zh_obergericht · RH120003 · 2012-06-12 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RH120003-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Bas-Baumann
Beschluss vom 12. Juni 2012
in Sachen
A._____
Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht vom
16. April 2012 (RU120003)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Januar 2012 wies der Obergerichtspräsident
das von der Revisionsklägerin anlässlich eines Schlichtungsverfahrens gegen die
B._____ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 2 S. 2).
b) Dagegen erhob die Revisionsklägerin Beschwerde, welche mit Urteil
der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons Zürich vom 16. April 2012 abge-
wiesen wurde (Urk. 2). Gegen dieses Urteil erhob die Revisionsklägerin Be-
schwerde an das Bundesgericht. Auf die Beschwerde wurde mit Urteil vom 5. Juni
2012 nicht eingetreten (Urk. 3/12).
c) Mit Eingabe vom 23. Mai 2012 (Datum Poststempel) wandte sich die
Revisionsklägerin erneut an die I. Zivilkammer des Obergerichts (Urk. 1).
Mit ihrer Eingabe verlangt die Revisionsklägerin die Revision aller Fälle, die
das Obergericht als gerichtliche Instanz auf das Bundesgericht verschieben wolle
(Urk. 1).
2. a) Das Revisionsbegehren bedarf einer Begründung. Als Mindestan-
forderung hat das Gesuch zweifellos die genaue Bezeichnung des angefochtenen
Entscheides sowie der Parteien des Revisionsverfahrens zu enthalten (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art.
329 N 8). Die Berufung auf alle Verfahren, die das Obergericht in Zusammenhang
mit der Revisionsklägerin behandelte, genügt dabei nicht. Die Revisionsklägerin
bezeichnet in ihrer Eingabe einzig die Verfahren PC120011 und RU120003 ge-
nauer. Die Revisionsbegehren der Revisionsklägerin sind daher nur bezüglich
dieser beiden Verfahren an die Hand zu nehmen, was zum Verfahren RH120002
sowie zum vorliegenden Verfahren führt.
b) Sodann hat das Revisionsbegehren konkrete Rechtsbegehren zu ent-
halten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der Entscheid ange-

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fochten wird und wie statt dessen zu erkennen ist. Das von der Revisionsklägerin
eingereichte Revisionsbegehren vermag schon diesen formellen Anforderungen
nicht zu genügen. Es enthält keine expliziten Rechtsbegehren und lässt offen, ob
das Dispositiv des angefochtenen Entscheids als Ganzes oder allenfalls nur in
Teilen aufzuheben sei. Des Weiteren nennt die Revisionsklägerin keine Revisi-
onsgründe, auf welche sie ihre Gesuche stützt.
c) Auf das Revisionsgesuch ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine
Nachfrist anzusetzen wäre (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 329 N 9).
3. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Revisionsverfahren der
Revisionsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden der Revisionskläge-
rin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Revisionsklägerin gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am:
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