zh_obergericht · RT140203 · 2015-02-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140203-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 17. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 6. November 2014
(EB140156-K)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 8. April 2014 das Begehren, es sei ihr in
der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Elgg (Zahlungsbefehl vom 25. Juli
2013) provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 20'678.60 nebst Zins zu
13.9 % seit 24. Juli 2013 sowie Fr. 93.50 (Verzugszinsen bis 23. Juli 2013), unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgegners und Beschwer-
deführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1, Urk. 2/16 sinngemäss).
In der Folge wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 28. April 2014
Frist angesetzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin
Stellung zu nehmen. Er wurde dabei darauf hingewiesen, dass das Gericht bei
Säumnis aufgrund der Akten entscheiden würde (Urk. 3 S. 2 Dispositivziffer 1).
Der Gesuchsgegner nahm diese Verfügung am 7. Mai 2014 persönlich entgegen
(vgl. Urk. 4), liess sich dazu jedoch nicht vernehmen.
Mit unbegründetem Urteil vom 6. November 2014 entschied die Vorinstanz
androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten und erteilte der Gesuchstel-
lerin gestützt auf einen Darlehensvertrag vom 26. Oktober 2012 (Urk. 2/1) provi-
sorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Elgg (Zah-
lungsbefehl vom 25. Juli 2013) für Fr. 20'436.40 nebst Zins zu 13,9 % seit 24. Juli
2013, Fr. 75.– (Mahngebühren), Fr. 93.50 (Verzugszinsen bis 23. Juli 2013) sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils. Im
Mehrbetrag (Mahngebühren) wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 5).
Mit Schreiben vom 14. November 2014 verlangte der Gesuchsgegner innert
Frist die Begründung des Urteils (Urk. 7), welche er am 10. Dezember 2014 per-
sönlich in Empfang nahm (Urk. 8 f.).
b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Dezember
2014 Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit dem sinngemässen Antrag,
es sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (Urk. 10).

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c) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt so-
wohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Echte Noven
sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des erstinstanzli-
chen Schriftenwechsels entstanden oder gefunden worden sind. Unechte Noven
sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vor-
gebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).
b) Die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift
(Urk. 10) wurden im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens erst-
mals im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Diese sind im Sinne von Art. 326
ZPO als verspätet zu betrachten und daher nicht mehr zu berücksichtigen.
Auch wenn die Vorbringen des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren
zu berücksichtigen gewesen wären, hätte die Beschwerde nicht gutgeheissen
werden können. Er machte geltend, dass seine Bonität und Kreditwürdigkeit frag-
würdig seien. Diesbezüglich ist er darauf hinzuweisen, dass er am 26. Oktober
2012 persönlich nicht nur den Darlehensvertrag (Urk. 2/1), sondern auch die auf
seinen Angaben beruhende Berechnung des monatlichen Budgetüberschusses
unterzeichnet hat, aus welcher hervorgeht, dass er über einen monatlichen
Budgetüberschuss von Fr. 747.80 verfügt habe (Urk. 2/2, vgl. dazu auch Urk. 2/1
Ziff. 2). Mit seiner Unterschrift versicherte er die Korrektheit sämtlicher Angaben.

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Er erklärte mittels seiner Unterzeichnung ausdrücklich, dass er über die Zusam-
mensetzung des Budgets informiert worden sei und die Richtigkeit der einzelnen
genannten Budgetpositionen überprüft habe (Urk. 2/2). Dass der Darlehensver-
trag von seiner Nachbarin und ihrem Freund erzwungen worden sei, wie der Ge-
suchsgegner in der Beschwerdeschrift einwendet, konnte er nicht glaubhaft ma-
chen (vgl. Art. 82 Abs. 2 SchKG).
Im Übrigen setzte sich der Gesuchsgegner mit dem vorinstanzlichen Urteil
inhaltlich nicht weiter auseinander.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
lerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt
gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.

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4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels der Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzel-
gericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'436.40
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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