zh_obergericht · SB250333 · 2025-10-30 · de
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB250333-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs, Präsidentin, Oberrichterin lic. iur.
V. Keller und Ersatzoberrichterin lic. iur. V. Seiler sowie
Gerichtsschreiber MLaw F. Herren
Urteil vom 30. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,
vom 13. März 2025 (GG240051)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 2. Dezember 2024
(Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 29 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im
Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG;
 des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 93
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG;
 des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 180.–
sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, werden der Be-
schuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

- 3 -
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 34 S. 2; Urk. 45 S. 1):
1. Die Beschuldigte sei freizusprechen
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG,
des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von

Art. 93 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG,
des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG.
2. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens
seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Der Beschuldigten sei für das erstinstanzliche und das obergerichtliche Ver-
fahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 38):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

- 4 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 13. März 2025
sprach das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, die Beschuldigte der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall
schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 180.–,
bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.–, bei einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Das Urteil wurde der Beschuldigten gleichen-
tags mündlich eröffnet und übergeben (Prot. I S. 19 ff.; Urk. 23; zum erstinstanzli-
chen Verfahrensgang vgl. Urk. 32 S. 4). Die Beschuldigte meldete mit Eingabe vom
20. März 2025 innert Frist gegen das Urteil Berufung an (Urk. 25).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 30; Urk. 31/2) liess die Be-
schuldigte am 16. Juli 2025 fristgerecht die Berufungserklärung einreichen. Darin
beantragt sie einen vollumfänglichen Freispruch, unter Kostenauflage zulasten
der Staatskasse und Ausrichtung einer angemessenen Prozessentschädigung
(Urk. 34). Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2025 wurde die Berufungserklärung
der Staatsanwaltschaft zugestellt und dieser Frist angesetzt, um Anschlussberu-
fung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Die Be-
schuldigte wurde gleichzeitig, unter Hinweis auf ihr Mitwirkungsverweigerungs-
recht, aufgefordert, das "Datenerfassungsblatt" mit diversen Unterlagen einzurei-
chen (Urk. 36). Mit Eingabe vom 23. Juli 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation von der
Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 38). Mit Eingabe vom 25. August
2025 liess die Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungsblatt einreichen
(Urk. 41 und 42).

- 5 -
1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien die Beschuldigte in Begleitung
ihres erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (Prot. II S. 4). Vorfra-
gen oder Beweisanträge waren keine zu behandeln. Das vorliegende Urteil erging
im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.).
2. Umfang der Berufung
Das vorinstanzliche Urteil ist vollumfänglich angefochten. Der gesamte angefoch-
tene Entscheid steht unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO) zur Disposition.
3. Prozessuales
3.1. Soweit nachfolgend für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des ein-
geklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, er-
folgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies explizit
Erwähnung findet. Schliesslich hat sich das Gericht nicht mit jedem Parteivorbrin-
gen einlässlich auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen
Punkte beschränken. Die Entscheidbegründung hat dabei die wesentlichen Über-
legungen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Ent-
scheid stützt, kurz zu nennen (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 m.w.H.).
3.2. Die Vorinstanz hat die Genossenschaft B._____ nicht als Privatklägerin am
Verfahren beteiligt, obwohl sich diese im Vorverfahren mittels Formularerklärung
vom 3. Oktober 2024 als Zivilklägerin konstituiert und eine Schadenersatzforderung
in Höhe von Fr. 611.90 nebst Zins zu 5% seit Ereignisdatum geltend gemacht hat
(Urk. 8/2).
3.2.1. Die Erklärung der geschädigten Person zur Konstituierung als Privatklägerin
im Sinne von Art. 118 Abs. 1 – 3 StPO wirkt konstitutiv. Die Zulassung als Privat-
klägerschaft setzt deshalb keinen formellen Entscheid i.S.v. Art. 80 StPO voraus.
Hingegen ist dann ein formeller Entscheid zu fällen, wenn die Strafbehörde zum
Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Teilnahme am Strafverfahren
als Privatklägerschaft nicht (mehr) erfüllt sind. Gegen einen solchen Entscheid
kann die nicht als Privatklägerin zugelassene Person gemäss Art. 393 ff. StPO

- 6 -
Beschwerde führen (BSK StPO-MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 3. Aufl., 2023, Art. 118
N 12b, 12c).
3.2.2. Nach dem Gesagten hätte entweder die Staatsanwaltschaft oder die Vor-
instanz einen formellen Entscheid fällen und eröffnen müssen, als sie die Genos-
senschaft B._____ trotz Formularerklärung nicht (mehr) am Verfahren beteiligt hat,
damit sich die Genossenschaft dagegen mit einem kantonalen Rechtsmittel hätte
zur Wehr setzen können. An sich wäre das Verfahren deshalb zur Wahrung der
Rechte der Genossenschaft B._____ im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO an die
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. dazu BGE 148 IV 155 E. 1.4.1; BSK StPO-KELLER,
Art. 409 N 1). Da die Genossenschaft B._____ im vorliegenden Verfahren aber
nicht als geschädigte Person zu betrachten ist, wie nachfolgend zu zeigen ist, ist –
zur Vermeidung prozessualer Leerläufe – durch die Berufungsinstanz ein Ent-
scheid zu fällen und die Genossenschaft B._____ darüber in Kenntnis zu setzen.
3.2.3. Das Bundesgericht hat im Jahre 2012 in einem Grundsatzentscheid zu
Art. 90 Abs. 1 SVG (BGE 138 IV 258) entschieden, dass eine Person, die im Rah-
men eines Verkehrsunfalls ausschliesslich einen materiellen Schaden erlitten hat,
nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu qualifizieren ist
und sich daher nicht als Privatklägerschaft im Strafverfahren beteiligen kann
(E. 4.1 ff.). Diese Rechtsprechung gilt gemäss der überzeugenden Argumentation
in der Lehre auch für den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Un-
fall gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG (BSK SVG-UNSELD, 2014,
Art. 92 N 105). Die Genossenschaft B._____, die lediglich einen materiellen Scha-
den geltend macht, ist im vorliegenden Verfahren daher nicht als geschädigte Per-
son zu qualifizieren und kann demzufolge ihre Schadenersatzforderung auch nicht
als Privatklägerin adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122
Abs. 1 StPO e contrario).
3.2.4. Die Genossenschaft B._____ ist im vorliegenden Strafverfahren somit nicht
als Privatklägerin zuzulassen, sondern hat ihre Schadenersatzforderung in einem
Zivilverfahren geltend zu machen.

- 7 -
II. Sachverhalt
1. Ausgangslage
1.1. Der Anklagesachverhalt ergibt sich aus der diesem Urteil angehängten An-
klageschrift (Urk. 14). Zusammengefasst wird der Beschuldigten vorgeworfen, am
16. November 2023 in C._____ über den mit einem audienzrichterlichen Fahrver-
bot belegten D._____-Weg sowie einen Fussweg auf die Terrasse des Pflegezen-
trums B._____ gefahren zu sein und dort ein Wendemanöver durchgeführt zu ha-
ben. Dabei sei sie mehrfach mit einem Stahlträger des Vordachs und dem Geländer
der angrenzenden Mauer des Fussweges kollidiert, wobei Sachschaden entstan-
den sei. Anschliessend sei sie, ohne an der Feststellung des Unfallhergangs mit-
zuwirken und trotz abstehender und ungesicherter Teile an ihrem Fahrzeug, weg-
gefahren. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten dabei vor, sich der Verei-
telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des Führens eines
nicht betriebssicheren Fahrzeugs und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Un-
fall schuldig gemacht zu haben.
1.2. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung sowie die relevan-
ten Beweismittel genannt und Letztere ausführlich wiedergegeben (Urk. 32 S. 5 ff.).
Darauf kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab verwiesen werden.
1.3. Unbestrittenermassen erstellt ist, dass die Beschuldigte am 16. November
2023, um ca. 16.30 Uhr, ihren Personenwagen der Marke Renault auf der E._____-
strasse in C._____ lenkte und auf der Suche nach dem Parkhaus "F._____"
irrtümlich in den D._____-Weg einbog. Anschliessend fuhr sie diesen entlang bis
auf die zum Restaurationsbetrieb des Pflegezentrums B._____ gehörende
Terrasse, wo sie ihren Fehler bemerkte und zu wenden versuchte (Urk. 5 F/A 12
i.V.m. Urk. 2 S. 1-4; Urk. 21 S. 2 ff.; Prot. I S. 11). Im Rahmen dieses
Wendemanövers kollidierte die Beschuldigte mindestens einmal mit einem Stahl-
träger des Vordachs des Pflegezentrums, wobei an der vorderen Stossstange ihres
Renaults Sachschaden entstand (Urk. 5 F/A 17 f.; Urk. 21 S. 6; Prot. I S. 11 f.;
Urk. 44 S. 4 f.). Die Beschuldigte stieg daraufhin aus, sammelte einige von ihrem
Fahrzeug abgebrochene Kunststoffteile ein und fuhr – nach kurzer Diskussion mit

- 8 -
dem herbeigeilten Zeugen G._____, welcher Geschäftsführer des Restaurations-
betriebs war – ohne Angabe ihrer Personalien davon (Urk. 5 F/A 26; Urk. 6 F/A 13,
20; Urk. 21 S. 8; Prot. I S. 11 ff.). Mit dem beschädigten Fahrzeug fuhr sie schliess-
lich bis zu einer Tiefgarage an der H._____-strasse 1 in I._____ (Urk. 5 F/A 7 i.V.m.
Urk. 4 F/A 15; Prot. I S. 18; Urk. 45 S. 7 oben).
2. Umstrittener Sachverhalt
2.1. Umstritten ist, ob die Beschuldigte mehrfach (und nicht bloss einmal) mit
dem Stahlträger sowie auch mit dem Geländer der angrenzenden Mauer kollidierte.
Die Vorinstanz verneinte dies in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
(Urk. 32 S. 11). Diese Schlussfolgerung ist mit Verweis auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz zu übernehmen (Urk. 32 S. 11 Ziff. II.3.4.2). Insbeson-
dere kann, mangels eines durch die Polizei vorgenommenen Spurenabgleichs (vgl.
Urk. 1 S. 1 unten), nicht erstellt werden, dass die Beschuldigte mit dem Geländer
der angrenzenden Mauer kollidierte und dabei die auf den Fotos 14 und 15 der
Fotodokumentation (Urk. 2) ersichtlichen Abriebspuren verursachte.
2.2. Umstritten ist weiter, ob am Stahlträger Sachschaden entstanden ist (Urk. 21
S. 6). Die Vorinstanz liess dies offen, da die Beschuldigte ihrer Meinung nach den
Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG ohnehin erfüllt habe (vgl.
Urk. 32 S. 18). Letzteres ist allerdings unzutreffend, wie nachfolgend im Rahmen
der rechtlichen Würdigung zu zeigen sein wird (vgl. nachfolgend E. III.2.). Es muss
daher geprüft werden, ob am Stahlträger Sachschaden entstanden ist. In der Foto-
dokumentation (Urk. 2) finden sich diverse Fotos, welche die Beschädigungen am
Fahrzeug der Beschuldigten und ausserdem Abriebspuren an einem Stahlträger
zeigen (Foto 9, 10, 11 und 16: Fahrzeug Beschuldigte; Foto 12 und 13: Ab-
riebspuren Stahlträger). Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme sagte die
Beschuldigte aus, sie sei ausgestiegen und habe kurz geschaut, ob es Kratzer oder
so gehabt habe. Sie habe aber keine offensichtlichen Verbiegungen oder sonstige
Schäden an den Pfosten feststellen können (Urk. 4 F/A 22 und 33). Anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme wurden der Beschuldigten dann die Fotos
Nr. 12 bis 15 vorgehalten, mit der Frage, ob sie diese Schäden am Stahlträger und
am Geländer bzw. der Mauer verursacht habe. Daraufhin gab sie an, die Fotos 12

- 9 -
und 13 seien von ihr. Diesen Pfosten habe sie touchiert, mit maximal 5 km/h (Urk. 5
F/A 21). Die Beschuldigte hat damit grundsätzlich eingestanden, dass die auf dem
Stahlträger ersichtlichen Abriebspuren von ihr verursacht wurden, auch wenn
objektiv gesehen eine Zuordnung der Abriebspuren zur Kollision mit dem Fahrzeug
der Beschuldigten schwierig erscheint, nachdem kein Spurenabgleich durch die
Polizei vorgenommen worden ist (vgl. Urk. 1 S. 2). Da die auf den Fotos ersicht-
lichen Abriebspuren auf dem Stahlträger nicht offensichtlich neu imponieren,
könnten sie auch bereits vor der Kollision vorhanden gewesen sein. Unklar bleibt
aber ohnehin, ob es sich dabei um eigentliche Schäden am Stahlträger handelt.
Auf den Fotos 12 und 13 erscheint der metallisch graue Stahlträger bläulich ein-
gefärbt. Nur auf diesen Fotos sind die Abriebspuren überhaupt erkennbar. Auf den
übrigen Abbildungen des Stahlträgers (Urk. 2 Foto 8; Urk. 7/2; Urk. 8/6 S. 2) sind
keinerlei äusserliche Beschädigungen am Stahlträger ersichtlich. Sodann hat der
von der Genossenschaft B._____ aufgebotene Statiker am Folgetag der Kollision
zu einer allfälligen Beschädigung des bzw. der Stahlträger Folgendes festgehalten:
"Ich konnte keine Schäden erkennen. Die Stahlstützen sehen noch komplett in
Ordnung aus. Auch die feuerverzinkte Beschichtung der Stahlstützen hat keinerlei
Beschädigung. Es sind keine weiteren Massnahmen notwendig." (vgl. Urk. 8/7
S. 2). Gemäss dieser schriftlichen Auskunft des speziell zur Schadensüberprüfung
aufgebotenen Experten waren zeitnah zum Unfallereignis keinerlei Schäden am
bzw. an den Stahlträgern feststellbar, und zwar nicht einmal Beschädigungen an
der Beschichtung des Stahlträgers, geschweige denn schwerwiegendere Schäden,
welche die Statik beschlagen hätten. Schliesslich konnte auch der beim
Unfallereignis anwesende Zeuge G._____ keine Auskunft zu allfälligen durch die
Beschuldigte verursachten Schäden am Stahlträger geben (Urk. 6 F/A 33). Ob und
welche Schäden durch die Kollision des Fahrzeugs der Beschuldigten mit dem
Stahlträger entstanden sind, lässt sich daher letztlich nicht nachweisen. Es ist
demnach nicht erstellt, dass es aufgrund der Kollision zu einem Sachschaden an
einem Stahlträger gekommen ist.
2.3. Des Weiteren liess die Vorinstanz implizit offen, ob die Beschuldigte die
Unfallstelle verliess, obwohl der Zeuge G._____ ihr mitgeteilt hatte, dass er die
Polizei zu avisieren wünsche (vgl. Anklageschrift, 2. Absatz). Davon ist nicht

- 10 -
auszugehen. Die Beschuldigte verneinte dies (Urk. 5 F/A 27 f.) und der Zeuge
G._____ sagte aus, er glaube, er habe ihr gesagt, sie müsse jetzt hier raus, sonst
würde er die Polizei holen (Urk. 6 F/A 22). Die Frage, ob er der Beschuldigten mit-
geteilt habe, dass er die Polizei für die Unfallaufnahme beziehen wolle, verneinte
er (Urk. 6 F/A 23). Gemäss dieser Aussage hat der Zeuge der Beschuldigten vor
Ort angedroht, die Polizei zu rufen, falls sie den Vorplatz bzw. die Terrasse des
Restaurationsbetriebs mit ihrem Fahrzeug nicht verlasse. Den Wunsch, aufgrund
des Unfallereignisses die Polizei beizuziehen, hat er aber nicht geäussert. Damit
ist nicht erstellt, dass der Zeuge G._____ der Beschuldigten mitgeteilt hatte, die
Polizei avisieren zu wollen.
2.4. Betreffend die am Fahrzeug der Beschuldigten entstandenen Schäden er-
gibt sich aus der Fotodokumentation (Urk. 2), dass unmittelbar nach der Kollision
grössere Teile der Kunststoffverschalung unterhalb der Frontscheinwerfer links und
rechts herausgebrochen waren (vgl. Foto 10 und 11). Dabei handelte es sich um
grössere Öffnungen mit Bruchstellen, welche scharfe Kanten und Spitzen aufwie-
sen. Mit dem vom Zeugen G._____ aufgenommenen und eingereichten Foto der
rechten Fahrzeugfront unmittelbar nach der Kollision (Urk. 7/1/1 = Urk. 2 Foto 11)
ebenfalls erstellt werden kann, dass die Kanten und Spitzen während der Fahrt
nach der Kollision offen, ungesichert und abstehend waren, wie der Beschuldigten
in der Anklageschrift vorgeworfen wird (vgl. Urk. 14 S. 3). Auf diesem Foto ist ein
schwarzes spitzes und abstehendes Fahrzeugteil auf der rechten Frontseite in
Fahrtrichtung erkennbar (Urk. 7/1/1 = Urk. 2 Foto 11). Ebenfalls ist auf dem von der
Beschuldigten aufgenommenen Foto in der Tiefgarage ein Fahrzeugteil auf der
linken Seite der Front als abstehend erkennbar (vgl. Urk. 2 Foto 16). Der Einwand
der Verteidigung, dass das letztgenannte Foto nicht bedeute, dass die Beschuldigte
mit dem abstehenden Teil auf öffentlichen Strassen gefahren sei (Urk. 21 S. 12),
geht angesichts der beiden Fotos vor und nach der Fahrt nach I._____ ins Leere.
Bevor die Beschuldigte das Fahrzeug bis zur Tiefgarage an der H._____-strasse 1
in I._____ (ihren Arbeitsort) lenkte, erfolgte keine Sicherung der Öffnungen mit den
scharfen, abstehenden Kanten und Spitzen (Urk. 4 F/A 15; Urk. 5 F/A 7, 37 ff.).

- 11 -
2.5. Zusammenfassend ist damit erstellt, dass am Fahrzeug der Beschuldigten
Sachschaden in Form von offenen Bruchstellen mit abstehenden Kanten in der
Frontverschalung links und rechts unterhalb der Frontscheinwerfer entstanden ist
und die Beschuldigte die Fahrt ohne Sicherung dieser Bruchstellen fortsetzte. Nicht
erstellt ist dagegen, dass die Beschuldigte mehrmals mit einem Stahlträger und
auch mit dem Geländer der angrenzenden Mauer kollidiert ist. Nicht erstellt ist
weiter, dass sie durch die Kollision irgendwelchen Drittschaden – sei es am Gelän-
der bei der Mauer oder an einem Stahlträger – verursacht hätte. Ebenfalls nicht
erstellt ist, dass der Zeuge G._____ der Beschuldigten nach der Kollision mitteilte,
dass er die Polizei zu avisieren wünsche.
III. Rechtliche Würdigung
1. Anwendbarkeit des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)
1.1. Die Verteidigung macht geltend, es stelle sich die Frage, ob am Ort des
Geschehenes, auf dem Vorplatz zum Pflegezentrum B._____, das SVG überhaupt
zur Anwendung gelange. Die Tafel bei der Einfahrt in den D._____-Weg untersage
jeglichen Strassenverkehr. Ausgenommen davon sei gemäss dem
audienzrichterlichen Verbot nur ein sehr enger, genau bestimmter Personenkreis.
Damit sei nicht von einer öffentlichen Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG aus-
zugehen, weshalb das SVG nicht zur Anwendung gelange (Urk. 21 S. 2 ff.).
1.2. Nach Art. 1 Abs. 1 SVG regelt das Strassenverkehrsgesetz den Verkehr auf
öffentlichen Strassen. Der Begriff der Strasse ist funktional zu verstehen und um-
fasst alle Flächen, die dem Verkehr dienen oder dafür geeignet sind (BGE 101
Ia 565 E. 4). Darunter fallen gemäss Art. 1 Abs. 1 VRV sämtliche von Motorfahr-
zeugen, Fahrrädern oder Fussgängern benutzten Verkehrsflächen, wie beispiels-
weise öffentliche Plätze, Trottoirs, Wald- oder gar Wanderwege (JÜRG BOLL, Hand-
kommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, Art. 1 N 2; PHILIPPE WEISSENBERGER,
Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., 2015, Art. 1 SVG N 7; BSK SVG-WALD-
MANN/KRAEMER, 2014, Art. 1 N 18). Eine Verkehrsfläche gilt als öffentlich, wenn sie
nicht ausschliesslich dem privaten Gebrauch dient. Massgeblich ist nicht das
Eigentumsverhältnis, sondern die tatsächliche Eignung für den allgemeinen

- 12 -
Verkehr, d.h. die Nutzung durch einen unbestimmten Personenkreis (BGE 148
IV 30 E. 1.4.2; BGE 104 IV 105 E. 3; BSK SVG-WALDMANN/KRAEMER, Art. 1 N 19).
Vorplätze im Privateigentum gelten als öffentliche Strassen, sofern ihre Nutzung
nicht klar erkennbar eingeschränkt ist, etwa durch ein signalisiertes Verbot oder
eine Abschrankung (BGE 148 IV 30 E. 1.4.2; BGE 104 IV 105 E. 3).
1.3. Bei der Einfahrt von der E._____-strasse in den D._____-Weg befindet sich
ein audienzrichterliches Fahr- und Parkierverbot betreffend das Gemeindsareal der
Liegenschaft Kat. Nr. 2 an der E._____-strasse 3. Berechtigt zum Befahren des
Areals sind lediglich Anwohner der Liegenschaft E._____-strasse 4, 5 und 3 sowie
Dienstbarkeitsberechtigte im Rahmen ihrer Dienstbarkeit. Der D._____-Weg führt
an diesem Areal vorbei, biegt nach links in Richtung Pflegezentrum B._____ ab und
mündet schliesslich auf dem Vorplatz bzw. der Terrasse des Restaurationsbetriebs
des Pflegezentrums (vgl. Urk. 22/4). Insofern ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn
sie erwägt, dass das audienzrichterliche Fahrverbot den D._____-Weg, welcher
nicht Teil des vorgenannten Areals ist, nicht betrifft (Urk. 32 S. 13). Es gibt – soweit
ersichtlich – auch kein anderes signalisiertes Verbot, welches das Befahren des
D._____-Wegs verbieten würde. Klar ist aber, dass es sich beim D._____-Weg –
zumindest beim unteren Teil, welcher nach links zur Terrasse des Restaurations-
betriebs führt – eigentlich um einen reinen Fussweg handelt, welcher von Fahrzeu-
gen nicht befahren werden sollte (Urk. 21 S. 3 und Urk. 32 S. 13). Dies führt indes
– entgegen der Ansicht der Verteidigung – nicht dazu, dass das SVG vorliegend
nicht anwendbar wäre. So ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
und auch bereits aus dem Verordnungstext selbst, dass es sich stets dann um eine
öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV handelt, wenn die
Strasse oder der Platz dem Fahr- oder auch nur dem Fussgängerverkehr in der
oben umschriebenen Weise offen steht (BGE 92 IV 10 E. 2; BGE 86 IV 29 E. 2;
Art. 1 Abs. 1 VRV). Dass der D._____-Weg und auch der Vorplatz des Restaurants
B._____ der Allgemeinheit zur Nutzung offen stand und von Anwohnern, Besu-
chern und anderen Spaziergängern, mithin von einem unbestimmten Personen-
kreis, genutzt wurde, bestreitet die Verteidigung nicht (vgl. Urk. 21 S. 2 ff.; Urk. 45
S. 11). Des Weiteren bringt die Verteidigung selbst vor, dass der D._____-Weg
breit genug wäre, um die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zu erlauben (Urk. 45 S. 9).

- 13 -
Damit ist klar, dass es sich beim D._____-Weg, welcher grundsätzlich nur dem all-
gemeinen Fussgängerverkehr offen steht, um eine öffentliche Strasse im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 und 2 SVG handelt. Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) gelangt daher
vorliegend zur Anwendung.
2. Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall und Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit
2.1. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist,
so müssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 erster Satz SVG). Ist nur
Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu be-
nachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist,
hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 SVG). Dies gilt auch,
wenn der Schaden nur ein verhältnismässig geringes Ausmass erreicht (Urteil
BGer 6B_461/2017 vom 26. Januar 2018 E. 1.3 mit Hinweis).
Die in Art. 51 Abs. 3 SVG genannten Pflichten schliessen an die Verhaltenspflichten
gemäss Abs. 1 derselben Bestimmung an. Nur wenn der beteiligte Motorfahrzeug-
oder Fahrradlenker unverzüglich anhält, kann geklärt werden, ob ein Schaden ent-
standen ist. Das Anhalten ist mithin die Voraussetzung für die Erfüllung der weite-
ren Pflichten auf der Unfallstelle (BSK SVG-UNSELD, Art. 51 N 42; WEISSENBERGER,
a.a.O., Art. 92 SVG N 12). Dementsprechend macht sich der Unfallbeteiligte, der
weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- oder Personenschaden ein-
getreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich nachträglich ein Schaden heraus-
stellt (BSK SVG-UNSELD, Art. 92 N 66, vgl. auch Art. 51 N 43). Die Pflicht entfällt
nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein Fremdschaden eingetre-
ten ist (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 92 SVG N 12). Hält der Fahrzeuglenker an und
unterlässt er die Benachrichtigung des Geschädigten oder der Polizei, verletzt er
nach dem Wortlaut des Gesetzes seine Pflichten gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG indes
nur, wenn tatsächlich ein Sachschaden entstanden ist (Urteile BGer 6B_470/2021
vom 27. September 2021 E. 1.1.1 und 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 3).
2.2. Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ge-
mäss Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer

- 14 -
vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bun-
desrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anord-
nung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
Die Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erfüllt den
objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit, wenn (1) der Fahrzeuglenker gemäss Art. 51 SVG zur sofortigen
Meldung verpflichtet ist, (2) die Meldepflicht der Abklärung des Unfalls und damit
allenfalls auch der Ermittlung des Zustands des Fahrzeuglenkers dient (Zweck-
zusammenhang), (3) die Benachrichtigung der Polizei möglich war und (4) bei
objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit
hoher Wahrscheinlichkeit eine Atemalkoholkontrolle angeordnet hätte (BGE 142
IV 324 E. 1.1.1; Urteil BGer 6B_470/2021 vom 27. September 2021 E. 1.1.2).
Während die Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer solchen Untersuchungs-
massnahme nach der früheren Rechtsprechung von den konkreten Umständen des
Falles (Art, Schwere und Hergang des Unfalls, Zustand sowie Verhalten des
Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall) abhängig gemacht wurde (vgl. BGE 131
IV 36 E. 2.2.1; 126 IV 53 E. 2a), muss nach der neueren bundesgerichtlichen
Rechtsprechung grundsätzlich bereits mit der Anordnung einer Atemalkohol-
kontrolle gerechnet werden, wenn ein Fahrzeugführer in einen Unfall verwickelt ist
(BGE 142 IV 324 E. 1.1.2 f.; vgl. Art. 55 Abs. 1 SVG). Anders verhält es sich (nur),
wenn die Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Um-
stand zurückzuführen ist (Urteil BGer 6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3 mit
Hinweisen).
Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 131 IV 36
E. 2.2.1 mit Hinweisen). Dieser ist gegeben, wenn der Fahrzeuglenker die die
Meldepflicht sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe be-
gründenden Tatsachen kannte und daher die Unterlassung der gemäss Art. 51
SVG vorgeschriebenen und ohne Weiteres möglichen Meldung an die Polizei
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet

- 15 -
werden kann (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1; 131 IV 36 E. 2.2.1; Urteil BGer
6B_441/2019 vom 12. September 2019 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).
2.3. Die Beschuldigte stieg nach der Kollision aus, sammelte einige von ihrem
Fahrzeug abgebrochene Teile ein und kontrollierte – wenn auch kurz –, ob es
ausser bei ihrem Fahrzeug irgendwo Kratzer oder offensichtliche Verbiegungen ge-
geben hatte. Dabei stellte sie keine Schäden fest und ging lediglich von einem
Sachschaden an ihrem eigenen Fahrzeug aus (Urk. 4 F/A 15, 21 und 22). Damit
hat die Beschuldigte ihre Pflicht gemäss Art. 51 Abs. 1 SVG erfüllt. Mangels eines
tatsächlich entstandenen Sachschadens bei einem Dritten war die Beschuldigte ge-
mäss der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung weder zu einer Mel-
dung an die Polizei noch an die vermeintliche Geschädigte verpflichtet. Der Tatbe-
stand des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG ist daher nicht erfüllt.
2.4. Da die Beschuldigte nicht zu einer Meldung gemäss Art. 51 SVG an die
Polizei oder die vermeintliche Geschädigte verpflichtet war, ist auch der objektive
Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG nicht erfüllt.
2.5. Auf das Vorbringen der Verteidigung, die Beschuldigte wäre aufgrund der
Fotografie ihrer Autonummer eindeutig zu identifizieren gewesen (Urk. 45 S. 6 und
14), ist damit nicht weiter einzugehen.
2.6. Die Beschuldigte ist sowohl vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei
einem Unfall als auch vom Vorwurf der Vereitelung einer Massnahme zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit freizusprechen.
3. Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
3.1. Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zu-
stand verkehren (Art. 29 SVG). Gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit
eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt
der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit

- 16 -
Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Der Fahr-
zeugführer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsge-
mässem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 VRV). Ein Fahrzeug gilt als nicht vorschrifts-
gemäss, und Art. 93 Abs. 2 SVG ist anwendbar, wenn dauernd, zeitweilig oder für
bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entspre-
chen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS).
3.2. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VTS dürfen Fahrzeuge keine scharfen Spitzen oder
Kanten und keine Vorsprünge oder Öffnungen aufweisen, die bei Kollisionen eine
zusätzliche Verletzungsgefahr darstellen. Dies gilt sowohl für den Innenraum zum
Schutz der Insassen und Insassinnen als auch für die äussere Fahrzeuggestaltung,
namentlich zum Schutz von Fussgängern und Fussgängerinnen und von Zweirad-
fahrern und Zweiradfahrerinnen.
3.3. Die Anklage und die Vorinstanz schliessen auf eine Verurteilung der Be-
schuldigten gemäss Art. 93 Abs. 1 Satz 1 SVG. Art. 93 Abs. 1 Satz 1 SVG ist als
Vergehen ausgestaltet, während die übrigen Tatbestände in Art. 93 SVG Übertre-
tungen sind. Art. 93 Abs. 1 SVG kommt nur zur Anwendung, wenn die Betriebs-
sicherheit derart stark beeinträchtigt ist, dass die erhöhte Gefahr eines Unfalls be-
steht, wobei die Vorsatztat (Satz 1) in der Regel einen eigentlichen Sabotageakt
(Lockern der Radschrauben, Manipulationen an den Bremsen) voraussetzt (BOLL,
a.a.O., Art. 93 SVG N 2566, 2572, 2578; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 93 SVG N 5,
10). Eine erhöhte Gefahr eines Unfalls ist immer dann zu bejahen, wenn die Beein-
trächtigung geeignet ist, die Beherrschbarkeit des Fahrzeugs zu beeinträchtigen
(BOLL, a.a.O., Art. 93 SVG N 2579).
3.4. Ein Sabotageakt, also eine vorsätzliche Beeinträchtigung der Betriebs-
sicherheit des Fahrzeugs, liegt hier klarerweise nicht vor, nachdem die Be-
schädigung des Fahrzeugs durch die Beschuldigte unbeabsichtigt erfolgte. Damit
scheidet eine Verurteilung nach Art. 93 Abs. 1 Satz 1 SVG aus. Aber auch die
fahrlässige Begehung dieses Tatbestands ist vorliegend zu verneinen. Durch die
Kollision brachen lediglich Teile der Fahrzeugverschalung ab. Auf die Beherrsch-
barkeit des Fahrzeugs hatte dies keinen Einfluss, sodass eine erhöhte Unfallgefahr

- 17 -
zu verneinen ist. Nachfolgend ist daher eine Strafbarkeit nach Art. 93 Abs. 2 lit. a
SVG zu prüfen. Auf diese alternative rechtliche Würdigung wurde die Verteidigung
im Rahmen der Berufungsverhandlung hingewiesen, woraufhin sie Stellung nahm
(Prot. II S. 7). Bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Plädoyers äusserte sie sich
zur Würdigung des Sachverhalts nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (vgl. Urk. 21 S. 12).
Damit wurde das rechtliche Gehör der Beschuldigten gewahrt (Art. 344 i.V.m.
Art. 405 Abs. 1 StPO).
3.5. Wie erwähnt, waren beim Fahrzeug der Beschuldigten nach der Kollision mit
dem Stahlträger grössere Teile der Kunststoffverschalung unterhalb der Front-
scheinwerfer links und rechts herausgebrochen, wobei die Bruchstellen scharfe,
teils abstehende Kanten und Spitzen aufwiesen. Zweifellos stellen solche scharfen
Kanten und Spitzen bei einer allfälligen Kollision mit Fussgängern und Fussgänge-
rinnen oder Zweiradfahrern und Zweiradfahrerinnen eine zusätzliche Verletzungs-
gefahr für jene dar. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 21 S. 13; Urk. 45
S. 12 f.), liegt hier kein Anwendungsfall von Art. 57 Abs. 3 VRV vor, wonach bei
leichteren Mängeln der Fahrzeugführer mit besonderer Vorsicht weiterfahren darf,
die Reparatur aber ohne Verzug zu veranlassen hat. Die Bruchstellen mit den
offenen Kanten und Spitzen erreichten ein erhebliches Ausmass und befanden sich
vorne links und rechts, mithin an Stellen, an welchen eine Kollision mit Fussgängern
oder Zweiradfahrern mit entsprechend erhöhter Verletzungsgefahr am wahrschein-
lichsten ist. Es handelte sich damit um Beschädigungen am Fahrzeug, welche vor
der Weiterfahrt fachmännisch zu sichern (abzukleben o.ä.) gewesen wären. Im
Übrigen fuhr die Beschuldigte auch nicht bloss vorsichtig zur nächsten Tiefgarage
in C._____, wo sie ihr Fahrzeug vor Witterungseinflüssen hätte schützen (vgl.
Urk. 5 F/A 7) und allenfalls eine Reparatur/Sicherung veranlassen können, sondern
zu einer rund vier Kilometer entfernten Tiefgarage in I._____ (Wegberechnung
Google Maps: von E._____-strasse 3 in C._____ nach H._____-strasse 1 in
I._____). Der objektive Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG ist daher ohne Wei-
teres erfüllt.
3.6. Subjektiv wusste die Beschuldigte, dass ihr Fahrzeug durch die Kollision be-
schädigt worden war und Öffnungen mit scharfen, teils abstehenden Kanten und

- 18 -
Spitzen aufwies. Zudem musste sie wissen, dass sie sich als Fahrzeugführerin zu
vergewissern hatte, dass ihr Fahrzeug in einem vorschriftsgemässen Zustand ist
und keine Öffnungen mit scharfen, abstehenden Kanten und Spitzen aufweisen
darf. Das Wissen der Beschuldigten manifestiert sich auch in ihrem Verhalten nach
dem Unfall, wonach sie gemäss eigener Aussage mit dem so beschädigten Fahr-
zeug besonders vorsichtig und langsam (nicht über 50 km/h) gefahren sei (Urk. 5
F/A 39; Urk. 44 S. 5). Obwohl die Beschuldigte um den beschädigten, nicht vor-
schriftsgemässen Zustand wusste, fuhr sie mit ihrem Fahrzeug vom Unfallort in
C._____ bis zur Tiefgarage an der H._____-strasse 1 in I._____. Damit führte sie
mit Wissen und Willen ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrzeug.
3.7. Der Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG
ist sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Rechtfertigungs- und
Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Die Beschuldigte ist daher entspre-
chend schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion und Vollzug
1. Sanktion
1.1. Das Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 93
Abs. 2 lit. a SVG ist mit einer Busse bis Fr. 10'000.– zu bestrafen (Art. 106 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 3 StGB und Art. 102 Abs. 1 SVG).
1.2. Das Gericht bemisst den Betrag der Busse je nach den Verhältnissen des
Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist
(Art. 106 Abs. 3 StGB). Zu berücksichtigen sind dabei auch das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters
(Art. 47 Abs. 1 StGB). Für die Festsetzung der Bussenhöhe ist primär das Verschul-
den massgebend, wobei sekundär der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu
tragen ist. Für die Verhältnisse des Täters relevant sind namentlich sein Einkom-
men, sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf,
sein Alter und seine Gesundheit (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1).

- 19 -
1.3. In Bezug auf die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass die er-
höhte Verletzungsgefahr bei einem Unfallereignis für beteiligte, schwächere, Ver-
kehrsteilnehmer wie Fussgänger oder Zweiradfahrer durch die Öffnungen in der
Verschalung mit scharfen Kanten und Spitzen nicht unerheblich war. Die mit dem
Fahrzeug zurückgelegte Strecke von rund vier Kilometern war ebenfalls nicht un-
wesentlich und führte teilweise durch Siedlungsgebiet. Die Fahrt dauerte indes
bloss wenige Minuten, was die Wahrscheinlichkeit eines Unfallereignisses mit er-
höhter Verletzungsgefahr per se verringert. Sodann sind wesentlich gravierendere
Beschädigungen mit höherem Verletzungspotential für Fussgänger oder Zweirad-
fahrer denkbar. Das objektive Tatverschulden wiegt daher insgesamt sehr leicht.
1.4. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte zwar nicht mit einer hohen
kriminellen Energie, aber direktvorsätzlich. Das subjektive Tatverschulden vermag
das objektive, sehr leichte, Verschulden damit nicht zu relativieren.
1.5. Bezüglich das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der Beschuldig-
ten kann auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 32 S. 24). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte die Beschuldigte
im Wesentlichen die Aktualität dieser Angaben (Urk. 44 S. 1 ff.). Daraus ergibt sich
nichts, was für die Strafzumessung relevant wäre.
1.6. Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft und strassenverkehrsrechtliche Admi-
nistrativmassnahmen sind ebenfalls keine verzeichnet (Urk. 33 und 11/6). Einsicht
oder Reue in ihr Verhalten zeigte sie indes nicht, war sie doch bis zuletzt der
Meinung, mit solchen Beschädigungen am Fahrzeug – wenn auch vorsichtig –
weiterfahren zu können (Prot. I S. 18; Urk. 21 S. 13; Urk. 44 S. 6, 9).

- 20 -
1.7. Die Beschuldigte arbeitet als Ärztin in ihrer eigenen Praxis für allgemeine
innere Medizin, wobei sie sich nach eigenen Angaben ein monatliches Nettogehalt
von Fr. 10'000.– auszahlt (Urk. 5 F/A 49; vgl. Urk. 11/5). Ausserdem sind sie und
ihr Ehemann Eigentümer eines Hauses. Nebst dem Haus verfügt sie über kein
nennenswertes Vermögen und ausser der Hypothek über keine Schulden. Unter-
haltsverpflichtungen hat sie ebenfalls keine (Urk. 5 F/A 48 ff.; Prot. I S. 6 ff.; Urk. 42;
Urk. 44 S. 1 f.).
1.8. Angesichts des sehr leichten Tatverschuldens, der strafzumessungsneutra-
len Täterkomponente sowie der finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten ist die
Busse auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
2. Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe
2.1. Die Busse ist von Gesetzes wegen zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).
2.2. In Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB ist für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäss ständi-
ger Praxis ist dabei ein Umwandlungssatz von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe je
Fr. 100.– anzuwenden (ZR 115/2016 Nr. 14). Entsprechend ist für den Fall der
schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen
festzusetzen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Die Höhe der Untersuchungskosten und die erstinstanzliche Gerichtsgebühr
beanstandet die Beschuldigte nicht. Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispo-
sitivziffer 5) ist daher zu bestätigen. Die Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil
betreffend keinen der drei angeklagten Vergehenstatbestände, sondern lediglich
wegen einer Übertretung schuldig gesprochen und sanktioniert. Die Kosten der Un-
tersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sind der Beschuldigten daher zu
einem Fünftel aufzuerlegen und zu vier Fünfteln auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Beschuldigte hat dementsprechend Anspruch auf eine reduzierte Prozessent-

- 21 -
schädigung für anwaltliche Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen
Gerichtsverfahren im Umfang von vier Fünfteln (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
1.2. Die Entschädigung der Rechtsanwälte richtet sich nach der Verordnung über
die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 (§ 1 Abs. 1 AnwGebV).
Die Entschädigung wird festgesetzt, nachdem die Anwältin oder der Anwalt dem
Gericht oder der Strafverfolgungsbehörde eine Aufstellung über den Zeitaufwand
und die Auslagen vorgelegt hat. Mit dieser Aufstellung kann ein Antrag zur Höhe
der beanspruchten Vergütung verbunden werden (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Die
konkrete Bemessung der Entschädigung richtet sich nach § 16 ff. AnwGebV.
Demnach ist lediglich das Honorar für das Vorverfahren ein Aufwandhonorar (§ 16
AnwGebV). Für den eigentlichen Strafprozess ist eine Pauschalgebühr vorge-
sehen, welche für einen Prozess vor Einzelrichter in der Regel zwischen Fr. 600.00
und Fr. 8'000.00 beträgt (§ 17 AnwGebV). Die Grundlage für die Festsetzung der
Gebühr bilden im Strafprozess die Bedeutung des Falls, die Verantwortung der
Anwältin oder des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand der Anwältin oder des
Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falls (§ 2 AnwGebV).
1.3. Die Verteidigung hat im Berufungsverfahren zwei Honorarnoten eingereicht,
eine für das Untersuchungsverfahren sowie das erstinstanzliche Hauptverfahren in
Höhe von insgesamt rund Fr. 8'100.– (Urk. 47/1) und eine für das Berufungsverfah-
ren (Urk. 47/2). Die Aufwendungen für das Untersuchungsverfahren und das erst-
instanzliche Hauptverfahren sind ausgewiesen und erweisen sich als angemessen
im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und der AnwGebV. Davon sind vier Fünftel,
mithin Fr. 6'480.–, zu entschädigen. Gemäss dem am 1. Januar 2024 in Kraft ge-
tretenen Art. 429 Abs. 3 StPO steht der Anspruch auf Entschädigung ausschliess-
lich der Verteidigung zu, unter dem Vorbehalt der Abrechnung mit der Klientschaft.
Demzufolge ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die erbetene Verteidigung der Be-
schuldigten in der Untersuchung und dem erstinstanzliche Verfahren eine Prozes-
sentschädigung von insgesamt Fr. 6'480.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen,
unter dem Vorbehalt der Abrechnung mit der Klientschaft.

- 22 -
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzuset-
zen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung
des Obergerichts [GebV OG], LS. 211.11).
2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte hat
das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. Es ist, wie vorstehend aus-
geführt, von einem Obsiegen der Beschuldigten im Umfang von vier Fünfteln aus-
zugehen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ihr daher im Umfang von einem
Fünftel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
2.3. Da die Beschuldigte zu vier Fünfteln obsiegt, ist ihr auch eine entsprechende
Entschädigung für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren zuzusprechen.
Für das Berufungsverfahren gilt das oben Ausgeführte analog (vgl. vorstehend
E. V.1.2. f.; § 18 Abs. 1 AnwGebV). Die Verteidigung beziffert ihren Aufwand für
das Berufungsverfahren auf rund Fr. 3'350.– (Urk. 47/2), was sich ebenfalls als an-
gemessen erweist. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ist davon vier Fünftel, mithin ge-
rundet Fr. 2'680.–, zu entschädigen, unter dem Vorbehalt der Abrechnung mit der
Klientschaft.
Es wird beschlossen:
1. Die Genossenschaft B._____ wird im vorliegenden Verfahren nicht als Pri-
vatklägerin zugelassen.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil so-
wie an die Genossenschaft B._____ im Auszug (zusammen mit den sie be-
treffenden Erwägungen, Ziff. I.3.2 und I.3.2.1-3.2.4.).
3. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 23 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der begründeten
Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständi-
gen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des Führens eines nicht betriebssicheren Fahr-
zeugs im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG.
2. Von den Vorwürfen des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne
von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG und der Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a
Abs. 1 SVG wird die Beschuldigte freigesprochen.
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 5) wird bestätigt.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
der Beschuldigten zu einem Fünftel auferlegt und zu vier Fünfteln auf die
Staatskasse genommen.
7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für die erbetene Verteidigung der Be-
schuldigten in der Untersuchung und dem erstinstanzliche Verfahren eine
Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 6'480.– aus der Gerichtskasse zu-
gesprochen, unter dem Vorbehalt der Abrechnung mit der Klientschaft.

- 24 -
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zu einem
Fünftel auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Staatskasse genommen.
10. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für die erbetene Verteidigung der Be-
schuldigten im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 2'680.– aus der Gerichtskasse zugesprochen, unter dem Vorbehalt der
Abrechnung mit der Klientschaft.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

(übergeben)
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 43.
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Abteilung Administra-

tivmassnahmen, Postfach, 5001 Aarau (PIN 6).
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

- 25 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. Oktober 2025
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Fuchs MLaw F. Herren