zh_obergericht · RT240173 · 2024-11-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240173-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. November 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 15. Oktober 2024 (EB240237-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. Oktober 2024 erteilte das Bezirksgericht Horgen,
Einzelgericht im summarischen Verfahren (Vorinstanz), der Klägerin in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamts Wädenswil (Zahlungsbefehl vom 27. Mai 2024)
– gestützt auf ein Urteil des Obergerichts Zürich – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 300.-- nebst 5% Zins seit 20. Februar 2021 sowie Fr. 6'989.30 nebst 5% Zins
seit 22. März 2024; der Beklagte wurde zur Zahlung der Gerichtskosten von
Fr. 250.-- und einer Parteientschädigung von Fr. 550.-- verpflichtet (Urk. 9 =
Urk. 13).
b) Gegen dieses Urteil (ihm am 21. Oktober 2024 zugestellt; Urk. 10/1) er-
hob der Beklagte am 31. Oktober 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte darin
die Beschwerdeanträge (Urk. 12 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 15. Oktober 2024 sei aufzuhe-
ben.
2. Das Bezirksgericht Horgen sei anzuweisen, die Verfahren mit der Geschäfts-
Nr. EB240236-F/UB/SY/Sta [Kläger] und Geschäfts-Nr. EB240237-F/UB/SY/
Sta [Drittperson] einzustellen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner*in-
nen.
4. Das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen.
5. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren zu sistieren.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zulasten des Klägers."
c) Für die Beschwerde des Beklagten gegen das vorinstanzliche Urteil mit
der Geschäfts-Nr. EB240236-F wurde ein separates Beschwerdeverfahren ange-
legt (RT240162). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da
sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das

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Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Klägerin stütze sich auf das
rechtskräftige Urteil des Obergerichts Zürich vom 19. September 2023, worin der
Beklagte verpflichtet werde, der Klägerin eine Genugtuung von Fr. 300.-- zuzüglich
Zins von 5 % seit dem 20. Februar 2021 sowie eine Prozessentschädigung von
Fr. 6'989.30 zu bezahlen. Für die Betreibungsforderung liege damit grundsätzlich
ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Der Beklagte habe zwar geltend gemacht,
gegen dieses Urteil beim Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen samt
Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht zu haben und damit die Gültigkeit der
Rechtskraftbescheinigung bestritten. Jedoch habe er vorab die Einreichung der Be-
schwerde nicht hinreichend mit Urkunden belegt; die hierzu eingereichte mögliche
Beschwerdeschrift allein vermöge diese Behauptung nicht genügend zu beweisen.
Ohnehin aber würde eine solche Beschwerde gemäss Art. 103 BGG die Vollstreck-
barkeit des obergerichtlichen Urteils nicht hemmen. Einwendungen gemäss Art. 81
SchKG seien weder vorgebracht noch urkundlich belegt worden. Demnach sei die
definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 13 S. 2-4).
c) Der Beklagte legt in seiner Beschwerde vorab die Umstände dar, welche
zum obergerichtlichen Urteil vom 19. September 2023 geführt haben und macht im
Wesentlichen sinngemäss geltend, dieses Urteil sei falsch; er selber als das wahre
Opfer der Angriffe der Klägerin und deren Ehemann werde zum Täter gemacht und

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die wahren Täter würden ihn und seine Eltern weiterhin bedrohen und nun auf dem
Justizweg zu erpressen versuchen. Er als Opfer solle nun zu horrenden Zahlungen
an die Täter verpflichtet werden. Das alles müsse zuerst durch das bundesgericht-
liche Verfahren und weitere Untersuchungen aufgeklärt werden (Urk. 11 S. 3-5).
d) Die Beschwerdevorbringen des Beklagten richten sich primär gegen die
Richtigkeit des Urteils des Obergerichts Zürich, II. Strafkammer, vom 19. Septem-
ber 2024 (SB220490-O; Urk. 4/3 in RT240162). Das vorliegende Verfahren auf de-
finitive Rechtsöffnung ist jedoch ein reines Vollstreckungsverfahren; der zu vollstre-
ckende gerichtliche Entscheid darf vom Rechtsöffnungsgericht – auch von der Be-
schwerdeinstanz – inhaltlich nicht mehr überprüft werden. Das Rechtsöffnungsge-
richt ist keine Rechtsmittelinstanz, sondern prüft prinzipiell lediglich, ob der vorge-
legte Entscheid vollstreckbar und die Betreibungsforderung durch den Entscheid
ausgewiesen ist. Die Beschwerdevorbringen, wonach das obergerichtliche Urteil
verkehrt sei, gehen damit ins Leere.
Soweit der Beklagte in seiner Beschwerde geltend macht, es müsse zuerst
der Ausgang des Verfahrens vor Bundesgericht abgewartet werden, hat bereits die
Vorinstanz (unbeanstandet) darauf hingewiesen (Urk. 13 S. 4), dass eine bundes-
gerichtliche Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, d.h. dass die Rechts-
kraft und Vollstreckbarkeit des obergerichtlichen Urteils durch eine Beschwerde an
das Bundesgericht nicht aufgeschoben werden. Das obergerichtliche Urteil bleibt
vollstreckbar und dessen Wertung als definitiver Rechtsöffnungstitel stellt keine un-
richtige Rechtsanwendung dar. Damit ist das Verfahren auch nicht "bis zur Aufklä-
rung dieses Kriminalfalls" (Urk. 12 S. 5) zu sistieren. Ebenso unbeanstandet geblie-
ben ist die vorinstanzliche Erwägung (Urk. 13 S. 3), dass die effektive Einreichung
der Beschwerde nicht mit Urkunden nachgewiesen worden sei (nachdem jene Be-
schwerde am 25. Januar 2024 erhoben worden sei [vgl. Urk. 8/2 in RT240162],
müsste eigentlich zumindest eine Eingangsanzeige erfolgt sein).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 7'289.30.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 250.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'289.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo