zh_obergericht · NZ080005 · 2009-01-05 · de
Zuständigkeit des Handelsgerichts


GVG 62, Zuständigkeit des Handelsgerichts. Ein nicht vermögensrechtlicher
Streit gehört ans Handelsgericht, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Dass die Sache keinen im wörtlichen Sinn "Fr. xy übersteigenden" Streitwert hat,
spielt (entgegen ZR 88/1989 Nr. 51) keine Rolle.
Streitig ist die Verletzung der Gesuchstellerin (einer Bank) in den persönlichen
Verhältnissen durch einen Journalisten und durch die Gesellschaft, welche die
betreffende Zeitung herausgibt.
(Aus dem Beschluss betreffend amtliche Anweisung des sachlich zuständigen
Gerichts, GVG 65:)
Das Handelsgericht ist nur dann sachlich zuständig, wenn der Streitwert für
die Berufung an das Bundesgericht erreicht wird (§ 62 Abs. 1 letzter Teilsatz
GVG). Dies ist gemäss § 2 der Verordnung über die Anpassung des kantonalen
Rechts an das Bundesgesetz über das Bundesgericht der Fall, wenn der Streit-
wert Fr. 30'000.– beträgt. Die Gesuchstellerin behauptet, der Streitwert liege über
Fr. 30'000.–, ohne dies näher zu begründen. Die Gesuchsgegner bestreiten diese
Streitwertangabe. Die Gesuchsgegnerin 1 stellt sich auf den Standpunkt, es
handle sich bei Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsklagen nach Art.
28a ZGB um Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur, weshalb das Be-
zirksgericht Zürich zuständig sei.
Bei den in Frage stehenden Klagen nach Art. 28a ZGB handelt es sich um
nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, die einer Schätzung des Streitwertes
nicht zugänglich sind (Hauser/Schweri, a.a.O., N 5 zu § 31). Sinn und Zweck der
Streitwertgrenze von § 62 Abs. 1 GVG ist es unter anderem, dass das Handelsge-
richt nicht für Bagatellstreitigkeiten in Anspruch genommen werden soll (Hau-
ser/Schweri, a.a.O., N 33 zu § 62). Des Weiteren soll die Bestimmung sicherstel-
len, dass Entscheide des Handelsgerichts durch das Bundesgericht überprüft
werden können. Es geht also weniger um den Streitwert als vielmehr um die
Weiterzugsmöglichkeit handelsgerichtlicher Entscheide mit einem ordentlichen
Rechtsmittel ans Bundesgericht (Diggelmann, Wege zum Bundesgericht in Zivil-

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sachen nach dem Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2007, S. 93). Laut
Art. 72 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide
in Zivilsachen. Sodann sieht Art. 74 Abs. 1 BGG Streitwertgrenzen für vermö-
gensrechtliche Angelegenheiten vor. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten ist die Beschwerde uneingeschränkt zulässig (Meier, Wege zum Bundesge-
richt in Zivilsachen nach dem Bundesgerichtsgesetz, S. 35). Es besteht nach dem
Gesagten kein Grund, bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Zustän-
digkeit des Handelsgerichts auszuschliessen, da in diesen Fällen der Weiterzug
an das Bundesgericht gewährleistet ist (vgl. auch Hauser/Schweri, a.a.O., N 27 zu
§ 62). Zur Klärung dieser Frage dürften die einschlägigen Bestimmungen der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (Entwurf in der Fassung der Redaktions-
kommission für die Schlussabstimmung vom 19. Dezember 2008 [E-ZPO]) beitra-
gen, die voraussichtlich Ende 2010 in Kraft treten werden. Nach Art. 6 Abs. 1 E-
ZPO können die Kantone ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kanto-
nale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist. Eine Streitigkeit gilt
unter anderem dann als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit minde-
stens einer Partei betroffen ist und gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivil-
sachen an das Bundesgericht offen steht (Art. 6 Abs. 2 lit. a und b E-ZPO). Diese
Bestimmung bezieht sich sowohl auf Art. 72 BGG als auch auf Art. 74 BGG. Für
die Beurteilung der Klage der Gesuchstellerin gegen die Gesuchsgegnerin 1 ist
dementsprechend das Handelsgericht sachlich zuständig.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 5. Januar 2009
NZ080005