voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · VO130124 · 2013-09-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130124-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 13. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) stellte mit undatierter Eingabe beim
Bezirksgericht Uster (dort eingegangen am 9. August 2013) ein sinngemässes
Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein
bevorstehendes Scheidungsverfahren (act. 2). Das Bezirksgericht Uster
übermittelte diese Eingabe am 9. August 2013 zuständigkeitshalber an den
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 19. August 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist
angesetzt, um ihr Gesuch zu konkretisieren und ihre Mittellosigkeit darzulegen
(act. 4). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung am 21. August 2013
entgegengenommen (act. 4 S. 5). Die in der Verfügung angesetzte Frist endete
damit am 2. September 2013 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Innert Frist ging beim
Obergerichtspräsidenten keine Eingabe der Gesuchstellerin mit den
eingeforderten Angaben bzw. Belegen ein. Damit ist das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (act. 4 S. 3 Dispositiv-Ziffer
1) und ohne Weiterungen abzuweisen.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein
bevorstehendes Scheidungsverfahren wird abgewiesen.
2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. September 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · RE130014 · 2013-09-05 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE130014-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE130037-O
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Balkanyi
Beschluss vom 5. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 9. April 2013
(EE130007-L)
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LE130037 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.

- 2 -
2. Schriftliche Mitteilung zu den Akten des Prozesses LE130037.
Zürich, 5. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Balkanyi
versandt am:
se
zh_obergericht · NG130008 · 2013-08-22 · de
Paritätische Schlichtung


Art. 200 Abs. 1 ZPO, paritätische Schlichtung. Die Bestimmung gilt nicht für
landwirtschaftliche Pacht.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
In Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht ist zuerst der Friedensrichter
und hernach das Mietgericht anzurufen (Art. 47 LPG i.V.m. Art. 197 f. ZPO und
§ 57 GOG bzw. § 21 Abs. 1 lit. b GOG). Die Zuständigkeit des Friedensrichters
(anstatt der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen) ergibt
sich daraus, dass Art. 200 ZPO (welcher eigentlich nur aArt. 274a OR ersetzt, vgl.
Botschaft zur eidgenössischen ZPO S. 7330) mit den "Streitigkeiten aus Miete
und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen" die Terminologie des OR
übernimmt (vgl. auch Honegger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 200 N 3). Gemäss Art. 276a Abs. 2 OR ist zwischen
der Miete und Pacht von Geschäftsräumen und der landwirtschaftlichen Pacht
(gemäss LPG) zu unterscheiden, auch wenn von der landwirtschaftlichen Pacht
rein begrifflich oft auch Wohn- und Geschäftsräume erfasst sind. Zwar stünde es
den Kantonen frei, der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen auch die Schlichtung von Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher
Pacht zu unterstellen, doch hat dies der Kanton Zürich in § 66 GOG nicht getan,
weshalb § 57 GOG greift (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 66 N 1).
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 22. August 2013
Geschäfts-Nr.: NG130008-O/U
zh_obergericht · LE130051 · 2013-08-22 · de
Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge, Zuweisung eheliche Wohnung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130051-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 22. August 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Z._____

- 2 -
betreffend Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge, Zuweisung
eheliche Wohnung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 29. April 2013 (EE120171-C)
_________________________
Erwägungen:
Da sich im vorliegenden Verfahren wie auch im Berufungsverfahren LE130049
dieselben Parteien (und Verfahrensbeteiligten) in derselben Rechtssache gegen-
überstehen und sich die Themen beider Verfahren grösstenteils überschneiden,
ist das vorliegende Verfahren mit dem Berufungsverfahren LE130049 zu vereini-
gen, unter dieser Nummer weiterzuführen und als dadurch erledigt abzuschrei-
ben.
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LE130049 vereinigt und unter dessen Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligten, je ge-
gen Empfangsschein.

- 3 -
Zürich, 22. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
se
zh_obergericht · LE130040 · 2013-07-31 · de
Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130040-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: LE130039
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 31. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Obhut, Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge etc.)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 15. März 2013 (EE120135-C)

