zh_obergericht · NP250026 · 2026-04-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP250026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 27. April 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (4. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 29. Oktober 2025; Proz. FV250089

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Erwägungen:
I.
1. Mit Klagebewilligung vom 6. Mai 2025 (act. 5/1) und Eingabe vom 20. Juni
2025 (act. 5/2) machte der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) eine
Teilklage mit einem Streitwert von CHF 30'000 bei der Vorinstanz anhängig. Auf
Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme zur Klage beantragte die Beklagte
und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) mit Eingabe vom 29. September
2025 (act. 5/18), das Verfahren sei auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit zu
beschränken und es sei mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein-
zutreten. Der Kläger nahm am 4. Oktober 2025 (act. 5/23) Stellung dazu, worauf
die Beklagte am 15. Oktober 2025 (act. 5/26) erneut Stellung nahm und sich der
Kläger nicht mehr vernehmen liess.
2. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2025 (act. 5/30 = act. 4) trat die Vorinstanz
wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. Gegen diese Verfügung, die ihm
am 28. November 2025 zugestellt wurde, erhob der Kläger mit Eingabe vom
2. Dezember 2025 Berufung bei der Kammer mit den Anträgen:
1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Oktober 2025
sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Zürich zur Behand-
lung der Klage vom 23. Juni 2025 im vereinfachten Verfahren
ausschliesslich sachlich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 243 Abs. 1 und 3 ZPO).
3. Eventualiter sei festzustellen, dass dem Kläger als Privatperson
das Wahlrecht zwischen dem Handelsgericht des Kantons Zürich
und dem Bezirksgericht Zürich zusteht und er diese Wahl wirk-
sam zugunsten des Bezirksgerichts Zürich getroffen hat (Art. 6
Abs. 3 ZPO).
4. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht
Zürich zurückzuweisen.
5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen beider Instanzen seien
der Beklagten aufzuerlegen.
6. Es seien die Akten FV250089-L/U vollständig beizuziehen (insbe-
sondere act. 23 und 29).

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurde beigezogen (act. 5/1-33). Der dem Kläger
mit Verfügung vom 11. Dezember 2025 (act. 6) auferlegte Vorschuss für die Kos-
ten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000 wurde innert Frist geleistet (act. 8).
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2025 (act. 9) ergänzte der Kläger die Begründung
der Berufung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, die unter Berücksichtigung der Ge-
richtsferien am 13. Januar 2026 endete. Mit Eingabe vom 28. Januar 2026 beant-
wortete die Beklagte die Berufung und beantragte ihre Abweisung (act. 12). Der
Kläger nahm dazu Stellung mit Eingabe vom 19. März 2026 (act. 16). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
4. Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid in einer vermögensrecht-
lichen Streitigkeit mit einem Streitwert von mehr als CHF 10'000. Die Berufung
wurde rechtzeitig erhoben und enthält Anträge und eine Begründung. Der Kläger
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat grundsätzlich ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung. Auf die Berufung ist einzutreten.
II.
1. Die Vorinstanz erwog, beide Parteien gingen übereinstimmend davon aus,
dass es sich um eine urheberrechtliche Streitigkeit handle. Die Beklagte stütze die
behauptete Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht auf Art. 6 ZPO, sondern auf
Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit a GOG. Danach sei das Handelsgericht als
einzige kantonale Instanz zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geis-
tigem Eigentum.
Die Vorinstanz wies auf den vom Kläger erwähnten Bundesgerichtsentscheid hin,
wonach in Fällen, in denen sowohl die Zuständigkeit des Handelsgerichts nach
Art. 6 Abs. 2 ZPO als auch die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens
nach Art. 243 Abs. 1 bzw. 2 ZPO gegeben seien, nach Art. 243 Abs. 3 ZPO das
vereinfachte Verfahren in Streitigkeiten vor dem Handelsgericht keine Anwendung
finde und die Regelung der Verfahrensart jener über die sachliche Zuständigkeit
der Handelsgericht vorgehe (BGer 4A_648/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2).

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Diesen Entscheid hielt die Vorinstanz nicht für einschlägig. Es stehe keine Zu-
ständigkeit des Handelsgerichts gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO in Frage, sondern eine
solche gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO. Danach sei das Handelsgericht aussch-
liesslich zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum.
Zusammenfassend handle es sich bei der Klage um eine urheberrechtliche Strei-
tigkeit, zu deren Beurteilung das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz
ausschliesslich zuständig sei. Die Vorinstanz trat deshalb mangels sachlicher Zu-
ständigkeit nicht auf die Klage ein (act. 4 S. 3 ff.).
2. Aus den Entscheiden BGE 139 III 457 E. 4.4.3 und BGE 142 III 515 E. 2.2.4
schliesst der Kläger, dass die Regelung der Verfahrensart jener über die sachli-
che Zuständigkeit vorgehe. Aus dem Entscheid BGer 4A_648/2016 (= BGE 143
III 137) E. 2.2 leitet er ab, dass das Handelsgericht nicht zuständig sei für sämtli-
che Streitigkeiten, auf die nach Art. 243 ZPO das vereinfachte Verfahren anwend-
bar sei (act. 2 S. 2).
Indem die Vorinstanz dafür halte, dass es sich um eine Streitigkeit im Zusammen-
hang mit geistigem Eigentum handle, für die das Handelsgericht als einzige kan-
tonale Instanz ausschliesslich sachlich zuständig sei, nehme die Vorinstanz an,
dass die Regelung über die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts jener
über die Verfahrensart vorgehe (wie etwa nach österreichischem Recht) und dass
der von ihm angeführte Entscheid BGer 4A_648/2016 nicht einschlägig sei, da
keine Zuständigkeit des Handelsgerichts gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO, sondern ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO in Frage stehe (act. 2 S. 2).
Der Kläger sieht einen Widerspruch zwischen der Verfügung der Vorinstanz vom
11. September 2025, in der festgestellt worden sei, es sei beim Gericht eine be-
gründete Klage mit einem Streitwert von CHF 30'000 eingegangen, die im verein-
fachten Verfahren zu behandeln sei, und der Verfügung vom 29. Oktober 2025, in
der einerseits festgestellt worden sei, vor dem Handelsgericht komme das verein-
fachte Verfahren nicht zur Anwendung, und andererseits entschieden worden sei,
das Handelsgericht sei zur Behandlung der Klage zuständig (act. 2 S. 3).

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Im Entscheid BGE 139 III 457 habe das Bundesgericht entschieden, das Zivilpro-
zessrecht habe eine dienende Funktion und sei darauf ausgerichtet, dem materi-
ellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Die Abgrenzung zwischen der Zustän-
digkeit der Handelsgerichte und der ordentlichen Gerichte dürfe daher nicht in die
von der Zivilprozessordnung vorgegebenen Verfahrensarten eingreifen. Im Ent-
scheid BGer 4A_648/2016 (= BGE 143 III 137) habe das Bundesgericht gestützt
auf das Urteil BGE 139 III 457 erwogen, aus den gleichen Überlegungen sei das
Handelsgericht hinsichtlich sämtlicher Angelegenheiten, auf die nach Art. 243
ZPO das vereinfachte Verfahren anwendbar sei, nicht zuständig.
3. In seiner ergänzenden Berufungsbegründung vom 15. Dezember 2025
warnt der Kläger vor einem negativen Kompetenzkonflikt, der einer Rechtsverwei-
gerung gleichkomme, weil das Handelsgericht seine sachliche Zuständigkeit mit
Beschluss vom 16. Dezember 2019 im Verfahren HG190213-O für eine am
27. November 2019 gegen die Beklagte eingereichte Klage unter Hinweis auf
BGer 4A_648/2016 (= BGE 143 III 137) abgelehnt habe (act. 9 S. 1).
Die urheberrechtliche Spezialkompetenz des Handelsgerichts sei nicht erforder-
lich, weil das Urheberrecht und dessen Verletzung bereits durch die Staatsanwalt-
schaft und die Anklagekammer des Kantons St. Gallen im Detail geprüft und be-
stätigt worden sei (act. 9 S. 2 m.H. auf BGE 125 III 401 E. 3).
Die Leitentscheide des Bundesgerichts BGE 143 III 137 E. 2.2, BGE 142 III 788
E. 4.1, BGE 142 III 515 E. 2.24 und BGE 139 III 457 würden betonen, dass das
vereinfachte Verfahren Vorrang habe, wenn dessen Voraussetzungen gemäss
Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO erfüllt seien, was nach Art. 243 Abs. 3 ZPO die Zu-
ständigkeit der einzigen kantonalen Instanzen nach den Art. 5 und Art. 8 ZPO und
der Handelsgerichte nach Art. 6 ZPO ausschliesse.
Nach dem Bundesgericht und dem Handelsgericht sei das Urteil BGE 143 III 137
auch bei einer Handelsgerichtszuständigkeit nach Art. 5 ZPO einschlägig, und
nicht nur bei einer solchen nach Art. 6 Abs. 2 ZPO. Es gebe keine publizierte bun-
desgerichtliche oder aktuelle handelsgerichtliche Praxis, welche die von der Vor-
instanz vorgenommene Differenzierung stütze und eine Handelsgerichtszustän-

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digkeit nach Art. 5 ZPO von der Regel nach BGE 143 III 137 ausnehme. Die
Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach der Vorrang der Verfahrensart nur für
Art. 6 ZPO, nicht aber für Art. 5 ZPO gelte, entbehre einer Grundlage in der
höchstrichterlichen oder handelsgerichtlichen Praxis (act. 9 S. 3).
4. Die Beklagte hält das vorinstanzliche Urteil für richtig. Die Klage betreffe
eine urheberrechtliche Streitigkeit i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO. Für eine solche
Streitigkeit sei gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO eine einzige [kantonale] Instanz zu-
ständig. Diese einzige Instanz sei im Kanton Zürich das Handelsgericht (Art. 6
Abs. 4 lit. a ZPO, § 44 GOG). Eine urheberrechtliche Klage könne daher bei kei-
nem anderen Gericht als dem Handelsgericht erhoben werden. Diese Zuständig-
keit sei streitwertunabhängig. Vor der einzigen Instanz finde gestützt auf Art. 243
Abs. 3 ZPO unabhängig vom Streitwert stets das ordentliche Verfahren Anwen-
dung (act. 12 S. 4 f.).
Das Argument des Klägers, das Handelsgericht sei ausnahmsweise nicht zustän-
dig, wenn aufgrund des geringen Streitwerts das vereinfachte Verfahren Anwen-
dung finden müsste, sei falsch. Der vom Kläger zitierte Bundesgerichtsentscheid
BGE 139 III 457 E. 4.4.3 betreffe einen Spezialfall, der hier nicht vorliege: Dort sei
es um eine mietrechtliche Klage gegangen, die zwingend im vereinfachten Ver-
fahren zu beurteilen sei (Art. 243 Abs. 1 lit. c ZPO), aber gleichzeitig in die zwin-
gende Zuständigkeit des Handelsgerichts gefallen wäre, vor welchem das verein-
fachte Verfahren ausgeschlossen gewesen sei. Es habe somit einen Normenkon-
flikt gegeben, der habe aufgelöst werden müssen. Das Bundesgericht habe ent-
schieden, dass das vereinfachte Verfahren für Mietstreitigkeiten Vorrang habe
und das Handelsgericht trotz ansonsten gegebener Voraussetzungen nicht zu-
ständig sei (BGer 4A_648/2016 vom 27. Februar 2017, E. 2.2 m.H. auf BGE 139
III 457 E. 4.4.3). Diese Spezialkonstellation liege hier aber nicht vor. Der Gesetz-
geber habe urheberrechtliche Streitigkeiten ausdrücklich der einzigen kantonalen
Instanz zugewiesen und vor dieser das vereinfachte Verfahren ausgeschlossen.
Die allgemeine Bestimmung von Art. 243 Abs. 1 ZPO, wonach Streitwerte von bis
zu CHF 30'000 im vereinfachten Verfahren zu beurteilen seien, werde von
Art. 243 Abs. 3 ZPO als lex specialis verdrängt. Der Kläger verkenne, dass

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Art. 243 Abs. 2 ZPO urheberrechtliche Streitigkeiten, anders als Mietstreitigkeiten,
nicht dem vereinfachten Verfahren zuweise (act. 12 S. 5 f.).
5. In seiner Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 19. März 2026 hält der
Kläger einleitend als sogenanntes Kernargument fest, dass das Handelsgericht
mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 im Verfahren HG190213-O (act. 17/1)
eine Zuständigkeit für diesen Streitgegenstand bei einem Streitwert von
CHF 30'000 unter Hinweis auf BGer 4A_648/2016 (= BGE 143 III 137) verneint
habe. Durch den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz entstehe somit ein un-
auflösbarer negativer Kompetenzkonflikt, der ihm den Zugang zu einem Gericht
verwehre und die Rechtsweggarantie verletze (act. 16 S. 1).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei nicht entscheidend, ob eine
Streitigkeit in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 1 lit. a und
Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO falle, sondern ob das vereinfachte Verfahren zur Anwen-
dung komme. In diesem Fall sei die Zuständigkeit des Handelsgerichts (auch
nach dessen eigener konstanten Rechtsprechung) ausgeschlossen. Die bundes-
gerichtliche Argumentation sei systematisch und nicht auf einzelne Materien (wie
etwa das Mietrecht) beschränkt. Die Beklagte verkürze die Rechtsprechung des
Bundes- und des Handelsgerichts in unzulässiger Weise (act. 16 S. 2).
Für die Auffassung der Beklagten, der Art. 243 Abs. 3 ZPO als lex specialis quali-
fiziere, die Art. 243 Abs. 1 ZPO verdränge, werde weder einschlägige Rechtspre-
chung noch anerkannte Lehre aufgezeigt. Diese Argumentation zu Art. 243 Abs. 3
ZPO setze voraus, dass eine ausschliessliche Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1
lit. a und Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG/ZH tatsächlich zur Anwen-
dung gelange. Das sei jedoch nicht der Fall, wenn - wie vorliegend - das verein-
fachte Verfahren massgeblich und das Handelsgericht folglich nach der bundes-
gerichtlichen (und der handelsgerichtlichen) Rechtsprechung ausgeschlossen sei.
Die gegenteilige Auffassung der Beklagten führe zu einem unauflösbaren Wider-
spruch innerhalb der ZPO. Das Handelsgericht habe bereits 2019 entschieden,
für die vorliegende Klage nicht zuständig zu sein, weshalb diese beim Bezirksge-
richt eingereicht worden sei. Die Berufungsantwort vermöge weder die bundesge-
richtliche und handelsgerichtliche Rechtsprechung und den Handelsgerichtsbe-

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schluss HG190213-O zu entkräften noch den daraus resultierenden Kompetenz-
konflikt aufzulösen (act. 16 S. 3).
6. Gemäss § 44 GOG kann sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts entwe-
der aus Art. 5 ZPO oder aus Art. 6 ZPO ergeben. Während Art. 5 ZPO für ver-
schiedene Spezialmaterien (namentlich Immaterialgüterrecht) eine einzige kanto-
nale Instanz vorschreibt, als welche der Kanton Zürich in den meisten Fällen das
Handelsgericht bezeichnet, überlässt es Art. 6 ZPO den Kantonen, für handels-
rechtlichen Streitigkeiten im Sinne eines Fachgerichts als einzige Instanz ein so-
genanntes Handelsgericht einzusetzen, wovon der Kanton Zürich Gebrauch
machte.
Im Falle von Art. 5 ZPO wird diese Vorschrift damit gerechtfertigt, dass diese Spe-
zialmaterien nach einer Konzentration des rechtlichen und fachlichen Wissens bei
einem einzigen kantonalen Gericht verlangten. Zu Art. 6 ZPO, der kein Obligatori-
um aufstellt, sondern den Kantonen eine entsprechende Kompetenz einräumt,
verweist die Botschaft auf die positiven Erfahrungen derjenigen Kantone, darunter
des Kantons Zürich, welche die Handelsgerichtsbarkeit schon zuvor gekannt hat-
ten (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl
2006 7260 f.).
Es besteht demnach ein Unterschied zwischen der obligatorischen Zuständigkeit
ratione materiae nach Art. 5 ZPO und der fakultativen, kantonal begründeten Zu-
ständigkeit ratione personae nach Art. 6 ZPO. Die mit dem jeweiligen Hintergrund
verbundenen unterschiedlichen Zielsetzungen bedeuten, dass sich eine Praxis,
die für eine dieser Fallgruppen entwickelt wurde, nicht ohne Weiteres auf die an-
dere übertragen lässt. Eine solche Differenzierung ist entgegen der Auffassung
des Klägers nicht widersprüchlich, sondern folgerichtig.
7. Wie der Kläger erwähnt, entschied das Bundesgericht für eine Streitigkeit,
für die nach Art. 6 ZPO das Handelsgericht zuständig wäre und die nach Art. 243
Abs. 1 oder 2 ZPO unter den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens
fällt, sei das Handelsgericht nicht zuständig (BGE 143 III 137 E. 2.2). Als Begrün-
dung verwies das Bundesgericht auf eine Erwägung in einem früheren Entscheid,

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wonach die Regelung der Verfahrensart der Zuständigkeit des Handelsgerichts
vorgehe (BGE 139 III 457 E. 4.4.3).
Ob der Grundsatz, dass die Verfahrensart der sachlichen Zuständigkeit vorgeht,
auch für Fälle der handelsgerichtlichen Zuständigkeit nach Art. 5 i.V.m. Art. 6
Abs. 4 lit. a ZPO gilt, wurde vom Bundesgericht bisher zwar nicht entschieden
(SCHNEUWLY, Das Verhältnis der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte
zum vereinfachten Verfahren de lege lata und de lege ferenda, SJZ 114/2018
S. 361 ff., S. 364 f.). Die Art und Weise, wie die erwähnten Entscheide des Bun-
desgerichts zum Verhältnis zwischen handelsgerichtlicher Zuständigkeit und ver-
einfachtem Verfahren in der ZPO-Revision vom 1. Januar 2025 rezipiert wurden,
lässt jedoch Rückschlüsse auf den Willen des Gesetzgebers zu.
8. Die ZPO-Revision vom 1. Januar 2025 ist aus einer Überprüfung der Erfah-
rungen mit der seit 2011 vereinheitlichten Schweizerischen Zivilprozessordnung
entstanden, wie aus dem programmatischen Titel "Verbesserung der Praxistaug-
lichkeit und der Rechtsdurchsetzung" zum Ausdruck kommt. Dabei sollte die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung im Sinne einer Klarstellung in das Gesetz aufge-
nommen und unerwünschte Resultate korrigiert werden. Als Beispiel einer sol-
chen Änderung erwähnt die Botschaft die Anpassung der sachlichen Zuständig-
keit des Handelsgerichts nach Art. 6 Abs. 2 E-ZPO (BBl 2020 S. 2719).
Weil die Regelung über die Verfahrensart derjenigen über die sachliche Zustän-
digkeit des Handelsgerichts vorgehe, seien die Verfahren nach Art. 243 Abs. 1
und 2 ZPO stets im vereinfachten Verfahren durchzuführen und daher die Zustän-
digkeit des Handelsgerichts ausgeschlossen. Um diese Rechtsprechung in das
Gesetz zu übernehmen, wurde vorgeschlagen, für die handelsgerichtliche Zustän-
digkeit direkt am Streitwert anzuknüpfen und diese erst ab einem Streitwert von
mehr als CHF 30'000 vorzusehen. Damit seien die handelsgerichtliche Zuständig-
keit und die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens deutlich besser aufein-
ander abgestimmt. Ferner sollten arbeits- und mietrechtliche Streitigkeiten gene-
rell von der handelsgerichtlichen Zuständigkeit ausgenommen werden (BBl 2020
S. 2726 ff.; Art. 6 Abs. 2 lit. b und d ZPO).

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Im Übrigen wurde Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, wonach die Regelung über die Verfahrensart derjenigen über die
sachliche Zuständigkeit vorgehe, so präzisiert, dass erst ab einem Streitwert von
mehr als CHF 30'000 eine einzige kantonale Instanz für Klage gegen den Bund
zuständig sei (BBl 2020 S. 2724 m.H. auf einen Entscheid des Obergerichts Bern
vom 27. September 2017, ZK 2017 418).
9. Die Vorinstanz leitet die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für das
vorliegende Verfahren aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO ab. Diese Bestimmung sieht
unabhängig vom Streitwert die Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz für
Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum vor und blieb bei der
letzten Revision der ZPO unverändert. Angesichts des Ziels der Revision, das
Gesetz an die Rechtsprechung anzupassen, und vor dem Hintergrund der darge-
stellten Änderungen von Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art. 6 Abs. 2 lit. b und d ZPO, ist
darin ein bewusster Entscheid des Gesetzgebers im Sinne eines qualifizierten
Schweigens zu erblicken.
Wäre der Gesetzgeber der Meinung gewesen, vermögensrechtliche Streitigkeiten
mit einem Streitwert bis CHF 30'000 sollten nicht vom Handelsgericht als einziger
kantonaler Instanz i.S. von Art. 5 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 4 ZPO behandelt und da-
mit dem vereinfachten Verfahren entzogen werden, wäre das im Zuge der Revi-
sion im Gesetz klargestellt worden. Daraus, dass das nicht geschah, darf ge-
schlossen werden, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum
i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO unabhängig vom Streitwert von der einzigen kan-
tonalen Instanz behandelt werden sollen und das vereinfachte Verfahren bei ver-
mögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30'000 gestützt
auf Art. 243 Abs. 3 ZPO nicht zur Anwendung kommen soll. Das entspricht im Üb-
rigen auch dem Wortlaut dieser Bestimmung, die sonst keinen Anwendungsbe-
reich hätte (SCHNEUWLY, Das Verhältnis der sachlichen Zuständigkeit der Han-
delsgerichte zum vereinfachten Verfahren de lege lata und de lege ferenda, SJZ
114/2018 S. 361 ff., S. 363).
Die ungleiche Behandlung von arbeits- und mietrechtlichen Streitigkeiten lässt
sich mit den für die Behandlung dieser Materie nötigen Spezialkenntnissen be-

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gründen, die (anders als im Arbeits- und Mietrecht, wo der Ausschluss des Han-
delsgerichts die Zuständigkeit von solchen Fachgerichten wahren soll) bei dieser
einzigen kantonalen Instanz vorhanden sind. Schon vor der Revision wurde diese
Überlegung einer entsprechenden Ausdehnung der bundesgerichtlichen Praxis
entgegen gehalten, nach der die Regelung der Verfahrensart der sachlichen Zu-
ständigkeit vorgeht (CR CPC-TAPPY, Art. 243 N 25b; SCHNEUWLY, Das Verhältnis
der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte zum vereinfachten Verfahren
de lege lata und de lege ferenda, SJZ 114/2018 S. 361 ff., S. 365). Hinzu kommt,
dass solchen Streitigkeiten in der Regel kein Ungleichgewicht zwischen den Par-
teien zugrunde liegt, das einen besonderen Sozialschutz erfordern würde, den
das Handelsgericht nicht bieten könnte (BRUNNER / STEININGER, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 243 N 20).
10. Die Regelung der sachlichen Zuständigkeit wird als Prozessvoraussetzung
von Amtes wegen und nicht nur wie vorliegend auf Einrede hin geprüft, und sie ist
grundsätzlich zwingend (WEY in Sutter-Somm / Lötscher / Leuenberger / Seiler,
ZPO Komm., 4. A., Art. 4 N 6 f.). Der Kläger kann daher nicht auf die handelsge-
richtliche Zuständigkeit verzichten mit der Begründung, die urheberrechtliche
Fachkompetenz sei auch bei einer mit einem entsprechenden Parallelverfahren
befassten Strafbehörde vorhanden (act. 9 S. 2). Im Anwendungsbereich von
Art. 5 ZPO besteht kein Raum für die Ausübung eines Wahlrechts nach Art. 6
Abs. 3 ZPO, auf das sich der Kläger als Eventualantrag beruft.
Aus dem Beschluss vom 16. Dezember 2019 im Verfahren HG190213-O
(act. 17/1), mit dem das Handelsgericht auf eine identische urheberrechtliche Kla-
ge nicht eingetreten sei, schliesst der Kläger, das Handelsgericht würde auf die
vorliegende Klage ebenfalls nicht eintreten, was bedeute, dass sich aus der Kom-
bination mit dem angefochtenen Entscheid ein negativer Kompetenzkonflikt erge-
be und er keinen Zugang zu einem Gericht erhalte (act. 16 S. 3).
Im Beschluss vom 16. Dezember 2019 im Verfahren HG190213-O war das Han-
delsgericht nicht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit, sondern aus einem
anderen Grund (wegen Unverständlichkeit des Rechtsbegehrens und der Begrün-
dung, vgl. act. 17/1 S. 4) auf die Klage nicht eingetreten. Für die Festsetzung der

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Entscheidgebühr legte das Handelsgericht die Rechtsbegehren aus und bestimm-
te den Streitwert. Dabei stellte es beiläufig fest, bei einem Streitwert von lediglich
CHF 30'000 würde es jedenfalls an der sachlichen Zuständigkeit des Handelsge-
richts fehlen (act. 17/1 S. 5 E. 3). Angesichts dieser Feststellung ist die Befürch-
tung eines negativen Kompetenzkonfliktes durch den Kläger zwar nachvollzieh-
bar. Da sich das Handelsgericht jedoch nicht eingehend mit den Zuständigkeits-
bestimmungen von Art. 5 und Art. 6 ZPO auseinander setzte, sondern es sich da-
bei in jenem Kontext lediglich um ein obiter dictum handelte, stellt der genannte
Entscheid kein Präjudiz für die vorliegend zu beurteilende Frage dar.
11. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz zurecht
davon ausging, gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO sei das Handelsgericht für die
Behandlung der vorliegenden urheberrechtlichen Streitigkeit sachlich zuständig,
und auf die Klage nicht eintrat. Die Berufung ist daher abzuweisen und der ange-
fochtene Entscheid zu bestätigen.
III.
Die Bestätigung des angefochtenen Entscheides beschlägt auch die vorinstanzli-
che Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kläger die Kosten des Berufungs-
verfahrens, die aufgrund des Streitwerts in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 GebV
OG auf CHF 2'000 festzusetzen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen
sind. Ferner ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von CHF 1'500.00 (einschliesslich MWSt.) zu bezahlen (§ 13
i.V.m. § 4 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 29. Oktober 2025 wird bestätigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt, dem
Berufungskläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Vorschuss be-
zogen.
3. Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das Beru-
fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (MWSt. einge-
schlossen) zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 16, die Obergerichtskasse und an das Bezirksge-
richt Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am: