zh_obergericht · SB170422 · 2018-02-26 · de
Einfache Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170422-O /U/jv
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Kessler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kümin Grell
Beschluss vom 26. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
einfache Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. Mai 2017 (GG170030)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Verfahrensgang
1.1. Mit obenerwähntem Urteil sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung -
Einzelgericht, die Beschuldigte am 23. Mai 2017 der einfachen Körperverletzung
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten
Geldstrafe von 195 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Zusatzstrafe zu der mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. September 2016 ausgefällten
Strafe sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- (vgl. Dispositiv-Ziffern 1 - 3). Weiter
wies die Vorinstanz die Privatklägerin mit ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg,
setzte die Kosten fest (vgl. Dispositiv-Ziffer 6) und auferlegte diese der Beschul-
digten (vgl. Dispositiv-Ziffer 7). Die festgesetzten Entschädigungen für die amt-
liche Verteidigung (Dispositiv-Ziffer 8) und für die unentgeltliche Rechtsbeiständin
der Privatklägerin (Dispositiv-Ziffer 9) nahm die Vorinstanz auf die Gerichtskasse
unter dem Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
1.2. Mit Eingabe vom 2. Juni 2017 meldete die amtliche Verteidigung gegen das
Urteil fristgerecht Berufung an (vgl. Urk. 29). Mit Berufungserklärung vom
6. November 2017 teilte die amtliche Verteidigung mit, das Urteil werde – mit
Ausnahme der Festsetzung der Höhe der Gebühren in Dispositiv-Ziffer 6 sowie
der Festlegung der Kosten für die amtliche Verteidigung und für die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung in den Dispositiv-Ziffern 8 und 9 – umfassend angefochten
(vgl. Urk. 36 S. 3). Gleichzeitig stellte die amtliche Verteidigung die folgenden An-
träge (vgl. Urk. 36):
1. Die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5 und 7 des Dispositivs des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht vom 23. Mai
2017 seien aufzuheben bzw. wie folgt zu ändern:
2. A._____ sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen.
3. Die Untersuchungs-, Verfahrens- und Gerichtskosten – inkl. der
Kosten für die amtliche Verteidigung und für die unentgeltliche
Verbeiständung der Privatklägerin – seien auf die Staatskasse zu

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nehmen, eventualiter seien sie ganz oder teilweise der Privat-
klägerin aufzuerlegen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Beweisanträge wurden keine gestellt (vgl. Urk. 36 S. 3). Am 23. November 2017
gingen hierorts das Datenerfassungsblatt der Beschuldigten mit weiteren Unter-
lagen ein (vgl. Urk. 42 und 44/1-5).
1.3. Sowohl die Staatsanwaltschaft IV als auch die Privatklägerin verzichteten
ausdrücklich auf Anschlussberufung (vgl. Urk. 40 und 45), wobei die Staats-
anwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragte.
1.4. In der Folge wurde zur Berufungsverhandlung auf den 26. Februar 2018 vor-
geladen.
2. Umfang der Berufung
2.1. Gestützt auf die mit der Berufungserklärung gestellten Anträge sind die Dis-
positiv-Ziffern 6, 8 und 9 nicht angefochten. Damit sind diese Dispositiv-Ziffern
grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen, was vorweg festzustellen ist. Zu präzisie-
ren ist indessen, dass die Verteidigung einen Freispruch mit entsprechender Kos-
ten- und Entschädigungsfolge beantragte (vgl. Urk. 36 S. 3), womit die Vorbehalte
nach Art. 135 Abs. 4 StPO in beiden Dispositiv-Ziffern 8 und 9 als direkte Folge
des Schuldspruches ebenso als angefochten zu gelten haben und damit in die-
sem Umfang nicht in Rechtskraft erwachsen sind.
2.2. Im Übrigen stehen die Dispositiv-Ziffern 1-5 und 7 im Berufungsverfahren zur
Disposition.
II. Rückzug Strafantrag / Einstellung des Verfahrens
1. Mit Schreiben vom 14. Februar 2018 teilte die unentgeltliche Rechtsvertreterin
der Privatklägerin mit, dass die Privatklägerin aufgrund eines aussergerichtlichen
Vergleichs den Strafantrag gegen die Beschuldigte zurückziehe, wobei sie die

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entsprechende Erklärung sowie die diesem Rückzug zugrundeliegende Vereinba-
rung einreichte (vgl. Urk. 52 und Urk. 54-55). Gestützt auf diese Erklärung wurde
die Ladung zur Berufungsverhandlung abgenommen (vgl. Urk. 60).
2. Am 21. Februar 2018 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Stellungnahme im
Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO (vgl. Urk. 61).
3. Nach Art. 403 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen
Verfahren, ob u.a. bei fehlenden Prozessvoraussetzungen auf die Berufung ein-
zutreten ist.
3.1. Wie bereits erwähnt, hat die Privatklägerin ihren am 20. Mai 2015 gestellten
Strafantrag gegen die Beschuldigte wegen einfacher Körperverletzung etc. ge-
stützt auf die abgeschlossene aussergerichtliche Vereinbarung vom 7./8. Februar
2018 zurückgezogen (vgl. Urk. 52 und Urk. 54-55). Dies ist bis zur Eröffnung des
zweitinstanzlichen Urteils möglich (vgl. Urk. 33 Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des
Strafantrags endgültig ist (Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es definitiv an einer Pro-
zessvoraussetzung betreffend den hier aufgrund der Anklage zur Diskussion ste-
henden Tatbestand der einfachen Körperverletzung, weshalb das Verfahren zum
Abschluss zu bringen ist.
3.2. Obwohl der Wortlaut von Art. 403 StPO einen Nichteintretensentscheid vor-
sieht, ist das Verfahren bei Rückzug des Strafantrags einzustellen (vgl. Art. 329
Abs. 4 StPO; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich /
St. Gallen 2018, N 3 zu Art. 403 StPO; BSK StPO - Eugster, 2. Auflage, Basel
2014, Art. 403 StPO N 6 und BSK StPO - Stephenson/Zalunardo-Walser, a.a.O.,
Art. 329 StPO N 3). Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung - Einzel-
gericht, vom 23. Mai 2017 ist hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1-5 und 7 sowie
hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 8 und 9 betreffend den Nachforderungsvorbehalt
(letzter Satz) als Folge der Verfahrenseinstellung aufzuheben.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da die Beschuldigte infolge Einstellung des Verfahrens obsiegt, sind die Kosten
der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 428 StPO in Verbindung mit Art. 423 Abs. 1 StPO).
Nachdem der Abschluss der Vereinbarung, die zum Rückzug des Strafantrages
führte, durch die Berufungsinstanz in die Wege geleitet wurde, kommt auch eine
Auferlegung der Kosten an die Privatklägerin nicht in Betracht (vgl. Art. 427
Abs. 3 StPO, vgl. Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich /
St. Gallen 2018, N 11 zu Art. 427 StPO).
2. Dem amtlichen Verteidiger sind für das Berufungsverfahren die geltend ge-
machten und angemessenen Aufwendungen von Fr. 907.40 (inkl. MwSt von 8%)
bis 31. Dezember 2017 und solche von Fr. 1'378.45 (inkl. MwSt. von 7,7%) ab 1.
Januar 2018 zu entschädigen (vgl. Urk. 59/1-2).
3. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin bezifferte ihre Aufwen-
dungen für das Berufungsverfahren auf gesamthaft Fr. 1'527.95 (inkl. MwSt. von
8% bis 31.12.2017 bzw. von 7,7% ab 1.1.2018; vgl. Urk. 56), welcher Betrag an-
gemessen erscheint und ihr daher zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung -
Einzelgericht, vom 23. Mai 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. … (Schuldpunkt)
2. … (Sanktion)
3. … (Vollzug)
4. … (Ersatzfreiheitsstrafe)
5. … (Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren)

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6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 60.– Auslagen (Gutachten)
Fr. 14'109.65 amtliche Verteidigung
Fr. 8'381.40 unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. … (Kostenauflage)
8. Der amtliche Verteidiger RA lic. iur. X._____ wird mit Fr. 14'109.65 (inkl. MwSt.) ent-
schädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. …
9. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin RA lic. iur. Y._____ wird mit
Fr. 8'381.40 (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse
genommen. …
2. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte betreffend einfache Körperver-
letzung wird eingestellt.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht, vom
23. Mai 2017 wird hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1-5 und 7 sowie hinsicht-
lich der Dispositiv-Ziffern 8 und 9 betr. den Nachforderungsvorbehalt (letzter
Satz) aufgehoben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 907.40 amtliche Verteidigung Berufungsverfahren bis 31.12.17
Fr. 1'378.45 amtliche Verteidigung Berufungsverfahren ab 1.1.18
Fr. 1'527.95 unentgeltliche Verbeiständung Berufungsverfahren
4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie
die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich derjenigen der amt-
lichen Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung) werden auf die
Gerichtskasse genommen.

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5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. Februar 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Kümin Grell