zh_obergericht · RT130185 · 2013-11-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130185-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 19. November 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 23. September 2013 (EB130295-I)

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) stellte vor
Erstinstanz das Begehren, es sei ihr definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 30. Mai
2013) für Fr. 10'609.35 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2011 und für die
Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter; Urk. 1 S. 2).
b) Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um
für die mutmassliche Spruchgebühr einen Kostenvorschuss zu leisten (Urk. 4),
welcher in der Folge fristgerecht bezahlt wurde (vgl. Urk. 6). Die Verfügung vom
24. Juni 2013 nahm der Beklagte am 4. Juli 2013 persönlich in Empfang (Urk. 5
S. 2). Mit Verfügung vom 8. August 2013 wurde dem Beklagten Frist angesetzt,
um zum Begehren der Klägerin Stellung zu nehmen (Urk. 9). Dieser Aufforderung
kam der Beklagte nicht nach, obwohl ihm diese Verfügung am 21. August 2013
zugestellt werden konnte (Urk. 10 S. 2).
Mit unbegründetem Urteil vom 23. September 2013 entschied die Vorinstanz
androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten und erteilte der Klägerin
gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 11. Juni 2012
betreffend Arbeitsstreit (Urk. 3/3) definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 30. Mai 2013) für
Fr. 10'609.35 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2011, für die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziffer 2 bis 4 des Urteils (Urk. 11).
c) Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 erhob der Beklagte Beschwerde
gegen das unbegründete Urteil (Urk. 13), woraufhin die Vorinstanz den Parteien
das Urteil in begründeter Form zustellte (Urk. 14 ff.).
Innert Frist erhob der Beklagte beim Obergericht des Kantons Zürich
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das Urteil vom 23. September
2013 aufzuheben und die Rechtsöffnung abzuweisen (Urk. 17).

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d) Auf die Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerdeschrift ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
Echte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des
erstinstanzlichen Schriftenwechsels entstanden oder gefunden worden sind.
Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster
Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).
b) Die Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 17)
wurden im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens allesamt erstmals im
Beschwerdeverfahren vorgebracht. Diese sind im Sinne von Art. 326 ZPO als
verspätet zu betrachten und daher nicht mehr zu berücksichtigen. Sodann ist die
ebenfalls im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichte Urkunde 19 aufgrund
von Art. 326 ZPO vorliegend nicht mehr zuzulassen.
Zu betonen ist zudem, dass im Rechtsöffnungsverfahren einzig darüber
entschieden wird, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung
weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere kann die sachliche Richtigkeit
des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht mehr überprüft
werden. Der vorinstanzliche Rechtsöffnungsrichter durfte daher das
unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsene Urteil des Bezirksgerichts Uster

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(Arbeitsgericht) vom 11. Juni 2012 (Urk. 3/3; vgl. auch Urk. 18 S. 3 f. E. 2.2.3)
nicht nochmals selber überprüfen.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
3. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt
gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 17 und 19, sowie an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht
im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'609.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js