zh_obergericht · RT150153 · 2015-10-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150153-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 27. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin 1
sowie
B._____,
Beschwerdeführer 2
gegen
Stadt Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich, Leitung Inkasso
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 24. Juli 2015 (EB150106-F)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 29. Juni 2015 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in der Be-
treibung Nr. ... des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbe-
fehl vom 9. Februar 2015) definitive Rechtsöffnung für Fr. 511.– nebst Zins zu 5
% seit 23. Dezember 2014, Fr. 10.– Mahngebühren, Fr. 53.30 Betreibungskosten
sowie die Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Ur-
teils (Urk. 3/10 S. 2 Dispositivziffer 1). Das Urteil erging in unbegründeter Form,
wobei der erstinstanzliche Richter die Parteien darauf hinwies, dass sie innert
zehn Tagen eine Begründung zu verlangen haben, sofern sie eine Beschwerde
erheben wollen. Werde eine Begründung verlangt, so laufe den Parteien die Frist
zur Einreichung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheides
(Urk. 3/10 S. 2 Dispositivziffer 6).
Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 verlangte der Beschwerdeführer 2 die Be-
gründung des Urteils vom 29. Juni 2015 (Urk. 3/14).
Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 trat die Vorinstanz auf den Antrag um Be-
gründung des Urteils vom 29. Juni 2015 nicht ein und auferlegte dem Beschwer-
deführer 2 die Spruchgebühr von Fr. 100.– (Urk. 3/15 S. 2).
2. Mit innert Frist eingereichter Eingabe vom 21. August 2015 erhoben der
Beschwerdeführer 2 und die Beklagte Beschwerde gegen die Verfügung vom
24. Juli 2015. Sie stellten dabei den Antrag, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und der erstinstanzliche Richter sei anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer 2 Frist zur Beibringung einer Vollmacht anzusetzen und in der Folge die ver-
langte Urteilsbegründung zu erstellen, sofern diese Vollmacht fristwahrend der
Post übergeben würde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ihren Guns-
ten. Die Beschwerdeschrift war dabei einzig vom Beschwerdeführer 2 unterzeich-
net, die Unterschrift der Beklagten fehlte (Urk. 1).
Mit Verfügung vom 23. September 2015 wurde der Beklagten eine Nachfrist
von zehn Tagen angesetzt, um die Kopie der Beschwerdeschrift vom 21. August
2015 (Urk. 1) persönlich mit ihrer Originalunterschrift zu unterzeichnen oder/und

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eine auf den Beschwerdeführer 2 lautende Originalvollmacht für das vorliegende
Beschwerdeverfahren einzureichen. Die Beklagte wurde darauf hingewiesen,
dass bei Säumnis die Eingabe vom 21. August 2015 in Bezug auf sie als nicht er-
folgt gelte (Urk. 4 S. 5 Dispositivziffer 1). Diese Verfügung wurde am 2. Oktober
2015 für die Beklagte in Empfang genommen (vgl. Urk. 4 letzte Seite). Bis zum
heutigen Tag ging keine weitere Eingabe der Beklagten hierorts ein, weshalb be-
treffend die Beklagte in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO die Eingabe vom
21. August 2015 androhungsgemäss als nicht erfolgt gilt. Das Beschwerdeverfah-
ren betreffend die Beklagte ist demnach abzuschreiben (Art. 242 ZPO analog).
3. Der Beschwerdeführer 2 rügt, dass die angefochtene Verfügung keine
Rechtsmittelbelehrung enthalte (Urk. 1). Haben die Parteien nicht auf ein
Rechtsmittel verzichtet, so muss der erstinstanzliche Entscheid gemäss Art. 238
lit. f. ZPO eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Aus der systematischen Stellung
von Art. 238 ZPO folgt dabei, dass sich Art. 238 ZPO sowohl auf Endentscheide
(Art. 236 ZPO) als auch auf Zwischenentscheide (Art. 237 ZPO) bezieht, was
wiederum heisst, dass sämtliche erstinstanzlichen End- und Zwischenentscheide
(nicht jedoch prozessleitende Entscheide) mit einer entsprechenden Rechtsmit-
telbelehrung versehen werden müssen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 23). Un-
terbleibt eine Rechtsmittelbelehrung, so hat dies nicht zur Folge, dass der Ent-
scheid mit ordnungsgemässer Rechtsmittelbelehrung neu eröffnet werden müss-
te. Diesfalls ist vielmehr (in analoger Anwendung von Art. 49 BGG) zu prüfen, ob
ein Grund gegeben ist, welcher die Wiederherstellung der versäumten Rechtsmit-
telfrist rechtfertigt (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 25 m.w.H.). Vorliegend erfolgte die Erhe-
bung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer 2 innert Frist, weshalb ihm
aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil entstanden ist.
4. Zur Ergreifung eines Rechtsmittels sind die Parteien legitimiert, welche
am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben. Dabei ist nicht eine aktive
Beteiligung im Verfahren vorausgesetzt. Es genügt, dass eine Partei formell als

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Verfahrenspartei behandelt wurde (Kunz, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Be-
schwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Basel 2013, Vor Art. 308 ff.
N 63 m.w.H.). Dritte sind immer dann legitimiert, wenn ein erstinstanzlicher Ent-
scheid ihre Rechte verletzt, wobei der Eingriff ein unmittelbarer sein muss (Reetz,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu den
Art. 308-318 N 35 m.w.H.). Ein Rechtsmittel kann sodann nur ergreifen, wer durch
den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Kunz, a.a.O., Vor Art. 308 ff. N 46
m.w.H.). Eine formelle Beschwer liegt vor, wenn die Vorinstanz die Anträge des
nachmaligen Rechtsmittelklägers ganz oder teilweise abgewiesen hat oder auf sie
schon gar nicht eingetreten ist (Kunz, a.a.O., Vor Art. 308 ff. N 49 m.w.H.). Eine
materielle Beschwer ist zu bejahen, wenn der Rechtsmittelkläger an der Abände-
rung des Entscheids ein konkretes Interesse hat, weil der angefochtene Entscheid
ihn in seiner Rechtsstellung trifft und für ihn eine rechtlich nachteilige Wirkung ent-
faltet (Kunz, a.a.O., Vor Art. 308 ff. N 51 m.w.H.).
Der Beschwerdeführer 2 ist betreffend die Dispositivziffern 2 und 3 der ange-
fochtenen Verfügung beschwert, da ihm persönlich die Spruchgebühr von
Fr. 100.– auferlegt wurde. Keine Beschwer kommt ihm betreffend Dispositivzif-
fer 1 zu, da sich aus dieser für ihn persönlich kein Nachteil ergibt (und er vor ers-
ter Instanz auch keine Parteistellung innehatte).
5. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der
Beschwerdebegründung selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, Bern 2012,
Art. 321 N 22).

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b) Die Eingabe des Beschwerdeführers 2 ist als Beschwerde unzureichend,
da er sich in seiner Beschwerdeschrift mit der Erwägung des angefochtenen Ur-
teils betreffend die ihm auferlegte Spruchgebühr in der Höhe von Fr. 100.– nicht
auseinandersetzt. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist daher nicht
einzutreten.
6. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Beschwer-
deführer 2 die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für
deren Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG;
SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruch-
gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.–
festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren betreffend die Beklagte wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten.
3. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 100.–.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer 2
auferlegt.
5. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie der Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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