zh_obergericht · NP180031 · 2019-02-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP180031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 4. Februar 2019
in Sachen
A._____ SA,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____ SA,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 2. November 2018
(FV180123-L)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) wie auch die Beklagte
und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) sind Aktiengesellschaften mit Sitz im
Kanton Waadt. Sie bildeten zusammen mit zwei weiteren Gesellschaften ein Kon-
sortium namens "C._____", welches im Jahr 2014 aufgelöst wurde. Die Parteien
sind sich uneinig, wem der am 12. Januar 2009 registrierte Domain-Name
"C._____sa.ch" zusteht. Die Beklagte gelangte daher im Jahr 2017 an die Orga-
nisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (fortan OMPI), deren Schlichtungs-
verfahren mit Entscheid vom 22. Dezember 2017 seinen Abschluss fand. Die zu-
ständige Schlichterin kam zum Schluss, die Klägerin habe der Beklagten den strit-
tigen Domain-Namen zu übertragen (Urk. 4/2).
2. Die Klägerin verlangt im vorliegenden, am 11. Juni 2018 bei der Vorinstanz
anhängig gemachten Verfahren die Aufhebung des Entscheides der OMPI und
begehrt die Feststellung, dass die Klägerin Halterin des streitgegenständlichen
Domain-Namens sei (Urk. 2). Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 2. November
2018 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein (Urk. 29).
3. Hiergegen erhob die Klägerin innert Frist Berufung und stellte folgende An-
träge (Urk. 33 S. 2):
" 1. Es sei Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. November 2018 auf-
zuheben.
2. Es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks materieller Behandlung derselben
zurückzuweisen.
3. Es seien Ziffern 3 und 4 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. November
2018 aufzuheben, und es seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Ausgang
des Verfahrens entsprechend neu zu regeln.

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Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten (zuzüglich
MwSt.)."
4. Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einho-
lung einer Berufungsantwort verzichtet werden.
B. Sachliche Zuständigkeit
1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 ZPO können die Kantone ein Fachgericht bezeichnen,
das als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist
(Handelsgericht). Die Kantone können das Handelsgericht gemäss Art. 6 Abs. 4
lit. a ZPO überdies zuständig erklären für Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 ZPO.
Der Kanton Zürich hat von den Kompetenzen gemäss Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4
ZPO in § 44 lit. a und lit. b GOG Gebrauch gemacht. Danach beurteilt das Han-
delsgericht des Kantons Zürich als einzige Instanz handelsrechtliche Streitigkeiten
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a-e und h ZPO und Streitigkeiten im Sinne von
Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 lit. b ZPO, deren Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt.
Es ist vorliegend unbestritten, dass die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist und dass beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind
(Urk. 4/5 und Urk. 4/7). Strittig ist demgegenüber die Bezifferung des Streitwertes,
von welchem die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht i.S.v. Art. 6
Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG abhängt.
2. Die Vorinstanz ist von einem Streitwert von über Fr. 30'000.– ausgegangen.
Zur Begründung führte sie an, das Bundesgericht nehme bei Streitigkeiten um
Domain-Namen mangels besonderer Anhaltspunkte einen Streitwert von rund
Fr. 100'000.– an. Es seien vorliegend keine besonderen Anhaltspunkte auszu-
machen, welche es rechtfertigen würden, von dieser Rechtsprechung abzuwei-
chen und einen tieferen Streitwert anzunehmen. Die Zuständigkeit liege damit
beim Handelsgericht (Urk. 34 S. 4-8). Unabhängig davon leite sich die Zuständig-
keit des Handelsgerichts auch aus Art. 5 Abs. 1 lit. c ZPO ab, wonach das Han-
delsgericht für Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma zuständig sei
(Urk. 34 S. 8-10).

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3. Die Klägerin hält im Berufungsverfahren zusammengefasst daran fest, dass
die von ihr ins Feld geführten Argumente eine Abweichung von der bundesge-
richtlichen Streitwertbezifferung rechtfertigen. So sei die im Streit stehende Do-
main im Unterschied zu den Domainnamen gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung (BGer 4C.376/2004 vom 21. Januar 2005 ["www.maggi.com"]; BGer
4C.360/2005 vom 12. Januar 2006 [www.bsa.ch"]) völlig unbekannt. Der Begriff
"C._____sa" werde im Internet kaum gesucht und weise dementsprechend eine
schwache Präsenz auf. Hinzu komme, dass die streitgegenständliche Domain
aufgrund der geringen Qualität des Namens (schlechte Einprägsamkeit, schwa-
che Wirkung nach aussen) keinen wesentlichen Wert aufweise (Urk. 33 S. 3).
Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt hat, rechtfer-
tigt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezüglich der Streitwertfi-
xierung bei Streitigkeiten über Domain-Namen keine Anlehnung an immaterialgü-
terrechtliche Schutzrechte (vgl. Urk. 34 S. 7 m.V.a. BGer 4C.376/2004 vom 21.
Januar 2005, E. 5). Für die Streitwertbezifferung ist daher nicht relevant, ob ein
starkes oder schwaches Schutzrecht in Frage steht oder stehen könnte. Bekannt-
heitsgrad und Namensqualität sind klassische Faktoren zur Bestimmung der Stär-
ke eines Schutzrechtes und können daher für die Streitwertbezifferung nicht her-
angezogen werden. Daran ändert nichts, dass die Klägerin die Meinung vertritt,
sie habe ihren Anspruch nicht immaterialgüterrechtlich begründet (Urk. 33 S. 5).
Bereits aus dem Entscheid der OMPI geht hervor, dass sich die Beklagte im
Schlichtungsverfahren auf den Firmenschutz gemäss Art. 956 OR berufen hatte
(Urk. 14/1 S. 3), womit klar sein dürfte, dass auch im vorliegenden Verfahren die
Berechtigung am streitgegenständlichen Domain-Namen unter immaterialgüter-
rechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden wird. Unabhängig davon hängt auch
in dem von der Klägerin als Anspruchsgrundlage angeführten Namensrecht die
Frage der Kennzeichnungskraft eines Zeichens u.A. von der Verbreitung und Be-
kanntheit sowie der Aussenwirkung des in Frage stehenden Zeichens ab. Bei den
von der Klägerin angeführten Punkten handelt es sich damit um Fragen, die Ge-
genstand der materiell-rechtlichen Beurteilung sein werden. In Anlehnung an die
bundesgerichtliche Rechtsprechung erscheint ein Einbezug solcher Faktoren in
die Streitwertbezifferung nicht angezeigt.

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4. Damit verbleibt noch das von der Klägerin als Begründung angeführte feh-
lende Marktpotential des im Streit stehenden Domain-Namens. Sie macht in die-
sem Zusammenhang geltend, bei der streitgegenständlichen Domain handle es
sich im Gegensatz zu denjenigen gemäss zitierter Rechtsprechung des Bundes-
gerichts um eine sog. nackte Domain, welche nicht als Website genutzt werde. Da
die Domain im Internet nicht aufgeschaltet sei, generiere sie auch keinen Umsatz
und keinen Gewinn und weise demzufolge keinen Marktwert auf (Urk. 33 S. 4 f.).
Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Umstand, dass es sich bei der
streitgegenständlichen Domain um eine nackte Domain handelt, keine Abwei-
chung von der bundesgerichtlichen Streitwertvorgabe rechtfertigt. Im Entscheid
des Bundesgerichts betreffend die Domain "www.maggi.com" wurde der Streit-
wert auch auf Fr. 100'000.– beziffert, obwohl die Domain im Zeitpunkt des Verfah-
rens von einer Privatperson allein zu privaten Zwecken als sog. Familienhomepa-
ge betrieben wurde (BGer 4C.376/2004 vom 21. Januar 2005). Es ist davon aus-
zugehen, dass durch das Betreiben einer solchen Familienhomepage auch kein
Umsatz oder Gewinn generiert wird. Offensichtlich erachtet das Bundesgericht die
aktuelle Verwendung des Domain-Namens nicht als streitwertrelevant. Dies
macht insofern Sinn, als dass das Streitinteresse in einem solchen Fall in erster
Linie in der Abwehr einer Nutzung des Domain-Namens durch einen Dritten resp.
einen anderen Marktteilnehmer liegt. Für die Streitwertbezifferung kann es daher
nicht darauf ankommen, wie die Domain aktuell verwendet wird und ob damit ein
Umsatz oder Gewinn generiert wird.
5. Weitere Umstände, welche eine Abweichung von der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bezüglich Streitwertfestsetzung rechtfertigen würden, bringt die
Klägerin nicht vor. Es ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz in Übereinstim-
mung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht von einem Streitwert
von über Fr. 30'000.– ausgegangen ist. Damit ist für die Beurteilung der vorlie-
genden Klage das Handelsgericht zuständig (Art. 6 Abs. 2 ZPO).
6. Weitere Ausführungen zur Frage, inwiefern die Zuständigkeit des Handels-
gerichts auch auf Art. 5 Abs. 1 lit. c ZPO gestützt werden kann, erübrigen sich vor
diesem Hintergrund grundsätzlich. Einzig der Vollständigkeit halber sei angefügt,

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dass das klägerische Argument, wonach gemäss Lehre und Rechtsprechung
Rechtsbegehren bezüglich Domain-Namen keine Auseinandersetzungen über
Firmenrechte darstellen, nicht zielführend ist. Wie die Klägerin zutreffend anführt,
gilt dies nur, wenn die Firmenrechte nicht mit anderen Rechtsansprüchen gemäss
Art. 5 ZPO, so insbesondere Lauterkeitsrechten, kombiniert werden (Urk. 33 S. 5).
Aus dem Entscheid der OMPI geht hervor, dass sich die Beklagte im Schlich-
tungsverfahren auf ihr Firmenrecht berufen und ebenso einen Verstoss gegen das
UWG geltend gemacht hat (Urk. 14/1 S. 3). Auch die Klägerin hat sich im Übrigen
im Schlichtungsverfahren vor der OMPI auf einen UWG-Verstoss berufen
(Urk. 14/1 S. 4). Es erscheint damit klar, dass die vorliegende Domain-Streitigkeit
sehr wohl eine Auseinandersetzung über Firmenrechte darstellen wird. Die Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts wäre daher auch gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. c
ZPO gegeben.
7. Insgesamt erweist sich die Berufung als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen ist.
C. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 2
lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV
OG) auf Fr. 4'375.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Klägerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
2. Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren nicht zuzusprechen:
Der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels relevanten Auf-
wands (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abt., vom 2. November
2018 wird bestätigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'375.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
10. Abt., je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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