zh_obergericht · RT140099 · 2014-08-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140099-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 7. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Unterengstringen,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 14. Juli 2014 (EB140152-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. Juli 2014 erteilte das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2013) – gestützt auf die
Verfügung vom 5. Februar 2009 (Eheschutz) und das Urteil vom 7. Februar 2011
(Scheidung) des Bezirksgerichts Dietikon für bevorschusste
Kinderunterhaltsbeiträge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'963.50 nebst 5%
Zins seit 8. Oktober 2013; im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen. Die
Gerichtskosten wurden zu 80 % zulasten des Gesuchsgegners geregelt und
dieser wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 80.-- zu bezahlen (Urk. 11 = Urk. 14).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 24. Juli 2014 fristgerecht (vgl.
Urk. 12/b) Beschwerde erhoben (Urk. 13).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu stellen (darauf
wurde schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen; vgl.
Urk. 14 S. 8 Disp.-Ziffer 6). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in
welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der
Entscheid stattdessen zu lauten hätte.
b) In der Beschwerdeschrift ist zwar angegeben "Zu obigen Entscheid
stelle ich meine Anträge:", es folgen jedoch keine solchen Anträge (sondern bloss
Ausführungen, dass durch die eingeschlagene Zahlungsart der Gesuchstellerin
eine Zahlungsaufteilung gar nicht möglich gewesen sei). Aus der
Beschwerdeschrift geht nirgends auch nur einigermassen klar hervor, was der
Gesuchsgegner mit der Beschwerde erreichen will; es ist insbesondere nicht
ersichtlich, ob er die Rechtsöffnung als Ganzes abgewiesen haben will, oder nur
im Betrag der von ihm behaupteten Zahlung an seine Ex-Ehefrau von Fr. 2'610.--,

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oder in diesem Betrag und in den weiteren in der Beschwerde genannten
Beträgen von Fr. 472.-- und Fr. 148.-- (vgl. Urk. 13).
c) Da die Beschwerdeschrift keine genügenden Anträge enthält und sich
solche auch nicht aus deren Begründung ergeben, kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden.
3. a) Mangels klarer Anträge ist für das Beschwerdeverfahren von
einem Streitwert in Höhe der erteilten Rechtsöffnung (Fr. 4'963.50) auszugehen.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO), dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt maximal Fr. 4'963.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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