zh_obergericht · SU150112 · 2016-11-15 · de
Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150112-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen
Dr. Janssen und lic. iur. Wasser-Keller sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Aardoom
Urteil vom 15. November 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 21. September 2015 (GC150094)

- 2 -
Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 18. November 2014 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Einsprecherin ist der Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der
Stadt Zürich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 APV, Art. 2 VBÖG und Art. 21
VBÖG in Verbindung mit Art. 26 APV und Art. 26 lit. c VBÖG schuldig.
2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 300.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 11.– Fotokopien
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 733.– (Fr. 250.–
Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2014-070-435 vom 18. November 2014 so-
wie Fr. 483.– Untersuchungskosten) werden der Einsprecherin auferlegt.
Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.– werden durch das
Stadtrichteramt Zürich eingefordert.

- 3 -
Berufungsanträge:
a) des Verteidigers der Beschuldigten:
(Urk. 43 S. 2)
1. Es sei das Urteil vom 21. September 2015 des Bezirksgerichts Zürich
aufzuheben und die Berufungsklägerin von Schuld und Strafe freizu-
sprechen.
2. Es sei der Berufungsklägerschaft eine angemessene Parteientschädi-
gung auszurichten.
3. Im Übrigen unter KEF zu Lasten des Staates.
b) des Stadtrichteramtes Zürich:
(Urk. 65)
Abweisung der Berufung
_____________________________
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Am 18. November 2014 wurde die Beschuldigte mittels Strafbefehl des
Stadtrichteramtes Zürich wegen unbewilligter vorübergehender Benützung öffent-
lichen Grundes zu politischen Sonderzwecken durch Teilnahme an einer nicht
bewilligten Demonstration gestützt auf Art. 13 Abs. 2 der Allgemeinen Polizeiver-
ordnung der Stadt Zürich (APV) und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Be-
nutzung des öffentlichen Grundes (VBÖG) in Verbindung mit Art. 26 APV mit ei-
ner Busse von Fr. 200.– bestraft (Urk. 2). Dagegen erhob die Beschuldigte mit

- 4 -
Schreiben vom 28. November 2014 Einsprache (Urk. 3). Nach durchgeführter Un-
tersuchung hielt das Stadtrichteramt am Strafbefehl fest und überwies das Verfah-
ren der Vorinstanz (Urk. 12 und 14). Die Vorinstanz bestätigte den Entscheid des
Stadtrichteramtes mit Urteil vom 21. September 2015, welches es am 2. Oktober
2015 mündlich eröffnete (Urk. 42; Prot. I S. 19).
2. Gegen das Urteil der Vorinstanz liess die Beschuldigte am 8. Oktober 2015
fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 38). Nach Erhalt des begründeten Urteils
am 25. November 2015 (Urk. 41/2) reichte die Verteidigung innert Frist die Beru-
fungserklärung mit Poststempel vom 15. Dezember 2015 ein (Urk. 43). Das Stadt-
richteramt verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 47). Am 12. Januar 2016
reichte die Verteidigung das Datenerfassungsblatt der Beschuldigten ein (Urk. 48
und 49). Mit Beschluss vom 19. Januar 2016 wurde das schriftliche Verfahren an-
geordnet und der Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stel-
len und zu begründen (Urk. 50). Die Beschuldigte stellte am 1. Februar 2016 den
Beweisantrag, es sei die Praxis der Stadt Zürich betreffend der Bewilligung unbe-
willigter Demonstrationen auf Platz einzuholen (Urk. 52 und 54). Mit Eingabe vom
15. Februar 2016 verwies sie sodann vollumfänglich auf ihre Berufungserklärung
(Urk. 56). Dem Stadtrichteramt wurde in der Folge mit Präsidialverfügung vom
24. Februar 2016 Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sowie zur Stellung-
nahme zum Beweisantrag angesetzt (Urk. 58). Die Vorinstanz verzichtete am
26. Februar 2016 auf Vernehmlassung (Urk. 60). Mit Eingabe vom 3. März 2016
liess die Beschuldigte ein Gesuch um amtliche Verteidigung stellen (Urk. 61),
welches mit Präsidialverfügung vom 9. März 2016 abgewiesen wurde (Urk. 63).
Das Stadtrichteramt beantragte am 18. März 2016 die Abweisung der Berufung
(Urk. 65). Diese Eingabe wurde der Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom
4. April 2016 zur Kenntnis zugestellt (Urk. 66). Das vorliegende Verfahren erweist
sich als spruchreif.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

- 5 -
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Bezüglich der von
der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung ist die Kognition des Be-
rufungsgerichts nicht wie bei der Feststellung des Sachverhaltes eingeschränkt,
sondern frei (Hug/Scheidegger in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 23 zu Art. 398).
2. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 3. Oktober 2014, von 18 bis 19 Uhr
in der Querhalle des Hauptbahnhofs Zürich an einer unbewilligten Demonstration
teilgenommen zu haben (Urk. 2). An dieser Stelle ist festzuhalten, dass es sich
vorliegend um eine Kundgebung handelte, weshalb nachfolgend nur dieser Begriff
verwendet wird. Unter Kundgebung versteht man eine an einem Ort verweilende
Gruppierung im Gegensatz zu einer Demonstration, welche eine Ortsverschie-
bung voraussetzt (vgl. dazu Urk. 44/2).
3. Nicht bestritten ist vorliegend, dass im Bahnhofsareal des Hauptbahnhofs
Zürich zur fraglichen Zeit eine unbewilligte Kundgebung stattfand, die Beschuldig-
te durch die Polizei kontrolliert wurde und sich die Beschuldigte an der Kundge-
bung beteiligte (Urk. 3; Urk. 10 S. 2 f.; Urk. 43 S. 3; Prot. I S. 8 f.). Die Beschuldig-
te bestreitet indessen, gewusst zu haben, dass für die Kundgebung eine Bewilli-
gung notwendig gewesen wäre bzw. dass ihr diese Information durch die Polizei
mitgeteilt worden sei (Urk. 43 S. 3 f. und 8 f.; Prot. I S. 9). In rechtlicher Hinsicht
macht sie im Hauptstandpunkt geltend, dass es sich beim Bahnhofgelände nicht
um öffentlichen Grund handle, eventualiter, dass kein gesteigerter Gemeinge-
brauch vorliege (Urk. 43 S. 6 ff.). Sodann beruft sie sich auf die Verletzung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit, welche vorliegend in unverhältnismässi-
gem Masse eingeschränkt worden seien (Urk. 43 S. 9-17).
4. Wie noch zu zeigen sein wird, ist die Beschuldigte aus rechtlichen Gründen
freizusprechen, weshalb auf ein Erstellen des subjektiven Sachverhaltes verzich-
tet werden kann (vgl. nachfolgend).

- 6 -
5. Da die Kundgebung auf dem Areal des Hauptbahnhofs Zürich stattfand, ist
zu prüfen, welche gesetzlichen Bestimmungen hier anwendbar sind.
5.1 Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr ist gestützt auf Art. 87 BV
Sache des Bundes. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind eine spezi-
algesetzliche öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersön-
lichkeit (vgl. Art. 2 und Art. 25 SBBG). Sie sind verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer
Aufgabe notwendige Infrastruktur bereitzustellen, wozu auch Bahnhöfe gehören
(Art. 3 Abs. 1 SBBG). Dabei handelt es sich gemäss Lehre und bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung um eine der unmittelbaren Erfüllung der Verwaltungsaufga-
be des öffentlichen Verkehrs gewidmete öffentliche Sache im engeren Sinn. Die
Verfügungsmacht darüber und deren Zweckbestimmung richten sich nach dem
öffentlichen Recht; dieses regelt unter anderem die konkreten Nutzungsmöglich-
keiten und den Schutz der öffentlichen Sachen im engeren Sinn vor Beschädi-
gungen. Soll nicht nur eine ordentliche Nutzung der öffentlichen Sachen im enge-
ren Sinn möglich sein, so ist es auch Aufgabe des öffentlichen Rechts, die Zuläs-
sigkeit und den Umfang der ausserordentlichen Nutzung zu regeln (BGE 138 I
274 E. 1.4 mit Hinweisen). Da die Verwaltung von öffentlichen Sachen im engeren
Sinn die Wahrnehmung einer Staatsaufgabe ist, sind die SBB dabei grundrechts-
gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV; vgl. BGE 138 I 274 E. 2.2.1).
5.2 Die SBB sind von Bundesrechts wegen autonom hinsichtlich der Bahnhof-
bewirtschaftung (vgl. oben und BGE 138 I 274 insbes. E. 1.5). Diese Autonomie
kann somit nicht durch die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen
Grundes der Stadt Zürich (VBÖG) eingeschränkt und ein Verstoss gegen diese
Verordnung auch nicht gestützt auf die Strafbestimmungen gemäss Art. 26 VBÖG
respektive der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) bestraft
werden. Dass auch das Bundesgericht der Meinung war, dass die grundsätzliche
Autonomie der SBB zu beachten ist, ergibt sich daraus, dass es in BGE 138 I 274
den Entscheid der Vorinstanz, es seien die SBB zu verpflichten, den Plakataus-
hang des strittigen Plakats zu bewilligen, schützte (E. 4). Veranlasst durch diesen
Entscheid, in welchem die grundsätzliche Autonomie der SBB hinsichtlich der
Bahnhofsbewirtschaftung nicht in Frage gestellt wurde, erliessen die SBB dann

- 7 -
auch die seit 1. Januar 2013 in Kraft stehende Regelung der öffentlichen Bereiche
des Areals der SBB, die vom Vertreter der Beschuldigten beigelegt wurde
(Urk. 44/4). In deren Ziff. 3 wird die ausserordentliche Nutzung des Areals der
SBB zu Promotions- und Veranstaltungszwecken geregelt. Aus Art. 2.2 und
Art. 3.1 ergibt sich, dass die Durchführung einer Kundgebung der Bewilligungs-
pflicht unterliegt. Gemäss Art. 6 dieser Regelung können Verstösse gegen die
Vorschriften dieser Regelung unter anderem zu Wegweisungen und Strafanzei-
gen (insbes. gestützt auf Art. 86 Eisenbahngesetz [EBG]) führen.
5.3 Für eine doppelte Bewilligungspflicht, wie MOSER dies in gewissen Situatio-
nen als nicht ausgeschlossen erachtet (André Werner Moser, Der öffentliche
Grund und seine Benützung, Bern 2011, S. 191 f.), besteht kein Anlass. Es ist
nicht ersichtlich, weshalb für das Abhalten einer Veranstaltung auf Zirkulationsflä-
chen im Bahnhof in Ergänzung zu einer Bewilligung der Bahnbehörden – je nach
Massgabe des kantonalen oder kommunalen Rechts – eine zusätzliche Bewilli-
gung der Stadt Zürich erforderlich sein sollte. Dies wird in der Praxis in der Stadt
Zürich auch nicht so gehandhabt.
5.4 Dass für die fragliche Kundgebung keine Bewilligung der SBB vorlag, ist un-
bestritten. Eine anklagegemässe Verurteilung der Beschuldigten, wie sie die Vor-
instanz in ihrem Urteil vom 21. September 2015 vorgenommen hat, scheidet je-
doch wie oben ausgeführt aus, weil die Gesetze, gestützt auf welche diese er-
gangen ist, nicht anwendbar sind. Eine Verurteilung nach Art. 86 aEGB (Fassung
vom 1. Juli 2013), auf welchen die Regelung der SBB verweist, kommt – wie auch
eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB – a pri-
ori nicht in Frage, da es sich dabei in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung um
ein Antragsdelikt handelte, jedoch kein Antrag gestellt wurde. Ergänzend sei an-
gemerkt, dass nach Art. 86 Abs. 1 EBG in der heutigen Fassung kein Antrag mehr
verlangt ist.
5.5 Es wäre allenfalls möglich gewesen, die Beschuldigte wegen Missachtung
polizeilicher Anweisungen im Sinne von Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV
zu büssen, da die polizeilichen Befugnisse – im Gegensatz zur VBÖG – ohne
Weiteres auf dem Areal der SBB gelten und die Polizei jederzeit befugt ist, gegen

- 8 -
Störungen einzuschreiten und die öffentliche Ruhe und Sicherheit herzustellen.
Eine Verurteilung deswegen fällt jedoch ausser Betracht, da dies nicht angeklagt
ist.
6. Die Beschuldigte ist somit aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weshalb
sich auch eine Prüfung des gestellten Beweisantrags erübrigt.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens (Dispositivziffer 4) auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte ob-
siegt vollumfänglich, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens ebenfalls auf
die Gerichtskasse zu nehmen sind. Die Kosten des Strafbefehls sowie die nach-
träglichen Untersuchungskosten (Urk. 2 und 12) sind dem Stadtrichteramt Zürich
zur Abschreibung zu überlassen.
3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Dazu gehören die Kosten für die Vertretung durch einen Wahl-
verteidiger, die zu vergüten sind, wenn der Beizug eines Anwalts angesichts der
beweismässigen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (Schmid,
StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 429 N 7). Die Höhe der Entschädigung rich-
tet sich nach den kantonalen Anwaltstarifen und nach dem Zeitaufwand, den der
Verteidiger der beschuldigten Person aufgewendet hat. Diesbezüglich lässt sich
§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV entnehmen, dass die Grundgebühr vor Einzelgericht
einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptver-
handlung in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– beträgt. Im Berufungsverfahren
wird sie nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen (§ 18
AnwGebV). Die Bemühungen des Anwalts müssen im Umfang den Verhältnissen

- 9 -
entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein (Wehrenberg/Frank, in:
BSK StPO, Art. 429 N 15 und 17).
Der vorliegende Fall erweist sich in rechtlicher Hinsicht wie oben ausgeführt als
genügend komplex, um den Beizug eines Anwalts zu rechtfertigen. Die von der
Beschuldigten geltend gemachten Aufwendungen für die erbetene Verteidigung
stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles bzw. zur
Wichtigkeit der Sache, weshalb sie grundsätzlich zu entschädigen sind. Die vom
Verteidiger angesprochenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bericht-
erstattung der NZZ sind indessen nicht zu vergüten. Solche sind am 14. Septem-
ber 2015 und am 5. Oktober 2015 in der Kostenaufstellung enthalten (Urk. 68/1
S. 2 und Urk. 68/2, insgesamt 0.6 Stunden). Ein genaues Ausscheiden ist jedoch
aufgrund der Angabe mehrerer Positionen an beiden besagten Daten nicht mög-
lich, weshalb die Rechnung leicht abzurunden ist. Weiter ist zu berücksichtigen,
dass der vorliegende Fall einen engen Zusammenhang mit fünf anderen Fällen
hat, in welchen der Verteidiger die entsprechenden Beschuldigten auch vertritt.
Die Eingaben in den sechs verschiedenen Verfahren sind im Berufungsverfahren
nahezu identisch, weshalb auch hier eine leichte Reduktion als angezeigt er-
scheint. Ausgehend von einer geltend gemachten Prozessentschädigung von
rund Fr. 18'000.– für alle sechs Verfahren ist der Beschuldigten somit eine an-
teilsmässige Prozessentschädigung von einem Sechstel, Fr. 3'000.– (inklusive
Barauslagen und Mehrwertsteuer), zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist der Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der
Stadt Zürich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 APV, Art. 2 VBÖG und Art. 21
Abs. 1 VBÖG in Verbindung mit Art. 26 APV und Art. 26 lit. c VBÖG nicht
schuldig und wird freigesprochen.

- 10 -
2. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2014-070-435 sowie die nachträglichen Un-
tersuchungskosten werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung
überlassen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 4) und die Kos-
ten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger (für sich und zuhanden der Beschuldigten)
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 11 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 15. November 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom