zh_obergericht · SU130008 · 2013-08-15 · de
Widerhandlung gegen das Hundegesetz (HuG)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130008-O/U/eh
Mitwirkend: Der Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterin lic.
iur. L. Chitvanni, der Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie die
Gerichtsschreiberin Dr. iur. M. Michael
Urteil vom 15. August 2013
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Andelfingen,
vertreten durch Statthalter lic. iur. Peter Weih,
Verwaltungsbehörde und I. Berufungsklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin
sowie
Veterinäramt des Kantons Zürich,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
Anschlussberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger sowie Anschlussberufungskläger
betreffend
Widerhandlung gegen das Hundegesetz (HuG)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 1. Oktober 2012 (GB120006)
Strafverfügung:

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Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Andelfingen vom 7. Dezember
2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/5).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 30)
1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Beaufsichtigens bzw. Nichtan-
leinens eines Hundes im Sinne von § 27 Abs. 1 Hundegesetz (HuG) in Verbindung
mit § 9 Abs. 1 lit. a HuG.
2. Dem Beschuldigten wird ein Verweis erteilt.
3. Das Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 wird wegen Ver-
jährung definitiv eingestellt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf pauschal Fr. 100.–.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls
Nr. ST.2011.1388 vom 7. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 180.– und die
nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten im Betrage von Fr. 400.–
werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 100.– auferlegt, im Restbetrag auf
die Staatskasse genommen.
6. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
7. Mitteilungen
8. Rechtsmittel.
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 33, sinngemäss)
1. Der Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 des Statthalteramtes Andelfingen sei
aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei frei zu sprechen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
b) Des Statthalteramtes Andelfingen:
(Urk. 31)
Dispositivziffer 3 des Urteils vom 1. Oktober 2012 des Bezirksgerichts
Andelfingen sei aufzuheben und das Verfahren zur Ausfällung eines neuen
Urteils an das Bezirksgericht Andelfingen zurückzuweisen.
Anschlussberufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 41; Urk. 52, sinngemäss)
1.-3. vgl. Berufungsanträge
4. Die Anträge des Veterinäramtes und des Statthalteramtes Andelfingen seien
abzuweisen (Urk. 52 S. 1).
b) Des Statthalteramtes Andelfingen:
(Urk. 39, sinngemäss)
1. Dispositivziffer 3 [des Urteils des Bezirksgerichts Andelfingen] (wonach das
Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 wegen Ver-
jährung definitiv eingestellt werden soll), sei aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen:
- wegen Verstosses gegen § 27 Abs. 1 i.V. mit § 9 Abs. 1 lit. a HuG
sowie § 23 Abs. 1 lit. e HuV
- wegen Verstosses gegen Art. 28 Abs. 1 lit. a TschG i.V. mit Art. 77 TschV
3. Der Beschuldigte sei mit einer Busse von Fr. 250.– (gemäss Strafbefehl vom
7. Dezember 2011) zu bestrafen.

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4. Die Gerichtskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
c) Des Veterinäramtes:
(Urk. 43 S. 2; Urk. 56 S. 2)
1. Die Berufung der Verwaltungsbehörde und der I. Berufungsklägerin sei
gutzuheissen
2. Die Berufung des Beschuldigten und II. Berufungsklägers sei abzuweisen.
3. Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 1. Oktober 2012 sei
aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Das kantonale Veterinäramt erstattete am 30. August 2011 Anzeige bei der
Polizei (Urk 1/1) aufgrund von Reklamationen einer Nachbarin des Beschuldigten.
Mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 (ST.2011.1388/VJ/SE) bestrafte das
Statthalteramt des Bezirkes Andelfingen den Beschuldigten A._____ mit einer
Busse von Fr. 250.– wegen mehrfachem ungenügendem Beaufsichtigen bzw.
Nichtanleinen von zwei Hunden, durch welche sich Drittpersonen belästigt gefühlt
hätten und andere Hunde gefährdet worden seien. Dabei habe er gegen
§ 9 Abs. 1 lit. a und § 27 HuG, § 23 Abs. 1 lit. e HuV, Art. 28 Abs. 1 lit. a TschG
sowie Art. 77 TschV verstossen (Urk. 2/5). Weiter wurden ihm die Gebühren
auferlegt in der Höhe von Fr. 180.–. Dagegen erhob der Beschuldigte am
12. Dezember 2011 fristgerecht Einsprache (Urk. 2/6).
2. Nach Durchführung ergänzender Untersuchungshandlungen überwies das
Statthalteramt die Verfahrensakten an das Bezirksgericht Andelfingen. Mit Urteil
vom 1. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht Andelfingen

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wegen ungenügenden Beaufsichtigens bzw. Nichtanleinens eines Hundes im
Sinne von § 27 Abs. 1 HuG i.V. mit § 9 Abs. 1 lit. a HuG schuldig gesprochen und
es wurde ihm ein Verweis erteilt. Die Kosten wurden dem Beschuldigten im
Umfang von Fr. 100.– auferlegt und im Restbetrag auf die Staatskasse
genommen. Dem Beschuldigten wurde keine Prozessentschädigung
zugesprochen. Das Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009
wurde wegen Verjährung definitiv eingestellt.
3. Am 1. Februar 2013 erhielten der Beschuldigte, das Statthalteramt Andel-
fingen und das Veterinäramt des Kantons Zürich das begründete Urteil zugestellt
(Urk. 27/1-3). Die Berufungsanmeldungen und -erklärungen des Beschuldigten
(Urk. 24; Urk. 33) und des Statthalteramtes (Urk. 22; Urk. 31) erfolgten
fristgerecht. Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 wurde den Parteien Frist
angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder Antrag auf Nichteintreten zu
stellen
(Urk. 35). Zudem wurde der Vorinstanz eine Frist zur obligatorischen
Stellungnahme angesetzt. Am 5. März 2013 erklärte das Statthalteramt
Anschlussberufung und am 12. März 2013 der Beschuldigte (Urk. 39; Urk. 41). Mit
Schreiben vom 15. März 2013 erhob auch das kantonale Veterinäramt Anschluss-
berufung (Urk. 43) und die Vorinstanz reichte ihre obligatorische Stellungnahme
ein (Urk. 46). Mit Beschluss der Berufungsinstanz vom 25. März 2013 wurde den
Parteien Frist zur Anschlussberufungsantwort angesetzt und die schriftliche
Durchführung des Verfahrens angeordnet (Urk.48). Die
Anschlussberufungsantworten des kantonalen Veterinäramtes und des
Beschuldigten folgten am
19. April 2013 (Urk. 50; Urk. 52). Das Statthalteramt Andelfingen verzichtete auf
Anschlussberufungsantwort. Das Veterinäramt liess sich mit Schreiben vom
22. Mai 2013 zur Anschlussberufungsantwort des Beschuldigten (Urk. 52) und zur
obligatorischen Stellungnahme der Vorinstanz (Urk. 46) vernehmen (Urk. 56).
Auch der Beschuldigte reichte eine Vernehmlassung zur Anschlussberufungs-
antwort des Veterinäramtes ein (Urk. 58) unter Beilage eines Schreibens seines
zwischenzeitlichen Vertreters Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (Urk. 59/2). Das
Verfahren ist somit spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise
abgeschlossen worden ist. Nach Art. 398 Abs. 4 StPO ist die Kognition der
Berufungsinstanz
jedoch dann eingeschränkt, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des
erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten. In diesem Fall darf das angefochtene
Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob
eine Rechtsverletzung (materiellrechtlich oder prozessrechtlich) durch die
Vorinstanz vorliegt oder ob der Sachverhalt durch die Vorinstanz offensichtlich
unrichtig festgestellt worden ist. Neue Behauptungen und Beweise können nicht
mehr vorgebracht werden. Relevant sind dabei klare Fehler bei der
Sachverhaltsermittlung, wie beispielsweise Versehen, Irrtümer oder
offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der
Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der
Urteilsbegründung. In Betracht kommen auch Fälle, in denen die gerügte
Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von
Verfahrensvorschriften der StPO beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, NIKLAUS,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N
12 f.). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140
E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht
willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls
anders entschieden hätte.
Die Berufungsinstanz muss somit zunächst überprüfen, ob die mit der Berufung
vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398
Abs. 4 StPO gedeckt sind, also ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der

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zulässigen Kognition Fehler aufweise, andernfalls gar nicht erst auf die Vor-
bringen eingetreten werden kann.
2. Erwähnt sei an dieser Stelle auch, dass sich die Berufungsinstanz nicht mit
sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (Urteil des Bundesgerichts vom
9. September 2002, 1P.378/2002, E. 5.1).
3. Rügen des Beschuldigten
3.1 Der Beschuldigte beantragte zunächst in seiner Berufungserklärung
(Urk. 33) die Aufhebung des Strafbefehls vom 7. Dezember 2011. Er sei von den
dort gegen ihn erhobenen Vorwürfen freizusprechen und sämtliche Kosten seien
auf die Staatskasse zu nehmen.
3.2 In seiner Anschlussberufung brachte er vor, dass es ein Verstoss gegen
das Rechtsgleichheitsgebot darstelle, wenn das Verfahren gegen seine
Lebenspartnerin, betreffend einen gleichgearteten Vorfall, eingestellt werde.
Insgesamt liege ausserdem eine sehr einseitige Beweiswürdigung vor, insofern
als dass hauptsächlich auf die (ohnehin widersprüchlichen) Aussagen der
Initiantin (Frau C._____) abgestellt werde, jedoch kaum auf seine Beweise (Urk.
41).
3.3 In der Anschlussberufungsantwort brachte der Beschuldigte erneut vor, dass
von einem falschen Sachverhalt ausgegangen werde. Es habe beim Vorfall vom
17. Juli 2011 nämlich nie einen Biss seitens von ... gegeben. Dies sei eine
falsche Behauptung, die nicht einmal die Initiantin selbst vorgebracht habe,
sondern auf einer blossen Annahme des Veterinäramts beruhe, als Folge des
(unbestrittenen) Vorfalles vom 23. September 2009, anlässlich dessen es tat-
sächlich zu einem Biss gekommen sei, jedoch seitens von ..., welche
zwischenzeitlich verstorben sei. Der Vorfall vom 23. September 2009 sei jedoch
unterdessen ohnehin verjährt (Urk. 52).
4. Rügen des Statthalteramtes Andelfingen

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4.1 Das Statthalteramt Andelfingen rügte in seiner Berufungserklärung vom
4. Februar 2013 (Urk. 31), der Bezirksgerichtspräsident habe einen absolut
untauglichen Versuch einer Begünstigung begangen, indem er dem Gesuch des
Beschuldigten um Verschiebung des Verhandlungstermins (wegen Abwesenheit
dessen Vertreters) stattgegeben und die Verhandlung auf einen (ca. drei Wochen)
späteren Termin verschoben hätte. Dadurch habe er die Verjährung des Vorfalles
vom 23. September 2009 herbeizuführen versucht, in der falschen Annahme, es
handle sich um eine 3-jährige Verjährungsfrist. Vorliegend müsse es sich jedoch
um eine 5-jährige Verjährungsfrist handeln, da das Tierschutzgesetz massgebend
sei, nach dessen Art. 29 für Übertretungen eine 5-jährige Verjährungsfrist gelte.
Im Übrigen habe vor dem Statthalteramt ein kontradiktorisches Verfahren
stattgefunden, so dass der Strafbefehl als erstinstanzliches Urteil zu qualifizieren
sei,
zufolge dessen ohnehin keine Verjährung mehr eintreten könne.
4.2 Auch in der Anschlussberufung brachte das Statthalteramt vor (Urk. 39), das
Urteil sei rechtsfehlerhaft, da der Vorfall vom 23. September 2009 nicht verjährt
sei. Zudem sei die dem Beschuldigten mit Strafbefehl auferlegte Busse von
Fr. 250.– angemessen und dem Beschuldigten seien alle Verfahrenskosten in
voller Höhe aufzuerlegen, da keine Gründe vorlägen, ihm eine Kostenreduktion
auf Fr. 100.– zulasten des Staates zu gewähren.
5. Rügen des Veterinäramtes des Kantons Zürich
5.1 In seiner Anschlussberufung vom 15. März 2013 (Urk. 43) ficht das
Veterinäramt des Kantons Zürich das bezirksgerichtliche Urteil im Schuldpunkt
betreffend die - im Gegensatz zum Strafbefehl - unterbliebene Verurteilung wegen
Verletzung von Art. 77 TSchV an sowie als Folge dessen die definitive Einstellung
des Verfahrens in Bezug auf den Vorfall vom 23. September 2009. Zudem sei der
Verweis als ausgesprochene Strafe deutlich zu milde.

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Das Veterinäramt bringt vor, der Vorfall vom 23. September 2009 sei nicht nur
unter das Hundegesetz, sondern auch unter Art. 77 TSchV zu subsumieren. Der
Terrier Cooper hätte nämlich Bissverletzungen davongetragen. Dies sei somit
unter Art. 77 der Tierschutzverordnung zu subsumieren, wonach jemand, der
einen Hund halte, Vorkehrungen zu treffen habe, damit der Hund Menschen und
Tiere nicht gefährde. Die hierfür zu ergreifenden Vorkehrungen müssten der
jeweiligen Situation angepasst sein. Da vorliegend der Schutz von Tieren im
Vordergrund stehe, komme das Tierschutzgesetz zur Anwendung und nicht das
Hundegesetz. Das Hundegesetz würde dann zur Anwendung gelangen, wenn ein
Bissvorfall erstmalig sei, resp. es sich eher um eine Belästigung durch den Hund
handle. Es liege nicht nur eine Verletzung der Haltungs-/Führungs-/Beaufsichti-
gungsan-forderungen vor. Die kantonale Hundegesetzgebung sehe zwar in § 9
Abs. 1 lit. a HuG dieselbe Regel vor, könne das eidgenössische Recht jedoch
nicht ersetzen. Deshalb komme hier auch in Bezug auf die Verjährung die
Tierschutzgesetzgebung zur Anwendung, d.h. eine fünfjährige Verjährungsfrist
anstatt die dreijährige Verjährungsfrist nach Art. 109 StGB. Nach Art. 29 TSchG
würden Übertretungen im Tierschutzrecht nämlich erst nach fünf Jahren
verjähren. Der Vorfall vom 23. September 2009 sei somit noch nicht verjährt. Die
Einstellung durch die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht erfolgt.
Zudem hätte nach Ansicht des Veterinäramtes auch der Vorfall vom 17. Juli 2011
unter Art. 77 TSchV subsumiert werden müssen, anstatt unter das Hundegesetz,
da dem Beschuldigten das Gefährdungspotential beim Zusammentreffen auf die
Dogge ... hätte bekannt sein müssen. Deshalb handle es sich auch nicht mehr um
einen derart leichten Fall, der noch mit Verweis bestraft werden könnte.
Angepasst wäre vielmehr, nach Ansicht des Veterinäramtes, den Beschuldigten
mit einer Busse von Fr. 300.– bis Fr. 400.– zu sanktionieren.
5.2. In der Anschlussberufungsantwort vom 19. April 2013 (Urk. 50) verweist das
Veterinäramt auf seine Anträge in der Anschlussberufung und bringt erneut vor,
dass der Vorfall vom 23. September 2009 eine Pflichtverletzung im Sinne der
Tierschutzverordnung darstelle (Art. 77 TSchV). Ausserdem handle es sich bei
der vom Veterinäramt getätigten Aussage, wonach der Beschuldigte "nicht in der

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Lage sei, seine beiden Hunde so zu führen und zu kontrollieren, dass es nicht zu
Vorfällen komme…", nicht um eine Beleidigung, wie vom Beschuldigten
vorgebracht, sondern um eine Erklärung im Zusammenhang mit den
Massnahmen im verwaltungsrechtlichen Verfahren.
6. Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer obligatorischen Stellungnahme vom
15. März 2013 (Urk. 46) zu den Anträgen des Veterinäramtes dahingehend, dass
das Verhalten des Beschuldigten nach Ansicht des Bezirksgerichtes als
ungenügendes Beaufsichtigen bzw. Nichtanleinen zu beurteilen sei, weshalb es
unter das Hundegesetz falle, konkret unter § 9 Abs. 1 lit. a HuG i.V. mit § 27 Abs.
1 HuG. Für eine parallele Anwendung des Tierschutzrechtes bleibe kein Raum.
Aus diesem Grund würde sich die Verjährung dieser Übertretungen des
Hundegesetzes nach Art. 109 StGB richten. Im Übrigen sei der Strafbefehl des
Statthalteramtes auch kein erstinstanzliches Urteil, das in einem
kontradiktorischen Verfahren
zustande gekommen sei. Ein solches sei nämlich erst nach Erlass des Straf-
befehls durchgeführt worden und habe nicht den geringsten Einfluss auf die
Beurteilung durch das Statthalteramt erzielen können, welches nach wie vor ohne
Begründung am Strafbefehl festgehalten habe. Insbesondere sei der Beschuldigte
nie mit den Aussagen der Zeugin C._____ konfrontiert worden. Den Vorwurf des
Statthalteramtes der "versuchten absolut untauglichen Begünstigung" weist das
Bezirksgericht in aller Form zurück.
III. Sachverhalt
1.1 Zur Anzeige gelangt, durch das Veterinäramt resp. vorgeworfen im
Strafbefehl werden dem Beschuldigten die beiden Vorfälle vom 23. September
2009 und vom 17. Juli 2011 (Urk. 1/1). Die Verletzungen, die bei Cooper am 23.
September 2009 entstanden sind, sind als Folge des Gerangels zwischen ihm
und einem der Hunde des Beschuldigten allseits anerkannt. Der Beschuldigte hat
auch sämtliche Tierarztrechnungen des Geschädigten betreffend diesen Vorfall
beglichen.

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1.2 Beim Vorfall vom 17. Juli 2011 bestreitet der Beschuldigte, dass es
überhaupt zu einem Biss durch seinen Hund gekommen sei. Dies werde noch
nicht einmal von der Initiantin so wiedergegeben, sondern erst durch das
Veterinäramt behauptet und zwar nur als Folge davon, dass beim letzten Vorfall
(vom 23. September 2009) eben Bissverletzungen vorgelegen hätten.
2. Zutreffend ist, dass im Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 betreffend den
Vorfall vom 17. Juli 2011 nicht von einem Biss sondern lediglich von einem
Gerangel zwischen den Hunden ausgegangen wird, weshalb irgendwelche
Verletzungen, in Nachachtung des Anklageprinzips, nicht zur Diskussion stehen.
3. Wie die Zeugin C._____ sowohl zunächst in ihrer polizeilichen
Einvernahme vom 17. Oktober 2011 aussagte (Urk. 2 S. 4) und später auch in der
Einvernahme vor dem Statthalteramt vom 5. April 2012 (Urk. 18 S. 5), soll es
zwischen den Hunden zu einem Gerangel gekommen sein, welches aber nur zu
ganz geringen "Verletzungen" geführt habe, so dass sie keinen Tierarzt
aufgesucht habe. Vielmehr habe sie sich belästigt gefühlt. Ob ihr Hund gebissen
worden sei, habe sie nicht gesehen. Sie deute das nur aus der Reaktion ihres
Hundes, der dann nicht mehr weitergerannt sei, sich umgedreht und den anderen
Hund gemassregelt habe.
4. Der Beschuldigte resp. sein Verteidiger bringen demgegenüber sinngemäss
vor, der Vorfall vom 17. Juli 2011 sei wahrheitswidrig aufgebauscht worden. Es
habe kein "Angriff" durch seine Hunde stattgefunden. Es handle sich vielmehr um
ein Vorgehen gegen die Person des Beschuldigten an sich, durch den Frau
C._____ sich belästigt fühle resp. den sie als suspekt empfinde. Die
Bissverletzungen seien blosse nachträgliche Behauptungen (Urk. 59/5). Im
Übrigen sei es nicht möglich, jeglichen Kontakt zwischen Hunden zu verhindern,
was auch gar nicht nötig sei, da viele andere Hundebesitzer und Nachbarn - wie
auch der Polizeirapport - die Gutmütigkeit bzw. Harmlosigkeit seiner Hunde
bezeugen
können (Urk. 2/11).

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5.1 Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Sachverhaltswürdigung hauptsächlich auf
die Aussagen der Initiantin C._____ sowie auf die Aussagen des Beschuldigten.
Nach Würdigung aller Aussagen kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die
Aussagen des Beschuldigten eher undetailliert und pauschal seien und den
Vorfall tendenziell verharmlosen würden. Die Vorinstanz stellt dabei verschiedene
Aussagen des Beschuldigten einander gegenüber. Im Gegensatz dazu habe sich
Frau C._____ - nach Ansicht der Vorinstanz - jedoch detailreich und schlüssig
geäussert. Insgesamt sei letztere dem Gericht als glaubhaft erschienen, weshalb
davon ausgegangen werden könne, dass der Sachverhalt im Strafbefehl
rechtsgenügend erstellt sei.
5.2 Dieser Schluss der Vorinstanz stellt keine offensichtlich unrichtige
Würdigung des Sachverhaltes dar. Die Aussagen des Beschuldigten wurden von
der Vorinstanz berücksichtigt, aber als ungenauer und insgesamt weniger
glaubhaft gewürdigt. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht willkürlich
und der Sachverhalt somit nicht offensichtlich unrichtig erstellt, weshalb vom
Sachverhalt, so wie die Vorinstanz ihn erstellt hat, ausgegangen werden kann.
Auf die diesbezügliche Rüge des Beschuldigten des unrichtigen Sachverhalts
braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.
IV. Rechtliche Würdigung
1.1 Das Veterinäramt bringt in seiner Anschlussberufung (Urk. 43),
Anschlussberufungsantwort (Urk. 50) und Vernehmlassung zur
Anschlussberufungsantwort des Beschuldigten (Urk. 52) in rechtlicher Hinsicht
hauptsächlich vor, die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte seien nicht unter
das Hundegesetz zu subsumieren, sondern unter die Tierschutzverordnung und
damit sei der Vorfall vom 23. September 2009 noch nicht verjährt.
1.2 Das Statthalteramt erhebt neben dem unangebrachten Vorwurf an die
Adresse der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verschiebung der

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Verhandlung (Urk. 31), auf welchen hier nicht weiter eingegangen wird, ebenfalls
den
Einwand, die Verjährung sei noch nicht eingetreten (Urk. 39).
1.3 Rechtsfehlerhaftigkeit wird vom Beschuldigten in Bezug auf das
erstinstanzliche Urteil nicht vorgebracht, jedoch beanstandet er den Umstand,
dass der Vorfall vom 17. Juli 2011 nicht auch eingestellt wurde, wie der analoge
Vorfall, bei dem seine Lebenspartnerin beteiligt war. Dieser im Weiteren
unbekannte Vorfall vom 21. Juli 2011 steht hier jedoch nicht zur Diskussion und
ist damit nicht weiter zu erörtern. Anzumerken bleibt, dass es ohnehin keinen
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gäbe (BGE 135 IV 191 E. 3.3).
2.1 Das Tierschutzrecht wird materiell abschliessend durch das
Tierschutzgesetz und die Tierschutzverordnung geregelt. Es bezweckt den
Schutz der Tiere vor dem Menschen (BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN, Schweizer
Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, Zürich 2011, S. 94 Fn 484). Die
Kantone können
keine eigenen Vorschriften zum Schutz von Tieren mehr erlassen; ihnen obliegt
jedoch der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung. Im ausschliesslichen
Zuständigkeitsbereich der Kantone liegt dagegen der Erlass
sicherheitspolizeilicher Normen zum Schutz des Menschen vor Tieren, etwa vor
gefährlichen Hunden. Der Schutz vor gefährlichen Hunden wird somit in der
Schweiz in 26 verschiedenen kantonalen Hundegesetzgebungen geregelt
(BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN, a.a.O.,S. 94).
So hält auch das Bundesgericht fest, der Normzweck des TSchG bestehe im Tier-
schutz, nicht im Schutz des Menschen vor gefährlichen Tieren. In Bezug auf das
Halten von Hunden, enthalte die Tierschutzverordnung zwar einzelne Bestim-
mungen (Art. 77 -79), welche die Sicherheit von Mensch und Tier bezweckten,
jedoch seien aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung die Kantone für
den Erlass von Bestimmungen zuständig, die die Hundehaltung aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit beschränkten (Urteil des Bundesgerichts, 2C_1200/2012
vom 3. Juni 2013 E. 4.1; BGE 133 I 249 E. 3.2). Auch BOLLIGER/RICHNER/RÜT-
TIMANN stellen klar, dass es sich bei Art. 77 TSchV, wonach Halter und Ausbildner

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von Hunden Vorkehrungen zu treffen haben, dass diese weder Mensch noch Tier
gefährden, nicht um eine tierschützerische, sondern um eine sicherheitspolitisch
motivierte Norm handle, die nicht von Art. 80 BV umfasst ist, welcher den Bund
zur Gesetzgebung im Bereich des Tierschutzes ermächtigt (vgl. a.a.O., S. 164).
Damit steht fest, dass der Erlass von Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit nach der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung in
die Zuständigkeit der Kantone fällt, weshalb Art. 77 TSchV insofern nicht hätte
erlassen werden dürfen (a.a.O., S. 164).
2.2 Beim Tierschutzgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das im Jahr
2005 in Kraft trat, seither jedoch bereits mehrere Änderungen erfahren hat. Wie
erwähnt, bezweckt es den Schutz der Tiere vor Menschen, beispielsweise bei
Tiertransporten, bei Tierversuchen, beim Schlachten, aber auch die
Sanktionierung bei Tierquälerei, etc. Dementsprechend enthält die
Tierschutzverordnung Vorschriften über die Tierhaltung, die Zucht verschiedener
Tierarten, die Anforderung an Tierhalter, den Umgang mit den jeweiligen
Tierarten, den Handel mit
Tieren, Tierversuche, Tiertransporte etc. In Art. 77 TSchV wird unter den
Bestimmungen zu den "Haushunden" (10. Abschnitt) lediglich ganz allgemein
festgehalten, dass, wer einen Hund hält, "Vorkehrungen zu treffen [hat], damit der
Hund Menschen und Tiere nicht gefährdet".
2.3 Beim Hundegesetz handelt es sich demgegenüber um ein kantonales
Gesetz, das im Jahr 2008 in Kraft trat. Die Hundegesetzgebung regelt den Schutz
vor Hunden. Es handelt sich um eine das Bundesrecht nicht verletzende
Spezialgesetzgebung, die ausschliesslich den "sicheren und
verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden" bezweckt. So hält denn § 9 des
Hundegesetzes ausführlich und konkret fest, wie Hunde genau zu halten, zu
führen und zu beaufsichtigen sind, resp. welche Pflichten den Halter treffen.
2.4 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Sachverhalte vom 23. September
2009 und vom 17. Juli 2011, anlässlich derer es zu einem Gerangel (17. Juli
2011) zwischen den Hunden resp. zu Bissverletzungen (am 23. September 2009)
kam, fallen ausserdem - entgegen dem Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 - auch

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nicht unter die Bestimmung des Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG. Dieser bezweckt
nämlich die Sanktionierung einer Missachtung der Vorschriften über die Tier-
haltung. Eine Verletzung der grundsätzlichen Anforderungen an die Tierhaltung,
welche den Schutz des Tieres, resp. die Pflege und Unterkunft des Tieres durch
den Tierhalter betreffen, wurde dem Beschuldigten jedoch von keiner Seite zur
Last gelegt und steht hier nicht zur Diskussion.
2.5 Der Versuch des Veterinäramtes, den Vorfall vom 23. September 2009 unter
die Bestimmungen des Tierschutzrechtes zu subsumieren, mit dem Ziel, die
dreijährige Verjährungsfrist nach StGB auszuschalten, unter Zuhilfenahme von
Behauptungen wie beispielsweise, dass ein erstmaliger Bissvorfall zwar unter das
Hundegesetz zu subsumieren sei, während ein wiederholter Bissvorfall jedoch
unter die Tierschutzgesetzgebung falle (Urk. 43 S. 5) oder mit der Behauptung, da
es vorliegend vor allem um den Schutz von Tieren gehe, sei die Tierschutz-
gesetzgebung anwendbar und nicht die Hundegesetzgebung, geht fehl. Vor-
liegend geht es zwar um den Schutz von Tieren (und Menschen), aber eben
genau vor gefährlichen Hunden und nicht vor Menschen. Ausserdem konkretisiert
die sicherheitspolizeilich motivierte und damit im Zuständigkeitsbereich des
Kantons erlassene Norm von § 9 HuG den ganz allgemein gehaltenen Art. 77
TSchV, der lediglich vorsieht, dass Hundehalter Vorkehrungen zu treffen hätten,
damit der Hund keine Menschen und Tiere gefährde. So sehen § 9 ff. HuG vor,
wie genau eine solche «Gefährdung» verhindert werden soll, d.h. wie die Hunde
an verschiedenen Orten resp. in verschiedenen Situationen zu halten sind, resp.
ob und wann sie anzuleinen oder auf kurze Distanz zu nehmen sind. Zur
Anwendung gelangt vorliegend somit das Hundegesetz (vgl. oben Ziff. 2.1).
3. Die ausschliessliche Subsumtion des Vorfalls vom 17. Juli 2011 unter
§ 9 des Hundegesetzes, mit der Begründung, dass der Hund des Beschuldigten
auf Frau C._____ und ihren Hund zugerannt und es zu einem Gerangel
zwischen den Hunden gekommen sei, wodurch sich Frau C._____ und ihr Hund
mindestens belästigt gefühlt hätten, ist somit korrekt und damit nicht
rechtsfehlerhaft.

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Das Straf- und Justizvollzugsgesetz hält in § 2 fest, dass für alle nach kantonalem
Recht strafbaren Handlungen die allgemeinen Bestimmungen des StGB gelten,
es sei denn, es liegen ausdrücklich abweichende Bestimmungen vor. Weder das
Hundegesetz noch die Hundeverordnung enthalten eigene Bestimmungen
betreffend die Verjährung. Auf die Hundegesetzgebung finden somit die
allgemeinen Regeln betreffend die Übertretungen im StGB Anwendung. Damit ist
auch die Anwendung der Verjährungsregeln nach Art. 109 StGB korrekt erfolgt.
Entgegen den Vorbringen des Statthalteramtes (Urk. 39 S. 3 f.) wurde die
Verjährung auch nicht durch den Erlass des Strafbefehls unterbrochen, da dieser
- wie die
Vorinstanz zutreffend im Einzelnen darlegte (vgl. Urk. 46/2) - nicht in einem
kontradiktorischen Verfahren erlassen wurde, weshalb er kein erstinstanzliches
Urteil darstellt (vgl. RIEDO/ZURBRÜGG, Bundesgericht, Urteil der strafrechtlichen
Abteilung vom 16. Oktober 2008, AJP 2009 S. 378; Urteil des Bundesgerichts
vom 18. Februar 2010, 6B_775/2009, E. 2.1). In Folge dessen ist der Vorfall vom
23. September 2009 verjährt.
V. Sanktion
1. § 27 HuG sieht im Falle einer Übertretung der Vorschriften des Hunde-
gesetzes und der Vollziehungsverordnung eine Sanktionierung mit einer Busse
vor, wobei in leichten Fällen ein Verweis erteilt werden kann.
2. Die Vorinstanz wertete den Vorfall vom 17. Juli 2011 als lediglich eine kurze
und leichte Belästigung von Frau C._____ und ihrem Hund ohne ernsthafte
Nachteile. Ausserdem sei der Beschuldigte mit der Aufnahme von Hundekot
beschäftigt gewesen und habe sofort reagiert, als er die Belästigungssituation
erkannt habe. Aufgrund all dessen könne von einem leichten Fall ausgegangen
werden. Diese vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Strafzumessung sind
zutreffend und es liegt insbesondere keine Ermessensüberschreitung vor, was
auch weder vom Statthalteramt noch vom Veterinäramt vorgebracht wird. Diese

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beschränken ihre Vorbringen nur darauf, die Strafe des Verweises als zu gering
zu rügen.
VI. Kosten
1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden von der Vorinstanz
zwar ausgangsgemäss dem Beschuldigten auferlegt, jedoch angesichts seiner
knappen finanziellen Verhältnisse auf einen Pauschalbetrag von Fr. 100.–
reduziert. Das Statthalteramt beanstandete diese Reduktion der Kosten und
beantragte eine Auferlegung in voller Höhe (Urk. 39 S. 4). Es liegt jedoch im
Ermessen der Vorinstanz, die dem Beschuldigten auferlegten Kosten nach
Art. 425 StPO zu reduzieren. Dabei liegt die Reduktion auf den Pauschalbetrag
von Fr. 100.–, unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des
Beschuldigten, jedenfalls innerhalb des vorinstanzlichen Ermessensspielraumes.
Die vor-instanzliche Lösung trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass mit Bezug
auf den Vorfall vom 23. September 2009 eine definitive Einstellung erfolgte. Die
vor-instanzliche Kostenauferlegung resp. -festsetzung ist somit angemessen und
zu übernehmen. (Urk. 30, Dispositiv-Ziff. 5; Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Kosten für das Berufungsverfahren sind dem Beschuldigten
ausgangsgemäss zu einem Viertel zu überbinden, zu drei Viertel sind sie auf die
Staatskasse zu nehmen, da alle Berufungs- und Anschlussberufungskläger mit
ihren Anträgen unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
3. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beschuldigten keine Entschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, vom
1. Oktober 2012, bezüglich Dispositivziffern 4 und 6 in Rechtskraft
erwachsen ist.

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2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Beaufsichtigens bzw.
Nichtanleinens eines Hundes im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. a Hundegesetz
(HuG) in Verbindung mit § 27 Abs. 1 HuG.
2. Dem Beschuldigten wird ein Verweis erteilt.
3. Das Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 wird wegen
Verjährung definitiv eingestellt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem
Viertel auferlegt und im Umfang der verbleibenden drei Viertel auf die
Staatskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Andelfingen
− das Veterinäramt des Kantons Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. August 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. M. Michael