zh_obergericht · PS120179 · 2012-10-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 9. Oktober 2012
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Schweizerischer Verband der B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch … Rechtsanwälte, MLaw Y._____,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 12. September 2012 (EK120330)

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Erwägungen:
1. Am 12. September 2012 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet
(act. 3 = act. 7/9). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragt die Schuld-
nerin die Aufhebung des Konkurses, und stellt ein Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 2). Letztere wurde mit Verfügung der Kammer vom
3. Oktober 2012 gewährt (act. 11). Mit Zahlung vom 1. Oktober 2012 leistete die
Schuldnerin den Kostenvorschuss von Fr. 750.– (act. 5/12). Ferner reichte sie mit
Eingabe vom 2. Oktober 2012 innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist eine
definitive Buchungsanzeige über die Überweisung der Konkursforderung nach
(act. 8 u. 9).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind.
3. Mit Urteil vom 12. September 2012 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs für
die Forderung von Fr. 2'250.– sowie für Rechtsöffnungskosten von Fr. 150.– und
Betreibungskosten von Fr. 143.– (act. 3 S. 2). Mit der eingereichten Buchungsbe-
stätigung der … belegt die Schuldnerin, dass sie die Konkursforderung von insge-
samt Fr. 2'543.– mit Zahlung vom 2. Oktober 2012 an die Gläubigerin beglichen
hat (act. 9). Damit weist die Schuldnerin den Konkursaufhebungsgrund der Til-
gung ausreichend nach (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG).
4.1 Wie bereits erwähnt, hat die Schuldnerin neben dem Konkurshinderungs-
grund auch ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Dazu müssen ausrei-
chend liquide Mittel vorhanden sein, womit die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer For-
derungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen,
dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in

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absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorüberge-
hende Zahlungsschwierigkeiten lassen sie noch nicht als zahlungsunfähig er-
scheinen; anders verhält es sich, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und sie auf unab-
sehbare Zeit als illiquid erscheint. Der Umstand, dass offene Betreibungen mitt-
lerweile beglichen wurden, darf als Indiz für bloss temporäre Illiquidität berück-
sichtigt werden.
4.2 Die Schuldnerin bringt einleitend vor, sie sei infolge der im Jahr 2002 zusätz-
lich gegründeten A1._____ GmbH nicht mehr geschäftlich aktiv. Es beständen
weder Mietverträge noch Grundeigentum. Auch seien keine Angestellten vorhan-
den, deren Löhne zu bezahlen seien. Die einzige Verbindlichkeit in Form von Jah-
resbeiträgen an den Berufungsbildungsfonds (Fr. 450.– /Jahr) habe gegenüber
der Gläubigerin bestanden. Sie – die Schuldnerin – sei davon ausgegangen, die
Jahresbeiträge seien mangels Verbandsmitgliedschaft und geschäftlicher Aktivitä-
ten nicht zu bezahlen. Es sei allerdings versäumt worden, im Rechtsöffnungsver-
fahren die entsprechenden Einwendungen geltend zu machen. Die Konkursforde-
rung sei nunmehr getilgt worden und die Zahlungsfähigkeit sei gegeben, weshalb
die Konkurseröffnung aufzuheben sei (act. 2 S. 4 ff).
4.3 Gemäss der eingereichten Auskunft des Betreibungsamtes C._____ vom
24. September 2012 wurde gegen die Schuldnerin seit dem 1. Januar 2010 nur
eine Betreibung eingeleitet, namentlich jene der Gläubigerin vom 22. Dezember
2010 im Betrag von Fr. 2'250.– (Bet.-Nr. 56437; act. 5/3). Wie bereits erwähnt,
tilgte die Schuldnerin die Konkursforderung mit Banküberweisung vom 2. Oktober
2012 (act. 9). Daher verbleiben keine offenen Betreibungen. Eine Zwischenbilanz
mit Stichtag 30. September 2012 liegt nicht vor. Per 31. Dezember 2011 bestan-
den gemäss Abschlussbilanz (act. 5/8) transitorische Passiven im Betrag von
Fr. 8'500.–. Kurzfristige Verbindlichkeiten waren – mit Ausnahme der Konkursfor-
derung – nicht vorhanden (act. 5/7; act. 5/8 S. 2). Den transitorischen Passiven
standen Kontokorrentforderungen von rund Fr. 125'294.– gegenüber (act. 5/8
S. 1). Ferner wies der Kontostand der Schuldnerin vor Bezahlung der Konkursfor-
derung am 30. September 2012 einen Saldo von Fr. 10'278.49 aus (act. 5/10).

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Es ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die Konkursforderung
nicht mangels Liquidität sondern infolge eines (bewussten) Versäumnisses nicht
vor der Konkurseröffnung beglichen worden ist. Die Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin darf ohne Weiters als glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG
gelten, was zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des über die
Schuldnerin eröffneten Konkurses führt.
5. Obwohl die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Spruchgebühren beider
Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie das Verfahren durch ihre Zah-
lungssäumnis verursacht hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Bülach vom 12. September 2012, mit dem über die
Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-
rechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Ent-
scheidgebühr wird der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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