zh_obergericht · PS230179 · 2023-09-29 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss und Urteil vom 29. September 2023
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B'._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 21. September 2023 (EK231369)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 21. September 2023 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der
Gläubigerin von Fr. 5'203.10 nebst Zins zu 5% seit 31.05.2023, sowie Fr. 91.16
Intèrêts au 30.05.2023, Fr. 150.– Frais de dossier und Fr. 146.60 Betreibungskos-
ten (act. 3). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 26. September
2023 Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 27. September
2023 wurde dem Konkurs einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert und
der Schuldnerin Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde zu ergänzen, was sie mit
Eingabe vom 28. September 2023 tat (act. 13). Sie erneuerte dabei ihr Gesuch
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Da sogleich ein Endentscheid gefällt
werden kann, erübrigt sich ein Entscheid über den Antrag auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung. Dieser Antrag ist abzuschreiben.
1.2. Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–13). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG).
Es können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere,
dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen
und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des
Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen
wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der
Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen
Konkursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird
von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abge-
sehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung ver-
wirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursge-
richts (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung

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sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011
Nr. 79).
2.2. Die Schuldnerin macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrundeliegende
Forderungen vor Konkurseröffnung getilgt zu haben (vgl. act. 2). Sie belegt dies
mittels Abrechnung des Betreibungsamtes vom 22. August 2023. Aus dieser
ergibt sich, dass das Betreibungsamt Zürich 7 in der Betreibung Nr. 1 den Endbe-
trag an genanntem Datum erhalten hat (act. 14/2). Ausserdem legt die Schuldne-
rin den Betreibungsregisterauszug bei, aus welchem ebenfalls hervor geht, dass
die Betreibung Nr. 1 bezahlt worden ist (act. 14/1). Damit hat die Schuldnerin die
Tilgung der Forderung vor Konkurseröffnung nachgewiesen. Ferner belegt die
Schuldnerin beim Konkursamt Hottingen-Zürich die Kosten des Konkursgerichts
und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer
Zahlung von Fr. 1'200.– sichergestellt zu haben (act. 5/5). Die Voraussetzungen
für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zah-
lungsfähigkeit der Schuldnerin kann folglich abgesehen werden. Die Beschwerde
ist gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 21. September 2023 ist aufzuheben.
3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen.
Damit hat sie sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Be-
schwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwer-
deverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten
des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Die Kosten für das Beschwer-
deverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b
GebV SchKG). Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. September 2023 aufge-
hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Hottingen-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppels von act. 2 und act. 13, sowie an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt Hottingen-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 7, je
gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
29. September 2023