zh_obergericht · PP170013 · 2017-04-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 24. April 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 15. Februar 2017 (FV150036-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 reichte der Kläger und Beschwer-
deführer (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichter-
amtes C._____ vom 17. August 2015 gegen die Beklagte und Beschwerdegegne-
rin (fortan Beklagte) Klage ein, mit welcher er von dieser schliesslich Schadener-
satz in der Höhe von Fr. 7'200.– (für das Zerstören eines Aktenkoffers und das
Entwenden von vier Festplatten und weiterer Datenträger) sowie eine Genugtu-
ung von Fr. 2'000.– forderte (Urk. 1; Urk. 2; Urk. 3/1-2; Urk. 31). Nach Durchfüh-
rung des Verfahrens entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 15. Februar 2017
Folgendes (Urk. 63 S. 7 f. = Urk. 66 S. 7 f.):
1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt, jedoch einstweilen auf die
Staatskasse genommen.
Die klagende Partei wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewie-
sen.
4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung
von Fr. 3'000.– (zzgl. 8% MwSt.) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage).
1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 30. März 2017 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 31. März 2017) innert Frist Be-
schwerde mit folgendem Antrag (Urk. 65):
"Es sei das Verfahren neu zu prüfen und auch jedes Detail zu berücksichtigen. Sehr wichtig
dabei ist der Anfang dieses Geschehens."
2.1.1 Der Kläger bringt vor, dass im Verfahren Beweismittel nicht vorge-
bracht worden seien, die er eingegeben habe. Sodann seien Unwahrheiten und
Erfindungen, aber auch Änderungen ungerecht eingetragen worden. Das ganze
Verfahren sei nicht richtig bearbeitet worden; vieles habe man vergessen. Er hof-
fe, dass nun Gerechtigkeit und Ehrlichkeit eintreffe (Urk. 65).

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2.1.2 Damit rügt der Kläger eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtabnahme
von Beweismitteln. Entsprechend ist der Antrag des Klägers so zu verstehen,
dass er die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 15. Februar 2017 und
Rückweisung des Verfahrens zur Durchführung des Beweisverfahrens verlangt.
2.2.1 Die Begründung des Klägers vermag den gesetzlichen Anforderun-
gen an eine Beschwerdebegründung nicht zu genügen (Art. 321 Abs. 1 ZPO),
wonach die Beschwerde führende Partei im Einzelnen darzulegen hat, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. So
setzt sich der Kläger nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wo-
nach ihm der Nachweis nicht gelungen sei, dass die von ihm auf der Liste aufge-
führten Dokumente tatsächlich auf den zerstörten Datenträgern gewesen seien,
da er in keinem Stadium des Verfahrens hierzu eine entsprechende Beweisofferte
gemacht habe (vgl. Urk. 66 S. 5 f.). Der bloss in pauschaler Form gehaltene Ein-
wand, dass anerbotene Beweise nicht geprüft worden seien, genügt den gesetzli-
chen Vorgaben nicht. Vielmehr hätte der Kläger aufzeigen müssen, inwiefern die-
se Feststellung offensichtlich falsch ist, wann er vor Vorinstanz welches Beweis-
mittel zu welcher Tatsachenbehauptung genannt hat, welches indes nicht abge-
nommen worden ist, und inwiefern die Nichtberücksichtigung dieses Beweismit-
tels den Ausgang des Verfahrens beeinflusst hätte. Ebenso wenig zeigt der Klä-
ger in hinreichend substantiierter Weise auf, inwiefern der Sachverhalt offensicht-
lich falsch festgestellt worden sei, wenn er bloss anbringt, Unwahrheiten und Er-
findungen seien im Urteil festgehalten. Damit aber bleibt es auch bei der Erwä-
gung der Vorinstanz, wonach der Kläger die zerstörten Gegenstände weder ge-
nauer umschrieben noch angegeben habe, welches der Neuwert derselben ge-
wesen sei, wie alt diese gewesen seien, welche Speicherkapazitäten die Festplat-
ten besessen hätten und wie der Kläger überhaupt auf den von ihm genannten
Betrag gekommen sei. Wie erwähnt, setzt sich der Kläger auch mit diesen Erwä-
gungen nicht auseinander.

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2.2.2 Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde
abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Da es vorliegend an einer Begrün-
dung mangelt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie der Urk. 65, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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