zh_obergericht · LB130025 · 1999-05-02 · de
Obergericht des Kantons Zürich — LB130025


Art. 614 ZGB, Art. 130 OR und Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR. Schulden eines
Erben gegenüber dem Erblasser aus einem Darlehensvertrag fallen in den
Nachlass. Sie sind bis zur Teilung gesetzlich gestundet, also bloss erfüllbar und
nicht klagbar. Sie verjähren daher nicht und gelangen zur Anrechnung.
Die am 2. Mai 1999 verstorbene Erblasserin schloss mit dem
Berufungskläger als Borger im Jahre 1980 im Zusammenhang mit einem
Grundstückkauf des Berufungsklägers einen Darlehensvertrag auf
unbestimmte Dauer ab. Zu dessen Sicherung wurde im Grundbuch auf der
Liegenschaft des Berufungsklägers ein Grundpfandrecht zugunsten der
Erblasserin errichtet. Das vom Berufungskläger geborgte Kapital belief sich
auf Fr. 482'000.-; zu verzinsen war es mit 4% p.a. Die Zinszahlungen hat
der Berufungskläger nach seiner Darstellung zu Lebzeiten der Erblasserin
stets durch Malerarbeiten für die Erblasserin erbracht, und zwar bis März
1999. Der Berufungskläger hat nach dem Tod der Erblasserin keine
Zinszahlungen mehr erbracht, und bis zur Einleitung der Teilungsklage am
16. Dezember 2010 ist von ihm weder eine Zinszahlung noch die
Rückzahlung des geborgten Kapitals gefordert worden. Das
Grundpfandrecht auf der Liegenschaft des Berufungsklägers wurde gegen
Ende März 1999 im Grundbuch gelöscht.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
5.2 Der Berufungskläger stellte sich im bezirkgerichtlichen Verfahren primär auf
den Standpunkt, es sei ihm die Rückzahlung des Kapitals von der Erblasserin
noch vor deren Tod erlassen worden. In zweiter Linie rief er die Verjährung der
Kapitalrückzahlungs- sowie der Zinsforderungen an.
An diesen zwei Standpunkten hält er auch im Berufungsverfahren fest.
Dabei wiederholt er verschiedentlich erneut nur seine Ausführungen vor dem
Bezirksgericht oder verweist sogar nur darauf. Insoweit kommt er wiederum – was
vorab zu vermerken ist – seiner Rügeobliegenheit nicht nach und bleibt die
Berufung unbegründet.
5.3 - 5.3.1 Das Bezirksgericht hat sich im angefochtenen Entscheid zunächst
einlässlich mit der Frage der Verjährung befasst, weil dann, wenn die Verjährung
zu bejahen wäre, die Frage, ob ein Erlass der Schulden erfolgt sei, gar nicht mehr
zu prüfen sei.

Bei seiner Prüfung setzte sich das Bezirksgericht ausführlich mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Verjährung von Darlehensforderungen
auseinander. Dabei gelangte es im Wesentlichen zum Ergebnis, diese habe sich
mit der Frage der Verjährung eines verzinslichen Darlehens noch gar nie direkt
befasst und sei hinsichtlich des zinslosen Darlehens nicht überzeugend. Mit
einem Teil der Lehre sei davon auszugehen, dass die Forderung auf Rückzahlung
bei Darlehen, die auf unbestimmte Dauer abgeschlossen seien, erst mit der
Kündigung fällig werde und daher die Verjährung auch erst dann beginne. Gerade
bei Darlehen unter Familienangehörigen, die auf sehr lange Zeit gewährt würden,
könne es zudem nicht sein – und es widerspreche das dem Rechtsempfinden –,
dass man dem Borger soweit entgegenkomme, indem man auf Zinsleistungen
verzichte, dabei aber zugleich Gefahr laufe, den Rückforderungsanspruch wegen
Verjährung zu verlieren, bevor man die Rückzahlung des Darlehens überhaupt
verlangt habe.
Weiter hielt das Bezirksgericht fest, dass das Darlehen der Erblasserin an
den Berufungskläger nicht zinslos gewesen sei und der Umstand, dass er nach
dem Tod der Erblasserin keinen Zins mehr geleistet habe, das Darlehen noch
nicht zinslos gemacht habe, zumal die Gründe der ausgebliebenen Zinszahlungen
in einem Erlass liegen könnten oder aber in Versäumnissen des
Willensvollstreckers. Letzteres führe indessen nicht zur Nichtanwendung des
Art. 130 Abs. 2 OR und es sei zwischen den Parteien unbestritten, dass die
Forderung auf Rückzahlung des Darlehens im Zeitpunkt des Todes der
Erblasserin noch nicht verjährt gewesen sei. Zur Verjährung sei es auch danach
nicht gekommen, weil der Art. 614 ZGB anordne, dass Forderungen des
Erblassers gegenüber einem der Erben bei der Teilung dem Erben anzurechnen
seien. Das führe gemäss herrschender Lehre zu einer gesetzlichen Stundung:
Gegen den Willen des Schuldners könne eine Forderung bis zur Teilung hin nicht
eingetrieben werden. Dieser Auffassung habe sich auch das Bundesgericht im
Urteil 5A_90/2009 vom 24. August 2009 (E. 6.2.2) angeschlossen und
festgehalten, Forderungen im Sinne von Art. 614 ZGB könnten bis zur Erbteilung
gar nicht geltend gemacht werden.

Sei eine Forderung aber – so das Bezirksgericht im Schluss seiner
Überlegungen – bis zur Teilung gestundet, könne sie auch nicht fällig werden.
Demnach habe die Rückzahlung des Darlehens nach dem Tod der Erblasserin im
Sinne von Art. 134 Ziff. 6 OR vor einem schweizerischen Gericht gar nicht geltend
gemacht werden können und sei sie nicht verjährt.
5.3.2 Gemäss Art. 130 OR beginnt die Verjährung einer Forderung mit deren
Fälligkeit; bei auf Kündigung gestellten Forderungen beginnt die Verjährung mit
dem Tag zu laufen, auf den der Gläubiger erstmals kündigen und die Fälligkeit
herbeiführen kann. Ab diesem Tag werden sie verjährungsrechtlich wie fällige
Forderungen behandelt, weil es ausschliesslich in der Hand des Gläubigers liegt,
die Fälligkeit herbeizuführen bzw. hinauszuzögern (vgl. z.B. BERTI, in: ZK, 3. A.,
Zürich 2002, Art. 130 N 54, mit zahlreichen Verweisen). Fälligkeit bedeutet, dass
der Gläubiger die Leistung einfordern und im Falle der Nichtleistung einklagen
kann. Umgekehrt heisst das ebenfalls, dass nicht fällige Leistungen nicht
eingefordert und nicht eingeklagt werden können, also gegen den Willen des
Schuldners nicht durchsetzbar sind (hingegen sind sie erfüllbar und kann der
Schuldner sie befreiend erbringen).
Durch eine Stundung wird die Fälligkeit einer Forderung hinausgeschoben
bzw. aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Stundung entfällt. Die
Verjährung läuft in dieser Zeit nicht, denn eine gestundete Forderung ist
zwangsläufig weder einforderbar noch klagbar. Das hat das Bezirksgericht der
Sache nach richtig erkannt, wie es auch zutreffend auf das Urteil 5A_90/2009
vom 24. August 2009 des Bundesgerichts verwies. In diesem Urteil lehnte sich
das Bundesgericht zum einen an die Auffassung von TUOR/PICENONI (in: BK, 2. A.,
Bern 1964, N 9 ff. zu Art. 614) an, die sich ihrerseits auf ESCHER (in: ZK, 3. A.,
Zürich 1960, N 8 f. zu Art. 614) abstützt, sowie zum anderen an
SCHAUFELBERGER/KELLER LÜSCHER, die auch in der neuen Auflage (BSK ZGB II, 4.
A., Basel 2011, N 4 zu Art. 614) daran festhalten, einerseits könne sich ein Erbe
der Einforderung der Schuld vor der Teilung widersetzen (was heisst: die Schuld
ist nicht klagbar), und anderseits stehe es ihm frei, sie zu begleichen und sich der
Zuteilung zu entziehen (was heisst: die Schuld ist erfüllbar). Nur folgerichtig
vertrat das Bundesgericht daher im Urteil 5A_90/2009 vom 24. August 2009 die

Auffassung, bei in den Nachlass fallenden Forderungen des Erblassers
gegenüber gesetzlichen Erben führe die Regel des Art. 614 ZGB zu einer
Stundung (so in E. 6.3: Kaufvertrag "mit gestundetem" Preis), weil "Forderungen
im Sinne von Art. 614 ZGB bis zur Erbteilung nicht geltend gemacht werden
können …, erlöschen doch diese durch die Zuweisung an den betreffenden Erben
durch Konfusion" (a.a.O., E. 6.2.2; zur Zuweisung aufgrund von Art. 614 ZGB vgl.
auch TUOR/SCHNYDER/RUMO-JUNGO,13. A., Zürich 2009, § 82 N 15, sowie
SCHAUFELBERGER/KELLER LÜSCHER, a.a.O., N 2: von der Anwendung betroffen
"sind Forderungen jeder Art").
Sind Forderungen bzw. Schulden i.S. des Art. 614 ZGB vom Zeitpunkt des
Todes des Erblassers bis zur Teilung von Gesetzes wegen gestundet, können sie
– wiederum nur folgerichtig – nicht verjähren. Das gilt auch bei Forderungen bzw.
Schulden, deren Fälligkeit auf Kündigung gestellt ist. Denn diese bleiben auch bei
einer Kündigung wegen der Stundung unklagbar. Der Zweck von Art. 130 Abs. 2
OR liegt im Übrigen – wie gesehen – nicht darin, gestundete und damit
unklagbare Forderungen (bzw. Schulden) im Gegensatz zu den übrigen
gestundeten Forderungen (bzw. Schulden) verjähren zu lassen (sondern er liegt
nur darin, diese Forderungen unter verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten in
Bezug auf die Fälligkeit den übrigen Forderungen gleich zu stellen). Das übergeht
der Berufungskläger in seiner Kritik am angefochtenen Urteil. Mit dem
zutreffenden bundesgerichtlichen Schluss, den das Bezirksgericht übernommen
hat, es sei bei Forderungen i.S. des Art. 614 ZGB von Gesetzes wegen eine
Stundung gegeben, setzt sich diese Kritik des Berufungsklägers zudem gar nicht
näher auseinander.
Zutreffend ist ebenfalls die bezirksgerichtliche Auffassung, die Parteien
gingen davon aus, dass die Forderungen der Erblasserin gegenüber dem
Berufungskläger aus dem Darlehensvertrag im Zeitpunkt des Todes der
Erblasserin, also am 2. Mai 1999, noch nicht verjährt waren. Denn das anerkennt
insbesondere auch der Berufungskläger (nach seiner Darstellung begann die
Verjährung mit dem 25. März 1999). Demnach ist die Verjährung dieser
Forderungen (bzw. Schulden) mit dem Tod der Erblasserin aufgrund der
Stundung gemäss Art. 614 ZGB aufgeschoben worden und heute noch nicht

eingetreten, sofern dem Berufungskläger die Darlehensschuld zu Lebzeiten der
Erblasserin nicht erlassen worden war. Das wird erst noch zu prüfen sein.
Festzuhalten bleibt als Ergebnis daher einstweilen, dass die Anrechnung der
Forderungen aus dem Darlehensvertrag an den Nachlass unter der Prämisse,
dass sie im Zeitpunkt des Erblassers noch bestanden, sachrichtig ist.
5.3.3 Bei diesem (Zwischen-)Ergebnis kann die Rechtsfrage unbeantwortet
gelassen werden, ob es sich bei Forderungen aus einem unbefristeten
entgeltlichen Darlehen überhaupt um solche handelt, die verjährungsrechtlich von
Art. 130 Abs. 2 OR erfasst werden (was das Bezirksgericht mit durchaus guten
Gründen verneinte, der Berufungskläger hingegen in Anlehnung an
bundesgerichtliche Entscheide zu unentgeltlichen Darlehen befürwortet). Und
ebenso kann offen bleiben, ob die Auffassung des Berufungsklägers zum
Zeitpunkt des Verjährungsbeginns zutrifft.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 30. Dezember 2013
LB130025-O/U