zh_obergericht · PS110082 · 2011-08-09 · de
Arresteinsprache


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS110082-O/U
II. Zivilkammer
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L.
Hunziker Schnider und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Ge-
richtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
Urteil vom 9. August 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Arresteinsprache
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirkes Uster vom 29. April 2011 (EQ110006)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien wurden mit Urteil vom 22. Dezember 2010 geschieden. Das
Urteil ist am 19. Januar 2011 in Rechtskraft erwachsen (act. 3/2/2). Zuvor waren
mit Verfügung vom 21. September 2009 vorsorgliche Massnahmen, rechtskräftig
seit dem 3. Dezember 2009 (act. 3/2/1), erlassen worden.
2. Mit Eingabe vom 11. März 2011 verlangte die Klägerin bei der Vorinstanz
einen Arrest für eine Forderung von Fr. 11'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Juli
2010 für ausstehende Alimente für die Zeit von April 2010 bis Juli 2010 samt Zin-
sen und Kosten. Sie stützte sich dabei auf die Verfügung betreffend vorsorgliche
Massnahmen des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichter im ordentlichen Verfahren
vom 21. September 2009. Mit Arrest belegt wurde das auf den Namen des Be-
klagten lautende Bankkonto IBAN/Konto-Nr. …… bei der C._____.
3. Der Beklagte erhob dagegen Einsprache, und mit Urteil vom 29. April
2011 (act. 14) bestätigte die Vorinstanz den Arrestbefehl vom 15. März 2011 (Ge-
sch.-Nr. EQ110004; Arrest-Nr….. des Betreibungsamtes D._____).
4. Hiergegen reichte der Beklagte am 12. Mai 2011 rechtzeitig Beschwerde
ein (act. 15) und stellte folgende Anträge (S. 1):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 29. April 2011 sei aufzuheben und der Fall durch
das Obergericht neu zu beurteilen.
2. Die Schenkung gemäss Urkunde an E._____ sei für rechtsgültig zu erklären und der Arrest
auf dem Konto ……, bei der C._____in F._____, sei aufzuheben.
3. Die Vorschusszahlung von Fr. 8'000.-- an RA Y._____ sei vollumfänglich als Alimentezah-
lung der beklagten Partei an die Klägerin anzuerkennen.
4. Die Direktbezüge durch die Klägerin ab dem Spesenkonto des Immobilien-Maklers seien
vollumfänglich als Alimentenzahlungen festzulegen und dem Beklagten gutzuschreiben.

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5. Die Kostenberechnung des Bezirksgerichts sei auf Grund gravierender Mängel für ungültig
zu erklären und durch die Darlegung der beklagten Partei zu ersetzen.
6. Die Klägerin sei zu verpflichten, die zuviel bezogenen Beträge und Zahlungen (Alimenten-
zahlungen) an den Beklagten umgehend zurück zu zahlen.
7. Der Beklagte sei von der Zahlungsverpflichtung der Betreibungskosten von Fr. 127.--, den
Arrestkosten von Fr. 202.-- und der Spruchgebühr von Fr. 300.-- zu befreien und diese Kos-
ten seien der Klägerin aufzuerlegen.
8. Die Parteientschädigung von Fr. 530.-- an die Gegenpartei sei ersatzlos zu streichen und an
die beklagte Partei auszurichten.
9. Die zusätzlich aufgerechneten Alimentsbeträge durch das Bezirksgericht von total Fr.
7'000.-- (November und Dezember 2010) und die, durch die Gegenpartei nicht eingeklagten
Beträge von Fr. 300.-- (September 2009) und Fr. 2'000.-- (Oktober und November 2009)
seien ersatzlos zu streichen.
5. Der Beklagte reichte seine Beschwerdeeingabe unter einer Postfachad-
resse ein. Mit Beschluss vom 8. Juni 2011 wurde er aufgefordert, dem Gericht
seine Adresse (Wohnsitz/Aufenthaltsort) bekanntzugeben (act. 18). Fristgerecht
teilte er mit, dass sich seine Logieradresse an der ….. in G._____ befinde, wäh-
rend seine Postadresse unverändert Postfach …., H._____ laute (act. 20).
6. Mit gleichem Beschluss vom 8. Juni 2011 wurde dem Beklagten ein Kos-
tenvorschuss von Fr. 750.-- auferlegt. Der Vorschuss ging in der Folge rechtzeitig
bei der Gerichtskasse ein (act. 21).
7. Die Klägerin liess am 28. Juli 2011 die Beschwerdeantwort (act. 24) durch
Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, der gleichzeitig eine Substitutionsvollmacht ein-
reichte (act. 25), erstatten. Sie stellte die Anträge, die Beschwerde sei abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten des Beklagten (act. 24 S. 2). Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. a) Der Beklagte macht mit Antrag 2 geltend, das Bankkonto bei der
C._____ hätte nicht verarrestiert werden dürfen. Aus act. 17/1 und 17/20 ergebe
sich deutlich, dass die Schenkung an E._____ dazu gedient habe, die durch den
Beklagten von ihr geliehenen Gelder, welche zur Finanzierung von Unterhaltskos-
ten, Auslagen, Darlehenszinsen, Schuldabzahlungen, Gebühren etc. gedient hat-
ten, zurückzuzahlen. Es sei dem Beklagten nämlich nicht möglich gewesen, die
diversen fälligen Forderung aus eigenen Mitteln zu begleichen, so dass er Geld
bei Frau E._____ habe ausleihen müssen. Am Schluss sei eine Restschuld von
Fr. 330'000.-- geblieben. Die Bank sei spätestens am 14. März 2011 im Besitz der
Schenkungsurkunde sowie des Schreibens vom 10. März 2011 gewesen. Damit
sei die Rechtsgültigkeit und die Verbindlichkeit der Schenkung belegt und der Ar-
rest rechtswidrig und zu beseitigen (act. 15 S. 2 Ziff. 2).
Nach dem Wortlaut von act. 17/1, überschrieben mit Schenkungs-Urkunde,
schenkte der Beklagte das hier interessierende Sparkonto …… und das Privat-
konto …. an E._____ "zur alleinigen Benutzung und zum alleinigen Besitz". Er
ordnete an, dass die Beschenkte nicht rechenschaftspflichtig sei. Als Bedingung
ist genannt, dass im März 2011 eine Einzahlung von Fr. 320'000.-- vom Hausver-
kaufskonto bei der C._____ erfolge und dass der Schenker (der Beklagte) berech-
tigt sei, von dieser Überweisung Fr. 150'000.-- zu beziehen. Und unter dem Titel
„Übergabe“ wird darauf hingewiesen, dass die Schenkung am angeführten Datum
(gemeint ist wohl das Datum der Unterzeichnung der Urkunde) „unwiderruflich in
das Eigentum der Beschenkten übergehe“.
b) Die Klägerin sieht in der Schenkung des Beklagten eine reine Simulation.
Das Konto laute nach wie vor auf den Beklagten, so dass der Beklagte weiterhin
Forderungsgläubiger gegenüber der C._____ sei (act. 9 S. 2; act. 24 S. 6 f.). Und
auch die Vorinstanz hält fest, dass das verarrestierte Konto …… nach wie vor auf
den Namen des Beklagten laute. Wäre die Schenkungsurkunde ein gültiger Ver-
trag – so die Vorinstanz – so handle es sich lediglich um ein Schenkungsverspre-
chen, weil die Übertragung an die Beschenkte noch nicht stattgefunden habe (act.

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14 S. 2), worauf auch die Klägerin hinweist (act. 24 S. 6 f.). Ausserdem könne der
Beklagten gemäss der Schenkungs-Urkunde noch Fr. 150'000.-- beziehen, was
seinen Einwand vollends entkräfte. Ein Entscheid über die Schenkung als solche
kann im Arrest- bzw. Arresteinspracheverfahren nicht erfolgen. Hier geht es ledig-
lich um den Entscheid, ob die verarrestierten Werte beansprucht werden können.
c) Unabhängig davon, wie die Vereinbarung in der „Schenkung-Urkunde“ zu
qualifizieren ist – der Beklagte macht auch geltend, E._____ hätte ihm Darlehen
in unbekannter Höhe gewährt, die er mit der Schenkungsurkunde zurückzahle –
ergibt sich aus der eingereichten Urkunde (act. 17/1), dass er sich vorbehalten
hat, Fr. 150'000.-- beziehen zu können. Ausserdem ist davon auszugehen, dass
das Konto nach wie vor auf seinen Namen lautet. Damit ist zumindest glaubhaft
gemacht, dass dem Beklagten ein Guthaben gegenüber der C._____ zusteht,
welches zur Deckung der Arrestforderung ausreicht. Das genügt.
2. Als Arrestgrund ist zutreffend Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG genannt. Die
Klägerin verfügt über den erforderlichen definitiven Rechtsöffnungstitel, über die
rechtskräftige Verfügung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Uster vom 21. September 2009 betreffend vorsorgliche Massnahmen
(act. 3/2/1).
3. Aus Ziffer 4 der Verfügung vom 21. September 2009 (Dispositiv-Ziff. 2/4)
ergibt sich die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin „für die Dauer des Ver-
fahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'500.-- zu bezahlen, zahlbar mo-
natlich und im Voraus ab Auszug des Gesuchstellers aus der ehelichen Liegen-
schaft, spätestens ab 1. Dezember 2009“. Für die Zeit bis zu seinem Auszug wur-
de er verpflichtet, der Klägerin ein monatliches Haushaltungsgeld von Fr. 1'000.--
zu bezahlen, wobei für den Monat September eine Nachzahlung von Fr. 300.-- zu
leisten war. Ausserdem hatte er sämtliche bisher von ihm getragenen Unterhalts-
kosten, insbesondere Hypothekarzinsen, Hausnebenkosten etc. zu bezahlen. Zu
berücksichtigen sind auch Urteil und Verfügung vom 22. Dezember 2010 betref-
fend Ehescheidung (act. 3/2/2 = act. 17/30). In dessen Ziff. 2/Ziff. 5 ist vorgese-
hen, dass die Parteien mit Vollzug der Vereinbarung güterrechtlich (vorbehältlich
rückständiger Unterhaltsbeiträge) per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt

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seien (act. 3/2/2). Damit steht fest, dass die Unterhaltsbeiträge nicht von der Sal-
doklausel erfasst sind.
Die dem Arrestbegehren zu Grunde liegende Forderung betrifft rückständige
Unterhaltsbeiträge für 4 Monate, von April bis Juli 2010, mithin 4 x Fr. 3'500.-- =
Fr. 14'000.--, abzüglich der Teilzahlung vom 4. Mai 2010 im Betrage von
Fr. 2'500.--. Das wurde mit dem Arrestbegehren verlangt (vgl. Begründung in
act. 3/1 S. 2), und auch der Arrestbefehl wurde auf diesen Forderungsgrund aus-
gestellt (act. 4 S. 1 „Ausstehende Ehegattenalimente für die Zeit von April 2010
bis Juli 2010“). Die Vorinstanz hat die Arresteinsprache abgewiesen und den Ar-
restbefehl bestätigt. Sie ist damit vom Bestand der Arrestforderung ausgegangen.
4. a) Der Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren folgende Zusammenstellung
als act. 2/15 (= act. 17/15) ins Recht gelegt:
Zusammenstellung der Fälligkeiten und Zahlungen
Zu zahlende Alimente von 12. 2009 bis 10. 2010 gem. Ger. Urteil
Fälligkeit Betrag Beleg Zahlung Grund
12. 09 3'500 2 2’500 Aliment
3 740 A nteil Hypothek
1’260 Anteil Heizoelvorrat
(2'170 I x Fr. 1.168)
360 Anteil Brennholzvorrat
(9 m3 x Fr. 80.--)
01. 10 3'500 4 3'500 Aliment
02.10 3'500 4 3'500 Aliment
03.10 3'500 4 3'000 Aliment
04.10 3'500 5 3'500 Aliment
05. 10 3'500 5 2'500 Aliment
3 8'000 Zahlung an Rechts-
anwalt Gegenpartei
06.10 3’500
07.10 3’500 6 3'500 Aliment
08.10 3'500 7 3'500 Aliment
7 2'000 Zahnarzt - Kosten
Tochter
09. 10 3'500 8 3'500 Aliment
10.10 3'500 8 3'500 Aliment
9/10 795 Bemerkung 1: Pri-
vatbezug von Spe-
senkonto (Hausver-
kauf) für Heizoel
9 30'000 Wie Bemerkung 1:
Privatbezug
11/12 100 Wie Bemerkung 1:
Privatbezug Gebühr
Schutzraum - Kontrol-

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le
Wie Bemerkung 1:
11/13 308 Privatbezug Gebäu-
deversicherung
Wie Bemerkung 1:
11/14 149 Privatbezug Zügelkos-
ten
Total 38'500 76'212
4. b) Die Klägerin hat ausgeführt, dass der Beklagte verpflichtet gewesen
sei, spätestens ab 1. Dezember 2009 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr.
3'500.-- zu bezahlen. Ausserdem habe er sich verpflichtet, bis zu seinem Auszug
der Klägerin ein monatliches Haushaltungsgeld von Fr. 1'000.-- sowie für den
Monat September eine Nachzahlung von Fr. 300.-- sowie sämtliche von ihm bis-
her getragenen Unterhaltskosten, insbesondere Hypothekarzinsen, Hausneben-
kosten etc. zu bezahlen (act. 9 S. 2). Die Parteien seien am 19. Januar 2011
rechtskräftig geschieden worden, so dass die Unterhaltspflicht vom September
2009 bis zum 19. Januar 2011 und nicht nur bis Januar 2011 gedauert habe. Der
Beklagte habe somit bis Ende 2010 (einstweilen ohne den Zeitraum vom 1. bis
19. Januar 2011) folgende Zahlungen zu leisten gehabt (act. 9 S. 3):
September 2009 300
Oktober 2009 1’000
November 2009 1’000
Dezember 2009 3’500
Januar 2010 3’500
Februar 2010 3’500
März 2010 3’500
April 2010 3’500
Mai 2010 3’500
Juni 2010 3’500
Juli 2010 3’500
August 2010 3’500
September 2010 3’500
Oktober 2010 3’500
November 2010 3’500
Dezember 2010 3’500
Total 47’800
Der Beklagte hätte der Klägerin total Fr. 47'800.-- und nicht bloss Fr. 38'500
leisten müssen (act. 9 S. 3) bzw. er schulde ihr heute noch Unterhaltsbeiträge von
Fr. 14'483.35 (act. 24 S. 3, S. 5 lit. d). Anzumerken ist, dass die Klägerin darauf
hingewiesen hat, dass der Beklagte am 15.10.2009 Fr. 700.--, am 6.11.2009

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Fr. 800.-- und am 2.12.2009 Fr. 800.-- auf ihr Postkonto überwiesen habe (act. 9
S. 8). In der Beschwerdeantwort weist die Klägerin darauf hin, dass von der Zah-
lung des Beklagten vom 15. Dezember 2009 von Fr. 2'500.-- nur der Betrag von
Fr. 1'016.65 an die Alimente anzurechnen sei, weil der Rest für den Anteil des
Beklagten auf den Hypothekarzins des 4. Quartals entfallen sei (act. 24 S. 4).
5. Stehen einer Partei gegenüber der anderen mehrere Forderungen zu, so
stellt sich die Frage der Anrechnung, wenn nur ein Teilbetrag bezahlt wird. Dazu
enthält Art. 86 Abs. 1 OR die Regel, dass der Schuldner berechtigt ist, bei der
Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Fehlt eine solche Erklärung,
wird die Schuld an jene Forderung angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quit-
tung bezeichnet, sofern der Schuldner nicht sofort widerspricht (Art. 86 Abs. 2
OR). Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung
der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter
mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben
worden ist, und mangels Betreibung auf die früher verfallene.
Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die im Arrestbefehl bezeichneten
Forderungen (Alimente der Monate April 2010 bis Juli 2010) gehen. Sowohl die
Parteien als auch die Vorinstanz betrachten das Abrechnungsverhältnis als gan-
zes, was sinnvoll wäre, jedoch nicht dem durch die Klägerin gestellten Begehren
entspricht. Das Gericht hat sich an die Anträge der Parteien zu halten, weil auch
im Arrestverfahren die Dispositionsmaxime gilt (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Fraglich
kann damit nur noch sein, welche Alimentenzahlungen auf welche Monate ange-
rechnet wurden. Das hängt massgeblich vom Verhalten der Parteien ab. Aus den
eingereichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte auf den Bank-
überweisungen jeweilen den massgeblichen Monat bezeichnet hätte. Die Klägerin
ihrerseits hat keine Quittungen eingereicht, aus denen sich ergeben würde, dass
sie den verschiedenen Zahlungen eine bestimmte Alimentenperiode zugewiesen
hätte. Damit handelt es sich um einen Anwendungsfall von Art. 87 OR, nämlich
dass keine Erklärung des Schuldners und keine Quittung der Gläubigerin vorlie-
gen. Die Anrechnungsregel stellt danach auf eine allfällige Betreibung ab, die

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aber hier nicht eingeleitet werden konnte (act. 3/2/4). Danach gilt die Regel des
früheren Verfalls.
Geht man von der Anrechnung auf die Forderungen mit dem frühesten Ver-
fall aus, ergibt sich folgendes Bild:
Fälligkeit Haushaltgeld/Alimentenschuld Betrag Bezahlt
September 2009 300
1. Oktober 2009 1000
15. Oktober 2009 (act. 9 S. 8) 700
1. November 2009 1000
6. November 2009 (act. 9 S. 8) 800
1. Dezember 2009 3500
2. Dezember 2009 (act. 9 S. 8) 800
Dezember 2009 (15.12.09, act. 2/2) 2500
1. Januar 2010 3500
28. Januar 2010 (act. 2/4) 3500
1. Februar 2010 3500
5. Februar 2010 (act. 2/4) 3500
10. Februar 2010 (act. 2/4) 3000
1. März 2010 3500
1. April 2010 3500
ohne Datum wohl im April (act. 2/5) 3500
1. Mai 2010 3500
4. Mai 2010 (act. 2/5) 2500
1. Juni 2010 3500
1. Juli 2010 3500
Total bis und mit Juli 2010 30300 20800
20. Juli 2010 (act. 2/6) 3500
? August 2010 (act. 2/7) 3500
? September 2010 (act. 2/8) 3500, davon 2500
Total Unterhalt bis und mit Juli 2010 30300 30300
Der Beklagte hätte bis am 1. Juli 2010 für die Zeit von September 2009 bis
und mit Juli 2010 Fr. 30'300 bezahlen müssen. Bis am 1. Juli 2010 hatte er der
Klägerin Zahlungen von Fr. 20'800.-- geleistet. Deshalb sind auf die genannte Pe-
riode noch die am 20. Juli 2010 (Fr. 3'500) und die im August 2010 (Fr. 3'500) ge-
leisteten Beträge sowie von den im September 2010 bezahlten Fr. 3'500.-- Fr.
2'500.-- anzurechnen (Fr. 1'000.-- der im September 2010 bezahlten Alimente
sind auf die August-Alimente anzurechnen). Aus der obigen Zusammenstellung
ist ersichtlich, dass der Beklagte die Juli-Alimente erst im September vollständig
getilgt hatte. Danach waren sie aber getilgt, und bei Anwendung der dargestellten
Anrechnungsregeln sind für jene Periode keine Alimente mehr offen, für die ein
Arrest gelegt werden könnte. Über die Ausstände nach Ende Juli 2010 ist damit

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nichts gesagt und kann auch nichts gesagt werden, weil die Klägerin nur die Peri-
ode April – Juli 2010 zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht hat.
Anzumerken ist, dass in dieser Abrechnung der Prozesskostenvorschuss an
den Anwalt der Klägerin in der Höhe von Fr. 8'000.-- (bezahlt am 30. Oktober
2009; act. 3/2/3) nicht berücksichtigt werden kann, weil der Vorschuss in Anrech-
nung an die güterrechtlichen Ansprüche geleistet wurde (vgl. act. 2/1 Dispositiv-
Ziff. 2./5.), worauf auch die Vorinstanz und die Klägerin hingewiesen haben (act.
16 S. 13, act. 24 S. 5 Ziff. 4 und S. 7 Ziff. 8). Güterrecht und Alimentenzahlungen
sind strikte auseinander zu halten, und der Beklagte ist nicht berechtigt, einseitig
eine abweichende Anrechnungsregel anzuwenden. Seinem mit Ziff. 3 gestellten
Antrag, die Vorschusszahlung als Alimentenzahlung anzuerkennen, kann daher
ohnehin nicht stattgegeben werden. Dass die Übernahme der Zahnarztkosten für
die volljährige Tochter nichts mit der Klägerin zu tun hat (vgl. auch act. 24 S. 4
lit. b) und eine solche Zahlung daher auch nicht in die Alimentenabrechnung ein-
fliessen kann, ist ebenfalls bereits durch die Vorinstanz zutreffend erkannt worden
(act. 16 S. 13).
Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sind die vom Beklagten in seiner
Liste (act. 2/15) erwähnten Posten Anteil Hypothek (Fr. 740), Anteil Heizölvorrat
(Fr. 1'260.--) und Anteil Brennholzvorrat (Fr. 360). Gemäss der genannten richter-
lichen Anordnung vom 21. September 2009 hatte der Beklagte für September
Fr. 300.--, für Oktober Fr. 1'000.-- und für November Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Die
genannten drei Posten hatte der Beklagte damit zuzüglich zu den Alimenten zu
übernehmen, was gemäss dem expliziten Wortlaut der massgeblichen Verfügung
(„sowie sämtliche von ihm getragene Unterhaltskosten, insbesondere Hypothe-
karzinsen, Hausnebenkosten, etc.“, vgl. act. 3/2/1 Ziff. 2./4.) die Anrechnung an
die Alimente ausschliesst.
Was die sog. Direktbezüge der Klägerin anbelangt, welche der Beklagte auf
die Alimente angerechnet haben will – was die Klägerin bestreitet (act. 24 S. 4 f.
lit. c) – ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht in der hier zu beurteilenden Periode
erfolgten und daher nicht zu beurteilen sind. Gleiches gilt für die geltend gemach-
ten Alimente für November und Dezember 2010 (vgl. act. 24 S. 9).

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Aus all dem ergibt sich, dass der Klägerin vom Beklagten für die Periode
1. April bis 31. Juli 2010 keine Alimentenzahlungen mehr zustehen. Angesichts
der Tatsache, dass der Arrest sich nur auf diesen Zeitraum bezieht, kann die rest-
liche Zeit nicht beurteilt werden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, das vor-
instanzliche Urteil aufzuheben und das Arrestbegehren der Klägerin abzuweisen.
6. Der Beklagte verlangt mit Ziff. 6 seiner Anträge zur vorliegenden Be-
schwerde die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung zuviel bezogener Be-
träge. Unabhängig davon, dass der Beklagte nach den obigen Berechnungen zu
Nachzahlungen verpflichtet ist, könnte keine Rückzahlung angeordnet werden,
worauf auch die Klägerin hinweist (act. 24 S. 10). Das Arresteinspracheverfahren
und das daran anschliessende Rechtsmittelverfahren dient lediglich dazu festzu-
stellen, ob der Arrest, der zunächst auf einseitiges Vorbringen der klagenden Par-
tei bewilligt wird, nach Anhörung der beklagten Partei aufrecht erhalten bleiben
kann. Andere Begehren können im Arresteinspracheverfahren (und noch viel we-
niger im anschliessenden zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren, in dem neue
Anträge ausgeschlossen sind [Art. 326 Abs. 1 ZPO]) nicht behandelt werden. Auf
das Rückforderungsbegehren kann daher nicht eingetreten werden. Gleiches gilt
für den Antrag 9 (act. 15 S. 2) betreffend ersatzlose Streichung von noch nicht
eingeklagten bzw. noch nicht geltend gemachten Alimentenbeträgen.
III.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich nach Obsiegen und Un-
terliegen der Parteien (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da für die geltend gemachte Periode
keine Alimente mehr offen sind, ist die Beschwerde des Beklagten gutzuheissen
und die Klägerin ist damit unterliegende Partei. Seit Einführung der schweizeri-
schen Zivilprozessordnung ist kontrovers, ob für die gerichtlichen Summarsachen
weiterhin die Gebührenverordnung zum SchKG gilt oder ob neu die kantonale Ge-
richtsgebührenverordnung Anwendung findet (Art. 96 i.V.m. Art. 1 lit. c ZPO).
Nach der Praxis der Kammer ist Letzteres der Fall (vgl. OGer Zürich (II. Zivilkam-
mer), PS110024 vom 23. Februar 2011, publiziert unter www.gerichte-

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zh.ch/Entscheide sowie ZR 110/2011 Nr. 35). Es ist für das Verfahren vor beiden
Instanzen daher eine Gerichtsgebühr nach der kantonalen Gebührenverordnung
festzusetzen, und es sind die Kosten der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen.
Für die Höhe sind die § 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 GerGebV massgeblich. Der nicht
anwaltlich vertretene Beklagte ist für beide Instanzen mit je Fr. 200.--, insgesamt
Fr. 400.--, für seine Umtriebe zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der
Arrestbefehl vom 15. März 2011 (Gesch. Nr. EQ110004-I; Arrest-Nr. …. des
Betreibungsamtes D._____) wird aufgehoben.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Klägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 300.-- verrechnet.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Klägerin auferlegt und aus dem vom Beklagten geleisteten Vorschuss von
Fr. 750.-- bezogen. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten den von
ihm geleisteten Vorschuss von Fr. 750.-- zu ersetzen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das erst- und zweitinstanz-
liche Verfahren eine Umtriebsentschädigung von je Fr. 200.--, insgesamt Fr.
400.--, zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von act. 24, sowie an das Bezirksgericht Uster, Einzelrichter s.V., je
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
versandt am: