zh_obergericht · SB140275 · 2014-10-20 · de
gewerbsmässiger Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140275-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
Ersatzoberrichter Dr. iur. S. Mazan sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 20. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Leu,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
gewerbsmässiger Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
12. März 2014 (DG130366)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 12. August
2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 000703).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 28 S. 48 ff.)
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie
- des Vergehens gegen Art. 105 AVIG.
2. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und
Ziff. 2 lit. c StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate), wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Die am 18. Juni 2010 durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte Sperre
des Kontos Nr. ... bei der Raiffeisenbank … lautend auf A._____ oder B._____ wird aufge-
hoben und der Saldo dieses Kontos wird zur Deckung ausstehender Verfahrenskosten ver-
wendet.
Zu diesem Zwecke wird die Raiffeisenbank … zur Überweisung des Saldos an die Kasse
des Bezirksgerichts angewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 14.50 Auslagen Untersuchung
Fr. 12'120.90 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

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7. Die hälftigen Kosten der Untersuchung und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der
amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 45 S. 1)
1. A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen, unter
Aufschub des Strafvollzuges und Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien einschliesslich der Kosten der
amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 35 und 39)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 12. März 2014 fand im vorliegenden Strafverfahren die Hauptverhand-
lung vor Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, statt (Prot. I S. 4 ff.). Gleichentags
fällte das Bezirksgericht Zürich das obgenannte Urteil (Prot. I S. 10 ff.). Das Urteil
wurde mündlich eröffnet sowie dem Beschuldigen, der Staatsanwaltschaft und der

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Privatklägerin im Dispositiv übergeben (Urk. 19). Mit Schreiben vom 13. März
2014 meldete der Beschuldigte beim Bezirksgericht Zürich Berufung an (Urk. 20).
Am 14. Mai 2014 versandte das Bezirksgericht Zürich das begründete Urteil
(Urk. 25 [=Urk. 28]), welches vom Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger am
15. Mai 2014 entgegengenommen wurde (Urk. 27/2).
2. Im Anschluss an die Zustellung des begründeten Urteils reichte der Be-
schuldigte dem Obergericht rechtzeitig die Berufungserklärung ein (Urk. 29). Da-
rin führte er aus, dass das Urteil nur hinsichtlich der Strafzumessung angefochten
werde, während der vorinstanzliche Schuldspruch und die Kostenregelung nicht
angefochten werde (lit. a); er beantrage die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von
24 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs (lit. b); weiter verwies
er auf eine Vereinbarung des Beschuldigten mit der Privatklägerin und hielt fest,
dass er keine weiteren Beweisanträge stelle (lit. c).
3. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2014 wurde die Privatklägerin und die
Staatsanwaltschaft über die Berufungserklärung in Kenntnis gesetzt; ferner wurde
ihnen Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären bzw. Nichteintreten auf
die Berufung zu beantragen (Urk. 33). Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte die
Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine Anschlussberufung verzichte und dass
keine Einwendungen gegen ein Eintreten auf die Berufung erhoben werden
(Urk. 35). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
4. Am 11. August 2014 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den
20. Oktober 2014 vorgeladen (Urk. 37).
5. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 20. Oktober 2014 stellte der Be-
schuldigte die oben aufgeführten Anträge (Urk. 45 S. 1).
II. Prozessuales
1. In der Berufungserklärung beschränkte der Beschuldigte seine Berufung
ausschliesslich auf die Strafzumessung und die Frage des Vollzugs der Freiheits-

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strafe. Der erstinstanzliche Schuldspruch und die Kostenregelung wurden aus-
drücklich nicht angefochten (Urk. 29; Urk. 45 S. 1).
2. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den ange-
fochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Soweit das Urteil nicht angefochten
wurde, ist es bezogen auf das Datum des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft
erwachsen (Art. 437 StPO). Das erstinstanzliche Urteil ist daher am 12. März
2014 in den Dispositivziffern 1.-2. sowie 5.-8. in Rechtskraft erwachsen, was vor-
ab festzustellen ist.
III. Strafzumessung
1. Grundsätzliches
1.1. Für die Strafzumessung ist zunächst der Strafrahmen festzusetzen. Hat der
Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwers-
ten Straftat und erhöht sie angemessen. Das Gericht darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist dabei an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Im vorlie-
genden Fall ist der gewerbsmässige Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB die schwerste Straftat. Dafür sieht das Gesetz einen ordentlichen Strafrah-
men von Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von 10
Jahren vor. Der ordentliche Strafrahmen ist trotz des Vorliegens von Strafschär-
fungs- und Strafmilderungsgründen nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche
Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkre-
ten Fall als zu hart bzw. zu mild erscheint. Das Gericht ist indessen verpflichtet,
Strafschärfungsgründe zumindest straferhöhend und Strafmilderungsgründe
strafmindernd innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen (BGE
136 IV 55 E. 5.5 ff.). Im vorliegenden Fall wäre an sich strafschärfend zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte mehrere strafbare Handlungen sowie die Urkun-
denfälschung mehrfach beging. Wie sich nachfolgend zeigen wird, sind jedoch
keine ausserordentlichen Umstände zu erkennen, welche eine Überschreitung

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des ordentlichen Strafrahmens angezeigt erscheinen lassen. Dies hat bereits die
Vorinstanz zutreffend festgehalten (Urk. 28 S. 34). Daher ist von einem massge-
benden Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu einer Frei-
heitsstrafe von 10 Jahren auszugehen.
1.2. Innerhalb dieses Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Tä-
ters zu bemessen. Das Gericht berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird dabei nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betreffenden Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Han-
delns, den Beweggründen und Zielen des Beschuldigten sowie danach bestimmt,
wie weit dieser nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
1.3. Für die Bemessung des Verschuldens (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB) sind
sämtliche Tatkomponenten zu berücksichtigen. Die Bewertung des Verschul-
dens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass einerseits die ob-
jektiven Tatkomponenten wie die Schwere der Verletzung bzw. Gefährdung des
betreffenden Rechtsgutes (bei Vermögensdelikten z.B. Deliktsbetrag) und die
Verwerflichkeit des Handelns (Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges,
kriminelle Energie) zu berücksichtigen sind. Andererseits sind für die Bewertung
des Verschuldens subjektive Tatkomponenten wie die Beweggründe und Ziele
des Täters (Tatmotiv) sowie das "Mass an Entscheidungsfreiheit" beim Täter von
Bedeutung.
1.4. In einem weiteren Schritt sind sodann die Täterkomponenten gemäss
Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB zu würdigen. In diesem Zusammenhang sind das Vor-
leben des Täters, seine persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der
Tat und im Strafverfahren zu berücksichtigen.
1.5. Gemäss Art. 50 StGB muss das Gericht die für die Zumessung der Strafe
erheblichen Umstände sowie deren Gewichtung festhalten (BGE 134 IV 17 E. 2.1
S. 20). Die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten sind so zu erörtern, dass
festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte Be-

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rücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Es muss ersichtlich werden,
ob und in welchem Mass sie strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale
fielen (ZR 113/2014 Nr. 6 S. 20).
2. Strafzumessung im konkreten Fall
2.1. Allgemeines
Im Folgenden ist in einem ersten Schritt für das mit der höchsten Strafe bedrohte
Delikt die verschuldensangemessene Einsatzstrafe unter Berücksichtigung aller
Tatkomponenten (objektive und subjektive Tatschwere) festzusetzen (E. 2.2). In
einem zweiten Schritt ist aufgrund der weiteren Delikte eine dem Gesamt-
verschulden angemessene Strafe festzusetzen (E. 2.3). Und schliesslich sind in
einem dritten Schritt die massgebenden Täterkomponenten straferhöhend oder
strafmindernd zu berücksichtigen (E. 2.4).
2.2. Festsetzen der Einsatzstrafe für gewerbsmässigen Betrug
Im vorliegenden Fall ist der gewerbsmässige Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1
und 2 StGB die mit der höchsten Strafe bedrohte Tat (Freiheitsstrafe bis zu
10 Jahre). Für die Bemessung der Einsatzstrafe ist die objektive und subjektive
Tatschwere zu berücksichtigen.
2.2.1. Objektive Tatschwere
a. Im Zusammenhang mit der objektiven Tatschwere ist von einem Delikts-
betrag von Fr. 977'000.– auszugehen. Der Anteil des Beschuldigten betrug
Fr. 802'000.–. Die Vorinstanz ging zutreffend von einer hohen Deliktssumme aus
(Urk. 28 S. 35).
b. Zu Recht wies die Vorinstanz sodann darauf hin, dass der Beschuldigte über
einen längeren Zeitraum 29 Rechnungen mit unwahrem Inhalt visierte und beim
Visieren jeder einzelnen dieser Rechnungen einen erneuten Tatentschluss fassen
musste, was auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen lasse (Urk. 28
S. 35 f., auch unter "subjektive Tatschwere" in Urk. 28 S. 36 f. gewürdigt). Zudem
ist von einem planmässigen und arbeitsteiligen Vorgehen im Zusammenwirken

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mit C._____ auszugehen. Schliesslich hielt die Vorinstanz auch zutreffend fest,
dass das Vorgehen des Beschuldigen ein massiver Vertrauensmissbrauch ge-
genüber seiner langjährigen Arbeitgeberin darstellte (Urk. 28 S. 35 f.).
c. Aufgrund dieser Umstände stufte die Vorinstanz die objektive Tatschwere
zutreffend als erheblich ein (Urk. 28 S. 36). Im Berufungsverfahren räumt der Be-
schuldigte ausdrücklich ein, dass er diese Bewertung der objektiven Tatschwere
nachvollziehen könne (Urk. 45 S. 2).
2.2.2. Subjektive Tatschwere
a. In Bezug auf das Motiv geht die Vorinstanz ebenfalls zutreffend davon aus,
dass der Beschuldigte aus finanziellen Beweggründen gehandelt habe. Auch der
Beschuldigte räumt ausdrücklich ein, dass finanzielle Vorteile eine wichtige Rolle
für die abgeurteilten Taten gespielt hätten (Urk. 45 S. 3; vgl. auch Urk. 47 S. 5 f.).
b. Zusätzlich macht der Beschuldigte jedoch im Berufungsverfahren geltend,
dass bei seiner Motivation Selbstzweifel und Versagensängste eine wichtige Rolle
gespielt hätten, was verschuldensmindernd zu berücksichtigen sei (Urk. 45
S. 2 f.). Dazu ist zunächst zu bemerken, dass der Beschuldigte mit der Vorinstanz
einig geht, dass die behaupteten Selbstzweifel und Versagensängste keine Ver-
minderung der Schuldfähigkeit im Sinn von Art. 19 Abs. 2 StGB darstellten
(Urk. 45 S. 3). Im Übrigen kann der Argumentation des Beschuldigten nicht ge-
folgt werden. Die Vorinstanz hielt zutreffend und unangefochten fest, dass der
Beschuldigte nie in einer finanziellen Notlage gewesen sei; vielmehr hätten sich
auf seinem Sparkonto ca. Fr. 30'000.– befunden; im Übrigen seien hohe Beträge
für Luxusgüter bzw. Dienstleistungen wie Nailstyling und Coiffeur ausgegeben
worden, was nicht auf grundlegende Existenzängste schliessen lasse (Urk. 28
S. 38). Dies alles zeichnet nicht das Bild einer Person, welche zwanghaft wegen
Versagens- und Existenzängsten handelte. Es ist zwar nicht auszuschliessen,
dass der Beschuldigte auch wegen Selbstzweifeln und Existenzängsten delin-
quierte. Da das ertrogene Geld jedoch für eigentliche Luxusgüter wie teure Ferien
und Wochenendaufenthalte, Kosmetika, Coiffure und Nailstyling ausgegeben
wurde bzw. "über den Verhältnissen" gelebt wurde (Urk. 000301 S. 9 f.;

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Urk. 000309 S. 10), vermögen die geltend gemachten Versagens- und Existenz-
ängste das Verschulden nicht zu relativeren. Es bleibt daher dabei, dass finanziel-
le Motive ausschlaggebend für das strafbare Verhalten waren; ein Grund für eine
Minderung des Verschuldens ist nicht ersichtlich.
2.2.3. Zwischenergebnis
Aus den dargelegten Gründen ist das Gesamtverschulden für den gewerbsmässi-
gen Betrug unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere als
erheblich einzustufen. Bei einem Strafrahmen bis 10 Jahre Freiheitsstrafe recht-
fertigt es sich, die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug auf 45-48 Mo-
nate Freiheitsstrafe festzusetzen.
2.3. Berücksichtigung der weiteren Delikte (mehrfache Urkundenfälschung und
Vergehen gegen Art. 105 AVIG)
2.3.1. Mehrfache Urkundenfälschung
Zusätzlich zum gewerbsmässigen Betrug machte sich der Beschuldigte der mehr-
fachen Urkundenfälschung schuldig. Diese Delikte stehen in sehr engem Zusam-
menhang zueinander; der gewerbsmässige Betrug ist ohne mehrfache Urkunden-
fälschung praktisch nicht vorstellbar und umgekehrt. Die Vorinstanz hielt zutref-
fend fest, dass die mehrfache Urkundenfälschung in 29 Fällen ein erheblicher
Vertrauensmissbrauch gegenüber seiner Arbeitgeberin darstelle, weshalb die ob-
jektive Tatschwere als erheblich einzustufen sei. Diese Einschätzung wird vom
Beschuldigten geteilt (Urk. 45 S. 2). In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist
von finanziellen Motiven auszugehen. Insgesamt ist das Tatverschulden auch in
Bezug auf die mehrfache Urkundenfälschung als erheblich einzustufen; eine
Verminderung des Verschuldens wegen Existenzängsten ist auch in diesem Zu-
sammenhang aus den bereits dargelegten Gründen zu verneinen. Aufgrund des
engen Zusammenhanges mit dem gewerbsmässigen Betrug wirken sich die
mehrfachen Urkundenfälschungen nur noch leicht aspirierend auf die Strafe aus.

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2.3.2. Vergehen gegen Art. 105 AVIG
In Bezug auf das Vergehen gegen Art. 105 AVIG ging die Vorinstanz unter
Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten unangefochten
von einem leichten Tatverschulden aus. Diese Bewertung des Verschuldens wird
vom Beschuldigten geteilt (Urk. 45 S. 2) und ist angemessen. Die Strafe ist somit
nochmals leicht zu erhöhen.
2.4. Fazit
Insgesamt ist aufgrund des Gesamtverschuldens eine Freiheitsstrafe von
50 Monaten dem Verschulden angemessen. Aus den dargelegten Gründen ist
der Einwand des Beschuldigten nicht überzeugend, dass eine Freiheitsstrafe von
50 Monaten seinem Gesamtverschulden nicht angemessen sei.
2.5. Berücksichtigung der Täterkomponente
Nachdem sich ergeben hat, dass aufgrund der objektiven und subjektiven Tat-
komponenten eine Freiheitsstrafe von 50 Monaten dem Gesamtverschulden des
Beschuldigten angemessen ist, ist im Folgenden zu prüfen, wie sich die Täter-
komponenten auswirken. Das Gesetz schreibt diesbezüglich vor, dass nebst dem
Verschulden (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB) die sogenannten Täterkomponenten
wie das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der
Tat und im Strafverfahren zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB).
2.5.1. Persönliche Verhältnisse und Vorleben
Die Vorinstanz würdigte die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ausführ-
lich und hielt fest, dass aufgrund des Lebenslaufs des Beschuldigten keine für die
Strafzumessung relevanten Aspekte ersichtlich seien (Urk. 28 S. 40-42). Der Be-
schuldigte geht mit dieser Einschätzung einig (Urk. 45 S. 3). Desgleichen teilt der
Beschuldigte die Auffassung der Vorinstanz, dass sein Vorleben – insbesondere
das Fehlen von Vorstrafen – ohne Einfluss auf die Strafzumessung bleibe
(Urk. 28 S. 42 und Urk. 45 S. 3).

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2.5.2. Nachtatverhalten
a. Demgegenüber macht der Beschuldigte im Berufungsverfahren geltend,
ihm sei zwar im Kontext des Nachtatverhaltens ein vollumfängliches Geständnis
attestiert worden, doch sei seine Einsicht und Reue in Frage gestellt und letztlich
angezweifelt worden; effektiv ergebe sich jedoch seine Einsicht und Reue aus
der aktiven Bemühung um eine umfassende Aufklärung, aus der vorbehaltlosen
Kooperation und dem umfassenden Geständnis in der ersten Befragung sowie
aus der in eigenem Antrieb angetretenen psychotherapeutischen Behandlung
(Urk. 45 S. 3 ff.).
b. In Bezug auf das Nachtatverhalten ist vorauszuschicken, dass nach der
Rechtsprechung bei einem umfassenden Geständnis sowie bei Einsicht und Reue
eine Strafreduktion im Bereich von einem Fünftel bis zu einem Drittel ange-
messen ist (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205).
c. Wie erwähnt berücksichtigte die Vorinstanz das vollumfängliche Geständnis
des Beschuldigten strafmindernd (Urk. 28 S. 42 ff.); genau genommen wäre nur
das Geständnis bezüglich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen
Urkundenfälschung zu berücksichtigen gewesen, weil der Beschuldigte in Bezug
auf das Vergehen gegen Art. 105 AVIG nicht geständig war (Urk. 28 S. 14). Im
Übrigen hegt die Vorinstanz effektiv Zweifel an der Einsicht und Reue des Be-
schuldigten, weil aufgrund der Wortwahl in einem Schreiben an die Staats-
anwaltschaft von einer gewissen Banalisierung seiner Straftaten auszugehen sei
(Urk. 28 S. 43 f. mit Hinweis auf Urk. 040325); überdies lasse die Bemerkung des
Beschuldigten in der Konfrontationseinvernahme vom 16. Dezember 2010, er ha-
be C._____ aus heutiger Sicht zu wenig gegeben (Urk. 000302b S. 3), eine ge-
wisse Einsicht in das Unrecht und die Schwere seiner Taten vermissen (Urk. 28
S. 44). Dem Beschuldigten kann gefolgt werden, dass allein aufgrund der "eher
unpassenden" und "eher fragwürdigen" Ausdrucksweise des Beschuldigten (so
Urk. 28 S. 44) nicht ohne Weiteres auf fehlende Einsicht und Reue geschlossen
werden kann. Und es ist dem Beschuldigen unter dem Gesichtspunkt von Einsicht
und Reue zu attestieren, dass er sich aus freien Stücken einer fachpsychologi-
schen Behandlung im Hinblick auf die Aufarbeitung des Geschehenen unterzog.

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Umgekehrt wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass aufgrund seiner Bemer-
kung, er habe C._____ aus heutiger Sicht zu wenig gegeben, die Einsicht in das
Unrecht und vor allem die Schwere der Straftaten fraglich erscheint. Letztlich
kann jedoch die Frage, ob die Vorinstanz bei der Strafzumessung der behaupte-
ten Einsicht und Reue Rechnung trug – und wenn ja, in genügendem Ausmass –
dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass bei Vorliegen eines umfassenden
Geständnisses sowie bei Einsicht und Reue eine Reduktion der verschuldensan-
gemessenen Strafe um einen Fünftel bis einen Drittel zu gewähren ist. Im vorlie-
genden Fall reduzierte die Vorinstanz die verschuldensangemessene (Freiheits-)
Strafe von 50 Monaten unter Berücksichtigung des Nachtatverhaltens und der
Verletzung des Beschleunigungsgebotes um 20 Monate oder 40 Prozent. Damit
ist dem zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Nachtatverhalten
genügend Rechnung getragen, zumal die Strafminderung wegen Verletzung des
Beschleunigungsgebots nur leicht strafsenkend zu berücksichtigen ist (vgl. nach-
folgend Ziff. 2.7.).
d. Nur der Vollständigkeit halber und in Ergänzung zum erstinstanzlichen Urteil
ist festzuhalten, dass der Beschuldigte das Vergehen gegen Art. 105 AVIG am
23. März 2011 – d.h. während der am 3. November 2010 eröffneten Strafuntersu-
chung (Urk. 000001) – beging und damit während des laufenden Strafverfahrens
delinquierte. Gewiss ist einzuräumen, dass dieses Vergehen in Relation zu den
hauptsächlich zur Beurteilung stehenden Delikten (gewerbsmässiger Betrug und
mehrfache Urkundenfälschung) kaum ins Gewicht fällt. Dennoch ist es nicht leicht
nachvollziehbar, dass der Beschuldigte einerseits seine Einsicht und Reue in Be-
zug auf den gewerbsmässigen Betrug und die mehrfache Urkundenfälschung
nachdrücklich unterstreicht, andererseits aber gleichwohl während der laufenden
Strafuntersuchung erneut straffällig wurde.
2.6. Strafempfindlichkeit
Der Beschuldigte macht geltend, es sei für ihn von grosser Bedeutung, dass ihm
der (vollständig) bedingte Strafvollzug gewährt werden könne, da ansonsten sein
Arbeitsverhältnis aufgelöst werde und er die Betreuungsfunktion für seine Kinder
nicht mehr übernehmen könne (Urk. 45 S. 7 f.; Urk. 47 S. 4 f.). Nach konstanter

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bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur
bei aussergewöhnlichen Umständen bejaht werden, weil die Verbüssung einer
Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete
Person mit Härten verbunden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_605/2013 vom
13. Januar 2014 E. 2.4.3, 6B_744/2012 vom 9. April 2013 E. 3.3; 6B_157/2009
vom 29. Oktober 2009 E. 4.4.3; 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5; je
mit Hinweisen). Solch aussergewöhnlichen Umstände liegen nicht vor. Zwar leidet
die (Noch-)Ehefrau des Beschuldigten an einer psychischen Krankheit, weshalb
sie darauf angewiesen ist, dass auch der Beschuldigte einen Teil der Betreu-
ungsaufgaben übernimmt. Sie versieht indes dennoch ein 70%-Arbeitspensum.
Es kommt hinzu, dass die beiden Töchter des Beschuldigten bereits 9- und 12-
jährig und damit keine Kleinkinder mehr sind. Aussergewöhnliche Umstände, die
die Annahme einer erhöhten Strafempfindlichkeit zu begründen vermögen, sind
daher zu verneinen. Dasselbe gilt für die Angst des Beschuldigten, seine Arbeits-
stelle zu verlieren (vgl. Urk. 45 S. 8; Urk. 47 S. 4). Der Beschuldigte wird 6 Mona-
te der Freiheitsstrafe verbüssen müssen (vgl. hinten Ziff. IV). Eine Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu einem Jahr kann in Halbgefangenschaft vollzogen
werden (Art. 77b StGB), wobei bei teilbedingten Strafen lediglich der vollziehbare
Teil berücksichtigt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2007 vom 15. April
2008 E. 5.4). Eigenheit der Halbgefangenschaft ist gerade, dass der Gefangene
seine Arbeit ausserhalb der Anstalt fortsetzt und die Ruhe- und Freizeit in der An-
stalt verbringt (Art. 77b Satz 2 StGB). Gemäss Hausordnung der Halbgefangen-
schaft Winterthur ist dabei eine Abwesenheit von bis zu 13 Stunden möglich (§ 23
Abs. 2 Hausordnung der Halbgefangenschaft Winterthur). Es ist daher davon
auszugehen, dass die Halbgefangenschaft selbst mit den – offenbar bis in den
Abend dauernden (Urk. 47 S. 4) – Arbeitszeiten des Beschuldigten vereinbar wä-
re. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit, die zu einer Strafminderung führt, ist ge-
stützt auf das soeben Erwogene somit zu verneinen.
2.7. Verletzung des Beschleunigungsgebots
Schliesslich kritisiert der Beschuldigte, dass die Verletzung des Beschleunigungs-
gebots zu wenig stark gewichtet worden sei (Urk. 45 S. 6 f.). Zutreffend weisen

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sowohl die Vorinstanz als auch der Beschuldigte darauf hin, dass das Beschleu-
nigungsgebot verletzt wurde. Die Vorinstanz berücksichtigte diesen Umstand
"leicht strafsenkend", und auch der Beschuldigte geht von einer "nicht dramati-
schen Verletzung des Beschleunigungsgebotes" aus (Urk. 45 S. 7). Unter der An-
nahme einer Strafminderung wegen des Nachtatverhaltens des Beschuldigten
(fast umfassendes Geständnis sowie eine gewisse Einsicht und Reue) um 32 %
bzw. 16 Monate ist der Verletzung des Beschleunigungsgebots mit einer Straf-
minderung um 8% bzw. 4 Monate angemessen Rechnung getragen.
2.8. Fazit
Insgesamt erweist sich unter Würdigung aller Tatkomponenten eine Freiheits-
strafe von 50 Monaten für die vom Beschuldigten begangenen Straftaten als ver-
schuldensangemessen. Unter Berücksichtigung der Täterkomponenten – insbe-
sondere des fast umfassenden Geständnisses und einer gewissen Einsicht und
Reue sowie der Verletzung des Beschleunigungsgebots – rechtfertigt sich eine
Strafsenkung um 20 Monate. Es ist daher eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten
auszusprechen.
IV. Vollzug der Freiheitsstrafe
1. Da heute eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten auszusprechen ist, fällt der
vom Beschuldigten im Berufungsverfahren beantragte (vollständige) Aufschub
des Strafvollzuges bereits aus objektiven Gründen ausser Betracht; das Gericht
kann nur den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren vollständig
aufschieben (Art. 42 Abs. 1 StGB).
2. Damit ist jedenfalls ein Teil der Freiheitsstrafe zu vollziehen. Bei teilbeding-
ten Strafen muss der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe mindestens
6 Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB), und die Probezeit für den aufgeschobe-
nen Teil der Strafe ist auf zwei bis fünf Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Bei einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist die Festsetzung des zu vollziehenden
Teils der Freiheitsstrafe auf 6 Monate und die Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren für den aufgeschobenen Strafteil die für den Beschuldigten günstigste

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Variante. Dabei hat es sein Bewenden, weil jede andere Lösung auf eine unzu-
lässige Verschlechterung zum Nachteil des Beschuldigten hinausliefe (Verbot der
reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO).
V. Kosten- und Entschädigungsregelung
1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens. Da der Be-
schuldigte vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens
mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.– aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sind unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts des Staates auf die
Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135 StPO).
2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
liess dem Gericht vor der Berufungsverhandlung eine Kostennote betreffend sei-
nen Zeitaufwand und Barauslagen im vorliegenden Berufungsverfahren über total
Fr. 1'561.50 (inkl. MwSt.) zukommen. Noch nicht berücksichtigt waren dabei der
Zeitaufwand für die Dauer der Berufungsverhandlung sowie die Abschlussarbei-
ten, welche nach Ausfällung des Urteils noch anfallen werden (Urk. 46). Es recht-
fertigt sich, angesichts des Umstandes, dass die Berufungsverhandlung lediglich
etwas mehr als eine Stunde dauerte (Prot. II S. 3 und S. 7) für diese beiden Posi-
tionen (inkl. Weg) einen Aufwand von 2 ½ Stunden zu veranschlagen. Rechtsan-
walt Dr. iur. X._____ ist demgemäss als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten
im Berufungsverfahren für seine ausgewiesenen Aufwendungen und Auslagen
mit Fr. 2'101.50 (inkl. MwSt.; Fr. 1'561.50 zzgl. Fr. 540.–) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 12. März 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

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1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie
- des Vergehens gegen Art. 105 AVIG.
2. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1
und Ziff. 2 lit. c StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. […]
4. […]
5. Die am 18. Juni 2010 durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte
Sperre des Kontos Nr. ... bei der Raiffeisenbank … lautend auf A._____ oder
B._____ wird aufgehoben und der Saldo dieses Kontos wird zur Deckung ausstehen-
der Verfahrenskosten verwendet.
Zu diesem Zwecke wird die Raiffeisenbank … zur Überweisung des Saldos an die
Kasse des Bezirksgerichts angewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 14.50 Auslagen Untersuchung
Fr. 12'120.90 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die hälftigen Kosten der Untersuchung und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe
der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'101.50 amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei, MROS, Nussbaumstr. 29, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung,
8090 Zürich.

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Oktober 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer