zh_obergericht · PD150014 · 2015-07-21 · de
Forderung Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom 3. Juli 2015 (MG150022)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD150014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 21. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich
vom 3. Juli 2015 (MG150022)

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Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2015 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (im
Folgenden: Klägerin) beim Mietgericht Zürich Klage gegen die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin (im Folgenden: Beklagte) ein und stellte folgendes Rechtsbe-
gehren (act. 1):
"Frau B._____ soll sich an die gesetzliche Kündigungsfrist halten, wel-
che 3 Monate auf Monatsende ist. Somit soll sie mir den geschuldeten
Mietzins von 4 Monaten, sprich Fr. 4'000.– zahlen. Dazu kommen
Fr. 50.– Endreinigung und Fr. 150.– Umtriebskosten."
Mit Verfügung vom 9. Juni 2015 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist an, um
einen Kostenvorschuss von CHF 890.00 zu leisten sowie die Klagebewilligung
einzureichen. Bei Säumnis in Bezug auf die Klagebewilligung werde auf die Klage
nicht eingetreten (act. 4). Die Klägerin leistete den Kostenvorschuss am 15. Juni
2015 (act. 7). In der Verfügung vom 3. Juli 2015 erwog das Mietgericht, die Kla-
gebewilligung sei eine Voraussetzung für die Durchführung des Prozesses. Die
Verfügung vom 9. Juni 2015 sei der Klägerin am 13. Juni 2015 zugestellt worden.
Die Klagebewilligung sei nicht eingereicht worden. Die Vorinstanz trat auf die Kla-
ge nicht ein und auferlegte der Klägerin die auf CHF 450.00 festgesetzte Ge-
richtsgebühr (act. 9 = act. 13). Dieser Entscheid wurde der Klägerin am 7. Juli
2015 zugestellt (act. 10). Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 (Datum Eingang) erhob
die Klägerin fristgerecht Beschwerde und stellte den Antrag, die Klage sei gutzu-
heissen (act. 14). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies bedeutet,
dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid auseinander-
setzt und genau aufzeigt, welchen Teil der Begründung er für falsch hält und auf

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welche Dokumente er sich dabei stützt. Was nicht beanstandet wird, hat Bestand.
Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente der
Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden
(BGE 138 III 374 E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80, OGer RT120191, veröffentlicht unter
www.gerichte-zh.ch). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
Die Klägerin macht geltend, sie habe die Verfügung des Mietgerichts vom 9. Juni
2015 nicht richtig verstanden. Sie habe alles richtig machen wollen und habe
deshalb am 3. Juni 2015 (dieses Datum ist offensichtlich ein Verschrieb) ver-
meintlich mit der Gerichtsschreiberin des Mietgerichts, tatsächlich aber mit der
Gerichtsschreiberin der Schlichtungsbehörde (beide heissen C._____ bzw.
C'._____) telefoniert. Sie habe die Auskunft erhalten, dass alles in Ordnung sei.
Falls sie den Vorschuss zahle, werde sie einen Gerichtstermin bekommen. Nie-
mand habe ihr sagen können, welches Dokument die Klagebewilligung sei. Sie
habe sämtliche Dokumente, über die sie verfügt habe, dem Gericht eingereicht.
Dennoch sei die Klage abgewiesen worden (act. 14).
Die Vorinstanz erwog, dass die Einreichung einer Klagebewilligung der Schlich-
tungsbehörde Voraussetzung für das Eintreten auf die Klage sei. Dies rügt die
Klägerin zu Recht nicht. Sie macht auch nicht geltend, dass sie der Aufforderung,
die Klagebewilligung einzureichen, nachgekommen sei. Der angefochtene Ent-
scheid ist deshalb nicht zu beanstanden. Im Beschwerdeverfahren reicht die Klä-
gerin nunmehr die Klagebewilligung vom 27. Mai 2015 (act. 16/2) ein. Da im Be-
schwerdeverfahren Noven ausgeschlossen sind, hilft ihr dies nicht. Überdies ist
mittlerweile die Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klagebewilligung abgelau-
fen, weshalb die Klage als einstweilen zurückgezogen gilt (act. 16/2, Dispositiv
Ziffer 5). Auf die Klage könnte deshalb selbst dann nicht eingetreten werden,
wenn die Klagebewilligung als Novum entgegengenommen würde. Daran kann
auch die von der Klägerin geschilderte Auskunft der Gerichtsschreiberin nichts
ändern, selbst wenn es eine unrichtige Auskunft gewesen wäre.

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Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass kein Anhaltspunkt dafür
besteht, dass die Klägerin unkorrekt informiert worden wäre, im Gegenteil. Die
Klägerin behauptet in der Beschwerdeschrift, sie habe dem Mietgericht alle ihr zur
Verfügung stehenden Dokumente eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass sie
dies auch der Gerichtsschreiberin anlässlich des erwähnten Telefongesprächs so
schilderte. Hätte die Klägerin tatsächlich alle Dokumente eingereicht, wäre darun-
ter auch die Klagebewilligung vom 27. Mai 2015 (act. 16/2) gewesen und die Klä-
gerin hätte – nebst der Zahlung des Kostenvorschusses – ihre Obliegenheiten
gemäss Verfügung vom 9. Juni 2015 erfüllt. Die Auskunft es sei "alles in Ord-
nung", war unter der Voraussetzung, dass die Klägerin alle ihr zur Verfügung ste-
henden Dokumente eingereicht hatte, zutreffend.
Schliesslich bleibt anzufügen, dass entgegen der Ansicht der Klägerin die Vor-
instanz die Klage nicht abgewiesen hat, sondern darauf nicht eingetreten ist. Der
Unterschied ist wesentlich, weil ein Nichteintretensentscheid nicht in materielle
Rechtskraft erwächst. Dies bedeutet, dass die Klägerin erneut ein Schlichtungs-
gesuch stellen und mit der dannzumal erwirkten Klagebewilligung beim Gericht
eine Klage einleiten kann.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Umständehalber erübrigen sich die Erhebung von Kosten für das zweitinstanzli-
che Beschwerdeverfahren.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von act. 14, sowie an das Mietgericht Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist kleiner als
CHF 15'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
21. Juli 2015