zh_obergericht · UH170427 · 2018-02-19 · de
Aufhebung der stationären Massnahme / Verwahrung (Nachverfahren) / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170427-O/U/TSA
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. D. Oehnin-
ger, Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely und Gerichtsschreiber
Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 19. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
sowie
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Aufhebung der stationären Massnahme / Verwahrung (Nachver-
fahren) / Rückweisung
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 26. Januar 2017, DA170003-L
Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
23. Juni 2017, UH170099-O

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Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
vom 20. Dezember 2017, 6B_799/2017

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 19.November 2010 erkannte das Bezirksgericht Zürich (3. Ab-
teilung) A._____ (Beschwerdeführer) der mehrfachen sexuellen Nötigung, der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornographie,
der Gewaltdarstellungen und der Tierquälerei schuldig und bestrafte ihn mit drei
Jahren Freiheitsstrafe. Es ordnete eine strafvollzugsbegleitende ambulante Be-
handlung im Sinne von Art. 63 StGB an (Urk. 8/11/34/83). Mit Urteil vom 26. Au-
gust 2011 bestätigte das Obergericht (II. Strafkammer) im Berufungsverfahren
das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und im Strafmass, ordnete jedoch eine
stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an und
schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf
(Urk. 8/11/34/121). Das Bundesgericht wies die vom Beschwerdeführer gegen
das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. April 2012 ab,
soweit es auf diese eintrat (Urk. 8/11/34/139),
Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 an das Bezirksgericht Zürich beantragte das Amt
für Justizvollzug des Kantons Zürich, es sei die stationäre Massnahme um drei
Jahre zu verlängern (Urk. 8/11/1). Mit Verfügung / Antrag vom 19. Dezember
2016 hob das Amt für Justizvollzug die vom Obergericht angeordnete stationäre
Massnahme auf, zog den Antrag vom 17. Juni 2016 auf Verlängerung der statio-
nären Massnahme zurück und beantragte nunmehr die Anordnung einer Verwah-
rung im Sinne von Art. 64 StGB (Urk. 8/11/57). Das Bezirksgericht schrieb mit Be-
schluss vom 16. Januar 2017 das Verfahren betreffend Verlängerung der Mass-
nahme (DA160013) ab (Urk. 8/11/61).
Unter Prozessnummer DA170003 führte das Bezirksgericht in der Folge ein Ver-
fahren betreffend Aufhebung der stationären Massnahme / Verwahrung. Die
Hauptverhandlung fand am 26. Januar 2017 statt (Urk. 8 Prot. S. 6 - 49). Mit Be-
schluss desselben Tages nahm das Bezirksgericht davon Vormerk, dass die mit
Urteil des Obergerichts vom 26. August 2011 angeordnete therapeutische Mass-
nahmen mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 19. Dezember 2016
rückwirkend per 25. August 2016 aufgehoben worden war. Das Bezirksgericht

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wies den Antrag des Amtes für Justizvollzug auf Anordnung einer Verwahrung ab
und ordnete erneut eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB an (Urk. 4). Mit separatem Beschluss ebenfalls vom 26. Januar 2017
ordnete das Bezirksgericht an, dass der Beschwerdeführer bis zum möglichen
Massnahmenantritt in Sicherheitshaft verbleibe (Urk. 8/19).
b) Mit Eingabe seines amtlichen Verteidigers vom 10. April 2017 erhob der Be-
schwerdeführer bei der III. Strafkammer des Obergerichts Beschwerde mit dem
Antrag, es sei der genannte Beschluss des Bezirksgerichts aufzuheben und der
Beschwerdeführer bedingt aus der stationären Massnahme zu entlassen (Urk. 2
S. 2 Anträge 1 und 2). Das Bezirksgericht Zürich und die Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat verzichteten auf Vernehmlassungen (Urk. 7 und 12).
Der Kammerpräsident wies mit Verfügung vom 12. Juni 2017 ein Gesuch des Be-
schwerdeführer um Entlassung aus der Sicherheitshaft ab und ordnete an, dass
der Beschwerdeführer - vorbehältlich eines Massnahmenantritts - für die Dauer
des Beschwerdeverfahrens in Sicherheitshaft verbleibt (Urk. 16). Das Bundesge-
richt hiess eine vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 28. Juli 2017 teilweise gut, indem es das Dispositiv mit
der Feststellung ergänzte, dass die vom Beschwerdeführer zwischen dem 27. Ap-
ril 2017 und dem 12. Juni 2017 erstandene Sicherheitshaft (mangels gültigen
Hafttitels) formell unrechtmässig war. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, so-
weit es auf diese eintrat (Urk. 34 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Die Anordnung des
Kammerpräsidenten, der Beschwerdeführer bleibe - vorbehältlich eines Mass-
nahmeantritts - in Haft, hielt also im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren
stand und gilt nach wie vor.
Die III. Strafkammer des Obergerichts wies mit Beschluss vom 23. Juni 2017 die
Gesuche des Beschwerdeführers um Entlassung des bisherigen Sachverständi-
gen und Anordnung eines neuen psychiatrischen Gutachtens sowie um Durchfüh-
rung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung ab. Weiter wies die Kammer
mit demselben Beschluss die Beschwerde ab (Urk. 19 Dispositiv Ziff. 1 - 3).

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c) In teilweiser Gutheissung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde
hob das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2017 den Beschluss der III.
Strafkammer vom 23. Juni 2017 teilweise auf und wies die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die III. Strafkammer zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab,
soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 39 Disp. Ziff. 1).
Das Bundesgericht hielt fest, die III. Strafkammer habe eine mündliche Verhand-
lung durchzuführen. Dabei werde sie den Beschwerdeführer sowie allenfalls den
Gutachter anzuhören haben (Urk. 39 S. 10 Erw. 4). Soweit der Beschwerdeführer
die Abweisung seines Antrags auf Entlassung des bisherigen Sachverständigen
und Anordnung eines neuen Gutachten angefochten hatte, hielt das Bundesge-
richt ausdrücklich fest, die Beschwerde sei unbegründet (S. 10 Erw. 3.4.2).
Am 19. Februar 2018 erfolgte weisungsgemäss die öffentliche mündliche Ver-
handlung vor der III. Strafkammer (OG Prot. S. 8 ff.). An dieser wurden der Be-
schwerdeführer und der psychiatrische Gutachter med. pract. B._____ befragt.
Der Verteidiger und die Leitende Staatsanwältin erhielten Gelegenheit zu Ergän-
zungsfragen an die beiden Genannten. Der Verteidiger nutzte diese Gelegenheit
(OG Prot. S. 27 und 31 f.). Die Leitende Staatsanwältin verzichtete auf Ergän-
zungsfragen (OG Prot. S. 28 und 32). Weiter erhielt der Gutachter die Möglichkeit,
dem Beschwerdeführer Fragen zu stellen, welche der Beschwerdeführer - dies im
Gegensatz zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht - auch beantwortete (Prot.
S. 29 f.). Der Verteidiger beantragte in seiner mündlichen Beschwerdebegrün-
dung, es sei die beantragte stationäre Massnahme nicht zu verlängern und der
Beschwerdeführer sei per sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Weiter sei
dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in Höhe von Fr. 100'000.--, eventualiter
Fr. 10'000.--, zuzusprechen (OG Prot. S. 32). Die Leitende Staatsanwältin bean-
tragte in ihrer Beschwerdeantwort, es sei die Beschwerde abzuweisen und die mit
dem angefochtenen Beschluss angeordnete Verlängerung der therapeutischen
stationären Massnahme zu bestätigen. Sodann sei die Sicherheitshaft bis zum
Antritt der Massnahme aufrecht zu erhalten (OG Prot. S. 36). Der Verteidiger hielt
in seiner Replik an seinen Anträgen fest (OG Prot. S. 37 f.). Die Leitende Staats-

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anwältin verzichtete auf Duplik (OG Prot. S. 38). Der Beschwerdeführer ersuchte
in seinem Schlusswort um Entlassung (Prot. S. 38).
Auf die einzelnen Vorbringen und Äusserungen ist, soweit notwendig, in den
nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Der heutige Beschluss sowie die heutige Verfügung des Kammerpräsidenten be-
treffend Sicherheitshaft wurden mündlich eröffnet und dem Verteidiger, der Lei-
tenden Staatsanwältin und einem der begleitenden Kantonspolizisten zuhanden
der Gefängnisverwaltung im Dispositiv (Urk. 58) übergeben bzw. dem Amt für
Justizvollzug zugestellt (Urk. 61).
2. Mit der ursprünglichen Beschwerdebegründung beantragte der Beschwerde-
führer, es sei der bisherige sachverständige Gutachter med. pract. B._____ aus
seiner Pflicht zu entlassen und es sei ein neues psychiatrisches Gutachten in Auf-
trag zu geben (Urk. 2 S. 2 Antrag 4). Die III. Strafkammer wies dieses Begehren
im Rahmen seines ersten Erledigungsbeschlusses vom 23. Juni 2017 ab (Urk. 19
S. 4 - 8 Erw. 2). Soweit sich die Beschwerde gegen diesen Beschluss auf die Ab-
weisung des genannten Begehrens bezog, wies das Bundesgericht sie mit Urteil
vom 20. Dezember 2017 ab (Urk. 39 S. 7 - 10 Erw. 3, insbesondere S. 10
Erw. 3.4.2 am Ende).
Über die Begehren des Beschwerdeführers betreffend die Begutachtung durch
med. pract. B._____ ist somit heute nicht mehr zu befinden. Es kann auf das Gut-
achten sowie die mündlichen Erläuterungen des Gutachters vor Bezirksgericht
und vor Obergericht abgestellt werden.
3. a) Der Beschwerdeführer liess durch seinen Verteidiger in der ursprünglichen
Beschwerdebegründung festhalten, dass eine Verwahrung im vorliegenden Fall
aus verschiedenen Gründen ausser Betracht zu fallen habe. Dem habe sich auch
das Bezirksgericht nicht verschliessen können. Daher sei das Institut der stationä-
ren Massnahme faktisch zweckentfremdet worden, um letztlich zu erreichen, dass
der Beschwerdeführer aus Sicherheitsgründen und nicht aus therapeutischen Er-
wägungen nicht aus der Inhaftierung entlassen werde, was im Ergebnis einer fak-

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tischen Verwahrung (unter dem Titel einer Massnahmen) gleichkomme. Im vorlie-
genden Fall komme indessen eine stationäre Massnahme nicht in Betracht. Der
Beschwerdeführer sei im Rahmen einer stationären Massnahme weder mass-
nahmenfähig noch massnahmenwillig. Damit sei er aus der stationären Mass-
nahme bedingt zu entlassen. Das Bezirksgericht belasse es in seiner Begründung
letztlich lediglich bei allgemeinen Ausführungen zur grundsätzlichen Therapiefä-
higkeit und Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers. Vorliegend sei aber nicht
das Problem, dass der Beschwerdeführer prinzipiell unfähig wäre, eine Therapie
zu absolvieren oder er grundsätzlich völlig Psychotherapien abgeneigt wäre.
Vielmehr liege eine Unfähigkeit oder Unwilligkeit hinsichtlich der konkreten Durch-
führung der vorliegenden stationären Massnahme vor, die sich auch deutlich darin
zeige, dass der Beschwerdeführer die Mitwirkung an der Begutachtung und an
den Therapien im Vollzug verweigere. Dies liege vor allem daran, dass der Be-
schwerdeführer nach wie vor die Anlasstat für die angeordnete und nunmehr vom
Bezirksgericht verlängerte stationäre Massnahme bestreite. Die Therapie im
Massnahmenvollzug basiere indessen im Wesentlichen darauf, dass der Be-
schwerdeführer just über diese Vorwürfe sprechen und diese zum Gegenstand
therapeutischer Sitzungen machen müsste. Ohne Anerkennung dieser Vorwürfe
sei keine zielführende Therapie im Massnahmenvollzug möglich und werde ihm
letztlich nach menschlichem Ermessen nicht vom Experten beschieden werden,
dass die Massnahme erfolgreich verlaufen sei. Dieser faktische Zwang laufe des-
halb dem Selbstbelastungsverbot gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK zuwider. Die Ent-
lassung aus der Massnahme setze im Ergebnis faktisch ein nachträgliches Ge-
ständnis und einen darauf folgenden mehrjährigen therapeutischen Prozess vo-
raus, wenn selbst in dieser aussichtslosen Konstellation nach wie vor behauptet
werde, es liege Massnahmenfähigkeit und -willigkeit vor. Weil nicht anzunehmen
sei, dass der Beschwerdeführer rund sieben Jahre nach dem damaligen erstin-
stanzlichen Urteil plötzlich eine Sinnesänderung tätige, können aus ganz prakti-
schen Gründen nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die stationäre Mas-
snahme je greifen werde (Urk. 2 S. 5 - 7).
In der heutigen Verhandlung liess der Beschwerdeführer seinen Standpunkt durch
seinen Verteidiger im Wesentlichen wie folgt ergänzen: Es liege ein Fall vor, bei

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welchem eine stationäre Massnahme aussichtslos sei. Der Beschwerdeführer be-
streite seit sieben oder acht Jahren eine Anlasstat. Jede Therapie sei immer da-
ran gescheitert, dass man über diesen Vorfall mit C._____ habe sprechen wollen.
Es sei dem Gutachter vom Grundsatz her Recht zu geben, dass es an sich mög-
lich sein müsste, wenn frühere eingestandene Taten da seien, anhand dieser zu
arbeiten. Aber offenbar seien in all diesen Jahren die bisherigen Therapien nicht
so verlaufen. Das habe dazu geführt, dass der Beschwerdeführer in einer katego-
rischen Weise jegliche staatliche Therapie verweigere, wie es kaum je vorkomme.
Der Beschwerdeführer nehme seit anderthalb Jahren einen Gefängnisaufenthalt
in Affoltern, in einem Untersuchungsgefängnis, in Kauf, dies anstelle der doch viel
angenehmeren Bedingungen in St. Johannsen. Der Verteidiger kenne aus eige-
ner Anschauung sowohl St. Johannsen wie auch die Untersuchungsgefängnisse
gut. Der Beschwerdeführer zahle hier einen sehr hohen Preis für diese kategori-
sche Verweigerung. Heute vor Schranken habe er dem Obergericht gesagt, selbst
wenn eine Verwahrung drohen würde, gehe er nicht mehr in eine staatliche The-
rapie. Die Fallverantwortliche des Amtes für Justizvollzug, Dr. iur. D._____, habe
aus diesem Grund vor der Vorinstanz den Antrag auf eine stationäre Massnahme
zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft habe ebenfalls keine stationäre Mass-
nahme beantragt. Der Gutachter sage, grundsätzlich könne man hier therapieren
und es bestehe ein Bedürfnis. Aber wenn jemand sich weigere, könne man es
einfach nicht. Man könne den Beschwerdeführer nicht in eine Gesprächstherapie
oder in ein milieutherapeutisches Setting "prügeln". Eine Therapie sei hier nicht
mehr möglich, sondern sinnlos.
Das Bezirksgericht sei vor der Wahl gestanden, eine Verwahrung anzuordnen,
wie dies das Amt für Justizvollzug verlangt habe, oder den Beschwerdeführer frei-
zulassen, weil eine Verwahrung nicht verhältnismässig sei, da die Anlasstat nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einfach nicht für eine Verwahrung aus-
reiche. Die früheren Verurteilungen könnten nicht massgebend sein. Sie spielten
eine untergeordnete Rolle. Es gehe um die Anlasstat. Hinzu komme, dass die ers-
te Verurteilung keine Vorstrafe im Rechtssinne mehr sei und die zweite auch
schon lange zurückliege. Eine Verwahrung sei also nicht in Betracht gekommen.
Das Bezirksgericht sei vor einer unangenehmen Entscheidung gestanden. Das

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Bezirksgericht habe nochmals eine Massnahme angeordnet. Dr. D._____ vom
Amt für Justizvollzug habe danach den Verteidiger angerufen und gefragt, ob der
Beschwerdeführer unter diesen Umständen bereit sei, in eine Therapie einzustei-
gen. Dieser habe dazu nein gesagt, das mache er nicht. Seit einem Jahr bleibe er
weiter im Gefängnis und bleibe hartnäckig dabei. Es sei noch nachzuvollziehen,
dass das Bezirksgericht dafür gehalten habe, es bestehe erst ein halbes Jahr
Verweigerung und man könne es nochmals versuchen. Hier und heute vor Ober-
gericht bestehe aber eine andere Situation. Es sei ein Jahr vergangen, und der
Beschwerdeführer weigere sich nach wie vor. Es dürfe nicht sein, dass aussichts-
lose stationäre Massnahmen angeordnet würden, einfach weil man jemanden
nicht freilassen wolle. Es sei auch konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung,
dass eine Massnahme nicht angeordnet werden könne, wenn eine solche aus-
sichtslos sei. Die stationäre Massnahme dürfe nicht ein Surrogat für eine Verwah-
rung sein. Es müsse eine Therapiemöglichkeit bestehen, und eine solche bestehe
vorliegend nicht mehr (OG Prot. S. 33 f. ).
b) Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten (Art. 113 Abs. 1
StPO). Der betreffende Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" ist die
Kehrseite der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Abs. 2 EMRK. Wenn jemand
zunächst als unschuldig zu gelten hat , so kann es auch keine Verpflichtung ge-
ben, sich entgegen dieser Vermutung selbst zu belasten, weil dadurch die Vermu-
tung sogleich wieder zunichte gemacht würde (Hans Heiner Kühne, in: Katharina
Pabel / Stefanie Schmahl [Hrsg.], Internationaler Kommentar zur Europäischen
Menschenrechtskonvention, Köln 1986 ff. [Loseblatt], 11. Lieferung April 2009,
N 447 zu Art. 6 EMRK). Die Unschuldsvermutung steht der beschuldigten Person
"bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld" zu (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Mit der Ver-
urteilung verliert die Unschuldsvermutung ihre Geltung. Wurden die Verfahrens-
regeln eingehalten, kann sich der Verurteilte nach Abschluss des Verfahrens nicht
mehr auf die Vermutung der Unschuld berufen, selbst wenn er in Wahrheit un-
schuldig ist (Kühne, a.a.O., N 430 zu Art. 6 EMRK).
Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig verurteilt. Er ist also nicht mehr Be-
schuldigter, sondern Verurteilter. Die Berufung des Beschwerdeführers auf sein

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Recht, sich nicht belasten zu müssen, geht also fehl. Dasselbe gilt für sein Vor-
bringen, es gäbe Anhaltspunkte dafür, dass die Vorwürfe, die sich vor beinahe
zehn Jahren zugetragen haben sollen, nicht zutreffen könnten (Urk. 2 S. 6). Letz-
teres Vorbringen wäre allenfalls in einem Revisionsverfahren gemäss Art. 410 ff.
StPO anzubringen und entsprechend zu begründen. Im vorliegenden Verfahren
betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. einer
Verwahrung hatte das Bezirksgericht und hat heute die III. Strafkammer des
Obergerichts vom Sachverhalt auszugehen, welcher dem rechtskräftigen Urteil
der II. Strafkammer des Obergerichts vom 26. August 2011 zugrunde liegt.
c) Das Bezirksgericht prüfte im angefochtenen Entscheid eingehend die Voraus-
setzungen für die Verlängerung der stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 4
StGB (Urk. 4 S. 12 - 20 Erw. 3.2). Es zeigte, unter Hinweis auf das Gutachten von
med. pract. B._____ vom 26. August 2016 auf, dass eine deutliche Rückfallgefahr
besteht und deshalb eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme
ausser Frage steht (S. 13 Erw. 3.2.1). Das Bezirksgericht bejahte weiter die Mas-
snahmenbedürftigkeit, Massnahmenfähigkeit und Massnahmenwilligkeit des Be-
schwerdeführers (S. 13 - 19 Erw. 3.2.2 - 3.2.5) sowie die Verhältnismässigkeit der
Verlängerung der Massnahme (S. 19 f. Erw. 3.2.6).
Zur Frage der Massnahmenbedürftigkeit äusserte sich der Beschwerdeführer im
Beschwerdeverfahren nur kurz und indirekt, indem er in der heutigen Verhandlung
auf entsprechende Fragen vorbrachte, er habe bis 2002 oder 2003 eine gewisse
Neigung zu Pädophilie bzw. Hebephilie aufgewiesen. Diese bestehe nicht mehr
bzw. nur noch in Form von Implizierungen in Bilder. Er habe seine Gefühle voll
unter Kontrolle (OG Prot. S. 20 f., S. 24). Auf Nachfrage räumte er ein, seine Nei-
gung zur (homosexuellen) Pädophilie sei noch vorhanden, doch habe er "nie
mehr den Kontakt zu Jugendlichen in sexuellem Sinn gesucht" (OG Prot. S. 26).
Der Beschwerdeführer hielt in der schriftlichen Beschwerdebegründung dafür, das
Problem liege nicht darin, dass er prinzipiell unfähig wäre, eine Therapie zu ab-
solvieren oder dass er völlig Psychotherapien abgeneigt wäre. Die von ihm gel-
tend gemachte Unfähigkeit und Unwilligkeit bestehe hinsichtlich der konkreten
Durchführung der vorliegend möglichen stationären Massnahme, da die Therapie

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im Massnahmenvollzug im Wesentlichen darauf basiere, dass er über die Vorwür-
fe, die er bis heute bestreite, sprechen und diese zum Gegenstand therapeuti-
scher Sitzungen machen müsste (Urk. 2 S. 6).
Wie das Bezirksgericht mit detailreicher Begründung aufzeigte (Urk. 4 S. 16 f.
Erw. 3.2.4), ergibt sich aus der Therapiegeschichte, dass beim Beschwerdeführer
auf einen "holprigen" Therapieverlauf zurückzublicken ist, welcher insbesondere
durch die Verweigerung der Zusammenarbeit mit diversen Institutionen harzte.
Seit der Versetzung ins Massnahmenzentrum (MZ) St. Johannsen seien erste
Verbesserungstendenzen festgestellt worden. Der Beschwerdeführer habe eine
hinreichende Kooperation und Behandlungsmotivation gezeigt, wobei ihm die
Auseinandersetzung mit sich und seinen dysfunktionalen Verhaltensmustern noch
schwer zu fallen scheine. Beispielsweise räume er die Anlassdelikte nur zum Teil
ein und bagatellisiere sie in Bezug auf die verbotene Pornografie und Gewaltdar-
stellungen (Verlaufsbericht des MZ St. Johannsen vom 21. Januar 2016,
Urk. 8/11/3/131 S. 8; Verlaufsbericht des MZ St. Johannsen vom 28. Juli 2016,
Urk. 8/11/9 S. 11 - 13). Nach Einschätzung der behandelnden Psychologen befin-
det sich der Beschwerdeführer in der "Motivationsphase I" (von insgesamt fünf
Phasen: Motivationsphase I und II, Psychotherapiephasen I, II und III; Urk. 8/11/9
S. 11 unten).
Gemäss gutachterlicher Stellungnahme von Dr. rer. nat. E._____ (forensische
Psychologin) und med. pract. B._____ vom 16. August 2016, auf welche das Be-
zirksgericht verweist, ist die Teilnahme des Beschwerdeführers an den Therapien
als beginnende Therapiebereitschaft zu werten (Urk. 8/11/17). Dies wird im wie-
derum von Dr. rer. nat. E._____ und med. pract. B._____ unterzeichneten umfas-
senden Gutachten wiederholt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Thera-
pieprozess zwischenzeitlich "geharzt" habe, der Beschwerdeführer sich aber da-
nach wieder etwas zugewandter gezeigt habe (Urk. 8/11/26/2 S. 79). Es bestehe
nur geringe und damit mangelhaft vorhandene Bereitschaft, sich adäquat mit den
risikorelevanten, delikts- und störungsspezifischen Themen auseinanderzusetzen
(S. 82). Gemäss Darstellung von med. pract. B._____ in der bezirksgerichtlichen
Hauptverhandlung vom 26. Januar 2017 änderte sich die Therapiebereitschaft

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des Beschwerdeführers seit der Erstellung des Gutachtens. Während der Be-
schwerdeführer bei Erstellung des Gutachtens noch in die Therapie gegangen
sei, verweigere er sie jetzt (Urk. 8 Prot. S. 27).
Aus den Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Bezirksgericht ergibt sich,
dass er grundsätzlich zu einer Therapie bereit wäre, welche zwei frühere, vom
Beschwerdeführer eingestandene Fälle, die bei ihm aufgefundenen pornografi-
schen Bilder und sein zukünftiges Leben zum Inhalt haben, nicht jedoch den Fall
C._____ (die vom Beschwerdeführer bestrittene Anlasstat; Urk. 8 Prot. S. 13).
Weiter verweigerte der Beschwerdeführer Therapien, wenn der Therapeut (tat-
sächlich oder aus Sicht des Beschwerdeführers) dem PPD nahe stand oder sich
gleicher oder ähnlicher Methoden wie beim PPD üblich bediente (Urk. 8 Prot.
S. 13 ff.). Sinngemäss bestätigte der Beschwerdeführer dies in der heutigen Ver-
handlung vor Obergericht. Er erklärte, dass er mit dem Psychiater Dr. F._____
Kontakte pflege und dass er auf privater Ebene, eben bei Dr. F._____, zu einer
Therapie bereit wäre, in welcher auch die früherer, tatsächlich erfolgten Delikte
aufgearbeitet würden, nicht aber zu einer staatlich angeordneten Therapie. Eine
staatlich angeordnete Therapie habe keinen Sinn, da man in einer solchen früher
oder später wieder auf die vorgeworfenen Delikte zu sprechen komme. Ein "nor-
maler" Psychiater gehe vom Menschen aus, ein staatlich eingesetzter Therapeut
arbeite nach Delikten (OG Prot. S. 29 f.).
Im Einklang mit der forensisch-psychiatrischen Lehre sind an die Therapiewillig-
keit nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen. Die fehlende Motivation gehört
bei schweren Störungen regelmässig zum Krankheitsbild. Das Erreichen der The-
rapiemotivation stellt denn auch nicht selten den ersten Schritt im Rahmen der
Behandlung dar (Bundesgerichtsentscheid 6S.248/2003 vom 14. August 2003
Erw. 7; Marianne Heer, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Straf-
recht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 78 zu Art. 59 StGB).
Zwar verweigert der Beschwerdeführer gegenwärtig eine staatlich angeordnete
Therapie. Jedoch besteht eine gewisse Bereitschaft, auf privater Ebene sich einer
Therapie zu unterziehen, welche den Beschwerdeführer - nach dessen Dafürhal-
ten - als Mensch in seiner Gesamtheit und nicht die einzelnen strafbaren Hand-

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lungen ins Zentrum stellt. Eine Therapiewilligkeit ist somit nicht generell zu ver-
neinen. Es steht zwar ausser Frage, dass eine letztlich erfolgreiche Therapie den
Menschen in seiner Gesamtheit im Blickfeld haben muss. Jedoch erfolgt die An-
ordnung einer therapeutischen Massnahme im Strafverfahren naturgemäss aus-
gehend von den dem Täter zur Last gelegten Taten, bezüglich welcher er schul-
dig gesprochen wurde. Eine solche Massnahme ist durch einen entsprechend
qualifizierten Therapeuten durchzuführen. Dem Beschwerdeführer wurde im Übri-
gen seitens des Amtes für Justizvollzug mehrmals ein Wechsel des Therapeuten
und der therapeutischen Einrichtung ermöglicht. Wie der Gutachter in der heuti-
gen Verhandlung ausführte, ist es denkbar, auch im Rahmen einer therapeuti-
schen Massnahme von den Taten auszugehen, welche unbestrittenermassen be-
gangen wurden (OG Prot. S. 29 unten). Eine entsprechende Anpassung der The-
rapie bezüglich dem Hauptkritikpunkt des Beschwerdeführers ist also nicht aus-
geschlossen.
Entgegen der offenbaren Ansicht des Beschwerdeführers erfolgte die Annahme
der Massnahmenbedürftigkeit, Massnahmenfähigkeit und Massnahmenwilligkeit
durch das Bezirksgericht trotz gegenwärtig bestehender Verweigerungshaltung
bzw. nur in stark eingeschränktem Masse vorhandener Massnahmenfähigkeit und
-willigkeit zugunsten des Beschwerdeführers und als letzte Chance in Bezug auf
eine Therapie. Damit erübrigte sich die Prüfung einer Verwahrung (Urk. 4 S. 18 f.
Erw. 3.2.5). Das Bezirksgericht hielt mit keinem Wort fest, eine Verwahrung wäre
a priori unverhältnismässig.
Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers ist infolge deutlicher Rückfall-
gefahr und schlechter Legalprognose derzeit ausgeschlossen. Hierzu ist auf die
zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu verweisen (Urk. 4
S. 13 Erw. 3.2.1). Insbesondere geht es entgegen der vom Verteidiger vorgetra-
genen Ansicht nicht an, dass ein therapiebedürftiger, therapiefähiger und mindes-
tens im Grundsatz therapiewilliger Täter durch beharrliche Verweigerungshaltung
eine Entlassung aus einem geschlossenen Setting bzw. aus der Haft und eine
nicht tatzentrierte Psychotherapie bei einem Therapeuten eigener Wahl ertrotzen
kann und damit besser gestellt wird als ein Täter, welcher sich bereitwillig einer

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solchen Massnahme unterzieht, auch wenn die ausgefällte Freiheitsstrafe durch
den zwischenzeitlichen Freiheitsentzug längst als erstanden gälte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, womit es bei der vom Bezirksgericht an-
geordneten stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB
bleibt.
4. a) Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Begehrens um Zuspre-
chung einer Genugtuung vor, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom
28. Juli 2017 festgehalten, dass der Beschwerdeführer während sieben Wochen
rechtswidrig in Haft gewesen sei. Bringe man den üblichen Ansatz von Fr. 200.--
zur Anwendung, ergebe dies die im Eventualstandpunkt beantragte Genugtuung
von Fr. 10'000.--. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die gesamte Sicher-
heitshaft seit August 2016 rechtswidrig gewesen sei. Es sei seit Juli 2016 be-
kannt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bereit sei, in einer staatlich ange-
ordneten Massnahme weiter zu arbeiten. Da er seine schuldangemessene Strafe
bereits verbüsst habe, sei jeder Freiheitsentzug hoch problematisch. Bei der voll-
zugsrechtlichen Sicherheitshaft kommt noch dazu, dass es diese nach der Straf-
prozessordnung gar nicht gebe. Es fehle an der gesetzlichen Grundlage. Es
handle sich vorliegend um einen Paradefall eines rechtswidrigen Freiheitsent-
zugs, wenn der Beschwerdeführer in Sicherheitshaft in einem Untersuchungsge-
fängnis gehalten werde. Damit sei dem Beschwerdeführer, gemäss Hauptstand-
punkt, eine Genugtuung in Höhe von Fr. 100'000.-- für die seit August 2016 erlit-
tene Haft zuzusprechen (OG Prot. S. 35).
b) Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
Zürich vom 25. August 2016 erstmals in Sicherheitshaft versetzt (Urk. 8/11/23).
Nachdem das Amt für Justizvollzug das ursprüngliche Gesuch um Verlängerung
der stationären Massnahme zurückgezogen und die Anordnung der Verwahrung
beantragt hatte (Urk. 8/1), versetzte das Zwangsmassnahmengericht den Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 13. Januar 2017 ein zweites Mail in Sicher-
heitshaft (Urk. 8/7). Mit Beschluss vom 26. Januar 2017 - am Anschluss an den
heute angefochtenen Beschluss desselben Tages - ordnete das Bezirksgericht
Zürich, 3. Abteilung an, dass der Beschwerdeführer bis zum möglichen Mass-

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nahmenantritt in Sicherheitshaft verbleibe, längstens bis zum 26. April 2017
(Urk. 8/19). Alle drei genannten Entscheide wurden mit einer Rechtsmittelbeleh-
rung versehen und blieben unangefochten.
Die Beschwerde vom 10. April 2017 gegen den angefochtenen Beschluss wurde
nicht mit einem Haftentlassungsgesuch verbunden (vgl. Anträge in Urk. 2 S. 2).
Erst mit Eingabe seines Verteidigers vom 9. Juni 2017 ersuchte der Beschwerde-
führer um seine Entlassung aus der Sicherheitshaft (Urk. 14). Der Präsident der
III. Strafkammer wies dieses Entlassungsgesuch mit Verfügung vom 12. Juni
2017 ab und ordnete zugleich an, dass der Beschwerdeführer - vorbehältlich ei-
nes Massnahmenantritts - für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Sicher-
heitshaft verbleibt (Urk. 16).
Das Bundesgericht stellte mit Urteil vom 28. Juli 2017, in teilweiser Gutheissung
der gegen die Präsidialverfügung vom 12. Juni 2017 gerichteten Beschwerde,
fest, dass die vom Beschwerdeführer zwischen dem 27. April 2017 und dem
12. Juni 2017 erstandene Sicherheitshaft mangels gültigen Hafttitels formell un-
rechtmässig war (Urk. 34 Dispositiv Ziff. 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde
ab, soweit es auf diese eintrat (Dispositiv Ziff. 2). Die vom Beschwerdeführer so-
wohl im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren wie auch erneut an der heuti-
gen obergerichtlichen Verhandlung vorgetragene Rechtsansicht, die "vollzugs-
rechtliche Sicherheitshaft" im gerichtlichen Nachverfahren entbehre einer ausrei-
chenden gesetzlichen Grundlage, wies das Bundesgericht unter Hinweis auf sei-
ne ständige Praxis zurück. Darauf kann verwiesen werden. Das Bundesgericht
hielt auch fest, der Beschwerdeführer rufe weitere materielle Hafthindernisse nicht
an. Insbesondere bestreite er den von den kantonalen Gerichten dargelegten be-
sonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bzw. die ungünstige Rückfallprog-
nose nicht. Seit dem 12.Juni 2017 (bestätigt durch den Beschluss der III. Straf-
kammer des Obergerichts vom 23. Juni 2017) bestehe auch wieder ein gültiger
Hafttitel (Urk. 34 S. 8 f. Erw. 6).
Auf das dem Bundesgericht unterbreitete materielle Haftentschädigungsgesuch
trat dieses nicht ein. Materielle Entschädigungsansprüche für rechtswidrig ange-
wandte Zwangsmassnahmen oder für sich nachträglich als ungerechtfertigt er-

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weisende strafprozessuale Haft seien nicht im Haftprüfungs- bzw. Haftentschädi-
gungsverfahren zu beurteilen und zu bemessen. Entschädigungsansprüche für
unrechtmässige Haft seien dem jeweils erkennenden Straf- und Massnahmenge-
richt vorzulegen. Dieses habe darüber zu entscheiden (Urk. 34 S. 9 f. Erw. 7).
c) Wie im vorliegenden Beschluss und bereits zuvor vom Bezirksgericht Zürich mit
Beschluss vom 26. Januar 2017 eingehend begründet, ist eine Entlassung des
Beschwerdeführers infolge deutlicher Rückfallgefahr und schlechter Legalprogno-
se derzeit ausgeschlossen und war dies bereits im Sommer 2016. Damit ist und
war ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers in einem geschlossenen
Rahmen zwingend. Der Beschwerdeführer hat es aufgrund seiner beharrlichen
Verweigerungshaltung selbst zu verantworten, dass er in Sicherheitshaft zu ver-
setzen und in einem Bezirksgefängnis und nicht in einer therapeutischen Einrich-
tung mit weniger strengem Aufenthaltsregime unterzubringen war. Die Sicher-
heitshaft wurde zu Recht angeordnet und erweist sich auch rückblickend als ge-
rechtfertigt. Damit besteht keinerlei Grund für die Zusprechung einer Genugtuung
im Sinne des Hauptantrags des Beschwerdeführers.
Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer sich vom 27. April 2017 bis 12. Juni 2017
ohne einen gültigen Hafttitel in Sicherheitshaft befand. Das Bundesgericht stellte
denn auch mit Urteil vom 28. Juli 2017 fest, dass die in dieser Zeit erstandene Si-
cherheitshaft formell unrechtmässig war (Urk. 34 Dispositiv Ziff. 1). Es steht je-
doch ausser Zweifel, dass im Fall eines diesbezüglichen Entscheids vor dem
27. April 2017 die Verlängerung der Sicherheitshaft angeordnet worden wäre, da
die materiellen Voraussetzungen hierzu gegeben waren. Das Unterbleiben eines
rechtzeitigen Entscheids über die Verlängerung einer materiell nach wie vor ge-
rechtfertigten Sicherheitshaft stellt keine besonders schwere Verletzung des Be-
schwerdeführers in seinen persönlichen Verhältnissen dar. Zu beachten ist in die-
sem Zusammenhang auch, dass einer förmlichen und im vorliegenden Fall
höchstrichterlichen Feststellung der formellen Unrechtmässigkeit der Sicherheits-
haft während einer bestimmten Zeit durchaus Genugtuungswirkung zukommt.
Das Begehren des Beschwerdeführers um Zusprechung einer Genugtuung ist
somit auch im Sinne des Eventualantrags abzuweisen.

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5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschwerdeführer offen-
sichtlich mittellos ist und die Kosten demnach unerhältlich sind, sind diese sofort
definitiv abzuschreiben (Art. 428 StPO). Aus demselben Grund sind die Kosten
der amtlichen Verteidigung definitiv - also ohne Vorbehalt des Rückgriffs auf den
Beschwerdeführer (Art. 135 Abs. 4 StPO) - auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Der amtliche Verteidiger reichte vor der heutigen Verhandlung eine Honorarnote
über Fr. 6'254.70 inklusive Mehrwertsteuer ein (Urk. 55 und 56). Diese ist in den
Grundzügen angemessen und es ist deshalb von ihr auszugehen. Für die Zeit ab
1. Januar 2018 (Senkung der Mehrwertsteuer auf 7,7%) macht der Verteidiger ei-
nen gesamten zeitlichen Aufwand von 1'025 Minuten (17 Stunden 5 Minuten) gel-
tend, wovon jeweils geschätzt 330 Minuten (5 Stunden 30 Minuten) für die heutige
Verhandlung und den Weg sowie 200 Minuten (3 Stunden 20 Minuten) für die
Kenntnisnahme des Entscheids und Besprechung mit dem Beschwerdeführer.
Die heutige Verhandlung dauerte wesentlich weniger lang als vom Verteidiger er-
wartet und die Kenntnisnahme des Entscheids erfolgte mindestens in den Grund-
zügen bereits anlässlich der heutigen mündlichen Eröffnung, welche Teil der Ver-
handlung bildete. Es ist deshalb von einem um drei Stunden tieferen Zeitaufwand
als vom Verteidiger zuvor geschätzt auszugehen. Dies führt zu einer Kürzung der
Honorarnote um Fr. 660.-- (bei einem Stundenansatz von Fr. 220.--) zuzüglich
7,7% Mehrwertsteuer, also um Fr. 710.80. Somit ist der amtliche Verteidiger für
seine Aufwände und Barauslagen im Beschwerdeverfahren mit Fr. 5'543.90 (ein-
schliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
6. Eine auch nur vorübergehende Entlassung des Beschwerdeführers aus der Si-
cherheitshaft bis zum Antritt der erneuten stationären Massnahme ist infolge deut-
licher Rückfallgefahr nicht in Betracht zu ziehen. Der Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) ist nach wie vor gegeben. Es kann hierzu
auf die Erwägungen in den verschiedenen vorangegangenen Entscheiden des
Zwangsmassnahmengerichts, des Bezirksgerichts, des Obergerichts und des
Bundesgerichts zur Frage der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der Sicherheits-

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haft verwiesen werden. Das in der heutigen Verhandlung gestellte Haftentlas-
sungsgesuch (OG Prot. S. 32 Antrag 2) ist abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Genugtuungsbegehren werden abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--.
4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf Fr. 5'543.90 festgesetzt
und definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
5. Die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt, jedoch sofort definitiv abgeschrieben.
6. Mündliche Eröffnung und sodann schriftliche Mitteilung zunächst im Disposi-
tiv an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
führer (übergeben),
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad 1/2009/121106032 (überge-
ben),
− das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste, ad
2011/4717 (gegen Empfangsbestätigung),
und hernach mit schriftlicher Begründung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde),
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad 1/2009/121106032 (gegen
Empfangsbestätigung),
− das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste, ad
2011/4717 (gegen Empfangsbestätigung),
− das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, ad DA170003 (gegen Emp-
fangsbestätigung),

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, ad DA170003 unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsbe-
stätigung).
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (unter Beilage des
Originaleinzahlungsscheins)
7. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang des begründeten Ent-
scheids an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesge-
richtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Sodann verfügt der Vorsitzende:
1. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. Die Sicherheitshaft dauert fort
bis zum Antritt der Massnahme.
2. Mündliche Eröffnung und sodann schriftliche Mitteilung im Dispositiv an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
führer (übergeben),
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad 1/2009/121106032 (überge-
ben),
− das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste, ad
2011/4717 (gegen Empfangsbestätigung),
− das Bezirksgefängnis Affoltern am Albis (via Zuführbeamte der Kan-
tonspolizei Zürich).

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3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 19. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann