zh_obergericht · LE140053 · 2014-10-16 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140053-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 16. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 2. September 2014 (EE140089-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 2. September 2014 entschied die Vorinstanz über das
von der Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) eingereichte Eheschutz-
begehren wie folgt (Urk. 25 S. 9 ff.):
"1. Die Trennungsvereinbarung der Parteien vom 5. November 2013 wird vorgemerkt
und hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt. Sie lautet wie folgt:
1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
Die Parteien stellen fest, seit 25. Juni 2014 getrennt zu leben und vereinbaren die
Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.
2. Elterliche Sorge, Obhut und persönlicher Verkehr
a) Elterliche Sorge
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen
elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn
- C._____, geboren am tt.mm.2010
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der
Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist
bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern
bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Auf-
enthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge
und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat.
b) Obhut
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn C._____ der Mutter zuzu-
teilen.
c) Persönlicher Verkehr
Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für den
Sohn C._____ auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
- bis 31. Dezember 2014 an jedem zweiten Samstag von 1400 - 1800 Uhr,
- ab 1. Januar 2015 an jedem zweiten Wochenende von Samstag 1000 Uhr bis
Sonntag 1900 Uhr, vorausgesetzt der Vater hat am 1. Januar 2014 einen fes-
ten Wohnsitz mit einer eigenen dafür geeigneter Wohnung, sonst spätestens
ab diesem Zeitpunkt;
Ausserdem ist der Vater berechtigt und verpflichtet, den Sohn ab Eintritt in die
Primarstufe während der Ferien für die Dauer von drei Wochen pro Jahr auf eige-
ne Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate
im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit
gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien
zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter.
Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte
nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.

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3. Beistandschaft
Die Parteien beantragen dem Gericht, es sei für den Sohn C._____ eine Bei-
standschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB zu errichten. Dem Bei-
stand seien die folgenden Aufgaben zu übertragen:
- Festlegung der Modalitäten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -zeit,
etc.);
- Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat;
- Vermittlung zwischen den Eltern bei Streitigkeiten die Kinder betreffend;
4. Unterhalt
a) Kinderunterhalt
Die Parteien übernehmen diejenigen Kosten für den Sohn C._____, die während
der Zeit anfallen, die er beim betreuenden Elternteil verbringt (insb. Verpflegung,
Anteil Miete, Alltagsbekleidung) jeweils selber.
Der Vater verpflichtet sich, der Mutter monatliche Beiträge an die Kinderkosten für
den Sohn C._____ in der Höhe von CHF 330.- (zuzüglich Familien-, Kinder-
und/oder Ausbildungszulagen) zu bezahlen. Die Beiträge an die Kinderkosten sind
im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals
auf den 1. Januar 2015.
b) Ehegattenunterhalt
Die Ehefrau akzeptiert die Berechnung des Gerichts, wonach mangels Leistungs-
fähigkeit des Ehemannes keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zugesprochen wer-
den können. Gestützt darauf verzichtet sie einstweilen auf persönliche Ehegatten-
unterhaltsbeiträge.
c) Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrun-
de:
- Erwerbseinkommen Ehefrau (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kinder-
und/oder Ausbildungszulagen): CHF 200.– netto;
- Erwerbseinkommen Ehemann (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kin-
der- und/oder Ausbildungszulagen): CHF 2'450.– netto, ab 1. Januar 2015
CHF 3600.- netto
- Vermögen Ehemann: CHF 0;
- Vermögen Ehefrau: CHF 0;
- Bedarf Ehemann: CHF 2'550.– (inkl. laufende Steuern), aber 1. Januar 2015
CHF 3'270.–; gemäss separater Berechnung;
- Bedarf Ehefrau mit den Kindern C._____ und D._____: CHF 3'870.– (inkl. lau-
fende Steuern); gemäss separater Berechnung;
- Wohnung
Der Ehemann überlässt der Ehefrau die eheliche Wohnung an dem … [Adresse]
in … zur Benützung.

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5. Mobiliar und Hausrat
Über die Herausgabe einzelner Hausratsgegenstände verständigen sich die Par-
teien aussergerichtlich.
6. Gütertrennung
Die Parteien beantragen dem Gericht übereinstimmend die Anordnung der Güter-
trennung mit Wirkung ab 14. August 2014.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegen-
seitig auf eine Parteientschädigung.
Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine
Begründung verlangt.
2. Zwischen den Parteien wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 14. August 2014 angeordnet.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 375.00 Dolmetscherkosten
Fr. 3'375.00 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Beide
Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genom-
men.
6. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien
- das Migrationsamt des Kantons Zürich.
7. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO).
Eine Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass der
Vergleich unwirksam ist. Einzureichen ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Entde-
ckung des Revisionsgrundes im Doppel beim Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, Post-
fach, 8180 Bülach. In der Revisionsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Eine Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheids kann in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim

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Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gelten nicht (Art. 145
Abs. 2 ZPO)."
1.2 Mit Eingabe vom 19. September 2014 (Datum Poststempel, eingegan-
gen am 22. September 2014) erhob die Klägerin innert Frist Berufung mit folgen-
den Anträgen (Urk. 24 S. 2):
"1. Es sei der angefochtene Entscheid nach der Dispositivziffer 1 durch eine zusätzliche
Dispositivziffer wie folgt zu ergänzen:
"2. Für den Sohn C._____ wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB errichtet und der Beistand oder die Beiständin wird beauftragt, die
Modalitäten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -zeit etc.) festzulegen,
die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen und bei Streitigkeiten betreffend die
Kinder zwischen den Eltern zu vermitteln.
Die KESB Kreis Bülach-Süd, Schaffhauserstrasse 104, Postfach 624, 8152
Glattbrugg, wird mit der Errichtung der Beistandschaft und der Ernennung ei-
nes Beistandes oder einer Beiständin beauftragt."
2. Die Dispositivziffern 2 (Anordnung Gütertrennung) bis 7 (Rechtsmittelbelehrung) sei-
en dementsprechend neu als Dispositivziffern 3 bis 8 zu bezeichnen.
3. Es sei der Klägerin für das vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und es sei ihr in der Person des Unterzeichneten für das
Rechtsmittelverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
4. Alles ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin."
1.3 Am 9. September 2014 (Tag des Erhalts des Entscheides) wies der
Rechtsvertreter der Klägerin die Vorinstanz telefonisch darauf hin, dass die ge-
richtliche Errichtung der an sich ja genehmigten Beistandschaft im Dispositiv fehle
und andererseits der Verweis in Ziffer 1 des Urteilsdispositiv auf die Trennungs-
vereinbarung vom "5. November 2013" offensichtlich fehlerhaft sei (Urk. 24 S. 8;
Urk. 32).
2. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 12. September 2014 wurde das Ur-
teil wie folgt berichtigt (Urk. 30 S. 1 ff.):

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"1. Die Trennungsvereinbarung der Parteien vom 14. August 2014 wird vorgemerkt und
hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"1.-7. […].
2. Für das Kind C._____ wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB errichtet. dem Beistand werden folgende Aufgaben übertragen:
- Festlegung der Modalitäten des persönlichen Verkehrs (Übergabeort, -zeit,
etc.);
- Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat;
- Vermittlung zwischen den Eltern bei Streitigkeiten die Kinder betreffend;
Die KESB Kreis Bülach Süd wird ersucht, den Beistand zu ernennen.
3.-6. […]
8. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien
- das Migrationsamt des Kantons Zürich
- die KESB Kreis Bülach Süd.
9. […]"
Dieser Entscheid wurde der Klägerin am 2. Oktober 2014 zugestellt
(Urk. 20) und blieb unangefochten. Damit ist die vorliegende Berufung gegen-
standslos und das Verfahren abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
3.1 Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abwei-
chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als
gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Vorliegend rechtfertigt es sich, für das vorliegende Be-
rufungsverfahren keine Kosten zu erheben: Die Klägerin hat sich umgehend nach
Erhalt des erstinstanzlichen Entscheides (Verfügung und Urteil vom 2. September
2014, Versand am 8. September 2014) am 9. September 2014 (Urk.18) telefo-
nisch an die Vorinstanz gewandt und auf die vorzunehmende Berichtigung hinge-
wiesen (Urk. 32). Sodann hätte der Vorinstanz die kurze Rechtsmittelfrist (so un-
terliegt das angefochtene Urteil jedenfalls in den vorliegend angefochtenen Kin-
derbelangen – entgegen der [unzutreffenden bzw. unvollständigen] Rechtmittelbe-

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lehrung – der Berufung, wobei die Rechtsmittelfrist 10 Tage beträgt, Art. 321
Abs. 2 ZPO) und die damit zusammenhängende Problematik bekannt sein müs-
sen. Zwar datiert der Berichtigungsentscheid der Vorinstanz vom 12. September
2014, indes wurde dieser erst am 1. Oktober 2014 – und damit 12 Tage nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist für die Klägerin –, der Schweizerischen Post zu Handen
des klägerischen Rechtsvertreters übergeben (Urk. 33). Damit aber blieb dem
klägerischen Rechtsvertreter in Nachachtung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht
keine andere Möglichkeit, als die vorliegende Berufung zu erheben, da bei einer
fehlenden Berichtigung bzw. Abweisung des Gesuchs um Berichtigung die
Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des Urteils vom 2. September 2014 nicht neu zu
laufen beginnt. Demgemäss hat die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens
nicht unnötig verursacht, zumal die Berufungsschrift auch erst am 19. September
2014 und damit am letzten Tag der Berufungsfrist eingereicht worden ist. Ebenso
wenig aber hat der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens verursacht.
Entsprechend sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 ZPO keine
Kosten zu erheben.
3.2 Bei diesem Ausgang ist der Klägerin keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
ebenso keine Parteientschädigung zuzusprechen.
3.3 Die Klägerin ersuchte für das Berufungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 24 S. 2). Mit Verfügung vom 2. September
2014 hat die Vorinstanz der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, in-
des ihr Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abgewie-
sen (Urk. 25 S. 8, Dispositivziffer 2 und 3 der Verfügung). Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 117 ZPO in Verbindung mit
Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) ist infolge dessen, dass für das Berufungsverfahren
keine Kosten zu erheben sind, als gegenstandslos abzuschreiben. Zu prüfen
bleibt, ob der Klägerin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Berufungsver-
fahren zu bestellen ist.
3.4 In finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass sich die diesbezüg-
lichen Verhältnisse der Klägerin seit dem 2. September 2014 nicht verbessert ha-

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ben. Mit Blick auf die von der Vorinstanz vorgenommene Berichtigung kann so-
dann nicht gesagt werden, dass die vorliegende Berufung von vornherein aus-
sichtslos gewesen wäre. Ebenso wenig kann gesagt werden, die Berufung sei
unnötigerweise erhoben worden und es wäre der Klägerin zuzumuten gewesen,
den vorinstanzlichen Berichtigungsentscheid vorab abzuwarten, nachdem dieser
ihr ohne ihr Zutun erst am 2. Oktober 2014 und damit rund zwei Wochen nach
Fristablauf zugestellt worden ist (Urk. 33). Mit Blick auf die unzutreffende Rechts-
mittelbelehrung kann bei der rechtsunkundigen Klägerin auch keine fehlende
Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung erblickt werden. Damit ist der Klä-
gerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ZPO in Verbindung
mit Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO auch für das Berufungsverfahren zu gewähren; es ist ihr in
der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter
für das Berufungsverfahren zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren in der Person von Rechtsan-
walt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
3. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-
nes Doppels von Urk. 24, Urk. 26-27/2 und Urk. 29, an das Migrationsamt
des Kantons Zürich sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
se