zh_obergericht · UE210270 · 2022-07-11 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210270-O/U/BEE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. K. Eichenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Meier
Verfügung und Beschluss vom 11. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 23. August 2021, B-11/2021/10022657

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Erwägungen:
I.
1. Am 2. Juli 2021 erstattete A._____ (Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen
B._____ (Beschwerdegegner) wegen unrechtmässiger Aneignung etc. (Urk. 8/1).
In seiner Anzeige führte er aus, mit dem Beschwerdegegner eine mündliche Ver-
einbarung rund um eine BHO Extraktionsanlage getroffen zu haben. Seine Auf-
gabe sei dabei gewesen, mit dem Hersteller und Verkäufer zu verhandeln, die
BHO Extraktionsanlage zu konstruieren und zusammenzusetzen sowie die Mon-
tage und die Schulung zu übernehmen. Der Beschwerdegegner habe sich im Ge-
genzug verpflichtet, ihn mit Teilen für seine eigene BHO Extraktionsanlage sowie
mit einer kleinen Zahlung für die Apparatur zu entschädigen. In der Folge habe
der Beschwerdegegner die Bestellung auf eigenen Namen und eigene Rechnung
aufgegeben und grösstenteils bezahlt. Gewisse Teile der Bestellung, die für den
Beschwerdeführer gedacht gewesen seien, habe die Verkäuferin auf Kredit (ge-
gen Rechnung) mitgesendet. Trotz mehrfacher Aufforderung seinerseits habe der
Beschwerdegegner die ihm zustehenden Teile der Bestellung nicht herausgege-
ben. Auf entsprechende Frage habe der Beschwerdegegner ihm schliesslich
mündlich mitgeteilt, er werde ihm diese nicht herausgeben, und ihm gesagt, er
solle deswegen doch mit der Polizei vorbeikommen. Der Beschwerdeführer stellt
sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdegegner mit seinem Verhalten den
Straftatbestand der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 137 StGB so-
wie gegebenenfalls der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB "oder ähnli-
ches" erfüllt habe (Urk. 8/1 = Urk. 8/3/1; Urk. 8/3/3).
2. Am 23. August 2021 erliess die Staatsanwaltschaft See/Oberland (Staatsan-
waltschaft) eine Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 8/5).
3. Mit Eingabe vom 16. September 2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht
Beschwerde gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Urk. 8/7; samt Beila-
gen Urk. 3/1–4) und stellte sinngemäss den Antrag, die Nichtanhandnahmeverfü-
gung sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner
zu eröffnen (Urk. 2).

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4. Am 22. September 2021 reichte die Staatsanwaltschaft die Untersuchungsak-
ten ein (Urk. 8). Mit Verfügung vom 28. September 2021 wurde dem Beschwerde-
führer Frist zur Leistung einer Prozesskaution in Höhe von Fr. 1800.– angesetzt
(Urk. 11). Mit Eingabe vom "17.01.2021" [gemeint wohl: 17. Oktober 2021] teilte
der Beschwerdeführer mit, dass ihn derzeit das Sozialamt C._____ unterstütze,
was er mit entsprechenden Unterlagen belegte. Sodann stellte er ein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung (Urk. 14; samt Beilagen Urk. 15/1–3), woraufhin
ihm die angesetzte Frist zur Leistung einer Prozesskaution mit Verfügung vom
21. Oktober 2021 abgenommen wurde (Urk. 17).
5. Mit E-Mail vom 12. April 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, an einer neuen
Adresse wohnhaft zu sein und machte teilweise Ausführungen zur vorliegend zu
beurteilenden Sache (Urk. 21). Letztere können, zumal sie nicht den gesetzlichen
Anforderungen von Art. 110 StPO entsprechen und nach Ablauf der Beschwerde-
frist erfolgten, nicht berücksichtigt werden.
6. Da sich die Beschwerde – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – als of-
fensichtlich unbegründet erweist, ergeht der Entscheid ohne Einholung einer Stel-
lungnahme (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Da-
gegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
und § 49 GOG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Be-
merkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersu-
chung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt. Gelangt sie zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder die
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt sie die Nichtanhand-
nahme.

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2.2. Die Frage, ob ein Strafverfahren mit einer Nichtanhandnahme erledigt wer-
den kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grund-
satz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319
Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhalts-
mässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der
Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Ver-
fahren eröffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung
der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts
6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2 und 6B_810/2020 vom 14. September
2020 E. 2.1).
2.3. Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden
Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig
nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden
dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich
vollständig entkräftet hat. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-
chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und
konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der An-
fangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die
konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesge-
richts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 Erw. 1.4; 6B_455/2015 vom
26. Oktober 2015 Erw. 4.1; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 Erw. 2.1).
3.
3.1. In der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. August 2021
erwog die Staatsanwaltschaft, dass im jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zweifelsfrei
erstellt werden könne, was für eine Abmachung der Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegner miteinander getroffen hätten, zumal auf eine schriftliche Ver-
einbarung verzichtet worden sei. Der Beschwerdeführer mache dabei geltend,
dass ihm Teile der Lieferung einerseits als Lohn für bereits erbrachte Organisati-
ons- und Montagearbeiten und andererseits aufgrund einer Bestellung beim Ver-
käufer gegen Rechnung zustünden. Die Frage, ob der Beschwerdeführer irgend-

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welche vertraglichen Ansprüche auf Herausgabe an Teilen der Lieferung, welche
dem Beschwerdegegner zugestellt und von diesem bezahlt worden sei, habe,
stelle jedoch eine zivilrechtliche Frage dar, welche im Rahmen eines Zivilprozes-
ses zu klären sei. Dasselbe gelte für einen allfälligen Anspruch auf Bezahlung.
Ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners sei nicht ersicht-
lich (Urk. 3/1 S. 1 f.).
3.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor,
dass das Verhalten des Beschwerdegegners strafrechtlich relevant sei und dieser
eine Straftat begangen habe (Urk. 2).
4.
4.1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern
damit unrechtmässig zu bereichern, macht sich, wenn nicht die besonderen Vo-
raussetzungen der Art. 138–140 StGB zutreffen, wegen unrechtmässiger Aneig-
nung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB strafbar. Gemäss Art. 141 StGB macht
sich wegen Sachentziehung strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsab-
sicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil
zufügt.
4.2. Wie eingangs erwähnt, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt,
dass der Beschwerdegegner ihm die vorgenannten zustehende Leistungen – Tei-
le aus der Bestellung sowie eine allfällige kleine Zahlung für die Apparatur – zu
Unrecht vorenthalte respektive verweigere, womit er die vorgenannten Straftatbe-
stände erfüllt habe. Als Anspruchsgrundlage nennt er einen zwischen ihm und
dem Beschwerdegegner mündlich geschlossenen Vertrag. Wie die Staatsanwalt-
schaft zu Recht vorbrachte, lässt sich aufgrund der fehlenden Schriftlichkeit nicht
ohne Weiteres eruieren, welche internen Abmachungen die Parteien damals mit-
einander getroffen haben, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers als
unbelegte Behauptungen zu qualifizieren sind. Mithin ist die vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachte Berechtigung nicht belegt. Ob der Beschwerdegegner ver-
pflichtet war beziehungsweise noch immer ist, dem Beschwerdeführer aufgrund
ihrer Abmachung Teile der Bestellung herauszugeben und diesem überdies eine

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Bezahlung schuldet, stellen rein zivilrechtliche Fragen dar. Selbst wenn der Be-
schwerdeführer einen entsprechenden Herausgabeanspruch hätte und ihm dieser
verweigert würde, mithin eine Leistungsstörung vorläge, begründet dies noch kei-
ne strafrechtliche Relevanz. Eine generelle strafrechtliche Erfassung von Leis-
tungsstörungen bei der Vertragsabwicklung wäre nicht sachgerecht, da solche
oftmals nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können und damit eine
übermässige Pönalisierung des Wirtschaftsverkehrs einherginge (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_663/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.4.1).
4.3. Es ist sodann – wie von der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahme be-
reits korrekt festgehalten wurde – nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden,
zunächst an Stelle der zivilen Gerichte zivilrechtliche Verhältnisse respektive Ver-
tragsverhältnisse zwischen beziehungsweise für die Parteien aufzuarbeiten, um
daraus erst auf eine – allfällige – Strafbarkeit schliessen zu können. Dies insbe-
sondere, wenn die geschädigte Partei die mangelhafte Beweislage – namentlich
durch rein mündliche Vereinbarungen – durch ihr Handeln selbst in Kauf genom-
men hat. Das Strafverfahren hat nicht als Vehikel zur Durchsetzung oder Klärung
behaupteter zivilrechtlicher Ansprüche oder Fragestellungen zu dienen und die
Strafbehörden haben in diesem Zusammenhang der geschädigten Partei nicht die
Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von – allfälligen – Beweisen abzu-
nehmen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_968/2018 vom 8. April 2019 E. 1.2.1;
6B_1295/2017 vom 19. April 2018 Erw. 1.2).
4.4. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde sodann vor, dass der in
der Nichtanhandnahme geschilderte Sachverhalt nicht der tatsächlichen Sachlage
entspreche. Unter anderem habe er und nicht der Beschwerdeführer sämtliche
Verhandlungen mit den Herstellern geführt. Der Beschwerdegegner habe ausser-
dem – auf eigenen Wunsch hin – lediglich die Bezahlung nach Erhalt seiner Da-
ten durchgeführt (Urk. 2). Weitere in der Nichtanhandnahmeverfügung – angeb-
lich – falsch wiedergegebene Sachverhaltselemente bringt er nicht vor. Wie vor-
stehend erwähnt, sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche
zivilrechtlicher und nicht strafrechtlicher Natur. Die vom Beschwerdeführer vorge-
brachten – angeblich bestehenden – Falschdarstellungen des Sachverhalts än-

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dern an diesem Ergebnis nichts, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erüb-
rigen.
4.5. Zusammenfassend kann dem vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrach-
ten Sachverhalt kein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners entnommen
werden, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht keine Strafuntersuchung an die
Hand genommen hat. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
III.
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der mit seinen Anträgen
unterliegende Beschwerdeführer hat daher grundsätzlich die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu tragen. Er hat jedoch einen Antrag auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 14).
2.
2.1. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3). Gemäss Art. 136 StPO gewährt die
Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche
ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a) die Privatkläger-
schaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und b) die Zivilklage nicht aus-
sichtslos erscheint. Hatte eine geschädigte Person – wie vorliegend – noch keine
Gelegenheit, sich als Privatklägerin zu konstituieren, wird ihr ebenfalls ein Be-
schwerderecht eingeräumt (vgl. BGE 141 IV 454 E. 2.3.1), weshalb Art. 136 StPO
in diesem Fall auch für den Beschwerdeführer gilt.
2.2. Was die Erfolgsaussichten betrifft, vermochte der Beschwerdeführer klarer-
weise nicht durchzudringen; die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens erfolgte
zu Recht. Die Gewinnaussichten erschienen aus einer ex-ante-Sicht im Zeitpunkt
der Beschwerdeerhebung betrachtet als beträchtlich geringer als die Verlustge-
fahren. Folglich fehlt es an einer (kumulativen) Voraussetzung nach Art. 136 StPO

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bzw. Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb der (sinngemässe) Antrag auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
3. Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu tragen. Die Gerichtsgebühr ist in Berücksichtigung von Bedeutung,
Aufwand und Schwierigkeit des Falles sowie der schlechten finanziellen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers auf Fr. 600.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2
Abs. 1 lit. b–d GebV OG). Aufgrund seines Unterliegens ist der Beschwerdeführer
für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen. Mangels Um-
triebe ist dem Beschwerdegegner keine Prozessentschädigung für das vorliegen-
de Verfahren zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen und kein Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestätigung).
5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
Zürich, 11. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw M. Meier