zh_obergericht · LB240040 · 2024-11-15 · de
Forderung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB240040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 15. November 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
betreffend Forderung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
im summarischen Verfahren vom 10. September 2024 (CG210130-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem Forderungsprozess
betreffend ausserordentlich wertvolle Uhren und Ohrringe, einen ausserordentlich
wertvollen Diamanten sowie Schulden aus Darlehen, Prämien und Wetten gegen-
über. Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) beantragte vor Vorins-
tanz mit Eingabe vom 28. August 2024 sinngemäss folgende vorsorgliche Mass-
nahmen: Sie wolle den Nachweis des Eigentums an den Uhren erhalten, einen
Kaufvertrag für einen 20-karätigen Diamantring erfüllen lassen, verlangte Scha-
denersatz, die Zahlung von Ohrringen und die Herausgabe von Unterlagen vom
Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter), machte einen Vergleichs-
vorschlag und forderte die Vollstreckung der vorinstanzlichen Verfügung vom
12. Juli 2023 (Urk. 6/81). Die Vorinstanz wies mit Beschluss vom 10. September
2024 das Gesuch der Klägerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab
(Urk. 6/84 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 13. September 2024
fristgerecht (vgl. Urk. 6/85/1 und an Urk. 1 angehefteter Briefumschlag samt Sen-
dungsverlauf der Post) Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 7):
"● Die sofortige Aufhebung der Entscheidung vom 10. September 2024.
● Die Gewährung von sofortigen vorsorglichen Massnahmen.
● Die Auferlegung einer Bankgarantie zum Schutz der Vermögenswerte gemäss
Art. 214 OR.
● Die Zwangsvollstreckung der vertraglichen Verpflichtungen und die sofortige
Bezahlung der in C._____ genommenen Ohrringe.
● Die sofortige Vollstreckung des Urteils vom 12. Juli 2023.
● Den Antrag der Gegenpartei auf Rückgabe der Uhren abzulehnen, da es keine
eindeutigen Eigentumsnachweise gibt.
● Vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, um von Herrn B._____ die Bereitstel-
lung von Eigentumszertifikaten und Rechnungen für den Kauf von Richard-
Mille-Uhren zu verlangen."
Am 17. September 2024 (und damit noch innert laufender Berufungsfrist)
reichte die Klägerin eine Ergänzung zur Berufung ein, im Wesentlichen mit dem
Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Beschlagnahme der Uhren und Anerken-
nung ihres Eigentums und ihres Besitzes an diesen Gütern (Urk. 5/1-2 je S. 2).

- 3 -
c) Nachdem der Klägerin am 26. September 2024 Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 9'400.– für die Gerichtskosten des Berufungsverfah-
rens angesetzt worden war (Urk. 7; Fristablauf am 10. Oktober 2024), ersuchte
sie um Erhöhung des Streitwertes von Fr. 1'690'000.– auf Fr. 3'424'900.– unter
gleichzeitiger Herabsetzung des Kostenvorschusses (Urk. 8/1-2 je S. 3). Ihre Ge-
suche wurden am 16. Oktober 2024 abgewiesen und es wurde ihr eine nicht er-
streckbare Nachfrist von 5 Tagen angesetzt, um den Kostenvorschuss zu leisten
(Urk. 10; Fristablauf 23. Oktober 2024). Auf die in der Folge von der Klägerin mit
Eingabe vom 20. Oktober 2024 erneut beantragte angemessene Reduktion des
Kostenvorschusses und Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss
Art. 271 ff. SchKG (Urk. 11/1-2) wurde mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 nicht
eingetreten, ihr Gesuch um Erstreckung der Nachfrist um 30 Tagen abgewiesen
und es wurde ihr eine letztmalige, nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 25. Okto-
ber 2024 zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 12). Das sodann
am 23. Oktober 2024 gestellte klägerische Gesuch um Wiedererwägung hinsicht-
lich der Erstreckung der Nachfrist und der Herabsetzung des Kostenvorschusses
(vgl. Urk. 13) wurde mit Verfügung vom 24. Oktober 2024 abgewiesen und die
Klägerin darauf hingewiesen, dass sie den Kostenvorschuss trotz der Abweisung
des Wiedererwägungsgesuchs bis am 25. Oktober 2024 zu leisten habe, ansons-
ten auf die Berufung nicht eingetreten werde (Urk. 14 S. 4 und 5). Diese Verfü-
gung wurde der Klägerin am 25. Oktober 2024 um 14.52 Uhr zugestellt (vgl. an
Urk. 14 angeheftete Empfangsbestätigung). Die Klägerin gab gleichentags eine
weitere – an die Vorinstanz adressierte – Eingabe um 12.04 Uhr, d.h. noch vor Er-
halt der Verfügung vom 24. Oktober 2024, zur Post, welche die Vorinstanz an die
beschliessende Kammer weiterleitete (vgl. an Urk. 15/1 angehefteter Briefum-
schlag samt Übermittlungszettel der Vorinstanz). Darin ersuchte die Klägerin
abermalig um Herabsetzung des Kostenvorschusses, beschwerte sich über den
abschlägigen Entscheid hinsichtlich des Arrests, forderte die angemessene Her-
absetzung der Verfahrenskosten und der Fristen unter Berücksichtigung der fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der Parteien (Urk. 15/1 S. 1 f.). Der Kostenvor-
schuss ging innert der bis 25. Oktober 2024 erstreckten Nachfrist nicht ein.

- 4 -
2. a) Wie bereits mit Verfügung vom 26. September 2024 ausgeführt, ergibt
sich die Höhe des Kostenvorschusses in Anwendung der § 2 Abs. 1 lit. a, § 4
Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG. Darauf ist nicht zurück-
zukommen. Daran ändert auch die von der Klägerin angeführte tiefere Gerichts-
gebühr von Fr. 4'500.– im vorgängigen Massnahmeverfahren mit der Prozess-Nr.
LB240023 nichts (Urk. 6/70 S. 8; Urk. 15/1 S. 1). Sie übersieht, dass in jenem
Massnahmeverfahren die tiefere Gerichtsgebühr zufolge des Nichteintretens auf
die Berufung resultierte. Es waren keine weiteren prozessualen Schritte – wie z.B.
das Einholen einer Berufungsantwort – nötig und das Gericht hatte sich auch
nicht materiell mit der Sache auseinanderzusetzen. Entsprechend konnte die Ge-
bühr u.a. unter Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 GebV OG herabgesetzt werden.
Im Gegensatz dazu ist im Zeitpunkt der Erhebung des Kostenvorschusses für die
mutmasslichen Gerichtskosten im vorliegenden Berufungsverfahren § 10 Abs. 1
GebV OG nicht anzuwenden.
b) Sollte die Klägerin mit ihrer am letzten Tag der Nachfrist zur Post gege-
benen Eingabe vom 25. Oktober 2024 erneut ein Wiederwägungsgesuch hinsicht-
lich der Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses stellen wollen
(Urk. 15/1 S. 1), ist sie darauf hinzuweisen, dass die ihr mit Verfügung vom
22. Oktober 2024 letztmalig angesetzte Nachfrist bis 25. Oktober 2024 deutlich
als nicht erstreckbar bezeichnet wurde und sie – wie bereits mit ihrem Wiederer-
wägungsgesuch vom 23. Oktober 2024 (Urk. 13) – erneut keine substantiierten
Ausführungen macht, inwiefern sich eine Wiedererwägung hinsichtlich der ihr auf-
erlegten Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses aufdrängt (Urk. 15/1).
c) Nach dem Gesagten hat die Klägerin den ihr auferlegten Gerichtskos-
tenvorschuss auch innert der am 25. Oktober 2024 abgelaufenen Nachfrist nicht
geleistet. Demgemäss ist androhungsgemäss auf ihre Berufung nicht einzutreten
(Art. 101 Abs. 3, Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. f ZPO).
d) Schliesslich ist die Klägerin – wie bereits in den Verfügungen vom
22. und 24. Oktober 2024 ausgeführt (Urk. 12 S. 4 und Urk. 14 S. 3 f.) – aberma-
lig darauf hinzuweisen, dass die beschliessende Kammer nicht zuständig ist, um
den von ihr geforderten erstinstanzlichen Arrest über die Vermögenswerte des

- 5 -
Beklagten zu bewilligen (vgl. Urk. 15/1 S. 2). Auf diesen Antrag ist daher nicht ein-
zutreten.
3. a) Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das
Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss der unterliegenden
Klägerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren
beträgt der (geschätzte) Streitwert Fr. 1'690'000.–. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 4'700.– festzusetzen.
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'700.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, 3/1-6, 8/1-2, 9/1-4 und Kopien von Urk. 5/1-2 und 15/1-2,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 6 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'690'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
lm