zh_obergericht · VB170002 · 2017-03-01 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB170002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 1. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner
sowie den Prozessabstand erklärende Miterbinnen
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
2, 3, 4 und 5 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ so-
wie gegen deren Verfügung vom 14. Dezember 2016 (FV160066-K)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde betrifft den Rechtsstreit um den
Nachlass der am tt.mm.2013 verstorbenen G._____. Der Beschwerdeführer und
Anzeigeerstatter A._____ (A._____) (fortan: Beschwerdeführer) und sein Zwil-
lingsbruder C._____ (Beschwerdegegner 2) sind neben drei Schwestern, die alle
den Prozessabstand erklärt haben (act. 14/5/8-10), die jüngsten von fünf Kindern
der Erblasserin (act. 14/5/5).
1.2. Am 1. September 2016 ging beim Bezirksgericht Winterthur eine am
30. August 2016 zur Post gegebene Klage des Beschwerdegegners 2 auf Fest-
stellung und Teilung des Restnachlasses der Erblasserin ein (act. 14/1). Am
2. September 2016 ging sodann beim Bezirksgericht Winterthur eine am 1. Sep-
tember 2016 zur Post gegebene Klage des Beschwerdeführers, im Wesentlichen
ebenfalls auf Feststellung und Teilung des Restnachlasses der Erblasserin, ein
(act. 14/6). Nach Anlegen des Kollegialgerichtsprozesses (Geschäfts-Nr.
CP160003-K) und verschiedenen informellen Schriftenwechseln, teilweise per E-
Mail, mit der Referentin, Bezirksrichterin lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegeg-
nerin 1), reichte der Beschwerdeführer mit vom 10. November 2016 datierter Ein-
gabe (Eingang: 1. Dezember 2016) beim Bezirksgericht Winterthur einen von ihm
am 11. November 2016 unterzeichneten und als "endgültig" bezeichneten Ver-
gleichsvorschlag ein (act. 14/36 Ziff. 4; 14/37). Am 9. Dezember 2016 wurde die-
ser Vergleichsvorschlag vom Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 2 und den
übrigen Miterbinnen unterzeichnet und dem Bezirksgericht Winterthur eingereicht
(Eingang: 12. Dezember 2016; act. 14/49; 14/50). Mit Verfügung vom 14. De-
zember 2016 schrieb das Bezirksgericht Winterthur das Verfahren, welches nun
zuständigkeitshalber als Einzelgerichtsprozess weitergeführt wurde (act. 14/45;
Geschäfts-Nr. FV160066-K), als durch Vergleich erledigt ab (act. 13/3).
1.3. Mit E-Mail vom 4. Januar 2017 leitete die Staatskanzlei des Kantons Zürich
dem Obergericht auf Ersuchen des Beschwerdeführers dessen E-Mail-Eingabe

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vom 21. Dezember 2016 weiter (act. 1; 2; 3/1-7). Soweit die Bestandteile dieser
Eingabe in der Folge nicht in den Formen von Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO nachge-
reicht wurden, ist darauf nicht weiter einzugehen.
1.4. Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 leiteten die Parlamentsdienste des Zür-
cher Kantonsrats der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich eine schriftliche und unterzeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom
21./22. Dezember 2016 weiter, die dieser neben zahlreichen weiteren Empfän-
gern auch an die Justizkommission des Kantonsrats gerichtet hatte (act. 4; 5 [vgl.
Datum letzte Seite]; 6/1-4). Der Beschwerdeführer überschreibt seine Eingabe als
"Verfahrensbeschwerde" gegen das Erbverfahren Nr. CP160003-K des Bezirks-
gerichts Winterthur; "subsidiär" als "Beschwerde gegen den (ohnehin nichtigen
und ungültigen) Entscheid vom 14.12.2016" des Bezirksgerichts Winterthur, Ge-
schäfts-Nr. FV160066-K (act. 5). Dieselbe Eingabe hatte der Beschwerdeführer
auch an die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich gerichtet. Mit
Beschluss vom 6. Februar 2017 trat die I. Zivilkammer auf die in ihre Zuständig-
keit fallenden Punkte nicht ein (Geschäfts-Nr. NP170001-O, act. 15).
1.5. Mit E-Mail vom 8. Februar 2017 leitete die Direktion der Justiz und des In-
nern des Kantons Zürich dem Obergericht auf Ersuchen des Beschwerdeführers
dessen E-Mail-Eingabe vom 5./7. Februar 2017 mit Beilagen weiter (act. 15). So-
weit die Bestandteile dieser Eingabe nicht schon zuvor in den Formen von
Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO eingereicht wurden, ist darauf nicht weiter einzugehen.
1.6. Die notwendigen Akten wurden beigezogen. Die Beschwerde erweist sich
sofort als unbegründet. Das Verfahren ist somit spruchreif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG).
2. Prozessuales
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission
die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Verwal-
tungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig, soweit sie sich gegen Entscheide des Bezirksgerichts Winterthur oder

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Verhaltensweisen der dort tätigen Justizpersonen richtet. Die Verwaltungskom-
mission ist dagegen weder Aufsichtsbehörde über Friedensrichter noch über
Rechtsanwälte; auf entsprechende Vorbringen in der Eingabe des Beschwerde-
führers (act. 5 S. 1, 2, 9, 10) ist damit nicht einzutreten.
3. Zur Sache
3.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der
unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese
verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der
Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinarge-
walt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten
einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder einen un-
rechtmässigen oder unzweckmässigen Entscheid aufzuheben bzw. abzuändern
(sog. sachliche Beschwerde). Es steht ihr indessen nicht zu, die Gültigkeit von
Verträgen, wie der Beschwerdeführer dies beantragt (act. 5 S. 14 Ziff. 16.1), zu
bestätigen, weshalb insoweit auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
b) Der Anzeigeerstatter gilt im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-
schwerde nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem
Beaufsichtigten. Es ist dem Anzeigeerstatter daher in diesen Fällen vom Ausgang
des Verfahrens keine Mitteilung zu machen. Die sachliche Aufsichtsbeschwerde
sodann ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. Ist gegen den fraglichen Ent-
scheid ein Rechtsmittel gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichts-
behörde nicht möglich. Steht hingegen kein Rechtsmittel zur Verfügung und ist
auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde somit einzutreten, prüft die Aufsichtsbe-
hörde nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen Entscheides, sondern
nur die Frage, ob sich die Auffassung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder
mutwillig erweist bzw. ob sie qualifiziert falsch ist (vgl. Hauser/Schweri/Lieber,
GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 11, 23 und 30 f. m.w.H.).

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c) Die Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Begrün-
dung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG).
d) Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist, wie zu zeigen sein wird, sowohl ad-
ministrativer als auch sachlicher Natur. Da die verschiedenen Rügen indes in ein-
und demselben Verfahren zu behandeln sind, ist dem Beschwerdeführer aus-
nahmsweise auch Mitteilung vom Entscheid über die administrativen Punkte der
Beschwerde zu machen, wenngleich er diesbezüglich nicht Partei ist.
3.2. a) Soweit der Beschwerdeführer sachliche Rügen gegen die Verfügung
des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Dezember 2016 vorbringt (act. 5, z.B. S. 6
Ziff. 5, S. 13 Ziff. 15), ist er auf Folgendes hinzuweisen: Das Erbteilungsverfahren
wurde mit einem Vergleich abgeschlossen (act. 14/50). Ein Vergleich hat die Wir-
kung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Gegen den darauf
beruhenden Abschreibungsentscheid (Art. 241 Abs. 3 ZPO) steht das Rechtsmit-
tel der Revision offen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Dies wurde in der Rechtsmittel-
belehrung der Verfügung vom 14. Dezember 2016 korrekt dargelegt (act. 13/3
S. 8 Disp.-Ziff. 8). Wie oben erwähnt sind Entscheide, gegen welche ein Rechts-
mittel zur Verfügung steht, der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grund-
sätzlich entzogen. Entsprechend ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutre-
ten, als sie sich gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2016 richtet.
b) Im Übrigen ergeben sich aus den sachlichen Rügen des Beschwerdeführers
ohnehin keine Anhaltspunkte für aufsichtsrechtlich relevante Pflichtverletzungen.
Mit seinem Vorbringen, wonach gar keine gemeinsame Erbteilungsvereinbarung
abgeschlossen worden sei (act. 5 S. 1, 4 und 12 f. Ziff. 14), kann der Beschwer-
deführer auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid der I. Zivilkammer des
Obergerichts vom 6. Februar 2017 verwiesen werden (Geschäfts-Nr. NP170001-
O, act. 15 S. 4 f.). Was die Rüge des Beschwerdeführers angeht, wonach ihm die
Beschwerdegegnerin 1 mittels Ansetzen einer zehntägigen Frist zur Anfechtung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen das Recht formell verweigert habe, da sie
gewusst habe, dass die postalischen Zustellfristen aus Guadeloupe rund drei Wo-
chen betrügen (act. 5 S. 5), so wäre auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht

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einzutreten. Es kann dem Beschwerdeführer jedoch im Sinne einer Dienstleistung
im Grundsatz aufgezeigt werden, dass Wege zur Verfügung stehen, um Rechts-
mittelfristen – die übrigens als gesetzliche Fristen "fixiert" sind und nicht erstreckt
werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO) – auch aus dem Ausland zu wahren (Kur-
sivschrift durch die Kommission): Fristen gelten als eingehalten, wenn Eingaben
spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Zudem
können Fristen auch mittels elektronischer Einreichung gewahrt werden. Dafür ist
der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt,
dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Über-
mittlung notwendig sind (Art. 143 Abs. 2 ZPO). Die Übermittlung per einfacher E-
Mail fällt jedoch nicht unter die elektronische Einreichung in diesem Sinne und hat
keine fristwahrende Wirkung (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Auflage 2016, Art. 143 N 6). Im Übrigen
stehen gesetzliche und gerichtliche Fristen, ausgenommen im Schlichtungs- und
im summarischen Verfahren, zu gewissen Zeiten still (vgl. Art. 145 ZPO).
3.3. a) Der Beschwerdeführer beanstandet sodann mit diversen Rügen admi-
nistrativer Art Verhaltensweisen der Beschwerdegegnerin 1 in verschiedenen Ver-
fahren. Soweit zwischen der Kenntnisnahme von diesen Handlungen und dem
Einreichen der vorliegenden Beschwerde jedoch mehr als zehn Tage vergangen
sind (vgl. z.B. act. 5 S. 11 Ziff. 10 f.), ist zufolge Verspätung insoweit auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
b) Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschwerdegegnerin 1 mit der vorin-
stanzlichen Gegenpartei vor Erlass der Verfügung vom 14. Dezember 2016 mehr-
fach Kontakt per Telefon oder E-Mail gepflegt habe, was ihm in Verletzung von
Art. 29 Abs. 2 BV verschwiegen worden sei (act. 5 S. 3). Die Rechtsprechung hat
aus dem rechtlichen Gehör, wie es durch Art. 29 Abs. 2 BV garantiert ist, nament-
lich das Recht des Betroffenen abgeleitet, sich zu den erheblichen Elementen zu
äussern, bevor ein seine Rechtslage berührender Entscheid ergeht (BGE 138 III
252 E. 2.2 = Pra 101 (2012) Nr. 109). Der verfassungsmässige Anspruch auf

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rechtliches Gehör bezieht sich auf die relevanten Fragen des Falles (BGE 138 III
252 E. 2.2.). Weder sind in den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens im bean-
standeten Zeitraum Aktennotizen oder E-Mails über erhebliche Prozessvorgänge
oder relevante Fragen des Falles aufzufinden, noch tut der Beschwerdeführer dar,
inwiefern ihm aus dem beanstandeten Vorfall ein Nachteil entstanden sein sollte.
Nachdem er es war, der der Vorinstanz mit Schreiben vom 10. November 2016
den von ihm als endgültig bezeichneten Vergleich eingereicht hatte (act. 14/36
S. 4), mit der Bitte, diesen den Miterben zur Unterzeichnung vorzulegen, ist auch
nicht ersichtlich, worin ein solcher Nachteil bestehen könnte.
c) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die Beschwerdegegnerin 1 die
beantragte Akteneinsicht nur persönlich vor Ort zugestanden habe und ihm die
Akten nicht per E-Mail habe zusenden wollen. Demgegenüber schicke sie dem
Gegenanwalt "sämtliche Unterlagen, Akten und Informationen" per E-Mail zu
(act. 5 S. 4 f.; vgl. auch act. 13/7). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt
sich insbesondere das Recht der Parteien, Akten einsehen und Kopien anfertigen
lassen zu können, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interes-
sen entgegenstehen (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Verfas-
sungsgarantie nach Art. 29 Abs. 2 BV verleiht lediglich einen Anspruch, die Akten
am Sitz der Behörde einzusehen; ein Recht, die Akten bei sich zu konsultieren,
lässt sich daraus nicht ableiten. Die Behörden sind damit nicht gehalten, Parteien
Kopien von Akten zuzustellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_146/2009, E. 3.1.,
vom 1. April 2009 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 325 E. 3d)aa) und BGE 108 Ia 7
E. 2b). In einigen Kantonen – so auch im Kanton Zürich – ist es Praxis, dass Ak-
ten an zugelassene Rechtsanwälte angesichts ihrer beruflichen Stellung innerhalb
der Rechtspflege herausgegeben werden (BSK ZPO-Gehri, 2. Auflage 2013,
Art. 53 N 29). Die Beschwerdegegnerin 1 hat dem Beschwerdeführer somit die
Akteneinsicht zu Recht nur vor Ort gewährt. Daraus, dass das Gericht im Rahmen
der Vergleichsverhandlungen mit dem Beschwerdeführer per E-Mail kommuniziert
hat, kann dieser für die Akteneinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Be-
hauptung des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin 1 dem Gegen-
anwalt die gesamten Verfahrensakten per E-Mail zugestellt habe, findet in den
Akten keine Stütze. Dokumentiert ist nur der E-Mail-Versand des Vergleichsvor-

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schlags vom 24. Oktober 2016/7. November 2016, der an beide Parteien ging,
und die vorab per E-Mail erfolgte Weiterleitung des Vergleichsvorschlags des Be-
schwerdeführers an den Gegenanwalt am 5. Dezember 2016 (act. 14/24; 14/42).
Von einer Ungleichbehandlung der Parteien kann somit keine Rede sein.
d) Der Beschwerdeführer moniert, dass ihm ein Beschluss des Bezirksgerichts
Winterthur im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen das Friedensrichteramt
H._____, Friedensrichter I._____, nicht zugestellt worden sei (act. 5 S. 7 f.). Der
Beschwerdeführer hatte in jenem Verfahren (Geschäfts-Nr. BA160001-K =
act. 8/1-9) keine Zustelladresse angegeben (act. 8/1). Entsprechend wurde ihm
der Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 11. Mai 2016, mit welchem die
Aufsichtsbeschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, auf
dem Rechtshilfeweg zugestellt (act. 8/7-8). Gemäss Schreiben der Schweizeri-
schen Botschaft in Paris vom 4. Juli 2016 wurde dieser Beschluss vom Be-
schwerdeführer nicht abgeholt (act. 8/9). Im Sinne einer Dienstleistung ist dem
vorliegenden Entscheid eine Kopie jenes Beschlusses (act. 8/7) zur Kenntnis-
nahme beizulegen.
3.4. Der Beschwerdeführer listet diverse Delikte auf, welcher sich verschiedene
Personen strafbar gemacht haben sollen, und fordert "die empfangenden Stellen"
zur Anzeige auf (act. 5 S. 10 f.; 6/1; 6/2). Behörden und Angestellte des Kantons
und der Gemeinden zeigen strafbare Handlungen, die sie bei der Ausübung ihrer
Amtstätigkeit wahrnehmen, an (§ 167 Abs. 1 Satz 1 GOG). Die Anzeigepflicht von
Gerichten setzt einen qualifizierten Tatverdacht voraus (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 167 N 4). Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich
kein qualifizierter Tatverdacht in Bezug auf strafbare Handlungen. Von der Erstat-
tung von Anzeigen kann deshalb abgesehen werden.
3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers keinen Anlass geben, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Die
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit auf
sie einzutreten ist.

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4. Kostenfolgen
4.1. Die Kosten für die sachliche Aufsichtsbeschwerde sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO; § 20
GebV OG). Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fallen praxis-
gemäss ausser Ansatz. Entschädigungen sind keine zu entrichten.
4.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Der Beschwerdeführer ist da-
rauf aufmerksam zu machen, dass er hinsichtlich der administrativen Beschwerde
nicht als Partei gilt und diesbezüglich folglich nicht zur Erhebung eines Rechtsmit-
tels legitimiert ist.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein,
− an den Beschwerdeführer (unter Beilage einer Kopie von act. 8/7),
− an die Beschwerdegegnerin 1,
− an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zuhanden seiner Mandanten und
− mit den Akten (ausser act. 14/1-50) an das Bezirksgericht Winterthur
zuhanden des Verfahrens FV160066-K.
Act. 14/1-50 wird an die I. Zivilkammer retourniert.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

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den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 1. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
versandt am: