zh_obergericht · RT220035 · 2022-02-21 · de
Rechtsöffnung (Frist Stellungnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M.Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 21. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung (Frist Stellungnahme)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. Januar 2022 (EB220018-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 14. Januar 2022 (Poststempel vom 21. Januar 2022) er-
suchte der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der
gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin)
angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 23. März 2021) gestützt auf die Veranlagungsver-
fügung vom 20. Oktober 2020 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
Fr. 49'201.60 zuzüglich 3% Zins seit dem 17. März 2021, Fr. 15.55 Zins,
Fr. 311.60 Zins bis 16. März 2021, Fr. 103.30 Betreibungskosten, abzüglich
Fr. 2'401.90 zuzüglich Zins zu 3% seit dem 3. Mai 2021 (Urk. 5/1).
1.2. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 ordnete die Vorinstanz das schriftliche
Verfahren an und setzte der Gesuchsgegnerin eine letztmalige Frist von 14 Tagen
zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch an (Urk. 2 S. 2 f. = Urk. 5/5
S. 2 f.).
1.3. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 11. Februar 2022
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 5/6/1) Beschwerde (Urk. 1).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-6). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-
setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-
lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Darauf hat schon die Vor-
instanz in ihrer Rechtsmittelbelehrung hingewiesen (Urk. 2 S. 3 Dispositiv-Ziff. 4).
2.2. Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerde lediglich vor, die in Betrei-
bung gesetzte Steuerforderung beruhe auf einer willkürlichen und unrealistischen
Steuereinschätzung und sei in dieser Höhe nicht gerechtfertigt. Ein geschätztes

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Einkommen von Fr. 470'000.– sei bei einem tatsächlichen Einkommen in der Hö-
he von ca. Fr. 80'000.– nicht mehr vertretbar und "wirklich reine Willkür" (Urk. 1).
Damit stellt sich die Gesuchsgegnerin gegen die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung, ohne aber aufzuzeigen, inwiefern ihr durch die Anordnung des
schriftlichen Verfahrens und/oder die Fristansetzung zur Stellungnahme ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies ist auch nicht ersichtlich: So
besteht zum einen im Verfahren betreffend Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BGE 141 I 97 E. 5). Zum
anderen kann eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs (z.B. wenn das
Verfahren ohne die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin fortgesetzt würde) ohne
Weiteres im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet
und gegebenenfalls korrigiert werden (vgl. BGer 5A_307/2011 vom 13. Juli 2011,
E. 2; BGE 133 III 629 E. 2.3.1). Entsprechend sind die Voraussetzung für eine
selbständige Anfechtung der Verfügung vom 24. Januar 2022 nicht erfüllt, wes-
halb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsteller und die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo