zh_obergericht · WP250003 · 2025-04-04 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP250003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 4. April 2025
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Verfahren LP040076-O

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Erwägungen:
1.1. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 22. Juli 2004 wurden dem
Gesuchsgegner im Verfahren LP040076 Gerichtskosten von Fr. 1'498.80 auferlegt
und die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Urk. 3/1 S. 26 f.). Zudem wurde seine
unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Beschluss vom 7. September 2004 mit
Fr. 2'896.70 aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 3/2).
1.2. Mit Eingabe vom 11. März 2025 ersuchte der Kanton Zürich, vertreten
durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (fortan Gesuchsteller), die Kammer
um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO für eine Gesamtforde-
rung von Fr. 4'168.75 (Urk. 1; Urk. 3/3).
1.3. Mit Verfügung vom 13. März 2025 wurde dem Gesuchsgegner eine Frist
von zehn Tagen angesetzt, um zum Gesuch um Feststellung der Nachzahlungs-
pflicht Stellung zu nehmen und seine aktuelle finanzielle Situation darzulegen
(Urk. 4). Der Gesuchsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.1. Nach Art. 123 ZPO kann das Gericht eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der gestundeten Kosten verpflichtet
werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Das Nachzahlungsverfahren ist, wie das
Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein summari-
sches Verfahren (BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 21). Zuständig für den Entscheid über
die Nachzahlungspflicht ist diejenige Instanz, welche die unentgeltliche Rechts-
pflege seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH LE140062 vom 10. Februar 2015 E. 3.d),
damit vorliegend die erkennende Kammer. Die für das Bewilligungsverfahren in
Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Per-
son gilt im Nachzahlungsverfahren analog. Der Nachzahlungsschuldner ist ver-
pflichtet, seine Einkünfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und
klar offenzulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mit-
wirkungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere Anforde-
rungen gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Eine Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht im Nachzahlungsverfahren führt zur Bejahung der

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Nachzahlungsfähigkeit und Nachzahlungspflicht (DIKE-Komm ZPO-Huber,
Art. 123 N 6; BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 38 f.).
2.2. Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, die Forderung sei auf-
grund mehrerer Unterbrechungshandlungen noch nicht verjährt (Urk. 1 S. 1). Er
habe dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 18. Januar 2024 die Gerichts- und
Anwaltskosten erneut in Rechnung gestellt. Der Gesuchsgegner habe auf dieses
und auf ein weiteres Schreiben vom 26. Februar 2024 nicht reagiert. Aufgrund der
fehlenden Mitwirkung habe er den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 6. Mai 2024
aufgefordert, den Betrag zu bezahlen, einen Ratenzahlungsvorschlag zu unterbrei-
ten oder Unterlagen zur finanziellen Situation einzureichen. Dieses Schreiben sei
infolge Nichtabholens retourniert und mit Datum vom 23. Mai 2024 erneut per A-
Post Plus verschickt worden. Gemäss Sendungsverfolgung der Post sei das
Schreiben am 25. Mai 2024 zugestellt worden. Bis heute sei weder eine Reaktion
eingegangen noch habe er (der Gesuchsteller) eine Zahlung erhalten. Zu den fi-
nanziellen Verhältnissen könne er keine Angaben machen, da der Gesuchsgegner
seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Fehlende Mitwirkung führe zur
Bejahung der Nachzahlungspflicht (Urk. 1 S. 2).
2.3. Unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung verlangt der Gesuchsteller
vorliegend die Feststellung der Nachzahlungspflicht (Urk. 1 S. 2). Wie bereits aus-
geführt – vgl. Erwägung Ziffer 1.3.– , hat der Gesuchsgegner die ihm im vorliegen-
den Verfahren angesetzte Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen lassen.
Er liess sich damit nicht vernehmen und äusserte sich insbesondere nicht zu seiner
finanziellen Situation. Die Mitwirkungspflicht gilt nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO
im Nachzahlungsverfahren analog und eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt
zur Bejahung der Nachzahlungspflicht (ZR 113 Nr. 75; vgl. Erwägung Ziffer 2.1.)
und entsprechender Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Nachzahlung von
Fr. 4'168.75.
3.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese Kostenfreiheitsregel ist
für das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (BK ZPO-Bühler, Art. 123
N 46). Entsprechend sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

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3.2. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung für das Nachzahlungs-
verfahren, begründet den Antrag jedoch nicht (Urk. 1 S. 2). Ein begründeter Fall
gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die Zusprechung einer Umtriebsentschä-
digung für eine nicht berufsmässig vertretene Partei vorsieht, liegt nicht vor. Der
Gesuchsteller wird durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte vertreten, die ihre
Amtspflicht wahrnimmt. Sie ist weder berufsmässig vertreten noch ist ihr ein ent-
schädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Entsprechend ist dem Gesuchsteller
für das Nachzahlungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Zufolge
seines Unterliegens ist auch dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird zur Nachzahlung von Fr. 4'168.75 verpflichtet.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'168.75. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
lm