zh_obergericht · PD160002 · 2016-02-22 · de
Feststellung von Mängeln / Mietzinsreduktion (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD160002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 22. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Feststellung von Mängeln / Mietzinsreduktion
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen Verfügung und Urteil des Mietgerichtes des Bezirkes Pfäffikon
vom 25. September 2015 (MG150003)

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Erwägungen:
1. Unter Beilage der Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde vom 4. März
2015 erhob A._____ (Klägerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Be-
schwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. März 2015 beim Mietgericht des Be-
zirkes Pfäffikon gegen B._____ und C._____ (Beklagte und Beschwerde-
gegner, nachfolgend Beschwerdegegner) Klage betreffend Feststellung von
Mängeln, Mietzinsreduktion und Schadenersatz (vgl. act. 49 S. 1 und S. 3).
Mit Verfügung vom 25. September 2015 wies das Mietgericht das Gesuch
der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (act. 49 S.
15). Ferner wies das Mietgericht mit Urteil vom gleichen Tag die Klage ab
und auferlegte A._____ die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 600.- und ver-
pflichtete sie, B._____ und C._____ eine Parteientschädigung von total Fr.
1'400.- (inkl. MwSt) zu bezahlen (act. 49 S. 15). Dieser Entscheid wurde
dem Zustellempfänger der Beschwerdeführerin, D._____, am 15. Januar
2016 zugestellt (act. 46/1). Mit Faxeingabe vom 15. Januar 2016 teilte er der
Vorinstanz mit, dass er nicht mehr als Zustellempfänger zur Verfügung stehe
(act. 45).
2. Mit Postaufgabe vom 10. Februar 2016 (Ankunft Grenzstelle Bestimmungs-
land, act. 52) reichte A._____ beim Obergericht eine Beschwerde ein (act.
50). Sie führte u.a. aus, sie habe absolut kein flüssiges Geld und könne we-
der die Entscheidgebühr noch die Parteientschädigung bezahlen. Sie er-
wähnte ferner, sie werde sobald als möglich einen Zustellempfänger be-
kannt geben (act. 50).
3. Da sofort ein Entscheid gefällt werden kann, ist auf eine Fristansetzung zur
Bezeichnung eines Zustellempfängers durch die Beschwerdeführerin zu
verzichten.

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4. a) Unklar ist, ob sich die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen nur
gegen die Kostenauflage im Endentscheid wehrt oder auch die Nichtgewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung anficht. Die Nichtgewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist innert 10 Tagen ab Zustellung des Ent-
scheides mit Beschwerde anfechtbar (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Wird eine Kos-
tenbeschwerde gegen den Endentscheid erhoben, beträgt die Frist mit Aus-
nahme des Summarverfahrens 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
b) Soweit die Beschwerdeführerin die Nichtgewährung der unentgeltlichen
Prozessführung anficht, ist darauf nicht einzutreten. Diesbezüglich lief die
Beschwerdefrist am 25. Januar 2016 (10 Tage ab der am 15. Januar 2016
erfolgten Zustellung des Entscheides) ab, weshalb die Eingabe vom 10.
Februar 2016 (act. 50) verspätet erfolgte.
c) Anders verhält es sich mit der Kostenbeschwerde. Diese wurde rechtzei-
tig, innert der 30tägigen Beschwerdefrist eingereicht.
5. Mit der Kostenbeschwerde gestützt auf Art. 110 ZPO kann nur die Kosten-
auflage (Gerichtskosten, Parteientschädigung) bzw. die Höhe dieser Kosten
gerügt werden. Solche Rügen erhebt die Beschwerdeführerin nicht. Die Vor-
bringen der Beschwerdeführerin, sie sei nicht in der finanziellen Lage die
Kosten zu bezahlen, können nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
sein. Erst beim Kostenbezug, d.h. bei Rechnungstellung der Gerichtskasse,
wird über die Tragbarkeit der Kostenauflage befunden. Allerdings können
nur Gerichtskosten – und nicht auch Parteikosten – gestundet bzw. erlassen
werden (Art. 112 Abs. 1 ZPO). Im Zeitpunkt der Rechnungstellung durch die
Obergerichtskasse wird sich die Beschwerdeführerin an die Obergerichts-
kasse zu wenden haben.
6. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

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7. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfah-
ren zu verzichten. Es ist keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde bezüglich Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin auf dem
Rechtshilfeweg, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von
act. 50, sowie an das Mietgericht des Bezirkes Pfäffikon und an die Ober-
gerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
23. Februar 2016