zh_obergericht · LB190058 · 2020-02-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. M. Kriech und lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Notz.
Beschluss vom 4. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 24. September 2019 (CG140051-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Nachklage-
vorbehalt zu bezahlen:
a) CHF 15'000.– Genugtuung zzgl. 5% Zins ab
06.09.2005.
b) CHF 405'975.– aufgelaufener Erwerbsausfall zzgl. 5% Zins
ab 06.09.2005.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten."
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Der Kläger erlitt am 6. September 2005 und am 28. November 2005 bei
der Autobahneinfahrt C._____ in Zürich-D._____ jeweils einen Auffahrunfall. Bei-
de Kollisionsgegner waren bei der Beklagten haftpflichtversichert.
1.2. Der Kläger machte die vorliegende Klage am 23. Mai 2014 unter Beilage
der Klagebewilligung vom 28. März 2014 bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1 und
2). Mit der Replik vom 28. Januar 2015 bezifferte er den aufgelaufenen Erwerbs-
ausfall neu auf Fr. 354‘845.– nebst 5 % Zins ab 6. September 2005 (Urk. 29 S. 2).
Am 24. September 2019 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 152 S. 33):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 10'000.– nebst Zins zu 5 % seit
6. September 2005 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als durch
Klagerückzug erledigt abgeschrieben wird.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 23'000.00 ; die Barauslagen betragen:
Fr. 24'000.00 Gutachten
Fr. 641.62 Zeugenentschädigung
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dessen Vorschüssen ver-
rechnet. Der Fehlbetrag wird vom Kläger nachgefordert.

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4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 36'820.– zu bezahlen.
(5./6. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 4. November 2019
fristgerecht Berufung (Urk. 151). Er hat einen Kostenvorschuss von Fr. 17‘700.–
geleistet (Urk. 155). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 wurde der Beklagten
Frist angesetzt, um die Berufung schriftlich zu beantworten (Urk. 156).
2. Vergleich
2.1. Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beklag-
ten einen von den Rechtsvertretern der Parteien unterzeichneten Vergleich vom
29. bzw. 31. Januar 2020 ins Recht (Urk. 157). Der Vergleich hat folgenden Wort-
laut (Urk. 158 S. 2):
„1. Die Beklagte anerkennt die Klage im Umfang nachfolgender Positionen:
CHF 150‘000.00 Haushaltführungsschaden
CHF 100‘000.00 Erwerbsschaden
CHF 50‘000.00 Genugtuung
CHF 50‘000.00 weitere Kosten (Krankenkassenselbstbehalt, Wegkosten,
Franchisen etc.)
CHF 350‘000.00 total
Im Mehrbetrag zieht der Kläger die Klage zurück.
2. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanz-
liche Verfahren je zur Hälfte und verzichten für das erst- und zweitinstanzli-
che Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
3. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als per Saldo al-
ler gegenseitigen Ansprüche aus den Unfallereignissen vom 6. September
2005 und vom 28. November 2005 vollständig auseinandergesetzt. Dies gilt
auch gegenüber den jeweiligen Haltern und Lenkern der Unfallfahrzeuge.“

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2.2. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO),
unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf
Fr. 47‘641.62 festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9‘000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten beider Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auf-
erlegt und mit den vom Kläger geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 28‘320.81 zu ersetzen.
5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 157 und 158, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 354‘845.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 4. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
am