zh_obergericht · NP170016 · 2017-08-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP170016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan
Urteil vom 16. August 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Horgen vom 30. März 2017; Proz. FV160022

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Rechtsbegehren:
1. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger die in Betreibung gesetzte For-
derung von CHF 20'000.00 nebst Zins zu 5.0 % seit dem 07. Oktober 2015
und Kosten zu leisten.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Sihltal zu beseitigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Sihltal, Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2015, wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird dem Kläger auferlegt. Sie wird aus dem von ihm
geleisteten Vorschuss von Fr. 3'150.– bezogen.
5. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'900.– zu bezahlen.
6./7. (Mitteilungen, Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
des Klägers (act. 42):
1. Es sei die Berufung gutzuheissen und das Urteil vom 30. März 2017 im Ver-
fahren Nr. FV160022-F des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht im verein-
fachten Verfahren, vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Berufungsbeklagte und Beklagte sei zu verpflichten, dem Berufungsklä-
ger und Kläger die in Betreibung gesetzte Forderung von CHF 20'000.--
nebst Zins zu 5% seit dem 6. Oktober 2015 und Kosten zu leisten.
3. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Sihltal zu beseitigen.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren zu
Lasten des Berufungsbeklagten und Beklagten.
5. Eventualiter zu den Anträgen 2, 3 und 4 sei die Sache zu neuem Entscheid
an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, zu-
rückzuweisen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu
lasten des Berufungsbeklagten und Beklagten.
des Beklagten (act. 52):
Es sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zu Lasten des Berufungsklägers.
Erwägungen:
1.1 Der Kläger ist Arzt, spezialisiert auf Augenheilkunde. Die C._____ AG,
welche laut ihren Statuten im Bereich der "refraktiven Chirurgie" tätig ist, hat ein
Aktienkapital von Fr. 250'000.--. Die Parteien vereinbarten schriftlich, der Kläger
erwerbe vom Beklagten eine Beteiligung an der C._____ AG, und zwar "45 der
450 Namenaktien (entsprechend 10% aller Aktien) für Fr. 45'000.--" (aus dem
Englischen übersetzt und gekürzt). Der Kläger zahlte wie vereinbart Fr. 45'000.--.
Die Bezeichnung des Kaufobjektes führte hingegen zum Streit: Der Kläger erhielt
Aktien im Nennwert von Fr. 25'000.--. Er argumentiert, damit habe er Fr. 20'000.--
zu viel bezahlt, welche er mit der Klage zurück fordert. Dem gegenüber steht der
Beklagte auf dem Standpunkt, er habe Aktien im Umfang von 10% des Nennwer-
tes geliefert, und es komme nicht darauf an, wie viele Titel das seien. Auf Einzel-
heiten - namentlich auf weitere Vorhaben und Vereinbarungen der Parteien, wel-
che im Zusammenhang stehen mit der auf den ersten Blick merkwürdigen Ver-
einbarung betreffend den Kauf der Aktien - ist zurückzukommen.

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1.2 In der vom Kläger für die Rückzahlung der Fr. 20'000.-- angehobenen
Betreibung erhob der Beklagte Rechtsvorschlag. Das darauf folgende Schlich-
tungsverfahren führte zu keiner Einigung, und am 28. Juni 2016 leitete der Kläger
das vereinfachte Verfahren mit dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren
ein. Der Einzelrichter führte ein schriftliches Verfahren durch und wies die Klage
mit Urteil vom 30. März 2017 ab.
2. Die Berufung wurde rechtzeitig erhoben (act. 40 und 42), sie enthält ein
Begehren in der Sache und eine Begründung, und der erforderliche Streitwert ist
erreicht. Der verlangte Kostenvorschuss wurde geleistet. Auf die Berufung ist ein-
zutreten.
Der Beklagte hatte Gelegenheit, die Berufung zu beantworten und hat davon
Gebrauch gemacht (act. 52). Die Sache ist spruchreif.
3.1 Der Kläger behaftet den Beklagten dabei, dass dieser ihm 45 von 450
Aktien versprochen habe, dieser Pflicht aber nicht nachgekommen sei. Für die
nicht gelieferten 20 Aktien sei der Beklagte nicht leistungsbereit, weshalb sich
Mahnung und Nachfrist erübrigten und er (der Kläger) den zu viel bezahlten Be-
trag von Fr. 20'000.-- zu gut habe (act. 2, ergänzt um rechtliche Erörterungen). Er
habe keinen Anlass gehabt, in einer Generalversammlung der C._____ AG die
nicht richtige Erfüllung des Kaufvertrags mit dem Beklagten zu monieren. Seine
Forderung bezeichnet er als Schadenersatz, was im Ergebnis einer Rückforde-
rung gleich komme. Die im Vertrag genannten 45 Aktien hätten (nur) dann 10%
des Kapitals entsprochen, wenn die Kapitalerhöhung durchgeführt worden wäre.
Es mache sehr wohl einen Unterschied, ob er beim aktuellen und unveränderten
Kapital von Fr. 250'000.-- über einen Anteil von Fr. 45'000.-- oder Fr. 25'000.--
verfüge. Dem Verzicht auf die Kapitalerhöhung habe er nicht zugestimmt, aber mit
seinem Stimmgewicht habe er ohnehin keinen relevanten Einfluss auf die Gene-
ralversammlung nehmen können. Der vereinbarte Kaufpreis habe sich zwar no-
minal am Kapital orientiert, wirtschaftlich damit aber nichts zu tun gehabt, denn
die C._____ AG sei überschuldet gewesen (act. 25).

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Der Beklagte macht geltend, der Aktienkauf stehe im Zusammenhang mit
weiteren geplanten Vorgängen um die C._____ AG. Der Kläger habe sich ver-
pflichtet, der C._____ AG ein Darlehen von Fr. 105'000.-- zu gewähren, und es
sei vorgesehen gewesen, das Kapital der Gesellschaft um Fr. 200'000.-- zu erhö-
hen (woran sich der Kläger habe beteiligen wollen). Erst nach Abschluss dieses
"Kauf- und Investitionsvertrages" sei der Kläger "zu C._____ AG [gestossen]". Die
Aktionäre der Gesellschaft hätten in der Folge die vorgesehene Erhöhung des
Kapitals abgelehnt und stattdessen einer "Kapitaleinlage" zugestimmt. Der Kläger
habe nach wie vor 10% des Kapitals gehalten und das nicht moniert - weder an
dieser noch an einer der nachfolgenden Generalversammlungen, wiewohl er sich
durchaus mit Belangen der Gesellschaft befasste. Der Preis von Fr. 45'000.-- "für
45 Aktien entsprechend 10% der Gesellschaft" sei festgelegt worden "aufgrund
einer Bewertung der C._____ AG". Durch den Verzicht auf die Kapitalerhöhung
sei die Beteiligung des Klägers im Übrigen nicht verwässert worden sondern habe
an Wert zugelegt. Im Übrigen mache der Kläger einen Denkfehler, denn er habe
ja keinen Schaden erlitten. Die Auslegung des Vertrages ergebe, dass der Kläger
10% der Aktien kaufen wollte, nicht 45 Stück, denn die Quote bestimme den Ein-
fluss des Aktionärs auf die Gesellschaft, nicht die Stückzahl - das sei auch nach
dem Wortlaut klar. Der Kläger habe erhalten, was er zu gut hatte, und es liege al-
so keine "Minderlieferung" und damit auch kein Schaden vor (act. 18). Zwar sei
auf eine Kapitalerhöhung nachträglich verzichtet worden, aber er (der Beklagte)
habe Fr. 200'000.-- in die Gesellschaft "eingeschossen", was den gesetzlichen
Reserven zufloss. Damit stehe die Gesellschaft so, wie wenn das Kapital erhöht
worden wäre, und auch der Kläger sei nicht anders gestellt, als wenn das Kapital
erhöht und ihm Aktien im Nennwert von 10% des neuen Kapitals übertragen wor-
den wären - mit der Übertragung der Fr. 200'000.-- auf die Gesellschaft sei der
10%-Anteil des Klägers ohne weiteres Fr. 45'000.-- wert geworden. Der Beklagte
hätte sehr wohl an einer der Generalversammlungen opponieren müssen. Wenn
er erst "heute" rüge, er habe zu wenige Aktien erhalten, sei das (unter Hinweis auf
Art. 201 OR) als kaufvertragliche Mängelrüge verwirkt. Wenn schon, hätte er ja
eine Leistungsklage auf Übertragung weiterer 20 Aktien erheben müssen - er tue
das nicht und zeige damit, dass er an seine Argumentation selber nicht glaube.

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Hätte er (der Beklagte) der Gesellschaft über eine Kapitalerhöhung Fr. 200'000.--
zugeführt, hätte das Kapital neu 450'000.-- und nicht wie aktuell Fr. 250'000.-- be-
tragen. 10% des neuen Kapitals wären Fr. 45 Aktien (à Fr. 1'000.--) gewesen.
Durch den Verzicht auf die Kapitalerhöhung "war es nicht möglich, dem Kläger
mehr als 25'000 Aktien [Anmerkung: nach einer Splittung 1:1000] zu übertragen,
aufgrund des anderweitigen Kapitalzuschusses habe der Kläger aber keinen
Nachteil erlitten (act. 33).
3.2 Der Einzelrichter erwägt, da sich der wirkliche Wille der Parteien nicht
mehr feststellen lassen dürfte, sei der Wortlaut des Vertrages auszulegen. Dabei
gehe er davon aus, dass die Parteien beim Vertragsschluss erwarteten, das Kapi-
tal der C._____ AG werde auf Fr. 450'000.-- erhöht, was dann aber nicht erfolgte.
Sollte die Formulierung "45 von 450 Aktien" noch Spielraum lassen, räume die
Erwähnung der "10 %" alle Bedenken aus: es seien Aktien entsprechend dieser
Quote des Kapitals zu übertragen. Auch die Interessenlage der Parteien führte zu
diesem Schluss: da man nicht sicher sein konnte, ob die Kapitalerhöhung auch
wirklich durchgeführt werde, sei es sinnvoll gewesen, im Vertrag die Quote zu
nennen. Der Preis von Fr. 45'000.-- sei nicht entscheidend, da der Nennwert einer
Aktie über deren Wert ja nichts aussage. Der Beklagte habe also seine Pflicht aus
dem Vertrag erfüllt. Nachdem er weitere Gründe für eine Rückforderung des
Kaufpreises (Übervorteilung, Nichtigkeit etc.) ausschliesst, weist der Einzelrichter
die Klage ab (act. 43).
Dem hält der Kläger in der Berufung entgegen, das angefochtene Urteil stel-
le den Sachverhalt nicht richtig fest. So hätte festgestellt werden müssen, dass
der Kläger keinen Einfluss darauf hatte, ob die C._____ AG das Kapital erhöhte
oder nicht, dass aber umgekehrt der Beklagte den Entscheid in der Hand hatte.
Es sei nicht festgestellt worden, dass der Nennwert der übertragenen Aktien le-
diglich Fr. 25'000.-- betrug, und dass der Kläger die Rückzahlung des Preises für
die nicht übertragenen Titel verlangt habe, was der Beklagte verweigerte. Es sei
auch nicht festgestellt worden, dass er (der Kläger) dem Beklagten Fr. 150'000.--
überwies, nämlich die Fr. 45'000.-- für die Aktien und Fr. 105'000.-- unter einem
anderen Titel, und dass die C._____ AG überschuldet gewesen war. Er rügt im

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Einzelnen die Auslegung des Vertrages und die Bewertung der Interessen der
Parteien. Er hält daran fest, dass der Kaufpreis von Fr. 1'000.-- pro Aktie (welche
der Beklagte seinerseits für einen Franken pro Stück erworben hatte) übersetzt
und der Vertrag darum unsittlich und unbeachtlich war, sowie dass ihm auch die
25 Aktien nie korrekt übertragen wurden (im Einzelnen act. 42).
Der Beklagte umgekehrt hält das angefochtene Urteil für richtig. Dem Kläger
sei kein bestimmter Einfluss auf die C._____ AG zugesichert worden, und an den
Vertrag, wie er richtig zu verstehen sei, habe er (der Beklagte) sich gehalten. Wä-
ren dem Kläger weitere zwanzig Aktien übertragen worden, hätte sich sein Anteil
an der Gesellschaft auf 18% (von Fr. 250'000.--) erhöht, und das habe der Kläger
nicht zugut. Die Verhältnisse um die C._____ AG habe der Kläger gekannt, da der
Vertrag D._____ / B._____ / E._____ dem heute streitigen ausdrücklich beigefügt
war [Anmerkung: dieser Vertrag lag der Klage bei, act. 4/6]. Wenn der Vertrag
wirklich ungültig wäre, müsste der Kläger auch die erhaltenen Aktien zurückgeben
und den ganzen bezahlten Kaufpreis zurück fordern. Der Kläger sei überdies mit
seinen 25 Aktien im Aktienbuch eingetragen, und er verhalte sich widersprüchlich,
wenn er nun diese Übertragung anzweifle. Wegen des Verzichts auf die Kapital-
erhöhung, was er (der Beklagte) nicht alleine in der Hand hatte, sei es ihm un-
möglich gewesen, dem Kläger mehr als 25'000 Aktien [gemeint offenbar: nach
dem Split] zu übertragen, das habe dem Kläger aber keinen Nachteil zugefügt (im
Einzelnen act. 52).
3.3.1 Mit der Berufung kann die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
gerügt werden (Art. 310 lit. b ZPO). Damit ist gemeint, dass das Gericht aufgrund
von Beweismitteln einen Schluss auf tatsächliche Verhältnisse zieht. Etwas ande-
res ist es, was an dem von den Parteien Vorgetragenen rechtlich erheblich ist.
Falls das Gericht etwas davon zu Unrecht nicht berücksichtigt, ist das ein Fehler
in der Rechtsanwendung (Art. 310 lit. a ZPO), und nicht ein Fehler der Tatsachen-
feststellung. Der Unterschied bleibt in der Berufung allerdings folgenlos, weil an-
ders als bei der Beschwerde (Art. 320, besonders lit. b ZPO) beide Arten von Rü-
gen mit voller Kognition geprüft werden, und weil die rechtliche Einordnung einer

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Rüge zur richterlichen Rechtsanwendung gehört, welche auch von der Rechtsmit-
telinstanz von Amtes wegen vorzunehmen ist (Art. 57 ZPO).
Die Rügen des Klägers "zum Sachverhalt" beschlagen so weit ersichtlich
ausschliesslich Punkte, welche der Einzelrichter zu Unrecht nicht beachtet oder
gewürdigt haben soll. Das ist falls erforderlich bei der rechtlichen Einordnung des
Geschehenen zu prüfen.
3.3.2 Von den Argumenten des Beklagten sind vorab zwei zu behandeln:
dass die Übertragung von mehr als den 25 Aktien (nach altem Nennwert, nach
dem herabgesetzten neuen wären es 25'000) unmöglich gewesen wäre und sei,
und dass der Kläger, so sein Standpunkt der Ungültigkeit des Vertrages richtig
wäre, die ganzen Fr. 45'000.-- zurückfordern und die erhaltenen Aktien zurückge-
ben müsste (act. 52 Rz. 60 und 92).
Zum zweiten führt der Beklagte im Anschluss an seine Darstellung teilweise
widersprüchlich aus, die Lieferung weiterer Aktien wäre nicht unmöglich, denn er
(der Beklagte) "verfügt noch über weitere Aktien" (act. 52 Rz. 100). Das beruht of-
fenkundig auf dem fundamentalen Irrtum, dass man nur verkaufen könnte, was
man hat. Das ist durchaus nicht so, und die Vereinbarung der Parteien belegt es
ja selber: der Beklagte verkaufte dem Kläger Aktien, welche er noch nicht hatte,
sondern von der D._____ AG erst noch zu erwerben im Begriffe war. Sollte dieser
vorgesehene Erwerb aus irgend einem Grund nicht zustande gekommen sein,
wäre die Verpflichtung des Beklagten gegenüber dem Kläger nicht (objektiv) un-
möglich geworden; vielleicht hätte der Beklagte nur mit Mühe und mit uninteres-
sant grossem finanziellen Einsatz die Kaufsachen erwerben können, und wenn
ihm das nicht gelungen wäre, hätte er sich vielleicht mit einer Klage auf Erfüllung,
eventuell auf Schadenersatz konfrontiert gesehen. Wie viele Aktien der C._____
AG der Beklagte hielt oder hält, ist aber für die Gültigkeit seiner Verpflichtung ge-
genüber dem Kläger belanglos.
Dass der Kläger wenn schon den ganzen Kaufpreis zurückfordern und damit
auch die Aktien zurückgeben müsste, trifft so nicht zu. Sollte der Vertrag aus ir-
gend einem Grund unwirksam sein (darauf ist zurückzukommen), kann jede Par-

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tei ihre Leistungen zurückverlangen, weil diese dann ohne Rechtsgrund erfolgt
sind. Vorbehältlich besonderer Verhältnisse kann aber auch nur ein Teil gefordert
werden (Art. 86 ZPO). Allenfalls würde sich später fragen, wer von wem welche
weiteren Leistungen zurück fordern könne, und ob jemand dagegen (welche) Ein-
reden erheben könnte. Das ist heute aber nicht konkret Thema des Verfahrens,
und insbesondere hält der Beklagte der Forderung des Klägers nicht die Einrede
entgegen, (auch) die eingeklagten Fr. 20'000.-- könnten nur Zug um Zug gegen
Rückgabe der 25 (nach heutigem Nennwert: 25'000) Aktien verlangt werden; in
der Berufung wäre dieser neue Einwand ohnehin nicht mehr zulässig. Selbstre-
dend steht es den Parteien frei, an Stelle eines unwirksamen Vertrages einen
neuen zu setzen. Und der Beklagte hat sicher Recht mit seinem Hinweis, dass in
einem solchen Fall der Preis für die zu bestimmende Kaufsache (konkret wohl die
bereits übertragenen Aktien der C._____ AG) neu auszuhandeln wäre (act. 19
Rz. 39). Auch das ist aber heute nicht Thema des Prozesses.
3.3.3 Der Einzelrichter hat erwogen, "da sich der wirkliche Wille der Parteien
nicht mehr feststellen lassen dürfte", lege er den Vertrag aus. Das ist nicht richtig.
Ein übereinstimmender innerer Wille der Vertragsschliessenden (welcher dem
Wortlaut und dessen objektivierter Auslegung vorgeht: Art. 18 Abs. 1 OR) ist als
tatsächliches Element zuerst einmal zu behaupten (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Stimmen
die Parteien überein, bleibt es dabei, und das Behauptete ist dem Urteil zugrunde
zu legen. Gibt es Differenzen, ist darüber Beweis zu erheben (Art. 150 Abs. 1
ZPO) - immerhin unter dem Vorbehalt, dass rechtzeitig taugliche Beweismittel ge-
nannt worden sind (Art. 221 Abs. 1 lit. e und Art. 222 Abs. 2 ZPO). Dass sich das
Behauptete mit der Ausdrucksweise des Einzelrichters "nicht mehr feststellen las-
sen dürfte", ist auf jeden Fall unerheblich - von der Beweisabnahme dürfte nur
abgesehen werden, wenn von ihr mit Sicherheit kein Ergebnis zu erwarten wäre.
Der Einzelrichter hat allerdings zu Recht kein Beweisverfahren durchgeführt, weil
die Parteien keinen übereinstimmenden inneren Willen behauptet haben und sich
ihre Argumentationen nur darum drehen, ob ein gültiger Vertrag zustande ge-
kommen ist, und was allenfalls sein Inhalt ist.

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Die Parteien sind sich uneins darüber, was der Rechtsgrund der eingeklag-
ten Forderung sein könnte: Rückforderung einer aufgrund eines ungültigen Ver-
trages geleisteten Zahlung, positives Vertragsinteresse, Rückforderung wegen
"Minderlieferung" im Sinne einer Herabsetzung des Kaufpreises wegen mangel-
hafter Erfüllung, und anderes mehr. Auf diesen Streit kommt es nicht an, so weit
er die dogmatische Einordnung des Sachverhaltes angeht: das Gericht wendet
das Recht von Amtes wegen an (act. 57 ZPO).
Zutreffend hat der Einzelrichter vorweg eine Unsittlichkeit des Vertrages
(Art. 27 ZGB, Art. 20 OR) verneint. Was sich der Kläger davon erhoffte, wenn er
Aktien einer wie er wusste (Replik act. 25 S. 9, dazu ferner act. 4/6 Ziff. Ia) über-
schuldeten Gesellschaft kaufte, steht nicht fest und legt er nicht offen. Fürs Erste
hatten diese Titel einen Liquidationswert von Null - es ist das Wesen der Über-
schuldung, dass das Kapital verloren ist. Den Kaufpreis am Nennwert festzuma-
chen, machte von daher keinen Sinn. Der Kläger muss sich also von seinem En-
gagement künftige Vorteile erhofft haben; so war vorgesehen, dass er jedenfalls
drei Jahre lang je mindestens achtzig Tage mit der Gesellschaft als Chirurg tätig
sein werde (Vertrag act. 4/3 Ziff. 5). Dass der Beklagte die dem Kläger weiter zu
übertragenden Titel seinerseits für einen Franken pro Stück zu erwerben beab-
sichtigte, war dem Kläger bekannt - der Vertrag der Parteien verweist auf die Ver-
einbarung D._____ / B._____ / E._____ und damit auf deren einschlägige Ziffer
II/1.1. Das stand aber im Kontext mit anderen Elementen dieser Vereinbarung:
der Beklagte sollte die vorgesehene Kapitalerhöhung um Fr. 200'000.-- im Ver-
hältnis zu D._____ und E._____ alleine finanzieren, er würde der Gesellschaft ein
neues Darlehen in der Höhe von Fr. 264'000.-- gewähren und von der D._____
AG zum symbolischen Preis von einem Franken ein bestehendes Darlehen ge-
genüber der Gesellschaft in einem Nominal-(Teil-)Betrag von Fr. 476'273.-- er-
werben (Ziff. II/2.1.2; die weiteren Bestimmungen machen klar, dass das beste-
hende Darlehen mindestens zur Zeit als wertlos angesehen wurde). Unter diesen
Umständen steht es keineswegs fest, dass das Geschäft für den Kläger ausser-
ordentlich und krass stossend unvorteilhaft war - alle Beteiligten gingen offenbar
davon aus, die Gesellschaft könne überlebensfähig sein; wer sich davon auf die
Dauer welche Vorteile versprach, ist weder behauptet noch feststellbar, aber auch

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unerheblich. Es bleibt beim Grundsatz, dass selbstverantwortliche und zurech-
nungsfähige Parteien frei sind, ihre vertraglichen Verhältnisse zu regeln (Art. 19
OR). Unter diesem Aspekt ist der Preis von Fr. 1'000.-- pro Aktie rechtlich ein-
wandfrei. - Nur der Vollständigkeit halber kann noch angefügt werden, dass es für
eine Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR der "Ausbeutung einer Notlage, der
Unerfahrenheit oder des Leichtsinns" des Klägers bedürfte, was er aber nicht gel-
tend macht.
Der kritische Punkt liegt aber noch vor der Frage, ob das von den Parteien
Vereinbarte aus einem besonderen Grund unwirksam sei: der Praktiker ist leicht
geneigt, in Fällen wie dem vorliegenden vorschnell an eine mögliche Ungültigkeit
oder allenfalls an einen Irrtum zu denken. Demgegenüber muss man darauf be-
harren, dass zuerst das Vorhandensein des Konsenses geprüft wird (Formulie-
rung nach Oftinger, Bundesgerichtspraxis zum allgemeinen Teil des schweizeri-
schen Obligationenrechts, Bemerkungen zum Entscheid Nr. 29). Dazu ergibt sich
Folgendes: der Vertrag der Parteien sieht vor, dass der Beklagte dem Kläger 45
oder 10% der Aktien einer Gesellschaft überträgt, deren Kapital in 250 Aktien auf-
geteilt ist. Das ist ein Widerspruch, weil 10% nur 25 Aktien sind. Objektiv lässt
sich nicht sagen, ob die Quote (10%) oder aber die Anzahl der zu übertragenden
Titel (45 Stück) vorgehe. Auf den ersten Blick scheint es, dass die Anzahl der Ak-
tien im Vordergrund steht, weil die Quote nur in Klammern gesetzt ist. Dem Be-
klagten ist allerdings ohne Weiteres darin Recht zu geben, dass es für die Ein-
flussnahme auf eine Aktiengesellschaft nicht auf die Anzahl Titel, sondern auf den
kapitalmässigen Anteil der Beteiligung ankommt. Das führt allerdings nicht weiter,
weil 45 Titel zum Nennwert von Fr. 1'000.-- einen Anteil von Fr. 45'000.-- am Ak-
tienkapital bedeuten, 10% des Aktienkapitals aber Fr. 25'000.-- sind. Aus dem
vereinbarten Kaufpreis lässt sich kaum etwas gewinnen: wie bereits erwähnt wa-
ren die Aktien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum Liquidationswert betrach-
tet wertlos (weil die Gesellschaft überschuldet war). Die Übereinstimmung des
Kaufpreises von Fr. 45'000.-- mit dem Nennwert von 45 Aktien ist von da her rein
zufällig, und keine der Parteien trägt vor, aufgrund welcher konkreter Überlegun-
gen und Erwartungen (welche um massgeblich zu sein, von beiden Parteien
übereinstimmend angestellt worden sein müssten) dieser Kaufpreis zustande

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kam. Der Kaufpreis könnte für eine Beteiligung von 10% des Kapitals (das wären
25 Aktien) ebenso stimmig sein wie für 45 Aktien (was, wie der Beklagte richtig
ausrechnet, 18% des Aktienkapitals ausmachte), denn einen gerechten, also oh-
ne Zutun der Parteien objektiv ermittelbaren Preis kennt das schweizerische
Schuldrecht nicht. Darum lässt sich nicht mit dem Einzelrichter erwägen, die "Inte-
ressenlage" der Parteien führe zum Vertragsverständnis des Beklagten - dass es
nur um die zu verschaffende Quote am Aktienkapital gehe, was mit den übertra-
genen 25 Titeln erfüllt wäre. Im Grunde überlegt der Einzelrichter, wie er einen
unvollständigen Vertrag im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OR ergänzen würde. Diese
gedankliche Tätigkeit erlaubt, die Interessen der Beteiligten abzuwägen und rich-
terlich anzuordnen, was gelten soll. Sie ist aber nur dort zulässig, wo die wesentli-
chen Vertragsbestandteile feststehen und es noch Nebenpunkte zu ergänzen
gibt. Auf der Ebene des Konsenses müsste man argumentieren können, die Er-
klärungen der Parteien seien ungeachtet des vielleicht missverständlichen oder
widersprüchlichen Wortlautes unter den gegebenen Umständen nach Treu und
Glauben (Art. 2 ZGB) und für vernünftige und loyale Geschäftspartner nur auf ei-
ne bestimmte Art zu verstehen gewesen - das wäre dann der so genannte "nor-
mative Konsens". Das ist hier nicht möglich, weil es kein objektives Kriterium gibt,
nach welchem der Widerspruch im Vertrag der Parteien aufgelöst werden könnte.
Der Kaufvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit einer Einigung über Sache(n) und
Preis (Art. 184 OR). Daran fehlt es hier.
Dabei wird nicht übersehen, dass die Formulierung "45 Aktien oder 10% des
Kapitals" offenkundig die Erhöhung des Aktienkapitals der C._____ AG antizipiert,
denn diese war ja neben Anderem Gegenstand der mehrfach zitierten Vereinba-
rung D._____ / B._____ / E._____ (act. 4/6 = 19/5), welche ihrerseits im heute
streitigen Vertrag der Parteien erwähnt und diesem angehängt wurde. Nur fand
diese Kapitalerhöhung dann nicht statt. Man könnte überlegen, und es hätte et-
was für sich, die in der Vereinbarung D._____ / B._____ / E._____ vorgesehenen
Vorgänge als Bedingungen im Sinne von Art. 151 Abs. 1 OR zu verstehen. Das
führte allerdings nicht weiter, denn (auch) dann fehlte es an einem verbindlichen
Vertrag unter den Parteien: weil die Bedingung nicht eingetreten wäre. Und dass
der Beklagte darauf beharrt, er habe keine Schuld am Nichtzustandekommen der

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Kapitalerhöhung, hilft nicht weiter: damit könnte er sich vielleicht gegen den Vor-
wurf des Klägers wehren, er habe den Eintritt der Bedingung wider Treu und
Glauben verhindert (Art. 156 OR), beim Nichteintritt der Bedingung bliebe es aber
auch so, und ein Konsens über die Übertragung der Aktien der Gesellschaft im
aktuellen Zustand würde damit nicht hergestellt. Damit bleibt es dabei, dass der
Vertrag unter den gegebenen Verhältnis zu betrachten ist: dass 45 Aktien à
Fr. 1'000.-- nominal resp. 10% des Aktienkapitals einer Aktiengesellschaft mit ei-
nem Aktienkapital von Fr. 250'000.-- verkauft werden sollten. Weil die Kaufsache
weder bestimmt noch objektiv bestimmbar ist, fehlt es am Konsens. Damit kann
offen bleiben, ob der Kläger durch Übertragung von 25 Aktien der C._____ AG mit
ihrem heutigen Aktienkapital im Ergebnis besser gestellt ist als wenn er nach ei-
ner Kapitalerhöhung um Fr. 200'000.-- 45 Aktien erhalten hätte, wie der Beklagte
zu wissen glaubt (act. 19 Rz. 27).
Damit bleibt zu klären, ob der Kläger unter dem Titel des nicht zustande ge-
kommenen Kaufvertrages Fr. 20'000.-- (oder mehr) bezahlt hat. Das ist unstreitig
der Fall: der Kläger hatte dem Beklagten insgesamt Fr. 150'000.-- zu zahlen,
nämlich Fr. 45'000.-- für die Aktien und Fr. 105'000.-- zur teilweisen Ablösung ei-
nes Darlehens, welches der Beklagte seinerseits der C._____ zu gewähren ver-
sprochen hatte (Vertrag act. 4/3 Ziff. 2 und Vereinbarung D._____ / B._____ /
E._____ act. 4/6 Ziff. II/2.1.1). Der Kläger hat die Fr. 150'000.-- unstreitig über-
wiesen (act. 4/5) und damit die Fr. 45'000.-- für die Aktien bezahlt. Fehlt es dafür
an einem gültigen Vertrag, ist seine Forderung von Fr. 20'000.-- ausgewiesen.
Der Beklagte wirft dem Kläger widersprüchliches Verhalten vor und macht
damit der Sache nach einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 ZGB geltend.
Konkret habe der Kläger gegen den Verzicht auf die Kapitalerhöhung nicht oppo-
niert, insbesondere alle Einladungen zu Generalversammlungen und Protokolle
erhalten und gegen seinen Beteiligungs-Anteil nicht reklamiert (act. 19 Rz. 38,
act. 33 Rz. 13). Die Kapitalerhöhung ist ein interner Vorgang der Aktiengesell-
schaft, der streitige Kaufvertrag sollte dem gegenüber den Kläger und den Be-
klagten binden. Das Argument ist daher unbehelflich. - Zwischen der Zahlung des
Kaufpreises (act. 4/5: im Mai 2012) und der Reklamation gegenüber dem Beklag-

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ten (act. 4/7: im August 2015) liess der Kläger bemerkenswert viel Zeit verstrei-
chen. Immerhin erläutert der Beklagte selber, dass der Verzicht auf die Kapitaler-
höhung erst im Dezember 2013 feststand (act. 18 Rz. 11). Warum der Kläger "of-
fenbar" rechtsmissbräuchlich handelte (Art. 2 Abs. 2 ZGB), indem er gegenüber
dem Beklagten erst gut eineinhalb Jahre später reklamierte und die seiner Auffas-
sung nach für die Aktien zu viel bezahlten Fr. 20'000.-- zurück forderte, führt der
Beklagte aber nicht näher aus - insbesondere macht er keine Umstände geltend,
weshalb er in einem Vertrauen auf den Bestand eines nie gültig zustande ge-
kommenen Vertrages zu schützen sei, und das ist nicht zu erkennen. - Endlich
glaubt der Beklagte, der Kläger stehe aktuell wirtschaftlich nicht schlechter, als
wenn sich die Verhältnisse um die C._____ AG in allen Teilen so entwickelt hät-
ten wie bei Vertragsschluss erwartet: er (der Beklagte) habe zwar nicht Aktienka-
pital eingeschossen, der Gesellschaft aber anderweitig Kapital zur Verfügung ge-
stellt und verweist dafür auf das Protokoll einer Generalversammlung vom
12. Dezember 2013 (act. 18 Rz. 11 ff. und passim, act. 19/6). Was es mit der dort
(S. 3 oben) genannten "Kapitaleinlage von CHF 200'000 per 31.12.2012 gemäss
Amendment zum Aktienkaufvertrag" auf sich hat, und insbesondere das Verhält-
nis zu dem Darlehen von Fr. 264'000.--, welches der Beklagte laut Vereinbarung
D._____ / B._____ / E._____ (act. 4/6) zu gewähren versprochen hatte, bleibt im
Dunkeln. Nach dem genannten Protokoll erwartete die Gesellschaft inzwischen
(aus dem laufenden Geschäftsjahr 2013) einen weiteren substanziellen Betriebs-
verlust von Fr. 200'000.--. Wie dem auch sei: der Kläger war und ist frei, aufgrund
der aktuellen Situation eine neue Vereinbarung mit dem Beklagten abzuschlies-
sen, und vielleicht gibt es ökonomische Gründe dafür. Dass er ohne Weiteres so
gestellt sei wie bei Vertragsschluss mit dem Beklagten erwartet, trifft nicht zu, und
es ist keinesfalls rechtsmissbräuchlich, wenn er sich damit nicht abfinden will.
Die Zinsforderung ist weder vom Datum noch von der Höhe her bestritten.
Die Berufung ist begründet. Es ist neu zu entscheiden, und die Klage ist gut-
zuheissen.
4. Die Verfahrenskosten treffen den unterliegenden Beklagten. Die Par-
teientschädigung ist für beide Instanzen festzusetzen. Dabei ist zu berücksichti-

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gen, dass die Komplexität der Sache eher unterdurchschnittlich war, dass in ers-
ter Instanz mit der zweiten Rechtsschrift aber ein Zuschlag zu berechnen ist (§ 11
AnwGebV, was dem Einzelrichter bei seinen Überlegungen im angefochtenen Ur-
teil E. 4 entgangen sein könnte). Angemessen ist für beide Instanzen zusammen
eine Entschädigung von Fr. 6'000.--. Der Kläger hat für die Parteientschädigung
Ersatz der Mehrwertsteuer verlangt (act. 42 Rz. 46), was für beide Instanzen zu
berücksichtigen ist (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger
Fr. 20'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Oktober 2015 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Sihltal
(Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2015) wird aufgehoben.
3. Die Entscheidgebühr für das angefochtenen Urteil wird auf Fr. 3'150.-- fest-
gesetzt und dem Beklagten auferlegt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und
dem Beklagten auferlegt.
5. Die Gebühren beider Instanzen werden aus den vom Kläger geleisteten
Vorschüssen bezogen, und dem Kläger wird für diese Fr. 6'150.-- der Rück-
griff auf den Beklagten eingeräumt.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Verfahren beider Instan-
zen eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer
zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des
Doppels von act. 52, sowie an das Bezirksgericht Horgen/Einzelrichter und
an das Betreibungsamt Sihltal im Dispositivauszug Ziff. 2, je gegen Emp-
fangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. R. Barblan
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