zh_obergericht · RT230146 · 2023-10-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230146-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 16. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. Oktober 2023 (EB231236-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 2. Oktober 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchstel-
ler und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …, Betrei-
bungsamt Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 23. August 2023) – für ausstehende Ge-
richtskosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 387.50 nebst Zins zu 5 % seit 6. Juli
2023 und Fr. 352.50 nebst Zins zu 5 % seit 6. Juli 2023 (Urk. 6 Dispositiv-Ziffer 1
= Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 9. Oktober 2023) fristgerecht (vgl. Urk. 7b sowie an Urk. 8
angehefteter Briefumschlag) Beschwerde. Darin beantragt der Gesuchsgegner
sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 8).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO);

- 3 -
was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsgegner habe sich
innert der angesetzten Frist nicht vernehmen lassen, weshalb androhungsgemäss
aufgrund der Akten zu entscheiden sei. Der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf
die rechtskräftige Verfügung der 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 21. Februar 2023 (Geschäfts-Nrn. SB.2023.00002 und
SB.2023.00003), worin dem Gesuchsgegner für das Verfahren SB.2023.00002
betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2021 Gerichtskosten von insgesamt
Fr. 387.50 und für das Verfahren SB.2023.00003 betreffend direkte Bundessteuer
2021 solche von insgesamt Fr. 352.50 auferlegt worden seien. Die eingereichte
Verfügung sei vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel ge-
mäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig seien die ausstehenden
Gerichtskosten nebst Zins durch den Titel ausgewiesen. Gründe, die der Erteilung
der Rechtsöffnung entgegenstünden, würden aus den Akten nicht hervorgehen.
Daher sei dem Gesuchsteller antragsgemäss definitive Rechtsöffnung für
Fr. 387.50 und Fr. 352.50 nebst Zins zu erteilen (Urk. 9 S. 2).
b) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt den formellen Be-
gründungsanforderungen nicht. Darin macht er geltend, er sei nach wie vor ein
Mensch und habe daher keine steuerlichen Verpflichtungen (Urk. 8). Damit setzt
sich der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinan-
der. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon aus-
ging, die Verfügung der 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. Februar 2023 stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar und die da-
rin erfolgte Kostenauflage sei betragsmässig ausgewiesen. Ebenso wenig legt er
dar, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, dass keine Gründe – wie Til-
gung, Stundung oder Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) – vorlägen, die der Ertei-
lung der Rechtsöffnung entgegenstehen würden.

- 4 -
Schliesslich führt der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren aus, er habe
seine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch rechtzeitig an das falsche Ge-
richt gesandt (Urk. 8). Zu Untermauerung seiner Behauptung reicht er ein an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich adressiertes – nicht unterzeichnetes –
Schreiben vom 15. September 2023, welches keinen Zustellnachweis und keine
Bezugnahme auf das Rechtsöffnungsverfahren enthält, zu den Akten, worin er
ausführt, dass eine Person Steuern bezahlen müsse, er aber nur ein Mensch sei
(Urk. 10). Entsprechend stützt sich der Gesuchsgegner auf neue Tatsachenbe-
hauptungen und Beweismittel. Diese können aufgrund des im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren zur Anwendung gelangenden Novenverbots nicht berücksich-
tigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben Erw. Ziff. 2).
c) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. a) Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die
Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren be-
trägt Fr. 740.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

- 5 -
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 740.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
ip