zh_obergericht · RT240144 · 2024-10-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240144-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 25. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____ Soziale Dienste,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. März 2024 (EB230202-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. März 2024 erteilte das Bezirksgericht Pfäffikon
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 1. Dezember 2023) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 14'434.70 nebst 5% Zins seit 1. Dezember 2023 und wies im Mehrbetrag das
Rechtsöffnungsbegehren ab; die Gerichtskosten wurden beiden Parteien je zur
Hälfte auferlegt (Urk. 9 = Urk. 16).
b) Gegen dieses (ihm in begründeter Ausfertigung am 17. September 2024
zugestellte; Urk. 14/2) Urteil erhob der Gesuchsgegner am 26. September 2024
(Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde (Urk. 15). Die Eingabe des Gesuchsgeg-
ners ist zwar nicht als Beschwerde überschrieben, sie ist jedoch an die Beschwer-
deinstanz gerichtet und der Gesuchsgegner ist offensichtlich mit dem vorinstanzli-
chen Urteil nicht einverstanden (die Betreibung – und damit die Rechtsöffnung –
gefährde seine Existenz; Urk. 15). Die Eingabe stellt damit inhaltlich eine Be-
schwerde dar, mit dem sinngemässen Beschwerdeantrag auf Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit einer Beschwerde kann alles, aber auch nur das, angefochten
werden, was im vorinstanzlichen Urteil entschieden wurde. Die vom Gesuchsgeg-
ner in der Beschwerdeschrift verlangte "Zustellung aller Protokolle, Rechenschafts-
berichte und Entscheidungen der KESB Winterthur und Pfäffikon" (Urk. 15) bildet
nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils. Insoweit kann daher auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden. Der Gesuchsgegner wird bei den entsprechen-
den Behörden um Akteneinsicht in diese Unterlagen ersuchen können.

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b) Der Gesuchsgegner stellt in seiner Beschwerde ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtsvertretung. Dabei ist davon auszugehen, dass dieses Gesuch das vor-
instanzliche Verfahren betrifft ("In der obgenannten Angelegenheit"; Urk. 15), al-
lenfalls das vom Gesuchsgegner angestrebte Verfahren auf Abänderung des
Rechtsöffnungstitel bildenden Eheschutzurteils (vgl. Vi-Protokoll S. 6 f.). Der Ge-
suchsgegner hat jedoch im vorinstanzlichen Verfahren kein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege gestellt (Vi-Prot. S. 4-9) und ein solches Gesuch kann nur bis
zum Abschluss eines hängigen Verfahrens gestellt werden (vgl. Art. 119 Abs. 1
ZPO). Daher kann auch insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Sollte der Gesuchsgegner das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung auch
auf das Beschwerdeverfahren beziehen, so wäre es abzuweisen, weil sich die Be-
schwerde als aussichtslos erweist (Art. 117 lit. b ZPO; vgl. nachfolgend Ziff. 3c).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass – im Sinne einer Eintre-
tensvoraussetzung – in der Beschwerde dargelegt werden muss, was genau am
angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht
einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der
Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand von konkret dagegen vorge-
brachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechen-
den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinanderset-
zen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 12. Februar 2020 betreffend Ehe-
schutzmassnahmen, mit welchem der Gesuchsgegner zu Unterhaltsleistungen für
seine Ehefrau und die Kinder verpflichtet worden sei. Dieses Urteil stelle einen de-
finitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchstellerin sei zufolge Subrogation Gläu-
bigerin der Unterhaltsschuld geworden, allerdings nur, soweit sie die Ehefrau und
die Kinder tatsächlich mit entsprechenden Sozialleistungen (abzüglich der in einem
separaten Verfahren geltend gemachten Alimentenbevorschussungen) unterstützt

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habe. Dies seien für die von der Gesuchstellerin betriebenen (von der Vorinstanz
je einzeln geprüften) Monate Oktober 2019 bis Juni 2020 total Fr. 14'434.70; im
Mehrbetrag sei die Gesuchstellerin mangels Ausrichtung von Unterstützungsleis-
tungen nicht Gläubigerin geworden. Der Gesuchsgegner habe im Ergebnis einge-
wandt, das Eheschutzurteil sei nicht korrekt; das Rechtsöffnungsgericht sei jedoch
nicht berechtigt, das rechtskräftige Urteil inhaltlich zu überprüfen. Es sei daher für
Fr. 14'434.70 nebst Zins definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 16 S. 3-11).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde einzig geltend, "diese
Schulden" seien von verschiedenen Schweizer Behörden verursacht worden, er sei
nicht Jurist, lebe als Ausländer in einem fremden Land und habe die Sprache nicht
voll im Griff, weshalb ein unentgeltlicher rechtlicher Beistand absolut nötig sei
(Urk. 15). Der Gesuchsgegner setzt sich jedoch mit den Erwägungen im angefoch-
tenen Urteil in keiner Weise auseinander und erhebt keinerlei Beanstandungen ge-
gen diese. Mangels Beanstandungen kann daher auf die Beschwerde auch bezüg-
lich der Rechtsöffnung (und damit insgesamt; vgl. oben Erwägung 2) nicht einge-
treten werden.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 14'434.70.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'434.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo