zh_obergericht · UH160252 · 2016-11-24 · de
Beschlagnahme / Aktenentfernung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160252-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident,
und der Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen
Verfügung vom 24. November 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____ GmbH,
Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Horgen,
Beschwerdegegner
betreffend Beschlagnahme / Aktenentfernung
Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung des Statthalteramtes
Bezirk Horgen vom 2. August 2016, ST.2016.209

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 6. Januar 2016 führte die Kantonspolizei Zürich im Lokal C._____ an der
D._____-Strasse ... in E._____ eine Glücksspielkontrolle durch. In der Folge stell-
te sie namentlich Wettkarten der Firma "F._____", Geldspielautomaten, Bargeld
und Internetstationen sicher (vgl. Urk. 12/23).
Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 erliess das Statthalteramt Bezirk Horgen ei-
nen Hausdurchsuchungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegen
den Beschuldigten A._____ wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz so-
wie gegen das kantonale Unterhaltungsgewerbegesetz. Dabei war namentlich
das Lokal C._____ zu durchsuchen (Urk. 12/2).
Am 2. August 2016 erliess das Statthalteramt einen Beschlagnahmebefehl
(Urk. 3/1). Es erwog, A._____ sei der Besitzer der B._____ GmbH. Dieser gehöre
das Lokal C._____. Das Statthalteramt verfügte: "Die anlässlich der Hausdurch-
suchung im C._____ sichergestellten 12 Geldspielautomaten sowie 7 Internetsta-
tionen, 7 Notebooks, 2 Drucker samt Zubehör, der Pay Safe Automat, der Tresor
und die sichergestellte Barschaft in der Höhe von insgesamt Fr. 14'267.-- + EUR
10 sowie die sichergestellten F._____-Wertkarten (gemäss beiliegenden Sicher-
stellungslisten der Kantonspolizei Zürich vom 13. Januar 2016 und 15. Januar
2016) werden bis zum Abschluss der Strafuntersuchung und deren allfälligen Ein-
ziehung beschlagnahmt."
2. A._____ und die B._____ GmbH führen Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Zürich (Urk. 2). Sie beantragen die Aufhebung der Beschlagnahmever-
fügung vom 2. August 2016. Es seien sämtliche sichergestellten Gegenstände
unverzüglich herauszugeben. Es sei der Bericht über die forensische Auswertung
von Informatikmitteln aus den Akten zu entfernen.
Das Statthalteramt hat sich vernehmen lassen (Urk. 11). Es beantragt die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die sichergestellten Gegen-

- 3 -
stände seien nicht herauszugeben. Dem Antrag den Bericht über die forensische
Auswertung von Informatikmitteln aus den Akten zu entfernen sei nicht stattzuge-
ben und der Bericht sei als rechtmässig erhobenes und verwertbares Beweismit-
tel in den Akten zu belassen.
A._____ und die B._____ GmbH halten in der Replik an ihren Anträgen fest (Urk.
15). Das Statthalteramt hat nicht dupliziert.
II.
1.
1.1 Angefochten ist eine Beschlagnahmeverfügung des Statthalteramts. Dage-
gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und
§ 49 GOG).
1.2 Da die angefochtene Verfügung ein Übertretungsverfahren betrifft, obliegt
der Entscheid über die Beschwerde der Verfahrensleitung in alleiniger Kompetenz
(Art. 395 lit. b StPO).
1.3 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-
tel ergreifen.
Die Beschwerde ist zu begründen. Beschwerdeführende Person hat namentlich
anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen an-
deren Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 396 Abs. 1
und Art. 385 Abs. 1 StPO). Zu den Substanzierungsobliegenheiten der beschwer-
deführenden Person (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) gehört
grundsätzlich auch das sinngemässe Darlegen der Beschwerdelegitimation. Dies
gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtsuchen-
de (Urteil 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2).
1.4
1.4.1 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er sei als Beschuldigter offensicht-

- 4 -
lich zur Beschwerde legitimiert. Er sei Hauptgesellschafter der Beschwerdeführe-
rin 2 und einzelzeichnungsbefugter Gesellschafter (Urk. 2 S. 2). Die Beschwerde-
führerin 2 macht geltend, für den Fall, dass die Beschwerdelegitimation des Be-
schwerdeführers 1 in Zweifel gezogen werde, werde die Beschwerde auch in ih-
rem Namen geführt (Urk. 2 S. 3).
1.4.2 Das Statthalteramt führt das Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer 1. In der angefochtenen Verfügung erwog es, der Beschwerdeführer 1 sei
Besitzer der Beschwerdeführerin 2, welcher das Lokal C._____ gehöre. In diesem
habe am 6. Januar 2016 eine Hausdurchsuchung stattgefunden (Urk. 3/1 S. 1).
Gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung wurden die beschlag-
nahmten Güter anlässlich der Hausdurchsuchung im Lokal C._____ sichergestellt
(Urk. 3/1 S. 2).
1.4.3 Diese Ausführungen des Statthalteramts werden in der Beschwerde nicht
bestritten (Urk. 2). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer 1 im Strafverfahren Be-
schuldigter ist. Er ist Hauptgesellschafter und einzelzeichnungsbefugter der Be-
schwerdeführerin 2. Im Beschwerdeverfahren macht er kein eigenes rechtlich ge-
schütztes Interesse bezüglich der beschlagnahmten Gegenstände geltend. Allein
die Stellung als beschuldigte Person begründet noch kein eigenes rechtlich ge-
schütztes Interesse. Die beschlagnahmten Güter wurden im Lokal der Beschwer-
deführerin 2 sichergestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Güter grundsätz-
lich der Beschwerdeführerin 2 gehören. Der Beschwerdeführer 1 legt jedenfalls
nicht dar, welches (eigene) Recht er an den beschlagnahmten Gütern hat. Dass
er an der Beschwerdeführerin 2 wirtschaftlich berechtigt ist, begründet kein eige-
nes rechtlich geschütztes Interesse. Er macht geltend, Rechtsanwalt X2._____
habe am 18. Januar 2016 die Herausgabe der Gegenstände und eventualiter die
Siegelung verlangt. Das Statthalteramt habe aber kein Entsiegelungsbegehren
gestellt (Urk. 2 S. 4 mit Verweis auf Urk. 12/6). Der Beschwerdeführer 1 übersieht,
dass Rechtsanwalt X2._____ im Schreiben vom 18. Januar 2016 (Urk. 12/6) an-
gab, der Vertreter der Beschwerdeführerin 2 zu sein, die Herausgabe der am
6. und 14. Januar 2016 sichergestellten Personal-Computer (Laptops, Notbooks)
an seine Klientschaft verlangte und eventualiter die Siegelung der PC's beantrag-

- 5 -
te. Dabei machte er geltend, die PC's gehörten der Beschwerdeführerin 2 (vgl.
Urk. 12/6 S. 2). Ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers 1 ist
insofern nicht ersichtlich. Er legt kein rechtlich geschütztes Interesse an den nach
seiner Auffassung herauszugebenden Gegenständen dar (vgl. Urk. 2). Soweit er
die Entfernung des Berichts über die forensische Auswertung von Informatikmit-
teln aus den Akten beantragt, übersieht er, dass einzig die Beschlagnahmeverfü-
gung Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist. Über die Entfernung des Be-
richts hat das Statthalteramt in der angefochtenen Verfügung nicht entschieden.
Zudem kann der Beschwerdeführer die Unverwertbarkeit von Beweismitteln ohne
Weiteres noch im weiteren Verlauf des Verfahrens bzw. vor dem Sachgericht gel-
tend machen. Ein allfälliges Interesse ist insofern nicht aktuell.
Unter diesen Umständen ist die Legitimation des Beschwerdeführers 1 weder
dargetan noch ersichtlich. Auf seine Beschwerde ist nicht einzutreten.
1.5 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist unter Vorbehalt der nach-
folgenden Erwägungen grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, Auslöser der vorliegenden Ange-
legenheit seien "eine gezielte Aktion gegen das illegale Glücks- und Wettspiel
sowie Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz" gewesen. Die Hausdurch-
suchung habe am 6. Januar 2016 stattgefunden. Der Durchsuchungsbefehl datie-
re erst vom 11. Januar 2016. Durchsuchungen seien vorgängig in einem schriftli-
chen Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen seien sie mündlich anzuordnen.
Wenn Gefahr in Verzug sei, könne die Polizei ohne Befehl Durchsuchungen vor-
nehmen. Von Gefahr in Verzug könne vorliegend keine Rede sein. Es liege eine
fishing expedition vor. Weder die Aktennotiz des Statthalteramts noch der Durch-
suchungsbefehl enthielten Hinweise auf einen vorbestehenden Tatverdacht. Der
zeitliche Ablauf beweise die fishing expedition. Hätte vor der gezielten Aktion ein
Tatverdacht bestanden, hätte ein Durchsuchungsbefehl eingeholt werden können.
Die polizeiliche Aktion sei aufs Geratewohl durchgeführt worden. Dieses Vorge-
hen geniesse keinen Rechtsschutz. Derart sichergestellte "Beweismittel" seien
unverwertbar und unverzüglich herauszugeben. Zudem habe die ESBK die auf-

- 6 -
gestellten Automaten als zulässig qualifiziert. Es seien Geschicklichkeitsspiel-
automaten ohne die Möglichkeit von Geld- oder Warengewinnen. Damit liege
kein Verstoss gegen § 4 des Gesetzes über das Unterhaltungsgewerbe (LS ZH
935.32) vor.
2.2 Gemäss Art. 306 StPO stellt die Polizei im Ermittlungsverfahren auf der
Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen
Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest (Abs. 1). Sie hat
namentlich: a. Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten; b. geschä-
digte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen; c. tatverdächtige
Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden
(Abs. 2). Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Unter-
suchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben be-
sondere Bestimmungen dieses Gesetzes (Abs. 3).
Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit verläuft in
der Praxis fliessend und eine klare Trennung ist nicht immer möglich. Das ent-
scheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO ist der straf-
prozessuale Anfangsverdacht (Urteil 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1).
Gemäss Art. 244 StPO dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein
zugängliche Räume nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht
werden (Abs. 1). Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn
zu vermuten ist, dass in diesen Räumen: a. gesuchte Personen anwesend sind;
b. Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte
vorhanden sind; c. Straftaten begangen werden (Abs. 2).
Gemäss Art. 241 StPO werden Durchsuchungen und Untersuchungen in einem
schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich ange-
ordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Abs. 1). Der Be-
fehl bezeichnet: a. die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen,
Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen; b. den Zweck der Mass-
nahme; c. die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen (Abs.
2). Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einseh-

- 7 -
baren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsu-
chungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbe-
hörde (Abs. 3).
2.3 Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 26. Januar 2016 fand
am 6. Januar 2016 eine gezielte Aktion gegen das illegale Glücks- und Wettspiel
statt. Dabei wurde das Lokal C._____ einer polizeilichen Kontrolle unterzogen.
Vor Ort stellte die Kantonspolizei Zürich namentlich Wettkarten der Firma
"F._____" und Geldspielautomaten fest, welche sie sicherstellte (vgl. Urk. 12/23
S. 2 und S. 3). Vor Ort befragte die Polizei den Angestellten G._____. Er sagte,
dass er die Leute, die gewinnen, aus der Kasse ausbezahle (Urk. 12/23/10 S. 3).
In der Aktennotiz vom 7. Januar 2016 hielt das Statthalteramt fest, dass die Kan-
tonspolizei Zürich angerufen habe. Es sei eine Kontrolle im Lokal C._____ durch-
geführt worden. Dabei seien 7 Internetstationen, 1 Notebook und 2 Drucker ge-
funden worden, welche den Verwendungszweck hätten, dass Gäste online Wet-
ten platzieren könnten. Im Lokal seien zudem 12 Geldspielautomaten gefunden
worden, bei welchen gegen Leistung des Einsatzes Geldgewinne durch den Ver-
antwortlichen vor Ort ausbezahlt würden (Urk. 12/1).
Am 11. Januar 2016 erliess das Statthalteramt einen Hausdurchsuchungs-,
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, mit welchem namentlich die Durch-
suchung der Räumlichkeiten des Lokals C._____ angeordnet wurde (Urk. 12/2).
2.4 Eine "fishing expedition" besteht, wenn einer Zwangsmassnahme kein ge-
nügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl Beweisaufnah-
men getätigt werden. Aus Beweisausforschungen resultierende Ergebnisse sind
nicht verwertbar (Urteil 6B_191/2016 vom 5. August 2016 E. 1.3; BGE 139 IV 128
E. 2.1; vgl. auch Urteil 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 2.3).
Vorliegend fiel die polizeiliche Kontrolle nicht unter die polizeiliche Ermittlungs-
tätigkeit im Rahmen der Strafprozessordnung (Art. 15 Abs. 1 StPO). Der Zugang
zum Lokal C._____ steht jedermann offen (vgl. Urk. 12/23/10 S. 2). Anlässlich der
polizeilichen Kontrolle führten Feststellungen über die Ausstattung des Lokals und

- 8 -
Befragungen der anwesenden Personen zum Tatverdacht, wonach im Lokal bei
Wetten und Spielen Gewinne ausbezahlt werden. Damit waren im Lokal zu be-
schlagnahmende Gegenstände und Vermögenswerte zu vermuten (Art. 244 Abs.
2 lit. b StPO).
Aufgrund der Feststellungen der Polizei war Gefahr in Verzug. Hätte die Polizei
mit der Sicherstellung sämtlicher Güter zugewartet, wäre ein Beweismittelverlust
zu befürchten gewesen. Die betroffenen Personen hätten die Gegenstände ohne
weiteres wegtransportieren können. Die sofortige Hausdurchsuchung war unter
diesen Umständen unaufschiebbar (vgl. dazu Niklaus Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 6
und N. 7 zu Art. 241 StPO). Die Aktennotiz des Statthalteramts datiert einen Tag
nach der Kontrolle. Die Polizei informierte das Statthalteramt zeitnah. Der Haus-
durchsuchungsbefehl durfte unter diesen Umständen nachträglich schriftlich er-
lassen werden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 2 liegt unter diesen Umständen
keine fishing expedition vor. Vielmehr ergab sich der Anfangsverdacht aufgrund
der polizeilichen Kontrolle. Dass diese unzulässig gewesen sein soll, macht die
Beschwerdeführerin 2 zu Recht nicht geltend.
2.5 Ob es sich bei den beschlagnahmten Geldspielautomaten um Geschicklich-
keitsspielautomaten ohne Möglichkeit von Geld- oder Warengewinnen handelt,
wie die Beschwerdeführerin 2 geltend macht, kann offen bleiben.
Der im Lokal angestellte G._____ sagte am 6. Januar 2016 anlässlich der polizei-
lichen Kontrolle aus, dass Gewinne aus der Kasse ausbezahlt würden (Urk.
12/23/10 S. 3). Auch H._____, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2,
sagte am 7. Januar 2016 aus, dass Gewinne aus der Kasse ausbezahlt würden
(Urk. 12/23/9 S. 2).
Selbst wenn die Geräte von der ESBK (Eidgenössische Spielbankenkommission)
zugelassen sind, könnten sie nach Art. 69 StGB eingezogen werden. Auch legale
Gegenstände unterliegen der Einziehung nach Art. 69 StGB, wenn sie in den

- 9 -
Händen des Betroffenen eine Gefahr darstellen können. Die Beschwerdeführerin
2 hat gemäss dem Handelsregistereintrag unter anderem das Betreiben von
Spielbetrieben jeglicher Art zum Zweck. Besteht der Verdacht, sie bezahle die an
den Automaten erspielten Gewinne aus, erscheint eine Gefährdung der Sittlichkeit
und öffentlichen Ordnung plausibel (vgl. § 4 des Gesetzes über das Unterhal-
tungsgewerbe; LS ZH 935.32). Die Automaten könnten daher nach Art. 69 StGB
eingezogen werden (vgl. zu einem Fingerring, der als Schlagring eingesetzt und
deshalb eingezogen wurde 6B_703/2012 vom 3. Juni 2013 E. 10).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, der Hausdurchsuchungsbefehl er-
fülle den gesetzlichen Minimalinhalt nicht (Urk. 2 S. 4). Nicht der Hausdurchsu-
chungsbefehl, sondern die Beschlagnahmeverfügung ist Gegenstand der vorlie-
genden Beschwerde.
3.2 Der Durchsuchungsbefehl muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die
Tragweite der Verfügung erkennen und diese entsprechend anfechten kann. Es
müssen wenigstens kurz die Überlegungen ersichtlich sein, von denen sich die
anordnende Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dazu
braucht es mindestens summarische Ausführungen zum vorgeworfenen Sachver-
halt und der den Tatverdacht begründenden Faktenlage. Die Notwendigkeit inhalt-
licher Mindestangaben erlaubt es, den Umfang der Zwangsmassnahme zu defi-
nieren (Urteil 1B_243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.4.2).
3.3 Der Hausdurchsuchungsbefehl vom 11. Januar 2016 (Urk. 12/2) ist sehr
knapp abgefasst. Da die Hausdurchsuchung bereits am 6. Januar 2016 stattge-
funden hatte und der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 am 7. Januar
2016 durch die Polizei befragt und über den Gegenstand der Ermittlungen unter-
richtet wurde (vgl. Urk. 12/23/9), war der Beschwerdeführerin 2 bekannt, welche
Delikte zu untersuchen waren und wonach die Strafbehörden im Lokal gesucht
hatten. Im Hausdurchsuchungsbefehl werden die Delikte angegeben. Der konkre-
te Sachverhalt wird in den Erwägungen nicht umschrieben. Aus den Dispositiven
des Befehls geht aber klar hervor, dass die Durchsuchung vorgenommen wurde,
weil der Verdacht bestand, dass im Lokal unzulässige Wetten abgeschlossen und

- 10 -
Geldspielautomaten unzulässig betrieben würden. Insofern war die Beschwerde-
führerin 2 über die Durchsuchungsgründe hinreichend informiert und hätte den
Hausdurchsuchungsbefehl anfechten können.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, der vormalige Rechtsvertreter ha-
be mit Schreiben vom 18. Januar 2016 die Siegelung verlangt. Das Statthalteramt
habe aber kein Entsiegelungsbegehren gestellt. Trotz des Siegelungsgesuchs
habe das Statthalteramt einen Auftrag zur Datensicherung erteilt. Im März 2016
sei ein Auftrag zur Datenauswertung erteilt worden. Mittlerweile liege die Auswer-
tung in Form eines Berichts vor. Dieses Beweismittel sei offensichtlich unverwert-
bar und aus den Akten zu entfernen. Aufgrund der Verletzung des Siegelungs-
rechts seien die sichergestellten Gegenstände gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO her-
auszugeben (Urk. 2 S. 4).
4.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist die Beschlagnahme von
12 Geldspielautomaten, 7 Internetstationen, 7 Notebooks, 2 Druckern samt Zu-
behör, eines Pay Safe Automaten, eines Tresors und die sichergestellte Bar-
schaft in der Höhe von insgesamt Fr. 14'267.-- + EUR 10 sowie die sicherge-
stellten F._____-Wertkarten (Urk. 3/1 S. 2).
Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist der Bericht über die Daten-
auswertung. Soweit die Beschwerdeführerin 2 dessen Unverwertbarkeit moniert
und die Entfernung aus den Akten beantragt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzu-
treten.
4.3 Rechtsanwalt X2._____ hatte mit Schreiben vom 18. Januar 2016 als Ver-
treter der Beschwerdeführerin 2 die Siegelung beantragt (vgl. Urk. 12/6). Der An-
trag umfasste die "am 6. und 14. Januar 2016 sichergestellten PC's (Laptops,
Notebooks)".
Nicht vom Siegelungsantrag umfasst waren daher die 12 Geldspielautomaten, die
2 Drucker samt Zubehör, der Pay Safe Automat, der Tresor, die sichergestellte
Barschaft sowie die F._____-Wertkarten. Die Einwendung, es sei ein Siegelungs-

- 11 -
begehren gestellt worden, bezieht sich folglich nicht auf diese Gegenstände und
ist insofern unbegründet.
Mit dem Siegelungsantrag deckungsgleich sind einzig die mit der angefochtenen
Verfügung beschlagnahmten 7 Internetstationen sowie die 7 Notebooks. Nachfol-
gend geht es einzig um diese Gegenstände.
4.4 Das Statthalteramt macht geltend, Rechtsanwalt X2._____ habe im Zeit-
punkt seiner Eingabe über keine Anwaltsvollmacht verfügt (Urk. 11 S. 2).
Das Statthalteramt forderte Rechtsanwalt X2._____ am 22. Januar 2016 auf,
eine aktuelle Anwaltsvollmacht einzureichen (Urk. 12/8). Dieser reichte am
23. Januar 2016 eine Anwaltsvollmacht ein (Urk. 12/9). Dabei handelt es sich um
eine Vollmacht des Beschwerdeführers 1. Inwiefern mit dieser die Vertretungs-
befugnis bezüglich der Beschwerdeführerin 2 durch Rechtsanwalt X2._____ aus-
gewiesen werden soll, ist fraglich. Die Vollmacht betrifft nur den Beschwerdefüh-
rer 1. Die Beschwerdeführerin 2 wird auf der Vollmacht nicht erwähnt.
Es kann - aufgrund der nachfolgenden Erwägungen - offen bleiben, ob Rechts-
anwalt X2._____ die Beschwerdeführerin 2 in der Eingabe vom 18. Januar 2016,
mit welcher er den Siegelungsantrag stellte, rechtsgültig vertrat, wenn er danach
keine entsprechende Vollmacht vorwies.
4.5
4.5.1 Das Statthalteramt macht geltend, anlässlich der Hausdurchsuchung habe
H._____ (Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2) keinen Siegelungsantrag
gestellt, obschon er durch die Polizeifunktionäre auf die gesetzlichen Be-
stimmungen hingewiesen worden sei. Bei der polizeilichen Befragung vom 7. Ja-
nuar 2016 und der erneuten Vorsprache bei der Kantonspolizei am 12. Januar
2016 habe er keine Einwände gegen die Sicherstellung erhoben (Urk. 11 S. 3).
4.5.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Untersuchungsbehörde, wel-
che Aufzeichnungen und Gegenstände vorläufig sicherstellt, deren Inhaber an-
lässlich der Hausdurchsuchung darüber zu informieren, dass er, falls er Geheim-
nisrechte geltend machen möchte, die einer Durchsuchung bzw. Beschlagnahme

- 12 -
der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen könnten, deren Siegelung ver-
langen kann. Ebenso ist der Betroffene darüber in Kenntnis zu setzen, dass nach
erfolgter Siegelung (und auf allfälliges Entsiegelungsgesuch der Untersuchungs-
behörde hin) der Entsiegelungsrichter über die Zulässigkeit der Durchsuchung
entscheidet und dass der Betroffene mangels sofortigen Siegelungsgesuches den
Rechtsschutz verwirkt bzw. mit der Durchsuchung der Unterlagen rechnen muss.
Die Information des betroffenen Inhabers über seine Verfahrensrechte muss
rechtzeitig, das heisst spätestens nach Abschluss der Hausdurchsuchung, und
inhaltlich ausreichend erfolgen. Dies gilt besonders bei betroffenen juristischen
Laien. Ein blosser Abdruck von Gesetzesbestimmungen auf der Rückseite der
vom Inhaber unterzeichneten Formulare vermag als ausreichende Orientierung
des betroffenen Laien über sein Siegelungsrecht regelmässig nicht zu genügen.
Die Untersuchungsbehörde hat vielmehr verständliche Informationen (im oben
genannten Sinne) rechtzeitig abzugeben. Dass eine solche Information erfolgt sei,
hat die Untersuchungsbehörde (aus Rechtssicherheitsgründen und in ihrem eige-
nen Beweissicherungsinteresse) ausdrücklich und nachvollziehbar zu protokollie-
ren (vgl. Art. 143 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. c StPO). Ohne den Nachweis einer aus-
reichenden Information des Betroffenen über seine Verfahrensrechte ist eine
"konkludente" Einwilligung in die Durchsuchung nicht zu vermuten und liegt kein
verspätetes Entsiegelungsgesuch vor (Urteil 1B_91/2016 vom 4. August 2016
E. 4.5).
4.5.3 Im Polizeirapport vom 26. Januar 2016 ist nicht vermerkt, ob H._____ über
das Siegelungsrecht informiert wurde (vgl. Urk. 12/23). Auf den Durchsuchungs-
protokollen wird zwar auf die Kenntnisnahme der gesetzlichen Bestimmungen
hingewiesen (vgl. Urk. 12/23/1 ff.). Allein dieser Hinweis und der Abdruck der ge-
setzlichen Bestimmungen genügt jedoch gemäss der zitierten Rechtsprechung
nicht. Ebenso verhält es sich mit den gesetzlichen Bestimmungen die im Anhang
zum Hausdurchsuchungsbefehl vom 11. Januar 2016 beigefügt sind (vgl. Urk.
12/23/7-8). Die den Verfügungen angehefteten Bestätigungen sind nicht unter-
zeichnet. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 7. Januar 2016 wurde
H._____ nicht auf das Siegelungsrecht aufmerksam gemacht (vgl. Urk. 12/23/9).

- 13 -
Rechtsanwalt X2._____ teilte am 18. Januar 2016 mit, er sei am Samstagnach-
mittag über die Hausdurchsuchung informiert worden (vgl. Urk. 12/6). Gemeint
war damit wohl der 16. Januar 2016. Rechtsanwalt X2._____ stellte am 18. Janu-
ar 2016 einen Siegelungsantrag.
4.5.4 Ob ein Siegelungsantrag als verspätet anzusehen ist, hat die für die Siege-
lung zuständige Untersuchungsbehörde zu prüfen. Dabei kommt es auf die kon-
kreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. Zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs und eines fairen Verfahrens ist dem Inhaber die Möglichkeit einzuräumen,
sich (vor dem Siegelungsantrag) innert angemessener kurzer Frist durch einen
Anwalt beraten zu lassen. Gegen eine Ablehnung (oder partielle Verweigerung)
der Siegelung durch die Untersuchungsbehörde (etwa wegen eines verspäteten
Siegelungsantrags) steht dem Betroffenen die Beschwerde an die zuständige Be-
schwerdeinstanz offen (Urteil 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.4).
Vorliegend hat das Statthalteramt keine anfechtbare Verfügung erlassen, mit wel-
cher sie die Siegelung verweigerte.
4.6
4.6.1 Das Statthalteramt macht geltend, das Schreiben von Rechtsanwalt
X2._____ habe keine Begründung betreffend die Siegelung enthalten (Urk. 11
S. 3).
4.6.2 Grundsätzlich ist der Siegelungsgrund glaubhaft zu machen (vgl. Botschaft
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006
1239). Beinahe jedes Widersetzen gegen die Durchsuchung kann zur Siegelung
führen. Der Widerstand muss für die Strafbehörden erkennbar sein (vgl.
Thormann/Brechbühl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N. 2 zu Art. 248
StPO).
4.6.3 Rechtsanwalt X2._____ hat im Schreiben vom 18. Januar 2016 insbe-
sondere den Tatverdacht bestritten (vgl. Urk. 12/6). Damit hat er die fehlende
Voraussetzung der Zwangsmassnahme angerufen. Ob dies für einen Siegelungs-

- 14 -
antrag genügt, kann vorliegend offen bleiben. Darüber ist nicht im vorliegenden
Verfahren zu entscheiden.
4.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass sich das Statthalteramt mit dem Siege-
lungsantrag vom 18. Januar 2016 hätte befassen müssen. Es hätte entweder den
Antrag in einer anfechtbaren Verfügung abweisen oder die Gegenstände siegeln
und allenfalls ein Entsiegelungsbegehren stellen müssen.
Macht die Inhaberin oder der Inhaber von Aufzeichnungen oder anderen Gegen-
ständen geltend, diese dürften wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweige-
rungsrechtes oder aus anderen Gründen nicht inhaltlich durchsucht (Art. 246
StPO) oder förmlich beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1-2 StPO) werden, sind die be-
treffenden Aufzeichnungen und Gegenstände zu versiegeln. Bis zum Entsiege-
lungsentscheid bleiben die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände vor-
läufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; Urteil
1B_215/2016 vom 24. November 2015 E. 4.1 und E. 4.2).
Ist nicht über das Siegelungsbegehren entschieden worden, können die Gegen-
stände nicht beschlagnahmt werden. Dies hat die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung in Bezug auf jene Gegenstände zur Folge, für die ein Siegelungsbe-
gehren gestellt wurde. Die Gegenstände sind jedoch nicht freizugeben. Sie blei-
ben sichergestellt, bis über die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens oder ein
allfälliges Entsiegelungsgesuch entschieden ist.
5.
5.1 Zusammenfassend ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht
einzutreten. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist in Bezug auf die si-
chergestellten 7 Internetstationen und 7 Notebooks gutzuheissen und die ange-
fochtene Verfügung insofern aufzuheben, wobei diese Gegenstände sichergestellt
bleiben, bis über die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens oder ein allfälliges
Entsiegelungsgesuch entschieden ist. Im Übrigen ist die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin 2 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

- 15 -
5.2 Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitauf-
wands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 1'500.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG).
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend
gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das
Rechtsmittel zurückzieht.
Der Beschwerdeführer 1 unterliegt im Beschwerdeverfahren. Er hat 1/3 der
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerdeführerin 2 unter-
liegt und obsiegt teilweise im Beschwerdeverfahren. Sie hat 1/3 der Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen. 1/3 der Kosten des Beschwerdeverfahrens sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.3 Da der Beschwerdeführer 1 im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist ihm für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO).
Soweit die Beschwerdeführerin 2 obsiegt, ist sie für das Beschwerdeverfahren zu
entschädigen.
Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 haben sich durch densel-
ben Anwalt vertreten lassen und haben sich jeweils in einer gemeinsamen Einga-
be geäussert (vgl. Urk. 2 und Urk. 15). Die Beschwerdeführerin 2 ist zu entschä-
digen, soweit sie sich in ihren Eingaben mit der Frage der Siegelung befasst. Die
diesbezüglichen Ausführungen umfassen insgesamt ca. 3 Seiten (vgl. Urk. 2 S. 4
und Urk. 15 S. 5 und S. 6). Diese Ausführungen wurden auch für den Beschwer-
deführer 1 gemacht, wobei er aber im Beschwerdeverfahren unterliegt. Das ist zu
berücksichtigen.
Massgebend für die Entschädigung ist die Verordnung über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV). Im Beschwerdeverfahren beträgt die Gebühr Fr. 300.-- bis
Fr. 12'000.-- (§ 19 Abs. 1 AnwGebV). Angesichts der Bedeutung und Schwierig-
keit des Falls, der Verantwortung und des notwendigen Zeitaufwands des Anwalts
erscheint eine Gebühr von grundsätzlich Fr. 1'600.-- für die beiden Eingaben (Urk.

- 16 -
2 und Urk. 15) angemessen (vgl. § 2 Abs. 1 AnwGebV). Da die Ausführungen in
den Eingaben (Urk. 2 und Urk. 15) für den Beschwerdeführer 1 und die Be-
schwerdeführerin 2 sind, sind sie letzterer zur Hälfte zuzuordnen. Die Gebühr ist
deshalb um die Hälfte zu reduzieren. Die Beschwerdeführerin 2 unterliegt mit ih-
ren Anträgen zur Hälfte, weshalb die Gebühr nochmals um die Hälfte zu reduzie-
ren ist. Die Entschädigung der Beschwerdeführerin 2 für das Beschwerdeverfah-
ren ist demnach auf Fr. 400.-- (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Auf die Beschwerde von A._____ wird nicht eingetreten.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der B._____ GmbH wird die
Beschlagnahmeverfügung vom 2. August 2016 des Statthalteramts Bezirk
Horgen (Verfahrens-Nr. ST.2016.209) in Bezug auf die sichergestellten 7
Internetstationen und 7 Notebooks aufgehoben. Diese Gegenstände bleiben
sichergestellt, bis rechtskräftig über die Zulässigkeit des Siegelungsbegeh-
rens vom 18. Januar 2016 oder ein allfälliges Entsiegelungsgesuch ent-
schieden wurde.
Im Übrigen wird die Beschwerde der B._____ GmbH abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- fest-
gesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer 1
und der Beschwerdeführerin 2 je zu 1/3 auferlegt. Im Übrigen (1/3) werden
die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse genommen.
5. Dem Beschwerdeführer 1 wird für das Beschwerdeverfahren keine Ent-
schädigung zugesprochen.

- 17 -
6. Die Beschwerdeführerin 2 wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 432.--
aus der Gerichtskasse entschädigt.
7. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, dreifach, für sich und die
Beschwerdeführer 1 und 2, per Gerichtsurkunde
− das Statthalteramt Bezirk Horgen, ad ST.2016.209, unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12), gegen Empfangsbe-
stätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 24. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen