zh_obergericht · RA120003 · 2012-02-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA120003-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller
und lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani
Schmidt
Beschluss vom 24. Februar 2012
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Affoltern
vom 21. Oktober 2011 (FV110011)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. Oktober 2011 entschied das Einzelgericht am
Bezirksgericht Affoltern im vereinfachten Verfahren über das von der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) angehobene Begehren betreffend Ausstel-
len eines Arbeitszeugnisses, wobei sie das Begehren vollumfänglich guthiess.
Dieser Entscheid erging zunächst in unbegründeter Form (Urk. 9). Am 3. Novem-
ber 2011 retournierte die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) das
Urteil mit handschriftlichen Bemerkungen versehen an die Vorinstanz (Urk. 10). In
der Folge wurde das Urteil der Beklagten am 9. Dezember 2011 in begründeter
Form zugestellt mit der Rechtsmittelbelehrung, dass ab Zustellung dieses Ent-
scheides eine Frist von 30 Tagen zur Erhebung einer Beschwerde laufe (Urk. 12
= Urk. 17 S. 9 f., Urk. 13).
b) Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 befand die Vorinstanz, dass das
Schreiben der Beklagten (Urk. 10) als Beschwerde aufzufassen sei, und überwies
die Akten zur Behandlung der Beschwerde an die angerufene Kammer (Urk. 18).
c) Mit Schreiben der Kammer vom 1. Februar 2012 wurde die Beklagte
darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Eingabe (Urk. 10) den formellen Anforde-
rungen einer Beschwerde kaum zu genügen vermöge. Es wurde ihr Gelegenheit
gegeben, auf die Durchführung eines formellen Beschwerdeverfahrens zu ver-
zichten mit dem Hinweis, dass auf die Beschwerde in der vorliegenden Form
mangels konkreter Anträge nicht eingetreten würde und eine Verbesserung infol-
ge Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht mehr möglich sei (Urk. 19).
d) Mit Schreiben vom 7. Februar 2012 hielt die Beklagte an ihrer Be-
schwerde fest, ergänzte die Vorbringen in der Sache und bestand auf der Durch-
führung eines formellen Beschwerdeverfahrens (Urk. 20). In der Folge wurde am
14. Februar 2012 das Verfahren RA120003 angelegt.
2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).

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Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche und damit
nicht erstreckbare Frist (Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO). Daraus
folgt, dass bei ungenügender Begründung der Anträge keine Nachfrist zur Behe-
bung des Mangels anzusetzen ist (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, a.a.O., N 5 zu Art. 321 ZPO). Eine Ergänzung eines einge-
legten Rechtsmittels ist denn auch nur dann zulässig, wenn diese Ergänzung in-
nert noch offener Rechtmittelfrist erfolgt (Reetz in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Basel/ Genf 2010, N 39 zu Vorbemer-
kungen zu den Art. 308-318 ZPO). Entgegen der Ansicht der Beklagten macht es
dabei keinen Unterschied, ob es sich um eine Ergänzung oder Verbesserung der
Beschwerdeschrift handelt. Da die Rechtsmittelfrist vorliegend am 24. Januar
2012 abgelaufen ist, kann die Eingabe der Beklagten vom 7. Februar 2012 nicht
mehr berücksichtigt werden. Dies wurde der Beklagten bereits mit Schreiben der
angerufenen Kammer vom 1. Februar 2012 angekündigt. Auch die Vorinstanz
hatte die Beklagte hinsichtlich Rechtsmittel im begründeten Urteil zutreffend be-
lehrt. Entsprechend ist vorliegend einzig auf das am 3. November 2011 bei der
Vorinstanz eingegangene Schreiben abzustellen (Urk. 10). Ohnehin aber wären
die von der Beklagten im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachten Einwendun-
gen nicht zu hören, gilt doch gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ein umfassendes No-
venverbot, d.h. sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Freiburghaus/Afheldt in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).
4. a) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-
ten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwen-
dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO).

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b) Schon den formellen Anforderungen vermag das am 3. November
2011 bei der Vorinstanz eingegangene Schreiben der Beklagten nicht zu genü-
gen. Es enthält keine expliziten Rechtsbegehren und lässt offen, ob das Dispositiv
des angefochtenen Entscheides als Ganzes oder allenfalls nur in Teilen aufzuhe-
ben sei. Sodann fehlt ein entsprechender Antrag, in welchem präzisiert wird, was
für den Fall der Aufhebung anzuordnen wäre.
c) Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-
frist anzusetzen wäre (Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO).
5. Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte
sie abgewiesen werden müssen:
a) Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Die Beklagte setzt
sich jedoch in ihrer Beschwerdeschrift mit den vorinstanzlichen Erwägungen in
keiner Weise auseinander; ihre Ausführungen sind wenig verständlich, bestehen
sie doch lediglich in Kritzeleien auf dem vorinstanzlichen Dispositiv. So hat die
Beklagte Teile von Dispositivziffer 1 derart durchgestrichen, dass nicht klar ist, ob
sie lediglich das erste oder das erste und zweite Lemma von Absatz 3 des Zeug-
nistextes gestrichen haben will. Warum sie dies aber will, führt sie lediglich mit der
Anmerkung aus, dass sie sich nicht verurteilen lasse zu lügen. Inwiefern die in
diesem Abschnitt aufgeführten Tätigkeitsbereiche nicht zutreffen, und die Vo-
rinstanz damit den Sachverhalt unrichtig festgestellt hat, bringt die Beklagte nicht
vor. Dementsprechend ist mangels konkreter Rügen nicht weiter darauf einzuge-
hen.
b) Sodann wird lediglich ausgeführt, dass die Beklagte nur verpflichtet
werden könne, eine Arbeitsbestätigung auszustellen. Diesbezüglich irrt die Be-

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klagte, hält Art. 330a Abs. 1 OR doch klar fest, dass der Arbeitnehmer jederzeit
vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen kann. Nur auf besonderen Wunsch des
Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber eine Arbeitsbestätigung auszustellen
(Art. 330a Abs. 2 OR). Wenn dies aber der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber jeder-
zeit verlangen kann, kann er diese Pflicht des Arbeitgebers bei Nichterfüllung
auch gerichtlich durchsetzen. Damit aber steht es nicht in der Wahl der Arbeitge-
berin, ob sie ein Zeugnis ausstellen will oder nicht. Entsprechend zielt auch dieser
Einwand ins Leere.
c) Schliesslich führt die Beklagte als Schlussbemerkung seitlich am Rand
an, dass das Erkenntnis einer Nötigung zur Lüge gleichkomme. Inwiefern dies
durch das vorinstanzliche Urteil vorliegen sollte, ist nicht ersichtlich, wurde die
Beklagte doch mit Verfügung vom 31. August 2011 zur Hauptverhandlung vorge-
laden, welche sie denn auch erhalten hat (Urk. 4; Urk. 5). Am 20. Oktober 2011
ging ein Schreiben der Beklagten, verfasst von deren Vertreter X._____ (Mitglied
des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift), ein, mit welchem dieser für die Be-
klagte geltend machte, dass die Klägerin keinen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis
habe. Sodann ersuchte X._____ um Kontaktaufnahme per Mail oder Brief, da ihm
der Arzt in Anbetracht seiner lädierten Gesundheit dringend von Telefongesprä-
chen abgeraten habe. Ein Verschiebungsgesuch stelle er jedoch nicht ausdrück-
lich. Allein sein Hinweis auf seine lädierte Gesundheit und das ärztliche Abraten
von Telefongesprächen kann auch nicht als solches interpretiert werden, zumal
hinzukommt, dass nicht einzusehen ist, warum nicht auch jemand anderer die
Beklagte an der Verhandlung hätte vertreten können. Vertretungsschwierigkeiten
machte X._____ für die Beklagte denn auch nicht geltend. In der Folge erschien
für die Beklagte niemand zur Verhandlung am 21. Oktober 2011 (Urk. 7; Prot. I S.
3). Damit hat die Beklagte freiwillig auf eine mündliche Stellungnahme und Kla-
geantwort verzichtet. Entsprechend wurde aufgrund der Vorbringen der Klägerin
und der Akten entschieden, was den Parteien denn auch mit der Vorladung unter
Hinweis auf Art. 234 Abs. 1 ZPO angedroht worden war (Urk. 4). Damit ist nicht
einzusehen, inwiefern eine Nötigung zur Lüge vorliegen sollte, hätte die Beklagte

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doch Gelegenheit gehabt, Einwände gegen die Vorbringen der Klägerin vorzutra-
gen.
d) Damit würde es auch dann beim vorinstanzlichen Entscheid bleiben,
wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre.
6. Das vorliegende Verfahren ist gestützt auf Art. 114 lit. c ZPO kostenlos.
Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 21, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Affoltern, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt weniger als Fr. 10'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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