zh_obergericht · RU190031 · 2019-06-11 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 11. Juni 2019
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Dägerlen vom
3. Mai 2019 (GV.2019.00003 / SB.2019.00004)

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Erwägungen:
1.1 Mit Formular vom 9. April 2019 (act. 14/1) reichte die Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beim Friedensrichteramt
Dägerlen ein Schlichtungsgesuch ein und führte an, sie beanspruche im Sinne ih-
rer verstorbenen Mutter C._____ Fr. 25'000.– des Kontoguthabens in der Höhe
von Fr. 79'413.08 bei der Bank D._____, welches noch nicht geteilt worden sei
(vgl. auch act. 2). Das Friedensrichteramt lud die Beschwerdegegnerin, den Be-
klagten 1 und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) sowie E._____
(vorinstanzliche Beklagte 2) mit Vorladung vom 12. April 2019 (act. 4) zur Schlich-
tungsverhandlung auf den 29. April 2019 vor. Alle Parteien des Schlichtungsver-
fahrens erschienen zur Schlichtungsverhandlung (vgl. act. 2) und schlossen fol-
genden Vergleich (act. 3):
"2. Die beklagten Parteien anerkennt den Forderungsbetrag von
Fr. 25'000.– und verpflichtet sich, diese Summe innert 30 Tagen
nach Erhalt der Erledigungsverfügung des Friedensrichteramtes
Dägerlen an die Klägerin zu bezahlen.
2a. E._____ verzichtet auf ihren Anteil.
3. Mit der Bezahlung des vereinbarten Betrages sind die Parteien
per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.
4. Die klagende Partei übernimmt die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens. Die Parteikosten werden wettgeschlagen."
1.2 Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 (vgl. act. 1 = act. 11 [Aktenexemplar] =
act. 13) schrieb das Friedensrichteramt das Verfahren als durch Vergleich erledigt
ab, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 375.– fest und auferlegte diese – wie von
den Parteien im Vergleich vereinbart – der klagenden Beschwerdegegnerin.
1.3 Mit einer als "Antrag auf Revision" betitelten Eingabe vom 27. Mai 2019 (Da-
tum Poststempel) reicht der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel (act. 12) mit Bei-
lagen (act. 14/1-5) bei der Kammer ein. Dieses wurde als Beschwerde entgegen-
genommen.
1.4 Die vorinstanzlichen Verfahrensakten (vgl. act. 1 - 9) wurden beigezogen.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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2.1 Zu prüfen ist, ob gegen den Abschreibungsentscheid zufolge Vergleichs
(Art. 241 ZPO) überhaupt ein Rechtsmittel an die Kammer erhoben werden kann.
Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich zu beja-
hen, wenn sich das Rechtsmittel gegen die prozessualen Folgen der Parteierklä-
rung (Legitimation des Erklärenden, Disponibilität der Sache, Vollstreckungsan-
ordnungen, Kosten) und nicht gegen den Dispositionsakt (also den Vergleich) an
sich richtet.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren sei nicht korrekt abge-
laufen, weshalb er Revision beantrage. Er habe über keine juristischen Kenntnis-
se verfügt und sich genötigt gesehen, (den Vergleich) zu unterschreiben. Sinn-
gemäss beanstandet er, dass auf seine Gegenforderung (ausstehender Lidlohn in
der Höhe von Fr. 77'010.–, vgl. act. 14/3) nicht eingegangen bzw. diese als längst
verjährt abgetan und im Vergleich nicht berücksichtigt worden sei (vgl. act. 12).
Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers richtet sich somit nicht gegen die
Abschreibung an sich. Vielmehr bestreitet er sinngemäss die Wirksamkeit des
vorinstanzlich geschlossenen Vergleichs. Dies müsste er auf dem Wege der Re-
vision (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) geltend machen, worauf das Friedensrichteramt
ihn in der angefochtenen Verfügung zwar hingewiesen hat (vgl. act. 11 Dispositiv-
Ziffer 5), aber ohne die für eine Revision zuständige Instanz zu nennen. Für eine
Revision ist jeweils die Instanz zuständig, die das Verfahren erledigte (vgl.
Art. 328 Abs. 1 ZPO), hier also das Friedensrichteramt. Auf das an die Kammer
gerichtete Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten und es ist an das Friedensrich-
teramt weiterzuleiten.
3.1 Die Formulierung der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfü-
gung war missverständlich. Auf die Erhebung von Kosten für das obergerichtliche
Verfahren ist daher zu verzichten.
3.2 Im Schlichtungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für Rechtsmittelverfahren (vgl. etwa OGer
RU170027 vom 5. Juli 2017; RU160084 vom 19. Januar 2017; PD110010 vom
31. Oktober 2011; vgl. auch PQ160068, PQ140037, PD110005). Daher fällt eine

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Parteientschädigung von vornherein ausser Betracht, wäre aber auch mangels zu
entschädigender Aufwendungen der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten.
2. Für das obergerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, und – unter Rücksendung der vor-
instanzlichen Akten, des Doppels der Rechtsmittelschrift (act. 12) und von
Kopien der Rechtsmittelbeilagen (act. 14/1-5) – an das Friedensrichteramt
Dägerlen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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