zh_obergericht · RZ170001 · 2017-01-16 · de
Abänderung Unterhalt (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ170001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Kläger 2 und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte, Kläger 1 und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
betreffend Abänderung Unterhalt (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur vom 15. Dezember 2016 (FK160023-K)

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Erwägungen:
1. a) Der Kläger 1 ist der Sohn des Klägers 2 und der Beklagten. Am
12. April 2016 reichte der Kläger 2 für sich und den Kläger 1 beim Bezirksgericht
Winterthur (Vorinstanz) eine Klage auf Reduktion der von ihm der Beklagten für
den Kläger 1 zu zahlenden Kinderunterhaltsbeiträge ein; gleichzeitig verlangte er
die Sistierung dieses Verfahrens (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 13. Juni 2016
wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag ab und setzte dem Kläger 2 Frist zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'100.-- sowie zum Nachweis
des Innehabens der (alleinigen) elterlichen Sorge über den Kläger 1 oder zur an-
derweitigen Befugnis der Prozessführung für den Kläger 1 an (Vi-Urk. 7). Mit Ver-
fügung vom 6. Juli 2016 wurden diese Fristen letztmalig bis 29. August 2016 er-
streckt (Vi-Urk. 11). Auf Beschwerden des Klägers 2 gegen diese beiden Verfü-
gungen trat die Kammer mit Beschlüssen vom 14. September 2016 nicht ein (Vi-
Urk. 15 und 16). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 setzte die Vorinstanz
dem Kläger 2 je eine Nachfrist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und
zum Nachweis des Innehabens der (alleinigen) elterlichen Sorge über den Klä-
ger 1 oder zur anderweitigen Befugnis der Prozessführung für den Kläger 1 an
(Vi-Urk. 18 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Kläger 2 am 31. Dezember 2016 fristgerecht (Vi-Urk.
19) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 3 f.):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. Dezember
2016 ist aufzuheben.
2. Die Sistierung in Sache der revisionsweisen Abänderung des Urteils
vom 27. August 2010 des Bezirksgerichtes Winterthur ist einstweilen zu
bestätigen; dies bis zum in Rechtskraft erwachsenen Entscheid im Ver-
fahren ZK1 16 160 des Kantonsgerichtes von Graubünden und damit
der gesetzeskonformen Einrichtung, wie ebenso dem Vollzug der
Durchführung von in direktem Zusammenhang stehender Kindesbelan-
ge von Kindesschutzmassnahmen, der elterlichen Sorge im Verfahren
ZK1 16 160.
3. Das Dispositiv 2 der Verfügung vom 15. Dezember 2016, wie auch das
Dispositiv 3 der Verfügung vom 13. Juni 2016 des Bezirksgerichtes
Winterthur sind vor dem Hintergrund der Rechtsverletzung des Gleich-
stellungs- wie auch des Diskriminierungsgesetzes ersatzlos zu strei-
chen und widersprechen dem verfassungsmässig verankerten Recht
der Familienzugehörigkeit, sowie namentlich genauso dem verfas-
sungsmässig festgeschriebenen Grundsatz der gemeinsamen elterli-
chen Sorge von Vater und Mutter.

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4. Zu beanstanden sind dem Bezirksgericht Winterthur seine diskriminie-
renden, die Gleichstellung missachtenden Rechtsverletzungen; dieses
ist anzuweisen, das Gerichtsrubrum der beiden Verfügungen richtig zu
stellen und dahingehend diskriminierungsfrei korrigieren zu müssen, so
dass der Kläger I (Sohn) nicht nur einen alleinigen "mütterlichen" Eltern-
teil ausweist und nicht nur der Kläger II "einen Beruf" hat, gemäss dem
verfassungsmässigen Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge
von Vater und Mutter.
5. Dem Bezirksgericht Winterthur ist anzuordnen, für die Dauer der Ver-
fahren dem Kläger I einen Kindsvertreter einzusetzen, insofern dies
nicht dem Vater, Kläger II, übertragen bleibt.
6. Die vom Bezirksgericht Winterthur in Dispositiv 1, vormals Dispositiv 6,
ausgeführte Rechtsmittelbelehrung ist falsch, unvollständig und dahin-
gehend richtig zu stellen, dass das erstinstanzliche Gericht dem Kläger
II einzig eine Beschwerdemöglichkeit gegen Ziffer 2 betreffend den Kos-
tenvorschuss eingerichtet hat und alle weiteren im Dispositiv aufgeführ-
ten Punkte ausgenommen bleiben.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
"Der Kläger II bestätigt zudem explizit ergänzend zeitgleich, nochmals die
einstweilige Sistierung in vorliegendem Verfahren, da das Verfahren nament-
lich und ausgewiesenermassen vom Entscheid, resp. vom Ausgang der ande-
ren, in diesem Zusammenhang stehenden Hauptsache, abhängig ist."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Kläger 2 verlangt die "Bestätigung" der Sistierung. Der Antrag auf
Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens wurde jedoch bereits mit der Verfü-
gung der Vorinstanz vom 13. Juni 2016 abgewiesen und auf die dagegen vom
Kläger 2 erhobene Beschwerde wurde nicht eingetreten (Urk. 7 und 15). Darauf
ist daher nicht weiter einzugehen.
Soweit das vorliegende Sistierungsgesuch als prozessualer Antrag im Be-
schwerdeverfahren gemeint gewesen wäre, wäre es abzuweisen gewesen, denn
der Kläger 2 tut nicht dar, worum es im Verfahren KZ1 16 160 des Kantonsge-
richts Graubünden geht (in dessen Verfahren ZK1 15 157 ging es zur Hauptsache
um die Errichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge), womit auch keine Rele-
vanz für das vorliegende Beschwerdeverfahren ersichtlich ist.

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3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Mit
der Beschwerde anfechtbar ist sodann nur der Entscheid selber; was nicht Ge-
genstand des angefochtenen Entscheids ist – oder hätte sein sollen –, kann nicht
mit der Beschwerde angefochten werden.
b) Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, der Kläger 2
habe den von ihm einverlangten Kostenvorschuss innert der ihm angesetzten und
erstreckten Frist nicht geleistet, weshalb ihm hierzu eine Nachfrist anzusetzen sei.
Sodann habe der Kläger 2 es ebenso unterlassen, zu belegen, dass er die (allei-
nige) elterliche Sorge über den Kläger 1 innehabe oder dass er anderweitig zur
Prozessführung im Namen des Klägers 1 befugt sei, weshalb es sich rechtfertige,
ihm abermals eine Nachfrist anzusetzen, um diesen Verfahrensmangel zu behe-
ben (Urk. 2 S. 2).
c) Hinsichtlich des Kostenvorschusses macht der Kläger 2 geltend, dieser
sei bereits geleistet und die Verfahrenskosten abgegolten, weil er in früheren Ver-
fahren Kosten rechtsmissbräuchlich und für Leerläufe habe bezahlen müssen;
sodann seien die Kosten durch das Gericht selber zu tragen, da es sich um eine
Verfahrensfortsetzung in Folge handle und er nicht bereit sei, für die Verzöge-
rungstaktik der Beklagten zu bezahlen (Urk. 1 S. 12 f.).
Der Kläger 2 macht damit selber nicht geltend, dass er den Gerichtskosten-
vorschuss gemäss der Verfügung vom 13. Juni 2016 nach Erlass derselben be-
zahlt hätte (geschweige denn, dass er dies belegen würde). Dass der Kläger 2 in
früheren Verfahren Kosten bezahlt hat – nach seinem Dafürhalten zu Unrecht –
bedeutet selbstredend keine Zahlung des mit der Verfügung vom 13. Juni 2016
auferlegten Gerichtskostenvorschusses. Im Übrigen betreffen die Vorbringen des
Klägers 2 die in der Verfügung vom 13. Juni 2016 erfolgte Auferlegung des Kos-
tenvorschusses, nicht jedoch die einzig Gegenstand der angefochtenen Verfü-

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gung bildende Nachfristansetzung. Der Kläger 2 setzt damit in seiner Beschwerde
den angeführten Erwägungen der angefochtenen Verfügung nichts Relevantes
entgegen, womit es dabei bleibt.
d) Der Kläger 2 macht in seiner Beschwerde sinngemäss geltend, es sei
diskriminierend, von ihm den Nachweis der Innehabung des alleinigen Sorge-
rechts zu verlangen; vom Grundsatz her stehe das Kind unter der gemeinsamen
elterlichen Sorge beider Elternteile (Urk. 1 S. 8-10).
Auch diese Vorbringen betreffen die in der Verfügung vom 13. Juni 2016 er-
folgte Fristansetzung für den Nachweis der Prozessführungsbefugnis des Klä-
gers 2 für den Kläger 1, nicht jedoch die einzig Gegenstand der angefochtenen
Verfügung bildende entsprechende Nachfristansetzung. Der Kläger 2 setzt auch
in dieser Hinsicht in seiner Beschwerde den angeführten vorinstanzlichen Erwä-
gungen nichts Relevantes entgegen, womit es dabei bleibt. Im Übrigen hat der
Kläger 2 die Klage auf Abänderung (Reduktion) der Kinderunterhaltsbeiträge
(auch) im Namen des Klägers 1 eingereicht, weshalb die Vorinstanz zu Recht von
ihm einen Nachweis der Prozessführungs- bzw. Vertretungsbefugnis für den Klä-
ger 1 verlangt hat.
e) Soweit der Kläger 2 in seiner Beschwerde geltend macht, das Rubrum
des vorinstanzlichen Verfahrens sei diskriminierend bzw. unvollständig, weil nur
die Beklagte als Inhaberin der elterlichen Sorge aufgeführt werde (Beschwerdean-
trag 4 und Urk. 1 S. 10), ist ihm entgegenzuhalten, dass dies nicht Gegenstand
des Entscheids der angefochtenen Verfügung bildet und daher nicht mit der Be-
schwerde angefochten werden kann (vorstehend Erwägung 3.a). Im Übrigen
ergibt sich aus der von ihm selber eingereichten Berufung vom 17. Oktober 2015
gegen einen Entscheid der KESB Nordbünden, dass jene die von ihm verlangte
Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Kläger 1 abgelehnt hatte
(vgl. Vi-Urk. 3/2); damit hatte mindestens in jenem Zeitpunkt die Beklagte die al-
leinige elterliche Sorge für den Kläger 1 inne.
f) Soweit der Kläger 2 in seiner Beschwerde die Einsetzung einer Kin-
desvertretung für den Kläger 1 verlangt, sofern nicht ihm selber die Vertretung zu-
komme (Beschwerdeantrag 5 und Urk. 1 S. 10 f.), ist ihm auch hier entgegenzu-

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halten, dass dies nicht Gegenstand des Entscheids der angefochtenen Verfügung
bildet und daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (vorstehend
Erwägung 3.a).
g) Soweit der Kläger 2 in seiner Beschwerde die Rechtsmittelbelehrung
als unvollständig beanstandet (Beschwerdeantrag 6 und Urk. 1 S. 12), ist er auf
die Erwägungen in den Beschlüssen der Kammer vom 14. September 2016 hin-
zuweisen, wonach prozessleitende Entscheide nicht mit einer Rechtsmittelbeleh-
rung versehen sein müssen (Vi-Urk. 15 und 16, je S. 2 f.).
h) Der Kläger 2 erwähnt schliesslich in seiner Beschwerde in einer Über-
schrift die unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 S. 12), er hat jedoch kein entspre-
chendes Gesuch gestellt, weder für das Beschwerdeverfahren noch für das vor-
instanzliche Verfahren (für letzteres wäre ein solches Gesuch ohnehin bei der
Vorinstanz einzureichen gewesen), und hat auch keine Begründung vorgetragen.
Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.
i) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Klägers 2 nicht einzu-
treten.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der Haupt-
sache von Fr. 12'000.-- auszugehen (Vi-Urk. 7 S. 2) . Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebühren-
verordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger 2 zufolge seines Unterliegens, dem Kläger 1 und der Be-
klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger 2 aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 3, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 12'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Januar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo