zh_obergericht · VB240002 · 2024-04-17 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB240002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 17. April 2024
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatter und Beschwerdeführer
gegen
B._____, lic. iur.,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksgerichtspräsident lic. iur.
B._____ sowie gegen die Verfügungen des Bezirksgerichts C._____ vom
8. Januar 2024 und 17. Januar 2024 etc.

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Erwägungen:
I.
1. Am Bezirksgericht C._____ ist ein Verfahren betreffend Abänderung Schei-
dungsurteil in Sachen A._____ gegen D._____ hängig (Geschäfts-Nr.
FP230007-…; vgl. act. 6/1). Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 erhob A._____
(fortan: Beschwerdeführer) bei der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksgerichtspräsi-
dent lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegegner). Mit Eingaben vom 29. Ja-
nuar 2024, 7. Februar 2024 und 16. Februar 2024 ergänzte der Beschwerde-
führer die Aufsichtsbeschwerde. Er stellte folgende Anträge (act. 1 S. 1, act. 3
S. 1, act. 4 S. 1 f. und act. 5 S. 1):
Dem Gerichtspräsidenten ist vom Fall E._____, F._____, A._____ und
D._____ [per sofort] die Zuständigkeit zu entziehen.
Es soll ein Amtsaufhebungsverfahren oder Untersuchung eingeleitet
werden gegen den Gerichtspräsidenten B._____ vom Bezirksgericht
C._____.
Eine allfällige Entschädigung des betroffenen Vaters und der Kinder für
viel Leid und Unverständnis vom Gericht C._____ soll geprüft werden
inkl. Aller Anwaltskosten.
Es soll eine Strafanzeige wegen "unterlassener Hilfeleistung" geprüft
werden, gegenüber Herrn B._____.
Herr B._____ oder die Staatskasse soll mir die Kosten von Franken
9'000.– zurückbezahlen.
F._____ soll endlich eine Anhörung bekommen, welchen Kinderanwalt
sie nun für sich will.
Unser "Fall" soll vom Bezirksgericht an das Obergericht gelangen.
2. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren.
3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht so-
fort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird –
der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

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II.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Oberge-
richt unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht
über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, in: GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80 N 1 und § 84
N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden
Aufsichtsbeschwerde zuständig.
III.
1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82
Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen
(§ 82 Abs. 1 und 2 GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbe-
hörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf
entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer
Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrecht-
mässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern
(sog. sachliche Beschwerde). Während sich die administrative Aufsichtsbe-
schwerde gegen das Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbesondere ge-
gen eine Saumseligkeit oder ein ungehöriges Handeln richtet, wird mit der
sachlichen Aufsichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung durch ein Gerichtsmit-
glied beanstandet bzw. die Aufhebung eines Entscheides oder von Teilen da-
von bezweckt. Letztere kann nur erfolgreich erhoben werden, wenn gegen
den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder anderweitiger Rechtsbehelf
zur Verfügung steht, da Rechtsprechungsakte einzig durch die rechtspre-
chende Gewalt im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens über-
prüft werden dürfen bzw. es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetz-
mässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen. Insoweit ist die Aufsichtsbe-
schwerde subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln (HAUSER/SCHWERI/LIEBER,
a.a.O., § 82 N 21 ff. und N 43 ff.).

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2. Im Lichte dieser Ausführungen erweisen sich die Vorbringen des Beschwer-
deführers als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann:
a) Der Beschwerdeführer rügt in seinen Eingaben (act. 1 S. 2, act. 3 S. 2), dass
seine Tochter, F._____, innert kürzester Zeit drei Kinderanwälte gehabt habe,
wobei ihr nie das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Seine Tochter habe
sich an Rechtsanwalt G._____ gewandt und bestehe darauf, ihn als ihren Pro-
zessbeistand zu behalten. Im gleichen Zusammenhang führt der Beschwer-
deführer aus, dass die Nichtanhörung von F._____ zu Mehrkosten von mind.
Fr. 9'000.– durch den von F._____ gewählten Anwalt führe (act. 4 S. 2). Mit
diesen Vorbringen beanstandet der Beschwerdeführer Anordnungen des Ge-
richts im Zusammenhang mit der Bestellung eines Kindervertreters, welche
ordentlichen Rechtsmitteln unterliegen (vgl. act. 2/2; 2/3). Solche scheinen
denn auch ergriffen worden zu sein (Verfahren Geschäfts-Nr. PC240003-O
und PC240005-O, die Verfahren wurden im Geschäft-Nr. PC240003-O verei-
nigt). Aufgrund der Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde bleibt für die Beur-
teilung der erhobenen Rügen im vorliegenden Verfahren kein Raum. Auf die
Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
b) Weitere Vorbringen des Beschwerdeführers beziehen sich auf die Protokolli-
erung der Anhörung seiner Tochter F._____ (act. 1 S. 2). Der Beschwerde-
gegner sei von den Schilderungen seiner Tochter nicht sonderlich beeindruckt
gewesen, sondern habe am Ende des Protokolls geschrieben "nach einem
Streit, zog F._____ bei der Mutter aus". Dies sei eine Falschdarstellung, da
es nach vier Jahren Horror zum Auszug bei der Mutter gekommen sei. Es sei
anzunehmen, dass der Beschwerdegegner alles unternehme, um seiner
Tochter nicht das rechtliche Gehör zu gewähren, was ihr alles zugestossen
sei (vgl. auch act. 5). Der Beschwerdeführer beanstandet damit die Protokol-
lierung der Kinderanhörung vom 15. November 2023 (vgl. act. 6/2). Deren
Berichtigung kann im Verfahren gemäss Art. 235 Abs. 3 ZPO erfolgen (vgl.
auch act. 2/2), weshalb auch insoweit auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein-
zutreten ist.

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c) Sodann moniert der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner zeige kein In-
teresse daran, wie es seiner weiteren Tochter, E._____, bei ihrer Mutter gehe.
Es sei anzunehmen, dass der Beschwerdegegner mit seinen Aktionen und
Verfügungen alles unternehme, um alles in die Länge zu ziehen und seine
Tochter F._____ zu zermürben und von einer Aussage bei der Staatsanwalt-
schaft abzuhalten. Es sei des Weiteren anzunehmen, dass es dem Beschwer-
degegner nicht wichtig sei, wie es F._____ und E._____ gehe. Dem Gericht
und insbesondere dem Beschwerdegegner müsse bewusst sein, dass die
Mutter von F._____ und E._____ seit bald fünf Jahren ein Gewaltproblem
habe (act. 1 S. 2; vgl. auch act. 5). Auch diese Vorbringen richten sich gegen
die Führung des Verfahrens betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
durch den Beschwerdegegner in der Sache, welche mit den ordentlichen
Rechtsmitteln zu rügen ist.
d) Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 29. Januar
2024 (act. 3 S. 2 f.) ausführt, es sei am 18. Mai 2023 eine Gefährdungsmel-
dung an die KESB C._____ erfolgt, welche am 21. Dezember 2023 an die
Polizei und an das Gericht weitergeleitet worden sei, wobei er beanstandet,
dass der Beschwerdegegner alle Parteien zu einer Stellungnahme zu dieser
Meldung aufgefordert habe. Wie eingangs ausgeführt, sind solche Anordnun-
gen als Rechtsprechungsakte nicht im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens zu
überprüfen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-
degegner in diesem Zusammenhang "die Zeugenaussage bewusst schwä-
chen oder (…) klare massive Fehler betreffend Amtsführung" gemacht hat, so
dass auch insofern kein Anlass zum Einschreiten ersichtlich ist.
e) Aufgrund der Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde bleibt für die Beurteilung
der erhobenen Rügen im vorliegenden Verfahren somit kein Raum. Auf die
Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. Es kann
deshalb offen bleiben, ob die Rügen fristgerecht erfolgten. Gemäss § 83
Abs. 1 GOG hätten sie innerhalb von zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung geltend gemacht werden müssen. Indem die Beschwer-
deschrift erst am 24. Januar 2024 persönlich beim Obergericht des Kantons

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Zürich abgegeben wurde, erscheint zumindest fraglich, ob die entsprechen-
den Rügen nicht zu spät erfolgten.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beschwerdegegner alles un-
ternehme, um das Verfahren in die Länge zu ziehen und seine Tochter
F._____ zu zermürben und von einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft ab-
zuhalten. Er wirft dem Beschwerdegegner vor, dass es ihm nicht wichtig sei,
wie es seinen Töchtern gehe und dass er nichts unternehme, um seinen Töch-
tern zu helfen (act. 1 S. 2, act. 3 S. 2 f. und act. 5 S. 2). Er beanstandet inso-
weit eine Saumseligkeit des Beschwerdegegners, d.h. eine Unterlassung
pflichtgemässen beförderlichen Handelns, welcher Rüge administrativer Cha-
rakter zukommt. Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Akten ergibt
sich, dass die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 8. Januar 2024
aufgehoben und den Parteien sowie den Prozessbeiständen Frist angesetzt
wurde, um zur Gefährdungsmeldung vom 18. Dezember 2023 (Eingang Be-
zirksgericht C._____: 21. Dezember 2023) Stellung zu nehmen (act. 2/2; 2/3).
Das Handeln des Beschwerdegegners innert etwas mehr als zwei Wochen
seit Erhalt der Eingabe ist nicht zu beanstanden. Es ist auch nicht ersichtlich,
inwiefern eine Amtspflichtverletzung vorliegen sollte, wenn der Beschwerde-
gegner den Parteien sowie den Prozessbeiständen Frist zur Stellungnahme
zur Gefährdungsmeldung ansetzt. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer beantragt, es solle eine Strafanzeige wegen "unterlas-
sener Hilfeleistung" geprüft werden (act. 3). Es sind keine Anhaltspunkte er-
sichtlich, dass im zu beurteilenden Fall ein strafrechtlich relevantes Verhalten
des Beschwerdegegners vorliegen soll, so dass kein Handlungsbedarf be-
steht. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer selbst darauf hinweist,
dass F._____ bereits ein Strafverfahren mit der Nummer 2024.333 bei der
Staatsanwaltschaft eingeleitet habe (act. 5 S. 2).
5. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben Anträge betreffend Scha-
denersatz- und/oder Genugtuung stellen sollte, ist die Verwaltungskommis-
sion nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten wäre. Gleiches gilt hin-
sichtlich der Überprüfung von Anwaltskosten.

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6. Schliesslich stellt der Beschwerdeführer den Antrag, dass der Fall vom Be-
zirksgericht an das Obergericht gelangen solle. Diesbezüglich ist festzuhal-
ten, dass es sich beim Obergericht des Kantons Zürich grundsätzlich um ein
zweitinstanzliches Zivil- bzw. Strafgericht handelt und dieses erst dann tätig
werden kann, wenn ein Entscheid eines erstinstanzlichen Zivil- oder Strafge-
richts angefochten wird. Das Verfahren, welches beim Bezirksgericht C._____
pendent ist, kann mithin nicht vom Obergericht übernommen werden.
7. Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1.1. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist auf Fr. 500.–
festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die
sachliche Aufsichtsbeschwerde sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Kosten für die administrative Auf-
sichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz.
1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Der Beschwerdeführer ist
darauf aufmerksam zu machen, dass er hinsichtlich der administrativen Auf-
sichtsbeschwerde nicht als Partei gilt und diesbezüglich folglich nicht zur Er-
hebung eines Rechtsmittels legitimiert ist.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf Fr. 500.–
festgesetzt.

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3. Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fal-
len ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1-5,
- die Parteivertreter des zugrundeliegenden Verfahrens, im Doppel, für -
sich und zuhanden ihrer Mandanten (Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
Rechtsanwältin lic. iur. X2._____, Rechtsanwalt X3._____ sowie
Rechtsanwalt MLaw X4._____ (an Letzteren -einfach und zur Kenntnis-
nahme)).
6. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche Aufsichtsbe-
schwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter
Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekurs-
schrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind
mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 17. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: