zh_obergericht · RT120062 · 2012-04-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120062-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
B. Häusermann
Urteil vom 20. April 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. März 2012 (EB120063)

- 2 -
Erwägungen:
1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen
(nachfolgend: Vorinstanz) trat mit Verfügung vom 19. März 2012 auf das Rechts-
öffnungsbegehren des Gesuchstellers in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts C._____, Zahlungsbefehl vom 9. Februar 2012, nicht ein (Urk. 10). Diese
Verfügung wurde dem Gesuchsteller am 27. März 2012 zugestellt (Urk. 11/1).
2. Am 4. April 2012 (Datum Poststempel), mithin innert der Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz, reichte der Ge-
suchsteller der Kammer eine Eingabe ein. Mit dieser Eingabe stellt er "das Begeh-
ren, den Rechtsvorschlag aufzuheben" (Urk. 12 S. 2 am Ende); "Rechtsöffnungs-
begehren, Forderungssumme Fr. 1'395.20, Betreibung Nummer …, zuzüglich Be-
treibungskosten, wie auch allfällige weitere Kosten" seien der "klagenden Partei"
aufzuerlegen (Urk. 12 S. 1 am Anfang). Sodann ersucht er die Kammer darum,
die Akten der Vorinstanz einzufordern und alle Unterlagen, die im Zusammen-
hang mit der vorliegenden betreibungsrechtlichen Mietangelegenheit stehen, zu
prüfen. Weiter weist er darauf hin, dass die von ihm der Vorinstanz eingereichten
Urkunden ihm gehörten, ihm jedoch noch nicht retourniert worden seien (Urk. 12
S. 1).
3. Aus der Eingabe des Gesuchstellers geht sinngemäss hervor, dass der Ge-
suchsteller Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 27. März 2012
erhebt und die Aufhebung dieser Verfügung sowie die Erteilung der Rechtsöff-
nung in der von ihm eingeleiteten Betreibung verlangt.
4. Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchsteller die Betreibung gegen
D._____ eingeleitet, das Begehren um Rechtsöffnung jedoch gegen die B._____
GmbH gerichtet habe. Die Gesuchsgegnerin sei mit der betriebenen Partei nicht
identisch. Diese Identität stelle eine Prozessvoraussetzung dar, die fehle. Deshalb
sei auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht einzutreten (Urk. 13 S. 3).
Grundsätzlich darf nur gegen den aus dem Rechtsöffnungstitel verpflichteten
Schuldner Rechtsöffnung erteilt werden. Das Gericht hat die Frage, ob der Betrie-

