zh_obergericht · NP190031 · 2019-12-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP190031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 4. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (7. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 25. September 2019; Proz. FV170196

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Rechtsbegehren:
Rechtsbegehren laut Klagebewilligung:
(act. 1)
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger zu bezahlen: CHF 7'932.60
nebst 5% Zins auf CHF 7'008.00 seit 01.07.2017 und nebst 5% Zins auf
CHF 924.60 seit 08.07.2017 sowie CHF 84.30 Betreibungskosten in der Be-
treibung Nr. 1 des BA Zürich 7 vom 14.07.2017.
2. Der Rechtsvorschlag sei zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
Rechtsbegehren bei Klageeinleitung:
(act. 2 S. 1)
1. Der Beklagte habe der Kläger den Betrag von 7'932.60 nebst Zins zu 5%
seit 10.07.2017 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamt Zürich 7-8 Sei
aufzuheben.
3. Vertragsgemäss passt der Gläubiger seine Forderung wie folgt an:
Vom 06. bis 31. Juni 2017 die 87.60 Arbeitsstunden, werden anstatt von
Fr. 80.- auf Fr. 150.- angepasst. Vom 01. bis 10. Juli 2017 berechnet der
Gläubiger seine 9 Arbeitsstunden vertragsgemäss zu CHF 80.- und 9.5
Stunden vertragsgemäss erhöht von CHF 30.- auf Fr. 80.-. Zuzüglich be-
rechnet der Gläubiger seine Besprechungstermine mit dem Schuldner,
WhatsApp Chat-Anweisungen, Bearbeitungen und Telefonate ein. Diese Er-
gänzungen seien zu genehmigen.
5. Der Beklagte sei gemäss Art. 49 OR nach richterlichem Ermessen zu ent-
schädigen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen geht zulasten des Gesuchs-
gegners.
Modifiziertes Rechtsbegehren vom 1. Dezember 2017:
(act. 11 S. 1)
1. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger mit Betreibung Nr. 1 und 2 des
Betreibungsamts Zürich 7+8 die in der Betreibung gesetzte Forderung in
Höhe von Fr. 18.000 zzgl. 5% Zins seit 10.07.2017 zu bezahlen.
2. In der Betreibung Nr. 1 und 2 des Betreibungsamts Zürich 7+8 sei der
Rechtsvorschlag der in Ziff. 1 genannten Forderung zu beseitigen.

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3. Es sei festzustellen, dass in Bezug auf die in Ziff. 1 genannte Forderung ein
Pfandrecht (Arrest von Bankkonto und Motorfahrzeug) zugunsten des Klä-
gers besteht.
4. In Betreibung Nr. 1 und 2 des Betreibungsamts Zürich 7+8 sei der Rechts-
vorschlag, das Pfandrecht in Ziff. 2 (Arrest auf Bankkonto und Motorfahr-
zeug) betreffend, zu beseitigen.
5. Es sei gemäss Art. 49 und 404 OR der Kläger wegen Kündigung zur Unzeit
und Umtriebskosten zu entschädigen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen geht zu Lasten des Beklag-
ten.
Modifiziertes Rechtsbegehren des Klägers
an der Hauptverhandlung vom 11. Juni 2019:
(Prot. S. 11 und 16 i.V.m. act. 58 S. 1)
1. Beseitigung des Rechtsvorschlags.
2. Gemäss Art. 80 SchKG Abs. 1 der Gutheissung der definitiven Rechtsöff-
nungstitels.
3. Sofortige Rückzahlung der geleisteten Fr. 5'960.- an Gerichtskosten und
Kaution und Vorschuss, diese sind mit richterlicher Einordnung innerhalb
von 5 Tagen von der Gerichtskasse an den Kläger zu zahlen.
4. Gemäss Art. 89 ff SchKG, Eröffnung der Spezialexekution, mit richterlicher
Verfügung soll das Betreibungsamt Zürich 7+8 aufgefordert werden, den ge-
pfändeten Betrag zur Tilgung und Deckung der Schuld zugunsten des Klä-
gers freizugeben, welche der Beklagte beim Kläger hat. Das Betreibungsamt
soll innerhalb von 10 Tagen das Guthaben an den Kläger überweisen. Wenn
nicht genügend Kapital gepfändet wurde, soll zunächst ein Pfändungsrap-
port gemacht und dann das Betreibungsamt eine Konkursandrohung für den
Rest des Betrags aussprechen, spezifisch mit einem Arrest des Guthabens
zum Schutz des Klägers und anderer Gläubiger.
5. Für die Absicherung des Klägerguthabens beantragt der Kläger die Be-
schlagnahme des gesamten Vermögens des Schuldners mit Fahrzeug,
Bankkonto….
6. Kommuniqué des Gerichts an den Arbeitgeber des Schuldners über die Be-
schlagnahme des Lohns bis zur Befriedigung des Gläubigers.
7. Erste Positionierung des Gläubigers bei der Lohnpfändung und der Pfand-
verwertung.

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8. Entschädigung des Klägers bis zum letzten investierten Cent und Bemühung
um ein Inkassoverfahren gegen den Beklagten.
9. Eine Parteientschädigung für Umtriebskosten netto von Fr. 8'000.- wegen
des gesamten Umtriebs von 2 Jahren.
10. Unter Kosten, Entschädigung und Genugtuung zu Lasten des Beklagten.
Entscheid des Bezirksgerichtes:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2870.00 ; die Barauslagen betragen:
Fr. 262.50 Dolmetscherkosten
Fr. 3132.50 Total
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit den von ihm ge-
leisteten Vorschüssen im Betrag von Fr. 2'910.– verrechnet. Der Fehlbetrag
wird vom Kläger nachgefordert.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'300.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Die vom Kläger für die Parteientschädigung des Beklagten bei der Gerichts-
kasse hinterlegte Sicherheit von Fr. 3'300.– wird dem Beklagten zahlungs-
halber an seine Prozessentschädigung ausbezahlt.
6./7. (Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
des Klägers (act. 70):
1. Der Richter der Vorinstanz sei in Ausstand zu treten.
2. Der Fall sei einem neuen Richter für eine neue Verurteilung zu erteilen.
3. Die Beschwerdeaufwendung sei von dem Beschwerdegegner zu tragen,
Fr. 1'500.-- der Anwalt Y._____.
4. Unter Kosten und Entschädigung zu Last des Beschwerdegegners.

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Erwägungen:
1. Der Kläger führt nach eigener Angabe ein Büro für Rechtsberatung.
Zunächst betrieb er die im Handelsregister eingetragene Einzelfirma "C._____"
(die er offenbar im Geschäftsverkehr unrichtig verwendete, nämlich nur als
"D._____" und nicht wie von Art. 945 OR verlangt in der im Handelsregister einge-
tragenen Form und vor allem mit seinem Familiennamen). Die Einzelfirma wurde
am tt. Mai 2019 gelöscht, im Zusammenhang mit der Gründung einer neuen
"E._____ GmbH".
Der Beklagte bietet unter seiner Einzelfirma "F._____" Autoreinigungen so-
wie die Auto-Rundumpflege inklusive Autopolitur an. Er soll nach der Angabe des
Klägers dessen Dienste in Anspruch genommen haben. Offenbar entspann sich
ein Streit über die Bezahlung der Leistungen, welcher dem Bezirksgericht Zürich
vorgelegt wurde.
2. Die Kammer war in diesem Zusammenhang schon verschiedentlich mit
Rechtsmitteln befasst:
Im Verfahren PP170057 beschwerte sich der Kläger über die Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtspflege und stellte zahlreiche andere Anträge, darunter
ein Ausstandsbegehren gegen den mit der Sache befassten Einzelrichter. Die Be-
schwerde wurde am 28. Dezember 2017 abgewiesen, so weit darauf eingetreten
werden konnte.
Im Verfahren PP180037 ging es darum, dass der Einzelrichter eine neue,
erweiterte Klage dem Kollegialgericht überwiesen hatte; der Kläger beschwerte
sich dagegen und stellte zahlreiche weitere Anträge - unter anderem sollte der zu-
ständige Einzelrichter vom Obergericht gebüsst werden. Auf die Beschwerde wur-
de am 2. November 2018 im überwiegenden Umfang nicht eingetreten, im übri-
gen wurde sie abgewiesen.
Im Verfahren RB190007 ging es um einen Beschluss des Kollegialgerichtes
(welches wie soeben ausgeführt ebenfalls mit einer Klage befasst worden war),
wonach der Kläger die Klagebewilligung im Original einreichen und einen Kosten-

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vorschuss für dieses Verfahren leisten sollte. Der Kläger beschwerte sich gegen
den Beschluss und verlangte neben verschiedenem Anderen auch hier den Aus-
stand des Einzelrichters. Die Kammer wies die Beschwerde am 9. Oktober 2018
ab, so weit sie darauf eintreten konnte.
Das Kollegium des Bezirksgerichts trat in der Folge auf die Klage in seiner
Zuständigkeit nicht ein. Der Kläger führte dagegen Berufung (LB190007), welche
die Kammer am 28. Februar 2019 abwies, sofern sie darauf eintrat und sofern sie
nicht gegenstandslos geworden war. Der Entscheid wurde nicht ans Bundesge-
richt weiter gezogen.
3. Der Einzelrichter trat mit dem angefochtenen Entscheid (auch) auf die
bei ihm hängige Klage nicht ein, und dagegen richtet sich das Rechtsmittel des
Klägers.
Der Kläger stimmt mit dem Einzelrichter darin überein, dass er in dessen
Verfahren vom Beklagten jedenfalls über Fr. 10'000.-- forderte. Damit ist das rich-
tige Rechtsmittel die Berufung, wie der Einzelrichter in seiner Rechtsmittelbeleh-
rung zutreffend festhielt. Dass der Kläger gleichwohl Beschwerde führt, schadet
ihm nicht, weil die Kammer ein Rechtsmittel in konstanter Praxis als das behan-
delt, was es richtigerweise ist.
Die dreissigtägige Frist für die Berufung ist eingehalten (act. 63 und 70).
Die Berufung muss nach Art. 311 Abs. 1 ZPO (nicht anders als die Be-
schwerde) Anträge und eine Begründung enthalten. "Antrag" ist dabei im Sinne
eines Antrages in der Sache zu verstehen, und nicht nur im Sinne prozessualer
Anträge. Einen solchen Antrag stellt der Kläger nicht direkt (act. 70 passim). Die
Kammer lässt es freilich genügen, wenn sich nach Treu und Glauben aus der Be-
rufung ein Antrag ergibt - und das ist hier der Fall: der Kläger schreibt, er habe für
den Beklagten Leistungen erbracht, und es bleibe ihm nichts Anderes übrig, "als
den juridischen Weg zu beschreiten": Offenkundig will er nach wie vor, dass seine
Klage gutgeheissen wird und er die Betreibung(en) fortsetzen kann. Die Begrün-
dung muss sich sodann mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen

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und angeben, weshalb dieser unrichtig sein soll. So weit der Kläger ausführlich
gesetzliche Bestimmungen wiedergibt und allgemeine rechtliche Ausführungen
macht, ist darin keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil zu er-
kennen. Immerhin geht der Kläger insofern (auch) auf die konkrete Sache ein, als
er die Verfahrensführung durch den zuständigen Einzelrichter kritisiert und erklärt,
er habe sein Rechtsbegehren nur einmal geändert und damit "an den neuen Geg-
ner (den Richter) angepasst". Wie das zu beurteilen ist, wird sich bei den Erwä-
gungen zur Sache zeigen. Als Begründung im Sinne einer Voraussetzung für das
Eintreten auf das Rechtsmittel reicht es aus.
4.1 Vorweg stellt sich die Frage nach der Aktivlegitimation des Klägers. Er
hat die behaupteten Dienstleistungen für den Beklagten offenbar persönlich resp.
über seine Einzelfirma erbracht, was rechtlich das Nämliche ist. Dem Einzelrichter
gab er zu Protokoll, er habe seine Einzelfirma löschen lassen "und in eine GmbH
umgewandelt" (Prot. I S. 10 unten, so auch vorstehend in E. 1). Falls er dabei
sämtliche Aktiven auf die neue Gesellschaft übertragen hat, ist er selber nicht
mehr an der streitigen Forderung berechtigt. Das muss aber nicht zwingend so
sein, und es ist mindestens möglich, dass er die streitige Forderung oder eine
Mehrzahl von Aktiven nicht auf die GmbH übertrug - und da er auch bei Verwen-
dung einer Einzelfirma persönlich Partei war, schadet die Löschung der Firma sei-
ner Aktivlegitimation nicht. Der Beklagte hat keinen entsprechenden Einwand er-
hoben, sodass dem Punkt hier nicht weiter nachzugehen ist. (Auch die Übertra-
gung der streitigen Forderung auf die GmbH wäre für den Beklagten übrigens
nicht gleichbedeutend mit dem Prozessgewinn, da der Kläger resp. die neue
GmbH diesfalls nach Art. 83 Abs. 1 ZPO Anspruch auf einen Parteiwechsel hät-
ten).
4.2 Der Kläger verlangt wie bereits früher den Ausstand von Bezirksrichter
G._____ (Berufungsantrag Ziff. 1). In der Berufungsbegründung gibt er mit roter
Schrift zutreffend die allgemeinen Grundlagen für den Ausstand wieder (act. 70
S. 2). Allerdings geht er dabei so weit erkennbar nicht auf konkrete Umstände ein,
welche in seinem Fall den verlangten Ausstand begründen würden.

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Der Kläger übergeht in der Berufung einen wichtigen und in diesem Fall ent-
scheidenden Punkt: Wer eine Gerichtsperson ablehnen will, muss das unverzüg-
lich verlangen, so bald er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49
Abs. 1 ZPO), und - wie ihm bereits früher dargelegt wurde - dieses Gesuch geht
grundsätzlich an die Instanz, welche mit der Sache befasst ist (Art. 49 Abs. 1 und
Art. 50 Abs. 1 ZPO).
So weit der Kläger Handlungen oder Unterlassungen von Bezirksrichter
G._____ zur Grundlage seines Antrages machen will, welche er im Laufe des
Verfahrens in erster Instanz erfuhr, ist auf sein Ablehnungsgesuch daher nicht
weiter einzugehen - weil das Obergericht dazu nicht zuständig und der Ableh-
nungsanspruch darüber hinaus verwirkt ist. Was der Kläger (so weit es verständ-
lich ist) zur Befangenheit des Bezirksrichters G._____ unter dem Titel "rachsüch-
tig für Ausstandsbegehren" vorträgt, hätte er schon in erster Instanz vorbringen
können und müssen: dass der Richter den Fall (angeblich) fast drei Jahre habe
ruhen lassen, dass er der Klage "nicht nachging", obgleich Vorschuss und Si-
cherheit bezahlt worden seien, dass er das Kautionsgesuch guthiess "obwohl er
wusste, wie er am Ende verfügen werde", und dass er "ein Urteil verfügte, das
keine Chance zu Replik und Duplik hatte" (act. 70 S. 3 unten). Eine Ausnahme
gilt, wenn die Partei erst mit dem Urteil von einem Ausstandsgrund Kenntnis er-
hält; dann kann sie den Ausstand mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid ver-
langen. Dazu bringt der Kläger ausser Beleidigungen ("Korruption, Befangenheit,
Amtsmissbrauch […] Böswilligkeit […] blind vor Rache" - act. 70 S. 4 oben und
unten) so weit erkennbar nichts vor. Der Kläger hat zudem tatsächlich bereits ein
Ausstandsgesuch gestellt und auch auf dem Weg der Beschwerde dem Oberge-
richt vorgelegt (vorstehend, Erw. 2). So weit er jene Beanstandungen heute er-
neut vorträgt, ist darauf ohnehin nicht einzugehen, weil das bereits beurteilt wur-
de.
Nur der Vollständigkeit halber sei hier angefügt, dass die deutlichen Worte,
mit welchen der vorinstanzliche Richter die Art der Prozessführung durch den
Kläger charakterisiert ("missbräuchlich, böswillig, gegen Treu und Glauben ver-
stossend"), nicht zu seinem Ausstand führen würden, auch wenn sich der Kläger

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darauf beriefe. Die Attribute sind im Zusammenhang mit den mindestens vertret-
baren und damit pflichtgemässen rechtlichen Erwägungen zu sehen, ein solches
Verhalten könne nach der Rechtsprechung des Bundesgericht dazu führen, dass
auf ein Rechtsmittel oder (wie der Einzelrichter den Gedanken weiter führt) auf ei-
ne Klage nicht einzutreten sei (Urteil S. 7 ff., besonders S. 12). Das ist für den
Kläger gewiss wenig schmeichelhaft, und er darf sich darüber durchaus ärgern
und das auch zum Ausdruck bringen. In der Sache ist sogleich darauf einzuge-
hen. Es wäre aber kein Grund, dem Einzelrichter Befangenheit im Sinne einer ne-
gativen Einstellung gegen den Kläger als Person vorzuwerfen.
4.3 Der Einzelrichter tritt auf die Klage nicht ein, weil der Kläger damit kein
legitimes Interesse verfolge und daher kein geschütztes rechtliches Interesse ha-
be. Der Kläger beanstandet das offenbar, auch wenn er sich nicht speziell mit je-
nen Erwägungen auseinandersetzt: er beharrt darauf, er habe seine Klage nur
einmal geändert - offenbar als Reaktion darauf, dass der Einzelrichter ihm vor-
hielt, er habe seine Begehren immer wieder geändert (Urteil S. 11 f.).
Der Einzelrichter legt zutreffend dar, dass das Bundesgericht es zulässt und
auch selber praktiziert, auf offensichtlich rein querulatorische Begehren nicht ein-
zutreten (Urteil S. 9, mit Hinweis auf BGE 111 Ia 148). Dem ist im Grundsatz ohne
Weiteres beizupflichten, das Gesetz selbst sieht ja in Art. 132 Abs. 3 ZPO auch
vor, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres zurück
zu schicken. Auch wenn diese Bestimmung bei ihrer Anwendung durchaus Prob-
leme bietet, etwa für den Rechtsschutz eines als Querulanten bezeichneten Klä-
gers, macht sie doch deutlich, dass sich die Gerichte nicht mit jeder noch so
merkwürdigen oder eben querulatorischen (in der Bedeutung von "wahnhaft
rechthaberischen") Eingabe materiell befassen sollen. Allerdings besteht Einigkeit
darüber, dass das Nichteintreten nur sozusagen die letzte "Notwehr" der staatli-
chen Organe sein darf, damit die Rechtspflege überhaupt funktionsfähig bleibt,
und die Anwendungsbeispiele (insbesondere der vorstehend zitierte Entscheid
des Bundesgerichtes einschliesslich der dort gegebenen Darstellung des Sach-
verhaltes) betreffen denn auch typischerweise aussichtslose Rechtsmittel gegen
die vorangegangene richterliche Überprüfung einer Sache.

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Das Element der Querulanz, dass der Betreffende nicht nur den ursprüngli-
chen "Feind" mit Verbissenheit verfolgt, sondern jede Person, die sich ihm in den
Weg stellt, ist beim Kläger insofern zu beobachten, als er den Einzelrichter nicht
nur ablehnt (das ist sein prozessuales Recht), sondern ausdrücklich als seinen
"neuen Gegner" bezeichnet und mit Beleidigungen eindeckt. Das ist freilich nur
ein Aspekt. Es müsste dazu kommen, dass es dem Kläger nicht ernsthaft darum
ginge, vom Beklagten unter einem bestimmten Titel Geld erhältlich zu machen.
Das kann man in diesem Fall wohl nicht sagen. Der Kläger beharrt darauf, er ha-
be als Rechtsberater für den Beklagten professionelle Leistungen erbracht, wel-
che der Besteller nun nicht zahlen wolle. Er wird nicht müde zu behaupten, der
Beklagte sei ein schlechter Zahler und habe einen sehr langen Betreibungsaus-
zug - was mit der Frage, ob eine Forderung besteht und wie hoch sie ist, nichts zu
tun hat. Der Kläger vermischt auch in einer eher verwirrenden Art das für be-
stimmte Leistungen allenfalls geschuldete Auftrags-Honorar mit ausserprozessua-
len Kosten für die Rechtsverfolgung und mit Aufwendungen im Prozess selber.
Das erschwert das Verständnis seiner Ausführungen. Der Kern bleibt aber er-
kennbar: dass der Kläger vom Beklagten ein Honorar fordert. Es kommt hinzu,
dass es jedenfalls in diesem Punkt nicht um ein Rechtsmittel geht, sondern um
die erste gerichtliche Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs.
Dass der Einzelrichter auf die Klage nicht eintrat, indem er dem Kläger ein
vernünftiges Interesse an deren Beurteilung absprach, geht nach Auffassung der
Kammer zu weit und lässt sich nicht aufrecht erhalten. In diesem Punkt ist die Be-
rufung begründet. Damit steht der Entscheid freilich nicht fest, sondern es ist zu
prüfen, ob dieser aufgrund einer anderen Überlegung und rechtlichen Begrün-
dung richtig war.
4.4 Der Einzelrichter fügt im angefochtenen Urteil an, die Begehren des
Klägers seien auch zu wenig bestimmt (S. 12). Das traf ursprünglich fürs Erste
nicht zu: wie beim Friedensrichter hatte der Kläger in seiner Klageschrift eine For-
derung von Fr. 7'932.60 geltend gemacht und verlangt, es sei der Rechtsvor-
schlag in einer genau bezeichneten Betreibung aufzuheben (act. 1 und 2). Schon
mit der Klage wich er davon ab: er "passte seine Forderung vertragsgemäss an"

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auf 87.60 Arbeitsstunden in der Zeit vom 6. bis 31. [ausdrücklich so] Juni 2017
"anstatt von Fr. 80.- auf Fr. 150.-", ferner für die Zeit vom 1. bis zum 10. Juli 2017
"seine 9 Arbeitsstunden vertragsgemäss zu CHF 80.- und 9,5 Stunden vertrags-
gemäss erhöht von CHF 30.- auf Fr. 80.-". Ferner "berechnet der Gläubiger seine
Besprechungstermine mit dem Schuldner, WhatsApp Chat-Anweisungen, Bear-
beitungen und Telefonate ein. Diese Ergänzungen seien zu genehmigen", und
weiter "Der Beklagte sei gemäss Art. 49 OR nach richterlichem Ermessen zu ent-
schädigen" (alles act. 2 S. 1). Zunächst waren damit weder ein Anspruch auf Ge-
nugtuung beziffert und begründet (dabei unterstellt, dass er diese Forderung für
sich geltend machte, und nicht wie nach dem Wortlaut für den Beklagten), noch
die offenbar neu geltend gemachten "Besprechungstermine mit dem Schuldner,
WhatsApp Chat-Anweisungen, Bearbeitungen und Telefonate". So allgemein
konnte das der Beklagte nicht bestreiten, konnte dazu kein sinnvolles Beweisver-
fahren geführt werden, und konnte der Richter kein Urteilsdispositiv formulieren.
Auch die vermeintlich klare ursprüngliche Forderung von Fr. 7'932.60 liess sich
nicht auf Behauptungen in der Klage zurückführen: der Kläger schrieb von 87.60
Arbeitsstunden, welche er "angepasst" zu Fr. 150.-- statt Fr. 80.-- berechne; das
waren also zunächst Fr. 7'008.--, nach der "Anpassung" Fr. 13'140.--. Weitere
"9 Arbeitsstunden vertragsgemäss zu Fr. 80.--" gibt Fr. 720.--, und die "9.5 Stun-
den vertragsgemäss erhöht von CHF 30.-- auf CHF 80.--" machen Fr. 285.-- resp.
Fr. 760.--. Die Klagesumme von Fr. 7'932.60 bleibt damit unerklärt und unerklär-
lich. In der Klageschrift gab der Kläger dann zwar verschiedene weitere Aufstel-
lungen, welche zu Totalen von Fr. 8'018.60, Fr. 14'340.-- und Fr. 16'630.-- führten
(act. 2 S. 3 f.; die weitere Zahl von Fr. 18'396.-- ergibt sich durch das Hinzurech-
nen von Zins und Kosten). Warum aber einerseits "vertragsgemäss" ein Stunden-
ansatz von Fr. 80.--, anderseits "unter der Vollmacht" ein Honorar von Fr. 150.--
pro Stunde geschuldet sei, wird nicht erläutert. Bis hierher sind im Zusammen-
hang mit den eingelegten Rechnungen (nur) zwei Positionen ausreichend sub-
stanziert: 87.6 Arbeitsstunden und (9 + 9,5 =) 18.5 Stunden, je zu Fr. 80.-- (act. 2
in Verbindung mit act. 3/11 und 3/15, ferner act. 3/5), also eine Summe von ge-
samthaft Fr. 8'512.--. Die Änderung des Rechtsbegehrens vom 1. Dezember 2017
(act. 11) nennt neu eine Klagesumme von Fr. 18'000.--. Warum für den Juni 2017

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nun 78.2 Stunden fakturiert werden, wird nicht erläutert. Die weiteren 18.5 Stun-
den vom Juli bleiben gleich, hingegen ist wiederum nicht erkennbar, wie die Ent-
schädigung von Fr. 20'000.-- für "Kündigung zur Unzeit" betragsmässig begründet
wird, ebenso wenig die "Umtriebskosten" von Fr. 3'000.-- (im Einzelnen act. 11).
Die zum Teil extrem umfangreichen weiteren Eingaben des Klägers, insbesonde-
re die undatierte "Klageergänzung" (act. 15, 7.5 cm dick und rund 3.5 kg schwer,
weit über 500 Seiten) geben keinen weiteren Aufschluss. Auch die mündliche Be-
fragung war letztlich wenig ergiebig, ausser dass der Kläger nun auf ein Total von
Fr. 46'311.20 kam, wenn auch so weit erkennbar ohne die Klage formell zu än-
dern (Prot. I passim und act. 58).
Auch im beschränkten Umfang von Fr. 8'512.-- konnte und durfte der Einzel-
richter die Klage aber nicht gutheissen. Der Beklagte hatte in der Klageantwort
nämlich nicht nur geltend gemacht, er habe dem Kläger mangels sprachlichen
Verständnisses des ihm vorgelegten Vertrages gar keinen gültigen Auftrag erteilt,
sondern er hatte sämtliche Arbeiten bestreiten lassen (Prot. I S. 22 unten). Der
Kläger bezeichnete für seine Behauptungen weder ursprünglich noch in seinen
weiteren Eingaben und anlässlich der mündlichen Verhandlung taugliche Beweis-
mittel (act. 2, Prot. I S. 11 ff, S. 30 ff. und S. 34). Dabei war ihm als Rechtsberater
offenkundig bewusst, dass er Beweise zu bezeichnen hatte: Einerseits listete er
genau die Tage und Stunden auf (act. 2 mit den dort erwähnten Beilagen - einst-
weilen blieben das nur unbewiesene Behauptungen), anderseits bezeichnete er
eine Zeugin: Frau H._____, mit Adresse und Telefon. Allerdings rief er diese Zeu-
gin nicht dafür an, welche Arbeiten er erbracht hatte, sondern (nur) dafür, dass die
Buchhaltung des Beklagten in einem schlechten Zustand gewesen, die Zeugin
vom Beklagten beigezogen und nach einem Tag Arbeit nicht bezahlt worden sei
(act. 2 S.5 unten). In der wohl fünfhundert oder mehr Seiten umfassenden "Kla-
geergänzung" finden sich jedenfalls bei kursorischer Durchsicht keine Beweisan-
gebote zu den Behauptungen der Klage resp. Klagebeilagen, und ebenso wenig
in den weiteren umfangreichen Eingaben des Klägers, auch wenn diese zum Teil
als "Beweisergänzung" bezeichnet werden (so act. 25) - der Kläger macht das mit
seiner Berufung so weit erkennbar auch nicht geltend.

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Damit muss man sich lediglich noch fragen, ob der Einzelrichter zu Recht
auf die Klage nicht eingetreten ist, oder ob er sie hätte abweisen sollen. Mangel-
hafte Substanzierung, namentlich wenn deswegen kein Beweisverfahren durch-
geführt werden kann, führt nach überwiegender Auffassung zu einem Urteil auf
Abweisung der Klage. Dem gegenüber wird auf eine Klage nicht eingetreten,
wenn sie so unklar formuliert ist, dass schon die tatsächlichen Grundlagen unbe-
stimmt bleiben. Nach einer Abweisung der Klage kann der nämliche Anspruch
nicht erneut eingeklagt werden (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), während das beim
Nichteintreten möglich bleibt. Das letztere ist also für den Kläger günstiger. Der
Einzelrichter hat den angefochtenen Entscheid so gefasst, und der Beklagte hat
keine Berufung erhoben. Es hat damit beim angefochtenen Entscheid zu bleiben.
5. Die Entscheidgebühr ist aufgrund des Streitwertes von (mindestens)
Fr. 18'000.-- und des eher massvollen Aufwandes auf Fr. 1'800.-- festzusetzen.
Sie ist dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen.
Dem Beklagten entstanden mit der Berufung keine Aufwendungen, für wel-
che er zu entschädigen wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestä-
tigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.-- festgesetzt und
dem (Berufungs-)Kläger auferlegt.
3. Dem (Berufungs-)Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den (Berufungs-)Beklagten unter
Beilage eines Doppels von act. 70 und der Beilagen act. 71/1-33, sowie an
das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht der 7. Abteilung, je gegen Emp-
fangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann MLaw C. Funck
versandt am: