zh_obergericht · PP160053 · 2016-12-23 · de
Bestreitung neuen Vermögens (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160053-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 23. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Bestreitung neuen Vermögens (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 7. November 2016 (FV160007-B)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. Juni 2016 hatte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen den in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Andelfingen (Zahlungsbefehl vom 15. März 2016) erhobenen
Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens nur im Umfang von
Fr. 1'694.-- bewilligt, im übrigen Betrag von Fr. 9'237.-- der in Betreibung gesetz-
ten Forderung nicht bewilligt und festgestellt, dass der Kläger in dieser Betreibung
neues Vermögen im Betrag von Fr. 9'237.-- gebildet habe bzw. hätte bilden kön-
nen (Vi-Urk. 2). Am 7. Oktober 2016 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Andel-
fingen eine Klage auf Bestreitung neuen Vermögens ein (Vi-Urk. 1). Die Klage
wurde vom Einzelgericht im vereinfachten Verfahren (Vorinstanz) an die Hand
genommen. Mit Verfügung vom 7. November 2016 setzte die Vorinstanz dem
Kläger Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'640.-- an (Vi-
Urk. 4 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Kläger am 2. Dezember 2016 fristgerecht (Vi-Urk.
5/1) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 2):
"Dies empfinde ich, wie erwähnt, als ungerecht und bitte Sie hiermit höflichst,
diese Verfügung aufzuheben und mir den erwähnten Kostenvorschuss nicht
aufzuerlegen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, aufgrund des Streitwerts
von Fr. 9'237.-- sei die Klage im vereinfachten Verfahren zu behandeln. Gestützt
auf Art. 97 ZPO seien die Parteien darauf hinzuweisen, dass das Verfahren Pro-
zesskosten – Gerichtskosten und Parteientschädigung – verursachen werde. Auf-
grund des angegebenen Streitwerts würden gestützt auf die Gerichtsgebühren-
verordnung Gerichtskosten von mutmasslich Fr. 1'640.-- anfallen. Für diese sei
vom Kläger in Anwendung von Art. 98 ZPO ein Kostenvorschuss zu verlangen
(Urk. 2 S. 2).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Kläger beanstandet in seiner Beschwerde vorab das Urteil vom
13. Juni 2016, mit welchem sein Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Ver-
mögens nur teilweise bewilligt wurde (Urk. 1 S. 1 f.). Diese Beschwerdevorbringen
stellen jedoch keine Beanstandungen der angefochtenen Verfügung vom 7. No-
vember 2016 dar. Auch ist das Urteil vom 13. Juni 2016 nicht Anfechtungsobjekt
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb insoweit auf die Beschwerde-
vorbringen nicht weiter einzugehen ist.
d) Der Kläger macht in seiner Beschwerde sinngemäss geltend, der von
ihm verlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'640.-- sei zu hoch; dieser Betrag ent-
spreche ca. 1/5 des Streitwertes und er verstehe nicht, wie bei dem doch recht
einfachen Sachverhalt solch hohe Kosten entstehen könnten (Urk. 1 S. 2).
Im Urteil vom 13. Juni 2016 war die Spruchgebühr (gleichzeitig die Gerichts-
kosten) auf Fr. 100.-- festgesetzt worden (Vi-Urk. 2). Grundlage für jene Gerichts-
kosten bildete die Gebührenverordnung zum SchKG (wie in jenem Urteil korrekt
erwähnt; Vi-Urk. 2 S. 9 Ziff. 5). Diese kommt jedoch nur in "betreibungsrechtlichen
Summarsachen" zur Anwendung (Art. 48 GebV SchKG). Der vorliegende Prozess
ist dagegen im vereinfachten Verfahren zu führen und Grundlage für die Gerichts-
kosten in diesem Prozess ist daher die Gebührenverordnung des Obergerichts
(von der Vorinstanz korrekt angegeben; Urk. 2 S. 2). Deren § 4 Abs. 1 sieht bei
einem Streitwert von Fr. 9'237.-- eine Grundgebühr von Fr. 1'643.80 vor. Diese
Grundgebühr kann dann zwar je nach Aufwand des Gerichts und Schwierigkeit
des Falles noch ermässigt oder erhöht werden, für die Erhebung eines Gerichts-
kostenvorschusses ist jedoch grundsätzlich von der Grundgebühr auszugehen.
Indem die Vorinstanz vom Kläger einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'640.--
gefordert hat, liegt somit keine unrichtige Rechtsanwendung vor.

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-
begründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
f) Bloss ergänzend ist anzumerken, dass die Beschwerde des Klägers
nicht als – sinngemässes – Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verstanden
werden kann. Der Kläger macht nicht geltend, er sei nicht in der Lage, den gefor-
derten Vorschuss zu bezahlen. Er legt sodann weder seine finanziellen Verhält-
nisse dar, noch reicht er irgendwelche entsprechenden Belege ein (namentlich
vollständige Steuererklärungen der letzten zwei Jahre). Ein Armenrechtsgesuch
für das vorinstanzliche Verfahren wäre schliesslich auch bei der Vorinstanz einzu-
reichen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'640.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 9
Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 250.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 9'237.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo