zh_obergericht · VO120133 · 2012-09-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120133-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschrei-
berin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 25. September 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 17. September 2012 reichte A._____ (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage betreffend An-
sprüche der unverheirateten Mutter nach Art. 295 ZGB gegen C._____ ein
(vgl. act. 3/1). Ebenfalls am 17. September 2012 ersuchte sie sodann beim
Obergericht des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Ausgangslage
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei alleinerziehende Mutter eines
minderjährigen Sohnes und gehe zurzeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie
beziehe Sozialhilfeleistungen (act. 1 S. 2). Dem Beleg der Stadtverwaltung
B._____ betr. Budget ab Mai 2012 ist zu entnehmen, dass die Gesuchstelle-
rin Unterstützungsbeiträge von Fr. 2'704.70 pro Monat erhält (act. 3/5). Zu-
dem erhält sie gemäss Beleg der Stadt B._____ als Überbrückungshilfe ei-
nen Betrag von Fr. 520.- pro Monat (act. 3/6). Insgesamt belaufen sich die
monatlichen Einkünfte der Gesuchstellerin damit auf Fr. 3'224.70. Über
Vermögen verfügt sie gemäss der Steuererklärung 2011 nicht (act. 3/7).
Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten sind in der Bedarfs-
rechnung mangels aktenkundigen familienrechtlichen Unterhaltszahlungen
seitens des Vaters auch die Lebenshaltungskosten des minderjährigen Soh-
nes zu berücksichtigen (BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 24 und 35;
DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 32). Die notwendigen Lebenshaltungs-
kosten für sich und das minderjährige Kind beziffert und belegt die Gesuch-
stellerin wie folgt: Mietkosten Fr. 1'265.- pro Monat (act. 3/8), Krankenkasse
KVG Gesuchstellerin Fr. 264.70 pro Monat (inkl. Prämienverbilligung,
act. 3/9/a-b), Krankenkasse KVG minderjähriges Kind Fr. 0.- pro Monat
(act. 3/9b und act. 3/10 [die Prämienverbilligung für die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung liegt über den effektiven Kosten nach KVG]), Haus-
rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 28.30 pro Monat (act. 3/11) sowie Steuern
Fr. 122.- pro Monat (act. 3/7). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Ein-
kommen Fr. 3'224.70, kein Vermögen, Notbedarf Fr. 3'430.-) ist es der Ge-
suchstellerin unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und das Kind
nicht zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens selbst zu beglei-
chen. Die Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

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sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die rechtshängig gemachte Klage gegen C._____ kann aus heutiger Per-
spektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Nach Art. 295 ZGB kann
die Mutter spätestens bis ein Jahr nach der Geburt gegen den Vater auf Er-
satz für die Entbindungskosten, für die Kosten des Unterhaltes während
mindestens vier Wochen vor und mindestens acht Wochen nach der Geburt
sowie für andere infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung notwen-
dig gewordene Auslagen klagen. D._____ wurde am 29. September 2011
geboren (act. 3/7). Offenbar wurde in einem Vaterschaftsgutachten des Insti-
tuts der Rechtsmedizin des Kantons Zürich vom 19. April 2012 die Vater-
schaft von C._____ festgestellt (act. 1 S. 3). Im Weiteren sind zumindest
Teile der geltend gemachten Auslagen belegt (act. 3/3-3/4). Damit erscheint
die Klage gestützt auf Art. 295 ZGB nicht als aussichtslos. Folglich kann
dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend
oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.8. Die Gesuchstellerin ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, ohne sich explizit darüber zu äussern, ob sie auch die Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt. In der Begründung zu ih-
rem Gesuch macht sie indes geltend, aus der Gegenüberstellung der Ein-
nahmen und Ausgaben gehe hervor, dass es ihr nicht möglich sei, allfällige
Vorschuss- und Sicherheitsleistungen im Prozess zu erbringen sowie die
Gerichtskosten zu tragen (act. 1 S. 2). Damit ist davon auszugehen, dass
die Gesuchstellerin ihr Gesuch auf den Vorschusspflichtverzicht sowie den
Kostenerlass beschränkt und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes nicht beantragt. Es ist daher nicht darüber zu entscheiden.
2.9. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass der Gesuchstellerin für besagtes
Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt B._____ betreffend Klage aus Art. 295 ZGB gegen
C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- an das Friedensrichteramt der Stadt B._____,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 25. September 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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