zh_obergericht · RV200010 · 2020-09-10 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV200010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss und Urteil vom 10. September 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. März 2020 (EZ190042-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 genehmigte das Einzelgericht der 4. Abtei-
lung des Bezirksgerichts Zürich eine Vereinbarung der Parteien über vorsorgliche
Massnahmen im Ehescheidungsverfahren vom 18. Juni 2019. Danach wurde un-
ter anderem das begleitete Besuchsrecht des Gesuchstellers und Beschwerde-
gegners (fortan Gesuchsteller) ab 13. Juli 2019 in ein unbegleitetes Besuchsrecht
umgewandelt und ein vierphasiges Besuchsrecht zunächst nur tageweise, ab De-
zember 2019 (3. Phase) auch mit Übernachtung, festgelegt. Ferner wurde festge-
halten, dass die Übergaben von C._____, geboren am tt.mm.2013, von Fachper-
sonen begleitet werden sollen und dass das Gericht vor Beginn der dritten Phase
(Übernachtungen) bei der Therapeutin bzw. beim Therapeuten von C._____
nachfrage, ob Gründe vorlägen, die gegen eine Übernachtung beim Gesuchsteller
sprechen würden. Der Gesuchsteller erklärte für diesen Fall, einstweilen auf die
gerichtliche Durchsetzung der Übernachtungen von C._____ zu verzichten. Zu-
dem hielten die Parteien übereinstimmend fest, dass C._____ psychotherapeuti-
sche bzw. kinderpsychiatrische Unterstützung benötige und sie ersuchten das
Gericht, eine geeignete Therapie zu organisieren (Urk. 4/2).
1.2. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 stellte der Gesuchsteller ein Vollstre-
ckungsbegehren hinsichtlich des vereinbarten und genehmigten Besuchsrechts
(Urk. 1). Der vorinstanzliche Prozessverlauf ergibt sich aus dem angefochtenen
Urteil (Urk. 27 S. 3). Mit Urteil vom 13. März 2020 entschied die Vorinstanz fol-
gendermassen (Urk. 27 S. 15 f.):
"1. Die Gesuchsgegnerin wird in Vollstreckung der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich
vom 19. Juni 2019 (FE170607-L/Z10), Disp.-Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a der Vereinbarung
vom 18. Juni 2019, angewiesen, dem Gesuchsteller die gemeinsame Tochter
C._____, geboren am tt.mm.2013, an den folgenden Tagen (erstmals am Wochen-
ende vom 21. März 2020) zur Betreuung zu überlassen:
1. Phase: 21. März bis 30. April 2020
- an jedem zweiten Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Sonn-
tag, 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr;

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- jeden Mittwoch nach dem Kindergarten respektive Hort (in den Ferien ab 14.00 Uhr)
bis 18.30 Uhr;
2. Phase: 1. Mai 2020 bis 31. Mai 2020
- an jedem zweiten Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr;
- jeden Mittwoch nach dem Kindergarten respektive Hort (in den Ferien ab 14.00 Uhr)
bis 18.30 Uhr;
3. Phase: ab 1. Juni 2020
- an jedem zweiten Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr;
- jeden Mittwoch nach dem Kindergarten respektive Hort (in den Ferien ab 14.00 Uhr)
bis Donnerstag Beginn Kindergarten.
unter der Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-
fügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis 10'000 Franken) im
Widerhandlungsfall.
2. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Bestellung einer Kindesvertretung wird abge-
wiesen.
3. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Durchführung einer Kinderanhörung wird abge-
wiesen.
4. Der Antrag des Gesuchstellers auf ein Rayonverbot zulasten der Gesuchsgegnerin
wird abgewiesen.
5. Dem Gesuchsteller wird Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung in Bezug auf die Gerichtskosten wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
6. Der Gesuchsgegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege umfassend gewährt und
es wird ihr Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin be-
stellt.
7. Die Spruchgebühr von Fr. 2'000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt, jedoch infolge
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

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8. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
9. Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen als Rechtsvertreter des
Gesuchstellers aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'500.– (inklusive Mehrwertsteuer) di-
rekt entschädigt.
10. Der Anspruch von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ gegenüber der Gesuchsgegnerin
geht im Umfang von Fr. 2'500.– auf den Kanton beziehungsweise die Gerichtskasse
über.
11. (Schriftliche Mitteilung)
12. (Beschwerde)"
2.1. Mit fristgerechter Eingabe vom 26. März 2020 erhob die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) dagegen Beschwerde mit fol-
genden Anträgen (Urk. 26 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz vom 13. März 2020
aufzuheben und die Vollstreckungsklage vom 3. Oktober 2019 abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, das
Kind anzuhören sowie einen Bericht zur Frage einzuholen, ob von Seiten des Thera-
peuten, Dr. med D._____, Vorbehalte bezüglich Übernachtungen von C._____ beim
Beschwerdegegner ab dem 1. Mai 2020 bestehen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren sowie um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 26 S. 2).
2.2. Nach Eingang der Stellungnahme des Gesuchstellers zum Gesuch um Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung vom 9. April 2020, worin auch dieser um
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung im Be-
schwerdeverfahren ersuchte (Urk. 31), wurde der Beschwerde mittels Präsidial-
verfügung vom 12. Juni 2020 teilweise die aufschiebende Wirkung erteilt und die

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Gesuchsgegnerin unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB angewiesen, dem
Gesuchsteller die gemeinsame Tochter C._____ zur Betreuung tageweise zu
überlassen, erstmals am Wochenende vom 27. Juni 2020, während des Be-
schwerdeverfahrens ohne Übernachtungen (Urk. 34).
2.3. Die rechtzeitig (vgl. Urk. 35) erstattete Beschwerdeantwort, worin der Ge-
suchsteller auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin schliessen lässt, datiert
vom 2. Juli 2020 (Urk. 37). Sie wurde der Gegenpartei - nach deren ferienbeding-
ten Abwesenheit vom 27. Juni bis 20. Juli 2020 (Urk. 36) - mit Präsidialverfügung
vom 27. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 40). Das Beschwerdeverfahren ist
spruchreif.
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Was in der Beschwerde (oder in der Beschwerdeantwort) nicht oder nicht in einer
den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet
wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zu-
mindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt
der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Rela-
tivierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann
im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätz-
lich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven und
zwar auch dann, wenn die Untersuchungsmaxime gilt (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.;
BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-
tember 2011, E. 4.5.3 m.w.H.). Eine Ausnahme besteht in Analogie zu Art. 99
Abs. 1 BGG für (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vor-
instanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4, S. 471; BGer 4A_51/2015 vom 20.
April 2015, E. 4.5.1).

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Nach dem Gesagten sind die erstmals von den Parteien im Beschwerdeverfahren
eingereichten Unterlagen, namentlich der Beschluss der KESB der Stadt Zürich
vom 27. Februar 2020 betreffend Betreuerwechsel (Urk. 29/2), die Berichte der
(ausgewechselten) Beiständin E._____ vom 2. März 2020 und 7. Oktober 2019
(Urk. 33/1 und Urk. 39/10) sowie das Protokoll der Anhörung von C._____ im lau-
fenden Scheidungsverfahren der Parteien vom 10. März 2020 (Urk. 39/9) unzu-
lässig und damit unbeachtlich. Weshalb diese Noven ausnahmsweise zulässig
sein sollten, legten die Parteien im Übrigen in keiner Weise dar (Urk. 26 S. 4;
Urk. 31 S. 3, 5 f.; Urk. 37 S. 4 f.) und ist auch nicht ersichtlich.
Zulässig sind hingegen jene neuen Beilagen, welche sich auf die Armenrechtsge-
suche der Parteien im Beschwerdeverfahren beziehen (vgl. Urk. 28/3-14,
Urk. 33/6-8 und Urk. 39/11).
4. Aus der Begründung erhellt, dass das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der
Dispositivziffern 2 (Abweisung des Antrags der Gesuchsgegnerin betreffend Be-
stellung einer Kindesvertretung), 4 (Abweisung des Antrags des Gesuchstellers
betreffend ein Rayonverbot zulasten der Gesuchsgegnerin) sowie 5 und 6 (Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege) nicht angefochten wurde (Urk. 27
S. 16; Urk. 26 S. 2 ff.). Diesbezüglich ist die (Teil-)Rechtskraft vorzumerken.
5. Die Vorinstanz erwog, dem psychologischen Gutachten der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich vom 3. Juni 2019 lasse sich entnehmen, dass diverse In-
teraktionsbesuche stattgefunden hätten. Das Gutachten gelange zum Schluss,
dass C._____ zwar in den Spielsequenzen ein offenes Verhalten gezeigt habe,
die verbale Kommunikation sich aber durchwegs erschwert gestaltet habe. So
habe C._____ nur auf solche Fragen geantwortet, die durch eine einfache Antwort
oder Gestik hätten beantwortet werden können. Auf Fragen bezüglich der Familie
sei sie fast gänzlich ausgewichen, was auf eine erhöhte Belastung schliessen las-
se. Folglich hätten verschiedene Fachpersonen innerhalb der Begutachtung ver-
sucht, mit C._____ über die derzeitige Familiensituation zu sprechen, wobei die
Gespräche keinesfalls erfolgreich verlaufen seien. Entsprechend könne auch da-
von ausgegangen werden, dass eine gerichtliche Anhörung der gemeinsamen
Tochter aussichtslos erscheine, ja vielmehr zusätzlichen Druck auf das Mädchen

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bedeuten könnte, was in der derzeitigen Situation zu vermeiden sei. Entspre-
chend könne auf eine Kinderanhörung in diesem Verfahren verzichtet werden
(Urk. 27 S. 6 f.).
Dem Kind komme zudem grundsätzlich kein Wahlrecht zu, wo und bei wem es le-
ben möchte. Ohnehin sei fraglich, ob C._____ im Alter von sechseinhalb Jahren
und unter der gegebenen Belastungssituation überhaupt im Stande sei, in dieser
schwierigen Frage einen authentischen Willen zu bilden. Die Gesuchsgegnerin
führe aus, der Widerstand bei der Ausübung des Besuchsrechts komme von der
Tochter C._____ und beruhe auf deren persönlich erlebten Gewalt gegenüber der
Gesuchsgegnerin von Seiten des Gesuchstellers. Der Widerstand gründe auf
traumatischen Erlebnissen. Die fragliche, gewaltsame, für die Tochter angeblich
traumatisierende Auseinandersetzung zwischen den Parteien habe Mitte April
2019 stattgefunden. Sie habe verschiedentlich in das psychologische Gutachten
vom 3. Juni 2019 Eingang gefunden. Laut Gutachten sei es bereits zuvor ver-
schiedentlich auch in Anwesenheit von C._____ zu solchen Auseinandersetzun-
gen gekommen. Vor diesem Hintergrund sei jedoch bemerkenswert, dass die Er-
gebnisse der gutachterlichen Interaktionsbeobachtungen mit Bezug auf den Kon-
takt zum Gesuchsteller allesamt durchaus positiv ausgefallen seien. Das Gutach-
ten gelange denn auch zum Schluss, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass
das Verhältnis von C._____ zu einem der beiden Elternteile als schwierig oder
problematisch zu beurteilen wäre. Auch halte das Gutachten klar fest, C._____
brauche beide Elternteile gleichermassen, um sich altersadäquat entwickeln zu
können. Schliesslich betone das Gutachten, dass sich C._____ in einem starken
Loyalitätskonflikt befinde und die Übergänge vom einen zum anderen Elternteil für
sie schwierig zu bewerkstelligen seien, jedoch nicht das Zusammensein mit ei-
nem Elternteil per se, sondern vielmehr die Übergänge und die Einstellungen der
Kinds-eltern dem anderen Elternteil gegenüber für die Tochter belastend seien.
Dass bei der Tochter aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen
ihr und dem Gesuchsteller im April 2019 eine (langfristige) Traumatisierung vor-
liege und dies der Grund für die Verweigerung C._____s sei, den Gesuchsteller
zu besuchen, beruhe mithin einzig auf der Wahrnehmung der Gesuchsgegnerin
und habe von dieser nicht objektiviert werden können. Den Schilderungen der

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damals ebenfalls anwesenden Besuchsbeiständin könne einzig entnommen wer-
den, dass das unmittelbare Miterleben dieser Auseinandersetzung bei C._____ in
diesem Moment zu einer Verstörung geführt habe. Zudem seien die Tätlichkeiten
nicht nur von einer Partei ausgegangen. Vielmehr seien beide Parteien stark in
die Auseinandersetzung involviert gewesen und hätten sich nur schwer beruhigen
lassen. Es sei falsch, dem Gesuchsteller die alleinige Schuld für die Auseinander-
setzung zu geben. Insgesamt vermöge die Gesuchsgegnerin demnach keine ob-
jektiven Gründe geltend zu machen, welche einer Vollstreckung des Besuchs-
rechts entgegenstünden. Somit stehe vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt
von Art. 274 Abs. 2 ZGB, wonach das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert
oder entzogen werden könne, falls das Kindeswohl durch den persönlichen Ver-
kehr gefährdet werde, der Vollstreckung des Besuchsrechts nichts entgegen
(Urk. 27 S. 9 ff. m.H.).
6.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem Vorbrin-
gen auseinandergesetzt, wonach die Vollstreckung des Besuchsrechts zufolge
des vom Gesuchsteller mit Gesuch vom 3. Oktober 2019 anhängig gemachten
Abänderungsverfahrens zu verweigern sei (Urk. 26 S. 4 f. i.V.m. Urk. 11 S. 3).
Weiter habe die Vorinstanz in Missachtung von Art. 144 Abs. 2 ZGB auf eine Kin-
desanhörung verzichtet. Die Interaktionsbeobachtungen, welche dem kinderpsy-
chologischen Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 3. Juni
2019 zugrunde lägen und worauf die Vorinstanz verweise, vermöchten eine Anhö-
rung der nunmehr sechsjährigen C._____ nicht zu ersetzen. Dass eine verbale
Kommunikation mit C._____ möglich sei, habe auch die Anhörung von C._____
vom 10. März 2020 vor Bezirksgericht Zürich im Verfahren betreffend Abänderung
von vorsorglichen Massnahmen belegt. Die Vorinstanz nehme eine unzulässige
antizipierte Beweiswürdigung vor und verfalle zudem in Willkür, wenn sie die Kin-
desanhörung mit der Begründung ablehne, die Anhörung erscheine aussichtlos
bzw. es seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, dies insbesondere weil es
darum gehe, die heutigen Wünsche und den jetzigen Zustand von C._____ zu er-
fahren. Seit der richterlichen Genehmigung der Besuchsrechtsregelung seien
neun Monate vergangen. In dieser Zeit hätten sich die Verhältnisse geändert. Es
habe nur ein Besuch mit dem Gesuchsteller am 27. Juli 2019 stattgefunden, so-

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dass die Tochter dem Vater offensichtlich entfremdet sei. Hinzu komme, dass
C._____ die Aufnahme der Besuche strikt ablehne, was sie auch in Anwesenheit
von Dritten deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe. Dieser
Wille dürfe ohne Anhörung nicht einfach übergangen werden, zumal eine mit dem
Kindeswohl zu vereinbarende Ausübung des Besuchsrechts gegen den ernsthaf-
ten Willen des Kindes praktisch nicht möglich sei (Urk. 26 S. 5-9). Es stimme
nicht, dass die C._____ traumatisierende Auseinandersetzung zwischen den Par-
teien vom 14. April 2019 Eingang in das Gutachten gefunden habe, wie dies die
Vorinstanz mit einem pauschalen Verweis auf das 78-seitige Gutachten und damit
in Verletzung ihrer Begründungspflicht darlegen wolle. Die letzte Interaktionsbe-
obachtung mit C._____ habe am 23. Januar 2019 stattgefunden. Die Gutachterin
habe damit nach dem Vorfall vom 14. April 2019 keinen persönlichen Kontakt mit
C._____ mehr gehabt und somit nicht beurteilen können, ob und inwiefern das
Kind durch die elterliche Auseinandersetzung vom 14. April 2019 betroffen sei.
Durch die unterbliebene Kindesanhörung habe die Wahrnehmung der Gesuchs-
gegnerin hinsichtlich der Traumatisierung der Tochter nicht objektiviert werden
können (Urk. 26 S. 9 ff.). Sodann hätte die Vorinstanz mit Blick auf den diesbe-
züglichen Wortlaut des zu vollstreckenden Besuchsrechts abklären müssen, ob
der Therapeut sich allenfalls gegen eine von der Vorinstanz angeordnete Über-
nachtung ausspreche. Dies habe sie jedoch in Verletzung der Untersuchungsma-
xime unterlassen. Diesbezüglich müsse ein Bericht des Therapeuten eingeholt
werden (Urk. 26 S. 9-12). Und schliesslich kritisiert die Gesuchsgegnerin die An-
ordnung des indirekten Zwangs als willkürlich und durch die Vorinstanz nicht hin-
reichend begründet, zumal es nicht zutreffe, das sie sich der Ausübung des Be-
suchsrechtes in grundsätzlicher Weise widersetze. Die Weigerungshaltung der
Tochter sei unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen.
Namentlich dürfe sie nicht für ein Verhalten der Tochter verantwortlich gemacht
werden, welches sie nicht zu verantworten habe (Urk. 26 S. 12 f.).
6.2. Der Gesuchsteller lässt vorbringen, sein Abänderungsverfahren, womit er
die Umteilung der Obhut verlange, sei mit der Vollstreckung des Besuchsrechts
kongruent, weshalb solches dem Vollzug des Besuchsrechts nicht entgegenste-
he. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis sei das Kind im Vollstreckungsverfah-

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ren nicht anzuhören. Es liege auch keine besondere Situation vor, welche eine
Anhörung dennoch gebiete. Es sei vorliegend ein materieller Entscheid zu voll-
strecken, welcher im Zeitpunkt des Vollstreckungsgesuchs fünf Monate alt gewe-
sen sei. Ausserdem habe er regelmässig Kontakt zum Kind gehabt, bis die Ge-
suchsgegnerin ihm im Sommer 2019 die Kontakte zu verweigern begonnen habe.
Wenn das Kind bereits im Rahmen des Gutachtens angehört worden sei, sei kei-
ne weitere Anhörung notwendig, auch wenn diese bereits eineinhalb Jahre zu-
rückliege. Ebenso wenig sei eine weitere Anhörung vonnöten, wenn auch eine
Fachperson nichts aus dem Kind herausgebracht habe, wie dies hier der Fall ge-
wesen sei. Hinzu komme, dass C._____ am 10. März 2020 im Rahmen des
Scheidungsverfahrens angehört worden sei. Das Ergebnis der Anhörung sei,
dass C._____ sich dahingehend geäussert habe, dass sie den Gesuchsteller
nicht sehen wolle. Diese Meinungsäusserung sei im vorliegenden Vollstreckungs-
verfahren jedoch unbeachtlich, weil C._____ nicht urteilsfähig sei in Bezug auf die
Frage, ob sie den Gesuchsteller sehen wolle oder nicht. Die Behauptung, der Vor-
fall vom 14. April 2019 habe bei C._____ zu einer Traumatisierung geführt, sei
absurd. C._____ habe den Gesuchsteller nach diesem Ereignis regelmässig ge-
sehen bis zum Abbruch der Besuche durch die Gesuchsgegnerin im Juli 2019.
Zudem habe die Gesuchsgegnerin ihn schon mehrfach tätlich angegriffen und
C._____ habe mehrere aggressive Ausfälle der Gesuchsgegnerin mitansehen
müssen. Die Gesuchsgegnerin bringe nicht vor, dass sich der Therapeut Dr.
D._____ oder irgendein Therapeut gegen Übernachtungen ausgesprochen habe,
weshalb dieser Frage auch nicht nachgegangen werden müsse. Die von der Vo-
rinstanz angeordneten Zwangsmassnahmen seien verhältnismässig, zumal die
Gesuchsgegnerin die von ihr eingegangene Vereinbarung nicht erfüllt habe.
Überdies sei das Vollstreckungsverfahren zwei Mal sistiert worden, weil die Ge-
suchsgegnerin das Besuchsrecht mit Hilfe von Fachleuten habe aufgleisen wollen
und diese Gelegenheiten zur freiwilligen Erfüllung der Vereinbarung nicht genutzt
habe. Der Zwang sei notwendig, weil die Gesuchsgegnerin ein Jahr lang demons-
triert habe, dass sie die Vereinbarung vom 20. Juni 2019 nicht freiwillig erfüllen
werde (Urk. 37 S. 2 ff.)

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7.1. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich keine Ausführungen zum Ver-
hältnis zwischen der Vollstreckung und dem hängigen Abänderungsverfahren
entnehmen. Ob die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzte, indem sie auf
den Einwand des hängigen Abänderungsverfahrens der Gesuchsgegnerin (vgl.
Urk. 11 S. 3) nicht einging, kann dahingestellt bleiben. Weil die richterliche
Rechtsanwendung - auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. Sarbach, OFK-ZPO,
ZPO 57 N 3) - von Amtes wegen erfolgt (Art. 57 ZPO), ist dazu zu sagen, dass
das vom Gesuchsteller eingeleitete Abänderungsverfahren, womit er die Obhut
über C._____ bzw. die Ausdehnung seines Betreuungsrechts anstrebt (Urk. 13/1
S. 2), der Vollstreckung des Besuchsrechts nicht entgegen steht. Im Gegenteil,
soll doch endlich wieder ein kontinuierlicher Kontakt zwischen dem Gesuchsteller
und seiner Tochter C._____ aufgebaut werden. Die bundesgerichtliche Recht-
sprechung steht solchem nicht entgegen. Namentlich wurde in BGE 118 II 392 le-
diglich festgehalten, dass es, sobald eine Klage auf Abänderung des Schei-
dungsurteils in Bezug auf das Besuchsrecht eingereicht worden sei, nicht willkür-
lich sei, dessen Vollstreckung zu verweigern (E. 3). In diesem Fall beantragte je-
doch eine Mutter im Rahmen der Abänderung eine Sistierung des Besuchs- und
Ferienrechts des Vaters (vgl. auch BGE 107 II 301, wo ebenfalls die Mutter im
Rahmen der Abänderung der Scheidung die Aufhebung des Besuchsrechts des
Vaters anstrebte, weshalb die Vollstreckung des Besuchsrechts gemäss dem
Scheidungsurteil bis zum Entscheid über das Abänderungsbegehren, womit innert
kurzer Zeit gerechnet werden konnte, vom Bundesgericht nicht für unhaltbar be-
funden wurde). Vorliegend wird mit der Abänderung demgegenüber im Gegenteil
eine Ausdehnung der Betreuung angestrebt, weshalb eine Verweigerung der
Vollstreckung des Besuchsrechts keinen Sinn ergibt. Mit anderen Worten be-
zweckt das Abänderungsverfahren nicht das gleiche Ziel wie die Verweigerung
der Vollstreckung. Dieser Einwand der Gesuchsgegnerin steht der Vollstreckung
des Besuchsrechts somit keineswegs entgegen.
7.2. Nach Art. 298 Abs. 1 ZPO sind urteilsfähige Kinder in gerichtlichen (Er-
kenntnis-)Verfahren, in denen Kinderbelange zu regeln sind (so in den eherechtli-
chen Prozessen wie Eheschutz-, Massnahme-, Ehescheidungs- und Abände-
rungsverfahren) anzuhören. Unter besonderen Voraussetzungen kann eine Anhö-

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rung auch in einem Vollstreckungsverfahren geboten sein (BK ZPO-Spycher,
2. A., Art. 298 N 1 mit Verweis auf BGer 5A_388/2008 vom 22. August 2008,
E. 3). Solche liegen jedoch nicht vor. Im zitierten Bundesgerichtsentscheid ging es
um die Vollstreckung eines vier Jahre alten Entscheides, wobei der Vater das in-
zwischen elf Jahre alte Kind in diesen vier Jahren nur sehr selten gesehen hatte
und das Besuchsrecht kaum ausgeübt worden war. Hinzu kam, dass das Verhält-
nis zwischen den Eltern des Kindsvaters, auf deren Hof dieser lebte und arbeitete,
und der Kindsmutter schwer gestört war und das Kind Angst hatte, auf den Hof zu
gehen. Entsprechend lag eine ganz andere Situation vor als jene, welche dem Er-
kenntnisurteil zugrunde gelegen hatte. Vorliegend verhält sich die Sachlage je-
doch anders: die zu vollstreckende Verfügung datiert vom 19. Juni 2019
(Urk. 4/2); sie liegt mithin ein gutes Jahr zurück. Das festgesetzte Besuchsrecht
konnte trotz entsprechender Bemühungen und Hilfe Dritter (vgl. z.B. Urk. 15 S. 2;
Urk. 22; Prot. I S. 9, 12) nicht umgesetzt werden. Im Zeitpunkt der Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens bei der Vorinstanz am 4. Oktober 2019 hatte lediglich
ein einziger Kontakt am 27. Juli 2019 stattgefunden (Urk. 1 S. 4; Urk. 11 S. 4 f.;
Prot. I S. 9). Bis die Gesuchsgegnerin im Sommer 2019 die Kontakte (wieder) zu
verweigern begann, hatte der Gesuchsteller einen regelmässigen, wenn auch be-
gleiteten Kontakt zur Tochter (Urk. 37 S. 3; Urk. 13/3 S. 26, 62). Laut Gutachten
besteht zum Gesuchsteller eine enge, stabile, vertraute und sichere Beziehung
der Tochter (vgl. Urk. 13/3 S. 65). Vor diesem Hintergrund drängt sich im Vollstre-
ckungsverfahren keine Anhörung der Tochter auf. Einer allfälligen Entfremdung
kann mit dem phasenweisen Aufbau des Besuchsrechts hinreichend begegnet
werden.
Hinzu tritt, dass die nunmehr siebenjährige Tochter C._____ nicht zu einer auto-
nomen Willensbildung hinsichtlich der Frage des Besuchsrechts befähigt ist, zu-
mal von einer solchen Fähigkeit erst ungefähr ab dem 12. Altersjahr auszugehen
ist (Urk. 34 S. 7 mit Hinweis). Wie bereits in der Präsidialverfügung vom 12. Juni
2020 erwogen, erscheint eine allfällige ablehnende Haltung von C._____ dem
Gesuchsteller gegenüber, nachdem seit einem Jahr das Besuchsrecht nur ein Mal
ausgeübt werden konnte (was seitens der Gesuchsgegnerin nicht bestritten wur-
de, Urk. 26 S. 3 f., 6, und Prot. I S. 10), hauptsächlich Ausfluss des Loyalitätskon-

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flikts zu sein (vgl. dazu anschaulich Urk. 39/9 S. 2 [Anhörung von C._____ im
Scheidungsverfahren vom 10. März 2020]) und nicht auf eigenen Erfahrungen zu
basieren. Zu Recht führte der Gesuchsteller in diesem Zusammenhang aus, das
Kind könne nicht in Eigenregie bestimmen, ob und zu welchen Bedingungen es
Umgang mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil haben möchte (Urk. 31 S. 3).
Ob eine gerichtliche Anhörung der gemeinsamen Tochter aussichtslos erscheint,
kann somit dahingestellt bleiben, weil vorliegend eine solche Anhörung nach dem
Gesagten ohnehin nicht angezeigt ist. Die Position von C._____ wurde durch das
detaillierte psychologische Gutachten (Urk. 13/3) angemessen ins Verfahren ein-
gebracht. Dass dieses im Wesentlichen auf Interaktionsbeobachtungen basiert,
ändert daran nichts. Auch dass C._____ im Gegensatz zum Zeitpunkt der letzten
Interaktionsbeobachtung durch die Gutachterin vom 23. Januar 2019 (Urk. 13/3 S.
47) nunmehr das Schwellenalter für eine gerichtliche Anhörung von sechs Jahren
(vgl. BGE 131 III 553 E. 1.2.3) überschritten hat, stellt keinen besonderen Um-
stand dar, wonach im vorliegenden Vollstreckungsverfahren eine Anhörung vor-
zunehmen wäre. Und schliesslich führt auch der Umstand, dass sich die, C._____
angeblich traumatisierende tätliche Auseinandersetzung der Parteien vom 14. Ap-
ril 2019 nach der letzten Interaktionsbeobachtung von C._____ am 23. Januar
2019 ereignete (vgl. Urk. 13/3 S. 26, 47), nicht dazu, dass die Tochter gerichtlich
insbesondere zum besagten Vorfall anzuhören wäre, zumal auch dieser Vorfall
Eingang in das Gutachten gefunden hat (Urk. 13/3 S. 23 f., 26, 71). Laut Gutach-
ten kam es sowohl in der Vergangenheit als auch im Zeitraum der Begutachtung
zu Eskalationen zwischen den Kindseltern im Beisein von C._____. Schwierig und
belastend seien für C._____ die Übergänge vom einen zum anderen Elternteil
und nicht das jeweilige Zusammensein mit einem Elternteil (Urk. 26 S. 71). Es ist
der Vorinstanz daher darin zuzustimmen, dass im Zeitpunkt der Gutachtenserstat-
tung vom 3. Juni 2019 keinerlei Anzeichen für eine Traumatisierung der Tochter
mit entsprechender Ablehnung der Besuche beim Gesuchsteller zufolge der ge-
waltsamen Auseinandersetzungen bestanden (Urk. 27 S. 10).
Dementsprechend ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon
ausging, dass die angebliche Traumatisierung, welche zu einer Verweigerungs-
haltung der Tochter geführt haben soll, ausschliesslich auf der Wahrnehmung der

- 14 -
Gesuchsgegnerin beruhe. Insbesondere wies sie zu Recht darauf hin, dass den
Schilderungen der Besuchsbeiständin F._____, Zeugin der gewaltsamen Ausei-
nandersetzung vom 14. April 2019, entnommen werden kann, dass die Tätlichkei-
ten nicht nur von einer Partei ausgingen, sondern vielmehr beide Parteien stark in
die Auseinandersetzung involviert waren und sich nur schwer beruhigen liessen
(Urk. 27 S. 10 f.; Urk. 13/3 S. 23 f.).
Und schliesslich wäre auch nicht einzusehen, weshalb sich die Gesuchsgegnerin
im Juni 2019 mit einem (unbegleiteten) ausgedehnten vierphasigen Besuchsrecht
des Gesuchstellers hätte einverstanden erklären sollen (Urk. 4/2), wenn von einer
Traumatisierung der Tochter aufgrund der Auseinandersetzung vom 14. April
2019 auszugehen (gewesen) wäre. Dass das unmittelbare Miterleben dieser Aus-
einandersetzung bei C._____ in diesem Moment zu einer Verstörung führte, wie
den Schilderungen der Besuchsbeiständin entnommen werden kann (vgl.
Urk. 13/3 S. 24 f.), erscheint nachvollziehbar. Hingegen bestehen keine Anhalts-
punkte, wonach es deswegen zu einer (langfristigen) Traumatisierung der Tochter
und Ablehnung des Vaters hätte gekommen sein sollen. Die anlässlich der erstin-
stanzlichen Verhandlung vom 8. November 2019 anwesende Beiständin der
Tochter, E._____, liess diesbezüglich im Übrigen lediglich ausführen, es sei zu
einem Vorfall gekommen, anlässlich dessen C._____ die Eltern auf dem Boden
miteinander ringend gesehen habe. Nach dem Geschehen habe sie sich den Par-
teien gegenüber geäussert, dass ein solches Verhalten für die gemeinsame Toch-
ter traumatisierend sein könne. Es läge aber nicht in ihrer Kompetenz, zu beurtei-
len, ob dies tatsächlich der Fall sei, da ihr diesbezüglich die erforderlichen Fach-
kenntnisse fehlten (Prot. I S. 14).
7.3. Durch das Besuchsrecht werden nicht nur Ansprüche und Interessen der
besuchsberechtigten Person gewahrt, sondern vor allem die Interessen des Kin-
des geschützt. Das Besuchsrecht ist für das Kind und seine psychische Entwick-
lung von entscheidender und schicksalhafter Bedeutung. Es dient unter anderem
dem Zweck, Loyalitätskonflikte abzubauen, indem einerseits durch den Kontakt
die psychische Beziehung zwischen dem obhutsfreien Elternteil und dem Kind er-
halten und verbessert wird und andererseits dem sich häufig in einem Loyalitäts-

- 15 -
konflikt befindlichen Kind vermittelt wird, dass der Kontakt zum obhutsfreien El-
ternteil nichts Vorwerfbares ist. Weiter soll durch das Besuchsrecht verhindert
werden, dass das Kind den obhutsfreien Elternteil idealisiert oder dämonisiert, da
beides der psychischen Entwicklung bzw. Persönlichkeitsentwicklung des Kindes
abträglich ist. So kann eine Dämonisierung zu einer Selbstwertproblematik führen,
eine Idealisierung zur ungenügenden Auseinandersetzung mit der Realität (vgl.
auch Felder/Hausheer, Drittüberwachtes Besuchsrecht, in: ZBJV 129/1993,
S. 698 ff., speziell S. 705). Mit Blick auf das Kindeswohl besteht damit ein sehr
grosses Interesse an der korrekten, regelmässigen und reibungslosen Durchfüh-
rung des Besuchsrechts.
Wie bereits die Vorinstanz richtig ausführte, kommt dem Vollstreckungsgericht bei
der Durchsetzung von Besuchsrechten ein erhebliches Ermessen zu, welches mit
Blick auf das Kindeswohl so weit gehen kann, dass ein gerichtlich festgelegtes
Besuchsrecht an die besonderen Umstände der Situation im Zeitpunkt der Voll-
streckung angepasst und so von der Sache her materiell in die Rechtslage einge-
griffen wird oder die Vollstreckung des Besuchsrechts vorübergehend (ganz oder
teilweise) verweigert wird, weil eine ernstliche Gefährdung des Kindeswohls zu
befürchten ist (Urk. 27 S. 8 f.; vgl. auch BGer 5A_388/2008 vom 22. August 2008,
E. 3; BGer 5A_627/2007 vom 28. Februar 2008, E. 3.1).
Wie im Zusammenhang mit der zu Recht unterbliebenen gerichtlichen Anhörung
der Tochter erwähnt, hat die Vorinstanz zutreffend darauf geschlossen, dass im
Zeitpunkt der Gutachtenserstattung keinerlei Anzeichen für eine Traumatisierung
der Tochter zufolge gewaltsamer Auseinandersetzungen bestanden, insbesonde-
re auch nicht im Hinblick auf den handgreiflichen Streit von Mitte April 2019
(Urk. 27 S. 10; Urk. 13/3 S. 26, 48, 65, 69, Ziff. 4.4). Somit konnten seitens der
Gesuchsgegnerin keine objektiven Gründe geltend gemacht werden, welche einer
Vollstreckung entgegenstehen könnten. Von einer Gefährdung des Kindeswohls
bei der Vollstreckung des Besuchsrechts ist daher nicht auszugehen.
Was die vorgebrachte Weigerungshaltung der siebenjährigen C._____ anbelangt,
ist festzuhalten, was folgt. Die Gesuchsgegnerin als Obhutsinhaberin ist grund-
sätzlich verpflichtet, nicht nur alles zu unterlassen, was sich negativ auf das Ver-

- 16 -
hältnis des Kindes zum obhutsfreien Elternteil auswirken könnte, sondern auch
aktiv das Nötige vorzukehren, dass das Kind eine gute Beziehung zum obhuts-
freien Elternteil pflegen bzw. dass ein sinnvoller und soweit als möglich unbe-
schwerter persönlicher Verkehr stattfinden kann (Hegnauer, Grundriss des Kin-
desrecht, Bern 1999, S. 136 Rz 19.25). Grundsätzlich ist von den Eltern (und
auch von Dritten) der Kindeswille stets zu berücksichtigen. Dies bedeutet aber
nicht, dass diesem Willen immer vollumfänglich entsprochen werden kann und
muss. Unter Umständen sind aus erzieherischen Gründen, mithin zum Kindes-
wohl, auch Entscheide zu fällen und durchzusetzen, die dem Kind nicht genehm
sind. So steht es denn auch nicht im freien Belieben eines Kindes, darüber zu
entscheiden, ob persönliche Kontakte mit dem obhutsfreien Elternteil stattfinden
oder nicht; auch das Kind wird durch den Entscheid, mit dem das Besuchsrecht
geregelt wurde, gebunden. C._____ ist erst siebenjährig. Aufgrund des jungen Al-
ters von C._____ kann von der Gesuchsgegnerin grundsätzlich erwartet werden,
dass sie gegenüber ihr durchsetzen kann, dass sie ihren Vater besucht und die
Tochter entsprechend motiviert. Wie der Gesuchsteller zu Recht ausführen liess
(Urk. 31 S. 3), legte die Gesuchsgegnerin jedoch nicht ansatzweise dar, was für
diesbezügliche Anstrengungen sie unternommen hat (Urk. 11 S. 5, 8; Urk. 26
S. 13). Vielmehr scheint sie sich dem vermeintlichen Willen der erst siebenjähri-
gen Tochter zu beugen (Prot. I S. 12).
Weitere Gründe (nebst der angeblichen Traumatisierung der Tochter und der
Weigerungshaltung), welche der Vollstreckung des Besuchsrechts entgegen ste-
hen sollten, wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
7.4. Die Vorinstanz sah ab der zweiten Phase (ab 1. Mai 2020) auch Übernach-
tungen von C._____ beim Gesuchsteller vor (vgl. Urk. 27 S. 12, Dispositivziffer 1).
In der zu vollstreckenden Verfügung vom 19. Juni 2019 über vorsorgliche Mass-
nahmen im Scheidungsverfahren wurden Übernachtungen ab der dritten Phase
(ab Dezember 2019) festgelegt (Urk. 4/2 S. 2, Dispositivziffer 1.2 lit. a). Weiter
wurde diesbezüglich Folgendes vereinbart (Urk. 4/2 S. 2 f., Dispositivziffer 1.2 lit.
d und e):

- 17 -
"1.2. Betreuungsregelung
…
d) Abklärung bei therapeutischer Fachperson von C._____ durch
das Gericht
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, dass dieses
vor Beginn der dritten Phase (Übernachtungen) bei der Therapeu-
tin bzw. beim Therapeuten von C._____ nachfragt, ob Gründe,
die gegen eine Übernachtung beim Vater sprechen, vorliegen.
e) Verzicht auf gerichtliche Vollstreckung des Besuchsrechts
Der Vater erklärt, dass er im Fall, dass die Therapeutin bzw. der
Therapeut von C._____ sich gegen Übernachtungen ausspricht,
einstweilen auf die gerichtliche Durchsetzung der Übernachtun-
gen von C._____ verzichtet."
Bei einer bedingten Leistung prüft das Vollstreckungsgericht, ob die Bedingung
eingetreten ist und das Feststellungsbegehren gutzuheissen ist (Art. 342 ZPO).
Die Übernachtungen bzw. deren "Vollstreckung" hängen gemäss dem klaren
Wortlaut der Vereinbarung von einer vom Massnahmegericht eingeholten positi-
ven (oder nicht negativen) Einschätzung des Therapeuten ab (Ziffer 2d und 2e
der genehmigten Vereinbarung). Das Besuchsrecht des Gesuchstellers bzw. die
Verpflichtung der Gesuchsgegnerin, dieses zu ermöglichen, ist insofern kein un-
bedingtes. Die Einschätzung des Therapeuten kann nicht anders als eine auf-
schiebende Bedingung verstanden werden, für deren Eintritt der Gesuchsteller die
Beweislast trägt (DIKE-Komm-Jenny, Art. 342 N 7). In der Mitteilung der Beistän-
din vom 20. Januar 2020 (Urk. 22) kann diese Einschätzung nicht gesehen wer-
den. Urk. 22 wurden den Parteien von der Vorinstanz auch nicht zugestellt. Ob
die Bedingung als positiv oder negativ qualifiziert wird (vgl. Urk. 37 S. 6: "negative
Bedingung"), ist nicht entscheidend. Es braucht jedenfalls eine Nachfrage des
Gerichts und eine Antwort des Therapeuten. C._____ ist seit November 2019 bei
Dr. med. D._____ in therapeutischer Behandlung (vgl. Urk. 27, Dispositivziffer 1.3,
S. 4; Urk. 13/7; Urk. 15 und Urk. 22).
Die Gesuchsgegnerin macht daher zu Recht geltend, gemäss Verfügung vom
19. Juni 2019 hätte die Meinung des Therapeuten betreffend Übernachtungen
eingeholt werden müssen. Sie beantragt der Beschwerdeinstanz die Einholung

- 18 -
eines Berichts von Dr. D._____ zur Frage, ob und allenfalls für wie lange ein Vor-
behalt gegenüber Übernachtungen beim Kindsvater besteht (Urk. 26 S. 11 f.). Für
den Fall, dass die Beschwerdeinstanz nicht reformatorisch entscheidet, soll die
Rückweisung mit der Aufforderung an die Vorinstanz verbunden werden, einen
entsprechenden Bericht einzuholen (Urk. 26 S. 12). Den Eintritt der Bedingung
herbeizuführen, ist indes weder Sache der Beschwerdeinstanz noch des mit der
Feststellung des Bedingungseintritts befassten Vollstreckungsgerichts, auch wenn
im Feststellungsverfahren grundsätzlich alle Beweismittel zuzulassen sind (BK
ZPO-Kellerhals, Art. 342 N 7). Gemäss dem zu vollstreckenden Entscheid hat
vielmehr das Massnahmegericht beim Therapeuten abzuklären, ob Gründe gegen
eine Übernachtung beim Vater sprechen. Dass eine solche Abklärung erfolgt wä-
re, ist weder behauptet noch belegt.
Nach dem Gesagten ist das Vollstreckungsbegehren somit in diesbezüglicher
Gutheissung der Beschwerde abzuweisen, soweit dieses auf Übernachtungen ge-
richtet ist. Dementsprechend ist Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids
betreffend die 2. und 3. Phase aufzuheben.
7.5. Ansonsten steht der Vollstreckung des Besuchsrechts (ohne Übernachtun-
gen) nichts entgegen. Insbesondere ändert die Corona-Pandemie (vgl. Urk. 26
S. 4) grundsätzlich nichts am Anspruch des Kindes auf angemessenen Kontakt zu
beiden Elternteilen. Dies trifft auch auf die Ausübung des Besuchsrechts mit be-
gleiteten Übergaben zu. Diese haben weiterhin stattzufinden (vgl. auch Urk. 34
S. 9 m.H.). Die Beschwerde ist daher insoweit abzuweisen. Es liegt im Kindes-
wohl, den Auf- und Ausbau des Kontakts zum Gesuchsteller schrittweise vorzu-
nehmen, selbst wenn die Annäherung zu Beginn mit Verunsicherung und Ängsten
von C._____ verbunden sein dürfte. Im Rahmen der Präsidialverfügung der
Kammer vom 12. Juni 2020 (betreffend teilweise Gewährung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde) wurde die Gesuchsgegnerin in Vollstreckung der Ver-
fügung des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juni 2019, Dispositivziffer 1.2 lit. a
(Urk. 4/2 S. 2) angewiesen, dem Gesuchsteller die gemeinsame Tochter C._____
an jedem zweiten Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und
Sonntag, 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie jeden Mittwoch nach dem Kindergarten

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respektive Hort (in den Ferien ab 14.00 Uhr) bis 18.30 Uhr (erstmals am Wochen-
ende vom 27. Juni 2020) zur Betreuung zu überlassen (Urk. 34 S. 10 f.). Es recht-
fertigt sich, dass Besuchsrecht so (entsprechend der 2. Phase der Verfügung vom
19. Juni 2019) weiterzuführen. Das von der Vorinstanz vollstreckte (zeitlich neu
gestaffelte) Besuchsrecht gemäss Dispositivziffer 1, Phase 1, ist entsprechend
unbefristet zu vollstrecken.
7.6. Die Vorinstanz vollstreckte das an die Situation angepasste zeitlich gestaf-
felte Besuchsrecht mit Blick auf das Kindeswohl und unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes unter Androhung der Bestrafung wegen Unge-
horsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung
mit Busse bis 10'000 Franken) im Widerhandlungsfall (Urk. 27 S. 13, 16). Eine
Verletzung der Begründungspflicht, wie die Gesuchsgegnerin rügt (Urk. 26 S. 12),
ist dabei nicht ersichtlich (vgl. Urk. 27 S. 13). Auch in der Präsidialverfügung vom
12. Juni 2020 wurde dieses Vollstreckungsmittel des indirekten Zwangs angeord-
net (Urk. 34 S. 11).
Weil auf die direkte Realvollstreckung des Besuchsrechts in der Regel zu verzich-
ten ist (vgl. BGer 5A_746/2013 vom 20. Januar 2014, E. 2.1), erscheint das ge-
wählte Vollstreckungsmittel angemessen und mit Blick auf den Umstand, dass der
Gesuchsteller die Tochter über ein Jahr nicht mehr sehen konnte, auch notwendig
und durchaus verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin hat, wie dargetan, in keiner
Weise dargelegt, was für konkrete Anstrengungen sie unternommen hat, um ihre
siebenjährige Tochter zu den Besuchen beim Gesuchsteller zu motivieren. Im
Gegenteil scheint sie die Tochter nicht loslassen zu wollen (vgl. Urk. 13/3 S. 43 f.,
48, 66 etc.). Sodann ist es mit einem blossen Bedauern jedenfalls nicht getan
(vgl. Urk. 11 S. 5 Rz. 15, 7; Urk. 26 S. 13). Die Beschwerde ist diesbezüglich so-
mit abzuweisen und es bleibt bei der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292
StGB im Falle des Ungehorsams (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).
8. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, entscheidet
sie in Analogie zum Berufungsverfahren nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZK ZPO, Freiburghaus/Afheldt,
Art. 327 N 24). Das Besuchsrecht ist zu vollstrecken, jedoch ohne Übernachtun-

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gen. Damit dringen die Parteien mit ihren Standpunkten je in etwa zur Hälfte
durch. Zudem geht es um Kinderbelange. Es rechtfertigt sich daher, ihnen die
Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens je hälftig aufzuerlegen und die
Parteientschädigungen beider Verfahren wettzuschlagen (vgl. Art. 106 Abs. 2
ZPO; Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Dispositivziffern 7, 8, 9 und 10 des vor-
instanzlichen Urteils sind damit aufgehoben. Die zweitinstanzliche Gebühr ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 2'000.– festzulegen.
9. Beide Parteien lassen auch im Beschwerdeverfahren um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ersuchen (Urk. 26 S. 2;
Urk. 31 S. 2; Urk. 37 S. 2). Die Mittellosigkeit der Parteien ist ausgewiesen
(vgl. Urk. 26 S. 14 f.; Urk. 29/3-14; Urk. 31 S. 7; Urk. 33/6-8; Urk. 37 S. 7;
Urk. 39/11; vgl. auch Urk. 27 S. 14). Weiterungen im Zusammenhang mit dem der
unentgeltlichen Rechtspflege vorgehenden Prozesskostenvorschuss bzw. der Ob-
liegenheit der gesuchstellenden Partei, einen solchen zu verlangen oder aber
darzulegen, weshalb darauf verzichtet wird (vgl. Urk. 27 S. 14 m.w.H.), erübrigen
sich daher. Sodann kann auch im Beschwerdeverfahren von einer fehlenden
Aussichtslosigkeit hinsichtlich der Prozessstandpunkte beider Parteien ausge-
gangen werden. Dementsprechend ist beiden Parteien für das Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu bewilligen
(Art. 117 ZPO).
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind die Kosten beider
Verfahren einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO.
Es wird beschlossen:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter bestellt.

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2. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltli-
che Rechtsvertreterin bestellt.
3. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2, 4 sowie 5 und 6 des ange-
fochtenen Urteils rechtskräftig sind.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 des Urteils
des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom 13. März 2020
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Die Gesuchsgegnerin wird in Vollstreckung der Verfügung des Be-
zirksgerichts Zürich vom 19. Juni 2019 (FE170607-L/Z10), Dispositiv-
ziffer 1 und Ziffer 2 lit. a der Vereinbarung vom 18. Juni 2019, ange-
wiesen, dem Gesuchsteller die gemeinsame Tochter C._____, geboren
am tt.mm.2013, an den folgenden Tagen zur Betreuung zu überlassen:
- an jedem zweiten Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr bis
18.00 Uhr und Sonntag, 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
- jeden Mittwoch nach dem Kindergarten respektive Hort (in den
Ferien ab 14.00 Uhr) bis 18.30 Uhr;
unter der Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse
bis 10'000 Franken) im Widerhandlungsfall.
Hinsichtlich des Besuchsrechts mit Übernachtungen wird das Vollstre-
ckungsbegehren abgewiesen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die erst- und zweitinstanzliche Spruchgebühr wird je auf Fr. 2'000.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Partei-
en je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen je gewährten unentgeltli-

- 22 -
chen Prozessführung einstweilen, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO, auf die Gerichtskasse genommen.
4. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschä-
digungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
lb