zh_obergericht · LB170053 · 2019-04-03 · de
Forderung / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB170053-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Urteil vom 3. April 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
Beklagte und Berufungskläger
1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Konkursmasse des Nachlasses von E._____, vertreten durch die Konkursver-
waltung,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung / Rückweisung

- 2 -
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. November
2015; Proz. CG130014
Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
23. März 2017; Proz. LB160010
Urteil Bundesgericht vom 7. November 2017; Proz. 5A_272/2017

- 3 -
Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2, sinngemäss)
1. Es seien die Beklagten als Solidarschuldner zu verpflichten, der Kläge-
rin Fr. 250'000.- zuzüglich 5 % Verzugszins seit 17. Dezember 2012 zu
bezahlen und es seien mit diesem Urteil die Rechtsvorschläge in den
Betreibungen Nr. 1 bis 2 des Betreibungsamts F._____ und Nr. 3 des
Betreibungsamts G._____, Zahlungsbefehle vom 4. September 2013,
im Sinne von Art. 79 Abs. 1 SchKG zu beseitigen.
2. Es seien die Beklagten als Solidarschuldner zu verpflichten, der Kläge-
rin mit Wirkung ab 17. Dezember 2012 eine monatliche Nutzniessungs-
entschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen, zahlbar monatlich nach-
schüssig erstmals pro rata temporis per 31. Dezember 2012.
3. Der Klägerin sei die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung
durch den Unterzeichnenden zu bewilligen. Ferner sei von der Erhe-
bung einer Verfahrenskaution abzusehen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. November 2015:
(act. 102 S. 51 f.)
1. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, der Klägerin
Fr. 250'000.– nebst Zins von 5 % seit 17. Dezember 2012 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, der Klägerin rückwirkend
ab 17. Dezember 2012 monatlich je Fr. 1'000.– zu bezahlen (für den
Dezember 2012 pro rata temporis), zahlbar jeweils auf den Ersten des
Folgemonats.
Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 bis 2 des Betreibungs-
amts F._____ und Nr. 3 des Betreibungsamts G._____ (Zahlungsbefeh-
le vom 4. September 2013) werden aufgehoben.
3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 27'000.– die Barauslagen betragen:
Fr. 520.– Zeugenentschädigungen
4. Die Gerichtskosten werden solidarisch den Beklagten auferlegt und mit
dem geleisteten Barvorschuss für das Beweisverfahren von Fr. 1'650.–
verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 25'870.– wird von den Beklagten
nachgefordert.
5. Die Kosten des Verfahrens ET130002-E betreffend vorsorgliche Be-
weisführung werden im Teilbetrag von Fr. 2'700.– den Beklagten aufer-
legt. Die Beklagten sind verpflichtet, der Klägerin diese Kosten zu er-
setzen.
6. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, der Klägerin für das Ver-
fahren ET130002-E betreffend vorsorgliche Beweisführung die von ihr
bezahlte Parteientschädigung im Teilbetrag von Fr. 3'000.– zurück zu
erstatten und ihr zudem eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu
bezahlen.

- 4 -
Die Beklagten werden weiter solidarisch verpflichtet, der Klägerin für
das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 40'000.–
(inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu bezahlen und ihr die Kosten
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 615.– zu ersetzen.
7. (Mitteilung).
8. (Rechtsmittelbelehrung).
Berufungsanträge der Beklagten und Berufungskläger:
(act. 100 S. 2)
1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom
26.11.2015 aufzuheben und die Forderungsklage der Berufungsbeklag-
ten über den Betrag von Fr. 250'000.− nebst Zins von 5% seit dem
17. Dezember 2012 abzuweisen.
2. Es sei Dispositiv Ziff. 2 Abs. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil
vom 26.11.2015 aufzuheben und die Forderungsklage der Berufungs-
beklagten einer monatlichen Nutzniessungsentschädigung von
Fr. 1'000.−, nachschüssig pro rata temporis erstmals per 31. Dezember
2012 abzuweisen.
3. Es sei Dispositiv Ziff. 2 Abs. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil
vom 26.11.2015 aufzuheben und der Antrag der Berufungsbeklagten
auf Beseitigung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 bis 2
des Betreibungsamtes F._____ und Nr. 3 des Betreibungsamtes
G._____ (Zahlungsbefehle vom 4.9.2010) abzuweisen.
4. Es seien Dispositiv Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil
vom 26.11.2015 aufzuheben und die erstinstanzlichen Gerichtskosten
von Fr. 27'520.− der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
5. Es sei Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom
26.11.2015 aufzuheben und die Kosten des Verfahrens betreffend vor-
sorgliche Beweisführung (Geschäfts-Nr. ET130002-E) im Betrag von
Fr. 2'700.− definitiv der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
6. Es sei Dispositiv Ziff. 6 Abs. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil
vom 26.11.2015 aufzuheben und die den Berufungsklägern im Verfah-
ren betreffend vorsorgliche Beweisführung (Geschäfts-Nr. ET130002-E)
zugesprochene Parteientschädigung im Betrag von Fr. 3'000.− zu be-
stätigen.
7. Es sei Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil
vom 26.11.2015 aufzuheben und die Berufungsbeklagte zu verpflichten,
den Berufungsklägern für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 31'057.− (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu
bezahlen.
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8,0% Mehr-
wertsteuer) zulasten der Berufungsbeklagten.

- 5 -
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2017:
(act. 120 S. 47 f.)
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziff. 1 und
2 des Urteils des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. November 2015 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
1. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, dem Kläger Fr. 250'000.–
nebst Zins von 5 % seit 17. Dezember 2012 zu bezahlen.
Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 bis 2 des Betreibungs-
amts F._____ und Nr. 3 des Betreibungsamts G._____ (Zahlungsbefehle
vom 4. September 2013) werden im Umfang von Fr. 250'000.– nebst
Zins von 5 % seit 31. Dezember 2012 aufgehoben.
2. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, dem Kläger Fr. 43'225.−
zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
gemäss Dispositiv Ziff. 3. - 6. des Urteils vom 26. November 2015 wird
bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 20'000.− festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Be-
klagten je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung.
7. Rechtsmittelbelehrung.
Berufungsanträge der Klägerin und Berufungsbeklagten:
(nach dem Rückweisungsentscheides des Bundesgerichts vom 7. November 2017 [act. 133])
(act. 150 S. 2)
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung seien die Dispositiv-Ziff. 1 und 2
des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 26. November 2015 aufzu-
heben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
1. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, dem Kläger
Fr. 250'000.- nebst Zins von 5% seit 17. Dezember 2012 zu be-
zahlen. Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 bis 2 des
Betreibungsamts F._____ und Nr. 3 des Betreibungsamts
G._____ (Zahlungsbefehle vom 4. September 2013) werden im
Umfang von Fr. 250'000.- nebst Zins von 5% seit 31. Dezember
2012 aufgehoben.
2. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, der Klägerin
Fr. 43'225.- zu bezahlen

- 6 -
2. Im übrigen sei die Berufung unter Bestätigung der erstinstanzlichen Re-
gelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Dispositiv Ziff.
3-6 des Urteils des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. November 2015
abzuweisen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien den Beklagten als Solidar-
schuldner aufzuerlegen und sie seien als Solidarschuldner zu verpflich-
ten, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 20'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Erwägungen:
1. Sachverhaltsüberblick
1.1. H._____ (Jg. 1934) war in erster Ehe mit I._____ verheiratet. Aus dieser Ehe
gingen A._____ (Jg. 1956), B._____ (Jg. 1958), C._____ (Jg. 1959) und D._____
(Jg. 1961) hervor (Beklagte und Berufungskläger: nachfolgend Beklagte).
1.2. Im Oktober 1971 zog I._____ aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Am 27.
April 1972 wurde die Ehe geschieden. In der Folge zog E._____ (Jg. 1924) in den
Haushalt von H._____ ein und betreute die vier Kinder. Bald darauf heirateten
H._____ und E._____, fortan E._____. E._____ war somit die Stiefmutter der Be-
klagten.
1.3. In einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 21. November 1987 ord-
nete H._____ an, dass das Eigentum an seinem ganzen Nachlass seinen vier
Kindern - den Beklagten - zufallen soll. Seiner Ehefrau E._____ wies er anstelle
des gesetzlichen Erbanspruchs die Nutzniessung am ganzen Nachlass im Sinn
von Art. 473 ZGB zu (act. 3/7). Gemäss Ehevertrag vom 27. November 1987 un-
terstanden die ehegüterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten E._____H._____
dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung mit je hälftiger Vor-
schlagsteilung im Fall der Auflösung des Güterstandes (act. 3/6).
1.4. Am tt.mm.2002 verstarb H._____. Gemäss Steuerinventar vom 17. Januar
2003 (act. 3/20) belief sich das Reinvermögen der Eheleute E._____H._____ im
Zeitpunkt des Todes von H._____ auf Fr. 795'627.− (bestehend aus diversen
Bankguthaben im Betrag von Fr. 418'127.−, der Liegenschaft J._____ … in
F._____ mit einem Steuerwert von Fr. 398'000.−, abzüglich einer Hypothek im

- 7 -
Betrag von Fr. 20'000.− und den Todesfallkosten im Betrag von Fr. 500.−). Laut
einer Verkehrswertschätzung des HEV Zürich vom 31. Juli 2003, die der Beklagte
2 in Auftrag gegeben hatte, belief sich der Verkehrswert der Liegenschaft J._____
in F._____ am 31. Juli 2003 auf Fr. 531'000.−; der jährliche Nutzniessungswert
der Liegenschaft betrug Fr. 12'672.- und der Kapitalwert der Nutzniessung unter
Berücksichtigung des Alters der nutzniessungsberechtigten E._____
Fr. 117'000.− (act. 3/21).
1.5. Im Frühjahr 2003 verliess E._____ die Liegenschaft J._____ … in F._____
und zog in eine Alterswohnung (act. 2 S. 8 und act. 11 S. 8 f.). Ein Jahr später,
am 6. März 2004, schlossen E._____ und die Beklagten einen schriftlichen Ver-
trag mit dem Titel "Erbteilung im Nachlass von H._____ " (nachfolgend: Erbtei-
lungsvertrag vom 6. März 2004). Dieser enthält unter anderem die folgenden
Bestimmungen (act. 3/63):
" I Einleitung
Die eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom 21. November 1987
wurde am 9. Dezember 2002 amtlich eröffnet.
In seinem Testament verfügte der Erblasser, dass seine Ehefrau E._____ die Nutz-
niessung gemäss Art. 473 ZGB am ganzen Nachlass erhalten soll. Das Eigentum
am gesamten Nachlass soll seinen Nachkommen zukommen.
Frau E._____ hat sich entschlossen, aus der ehelichen Liegenschaft J._____ … in
F._____ in eine Alterswohnung zu ziehen und auf die im Testament genannte Nutz-
niessung zu verzichten.
Herr B._____ würde gerne die oberwähnte Liegenschaft käuflich erwerben und die-
se somit aus der Erbengemeinschaft herauslösen. Sowohl Frau E._____, wie auch
alle drei Geschwister sind damit einverstanden.
II Vereinbarungen
Die Parteien vereinbaren, dass:
1. die Liegenschaft J._____ …, in F._____ für die Teilung mit CHF 400'000.00
bewertet wird, was unter dem approximativ geschätzten Verkehrswert von
CHF 531'000.00 liegt;
2. der Erbanteil an der Liegenschaft J._____ für jeden Miterben, ausgenom-
men E._____, CHF 100'000.00 beträgt (1/4 des Übernahmepreises von
CHF 400'000);
3. (Gewinnanteilsrecht)
4. (Vorkaufsrecht)

- 8 -
5. die Liegenschaft J._____ auf den Namen von B._____ im Grundbuch ein-
getragen wird und er die Kosten für die Überschreibung übernimmt;
6. B._____ den unter Ziffer 3 genannten Miterben ihren Erbanteil im Umfang
von je CHF 50'000.00 ausbezahlt und der Restbetrag von je
CHF 50'000.00 als unverzinsliches Darlehen stehen gelassen wird und frü-
hestens in 5 Jahren, spätestens in 10 Jahren zurückzuzahlen ist;
7. das Privatkonto bei der Credit Suisse, Konto-Nr. 1, lautend auf E._____,
auf CHF 25'000.00 aufgestockt wird;
8. die Saldi der übrigen Sparkonti nach Aufstockung des unter Ziffer 7 ge-
nannten Kontos unter die Miterben A._____, B._____, C._____ und
D._____ je zu gleichen Teilen aufgeteilt wird und die Konti aufgehoben
werden.
Credit Suisse, Sparkonto-Nr. 2, lautend auf E._____,
Credit Suisse, Sparkonto-Nr. 3, lautend auf E._____,
SZO, Privatkonto, Nr. 4 lautend auf H._____ Erben,
SZO, Privatkonto, Nr. 5 lautend auf E._____,
Migrosbank, Sparkonto-Nr. 6, lautend auf Erben H._____.
III Weitere Bestimmungen
1. Gewinnanteilsrecht
Die Parteien (mit Ausnahme von E._____) vereinbaren ein vertragliches Gewinn-
anteilsrecht bei einer vollständigen oder teilweisen Veräusserung der Liegen-
schaft J._____ …, F._____ ZH, Grundbuch F._____.
(…)
2. Vorkaufsrecht
Den Miterben (ausser E._____) (...) wird bei einer vollständigen oder teilweisen
Veräusserung der Liegenschaft J._____ …, F._____ ZH, Grundbuch F._____, im
Nachgang zu allfälligen gesetzlichen Vorkaufsrechten ein vererbliches aber un-
übertragbares und unlimitiertes Vorkaufsrecht eingeräumt:
(…)
3. Weitere Bestimmungen zur Liegenschaft
(…)
4. Auflösung der Erbengemeinschaft
Mit der öffentlichen Beurkundung dieses Vertrages ist die Erbengemeinschaft be-
treffend Nachlass H._____ aufgelöst."
1.6. Gemäss diesem Erbteilungsvertrag verzichtete E._____ im Ergebnis zu
Gunsten der Beklagten auf ihr ganzes Vermögen mit Ausnahme eines Bankgut-
habens in der Höhe von Fr. 25'000.− und ihrer persönlichen Sachen, ohne dass
eine güterrechtliche Auseinandersetzung stattgefunden hätte (vgl. act. 2 S. 12 f.
und act. 11 S. 12 f.).

- 9 -
1.7. Rund acht Jahre später, anfangs Dezember 2011, erlitt E._____ einen Sturz.
Als Folge davon musste sie ins Altersheim umziehen. Ab diesem Zeitpunkt war
sie nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In der Folge
stellte der Beklagte 1 für E._____ ein Gesuch um Ergänzungsleistung, das jedoch
abgelehnt wurde. Ein anschliessend gestelltes Gesuch um Sozialhilfe wies die
Gemeinde F._____ ebenfalls ab. Der Bezirksrat Hinwil hiess einen gegen die
Verweigerung der Sozialhilfe gerichteten Rekus gut (act. 18/9).
1.8. Mit Beschluss vom 14. November 2012 errichtete die Sozialbehörde der Ge-
meinde F._____ für E._____ eine kombinierte Vertretungs- und Verwaltungsbei-
standschaft im Sinne der damals geltenden Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2
ZGB. Die Beiständin wurde unter anderem beauftragt, die Anfechtung des Erbtei-
lungsvertrages vom 6. März 2004 an die Hand zu nehmen und güter- und erb-
rechtliche Ansprüche geltend zu machen sowie für eine Vertretung von E._____
im Rekursverfahren vor dem Bezirksrat besorgt zu sein (act. 3/1 und 3/3). In bei-
den Belangen mandatierte die Beiständin Rechtsanwalt Dr. Y._____.
2. Verfahrensgang
2.1. Mit Bezug auf den Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 befragte das Ein-
zelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil (im Rahmen ei-
nes Gesuchs des Rechtsvertreters von E._____ um vorsorgliche Beweisführung)
am 30. August 2013 den Zeugen Dr. iur. K._____, der als Rechtsberater im Auf-
trag der Beklagten 1 und 2 an der Redaktion des Erbteilungsvertrags beteiligt war
(act. 25/16). Das Einzelgericht setzte die Gerichtskosten für dieses Verfahren auf
Fr. 2'700.− fest, auferlegte sie E._____ und verpflichtete diese, den Beklagten ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 3'000.− zu bezahlen, wobei das Einzelgericht ei-
nen abweichenden Entscheid im ordentlichen Verfahren vorbehielt (act. 25/19).
2.2. Am 3. September 2013 machte die durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ vertre-
tene E._____ beim Friedensrichteramt F._____ den Anfechtungsprozess betref-
fend den Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 rechtshängig (act. 1). Mit Eingabe
vom 23. Oktober 2013 und Klagebewilligung vom 1. Oktober 2013 liess E._____
sodann beim Bezirksgericht Hinwil Klage mit dem eingangs genannten Rechtsbe-

- 10 -
gehren erheben. Die Vorinstanz führte den Prozess nach Massgabe der Bestim-
mungen zum ordentlichen Verfahren durch und hiess die Klage mit Urteil vom 26.
November 2015 gut. Für Details zum vorinstanzlichen Verfahren sei auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (act. 96 = act. 102 [Oberge-
richtsexemplar]).
2.3. Am 10. Februar 2016 erhoben die Beklagten gegen das vorinstanzliche Ur-
teil fristgerecht Berufung beim Obergericht und stellten die eingangs wiedergege-
benen Anträge (act. 100 i.V.m. act. 97).
2.4. Am tt.mm.2016 verschied E._____ (act. 106 f.). Mit Beschluss vom 5. Sep-
tember 2016 sistierte das Obergericht den Prozess bis zum Entscheid über den
Antritt oder die Ausschlagung der Erbschaft von E._____ (act. 111). Am 14. Okto-
ber 2016 informierte Rechtsanwalt Dr. Y._____ unter Verweis auf die Verfügung
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil vom
16. September 2016, dass E._____ mit letztwilliger Verfügung vom 8. September
2013 die Stiftung "L._____" als Alleinerbin eingesetzt habe. Aufgrund eines ent-
sprechenden Antrages der Alleinerbin Stiftung "L._____" ordnete das Einzelge-
richt die amtliche Liquidation über den Nachlass von E._____ an. Im gleichen
Schreiben vom 14. Oktober 2016 teilte Rechtsanwalt Dr. Y._____ mit, dass das
mit der amtlichen Liquidation betraute Notariat M._____ ihn - Rechtsanwalt Dr.
Y._____ - zur Fortsetzung des Prozesses mandatiert habe, weshalb das Beru-
fungsverfahren weiterzuführen sei (act. 113-115). Mit Beschluss vom 23. März
2017 nahm das Obergericht vom Eintritt des Notariats M._____ als amtlicher Li-
quidator im Nachlass von E._____ Vormerk und hielt fest, dass der Prozess wei-
tergeführt werde (act. 120 S. 47).
2.5. Ebenfalls am 23. März 2017 fällte das Obergericht folgendes Urteil
(act. 120):
"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziff. 1
und 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. November 2015
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
1. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, dem Kläger
Fr. 250'000.– nebst Zins von 5 % seit 17. Dezember 2012 zu be-
zahlen.

- 11 -
Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 bis 2 des Betrei-
bungsamts F._____ und Nr. 3 des Betreibungsamts G._____
(Zahlungsbefehle vom 4. September 2013) werden im Umfang
von Fr. 250'000.– nebst Zins von 5 % seit 31. Dezember 2012
aufgehoben.
2. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, dem Kläger
Fr. 43'225.− zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen."
Ferner bestätigte das Obergericht die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen (Dispositiv Ziffer 2) und regelte die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen für das Berufungsverfahren (Dispositiv Ziffern 3-5).
2.6. Mit Beschwerde in Zivilsachen gelangten die Beklagten ans Bundesgericht
und verlangten die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes vom 23. März 2017
und die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 7. November 2017 (act. 130) hiess
das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf
und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung ans Ober-
gericht zurück.
2.7. Mit Verfügung vom 27. November 2017 setzte das Obergericht dem Notariat
M._____ Frist an zur Einreichung der Berufungsantwort (act. 134). Am 15. De-
zember 2017 teilte das Konkursamt M._____ mit, dass das Konkursgericht Hinwil
am 11. Dezember 2017 die konkursamtliche Liquidation über den Nachlass von
E._____ angeordnet habe (act. 136 und 137). Mit Verfügung vom 16. Januar
2018 sistierte das Obergericht das Verfahren in Anwendung von Art. 207 SchKG
und ersuchte das Konkursamt, dem Obergericht den Entscheid über die Fortset-
zung bzw. Nichtfortsetzung des Verfahrens mitzuteilen (act. 141). Am 24. August
2018 informierte Rechtsanwalt Dr. Y._____, dass der Konkurs über den Nachlass
von E._____ im summarischen Verfahren durchgeführt werde und dass der Kollo-
kationsplan und das Inventar vorlägen; die Konkursverwaltung sei ermächtigt
worden, namens der Konkursmasse in das hängige Verfahren einzutreten (act.
145); gleichzeitig reichte Rechtsanwalt Dr. Y._____ eine Vollmacht des Kon-
kursamtes M._____ als konkursamtliche Liquidatorin des Nachlasses von
E._____ ein (act. 146). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 nahm das Oberge-
richt das Verfahren wieder auf, rubrizierte die Konkursmasse im Nachlass von

- 12 -
E._____ als klagende Partei und setzte dieser eine Frist von 30 Tagen zur Erstat-
tung der Berufungsantwort an (act. 148). Am 15. Oktober 2018 erstattete die kla-
gende Partei die Berufungsantwort und stellte die obgenannten Anträge
(act. 150).
2.8. Die Berufungsantwort wurde den Beklagten zugestellt (act. 151). Eine un-
aufgefordert eingereichte Stellungnahme der Beklagten (act. 156) wurde der kla-
genden Partei zugestellt (act. 157).
2.9. Das Verfahren ist spruchreif.
3. Formelles
3.1. Parteibezeichnung
Ursprünglich war die im Verlauf des Verfahrens verstorbene E._____ als Klägerin
rubriziert. Nach deren Tod wurde das Notariat M._____ als amtlicher Liquidator im
Nachlass von E._____ als Kläger aufgeführt, nachdem die von der ursprünglichen
Klägerin als Alleinerbin eingesetzte Stiftung "L._____" gestützt auf Art. 593 ZGB
die Durchführung der amtlichen Liquidation verlangt hatte (act. 114 und 120).
Nachdem das Konkursgericht des Bezirksgerichts Hinwil über den Nachlass die
konkursamtliche Liquidation angeordnet hatte und die Konkursmasse in den Pro-
zess eingetreten war, wurde die Konkursmasse des Nachlasses von E._____ als
Klägerin im Rubrum aufgeführt. Trotz verschiedenen Parteiwechseln auf der Seite
der klagenden Partei geht es von Beginn des Prozesses um eine und dieselbe
Klage. Der Einfachheit halber wird im Folgenden stets von der "klagenden Partei"
gesprochen, wobei je nach Phase des langjährigen Prozesses E._____, das No-
tariat M._____ als amtlicher Liquidator im Nachlass von E._____ bzw. die Kon-
kursmasse des Nachlasses von E._____ gemeint ist.
3.2. Verletzung der Dispositionsmaxime
3.2.1. In ihrer Berufung vom 10. Februar 2016 (act. 100) werfen die Beklagten der
Vorinstanz eine Verletzung der Dispositionsmaxime vor, weil die klagende Partei
mit ihrer Klage güter- und erbrechtliche Ansprüche geltend gemacht habe, die

- 13 -
Vorinstanz in ihrem Urteil aber bereicherungsrechtliche Ansprüche bejaht habe
(act. 100, E. B.I., S. 3 ff.). Mit diesem Einwand der Beklagten hat sich das Ober-
gericht bereits im Urteil vom 23. März 2017 auseinandergesetzt (act. 120 E. 2 S. 9
ff.). Das Bundesgericht äusserte sich in seinem Rückweisungsentscheid vom
7. November 2017 nicht zu diesem Punkt, sondern hob das Urteil des Obergerich-
tes vom 23. März 2017 aus anderen Gründen - wegen zu Unrecht angenomme-
ner Urteilsunfähigkeit von E._____ - auf. Da die Frage der Verletzung der Disposi-
tionsmaxime noch nicht abschliessend geklärt ist, ist diese Thematik im vorlie-
genden Urteil erneut aufzugreifen. Dabei sind auch die zwischenzeitlich eingehol-
te Berufungsantwort der klagenden Partei (act. 150) sowie die unaufgefordert ein-
gereichte Stellungnahme der Beklagten (act. 156) zu berücksichtigen.
3.2.2. Wie erwähnt machen die Beklagten geltend, dass die klagende Partei in ih-
rer Klage nur güter- und erbrechtliche Ansprüche geltend gemacht habe, weil
nach ihrer Darstellung der Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 keinen Konsens
bezüglich schenkungsweisen Verzicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprü-
che beinhalte. Die klagende Partei habe zwar Ausführungen zur Unverbindlichkeit
des Erbteilungsvertrags vom 6. März 2004 wegen Urteilsunfähigkeit und Willens-
mängeln (Irrtum/Täuschung) von E._____ gemacht, aber keine Bereichungsan-
sprüche wegen Ungültigkeit bzw. Unverbindlichkeit des Vertrages eingeklagt.
Wenn die Vorinstanz der klagenden Partei eine Forderung aus ungerechtfertigter
Bereicherung im Betrag von Fr. 250'000.00 wegen Ungültigkeit des Vertrages zu-
folge Urteilsunfähigkeit bzw. Unverbindlichkeit des Vertrages zufolge Willensmän-
geln zuspreche, habe sie einen nicht geltend gemachten Anspruch beurteilt. Aus
dem gleichen Grund habe die Vorinstanz auch die Nutzniessungsentschädigung
von Fr. 1'000.00 pro Monat in unzulässiger Weise auf den Rechtsgrund der unge-
rechtfertigten Bereicherung abgestützt, welcher von der klagenden Partei nie gel-
tend gemacht worden sei. Damit habe die Vorinstanz gegen die Dispositionsma-
xime verstossen (act. 100 lit. B.1 S. 3 ff.).
3.2.3. Zu diesem Einwand der Beklagten ist vorab zu bemerken, dass im vorlie-
genden Verfahren entsprechend dem Standpunkt der klagenden Partei davon
auszugehen sein wird, dass kein Konsens in Bezug auf einen schenkungsweisen

- 14 -
Verzicht auf die güterrechtlichen und erbrechtlichen Ansprüche vorliegt (vgl.
E. 4.2), weshalb die klagende Partei sowohl die güterrechtlichen Ansprüche als
auch eine Nutzniessungsentschädigung geltend machen kann (vgl. E. 5.2.). Wenn
güter- und erbrechtliche Ansprüche eingeklagt werden und güter- und erbrechtli-
che Ansprüche zuzusprechen sein werden, ist von Vornherein keine Verletzung
der Dispositionsmaxime ersichtlich.
3.2.4. Die Kontroverse um die Dispositionsmaxime ist nur dort von Bedeutung, wo
Bereicherungsansprüche zu beurteilen waren, weil die klagende Partei auch gel-
tend machte, der Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 sei wegen Urteilsunfähig-
keit und Willensmängeln von E._____ unwirksam bzw. unverbindlich. Wenn sich
die Vorinstanz zur Frage der Urteilsunfähigkeit und der Willensmängel äusserte,
verletzte sie nicht die Dispositionsmaxime, sondern entschied über prozesskon-
form vorgebrachte Behauptungen der klagenden Partei. Die Vorinstanz hatte sich
als Folge davon auch mit den daraus folgenden Ansprüchen aus ungerechtfertig-
ter Bereicherung auseinanderzusetzen. Diesbezüglich war die klagende Partei
nicht gehalten, explizit Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach den
Bestimmungen von Art. 62 ff. OR geltend zu machen, weil das Gericht das Recht
von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO). Es reicht aus, den für die Rechtsan-
wendung massgeblichen Sachverhalt zu behaupten und - soweit bestritten - zu
beweisen. Wie zu zeigen sein wird, ist die klagende Partei dieser Obliegenheit
nachgekommen (vgl. E. 5.3). Im Übrigen vertrat die klagende Partei mit ihrem
Hinweis, im vorliegenden Verfahren seien nur die eingeklagten Ansprüche zu be-
urteilen und das sonstige Schicksal des Vertrages könne offen bleiben (act. 2
Rz 55 in fine), sinngemäss die Ansicht, die Rechtsfolge der Urteilsunfähigkeit −
die Unwirksamkeit des Vertrages − könne auf den vereinbarten Verzicht auf die
güterrechtlichen Ansprüche beschränkt werden.
3.2.5. Damit kann der Vorinstanz entgegen der Darstellung der Beklagten keine
Verletzung der Dispositionsmaxime vorgeworfen werden. Die Vorinstanz hatte
nicht nur den Hauptstandpunkt der Klägerin zu prüfen, dass kein Konsens in Be-
zug auf den Verzicht der güterrechtlichen Ansprüche und der erbrechtlichen
Nutzniessungsansprüche vorliege. Vielmehr musste die Vorinstanz auch auf den

- 15 -
Eventualstandpunkt der Klägerin eingehen, dass der Erbteilungsvertrag wegen
Urteilsunfähigkeit unwirksam bzw. wegen Willensmängeln (Täuschung/Irrtum) un-
verbindlich sei, so dass der klagenden Partei wegen Unwirksamkeit bzw. nach-
träglicher Unverbindlichkeit des Erbteilungsvertrages Ansprüche aus ungerecht-
fertigter Bereicherung zustehen.
3.3. Kritik an der Beweisführung der Vorinstanz
3.3.1. Weiter beanstanden die Beklagten in ihrer Berufung vom 10. Februar 2016
die Beweisführung der Vorinstanz (act. 100 E. B.II., S. 9 ff.). Mit diesem pro-
zessualen Vorbringen der Beklagten hat sich das Obergericht bereits im Urteil
vom 23. März 2017 auseinandergesetzt (act. 120 E. 3 S. 12 ff.). Das Bundesge-
richt äusserte sich in seinem Rückweisungsentscheid vom 7. November 2017
nicht zu diesem Punkt, sondern hob das Urteil des Obergerichtes vom 23. März
2017 aus anderen Gründen - wegen zu Unrecht angenommener Urteilsunfähig-
keit von E._____ - auf. Da die Zulässigkeit der Beweisführung im Verfahren vor
Vorinstanz noch nicht abschliessend geklärt ist, ist auch diese Thematik im vorlie-
genden Urteil nochmals aufzugreifen. Wie bereits in anderem Zusammenhang
erwähnt (vgl. E. 3.2.1), sind dabei auch die zwischenzeitlich eingeholten Beru-
fungsantwort der klagenden Partei (act. 150) sowie die unaufgefordert eingereich-
te Stellungnahme der Beklagten (act. 156) zu berücksichtigen.
3.3.2. In ihrer Berufung vom 10. Februar 2016 machten die Beklagten geltend,
dass die Vorinstanz diejenigen Beklagten, die in der Parteibefragung gemäss
Art. 191 ZPO noch nicht einvernommen worden seien, von der Befragung der üb-
rigen Beklagten ausgeschlossen habe. An der Befragung des Beklagten 1 hätten
alle anderen Beklagten nicht teilnehmen dürfen, an der Befragung des Beklagten
2 nur der Beklagte 1 etc. Damit seien die Mitwirkungsrechte der betroffenen Be-
klagten und damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Be-
gründung des Bezirksgerichts Hinwil, der Verhandlungsausschluss sei durch das
höhere Interesse der Wahrheitsfindung geboten, überzeuge nicht. Die Beklagten
seien vor der Befragung zur Wahrheit ermahnt und auf die disziplinarischen Fol-
gen mutwilliger Unehrlichkeit hingewiesen worden. Der Sachverhalt sei allen Be-
klagten längst bekannt gewesen und im Rahmen gemeinsamer Besprechungen

- 16 -
auch thematisiert worden. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Be-
klagten nicht mehr wahrheitsgemäss aussagen würden, wenn sie zuvor die Aus-
sagen der Geschwister hören würden, hätten gefehlt. Da eine konkrete Gefähr-
dung schutzwürdiger Interessen gefehlt habe, seien die mittels Parteibefragung
gewonnenen Beweise unverwertbar (act. 100 lit. B.II. S. 9 ff.).
3.3.3. Die Parteien haben das Recht, an der Beweisabnahme teilzunehmen
(Art.155 Abs. 3 ZPO). Dieses Teilnahmerecht bildet Bestandteil des Anspruchs
auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO). Bei Personalbeweisen geht es namentlich
um das Recht der Partei, Ergänzungsfragen an die einvernommene Person zu
stellen. Diese Rechte gelten allerdings nicht absolut, sondern können beschränkt
werden, wenn schutzwürdige Interessen einer Partei oder Dritter gefährdet sind
(Art. 156 ZPO und Art. 53 Abs. 2 ZPO). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt
(act. 102 S. 20 f.), rechtfertigt im vorliegenden Fall das höhere Interesse beider
Parteien an der Wahrheitsfindung die Einschränkung der Teilnahmerechte der
Beklagten. Nicht nur die klagende Partei, sondern auch die Beklagten sind be-
weisbelastet, letztere zur Frage des Anspruchsverzichts von E._____ und dessen
Motiv (Schenkung). Damit hatten auch die Beklagten, jedenfalls objektiv betrach-
tet, ein Interesse an einer getrennten Befragung. Die Parteibefragung ist nach gel-
tendem Recht ein vollwertiges Beweismittel, das auch zu Gunsten der befragten
Partei berücksichtigt werden kann (BGE 143 III 297 E. 9). Eine dem Zweck des
Zivilprozessrechts verpflichtete Prozessführung − die Verwirklichung des materiel-
len Rechts − erfordert es, die Personen so zu befragen, dass die Aussagen einer
richterlichen Würdigung nach den Grundsätzen der Aussagenanalyse zugänglich
sind und ein gegenseitiges Beeinflussen von Streitgenossen auf ein Minimum re-
duziert wird. Dies ist dort umso wichtiger, wo die Befragung verschiedener Perso-
nen zum gleichen Geschehen − hier die Hintergründe und Umstände des Vertra-
ges vom 6. März 2004 bzw. der mit diesem Vertrag verfolgte Zweck − ein erhebli-
ches Beweismittel bildet. Dass es zur Aufgabe des Gerichts gehört, Beeinflussun-
gen und Absprachen soweit möglich zu verhindern, ergibt sich aus den Vorgaben
der Zivilprozessordnung für die Einvernahme von Zeugen (Art. 171 Abs. 4 ZPO).
Hätte die klagende Partei nur eine beklagte Partei - und nicht alle vier Beklagten
zusammen - eingeklagt, was angesichts der Solidarhaftung ohne Weiteres mög-

- 17 -
lich gewesen wäre, wären die übrigen Geschwister nicht als Partei, sondern als
Zeugen zu befragen und damit nach expliziter gesetzlicher Vorschrift solange von
den übrigen Befragungen auszuschliessen gewesen, als ihre eigene Einvernah-
me noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Eine analoge Anwendung dieser
Vorschrift auf die hier vorliegende Situation erweist sich als angebracht. Dabei ist
speziell zu betonen, dass die Vorinstanz die Teilnahmerechte nicht aufhob, son-
dern nur soweit nötig einschränkte. Einerseits war die Rechtsvertreterin der Be-
klagten bei sämtlichen Einvernahmen anwesend und erhielt Gelegenheit, Ergän-
zungsfragen zu stellen. Andrerseits konnten diejenigen Beklagten, welche ihre
Einvernahme bereits hinter sich hatten, den anschliessenden Befragungen der
weiteren Beklagten beiwohnen. Die Massnahme der Vorinstanz erweist sich damit
auch als verhältnismässig.
3.3.4. Nicht überzeugend ist auch die Meinung der Beklagten, dass sowohl die
Parteien als auch die Zeugen seitens des Gerichts und des Gegenanwaltes wie-
derholt suggestiv und zu Sachverhalten befragt worden seien, zu welchen sie aus
eigener Wahrnehmung gar keine Angaben hätten machen können, sondern durch
die Fragestellung zu Spekulationen angehalten worden seien (act. 100 S. 11
Rz. 4). Mit diesen pauschalen Beanstandungen wird nicht konkret genug darge-
tan, in Bezug auf welche Beweismittel und welche Beweissätze die Beweisab-
nahme fehlerhaft gewesen sein soll.
3.3.5. Der prozessuale Einwand der Beklagten, ihre Befragung verstosse gegen
verfahrensrechtliche Grundsätze, ist somit unbegründet.
4. Rechtliches
4.1. Urteilsunfähigkeit von E._____
Das Obergericht ging in seinem Urteil vom 27. März 2018 davon aus, dass
E._____ beim Abschluss des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 nicht urteils-
fähig gewesen und dass der Vertrag daher ungültig sei. Das Bundesgericht wi-
dersprach in seinem Urteil vom 7. November 2017 dieser Beurteilung und hielt
fest, dass E._____ im massgebenden Zeitpunkt als urteilsfähig zu gelten habe.

- 18 -
Als Folge davon hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichtes vom 27.
März 2017 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück.
Dies ist verbindlich, so dass im vorliegenden Entscheid auf die Frage der Urteils-
fähigkeit nicht mehr zurückzukommen ist. Auf die Ausführungen der klagenden
Partei in der Berufungsantwort, weshalb trotz dem verbindlichen Entscheid des
Bundesgerichts von der Urteilsunfähigkeit von E._____ im Zeitpunkt des Ab-
schlusses des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 auszugehen sei (act. 150
Rz. 20 ff.), muss nicht eingegangen werden.
4.2. Qualifikation des Erbteilungsvertrages als Schenkung
4.2.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Erbteilungsvertrag vom 6. März
2004 insoweit eine Schenkungskomponente enthalte, als E._____ in diesem Ver-
trag auf ihre güterrechtlichen Ausgleichsansprüche und erbrechtlichen Nutznies-
sungsansprüche - mit Ausnahme eines Betrages von Fr. 25'000.00 - zugunsten
der Beklagten verzichtet habe (act. 102 E. IV.1 S. 17 ff.). In ihrer Berufung vom
10. Februar 2016 pflichteten die Beklagten diesen rechtlichen Überlegungen der
Vorinstanz bei (act. 100 E. C.I., S. 12 ff., insbes. Rz. 2 und 4). Das Obergericht
hatte im ersten Urteil vom 23. März 2017 keinen Anlass, sich zur Frage zu äus-
sern, ob der Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 einen schenkungsweisen Ver-
zicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche beinhalte, weil es die Auffas-
sung vertrat, dass der Vertrag wegen Urteilsunfähigkeit von E._____ ohnehin un-
wirksam sei (act. 120 S. 14 ff.). Nachdem das Bundesgericht in seinem Urteil vom
7. November 2017 zum gegenteiligen Schluss gelangte und festhielt, dass
E._____ im massgebenden Zeitpunkt als urteilsfähig zu gelten habe und nach-
dem die klagende Partei in ihrer Berufungsantwort vom 15. Oktober 2015 an ihrer
Meinung festhielt, dass von einer Zustimmung von E._____ zu einem schen-
kungsweisen Verzicht auf ihre güter- und erbrechtlichen Ansprüche nicht ausge-
gangen werden könne (act. 150 Rz. 1 ff. und 11 ff.), ist im Folgenden auf die Fra-
ge einzugehen, ob der Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 eine Schenkung be-
inhalte. Wie bereits in anderem Zusammenhang erwähnt (vgl. E. 3.1.1. und E.
3.2.1), sind dabei auch die zwischenzeitlich eingeholte Berufungsantwort der kla-

- 19 -
genden Partei (act. 150) sowie die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme der
Beklagten (act. 156) zu berücksichtigen.
4.2.2. Der Inhalt eines Vertrages ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Vorder-
grund steht die subjektive Vertragsauslegung, welche die Ermittlung des überein-
stimmenden wirklichen Willens der Parteien bezweckt (Art. 18 Abs. 1 OR). Das
Vorliegen eines übereinstimmenden wirklichen Willens der Parteien betrifft das
Tatsächliche. Diesbezüglich ist gegebenenfalls ein Beweisverfahren durchzufüh-
ren. Wenn kein tatsächlicher Konsens der Parteien festgestellt werden kann, ist
der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei ist zu prüfen, wie die
Willensäusserungen aufgrund der gesamten Umständen nach Treu und Glauben
zu verstehen waren. Diese objektive Auslegung ist eine Rechtsfrage und ist unter
Berücksichtigung des Wortlautes des Vertrages und sämtlicher Umstände, die
dem Vertragsabschluss vorausgingen oder diesen begleiteten - unter Ausschluss
der späteren Ereignisse - zu beurteilen (BGE 144 III 43 E. 3.3, 144 III 93 E. 5.2.2
und 5.2.3, je mit Hinweisen).
4.2.3. Zu prüfen ist daher zunächst, ob nachgewiesen werden kann, dass
E._____ tatsächlich schenkungsweise auf ihre güterrechtlichen und erbrechtli-
chen Ansprüche verzichten wollte. Dazu führte die Vorinstanz ein Beweisverfah-
ren durch. Im Beweisbeschluss vom 5. November 2014 auferlegte die Vorinstanz
den Beklagten in Beweissatz II/15 den Beweis für ihre Behauptung, "dass die
Klägerin [E._____] mit der Vereinbarung vom 6. März 2004 ihr gesamtes Vermö-
gen mit Ausnahme eines Betrages von Fr. 25'000.-- an die Beklagten verschenk-
te" (act. 35 S. 11).
a. Der Beweis durch Urkunden ist gescheitert, weil weder aus dem Erbtei-
lungsvertrag vom 6. März 2004 (act. 3/64) noch aus dem von E._____ mitunter-
zeichneten Schreiben an die Migros-Bank vom 16. Januar 2004 (act. 3/51) auf ei-
nen Schenkungswillen geschlossen werden kann. Der Vertrag vom 6. März 2004
ist als "Erbteilungsvertrag" bezeichnet. Im ganzen Dokument ist weder von einer
güterrechtlichen Auseinandersetzung noch einem (schenkungsweisen) Verzicht
auf güterrechtliche Ansprüche die Rede. Es mag zwar davon auszugehen sein,
dass E._____ mit der Unterschrift unter dieses Dokument einen Verzicht auf ihr

- 20 -
Vermögen mit Ausnahme von Fr. 25'000.00 erklärte, doch gibt es keine Hinweise,
dass sich ihr Wille auch auf die güterrechtlichen Ansprüche bezog. Der (schen-
kungsweise) Verzicht auf die Nutzniessung wurde im Erbteilungsvertrag vom 6.
März 2004 zwar erwähnt, aber in irreführendem Zusammenhang. So wird festge-
halten, dass "Frau E._____ … sich entschlossen [habe], aus der ehelichen Lie-
genschaft in ein Altersheim zu ziehen und auf die im Testament genannte Nutz-
niessung zu verzichten". Entgegen der Annahme in diesem Vertrag ist der Ver-
zicht auf das physische Bewohnen des zum Nachlass gehörenden Hauses jedoch
nicht gleichzusetzen mit einem Verzicht auf die Nutzniessung am Nachlassver-
mögen. Wenn ein schenkungsweiser Verzicht auf die güterrechtlichen Ansprüche
im Erbteilungsvertrag nicht thematisiert wird und der Verzicht auf das persönliche
Bewohnen des ehelichen Einfamilienhaus fälschlicherweise einem Verzicht auf
die Nutzniessung gleichgesetzt wird, ist das Vorliegen eines Schenkungswillens
bei E._____ durch diese Urkunde nicht rechtsgenügend bewiesen.
b. Hinzu kommt, dass Dr. K._____ und lic. iur. N._____, die im Auftrag der Be-
klagten 1 und 2 (act. 25/16 S. 3 f.) den Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 ver-
fasst hatten und – im Rahmen des Gegenbeweises der klagenden Partei – als
Zeugen einvernommen wurden, keinen Schenkungswillen der Parteien beim Ver-
tragsabschluss bestätigen konnten. Der als Zeuge einvernommene Dr. K._____
führte aus, dass er sich nicht erinnern könne, ob eine güterrechtliche Auseinan-
dersetzung stattgefunden habe (act. 25/16 S. 9 [vorsorgliche Beweisabnahme]);
er sei von einer "partiellen Erbteilung" ausgegangen, weil die güterrechtliche Aus-
einandersetzung gefehlt habe (act. 57 S. 3 f. [Zeugeneinvernahme vom 23. März
2015]). Auch die als Zeugin einvernommene N._____ sprach von einer "partiellen
Erbteilung" - ohne allerdings die Gründe dafür angeben zu können - und erinnerte
sich nicht mehr, ob die güterrechtliche Auseinandersetzung ein Thema gewesen
sei (act. 58 S. 2 f. und S. 5 [Zeugeneinvernahme vom 23. März 2015]). Wenn die
Zeugen keine Kenntnis von den güterrechtlichen Ansprüchen von E._____ hatten,
waren sie auch nicht in der Lage, sich zu einem schenkungsweisen Verzicht auf
diese Ansprüche zu äussern.

- 21 -
c. An diesem Beweisergebnis vermag die Parteibefragung der Beklagten ge-
mäss Art. 191 ZPO nichts zu ändern (vgl. Prot VI S. 39 ff. [Beklagter 1], Prot. VI
S. 54 ff. [Beklagter 2], Prot. VI S. 73 ff. [Beklagte 3] und Prot. VI S. 87 ff. [Beklag-
ter 4]). Die Vorinstanz hat ausführlich und zutreffend geschildert, dass die Beklag-
ten anlässlich der Parteibefragung nicht in der Lage gewesen seien, die Umstän-
de der angeblichen Einladung der Klägerin, bei welchem diese ihren Entscheid
bekannt gegeben habe, praktisch vollständig auf ihre güterrechtlichen und erb-
rechtlichen Ansprüche zu Gunsten der Beklagten zu verzichten, im Detail zu
schildern, sondern dass sie sich in ihren Aussagen zum Teil auch widersprochen
hätten. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann insofern auf die zu-
treffende Beweiswürdigung der Vorinstanz verwiesen werden (act. 102 S. 21 ff. E.
1.3.2.3).
4.2.4. Nachdem sich ergeben hat, dass ein tatsächlicher Konsens in Bezug auf
einen schenkungsweisen Verzicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche
nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden kann, ist im Folgenden zu prüfen, ob
aufgrund einer Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip auf einen ent-
sprechenden rechtlichen Konsens geschlossen werden kann. Dabei ist zu prüfen,
wie die Erklärungen der Parteien aufgrund des Wortlautes des Vertrages als pri-
märes Auslegungsmittel und den gesamten Umständen (als ergänzende Ausle-
gungsmittel) nach Treu und Glauben verstanden werden durften.
a. Vorab ist festzuhalten, dass der Wortlaut des Erbteilungsvertrages vom
6. März 2004 nicht aufschlussreich ist; zur Begründung kann auf das bereits Er-
wähnte verwiesen werden (vgl. E. 4.2.3 lit. a). Damit ist auf die übrigen Umstände
des Vertragsabschlusses als ergänzende Auslegungsmittel einzugehen. Von ent-
scheidender Bedeutung ist die Interessenlage der Parteien und insbesondere von
E._____.
b. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass eine praktisch vollständige und ent-
schädigungslose Entäusserung ihres Vermögens den elementaren wirtschaftli-
chen Interessen und Bedürfnissen von E._____ widersprochen hätte. Die bei Ver-
tragsabschluss am 6. März 2004 80-jährige E._____ verfügte damals als einziges
Einkommen über eine AHV-Rente in der Höhe von Fr. 1'661.00 und eine deut-

- 22 -
sche Rente in der Höhe von Fr. 365.00, insgesamt also über monatliche Einkünfte
von Fr. 2'026.00. Damit konnte sie nicht einmal ihren laufenden, sehr bescheide-
nen Bedarf von Fr. 2'558.45 decken (act. 2 S. 46, unbestritten; vgl. auch die
Steuererklärungen 2003 und 2004 [act. 3/54 und act. 3/55]). Es liegt auf der
Hand, dass eine 80-jährige Frau, die auf ihr namhaftes Vermögen praktisch voll-
ständig verzichtet, obwohl sie mit ihrem laufenden Einkommen nicht einmal ihre
minimalsten laufenden Kosten und erst recht nicht künftige schwer abzuschät-
zende altersbedingte Kosten decken kann, gegen ihre elementarsten wirtschaftli-
chen Interessen handelt.
c. Andrerseits ist zu berücksichtigen, dass ein praktisch vollständiger Verzicht
auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche zu Lebzeiten von E._____ auch nicht
nötig gewesen wäre, um das mutmassliche Ziel, ihrer eigenen Verwandtschaft
kein Vermögen zu hinterlassen, zu erreichen. Da E._____ mit letztem Wohnsitz in
der Schweiz kinderlos und seit dem Tod ihres Ehemannes H._____ verwitwet
war, hätte sie ohne weiteres auch in einem Rechtsgeschäft von Todes wegen
über ihr gesamtes Vermögen zu Gunsten der Beklagten verfügen können, ohne
dass (entfernte) deutsche Verwandte Pflichtteilsansprüche hätten geltend machen
können (Art. 470 f. ZGB).
d. Wenn aber der von den Beklagten behauptete Vertragssinn in fundamenta-
ler Weise existentiellen Grundinteressen von E._____ widerspricht und den Be-
klagten ohne weiteres bekannt sein musste, dass diese mit einem praktisch voll-
ständigen Verzicht auf ihre güter- und erbrechtlichen Ansprüche ihre wirtschaftli-
che Existenzgrundlage angesichts der sehr bescheidenen laufenden Einkünfte
akut gefährden würde, konnten sie nach Treu und Glauben nicht davon ausge-
hen, dass E._____ im massgebenden Zeitpunkt beim Vertragsabschluss am 6.
März 2004 einen Schenkungswille hatte.
4.2.5. Aufgrund dieser Vertragsauslegung ist somit festzuhalten, dass dem Erbtei-
lungsvertrag vom 6. März 2004 kein Wille von E._____ entnommen werden kann,
abgesehen von Fr. 25'000.00 schenkungsweise auf ihr gesamtes Vermögen zu
verzichten, das sich aus ihren güter- und erbrechtlichen Ansprüchen zusammen-
setzte. Weiter unten wird zu prüfen sein, welche güterrechtlichen Ansprüche und

- 23 -
welche erbrechtlichen Nutzniessungsansprüche der klagenden Partei zustehen
(E. 5.2).
4.3. Vereinbarte Formvorschrift
4.3.1. Im Sinn einer Eventualbegründung ist im Folgenden die Frage zu prüfen,
ob der Erbteilungsvertrag vom 6. März 2006 formgültig wäre, wenn er einen
schenkungsweisen Verzicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche beinhal-
ten würde. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, die Parteien hätten in
Ziff. IV.4 des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 die Form der öffentlichen
Beurkundung vorbehalten. Allerdings sei nicht klar, ob sich die Formvorschrift auf
den ganzen Vertrag oder nur auf die "Auflösung der Erbengemeinschaft" - und
nicht auf einen E._____ betreffenden Vertragsinhalt (Verzicht auf die güterrechtli-
chen Ansprüche und die erbrechtliche Nutzniessung) - beziehe. Überdies sei of-
fensichtlich, dass die Parteien auf die Einhaltung dieser Formvorschrift nicht Wert
gelegt und den Vertrag umgesetzt hätten, ohne sich um diese Formvorschrift zu
kümmern; aus diesen Gründen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die
vereinbarte Form nicht eingehalten und der Vertrag ungültig sei (act. 102 E. IV.2
S. 29 f.). In ihrer Berufung vom 10. Februar 2016 pflichteten die Beklagten dieser
Auffassung der Vorinstanz bei (act. 100 E. C.II., S. 14 f.). Das Obergericht hatte
im ersten Urteil vom 23. März 2017 keinen Anlass, sich abschliessend zur angeb-
lich vorbehaltenen Form der öffentlichen Beurkundung zu äussern, weil es die
Auffassung vertrat, die Zustimmung von E._____ zum umstrittenen Vertrag vom
6. März 2004 sei wegen Urteilsunfähigkeit ohnehin rechtlich unwirksam (act. 120
S. 14 ff.). Nachdem das Bundesgericht in seinem Urteil vom 7. November 2017
zum gegenteiligen Schluss gelangte und festhielt, dass E._____ im massgeben-
den Zeitpunkt als urteilsfähig zu gelten habe und nachdem die klagende Partei in
ihrer Berufungsantwort vom 15. Oktober 2018 an ihrer Meinung festhielt, der Erb-
teilungsvertrag vom 6. März 2004 sei insgesamt - und damit auch die E._____ be-
treffenden Vertragsteile - formungültig (act. 150 Rz. 5 ff. und lit. C.II Rz. 17 ff.), ist
im Folgenden auf die Frage einzugehen, ob sich die Vereinbarung der Einhaltung
einer qualifizierten Form auch auf die E._____ betreffenden Vertragsteile - Ver-
zicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche - beziehe. Wie bereits in ande-

- 24 -
rem Zusammenhang erwähnt (vgl. E. 3.1.1., E. 3.2.1 und E. 4.2.1.), sind dabei
auch die zwischenzeitlich eingeholten Berufungsantwort der klagenden Partei
(act. 150) sowie die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme der Beklagten
(act. 156) zu berücksichtigen.
4.3.2. Die Parteien können für einen Vertrag eine besondere Form vereinbaren;
wenn eine besondere Form vorbehalten wurde, wird vermutet, dass die Partei vor
der Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein will (Art. 16 Abs. 1 OR). Die Beweis-
last für die Formabrede obliegt derjenigen Partei, die eine besondere Formvor-
schrift behauptet; die andere Partei ist beweisbelastet, wenn sie die nachträgliche
Aufhebung einer Formvorschrift behauptet (Gauch/Schluep, OR AT, 10. Aufl., Zü-
rich 2014, Rz. 604). Das gleiche hat zu gelten, wenn eine Partei wie im vorliegen-
den Verfahren die inhaltliche Beschränkung der Formvorschrift auf bestimmte
Vertragsteile behauptet.
4.3.3. Ziff. III.4. des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 (act. 3/63 S. 5) ist wie
folgt formuliert:
"4. Auflösung der Erbengemeinschaft
Mit der öffentlichen Beurkundung dieses Vertrages ist die Erbenge-
meinschaft betreffend Nachlass H._____ aufgelöst."
Mit dieser Formulierung liegt offensichtlich eine Formabrede vor. Fraglich ist je-
doch die Tragweite bzw. der Umfang der vorbehaltenen Form. Die Beklagten ge-
hen davon aus, dass sich die Formvorschrift nur auf die Auflösung der Erbenge-
meinschaft und nicht auf die Vertragsteile bezogen habe, die E._____ betreffen
würden (schenkungsweiser Verzicht auf die güterrechtlichen und erbrechtlichen
Ansprüche). Demgegenüber ist die klagende Partei der Auffassung, dass sich die
vorbehaltene Form auf den ganzen Vertragsinhalt beziehe. Damit stellt sich wie-
derum eine Auslegungsfrage, die nach den obgenannten Grundsätzen zu beurtei-
len ist (E. 4.2.2.). Im Vordergrund stünde wiederum die subjektive Vertragsausle-
gung, welche die beweismässige Ermittlung des tatsächlichen Willens der Partei-
en zum Inhalt hätte. In diesem Zusammenhang wäre zu berücksichtigen, dass Dr.
K._____ - der Verfasser des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 - als Zeuge
ausdrücklich erklärte, es sei für ihn selbstverständlich gewesen, dass der Vertrag

- 25 -
erst mit der vorbehaltenen Form der öffentlichen Beurkundung in Kraft trete
(act. 57 S. 7 f. [Zeugeneinvernahme vom 23. März 2015]). Allerdings wurde die
Tatsachenfrage des Vorliegens eines tatsächlichen Konsenses über die Tragwei-
te des Formvorbehaltes nicht zum Beweis verstellt, so dass nicht weiter darauf
einzugehen ist. Vielmehr ist durch objektive Vertragsauslegung nach dem Ver-
trauensprinzip zu prüfen, ob sich die vorbehaltene Form der öffentlichen Beur-
kundung nur auf die Erbteilung an sich oder auch auf die E._____ betreffenden
Vertragsteile bezog. Der Wortlaut als primäres Auslegungsmittel ist in diesem Zu-
sammenhang nicht hilfreich; einerseits wird der Formvorbehalt unter dem Titel "4.
Auflösung der Erbengemeinschaft" aufgeführt, was so verstanden werden könnte,
dass er sich nur auf die eigentliche Erbteilung zwischen den Beklagten und nicht
auf die E._____ betreffenden Vertragsteile bezieht; andrerseits steht der Form-
vorbehalt am Ende eines umfassenden Vertrages, der nicht formell zwischen der
eigentlichen Erbteilung (nur die Beklagten betreffend) und dem schenkungswei-
sen Verzicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche (alle Vertragsparteien
betreffend) unterscheidet, so dass es vertretbar wäre, bereits aufgrund der Wort-
lautes von einem Formvorbehalt für alle Vertragsteile auszugehen. Da der Wort-
laut des Vertrages (als primäres Auslegungsmittel) letztlich jedoch nicht auf-
schlussreich ist, ist auch auf die weiteren Umstände (als sekundäre Auslegungs-
mittel) abzustellen. Dabei fällt erstens in Betracht, dass die Beklagten für die For-
mulierung des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 die fachkundige Unterstüt-
zung von Dr. K._____ und lic. iur. N._____ in Anspruch nahmen - Dr. K._____
führte ausdrücklich aus, dass er als Beauftragter der Beklagten 1 und 2 gehandelt
habe (act. 25/16 S. 3) -, weshalb sie sich deren Formulierung anrechnen lassen
müssen; dabei ist davon auszugehen, dass die juristisch geschulten Verfasser
des Vertragstextes mit der Verwendung des Begriffs "öffentliche Beurkundung"
von der Annahme ausgingen, dass die Parteien erst mit der Einhaltung der vor-
behaltenen qualifizierten Formvorschrift gebunden sein wollten. Zweitens ist zu
berücksichtigen, dass ein Erbteilungsvertrag auch in einfacher Schriftform gültig
wäre (Art. 634 Abs. 2 ZGB); der Formvorbehalt der öffentlichen Beurkundung
macht nur Sinn, wenn die Parteien die qualifizierte Schriftform vorsehen wollten;
wenn sie sich mit der einfachen Schriftform hätten begnügen wollen, wäre Ziff.

- 26 -
III.4. des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 obsolet gewesen. Und drittens
fällt in Betracht, dass beide Parteien für die Klarheit des Rechtsgeschäftes, zum
Schutz vor unüberlegten Entschlüssen und zu Beweiszwecken ein Interesse an
einer öffentlichen Beurkundung gehabt hätten. Es liegt auf der Hand, dass die
damals 80-jährige E._____ ein Interesse daran gehabt hätte, dass sie ihm Rah-
men der öffentlichen Beurkundung vom Notar über die Tragweite dieses Rechts-
geschäftes aufgeklärt worden wäre (§ 18 Abs. 2 Notariatsverordnung [LS 242.2]),
mit welchem sie trotz sehr bescheidenen laufenden Einkünften auf ihr gesamtes
Vermögen verzichtete und damit ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage ernsthaft
gefährdete. Ferner wäre es auch sinnvoll gewesen, wenn sich der Notar anläss-
lich einer öffentlichen Beurkundung hätte vergewissern können, dass die beteilig-
ten Parteien - und insbesondere die damals 80-jährige E._____ - urteilsfähig ge-
wesen wären (§ 14 Abs. 1 Notariatsverordnung [LS 242.2]). Im Übrigen hätten
auch die Beklagten ein Interesse daran haben müssen, den Erbteilungsvertrag
vom 6. März 2004 auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen und damit eine
Auseinandersetzung, wie sie nun Wirklichkeit geworden ist, zu verhindern. Mehre-
re Umstände sprechen somit dafür, dass die rechtskundig beratenen Beklagten
den Vertrag vom 6. März 2006 zunächst der qualifizierten Formvorschrift der öf-
fentlichen Beurkundung unterstellten, bevor sie drei Tage später bei der Anmel-
dung der Eigentumsübertragung auf dem Grundbuchamt am 9. März 2004 von
der im Vertrag vom 6. März 2004 vereinbarten öffentlichen Beurkundung nichts
mehr wissen wollten.
4.3.4. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass für die Verbindlichkeit des
gesamten Erbteilungsvertrags vom 6. März 2004 die Formvorschrift der qualifi-
zierten Beurkundung vorbehalten war. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhal-
ten, dass der Vorwurf der Beklagten, es sei von einer rechtsmissbräuchlichen
Geltendmachung der Formungültigkeit auszugehen, weil der Einwand erst neun
Jahre nach Vertragsabschluss geltend gemacht worden sei, nicht gefolgt werden
kann. Es ist nicht angebracht, wenn die Beklagten im vorliegenden Kontext der
bei Vertragsabschluss 80-jährigen und bei Einleitung des Prozesses 89-jährigen
E._____ angesichts ihres eigenen Verhaltens Rechtsmissbrauch vorwerfen. Da
die Einhaltung der vertraglich vorbehaltenen Form Gültigkeitserfordernis ist, ist

- 27 -
der von einem Formmangel betroffene Vertrag unwirksam. Weiter unten wird zu
prüfen sein, welche Ansprüche der klagenden Partei als Folge der Unwirksamkeit
des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 zustehen (E. 5.3).
4.4. Willensmängel
4.4.1. Im Folgenden ist im Sinn einer weiteren Eventualbegründung die Frage zu
prüfen, ob der Erbteilungsvertrag vom 6. März 2006 wegen Willensmängeln ein-
seitig unverbindlich wäre, wenn dieser Vertrag formgültig wäre und einen schen-
kungsweisen Verzicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche beinhalten
würde. Die Vorinstanz ging im angefochtenen Urteil davon aus, dass sich
E._____ in einem Irrtum über das Ausmass des ihr abgerungenen Vermögens-
verzichts und über die Bereitschaft der Beklagten geirrt habe, sie im Falle einer
Bedürftigkeit zu unterstützen; darin liege ein Grundlagenirrtum im Sinn von Art. 24
Abs. 1 Ziff. 4 OR. Dieser Irrtum sei das Ergebnis eines täuschenden Verhaltens
der Beklagten, weshalb auch eine Täuschung im Sinn von Art. 28 Abs. 1 OR vor-
liege. Im Übrigen seien die Willensmängel auch rechtzeitig innert der einjährigen
Frist gemäss Art. 31 OR geltend gemacht worden (act. 102 E. IV.4 S. 39 ff.). In ih-
rer Berufung vom 10. Februar 2016 bestritten die Beklagten das Vorliegen von
Willensmängeln (act. 100 E. C.V., S. 30 ff.). Das Obergericht hatte im ersten Urteil
vom 23. März 2017 keinen Anlass, sich abschliessend zur Frage des Vorliegens
von Willensmängeln (Irrtum/Täuschung) zu äussern, weil es die Auffassung ver-
trat, die Zustimmung von E._____ zum umstrittenen Vertrag vom 6. März 2004 sei
wegen Urteilsunfähigkeit ohnehin rechtlich unwirksam (act. 120 S. 14 ff.). Nach-
dem das Bundesgericht in seinem Urteil vom 7. November 2017 zum gegenteili-
gen Schluss gelangte und festhielt, dass E._____ im massgebenden Zeitpunkt als
urteilsfähig zu gelten habe und nachdem die klagende Partei in ihrer Berufungs-
antwort vom 15. Oktober 2018 daran festhielt, der Vertrag sei sowohl wegen Irr-
tums als auch wegen Täuschung von E._____ einseitig unverbindlich (act. 150
Rz. 5 ff. und lit. C.II Rz. 17 ff.), ist im Folgendem im Sinne einer weiteren Even-
tualbegründung auch noch auf die Frage des Vorliegens von Willensmängeln ein-
zugehen. Wie bereits in anderem Zusammenhang erwähnt (vgl. E. 3.1.1., E.
3.2.1, E. 4.2.1. und E. 4.3.1.), sind dabei auch die zwischenzeitlich eingeholten

- 28 -
Berufungsantwort der klagenden Partei (act. 150) sowie die unaufgefordert einge-
reichte Stellungnahme der Beklagten (act. 156) zu berücksichtigen.
4.4.2. Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in ei-
nem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Ein wesentlicher Irrtum liegt
unter anderem bei einem Grundlagenirrtum vor. Von einem Grundlagenirrtum ist
auszugehen, wenn der (Motiv-)Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der
vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige
Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Vorausge-
setzt ist einerseits, dass der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses für den irrenden Vertragspartner subjektiv als eine notwen-
dige Grundlage des Vertrages angesehen wurde. Andrerseits ist erforderlich,
dass der Irrende den vorgestellten Sachverhalt nach Treu und Glauben im Ge-
schäftsverkehr - und damit aus objektiver Sicht - als notwendige Grundlage des
Vertrages ansehen durfte (BGE 135 III 537 E. 2.2. S. 541 f., 132 III 737 E. 1.3
S. 740 f.). Ferner ist ein Vertrag für eine Partei auch dann nicht verbindlich, wenn
sie durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zu einem Vertragsab-
schluss verleitet wurde, und zwar auch dann, wenn der Irrtum kein wesentlicher
war (Art. 28 Abs. 1 OR). Der Willensmangel muss innert eines Jahres seit Entde-
ckung des Irrtums oder der Täuschung geltend gemacht werden, ansonsten der
Vertrag als genehmigt gilt (Art. 31 Abs. 1 und 2 OR). Willensmängel beim Ab-
schluss des Vertrages müssen von derjenigen Partei bewiesen werden, die sie
behauptet. Im vorliegenden Fall trägt somit die klagende Partei die Beweislast.
4.4.3. Zunächst ist auf die Frage des Grundlagenirrtums einzugehen. Die klagen-
de Partei begründete den behaupteten Grundlagenirrtum im Wesentlichen damit,
dass E._____ weder über ihre güter- und erbrechtlichen Ansprüche noch über ih-
re künftigen Lebenshaltungskosten im Bild gewesen sei und dass sie auf ihre An-
sprüche nur verzichtet habe, weil ihr zugesichert worden sei, sie würde im Be-
darfsfall von den Beklagten unterstützt. In diesem Zusammenhang auferlegte die
Vorinstanz der klagenden Partei im Beweisbeschluss vom 5. November 2014 in
Beweissatz I/8 den Beweis für die Behauptung, "dass sich die Klägerin [E._____]
im Irrtum über die ihr aufgrund der Rechtslage zustehenden Ansprüche befand,

- 29 -
indem sie weder um die Ansprüche an sich noch um deren Umfang gewusst ha-
be". Ferner wurde der klagenden Partei in Beweissatz I/9 der Beweis für die Be-
hauptung auferlegt, "dass die Klägerin [E._____] sich im Irrtum befand über die
Bedeutung eines Verzichts bezüglich ihrer zukünftigen Lebensführung". Schliess-
lich wurde der klagenden Partei in Beweissatz I/11 der Beweis für die Behauptung
auferlegt, "dass die Beklagten ihr [E._____] zusicherten bzw. vorgaukelten, sie
würden im Bedarfsfall einschränkungslos aus eigenen Mitteln für sie aufkommen,
bzw. sie würden immer für sie sorgen bzw. sie würden immer für sie da sein,
wenn sie der Unterstützung bedürfe" (act. 35 S. 6 ff.).
a. Im Hauptstandpunkt wurde ausgeführt, dass kein Konsens in Bezug auf den
schenkungsweisen Verzicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche bestand
(E. 4.2.3 und 4.2.4). Wenn ein entsprechender Konsens vorliegen sollte, wäre je-
denfalls von einem Irrtum von E._____ über die ihr zustehenden güter- und erb-
rechtlichen Ansprüche auszugehen. Dabei kann im Wesentlichen auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 102 E. 4.2.2 S. 41
f.). Wenn im Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 die güterrechtlichen Ansprüche
nicht thematisiert und der Verzicht auf die Nutzung der ehelichen Liegenschaft irr-
tümlich mit dem Verzicht auf die erbrechtliche Nutzniessung gleichgesetzt werden
und wenn selbst die rechtskundigen Verfasser des Erbteilungsvertrages (Dr.
K._____ und lic. iur. N._____) keine Kenntnis von der Durchführung einer güter-
rechtlichen Auseinandersetzung hatten, liegt es auf der Hand, dass sich E._____
in einem Irrtum über ihre güter- und erbrechtlichen Ansprüche an sich und auch
deren Umfang befand. Daran ändern auch die Einwände der Beklagten in der Be-
rufungsschrift nichts. Soweit sie geltend machen, E._____ habe sich gemäss den
Vorbringen ihres Vertreters und gemäss der eigenen persönlichen Befragung
nicht an die Umstände des Vertragsabschlusses erinnern können (act. 100 S. 31
f. Rz. 2.1 und 2.2. sowie S. 33 f. Rz. 2.4.), sind sie darauf hinzuweisen, dass dies
nicht erstaunlich ist, da E._____ im Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 23.
Oktober 2013 89-jährig und im Zeitpunkt der persönlichen Befragung am 17. Juni
2015 91-jährig war. Entscheidend ist, dass der rechtsgenügende Beweis des Irr-
tums von E._____ durch Urkunde (Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004) und
Zeugen (Dr. K._____ und lic. iur. N._____) erbracht wurde. Unbegründet ist auch

- 30 -
der Hinweis der Beklagten, es bestehe kein Grund zur Annahme, dass Dr.
K._____ und lic. iur. N._____ E._____ irreführen wollten (act. 100 Rz. 32); den
Verfassern des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004 wird keine Irreführung ei-
ner Vertragspartei unterstellt; vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Ver-
fasser selbst nicht im Klaren über die (güterrechtlichen) Ansprüche und den Um-
fang des Vermögensverzichts gewesen seien, weshalb bei E._____ erst recht von
einem Irrtum bezüglich dieser Umstände auszugehen ist. Aus diesen Gründen ist
der klagenden Partei der gemäss Beweissatz I/8 auferlegte Beweis gelungen.
b. Ferner ist auch der Beweis erbracht, dass sich E._____ im Irrtum befand in
Bezug auf die Bedeutung des praktisch vollständigen Verzichts auf die güter- und
erbrechtlichen Ansprüche für ihre künftige Lebensführung. Auch dazu kann im
Wesentlichen auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 102 E.
4.2.2 S. 42 f.). E._____ verfügte im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbteilungs-
vertrages vom 6. März 2004 bei einem bescheidenen Bedarf von Fr. 2'558.45
über ein laufendes Renteneinkommen von Fr. 2'026.00 (vgl. E. 4.2.4 mit Hinweis
auf Belege). Es ist geradezu offensichtlich, dass E._____ nicht auf ihre Ansprüche
verzichtet hätte, wenn sie sich ihrer finanziellen Situation bewusst gewesen wäre.
Die klagende Partei hat damit den rechtsgenügenden Beweis für die Behauptung
gemäss Beweissatz I/9 erbracht.
c. Schliesslich ist auch der Beweis erbracht, dass die Beklagten E._____ zusi-
cherten, sie würden im Bedarfsfall aus eigenen Mitteln soweit erforderlich für ihren
Unterhalt aufkommen. Auch dazu kann im Wesentlichen auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (act. 102 E. 4.2.3 S. 43 f.). Einerseits beschwo-
ren die Beklagten gegenüber Dr. K._____ den schönen familiären Zusammenhalt;
anderseits wollten sie von einer finanziellen Unterstützung von E._____ nichts
mehr wissen, als diese anfangs Dezember 2011 einen Sturz erlitt und in ein Al-
tersheim umziehen musste, was zur Folge hatte, dass die von Anfang an äusserst
knapp bemessenen Mittel für die Deckung der Kosten von E._____ nicht mehr
ausreichten. Anstatt E._____ zu unterstützen, zogen es die Beklagten vor, zu-
nächst Ergänzungsleistungen und alsdann Sozialhilfe für ihre Stiefmutter zu bean-
tragen. Damit ist erstellt, dass die Beklagten E._____ zusicherten bzw. vorgaukel-

- 31 -
ten, dass sie im Bedarfsfall für ihren Unterhalt aufkommen würden, was sie dann
jedoch nicht taten. Die klagende Partei hat damit den rechtsgenügenden Beweis
für die Behauptung gemäss Beweissatz I/11 erbracht.
d. Damit ist bewiesen, dass sich E._____ irrte über das Ausmass ihres Ver-
zichts (lit. a) und über die Bedeutung ihres Verzichts für die künftige Finanzierung
ihrer Lebenshaltung (lit. b). Weiter irrte sich E._____ auch über die Bereitschaft
ihrer Stiefkinder, sie im Fall einer Bedürftigkeit zu unterstützen. Dabei handelt es
sich um einen Grundlagenirrtum im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR.
4.4.4. Da der Grundlagenirrtum ein Ergebnis eines täuschenden Verhaltens der
Beklagten ist, indem diese E._____ vorgaukelten, sie im Bedarfsfall zu unterstüt-
zen, obwohl eine solche Bereitschaft nie vorhanden war, ist auch von einem täu-
schenden Verhalten im Sinn von Art. 28 Abs. 1 OR auszugehen.
4.4.5. Abschliessend ist festzuhalten, dass der Erbteilungsvertrag rechtzeitig we-
gen Willensmängeln angefochten wurde. Die Anfechtung muss innert einem Jahr
seit Entdeckung des Irrtums und/oder der Täuschung erklärt werden (Art. 31 OR).
Die Sozialbehörde F._____ errichtete mit Beschluss vom 14. November 2012 für
E._____ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2
aZGB (act. 3/1). Dies ist der fristauslösende Zeitpunkt, in dem E._____ bzw. ihre
Vertretung den Irrtum und/oder die Täuschung entdecken konnten. Mit Schreiben
vom 17. Dezember 2012 erklärte der Vertreter von E._____ gegenüber den Be-
klagten, dass der Vertrag vom 6. März 2004 wegen Willensmängeln angefochten
werde (act. 3/11). Unbegründet ist der Einwand der Beklagten, die einjährige Frist
für die Geltendmachung des Willensmangels sei längst abgelaufen, weil E._____
nicht erst seit der Errichtung der Beistandschaft am 14. November 2012, sondern
schon seit Abschluss des Vertrages gut 8,5 Jahre früher Bescheid gewusst habe
(act. 100 S. 35). Die Vorinstanz hat dazu zutreffend ausgeführt, es sei unerfind-
lich, wie E._____ den Irrtum und/oder die Täuschung ohne fachliche Unterstüt-
zung hätte erkennen und ihre daraus entstehenden Rechte hätte wahrnehmen
können; auch darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wer-
den (act. 102 S. 45).

- 32 -
4.5. Zwischenfazit
Der Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 beinhaltet keinen Konsens über einen
schenkungsweisen Verzicht auf die güterrechtlichen und erbrechtlichen Ansprü-
che (E. 4.2). Im Sinne einer Alternativbegründung ist davon auszugehen, dass der
Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 wegen Nichteinhaltung der vorbehaltenen
Form ohnehin ungültig wäre (E. 4.3). Falls ein Vertrag (formgültig) zustande ge-
kommen wäre, wäre im Sinn einer weiteren Alternativbegründung davon auszu-
gehen, dass dieser wegen einem Willensmangel von E._____ (Grundlagenirrtum
und/oder Täuschung) unverbindlich wäre.
5. Rechtsfolgen in quantitativer Hinsicht
5.1 Im Hauptstandpunkt wird im vorliegenden Urteil die Meinung vertreten, dass
kein Konsens in Bezug auf einen schenkungsweisen Verzicht der güter- und erb-
rechtlichen Ansprüche, die E._____ zustanden, vorlag. Es ist daher zu prüfen,
welche ehegüterrechtlichen und erbrechtlichen Ansprüche ihr zugestanden wären
(nachfolgend E. 5.2.). Im Eventualstandpunkt wird die Meinung vertreten, dass
unter der Annahme, dass von einem Konsens in Bezug auf den schenkungswei-
sen Verzicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche auszugehen sein sollte,
die vorbehaltene Form nicht eingehalten und ein Willensmangel bei E._____ vor-
gelegen wäre, weshalb der Vertrag unwirksam bzw. unverbindlich wäre. Für die-
sen Fall ist zu prüfen, welche Ansprüche der klagenden Partei aufgrund der Un-
wirksamkeit bzw. Unverbindlichkeit des Erbteilungsvertrages vom 6. März 2004
zustehen würden (nachfolgend E. 5.3.). Wie bereits in anderem Zusammenhang
erwähnt (vgl. E. 3.1.1., E. 3.2.1, E. 4.2.1., E. 4.3.1. und E. 4.4.1.), sind dabei auch
die zwischenzeitlich eingeholten Berufungsantwort der klagenden Partei (act. 150)
sowie die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme der Beklagten (act. 156) zu
berücksichtigen.
5.2. Wenn kein Konsens auf einen schenkungsweisen Verzicht von E._____ auf
ihre ehegüterrechtlichen Ansprüche sowie erbrechtlichen Nutzniessungsansprü-
che vorliegt, ist im Folgenden der Wert dieser Ansprüche zu prüfen.

- 33 -
5.2.1. Im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung ging die
klagende Partei von einem güterrechtlichen Anspruch von E._____ am Stichtag
des Todes von H._____ in der Höhe von Fr. 312'880.00 aus; dieser setze sich
zusammen aus dem hälftigen Anteil am Vorschlag von Fr. 309'880.00
(Fr. 203'607.45 + Fr. 106'272.59) und dem Eigengut von Fr. 3'000.00 (act. 2 S. 15
["Ansprüche Frau aus Güterrecht"], act. 3/22 Zelle N 5). Bis zum Abschluss des
Erbteilungsvertrages am 6. März 2004 seien Ausgaben von Fr. 98'401.00
(Fr. 53'218.25 + Fr. 45'183.30 [act. 2 S. 16]) und Einnahmen von Fr. 36'226.00
(act. 2 S. 17) - darunter Fr. 7'633.00 Zinsen zufolge der zugewiesenen Nutznies-
sung - angefallen, weshalb sich der güterrechtliche Anspruch an diesem Stichtag
auf Fr. 250'705.00 belaufen habe (Fr. 312'880.00 ./. 98'401.00 + 36'226.00). Da-
von würden Fr. 250'000.00 eingeklagt (act. 2 S. 17).
a. Dazu führten die Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren aus, der Vor-
schlagsanteil von E._____ betrage Fr. 309'880.00. Das Eigengut von Fr. 3'000.00
wurde nicht bestritten (act. 11 S. 14 Rz. 4 [Klageantwort], act. 19 S. 5 Rz. 3 [Dup-
lik]), so dass auch die Beklagten grundsätzlich von güterrechtlichen Ansprüchen
im Zeitpunkt des Todes von H._____ von Fr. 312'880.00 ausgehen. Allerdings
machten die Beklagten geltend, dass die klagende Partei vergessen habe, die ei-
gene Errungenschaft von Fr. 212'545.00 abzuziehen, so dass bloss von einem
güterrechtlichen Ausgleichsanspruch im Zeitpunkt des Todes von H._____ von Fr.
97'335.00 auszugehen sei; unter Berücksichtigung der von der klagenden Partei
behaupteten Ein- und Ausgaben bis zum Stichtag des Abschlusses des Erbtei-
lungsvertrages vom 6. März 2004 mit einem Endsaldo von Fr. 62'175.00 (Fr.
98'401.00 ./. 36'226.00) sei von einem güterrechtlichen Ausgleichsanspruch von
höchstens noch Fr. 35'160.00 (Fr. 97'335.00 ./. Fr. 62'175.00) auszugehen (act.
11 S. 14 f. Rz. 4). In der Duplik machen die Beklagten geltend, dass die von der
klagenden Partei geltend gemachten Zinsen für die nicht ausgeübten Nutznies-
sungsansprüche von Fr. 7'633.00 bestritten würden. Die güterrechtlichen Aus-
gleichsansprüche der klagenden Partei hätten somit höchstens Fr. 27'526.80
(Fr. 35'160.00 ./. Fr. 7'633.00) betragen (act. 19 S. 6).

- 34 -
b. Das Bezirksgericht Hinwil hielt in seinem Urteil vom 26. November 2015 fest,
dass die klagende Partei das Vermögen von E._____ bei korrekter güterrechtli-
cher Auseinandersetzung auf den Todestag des Ehemannes zutreffend auf
Fr. 312'880.00 beziffert habe. Diese Berechnung stütze sich auf den Ehevertrag
vom 27. November 1987, die im Steuerinventar aufgeführten Aktiven und Passi-
ven der Klägerin und ihres Ehemannes sowie die Schätzung des Verkehrswertes
der ehelichen Liegenschaft durch den Hauseigentümerverband vom 31. Juli 2003
(act. 3/21). Unter Berücksichtigung der Vermögensverschiebungen bis zum 6.
März 2004 berechne die klagende Partei einen güterrechtlichen Anspruch von Fr.
250'705.00. Diese Berechnung sei zutreffend und decke sich weitestgehend mit
den Akten. Die Beklagten hätten den der Berechnung zugrunde liegenden Sach-
verhalt auch nicht substanziert bestritten (act. 102 S. 47 f.).
c. Die Beklagten erheben gegen diese Berechnung in der Berufung insbeson-
dere zwei Einwände. Einerseits beanstanden sie die Gutschrift für "Nutznies-
sungsentschädigung" von Fr. 7'633.00. Allerdings bringen sie keine begründete
Kritik vor, sondern begnügen sich mit der Bemerkung, diese Position substanziert
bestritten zu haben, wobei sie auf S. 5 ihrer Klageantwort verweisen (act. 100
S. 39). Am verwiesenen Ort - act. 19 S. 5 - findet sich diesbezüglich einzig die
Behauptung der Beklagten, E._____ habe mit Vertrag vom 6. März 2004 auf die
testamentarisch eingeräumte Nutzniessung verzichtet. Wie gesehen bestand gar
kein Konsens auf einen schenkungsweisen Verzicht auf die erbrechtlichen Nutz-
niessungsansprüche. Damit besteht kein Anlass, die Gutschriften um den Betrag
von Fr. 7'632.97 zu reduzieren. Andrerseits machen die Beklagten geltend, dass
es die Vorinstanz versäumt habe, vom hälftigen Vorschlagsanteil von E._____ in
der Höhe von Fr. 309'879.00 ihre eigene Errungenschaft von Fr. 212'545.00 ab-
zuziehen (act. 100 S. 39). Dieser Einwand ist unberechtigt. Die güterrechtlichen
Ansprüche von E._____ beinhalten selbstverständlich auch diejenigen Mittel, wel-
che zu ihrer eigenen Errungenschaft gehörten.
d. Unbegründet ist auch die Einrede der Beklagten, der Anspruch auf güter-
rechtliche Auseinandersetzung sei verjährt (act. 100 S. 39 f. Rz. 2.1 mit Hinweis
auf act. 11 S. 16 Rz. 6). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung

- 35 -
(Art. 130 Abs. 1 OR). Güterrechtliche Ansprüche werden mit Abschluss des Tei-
lungsvertrages oder der Realteilung fällig (BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller,
6. Aufl., Art. 216 Rz. 12 mit weiteren Hinweisen). Eine Teilung hat nie stattgefun-
den. Die Verjährung hat somit nie begonnen. Die Verjährungseinrede ist unbe-
gründet.
e. Aus diesen Gründen hat die Vorinstanz die güterrechtlichen Ausgleichsan-
sprüche von E._____ bezogen auf den Stichtag des Abschlusses des Erbtei-
lungsvertrages am 6. März 2004 zutreffend auf Fr. 250'000.00 beziffert.
5.2.2. In Bezug auf die erbrechtlichen Nutzniessungsansprüche von E._____
machte die klagende Partei im erstinstanzlichen Verfahren eine Nutzniessungs-
entschädigung von Fr. 1'000.00 pro Monat geltend und berief sich dabei auf das
Gutachten des Hauseigentümerverbandes vom 31. Juli 2003, welches von einem
jährlichen Nutzniessungswert von Fr. 12'672.00 ausgehe (act. 2 S. 21 f. Rz. 39
und S. 24 Rz. 42 sowie act. 3/21). Die Beklagten haben diesen Nutzniessungs-
wert im erstinstanzlichen Verfahren nicht bestritten. Die Vorinstanz ist daher zu-
treffend von einem Nutzniessungswert von Fr. 1'000.00 pro Monat ausgegangen
(act. 102 S. 48 f.). Die Beklagten führen in der Berufung denn auch ausdrücklich
aus, dass man bei der Liegenschaft von einem theoretischen monatlichen Nutz-
niessungsertrag von rund Fr. 1'000.00 pro Monat ausgehen könne, was auch
nicht bestritten werde (act. 100 S. 4 f.). Es ist daher der im Urteil des Obergerich-
tes vom 23. März 2017 gemachte Hinweis zu bekräftigen, dass sich der Wert der
Nutzniessung am Nachlass auf jeden Fall auf Fr. 1'000.00 pro Monat belaufe (act.
132 S. 42). Ferner ist auch die Feststellung im Urteil des Obergerichtes vom 23.
März 2017 zu bekräftigen, dass für die eingeklagte Nutzniessungsentschädigung
die Betreffnisse ab 17. Dezember 2012 bis zum Tod von E._____ am tt.mm.2016
zur Debatte stehen. Unter dem Titel "Nutzniessungsentschädigung" (Rechtsbe-
gehren Ziff. 2) steht der klagenden Partei somit die Summe von Fr. 43'225.− zu
(Fr. 451.− [Fr. 1'000.− / 31 x 14], Fr. 42'000.− [42 Mte. à Fr. 1'000.−] und Fr. 774.−
[Fr. 1'000.− / 31 x 24]). Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann auf
diese Begründung verwiesen werden (act. 132 S. 43).

- 36 -
5.2.3. Für den Hauptstandpunkt, dass kein Konsens bestand, sind der klagenden
Partei als güterrechtlicher Ausgleichsanspruch Fr. 250'000.00 und als Entschädi-
gung für den erbrechtlichen Nutzniessungsanspruch für die Zeit vom 17. Dezem-
ber 2012 bis zum Tod von E._____ am tt.mm.2016 Fr. 43'225.00 zuzusprechen.
5.3. Die gleichen Beträge sind auch zuzusprechen, wenn vom Eventualstand-
punkt ausgegangen wird, dass der Erbvertrag formungültig (vgl. E. 4.3) oder zu-
folge Willensmängeln (Irrtum/Täuschung) von E._____ nachträglich unverbindlich
wäre (vgl. E. 4.4.).
5.3.1. Zu den Folgen der Unwirksamkeit des Vertrags vom 6. März 2004 erwog
die Vorinstanz (vgl. act. 102 S. 47 ff.), dass die Beklagten durch die im Vertrag
vorgesehene und vollzogene Schenkung rechtsgrundlos bereichert und deswe-
gen nach Art. 62 ff. OR zur Rückerstattung verpflichtet seien. Erst mit der Bestel-
lung einer gesetzlichen Vertreterin am 14. November 2012 habe festgestellt wer-
den können, dass der Vertrag wegen Urteilsunfähigkeit unverbindlich sei. Mit der
Einleitung der Klage am 3. September 2013 seien die massgeblichen Verjäh-
rungsfristen gewahrt worden. Das Quantitativ des Rückerstattungsanspruchs er-
gebe sich aus dem Umfang der rechtsgrundlosen Zuwendung. Dieser entspreche
dem Wert der güterrechtlichen Ansprüche sowie der Nutzniessungsansprüche,
auf welche E._____ zu Gunsten der Beklagten verzichtet habe. Umstände, die zu
einer Reduktion des Rückerstattungsanspruchs führten, hätten die Beklagten
nicht geltend gemacht.
5.3.2. Soweit die Beklagten der Vorinstanz eine Verletzung der Dispositionsma-
xime vorwerfen, weil sie einen Bereicherungsanspruch beurteilt habe, obwohl nur
ein güter- und erbrechtlicher Anspruch geltend gemacht worden sei (act. 100
S. 3 ff.), wurde bereits ausgeführt, dass dieser Einwand unbegründet ist. Darauf
kann verwiesen werden (E. III.3.2).
5.3.3. Auch die Einwände der Beklagten gegen das Vorliegen eines Bereiche-
rungsanspruchs sind unbegründet. Gemäss Art. 62 Abs. 1 OR hat derjenige die
Bereicherung zurückzuerstatten, der in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermö-
gen eines anderen bereichert worden ist. Ein Bereicherungsanspruch besteht

- 37 -
gemäss Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann, wenn jemand ohne jeden gültigen
Grund eine Zuwendung erhalten hat. Eine freiwillige Zahlung - bzw. im vorliegen-
den Fall ein freiwilliger Verzicht auf güter- und erbrechtliche Ansprüche - ändert
nichts an der Rückforderbarkeit, wenn die Zahlung - bzw. im vorliegenden Fall der
Anspruchsverzicht - auf einem Irrtum beruhte (Art. 63 Abs. 1 OR).
5.3.4. Für die Beurteilung des Bereicherungsanspruchs ist zu klären, worin die
Bereicherung, d.h. die Vermögensvermehrung, der Beklagten besteht. Im Zu-
sammenhang mit den güterrechtlichen Ansprüchen entspricht die Bereicherung
den Ansprüchen, auf welche E._____ zu Gunsten der Beklagten verzichtete. Es
wurde bereits ausführlich erläutert, dass die güterrechtlichen Ansprüche Fr.
250'000.00 betrugen; darauf kann verwiesen werden (E. 5.2.1.). Im Zusammen-
hang mit der Nutzniessungsentschädigung liegt keine ungerechtfertigte Bereiche-
rung im Sinne von Art. 62 ff. OR vor, weil E._____ in diesem Zusammenhang ge-
nau genommen keine Vermögenswerte auf die Beklagte übertrug. Ihr Anspruch
auf Nutzniessungsentschädigung beruht vielmehr darauf, dass sie auf die Gel-
tendmachung des Nutzniessungsrechtes verzichtete. Im Übrigen wurde bereits
auf die Bezifferung des Nutzniessungsanspruchs eingegangen; auch darauf kann
verwiesen werden (E. 5.2.2.)
5.3.5. Auch die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung der Berei-
cherungsansprüche ist unbegründet. Gemäss Art. 67 Abs. 1 verjährt der Berei-
cherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem
Anspruch Kenntnis erlangt hat (relative Frist), in jedem Fall jedoch mit Ablauf von
zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs (absolute Frist).Es ist davon aus-
zugehen, dass erst mit der Ernennung einer gesetzlichen Vertretung am 14. No-
vember 2012 festgestellt werden konnte, der Erbteilungsvertrag vom 6. März
2004 sei wegen Nichteinhaltung der vorbehaltenen Form formungültig bzw. we-
gen Vorliegens von Willensmängeln nachträglich unverbindlich. Mit der Einleitung
der Klage am 3. September 2013 ist die (relative) einjährige Verjährungsfrist ein-
gehalten worden. Im übrigen ist auch die (absolute) zehnjährige Verjährungsfrist
eingehalten, die mit Abschluss des Vertrages vom 6. März 2004 zu laufen be-
gann. Dies wird in der Berufung der Beklagten denn auch nicht bestritten.

- 38 -
5.4. Schliesslich ist noch auf den Verzugszins einzugehen. Bezüglich der von
den Beklagten zurückzuerstattenden Bereicherung bejahte die Vorinstanz auch
die Pflicht zur Bezahlung des gesetzlichen Verzugszinses von 5% ab dem
17. Dezember 2012. Sie begründete dies damit, dass die Beklagten mit Schreiben
von Rechtsanwalt Dr. Y._____ vom 17. Dezember 2012 in Verzug gesetzt worden
seien (act. 102 S. 48). Die Beklagten wenden ein, bei der geltend gemachten
Forderung handle es sich um den güterrechtlichen Anspruch von E._____, und
dieser könne erst nach Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung
und folglich erst mit Ausfällung des Urteils in Verzug gesetzt werden. Dasselbe
gelte, wenn die eingeklagte Forderung auf einer ungerechtfertigten Bereicherung
beruhe, da ein solcher Anspruch erst mit Aufhebung des Vertrags vom 6. März
2004 und daher erst mit Rechtskraft des Gerichtsentscheids entstünde (act. 100
S. 41). Beides trifft nicht zu. Auf die Fälligkeit der güterrechtlichen Ansprüche
wurde bereits eingegangen (E. 5.2.1. lit. d.); die Bereicherungsansprüche entste-
hen mit dem Erhalt der grundlosen Zuwendung (Art. 62 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 67
Abs. 1 OR). Die Beklagten wurden mit der Zahlungsaufforderung von Rechtsan-
walt Dr. Y._____ vom 17. Dezember 2012 (act. 3/11) gemahnt und damit in Ver-
zug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Der Verzugszins ist somit ab 17. Dezember
2012 geschuldet.
5.5. Die Vorinstanz hat die solidarische Haftung der Beklagten bejaht (act. 102
S. 49), was von den Beklagten nicht beanstandet wird (act. 100 S. 43).
5.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die eingeklagten Forderungen
grundsätzlich ausgewiesen sind. Soweit eine Korrektur des erstinstanzlichen Ur-
teils zu erfolgen hat, ist dies eine Wirkung des Todes von E._____, die am
tt.mm.2016 und damit während des Berufungsverfahrens verstorben ist, und nicht
Folge der Beanstandungen der Beklagten (E. 5.2.2.). Dennoch ist die Berufung
teilweise gutzuheissen, um bei der geltend gemachten Nutzniessungsentschädi-
gung dem Tod von E._____ Rechnung zu tragen. Im Ergebnis sind also die Be-
klagten solidarisch zu verpflichten, dem Kläger zum einen Fr. 250'000.– nebst
Zins von 5 % seit 17. Dezember 2012 und zum anderen Fr. 43'225.− zu bezahlen.

- 39 -
6. Beseitigung des Rechtsvorschlags
6.1. Die Vorinstanz fällte ihr Urteil am 26. November 2015. Bestandteil dieses
zunächst in unbegründeter Form eröffneten Urteils ist die Aufhebung des Rechts-
vorschlags, welchen die Beklagten 1, 2 bzw. 4 in den Betreibungen Nr. 1 bis 2
des Betreibungsamtes F._____ (Zahlungsbefehle vom 4. September 2013) und
die Beklagte 3 in der Betreibung Nr. 3 des Betreibungsamtes G._____ (Zahlungs-
befehl vom 4. September 2013) erhoben haben. Diese Anordnung bezog sich,
wie von der klagenden Partei beantragt (act. 2 S. 2, Rechtsbegehren Ziff. 1), al-
lein auf die Verpflichtung gemäss Dispositiv Ziff. 1 des Urteils, der klagenden Par-
tei Fr. 250'000.− zuzüglich Zins zu 5% seit 17. Dezember 2012 zu bezahlen (Prot.
VI S. 132 f. und act. 92, Dispositiv Ziff. 1 Abs. 2). Im begründeten Urteil findet sich
die Anordnung, dass der Rechtsvorschlag in den genannten Betreibungen aufge-
hoben wird, neu im 2. Absatz von Dispositiv Ziff. 2 (act. 102 S. 51). Wie den vo-
rinstanzlichen Erwägungen entnommen werden kann, erfolgte diese Änderung
bewusst, und zwar in der Absicht, auch bezüglich der Verpflichtung der Beklagten
gemäss Dispositiv Ziff. 2 Abs. 1, der klagenden Partei mit Wirkung ab 17. Dezem-
ber 2012 monatlich Fr. 1'000.− zu bezahlen, den Rechtsvorschlag zu beseitigen.
Die Vorinstanz rechtfertigte ihr Vorgehen mit einem Versehen, das schon dem
Rechtsvertreter der klagenden Partei unterlaufen sei (act. 102 S. 50).
6.2. Die Beklagten widersprechen der Annahme der Vorinstanz, dem klägeri-
schen Rechtsvertreter sei ein Versehen unterlaufen, und rügen deren Vorgehen,
im begründeten Urteil ihren Entscheid abgeändert zu haben (act. 100 S. 44).
6.3. Der Einwand der Beklagten ist berechtigt. Auch wenn in den erwähnten Be-
treibungen neben dem Betrag von Fr. 250'000.− auch die "laufende Nutznies-
sungsentschädigung" in der (damals fälligen) Höhe von Fr. 8'451.60 geltend ge-
macht worden war (act. 3/4.1 - 4.4), gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der
klagenden Partei bei der Formulierung ihrer Rechtsbegehren ein Versehen unter-
lief. Der Wortlaut und die Systematik des Rechtsbegehrens sind eindeutig: Die
beantragte Beseitigung der Rechtsvorschläge bezieht sich allein auf die Forde-
rung von Fr. 250'000.00 (vgl. act. 2 S. 2). Da die klagende Partei in der Klagebe-
gründung und der Replik nähere Ausführungen dazu unterliess, ist ein anders ge-

- 40 -
arteter Wille nicht ersichtlich. So verwundert es denn auch nicht, dass die klagen-
de Partei nach Erhalt des unbegründeten Urteils sich nicht zu einem entspre-
chenden Hinweis an die Vorinstanz veranlasst sah. Abgesehen davon, dass die
Vorinstanz eine Berichtigung des Urteils vornahm, ohne die Parteien dazu vor-
gängig anzuhören, und damit den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzte,
missachtete sie mit ihrer Abänderung des Dispositivs die Dispositionsmaxime.
Das Urteil in der begründeten Version ist in diesem Punkt aufzuheben, und es ist,
wie im unbegründeten Urteil, allein hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung in der
Höhe von Fr. 250'000.00 zuzüglich Zins die Aufhebung des Rechtsvorschlags an-
zuordnen. Da eine Betreibung nicht über eine höhere Forderung fortgesetzt wer-
den kann, als bei Einleitung der Betreibung geltend gemacht und auf dem Zah-
lungsbefehl vermerkt (Betreibungskosten vorbehalten), kann die Beseitigung des
Rechtsvorschlags hinsichtlich der Verzugszinsen erst ab dem 31. Dezember 2012
Wirkung zeitigen und nicht bereits ab dem 17. Dezember 2012 (vgl. act. 3/4.1 -
4.4).

- 41 -
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Anpassung des vorinstanzlichen Urteils betreffend der Nutzniessungsent-
schädigung ist Folge des Todes von E._____ und damit auf einen Sachverhalt zu-
rückzuführen, der sich während des Berufungsverfahrens ereignete, welcher vom
Rechtsvertreter der klagenden Partei umgehend mitgeteilt wurde, wobei der An-
spruch auf eine Nutzniessungsentschädigung mit dem Tod von E._____ zwin-
gend endete. Es bleibt in diesem Punkt deshalb bei einem vollständigen Unterlie-
gen der Beklagten. Die Korrektur des vorinstanzlichen (begründeten) Urteils be-
züglich der Beseitigung der Rechtsvorschläge erfolgt zwar auf Einwand und zu
Gunsten der Beklagten, ist allerdings von derart marginaler Bedeutung für den
Ausgang des Berufungsverfahrens, dass bezüglich der Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen dennoch von einem vollständigen Unterliegen der Beklag-
ten sowohl für das erst- als auch für das zweitinstanzliche Verfahren auszugehen
ist. Hinsichtlich der Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren erfolgten keine Beanstandungen.
In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind somit zum einen die Kosten- und
Entschädigungsregelung gemäss Dispositiv Ziff. 3.-6. des vorinstanzlichen Urteils
zu bestätigen und zum anderen die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren
den Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist
in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebVOG auf
Fr. 20'000.00 festzusetzen. Nachdem eine Berufungsantwort der klagenden Par-
tei eingeholt werden musste, sind die Beklagten zu verpflichten, die klagende Par-
tei für die Aufwendungen im Berufungsverfahren in Anwendung von § 13 Abs. 2
i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV mit Fr. 10'000.00 inkl. MWST zu entschädigen.

- 42 -
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziff. 1 und 2
des Urteils des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. November 2015 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
1. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, der klagenden Partei
Fr. 250'000.– nebst Zins von 5 % seit 17. Dezember 2012 zu bezahlen.
Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 1 bis 2 des Betreibungs-
amts F._____ und Nr. 3 des Betreibungsamts G._____ (Zahlungsbefeh-
le vom 4. September 2013) werden im Umfang von Fr. 250'000.– nebst
Zins von 5 % seit 31. Dezember 2012 aufgehoben.
2. Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, der klagenden Partei
Fr. 43'225.− zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ge-
mäss Dispositiv Ziff. 3. - 6. des Urteils vom 26. November 2015 wird bestä-
tigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 20'000.− festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beklag-
ten je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt und mit ih-
rem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, die klagende
Partei für das zweitinstanzliche Verfahren mit Fr. 10'000.– zu entschädigen.

- 43 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Hinwil
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 293'225.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. R. Pfeiffer
versandt am: