zh_obergericht · VB120016 · 2012-12-05 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB120016-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Burger, Vize-
präsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 5. Dezember 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerde-
entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 31. August 2012 (CB120010-F)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien schlossen am 27. März 2008 einen Pachtvertrag betreffend den
Bauernhof C._____ mit Land, Wald, dem Wohnhaus Assek.-Nr. …, der
Scheune Assek.-Nr. … und dem weiteren Gebäude D._____ Assek.-Nr. …
ab. Verpächter waren A._____ und B._____, Pächter E._____ und F._____.
Ausserhalb des schriftlichen Pachtvertrages vereinbarten die Parteien, dass
die Verpächter so lange im Wohnhaus wohnen bleiben dürften, bis der von
ihnen geplante Stöcklibau abgeschlossen sei (vgl. act. 4/2/4 S. 2 f.; vgl. auch
act. 2 S. 4 mit Verweis auf act. 3 S. 2 f.). In der Folge zerstritten sich die Par-
teien und es kam zu einem ersten gerichtlichen Verfahren. Mit Urteil vom 23.
September 2010 (Verfahren MB090005) hatte das Mietgericht des Bezirkes
Horgen über Kündigungen der Verpächter und widerklageweise über den
Antrag der Pächter, die Verpächter zu verpflichten, das Wohnhaus zu ver-
lassen, zu entscheiden. Das Mietgericht wies die Klage der Verpächter ab
und verpflichtete diese in Gutheissung der Widerklage, das Wohnhaus an
der D._____-Strasse ... in G._____ bis spätestens 31. Mai 2011 zu räumen
und zu verlassen. Die dagegen erhobene Berufung ans Obergericht wurde
ebenso abgewiesen wie die darauffolgende Beschwerde ans Bundesgericht
(act. 4/2/4 S. 3).
2. Mit Urteil vom 29. November 2011 hatte das Mietgericht des Bezirkes Hor-
gen sodann im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens
(MB110001) über die Gültigkeit einer erneuten Kündigung des Pachtvertra-
ges durch die Verpächter zu befinden. In Gutheissung des Begehrens ord-
nete es an, die Verpächter hätten das Wohnhaus Assek.-Nr. …, D._____-
Strasse ..., G._____, für die Dauer des Verfahrens nicht zu räumen und zu
verlassen (act. 4/6). Am 25. April 2012 entschied das Mietgericht definitiv,
die massgebende Kündigung sei ungültig (act. 4/14). Die dagegen erhobene
Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. Sep-

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tember 2012 ab (act. 4/23). Die erhobene Beschwerde ans Bundesgericht ist
- soweit dies aus den Akten ergeht - zurzeit noch hängig (act. 4/23).
3. Bereits mit Verfügung und Urteil vom 15. Dezember 2011 entschied das
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirkes Horgen sodann, den
Verpächtern würde unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlas-
sungsfall befohlen, das von ihnen verpachtete Wohnhaus Assek.-Nr. … an
der D._____-Strasse ... in G._____ bis spätestens 31. Januar 2012 zu räu-
men und zu verlassen. Gleichermassen wurde ihnen befohlen, die Gebäude
Assek.-Nrn. … (Scheune) und … (D._____) in G._____ bis spätestens
31. Januar 2012 zu räumen und zu verlassen und ab sofort nicht mehr zu
benutzen und ohne Einverständnis der Pächter zu betreten (act. 4/2/3). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich
mit Urteil vom 20. Januar 2012 ab (act. 4/2/4).
4. In der Folge verlangten die Pächter gestützt auf besagten Entscheid mit
Vollstreckungsbegehren vom 13. März 2012 (act. 4/2/2) beim Gemeinde-
ammannamt die Ausweisung der hiesigen Beschwerdeführer (Verpächter),
insbesondere aus dem Wohnhaus Assek. Nr. … an der D._____-Strasse ...,
G._____. Diesem Vollstreckungsbegehren entsprach das Gemeindeam-
mannamt G._____ mit Verfügung vom 23. März 2012 nicht (act. 4/2/1). Der
Gemeindeammann kam zum Schluss, der Vollstreckungsanordnung der
Ausweisung gegen die Beschwerdeführer gemäss Urteil des Einzelgerichtes
des Bezirksgerichtes Horgen vom 15. Dezember 2011 (act. 4/2/3), bestätigt
durch das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 20. Januar 2012
(act. 4/2/4), keine Folge zu leisten. Dies mit der Begründung, den genannten
Entscheiden stehe das Urteil des Mietgerichts des Bezirksgerichts Horgen
vom 29. November 2011 (act. 4/2/5) betreffend vorsorgliche Massnahmen
entgegen und eine Ausweisung im jetzigen Zeitpunkt bewirke für die Be-
schwerdeführer einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, zumal
es den Pächtern zumutbar sei, auf die Bewohnung des Wohnhauses für die
Dauer des (damals am Mietgericht des Bezirksgerichtes Horgen noch pen-
denten) mietgerichtlichen Verfahrens zu verzichten (vgl. act. 4/2/1).

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5. Gegen den Entscheid des Gemeindeammanns erhoben die Pächter mit Ein-
gabe vom 18. April 2012 Aufsichtsbeschwerde bei der Vorinstanz als untere
Aufsichtsbehörde gemäss § 81 ff. GOG und beantragten die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Anweisung des Gemeindeammann- und
Betreibungsamtes G._____, den Exmissions-Auftrag vom 13. März 2012
unverzüglich an Hand zu nehmen und zu vollstrecken (act. 4/1 S. 1). Mit Ur-
teil vom 31. August 2012 hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut und wies
das Gemeindeammannamt G._____ an, den Entscheid des Einzelgerichts
Horgen vom 15. Dezember 2011 zu vollstrecken (act. 3). Dagegen liessen
die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2012 (act. 2) durch
ihren Rechtsvertreter rechtzeitig Beschwerde bei der Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich erheben und folgende Anträge stellen (act. 2
S. 2):
"1. Die Vollstreckung sei aufzuschieben.
2. In Gutheissung der Beschwerde sei die Beschwerde gegen das
Gemeindeammannamt G._____ abzuweisen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien den Be-
schwerdeführern und Beschwerdegegnern (in der Folge Be-
schwerdeführer) aufzuerlegen und sie seien zu verpflichten, die
Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (in der Folge Be-
schwerdegegner) prozessual zu entschädigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren."
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführer einen
Kaufvertrag betreffend den fraglichen Landwirtschaftsbetrieb ins Recht
(act. 4/21-22).
6. Mit Beschluss vom 29. Oktober überwies die II. Zivilkammer das Verfahren
infolge fehlender Zuständigkeit an die Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich zur Behandlung (act. 1).
7. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von § 83
Abs. 2 GOG verzichtet werden.

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II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Nach Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel das
Recht, das bei der Eröffnung des anzufechtenden Entscheides in Kraft ist.
Dies gilt auch für eine Aufsichtsbeschwerde an die obere Aufsichtsbehörde
(vgl. § 84 GOG). Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen CB120010 datiert
vom 31. August 2012, weshalb vorliegend die Schweizerische Zivilprozess-
ordnung sowie das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) massge-
bend sind.
2. Die Beschwerde an die Verwaltungskommission richtet sich gegen ein Urteil
des Bezirksgerichts Horgen als untere Aufsichtsbehörde, worin dieses das
Gemeindeammannamt G._____ anwies, den Entscheid des Einzelgerichts
Horgen vom 15. Dezember 2011 zu vollstrecken (act. 3 S. 9). Gemäss § 80
lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation
des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell-
ten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den
Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lie-
ber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die
Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zustän-
dig.
3. Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung (act. 2 S. 2). Mit der Ausfällung des heutigen Endentscheides erübrigt
sich ein Entscheid darüber. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer ist
in der Folge – soweit entscheidrelevant – einzugehen.

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III.
Zusammengefasst bringen die Beschwerdeführer zur Begründung vor, der
Massnahmeentscheid des Mietgerichtes Horgen vom 29. November 2011
betreffend die Nichtausweisung während des mietgerichtlichen Hauptverfah-
rens sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb der Gemeindeammann die
Ausweisung zu Recht und in Übereinstimmung mit Art. 73 Abs. 2 Satz 2 der
Zürcher Kantonsverfassung (KV/ZH) nicht vorgenommen habe. Weder das
Obergericht noch eine Aufsichtsbehörde dürfe sich in die rechtsprechende
Tätigkeit eines unteren Gerichts einmischen. Ein rechtskräftiger Entscheid -
wie das Urteil des Mietgerichts Horgen vom 29. November 2011 - dürfe so-
dann von keiner anderen Staatsgewalt, auch nicht vom Gemeindeammann-
amt G._____, aufgehoben werden. Die Vorinstanz habe sich mit dieser ver-
fassungsrechtlichen Problematik nicht auseinandergesetzt. Weiter habe sie
sich auch nicht dazu geäussert, dass selbst das Obergericht davon ausge-
he, dass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils des Mietgerichts der
Ausweisungsrichter dieses Urteil übernehmen müsse. Die Aufsichtsbe-
schwerde der Pächter sei vor Vorinstanz sodann verspätet eingereicht wor-
den und das Ausweisungsbegehren der Pächter sei zudem rechtsmiss-
bräuchlich, da die Beschwerdeführer den Landwirtschaftsbetrieb an einen
Selbstbewirtschafter zu verkaufen gedenken würden, der den Pachtvertrag
gestützt auf Art. 15 Abs. 1 und 2 LPG unter Einhaltung einer Frist von einem
Jahr auflösen werde (act. 2 S. 4 ff.).
IV.
1.1. Die Beschwerdeführer rügen - wie dargelegt - die Beschwerdeanhebung vor
Vorinstanz sei nicht rechtzeitig erfolgt (act. 2 S. 5). Gemäss § 81 ff. GOG ist
eine Aufsichtsbeschwerde betreffend die Amtsführung eines Gemeindeam-
manns schriftlich und begründet innert zehn Tagen ab Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung beim örtlich zuständigen Bezirksgericht als Aufsichts-
behörde zu erheben. Ob die Fristen im Beschwerdeverfahren gemäss

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Art. 145 ZPO stillstehen oder nicht, geht aus dem GOG nicht ausdrücklich
hervor. § 83 Abs. 3 GOG sieht lediglich die sinngemässe Anwendbarkeit der
ZPO vor. Die Aufsichtsbeschwerde nach § 82 ff. GOG, für welche das Ge-
setz keine bestimmte Verfahrensart normiert, ist mindestens in der Nähe des
summarischen Verfahrens einzuordnen: Das GOG nennt – im Unterschied
zum ordentlichen und vereinfachten Verfahren der ZPO (dazu Art. 222 f.
ZPO respektive Art. 245 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) – ausser einer schriftlichen
Beschwerdeschrift keine weiteren obligatorischen Parteivorträge. Insbeson-
dere eine Beschwerdeantwort (in erster wie zweiter Instanz) ist nur einzuho-
len, wenn sich die Aufsichtsbeschwerde bzw. das Rechtsmittel nicht sofort
als unbegründet erweist (§ 83 Abs. 2 GOG). Wie in § 83 Abs. 3 GOG statu-
iert, kennt das summarische Verfahren auch den Grundsatz der Untersu-
chungsmaxime (etwa im so genannten nichtstreitigen Verfahren, vgl. dazu
KuKo ZPO-Jent-Sørensen, Art. 248 N 27) und nicht nur die Glaubhaftma-
chung, sondern auch strengere Beweismassstäbe (etwa bei der definitiven
Rechtsöffnung oder beim Konkurs, Art. 251 ZPO i.V.m. Art. 81 bzw. Art. 172
Ziff. 3 SchKG). Auch die kurze erst- wie zweitinstanzliche Beschwerde- bzw.
Rechtsmittelfrist von nur zehn Tagen und die damit offenkundig bezweckte
Beschleunigung des Verfahrens ist eine Analogie zum Summarverfahren der
ZPO. Entsprechend verneinte das Obergericht für die betreibungsrechtliche
Beschwerde (OGer ZH PS110127-O vom 2. August 2011, PS110142-O vom
8. August 2011), das Verfahren des fürsorgerischen Freiheitsentzuges
(OGer ZH NQ110028-O vom 30. Juni 2011) und die Aufsichtsbeschwerde in
erbrechtlichen Angelegenheiten (OGer ZH LF110100 vom 24. November
2011) die Geltung der Gerichtsferien. Dies muss auch für Aufsichtsbe-
schwerden betreffend Gemeindeammannämter gelten (vgl. auch Hau-
ser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Ge-
richts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zü-
rich/Basel/Genf 2012, § 83 N 20).
1.2. Das Gemeindeammannamt G._____ nannte zwar in seiner Verfügung vom
23. März 2012 die 10-tägige Beschwerdefrist (act. 4/2/1), ohne jedoch auf
das Nichtgelten der Gerichtsferien nach Art. 145 ZPO hinzuweisen (Art. 145

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Abs. 3 ZPO). Der fehlende Hinweis muss aufgrund des klaren Wortlauts von
Art. 145 Abs. 3 ZPO und infolge der (mindestens bisher) nicht eindeutigen
Rechtslage bezüglich der anwendbaren Verfahrensart dazu führen, dass die
Beschwerdefrist durch die Gerichtsferien unterbrochen wurde (vgl. auch
Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 145 N 22 ff.). Die Pächter weisen auf act. 4/2/1
den Eingang der angefochtenen Verfügung vom 23. März 2012 am 26. März
2012 aus. Die Beschwerdeschrift vom 18. April 2012 ging am 19. April 2012
bei der Vorinstanz ein (act. 4/1). Die Beschwerdefrist lief nach dem Gesag-
ten am 20. April 2012 ab. Die Vorinstanz ist daher zutreffend von der Recht-
zeitigkeit der Beschwerde ausgegangen.
2.1. Die Beschwerdeführer verweisen sodann auf die Rechtskraft des Massnah-
meentscheids des Mietgerichtes Horgen vom 29. November 2011
(act. 4/2/5) und auf Art. 73 Abs. 2 Satz 2 KV/ZH, welcher festhält, dass ein
rechtskräftiger Entscheid einer Gerichtsinstanz von keiner der anderen Ge-
walten aufgehoben oder geändert werden kann. Art. 73 KV/ZH folgend habe
der Gemeindeammann auf einen Vollzug der Ausweisung zu Recht verzich-
tet (act. 2 S. 4 ff.).
2.2. Zum Zusammenspiel des mietrechtlichen Verfahrens über die Gültigkeit der
Kündigung vom 31. Oktober 2011 und der gleichzeitig beim Einzelgericht
beantragten Ausweisung der Beschwerdeführer kann auf das Urteil der II.
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2012
verwiesen werden (act. 4/2/4 S. 10 ff. und 15 f.), worin ausdrücklich und
überzeugend dargelegt wurde, dass die Rechtshängigkeit des mietgerichtli-
chen Verfahrens das mit der Ausweisung befasste Einzelgericht nicht daran
hindere, unter Prüfung der Vorfrage der Rechtsgültigkeit der Kündigung des
Pachtvertrags per 31. Oktober 2011 über die Ausweisung zu entscheiden.
Das Mietgericht des Bezirkes Horgen hielt in seinem Urteil vom
29. November 2011 das Begehren der hiesigen Beschwerdeführer für nicht
völlig aussichtslos und ordnete daher massnahmehalber an, dass die Be-
schwerdeführer das Wohnhaus Assek.-Nr. … für die Dauer des mietgericht-
lichen Verfahrens nicht zu räumen und zu verlassen hätten (act. 4/6). Beim

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Erlass vorsorglicher Massnahmen prüft das Gericht nur, ob sich der geltend
gemachte Anspruch nach summarischer Prüfung der Rechtsfragen nicht als
aussichtslos erweist. Der Entscheid hat in diesem Sinne provisorischen Cha-
rakter, da er keine Gewähr für materielle Richtigkeit bietet. Er ist daher von
den strengen Wirkungen der materiellen Rechtskraft ausgenommen (vgl.
Sutter-Somm/Lötscher in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 257 N 56 f.; Zürcher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 261 N 1, 6, Art. 268
N 1; BSK ZPO-Sprecher, Art. 268 N 3 ff.; Spühler/Dolge/Gehri, Schweizeri-
sches Zivilprozessrecht, 9. Auflage, Bern 2010, § 36 N 204; BSK ZPO-
Oberhammer, Vor Art. 236-242 N 31). Dagegen trifft das Gericht im Verfah-
ren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen unter den Eintretensvorausset-
zungen des Vorliegens klaren Rechts und eines unbestrittenen oder sofort
beweisbaren, mithin liquiden Sachverhalts in einem abgekürzten Erkennt-
nisverfahren einen materiellen Entscheid, der volle Rechtskraft erlangt (BSK
ZPO-Sprecher, Vor Art. 261-269 N 57; Spühler/Dolge/Gehri, a.a.O., § 36
N 202 f.). Da die Bindungswirkung von Entscheiden in sachverwandten Fol-
geprozessen nur dann eintritt, wenn die dabei zu behandelnde Vorfrage im
Hauptprozess materiell rechtskräftig entschieden wurde (BSK ZPO-
Oberhammer, Vor Art. 236-242 N 36 f.) und dem vorsorglichen Massnah-
meentscheid vom 29. November 2011 keine bzw. keine volle materielle
Rechtskraft zukommt (BSK ZPO-Sprecher, Art. 268 N 3), war das Einzelge-
richt im Summarverfahren im Rahmen seiner Entscheidfindung nicht daran
gebunden. Soweit die Beschwerdeführer in vorliegender Beschwerde so-
dann den Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 20. Januar
2012 kritisieren (act. 2 S. 6), sind sie (mit der Vorinstanz) darauf hinzuwei-
sen, dass dieser – mangels Anfechtung – in Rechtskraft erwachsen ist. Da
die Vorinstanz damit zu Recht auf den Entschied der II. Zivilkammer vom
20. Januar 2012 verweist und diesen überdies zutreffend wiedergibt, sind
diesbezüglich keine Weiterungen angezeigt. Im Gegenteil folgt aus Art. 73
Abs. 2 Satz 2 KV/ZH, dass rechtskräftige Gerichtsurteile grundsätzlich von
anderen Staatsorganen zu beachten sind (Schmid, in: Häner/Rüssli/Schwar-
zenbach, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Art. 73 N. 9). Dies gilt

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auch mit Blick auf die Anweisung an das Gemeindeammannamt im rechts-
kräftigen Ausweisungsentscheid vom 15. Dezember 2011.
2.3. Die von den Beschwerdeführern zur Begründung dieses Standpunktes an-
geführte Dispositivziffer des Massnahmeentscheides vom 29. November
2011 lautet wie folgt (act. 4/6 S. 8):
"In Gutheissung des Begehrens der Kläger [heutige Beschwerdeführer] um Erlass
vorsorglicher Massnahmen vom 11. August 2011 wird angeordnet, dass die Klä-
ger [heutige Beschwerdeführer] das Wohnhaus Assek.-Nr. …, D._____-Strasse
…, G._____ für die Dauer dieses Verfahrens nicht zu räumen und zu verlassen
haben."
Das mit der Ausweisung befasste Einzelgericht gelangte am 15. Dezember
2011 hingegen zu folgendem, durch das Obergericht mit Urteil vom
20. Januar 2012 bestätigten und in Rechtskraft erwachsenen Entscheid
(act. 4/2/3 S. 16 f.):
" 1. Den Beklagten [heutige Beschwerdeführer] wird unter Androhung von
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall befohlen, die von ihnen verpachte-
te Wohnhaus Assek.-Nr. … an der D._____-Strasse ... in G._____ bis spätes-
tens 31. Januar 2012 zu räumen und zu verlassen.
2. Den Beklagten [heutige Beschwerdeführer] wird unter Androhung von
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, insbesondere die Bestrafung nach
Art. 292 StGB, befohlen, die Gebäude Assek.-Nrn. … (Scheune) und …
(D._____) in G._____ bis spätestens 31. Januar 2012 zu räumen und zu ver-
lassen und ab sofort nicht mehr zu benutzen und ohne Einverständnis der
Kläger [heutige Beschwerdegegner] zu betreten.
3. Den Beklagten [heutige Beschwerdeführer] wird unter Androhung von
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, insbesondere die Bestrafung nach
Art. 292 StGB, befohlen, den alten Pferdestall und die vom Vordach des Ge-
bäudes Assek.-Nr. … geschützte Fläche bis spätestens 31. Januar 2012 zu
räumen und zu verlassen.
4. Den Beklagten [heutige Beschwerdeführer] wird unter Androhung von
Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfalle, insbesondere die Bestrafung
nach Art. 292 StGB, befohlen, das Füttern der Schafe und des Rindviehs der
Kläger [heutige Beschwerdegegner] zu unterlassen.
5. Das Gemeindeammannamt G._____ wird angewiesen, diesen Befehl nach
Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen der Kläger [heutige Beschwerdegegner]
zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von den Klägern [heuti-
ge Beschwerdegegner] vorzuschiessen, sind ihr aber von den Beklagten
[heutige Beschwerdeführer] zu ersetzen.

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[…]
9. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. […]"
Allein der Wortlaut zeigt klar, dass nur Dispositivziffer 5 des Ausweisungs-
entscheides vom 15. Dezember 2011 überhaupt eine konkrete Anweisung
an das Gemeindeammannamt enthält. Das Gemeindeammannamt ist an
den gerichtlichen Vollstreckungsbefehl gebunden und es steht ihm nicht zu,
die Anweisung des Gerichts hinsichtlich ihrer formellen oder materiellen Vo-
raussetzung zu prüfen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 81 N 11). Es liegt
daher auch nicht in der Befugnis des Gemeindeammannamts, allfällige Wi-
dersprüche der Rechtsprechung in sachverwandten Verfahren zu prüfen.
Das Gemeindeammannamt wird von den Gerichten jeweils als Hilfsperson
mit der Vollstreckung von genau bestimmten Entscheiden beauftragt (§ 147
Abs. 1 lit. b GOG). Somit sind für dieses nur die konkreten Anweisungen des
betreffenden Gerichtes bindend. Räumt ihm ein Gericht allenfalls – z.B. in
zeitlicher Hinsicht – einen Ermessensspielraum ein oder ergehen unver-
ständliche oder sich widersprechende Anweisungen, hat es im vom Gericht
eingeräumten Ermessensrahmen zu vollstrecken bzw. in Fällen unklarer
Anweisungen schlimmstenfalls von einer Vollstreckung abzusehen. Ein sol-
cher Fall liegt jedoch nicht vor. Es erging lediglich eine unzweideutige An-
weisung, nämlich, dass es den eindeutigen Ausweisungsbefehl des Einzel-
gerichtes nach Eintritt der Rechtskraft auf Verlangen der Pächter zu vollstre-
cken habe. Bezüglich des Eintritts der Rechtskraft des Ausweisungsent-
scheids bzw. des Antrags auf Vollstreckung durch die Pächter ist nichts be-
hauptet oder ersichtlich, was einem anweisungsgemässen Tätigwerden des
Gemeindeammannamts entgegenstünde oder diesem im Sinne eines Er-
messensentscheides die Möglichkeit einräumen würde, von der Vollstre-
ckung abzusehen. Damit ist das Gemeindeammannamt – wie die Vorinstanz
zutreffend festgestellt hat – zu Unrecht nicht tätig geworden.
3. Zum behaupteten anstehenden Verkauf reichten die Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 2. Oktober 2012, und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist,
einen öffentlich beurkundeten "Kaufvertrag mit Begründung eines Wohn-

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rechtes und eines Rückkaufsrechtes" vom 1. Oktober 2012 ein (act. 4/21-
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Im Beschwerdeverfahren gilt (mit wenigen, hier nicht einschlägigen Aus-
nahmen) ein Novenverbot (Art. 326 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Damit
können die nachgereichten Dokumente nicht berücksichtigt werden. Selbst
wenn auf den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag und die darin enthaltene
Erklärung des Erwerbers abzustellen wäre, so könnten die Beschwerdefüh-
rer daraus zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbe-
sondere könnten sie sich nicht auf die darin enthaltene Erklärung berufen,
die bestehenden Pachtverhältnisse würden nicht übernommen (act. 4/22
S. 39 f.), zumal die Formgültigkeit eines Grundstückverkaufes nebst der öf-
fentlichen Beurkundung des Kaufvertrages eine Grundbucheintragung vo-
raussetzt (Art. 656 ZGB), welche, soweit dies aus den Akten ergeht, noch
nicht erfolgt ist; offen ist sodann auch, ob und wann diese stattfinden wird.
Damit überzeugen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Ausfüh-
rungen zum Rechtsmissbrauch nicht. Im Weiteren steht im Falle eines be-
absichtigten Verkaufs eines verpachteten Landwirtschaftsbetriebs ein Aus-
zug der Pächter nicht unmittelbar bevor: Zum einen bedarf die Übertragung
einer Bewilligung durch den Kanton (Art. 61 i.V.m. Art. 80 BGBB) und zum
anderen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auflösung eines
Pachtvertrags erfüllt sein und die mindestens einjährige Kündigungsfrist so-
wie eine allfällige Erstreckung von maximal zwei Jahren abgewartet werden
(Art. 15 LPG). Abgesehen davon ist vor dem Hintergrund der Ereignisse der
letzten Jahre nicht ersichtlich, inwiefern es rechtsmissbräuchlich sein soll,
dass die Pächter die Räumung der ihnen rechtskräftig zur alleinigen Benüt-
zung zugesprochenen Liegenschaft einverlangen, zumal die Beschwerde-
führer bisher selber wider die Anordnungen diverser gerichtlicher Instanzen
in der Liegenschaft verbleiben. Diese haben sie bereits vor Jahren an die
Pächter verpachtet, womit sie aus eigenem Antrieb das Anrecht der Pächter,
in besagtem Wohnhaus selber wohnen zu können, begründet haben.

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4. Abschliessend hat damit die Vorinstanz zutreffend entschieden, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist. Anzumerken bleibt, dass im heutigen Zeitpunkt
obergerichtlich feststeht, dass auch die zweite Kündigung des Pachtvertra-
ges durch die Beschwerdeführer in den betreffenden Gerichtsverfahren kei-
nen Bestand hatte (Urteil des Mietgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom
25. April 2012 [act. 4/14] und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 14. September 2012 [act. 4/23]). Das Gemeindeammannamt ist daher
entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid verpflichtet, die von den
Pächtern beantragte Vollstreckung des Entscheids des Einzelgerichts Hor-
gen vom 15. Dezember 2011 umgehend anhand zu nehmen und die Be-
schwerdeführer aus besagtem Wohnhaus auszuweisen.
V.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20
GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-
gen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1
und 3). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rern auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, dreifach, für sich und die
Beschwerdeführer,
- das Bezirksgericht Horgen,
- das Gemeindeammann- und Betreibungsamt G._____,
- E._____, C._____, D._____-Strasse ..., G._____ und F._____,
C._____, D._____-Strasse ..., G._____ sowie
- die II. Zivilkammer, unter Rücksendung der Akten PS120164.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 5. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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