zh_obergericht · PA220023 · 2022-06-01 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA220023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 1. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
Psychiatrische Privatklinik Sanatorium Kilchberg, Aerztliche Leitung,
Alte Landstr. 70, 8802 Kilchberg,
Verfahrensbeteiligte
betreffend fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 29. April 2022 (FF220020)

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Erwägungen:
1. Am 23. Mai 2022 ging auf die allgemeine E-Mail-Adresse des Obergerichtes
eine E-Mail der Beschwerdeführerin ein. Die E-Mail führt als Betreff
"Rekkursschreiben" auf und es ist die Verfahrens-Nr. FF220020 aufgeführt. Es
wird darin zum einen ausgeführt, "es braucht genauere Unterscheidungen, wer
hier ständig wen angreift, nicht ich". Die Beschwerdeführerin schreibt zudem,
nicht ganz mit der Bestandesaufnahme des Verfahrens einverstanden zu sein.
Sie spricht von Vorwürfen durch das Bezirksgericht Horgen und von einer
Absprache mit der Klinik, wie es für sie Schritt für Schritt freie Spaziergänge
geben könne (act. 22/1-3).
2. Durch die Kammer wurde in der Folge ein Verfahren angelegt und es
wurden die Akten des vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen
geführten Verfahrens-Nr. FF220020 beigezogen (act. 1-19). Die Vorinstanz hatte
in diesem Verfahren die von der Beschwerdeführerin gegen die am 13. April 2022
angeordnete fürsorgerische Unterbringung geführte Beschwerde geprüft. Sie
hatte die Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2022 abgewiesen (act. 16 = act. 21
S. 11). Das Schreiben der Beschwerdeführerin wurde durch die Kammer als
Beschwerde gegen diesen Entscheid entgegengenommen.
3. Gestützt auf Art. 130 Abs. 1 ZPO sind Eingaben in Papierform oder
elektronisch einzureichen. Werden sie elektronisch eingereicht, so muss das
Dokument, welches die Eingabe und die Beilage enthält, mit einer anerkannten
elektronischen Signatur der Absenderin oder des Absenders versehen sein
(Art. 130 Abs. 2 ZPO). Mängel wie die fehlende Unterschrift sind innert einer
gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt
(Art. 132 Abs. 1 ZPO).
Die mittels E-Mail eingereichte Eingabe genügt den Anforderungen von Art. 130
Abs. 1 und 2 ZPO nicht, weil die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht über eine
anerkannte elektronische Signatur verfügt. Es ist vorliegend aber vom Ansetzen
einer Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe abzusehen, da das
Beschwerdeverfahren – wie sogleich aufzuzeigen ist – abzuschreiben ist.

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4.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses.
4.2. Die Dauer einer ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung darf
höchstens sechs Wochen betragen (Art. 429 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 29 Abs. 1 EG
KESR). Damit die fürsorgerische Unterbringung nach Ablauf dieser Frist
fortgesetzt werden kann, muss ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der
KESB vorliegen (Art. 429 Abs. 2 ZGB). Ausgeschlossen ist, dass die
fürsorgerische Unterbringung am Ende der Frist dadurch verlängert wird, dass ein
anderer Arzt gestützt auf Art. 429 ZGB aus den gleichen Gründen wie bis anhin
eine neue zeitlich beschränkte Unterbringung anordnet, da dadurch die gesetzlich
vorgesehene Fristbeschränkung umgangen würde.
Die ärztlich angeordnete Unterbringung begann am 13. April 2022 (act. 2). Bei der
Berechnung der sechswöchigen Frist ist der Tag der Anordnung mitzuzählen und
die Frist kann auch am Wochenende oder an einem Feiertag ablaufen (BGer
5A_849/2013 vom 27. November 2013, E. 2). Die ärztlich angeordnete
Unterbringung endete somit von Gesetzes wegen am Dienstag, dem 24. Mai
2022. Da die ärztliche fürsorgerische Unterbringung vom 13. April 2022
dahingefallen ist, besteht auch kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse der
Beschwerdeführerin an der gerichtlichen Überprüfung der fürsorgerischen
Unterbringung (vgl. BGer 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013, E. 3). Das
Beschwerdeverfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. § 40
EG KESR und Art. 242 ZPO).
Aus den Akten der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, ob der KESB Antrag auf
Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung gestellt wurde. Wäre dies der
Fall, so könnte ein diesbezüglicher Entscheid der KESB wiederum mit
Beschwerde angefochten werden.
5. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die
Verfahrensbeteiligte Klinik und das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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