zh_obergericht · PA140026 · 2014-07-14 · de
gerichtliche Beurteilung der Zwangsbehandlung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA140026-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Beschluss und Urteil vom 14. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
Psych. Universitätsklinik Zürich,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
gerichtliche Beurteilung der Zwangsbehandlung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes An-
delfingen vom 24. Juni 2014 (FF140006)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Der Beschwerdeführer wurde unter anderem wegen zahlreicher strafbarer
Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen das Vermögen verurteilt (act. 3).
Er befindet sich seit Mai 2011 in einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB.
Seit April 2014 hielt sich der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt
Pöschwies auf, von wo er am 9. Mai 2014 wegen seines psychotischen Zu-
standsbildes in die Bewachstation des Inselspitals Bern überführt wurde. Am
27. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer in die Psychiatrische Universitätsklinik
Zürich, Zentrum für Stationäre Forensische Therapie, …, verlegt (act. 6 S. 1 f.,
act. 7). Am 11. Juni 2014 ordnete die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich eine
antipsychotische Behandlung gemäss § 26 des zürcherischen Patientengesetzes
an (act. 6 S. 1).
1.2 Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim Be-
zirksgericht Andelfingen um gerichtliche Beurteilung der angekündigten Zwangs-
medikation (act. 1). Aufgrund der Angaben der Klinik (act. 6, act. 7 und act. 8
S. 6), des mündlich erstatteten Gutachtens von Dr. med. B._____ (act. 8) sowie
der Anhörung des Beschwerdeführers (Prot.-I S. 7 ff.) wies die Vorinstanz die Be-
schwerde gegen die Zwangsmedikation mit Urteil vom 24. Juni 2014 ab und ge-
nehmigte diese (act. 16 S. 6 Dispositivziffer 1). Ferner erteilte sie der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung.
1.3 Mit Eingabe vom 3. Juli 2014, beim Obergericht eingegangen am 8. Juli
2014 (Poststempel 7. Juli 2014, Weiterleitung durch das Bezirksgericht Andelfin-
gen), erhob der Beschwerdeführer nach Erhalt des begründeten Entscheids frist-
gerecht (vgl. act. 12/1) Beschwerde (act. 17).

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2. Zwangsmedikation
2.1 Da sich der Beschwerdeführer im Massnahmevollzug befindet, ist eine
Zwangsbehandlung gegen seinen Willen gemäss § 24 Abs. 1 lit. b des Zürcher
Patientinnen- und Patientengesetzes vom 5. April 2004 (nachfolgend PatientenG)
grundsätzlich möglich. Eine länger dauernde medikamentöse Zwangsbehandlung
ist unter anderem zulässig, wenn sie nach Massgabe des Einweisungsgrundes
medizinisch indiziert ist und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mil-
dere Massnahme erbracht werden oder damit eine ernsthafte und unmittelbare
Gefahr für die Gesundheit oder das Leben Dritter abgewendet werden kann (§ 26
Abs. 2 lit. a und b PatientenG). Die medikamentöse Zwangsbehandlung stellt ei-
nen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und
geistigen Integrität nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft
auch die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 Erw. 5; BGE 130 I
16 Erw. 3). Deshalb verlangt der Eingriff nebst der erforderlichen gesetzlichen
Grundlage, die mit §§ 24 ff. PatientenG gegeben ist (BGer 5A.792/2009 vom
21. Dezember 2009 Erw. 4), eine umfassende Interessenabwägung. Neben den
kantonalen Regelungen sind auch die Erfordernisse von Art. 36 BV zu beachten.
Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der
Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternati-
ven sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung. In diese Interes-
senabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung insbesondere auch die Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen
Neuroleptika-Behandlung (BGer 5A.38/2011 vom 2. Februar 2011 Erw. 3.1; BGE
130 I 16 Erw. 4 und 5).
2.2 Die medizinische Indikation als Voraussetzung einer Zwangsbehandlung
verweist auf die anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Die angeordnete The-
rapie muss nach dem derzeitigen Wissensstand eine bzw. die angebrachte Reak-
tion auf die Krankheit der betroffenen Person sein. Dabei ist den verantwortlichen
Ärzten ein Ermessensspielraum zuzugestehen (BGer 5A.524/2009 vom 2. Sep-
tember 2009 Erw. 2.4.2).

