zh_obergericht · RT160051 · 2016-04-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. April 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 1. März 2016 (EB150219-E)

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Erwägungen:
1. a) Am 24. Mai 2002 hatten der Gesuchsgegner und seine damalige
Ehefrau mit der Gesuchstellerin (damals noch unter einer anderen Firma) einen
Darlehensvertrag über EUR 245'000.-- zwecks Neubau eines Einfamilienhauses
geschlossen. Am 15. Juni 2002 war zugunsten der Gesuchstellerin über densel-
ben Betrag zuzüglich 16 % Zins eine Grundschuld mit Übernahme der persönli-
chen Haftung und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bestellt
worden. Am 23. Mai 2005 hatte die Gesuchstellerin das Darlehen gekündigt. In
der Folge war die Liegenschaft zwangsversteigert und die Forderungen der Ge-
suchstellerin teilweise befriedigt worden (Urk. 41 S. 2). Mit Eingabe vom 13. Au-
gust 2015 hatte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) das
Begehren um Vollstreckbarerklärung der deutschen Grundschuldbestellungsur-
kunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und um definitive, ev. provisorische
Rechtsöffnung gestellt (Urk. 1). Die Vorinstanz hatte dafür zwei Verfahren ange-
legt, das Verfahren EZ150003-E betreffend Vollstreckbarerklärung und das Ver-
fahren EB150219-E betreffend Rechtsöffnung.
b) Im Vollstreckbarerklärungsverfahren entschied die Vorinstanz mit Urteil
vom 1. März 2016, die deutsche Grundschuldbestellung U.R.Nr. … über
EUR 245'000.00, zuzüglich Zins zu 16 % seit 15.06.2002, werde in der Schweiz
für vollstreckbar erklärt (RV160004-O, Urk. 39).
c) Im Rechtsöffnungsverfahren erteilte die Vorinstanz mit Urteil vom
1. März 2016 der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Wetzikon ZH (Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2015) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 125'857.60, für Zinsen zu 1.77 % auf Fr. 47'365.70 vom 13.09.2014 bis
31.12.2014, Zinsen zu 1.67 % auf Fr. 47'365.70 vom 01.01. 2015 bis 01.03.2016,
danach Zinsen zu 2.5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf
Fr. 47'365.70, maximal jedoch 1.77 %, für die Betreibungskosten sowie für die
Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 38 = Urk. 41).

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d) Gegen beide Urteile hat der Gesuchsgegner am 19. März 2016 Be-
schwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 40):
Die Urteile des Bezirksgerichts Hinwil vom 1. März 2016 seien aufzuheben.
Das Vollstreckbarerklärungs- und das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch-
stellerin seien abzuweisen.
e) Da zwei verschiedene vorinstanzliche Entscheide angefochten sind,
mussten am Obergericht auch zwei entsprechende Beschwerdeverfahren ange-
legt werden. Die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung trägt die Verfah-
rensnummer RV160004-O, die Beschwerde gegen die Rechtsöffnung die vorlie-
gende Verfahrensnummer.
f) Die vorinstanzlichen Akten (EB150219-E und EZ150003-E) sowie die-
jenigen des Verfahrens EB140302-E der gleichen Parteien (=Urk. 45) wurden bei-
gezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner erwähnt in seiner Beschwerde, weil das Betrei-
bungsamt Wetzikon trotz noch laufender Beschwerdefrist die Pfändung eingeleitet
habe, habe er den Gesamtbetrag von total Fr. 130'765.55 an das Betreibungsamt
überwiesen (Urk. 40 S. 3 unten). Da in diesem Betrag nicht sämtliche Zinsen und
Kosten enthalten sind (vgl. Urk. 43/3) und da ohnehin hinsichtlich der Kostenfol-
gen eine Rechtskontrolle stattfinden muss, liegt ein schutzwürdiges Interesse des
Gesuchsgegners an der Beurteilung seiner Beschwerde vor (Art. 59 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. a ZPO) und ist auf die fristgerecht erhobene (Urk. 39 Blatt 3) Beschwer-
de einzutreten.
3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, als Rechtsöffnungstitel
sei eine deutsche Grundschuldbestellungsurkunde eingereicht worden, welche
vorab in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären sei. Da der Entscheid des sepa-
raten Vollstreckbarerklärungsverfahrens noch nicht vollstreckbar sei, sei für die
Rechtsöffnung die Vollstreckbarkeit inzident (vorfrageweise) zu prüfen. Gemäss
den Erwägungen im Urteil vom 1. März 2016 im Verfahren EZ150003-E stelle die
vorliegende Grundschuldbestellungsurkunde eine öffentliche Urkunde im Sinne

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des vorliegend anwendbaren aLugÜ dar, dem Gericht seien sämtliche erforderli-
chen Dokumente vorgelegt worden und es liege kein Verstoss gegen den schwei-
zerischen Ordre public vor; die vorliegende Grundschuldbestellungsurkunde sei
daher für vollstreckbar zu erklären (Urk. 41 S. 3 f.). Die Gesuchstellerin sei aktiv-
legitimiert. Die Grundschuldbestellungsurkunde stelle einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel dar. Da der geltend gemachte Betrag durch den Rechtsöffnungstitel
gedeckt sei, bedürfe es nach neuerer Rechtsprechung des Obergerichts keiner
weiteren Erläuterung der Gesuchstellerin, sondern der Gesuchsgegner müsste
einen tieferen Betrag substantiiert dartun. Der Gesuchsgegner habe eigene Zah-
lungen von insgesamt EUR 30'709.43 sowie eine Zahlung seiner Mitschuldnerin
von EUR 7'000.-- nachgewiesen; eine Sondertilgung von EUR 10'500.-- sei dage-
gen nicht nachgewiesen. Würden die nachgewiesenen Beträge von der Grund-
schuld von EUR 245'000.-- in Abzug gebracht, so ergebe sich eine Restschuld
von EUR 207'290.57, womit der geltend gemachte Betrag noch immer deutlich
darunter liege. Demnach sei definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 41 S. 9-12).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde im Einzelnen
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Da
neue Vorbringen generell ausgeschlossen werden, können auch echte Noven wie
die Zahlung von Fr. 130'765.55 (E. 2) auf die Beurteilung der Beschwerde keinen
Einfluss haben.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde vorab geltend, die
Vorinstanz habe mit Urteil vom 12. Februar 2015 das gleiche Rechtsöffnungsge-

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such noch abgewiesen. Dass das gleiche Gericht nun im angefochtenen Urteil mit
anderer Besetzung das Rechtsöffnungsgesuch gutheisse, sei nicht nachvollzieh-
bar (Urk. 40 S. 1).
Mit dem Urteil vom 12. Februar 2015 hatte die Vorinstanz das damalige
Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen, weil der betriebene Betrag (der, wie vorlie-
gend, deutlich tiefer war als im Rechtsöffnungstitel ausgewiesen) nicht substanti-
iert worden war und damit die Forderung im Quantitativ nicht nachvollzogen wer-
den konnte (Urk. 45/19 Erw. 4). Seither, am 18. Februar 2015, hat das Oberge-
richt hierzu einen Grundsatzentscheid gefällt, wonach in einem solchen Fall – die
geltend gemachte Forderung ist durch den Rechtsöffnungstitel gedeckt – eine
Substantiierung durch den Gläubiger gar nicht nötig sei, sondern es dem Schuld-
ner obliege, substantiierte Einwendungen zu erheben (ZR 114/2015 Nr. 12 Erwä-
gung 4, im Internet abrufbar: www.gerichte-zh.ch → Entscheide → Entscheide
suchen: RT140106). Indem sich die Vorinstanz an diese neue (nach dem Urteil
vom 12. Februar 2015 ergangene und veröffentlichte) Rechtsprechung des Ober-
gerichts gehalten hat, ist ihr keine unrichtige Rechtsanwendung vorzuwerfen.
d) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann geltend, die
Bedeutung der Unterwerfung (unter die sofortige Zwangsvollstreckung) sei ihm
nie erklärt worden und sie sei ihm nicht bewusst gewesen. Eine Verzinsung bleibe
in der Unterwerfungsbeurkundung unerwähnt; dass aus dem Sicherstellungsbe-
trag zuerst Zinsen bedient würden, sei weder ersichtlich noch zu erahnen. Die
Gesuchstellerin habe zu keinem Zeitpunkt etwas zu verlieren gehabt. Die Ge-
suchstellerin hätte den Schaden tief halten müssen, habe sich aber gegenteilig
verhalten; sie habe durch fehlende und falsche Beratung und enorme zeitliche
Verschleppungen die finanziell schädlichen Folgen zu verantworten. Sie habe
durch ihr Verhalten auch den Eigenkapitalbeitrag zum Hausbau in Höhe von rund
EUR 120'000.-- verspielt. Eher habe er Schadenersatzansprüche gegenüber der
Gesuchstellerin, als dass er noch zusätzlich an diese den geltend gemachten Be-
trag zahlen müsste (Urk. 40 S. 2).
Wenn – wie hier – ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist es dem
Rechtsöffnungsgericht nicht gestattet, zu prüfen, ob die darin verurkundete Forde-

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rung zu Recht besteht oder nicht. Das Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist
ein reines Vollstreckungsverfahren; in diesem können nur noch die Einwendun-
gen gemäss Art. 81 SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung; sofort beweisbare
Einwendungen gegen die Leistungspflicht; Einwendungen gemäss Staatsvertrag
oder IPRG) geltend gemacht werden. Von den vorstehenden Beschwerdevorbrin-
gen sind daher nur diejenigen betreffend Zinsen beachtlich; die übrigen können
im Rechtsöffnungs- und damit auch im Beschwerdeverfahren nicht geprüft wer-
den; insbesondere wäre eine allfällige Schadenersatzpflicht der Gesuchstellerin in
einem entsprechenden (ordentlichen) Gerichtsverfahren zu prüfen, nicht jedoch
im Rechtsöffnungsverfahren. Dass sodann eine Verzinsung in der Unterwerfungs-
beurkundung unerwähnt geblieben sei, ist unzutreffend; in der Grundschuldbestel-
lungsurkunde vom 15. Juni 2002 ist auf Seite 2 festgehalten: "Die Grundschuld ist
von heute ab mit jährlich 16 vom Hundert zu verzinsen" (Urk. 2/2 S. 2). Dass
schliesslich geleistete (Teil-) Zahlungen zuerst auf die Zinsen und erst danach auf
die Kapitalschuld angerechnet werden, brauchte in der Grundschuldbestellungs-
urkunde nicht besonders erwähnt zu werden, denn dies ergibt sich ausdrücklich
aus dem (deutschen) Gesetz (vgl. § 367 Abs. 1 BGB, wonach "eine zur Tilgung
der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet" wird).
e) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde weiter geltend, durch
krankheitsbedingte Ausfälle seines Rechtsvertreters habe er sich im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht persönlich einbringen und habe keine Strategiebesprechung
vor Abgabe der Stellungnahme stattfinden können (Urk. 40 S. 2 f.).
Dass der Gesuchsgegner sich im vorinstanzlichen Verfahren weitergehend
als durch die Stellungnahme vom 4. Februar 2016 (Urk. 32) hätte einbringen wol-
len, wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht und kann daher
im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (oben Erw. 3.b). Gleiches
gilt für das Vorbringen, es habe keine Strategiebesprechung stattfinden können.
f) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde schliesslich geltend,
bis zur Kündigung des (der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden) Darle-
hens seien EUR 36'200.-- an die Gesuchstellerin geflossen. Die Restschuld im

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Zeitpunkt der Kündigung im Oktober 2004 habe noch EUR 226'000.-- betragen.
Davon sei der Versteigerungserlös von EUR 195'000.-- abzuziehen. Damit bleibe
eine Restschuld von EUR 31'000.--, wovon EUR 7'000.-- bei seiner ehemaligen
Ehefrau eingezogen worden seien (Urk. 40 S. 3).
Die Vorinstanz hat dargelegt, dass von den vom Gesuchsgegner behauptet
geleisteten Zahlungen nur solche im Gesamtbetrag von EUR 30'709.43 nachge-
wiesen seien, dazu eine Zahlung von seiner Mitschuldnerin (seiner ehemaligen
Ehefrau) von EUR 7'000.-- (vgl. die Auflistung im angefochtenen Entscheid;
Urk. 41 S. 11). Dass der Gesuchsgegner bereits im vorinstanzlichen Verfahren
weitere Zahlungen nachgewiesen hätte, macht er nicht geltend. Hinsichtlich des
geltend gemachten Versteigerungserlöses ergibt sich aus der Bescheinigung des
Amtsgerichts C._____ [Ort in Deutschland] vom 1. August 2007, dass
EUR 191'053.46 zugeteilt worden seien, wovon EUR 173.70 auf Kosten und
EUR 190'879.76 auf Zinsen entfallen würden (Urk. 2/2 letztes Blatt). Daraus ergibt
sich eben, dass aus jener Versteigerung gerade keine Reduktion der (in der
Grundschuldbestellungsurkunde verurkundeten) Kapitalschuld erfolgt ist. Dem-
nach bleibt es dabei, dass die geltend gemachte Forderung durch den Rechtsöff-
nungstitel gedeckt ist.
g) Der Gesuchsgegner bringt ergänzend vor, das Betreibungsamt Wet-
zikon habe die Pfändung eingeleitet, obwohl die Beschwerdefristen noch nicht
abgelaufen waren und daher die Rechtsöffnung noch nicht rechtskräftig habe sein
können. Die unterschiedlichen Beschwerdefristen seien nicht nachvollziehbar
(Urk. 40 S. 3).
Bei einem Rechtsöffnungsverfahren steht als Rechtsmittel die Beschwerde
offen (Art. 319 Abs. 1 i.V.m Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), welche innert 10 Tagen
einzureichen ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Diese hat keine aufschiebende Wirkung,
d.h. der Rechtsöffnungsentscheid ist sofort vollstreckbar (Art. 325 ZPO), weshalb
die Betreibung sogleich nach Erlass des angefochtenen Urteils fortgesetzt werden
konnte. Eine Beschwerde gegen eine Vollstreckbarerklärung gemäss dem Luga-
no-Übereinkommen (LugÜ) hat dagegen aufschiebende Wirkung (Art. 327a

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Abs. 2 ZPO); die Frist für eine solche Beschwerde beträgt einen Monat (Art. 36
Abs. 1 aLugÜ, Art. 43 Abs. 5 revLugÜ).
h) Nach dem Gesagten erweist sich die gegen die Rechtsöffnung gerich-
tete Beschwerde des Gesuchsgegners als unbegründet. Sie ist demgemäss ab-
zuweisen.
4. a) Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 125'857.60
(Urk. 41 S. 4; im Beschwerdeverfahren nicht mehr umstritten). Die zweitinstanz-
liche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 40, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 125'857.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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