zh_obergericht · PF210045 · 2021-11-22 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 22. November 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 21. Oktober 2021 (ER210058)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 10. September 2021 stellten die Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner 1 und 2 (nachfolgend Beschwerdegegner) beim Einzelgericht
des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) folgendes Ausweisungs-
gesuch (act. 1 sinngemäss):
Es sei dem Gesuchsgegner unter Androhung von Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall zu befehlen, die 2.5-Zimmerwohnung im 1. Ober-
geschoss vorne an der D._____-strasse ... in … Winterthur samt zuge-
hörigem Kellerabteil unverzüglich zu räumen und den Gesuchstellern 1
und 2 ordnungsgemäss zu übergeben, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten des Gesuchsgegners.
1.2. In der Folge setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner und Beschwerdefüh-
rer (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 13. September 2021 Frist
zur Stellungnahme an. Innert Frist reichte der Beschwerdeführer eine Eingabe
ein, mit dem Hinweis, weitere Beilagen sowie eine ausführliche Stellungnahme bis
zum 12. Oktober 2021 nachzureichen (act. 7). Innert erstreckter Frist liess sich
der Beschwerdeführer jedoch nicht mehr vernehmen. Der von den Beschwerde-
gegnern einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 6). Mit
Urteil vom 21. Oktober 2021 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut
(act. 13).
1.3. Am 3. November 2021 ging bei der Vorinstanz eine Eingabe des Beschwer-
deführers mit dem Betreff "Gesuch um Rückzug oder Fristverlängerung der
Zwangsräumung und Ausweisung" ein (act. 15). Die Vorinstanz leitete die Einga-
be zuständigkeitshalber der Kammer zur Prüfung weiter, ob die Eingabe als Be-
schwerde zu qualifizieren ist (act. 16).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–11). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Mit seiner Eingabe wendet sich der Beschwerdeführer gegen den vor-
instanzlichen Entscheid und beantragt zumindest sinngemäss dessen Aufhebung
(act. 15). Die Eingabe ist damit als Beschwerde entgegen zu nehmen.

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2.2. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,
deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Eine Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist bei der
Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wird ein im summari-
schen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, so beträgt die Beschwerde-
frist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143
Abs. 1 ZPO). Der Entscheid der Vorinstanz vom 21. Oktober 2021 (act. 13) wurde
dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2021 zugestellt (act. 9). Die Beschwerde-
frist begann damit am 27. Oktober 2021 zu laufen und endete am 5. November
2021 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Eingabe des Beschwerdeführers ging am
5. November 2021 bei der Kammer ein und erfolgte damit fristgerecht (vgl.
act. 14), weshalb nicht geprüft werden muss, ob die Einreichung des Rechtsmit-
tels versehentlich bei der Vorinstanz erfolgte (BGE 140 III 636 E. 2–4).
2.3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelan-
trägen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von
Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-
lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus,
wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er habe von
Januar bis Mitte März 2021 infolge geringer Reparatur- und Serviceaufträge nicht
arbeiten können und habe daher keinen Lohn erhalten. Er habe von seiner Rente

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von Fr. 2'000.– leben müssen. Als sich die Arbeitslage im Frühjahr verbessert ha-
be, sei eine Lohnpfändung erfolgt. Er habe daher die Wohnungsmiete nicht mehr
bezahlen können. Leider habe er keine Wohnung gefunden und könne sein Mobi-
liar nirgends deponieren. Bei einer Ausweisung stehe er buchstäblich auf der
Strasse, ohne Dach über dem Kopf. Er bitte, für einmal Gnade vor Recht walten
zu lassen. Die Mietrückstände würden innert acht Tagen beglichen und die Bele-
ge nachgesandt (act. 15).
3.4. Vor Vorinstanz führte der Beschwerdeführer einzig aus, er lege "Wider-
spruch" gegen die Ausweisung ein und stellte in Aussicht, eine ausführliche Stel-
lungnahme sowie Einzahlungsbelege nachzureichen (act. 7). Trotz bewilligter
Fristerstreckung erfolgte indes keine Stellungnahme und es wurden auch keine
Belege eingereicht. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Be-
schwerdeschrift sind damit neu und verspätet (vgl. hiervor E. 2.3.). Damit fehlt es
an einer hinreichenden Begründung der Beschwerde, weshalb darauf nicht einzu-
treten ist.
3.5. Selbst wenn die unzulässigen neuen Vorbringen des Beschwerdeführers be-
rücksichtigt werden könnten, würde dies am Ausgang des Verfahrens nichts än-
dern: Die Vorinstanz erwog, im Zeitpunkt der ersten Kündigungsandrohung habe
sich der Beschwerdeführer nach Art. 257d OR für Mietzinse und Nebenkosten in
der Höhe von Fr. 5'750.75 in Zahlungsverzug befunden (act. 3/6). Dies sei vom
Beschwerdeführer nur pauschal und damit ungenügend bestritten worden (act. 13
E. 3.1 f.). Die Kündigungsandrohung habe dem Beschwerdeführer am 1. Juni
2021 zugestellt werden können und innert Frist (bis spätestens 2. Juli 2021) seien
die rückständigen Mietzinse unbestrittenermassen nicht bezahlt worden, worauf
das Mietverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 8. Juli 2021 gültig per 31. Au-
gust 2021 aufgelöst worden sei (act. 13 E. 4.1 f.). Sie ging folglich davon aus,
dass der rechtlich relevante Sachverhalt erstellt und die Rechtslage klar sei, mit-
hin die gesetzlichen Voraussetzungen der Kündigung nach Art. 257d OR erfüllt
seien und ein Anspruch auf Rückgabe des Mietobjekts bestehe (Art. 267 Abs. 1
OR).

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Dem hält der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht nichts entgegen.
Vielmehr bestätigt er in seiner Beschwerdeschrift, dass er die Mietzinse nicht ha-
be zahlen können (act. 15) und erläutert, wie es zu den Mietzinsausständen kam.
Ausserdem anerkennt er, dass die Ausstände immer noch offen sind und stellt in
Aussicht, die Ausstände zu begleichen. Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid
vor diesem Hintergrund falsch sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und
ist auch nicht ersichtlich. Unbestrittenermassen war der Beschwerdeführer im
Zeitpunkt der Kündigung mit der Zahlung der Mietzinse im Rückstand (und ist es
scheinbar immer noch). Die Mahnung mit Kündigungsandrohung sowie die nach-
folgende Kündigung erfolgte unbestrittenermassen mittels amtlich genehmigtem
Formular form- und fristgerecht. Das Mietverhältnis ist damit beendet und es be-
steht die Pflicht zur Rückgabe des Mietobjekts. Auch wenn sich der Beschwerde-
führer zweifellos in einer schwierigen finanziellen Situation befindet und die Woh-
nungssuche schwierig ist, ändert dies nichts daran, dass die Voraussetzungen für
eine Ausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen erfüllt sind. Für
eine "Fristverlängerung der Zwangsräumung und Ausweisung" gibt das Gesetz
keinen Raum. Soweit der Beschwerdeführer "Gnade vor Recht" erbittet, kann ihm
dies durch das Gericht nicht gewährt werden, schon darum nicht, weil dadurch die
Gegenseite in ihrer Rechtsstellung betroffen würde.
4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 7'140.– (vgl. die vorstehenden Erwägungen in E. 2.1.) ist die Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, da ihnen keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Bezirksgericht Winterthur,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'140.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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