zh_obergericht · SU160019 · 2016-03-30 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160019-O/U/cow
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 30. März 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt des Bezirks Affoltern,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht,
vom 30. Oktober 2015 (GB150002)

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Erwägungen:
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelge-
richt, vom 30. Oktober 2015 wegen der Übertretung von Art. 92 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 150.– bestraft. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festgesetzt (Urk. 33 S. 11). Anlässlich
der Hauptverhandlung verzichtete der Beschuldigte auf eine mündliche Eröffnung
des Urteils und erklärte sich mit dessen schriftlichen Eröffnung einverstanden
(Prot. I S. 8), weshalb das Urteil dem Beschuldigten schriftlich im Dispositiv am
10. November 2015 eröffnet wurde (Urk. 21). In Ziffer 8 des Urteils findet sich die
Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung
gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich
aufgeführt (Urk. 18 [Urteilsdispositiv]; Urk. 30 = Urk. 33 [begründete Fassung]).
Der begründete Entscheid des Bezirksgerichts Affoltern wurde am
18. Februar 2016 zugestellt (Urk. 32). Die Verfahrensakten gingen hierorts am
29. Februar 2016 ein.
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden. Der Beschuldigte nahm – wie bereits erwähnt – das Urteilsdispositiv
am 10. November 2015 in Empfang (Urk. 21). Die Zehntagesfrist von Art. 399
Abs. 1 StPO begann somit am 11. November 2015 zu laufen (Art. 90 Abs. 1
StPO) und endete am 20. November 2015. Die Eingabe des Beschuldigten, mit
welcher er Berufung erhob bzw. Berufung anmeldete, datiert vom 30. November
2015 (Urk. 34); gleichentags wurde sie aufgegeben (vgl. Poststempel in Urk. 35).
Damit erfolgte die Berufungsanmeldung des Beschuldigten nicht rechtzeitig.
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Rechtsmittels praxisgemäss
auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2
StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des
Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

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Der Vollständigkeit und Klarheit halber drängt sich noch die folgende Bemerkung
auf: Auf eine Berufungsanmeldung kann verzichtet werden, dies aber lediglich,
wenn das Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern
direkt in begründeter Form zugestellt wird. Dann genügt es, eine Berufungserklä-
rung (innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides) einzureichen
(BGE 138 IV 157 E. 2.2.). Vorliegend wurde das Urteil dem Beschuldigten jedoch
schriftlich im Dispositiv eröffnet, weshalb zunächst (innert der in Art. 399 Abs. 1
StPO statuierten Frist von 10 Tagen) hätte Berufung angemeldet werden müssen.
3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2015 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Affoltern
− die Oberstaatsanwaltschaft Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. März 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer