zh_obergericht · PC150023 · 2015-07-09 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (FP050011)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC150023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger
Urteil vom 9. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Ge-
richte
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
(FP050011)
Beschwerde gegen ein Urteil der Gerichtsverwaltung des Bezirksgerichtes
Uster vom 29. April 2015; Proz. BX150001

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, fortan Beschwerdefüh-
rerin) wurde 2006 in einem sie betreffenden Verfahren auf Abänderung des
Scheidungsurteils die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, weshalb sie damals
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'083.50 nicht bezahlen musste. Zudem wur-
de dannzumal ihre (unentgeltliche) Rechtsvertreterin mit Fr. 8'791.35 aus der Ge-
richtskasse entschädigt (act. 2/2). Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 beantragte der
Kanton Zürich (Gesuchsteller und Beschwerdegegner, fortan Beschwerdegegner)
bei der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei zur Erstattung der genannten Be-
träge zu verpflichten, da sie inzwischen finanziell dazu in der Lage sei (act. 1 und
2/1-10). Als Beweis reichte der Beschwerdegegner diverse Dokumente ein, da-
runter auch Steuerunterlagen der Beschwerdeführerin und ihres jetzigen Ehegat-
ten (act. 2/1-10).
2. Die Vorinstanz holte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein, wel-
che innert erstreckter Frist und ohne dass die Beschwerdeführerin darin eigene
Beweismittel bezeichnet hätte einging (act. 8). Am 29. April 2015 fällte die Vo-
rinstanz folgendes Urteil (act. 9 = act. 14 = act. 15):
1. Die Gesuchsgegnerin wird zur Nachzahlung von Fr. 9'874.85 an den Ge-
suchsteller verpflichtet.
Die Gesuchsgegnerin ist berechtigt, den Betrag in 10 Raten von Fr. 900.–
sowie einer Schlussrate von Fr. 874.85 zu begleichen, zahlbar jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats, erstmals per 1. Juni 2015.
Gerät die Gesuchsgegnerin mit einer Rate in Verzug, fällt die Bewilligung der
Ratenzahlung dahin und wird der gesamte dannzumal noch geschuldete Be-
trag sofort zur Bezahlung fällig.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. [schriftliche Mitteilung]
5. Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
[Beschwerde]

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Hiegegen liess die Beschwerdeführerin bei der Kammer (mit vom 8. März 2015 [!]
datierender, jedoch erst am 18. Mai 2015 und damit rechtzeitig zur Post gegebe-
ner Eingabe) Beschwerde führen und folgendes beantragen (act. 13):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Gesuch auf Feststellung nach
Art. 123 ZPO abzuweisen, unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-11). Das Verfahren ist heu-
te in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb auf die Einholung einer Beschwer-
deantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen der
Beschwerdeführerin ist in der Folge – soweit entscheidrelevant – einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen
sind und in der Begründung darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach
Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet. Wird eine Rechtsverweigerung (als Teil des Rü-
gegrundes der Rechtsverzögerung, vgl. Botschaft zur schweizerischen ZPO
S. 7377) gerügt, ist ferner anzugeben, inwieweit die Vorinstanz den Erlass des
anbegehrten Entscheides pflichtwidrig unterlassen hat. Nach Art. 326 ZPO sind
im Beschwerdeverfahren Noven nicht beachtlich.
2. Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben. Sie enthält konkrete
Begehren und eine Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Daher ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
III.
1. Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen folgende Argumente gegen
den vorinstanzlichen Entscheid ins Feld führen: Hier bestehe keine eheliche Bei-
standspflicht des (aktuellen) Ehegatten der Beschwerdeführerin, diese bei der Er-

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stattung vorehelicher (und noch dazu aus einem früheren Scheidungsverfahren
stammende) Kosten zu unterstützen. Dies weil eine solche Pflicht "befremdlich"
sei (gemeint ist wohl im moralischen Sinne), die Verfahrens- und Rechtsvertre-
tungskosten aus einem früheren Scheidungsprozess eine höchstpersönliche Ver-
pflichtung darstelle und zudem auch das Bundesgericht eine Differenzierung der
ehelichen Beistandspflicht propagiere (BGer 5A_35/2010 vom 22. April 2010). Es
sei schlicht unzumutbar, die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege später auf
einen nachfolgenden Ehegatten abzuwälzen. Zudem sei die staatliche Prozess-
kostenhilfe mit der Sozialhilfe vergleichbar und dort spiele die eheliche Beistands-
pflicht eines Ehegatten bei der Rückforderung von Sozialhilfebeiträgen, die vor
der Ehe ausbezahlt wurden, keine Rolle. Im Übrigen stelle sich generell die Fra-
ge, ob der vorliegende öffentlichrechtliche Nachzahlungsanspruch nicht auf einer
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage beruhen müsse, welche den anderen
Ehegatten für mithaftbar erklärt. Jedenfalls stelle der Nichteinbezug des Ehegat-
ten der Beschwerdeführerin ins Verfahren eine Rechtsverweigerung bzw. eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar.
2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin argumentiert am vorinstanzli-
chen Entscheid vorbei und scheint auch die hier einschlägige Rechtslage zu ver-
kennen: Die Vorinstanz propagierte mit keinem Wort, der neue Ehegatte müsse
die Schulden der Beschwerdeführerin aus deren früherem Scheidungsverfahren
bezahlen. Dementsprechend ist auch nicht verständlich, weshalb von Seiten der
Beschwerdeführerin die Bezeichnung einer entsprechenden Rechtsgrundlage ver-
langt wird; ein Entscheid der so gar nicht gefällt wurde, kommt auch bestens ohne
Begründung aus. Die Vorinstanz hält in ihrem detailliert begründeten und mit Zita-
ten aus Literatur und Gerichtspraxis gespickten Urteil (act. 9 = act. 14 = act. 15, je
S. 3 ff.), ausdrücklich fest, dass einem Ehegatten gerade nicht zugemutet werden
könne, direkt für sämtliche vorehelichen Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten
aufzukommen (dies unter Hinweis und Auseinandersetzung mit dem vom Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin unzutreffend interpretierten BGer 5A_35/2010
vom 22. April 2010). Hingegen steht ausser Frage, dass bei der Ermittlung der
persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer durch staatliche
Unterstützung begünstigten Person die Beiträge des Ehegatten an den gemein-

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samen Haushalt zu berücksichtigen sind (was sich im Übrigen z. B. auch aus-
drücklich aus dem von der Beschwerdeführerin – eigentlich als Beweis für das
Gegenteil – zitierten LGVE 2011 II Nr. 15 ergibt).
Die Vorinstanz stellte denn auch klar auf den Bedarf und das Einkommen der Be-
schwerdeführerin persönlich ab und ermittelte für die Beschwerdeführerin allein
einen monatlichen Überschuss aus ihrem Erwerbseinkommen (über ihr Existenz-
minimum) von Fr. 1'289.30 bis Fr. 1'415.45. Hinzu kommt gemäss den vorinstanz-
lichen Erwägungen noch die Tatsache, dass die beiden Ehegatten gemäss Steu-
ererklärung 2012 einen Wertschriftenertrag von rund Fr. 145'000.– erwirtschaftet
haben und auch über Liegenschaften verfügen.
Die Beschwerdeführerin hat sich im vorinstanzlichen wie auch im Beschwerdever-
fahren mit keinem Wort zu den konkreten Einkommens-, Bedarfs- und Vermö-
genszahlen geäussert und lediglich auf die Akten (und damit auf die von der Ge-
genseite eingereichten Belege) verwiesen (act. 8 S. 2). Sie liess vor Vorinstanz
lediglich unbelegt und pauschal behaupten, sie sei persönlich auch heute nicht in
der Lage, Nachzahlungen zu leisten. Damit hat sie gegen die detaillierten Be-
rechnungen und die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nichts Konkre-
tes vorgebracht und es ist auf diese abzustellen.
Hinzu kommt, dass die Vorinstanz bei der indirekten Berücksichtigung der finan-
ziellen Verhältnisse des Ehegatten der Beschwerdeführerin – was nicht gerügt
wurde – lediglich (und in diesem Sinne "zu Gunsten" beider Ehegatten) von einer
(nur) hälftigen Beteiligung des Ehegatten an den gemeinsamen Kosten ausging,
obschon dieser offenbar einiges mehr verdient als die Beschwerdeführerin (act. 9
= act. 14 = act. 15, je S. 7 f.).
Von allen "grundsätzlichen Bedenken", der Beschwerdeführerin abgesehen, ist al-
lein schon vor dem Hintergrund ihrer von der Vorinstanz ermittelten finanziellen
Verhältnisse schwer vorstellbar, wie man ernsthaft von einer fortbestehenden Mit-
tellosigkeit sprechen könnte.

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Es fehlt der Beschwerde – wie bereits erwähnt – an einer Auseinandersetzung mit
den (tatsächlichen) Erwägungen der Vorinstanz (so z. B. auch bezüglich der von
der Vorinstanz zutreffend wiedergegebenen Bundesgerichtspraxis). Auch über-
zeugt nicht, dass die vorliegend fraglichen Schulden (der Beschwerdeführerin
beim Staat) per se anders zu behandeln wären als sonstige Schulden. Schulden
(auch öffentlich-rechtliche) sind – wie schon das Wort sagt – grundsätzlich ge-
schuldet und deshalb zurückzuzahlen. Wenn hier eine Rückforderung nach dem
Dafürhalten der Beschwerdeführerin – anders als in Art. 123 ZPO ausdrücklich
vorgesehen – nicht greifen können soll, müsste sich wenn schon die Beschwerde-
führerin selbst auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung berufen können. Eine sol-
che existiert aber für Konstellationen wie die vorliegende nicht, weshalb das Vor-
gehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist.
Sollte der Ehegatte der Beschwerdeführerin der Auffassung sein, dass ihn der vo-
rinstanzliche Entscheid in irgend einer Form beschwert, hätte er dies selbst zu rü-
gen gehabt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vertritt in dieser Sache
jedenfalls nur die Beschwerdeführerin allein (vgl. act. 7). Da nach wie vor nur die
Beschwerdeführerin Schuldnerin ist (und nicht etwa ihr Ehegatte) und auch nur
sie zur Zahlung verpflichtet wurde, ist auch nur sie betroffen. Sie allein war des-
halb beklagte Partei im vorinstanzlichen Verfahren und damit auch nur sie anzu-
hören. Die Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse ihres Ehegatten erfolgt
nur rein rechnerisch im Sinne einer "Hintergrundprüfung" für die Ermittlung der
Tragbarkeit auf Seiten der Beschwerdeführerin. Allein sie ist Partei im vorliegen-
den Verfahren. Es ist an ihr, ihre Auslagen und finanziellen Beiträge ans Famili-
enbudget zu kennen und im Verfahren um die Nachzahlungspflicht geltend zu
machen. Sich fundiert und konkret zur Aufteilung der Finanzierung des gemein-
samen Haushaltes zwischen ihr und ihrem Ehegatten zu äussern, hat sie jedoch
bis heute unterlassen. Dementsprechend muss sie sich auf den von der Vor-
instanz aus den Akten ermittelten Zahlen behaften lassen.
Zusammenfassend ist kein Grund ersichtlich, der für eine Gutheissung der Be-
schwerde und gegen den vorinstanzlichen Entscheid spräche. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen.

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IV.
In analoger Anwendung von Art. 119 Abs. 6 ZPO ist im Nachzahlungsverfahren
praxisgemäss keine Entscheidgebühr zu erheben und keine Parteientschädigung
zuzusprechen (vgl. OGer ZH PS130199-O vom 25. November 2013, zugänglich
über www.gerichte-zh.ch, Rubrik: Entscheide).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten festgesetzt und es wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 13, sowie an die Gerichtsverwaltung des Be-
zirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-
kasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'874.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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