zh_obergericht · PS180133 · 2018-07-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180133-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 30. Juli 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 9. Juli 2018 (EK180352)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 9. Juli 2018 wurde für eine Forderung von Fr. 2'178.65 ein-
schliesslich Zinsen und bisherige Betreibungskosten der Stiftung Auffangein-
richtung BVG (Gläubigerin) über die A._____ GmbH (Schuldnerin) der Kon-
kurs eröffnet (act. 3). Mit Eingabe vom 18. Juli 2018 (Poststempel) verlangte
die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses. Sie machte u.a. geltend, die
Firma habe ab dem 6. August 2017 (korrekt: 2018?) wieder Aufträge, um die
fällige Schuld umgehend zu begleichen (act. 2). Mit Verfügung vom 19. Juli
2018 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung nicht
zuerkannt. Ferner wurde der Schuldnerin Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses angesetzt (act. 7).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Zahlungsfähigkeit bedeutet,
dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger
bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat
deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtun-
gen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden
zu tilgen.
Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsa-
chen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig
davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
3. a) Die Schuldnerin führte in ihrer Beschwerde u.a. aus, die Firma sei in
Schieflage geraten, weil der Inhaber ab 26.1.2016 wieder arbeitsunfähig
geworden sei. Es sei einige Zeit gegangen, bis die SUVA ihre Leistungs-
pflicht (für die Wiederaufnahme eines alten Unfalles) anerkannt habe und bis
schliesslich Taggelder bezahlt worden seien. Deshalb habe die Firma den

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Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Da nur noch Einnahmen
aus Taggeldern erfolgten, habe keine Geldreserve angelegt werden können.
Sie könne nicht verstehen, weshalb die Stiftung Auffangeinrichtung nicht
reagiert habe und eine Prämienbefreiung nach einer halbjährigen Wartefrist
nach Arbeitsunterbrechung zugesprochen habe. Mittlerweilen habe Herr
B._____ mit Umschulung und Kursen, welche er in den zwei letzten Jahren
besucht und per Juli 2018 abgeschlossen habe, wieder in den Arbeitspro-
zess eintreten können. Durch Bemühungen um Aufträge habe die Firma ei-
nen neuen Auftrag von der Firma C._____ ag, Winterthur, mit Auftragsbe-
ginn 6. August 2018, vereinbaren können (act. 2 sinngemäss).
b) Die Schuldnerin wurde in der Verfügung vom 19. Juli 2018 darauf hinge-
wiesen, dass sie bislang weder die Bezahlung der Konkursforderung bzw.
deren Hinterlegung bei der Obergerichtskasse sowie die Hinterlegung der
konkursamtlichen Kosten einschliesslich der erstinstanzlichen Spruchgebühr
beim Konkursamt Wülflingen-Winterthur mittels Urkunden nachgewiesen
noch die Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht habe. Ferner wurde ihr mitge-
teilt, sie könne ihre Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist ergänzen
(act. 7).
4. a) Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Schuldnerin am 10. Juli 2018
zugestellt (act. 5/6). Die 10tägige Rechtsmittelfrist lief am 20. Juli ab
(Art. 142 ZPO). Innert dieser Frist unterliess es die Schuldnerin, ihre Be-
schwerde zu ergänzen. Eine Nachfrist kann ihr nicht gewährt werden (ZR
110/2011 Nr. 5). Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist abschlies-
send zu begründen (Art. 174 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 321 ZPO).
b) Wie bereits in der Verfügung vom 19. Juli 2018 erwähnt, genügt es nicht,
wenn die Schuldnerin in Aussicht stellt, sie werde die Konkursforderung be-
zahlen. Vielmehr hätte sie dem Gericht innert der Rechtsmittelfrist den
Nachweis der Tilgung der Konkursforderung erbringen müssen. Da die
Schuldnerin nicht in der Lage ist, den Eintritt eines Konkurshinderungsgrun-
des (innert der Beschwerdefrist) nachzuweisen, ist die Beschwerde abzu-
weisen. Ihre Vorbringen bezüglich Arbeitsunfähigkeit des Firmeninhabers

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sind für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung. Auch über den Be-
stand der Konkursforderung (die Schuldnerin macht einen Anspruch auf
Prämienbefreiung geltend) ist heute nicht zu entscheiden. Zur Zahlungsfä-
higkeit hat sich die Schuldnerin in ihrer Beschwerdeschrift überhaupt nicht
geäussert und auch keine Urkunden dazu eingereicht (vgl. act. 2). Es ist ihr
somit auch nicht gelungen, ihre Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174
Abs. 2 SchKG glaubhaft zu machen. Auch aus diesem Grunde müsste die
Beschwerde abgewiesen werden.
5. Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert wurde, hat es bei
der vorinstanzlichen Konkurseröffnung zu bleiben. Um das Verfahren nicht
zu verlängern, ist der Schuldnerin die ihr mit Verfügung vom 19. Juli 2018
angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (vgl. act. 7) abzu-
nehmen.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Schuld-
nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1). Eine Parteientschädigung für das Be-
schwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die der Schuldnerin mit Verfügung vom 19. Juli 2018 angesetzte Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses wird abgenommen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Wülflingen-Winterthur, ferner an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Win-
terthur-Wülflingen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
30. Juli 2018