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zh_obergericht · SB120149 · 2012-03-27 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120149-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 27. März 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
6. Oktober 2011 (DG110206)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Staatsanwaltschaft
Zürich - Limmat vom 7. Oktober 2011 (Urk. 41),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom
6. Oktober 2011 (Urk. 42) der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat am 13. Februar
2012 zugestellt worden ist (Urk. 43/5),
da die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat innerhalb der in Art. 399 Abs. 3
StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des
begründeten Urteils – mithin bis zum 5. März 2012 – keine schriftliche Berufungs-
erklärung einreichte,
da die Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraussetzung
darstellt (vgl. Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO),
da bei Nichteinreichen der Berufung bzw. der Berufungserklärung darauf
verzichtet werden kann, den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids
Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen
(ZR 110/2011 Nr. 69),
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 7. Oktober
2011 wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die B._____, … [Adresse]
− die C._____ AG, … [Adresse]
− die D._____, … [Adresse]

- 3 -
− Frau E._____, … [Adresse]
− Bundesamt für Migration
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. März 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger
zh_obergericht · LC110057 · 2012-03-22 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC110057-O/U, vereinigt mit Geschäfts-Nr. LC110046
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 22. März 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin/Klägerin und Zweitberufungsklägerin/Erstberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller/Beklagter und Zweitberufungsbeklagter/Erstberufungskläger
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 29. Juni 2011 (FE070180)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 29. Juni 2011 sprach die Vorinstanz zwischen den Parteien
die Scheidung aus und regelte die Nebenfolgen (Urk. 161). Am 28. Juli 2011 ging
hierorts rechtzeitig die Berufungsschrift des Gesuchstellers ein (Urk. 162 in Ge-
schäfts-Nr. LC110046, Urk. 160/1). Am 8. September 2011 ging hierorts ebenfalls
rechtzeitig die Berufungsschrift der Gesuchstellerin ein (Urk. 162, Urk. 160/2), wo-
rauf das vorliegende Verfahren angelegt wurde.
2. Die selbständig eingereichten und bis anhin separat geführten Berufun-
gen beschlagen das gleiche Scheidungsverfahren und sind aus Zweckmässig-
keitsgründen zu vereinigen (Art. 125 ZPO). Geschäfts-Nr. LC110057 ist somit mit
Geschäfts-Nr. LC110046 zu vereinigen und unter dieser Nummer weiterzuführen.
Geschäfts-Nr. LC110057 ist als dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten sind
als Urk. 191/161-180 zu den Akten von Geschäfts-Nr. LC110046 zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Geschäfts-Nr. LC110057 wird mit Geschäfts-Nr. LC110046 vereinigt und un-
ter dieser Nummer weitergeführt. Geschäfts-Nr. LC110057 wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in Geschäfts-Nr. LC110046.
Zürich, 22. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
zh_obergericht · UE110016 · 2012-03-15 · de
Nichtanhandnahme einer Untersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE110016-O/u1/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und lic. i-
ur. W. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin Dr. B. Stump Wendt
Beschluss vom 15. März 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____, c/o D._____AG,
2. C._____, c/o D._____ AG,
3. Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme einer Untersuchung / Beschwerde gegen die
Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 21. Januar 2011, F-
3/2011/51

- 2 -
Erwägungen:
I.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Anzeige von A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) wegen Verleumdung, etc. nicht anhand. Die Verfahrenskosten
wurden auf die Staatskasse genommen (Urk. 5).
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 12. Februar 2011 gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde erhoben und sinngemäss den Antrag
gestellt, die Verfügung sei aufzuheben und die Untersuchung sei weiterzuführen
(Urk. 2).
II.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2012 ist der Beschwerdeführer gemäss Art.
383 Abs. 1 StPO verpflichtet worden, innert Frist eine Prozesskaution von
Fr. 800.-- zu leisten, und zwar unter der Androhung gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO,
dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Urk. 8). Der Beschwer-
deführer hat die Verfügung am 10. Januar 2012 in Empfang genommen (Urk.
9/1). Deutlich nach Ablauf der festgesetzten Frist von 10 Tagen - der letzte Frist-
tag war der 20. Januar 2012 - hat die Obergerichtskasse am 31. Januar 2012 be-
stätigt, dass die Kaution nicht geleistet worden sei (Prot. S. 3).
Androhungsgemäss ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens sind gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17
Abs. 1 in Verbindung mit § 2 GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen.

- 3 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− - den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− - die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsschein)
− sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− - die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten (gegen Empfangsschein)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 15. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer Dr. B. Stump Wendt
zh_obergericht · PC120012 · 2012-03-14 · de
Revision des Urteils betreffend Kinderunterhalt (Nichteintreten)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120012-O/U, vereinigt mit PC120011
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Bas-Baumann
Beschluss vom 14. März 2012
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner
betreffend Revision des Urteils betreffend Kinderunterhalt (Nichteintreten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 25. Januar 2012 (BR120002)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren PC120011
vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in das Beschwerdeverfahren PC120011.
Zürich, 14. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am:
ss
zh_obergericht · RT110069 · 2012-03-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110069-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H. A. Müller und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
R. Kokotek
Beschluss vom 14. März 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Mai 2011 (EB100447)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 6. März 2012 (Urk. 46), beim Obergericht eingegangen
am 7. März 2012, zog der Beklagte die Beschwerde zurück. Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens
sind in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1’500.–
festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde neben dem durchgeführten
Schriftenwechsel über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde entschieden
(Urk. 35), so dass aufgrund dieses Aufwandes der vom Beklagten beantragte
Verzicht auf die Erhebung einer Spruchgebühr ausser Betracht fällt (Urk. 46 S. 2;
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Gemäss der im Schreiben vom 6. März 2012 ent-
haltenen Vereinbarung (Urk. 46 S. 2 und 3) ist der Klägerin für das Rechtsmittel-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an Bezirksgericht Meilen, Einzelrichterin im summari-
schen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 3 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Kokotek
versandt am: js
zh_obergericht · VO120004 · 2012-03-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120004-O/U
Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller
Verfügung vom 12. März 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe von 8. Dezember 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend
eine Klage gegen die B._____ AG auf Datenlöschung, Schadenersatz und Ge-
nugtuung (vgl. Urk. 2/3).
2. In der Folge stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. Januar 2012 beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 wurde
der Gesuchsteller aufgefordert, dem Obergerichtspräsidenten weitere Unterlagen
einzureichen, seinen Schadenersatzanspruch zu substantiieren sowie darzule-
gen, inwiefern er durch das Verhalten der B._____ AG in objektiv schwerwiegen-
der Weise in seiner Persönlichkeit verletzt worden sei (Urk. 4).
3. Mit Eingabe vom 29. Februar 2012 teilte der Gesuchsteller mit, dass er das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückziehe (Urk. 5).
Das Verfahren ist somit als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt der Stadt C._____, … [Adresse] (Nr. …)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]

- 3 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. März 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · RT110121 · 2012-03-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110121-O/U01.doc
damit vereinigt Geschäfts-Nr. RT110120
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 12. März 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 5. Juli 2011 (EB110166)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RT110121 wird mit
dem Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RT110120 vereinigt und unter
dieser Nummer weitergeführt.
2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RT110121 wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie zu
den Akten des Prozesses RT110120.
Zürich, 12. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: js
zh_obergericht · LA110038 · 2012-02-28 · de
Anforderung an die Berufungsanträge


- 2 -
Art. 311 Abs. 1 ZPO, Anforderung an die Berufungsanträge. Fehlt es an kon-
kreten und klaren Berufungsanträgen, wird auf die Berufung ohne Nachfristanset-
zung nicht eingetreten.
In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit verpflichtete das Arbeitsgericht den Beklag-
ten (Arbeitgeber), der Klägerin (Arbeitnehmerin) zufolge nichtiger Kündigung Fr.
… zu bezahlen. Dagegen erhob der Beklagte Berufung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4. Mit der Berufungsschrift sind ganz konkrete und klare Berufungsanträge
zu stellen. Es ist mit ihnen bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Disposi-
tiv des angefochtenen Urteils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu
formulieren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können (Hun-
gerbühler, in DIKE-Kommentar, N. 14 zu Art. 311 ZPO; Reetz/Theiler, in Sutter-
Somm usw., N. 34 zu Art. 311 ZPO). Das entspricht auch der Praxis der I. Zivil-
kammer, die dafür hält, dass bei fehlenden oder ungenügenden Anträgen auf die
Berufung ohne Nachfristansetzung nicht einzutreten ist. Der Beklagte hat keinen
Berufungsantrag gestellt, der den gesetzlichen Anforderungen genügen würde.
Aus der Berufungsbegründung kann nicht herausgelesen werden, mit welchen
Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Entscheides der Beklagte sich abfinden will
und mit welchen nicht und wie statt dessen zu entscheiden ist. Auf die Berufung
ist daher nicht einzutreten.
Obergericht, I. Zivilkammer
Beschluss vom 28. Februar 2012
LA110038-O/N02.doc
zh_obergericht · RT120013 · 2012-02-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120013-O/U02.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, und Dr. H.A. Müller
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
Beschluss vom 27. Februar 2012
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton und Stadt Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. Januar 2012 (EB111838)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 10. Januar 2012 erteilte die Vorinstanz den Klägern in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl vom 27.
September 2011) für ausstehende Steuerschulden definitive Rechtsöffnung für Fr.
37'154.– nebst 4,5% Zins seit 27. September 2011, für Fr. 1'257.05 und für
357.60; sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenes Entscheides (Urk.
12). Das Urteil wurde der Beklagten entgegen der Darstellung in der Beschwer-
deschrift (Urk. 11 S. 3) bereits am 17. Januar 2012 zugestellt (Urk. 10c), womit
die Beschwerdefrist am 27. Januar 2012 ablief. Die dagegen am 1. Februar 2012
(Poststempel 30. Januar 2012) erhobene Beschwerde ist demzufolge verspätet
und auf diese ist nicht einzutreten.
2. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzulegen und
ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Den Klägern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 11, je gegen Empfangsschein sowie an das Bezirksgericht
Zürich, Einzelgericht Audienz.

- 3 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 37'154.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Ch. Bas-Baumann
versandt am: js
zh_obergericht · LB110062 · 2012-02-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
LB110062-O/Z03.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
Ch. Büchi
Beschluss vom 24. Februar 2012
A._____,
Beklagter 2 und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
C._____,
Beklagter 1
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____

- 2 -
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
10. Juni 2011 (CG040016)

- 3 -
in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO
wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110062 wird mit dem Berufungs-
verfahren LB110052 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LB110052.
Zürich, 24. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
mc
zh_obergericht · RT120016 · 2012-02-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 23. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 26. Oktober 2011 (EB110562)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 erhob der Beklagte Beschwerde gegen
das Urteil der Vorinstanz vom 26. Oktober 2011, mit welchem der Klägerin pro-
visorische Rechtsöffnung über Fr. 66'260.25 (nebst Zinsen, Kosten und
Entschädigung) erteilt worden war (Urk. 17).
Mit vom 2. Februar 2012 datiertem Schreiben, Postaufgabe am 8. Februar
2012, beim Obergericht eingegangen am 9. Februar 2012, zog der Beklagte die
Beschwerde und Aberkennungsklage wieder zurück (Urk. 19). Das Verfahren ist
entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Mangels erheblicher
Umtriebe ist der Klägerin für das Rechtsmittelverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 17 und Urk. 19, sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 66'260.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtschreiber:
lic. iur. K. Vogel
versandt am:
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