zh_obergericht · KG060041 · 2007-03-29 · de
Führung einer Anwaltskanzlei, Mitteilungspflicht Anwaltsregister.


Art. 12 lit. a und j BGFA; Führung einer Anwaltskanzlei; Mitteilungspflicht
Anwaltsregister.
Art und Umfang der Voraussetzungen, die an eine ordnungsgemässe Führung
einer Anwaltskanzlei zu stellen sind, bestimmen sich nach den besonderen Um-
ständen der Tätigkeit der Anwältin/des Anwaltes. In jedem Fall ist die Erreichbar-
keit für die Klientschaft, Gerichte und Behörden zu gewährleisten.
Nach Art. 12 lit. j BGFA sind die Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, 'der Auf-
sichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register' mitzuteilen.
Die Missachtung der Mitteilungspflicht stellt eine Verletzung von Berufsregeln dar.
Aus den Erwägungen:
"III.
...
a. Führung einer Anwaltskanzlei
2. Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die Pflicht zur Führung einer
Kanzlei. Der Rechtsanwalt ist deshalb verpflichtet, die für seine Berufsausübung
erforderlichen, sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen
zu schaffen. Art und Umfang der Voraussetzungen, die an eine ordnungsgemä-
sse Führung einer Anwaltskanzlei zu stellen sind, bestimmen sich nach den be-
sonderen Umständen der Tätigkeit des Anwaltes. Dieser hat grundsätzlich selbst
zu bestimmen, welche Mittel für seine individuelle Art der Berufsausübung erfor-
derlich sind. Der Rechtsanwalt muss aber gewährleisten, dass er mit seiner
Kanzlei die von ihm gewählte Art und Weise und das Mass seiner Berufsaus-
übung ordnungsgemäss sicherstellen kann (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kom-
mentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N. 18 mit Hinweisen). In jedem
Fall ist die Erreichbarkeit für die Klientschaft, Gerichte und Behörden zu gewähr-
leisten (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N. 17).
3. Der Beschuldigte ist diesen Verpflichtungen nicht in genügendem Masse
nachgekommen. Insbesondere stellte er die Erreichbarkeit für die Klientschaft,
Gerichte und Behörden nicht sicher. Dies zeigt sich zum einen in der fehlenden
Erreichbarkeit für das Sozialversicherungsgericht, bei welchem der Beschuldigte
als Parteivertreter in einem Beschwerdeverfahren aufgetreten ist. In gleicher Wei-
se ergibt sich dies aufgrund der Retournierung der von der Aufsichtskommission
an die (vormalige) Geschäftsadresse des Beschuldigten gesandten Gerichtsur-

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kunde. Der Beschuldigte war offensichtlich nicht dafür besorgt, dass postalische
Sendungen an seine neue Adresse weitergeleitet wurden. Der Beschuldigte hat
damit die für seine Berufsausübung erforderlichen organisatorischen Vorausset-
zungen nur ungenügend geschaffen und damit Art. 12 lit. a BGFA verletzt.
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c. Mitteilungspflicht Anwaltsregister
6. Gemäss Art. 5 Abs. 1 BGFA führt jeder Kanton ein Register der Anwältinnen
und Anwälte, die über eine Geschäftsadresse auf dem Kantonsgebiet verfügen
und die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 7 und 8 BGFA
erfüllen. Das Register hat gemäss Art. 5 Abs. 2 BGFA auch die Geschäftsadresse
sowie den Namen des Anwaltsbüros zu führen. Das Anwaltsregister wird im
Kanton Zürich durch die Aufsichtskommission geführt (§ 21 lit. b AnwG). Nach Art.
12 lit. j BGFA sind die Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, 'der Aufsichtsbehör-
de jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register' mitzuteilen. Diese Re-
gelung dient dazu, das Anwaltsregister stets auf dem neuesten Stand zu halten
(Fellmann, a.a.O., Art. 12 N. 174 mit Hinweisen). Eine Mitteilungspflicht besteht
insbesondere für den Fall, dass sich die Geschäftsadresse oder der Name des
Anwaltsbüros ändern.
7. Der Beschuldigte hat gemäss seiner Darstellung gegenüber dem Sozialver-
sicherungsgericht seine Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben und
die Kanzlei in seine Wohnung gezügelt. Gegenüber der Aufsichtskommission
zeigte er bis zum heutigen Zeitpunkt weder eine Änderung seiner Geschäfts-
adresse noch eine allfällige Berufsaufgabe an. Er hat damit Änderungen der ihn
betreffenden Daten der Aufsichtskommission nicht mitgeteilt, weshalb das An-
waltsregister nicht rechtzeitig angepasst werden konnte. Diese Missachtung der
Mitteilungspflicht stellt eine Verletzung von Art. 12 lit. j BGFA dar."
Beschluss der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte
vom 29. März 2007