zh_obergericht · NQ120033 · 2012-10-30 · de
Angemessene Entschädigung


Art. 122 ZPO, angemessene Entschädigung. Der Zeitaufwand ist zwar ein wesentlicher Faktor für
die Bemessung der Entschädigung. Der unentgeltliche Vertreter kann aber vom Staat nicht die
Entschädigung eines höheren Aufwandes fordern, als ihm ein hablicher und selbst zahlender
Klient vernünftigerweise zugestanden hätte.
In der Sache geht es um die Kontakte eines wegen eines Gewaltdeliktes (Mordversuch)
inhaftierten Vaters zu seinem sechsjährigen Sohn, den er bisher noch nie gesehen hat. Die
Vormundschaftsbehörde ordnete einen ersten Kontakt im Besuchsraum der Strafanstalt im
Beisein des Beistandes an und dessen anschliessenden Bericht als Grundlage für weitere. Der
Bezirksrat hob das auf und verlangte zuerst eine kinderpsychiatrische Abklärung über mögliche
negative Auswirkungen auf das Kind. Dagegen führte der Vater erfolglos Berufung. Nun geht es
noch um das Honorar seines Anwalts.
(Erwägungen des Obergerichts:)
Mit Beschluss und Urteil der Kammer vom 13. August 2012 wurde das vorliegende
Berufungsverfahren abgeschlossen. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. Unter
Ziffer 2 des Beschlusses wurde Rechtsanwalt lic. iur. X. als unentgeltlicher Rechtsvertreter des
Vaters von S. ("Zweitberufungsklägers und Erstberufungsbeklagter") bestellt.
Mit Eingabe vom 16. August 2012 stellte Rechtsanwalt lic. iur. X. der Kammer für seine
bisherigen Bemühungen eine Zwischenrechnung über Fr. 3'999.25 inkl. MWSt. Mit Beschluss der
Kammer vom 27. August 2012 wurde vor Rechtskraft des Endentscheids eine Akontozahlung von
Fr. 2'500.– ausgerichtet. Das Urteil vom 13. August 2012 ist mittlerweile in Rechtskraft
erwachsen. Weitere Aufwendungen machte Rechtsanwalt lic. iur. X. nicht geltend. Ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand ist vom Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a
ZPO i.V.m. § 23 Abs. 1 AnwGebV OG).
Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich die Entschädigung nach § 5
Abs. 1 AnwGebV OG und sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–. Die Entschädigung
hat sich nach dem notwendigen Zeitaufwand zu richten, und sie ist (auch) daran zu messen, was
ein Klient, der die Rechnung selber bezahlen müsste, dem Anwalt als Aufwand zugestanden
hätte. Dabei ist hier durchaus zu berücksichtigen, dass der Vater am Kontakt zu seinem Sohn ein
berechtigtes Interesse hat. Der Bezirksrat hatte dieses Interesse allerdings nicht in Frage gestellt,

sondern nur (wenn auch immerhin) weitere Abklärungen durch die Vormundschaftsbehörde
angeordnet. Der Anwalt war mit der Problematik bereits bestens vertraut und hatte den Vater
schon vorher vertreten. In dieser Lage würde ein selber für das Honorar haftender Klient
vernünftigerweise einen Honorarrahmen von Fr. 2'500.– vorgegeben haben. Nach der Rechnung
von Rechtsanwalt X. (Stunden x Fr. 200) wären damit 12,5 verrechenbare Stunden finanziert
gewesen, und das war der Situation [gerade noch] angemessen. So ist demnach auch die heute
auszurichtende Entschädigung zu bemessen. Zum Honorar hinzu kommen die mit Fr. 87.–
ausgewiesenen Barauslagen und die Mehrwertsteuer.
Es wird beschlossen:
1. Rechtsanwalt lic. iur. X. wird für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher
Rechtsbeistand des Zweitberufungsklägers und Erstberufungsbeklagten im Verfahren A.
gegen B. betreffend Besuchsrecht aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Honorar Fr. 2'500.--
Barauslagen Fr. 87.--
Mehrwertsteuer 8% Fr. 207.--
zusammen Fr. 2'794.--
=========
Davon sind Fr. 2'500.-- bereits ausbezahlt worden.
Die Nachzahlungspflicht des Zweitberufungsklägers und Erstberufungsbeklagten gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
2. (…)
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 30. Oktober 2012
Geschäfts-Nr.: NQ120033-O/Z02