zh_obergericht · VB140013 · 2014-07-03 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB140013-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 3. Juli 2014
gegen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. Am 10. Juni 2014 reichte C._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatter) beim
Obergericht des Kantons Zürich eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe
ins Recht. Die Beschwerde richtet sich gegen den … des Bezirksgerichts
Zürich, lic. iur. A._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1), sowie gegen
den Gerichtsschreiber MLaw B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2).
Zur Begründung brachte der Anzeigeerstatter sinngemäss vor, im Rahmen
eines Verschiebungsgesuchs betreffend die Vorladung auf den 4. Juni 2014
im Ausweisungsverfahren ER140090 sei es zu aufsichtsrechtlich relevantem
Fehlverhalten seitens des Gerichts gekommen (act. 1 und 2).
2. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-
schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie
sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei-
gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-
den.
II.
1. Die Aufsichtsbeschwerde an die Verwaltungskommission richtet sich gegen
ein Verhalten des … des Bezirksgerichts Zürich, lic. iur. A._____, sowie des
Gerichtsschreibers MLaw B._____ im Rahmen des Ausweisungsverfahrens
ER140090 (act. 1 und 2). Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung
über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem
Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare
Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1

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und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der
Beschwerde zuständig.
2.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-
widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde).
Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde ver-
anlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ih-
rem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts ande-
res als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges
Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumse-
ligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handels und
somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein un-
gehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes per-
sönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Aufsichtsanzeige verpflichtet die
Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Ver-
fahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der
Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind na-
mentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise
auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung
des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu auf-
drängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 ff. und N 47 zu § 82
GOG).
2.2. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzei-
geerstattende Person nicht als Verfahrenspartei. Der Grund hierfür liegt da-
rin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbe-
schwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung
betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Ge-
setz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Ange-

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legenheit zum Gegenstand hat. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher
weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihr die
Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 82 N 44).
2.3. Der Anzeigeerstatter erhebt seine Aufsichtsbeschwerde ausdrücklich gegen
die Vorgehensweisen der Beschwerdegegner 1 und 2 als Justizpersonen
(act. 2), weshalb die vorliegende Beschwerde administrativer Natur ist.
III.
1. Der Anzeigeerstatter begründet seine Beschwerde (act. 2) zusammenge-
fasst damit, nach Erhalt einer Vorladung im besagten Verfahren auf den
4. Juni 2014 habe er am 3. Juni 2014 am Bezirksgericht Zürich vor Ort um
Verschiebung der Verhandlung ersucht. Auf Aufforderung hin habe ihm der
Beschwerdegegner 1 keine Faxnummer ausgehändigt, sondern ihn darauf
hingewiesen, dass Faxeingaben keine rechtsgültigen Dokumente seien.
Man habe sich darauf geeinigt, das Verschiebungsgesuch vor Ort durch ei-
nen Gerichtsschreiber entgegen zu nehmen. Nachdem das Gesuch nieder-
geschrieben worden sei, habe er vom Beschwerdegegner 1 nebst einer Ko-
pie die Telefonnummer erhalten, auf welche er hätte anrufen müssen, um
darüber informiert zu werden, ob sein Gesuch genehmigt worden sei. Er ha-
be um Zustellung des Entscheides per Fax gebeten, was seitens des Ge-
richts abgelehnt worden sei. Nachdem er das Gericht verlassen habe, habe
er bemerkt, dass das entsprechende Dokument mit der Seitenzahl "2" ge-
kennzeichnet gewesen sei. Er habe sich deshalb erneut zum Bezirksgericht
begeben und um vollständige Aushändigung des Dokumentes ersucht. Da-
raufhin habe ihm der Beschwerdegegner 2 mitgeteilt, das Verschiebungsge-
such könne auch mündlich gestellt werden. Zudem gäbe es keine Seite 1
des besagten Dokumentes. Man habe sich darauf geeinigt, das Dokument
ohne Seitenzahl, dafür jedoch wunschgemäss mit dem Erstellungsort aus-
zustellen. Das neue Dokument habe wiederum, aber an anderer Stelle, eine

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Seitennummer aufgewiesen. Er, der Anzeigeerstatter, habe dieses erst nach
Aushändigung des ersten Dokumentes unterzeichnen wollen, was der Be-
schwerdegegner 2 abgelehnt habe. Daraufhin habe er seine Unterschrift
verweigert. Etwas später habe er den Entscheid des Richters Dr. D._____
erhalten, wonach das Verschiebungsgesuch nicht bewilligt würde.
2.1. Eine Aufsichtsbeschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthal-
ten (§ 83 Abs. 1 GOG). Dies namentlich deshalb, damit es der zuständigen
Instanz möglich ist, zielgerichtet tätig zu werden. Wenn die Eingabe eines
Laien zwar keinen expliziten Antrag enthält, sich ein solcher aber durch die
Auslegung der Beschwerdebegründung ergibt, so hat dies nach dem allge-
meinen Grundsatz von Treu und Glauben zu genügen (vgl. auch Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 13).
2.2. Der Anzeigeerstatter sah davon ab, konkrete Anträge zu stellen. Seiner Ein-
gabe zufolge wirft er den Beschwerdegegnern aber sinngemäss vor, ihn
durch Vorspiegelung und Unterdrückung von Tatsachen in die Irre geführt zu
haben (act. 2 S. 1), und legt dies im Einzelnen dar (siehe nachfolgend Ziff. 3
f.). Demzufolge ist auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten.
3. Konkret beanstandet der Anzeigeerstatter den Umstand, dass sich der Be-
schwerdegegner 2 geweigert habe, ihm die erste Seite des das Verschie-
bungsgesuch festhaltenden Dokumentes auszuhändigen (act. 2 S. 3). Der
Beschwerdegegner 2 und der Anzeigeerstatter einigten sich gemäss der
Darlegung des Letzteren offenbar darauf, das mündlich gestellte Verschie-
bungsgesuch ins Protokoll aufzunehmen (vgl. act. 3/2). Dies ist nicht zu be-
anstanden, zumal das Gesetz für Verschiebungsgesuche keine Formerfor-
dernisse vorsieht (vgl. Art. 135 ZPO; BSK ZPO-Bühler, Art. 135 N 11). Die
Aufnahme eines Verschiebungsgesuchs ins Protokoll ist denn auch durch-
aus gerichtsüblich. Neu erstellte Gerichtsprotokolle beginnen immer mit der
Seite 2, da es sich bei der Seite 1 um den sog. Protokolldeckel mit dem
Rubrum, d.h. den Parteinamen und der Bezeichnung des Streitgegenstan-
des, handelt. Die Aussage des Beschwerdegegners 2, eine erste Seite sei
nicht vorhanden, ist damit insofern zutreffend, als es sich bei der Seite 2 um

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die erste Seite handelt, welche nach dem Protokolldeckel folgt. Demzufolge
liegt keine Irreführung des Anzeigeerstatters vor. Sodann hatte der Anzeige-
erstatter weder einen Anspruch auf die Aushändigung der Seite 1 des Pro-
tokolls noch auf ein Protokoll ohne Seitenzahlen. Insbesondere Letzteres ist
für die Gewährleistung der chronologischen Darlegung der Prozesshandlun-
gen und zur Überprüfung der Vollständigkeit des Protokolls unumgänglich.
Insofern ist ein in aufsichtsrechtlicher Hinsicht zu beanstandendes Verhalten
seitens des Gerichts nicht ersichtlich. Ebenso wenig vermag der Umstand,
dass sich der Beschwerdegegner 2 den Ausführungen des Anzeigeerstat-
ters zufolge geweigert haben soll, ihm, dem Anzeigeerstatter, das erste Do-
kument auszuhändigen, ein aufsichtsrechtlich relevantes Verhalten darzu-
stellen. Parteien haben keinen Anspruch auf Aushändigung von allenfalls
ungültigen Gerichtsdokumenten. Vielmehr sind solche - wenn überhaupt und
wie dies der Beschwerdegegner 2 offenbar festhielt - durch das Gericht zu
vernichten.
4. Inwiefern der Anzeigeerstatter durch die Weigerung des Gerichts, das Ge-
such mittels Faxeingabe entgegen zu nehmen bzw. den Entscheid über die
Bewilligung oder Ablehnung des Gesuchs mittels Fax mitzuteilen, in die Irre
geführt worden sein soll, ist sodann nicht ersichtlich. Vielmehr handelte der
Beschwerdegegner 1 korrekt, wenn er dem Anzeigeerstatter mitteilte, dass
Faxeingaben keine rechtsgültigen Eingaben darstellten (vgl. Art. 138 f. ZPO;
DIKE Kommentar ZPO-Kramer/Kubat Erk, Art. 130 N 2). Ein aufsichtsrechtli-
ches Fehlverhalten liegt demnach nicht vor.
5. Gestützt auf die Eingabe des Anzeigeerstatters vom 4. Juni 2014 ist davon
auszugehen, dass sich die Aufsichtsanzeige nicht gegen den Entscheid von
Richter Dr. D._____ betreffend Nichtgenehmigung des Verschiebungsge-
suchs richtet. Selbst wenn dem so wäre, so könnte der Anzeigeerstatter mit
seiner Aufsichtsbeschwerde vorliegend nicht durchdringen, da er die Nicht-
genehmigung mittels der der Aufsichtsbeschwerde vorangehenden ordentli-
chen Beschwerde im Sinne von Art. 319 ZPO hätte beanstanden müssen
bzw. mit dem gegen den Endentscheid zulässigen Rechtsmittel zu rügen

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hätte (BSK ZPO-Bühler, Art. 135 N 36 f.). Für ein aufsichtsrechtliches Ein-
greifen bleibt jedenfalls kein Raum.
6. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Vorbringen des Anzeigeer-
statters keinen Anlass geben, gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 auf-
sichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen.
IV.
Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese
nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20
GebV OG; BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 132 N 39). Die vorliegende
Anzeige kann gerade noch als nicht mutwillig bezeichnet werden, weshalb
dem Anzeigeerstatter keine Kosten aufzuerlegen sind.
Es wird beschlossen:
1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Beschwerdegegner
1 und 2.

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5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 3. Juli 2014
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