zh_obergericht · RT170137 · 2017-07-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170137-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Leitende Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 26. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 22. Juni 2017 (EB170230-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 22. Juni 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2017) – für
ausstehende Unterhaltszahlungen – definitive Rechtsöffnung für Fr. 550.– nebst
Zins zu 5 % seit 5. Mai 2017 sowie Fr. 53.30 Zahlungsbefehlskosten. Im Mehrbe-
trag (Zins) wies die Vorinstanz das Begehren ab (Urk. 10 = Urk. 13).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 12. Juli 2017, eingegangen am 17. Juli
2017, fristgerecht Beschwerde mit dem Antrag (Urk. 12 S. 1):
Der Entscheid sei aufzuheben und die Rechtsöffnung sei zu verwei-
gern.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsgegner habe
sich innert der ihm mit Verfügung vom 6. Juni 2017 angesetzten Frist zur Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht vernehmen lassen, weshalb andro-
hungsgemäss aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 13 S. 2). Das rechts-
kräftige Eheschutzurteil vom 8. April 2015, welches den Gesuchsgegner verpflich-
te, der Gesuchstellerin auf den Ersten eines jeden Monats Unterhaltsbeiträge von
Fr. 275.– ab 1. Mai 2015 zu bezahlen, stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel
im Sinne von Art. 80 SchKG dar (Urk. 13 S. 3). Die Höhe der verlangten Unter-
haltsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2017 sei ausgewiesen und fällig
(Urk. 13 S. 3 f.). Der Verzugszins von 5 % sei nicht ab 2. Januar bzw. 2. Februar
2017, sondern ab 5. Mai 2017 – Datum des Zahlungsbefehls – geschuldet

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(Urk. 13 S. 4). Die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 53.30 seien ebenfalls ausge-
wiesen (Urk. 13 S. 5).
b) Der Gesuchsgegner rügt, sein Arbeitgeber ziehe ihm die geschul-
deten Unterhaltsbeiträge jeden Monat von seinem Lohn ab. Diese würden mit ei-
nem Dauerauftrag direkt an die Gesuchstellerin überwiesen. Die Buchhaltung des
Arbeitgebers sei Anfang des Jahres umgestellt worden, weshalb die Überweisung
der Unterhaltsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2017 mit der Lohnzah-
lung von Ende Februar 2017, total Fr. 550.–, erfolgt sei. Damit sei der verlangte
Betrag getilgt (Urk. 12 S. 1).
Der Gesuchsgegner liess vor Vorinstanz die Frist zur Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin unbenutzt verstreichen. Sein
Einwand erweist sich als verspätet, sind doch neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen, d.h. was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachge-
holt werden. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.,
Art. 326 N 3 f.). Dieser vom Gesuchsgegner erstmals nach Zustellung des vor-
instanzlichen Urteils im Dispositiv (vgl. Urk. 8) und auch im Beschwerdeverfahren
(nachträglich) gelieferte Einwand ist als neu vorgebrachte Tatsachenbehauptung
unzulässig und im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Dasselbe trifft auf die von ihm nach Zustellung des vorinstanzlichen Urteils im
Dispositiv und nun im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichten Lohnab-
rechnungen der Monate Dezember 2016 und Februar bis Mai 2017 zu. Sie erfol-
gen verspätet und sind daher nicht zu beachten (Urk. 15/1-5 und Urk. 9/1-5). Der
Gesuchsgegner erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochtene Urteil bzw.
bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig oder ihre
Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde
(Urk. 12).
c) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort

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der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitin-
stanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 12 und 14 sowie Urk. 15/1-5 in Kopie, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 603.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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