zh_obergericht · LE160037 · 2016-10-03 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss und Urteil vom 3. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gsuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 7. April 2016 (EE160002-I)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 12 S. 1 f.):
"1. Der Gesuchstellerin sei das Getrenntleben zu bewilligen.
2. Es sei die Obhut für die gemeinsamen Kinder C._____, geb.
tt.mm 2013 und D._____, geb. tt.mm 2016 der Gesuchstellerin
zuzuteilen.
3. Es sei die Gesuchstellerin berechtigt zu erklären, in sämtlichen
Belangen betr. Fremdbetreuung der Kinder alleine zu entschei-
den.
4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin
sämtliche Gegenstände gemäss beiliegender Zusammenstellung
(Beilage 10) auf erstes Verlangen herauszugeben.
5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
rückwirkend ab dem 1. Dezember 2015 angemessene monatliche
Kinderunterhaltsbeiträge zuzüglich Familienzulagen zu bezahlen.
Eine weitergehende Bezifferung der Kinderunterhaltsbeiträge be-
hält sich die Gesuchstellerin vor bis nach Kenntnis der finanziel-
len Situation des Gesuchsgegners.
6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
rückwirkend ab dem 1. Dezember 2015 angemessene monatliche
Ehegattenunterhaltsbeiträge zu bezahlen.
Eine weitergehende Bezifferung der Ehegattenunterhaltsbeiträge
behält sich die Gesuchstellerin vor bis nach Kenntnis der finanzi-
ellen Situation des Gesuchsgegners.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt zu Las-
ten des Gesuchsgegners."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 14 S. 1 f.):
"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei
davon Vermerk zu nehmen, dass die Parteien bereits seit dem
4. Dezember 2015 getrennt leben.
2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm 2013, und D._____, ge-
boren am tt.mm 2016, seien unter die Obhut der Gesuchstellerin
zu stellen.
3. Es sei dem Gesuchsgegner ein ausgedehntes Besuchsrecht zu
gewähren.

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4. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse] sei für die Dauer des
Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung
zuzuweisen.
5. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner auf
erstes Verlangen ihre Hausschlüssel auszuhändigen.
6. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner im Moment man-
gels finanzieller Fähigkeiten keine Unterhaltsbeiträge bezahlen
kann.
7. Es sei zwischen den Parteien mit sofortiger Wirkung die Güter-
trennung anzuordnen.
8. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei
vollumfänglich abzuweisen.
9. Es sei dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und es sei ihm in der Person der Sprechenden eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST)
zu Lasten der Gesuchstellerin."
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 7. April 2016:
(Urk. 26 = Urk. 29)
1. Die Parteien werden zum Getrenntleben berechtigt erklärt und es wird davon
Vermerk genommen, dass sie bereits seit dem 4. Dezember 2015 getrennt
leben.
2. Die Obhut für die aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder
C._____, geboren am tt.mm 2013, und D._____, geboren am tt.mm 2016,
wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
3. Die Betreuung der Kinder wird wie folgt geregelt:
Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die Kinder wie folgt zu betreuen:
- Den Sohn jeden Samstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
- Den Sohn und die Tochter jeden Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis
18.00 Uhr;

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- Den Sohn und die Tochter ab 1. Juli 2016 zusätzlich jeden Mittwoch-
nachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
In der übrigen Zeit werden die Kinder von der Gesuchstellerin betreut.
Solange der Gesuchsgegner zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist,
hat er das vorstehende Besuchsrecht in Begleitung einer der folgenden Per-
sonen auszuüben:
- Dem Vater der Gesuchstellerin, der Mutter der Gesuchstellerin oder
der Schwester der Gesuchstellerin, E._____.
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen auf einvernehmli-
cher Basis und unter Rücksichtnahme auf die Interessen und Bedürfnisse al-
ler Familienmitglieder bleiben vorbehalten.
4. Der Antrag der Gesuchstellerin, in sämtlichen Belangen betreffend Fremd-
betreuung der Kinder alleine zu entscheiden, wird abgewiesen.
5. Die eheliche Wohnung an der … [Adresse], wird samt Hausrat und Mobiliar,
mit Ausnahme der in Dispositivziffer 7 genannten Gegenstände, dem Ge-
suchsgegner für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zu-
gewiesen.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner auf erstes Ver-
langen die Wohnungsschlüssel zur ehelichen Wohnung herauszugeben.
7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin sämtliche Gegen-
stände gemäss der von der Gesuchstellerin zu den Akten eingereichten Lis-
te, act. 11/10, ausser den Positionen "persönliche Bilder" sowie "Hochzeits-
alben mit CD/DVD" auf erstes Verlangen herauszugeben.
8. Es wird per 17. März 2016 die Gütertrennung angeordnet.
9. Das Gericht stellt fest, dass der Gesuchsgegner mangels Leistungsfähigkeit
nicht in der Lage ist, Kinder- oder Ehegattenunterhaltsbeiträge zu leisten.