- 3 -
bene der Verpflichtete aus dem Titel sei (Identität), von Amtes wegen zu prüfen.
Bestehen Zweifel über die Identität, ist das Begehren abzuweisen und die
Rechtsöffnung zu verweigern (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S.
180). Der Gesuchsteller stützt sein Rechtsöffnungsbegehren auf einen Titel, ge-
mäss welchem die E._____ AG, … [Adresse], verpflichtet ist, dem Gesuchsteller
den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu ersetzen sowie eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen. Im Verfahren, das zu diesem
Titel führte, wurde die E._____ AG durch Rechtsanwalt Dr. D._____ vertreten
(Urk. 3/4 S. 1, S. 11). Der vorerwähnte Rechtsvertreter ist mit dem Titel, auf den
sich der Gesuchsteller beruft, nicht verpflichtet worden. Der Gesuchsteller hat die
ihm mit dem Titel zugesprochenen Beträge gegen den Rechtsvertreter und damit
nicht gegen die Verpflichtete in Betreibung gesetzt (vgl. Urk. 2). Hätte er sein
Rechtsöffnungsbegehren gegen den Rechtsvertreter gerichtet, hätte es abgewie-
sen werden müssen, weil kein Titel mit einer Verpflichtung des Rechtsvertreters
vorliegt. Auch der Beleg betreffend Auskunft über die Adresse des Rechtsvertre-
ters (Urk. 3/5), auf die sich der Gesuchsteller vor Vorinstanz berief (Urk. 1), stellt
keinen solchen Titel dar. Aufgrund dessen und nach dem Inhalt des Rechtsöff-
nungsbegehrens des Gesuchstellers vom 20. Februar 2012 konnte und musste
die Vorinstanz davon ausgehen, dass das Rechtsöffnungsbegehren nicht gegen
den Rechtsvertreter gerichtet war. Entsprechend forderte die Vorinstanz den Ge-
suchsteller auf zu erklären, gegen wen er sein Gesuch richte mit dem Hinweis,
dass bei Säumnis oder unklarer Äusserung davon ausgegangen werde, dass die
B._____ GmbH Gesuchsgegnerin sei (Urk. 4). Darauf bezeichnete der Gesuch-
steller den "Eigentümer der Immobilie: Herr F._____, B._____ GmbH" als Gegen-
partei (Urk. 6). Mit dieser Erklärung wurden zwei Personen, eine natürliche und
eine juristische, bezeichnet, wobei nicht klar ist, welche dieser beiden Personen
"Eigentümer der Immobilie" ist. Offensichtlich wegen dieser Unklarheit hat die Vo-
rinstanz androhungsgemäss angenommen, dass sich das Rechtsöffnungsbegeh-
ren gegen die B._____ GmbH richtet. Dies ist nicht zu beanstanden und der Ge-
suchsteller bringt mit der Beschwerde auch nichts dagegen vor.
Die Gesuchsgegnerin (B._____ GmbH) ist nicht identisch mit der betriebenen
Partei (Rechtsanwalt Dr. D._____) und soweit ersichtlich auch nicht mit der aus

- 4 -
dem Titel verpflichteten Partei (E._____ AG). Damit fehlt es an der Verfahrensle-
gitimation der Gesuchsgegnerin, weshalb die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungs-
begehren zu Recht nicht eingetreten ist.
Die Akten der Vorinstanz wurden wie vom Gesetz vorgesehen beigezogen (Urk. 1
bis 11; Art. 327 Abs. 1 ZPO). Dem Begehren des Gesuchstellers, alle Unterlagen
zu prüfen, die im Zusammenhang mit der vorliegenden betreibungsrechtlichen
Mietangelegenheit stehen, kann nicht entsprochen werden: Im Beschwerdever-
fahren besteht eine "Rügepflicht". In der Begründung der Beschwerde ist insbe-
sondere darzulegen, inwieweit der Beschwerdeführer durch den angefochtenen
Entscheid beschwert ist und an welchen Mängeln der Entscheid leidet (Frei-
burghaus/Afheldt in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 321 N. 15). Dieser Ob-
liegenheit ist der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 20. Februar 2012 nicht
nachgekommen. Ohne konkrete Beanstandung erfolgt grundsätzlich keine gene-
relle Überprüfung des angefochtenen Entscheids. Für eine amtswegige Korrektur
besteht kein Grund.
Im Ergebnis ist die Beschwerde des Gesuchstellers offensichtlich unbegründet
und deshalb ohne Weiterungen abzuweisen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die vom Ge-
suchsteller eingereichten Belege (Einlegerakten) werden dem Gesuchsteller von
der Kammer bzw. von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft retourniert.
5. Es ist von einem Streitwert von Fr. 1'395.20 auszugehen (vgl. Urk. 13 bzw.
das dort eingangs aufgeführte Rechtsbegehren). Entsprechend ist die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.–
festzulegen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind dem unterliegen-
den Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsteller hat kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung und der Gesuchsgegnerin erwächst kein
rechtserheblicher Aufwand; demgemäss sind für das zweitinstanzliche Verfahren
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 5 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 12 sowie Urk. 15/1-6, und an das Bezirksgericht
Meilen, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'395.20.

- 6 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
ss