zh_obergericht · PF190014 · 2019-04-02 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190014-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 2. April 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. März 2019 (ER190011)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mietete von der Klä-
gerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) einen Lagerraum im Gebäude
…, Box …, an der C._____-Strasse … in D._____ zu einem monatlichen Mietzins
von Fr. 150.–. Infolge Zahlungsverzugs wurde das Mietverhältnis mit dem Beklag-
ten am 1. März 2017 gekündigt. Vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirks Winterthur vereinbarten die Parteien am 20. Juni 2017, das Mietverhältnis
werde auf Ende Juni 2018 beendet; eine Erstreckung sei nicht möglich.
2.1. Da der Beklagte den Lagerraum am vereinbarten Termin nicht abgegeben
hatte, stellte die Klägerin am 12. Juli 2018 ein Ausweisungsbegehren im summa-
rischen Verfahren beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur, welches
dem Begehren mit Urteil vom 9. Oktober 2018 statt gab (Verfahren
Nr. ER180038-K). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an die Kammer
wurde mit Entscheid vom 21. Dezember 2018 gutgeheissen, das Urteil des Be-
zirksgerichts Winterthur vom 9. Oktober 2018 aufgehoben und auf das Auswei-
sungsbegehren der Klägerin wurde nicht eingetreten (Verfahren OGer ZH
Nr. PF180045; vgl. act. 2/6):
2.2. Der Beklagte hatte in dem damaligen Verfahren geltend gemacht, Herr
E._____, Bewirtschafter der Klägerin, habe den Mietvertrag am 28./29. Juni 2018
mündlich bis Ende Dezember 2018 verlängert und diese Vertragsverlängerung
nicht widerrufen. Sodann machte der Beklagte geltend, er habe nach dem Prinzip
von Treu und Glauben Fr. 1'000.– an die Klägerin überwiesen (Fr. 900.– Mietzins
[6x Fr. 150.–] und Fr. 100.– Umtriebsentschädigung für frühere Inkassobemühun-
gen) und diesen Betrag bis anhin nicht zurückerhalten, womit er seine Verpflich-
tung eingehalten habe, die Vertragsverlängerung immer noch in Kraft und die
Ausweisung demnach ungültig sei (act. 2/6).
2.3. Die Kammer anerkannte zwar, der Umstand, dass die Klägerin die überwie-
senen Fr. 1'000.– sofort an den Beklagten zurückbezahlt und der Beklagte den

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Betrag daraufhin erneut überwiesen habe (worauf eine versuchte erneute Rück-
zahlung durch die Klägerin infolge Kontoauflösung des Beklagten offenbar schei-
terte), deute darauf hin, es sei in Übereinstimmung mit der Darstellung der Kläge-
rin und entgegen dem Beklagten nicht zu einer Vertragsverlängerung bis Ende
Dezember 2018 gekommen sei. Die Kammer erwog aber weiter, es könne den-
noch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein internes Missver-
ständnis oder eine Kommunikationspanne bei der Klägerin vorgelegen habe, und
die Vorbringen des Beklagten erschienen damit nicht von Anbeginn an haltlos
oder unerheblich, weshalb kein klarer Fall gemäss Art. 257 ZPO vorliege
(act. 2/6).
3. Mit Eingabe vom 5. Februar 2019 (Datum Poststempel; act. 1) stellte die
Klägerin erneut ein Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren beim Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Winterthur (fortan Vorinstanz). Nach Einholung ei-
ner Stellungnahme beim Beklagten (act. 3 u. 5), wurde dem Begehren durch die
Vorinstanz mit Urteil vom 5. März 2019 stattgegeben und sie verurteilte den Be-
klagten, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen und der Klägerin ordnungsge-
mäss zu übergegen. Sodann wurde das Stadtammannamt D._____ angewiesen,
das Urteil auf Verlangen der Klägerin zu vollstrecken (act. 6 = act. 9 = act. 14,
nachfolgend zitiert als act. 9).
4.1. Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 23. März 2019 (Datum
Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 7 i.V.m. act. 10) Beschwerde und beantragt
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Im weiteren beantragt
er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
(act. 10, vgl. Anträge letztes Blatt).
4.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). Da sich die Be-
schwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.3. Am 30. März 2019 ging eine weitere Eingabe des Beklagten bei der Kammer
ein, worin er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte (act. 15). Da
sogleich ein Entscheid in der Sache gefällt werden kann, erweist sich dieser An-

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trag als gegenstandslos und ist abzuschreiben. Soweit die Eingabe inhaltliche
Vorbringen zur Beschwerde enthält, erfolgen diese nicht mehr innerhalb der Be-
schwerdefrist und sind daher unbeachtlich.
II.
1.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,
deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens nach
Massgabe der Mietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis zur ef-
fektiven Ausweisung berechnet. Das ergab auf Basis der im Mietvertrag der Par-
teien vereinbarten monatlichen Mietzinse von Fr. 150.– ein Total von Fr. 900.–
(act. 9 E. IV./2.). Dem ist zu folgen. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist daher
als Beschwerde entgegenzunehmen.
1.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zu Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
1.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für sog. unechte Noven.

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2.1. Vor Vorinstanz hatte der Beklagte in seiner Stellungnahme erneut geltend
gemacht, das Mietverhältnis sei in telefonischer Absprache mit E._____ bis Ende
Dezember 2018 verlängert worden und er habe für den Mietzins für die Monate
Juni bis Dezember 2018 am 26. Juni 2018 den Betrag von Fr. 1'000.– an die Klä-
gerin überwiesen. Der Vertrag sei bisher (namentlich bis zu seiner vorinstanzli-
chen Eingabe vom 25. Februar 2019) nicht durch E._____ gekündigt und damit
konkludent bis Ende Juni 2019 verlängert worden; der Betrag von Fr. 1'000.– be-
finde sich nach wie vor im Verfügungsbereich der Klägerin, weshalb der Betrag
für die Mietzinse Januar bis Juni 2019 verwendet werden könne (vgl. act. 5).
2.2. Die Vorinstanz erwog, aufgrund des Vorgebrachten habe das Mietverhältnis
spätestens am 31. Dezember 2018 geendet. Von einer stillschweigenden Verlän-
gerung des befristeten Mietverhältnisses könne nicht ausgegangen werden. Eine
solche bedürfe eines konkludenten Handelns der Parteien, welches deren Willen
zur Fortführung des Mietverhältnisses bekunde. Ein solches Verhalten sei ange-
sichts des mehrfach gestellten Ausweisungsbegehren der Klägerin sowie deren
Versuchs, die Fr. 1'000.– an den Beklagten zu überweisen, gerade nicht gege-
ben. Ein befristetes Mietverhältnis werde denn mit Ablauf der Vertragsdauer be-
endet – es bedürfe keiner weiteren Kündigungshandlung durch den Vermieter.
Entsprechend beschied sie der Argumentation des Beklagten, es sei keine Kündi-
gung erfolgt, ebenfalls keinen Erfolg, und sie hiess das Ausweisungsbegehren im
Ergebnis wie gezeigt gut (act. 9 E. 2.).
3.1. In seiner Beschwerde bringt der Beklagte nun vor, es liege ein "Grundla-
genirrtum" vor. So werde er im angefochtenen Urteil verpflichtet, den Lagerraum
im Gebäude …, Box … zu räumen. Ein am fraglichen Raum angebrachter Zettel
weise nun aber aus, dass es sich dabei um "Raum …/Geb. 5… handle. Gekündigt
worden sei ihm aber "die Box …". Zum Beleg reicht der Beklagte Fotografien des
am Raum angeblich durch die Verwaltung angebrachten Zettels ein (vgl. act. 10
u. act. 11/1–3).
3.2. Mit dieser Beschwerdebegründung nimmt der Beklagte keinen Bezug zum
vorinstanzlichen Entscheid; er setzt sich in keiner Weise mit der Begründung des
angefochtenen Entscheids auseinander. Insbesondere bringt er nichts dazu vor,

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weshalb der Vorinstanz seiner Auffassung nach eine unrichtige Rechtsanwen-
dung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwer-
fen wäre. Vielmehr macht der Beklagte neue, vor Beschwerdeinstanz erstmals er-
folgte Ausführungen zum Tatsächlichen und reicht diesbezüglich neue Belege ein.
Diese Ausführungen und Beweismittel sind aufgrund des umfassenden Noven-
verbots im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 317 Abs. 1 ZPO) und da-
her nicht zu beachten. Die Beschwerdebegründung genügt damit den oben ge-
nannten Anforderungen nicht (vgl. oben E. II./1.2.). Unter diesen Umständen ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
III.
1. Der Beklagte stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses ist abzuweisen, da die Beschwerde
nach dem Gesagten aussichtslos war (Art. 117 lit. b ZPO).
2.1 Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das zweitinstanzliche Verfahren kos-
tenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 900.– (vgl. die vorstehenden Erwägungen in E. II./1.1.) ist die Entscheidgebühr
für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4
Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen.
2.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beklagte nicht, weil
er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Klägerin nicht, weil ihr keine Aufwendun-
gen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beklagten und Beschwerdeführers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Das Gesuch des Beklagten und Beschwerdeführers um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten und
Beschwerdeführer auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von act. 10, 11/1–3, und 15, sowie an das
Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
2. April 2019