zh_obergericht · SR250021 · 2025-12-19 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR250021/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Ersatzoberrichterin lic. iur. V. Seiler sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw MLaw A. Jacomet
Beschluss vom 19. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
vom 10. April 2025

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Lim-
mat vom 10. April 2025 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und Busse verurteilt, weil er am 27. März 2024
dem Abnehmer B._____ 1,3 Gramm Crack verkauft und von 8. April 2021 bis zur
Verhaftung selbst täglich fünf Gramm Crack konsumiert sowie am 27. März 2024
0,7 Gramm auf sich geführt habe. Dieser Strafbefehl wurde dem Gesuchsteller aus-
gehändigt und erwuchs in Rechtskraft (Urk. 2/2).
2. Genau dieser Sachverhalt war - nebst weiteren Taten - jedoch bereits von der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 2. September 2024 angeklagt worden und führte
zur entsprechenden Verurteilung des (damals) Beschuldigten vom 19. Dezember
2024 durch das Bezirksgericht Zürich, 10. Abt. Einzelgericht (Urk. 2/3). Nachdem
die Staatsanwaltschaft nachträglich festgestellt hatte, dass sie den Gesuchsteller
wegen eines Sachverhalts verurteilt hatte, der im Sinne von Art. 11 StPO bereits in
einem früheren Verfahren rechtskräftig abgeurteilt worden war, leitete sie die not-
wendigen Schritte für ein Revisionsverfahren ein und bestellte dem Gesuchsteller
gestützt auf Art. 130 lit. c StPO einen amtlichen Verteidiger per 7. August 2025
(Urk. 6, Urk. 2/1).
3. Die amtliche Verteidigung reichte sodann innert der Frist von 90 Tagen ge-
mäss Art. 411 Abs. 2 StPO ein Revisionsgesuch am Obergericht ein (Urk. 1). Sie
beantragte die Aufhebung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 10. April 2025 und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung bezüglich des
Vollzugs der darin ausgefällten Freiheitsstrafe. Mit Beschluss vom 28. November
2025 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt und der Staatsanwaltschaft Frist
zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 5). In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember
2025 schloss sie sich den Anträgen der Verteidigung vollumfänglich an (Urk. 6).
Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.

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II. Revisionsgrund
1. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen
richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmever-
fahren beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen,
wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder
wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen. Gemäss lit. b kann Revision verlangt
werden, wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht.
2. Es ist offenkundig und allseits unbestritten, dass der Gesuchsteller irrtümlich
zweimal für den gleichen Sachverhalt schuldig gesprochen wurde. Dies verstösst
gegen den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 11 StPO. Zudem kann
weder dem Gesuchsteller noch der Anklagebehörde angelastet werden, dass die-
ses Versehen nicht rechtzeitig während laufender Rechtsmittelfristen bemerkt
wurde (vgl. Urk. 1 S. 5 ff. und Urk. 6 S. 2 f.). Demzufolge liegt auch kein rechts-
missbräuchliches Verhalten des Gesuchstellers vor. Der Revisionsgrund gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO ist daher ohne weiteres gegeben, weshalb das Revisi-
onsbegehren des Gesuchstellers gutzuheissen, der angefochtene Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. April 2025 (…) in allen Teilen aufzuhe-
ben und aus dem Strafregister zu löschen ist (Urk. 3). Damit wird die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat einzig noch zu prüfen haben, wie mit der Strafuntersuchung
Nr. … zu verfahren ist und ob dies allenfalls Kosten- und Entschädigungsfolgen
nach sich zieht. Die Sache ist daher zur diesbezüglichen Entscheidung an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

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III. Kostenfolgen
1. Der Entscheid über die Kosten des ersten Strafbefehlsverfahrens liegt im Er-
messen der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden hat
(Art. 428 Abs. 5 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Art. 413 StPO N 8). Im
vorliegenden Verfahren ist bezüglich dieser Kosten folglich nichts zu regeln.
2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt bei diesem Verfahrens-
ausgang ausser Ansatz. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsver-
fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
3. Angesichts der einfachen und von keiner Seite bestrittenen Sachlage sowie
des notwendigen Aufwands erscheint eine pauschale Entschädigung von
Fr. 2'000.-- für die Bemühungen der amtlichen Verteidigung (inkl. MwSt und Bar-
auslagen) als angemessen, welche ihm aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist.
IV. Rechtsmittel
Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechts-
beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar,
Art. 413 StPO N 9).
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.
2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. April 2025
(…) wird aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung in der Strafuntersuchung an die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz.
Die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers werden für das Revisionsver-
fahren Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Gesuchstellers
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten

mit der Geschäfts-Nr. …)
den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, Güterstrasse 33, Postfach,

8010 Zürich
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 3.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Dezember 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Jacomet