zh_obergericht · RT110181 · 2011-11-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110181-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt.
Urteil vom 25. November 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Oktober 2011 (EB110259)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 17. Oktober 2011 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts X._____ (Zahlungsbefehl vom 11. März 2011) provisorische Rechtsöffnung
für Fr. 6'524.65 nebst Zins zu 5% seit 24. April 2010, Betreibungskosten in der
Höhe von Fr. 94.– und Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid von
gesamthaft Fr. 400.– (Urk. 8 S. 8). Die Forderung gründete in ausstehenden Zah-
lungen gestützt auf einen Kaufvertrag zwischen dem Beklagten und Beschwerde-
führer (fortan Beklagter) und der C._____ Corp., welche am 31. März 2011 an die
Klägerin abgetreten worden war (Urk. 2/7).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 2. November 2011 erhob der Beklagte
Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die vollständige Aufhebung des Urteils
vom 17. Oktober 2011 beantragte (Urk. 9).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
4.1 Der Beklagte macht in seiner Beschwerde einerseits geltend, dass er
nicht wie von der Vorinstanz angenommen am Vorabend der Vertragsunterzeich-
nung, sondern am Abend der Vertragsunterzeichnung mit Herrn D._____ Alkohol
konsumiert habe. Nach dem Konsum von Alkohol habe er den Vertrag unter-
zeichnet, sodass er im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung weder urteils- noch
handlungsfähig gewesen sei. Andererseits macht er geltend, dass die Vorinstanz
hierüber hätte Beweis abnehmen müssen, habe sich doch Herr D._____ bereit
erklärt, als Zeuge auszusagen (Urk. 9).
4.2 Vorliegend wies die Vorinstanz den Einwand der Urteils- und Hand-
lungsunfähigkeit des Beklagten nicht mit der Begründung ab, dass das Konsumie-
ren von Alkohol am Vorabend der Vertragsunterzeichnung nicht zu einer solchen
hätte führen können. Vielmehr begründete die Vorinstanz ihren Entscheid damit,
dass der Beklagte nicht habe zu beweisen vermögen, im Zeitpunkt der Vertrags-

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unterzeichnung tatsächlich urteils- und handlungsunfähig gewesen zu sein. Daran
änderte auch nichts, wenn die Vorinstanz die Behauptung des Beklagten – er ha-
be am Tag der Vertragsunterzeichnung Alkohol konsumiert – ihrem Entscheid zu-
grunde gelegt hätte, ging sie doch davon aus, dass eine blosse Behauptung zum
Glaubhaftmachen der nach Art. 82 Abs. 2 SchKG zulässigen Einwendungen nicht
ausreiche (Urk. 8 S. 4 Erw. 4 und S. 5 Erw. 5.3). Damit zielt der diesbezügliche
Einwand des Beklagten, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt,
ins Leere. Im Übrigen aber ist der Beklagte darauf hinzuweisen, dass die Vo-
rinstanz gestützt auf seine Eingabe vom 10. Juni 2011 zu Recht davon ausging,
dass er geltend mache, am Vorabend und nicht am Abend der Vertragsunter-
zeichnung Alkohol konsumiert zu haben. Unbestritten geblieben war, dass der
Beklagte nach der ersten Informationsveranstaltung am 8. Februar 2010 den An-
trag auf Besuch der zweiten Informationsveranstaltung unterschrieben hatte und
am 9. Februar 2010 mit Herrn E._____ (nicht Herrn D._____) den Vertrag unter-
zeichnete (Urk. 1-2/1-2; Urk. 5). Sodann hatte der Beklagte in seiner schriftlichen
Stellungnahme vom 10. Juni 2011 an die Vorinstanz festgehalten, dass Herrn
E._____, welcher mit ihm den Vertrag abgeschlossen habe, aufgefallen sei, dass
er während des Vertragsabschlusses sehr unaufmerksam gewesen sei, was auf
seine Krankheit ADHS und das Konsumieren von Alkohol vor der Tagung zurück-
zuführen gewesen sei. Sodann führte er aus, dass Herr D._____ am Abend der
Unterschrift vor der Tagung bei ihm gewesen sei, und mit ihm Alkohol konsumiert
habe (Urk. 5 S. 1). Daraus aber konnte und durfte die Vorinstanz in Anbetracht
der vorerwähnten unbestrittenen Umstände zu recht schliessen, der Alkoholkon-
sum sei am Abend vor der Unterzeichnung des Vertrages erfolgt. Damit aber hat
die Vorinstanz den Sachverhalt nicht unrichtig festgestellt.
4.3 a) Ebenso geht der Beklagte fehl in der Annahme, dass die Vo-
rinstanz den von ihm angebotenen Zeugenbeweis hinsichtlich seiner Urteils- und
Handlungsunfähigkeit hätte abnehmen müssen. Das Schuldbetreibungs- und
Konkursrecht trägt eine klare Kompetenzordnung für die Erhebung von Beweisen
in sich. Der Rechtsöffnungsrichter prüft den materiellen Bestand einer Forderung
bezüglich Sachverhalt lediglich im Rahmen der Glaubhaftmachung von Einwen-
dungen. Die umfassende materielle Prüfung der Forderung und somit auch die

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Abnahme von Beweisen sind dem ordentlichen Richter vorbehalten, dessen Ent-
scheid auch bezüglich der Beweiswürdigung nicht präjudiziert sein darf. Da das
Rechtsöffnungsverfahren summarischer Natur ist und zum Glaubhaftmachen der
Einwendung nur diejenigen Beweismittel zulässig sind, welche im summarischen
Verfahren abgenommen werden können (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München
1998, N 87 ff. zu Art. 82 SchKG), ist der Beklagte darauf hinzuweisen, dass vor-
liegend der Beweis grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen ist (Art. 254 Abs. 1
ZPO). Andere Beweismittel – worunter auch der Zeugenbeweis zu subsumieren
ist – sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern, es der
Verfahrenszweck erfordert oder das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen hat (Art. 254 Abs. 2 lit. a-c ZPO), wobei Letzteres mit Verweis auf
Art. 255 ZPO von Vornherein ausgeschlossen werden kann.
b) Verfahrenszweck eines Rechtsöffnungsverfahrens neben dem ordentli-
chen Prozess ist gerade, dass dem durch eine Urkunde ausgewiesenen Gläubi-
ger durch Einschränkung der Beweismittel ein schnellerer Weg zur Beseitigung
des Rechtsvorschlages zur Verfügung zu stellen ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Diss. Zürich 2000, S. 109 mit Verweis auf Art. 84 Abs. 2 SchKG). Sodann handelt
es sich um eine dringliche Angelegenheit, bei welcher das Gericht nach Eingang
der mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme verpflichtet ist, innert fünf Tagen
seinen Entscheid zu eröffnen (Art. 84 Abs. 2 SchKG; Stücheli, a.a.O., S. 109),
womit das Ansetzen eines eigentlichen Beweisverfahrens ausgeschlossen ist.
Dieses wird insbesondere im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren auch
dadurch ausgeschlossen, als der Schuldner seine Einwendungen gemäss Art. 82
Abs. 2 SchKG sofort glaubhaft zu machen hat. Dementsprechend sind im
Rechtsöffnungsverfahren nur Beweismittel zulässig, welche in der Hauptverhand-
lung selbst bzw. innerhalb des Schriftenwechsels sofort vorgelegt werden können,
so dass es gerade nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens kommt. Damit be-
stünde zwar Raum für eine Zeugenaussage oder eine Parteibefragung bzw. Be-
weisaussage, allerdings lediglich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Basel/ Genf 2010, N 8

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ff. zu Art. 254 ZPO). Im schriftlichen Verfahren fällt aber dementsprechend die
Einvernahme von Zeugen ausser Betracht.
c) Vorliegend hat keine Verhandlung stattgefunden (Urk. 3), was mit Blick
auf Art. 84 SchKG durchaus zulässig ist. Damit aber hätte die Vorinstanz für die
Einvernahme von Herrn D._____ aber gerade eine eigens hierfür bestimmte Ver-
handlung ansetzen und ein Beweisverfahren durchführen müssen, was den er-
wähnten Grundsätzen im Rechtsöffnungsverfahren widerspricht. Dementspre-
chend aber hat die Vorinstanz den Zeugenbeweis zu Recht nicht abgenommen.
4.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO; Art. 324 ZPO).
Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
5. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzulegen und
ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten und
Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Klägerin und Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 9-11/2-4, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzel-

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gericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'018.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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