehbar gewesen, dass wegen der schlechten Abschluss-
zahlen die Provisionen reduziert werden müssten. Aufgrund des niedrigen Ein-
kommens sei das Existenzminimum des Gesuchsgegners gefährdet; die Anwei-
sung bedeute, dass er nur noch Fr. 1'345.-- für seine eigenen Kosten zur Verfü-
gung hätte. Er wäre gezwungen, seine Arbeit aufzugeben, da er ansonsten vor
dem finanziellen Ruin stehen würde (Urk. 20 S. 2).
d) Der Gesuchsgegner hatte sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht ver-
nehmen lassen (Urk. 21 S. 2). Sämtliche Berufungsvorbringen sind damit neu.
Dementsprechend sind sie (nur) dann zulässig, wenn sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 lit. b ZPO; oben Erw. 3.a Abs. 2). Dass dies der Fall wäre, macht der Ge-
suchsgegner nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Ohnehin erhebt der Ge-
suchsgegner in seiner Berufung keine Beanstandungen gegen konkrete vo-
rinstanzliche Erwägungen, sondern legt lediglich seine Sicht der Dinge dar. Dies
genügt den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht (oben Erw. 3.a
Abs. 1).

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Gesuchsgegners
als unbegründet. Demgemäss ist sie abzuweisen und der angefochtene Ent-
scheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Offen bleiben kann damit, ob der
Berufungsantrag des Gesuchsgegners – ohne Anträge in der Sache – in der vor-
liegenden Konstellation überhaupt zulässig gewesen wäre.
4. a) Im Berufungsverfahren umstritten ist die Anweisung von Unter-
haltsbeiträgen von Fr. 2'320.-- pro Monat von März 2019 bis Oktober 2020, sowie
von Fr. 1'800.-- pro Monat ab November 2020. Die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 bis 3 i.V.m. § 12 der Gerichtsgebühren-
verordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben,
hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 20). Da-
durch entsteht ihm allerdings kein Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 19. Februar
2019 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 20, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz