zh_obergericht · PQ230009 · 2023-03-14 · de
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 14. März 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom 25.
Januar 2023; VO.2022.9 i.S. B._____ / C._____ (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Winterthur-Andelfingen)

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Erwägungen:
1.
1.1. Rechtsanwältin MLaw A._____ (Beschwerdeführerin) vertrat als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin die Interessen von B._____ im Kindesschutzverfahren be-
treffend die drei Kinder der Mandantin bei der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Winterthur-Andelfingen (KESB) sowie in den Beschwerdeverfahren vor
Bezirksrat Winterthur (Vorinstanz; Geschäfts-Nr. VO.2022.9/3.02.00) und dem
Obergericht des Kantons Zürich (vgl. BR act. 38; Geschäfts-Nr. PQ220027). Mit
Eingabe vom 6. Mai 2022 reichte die Beschwerdeführerin dem Bezirksrat ihre
Kostennote für ihre Aufwände im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ein und
ersuchte um eine Entschädigung von CHF 12'134.65, einschliesslich Barauslagen
und Mehrwertsteuer (BR act. 31 = act. 5/2). Mit Beschluss vom 25. Januar 2023
sprach der Bezirksrat eine solche von insgesamt CHF 5'718.– (inkl. 7,7 % Mehr-
wertsteuer) zu (Dispositiv-Ziff. I; BR act. 41 = act. 5/3 = act. 9 [Aktenexemplar]).
1.2. Gegen die Kürzung der Entschädigung wehrt sich die Beschwerdeführerin
mit Beschwerde vom 16. Februar 2023 und stellt folgende Anträge (act. 2-4):
1. Es sei die Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Bezirksrats Winterthur vom
25. Januar 2023, Verfahren Nr. VO.2022.9/3.02.00, aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Be-
zirksrat eine Entschädigung von Fr. 11'017.60 zzgl. MwSt. (Fr. 867.57) und
Auslagen von Fr. 249.50 zuzusprechen.
3 Eventualiter sei Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Bezirksrats Win-
terthur aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Entschä-
digung der unentgeltlichen Rechtsvertretung an den Beschwerdegegner zu-
rückzuweisen und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, der Beschwerde-
führerin Gelegenheit zur ausführlichen Begründung der Honorarnote zu ge-
ben.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegeg-
ners.

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1.3. Die Akten des Bezirksrats im Beschwerdeverfahren VO.2022.9/3.02.00
(act. 10/1-42, zitiert als BR act.) sowie der KESB (act. 11/421-576 und 13/1-420;
zitiert als KESB act.) wurden beigezogen. Auf Weiterungen ist zu verzichten; das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Bezirksrates über
die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Mutter der Kinder im
Beschwerdeverfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen. Solche Entscheide
können analog zu Art. 110 ZPO mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO angefoch-
ten werden (OG ZH PQ190015 vom 20. März 2019 E. II.2; OG ZH PQ190003
vom 25. Januar 2019 E. 3.1; OG ZH PQ160020 vom 5. April 2016 E. II/1.2).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde
können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts, einschliesslich Fehler beim Rechtsfolgeermessen ge-
rügt werden (Art. 320 ZPO; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 320 N 3 f. i.V.m.
ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). In der Beschwerdebegrün-
dung ist im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet, aus welchen Gründen er falsch ist und abgeändert werden soll. Da-
bei genügt nicht, in einer Beschwerdeschrift pauschale Kritik am vorinstanzlichen
Entscheid zu üben oder bloss zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorge-
bracht wurde. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist nicht
verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Einwand eingehend auseinanderzusetzen,
sondern darf sich in der Begründung ihres Entscheides auf die wesentlichen
Überlegungen konzentrieren, von welchen sie sich hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt.
2.3. Die Beschwerde wurde rechtzeitig innert 10 Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO)
elektronisch eingereicht und die Beschwerdeschrift enthält Anträge sowie eine
Begründung (act. 2 und 6/1 sowie BR act. 42). Die Beschwerdeführerin ist durch

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den Entscheid, mit welchem ihr eine reduzierte Entschädigung zugesprochen
wurde, beschwert (vgl. OGer ZH PA150004 vom 15. Mai 2015 E. II.1.; OGer ZH
PA160029 vom 28. November 2016 E. 2.1; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
3. Aufl. 2016, Art. 321 N 9; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 110 N 3
und Art. 122 N 8). Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt.
3. Die verlangten Barauslagen von CHF 249.50 sowie die Mehrwertsteuer von
7.7% wurden vom Bezirksrat zugesprochen und bilden nicht Verfahrensgegen-
stand (act. 9 S. 6). Zu beurteilen ist die Angemessenheit des Honorars der Be-
schwerdeführerin im vorinstanzlichen summarischen Beschwerdeverfahren über
eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (vorsorglicher Entzug des Aufenthalts-
bestimmungsrechts und Regelung des Besuchsrechts).
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin moniert in prozessualer Hinsicht, der Bezirksrat ha-
be das rechtliche Gehör verletzt, weil er ihr vor der Kürzung des Honorars keine
Gelegenheit zur detaillierten Begründung des Aufwands gegeben habe (act. 3
S. 10).
4.2. Es trifft zu, dass der Bezirksrat die Beschwerdeführerin vor dem Entscheid
über die Kürzung des Honorars nicht anhörte. Ob es sich dabei um eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörsanspruchs handelte oder die Beschwerdeführerin be-
reits mit der Einreichung der Kostennote zur detaillierten Begründung des Hono-
rars verpflichtet gewesen wäre, kann offen bleiben. Eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nämlich ausnahmsweise als
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechts-
lage frei überprüfen kann. Die Wahrung des rechtlichen Gehörs stellt trotz des
formellen Charakters des Anspruchs keinen Selbstzweck dar und es kann selbst
bei einer schwerwiegenden Gehörsverletzung von einer Rückweisung abgesehen
werden, wenn eine solche bloss einen formalistischen Leerlauf darstellen würde,
der zu unnötigen Verzögerungen führte (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V
117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2). Zwar verfügt die Beschwerdeinstanz ge-

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mäss Art. 320 und 326 ZPO nur über eine eingeschränkte Kognition. Die Kammer
lässt indes im Beschwerdeverfahren bei einer gerügten Gehörsverletzung durch
die
Vorinstanz ausnahmsweise Noven zu, um eine Heilung zu ermöglichen (vgl. etwa
OGer ZH RU130042 vom 10. Juli 2013 E. 2.1; OGer ZH RU210068 vom 12. Au-
gust 2021 E. II.1). Die Beschwerdeführerin konnte ihre Einwände gegen die Kür-
zung des Honorars in ihrer Beschwerde an die Kammer umfassend vortragen.
Diese werden nachfolgend, soweit wesentlich, zu prüfen sein. Eine allfällige Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs wird daher im Beschwerdeverfahren geheilt, so
dass eine Rückweisung einen formalistischen Leerlauf bedeuten würde. Auf die
Rüge der Gehörsverletzung ist daher nicht weiter einzugehen.
5.
5.1. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO räumt der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Zi-
vilprozess einen Anspruch auf angemessene Entschädigung ein, welche nach
kantonalen Tarifen zuzusprechen ist (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Den
Behörden kommt bei der Bemessung der Entschädigung ein beträchtliches Er-
messen zu. Die Beschwerdeinstanz greift nur mit einer gewissen Zurückhaltung in
einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein,
namentlich wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen
Verhältnisses zu den geleisteten anwaltlichen Diensten steht oder in krasser Wei-
se gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (u.a. OGer ZH PC200014 vom 28.
Mai 2020 E. 3.2; vgl. auch BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 4.3; BGer
5D_163/2019 vom 24. Februar 2020 E. 6.1.).
5.2. Im Kanton Zürich berechnet sich die Gebühr für die unentgeltliche Rechtsver-
tretung nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV, § 23). Grundlagen für die Festsetzung der Gebühr
bilden in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Verantwortung und der
notwendige Zeitaufwand der Vertretung sowie die Schwierigkeit des Falles (§ 5
Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr beträgt in der Regel CHF 1'400.– bis
CHF 16'000.–. Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht mit der Erarbeitung
des Rechtsmittels und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Haupt-

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verhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weite-
re notwendige Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälf-
te der Grundgebühr oder ein Pauschalzuschlag berechnet. Die Summe der Zu-
schläge beträgt in der Regel höchstens die Grundgebühr (§ 11 Abs. 1-3 Anw-
GebV). Im Summarverfahren ist die Gebühr in der Regel auf zwei Drittel bis auf
einen Fünftel zu ermässigen (§ 9 AnwGebV). Zudem ist die Gebühr in Beschwer-
deverfahren ohne endgültige Streiterledigung, wie in Verfahren betreffend vor-
sorgliche Kindesschutzmassnahmen, gemäss § 13 Abs. 4 AnwGebV auf einen
Fünftel bis auf die Hälfte herabzusetzen.
5.3. Die Entschädigung stellt keine reine Zeitaufwandentschädigung dar. Der ef-
fektive Zeitaufwand ist nur bedingt massgebend, mithin bloss ein Indiz für den an-
gemessenen Aufwand und wird lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berück-
sichtigt. Ein pauschalisiertes Bemessungssystem ist im Lichte von Art. 122 Abs. 1
lit. a ZPO zulässig (BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016 E. 7.1.3 f.). Es dient ei-
nerseits der gleichmässigen Behandlung und begünstigt eine effiziente Mandats-
führung. Anderseits entlastet es die Gerichte davon, sich mit der Aufstellung des
erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen bzw. er-
möglicht es ihnen, von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereich-
ten Honorarrechnung abzusehen, ohne ihre Begründungspflicht gemäss Art. 29
Abs. 2 BV zu verletzen. Erst wenn die Pauschale auf die konkreten Verhältnisse
in keiner Weise Rücksicht nimmt und sie in keinem vernünftigen Verhältnis zum
von der Rechtsvertreterin tatsächlich geleisteten Dienst steht, erweist sie sich als
verfassungswidrig. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden
alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst.
Das pauschalisierende Vorgehen setzt keine systematische "Kontrollrechnung"
mit einem Stundenansatz von CHF 180.– voraus (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1).
6.
6.1. Der Bezirksrat führte zur Begründung seines Entscheids aus, es sei um die
Vertretung einer Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre drei Kin-
der entzogen worden sei, und damit um einen einschneidenden Eingriff gegan-
gen. Er bezeichnete die Verantwortung der Beschwerdeführerin infolge dessen

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als mittel bis überdurchschnittlich. Der Aktenumfang liege dagegen im unter-
durchschnittlichen Bereich. Der Fremdplatzierung sei keine langjährige Vorge-
schichte vorausgegangen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Mandantin bereits
im Verfahren der KESB vertreten und sich daher im Beschwerdeverfahren nicht
neu einarbeiten müssen. Der Zeitaufwand für Aktenstudium sei insgesamt im un-
teren Bereich zu veranschlagen. Die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit
dem Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht seien überschaubar gewesen.
Die Sachverhaltsermittlung habe sich angesichts der kontroversen Behauptungs-
lage zwar nicht ganz einfach gestaltet, habe sich aber im üblichen Bereich solcher
Fälle bewegt. Die Schwierigkeit sei deshalb im unteren bis mittleren Bereich an-
zusiedeln, so dass eine Grundgebühr von CHF 7'000.– angemessen erscheine.
Im Weitern nahm die Vorinstanz gestützt auf § 9 AnwGebV aufgrund des summa-
rischen Charakters des Verfahrens eine Ermässigung auf rund zwei Drittel
(CHF 4'600.–) vor und reduzierte die Gebühr nach § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV
um 10%, weil im Beschwerdeverfahren keine Verhandlung stattgefunden habe.
Überdies beachtete die Vorinstanz, dass die Anwältin neben der 39-seitigen Be-
schwerdeschrift mit zwei Eingaben repliziert habe, welche allerdings viele Wie-
derholungen der Beschwerdeschrift enthalten hätten. Für die beiden zusätzlichen
Eingaben zusammen gewährte die
Vorinstanz einen Zuschlag von 20% und errechnete so eine Gebühr von
CHF 5'060.–. Den geltend gemachten Zeitaufwand von insgesamt rund 50 Stun-
den erachtete sie als übersetzt und nicht nachvollziehbar. Der überwiegende Teil
des Aufwandes entfalle gemäss Kostennote auf das Verfassen der Beschwerde-
schrift und die beiden Replikeingaben. In einem Summarverfahren gehe ein sol-
cher Aufwand über das Notwendige hinaus. Die Positionen für verschiedene Tele-
fonate und E-Mails mit dem Kinderheim seien schon deshalb nicht zu entschädi-
gen, weil diese nicht dem Beschwerdeverfahren, sondern der Durchführung des
Besuchsrechts gedient hätten (act. 9 S. 3 ff.).
6.2. Nachfolgend ist auf die materielle Kritik in der Beschwerde einzugehen. Die
Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, der Bezirksrat habe §§ 5 ff. AnwGebV
in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO sowie das Willkürverbot verletzt und
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (act. 3 S. 3). Sie bringt konkret

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vor, die Annahme der Vorinstanz, der Aktenumfang sei unterdurchschnittlich, grei-
fe zu kurz. Es sei offensichtlich, dass sich die Ereignisse auch in einem eher kür-
zeren Zeitraum derart überschlagen könnten, dass ein umfassendes, komplexes
und aufwendiges Aktenstudium notwendig werde. Die Behörden seien zwar erst
ab dem 14. Dezember 2020 involviert gewesen. Die relevante Vorgeschichte be-
ginne aber bereits im Jahr 2017 mit der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes
ihrer Mandantin mit C._____ (Vater der Kinder D._____ und E._____, Beschwer-
degegner im damaligen Beschwerdeverfahren; act. 3 S. 5 f.). Was die Beschwer-
deführerin aus diesen pauschalen Überlegungen in Bezug auf die Höhe ihres Ho-
norars konkret ableiten möchte, scheint unklar und es lässt sich daraus nicht
schlüssig herleiten, weshalb die im mittleren Rahmen veranschlagte Grundgebühr
von CHF 7'000.– nicht vertretbar sein soll. Die Beschwerdeführerin räumt ein,
nicht dem Bezirksrat, sondern der KESB viel Aktenstudium verrechnet zu haben
(allerdings mit dem Bemerken, diese fasse ebenfalls eine drastische Kürzung ins
Auge, vgl. auch act. 5/4), wobei ihr Vorbringen mit der Honorarnote an den Be-
zirksrat übereinstimmt, welche nur zwei überschaubare Positionen betreffend Ak-
tenstudium enthält (BR act. 31). Es ist daher verständlich, wenn der Bezirksrat für
sein Verfahren von einem unterdurchschnittlichen Aktenumfang ausgeht. Die Be-
schwerdeführerin wurde am 11. Januar 2022 mandatiert (act. 5/7); der Entscheid
der KESB über vorsorgliche Massnahmen erging mehr als einen Monat später am
17. Februar 2022 (KESB act. 348). Wie sich aus der Kostennote an die KESB er-
sehen lässt, befasste sich die Beschwerdeführerin bis zum Erlass des Massnah-
menentscheids intensiv mit der Sache und studierte die Akten eingehend (KESB
act. 574). Die Feststellung des Bezirksrats, die Beschwerdeführerin sei bereits bei
der KESB involviert gewesen und habe sich nicht neu einarbeiten müssen, wird
deshalb durch die Akten gestützt. Es bleibt ferner unklar, was die Beschwerdefüh-
rerin damit meint, es sei derart viel in gut zwei Jahren passiert und es sei ein äus-
serst komplexer Sachverhalt entstanden. Es hätte ihr oblegen aufzuzeigen, wie
gewisse Vorgänge ihren notwendigen Aufwand im bezirksrätlichen Beschwerde-
verfahren massgeblich erhöht haben. Solche Ereignisse gehen jedoch weder aus
der Honorarnote noch den Vorbringen in der Beschwerde verständlich hervor.
Dem Bezirksrat ist in diesem Zusammenhang zuzustimmen, allfällige Aufwände

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zufolge Schwierigkeiten der Mandantin mit dem Kinderhaus (vgl. Einwände act. 3
S. 6) seien nicht zur direkten Mandatsführung im Beschwerdeverfahren zu zählen.
Es oblag in erster Linie der seit 22. September 2021 eingesetzten sozialpädago-
gischen Familienbegleitung und der Beiständin, bei allfälligen Schwierigkeiten
beim Besuchsrecht zu helfen (BR act. 2/3 S. 15 f. und KESB act. 88). Soweit die
Beschwerdeführerin das Honorar damit begründet, die Konflikte ihrer Mandantin
mit C._____ hätten zu weiteren 15 Fällen (Straffälle, Unterhalt, KESB, Beschwer-
deverfahren etc.) geführt (act. 3 S. 6), bleibt darauf hinzuweisen, dass die ent-
sprechenden Aufwände in den jeweiligen separaten Verfahren geltend zu machen
wären.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich weiter gegen die Einschätzung der Vorinstanz,
der Fall biete rechtlich kaum Schwierigkeiten und die Schwierigkeit sei im "unte-
ren bis mittleren" Bereich anzusiedeln. Die Vorinstanz habe dabei nicht gewichtet,
dass ein tiefer Konflikt zwischen ihrer Mandantin und C._____ bestanden habe,
gegen diesen diverse Strafverfahren hätten angehoben werden müssen und zahl-
reiche Institutionen zu Stellungnahmen aufgefordert worden seien (act. 3 S. 7 f.).
Auch diese Vorbringen sind unbehelflich. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar,
inwiefern sich die Rechtslage im Beschwerdeverfahren VO.2022.9/3.02.00 als
überdurchschnittlich komplex gestaltete. Im Gegenteil erleichterten es die schwie-
rigen häuslichen Verhältnisse und die erheblichen elterlichen Konflikte, wovon die
übrigen Verfahren zeugen mögen, die rechtlichen Voraussetzungen von Art. 310
ZGB zu bejahen und die Kinder fremd zu platzieren (u.a. KESB act. 166). Auch
sind die vom Bezirksrat zu prüfenden (Sach- und) Rechtsfragen von denjenigen in
anderen Streitigkeiten der Eltern und bei der Umsetzung des Besuchsrechts zu
trennen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin bieten damit keinen Anlass, von
der Einschätzung des Bezirksrats, die sich stellenden Rechtsfragen hinsichtlich
Fremdplatzierung und Kontaktrechte seien nicht schwierig gewesen, abzuwei-
chen. Auch indiziert die Schwere des Eingriffs in die Elternrechte durch die vor-
sorglich angeordneten Kindesschutzmassnahmen für sich noch keine besonders
schwierige Sach- und Rechtslage. Der Intensität des Eingriffs in die Rechte der
Mandantin hat der Bezirksrat zu Recht Rechnung getragen, indem er die Verant-
wortung als hoch einstufte.

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Im Weitern fällt bei der Bemessung des Honorars in Betracht, dass in summari-
schen Verfahren eine einlässliche Beweiswürdigung unterbleiben kann, was sich
allgemein in einem geringeren notwendigen Aufwand der Rechtsvertretung nie-
derschlägt. Die vom Bezirksrat veranschlagte mittlere Grundgebühr sowie die Re-
duktion um einen Drittel aufgrund der summarischen Natur des Verfahrens er-
scheint jedenfalls vertretbar, zumal § 9 AnwGebV eine Ermässigung bis auf einen
Fünftel der Grundgebühr zuliesse. Insgesamt sind keine Gründe dargetan, die
Grundgebühr im oberen Bereich des gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV möglichen
Rahmens festzusetzen.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, der gewährte Zuschlag von 20%
für ihre beiden zusätzlichen Eingaben sei zu niedrig und es hätte ein solcher von
50% gewährt werden müssen (act. 3 S. 11 ff.). Auch dieser Einwand vermag aus
nachfolgenden Gründen nicht zu überzeugen: Mit Verfügung vom 2. März 2022
erteilte die Präsidentin des Bezirksrats der Beschwerde in beschränktem Umfang
(bezüglich des Besuchsrechts der Mandantin) superprovisorisch aufschiebende
Wirkung und wies im Übrigen die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge
auf Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Gleichzeitig liess sie die Be-
schwerde den Parteien sowie der KESB zur Stellungnahme innert 10 Tagen zu-
kommen (BR act. 4, Dispositiv-Ziff. II-IV). Bezweckt wurde damit offensichtlich,
C._____, der Kindesverfahrensvertreterin sowie der KESB das rechtliche Gehör
zur Beschwerde einschliesslich zum Antrag auf aufschiebende Wirkung einzu-
räumen. Insbesondere diente die Fristansetzung nicht dazu, der Beschwerdefüh-
rerin Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerde zu gewähren. Neben der
KESB (BR act. 12: 3 Seiten), der Kindesverfahrensvertreterin (BR act. 14: 6½ Sei-
ten) und C._____ (BR act. 15: 13 Seiten) reichten das Kinderheim F._____
(act. 8: 3 Seiten) und die Beschwerdeführerin (BR act. 17: 8¼ Seiten) Stellung-
nahmen ein. Die Beschwerdeführerin informierte darin im Wesentlichen über die
Schwierigkeiten ihrer Mandantin mit dem Kinderheim F._____ und über aktuelle
Probleme bei der Umsetzung des Besuchsrechts. Inwieweit ihre Eingabe pro-
zessual notwendig war, erschliesst sich daraus nicht. Im Anschluss wurden die
eingegangenen Stellungnahmen den Parteien zur freigestellten Vernehmlassung
versandt (BR act. 22). Die Beschwerdeführerin machte vom Replikrecht Gebrauch

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(act. 23: 25 Seiten). Bei der pauschalen Bemessung des damit verbundenen not-
wendigen Aufwands ist der teilweise sehr geringe Umfang der Eingaben, zu wel-
chen Stellung zunehmen war, zu gewichten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass
es in Kindesschutzverfahren, in welchen die Untersuchungsmaxime gilt, nicht wie
unter der Verhandlungsmaxime darauf ankommt, mit der Replik jede Behauptung
der Gegenseite substantiiert zu bestreiten (vgl. Einwände act. 3 S. 12). Der an-
waltlichen Sorgfaltspflicht ist im Kindesschutzverfahren Genüge getan, wenn eine
eigene (konträre) Sachdarstellung schlüssig präsentiert wird. Dies erfolgte bereits
zu weiten Teilen in der Beschwerde, in welcher Begehren gestellt und diese sorg-
fältig und ausführlich begründet wurden (BR act. 1). Der Zuschlag von 20% für die
notwendigen Aufwände bei der Wahrnehmung des Replikrechts liegt unter den
konkreten Umständen innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessens. An-
zumerken bleibt schliesslich, dass der Bezirksrat von einer (zusätzlichen) Reduk-
tion des Honorars für das Rechtsmittelverfahren gemäss § 13 Abs. 4 AnwGebV
absah. Auf einzelne Positionen der Kostennote, wie Telefonate und E-Mails, ist
bei der pauschalen Bemessung des Mandats nicht einzugehen.
6.3. Zusammenfassend verfangen die Einwände der Beschwerdeführerin nicht.
Der Bezirksrat begründete seinen Entscheid sorgfältig. Er ging methodisch korrekt
vor, indem er anhand der massgebenden Kriterien eine Grundgebühr veran-
schlagte und davon nachvollziehbar Zuschläge und Reduktionen vornahm. Er be-
rücksichtigte ferner die konkreten Verhältnisse, die Verantwortung des Mandats
sowie die Art und Anzahl der notwendigen Prozesshandlungen der Beschwerde-
führerin. Aufgrund einer pauschalen einheitlichen Betrachtung des Mandats er-
scheint das zugesprochene Honorar von CHF 5'060.– den konkreten Umständen
angemessen, weshalb kein Grund vorliegt, in den Ermessensspielraum der Vo-
rinstanz korrigierend einzugreifen. Es ist der Beschwerdeführerin zwar grundsätz-
lich zugute zu halten, wenn sie ihr Mandat gründlich und sorgfältig führt. Gerade
mit Blick auf die Pflicht der vertretenen Partei zur Nachzahlung (Art. 123 ZPO) gilt
es indes, das einstweilen von der Staatskasse übernommene Honorar auf die
prozessual notwendigen anwaltlichen Aufwände zu beschränken.

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7. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Es handelt sich um
eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert errechnet sich aus der Diffe-
renz zwischen beantragter und zugesprochener Entschädigung und beträgt
CHF 6'416.65 (CHF 12'134.65 - CHF 5'718.–). Die Gerichtsgebühr für das zweit-
instanzliche Beschwerdeverfahren ist gestützt auf §§ 4, 8 und 12 GebV OG zu
bemessen und in Berücksichtigung des Streitwerts, des Zeitaufwands und der
Schwierigkeit der Sache auf CHF 600.– festzulegen. Da die Beschwerdeführerin
unterliegt, sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Bei diesem Ausgang fällt eine Entschädigung an sie ausser Betracht.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschluss des Bezirksrats Win-
terthur vom 25. Januar 2023 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 600.– festgesetzt und der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an den Bezirksrat
Winterthur, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 6'416.67.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am: