zh_obergericht · RZ160003 · 2016-06-30 · de
Vaterschaft und Unterhalt (Adressbekanntgabe)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ160003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 30. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte 2 und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch lic. iur. Y._____, Amt für Jugend und Berufsberatung
sowie
C._____,
Beklagter 1 und Beschwerdegegner 2
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z1._____
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Z2._____
betreffend Vaterschaft und Unterhalt (Adressbekanntgabe)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 23. März 2016 (FK140018-D)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen seit dem 30. Oktober 2014 in einem Verfahren be-
treffend Vaterschaft und Unterhalt, welches vom Beistand der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin 1 (fortan Klägerin) anhängig gemacht wurde (Urk. 5/1). Mitt-
lerweile wurde die Vaterschaft des Beklagten 1 und Beschwerdegegners 2 (fortan
Beklagter 1) mit Teilurteil vom 8. April 2015 festgestellt. Dieser Entscheid ist
rechtskräftig. Strittig sind daher im vorliegenden Verfahren noch die elterliche
Sorge und der persönliche Verkehr sowie der Unterhalt (Urk. 2 S. 2).
2. Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 teilte der Beistand der Klägerin der
Vorinstanz mit, es sei bekannt geworden, dass die Beklagte 2 und Beschwerde-
führerin (fortan Beklagte 2) mit der Klägerin aus … weggezogen sei und Letztere
aus der Privatschule "D._____" in …, wo diese bisher die Schulpflicht erfüllt habe,
abgemeldet habe. Er stellte den Antrag, die Beklagte 2 sei gerichtlich aufzufor-
dern, dem Gericht und den Parteien gegenüber den aktuellen Wohnort der Kläge-
rin mitzuteilen und dem Gericht gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass die
Klägerin der Schulpflicht nachkomme. Falls die Klägerin nicht beschult werde, sei
die Beklagte 2 zu verpflichten, das Kind umgehend einzuschulen und den Namen
der Schule dem Gericht, der KESB Dielsdorf und den Parteien bekannt zu geben
(Urk. 5/52).
3. Mit Verfügung vom 23. März 2016 fällte die Vorinstanz mit Bezug auf
diese Anträge folgenden Entscheid (Urk. 2 S. 9):
"1. Die Beklagte 2 ist verpflichtet, binnen 5 Tagen seit Erhalt dieser Verfügung:
a) dem Gericht ihre aktuelle Wohnadresse mitzuteilen,
b) dem Gericht mitzuteilen, wo das Kind B._____ (die Klägerin) aktuell die Schule
besucht.
2. Verweigert die Beklagte 2 diese Auskünfte oder bleibt sie damit säumig, erfolgt
Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Strafdrohung: Busse bis zu 10'000
Franken)."

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4. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte 2 innert Frist (Urk. 5/61,
angehefteter Empfangsschein) mit Eingabe vom 11. April 2016 Beschwerde, wo-
bei sie folgende Anträge stellte (Urk. 1 S. 2f.):
"1. Die Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 23. März 2016 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren bis das Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf über den Antrag der Gesuchsgegnerin und
Beschwerdeführerin vom 6. April 2016 um Geheimhaltung ihrer Wohnadresse sowie
der Bekanntgabe der Schule von B._____ entschieden hat.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der
Beschwerdegegner."
Prozessualer Antrag:
Der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und es sei in der Person der Unterzeichnerin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestimmen.
5. Mit Verfügung vom 20. April 2016 wies die Präsidentin der Kammer
den Sistierungsantrag der Beklagten 2 ab. Gleichzeitig erteilte sie der Beschwer-
de einstweilen die aufschiebende Wirkung und nahm der Beklagten 2 die Fristen
gemäss der angefochtenen Verfügung vom 23. März 2016 einstweilen ab (Urk. 6
S. 4, Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Ferner setzte sie der Klägerin sowie dem Beklag-
ten 1 Frist an, um einerseits zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung Stellung zu nehmen und anderseits die Beschwerde der Beklagten 2 zu be-
antworten (Urk. 6 S. 4, Dispositiv-Ziffern 3 und 4).
6. Die Stellungnahme und Beschwerdeantwort der Klägerin datiert vom
22. April 2016 (Urk. 7), der Verzicht auf Stellungnahme und Berufungsantwort des
Beklagten 1 vom 25. April 2016 (Urk. 8). Mit Verfügung vom 29. April 2016 erteilte
die Präsidentin der Kammer der Beschwerde der Beklagten 2 definitiv die auf-
schiebende Wirkung und stellte den Parteien die jeweiligen Eingaben der Gegen-
seiten zu (Urk. 9).

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7. Mit Verfügung vom 28. April 2016 ordnete die Vorinstanz Schutzmass-
nahmen an, indem sie den Antrag der Beklagten 2 auf Geheimhaltung der Wohn-
adresse sowie der Adresse der Schule guthiess (Urk. 11). Gestützt auf diese Ver-
fügung setzte die Präsidentin der Kammer den Parteien Frist an, um sich zur Ge-
genstandslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu äussern sowie um
zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen
(Urk. 12).
8. Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 teilte die Klägerin mit, dass sie auf Stel-
lungnahme verzichte (Urk. 13). Die Stellungnahme der Beklagten 2 datiert vom
9. Juni 2016 (Urk. 14), wobei sie folgende Anträge stellt (Urk. 14 S. 2):
"1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben.
2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und
es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-
chen."
Der Beklagte 1 liess sich innert Frist und bis heute nicht vernehmen, wes-
halb androhungsgemäss Verzicht auf Stellungnahme anzunehmen ist (Urk. 12
S. 3, Dispositiv-Ziffer 1).
9. Mit der Anordnung der Schutzmassnahmen durch die Vorinstanz mit
Verfügung vom 28. April 2016 hat die Gesuchstellerin erreicht, dass weder ihre
Wohnadresse noch die Schule der Klägerin den Parteien (oder Dritten) bekannt
gegeben werden. Die Säumnisandrohung - nämlich die Überweisung an den
Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
im Sinne von Art. 292 StGB (Urk. 2 S. 9, Dispositiv-Ziffer 2) - ist, da die Beklagte 2
inzwischen der Vorinstanz gegenüber die erforderlichen Auskünfte erteilt hat
(Prot. II S. 7, Urk. 16), ebenfalls hinfällig. Damit fehlt ihr ein schutzwürdiges Inte-
resse an der materiellen Behandlung ihrer Beschwerde (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO),
so dass das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben
ist (Art. 242 ZPO).

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10. a) Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen (nach Art. 106
ZPO) abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Ver-
fahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes
vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei hat das Gericht bei der Kostenvertei-
lung zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat und wie der
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre. Die Prozessaussichten sind ohne
Verursachung weiterer Umtriebe im Einzelnen zu prüfen. Dabei muss es bei einer
knappen Prüfung aufgrund der Aktenlage sein Bewenden haben; es soll nicht auf
dem Weg über den Kostenentscheid ein quasi materielles Urteil gefällt werden.
Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne weiteres fest-
stellen, ist auf allgemeine zivilprozessuale Kriterien zurückzugreifen. In erster Li-
nie wird jene Partei entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene
Verfahren veranlasst hat oder bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die
dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urwyler/Grütter,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 8).
b) Die Beklagte 2 bringt hinsichtlich der Kostenverteilung vor, der Vorderrich-
ter habe in der angefochtenen Verfügung zwar darauf hingewiesen, dass sie ge-
stützt auf Art. 53 Abs. 1 ZPO beantragen könne, die Adresse im Falle der Akten-
einsicht den übrigen Parteien vorzuenthalten. Sie habe daraufhin mit Eingabe
vom 6. April 2016 auch ein entsprechendes Gesuch gestellt, im Zeitpunkt der Er-
hebung der vorliegenden Beschwerde sei aber noch völlig unklar gewesen, ob der
Vorderrichter das Gesuch um Geheimhaltung schützen werde. Sie sei daher ge-
zwungen gewesen, die vorliegende Beschwerde zu erheben (Urk. 14 S. 3). Sie
habe im vorliegenden Beschwerdeverfahren klar gemacht, dass sie bereit sei, ihre
Wohnadresse und die Schule der Klägerin gegenüber dem Gericht bekannt zu
geben, unter der Voraussetzung der Geheimhaltung gegenüber Dritten (Urk. 14
S. 4). Die Beschwerde hätte - so die Beklagte 2 weiter - nach ihrer Überzeugung
auch gutgeheissen werden müssen, weshalb es sich rechtfertige, die Verfahrens-
kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihr eine angemessene Prozessent-
schädigung zuzusprechen (Urk. 14 S. 4).

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c) Bereits in ihrer Beschwerdeschrift vom 11. April 2016 führte die Beklagte
2 aus, sie sei bereit, ihre Wohnadresse und die Adresse der Schule an das Ge-
richt herauszugeben, wenn dieses ihre Anträge auf Geheimhaltung gutheisse
(Urk. 1 S. 5 und S. 11). Sie habe mit Eingabe vom 6. April 2016 ein entsprechen-
des Gesuch bei der Vorinstanz gestellt (Urk. 1 S. 5). Allerdings hielt die Beklagte
2 in ihrer Beschwerdeschrift ebenfalls fest, dass auch das Gericht kein Interesse
an der Bekanntgabe ihrer Adresse habe, weil ja ihre Rechtsvertreterin als Zustell-
domizil auftrete (Urk. 1 S. 10). Die Einhaltung der Schulpflicht der Klägerin sei so-
dann Sache der Beklagten 2, allfällige Abklärungen bei Lehrpersonen seien so-
dann Aufgabe eines Beistands oder einer Kindesvertretung, nicht aber des Ge-
richts (Urk. 1 S. 10f.).
d) Die Vorinstanz hielt in den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest,
dass die von der Beklagten 2 angeführten Argumente gegen die Bekanntgabe
von Wohnadresse und Schulort nicht zu überzeugen vermöchten, zumindest so-
weit es um die Bekanntgabe gegenüber dem Gericht gehe (Urk. 2 S. 4). Weiter
erwog der Vorderrichter, es stehe der Beklagten 2 frei, gestützt auf Art. 53 Abs. 1
ZPO zu beantragen, es sei die Adresse sowie der Schulort im Falle der Aktenein-
sicht den anderen Parteien vorzuenthalten (Urk. 2 S. 7).
Die angefochtene Verfügung wurde der Beklagten 2 am 1. April 2016 zuge-
stellt (Urk. 5/61, angehefteter Empfangsschein). Innert der Frist zur Einreichung
der Adresse beantragte die Beklagte 2 mit Eingabe vom 6. April 2016 die Ge-
heimhaltung der eingeforderten Adressen sowie die Erstreckung der Frist gemäss
Verfügung vom 23. März 2016, bis über ihre Anträge betreffend Geheimhaltung
entschieden sei (Urk. 5/62 S. 2). Dem Fristerstreckungsgesuch wurde mit Verfü-
gung des Vorderrichters vom 8. April 2016 einstweilen (unbefristet) stattgegeben
und den übrigen Parteien Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 5/64 S. 2, Dis-
positiv-Ziffern 1 und 3).
e) Die Argumentation der Beklagten 2, dass sie die Verfügung vom 23. März
2016 habe anfechten müssen, da nicht klar gewesen sei, ob der Vorderrichter die
Schutzmassnahmen gutheisse, geht ins Leere: Die Beklagte war gemäss eigenen
Ausführungen damit einverstanden, die verlangten Informationen dem Gericht

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mitzuteilen, sofern ihr Antrag auf Geheimhaltung gutgeheissen werde. Mit dieser
Argumentation hätte sie aber nicht die Verfügung vom 23. März 2016 - welche ja
ausdrücklich die Herausgabe der Adressen an das Gericht anordete (vgl. Urk. 2
S. 9, Dispositiv-Ziffer 1) - anfechten müssen, sondern eine allfällige abweisende
Verfügung betreffend Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Sinne von
Art. 53 Abs. 2 ZPO. Mit dem Fristerstreckungsbegehren vom 6. April 2016 er-
reichte die Beklagte 2 ferner auch, dass sie einstweilen die Wohnadresse sowie
die Schule der Klägerin nicht bekannt geben musste. Die Beschwerde der Beklag-
ten 2 wäre daher wohl eher abzuweisen gewesen, soweit darauf überhaupt hätte
eingetreten werden können.
Hinzu kommt, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren von der Beklag-
ten 2 veranlasst wurde. Auch wenn die Gegenstandslosigkeit durch Zeitablauf
eingetreten ist, sind ihr angesichts der Prozessaussichten sowie der allgemeinen
zivilprozessualen Grundsätze hinsichtlich der Prozessrisiken die Kosten des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
11. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind sodann keine Prozess-
entschädigungen zuzusprechen, der Beklagten 2 infolge ihres Unterliegens (Art.
106 Abs. 1 ZPO), dem Beklagten 1 mangels erheblicher Umtriebe im Beschwer-
deverfahren und der Klägerin mangels eines entsprechenden Antrags (Urk. 7).
12. Die Beklagte 2 stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Angesichts der - wie soeben darge-
legt - geringen Erfolgschancen der vorliegenden Beschwerde ist dieses Gesuch
abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten 2 auf-
erlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, an den Beklagten 1 unter Beilage je eines Doppels von
Urk. 13 und 14 und an die Beklagte 2 unter Beilage eines Doppels von
Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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