zh_obergericht · PC190017 · 2019-06-21 · de
Ehescheidung (Sistierung etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Dr. P. Higi so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 21. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (Sistierung etc.)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 29. Mai 2019; Proz. FE180296

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Erwägungen:
1.1 Mit Scheidungsklage vom 13. Dezember 2018 (act. 4/1) machte der Kläger
und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) das Scheidungsver-
fahren zwischen den Parteien vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend: Vorinstanz) anhängig.
1.2 Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 (act. 4/28) stellte die Beklagte und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Sistierung
des Verfahrens für 12 Monate zwecks Führens von Vergleichsgesprächen sowie
einen Antrag, die Vorinstanz solle den Beschwerdegegner auffordern, Gespräche
mit ihr ohne seine Rechtsvertreterin zu führen. Mit Verfügung vom 16. Mai 2019
(act. 4/29) setzte die Vorinstanz dem Beschwerdegegner Frist, um zum Sistie-
rungsgesuch der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom
25. Mai 2019 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners mit, der Be-
schwerdegegner sei mit einer Sistierung nicht einverstanden (vgl. act. 4/31).
1.3 Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 (act. 4/32 = act. 3/1 = act. 5 [Akten-
exemplar]) wies die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung
des Verfahrens und den Antrag zur gerichtlichen Aufforderung des Beschwerde-
gegners zur Führung von Gesprächen ohne Rechtsvertreterin ab (a.a.O., Disposi-
tiv-Ziffern 1 und 2) und stellte der Beschwerdeführerin ein Doppel der Stellung-
nahme zu (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 3).
1.4 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Juni 2019
(Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 4/32 i.V.m. act. 4/33 i.V.m. act. 2) Beschwerde
(act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 4/1-35 [inkl. Bei-
zugsakten betreffend den Eheschutz der Parteien, Geschäfts-Nr. EE150105-I]).
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1 Die Verweigerung einer beantragten Sistierung kann mit Beschwerde nur
angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Gleiches gilt für den prozessleiten-

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den Entscheid der Vorinstanz zum Antrag der Beschwerdeführerin, der Be-
schwerdegegner sei gerichtlich aufzufordern, Gespräche ohne Rechtsvertreterin
zu führen. Ob ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann – wie
nachfolgend darzulegen sein wird – offen gelassen werden, zumal auf die Be-
schwerde ohnehin nicht einzutreten ist (vgl. nachfolgende E. 3.3 und 3.4).
2.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Frist schriftlich und
begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). An Rechtsmitteleingaben von
juristischen Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt
eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das
Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudi-
mentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten
unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1
m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom
22. August 2011, E. 3.2). Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist
ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. statt vieler ZR 110
[2011] Nr. 80 S. 246 f.; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Bei
Unklarheiten entnimmt die Kammer einer Rechtsschrift das, was sie bei loyalem
Verständnis daraus entnehmen kann (vgl. OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember
2017, E. 2.2; OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
2.3 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 ZPO).
3.1 Die Vorinstanz erwog, es erscheine aus prozessökonomischer Sicht nicht
zweckmässig, dem Sistierungsantrag zu entsprechen. Die Parteien seien sich
über die Sistierung nicht einig, und aussergerichtliche Vergleichsgespräche seien
nicht zielführend (vgl. act. 5 E. 3). Zudem könne sich jede prozessfähige Partei im
Prozess vertreten lassen, weshalb der Antrag der Beschwerdeführerin, der Be-
schwerdegegner solle mit ihr ohne seine Rechtsvertreterin Gespräche führen, ab-
zuweisen sei (vgl. a.a.O., E. 4).

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3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem einzig entgegen, aus den der Beschwerde
beigelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass es vor dem Eintreten auf die Schei-
dungsklage vor Vorinstanz zuerst eine Abänderung des Eheschutzes und vor-
sorgliche Massnahmen brauche. Demzufolge stelle sie den Antrag bei der Kam-
mer auf Sistierung der Scheidungsklage vor Vorinstanz (vgl. act. 2). Sinngemäss
beantragt sie damit, ihre Beschwerde sei gutzuheissen und die Sistierung anzu-
ordnen. Zu ihrem zweiten von der Vorinstanz abgewiesenen Antrag äussert sie
sich nicht.
3.3 Beigelegt hat die Beschwerdeführerin ihrer Beschwerde das der angefoch-
tenen Verfügung zugrunde liegende Gesuch (vgl. act. 3/3 = act. 4/28) und ein
nicht unterzeichnetes Einschreiben vom 5. Juni 2019, adressiert an die Vor-
instanz, mit welchem die Beschwerdeführerin namentlich einen Antrag auf Abän-
derung des Eheschutzentscheides oder eine vorsorgliche Massnahme stellt (vgl.
act. 3/2). Daher ist davon auszugehen, dass sie sinngemäss geltend machen will,
die Vorinstanz hätte ihrem Sistierungsgesuch entsprechen müssen, weil zuerst ih-
re Anträge auf Abänderung des Eheschutzes oder auf Anordnung vorsorglicher
Massnahmen zu behandeln seien.
Dieses Einschreiben datiert jedoch vom 5. Juni 2019, mithin von einem Da-
tum nach Erlass der angefochtenen Verfügung, und ist im Übrigen weder unter-
zeichnet noch in den vorinstanzlichen Akten vorzufinden. Zum einen konnte die
Vorinstanz dieses daher beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 29. Mai
2019 von vornherein nicht berücksichtigen und zum anderen sind diese Tatsa-
chenbehauptungen und Beweismittel neu, weshalb sie im Beschwerdeverfahren
ohnehin nicht zu berücksichtigen sind (vgl. oben E. 2.3). Es ist somit nicht ersicht-
lich, was die Vorinstanz falsch gemacht haben soll.
Da die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde einzig unzu-
lässige, neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel anruft, und sich mit der
Begründung in der angefochtenen Verfügung nicht auseinandersetzt, ist auf ihre
Beschwerde nicht einzutreten.

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3.4 Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin weiter ausführt, zur "kor-
rekten Ausarbeitung der Beschwerde" einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu
benötigen, und die Bestellung eines solchen beantragt (vgl. act. 2).
Die 10-tägige gesetzliche Beschwerdefrist (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 i.V.m.
Art. 321 Abs. 2 ZPO) lief der Beschwerdeführerin ab Zustellung der (begründeten)
angefochtenen Verfügung am 31. Mai 2019 (vgl. act. 4/33) und endete daher am
11. Juni 2019. Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1
ZPO). Auch eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist zur Ausarbeitung einer
Beschwerde durch einen Rechtsbeistand kommt nicht in Betracht. Die Beschwer-
deführerin führt keinen Wiederherstellungsgrund (wie etwa plötzliche Erkrankung,
Unfall, unvorhergesehener Spitalaufenthalt o.ä.) an und ein solcher ist auch nicht
ersichtlich (vgl. Art. 148 ZPO). Daher kann die Beschwerdeführerin ihre Be-
schwerde nicht mehr ergänzen.
Im Übrigen hat eine Person insbesondere erst dann Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege (die namentlich die Befreiung von den Gerichtskosten und die
gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes bei entsprechender Notwendigkeit
mitumfasst, vgl. Art. 118 Abs. 1 ZPO), wenn ihr Rechtsbegehren bzw. ihr
Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwer-
de ist nach dem Gesagten aussichtslos, weshalb das Gesuch der Beschwerde-
führerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
3.5 Das erwähnte, nicht unterzeichnete Einschreiben vom 5. Juni 2019, mit wel-
chem die Beschwerdeführerin namentlich einen Antrag auf Abänderung des Ehe-
schutzentscheides oder eine vorsorgliche Massnahme stellt (act. 3/2), wird zu-
ständigkeitshalber an die Vorinstanz weitergeleitet. Es ist darauf hinzuweisen,
dass eine Eingabe, welche – wie dieses Einschreiben – nicht unterzeichnet ist,
den zivilprozessualen Formvorschriften nicht entspricht (vgl. Art. 130 ZPO). Män-
gel wie eine fehlende Unterschrift wären innert einer gerichtlich anzusetzenden
Nachfrist zu verbessern. Andernfalls würde die Eingabe als nicht erfolgt gelten
(vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO).

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4. Unter den gegebenen Umständen ist auf die Erhebung von Kosten zu ver-
zichten. In diesem Umfang ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gegen-
standslos und abzuschreiben. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen:
der Beschwerdeführerin insbesondere nicht, weil sie unterliegt, und dem Be-
schwerdegegner nicht, weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu ent-
schädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf die Kosten
abgeschrieben und in Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Kosten werden nicht erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes
Uster unter Beilage einer Kopie von act. 2, alles gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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