zh_obergericht · RT250265 · 2026-02-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250265-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 3. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 3. Dezember 2025 (EB251358-L)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf einen durch die Parteien unterzeichneten Vertrag vom 6. Novem-
ber 2019, worin der Gesuchsgegner eine Verlustscheinforderung von
Fr. 436'097.75 bis zum 31. Dezember 2030 anerkannte, ersuchte der Gesuchstel-
ler bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Zürich 9 für Fr. 20'000.– (Urk. 1, Urk. 2 = Urk. 4/4 und Urk. 4/1-2). Für den
vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 3. Dezem-
ber 2025 verwiesen werden (Urk. 9 E. 1 = Urk. 12 E. 1), mit dem die Vorinstanz
dem Gesuchsteller die provisorische Rechtsöffnung vollumfänglich erteilte, die
Spruchgebühr von Fr. 500.– dem Gesuchsgegner auferlegte und letzteren zu einer
Parteientschädigung von Fr. 500.– an den Gesuchsteller verpflichtete (Urk. 12 Dis-
positiv-Ziffern 1 bis 3).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit undatierter Eingabe (Datum Poststempel:
19. Dezember 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 10b) Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben (Urk. 11
S. 1).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist,
erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-

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scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Diese formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Be-
schwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-
voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche
Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig
(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-
fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-
verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven,
zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-
schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene
Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzurei-
chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-
reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die
bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden
können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil
der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht.
Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-
stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer
Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu
schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess
unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-

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mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179-
O vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf
das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen
Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter
Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183-O vom 23. Juli 2020
E. 2.3 m.w.H.).
3. Der Gesuchsgegner beabsichtigt, seine unterzeichnete Schuldanerkennung
vom 6. November 2019 mit erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragenen un-
echten Noven und Beweismitteln zu entkräften (Urk. 7, Urk. 8/1-3, Urk. 11 und
Urk. 13/1-2). Er begründet nicht, weshalb diese unechten Noven im Beschwerde-
verfahren ausnahmsweise zulässig sein sollten. Mangelhafte Bestreitungen und
Beweisführungen vor Vorinstanz können mit der Beschwerde nicht nachgebessert
werden. Die unechten Noven des Gesuchsgegners bleiben für das Beschwerde-
verfahren unbeachtlich. Abgesehen von diesen unzulässigen Noven geht der Ge-
suchsgegner mit keinem Wort auf die Erwägungen der Vorinstanz ein, womit er
seiner Rügeobliegenheit nicht nachkommt. Auf die Beschwerde ist folglich nicht
einzutreten.
4. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 20'000.– (Urk. 11 i.V.m. Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 1) und in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 500.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren
keine zuzusprechen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106
Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien von Urk. 11 und Urk. 13/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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