zh_obergericht · VB230009 · 2023-11-17 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. Juni 2023 (CG220026-K) etc.


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB230009-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger
Beschluss vom 17. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin und Anzeigeerstatterin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts
Winterthur vom 1. Juni 2023 (CG220026-K) etc.

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) reichte am 29. November 2022 beim
Bezirksgericht Winterthur eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung ge-
gen B._____ (fortan: die Beschwerdegegnerin) ein, wobei sie ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellte. Das Bezirksgericht Winterthur eröffnete in
der Folge das Verfahren Geschäfts-Nr. CG220026-K. Mit Beschluss vom
1. Juni 2023 wies das Bezirksgericht Winterthur das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ab und trat auf die Klage aufgrund offen-
sichtlich nicht erfüllter Prozessvoraussetzungen nicht ein (act. 2/2; act. 3).
2. Mit Eingabe vom 22. Juli 2023 (Datum Poststempel) reichte die Beschwerde-
führerin der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ein
als "Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Winterthur kategorische
Verweigerung von URP und Klageabweisungen von Persönlichkeitsverlet-
zungsklagen in Zusammenhang mit dem Scheidungsurteil FE140201-
K/möglicher Prozessbetrug" bezeichnetes Schreiben (act. 1) inkl. Beilagen
(act. 2/1-7) ein. Dabei nahm die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf die Ent-
scheide in den Verfahren Geschäfts-Nrn. CG220026-K (vorliegendes Verfah-
ren) sowie CG220025-K (vgl. separates Verfahren Geschäfts-Nr. VB230008-
O) Bezug und legte diese Beschlüsse ihrer Beschwerde auch bei (act. 2/1-2).
3. Die Akten des Bezirksgerichts Winterthur im Verfahren Geschäfts-Nr.
CG220026-K wurden beigezogen (act. 5/1-8).
4. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt
die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftli-
chen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde erweise sich sofort als
unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird
– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme der Beschwerde-
gegnerin verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die

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Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend einzugehen, soweit dies
unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, GOG Kommentar, 2. Aufl., 2017, § 80 N 1). Die Verwal-
tungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde,
welche sich primär gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom
1. Juni 2023 (Geschäfts-Nr. CG22026-K, act. 3) und Verhaltensweisen von
Mitgliedern des Bezirksgerichts Winterthur richtet, zuständig.
2. Sollte die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde auch das Verhalten von
Dritten rügen wollen (siehe act. 1 betreffend die Vorwürfe gegenüber den
"ehemaligen Anwältinnen der C._____" sowie Rechtsanwalt Dr. D._____, Dr.
E._____ oder auch der Beschwerdegegnerin etc.), so kommt der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich keine Zuständigkeit
zu. Auf die Beschwerde ist daher diesbezüglich mangels Zuständigkeit nicht
einzutreten.
3.1. Gleiches gilt hinsichtlich des sinngemässen Vorbringens der Beschwerdefüh-
rerin, gegenüber Bezirksrichter F._____ bestehe ein Ausstandsgrund. Im
Konkreten macht sie geltend, Bezirksrichter F._____, welcher am Beschluss
vom 1. Juni 2023 Geschäfts-Nr. CG220026-K mitgewirkt habe, sei bereits im
Scheidungsverfahren Geschäfts-Nr. FE140201-K als ehemaliger Gerichts-
schreiber des Bezirksrichters G._____ beteiligt gewesen (act. 1, S. 1). Es sei
kein Zufall, dass ausgerechnet der damalige Gerichtsschreiber und jetzige
Bezirksrichter F._____ die Persönlichkeitsverletzungsklage abgewiesen habe
(act. 1, S. 3).

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3.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ableh-
nen will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, wobei die den Aus-
stand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Über streitige
Ausstandsbegehren entscheidet dabei gemäss § 127 lit. c GOG das Gericht,
dem die betroffene Person angehört, wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder
des Bezirksgerichts betroffen sind. Vorliegend hätte die Beschwerdeführerin
somit ein Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter F._____ an das Bezirksge-
richt Winterthur respektive im Rahmen einer Berufung an das Obergericht des
Kantons Zürich richten müssen. Offenbar hat sie ein solches denn auch beim
Bezirksgericht Winterthur im Zusammenhang mit dem Verfahren FV230012-K
eingereicht (act. 1, S. 1). Die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich ist hierfür jedenfalls nicht zuständig.
III.
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Auf-
sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG, § 83 Abs. 1 GOG).
1.2. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-
widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung auf-
zuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Während sich die
administrative Aufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines Gerichtsmit-
gliedes, insbesondere gegen eine Saumseligkeit oder ein ungehöriges Han-
deln richtet, wird mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde die Fehlbeurteilung
durch ein Gerichtsmitglied beanstandet bzw. die Aufhebung eines Entschei-
des oder von Teilen davon bezweckt. Eine sachliche Beschwerde kann nur
erfolgreich erhoben werden, wenn gegen den fraglichen Entscheid kein

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Rechtsmittel oder anderweitiger Rechtsbehelf zur Verfügung steht, da Recht-
sprechungsakte einzig durch die rechtsprechende Gewalt im Rahmen eines
ordentlichen Rechtsmittelverfahrens überprüft werden dürfen bzw. es der Auf-
sichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der Rechtsprechung
durchzusetzen. Insoweit ist die Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen
Rechtsmitteln (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG Kommentar, 2. Aufl., 2017,
§ 82 N 21 ff. und N 37 ff.).
1.3. Die Fristberechnung erfolgt nach Art. 142 ZPO. Bei der zehntägigen Frist
handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so verliert die
beschwerdeführende Person das Beschwerderecht. Die Aufsichtsbehörde
prüft die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (HAU-
SER/SCHWERI/LIEBER, GOG Kommentar, 2. Aufl., 2017, § 83 N 8 und N 10).
2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst einen Verfahrensfehler des Bezirksge-
richts Winterthur im Rahmen der Durchführung des Verfahrens Geschäfts-Nr.
CG220026-K, indem sie "rückwirkend" ihr Rechtsschutzinteresse geltend
macht (act. 1, S. 4). Im Beschluss vom 1. Juni 2023 wurde auf die Klage der
Beschwerdeführerin u.a. mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten
(act. 3, E. II.2). Die Beschwerdeführerin beanstandet somit einen Fehler des
Bezirksgerichts Winterthur im Rahmen der Entscheidfindung. Insoweit ist ihre
Beschwerde sachlicher Natur. Solche potentiellen Fehlbeurteilungen sind in
aller Regel auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg mit den dort zur Verfügung
stehenden Rechtsmittel anzufechten (vgl. auch E. III.1.2 vorstehend). Gegen
den Beschluss vom 1. Juni 2023 stand der Beschwerdeführerin gemäss Ziff. 7
des Entscheiddispositivs (act. 3) das Rechtsmittel der Berufung gemäss
Art. 308 ff. ZPO an die Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zur
Verfügung. Ihr Vorbringen wäre daher mit einer Berufung zu rügen gewesen,
was die Beschwerdeführerin denn auch getan hat (vgl. Verfahren LB230021-
O, wobei das vorinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 18. September 2023
bestätigt wurde), und nicht mit der subsidiären Aufsichtsbeschwerde. Auf-
grund der Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde bleibt für die Beurteilung der
erhobenen Rüge im vorliegenden Verfahren kein Raum. Auf die diesbezügli-

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che Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. Ohne-
hin setzt sich die Beschwerdeführerin mit dem Beschluss vom 1. Juni 2023
ungenügend auseinander und kommt damit ihrer Begründungspflicht gemäss
§ 83 Abs. 1 GOG sowie § 84 GOG i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht hinrei-
chend nach bzw. die Beschwerdeführerin legt nicht dar, an welchen Mängeln
der vorinstanzliche Entscheid leidet bzw. aus welchen Gründen dieser falsch
ist (vgl. statt vieler: SUTTER-SOMM/SEILER, CHK ZPO, 2021, Art. 321 N 14).
Auch deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet des Weiteren sinngemäss, dass im
Rahmen des Scheidungsverfahrens (Geschäfts-Nr. FE140201-K) angeblich
Gesundheitsdaten, welche ohne Zustimmung der betroffenen Personen in
das Verfahren eingebracht worden seien und das Datenschutzrecht verletzen
würden, berücksichtigt und gewürdigt worden seien (act. 1, S. 3). Die Be-
schwerdeführerin beanstandet somit erneut einen Fehler des Bezirksgerichts
Winterthur im Rahmen der Entscheidfindung, weshalb die Beschwerde in die-
ser Hinsicht sachlicher Natur ist. Da das Scheidungsurteil bereits am
15. Oktober 2019 ergangen ist, erfolgt die Beschwerde massiv verspätet,
weshalb bereits aus diesem Grund nicht darauf einzutreten ist. Darüber hin-
aus bleibt aufgrund der Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde (vgl. E. III.1.2
sowie E. III.2.1 vorstehend) für die Beurteilung der erhobenen Rüge im vorlie-
genden Verfahren kein Raum. Auf die Beschwerde ist daher auch aus diesem
Grund nicht einzutreten. Auch kommt die Beschwerdeführerin ihrer Begrün-
dungspflicht gemäss § 83 Abs. 1 GOG sowie § 84 GOG i.V.m. Art. 321 Abs. 1
ZPO nicht hinreichend nach.
3.2.Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen angebliche Amtspflichtverletzun-
gen von Bezirksrichter G._____ im Rahmen des Scheidungsverfahrens (Ge-
schäfts-Nr. FE140201-K) behauptet (act. 1, S. 3) und damit eine administrati-
ve Beschwerde erhebt, ist diese ebenfalls verspätet, weshalb auch hierauf
nicht einzutreten ist (wobei aber ohnehin keine Amtspflichtverletzung ersicht-
lich ist).

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4. Die Beschwerdeführerin behauptet weiter, dass ihre Persönlichkeitsverlet-
zungsklagen sowie ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung "kategorisch" vom Bezirksgericht Win-
terthur abgewiesen würden (act. 1, S. 1), und legt eine Auflistung der diversen
durch sie beim Bezirksgericht Winterthur anhängig gemachten Persönlich-
keitsverletzungsklagen bei (act. 2/3). So werde das Scheidungsurteil im Ver-
fahren Geschäfts-Nr. FE140202-K geschützt, indem verhindert werde, dass
das Scheidungsurteil angefochten werden könne (act. 1, S. 2). Hinweise,
dass im Rahmen der diversen Verfahren betreffend Persönlichkeitsverletzun-
gen vor dem Bezirksgericht Winterthur (vgl. Auflistung in act. 2/3) Amtspflicht-
verletzungen begangen worden wären oder diesen solche zugrunde lägen,
bestehen keine. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht näher dar, wo-
rin solche bestanden haben sollen. Darüber hinaus ergriff die Beschwerdefüh-
rerin gegen eine Mehrheit der erwähnten Entscheide des Bezirksgerichts Win-
terthur Beschwerde oder Berufung, wobei diese allesamt durch das Oberge-
richt des Kantons Zürich abgewiesen wurden, sofern darauf eingetreten wur-
de (vgl. u.a. die Entscheide in den Verfahren Geschäfts-Nr. LB230021-O,
LB230020-O, LB230019-O, RB230022-O und RB230020-O). Es ist auch des-
halb nicht ersichtlich, dass eine "kategorische" (d.h. letztlich ungerechtfertigte)
Abweisung von Klagen und/oder Gesuchen um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführerin durch
das Bezirksgericht Winterthur erfolgen würde. Die Beschwerde ist diesbezüg-
lich abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
5.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass von "einem nicht standard-
mässigen Verhalten" des Bezirksgerichts Winterthur auszugehen sei. So ver-
schwänden Anträge an das Mietgericht, wobei die Beschwerdeführerin in die-
sem Zusammenhang das Datum des 31. Mai 2019 nennt. Angeblich seien
ganze Verfahrensakten und KESB Dossiers verschwunden (act. 1, S. 3).
5.2. Damit wirft die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Winterthur bzw. des-
sen Mitarbeiter Amtspflichtverletzungen vor, womit die Beschwerde in dieser
Hinsicht administrativer Natur ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin

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sind dabei widersprüchlich, wirft sie doch auch ihren "ehemaligen Anwältinnen
der C._____" vor, diese hätten die Verfahrensakten im Geschäft-Nr.
FE140201-K, die KESB Dossiers, persönliche Akten etc. verschwinden lassen
(act. 1, S. 2). Soweit ersichtlich, handelt es sich hierbei um den identischen
Vorwurf. Ohnehin sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin aber auch
klar verspätet (so insbesondere mit Blick auf den Antrag an das Mietgericht
vom 31. Mai 2019; in diesem Zusammenhang kann auch auf den Beschluss
vom 8. März 2023 im Verfahren Geschäfts-Nr. VB220016-O, E. 2.2, verwie-
sen werden, wo bereits festgehalten wurde, dass die diesbezüglichen Anträge
in der administrativen Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember
2022 verspätet erfolgt seien). Auf die diesbezügliche Beschwerde ist damit
nicht einzutreten.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin keine aufsichtsrechtlich motivierte Handlungen seitens der Aufsichtsbe-
hörde erfordern, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf ein-
zutreten ist.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerden ist auf Fr. 500.-
festzusetzen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 20 GebV OG). Die Kosten für die
sachliche Aufsichtsbeschwerde sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Kosten für die administrative Auf-
sichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz.
2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Parteien sind darauf
aufmerksam zu machen, dass sie hinsichtlich der administrativen Aufsichts-
beschwerde nicht als Parteien gelten und diesbezüglich folglich nicht zur Er-
hebung eines Rechtsmittels legitimiert sind.

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Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf
Fr. 500.- festgesetzt.
3. Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde
fallen ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdeführerin,
- die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1,
- das Bezirksgericht Winterthur, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. CG220026-K (act. 5/1-8) werden
dem Bezirksgericht Winterthur nach unbenütztem Ablauf der Rechtmittel-
frist bzw. nach rechtskräftiger Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
6. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche Aufsichtsbe-
schwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und un-
ter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts,
Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die
Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifa-
chem Verzeichnis beizulegen.

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Zürich, 17. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Honegger
versandt am: