zh_obergericht · RU190063 · 2020-02-07 · de
§ 128 GOG - nicht anwendbar im Verfahren der Staatshaftung.


§ 128 GOG - nicht anwendbar im Verfahren der Staatshaftung.
Zwar entscheiden die Zivilgerichte über die Haftung des Staates, für das verwal-
tungsrechtliche Vorverfahren kommen aber ZPO und GOG weder unmittelbar
noch mittelbar zur Anwendung. Für das Gesuch um unentgeltliche Vertretung ist
nach der Regel von § 16 VRG die Instanz zuständig, bei welcher der Anspruch
nach § 22 HG geltend zu machen ist.
Der Beschwerdeführer will einen Anspruch auf Schadenersatz und Genug-
tuung gegen den Staat durchsetzen. Er wendet sich an die Finanzdirektion
und verlangt für das Vorverfahren gemäss Haftungsgesetz unentgeltliche
Rechtspflege. Die Finanzdirektion verweist ihn dafür an das Bezirksgericht.
Dieses weist das Begehren ab. Dagegen führt er Beschwerde ans Oberge-
richt.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(II.) 1. Der Beschwerdeführer gelangte zunächst an die Finanzdirektion des
Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren für das Vorverfahren nach dem kantonalen Haftungsgesetz (§ 22 HG).
Mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 14. Juni 2019 antwortete die Finanzdi-
rektion, das Vorverfahren trete an die Stelle des Schlichtungsverfahrens und sei
Prozessvoraussetzung für eine allfällige Klage gegen den Kanton Zürich. Da das
Haftungsgesetz keine Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege enthalte,
sei vorliegend die ZPO beizuziehen. Gemäss Art. 119 Abs. 1 ZPO und § 128
GOG entscheide das Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen Be-
zirksgerichts über Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor
Einreichung einer Klage. Entsprechend sei die Finanzdirektion nicht zuständig zur
Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz und der
Beschwerdeführer schlossen sich dieser Ansicht zumindest implizit an.
2.1 Es trifft zu, dass nach § 19 Abs. 1 lit. a HG die Zivilgerichte über Staatshaf-
tungsansprüche entscheiden und das Vorverfahren (§ 22 HG) nur vorgelagert ist.
Dies ändert aber nichts daran, dass ein öffentlich-rechtlicher Anspruch zu beurtei-
len ist (vgl. Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Zürich / St. Gallen
2017, N. 212, 215; OGer VO110107 = ZR 110/2011 Nr. 98 Erw. 2.2.3; OGer
RU110054 Erw. 5.3 Abs. 2 S. 5). Die ZPO, die streitige Zivilsachen regelt (vgl.
deren Art. 1) oder das GOG (vgl. dessen §§ 1 f.) sind deshalb nicht unmittelbar

anwendbar (OGer VO120188 Erw. 2 [für ein vormundschaftsrechtliches Verfah-
ren]).
2.2 Es ist zu prüfen, ob die Zuständigkeitsregel des § 128 GOG aus anderen
Gründen anwendbar ist. Der Verweis des § 71 VRG gilt nur für das verwaltungs-
rechtliche Beschwerdeverfahren (§ 41 ff. VRG; so Plüss, in Griffel [Hrsg.]: Kom-
mentar VRG, § 71 N. 3). Das HG enthält ebenfalls keinen ausdrücklichen Ver-
weis, nach dem das GOG allgemein im Verwaltungsverfahren oder im Vorverfah-
ren nach § 22 HG zur Anwendung kommt. Aufgrund der Zuständigkeitsordnung
gemäss § 19 Abs. 1 lit. a HG ist es aber sinnvoll und nötig, die einschlägigen Re-
geln der ZPO und des GOG im Rahmen des Verfahrens vor den Zivilgerichten
anzuwenden (vgl. erneut OGer in ZR 110/2011 Nr. 98 Erw. 2.2.4). Im Übrigen ist
eine analoge Anwendung von § 128 GOG weder nötig noch sinnvoll (vgl. OGer
VO120069 Erw. 2.4 am Ende und VO120188 Erw. 2 sowie VGer VB.2014.00132
Erw. 5.1), sondern es ist § 16 VRG einschlägig.
2.3 Nichts anderes ergibt sich aus § 128 GOG selbst. Er wurde erlassen, weil
Art. 119 Abs. 3 ZPO den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege einem
Gericht zuweist, die Schlichtungsbehörden (Friedensrichterämter) aber keine Ge-
richte sind (Weisung des Regierungsrates zum GOG, Amtsblatt des Kantons Zü-
rich Nr. 33/2009 vom 14. August 2009, S. 1625). Eine solche Vorgabe übergeord-
neten Rechts besteht aber im Staatshaftungsverfahren nicht: Selbst wenn
Art. 119 Abs. 1 ZPO im Verwaltungsverfahren zur Anwendung käme (anders
aber VGer VB.2012.00082 Erw. 9.4.2), so nur als kantonales Recht (vgl. OGer
RU110054 Erw. 5.3 Abs. 2 S. 5). Und dass nach kantonalem (Verwaltungs-)
Recht Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege nicht einem Richter vor-
behalten sind (sondern auch von einer Verwaltungsbehörde behandelt werden
können), zeigt schon § 16 VRG.
2.4 Es besteht deshalb für Verwaltungsverfahren, zu denen auch das staats-
haftungsrechtliche Vorverfahren gehört, kein Grund, von § 16 VRG und von der
allgemeinen Regel abzuweichen, nach der für ein Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege die Behörde zuständig ist, die mit der Hauptsache

befasst ist (vgl. Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar ZPO, Art. 119 N. 2; Plüss,
a.a.O., § 16 N. 12).
2.5 Damit war die Vorinstanz nicht zuständig, über das Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Vorverfahren zu entscheiden. Dass die
Finanzdirektion in ihrem Schreiben vom 14. Juni 2019 eine andere Auffassung
vertrat, ändert daran nichts. Insoweit ist der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben
und auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
staatshaftungsrechtliche Vorverfahren vor dem Regierungsrat bzw. der Finanzdi-
rektion ist nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 7. Februar 2020
Geschäfts-Nr.: RU190063-O/U