zh_obergericht · LB030093 · 2004-05-25 · de
Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen, Noven in der Berufung.


Art. 343 Abs. 4 OR, Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen. Der
soziale Untersuchungsgrundsatz entbindet die Parteien nicht vom Behaupten und
Bestreiten. Beweiswürdigung, namentlich im Bereich des Landes- Gesamtarbeits-
vertrages für das Gastgewerbe (L-GAV). §§ 267 Abs. 1 und 115 Ziff. 4 ZPO,
Noven in der Berufung. Die Einschränkung gilt auch im sozialen Arbeitsprozess.
Sachverhalt: die Klägerin arbeitete in einem Restaurant des Beklagten im
Service. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagt sie auf Zahlung nicht
bezogener resp. ausgeglichener arbeitsfreie Tage und Überstunden. Das Arbeits-
verhältnis untersteht nach den (nachstehend nicht wiedergegebenen) Erwägun-
gen des Gerichtes dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe (L-
GAV).
Aus den Erwägungen:
Die Grundlagen für die Berechnung der hier streitigen Ansprüche ergeben
sich aus dem Gesamtarbeitsvertrag. Die Fassung 1988 hatte in Art. 70 Abs. 1
noch vier Wochen Ferien vorgesehen (unter Einrechnung der zwei wöchentlichen
Ruhetage also 28 Tage oder 2 1/3 Tage pro Kalendermonat), was in der Revision
1992 nicht geändert wurde; der L-GAV 98 gesteht der Arbeitnehmerin nun fünf
Wochen/35 Tage resp. 2.92 Tage pro Kalendermonat zu (Art. 17). Der Anspruch
auf 0,5 freie Tage pro Kalendermonat unter dem Titel Feiertage gilt für alle Fas-
sungen, ebenso wie die zwei Ruhetage pro Woche. Auch die 25% Zuschlag für
Überstunden finden sich in allen drei Fassungen des L-GAV (1988/Art. 63 Abs. 3;
1992/Art. 62 Abs. 3; 1998/Art. 15 Abs. 5). Das ist von keiner Seite bestritten, und
die Rechnung des Bezirksgerichtes folgt diesen Regeln.
Der Beklagte bestreitet in der Berufung vielmehr die tatsächliche Basis: die
effektiv erbrachte Arbeitsleistung der Klägerin, die bezogenen Ferien und die gel-
tend gemachten Überstunden. Dazu ist vorweg ein Zweifaches festzuhalten:

- Zum Ersten ist es Sache des Arbeitgebers, eine laufende Kontrolle der
Arbeitsleistung zu führen. Der L-GAV 92 verlangt dazu vom Arbeitgeber, dass er
den Arbeitsplan zum Voraus schriftlich bekannt gibt und dass er die effektiv gelei-
stete Arbeitszeit auf einem Formular erfasst, welches er der Mitarbeiterin minde-
stens einmal pro Monat zur Unterschrift vorlegen muss (Art. 82 Abs. 1 und Art. 62
Abs. 1 und 2). Der L-GAV 98 hält daran mit geringfügigen Abänderungen fest (Art.
21). Hält sich der Arbeitgeber an diese ihm auferlegten Pflichten, werden Unstim-
migkeiten oder unterschiedliche Auffassungen über nicht bezogene freie Tage
oder geleistete Überstunden frühzeitig entdeckt. Andernfalls kann sich die Arbeit-
nehmerin in der schwierigen Lage sehen, nach Monaten oder Jahren einen An-
spruch auf freie Tage oder die Auszahlung von Überstunden behaupten und
beweisen zu müssen. Wenn dies auf eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers
zurückgeht, sieht der L-GAV wirksame Sanktionen vor: "Falls die Buchführungs-
pflicht" (im Sinne laufender Aufschriebe über die geleistete Arbeit) "nicht einge-
halten wird, trifft den Arbeitgeber die Beweislast, dass vom Arbeitnehmer gefor-
derte Überstunden-, Ruhetage-, Ferien- und/oder Feiertageguthaben nicht ge-
schuldet sind" (so die Fassung 1992), resp. "wird die Arbeitszeitkontrolle des Ar-
beitnehmers" -welche prozessual an sich nur eine Parteibehauptung darstellt- "im
Streitfall als Beweismittel zugelassen" (Fassung 1998, in Kraft ab 1. 1. 1999).
- Zum Zweiten ist es wohl richtig, dass das Gericht im sozialen Arbeits-
prozess den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 343 Abs. 4 OR).
Das heisst aber nicht, dass die Parteien untätig bleiben können: Es obliegt auch
hier in erster Linie ihnen, dem Gericht das Tatsächliche des Streites darzulegen,
das Fundament der Klage zu behaupten, resp. diese Behauptungen zu bestreiten
(Basler Kommentar Rehbinder/Portmann, 3. Aufl. 2003, N. 17 zu Art. 343 OR).
Der Untersuchungsgrundsatz verlangt auch nicht, dass die Kantone im Rechts-
mittelverfahren neue Behauptungen zulassen; der Kanton Zürich schliesst sie
zulässigerweise aus (ZR 97/1998 Nr. 96, 97/1998 Nr. 83, 100/2001 Nr. 14).
Mit der Klage hatte die Klägerin in Tabellenform detaillierte Behauptungen
zur geleisteten Arbeit und zu bezogenen Freitagen aufgestellt. In der Klage-
antwort beschränkte sich der Beklagte abgesehen von grundsätzlichen Bestrei-

tungen (Passivlegitimation, Anwendbarkeit des L-GAV) auf die Bemerkung, Über-
zeit sei "weder angeordnet noch bewiesen" worden. Mit der Replik legte die Klä-
gerin daher die einzelnen Arbeitspläne resp. Arbeitszeitkontrollblätter ein, welche
sie "aus dem Betrieb des Beklagten kopiert" hatte. In der Duplik nahm der Beklag-
te dazu nicht Stellung. Das Bezirksgericht befragte daher in Nachachtung von Art.
343 Abs. 3 OR und § 55 ZPO ihn resp. seinen Anwalt im Einzelnen zu den Be-
hauptungen der Klägerin. Die geltend gemachten Ferien- und Freitage konnte er
auch auf Befragen nicht konkret bestreiten. Für das Jahr 1999 erklärte er zum
effektiv ausbezahlten Lohn (der etwas höher lag als der reine Bruttolohn minus
Sozialabzüge): "Ich nehme an, das waren Überstunden". Im Folgenden hielt er
daran fest, "Es wurden nie Überstunden angeordnet und auch nicht durchgeführt",
um noch einmal etwas später einzuräumen, er habe keine Aufzeichnungen über
die geleistete Arbeit, denn er habe das seiner Gerantin Sch. überlassen. Auf die
Frage, ob er denn ausschliessen könne, dass die Klägerin die geltend gemachten
Überstunden tatsächlich erbracht habe, antwortete der Beklagte: "Nein. Aber sie
hat ja nur tagsüber von Montag bis Freitag gearbeitet und hatte Samstag/Sonntag
frei. Am Abend kam dann jeweils die Ablöse. Von den Überstunden war bis zum
jetzigen Zeitpunkt nie die Rede. Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, dass sie
keine Überstunden geleistet hat. Ich war ja nicht dabei".
Unter diesen Umständen durfte und musste das Bezirksgericht die detail-
lierten Angaben der Klägerin zu den freien Tagen und zur Arbeitszeit seinem
Entscheid zugrunde legen. Es hielt das im (Zwischen-)Beschluss vom 5. Februar
2002 fest, den es, ohne dazu verpflichtet zu sein (§ 159 GVG), ausführlich be-
gründete.
Mit der Stellungnahme zum Beweisergebnis belegte der Beklagte, dass er
gegen die Klägerin eine Strafanzeige erstattet hatte mit der Behauptung, die An-
gaben zu den Arbeitszeiten seien falsch und stellten einen Prozessbetrug dar.
Gleichzeitig verwies er zum Beleg für seine Behauptungen unter Beilage von
Original-Unterlagen auf verschiedene Punkte, bei denen er Unstimmigkeiten
erkannte. Das Bezirksgericht hat erwogen, auf die neuen Vorbringen sei nicht
einzutreten. Gleichwohl hat es sich (im Zusammenhang mit der Frage, ob die

Behauptungen nach § 115 ZPO zulässig seien) ausführlich damit auseinander-
gesetzt. Damit kann die Noven-Frage faktisch offen bleiben: Im (hier anwend-
baren) einfachen und raschen Verfahren haben die Parteien die Beweismittel zu-
sammen mit ihren Behauptungen zu bezeichnen, und eine förmliche Beweisaufla-
ge erfolgt nicht (§§ 137, 141 ZPO). Der Beklagte hatte sich sowohl in der Noven-
eingabe als auch in der damit zu den Akten gegebenen Strafanzeige ausschliess-
lich auf Urkunden berufen, welche bereits im Dossier lagen oder welche er gleich-
zeitig einreichte. Auch wenn die neuen Behauptungen (resp. Bestreitungen) zu-
lässig waren, hatte das prozessual keine anderen Konsequenzen als die, welche
das Bezirksgericht zog (und welche im vorliegenden Entscheid zum Teil ergänzt
werden): die materielle Auseinandersetzung mit den Behauptungen resp. den
neuen Beweismitteln. Im Einzelnen geht es um Folgendes:
Das Bezirksgericht hat sich zutreffend dafür entschieden, das Verfahren
trotz des Antrages auf Sistierung weiter zu führen. Der Beklagte drückte zwar
seine Erwartung aus, "das Strafverfahren wird zeigen, dass die Überzeit, Ferien-
guthaben keineswegs gerechtfertigt ist". Das ist aber kein zulässiger Beweisan-
trag. Der Beklagte muss die Behauptungen der Klägerin auch im Bereich des
sozialen Untersuchungsgrundsatzes konkret bestreiten und seine (Gegen-)Be-
weismittel nennen. Wenn dereinst das Strafverfahren neue Beweismittel zutage
fördern sollte, welche der Beklagte nicht vorher nennen konnte, steht ihm die
Revision offen. Ein ausreichender Grund zur Einstellung des nach bundes-
rechtlicher Vorschrift "rasch" zu führenden Prozesses besteht nicht.
Zu den Grundlagen der Behauptungen der Klägerin resp. den (neuen)
Bestreitungen des Beklagten hält das Bezirksgericht zutreffend fest, dass es die
Arbeitspläne und die Arbeitszeitkontrollblätter sind, welche die Gerantin des
Beklagten erstellte, und nicht Aufzeichnungen der Klägerin (welche nach den
massgebenden Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages bis Ende 1998 selber
den Beweis erbringen, ab Anfang 1999 immerhin als verwertbare Beweismittel
gelten würden). In seinen bereits dargestellten Aussagen anlässlich der Befra-
gung durch das Bezirksgericht erklärte der Beklagte, er habe es der Gerantin Sch.
überlassen, diejenigen Pläne und Kontrollblätter zu führen, welche ihm der

Gesamtarbeitsvertrag zur Pflicht machte. Er argumentiert also gegen die von der
Gerantin in seinem Auftrag erstellten, überspitzt ausgedrückt gegen seine eige-
nen Unterlagen. Das schliesst nicht aus, dass er tatsächliche Fehler geltend
machen und beweisen kann. Dafür genügt aber die Bemerkung nicht, "man
kommt um den Verdacht nicht herum, dass hier mit Zeitangaben Überzeit zwar
nicht geleistet wurde, aber aufgeschrieben wurde" (Strafanzeige S. 8 oben). Der
Beklagte befindet sich auch im Irrtum, wenn er ausführt, "man muss vom Arbeit-
nehmer verlangen, dass er weiss, wann er gearbeitet hat": Nach dem Gesamt-
arbeitsvertrag muss umgekehrt er für klare Verhältnisse sorgen. Mindestens fürs
Erste muss es daher genügen, wenn sich die Arbeitnehmerin (wie es hier die
Klägerin tut) auf Aufschriebe des Arbeitgebers stützt. Dieser kann und darf Fehler
behaupten und beweisen. Wenn er die Unterlagen aber von der Arbeitnehmerin
nicht regelmässig visieren liess, wie es ihm der Gesamtarbeitsvertrag zur Pflicht
macht, müssen an den Beweis behaupteter Fehler hohe Massstäbe angelegt
werden, sonst würde der Arbeitgeber von seiner Pflichtverletzung und der da-
durch bewirkten Beweisschwierigkeit der Arbeitnehmerin hinterher profitieren.
Daran ändert es nichts, dass der Beklagte offenbar gewisse Arbeiten seiner
Ehefrau übertrug, welche im Laufe der Zeit schwer erkrankte und während des
Prozesses verstarb. Seine arbeitsvertraglichen Pflichten den Angestellten ge-
genüber hatte er ungeachtet persönlicher Sorgen zu erfüllen. Im Übrigen wurden
der Klägerin die Arbeitszeitblätter während der ganzen Dauer des Arbeits-
verhältnisses, also während rund dreieinhalb Jahren, nie zum Visum vorgelegt.
Man könnte also jedenfalls nicht sagen, das betreffe nur eine kurze, für den
Beklagten persönlich besonders schwere Zeit, und die Klägerin mache sich nun
die Krankheit der Ehefrau des Beklagten wider Treu und Glauben zu Nutze.
Beim Ferienanspruch der Klägerin korrigiert das Bezirksgericht die Rech-
nung der Klägerin nach unten und kommt zu einem Guthaben von 37,96 Tagen.
Unter dem Titel Feiertage errechnet es ebenfalls ein geringfügig kleineres Gut-
haben von 8,5 Tagen, bei den Ruhetagen von 16,75 Tagen. Den Unterlagen
entnimmt es ferner eine nicht ausgeglichene Überzeit von 416.43 Stunden. Zu
den neuen Behauptungen resp. Akten ist mit dem Bezirksgericht, zum Teil prä-
zisierend, Folgendes auszuführen:

- Für Januar 1997 beansprucht die Klägerin Überzeit von 4,86 Stunden.
Das entspricht dem (vom Beklagten selber eingereichten) Original des Arbeits-
planes, welcher auf der Rückseite ein Total von 187 Stunden nennt (anders als
dann ab Juli 1997 ist hier die "Zeitkontrolle" noch nicht ausgefüllt). Eine nur in
Kopie vorliegende detaillierte Zeitkontrolle nennt eine Summe von lediglich 157
Stunden. Unklar ist die Bedeutung des handschriftlichen Zusatzes "hat mehr
Stunden. Ab Februar arbeitet Sie voll" (die Lohnabrechnung, welche von der
Ehefrau des Beklagten unterschrieben ist, deutet darauf hin, dass diese den
Zusatz angebracht und die ganze Aufstellung der Arbeitszeiten geschrieben hat).
Die Differenz lässt sich mit den vorhandenen Unterlagen nicht ausräumen. Nach
den vorstehend ausgeführten Grundsätzen zur Bedeutung der Unterlagen und
den Anforderung an einen Gegenbeweis ist eine Korrektur zu Lasten der Klägerin
nicht angebracht.
- Die neuen Sammelbeilagen sind die Originale der von der Klägerin als
Kopien eingereichten Arbeitspläne und Stundenblätter. Die separaten hand-
schriftlichen Aufstellungen sind zum Beweis nicht tauglich. Das Bezirksgericht
erwägt zutreffend, dass Differenzen der Arbeitszeit und der mit den Kassen-
belegen nachgewiesenen Zeiten, während welcher die Registrierkasse für die
Klägerin geöffnet war, nicht den Nachweis erbringen, dass die aufgeschriebenen
Stunden falsch sind. Mitarbeiterinnen im Service haben in der Regel auch andere
Aufgaben als das Bedienen der Kasse, und es entspricht im Übrigen der Erfah-
rung des Obergerichtes aus anderen Prozessen, dass Arbeitszeit und Öffnungs-
zeit der Kasse erheblich auseinanderfallen können. Die Korrespondenz im Vorfeld
des Prozesses trägt zum Beweis nichts bei.
- Der Beklagte weist darauf hin, dass die Klägerin ab 1999 am Morgen
schon ab 06.30 Uhr gearbeitet haben wolle, obgleich das Restaurant erst um 7
Uhr öffnete. Es leuchtet allerdings ein, dass das Personal nicht gleichzeitig mir
den ersten Gästen eintreffen kann, sondern schon etwas früher da sein muss. Ob
das in der "Trotte" erst ab 1999 so gehandhabt wurde, oder ob vorher jemand
anders als die Klägerin die Vor-Arbeiten erledigte, lässt sich den Unterlagen nicht

entnehmen. Es muss offen bleiben, ohne dass es eine Korrektur zu Lasten der
Klägerin rechtfertigte.
- Weitere Unstimmigkeiten betreffen einzelne Tage, wo die Klägerin nach
dem Arbeitsplan am Vormittag gearbeitet haben soll, die konkreten Stunden-
tabellen aber den Nachmittagsdienst ausweisen, oder wo sich die Arbeitszeiten
der beiden Servierfrauen überschneiden (dazu im Einzelnen die Strafanzeige).
Auch hier lassen die Akten aber kein klares Bild zu. Der Beklagte sagt selber,
dass Versehen möglich sind. Hätte er die Stundenlisten der Klägerin regelmässig
zum Visum vorgelegt oder dafür gesorgt, dass sie ihr von seiner Ehefrau oder von
der Gerantin vorgelegt wurden, hätten die Unstimmigkeiten rechtzeitig erkannt
und mit grösster Sicherheit ausgeräumt werden können. Dass das aufgrund der
heute vorliegenden Beweismittel nicht mehr möglich ist, darf nicht zu Lasten der
Klägerin gehen.
- Ein letzter Punkt betrifft das Essen. Der Beklagte verlangte mit seiner
Noveneingabe, dass für jeden Tag, an welchem die Klägerin arbeitete, eine halbe
Stunde Essenszeit von der Arbeitszeit abgezogen werde. Tatsächlich ass die
Klägerin offenbar regelmässig im Betrieb des Beklagten, und es wurden ihr dafür
auch entsprechende Abzüge vom Lohn gemacht. Der L-GAV 98 bestimmt in Art.
15 Abs. 4, dass die Essenszeit nicht als Arbeitszeit gilt - mit dem Vorbehalt, dass
sie es doch ist, wenn sich die Arbeitnehmerin während des Essens zur Verfügung
des Betriebes halten muss (so auch schon Art. 60 Abs. 5 L-GAV 88 und Art. 60
Abs. 2 L-GAV 92). Dass die Arbeitszeitblätter keine Pausen ausweisen, deutet
darauf hin, dass die Klägerin sich im Sinne des GAV auch während des Essens
"zur Verfügung des Betriebes halten" musste. Dazu machte der Beklagte keine
Ausführungen, schon gar nicht bewies er mit den neuen Unterlagen, dass die
Klägerin zum Essen wirklich frei war oder auswärts essen ging. Die Ausführungen
des Beklagten legen eher das Gegenteil nahe. So argumentiert er damit, dass die
Klägerin nur entweder Morgen- oder Abenddienst gehabt habe, und er bezweifelt
die Zeitangaben namentlich dort, wo sich die Zeiten der beiden Mitarbeiterinnen
überschnitten haben sollen. Das deutet darauf hin, dass die Frauen jeweils den
Service alleine versahen und dass sie zwar im Betrieb essen konnten, aber

gleichwohl erreichbar sein mussten, wenn ein Gast etwas wünschte. Auch das
lässt sich aufgrund der Akten nicht mehr mit Sicherheit eruieren, und es darf
daher nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Das Bezirksgericht hat vielmehr mit
Recht auf die Unterlagen abgestellt, wie die Klägerin sie präsentierte.
Die -mathematisch im Übrigen nicht bestrittene- konkrete Rechnung ergibt
ein Guthaben der Klägerin von Fr. 18'195.95 netto (gegenüber den von der
Klägerin verlangten Fr. 21'967.60).
In der Begründung seiner Berufung kommt der Beklagte auf verschiedene
Punkte zurück, in denen er das angefochtene Urteil kritisiert.
- Zunächst verweist er darauf, dass die "Trotte" immer erst ab 7 Uhr
morgens geöffnet war. Das belegt er mit Kassenzetteln aus den verschiedenen
Jahren, welche dafür sofort den Beweis erbringen und daher zu berücksichtigen
sind (§ 115 Ziff. 2 in Verbindung mit § 267 Abs. 1 ZPO). Damit ist aber nicht auch
die Unrichtigkeit der von der Klägerin belegten Arbeitszeiten bewiesen. Wie
bereits ausgeführt, muss vor dem ersten Gast jemand vom Personal anwesend
sein. Warum das (erst) ab 1999 die Klägerin war, steht nicht fest, widerlegt aber
die vom Bezirksgericht der Rechnung zugrunde gelegten Zeiten nicht.
- Die Streitfrage nach der Essenszeit wurde ebenfalls bereits abgehandelt.
Der Beklagte beruft sich neu auf eine Abrechnung zuhanden der AHV, wonach
der Klägerin Abzüge fürs Essen gemacht wurden. Dieses (von der Gerantin
ausgefüllte) Blatt beweist direkt nichts; im Übrigen geht es nicht darum, ob die
Klägerin im Betrieb ass, sondern ob sie sich in dieser Zeit im Sinne des GAV zur
Verfügung des Betriebes halten musste. Neu beruft sich der Beklagte darauf, auf
den Arbeitszeitblättern bis und mit 1998 sei offenbar das Essen mit jeweils einer
halben Stunde von der Arbeitszeit abgezogen, und er sehe nicht ein, weshalb das
ab 1999 plötzlich anders sein solle. Wenn die Klägerin sich für eine gewisse
Periode die Essenszeit abziehen liess, heisst das nicht, dass sie damit die
Berufung auf die klare Regelung des GAV verwirkt hätte. Möglicherweise war der
Betrieb der "Trotte" früher anders organisiert (indem etwa die Gerantin die
Servierfrauen während deren Essenszeit tatsächlich entlastete), oder aber die

Klägerin und/oder die Gerantin irrten sich über die Bestimmungen der GAV 88
und 92 und meinten, erst ab GAV-98 gelte das Essen als Arbeitszeit. Auch das
lässt sich anhand der Akten nicht verifizieren, darf aber nicht zu Lasten der
Klägerin gehen.
- Der Beklagte listet zahlreiche einzelne Unstimmigkeiten zu den
Arbeitszeiten resp. dem Öffnen und Schliessen der Kasse auf. Wie bereits
mehrfach ausgeführt, vermag er, auch soweit er sich auf die Akten stützt, damit
nicht die Unrichtigkeit der von der Klägerin genannten Zeiten zu belegen.
- Neu verweist der Beklagte darauf, dass die Klägerin Ende 1999 krank
geschrieben war, aber nach der Stundenkarte gearbeitet haben wolle. Die
Krankenkarte ist unverdächtig. Die Klägerin macht dazu geltend, sie sei in jener
Zeit wegen einer Krebserkrankung in Behandlung gewesen und während der
Chemotherapie sei ihr vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden; der Arzt
habe ihr aber erlaubt zu arbeiten, wenn sie sich stark genug fühle. In der Tat ist
die Krankenkarte von einem Onkologen ausgefüllt, und in der Stundenliste finden
sich mehrmals Korrekturen, wenn trotz "K" (wohl für "krank") Arbeitszeit
eingetragen resp. nachträglich (offenbar zunächst vorgesehene) Arbeitszeiten
durchgestrichen und mit "K" ersetzt sind. Die Krankenkarte vermag daher nicht
sofort den Beweis zu erbringen, dass die von der Klägerin (aufgrund der
Aufzeichnungen der Gerantin des Beklagten) geltend gemachten Arbeitszeiten
falsch sind.
- Der Beklagte beanstandet, dass die Klägerin auf dem Lohnblatt 1999 als
ledig bezeichnet werde; "hätte sie sich im September 1999 verheiratet, hätte das
wohl die Chefin und der ganze Betrieb gewusst". Was er daraus ableiten will,
erläutert er nicht. Möglicherweise will er sich darauf beziehen, dass die Arbeits-
kontrolle für September 1999 vier freie Tage unter dem Randvermerk "Hochzeit"
ausweist, wobei von unbekannter Hand beigefügt ist "laut Frau Sch. nicht Hoch-
zeit von Frau Bü. 4 Tage Ferien". Wie schon das Bezirksgericht zutreffend aus-
geführt hat, geht die Kritik des Beklagten ins Leere, weil diese Tage in der kon-
kreten Rechnung nicht etwa als gesamtarbeitsvertraglich geschuldete (zusätz-

liche) freie Tage, sondern als Ferientage berücksichtigt sind. Dagegen bringt der
Beklagte nichts vor.
- Es bleibt unerfindlich, was der Beklagte mit dem Hinweis darauf bewirken
will, die Klägerin habe auf dem seinerzeitigen Bewerbungs-Formular ihr früheres
Einkommen als "Hundenlohn" bezeichnet. Mit leichter Mühe entnimmt der Leser
übrigens dem angerufenen Dokument, dass die Klägerin dort angibt, sie habe
zuvor im Stundenlohn gearbeitet.
Mit der Antwort zur Anschlussberufung wiederholt der Beklagte die Argu-
mente, welche er bereits in erster Instanz und mit der Berufungsbegründung
vortrug. Dazu ist nichts Weiteres auszuführen. Neu ist der für den Beklagten
offenbar wichtige (da besonders hervorgehobene) Gedanke, "wer für seine
Lohnguthaben die Gewerkschaft anruft, ist nicht glaubwürdig". Was das zur
Sache beitragen könnte, ist allerdings nicht zu sehen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 25. Mai 2004
LB030093