zh_obergericht · RT180120 · 2019-02-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180120-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss und Urteil vom 12. Februar 2019
in Sachen
A._____, Dr.,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ S.A.,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Juli 2018 (EB170180-G)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Hintergrund des vorliegenden Rechtsstreits bildet ein im Jahr 2008 ab-
geschlossener Investitionsvertrag betreffend Entwicklung von Windenergieprojek-
ten in Rumänien. Vertragsparteien waren einerseits die C._____ (Schweiz) AG,
vertreten durch ihren damaligen Verwaltungsrat, den Gesuchsgegner (Beschwer-
deführer), und auf der anderen Seite die B._____ S.A. Die Vertragsparteien
schlossen im Jahr 2011 mehrere Zusatzvereinbarungen zum Investitionsvertrag,
darunter die Zusatzvereinbarungen n°3 und n°4. Damit verpflichtete sich die
B._____ S.A., eine Vorauszahlung an die C._____ (Schweiz) AG zu leisten, wel-
che letztere unter gewissen Bedingungen zurückzuerstatten hatte. Diese Rück-
zahlungsverpflichtung der C._____ (Schweiz) AG wurde durch zwei persönliche
Garantieerklärungen des Gesuchsgegners abgesichert. Gemäss Darstellung der
Gesuchstellerin (Beschwerdegegnerin) gab der Gesuchsgegner diese Garantie-
erklärungen gegenüber der B._____ S.A. ab, welche alsdann sämtliche Rechte
aus den Vereinbarungen an die Gesuchstellerin abtrat (Urk. 1 Rz 10 ff.). Der Ge-
suchsgegner bestreitet die Gültigkeit dieser Abtretung und macht geltend, nur die
Zusatzvereinbarung n°3 sei mit der B._____ S.A. abgeschlossen worden, nicht
aber der Investitionsvertrag und die Zusatzvereinbarung n°4 (Urk. 8 Ziff. 19 ff.).
Nach Ansicht der Gesuchstellerin traten die vertraglich festgelegten Bedin-
gungen für die Rückzahlungsverpflichtung der C._____ (Schweiz) AG in der Folge
ein. Da diese trotz Mahnung keine Rückzahlung leistete, nahm die Gesuchstelle-
rin den Gesuchsgegner als Garant der Rückzahlungsverpflichtung in Anspruch.
1.2. Im März 2012 betrieb die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner für die
besagten Garantieansprüche. Das von ihr in dieser Betreibung eingereichte Ge-
such um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung wurde vom Einzelgericht im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen am 7. Februar 2013 abgewie-
sen (Urk. 9/1). Daraufhin leitete die Gesuchstellerin gestützt auf die von den Ver-
tragsparteien getroffene Schiedsabrede beim Internationalen Schiedsgerichtshof

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in Paris ein Schiedsverfahren ein, in welchem schliesslich zwei Entscheide ergin-
gen: zunächst ein Teilentscheid betreffend die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
("Arbitral Award on Jurisdiction" vom 6. August 2015; Urk. 3/6) und alsdann ein
Schiedsspruch in der Sache ("Final Arbitral Award" vom 23. November 2016;
Urk. 3/3). Mit dem Schiedsspruch wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der Ge-
suchstellerin RON 5'170'516.36 und EUR 10'411'101.93, je nebst 5% Zins seit
3. Juni 2014, sowie EUR 250'000.– (Parteientschädigung) und USD 112'500.–
(Anteil Kosten des Schiedsgerichts) zu bezahlen (Urk. 3/3 S. 94).
1.3. Mit Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 2016 leitete die Gesuchstellerin
gegen den Gesuchsgegner Betreibung für den Betrag von insgesamt
Fr. 12'779'979.98 nebst Zins ein (Urk. 2). Damit verlangt sie von diesem die ihr im
Schiedsspruch zugesprochenen Beträge, je umgerechnet in Schweizer Franken.
Gegen den Zahlungsbefehl wurde Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 2 S. 2).
1.4. In der Folge stellte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 28. Juni 2017
beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Vor-
instanz) das Begehren, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon aufzuheben und ihr definitive Rechtsöff-
nung für die in Betreibung gesetzten Beträge nebst Zins zu erteilen (Urk. 1, ins-
bes. S. 2). Am 3. Juli 2017 ordnete die Vorinstanz die schriftliche Durchführung
des Verfahrens an (Urk. 4). In seiner Gesuchsantwort vom 18. September 2017
(Urk. 8), welche er mit unaufgeforderter Eingabe vom 18. Oktober 2017 ergänzte
(Urk. 11), beantragte der Gesuchsgegner, die Anerkennung und Vollstreckung
des ICC-Schiedsurteils vom 23. November 2016 zu verweigern und das Rechts-
öffnungsbegehren vollumfänglich abzuweisen. Mit Verfügung und Urteil vom
2. Juli 2018 entschied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 19 = Urk. 22 S. 19 f.):
1. Auf den Antrag des Gesuchsgegners, wonach Anerkennung und Vollstreckung
des Schiedsurteils vom 23. November 2016 zu verwehren seien, wird nicht
eingetreten.
2. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung
Nr. …, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom
20. Dezember 2016, für
Fr. 1'228'514.69 nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2014
Fr. 11'167'989.04 nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2014
Fr. 268'175.– nebst Zins zu 5% seit 19. Dezember 2016

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Fr. 115'301.25 nebst Zins zu 5% seit 19. Dezember 2016
und die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 3 bis 6 dieses Entscheids.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.
4. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
5. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 2'000.– bezogen, sind ihr jedoch vom Gesuchsgegner zu
ersetzen.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 86'000.– (8% MwSt darin enthalten) zu bezahlen.
7. ... [Mitteilungssatz]
8. ... [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage]
1.5. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
16. Juli 2018 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 21 S. 2):
"1. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren;
2. Das Urteil / die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 02. Juli 2018 sei
vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Beträge nicht schuldet;
3. Eventualiter sei das hier angefochtene Urteil / die Verfügung zur Neubeurtei-
lung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen;
4. Das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich ab-
zuweisen;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Mit Verfügung
vom 2. August 2018 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung abgewiesen und dem Gesuchsgegner für die zweitinstanzlichen Gerichts-
kosten ein Vorschuss von Fr. 3'000.– auferlegt. Dieser ging am 24. August 2018
ein (Urk. 28). Die fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde datiert vom 4. Oktober 2018 (Urk. 30;
s.a. Urk. 29). Sie wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 8. Oktober 2018
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 33). Weitere prozessuale Anordnungen oder
Eingaben sind nicht erfolgt.

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2. Prozessuales
2.1. Im Dispositiv des angefochtenen Entscheids wurde nicht formell unter-
schieden, welche Anordnungen in Verfügungs- und welche in Urteilsform ergin-
gen (vgl. Urk. 22 S. 19). Aus § 135 GOG erhellt, dass Dispositiv-Ziffer 1 die Ver-
fügung und die Dispositiv-Ziffern 2-8 das Urteil (Erkenntnis) verkörpern.
2.2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde des vor
Vorinstanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Ge-
suchsgegners richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen
den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; Urk. 20/2), und der einverlang-
te Kostenvorschuss ging innert (erstreckter) Frist ein (Urk. 25-28). Unter Vorbehalt
rechtsgenügender Anträge und Begründung (dazu nachstehende E. 2.3 und hin-
ten, E. 4.1.2) ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann
aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der ge-
nannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
voraus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus
welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll.
Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen (wie z.B. in
Urk. 21 Ziff. 21, Ziff. 23 f., Ziff. 27) oder deren blosse Wiederholung (wie insbes. in
Urk. 21 Ziff. 29 ff. [vgl. Urk. 11 Ziff. 19 ff.]) genügen hierfür grundsätzlich nicht. Sie
sind namentlich dann unzureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den betreffen-

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den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei auseinandergesetzt hat, wie
dies mit Bezug auf die Vorbingen in der Ergänzung zur Gesuchsantwort (Urk. 11)
geschah (vgl. Urk. 22 S. 9 E. IV.2.3-2.4; zum Ganzen auch BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere Begründun-
gen, muss sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift mit sämtlichen
den Entscheid selbstständig tragenden Begründungen auseinandersetzen und al-
le Begründungen argumentativ entkräften. Dasselbe gilt im Falle von Haupt- und
Eventualbegründung (BGer 4A_133/2017 vom 20. Juni 2017, E. 2.2 m.w.Hinw.;
CPC-Jeandin, Art. 321 N 4 in Verbindung mit Art. 311 N 3d).
Die formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sind
grundsätzlich auch von einer rechtsunkundigen Partei, d.h. bei Laieneingaben zu
beachten (BGer 4A_203/2013 vom 6. Juni 2013, E. 3.2 m.w.Hinw. [für die Beru-
fung]; 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.3; 5A_736/2016 vom 30. März
2017, E. 4, insbes. E. 4.3 [je m.w.Hinw.]) und gelten sinngemäss auch für die Be-
schwerdeantwort (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw.
[betr. Berufungsantwort]; 5A_862/2015 vom 15. März 2016, E. 2.3). Eine fehlende
Begründung oder ein ungenügender Rechtsmittelantrag stellen keinen verbesser-
lichen Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO dar (BGer 5A_82/2013 vom 18. März
2013, E. 3.3.3 m.Hinw. auf BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622).
Was in der Beschwerde (oder in der Beschwerdeantwort) nicht oder nicht in
einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und
hat grundsätzlich Bestand. Die Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichts-
behörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-
chen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vorliegen. Das gilt zumin-
dest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der
Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativie-
rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die

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Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist
(BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41).
2.4. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl
für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013,
E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. aber im-
merhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April
2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.;
Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.). Werden Tatsachenbehauptungen
oder Beweisofferten im Beschwerdeverfahren bloss erneuert oder Beweismittel
abermals eingereicht, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen,
dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie
als neu.
2.5. Der Gesuchsgegner verlangt, sowohl das Urteil als auch die Verfügung
der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben (vgl. Urk. 21 S. 2 Anträge 2 und 3). Er
unterlässt es jedoch, in der Beschwerdeschrift auch nur ansatzweise zu begrün-
den, inwiefern die (Nichteintretens-)Verfügung (Urk. 22 S. 7 f. E. IV.1 und S. 19
Disp.-Ziff. 1; vgl. vorne, E. 2.1) an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO lei-
den sollte (vgl. Urk. 21 Ziff. 63). Soweit sich die Beschwerde gegen Dispositiv-
Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids richtet, ist deshalb mangels rechtsgenü-
gender Begründung nicht auf sie einzutreten (vgl. vorne, E. 2.3). Daran ändert
auch der Hinweis des Gesuchsgegners auf seine mangelnden juristischen Kennt-
nisse nichts, kann letzterer aus seiner Rechtsunkundigkeit doch schon vom
Grundsatz her keine Vorteile für sich ableiten (BGer 5A_736/2016 vom 30. März
2017, E. 4.1 m.Hinw. auf BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 4.2).
2.6. Weiter beantragt der Gesuchsgegner in der Beschwerde die gerichtli-
che Feststellung, dass er der Gesuchstellerin die geltend gemachten Beträge
nicht schulde (Urk. 21 S. 2 Antrag 2). Diesen neuen Antrag stellt er erstmals im

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Beschwerdeverfahren; zumindest zeigt er in der Beschwerde nicht auf, dass und
wo er ihn bereits vor Vorinstanz gestellt hat. Wegen des Novenverbots (Art. 326
Abs. 1 ZPO) ist auch darauf nicht einzutreten (vgl. vorne, E. 2.4). Die anbegehrte
Feststellung kann im Übrigen ohnehin nicht im Rahmen des vorliegenden Rechts-
öffnungsverfahrens erfolgen: Abgesehen davon, dass die Frage nach dem rechtli-
chen Bestand der in Betreibung gesetzten Schuld als solche im ICC-Schiedsurteil
vom 23. November 2016 rechtskräftig und für das Rechtsöffnungsgericht verbind-
lich entschieden wurde (vgl. hinten, E. 3.2), wäre die Feststellung des Nichtbeste-
hens in einem separaten Verfahren nach Art. 85a SchKG, Art. 88 ZPO oder allen-
falls Art. 85 SchKG zu erwirken (vgl. BGE 141 III 68).
2.7. Schliesslich ist vorauszuschicken, dass die Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
nur teilweise genügen. Soweit sie keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zum
angefochtenen Entscheid aufweisen oder sich nicht rechtsgenügend mit den vor-
instanzlichen Erwägungen auseinandersetzen, sondern sich in einer kritischen
Kommentierung der vorinstanzlichen Erwägungen und in sog. appellatorischer
Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen, wird im Folgenden nicht weiter
auf sie eingegangen. Die mehrfachen Hinweise auf seine Rechtsunkenntnis (vgl.
Urk. 21 Ziff. 59 ff., Ziff. 78, Ziff. 115, Ziff. 125 und Ziff. 127) helfen dem Gesuchs-
gegner auch in diesem Zusammenhang nicht weiter. Ebenfalls unbeachtlich sind
die neuen Behauptungen und Beweisofferten in der Beschwerdeschrift, mit denen
der Gesuchsgegner die vor Vorinstanz vorgetragene Sachdarstellung ergänzt
oder neue Bestreitungen vorbringt (so insbes. Urk. 21 Ziff. 22 [und Urk. 21B/6],
Ziff. 29 ff., Ziff. 120). Gleiches gilt auf der anderen Seite für die pauschale Verwei-
sung der Gesuchstellerin auf die Ausführungen in der Gesuchsbegründung vom
28. Juni 2017 (Urk. 30 Rz 4) und für die erstmals im Beschwerdeverfahren vorge-
tragenen neuen Behauptungen und Beweismittel, insbesondere zu den Änderun-
gen des Namens und der Rechtsform der Gesuchstellerin sowie zu den vom Ge-
suchsgegner anlässlich der Schiedsverhandlung unter Beweis gestellten guten
Sprachkenntnissen (Urk. 30 Rz 49, Rz 51 ff., Rz 66; Urk. 32/1-4).

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3. Materielle Beurteilung
3.1. Entscheid der Vorinstanz
Die Vorinstanz führte im vorliegend interessierenden Kontext zunächst (un-
angefochten) aus, dass sich die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstre-
ckung ausländischer Schiedssprüche und damit auch des als Rechtsöffnungstitel
beigebrachten ICC-Schiedsurteils vom 23. November 2016 nach dem New Yorker
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds-
sprüche vom 10. Juni 1958 (NYÜ) richteten; im Übrigen sei schweizerisches
Recht, namentlich das SchKG, anwendbar (Urk. 22 S. 6 f. E. III.4). Alsdann be-
gründete sie, weshalb die Vorbringen des Gesuchsgegners in seiner ergänzen-
den Eingabe vom 18. Oktober 2017 als unzulässige Noven zu betrachten und
deshalb unbeachtlich seien (Urk. 22 S. 8 f. E. IV.2). Weiter legte sie dar, weshalb
dem Begehren des Gesuchsgegners um Übersetzung sämtlicher von der Ge-
suchstellerin eingereichter Urkunden und Dokumente ins Deutsche nicht stattzu-
geben sei (Urk. 22 S. 10 E. IV.3).
In materieller Hinsicht kam die Vorinstanz unter Verwerfung der vom Ge-
suchsgegner geltend gemachten Verweigerungs- und Versagungsgründe vorfra-
geweise zum Schluss, dass das ICC-Schiedsurteil vom 23. November 2016 voll-
streckbar sei und einen gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG für die in Betreibung gesetzten Beträge bilde (Urk. 22
S. 10 ff. E. V.1). Soweit der Gesuchsgegner Verrechnung mit seiner Gegenforde-
rung über Fr. 40'000.– (Prozessentschädigung aus dem Verfahren betreffend
provisorische Rechtsöffnung) geltend mache, sei er damit nicht zu hören, da die
Verrechnungsforderung bereits im Schiedsverfahren hätte geltend gemacht wer-
den können und müssen. Auch die Einwendung, es sei keine gültige Abtretung er-
folgt und die Gesuchstellerin sei nicht Gläubigerin der in Betreibung gesetzten
Forderung, gehe fehl. Das Schiedsgericht habe rechtskräftig entschieden, dass
der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin die von ihr geforderten Beträge schulde
und dass die Gesuchstellerin somit Gläubigerin der entsprechenden Forderungen
sei. Das Schiedsurteil dürfe im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr materiell
überprüft werden. Gleich verhalte es sich mit dem Argument, die Voraussetzun-

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gen für den Garantiefall seien nie eingetreten, nachdem das Schiedsgericht den
Bestand und die Fälligkeit der Forderungen rechtskräftig festgestellt habe.
Schliesslich verfange auch der Einwand nicht, wonach die Gesuchstellerin sich
entscheiden müsse, gegen welchen der mehreren Solidarschuldner sie die Forde-
rung vollstrecken wolle. Ein Gläubiger könne nämlich durchaus gegen mehrere
Solidarschuldner gleichzeitig die Schuldbetreibung einleiten. Diesfalls sei es Sa-
che des Solidarschuldners, eine allfällige Tilgung der Forderung durch einen an-
deren Solidarschuldner im Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen. Der Ge-
suchsgegner mache aber keine Tilgung geltend. Er bringe somit keine Einwen-
dungen vor, welche den gültigen Rechtsöffnungstitel zu entkräften vermöchten,
weshalb das Rechtsöffnungsgesuch für die in Betreibung gesetzte Forderung
vollumfänglich gutzuheissen sei (Urk. 22 S. 16 ff. E. V.2).
3.2. Keine materielle Überprüfung des Schiedsurteils
3.2.1. Die Argumentation des Gesuchsgegners läuft zu einem wesentlichen
Teil auf den Einwand hinaus, er sei im Schiedsurteil vom 23. November 2016 zu
Unrecht zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Beträge an die Gesuchstelle-
rin verpflichtet worden (vgl. insbes. Urk. 21 Ziff. 11-57).
3.2.2. Dazu ist mit der Vorinstanz (Urk. 22 S. 17 E. V.2.5) und der Gesuch-
stellerin (Urk. 30 Rz 8, Rz 59 und passim) festzuhalten, dass das Rechtsöff-
nungsgericht (erster und auch zweiter Instanz) unter Vorbehalt der Prüfung allfäl-
liger Nichtigkeit nicht befugt ist, die Begründetheit der im definitiven Rechtsöff-
nungstitel festgesetzten Verpflichtung zu überprüfen, d.h. den zu vollstreckenden
(auch schieds)gerichtlichen Entscheid einer materiellen Überprüfung zu unterzie-
hen (BGE 138 III 583 E. 6.1.1 S. 585; 135 III 315 E. 2.3 S. 319; BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 81 N 2a; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2; Kren Kost-
kiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. A., 2018, Rz 588; dieselbe,
OFK-SchKG, SchKG 80 N 2 f. und SchKG 81 N 1). Das Verfahren betreffend de-
finitive Rechtsöffnung stellt kein Rechtsmittelverfahren gegen den als Rechtsöff-
nungstitel vorgelegten Entscheid dar, und das Rechtsöffnungsgericht ist keine
Rechtsmittelinstanz, bei der das Sacherkenntnis des Titels erneut in Frage ge-
stellt werden kann; eine Bestreitung der (gerichtlich entschiedenen) Schuld ist

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nicht (mehr) möglich (s.a. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81 N 3 m.Hinw. auf
BGer 5A_877/2014 vom 5. Oktober 2015, E. 4.1.1). Neben Einwendungen for-
mellrechtlicher Natur sind lediglich die Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG so-
wie die Geltendmachung und Prüfung der in Art. V NYÜ abschliessend aufgeführ-
ten Verweigerungs- und Versagungsgründe zulässig (Stücheli, Die Rechtsöff-
nung, 2000, S. 296). Der Einwand, der im Titel ausgewiesene und betriebene
Schuldner sei zu Unrecht zur Zahlung verpflichtet worden, gehört nicht dazu.
Ebenso wenig kann die materielle Berechtigung des betreibenden Gläubigers an
der gerichtlich zugesprochenen Forderung (Sach- bzw. Aktivlegitimation) in Frage
gestellt werden. Im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung ist – neben der Identi-
tät der in Betreibung gesetzten mit der durch den Titel ausgewiesenen Schuld – in
dieser Hinsicht einzig entscheidend, dass der betriebene Schuldner mit dem
Schuldner, gegen den sich der Titel richtet, und der betreibende Gläubiger mit
dem im Titel genannten Gläubiger (oder mit dessen Rechtsnachfolger) identisch
sind (sog. "drei Identitäten"; vgl. BGE 141 I 97 E. 5.2 S. 100 f.; 139 III 444 E. 4.1.1
S. 446 f.; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 29 ff.; KUKO SchKG-Vock, Art. 80
N 17; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 21; Kren Kostkiewicz, a.a.O.,
Rz 588).
3.2.3. Letzteres trifft entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (vgl. Urk. 21
Ziff. 49) vorliegend zu: Betreibende Gläubigerin ist die aus dem ICC- Schiedsurteil
vom 23. November 2016 als "Claimant" berechtigte Gesuchstellerin, betriebener
Schulder der gemäss Schiedsspruch als "Respondent 1" zur Zahlung verpflichtete
Gesuchsgegner (vgl. Urk. 3/3 und Urk. 2). Sie allein sind "die Parteien im vorlie-
genden Verfahren" betreffend Rechtsöffnung (vgl. Urk. 21 Ziff. 12). Die Beanstan-
dungen, mit denen der Gesuchsgegner die Begründetheit der im Schiedsurteil
zugesprochenen Forderungen bestreitet und geltend macht, er sei vom Schieds-
gericht zu Unrecht zur Zahlung verpflichtet worden, insbesondere weil keine
rechtsgültige Abtretung an die Gesuchstellerin erfolgt sei, die der Sache nach also
auf die materielle Überprüfung des Schiedsurteils abzielen (so im Wesentlichen
Urk. 21 Ziff. 11-57 [und Ziff. 122-124]), sind demnach von vornherein unbehelflich.
Das gilt selbst dann, wenn sie sich auf (echte oder unechte) Noven stützen, die
den Entscheid des Schiedsgerichts möglicherweise anders hätten ausfallen las-

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sen (vgl. Urk. 21 Ziff. 22 ff.). Mit dahingehenden Rügen lässt sich kein Beschwer-
degrund im Sinne von Art. 320 ZPO gegen die vorinstanzlich erteilte Rechtsöff-
nung dartun.
Der Gesuchsgegner vermengt in seiner Argumentation die beiden Verfahren
– Erkenntnisverfahren vor dem Schiedsgericht einerseits und Verfahren zur Voll-
streckung des Schiedsurteils vor dem Rechtsöffnungsgericht andererseits – in
unzulässiger Weise. Zudem scheint er die unterschiedliche Natur und Zweckset-
zung von provisorischem und definitivem Rechtsöffnungsverfahren zu verkennen
(vgl. Urk. 21 Ziff. 8 f., Ziff. 51 f., Ziff. 123 f.). Jedenfalls weist er mit seiner Kritik am
Ausgang des Schiedsverfahrens weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts nach; umso weniger,
als sich diese Ausführungen nicht gegen die eigentliche Entscheidbegründung,
d.h. die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils (Urk. 22 S. 5 ff. E. III-
VI), sondern gegen die einleitende Einführung ins Prozessthema (Urk. 22 S. 2 ff.
E. I und II) richten (vgl. Urk. 21 Ziff. 11 ff. und Ziff. 50 ff.). Diesbezüglich ist die
Beschwerde unbehelflich, zumal der Gesuchsgegner darin über weite Strecken
bloss seine Vorbringen vor Vorinstanz wiederholt, ohne sich mit den dazu ergan-
genen Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 22 S. 17 E. V.2.5 und
V.2.7) auseinanderzusetzen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3).
3.3. Noven in der Eingabe vom 18. Oktober 2017
3.3.1. Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Gesuchsgegners in des-
sen ergänzender Eingabe vom 18. Oktober 2017 (Urk. 11) als unzulässige Noven.
Zur Begründung erwog sie, dass die ZPO für das Summarverfahren, dessen Re-
geln das Rechtsöffnungsverfahren unterstehe, grundsätzlich keinen doppelten
Schriftenwechsel (Replik/Duplik) vorsehe; vielmehr trete der Aktenschluss in aller
Regel bereits mit dem Abschluss des ersten Schriftenwechsels ein. Die Gutheis-
sung eines Summargesuchs bedinge daher prinzipiell, dass die gesuchstellende
Partei sämtliche Tatsachen und Beweismittel bereits mit der Gesuchseinreichung
vortrage bzw. liefere. Dasselbe gelte für die gesuchsgegnerische Partei resp. die
Einreichung der Gesuchsantwort. Davon ausgenommen seien neue Tatsachen
und Beweismittel, die unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO ein-

- 13 -
gebracht würden. Darunter fielen Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des
Aktenschlusses noch gar nicht vorhanden gewesen seien (sog. echte Noven)
oder welche schon damals geltend zu machen für die betreffende Partei rechtlich
oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder keine Veranlassung bestanden ha-
be (sog. [zulässige] unechte Noven). Solche Noven könnten auch zu einem spä-
teren Zeitpunkt noch in den Prozess eingebracht werden, sofern dies ohne Auf-
schub geschehe. Die vom Gesuchsgegner nachträglich eingereichten Dokumente
seien gemäss dessen Vorbringen zwar bereits vorhanden gewesen, von ihm aber
erst jetzt entdeckt worden. Da er die Dokumente mit einer umfangreichen Suche
(im Archiv der C._____ [Schweiz] AG) habe auftreiben können, wäre dies auch
schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich und zumutbar gewesen. Die entspre-
chenden Vorbringen seien deshalb keine zulässigen Noven und damit unbeacht-
lich. Im Sinne einer Eventualbegründung fügte die Vorinstanz an, dass auch die
Beachtung derselben nichts an der materiellen Beurteilung des Rechtsöffnungs-
gesuchs zu ändern vermöchte (Urk. 22 S. 8 f. E. IV.2).
3.3.2. Der Gesuchsgegner macht unter Hinweis auf den Wortlaut von
Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO geltend, dass unechte Noven zulässig seien, wenn die
sie einreichende Partei die zumutbare Sorgfalt habe walten lassen. Zumutbare
Sorgfalt könne aber nicht bedeuten, dass er "von Anfang an seine umfangreichen
Akten jederzeit und ausnahmslos in Erinnerung" habe. Er habe sich jederzeit be-
müht, alle möglicherweise relevanten Dokumente durchzusehen und als Beweis-
mittel einzureichen. Hinzu komme, dass er seit dem Sommer 2017 mangels
Geldmittel nicht mehr anwaltlich vertreten sei und alle Gerichtsverfahren persön-
lich führe. Aus diesen Gründen könne ihm – anders als im Falle anwaltlicher Ver-
tretung – eine verzögerte Einreichung von Beweismitteln nicht vorgeworfen wer-
den (Urk. 21 Ziff. 64-71).
3.3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend und unangefochten ausführte, tritt im
summarischen und damit auch im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 251 lit. a ZPO)
der Aktenschluss grundsätzlich bereits nach dem ersten Schriftenwechsel – in
casu also nach Einreichung der Gesuchsantwort vom 18. September 2017
(Urk. 8) – ein (BGE 144 III 117 E. 2.2 S. 118 f.). Nach diesem Zeitpunkt sind un-

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echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor Abschluss des
Schriftenwechsels vorhanden waren, nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO;
echte Noven, d.h. solche, die im Zeitpunkt des Aktenschlusses noch gar nicht
existierten [vgl. Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO], stehen vorliegend nicht zur Diskussi-
on). Dabei bestimmt sich die erforderliche Sorgfalt nach einem objektiven Mass-
stab. Abzustellen ist auf ein durchschnittliches Mass an Sorgfalt und Umsicht, wie
es von jeder Prozesspartei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erwartet
werden darf und muss, wobei im Zivilprozess im Allgemeinen eher grössere An-
forderungen an die Sorgfalt zu stellen sind als im aussergerichtlichen Verkehr
(Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 229 N 14; BK ZPO II-Killias, Art. 229 N 14; BSK
ZPO-Willisegger, Art. 229 N 32). Sodann hat, wer sich auf Noven beruft, (in der
Noveneingabe) deren Zulässigkeit nachzuweisen. Dazu ist im Einzelnen darzu-
tun, dass bzw. inwiefern die Verspätung entschuldbar ist, insbesondere warum
ein früheres Vorbringen nicht möglich war und worin die hierfür unternommenen
Anstrengungen bestanden haben (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 229 N 15; BSK
ZPO-Willisegger, Art. 229 N 33; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 10; BGer
4A_73/2014 vom 19. Juni 2014, E. 6.3.3; ferner auch BGer 5A_330/2013 vom
24. September 2013, E. 3.5.1; 4A_334/2012 vom 16. Oktober 2012, E. 3.1 [je
betr. Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO]).
3.3.4. Nicht nur von einer rechtskundig vertretenen, sondern auch von einer
beklagten Partei, die nicht anwaltlich vertreten ist, darf unter dem Gesichtspunkt
der zu erwartenden prozessualen Sorgfalt verlangt werden, dass sie mit aller ihr
zumutbaren Ernsthaftigkeit und Intensität in den ihr zugänglichen Unterlagen, Ar-
chiven etc. nach Beweismitteln sucht, die ihrer Verteidigung dienen, und alles in
ihrer Macht Stehende unternimmt, um diese innert gebotener Frist zu den Akten
zu reichen. Diesbezüglich gilt – auch für juristische Laien – ein eher strenger
Sorgfaltsmassstab. Ein solcher findet insbesondere dann Anwendung, wenn die
Partei (wie der promovierte Gesuchsgegner) über einen hohen Bildungsstand ver-
fügt (vgl. ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 8 und Urk. 21 Ziff. 71) und Unterlagen
zur Diskussion stehen, deren rechtliche Relevanz sie ohne weiteres zu erkennen
imstande ist, wie dies für die hier geltend gemachten Noven zutrifft. Die Vorin-

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stanz hat deshalb zu Recht angenommen, dass dem Gesuchsgegner die Beibrin-
gung der betreffenden Dokumente mit der umfangreichen Suche, die er im Zu-
sammenhang mit einem anderen Gerichtsverfahren in die Wege leitete, schon zu
einem früheren Zeitpunkt möglich und zumutbar gewesen wäre. Der Gesuchs-
gegner zeigt in der Beschwerdeschrift jedenfalls nicht auf, dass und wo (Akten-
stelle) er im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt habe, weshalb ihm die detaillier-
te Suche bzw. "erneute Aktenrecherche" (Urk. 11 Ziff. 18), welche schliesslich zur
Entdeckung der neuen Beweismittel führte, vor Aktenschluss nicht möglich oder
nicht zumutbar hätte gewesen sein sollen. Soweit ersichtlich, enthält seine Noven-
eingabe vom 18. Oktober 2017 keine entsprechenden Ausführungen (vgl. Urk. 11,
insbes. Ziff. 3 f.). Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Ansicht, wonach
die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien und die fragli-
chen Vorbringen und Dokumente unzulässige Noven darstellten, nicht zu bean-
standen. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.
3.3.5. Im Übrigen könnte der Gesuchsgegner aus den neuen Vorbringen
und Dokumenten selbst dann nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn es sich um
zulässige Noven gehandelt hätte. Mit seinen neuen Vorbringen in der ergänzen-
den Gesuchsantwort (Urk. 11) will er nämlich nachweisen, dass der Anspruch aus
der Garantievereinbarung mangels rechtswirksamer Abtretung gar nie auf die Ge-
suchstellerin übergegangen sei, diese somit nicht Gläubigerin des dem Schieds-
gericht unterbreiteten Anspruchs sei und das Schiedsgericht die Klage gegen ihn
somit zu Unrecht gutgeheissen habe. Damit zielen die neuen Vorbringen und Do-
kumente auf die materielle Überprüfung des zu vollstreckenden Schiedsurteils ab.
Eine solche ist im Rechtsöffnungsverfahren aber ausgeschlossen (vgl. vorstehen-
de E. 3.2). Auch aus diesem Grund ist die Nichtberücksichtigung der Vorbringen
in der Eingabe vom 18. Oktober 2017 nicht zu bemängeln.
3.4. Antrag auf Übersetzung der beigebrachten Dokumente
3.4.1. Der Gesuchsgegner hatte vor Vorinstanz um Übersetzung sämtlicher
von der Gesuchstellerin eingereichter fremdsprachiger Urkunden und Dokumente
ins Deutsche ersucht (Urk. 8 Ziff. 11), da seine Fremdsprachenkenntnisse nicht
ausreichend seien, um sämtliche Finessen (insbesondere juristische Formulie-

- 16 -
rungen) in den jeweiligen Fremdsprachen bzw. ausländischen Fachsprachen kor-
rekt verstehen zu können. Dazu erwog die Vorinstanz, dass er eine in englischer
Sprache verfasste Schiedsklausel unterzeichnet und damit für allfällige Rechts-
streitigkeiten ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Paris für zuständig er-
klärt habe. Überdies sei seine Vertragspartnerin eine Gesellschaft mit Sitz in Spa-
nien. Der Gesuchsgegner habe deshalb zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Schiedsklausel davon ausgehen müssen, dass ein allfälliges Schiedsverfahren
betreffende Dokumente nicht auf Deutsch verfasst sein würden; mit der Unter-
zeichnung habe er dies in Kauf genommen. Seinem Begehren um Übersetzung
sämtlicher Dokumente sei folglich nicht stattzugeben (Urk. 22 S. 10 E. IV.3).
Gleich entschied die Vorinstanz insbesondere auch mit Bezug auf die in Art. IV
NYÜ genannten Dokumente (Schiedsspruch und Schiedsvereinbarung), von de-
ren Übersetzung in der Regel abgesehen werden könne, wenn sie auf Englisch
verfasst seien (Urk. 22 S. 11 E. V.1.1.1).
3.4.2. Dagegen wendet der Gesuchsgegner ein, dass Englisch nach wie vor
keine schweizerische Amtssprache sei, und fraglos eine Übersetzung notwendig
gewesen wäre, wenn die Beweismittel beispielsweise in der ebenfalls weit ver-
breiteten portugiesischen Sprache abgefasst wären. Zudem gelte gemäss Art. 54
Abs. 3 BGG vor Bundesgericht, dass beigebrachte Urkunden, die nicht in einer
schweizerischen Amtssprache verfasst seien, nur dann ohne Übersetzung in eine
Amtssprache entgegengenommen würden, wenn die Gegenpartei damit einver-
standen sei. Ein solches Einverständnis, wonach die Gesuchstellerin die englisch-
sprachigen Urkunden bei deren Einreichung als Beweismittel nicht übersetzen
müsse, habe er nie erteilt. Mit der Unterzeichnung der Schiedsklausel im Jahre
2008 habe er auch nicht stillschweigend zugestanden, dass die Gesuchstellerin
im Jahre 2017 keine Übersetzung der Beweismittel einreichen müsse. Diese
gänzlich unrealistische Unterstellung der Vorinstanz weise er weit von sich. Er sei
zudem der Meinung, dass eine in einem Lehrbuch von einem Juristen geäusserte
Auffassung nicht eine gesetzliche Regelung ersetzen könne, zumal Art. 129 ZPO
vorsehe, dass das Verfahren in einer Amtssprache (hier: Deutsch) zu führen sei
(Urk. 21 Ziff. 72-77 und Ziff. 79-81 unter Hinweis auf Göksu, Schiedsgerichtsbar-
keit, 2014, Rz 2387).

- 17 -
3.4.3. Soweit sich der Gesuchsgegner zur Begründung seiner Rüge auf
Art. 54 Abs. 3 BGG stützt, ist ihm mit der Gesuchstellerin (Urk. 30 Rz 67) entge-
genzuhalten, dass die Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur auf
das Verfahren vor dem Bundesgericht Anwendung finden. Für zivilgerichtliche
Verfahren vor den kantonalen Gerichten gilt demgegenüber die Schweizerische
Zivilprozessordnung (vgl. Art. 1 ZPO). Die Berufung auf den nicht einschlägigen
Art. 54 Abs. 3 BGG greift deshalb ins Leere.
3.4.4. Gemäss Art. 129 ZPO wird das Verfahren in der Amtssprache des zu-
ständigen Kantons geführt. Im Kanton Zürich ist die Amtssprache Deutsch (Art. 48
KV/ZH). Das vorliegende Verfahren als solches wurde und wird sowohl vor Erst-
wie auch vor Beschwerdeinstanz in deutscher Sprache geführt (vgl. ZK ZPO-
Staehelin, Art. 129 N 3). Fraglich ist jedoch, ob nicht nur Rechtsschriften und Ein-
gaben in deutscher Sprache verfasst, sondern auch fremdsprachige Beweismittel,
insbesondere Urkunden, in die Amtssprache übersetzt werden müssen. Im Unter-
schied zum BGG (und zu Art. 33a Abs. 3 VwVG) enthält die ZPO dazu keine aus-
drückliche Vorschrift.
3.4.4.1. Im Schrifttum wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Pflicht
zum Gebrauch der Amtssprache gelte grundsätzlich auch für Urkunden (BSK
ZPO-Gschwend, Art. 129 N 6; BSK ZPO-Dolge, Art. 180 N 16; BK ZPO I-Frei,
Art. 129 N 4; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 21; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 129 N 19 und N 22; Kumschick, Stämpflis Handkommentar, ZPO 129 N 1;
Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 24). Ein namhafter Teil der Lehre will (ana-
log zu Art. 54 Abs. 3 BGG) allerdings von einer Übersetzungspflicht der in ihrer
Originalsprache eingereichten Beilagen absehen, wenn das Gericht und die Ge-
genpartei damit einverstanden sind. Danach ist eine Übersetzung nur (aber doch)
notwendig, wenn das Gericht oder die Gegenpartei eine solche verlangen (Müller,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 24; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 129 N 7 f.; Kum-
schick, Stämpflis Handkommentar, ZPO 129 N 3 und N 5; BK ZPO I-Frei, Art. 129
N 12; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 25; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar,
2. A., 2014, Art. 129 N 3; CPC-Haldy, Art. 129 N 3; CPC-Schweizer, Art. 180 N 7;
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., 2013, § 17 N 4; s.a. ZK

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ZPO-Staehelin, Art. 129 N 5; ZK ZPO-Weibel, Art. 180 N 13; KUKO ZPO-Weber,
Art. 129 N 3). Hier wie dort werden aber Ausnahmen vom Übersetzungszwang
postuliert. Insbesondere solle es möglich sein, fremdsprachige Urkunden ins
Recht zu legen, sofern diese von den Gerichtsmitgliedern und der Gegenpartei
des Beweisführers verstanden werden (BSK ZPO-Dolge, Art. 180 N 16; BSK
ZPO-Gschwend, Art. 129 N 6 m.w.Hinw.). Mit dem zunehmenden Gebrauch der
englischen Sprache im Geschäftsverkehr könne es insbesondere vorkommen,
dass eine Prozesspartei Urkunden in Englisch einreiche, welche die andere Pro-
zesspartei verstehe. Verlange diese Partei dann die Übersetzung solcher Urkun-
den, die sie ursprünglich womöglich sogar selber abgefasst habe, werde dies zu-
weilen als Verstoss gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben
(Art. 52 ZPO) erachtet (Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 129 N 21; vgl. auch
Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 24; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 21;
ZK ZPO-Weibel, Art. 180 N 13; Schönemann, OFK-ZPO, ZPO 180 N 7, wonach
das Recht der Gegenpartei, eine Übersetzung zu verlangen, unter dem Vorbehalt
des Rechtsmissbrauchs stehe).
3.4.4.2. Das Bundesgericht hat unter altem (Genfer) Recht entschieden,
dass die Pflicht der Parteien, sich beim Prozessieren der Amtssprache zu bedie-
nen, die Pflicht miteinschliesse, eine Übersetzung der ins Recht gelegten und in
einer anderen Sprache abgefassten Dokumente einzureichen. Die Bestimmung
über die Verfahrenssprache müsse aber aus ihrem Sinn und Zweck ausgelegt
werden. Zu beachten seien sodann verfassungsmässige Grundsätze, insbeson-
dere das Verbot des überspitzten Formalismus. Lege eine Partei ein relativ langes
Dokument ins Recht und sei für das Urteil unbestreitbar lediglich eine einzelne
Passage massgebend, sei nicht einzusehen, weshalb die Gegenpartei auf einer
Übersetzung der Passagen, die offensichtlich ohne Bedeutung seien, sollte be-
stehen können. Dies wäre nicht nur sinnlos; es bestünde kein schützenswertes In-
teresse daran und die Verwirklichung des Rechts würde nur unnötig kompliziert.
Im Ergebnis hielt es das Bundesgericht nicht für willkürlich, die fragliche Vorschrift
(Art. 9 ZPO/GE) so auszulegen, dass nur eine Übersetzung der massgeblichen
Passagen der eingereichten Dokumente verlangt werden könne (BGE 128 I 273

- 19 -
E. 2.2 S. 276 f.; zustimmend BSK ZPO-Gschwend, Art. 129 N 6; s.a. CPC-Haldy,
Art. 129 N 4).
Auch nach einem Urteil des Freiburger Appellationsgerichts gilt es in diesem
Zusammenhang, nicht in überspitzten Formalismus zu verfallen; namentlich mit
Bezug auf die Beilagen zu den Rechtsschriften sei eine gewisse Flexibilität ange-
sagt, um schikanöse Gesuche um Übersetzung von Aktenstücken zu vermeiden.
Soweit der Richter die verfahrensfremde Sprache genügend beherrsche, entspre-
che die vollständige Übersetzung der Aktenstücke keinem eigentlichen Bedürfnis.
Das traf gemäss Auffassung des Gerichts insbesondere für Aktenstücke zu, die
von der Verwaltungsratspräsidentin der Gegenpartei selber redigiert oder unter-
zeichnet worden waren (TC FR 101 2014 201 vom 26.01.2015, E. 4.b). Generell
geht die Praxis der Gerichte dahin, dass auf Übersetzungen verzichtet wird, so-
weit das Gericht und die Parteien der Sprachen mächtig sind, in der die einge-
reichten Urkunden verfasst sind (vgl. Hunziker Blum, Beweisurkunden in der
Amtssprache, in Landessprachen und in Fremdsprachen im Zivilprozess, SZZP
2009, S. 204).
3.4.4.3. Schliesslich wird der Anspruch einer Partei auf Übersetzung der
eingereichten Urkunden im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör begrenzt.
Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Übersetzung fremdsprachiger Urkunden ins-
besondere dann entbehrlich, wenn sich letztere von vornherein als unbeachtlich
oder unwesentlich erweisen. Denkbar ist sodann, bei umfangreichen Urkunden
lediglich die wesentlichen Passagen übersetzen zu lassen (BK ZPO I-Frei,
Art. 129 N 13; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 129 N 8; Hunziker-Blum, a.a.O.,
S. 204 f.). Ob eine Übersetzung anzufertigen ist oder nicht, steht weitgehend im
Ermessen des Gerichts (BK ZPO I-Frei, Art. 129 N 13).
3.4.4.4. Ein Blick in die vorinstanzlichen Akten zeigt, dass der Gesuchsgeg-
ner namens der C._____ (Schweiz) AG insbesondere das "Investment Agree-
ment" vom 11. Februar 2008 (Urk. 9/2), das "Amendment n°3" und das "Guaran-
tee Agreement n°3" vom 2. März 2011 (Urk. 9/3) sowie das "Form of Acknowled-
gement" vom 7. Juni 2011 (Urk. 12/4) unterzeichnet hat. All diese (mitunter sehr
umfangreichen) Urkunden sind in englischer Sprache verfasst. Das "Investment

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Agreement" und das "Guarantee Agreement n°3" enthalten ferner Schiedsklau-
seln, die als Schiedsverfahrenssprache Englisch vorsehen (Urk. 9/2 S. 35
Ziff. 16.4; Urk. 9/3 S. 12 Ziff. 16; s.a. Urk. 3/3 Ziff. 27 f.). Überdies scheinen die
Parteien untereinander in englischer Sprache korrespondiert zu haben (vgl. z.B.
Urk. 12/5). Schliesslich wurde ein Teil dieser Unterlagen (sowie weitere Doku-
mente) vom Gesuchsgegner selbst in englischer Sprache zu den Akten gereicht,
ohne dass zugleich eine Übersetzung beigebracht oder mindestens offeriert wor-
den wäre (vgl. Kumschick, Stämpflis Handkommentar, ZPO 129 N 4; BK ZPO I-
Frei, Art. 129 N 12; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 129 N 8). Angesichts dieser
Umstände sowie der erheblichen finanziellen Tragweite der von ihm unterzeichne-
ten Verträge ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner die englische Spra-
che gut beherrscht und aus sprachlicher Sicht somit keine relevante Mühe bekun-
det, die beigebrachten Dokumente mit Blick auf die Prozessführung zu verstehen.
Sein pauschal gefasstes Gesuch um "Übersetzung sämtlicher Urkunden und Do-
kumente ins Deutsche" bzw. sein Ansinnen, "diese Dokumente allesamt in deut-
scher Sprache vorliegen zu haben und genau verstehen zu können" (Urk. 8
Ziff. 11), erscheint deshalb als schikanös bzw. als gegen das Gebot des Handelns
nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) verstossend, an das sich auch die Pro-
zessparteien zu halten haben (KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 52 N 1; CPC-
Bohnet, Art. 52 N 12; BK ZPO I-Hurni, Art. 52 N 16; BSK ZPO-Gehri, Art. 52 N 2;
Muster, OFK-ZPO, ZPO 52 N 2). An einer solchen, für ihn weitestgehend nutzlo-
sen Rechtsausübung hat er unter den gegebenen Umständen kein rechtlich ge-
schütztes Interesse (vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 52 N 46; Muster, OFK-ZPO, ZPO
52 N 3). Im Übrigen liesse sich eine Pflicht zur beantragten vollständigen Über-
setzung aller fremdsprachigen Urkunden in casu auch unter dem Gesichtspunkt
der Verhältnismässigkeit nicht rechtfertigen (vgl. Hunziker-Blum, a.a.O., S. 205).
Wenn die Vorinstanz diesem Gesuch nicht stattgegeben hat, kann darin keine
Verletzung von Art. 129 ZPO erblickt werden (Art. 320 lit. a ZPO). Dies umso we-
niger, als der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht einmal ansatzweise konkreti-
siert hat (und im Übrigen auch in der Beschwerde nicht näher darlegt), bezüglich
welcher für den (Rechtsöffnungs-)Entscheid wesentlichen Urkunden oder juristi-
schen Formulierungen in den fremdsprachigen Beilagen er möglicherweise nicht

- 21 -
"sämtliche Finessen" korrekt verstanden habe, was allenfalls eine Verpflichtung
der Gesuchstellerin zur Übersetzung einzelner (entscheidrelevanter) Urkunden
oder Passagen in die deutsche Amtssprache gerechtfertigt hätte; er zeigt in der
Beschwerde jedenfalls nicht auf, dass und wo (Aktenstelle) er sein Gesuch in die-
sem Sinne konkretisiert und plausibilisiert hätte.
3.4.5. Mit Bezug auf die im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zentralen
Urkunden ist neben Art. 129 ZPO auch Art. IV Abs. 2 NYÜ zu beachten (vgl.
Art. 194 IPRG). Danach hat die um Anerkennung und Vollstreckung eines interna-
tionalen Schiedsurteils ersuchende Partei eine beglaubigte Übersetzung des
Schiedsspruchs und der Schiedsvereinbarung in die Amtssprache des Vollstre-
ckungsstaates beizubringen, sofern diese Urkunden nicht in dieser Sprache abge-
fasst sind. Art. IV Abs. 2 NYÜ soll es dem die Sprache des Schiedsspruchs nicht
beherrschenden Vollstreckungsrichter ermöglichen, die vom Schuldner erhobe-
nen bzw. ex officio zu beachtenden Versagungsgründe auf verlässlicher Grund-
lage zu beurteilen (Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichts-
barkeit in der Schweiz, 2006, Rz 1881; GVP ZG 1997/98, S. 143).
3.4.5.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Formerforder-
nisse gemäss Art. IV NYÜ und insbesondere das Erfordernis einer Übersetzung
des ausländischen Schiedsspruchs im Rahmen der Anerkennung und Vollstre-
ckung nicht streng zu handhaben und ist eine zu formalistische Anwendung die-
ser vollstreckungsfreundlich auszulegenden Bestimmung mit Blick auf deren
Zwecksetzung (Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche) zu vermeiden. Insbesondere könne nach heutigen Verhältnissen
davon ausgegangen werden, dass die Gerichte bei Schiedssprüchen in engli-
scher Sprache in der Regel nicht auf eine Übersetzung in die Amtssprache ange-
wiesen seien und eine solche deshalb entbehrlich sei (BGE 138 III 520 E. 5, ins-
bes. E. 5.4 S. 525 f.; s.a. BGer 5A_467/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 2.3;
5A_441/2015 vom 4. Februar 2016, E. 3.2; zustimmend Göksu, a.a.O., Rz 2387;
ZK-Oetiker, Art. 194 IPRG N 32; Stacher, Rechtsprechung des Bundesgerichts in
Schiedssachen [2011 und 2012], AJP 2013, S. 109, Ziff. 39 f.; vgl. auch BSK
IPRG-Patocchi/Jermini, Art. 194 N 54 [wonach diese bundesgerichtliche Ausle-

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gung von Art. IV Abs. 2 NYÜ der Vorschrift von Art. 129 ZPO vorgehe]; CPC-
Schweizer, Art. 180 N 8; BSK SchKG ErgBd-Staehelin, Art. 80 ad N 95). In die-
sem Zusammenhang verwies das Bundesgericht unter anderem auf ein Urteil
eines deutschen Gerichts, das den Einwand einer Partei, wonach eine Überset-
zung fehle, mit dem Hinweis verworfen habe, die betreffende Partei habe sowohl
den Vertrag auf Englisch abgeschlossen als auch das Schiedsverfahren auf Eng-
lisch durchgeführt, weshalb es unnötig sei, nun eine Übersetzung zu fordern
(vgl. BGE 138 III 520 E. 5.3 S. 525).
3.4.5.2. Im vorliegenden Fall sind sowohl die beglaubigte Abschrift des
Schiedsurteils als auch die Schiedsvereinbarung in englischer Sprache abgefasst
(vgl. Urk. 3/3 und hinten, E. 3.5.3). Im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis und
unter Berücksichtigung der vorstehend (E. 3.4.4.4) genannten Umstände, insbe-
sondere dessen, dass die Parteien und damit auch der Gesuchsgegner selbst
Englisch als Verfahrenssprache eines allfälligen Schiedsverfahrens gewählt ha-
ben, erscheint eine Übersetzung dieser Aktenstücke auch unter dem Aspekt von
Art. IV Abs. 2 NYÜ entbehrlich. Eine formalistische Anwendung dieser Bestim-
mung ist deshalb abzulehnen. Den Gesuchsgegner trifft auch in diesem Zusam-
menhang der Vorwurf, gegen Treu und Glauben zu handeln (Art. 52 ZPO), wenn
er unter den gegebenen Umständen eine Übersetzung dieser Urkunden verlangt.
3.4.6. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit kein Recht verletzt (Art. 320 lit. a
ZPO), indem sie das Gesuch des Gesuchsgegners um Übersetzung sämtlicher
fremdsprachiger Beilagen abwies. Auch eine offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellung (Art. 320 lit. b ZPO) ist in diesem Zusammenhang nicht rechts-
genügend dargetan. Diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet.
3.5. Vorgelegte Dokumente (Art. IV Abs. 1 NYÜ)
3.5.1. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wurde (Urk. 22
S. 6 f. E. III.4), richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche nach dem NYÜ (Art. 194 IPRG). Gemäss Art. IV Abs. 1 NYÜ
setzt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsentscheids die Vor-
lage des beglaubigten Originals oder einer beglaubigten Kopie des beglaubigten

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Originals des Schiedsspruchs sowie das Original oder eine beglaubigte Kopie der
Schiedsvereinbarung (im Sinne von Art. II NYÜ) voraus. Die Vorinstanz erwog,
mit der Einreichung der beglaubigten Kopie des beglaubigten Originals des
Schiedsspruchs "Final Arbitral Award" vom 23. November 2016, ICC Arbitration
No. 20268/EMT/GR (Urk. 3/5 [recte: 3/3]), sowie der beglaubigten Kopie der
"Terms of Reference" vom 21. Januar 2015 (Urk. 3/6 [recte: 3/5]) als Schiedsver-
einbarung seien die notwendigen Urkunden vorgelegt worden (Urk. 22 S. 11 f.
E. V.1.1.4 und E. V.1.2).
3.5.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Gesuchstellerin habe nicht die von ihm
als Teil des "Investment Agreements" unterzeichnete Schiedsklausel, sondern
eine beglaubigte Kopie der "Terms of Reference" vom 21. Januar 2015 als
Schiedsvereinbarung eingereicht. In diesem Schriftstück sei aber ausdrücklich
erwähnt, dass er die Zuständigkeit des ICC und/oder des Schiedsgerichts für die
mit dem Schiedsbegehren geltend gemachten Forderungen bestreite. Damit seien
die "Terms of Reference" nicht geeignet, die Schiedsvereinbarung, welche die
Gesuchstellerin nicht eingereicht habe, zu ersetzen. Das Rechtsöffnungsbegeh-
ren müsse daher allein schon deshalb abgewiesen werden, weil die gemäss NYÜ
notwendigen Dokumente nicht vorgelegt worden seien (Urk. 21 Ziff. 82-86 mit
Hinweis auf Urk. 3/6 [recte: 3/5] Ziff. 71).
Die Gesuchstellerin hält diesen Einwand für unbegründet, da die von beiden
Parteien unterschriebenen "Terms of Reference" die Schiedsklausel enthielten,
was den Anforderungen von Art. IV Abs. 1 lit. b NYÜ genüge (Urk. 30 Rz 70 f.).
3.5.3. Sowohl die beglaubigte Kopie der (von den Vertretern des Gesuchs-
gegners unterzeichneten) "Terms of Reference" vom 21. Januar 2015 als auch
diejenige des "Arbitral Awards on Jurisdiction" vom 6. August 2015 geben die
schriftlichen Schiedsvereinbarungen, die sich in Ziffer 16.1 des "Investment
Agreements" (Urk. 9/2 S. 35) resp. in Ziffer 16 des "Guarantee Agreements" n°3
(Urk. 9/3 S. 12) und n°4 finden, wörtlich wieder (Urk. 3/5 Ziff. 78 f.; Urk. 3/6
Ziff. 17 f.). Wörtliche Wiedergaben der Schiedsklauseln finden sich ferner im
"Final Arbitral Award" vom 23. November 2016 (Urk. 3/3 Ziff. 27 f.). Ausserdem
wurde das den Gesuchsgegner persönlich betreffende resp. verpflichtende

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"Guarantee Agreement" n°3 einschliesslich der darin enthaltenen Schiedsklausel
in Kopie zu den Akten gereicht (Urk. 9/3). Damit ist dem Sinn und Zweck von
Art. IV Abs. 1 lit. b NYÜ (Vermeidung von Fälschungen im Hinblick auf die Voll-
streckung eines ausländischen Schiedsspruchs) Genüge getan. Im Lichte der
bundesgerichtlichen Praxis, wonach die Formerfordernisse gemäss Art. IV NYÜ
im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung nicht streng zu handhaben sind
und eine zu formalistische Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden ist
(BGE 138 III 520 E. 5.4.3 und E. 5.4.4 S. 526; BGer 5A_467/2014 vom 18. De-
zember 2014, E. 2.3; 5A_427/2011 vom 10. Oktober 2011, E. 5 [betr. Art. IV
Abs. 1 lit. b NYÜ]; Göksu, a.a.O., Rz 2386; BSK IPRG-Patocchi/Jermini, Art. 194
N 53; ZK-Oetiker, Art. 194 IPRG N 31 m.w.Hinw.; vgl. auch vorne, E. 3.4.5.1),
müssen die vorgelegten Unterlagen zur Schiedsabrede deshalb als den Anforde-
rungen von Art. IV NYÜ genügend betrachtet werden. Daran ändert auch der Um-
stand nichts, dass der Gesuchsgegner die Zuständigkeit des von der Gesuchstel-
lerin gestützt auf die Schiedsvereinbarungen angerufenen Schiedsgerichts zur
Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche (erfolglos; vgl. Urk. 3/6) bestritten
hatte (vgl. Urk. 3/5 Ziff. 71).
Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 30 Rz 71) steht aufgrund der
bundesgerichtlichen Praxis zwar keineswegs fest, ob es auch im Rechtsöffnungs-
verfahren genüge, dass der beglaubigte Schiedsspruch die Schiedsvereinbarung
wörtlich wiedergibt, wie dies für das Arrestverfahren bejaht worden sei (vgl. BGE
139 III 135 [= Pra 2013 Nr. 69]). Denn im Rechtsöffnungsverfahren ist die Voll-
streckbarkeit des Titels (Schiedsspruch) nach Massgabe der Bestimmungen des
NYÜ strikte zu prüfen, und das relevante Tatsachenfundament muss nachgewie-
sen sein. Demgegenüber genügt im Arrestverfahren die blosse Glaubhaftma-
chung eines Arrestgrundes (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Im Unterschied zum
Rechtsöffnungsrichter prüft das Gericht im Arrestbewilligungsverfahren also nur
unter dem Blickwinkel der Glaubhaftmachung (d.h. aufgrund einer summarischen
Prüfung des Rechts, beruhend auf einem bloss glaubhaft gemachten Tatsachen-
fundament), ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel in Form eines vollstreckbaren
Schiedsspruchs vorliegt (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG; s.a. BGE 139 III 135
E. 4.3.2 S. 139) und mithin auch die Voraussetzungen von Art. IV NYÜ erfüllt sind

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(vgl. BGE 144 III 411 E. 6.3.1 S. 415; OGer ZH PS140031 vom 14.03.2014,
E. II.3). Insoweit ist der in der Beschwerdeantwort erwähnte Entscheid (BGE 139
III 135), welcher eine Arresteinsprache betraf, nicht einschlägig; ausserdem wur-
de die Frage dort nur unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür (Art. 9
BV) beurteilt. Zusätzlich und entscheidend fällt aber ins Gewicht, dass der Ge-
suchsgegner im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren weder die Authentizität
der eingereichten Dokumente in Zweifel zog noch bestritt, dass die Schieds-
abreden in diesen Dokumenten im richtigen Wortlaut wiedergegeben werden
(vgl. BGer 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 4.2 [m.Hinw. auf BGer
5P.201/1994 vom 5. Januar 1995, E. 3]; 5A_427/2011 vom 10. Oktober 2011,
E. 5; 5A_467/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 2.3; ferner auch Göksu, a.a.O.,
Rz 2386; BSK IPRG-Patocchi/Jermini, Art. 194 N 49a und N 53); zumindest legt
er in der Beschwerde nicht dar, dass und wo (Aktenstelle) er vor Vorinstanz dies-
bezügliche Vorbehalte geäussert oder Bestreitungen vorgetragen habe (vgl. ge-
genteils Urk. 8 Ziff. 48 zu Urk. 1 Rz 48-51). Auch die Schiedsvereinbarung wurde
mithin in einer Form vorgelegt, die den von der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung relativierten Anforderungen von Art. IV NYÜ entspricht. Die Rüge, die Vor-
instanz habe Art. IV Abs. 1 lit. b NYÜ unrichtig angewandt (Art. 320 lit. a ZPO), ist
demnach unbegründet.
3.6. Versagungsgründe
3.6.1. Der Gesuchsgegner hatte vor Vorinstanz im Sinne des Versagungs-
grundes von Art. V Abs. 1 lit. b NYÜ geltend gemacht, das Schiedsgericht habe
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es zunächst in Aussicht
gestellt habe, über sein Begehren um Edition der Akten des parallel zum Schieds-
verfahren in Rumänien hängigen (Insolvenz-)Verfahrens zu entscheiden, diesen
Entscheid dann aber nie gefällt, sondern das Editionsbegehren letztlich einfach
ignoriert habe (Urk. 8 Ziff. 84).
3.6.1.1. Die Vorinstanz verwarf diesen Einwand mit einer Haupt- und einer
Eventualbegründung. So führte sie zur Hauptsache aus, dass sich das Schieds-
gericht – soweit ersichtlich – zwar tatsächlich nicht explizit zu dem vom Gesuchs-
gegner im Schiedsverfahren gestellten Editionsbegehren geäussert habe. Hinge-

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gen sei es inhaltlich sehr wohl auf die Vorbringen des Gesuchsgegners einge-
gangen. Im "Arbitral Award on Jurisdiction" vom 6. August 2015 (Urk. 3/6) befasse
es sich eingehend mit der Frage seiner Zuständigkeit, insbesondere im Hinblick
auf das rumänische Verfahren. Das Schiedsgericht komme zum Schluss, das ru-
mänische Verfahren stehe seiner Zuständigkeit nicht entgegen. Eine explizite
Entscheidung betreffend das Editionsbegehren erübrige sich damit, da das Ver-
fahren, auf das sich das Begehren beziehe, gemäss Schiedsgericht keinen Ein-
fluss auf dessen Zuständigkeit habe; das Schiedsgericht gehe implizit davon aus,
dass auch eine Edition der betreffenden Akten nichts an dieser Tatsache ändern
würde. Hinzu komme – so die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegründung –,
dass der Gesuchsgegner vorliegend nicht substantiiert geltend mache, dass er
die im vorliegenden Verfahren vorgebrachte Verletzung des rechtlichen Gehörs
bereits im Verfahren vor dem ICC-Schiedsgericht gerügt habe. Ohne eine ent-
sprechende Rüge im Schiedsverfahren hätte eine allfällige Verletzung des rechtli-
chen Gehörs aber, sollte eine solche angenommen werden, ohnehin als geheilt
zu gelten (Urk. 22 S. 14 E. V.1.2.5.1).
3.6.1.2. Der Gesuchsgegner beanstandet in der Beschwerde nur die Haupt-
begründung (Urk. 21 Ziff. 90-97 [und Ziff. 103]). Mit der Eventualbegründung, wo-
nach eine allfällig erfolgte Gehörsverletzung als geheilt zu gelten hätte, setzt er
sich nicht auseinander. Er macht nicht geltend, dass und inwiefern auch diese an
einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leide; ein solcher ist auch nicht augen-
fällig (vgl. gegenteils etwa ZK-Oetiker, Art. 194 IPRG N 51; BSK IPRG-Patocchi/
Jermini, Art. 194 N 59; Stücheli, a.a.O., S. 297/298; BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 80 N 96). Insbesondere zeigt er nicht auf, dass und wo (Aktenstelle) er vor
Vorinstanz substantiiert dargetan habe, die Gehörsverletzung bereits im Verfah-
ren vor dem ICC-Schiedsgericht gerügt zu haben. Damit hat die Eventualbegrün-
dung aber Bestand (vgl. vorne, E. 2.3), und die allein bemängelte Hauptbegrün-
dung hat sich im Ergebnis, selbst wenn sie an einem Mangel leiden sollte, nicht
auf den vorinstanzlichen Entscheid, die Rechtsöffnung zu erteilen, ausgewirkt. In-
soweit ist der Gesuchsgegner durch den gerügten Mangel nicht beschwert. In
diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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3.6.2. Ebenfalls unter dem Aspekt von Art. V Abs. 1 lit. b NYÜ hatte der Ge-
suchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren moniert, dass im Schiedsurteil das in
Rumänien laufende (Insolvenz-)Verfahren nicht berücksichtigt worden sei, obwohl
ihm das Schiedsgericht eine Berücksichtigung desselben zuvor in Aussicht ge-
stellt habe. Dieser wichtige Aspekt sei einfach vergessen worden (Urk. 8
Ziff. 89 ff.).
3.6.2.1. Im "Arbitral Award on Jurisdiction" vom 6. August 2015 (Urk. 3/6
Ziff. 163) – so die Vorinstanz hierzu – habe das Schiedsgericht erklärt, dass allfäl-
lige Zahlungen, die von der C._____ SRL aufgrund des rumänischen Verfahrens
geleistet würden, im Schiedsverfahren zu berücksichtigen wären. Der Nachweis
einer diesbezüglichen Gehörsverweigerung setze voraus, dass der Gesuchsgeg-
ner vorbringe, im Schiedsverfahren geltend gemacht zu haben, dass die C._____
SRL eine solche Zahlung geleistet habe. Weiter müsse er belegen, dass das
Schiedsgericht nicht auf dieses Vorbringen eingegangen sei und dass er diese
Verletzung seines rechtlichen Gehörs bereits im Schiedsverfahren gerügt habe.
Da der Gesuchsgegner solche Vorbringen und Belege im vorliegenden Verfahren
unterlasse, sei auch in dieser Hinsicht nicht von einer Verletzung seines rechtli-
chen Gehörs auszugehen (Urk. 22 S. 14 E. V.1.2.5.2).
3.6.2.2. Dagegen wendet der Gesuchsgegner ein, im Unterschied zur Ge-
suchstellerin sei weder er noch die C._____ (Schweiz) AG (als Beklagte im
Schiedsverfahren) am Verfahren in Rumänien beteiligt gewesen. Sie hätten des-
halb, anders als die Gesuchstellerin, auch keine Informationen zu Zahlungen an
Gläubiger der C._____ SRL aus der Konkursmasse gehabt. Auch das Schiedsge-
richt sei davon ausgegangen, dass die Gesuchstellerin (und nicht der Gesuchs-
gegner) die Zahlungen aus der Konkursmasse hätte deklarieren müssen. "Gänz-
lich sinnfrei" sei deshalb, wenn die Vorinstanz behaupte, er hätte im Schiedsver-
fahren vortragen müssen, dass die C._____ SRL eine solche Zahlung an die Ge-
suchstellerin geleistet habe. Das Schiedsgericht habe trotz fehlender Deklaration
durch die Gesuchstellerin seinen Entscheid gefällt. Darin liege eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs des Gesuchsgegners (Urk. 21 Ziff. 98-104 m.Hinw. auf
Urk. 3/6 Ziff. 161-163).

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3.6.2.3. Abgesehen davon, dass die tatsächlichen Behauptungen des Ge-
suchsgegners zur Beteiligung am Verfahren in Rumänien sowie zum Informati-
onsstand betreffend Zahlungen an Gläubiger neu und deshalb unbeachtlich sind
(Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.4), erklärte das Schiedsgericht – wie die
Gesuchstellerin zutreffend entgegnet (Urk. 30 Rz 88 f.) – an der in der Beschwer-
deschrift zitierten Stelle nicht, es wolle das Insolvenzverfahren in Rumänien (als
solches) berücksichtigen. Es stellte lediglich in Aussicht, dass allfällig erfolgte
Zahlungen der C._____ SRL an die Gesuchstellerin im Falle einer Bejahung des
eingeklagten Anspruchs in Anrechnung gebracht würden (Urk. 3/6 Ziff. 163: "If
and when any payments are received from C._____ SRL ..., this will have to be
taken into account in the event that ... the Arbitral Tribunal reaches the conclusion
that Respondent 1/Mr. A._____ and/or Respondent 2/C._____ [Schweiz] AG are
liable vis-à-vis Claimant."). Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift
wurde an der zitierten Stelle auch nicht bestimmt, welche Partei derartige Zahlun-
gen gegenüber dem Schiedsgericht zu deklarieren habe. Vor diesem Hintergrund
stellt sich die Frage nach der geltend gemachten Gehörsverletzung im Schieds-
verfahren einzig dann, wenn während der Rechtshängigkeit des Schiedsverfah-
rens tatsächlich entsprechende Zahlungen erfolgten, die im Schiedsurteil keinen
Niederschlag fanden; andernfalls gibt es nichts anzurechnen und geht der Vor-
wurf, das Schiedsgericht habe zu Unrecht bzw. in gehörsverletzender Weise Ein-
künfte aus dem Insolvenzverfahren übergangen, von vornherein fehl. Dass solche
(im Schiedsverfahren deklarierten oder undeklarierten) Zahlungen tatsächlich ge-
leistet worden seien, machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz aber nicht gel-
tend. Jedenfalls zeigt er in der Beschwerde nicht auf, dass und wo (Aktenstelle) er
im vorinstanzlichen Verfahren entsprechende Zahlungen der C._____ SRL an die
Gesuchstellerin behauptet oder gar belegt habe. Die gerügte Gehörsverletzung
durch das Schiedsgericht und der damit angerufene Versagungsgrund (Art. V
Abs. 1 lit. b NYÜ) ist somit weder dargetan noch ersichtlich und die Beschwerde
diesbezüglich unbegründet.
3.6.3. In seiner ergänzenden Eingabe vom 18. Oktober 2017 hatte der Ge-
suchsgegner schliesslich vorgebracht, das Schiedsgericht habe seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör wiederholt auch im Zusammenhang mit der Frage verletzt,

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ob die Ansprüche aus dem Investitionsvertrag und aus den Zusatzvereinbarungen
n°3 und n°4 rechtsgültig an die Gesuchstellerin abgetreten worden seien (Urk. 11
Ziff. 17).
3.6.3.1. Dazu führte die Vorinstanz aus, dass sich das Schiedsgericht sehr
wohl mit der Frage befasst habe, ob eine gültige Abtretung stattgefunden habe
und ob dafür die Zustimmung des Gesuchsgegners notwendig gewesen sei. Es
liege deshalb keine Gehörsverletzung vor. Ob die im Rechtsöffnungsverfahren
nachträglich eingereichten Dokumente allenfalls zu einer anderen materiellen Be-
urteilung des Falles führen würden, sei im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich;
entsprechende Dokumente und Argumente hätten im Schiedsverfahren vorge-
bracht werden müssen (Urk. 22 S. 15 E. V.1.2.5.3 m.Hinw. auf Urk. 3/6
Ziff. 46 ff.).
3.6.3.2. Der Gesuchsgegner bringt hiergegen vor, aus dem "Arbitral Award
on Jurisdiction" vom 6. August 2015 ergebe sich gerade nicht, dass sich das
Schiedsgericht, wie von der Vorinstanz behauptet, "auf den Seiten 46 ff" mit der
Frage der Abtretung innerhalb des B._____-Konzerns befasst habe. Das
Schiedsgericht habe abschliessend vielmehr festgehalten, dass es zu dieser Fra-
ge keine Stellung nehme. Darüber sei im besagten Entscheid somit nicht ent-
schieden worden (Urk. 21 Ziff. 105-108 m.Hinw. auf Urk. 3/6 Ziff. 176; s.a.
Ziff. 122).
3.6.3.3. Der "Arbitral Award on Jurisdiction" vom 6. August 2015 enthält un-
ter dem Titel "IV. ON JURISDICTION" einen eigenen Abschnitt zur Frage, ob die
Gesuchstellerin ("Claimant") "a party to the arbitration agreement contained in
Guarantee n°3" sei (Urk. 3/6 Ziff. 46 ff.). Unter diesem Abschnitt (und nicht, wo-
rauf der Gesuchsgegner verweist, auf den Seiten 46 ff.) befasste sich das
Schiedsgericht unter anderem auch mit der Frage, ob die "Guarantee n°3" gültig
("validly") von der B._____ S.A. auf die Gesuchstellerin übertragen worden sei
(Urk. 3/6 Ziff. 60-111). Dabei gelangte es zum Schluss, dass eine gültige Übertra-
gung und damit die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin (als neue Gläubigerin
der Ansprüche aus den Garantieversprechen) zu bejahen sei (Urk. 3/6 Ziff. 101 f.
und Ziff. 104 ff.). Entgegen der unzutreffenden Auffassung des Gesuchsgegners

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hat das Schiedsgericht die Frage der gültigen Abtretung im "Arbitral Award on Ju-
risdiction" vom 6. August 2015 also durchaus beurteilt. Auch diesbezüglich liegt
keine Gehörsverweigerung durch das Schiedsgericht (als Versagungsgrund im
Sinne von Art. V Abs. 1 lit. b NYÜ) vor und dringt die Beschwerde folglich nicht
durch, zumal im Schiedsverfahren nicht leichthin von einer Verletzung des rechtli-
chen Gehörs auszugehen ist (Stücheli, a.a.O., S. 297; vgl. auch Ber-
ger/Kellerhals, a.a.O., Rz 1886; BGE 135 III 136 E. 3.3 S. 142 f.; BGer
4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 3.1; 4A_233/2010 vom 28. Juli 2010,
E. 3.2.1, wonach die Versagungsgründe von Art. V NYÜ wegen der anerken-
nungs- und vollstreckungsfreundlichen Ausrichtung des Abkommens restriktiv
auszulegen seien). Ob das Schiedsgericht eine gültige Übertragung zu Recht be-
jaht habe, ist demgegenüber keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der
materiellen Begründetheit des Schiedsspruchs und kann vom Rechtsöffnungs-
gericht nicht überprüft werden (vgl. vorne, E. 3.2).
3.6.4. Im Ergebnis hält das vorinstanzliche Fazit, wonach kein Verweige-
rungs- oder Versagungsgrund gemäss Art. V NYÜ dargetan oder ersichtlich sei,
der Schiedsspruch aufgrund einer vorfrageweisen Beurteilung als vollstreckbar zu
gelten habe und demnach einen zur definitiven Rechtsöffnung berechtigenden
Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstelle, einer beschwerdeweisen
Überprüfung stand.
3.7. Zinsen
3.7.1. Die Vorinstanz erteilte definitive Rechtsöffnung für vier Beträge, je zu-
züglich 5% Zins (vgl. Urk. 22 S. 19 Disp.-Ziff. 2). Dazu merkte sie in den Erwägun-
gen an, dass das Rechtsbegehren der Gesuchstellerin betreffend die Zinsen nicht
klar spezifiziert sei. Indessen handle es sich wohl um ein Versehen, enthalte die
Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs doch genaue Angaben betreffend die
Höhe der verlangten Zinsen, welche sich im Übrigen auch mit den Angaben im
Rechtsöffnungstitel decke (Urk. 22 S. 15 f. E. V.1.4 m.Hinw. auf Urk. 1 Rz 60 ff.).
3.7.2. Der Gesuchsgegner macht unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 1 ZPO gel-
tend, dass einer Partei vom Gericht nur das zugesprochen werden dürfe, "was sie

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(im Rechtsbegehren) explizit verlangt". An die Begründung einer Eingabe sei das
Gericht "zudem ohnehin nicht gebunden". Im Unterschied zu einer nicht anwaltlich
vertretenen Partei gehe es bei einer Partei, die – wie die Gesuchstellerin – an-
waltlich vertreten sei, nicht an, ein fehlerhaft bzw. nur lückenhaft formuliertes
Rechtsbegehren über die Angaben in der Gesuchsbegründung zu ergänzen.
Wenn überhaupt, dürfe definitive Rechtsöffnung deshalb nur für die sich schlüssig
aus dem Rechtsbegehren ergebenden Zinsen gewährt werden (Urk. 21 Ziff. 110-
114).
3.7.3. Ein Rechtsbegehren (und damit auch ein Begehren um Rechtsöff-
nung) muss so bestimmt sein, dass es im Falle einer Gutheissung der Klage
(bzw. des Gesuchs) unverändert zum Urteil resp. zum Inhalt des Entscheiddispo-
sitivs erhoben werden kann. Wie alle prozessualen Handlungen und Erklärungen
dürfen Rechtsbegehren aber nicht buchstabengetreu aufgefasst, sondern müssen
nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden, also so, wie die zur Diskussion
Anlass gebenden Vorbringen nach Treu und Glauben verstanden werden müssen
(Art. 52 ZPO; BGer 2C_831/2012 vom 24. März 2013, E. 5 m.Hinw. auf Art. 5
Abs. 3 BV; 9C_324/2011 vom 8. August 2011, E. 2.3.1). Es ist mithin zu fragen,
welcher Sinn einer bestimmten, auf den ersten Blick nicht eindeutigen Prozess-
erklärung vernünftigerweise beizumessen bzw. welcher tatsächliche Wille des Er-
klärenden erkennbar ist. Hierfür ist auch die Begründung und der übrige Inhalt der
Rechtsschrift mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; BK ZPO I-
Hurni, Art. 52 N 18 f.; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 38; BK ZPO II-Killias,
Art. 221 N 15; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 8; Göksu, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 52 N 15; s.a. OG ZH RT180007 vom 13.11.2018, E. 3.3.3). Das gilt unabhän-
gig davon, ob die Partei, deren Begehren in Frage steht, anwaltlich vertreten ist
oder nicht, und hat mit einer "Bindung" an die Begründung nichts zu tun.
Die Auslegung eines Rechtsbegehrens beschlägt die Rechtsanwendung und
stellt somit eine Rechtsfrage dar (BGer 5A_492/2007 vom 21. Dezember 2007,
E. 2.1.3.2), welche im Beschwerdeverfahren mit freier Kognition geprüft werden
kann (Art. 320 lit. a ZPO).

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3.7.4. Die Gesuchstellerin verlangte in ihrem Rechtsbegehren definitive
Rechtsöffnung für vier verschiedene Beträge, für zwei davon "nebst Zins" seit
3. Juni 2014, für die anderen beiden "nebst 5% Zins" seit 19. Dezember 2016
(Urk. 1 S. 2). Aus dem Rechtsbegehren als solchem geht somit klar hervor, dass
und ab welchem Zeitpunkt sie Zinsen fordert, bei zwei Beträgen auch in welcher
Höhe. Unbestimmt bleibt im Rechtsbegehren lediglich die Höhe des Zinssatzes
für die ersten beiden Beträge. Aus der Gesuchsbegründung ergibt sich indessen
zweifelsfrei, dass für diese beiden Beträge der im Schiedsurteil zugesprochene
Zins von 5% gefordert wird (Urk. 1 Rz 61 f. [und Rz 59]). Unter Mitberücksichti-
gung der Gesuchsbegründung führt die Auslegung des Rechtsbegehrens nach
dem Vertrauensprinzip zum Ergebnis, dass die Gesuchstellerin auch mit Bezug
auf die ersten beiden Beträge einen Zins von 5% verlangt. Die Vorinstanz sprach
der Gesuchstellerin somit (nur) zu, was diese beantragt hatte. Der Vorwurf, sie
habe die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) verletzt, geht demnach fehl.
3.8. Verrechnung
3.8.1. In seiner Gesuchsantwort hatte der Gesuchsgegner eingewendet,
dass ihm die Gesuchstellerin gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
7. Februar 2013 (Urk. 9/1) eine Parteientschädigung von Fr. 40'000.– nebst Zins
schulde, welche jedenfalls mit einer allfälligen Forderung der Gesuchstellerin zu
verrechnen sei (Urk. 8 Ziff. 5). Die Vorinstanz verwarf diese Einwendung. Damit –
so ihre Begründung – mache der Gesuchsgegner die Tilgung der Forderung der
Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 40'000.– (nebst Zins) durch Verrechnung gel-
tend. Die Verrechnungsforderung des Gesuchsgegners bestehe indessen seit
dem 7. Februar 2013 und sei damit vor Erlass des Schiedsurteils am 23. Novem-
ber 2016 entstanden. Folglich hätte der Gesuchsgegner die entsprechende Ver-
rechnungseinrede bereits im Schiedsverfahren geltend machen können und müs-
sen. Im vorliegenden Verfahren sei sie jedenfalls nicht zu hören, da der Rechts-
öffnungsrichter den Rechtsöffnungstitel nicht mehr materiell überprüfen dürfe
(Urk. 22 S. 16 E. V.2.2-2.3).
3.8.2. Der Gesuchsgegner pflichtet der Ansicht bei, dass vor Ergehen des
Schiedsspruchs erfolgte Tilgungshandlungen im Rechtsöffnungsverfahren nicht

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mehr berücksichtigt werden können. Es leuchte aber nicht ein, weshalb er nach
Ergehen des Schiedsspruchs nicht neu und auch erst nach Einleitung des
Rechtsöffnungsverfahrens eine Einrede der Verrechnung sollte vorbringen kön-
nen. Art. 82 [recte: 81] Abs. 1 SchKG sehe doch gerade vor, dass sich der
Schuldner auf eine nach Erlass des Entscheids erfolgte Tilgung der Schuld – hier:
durch Verrechnungserklärung – berufen könne. Er könne doch von der Vorinstanz
nicht gezwungen werden, eine Verrechnungseinrede früher bzw. zu einem be-
stimmten Zeitpunkt zu erheben (Urk. 21 Ziff. 116-120).
3.8.3. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG wird bei gegebenen Voraussetzungen
die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden
beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wor-
den ist, oder die Verjährung anruft. Zur Tilgung im Sinne dieser Bestimmung ge-
hört auch der Forderungsuntergang durch Verrechnung gemäss Art. 120 ff. OR
(BGE 136 III 624 E. 4.2.1 S. 625 m.w.Hinw.; BGer 5A_279/2012 vom 13. Juni
2012, E. 4; ZK-Aepli, Vorbem. zu Art. 120-126 OR N 155; KUKO SchKG-Vock,
Art. 81 N 3; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81 N 7).
3.8.3.1. Die Verrechnung ist ein Verfügungsgeschäft, das durch eine Ver-
rechnungserklärung zustandekommt. Die Verrechnungserklärung stellt eine ein-
seitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit rechtsgestaltender Wirkung (Ge-
staltungsgeschäft) dar. Als solche ist sie an den Gläubiger der verrechnungsweise
zu tilgenden Forderung (Kompensat) zu richten (Art. 124 Abs. 1 OR; BGer
4A_222/2007 vom 12. Juli 2007, E. 3.2.1; 4A_82/2009 vom 7. April 2009, E. 2;
KUKO OR-Kessler, Art. 120 N 22 und Art. 124 N 2; BSK OR I-Peter, Art. 124 N 1;
CHK-Killias/Wiget OR 124 N 1 f. und N 5; BK-Zellweger-Gutknecht, Art. 124 OR
N 9 und N 12 f.). Eine nur an das Gericht abgegebene Verrechnungserklärung
begründet keine Verrechnungswirkung und kann somit nicht zur beabsichtigten
Tilgung führen (vgl. BK-Zellweger-Gutknecht, Art. 124 OR N 13; ZK-Aepli,
Art. 124 OR N 42). Die Verrechnung ist mithin nur beachtlich, wenn sie – allenfalls
auch konkludent (BGer 4A_82/2009 vom 7. April 2009, E. 2; 4C.90/2005 vom
22. Juni 2005, E. 4; BK-Zellweger-Gutknecht, Art. 124 OR N 17; ZK-Aepli,
Art. 124 OR N 63) – bereits vor Anhebung oder spätestens im Laufe des (erstin-

- 34 -
stanzlichen) Rechtsöffnungsverfahrens gegenüber dem Gläubiger erklärt wurde
oder wird (s.a. hinten, E. 3.8.3.3). Soweit die Erklärung dem Gläubiger nicht im
Rahmen des Verfahrens zugeht, muss der Gesuchsgegner beweisen, dass sie er-
folgt ist (Stücheli, a.a.O., S. 241).
3.8.3.2. Den vorinstanzlichen Akten lässt sich nicht entnehmen, dass der
Gesuchsgegner bereits vor Einreichung der Gesuchsantwort vom 18. September
2017 gegenüber der Gesuchstellerin seinen Willen zum Ausdruck gebracht hätte,
die Schuld aus dem Schiedsspruch mit seiner Forderung auf Parteientschädigung
aus dem Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 7. Februar 2013 zu verrechnen. In
der Beschwerde wird denn auch nicht dargelegt, dass und wo der Gesuchsgegner
vor Vorinstanz die Abgabe einer entsprechenden Erklärung behauptet und belegt
hätte. Eine Tilgung der Schuld aus dem Schiedsspruch durch Verrechnung (im
Umfang von Fr. 40'000.– zuzüglich Zins) kommt deshalb nur in Betracht, wenn
das Vorbringen in der Gesuchsantwort (Urk. 8 Ziff. 5) als rechtswirksame Ver-
rechnungserklärung qualifiziert werden kann. Das ist zu verneinen. Zwar geht aus
dem entsprechenden Einwand der Wille des Gesuchsgegners hervor, die beiden
Forderungen zu verrechnen. Dieser Wille wurde indessen nicht gegenüber der
Gesuchstellerin, sondern gegenüber dem Gericht erklärt. Eine so abgegebene
Verrechnungserklärung kann mit Blick auf ihre Empfangsbedürftigkeit nur dann
Rechtswirkungen entfalten, wenn sie dem Gläubiger im Rahmen des Verfahrens
zugeht (Stücheli, a.a.O., S. 241). Das mag beim Vorbringen anlässlich einer
mündlichen Verhandlung zutreffen. Im vorliegenden schriftlichen Verfahren wurde
der Gesuchstellerin die Eingabe des Gesuchsgegners vom 18. September 2017
(Urk. 8) aber nicht zugestellt. Die Akten enthalten jedenfalls keinen Zustellungs-
nachweis, und in der Beschwerdeschrift wird auch nicht behauptet, dass die Ver-
rechnungserklärung der Gesuchstellerin (allenfalls anderweitig) zugegangen wä-
re. Folglich wurde vor Fällung des angefochtenen Rechtsöffnungsentscheids gar
nie rechtswirksam Verrechnung erklärt (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 11
a.E.; BK-Zellweger-Gutknecht, Art. 124 OR N 13; ZK-Aepli, Art. 124 OR N 42).
Schon aus diesem Grund ist die vorinstanzliche Auffassung, wonach die geltend
gemachte Verrechnung nicht zu berücksichtigen sei, im Ergebnis nicht zu bean-
standen.

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3.8.3.3. Die Beschwerde dränge indessen auch dann nicht durch, wenn im
Vorbringen des Gesuchsgegners vom 18. September 2017 (Urk. 8 Ziff. 5) eine
rechtsgültig abgegebene Verrechnungserklärung zu erblicken wäre. Zwar kann
die Verrechnung grundsätzlich jederzeit und insbesondere auch während des
hängigen Prozesses um die (Haupt-)Forderung erklärt werden (BGE 95 II 235
E. 6 S. 241; BGer 4C.90/2005 vom 22. Juni 2005, E. 4; KUKO OR-Kessler,
Vor Art. 120-126 N 6 und Art. 124 N 4; BSK OR I-Peter, Art. 124 N 2 [und vor
Art. 120-126 N 2]). Im Kontext von Art. 81 Abs. 1 SchKG gehen herrschende Leh-
re und Rechtsprechung aber davon aus, dass eine Verrechnung im Rechtsöff-
nungsverfahren (prozessual) nicht mehr zulässig ist, wenn sie bereits im Erkennt-
nisverfahren, das zum definitiven Rechtsöffnungstitel führte, hätte erklärt werden
können; die Gegenforderung muss somit später als der Titel erfüllbar geworden
sein (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 10 m.w.Hinw.; KUKO SchKG-Vock,
Art. 81 N 3; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81 N 5; Stücheli, a.a.O., S. 237 [und
S. 232]; ZK-Aepli, Vorbem. zu Art. 120-126 OR N 156; BK-Zellweger-Gutknecht,
Vorbem. zu Art. 120-126 OR N 141; Koller, Schweizerisches Obligationenrecht,
Allgemeiner Teil, 4. A., 2017, Rz 66.93; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und
Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd I, 3. A., 1984, § 19 Rz 20; OGer ZH
RT180169 vom 07.12.2018, E. 4.2; PKG 2016, S. 145 ff., E. 5.c.bb; a.M. immer-
hin von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts,
Bd. II, 3. A., 1974, S. 198 mit Anm. 58). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.
Deshalb hätte der Gesuchsgegner, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ohne
weiteres bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren Verrechnung mit der ihm mit
Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 7. Februar 2013 zugesprochenen Partei-
entschädigungsforderung erklären können. Nachdem er dies unbestrittenermas-
sen unterlassen hatte und er auch nicht geltend macht, die Abgabe einer Ver-
rechnungserklärung im Schiedsverfahren sei ihm nicht möglich gewesen, kam die
Vorinstanz somit zu Recht zum Schluss, eine Verrechnung im Rechtsöffnungsver-
fahren sei nicht mehr statthaft.

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3.9. Fazit
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchsgegner nicht darzutun
vermag, dass der angefochtene Entscheid, mit dem die Vorinstanz das Begehren
der Gesuchstellerin um definitive Rechtsöffnung guthiess, an einem Mangel im
Sinne von Art. 320 ZPO leidet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit
auf sie einzutreten ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1.1. Die Vorinstanz auferlegte die auf Fr. 2'000.– festgesetzte Entscheid-
gebühr für das erstinstanzliche Verfahren ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner.
Sie verpflichtete diesen zudem, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 86'000.– zu bezahlen (Urk. 22 S. 18 E. VI und S. 19 Disp.-
Ziff. 3-6). Der Gesuchsgegner rügt, die Parteientschädigung decke die Kosten der
gegnerischen Rechtsvertreter mehr als ab und erscheine deshalb überhöht, auch
wenn die strittige Summe, für welche Rechtsöffnung gewährt worden sei, fraglos
sehr hoch sei (Urk. 21 Ziff. 128). Höhe und Verteilung der Gerichtskosten ficht er
nicht selbstständig an.
4.1.2. Die Beschwerde muss neben einer Begründung rechtsgenügende An-
träge (Rechtsbegehren) enthalten. Aus den Anträgen, allenfalls in Verbindung mit
der Begründung und dem angefochtenen Entscheid, muss eindeutig hervorgehen,
in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie er
stattdessen zu lauten hätte. Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, wel-
che konkreten Änderungen des angefochtenen Entscheids sie verlangt. Ihr
Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle einer Gutheissung der
Beschwerde unverändert zum Urteil erhoben werden kann (vgl. Art. 327 Abs. 3
lit. b ZPO). Namentlich sind Beschwerdeanträge, die auf Geldzahlung gerichtet
sind, zu beziffern (BGer 4D_72/2014 vom 12. März 2015, E. 3 m.Hinw. auf BGE
137 III 617 E. 4.2 und E. 4.3 S. 618). Das gilt auch für die selbstständige Anfech-
tung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni

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2015, E. 3.2 m.w.Hinw.; 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018, E. 1.2.3; OGer ZH
PP170049 vom 30.01.2018, E. 3). Der Gesuchsgegner hätte in der Beschwerde-
schrift also ausführen müssen, auf welchen konkreten Betrag die Parteientschä-
digung zu reduzieren sei, was er unterliess. Mangels eines rechtsgenügenden An-
trags ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. vorne, E. 2.3).
4.2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
4.2.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
mit seinen Rechtsmittelanträgen unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt rund Fr. 12'780'000.–.
4.2.2. Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr richtet sich
nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai
2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie ist
in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 3'000.– festzusetzen und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kosten-
vorschuss (vgl. Urk. 25 und Urk. 28) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
4.2.3. Der Gesuchsgegner ist überdies zu verpflichten, der Gesuchstellerin
für das Beschwerdeverfahren eine (volle) Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 106 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 ZPO), deren Höhe auf Fr. 25'000.– festzuset-
zen ist (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ein Mehr-
wertsteuerzuschlag auf die Parteientschädigung entfällt zufolge des ausländi-
schen Sitzes der Gesuchstellerin. Ein solcher ist denn auch nicht beantragt (vgl.
Urk. 30 S. 2 Antrag 3; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge-
richts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1).
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner die in Betrei-
bung gesetzten Beträge nicht schuldet, wird nicht eingetreten.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 25'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 12'780'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 12. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
sf