zh_obergericht · VB240019 · 2025-03-21 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen einen Bezirksrichter


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB240019-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 21. März 2025
in Sachen
1. X._____,
2. A._____,
Anzeigeerstatter
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Am Bezirksgericht Meilen ist ein Strafverfahren in Sachen A._____, ehemals
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, pendent (Geschäfts-
Nr. …; vgl. act. 4 und 6/1). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 erhob
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (fortan: Anzeigeerstatter 1) bei der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine Aufsichtsbe-
schwerde gegen Gerichtspräsident lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegeg-
ner). Er beantragte, es seien gestützt auf § 82 Abs. 2 GOG die erforderlichen
Massnahmen zu veranlassen (act. 1).
1.2. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren.
1.3. Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 ergänzte der Beschwerdegegner die Auf-
sichtsbeschwerde (act. 5).
1.4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht so-
fort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird –
der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
2. Prozessuales
2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Oberge-
richt unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht
über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, in: GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80 N 1 und § 84
N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden
Aufsichtsbeschwerde zuständig.
2.2. Zur Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde sind in erster Linie die an einem
Verfahren beteiligten Parteien sowie deren gesetzliche Vertreter legitimiert.

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Vorausgesetzt wird das Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses an
der Beschwerdeführung (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 5 zu § 83). Un-
abhängig von ihrer Stellung im dem aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfah-
ren zugrunde liegenden Hauptverfahren haben Anzeigeerstatterinnen und
Anzeigeerstatter demnach ein rechtlich geschütztes Interesse nachzuweisen.
Der Anzeigeerstatter 1 tritt im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. … zwar als
ehemaliger amtlicher Verteidiger bzw. Vertreter betreffend die Verteidigungs-
frage (act. 4 und 6/1) auf, das Verhalten des Beschwerdegegners bzw. die
damit zusammenhängenden Verfügungen vom 9. Dezember 2024 und 6. Ja-
nuar 2025, betreffen jedoch auch seine Person. Er weist daher ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufsichtsbeschwerde auf. Das Verhalten des
Beschwerdegegners bzw. die genannten Verfügungen betreffen zudem den
Anzeigeerstatter 2, weshalb auch er ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufsichtsbeschwerde hat. Es wurden im vorliegenden Verfahren daher
beide als Anzeigeerstatter im Rubrum aufgenommen.
3. Zur Sache
3.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Auf-
sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin
ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden
(sog. administrative Aufsichtsbeschwerde) oder eine unrechtmässige oder
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Aufsichtsbeschwerde).
Die administrative Aufsichtsbeschwerde stellt ihrem Wesen nach nichts ande-
res als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Ver-
halten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit
(d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein
schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges

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(vorwiegend subjektiv geprägtes und somit zu weit gehendes persönlich be-
stimmtes) Handeln sein (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 82 N 43). Im Ver-
fahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzeigeerstat-
tende Person nicht als Verfahrenspartei, denn dieses Verfahren betrifft nicht
eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung, sondern es hat
vielmehr eine Angelegenheit zum Gegenstand, welche das Verhältnis zwi-
schen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem
Beaufsichtigten betrifft. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher grund-
sätzlich weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen, noch steht
ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 82 N 44).
Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist administrativer Natur, weshalb dem
Anzeigeerstatter keine Verfahrensrechte zustehen und er weder Anspruch auf
Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung
eines Rechtsmittels hat.
3.2. Soweit der Anzeigeerstatter 1 Rügen gegen die Verfügungen vom 9. Dezem-
ber 2024 und vom 6. Januar 2025 vorbringt, ist dem entgegenzuhalten, dass
diese mittels Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Januar 2025 bei der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hätten vorgebracht
werden müssen bzw. auch vorgebracht wurden. Die vorliegende Beschwerde
richtet sich nicht gegen diese Entscheide, verlangen die Anzeigeerstatter
doch nicht deren Aufhebung. Folglich liegt keine sachliche Aufsichtsbe-
schwerde vor. Ohnehin wäre die Aufsichtsbeschwerde subsidiär, weshalb
darauf nicht einzutreten wäre.
3.3. Der Anzeigeerstatter 1 führt zur Begründung seiner Beschwerde aus (act. 1
i.V.m. act. 3), dass die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 9. Dezem-
ber 2024 Anlass zur Aufsichtsbeschwerde gegeben habe. Er wirft dem Be-
schwerdegegner Versäumnisse und Fehlplanungen vor. Ein angeblich ver-
bindlicher Termin der Hauptverhandlung von Ende November 2024 sei ihm
gegenüber nie kommuniziert worden. Er sei nie angefragt worden, ob ihm die-
ser Termin passe. Für die Übernahme der amtlichen Verteidigung seien zu

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keinem Zeitpunkt bestehende Termine zur Bedingung gemacht worden. Die
Zeit für die Vorbereitung ab Einsetzung als amtlicher Verteidiger habe offen-
kundig nicht ausgereicht, weshalb er sich wie jeder seriöse Anwalt darauf
nicht eingelassen habe und mit Blick auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK auch nicht
habe einlassen müssen. Befremdlich und irritierend seien sodann die Äusse-
rungen in Erwägung I. Ziff. 4.4 der Verfügung vom 9. Dezember 2024, worin
die Verfahrensleitung zugebe, grundlos mit der Kontaktaufnahme zwecks
Vereinbarung eines Verhandlungstermins oder mit anderweitigen prozesslei-
tenden Anordnungen zugewartet zu haben. Ihm – dem Anzeigeerstatter –
werde jedoch vorgeworfen, dass eine Intervention geboten gewesen sei und
er bis zur Eingabe vom 6. November 2024 nichts unternommen habe, um den
Prozess voranzutreiben. Es sei jedoch Aufgabe der Verfahrensleitung, ge-
stützt auf Art. 62 Abs. 1 und Art. 330 Abs. 1 StPO die notwendigen Anordnun-
gen für die Durchführung der Hauptverhandlung zu treffen. Er habe sich nicht
"ungewöhnlich geduldig" gezeigt, sondern habe zum Ausdruck gebracht, dass
eine Terminvereinbarung dränge. Bedauerlicherweise seien bis anhin keine
neuen Terminvorschläge eingegangen. Das Verfahren werde mutwillig verzö-
gert und man boote ihn als Verteidiger aus. Er habe als Verteidiger keine
Sorgfaltspflichten in grober Weise verletzt, indem er die Teilnahme an der
Hauptverhandlung verweigert habe. Er sei nie gültig vorgeladen worden. Zu-
dem sei der Hinweis absurd, dass er den Aspekt der Verbindlichkeit der Vor-
ladung für die Hauptverhandlung hätte vorfrageweise erörtern können. Wäre
er vor Gericht erschienen, hätte er dort verbleiben und "verteidigen" müssen,
auch wenn der Prozess fortgesetzt worden wäre. Kein vernünftiger Strafver-
teidiger gehe dieses Risiko ein und vertraue darauf, dass das Gericht nach
den Vorfragen den Prozess unterbreche. Zudem sei unerhört, dass die Ver-
fahrensleitung in der Verfügung vom 9. Dezember 2024 die Möglichkeit einer
Zeugenbefragung aufwerfe, dann aber ihm und seinem Mandanten vorgewor-
fen werde, diese Chance verpasst zu haben. Der Verteidiger bringt zudem
vor, der Beschwerdegegner offenbare eine feindselige Haltung gegenüber
seinem Mandanten und ihm persönlich. Mit der Verfügung vom 9. Dezember
2024 würden Versäumnisse des Verfahrensleiters mit Vorwürfen gegenüber

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seinem Mandanten und ihm zu kaschieren versucht, und man wolle einen Keil
zwischen seinen Mandanten und ihn treiben und eine funktionierende Vertei-
digung "exekutieren".
Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 ergänzte der Anzeigeerstatter 1 die Auf-
sichtsbeschwerde und führte zur Begründung aus (act. 5), der Beschwerde-
gegner habe – entgegen dem mehrmals explizit geäusserten Wunsch seines
Mandanten – ihn als amtlichen Verteidiger abgesetzt bzw. exekutiert, obwohl
die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Der Be-
schwerdegegner führe augenscheinlich eine (Rache-)Kampagne gegen ihn
persönlich als unbequemen Verteidiger und verrenne sich in seiner Haltung,
alle seine Handlungen seien rechtens.
3.4. Der Anzeigeerstatter 1 wirft dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit
den Entscheiden vom 9. Dezember 2024 und vom 6. Januar 2025 Versäum-
nisse und Fehlplanungen, mutwillige Verzögerungen, Ausbootung seiner Per-
son, eine feindselige Haltung ihm und seinem Mandanten gegenüber, das Ka-
schieren eigener Versäumnisse, eine (Rache-)Kampagne und dass versucht
werde, einen Keil zwischen ihn und seinen Mandanten zu treiben sowie das
Verhindern einer funktionierenden Verteidigung vor (act. 4, 5 und 6/1).
Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 6. Januar 2025 ab und stellte im Ent-
scheid vielmehr eine mangelhafte Sorgfalt bzw. entsprechende Pflichtverlet-
zungen des ehemaligen amtlichen Verteidigers [Anzeigeerstatter 1] bereits
bei der Übernahme des Mandats und hernach bei der Unterlassung der recht-
zeitigen Ermittlung des Verfahrensstandes fest (E. 4.5). Zudem würdigte sie
das eigenmächtige Hinwegsetzen über die Abweisung des Verschiebungs-
und Wiedererwägungsgesuchs sowie die damit einhergehende Mitteilung,
dass er am 25./28. November 2024 nicht zur Hauptverhandlung erscheine
und dies seinem Mandanten ebenso rate, als offensichtlich fehlerhaftes Pro-
zessverhalten (E. 4.7). Die Vorinstanz [mithin der Beschwerdegegner] habe
mit dem angefochtenen Entscheid angemessen reagiert (E. 4.7). Die Verfah-
rensleitung der Vorinstanz [mithin der Beschwerdegegner] sei zu Recht davon

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ausgegangen, dass in der Person von Rechtsanwalt X._____ [vorliegend: An-
zeigeerstatter 1] eine wirksame Verteidigung der Interessen des Beschwer-
deführers (vorliegend: Anzeigeerstatter 2) nicht gewährleistet sei, weshalb sie
das amtliche Mandat – wiederum zu Recht – übertragen habe (E. 5). Es sind
keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Beschwerdegegner eine Ra-
chekampagne geführt hätte oder ein feindseliges Verhalten an den Tag gelegt
hätte. Das Handeln des Beschwerdegegners stellt keine Pflichtverletzung dar
und schon gar nicht eine solche, welcher aufsichtsrechtliche Relevanz zu-
käme. Auch sonst sind keine Pflichtverletzungen ersichtlich, welche aufsichts-
rechtlich relevant wären. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4. Kostenfolgen
4.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine
Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Die Kosten
fallen ausser Ansatz.
4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner gegen Empfangsschein.

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Zürich, 21. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: