zh_obergericht · VV190001 · 2019-04-24 · de
Umteilung Prozess betreffend gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV190001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident
lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. April 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin
sowie
A._____, lic. iur., Rechtsanwalt,
Privatkläger
und
weitere Privatkläger gemäss separatem Verzeichnis
gegen
B._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. DG190005-M des Bezirksgerichts Dietikon
in Sachen Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis gegen B._____ betreffend
gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.

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Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss vom 1. Februar 2019 (act. 1) überwies das Bezirksgericht
Dietikon die Akten des Verfahrens Nr. DG190005-M an die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte diese um
Zuweisung des Verfahrens an ein anderes Gericht des Kantons Zürich
(act. 1). Zur Begründung brachte es vor, die Staatsanwaltschaft Limmat-
tal/Albis habe am 22. Januar 2019 gegen den Beschuldigten B._____ An-
klage erhoben. Es werde ihm insbesondere mehrfacher gewerbsmässiger,
teilweise bandenmässiger, teilweise versuchter Diebstahl vorgeworfen. Als
Privatkläger trete u.a. der Präsident des Bezirksgerichts Dietikon, lic. iur.
A._____, auf. Bezüglich aller am Bezirksgericht Dietikon tätigen Gerichts-
mitarbeitenden liege daher ein Ausstandsgrund (Art. 56 lit. f StPO) vor, da
sie gemäss § 77 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) der
Aufsicht des Gerichtspräsidenten unterstünden.
2. Mit Verfügung vom 5. März 2019 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 4). Innert Frist liess sich keiner der Eingelade-
nen vernehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

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bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für
Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft
Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung
nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-
fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Keller
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 N 9).
2. Beim Bezirksgericht Dietikon handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-
richt. Der im besagten Strafverfahren als Privatkläger auftretende lic. iur.
A._____ ist Präsident des besagten Bezirksgerichts. Aufgrund der dem Ge-
richtspräsidenten in § 77 GOG eingeräumten Leitungs- und Überwachungs-
pflichten erscheint es nicht als angebracht, die Richterinnen und Richter ein
Verfahren behandeln zu lassen, in welchem der Bezirksgerichtspräsident als
Privatkläger auftritt. Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt
werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend unabhängig,
auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes ge-
äussert haben. Gleiches gilt für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts,
weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung der Anklage Ersatzmit-
glieder heranzuziehen. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der
Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit ange-
bracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht Dietikon behandeln zu las-
sen oder dafür Ersatzmitglieder heranzuziehen. Demzufolge ist der Strafpro-
zess dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht Dietikon eröffnete Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten (Nr. DG190005-M) wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behand-
lung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
− den Verteidiger von B._____, zweifach, für sich und B._____,
− den Privatkläger lic. iur. A._____,
− die weiteren Privatkläger,
− das Bezirksgericht Dietikon zur Kenntnisnahme,
− das Bezirksgericht Zürich, zusammen mit den Akten Nr. DG190005-M.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 24. April 2019
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
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