zh_obergericht · LZ120012 · 2013-09-02 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ120012-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 2. September 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. Juli 2012 (FK110026-I)

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Rechtsbegehren der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 3/2 S. 2):
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab September 2011 bis zum
Abschluss ihrer Ausbildung bei der Zürcher Hochschule der Künste,
Departement Kunst und Medien, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr.
1'500.– zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr in
der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen."
Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 6. Juli 2012 (Urk. 2 S. 8 f.):
" 1. Der Antrag des Beklagten auf Nichteintreten wird abgewiesen.
2. Der Antrag des Beklagten um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
3. Der Antrag der Klägerin um Bestellung eines Vertretungsbeistandes für den
Beklagten wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Dem Beklagten wird eine Frist von 21 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
angesetzt, um schriftlich im Doppel zum Gesuch der Klägerin vom 9. Mai
2012 um vorsorgliche Massnahmen (Prozesskostenvorschuss) Stellung zu
nehmen.
Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still.
5. Das Doppel der Klageschrift wird dem Beklagten zugestellt.
6. Dem Beklagten wird eine Frist von 21 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
angesetzt, um schriftlich im Doppel zur Klage der Klägerin Stellung zu
nahmen.
Darin hat er darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der Klägerin im
Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. Er hat seine eigenen
Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die Beweismittel dazu (Zeugen,
Urkunden, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskünfte,
Parteibefragungen) genau zu bezeichnen. Verfügbare Urkunden, welche als
Beweismittel dienen sollen, sind zusammen mit der Klageantwort
einzureichen.
7. Der Antrag des Beklagten um Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung
eines Gerichtskostenvorschusses wird abgewiesen.
8. Der Antrag des Beklagten um Sicherstellung der Parteientschädigung wird
abgewiesen.
(Schriftliche Mitteilung, Beschwerde)"

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Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
" 1. Die Verfügung vom 6. Juli 2012 des Bezirksgericht Uster (FK110026) sei
aufzuheben und es sei ein Nichteintretensentscheid zu fällen, eventualiter
sei die Vorinstanz zu verhalten, das Nichteintreten zu verfügen und die
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln;
2. Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Berufungsbeklagten."
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 7 S. 2):
" 1. Die Berufung des Berufungsklägers sei abzuweisen und die Verfügung des
Bezirksgerichts Uster vom 6. Juli 2012 (FK110026) sei zu bestätigen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Berufungsklägers."
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Klägerin) ist die
volljährige Tochter des Beklagten und Berufungsklägers (nachfolgend Beklagter).
Sie ist Studentin an der Zürcher Hochschule der Künste. Der Beklagte ist von
Beruf Lehrer. Er leidet unter sehr schweren Depressionen. Während der Dauer
des Verfahrens musste er deswegen stationär behandelt werden und sich dabei
einer Elektrokrampftherapie unterziehen. Er kann seiner Arbeit zumindest zurzeit
nicht mehr nachgehen.
2. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Mündigenunterhalt, um ihr
Studium zu finanzieren. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, der
Unterhaltsprozess gefährde seine Gesundheit so stark, dass auf die
Unterhaltsklage nicht eingetreten werden dürfe. Die Klägerin hielt dem entgegen,
dass der Gefährdung des Beklagten ausreichend begegnet werden könne, indem
er von der persönlichen Teilnahme an Prozesshandlungen befreit werde. Die

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Vorinstanz wies den Antrag, auf die Klage nicht einzutreten, mit Verfügung vom 6.
Juli 2012 ab (Urk. 2 S. 8; vgl. S. 2 hiervor).
3.1. Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juli 2012 erhob der
Beklagte frist- und formgerecht eine Berufung und eventualiter eine Beschwerde.
Er führte aus, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die
Beschwerde als Rechtsmittel angegeben habe, was aber nicht zutreffe. Weiter
stellte er die hiervor wiedergegebenen Anträge (Urk. 1 S. 2 ff.; vgl. auch S. 3
hiervor).
3.2. Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 erwog die Kammer, dass die
Berufung das einschlägige Rechtsmittel sei, und setzte dem Beklagten eine Frist,
um einen Kostenvorschuss zu leisten. Da die Berufung gemäss Art. 315 Abs. 1
ZPO die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides im Umfang der
Berufungsanträge hemme, wurde über den Antrag auf aufschiebende Wirkung
nicht entschieden (Urk. 4 S. 2 f.). Der Vorschuss wurde in der Folge rechtzeitig
geleistet (Urk. 5).
3.3. Mit Verfügung vom 11. August 2012 wurde der Klägerin Frist
angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 6 S. 2). Die Berufungsantwort
wurde am 10. September 2012 mit den hiervor wiedergegebenen Anträgen frist-
und formgerecht erstattet (Urk. 7 S. 2 ff.; vgl. auch S. 3 hiervor). Mit Verfügung
vom 12. September 2012 wurde die Berufungsantwort dem Beklagten zur
Kenntnis gebracht (Urk. 8 S. 2). Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 wurde dem
Beklagten die klägerische Stellungnahme zu den von der Vorinstanz eingeholten
ärztlichen Berichten zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 9). Am 23.
August 2013 verzichtete der Beklagte auf eine Stellungnahme (Urk. 11 S. 2) und
reichte weitere Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand ein (Urk. 12/1-2).
Diese wurden der Klägerin zur Kenntnis gebracht (Urk. 12/1-2).

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II.
1. Der Beklagte macht geltend, sein rechtliches Gehör sei verletzt
worden, da die Vorinstanz nicht auf alle von ihm vorgetragenen Argumente
eingegangen sei (Urk. 1 S. 10 Rz 20 und S. 13 oben).
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung folgt aus dem Gehörsanspruch
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und der darauf fussenden Begründungspflicht nicht,
dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Es kann sich auf
diejenigen Gesichtspunkte konzentrieren, die für den Entscheid wesentlich sind
und es der vom Entscheid betroffenen Person ermöglichen, die Entscheidfindung
nachzuvollziehen und den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterzuziehen. Das Gericht muss daher wenigstens kurz die
Überlegungen nennen, auf die sich sein Entscheid stützt (Urteil des
Bundesgerichts 5A_884/2012 vom 16. Mai 2013 E. 3.2. mit Verweis auf BGE 138
I 232 E. 5.1 S. 237 und BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
Wie die Ausführungen des Beklagten zeigen, war er ohne weiteres in der
Lage, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Die betreffenden
Rügen erweisen sich damit als unbegründet.
2.1. Der Beklagte rügt, ihm sei die Stellungnahme der Klägerin zu den von
der Vorinstanz eingeholten ärztlichen Berichten nicht zugestellt worden. Er habe
sich daher zu dieser nicht äussern können. Dadurch sei sein rechtliches Gehör
verletzt worden (Urk. 1 S. 7 ff. Ziff. 16 ff. mit Verweis auf BGE 133 I 100).
Dem hielt die Klägerin entgegen, dass das rechtliche Gehör der Parteien
durch die Möglichkeit, zu den ärztlichen Berichten Stellung zu nehmen, gewahrt
worden sei. Eine Stellungnahme zur Stellungnahme sei nicht vorgesehen
gewesen (Urk. 7 S. 3 Ziff. 7).
2.2. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in allen Verfahren
jede dem Gericht eingereichte Eingabe den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen
und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies gilt unabhängig davon, ob die

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Eingabe entscheidrelevant ist. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller
Natur. Dessen Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten
des Rechtsmittels in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Von einer Rückweisung kann aber sogar im Fall einer schweren Verletzung des
rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz sowohl den
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann und die Rückweisung
zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, der mit den Interessen der
Beteiligten an einer beförderlichen Verfahrenserledigung unvereinbar wäre (BGE
137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 100 E. 4.9; BGE 132 V 387 E. 5.1 m.w.H. und BGE
126 V 130 E. 2b S. 132 m.w.H.). Diese Rechtslage wird auch durch den vom
Beklagten zitierten höchstrichterlichen Entscheid bestätigt, wird in diesem doch
auf die soeben angeführte Rechtsprechung verwiesen (Urk. 11 S. 2; Urteil des
Bundesgerichts 5A_841/2012 vom 7. März 2013).
2.3.1. Die Vorinstanz ersuchte mit Verfügung vom 30. März 2012 die
behandelnden Ärzte des Beklagten um Auskunft über dessen
Gesundheitszustand und Verhandlungsfähigkeit (Urk. 3/47 S. 5 f.). Am 20. April
2012 und am 8. Mai 2012 erstatteten die behandelnden Ärzte je einen Bericht
(Urk. 3/50; Urk. 3/55). Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 setzte die Vorinstanz den
Parteien eine Frist an, sich zu den Berichten der behandelnden Ärzte zu äussern
(Urk. 3/56 S. 3). Die Klägerin nahm am 31. Mai 2012 (Urk. 3/60) und der Beklagte
am 21. Juni 2012 (Urk. 3/63) Stellung. Mit Schreiben vom 4. Juli 2012 fragte der
Beklagte die Vorinstanz unter anderem an, ob die Klägerin zu den Berichten der
Ärzte Stellung genommen habe und ob er sich zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs zu dieser Stellungnahme äussern dürfe (Urk. 3/66). Die Vorinstanz erliess
zwei Tage später, ohne dem Beklagten die klägerische Stellungnahme zur
eigenen Stellungnahme unterbreitet zu haben, die angefochtene Verfügung vom
6. Juli 2012 (Urk. 2). Dadurch wurde das rechtliche Gehör des Beklagten im Sinne
der unter E. 2.2. hiervor dargelegten Erwägungen verletzt.
2.3.2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 wurde dem Beklagten die
betreffende Stellungnahme zugestellt (Urk. 9). Am 23. August 2013 verzichtete
der Beklagter auf eine Stellungnahme (Urk. 11 S. 2). Nachdem der Beklagte nun

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in Kenntnis der streitgegenständlichen Stellungnahme ausdrücklich auf eine
eigene Stellungnahme verzichtet hat (Urk. 11 S. 2), erscheint es als
formalistischer Leerlauf, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das
Verfahren zur Einholung einer Stellungnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde daher im vorliegenden Verfahren
geheilt.
3.1. Der Beklagte rügt zusammengefasst weiter, er habe vor der Vor-
instanz ausgeführt, dass die Prozessvoraussetzungen in Art. 59 ZPO nicht
abschliessend aufgezählt seien. Er habe mit einer nicht aufgezählten
Prozessvoraussetzung argumentiert. Diese erblicke er darin, dass gemäss Art. 10
Abs. 1 BV und Art. 2 EMRK sowie aufgrund des UNO-Paktes II das Leben einer
Person nicht gefährdet werden dürfe, worauf auch das Zivilprozessrecht
Rücksicht zu nehmen habe. Vorliegend werde sein Leben aber durch den
Prozess ernsthaft gefährdet. Dieser Gefährdung könne mit den von der
Rechtsordnung vorgesehen Massnahmen nicht begegnet werden, weil ihm aus
rechtlichen Gründen keine Vertretung und kein Beistand bestellt werden könne.
Der Prozess dürfe daher nicht weitergeführt werden. Indem die Vorinstanz auf
diese Argumentation nicht eingegangen sei, habe sie sein rechtliches Gehör
verletzt (Urk. 1 S. 9 ff. Rz 19. ff., S. 14 f. Rz 25 und 27).
Die Klägerin hielt dem entgegen, der Berufungskläger habe anerkannt,
prozessfähig zu sein, weshalb die Vorinstanz zutreffend festgehalten habe, es
könne kein Nichteintreten ergehen (Urk. 7 S. 3 Rz 11).
Da in den ärztlichen Berichten festgehalten werde, dass der Beklagte
urteilsfähig sei, seinen Rechtsvertreter instruieren und sich durch diesen vertreten
lassen, nicht aber persönlich an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen könne,
schloss die Vorinstanz, dass der Beklagte grundsätzlich prozessfähig sei. Weiter
merkte sie an, dass selbst wenn der Beklagte nicht prozessfähig wäre, das
Verfahren nicht durch einen Nichteintretensentscheid abgeschlossen werden
dürfte, sondern geeignete Massnahmen zur Herstellung der Prozessfähigkeit
ergriffen werden müssten. Im Ergebnis verwarf sie den Antrag auf Nichteintreten
(Urk. 2 S. 2 ff.).

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3.2.1. In Bezug auf den Vorwurf der Gehörsverletzung ist auf das unter
E. II. 1. hiervor Ausgeführte zu verweisen. Bezüglich der weiteren Vorbringen ist
zunächst einleitend auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den
persönlichen Prozessvoraussetzung der Partei- und Prozessfähigkeit zu
verweisen (Urk. 2 S. 2 ff.). Ergänzend und verdeutlichend kann festgehalten
werden, dass gemäss Art. 11 ZGB jede natürliche Person rechtsfähig und damit
grundsätzlich parteifähig im Sinne von Art. 66 ZPO ist. Auch wenn eine Person
handlungs- oder willensunfähig ist, ist sie dennoch – abgesehen von hier nicht
vorliegenden Ausnahmefällen im Zusammenhang mit absolut höchstpersönlichen
Rechten – stets rechts- und damit parteifähig (Bucher, Berner Kommentar, 3. Aufl.
1976, N 11 zu Art. 11 ZGB; Zürcher, in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. A. 2013, N 23 zu Art. 59
ZPO). Den weiteren Erwägungen ist daher zugrunde zu legen, dass der Beklagte
rechts- und parteifähig im Sinne von Art. 66 ZPO ist.
Seit dem Entscheid der Vorinstanz wurden neue Bestimmungen betreffend
den Erwachsenenschutz (früher Vormundschaftsrecht) in Kraft gesetzt. Gemäss
Art. 14 Abs. 1 SchlT / ZGB ist nachfolgend das revidierte Recht anzuwenden.
3.2.2. Kann eine rechts- und parteifähige Person ihren Prozess aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht selber führen, sind von der
Rechtsordnung Massnahmen vorgesehen. So kann sich diese Person gemäss
Art. 68 Abs. 1 ZPO vertreten lassen, ihr kann vom Gericht gemäss Art. 69 Abs. 1
ZPO ein Prozessbeistand bestellt werden und sie kann im Sinne von Art. 390 ff.
ZGB verbeiständet werden. Die gesetzliche Regelung stellt damit sicher, dass die
Rechte und Pflichten einer rechtsfähigen Person in einem Gerichtsprozess
grundsätzlich stets wahrgenommen werden können. Dadurch wird der Anspruch
aller am Prozess beteiligten Parteien, insbesondere auch jener der Gegenpartei,
auf ein ordentliches Verfahren und auf die gehörige Beurteilung ihrer Ansprüche
geschützt. Dementsprechend schreibt Art. 59 Abs. 1 ZPO nur ausdrücklich vor,
bei Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sei auf eine Klage einzutreten. Wie
vorzugehen ist, wenn eine Prozessvoraussetzung fehlt (oder der Prozess aus
tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann), ist in Art. 59 Abs. 1 ZPO

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nicht positiv geregelt. In einem solchen Fall muss geprüft werden, ob die
Prozessvoraussetzungen geschaffen werden können. Erst wenn dies nicht der
Fall ist, muss das Verfahren durch einen Nichteintretensentscheid beendet
werden. Im Hinblick auf die Frage nach dem Eintreten auf eine Klage ist es nicht
entscheidend, ob der betreffende Hinderungsgrund unter eine der geschriebenen
Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO subsumiert werden kann.
Entscheidend ist vielmehr, ob eine geeignete Massnahme ergriffen werden kann,
um die adäquate Teilnahme und Beteiligung am Prozess zu ermöglichen.
Insbesondere durch das Rechtsinstitut der Verbeiständung im Sinne von Art. 390
ff. ZGB kann nahezu jedem in der Person des betreffenden Prozessbeteiligten
liegenden Hinderungsgrund begegnet werden. Selbst wenn eine Person nichts
mehr vorkehren kann oder zu ihrem eigenem Schutz von einem Prozess
abgeschottet werden muss, kann diesem Umstand durch die Anordnung einer
Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 394 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit
einer entsprechenden Einschränkung der Handlungsfähigkeit gemäss Art. 394
Abs. 2 ZGB begegnet werden.
3.2.3. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, denn die in Art. 390 Abs. 1 ZGB
vorgesehenen Beistandsgründe setzen – entgegen der Ansicht des Beklagten
(Urk. 1 S. 14 Ziff. 25) – das Fehlen der Urteilsfähigkeit nicht voraus. Insbesondere
der Beistandsgrund der Abwesenheit bei dringendem Handlungsbedarf gemäss
Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB verdeutlicht dies, beschlägt doch die Abwesenheit die
Urteilsfähigkeit in keiner Weise (vgl. auch BSK Erw.Schutz-Henkel, Art. 390 N 6).
Die Argumentation des Beklagten, seiner Situation könne nicht mit einer
Vertretung oder Verbeiständung begegnet werden, da ihm aufgrund seiner
Urteilsfähigkeit kein Vertreter oder Beistand bestellt werden dürfe (Urk. 1 S. 14
Ziff. 25), erweist sich damit als im Ansatz unzutreffend. Ähnliches gilt für die
Argumentation des Beklagten, er könne den Prozess selbständig führen, weshalb
keine Schutzmassnahmen ergriffen werden dürften, es sei aber auf die Klage
nicht einzutreten, da der betreffende Prozess seine Gesundheit gefährde (Urk. 1
S. 15 Rz 27). Dabei verkennt er, dass auch dann, wenn eine Person geistig und
körperlich zwar in der Lage wäre, ihre Angelegenheiten selber zu besorgen, dies
aber mit einer grossen Gefährdung für ihre Gesundheit oder gar ihres Lebens

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verbunden ist, dieser Person nicht mehr zugemutet werden darf, ihre
Angelegenheiten selber zu besorgen. In einer solchen Situation kann daher
durchaus ein Schwächezustand im Sinne von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
vorliegen, der eine Verbeiständung nötig macht und legitimiert.
3.3. Im Ergebnis erweist sich die Argumentation des Beklagten, seiner
Krankheit könne nicht mit den im Gesetz vorgesehen Massnahmen begegnet
werden, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei, als falsch. Die
diesbezügliche Rüge ist unbegründet.
4.1. Gemäss Art. 69 Abs. 2 ZPO muss das Gericht die
Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigen, wenn konkrete Hinweise bestehen,
dass die Ergreifung von Schutzmassnahmen geprüft werden muss
(Staehelin/Schweizer, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. A. 2013, N. 24 zu Art. 69 ZPO). Vorliegend ist
der Beklagte zweifellos durch seine Erkrankung bei der Wahrnehmung seiner
Rechte und Pflichten durch seine Krankheit eingeschränkt. Insbesondere darf er
nicht mit der Klägerin konfrontiert werden und nicht an einer Gerichtsverhandlung
teilnehmen (Urk. 3/50 Ziff. 3 und 6; Urk. 3/55 S. 2 Ziff. 3, 4 und 6). Dieser
Einschränkung ist der Beklagte aber durch die Bestellung seines Anwaltes
begegnet und hat so seine Prozessfähigkeit sichergestellt. Seitens des Gerichts
ist daher diesbezüglich nichts weiter vorzukehren.
4.2. Der Beklagte macht geltend, er dürfe aus gesundheitlichen Gründen
grundsätzlich nicht am vorliegenden Prozess teilnehmen, da dieser ihn an seiner
Gesundheit schädige und ihn in Todesgefahr durch Suizid bringe. Dabei stützt er
sich auf die bereits erwähnten ärztlichen Berichte (Urk. 1 S. 10 ff. Ziff. 20 ff., S. 13
Ziff. 24, S. 15 Ziff. 27 mit Verweisen auf Urk. 3/50 und Urk. 3/55).
Diese Berichte halten fest, dass der Prozess insgesamt die Gesundheit des
Beklagten gefährde, die schwerwiegenden Folgen des erneuten Auftretens einer
Depression, Psychose oder von suizidalen Handlungen aber vor allem im
Zusammenhang mit der persönlichen Konfrontation mit der Klägerin befürchtet
würden. Weiter halten beide ärztlichen Berichte fest, dass der Beklagte einen

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Vertreter instruieren und sich vertreten lassen könne (Urk. 3/50 und Urk. 3/55).
Die im weiteren Verfahrensverlauf eingereichte fachärztliche Bescheinigung der
Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 19. August 2013 und das ärztliche
Zeugnis des behandelnden Psychiaters vom 21. August 2013 äussern sich nicht
weiter zu den Möglichkeiten des Beklagten, den Prozess zu bewältigen (Urk.
12/1-2).
Der gesundheitlichen Gefährdung des Beklagten durch den Prozess kann
somit gemäss den ärztlichen Berichten durch die Vertretung und Befreiung vom
persönlichen Erscheinen und Mitwirken am Prozess begegnet werden. Da der
Beklagte bereits selber einen Vertreter bestellt hat, bedarf es aufgrund der
aktuellen Aktenlage keiner weiteren Massnahmen. Auf die Benachrichtigung der
Erwachsenenschutzbehörde kann daher zurzeit verzichtet werden.
5.1. Der Beklagte bringt vor, er dürfe vom Gericht nicht persönlich
angehört werden. Es sei daher keine Parteibefragung und keine Parteiaussage
möglich. Dies sei aber zur Klärung der in materieller Hinsicht entscheidenden
Frage der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen ihm und der
Klägerin unabdingbar. Dadurch werde einerseits sein rechtliches Gehör verletzt
und andererseits sei es unmöglich, Waffengleichheit zwischen ihm und der
Klägerin herzustellen. Es sei daher unmöglich, ein den Vorschriften der BV und
EMRK entsprechendes, faires Verfahren durchzuführen. Da aber ein Urteil nur
gefällt werden dürfe, wenn diesem ein faires, gesetzeskonformes Verfahren
vorangegangen sei, könne in vorliegender Sache gar kein Urteil gefällt werden.
Auf die Klage sei deshalb nicht einzutreten (Urk. 1 S. 12 ff. Rz 23 ff.).
Die Klägerin äusserte sich diesbezüglich nicht ausdrücklich. Die Vorinstanz
wies darauf hin, dass sich der Rechtsprechung nicht entnehmen lasse, wie
vorzugehen sei, wenn eine Person ihr rechtliches Gehör tatsächlich nicht ausüben
kann. Sodann könnte im Fall, dass auf eine Klage wegen einer allfällig drohenden
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht einzutreten wäre, in derart gelagerten
Fällen nie auf eine Unterhaltsklage eingetreten werden. Im Ergebnis verwarf sie
den Einwand des Beklagten daher (Urk. 2 S. 5).

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5.2. Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt kein absolutes Recht auf persönliche
Anhörung im Zivilverfahren. Bestimmte Umstände oder Streitigkeiten können aber
eine persönliche Anhörung erforderlich machen. In diesem Fall muss eine solche
zur Wahrung der Fairness des Verfahrens grundsätzlich durchgeführt werden
(Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. A., Kehl am Rhein, 2009, N 163 zu
Art. 6, S. 206). Die vorliegend bezüglich der Unterhaltspflicht gemäss Art. 277
Abs. 2 ZGB unter Umständen relevante Frage des persönlichen Verhältnisses
zwischen den Parteien kann eine persönliche Anhörung im soeben ausgeführten
Sinn nötig machen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist das persönliche
Verhältnis zwischen den Parteien aber nicht das allein entscheidende Kriterium.
So besteht nur eine Unterhaltspflicht bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung und nur sofern dem Verpflichteten zugemutet werden kann,
Unterhalt zu leisten (vgl. zu den Voraussetzungen des Mündigenunterhalts:
Hausheer/Verde, Mündigenunterhalt, in: Jusletter 15. Februar 2010, Rz 7 ff.). Ist
eines dieser Kriterien nicht erfüllt, besteht in der Regel keine
Mündigenunterhaltspflicht. Das persönliche Verhältnis zwischen Parteien ist dann
nicht entscheidrelevant. In einem solchen Fall kann ohne Verletzung des
rechtlichen Gehörs auf eine persönliche Anhörung des Beklagten verzichtet
werden. Aber selbst im Fall, dass das persönliche Verhältnis zwischen den
Parteien entscheidrelevant werden sollte, ist in diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob
dieses nicht auch anders erforscht werden kann, wie beispielsweise durch eine
Zeugenbefragung, ein Gutachten oder eine schriftliche Stellungnahme etc. Ein
solches Vorgehen wird – wenn eine Anhörung aus objektiven Gründen nicht
möglich ist – weder von der EMRK noch von anderen Rechtsquellen noch von der
Rechtsprechung verboten.
5.3. Im jetzigen Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass
die Fortsetzung des Verfahrens nur unter Verletzung der Verfahrensrechte des
Beklagten möglich ist. Da in diesem Zusammenhang zu beachten ist, dass auch
die Klägerin ein Recht auf gerichtliche Beurteilung ihrer Unterhaltsansprüche in
einem fairen Verfahren hat, rechtfertigt es sich nicht, den eventuell aufgrund der
Erkrankung des Beklagten auftretenden prozessualen Schwierigkeiten mit einem

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Nichteintretensentscheid zu begegnen. Auch diese Rüge erweist sich damit als
unbegründet.
5.4. Der Beklagte weist unter "Diverses" darauf hin, dass die Vorinstanz
auf kaltem Weg die Notwendigkeit einer Sühnverhandlung mit korrekter
Klagebewilligung mit Hinweis auf die Prozessökonomie weggewischt habe,
wogegen bewusst kein Rechtsmittel ergriffen worden sei (Urk. 1 S. 16). Er scheint
damit auf die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2012 Bezug zu nehmen,
mit der sein Einwand unter Hinweis auf die Zulässigkeit einer Klageänderung (Art.
227 Abs. 1 ZPO) verworfen worden war (Urk. 3/47 S. 3 f., S. 5). Dem nunmehr
angefochtenen Entscheid vom 6. Juli 2012 lassen sich zur Klageeinleitung bzw.
Klagebewilligung keine Erwägungen entnehmen. Weitere Ausführungen dazu
erübrigen sich.
6. Der Antrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten, ist daher
abzuweisen. Da der Beklagte den Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich
angefochten hatte (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1.) und die Berufung im Umfang der
Berufungsanträge die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids hemmt
(vgl. Urk. 4 S. 2), liefen die Fristen, die dem Beklagten mit dem angefochtenen
Entscheid angesetzt worden waren (Dispositiv Ziffern 4 und 6), während der
Dauer des Berufungsverfahrens nicht. Diese wird die Vorinstanz neu anzusetzen
haben. Die weiteren von der Vorinstanz getroffenen prozessleitenden
Anordnungen (Dispositiv-Ziffern 2, 3, 7 und 8), zu welchen sich der Beklagte in
der Berufung nicht im Einzelnen äusserte, sind zu bestätigen. Das Doppel der
Klageschrift wurde bereits zugestellt (Dispositiv-Ziffer 5; Urk. 68).
III.
1. Die Vorinstanz hat die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO stillschweigend dem
Endentscheid vorbehalten. Diesbezüglich ist nichts weiter vorzukehren.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gemäss § 12 Abs.
1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010

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(GebV OG; LS 211.11) in Anwendung von § 2 lit. a, c und d sowie § 4 Abs. 1 und
3 GebV OG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 ZPO und § 9 Abs. 2 GebV OG
festzusetzen.
Die Klägerin bezifferte den Streitwert auf Fr. 54'000.– (Urk. 3/2 S. 2 Ziff. 3).
Demgegenüber nahm der Beklagte den Standpunkt ein, der Streitwert betrage nur
Fr. 7'000.–. Er stützte sich dabei auf die in der Klagebewilligung enthaltenen
Anträge und merkte an, dass für Begehren, die über diesen Betrag hinausgingen,
keine gültige Klagebewilligung vorliege (Urk. 3/31 S. 3 f. Rz 3. f.). Dieser Einwand
wurde von der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 30. März 2012 zu Recht
verworfen (Urk. 3/47 S. 4). Vorliegend ist deshalb auf das erweiterte
Rechtsbegehren gemäss Klageschrift und damit auf die höhere
Streitwertbezifferung der Klägerin abzustellen. Die Gerichtsgebühr ist daher in
Anwendung der dargelegten Bestimmungen auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
3. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht nach den Tarifen im
Sinne von Art. 96 ZPO eine Parteientschädigung zu und verlegt diese gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO. Vorliegend sind § 13 Abs. 1 und 4, § 2 Abs. 1 lit. a, c, d und
e, § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3) massgebend.
Gegenstand des Berufungsverfahrens war nur der Teilaspekt des Eintretens
auf die Klage. Die Anwälte trugen dabei nicht überdurchschnittlich viel
Verantwortung; unterhaltsrechtliche Fragen weisen zwar durchaus eine gewisse
Komplexität auf, müssen aber häufig entschieden werden, es kann daher
grundsätzlich nicht von einer besonderen Schwierigkeit ausgegangen werden.
Vorliegend macht aber die Erkrankung des Beklagten das Verfahren in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht komplizierter. Schliesslich ist zu beachten, dass zwar
nur ein Schriftenwechsel durchgeführt werden musste, die Berufungsschrift aber
doch einen gewissen Umfang hatte. Insgesamt ist damit von einer
Parteientschädigung von Fr. 1'000.– auszugehen.
4. Da der Beklagte vollumfänglich unterliegt, sind ihm in Anwendung von
Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten aufzuerlegen. Zudem ist er zu

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verpflichten, der Klägerin eine volle Parteientschädigung von Fr. 1'000.–
(zuzüglich der MwSt. von 8 % in der Höhe von Fr. 80.–) zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beklagten, es sei auf die Klage nicht einzutreten, wird
abgewiesen.
2. Der Antrag des Beklagten um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
3. Der Antrag der Klägerin um Bestellung eines Vertretungsbeistandes für den
Beklagten wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Der Antrag des Beklagten um Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung
eines Gerichtskostenvorschusses wird abgewiesen.
5. Der Antrag des Beklagten um Sicherstellung der Parteientschädigung wird
abgewiesen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
8. Der Beklagte wird verpflichtet der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'080.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 54'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. G. Kenny
versandt am:
dz