zh_obergericht · PS250255 · 2025-10-02 · de
Betreibungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250255-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller
Urteil vom 2. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Betreibungen
(Beschwerde über das Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt)
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 20. August 2025 (CB250031)

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Erwägungen:
1.
1.1 Das Bezirksgericht Dielsdorf als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) trat mit Beschluss vom 20. August
2025 auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde mangels Fristein-
haltung nicht ein (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/3; fortan act. 5).
1.2 Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2025
rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer als obere Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs, wobei er folgende Anträge stellt (act. 2 S. 3 f.; vgl. zur
Rechtzeitigkeit act. 6/4/2):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht S.V., vom
20.08.2025 (C8250031 -D/U/mü) sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass ich in den Betreibungen Nr. 1, 2, 3 und 4 je-
weils ausdrücklich Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens nach
Art. 265a SchKG erhoben habe.
3. Das Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt sei anzuweisen, meine
Rechtsvorschläge korrekt als ,,Rechtsvorschlag mangels neuen Vermö-
gens" zu protokollieren und entsprechend an das zuständige Gericht
weiterzuleiten.
4. Es sei festzustellen, dass mir aus diesem Beschwerdeverfahren keine
Kosten erwachsen dürfen (Art. 20a SchKG).
5. Das Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt sei zu verpflichten, mir
sämtliche notwendigen Auslagen (Porto, Kopien etc.) im Zusammen-
hang mit diesem Beschwerdeverfahren zu ersetzen.
6. Eventualiter: Die Frist zur Erhebung der Beschwerde sei gemäss Art. 33
SchKG wiederherzustellen, da ich unverschuldet an der rechtzeitigen
Geltendmachung meiner Rechte gehindert war.
7. Soweit erforderlich: Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt Nie-
derhasli-Niederglatt meinen ausdrücklich erhobenen Rechtsvorschlag
mangels neuen Vermögens nicht korrekt protokolliert und damit meine
Verteidigungsrechte nach Art. 265a SchKG verletzt hat.
8. Es sei festzustellen, dass die betreibenden Gläubiger bei Einreichung
der Betreibungsbegehren die Herkunft der Forderungen aus Konkurs-
verlustscheinen nicht korrekt angegeben haben und damit ihre Pflichten
gemäss Art. 67 i.V.m. Art. 265 SchKG verletzt haben."
1.3 Mit Eingabe vom 29. September 2025 (Datum Poststempel) reichte der Be-
schwerdeführer überdies eine "Ergänzung zur Beschwerde nach Art. 18 SchKG"

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ein, wobei er darin namentlich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bean-
tragt (act. 7).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-4). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.
2.1 Gegen Verfügungen eines Betreibungsamtes kann innert 10 Tagen bei der
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 17 Abs. 1 SchKG) und gegen deren
Entscheid hernach wiederum innert 10 Tagen bei der oberen Aufsichtsbehörde
(Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt werden. Das Verfahren vor den kantonalen
Aufsichtsbehörden richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die
Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI,
3. Aufl. 2021, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdever-
fahren gemäss §§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG. Dabei ist der Sach-
verhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-
richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2 Die Eingabe vom 29. September 2025 (vgl. E. 1.3) ist nach Ablauf der Be-
schwerdefrist eingetroffen, womit sie verspätet erfolgte und darauf nicht einzutre-
ten ist.
3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer werde von verschiedenen Gläu-
bigern betrieben. Es seien vom Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt folgende
Zahlungsbefehle ausgestellt worden (act. 5 Rz. 1):
Zahlungsbefehl vom 13. September 2024 in der Betreibung Nr. 1 (dem

Schuldner zugestellt am 23. September 2024, act. 2/1),
Zahlungsbefehl vom 2. Mai 2025 in der Betreibung Nr. 2

(dem Schuldner zugestellt am 16. Mai 2025, act. 2/2),
Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2025 in der Betreibung Nr. 4

(dem Schuldner zugestellt am 16. Mai 2025, act. 2/3),

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Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2025 in der Betreibung Nr. 3

(dem Schuldner zugestellt am 16. Mai 2025, act. 2/4).
Der Zahlungsbefehl vom 13. September 2024 sei dem Beschwerdeführer am
23. September 2024 zugestellt worden, die drei weiteren Zahlungsbefehle jeweils
am 16. Mai 2025. Der Beschwerdeführer habe die gesetzliche – mithin zwin-
gende – Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen lassen. Seine Beschwerde vom
18. August 2025 (Poststempel gleichentags) sei verspätet erfolgt, weshalb auf sie
nicht einzutreten sei. Für eine Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, welche jederzeit
geltend gemacht werden könnte und von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre
(Art. 22 SchKG), würden keine Anhaltspunkte bestehen. Ein Fristwiederherstel-
lungsgesuch im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG werde vorliegend ebenfalls nicht
gestellt (act. 5 Rz. 2 f.).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Beschwer-
defrist gemäss Art. 17 SchKG beginne erst mit Kenntnisnahme der angefochte-
nen Amtshandlung zu laufen. Diese Kenntnis habe er erst am 15. August 2025
gehabt, als ihm das Betreibungsamt im Zusammenhang mit der gleichentags zu-
gestellten Pfändungsankündigung mitgeteilt habe, dass der Rechtsvorschlag
"mangels neuen Vermögens" des Beschwerdeführers nicht protokolliert worden
sei. Die am 18. August 2025 an die Vorinstanz eingereichte Beschwerde sei somit
innert Frist erfolgt (act. 2 S. 2).
3.3 Beschwerdeobjekt im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG ist eine
Verfügung bzw. deren unzulässiges Verzögern oder Unterbleiben (vgl. KuKo
SchKG, WOHL, 3.A. 2025, Art. 17 N 2). Wegen formeller Rechtsverweigerung
kann jederzeit Beschwerde geführt werden (vgl. BSK SchKG I, COMETTA/MÖCKLI,
3.A. 2021, Art. 17 N 54). Die Vorinstanz erachtete zu Unrecht die vom Beschwer-
deführer eingereichten Zahlungsbefehle als Anfechtungsobjekt. Vielmehr wehrt
sich der Beschwerdeführer gegen die (seiner Ansicht nach) unterbliebene Auf-
zeichnung der mit dem erhobenen Rechtsvorschlag angefügten Begründung,
dass er über kein neues Vermögen verfüge, bzw. die unterlassene Weiterleitung
des Rechtsvorschlags an das Gericht. Es geht damit um ein Unterbleiben einer

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Amtshandlung, wobei dies – wie vorstehend erwähnt – jederzeit geltend gemacht
werden kann.
3.4 Den Akten kann entnommen werden, dass über den Beschwerdeführer mit
Urteil vom 26. November 2019 des Bezirksgerichts Hinwil als Konkursgericht der
Konkurs eröffnet wurde (act. 4/1). Weiter geht aus den vorstehend aufgeführten
Zahlungsbefehlen hervor, dass der Beschwerdeführer beim Erheben des Rechts-
vorschlages jeweils erklärt hat, zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein
(vgl. act.4/4-7). Dies trifft insbesondere für die Steuerforderung der Gemeinde und
des Kantons St. Gallen in Höhe von Fr. 12'912.55 (Betreibung Nr. 2) zu, welche
gemäss Zahlungsbefehl auf einem Verlustschein vom 26. Mai 2020 beruht und
über die mit Urteil vom 4. August 2025 des Bezirksgerichts Dielsdorf auch die de-
finitive Rechtsöffnung über Fr. 9'957.65 erteilt wurde (act. 4/5, 4/11; vgl. auch
act. 4/3 S. 6). In der Folge erliess das Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt die
vom Beschwerdeführer erwähnte Pfändungsankündigung vom 15. August 2025
(act. 4/8). Ob ein Verfahren betreffend Feststellung des neuen Vermögens im
Sinne von Art. 265a SchKG stattgefunden hat, lässt sich den Akten nicht entneh-
men.
3.5 Die Sache ist daher zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Als Anfechtungsobjekt gilt die (möglicherweise) unterlas-
sene Weiterleitung des Rechtsvorschlages (mit der Begründung "mangels neuen
Vermögens") an das Gericht im Sinne von Art. 265a SchKG, wobei die Vorinstanz
näher abzuklären hat, ob und inwiefern das Betreibungsamt in diesem Zusam-
menhang zu Unrecht untätig geblieben ist.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Eine Parteienschädigung ist nicht zuzusprechen
(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der
Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 20. August 2025 wird aufge-
hoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am:
2. Oktober 2025