zh_obergericht · UH130120 · 2013-08-26 · de
Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130120-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Wetli
Beschluss vom 26. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 25. März 2013, G-3/2011/3516

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Erwägungen:
Mit Verfügung vom 25. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung gegen A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) wegen Hausfriedensbruchs ein (Urk. 3). Mit
Eingabe vom 8. April 2013 liess die Beschwerdeführerin gegen diese
Einstellungsverfügung Beschwerde mit folgenden Anträgen erheben (Urk. 2):
"Ziff. 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 25. März 2013 der
Beschwerdegegnerin sei dahingehend abzuändern, dass der
Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die Anwaltskosten im Betrag von
CHF 4'800.– zuzüglich MwST, zuzusprechen sei,
unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Verfügung vom 16. April 2013 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur
Stellungnahme und Einreichung der Akten angesetzt (Urk. 5; Prot. S. 2). Die
Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 22. April 2013 sinngemäss die
Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Mit Verfügung vom 10. Mai 2013 wurde die
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin zur
freigestellten Stellungnahme übermittelt und der Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um zur Frage der Rechtzeitigkeit der
Beschwerde Stellung zu nehmen (Urk. 11; Prot. S. 3 f.). Innert zwei Mal
erstreckter Frist nahm die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 20. Juni 2013 Stellung (Prot. S. 5 f; Urk. 16).
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nahm die angefochtene
Verfügung gemäss eigenen Ausführungen sowie gemäss Sendungsverfolgung
der Post am 28. März 2013 in Empfang (Urk. 2 S. 2; Urk. 7/30; Urk. 10). Diese
Zustellung löste die 10-tägige Frist zur Erhebung und Begründung einer
Beschwerde aus. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hätte somit
spätestens am Montag, 8. April 2013, bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung oder der Anstaltsleitung übergeben werden
müssen (vgl. Art. 90 StPO; Art. 91 Abs. 2 StPO). Der Poststempel des
Umschlages der Beschwerdeschrift trägt das Datum vom Dienstag, 9. April 2013.

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Auf der Rückseite des Umschlages vermerkte die Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin handschriftlich und durch sie persönlich unterzeichnet, dieser
Brief sei um 23.45 Uhr am 8. April 2013 in den Briefkasten am …platz
eingeworfen worden (Urk. 4).
Die Rechtsvertreterin führte in ihrer Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der
Beschwerde im Wesentlichen aus, sie habe am fraglichen Tag - abgesehen von
Besprechungen - zwei Fristen zu erledigen gehabt. Da sie seit Anfang des Jahres
über keine Sekretärin mehr verfüge, welche für sie diktierte Texte schreibe und
den Versand erledige, habe sie beide Eingaben selber schreiben und dazu die
notwendigen Kopien erstellen müssen. Um 18.15 Uhr habe an der Universität
Zürich eine Antrittsvorlesung stattgefunden, an welcher sie unbedingt habe
teilnehmen wollen, wie auch andere Bürokollegen dies getan hätten. Nach
Beendigung der Vorlesung habe sie sich von ihren Bürokollegen verabschiedet
und darauf hingewiesen, dass sie sofort wieder ins Büro gehen müsse, um ihre
Fristen fertigzustellen. Dabei habe sie mit einem Bürokollegen verabredet, dass er
später ebenfalls noch ins Büro zurückkommen werde. Gleichzeitig habe er mit ihr
verabredet, falls es ihr bezüglich der beiden oder einer Frist nicht reichen würde,
diese bis 22.30 Uhr bei der Sihlpost abzuliefern, dass er sich ihr als Zeuge zur
Verfügung stellen würde, um zu bestätigen, dass die Frist vor 24.00 Uhr der Post
übergeben worden sei, also in den Briefkasten am …platz eingeworfen worden
sei, wenn es denn so wäre. Um ca. 20.30 Uhr sei sie zurück in der Kanzlei
gewesen, habe "die erste Frist fertiggestellt", zur Post gebracht und
ordnungsgemäss aufgegeben. Nachher sei sie sofort in ihr Büro zurückgekehrt
und habe sich mit der Erstellung der Eingabe zur Wahrung der vorliegenden Frist
beschäftigt. Sie habe, als die Zeit gegen 22.30 Uhr, somit dem letzten Termin, in
welchem Postsendungen bei der Sihlpost noch aufgegeben werden können,
gegangen sei, feststellen müssen, dass ihr Bürokollege noch nicht ins Büro
zurückgekommen sei. Um 23.00 Uhr sei ihr Bürokollege immer noch nicht im Büro
erschienen. Daraufhin habe sie versucht, ihn auf seinem Mobiltelefon zu
erreichen, welches indessen ausgeschaltet gewesen sei. Er habe sich im Übrigen
bei ihr am nächsten Tag entschuldigt, weil er ihre Vereinbarung vergessen habe,
auf jeden Fall noch einmal ins Büro zu kommen. Als sie "die Frist fertiggestellt"

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habe, sei ihr einzig noch die Möglichkeit geblieben, auf dem Briefumschlag zu
bestätigen, dass sie die Sendung ordnungsgemäss vor 24.00 Uhr der Post
übergeben habe, indem sie sie in den Briefkasten am …platz eingeworfen habe.
Sie habe sich selbstverständlich noch nach Personen umgesehen, welche
allenfalls als Zeugen hätten figurieren können, dass sie die Sendung vor
Mitternacht den Postbehörden übergeben habe. Der …platz sei um diese Zeit
aber völlig ausgestorben, weil sich praktisch nur die Kantonale Verwaltung und
Firmen rundherum befänden und in diesen um diese Zeit keiner mehr arbeite. Sie
habe die Beschwerde rechtzeitig den Postbehörden übergeben (Urk. 16).
Wird eine Eingabe der schweizerischen Post übergeben, genügt der
rechtzeitige Einwurf in einen Briefkasten. Eine eingeschriebene Zustellung ist
nicht erforderlich; sie hat aber den faktischen Vorteil, dass dadurch der Beweis für
die rechtzeitige Aufgabe erleichtert werden kann. Die sich aus dem Poststempel
ergebende Vermutung ist indessen widerlegbar. Kann der Beweis für die
Rechtzeitigkeit nicht mit dem Poststempel erbracht werden, trägt der Betroffene
das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGer., Urteil vom 8. September
2005, 1P.380/2005 E.2.2). Zur Beweisführung hinsichtlich des fristwahrenden
Einwurfs in den Briefkasten sind alle tauglichen Beweismittel zulässig, d.h. neben
Urkunden insbesondere auch Zeugen (ZR 107 [2008] Nr. 1 S. 3). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermittelt eine blosse Behauptung noch
keine ernsthaften Indizien, auch wenn sie von einem Rechtsanwalt stammt, dem
eine besondere Vertrauensstellung zukommt (BGer., Urteil vom 29. April 2013,
5A_201/2013 E.4.3; BGE 105 III 41). Daher genügt der von der Rechtsvertreterin
der Beschwerdeführerin persönlich angebrachte Vermerk auf der Rückseite des
Umschlages, dieser Brief sei um 23.45 Uhr am 8. April 2013 in den Briefkasten
am …platz eingeworfen worden, nicht für den Beweis der Rechtzeitigkeit der
Beschwerde. Es handelt sich um eine blosse Behauptung.
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beantragte, ihr Bürokollege
sei als Zeuge einzuvernehmen (Urk. 16 S. 3). Von einer Einvernahme des
Bürokollegen kann abgesehen werden: Einen fristgerechten Einwurf in den
Briefkasten könnte ihr Bürokollege nicht bezeugen, da er eben gerade nicht

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anwesend war. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hätte andere
Zeugen beiziehen müssen. Insbesondere hätte sie die kurze Strecke vom …platz
zum Hauptbahnhof gehen können, wo sie vor 24.00 Uhr bestimmt Personen
angetroffen hätte.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die auf dem Umschlag
angebrachte Sendungsverfolgungsnummer der Post das Datum der Postaufgabe
nicht zu belegen vermag, da lediglich die Ankunft bei der Abhol- / Zustellstelle
sowie die Zustellung ans hiesige Gericht von der Sendungsverfolgung erfasst
wurden (Urk. 18).
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeschrift erst am
9. April 2013 der schweizerischen Post übergeben wurde.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der
Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein
Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). D.h. es ist erforderlich, dass objektive
oder subjektive Gründe es dem Betroffenen unmöglich machten, die Frist bzw.
den Termin zu wahren. Dabei ist das Verhalten des Rechtsbeistands der Partei
grundsätzlich anzurechnen (Schmid, Handbuch des Schweizerischen
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 612 m.w.H.). Gemäss Praxis taugt
berufliche Inanspruchnahme bzw. Arbeitsüberlastung des anwaltlichen
Rechtsvertreters nicht als hinreichender Entschuldigungsgrund für die
Fristversäumnis. Eine solche kann nämlich nur bei ganz aussergewöhnlichen
Verhältnissen zur Restitution führen, wird doch von einem durchschnittlich
sorgfältigen Rechtsanwalt erwartet, dass er seine Kanzlei, den Arbeitsablauf und
die Bewältigung des Arbeitsanfalls so organisiert, dass er grundsätzlich in der
Lage ist, (insbesondere nicht erstreckbare Rechtsmittel-) Fristen zu wahren (ZR
107 [2009] Nr. 61 S. 230). Die Beschwerdeführerin liess kein ausdrückliches
Fristwiederherstellungsgesuch stellen. Ein Fristwiederherstellungsgesuch wäre
jedoch ohnehin abzuweisen, da die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein
Verschulden an der Säumnis trifft: Die Beschwerdeführerin liess keine
aussergewöhnliche Verhältnisse geltend machen, sondern liess ausführen, ihre

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Rechtsvertreterin hätte am fraglichen Tag zwei Fristen zu erledigen gehabt,
verfüge über keine Sekretärin mehr und habe an einer Antrittsvorlesung
teilnehmen wollen. Sie lässt mithin berufliche Inanspruchnahme bzw.
Arbeitsüberlastung ihrer Rechtsvertreterin geltend machen. Der Rechtsvertreterin
der Beschwerdeführerin wäre es insbesondere bei einem Verzicht auf die
Teilnahme an der Antrittsvorlesung möglich gewesen, die Beschwerdeschrift
rechtzeitig zur Post zu bringen. Zudem hätte sie - wie bereits ausgeführt - andere
Zeugen beiziehen müssen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig
erfolgte und auch keine Fristwiederherstellung gewährt werden kann. Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die der Beschwerdeführerin aufzuerlegende
Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17 Abs. 2 i.V.m § 8 GebV OG auf Fr.
400.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 400.–.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden der
Beschwerdeführerin, unter Beilage einer Kopie von Urk. 18
(per Gerichtsurkunde)

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Beilage einer Kopie von Urk. 16
und Urk. 18 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Rücksendung der beigezogenen
Akten [Urk. 7] (gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 26. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. M. Wetli