zh_obergericht · PS250128 · 2025-05-28 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250128-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 28. Mai 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich Pol. Gde B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. April 2025 (EK250091)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Urteil vom 29. April 2025 eröffnete das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs
über die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine
Forderung des Gläubigers und Beschwerdegegners (nachfolgend: Gläubiger) von
Fr. 990.45 nebst Zins zu 4.5% seit dem 13. Juni 2024, Fr. 6.80 Zinsen, Fr. 9.05
Zins bis 12. Juni 2024, Fr. 150.– Rechtsöffnungskosten und Fr. 153.– Betrei-
bungskosten (act. 3 = act. 9 [Aktenexemplar] = act. 10/6). Dagegen erhob die
Schuldnerin mit (formungültiger) Eingabe vom 13. Mai 2025 (persönlich über-
bracht) Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Konkurses (act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 14. Mai 2025 wurde die Beschwerde vom 13. Mai 2025
der Schuldnerin zur Unterzeichnung durch (eine) zeichnungsberechtigte Per-
son(en) innert Frist zurückgeschickt, darauf hingewiesen, dass die Schuldnerin
die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist im Sinne der Erwägungen ergänzen
könne sowie Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 298.40 ange-
setzt (act. 7). Die Verfügung vom 14. Mai 2025 erging unter dem Hinweis, dass
bei mangelnder Verbesserung der Eingabe innert Frist diese als nicht erfolgt gelte
(act. 7 Dispositiv-Ziffer 2.).
1.3. Am 16. Mai 2025 reichte die Schuldnerin diverse Unterlagen nach
(act. 11/1–4). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet (act. 12). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1–7).
2.
2.1. Wenn eine juristische Person als Partei auftritt, ist die Eingabe von einer
zur Vertretung berechtigten Person zu unterzeichnen (vgl. Art. 130 Abs. 1 ZPO).
Mängel wie fehlende Unterschrift oder fehlende Vollmacht sind innert einer ge-
richtlichen Nachfrist zu verbessern (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Wird eine mangelhafte
Eingabe innert Nachfrist nicht verbessert, gilt die Eingabe als nicht erfolgt
(Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

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2.2. Bei der Schuldnerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH). Gemäss Handelsregisterauszug verfügt lediglich C._____, Ge-
sellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der Schuldnerin, über eine
Einzelzeichnungsberechtigung. D._____, Geschäftsführer der Schuldnerin, ist da-
gegen nur zur Kollektivunterschrift zu zweien befugt (act. 6). Die Eingabe vom
13. Mai 2025 ist einzig von D._____ und damit einer nicht (hinreichend) vertre-
tungsberechtigten Person unterzeichnet (act. 2). Am 16. Mai 2025 hat die Schuld-
nerin eine Vollmacht mit Substitutionsbefugnis für D._____ betreffend die Kon-
kurseröffnung über die Schuldnerin eingereicht (act. 11/3). Diese datiert vom
15. Mai 2025 und damit einem Zeitpunkt nach Unterzeichnung der Beschwerde
vom 13. Mai 2025. Es stellt sich damit die Frage, ob die Vollmacht mit der Formu-
lierung "Der/die Vollmachtgeber(in) anerkennt(en) hiermit alle Handlungen und Er-
klärungen seines(r)/ihres(r) Vertreters als für ihn/sie unbedingt rechtsverbindlich"
auch eine nachträgliche Genehmigung der Beschwerdeeinreichung durch
D._____ umfasst. Nachdem allerdings – wie sogleich aufzuzeigen sein wird – der
Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist, kann dies offen gelassen wer-
den.
3.
3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
zehn Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
die Schuldnerin sowohl ihre Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
aufhebungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Darüber hinaus ist ebenfalls innert der Beschwerde-
frist eine Bescheinigung des zuständigen Konkursamtes einzureichen, welche be-
legt, dass die Kosten des Konkursverfahrens sowie des erstinstanzlichen Kon-
kursgerichts hinreichend sichergestellt wurden (BGE 136 III 294).

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3.2. Die Schuldnerin hat die Konkursforderung samt Kosten und Zinsen im Um-
fang von insgesamt Fr. 1'348.40 rechtzeitig beim Obergericht hinterlegt (act. 5).
Darüber hinaus hat die Schuldnerin mit ihrer Beschwerde allerdings lediglich ei-
nen Kontoauszug (act. 4/3–6) sowie eine "Stellungnahme zum Betreibungsaus-
zug" (act. 4/1) eingereicht. Diese Unterlagen alleine reichen zur Glaubhaftma-
chung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin nicht aus. Insbesondere kann man-
gels eines Betreibungsregisterauszugs keine Beurteilung der Schuldensituation
der Schuldnerin vorgenommen werden. Zwar hat die Schuldnerin am 16. Mai
2025 einen Betreibungsregisterauszug (act. 11/4) sowie eine Bescheinigung der
Mobilen Equipe Konkurs des Notariatsinspektorats des Kantons Zürich (act. 11/1)
nachgereicht, allerdings erfolgte dies nicht innerhalb der Beschwerdefrist. Der vor-
instanzliche Entscheid wurde der Schuldnerin am 5. Mai 2025 zugestellt
(act. 10/7). Die zehntägige Beschwerdefrist lief daher am 15. Mai 2025 ab. Die er-
gänzende Eingabe vom 16. Mai 2025 erfolgte damit verspätet und die eingereich-
ten Unterlagen (act. 11/1 und act. 11/4) können zur Beurteilung der Beschwerde
der Schuldnerin keine Beachtung finden. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen.
4. Die Schuldnerin ist auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die Möglichkeit
eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Konkursrichter besteht,
wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch die, für welche
noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von jedem Gläubi-
ger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt
oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Schuldne-
rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
auf Fr. 750.– festzusetzen. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen:

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Der Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, dem Gläubiger nicht mangels Umtriebe
im vorliegenden Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit den von ihr geleisteten Kostenvorschüssen
verrechnet.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den von der Schuldnerin hinterleg-
ten Betrag von Fr. 1'348.40 an die Mobile Equipe Konkurs des Notariatsin-
spektorats zu überweisen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Dietikon sowie die Mobile Equipe
Konkurs des Notariatsinspektorats, ferner im Urteils-Dispositiv an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Dietikon, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am:
28. Mai 2025