zh_obergericht · RU110032 · 2011-09-26 · de
Forderung/Amtsausstand


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU110032-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 26. September 2011
in Sachen
A._____
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt V._____
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung/Amtsausstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes V._____ vom
10. August 2011 (GV.2011.00100 / SB.2011.00096)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 10. August 2011 trat das Friedensrichteramt der
Stadt V._____ auf die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (fortan: Kläger)
betreffend "Forderung / Amtsausstand" des Mitarbeiters B._____ der Sozialhilfe-
behörde V._____ mangels Zuständigkeit des Friedensrichters nicht ein (Urk. 2).
b) Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 19. August 2011, einge-
gangen am 23. August 2011, fristgerecht Beschwerde (Urk. 6).
2. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren kommt die am 1. Januar 2011
in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f.
ZPO).
3. a) Der Kläger ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde-
schrift konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen eindeutig hervor-
geht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Vorlie-
gend vermag die Beschwerdeschrift diesen formellen Anforderungen noch zu ge-
nügen, lässt sich doch aus der Formulierung "Ich halte an der Forderung weiter
fest" (Urk. 6) ableiten, dass der Kläger mit seiner Beschwerde die Aufhebung der
Verfügung vom 10. August 2011 und das Eintreten des Friedensrichters auf seine
Klage anstrebt.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
N 15 zu Art. 321), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzule-
gen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Vorliegend macht der Kläger einzig geltend, dass kein gerichtliches Verfahren lau-
fe und es fraglich sei, was Art. 361 ZPO damit zu tun habe (Urk. 6).
c) Der Friedensrichter erwog, aus den Erläuterungen im Schlichtungsbe-
gehren müsse von einem bereits laufenden Verfahren ausgegangen werden. Der
Kritik des Klägers, es laufe kein gerichtliches Verfahren (Urk. 6), ist zwar zuzu-

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stimmen, jedoch übersieht er, dass der Friedensrichter nicht von einem gerichtli-
chen Zivilverfahren, sondern von einem strafrechtlichen Untersuchungsverfahren
bei der Staatsanwaltschaft und von einem allfälligen Verwaltungsverfahren aus-
ging (vgl. Urk. 7 S. 1 mit Verweis auf Urk. 8 S. 2). Der Kläger ist in diesem Zu-
sammenhang darauf aufmerksam zu machen, dass für Angelegenheiten in einem
strafrechtlichen Untersuchungsverfahren sowie in einem Verwaltungsverfahren
der Friedensrichter nicht zuständig ist. Der in der angefochtenen Verfügung auf-
geführte Art. 361 ZPO ist vorliegend nicht einschlägig. Dies ist jedoch nicht von
Belang, da der Friedensrichter der Stadt V._____ zu Recht auf die Klage des Klä-
gers zufolge fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist.
d) Resümierend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Es kann da-
her sowohl auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Beklagten als auch
auf die Einholung einer Vernehmlassung des Friedensrichters verzichtet werden
(Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuwei-
sen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Beklagten und Beschwerdegegnerin ist mangels relevanter Um-
triebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Urk. 6 in Kopie, sowie an das Friedensrichteramt Stadt V._____, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. September 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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