zh_obergericht · SB200474 · 2021-10-27 · de
Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200474-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
R. Affolter und lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Urteil vom 27. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. J. Boll,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 7. September 2020 (DG190365)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Dezember 2019
(Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55 S. 24 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3
und Abs. 4 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV;
− der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22 Abs. 1 SSV, Art. 32
Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. c und d VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute
1 Tag durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 3'735.– Gutachten
Fr. 1'145.– Ergänzungsgutachten
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 8 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 57 S. 3 f.)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der qualifizierten groben Verkehrsregel-
verletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c) SVG freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.
3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.-
- zu bestrafen unter Anrechnung eines Tages erstandener
Untersuchungshaft.
4. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der auszufällenden Strafe zu
gewähren unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
5. Es seien dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten lediglich
zur Hälfte aufzuerlegen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7 % Mehrwert-
steuer zu Lasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 80)
Das Urteil der Vorinstanz sei zu bestätigen.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 4).
1.2. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 7. September 2020 meldete der Beschuldigte am 16. September 2020
rechtzeitig Berufung an und erklärte mit Schreiben vom 3. Dezember 2020
ebenfalls fristgerecht Berufung (Urk. 51, Urk. 57). Mit Präsidialverfügung vom
4. Dezember 2020 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage der
Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen sowie
der Staatsanwaltschaft zugleich, um Anschlussberufung zu erheben oder ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 60). Die Staatsanwaltschaft
liess die Frist ungenutzt verstreichen (Urk. 61). Die Verteidigung des
Beschuldigten teilte mit Eingabe vom 8. Februar 2021 das Einverständnis zum
schriftlichen Berufungsverfahren mit (Urk. 66). Auf Nachfrage erklärte sich die
Staatsanwaltschaft ebenfalls mit der schriftlichen Durchführung des
Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 69 A).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2021 wurde die Durchführung des
schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur
Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 69 A). Mit Zuschrift vom 12. April 2021
liess der Beschuldigte innert zweimalig erstreckter Frist die Berufungsbegründung
erstatten (Urk. 75). Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2021 wurde der Staats-
anwaltschaft Frist zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 78), welche mit Eingabe
vom 30. April 2021 innert Frist eingereicht wurde; zugleich wurde der
Beweisantrag auf Einholung eines Nachtragsgutachtens bzw. Obergutachtens
gestellt (Urk. 80). Mit Zuschrift vom 26. Juli 2021 liess der Beschuldigte innert
zweimalig erstreckter Frist die Berufungsreplik erstatten (Urk. 89). Mit Eingabe
vom 31. August 2021 ging die Berufungsduplik der Staatsanwaltschaft innert Frist

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hierorts ein (Urk. 93). Am 26. Oktober 2021 wurde ein neuer Strafregisterauszug
über den Beschuldigten eingeholt (Urk. 95).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung den vorinstanzlichen Schuldspruch
betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV
(Dispositiv-Ziffer 1 Lemma 1), die Höhe der Strafe (Dispositiv-Ziffer 2) und die
Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 5) an (Urk. 57). Infolge Konnexität gilt die
Regelung betreffend Vollzug (Dispositiv-Ziffer 3) als mitangefochten. In den
übrigen Punkten (Dispositiv-Ziffer 1 Lemma 2 [Schuldspruch mehrfache
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln] und 4 [Kostenfestsetzung]) ist
das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss
festzustellen ist.
3. Beweisantrag der Staatsanwaltschaft / Verwertbarkeit Gutachten
3.1. Die Staatsanwaltschaft stellt den Beweisantrag auf Einholung eines
Nachtragsgutachtens beim Sachverständigen B._____, eventualiter auf
Anordnung einer mündlichen Befragung des Sachverständigen B._____ und
subeventualiter auf Einholung eines Obergutachtens bei Dr. Ing. C._____
(Urk. 80), da das Gutachten vom Sachverständigen B._____ von der Verteidigung
beanstandet werde. In der Begründung des Beweisantrags führt die
Staatsanwaltschaft aus, die Zuordnung zweier Frames zu den Positionen des
Mercedes AMG sei erklärungsbedürftig, und hält weiter fest, dass dem Gutachten
nicht entnommen werden könne, wie die Wegstrecke zwischen ortsfesten
Punkten berechnet worden sei und ob die Vorschriften zu Leitlinienlänge von 6 m
und Abstand zwischen den Leitlinien von 13 m eingehalten worden seien.
3.2. Die Verteidigung bringt zum Beweisantrag der Staatsanwaltschaft vor,
dass das Gutachten des Sachverständigen B._____ vom FOR (vgl. Urk. 11)
aufgrund des schlechten bzw. unscharfen Bildmaterials der Polizei keine rechts-
genügende Grundlage für die Berechnung der gefahrenen Geschwindigkeit(en)

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des Beschuldigten sei und deshalb auch aus einem neuen Gutachten keine
neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, wobei sich die Verteidigung mit der
Einholung eines Obergutachtens einverstanden erklärt, soweit das Gutachten von
FOR ohnehin nicht als unverwertbar erachtet werde (Urk. 57 S. 5; Urk. 89 S. 8).
3.3. Vorab ist die Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass der im
vorliegenden Verfahren Beschuldigte nicht den Mercedes AMG, sondern den
BMW X4 xDrive 35d fuhr (vgl. Anklageschrift vom 19. Dezember 2019, Urk. 24).
Im Weiteren ist zu erwähnen, dass sich bereits zwei Ergänzungsgutachten vom
Sachverständigen B._____ in den Akten befinden (Urk. 15 und Urk. 41), welche
die von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Fragen weitestgehend
beantworten. Im Nachtragsgutachten vom 4. November 2019 wird namentlich
ausgeführt, dass die Messstrecke zwischen den zurückgelegten Wegstrecken
anhand von hoch aufgelösten Orthofotos aus dem GIS-Browser des Kantons
Zürich gemessen worden sei (Auflösung 10cm/Pixel) (Urk. 15 S. 3 und 4). Im
erwähnten Nachtragsgutachten ist ebenfalls festgehalten, dass die Leitlinien-
abstände an der Örtlichkeit gemäss der Messung im GIS-Browser der Norm (6 m
Leitlinienlänge und 12 m Lücke dazwischen) entsprächen (Urk. 15 S. 7). Die
Zuordnung der Frames zu den Positionen des Fahrzeugs BMW X4 xDrive 35d
lässt sich im Gutachten zudem anhand von Leitlinienteilungen und Sperrflächen-
markierungen rechtsgenügend nachvollziehen (vgl. dazu Urk. 10 S. 9 f.). Im
Übrigen hat sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen einlässlich unter Berück-
sichtigung der Einwände der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung mit dem
Gutachten und den Ergänzungsgutachten des Sachverständigen B._____
auseinandergesetzt und überzeugend dargelegt, weshalb auf die Erkenntnisse
des FOR abgestellt werden könne (Urk. 55 S. 6, 8 bis 11). Entgegen dem
Dafürhalten der Verteidigung führt allein der Umstand, dass es sich um
unscharfes Bildmaterial der Polizei handle, nicht dazu, dass das Gutachten nicht
verwertbar ist.
3.4. Nach dem Gesagten besteht kein Bedarf für weitere Beweisabnahmen in
Form eines Nachtrags- bzw. Obergutachtens. Der Beweisantrag der Staatsan-
waltschaft ist abzuweisen.

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4. Anklageprinzip
Die Verteidigung rügte vor Vorinstanz eine Verletzung des Anklageprinzips. Im
Berufungsverfahren wird dies nicht mehr geltend gemacht. Die Vorinstanz hat
zutreffend dargelegt, dass keine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt (Urk. 55
S. 4). Die vorinstanzlichen Erwägungen sind uneingeschränkt zu teilen und
bedürfen keiner Ergänzung.
5. Formelles
Es ist an dieser Stelle zudem darauf hinzuweisen, dass sich die Berufungsinstanz
nicht mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt
(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Vorwurf der Staatsanwalt-
schaft, dass der Beschuldigte am 9. Februar 2019 mit dem Personenwagen der
Marke BMW, X4 xDrive 35d, Kontrollschild 1, im D._____-tunnel in Zürich und an-
schliessend auf der Autobahn A3 in E._____ bzw. auf der Autobahn A3W in Zü-
rich die zulässige und signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um
62 km/h überschritten und seine Höchstgeschwindigkeit mindestens 142 km/h be-
tragen habe (Urk. 24 S. 2).
1.2. Der Beschuldigte anerkennt, dort unterwegs gewesen und zu schnell
gefahren zu sein, bestreitet jedoch die gefahrene Höchstgeschwindigkeit von
142 km/h (Urk. 4 Fragen 8, 11, Urk. 16 Fragen 5 ff, 14 ff und Prot. I S. 12 f.).

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2. Parteivorbringen
2.1. Die Verteidigung bringt in der Berufungsbegründung vor, die Video-
aufnahmen der Polizei und das darauf basierende Gutachten seien keine
rechtsgenügende Grundlage für die Berechnung einer Geschwindigkeit von
142 km/h auf einer Strecke von 54 Metern. Die Vorinstanz verschweige und
berücksichtige in keiner Weise, dass die vorliegenden Videoaufnahmen unscharf
seien und damit die Positionierungen des Fahrzeugs auch nicht klar und
rechtsgenügend nachvollziehbar seien. Es ergebe sich weder aus dem Urteil der
Vorinstanz noch aus dem Gutachten, welche konkreten Sicherheitsmargen bei
der Positionierung des Fahrzeugs berücksichtigt worden seien. Die
Positionierungen des Fahrzeugs des Beschuldigten, welche zur Berechnung einer
Geschwindigkeit verwendet worden seien, seien unklar und damit nicht
rechtsgenügend ermittelt worden. Das Gutachten sei im Weiteren auch
unbrauchbar, weil der dem Beschuldigten nachfahrende Polizist im Polizeirapport
vom 9. Februar 2019 festgehalten habe, dass von einer Geschwindigkeit des
Beschuldigten von cirka 130 km/h auszugehen sei, wobei davon auszugehen sei,
dass die Polizisten ihren Tachometer bei der Nachfahrt permanent im Blick
gehabt hätten. Das Gutachten des FOR verstosse zudem gegen die Weisungen
des ASTRA vom 22. Mai 2008, wonach für Nachfahrkontrollen eine Strecke von
mindestens 200 Meter verlangt werde (Urk. 75 S. 5 f.).
Die Verteidigung des Beschuldigten hält schliesslich fest, dass der Beschuldigte
im betreffenden Abschnitt auf der A3W wohl zu schnell gefahren sei, mutmasslich
mit einer Geschwindigkeit von cirka 130 km/h, nicht aber mit einer solchen von
142 km/h. Es liege demnach keine qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln in objektiver Hinsicht vor. Selbst wenn wider Erwarten von einer Ge-
schwindigkeit von 142 km/h ausgegangen würde, wäre wohl der Grenzwert
gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG minimal überschritten, was jedoch nicht
bedeuten würde, dass zwingend der "Rasertatbestand" mit der strengen
Strafandrohung als erfüllt zu betrachten wäre. Im Übrigen mangle es auch am
subjektiven Tatbestand. Der Beschuldigte habe weder eine besondere

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Gleichgültigkeit noch eine Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen
Verkehrsteilnehmern gezeigt (Urk. 75 S. 8 f.).
2.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils. Die Weisungen des ASTRA hätten keinen Gesetzescharakter und seien
für den Richter in keiner Weise verbindlich. Ziffer 21 Abs. 3 und 4 der Weisungen
halte zudem fest, dass von den vorliegenden Weisungen die Ermittlungen der
Geschwindigkeit durch Fachexpertisen unberührt blieben. Die in der
Fachexpertise ermittelte Geschwindigkeit bzw. die allenfalls zu
berücksichtigenden Sicherheitsabzüge seien abschliessend, d.h. die
nachträgliche zusätzliche Anwendung der in der VSKV festgelegten
Sicherheitswerte sei nicht zulässig. Der Beschuldigte sei mit 142 km/h und damit
mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von 62 km/h an anderen Fahrzeugen an
einem Autobahnverzweigungsbereich mit vielen Fahrstreifenwechseln vorbei
geprescht. Er habe dadurch eine überdurchschnittlich hohe abstrakte Gefahr
verursacht. Der Beschuldigte wohne in F._____ und kenne die fragliche Strecke
und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Dass er sich nicht bewusst
gewesen sei, extrem viel zu schnell unterwegs gewesen zu sein, sei eine
offensichtliche Schutzbehauptung. Wer wissentlich die Grenzwerte um die in
Art. 90 Abs. 4 SVG bezifferten Werte überschreite, wisse, dass die Wahr-
scheinlichkeit eines Unfalls mit Schwerverletzen oder Todesopfern sehr stark
erhöht sei (Urk. 80 S. 3 f.).
3. Würdigung
3.1. Die Vorinstanz hat sich sehr sorgfältig und ausführlich mit den Fest-
stellungen des Sachverständigen B._____ im Gutachten vom 2. April 2019
(Urk. 10) unter Berücksichtigung der Einwendungen der Verteidigung
auseinandergesetzt (Urk. 55 S. 8 ff.). Darauf ist zunächst zu verweisen. Die
nachfolgenden Ausführungen sind als die vorinstanzlichen teilweise ergänzende
und rekapitulierende zu verstehen.
3.2. Dem Gutachten vom 2. April 2019 lässt sich sachdienlich entnehmen, dass
der Beschuldigte mit dem Fahrzeug BMW X4 während der Videolaufzeit

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00:23.800 (Record 051231) und 00:25.160 (Record 051265) (vgl. die
Fotodokumentation in S. 12 bis 14 des Gutachtens) eine Distanz von 54 m (drei
Leitlinienabschnitte à 18 m) in einer Zeitgeschwindigkeit von maximal 1.36 s
zurückgelegt habe und dabei mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von
mindestens 142 km/h gefahren sei (Urk. 10 S. 7). Die Feststellungen der
jeweiligen Positionen des Fahrzeugs würden auf zwei SatSpeed-Videosequenzen
aus der Nachfahrt der Polizei beruhen (Urk. 10 S. 2). Zur angewandten
Auswertemethode hält das Gutachten fest, dass die Videoaufzeichnung in
einzelne Frames zerlegt worden sei und das Fahrzeug anhand dieser Frames zu
ortsfesten Fixpunkten, wie z.B. Fahrbahnmarkierungen, Leitlinien etc. habe
zugeordnet werden können. Die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs
zwischen zwei ortsfesten Fixpunkten werde aus der Division der zurückgelegten
Wegstrecke (m) durch die dazu benötigte Zeitdauer (s) berechnet. Die
Umrechnung der Masseinheit m/s in die Masseinheit km/h erfolge mit dem
Faktor 3.6. Bei der vorliegenden Video-Aufzeichnungsfrequenz von 25 fps (25
frames per second) verstreiche pro Videoframe eine Zeitdauer von 40 ms (0.04
s). Falls die Qualität der Videoframes keine präzise Zuordnung von Fahrzeugen
zu ortsfesten Fixpunkten erlaube, werde das Fahrzeug den ortsfesten Fixpunkten
derart zugeordnet, dass der gewählte Fixpunkt am Beginn der Auswertesequenz
vom Fahrzeug sicher noch nicht erreicht gewesen sei und am Ende der
Auswertesequenz vom Fahrzeug sicher passiert gewesen sei. Damit werde – zu
Gunsten einer geringstmöglichen Geschwindigkeit eines Beschuldigten – einer
bestimmten Strecke eine maximale Anzahl Videoframes resp. eine maximale
Zeitdauer zugeordnet. Die berechnete Geschwindigkeit werde zudem auf ganze
km/h abgerundet. Derart eruierte Durchschnittsgeschwindigkeiten zwischen zwei
ortsfesten Fixpunkten seien als Mindestwert ohne weiteren Toleranzabzug zu
verstehen (Urk. 10 S. 3 f.). Dem Ergänzungsgutachten vom 4. November 2019,
den Mercedes Benz AMG Fahrer betreffend, lässt sich zudem entnehmen, dass
die zurückgelegten Wegstrecken in hoch aufgelösten Orthofotos aus dem GIS-
Browser des Kantons Zürich gemessen worden seien, wobei diese eine
Auflösung 10 cm/Pixel hätten (vgl. Urk. 15 S. 3).

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Im Ergänzungsgutachten vom 25. März 2020, den Beschuldigten betreffend, ist
weiter festgehalten, dass im vorliegenden Fall aufgrund der Videoqualität
(Dunkelheit, wechselnde Beleuchtung, teilweise grosse Abstände zwischen den
Fahrzeugen) grosse Sicherheitsmargen verwendet worden seien und damit
mögliche Auswerteungenauigkeiten sicher kompensiert worden seien. Auf Frage,
weshalb nur eine Kürzeststrecke von 54 m beurteilt worden sei, führte der Sach-
verständige aus, dass die Berechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit sowohl
für kurze als auch für lange Strecken auf den physikalischen Grundgesetzen der
Kinematik beruhe. Bei kurzen Strecken wirkten sich die – zu Gunsten einer tiefen
Geschwindigkeit angenommenen – Toleranzen (Absolutmasse) stärker zu
Gunsten einer tiefen Geschwindigkeit aus als bei längeren Strecken. Bei der unter
Abs. 4.2.1 b) des Gutachtens vom 2. April 2019 ausgewerteten Videosequenz sei
die Zuordnung des Personenwagens BMW X4 aufgrund der hohen Differenz-
geschwindigkeit gegenüber dem Patrouillenfahrzeug über eine längere Strecke
nicht möglich gewesen (Urk. 41 S. 3 f.).
3.3. Im Strafverfahren gibt es keine Rangordnung der Beweise, indessen ist die
freie Beweiswürdigung bei Gutachten nach Art. 182 ff. StPO beschränkt. Das
Gericht kann auf die gutachterlichen Erkenntnisse ganz oder teilweise abstellen
oder davon abweichen. Es ist dem Gericht jedoch verwehrt, ohne triftige Gründe
das Fachwissen von Sachverständigen durch seine eigene Meinung zu ersetzen.
Dafür müssen stichhaltige Gründe vorliegen (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar
StPO, 3. Aufl., Art. 10 N. 9).
3.4. Vorliegend handelt es sich nach dem Gesagten um eine mathematisch-
technische Auswertung der Videoaufnahmen anhand von fixen, optischen
Anhaltspunkten durch einen Sachverständigen. Der Sachverständige legt
verständlich dar, wie die Geschwindigkeit des Beschuldigten ermittelt bzw.
berechnet wurde. Die Positionierung des Fahrzeugs lässt sich entgegen den
Ausführungen der Verteidigung anhand von Sperrflächenmarkierungen und
Leitlinien rechtsgenügend nachvollziehen. So wird festgehalten, dass sich das
Fahrzeug des Beschuldigten zur Videolaufzeit 00.23.800 sicher vor dem Beginn
der ersten Leitlinie nach Beginn der Sperrflächenmarkierung rechts des

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Polizeifahrzeugs befunden habe (Urk. 10 Anhang S. 12). Zur Videolaufzeit
00.25.160 habe sich das Fahrzeug des Beschuldigten sicherlich nach dem dritten
darauf folgenden Leitlinienbeginn befunden (Urk. 10 S. 7 und Anhang S. 13).
Daraus resultiert eine Zeit von 1.36 s für eine Strecke von 54 m. Anhand der
Gleichung zur Ermittlung der Geschwindigkeit, d.h. die zurückgelegte Strecke /
die benötigte Zeit, ergibt dies eine Geschwindigkeit von 142.94 km/h, die vom
FOR praxisgemäss auf 142 km/h abgerundet wurde. Es bestehen keine
Anhaltspunkte, dass nicht auf die Erkenntnisse des schlüssigen und
überzeugenden Gutachtens abgestellt werden könnte.
3.5. Die VSKV-ASTRA, welche Regeln über bestimmte Messsysteme aufstellt,
findet entgegen der Auffassung der Verteidigung bei einer gutachterlichen
Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung keine Anwendung (vgl. dazu
BGE 6B_921/2014 E. 1.3.3.). Entsprechendes ergibt sich auch aus Ziffer 21
Abs. 3 und Abs. 4 der ASTRA-Weisungen: "[…] Unberührt von den vorliegenden
Weisungen bleiben die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fachexpertisen
(z.B. bei der Abklärung von Unfällen oder Widerhandlungen im Strassenverkehr)
und die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte. Die in der Fachexpertise
ermittelte Geschwindigkeit bzw. die allenfalls zu berücksichtigenden
Sicherheitsabzüge sind abschliessend, d.h. die nachträgliche zusätzliche Anwen-
dung der in der VSKV festgelegten Sicherheitswerte ist nicht zulässig."
3.6. Wie von der Vorinstanz bereits zutreffend erwogen, wurde bei der
Erstattung des Gutachtens nicht auf die Nachfahrmessung abgestellt, sondern
anhand der Videoaufnahme der Fahrt die durchschnittliche Geschwindigkeit
mittels einer mathematisch-technischen Berechnungsmethode bestimmt.
Entsprechend kommen die Regeln über die Messsysteme in VSKV-ASTRA,
namentlich auch die in Art. 10 VSKV-ASTRA vorgesehene Messstrecke für
Nachfahrten von 200 m (mit Bilddokumentation) bzw. 500 m (ohne
Bilddokumentation), nicht zur Anwendung. Der Sachverständige hat im
Ergänzungsgutachten vom 25. März 2020 zudem wie bereits erwähnt erklärt,
weshalb "nur" eine Messtrecke von 54 m ausgewertet worden sei.

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3.7. Zusammenfassend ist gestützt auf die Zugabe des Beschuldigten, am
9. Februar 2019 mit dem BMW, X4 xDrive 35d, Kontrollschild 1, auf der Autobahn
A3W in Richtung G._____ gefahren zu sein, sowie auf das Gutachten, erstellt,
dass der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h
überschritt und damit zeitweise mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h fuhr.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4
SVG korrekt wiedergegeben und auch die Subsumtion zutreffend vorgenommen.
Darauf kann verwiesen werden (Urk. 55 S. 14 ff.). Rekapitulierend das Folgende:
4.2. Indem der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
um 62 km/h überschritt, erfüllt er den Grenzwert von Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG und
beging damit objektiv eine qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Abs. 3 SVG.
4.3. Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG erfordert Vorsatz
bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risiko-
verwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt. In BGE 142 IV 137 hat das
Bundesgericht seine Praxis zu Art. 90 Abs. 4 SVG hinsichtlich der subjektiven Er-
fordernisse präzisiert. Es hat erwogen, dass derjenige, welcher eine von Art. 90
Abs. 4 SVG erfasste Geschwindigkeitsüberschreitung begehe, den Tatbestand
der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3
SVG objektiv und im Grundsatz auch subjektiv erfülle. Das Erreichen der in
Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen Schwellenwerte berge im Allgemeinen die
Unmöglichkeit in sich, das grosse Risiko eines Unfalls im Falle eines Hindernisses
oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Jedoch könne nicht
ausgeschlossen werden, dass gewisse Verhaltensweisen existieren, die geeignet
seien, die objektiven Tatbestandselemente der qualifizierten groben Verletzung
der Verkehrsregeln zu erfüllen, ohne einen Vorsatz zu beinhalten. Das Gericht
müsse daher einen gewissen, sehr beschränkten Spielraum behalten, um in
besonderen Konstellationen den subjektiven Tatbestand bei der besonders

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krassen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG
auszuschliessen. Als Beispiele solcher Situationen würden in der Lehre etwa das
Vorliegen eines technischen Defekts am Fahrzeug (Fehlfunktion der Bremsen
oder des Tempomats), eine äusserliche Drucksituation (Geiselnahme, Drohung)
oder eine Notfallfahrt ins Spital genannt, wobei gewisse Autoren dann von
Rechtfertigungsgründen sprächen (E. 8 und 10.1).
4.4. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, liegen vorliegend entgegen der Auf-
fassung der Verteidigung keine aussergewöhnlichen Umstände vor, wonach die
gesetzliche Vermutung eines rücksichtlosen und gleichgültigen Verhaltens bei
einer derartigen Geschwindigkeitsüberschreitung widerlegt werden könnte. Viel-
mehr führte der Beschuldigte aus, er habe einfach nur nach Hause gewollt, sei
müde und in Gedanken versunken gewesen und habe gewusst, dass er zu
schnell gefahren sei (Urk. 4 F/A 7 und 9 ff.; Prot. I S. 12 f.).
4.5. Der Beschuldigte kannte die Strecke und die erlaubte Höchstgeschwindig-
keit (Urk. 4 F/A 11; Prot. I S. 14). Es gehört zu den elementarsten Pflichten eines
jeden Fahrzeuglenkers, die gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren, die signa-
lisierte Höchstgeschwindigkeit einzuhalten und mindestens den Tacho im Blick zu
haben, ansonsten er zumindest in Kauf nimmt, das Geschwindigkeitslimit beim
starken Beschleunigen massiv zu übersteigen. Dass der Beschuldigte die massi-
ve Geschwindigkeitsüberschreitung nicht wahrgenommen haben will, überzeugt
nicht.
4.6. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte in Bestätigung der Vorinstanz
(auch) der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.
III. Sanktion
1. Allgemeines
1.1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die allgemeinen
Strafzumessungskriterien zutreffend dargelegt (Urk. 55 S. 18 ff.), auf die

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entsprechenden Ausführungen kann vorab verwiesen werden. Ausgangspunkt
der vorliegenden Strafzumessung bildet demnach die qualifizierte grobe
Verletzung der Verkehrsregeln.
1.2. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Tatbestand der groben Verletzung
der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) eine Sanktionierung mit einer
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe vorsieht. Die Geldstrafe
stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie wiegt als
Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die
persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101,
82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen
der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen
Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen).
1.3. Aufgrund des engen zeitlichen, örtlichen und sachlichen Zusammenhangs
zwischen der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln und der mehr-
fachen groben Verletzung der Verkehrsregeln rechtfertigt es sich mit der Vor-
instanz, für alle heute zu beurteilenden Delikte eine Freiheitsstrafe als
Gesamtstrafe auszufällen.
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Die Vorinstanz hat zunächst die objektive und die subjektive Tatschwere
für die qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln abgehandelt und dazu
zutreffende Ausführungen gemacht (Urk. 55 S. 20), auf die vollumfänglich ver-
wiesen werden kann. Mit der Vorinstanz ist insgesamt von einem leichten Ver-
schulden auszugehen und die festgelegte Einsatzstrafe von einem Jahr ange-
messen und zu übernehmen.
2.2. Bezüglich der Strafzumessung für die beiden groben Geschwindigkeits-
überschreitungen kann ebenfalls auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 55 S. 20 f.). Das festgelegte Verschuldensprädiktat von insgesamt
sehr leicht ist zu teilen und je eine Einzelstrafe von einem Monat angemessen. In

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Anwendung des Asperationsprinzips ist in Bestätigung der Vorinstanz die Ein-
satzstrafe von 12 Monaten um einen Monat auf 13 Monate zu erhöhen.
2.3. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die per-
sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt, worauf zu verweisen ist
(Urk. 55 S. 21 f.). Eine besondere Strafempfindlichkeit weist der Beschuldigte
nicht auf. Der Beschuldigte ist heute vorstrafenlos (Urk. 95), hat aber einen leicht
getrübten automobilistischen Leumund (Urk. 21/7-8). Letzteren wird durch das
Teilgeständnis ausgeglichen. Die Täterkomponente wirkt sich daher nicht auf die
Strafzumessung aus, weshalb es bei einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten bleibt.
2.4. In Bestätigung der Vorinstanz ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe
von 13 Monaten zu bestrafen.
2.5. An diese Strafe anzurechnen ist gemäss Art. 51 StGB ein Tag Haft.
IV. Vollzug
Was den gewährten bedingten Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe und die
angesetzte Probezeit von zwei Jahren anbelangt, kann ebenfalls vollumfänglich
auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 55 S. 22 f.). Wobei
zu präzisieren ist, dass die Vorstrafen des Beschuldigten in der Zwischenzeit im
Strafregister gelöscht worden sind. Dies ist zu bestätigen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Vorinstanzliches Verfahren
Die im angefochtenen Entscheid getroffene Kostenregelung (Urk. 55 S. 23) er-
weist sich ausgangsgemäss nach wie vor als zutreffend und ist zu bestätigen.
2. Berufungsverfahren
2.1. Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.–
festzusetzen.

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2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Damit sind ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. Für die Zusprechung einer
Prozessentschädigung an den Beschuldigten besteht kein Raum.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 7. September 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− …
− der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 22 Abs. 1 SSV, Art. 32
Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. c und d VRV.
2.-3. …
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 3'735.– Gutachten
Fr. 1'145.– Ergänzungsgutachten
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. .."

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig der qualifizierten groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG in Verbin-
dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag
durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung
der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Oktober 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw T. Künzle

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.