zh_obergericht · VO140126 · 2014-09-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140126-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 9. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Beistand B._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1 Mit Eingabe vom 3. September 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Obergerichtspräsidenten durch seinen Beistand um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen. Das Gesuch
betrifft eine beim Friedensrichteramt C._____ anhängig gemachte Klage be-
treffend Unterhalt gegen D._____ (act. 1 und act. 3/1-2). Einen Antrag um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes liess der Gesuchsteller
nicht stellen (act. 3/1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

- 3 -
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind insbesondere zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.

- 4 -
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Vaters des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Zu seinen Einkünften macht der Gesuchsteller geltend, er befinde sich im
ersten Lehrjahr und generiere ein Nettoerwerbseinkommen von rund
Fr. 1'000.- pro Monat. Zudem erhalte er Rentenleistungen von Fr. 172.- pro
Monat (act. 3/1 S. 2). Als Beleg reichte er Kopien des Lehrvertrages sowie
einer aktuellen Verfügung des Sozialversicherungszentrums Thurgau betref-
fend Ergänzungsleistungen zur IV ins Recht (act. 3/3-4). Letzterer sind so-
dann ein Erwerbseinkommen des Kindsvaters von Fr. 1'575.40 pro Monat,
Rentenleistungen von Fr. 430.- pro Monat, Ergänzungsleistungen von
Fr. 203.- pro Monat sowie eine Kinderzulage von Fr. 250.- pro Monat zu ent-
nehmen (act. 3/3 S. 5 und 6). Die anrechenbaren Einkünfte des Gesuchstel-
lers und seines Vaters belaufen sich demnach auf insgesamt Fr. 3'630.40
pro Monat.
Die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers und Vaters werden in der
besagten Verfügung des Sozialversicherungszentrums Thurgau sodann mit
Fr. 11.- ausgewiesen (act. 3/3 S. 4).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seinen Vater lässt der
Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietanteil Gesuchsteller
Fr. 318.30 pro Monat (act. 3/1 S. 2, act. 3/3 S. 4), Mietanteil Vater Fr. 318.30
pro Monat (act. 3/3 S. 4), Krankenkassenbeiträge KVG Vater und Gesuch-
steller insgesamt Fr. 446.- pro Monat (act. 3/3 S. 4) sowie Berufsauslagen
für Schulmaterial Fr. 300.- pro Monat (act. 3/1 S. 2). Letztere wurden zwar
nicht ausgewiesen. Dies kann dem Gesuchsteller jedoch nicht zum Nachteil
gereichen, weil das Schul- und Lehrjahr eben erst begonnen hat. Unter Be-
rücksichtigung der Grundbeträge für sich und den Vater sowie eines Zu-
schlages von 20% auf diese können bei den gegebenen finanziellen Ver-
hältnissen (mt. Einkommen: Fr. 3'630.40, kein anrechenbares Vermögen,
mt. Notbedarf: Fr. 3'602.60) weder der Gesuchsteller noch sein Vater ange-
halten werden, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen.
Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.

- 5 -
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da es sich bei ihr
gemäss den aktenkundigen Unterlagen der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde E._____ um die Mutter des Gesuchstellers handelt (act. 3/5-
6). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und
ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____
betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu
erteilen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde C._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

- 6 -
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ (GV.2014.00042) betreffend Unterhaltsklage gegen
D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Beistand des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Kindsvater und
den Gesuchsteller,
− das Friedensrichteramt C._____, ad Verfahren GV.2014.00042,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau D._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

- 7 -
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. September 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: