zh_obergericht · LC220021 · 2022-08-29 · de
Anerkennung und Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils (Vorsorgeausgleich, vorsorgliche Massnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC220021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss und Urteil vom 29. August 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Advokat lic. iur. X1._____,
substituiert durch MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Advokat lic. iur. Y._____,
betreffend Anerkennung und Ergänzung eines ausländischen Scheidungsur-
teils (Vorsorgeausgleich, vorsorgliche Massnahme)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 13. April 2022; Proz. FP220028

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
1 Es sei die C._____, … [Adresse], im Hinblick auf den Vorsorge-
ausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten Frau A._____
(Klägerin) und Herr B._____ (Beklagter) anzuweisen, dem Gericht
die aktuelle Durchführbarkeitserklärung für den Zeitraum vom tt.
August 1984 (Ziviltrauung) bis 15. Februar 2018 (Einleitung
Scheidungsverfahren) zuzustellen.
2 Es sei gestützt auf die Durchführbarkeitserklärungen der beiden
Vorsorgeeinrichtungen (C._____ und D._____ SA Freizügigkeits-
police) der Vorsorgeausgleich vorzunehmen.
3 Es sei das Scheidungsurteil des Tribunal judiciaire de Mulhouse
vom 9. Februar 2021 (Aktenzeichen N°RG 18/00439 - N°Portalis,
DB2G-W-B7C-GEZU) zu anerkennen und, gestützt auf die Durch-
führbarkeitserklärungen, wie folgt zu ergänzen:
Es sei die C._____ (…) anzuweisen, den Saldo des vom Beklag-
ten B._____ (geb. tt. Dezember 1961, … [Adresse] FRANK-
REICH) auszugleichenden Betrags, zuzüglich dem gutgeschrie-
benen Zins seit dem 15. Februar 2018, auf folgendes Konto der
geschiedenen Ehefrau A._____ (geb. tt. Mai 1962, … [Adresse],
FRANKREICH) zu überweisen:
D._____ SA
Freizügigkeitspolice (police de libre passage) bei der Freizügig-
keitsstiftung D._____ SA
zu Gunsten von A._____, …, FRANKREICH [AHV-Nr. 1]
E._____-Quai …, Postfach … Zürich
IBAN: CH2
4 Die C._____, …, sei anzuweisen, den Parteien den Vollzug dieser
Anweisung innert 30 Tagen schriftlich zu bestätigen.
5 Die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschä-
digung) sind der Gegenseite aufzuerlegen.

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Vorsorgliche Massnahme:
6 Es sei die C._____, ..., unverzüglich anzuweisen, bis zum Ab-
schluss des laufenden Vorsorgeausgleichs sämtliche Auszahlun-
gen zu Lasten des geschiedenen Ehemannes, Herrn B._____, zu
unterlassen (einstweilige Auszahlungssperre).
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Auf das Massnahmebegehren wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung.
7. Rechtsmittel/Berufung.
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (act. 14 S. 2):
1 Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 2022 sei aufzuheben
und die mit Klage vom 5. April 2022 vor erster Instanz gestellten Rechtsbe-
gehren Ziffer 1-5 sowie das Massnahmebegehren in Ziffer 6 vollumfänglich
gutzuheissen, welche lauten:
1 Es sei die C._____, …, im Hinblick auf den Vorsorgeausgleich zwischen
den geschiedenen Ehegatten Frau A._____ (Klägerin) und Herr
B._____ (Beklagter) anzuweisen, dem Gericht die aktuelle Durchführ-
barkeitserklärung für den Zeitraum vom tt. August 1984 (Ziviltrauung)
bis 15. Februar 2018 (Einleitung Scheidungsverfahren) zuzustellen.
2 Es sei gestützt auf die Durchführbarkeitserklärungen der beiden Vor-
sorgeeinrichtungen (C._____ und D._____ SA Freizügigkeitspolice) der
Vorsorgeausgleich vorzunehmen.
3 Es sei das Scheidungsurteil des Tribunal judiciaire de Mulhouse vom
9. Februar 2021 (Aktenzeichen N°RG 18/00439 - N°Portalis, DB2G-W-
B7C-GEZU) zu anerkennen und, gestützt auf die Durchführbarkeitser-
klärungen, wie folgt zu ergänzen:

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Es sei die C._____ (…) anzuweisen, den Saldo des vom Beklagten
B._____ (geb. tt. Dezember 1961, …, FRANKREICH) auszugleichen-
den Betrags, zuzüglich dem gutgeschriebenen Zins seit dem 15. Febru-
ar 2018, auf folgendes Konto der geschiedenen Ehefrau A._____ (geb.
tt. Mai 1962, …, FRANKREICH) zu überweisen:
D._____ SA
Freizügigkeitspolice (police de libre passage) bei der Freizügigkeitsstif-
tung D._____ SA
zu Gunsten von A._____, …, FRANKREICH [AHV-Nr. 1]
E._____-Quai 40, Postfach … Zürich
IBAN: CH2
4 Die C._____, …, sei anzuweisen, den Parteien den Vollzug dieser An-
weisung innert 30 Tagen schriftlich zu bestätigen.
5 Die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung) sind der Gegenseite aufzuerlegen.
6 Es sei die C._____, …, unverzüglich anzuweisen, bis zum Abschluss
des laufenden Vorsorgeausgleichs sämtliche Auszahlungen zu Lasten
des geschiedenen Ehemannes, Herrn B._____, zu unterlassen (einst-
weilige Auszahlungssperre).
2 Die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung)
sind der Gegenseite aufzuerlegen.
Verfahrensantrag
Es sei auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten.
des Berufungsbeklagten:
--

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien sind französische Staatsangehörige und wohnen in Frankreich.
Am 9. Februar 2021 schied das Tribunal judiciaire de Mulhouse die am tt. August
1984 geschlossene Ehe der Parteien (act. 2/3).
1.2. Mit Klage vom 5. April 2022 ersuchte die Klägerin und Berufungsklägerin
(nachfolgend Klägerin) das Bezirksgericht Zürich, das französische Scheidungsur-
teilsurteil zu anerkennen und insoweit zu ergänzen, als der Vorsorgeausgleich
bezüglich der Vorsorgeguthaben bei den Schweizer Vorsorgeeinrichtungen der
Parteien vorzunehmen sei. Gleichzeitig ersuchte sie im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme, die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten und Berufungsbeklagten
(nachfolgend Beklagter) anzuweisen, bis zum Abschluss des Vorsorgeausgleichs
sämtliche Auszahlungen zu Lasten des Beklagten zu unterlassen (vgl. im Einzel-
nen vorstehende Anträge; act. 1). Mit Verfügung vom 13. April 2022 trat das Be-
zirksgericht mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage sowie das Massnah-
menbegehren nicht ein (act. 9 = 16/2 = act. 17).
1.3. Dagegen erhob die Klägerin am 23. Mai 2022 rechtzeitig (vgl. act. 10) Beru-
fung beim Obergericht und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben
und es seien ihre erstinstanzlich gestellten Anträge gutzuheissen (act. 14). Nach
Eingang des Kostenvorschusses (act. 18 und 19) wurde dem Beklagten mit Ver-
fügung vom 14. Juni 2022 Frist für Berufungsantwort angesetzt. Innert Frist ging
keine solche ein. Die Akten der Vorinstanz (act. 1-12) wurden von Amtes wegen
beigezogen. Weiterungen erübrigen sich, weil die Sache spruchreif ist. Entspre-
chend dem Verfahrensantrag der Klägerin ist daher auf eine mündliche Verhand-
lung (vgl. Art. 316 Abs. 1 ZPO) zu verzichten.
2.
In Frage steht, ob das Bezirksgericht Zürich für den Vorsorgeausgleich des sich
bei Schweizer Einrichtungen befindenden Vorsorgeguthabens der Parteien ge-
mäss Art. 64 Abs. 1bis IPRG örtlich zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit ist eine

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Prozessvoraussetzung, die von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b
und Art. 60 ZPO).
2.1. Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, die Klägerin hätte das Begehren am Sitz
der Vorsorgeeinrichtung des Beklagten in F._____ und nicht an demjenigen ihrer
eigenen Vorsorgeeinrichtung, der D._____ SA, in Zürich einreichen müssen, weil
die Ergänzungsklage auf das Vorsorgeguthaben des Beklagten ziele. Dies ergebe
sich aus dem Wortlaut von Art. 64 Abs. 1bis Satz 1 IPRG ("Für den Ausgleich ge-
genüber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung..."; act. 17 S. 3 f.). Hingegen
lasse sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen, dass das Begehren auch am
Sitz der Vorsorgeeinrichtung der Klägerin gestellt werden könne. Eine andere
Auslegung lasse auch Art. 8a Abs. 2 IPRG nicht zu, auf welche Bestimmung die
Botschaft zu Art. 64 Abs. 1bis IPRG Bezug nehme. Zudem sei ein alternativer Ge-
richtsstand am Sitz der Vorsorgeeinrichtung der berechtigten Partei nicht zwin-
gend erforderlich und lasse sich insbesondere nicht damit begründen, das aus-
ländische Scheidungsgericht könne keine Auskunft zum Vorsorgeguthaben des
Pflichtigen in der Schweiz einholen (act. 17 S. 5).
2.2. Die Klägerin hält die Auslegung durch die Vorinstanz für unzutreffend. Der
Wortlaut von Art. 64 Abs. 1bis Satz 2 IPRG lasse gerade nicht erkennen, dass nur
das Gericht am Sitz der Vorsorgeeinrichtung der beklagten Partei örtlich zustän-
dig sei. Die Klage auf Ausgleich der Vorsorgeguthaben richte sich stets gegen
sämtliche Vorsorgeansprüche beider Ehegatten und es gebe im Zeitpunkt der
Klageeinreichung weder einen Berechtigten noch Verpflichteten. Wer berechtigt
sei, ergebe sich erst nach Kenntnis der auszugleichenden Vorsorgeguthaben
(act. 14 S. 5 ff.).
3.
3.1. Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeaus-
gleich bei Scheidung in Kraft getreten (Änderung des schweizerischen Zivilge-
setzbuches vom 19. Juni 2015; AS 2016 2313). Gemäss dem neuen Art. 64
Abs. 1bis IPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer
schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Ge-
richte ausschliesslich zuständig (Satz 1). Fehlt eine Zuständigkeit nach Art. 64

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Abs. 1, so sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zu-
ständig (Satz 2). Satz 2 regelt damit im Sinne einer Lückenfüllung von Absatz 1
die örtliche Zuständigkeit der ausschliesslich zuständigen Schweizer Gerichte
(Botschaft vom 29. Mai 2013, BBl 2013, 4931). Die Parteien arbeiteten beide als
Grenzgänger in der Schweiz. Da eine Zuständigkeit gemäss Art. 64 Abs. 1 IPRG
somit nicht in Frage kommt, ist die subsidiäre Zuständigkeit im Sinne von Art. 64
Abs. 1bis Satz 2 IPRG zu prüfen und auszulegen, ob mit der Formulierung "die
schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung" einzig die Gerichte
am Ort der Vorsorgeeinrichtung der beklagten Partei oder aber die Gerichte am
Sitz einer der schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen der Parteien gemeint sind.
Auf die Formulierung in Satz 1 (gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeein-
richtung) kann es folglich nicht primär ankommen
3.2. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus ausgelegt werden,
das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden
Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Geset-
zesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der
Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und
konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normati-
ven Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Es ist
ein pragmatischer Methodenpluralismus anzuwenden. Insbesondere bei jüngeren
Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die strei-
tige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE
145 III 109 E. 5.1, BGE 144 III 29 E. 4.4.1).
3.3. Der Gesetzeswortlaut in Satz 2 schliesst weder die eine noch die andere
Auslegung aus. Die Bestimmung verwendet zwar den Plural in Bezug auf die zu-
ständigen Gerichte, was auf eine alternative Zuständigkeit am Sitz einer der Vor-
sorgeeinrichtungen hindeutet. Der Gesetzgeber wählte jedoch mit Bezug auf die
Vorsorgeeinrichtung die Einzahl verbunden mit dem bestimmten Artikel, was auf
die Beschränkung auf den Gerichtsstand bei einer bestimmten Einrichtung hin-
weisen könnte. In der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches zum Vorsorgeausgleich (BBl 2013, 4887 ff.) lässt sich ebenfalls keine ein-

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deutige Antwort finden. Die Botschaft konkretisiert zwar für den Fall, dass Gutha-
ben bei mehr als einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung bestehen (was auf
den vorliegenden Fall zutrifft), könne die klagende Partei am Sitz jeder dieser Ein-
richtungen auf Teilung der übrigen Guthaben klagen (BBl 2013, 4931). Dies lässt
zunächst auf eine alternative Zuständigkeit am Sitz einer der Vorsorgeeinrichtun-
gen der Parteien schliessen. Allerdings wird im folgenden Satz angefügt, dass
sich diese Lösung aus Art. 8a Absatz 2 IPRG ergebe, welcher die Zuständigkeit
bei objektiver Klagenhäufung regelt. Die Verweisung liesse somit den Schluss zu,
mit dem Begriff Vorsorgeeinrichtung sei jedenfalls eine solche der beklagten Par-
tei gemeint. Folglich ist nach dem Sinn des Gesetzes als sachlich richtiger Lösung
zu suchen. Nachdem ausländische Scheidungsurteile über den Vorsorgeaus-
gleich von Guthaben bei Schweizer Vorsorgeeinrichtungen seit der Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches aufgrund der ausschliesslich inländischen
Zuständigkeit in der Schweiz nicht mehr anerkannt werden (ZK-WIDMER LÜCHIN-
GER, 3. Auflage 2018, Art. 64 IPRG N 42; BSK IPRG-BOPP/GROB, 4. Auflage
2021, Art. 64 N 17, Botschaft BBl 2013, 4927), sind die Parteien gezwungen,
nach der Scheidung im Ausland hier eine Ergänzungsklage betreffend den Vor-
sorgeausgleich anzustrengen. Aufgrund der Wichtigkeit und Dringlichkeit des
Vorsorgeausgleichs als Nebenfolge der Scheidung sowie der Notwendigkeit eines
Schweizer Gerichtsstands ist eine praktikable und einfache Zuständigkeitsrege-
lung für die Parteien unerlässlich. Diesem Anliegen entspricht nur die alternative
Zuständigkeit am Sitz einer der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen der Parteien.
Dagegen würde die Beschränkung auf den Gerichtsstand am Sitz der Vorsorge-
einrichtung der beklagten Partei eine rasche und prozessökonomische Lösung
erschweren. Da eine Scheidungspartei nicht zwangsläufig die Vorsorgeeinrich-
tung der Gegenseite kennt, könnte der gesetzliche Anspruch auf Vorsorgeaus-
gleich gemäss Art. 122 ff. ZGB leicht dadurch untergraben werden, dass die be-
klagte Partei die Firma ihrer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz nicht preis gibt.
Ob dem ausländischen Scheidungsgericht, welches den Ausgleich selber im
Scheidungsverfahren nicht vornehmen darf, Auskunft über die Vorsorgeeinrich-
tungen der Parteien erteilt werden müsste, ist mit Blick auf Art. 86 f. des Bundes-
gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

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(BVG) fraglich und wäre vom Scheidungsgericht zu beurteilen. Die Botschaft führt
ferner bezüglich der ratio legis aus, in Anbetracht der ausschliesslichen Zustän-
digkeit der Schweizer Gerichte müsse sichergestellt werden, dass im Gesetz für
sämtliche Fälle ein zuständiges Gericht bezeichnet wird (BBl 2013, 4931). Dies
steht der Ansicht der Vorinstanz entgegen, der Gesetzgeber sei bei Art. 64
Abs. 1bis Satz 2 IPRG nur vom Fall ausgegangen, dass in der Schweiz lediglich
das Vorsorgeguthaben eines Ehegatten im Rahmen der Ergänzungsklage zu tei-
len sei (act. 17 S. 5). Auch wird in Kommentarstellen im Zusammenhang mit dem
Gerichtsstand gemäss Art. 64 Abs. 1bis Satz 2 IPRG ausdrücklich auf die Situation
von Grenzgängern hingewiesen (BSK IPRG-BOPP/GROB, Art. 64 N 17; ZK-
WIDMER LÜCHINGER, Art. 64 IPRG N 42). Für eine alternative Zuständigkeit spricht
ebenso die neutrale Formulierung im Begleitbericht zum Vorentwurf vom Dezem-
ber 2009, welche den Gerichtsstand an den Sitz einer der betroffenen schweizeri-
schen Einrichtungen anknüpft (Begleitbericht zum Vorentwurf vom Dezember
2009 S. 20). Aufgrund des ausschliesslichen schweizerischen Gerichtsstands
beim Vorsorgeausgleich ist schliesslich ein Blick auf die örtliche Zuständigkeit bei
inländischen Scheidungsbegehren und -klagen sachgerecht: Gemäss Art. 23 ZPO
ist für eherechtliche Gesuche und Klagen das Gericht am Wohnsitz einer Partei
zwingend zuständig. Dem inländischen Scheidungsprozessrecht ist daher eine al-
ternative Zuständigkeit anknüpfend an Kriterien beider Ehegatten durchaus inhä-
rent.
3.4. Die Auslegung führt zusammenfassend zum Ergebnis, dass der Gerichts-
stand in Art. 64 Abs. 1bis Satz 2 IPRG an den Sitz einer der schweizerischen Vor-
sorgeeinrichtungen der Parteien anknüpft. Da sich der Sitz der Einrichtung der
Klägerin in Zürich befindet, ist das Bezirksgericht Zürich zur Behandlung der Er-
gänzungsklage betreffend Vorsorgeausgleich der in der Schweiz gelegenen Vor-
sorgeguthaben örtlich zuständig. Die Vorinstanz hat die Sache materiell nicht be-
urteilt, weshalb das Verfahren gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO in Wahrung des
doppelten kantonalen Instanzenzuges zur Prüfung der Anerkennung des franzö-
sischen Urteils gemäss Art. 65 IPRG sowie zum Ausgleich der Vorsorgeguthaben
an die
Vorinstanz zurückzuweisen ist.

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4.
4.1. Soweit sich die Berufung gegen das Nichteintreten auf das Massnahmenbe-
gehren richtet (act. 18 Dispositiv-Ziff. 2), trat die Kammer im separat geführten
Verfahren, Geschäfts-Nr. LY220026, darauf zufolge verspäteter Einreichung nicht
ein. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren den Antrag aufrecht erhalten
möchte, es sei die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten unverzüglich anzuweisen,
bis zum Abschluss des laufenden Vorsorgeausgleichs sämtliche Auszahlungen zu
Lasten des Beklagten zu unterlassen (einstweilige Auszahlungssperre; Antrag
1.6), ist die Kammer gemäss Art. 10 lit. a sowie in Analogie zu Art. 62 Abs. 1 und
2 IPRG zur Behandlung des Massnahmenbegehrens zuständig. Anwendbar ist
schweizerisches Recht.
4.2. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-
suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. Verfügungsanspruch) und ihr aus
der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (sog. Verfü-
gungsgrund; vgl. Art. 261 Abs. 1 ZPO). Dabei hat eine gewisse zeitliche Dring-
lichkeit vorzuliegen und die Massnahme muss verhältnismässig sein (KUKO ZPO
KOFMEL EHRENZELLER, 2. Aufl. 2014, N 4 ff. zu Art. 261 ZPO).
4.3. Die Klägerin begründet ihr Begehren um Erlass einer einstweiligen Auszah-
lungssperre nicht näher. Sie führt insbesondere nichts zur Dringlichkeit der bean-
tragten Massnahme aus und legt mit keinem Wort dar, weshalb eine Auszahlung
von BVG-Guthaben des 60-jährigen Beklagten in Kürze ernsthaft droht und der
Entscheid im Hauptverfahren nicht abgewartet werden kann. Mangels Begrün-
dung ist auf das Begehren um vorsorgliche Massnahmen nicht einzutreten.
5.
Umständehalber ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Berufungsver-
fahren zu verzichten. Der zeitliche Aufwand für das vorsorgliche Massnahmenver-
fahren ist äusserst gering. Die Klägerin obsiegt damit im Berufungsverfahren fast
vollständig und der Beklagte ist ausgangsgemäss entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Umstand, dass er sich am Berufungsverfahren nicht
aktiv beteiligt hat, entlastet ihn nicht von der Bezahlung einer (leicht reduzierten)

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Entschädigung an die Klägerin. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
bemisst sich das Obsiegen und Unterliegen einzig an den Rechtsbegehren der
beschwerdeführenden Partei, und die Gegenpartei kann sich ihrer Kostenpflicht
nicht durch Verzicht auf eine Antwort entziehen. Hiervon kann ausnahmsweise
abgewichen werden, wenn ein gravierender, von der Gegenpartei nicht mitver-
schuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels
führt und der Beklagte die Gutheissung beantragt oder keinen Antrag gestellt hat.
Hier liegt indessen keine derart falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz
vor, die ein Abweichen von den Grundsätzen der Kostenverlegung rechtfertigen
würde (vgl. LF190010 vom 21. Juni 2019 E. 11, RB190031 vom 18. November
2019 E. 4). Angesichts dessen, dass der Streitwert wohl CHF 10'000.– übersteigt
(act. 14 Rz 4), im Übrigen aber noch nicht feststeht, ist die leicht reduzierte Par-
teientschädigung aufgrund des überschaubaren zeitlichen Aufwands der Beru-
fungsklägerin auf CHF 2'000.– anzusetzen. Der von der Klägerin geleistete Kos-
tenvorschuss ist ihr - vorbehältlich des Verrechnungsrechts - zurück zu erstatten.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (einstweilige Auszah-
lungssperre) wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom
13. April 2022 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Verfah-
rens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten für das Berufungsverfahren erhoben. Der Kosten-
vorschuss wird der Berufungsklägerin zurückerstattet.

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3. Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Berufungsklägerin für das Beru-
fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'000.– zu be-
zahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Obergerichtskasse und – unter
Beilage der Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als CHF 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: