zh_obergericht · LF150058 · 2015-11-25 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF150058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 25. November 2015
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass B._____, geboren am tt. April 1937, von
... ZH, gestorben am tt.mm.2015 in ..., wohnhaft gewesen in ...,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Uster vom 21. Oktober 2015 (EL150186)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2015 verstarb der in ... wohnhaft gewesene B._____, geb. tt. April
1937. Als gesetzliche Erbin hinterlässt er einzig seine Ehefrau A._____ (Beru-
fungsklägerin), die er in seiner letztwilligen Verfügung vom 27. November 2008
als Alleinerbin einsetzte. Im Weiteren erwähnte er in seinem Testament nebst ca.
13 Modellflugzeugen zwei Liegenschaften in ... an der C._____-strasse 4 und an
der D._____-strasse 5, von denen Erstere im Falle des gemeinsamen Verster-
bens der beiden Eheleute im Familienbesitz bleiben solle und dem Bruder der Be-
rufungsklägerin zukomme. Das Haus an der D._____-strasse 5 solle verkauft
werden, wobei Familie E._____ ein mündlich zugesichertes Vorkaufsrecht habe.
Der Erlös solle an insgesamt vier verschiedene wohltätige Organisationen verteilt
werden (act. 2).
2. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Uster er-
öffnete das Testament. Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 stellte es fest, dass die
Berufungsklägerin als einzige Erbin gelte. Der Erblasser habe ferner sechs den
gesamten Nachlass belastende Vermächtnisse ausgerichtet, nämlich die ca. 13
Modellflugzeuge an die F.____, das Vorkaufsrecht für die Liegenschaft an der
D._____-strasse 5 an die Familie E._____ sowie je ein Viertel des Verkaufserlö-
ses des Hauses an der D._____-strasse 5 an die G._____, H._____, die I._____
und die Stiftung J._____ (act. 17 S. 2 f.). Sie ordnete an, dass den Beteiligten der
Testamentinhalt mitgeteilt und der Alleinerbin auf Verlangen nach Ablauf eines
Monats eine Erbenbescheinigung ausgestellt werde, sofern ihre Berechtigung
nicht von einem gesetzlichen Erben oder von einer in einem früheren Testament
oder Erbvertrag bedachten Person durch Einsprache bestritten worden sei (act.
17 Dispositivziffern 2 und 3).
3. Gegen dieses Urteil erhob die Berufungsklägerin mit Schreiben vom
29. Oktober 2015 rechtzeitig Berufung an die Kammer (act. 18, act. 15). Die Akten
der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-15).

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4. Die Berufungsklägerin macht geltend, dass sie mit der vorinstanzlichen In-
terpretation des Testaments nicht einverstanden sei. Das Testament ihres Ehe-
mannes sei für den Fall geschrieben worden, dass sie beide gleichzeitig sterben
würden und keine Nachkommen vorhanden wären. Die gesamte Passage nach
dem Einleitungssatz "falls wir gemeinsam sterben sollten" beziehe sich auf eben-
diesen Fall, der aufgrund des Vorabversterbens ihres Gatten nun nicht eingetre-
ten sei. Beide erwähnten Liegenschaften, jene an der C._____-strasse 4 und jene
an der D._____-strasse 5, stünden je zur Hälfte in ihrem und im Eigentum des
Erblassers. Sie dienten ihnen als Altersvorsorge. Daher werde sie keine der bei-
den Liegenschaften zum gegenwärtigen Zeitpunkt verkaufen. Vielmehr sei es der
Wunsch ihres Ehemannes gewesen, dass sie über seinen Nachlass bestimmen
dürfe (act. 18).
5.1 Im Rahmen der Testamentseröffnung nimmt das Einzelgericht eine vorläufi-
ge Prüfung und Auslegung der letztwilligen Verfügung vor, soweit dies für die ihm
obliegenden Anordnungen zur Sicherung des Erbganges erforderlich ist. So ist
insbesondere im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbeschei-
nigung zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments vorläufig als Erbe
zu gelten hat. Bei der Auslegung kann sich das Eröffnungsgericht im Wesentli-
chen auf das Dokument bzw. den Inhalt der letztwilligen Verfügung beschränken.
Die Berücksichtigung ausserhalb der Testamentsurkunde liegender Beweismittel
zur Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers erfolgt im Streitfall grund-
sätzlich durch das ordentliche Zivilgericht.
Die Auslegung des Testaments durch das Eröffnungsgericht basiert lediglich
auf einer summarischen Prüfung und hat deshalb nur provisorischen Charakter,
d.h. sie ist für das materielle Recht unpräjudiziell. Über die formelle und materielle
Gültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen
Rechtsverhältnisse befindet der Eröffnungsrichter nicht; dies bleibt dem im Streit-
fall anzurufenden ordentlichen Richter vorbehalten (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/
LEU, 5. Aufl., Vor Art. 551-559 N 10 und Art. 557 N 11). Auch bei der provisori-
schen Eröffnung muss der Eröffnungsrichter aber nach billigem Ermessen – so-
weit erkennbar – auf den wahren Willen des Erblassers abstellen (ZR 82 Nr. 66).

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Die Berufungsinstanz prüft ihrerseits nur, ob der Eröffnungsrichter in diesem
beschränkten Rahmen zutreffend verfahren ist. Dies gilt auch bezüglich der Über-
prüfung von Auslegungs- und Wertungsfragen. Immerhin ist sie nicht auf eine
Willkürprüfung beschränkt, da trotz fehlender materieller Rechtskraft dem erstin-
stanzlichen Entscheid insofern Tragweite zukommt, als die mit der Ausstellung
der Erbbescheinigung getroffene provisorische Ordnung der Erbfolge – unterbleibt
die Einsprache oder die Anfechtung – definitiv wird oder jedenfalls bei Anfechtung
die prozessuale Rollenverteilung beeinflusst (OGer ZH LF120030 vom 19. Juni
2012 E. 4).
5.2 Gemäss der vorinstanzlichen Ermittlung hinterliess der Erblasser einzig sei-
ne Ehefrau als gesetzliche Erbin, die er in seinem Testament als Alleinerbin ein-
setzte. Richtig (und unbestritten) ist somit die Feststellung der Vorinstanz, dass
die Berufungsklägerin als alleinige Erbin gilt.
5.3 Prima facie begründet ist allerdings der Standpunkt der Berufungsklägerin,
dass die Vorinstanz die Passage "falls wir gemeinsam sterben sollten" zu Unrecht
nur auf die Liegenschaft an der C._____-strasse bezog. Der Erblasser wünschte
ausdrücklich und an erster Stelle in seinem Testament, dass seine Ehefrau über
seinen Nachlass bestimmen dürfe. Erst danach folgen Ausführungen für den Fall,
dass die Eheleute gemeinsam sterben sollten – und eine Alleinverfügung durch
seine Ehefrau nicht mehr möglich wäre. Für einen solchen Fall macht die testa-
mentarische Verfügung über die beiden im (behauptetermassen) gemeinsamen
Eigentum stehenden Liegenschaften auch Sinn. Da die Berufungsklägerin ihren
Ehegatten aber überlebte, stünde die Ausrichtung der Vermächtnisse offenkundig
im Widerspruch zur klaren Aussage des Erblassers, dass seine Ehefrau über sei-
nen Nachlass bestimmen solle.
Keine Bedeutung darf im Rahmen einer summarischen Prüfung dem Um-
stand beigemessen werden, dass der Erblasser im Schriftbild seines Testaments
nach den Ausführungen zum Haus an der C._____-strasse einen Zeilenabsatz
einfügte. Der nächste Absatz, der von den Modellflugzeugen "im Keller" handelt,
bezieht sich mutmasslich nämlich ebenfalls auf das Haus an der C._____-strasse,
wo die Eheleute wohnhaft waren bzw. die Berufungsklägerin nach wie vor wohn-

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haft ist. Insofern gehört dieser Absatz – wie es die optische Darstellung des
Schriftbilds eventuell vermuten lässt – nicht zum letzten Abschnitt, der das Haus
an der D._____-strasse betrifft, sondern stehen alle drei nach dem Einleitungs-
satz "falls wir gemeinsam sterben sollten" folgenden Absätze für sich. Zuletzt
spricht auch die identische Formulierung bezüglich Syntax bei beiden Liegen-
schaften "das Haus [C._____-strasse 4] soll im Familienbesitz bleiben" bzw. "das
Haus D._____-strasse 5 […] soll verkauft werden" dafür, dass mit beiden Liegen-
schaften gleich zu verfahren wäre und somit beide von demselben Einleitungssatz
abhängig sind.
5.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz fällt der Nachlass bei der hier vor-
zunehmenden vorläufigen Prüfung somit an die Berufungsklägerin, wobei keine
Vermächtnisse auszurichten sind. Die Berufung ist im Sinne der Erwägungen gut-
zuheissen. In Bezug auf die ca. 13 Modellflugzeuge rügt die Berufungsklägerin
keine unrichtige Auslegung des Testaments. Ob sie dieses Vermächtnis ausrich-
ten will, bleibt ihr anheim gestellt. Die von der Vorinstanz als Vermächtnisnehmer
aufgeführten Personen und Institutionen werden zwecks Wahrung ihrer Interes-
sen darüber informiert, dass das eigenhändige Testament des Erblassers vom 27.
November 2008 im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung so
auszulegen ist, dass keine Vermächtnisse anfallen.
6.1 Die nicht streitige Testamentseröffnung vor erster Instanz wandelt sich in
zweiter Instanz in eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Die von der Vorin-
stanz festgesetzte Gebühr für die Testamentseröffnung wurde nicht beanstandet
und ist unabhängig vom Ausgang des hiesigen Verfahrens geschuldet. Sie ist zu
bestätigen. Für das Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erheben.
6.2 Der Staat kann nur in ganz besonderen Fällen zu einer Parteientschädigung
verpflichtet werden. Vorliegend wurde aber ohnehin keine solche beantragt, wes-
halb der Berufungsklägerin keine Entschädigung zuzusprechen ist.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Dispositivzif-
fern 1 und 6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Uster vom 21. Oktober 2015 werden aufgehoben und wie
folgt ersetzt:
"1. Der Inhalt des eröffneten Testaments vom 27. November 2008 wird der
gesetzlichen Erbin Nr. 1 durch Zustellung dieses Urteils mitgeteilt.
[…]
6. Schriftliche Mitteilung an
- die gesetzliche Erbin Nr. 1
- das Steueramt der Stadt Uster,
- das Kant. Steueramt, Inventarkontrolle, 8090 Zürich,
je gegen Empfangsschein."
Im Übrigen wird das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 21. Oktober 2015 bestätigt.
2. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
- die Berufungsklägerin,
- das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster,
- F._____, ... [Adresse] (im sie betreffenden Auszug),
- Familie E._____, D._____-strasse 5, (im sie betreffenden Auszug),

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- G._____, ... [Adresse] (im sie betreffenden Auszug),
- H._____, ... [Adresse] (im sie betreffenden Auszug),
- I._____, ... [Adresse] (im sie betreffenden Auszug),
- Stiftung J._____, ... [Adresse] (im sie betreffenden Auszug),
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
27. November 2015