zh_obergericht · VO130143 · 2013-09-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130143-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 27. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 4. September 2013 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt der Stadt B._____ ein
Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine Klage gegen C._____ und
D._____ auf Abänderung der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge
vom 23. Juli 2012 (act. 2/1). Die Schlichtungsverhandlung findet statt am 16.
Oktober 2013 (act. 2/2).
1.2. Mit Eingabe vom 16. September 2013 liess der Gesuchsteller beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgende Anträge stellen (act. 1
S. 2):
"1. Dem Gesuchsteller sei für das gesamte Schlichtungsverfahren
die vollumfängliche Rechtspflege gewährt werden.
2. Es sei dem Gesuchsteller in der Person der Unterzeichnenden
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.

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2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt
zusätzlich voraus, dass dieser zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden
Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den
zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz
besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/ Genf 2010, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen
wird jedoch derjenige Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den
laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil
des Bundesgerichts 9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich
zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,
Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz,
Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt

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werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er
lebe in Brasilien bei seinen Eltern und arbeite dort als selbständiger Tanzlehrer
und Choreograph. Ein regelmässiges Einkommen erziele er damit nicht. Bei
seinen Eltern könne er fast kostenlos wohnen. Da er mit seinem unregelmässigen
und geringen Einkommen nicht in der Lage sei, seinen Bedarf zu decken, sei er
von der Hilfe seiner Freundin abhängig, welche ihm immer wieder Geld
überweise. Es sei ihm bisher nicht möglich gewesen, die vereinbarten
Unterhaltsbeiträge an seine Tochter D._____ bzw. an deren Mutter C._____ zu
bezahlen, weshalb eine Unterhaltsschuld von ca. Fr. 10'200.- offen sei. Auf
seinem Bankkonto hätten sich per 3. September 2013 ca. Fr. 20.- befunden (act.
1 S. 3). Im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren" gibt der Gesuchsteller an, er verdiene monatlich ca. Fr.
700.- und sein Bedarf betrage ca. Fr. 460.- (Fahrkosten Bus Fr. 20.-,
Wasser/Strom Fr. 40.-, Alimente Kinder ca. Fr. 400.-). Er habe Bargeld von ca. Fr.
300.- und Schulden von ca. Fr. 10'000.- (act. 2/3 S. 2 ff.).
Als Belege reichte der Gesuchsteller lediglich zahlreiche Unterlagen betreffend
Geldüberweisungen durch seine Freundin (act. 2/1/5; gemäss diesen Unterlagen
hat der Gesuchsteller im Jahr 2013 durchschnittlich Fr. 692.- pro Monat von
seiner Freundin erhalten) sowie einen kaum lesbaren und in portugiesischer
Sprache verfassten Bankkontoauszug per 3. September 2013 (act. 2/4) zu den
Akten. Bei der ebenfalls ins Recht gelegten "Bestätigung selbständiger
Erwerbstätigkeit in Brasilien", in welcher der Gesuchsteller angibt, in guten

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Monaten maximal Fr. 1'000.- zu verdienen (act. 2/1/4), handelt es sich um ein
durch den Gesuchsteller selbst verfasstes Schreiben, welches nicht als Beleg
herangezogen werden kann. Gänzlich unbelegt geblieben sind damit die
monatlichen Einnahmen des Gesuchsteller aus selbständiger Erwerbstätigkeit wie
auch die von ihm geltend gemachten Auslagen für den Bus (Fr. 20.-), für
Wasser/Strom (Fr. 40.-) und für Alimente Kinder (ca. Fr. 400.-), wobei bei der
letzten Position auch unklar ist, ob es sich dabei um Alimente an seine Tochter
D._____ handelt, welche er gemäss seinen Ausführungen im Gesuch gar nie
geleistet hat (act. 1 S. 3), oder ob dies Unterhaltsbeiträge für die Kinder des
Gesuchstellers in Brasilien sind, für welche er gemäss der Vereinbarung über die
elterliche Sorge vom 23. Juli 2012 jedoch keine Unterhaltsbeiträge leistet (vgl.
act. 2/1/3 S. 6).
2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht
möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend zu
beurteilen. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen
drängt sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung und aufgrund des klaren
Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch insbesondere Belege zu sämtlichen
Einkünften, zu allen Vermögenspositionen und zu den geltend gemachten
Auslagenpositionen beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie fehlende
Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten
(act. 2/3 S. 5), nicht auf (vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Der
Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen,
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren abzuweisen ist.
2.8. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen kann unter
diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch
unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt B._____
betreffend Unterhalt/elterliche Sorge gegen C._____ und D._____ wird
abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin MLaw X._____, …
[Adresse]
− das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], zweifach
für sich und D._____
je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. September 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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