- 2 -
Erwägungen:
Gegen das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 15. März 2013
haben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte Berufung erhoben. Die Themen
beider Verfahren decken sich weitestgehend (Obhut, Besuchsrecht, Unterhalt).
Zur Vereinfachung und zwecks Vermeidung widersprüchlicher Entscheide ist das
vorliegende Verfahren mit dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE130039 zu
vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO), unter jener Nummer weiterzuführen und als
dadurch erledigt abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. LE130039 vereinigt und unter jener Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung in Geschäfts-Nr. LE130039.
Zürich, 31. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
se
zh_obergericht · SB130262 · 2013-07-22 · de
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130262-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie der Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hauser
Beschluss vom 22. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
7. März 2013 (GG120031)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 15. März
2013 (Urk. 35),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
7. März 2013 (Urk. 37), dem erbetenen Verteidiger des Beschuldigten am 20. Juni
2013 zugestellt wurde (Urk. 38/2),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 10. Juli 2013 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte bzw.
einreichen liess,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 15. März 2013 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Juli 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Langmeier lic. iur. M. Hauser
zh_obergericht · VO130100 · 2013-07-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130100-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 19. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit undatierter Eingabe ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim
Friedensrichteramt B._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für ein bei diesem anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren betreffend
eine Forderungsklage gegen die C._____. Zudem beantragte er die Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 und 2/1). Das Friedens-
richteramt überwies die Eingabe samt Belegen dem Obergerichtspräsiden-
ten zur weiteren Behandlung.
1.2. Da die Eingabe des Gesuchstellers nicht unterzeichnet war, setzte ihm der
Obergerichtspräsident mit Verfügung vom 27. Juni 2013 Frist zur Nachbes-
serung an, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf sein Gesuch
nicht eingetreten würde. Gleichzeitig wurde er zur Nachreichung von Unter-
lagen zu seinen finanziellen Verhältnissen und zum Begehren in der Haupt-
sache aufgefordert (act. 4). Der Gesuchsteller nahm die Verfügung am
3. Juli 2013 entgegen (act. 4). Innert Frist gingen beim Obergericht weder
ein unterzeichnetes Gesuch noch die notwendigen Belege ein (act. 4). Damit
ist auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege andro-
hungsgemäss (act. 4 S. 3) und ohne Weiterungen nicht einzutreten.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

- 3 -
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten. Ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Gesuchsteller so-
wie an das Friedensrichteramt B._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. Juli 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · UE130134 · 2013-07-08 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130134-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., und Dr. iur.
D. Schwander, der Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. M. Wetli
Beschluss vom 8. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 15. Mai 2013, A-3/DE/2013/1286

- 2 -
Erwägungen:
Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland
eine Strafuntersuchung gegen B._____ wegen Hausfriedensbruch nicht anhand
(Urk. 5 = Urk. 3/5).
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Mai 2013 bei
der hiesigen Kammer Beschwerde (Urk. 2). Die Eingabe der Beschwerdeführerin
genügte den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht. Deshalb setzte
die Verfahrensleitung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Juni 2013
Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO an, mit dem Hinweis, dass bei
Säumnis ihrerseits auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Urk. 6;
Prot. S. 2).
Die genannte Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 10. Juni 2013
zugestellt (Urk. 7). Die ihr angesetzte Nachfrist von 5 Tagen ab Empfang der Ver-
fügung liess sie unbenutzt verstreichen, weshalb androhungsgemäss zu verfah-
ren und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 300.– und wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)

- 3 -
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 8. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Meyer lic. iur. M. Wetli
zh_obergericht · VO130089 · 2013-07-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130089-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 4. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 29. Mai 2013,
eingegangen am 30. Mai 2013, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons
Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache selbst geht es
um eine Klage gegen B._____, den mündigen Sohn des Gesuchstellers, betref-
fend Aufhebung oder eventualiter angemessene Reduktion der Unterhaltsbeiträge
per Ende März 2013 (act. 1 S. 4).
1.2. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt,
um fehlende Angaben zu machen (act. 3 S. 2 Erw. 2 und 3), um Belege zu seinen
monatlichen Unterhaltszahlungen einzureichen (act. 3 S. 2 Erw. 4.1) und um ein
Dokument zu den Akten zu reichen, aus welchem sich die gegenüber seinem
Sohn B._____ bestehende Unterhaltspflicht ergibt (act. 3 S. 2 f. Erw. 4.2). Der
Gesuchsteller hat diese Verfügung am 12. Juni 2013 entgegengenommen (act. 3
S. 4). Die in der Verfügung angesetzte Frist endete damit am 24. Juni 2013
(Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten keine
Eingabe des Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben bzw. Belegen ein.
Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege andro-
hungsgemäss (act. 3 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1) und ohne Weiterungen abzuweisen.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

- 3 -
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Juli 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
zh_obergericht · SB130251 · 2013-07-03 · de
qualifizierte Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130251-O/U/eh
Präsidialverfügung vom 3. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
qualifizierte Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
30. April 2013 (DG130027)

- 2 -
Erwägungen:
Am 10. Mai 2013 liess die Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichtes
Bülach, II. Abteilung, vom 30. April 2013 Berufung anmelden (Urk. 29).
Mit Eingabe vom 28. Juni 2013, eingegangen am 1. Juli 2013, liess die Beschul-
digte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückziehen
(Urk. 38). Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb
die Kosten im vorliegenden Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen sind
(vgl. ZR 110 Nr. 37).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. P. Marti)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
30. April 2013 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

- 3 -
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Juli 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser