zh_obergericht · LY190051 · 2019-12-17 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY190051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 17. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 7. November 2019 (FE140235-M)

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Erwägungen:
1. a) Im Scheidungsverfahren der Parteien fällte das Bezirksgericht
Dietikon (Vorinstanz) am 28. August 2019 den Endentscheid (Urk. 2 Erw. 1.2).
Die hiergegen vom Beklagten erhobene Berufung ist bei der Kammer unter der
Geschäfts-Nummer LC190027-O hängig. Mit Verfügung vom 7. November 2019
(Urk. 2 S. 13 f.) regelte die Vorinstanz die aufgrund des Eheschutz-Urteils des
Bezirksgerichts Dietikon vom 17. Oktober 2012 (EE120069-M) bestehende Un-
terhaltspflicht des Beklagten für die beiden Kinder der Parteien mit Wirkung ab
Juli 2019 neu und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin für die Dauer des
Verfahrens monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 700.-- für den Sohn und
Fr. 800.-- für die Tochter, je zuzüglich allfällige Familienzulagen, zu bezahlen
(Dispositiv-Ziffer 2 betreffend ursprüngliche Dispositiv-Ziffer 7.a); die Vorinstanz
hielt auch die aktuellen Grundlagen der Unterhaltsberechnung fest (Dispositiv-
Ziffer 2 betr. ursprüngliche Dispositiv-Ziffer 7.c).
b) Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin am 19. November 2019 Be-
rufung (Urk. 1).
c) Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufung konkrete Anträge enthalten, worauf schon in der
vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 2 Dispositiv-Zif-
fer 9). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang das
vorinstanzliche Urteil angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen lauten
soll. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen dabei genau beziffert sein.
Aus dem Verbot von überspitztem Formalismus ergibt sich zwar, dass auf eine
Berufung mit formell mangelhaften Anträgen ausnahmsweise trotzdem einzutre-
ten ist, wenn sich aus der Berufungsbegründung – allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid – ergibt, welcher Geldbetrag zuzusprechen sein
soll. Ergeben sich jedoch auch unter Berücksichtigung der Begründung keine ge-

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nügenden Berufungsanträge, ist auf die Berufung ohne Ansetzung einer Nachfrist
nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Die Klägerin gibt in ihrer Berufungsschrift lediglich an, was angefochten
ist ("Kinderunterhalt 700 und 800 CHF", "Dispositiv-Ziffern 3.7a und 3.7c"; Urk. 1
S. 1). Sie sagt jedoch nirgends, welche konkreten Unterhaltsbeiträge denn statt-
dessen zugesprochen werden sollten. Auch aus der Berufungsbegründung lassen
sich keine konkreten Anträge ableiten. In dieser legt die Klägerin zusammenge-
fasst lediglich dar, dass die Schulkosten des Sohnes eine grosse Belastung seien
und sie seit Monaten am Existenzminimum lebe, dass der Beklagte seine Besu-
che nicht wahrnehme und ihr dadurch mehr Kosten anfallen würden und dass der
Beklagte im Konkubinat lebe, seiner Ferienpflicht in den letzten fünf Jahren nicht
nachgekommen sei, obwohl er selber dieses Jahr vier Wochen und 2016/ 2017
zwei Monate in Brasilien verbracht habe und auch anscheinend noch das gleiche
Lohnverhältnis habe (Urk. 1).
c) Nach dem Gesagten enthält die Berufung keine genügenden Beru-
fungsanträge. Demgemäss kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 2 lit. b und § 12 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Klägerin hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben (Urk. 1).
Sie hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dadurch ent-
steht ihr allerdings kein Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch als aus-
sichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 3/1-3, an das Migrationsamt des Kantons Zürich so-
wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten verbleiben im Berufungsverfahren LC190027-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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