zh_obergericht · SB120095 · 2012-09-13 · de
Vergewaltigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120095-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
E. Leuenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 13. September 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. U. Weder,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Vergewaltigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung,
vom 20. September 2011 (DG110012)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 9. Juni
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 17).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 61 S. 42f.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der Vergewaltigung i.S.v. Art. 190 Abs. 1 StGB
- der sexuellen Handlungen mit Kindern i.S.v. Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
- des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder i.S.v. Art. 136
StGB
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Für die Dauer der Probezeit werden folgende Weisungen erteilt: Der Beschuldigte
wird im Sinne von Art. 94 StGB angewiesen, die im Gutachten von med. pract.
B._____ und Dr. med. C._____ vom 5. April 2011 empfohlene therapeutische Be-
handlung durchzuführen und für die Dauer der Probezeit alkohol- und
drogenabstinent zu leben und sich zur Überprüfung regelmässigen Blut- und Urin-
proben zu unterziehen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung in der Höhe
von Fr. 4'000.– zu bezahlen.

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6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 16'318.18 Auslagen Untersuchung (ohne amtl. Verteidigung)
Fr. 15'268.55 amtliche Verteidigung
Fr. 7'436.95 Kosten der Geschädigtenvertretung
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 1'000.– auferlegt und im Mehrbetrag abge-
schrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 94):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, I. Abteilung, vom 20. September
2011 sei grundsätzlich zu bestätigen, mit folgender wesentlicher Ausnahme:
2. Der Beschuldigte sei mit 3 Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen.
3. Dem Beschuldigten sei der teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe zu
gewähren, wobei 1 Jahr als vollziehbar und 2 Jahre im Vollzug aufzu-
schieben seien, unter Ansetzung einer 2-jährigen Probezeit.

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b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 95):
1. Der Beschuldigte sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung im Sinne von
Art. 190 Abs. 1 StGB, der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von
Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie des Verabreichens gesundheits-
gefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB freizusprechen;
2. Die von der Privatklägerin geltend gemachten Zivilansprüche seien abzu-
weisen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse;
4. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Erteilung der
Weisung gem. Ziff. 4 des Dispositivs zu bestätigen.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 20. September 2011
wurde der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Horgen der Vergewaltigung
etc. schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
bestraft. Gleichzeitig wurden ihm Weisungen erteilt und über die Genugtuungsfor-
derung der Privatklägerin entschieden (Urk. 61 S. 42f.).
1.2. Gegen das am 4. Oktober 2011 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 11)
meldete die Staatsanwaltschaft am nächsten Tag Berufung an (Urk. 48). Die Ver-
teidigung teilte am 13. Oktober 2011 mit, es werde kein Rechtsmittel ergriffen
(Urk. 51). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 25. Januar 2012
(Urk. 58/1) reichte die Staatsanwaltschaft am 31. Januar 2012 fristgerecht die
Berufungserklärung ein, mit welcher einzig die Strafzumessung der Vorinstanz
angefochten wurde (Urk. 59). Nach Eingang der Akten am Obergericht wurde der
Verteidigung und der Privatklägerin mit Verfügung vom 7. März 2012 die

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Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt unter Hinweis auf die
Möglichkeit einer Anschlussberufung oder eines Nichteintretensantrags (Urk. 65).
Während die Privatklägerin auf Weiterungen verzichtete (Urk. 67), liess der
Beschuldigte am 2. April 2012 innert Frist Anschlussberufung erheben, mit
welcher er das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten liess (Urk. 69). Eine
Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Urteils im Sinne von Art. 404 Abs. 1 i.V.m.
Art. 437 Abs. 1 StPO liegt somit nicht vor. Die vom Beschuldigten in seiner
Eingabe vom 2. April 2012 gestellten Beweisanträge wurden mit Verfügung der
Verfahrensleitung vom 14. Mai 2012 abgewiesen (Urk. 78); sie wurde anlässlich
der Berufungsverhandlung nicht mehr gestellt.
1.3. Die Berufungsverhandlung fand aufgrund eines Antrags der Privatklägerin
unter Ausschluss der Öffentlichkeit – mit Ausnahme der akkreditierten Gerichts-
berichtserstatter – statt (Urk. 77 und 82).
1.4. Der Verteidiger beanstandete an der Berufungsverhandlung, der Beschuldig-
te habe erst ein halbes Jahr nach der Hauptverhandlung, mit Verfügung vom
7. März 2012, erfahren, dass das Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern
seitens der Staatsanwaltschaft angefochten worden sei. Weder die Staatsanwalt-
schaft noch das Bezirksgericht hätten ihn über die Berufungsanmeldung der
Staatsanwaltschaft vom 5. Oktober 2011 bzw. über deren Berufungserklärung
vom 30. Januar 2012 in Kenntnis gesetzt. Aus den Akten geht hervor, dass der
Verteidiger am 13. Oktober 2011 telefonischen Kontakt mit einer Gerichts-
schreiberin des Bezirksgerichts Horgen hatte. Er teilte mit, dass er gegen das
Urteil kein Rechtsmittel erheben werde. Es hätte für den Verteidiger keinen
zusätzlichen Aufwand bedeutet, bei dieser Gelegenheit nachzufragen, ob seitens
der anderen Parteien die Berufung angemeldet worden war. Weiter wird im
vorinstanzlichen Urteil, welches dem Verteidiger am 25. Januar 2012 zugestellt
wurde (Urk. 58/2), auf Seite 4 festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft mit Ein-
gabe vom 5. Oktober 2011 gegen das Urteil Berufung anmeldete (Urk. 61 S. 4).
Nachdem damit der Verteidiger am 25. Januar 2012 Kenntnis vom Weiterzug des
Urteils erhielt und sich mitunter aus der Strafprozessordnung nicht ableiten lässt,
dass die Berufung durch die Staatsanwaltschaft oder nach Erhalt unmittelbar

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durch das erstinstanzliche Gericht allen Parteien mitzuteilen wäre, steht fest, dass
aus den vom Verteidiger genannten Bestimmungen, nämlich Art. 3 StPO und
Art. 84 Abs. 5 StPO, nichts zugunsten des Beschuldigten abzuleiten ist.
2. Sachverhalt
2.1. Die Vorinstanz hat die im vorliegenden Verfahren relevanten Aussagen und
Beweismittel vollständig aufgeführt und zusammengefasst. Darauf kann vorab
zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Ebenso zutreffend
und nicht zu wiederholen sind die theoretischen Ausführungen zur Beweiswürdi-
gung, insbesondere zum Grundsatz „in dubio pro reo“ (Urk. 61 S. 4-8; Art. 82
Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung sämtlicher Beweise zum
Schluss, dass die Aussagen der Privatklägerin überzeugender seien als jene des
Beschuldigten. Dem kann unter Verweis auf die detaillierten und korrekten
Erwägungen der Vorinstanz zugestimmt werden (a.a.O. S. 8-16, Art. 82 Abs. 4
StPO). Die folgenden Ausführungen sind daher nur ergänzender resp. wieder-
holender Natur.
2.2. Zunächst ist festzuhalten, dass keinerlei Motiv ersichtlich ist, weshalb die
Privatklägerin den Beschuldigten zu Unrecht derart belasten sollte. Entgegen der
Argumentation der Vorinstanz (Urk. 61 S. 11) ist auch die Tatsache, dass sie
durch ihre Vertreterin schliesslich eine Genugtuungsforderung einreichen liess,
absolut unverdächtig, denn die Privatklägerin selbst verzichtete zunächst auf
jegliche finanzielle Ansprüche (Urk. 12/8, vgl. Urk. 12/11). Auch die von der Ver-
teidigung angeführten möglichen Motive überzeugen nicht einmal ansatzweise
(Urk. 39 S. 16): Die Privatklägerin stand unter keinerlei Zwang, irgend jemandem
überhaupt von diesem Vorfall berichten oder sich rechtfertigen zu müssen. Nicht
zutreffend ist auch die Behauptung der Verteidigung, die Privatklägerin habe
10 Tage gewartet, bevor sie Anzeige erstattet habe (Urk. 39 S. 10) - sie meldete
sich vielmehr bereits am 2. Dezember 2008 persönlich bei der Polizei (Urk. 1 S. 4
oben). Dass ihr Verhalten nach der Tat unplausibel gewesen sein soll, trifft eben-
falls nicht zu (Prot. I S. 9, Urk. 39 S. 10f.), abgesehen davon, dass es kein
logisches Norm-Verhalten bei Vergewaltigungsopfern gibt. Schliesslich ist auch
nicht davon auszugehen, die Privatklägerin sei irgendwelchen Wahnvorstellungen

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unterlegen – dafür sind ihre Schilderungen viel zu lebensnah, konstant und
plausibel. Ihre früheren psychischen Probleme schilderte sie sodann freimütig und
hielt überzeugend fest, sie habe immer gewusst, was real sei und was nicht
(Urk. 41 S. 14f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung sprach der Verteidiger
erneut die Wahnvorstellungen der Privatklägerin an. Er führte aus, die Tatsache,
dass die Privatklägerin im Jahre 2008 an Wahnvorstellungen gelitten habe,
liessen unüberwindbare Zweifel an der Richtigkeit ihrer Schilderungen entstehen.
Diese Auffassung ist deshalb nicht zu teilen, weil im vorliegenden Fall keinerlei
Anhaltspunkte vorliegen, welche den Schluss zuliessen, dass die Privatklägerin
tatsächlich Erlebtes mit wahnhaften Vorstellungen vermischte. Ist aber nach
detaillierter Prüfung der Einvernahmen kein Hinweis auszumachen, welcher den
Einfluss einer wahnhaften Störung bei den Aussagen vermuten liesse, so drängen
sich allein aus der Tatsache, dass die Privatklägerin ein psychisches Leiden
hatte, keine Zweifel an der Richtigkeit ihrer Aussagen aus. So nannte im Übrigen
auch der Verteidiger keine Stelle in den Aussagen der Privatklägerin, welche zu
einer gegenteiligen Überzeugung führen müsste. (Urk. 95, S. 6 f.)
2.3. Wie erwähnt zeichnen sich die Aussagen der Privatklägerin durch grosse
Konstanz selbst in den Nebenpunkten aus, insoweit sie sich erinnern konnte.
Wenn sie etwas nicht mehr wusste, gab sie dies unumwunden zu und erfand
nichts dazu. Besonders überzeugend wirken ihre Aussagen, weil sie den
Beschuldigten in keinem Zeitpunkt übermässig belastet. So hält sie mehrfach fest,
sie habe sich nicht gewehrt, als sie am Boden lag; der schmerzhafte Analverkehr
sei vermutlich ein Versehen des Beschuldigten gewesen; sie habe schon noch
atmen können, als der Beschuldigte ihr den Mund zu gehalten habe, usw.
(Urk. 5/1). Hätte sie den Vorfall frei erfunden, hätte sie ihm weitaus schwerere
Vorwürfe machen und leicht etwa von Todesdrohungen oder Schlägen berichten
können. Ihre Darstellung wirkt in vielen Details farbig, lebensnah und in sich
schlüssig. Konstant in allen Einvernahmen erwähnt sie etwa, dass sie beim
Rückwärtsgehen über eine Wurzel gestolpert sei, was nicht zu erwarten wäre,
wenn sie sich einfach ins Gebüsch gelegt hätte, wie der Beschuldigte geltend
machte. Auch die mehrfache Erwähnung der „Trülli“, auf welcher man kurz vor
dem Vorfall noch gesessen habe, was vom Beschuldigten in Abrede gestellt wird

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bzw. woran er sich nicht mehr konkret erinnern kann (Urk. 4/2 S. 6, Urk. 93 S. 15),
wirkt lebensnah. Schliesslich beschreibt die Privatklägerin die schwarzen, finger-
losen Handschuhe, welche der Beschuldigte getragen habe, als er ihr den Mund
zugehalten habe, indem sie ihre eigenen ähnlichen Handschuhe spontan aus der
Tasche holte und der Befragerin zeigte (Urk. 5/1 1. Videoübertragung 0030:32),
was bei einer erlogenen Geschichte wohl kaum zu erwarten wäre. Auch ihre
spontane Reaktion [sie musste lachen] auf den Vorhalt der Behauptung des
Beschuldigten, sie sei nicht betrunken gewesen und noch „pfiffegrad“ gegangen,
wirkt sehr überzeugend (Urk. 5/1 2. Videoübertragung 0023:50). Es besteht daher
mit der Vorinstanz kein Anlass, an den Aussagen der Privatklägerin zu zweifeln.
2.4. Demgegenüber vermag die Darstellung des Beschuldigten in keiner Weise zu
überzeugen. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, seine Schilderung erscheine
lebensfremd, wenn er behauptet, die durch das alkoholbedingte Erbrechen und
durch den Cannabisrausch geschwächte und strapazierte Privatklägerin solle sich
auf dem Nachhauseweg plötzlich und ohne irgendwelche vorangehenden
Zärtlichkeiten die (eigenen) Hosen herunter gezogen und signalisiert haben, mit
dem Beschuldigten den Geschlechtsverkehr vollziehen zu wollen, dies dann aber
letztlich doch nicht gewollt zu haben (Urk. 61 S. 15). Gerade hier erweisen sich
die Aussagen des Beschuldigten als äusserst detailarm, was als Lügensignal zu
werten ist. Er schilderte keinerlei dem Geschlechtsverkehr vorangehende
Gespräche, Zärtlichkeiten, eigene Gefühle oder Ähnliches (Urk. 4/1 S. 3), sondern
hielt lediglich rudimentär und wenig überzeugend fest, die Privatklägerin habe ge-
kotzt und gesagt, sie müsse sich ein bisschen hinsetzen, sie wolle langsam nach
Hause, weil es ihr nicht so wohl sei. Danach sei es zum Vorfall gekommen
(Urk. 4/2 S. 2). Der Beschuldigte lügt auch offensichtlich, wenn er zwar in der
ersten – tatzeitnächsten – Befragung noch festhielt, die Privatklägerin habe
manchmal beim Gehen geschwankt (Urk. 4/1 S. 4 oben); er habe sie gestützt,
weil sie zu betrunken gewesen sei (a.a.O. S. 2), während er danach nunmehr
behauptete, er habe nichts bemerkt, weil die Privatklägerin noch „pfiffegrad gloffe“
sei (Urk. 4/2 S. 4 und 5). Karg und unplausibel erscheint auch seine Schilderung,
was im Gebüsch genau geschehen sein soll. Er machte zwar geltend, er habe mit
übergestreiftem Kondom über der Privatklägerin gekniet und dieses sofort ausge-

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zogen und aufgehört, als sie gesagt habe, sie wolle das nicht (Urk. 4/1 S. 3,
Urk. 4/2 S. 2 und S. 7, Urk. 40 S. 16). Anderseits will er mit seinem Penis
möglicherweise doch irgendwie ihre Scheide berührt haben (Urk. 4/1 S. 2,
Urk. 4/2 S. 7). Schliesslich weist die Vorinstanz zu Recht auf die äusserst wider-
sprüchlichen Aussagen des Beschuldigten bei den psychiatrischen Gutachtern hin
(Urk. 61 S. 10), wobei der Beschuldigte von diesen darauf aufmerksam gemacht
worden war, dass seine Angaben im Gutachten erscheinen würden (Urk. 7/16
S. 2, vgl. auch Urk. 40 S. 1 unten). Dort machte der Beschuldigte zunächst einen
kompletten „Filmriss“ für die ganze Tatzeit geltend, behauptete dann, er habe nur
gehört nicht gesehen, wie sich die Privatklägerin in der Toilette übergeben habe,
gab dann zu, sie beim Gehen gestützt zu haben, räumte sogar ein, die Privat-
klägerin sei einmal gestolpert, es sei aber zu keinerlei sexuellen Handlungen
zwischen ihnen gekommen, weil er die Privatklägerin sexuell unattraktiv finde, bis
er schliesslich geltend machte, die Privatklägerin habe ihn beim Stolpern über
eine Wurzel (sic!) mit auf den Boden gerissen, worauf es zum Vorfall gekommen
sei (Urk. 7/16 S. 22 ff.). Die Vorinstanz hielt zu Recht festhielt, dass diese nicht
nach den strafprozessualen Regeln erhobenen Aussagen des Beschuldigten nicht
als vollwertige Beweismittel herangezogen werden dürften, und würdigte diese
lediglich als Indizien (Urk. 61 S. 10). Fraglos lässt sich mit diesen verschiedenen
Versionen im Gutachten zumindest nicht den Eindruck erwecken, das Aus-
sageverhalten des Beschuldigten sei grundsätzlich plausibel und glaubhaft
gewesen. Derselbe Schluss ist auch nach der Befragung des Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung, bei welcher sich sein Erinnerungsvermögen
als sehr selektiv erwies, zu ziehen (Urk. 93). Insgesamt vermögen die Aussagen
des Beschuldigten nicht zu überzeugen und erscheinen als Schutzbehauptungen.
2.5. Schliesslich hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die Befunde der
eingeholten DNA-Gutachten keine Rückschlüsse auf den eingeklagten Sachver-
halt zulassen (Urk. 61 S. 14). Die von verschiedener Seite geäusserten Varianten,
wie die DNA-Spuren der Privatklägerin auf die Innen- und Aussenseite des
Kondoms gelangt sein könnten, sind nichts als unbewiesene Hypothesen
(vgl. Urk. 37 S. 3f., Urk. 38 S. 3f., Urk. 39 S. 15, Urk. 6/14). Denkbar ist beispiels-
weise auch, dass die Privatklägerin das Kondom lediglich berührt hat (vgl.

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Urk. 5/2 S. 4). Auch die Tatsache, dass im Kondom nur spärliche Spermaspuren
gefunden wurden (Urk. 6/10 S. 2), spricht weder für noch gegen die eine oder
andere Darstellung, sondern besagt einzig, dass der Beschuldigte nicht zum
Samenerguss kam, was mit beiden Schilderungen vereinbar ist.
2.6. Damit ist der Anklagesachverhalt aufgrund der glaubhaften Aussagen der
Privatklägerin – mit der von der Vorinstanz genannten Korrektur (Urk. 61 S. 16
unten) – erstellt. Da, wo sich die Privatklägerin nicht mehr genau erinnert, ist auf
die tatzeitnächste Befragung abzustellen, zumal bis zur zweiten Einvernahme fast
ein Jahr verging (Urk. 5/1-5). Erstellt ist damit auch, dass der Beschuldigte der
Privatklägerin, als sie zu schreien versuchte, den Mund zuhielt. Ob dies vor oder
nach dem Eindringen des Beschuldigten mit seinem Penis war, konnte die Privat-
klägerin nicht mehr genau sagen (Urk. 5/1 1. Videoübertragung 0029:45, 0030:32,
0037:00, 0039:19). Dies lässt sich somit nicht genauer erstellen. Bezüglich der
Menge an Alkohol, die sie vom Beschuldigten erhalten hatte, konnte die Privat-
klägerin aufgrund ihrer damaligen Angetrunkenheit keine präzisen Angaben
machen; sicher war sie bezüglich vier Flaschen Alcopops, wobei sie davon aus-
ging, dass sie auch danach noch weiter getrunken habe, bis sie völlig betrunken
gewesen sei (Urk. 5/2 S. 2, Urk. 5/1 2. Videoübertragung 0014:22, 0021:26,
0022:22, 0044:45). Die in der Anklage erwähnten mindestens vier Flaschen sind
somit jedenfalls erstellt. Von diesem Sachverhalt ist im Folgenden auszugehen.
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Die Vorinstanz hat die einzelnen in der Anklage aufgeführten Bestimmungen
zutreffend angeführt, analysiert und auf den vorliegenden Fall angewandt. Darauf
kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden
(Urk. 61 S. 17 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Lediglich ergänzend ist folgendes festzu-
halten:
3.2. Der objektive Tatbestand der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1
StGB ist erfüllt. Die Gewaltanwendung, die der Beschuldigte aufbringen musste,
um sein Ziel zu erreichen, war zwar eher minim und mit dem Nachhintendrücken
der Beine der Privatklägerin und dem sich auf sie Legen bereits erreicht (der

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Beschuldigte war nicht nur deutlich schwerer als die Privatklägerin, sondern auch
viel stärker); mehr war angesichts der erheblichen Alkoholisierung des Opfers,
das kaum mehr Kontrolle über seinen Körper hatte, aber auch nicht notwendig,
was der Beschuldigte erkennen konnte. Der Vorfall rückt damit in gewisser Weise
bereits in die Nähe des Schändungstatbestands, bei welchem die Widerstandsun-
fähigkeit des Opfers ohne Zutun des Täters eingetreten sein kann. Dass der
Beschuldigte der Privatklägerin, als sie schreien wollte, den Mund zudrückte, ist
daher lediglich ein zusätzliches, aber nicht wesentliches Element, zumal nicht
restlos klar ist, ob in diesem Zeitpunkt der Geschlechtsverkehr nicht bereits voll-
zogen war.
Auch in subjektiver Hinsicht hat die Vorinstanz das Notwendige festgehalten
(Urk. 61 S. 21f.). Die These der Verteidigung, wonach der Beschuldigte das
Nichteinverständnis der Privatklägerin nicht erkennen konnte, greift nicht, wenn
man auf die Darstellung der Privatklägerin abstellt. Es war nicht so, dass diese
ihre eigene Hose ausgezogen und sich in das Gebüsch gelegt hätte. Es war viel-
mehr so, dass sie sich den Annäherungsversuchen des Beschuldigten den
ganzen Abend lang immer wieder widersetzt hatte, sowohl seinen Berührungen
am Gesäss als auch den Versuchen, sie zu küssen. Sie hatte ihm mehrfach
gesagt, er solle sie in Ruhe lassen, ihn weggeschubst, ihm erklärt, sie wolle nichts
von ihm, da sie einen Freund habe, etc. Schliesslich stürzte die schwer ange-
trunkene Privatklägerin, blieb benommen liegen und der Beschuldigte zog ihr
unvermittelt und ohne weitere Gespräche oder Zärtlichkeiten die Hose und Unter-
hose herunter, um dann in sie einzudringen. Dass er unter diesen Umständen
davon ausgehen durfte, die ihm nicht näher bekannte Privatklägerin, welche kurz
zuvor beim Gehen stark geschwankt hatte, sich übergeben musste, sich schlecht
fühlte und deshalb nach Hause resp. zum Bahnhof gehen wollte, wolle nun
plötzlich Geschlechtsverkehr mit ihm haben, ist schlicht absurd. Daran ändert
auch die Tatsache nichts, dass die Privatklägerin aufgrund ihrer Benommenheit
im Zeitpunkt des Eindringens resp. kurz davor nicht in der Lage war, eindeutig zu
signalisieren, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wünschte. Ebenso wenig der
Umstand, dass sie, als sie realisierte, was geschah, den Beschuldigten fragte, ob
er [wenigstens] ein Kondom trage (Urk. 5/1 2. Videoübertragung ab 0019:00 und

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ab 0027:15). Dass er einzig daraus auf ihr Einverständnis mit dem Geschlechts-
verkehr hätte schliessen dürfen, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Diese
Ausführungen zeigen auf, dass auch für die Beurteilung des subjektiven Tatbe-
stand der gesamte Geschehensablaufs zu berücksichtigen ist und nicht nur der
kurze Moment vor der tatbestandlichen Handlung, wie es die Verteidigung mit
verschiedenen Aussagezitaten der Privatklägerin zu belegen versucht (Urk. 95
S. 5f.).
Der Beschuldigte ist auch in zweiter Instanz der Vergewaltigung schuldig zu spre-
chen.
3.3. Auch bezüglich der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von
Art. 187 Ziff. 1 StGB hat die Vorinstanz das Notwendige bereits dargelegt. Obwohl
es sich vorliegend um verschiedene sexuelle Handlungen handelt (Griff ans
Gesäss, vaginale und anale Penetration), sind letztlich alle im gleichen, zeitlich
und örtlich engen, Zusammenhang und damit als Tateinheit zu sehen. Lediglich
der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass zwischen der Vergewaltigung im
Sinne von Art. 190 StGB und der sexuellen Handlung mit einem Kind (bei
Geschlechtsverkehr mit einer weiblichen Person) Idealkonkurrenz vorliegt (vgl.
Philipp Maier in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. A., N 34 zu Art. 187 und N 57
zu Art. 189 StGB).
Was den Sachverhaltsirrtum bezüglich des Alters der Privatklägerin betrifft, kann
wiederum auf die zutreffenden, detaillierten Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 61 S. 25 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), welche nicht zu wiederholen
sind. Mag der Beschuldigte die Privatklägerin, welche im Übrigen auf der ersten
Videoübertragung kurz nach der Tat durchaus altersadäquat wirkte, auch für
etwas älter gehalten haben, ist vorliegend einzig von Belang, dass er sich gar
nicht für ihr Alter interessierte und sie auch nicht danach fragte, was er in der
Untersuchung und vor Gericht mehrfach festhielt (Urk. 4/1 S. 3, Urk. 4/2 S. 4,
Urk. 40 S. 9, Urk. 93 S. 6). In BGE 135 IV 12 wurde zum Sachverhaltsirrtum resp.
Eventualvorsatz – bereits im Allgemeinen und nicht speziell hinsichtlich Art. 187
StGB – Folgendes festgehalten: „Wer sich bewusst für Nichtwissen entscheidet, kann sich
nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar war. (…) Insoweit

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ziehen die Vorinstanzen zu Recht den zivilrechtlichen Grundsatz heran, wonach bewusste Nicht-
kenntnis eines Sachverhalts nicht als Irrtum behandelt wird ("Wer weiss, dass er nichts weiss, irrt
nicht"). Ein Sachverhaltsirrtum liegt insoweit nicht vor.“ Es wäre für den Beschuldigten ein
Leichtes gewesen, die Privatklägerin an jenem Abend nach ihrem Alter zu fragen;
nicht einmal dies tat er, bevor er ihr Alkohol und Drogen abgab und sich an ihr
vergriff. Zu Recht hat die Vorinstanz auch die Anwendbarkeit von Art. 187 Ziff. 3
StGB verneint (Urk. 61 S. 26f.); dasselbe gilt übrigens auch für Ziff. 2 dieser
Bestimmung.
Der Beschuldigte ist daher wiederum der sexuellen Handlungen mit Kindern im
Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3.4. Schliesslich ist den Erwägungen der Vorinstanz auch hinsichtlich der Verab-
reichung gesundheitsgefährdender Stoffe an ein Kind im Sinne von Art. 136 StGB
nichts Wesentliches hinzuzufügen. Bezüglich des Alters der Privatklägerin ist auf
obige Ziffer 3.3. zu verweisen. Zu Recht ging die Vorinstanz davon aus, dass der
Beschuldigte diesen als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalteten Tatbestand
nicht nur erfüllte, sondern eine konkrete Gefährdung der Privatklägerin bewirkte,
indem diese aufgrund des Konsums Schwierigkeiten beim Gehen hatte, sich
übergeben musste und nach ihrem Sturz benommen liegen blieb. Dabei ist letzt-
lich unwesentlich, ob die Privatklägerin tatsächlich vier Alcopops oder mehr
getrunken hat. Aufgrund ihrer Aussagen ist erstellt, dass der Beschuldigte, der ihr
auch einen Joint zum Rauchen gab, sie mehrfach zum Weitertrinken aufforderte
(Urk. 5/1 2. Videoübertragung 0022:22). Schliesslich ist festzuhalten, dass ent-
gegen der Ansicht der Verteidigung vor Vorinstanz (Urk. 39 S. 26) nicht von
einem vermeidbaren Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB auszugehen ist.
Unkenntnis des Rechts entschuldigt grundsätzlich nicht. Vielmehr sind konkrete
Umstände erforderlich, weshalb ein Beschuldigter von der Rechtmässigkeit
seines Tuns ausgehen durfte. Bezüglich der Abgabe von Alkohol an Jugendliche
ist davon auszugehen, dass aufgrund der omnipräsenten Verbote in Läden und
Restaurants heutzutage allgemein bekannt ist, dass dies verboten ist, v.a. bei
Jugendlichen, die selbst Alkohol oder Zigaretten konsumieren. Hinzu kommt, dass
der Beschuldigte selbst nie geltend machte, er habe die Abgabe von Alkohol an

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unter 16-jährige Personen ernsthaft für legal gehalten; bezüglich des Cannabis
war ihm ohnehin bekannt, dass dies illegal war, was ihn aber nicht weiter
kümmerte (Urk. 7/16 S. 21 oben).
Somit ist der Beschuldigte auch in diesem Punkt wie bereits vor Vorinstanz
anklagegemäss schuldig zu sprechen.
4. Strafe
4.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Strafzumessungsregeln und den mass-
geblichen Strafrahmen grundsätzlich zutreffend aufgezeigt, worauf zu verweisen
ist (Urk. 61 S. 31 ff.). Zu Recht hat sie auch auf BGE 136 IV 55 hingewiesen,
wonach der ordentliche Rahmen nur zu verlassen ist, wenn aussergewöhnliche
Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkre-
ten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Während die Vorinstanz trotz Tatmehrheit
den oberen Strafrahmen – zu Recht – nicht erweiterte, senkte sie die untere
Grenze einzig aufgrund der gutachterlich festgestellten verminderten Schuldfähig-
keit des Beschuldigten auf Busse (Urk. 61 S. 32). Der genannte BGE hält indes
Folgendes fest: „Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich
stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv
an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen
Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche. Dabei hat der Richter zu entscheiden, in welchem
Umfang er den unteren Rahmen wegen der besonderen Umstände erweitern will. Die verminderte
Schuldfähigkeit allein führt deshalb grundsätzlich nicht dazu, den ordentlichen Strafrahmen zu
unterschreiten. Dazu bedarf es weiterer, ins Gewicht fallender Umstände, die das Verschulden als
besonders leicht erscheinen lassen.“ Explizit werden solche Umstände von der
Vorinstanz jedoch in der Folge nicht aufgeführt. Die Unterschreitung des ordentli-
chen Strafrahmens durch die Vorinstanz durch Ausfällung von lediglich 12 Mona-
ten Freiheitsstrafe - trotz Tatmehrheit und Mindeststrafe von 1 Jahr bei Verge-
waltigung - wird auch von der Staatsanwaltschaft gerügt (Urk. 62 S. 1, Urk. 94
S. 2 f.).
Es ist vielmehr zunächst die schwerste Tat des Beschuldigten (Vergewaltigung)
innerhalb deren ordentlichem Strafrahmen von 1-10 Jahren Freiheitsstrafe zu
beurteilen und erst danach zu prüfen, ob dieses Ergebnis aufgrund sämtlicher

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Umstände als zu hart oder zu milde erscheint. Erst dann ist eine Öffnung des
Strafrahmens in Betracht zu ziehen. Sodann ist zwecks Überprüfbarkeit der Straf-
zumessung in solchen Fällen zwingend eine (hypothetische) Einsatzstrafe zu
fällen, was die Vorinstanz unterlassen hat. Dazu wiederum BGE 136 IV 55: „Aus-
gehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter das (subjektive) Tatverschulden zu be-
werten. Dabei hat er (auch) die verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen. Er muss dartun, in
welchem Umfange sich diese verschuldensmindernd auswirkt (E. 5.5 und 5.6). Die Gesamtein-
schätzung des Tatverschuldens ist im Urteil zu benennen, damit überprüft werden kann, ob die
daraus resultierende (hypothetische) Strafe angemessen ist und mit der durch den gesetzlichen
Strafrahmen zum Ausdruck gebrachten Abstufung des Unrechtsgehaltes übereinstimmt (…). Die
so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher
Täterkomponenten verändert werden.“ Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in diesem
Sinne zu korrigieren.
4.2. Bezüglich der objektiven Tatschwere der Vergewaltigung kann vorab auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 33f.).
Während Vergewaltigung per se stets ein schweres Delikt darstellt, sind doch die
konkreten Umstände im Rahmen aller denkbaren Tathandlungen zu beachten. Im
vorliegenden Fall wiegt schwer, dass der Beschuldigte ein ihm praktisch unbe-
kanntes, noch minderjähriges Mädchen völlig überraschend zu Geschlechts-
verkehr nötigte. Dies obwohl er erkannte, dass sich die zierliche Privatklägerin
aufgrund ihres durch ihn geförderten Alkohol- und Cannabiskonsum kaum mehr
widersetzen konnte. Dass die Tat bei der Privatklägerin deutliche Spuren hinter-
lassen hat und sie auch heute noch an den Folgen leidet, hat sie anlässlich der
Hauptverhandlung überzeugend dargetan (Urk. 41 S. 15). Anderseits ist zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte weder über das notwendige Mass hinaus-
gehende Gewalt noch etwa Drohungen anwandte, mithin entgegen der Vertreterin
der Privatklägerin nicht „äusserst brutal“ vorging (Urk. 38 S. 7), ein Kondom
benützte und aufgrund des Weinens der Privatklägerin noch vor dem Samen-
erguss von ihr abliess. Das objektive Verschulden ist damit insgesamt als nicht
mehr leicht zu bezeichnen.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte einzig aus Lustgewinn und damit
völlig egoistisch. Anderseits ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass er

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ohne vorgängige Planung, sondern spontan eine sich bietende Gelegenheit aus-
nutzte, mithin im Sinne von Tatvariante 2 gemäss psychiatrischem Gutachten
vom 5. April 2011 handelte (Urk. 7/16 S. 47 ff.). Auch im Übrigen kann hier auf die
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 61 S. 34). Entgegen den
Ausführungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung ist von
keinem Selbstverschulden der Privatklägerin auszugehen (Prot. II S. 9). Schliess-
lich hat sie dem Beschuldigten hinsichtlich sexueller Handlungen nie ein zustim-
mendes Signal gegeben, sondern hat sich bei seinen Annäherungsversuchen
stets ablehnend verhalten. Erheblich ins Gewicht fällt die gutachterlich festgestell-
te verminderte Schuldfähigkeit - in Form der Steuerungsfähigkeit - des Beschul-
digten, welche bei dieser Tatvariante mittelgradig vorgelegen habe (Urk. 7/16
S. 49, S. 55). Es besteht kein Anlass, an diesem Befund zu zweifeln. Dabei haben
die Gutachter auch den Alkoholkonsum des Beschuldigten am fraglichen Abend
durchaus mitberücksichtigt, wenn sie etwa festhalten, die eingeschränkte
Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten sei in Folge des Substanzkonsums „noch
weiter“ herabgesetzt gewesen (Urk. 7/16 S. 49). Ausserdem gelangten sie über-
zeugend zum Schluss, der Intoxikationsgrad des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt
könne retrospektiv sowohl für den Alkohol als auch den Cannabiskonsum nicht
mehr bestimmt werden; aufgrund der widersprüchlichen Aussagen könne lediglich
eine ungefähre Schätzung der Mengen und Auswirkungen vorgenommen werden
(Urk. 7/16 S. 54). Damit ist der Argumentation der Verteidigung vor Vorinstanz,
wonach der Beschuldigte am Tatabend über 3 Gewichtspromille Alkohol im Blut
aufgewiesen haben müsse, was von den Gutachtern nicht mitberücksichtigt
worden sei, der Boden entzogen (Urk. 39 S. 24f.). Lediglich nebenbei bemerkt sei,
dass die Privatklägerin nichts davon bemerkt hat, dass der Beschuldigte be-
trunken oder bekifft gewesen war, als sie ihn getroffen hat (vgl. Urk. 5/1 2. Video-
übertragung 0020:38).
Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten somit als noch eher leicht zu
bezeichnen, weshalb eine Einsatzstrafe von rund 2 Jahren in Betracht käme.
4.3. Hinzu kommen die weiteren Taten des Beschuldigten, wobei diese allerdings
in engem Zusammenhang mit der Haupttat stehen. Als besonders rücksichtslos

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und bedenklich fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte der Privatklägerin unter
der Hose ans Gesäss griff, während sich diese übergeben musste und sich daher
nicht gut dagegen wehren konnte (Urk. 41 S. 10). Dass der Beschuldigte auch
kurz anal in die Privatklägerin eindrang und ihr damit erhebliche Schmerzen
bereitete, wiegt objektiv zwar recht schwer, wird indes dadurch relativiert, dass es
sich dabei um ein Versehen gehandelt haben dürfte, zumal sich der Beschuldigte
offenbar dafür entschuldigte und dann von der Privatklägerin abliess (Urk. 5/2
S. 4). Diese sexuellen Handlungen gegen den Willen der Privatklägerin wären
auch strafbar, wenn sie kein Kind im Sinne des Gesetzes gewesen wäre. Dass
der Beschuldigte bezüglich ihres Alters lediglich eventualvorsätzlich handelte, ent-
lastet ihn daher kaum. Hingegen ist dies betreffend der Abgabe von Alkohol und
Cannabis an die Privatklägerin zu berücksichtigen. Dass er das zierliche Mädchen
(160 cm, 47 kg; vgl. Urk. 5/1 2. Befragung 0034:25) regelrecht abzufüllen ver-
suchte, indem er ihr immer wieder neue Flaschen gab (a.a.O. 0021:26-0022.50),
wirkt sich zu seinen Lasten aus. Insgesamt ist die genannte Einsatzstrafe auf-
grund der weiteren Taten somit klar zu erhöhen.
4.4. Zu prüfen sind noch die sog. Täterkomponenten. Die Vorinstanz hat auch das
Vorleben sowie die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zutreffend dar-
gelegt. Darauf ist zu verweisen (Urk. 61 S. 35). Neu hat sich an der Berufungs-
verhandlung ergeben, dass sich der Beschuldigte in einer psychologischen
Behandlung bei Herrn Dr. D._____ befindet. Die Therapiegespräche betreffend
Cannabis und Alkohol finden einmal pro Monat statt. Der Beschuldigte lebt nach
wie vor nicht drogen- und alkoholabstinent, gab jedoch an, darum bemüht zu sein,
davon wegzukommen (Urk. 93 S. 4). Unklar ist, ob die Vorinstanz die – zweifellos
– schwierige Jugend des Beschuldigten strafmindernd berücksichtigt hat. Dies
erscheint als angezeigt. Leicht strafmindernd ist die insgesamt zu lange Verfah-
rensdauer von mittlerweile fast 4 Jahren zu werten, wobei die Staatsanwaltschaft
einräumte, dass diese nicht allein durch das Verhalten des Beschuldigten
entstanden ist (vgl. Prot. I S. 7f.). Allerdings trifft den Beschuldigten auch eine
Mitschuld an der Dauer des Verfahrens, nachdem er mehrfach angesetzte
Termine nicht wahrnahm (Urk. 7/16 S. 13, Urk. 11/1). Im Übrigen kann zum Nach-
tatverhalten des Beschuldigten auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen

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werden (Urk. 61 S. 35; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Täterkomponenten führen dazu,
dass die gedankliche Strafe klar zu reduzieren ist.
4.5. Insgesamt erweist sich die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von
12 Monaten als zu milde und ein Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens
nicht als angezeigt. Aufgrund der Schwere der Tat einerseits und der mindernden
Umstände anderseits erscheint vielmehr eine Strafe von zwei Jahren Freiheits-
strafe als angemessen.
5. Vollzug / Massnahme
5.1. Die Vorinstanz hat von der Anordnung einer Massnahme abgesehen und
dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung der minimalen
Probezeit von 2 Jahren und der Anordnung verschiedener Weisungen gewährt
(Urk. 61 S. 36 ff.). Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage und vor Vorinstanz
eine ambulante Behandlung des Beschuldigten während des Vollzugs der
Freiheitsstrafe beantragt (Urk. 17 S. 5). An der Berufungsverhandlung beantragte
der Staatsanwalt keine Massnahme mehr und gab dazu an, der Beschuldigte
besuche bereits eine Therapie. Diese könne auch im Rahmen eines Strafvollzugs
durchgeführt und nach der Entlassung auch weitergeführt werden. Ein Strafauf-
schub lasse sich nicht begründen (Urk. 94, Prot. II S. 11). Hingegen führte der
Verteidiger aus, gegen eine Massnahme in der Art der jetzt bereits stattfindenden
Sitzungen bei Herrn Dr. med. D._____ sei nichts einzuwenden. Eine Massnahme,
welche eine Totalabstinenz zum Ziel habe, erscheine ihm jedoch nicht als sinnvoll
(Prot. II S. 10).
5.2. Die Vorinstanz führte zwar zutreffend aus, dass der bedingte Strafvollzug das
Fehlen einer ungünstigen Prognose voraussetze; dies heisse in Anlehnung an die
herrschende Praxis, dass auf das „Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wieder-
holungsgefahr“ abgestellt werde (Urk. 61 S. 36). In der Folge geht sie indes nicht
auf die gutachterlich festgestellte (moderate) Rückfallgefahr ein. Weiter hielt die
Vorinstanz ebenfalls zutreffend fest, dass sich nach herrschender Lehre und
Praxis die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Anordnung einer
(ambulanten) Massnahme ausschliessen (Urk. 61 S. 38). Indes zog sie den

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umgekehrten Schluss daraus und gewährte trotz Massnahmebedürftigkeit des
Täters den bedingten Strafvollzug. In BGer 6B_480/2011 Erw. 4.4. (mit Hinweis
auf BGE 135 IV 180) wird festgehalten: „(…) Mithin bedeutet die Anordnung der (statio-
nären oder ambulanten) Massnahme zugleich eine ungünstige Prognose, so dass eine gleichzeitig
ausgefällte Strafe nicht gemäss Art. 42 (bedingt) oder Art. 43 StGB (teilbedingt) aufgeschoben
werden kann.“ Mit anderen Worten ist zunächst zu prüfen, ob eine Massnahme
angeordnet werden muss.
5.3. Das psychiatrische Gutachten vom 5. April 2011 (Urk. 7/16) gelangt zum
Schluss, dass die beim Beschuldigten diagnostizierte geistige Behinderung, der
Alkohol- und Cannabismissbrauch und – bei Tatvariante 2 – die Steuerungs-
problematik mit der Anlasstat in direktem Zusammenhang stünden. Die (mindes-
tens) moderate Rückfallgefahr für eine erneute Vergewaltigung machten eine
deliktpräventive Behandlung des Beschuldigten notwendig, er sei mithin therapie-
bedürftig (Urk. 7/16 S. 51). Während die leichte geistige Behinderung des
Beschuldigten resp. seine eingeschränkten allgemeinen intellektuellen Fähig-
keiten nicht veränder- und damit nicht behandelbar seien, könne dennoch im
Rahmen einer engmaschigen, regelmässigen, lang andauernden Psychotherapie
die Anpassungs- und Steuerungsfähigkeit sowie die soziale Kompetenz des
Beschuldigten verbessert werden. Seine Therapiefähigkeit sei damit zu bejahen.
Es könne sodann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte nach
anfänglichem Sträuben in ein therapeutisches Setting eingeben würde. Die
Therapiemotivation müsse zudem in den meisten Fällen zuerst erarbeitet werden
(Urk. 7/16 S. 52 und S. 56f.). Die Gutachter empfehlen daher die Anordnung einer
ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB mit wöchentlichen Therapiesitzungen,
welche ein forensisch erfahrener, spezialisierter Therapeut durchführen sollte
(a.a.O. S: 53 und 57-58).
5.4. Es besteht kein Anlass, vom gutachterlichen Befund abzuweichen. Unter
diesen Umständen kann der Vorinstanz nicht zugestimmt werden, wenn sie – ins-
besondere aufgrund der Vorstrafenlosigkeit sowie der Lebensumstände des
Beschuldigten – von einer fehlenden ungünstigen Prognose ausgeht. Die Tat-
sache, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten die Weisung erteilte, sich während

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der Dauer der Probezeit einer Therapie zu unterziehen, suchtmittelabstinent zu
leben und Blut- resp. Urinproben abzugeben, zeigt deutlich, dass auch sie sich
der Schlussfolgerung und den Empfehlungen der Gutachter grundsätzlich ange-
schlossen hat (Urk. 61 S. 38). Zudem würde die Dauer der Probezeit von
zwei Jahren nicht ausreichen, den Beschuldigten hinreichend zu therapieren;
er benötigt vielmehr eine lang andauernde Behandlung (Urk. 7/16 S. 58).
Schliesslich zeigt sich der Beschuldigte grundsätzlich auch willig, bei einer thera-
peutischen Behandlung mitzuwirken. Er hat dies nicht nur im Laufe des Ver-
fahrens mehrfach bejaht (Urk. 4/5 S. 3, Urk. 40 S. 17, Urk. 93 S. 5), sondern er ist
seit dem 31. Oktober 2011 bei Herrn Dr. D._____ in Behandlung, was bisher of-
fenbar ohne Probleme möglich war (Urk. 95 S. 8).
Damit ist auf das psychiatrische Gutachten abzustellen und eine ambulante
Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB anzuordnen.
5.5. Es verbleibt die Frage, ob der Vollzug der heute angeordneten Freiheitsstrafe
von 2 Jahren aufzuschieben oder ob die ambulante Massnahme vollzugs-
begleitend durchzuführen ist. Dies geht aus dem psychiatrischen Gutachten nicht
absolut klar hervor. Die entsprechende Frage wird zwar wie folgt beantwortet: „Ja,
die empfohlene ambulante Massnahme kann bei gleichzeitigem Strafvollzug
erfolgen.“ (Urk. 7/16 S. 58). Gleichzeitig wird indes umgehend angefügt, es sei
ratsam, die Massnahme strafbegleitend „und nicht erst im Anschluss an einen
allfälligen Strafvollzug“ zu beginnen. Damit beantworten die Gutachter offenkun-
dig nicht die Frage, ob es insgesamt für die Behandlung sinnvoller wäre, den Voll-
zug aufzuschieben, sondern vielmehr, ob die Massnahme auch bei quasi
zwingend notwendigem Strafvollzug überhaupt durchführbar wäre und in welchem
Zeitpunkt. Aus anderen Stellen des Gutachtens geht deutlich hervor, dass an sich
von einem Massnahmevollzug in Freiheit ausgegangen wird. So wird etwa fest-
gehalten, der Beschuldigte solle lernen, seinen Alltag und insbesondere Krisen-
situationen ohne den Konsum von Drogen zu bewältigen (Urk. 7/16 S. 57), was er
offenkundig nur in Freiheit lernen könnte. Dasselbe gilt für die empfohlene
Weisung, alkohol- und drogenabstinent zu leben, was mittels Urin- und Haar-
proben überprüft werden müsse. Auch dies wäre an sich nur angezeigt, wenn der

- 21 -
Beschuldigte während der Massnahme nicht im Strafvollzug wäre. Sodann
erwähnt das Gutachten, es müsste erwogen werden, den Beschuldigten in eine
begleitete Wohnform zu platzieren, falls die notwendige Abstinenz nicht erreicht
werden könne, wodurch auch den Verwahrlosungstendenzen wirksam begegnet
werden könnte (Urk. 7/16 S. 52). All diese Ausführungen zeigen, dass die Gut-
achter grundsätzlich davon ausgingen, der Beschuldigte müsse in Freiheit lernen,
mit seiner Substanzmissbrauchsproblematik umzugehen. Dem ist zuzustimmen.
Zwar zeigt der Beschuldigte offenbar, wie erwähnt, gewisse Verwahrlosungs-
tendenzen, nimmt öfters Termine nicht wahr, versäumt es, seinen Briefkasten zu
leeren und „hängt“ in seiner Freizeit oft nur herum (Urk. 7/16 S. 12 ff. und S. 27,
Urk. 7/8, Urk. 37 S. 7f.). Anderseits ist der Beschuldigte erwerbstätig und verfügt
seit fünf Jahren über die gleiche Arbeitsstelle, die ihm offenbar sehr gefällt
(Urk. 93 S. 1, Urk. 95 S. 7). Angesichts seiner Minderintelligenz ist ihm der Zu-
gang zum Arbeitsmarkt offenkundig erschwert, weshalb er nicht ohne Not aus
dieser Situation herausgerissen werden sollte (vgl. auch Urk. 39 S. 30, Urk. 95
S. 7f). Sodann hat er mit seinem Beistand, E._____, eine Ansprechperson, die
ihm bei der Bewältigung von Alltagsproblemen hilft (Urk. 93 S. 3). Zumindest
fraglich ist auch, inwiefern der Beschuldigte überhaupt bereit wäre, bei einer
Therapie konstruktiv mitzuwirken, wenn diese während des Strafvollzugs statt-
finden würde. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass der Beschuldigte nicht
latent gefährlich ist und auch die Gutachter von einer lediglich moderaten Rück-
fallgefahr ausgehen (vgl. auch Urk. 7/16 S. 50). Überdies geht auch die Staats-
anwaltschaft hinsichtlich der Bewährungsaussichten des Beschuldigten von einer
positiven Grundlage aus (Urk. 94 S. 5). Insgesamt rechtfertigt es sich daher, den
Vollzug der heute auszufällenden Freiheitsstrafe zwecks Durchführung der ambu-
lanten Behandlung aufzuschieben. Der Beschuldigte ist an dieser Stelle jedoch
darauf aufmerksam zu machen, dass eine mangelnde Kooperation im Rahmen
der Massnahme letztlich zum Vollzug der Freiheitsstrafe führen würde.
5.6. Auch bei ambulanten Massnahmen kann dem Beschuldigten für die Dauer
der Behandlung eine Weisung im Sinne von Art. 94 StGB erteilt werden (Art. 63
Abs. 2 StGB a.E.). Die Gutachter halten überzeugend fest, ein Therapieerfolg

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hänge davon ab, ob der Beschuldigte strikte abstinent bleibe. Es soll daher dem
Beschuldigten zusätzlich die Weisung erteilt werden, kein Cannabis und keinen
Alkohol zu konsumieren, was mittels Urin- und Haarproben zu überprüfen sei
(Urk. 7/16 S. 53). Damit sind dem Beschuldigten auch heute die entsprechenden
Weisungen zu erteilen.
6. Zivilansprüche
Die Vorinstanz hat die Genugtuungsforderung der Privatklägerin über
Fr. 12'000.— auf Fr. 4'000.— reduziert (Urk. 61 S. 39). Dies wurde von der Privat-
klägerin nicht angefochten und auch seitens der Verteidigung betragsmässig nicht
beanstandet. Daran, dass der Privatklägerin angesichts der durch den Beschul-
digten verursachten immateriellen Unbill grundsätzlich eine Genugtuung zusteht,
kann kein Zweifel bestehen. Es kann dazu auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 39f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der von der
Vorinstanz zugesprochene Betrag erscheint selbst bei (eher) leichtem Verschul-
den des Beschuldigten ohne weiteres als angemessen und mit Sicherheit nicht zu
hoch. Der Beschuldigte ist demgemäss auch heute zur Leistung von Fr. 4'000.—
an die Privatklägerin zu verpflichten. Im Mehrbetrag ist die Forderung abzu-
weisen.
7. Kosten
7.1. Die Kostenaufstellung der Vorinstanz in deren Dispositivziffer 6 ist nicht
gerügt worden und daher ohne weiteres zu bestätigen.
Nicht restlos klar ist die Kostenregelung der Vorinstanz. Einerseits wird in der
Begründung ohne Einschränkung festgehalten, der Beschuldigte habe ausgangs-
gemäss die Verfahrenskosten zu tragen (Urk. 61 S. 41); anderseits werden ihm
diese im Dispositiv nur im Betrag von Fr. 1'000.— auferlegt und im Mehrbetrag
abgeschrieben. Ausgehend davon, dass die Vorinstanz die restlichen Kosten
abgeschrieben hat, um den äusserst knappen finanziellen Verhältnissen des
Beschuldigten Rechnung zu tragen, ist diese Regelung nicht zu beanstanden und
damit heute zu bestätigen.

- 23 -
Was die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin betrifft, unter-
blieb eine explizite Regelung im Urteilsdispositiv. Aus der Begründung der
Vorinstanz ist zu schliessen, dass diese – genau wie die Kosten der amtlichen
Verteidigung – einstweilen auf die Gerichtskasse genommen werden sollen, unter
Vorbehalt der Nachforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO (Urk. 61 S. 42).
Dies erscheint im Lichte von Art. 426 Abs. 4 StPO als richtig und ist zu bestätigen.
7.2. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen fast
vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft unterliegt zwar mit ihrem Antrag auf eine
Bestrafung mit 3 Jahren, obsiegt indes betreffend Verschärfung der Strafdauer,
was aber letztlich ohnehin dem Ermessen des Gerichts unterliegt. Insgesamt
rechtfertigt es sich daher, dem erwerbstätigen Beschuldigten die gesamten
Verfahrenskosten der zweiten Instanz aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Davon ausgenommen sind auch hier die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie
der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, welche angesichts des geringen
Einkommens des Beschuldigten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
sind, unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 StPO.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB
- der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1
Abs. 1 StGB
- des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne
von Art. 136 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe.

- 24 -
3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63
StGB angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck
aufgeschoben.
4. Dem Beschuldigten wird die Weisung erteilt, für die Dauer der Behandlung
alkohol- und drogenabstinent zu leben und sich zur Überprüfung seiner
Abstinenz regelmässigen Urin- und Haarproben zu unterziehen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin F._____ eine Genugtu-
ung in der Höhe von Fr. 4'000.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Ge-
nugtuungsforderung abgewiesen.
6. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 6) wird bestätigt.
7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens,
exklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche
Vertretung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten im Umfang von
Fr. 1'000.– auferlegt und im Mehrbetrag abgeschrieben.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
Fr. unentgeltliche Verbeiständung PK
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive der Kosten für die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin, werden
dem Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung
der Privatklägerin für das gesamte Verfahren werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

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11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− den Vertreter der Privatklägerin RA Y._____ im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin F._____
− den Beistand des Beschuldigten, E._____, c/o Vormundschaftsbehörde
der Gemeinde G._____, … [Adresse]
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigtendie Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Vertreter der Privatklägerin RA Y._____ im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin F._____
− den Beistand des Beschuldigten, E._____, c/o Vormundschaftsbehörde
der Gemeinde G._____, … [Adresse]
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste (im Doppel)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. September 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Lic.iur. P. Marti Lic.iur. C. Baumgartner