zh_obergericht · VB130014 · 2014-03-03 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB130014-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M.
Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M.
Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 3. März 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____, lic. iur.,
Bezirksgericht C._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. A._____ ist Beklagter in einem Prozess am Bezirksgericht C._____
betreffend Forderung (Rückweisung) mit der Prozessnummer … (vgl. act. 6).
D._____ machte den Prozess durch Einreichung der Weisung am 25. November
2010 rechtshängig (act. 6/1). Am 23. September 2011 fällte der zuständige
Einzelrichter Vizepräsident lic. iur. B._____ ein Urteil, in welchem A._____
verpflichtet wurde, dem Kläger D._____ Fr. 5'755.50 zuzüglich Zins und
Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen (act. 6/19). Die II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich hob dieses Urteil mit Beschluss vom 31. Januar
2012 auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur
Neubeurteilung an das Bezirksgericht C._____ zurück (act. 6/22).
2. Mit Eingabe vom 27. September 2012 lehnte A._____ Vizepräsident lic. iur.
B._____ im Wesentlichen mit der Begründung ab, dieser habe Verfahrensfehler
begangen (act. 6/37 S. 1 f. und S. 3 ff.) und er habe krasse und gegensätzliche,
A._____ gegenüber feindliche sowie D._____ begünstigende Aussagen gemacht
(act. 6/37 S. 2). Mit Verfügung vom 5. November 2012 trat der Präsident des
Bezirksgerichts C._____ wegen Verspätung nicht auf das Ausstandsbegehren ein
(act. 6/49). Die von A._____ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde
wurde von der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich abgewiesen
(act. 6/52).
3. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 ersuchte D._____ im Verfahren … um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
(act. 6/47). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 wurde D._____ die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und es wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als
unentgeltlicher Rechtvertreter bestellt (act. 2/12).
4. Bereits seit Februar 2012 hatte sich A._____ mit mehreren Schreiben an
das Obergericht des Kantons Zürich gewandt, wobei ihm in den jeweiligen
Antwortschreiben mehrmals erklärt worden war, was er in Zusammenhang mit

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den von ihm geschilderten Sachverhalten unternehmen könne (vgl. act. 1). Am
17. Oktober 2013 ging bei der Verwaltungskommission eine Eingabe von A._____
vom 10. Oktober 2013 ein mit dem Betreff "Richter erlässt bevorzugtem Kläger
Vorschuss, stellt diesem kostenlosen Anwalt zur Verfügung, lässt ihm
Fristversäumnisse durchgehen. All dies zu Gunsten des Klägers, der jeweils bis
zu 3 Monate pro Jahr mit seiner 6 Köpfigen Familie in deren Adresse in Brasilien
verbringt. Dringende Anfrage zur Untersuchung, Widerruf des Verfügung des
Richters, Rückvergütung der durch den Richter unrechtmässig verursachten
Kosten des Beklagten, Intervention" (act. 2). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013
wurde A._____ Frist angesetzt um mitzuteilen, ob seine Eingabe als Beschwerde
i.S.v. Art. 319 ff. ZPO gegen die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts
C._____ vom 2. Oktober 2013, als Ausstandsbegehren gegen den
Vizepräsidenten lic. iur. B._____, oder als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln sei.
Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass bei Säumnis seine Eingabe vom
10. Oktober 2013 als Aufsichtsbeschwerde behandelt werde (act. 4). Innert Frist
liess sich A._____ nicht vernehmen, weshalb seine Eingabe als
Aufsichtsbeschwerde entgegen zu nehmen ist. A._____ (nachfolgend:
Anzeigeerstatter) wurde sodann mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 mitgeteilt,
dass ihm als Anzeigeerstatter im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine
weiteren Verfahrensrechte zustünden und damit namentlich weder ein Anspruch
auf Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung
eines Rechtsmittels bestehe (act. 5). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 zog
der Anzeigeerstatter die Eingabe vom 10. Oktober 2013 zurück (act. 7).
5. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die
Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn
sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu
zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen

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Zivilprozessordnungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie das
kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung, wenn
das betreffende, dem Aufsichtsverfahren zugrunde liegende Verfahren - wie
vorliegend - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig war (Art. 405 Abs. 1 ZPO
betreffend Rechtsmittel ist für erstinstanzliche Aufsichtsbeschwerden nicht
massgebend; Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 6 zu Art. 405
ZPO).
2. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG und § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht
unterstellten Gerichte aus.
III.
1. Der Anzeigeerstatter hat mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 die durch ihn
eingereichte Aufsichtsanzeige zurückgezogen (act. 7). Damit ist das Verfahren
grundsätzlich als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Zu berücksichtigen ist
jedoch, dass die Aufsichtsbehörde nicht nur auf entsprechende Anzeige hin,
sondern auch von Amtes wegen tätig werden kann. Trotz des erfolgten
Rückzuges der Aufsichtsanzeige bleibt damit zu prüfen, ob vorliegend
Veranlassung für ein Eingreifen von Amtes wegen besteht.
2. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative
Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde). Mit der administrativen Beschwerde wird die Aufsichtsbehörde
veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem
Wesen nach stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung
dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson

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hingewiesen wird. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden, ob
sie Ordnungsfehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss auszuübendes
Ermessen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Aufsichtsbehörde
nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens. Immerhin kann
sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jeweiligen Aufsichtsbehörde
ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt,
wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit
ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich
weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber,
Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N 43 ff.
und N 47 zu § 82 GOG).
3. Soweit der Anzeigeerstatter prozessleitende Anordnungen (Erlass des
Vorschusses für die Beweisführung, Gewährung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, Hinwegsehen über durch den Kläger verpasste Fristen; vgl.
act. 2 S. 1) von Vizepräsident lic. iur. B._____ beanstandet (vgl. insbesondere
act. 2 S. 1 f.), hätte er die zur Anfechtung dieser Entscheide vorgesehenen
Rechtsmittel ergreifen müssen. Die Aufsichtsbeschwerde ist in diesen Fällen
ausgeschlossen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 23 und N 29 zu § 82 GOG).
4. Im Weiteren leitet der Anzeigeerstatter aus diesen nicht seinen
Vorstellungen entsprechenden prozessleitenden Anordnungen ab, dass
Vizepräsident lic. iur. B._____ den Kläger D._____ "böswillig" bevorzuge und
"aufgrund Hasses" oder aus rassistischen Gründen gegen ihn - den
Anzeigeerstatter - entscheide (act. 2 S. 2 und S. 4). Zudem äussert er die
Vermutung, es könnten Absprachen zwischen Vizepräsident lic. iur. B._____ und
der Gegenpartei bestehen und "Kommissionen schwarz" geflossen sein (act. 2 S.
4). Diese stark subjektiv geprägte Interpretation des Anzeigeerstatters lässt sich
aufgrund der Akten nicht aufrechterhalten. So hat bereits der Präsident des
Bezirksgerichts C._____ in seiner Verfügung vom 5. November 2012
festgehalten, beim Vorwurf des Anzeigeerstatters, Vizepräsident lic. iur. B._____
wolle den Anzeigeerstatter benachteiligen bzw. führe einen Rachefeldzug und

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verspüre Hass gegenüber dem Anzeigeerstatter, handle es sich um eine durch
nichts belegte Unterstellung, die in den Akten keine Stütze finde (act. 6/49 S. 4
Erw. 3.3). Die II. Zivilkammer des Obergerichts hat in ihrem Urteil vom 11. März
2013 ausgeführt, es seien keine schlüssigen Hinweise dafür glaubhaft gemacht,
dass der Einzelrichter von Hassgefühlen oder persönlichen Interessen geleitet
werde oder rassistisch motiviert sei (act. 5/52 S. 8 Erw. 3.2). Auch im heutigen
Zeitpunkt finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte für diese teilweise
massiven Vorwürfe des Anzeigeerstatters. Alleine aus der Tatsache, dass
Vizepräsident lic. iur. B._____ Entscheide traf, welche nicht den Vorstellungen
des Anzeigeerstatters entsprachen, kann keinesfalls der Schluss gezogen
werden, Vizepräsident lic. iur. B._____ sei dem Anzeigeerstatter gegenüber
feindlich gesinnt bzw. handle gar aus rassistischen Motiven oder habe mit der
Gegenpartei Absprachen getroffen bzw. von dieser Zahlungen erhalten.
5. Damit sind gestützt auf die Vorbringen des Anzeigeerstatters keine
Amtspflichtverletzungen des Vizepräsidenten lic. iur. B._____ ersichtlich, welche
in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens ein Einschreiten der
Aufsichtsbehörde erforderlich machen würden. Von aufsichtsrechtlichen
Massnahmen ist daher abzusehen.
IV.
1. Hinsichtlich der Kostenfolgen sind gemäss ständiger kantonaler Praxis nicht
die zivil-, sondern die strafprozessualen Vorschriften anzuwenden. Eine
Kostenauflage kommt analog der für den Strafprozess geltenden Regel des § 189
StPO/ZH nur dann in Betracht, wenn das Disziplinarverfahren, sei es von Seiten
des Anzeigeerstatters oder der verzeigten Beamten, durch ein verwerfliches oder
leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn die Durchführung des Verfahrens
durch ein solches Verhalten erschwert worden ist. Da die Disziplinarbeschwerde
ihrem Wesen nach eine blosse Anzeige ist, hat die Feststellung der
Aufsichtsbehörde, dass die Verzeigung unbegründet ist, nicht schon zur Folge,
dass dem Anzeigeerstatter die Kosten aufzuerlegen wären (ZR 73 [1974] Nr. 6 S.

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11 mit weiteren Verweisen). Dementsprechend sind vorliegend keine Kosten zu
erheben. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die
Rekurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Soweit das Verfahren nicht als durch Rückzug der Aufsichtsanzeige erledigt
abgeschrieben wird, werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen
angeordnet.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an Vizepräsident lic. iur. B._____, gegen
Empfangsschein.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der
Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 3. März 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber

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