zh_obergericht · LA130006 · 2014-05-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA130006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H. A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss und Urteil vom 14. Mai 2014
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger, Widerbeklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
9. Januar 2013 (AN090315-L)

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Rechtsbegehren (insbes. Urk. 17 und 36 f.):
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger
CHF 2'135.00, zuzüglich 5% Zins seit 1. April 2009,
CHF 10'673.00, zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai 2009,
CHF 10'673.00, zuzüglich 5% Zins seit 1. Juni 2009,
CHF 4'447.00, zuzüglich 5% Zins seit 1. Juni 2009,
abzüglich Sozialleistungen zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger folgende Unterlagen für
das Jahr 2008 der Firmen A._____ AG und C._____ AG
Bilanz per 31. Dezember 2008
Erfolgsrechnung für 2008
Geschäftsbericht für 2008
Revisionsbericht der Revisionsstelle (D._____ Wirtschaftsprüfung und -
beratung)
herauszugeben und es sei dem Kläger Gelegenheit zu geben, nach
Vorlage dieser Akten seine Forderung auf Beteiligung am Cashflow zu
beziffern.
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, das Arbeitszeugnis gemäss Wort-
laut von act. 37 abzuändern.
4. Es sei die Widerklage vom 2. Juni 2009 vollumfänglich abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
Widerklägerin."
Widerklagebegehren (Urk. 11 und 20):
" 1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten CHF 22'862 zuzüglich
Zins zu 5% ab 2. Juni 2009 zu bezahlen.
3. Es sei dem Kläger zu verbieten, bis am 31. Mai 2011 auf dem Gebiet
der Stadt Zürich und angrenzenden Gemeinden weder auf eigenen
Namen ein mit der Beklagten konkurrenzierendes Geschäft zu betrei-
ben oder sich in einem solchen zu betätigen.
4. Der Antrag gemäss Ziff. 3 sei als vorsorgliche Massnahme im Sinn von
§ 110 ZPO bereits für die Dauer des Prozesses anzuordnen.
5. Die Verbote gemäss Ziff. 3 und 4 seien unter Androhung der Ungehor-
samstrafe im Sinn von Art. 292 StGB zu erlassen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."

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Beschluss und Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 9. Januar 2013:
Beschluss
1. Der Prozess bezüglich Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens wird
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
3. [Berufung].
Urteil
1. In Gutheissung der Hauptklage gemäss Ziffer 1 des klägerischen
Rechtsbegehrens wird die Beklagte und Widerklägerin verpflichtet, dem
Kläger und Widerbeklagten Fr. 1'946.– netto, zuzüglich 5% Zins seit
1. April 2009, Fr. 9'732.70 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai 2009,
Fr. 9'732.70 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Juni 2009, Fr. 4'086.80
netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Juni 2009, zu bezahlen.
2. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein korrigiertes Arbeitszeug-
nis mit folgendem Wortlaut aus- und zuzustellen:
Arbeitszeugnis
Herr B._____, geb. tt.mm.1963, von Zürich, wohnhaft in E._____, war vom 1.
Januar 1989 bis 31. Mai 2009 als Geschäftsführer unserer Firma angestellt.
Für die Zeit vom 1. August 1986 bis Ende 1988 arbeitete Herr B._____ in ver-
schiedenen Funktionen für andere Tochterfirmen der F._____ Holding AG, zu
der auch die A._____ AG gehört.
Bei der A._____ AG handelt es sich um ein Zürcher Taxibetrieb mit zurzeit 35
Fahrzeugen und dem zugehörigen Fahrdienst- und Büropersonal.
Als Geschäftsführer der A._____ AG oblagen Herr B._____ insbesondere fol-
gende Hauptaufgaben:
• Operative Gesamtleitung des Unternehmens, inklusive der C._____ AG
• Umsetzung der Vorgaben des Verwaltungsrats
• Interne und externe Kommunikation, soweit nicht dem VR vorbehalten
• Personelle Führung der Mitarbeiter
• Personalrekrutierung, -bewertung und -entwicklung
• Sicherstellen des Bestandes an Fahrdienstmitarbeiterlnnen
• Sicherstellen der Erreichbarkeit der Firma
• Qualitätssicherung
• Weiterentwicklung der A._____ AG und der C._____ AG
• Umsetzung der Firmenpolitik der F._____ Holding AG
Wir haben Herrn B._____ als pflichtbewusst, speditiv und zuverlässig kennen
und schätzen gelernt. Er hat seine Aufgaben als Geschäftsführer zu unserer
vollen Zufriedenheit erfüllt. Besonders geschätzt haben wir seine Loyalität und
seine Offenheit für Neues. Herr B._____ behielt auch in schwierigen Situatio-
nen den Überblick und verstand es gut, für manche Probleme eine Lösung
herbeizuführen.

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In persönlicher Hinsicht kann Herrn B._____ ein gutes Zeugnis ausgestellt
werden. Er war sowohl bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, als auch bei Be-
hörden und Branchenkollegen aufgrund seiner Teamfähigkeit und seiner offe-
nen und ausgeglichenen Art geachtet und beliebt.
Wir danken Herrn B._____ für sein Wirken in den vergangenen 22 Jahren und
wünschen ihm für seine weitere berufliche Tätigkeit viel Befriedigung und alles
Gute.
Zürich, 28. Mai 2009
G._____ H._____
Verwaltungsratspräsident Verwaltungsrat
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 10'570.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 550.00 Zeugenentschädigung
Fr. 11'120.00.
5. Die Gerichtskosten werden im Umfang von 95.3 % der Beklagten aufer-
legt. Der von der Beklagten geleistete Barvorschuss wird für die De-
ckung der Gerichtskosten verwendet. Im Umfang von 4.7 % werden die
Gerichtskosten dem Kläger auferlegt und mit dem vom ihm geleisteten
Barvorschuss verrechnet. Der Mehrbetrag des klägerischen Barvor-
schusses wird dem Kläger zurückerstattet.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 11'955.– zu bezahlen.
7. [Schriftliche Mitteilung].
8. [Berufung].
Berufungsanträge:
der Beklagten (Urk. 109 S. 2):
"1. Ziff. 1 und 2 sowie Ziff. 4 bis 6 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich
vom 9. Januar 2013 seien aufzuheben.
2. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin
CHF 625.-- zzgl. Zins zu 5% auf CHF 30'790.-- zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbe-
klagten."
des Klägers (Urk. 115 S. 2):
1. Es sei die Klage auf Bezahlung von
CHF 1'946'00 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. April 2009,
CHF 9'732.70 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai 2009,
CHF 9'732.70 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Juni 2009,
CHF 4'086.80 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Juni 2009,

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gutzuheissen.
2. Es sei die Widerklage vollumfänglich abzuweisen.
3. Es sei das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
9. Januar 2009 zu bestätigen, wobei die dem Kläger, Widerbeklagten
und Berufungsbeklagten zugesprochene Parteientschädigung für die
Abweisung der Widerklage (in Bezug auf das Konkurrenzverbot) ent-
sprechend zu erhöhen ist.
4. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten,
Widerklägerin und Berufungsklägerin."
Erwägungen:
1. Sachverhaltsüberblick
1.1 Am 27. Dezember 1995 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag ab, der
am 1. Januar 1996 in Kraft trat. Gemäss diesem Vertrag wurde der Kläger
Geschäftsleiter der Beklagten und der C._____ AG in Zürich, einer Schwes-
tergesellschaft der Beklagten (Urk. 2/1).
1.2 Mit Schreiben vom 27. November 2008 kündigte die Beklagte das Arbeits-
verhältnis per 31. Mai 2009. Der Kläger wurde unter Lohnfortzahlung bis
zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt (Urk. 2/2). In der Folge wurden die
Löhne für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2009 in vollem Umfang
und für den Monat März 2009 nur noch im Umfang von 80% bezahlt
(Urk. 2/8/1-3). In den Monaten April und Mai 2009 bezahlte die Beklagte kei-
nen Lohn mehr, und auch den Anteil des 13. Monatslohnes überwies sie
nicht.
1.3 Der Kläger forderte von der Beklagten insbesondere folgende Zahlungen
- Fr. 2'135.00 (20 % des Bruttolohnes für März 2009)
- Fr. 10'637.00 (Bruttolohn April 2009)
- Fr. 10'637.00 (Bruttolohn Mai 2009) und
- Fr. 4'447.00 (Anteil 13. Monatslohnes für Januar bis Mai 2009),
je abzüglich der Sozialleistungen. Dagegen wandte die Beklagte insbeson-
dere ein, dass sich der Kläger seine Einkünfte während der Freistellungszeit

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bei der I._____ AG (Lohn von Fr. 18'790.00) und der J._____ AG (Verwal-
tungsratshonorare von schätzungsweise Fr. 12'000.00) an die an sich aus-
gewiesenen Lohnansprüche anrechnen lassen müsse. Dagegen machte der
Kläger namentlich geltend, er habe keinen Lohn und keine Verwaltungsrats-
honorare, sondern Erträge aus Beteiligungen an den Unternehmen bezo-
gen.
2. Prozessgeschichte
2.1 Am 14. April 2009 machte der Kläger die vorliegende Klage beim Arbeitsge-
richt Zürich anhängig (Urk. 1). Im Verlauf des Verfahrens wurde das Klage-
begehren verschiedentlich angepasst; zuletzt stellte der Kläger die obge-
nannten Anträge. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und er-
hob Widerklage (VI-Prot. S. 2). Auch die Beklagte passte ihr Widerklagebe-
gehren verschiedentlich an und stellte zuletzt die obgenannten Anträge.
2.2. Nach Durchführung eines aufwändigen Verfahrens, für dessen Einzelheiten
auf das angefochtene Urteil verwiesen werden kann (Urk. 110 S. 6 ff.), fällte
das Arbeitsgericht das obgenannte Urteil.
2.3 Mit Berufung vom 8. Februar 2013 stellte die Beklagte die oben erwähnten
Anträge (Urk. 109 S. 2). Mit seiner Berufungsantwort vom 6. April 2013 stell-
te der Kläger die oben aufgeführten Anträge (Urk. 115). Mit Verfügung vom
30. April 2014 wurde der Beklagten die Berufungsantwort zur Kenntnis zu-
gestellt (Urk. 116).
3. Prozessuales
3.1 Das erstinstanzliche Verfahren unterstand dem damaligen zürcherischen
Prozessrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren ist die eid-
genössische ZPO massgebend (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
3.2 Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen Dispositiv-Ziffer 1 und 2 so-
wie Dispositiv-Ziffer 4 bis 6 des angefochtenen Urteils. Der Beschluss und
Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils werden nicht angefochten. Gemäss Art. 315

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Abs. 1 ZPO hemmt die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anträge. Der Beschluss
vom 9. Januar 2013 sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom gleichen Tag
sind daher mit dem Eingang der Berufungsantwort am 6. April 2013 rechts-
kräftig geworden. Dies ist vorzumerken.
4. Materielles
4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass dem Kläger Nettolohnansprüche für die
Monate März 2009 (Fr. 1'946.00 [20% des Monatslohns]), April 2009
(Fr. 9'732.70) und Mai 2009 (Fr. 9'732.70) sowie ein Anteil am 13. Monats-
lohn für die Zeit von Januar bis Mai 2009 (Fr. 4'086.80) zustehe, je zuzüglich
Zins. Diese Ansprüche werden von der Beklagten ausdrücklich anerkannt
(Urk. 109 S. 3 Rz. 6 und S. 12 Rz. 24). Die Beklagte macht jedoch geltend,
dass die Einkünfte des Klägers während der Freistellungszeit bei der
I._____ AG (Lohn von Fr. 18'790.00) und der J._____ AG (Verwaltungsrats-
honorare von schätzungsweise Fr. 12'000.00) an die an sich ausgewiesenen
Lohnansprüche hätten angerechnet werden müssen.
a. Als Freistellung wird die freiwillige Entbindung des Arbeitnehmers von
seiner Arbeitspflicht bezeichnet, ohne dass sein Lohnanspruch dahinfällt.
Die juristische Einordnung der Freistellung ist umstritten (vgl. dazu ausführ-
lich Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319
– 362 OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 324 N 13 S. 396). Wenn der
Arbeitnehmer der Freistellung zustimmt, dürfte von einem Erlassvertrag im
Sinn von Art. 115 OR auszugehen sein; in diesem Fall muss sich der Arbeit-
nehmer einen Ersatzverdienst während der Freistellungszeit nur anrechnen
lassen, wenn dies vereinbart ist. Stimmt der Arbeitnehmer der Freistellung
nicht zu, dürfte ein Annahmeverzug des Arbeitgebers im Sinn von Art. 324
Abs. 1 OR vorliegen; in diesem Fall ist ein Ersatzverdienst während der
Freistellungszeit gemäss Art. 324 Abs. 2 OR anzurechnen, sofern der Ar-
beitgeber nicht darauf verzichtet hat. (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O.,
Art. 324 N 13 S. 396 mit zahlreichen Hinweisen auf verschiedene Lehrmei-
nungen und die Rechtsprechung). Entscheidend für den vorliegenden Fall

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ist, dass nach einhelliger Auffassung ein Nebenverdienst, der schon vor der
Freistellung neben der nunmehr ausgefallenen Arbeitstätigkeit erzielt wurde,
nicht anzurechnen ist; ein solcher Nebenverdienst wäre auch ohne Freistel-
lung erzielt worden und darf daher nicht als anrechenbares Ersatzeinkom-
men zufolge Freistellung berücksichtigt werden (Streiff/von Kaenel/Rudolph,
a.a.O., Art. 324 N 12 S. 394; ZK-Staehelin, 4. Aufl., Zürich 2006, Art. 324
N 33; Rehbinder/Stöckli, Bern 2010, Art. 324 N 22; Blesi Alfred, Die Freistel-
lung des Arbeitnehmers, 2. Auflage, Zürich 2010, Rz. 385).
b. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger ohne seine Zustimmung freige-
stellt, und die Beklagte hat nicht auf die Anrechnung eines Ersatzverdienstes
verzichtet. Bei dieser Ausgangslage müsste sich der Kläger einen Ersatz-
verdienst anrechnen lassen, den er während der Freistellungszeit anstelle
der ausgefallenen Arbeit erzielte. Hingegen besteht aus den erwähnten
Gründen keine Anrechnungspflicht für Nebeneinkünfte, die der Kläger schon
vor der Freistellung hatte und von denen die Beklagte wusste.
c. Schon vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten
ging der Kläger einer Nebenbeschäftigung für die I._____ AG nach, die er
während der Freistellungszeit fortsetzte. Die Beklagte räumt denn auch
mehrfach und ausdrücklich ein, dass sie Kenntnis davon gehabt habe. Wört-
lich führt sie aus: "Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, dass man von den
Nebenbeschäftigungen des Berufungsbeklagten wusste" (Urk. 109 S. 5
Rz. 10; ähnlich Urk. 109 S. 6 f. Rz. 11-14 und S. 10 Rz. 21.2).
Sie macht jedoch geltend, dass sie bis im Februar 2009 keine Kenntnisse
davon gehabt habe, dass der Kläger für diese Nebenbeschäftigung entlöhnt
worden sei, geschweige denn in welchem Umfang (Urk. 109 S. 5 Rz. 10).
Dieser Einwand ist unbegründet. Entscheidend ist, dass der Zeuge K._____,
der dem Verwaltungsrat der F._____ Holding AG (Muttergesellschaft der
Beklagten) angehörte, von den Bezügen des Klägers wusste. Auf die Frage,
ob der Kläger Einkünfte im Gastrobereich erzielt habe - und wenn ja in wel-
cher Höhe -, führte der Zeuge wörtlich aus: "Die Frage kann ich nur bis Ende
2008 beantworten. Bis dann hat er regelmässig Einkünfte erzielt bei der

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I._____ AG", nämlich "jährlich zwischen 35 bis 40'000 Franken. Das kann
auch höher gewesen sein. Im Jahr 2008 war es ziemlich hoch" (Urk. 85
S. 3). Dieses Wissen des Verwaltungsrates der F._____ Holding AG muss
der Tochtergesellschaft - der Beklagten - angerechnet werden. Die Vo-
rinstanz hielt daher zutreffend und unangefochten fest, dass die Beklagte
nicht nur von der Nebenbeschäftigung an sich, sondern auch von den Bezü-
gen Kenntnis hatte (Urk. 110 S. 13 oben).
Irrelevant ist, wenn sich die Beklagte an der Formulierung im angefochtenen
Urteil stört, es sei "gerichtsnotorisch", dass solche Nebenbeschäftigungen
vergütet würden (so Urk. 109 S. 9 Rz. 20). Entscheidend ist, dass die Be-
klagte wie erläutert aufgrund des Wissens eines Verwaltungsrates ihrer Mut-
tergesellschaft von den ausbezahlten Vergütungen Kenntnis hatte.
Nicht überzeugend ist auch der Hinweis der Beklagten, gemäss Arbeitsver-
trag sei eine Nebenbeschäftigung untersagt worden (Urk. 109 S. 10
Rz. 21.2. mit Hinweis auf Ziff. 2 von Urk. 2/1). Die Beklagte räumt selbst ein,
dass sie die Nebenbeschäftigung geduldet und damit stillschweigend ge-
nehmigt habe (Urk. 109 S. 10 letzter Absatz), so dass sie sich nicht auf eine
Vertragsbestimmung berufen kann, auf deren Einhaltung sie nach eigenen
Angaben verzichtete.
Unbegründet ist die Berufung auch insoweit, als die Beklagte geltend macht,
entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es nicht ihre Sache gewesen,
sich bezüglich einer allfälligen Vergütung der Nebenbeschäftigung des Klä-
gers zu erkundigen (Urk. 109 S. 11 Rz. 22). Wie bereits erwähnt, hatte
K._____ als Verwaltungsrat der F._____ Holding AG - der Muttergesell-
schaft der Beklagten - Kenntnis von der Entgeltlichkeit der Nebenbeschäfti-
gung des Klägers; die Vorinstanz hielt zutreffend und unbestritten fest, dass
K._____ "von den Bezügen des Klägers … wusste" (Urk. 110 S. 13 oben).
Selbst wenn aber keine Kenntnis der Beklagten in Bezug auf die Entgeltlich-
keit der Nebenbeschäftigung des Klägers unterstellt werden könnte, ist mit
der Vorinstanz davon auszugehen, dass es Sache der Beklagten gewesen
wäre, sich zu erkundigen, ob der Kläger für die bekannte und auch akzep-

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tierte Nebenbeschäftigung ein Entgelt bezog (so Urk. 110 S. 13); falls sich
die Beklagte nicht erkundigt haben sollte, brachte sie damit ihr Desinteresse
zum Ausdruck.
Ob es sich bei den Zahlungen an den Kläger um Lohn für geleistete Arbeit
(so die Beklagte) oder um Erträge aus einer Beteiligung handelte (so der
Kläger in Urk. 115 S. 6 Rz. 8), kann dahin gestellt bleiben. Wenn es sich
entsprechend der Darstellung der Beklagten um Lohn für eine Nebenbe-
schäftigung handelte, wäre wie erläutert eine Anrechnungspflicht zu vernei-
nen, weil die Beklagte von der Nebenbeschäftigung Kenntnis hatte und weil
die Einkünfte auch ohne Freistellung erzielt worden wären.
d. Weiter rügt die Beklagte, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht be-
gründet, weshalb die bei der J._____ AG erzielten Nebeneinkünfte (Verwal-
tungsratshonorare von schätzungsweise Fr. 12'000.00) nicht anzurechnen
seien (Urk. 109 S. 9 Rz. 19). Auch diesbezüglich erweist sich die Berufung
als unbegründet. Die Beklagte räumt im Berufungsverfahren wie erläutert
ausdrücklich ein, dass sie Kenntnis von den Nebenbeschäftigungen des
Klägers gehabt habe (Urk. 109 S. 10 letzter Absatz). Die Beklagte wusste
also nach ihrer eigenen Darstellung nicht nur um die Nebenbeschäftigung
des Klägers bei der I._____ AG, sondern auch um die Verwaltungsratstätig-
keit bei der J._____ AG. Wenn eine allfällige Vergütung für die Verwaltungs-
ratstätigkeit für die Beklagte von Bedeutung gewesen sein sollte, wäre es ih-
re Sache gewesen, sich entsprechend zu erkundigen. Indem sie dies unter-
liess, brachte sie ihr Desinteresse zum Ausdruck. Damit besteht auch für
das angeblich von der J._____ AG ausgerichtete Verwaltungsratshonorar,
das sich für die Freistellungszeit auf rund Fr. 12'000.00 belaufen haben soll,
keine Anrechnungspflicht. Ob effektiv Verwaltungsratshonorare ausbezahlt
wurden (so die Beklagte) oder nicht (so der Kläger in Urk. 115 S. 5 Rz. 6
und 7), kann somit dahingestellt bleiben.
e) Aus diesen Gründen ist eine Anrechnungspflicht für die während der
Freistellungszeit bei der I._____ AG und der J._____ AG erzielten Einkünfte
aus Nebenbeschäftigung zu verneinen.

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4.3 Weitere an die ausgewiesenen Lohnansprüche anrechenbare Forderungen,
die im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht wurden (Konventional-
strafe wegen angeblicher Verletzung des Konkurrenzverbotes [vgl. dazu
Urk. 110 S. 15 f. E. 4] und Schadenersatz wegen angeblicher Verletzung der
Treuepflicht [vgl. dazu Urk. 110 S. 16 f. E. 5]), werden im Berufungsverfah-
ren nicht mehr thematisiert. Die Berufung erweist sich daher als unbegrün-
det. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1 Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt rund Fr. 26'000.00. Bei arbeits-
rechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.00 werden keine
Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO). Für die Kostenlosigkeit des
Verfahrens ist jedoch der erstinstanzliche Streitwert massgebend. Wenn das
Verfahren vor erster Instanz aufgrund der Höhe des Streitwertes wie im vor-
liegenden Fall kostenpflichtig ist, gilt dies auch für das Rechtsmittelverfah-
ren, und zwar auch dann, wenn der Streitwert unterdessen die Streitwert-
grenze von Fr. 30'000.00 nicht mehr erreicht.
5.2 Da sich die Berufung als unbegründet erweist, ist die erstinstanzliche Kos-
ten- und Entschädigungsregelung zu bestätigen. Insbesondere kann der
Kläger mit seiner Kritik an der Höhe der Parteientschädigung nicht gehört
werden (Urk. 115 [Antrag Ziff. 3 und Begründung S. 17]), weil kein bezifferter
Antrag gestellt wird (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.2 und 4.3; speziell für Partei-
entschädigung OGer ZH PF110013 vom 21.6.2011).
5.3 Im Berufungsverfahren unterliegt die Beklagte vollumfänglich und wird daher
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem
Streitwert von rund Fr. 26'000.00 ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'600.00 (§ 4
Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG) und die Parteientschädigung auf
Fr. 3'000.00 festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 AnwGebV). Da der
Kläger keinen Mehrwertsteuerzuschlag beantragt, ist er auch nicht zu ge-
währen (ZR 104/2005 Nr. 76 S. 291 ff.).

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Beschluss vom 9. Januar 2013 und Dispositiv-
Ziffer 3 des Urteils vom 9. Januar 2013 am 6. April 2013 rechtskräftig ge-
worden sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Hauptklage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
a) Fr. 1'946.– netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. April 2009,
b) Fr. 9'732.70 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai 2009,
c) Fr. 9'732.70 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Juni 2009 und
d) Fr. 4'086.80 netto, zuzüglich 5% Zins seit 1. Juni 2009
zu bezahlen.
2. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 4-6) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.00 festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Arbeitsgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund
Fr. 26'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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