zh_obergericht · RT220092 · 2022-09-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220092-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. D. Scherrer und lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 22. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 4. Mai 2022 (EB210349-G)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit Verfügung und Urteil vom 4. Mai 2022 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) die definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 137'653.24 (entsprechend USD 152'592.–)
nebst Zins zu 5% seit 30. April 2021, für die Betreibungskosten und für Kosten
und Entschädigung gemäss Ziffer 3 bis 5 des Entscheides (Urk. 23 S. 22 =
Urk. 26 S. 22). Die Gesuchstellerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf die "..."
des Bezirksgerichts Laconia (USA) vom 11. März 2018 (Urk. 1 S. 2). Darin wurde
der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) verpflichtet,
der Gesuchstellerin ab dem 5. Februar 2018 monatliche Kinderunterhaltsbeiträge
von USD 1'664.– und monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von USD 1'600.–
sowie bis dahin aufgelaufene Unterhaltsbeiträge von USD 13'312.– und USD
12'800.– zu bezahlen (Urk. 4/5 S. 1 f.).
2. Gegen die Verfügung und das Urteil vom 4. Mai 2022 erhob der Ge-
suchsgegner am 16. Mai 2022 fristgerecht (Urk. 24/1 und Art. 321 Abs. 1 und
Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 25 S. 3):
- Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
- Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid des Be-
zirksgerichts Meilen vom 4. Mai 2022 i.S. Rechtsöffnung (Ge-
schäfts-Nr. EB210349) sei aufzuheben.
- Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung Nr. 1 Dritten
im Sinne von Art. 8a Abs. 1 SchKG nicht bekannt zu geben.
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin.
3. Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 wurde das Gesuch um aufschiebende
Wirkung abgewiesen und dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um den Kosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 1'500.– zu leisten (Urk. 31). Nach dessen fristgerech-
tem Eingang (Urk. 33) wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 15. Juni
2022 Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 34). Die Beschwerdeantwort
wurde fristgerecht eingereicht (Urk. 35) und dem Gesuchsgegner mit Verfügung

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vom 6. Juli 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 36). Die daraufhin erfolgte
Stellungnahme des Gesuchsgegners wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung
vom 10. August 2022 wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt (Ur. 37). Weitere
Eingaben erfolgten nicht.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechts-
anwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und
begründet zu erheben. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der
Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf wel-
chen Beschwerdegrund gemäss Art. 320 ZPO er sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 Rz. 15; BGE 138 III 374,
E. 4.3.1 S. 375). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzli-
chen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht
von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Be-
stand (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 Rz. 21 und Rz. 39 ff.). Abgesehen von dieser Re-
lativierung gilt auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwen-
dung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder
an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen
der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als
dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der
Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK
ZPO-Hurni, Art. 57 N 21).
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das No-
venverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven
(BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 [nicht publiziert in BGE

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137 III 470]; BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3). Hat die Rechtsmit-
telinstanz zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, kann die in der
Sache geltende Novenbeschränkung jedoch keine Gültigkeit beanspruchen – re-
levante Noven beispielsweise zur Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsschutz-
interesses sind zu beachten (OGer ZH RV120005 vom 14.03.2013, E. 1.4.
m.w.H.).
III. Materielles
1. Stundung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG
1.1 Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe keine Einreden ge-
mäss Art. 81 SchKG – Stundung, Tilgung, Verjährung – geltend gemacht (Urk. 26
S. 20).
1.2 Der Gesuchsgegner rügt, er habe bewiesen, dass die Unterhaltsbeiträ-
ge gestundet worden seien, weil die Trennungsvereinbarung vom 8. Oktober
2014 dies vorsehe. Er habe damit eine Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1
SchKG geltend gemacht, welche die Vorinstanz übersehen habe (Urk. 25 S. 7). In
der Vereinbarung finde sich die Klausel, dass die Parteien während der Geltungs-
dauer dieser Vereinbarung weder für sich noch für das Kind C._____ Unterhalts-
leistungen voneinander beanspruchen würden. Diese Vereinbarung gelte noch
immer und auch für das Kind D._____ (Urk. 25 S. 10). Die Gesuchstellerin habe
die Stundung nicht bestritten, womit von deren Bestehen auszugehen sei (Urk. 25
S. 11).
1.3 Die Gesuchstellerin erwidert, der Gesuchsgegner mache als unzuläs-
siges Novum geltend, bei der Vereinbarung aus dem Jahre 2014 habe es sich um
eine Stundungsvereinbarung gehandelt. Es handle sich zudem offensichtlich nicht
um eine Stundungsvereinbarung, da darin keine Unterhaltsleistungen vereinbart
worden seien. Eine Vereinbarung aus dem Jahr 2014 hätte zudem keine Rele-
vanz für die in einem danach ergangenen Scheidungsurteil festgesetzten Unter-
haltsbeiträge. Sachverhalte aus der Zeit vor Erlass des Urteils könnten nicht be-
rücksichtigt werden, da dies eine unzulässige inhaltliche Überprüfung des Urteils
wäre (Urk. 35 S. 2).

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1.4 Stundung bedeutet Hinausschieben der Fälligkeit einer Schuld (Kren
Kostkiewicz, OFK-SchKG, SchKG 81 N 19). Voraussetzung einer Stundung ist
mithin eine bestehende Schuld. Der Gesuchsgegner brachte im vorinstanzlichen
Verfahren gerade nicht vor, dass eine Schuld vorliege, deren Fälligkeit einver-
nehmlich hinausgeschoben worden sei, sondern machte im Gegenteil geltend,
dass aufgrund der Vereinbarung vom 8. Oktober 2014 kein Anspruch auf Unter-
halt bestehe (Urk. 11 S. 5, S. 16). Die Behauptung, dass die Unterhaltsbeiträge
gestundet worden seien, stellt damit ein unzulässiges und nicht zu berücksichti-
gendes Novum dar. Zudem ist gemäss klarem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG
die Rechtsöffnung ohnehin nur zu verweigern, wenn der Schuldner nachweist,
dass die Stundung seit Erlass des Entscheids erfolgt ist. Dies ist vorliegend nicht
der Fall, da die Trennungsvereinbarung mehrere Jahre vor Erlass der "..." vom
11. März 2018 getroffen wurde. Die Rügen des Gesuchsgegners erweisen sich
daher als unbegründet.
2. Fehlen einer Vollstreckungsbescheinigung
2.1 Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 4 Ziff. 5 lit. b des Abkommens zwi-
schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staa-
ten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltspflichten vom 31. August
2004 sei der Entscheidung eine Rechtskraft- oder Vollstreckbarkeitsbestätigung
beizufügen. Über die genaue Form einer solchen Bestätigung äussere sich weder
das Abkommen noch das IPRG. Es sei deshalb nicht von Bedeutung, dass sich
das vorliegende Formular formell auf Art. 25 Abs. 1 lit. b der Haager Konvention
über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern
und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 beziehe. Entschei-
dend sei, dass es sich gemäss Titel um eine Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
der Entscheidung handle (Urk. 26 S. 7). Diese sei von E._____, Schreiberin des
4. Bezirksgerichts Laconia, ausgestellt worden. Weitere Authentizitätsnachweise
und/oder ein Stempel seien nicht erforderlich, da an der Berechtigung der ausstel-
lenden Person bzw. Behörde keine Zweifel bestünden. Die Vollstreckbarkeitsbe-
stätigung beziehe sich auf eine Entscheidung vom 11. März 2018 in einem Ver-
fahren zwischen den Parteien mit dem Aktenzeichen 650-2017-DM-00203. Die

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Gesuchstellerin stütze sich auf die Unterhaltsregelung im Scheidungsverfahren
und verweise dabei auf das Scheidungsurteil (Urk. 4/3) und die "..." (Urk. 4/5). Es
könne kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass sich die Vollstreckbarkeits-
bestätigung auf das Scheidungsurteil (Urk. 4/3) sowie die daraus ergebende Un-
terhaltsanordnung (Urk. 4/5) beziehe. Die Unterhaltsanordnung sei offensichtlich
die konkrete Umsetzung des Scheidungsurteils des amerikanischen Gerichts,
wonach "in diesen Gerichtsbeschlüssen die Zahlungen des [Gesuchsgegners] an
die [Gesuchstellerin] hinsichtlich des Kinderunterhalts in einem Betrag gemäss
den Kinderunterhaltsrichtlinien für beide minderjährigen Kinder gemäss der Ein-
heitlichen Unterhaltsanordnung der [Gesuchstellerin] zu vermerken" sei (Urk. 4/4
E. 45), und "dass der [Gesuchsgegner] an die [Gesuchstellerin] den Ehegattenun-
terhalt in einer Höhe zu zahlen hat, die dem Lebensstandard der Parteien gemäss
der Einheitlichen Unterhaltsanordnung der [Gesuchstellerin] entspricht" (Urk. 4/4
E. 46). Anzumerken sei, dass sich auch die dritte "Order" in den Akten befinde,
und zwar als Urk. 4/23 bzw. Urk. 4/24. Diese "Order" sei eine Erwägung bzw.
Entscheidung des amerikanischen Gerichts, wonach dieses die Vorschläge – das
endgültige Scheidungsurteil, den Sorge- bzw. Besuchsrechtsplan und die einheit-
liche Unterhaltsanordnung – in der von der Gesuchstellerin vorgelegten Form an-
nehme. Im Ergebnis liege mit dem Scheidungsurteil vom 11. März 2018 (Urk. 4/3)
zusammen mit der "..." vom 11. März 2018 (Urk. 4/5) ein anerkenn- und voll-
streckbarer Entscheid vor (Urk. 26 S. 8 f.).
2.2 Der Gesuchsgegner rügt, es sei lediglich eine angebliche Vollstreck-
barkeitsbescheinigung betreffend "a Decision" vom 11. März 2018 vorgelegt wor-
den. "A Decision" gebe es aber nicht, sondern es seien am 11. März 2018 nur
einzelne "orders" ergangen, von welchen nicht einmal alle Leistungs-"orders" sei-
en. Diese könnten von keiner Vollstreckbarkeitsbescheinigung erfasst werden, da
nur Leistungsentscheide vollstreckt werden könnten. Vollstreckbarkeitsbescheini-
gungen zu den einzelnen "orders" seien nicht eingereicht worden (Urk. 25 S. 11).
Zudem sei die Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht auf einem passenden For-
mular vorgenommen worden, da sich dieses auf ein Haager Übereinkommen be-
ziehe, welches die Schweiz nicht ratifiziert habe. Sie enthalte weder einen Stem-
pel noch ein Briefpapier oder sonst einen Authentifikationsnachweis, welcher

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deutlich machen würde, dass es sich um eine echte Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung eines US-amerikanischen Gerichts handle. Sie sei nicht einmal unterzeich-
net. Die Vorinstanz habe dies zu Unrecht genügen lassen, obschon klar sei, dass
in anderen Fällen der Vollstreckung ausländischer Urteile wie im Zusammenhang
mit Vollstreckungen gestützt auf das Lugano-Übereinkommen sehr bestimmte An-
forderungen an das zu verwendende Vollstreckungsformular gestellt würden, u.a.
auch um die Authentizität zu gewährleisten. Die Vorinstanz habe sich pauschal
mit dem Festhalten eines Ergebnisses begnügt, das sie nicht begründe und nicht
richtig sei: "Weitere Authentizitätsnachweise und/oder ein Stempel sind nicht er-
forderlich, da an der Berechtigung der ausstellenden Person/Behörde keine Zwei-
fel bestehen.". Es sei erforderlich, dass wenigstens eine Unterschrift oder ein
Stempel vom die Vollstreckbarkeitsbescheinigung ausstellenden Gericht ange-
bracht werde. Dies seien sachlogische Gründe, die "vom Recht zu berücksichti-
gen" seien. Diese hätten nichts mit dem Lugano-Übereinkommen zu tun, sondern
gälten aus sachlogischen Gründen universell und würden damit eine rechtliche
Voraussetzung bilden. Dass eine Beglaubigung gemäss dem Abkommen nicht
notwendig sei, enthebe nicht von der Erfüllung der erforderlichen Authentizitäts-
nachweise (Urk. 25 S. 12 f.). Die Vorinstanz habe diese Frage auch nicht etwa
nach dem anwendbaren US-amerikanischen Recht geprüft, wozu die Gesuchstel-
lerin sich hätte äussern und den Beweis erbringen müssen. Stattdessen bringe
die Vorinstanz Argumente aus eigener Perspektive und Lebenserfahrung vor. In-
dem die Gesuchstellerin nie einen Vollstreckungstitel vorgelegt habe, habe sie –
aus Schweizer Sicht – den Beweis nicht erbracht, dass ein US-
Scheidungsverfahren jemals abgeschlossen worden sei bzw. ein Gericht rechts-
kräftig entschieden habe (Urk. 25 S. 14).
2.3 Die Gesuchstellerin verweist auf die Erwägungen der Vorinstanz und
führt aus, es ergäben sich weder aus dem Abkommen zwischen dem Schweizeri-
schen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Durchsetzung von Unterhaltspflichten von 2004 noch aus dem IPRG Vor-
schriften zur Form der Vollstreckbarkeitsbestätigung. Es sei offensichtlich, dass
die Unterhaltsanordnung die konkrete Umsetzung des Scheidungsurteils sei. Die
Vollstreckbarkeitsbestätigung erstrecke sich damit offensichtlich auch auf die "Or-

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der" bezüglich Unterhalt, auf die im Scheidungsurteil ausdrücklich verwiesen wer-
de und die damit integrierender Bestandteil des Scheidungsurteils sei. Die Vor-
instanz habe diesbezüglich zu Recht Urk. 4/3 Pkt. 45 und 46 zitiert (Urk. 35 S. 2).
2.4 Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Un-
terhaltspflichten vom 31. August 2004 (SR 0.211.213.133.6, für die Schweiz in
Kraft getreten am 30. September 2004) äussert sich nicht zu den erforderlichen
Formalitäten der Rechtskraft- oder Vollstreckbarkeitsbestätigung (Art. 4 Abs. 5
lit. b), sondern nur zur Form der dem Gesuch beizulegenden Entscheidung (Art. 4
Abs. 5 lit. a). Im Übrigen hält das Abkommen in Art. 4 Abs. 7 lediglich fest, dass
sämtliche Unterlagen, die im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, von
der Beglaubigung befreit sind. Ob die Rechtskraft- oder Vollstreckbarkeitsbestäti-
gung unterschrieben sein oder einen Stempel tragen muss, lässt sich dem Ab-
kommen somit nicht entnehmen. Auch die Gesetzesmaterialien äussern sich nicht
zu dieser Frage (BBl 2005 3323). Weil das Lugano-Übereinkommen nicht an-
wendbar ist, können dessen Formvorschriften und Formulare ebenfalls nicht zur
Beurteilung des vorliegenden Falles herangezogen werden. Entgegen der Auffas-
sung des Gesuchsgegners existieren auch keine "universellen" Formvorschriften,
welche sich aus "sachlogischen Gründen" ergeben (Urk. 25 S. 13). Jedoch kann
die Frage, ob die im Recht liegende Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Urk. 4/8)
den Anforderungen genügt, offengelassen werden. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung – deren Beizug gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwi-
schen der Schweiz und den USA zulässig ist – ist das Fehlen einer formellen
Rechtskraftbescheinigung nämlich unschädlich, soweit aus anderen aktenkundi-
gen Dokumenten unzweifelhaft hervorgeht, dass die Entscheidung rechtskräftig
geworden ist. Die Bescheinigung stellt mithin keinen Selbstzweck dar (BGE 102
Ia 7; BGer 5A_344/2012 vom 18. September 2012, E. 4.3.; BGer 5A_840/2009
vom 30. April 2009, E. 2.3.).
2.5 Im vorliegenden Fall ist die "..." zweifelsfrei in Rechtskraft erwachsen
und vollstreckbar. So bestätigt der Beschluss des Bezirksgerichts vom 11. März
2018 gerade im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA
zu Durchsetzungszwecken alle von diesem Gericht rechtskräftigen Beschlüsse

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(Urk. 4/4 E. 1 f.). Einleitend wird im Beschluss festgehalten, dass dieser "rechts-
kräftig und durchsetzbar" ist (Urk. 4/4 E. 3), und er verpflichtet den Gesuchsgeg-
ner zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen gemäss der "..." (Urk. 4/3 E. 45 f.;
Urk. 4/4 E. 45 f.). Der Beschluss ist vom Richter unterzeichnet und verfügt über
einen Stempel (Urk. 4/3 S. 7), womit er sämtliche vom Gesuchsgegner geforder-
ten Authentizitätsnachweise erfüllt. Dass die vom Gesuchsgegner eingelegten
Rechtsmittel vom 7. April und 22. Mai 2018 (Urk. 4/9; Urk. 4/12) abgewiesen wur-
den, bestritt er denn auch nicht (Urk. 1 S. 3; Urk. 11). Zudem bestätigt das mit ei-
ner Apostille versehene Scheidungszertifikat die Rechtskraft des Verfahrens 650-
2017-DM-00203 und nennt als Rechtskraftdatum den 25. Mai 2018 (Urk. 4/15
S. 3). Es verbleiben somit keine Zweifel, dass die "..." in Rechtskraft erwachsen
und vollstreckbar ist. In diesem Sinne erübrigen sich weitere Ausführungen zur
Vollstreckbarkeitsbestätigung (Urk. 4/8), und auf die entsprechenden Rügen des
Gesuchsgegners braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Wie die Vorinstanz
zutreffend festgehalten hat, liegt mit der "..." ein anerkenn- und vollstreckbarer
Entscheid vor.
3. Zinsen
3.1 Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe übersehen, dass Ver-
zugszinsen einer Forderung, die auf US-amerikanischem Recht zu beruhen
scheine, nur zugesprochen werden dürften, wenn dies nach US-amerikanischem
Recht rechtens wäre. Der Verzugszinssatz von 5% gemäss Art. 104 Abs. 1 OR
finde im Zusammenhang mit einem ausländischen Urteil keine Anwendung. Die
Gesuchstellerin hätte entsprechende Ausführungen zum US-amerikanischen
Recht machen und dieses nachweisen müssen, da Art. 16 IPRG im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht gelte. Es sei nicht zulässig, subsidiär auf Schweizer Recht
abzustellen (Urk. 25 S. 14). In der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ergänzt
der Gesuchsgegner, es handle sich um eine Rechtsfrage, ob Zinsen geschuldet
seien. Das Gericht wende das Recht von Amtes wegen an und die Vorinstanz
hätte merken müssen, dass Schweizer Recht nicht anwendbar sei. Folglich hätte
er diesen Punkt auch gar nicht rügen müssen. Dafür, dass die Vorinstanz diese
Rechtslage auch noch übersehen habe, nachdem er in der Eingabe vom

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20. Januar 2022 darauf hingewiesen habe, könne er nicht per Kostenfolge ver-
antwortlich gemacht werden. Die Beschwerdeführerin verursache ihm Kosten, da
er sich dazu nun schon wiederholt habe äussern müssen. Dies werde zu einer
Parteientschädigung führen müssen (Urk. 37 S. 4).
3.2 Die Gesuchstellerin erklärt, der Verzugszins sei aufgrund des Wohnsit-
zes des Gesuchsgegners in der Schweiz nach Schweizer Recht betrieben wor-
den. Nach Prüfung der Rechts- und aktuellen Sachlage verzichte sie auf die Ver-
zugszinsen. Die Bestreitung der Verzugszinsforderung sei nicht in der [Gesuchs-
]antwort erfolgt, was bei den Kostenfolgen im Beschwerdeverfahren zu berück-
sichtigen sei (Urk. 35 S. 2).
3.3 Zwar sind neue Anträge gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerde-
verfahren grundsätzlich unzulässig. Das Novenverbot erstreckt sich indes nicht
auf Sachverhalte, welche die Prozessvoraussetzungen betreffen (vgl. E. II.). Mit
dem Rückzug des Rechtsöffnungsbegehrens betreffend die Zinsen entfällt das
Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an diesem Teil der Forderung und das
Verfahren ist diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Auf die
Ausführungen der Parteien zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rück-
zugs wird in E. IV.1 eingegangen.
4. Betreibungskosten
4.1 Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG habe der Schuld-
ner die Betreibungskosten zu tragen, wozu alle Kosten zählen würden, die im be-
treffenden Betreibungsverfahren entstanden seien. Der Gesuchstellerin sei folg-
lich praxisgemäss für die angefallenen Betreibungskosten Rechtsöffnung zu ertei-
len (Urk. 26 S. 20).
4.2 Der Gesuchsgegner rügt, für Betreibungskosten sei nicht Rechtsöff-
nung zu erteilen, da sie nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides bilden
würden. Darauf habe selbst die Beschwerdegegnerin hingewiesen. Indem die Vo-
rinstanz die Rechtsöffnung auch für die Betreibungskosten gewährt habe, habe
sie das Recht unrichtig angewendet, gegen Art. 58 ZPO und gegen das Erforder-
nis der Identität von Rechtsöffnungstitel und Zahlungsbefehl verstossen (Urk. 25
S. 15).

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4.3 Die Gesuchstellerin erwidert, sie habe nicht Rechtsöffnung für die Be-
treibungskosten beantragt. Allerdings wäre der Gläubiger auch bei einem ent-
sprechenden Antrag nicht mit Kosten zu belasten, da der Rechtsvorschlag auch
die Betreibungskosten umfassen würde, für welche der Schuldner nicht belangt
werden könne, solange der Rechtsvorschlag nicht beseitigt werde. Lediglich auf-
grund Art. 68 As. 2 SchKG sei die ausdrückliche Aufhebung des Rechtsvorschla-
ges bezüglich der Betreibungskosten überflüssig (Urk. 35 S. 2 f.).
4.4 Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin hat sie zumindest an ei-
ner Stelle die Erteilung der Rechtsöffnung für die Betreibungskosten verlangt und
die Kosten des Zahlungsbefehls mit Fr. 239.55 explizit aufgeführt (Urk. 1 S. 1).
Ein Verstoss gegen Art. 58 ZPO bzw. ein Entscheid ultra petita liegt damit entge-
gen der Auffassung des Gesuchsgegners (Urk. 25 S. 8, S. 15) gerade nicht vor,
da die Vorinstanz der Gesuchstellerin zugesprochen hat, was sie verlangt hat.
Auch ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern das Begehren um Erteilung der
Rechtsöffnung für die Betreibungskosten etwas an der Identität der Hauptforde-
rung im Rechtsöffnungstitel, Zahlungsbefehl und Rechtsöffnungsbegehren ändern
sollte. Diese ist gegeben, wenn als Grund der Forderung derselbe Lebensvorgang
angegeben wird (BSK SchKG-Staehelin, Art. 8 N 37), was für die Unterhaltsforde-
rung zweifelsohne der Fall ist. Für die Betreibungskosten kann jedoch keine
Rechtsöffnung erteilt werden, da hierfür kein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Sie tei-
len das Schicksal der Betreibung, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den
Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können, womit die-
se im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner von Gesetzes
wegen zusätzlich zum Betrag, welcher dem Gläubiger zugesprochen worden ist,
zu bezahlen sind (BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3; BSK SchKG
I-Emmel, Art. 68 N 16-18). Zu den Betreibungskosten zählen auch die Spruchge-
bühr und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens. Der Entscheid
der Vorinstanz ist diesbezüglich aufzuheben und der Gesuchstellerin weder für
die Betreibungskosten noch für die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Rechtsöffnungsverfahrens Rechtsöffnung zu erteilen.

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5. Anweisung an das Betreibungsamt
Der Gesuchsgegner beantragt, das Betreibungsamt sei anzuweisen,
die Betreibung Nr. 1 Dritten im Sinne von Art. 8a Abs. 1 (recte wohl Abs. 3)
SchKG nicht bekannt zu geben (Urk. 25 S. 3). Eine Begründung fehlt, wie bereits
im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 11), weshalb auf den Antrag ohne Weiteres
nicht einzutreten ist. Ohnehin bildet Art. 8 Abs. 3 SchKG keine gesetzliche Grund-
lage, gestützt auf welche die Zivilgerichte den Betreibungsämtern Anweisungen
geben könnten. Die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 lit. a SchKG steht in der aus-
schliesslichen Kompetenz der Betreibungsbehörde, die das Register führt (BGer
4A_440/2014 vom 27. November 2014, E. 4.2.).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO analog; OGer ZH RT190018 vom 11.04.2019, E. II.17.). Diese sind nach
Obsiegen und Unterliegen zu verteilen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei ein geringfü-
giges Unterliegen oder Obsiegen im Umfang von einigen Prozenten im Rahmen
der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht berücksichtigt wird (BGer
4A_54/2018 vom 11. Juli 2018, E. 5.1, E. 5.4.; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 106
N 9). Die Vorinstanz setzte die Spruchgebühr auf Fr. 1'000.– fest, auferlegte sie
dem Gesuchsgegner und sprach der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von Fr. 200.– zu (Urk. 26 S. 22). Die Höhe der Entscheidgebühr wurde von keiner
Partei beanstandet und erweist sich als angemessen. Das vorinstanzliche Urteil
ist im Hauptpunkt vollumfänglich zu bestätigen und lediglich bezüglich der Zinsen
und der Betreibungskosten aufzuheben bzw. als gegenstandslos abzuschreiben.
Nachdem Zinsen bei der Streitwertberechnung, welche für die Frage des Obsie-
gens in vermögensrechtlichen Angelegenheiten wesentlich ist, nicht berücksichtigt
werden (Art. 91 Abs.1 ZPO), die Zinsen und Betreibungskosten ohnehin einen
vernachlässigbaren Teil der Forderung darstellen und auch der Klärung der damit
zusammenhängenden Fragen prozessual geringe Bedeutung zukam, ist die erst-

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instanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen trotz teilweiser Auf-
hebung des Urteils zu bestätigen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach Massgabe des
Obsiegens bzw. Unterliegens verteilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr
ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'500.–
festzusetzen und infolge seines nahezu vollständigen Unterliegens (vgl. E. IV.1.)
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr ist mit dem Kostenvor-
schuss des Gesuchsgegners von Fr. 1'500.– (Urk. 31 und Urk. 33) zu verrechnen.
Nachdem der Gesuchsgegner mehrheitlich unterliegt und die Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung verlangt (Urk. 35 S. 2), sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Erteilung der definitiven Rechtöffnung
für Zinsen von 5% auf Fr. 137'653.25 seit 30. April 2021 wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung und des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 4. Mai 2022 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betrei-
bung Nr. 1, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbe-
fehl vom 30. April 2021, für CHF 137'653.24 (entsprechend USD
152'592.–)."
3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist,
und die Verfügung und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 4. Mai 2022 bestätigt.

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4. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern
3 bis 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
7. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 137'653.24.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner

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