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10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend bis
zum 4. Dezember 2015 unaufgefordert entsprechende Belege über sein
Einkommen respektive Erwerbsersatzeinkommen umgehend zukommen zu
lassen, insbesondere die Gesuchstellerin über den Entscheid betreffend
Ausrichtung von Taggeldern umgehend zu informieren.
11. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
12. Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, so
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
13. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
14. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
15. (Mitteilungssatz)
16. (Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 28 S. 2 f.):
"1. Das angefochtene Urteil sei folgendermassen abzuändern:
Ziffer 3: Der Gesuchsgegner sei berechtigt zu erklären, den Sohn
jeden zweiten Samstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu betreuen
sowie den Sohn und die Tochter jeden zweiten Mittwochnachmit-
tag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Der Gesuchsgegner hat das vorstehende Besuchsrecht in Beglei-
tung des Vaters der Gesuchstellerin, der Mutter der Gesuchstelle-
rin, der Schwester der Gesuchstellerin, E._____ oder in Beglei-
tung einer Amtsperson auszuüben.

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Ziffer 9: Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass angesichts der
ungeklärten Einkommenssituation des Gesuchsgegners derzeit
keine Unterhaltsbeiträge festgelegt werden können.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
rückwirkend bis zum 4. Dezember 2015 unaufgefordert entspre-
chende Belege über sein Einkommen, respektive Erwerbsersatz-
einkommen umgehend zukommen zu lassen, insbesondere die
Gesuchstellerin über den Entscheid betreffend Ausrichtung von
Taggeldern umgehend zu informieren.
Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen rückwirkend ab
dem 1. Dezember 2015 bleibt vorbehalten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt zu Lasten
des Gesuchsgegners."
Prozessuales Gesuch:
"Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und es sei ihr in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltli-
che Rechtsbeiständin beizugeben."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 36 S. 2)
"1. Die Anträge der Berufungsklägerin seien vollumfänglich
abzuweisen.
2. Es sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu bewilligen und es sei ihm in der Person der Unterzeich-
nenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST)
zu Lasten der Berufungsklägerin."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder: C._____,
geboren am tt.mm 2013, und D._____, geboren am tt.mm 2016 (vgl. Urk. 15/3).
Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 gelangte die Gesuchstellerin und Berufungsklä-
gerin (fortan: Gesuchstellerin) an das Bezirksgericht
Uster und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Urk. 1). Betref-

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fend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 26 = Urk. 29 E. 1). Die Vorinstanz regelte das
Getrenntleben der Parteien mit eingangs wiedergegebenem, zunächst unbegrün-
detem Urteil vom 7. April 2016 (Urk. 19). Am 8. resp. 13. Juni 2016 (vgl. Urk. 27)
wurde den Parteien auf Verlangen beider Parteien (vgl. Urk. 22 und 24) die be-
gründete Fassung des Urteils zugestellt (Urk. 26 = Urk. 29).
2. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 (Urk. 28) erhob die Gesuchstellerin innert
Frist Berufung, wobei sie die oben angeführten Anträge stellte und in prozessua-
ler Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Mit Einga-
be vom 27. Juni 2016 stellte auch der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte
(fortan: Gesuchsgegner) ein Armenrechtsgesuch (Urk. 34). Mit Verfügung vom
28. Juni 2016 (Urk. 35) wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Berufungsantwort
angesetzt. Die vom 15. Juli 2016 (Urk. 36) datierende Berufungsantwort ging in-
nert Frist ein und wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 21. Juli 2016
(Urk. 39) zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 29. Juli 2016 (Urk. 41) reichte die
Gesuchstellerin eine Stellungnahme zur Berufungsantwort ein, welche dem Ge-
suchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Am 9. August 2016 (Urk. 43)
reichte der Gesuchsgegner im Zusammenhang mit seinem Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege einen Kontoauszug (Urk. 43) ein. Mit Eingabe vom 11. August
2016 (Urk. 45) nahm der Gesuchsgegner zur Stellungnahme zur Berufungsant-
wort Stellung. In der Folge wurden die Parteien auf den 22. September 2016 zu
Vergleichsgesprächen vorgeladen (vgl. Urk. 49).
3. Unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen die
Parteien anlässlich der Verhandlung vom 22. September 2016 eine Vereinbarung
mit folgendem Inhalt (Urk. 50):
"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend, es seien Dispositiv-Ziffern 3 und 9
des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 7. April 2016 durch folgende Fassung zu ersetzen und zu geneh-
migen:

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"3. a) Die Betreuung der Kinder wird wie folgt geregelt:
Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die Kinder wie folgt zu be-
treuen:
- Den Sohn jeden Samstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
- Den Sohn und die Tochter jeden Mittwochnachmittag von
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
- Den Sohn und die Tochter ab 1. Januar 2017 zusätzlich
jeden Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr (inkl.
Nachtessen).
In der übrigen Zeit werden die Kinder von der Gesuchstellerin be-
treut.
Bis zum 1. Januar 2017 hat der Gesuchsgegner das vorstehend
erwähnte Mittwochnachmittagsbesuchsrecht in Begleitung seiner
Schwester, F._____, auszuüben.
Das Samstagsbesuchsrecht basiert auf der Erklärung des Ge-
suchsgegners, in der Nacht von Freitag auf Samstag keine
Nachtarbeit zu leisten.
b) Dem Gesuchsgegner wird bis zum 30. September 2017 mangels
anderweitiger Absprache mit der Gesuchstellerin untersagt, mit
den Kindern das schweizerische Staatsgebiet zu verlassen.
c) Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen auf
einvernehmlicher Basis und unter Rücksichtnahme auf die Inte-
ressen und Bedürfnisse aller Familienmitglieder bleiben vorbehal-
ten.
9. a) Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner mangels Leistungs-
fähigkeit nicht in der Lage ist, Kinder- oder Ehegattenunterhalts-
beiträge zu leisten.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin unauf-
gefordert Belege über sein Einkommen respektive Erwerbser-
satzeinkommen (Lohnabrechnungen, Lohnausweis, Entscheid be-

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treffend Ausrichtung von Taggeldern) fortlaufend und umgehend
nach Erhalt zukommen zu lassen. Diese Unterlagen sind für die
Zeit ab dem 4. Dezember 2015 sowie für die Zukunft vorzulegen.
b) Sofern der Gesuchsgegner für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis
31. Mai 2016 von der Taggeldversicherung G._____ im Zusam-
menhang mit dem Ereignis vom 18. November 2015 (U.-Ref.
D.238886/15) Leistungen erhält, wird er verpflichtet, rückwirkend
für die Periode vom 4. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016 für die
Gesuchstellerin persönlich und die Kinder wie folgt Unterhalt zu
bezahlen:
Gesamte Taggeldleistung für die Monate Januar bis Mai 2016
– Fr. 21'000.– (5x monatlicher Bedarf des Gesuchgegners
von Fr. 4'200.–)
= Gesamtunterhaltsbeitrag für die Periode 4. Dezember 2015
bis 31. Mai 2016.
Mit Bezahlung dieses Gesamtunterhaltsbeitrages sind sämtliche
Unterhaltsansprüche der Gesuchstellerin und der Kinder für die
Periode 4. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016 abgegolten.
Diese Unterhaltsregelung basiert auf der Annahme, dass das Ein-
kommen der Parteien nicht ausreicht, um den Bedarf der Familie
zu decken.
2. Die Parteien beantragen dem Gericht, es sei die Taggeldversicherung
G._____ Versicherungsgesellschaft AG, … [Adresse], im Sinne von Art.
177 ZGB anzuweisen, den der Gesuchstellerin gemäss abzuändernder
Dispositivziffer 9 b als Gesamtunterhalt zustehenden Teil allfälliger
Taggeldleistungen direkt auf deren Konto bei der Postfinance IBAN Nr.
CH 1 auszubezahlen.

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3. Die Parteien vereinbaren - unter Hinweis auf ihre Gesuche um unent-
geltliche Rechtspflege - in Bezug auf das zweitinstanzliche Verfahren,
die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen und gegenseitig auf Partei-
entschädigungen zu verzichten."
4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorweg ist daher festzustellen, dass
das vorinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1-2, 4-8
und 10-12 in Rechtskraft erwachsen ist.
II.
1. Soweit es Kinderbelange (persönlicher Verkehr, Kinderunterhaltsbeiträge)
zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersuchungsmaxime Anwendung
(Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den Parteien getroffene Vereinba-
rung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrages der gerichtlichen Prüfung
und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB N 18 und N 117). Für die Ge-
nehmigung wird vorausgesetzt, dass mit der Vereinbarung das Kindeswohl ge-
wahrt wird. Soweit keine Kinderbelange betroffen sind (persönliche Unterhaltsbei-
träge), mithin die Dispositionsmaxime zum Tragen kommt, ist die Vereinbarung
nicht zu prüfen, sondern von dieser bloss Vormerk zu nehmen.
2.1. Eltern, denen die Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben ge-
mäss Art. 273 Abs. 1 ZGB gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen
Verkehr. Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechtes gilt
immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu
beurteilen ist. Bei der Festsetzung des Besuchsrechts geht es nicht darum, einen
gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elter-
lichen Kontakt mit dem Kind in seinem Interesse zu regeln. Für eine gute Entwick-
lung des Kindes, insbesondere für die Identitätsfindung, ist die Beziehung zu bei-
den Elternteilen sehr wichtig und von hohem Wert (BGE 122 III 404 E. 3a). Ge-
mäss aktueller Lehre und Praxis richten sich Häufigkeit und Dauer der Besuchs-
kontakte vor allem nach dem Alter des Kindes, seiner bisherigen Bindung zum

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anderen Elternteil und nach der Häufigkeit der bisherigen Kontakte (BSK ZGB I-
Schwenzer/Cottier, Art. 273 N 13). Sodann ist das kindliche Zeitgefühl in jedem
Fall zu beachten, so dass insbesondere bei Kleinkindern einerseits keine zu lange
Trennung des Kleinkindes von der Hauptbezugsperson erfolgen darf, andererseits
der Abstand zwischen den Besuchen zwei Wochen nicht überschreiten sollte
(BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 273 N 14). Bei Kindern im Vorschulalter wird
deshalb auf Übernachtungen beim Besuchsberechtigten regelmässig verzichtet
(FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 273 ZGB N 24).
2.2. Die getroffene Regelung des persönlichen Verkehrs nimmt durch einen
schrittweisen Wiederaufbau der Besuche angemessen Rücksicht auf die Interes-
sen der Kinder und des Gesuchsgegners an einem persönlichen Umgang mitei-
nander, welcher den Gesuchsgegner nicht bloss am Freizeitprogramm, sondern
mit dem Montags- und Mittwochsbesuchsrecht auch am Alltag der Kinder teilha-
ben lässt. Gleichzeitig ermöglicht die getroffene Stufenlösung und insbesondere
die bis 1. Januar 2017 vorgesehene Begleitung der Besuche der beiden Kinder
durch die Schwester des Gesuchsgegners, das Vertrauen der Gesuchstellerin in
den Gesuchsgegner wiederherzustellen, welches insbesondere durch den Vorfall
vom 18. November 2015 gestört wurde. Die Begleitung der Besuche durch die
Schwester des Gesuchsgegners stellt im Übrigen sicher, dass es bis zur vollstän-
digen gesundheitlichen Genesung des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit
der Ausübung der Besuche zu keiner körperlichen Überforderung seinerseits
kommt. Die Stufenlösung dient darüber hinaus auch dem Kindeswohl, insbeson-
dere da seit der Aufnahme des Getrenntlebens der Parteien nur unregelmässige
Kontakte zwischen den Kindern und dem Gesuchsgegner stattgefunden haben.
Eine sorgfältige Annäherung ist insbesondere mit der nach der Trennung der Par-
teien geborenen, erst wenige Monate alten Tochter erforderlich. Die getroffene
Regelung stellt sodann auch sicher, dass der Abstand zwischen den Besuchen
nicht allzu gross ist, was dem Zeitgefühl der noch sehr kleinen Kinder der Partei-
en entgegenkommt. Der Sohn hat seinen Vater - wie vor Vorinstanz auch von der
Gesuchstellerin ausgeführt wurde (Urk. 12 S. 4) - nach der Trennung der Parteien
stark vermisst, so dass es im Kindeswohl liegt, wenn an zwei beziehungsweise ab
Januar 2017 an drei Tagen pro Woche Kontakte zum Gesuchsgegner stattfinden.

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Der Vereinbarung der Parteien liegt im Übrigen die Erklärung des Gesuchsgeg-
ners zugrunde, in der Nacht von Freitag auf Samstag keine Nachtarbeit zu leisten.
Der Gesuchsgegner hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er sich der mit der
Kinderbetreuung verbundenen Verantwortung bewusst ist und vermeidet, im Zeit-
punkt der Besuche an Müdigkeitserscheinungen zu leiden. Es ist somit sicherge-
stellt, dass der Beklagte dazu in der Lage ist, den Sohn am Samstag jeweils von
8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zuverlässig zu betreuen. Mit der Verpflichtung des Ge-
suchsgegners, bis zum 30. September 2017 mit den Kindern, vorbehalten ander-
weitiger Absprache mit der Gesuchstellerin, das schweizerische Staatsgebiet
nicht zu verlassen, wird der Befürchtung der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner
könnte die Kinder in die Türkei entführen, Rechnung getragen. Diese Massnahme
wirkt vertrauensbildend und sichernd.
Mit Blick auf die zitierte Gerichtspraxis wurde angesichts des Alters der Kinder im
Übrigen zu Recht auf ein Übernachtungs- und Ferienbesuchsrecht verzichtet.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vereinbarung betreffend
das Besuchsrecht dem Kindeswohl entspricht und deshalb zu genehmigen ist.
3.1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden sodann die Un-
terhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin persönlich sowie für die Kinder. Konkret
macht die Gesuchstellerin berufungsweise geltend, nur wenn im Dispositiv fest-
gehalten werde, dass die Leistungsunfähigkeit des Gesuchsgegners unter dem
Vorbehalt von allfälligen rückwirkend ausgerichteten Taggeldern oder anderen
Einnahmen stehe, sei gewährleistet, dass sie in einem neuen Verfahren rückwir-
kend ab 1. Dezember 2015 Unterhaltszahlungen geltend machen könne (Urk. 28
S. 10 f.).
Unbestrittenermassen liegt ein Mankofall vor und der Gesuchsgegner ist im Um-
fang seiner Leistungsfähigkeit zu Unterhalt verpflichtet (vgl. Urk. 26 E. 8.3.3). Der
Gesuchsgegner war in Folge des Vorfalles vom 18. November 2015 zunächst zu
100% (vgl. Urk. 15/4), später - wie aus den im Berufungsverfahren neu einge-
reichten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen (Urk. 38/1-3 und 46) hervorgeht - zu 60%
beziehungsweise 50% arbeitsunfähig. Er erhält derzeit kein Erwerbsersatzein-
kommen und insbesondere keine Taggelder, da die Versicherungseinrichtung bis
zur Einsicht in die Akten des Strafverfahrens keine Leistungen ausrichtet

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(Urk. 15/6). Über anderweitige Einkünfte verfügt er nicht. Der Gesuchsgegner ist
somit leistungsunfähig.
Die in der Vereinbarung festgehaltene Verpflichtung des Gesuchsgegners, der
Gesuchstellerin für die Zeit ab 4. Dezember 2015 sowie für die Zukunft unaufge-
fordert Belege über sein Einkommen beziehungsweise Erwerbsersatzeinkommen
zukommen zu lassen, unterscheidet sich nicht gegenüber der Regelung im ange-
fochtenen Entscheid und soll der Gesuchstellerin ermöglichen, bei auftretender
Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners Unterhaltsbeiträge für sich sowie die
Kinder geltend zu machen. Vorliegend ist nicht nur ungewiss ob, sondern auch in
welchem Umfang dem Gesuchsgegner allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt
aufgrund des Vorfalles vom 18. November 2015 rückwirkend Taggelder ausbe-
zahlt werden. Die von den Parteien in Bezug auf die Periode vom 4. Dezember
2015 bis 31. Mai 2016 getroffene Vereinbarung greift das Anliegen der Gesuch-
stellerin auf, im Falle einer Auszahlung von Taggeldleistungen für diese Periode
beim Gesuchsgegner rückwirkend für sich persönlich sowie für die Kinder Unter-
haltsbeiträge erhältlich machen zu können. Sofern der Gesuchsgegner zu einem
späteren Zeitpunkt Taggelder erhält, die seinen monatlichen Bedarf übersteigen,
besteht seinerseits eine Leistungsfähigkeit. Die Parteien haben den Bedarf des
Gesuchsgegners für die Periode von 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016 vergleichs-
weise mit Fr. 4'200.– beziffert. Dieser Betrag erscheint aufgrund der vom Ge-
suchsgegner vor Vorinstanz vorgebrachten Bedarfszahlen (vgl. Urk. 14 S. 7) und
den eingereichten Unterlagen (Urk. 15/8-11) angemessen. Unter Berücksichti-
gung dessen, dass nicht in das Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten
eingegriffen werden darf, erweist sich daher die von den Parteien gemeinsam be-
antragte Höhe eines Gesamtunterhaltsbeitrages für die Gesuchstellerin und die
Kinder im Umfang der den Bedarf des Gesuchsgegners von Fr. 4'200.– überstei-
genden Taggelder für die Periode vom 4. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016 den
vorliegenden finanziellen Verhältnissen angemessen. Die Parteivereinbarung
kann diesbezüglich genehmigt beziehungsweise, soweit die Unterhaltsbeiträge für
die Gesuchstellerin persönlich betroffen sind, vorgemerkt werden.

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3.2. Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so
kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilwei-
se dem anderen Ehegatten zu leisten (Art. 177 ZGB). Grundlage ist eine gültige,
mithin genehmigungsfähige Vereinbarung oder ein Urteil (BGer 5P.85/2006 vom
5. April 2006 E. 2).
Die Parteien beantragen in der getroffenen Vereinbarung, es sei die G._____
Versicherung im Falle der Zusprechung von Leistungen im Zusammenhang mit
dem Ereignis vom 18. November 2015 anzuweisen, den der Gesuchstellerin als
Gesamtunterhalt zustehenden Teil allfälliger Taggeldleistungen direkt auf deren
Konto bei der Postfinance IBAN Nr. CH 1 zu überweisen. Vor dem Hintergrund,
dass sich der Gesuchsgegner - wie aus dem im Recht liegenden Kapitalausweis
der I._____ [Bank] sowie den diversen Zahlungsbefehlen (vgl. Urk. 15/12 und
16/1) hervorgeht - mit erheblichen Schulden konfrontiert sieht, was die Erfüllung
der entsprechenden Unterhaltsverpflichtung durch den Gesuchsgegner nicht als
gesichert erscheinen lässt, ist es gerechtfertigt, die von den Parteien - für den Fall
der Auszahlung von Taggeldern für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016
- übereinstimmend beantragte Anweisung der Taggeldversicherung G._____ vor-
zunehmen.
III.
1. Beide Parteien stellen auch für das Berufungsverfahren Gesuche um unent-
geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Urk. 28 S. 3; Urk. 34). Nach
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem An-
spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2. Die Gesuchstellerin bringt vor, ihre finanzielle Situation habe sich zwischen-
zeitlich noch verschlechtert. Sie müsse der Arbeitslosenkasse Fr. 8'743.– zurück-
bezahlen, welche nun mit künftigen Leistungen verrechnet würden. Somit bleibe
ihr zur Zeit nur noch das Einkommen, welches sie bei J._____ erziele. Im April
2016 habe sich dieses auf Fr. 917.20 (inkl. Kinderzulagen) belaufen. Diese Stelle
sei ihr jedoch per Ende Juni 2016 gekündigt worden. Die beantragten Kinderbe-
treuungsbeiträge in der Höhe von Fr. 2'820.– seien ihr von der Stadt K._____ bis
Ende März 2016 ausgerichtet worden. Durch den Umzug nach L._____ habe sie
jedoch einen neuen Antrag stellen müssen, dessen Antwort noch ausstehe. Es
sei davon auszugehen, dass auch die Stadt L._____ diese Beiträge wieder aus-
richten werde, allerdings längstens bis Ende September 2016. Aufgrund ver-
schiedener zusätzlicher Ausgabenpositionen habe sie sich schliesslich am 7. Juni
2016 auf dem Sozialamt anmelden müssen (Urk. 28 S. 9). Diese Ausführungen
der Gesuchstellerin werden durch die Bestätigung der AVIZO Arbeitslosenkasse
zuhanden des Sozialamtes vom 13. Juni 2016 (Urk. 32/3) sowie den Entscheid
betreffend Kinderbetreuungsbeträge der Stadt K._____ (Urk. 32/5) untermauert.
Die Gesuchstellerin verfügt auch über kein nennenswertes Vermögen (vgl.
Urk. 32/5 S. 4). Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist somit ausgewiesen. So-
dann kann nicht gesagt werden, dass ihr Standpunkt im Berufungsverfahren aus-
sichtslos gewesen und sie nicht auf rechtlichen Beistand angewiesen wäre. Damit
ist der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfah-
ren zu gewähren und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als ihre unentgeltliche
Rechtsbeiständin zu bestellen.
3. Der Gesuchsgegner ist nach wie vor krank geschrieben und zwar - wie be-
reits erwähnt (vgl. E. II.3.1) und mit den eingereichten Arbeitszeugnissen belegt
(Urk. 38/1-3 und 46) - bis 31. Mai 2016 zu 100% und danach in einem Umfang
von 60% beziehungsweise ab 1. August 2016 von 50%. Er hat noch keine neue
Arbeitsstelle und erhält auch kein Erwerbsersatzeinkommen, da die Taggeldversi-
cherung aufgrund des - im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 18. November
2015 - laufenden Strafverfahrens nach wie vor keine Taggelder ausbezahlt (vgl.
auch Urk. 15/6). Auch er verfügt über kein nennenswertes Vermögen (vgl.

- 16 -
Urk. 44). Die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners ist somit ebenfalls ausgewiesen.
Sodann kann nicht gesagt werden, dass sein Standpunkt im Berufungsverfahren
aussichtslos gewesen und er nicht auf rechtlichen Beistand angewiesen wäre.
Damit ist dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als seine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen.
IV.
1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der GebV OG
auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
2. Vereinbarungsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens den Partei-
en je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen
(Art. 109 Abs. 1 ZPO; Urk. 50). Aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege sind die Gerichtkosten unter Nachforderungsvorbehalt (Art. 123
ZPO) auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-2, 4-8 und 10-12 des Ur-
teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster
vom 7. April 2016 rechtskräftig sind.
2. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt.
3. Der Gesuchstellerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
und dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt.

- 17 -
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 9 des Urteils des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 7. April 2016 werden aufge-
hoben.
2. Die Vereinbarung der Parteien vom 22. September 2016 wird hinsichtlich
der Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk genom-
men. Die Vereinbarung lautet wie folgt:
"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend, es seien Dispositiv-Ziffern 3 und 9
des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 7. April 2016 durch folgende Fassung zu ersetzen und zu geneh-
migen:
"3. a) Die Betreuung der Kinder wird wie folgt geregelt:
Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die Kinder wie folgt zu be-
treuen:
- Den Sohn jeden Samstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
- Den Sohn und die Tochter jeden Mittwochnachmittag von
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
- Den Sohn und die Tochter ab 1. Januar 2017 zusätzlich
jeden Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr (inkl.
Nachtessen).
In der übrigen Zeit werden die Kinder von der Gesuchstellerin be-
treut.
Bis zum 1. Januar 2017 hat der Gesuchsgegner das vorstehend
erwähnte Mittwochnachmittagsbesuchsrecht in Begleitung seiner
Schwester, F._____, auszuüben.

- 18 -
Das Samstagsbesuchsrecht basiert auf der Erklärung des Ge-
suchsgegners, in der Nacht von Freitag auf Samstag keine
Nachtarbeit zu leisten.
b) Dem Gesuchsgegner wird bis zum 30. September 2017 mangels
anderweitiger Absprache mit der Gesuchstellerin untersagt, mit
den Kindern das schweizerische Staatsgebiet zu verlassen.
c) Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen auf
einvernehmlicher Basis und unter Rücksichtnahme auf die Inte-
ressen und Bedürfnisse aller Familienmitglieder bleiben vorbehal-
ten.
9. a) Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner mangels Leistungs-
fähigkeit nicht in der Lage ist, Kinder- oder Ehegattenunterhalts-
beiträge zu leisten.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin unauf-
gefordert Belege über sein Einkommen respektive Erwerbser-
satzeinkommen (Lohnabrechnungen, Lohnausweis, Entscheid be-
treffend Ausrichtung von Taggeldern) fortlaufend und umgehend
nach Erhalt zukommen zu lassen. Diese Unterlagen sind für die
Zeit ab dem 4. Dezember 2015 sowie für die Zukunft vorzulegen.
b) Sofern der Gesuchsgegner für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31.
Mai 2016 von der Taggeldversicherung G._____ im Zusammen-
hang mit dem Ereignis vom 18. November 2015 (U.-Ref.
D.238886/15) Leistungen erhält, wird er verpflichtet, rückwirkend
für die Periode vom 4. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016 für die
Gesuchstellerin persönlich und die Kinder wie folgt Unterhalt zu
bezahlen:
Gesamte Taggeldleistung für die Monate Januar bis Mai 2016
– Fr. 21'000.– (5x monatlicher Bedarf des Gesuchgegners
von Fr. 4'200.–)
= Gesamtunterhaltsbeitrag für die Periode 4. Dezember 2015
bis 31. Mai 2016.

- 19 -
Mit Bezahlung dieses Gesamtunterhaltsbeitrages sind sämtliche
Unterhaltsansprüche der Gesuchstellerin und der Kinder für die
Periode 4. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016 abgegolten.
Diese Unterhaltsregelung basiert auf der Annahme, dass das Ein-
kommen der Parteien nicht ausreicht, um den Bedarf der Familie
zu decken.
2. Die Parteien beantragen dem Gericht, es sei die Taggeldversicherung
G._____ Versicherungsgesellschaft AG, … [Adresse], im Sinne von Art. 177
ZGB anzuweisen, den der Gesuchstellerin gemäss abzuändernder Disposi-
tivziffer 9 b als Gesamtunterhalt zustehenden Teil allfälliger Taggeldleistun-
gen direkt auf deren Konto bei der Postfinance IBAN Nr. CH 1 auszubezah-
len.
3. Die Parteien vereinbaren - unter Hinweis auf ihre Gesuche um unentgeltliche
Rechtspflege - in Bezug auf das zweitinstanzliche Verfahren, die Gerichtskos-
ten je zur Hälfte zu tragen und gegenseitig auf Parteientschädigungen zu ver-
zichten.
3. Die Taggeldversicherung G._____ Versicherungsgesellschaft AG, … [Ad-
resse], wird angewiesen, sofern sie dem Gesuchsgegner für die Zeit vom
1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016 im Zusammenhang mit dem Ereignis vom
18. November 2015 (U.-Ref. D.238886/15) Taggelder ausbezahlt, den der
Gesuchstellerin zustehenden Anteil direkt auf deren Konto bei der Postfi-
nance IBAN Nr. CH 1 zu überweisen.
Der Anteil der Gesuchstellerin an den Taggeldern berechnet sich nach fol-
gender Formel:
Gesamte Taggeldleistung für die Monate Januar bis Mai 2016
– Fr. 21'000.–
= der Gesuchstellerin auszubezahlender Anteil an den Taggeldleistun-
gen.

- 20 -
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur Hälf-
te auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
7. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien,
− das Migrationsamt des Kantons Zürich,
− die G._____ Versicherungsgesellschaft AG, … [Adresse] (im Dispositi-
vauszug [Ziffer 3]),
− die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 21 -
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 3. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
kt