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Nach einhelliger Meinung der Fachpersonen leidet der Beschwerdeführer an
einer paranoiden Schizophrenie. Es besteht aktuell ein akut psychotisches Zu-
standsbild. Im Rahmen dieser schizophrenen Erkrankung bestehen akustische
Halluzinationen (Stimmen, welche aus den Steckdosen und der Sprechanlage
des Zimmers des Beschwerdeführers kommen; diese würden sich über bevorste-
hende Geiselnahmen unterhalten oder nur zischende Laute von sich geben), ein
zunehmender sozialer Rückzug sowie ein bedrohliches Verhalten (act. 6 S. 2,
act. 8 S. 3). Da sich der Beschwerdeführer selbst als gesund erachtet, wie er
mehrfach deutlich zum Ausdruck brachte, ist er einer freiwilligen Therapie nicht
zugänglich (Prot.-I S. 10 ff.). Hinsichtlich der Notwendigkeit der Behandlung darf
folglich im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-
führer trotz seiner mangelnden Krankheitseinsicht an einer paranoiden Schizo-
phrenie leidet und insoweit auf Hilfe angewiesen ist.
2.3 Nach Ansicht der Klinik und des Gutachters kann die vorliegende akute
Exazerbation der schizophrenen Erkrankung nur durch eine antipsychotische Me-
dikation adäquat behandelt werden. Mit zunehmender Dauer der unbehandelten
Psychose verschlechtere sich die Prognose der Gesamterkrankung und es müsse
mit einer dauerhaften Beeinträchtigung durch Krankheitssymptome gerechnet
werden. Bei ausbleibender medikamentöser antipsychotischer Behandlung würde
der Beschwerdeführer seine psychische Gesundheit somit massiv gefährden. Es
bestehe ein hohes Risiko einer Chronifizierung mit zunehmendem Defektzustand.
Akut psychotisches Erleben sei in der Vergangenheit wiederholt mit schwerer
Fremdgefährdung verbunden gewesen. Auch jetzt wirke der Beschwerdeführer
wehrhaft-feindselig, gespannt und bedrohlich, so dass von einer hohen Fremdge-
fährdung ausgegangen werden müsse. Unter Berücksichtigung der Persönlich-
keitsstörung des Beschwerdeführers, seines persönlichen "Rucksacks" und der
Schizophrenie sei die Gefahr für das Leben und die persönliche Integrität von
Drittpersonen ungleich höher (act. 6 S. 1 f., act. 8 S. 3). Die realitätsfremde Ein-
wendung des Beschwerdeführers, er benötige die antipsychotischen Medikamen-
te nicht, da er sich nicht krank fühle (Prot.-I S. 10), vermag an der Einschätzung
der Fachleute nichts zu ändern, zumal gerade die fehlende Krankheitseinsicht Teil
der Krankheit sein kann bzw. beim Beschwerdeführer zu sein scheint. Demzufol-

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ge ist die medikamentöse Behandlung aufgrund des momentanen Gesundheits-
zustandes medizinisch angezeigt.
2.4 Die weitere Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung, dass die nötige
persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann,
fliesst aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV). Dies bedeu-
tet, dass auch die Eignung und die Verhältnismässigkeit des fraglichen Eingriffs
im engeren Sinn zu klären sind.
Die Behandlung mit den vorgesehenen Medikamenten Risperidon oder Hal-
operidol scheint gestützt auf die Angaben der Klinik und des Gutachters grund-
sätzlich geeignet. Wie dargelegt, ist es der Beschwerdeinstanz verwehrt, auf die
konkrete Behandlung bzw. die Wahl der Medikamente Einfluss zu nehmen. Ris-
peridon oder Haloperidol haben allerdings – wie alle Neuroleptika – eine Reihe
von möglichen Nebenwirkungen. Es kann anfangs zu einer Sedierung, zu einer
Gewichtszunahme, zu Speichelfluss und zu einer Verlängerung der QT-Zeit füh-
ren. Letzteres ist die Zeit, während welcher elektrische Erregungssignale übers
Herz gehen. Die Verlängerung der QT-Zeit erhöht dann das Risiko von Rhyth-
musstörungen. Bei einem jungen Mann wie dem Beschwerdeführer sei dieses Ri-
siko aber vernachlässigbar. Die Nebenfolgen der Medikamente stünden insge-
samt in keinem Verhältnis zu den abzuwendenden Gefahren. Mit der medikamen-
tösen Behandlung könne die ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesund-
heit des Beschwerdeführers wie auch das Leben und die körperliche Integrität von
Drittpersonen abgewandt werden. Es sei von einem zeitlichen Rahmen der vor-
geschlagenen Zwangsbehandlung von sechs bis acht Wochen auszugehen. Dies
in der Hoffnung, dass der Beschwerdeführer während dieser Zeit merkt, dass ihm
die Medikation etwas nütze (act. 6 S. 3, act. 7 S. 5 ff., act. 8 S. 3 ff.). Der Be-
schwerdeführer führte in der Anhörung aus, das Medikament Risperidon bereits
über einen längeren Zeitraum eingenommen zu haben. Vom Medikament Halope-
ridol habe er als Nebenwirkungen schwere Beine verspürt. Diese Medikamente
würden ihm nichts bringen und er wisse nicht, weshalb er sie einnehmen sollte
(act. 8 S. 7, Prot.-I S. 12 f.).

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Nach Meinung der Klinik und des Gutachters überwiegt vorliegend der Nut-
zen der vorgesehenen Therapie gegenüber den möglichen Nebenwirkungen. Die
Nebenwirkungen sind auch insbesondere vor dem Hintergrund vertretbar, dass
mit der medikamentösen Behandlung der Gefahr einer Gesamtverschlechterung
der schizophrenen Erkrankung sowie weiterer aggressiver Handlungen von Sei-
ten des Beschwerdeführers entgegengewirkt werden kann. Eine schonendere,
gleichermassen wirksame und aus fachärztlicher Sicht indizierte Alternative be-
steht vorliegend nicht (act. 8 S. 4). Demnach scheinen die Nebenwirkungen die-
ser antipsychotischer Medikation vorliegend vernachlässigbar. Die Eignung der
vorgesehenen Medikation ist damit nicht in Frage zu stellen und die Erforderlich-
keit der Massnahme ist zu bejahen. Aufgrund der gänzlich fehlenden Krank-
heitseinsicht wird sich der Beschwerdeführer auch künftig strikte weigern, die zur
Behandlung seiner Erkrankung dringend benötigten Medikamente freiwillig einzu-
nehmen.
2.5 Das Ziel der medikamentösen Behandlung liegt in der Verbesserung der
psychotischen Symptomatik. Weiter ist zu erwarten, das der Beschwerdeführer
ohne die Behandlung eine dauerhafte Gefahr für Dritte darstellen könnte (act. 6
S. 3, act. 8 S. 4). Damit ist die Behandlung des Beschwerdeführers von einem öf-
fentlichen Interesse gedeckt und von erheblicher Notwendigkeit. Die möglichen
Nebenwirkungen erscheinen nicht derart gravierend, als dass ein Behandlungs-
versuch die Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers aus-
schliessen würde. Würde dessen persönliche Freiheit nicht vorübergehend durch
die Zwangsmedikation eingeschränkt, bestünde die ernsthafte Gefahr einer steti-
gen Verschlechterung seines Zustandes mit bleibenden gesundheitlichen Schädi-
gungen, was offensichtlich nicht in seinem Interesse sein kann.
2.6 Zusammenfassend ist die Anordnung der Zwangsbehandlung medizinisch
indiziert; eine mildere Massnahme steht nicht zur Verfügung, weshalb die am
11. Juni 2014 angeordnete Zwangsmedikation zu bestätigen ist. Die Beschwerde
erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

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3. Kosten
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wie für das erstinstanzliche
Verfahren ist ihm aufgrund seiner Mittellosigkeit und der nicht von vornherein er-
wiesenen Aussichtslosigkeit auch für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen (Art. 117 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.
2. Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unent-
geltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte
Klinik, und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: