zh_obergericht · RT150054 · 2015-09-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 10. September 2015
in Sachen
A._____ als Liquidator der B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 27. Februar 2015 (EB140438-I)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Urteil des Tribunal de Grande Instance
de Besançon (Frankreich) vom 16. Juli 2003 zugrunde, worin der Gesuchsgegner
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) strafrechtlich verurteilt und im Zi-
vilpunkt verpflichtet wird, dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsteller) EUR 35'368.17 als Schadenersatz sowie EUR 500 als Betrag im Sin-
ne von Art. 475-1 code de procédure pénale fr. zu bezahlen (Urk. 3/3). Mit Einga-
be vom 1. Oktober 2014 (Urk. 1) verlangte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz in
der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 18. Juli
2014, Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung für den ihm zugesprochenen Betrag von
Fr. 43'597.76 (entsprechend EUR 35'868.17 mit Wechselkurs von 1.2155) nebst
Zins zu 5% seit 17. August 2003 sowie Fr. 131.30 Betreibungskosten (Urk. 1 S. 2
f.). Mit Urteil vom 27. Februar 2015 (Urk. 18 = Urk. 23) wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers ab.
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 16. März
2015 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 22 S. 2):
"1. Das Urteil der Vorinstanz vom 27. Februar 2015 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei in der Betreibung Nr. ... des Stadtammann- und
Betreibungsamtes Uster für den Betrag von Fr. 43'597.76 nebst Zins zu 5%
seit dem 17. August 2003 und Betreibungskosten von Fr. 131.30 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen und der Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners
sei aufzuheben.
Eventualiter: Die Angelegenheit sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen"

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Mit Verfügung vom 24. März 2015 wurde dem Gesuchsteller für das Be-
schwerdeverfahren ein Kostenvorschuss von Fr. 750.– auferlegt, welcher frist-
wahrend geleistet wurde (Urk. 27 und 28). Der Gesuchsgegner erstattete innert
der ihm mit Verfügung vom 9. April 2015 (Urk. 29) angesetzten Frist keine Be-
schwerdeantwort.
B. Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven. Zulässig
sind jedoch neue rechtliche Erwägungen sowie der Nachweis ausländischen
Rechts (Freiburghaus/ Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
C. Definitive Rechtsöffnung
1.1. Die Vorinstanz hat vorfrageweise die Vollstreckbarkeit des Urteils des Tribu-
nal de Grande Instance de Besançon vom 16. Juli 2003, auf welches der Ge-
suchsteller sein Rechtsöffnungsgesuch stützt, verneint und daher das Gesuch um
definitive Rechtsöffnung abgewiesen. Sie erwog, es fehle am Nachweis einer
ordnungsgemässen Zustellung gemäss Art. 47 Abs. 1 aLugÜ (Urk. 23 S. 3 ff.).
1.2. Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde geltend, die Vorinstanz sei
zu Unrecht von einem fehlenden Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung
des Urteils des Tribunal de Grande Instance de Besançon vom 16. Juli 2003 aus-

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gegangen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handle es sich beim Urteil
vom 16. Juli 2003 nicht um einen Berufungsentscheid, sondern um einen erstin-
stanzlichen Entscheid. Wie aus der Rechtskraftbescheinigung auf dem Auszug
des Urteils vom 16. Juli 2003 hervorgehe, habe der Gesuchsgegner gegen dieses
Urteil appelliert. Der Appellationshof Besançon (Cour d'Appel) habe dessen Ap-
pellation mit Urteil vom 7. Oktober 2003 aber als unzulässig abgewiesen. Aus
dem Umstand, dass der Gesuchsgegner in der Lage gewesen sei, gegen das Ur-
teil vom 16. Juli 2003 zu appellieren, ergebe sich, dass ihm dieses ordnungsge-
mäss zugestellt worden sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz enthalte dar-
über hinaus auch die Bestätigung des Tribunal de Grande Instance de Besançon
vom 10. August 2011 einen Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung. Indem
das Gericht den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bescheinigt habe, welcher
in direkter Abhängigkeit zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung stehe,
habe es auch die letztere, und wann diese stattgefunden habe, bestätigt. Da das
Tribunal de Grande Instance als das Verfahren führende Gericht für die Zustel-
lung zuständig gewesen sei, bedürfe es keines Zeugnisses einer schweizerischen
Behörde. Der Gesuchsgegner habe im Übrigen auch nie bestritten, dass ihm das
Urteil vom 16. Juli 2003 ordnungsgemäss zugestellt worden sei (Urk. 22 S. 3 f.).
2. Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so
kann der Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80
Abs. 1 SchKG). Diese wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden be-
weist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden
ist, oder die Verjährung anruft. Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergan-
gen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im
betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im IPRG vorgesehen
sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen
entschieden hat (Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG).
3.1. Da sich der Gesuchsteller für sein Rechtsöffnungsgesuch auf ein Urteil ei-
nes ausländischen Gerichts stützt (Urteil des Tribunal de Grande Instance de Be-
sançon vom 16. Juli 2003), ist vorab über die Anerkennungsfähigkeit und Voll-

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streckbarkeit des entsprechenden Entscheides zu befinden. Die Frage der Aner-
kennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheides kann nach
Rechtsprechung und Lehre im Rahmen des definitiven Rechtsöffnungsverfahrens
inzident, das heisst vorfrageweise, geprüft werden (BGE 135 III 324 E. 3.3; BGer
5A_366/2013 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich
2000, S. 270).
Am 1. Januar 2011 ist für die Schweiz das revidierte Übereinkommen über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (revidiertes Lugano-Übereinkommen, SR
0.275.12 [LugÜ]) in Kraft getreten. Der anzuerkennende und zu vollstreckende Ti-
tel erging vor Inkrafttreten des revidierten Übereinkommens, weshalb dieses ge-
mäss Art. 63 LugÜ auf die vorliegende Streitsache noch nicht zur Anwendung
kommt. Es gelten weiterhin die Bestimmungen des aLugÜ (BGE 138 III 82 E. 2.1.;
BGer 4A_366/2011 vom 31. Oktober 2011 E.1). Bei der im Urteil des französi-
schen Tribunal de Grande Instance de Besançon zugesprochenen Forderung
handelt es sich um eine adhäsionsweise zugesprochene Schadenersatzforderung
eines Strafgerichts. Für adhäsionsweise geltend gemachte Schadenersatzan-
sprüche sieht Art. 5 Ziff. 4 aLugÜ ausdrücklich einen Gerichtsstand vor, soweit
das Strafgericht hierfür nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erken-
nen kann (vgl. BGer 5A-366/2013 E. 6). Zivilrechtliche Adhäsionsklagen im Sinne
von Art. 5 Ziff. 4 aLugÜ werden denn auch unter den Begriff "Zivil- und Handels-
sache" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 aLugÜ subsumiert (vgl. Dasser, in: Dasser/
Oberhammer, Kommentar zum LugÜ, 2008, Art. 1 N 35). Im französischen Recht
wird in Art. 2 code de procédure pénale fr. für den infolge einer strafbaren Hand-
lung Geschädigten eine zivilrechtliche Schadenersatzklage vorgesehen. Diese
Ansprüche können gemäss Art. 418 ff. code de procédure pénale fr. adhäsions-
weise im Strafverfahren durchgesetzt werden. Die Vorinstanz hat somit betreffend
die dem Gesuchsteller vom Tribunal de Grande Instance de Besançon zugespro-
chene Schadenersatzforderung in der Höhe von EUR 35'368.17 zutreffend - und
im Beschwerdeverfahren zu Recht ungerügt - festgestellt, dass in zeitlicher und
sachlicher Hinsicht das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen vom

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16. September 1998 (aLugÜ) zur Anwendung kommt. Nicht unter den Begriff der
Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 aLugÜ und damit nicht in den
sachlichen Anwendungsbereich des aLugÜ fällt hingegen die nach Art. 475-1 in
Verbindung mit Art. 470-1 code de procédure pénale fr. zugesprochene
(Partei -)Entschädigung von EUR 500.
3.2. Die Vorinstanz hat in einem ersten Schritt vorfrageweise die Anerkennungs-
fähigkeit des Urteils des Tribunal de Grande Instance de Besançon vom 16. Juli
2003 im Sinne von Art. 26 f. aLugÜ bejaht (Urk. 23 S. 4). Dies wird nicht zum
Thema der Beschwerde gemacht, weshalb es damit sein Bewenden hat.
3.3. Art. 31 Abs. 1 aLugÜ bestimmt, dass die in einem Vertragsstaat ergangene
Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, in einem anderen Vertrags-
staat vollstreckt wird, wenn sie in diesem auf Antrag eines Berechtigten für voll-
streckbar erklärt wurde.
Der Gesuchsteller beruft sich für sein Rechtsöffnungsgesuch auf das Urteil des
Tribunal de Grande Instance de Besançon vom 16. Juli 2003 (Urk. 1 S. 2), worin
der Gesuchsgegner strafrechtlich verurteilt und im Zivilpunkt verpflichtet wurde,
dem Gesuchsteller EUR 35'368.17 als Schadenersatz zu bezahlen. Wie aus dem
im Recht liegenden Urteilsauszug (Urk. 3/3) hervorgeht, wurde der entsprechende
Entscheid vom Tribunal Correctionnel de Besançon gefällt. Beim Tribunal de
Grande Instance handelt es sich um das erstinstanzliche Zivil- und Strafgericht;
entscheidet es als Strafgericht, wird es Tribunal Correctionnel genannt (Art. L211-
1 code de l'organisation judiciaire fr.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz
liegt dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren somit kein Berufungsentscheid,
sondern ein erstinstanzliches Urteil zugrunde. Die gegen den Entscheid des Tri-
bunal Correctionnel vom 16. Juli 2003 erhobene Berufung wurde als unzulässig
abgewiesen, was von der - gemäss Art. L311-1 code de l'organisation judiciare fr.
und Art. 496 code de procédure pénale fr. für Berufungen gegen (erstinstanzliche)
Entscheide des Tribunal Correctionnel zuständigen - Cour d'Appel auf dem im
Recht liegenden Urteilsauszug (Urk. 3/3) bestätigt wird. Auf dem Urteilsauszug
(Urk. 3/3) sowie der Bestätigung vom 10. August 2011 (Urk. 16) wird durch das

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Tribunal de Grande Instance de Besançon sodann bescheinigt, dass der entspre-
chende Entscheid der Cour d'Appel de Besançon nicht an die Cour de Cassation
weitergezogen und das Urteil des Tribunal Correctionnel vom 16. Juli 2003 ent-
sprechend am 7. Oktober 2008 rechtskräftig wurde. Die Vollstreckbarkeit des Ur-
teils des Tribunal Correctionnel de Besançon vom 16. Juli 2003 ergibt sich so-
dann aus Art. 501 code de procédure civile fr., wonach ein Urteil mit dem Eintritt
der Rechtskraft vollstreckbar ist. Sie wird im Übrigen vom Tribunal de Grande In-
stance de Besançon auf dem im Recht liegenden Urteilsauszug (Urk. 3/3) bestä-
tigt. Das genannte Urteil ist somit in Frankreich vollstreckbar im Sinne von Art. 31
Abs. 1 aLugÜ.
3.4. Gemäss Art. 46 und 47 aLugÜ wird für die Zwangsvollstreckung weiter vo-
rausgesetzt, dass eine Ausfertigung der Entscheidung vorliegt, welche die für ihre
Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und Urkunden, aus denen er-
sichtlich ist, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats voll-
streckbar ist und zugestellt wurde.
Der vom Gesuchsteller vorgelegte Urteilsauszug des Tribunal de Grande Instance
de Besançon vom 16. Juli 2003 (Urk. 3/3) ist - wie bereits von der Vorinstanz zu-
treffenderweise festgestellt - beweiskräftig im Sinne von Art. 46 Nr. 1 aLugÜ.
Nach Art. 502 code de procédure civile fr. wird die Vollstreckungsklausel auf die
vollstreckbare Ausfertigung gesetzt, eine besondere Urkunde hinsichtlich der
Vollstreckbarkeit ist entbehrlich (vgl. OLG Köln 13.11.1996 - 16 W 58/96 und OLG
Celle RIW/AWD 1979, 129 zu Art. 502 code de procédure civile fr.). Die Voll-
streckbarkeit wird vorliegend auf dem im Recht liegenden Urteilsauszug (Urk. 3/3)
durch das Tribunal de Grande Instance de Besançon bescheinigt.
Das Zustellungserfordernis bezweckt, dass der Schuldner vor Einleitung des Voll-
streckungsverfahrens von dem gegen ihn ergangenen Urteil Kenntnis erhalten
und somit die Gelegenheit gehabt hat, ihm freiwillig nachzukommen. Sowohl die
Rechtswirksamkeit der Zustellung als auch die Art des Nachweises richten sich
nach dem Recht des Urteilsstaates einschliesslich der in diesem Staat anwendba-
ren Staatsverträge (Dasser, a.a.O., Art. 47 N 12 f.; Kropholler, Europäisches Zivil-
prozessrecht, 6. Aufl., Art. 47 N 5; BGer 5A_389/2010 vom 29. Oktober 2010 E.

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3.2.1.; BGer 5P.252/2003 E. 5.3.). Dem Sinn von Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ entspre-
chend muss die Zustellung derjenigen Entscheidung nachgewiesen werden, die
vollstreckt werden soll, und nicht zusätzlich die Zustellung einer bestätigenden
Rechtsmittelentscheidung (Dasser, a.a.O., Art. 47 N 17).
Vorab ist festzuhalten, dass das Argument des Gesuchstellers, aus dem Um-
stand, dass der Gesuchsgegner in der Lage gewesen sei, gegen das Urteil des
Tribunal de Grande Instance vom 16. Juli 2003 zu appellieren und diese Appella-
tion als unzulässig abgewiesen worden sei, ergebe sich, dass ihm dieses zuge-
stellt worden sei (Urk. 15, Urk. 22 S. 4), ins Leere führt. Den Akten kann nämlich
nicht entnommen werden, welche Partei das - von der Rechtsmittelinstanz als un-
zulässig abgewiesene (vgl. Urk. 3/3 und 16) - Rechtsmittel erhoben hat.
Die Zustellung des Urteils des Tribunal de Grande Instance de Besançon vom
16. Juli 2003 unterliegt als Entscheidung eines Strafgerichts, das nach seinem
Recht im Adhäsionsverfahren über zivilrechtliche Ansprüche erkennen durfte,
entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dem Haager Übereinkommen über
die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in
Zivil- oder Handelssachen (HZÜ65, SR 0.274.131). Vielmehr richtet sich diese
nach den Bestimmungen des code de procédure pénale fr. beziehungsweise
nach den von Frankreich abgeschlossenen Staatsverträgen. Nach französischem
Recht ist die Zustellung des Urteils durch die Verkündigung (prononcé) ersetzt
(Art. 498 code de procédure pénale fr.). Die Rechtsprechung erachtet den Zustel-
lungsnachweis in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Recht des Urteils-
staates von dem Erfordernis der Zustellung absieht, als entbehrlich (vgl. OLG
Köln 13.11.1996 -16 W 58/96 zum textlich mit Art. 47 aLugÜ übereinstimmenden
Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ). Aus den Akten ergibt sich allerdings nicht eindeutig, ob der
Gesuchsgegner an der Urteilsverkündung anwesend oder vertreten war und be-
reits zu diesem Zeitpunkt vom Urteil Kenntnis erhalten hat. Art. 498 und 562 code
de procédure pénale fr. bestimmen, dass der Lauf der Rechtsmittelfrist bei der
(diesfalls verlangten) Zustellung eines französischen Urteils an eine Person mit
Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland erst durch die den Formen des anwendbaren
Staatsvertrages entsprechende Zustellung des Urteils ausgelöst wird (vgl. cour de
cassation chambre criminelle 4. Mai 2004, 04-80.817). Gemäss Art. 7 des Euro-

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päischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1) und
Art. X Ziff. 1 des Vertrages zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der
Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
(SR 0.351.934.92) können Gerichtsentscheidungen in Strafsachen den Personen,
die sich im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufhalten, unmittelbar mit der Post
zugestellt werden. Die vom Tribunal de Grande Instance de Besançon als im Sin-
ne dieser internationalen Übereinkommen zuständigen Zustellorgan ausgestellte
Bestätigung vom 10. August 2011 (Urk. 16) über die am 7. Oktober 2003 ord-
nungsgemäss erfolgte Zustellung des Urteils an den Gesuchsgegner ist demnach
als für den urkundlichen Nachweis nach Art. 47 aLugÜ ausreichend zu erachten.
Der Gesuchsgegner hat im Übrigen auch nicht geltend gemacht, dass ihm das Ur-
teil vom 16. Juli 2003 nicht ordnungsgemäss zugestellt worden sei (vgl. Urk. 9).
Die Voraussetzungen für die vorfrageweise Vollstreckbarerklärung des zivilrechtli-
chen Dispositivs des Urteils des Tribunal de Grande Instance de Besançon vom
16. Juli 2003 im Sinne von Art. 31 aLugÜ sind nach den gemachten Ausführun-
gen im vorliegenden Fall erfüllt. Insoweit ist die Beschwerde begründet. Sie ist
daher gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
4.1. Die Sache ist spruchreif, weshalb von einer Rückweisung an die Vorinstanz
abzusehen und ein neuer Sachentscheid zu fällen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
4.2. Wie eben ausgeführt (vorne E. C 3.3.), ist das zivilrechtliche Dispositiv des
Urteils des Tribunal de Grande Instance de Besançon vom 16. Juli 2003 ein (in
der Schweiz) vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid und es stellt damit einen de-
finitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar.
Der im Entscheid zur Zahlung Verpflichtete und der Betriebene sowie die im Ent-
scheid als Gläubiger bezeichnete Person und der Betreibende müssen identisch
sein. Der Richter hat dies von Amtes wegen zu prüfen (BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 80 N 29 und 33). Vorliegend ist dies der Fall.
Sodann müssen der Zahlungsbefehl und der Rechtsöffnungstitel übereinstimmen.
Insbesondere muss im Zahlungsbefehl als Grund der Forderung der gleiche Le-

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bensvorgang angegeben werden, der dem zu vollstreckenden Entscheid zugrun-
de lag (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 37). Im Zahlungsbefehl vom 18. Juli
2014 (Urk. 3/2) werden als Grund der Forderung das Urteil des Tribunal de Gran-
de Instance de Besançon vom 16. Juli 2003 sowie aufgelaufene Zinsen angege-
ben. Zahlungsbefehl und Rechtsöffnungstitel stimmen somit überein.
Die durch Urteil festgestellte Forderung muss zum Zeitpunkt der Zustellung des
Zahlungsbefehls fällig gewesen sein, ansonsten kann für die Betreibung keine de-
finitive Rechtsöffnung erteilt werden. Die Fälligkeit hat der Rechtsöffnungsrichter
von Amtes wegen zu beachten. Ergibt sich aus dem Entscheid selbst nichts ande-
res, so wird die Forderung mit dessen Rechtskraft fällig (BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 80 N 39). Das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Besançon vom
16. Juli 2003 ist am 7. Oktober 2008 rechtskräftig geworden (Urk. 16). Der Zah-
lungsbefehl wurde dem Gesuchsgegner am 22. September 2014 zugestellt (Urk.
3/2). Damit war die Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls
fällig.
4.3. Als Einwendung im Sinne von Art. 81 SchKG hat der Gesuchsgegner gel-
tend gemacht, die im definitiven Rechtsöffnungstitel festgesetzte zivilrechtliche
Forderung sei verjährt (Urk. 16).
Durch das Gesetz vom 17. Juni 2008 betreffend die Reform der Verjährung in zi-
vilrechtlichen Angelegenheiten (loi n°2008-561 du 17 juin 2008 portant réforme de
la prescription en matière civile) wurde das französische Verjährungsrecht tiefgrei-
fend verändert. So wurde für Forderungsrechte und Rechte bezüglich beweglicher
Güter - wie vom Gesuchsgegner vorgebracht - die reguläre Verjährungsfrist von
30 Jahren auf 5 Jahre herabgesetzt (Art. 2225 code civile fr.). Vor Inkrafttreten
des Gesetzes vom 17. Juni 2008 betreffend die Reform der Verjährung in zivil-
rechtlichen Angelegenheiten (loi n°2008-561 du 17 juin 2008 portant réforme de la
prescription en matière civile) unterlag die Vollstreckung von Gerichtsurteilen der
allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist im Sinne von Art. 2262 ancien code
civil fr. von 30 Jahren (Cour de Cassation, deuxième chambre civile, 16. Mai
2012, 11-17133; Gutachten zum Recht der Verjährung in Deutschland, Frank-
reich, England und Dänemark, Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung,

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Avis 10-225 S. 54). Mit Art. 23 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 betreffend die
Reform der Verjährung in zivilrechtlichen Angelegenheiten (loi n°2008-561 du
17 juin 2008 portant réforme de la prescription en matière civile) wurde in das Ge-
setz n°91-650 vom 9. Juli 1991 neu Art. 3-1 eingeführt. Danach kann ein voll-
streckbares Gerichtsurteil im Sinne von 1° von Art. 3 dieses Gesetzes nur noch
innerhalb von 10 Jahren durchgesetzt werden (Art. 3-1 loi n°91-650 du 9. Juli
1991). Das Gesetz vom 17. Juni 2008 betreffend die Reform der Verjährung in zi-
vilrechtlichen Angelegenheiten (loi n°2008-561 du 17 juin 2008 portant réforme de
la prescription en matière civile) ist auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens laufende
Verjährungen unmittelbar anwendbar (Gutachten zum Recht der Verjährung in
Deutschland, Frankreich, England und Dänemark, Schweizerisches Institut für
Rechtsvergleichung, Avis 10-225 S. 20; Fricero, Le nouveau régime de la
prescription et la procédure civile, colloque à la cour de cassation 11 mai 2009
S. 3). So sieht Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 in übergangsrecht-
licher Hinsicht vor, dass Bestimmungen des Gesetzes, welche die Dauer der Ver-
jährung - wie vorliegend - verkürzen, ab dem Tag des Inkrafttreten des Gesetzes,
das heisst ab dem 19. Juni 2008, auf die Verjährungen angewendet werden, ohne
dass die Gesamtdauer die vom bisherigen Recht vorgesehene Dauer übersteigen
darf.
Wie oben ausgeführt (vgl. E. C 3.3.) handelt es sich beim Urteil des Tribunal de
Grande Instance de Besançon vom 16. Juli 2003 um ein im Sinne des französi-
schen Rechts vollstreckbares Urteil. Nach dem für den Beginn der Verjährungs-
frist massgeblichen Art. 2224 code civile fr. beginnt die Verjährung mit dem Tag
zu laufen, an dem der Anspruchsberechtigte von den den Anspruch begründen-
den Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. In der Lehre
wird Kritik an der offenen Formulierung dieses subjektiven Verjährungsbeginns
erhoben (Gutachten zum Recht der Verjährung in Deutschland, Frankreich, Eng-
land und Dänemark, Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Avis 10-225
S. 60 f.; Fricero, Le nouveau régime de la prescription et la procédure civile, col-
loque à la cour de cassation 11 mai 2009 S. 11 f.). Wie die Bestimmung auszule-
gen ist, kann vorliegend jedoch offenbleiben, wird nämlich gemäss Art. 2231 in
Verbindung mit 2244 code civile fr. mit jedem Akt der Zwangsvollstreckung die

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Verjährung unterbrochen und eine neue Verjährungsfrist von gleicher Dauer
(zehn Jahre) ausgelöst (vgl. Gutachten zum Recht der Verjährung in Deutschland,
Frankreich, England und Dänemark, Schweizerisches Institut für Rechtsverglei-
chung, Avis 10-225 S. 70). Aus dem im Recht liegenden Zahlungsbefehl vom
10. April 2012 (Urk. 3/4) ergibt sich, dass der Gesuchsteller bereits im Jahr 2012
gestützt auf das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Besançon vom 16. Juli
2003 gegen den Gesuchsgegner eine Betreibung angehoben hat, womit ab die-
sem Zeitpunkt eine neue zehnjährige Verjährungsfrist begann. Die Verjährung ist
somit noch nicht eingetreten.
Der Gesuchsgegner macht sodann geltend, er sei zahlungsunfähig (Urk. 9). Im
Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung sind jedoch nur die Einwendungen
der Tilgung, Stundung oder Verjährung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (sowie
gemäss Art. 81 Abs. 3 SchKG die Einwendungen, die im betreffenden Staatsver-
trag oder im IPRG vorgesehen sind) zulässig. Das Vorbringen der Zahlungsunfä-
higkeit ist deshalb unbeachtlich. Weitere Einwendungen, welche der Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung entgegenstehen, hat der Gesuchsgegner nicht vorge-
bracht.
4.4. Eine auf fremde Währung lautende Forderung muss in Schweizer Franken
in Betreibung gesetzt werden, weshalb sie umzurechnen ist (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3
SchKG; BGE 134 III 151 E. 2.3). Massgebend für die Umrechnung ist der Tag der
Einreichung des Betreibungsbegehrens (Stücheli, a.a.O., S. 190; BGE 135 III 88
E. 4.1). Der Umrechnungssatz der Währungen ist eine notorische Tatsache, die
weder behauptet noch bewiesen werden muss. Er kann im Internet, in amtlichen
Veröffentlichungen und in den Printmedien überprüft werden; er ist folglich jeder-
mann zugänglich. Da das Internet ermöglicht, Zugang zu dem an einem bestimm-
ten Datum geltenden Umrechnungssatz zu haben, verlangt die Rechtsprechung
vom Gläubiger nicht, dass er eine Bankbescheinigung oder eine Kopie der am
gesuchten Datum erschienenen Zeitung beschafft (BGE 135 III 88 E. 4.1; BGE
137III 623 E. 3). Am 16. Juli 2014 (Datum der Betreibung) lag der Kurs des Euro
bei Fr. 1.2156 (http://fxtop.com/en/currency-converter-past, besucht am 28. Au-
gust 2015). Die Umrechnung des gemäss Urteil des Tribunal de Grande Instance

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de Besançon vom 16. Juli 2003 geschuldeten Betrages von Euro 35'368.17 ergibt
somit einen Forderungsbetrag von Fr. 42'993.55.
4.5. Der Urteilsauszug des Tribunal de Grande Instance de Besançon vom
16. Juli 2003 (Urk. 3/3) enthält keinen Entscheid darüber, dass die dem Gesuch-
steller zugesprochenen Beträge zu verzinsen seien. Praxisgemäss kann für Ver-
zugszinsen auch dann Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Verzugszins im
Urteil ausgewiesen ist (Stücheli, a.a.O., S. 193). Dabei kann angenommen wer-
den, der Schuldner befinde sich seit Rechtskraft des Urteils in Verzug. Bezüglich
des Verzugszinssatzes genügt in Zusammenhang mit einem ausländischen Urteil,
dass der Kläger dartut, dass der geforderte Zinssatz dem gesetzlichen Zinssatz
im betreffenden Land entspricht (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 49). Gemäss
Art. 1153-1 code civile fr. hat die Verurteilung zu einer Entschädigungszahlung in
jedem Rechtsgebiet Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz zur Folge, selbst dann,
wenn eine solche in der Klage fehlt oder das Urteil hierüber keine besondere Be-
stimmung enthält. Mit Ausnahme einer entgegenstehenden gesetzlichen Bestim-
mung ist der Zinsbeginn die Urteilsverkündung, es sei denn, dass der Richter an-
ders entscheidet. Wird eine erstinstanzliche Entscheidung über die Zusprechung
einer Entschädigungszahlung durch die Rechtsmittelinstanz bestätigt, läuft der
gesetzliche Zins ab dem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides (Art. 1153-1
Abs. 2 code civile fr.). Es ist mithin davon auszugehen, dass die gesetzlichen Zin-
sen bei einer französischen Zahlungsverurteilung automatisch geschuldet und
von der Entscheidung umfasst werden (so auch die Auslegung von Art. 1153-1
Abs. 1 code civile fr. im Entscheid des OLG Frankfurt a.M. 9.4.1998, 20 W 7/98).
Die ausgebliebene Tilgung der Schuld sowie die Zinsforderung als solche wurden
vom Gesuchsgegner im Übrigen auch nicht bestritten (vgl. Urk. 9). Der gesetzli-
che Zins wird in Frankreich jährlich beziehungsweise ab 1. Januar 2015 semes-
terweise durch Dekret bestimmt (Art. L313-2 code monétaire et financier fr.,
Art. 1 ordonnance n°2014-947 du 20 août 2014). Er betrug 2003 3.29%, 2004
2.27%, 2005 2.05%, 2006 2.11%, 2007 2.95%, 2008 3.99%, 2009 3.79%, 2010
0.65%, 2011 0.38%, 2012 0.71%, 2013 0.04%, 2014 0.04% sowie für das 1. Se-
mester 2015 4.06% und für das 2. Semester 2015 4.29% (vgl. http://vosdroits.

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service-public.fr und www.banque-france.fr/economie-et-statis-tiques, besucht am
20. August 2015). Art. 1153-1 cc fr. wird ergänzt durch Art. L313-3 code moné-
taire et financier, welcher bestimmt, dass bei Verurteilung zu einer Geldleistung
der gesetzliche Zinssatz ab Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der
Vollstreckbarkeit der Entscheidung um 5 Punkte erhöht werde. Der Beginn des
Zinsenlaufs und der Zinsfuss lassen sich somit ohne weiteres den einschlägigen
französischen Vorschriften entnehmen. In Nachachtung der im Rechtsöffnungs-
verfahren geltenden Dispositionsmaxime, wonach dem Gesuchsteller nicht mehr
zuzusprechen ist, als er verlangt (Art. 58 Abs. 1 ZPO), ist Rechtsöffnung für den
vom Gesuchsteller bezüglich die Hauptforderung verlangten Zins von 5% ab 17.
August 2003 zu erteilen, obschon sich aus den obgenannten Bestimmungen des
französischen Rechts eine höhere Verzinsung ergeben würde. Keine Rechtsöff-
nung ist schliesslich für die Betreibungskosten von Fr. 131.30 zu gewähren, weil
hierfür kein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Ohnehin ist aber eine Rechtsöffnung
auch überflüssig, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des
Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können, womit diese im Ergebnis
zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zusätzlich zum Betrag, wel-
cher dem Gläubiger zugesprochenen worden ist, zu bezahlen sind (BGer
5A_455/2012 vom 5.12.2012 E. 3). Zu den Betreibungskosten zählen auch die
Spruchgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens (BSK
SchKG I-Emmel, Art. 68 N 3).
4.6. Entsprechend ist dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2014) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 42'993.55 nebst Zins zu 5% seit 17. August 2003 zu erteilen.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, entscheidet
sie in Analogie zu Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens (Sterchi, in: BK ZPO II, 2012, Art. 327 N 23; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 327
N 24). Für die Bemessung der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr gelangt die Ge-

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bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV
SchKG) zur Anwendung (Art. 16 SchKG). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mit dem Ergebnis des vorliegen-
den Entscheides unterliegt der Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren ledig-
lich marginal; namentlich mit seinem Antrag um Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung für die Entschädigung nach Art. 475-1 code de procédure pénale fr. von
EUR 500 und die Betreibungskosten. Es rechtfertigt sich daher, den Gesuchs-
gegner im vorinstanzlichen Verfahren als unterliegende Partei zu betrachten. Der
Gesuchsgegner ist dementsprechend für das vorinstanzliche Verfahren vollum-
fänglich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist mit dem
vom Gesuchsteller bezogenen Kostenvorschuss zu verrechnen. Dementspre-
chend hat der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller den Vorschuss zu ersetzen
(Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
1.2. Ausgangsgemäss ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, dem Gesuchsteller
für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu be-
zahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV ist
dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 2'100.– zuzusprechen. Ein
Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt.
2.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Ver-
bindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzulegen und ebenfalls
unter Hinweis auf den Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird aus dem
Kostenvorschuss des Gesuchstellers bezogen. Der Gesuchsgegner ist zu ver-
pflichten, dem Gesuchsteller die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 750.– zu
ersetzen.
2.2. Weiter ist der Gesuchsgegner antragsgemäss (vgl. Urk. 22 S. 2) zu ver-
pflichten, dem Gesuchsteller eine nach den Vorschriften der Verordnung über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessende Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe ist auf Fr. 1'400.– festzu-
setzen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Mangels eines

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entsprechenden Antrages ist der Mehrwertsteuerzuschlag nicht zu berücksichti-
gen.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Us-
ter (Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2014) definitive Rechtsöffnung erteilt für
Fr. 42'993.55 zuzüglich Zins zu 5% seit 17. August 2003.
Im Mehrumfang wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem
Gesuchsgegner auferlegt. Sie wird aus dem Kostenvorschuss des Gesuch-
stellers bezogen. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller
den für das erstinstanzliche Verfahren geleisteten Vorschuss von Fr. 500.–
zu ersetzen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstinstanz-
liche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'100.– zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und
dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie wird aus dem Kostenvorschuss des Ge-
suchstellers bezogen. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuch-
steller den für das zweitinstanzliche Verfahren geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 750.– zu ersetzen.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 43'597.76.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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