zh_obergericht · LA140017 · 2014-08-06 · de
arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA140017-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 6. August 2014
in Sachen
A._____ AG, …,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
1. Abteilung, vom 2. Juni 2014 (AH130213-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 30'000.- zuzüglich 5% Zins
seit 1. September 2012 zu bezahlen;
unter Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Beklagten."
Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 2. Juni 2014:
(Urk. 41 S. 13)
1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 30'000.– (netto) nebst Zins zu 5% seit 1. September 2012 zu bezahlen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 5'940.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. (Mitteilung)
5. (Berufung)
Berufungsanträge:
Der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 40):
"1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 2. Juni 2014 (Geschäfts-Nr.:
AH130213-L/U) in Sachen B._____, … [Ort], gegen A._____ AG, …, … [Ort],
betreffend Forderung sei aufzuheben.
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin und
Widerbeklagten."
Erwägungen:
A.
Am 13. Dezember 2013 machte die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend
nur noch Klägerin) die vorliegende Klage beim Arbeitsgericht Zürich über das
eingangs erwähnte Rechtsbegehren rechtshängig. Nach durchgeführter
Hauptverhandlung tätigte die Vorinstanz verschiedene Abklärungen bei der
zuständigen Pensionskasse sowie der SVA Zürich und hiess mit Urteil vom 2.

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Juni 2014 schliesslich die Klage vollumfänglich gut (Urk. 41).
Gegen das ihr am 4. Juni 2014 zugestellte Urteil erklärte die Beklagte rechtzeitig
mit schriftlicher Begründung Berufung mit den eingangs erwähnten
Berufungsanträgen (Urk. 40).
Da sich die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend nur noch
Beklagte) sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung
einer Berufungsantwort durch die Berufungsinstanz verzichtet werden (Art. 312
Abs. 1 ZPO).
B.
1. Unbestrittener Sachverhalt
Die Klägerin trat am 1. September 2007 bei der Beklagten eine Arbeitsstelle als
Verkaufsberaterin an. Der schriftliche Arbeitsvertrag von 8. August 2007 enthielt
u.a. folgende Klausel (Urk. 4/2) :
"Krankentaggeld : Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist im Personalreglement
geregelt. Die Mitarbeiterin hat ½ der Beiträge zu bezahlen."
Das entsprechende Personal-Reglement der A._____-Gruppe regelte in Ziffer 7.5.
und 8.2. Folgendes (Urk. 4/3) :
„7.5. Krankentaggeldversicherung
Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bezahlt die Firma resp. die
Krankentaggeldversicherung den Lohnersatz gemäss Abschnitt 8.2. In der
Krankentaggeldversicherung sind sämtliche Mitarbeiter eingeschlossen, welche
mindestens 8 Stunden pro Woche arbeiten.
Der Mitarbeiter hat maximal die Hälfte der Prämie der
Krankentaggeldversicherung zu tragen.
8.2. Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit
Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall (Betriebs- oder
Nichtbetriebsunfall) wird die Lohn- und Taggeldzahlung entsprechend der Dauer
des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens bis zu dessen Beendigung, wie folgt
vergütet:

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Anstellungsdauer volle Lohnzahlung anschl. 80 %
Versicherungstaggeld
bei Unfall/Krankheit bei Unfall
im 1. Dienstjahr 3 Wochen 699 Tage
2. - 9. Dienstjahr 3 Monate 630 Tage
10. - 14. Dienstjahr 4 Monate 600 Tage
15. - 19. Dienstjahr 5 Monate 570 Tage
ab 20. Dienstjahr 6 Monate 540 Tage
Diese Regelung gilt jeweils innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Monaten und
bedingt volle Arbeitsfähigkeit zwischen zwei Unfällen und Krankheiten.“
Der Klägerin wurden jeweils monatlich 0,785 % von ihrem Arbeitslohn unter dem
Titel "KTG-Beitrag", mithin für eine Krankentaggeldversicherung, abgezogen
(Urk. 4/5/1-14). Dies entspricht der Hälfte der Versicherungsprämie für die
Kranken - Lohnausfallversicherung, welche die Beklagte bei der "Zürich"-
Versicherung tatsächlich abgeschlossen gehabt hatte (Urk. 4/18 S. 3).
Die Klägerin war ab dem 17. August 2011 krankheitsbedingt zu 100%
arbeitsunfähig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis gesetzeskonform am
29. Juni 2012 auf den 31. August 2012. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
entrichtete die Beklagte der Klägerin den vollen Lohn. Die Klägerin gelangte in der
Folge an die Krankentaggeldversicherung der Beklagten bezüglich allfälliger über
den 31. August 2012 hinausgehender Versicherungsleistungen. Dabei ergab sich,
dass die Krankentaggeldversicherung solche grundsätzlich versicherten
Leistungen verweigerte, weil die Beklagte die Prämien nicht bezahlt hatte. Mit der
vorliegenden Klage fordert die Klägerin schadenersatzweise von der Beklagten
diejenigen Leistungen, welche die Krankentaggeldversicherung zusätzlich noch
hätte erbringen müssen.
2. Erstinstanzliches Urteil
Die Vorinstanz schützte den Standpunkt der Klägerin, wonach die Klägerin
Anspruch auf Leistungen einer Krankentaggeldversicherung habe und die
Beklagte die Klägerin so zu stellen habe, wie wenn die arbeitsvertraglich
vereinbarte Krankentaggeldversicherung ihre Leistungen vollumfänglich erbracht
hätte. Unter Berücksichtigung der vollen Lohnzahlungen der Beklagten bis zum
31. August 2012, der Befreiung der Klägerin von den BVG-Abzügen ab dem

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dritten Monat der Arbeitsunfähigkeit sowie der ab 1. August bzw. 1. September
2012 einsetzenden IV-Renten der Klägerin aus der 1. und 2. Säule errechnete die
Vorinstanz einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte von grundsätzlich Fr.
42'036.85 netto. Nachdem die Klägerin lediglich einen reduzierten Betrag von Fr.
30'000.- zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. September 2012 eingeklagt hatte, hiess
die Vorinstanz deren Klage vollumfänglich gut (Urk. 41).
3. Berufungsstandpunkt der Beklagten
Die Beklagte stellt sich in ihrer Berufungsbegründung - wie bereits im
erstinstanzlichen Verfahren - einerseits auf den Standpunkt, im Arbeitsvertrag
habe sich die Beklagte nicht zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung
für die Lohnfortzahlung bei Krankheit verpflichtet, auch nicht konkludent.
Andererseits sehe die vertragliche Regelung über die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall eine klar bessere Leistung als vom Gesetz verlangt vor. Deshalb
sei eine Beteiligung der Klägerin an den Kosten der von der Beklagten lediglich
intern als "Rückversicherung" für diese Leistungen abgeschlossenen
Taggeldversicherung zulässig, ohne dass ihr eine Forderung aus dieser
Versicherung zustehe.
Das Quantitativ der Forderung, so wie von der Vorinstanz berechnet, ficht die
Beklagte im Berufungsverfahren nicht an (Urk. 40).
C.
1. Krankenlohn und Versicherung
Ist eine Arbeitnehmerin aus Krankheitsgründen an der Erbringung ihrer
Arbeitsleistung verhindert, so hat ihr die Arbeitgeberin noch während einer
beschränkten Zeit den Lohn weiter zu entrichten. Die Dauer der Lohnzahlung
richtet sich dabei nach der Dauer des Dienstverhältnisses. Durch schriftliche
Abrede kann eine andere Lohnfortzahlungsvereinbarung getroffen werden, sofern
sie der gesetzlichen Regelung mindestens gleichwertig ist (Art. 324a OR). Die
Klägerin ist vorliegend in ihrem 4. Dienstjahr erkrankt. Nach den in der Praxis
gebräuchlichen Skalen hätte sie von Gesetzes wegen ohne weitere Bedingungen
oder Gegenleistungen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung von 2 Monaten (Berner

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Skala) bzw. 10 Wochen (Zürcher Skala) bzw. 3 Monaten (Basler Skala) gehabt
(Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7.A., Art. 324a/b N
7 S. 409f).
Die Parteien können im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass eine Versicherung
anstelle der Arbeitgeberin die Lohnfortzahlungsleistungen erbringt. Eine
Prämienbeteiligung der Arbeitnehmerin an einer solchen Versicherung ist
statthaft, wenn damit eine mit der einseitigen gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht
der Arbeitgeberin insgesamt gleichwertige Lösung besteht, d.h. die
Arbeitnehmerin mittels Prämien nicht einen Teil der gesetzlichen
Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin während den ersten Wochen oder
Monaten finanzieren muss, ohne dass dies durch eine längere
Lohnfortzahlungspflicht kompensiert würde. So werden in der Praxis z.B.
Lohnfortzahlungen von 80% während 720 Tagen und 2-3 Karenztagen bei
hälftiger Prämienbeteiligung der Arbeitnehmerin als gleichwertig betrachtet
(Praxiskommentar, a.a.O., Art. 324a/b N 23f, S. 451ff, insbes. S. 455). Von der
gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin abweichende
Vereinbarungen wie z.B. Versicherungslösungen müssen grundsätzlich schriftlich
vereinbart werden; stellen sie die Arbeitnehmerin bloss besser, sind sie auch
formfrei oder stillschweigend möglich, z.B. durch den Abzug von
Krankentaggeldprämien vom Lohn nach vorgängiger mündlicher Thematisierung
einer Versicherungslösung (Praxiskommentar, a.a.O. Art. 324a/b N 28 S. 459f mit
weiteren Hinweisen; BGE 131 III 623 E. 2.5.2.; ebenso BGer 4A_517/2010, 11.
November 2010, Erw. 4.3). Ist der Abschluss einer Krankenlohnversicherung
vertraglich vereinbart und erfüllt die Arbeitgeberin diese Verpflichtung nicht oder
nicht vollständig, so hat sie selber die Arbeitnehmerin so zu stellen bzw.
entschädigen, wie wenn die Versicherung vertragskonform abgeschlossen
worden wäre und ihre Leistungen erbracht hätte (Praxiskommentar, a.a.O. Art.
324a/b N 14 S. 434).
2. Krankentaggeldversicherungsvereinbarung
Arbeitsvertrag wie Personal-Reglement der Beklagten (Urk. 4/2+3), wie eingangs
zitiert, formulieren zwar nicht wörtlich eine aktive Verpflichtung der Beklagten zum

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Abschluss einer Krankentaggeldversicherung, gehen indessen aber klar vom
Bestehen einer solchen Versicherung aus. (Eine ähnliche Formulierung hat die
Beklagte im Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der Pensionskasse gewählt, über
deren Obligatorium keine Diskussion bestehen kann.) Im Sinne einer
vorbehaltlosen und aktiven Verpflichtung ist die Prämienbeteiligung der Klägerin
an einer solchen Versicherung sowohl im Arbeitsvertrag als auch in Ziffer 7.5.
Absatz 2 des Personal-Reglementes geregelt. Diese Zahlungspflicht der Klägerin
ergäbe nun aber ohne den tatsächlichen Abschluss einer
Krankentaggeldversicherung keinen Sinn. Diese Ziffer des Personal-Reglementes
wie auch der entsprechende Passus im Arbeitsvertrag tragen sodann den
ausdrücklichen Titel "Krankentaggeldversicherung", und das Personal-Reglement
stellt fest, dass alle Mitarbeiter mit einem Wochenpensum von mindestens 8
Stunden in eine solche eingeschlossen sind. Weiter sieht auch Ziffer 7.6. Absatz 2
des Reglementes die Möglichkeit vor, dass die Mitarbeiter bei Auflösung des
Arbeitsverhältnisses die Krankentaggeld-Kollektivversicherung als private
Versicherung weiterführen können. Dieses von der Beklagten formulierte
Vertragswerk kann nicht anders verstanden werden denn als Verpflichtung der
Beklagten zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung bzw. zum
Miteinschluss der Klägerin in eine solche bestehende Versicherung.
Auch die Beklagte selber hat die vertraglichen Vereinbarungen offensichtlich im
vorerwähnten Sinne verstanden. So hat sie bei der "Zürich"-Versicherung
tatsächlich eine "Kranken-Lohnausfallversicherung" für ihre Mitarbeiter
abgeschlossen, welche ausschliesslich Taggelder für den Krankheitsfall erbringt,
nicht aber z.B. bei Unfällen (Urk. 4/18 Anhang "Kranken-Lohnausfallversicherung
nach VVG" , Ziff. 2 Abs. a). Sie hat der Klägerin so wie vertraglich vorgesehen
auch die Hälfte der für diese Versicherung anfallenden Prämien belastet und
monatlich von ihrem Lohn abgezogen (Urk. 4/18 Police S. 3, Urk. 4/5/1-14).
Damit ist von einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien zum
Abschluss einer Krankentaggeldversicherung auszugehen.
Selbst wenn man nicht von einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede ausgehen
würde, so müsste zumindest eine konkludente Vereinbarung einer
Krankentaggeldversicherung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

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und der Vorinstanz angenommen werden: In den schriftlichen Grundlagen des
Arbeitsvertrages wird mehrfach auf eine solche Versicherung und deren
Leistungen hingewiesen; der Klägerin wurden in der Folge regelmässig
Versicherungsprämien für eine solche Versicherung belastet. Da die
Krankentaggeldversicherungen - wie auch vorliegend - regelmässig für eine die
Lohnfortzahlungsplicht der Arbeitgeberin und das Arbeitsverhältnis allenfalls auch
überdauernde Zeit Leistungen erbringen, ist insofern von einer Besserstellung der
Arbeitnehmerin auszugehen und wäre eine solche Vereinbarung formlos gültig.
Damit wurde der Abschluss einer Krankentaggeldversicherung bzw. der
Einschluss der Klägerin in eine solche aber auch nach Treu und Glauben zum
Vertragsinhalt.
3. Blosse Rückversicherung ?
Hätte die vorliegend in Frage stehende Krankentaggeldversicherung nur den
Charakter einer einseitigen Rückversicherung der Beklagten für das
Lohnfortzahlungsrisiko bei Krankheit ihrer Mitarbeiter gehabt, wie die Beklagte
geltend macht, so hätte diese weder im Arbeitsvertrag noch im Personal-
Reglement erwähnt werden müssen. Dies spricht bereits gegen eine bloss interne
Rückversicherung. Entgegen der Beklagten entspricht die im Personal-Reglement
Ziffer 8.2., zweite Kolonne, aufgelistete Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch
die Arbeitgeberin je nach anwendbarer Skala sodann nur etwa ihrer gesetzlichen
Lohnfortzahlungspflicht. Diese allenfalls durch eine interne Versicherung
gedeckten eigenen Kosten darf sie nicht in Form einer Prämienbeteiligung auf die
Arbeitnehmerin überwälzen, es sei denn, sie oder eine Versicherung verpflichte
sich noch zu zusätzlichen, die gesetzliche Pflicht übersteigenden Leistungen, die
insgesamt ein gleichwertiges Leistungspaket zur einseitigen gesetzlichen
Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 324a Abs. 1 OR ergeben. Bezahlt aber die
Arbeitnehmerin Versicherungsbeiträge, die nur für ein Mehrleistungen
umfassendes Gesamtpaket zulässig sind, so steht ihr auch ein Anspruch auf
diese Mehrleistungen zu und die Versicherung ist nicht mehr eine bloss
finanzierungstechnische interne Angelegenheit der Arbeitgeberin. Dass die
Beklagte vorliegend der Klägerin den vollen Krankenlohn wesentlich länger als für

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die vertraglich geschuldeten 3 Monate gezahlt hat, geschah freiwillig. Die Klägerin
hatte darauf keinen vertraglichen Anspruch und die freiwillige Zahlung war
insofern auch keine vertragliche Gegenleistung für die Beiträge der Klägerin an
die Versicherung. Im Übrigen wurde die freiwillige Lohnzahlung von der
Vorinstanz vollumfänglich an die Forderung der Klägerin angerechnet (Urk. 41 S.
9/10).
4. Hat die Beklagte die Leistungsverweigerung aus der vertraglich vereinbarten
und tatsächlich auch abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung zufolge nicht
bezahlter Prämien zu vertreten, hat sie selber der Klägerin die entsprechenden
Leistungen zu erbringen. Die Klageforderung von Fr. 30'000.- zuzüglich Zins ist
daher auch aus der Sicht der Berufungsinstanz ausgewiesen.
D.
Das erst- und zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
Als unterliegende Partei wird die Beklagte entschädigungspflichtig (Art. 106 i.V.m.
Art. 95 ZPO). Die erstinstanzlich festgesetzte Parteientschädigung zu Gunsten
der Klägerin von Fr. 5'940.- (inkl. 8% Mehrwertsteuer) blieb im
Berufungsverfahren unangefochten und ist zu bestätigen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Berufungsverfahren
hingegen keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte und Berufungsklägerin
verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten Fr. 30'000.- (netto) nebst
Zins zu 5% seit 1. September 2012 zu bezahlen.
2. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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3. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Klägerin und
Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 5'940.- zu bezahlen.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin/Berufungsbeklagte
unter Beilage des Doppels von Urk. 40, sowie an das Arbeitsgericht Zürich
(1. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. Ch. Büchi

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versandt am:
mc