zh_obergericht · LF110118 · 2012-01-20 · de
Streitwert


Art. 91 Abs. 2 ZPO, Streitwert, § 4 Abs. 2 GerGebV. Der Streitwert eines
Begehrens um Auskunfterteilung entspricht dem damit letztlich verfolgten
wirtschaftlichen Zweck. Die Gebühren sind alledings gegenüber dem Ansatz für
die sachliche Beurteilung dieses Anspruches deutlich zu reduzieren, da es bei der
Informationsbeschaffung nur um ein präparatorisches Element geht
Die Klägerin hatte beim Einzelgericht und im Verfahren des klaren Falles die
Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe von Unterlagen verlangt, um die
Chancen der Rückführung eines der Beklagten gewährten Darlehens von EUR 6
Mio. abzuschätzen. Das Einzelgericht setzte dafür einen Kostenvorschuss fest,
den die Klägerin nicht leistete. Die Beschwerde richtet sich gegen die für das
Abschreiben der Sache festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 5'000.--.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.1 Das Rechtsbegehren der Klägerin lautet auf die Herausgabe von Bilanzen
und Erfolgsrechnungen (act. 1 S. 2). In der Begründung ihres Gesuches um
Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen gab die Klägerin vor Vorinstanz
zum Sachverhalt an, die A. (Schweiz) AG (Tochtergesellschaft der Klägerin) habe
der Beklagten mit Vertrag vom 15. März 2007 ein Darlehen über EUR 6 Mio.
gewährt. Darin habe sich die Beklagte auch verpflichtet, der A. (Schweiz) AG zur
Überprüfung ihrer Kreditwürdigkeit und Rückzahlungsfähigkeit eine Reihe von
Dokumenten zur Verfügung zu stellen. Nachdem die A. (Schweiz) AG alle ihre
gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Beklagte der Klägerin
abgetreten habe und die Beklagte ihren Herausgabeverpflichtungen nach wie vor
nicht nachgekommen sei, sei man gezwungen gewesen, die Herausgabe von
Bilanzen und Erfolgsrechnungen gerichtlich zu erzwingen. Dem Gesuch liege ein
geschätzter Streitwert von Fr. 5'000.– zu Grunde (act. 1 S. 4 ff.).
3.2 Entgegen der klägerischen Schätzung legte die Vorinstanz den Streitwert in
der prozessleitenden Verfügung vom 19. September 2011 (Auferlegung
Kostenvorschuss) auf umgerechnet Fr. 7,2 Mio. (EUR 6 Mio.) fest (act. 5a). In
Anlehnung an die Rechtsprechung des Obergerichtes (NL920055 u. VB100028)
erwog sie zur Höhe des Streitwertes, dass nicht die Erstellungskosten von
herausverlangten Unterlagen den Gegenstand des Rechtsbegehrens bilden
würden, sondern das wirtschaftliche Interesse der Parteien daran. Die Klägerin

begründe nicht, wie sie bei einem Darlehen von EUR 6 Mio. auf einen Streitwert
von Fr. 5'000.– komme. Soweit sie von den mutmasslichen Erstellungskosten für
die Unterlagen ausgehe, komme es darauf eben gerade nicht an. Dies ergebe
sich auch daraus, dass sich der Streitwert nach dem Rechtsbegehren bestimme
und somit nach dem Vorteil der Klägerin und nicht nach der Last der Beklagten.
Richtigerweise sei deshalb von einem Streitinteresse der Klägerin im Betrag von
umgerechnet Fr. 7,2 Mio. auszugehen. Der von der Klägerin bezifferte Streitwert
sei offensichtlich falsch und demzufolge im Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO
unbeachtlich (act. 5a S. 2 f.).
Die Vorinstanz machte also in der prozessleitenden Verfügung vom 19.
September 2011 rechtliche Ausführungen zur Streitwertberechnung (act. 5a). Die
Verfügung wurde – soweit ersichtlich – nicht angefochten. Als prozessleitende
Verfügung ist sie indes mit dem Endentscheid noch anfechtbar.
4.1 Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 91 Abs. 2 ZPO falsch
angewendet, indem sie den Streitwert selber festgelegt habe, bevor sich die
Beklagte dazu habe äussern können (act. 10 S. 6).
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz anlässlich der
Kostenvorschussverfügung (act. 5a) zum Streitwert äusserte. In diesem
Verfahrensstadium liegt in der Regel nur die Klagebegründung im Recht und ein
Schriftenwechsel bzw. eine Verhandlung wird erst angesetzt, nachdem der
Kostenvorschuss geleistet worden ist. Zwar geht die jederzeitige Abänderlichkeit
der Kostenvorschussverfügung nicht wie bei Art. 100 Abs. 2 ZPO (Leistung einer
Sicherheit) aus dem Gesetz hervor, allerdings hat naturgemäss dafür das Gleiche
zu gelten. Bei veränderter Prozesslage kann die Verfügung abgeändert werden
(ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 98 N 11). Dies hat auch für die Schätzung des
Streitwertes zu gelten. Es kann nicht sein, dass das Gericht für die Festlegung der
Höhe des Kostenvorschusses und damit verbunden die (vorläufige) Bezifferung
des Streitwertes, bereits diverse Schriftenwechsel durchzuführen hat. Wird der
Kostenvorschuss nämlich nicht geleistet, tritt das Gericht nicht auf die Klage ein
(Art. 101 Abs. 3 ZPO).

Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Streitwertangabe der Klägerin sei
offensichtlich unrichtig gewesen und legte im besagten Verfahrensstadium
pflichtgemäss den Streitwert ohne Anhörung der Gegenpart fest. Wäre sie auf das
klägerische Begehren eingetreten, wäre die Streitwertfrage wieder aufzugreifen
und die Höhe des Streitwertes möglicherweise nach Anhörung der Gegenpartei
anzupassen gewesen.
4.2 Weiter hält die Klägerin dafür, die Vorinstanz habe die Entscheidgebühr
basierend auf einem Streitwert festgesetzt, den ihre Zuständigkeit weit
überschritten habe. Bei der vorliegenden Konstellation sei die Vorinstanz nur bis
zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– zuständig gewesen, darüber hinaus jedoch
das Handelsgericht (Verweis auf § 24 lit. c GOG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und
§§ 44 lit. b und 45 lit. d GOG). Es würden zudem falsche ökonomische Anreize
gesetzt werden, wenn die Vorinstanz mit einem Nichteintretensentscheid
aufgrund fehlender Zuständigkeit unter Zugrundelegung eines hohen Streitwertes
mehr Einnahmen generieren könnte, als wenn sie sich mit der Sache befassen
müsste (act. 10 S. 6 u. 8 f.).
Der Klägerin ist insofern beizupflichten, als dass bei einem Streitwert von
Fr. 7,2 Mio. vermutlich das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich
für das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen sachlich zuständig gewesen
wäre (vgl. § 45 lit. d GOG). Wie bereits erwähnt, setzte die Vorinstanz den
Streitwert im Rahmen der Kostenvorschussverfügung fest. In diesem
Verfahrensstadium ist die Frage der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit
allerdings noch völlig offen. Wird nämlich der Kostenvorschuss nicht bezahlt, tritt
das Gericht ohne Zuständigkeitsprüfung auf das Gesuch nicht ein. Mit anderen
Worten: Auch ein sachlich unzuständiges Gericht kann gestützt auf einen die
Zuständigkeit überschreitenden Streitwert einen Kostenvorschuss verlangen.
Konsequenterweise ist bei Nichtleistung des Kostenvorschusses die
Gerichtsgebühr auf der selben Basis festzulegen. Im Übrigen ist die Höhe des
Streitwertes bzw. der Gerichtsgebühren eine Rechtsfrage und hat nichts zu tun
mit ökonomischen Anreizen. Gelangt ein Gericht zum Schluss, es sei aufgrund
der Höhe des Streitwertes sachlich nicht zuständig, so hat es einen

Nichteintretensentscheid zu fällen und die Gerichtsgebühr gemäss den
Bemessungsgrundlagen nach GebV OG festzulegen.
4.3.1 Die Klägerin macht weiter geltend, sie habe bei ihrer Schätzung nicht auf die
Erstellungskosten der Bilanzen abgestellt. Ihr Interesse an der Herausgabe der
Bilanzen liege darin, die Werthaltigkeit der Forderung gegenüber der Beklagten
im Hinblick auf ihren Jahresabschluss bemessen zu können (mit Verweis auf
act. 1, Rz. 1). Welcher Wert diesem Streitwertinteresse zukomme sei kaum
objektiv feststellbar, weshalb sie den Streitwert auf Fr. 5'000.– geschätzt habe.
Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die herausverlangten Bilanzen und
Erfolgsrechnungen für sie – die Klägerin – keinen Beweiswert hätten, da sie ihre
Forderung mit dem Darlehensvertrag, dem Assignment Agreement, den
Auszahlungsbestätigungen und den Kontoauszügen ihrer Tochtergesellschaft
ohne weiteres beweisen könne. Aus diesem Grund sei auch der von der
Vorinstanz zitierte Entscheid vom 27. September 2010 nicht einschlägig (act. 10
S. 7).
Weiter führt die Klägerin an, ihr Anspruch auf Herausgabe der Bilanzen sei mit
dem Anspruch auf Rechenschaftsablage gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR oder mit
den Informationsansprüchen der Erben vergleichbar. Hier werde argumentiert, der
Informationsanspruch sei rein präparatorischer Natur, weshalb von einem
Bruchteil des vermögenswerten Interesses des Klägers als Streitwert auszugehen
sei. Diese Auffassung sei wiederholt vom Bundesgericht geschützt worden. Selbst
in diesen Fällen sei also nicht vom gesamten Streitinteresse als Streitwert
auszugehen, wie dies die Vorinstanz angenommen habe. Da ihr
Informationsanspruch aber nicht präparatorischer Natur sei, müsse der Streitwert
vorliegend tiefer sein als in den genannten Fällen (act. 10 S. 8).
Schliesslich sei ebenfalls zu berücksichtigen, dass sie – die Klägerin – gestützt
auf § 5 des Darlehensvertrages vom 15. März 2007 berechtigt sei, von der
Beklagten jeweils vier Monate nach Abschluss eines Quartals ihre Quartalszahlen
herauszuverlangen. Sollte sich die Beklagte weiterhin weigern, die Unterlagen
freiwillig herauszugeben, müsse bzw. könne sie alle drei Monate ein neues
Gesuch einreichen. Vor diesem Hintergrund sei es willkürlich, von einem

Streitwert in der Höhe der ausstehenden Darlehensvaluta auszugehen (act. 10
S. 8).
4.3.2 Das Rechtsbegehren der Klägerin lautet auf die Herausgabe von Bilanzen
und Erfolgsrechnungen der vergangenen zwei Geschäftsjahre. Es handelt sich
dabei nicht um ein Begehren auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme,
weshalb das Gericht den Streitwert nach Ermessen mit Blick auf objektive
Kriterien festzusetzen hat. Materiell stützt sich der Herausgabeanspruch auf § 5
des Darlehensvertrages vom 15. März 2007 (act. 4/6). Es handelt sich damit um
eine vermögensrechtliche Streitigkeit, da mit der Herausgabe ein wirtschaftlicher
Zweck verfolgt wird, nämlich die Prüfung der Kreditwürdigkeit und
Zahlungsrückfähigkeit der Beklagten (vgl. dazu z.B. BGE 118 II 528).
Die Klägerin gibt an, ihr Interesse an der Herausgabe der Bilanzen liege darin, die
Werthaltigkeit ihrer Forderung (Darlehensforderung) gegenüber der Beklagten im
Hinblick auf den eigenen Jahresabschluss bemessen zu können (act. 10 S.7). Im
Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 15. September 2011 führte sie
zudem aus, die Beklagte habe sich in § 5 des Darlehensvertrages vom 15. März
2007 verpflichtet, der Klägerin eine Reihe von Dokumenten zur Verfügung zu
stellen, um ihr zu ermöglichen, die Kreditwürdigkeit und die
Rückzahlungsmöglichkeit der Beklagten zu überprüfen (act. 1 S. 5). Mit anderen
Worten: Die Klägerin möchte gestützt auf die Bilanzzahlen abschätzen können,
ob bzw. in welchem Umfang sie mit möglichen Verlusten rechnen und
dementsprechend zu handeln hätte. Es ist der Klägerin zwar beizupflichten, dass
die Bilanzen für sie keinen Beweiswert über den Bestand der Darlehensforderung
haben. Dennoch besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Einsicht in die
Bilanzen und den möglichen Verlusten, auch wenn diese nur indirekt mit den
Bilanzzahlen zusammenhängen. Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben
vom 3. Mai 2011 auf, die entsprechenden Bilanzen und Erfolgsrechnungen
herauszugeben (act. 4/12 S. 4). Aus demselben Schreiben geht auch hervor,
dass die Beklagte offenbar mit den Rückzahlungen des am 15. März 2007
gewährten Darlehns (Loan Agreement No. 1084) sowie mit weiteren
Rückzahlungen (Loan Agreement No. 726) in der Höhe von insgesamt rund 4,5

Mio Euro in Verzug geriet bzw. zur Zahlung aufgefordert wurde (act. 4/12 S. 2 f.).
Daraus lässt sich schliessen, dass die Klägerin ein weitreichendes Interesse an
der Überprüfung der Bilanzzahlen hatte, um die Kredit- und
Rückzahlungsfähigkeit einschätzen zu können. Gemäss Schreiben vom 3. Mai
2011 kam die Beklagte ihrer Herausgabepflicht die letzten drei Jahre nicht nach
(act. 4/12). Die Tatsache, dass die Klägerin die Bilanzen für die letzten drei Jahre
angesichts der ausstehenden Millionenbeträge herausverlangte, deutet im
Übrigen auch darauf hin, dass es der Klägerin beim Begehren indirekt darum
ging, mögliche Verluste zu antizipieren.
Das Bundesgericht setzte sich in BGE 123 III 268 E.4.a eingehend mit der Frage
auseinander, wie der Streitwert im Zusammenhang mit einem Antrag auf
Einsetzung eines Sonderprüfers gemäss Art. 697b OR festzulegen ist. Es erwog,
ein solcher Antrag ziele auf die Beschaffung von Informationen ab. Mittels
Sonderprüfung sollten sich die Aktionäre die nötigen Informationen beschaffen
können, bevor sie sich zu einer Leistungsklage mit den entsprechenden
Kostenrisiken entschlössen. Das Kostenrisiko solle daher im Vergleich zu jenem
einer Leistungsklage bescheiden bleiben, was aber nicht bedeute, dass der
geltend gemachte mutmassliche Schaden bedeutungslos bleiben müsse. Der
Vermögenswert der Informationen, welche der Antragssteller mit der
Sonderprüfung zu erlangen suche, hänge vom mutmasslichen Schaden ab,
allerdings nur indirekt, da der Ausgang der Sonderprüfung noch offen sei. Das
Bundesgericht erachtete es als nicht willkürlich, wenn ein Gericht für die Regelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen zunächst vom glaubhaft zu machenden
Schaden ausgehe, solange das Kostenrisiko eines Gesuchs um Einsetzung eines
Sonderprüfers nicht in die Nähe des Kostenrisikos einer direkten Leistungsklage
gerückt werde und die Gebühren und Entschädigungen nicht in einem krassen
Missverhältnis zum verursachten Aufwand stehe (a.a.O. S. 270).
Auf diese bundesgerichtlichen Leitlinien ist abzustellen. Das Begehren der
Klägerin ist mit dem vom Bundesgericht beurteilten Antrag auf Bestellung eines
Sonderprüfers insofern vergleichbar, als es auf Informationsbeschaffung zielt und
noch offen ist, ob sich ein Vermögensverlust in Millionenhöhe realisieren könnte.

Dass nicht die Erstellungskosten der Bilanzen für den Streitwert massgeblich
sind, liegt auf der Hand und wird von der Klägerin zu Recht nicht behauptet. Die
Vorinstanz ging somit zu Recht von einem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin
in der Höhe der gesamten Darlehensschuld von Fr. 7,2 Mio. aus.
Das Argument der Klägerin, wonach es willkürlich sei für den Streitwert auf die
ausstehende Darlehensvaluta abzustellen, weil das Herausgabebegehren
allenfalls alle drei Monate gestellt werden müsse, verfängt nicht (act. 1 S. 8). Im
von der Klägerin zitierten Bundesgerichtsentscheid ging es um eine Beschwerde
gegen den Willensvollstrecker. Das Bundesgericht erwog, es könne im Zuge der
Erbschaftsabwicklung ohne weiteres stets zu neuen Beschwerden, ja auch zu
mehreren Absetzungsbegehren kommen, weshalb es unhaltbar und damit
willkürlich sei, den Nachlasswert als Streitwert im Absetzungsverfahren
anzunehmen. Allerdings dürfe – so das Bundesgericht weiter – im
Zusammenhang mit der Absetzung selbstverständlich die hinter dieser Frage
stehende grosse (finanzielle) Tragweite berücksichtigt werden (a.a.O.). Im
erwähnten Entscheid ging es der Beschwerdeführerin darum, mit der personellen
Ersetzung des Willensvollstreckers umfangreiche Vermögenswerte in die
Nachlassmasse zu holen (a.a.O.). Das heisst, letztlich hing der Streitwert davon
ab, wie hoch die möglicherweise noch auffindbaren Vermögenswerte waren. In
der vorliegenden Konstellation verlangt die Klägerin die Herausgabe der Bilanzen,
damit sie die Kredit- und Rückzahlungsfähigkeit der Beklagten abschätzen kann,
wobei diese Einschätzung immer mit Blick auf das gewährte Darlehen von rund
Fr. 7,2 Mio. geschieht. Auch wenn alle drei Monate ein neues Begehren gestellt
werden müsste, würde dieses – im Unterschied zu einer
Willensvollstreckerbeschwerde – immer im Zusammenhang mit einer allfälligen
Darlehensrückforderung gestellt werden. Die immer wiederkehrende Möglichkeit,
die Herausgabe der Bilanzen zu verlangen, steht somit nicht im Widerspruch zur
Festlegung des Streitwertes im Rahmen des mutmasslichen Verlustes.
5.1 Die Kostenfestlegung der Vorinstanz ist im Sinne des Gesagten zu prüfen.
Bei einem Streitwert von Fr. 7,2 Mio. beträgt die Grundgebühr nach dem
Streitwerttarif des § 4 Abs. 1 GebV OG (...) Fr. 92'750.–. Diese Gebühr ist wegen

des summarischen Verfahrens auf die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen
Gebühr zu reduzieren (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Das ergibt eine Bandbreite von
Fr. 46'375.– bis Fr. 69'562.50. Sodann besteht die Möglichkeit, die Gebühr in
Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes
weiter zu senken. Leitlinien für die Gebührenfestsetzung sind dabei der
Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 2 GebV OG).
5.2 Die Klägerin macht geltend, nachdem der Wert der staatlichen Leistung für
die Beschwerdeführerin begrenzt sei, das heisst bei einem geringen Bruchteil der
von der Vorinstanz angenommenen Fr. 7,2 Mio. liege, sei auf den Kostenaufwand
der konkreten Inanspruchnahme des Gemeinwesens abzustellen. Hier zeige sich,
dass die festgesetzte Gebühr von Fr. 5'000.– in keinem Verhältnis stehe zum
tatsächlichen Aufwand des Gerichts. Die Vorinstanz habe im vorliegenden
Verfahren drei Verfügungen erlassen, wobei sich der Aufwand für die
Nachfristansetzung betreffend Kostenvorschuss und den
Abschreibungsbeschluss (recte: Verfügung) in Grenzen gehalten hätte. Der
Zeitaufwand des Gerichts habe fünf Stunden mutmasslich kaum überschritten.
Die Festsetzung einer Entscheidgebühr von Fr. 5'000.– stelle vor diesem
Hintergrund eine Verletzung des Äquivalenzprinzips dar (act. 10 S. 9).
Der Klägerin ist beizupflichten, dass Gerichtsgebühren vor den Grundsätzen des
öffentlichen Rechts über staatliche Abgaben standhalten müssen. (BGE 120 Ia
171, E. 2a; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts. Eine
Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, ZBl 2003 S. 505ff.,
S. 509). Neben dem geltend gemachten Äquivalenzprinzip, ist auch das
Kostendeckungsprinzip zu beachten. Danach dürfen die Gebühreneinnahmen
den Gesamtaufwand des Staates für einen bestimmten Verwaltungszweig bzw.
für die Justiz höchstens geringfügig überschreiten (HUNGERBÜHLER, a.a.O.,
S. 520). Im Jahr 2010 standen bei den Zürcher Bezirksgerichten Erträge von rund
Fr. 48 Mio. einem Aufwand von rund Fr. 145 Mio. gegenüber (STAATSKANZLEI DES
KANTONS ZÜRICH, Rechnung des Kantons Zürich 2010, S. 410). Damit ist das
Kostendeckungsprinzip eingehalten. Demgegenüber verlangt das
Äquivalenzprinzip, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen

Verhältnis zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen
hat. Mit anderen Worten darf eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in
vernünftigen Grenzen halten (BGE 130 III 228; BGE 126 I 188;
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich Basel
Genf 2006, N 2641).
Die Vorinstanz verfasste insgesamt drei Verfügungen (act. 5a; act. 6a; act. 7a).
Zwar erscheint die erstinstanzliche Gerichtsgebühr im Verhältnis zum Aufwand
der Vorinstanz auf den ersten Blick hoch, was aber nicht bereits eine Verletzung
des Äquivalenzprinzips bedeutet. Es ist nämlich nicht notwendig, dass die Gebühr
in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entspricht; sie soll nach sachlich
vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die
keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 130 III 228). Berücksichtigt man
den objektiven Wert der Leistung kann zumindest nicht von einem offensichtlichen
Missverhältnis gesprochen werden. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem
wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt. Bei einem Streit um
finanzielle Werte bzw. Leistungen bringt ein Entscheid eines Gerichts den
Parteien - zumindest der obsiegenden - bei einem sehr hohen Streitwert auch
einen sehr hohen wirtschaftlichen Nutzen. Deshalb darf bei der Gerichtsgebühr
der Streitwert eine massgebende Rolle spielen, wobei dem Gemeinwesen nicht
verwehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger
bedeutsamen Fällen auszugleichen (BGE 130 III 228 f.). Die auf Fr. 5'000.–
deutlich reduzierte Gerichtsgebühr hält somit vor dem Äquivalenzprinzip stand.
(...)
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 20. Januar 2012
Geschäfts-Nr.: LF110118-O/U