zh_obergericht · SF220007 · 2022-08-30 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF220007-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. R. Faga sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Beschluss vom 30. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Gesuchsgegner
betreffend Ausstandsbegehren

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Erwägungen
1. Ausgangslage
1.1. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwalt-
schaft) führt gegen den Gesuchsteller eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer
Geschäftsbesorgung. Am 9. November 2018 fand deswegen in der Liegenschaft
an der B._____-strasse ... in … Zürich eine Hausdurchsuchung statt, wobei die
Kantonspolizei u.a. ein Notebook Toshiba des Gesuchstellers sicherstellte sowie
eine Datensicherung ab dem Gmail-Konto des Gesuchstellers vornahm. Gemäss
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2019 wurden Daten, die ur-
sprünglich auf dem Notebook Toshiba und auf dem Gmail-Konto des Gesuchstel-
lers gespeichert gewesen seien, beschlagnahmt, wobei Anwaltskorrespondenz
und private Unterlagen gemäss Stichwortliste der Verteidigung des Gesuchstel-
lers vom 20. Mai 2019 aussortiert worden seien. Nebst den elektronischen Daten
stellte die Kantonspolizei auch diverse Schriftstücke mit Bezug zur Vermögens-
verwaltungstätigkeit des Gesuchstellers sicher (vgl. zum Ganzen Urk. 10/56/3/2).
Gegen die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2019
erhob der Gesuchsteller Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichtes
(nachfolgend III. Strafkammer). Mit Beschluss der III. Strafkammer vom 11. No-
vember 2019 wurde diese Beschwerde des Gesuchstellers (Geschäfts-Nr.:
UH190196) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 10/56/23). Mit Ur-
teil des Bundesgerichtes vom 22. Juli 2020 wurde auf eine vom Gesuchsteller da-
gegen erhobene Beschwerde in Strafsachen nicht eingetreten und namentlich
festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft Anwalts- und persönliche Korrespon-
denz ausgesondert habe. Sie habe Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Der
Umstand, dass diese Geschäftsunterlagen Eingang in die Akten finden, verursa-
che dem Beschwerdeführer (= Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren) keinen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (Urk. 10/56/46).
1.2. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 lehnte die Staatsanwaltschaft die
Anträge des Gesuchstellers betreffend Einschränkung der Akteneinsicht der Pri-
vatkläger mit der Begründung ab, dass die Verfügungen der Staatsanwaltschaft
vom 5. Juli 2019 und 21. August 2019, worin die Geschädigten C._____, D._____

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und E._____ Company als Privatkläger zugelassen worden seien und ihnen voll-
ständige und uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt worden sei, rechtskräftig
geworden seien. Das Bundesgericht habe mit Urteil vom 25. August 2021 die Be-
schwerde des Gesuchstellers gegen die Obergerichtsbeschlüsse (betr. Ge-
schäfts-Nr.: UH190217 und UH190262) in diesem Zusammenhang abgewiesen
(Urk. 10/9/4).
1.3. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 liess der Gesuchsteller sodann eine
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Dezember 2021
betreffend Modalitäten der Akteneinsicht der Privatkläger erheben (Geschäfts-Nr.
UH210442) und rügte u.a., dass bereits im Verfahren betreffend Aktenentfernung
(Geschäfts-Nr.: UH210208) aufgezeigt worden sei, dass die Grobtriage der
beschlagnahmten elektronischen Daten ungenügend gewesen sei, sodass nicht
garantiert werden könne, dass Anwaltskorrespondenz vollständig ausgesondert
worden sei, und dass aktenkundig keine Aussonderung der rein privaten Korres-
pondenz, ohne jeglichen Verfahrensbezug, vom Gmail-Konto des Gesuchstellers
erfolgt sei (vgl. Urk. 10/8).
1.4. Die III. Strafkammer trat derweil mit Beschluss vom 24. Dezember 2021
auf die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 7. Juni 2021 betreffend Aktenentfernung (Geschäfts-Nr. UH210208)
mit der Begründung nicht ein, dass sämtliche seiner Rügen bereits im
Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 25. Juni 2019
hätten geltend gemacht werden können (vgl. Urk. 3/15).
1.5. Am 23. Februar 2022 erfolgte eine weitere Eingabe des Gesuchstellers bei
der III. Strafkammer, wonach der Gesuchsteller nach Einsicht in die der Privat-
klägerschaft ausgehändigte Festplatte festgestellt habe, dass der elektronische
Datenbestand seine gesamte Anwaltskorrespondenz sowie auch private Korres-
pondenz umfasse, wobei er auf das von ihm eingereichte IT-Forensische Gutach-
ten von F._____ vom 21. Februar 2022 Bezug nahm (Urk. 10/38+39). Mit Verfü-
gung vom 25. Februar 2022 hielt die III. Strafkammer dazu fest, dass sie einzig für
die (prozessualen) Anträge im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 2. Dezember 2021 betreffend Modalitäten der Akten-

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einsicht (Geschäfts-Nr.: UH210442) zuständig sei. Die neue Behauptung des Ge-
suchstellers, dass scheinbar der Privatklägerschaft auch Daten ausgehändigt
worden sein sollten, von welchen selbst die Staatsanwaltschaft ausgegangen sei,
dass diese ausgesondert worden seien, und dementsprechend gar nicht
beschlagnahmt worden seien, gehe über das Beschwerdethema hinaus. Es hand-
le sich um den Vollzug der bereits gewährten Akteneinsicht, wobei im Raum ste-
he, dass versehentlich ein vollständiger Datensatz samt ausgesonderter bzw.
nicht beschlagnahmter Daten den Privatklägern (und dem Gesuchsteller) ausge-
händigt worden sei. Die Beschwerdeinstanz sei nicht Aufsichtsbehörde der
Staatsanwaltschaft und im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
nicht für die Beurteilung resp. Aufklärung dieser Fragestellung zuständig. Auf den
prozessualen Antrag des Gesuchstellers betreffend die Anweisung zur Vernich-
tung von Kopien durch die Privatklägerschaft sei folglich nicht einzutreten. Die
Eingabe des Gesuchstellers vom 23. Februar 2022 samt Beilage (Gutachten von
F._____; Urk. 10/38+39) wurde der Staatsanwaltschaft zugestellt (zum Ganzen
Urk. 10/46).
1.6. Die Staatsanwaltschaft hielt in der Folge nach Erhalt der Eingabe des
Gesuchstellers vom 23. Februar 2022 (Urk. 10/38+39) am 1. März 2022 fest, dass
aus dem Gutachten von F._____ klar hervorgehe, dass sich Anwaltskorrespon-
denz und private Unterlagen auf den am 7. Dezember 2021 ausgehändigten Da-
ten befänden. Insgesamt bestehe der konkrete Verdacht, das am 7. Dezember
2021 nicht beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz und private Unterlagen, bei-
des Daten, die die Staatsanwaltschaft gelöscht haben wollte, an die Geschä-
digtenvertreter ausgehändigt worden seien. Entsprechend seien die ausgehändig-
ten Daten umgehend zu vernichten (Urk. 10/50).
1.7. Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 stellte der Gesuchsteller sodann im
Beschwerdeverfahren betreffend die Modalitäten der Akteneinsicht (Geschäfts-Nr.
UH210442) ein Ausstandsbegehren gestützt auf Art. 57 lit. f. StPO gegen Ober-
richter lic. iur. H._____, Oberrichterin lic. iur. I._____, Oberrichter lic. iur. J._____
sowie die Gerichtsschreiberin Dr. iur. K._____ bzw. gegen den Spruchkörper im
genannten Beschwerdeverfahren (Urk. 2 und Urk. 3/1-17).

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1.8. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c. StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die
Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen
sind. Die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich ist folglich für die
Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 49
GOG/ZH).
2. Begründung des Ausstandsbegehrens
2.1. Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).
2.2. Der Gesuchsteller beruft sich vorliegend auf den Ausstandsgrund nach
Art. 56 lit. f. StPO. Anlass für das Ausstandsbegehren sei einerseits die fehlende
Rechtskontrolle durch den Spruchkörper, welcher zur Beschlagnahme und Her-
ausgabe der Anwaltskorrespondenz und rein privater Daten des Gesuchstellers
geführt habe, sowie andererseits die unsachlichen und den Gesuchsteller unnötig
herabsetzenden Äusserungen des Spruchkörpers in zwei vom Gesuchsteller ein-
geleiteten Beschwerdeverfahren (Urk. 2 N 17).
2.3. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er habe bereits im Beschwerdeverfah-
ren betreffend die Beschlagnahmeverfügung (Geschäfts-Nr. UH190196) darauf
hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft vor der Beschlagnahme die bundes-
rechtlich vorgeschriebene Durchsuchung der sichergestellten Daten unterlassen
habe und sich in den Akten sogar Anwaltskorrespondenz befinde. Der Spruchkör-
per sei im Beschluss vom 11. November 2019, mit welchem er die Beschwerde
des Gesuchstellers abgewiesen habe, davon ausgegangen, es sei "[…]" unbe-
stritten, dass sie [die Staatsanwaltschaft] die Anwaltskorrespondenz und die per-
sönliche Korrespondenz vorher aussortiert habe. Diese Feststellung sei aktenwid-
rig, was nun sogar gutachterlich belegt sei. Die Aussonderung der Anwaltskorres-
pondenz sei bereits damals nicht unbestritten gewesen. Der Spruchkörper habe
sich schon damals nicht mit den Eingaben des Gesuchstellers auseinanderge-
setzt (Urk. 2 N 42 ff.). Der Gesuchsteller habe auch mit seinen weiteren Eingaben
(vgl. Beschwerde vom 18. Juni 2021 betreffend Aktenentfernung, Wiedererwä-

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gungsgesuch vom 1. Juli 2021 und Replik des Gesuchstellers vom 19. Juli 2021
im Geschäft UH210208) (Urk. 3/9-11) beim Spruchkörper keinerlei Gehör gefun-
den. Obschon der Gesuchsteller den Spruchkörper mehrmals auf die fehlende
Durchsuchung und fehlende Aussortierung hingewiesen habe, habe der Spruch-
körper die wiederholten, wohlbegründeten Vorbringen des Gesuchstellers nie
ernst genommen und stattdessen ohne eigene Prüfung immer einseitig auf die
Behauptungen der Staatsanwaltschaft abgestellt. Dadurch habe sich der Spruch-
körper seiner Aufgabe als Verfahrensgericht im vorliegenden Fall konsequent
verweigert. Auch im Beschwerdeverfahren betreffend eine Sistierungsverfügung
der Staatsanwaltschaft (Geschäfts-Nr. UH210360) habe sich der Spruchkörper in
keiner Weise mit den Eingaben des Gesuchstellers auseinandergesetzt.
2.4. Der Spruchkörper habe ferner im Beschluss vom 25. Januar 2022 E. II. 2.4
(Geschäfts-Nr. UH210360) (Urk. 3/16) klar signalisiert, dass die Beschwerden des
Gesuchstellers vom Spruchkörper als aussichtslos erachtet würden. Zudem wer-
de ihm in der erwähnten Erwägung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten unter-
stellt, indem behauptet werde, er versuche durch die Strafanzeige gegen G._____
wegen falschen Zeugnisses bzw. seiner Beschwerde gegen die Sistierungsverfü-
gung betreffend das Strafverfahren gegen Herrn G._____ das Strafverfahren ge-
gen ihn selbst "zu erschweren". Der Spruchkörper habe dem Gesuchsteller be-
reits im Verfahren betreffend Aktenentfernung in unbegründeter sowie
ungerechtfertigter Weise ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen unterstellt. Mit der
neuen Unterstellung von unlauterem Verhalten bringe der Spruchkörper klar zum
Ausdruck, dass er die Beschwerden des anwaltlich vertretenen Gesuchstellers
nicht nur als aussichtlos, sondern auch als rechtmissbräuchlich taxiere und damit
nicht unvoreingenommen sei (Urk. 2 S. 18 ff. N 63 ff.).
3. Stellungnahmen der betroffenen Mitglieder der III. Strafkammer
3.1. Die betroffenen Mitglieder der III. Strafkammer, Oberrichter lic. iur.
H._____, Oberrichterin lic. iur. I._____, Oberrichter lic. iur. J._____ und die Ge-
richtsschreiberin Dr. K._____ haben zum Ausstandsbegehren Stellung genom-
men (Urk. 4-7).

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3.2. Aus den Stellungnahmen lässt sich entnehmen, dass sich die genannten
Mitglieder der III. Strafkammer im Verfahren betreffend Modalitäten Akteneinsicht
UH210442 nicht befangen fühlten und weiterhin nach bestem Wissen und Ge-
wissen mitwirken könnten. Die Staatsanwaltschaft habe im Verfahren UH190196
betreffend Beschlagnahme vorgebracht, dass die Anwaltskorrespondenz und die
privaten Unterlagen gemäss dem Ersuchen der Verteidigung des Gesuchtellers
aussortiert worden seien. Auch das Bundesgericht habe im Urteil 1B_599/2018
vom 22. Juli 2020 festgehalten, dass laut Staatsanwaltschaft die Anwaltskorres-
pondenz und die persönlichen Daten ausgesondert worden seien. Selbst der
Gesuchsteller habe im Verfahren UH210208 betreffend Aktenentfernung festge-
halten, die Anwaltskorrespondenz sei ausgesondert worden. Nachdem die
Staatsanwaltschaft den Privatklägern und hernach dem Gesuchsteller Einsicht in
die beschlagnahmten Daten gegeben habe, habe sich herausgestellt, dass es bei
der Datenaufbereitung der beschlagnahmten Daten zu einem Fehler gekommen
sein könnte und ursprünglich ausgesonderte Daten vermutlich herausgegeben
worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin die Privatklägerschaft ver-
pflichtet, bestimmte Daten zu vernichten. In diesem Zusammenhang sei nun das
Beschwerdeverfahren UH220072 betreffend Vernichtung von Datenbeständen
pendent. Die Staatsanwaltschaft habe im Rahmen der früheren Verfahren glaub-
haft versichert, die Anwaltskorrespondenz sei ausgesondert worden. Der Spruch-
körper, wie später auch das Bundesgericht, hätten sich auf die Zusicherung der
Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Datentriage verlassen dürfen.
4. Würdigung
4.1. Der Ausstandsgrund der Befangenheit aus anderen Gründen im Sinne von
Art. 56 lit. f. StPO ist eine Auffangsklausel, wobei es entscheidend darauf an-
kommt, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens bei
objektiver Betrachtung noch als offen erscheint oder nicht (BSK StPO-BOOG,
2. Aufl. 2014, Art. 56 N 38). Dies ist namentlich der Fall, wenn die betroffene Ge-
richtsperson wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren
Rechtsbeistand befangen sein könnte. Darunter können zudem auch Äusserun-
gen gegenüber den Parteien fallen. In einer Strafbehörde tätige Personen sind

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grundsätzlich an das Gebot der Sachlichkeit gebunden und müssen die Parteien
als Subjekt des Verfahrens behandeln. In diesen Zusammenhang gehören auch
Äusserungen, mit welchen Parteien oder wichtige Zeugen ohne konkrete und ein-
leuchtende Hinweise als unzuverlässig und unglaubwürdig bezeichnet oder der
Falschaussage bezichtigt werden (BSK StPO-BOOG, a.a.O., Art. 56 N 54 ff.). Ma-
terielle oder prozessuale Rechtsfehler sind dagegen in erster Linie mit Rechtsmit-
telverfahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine
Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters heranziehen. Solan-
ge sie nicht besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer
schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen, sich einseitig zu Lasten der Pro-
zessparteien auswirken und eine auf fehlende Distanz und Neutralität beruhende
Haltung offenbaren, begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befan-
genheit (BSK StPO-BOOG, a.a.O., Art. 56 N 59). Das Bundesgericht hielt zudem
fest, dass "ungeschickte Äusserungen" als Ausstandsgrund nur in Frage kom-
men, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen
Person handelt (Urteil des Bundesgerichts 1B_496/2019 vom 28. Februar 2020 E.
3.3). Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Ausstandsgründe in der Regel in-
nert etwa einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während mehrerer Wo-
chen ist hingegen nicht zulässig (Urteil des Bundesgerichts 1B_496/2019 vom
28. Februar 2020 E. 3.3 m.w.H.).
4.2. Vorweg ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller u.a. vorbringt, der Spruch-
körper habe sich im Beschluss vom 24. Dezember 2021 (Geschäfts-Nr.
UH210208) (Eingang beim Gesuchsteller gemäss Stempel am 5. Januar 2022)
unredlich geäussert und ihm ein rechtsmissbräuchliches Verhalten unterstellt.
Ebenso sei ihm vom Spruchkörper im Beschluss vom 25. Januar 2022 (Ge-
schäfts-Nr. UH210360) ein unlauteres Verhalten vorgeworfen worden. Erst rund
einen Monat später wurde mit Eingabe vom 23. Februar 2022 (u.a.) deswegen ein
Ausstandsbegehren gegen den Spruchkörper gestellt. Dieses zeitliche Zuwarten
des Gesuchstellers ist nicht nachvollziehbar und lässt Fragen an der Zulässigkeit
offen. Wie noch zu zeigen sein wird, ist das Ausstandsbegehren aber auch in der
Sache selbst unbegründet, weshalb diese Frage vorliegend offen bleiben kann.

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4.3. Den Ausführungen des Gesuchstellers, er habe bereits in seinen Be-
schwerden/Eingaben vom 8. Juli 2019 bzw. 16. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr.
UH190196 und UH190217) darauf hingewiesen, dass sich Anwaltskorrespondenz
und private Unterlagen in den Akten befinden, ist entgegenzuhalten, dass der Ge-
suchsteller selbst in der erwähnten Eingabe vom 8. Juli 2019 u.a. festhielt, dass
die Einhaltung der Schranken der Beschlagnahme hinsichtlich der Anwaltskorres-
pondenz und privater Unterlagen (Art. 264 StPO) die Staatsanwaltschaft nicht da-
von entbinde, die weiteren Voraussetzungen der Beschlagnahme zu prüfen und
einzuhalten (Urk. 3/5 S. 6 f. N 13). Ähnliches findet sich in der Eingabe des Ge-
suchtellers vom 16. Oktober 2020, wonach die Gewährung der unbeschränkten
Akteneinsicht der Privatkläger trotz Aussonderung der Anwaltskorrespondenz und
einiger privater Unterlagen in der vorliegenden Konstellation gegen Bundesrecht
und das ergangene Bundesgerichtsurteil (Urteil 1B_599/2019 vom 22. Juli 2020)
verstosse, da es den Missbrauch der Akteneinsicht nicht verhindere und den be-
rechtigten Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers (= des Gesuchstel-
lers) in keinster Weise Rechnung trage (Urk. 3/8 S. 20 N 66 und S. 21 N 69). Ent-
sprechend ist die Auffassung des Spruchkörpers in den Stellungnahmen zum
Ausstandsbegehren zu teilen, dass die betroffenen Mitglieder der III. Strafkammer
zum damaligen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgehen
durften, dass Anwaltskorrespondenz und private Unterlagen unbestrittenermas-
sen ausgesondert wurden. So hielt schliesslich auch das Bundesgericht im Urteil
vom 22. Juli 2020 betreffend Beschlagnahme fest, dass die Staatsanwaltschaft
Anwalts- und persönliche Korrespondenz ausgesondert und Geschäftsunterlagen
beschlagnahmt habe (vgl. Urk. 10/56/46 S. 4), was die berechtigte Auffassung der
betroffenen Mitglieder der III. Strafkammer stützt.
4.4. Die Beschwerde des Gesuchstellers vom 18. Juni 2021 betreffend Ak-
tenentfernung (Geschäfts-Nr. UH210208) wurde in der Hauptsache mit den Rü-
gen der fehlenden Aufklärung über das Aussage- und Mitwirkungsrechtsrecht des
Gesuchstellers, der fehlenden notwendigen Verteidigung und des ungenügenden
Durchsuchungsbefehls geführt (Urk. 3/9 S. 11 ff.). Die III. Strafkammer hielt wie
schon erwähnt im Beschluss vom 24. Dezember 2021 dazu fest, dass der Ge-
suchsteller sämtliche dieser Rügen bereits im Beschwerdeverfahren gegen die

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Beschlagnahmeverfügung vom 25. Juni 2019 hätte vorbringen können und trat
deshalb auf die Beschwerde nicht ein (Urk. 3/15). Es ist nicht ersichtlich, weshalb
der Spruchkörper dadurch im vorliegenden Beschwerdeverfahren befangen sein
soll.
4.5. Die Beschwerde des Gesuchstellers vom 16. Dezember 2021 (Geschäfts-
Nr. UH210442) zielte sodann (lediglich) auf den Schutz vor Missbrauch des Ak-
teneinsichtsrechts durch die Privatklägerschaft (Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 2. Dezember 2021), weshalb sich die III. Strafkammer für die Behandlung
des prozessualen Antrags betreffend Vernichtung sämtlicher physischer und
elektronischer Daten, welche an die Privatklägerschaft herausgegeben worden
seien, als nicht zuständig erachtete (vgl. Urk. 10/46). Daraus ist auch keine Be-
fangenheit im dargelegten Sinn abzuleiten. Die III. Strafkammer überwies mit Ver-
fügung vom 25. Februar 2022 die Eingabe samt Beilage (Gutachten von F._____;
Urk. 10/38 und Urk. 10/39) zuständigkeitshalber an die Verfahrensleitung bzw. die
Staatsanwaltschaft, welche sodann mit Verfügung vom 1. März 2022 umgehend
reagierte und die Privatklägerschaft u.a. verpflichtete, jegliche physischen und
elektronischen Datenbestände, welche ihr am 7. Dezember 2021 ausgehändigt
worden seien, unwiderruflich zu vernichten (vgl. zum Ganzen Urk. 10/50). Die
Staatsanwaltschaft räumte dabei (sinngemäss) ein, dass ein Fehler bei der Aus-
sonderung bzw. Triage geschehen sei bzw. der Verdacht dafür naheliege und die
Gefahr bestehe, dass Art. 264 Abs. 1 lit. a. und b. StPO verletzt worden seien. Al-
lein der Umstand, dass sich Entscheide oder Prozesshandlungen später als
falsch erwiesen, begründet jedoch keinen Ausstandsgrund (Urteil des Bundesge-
richtes 1B_186/2019 vom 24. Juni 2019 E. 5.1).
4.6. Nach dem Dargelegten sind keine (besonders krassen) prozessualen oder
materiellen Rechtsfehler des Spruchkörpers ersichtlich bzw. substantiiert darge-
legt worden. Auch die Ansicht des Gesuchstellers, seine Beschwerden seien nicht
ernsthaft überprüft worden, vermag keinen Ausstandsgrund zu begründen. Ist der
Gesuchsteller der Ansicht, die III. Strafkammer habe die Begründungspflicht nach
Art. 81 Abs. 3 StPO verletzt, hat er dies in einem Rechtsmittelverfahren zu rügen
(vgl. BSK StPO-BOGG, a.a.O., Art. 56 StPO N 59).

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4.7. Zum Einwand des Gesuchstellers, der Spruchkörper habe ihm ein rechts-
missbräuchliches und unlauteres Handeln unterstellt und seine Beschwerden als
aussichtslos betitelt, ist festzuhalten, dass sich die III. Strafkammer bzw. der
Spruchkörper im Beschluss vom 25. Januar 2022 zur gerügten Verletzung des
Beschleunigungsgebotes äusserte. In diesem Zusammenhang wurde festgehal-
ten, dass aussichtlose Beschwerden der zügigen Durchführung des gegen den
Gesuchsteller geführten Verfahrens nicht dienlich seien. Namentlich indem der
Gesuchstellers einzelne Aussagen des Zeugen "herauspicke" und als falsche
Aussagen zur Anzeige bringen, um auf diese Weise die Beurteilung der Vorwürfe
im eigenen Strafverfahren zu erschweren (vgl. dazu Urk. 3/16 S. 8). Diese Aus-
führungen sind zwar gerade mit dem Hinweis auf den Terminus "aussichtlose Be-
schwerden" etwas pointiert, jedoch ausschliesslich auf die Rüge der Verletzung
des Beschleunigungsgebots bezogen gewesen. Darin ist keine (besonders) kras-
se Fehlleistung des Spruchkörpers im Sinne einer besonderen Verfehlung zu er-
blicken. Der Spruchkörper hatte sich in der Vergangenheit wie gezeigt schon mit
einigen Beschwerden des Gesuchstellers zu befassen, was notorisch zu einer
gewissen Verzögerung bzw. Verlängerung des Strafverfahrens gegen den Ge-
suchsteller führt.
4.8. Die Ausführungen des Gesuchstellers vermögen nach dem Gesagten
keinen Befangenheitsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f. StPO zu begründen. Die
Offenheit des Ausganges des Beschwerdeverfahrens betreffend die Modalitäten
der Akteneinsicht (Geschäfts-Nr. UH210442) ist nach wie vor gegeben. Das
Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur. H._____, Ober-
richterin lic. iur. I._____, Oberrichter lic. iur. J._____ und Gerichtsschreiberin
Dr. K._____ ist demnach abzuweisen.
5. Kostenfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchstel-
ler aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.– festzusetzen. Für eine Prozessentschädigung an den Gesuchsteller
besteht kein Raum.

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Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur.
H._____, Oberrichterin lic. iur. I._____, Oberrichter lic. iur. J._____ und Ge-
richtsschreiberin Dr. K._____ wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
− Oberrichter lic. iur. H._____
− Oberrichterin lic. iur. I._____
− Oberrichter lic. iur. J._____
− Gerichtsschreiberin Dr. K._____
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zur Kenntnisnahme
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die III. Strafkammer (Geschäfts Nr. UH210442,
unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. August 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw T. Künzle