zh_obergericht · RU240038 · 2024-08-20 · de
Nachbarschaftsstreit / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 20. August 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse …,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Verwalter C._____,
betreffend Nachbarschaftsstreit / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 7 + 8, vom 8. Juli 2024 (GV.2024.00164)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2024 machte die Klägerin bei der Vorinstanz ein
gegen die Beklagte gerichtetes Schlichtungsgesuch anhängig. Darin verlangte sie
die Feststellung, dass diverse ordentliche Stockwerkeigentümerversammlungen
zwischen 2017 – 2020 nicht statutengemäss einberufen worden und damit nichtig
seien sowie dass sämtliche dort gefassten Beschlüsse nichtig und aufzuheben
seien (act. 1). Zudem stellte sie gegen die Friedensrichterin der Vorinstanz,
D._____, ein Ausstandsgesuch (act. 1 S. 3). Die Vorinstanz legte das Geschäft
unter der Nummer GV.2024.00164 an. Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 nahm die
Friedensrichterin Stellung zum Ausstandsgesuch und überwies dem Bezirksge-
richt Zürich das Gesuch zum Entscheid (act. 5 = act. 15 [Aktenexemplar] =
act. 17).
1.2. Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 gelangte die Klägerin an die Kammer, er-
hob eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde und bean-
tragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, sie zur Schlichtungsverhandlung im
Schlichtungsverfahren GV.2024.00164 vorzuladen (act. 16). Zudem beantragte
sie, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Juli 2024 sowie deren Zustellung
für nichtig zu erklären.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1
– 13). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Klägerin ist nur in-
soweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid relevant sind.
2.1. Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jederzeit mit
Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Gegen-
stand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet da-
bei ausschliesslich die formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer unrecht-
mässigen Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheides äus-
sert (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 17).
2.2. Nachdem die Vorinstanz am 8. Juli 2024 eine Verfügung erlassen hat,
kann ihr keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vorgeworfen wer-
den. Die Klägerin ficht die Verfügung denn auch an, wobei diese nicht zu bean-

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standen ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. dahingehend act. 16 S. 1 un-
ten und S. 2 Mitte) ist die Verfügung begründet, zumal aus ihr hervorgeht, dass
die Friedensrichterin das Ausstandsgesuch dem Bezirksgericht Zürich zum Ent-
scheid überwies, weil ihrer Ansicht nach kein Ausstandsgrund gegeben sei (vgl.
act. 15 S. 1 Mitte). Dieses Vorgehen ist im Übrigen nicht zu beanstanden (vgl.
Art. 50 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 127 lit. c GOG). Dass die Verfügung keine Rechtsmit-
telbelehrung enthält, führt ebenfalls nicht zu deren Nichtigkeit, erst recht nicht, da
der Klägerin daraus kein Nachteil entstanden ist. Auch die angebliche Handlungs-
unfähigkeit der Beklagten und das angeblich mangelhafte Vertretungsverhältnis
(vgl. act. 16 S. 2 Mitte) macht den vorinstanzlichen Entscheid nicht nichtig – abge-
sehen davon, dass diese Umstände gänzlich unsubstantiiert behauptet wurden.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
2.3. Für die Beurteilung des eventualiter gestellten Ausstandsgesuchs gegen
die Friedensrichterin D._____ (vgl. act. 16 S. 3 Mitte) ist die Kammer nicht zustän-
dig. Dies ist der Klägerin bekannt (vgl. OGer ZH RU240009 vom 2. April 2024 E. 4
mit Verweis auf OGer ZH RU240003 vom 7. März 2024 E. 5). Auf das Gesuch ist
entsprechend nicht einzutreten.
3. Ausgangsgemäss unterliegt die Klägerin mit ihrer Beschwerde und wird
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf CHF 300.– festzuset-
zen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und der Klägerin aufzuer-
legen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. statt vieler: OGer ZH
RU210024 vom 6. April 2021 E. 5.).

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Es wird erkannt:
1. Auf das Ausstandsbegehren der Klägerin gegen Friedensrichterin D._____
wird nicht eingetreten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 16, sowie – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an
das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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