zh_obergericht · PQ210020 · 2021-03-29 · de
Anordnung Weisungen in der Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 29. März 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch D._____,
betreffend Anordnung Weisungen in der Kindesschutzmassnahme nach
Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich

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vom 4. Februar 2021; VO.2020.90 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich
(nachfolgend KESB) vom 16. Juli 2020 wurde die superprovisorisch angeordnete
Zuteilung der Obhut von C._____ an den Vater A._____ im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme bestätigt und das Kind unter die Obhut des Vaters gestellt (act.
9 Disp. Ziff. 1). Die Mutter von C._____, B._____, wurde im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme für berechtigt erklärt, C._____ (a) während der ersten drei Mo-
nate im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts (bei dem auch die Übergaben
von einer Drittperson zu begleiten seien) einmal wöchentlich für mindestens vier
Stunden zu sich zu Besuch zu nehmen, sodann (b) anschliessend während eines
Monats zweimal wöchentlich je einen Tag im Rahmen eines unbegleiteten Be-
suchsrechts (bei dem die Übergaben von einer Drittperson zu begleiten seien)
und schliesslich (c) während eines Monats für zwei aufeinanderfolgende Tage pro
Woche mit Übernachtung unbegleitet zu Besuch zu nehmen, wobei die Überga-
ben von einer Drittperson zu begleiten seien (a.a.O., Disp. Ziff. 3 [lit. a-c]). Im Wei-
teren ersuchte die KESB die Beiständin, E._____, Antrag auf Regelung der weite-
ren Kontakte zwischen C._____ und Frau B._____ zu stellen, sofern innert fünf
Monaten keine einvernehmliche Lösung der Eltern hinsichtlich weiterer Kontakte
von C._____ zu Frau B._____ vorläge (Disp. Ziff. 4). Zudem wies die KESB die
Eltern gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB an, den Kurs "Kinder im Blick" im Herbst
2020 zu besuchen und im Rahmen des Kurses mit den Fachpersonen zu koope-
rieren und Termine zuverlässig wahrzunehmen (Disp. Ziff. 7). In den Disp. Ziffern
8 und 9 wurden Gutachten über die psychische Gesundheit von B._____ und
A._____ angeordnet. Die Kosten für die begleiteten Besuche sowie für die sozial-
pädagogische Familienbegleitung wurden den Eltern je zur Hälfte auferlegt (Disp.
Ziff. 12).
Gegen Dispositiv-Ziffer 3 dieses Entscheides erhob A._____ mit Eingabe
vom 5. August 2020 Beschwerde an den Bezirksrat Zürich, welcher die Be-
schwerde mit Urteil vom 22. Oktober 2020 abwies, ebenso abschlägig entschie-
den die daraufhin angerufene Kammer (Verfahren PQ200063, Urteil vom 15. De-
zember 2020) sowie das Bundesgericht (Urteil vom 18. Februar 2021).

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Mit am 28. August 2020 zur Post gegebener Eingabe erhob A._____ (nach-
folgend Beschwerdeführer) sodann Beschwerde an den Bezirksrat Zürich (nach-
folgend Vorinstanz) gegen die Dispositiv-Ziffern 4, 7, 9 und 12 des obgenannten
KESB-Entscheides (act. 8/1). Nach Durchführung des Schriftenwechsels trat die
Vorinstanz mit Beschluss vom 4. Februar 2021 auf diese Beschwerde nicht ein,
da sie verspätet erhoben worden sei (act. 3/1 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 8/13,
nachfolgend zitiert als act. 7).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
12. März 2021 (Poststempel 14. März 2021) rechtzeitig (act. 7, letzte Seite) die
vorliegend zu beurteilende Beschwerde. Die Akten des Bezirksrats (act. 8/1-16,
nachfolgend zitiert als "BR-act.") wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif. Der Beschwerdegegnerin sowie der Verfahrensbeteiligten ist mit
diesem Entscheid je eine Kopie von act. 2 samt Beilagen (act. 3/1-21) zuzustel-
len.
3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS
232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Die Beschwerde enthält keine
eigentlichen Anträge, es wird einzig darauf verwiesen, was sinngemäss vor Vor-
instanz begehrt worden sei. Immerhin geht der Beschwerdeführer in den ersten

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Sätzen seiner Beschwerdeschrift auf den vorinstanzlichen Entscheid ein und
bringt zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach die Vorinstanz zu Unrecht davon
ausgegangen sei, die Beschwerde sei zu spät erhoben worden (act. 2 S. 1). Darin
kann mit gutem Willen der Antrag gesehen werden, der vorinstanzliche Entscheid
sei aufzuheben. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht insoweit nichts entge-
gen.
4. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE/
STECK, 6. A. 2018, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in den
gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu er-
forschen und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446
ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss
sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im
Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE
141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
5. Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerdeschrift auf den angefochte-
nen Entscheid nur in wenigen Sätzen ein (act. 2 S. 1), um anschliessend seine
bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Rügen, in diversen Punkten ergänzt mit
Ausführungen zur neusten Entwicklung, vorzubringen (act. 2 S. 1 ff.). Immerhin
bringt trägt er vor, der Bezirksrat sei auf seine Beschwerde vom 28. Juli 2020
[recte: vom 28. August 2020] nicht eingetreten, da laut Rechnung des Bezirksra-
tes die 30-tätige Rechtsmittelfrist am 28. Juli 2020 zu laufen begonnen habe, wo-
bei richtigerweise gemäss Art. 20 VwVG die 30-tätige Rechtsmittelfrist erst am

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29. Juli 2020 beginnen würde und die Beschwerde damit rechtzeitig erfolgt sei
(act. 2 S. 1).
6. Die Rüge geht fehl. Wie bereits festgehalten richtet sich das Verfahren in
kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Angelegenheiten nach dem EG
KESR, welches die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat und – soweit
das EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften der ZPO (vgl. § 40
EG KESR und Art. 450f ZGB). Der Beschwerdeführer musste unstreitig mit einer
Zustellung durch die KESB rechnen, und die Post versuchte ihm am 21. Juli 2020
vergeblich den per Einschreiben versandten Beschluss der KESB vom 20. Juli
2020 zuzustellen (BR-act. 12/2). Damit gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt,
mithin am 28. Juli 2020. Es ist dabei unerheblich, ob die Rechtsmittelfrist am Tag
der Zustellfiktion, d.h. am 28. Juli 2020 (so die Vorinstanz, ebenso noch BGE 127
I 31 E. 2.b. S. 35) oder vielmehr am 29. Juli 2020 (so BGE 134 V 49 E. 5; zu-
stimmend DIKE Komm ZPO-HUBER, 2. Aufl. 2016, Art. 138 N 76; BSK ZPO-
GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 138 N 18a) zu laufen begann: Begann die Frist wie
von der Vorinstanz vertreten am 28. Juli 2020 zu laufen, so endete diese am
26. August 2020 (und nicht am 27. August, wie die Vorinstanz fälschlicherweise
festhielt, vgl. act. 7 E. 2.2); begann sie am 29. Juli 2020, so war das Fristende am
27. August 2020. Eine Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letz-
ten Tag der Frist der schweizerischen Post übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Die Eingabe des Beschwerdeführers, welche dieser unstreitig am 28. August
2020 (um 12:06 Uhr) der schweizerischen Post übergab (BR-act. 1), erfolgte da-
mit so oder anders verspätet.
7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Beschwerde infolge Ver-
spätung nicht eingetreten. Das führt zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde
gegen den vorinstanzlichen Entscheid.
8. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, da er unterliegt, der Be-
schwerdegegnerin nicht, da ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die es zu
entschädigen gölte.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin und die
Verfahrensbeteiligte unter Beilage von Doppeln von act. 2 und act. 3/1-21,
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zürich sowie – unter Rücksen-
dung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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