zh_obergericht · RU120031 · 2012-07-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 30. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher X._____,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 4. Mai 2012 (VO120025)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 reichte die Gesuchstellerin und Beschwer-
deführerin (nachfolgend Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt …, eine Zivil-
klage gegen die B._____ GmbH betreffend eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ein
(act. 4/2). Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 stellte die Gesuchstellerin beim Prä-
sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Fürsprecher X._____ für das
Schlichtungsverfahren (act. 1). Mit Urteil vom 4. Mai 2012 wies der Präsident des
Obergerichts des Kantons Zürich das Gesuch der Gesuchstellerin um Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab (act. 5 = act. 8 Dispositivziffer 1).
1.2. Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 erhob die Gesuchstellerin bei der Kammer
rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragt, es sei das Urteil des Obergerichtspräsi-
denten vom 4. Mai 2012 aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung für das Schlichtungsverfahren zu bewilligen (act. 9).
2. Materielles
2.1. Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil vom 4. Mai 2012, dass ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand bestellt werde, wenn die gesuchstellende Person nicht über
die erforderlichen Mittel verfüge, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine
und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden
Person notwendig sei. Gestützt auf die eingereichten Akten könne die rechtshän-
gig gemachte Klage aus Arbeitsrecht nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
Hingegen erscheine es für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin – jeden-
falls für das Schlichtungsverfahren – nicht notwendig, dass sie über einen
Rechtsbeistand verfüge. Es könne der Gesuchstellerin, als Doktorandin der Wirt-
schaftswissenschaften, zugemutet werden, ihre Sache selber vor der Schlich-
tungsbehörde sachgerecht und hinreichend wirksam zu vertreten. Die Frage, ob
die Gesuchstellerin mittellos sei, könne daher offen gelassen werden. Die Ge-
suchstellerin wurde indes darauf hingewiesen, dass es ihr unbenommen sei, mit

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Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen (act. 8 S. 3 ff.).
2.2. Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, sie sei nicht Doktorandin der Wirt-
schaftwissenschaften, sondern der Wirtschaftsethik, was sie auch studiert habe.
Sie habe in der Schweiz (wie auch in C._____) weder ein Studium der Wirt-
schafts- noch Rechtswissenschaften absolviert. Gegenstand der Wirtschaftsethik
sei die Anwendung ethischer Prinzipien auf den Bereich wirtschaftlichen Han-
delns. Wirtschaftsethik befasse sich damit, wie ökonomisch Handelnde morali-
sche Fragen analysieren, bearbeiten und entscheiden. Die Gesuchstellerin führt
weiter aus, sie spreche nur … [Sprache von C._____] und englisch, weshalb sie
auch um die Anwesenheit eines Dolmetschers gebeten habe. Aus dem Gesagten
folge, dass ihr, als Doktorandin im Bereich der Wirtschaftsethik, als im schweize-
rischen Recht rechtsunkundige … Staatsangehörige [des Staates C._____] und
aufgrund der sich vorliegend stellenden Fragen von erheblicher Schwierigkeit in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, nicht zugemutet werden könne, dass sie ih-
re Sache vor der Schlichtungsbehörde sachgerecht und hinreichend wirksam ver-
treten könne, womit die Voraussetzung der Notwendigkeit der Bestellung eines
Rechtsbeistandes erfüllt seien (act. 9 S. 3 f.).
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. Mittellosigkeit oder Be-
dürftigkeit), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und
die gerichtliche Bestellung des Beistandes zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt, wer
die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mit-
tel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung seines Grundbedarfs braucht. Als
aussichtslos sind Begehren anzusehen, deren Gewinnaussichten nach einer vor-
läufigen und summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren (ZK ZPO-EMMEL, Art. 117 N 4 ff. und
Art. 119 N 13; BGE 128 I 225), wobei massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen würde (BGE 138 III 217 Erw. 2.2.4). Wie die Vorinstanz richtig

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ausführte, ist bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltli-
che Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ein strenger Massstab anzule-
gen.
Ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, beur-
teilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Grundsätzlich fällt die
unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das
die gesuchstellende Person einbezogen wird oder das zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren
besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst
nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf
sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 Erw. 2.2, mit Hinwei-
sen).
2.4. Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung im Schlich-
tungsverfahren richtigerweise verneint, da vorliegend kein besonders starker Ein-
griff in die Rechtsstellung der Gesuchstellerin vorliegt. Zudem ist in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin aufgrund
ihres Hochschulabschlusses in der Lage ist, sich zumindest vor Schlichtungsbe-
hörde sachgerecht und hinreichend zu äussern. Dabei ist nicht von Belang, ob die
Gesuchstellerin Doktorandin der Wirtschaftswissenschaften oder der Wirtschafts-
ethik ist. Einer Hochschulabsolventin ist zuzutrauen, den dem Verfahren zugrun-
deliegenden Sachverhalt (Arbeitsverhältnis und ausstehender Lohn) vor Schlich-
tungsbehörde umfassend darzulegen. Es handelt sich vorliegend auch nicht um
eine besonders komplexe arbeitsrechtliche Streitigkeit. Es gehört zur Aufgabe der
Schlichtungsbehörde, die Gesuchstellerin im Falle einer unklaren Sachverhalts-
darstellung durch entsprechende Fragen bei der Sachverhaltsermittlung zu unter-
stützen und insbesondere zu versuchen, anlässlich der formlosen Schlichtungs-

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verhandlung eine Versöhnung zwischen den Parteien herbeizuführen (act. 201
Abs. 1 ZPO).
Da die Gesuchstellerin … [Sprache von C._____] und englisch spricht und
der deutschen Sprache offenbar nicht mächtig ist, ist für die Schlichtungsverhand-
lung – wie von ihr beantragt – ein Dolmetscher beizuziehen. Da im Schlichtungs-
verfahren in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.– keine Gerichtskosten gesprochen werden (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO),
wozu auch die Kosten für die Übersetzung gehören (Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO),
sind die anfallenden Übersetzungskosten aufgrund des Streitwerts von
Fr. 16'500.– (act. 1 S. 8) ohnehin nicht von der Gesuchstellerin zu tragen. Dies gilt
im Übrigen auch für das Entscheidverfahren (vgl. Art. 114 lit. c ZPO).
2.5. Aus den dargelegten Umständen ist festzuhalten, dass es für die Wahrung
der Rechte der Gesuchstellerin nicht notwendig ist, im Schlichtungsverfahren über
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu verfügen. Auch die Tatsache, dass die
Schlichtungsverhandlung zwischenzeitlich am 24. April 2012 (mit Rechtsvertreter
und Dolmetscherin) durchgeführt und das Verfahren als durch Vergleich erledigt
abgeschrieben worden ist (vgl. act. 12/17), vermag an den vorliegenden Ausfüh-
rungen nichts zu ändern. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Kosten
In Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden, ausser bei Bös-
und Mutwilligkeit, keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die Kostenlosig-
keit gilt auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 119 N 27 f. und Art. 121 N 10; OGerZH, NQ110017, Urteil vom 8. Sep-
tember 2011; OGerZH, PC110052, Verfügung vom 23. November 2011; a.M.
BGer 5A.405/2011, Entscheid vom 27. September 2011, Erw. 6).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Mai 2012 wird bestätigt.

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2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin sowie – unter Rücksendung der
Akten – an den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich und das
Friedensrichteramt …, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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