zh_obergericht · RT220155 · 2022-10-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220155-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 6. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung, Alimente und KKBB der
Bezirke Hinwil, Meilen, Pfäffikon und Uster,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. September 2022
(EB220265-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil und Verfügung vom 6. September 2022 schrieb das Be-
zirksgericht Uster (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamts Uster (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2022) im Umfang
der betriebenen Forderung und der Betreibungskosten ab und erteilte sodann der
Gesuchstellerin in der nämlichen Betreibung definitive Rechtsöffnung für Kosten
und Entschädigung gemäss diesem Entscheid; die Kosten- und Entschädigungs-
folgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 12 = Urk. 15).
b) Gegen diesen ihm am 9. September 2022 zugestellten (Urk. 13) Ent-
scheid erhob der Gesuchsgegner am 19. September 2022 fristgerecht Beschwer-
de und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 2):
"1. Es seien die Urteile des Bezirksgerichts Uster vom 6. September 2022
(GeschäftsNr. EB220265-I, EB220266-I) vollumfänglich aufzuheben
und der Beschwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung in Betreibung
Nr. 1, 2 Betreibungsamt Uster, zu verweigern. Eventualiter sei das Urteil
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin zuzüglich MWST.
3. Eine Parteientschädigung ist an den Beschwerdeführer zu entrichten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin habe am
30. Juni 2022 das Rechtsöffnungsgesuch gestellt und am 14. Juli 2022 mitgeteilt,
dass der Gesuchsgegner die betriebene Forderung am 11. Juli 2022 beglichen
habe und sie den noch ausstehenden Zins und die Betreibungskosten nicht län-
ger geltend mache. Im Umfang, in dem der Schuldner die betriebene Forderung
nach Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs tilge, werde das Rechtsöffnungs-
verfahren gegenstandslos und sei es entsprechend abzuschreiben. Für dessen
Kosten- und Entschädigungsfolgen sei dagegen, soweit der Schuldner sie zu tra-
gen habe, definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 S. 2 f.). Die Prozesskosten
seien grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen zu verteilen; davon könne je-
doch insbesondere dann abgewichen werden, wenn das Rechtsöffnungsgesuch
in guten Treuen gestellt worden sei und wenn das Verfahren als gegenstandslos
geworden abgeschrieben werde. Vorliegend habe der Gesuchsgegner die betrie-
bene Forderung erst nach Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsgesuchs getilgt
und somit das Verfahren und dessen Gegenstandslosigkeit verursacht; die Ge-
suchstellerin habe das Rechtsöffnungsgesuch in guten Treuen gestellt. Die Kos-
ten seien daher dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Urk. 15 S. 5).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, vorliegend sei von der Gesuchstellerin anerkannt worden, dass er die
Schuld beglichen habe. Daher hätte die Vorinstanz gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG
keine Rechtsöffnung erteilen dürfen. Vielmehr habe das Gericht, wenn die gesam-
te Schuld getilgt sei, gemäss Art. 86 SchKG im summarischen Verfahren die Be-
treibung aufzuheben. Dass die Gesuchstellerin den Gesamtbetrag von Fr. 4'743.--
auf mehrere Teilbeträge in mehreren Betreibungen aufgeteilt habe, zeige deutlich,
dass sie nur die Schikanierung im Sinne habe. Eine böswillige Betreibung könne
für die betroffene Person schwerwiegende Folgen haben und auch eine Nötigung
nach Art. 181 StGB darstellen (Urk. 14 S. 3 ff.).
d) Im Streit stehen bzw. standen vom Gesuchsgegner geschuldete Unter-
haltsbeiträge für den Monat Juni 2022 (Urk. 1 und 2). Soweit Unterhaltsbeiträge
vom Gemeinwesen bevorschusst werden, ist dieses Gemeinwesen danach zur
Geltendmachung der offenen (bevorschussten) Unterhaltsbeiträge berechtigt (ak-
tivlegitimiert); die Gläubigerin, an welche die Unterhaltsbeiträge zu bezahlen sind,

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kann dagegen nur noch den nicht bevorschussten Teil selber geltend machen.
Dass die Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren nur den von ihr bevorschuss-
ten Teil der Unterhaltsbeiträge betrieben hat (und den nicht bevorschussten Teil
als Vertreterin der Gläubigerin in einer separaten Betreibung), stellt daher keine
Schikane dar, sondern ist eine korrekte Folge der Bevorschussung.
Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, für die betriebene Forderung ha-
be infolge seiner Tilgung keine Rechtsöffnung erteilt werden dürfen, gehen seine
Vorbringen ins Leere, denn im Umfang der betriebenen und getilgten Forderung
wurde gar keine Rechtsöffnung erteilt (sondern das Verfahren diesbezüglich ab-
geschrieben). Nicht bezahlt und damit noch offen waren die Prozesskosten des
Rechtsöffnungsverfahrens. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass und wieso (Zah-
lung erst nach Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens) diese dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen seien (Urk. 15 Erwägung 3). Dem stellt der Gesuchsgegner
in seiner Beschwerde nichts entgegen, womit es dabei und der darauf gestützten
Kostenverlegung bleibt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'912.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 14 und Urk. 17/3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'912.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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