zh_obergericht · PN030172 · 2003-08-20 · de
Richterliche Fragepflicht im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 84 Abs. 2 SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN030172/U/ei
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,
Dr. iur. R. Wyler und Dr. iur. A. Brunner sowie die juristische
Sekretärin lic. iur. V. Girsberger
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 20. August 2003
in Sachen
K. AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
I.
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Q. vom 28. Mai 2003 (EB ...)

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003 wies der Einzelrichter im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Q. das von der Klägerin und Beschwerdeführe-
rin in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts Egg ZH (Zahlungsbefehl
vom ...) gestellte Rechtsöffnungsbegehren ab. Zur Begründung wurde an-
geführt, mit der vom Beklagten ausgestellten Quittung mit der Überschrift
"Vorauszahlungen Dezember + Kredit" im Betrag von Fr. 9'000.-- sei nicht
rechtsgenüglich dargetan, dass es sich dabei ausschliesslich um ein Darle-
hen handle. Zudem sei die Fälligkeit der geltend gemachten Darlehens-
Rückforderung nicht ausgewiesen, insbesondere sei die sechswöchige Frist
gemäss Art. 318 OR nicht eingehalten. Mit dagegen erhobener Nichtigkeits-
beschwerde vom 5. Juli 2003 wurde beantragt, der Entscheid vom 28. Mai
2003 sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die
Schuld von Fr. 9'000.-- samt Zins und Verfahrenskosten zu zahlen. Zur Be-
gründung wird vorgebracht, die angefochtene Verfügung sei in Verletzung
des rechtlichen Gehörs gefällt worden, da der Einzelrichter ohne entspre-
chende Anforderung von Unterlagen zur Klärung des Sachverhalts ent-
schieden habe. Gleichzeitig wurden Unterlagen ins Recht gelegt, um den
Bestand der Darlehensforderung in Höhe von Fr. 9'000.-- sowie deren Fäl-
ligkeit zu untermauern. Mit Eingabe vom 11. Juli 2003 reichte die Klägerin
weitere Akten zur Darlegung ihrer Forderung ein. Mit Beschwerdeantwort
vom 7. August 2003 wurde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde be-
antragt, indem ausgeführt wurde, die Klägerin verkenne, dass der Nachweis
der Forderung und deren Abtretung (vom 20. Februar 2003) für die Gewäh-
rung der Rechtsöffnung nicht genügten. Im Übrigen sei die Forderungsab-
tretung nichtig, da der Beklagte gegenüber der AAA Event Solutions AG
(Zedentin) am 6. Januar 2003 für die betriebene Forderung Verrechnung er-
klärt habe, was der Klägerin mit Schreiben vom 26. Juni 2003 auch mitgeteilt
worden sei.

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2. Das Verfahren vor der Kassationsinstanz hat ausschliesslich die Frage nach
dem Vorhandensein von Nichtigkeitsgründen im Sinne von § 281 Ziff. 1 bis 3
ZPO zum Gegenstand. (...) Die Verletzung der richterlichen Fragepflicht ge-
mäss § 55 ZPO kommt grundsätzlich einer Verweigerung des rechtlichen
Gehörs (§ 56 Abs. 1 ZPO) gleich; die Wahrung des rechtlichen Gehörs stellt
seinerseits einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281
Ziff. 1 ZPO dar, dessen Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde gerügt wer-
den kann (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A. Zürich 1997, N 1 und 14 zu § 55 ZPO).
Die richterliche Fragepflicht bestimmt, dass einer Partei, deren Vorbringen
"unklar, unvollständig oder unbestimmt" ist, durch die richterliche Befragung
Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben ist. Sie ist eine im Inte-
resse der Wahrheitsfindung notwendige Ergänzung der Verhandlungs-
maxime und gilt nach feststehender Praxis der Gerichte auch im summari-
schen Verfahren (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O. N 2; ZR 68 Nr. 117 E. 2).
3. Im summarischen Verfahren bestimmt der Richter je nach Eigenart des
Falls, ob er die Beantwortung des Rechtsbegehrens mündlich in einer Ver-
handlung oder in schriftlicher Form durchführen will (Frank/Sträuli/ Messmer,
a.a.O. N 2 zu §§ 206/207 ZPO). Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungs-
begehren im schriftlichen Verfahren aufgrund der von der Klägerin einge-
reichten Akten entschieden, nachdem vom Beklagten innert angesetzter
Frist keine schriftliche Antwort eingegangen war bzw. die fristansetzende
Verfügung vom 24. April 2003 dem Beklagten trotz mehrmaligen Zusendens
nicht übermittelt werden konnte, so dass die Zustellung fingiert wurde. Nach
Art. 84 Abs. 2 SchKG hat der Rechtsöffnungsrichter seinen Entscheid nach
Eingang der mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme der betriebenen
Person innert fünf Tagen zu eröffnen. Das Nichteinhalten dieser Ordnungs-
frist kann als Rechtsverzögerung gerügt werden (Amonn, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A. Bern 1993, § 11 N 3). Diese
bundesrechtliche Verfahrensordnung, die auf eine rasche Erledigung der
Rechtsöffnungsbegehren zielt (BGE 87 I 365 E. 2b aa), rechtfertigt eine ent-

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sprechend zurückhaltende Anwendung der Rechtswohltat der richterlichen
Fragepflicht im Verfahren vor dem Rechtsöffnungsrichter. Dabei ist auch zu
beachten, dass die Fragepflicht den Richter selbst im ordentlichen Zivilver-
fahren nicht dazu verpflichtet, eine Partei darauf hinzuweisen, dass sie einen
wesentlichen Punkt des Tatbestands übersehen hat (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 2 zu § 55 ZPO mit Hinweis auf BGE 108 Ia 293). Im vorliegenden
schriftlichen Verfahren war die Vorinstanz daher nicht verpflichtet, die Kläge-
rin mittels Fristansetzung darauf aufmerksam zu machen, dass mit der ein-
gereichten Quittung über Fr. 9'000.-- und dem Mahnschreiben vom 10. März
2003 die Darlehensrückforderung weder nach ihrer Höhe eindeutig be-
stimmbar noch deren Fälligkeit ausgewiesen sei. Im summarischen Verfah-
ren sind die Beweismittel mit dem Begehren einzureichen oder zu bezeich-
nen (§ 210 Satz 1 ZPO). Eine weitere Fristansetzung zur ergänzenden
Stellungnahme seitens des Betreibungsbeklagten (§ 210 Satz 2 ZPO) hätte
das Rechtsöffnungsverfahren im Hinblick auf Art. 84 Abs. 2 SchKG in unzu-
lässiger Weise verzögert. Es darf beim betreibenden Gläubiger das Wissen
vorausgesetzt werden, dass nur Forderungen auf dem Betreibungswege
durchsetzbar sind, deren Umfang und Fälligkeit sich unmittelbar und eindeu-
tig aus den vorgelegten Urkunden ergeben. Da die fünftägige Frist nach
Art. 84 Abs. 2 SchKG Weiterungen im schriftlichen Rechtsöffnungsverfahren
entgegensteht, kann die richterliche Fragepflicht gemäss § 55 ZPO in der
Regel nur im mündlichen Rechtsöffnungsverfahren zum Tragen kommen.
Die als provisorischer Rechtsöffnungstitel eingereichte Quittung samt Mah-
nung und das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 10. März 2003
stellen im Sinne von Art. 82 SchKG ungenügende Beweismittel dar, was zu
Recht nicht bestritten wird. Die von der Klägerin im Kassationsverfahren
nachgereichten Urkunden, welche diesen Mangel beheben sollen, müssen
im vorliegenden Verfahren als unzulässige Noven unbeachtet bleiben.
4. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Die Verfahrenskosten
sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen. Dem Beklagten ist man-

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gels eines entsprechenden Antrags keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.