zh_obergericht · RT220146 · 2022-09-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220146-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 7. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Ufficio esazione e condoni,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 9. Juni 2022 (EB220183-I)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 18. April 2022 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz in der gegen den Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamts Uster (Zahlungsbefehl vom 7. Januar 2022;
Urk. 2/1) sinngemäss ein Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
Fr. 100.00 sowie für die Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Gesuchsgegners (Urk. 1; vgl. auch Urk. 23 S. 2). Sein
Rechtsöffnungsgesuch stützte der Gesuchsteller auf einen Strafbefehl des Ufficio
Giuridico, Servizio Multe, des Kantons Tessin vom 16. Dezember 2020 mit
Rechtskraftbescheinigung (Urk. 2/3). Mit Urteil vom 9. Juni 2022 erteilte die Vo-
rinstanz dem Gesuchsteller in der oben genannten Betreibung definitive Rechts-
öffnung für Fr. 100.00, die Betreibungskosten sowie für die Kosten und Entschä-
digung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils. Die Entscheidgebühr von
Fr. 100.00 wurde dem Gesuchsgegner auferlegt und dieser wurde verpflichtet,
dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 50.00 zu bezahlen. Das zu-
nächst in unbegründeter Form ergangene Urteil (Urk. 13) wurde auf sinngemäs-
ses Begehren des Gesuchsgegners (Urk. 15 und Urk. 18) in begründeter Form an
die Parteien zugestellt (Urk. 20 = Urk. 23) und vom Gesuchsgegner am
11. August 2022 in Empfang genommen (Urk. 21).
1.2. Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 9. Juni 2022 erhob der Gesuchs-
gegner am 22. August fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 142 f. ZPO sowie Urk. 21) Beschwerde (Urk. 22).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 21). Da sich
die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Aufgrund frühe-
rer Eingaben besteht zudem kein Zweifel, dass die nicht rechtsgültig unterzeich-
nete Beschwerde (vgl. Art. 130 ZPO) vom Gesuchsgegner erhoben wurde. Des-
halb kann insbesondere auch von einer Nachfristansetzung gemäss Art. 132

- 3 -
Abs. 1 ZPO zur diesbezüglichen Verbesserung, d.h. zur rechtsgültigen Unter-
zeichnung der Beschwerde, abgesehen werden.
2.1. In seiner Beschwerdeschrift vom 22. August 2022 (Urk. 22) macht der
Gesuchsgegner weitschweifige Ausführungen zu seiner Weltanschauung, äussert
seinen Unmut über verschiedene Behörden, insbesondere über Gerichte, und be-
streitet deren Legitimation in grundsätzlicher Art aufgrund rational nur schwer ver-
ständlicher Theorien. Nachvollziehbare Beanstandungen in Bezug auf das ange-
fochtene Urteil bringt er demgegenüber nicht vor. Ebenso wenig stellt er konkrete
Anträge, wie das Urteil richtigerweise zu lauten hätte (Rechtsmittelanträge), und
begründet diese rechtsgenügend in Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen
Erwägungen. Hingegen gibt unter der Überschrift "Meine besonderen Bedingun-
gen" bekannt (Urk. 22 S. 29):
"1. Annahme von Rechtsbegehren
a. Weist das Zürcher Obergericht Rechtsbegehren jeder Art an den
Gesuchsteller mit dem Hinweis zurück, dass weder die Gerichte
noch die übrigen als 'Behörden und Ämter' getarnte Privatfirmen der
ganzen Schweiz weder handelsrechtlich noch hoheitlich legitimiert
seien und dass deshalb ein Rechtsweg ausgeschlossen sei, und teilt
das gleichzeitig beiden Parteien sowie der Vorinstanz schriftlich mit,
so zeitigt das für seine Funktionäre keine Folgen.
b. Sollte das Zürcher Obergericht Rechtsbegehren jeder Art zur Wei-
terbearbeitung annehmen, so willigen alle nachstehenden Funktionä-
re ein, mir für jedes Rechtsbegehren je eine Pönale zu bezahlen.
Sie beträgt für die Präsidenten und Vizepräsidenten je 100 Kilo-
gramm Gold,
für die Richter/-innen je 50 Kilogramm Gold und
für die Ersatzrichter/-innen je 25 Kilogramm Gold
c. Sollte das Zürcher Obergericht die angenommenen Rechtsbegehren
entscheiden, so verpflichten sich alle in Position 1b genannten Funk-
tionäre, mir für jedes Rechtsbegehren die gleiche Pönale wie in Posi-
tion 1b nochmals zu bezahlen.
2.-4. [...]"

- 4 -
2.2. Das Ergreifen von Rechtsmitteln wie auch andere Prozesshandlungen
sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Auf ein bedingtes Rechtsmittel – wie die
vorliegende Beschwerde (vgl. auch Urk. 22 S. 28 Ziff. 14) – ist somit nicht einzu-
treten (ZK ZPO-Reetz, Vorbem. zu den Art. 308-318, N 49 m.H.; ZR 116 [2017]
Nr. 77, S. 260 m.w.H.).
3.1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 100.00. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.00 festzusetzen. Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO)
und dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 22, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 5 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
ya