zh_obergericht · VO110107 · 2011-01-01 · de
Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei
Staatshaftungsklagen


Art. 197 ZPO, § 23 HG. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei
Staatshaftungsklagen.
Auch nach Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung am 1. Januar
2011 ist bei Staatshaftungsklagen kein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
Der Gesuchsteller machte bei einem Friedensrichteramt ein Schlichtungsverfah-
ren anhängig betreffend eine Staatshaftungsklage. Beim Präsidenten des Ober-
gerichts des Kantons Zürich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren.
(Aus den Erwägungen:)
"2.2. Es stellt sich vorab die Frage, ob bei einer Staatshaftungsklage überhaupt
ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob
§ 23 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG;
LS 170.1), welcher die direkte Klageerhebung beim Gericht vorsieht, auch nach
Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
(ZPO; SR 272) weiterhin Wirkung entfalten kann.
2.2.1. Gemäss Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsge-
such vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Art. 198 ZPO zählt die Fälle, in
denen ein Schlichtungsverfahren obligatorisch entfällt, abschliessend auf, wäh-
rend Art. 199 ZPO diejenigen Verfahren nennt, in welchen die Parteien gemein-
sam oder der Kläger einseitig auf ein Schlichtungsverfahren verzichten können.
2.2.2. Vorliegend ist keine der in Art. 198 und 199 ZPO formulierten Ausnahmen
vom Schlichtungsobligatorium gegeben. Da kantonale Bestimmungen grundsätz-
lich hinter dem höherrangigem Bundesrecht zurückzutreten haben (Art. 49 BV),
könnte man zum Schluss kommen, § 23 HG habe keine Geltung mehr und somit
sei gemäss Art. 197 ZPO auch bei Staatshaftungsklagen ein Schlichtungsverfah-
ren durchzuführen.

2.2.3. Bei Ansprüchen aus Staatshaftung handelt es sich jedoch nicht um zivil-
rechtliche, sondern klarerweise um öffentlichrechtliche Ansprüche (Jaag, Staats-
und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2005,
N 2137). Zuständig zur Regelung der Haftung von öffentlichen Beamten oder
Angestellten und des diesbezüglichen Verfahrens ist der Kanton bzw. bei eidge-
nössischen Beamten und Angestellten sowie bei einzelnen Kategorien von kanto-
nalen Angestellten und Behörden, welche Bundesrecht vollziehen, der Bund (vgl.
den unechten Vorbehalt in Art. 61 Abs. 1 OR; Jaag, a.a.O., N 3107 und 3108).
2.2.4. Der Kanton Zürich hat mit dem Haftungsgesetz eine Haftungsregelung ein-
geführt. In § 19 Abs. 1 lit. a HG hat er sich dafür entschieden, Forderungen aus
Staatshaftung durch Zivilgerichte beurteilen zu lassen. Ebenfalls möglich wäre
aber gewesen, verwaltungsinterne Instanzen und das Verwaltungsgericht für
zuständig zu erklären (Jaag, a.a.O., N 2137). Die eidgenössische Zivilprozessord-
nung ist nicht anwendbar auf öffentlichrechtliche Streitigkeiten (vgl. Art. 1 ZPO).
Bei Staatshaftungsverfahren kommt sie somit nur aufgrund des Verweises in § 19
Abs. 1 lit. a HG im Rahmen des Verfahrens vor den Zivilgerichten zur Anwen-
dung. Es ist dem Kanton deshalb ohne Weiteres möglich, im Bereich der Staats-
haftung von der eidgenössischen Zivilprozessordnung abweichende Verfahrens-
regelungen vorzusehen. § 23 HG, welcher eine direkte Klageeinleitung beim
Gericht vorsieht, entfaltet somit auch nach dem Inkrafttreten der eidgenössischen
Zivilprozessordnung Wirkung, und es ist bei Staatshaftungsklagen kein Schlich-
tungsverfahren durchzuführen. Dieses wird vielmehr durch das Vorverfahren
gemäss § 22 HG ersetzt.
2.2.5. Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom Gesetz nicht vorgesehen ist,
kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beansprucht wer-
den. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb
abzuweisen."
Obergericht, der Präsident
Urteil vom 6. Oktober 2011
Geschäfts-Nr.: VO110107-O/U