zh_obergericht · RT250194 · 2025-11-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250194-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 6. November 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 24. September 2025 (EB250034-D)

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Erwägungen:
1. Mit unbegründetem Urteil vom 9. April 2025 erteilte die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Furttal definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 500.–, wies das Rechtsöffnungsbegehren im
Mehrbetrag ab, auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 150.– der Gesuchsgegnerin
und sprach keine Parteientschädigung zu (Urk. 5/6 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4). Auf
Nachfrage der Vorinstanz erklärte die Gesuchsgegnerin, dass sie mit ihrem unda-
tierten Schreiben an die Vorinstanz Beschwerde gegen deren Urteil habe erheben
wollen (Urk. 5/9 f.), weshalb die Vorinstanz das Schreiben an die hiesige Kammer
zur Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde weiterleitete (Urk. 5/11). Mit
Schreiben vom 2. September 2025 retournierte die hiesige Kammer die Eingabe
der Gesuchsgegnerin der Vorinstanz zur Prüfung der Rechtzeitigkeit und Formgül-
tigkeit des (nicht unterzeichneten) sinngemässen Antrags der Gesuchsgegnerin um
schriftliche Begründung des unbegründeten vorinstanzlichen Urteils vom 9. April
2025 (Urk. 12). Mit Verfügung vom 24. September 2025 trat die Vorinstanz auf den
Antrag der Gesuchsgegnerin um Begründung des Urteils nicht ein (Urk. 2 Disposi-
tiv-Ziffer 1 = Urk. 5/13 Dispositiv-Ziffer 1).
Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 8. Oktober 2025 rechtzeitig
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Anhang zu Urk. 13) Beschwerde mit dem Antrag, den
Fall gestützt auf die beigelegten Unterlagen nochmals zu prüfen und die Forderung
der Gesuchstellerin zurückzuweisen (Urk. 1).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-13). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.

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Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Diese formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Be-
schwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-
voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche
Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig
(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).
2.2. Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wo-
nach ihr Gesuch um schriftliche Begründung verspätet erfolgt sei (Urk. 2 S. 2), nicht
auseinander. Vielmehr räumt sie selbst ein, dass ihre damalige Eingabe leider ver-
spätet bei der entsprechenden Stelle eingetroffen sei, wofür sie sich entschuldige
(Urk. 1). Ihrer Obliegenheit zur Begründung der Beschwerde kommt sie damit nicht
nach, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Der Vollständigkeit halber
ist festzuhalten, dass die Wiederherstellung einer versäumten Frist nur innert 10
Tagen ab Entfallen des Säumnisgrundes gestellt werden kann. In der Begründung
eines solchen Gesuchs muss glaubhaft gemacht werden, dass die Partei keines
oder nur ein leichtes Verschulden an der Säumnis trifft (Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO).
Die Gesuchsgegnerin äusserte sich weder zum Säumnisgrund noch zum Zeitpunkt,
an welchem er entfiel; ferner machte sie keine Angaben, aus welchen sich Rück-
schlüsse auf ein maximal leichtes Verschulden ziehen liessen. Eine blosse Ent-
schuldigung ist kein Wiederherstellungsgrund. Falls die Eingabe als sinngemässes
Wiederherstellungsgesuch nach der erwähnten Bestimmung zu verstehen wäre,
könnte diesem nicht gefolgt werden.

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3.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 500.– (Urk. 1 i.V.m. Urk. 5/6 Dispositiv-Ziffer 1) und in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 150.– festzusetzen.
3.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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