zh_obergericht · RU170004 · 2017-01-27 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 27. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ C._____ [Ort] (B._____),
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes
Winterthur vom 23. Dezember 2016 (GV.2016.00493)

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Erwägungen:
1. Die Parteien schlossen beim Friedensrichteramt Winterthur am
23. Februar 2016 einen Vergleich, wonach die damalige Klägerin, heutige Revisi-
onsbeklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Revisionsbeklagte) u.a. ihre ur-
sprünglich geltend gemachte arbeitsrechtliche Forderung von Fr. 9'219.40 auf
Fr. 2'830.– reduzierte, in welchem Umfang sie der damalige Beklagte, heutige
Revisionskläger und Beschwerdeführer (fortan Revisionskläger) anerkannte. Letz-
terer verpflichtete sich, diesen Betrag bis zum 30. März 2016 zu bezahlen. So-
dann wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2015) in diesem Um-
fang zurückgezogen (Geschäfts-Nr. GV.2016.00018; Urk. 7/2/3). Das Verfahren
wurde gleichentags abgeschrieben (Urk. 7/2/3). Hiergegen hat der Revisionsklä-
ger zunächst Beschwerde erhoben, welche mit Urteil der angerufenen Kammer
vom 2. August 2016 hinsichtlich der Verfahrenskosten gutgeheissen wurde; im
Übrigen wurde darauf nicht eingetreten (Urk. 7/2/2; Geschäfts-Nr. RU160019-O).
2.1 Mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 beantragte der Revisionskläger
betreffend die genannte Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur vom
23. Februar 2016 (Geschäfts-Nr. GV.2016.00018) Revision (Urk. 7/1). Mit Schrei-
ben vom 19. Dezember 2016 stellte er den Antrag um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung (Urk. 7/3). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom
23. Dezember 2016 abgewiesen (Urk. 7/5).
2.2 Gegen diese Verfügung erhob der Revisionskläger mit Schreiben vom
1. Januar 2017 (überbracht am 6. Januar 2017) innert Frist Beschwerde mit fol-
genden Anträgen (Urk. 1 S. 2 ff.):
"1. Die am 31.12.2016 zugestellte Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur vom
23.12.2016 sei aufzuheben.
2. Es sei die Rechtsnatur der B._____ C._____ von Amtes wegen festzustellen und im
Gerichtsrubrum auszuweisen.
3. Es ist festgestellt und durch das Gericht zu bestätigen, dass dem Beschwerdeführer
das rechtliche Gehör, die ordentlichen Rechtsmittel mangels Rechtskonformität, der

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Nichteinhaltung des ordentlichen Verfahrensweges, der falschen Rechtsanwendung
und des Totalversagens der klagenden Beschwerdegegnerin B._____C._____ betref-
fend
a) die Nichterteilung der Klagebewilligung durch das Friedensrichteramt Win-
terthur im Verfahren GV.2016.00018;
b) des ungerechtfertigt und widerrechtlich eingeleiteten Pfändungsverfahrens mit
der Pfändungsankündigung vom 12. April 2016 in der Betreibung mit der Nr. ...
des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen;
c) das widerrechtlich unterlassene resp. nicht durchgeführte Rechtsöffnungs-
verfahren, welches dem Beklagten und Beschwerdeführer nicht gewährt wur-
de;
d) des stattdessen wiederholt ungerechtfertigt weitergeführten Pfändungsverfah-
rens mit Pfändungsankündigung vom 24. November 2016 in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen, welches ohne Rechtsöff-
nungsverfahren, widerrechtlich fortgesetzt und indessen an die Hand genom-
men worden ist;
e) wiederum stattdessen als Folge der Verweigerung der notwendigen Erteilung
der aufschiebenden Wirkung in der Betreibung Nr. ..., dem vormaligen Widerruf
des Vergleichs vom 23. Februar 2016, dem Beschwerdeführer ein horrender
Mehraufwand und Auslagen erwachsen sind;
f) aus einer ggf. mangelhaften Eröffnung einer Verfügung oder eines Entscheides
der betroffenen Person, vorliegend dem Beschwerdeführer, die entstandenen
Nachteile richtigzustellen sind, wobei diesem kein Nachteil erwachsen darf,
dies auch dahingehend, dass ein Versicherungsträger einer Verfügung, welche
die Leistungspflicht eines Anderen berührt, also letztendlich den Beschwerde-
führer als ehemaligen Arbeitnehmer der B._____C._____.
4. Sodann ist das Betreibungsamt Winterthur-Wülflingen zur Schadensminderung an-
zuweisen, die wiederholt illegal eingeleitete Fortsetzung im Betreibungsverfahren auf
Kosten der Beschwerdegegnerin sofort einstellen zu müssen und dem Betreibungs-
amt die aufschiebende Wirkung zu erteilen, bis zur definitiven Beseitigung des durch
den Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlags.
5. Das Betreibungsamt Winterthur-Wülflingen sei anzuweisen, den Registereintrag kei-
nem Dritten mitzuteilen, zumal das Betreibungsverfahren ungerechtfertigterweise
eingeleitet worden ist.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 5% Zins seit dem 6. Juni
2013 und zuzüglich MWST zu 8%) zu Lasten der Klägerin B._____C._____."

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2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren einge-
reichten Unterlagen, soweit sie sich nicht mit den vor Vorinstanz eingereichten
decken, neu und damit unzulässig und unbeachtlich (Urk. 4/3-5 und Urk. 5/1-6).
2.3 Ebenso wenig kann die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte
Eingabe vom 23. Januar 2017 berücksichtigt werden: Die Beschwerde kann nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist weder ergänzt noch vervollständigt werden, da es sich
bei der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung um eine gesetzliche
Frist handelt. Als solche ist sie unabänderlich und kann daher nach Art. 144
Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 321 N 4 f.). Damit aber
sind die nach Ablauf der Beschwerdefrist (Datum Fristablauf: 12. Januar 2017;
Urk. 7/5) eingereichten Nachträge samt Beilagen (Urk. 9-10) verspätet und damit
unbeachtlich.
3.1 Der Revisionskläger hat sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung vor Vorinstanz lediglich mit Verweis auf sein eingereichtes Revisionsge-
such begründet (Urk. 7/3). In seinem Revisionsbegehren vom 1. Dezember 2016
findet sich indes diesbezüglich keine Begründung (Urk. 7/1). Im Beschwerdever-
fahren begründet der Revisionskläger nun vor allem sein Revisionsbegehren
(Urk. 1 S. 5-10), jedoch fehlt eine Begründung bezüglich des abgewiesenen Ge-

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suchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des allenfalls zu revidierenden
Entscheides; d.h. es fehlt eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen vor-
instanzlichen Erwägungen. Die Begründung in Urk. 1 S. 12 Rz. 14, wonach die
Fortsetzung im Betreibungsverfahren einzustellen und "dem Betreibungsamt die
aufschiebende Wirkung zu erteilen" sei, bezieht sich auf die Einstellung der Be-
treibung, nicht aber auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
des Entscheides, dessen Revision verlangt wird. Damit fehlt es an einer den ge-
setzlichen Vorgaben genügenden Begründung, weshalb auf die diesbezügliche
Beschwerde nicht einzutreten ist. Selbst wenn der nun eingereichten Revisions-
begründung eine entsprechende Begründung bezüglich des Gesuchs um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung entnommen werden könnte, würde diese ohne-
hin unbeachtlich bleiben, da sie erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht
worden wäre.
3.2 Auf den Antrag 2, wonach die Rechtsnatur der B._____ C._____ von
Amtes wegen festzustellen und im Gerichtsrubrum auszuweisen sei, ist nicht ein-
zutreten: Zum einen kann im Beschwerdeverfahren als reinem Rechtsmittelver-
fahren einzig das Dispositiv des angefochtenen Entscheides überprüft werden.
Zum anderen sind im Rubrum die Parteien zu bezeichnen (Art. 238 lit. c ZPO),
worunter bei juristischen Personen die im Handelsregister eingetragene Firma
oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert auf-
zunehmen ist (vgl. Art. 954a OR). Lediglich bei Handelsgesellschaften und Ge-
nossenschaften muss nebst ihrer Firma bzw. ihrem Namen die Rechtsform ange-
geben werden (vgl. Art. 950 Abs. 1 OR). Entsprechend muss die Rechtsform der
Stiftung, wie sie auf Seiten der Revisionsbeklagten besteht, nicht aufgeführt wer-
den. Die Vorinstanz hat die Revisionsbeklagte in ihrem Rubrum exakt so aufge-
nommen, wie sie im Handelsregister eingetragen ist. Entsprechend hat es damit
sein Bewenden. Der Revisionskläger bleibt darauf hinzuweisen, dass er die
Rechtsform ohne Weiteres dem für jedermann zugänglichen Handelsregister ent-
nehmen könnte.
3.3 Der Revisionskläger erhebt explizit allein gegen die Verfügung der Vor-
instanz vom 23. Dezember 2016 (Geschäfts-Nr. GV.2016.00493) Beschwerde,

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mit welcher sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Entschei-
des, dessen Revision er anbegehrt hat, abgewiesen worden ist (Urk. 1 S. 2) und
legte diese auch als angefochtene Verfügung bei (Urk. 2). Entsprechend aber ist
nur diese Verfügung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und
kann – wie erwähnt – nur dessen Dispositiv überprüft werden. Was nicht Gegen-
stand des angefochtenen Entscheides war (oder hätte sein sollen), kann nicht mit
Beschwerde angefochten werden. Damit sind sämtliche Anträge, welche ander-
weitig allenfalls hängige oder abgeschlossene Verfahren betreffen, nicht Anfech-
tungsobjekt. Ohnehin handelt es sich dabei um erstmals im Beschwerdeverfahren
gestellte Anträge, welche dem Novenverbot von Art. 326 ZPO unterliegen. Jeden-
falls ist auf die diesbezügliche Beschwerde ebenso wenig einzutreten (Anträ-
ge 3a, 3c, 3f; Urk. 1 S. 11-12).
3.4 Soweit der Revisionskläger im zwischenzeitlich eingeleiteten Pfän-
dungsverfahren betreffend die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Win-
terthur-Wülflingen Beanstandungen erhebt und Anträge stellt, die Einstellung der
Betreibung und die Beschränkung des Einsichtsrechts nach Art. 8a SchKG ver-
langt, handelt es sich dabei ebenso um unzulässig Noven, weshalb darauf nicht
einzutreten ist. Ohnehin wäre in Bezug auf die Anträge betreffend Pfändungsvoll-
zug mit Blick auf Art. 17 ff. SchKG sowie auf den Antrag auf Beschränkung des
Einsichtsrechts gemäss Art. 8a SchKG mangels Zuständigkeit nicht einzutreten
(Anträge 3b, 3d, 3e, 4 und 5).
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht
einzutreten.
4.1 Da dem vorinstanzlichen Revisionsverfahren eine arbeitsrechtliche
Forderung zugrunde liegt, für welche Verfahren in Anwendung von Art. 114 lit. c
ZPO keine Kosten zu erheben sind, ist auch das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren kostenlos.

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4.2 Der Revisionsbeklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge je einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3, Urk. 4/1-6, Urk. 5/1-6, Urk. 9 und
Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'140.95. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Januar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo