zh_obergericht · SB240533 · 2025-03-24 · de
Freiheitsberaubung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240533-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing
Urteil vom 24. März 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Freiheitsberaubung etc.
(Rückweisung der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundes-
gerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
vom 16. Juni 2021 (DG200248)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 13. Juli 2022 (SB210461)
Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 5. November 2024 (7B_268/2022)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 9. Dezember
2020 (Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Juni 2021:
(Urk. 55)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigten A._____ und (…) sind schuldig
 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
 der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. (...)
5. (...)
6. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes
verwiesen.
7. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsver-
weigerung) gemäss der vorstehender Dispositivziffer im Schengener Informations-
system angeordnet.
8. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigten A._____ und B._____ gegenüber dem
Privatkläger aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach unter
solidarischer Haftung schadenersatzpflichtig sind. Zur genauen Feststellung des Um-
fanges des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.

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9. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden unter solidarischer Haftung ver-
pflichtet, dem Privatkläger Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 2. November 2019 als
Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühren für das Vorverfahren
Fr. 8.25 Auslagen (Gutachten)
Fr. 8.30 Auslagen (Gutachten)
Fr. 599.00 Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich
Fr. 10'956.37 amtliche Verteidigung B._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. (...)
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden den Beschuldigten A._____ und
B._____ je zur Hälfte auferlegt.
(…)
13. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden verpflichtet, dem Privatkläger eine
Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 16'760.– (inklusive MwSt.) unter solidari-
scher Haftung auszurichten.
14. (Mitteilungen)
15. (Rechtsmittel)"

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Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich SB210461
vom 13. Juli 2022 :
(Urk. 83 S. 32 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie
 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. g StGB für die Dauer von
5 Jahren des Landes verwiesen.
5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsver-
weigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
6. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger C._____ aus
dem eingeklagten Ereignis unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldigten
B._____ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung
des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
7. Der Beschuldigte wird unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldigten B._____
verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 2. November 2019
als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.
8. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv betreffend den Beschul-
digten (Ziffern 10, 12 und 13) wird bestätigt.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–.
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten
auferlegt und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse genommen.

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11. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungs-
recht des Staates bleibt vorbehalten.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
Urteil des Bundesgerichts 7B_268/2022 vom 5. November 2024:
(Urk. 103 S. 17)
"Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
1.1. Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Urteils des Obergerichts Zürich vom 13. Juli 2022
werden aufgehoben und von einer Landesverweisung wird abgesehen.
1.2. Dispositiv-Ziffern 8, 10 und 11 des Urteils des Obergerichts Zürich vom 13. Juli 2022
werden aufgehoben und die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
1.3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'500.– auferlegt.
3. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.– und dem Beschwerdegegner 2 eine Parteientschädigung von Fr. 252.95
zu bezahlen.
4. (Mitteilungen)"

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 112 S. 2)
1. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr sei dem Beschuldigten zu einem Viertel
aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die
weiteren Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
seien dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten zu einem
Drittel aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Dem Beschuldigten sei eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 10'988.60 für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren zuzuspre-
chen.
b) Der Privatklägerschaft:
(Urk. 108)
Dem Privatkläger sei eine Parteientschädigung von Fr. 129.70 für das zweite
Berufungsverfahren zuzusprechen.

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum Urteil der Kammer vom 13. Juli 2022 kann auf
die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden (vgl. Urk. 83 S. 4 f.).
1.2. Der Beschuldigte erhob gegen das Urteil Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht (Urk. 88/2). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom
5. November 2024 teilweise gut. In Abänderung von Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des
Urteils sah das Bundesgericht von einer Landesverweisung ab und wies die Sache
zur Neubeurteilung der Kostenfolgen sowie der Entschädigung des Beschuldigten
(Dispositiv-Ziffern 8, 10 und 11) für das kantonale Verfahren an das Obergericht
zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.
1.3. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2024 wurde das Berufungsverfahren schrift-
lich fortgeführt und den Parteien Frist angesetzt, um ihre Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen (vgl. Urk. 105). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf
Vernehmlassung (Urk. 107), der Beschuldigte und der Privatkläger liessen sich ver-
nehmen (Urk. 108+109; Urk. 112+113). Die Eingaben wurden jeweils den anderen
Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt.
2. Rückweisung und Bindungswirkung / Umfang der Berufung
2.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegen-
heit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von
Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil
zu übernehmen. Entscheidend ist dabei die materielle Tragweite des bundesge-
richtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf
diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen
als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu
in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile

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6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; 6B_1478/2021 vom 4. November
2022 E. 1; 6B_1312/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen).
2.2. Das Bundesgericht hob Dispositiv-Ziff. 4 und 5 des ersten Berufungsurteils
vom 13. Juli 2022 auf und entschied reformatorisch, dass von einer Landesver-
weisung abgesehen wird (vgl. Urk. 103 S. 17). Weiter hob das Bundesgericht
Dispositiv-Ziff. 8 (Bestätigung des erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs-
dispositivs [Ziff. 10, 12, und 13], Dispositiv-Ziff. 10 (Kostenauflage im Berufungs-
verfahren) und Dispositiv-Ziff. 11 (Prozessentschädigung für anwaltliche Vertei-
digung im Berufungsverfahren) des Urteils auf und wies die Sache zur Neuver-
legung der Kosten sowie Neubeurteilung der Entschädigung an die Kammer zurück
(vgl. Urk. 103 S. 16 f.). Der Gegenstand des vorliegenden (zweiten) Berufungsver-
fahrens beschränkt sich damit auf die erstinstanzliche Kostenfestsetzung sowie die
Kostenverlegung und Entschädigung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren.
Hinsichtlich der übrigen Punkte ist auf die Erwägungen im Berufungsurteil vom
13. Juli 2022 zu verweisen und sind diese unverändert zu übernehmen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren
3.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 10 des erstinstanz-
lichen Urteils) wird von keiner Partei beanstandet und ist zu bestätigen.
3.2. Der von der Verteidigung unter Bezugnahme auf die Kostenverteilung im
Bundesgerichtsverfahren vorgeschlagene Schlüssel (vgl. Urk. 112 S. 1), wonach
die Hälfte der Kosten die Frage der Landesverweisung betrifft, erweist sich als
angemessen und ist zu übernehmen. Mit der Verteidigung ist weiter davon aus-
zugehen, dass sich das Absehen von der Landesverweisung hinsichtlich der
erstinstanzlichen Kostenverlegung einzig auf die Gerichtsgebühr auswirkt. Die erst-
instanzliche Gerichtsgebühr ist demnach zu einem Viertel dem Beschuldigen
aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die weiteren
Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten B._____, sind dem Be-
schuldigten antragsgemäss zur Hälfte aufzuerlegen. Die verbleibende Hälfte der

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Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens wurde bereits
rechtskräftig B._____ auferlegt (vgl. vorinstanzliches Urteil Dispositiv-Ziff. 12).
3.3. Die Verpflichtung des Beschuldigten, dem Privatkläger unter solidarischer
Haftung mit B._____ Fr. 16'760.– Prozessentschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren auszurichten, wird von keiner Partei beanstandet und ist aufgrund der
Schuldsprüche ohne weiteres zu bestätigen.
3.4. Angesichts der Aufhebung der Landesverweisung und der deutlich ver-
minderten Strafe im Berufungsverfahren ist eine Kostenauflage gegenüber dem
Beschuldigten von einem Drittel im Berufungsverfahren angemessen. Zu zwei
Dritteln sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Nachdem die Entschä-
digungsfrage grundsätzlich den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid folgt
(vgl. Art. 429 Abs. 1 und Art. 436 StPO), ist der Verteidigerin für das Berufungsver-
fahren eine reduzierte Prozessentschädigung von zwei Dritteln zuzusprechen. Der
von der Verteidigung für beide Berufungsverfahren insgesamt geltend gemachte
Aufwand in der Höhe von Fr. 16'482.50 ist ausgewiesen und erscheint in Berück-
sichtigung der Komplexität und Bedeutung des Falls angemessen (vgl. Urk. 78/24-
30; Urk. 112; Urk. 113/2). Mithin ist Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (vgl. Art. 429
Abs. 3 StPO; Art. 453 Abs. 2 StPO) für ihre Aufwendungen in beiden Berufungs-
verfahren antragsgemäss mit einem reduzierten Betrag von insgesamt
Fr. 10'988.60 zu entschädigen.
3.5. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ ist für ihre Aufwendungen als Vertreterin des
Privatklägers für das vorliegende Berufungsverfahren antragsgemäss
(vgl. Urk. 108) mit Fr. 129.70 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
3.6. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren fällt ausser
Ansatz.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil der Kammer vom 13. Juli 2022 wie folgt
in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie
 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. (…)
5. (…)
6. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger C._____
aus dem eingeklagten Ereignis unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldig-
ten B._____ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststel-
lung des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger auf den Weg des Zivilpro-
zesses verwiesen.
7. Der Beschuldigte wird unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldigten
B._____ verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 2. No-
vember 2019 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
8. (…)
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–.
10. (…)
11. (…)

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12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung wird bestätigt (Dispositiv-Ziff. 10).
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird dem Beschuldigten A._____ zu
einem Viertel auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genom-
men. Die weiteren Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung von B._____,
werden dem Beschuldigten A._____ zur Hälfte auferlegt.
3. Der Beschuldigte A._____ wird unter solidarischer Haftung mit B._____ ver-
pflichtet, dem Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozes-
sentschädigung in der Höhe von Fr. 16'760.– (inkl. MwSt.) auszurichten.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB210461 werden dem Beschuldigten
zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genom-
men.
5. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird eine reduzierte Prozessentschädigung
von insgesamt Fr. 10'988.60 für ihre Aufwendungen als Verteidigerin in bei-
den Berufungsverfahren zugesprochen.
6. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird eine Prozessentschädigung von
Fr. 129.70 für ihre Aufwendungen als Vertreterin des Privatklägers im vor-
liegenden Berufungsverfahren zugesprochen.
7. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren fällt ausser
Ansatz.

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8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung
der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. März 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw W. Dharshing