zh_obergericht · RT170095 · 2017-05-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170095-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 31. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. Mai 2017 (EB170600-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Mai 2017 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-
stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchstellern) in der Betreibung Nr. …,
Betreibungsamt Zürich 6, Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2017, für Staats- und
Gemeindesteuern 2013 definitive Rechtsöffnung für Fr. 8'903.70 nebst 4,5 % Zins
seit 23. Februar 2017 sowie für Fr. 206.90 Verzugszins bis 22. Februar 2017
(Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 18. Mai 2017, eingegangen am 19. Mai
2017, Beschwerde (Urk. 10).
2. a) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO muss
Rechtsmittelanträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten
auf sie nicht eingetreten werden kann. Diesen formellen Anforderungen vermag
die Beschwerdeschrift vom 18. Mai 2017 nicht zu genügen: Der Gesuchsgegner
unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen. Aus der Beschwerdeschrift lässt
sich jedoch entnehmen, dass der Gesuchsgegner eine Beurteilung der Angele-
genheit verlangt (Urk. 10). Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben
und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 38). Bei
grosszügiger Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der Gesuchs-
gegner mit dem Urteil vom 10. Mai 2017 der Vorinstanz nicht einverstanden ist
und deren Aufhebung und damit die Abweisung des definitiven Rechtsöffnungs-
gesuchs beantragen will (Urk. 10).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Neue Anträge, neue Tatsa-

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chenbehauptungen und neue Beweismittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen, d.h. was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht
werden bzw. nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Vor
diesem Hintergrund sind die vom Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren neu
eingereichten Unterlagen (Urk. 13/1-2) unzulässig und daher nicht zu beachten
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. a) Die Vorinstanz erwog, die Schlussrechnung vom 4. Juli 2016 stel-
le in Verbindung mit dem vom Gesuchsgegner am 26. Mai 2016 unterschriftlich
anerkannten Einschätzungsvorschlag für Staats- und Gemeindesteuern 2013 des
kantonalen Steueramtes Zürich vom 23. Mai 2016 einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Die Forderung sei betrags-
mässig samt Zins ausgewiesen (Urk. 11 S. 2). Keine Rechtsöffnung sei nach Pra-
xis des Obergerichts dagegen für die Betreibungskosten zu erteilen (Urk. 11 S. 3).
b) Die Ausführungen des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren
erschöpfen sich in der bereits vor Vorinstanz erhobenen Rüge, er sei vom
B._____ im Umfang von Fr. 100'000.– betrogen worden und habe daher kein Ein-
kommen (vgl. Urk. 10 und 6, handschriftlicher Vermerk auf Urk. 7/1). Wie bereits
die Erstinstanz richtig erwog, fehlt seinem Einwand ein Bezug zur in Betreibung
gesetzten Steuerforderung. Zudem ändert gemäss dem vorinstanzlichen Urteil die
finanzielle Situation des Gesuchsgegners nichts am Bestand der Forderung, da
diese erst vom Betreibungsamt zu prüfen sein wird, falls die Gesuchsteller das
Fortsetzungsbegehren stellen (Urk. 11 S. 2). Entgegen der Darstellung des Ge-
suchsgegners widersprechen sich das angefochtene Urteil vom 10. Mai 2017 und
die Verfügung vom 26. November 2013 des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich (Urk. 7/2) nicht. Es standen sich nicht die gleichen Parteien gegen-
über und auch der Rechtsgrund war nicht derselbe. Im früheren Rechtsöffnungs-
verfahren zog die damalige Gesuchstellerin (Gemeinde C._____) ihr Rechtsöff-
nungsbegehren gegenüber der damaligen Gesuchsgegnerin (Ehefrau des Ge-
suchsgegners) zurück (Urk. 7/2). Die Umstände, welche zum Rückzug des

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Rechtsöffnungsgesuch führten, ergeben sich nicht aus der Verfügung vom
26. November 2013 und bleiben unklar. Der Gesuchsgegner vermag daher nicht
darzulegen, inwiefern die den Entscheiden zugrunde liegenden Sachverhalte
gleich gelagert sind. Er erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochtene Ur-
teil bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig o-
der ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen lassen
würde (Urk. 10). Das angefochtene Urteil erweist sich als rechtlich korrekt und ist
nicht zu beanstanden.
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Ge-
suchsteller oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsgegner
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzu-
setzen.
b) Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'110.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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