zh_obergericht · NG230018 · 2024-01-22 · de
Forderung (Beendigung Mietverhältnis)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG230018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Beschluss vom 22. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte (Mieterin) und Berufungsklägerin,
gegen
B._____,
Klägerin (Vermieterin) und Berufungsbeklagte,
vertreten durch C._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Forderung (Beendigung Mietverhältnis)
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 1. September 2023 (MH230001)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 20. November 2023 (Datum Poststempel) erhob die Be-
klagte (Mieterin) und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin) mut-
masslich ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Mietgerichtes des Bezirks Uster
(nachfolgend: Vorinstanz) vom 1. September 2023 (act. 20 = act. 23 [Aktenexem-
plar] = act. 26). Die Berufungsklägerin reicht einen USB-Stick (act. 25) ein und er-
klärt in ihrer handschriftlichen Eingabe, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, die
Unterlagen auszudrucken (act. 24).
1.2. Mit Verfügung vom 29. November 2023 wurde der Berufungsklägerin eine
Nachfrist angesetzt, um die Berufungsschrift samt Beilagen in einer gültigen Form
einzureichen. Weiter wurde D._____ (Beklagter [Mieter] 2 im vorinstanzlichen
Verfahren) Frist angesetzt, um eine vom ihm unterzeichnete Berufungsschrift oder
eine gehörige Bevollmächtigung an die Berufungsklägerin einzureichen. Schliess-
lich wurde eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 27).
Die Nachfristen zur Verbesserung der Eingabe vom 20. November 2023 und zur
Einreichung einer unterzeichneten Berufungsschrift oder einer Vollmacht an die
Berufungsklägerin durch ND._____ sind unbenutzt verstrichen. Ebenso ist der
verlangte Kostenvorschuss bisher nicht eingegangen (Fristende am 3. Januar
2024) . Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 bis act. 21). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Zur Parteistellung von D._____ ist zunächst festzuhalten, dass – wie er-
wähnt – keine von ihm unterzeichnete Rechtsmittelschrift oder eine Bevollmächti-
gung der Berufungsklägerin zur Verfahrensführung eingereicht wurde. Wie in der
Verfügung vom 29. November 2023 als Säumnisfolge angedroht (act. 27 Disposi-
tivziffer 2), gilt die Eingabe vom 20. November 2023 somit als nicht von ihm er-
folgt. Entsprechend kommt ihm im vorliegenden Rechtsmittelverfahren keine Par-
teistellung zu. Das Rubrum ist entsprechend angepasst worden (vgl. Rubrum der
Verfügung vom 29. November 2023 [act. 27]).

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2.2. Eingaben sind dem Gericht nach Art. 130 Abs. 1 ZPO in Papierform oder
elektronisch einzureichen. Die Einreichung einer Eingabe an das Gericht mittels
USB-Stick entspricht nicht einer gültigen Form, weshalb die allfälligen Dokumente
auf dem USB-Stick im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kön-
nen. Trotz der mit Verfügung vom 29. November 2023 angesetzten Nachfrist
(act. 27 Dispositivziffer 1), reichte die Berufungsklägerin keine weiteren Eingaben
ein. Demnach gilt die Eingabe der Berufungsklägerin vom 20. November 2023 –
wie in der Verfügung vom 29. November 2023 angedroht (act. 27 Dispositivzif-
fer 1) – nur soweit als erfolgt, als sie formal korrekt in Papierform eingereicht
wurde.
2.3. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In der Begründung
hat die Berufungsklägerin der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden
soll. Bei fehlender Berufungsbegründung ist auf die Berufung nicht einzutreten
(SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessrecht,
2021, Art. 311 N 6; OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012, E. II.1.1 f. m.w.H.). In
der zu berücksichtigenden schriftlichen Eingabe der Berufungsklägerin führt diese
lediglich aus, es sei ihr nicht möglich gewesen, die Unterlagen, welche sich auf
dem USB-Stick befänden, zu drucken. Gerne reiche sie die Unterlagen gedruckt
nach. Sie hoffe das Obergericht könne ihr helfen (act. 24). Diese Eingabe stellt of-
fensichtlich keine hinreichend begründete Berufungsschrift dar. Die Berufungsklä-
gerin erklärt darin weder, welche Teile des vorinstanzlichen Entscheides sie an-
fechten möchte noch, weshalb sie damit nicht einverstanden sei. Auch dass sie
überhaupt ein Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid erheben
möchte, kann nur aufgrund des Umstandes vermutet werden, dass sie ihrer Ein-
gabe den vorinstanzlichen Entscheid beilegte (act. 26). Demnach ist auf die Beru-
fung nicht einzutreten.
3.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten
gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss

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wird die Berufungsklägerin kostenpflichtig. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist aufgrund des geringen zeitlichen Aufwandes in Anwendung von § 12 i.V.m.
§ 4, § 10 Abs. 1 und § 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und der Berufungs-
klägerin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 24, an D._____ sowie an das Bezirksgericht Us-
ter, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 34'908.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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