zh_obergericht · LY190009 · 2019-10-15 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY190009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro
Beschluss und Urteil vom 15. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. Februar 2019 (FE180214-F)

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Rechtsbegehren des Klägers
(Urk. 5/32 S. 1)
"1. Dispositiv-Ziffer 2.2 des Eheschutzurteils vom 5. Oktober 2018
(EE160060) sei insofern abzuändern, als dass die Beklagte die eheliche
Liegenschaft an der C._____-strasse ..., D._____ [Ort] spätestens bis
31. März 2019 zu verlassen hat.
2. Dispositiv-Ziffer 2.3 des Eheschutzurteils vom 5. Oktober 2018
(EE160060) sei insofern abzuändern, als dass der Kläger zu verpflich-
ten sei, der Beklagten für die Dauer des Scheidungsverfahrens vom
15. Oktober 2018 (Datum Scheidungsklage) bis 31. März 2019 monatli-
che Unterhaltsbeiträge von CHF 2'186 sowie ab April 2019 für die wei-
tere Dauer des Scheidungsverfahrens von CHF 325 zu bezahlen, zahl-
bar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten
(zzgl. MwSt.)."
Rechtsbegehren der Beklagten
(Urk. 5/34 S. 1)
"Das Massnahmebegehren des Klägers inkl. Begehren um Kostenvorschuss
von CHF 5'000 seien abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten [recte: des
Klägers]."
Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 27. Februar 2019:
(Urk. 5/48 S. 42 f. = Urk. 2 S. 42 f.)
1. Die eheliche Wohnung an der C._____-strasse ..., D._____ [Ort], wird
ab dem 1. Mai 2019 für die Dauer des Scheidungsverfahrens samt
Hausrat und Mobiliar – ausgenommen der persönlichen Effekte der Be-
klagten – dem Kläger zur alleinigen Benützung zugewiesen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, die eheliche Wohnung an der C._____-
strasse ..., D._____ [Ort], bis am 30. April 2019 zu verlassen.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens persönliche monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu
bezahlen:
- CHF 3'968.– rückwirkend ab 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019;
- CHF 2'692.– ab 1. Mai 2019 bis zur Rechtskraft des Scheidungs-
urteils.
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monat-
lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
4. Die festgesetzten Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 basieren auf den
folgenden finanziellen Grundlagen der Parteien:

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- Monatliches Nettoeinkommen des Klä-
gers (inkl. Anteil 13. Monatslohn und
Bonus): CHF 10'232.–
- Monatliches Nettoeinkommen der Be-
klagten: CHF 0.–
- Vermögen des Klägers: CHF 0.–
- Vermögen der Beklagten: CHF 0.–
Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts ab dem
1. Mai 2019 jeden Monat folgender Betrag: CHF 753.–.
5. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
6. Dem Kläger wird Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ und der Beklagten
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin be-
stellt.
7. Beide Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hingewiesen.
8. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden dem Endentscheid in
der Hauptsache vorbehalten.
9. (Schriftliche Mitteilung.)
10. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, kein Fristenstillstand.)
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 27.02.2019 sei hinsicht-
lich Dispositiv Ziffern 1.-4. aufzuheben und durch folgende Fassung zu
ersetzen:
"Das Massnahmebegehren des Klägers wird abgewiesen."
Evt. für den Fall, dass das Gesuch des Klägers gutgeheissen würde, sei
Dispositiv Ziffer 2. durch folgende Fassung zu ersetzen:
"Die Beklagte wird verpflichtet, die eheliche Wohnung an der C._____-
strasse ..., D._____ [Ort], bis am 30. September 2019 zu verlassen."
Evt. für den Fall, dass das Gesuch des Klägers gutgeheissen würde, sei
Dispositiv Ziffer 3. durch folgende Fassung zu ersetzen:
„Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens persönliche monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu
bezahlen:
CHF 4'309.00 von 15.10.2018 bis 30.04.2019;
CHF 4'755.00 von 01.05.2019 bis 31.08.2019 sowie
CHF 4'255.00 ab 01.09.2019."

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2. Der Berufung gegen die Verfügung vom 27.02.2019, Geschäfts-
Nr. FE180214-F, sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien voll-
umfänglich dem Berufungskläger (recte: Berufungsbeklagten) aufzuer-
legen und dieser sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten (recte: Be-
rufungsklägerin) eine angemessene Prozessentschädigung zuzüglich
7.7% MwSt. zu bezahlen."
Prozessualer Antrag (Urk. 1 S. 11 sinngemäss):
Es sei der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 26 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungs-
klägerin (zzgl. MwSt.)."
Prozessuale Anträge (Urk. 8 S. 1):
"1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um aufschiebende Wirkung sei abzuwei-
sen.
2. Die Berufungsklägerin sei zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags in der
Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu verpflichten. Dieser wird
einstweilen mit CHF 5'000 beziffert.
3. Eventualiter sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren und es sei ihm in der Person der Unterzeichnenden eine unent-
geltliche Prozessbeiständin zu bestellen."
Erwägungen:
I.
Sachverhalt/Prozessgeschichte
1. Die Parteien sind seit dem tt. Juni 1986 verheiratet. Aus der Ehe sind die
beiden heute volljährigen Kinder, E._____, geboren am tt. Februar 1990, und
F._____, geboren am tt. April 1993, hervorgegangen (Urk. 5/30; Urk. 2 E. II./1.1).
Der Kläger und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) lebt mit seiner neuen Lebens-
partnerin zusammen und hat mit ihr ein weiteres Kind, G._____, geboren am
tt. mm. 2017 (Urk. 5/3/3).

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2. Am 21. Juli 2016 leitete der Kläger ein Eheschutzverfahren ein. Im Rahmen
dieses Verfahrens unterzeichneten die Parteien am 5. Oktober 2016 eine Verein-
barung, mit welcher sich der Kläger verpflichtete, die eheliche Wohnung an der
C._____-strasse ... in D._____ der Beklagten zur alleinigen Benutzung zu über-
lassen und diese bis spätestens 31. Dezember 2016 zu verlassen (Urk. 5/4/29
Ziff. 2) sowie der Beklagten monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 4'748.–
zu bezahlen (Urk. 5/4/29 Ziff. 4). Diese Vereinbarung wurde vom Einzelgericht
des Bezirksgerichts Horgen mit Urteil vom 5. Oktober 2016 vorgemerkt und ge-
nehmigt (Urk. 5/4/30 Disp. Ziff. 2).
3. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 reichte der Kläger bei der Vorinstanz
die Scheidungsklage ein. Gleichzeitig stellte er die vorne zitierten Begehren be-
treffend Erlass vorsorglicher Massnahmen (Urk. 5/1 S. 2). An der Verhandlung
vom 25. Januar 2019 stellten bzw. ergänzten die Parteien ihre Begehren und be-
gründeten sie näher (Prot. I S. 5 i.V.m. Urk. 5/32; Prot. I S. 6 i.V.m. Urk. 5/34). Ei-
ne Einigung bezüglich vorsorglicher Massnahmen konnte nicht erzielt werden
(Prot. I S. 19). Am 27. Februar 2019 erliess die Vorinstanz die eingangs wieder-
gegebene Verfügung (Urk. 48 = Urk. 2).
4. Dagegen erhob die Beklagte am 15. März 2019 (Datum Poststempel) recht-
zeitig (vgl. Urk. 5/49/2) Berufung mit den vorne erwähnten Anträgen (Urk. 1 S. 2).
Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren wurde mit Beschluss vom 28. März 2019 abgewiesen (Urk. 6
Disp. Ziff. 1). Der gleichzeitig einverlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein
(Urk. 6 Disp. Ziff. 2; Urk. 7). Mit Beschluss vom 18. April 2019 wurde der Berufung
insoweit die aufschiebende Wirkung gewährt, als dass die Beklagte verpflichtet
wurde, die eheliche Liegenschaft bis am 31. Mai 2019 zu verlassen. In Bezug auf
die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung wurde auf das Ge-
such um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten (Urk. 12
Disp. Ziff. 1 und 2; siehe auch Urk. 6 Disp. Ziff. 3 und Urk. 8). Am 18. April 2019
liess die Rechtsvertreterin der Beklagten der I. Zivilkammer ein an den Kläger ge-
richtetes Schreiben zur Kenntnisnahme zukommen (Urk. 13; vgl. auch Urk. 11).
Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 stellte die Beklagte sodann folgende Anträge (Urk.
16 S. 2):

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"1. Es sei vorzumerken, dass die Beklagte ihren Haupt-Berufungsantrag zurück-
zieht, wonach das Massnahmebegehren des Klägers abzuweisen sei (Urk. 1
S. 2 Ziff. 1 Abs. 1).
2. Disp. Ziff. 1 der Verfügung der I. Zivilkammer sei wiedererwägungsweise auf-
zuheben und insofern abzuändern, als die eheliche Liegenschaft an der
C._____-strasse ... in D._____ [Ort], unter Gewährung der aufschiebenden
Wirkung betreffend Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung des Einzelgerichts
im o.V. am Bezirksgericht Horgen vom 27. Februar 2019, ab dem 1. Oktober
2019 dem Kläger für die Dauer des Scheidungsverfahrens – samt Hausrat und
Mobiliar, ausgenommen der persönlichen Effekten der Beklagten – zur alleini-
gen Benützung zugewiesen wird; entsprechend sei die Beklagte zu verpflich-
ten, die eheliche Liegenschaft bis am Montag, 30. September 2019 zu verlas-
sen.
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Beurteilung des
vorliegenden Gesuchs seien gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO dem Endent-
scheid in der Berufung vorzubehalten."
Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 wurde das von der Beklagten gestellte Gesuch
um Wiedererwägung (Urk. 16 Ziffer 2 der Anträge) abgewiesen (Urk. 19; versen-
det am 16. Mai 2019). Am 16. Mai 2019 (eingegangen am 17. Mai 2019) liess der
Kläger dem Gericht eine unaufgeforderte Stellungnahme zum Wiedererwägungs-
gesuch zukommen (Urk. 20). Mit Beschluss vom 21. Juni 2019 wurde das Gesuch
des Klägers um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (Urk. 25 Disp. Ziff. 1;
siehe auch Urk. 8 S. 1; Urk. 14 Disp. Ziff. 1; Urk. 23). Die Berufungsantwort datiert
vom 4. Juli 2019 (Urk. 26, 27 und 28/1-2; siehe auch Urk. 25 Disp. Ziff. 3). Diese
wurde der Beklagten mit Verfügung vom 5. Juli 2019 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 29). Mit Verfügung vom 13. September 2019 wurde dem Kläger zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs die beklagtische Eingabe vom 18. April 2019
(Urk. 13) zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 30). Weitere Eingaben der Parteien
erfolgten nicht.
5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten
(Urk. 5/1-56) wurden beigezogen. Auf die Ausführungen der Parteien wird nach-
folgend nur soweit entscheidrelevant eingegangen.
II.
Formelles
1. Wie bereits erwähnt, zog die Beklagte mit Eingabe vom 13. Mai 2019 ihren
Hauptberufungsantrag zurück, wonach das (vorinstanzliche) Massnahmebegeh-

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ren des Klägers abzuweisen sei (Urk. 16 S. 2). Das Berufungsverfahren ist inso-
weit infolge Rückzugs abzuschreiben. Die Beklagte hält jedoch ausdrücklich an
ihren in der Berufungsschrift gestellten Eventualanträgen fest (siehe Urk. 16
Rz. 6). Diese (siehe Urk. 1 S. 2) sind nachfolgend zu behandeln.
2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Beru-
fungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt unter anderem
voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet,
die er anficht, und sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt (vgl. BGE 138
III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2;
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetz-
lichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht
von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Bean-
standungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht ge-
gen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413
E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3;
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 vom 1. September
2014, E. 3.1 und E. 5). Diese Begründungsanforderungen gelten auch für die Be-
rufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet werden, die
sich für den Berufungsbeklagten ungünstig auswirken (vgl. BGer 4A_211/2008
vom 3. Juli 2008, E. 2).
3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden,
d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorg-
falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat,

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wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013
vom 24. September 2013, E. 3.5.1; 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2, je
m.w.Hinw.). Art. 317 Abs. 1 ZPO ist auch in Verfahren, die – wie vorliegend – der
eingeschränkten Untersuchungsmaxime unterstehen, zu beachten (BGE 138 III
625 E. 2.2; 142 III 413 E. 2.2.2).
In seiner Berufungsantwortschrift brachte der Kläger unter Einreichung ent-
sprechender Unterlagen vor, am 28. März 2019 Vater eines zweiten (aussereheli-
chen) Kindes namens H._____ geworden zu sein. Mutter des Kindes sei seine
Lebenspartnerin (Urk. 26 Rz. 7; Urk. 28/1). Bei diesen Vorbringen und Beweismit-
teln handelt es sich offensichtlich um zulässige Noven im Sinne von Art. 317
Abs. 1 ZPO, die im vorliegenden Rechtsmittelverfahren zu beachten sind.
4. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, unter welchen Voraussetzun-
gen Eheschutzmassnahmen abgeändert werden können (Urk. 2 E. II./2.). Auf die-
se Ausführungen kann verwiesen werden. Ergänzend sei Folgendes angefügt:
Die Möglichkeiten, eine auf Vereinbarung beruhende Eheschutzmassnahme oder
vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren abzuändern, sind einge-
schränkt. Es gelten die gleichen Restriktionen, wie sie die Rechtsprechung für die
Scheidungskonventionen umschrieben hat (BGE 142 III 518 E. 2.6 mit Hinweis
auf BGer 5A_688/2013 vom 14. April 2014, E. 8.2, und 5A_187/2013 vom
4. Oktober 2013, E. 7.1). Eine Anpassung kann nur verlangt werden, wenn erheb-
liche tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeit-
punkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an
wesentlich und dauernd veränderte Verhältnisse gibt es hingegen bezüglich Tat-
sachen, welche vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sach-
lage zu bewältigen (sog. caput controversum), zumal hier eine Referenzgrösse
fehlt, an welcher die Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemessen werden
könnte. Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des
Spektrums der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichs-
parteien möglich (wenn auch ungewiss) erschienen (BGE 142 III 518 E. 2.6.1). Im
Bereich des caput controversum besteht zudem kein Raum für einen Irrtum; an-
dernfalls würden gerade die Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten

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den Vergleich – mit dem Ziel einer endgültigen Regelung – geschlossen haben
(BGE 142 III 518 E. 2.6.2 mit Hinweis auf BGE 130 III 49 E. 1.2; OGer ZH
LY170003 vom 17.05.2017 E. II./1.2). Vorliegend hielt die Vorinstanz fest, dass
der Kläger sein Abänderungsgesuch mit der Geburt seines (ausserehelichen)
Kindes G._____ am tt. mm. 2017 sowie mit der bevorstehenden Geburt des zwei-
ten Kindes im März 2019 begründet habe. Die Geburt eines Kindes – bzw. vorlie-
gend zweier Kinder – stelle eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Ver-
hältnisse dar, weshalb ein Abänderungsgrund vorliege (Urk. 2 E. II./2.). Dies wird
von keiner Partei beanstandet. Weiterungen erübrigen sich.
Liegt ein die Unterhaltsbeiträge betreffender Abänderungsgrund vor, hat das
Gericht diese neu zu berechnen. Dabei hat es von den Positionen, welche dem
abzuändernden Entscheid zugrunde gelegt wurden, auszugehen. Diese sind den
aktuellen Verhältnissen anzupassen, wobei dafür nicht vorausgesetzt ist, dass all-
fällige Veränderungen der einzelnen Positionen ebenfalls wesentlich und dauer-
haft sind (BGE 138 III 289 E. 11.1.1.; BGE 137 III 604 E. 4.1.2). Mit anderen Wor-
ten ist die gesamte Unterhaltsberechnung anhand der aktualisierten Einkom-
mens- und Bedarfszahlen neu vorzunehmen, wobei sich diese allerdings an den
im abzuändernden Entscheid vorgenommenen Wertungen zu orientieren hat (vgl.
statt vieler OGer ZH LY160007 vom 24. August 2016 E. 5.1).
III.
Zuteilung der ehelichen Liegenschaft
1. Die Vorinstanz wies die ehemals eheliche Wohnung an der C._____-strasse
... in D._____ für die Dauer des Scheidungsverfahrens dem Kläger zur alleinigen
Benützung zu, im Wesentlichen mit der Begründung, dem Kläger und seinen min-
derjährigen (ausserehelichen) Kindern sei durch die Zuteilung der Wohnung bes-
ser gedient. Der Beklagten räumte die Vorinstanz indes eine (Umstellungs-) Frist
bis zum 30. April 2019 ein, um die eheliche Wohnung zu verlassen (Urk. 2
E. II./3.4. f.).
2. Die Beklagte bringt berufungsweise vor, dass die alleinige Nutzung der ehe-
lichen Liegenschaft ihr nicht nur mehr diene, vielmehr sei sie im jetzigen Zeitpunkt

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schlicht auf deren Nutzung angewiesen, da sie andernfalls auf der Strasse stehen
würde. Aufgrund ihrer schlechten finanziellen Verhältnisse finde sie keine Woh-
nung. Der Kläger benötige hingegen mit zwei Kleinkindern nicht akut eine grösse-
re Wohnung und verfüge zudem bereits über eine Wohngelegenheit. Es sei der
Beklagten daher eine Auszugsfrist bis Ende September 2019 zu gewähren, zumal
dies ein offizieller Umzugstermin sei und sie auf diese Frist angewiesen sei
(Urk. 1 Rz. 5 ff., insbesondere Rz. 7).
3. Der 30. September 2019 ist im heutigen Zeitpunkt bereits verstrichen. Das
Rechtsmittelverfahren gegen Dispositivziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 27. Februar 2019 ist daher in Anwendung von Art. 242 ZPO ge-
genstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben (vgl. BK ZPO-Killias,
Art. 242 N 1 und N 4; ZK ZPO-Leumann Liebster, Art. 242 N 3).
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung in die-
sem Punkt ohnehin abzuweisen gewesen wäre: Der Kläger hat in seiner Beru-
fungsantwort glaubhaft dargetan, dass die Beklagte die eheliche Liegenschaft am
1. Juni 2019 verlassen und in eine Wohnung in I._____ gezogen ist (siehe Urk. 26
Rz. 8 und Urk. 28/2). Damit geht aber ihre Argumentation, wonach sie auf eine
Auszugsfrist bis Ende September 2019 angewiesen sei, um eine neue Wohnung
zu finden, ins Leere.
IV.
Ehegattenunterhalt
1. Ausgangslage
1.1. Zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge wandte die Vorinstanz die sog.
zweistufige Berechnungsmethode (Existenzminimumberechnung mit Über-
schussverteilung) an (Urk. 2 E. 4.3.). Sie stellte die Einkommen sowie die Bedarfe
der Beklagten und des Klägers fest. Zusätzlich berücksichtigte sie die Unterhalts-
verpflichtung des Klägers gegenüber seinen (ausserehelichen) Kindern.
a) Für die Zeit vom 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019 (Phase 1) bezifferte die
Vorinstanz das Einkommen des Klägers auf Fr. 10'232.–, in Bezug auf die Be-

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klagte ging sie von keinem anrechenbaren Einkommen aus. G._____s Barunter-
halt betrage Fr. 2'546.–. Die Lebenspartnerin des Klägers könne ihren Bedarf mit
ihrem Einkommen vollständig selbst decken und sich mit ihrem "Überschuss" an
G._____s Barunterhalt beteiligen. Ein Betreuungsunterhalt sei nicht geschuldet.
Den nach Deckung des eigenen Bedarfs des Klägers (Fr. 3'747.–), desjenigen der
Beklagten (Fr. 3'658.–) sowie G._____s Barunterhalt (Fr. 1'896.– [Fr. 2'546.– ab-
züglich Fr. 650.– Anteil Lebenspartnerin]) verbleibenden Überschuss (Fr. 931.–)
teilte die Vorinstanz "praxisgemäss" zu 1/3 der Beklagten und zu 2/3 dem Kläger
und "seinen minderjährigen Kindern" zu. In der Folge sprach die Vorinstanz der
Beklagten einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'968.– pro Monat zu (Urk. 2
E. II./4.5.2.; E. II./4.6.2.; E. II./4.7.1.; E. II./4.8.; E. II./4.9.2.).
b) Für die Zeit ab 1. Mai 2019 (Phase 2) hielt die Vorinstanz fest, ab der Geburt
des zweiten Kindes voraussichtlich Ende April 2019 werde sich die Lebens-
partnerin des Klägers vollumfänglich der Betreuung der Kinder widmen und nicht
mehr erwerbstätig sein. Da die Lebenspartnerin ihren eigenen Lebensunterhalt
aufgrund der Betreuung nicht mehr decken könne, schulde der Kläger seinen
ausserehelichen Kindern einen Betreuungsunterhalt. Überdies müsse der Kläger
den Barunterhalt von G._____ sowie zusätzlich denjenigen des zweiten Kindes
decken. Nach Deckung des eigenen Bedarfs (Fr. 3'534.–), des Barunterhalts der
Kinder (G._____: Fr. 874.–; H._____: Fr. 823.–) und des Betreuungsunterhaltes
(Fr. 2'309.–) würden dem Kläger noch finanzielle Mittel in Höhe von Fr. 2'692.–
verbleiben. Diesen Betrag habe er der Beklagten ab 1. Mai 2019 als persönlichen
Unterhalt zu leisten. Der Beklagten entstehe ab diesem Zeitpunkt ein selbst zu
tragendes Manko von Fr. 753.– pro Monat (Urk. 2 E. II./4.5.3; E. II./4.6.3.;
E. II./4.7.2.; E. II./8; E. II./4.9.3).
1.2. Die Beklagte moniert in ihrer Berufungsschrift mehrere Positionen im Bedarf
des Klägers und seiner Lebenspartnerin, die fehlende Anrechnung eines Ein-
kommens aus der Mutterschaftsversicherung in Bezug auf die Lebenspartnerin
sowie die von der Vorinstanz vorgenommene Überschussverteilung in der Pha-
se 1 (Urk. 1 Rz. 9 ff.). Der Kläger bemängelt ebenfalls mehrere Bedarfspositionen,
die Höhe des ihm angerechneten Einkommens sowie die Höhe des von der Le-

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benspartnerin in der Phase 1 zu tragenden Anteils am Barunterhalt von G._____
(Urk. 26 Rz. 20 ff.).
2. Unterhaltsphasen
Die Vorinstanz ging von zwei Unterhaltsphasen aus, nämlich vom 15. Oktober
2018 bis 30. April 2019 (Phase 1) sowie ab 1. Mai 2019 (Bezug der ehelichen
Liegenschaft durch den Kläger und voraussichtliche Geburt des zweiten Kindes
im April 2019; Phase 2; Urk. 2 E. II./4.4.). Vorliegend erscheint glaubhaft, dass
das zweite Kind H._____ bereits Ende März 2019 geboren wurde und der Kläger
erst am 1. Juni 2019 in die eheliche Liegenschaft gezogen ist (siehe vorstehend
Ziffer II./3 und Ziffer III). Nachdem indes keine der Parteien aufgrund dieser Um-
stände für die Monate April und Mai 2019 eine neue Berechnung des Unterhalts-
beitrages verlangt (vgl. auch Urk. 26 Rz. 36), bleibt es bei den vorinstanzlich fest-
gelegten Unterhaltsphasen.
3. Einkommen des Klägers
3.1. Der Kläger moniert, der ihm ausbezahlte Bonus sei – entgegen der Auffas-
sung der Vorinstanz – bei der Festlegung seines Einkommens nicht zu berück-
sichtigen. Dies deshalb, da die Auszahlung des Bonus freiwillig erfolge und nicht
jedes Jahr gewährleistet sei. Darüber hinaus sei der Bonus im Jahr 2018 relativ
hoch ausgefallen, währenddem er in den beiden vorangehenden Jahren lediglich
zwischen Fr. 1'800.– und Fr. 3'500.– betragen habe. Entsprechend sei von einem
Einkommen von Fr. 9'840.– pro Monat (Fr. 10'232.– abzüglich Anteil Bonus von
Fr. 392.–) auszugehen. Eventualiter sei der im Jahr 2018 ausbezahlte Bonus auf-
grund seiner ausserordentlichen Höhe bei der Berechnung des Einkommens aus-
zuklammern. Ausgehend von einem ausbezahlten Bonus von Fr. 1'870.– im Jahr
2016 und einem solchen von Fr. 3'551.– im Jahr 2017 ergebe dies einen Bonus
von durchschnittlich Fr. 225.– pro Monat. Daraus resultiere ein anrechenbares
Einkommen von Fr. 10'065.– (Fr. 9'840.– + Fr. 225.–; Urk. 26 Rz. 21 f.).
3.2. Nach einhelliger Auffassung gehören zum Nettoeinkommen grundsätzlich
auch effektiv bezahlte Boni bzw. Gratifikationen (BGer 5A_686/2010 vom
6. Dezember 2010, E. 2.3.; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts,

- 13 -
2. Aufl. 2010, N. 01.31). Dass die Höhe des Bonus variabel ist und der Kläger
keinen Anspruch darauf hat, steht dessen Berücksichtigung damit nicht entgegen.
Dem Umstand, dass die Höhe des Bonus über die letzten Jahre schwankte, trug
die Vorinstanz sodann Rechnung, indem sie auf den Durchschnittswert der letzten
drei Jahre abstellte (siehe Urk. 2 E. II./7.7.1. S. 32). Das Ausklammern des 2018
ausbezahlten Bonus erscheint ebenfalls nicht angezeigt, zumal es sich hierbei
nicht um einen offensichtlichen Ausreisser handelt. Vielmehr stieg der dem Kläger
ausbezahlte Bonus während der letzten drei Jahre stetig an. Entsprechend ist die
von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung des Einkommens des Klägers
nicht zu bestanden und es bleibt damit bei einem zu berücksichtigenden Einkom-
men von Fr. 10'232.– pro Monat (Fr. 9'840.– zuzüglich Anteil am Bonus von
Fr. 392.–).
4. Einkommen der Beklagten
Die Vorinstanz ging in Bezug auf die Beklagte von keinem anrechenbaren Ein-
kommen aus (Urk. 2 E. II./4.8.4.). Dies wird von keiner Partei beanstandet. Ent-
sprechend bleibt es dabei.
5. Bedarf des Klägers
5.1. Kommunikationskosten
Die Vorinstanz hielt fest, dass der gerichtsübliche Betrag für Kommunikationskos-
ten Fr. 120.– pro Person betrage. Hinzu kämen noch die Serafegebühren von
Fr. 30.– pro Haushalt. Dem Kläger und seiner Lebenspartnerin seien daher je
Fr. 135.– (inkl. Serafe) pro Monat im Bedarf anzurechnen (Urk. 2 E. II./4.5.2.8.und
4.5.3.).
Die Beklagte erachtet diese Beträge als zu hoch. Der Kläger und seine Le-
benspartnerin würden in einem gemeinsamen Haushalt leben und könnten damit
"gemeinsame Synergien" betreffend Kosten für Telefon und Internet nutzen. Ent-
sprechend sei ihnen lediglich ein Betrag von je Fr. 75.– (Hälfte des gerichtsübli-
chen Betrags von Fr. 120.– zuzüglich des hälftigen Anteils für Serafe) pro Monat
anzurechnen (Urk. 1 Rz. 10 und 16). Der Kläger ist der Ansicht, bei dem von der
Vorinstanz berücksichtigten Betrag handle es sich bereits um den gerichtsübli-

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chen, aufgrund der Wohngemeinschaft reduzierten Betrag für Kommunikation zu-
züglich des hälftigen Anteils für Serafe (Urk. 26 Rz. 25).
Zutreffend ist, dass mit einem gemeinsamen Haushalt eine Kosteneinspa-
rung einhergeht. Dennoch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass trotz gemeinsa-
men Haushalts jeweils separate Kosten für das Mobiltelefon anfallen. Unter die-
sen Umständen rechtfertigt es sich, Kommunikationskosten von je Fr. 80.– zuzüg-
lich der hälftigen Serafegebühr von Fr. 15.–, mithin von Fr. 95.– pro Person und
Monat, im Bedarf zu berücksichtigen.
5.2. Indirekte Amortisation
Die Vorinstanz berücksichtigte in der Phase 1 im Bedarf des Klägers monatlich
Fr. 550.– für die indirekte Amortisation der auf der ehelichen Liegenschaft lasten-
den Hypothek. Hierzu erwog sie, die Verpflichtung zur indirekten Amortisation sei
zu einer Zeit aufgenommen worden, als beide Parteien in der ehelichen Liegen-
schaft gewohnt hätten, und habe deren Finanzierung gedient, an welcher beide
Ehegatten ein Interesse gehabt hätten (Urk. 2 E. II./4.5.2.9.). Diese Kosten be-
rücksichtigte die Vorinstanz auch in der Phase 2 (siehe Urk. 2 E. II./4.5.3. und
4.5.3.5.).
Die Beklagte moniert, diese Zahlungen seien nicht im Bedarf zu berücksich-
tigen, zumal die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund der "neu gezeugten
Kinder" nicht ausreiche, um diese Zahlungen weiterhin leisten zu können. Komme
hinzu, dass die Liegenschaft im Rahmen der Hauptsache zu verkaufen sein wer-
de (Urk. 1 Rz. 11 und Rz. 16). Der Kläger bringt demgegenüber vor, gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung seien diese Zahlungen zu berücksichtigen,
wenn der Schuldner zur Amortisation verpflichtet sei. Dies sei vorliegend der Fall.
Solange die Liegenschaft im Eigentum des Klägers sei, was zumindest für die
Dauer des Scheidungsverfahrens zutreffe, ändere sich nichts daran. Selbst dann
nicht, wenn klar wäre, dass die Liegenschaft nach der Scheidung zu verkaufen
wäre (Urk. 26 Rz. 26).
Die Amortisation von Grundpfandschulden ist Vermögensbildung und bei der
Berechnung der Unterhaltsbeiträge grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine
Anrechnung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Schuldner gesetzlich
oder vertraglich zur Amortisation verpflichtet ist und es die finanziellen Verhältnis-

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se zulassen (Philipp Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsansprüchen
im Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkrafts-
etzung der neuen ZPO, in: FamPra.ch 2014, S. 322 f.).
Was deren Berücksichtigung in der Phase 1 betrifft, so resultiert in dieser
Zeitspanne – selbst unter Einrechnung der Amortisationskosten – ein Überschuss
(siehe Urk. 2 E. II./4.9.2. sowie nachstehend Ziffer IV./8.2.1.). Entsprechend kann
nicht von einer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesprochen werden.
Ob die Liegenschaft letztendlich zu verkaufen sein wird, ist für das Massnahme-
verfahren nicht massgebend, zumal vorliegend die Unterhaltsbeiträge für die
Dauer des Verfahrens zu beurteilen sind und die Liegenschaft aktuell noch nicht
verkauft worden ist. Entsprechend bleibt es in der Phase 1 bei der Berücksichti-
gung von Fr. 550.– pro Monat für die indirekte Amortisation.
Hinsichtlich der Phase 2 rechtfertigt sich deren Berücksichtigung mit Blick
auf die finanziellen Verhältnisse der Parteien nicht mehr (vgl. Ziffer IV./8.2.2.). Die
Position "indirekte Amortisation" ist daher für diese Zeitspanne aus dem Bedarf
des Klägers zu streichen.
5.3. Schuldentilgung
In Bezug auf die Phase 1 (15. Oktober 2018 bis 30. April 2019) erwog die Vor-
instanz, es sei glaubhaft, dass zumindest ein Teil der vom Kläger geltend ge-
machten Schulden dem Lebensunterhalt der Ehegatten gedient habe (Kosten für
die MBA-Ausbildung des Klägers von 2002 bis 2004 sowie Kosten für die Privat-
schule der gemeinsamen Kinder). Es erscheine angemessen, beim Kläger wei-
terhin wie im Eheschutzverfahren Fr. 250.– monatlich für die Abzahlung von
Schulden zu berücksichtigen (Urk. 2 E. II./4.5.2.10.). In Bezug auf die Phase 2 (ab
1. Mai 2019) berücksichtigte die Vorinstanz aufgrund der Mankosituation keinen
Betrag mehr für die Schuldentilgung im Bedarf (Urk. 2 E. II./4.5.3.3.).
Die Beklagte bemängelt, der Kläger habe weder die aktuellen offenen
Schulden belegt noch glaubhaft gemacht, dass es sich dabei um eheliche Schul-
den handle. Dennoch habe die Vorinstanz diese fortwährend und unbesehen in
seinem Bedarf berücksichtigt und dies einzig damit begründet, dass es angemes-
sen erscheine. In Urkunde 19/2 belege der Kläger neu Schulden bei … [Einkaufs-
laden]. Damit mache er aber gerade nicht glaubhaft, dass es sich um eheliche

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Schulden handle, sondern vielmehr, dass er auf zu grossem Fuss lebe (Urk. 1
Rz. 12).
Dem hält der Kläger entgegen, die ehelichen Schulden seien ausgewiesen
und daher im Bedarf aufzunehmen. Indessen betrügen sie nicht nur Fr. 250.–, wie
dies die Vorinstanz annehme, sondern seien wesentlich höher. Die Schulden
stammten aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens. Zwischen 2002 und 2004
habe der Kläger einen "MBA" absolviert. Ausstehend seien in diesem Zusam-
menhang heute noch CAD 33'072.79 (mit Verweis auf Urk. 10/20). Die Ratenzah-
lung für den Kredit bei der "K._____" belaufe sich auf mindestens CAD 3'175. Da
der Kläger sich dies nicht leisten könne, bezahle er jeweils CAD 807 monatlich,
was umgerechnet Fr. 800.– entspreche. Schliesslich sei er unbestrittenermassen
in den Jahren 2013 und 2014 arbeitslos gewesen. Zeitgleich hätten die Kinder
kostspielige Privatschulen besucht. Da die Parteien nicht gewollt hätten, dass die
Kinder ihre Ausbildung abbrechen müssten, hätten sie zuerst ihre Kreditkarten bis
zum Limit belastet. Als eine weitere Belastung nicht mehr möglich gewesen sei,
habe der Kläger bei der J._____ Bank einen Kredit aufgenommen, um die Kredit-
kartenschulden zu tilgen. Auch diesbezüglich handle es sich um eheliche Schul-
den, die der Kläger glaubhaft gemacht habe und deshalb in seinem Bedarf zu be-
rücksichtigen seien. Für den Kredit bei der J._____ Bank zahle er Raten von mo-
natlich Fr. 400.– (mit Verweis auf Urk. 10/18). Entsprechend seien die vor Vor-
instanz geltend gemachten Fr. 600.– für Schuldentilgung mehr als gerechtfertigt
und in diesem Umfang im Bedarf anzurechnen. Eventualiter seien ihm Schulden
im Umfang von Fr. 250.– pro Monat im Bedarf anzurechnen, da ihm dieser Betrag
bereits im Eheschutzverfahren gewährt worden sei und diese Schulden trotz re-
gelmässiger Abzahlungen bis heute nicht getilgt seien (Urk. 26 Rz. 27 ff.).
Die vorinstanzliche Feststellung, es seien bereits im Eheschutzverfahren
Fr. 250.– pro Monat für Schuldentilgung berücksichtigt worden, wird von keiner
Partei beanstandet. Da es sich vorliegend um ein Verfahren betreffend Abände-
rung des Eheschutzentscheides handelt, obliegt es daher den Parteien darzutun,
inwiefern der im Eheschutzverfahren berücksichtigte Betrag von Fr. 250.– für
Schuldentilgung nicht mehr aktuell sein bzw. sich diesbezüglich eine Änderung
ergeben haben soll (vgl. vorstehend Ziff. II./4.). Die Beklagte begnügt sich indes
(im Rechtsmittelverfahren) einzig mit dem nicht stichhaltigen Argument, der Klä-

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ger habe diese Schuldentilgung nicht rechtsgenügend belegt bzw. nicht glaubhaft
gemacht, dass es sich um eheliche Schulden handle. Soweit hingegen der Kläger
höhere Schuldabzahlungen geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Der Kläger
brachte vorinstanzlich vor, bei den von ihm geltend gemachten Abzahlungsschul-
den in Höhe von Fr. 600.– handle es sich namentlich um die Kosten der Privat-
schulen der gemeinsamen Kinder (siehe Urk. 34 Rz. 8). Indes vermochte er eine
Schuldabzahlung in der genannten Höhe durch keinerlei objektive Anhaltspunkte
zu untermauern (siehe Urk. 5/34 Rz. 8). Insbesondere die von ihm als Beweismit-
tel angerufene Urkunde (siehe Urk. 5/32 Rz. 8) liegt nicht mehr bei den Ehe-
schutzakten (siehe Urk. 5/4/20/2). Dem Schreiben der J._____ Bank AG, auf wel-
ches der Kläger nunmehr im Berufungsverfahren verweist (Urk. 10/20 = Urk.
5/3/26), lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass er die Zahlungen tatsächlich
leistet. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um eine Vereinbarung, wonach
der Kläger zukünftig Raten in Höhe von Fr. 400.– zu bezahlen habe, andernfalls
die Vereinbarung ihre Gültigkeit verliere und die Restschuld sofort zur Zahlung fäl-
lig werde (siehe Urk. 10/20). In Bezug auf die geltend gemachte Schuldentilgung
in Zusammenhang mit der MBA-Ausbildung legte der Kläger nicht dar, wo im erst-
instanzlichen Verfahren er eine (tatsächliche) Ratenzahlung von monatlich CAD
807 bzw. Fr. 800.- für den dafür aufgenommenen Kredit bereits behauptet hatte
oder inwiefern es sich bei den diesbezüglichen Behauptungen um zulässige No-
ven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO handeln sollte. Entsprechend haben sie
unbeachtlich zu bleiben (vgl. vorstehend Ziff. II./3.). Überdies ist nicht rechtsgenü-
gend belegt, dass der bei der "K._____" aufgenommene Kredit tatsächlich der Fi-
nanzierung der MBA-Ausbildung in Schottland diente, zumal insbesondere nicht
nachvollziehbar ist, weshalb der Kläger für eine Ausbildung in Schottland (vgl.
Prot. I S. 18) einen Kredit in kanadischer Währung bei einem kanadischen Finan-
zinstitut aufnehmen sollte. Zusammenfassend vermag der Kläger damit keine
Fr. 250.– übersteigenden Schuldabzahlungen glaubhaft zu machen. Unter diesen
Umständen bleibt es damit bei dem von der Vorinstanz berücksichtigten Betrag
von Fr. 250.– pro Monat. In Bezug auf die Phase 2 bleibt es dabei, dass aufgrund
der finanziellen Verhältnisse der Parteien keine Schuldentilgung zu berücksichti-
gen ist.

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5.4. Steuern
Die Vorinstanz schätzte die Steuern des Klägers in der Phase 1 (15. Oktober
2018 bis 30. April 2019) auf Fr. 240.– pro Monat (Urk. 2 E. II./4.5.2.11.).
Die Beklagte will für diese Zeitspanne gestützt auf den "Gerichtsrechner"
Steuern von Fr. 172.– bzw. Fr. 200.– (von ihr im vorinstanzlichen Verfahren aner-
kannter Betrag) angerechnet wissen (Urk. 1 Rz. 13). Sie legt indes nicht dar, wel-
ches Einkommen und welche Abzügen sie ihrer Berechnung zugrunde legte. Zu-
dem erscheint der von der Vorinstanz angerechnete Betrag in Berücksichtigung
des vom Beklagten erzielten Jahreseinkommens von rund Fr.123'000.– sowie all-
gemeiner Steuerabzüge (inkl. Schuldzinsen und Vorsorgebeiträge) in der Grös-
senordnung von Fr. 25'000.–, des hälftigen Kinderabzugs für G._____ von
Fr. 4'500.– sowie der von ihm zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge von Fr. 48'000.–
gestützt auf den Steuerrechner des Kanton Zürichs durchaus als angemessen.
5.5. Weitere Bedarfspositionen
Die weiteren Bedarfspositionen wurden nicht bemängelt. Entsprechend bleibt es
dabei (Hinsichtlich der Anrechnung der höheren Wohnkosten bereits ab 1. Mai
2019 siehe vorstehend Ziffer IV./2.).
5.6. Fazit
Zusammenfassend präsentiert sich der Bedarf des Klägers damit wie folgt:
15. Okt. 2018 bis
Ab 1. Mai 2019
30. April 2019
Grundbetrag Fr. 0'850.– Fr. 0'850.–
Wohnkosten Fr. 0'560.– Fr. 0'837.–
Krankenkasse KVG Fr. 0'247.– Fr. 0'247.–
Zusätzliche Gesundheitskosten Fr. 0'083.– Fr. 0'083.–
Versicherungen Fr. 0'015.– Fr. 0'015.–
Kommunikationskosten Fr. 0'95.– Fr. 0'95.–
Mobilitätskosten Fr. 0'600.– Fr. 0'600.–
auswärtige Verpflegung Fr. 0'217.– Fr. 0'217.–
indirekte Amortisation Fr. 0'550.– Fr. 0'000'–
Schuldentilgung Fr. '0250.– Fr. 0'000.–
Steuern Fr. 0'240.– Fr. 0'000.–
Total: Fr. 3'707.– Fr. 2'944.–

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6. Bedarf der Beklagten
6.1. Wohnkosten
In Bezug auf die der Beklagten in der Phase 1 (15. Oktober 2018 bis 30. April
2019) anzurechnenden Wohnkosten erwog die Vorinstanz Folgendes: Die Kosten
der ehelichen Liegenschaft seien mit Fr. 2'794.– pro Monat ausgewiesen. Der
Kläger beantrage, dass diese Kosten durch drei zu teilen seien, da die Beklagte
noch mit den beiden gemeinsamen volljährigen Kindern zusammenlebe. Die Be-
klagte bestreite nicht, dass der Anteil der Tochter zu berücksichtigen sei. Sie ma-
che aber geltend, der Sohn habe seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen. Da
die mit ihr zusammenlebende Tochter nach Angaben der Beklagten rund
Fr. 3'000.– pro Monat verdiene, könne sie sich mit einem angemessenen Beitrag
an den Wohnkosten beteiligen. Dieser belaufe sich praxisgemäss auf einen Drittel
der Gesamtkosten, mithin auf Fr. 931.– pro Monat. Die übrigen Wohnkosten in
Höhe von Fr. 1'863.– seien im Bedarf der Beklagten zu berücksichtigen (Urk. 2
E. II./4.6.2.2.).
Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagten dürften nur 1/3 der gesamten
Wohnkosten angerechnet werden. Der zusammen mit der Tochter und der Be-
klagten in der ehelichen Liegenschaft lebende Sohn habe diverse Ausbildungen
begonnen, jedoch keine abgeschlossen. Ob und in welcher Ausbildung er derzeit
stehe und wie lange diese Ausbildung dauern solle, habe die Beklagte nicht vor-
gebracht. Entsprechend sei nicht ausgewiesen, dass sich der Sohn noch in Aus-
bildung befinde. Mit seinen fast 30 Jahren und angesichts seiner Matura sei es
ihm auch ohne weitergehende Ausbildung möglich und zumutbar, ein Einkommen
von rund Fr. 3'000.– netto zu erzielen und einen Beitrag an die Wohnkosten zu
leisten. Gründe, weshalb ihm eine solche Tätigkeit nicht möglich und zumutbar
sein solle, seien weder vorgebracht worden noch ersichtlich. Es sei stossend,
dass der Kläger indirekt durch die Berücksichtigung der höheren Wohnkosten im
Bedarf der Beklagten verpflichtet werde, für den Sohn aufzukommen. Mit 30 Jah-
ren bestünde jedenfalls keine Unterstützungspflicht mehr. Entsprechend sei der
Beklagten lediglich ein Betrag von Fr. 931.– in ihrem Bedarf zu berücksichtigen
(Urk. 26 Rz. 35).

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Die Beklagte führte vorinstanzlich aus, der gemeinsame Sohn der Parteien
befinde sich aktuell in psychiatrischer Behandlung und nehme ein Physikstudium
an der ETH auf. Ein Einkommen erziele er nicht (Urk. 34 Rz. 10). In der Folge
stellte der Kläger zwar in Abrede, dass sich der Sohn in psychiatrischer Behand-
lung befinde. Zu dessen aktuellen Studium äusserte er sich jedoch nicht, sondern
führte allgemein aus, der Sohn beginne jedes Jahr ein neues Studium, dies sei
bereits das fünfte oder sechste Jahr (siehe Prot. I S. 12). Es blieb damit unbestrit-
ten, dass der Sohn ein Physikstudium an der ETH aufgenommen hat. Nachdem
dieses Studium erfahrungsgemäss sehr zeitintensiv ist, kann nicht von einem ne-
ben diesem Studium erzielbaren Einkommen ausgegangen werden (vgl. hierzu
BGer 5C.150/2005 vom 11. Oktober 2005, E. 4.4.1). Unter diesen Umständen ist
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Wohnkosten mit Blick auf den
ebenfalls in der ehelichen Liegenschaft lebenden Sohn nicht weiter reduzierte. Es
bleibt damit bei den vorinstanzlich angerechneten Wohnkosten von Fr. 1'863.–
pro Monat.
6.2. Steuern
Die Beklagte moniert die von der Vorinstanz berücksichtigten Steuern in Höhe
von Fr. 50.– pro Monat. Sie ist der Ansicht, gestützt auf den "Gerichtsrechner"
seien für die Zeit vom 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019 mutmassliche Steuern
von Fr. 240.–, für die Zeit 1. Mai 2019 bis 31. August 2019 Fr. 443.– sowie ab
1. September 2019 Fr. 380.– in ihrem Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 1 Rz. 13,
Rz. 16 und Rz. 20).
Angesichts der zuzusprechenden monatlichen Unterhaltsbeiträge von rund
Fr. 4'000.– sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Steuerabzüge bei einer
nicht erwerbstätigen Person in der Grössenordnung von ungefähr Fr. 5'000.– ist
gestützt auf den Steuerrechner des Kantons Zürich (Konfession: andere; Ge-
meinde: D._____) für die Zeit vom 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019 von einem
mutmasslichen Steuerbetrag von rund Fr. 240.– pro Monat auszugehen.
Für die Zeit ab 1. Mai 2019 liegt – auch nach Korrektur einzelner Bedarfspo-
sitionen – eine Mankosituation vor. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ist für die-
se Zeit daher kein Steuerbetrag im Bedarf vorzusehen (siehe Urk. 2

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E. II./4.6.3.3.). Eine weitere Unterhaltsphase ist nicht vorzusehen (siehe Urk. 1
Rz. 16 ff. und nachstehende Ziffer IV./7.1.).
6.3. Weitere Bedarfspositionen
In Bezug auf die Wohnkosten erscheint zwar glaubhaft, dass diese in tatsächli-
cher Hinsicht seit dem 1. Juni 2019 Fr. 1'615.– pro Monat betragen. Angesichts
der geringen Differenz zu den von der Vorinstanz geschätzten Wohnkosten von
Fr. 1'600.– (siehe Urk. 2 E. II./4.6.3.2.) rechtfertigt es sich indes, den von der Vor-
instanz berücksichtigten Betrag im Bedarf zu belassen. Soweit der Kläger die an-
gerechneten Gesundheitskosten in Höhe von Fr. 83.– pro Monat monieren will
(siehe Urk. 26 Rz. 24; vgl. auch nachstehend Ziffer IV./7.2. lit. A), ist darauf hin-
zuweisen, dass er sich nicht rechtsgenügend mit den diesbezüglichen vor-
instanzlichen Erwägungen auseinandersetzt (Urk. 2 E. II./4.6.2.4.). Er begnügt
sich einzig mit dem pauschalen Hinweis, diese seien – im Gegensatz zu denjeni-
gen der Lebenspartnerin – nicht hinreichend belegt bzw. es lägen lediglich Belege
aus dem Jahr 2017 bei den Akten (Urk. 26 Rz. 24). Die übrigen Bedarfspositionen
wurden nicht bemängelt und geben auch zu keinen Bemerkungen Anlass.
6.4. Fazit
Zusammenfassend ist in Bezug auf die Beklagte von folgendem Bedarf auszuge-
hen:
15. Okt. 2018 bis
Ab 1. Mai 2019
30. April 2019
Grundbetrag Fr. 1'100.– Fr. 1'200.–
Wohnkosten Fr. 1'863.– Fr. 1'600.–
Krankenkasse KVG Fr. 0'382.– Fr. 0'382.–
Zusätzliche Gesundheitskosten Fr. 0'083.– Fr. 0'083.–
Versicherungen Fr. 0'030.– Fr. 0'030.–
Kommunikationskosten Fr. 0'150.– Fr. 0'150.–
Steuern Fr. 0'240.– Fr. 0'000.–
Total Fr. 3'848.– Fr. 3'445.–

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7. Einkommen und Bedarf der Lebenspartnerin sowie der ausserehelichen
Kinder
7.1. Einkommen der Lebenspartnerin
Die Vorinstanz ging in Bezug auf die Lebenspartnerin des Klägers für die Zeit vom
15. Oktober 2018 bis 30. April 2019 bei einem Pensum von 60 % von einem mo-
natlichen Nettoeinkommen von Fr. 2'966.– aus (Urk. 2 E. II./4.7.1.). Dies wird von
keiner Partei beanstandet, womit es bei der vorinstanzlichen Feststellung bleibt.
Für die Zeit ab 1. Mai 2019 erwog die Vorinstanz, die Lebenspartnerin wolle
sich ab Geburt des zweiten Kindes vollumfänglich der Kinderbetreuung widmen,
weshalb ihr Einkommen ab diesem Zeitpunkt entfalle. Entgegen der Auffassung
der Beklagten könne der Lebenspartnerin gestützt auf die aktuelle bundesgericht-
liche Rechtsprechung (mit Verweis auf BGer 5A_384/2018) nicht zugemutet wer-
den, weiterhin erwerbstätig zu sein oder ihr Pensum sogar auszuweiten. Dass sie
bisher trotz Betreuungspflichten gegenüber dem ersten Kind G._____ teilweise
erwerbstätig gewesen sei, bedeute nicht, dass sie dieses Pensum nach der Ge-
burt des zweiten Kindes beibehalten müsse. Der Kläger führe glaubhaft aus, dass
die Fremdbetreuungskosten in diesem Fall höher wären als das von ihr erzielte
Einkommen. Damit komme die Aufgabe der Erwerbstätigkeit auch der Beklagten
zugute. Ab 1. Mai 2019 sei daher von keinem Erwerbseinkommen mehr auszuge-
hen (Urk. 2 E. II./4.7.2.).
Die Beklagte moniert, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Einkünfte für die
Dauer des gesetzlichen Mutterschaftsurlaub, welcher bekanntlich 14 Wochen
dauere und währenddessen das Taggeld mindestens 80 % des durchschnittlichen
Erwerbseinkommens betrage (mit Hinweis auf Art. 329 f. OR, Art. 16d EOG), un-
berücksichtigt gelassen. Es sei daher in Bezug auf die Lebenspartnerin für die
Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2019 ein Erwerbsersatzeinkommen von Fr. 2'372.–
(80 % von Fr. 2'966.–) zu berücksichtigen (Urk. 1 Rz. 17).
Die Beklagte legt indes nicht dar, inwiefern es sich bei der Behauptung, die
Lebenspartnerin des Klägers werde ab der Geburt des zweiten Kindes eine Mut-
terschaftsentschädigung beziehen bzw. die Anspruchsgrundlagen für dessen Be-
zug lägen vor, um zulässige Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO handeln
sollte bzw. inwiefern diese Behauptung schon vor Vorinstanz aufgestellt wurde.

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Nachdem dies auch nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, hat diese Behauptung
damit unbeachtlich zu bleiben. Entsprechend bleibt es dabei, dass der Lebens-
partnerin des Klägers ab 1. Mai 2019 kein Erwerbseinkommen anzurechnen ist.
7.2. Bedarf der Lebenspartnerin des Klägers
a) Die Vorinstanz setzte den Bedarf der Lebenspartnerin für die Phase 1 auf
Fr. 2'317.– und für die Phase 2 auf Fr. 2'309.– fest (Urk. 2 E. II./4.5.2.13. und
4.5.3.5.). Hinsichtlich der Gesundheitskosten erachtete es die Vorinstanz als
glaubhaft, dass die Lebenspartnerin die Franchise und den Selbstbehalt mindes-
tens teilweise ausnützen werde, und rechnete ihr Fr. 83.– pro Monat im Bedarf an
(Urk. 2 E. II./4.5.2.4.).
Die Beklagte bemängelt hinsichtlich des Bedarfs der Lebenspartnerin die
Positionen Gesundheits- sowie Kommunikationskosten (Urk. 1 Rz. 9 f. und
Rz. 16). Was Letztere betrifft, kann auf die Ausführungen unter Ziffer IV./5.1. ver-
wiesen werden. Entsprechend ist ihr im Bedarf der Betrag von Fr. 95.– für Kom-
munikation zu berücksichtigen.
In Bezug auf die Gesundheitskosten bringt die Beklagte vor, der edierte Be-
leg (Urk. 5/33/4) stamme aus dem Zeitraum 13.11.2017 bis 05.12.2017 und bele-
ge lediglich eine Kostenbeteiligung der Partnerin im Umfang von Fr. 305.45. Mit
diesem nicht mehr aktuellen Beleg sei sodann auch nicht glaubhaft dargetan,
dass sich die Lebenspartnerin in regelmässiger ärztlicher Behandlung befinde.
Aufgrund der Schwangerschaft würden ihr ebenfalls keine Kosten anfallen, zumal
Geburt und Schwangerschaft gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG von Franchise und
Selbstbehalt ausgenommen seien. Entsprechend seien der Lebenspartnerin keine
separaten Gesundheitskosten im Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 1 Rz. 9).
Der Kläger verweist vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen und
fügt an, dass auch bei der Beklagten Gesundheitskosten in Höhe von Fr. 83.– be-
rücksichtigt worden seien. Es handle sich hierbei um einen Erfahrungswert, der
auch bei der Lebenspartnerin zu berücksichtigen sei (Urk. 26 Rz. 24).
Fallen bei Ehegatten oder Kindern regelmässig Franchise oder Selbstbehalt
an, sind diese im familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen. Dass
Franchise und Selbstbehalt effektiv anfallen, ist zu belegen (vgl. Six, Eheschutz,

- 24 -
2. Aufl., Bern 2014, Rz. 2.109; BGE 129 III 242; vgl. auch Kreisschreiben Ziff.
III./5.3).
Im vorinstanzlichen Verfahren führte der Kläger aus, der Lebenspartnerin
seien monatlich Fr. 80.– in ihrem Notbedarf zu berücksichtigen, "allein schon auf-
grund der Schwangerschaft" (siehe Urk. 5/32 Rz. 23). Die im Zusammenhang mit
der Schwangerschaft anfallenden Kosten werden indes von der Grundversiche-
rung übernommen und es besteht keine Kostenbeteiligung (siehe insbesondere
Art. 64 Abs. 7 KVG). Die vom Kläger im vorinstanzlichen Verfahren als einziger
Beleg eingereichte Leistungsabrechnung vom 21. Dezember 2017 (Urk. 5/33/4)
betrifft einen früheren Zeitraum. Dass diese Kosten aufgrund einer gesundheitli-
chen Beeinträchtigung zukünftig weiterhin regelmässig anfallen würden, hat der
Kläger nicht geltend gemacht. Insgesamt wurden damit keine von der Lebens-
partnerin zu tragenden, regelmässig anfallenden Gesundheitskosten belegt. Ent-
sprechend sind im Bedarf der Lebenspartnerin des Klägers keine (separaten) Ge-
sundheitskosten zu berücksichtigen.
b) Die weiteren Bedarfspositionen wurden nicht bemängelt, entsprechend
bleibt es dabei. Damit ist in Bezug auf die Lebenspartnerin des Klägers von fol-
gendem Bedarf auszugehen: (1) in der Zeit vom 15. Oktober 2018 bis 30. April
2019 von Fr. 2'194.– (Fr. 850.– [Grundbetrag] + Fr. 560.– [Wohnkosten] + Fr. 15.–
[Haftpflichtversicherung] + Fr. 389.– [Krankenkassenprämien] + Fr. 95.– [Kommu-
nikationskosten] + Fr. 155.– [Mobilitätskosten] + Fr. 130.– [auswärtige Verpfle-
gung]) sowie (2) ab 1. Mai 2019 von Fr. 2'186.– (Fr. 850.– [Grundbetrag] +
Fr. 837.– [Wohnkosten] + Fr. 15.– [Haftpflichtversicherung] + Fr. 389.– [Kranken-
kassenprämien] + Fr. 95.– [Kommunikationskosten]).
7.3. Barbedarf der minderjährigen Kinder des Klägers
Den Bedarf von G._____ setzte die Vorinstanz für die Zeit von 15. Oktober 2018
bis 30. April 2019 auf Fr. 2'746.– fest (Urk. 2 E. II./4.5.2.13). Dies wurde von bei-
den Parteien nicht beanstandet. Entsprechend bleibt es dabei.
Auch in Bezug auf die Zeit ab 1. Mai 2019 bleibt es bei den vorinstanzlich
festgestellten Barbedarfen von Fr. 1'074.– (G._____) und Fr. 1'023.– (H._____;
Urk. 2 E. II./4.5.3.5.). Die Differenz in der Berechnung der Beklagten in ihrer Beru-

- 25 -
fungsschrift (siehe Urk. 1 Rz. 21; Urk. 4/3) ist darauf zurückzuführen, dass diese
von einer Zuteilung der ehelichen Liegenschaft an sich selbst und damit von tiefe-
ren Wohnkosten des Klägers und seiner Kinder ausgeht (Fr. 420.– anstatt
Fr. 560.– pro Kind; Urk. 1 Rz. 16). Nachdem die eheliche Liegenschaft indes dem
Kläger zuzuteilen ist (vgl. vorstehend Ziffer III), sind im Bedarf der Kinder des Klä-
gers ab 1. Mai 2019 die höheren Wohnkosten von je Fr. 560.– anzurechnen.
Überdies rechnet die Beklagte im Bedarf von G._____ Krankenkassenprämien
von Fr. 129.– pro Monat an (vgl. Urk. 4/3). Weshalb diese Fr. 129.– und nicht –
wie von der Vorinstanz festgestellt – Fr. 114.– pro Monat (siehe Urk. 2
E II./4.5.3.5.) betragen sollen, ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch
nicht weiter ausgeführt.
7.4. Betreuungsunterhalt für die minderjährigen Kinder des Klägers
Die Vorinstanz erwog, die Lebenspartnerin des Klägers werde die Erwerbstätig-
keit nach der Geburt des zweiten Kindes H._____ aufgeben und könne ihre Le-
benshaltungskosten aufgrund von Betreuungspflichten daher nicht mehr selber
decken. Ihr Manko sei entsprechend betreuungsbedingt, weshalb der Kläger ab
1. Mai 2019 einen Betreuungsunterhalt für seine beiden Kinder schulde. Für die
Höhe des Betreuungsunterhaltes seien die sog. Lebenshaltungskosten massge-
bend. Diese entsprächen vorliegend dem Notbedarf der Lebenspartnerin in Höhe
von Fr. 2'309.– (Urk. 2 E. II./4.9.3. S. 37).
Auch die Beklagte geht davon aus, dass bei fehlendem Erwerbseinkommen
der Lebenspartnerin ein Betreuungsunterhalt geschuldet sei. Diesen beziffert sie
jedoch auf monatlich Fr. 1'360.– (Urk. 1 Rz. 21 und Urk. 4/3). Wie erwähnt beträgt
der Notbedarf der Lebenspartnerin des Klägers ab 1. Mai 2019 monatlich
Fr. 2'186.– (siehe Ziffer IV./7.2.). Nachdem die Lebenshaltungskosten der Le-
benspartnerin ihrem Notbedarf entsprechen, schuldet der Kläger damit ab 1. Mai
2019 (Phase 2) einen Betreuungsunterhalt von Fr. 2'186.– pro Monat.
Für die Phase 1 bleibt es mangels entsprechender Beanstandung dabei,
dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist.

- 26 -
8. Unterhaltsberechnung
8.1. Überschussverteilung
Die Vorinstanz teilte den in der Phase 1 resultierenden Überschuss "praxisge-
mäss" der Beklagten zu 1/3 und dem Kläger mit den Kindern zu 2/3 zu (Urk. 2
E. II./4.9.2.).
Die Beklagte führt in ihrer Berufungsschrift aus, der resultierende Über-
schuss sei gemäss Praxis zu je 40 % auf die Parteien und zu 20 % auf das min-
derjährige Kind zu verteilen (Urk. 1 Rz. 15). Der Kläger erachtet die vor-
instanzliche Überschussverteilung als korrekt. Der Vorinstanz stehe diesbezüglich
ein gewisses Ermessen zu. Vorliegend sei nicht einzusehen, weshalb der Sohn
des Klägers in einem geringeren Umfang am Überschuss partizipieren solle
(Urk. 26 Rz. 42).
Beide Parteien gehen mithin von einer Partizipation von G._____ am resul-
tierenden Überschuss aus. Strittig ist lediglich der Umfang der Partizipation. Unter
Berücksichtigung, dass in der fraglichen Zeitspanne lediglich ein Kind (G._____)
im Haushalt des Klägers lebte, erscheint eine prozentuale Aufteilung von 40 %
(zugunsten der Beklagten) zu 60 % (zugunsten des Klägers mit G._____) als an-
gemessen (vgl. auch FamKomm Scheidung/Aeschlimann/Baehler, Anh. UB N 80,
worin bei einem Kind von einer Aufteilung von ca. 40-45 % zugunsten des Einper-
sonen-Haushalts und ca. 55-60 % zugunsten des Zweipersonen-Haushalts aus-
gegangen wird).
8.2. Unterhaltsanspruch
8.2.1. Für die Zeit vom 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019
a) Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, trifft den Kläger gegenüber seinen
beiden minderjährigen Kinder eine Unterhaltspflicht, die dem Unterhaltsanspruch
der Beklagten grundsätzlich vorgeht (Urk. 2 E. II./4.9.1.; vgl. Art. 276a ZGB). Der
Barbedarf für G._____ beträgt in der fraglichen Zeit Fr. 2'746.–, abzuziehen ist
davon die Familienzulage (Fr. 200.– pro Monat). Dies ergibt einen Barunterhalt
von Fr. 2'546.– pro Monat. Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet (siehe
hierzu vorstehend Ziff. IV./7.4.).

- 27 -
Die Vorinstanz hielt fest, dass sich die Lebenspartnerin im Umfang ihres ge-
samten Überschusses (Differenz zwischen ihrem Einkommen und Bedarf) am
Barunterhalt von G._____ zu beteiligen habe (Urk. 2 E. II./4.9.2.).
Der Kläger bringt vor, die Lebenspartnerin habe lediglich in einem 60 %-
Pensum gearbeitet und im Übrigen die Kinderbetreuung übernommen. Sie leiste
einen grossen Beitrag an den Naturalunterhalt. Ihr überobligatorisches Arbeits-
pensum führe unter anderem dazu, dass der Kläger dem ausserehelichen Sohn
keinen Betreuungsunterhalt schulde und damit der Unterhaltspflicht gegenüber
der Beklagten in erhöhtem Umfang nachkommen könne. Die Lebenspartnerin ha-
be sich daher lediglich proportional zu den von ihnen erwirtschafteten Überschüs-
sen zu beteiligen. Da der Kläger vorliegend gemessen am Überschuss zu 90 %
und seine Lebenspartnerin zu 10 % leistungsfähig sei, habe sich Letztere lediglich
im Umfang von 10 % am Barunterhalt von G._____ zu beteiligen (Urk. 26 Rz. 37
ff.).
Der Barunterhalt ist grundsätzlich proportional zur Leistungsfähigkeit der
beiden Elternteile auf diese zu verteilen. Die Leistungsfähigkeit bestimmt sich
aufgrund der wirtschaftlichen Situation sowie der Möglichkeit, einen Beitrag in
Form von Pflege und Erziehung zu leisten (vgl. Botschaft zum neuen Kindesun-
terhalt vom 29. November 2013, BBl 2014 529, S. 577; FamKomm Schei-
dung/Schweighauser, Art. 285 ZGB N 42 ff.).
In der Zeit vom 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019 erwirtschaftete die Le-
benspartnerin einen monatlichen Überschuss von Fr. 772.– (Fr. 2'966.– minus
Fr. 2'194.–; vgl. Ziffer IV./7.1. f.), der Kläger einen solchen von Fr. 6'525.–
(Fr. 10'232.– abzüglich Fr. 3'707.–; vgl. Ziffer IV./3.2. und 5.6.). Indes ist zu be-
rücksichtigen, dass die Lebenspartnerin in dieser Zeit in einem massgeblichen
Umfang Naturalunterhalt erbrachte. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich in
der Tat eine Beteiligung der Lebenspartnerin im Umfang von maximal 10 % des
Barunterhalts, mithin im Umfang von gerundet Fr. 255.– (10 % von Fr. 2'546.–).
b) Gestützt auf vorstehende Erwägungen ergibt sich damit für die Zeitspanne
vom 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019 folgender Unterhaltsanspruch der Be-
klagten:

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Beklagte Kläger
Einkommen Fr. 0'0000.– Fr. 10'232.–
./. Bedarf (inkl. Steuern): Fr. 03'848.– Fr. 03'707.–
./. Barunterhalt G._____ (anteilig) – Fr. 02'291.–
./. Bedarf Beklagte – Fr. 03'848.–
Überschuss Fr. 0'0000.– Fr. 00386.–
Anteil Überschuss (40 % zu 60 %) Fr. 00'154.– Fr. 00231.–
Unterhaltsanspruch Beklagte Fr. 04'002.–
Der Kläger ist damit zu verpflichten, der Beklagten in der Zeit von 15. Oktober
2018 bis 30. April 2019 einen Unterhaltsbeitrag von gerundet Fr. 4'000.–
(Fr. 3'848.– [Bedarf der Beklagten] zuzüglich Fr. 154.– [Anteil am Überschuss])
pro Monat zu bezahlen.
8.2.2. Für die Zeit ab 1. Mai 2019
Für die Zeit ab 1. Mai 2019 ist zu berücksichtigen, dass der Kläger erneut Vater
geworden ist und seine Lebenspartnerin keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht.
Er hat für diese Zeit somit einen Betreuungsunterhalt sowie den Barunterhalt für
seine beiden minderjährigen Kinder zu leisten. Letzterer beträgt unter Abzug der
Familienzulage (Fr. 200.– pro Monat) Fr. 874.– für G._____ und Fr. 823.– für
H._____. Diese Unterhaltspflicht gegenüber seinen (ausserehelichen) Kindern
geht – wie erwähnt – dem Unterhaltsanspruch der Beklagten vor (siehe auch vor-
stehend Ziffer IV./8.2.1.). Entsprechend präsentiert sich die Leistungsfähigkeit des
Klägers für die Zeit ab 1. Mai 2019 wie folgt:
Einkommen Fr. 10'232.–
./. eigener Bedarf: Fr. 02'944.–
./. Barunterhalt G._____ Fr. 0'0874.–
./. Barunterhalt H._____ Fr. 0'0823.–
./. Betreuungsunterhalt G._____ und
H._____ Fr. 02'186.–
Leistungsfähigkeit des Klägers Fr. 03'405.–
Ab 1. Mai 2019 ist der Kläger nach Abzug seines eigenen Bedarfs sowie den vor-
gehenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen minderjährigen Kindern
nur noch im Umfang von Fr. 3'405.– leistungsfähig. Die Beklagte verfügt weiterhin
über kein Einkommen, ihr Bedarf beträgt Fr. 3'445.– pro Monat (siehe vorstehend
Ziffer IV./4. und 6.4.). Entsprechend ist ihr der Betrag von Fr. 3'405.– als Unter-

- 29 -
haltsbeitrag ab 1. Mai 2019 für die weitere Dauer des Verfahrens zuzusprechen.
Das resultierende Manko von Fr. 40.– (Fr. 3'445.– [Bedarf] abzüglich Fr. 3'405.–)
hat die Beklagte zu tragen. Das Existenzminimum des Klägers bleibt gewahrt.
8.3. Fazit
Zusammengefasst ist der Kläger damit zu verpflichten, der Beklagten für die Zeit
vom 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 4'000.– , bzw. ab 1. Mai 2019 für die weitere Dauer des Verfahrens von
Fr. 3'405.– zu leisten. Das ab 1. Mai 2019 entstehende Manko im Umfang von
Fr. 40.– auf Seiten der Beklagten hat diese selbst zu tragen.
V.
Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Entscheid über
die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid in der Hauptsache vor-
behalten (Urk. 2 Disp. Ziff. 8). Diesbezüglich gilt es keine Anordnungen zu treffen.
VI.
Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'000.–
festzusetzen. In Anwendung von § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9, § 11
Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV erscheint eine volle Parteientschädigung
von Fr. 2'400.– als angemessen.
2. Umstritten waren im vorliegenden Berufungsverfahren die Zuteilung der ehe-
lichen Liegenschaft sowie die Ehegattenunterhaltsbeiträge. Ersteres ist mit Bezug
auf die Kostenverteilung vernachlässigbar. Hinsichtlich der Ehegattenunterhalts-
beiträge sprach die Vorinstanz der Beklagten Unterhaltsleistungen – bei einer
mutmasslichen Dauer der Regelung von zwei Jahren (Rechtskraft der Scheidung)
– von insgesamt Fr. 72'902.– (Fr. 25'792.– für 15. Oktober 2018 bis 30. April
2019, Fr. 47'110.– für 1. Mai 2019 bis 14. Oktober 2020) zu. Mit der Berufung be-
antragt die Beklagte die Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen von insgesamt

- 30 -
Fr. 104'470.– (Fr. 28'008.– für 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019; Fr. 19'020.–
für Mai 2019 bis August 2019; Fr. 57'442.– für September 2019 bis 14. Oktober
2020). Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung. Im Ergebnis werden
Ehegattenunterhaltsbeiträge für eine mutmassliche Dauer von zwei Jahren von
insgesamt Fr. 85'237.– (Fr. 26'000.– für 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019,
Fr. 59'587.– für Mai 2019 bis 14. Oktober 2020) festgesetzt. Gesamthaft unterliegt
die Beklagte damit zu rund 60 % und der Kläger zu rund 40 %. Entsprechend sind
ihnen die Gerichtskosten in diesem Verhältnis aufzuerlegen und die Beklagte ist
zu verpflichten, dem Kläger eine auf 20 % reduzierte Parteientschädigung zuzüg-
lich Mehrwertsteuer von 7.7 %, mithin gerundet Fr. 515.–, zu bezahlen.
3. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben für das Berufungsverfahren
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, der Kläger stellte darüber
hinaus einen Antrag um Verpflichtung der Beklagten zur Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses (Urk. 1 S. 11 Rz. 26 f.; Urk. 8 S. 1). Beide Gesuche wurden –
wie einleitend bereits erwähnt (vgl. Ziffer I./4.) – abgewiesen.
Es wird beschlossen
1. Das Berufungsverfahren gegen die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung
des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom
27. Februar 2019 wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung sowie Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die Dauer des Scheidungsver-
fahrens persönliche monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
− CHF 4'000.– rückwirkend ab 15. Oktober 2018 bis 30. April 2019;
− CHF 3'405.– ab 1. Mai 2019 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils.

- 31 -
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
2. Die festgesetzten Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Ziffer 1 basieren
auf den folgenden finanziellen Grundlagen der Parteien:
− Monatliches Nettoeinkommen des Klägers (inkl.
CHF 10'232.–
Anteil 13. Monatslohn und Bonus):
− Monatliches Nettoeinkommen der Beklagten: CHF 0.–
− Vermögen des Klägers: CHF 0.–
− Vermögen der Beklagten: CHF 0.–
Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts ab dem
1. Mai 2019 jeden Monat folgender Betrag: CHF 40.–.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 60 % der
Beklagten und zu 40 % dem Kläger auferlegt und mit dem Kostenvorschuss
der Beklagten verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den
geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 1'200.– zu ersetzen.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 515.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 32 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
mc