zh_obergericht · PS210205 · 2021-11-22 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210205-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 22. November 2021
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 11. November 2021 (EK210392)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichts Dielsdorf (fortan Vor-
instanz) vom 11. November 2021 wurde über die Schuldnerin und Beschwerde-
führerin (fortan Schuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Konkurseröffnung erfolgte
für folgende Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubi-
gerin; act. 3 = act. 6 = act. 7/6):
Forderung von CHF 1'241.05
Zins 5% seit 05.07.2021 CHF 21.95
Administrative Kosten CHF 170.00
fällige Zinsen CHF 26.35
Zustellkosten CHF 18.00
Betreibungskosten CHF 146.60
Total CHF 1'623.95
1.2. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 18. November 2021 (per-
sönlich überbracht: 19. November 2021) rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragt
sinngemäss die Aufhebung der Konkurseröffnung (act. 7/7/2; act. 2).
2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes
sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung
der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich
der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung)
vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass eine Schuldnerin in dieser Konstel-
lation die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes)

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erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt
(vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
2.2. Mit ihrer Eingabe vom 18. November 2021 belegt die Schuldnerin, dass sie
dem Betreibungsamt Regensdorf in der Betreibung-Nr. … am 9. November 2021
einen Betrag von Fr. 1'631.45 bezahlt hat. Das Betreibungsamt Regensdorf be-
scheinigt in der vorgelegten Abrechnung, den Endbetrag in der genannten Betrei-
bung erhalten zu haben (act. 4/1). Dadurch hat die Schuldnerin den Nachweis er-
bracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte Forderung samt Zin-
sen und Kosten vor der Konkurseröffnung am 11. November 2021 beglichen wur-
de. Ausserdem stellte die Schuldnerin innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des
Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten über
Fr. 1'200.00 beim Konkursamt Höngg-Zürich sicher (act. 4/2). Auch für die zweit-
instanzlichen Verfahrenskosten leistete die Schuldnerin einen Barvorschuss in der
Höhe von Fr. 750.00 (act. 4/3). Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhe-
bung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das
Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 11. November
2021 ist aufzuheben.
3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung einige Tage vor dem Termin für die Verhandlung
über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf ver-
lassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder
eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war
es an ihr, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung (act. 7/5), beim
Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbesondere mit
Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist,
wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kos-
ten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin durfte vor diesem Hintergrund nicht oh-
ne Weiteres davon ausgehen, die entsprechende Mitteilung würde rechtzeitig
durch die Gläubigerin erfolgen. Indem die Schuldnerin der Vorinstanz die erfolgte
Zahlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie sowohl die erstinstanzliche

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Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend
hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen
Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Spruchgebühr
für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 11. November 2021 auf-
gehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Höngg-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'800.00 (Fr. 1'200.00 Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'600.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer
Kopie von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Diels-
dorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Höngg-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Regensdorf, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
22. November 2021