zh_obergericht · RT130199 · 2014-01-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130199-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. R. Klopfer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 9. Januar 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner und Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Oktober 2013 (EB131425)

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Erwägungen:
1.1 Am 5. September 2013 erhob die Gesuchsgegnerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) in der vom Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) eingeleiteten Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 19. August 2013)
Rechtsvorschlag (Urk. 3). Mit Urteil vom 29. Oktober 2013 entschied das
Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich über das hierauf folgende
Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin das Folgende (Urk. 16 S. 5
f.):
"1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich …,
Zahlungsbefehl vom 19. August 2013, für
Fr. 52'282.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2011,
Fr. 6'988.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2011,
Fr. 455.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. August 2013,
Fr. 5'240.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. August 2013,
Fr. 3'942.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. August 2013,
Fr. 118.00 Betreibungskosten,
abzüglich:
Fr. 38'000.00 Valuta 5. Juni 2013,
Fr. 7'000.00 Valuta 18. Juni 2013,
Fr. 10'000.00 Valuta 2. Juli 2013,
Fr. 9'300.00 Valuta 22. Juli 2013.
Im Mehrumfang wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.
(…)"
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 16. November 2013
fristgegerecht (vgl. Urk. 14) Beschwerde und beantragte sinngemäss die
Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 15).
1.3 Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.1 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Entscheid die von der
Gesuchsgegnerin geltend gemachte Tilgung durch Verrechnung im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 SchKG. Die Gesuchsgegnerin habe es unterlassen, den Bestand
der von ihr geltend gemachten Verrechnungsforderungen durch Vorlegen von
Urkunden zu belegen, denen mindestens die Qualität eines provisorischen
Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zukomme. Die
Verrechnungseinrede stehe daher der Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegen
(Urk. 16 S. 2 ff.
E. 3.).
2.2 Die dagegen erhobenen Einwände der Gesuchsgegnerin gehen an der
Sache vorbei. Die Gesuchsgegnerin ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das
Urteil des Arbeitsgerichtes vom 22. März 2013 ein vollstreckbarer gerichtlicher
Entscheid und damit ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (Art. 80 Abs. 1 SchKG).
Eine Vollstreckung kann unter anderem dann verhindert werden, wenn der
Schuldner die Tilgung der Forderung beweist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Wenn der
Schuldner wie im vorliegenden Fall die Tilgung durch Verrechnung behauptet,
muss die Verrechnungsforderung in einer Urkunde ausgewiesen sein, die
mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels im Sinn von
Art. 82 Abs. 1 SchKG hat (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 237 ff., insbes. S.
238 Fn. 96 mit Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur). Sie muss also die
Unterschrift des Schuldners der Verrechnungsforderung - im vorliegenden Fall
also die Unterschrift des Gesuchstellers - tragen. Die Gesuchsgegnerin konnte
weder im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren noch im
Beschwerdeverfahren ein Dokument vorlegen, in welchem der Gesuchsteller
unterschriftlich eine Verrechnungsforderung bezüglich eines Darlehens (angeblich
Fr. 3'750.00) und einer Beteiligung an den Todesfall- und Begräbniskosten von
C._____ (angeblich Fr. 8'628.00) anerkennt. Damit kann im
Rechtsöffnungsverfahren eine angebliche Tilgung durch Verrechnung nicht
berücksichtigt werden.
2.3 Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist abzuweisen.

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3.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'725.90. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
3.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.3 Der Gesuchstellerin ist für das Beschwerdeverfahren mangels
relevanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Gesuchsgegnerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'725.90. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
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