zh_obergericht · SB140169 · 2014-08-25 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140169-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 25. August 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom
26. November 2013 (GG130032)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Juli 2013
(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 26f.)
Es wird erkannt:
1. Die beschuldigte Person ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 bis 4 SVG und Art. 10 Abs. 1
und 2 VRV.
2. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'420.– Auslagen und Gebühren Vorverfahren.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der be-
schuldigten Person auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 44 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und der
Beschuldigte sei angemessen zu entschädigen (inkl. der Verteidigung).
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 38)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
26. November 2013 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der groben
Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe sowie ei-
ner Busse bestraft, wobei ihm für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt
wurde (Urk. 32 S. 26). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch sei-
nen erbetenen Verteidiger mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 innert gesetzlicher
Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 28). Die Berufungserklärung
der Verteidigung ging, nachdem ihr das begründete Urteil am 27. März 2014 zu-
gestellt wurde (Urk. 31), ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungs-
instanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 33). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe
vom 29. April 2014 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet
wird (Urk. 38; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Beweisergänzungsanträge
wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 33 und
Urk. 38; Prot. II S. 5).

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2. Die Verteidigung hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung nicht
beschränkt (Urk. 33; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebehörde beantragt die
Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 38). Demnach ist der vor-
instanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).
3. Am 1. Januar 2013 – mithin nach dem heute zu beurteilenden Vorfall vom
9. Oktober 2012 – trat die neue Fassung von Art. 90 SVG in Kraft. Gemäss Art. 2
Abs. 2 StGB ist jeweils neues Recht anwendbar, wenn es für den Täter das
mildere ist. Inhaltliche Änderungen von Ziffern 1 und 2 (bzw. neu Abs. 1 und 2)
von Art. 90 SVG sind nicht auszumachen, weshalb das neue Recht nicht das
mildere ist. Es findet daher in casu die alte Fassung von Art. 90 SVG Anwendung.
II. Schuldpunkt
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom
16. Juli 2013 zusammengefasst vorgeworfen, am 9. Oktober 2012 um 13'45 auf
der …-Strasse in Fahrtrichtung B._____ mit seinem Personenwagen Opel Zafira
auf der Höhe der Verzweigung …-Strasse den vor ihm fahrenden Personenwagen
VW, der durch eine Fahrschülerin gelenkt wurde, überholt zu haben, ohne genü-
gend freie Sicht auf die vor ihm liegende Fahrstrecke gehabt zu haben, um recht-
zeitig Gegenverkehr zu erkennen und rechtzeitig wieder auf die ordentliche Fahr-
spur einbiegen zu können.
Während des Überholmanövers sei er von einem entgegenkommenden Fahrzeug
überrascht worden und habe seinen Wagen in einer Weise auf seine Fahrspur
zurückgelenkt, dass er trotz eines Bremsmanövers und Rechts-Ausweichens der
Fahrschülerin den VW touchiert habe.
Durch dieses riskante Überholmanöver an unübersichtlicher Stelle habe der
Beschuldigte für die Insassen des VWs wie des entgegen kommenden Fahrzeugs
eine konkrete Gefahr sowie für allfällige weitere, sich im fraglichen Bereich auf-
haltende Verkehrsteilnehmer eine abstrakte Gefahr für Leib und Leben ge-
schaffen, was er zumindest in Kauf genommen habe (Urk. 13 S. 2f.).

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2. Der Beschuldigte anerkennt zusammengefasst heute wie im gesamten bis-
herigen Verfahren, zur fraglichen Zeit mit seinem Opel auf der …-Strasse in
Fahrtrichtung B._____ gefahren zu sein und den VW überholt zu haben. Er be-
streitet aber den Ort des Überholmanövers, dass er nur knapp vor einem entge-
genkommenden Fahrzeug wieder auf seine Spur eingebogen sei und dass er bei
seinem Manöver den VW touchiert habe. Vielmehr sei die Lenkerin des VW wäh-
rend seines Überholmanövers nach links geschwenkt und habe seinen
Wagen touchiert (Urk. 5/4; Urk. 5/9; Urk. 23 S. 3ff.; Urk. 24; Urk. 43 S. 5ff.).
3. Zur Erstellung des massgeblichen Sachverhalts liegen die Aussagen der
folgenden Personen vor: Des Beschuldigten als Lenker des überholenden Opel;
des Zeugen C._____ (Fahrlehrer und Beifahrer im VW), der Zeugin D._____
(Fahrschülerin und Lenkerin des VW), des Zeugen E._____ (Lenker des dem VW
nachfolgenden Fahrzeugs) und der Zeugin F._____ (Beifahrerin des dem VW
nachfolgenden Fahrzeugs). Die Vorinstanz hat diese Aussagen – zumindest zum
Teil – zitiert, worauf zu verweisen ist (Urk. 32 S. 10ff.). Unzutreffend ist vorab
die pauschale Behauptung der Vorinstanz, die Aussagen der Zeuginnen D._____
und F._____ seien "zur Sachverhaltserstellung unerheblich" (Urk. 32 S. 9). Soweit
dies auch von der Verteidigung geltend gemacht wird (vgl. Urk. 44 S. 2), ist ihr
diesbezüglich somit vollumfänglich zuzustimmen.
4. Zu den theoretischen Grundsätzen der richterlichen Beweiswürdigung ist auf
die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 32 S. 5ff.)
sowie die diesbezügliche höchstrichterliche Praxis zu verweisen (Entscheid des
Bundesgerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 1.3.1. mit zahlreichen Ver-
weisen).
Massgeblicher als die Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen ist die Glaub-
haftigkeit der konkreten Aussagen (BGE 133 I 33 E. 4.3.). Dennoch vorab:
Beschuldigter und Verteidigung versuchen die Glaubwürdigkeit der Zeugen
C._____ und E._____ in Zweifel zu ziehen. Die Verteidigung hat anlässlich der
Hauptverhandlung argumentiert, C._____ sei als Fahrlehrer besonders strafemp-
findlich und habe daher "gewichtige Interessen, den Beschuldigten und nicht sich
verurteilt zu sehen" (Urk. 24 S. 5f.). Der Beschuldigte hat geltend gemacht, die

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Zeugen hätten sich abgesprochen und sich im Übrigen rassistisch verhalten
(Urk. 23 S. 5; Urk. 43 S. 5f.). Gleiches wurde im Berufungsverfahren von der Ver-
teidigung vorgebracht, welche von einer "Front der Beteiligten" und einer "Pha-
lanx" gegen den Beschuldigten spricht (Urk. 44 S. 4 und S. 6). Dass sich die Be-
teiligten abgesprochen hätten sei evident und aus den gleichlautenden Aussagen
ersichtlich in Punkten, die gar nicht möglich seien bzw. dem menschlichen Auge
verborgen blieben (Urk. 44 S. 7). Sämtliches ist weltfremd, um nicht zu sagen, an
den Haaren herbei gezogen: Die Zeugen C._____ und E._____ kannten sich vor
diesem Vorfall nicht; es ist keinerlei Motivation ihrerseits ersichtlich, gegen den
Beschuldigten einen Komplott zu schmieden und sich abzusprechen. Der Vertei-
digung ist zwar insofern beizupflichten, als dass der Zeuge E._____ die Vorgänge
im VW nicht erkennen konnte. Es war ihm sicher nicht möglich zu sehen, ob es
nun der Fahrlehrer war, der den VW nach rechts lenkte und abbremste oder ob
dies die Fahrschülerin war (Urk. 44 S. 7). Die entsprechende Aussage des Zeu-
gen E._____ ist vielmehr dahingehend zu verstehen, als dass er das Fahrverhal-
ten des VWs beschreibt, welches er im nachfolgenden Fahrzeug sehr wohl be-
obachten konnte. Wenn er in seiner Zeugeneinvernahme davon spricht, der
"Fahrlehrer" habe nach rechts gezogen und gebremst (vgl. Urk. 5/8 S. 5), ist dies
zweifellos dadurch zu erklären, dass der Zeuge C._____ ihm nach dem Vorfall
gesagt hat, dass er selber eingegriffen habe. Es dürfte sich hierbei somit um eine
Aussage vom Hörensagen handeln. Aus diesem Umstand kann somit kein Kom-
plott, den Beschuldigten zu Unrecht zu belasten, abgeleitet werden. Beim pau-
schalen und unbelegten Vorwurf des Rassismus eines Beschuldigten mit Migrati-
onshintergrund handelt es sich sodann notorisch um eine denkbar unbehelfliche
Schutzbehauptung. Die Zeugen C._____, E._____ und D._____ sagten sodann
übereinstimmend aus, der Beschuldigte sei nach dem Vorfall anständig gewesen
und habe sich entschuldigt (Urk. 5/6 S. 6 und Urk. 5/8 S. 3; Urk. 5/5 S. 6). Selbst
wenn die Kollision durch den VW verursacht worden wäre, hätte C._____ entge-
gen der Verteidigung kein Motiv zu lügen, war doch seine Fahrschülerin am Steu-
er und nicht er; ein Fehlverhalten der Fahrschülerin hätte für ihn einzig bei einer
groben Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht Konsequenzen gehabt; und sol-
ches wird in keiner Weise behauptet. Der Beschuldigte hingegen hat ein offen-

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sichtliches Interesse, den Tathergang in einem für ihn möglichst günstigen Licht
zu schildern.
5. Der Anklagesachverhalt basiert auf den Darstellungen namentlich der
Zeugen C._____ und E._____: C._____ sagte sehr detailliert aus, er sei auf der
Höhe der … Schule (die sich unmittelbar unter der … befindet) gefahren, nach der
Kollision sei der VW auf dem Kiesplatz bei der …-Klinik zu stehen gekommen;
weiter erwähnte er die Beschilderung "50 km/h bei der …-Schule" und die Aus-
fahrt des Restaurants (…) (Urk. 5/6 S. 2ff.). Der Zeuge E._____ beschrieb, der
Beschuldigte habe "bei der Restaurantausfahrt und der …-Klinik" überholt
(Urk. 5/8 S. 3). Die Zeugin F._____ sagte aus, sie seien in B._____ gewesen,
rechts sei die …-Strasse gewesen (Urk. 5/7 S. 2). Die Zeugin D._____ betonte
vorab, sie könne sich nicht genau an die Örtlichkeit erinnern, erwähnte aber im-
merhin, es sei "in der Nähe dieser Schule" gewesen (Urk. 5/5 S. 3). Die Zeugin
F._____ bestätigte zudem auf Vorlage des Fotobogens Urk. 3 den durch die an-
deren Zeugen bezeichneten Tatort (Urk. 5/7 S. 5). Aus diesen übereinstimmen-
den Zeugenaussagen ist die massgebliche Örtlichkeit entgegen der Verteidigung
(Urk. 44 S. 2f.; Urk. 24 S. 5) erstellt: Es handelt sich um die Strecke im Bereich
der Einfahrt …-Strasse gemäss Anklagesachverhalt (Urk. 3 und Urk. 4 S. 1). Die
Verteidigung führt dazu an, die Unfallörtlichkeit werde von den Beteiligten nicht
einstimmig geschildert. Namentlich die Zeugin D._____ habe angegeben, es habe
dort keine Ein- oder Ausfahrt gehabt (Urk. 44 S. 2f.). Dies trifft in dieser Pauschali-
tät nicht zu. Wörtlich führte die Zeugin nämlich aus, sie "glaube eher nicht", dass
es dort eine Ein- oder Ausfahrt gehabt habe (Urk. 5/5 S. 5). Sie ist sich somit nicht
sicher. Die Argumentation der Verteidigung verfängt infolgedessen nicht. An die-
ser Stelle ist im Übrigen nochmals zu erwähnen, dass die soeben dargestellten,
minim voneinander abweichenden Beschreibungen der Unfallstelle durch die ver-
schiedenen Zeugen gerade für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und gegen
einen Komplott sprechen. Hätten sie sich betreffend den Unfallort nämlich tat-
sächlich abgesprochen, wären einheitlichere, gleichförmigere und monotonere
Angaben zu erwarten gewesen. Wenn der Beschuldigte den Überhol- und
Kollisionsort um mehrere Hundert Meter vorverschiebt (Urk. 4 S. 2; vgl. auch
Urk. 43 S. 7), hält er sich bereits zu diesem Thema offensichtlich nicht an die

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Wahrheit. Bezeichnenderweise hat der rapportierende Polizeibeamte festge-
halten, der Beschuldigte habe sich eigentlich einen Ort ausgesucht, welchen er
als massgebliche Stelle bezeichnen wolle (Urk. 1 S. 8f.).
Der Zeuge C._____ schilderte, als der Beschuldigte den VW überholt habe, habe
er (der Zeuge) gesehen, dass ein Fahrzeug entgegen gekommen sei und dass es
offensichtlich nicht mehr reichen würde. Daher habe er der lenkenden Fahr-
schülerin schnell und stark ins Lenkrad gegriffen, nach rechts gezogen und
gebremst. Der Beschuldigte sei vorbeigefahren, habe auch stark nach rechts
gezogen und dabei mit seinem Wagen den VW touchiert. Die Behauptung des
Beschuldigten, die lenkende Fahrschülerin habe nach links gezogen und die
Mittellinie überfahren, stimme absolut nicht (Urk. 5/6 S. 3ff.). Der Zeuge E._____
sagte aus, als der Beschuldigte überholt habe, habe er (der Zeuge) sich gefragt,
wieso der Beschuldigte das tue, und er habe gehofft, dass keiner entgegen
komme, und er habe sich bremsbereit gemacht. In diesem Moment sei der
Gegenverkehr gekommen und er habe sich geistig bereits auf den Unfall vorberei-
tet. Der Fahrschüler habe abrupt abgebremst und nach rechts gezogen. Weil der
Fahrlehrer leicht nach rechts gezogen und gebremst habe, habe es dem
Beschuldigten knapp zum Einbiegen gereicht; sonst hätte es vermutlich nicht
gereicht (Urk. 5/8 S. 5). Die Zeugin D._____ hat ausgesagt, der Beschuldigte ha-
be ihren Wagen eigentlich weggestossen. Sie habe den entgegenkommenden
Wagen gesehen. Der Beschuldigte habe während des Überholens wohl Angst
bekommen und daher nach rechts gezogen. Die Zeugin hat bestritten,
während des Überholens durch den Beschuldigten den VW nach links gezogen
zu haben (Urk. 5/5 S. 2ff.).
6. Gestützt auf die detaillierten und übereinstimmenden Aussagen der Zeugen,
die erlebt wirken und daher äusserst glaubhaft sind, ist der Anklagesachverhalt
entgegen den Bestreitungen des Beschuldigten in allen Teilen erstellt. Wenn der
Beschuldigte den Tatort in seiner Schilderung willkürlich und massiv versetzt und
ein völlig unplausibles Fahrmanöver der Fahrschülerin als Unfallursache vor-
schiebt, handelt es sich dabei ohne Weiteres um unbehelfliche Schutzbehauptun-
gen. Seine Behauptung, die Lenkerin des VW habe seinen Opel durch einen
Links-Schwenk gerammt, wird nicht nur durch drei übereinstimmende Zeugen-

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aussagen widerlegt, sie ist auch völlig lebensfremd: Die Zeugin D._____ hätte
dabei ja nicht nur völlig unmotiviert ihre Fahrspur verlassen, sondern sich zudem
auf die Fahrspur des entgegen kommenden Fahrzeugs begeben. Die Sachdar-
stellung der Verteidigung (Urk. 24 S. 6f.; Urk. 44 S. 7) sodann ist nichts weiter als
eine frei erfundene Hypothese, die in den vorliegenden Beweismitteln keinerlei
Stütze findet. Nicht restlos geklärt ist mit der Verteidigung (vgl. Urk. 44 S. 3) der
Zeitpunkt des Eingreifens des Fahrlehrers. Die Zeugin D._____ führte dazu aus,
ihr Fahrlehrer (der Zeuge C._____) habe erst eingegriffen, nachdem sie angehal-
ten hätten (Urk. 5/5 S. 9), während der Zeuge C._____ ausführte, er habe schnell
und stark seiner Schülerin ins Lenkrad gegriffen, nach rechts gezogen und ge-
bremst, worauf sie auf dem angrenzenden Kiesplatz der …-Klinik zum Stillstand
gekommen seien (Urk. 5/6 S. 3, S. 5 und S. 9). Wann der Zeuge C._____
seiner Lernfahrerin schliesslich ins Lenkrad gegriffen hat, ist für die Beurteilung
des Anklagesachverhaltes indes irrelevant. Entscheidend ist, dass der VW nach
rechts und nicht nach links, wie vom Beschuldigten behauptet, ausgewichen ist.
Dies wird – wie bereits ausgeführt – von den Zeugen übereinstimmend so
geschildert.
Gestützt auf die Zeugenaussagen ist nicht nur erstellt, dass der Beschuldigte die
Kollision zwischen dem VW und seinem Opel verschuldet hat, sondern – einmal
mehr entgegen der Verteidigung (Urk. 24 S. 7; Urk. 44 S. 6 und S. 7) – auch, dass
er an einer für ihn unübersichtlichen Stelle überholt und dadurch um Haaresbreite
eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verursacht hat. Dadurch
wurde nicht nur er selber, sondern wurden auch der oder die Insassen des ent-
gegenkommenden Fahrzeugs und die Insassen des VW konkret an Leben und
Gesundheit gefährdet.
Zum inneren Anklagesachverhalt: Wer an unübersichtlicher Stelle die Gegenfahr-
bahn befährt, weiss, dass jederzeit und überraschend Gegenverkehr auftreten
kann; somit nimmt er eine Kollision, einhergehend mit einer konkreten und gravie-
renden Gefährdung aller Verkehrsbeteiligter, auch zumindest in Kauf. Seitens der
Verteidigung wird angeführt, die Anklage habe den entgegenkommenden Fahrer
niemals befragt, sondern sich einseitig auf die Aussagen der in der gleichen
Richtung wie der Beschuldigte fahrende Verkehrsteilnehmer gestützt. Es erschei-

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ne zudem lebensfremd, dass sich ein derart Gefährdeter nicht vernehmen lasse
(Urk. 44 S. 7). Auch diesem Vorbringen ist nicht zu folgen. Es ist ein durchaus
normales, zu erwartendes Verhalten – und somit keineswegs lebensfremd – nicht
anzuhalten, wenn es nur beinahe zu einer Kollision gekommen ist. Man regt sich
kurz auf, ist erleichtert, dass nichts geschehen ist und fährt weiter. Eine Meldung
eines solchen Vorfalls bei der Polizei dürfte überdies auch nicht erfolgsver-
sprechend sein, da man mit grösster Wahrscheinlichkeit das Autokennzeichen
des fehlbaren Lenkers nicht erkannt haben dürfte. Von einem lebensfremden
Verhalten kann daher nicht gesprochen werden.
7. Die rechtliche Würdigung, wie Anklagebehörde und Vorinstanz sie vorge-
nommen haben (Urk. 13 S. 3; Urk. 32 S. 21f.), ist korrekt; auf die diesbezüglichen
Erwägungen der Vorinstanz ist ohne Einschränkungen zu verweisen (Art. 82
Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat durch sein Überholmanöver an unübersichtli-
cher Stelle, welches beinahe zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden
Fahrzeug und zu einer tatsächlichen Streifkollision mit dem überholten Fahrzeug
führte, wissentlich und willentlich elementare Verkehrsregeln verletzt und dadurch
wissentlich eine konkrete Gefahr für die Sicherheit aller beteiligter Verkehrsteil-
nehmer zumindest in Kauf genommen. Der angefochtene Schuldspruch be-
treffend grobe Verkehrsregelverletzung ist zu bestätigen und der Beschuldigte der
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m.
Art. 35 Abs. 2 bis 4 SVG und Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV schuldig zu sprechen.
III. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 45
Tagessätzen zu Fr. 10.– und einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 32 S. 26).
2. Die Vorinstanz hat vorab den anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen
und die theoretischen Grundsätze der Strafzumessung angeführt, worauf zur
Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist (Urk. 32 S. 22f.). Bei ihrer
nachfolgenden Begründung der Strafzumessung hat sich die Vorinstanz nicht an
die Vorgaben der bundesgerichtlichen Praxis gehalten (vgl. BGE 136 IV 55
E. 5.4.ff.).

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3. Die Vorinstanz hat – sinngemäss zur Tatkomponente und dort zur objektiven
Tatschwere – erwogen, die vom Beschuldigten begangene Verkehrsregel-
verletzung habe eine konkrete Gefährdung für das vor ihm fahrende Fahrzeug
verursacht, indem es mit diesem namentlich zu einer Kollision gekommen sei,
sowie auch für das entgegenkommende Fahrzeug, indem zumindest die nahe
Möglichkeit einer Kollision mit diesem bestanden habe. Zudem habe das Über-
holmanöver auf einer Strassenverzweigung, in einer unübersichtlichen Kurve und
trotz Gegenverkehr stattgefunden. Da das Überholen zu den gefährlichsten
Fahrmanövern überhaupt gehöre, wiege das Verschulden der beschuldigten
Person betreffend des Überholmanöver an einer solchen Örtlichkeit nicht mehr
leicht (Urk. 32 S. 23). Diese Einschätzung ist grundsätzlich zutreffend: Eine
Frontal-Kollision mit dem Gegenverkehr hätte fraglos fatale Folgen nach sich
gezogen; dass es bei der Streif-Kollision mit dem VW bei Sachschaden geblieben
ist, ist ebenfalls lediglich auf grosses Glück und die professionelle Reaktion des
Fahrlehrers C._____ (oder allenfalls seiner Fahrschülerin) zurückzuführen. Das
vom Beschuldigten gefahrene Überholmanöver an der massgeblichen Stelle war
schlicht rücksichts- und verantwortungslos sowie in höchstem Masse gefährlich.
Wenn die Vorinstanz die objektive Tatschwere als "nicht mehr leicht" taxiert, ist
dies vor dem Hintergrund, was hätte passieren können, zu milde.
Zur subjektiven Tatschwere liegt keinerlei Einschränkung der Schuldfähigkeit des
Beschuldigten zum Tatzeitpunkt vor. Als Motiv kommt einzig Unbeherrschtheit
und Ungeduld in Betracht: Der Beschuldigte hat sich scheinbar darüber aufgeregt,
hinter dem unter der Höchstgeschwindigkeit fahrenden Lernfahrzeug herfahren zu
müssen, an der besagten Stelle schlicht die Nerven verloren und sich zu einem
äusserst gewagten Überholen hinreissen lassen. Die subjektive Tatschwere
relativiert die objektive Tatschwere kaum.
Das Ansetzen einer hypothetischen Einsatzstrafe nach der Beurteilung der Tat-
komponente hat die Vorinstanz in Missachtung der bundesgerichtlichen Vorgabe
unterlassen. Angesichts des von der Vorinstanz bezeichneten nicht mehr leichten
Verschuldens des Beschuldigten müsste diese deutlich über dem im angefochte-
nen Entscheid letztlich ausgefällten Strafmass liegen. Eine Einsatzstrafe im
Bereich von mindestens 120 Tagessätzen würde angemessen erscheinen.

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4. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 32 S. 24). Anlässlich der
Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, nach wie vor das Restaurant
G._____ in H._____ zu führen und mit seiner Frau und den drei Kindern zusam-
men zu wohnen. Das Geschäft sei seit Anfang Jahr zufolge des schlechten Wet-
ters und einer Baustelle, welche zu eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten zum
Restaurant geführt habe, jedoch nicht gut gelaufen; sie hätten 60% bis 70%
weniger Umsatz gemacht. Er habe deswegen auch die Ratenzahlungen des
Betriebskredits nicht mehr leisten können. Wenn er normal arbeiten könne bzw.
das Geschäft sich normalisiere, werde er wieder ein Einkommen von netto etwa
Fr. 4'000.– erzielen (Urk. 43 S. 1ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschul-
digten wirken sich neutral aus. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit weist er nicht
auf. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich ebenfalls neutral aus (Urk. 35). Zum Nach-
tatverhalten kann der nach wie vor hartnäckig aber unbehelflich bestreitende
Beschuldigte weder Reue und Einsicht noch ein Geständnis strafmindernd für
sich reklamieren.
5. Die Täterkomponente relativiert die Schwere der Tatkomponente mithin
nicht. Die ausgefällte Sanktionshöhe von 45 Tagessätzen Geldstrafe erweist sich
namentlich angesichts der hohen Gefährdung mehrerer anderer Verkehrsteil-
nehmer, die der Beschuldigte verursacht hat, ohne Weiteres als deutlich zu tief.
Gleiches gilt für die festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 10.–. Die Vorinstanz geht
hier offensichtlich von falschen Vorgaben aus: Noch bei der Polizei gab der
Beschuldigte ein Netto-Einkommen von monatlich Fr. 5'000.– an (Urk. 5/4 S. 6).
An der Hauptverhandlung wurde diese Summe dann ohne Nachfragen als Brutto-
Einkommen akzeptiert (Urk. 23 S. 2). Dies ist offensichtlich unmöglich: Ein
Restaurant-Betreiber, welcher monatlich Fr. 7'740.– allein an Mietaufwand auf-
weist, dazu eine fünfköpfige Familie zu ernähren hat und knapp Fr. 1'500.–
Schulden amortisiert, hätte bei einem Brutto-Einkommen von Fr. 5'000.– den
Betrieb umgehend zu schliessen. Die Ökonomika des Beschuldigten, mit welchen
die Vorinstanz operierte, stimmen somit ohne Weiteres nicht und sie erlauben
auch nicht die minimalst-mögliche Tagessatzhöhe. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung gab der Beschuldigte – wie bereits ausgeführt – denn auch wieder

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ein Nettoeinkommen von ca. Fr. 4'000.– an (Urk. 43 S. 4). Aus prozessualen
Gründen kann jedoch die Sanktionshöhe gegen den einzig appellierenden
Beschuldigten nicht erhöht werden (zum Verbot der reformatio in peius; vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.2.f. und
6B_156/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.5.2.; Art. 391 Abs. 2 StPO).
6. Mit der gleichen prozessualen Begründung ist die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs für die Geldstrafe unter Ansetzung der minimalen gesetzlichen
Probezeit zu bestätigen (Urk. 32 S. 24).
7. Ohne Weiteres zu bestätigen ist sodann die seitens der Vorinstanz ausge-
sprochene Verbindungsbusse von Fr. 300.– und die Festsetzung einer diesbe-
züglichen Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen für den Fall des schuldhaften Nicht-
bezahlens (Urk. 32 S. 25; Art. 82 Abs. 4 StPO).
IV. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die angefochtene erstinstanzliche Kostenregelung zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'000.– festzusetzen.
3. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen voll-
umfänglich. Daher sind ihm auch die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 bis 4 SVG und
Art. 10 Abs. 1 und 2 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.

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3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 5. und 6.) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (überbracht)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (Pin-Nr. 00.012.191.456)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. August 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.