zh_obergericht · RB130021 · 2013-09-20 · de
Edition


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130021-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 20. September 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Edition
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
5. Abteilung, vom 21. Mai 2013 (CG120074-L)
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) erhob am 21. Juni
2012 eine Forderungsklage gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan

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Beklagte) (Urk. 1 S. 3). Letztere stellte in der Beschwerdeantwort den Antrag auf
Edition diverser Unterlagen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels beschloss die
Erstinstanz, im Sinne einer vorgezogenen Beweiserhebung darüber zu entschei-
den. Am 21. Mai 2013 fällte sie den folgenden Beschluss (Urk. 2 S. 4):
1. …
2. Die Klägerin wird aufgefordert, innert 10 Tagen ab Zustellung die-
ses Beschlusses dem Gericht die folgenden Urkunden einzu-
reichen:
- vollständiges Dossier der IV-Stelle der Sozialversicherungs-
anstalt
- vollständiges Dossier der Unfallversicherung
- vollständiger Bericht von Dr. C._____ vom 14.9.2007
+ Fragenkatalog an ihn
- Bericht Dr. D._____ vom 28.1.2008
- Berichte Prof. Dr. E._____.
Sollte sich eine dieser Urkunden nicht in ihrem Besitz befinden,
hat sie innert der gleichen Frist dem Gericht schriftlich Auskunft
über deren Verbleib zu geben.
Hält sich die Klägerin für berechtigt, die Herausgabe einer dieser
Urkunden zu verweigern (Art. 163 ZPO), sind die Gründe hierfür
innert der gleichen Frist dem Gericht schriftlich mitzuteilen.
Säumnis oder unberechtigte Herausgabeverweigerung können
zum Nachteil der Klägerin bei der Beweiswürdigung berücksich-
tigt werden.
3. …
4. …
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Beschwerde gegen Ziff. 2).
2. Die Klägerin erhob am 6. Juni 2013 Beschwerde und stellte die folgenden
Anträge:
1. Es sei Ziffer 2 des Beschlusses der Vorinstanz vom 21. Mai 2013
insoweit aufzuheben, als darin die Beschwerdeführerin zur Her-
ausgabe der Unterlagen verpflichtet wird.

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2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdegegnerin.
3. Am 17. Juni 2013 wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses angesetzt, welcher innert Frist einging (Urk. 9, 10). Die Beklagte erstat-
tete die Beschwerdeantwort am 12. Juli 2013 und beantragte, es sei auf die Be-
schwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Rechtsschrift
wurde am 21. August 2013 der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 13).
II.
1. Der angefochtene Beschluss ist eine prozessleitende Verfügung. Prozesslei-
tende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, in den vom Gesetz bestimm-
ten Fällen (Art. 329 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die Anfechtung eines
prozessleitenden Entscheides, in dem die Partei zur Mitwirkung bei der Beweiser-
hebung verpflichtet wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen, dies im Unterschied zur
Mitwirkungspflicht von Dritten (Art. 167 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde ist daher
nur zulässig, wenn der Klägerin durch den Beschluss vom 21. Mai 2013 ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dabei handelt es sich um einen un-
bestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden
muss. Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch
einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr be-
seitigt werden kann. Darüber hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich,
wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheb-
lich erschwert wird. Geltend gemacht werden können sowohl rechtliche wie auch
tatsächliche Nachteile (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 319 N 13 f.).
2. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-

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fenkundig ist (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, Bern 2012,
Art. 319 N 15). Gemäss der herrschenden Lehre fällt bei prozessleitenden Ent-
scheiden wie beispielsweise die Nichtzulassung eines angeblichen Novums oder
Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil kaum je in Betracht. Sie können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels
gegen den Endentscheid beanstandet werden (Sterchi, a.a.O., Art. 319 N 14;
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung S. 7377). Im Zusammenhang
mit Beweisverfügungen kann etwa ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil vorliegen, wenn schutzwürdige Geheimnisse der editionsverpflichteten Partei
tangiert würden (ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, Art. 319 N 26 m.w.H.).
3. Die Klägerin macht geltend, es würden ihr rechtliche und tatsächliche Nach-
teile entstehen (Urk. 1 S. 13).
3.1 Erstens wird beanstandet, das umfangreiche Editionsbegehren laufe auf ein
Ausspionieren heraus. Die Beklagte verfüge mit wenigen Ausnahmen über die
gesamten medizinischen Akten sowie einen Grossteil der IV-Akten. Nicht zuge-
stellt seien der Beklagten die Auszüge aus dem individuellen Konto sowie tat-
sächlich die UVG-Akten der F._____, die Teil der IV-Akten seien. Die UVG-Akten
enthielten medizinische Berichte und Akten der Beschwerdeverfahren. Über einen
kleinen Teil der IV- und UVG-Akten verfüge die Beklagte tatsächlich nicht. Es fra-
ge sich, ob sie, die Klägerin, verpflichtet werden könne, das vollständige Dossier
der Invaliden- und Unfallversicherung zu edieren, um den Parteien die Beweisfüh-
rung zu ermöglichen (Urk. 1 S. 4 ff., 13). Die Klägerin behauptet indessen nicht,
dass mit der Editionsverfügung ihre Geheim- oder Privatsphäre verletzt würde,
was beispielsweise anzunehmen wäre, wenn die zu edierenden IV- und UVG-
Akten weitere Dokumente oder Arztberichte mit geheimen Daten enthielten, die
mit der zu beurteilenden Streitigkeit keinen Zusammenhang aufweisen. Sie unter-
lässt es jedenfalls zu begründen, inwiefern ihr ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht, wenn sie erst mit dem Rechtsmittel gegen den Endent-
scheid der Erstinstanz die Fehlerhaftigkeit des prozessleitenden Beschlusses rü-
gen kann.

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3.2 Zweitens moniert die Klägerin, die Vorinstanz verstosse gegen das Fair-
nessgebot von Art. 52 ZPO sowie den Anspruch auf Waffengleichheit gemäss
Art. 29 Abs. 1 BV, wenn sie der Beklagten durch die zu edierenden Unterlagen
Gelegenheit geben wolle, allfällige Versäumnisse nachzuholen und gestützt auf
Art. 229 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel einzubringen (Urk. 1 S. 9,
13). Es ist im jetzigen Zeitpunkt nicht erstellt, dass die Vorinstanz der Beklagten
Gelegenheit geben wird, gestützt auf Art. 229 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und
Beweismittel geltend zu machen. Die Erstinstanz erwog, es gehe darum, dass für
die Beklagte zusätzliche potentielle Beweismittel für ihren Standpunkt ersichtlich
würden (Urk. 2 S. 3). Doch selbst wenn die Vorinstanz im Sinne der Klägerin vor-
gehen sollte, ist ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil nicht ersichtlich;
die Klägerin bringt nicht vor, dass sie die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung
nicht mehr im Rahmen des Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem
Endentscheid vorbringen könne.
3.3 Weiter macht die Klägerin geltend, es werde von ihr die Edition umfangrei-
cher Unterlagen verlangt, bevor die Vorinstanz überhaupt geklärt habe, ob eine
behauptete Tatsache rechtserheblich und bestritten sei, was gegen Art. 52, 55
und 158 ZPO verstosse (Urk. 1 S. 8, 13). Auch bei dieser Behauptung unterlässt
es die Klägerin, einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darzutun, der
ihr entstehen würde, wenn der Beschluss vom 21. Mai 2013 nicht anfechtbar wä-
re.
3.4 Die Klägerin rügt zudem, wenn anhand der Akten erstellt sei, dass die Be-
klagte keinen genügenden Beweisantrag gestellt habe, sondern sich mit ihrem
allgemeinen Editionsantrag die nachträgliche Begründung ihres Prozessstand-
punktes ermöglichen wolle, verletze die Erstinstanz bei der Anwendung von
Art. 160 ZPO ihr Ermessen. Sie, die Klägerin, sei gezwungen gewesen, bereits
während dem Schriftenwechsel ihrer prozessualen Behauptungs- und Bestrei-
tungslast nachzukommen, während der Beklagten noch länger Zeit eingeräumt
werde (Urk. 1 S. 11, 13). Erneut unterlässt es die Klägerin, den nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil zu behaupten. Wenn die Klägerin das prozessuale

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Vorgehen der Vorinstanz kritisieren will, kann sie dies erst im Rahmen des Haupt-
rechtsmittels gegen den Endentscheid tun.
3.5 Schliesslich bringt die Klägerin vor, es würden ihr tatsächliche Nachteile ent-
stehen, wenn sie umfangreiche, mehrere hundert Seiten umfassende Unterlagen
zweifach zu kopieren und einzureichen habe. Als bloss tatsächlichen Nachteil
kann z.B. eine allfällige Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens qualifiziert
werden (Sterchi, a.a.O., Art. 319 N 11; ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny,
Art. 319 N 27). Der sinngemäss geltend gemachte finanzielle Aufwand aufgrund
der zu kopierenden Unterlagen ist erstens unsubstantiiert und zweitens sind ge-
mäss dem angefochtenen Beschluss wohl die Original-Unterlagen einzureichen.
Überdies könnten selbst Kopierkosten von einigen Hundert Franken nicht als
massgebliche Verteuerung des Verfahrens qualifiziert werden. Ein Nachteil bloss
tatsächlicher Natur ist nicht ersichtlich.
4. Nach dem Gesagten fehlt es an der selbständigen Beschwerdefähigkeit des
angefochtenen Beschlusses. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
5. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichtein-
treten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben
hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Klägerin die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Zudem ist sie zu ver-
pflichten, der Beklagten eine angemessene Parteientschädigung auszurichten;
die Parteientschädigung enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'620.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Zürich, 5. Ab-
teilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 200'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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