zh_obergericht · RU220039 · 2022-06-15 · de
Forderung / Sistierung / Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 15. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Forderung / Sistierung / Ausstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Kreis 7 + 8 der
Stadt Zürich vom 28. April 2022 (GV.2022.00059)

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Erwägungen:
1.1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist
Eigentümerin einer Stockwerkeigentumseinheit in der Liegenschaft an der
B._____-strasse … in Zürich. Seit einiger Zeit schwelt zwischen ihr und den übri-
gen Eigentümern dieser Liegenschaft ein Streit, welcher bereits zu zahlreichen
Verfahren führte. Mit Eingabe vom 24. März 2022 gelangte die Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft B._____-strasse … (Klägerin und Beschwerdegegnerin; nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) an das Friedensrichteramt Kreis 7 + 8 der Stadt
Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte, die Beschwerdeführerin sei zur
Bezahlung von Fr. 40'690.70 zuzüglich 5 % Zins seit dem 14. März 2022 zu ver-
pflichten (act. 7/1). Die Vorinstanz eröffnete das Geschäft GV.2022.00059 und lud
die Parteien zur Verhandlung auf den 9. Mai 2022, 10.00 Uhr, vor (act. 7/3). Die
Beschwerdegegnerin leitete im Übrigen eine weitere Klage gegen die Beschwer-
deführerin ein, mit welcher sie die Bezahlung von Fr. 29'964.– verlangte; diese
wird von der Vorinstanz unter der Geschäfts-Nr. GV.2022.00060 behandelt. Die
Beschwerdeführerin ersuchte mit Eingabe vom 6. April 2022 in beiden Verfahren
um Verschiebung der Verhandlungen, wobei sie einen Termin an einem Mittwoch
im Juni bevorzuge (act. 7/7); diesem Gesuch wurde im vorliegenden Verfahren
insoweit stattgegeben, als die Verhandlung auf den 28. Juni 2022, 10.00 Uhr, ei-
nen Dienstag, verschoben wurde (act. 7/8). Mit Eingabe vom 21. April 2022 er-
suchte die Beschwerdeführerin sodann um Sistierung beider Verfahren
(act. 7/13). Mit Verfügung vom 28. April 2022 trat die Vorinstanz auf das Sistie-
rungsgesuch im vorliegenden Verfahren nicht ein (act. 3 = act. 6 = act. 7/14;
nachfolgend zitiert als act. 6). Am 2. Mai 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin
bei der Vorinstanz um Akteneinsicht, dies ebenfalls in beiden Verfahren
(act. 7/17).
1.2. Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerde-
führerin in der Folge bei der Kammer Beschwerde gegen den Entscheid vom
28. April 2022 (act. 2). Wiederum bezieht sie sich in einer Eingabe auf die beiden
vorinstanzlichen Verfahren GV.2022.00059 und GV.2022.00060. Es wurden bei
der Kammer deshalb zwei Verfahren (vorliegendes RU220039 und RU220040)

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angelegt. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Beschwerdeführerin sinnge-
mäss, der angefochtene Entscheid sei für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben
und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren GV.2022.00059 zu sistieren.
Zudem beantragte sie, die Friedensrichterin D._____ sei in den Ausstand zu ver-
setzen (act. 2). Am 25. Mai 2022 (Datum Poststempel), reichte die Beschwerde-
führerin sodann eine – sich ebenfalls auf beide Beschwerdeverfahren beziehende
– weitere Eingabe ein, in welcher sie zusätzliche Ausführungen machte (act. 9).
Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 verlangte die Beschwerdeführerin – nebst weiteren
Vorbringen in Bezug auf die angefochtene Verfügung – sodann Akteneinsicht
(act. 11); diese wurde ihr in Bezug auf beide Verfahren RU220039 und RU220040
gewährt.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-18). Da sich die Be-
schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin sind mit dem vorliegenden Ent-
scheid lediglich Kopien der Eingaben der Beschwerdeführerin zuzustellen.
2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Die Beschwerdefrist beträgt daher zehn Tage (vgl. Art. 321 Abs. 2
ZPO). Die Beschwerdeführerin erhielt die angefochtene Verfügung am 4. Mai
2022 (act. 7/18), sodass die Beschwerdefrist – unter Berücksichtigung von
Art. 142 ZPO – am 16. Mai 2022 endete. Die Beschwerde vom 16. Mai 2022
(act. 2) wurde daher rechtzeitig erhoben, im Gegensatz zu den folgenden Einga-
ben (act. 9 und act. 11), die – abgesehen vom Gesuch um Akteneinsicht, die wie
erwähnt erfolgte – entsprechend grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind.
3. Gemäss Art. 49 ZPO ist ein Ausstandsgesuch zunächst direkt bei der In-
stanz zu stellen, deren Mitglied abgelehnt wird, worauf die betroffene Person dazu
Stellung nimmt. Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, entschei-
det das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). Handelt es sich bei der abgelehnten Person
um einen Friedensrichter, ist das Bezirksgericht zuständig, über solche strittige
Ausstandsgesuche zu entscheiden (§ 127 lit. c GOG). Die Beschwerdeführerin
hätte folglich zunächst an die Vorinstanz gelangen und – sofern die Friedensrich-

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terin den Ausstandsgrund bestritten hätte – hernach an das Bezirksgericht Zürich.
Erst gegen einen Entscheid von Letzterem wäre eine Beschwerde an das Ober-
gericht Zürich zulässig gewesen (vgl. Art. 50 Abs. 2 ZPO). Zur Behandlung des
soweit ersichtlich direkt an das Obergericht gerichteten Ausstandsbegehrens
(act. 2) ist die Kammer folglich nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten
ist.
4.1. Prozessleitende Entscheide wie der vorliegend angefochtene sind nicht be-
rufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Hingegen kann Beschwerde erhoben
werden, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn
durch die Verfügung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b ZPO). Betreffend Entscheide über die Ablehnung eines Sistie-
rungsgesuches sieht die ZPO – im Gegensatz zu Entscheiden, mit welchen ein
Verfahren sistiert wird (vgl. Art. 126 Abs. 2 ZPO) – nicht ausdrücklich vor, dass
dagegen Beschwerde erhoben werden kann. Damit ist die vorliegende Beschwer-
de nur zulässig, wenn der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Ent-
scheid ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO droht (vgl. Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 27;
ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 8). Das Vorliegen eines drohenden
Nachteils als Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels ist dabei von Amtes
wegen zu prüfen; allerdings, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraus-
setzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials. Die
Beweislast für das Bestehen der Gefahr eines nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornhe-
rein offenkundig ist. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht
leicht wieder gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten (vgl. zum Ganzen OGer ZH RB170027 vom 7. August 2017 E. 2.5 m.w.H.).
4.2. Die Beschwerdeführerin macht Ausführungen dazu, weshalb ihrer Ansicht
nach das Schlichtungsverfahren zu sistieren sei, zur nicht bzw. nicht vollständig
gewährten Akteneinsicht und zum Ausstandsgesuch, äussert sich aber mit kei-
nem Wort zum Vorliegen eines durch die angefochtene Verfügung bzw. die
Nichtsistierung drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl.

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act. 2). Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Es ist daher auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
5. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Beschwerde auch nicht
hätte gutgeheissen werden können, wenn auf sie einzutreten gewesen wäre:
Dass die Beschwerdegegnerin nicht korrekt vertreten sei, wie die Beschwerdefüh-
rerin meint (act. 2 S. 1, ferner act. 9 und act. 11), stellt keinen Sistierungsgrund
dar, vielmehr kann dies gerade auch an der Schlichtungsverhandlung thematisiert
werden. Ebenso wenig bildet die anscheinend vor Vorinstanz nicht oder nicht voll-
ständig erfolgte Akteneinsicht (act. 2 S. 1 f., 3) einen Sistierungsgrund. Dass die
Beschwerdeführerin aufgrund fehlender Einsicht keine begründete Beschwerde
erstellen konnte, wie sie vorbringt (vgl. act. 2 S. 2), ist nicht ersichtlich. Die Be-
schwerde zeigt gerade, dass die Beschwerdeführerin durchaus Rügen gegen den
angefochtenen Entscheid vorbringen konnte. Ohnehin ist nicht denkbar, inwiefern
ihr Ausführungen zum nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil hätten verun-
möglicht sein sollen. Die gegenüber der Friedensrichterin erhobenen Beanstan-
dungen (vgl. etwa act. 2 S. 3) wären schliesslich im Ausstandsverfahren zu prü-
fen. Diesbezüglich ist bloss anzumerken, dass die Vorinstanz entgegen der Be-
schwerdeführerin (vgl. act. 2 S. 3 f.) soweit ersichtlich bei der Festlegung des
Verhandlungstermins korrekt vorging.
6. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Beschwerdeführerin für das
Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr,
die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 250.– festzusetzen ist, ist daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht auf-
grund ihres Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im vorlie-
genden Rechtsmittelverfahren keine Aufwände entstanden sind, die zu entschä-
digen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Kopien von act. 2, act. 9 und act. 11, sowie an das Friedensrich-
teramt Kreis 7 + 8 der Stadt Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 40'690.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
21. Juni 2022