zh_obergericht · RT150216 · 2016-03-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150216-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 10. März 2016
in Sachen
A._____
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 3. Dezember 2015 (EB151625-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 schrieb die Vorinstanz das
Begehren der Gesuchstellerin um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2015) für
Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5.75 % seit 1. Oktober 2015 und Fr. 22'492.– nebst
Zins zu 5.75 % seit 1. Oktober 2015 – wegen Aufhebung der Betreibung infolge
Eröffnung des Konkurses über den Gesuchsgegner – ab (Urk. 13 = Urk. 16).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 16. Dezember 2015, eingegangen am
18. Dezember 2015, Beschwerde (Urk. 15).
2. a) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 ZPO muss Rechtsmittel-
anträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten auf sie nicht
eingetreten werden kann. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwer-
deschrift der Gesuchstellerin vom 16. Dezember 2015 nicht zu genügen. Die Ge-
suchstellerin unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen, und lässt offen, ob
das Dispositiv des angefochtenen Entscheids als Ganzes oder allenfalls nur in
Teilen aufzuheben sei (Urk. 15). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten
(Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Auflage, N 34 f.
zu Art. 311 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger, a.a.O., N 14 zu Art. 321 ZPO).
b) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren können unrichti-
ge Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Ster-
chi, in: Berner Kommentar Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012,
N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen

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erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h.
es ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist
die Beschwerde abzuweisen.
Die Gesuchstellerin erhebt in ihrer Beschwerdeschrift keine konkreten
Rügen gegen den angefochtenen Entscheid. Auch bringt sie nichts vor, was die
Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar
offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde. Vielmehr stellt sie die Beweg-
gründe für die Eröffnung des Konkurses über den ihrer Ansicht nach vermögen-
den Gesuchsgegner in Frage und mutmasst, ob der Gesuchsgegner vielleicht
sein privates Vermögen in seine Immobilienfirma "gezügelt" habe (Urk. 15). Das
Abschreiben des Rechtsöffnungsverfahrens zufolge Konkurseröffnung über den
Gesuchsgegner entspricht dem Gesetz. Die angefochtene Verfügung erweist sich
als rechtlich korrekt.
c) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchs-
gegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) und eine Stellungnah-
me der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO).
3. a) Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei aufer-
legt. Bei Nichteintreten gilt die beschwerdeführende Partei als unterliegend
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 15, 17, 18/1 und 18/3-4, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 42'492.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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