zh_obergericht · SB230571 · 2024-08-19 · de
Versuchte Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230571-O/U/sm
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Weder
und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin MLaw
Boese
Urteil vom 19. August 2024
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. X.____
betreffend versuchte Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 21. September 2023 (GG230153)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 13. Juli 2023
(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB [recte: in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB] sowie
des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne

von Art. 292 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 41 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, sowie mit
einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen.
5. Für die Dauer der Probezeit wird eine Bewährungshilfe angeordnet und dem
Beschuldigten folgende Weisungen erteilt.
a) Der Beschuldigte wird angewiesen, beim Dienst Gewaltschutz der Stadt-
polizei Zürich vorzusprechen und mit diesem gemäss dessen Weisungen zu
kooperieren. Umfang und Intensität der Begleitung legt der Dienst Gewalt-
schutz der Stadtpolizei Zürich aufgrund seiner laufenden Einschätzung fest.
b) Der Beschuldigte wird angewiesen, sich bei seiner Psychiaterin Dr. med.
B._____ oder bei einer durch die Bewährungs- und Vollzugsdienste des
Kantons Zürich zu bestimmenden Fachperson einer regelmässigen psycho-
therapeutischen Behandlung zu unterziehen und die verordnete Medikation

- 3 -
einzunehmen. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste werden beauftragt,
den Vollzug dieser Weisung zu kontrollieren.
6. Dem Beschuldigten wird im Sinne von Art. 67b Abs. 2 StGB für die Dauer
von 1 Jahr ab Rechtskraft dieses Entscheides verboten,
mit der Privatklägerin C._____ direkt oder über Drittpersonen Kontakt

aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektro-
nischem Weg (SMS, E-Mail etc.),
die Liegenschaften an der D._____-Strasse … und an der E._____-

Strasse … in Zürich samt Umgebung gemäss separater Planbeilage
zur Gewaltschutzverfügung der Stadtpolizei Zürich vom 22. April 2023
zu betreten.
Missachtet der Beschuldigte dieses Kontakt- und Rayonverbot, kann er im
Sinne von Art. 294 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe bestraft werden. Veranlasst die Privatklägerin den Beschuldigten
zu einer Missachtung des Kontakt- und Annäherungsverbots, kann sie we-
gen Anstiftung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 294 Abs. 2
StGB nach derselben Strafandrohung bestraft werden.
7. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich be-
schlagnahmten und bei der Asservate-Triage der Kantonspolizei Zürich la-
gernden Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
durch die Lagerbehörde vernichtet:
1 Portion Marihuana (A017'315'230);

1 Glas mit Rückständen von Marihuana (A017'315'274).

8. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver-
teidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 13'290.40 (inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer) entschädigt.

- 4 -
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'200.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'858.25 unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorverfahren
Fr. 13'290.40 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung der Privatklägerin im Vorverfahren, werden dem Beschuldig-
ten auferlegt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung der Privatklägerin im Vorverfahren werden auf die Gerichts-
kasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
12. Der Privatklägerin C._____ wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:
(Urk. 56 S. 4)
1. Die Dispositivziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
21. September 2023 sei aufzuheben und wie folgt zu ändern:
Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots im Sinne von Art. 67b
Abs. 1 StGB für die Dauer von fünf Jahren:
Dem Beschuldigten A._____ wird untersagt, mit der Geschädigten
C._____ in irgendeiner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS,

- 5 -
Mail etc.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen
zu lassen.
Dem Beschuldigten A._____ wird untersagt, die Liegenschaften an der
D._____-Strasse …, … Zürich, und an der E._____-Strasse …, … Zü-
rich, samt Umgebung gemäss separater Planbeilage der Gewaltschutz-
Verfügung der Stadtpolizei Zürich vom 22. April 2023 zu betreten.
Mitteilung des Kontakt- und Rayonverbots im Sinne von Art. 67b Abs. 1
StGB an die Geschädigte C._____ mit dem ausdrücklichen Hinweis,
dass eine Kontaktaufnahme ihrerseits mit dem Beschuldigten als straf-
bare Anstiftung zu einer Missachtung des Kontakt- und Rayonverbots
gemäss Art. 294 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB [recte:
Art. 24 Abs. 1 StGB] verfolgt werden könnte.
2.-3. [Prozessuale Anträge]
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
Keine Anträge.
c) Der Vertretung der Privatklägerin:
Keine Anträge.

- 6 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerich-
tes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. September 2023 meldete die
Staatsanwaltschaft rechtzeitig Berufung an (Urk. 41; Urk. 42/1; Urk. 44) und reichte
nach Erhalt der begründeten Urteilsausfertigung mit Eingabe vom 1. Dezember
2023 fristgerecht die Berufungserklärung ein, mit welcher sie die eingangs wieder-
gegebenen Berufungsanträge stellte und begründete (Urk. 53/1; Urk. 54; Urk. 56).
2. Mit Präsidialverfügung vom 4. Dezember 2023 wurde dem Beschuldigten und
der Privatklägerin Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben
oder ein Nichteintreten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft beantragt werde
(Urk. 57). Weder der Beschuldigte noch die Privatklägerin liessen sich vernehmen.
3. Am 12. Januar 2024 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 [lit. e] StPO die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens beschlossen. Da die Staatsanwaltschaft be-
reits mit der Berufungserklärung vom 1. Dezember 2023 ihre Anträge gestellt und
begründet hatte, wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsant-
wort einzureichen und letztmals eigene Beweisanträge zu stellen. Die Privatklägerin
und die Vorinstanz erhielten Gelegenheit zur freigestellten Stellungnahme zur Be-
rufung der Staatsanwaltschaft innert derselben Frist (Urk. 59). Der Beschuldigte und
die Privatklägerin liessen sich erneut nicht vernehmen, während die Vorinstanz auf
eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 61).
4. Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 (Eingang beim hiesigen Gericht) beantragte
die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Ersatzmassnahmen für die Dauer des
Berufungsverfahrens gemäss der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Zü-
rich vom 21. Juli 2023 (Urk. 62 f.). Nachdem der Beschuldigte und die Privatklägerin
die eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen liessen
(vgl. Urk. 64), wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom
12. Februar 2024 entsprochen und dem Beschuldigten im Sinne von Ersatzmass-
nahmen nach Art. 237 Abs. 2 lit. c und g StPO untersagt, (1) mit der Privatklägerin

- 7 -
C._____ in irgendeiner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, Mail etc.)
Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen, und (2) die
Liegenschaften an der D._____-Strasse …, … Zürich, sowie an der E._____-
Strasse …, … Zürich, samt Umgebung gemäss separater Planbeilage zur Gewalt-
schutzverfügung der Stadtpolizei Zürich vom 22. April 2023 zu betreten. Die Ersatz-
massnahmen wurden befristet auf die Dauer des Berufungsverfahrens, einstweilen
längstens bis und mit 20. September 2024 (Urk. 66).
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Staatsanwalt-
schaft ficht das vorinstanzliche Urteil nur teilweise an und zwar in Bezug auf die
Dauer des angeordneten Kontakt- und Rayonverbots gegenüber der Privatklägerin
C._____ im Sinne von Art. 67b StGB (Dispositivziffer 6). Unangefochten blieben
dagegen die Dispositivziffern 1 (Schuldsprüche), 2 bis 5 (Strafe und Vollzug),
7 (Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände) sowie 8 bis 12 (Kosten- und Ent-
schädigungsdispositiv). Entsprechend ist vorab mittels Beschluss festzustellen,
dass das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Dispositivziffer 6 in Rechtskraft
erwachsen ist. Im angefochtenen Punkt ist es einer umfassenden Prüfung zu un-
terziehen (Art. 404 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
2. Im Berufungsverfahren wurden von keiner Seite Beweisanträge gestellt oder
Vorfragen aufgeworfen. Demgemäss erweist sich die Sache als spruchreif.
3. Dass seit dem 1. Januar 2024 teilweise eine neue Strafprozessordnung gilt,
hat auf das vorliegende Berufungsverfahren keine Auswirkung, erging doch der an-
gefochtene Entscheid am 21. September 2023 und damit vor Inkrafttreten der Re-
vision (Art. 453 Abs. 1 StPO).

- 8 -
III. Kontakt- und Rayonverbot
1. Grundlagen
1.1. Hat jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine bestimmte Person
begangen und besteht die Gefahr, dass er bei einem Kontakt zu dieser Person wei-
tere Verbrechen oder Vergehen begehen wird, so kann das Gericht für eine Dauer
bis zu fünf Jahren ein Kontakt- und Rayonverbot verhängen (Art. 67b Abs. 1 StGB).
1.2. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten u.a. wegen versuchter Nötigung
im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Urk. 54 S. 17),
womit ohne Weiteres eine Anlasstat im Sinne von Art. 67b Abs. 1 StGB vorliegt.
Das strafbare Verhalten des Beschuldigten, welches Anlass zu seiner Verurteilung
gab, richtete sich ganz gezielt gegen eine bestimmte Einzelperson, nämlich die Pri-
vatklägerin C._____. Mit ihr führte der Beschuldigte bis kurz vor Verübung des an-
geklagten Vergehens während rund drei Jahren eine Liebesbeziehung (Urk. 3/1
F/A 13, 17 f.; Urk. 3/2 F/A 7; Urk. 4/1 F/A 4 ff.; Urk. 4/3 F/A 6). Damit ist auch der
Konnex zwischen der Anlasstat und der Privatklägerin offenkundig gegeben. Ferner
besteht die begründete Gefahr, dass der Beschuldigte weitere Verbrechen oder
Vergehen zum Nachteil der Privatklägerin begehen könnte, sollte er weiterhin mit
ihr Kontakt haben. Dem forensisch-psychologischen Befundbericht der Fachstelle
Forensic Assessment & Risk Management der Psychiatrischen Universitätsklinik
Zürich vom 25. Mai 2023 ist dazu zu entnehmen, dass kurz- bis mittelfristig von
einem hohen Risiko für erneute Drohungen gegenüber der Privatklägerin auszuge-
hen sei. Auch nachstellendes Verhalten sei mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu
erwarten. Sollte es erneut zu Kontakt zwischen dem Beschuldigten und der Privat-
klägerin kommen und sogar die Beziehung wieder aufgenommen werden, sei innert
kürzester Zeit mit erneuten Straftaten (insbes. Drohungen) des Beschuldigten zum
Nachteil der Privatklägerin zu rechnen (Urk. 6/8 S. 26). Diese fachliche Einschät-
zung erscheint nachvollziehbar, schlüssig und überzeugend, weshalb darauf abzu-
stellen ist.
1.3. Die spezifischen Voraussetzungen gemäss Art. 67b Abs. 1 StGB sind folg-
lich erfüllt, womit die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots grundsätzlich in

- 9 -
Betracht kommt. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 54 S. 13), ist
bei der Anordnung einer solchen Massnahme stets der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit zu wahren, weshalb vorab zu prüfen ist, ob ein Kontakt- und Rayonver-
bot geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten Zweck (Verhinderung oder
zumindest Erschwerung weiterer Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Pri-
vatklägerin) zu erreichen. Wird dies bejaht, ist das Verbot in sachlicher, zeitlicher,
persönlicher und räumlicher Hinsicht auf das notwendige und dem Beschuldigten
zumutbare Mass zu beschränken, um zu gewährleisten, dass der mit der Mass-
nahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten mit Blick
auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismäs-
sig ist (HAGENSTEIN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I,
4. Auflage, Basel 2019, N 18 zu Art 67b StGB; vgl. auch BERTOSSA, in: Trechsel/
Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, N 3 zu
Vor Art. 67 StGB und N 9 zu Art. 67b StGB).
2. Urteil der Vorinstanz
2.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass hinsichtlich der Eignung eines Kontakt- und
Rayonverbots im Sinne von Art. 67b StGB Zweifel bestehen würden, zumal sowohl
der Beschuldigte als auch die Privatklägerin gewaltschutzrechtliche und strafpro-
zessuale Kontakt- und Rayonverbote, welche in der Vergangenheit angeordnet
worden seien, jedenfalls zeitweilig ignoriert hätten und es wiederholt zu Verstössen
gekommen sei. Immerhin sei aufgrund der Strafdrohung von Art. 294 Abs. 2 StGB
für den Fall der Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots nach Art. 67b StGB
nicht zum Vornherein ausgeschlossen, dass der Beschuldigte und die Privatkläge-
rin durch die Anordnung einer solchen Massnahme auseinandergehalten und wei-
tere Eskalationen in Form von Drohungen oder Nötigungen des Beschuldigten ge-
genüber der Privatklägerin vermieden werden könnten. Da die beiden Parteien bis-
lang selbst durch gewaltschutzrechtliche und strafprozessuale Kontakt- und
Rayonverbote unter der Strafdrohung von Art. 292 StGB für den Widerhandlungs-
fall nicht dauerhaft voneinander hätten getrennt werden können, erscheine die An-
ordnung einer analogen Massnahme gestützt auf Art. 67b StGB auch als erforder-
lich.

- 10 -
2.2. Mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit i.e.S. berücksichtigte die Vorinstanz,
dass der Beschuldigte wegen versuchter Nötigung zu verurteilen sei und nicht we-
gen Gewalt- oder Sexualdelikten zum Nachteil der Privatklägerin. Gemäss dem fo-
rensisch-psychologischen Befundbericht sei bei den Straftaten, die im Falle eines
weiteren Kontakts zur Privatklägerin zu befürchten seien, von neuerlichen Drohun-
gen und Nötigungen auszugehen. Die Rückfallgefahr für derartige Delikte zum
Nachteil der Privatklägerin werde von den Fachpersonen als "kurz- bis mittelfristig
(d.h. in den nächsten 1-12 Monaten)" hoch eingeschätzt. Die Vorinstanz hielt fest,
dass eine längerfristige Einschätzung der Rückfallgefahr nicht vorliege, namentlich
nicht für den Fall, dass sich der Beschuldigte (und die Privatklägerin) während der
im Bericht genannten Zeitspanne von einem Jahr tatsächlich an ein Kontakt- und
Rayonverbot halten würden. Da die Straftaten des Beschuldigten zum Nachteil der
Privatklägerin in ihrer dysfunktionalen Beziehung gegründet hätten (und namentlich
kein Fall von einseitigem Stalking vorliege), sei davon auszugehen, dass durch den
in Form eines Kontakt- und Rayonverbots herbeigeführten Beziehungsabbruch das
Risiko von Rückfällen mit zunehmendem Zeitablauf sinke. Mit Bezug auf die
Schutzbedürftigkeit der Privatklägerin erwog die Vorinstanz einerseits, dass diese
deutlich älter sei als der Beschuldigte und bislang auch in der Lage gewesen sei,
sich (ggf. mit behördlicher Unterstützung) vor ihm zu schützen. Andererseits habe
sich die Privatklägerin mehrfach trotz behördlich angeordneter Kontakt- und
Rayonverbote wieder auf den Beschuldigten eingelassen und sich freiwillig mit die-
sem getroffen. In Würdigung der hohen Rückfallgefahr, der verhältnismässig gerin-
gen Schutzbedürftigkeit der Privatklägerin und der Einschränkung des Beschuldig-
ten in seiner Lebensführung, welche mit dem beantragten Kontakt- und Rayonver-
bot einhergehe und umso schwerer wiege, je länger das Verbot andauere, erach-
tete die Vorinstanz die Anordnung einer solchen Massnahme für die Dauer von
einem Jahr als angemessen (Urk. 54 S. 13 ff.).
3. Standpunkte der Parteien
3.1. Die Staatsanwaltschaft hob in ihrer Berufungserklärung hervor, dass es dem
Beschuldigten und der Privatklägerin bereits in der Vergangenheit mehrfach nicht
gelungen sei, ihre Beziehung ohne Interventionen der Strafverfolgungsbehörden zu

- 11 -
führen. So habe die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bereits im Jahr 2022 ein Straf-
verfahren gegen den Beschuldigten geführt wegen Drohungen im Beziehungskon-
text (Tatzeitpunkt: November 2021), welches aufgrund einer Desinteresse-Erklä-
rung der Privatklägerin mit einer Einstellungsverfügung erledigt worden sei. Vor die-
sem Hintergrund habe die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die Anordnung eines
Kontakt- und Rayonverbots geeignet und erforderlich sei, um den Beschuldigten
und die Privatklägerin auseinanderzuhalten und weitere Eskalationen in ihrer Be-
ziehung in Form von Drohungen oder Nötigungen des Beschuldigten gegenüber
der Privatklägerin zu vermeiden.
Hinsichtlich der Befristung dieser Massnahme führte die Staatsanwaltschaft aus,
dass sich die Vorinstanz vor allem auf einen forensisch-psychologischen Befundbe-
richt gestützt habe, aus welchem hervorgehe, dass die Rückfallgefahr kurz- bis mit-
telfristig, d.h. in den nächsten 1-12 Monaten, als hoch einzuschätzen sei. Zur län-
gerfristigen Prognose hätten sich die Fachpersonen dagegen nicht geäussert. Die
Staatsanwaltschaft hielt fest, dass forensisch-psychologische Befundberichte in der
Regel – so auch vorliegend – in Auftrag gegeben würden, um abzuklären, ob eine
sofortige Haftentlassung (unter Anordnung von strafprozessualen Ersatzmassnah-
men wie z.B. einem Kontakt- und Rayonverbot) verantwortet werden könne. Nur
weil sich der eingeholte Befundbericht über den Beschuldigten nicht zu seiner län-
gerfristigen Rückfallgefahr äussere, bedeute dies nicht, dass eine solche nicht be-
stehe.
Mit den Straftaten, die Gegenstand dieses Verfahrens bilden würden, habe der Be-
schuldigte bewiesen, dass er es über einen Zeitraum von mehreren Monaten hin-
weg nicht geschafft habe, sich von der Privatklägerin zu lösen, sodass es immer
wieder zu Eskalationen gekommen sei und die Polizei habe ausrücken müssen.
Selbst in der kurzen Zeitspanne zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung
sei der Beschuldigte trotz strafprozessualer Ersatzmassnahmen mit der Privatklä-
gerin in Kontakt gestanden. Diese habe sich ihrerseits ebenfalls nicht vom Beschul-
digten distanzieren und sich wirksam gegen ihn wehren können. Unter diesen Um-
ständen sei ein mehrjähriges, gerichtlich angeordnetes Kontakt- und Rayonverbot
erforderlich, um erneute Straftaten des Beschuldigten gegen die Privatklägerin zu

- 12 -
verhindern. Die Anordnung eines bloss einjährigen Verbotes erscheine hingegen
als unangemessen und hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass die
Privatklägerin schon bald wieder einer erhöhten Gefahr erneuter Straftaten des Be-
schuldigten ausgesetzt wäre und sich die Strafverfolgungsbehörden mit der Bezie-
hung zwischen diesen beiden Parteien auseinandersetzen müssten (Urk. 56).
3.2. Der Beschuldigte liess sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen. Vor
Vorinstanz hatte er die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots für die Dauer
von lediglich einem Jahr beantragt (Prot. I S. 18). Auch die Privatklägerin stellte im
Berufungsverfahren keine Anträge. Im Rahmen des erstinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens hatte sie die Bestätigung der Anträge der Staatsanwaltschaft und damit
die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots für die Dauer von fünf Jahren
beantragt (Urk. 36 S. 1; vgl. auch Urk. 4/3 F/A 47 ff.).
4. Würdigung
4.1. Es steht ausser Frage, dass die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots
im Sinne von Art. 67b StGB grundsätzlich geeignet und erforderlich ist, um den Be-
schuldigten wirksam von der Begehung weiterer Straftaten zum Nachteil der Privat-
klägerin abzuhalten. Dazu kann auf die zutreffenden und überzeugenden Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 54 S. 13), welche von keiner Partei kri-
tisiert oder in Frage gestellt wurden. Zu prüfen ist dagegen, für welche Dauer das
Kontakt- und Rayonverbot anzuordnen ist, damit einerseits der angestrebte Zweck
erreicht werden kann und andererseits der mit der Massnahme verbundene Eingriff
in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit
und Schwere weiterer strafbarer Handlungen nicht unverhältnismässig ist.
4.2. Dem forensisch-psychologischen Befundbericht der Fachstelle Forensic
Assessment & Risk Management der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom
25. Mai 2023 ist zu entnehmen, dass "kurz- bis mittelfristig (d.h. in den nächsten
1-12 Monaten)" von einem hohen Risiko für erneute Drohungen des Beschuldigten
gegenüber der Privatklägerin auszugehen sei. Auch nachstellendes Verhalten sei
mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Mit Bezug auf die Verübung von
leichten bis schweren Gewaltdelikten (Tätlichkeiten, Körperverletzung) bestehe da-

- 13 -
gegen – selbst ohne geeignete Intervention – ein niedriges bis maximal mittleres
Risiko. Sollte es erneut zu Kontakt zwischen dem Beschuldigten und der Privatklä-
gerin kommen und sogar die Beziehung wieder aufgenommen werden, sei innert
kürzester Zeit mit erneuten Straftaten (insbes. Drohungen) des Beschuldigten zum
Nachteil der Privatklägerin zu rechnen (Urk. 6/8 S. 26).
4.3. Nach der vorstehenden Einschätzung der Fachpersonen sind hauptsächlich
Delikte gegen die (Handlungs-) Freiheit der Privatklägerin zu befürchten. Auch die
Anlasstat sowie das frühere Verhalten des Beschuldigten, welches Ende November
2021 zur Einleitung eines Strafverfahrens führte, richteten sich nicht gegen die
hochwertigen Rechtsgüter der körperlichen und sexuellen Integrität der Privatklä-
gerin. Vielmehr wurde dem Beschuldigten sowohl im damaligen als auch im aktu-
ellen Strafverfahren zur Last gelegt, er habe seiner (Ex-) Partnerin mehrmals verbal
gedroht (mittels Whatsapp-Nachrichten und am Telefon), um sie damit zur Kon-
taktaufnahme zu veranlassen. Sodann soll er sie – trotz bestehendem Kontakt- und
Rayonverbot – wiederholt an ihren beiden Wohnorten sowie an anderen Plätzen,
wo sie sich aufhielt, aufgesucht und angesprochen haben. Auch wenn weitaus
schlimmere Verhaltensweisen denkbar sind, die sich unter die Tatbestände der
Drohung resp. Nötigung subsumieren lassen, ist das konkrete Vorgehen, welches
der Beschuldigte bislang in der Vergangenheit zeigte und welches wohl auch in
Zukunft zu gewärtigen wäre, nicht zu bagatellisieren. Das Äussern von teils schwe-
ren Drohungen und das wiederholte Auflauern insbesondere am Wohnort sind ge-
eignet, sich erheblich auf die geschützten Rechte der Privatklägerin auszuwirken,
gerade wegen ihres besonderen Näheverhältnisses zum Beschuldigten infolge ei-
ner mehrjährigen Liebesbeziehung.
4.4. Das Risiko für erneute Drohungen und nachstellendes Verhalten des Be-
schuldigten gegenüber der Privatklägerin schätzten die Sachverständigen als hoch
ein, bezogen auf die nächsten 12 Monate, d.h. auf einen kurz- bis mittelfristigen
Zeitraum (Urk. 6/8 S. 26). Im erstatteten Befundbericht vom 25. Mai 2023 hielten
sie ausdrücklich fest, dass ihre Einschätzung zur Rückfallgefahr des Beschuldigten
und die Empfehlungen für risikosenkende Interventionen lediglich im Sinne einer
Momentaufnahme zu verstehen seien. Sollte es zu erneutem Kontakt zur Privatklä-

- 14 -
gerin und/oder zu weiteren Vorfällen kommen, seien eine Neubeurteilung und al-
lenfalls die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens über den Be-
schuldigten angezeigt (Urk. 6/8 S. 27). Der Staatsanwaltschaft ist insofern zuzu-
stimmen, dass nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden darf, nach Ablauf
der im Befundbericht genannten Zeitspanne von rund 12 Monaten bestehe keine
oder nur noch eine stark reduzierte Rückfallgefahr (Urk. 56 S. 3).
4.5. Dazu ist festzuhalten, dass sich die Lebensumstände des Beschuldigten seit
Erstellung des Befundberichts – zumindest bis zur Hauptverhandlung vom 21. Sep-
tember 2023 – nicht wesentlich geändert haben. So lebt er nach wie vor mit seiner
Familie zusammen, was gemäss Einschätzung der Sachverständigen einen psy-
chosozialen Stressfaktor für den Beschuldigten darstellt, insbesondere wegen der
Alkoholabhängigkeit seines Vaters und den psychischen Auffälligkeiten seiner jün-
geren Schwester (Urk. 6/8 S. 25; vgl. Prot. I S. 9). Ungünstig wirkt sich weiter aus,
dass es dem Beschuldigten an einer Alltagsstruktur und einer Zukunftsperspektive
fehlt, da er nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sondern derzeit abge-
klärt wird, ob er Anspruch auf Leistungen der IV hat (Urk. 6/8 S. 25; Urk. 49; Prot. I
S. 10).
4.6. Dem Befundbericht vom 25. Mai 2023 ist sodann zu entnehmen, dass die
Gefahr weiterer Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Privatklägerin – ne-
ben den vorgenannten Risikofaktoren – hauptsächlich auf die dysfunktionale Be-
ziehungsdynamik zurückzuführen sei, zu welcher sowohl der Beschuldigte als auch
die Privatklägerin mit ihrem jeweiligen Verhalten im Sinne einer intermittierenden
Verstärkung beitragen würden (Urk. 6/8 S. 25). Die Vorinstanz hat zutreffend fest-
gehalten, dass die Rückfallgefahr durch den mittels Kontakt- und Rayonverbot her-
beigeführten Beziehungsabbruch mit zunehmendem Zeitablauf sinkt (Urk. 54
S. 14). In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass der Beschuldigte
und die Privatklägerin eine On-and-Off-Beziehung führten, die sich über rund drei
Jahre hinzog (Urk. 3/1 F/A 13, 17 f.; Urk. 3/2 F/A 7; Urk. 4/1 F/A 4 ff.; Urk. 4/3
F/A 6). Es gab somit bereits in der Vergangenheit (längere) Phasen, in welchen sie
keinen Kontakt zueinander hatten, und Phasen, in welchen sie ihre Liebesbezie-
hung wieder aufnahmen. Dieser Umstand spricht für die Anordnung eines mehrjäh-

- 15 -
rigen Kontakt- und Rayonverbots, denn je länger die erzwungene Funkstille dauert,
desto geringer erscheint das Risiko, dass es zu einem Wiederaufleben früherer,
dysfunktionaler Verhaltensweisen kommt. Es ist sodann fraglich, ob der Beschul-
digte nunmehr eingesehen hat, dass der Kontakt zur Privatklägerin für ihn schädlich
ist und gar zu weiteren Straftaten seinerseits führen könnte. So erklärte er vor Vor-
instanz, dass die Privatklägerin und er es "kommunikationstechnisch" gut miteinan-
der gehabt hätten. Er sei überzeugt, dass er bereits nach einem Jahr Kontakt- und
Rayonverbot ein vernünftiges Verhältnis ohne Aggressionen zur Privatklägerin ha-
ben könne (Prot. I S. 15, 17).
4.7. Mit Bezug auf die Schutzbedürftigkeit der Privatklägerin kann einleitend auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 54 S. 14). Zu
ergänzen ist, dass sie sich nicht gegen die von der Vorinstanz angeordnete Dauer
des Kontakt- und Rayonverbots wehrte, obwohl sie sich im erstinstanzlichen Ver-
fahren mit der Staatsanwaltschaft für die gesetzliche Maximaldauer von fünf Jahren
ausgesprochen hatte (Urk. 36 S. 1; vgl. auch Urk. 4/3 F/A 47 ff.). Im Berufungsver-
fahren liess sie sich nicht vernehmen und beantragte somit nicht die Anordnung
eines längeren Kontakt- und Rayonverbots oder die Bestätigung des Berufungsan-
trags der Staatsanwaltschaft. Es ist zwar zu berücksichtigen, dass die Anordnung
einer Massnahme nach Art. 67b StGB der Prävention bzw. dem Schutz der Privat-
klägerin vor weiteren Verbrechen oder Vergehen des Beschuldigten dient. Die Prü-
fung der Verhältnismässigkeit hat sich insofern auch an ihren Bedürfnissen nach
Sicherheit und Distanz zu orientieren. Das prozessuale Verhalten der Privatklägerin
ist allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie sich in der Vergangenheit –
teilweise trotz behördlich angeordneter Kontakt- und Rayonverbote im Sinne von
Gewaltschutzmassnahmen oder strafprozessualen Ersatzmassnahmen – auf den
Beschuldigten einliess und sich freiwillig mit ihm traf. Mit ihrem ambivalenten Ver-
halten trug sie zur dysfunktionalen Beziehungsdynamik bei, welche mitursächlich
war für die Verübung der Anlasstat. Folglich ist dem Umstand, dass sie sich nicht
gegen die kurze Dauer des Kontakt- und Rayonverbots wehrte und auch nicht die
Bestätigung des Berufungsantrags der Staatsanwaltschaft beantragte, bei der Prü-
fung, für welchen Zeitraum die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots erfor-
derlich und verhältnismässig i.e.S. erscheint, kein grosses Gewicht beizumessen.

- 16 -
4.8. Positiv ist zu werten, dass der Beschuldigte nach seiner Entlassung aus der
Untersuchungshaft im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren die
psychotherapeutische Behandlung bei Dr. med. B._____ wieder aufnahm und re-
gelmässig Gesprächstermine wahrnimmt, was ihm zunächst im Sinne einer straf-
prozessualen Ersatzmassnahme vom Zwangsmassnahmengericht Zürich
(Urk. 18/24) und hernach mittels Weisung von der Vorinstanz aufgetragen wurde
(Urk. 54 S. 17). Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass seit der Wiederauf-
nahme der psychotherapeutischen Behandlung, d.h. innert eines Jahres, bereits
eine massgebliche Reduktion des hohen Risikos für neuerliche Drohungen und
nachstellendes Verhalten gegenüber der Privatklägerin erreicht werden konnte
(vgl. auch Urk. 49). An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschul-
digte bereits im Zeitraum zwischen dem 4. November 2021 und dem 1. Dezember
2022 – auf freiwilliger Basis – in Behandlung bei Dr. med. B._____ befand
(Urk. 8/5+6). Die therapeutische Anbindung allein konnte jedoch nicht verhindern,
dass er sich Ende November 2021 fremdaggressiv verhielt, was zur Einleitung ei-
nes Strafverfahrens wegen Drohungen gegenüber der Privatklägerin führte. Im
März/April 2023, d.h. wenige Monate nach Abbruch der Behandlung bei seiner The-
rapeutin verübte der Beschuldigte sodann das Vergehen, welches Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet.
4.9. Unter den vorgenannten Umständen erscheint die von der Vorinstanz fest-
gesetzte Dauer von einem Jahr als nicht ausreichend, um der vom Beschuldigten
ausgehenden Gefahr weiterer Straftaten zum Nachteil der Privatklägerin entgegen-
zuwirken. Vielmehr erscheint mit der Staatsanwaltschaft ein mehrjähriges Kontakt-
und Rayonverbot erforderlich. Eine entsprechende Anordnung erscheint dem Be-
schuldigten auch zumutbar, zumal keine sachlichen Gründe (wie z.B. gemeinsame
Kinder) ersichtlich sind, weshalb er mit der Privatklägerin in Kontakt bleiben müsste.
Das Rayonverbot ist im Wesentlichen auf die beiden Wohnorte der Privatklägerin
beschränkt. Der Beschuldigte hat nicht vorgebracht, dass er darauf angewiesen ist,
diese Gebiete zu bestimmten Zwecken zu betreten. Folglich würde die Anordnung
eines mehrjährigen Kontakt- und Rayonverbots nur geringfügig in seine geschütz-
ten Freiheitsrechte eingreifen.

- 17 -
4.10. Allerdings erweist sich die von der Staatsanwaltschaft beantragte Dauer von
fünf Jahren den konkreten Verhältnissen nicht angemessen und nicht notwendig,
um den präventiven Zweck zu erfüllen. So ist zunächst zu berücksichtigen, dass es
seit Erlass des vorinstanzlichen Urteils vom 21. September 2023 – soweit ersicht-
lich – zu keinen weiteren Kontaktaufnahmen und/oder anderen strafbaren Hand-
lungen des Beschuldigten zum Nachteil der Privatklägerin kam. Dies lässt darauf
schliessen, dass das Urteil der Vorinstanz und der kurz zuvor ergangene Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. August 2023 (Urk. 34) Eindruck auf
ihn machten. Insbesondere wurde ihm mit diesen strafrechtlichen Verurteilungen
erstmals vor Augen geführt, dass die Missachtung eines Kontakt- und Rayonver-
bots gegenüber der Privatklägerin eine strafbare Handlung darstellt, für welche er
verurteilt und bestraft werden kann (bislang jeweils gestützt auf Art. 292 StGB mit
einer Busse). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte für die versuchte Nötigung der
Privatklägerin mit dem vorinstanzlichen Urteil mit einer bedingten Geldstrafe von
150 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft wurde (Urk. 54 S. 17). Sollte er innerhalb der
Probezeit von drei Jahren erneut straffällig werden, hätte er – neben einer weiteren
Verurteilung – mit dem Vollzug der ausgefällten Geldstrafe zu rechnen, was eben-
falls dazu beitragen dürfte, ihn von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-
hen abzuhalten.
4.11. Relevant ist weiter, dass die Vorinstanz mit ihrem Urteil vom 21. September
2023 eine Bewährungshilfe anordnete und dem Beschuldigten verschiedene Wei-
sungen erteilte. Insbesondere wurde er angewiesen, beim Dienst Gewaltschutz der
Stadtpolizei Zürich vorzusprechen und mit diesem zu kooperieren. Sodann wurde
ihm aufgetragen, sich regelmässig psychotherapeutisch behandeln zu lassen und
die verordnete Medikation einzunehmen (Urk. 54 S. 17). Die Ausgestaltung dieser
Weisungen basierte auf den Interventionsempfehlungen der Fachstelle Forensic
Assessment & Risk Management vom 25. Mai 2023 (Urk. 6/8 S. 26 f.). Auch die
Bewährungshilfe und die Weisungen dürften sich stark spezialpräventiv auswirken
und das Rückfallrisiko für weitere Straftaten eingrenzen, zumal der Beschuldigte
den Widerruf des bedingten Vollzugs der ausgesprochenen Geldstrafe von 150 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.– zu gewärtigen hätte, sollte er sich der Bewährungshilfe ent-
ziehen oder die Weisungen missachten. Legalprognostisch günstig wirkt sich weiter

- 18 -
aus, dass der Beschuldigte gemäss seinen Aussagen anlässlich der Hauptver-
handlung kein Cannabis mehr konsumiert, seit er Ende Mai 2023 aus der Untersu-
chungshaft entlassen wurde (Prot. I S. 11 f.; vgl. aber Urk. 49).
4.12. Nach dem Erwogenen ist dem Beschuldigten für die Dauer von zwei Jahren
ab Rechtskraft dieses Urteils zu verbieten, mit der Privatklägerin C._____ direkt
oder über Drittpersonen Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem,
schriftlichem oder elektronischem Weg (SMS, E-Mail etc.). Zudem ist ihm für den-
selben Zeitraum zu verbieten, die Liegenschaften an der D._____-Strasse … und
an der E._____-Strasse … in Zürich samt Umgebung gemäss separater Planbei-
lage zur Gewaltschutzverfügung der Stadtpolizei Zürich vom 22. April 2023 zu be-
treten. Der Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Verstosses
gegen das Kontakt- und Rayonverbot in Anwendung von Art. 294 Abs. 2 StGB mit
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Die Privat-
klägerin ist darauf aufmerksam zu machen, dass sie wegen Anstiftung zu diesem
Delikt verurteilt werden kann, wenn sie den Beschuldigten zu einem Verstoss ge-
gen das Kontakt- und Rayonverbot veranlasst.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Der vorinstanzliche Entscheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wurde nicht
angefochten (vgl. E. II.1.; Urk. 54 S. 18 f., Dispositivziffern 8 bis 12).
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft
obsiegt mit ihrer Berufung zumindest teilweise. Allerdings ist das Kontakt- und
Rayonverbot nicht für die von ihr beantragte Dauer von fünf Jahren, sondern für
lediglich zwei Jahre anzuordnen. Dies rechtfertigt es, die Kosten des Berufungs-
verfahrens zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen und zur Hälfte dem Be-
schuldigten aufzuerlegen. Allerdings erscheint es aufgrund der knappen finanziel-
len Verhältnisse des Beschuldigten angezeigt, seinen Anteil an den entstandenen
Kosten in Anwendung von Art. 425 StPO sofort definitiv abzuschreiben. Der Be-

- 19 -
schuldigte geht bereits seit August 2021 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach, ist des-
halb von wirtschaftlicher Sozialhilfe abhängig und wird derzeit hinsichtlich seines
Anspruchs auf Leistungen der IV abgeklärt. Sodann ist er im Betrag von rund
Fr. 40'000.– verschuldet (Urk. 3/1 F/A 69 ff.; Urk. 3/2 F/A 24; Urk. 3/3 F/A 33 f.,
40 f., 43 f.; Prot. I S. 10 f., 16). Es ist daher nicht anzunehmen, dass er seinen Anteil
an den Kosten des Berufungsverfahrens in absehbarer Zeit wird begleichen kön-
nen.
3. Allfällige Kosten der amtlichen Verteidigung sind definitiv auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Der Privatklägerin ist mangels erkennbarer Umtriebe keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung - Einzelgericht, vom 21. September 2023 mit Ausnahme der Dispositiv-
ziffer 6 (Kontakt- und Rayonverbot gegenüber der Privatklägerin C._____ im
Sinne von Art. 67b StGB) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Dem Beschuldigten A._____ wird im Sinne von Art. 67b StGB für die Dauer
von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Entscheides verboten,
mit der Privatklägerin C._____ direkt oder über Drittpersonen Kontakt

aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektro-
nischem Weg (SMS, E-Mail etc.),
die Liegenschaften an der D._____-Strasse …, … Zürich, und an der

E._____-Strasse …, … Zürich, samt Umgebung gemäss separater
Planbeilage zur Gewaltschutzverfügung der Stadtpolizei Zürich vom
22. April 2023 zu betreten.

- 20 -
Missachtet der Beschuldigte dieses Kontakt- und Rayonverbot, kann er im
Sinne von Art. 294 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe bestraft werden. Veranlasst die Privatklägerin den Beschuldigten
zu einer Missachtung des Kontakt- und Rayonverbots, kann sie wegen An-
stiftung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 294 Abs. 2
StGB nach derselben Strafandrohung bestraft werden.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. Allfäl-
lige weitere Kosten (amtliche Verteidigung) werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen
und zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv abgeschrie-
ben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Ge-
richtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der

Privatklägerin C._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,

Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

- 21 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. August 2024
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Boese