zh_obergericht · LY120001 · 2012-10-10 · de
vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY120001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 10. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 19. Dezember 2011
(FE101161)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen seit Oktober 2010 vor Vorinstanz im Scheidungsverfah-
ren (act. 1). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 20. April 2011 wurde den Parteien
die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und der Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagten (fortan: Gesuchstellerin) in der Person von Rechtsanwältin
lic. iur. Z._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt; zudem wurde in
Abänderung der Verfügung der Eheschutzrichterin vom 26. August 2008 das Be-
suchsrecht für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2002, für die Dauer des
Verfahrens geändert (act. 26). Für den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Ver-
fahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 2 S. 2 f.) verwiesen wer-
den. Am 28. Juni 2011 stellte die Gesuchstellerin ein Begehren um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen, mit welchem sie eine Erhöhung der von der Ehe-
schutzrichterin mit Verfügung vom 26. August 2008 festgelegten Unterhaltsbeiträ-
ge an die Gesuchstellerin und das gemeinsame Kind erreichen wollte (act. 39).
Die Parteien hatten sich im Eheschutzverfahren darauf geeinigt, dass der Ge-
suchsteller und Berufungskläger (fortan: Gesuchsteller) der Gesuchstellerin für
das Kind C._____ monatlich Fr. 270.– (zuzüglich Kinderzulagen) bezahlt und ver-
zichteten gegenseitig auf persönliche Ehegattenunterhaltsbeiträge (act. 8/13 Dis-
positiv-Ziffer 3.6).
2. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 entschied die Vorinstanz über die
Unterhaltspflicht des Gesuchstellers wie folgt (Urk. 2 S. 13 f.):
" 3. Dispositiv Ziffer 3.6 der Eheschutzverfügung vom 26. August 2008 wird wie folgt
abgeändert:
a) Kinderunterhalt
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens rückwirkend ab 28. Juni 2011 monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 800.–

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(zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) pro Monat für das Kind zu bezahlen. Die Unterhaltsbei-
träge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
b) Ehegattenunterhalt
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens rückwirkend ab 28. Juni 2011 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 200.– pro
Monat zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats.
c) Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse des Gesuchstellers zugrunde:
- Erwerbseinkommen: Fr. 4'600.– netto;
- Bedarf Gesuchsteller (ohne Unterhaltspflichten gegenüber den nicht gemeinsamen
Kindern): Fr. 2'750.–."
Ferner wurde Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ mit Wirkung per 24. Juni 2011 als
unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin entlassen und dieser neu in
der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt (Urk. 2 Dispositiv-Ziffern 1 und 2).
3. Mit Eingabe datiert vom 31. Dezember 2011 (Poststempel vom 2. Januar
2012) erhob der Gesuchsteller innert Frist Berufung gegen die Verfügung des
Vorderrichters vom 19. Dezember 2011 und stellte sinngemäss folgenden Antrag
(Urk. 1):
1. Es sei in Aufhebung und Abänderung von Ziffer 3 lit. a des Dispositivs der angefochtenen
Verfügung der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die weitere Dauer des
Getrenntlebens rückwirkend ab 28. Juni 2011 monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von
Fr. 500.– (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) pro Monat für das Kind zu bezahlen.
2. Es sei Ziff. 3 lit. b des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (betreffend Ehegattenun-
terhalt) ersatzlos aufzuheben.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 8). Nach dem Ansetzen einer
Nachfrist (Urk. 10) stellte der Gesuchsteller, welcher mittlerweile einen Rechtsver-
treter beigezogen hatte, am 22. Januar 2012 ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Urk. 11). Die mit Verfügung vom 8. März 2012 ver-

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langten Belege zur Einkommens- und Vermögenssituation des Gesuchsstellers
(Urk. 13) gingen mit Eingabe vom 22. März 2012 ein (Urk. 14 f.).
4. Die Berufungsantwort und Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuchstellers datiert vom
18. April 2012. Sie schliesst darin auf Abweisung der Berufung und enthält sich
betreffend das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege eines
eigenen Antrags. Zudem stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 17 S. 2).
5. Mit Verfügung vom 6. Juni 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt,
um zu den Noven in der Berufungsantwort Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wur-
de der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um ihr Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege umfassend zu belegen (Urk. 20). Der Gesuchsteller reich-
te daraufhin mit Eingabe vom 16. Juni 2012 (Urk. 21) neue Unterlagen ins Recht
(Urk. 23/1-5), ohne zu den Noven in der Berufungsantwort Stellung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 reichte die Gesuchstellerin Belege zu ihrem Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein (Urk. 24 bis 26/1-11).
6. Mit Verfügung vom 28. Juni 2012 wurde beiden Parteien Frist angesetzt, um
zu den nachgereichten Unterlagen Stellung zu nehmen (Urk. 27). Mit Eingabe
vom 29. Juni 2012 machte die Gesuchstellerin ein Novum geltend (Urk. 28 f.). Der
Gesuchsteller wurde mit Verfügung vom 2. Juli 2012 zur Stellungnahme aufgefor-
dert (Urk. 30).
7. Mit Beschluss vom 9. Juli 2012 wurde dem Gesuchsteller für das Beru-
fungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihm in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt
(Prot. S. 11 und Urk. 31).
8. Die Gesuchstellerin nahm mit Eingabe vom 12. Juli 2012 zu den vom Ge-
suchsteller nachgereichten Unterlagen Stellung und stellte verschiedene Beweis-
anträge betreffend vom Gesuchsteller zu edierende Urkunden (Urk. 32). Der Ge-
suchsteller verzichtete auf Stellungnahme zu den Unterlagen, welche ihm mit Ver-

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fügungen vom 28. Juni 2012 und 2. Juli 2012 zugestellt worden waren (Urk. 27
und Urk. 30).
9. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 brachte der Gesuchsteller ein Novum vor
(Urk. 34 f.). Mit Beschluss vom 26. Juli 2012 wurde der Gesuchstellerin für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihr in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
bestellt. Mit gleichem Beschluss wurde der Gesuchsteller zur Edition verschiede-
ner Urkunden verpflichtet (Urk. 36). Mit Eingabe vom 8. August 2012 machte der
Gesuchsteller ein weiteres Novum geltend (Urk. 38 f.). Mit Eingabe vom
23. August 2012 reichte er die verlangten Urkunden mit Ausnahme der Steuerer-
klärung 2011 ein, für deren Einreichung er eine Fristerstreckung verlangte
(Urk. 40 bis 42/1-4), welche ihm bis am 10. September 2012 gewährt wurde
(Urk. 40).
10. Am 31. August 2012 wurden der Gesuchstellerin die vom Gesuchsteller neu
eingereichten Unterlagen zur Kenntnis zugestellt (Urk. 34 f., 39 und 42/1-4). Mit
Eingabe vom 10. September 2012 nahm die Gesuchstellerin zu diesen Unterla-
gen Stellung, stellte drei Beweisanträge und machte ein Novum geltend (Urk. 44
bis 46/1-2). Ebenfalls mit Eingabe vom 10. September 2012 stellte der Gesuch-
steller ein weiteres Fristerstreckungsgesuch zur Einreichung der Steuererklärung
2011 (Urk. 47), welches mit Verfügung vom 14. September 2012 abgewiesen
wurde. Mit gleicher Verfügung wurde dem Gesuchsteller die Eingabe der Ge-
suchstellerin vom 10. September 2012 samt Beilagen (Urk. 44 bis 46/1-2) zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 48). Der Gesuchsteller nahm dazu mit Eingabe
vom 25. September 2012 Stellung, was der Gesuchstellerin am 28. September
2012 zur Kenntnisnahme gebracht wurde (Urk. 49). Mit Eingabe vom 3. Oktober
2012 reichte der Gesuchsteller eine weitere Urkunde ins Recht (Urk. 51 f.), wel-
che der Gesuchstellerin mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen ist.

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II.
1. Während sich das Scheidungsverfahren vor Vorinstanz nach bisherigem
Recht (ZPO/ZH) beurteilt, ist auf das Berufungsverfahren die neue Prozessord-
nung anwendbar, da der angefochtene Entscheid den Parteien nach deren In-
krafttreten eröffnet wurde (Art. 404 f. ZPO). Gegenstand des vorliegenden Beru-
fungsverfahrens bilden die von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge
des Gesuchstellers an die Gesuchstellerin und deren gemeinsamen Sohn. Ge-
mäss Art. 296 ZPO gilt in Kinderbelangen der Untersuchungs- und Offizialgrund-
satz. Dies bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen er-
forscht (Art. 296 Abs. 1 ZPO; sog. uneingeschränkte Untersuchungsmaxime) und
ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Es sind
daher in allen Instanzen sowohl echte als auch unechte Noven zulässig
(Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 296 N 22).
2. Hinsichtlich des für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Eheschei-
dungsprozess anwendbaren summarischen Verfahrens und dessen Grundsätze –
insbesondere denjenigen des Glaubhaftmachens – kann auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 4). Dies gilt ebenso für die
Darlegungen betreffend die sinngemässe Anwendbarkeit der Bestimmungen über
die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Urk. 2 S. 4). Auf die
Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren ist nachfolgend im Einzelnen nur
insoweit einzugehen, als dies zur Rechtsfindung notwendig erscheint.
III.
1. Der Gesuchsteller erhebt gegen die Abänderung der Unterhaltsbeiträge für
das Kind und die Gesuchstellerin Berufung und macht zusammengefasst geltend,
der Unterhaltsbetrag von Fr. 1'000.– sei zu hoch bemessen. Er sei ab dem
1. Januar [2012] arbeitslos, wodurch sich sein monatliches Einkommen um 20 %

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verringere. Er möchte für seinen Sohn Unterhalt zahlen und finde Fr. 500.– zu-
züglich Kinderzulagen pro Monat seien angebracht (Urk. 1).
2. Abänderbarkeit des Eheschutzentscheides
2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, unter welchen Voraussetzungen
Eheschutzmassnahmen nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung im
Rahmen dieses Verfahrens abgeändert werden können (Urk. 2 S. 4). Auf diese
Ausführungen kann verwiesen werden. Ergänzend ist zu bemerken, dass nicht
jede kleinste Veränderung ein Abänderungsverfahren rechtfertigt. Vielmehr muss
bezüglich der Dauer und des Umfangs der Veränderung eine gewisse Erheblich-
keit vorliegen. Allerdings sind angesichts des vorübergehenden Charakters des
im summarischen Verfahren ergehenden Massnahmeentscheids die Anforderun-
gen in beiden Bereichen, insbesondere aber bezüglich der Dauer, geringer als für
die Abänderung nachehelicher Unterhaltsbeiträge aufgrund eines Scheidungsur-
teils. Dies gilt auch, wenn Eheschutz- durch vorsorgliche Massnahmen zu ersetz-
ten sind (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 09.11, N 09.90,
N 09.90 Fussnote 313, N 09.95). Als dauerhaft erscheint eine Veränderung
schon, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält. Man darf von einem Ehegatten
nicht erwarten, dass er etwa die Folgen eines Stellenverlusts während geraumer
Zeit allein trägt, wird aber den Unterhalt allenfalls nur für die Dauer der unver-
schuldeten Arbeitslosigkeit abändern (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 179
ZGB N 2). Die nachträgliche Abänderung kann sowohl in einer gänzlichen Aufhe-
bung als auch in einer sachlichen oder zeitlichen Einschränkung oder Ergänzung
bestehen (BK-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 179 N 11). Es muss im Einzelfall
konkretisiert werden, was wesentlich und dauerhaft ist (ZK-Bräm/Hasenböhler,
Art. 179 N 7). Generelle Aussagen über die Erheblichkeit einer Veränderung las-
sen sich kaum machen. Immerhin gilt, dass eine kleinere Veränderung bei be-
scheidenen Einkommen eher ins Gewicht fällt als bei hohen Einkommen (Haus-
heer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 09.41 mit weiteren Hinweisen).
Ob ein Änderungsgrund gegeben ist, ist sodann eine Rechtsfrage. Sie ist daher
unabhängig von den Parteivorbringen zu prüfen.

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Gelangt man zum Schluss, dass ein Abänderungsgrund vorhanden ist, ist die ge-
samte Unterhaltsberechnung für beide Ehegatten neu durchzuführen, denn bei
einer Änderung einzelner Faktoren steht nicht von vornherein fest, ob dieselben
nicht durch Veränderungen anderer Faktoren verstärkt, vermindert oder sogar
aufgehoben werden (Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176
und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995,
S. 227; ZR 80 [1981] Nr. 52). Da jedoch keine Wiedererwägung des früheren Ent-
scheids erfolgen darf, hat sich die Neuberechnung immerhin an den im abzuän-
dernden Entscheid vorgenommenen Wertungen zu orientieren.
2.2. Wie von der Vorinstanz dargelegt (Urk. 2 S. 7 f.), sind im Hinblick auf die
Frage nach einer Veränderung der Verhältnisse die Einkommens- und Bedarfs-
verhältnisse im Eheschutzverfahren aus dem Jahre 2008 als Referenz heranzu-
ziehen, welche sich aus der Eheschutzverfügung vom 26. August 2008 (act. 8/13)
ergeben. Auszugehen ist demnach auf der Seite des Gesuchstellers von einem
damaligen massgeblichen Nettoeinkommen von Fr. 3'450.– (zuzüglich Kinderzu-
lagen) sowie einem Bedarf für ihn in der Höhe von Fr. 3'180.–. Der Gesuchstelle-
rin wurde ein Nettoeinkommen von Fr. 2'063.– und ein Bedarf für sie und den
gemeinsamen Sohn C._____ in der Höhe von Fr. 3'610.– angerechnet (act. 8/13
Dispositiv-Ziffer 3.6).
Die Vorinstanz ging davon aus, dass sich das Einkommen des Gesuchstellers
gegenüber dem Eheschutzverfahren massgeblich erhöhte. Sie rechnete dem Ge-
suchsteller ein Nettoeinkommen aus seiner Haupterwerbstätigkeit von knapp
Fr. 4'200.– pro Monat inkl. 13. Monatslohn an (Urk. 2 S. 8 f.). Zudem schlug die
Vorinstanz Fr. 400.– aus einem Nebenjob zum Haupterwerb hinzu, was zu Ge-
samteinkünften von Fr. 4'600.– pro Monate führte. Diese allfällige Nebenerwerbs-
tätigkeit des Gesuchstellers war vor Vorinstanz der Hauptstreitpunkt (Urk. 2 S. 10
f.).
2.3. Der Umstand, dass der Gesuchsteller seit dem 30. August 2010 (act. 19/1)
bis zum 31. Dezember 2011 eine neue Stelle inne hatte, aus welcher er im Jahre
2011 ein Nettoeinkommen von Fr. 55'093.– erzielte, ist im Berufungsverfahren
unbestritten (Urk. 14 S. 1, Urk. 17 S. 3). Dies ergibt einen Nettolohn von

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Fr. 4'591.10 monatlich, die Differenz zum Nettomonatslohn im Eheschutz von
Fr. 3'450.– beträgt bereits ohne strittiges Nebenerwerbseinkommen des Gesuch-
stellers (worauf unter Ziff. 3.5 zurückzukommen sein wird) Fr. 1'141.10, d.h. rund
einen Drittel. Dies stellt – insbesondere bei kleinen Einkommen – eine wesentli-
che Veränderung der Verhältnisse dar. Da der Gesuchsteller von Januar bis Juli
2012 arbeitslos war, in dieser Zeit Arbeitslosentaggelder bezog (Urk. 14 S. 1,
Urk. 23/2, Urk. 35) sowie Zwischenverdienste erzielte (Urk. 49 S. 1) und seit Mitte
Juli 2012 (gemäss Einsatzvertrag für eine Dauer von maximal drei Monaten) eine
neue Stelle mit geringerem Einkommen inne hat (Urk. 35), fragt sich, ob die Ver-
änderung auch dauerhaft ist. Der Gesuchsteller hatte die Stelle mit wesentlich
verbessertem Einkommen jedoch 16 Monate lang inne (act. 19/1). Angesichts der
im Massnahmeverfahren geringeren Anforderungen insbesondere bezüglich der
Dauer der Veränderung ist somit vorliegend auch das Erfordernis der Dauerhaf-
tigkeit zu bejahen. Vorliegend sind somit die Voraussetzungen für eine grundsätz-
liche Abänderung der Unterhaltsbeiträge gegeben. Demnach ist eine Neuberech-
nung der Unterhaltsbeiträge vorzunehmen.
3. Einkommen Gesuchsteller
3.1. Die Vorinstanz ging beim Gesuchsteller von einem Nettoeinkommen aus
seiner Haupterwerbstätigkeit von Fr. 4'200.– pro Monat inkl. 13. Monatslohn aus.
Auf die Abstufung der Unterhaltsbeiträge für die weitere Dauer des Prozesses
wurde mit der Begründung verzichtet, im Zeitpunkt der Verfügung vom
19. Dezember 2011 sei noch offen (gewesen), ob sich die Einkommenssituation
des Gesuchstellers ab 1. Januar 2012 (Kündigung durch die Firma D._____ per
31. Dezember 2011) tatsächlich relevant und dauerhaft verändern werde (Urk. 2
S. 12 f.). Zudem rechnete die Vorinstanz dem Gesuchsteller ein Einkommen von
Fr. 400.– aus einem Nebenjob zum Haupterwerb hinzu, was zu Gesamteinkünften
von Fr. 4'600.– pro Monat führte. Begründet wurde dieses Nebeneinkommen mit
den regelmässigen Geldüberweisungen des Gesuchstellers nach E._____ [Land
in Westafrika], was er mit seinem Einkommen (aus der Haupterwerbstätigkeit)
nicht habe bewerkstelligen können. Aufgrund der ausgewiesenen Überweisungs-
beträge von über Fr. 1'200.– pro Monat im Jahre 2010 und Fr. 767.47 pro Monat

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im ersten Semester des Jahres 2011 erscheine die Darstellung der Gesuchstelle-
rin, wonach der Gesuchsteller nicht deklarierte Einkünfte erzielt habe, als glaub-
haft. Da aber auch davon ausgegangen werden müsse, dass diese Zahlungen
nach E._____ teilweise nur möglich gewesen seien, weil der Gesuchsteller seine
Unterhaltspflichten gegenüber dem Sohn F._____ vernachlässigt habe, erscheine
es als sachgerecht, letztlich nicht die vollen Überweisungsbeträge als Einkommen
aufzurechnen, sondern nur einen Anteil davon, nämlich rund die Hälfte der im ers-
ten Semester des Jahres 2011 überwiesenen monatlichen Beträge (aufgerundet
Fr. 400.–; Urk. 2 S. 10 f.).
3.2. Der Gesuchsteller macht mit Eingabe vom 22. März 2012 geltend, er habe
im Jahr 2011 ein Nettoeinkommen von Fr. 55'093.– und keine weiteren Neben-
einkünfte als Türsteher erzielt. Er erziele auch gegenwärtig keine Nebeneinkünfte.
Seit dem 1. Januar 2012 beziehe er Arbeitslosentaggelder von Fr. 3'495.70 mo-
natlich (Urk. 14 S. 1). Infolge begrenzter finanzieller Ressourcen seit Januar 2010
habe er keine Unterhaltsbeiträge an seinen Sohn F._____ bezahlt (Urk. 14 S. 2).
Die Zahlungen nach E._____ seien im Umfang von Fr. 650.– monatlich von der
Tochter G._____ geleistet worden, den Rest der Zahlungen habe er selbst aufge-
bracht, wozu er infolge Vernachlässigung der Unterhaltspflicht an seinen Sohn
F._____ in der Lage gewesen sei (Urk. 14 S. 2). Der Gesuchsteller reichte dazu
ein Bestätigungsschreiben seiner Tochter zu den Akten (Urk. 15/6).
Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 erklärte der Gesuchsteller, per 16. Juli 2012 eine
befristete Temporärstelle als Umschlagsmitarbeiter bei der H._____ AG ange-
nommen zu haben. Infolge seiner längeren Arbeitslosigkeit habe er sich entschie-
den, eine Anstellung mit einem wesentlich geringeren Lohn zu akzeptieren
(Urk. 34 f.).
Da aus dem vom Gesuchsteller eingereichten Bankkonto der I._____ [Bank] (vgl.
Urk. 23/4+5) hervorging, dass der Gesuchsteller regelmässige Überweisungen
auf ein J._____ Konto tätigte (dessen Auszüge er trotz entsprechender Verfügung
vom 8. März 2012 zwecks Beurteilung seines Armenrechtsgesuchs nicht einreich-
te, Urk. 13), wurde er mit Beschluss vom 26. Juli 2012 aufgefordert, dem Gericht
einen aktuellen J._____ Kontoauszug einzureichen, aus welchem die Kontobe-
wegungen für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 31. Juli 2012 ersichtlich sind (Urk. 36

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Dispositiv-Ziffer 2). Der Gesuchsteller kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom
23. August 2012 nach, ohne Ausführungen zum Inhalt der Auszüge zu machen
(Urk. 40 und Urk. 42/1). Er wurde weiter aufgefordert, eine Auflistung seiner mit-
tels Western Union getätigten Geldüberweisungen nach E._____ für die Zeit vom
1. Juli 2011 bis 31. Juli 2012 einzureichen (Urk. 36 Dispositiv-Ziffer 2). Der Ge-
suchsteller reichte einen Auszug vom 11. August 2012 ein, welcher 78 Transakti-
onen zwischen dem 2. Juli 2011 und dem 12. Mai 2012 belegt (Urk. 42/2). Der
Gesuchsteller macht hierzu geltend, dass er nebst den von seiner Tochter finan-
zierten Zahlungen von monatlich Fr. 650.– gemäss Bestätigung vom 23. August
2012 (Urk. 42/3) auch Überweisungen für K._____ in der Höhe von Fr. 9'370.20
ausgeführt habe (Urk. 40 S. 2).
3.3. Die Gesuchstellerin führt im Wesentlichen aus, das beim Gesuchsteller zu-
sätzlich angerechnete Nebeneinkommen von Fr. 400.– pro Monate liege mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter dem effektiv erzielten Zusatzver-
dienst. Zudem liege selbst das deklarierte Einkommen des Gesuchstellers von
angeblich Fr. 55'093.– pro Jahr bzw. Fr. 4'591.10 pro Monat immer noch rund
Fr. 1'141.– bzw. 33.1 % über demjenigen von Fr. 3'450.– gemäss Eheschutzver-
fügung vom 28. August 2008 (Urk. 17 S. 3). Dass der Gesuchsteller erneut ar-
beitslos geworden sei, habe er höchstwahrscheinlich selbst zu vertreten, habe er
doch im Januar 2012 Einstelltage auferlegt erhalten. Arbeitslosigkeit könne über-
dies in aller Regel und zumindest bei entsprechenden Suchbemühungen als vo-
rübergehender Zustand betrachtet werden, weshalb dem Gesuchsteller ohne
Weiteres das von der Vorinstanz zugrunde gelegte Einkommen von Fr. 4'200.–
zuzüglich Fr. 400.– an Nebeneinkommen anzurechnen sei (Urk. 17 S. 3 f.). Für
den Sohn F._____ habe der Gesuchsteller nicht erst seit Januar 2010 keinen Un-
terhalt bezahlt, sondern er habe dies seit dessen Geburt offenbar überhaupt noch
nie getan (Urk. 17 S. 4). Die Bestätigung der ältesten Tochter des Gesuchstellers,
wonach sie ihm monatlich Fr. 650.– für Überweisungen an seinen Sohn in
E._____ zur Verfügung stelle, stelle ein Gefälligkeitsschreiben und damit eine rei-
ne Parteibehauptung dar und sei unbeachtlich (Urk. 17 S. 5). Mit Eingabe vom
10. September 2012 macht die Gesuchstellerin geltend, der J._____auszug des
Gesuchstellers belege ein bisher nicht nur nicht deklariertes, sondern explizit in

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Abrede gestelltes Nebeneinkommen von Fr. 732.05 netto pro Monat. Was das
nach E._____ überwiesene Geld betreffe, so stamme alles vom Gesuchsteller
selbst. Die Tochter schicke gemäss dem Wissenstand der Gesuchstellerin jeweils
Geld an ihre Mutter, nicht an den Bruder und sie tue dies direkt, nicht via Vater.
Die Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers sei als ausgesprochen tief einzustufen.
Er habe offensichtlich weitere Einkünfte, die er verschweige und verheimliche.
Mithin sei ihm auch weiterhin ein Nebeneinkommen in angemessener Höhe anzu-
rechnen, wobei zum Betrag von Fr. 400.– pro Monat, den die Vorinstanz einge-
setzt habe, die vorerwähnten Fr. 732.05 hinzuzurechnen seien (Urk. 44 S. 3).
Was die vom Gesuchsteller eingereichte Bestätigung von K._____ anbelangt, er-
klärt die Gesuchstellerin, bei diesem müsse es sich um den ehemaligen Vermieter
des Gesuchstellers handeln. Ein Vergleich der Unterschriften auf der Bestätigung
mit dem Mietvertrag (Urk. 46/1) zeige, dass die Unterschrift auf der Bestätigung
starke Ähnlichkeit mit der Schrift des Gesuchstellers habe, wenn dieser versuche,
Blockbuchstaben zu schreiben (Urk. 44 S. 4).
3.4. Einkommen aus Haupterwerb
3.4.1. Einkommen bis 31. Dezember 2011
Gemäss dem unterdessen vorliegenden Lohnausweis verdiente der Gesuchsteller
im Jahr 2011 aus seiner Haupterwerbstätigkeit unbestritten Fr. 55'093.– (Urk. 14
S. 1, Urk. 15/1 und Urk. 17 S. 3), was einem monatlichen Nettoeinkommen von
Fr. 4'591.10 entspricht (auf den umstrittenen Nebenerwerb wird unter Ziff. 3.5 zu-
rückzukommen sein).
3.4.2. Einkommen ab 1. Januar 2012
Seit Januar 2012 bezieht der Gesuchsteller Arbeitslosentaggelder (Urk. 14 S. 1).
Für den Zeitraum Januar bis Mai 2012 sind diese belegt und betrugen total
Fr. 16'313.25 bzw. monatlich Fr. 3'262.65 netto (Urk. 23/2, exkl. Reisekos-
ten/Verpflegung).
Mit Noveneingabe vom 17. Juli 2012 machte der Gesuchsteller geltend, ab
16. Juli 2012 eine befristete Temporärstelle als Umschlagsmitarbeiter bei der
H._____ AG angenommen zu haben. Aus dem eingereichten Arbeitsvertrag geht

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hervor, dass der Gesuchsteller ab 16. Juli 2012 zu einem Bruttolohn von Fr. 21.27
(bzw. ab 20.00 Uhr mit einem Zuschlag von Fr. 2.50 pro Stunde) von ca. 17.00
Uhr bis 01.00 Uhr bei der H._____ arbeitet (Urk. 35). Dies ergibt bei 21,7 Arbeits-
tagen pro Monat [52 Wochen mal 5 Arbeitstage = 260 Tage dividiert durch zwölf =
21,66 Arbeitstage pro Monat] einen Bruttolohn von Fr. 3'963.70 bzw. nach Abzug
von 10 % für Sozialabgaben (im Sinne einer Pauschalisierung) einen Nettolohn
von Fr. 3'567.35.
3.5. Einkommen aus Nebenverdienst
3.5.1. Aus den erst mit Eingabe vom 23. August 2012 eingereichten J._____-
auszügen (Urk. 42/1) geht hervor, dass der Gesuchsteller von Juli bis Dezember
2011 nebst seinem Einkommen bei der D._____ AG (welches ihm auf das
I._____-Konto überwiesen wurde, Urk. 15/3-5) zusätzlich von der L._____ AG to-
tal Fr. 3'544.75, d.h. monatlich durchschnittlich Fr. 590.80, überwiesen erhielt
(Urk. 42/1). Dies ergibt zusammen mit dem Einkommen aus seiner Festanstellung
bei der D._____ AG einen monatlichen Nettolohn von Fr. 5'181.90. Weiter ist dem
J._____auszug zu entnehmen, dass der Gesuchsteller nebst den Arbeitslosen-
geldern von Januar bis am 6. August 2012 total Fr. 5'889.85 (d.h. monatlich
Fr. 841.40) von der L._____ AG, der M._____ AG und von der N._____ GmbH
überwiesen erhielt (Urk. 42/1). Dies ergibt zusammen mit der Arbeitslosenent-
schädigung ein monatliches Einkommen von Fr. 4'104.05.
3.5.2. Gemäss Auflistung der mittels Western Union getätigten Geldüberweisun-
gen des Gesuchstellers nach E._____ überwies dieser vom 1. September 2010
(d.h. dem Zeitpunkt der Anstellung bei der D._____ AG, act. 19/1) bis im Juni
2011 insgesamt Fr. 10'972.25 (act. 54/5). Von Juli bis Dezember 2011 wurden
Fr. 18'831.60 überwiesen (Urk. 42/2). Dies ergibt ein Total von Fr. 29'803.85 bzw.
Fr. 1'862.75 pro Monat für die Zeit, in der der Gesuchsteller bei der D._____ AG
tätig war. Von Januar bis am 12. Mai 2012 betragen die Überweisungen nach
E._____ Fr. 8'834.30, d.h. monatlich rund 1'965.–.
Zieht man von den unter Ziff. 3.5.1 errechneten Einkommen des Gesuchstellers
von Fr. 5'181.90 bzw. 4'104.05 den Bedarf des Gesuchstellers in der Höhe von

- 14 -
Fr. 2'749.– (s. dazu unten Ziff. 4) und die bis am 24. Februar 2012 nachgewiese-
nermassen an seinen Sohn C._____ geleisteten Unterhaltsbeiträge von Fr. 270.–
(vgl. Urk. 15/5, Urk. 23/4) ab, blieben theoretisch für die Zeitperiode bis
31. Dezember 2011 Fr. 2'162.90 bzw. ab 1. Januar 2012 (und für die Zeit seiner
Arbeitslosigkeit) Fr. 1'085.05 pro Monat für Überweisungen nach E._____. Die
Überweisungen betrugen bis Ende Dezember 2011 im Monatsdurchschnitt
Fr. 1'862.75 und ab dem 1. Januar 2012 Fr. 1'965.–. Weiteres Einkommen ist für
die Periode bis 31. Dezember 2011 deshalb nicht zu vermuten. Ab 1. Januar 2012
fehlen jedoch rund Fr. 880.– an Einnahmen für die Überweisungen nach E._____.
Das heisst, der Gesuchsteller müsste über weiteres Einkommen in dieser Höhe
verfügen oder – wie von ihm geltend gemacht – Geld anderer Personen in seinem
Namen nach E._____ überwiesen haben.
3.5.3. Der Gesuchsteller macht diesbezüglich (wie erwähnt) geltend, nebst den
von seiner Tochter finanzierten monatlichen Zahlungen von Fr. 650.– habe er
gemäss Bestätigung vom 23. August 2012 zwischen dem 26. August 2011 und
dem 2. Februar 2011 (recte: 2. Februar 2012) auch Überweisungen in der Höhe
von Fr. 9'370.20 für K._____ ausgeführt (Urk. 40 S. 2 unter Hinweis auf
Urk. 42/3). Die Bestätigung macht jedoch bereits inhaltlich wenig Sinn (Urk. 42/3).
Begründet wird der Geldtransfer des Gesuchstellers für K._____ nämlich damit,
dass die Empfängerperson keinen Ausweis gehabt habe ("Weil die Person am
wer, das Geld schicken wollte, hatte keine ausweiss."; Urk. 42/3). Wäre dem so,
hätte K._____ einerseits das Geld selbst an O._____ überweisen können, wel-
cher es der Person ohne Ausweis hätte weitergeben können. Andererseits ist an
dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Gesuchsteller mit Ver-
fügung vom 19. September 2011 dazu aufforderte, Unterlagen über die finanzielle
Unterstützung des Sohnes in E._____ einzureichen (Urk. 49 Dispositiv-Ziffer 1.c).
Darauf reichte der Gesuchsteller am 24. Oktober 2011 (act. 54/1) eine am
18. Oktober 2011 erstellte Auflistung seiner Geldtransfers für die Zeit ab dem Jahr
2006 bis zum 28. Juni 2011 ins Recht (act. 54/5). Wie sich aus der vor der
Rechtsmittelinstanz ins Recht gelegten Transaktionsübersicht der Western Union
vom 11. August 2012 ergibt, überwies der Gesuchsteller jedoch zwischen Juli und
Oktober 2011 weitere namhafte Beträge nach E._____ (Urk. 42/2), von welchen

- 15 -
er nun behauptet, sie seien zum Teil für K._____ getätigt worden. Wäre dem wirk-
lich so gewesen, so wäre es naheliegender gewesen, bereits der Vorinstanz eine
vollständige Auflistung samt entsprechender Bestätigung von K._____ einzu-
reichen. Auch der beschliessenden Kammer reichte der Gesuchsteller nur eine
Aufstellung bis zum 12. Mai 2012 ein, obschon er aufgefordert wurde, eine solche
bis zum 31. Juli 2012 einzureichen. Dass der Gesuchsteller unterdessen keine
Überweisungen mehr tätigte, ist aufgrund seines Verhaltens höchst unwahr-
scheinlich. Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berück-
sichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). Selbst wenn
man also davon ausginge, dass die Bestätigung tatsächlich von K._____ stammt
– die Unterschriften auf dem Untermietvertrag (Urk. 46/1) weicht jedoch tatsäch-
lich stark von der Unterschrift auf dem Bestätigungsschreiben (Urk. 42/3) ab –, ist
sie weder inhaltlich noch vom Zeitpunkt ihrer Einreichung her geeignet, die Aus-
führungen des Gesuchstellers glaubhaft zu machen. Daran vermag auch die mit
Eingabe vom 3. Oktober 2012 nachgereichte Bestätigung K._____s – mit einer
dem Untermietvertrag entsprechenden Unterschrift – nichts zu ändern (Urk. 51 f.).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Bestätigungsschreiben von G._____ vom
21. März 2012 (Urk. 15/6) geeignet ist, die aufgrund der Transaktionsübersicht
der Western Union logisch zwingende Vermutung eines weiteren Nebeneinkom-
mens während der Zeit der Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers zu entkräften: In
der persönlichen Befragung vor Vorinstanz erklärte der Gesuchsteller, seine
Tochter arbeite als Kioskverkäuferin und lebe in einer eigenen Einzimmerwoh-
nung (Prot. I S. 75 f.). Der Bruttomindestlohn einer Kioskverkäuferin beträgt
Fr. 3'600.– (Mülhauser, Das Lohnbuch 2012, Zürich 2012, S. 240), sie müsste
sich folglich nebst der Finanzierung einer eigenen Wohnung sehr einschränken,
um ihrem Vater monatlich Fr. 650.– für Überweisungen nach E._____ geben zu
können. Es kann hierzu auf die treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 2 S. 10). Zwar lag dieser noch kein Bestätigungsschreiben der
Tochter vor (Urk. 15/6). Angesichts des Verhaltens des Gesuchstellers ist jedoch
auch dieses Bestätigungsschrieben nicht geeignet, den sich aus den Transakti-
onsübersichten der Western Union ergebenden Schluss eines weiteren Einkom-
mens zu entkräften. Dazu hätte es weiterer Urkunden wie Belege betreffend

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Banküberweisungen bzw. Bargeldbezüge der Tochter bedurft. Zudem finden sich
auf den Transaktionsübersichten der Western Union keine regelmässigen Zah-
lungen in der Höhe von Fr. 650.–.
3.5.4. Damit ist aufgrund der Transaktionsbelege der Western Union dem Ge-
suchsteller für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit ein zusätzlicher Neben- bzw. Zwi-
schenverdienst (Urk. 49) von rund Fr. 880.– anzurechnen, woraus ein Lohn von
rund Fr. 5'000.– während der Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers resultiert.
3.5.5. Für die Zeit ab Mitte Juli 2012 ist dem Gesuchsteller aus seinem Hauptver-
dienst bei der H._____ AG ein Monatsverdienst von Fr. 3'567.35 anzurechnen.
Der Gesuchsteller macht nicht geltend, dem Nebenverdienst nicht mehr nachzu-
gehen. Deshalb sind ihm weiterhin Fr. 590.80 zum Haupteinkommen hinzuzählen,
da der Gesuchsteller auch nebst seiner letzten Haupterwerbstätigkeit (und ge-
mäss Gesuchstellerin auch währenddem die Parteien noch zusammenlebten,
Prot. I S. 68) einen Nebenverdienst in diesem Umfang erzielte. Damit ist ab Mitte
Juli 2012 von einem Monatslohn des Gesuchstellers von Fr. 4'158.15 auszuge-
hen.
3.5.6. Die vorgesehene Einsatzdauer des Gesuchstellers bei der H._____ AG ist
auf maximal drei Monate befristet (Urk. 35). Es fragt sich deshalb, welches Ein-
kommen dem Gesuchsteller ab Mitte Oktober 2012 anzurechnen ist. Die Anrech-
nung eines höheren hypothetischen Einkommens rechtfertigt sich vorliegend
nicht. Auch wenn der Gesuchsteller deutlich weniger als bei der D._____ AG ver-
dient, hat er diese Anstellung nicht freiwillig aufgegeben, sondern ihm wurde in-
folge von Sparmassnahmen gekündigt (act. 60). Der Gesuchsteller bezog vor sei-
nem Einsatz bei der H._____ AG nachgewiesenermassen Arbeitslosentaggelder.
Die Ausrichtung von Arbeitslosengeldern stellt ein Indiz für erfolgte, jedoch erfolg-
lose Suchbemühungen eines Empfängers um Arbeit dar. Die Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens würde zudem eine angemessene Frist zur Umstel-
lung bedingen (BGE 129 III 417 E. 2.2). Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen
sind Regelungen nur für eine begrenzte Zeit zu treffen; längerfristige Regelungen
sind dem Hauptverfahren vorbehalten. Daher ist im Massnahmeverfahren grund-
sätzlich von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, eine Verpflichtung zur Su-

- 17 -
che einer besser entlöhnten Stelle ist dagegen – auch wenn aus dem Blickwinkel
des nachehelichen Unterhalts eine solche nicht ausgeschlossen erscheint oder
sogar nahe liegen würde – im Massnahmeverfahren nur mit einer gewissen Zu-
rückhaltung anzunehmen. Damit ist auch über den Oktober 2012 hinaus von ei-
nem Monatslohn des Gesuchstellers von Fr. 4'158.15 auszugehen.
4. Bedarf des Gesuchstellers
4.1. Die Vorinstanz ging von einem Notbedarf des Gesuchstellers von total
Fr. 2'749.– aus. Dieser wurde vom Gesuchsteller nicht bestritten (Urk. 1, Urk. 14
S. 2) und von der Gesuchstellerin als richtig anerkannt (Urk. 17 S. 5), weshalb im
Folgenden für die Zeitperiode ab 28. Juni 2011 bis 31. Juli 2012 (s. dazu Ziff. 4.2)
darauf abzustellen ist.
4.2. Mit Eingabe vom 8. August 2012 teilte der Gesuchsteller mit, per 1. August
2012 eine neue Wohnung bezogen zu haben. Die Miete betrage inkl. Nebenkos-
ten Fr. 1'150.– (Urk. 38 f.). Bezüglich des neu eingereichten Mietvertrags (Urk. 39)
beantragt die Gesuchstellerin, der Gesuchsteller sei zu befragen, ob er dieses
Objekt alleine bewohne, bzw. es sei beim Einwohnmeldeamt eine Auskunft ein-
zuholen, wer dort sonst noch mit dem Gesuchsteller zusammenlebe (Urk. 44
S. 2).
Aus dem Mietvertrag geht hervor, dass es sich um ein möbliertes Zimmer für eine
Person handelt. Die von der Gesuchstellerin verlangten Erkundigungen erübrigen
sich damit. Auch handelt es sich um einen angemessenen Mietzins für ein Zim-
mer in der Stadt P._____. Damit erhöht sich ab dem 1. August 2012 der Mietzins
von Fr. 800.– (Urk. 2 S. 9) auf Fr. 1'150.– (Urk. 39). In der Unterhaltsberechnung
wird beim Gesuchsteller somit ab dem 1. August 2012 von einem Bedarf von
Fr. 3'099.– auszugehen sein.

- 18 -
5. Einkommen der Gesuchstellerin
5.1. Die Gesuchstellerin wird seit dem 1. Mai 2011 – und damit ab der relevanten
Phase der strittigen Abänderung (ab 28. Juni 2011) – ergänzend von der Fürsor-
ge unterstützt (act. 41/4, Urk. 26/9+10). Ihr monatliches Nettoerwerbseinkommen
(inkl. Kinderzulagen) betrug im Mai bis Juli 2011 Fr. 2'672.75 (act. 47/1). Im Zeit-
punkt des Entscheids der Vorinstanz war sie arbeitslos (seit dem 1. Dezember
2011, act. 59/1) und bezog noch keine Arbeitslosentaggelder (Prot. I S. 67; Urk. 2
S. 8). Die Vorinstanz folgerte daraus, dass die Gesuchstellerin und der gemein-
same Sohn der Parteien vor diesem Hintergrund auf finanzielle Unterstützung
durch den Gesuchsteller angewiesen seien, sei offenkundig (Urk. 2 S. 8).
5.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, ihr Einkommen und Bedarf seien im erst-
instanzlichen Entscheid nicht detailliert aufgeführt worden, da ein Mankofall vor-
liege. Dies sei nach wie vor unverändert der Fall, weshalb darauf in der Beru-
fungsantwort nicht weiter einzugehen sei (Urk. 17 S. 5). Auf entsprechende Auf-
forderung hin (Urk. 20 Dispositiv-Ziffer 2) reichte die Gesuchstellerin mit Eingabe
vom 20. Juni 2012 diverse Unterlagen zu ihrem Einkommen und Bedarf ein
(Urk. 26/1-11). Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 teilte die Gesuchstellerin mit, ihr
per 3. Mai 2012 neu eingegangenes Arbeitsverhältnis (Urk. 26/5) sei per 30. Juni
2012 gekündigt worden (Urk. 28 f.). Mit Eingabe vom 10. September 2012 erklärte
die Gesuchstellerin, wieder eine Stelle gefunden zu haben und ab dem
17. September 2012 bei der Q._____ AG in P._____ zu arbeiten. Der Bruttolohn
werde sich auf monatlich Fr. 4'250.70 zuzüglich Anteil am 13. Monatslohn belau-
fen (Urk. 44 S. 5 und Urk. 46/2).
5.3. Der Gesuchsteller macht keine Ausführungen zum Einkommen der Gesuch-
stellerin (Urk. 49).
5.4. Die Gesuchstellerin verdiente gemäss Lohnausweis 2011 zwischen dem
1. Januar und dem 30. November 2011 insgesamt Fr. 30'604.– netto (Urk. 26/1).
Eine weitere Anstellung verlor sie per 30. April 2011 (Urk. 26/2) und damit vor der
für das Massnahmeverfahren massgebenden Zeitperiode. Im Dezember 2011 be-
zog sie Arbeitslosentaggelder von netto Fr. 2'525.– (Urk. 26/3). Dies ergibt einen

- 19 -
für das Massnahmeverfahren massgeblichen Nettodurchschnittslohn für das Jahr
2011 von Fr. 2'760.75.
Von Januar bis April 2012 wurden ihr Arbeitslosentaggelder von monatlich durch-
schnittlich Fr. 2'473.50 netto (exkl. Reisekosten) vergütet (Urk. 26/4). Ab 3. Mai
bis Ende Juni 2012 war die Gesuchstellerin als … angestellt (Urk. 26/5, Urk. 29),
ihr Nettomonatslohn betrug Fr. 3'056.80 (Urk. 26/6). Mangels gegenteiliger Anga-
ben ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin bis zum Antritt ihrer neuen
Stelle am 17. September 2012 wieder Arbeitslosentaggelder im Betrag von mo-
natlich Fr. 2'473.50 bezog. Damit betrug das durchschnittliche Monatseinkommen
der Gesuchstellerin bis zum Antritt ihrer neuen Stelle am 17. September 2012
Fr. 2'610.75 netto (Januar bis April 2012 je Fr. 2'473.50, Mai/Juni 2012 je
Fr. 3'056.80, Juli bis Mitte September 2012 je Fr. 2'473.50 bzw. die Hälfte davon).
Seit dem 17. September 2012 hat die Gesuchstellerin eine neue Stelle inne. Sie
verdient inkl. 13. Monatslohn monatlich Fr. 4'604.15 brutto (Urk. 46/2). Dies ent-
spricht nach einem pauschalisierten Abzug für Sozialabgaben in der Höhe von
10 % einem Nettolohn von rund Fr. 4'143.75. Ob die Gesuchstellerin den im Ar-
beitsvertrag erwähnten Bonus (Urk. 46/2 S. 2) wird realisieren können, ist im jet-
zigen Zeitpunkt noch offen, weshalb im Massnahmeverfahren vom eben errech-
netem Nettolohn auszugehen ist.
6. Bedarf Gesuchstellerin
6.1. Die Vorinstanz verzichtete auf die Ermittlung des allfällig geänderten Bedarfs
der Gesuchstellerin mit der Begründung, der Gesuchsteller verfüge nicht über ge-
nügend Mittel, um der Gesuchstellerin den eigentlich nötigen Beistand zu gewäh-
ren. Da nach bundesgerichtlicher Rechtssprechung nicht in das Existenzminimum
des Verpflichteten eingegriffen werden dürfe, erübrige sich für den Massnahme-
entscheid daher die Ermittlung des allfällig geänderten Bedarfs der Gesuchstelle-
rin (Urk. 2 S. 8).
6.2. Dem Eheschutzentscheid vom 26. August 2008 wurde ein Bedarf der Ge-
suchstellerin zusammen mit C._____ von Fr. 3'610.– zugrunde gelegt (act. 8/13
Dispositiv-Ziffer 3.6). Die Gesuchstellerin machte in ihrem Massnahmebegehren

- 20 -
einen unveränderten Bedarf geltend (act. 39 S. 4). Aus zwei Sozialhilfeentschei-
den geht ein Bedarf mit Kind von Fr. 3'575.– (Leistungsentscheid für die Zeit vom
1. Mai 2011 bis 30. April 2012, Urk. 26/9) bzw. Fr. 3'579.05 (Leistungsentscheid
für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2013, Urk. 26/10) hervor. Da der Bedarf
der Gesuchstellerin unbestritten blieb, ist damit für die weitere Unterhaltsberech-
nung von einem Bedarf der Gesuchstellerin zusammen mit C._____ von
Fr. 3'610.– auszugehen.
7. Unterhaltsbeiträge an unmündige Geschwister
7.1. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages stehen unmündige Geschwister
als Unterhaltsberechtigte im gleichen Rang. Sie sind im Verhältnis zu ihren objek-
tiven Bedürfnissen gleich zu behandeln (BGE 126 III 353 E. 2.b, BGE 127 III 68
E. 2.c). Dabei ist zur Ermittlung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit des Rentenschuldners zunächst dessen Bedarf – und zwar nur sein eigener –
zu berechnen und seinem Einkommen gegenüber zu stellen. Hernach ist der ver-
bleibende Überschuss auf alle unterhaltsberechtigten Kinder nach Massgabe ihrer
jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils zu ver-
teilen. Gegebenenfalls muss der Schuldner zu diesem Zweck auch auf Abände-
rung früherer Urteile klagen, die zu hohe Beiträge festsetzen (BGE 137 III 59
E. 4.2.3 mit Hinweis auf weitere Urteile). In einem Summarverfahren ist es dem
zuständigen Gericht jedoch nicht möglich, eine Prognose über die Herabsetzbar-
keit vorbestehender Unterhaltsbeiträge zu stellen, und muss der frühere Ent-
scheid (act. 19/9) auch deshalb respektiert werden, weil er in einem ordentlichen
Verfahren ergangen ist. Es sind daher grundsätzlich die ursprünglichen Beiträge
zu berücksichtigen (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 08.19;
Bachmann, a.a.O., S. 226).
7.2. Bis am 31. Dezember 2011 führt eine Gegenüberstellung von Einkommen
und Bedarf des Gesuchstellers (ohne Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kin-
dern) zu einem Freibetrag von Fr. 2'432.90. Ab dem 1. Januar bis Mitte Juli 2012
(Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers) führt die Gegenüberstellung von Einkommen
und Bedarf zu einem Freibetrag von Fr. 2'251.–. Ab dem 16. Juli 2012 beträgt der

- 21 -
Saldo Fr. 1'059.15 (unter Berücksichtigung des höheren Bedarfs ab August
2012).
7.3. Die gerichtliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind F._____ von
rund Fr. 600.– pro Monat (exakt: Fr. 594.50 ab 1. Januar 2011 bzw. Fr. 591.20 ab
1. Januar 2012, vgl. act. 19/9 und 19/11) ist hier zu berücksichtigen – auch wenn
sie der Gesuchsteller nicht bezahlt. Was das in E._____ lebende Kind des Ge-
suchstellers betrifft, fordert der Gesuchsteller, diesem einen Unterhaltsbetrag von
Fr. 550.– anzurechnen. Der Bedarf eines 16-jährigen Kindes in der Schweiz be-
trage mindestens Fr. 1'100.– (Grundbedarf, Mietkosten, Krankenkasse), dies ent-
spreche bei 50 % tieferen Lebenskosten einem Betrag von Fr. 550.– (Urk. 14
S. 2). Die Gesuchstellerin akzeptiert diesen Betrag nicht und macht geltend, die
Lebenskosten würden in E._____ weniger als 50 % von denjenigen in der
Schweiz betragen, und der Bedarf des Kindes sei auf beide Elternteile aufzu-
schlüsseln. Beim Bedarf des Gesuchstellers werde für den Sohn in E._____ ein
Betrag von Fr. 250.– akzeptiert (Urk. 17 S. 4).
7.4. Eine gute Grundlage für den Vergleich des Lebensaufwandes rund um die
Welt bietet die Studie der UBS "Preise und Löhne – ein Kaufkraftvergleich rund
um die Welt", Ausgabe 2012 (https://www.ubs.com/global/de/wealth_management
/wealth_managment_research/prices_earnings/_jcr_content/par/linklist/link.32373
7077.file/bGluay9wYXRoPS9jb250ZW50L2RhbS91YnMvZ2xvYmFsL3dlYWx0aF
9tYW5hZ2VtZW50L3dlYWx0aF9tYW5hZ2VtZW50X3Jlc2VhcmNoL1BfTF8yMDEy
X2RlLnBkZg==/P_L_2012_de.pdf, besucht am 26. September 2012). Die Studie
fusst auf ca. 50'000 Preis- und Lohnangaben, die weltweit vor Ort erhoben wur-
den. Für die Preisvergleiche wurde ein einheitlicher Warenkorb verwendet unter
Berücksichtigung europäischer Konsumgewohnheiten. Die hier interessierende
Berechnung der Lebenshaltungskosten basiert auf einem Referenzwarenkorb aus
insgesamt 122 verschiedenen Produkten und Dienstleistungen. Diese sind den
einzelnen Produktgruppen Nahrungsmittel, Getränke/Tabakwaren, Körper- und
Gesundheitspflege, Bekleidung, Haushalts- und Elektronikgeräte, Wohnen, Ver-
kehrsmittel sowie verschiedene Güter und Dienstleistungen zugeteilt. Ein Blick in
die Studie ergibt, dass in Afrika nur die Städte Kairo, Nairobi und Johannesburg

- 22 -
erfasst sind und das Preisniveau verglichen mit Zürich (= 100 %) in Nairobi
42,7 % und in Johannesburg 46,1 % beträgt. Damit ist in Anbetracht von gut 50 %
tieferen Lebenshaltungskosten und dass die Mutter des sechzehnjährigen …
Sohnes [der Nationalität E._____] hälftig für dessen Lebenshaltungskosten aufzu-
kommen hat, vom anerkannten Unterhaltsbetrag von Fr. 250.– auszugehen.
8. Unterhaltsberechnung
2011 1.1. – 15.7. – ab 15.9.2012
15.7.2012 15.9.2012
Einkommen Gesuch- 5'181.90 5'000.– 4'158.15 4'158.15
steller
Einkommen Gesuch- 2'760.75 2'610.75 2'610.75 4'143.75
stellerin
Summe der Ein- 7'942.65 7'610.75 6'768.90 8'301.90
kommen
Existenzminimum Ge- 3'599.– 3'599.– 3'949.–1 3'949.–
suchsteller inkl. vor-
(2'749.– + (2'749.– + (3'099.– + (3'099.– +
eheliche Kinder
250.– + 600.–) 250.– + 600.–) 250.– + 600.–) 250.– + 600.–)
Existenzminimum 3'610.– 3'610.– 3'610.– 3'610.–
Gesuchstellerin inkl.
C._____
Summe der Exis- 7'209.– 7'209.– 7'559.– 7'559.–
tenzminima
Überschuss/Manko 733.65 401.75 - 790.10 742.90
2011 1.1. – 15.7. – ab 15.9.2012
15.7.2012 15.9.2012
Existenzminimum 3'610.– 3'610.– 3'610.– 3'610.–
Gesuchstellerin inkl.
C._____
+ ½ Überschuss 2 366.85 200.90 0.– 371.45
1 Der Gesuchsteller hat zwar erst ab 1. August 2012 einen höheren Mietzins zu tragen. Im Sinne
einer Vereinfachung ist jedoch bereits am Mitte Juli 2012 das höhere Existenzminimum anzurech-
nen. Dies rechtfertigt sich, da dem Gesuchsteller auch Umzugskosten entstanden sein dürften.
2 Die Überschussverteilung ist hälftig vorzunehmen, da der Gesuchsteller insgesamt für drei un-
mündige Kinder unterhaltspflichtig ist.

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./. Einkommen Ge- 2'760.75 2'610.75 2'610.75 4'143.75
suchstellerin
Unterhaltsanspruch 1'216.10 1'200.15
bei Überschuss
Leistungsfähigkeit 209.15 209.15
des Gesuchstellers
8.1. Für die Zeit ab dem 28. Juni 2011 (bzw. 1. Juli 2011) bis zum 15. Juli 2012
resultiert demnach ein höherer Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin und des
Kindes, als ihn die Vorinstanz berechnete. In Kinderbelangen entscheidet das Ge-
richt ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO; sog. Offizialgrund-
satz). Was den Ehegattenunterhalt betrifft ist die Dispositionsmaxime und damit
das Verbot der reformatio in peius zu beachten (BGE 129 III 417 E. 2.1). Es hat
damit bei den von der Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen für die
Gesuchstellerin persönlich zu bleiben, da sie nur vom Gesuchsteller angefochten
wurden. Ein Kinderunterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'000.– erweist sich bei
den vorliegenden finanziellen Verhältnissen als angemessen (für C._____ fallen
Kosten von mindestens Fr. 1'221.40 an: Fr. 400.– Grundbetrag, Fr. 71.40 Kran-
kenkasse, Fr. 50.– Anteil Telekommunikation, Fr. 500.– Anteil Wohnkosten und
Fr. 200.– Fremdbetreuungskosten; Urk. 26/8-11). Demnach ist der Gesuchsteller
zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend für den Zeitraum ab dem 1. Juli
2011 bis zum 15. Juli 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
Fr. 1'200.–, nämlich je Fr. 1'000.– (zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragli-
che Kinderzulagen) für das Kind sowie Fr. 200.– für die Gesuchstellerin persön-
lich (insgesamt Fr. 15'000.– zuzüglich allfällige Kinderzulagen), zu bezahlen.
8.2. Für die Zeit ab Mitte Juli bis Mitte September 2012 resultiert ein Manko. Die
Teilung des Mankos (mit der möglichen Folge, dass unter Umständen beide Par-
teien unterhalb ihres Existenzminimums leben müssten) hat das Bundesgericht in
Bezug auf den Schuldner verneint. Ihm ist ein bestimmtes Minimum in jedem Fall
und unabhängig davon, wer Ansprecher des Unterhalts ist, zu garantieren (Haus-
heer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 02.63; BGE 135 III 66 E. 2 –
10). Für die Zeit von Mitte Juli bis Mitte September 2012 ist der Gesuchsteller
deshalb zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatliche Unterhaltsbeiträge in der

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Höhe von Fr. 210.– (zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzula-
gen) für das Kind (insgesamt Fr. 420.– zuzüglich allfällige Kinderzulagen), zu be-
zahlen.
Ab dem 15. September 2012 vermag die Gesuchstellerin mit ihrem Einkommen
ihren Notbedarf und denjenigen von C._____ zu decken. Der Gesuchsteller aner-
kannte in seiner Berufung vom 31. Dezember 2011 einen Unterhaltsbetrag für
C._____ von Fr. 500.– (zuzüglich Kinderzulagen). Wie obenstehende Berechnung
zeigt, vermag der Gesuchsteller – unter Berücksichtigung seiner weiteren Unter-
haltspflichten – jedoch ab Mitte September 2012 nur Fr. 210.– an Unterhaltsbei-
trägen für C._____ zu leisten. Dieser Betrag ist der Gesuchstellerin trotz ihrer ei-
genen Leistungsfähigkeit (BGE 137 III 59 E. 4.2.3) – insbesondere auch da sie
nebst einem 80 % Pensum praktisch die ganze Kinderbetreuung übernimmt
(act. 26) – zuzusprechen. Der Gesuchsteller ist deshalb zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin ab dem 15. Juli 2012 für die weitere Dauer des Getrenntlebens mo-
natliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 210.– (zuzüglich allfällige gesetzli-
che oder vertragliche Kinderzulagen) für das Kind zu bezahlen, zahlbar im Voraus
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
IV.
1. Die Vorinstanz hat den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen ausdrücklich dem Endentscheid vorbehalten (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 4), wes-
halb diesbezüglich keine weiteren Vorkehren zu treffen sind.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren erweist sich für ein summarisches Ver-
fahren – insbesondere aufgrund der Noveneingaben und Beweisanträge der Par-
teien und des Umstandes, dass über die Gewährung des Armenrechts für beide
Parteien zu entscheiden war – als in mittlerem Masse aufwändig, obschon ledig-
lich der Unterhalt strittig war. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich
daher in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6
Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV OG) eine Entscheidgebühr von Fr. 5'500.–.

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Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu regeln (Art. 106 ZPO). Mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbei-
träge obsiegt die Gesuchstellerin betreffend die Zeitperiode vom 1. Juli 2011 bis
Mitte Juli 2012, unterliegt dagegen für die weitere Dauer des Getrenntlebens. Mit
Bezug auf die Kinderbelange sind die Kosten des Verfahrens gemäss oberge-
richtlicher Praxis – unabhängig vom Ausgang – den Parteien je zur Hälfte aufzu-
erlegen und die Prozessentschädigungen wettzuschlagen, wenn die Parteien un-
ter dem Gesichtspunkt der Interessen des Kindes gute Gründe zur Antragstellung
hatten (ZR 84 Nr. 41). Solche Gründe werden den Parteien vorliegend nicht ab-
gesprochen. Die Kosten für das Berufungsverfahren sind den Parteien daher ins-
gesamt je zur Hälfte aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen.
3. Den Parteien wurde mit Beschluss vom 9. Juli 2012 (Urk. 31) bzw. 26. Juli
2012 (Urk. 36 Dispositiv-Ziffer 1) die unentgeltliche Prozessführung gewährt so-
wie ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bzw. eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
bestellt.
Da der Gesuchsteller die beschliessende Kammer über seine Einkommensver-
hältnisse nicht vollständig informierte und demgemäss bei der Beurteilung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von einem durchschnittlichen Erwerbs-
ersatzeinkommen von Fr. 3'281.20 ausgegangen wurde (Urk. 31 S. 2, Urk. 23/2)
und damit von einem zu tiefen Einkommen (siehe oben Ziff. 3.5.1), ist zu prüfen,
ob dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen ist. Das Ge-
richt entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht
mehr besteht oder nie bestanden hat (Art. 120 ZPO). Aus der Unterhaltsberech-
nung ergibt sich, dass der Gesuchsteller während dem Berufungsverfahren von
Januar bis Mitte Juli 2012 monatlich einen Einkommensüberschuss von
Fr. 200.90 (insgesamt ca. Fr. 1'300.–) aufweist. Aktuell bleibt ihm nach der De-
ckung seines Existenzbedarfs und der Bezahlung seiner Unterhaltspflichten kein
Freibetrag. Somit rechtfertigt sich ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege
trotz den unvollständigen Angaben des Gesuchstellers zu seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen nicht.

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchstellers wird Dispositiv-
Ziffer 3 der Verfügung des Bezirkesgerichts Zürich vom 19. Dezember 2011
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3.1 Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend für den Zeitraum
ab 1. Juli 2011 bis und mit 15. Juli 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.–,
nämlich Fr. 1'000.– (zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen)
für das Kind sowie Fr. 200.– für die Gesuchstellerin persönlich (insgesamt Fr. 15'000.–
zuzüglich allfällige Kinderzulagen), zu bezahlen.
3.2 Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab dem 15. Juli 2012 und für
die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von
Fr. 210.– (zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen) zu bezah-
len, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels/einer Kopie von Urk. 51 f., sowie an das Bezirksgericht Zürich
(7. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit. Der
Streitwert im Sinne von Art. 51 Abs. 4 BGG übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
ss