zh_obergericht · RT140030 · 2014-04-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140030-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 9. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ SA,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 6. Februar 2014 (EB140003-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 6. Februar 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2013) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 68'659.30 unter Kostenfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner). Der Antrag der Gesuchstel-
lerin auf Parteientschädigung wurde hingegen abgewiesen (Urk. 9).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. März 2014 (Da-
tum des Poststempels: 17. März 2014) rechtzeitig (vgl. Urk. 6) Beschwerde mit
folgendem Rechtsbegehren (Urk. 8 S. 1):
" 1. Die Rechtsöffnung des Bezirksgerichts Zürich vom 06.02.2014 sei
aufzuheben."
2. Da sich die Beschwerde des Gesuchsgegners - wie sogleich zu zeigen sein
wird - als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Be-
schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu
Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlichen Bestand. Werden keine oder ungenü-
gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
4.1. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin die Rechtsöffnung gestützt auf
einen Konkursverlustschein vom 24. September 2010 des Konkursamtes Wie-
dikon-Zürich, aus welchem hervorgeht, dass der Gesuchsgegner die Forderung
vollumfänglich anerkannt hat (Urk. 3/1). Sie hielt fest, dass der Einwand des Ge-

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suchsgegners, er könne die Forderung nicht bezahlen, im Rechtsöffnungsverfah-
ren nicht berücksichtigt werden könne (Urk. 9 S. 2).
4.2. Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerde erneut aus, er könne die
Forderung nicht bezahlen. Er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen und auf-
grund seiner finanziellen Situation nicht zahlungsfähig (Urk. 8 S. 2).
4.3. Wie die Vorinstanz korrekt festgehalten hat, gilt ein Konkursverlustschein, in
welchem - wie vorliegend - angegeben wird, dass der Schuldner die Forderung
anerkannt hat, als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Jedoch kann
gestützt auf einen solchen Verlustschein nur dann eine neue Betreibung eingelei-
tet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265
SchKG). Der Schuldner muss die Einrede des fehlenden neuen Vermögens je-
doch mit Erhebung des Rechtsvorschlags vorbringen (Art. 265a SchKG). Erhebt
der Schuldner indes Rechtsvorschlag ohne Begründung, so gilt dies lediglich als
Bestreitung der Forderung (BSK-SchKG II-Huber, Art. 265a SchKG N 2 ff.). In
diesem Fall muss das Betreibungsamt nicht nach Art. 265a SchKG vorgehen und
den Rechtsvorschlag dem Richter vorlegen, sondern der Gläubiger kann ohne
Weiterungen provisorische Rechtsöffnung verlangen. Damit wird deutlich, dass
der Gesuchsgegner mit seiner Einrede des fehlenden neuen Vermögens bereits
vor Vorinstanz verspätet war, da er diese zusammen mit seinem Rechtsvorschlag
hätte erheben müssen. Weitere Beanstandungen am angefochtenen Entscheid
bringt der Gesuchsgegner nicht vor.
4.4. Damit ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
5.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
5.2. Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerde-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 68'659.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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