zh_obergericht · UE130019 · 2013-02-28 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130019-O/U/PFE
Verfügung vom 28. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Stadtrichteramtes Zürich
vom 16. Januar 2013, Nr. 2012-005-121

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Erwägungen:
1. Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen
B._____ wegen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB). A._____ zog den Strafan-
trag zurück. Am 16. Januar 2013 stellte das Stadtrichteramt das Strafverfahren
gegen B._____ ein (Urk. 3).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung.
Das Obergericht auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet (Art. 390 Abs. 2
StPO).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2), seine Frau B._____ sei am
24. Januar 2012 schuldig gesprochen und mit einer Busse bestraft worden. Seit
Oktober 2011 lebten sie getrennt. Im Frühjahr 2012 hätten der Anwalt seiner Frau
und diese selbst ihn unter Druck gesetzt. Sie hätten Einspruch erhoben und ihn
mürbe gemacht und quasi genötigt, die Anzeige zurückzuziehen. B._____ habe
ihm in Aussicht gestellt, sich bei den Trennungs- und Scheidungsverhandlungen
kulant zu zeigen und ihm zu helfen. Irgendwann habe er nicht mehr gekonnt, sei
erschöpft gewesen und habe resigniert. Dummerweise habe er am 20. August
2012 den Strafantrag zurückgezogen. Eigentlich sei dies gegen seinen Willen ge-
schehen unter dem Druck von B._____. Er habe nur noch seine Ruhe und eine
neue Zukunft gewollt. Mittlerweile habe er feststellen müssen, dass sich B._____
an nichts gehalten habe und ihn über den Tisch ziehen wolle. Sie habe sich von
ihm in C._____ [Staat] scheiden lassen. Sie wolle das Urteil aber in der Schweiz
nicht anerkennen lassen, da sie keinen Unterhalt für ihn zahlen wolle. Er denke,
dass er sich besser wehren müsse. Er könne es nicht durchgehen lassen, dass
sie straffrei davonkomme. Er bitte um Gutheissung der Beschwerde, damit er den
Strafantrag erneuern könne.
3.2 Gemäss Art. 33 StGB kann die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag
zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröff-

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net ist (Abs. 1). Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht noch-
mals stellen (Abs. 2).
Beim Rückzug des Strafantrags handelt es sich um eine Willenserklärung. Der
Wille, den Strafantrag zurückzuziehen, muss unmissverständlich zum Ausdruck
kommen (Urteil 6B_510/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE
89 IV 57 E. 3a). Der Rückzug des Strafantrags muss schriftlich oder mündlich zu
Protokoll erfolgen (Art. 304 Abs. 2 StPO). Ist der Rückzug des Strafantrags mit ei-
nem Willensmangel bzw. Irrtum behaftet, soll dies nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts grundsätzlich unbeachtlich sein (vgl. BGE 79 IV 97 E. 4; Urteil
6P.88/2006 vom 1. Februar 2007 E. 5.4.4). Nach der Lehre soll zumindest Dro-
hung oder Täuschung zu berücksichtigen sein (vgl. Christof Riedo, in: Nig-
gli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007,
N. 18 ff. zu Art. 33 StGB mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdeführer legt eine Drohung oder Täuschung nicht dar. Dass er
sich unter Druck gesetzt fühlte, genügt nicht. Soweit er vorbringt, er sei "quasi ge-
nötigt" worden, legt er nicht weiter dar, worin die angebliche Nötigung bestanden,
welches Ausmass sie gehabt und ob es sich dabei um eine Drohung oder Täu-
schung gehandelt haben soll. Die Ankündigung im Trennungs- und Scheidungs-
verfahren kulant zu sein, ist weder eine Drohung noch eine Täuschung. Der Be-
schwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern sich B._____ nicht an allfällige
Versprechen gehalten und ihn getäuscht haben soll. Das Vorbringen des Be-
schwerdeführers, er habe nur noch seine Ruhe und eine neue Zukunft gewollt,
lässt nicht darauf schliessen, dass er beim Rückzug das Strafantrags gegen sei-
nen eigenen Willen bzw. auf eine Drohung oder Täuschung hin gehandelt hat.
Vielmehr ist seinen Ausführungen zu entnehmen, dass er das Strafverfahren will,
um sich gegen B._____ zu wehren, nachdem sie sich offenbar weigert, ihn finan-
ziell zu unterstützen. Der Strafantrag kann aber nicht ein zweites Mal gestellt wer-
den. Der Geschädigte soll mit dem Beschuldigten nicht "Katz und Maus" spielen
können (vgl. Riedo, a.a.O., N. 27 f. zu Art. 33 StGB).
4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts

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der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die Ge-
richtsgebühr an sich auf Fr. 300.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV
OG). Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerde-
führers ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 100.-- herabzusetzen (Art. 425 StPO).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, ad 2012-005-121, gegen Emp-
fangsbestätigung
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 28. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen