zh_obergericht · LB220015 · 2022-06-02 · de
Definitive Eintragung eines Pfandrechts


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB220015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 2. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse 1 + 2,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend definitive Eintragung eines Pfandrechts
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon im ordentlichen
Verfahren vom 14. Februar 2022 (CG210002-M)

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Erwägungen:
1.1. Der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) ist Mitglied der
Klägerin und Berufungsbeklagten (fortan Klägerin), wobei der Beklagte Eigentü-
mer mehrerer Stockwerkeigentumseinheiten im Umfang von insgesamt 553/1000
Wertquoten ist (Urk. 3/5; vgl. auch Urk. 32 Erw. 3.1). Mit Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 16. Februar 2021
wurde das Grundbuchamt C._____ angewiesen, zugunsten der Klägerin und zu-
lasten der Stockwerkeigentumsanteile des Beklagten Pfandrechte gemäss
Art. 712i ZGB in Verbindung mit Art. 961 ZGB vorläufig im Grundbuch einzutragen
(Geschäfts-Nr. ES210001-M; Urk. 3/4).
1.2. Am 19. April 2021 reichte die Klägerin die Klage auf definitive Eintra-
gung der Pfandrechte beim Bezirksgericht Dietikon (fortan Vorinstanz) ein
(Urk. 1). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann dem Urteil der Vorinstanz vom
14. Februar 2022 entnommen werden (Geschäfts-Nr. CG210002-M; Urk. 28 =
Urk. 32, Erw. 1.2 ff.). Im genannten Urteil wurde in Gutheissung der Klage das
Grundbuchamt C._____ angewiesen, zugunsten der Klägerin und zulasten der
Stockwerkeigentumsanteile des Beklagten die zunächst vorläufig eingetragenen
gesetzlichen Pfandrechte nun definitiv im Grundbuch einzutragen. Die Kosten
sowohl für das summarische Verfahren (Geschäfts-Nr. ES210001-M) als auch für
das ordentliche Verfahren (Geschäfts-Nr. CG210002-M) wurden dem Beklagten
auferlegt und dieser wurde verpflichtet, der Klägerin für beide Verfahren eine Par-
teientschädigung zu bezahlen (Urk. 32 S. 9 ff.).
1.3. In der Folge reichte der Beklagte beim Obergericht des Kantons Zürich
eine Eingabe vom 2. März 2022 (Datum Poststempel: 3. März 2022), eingegan-
gen am 4. März 2022, mit dem Betreff "Urteil vom 14. Februar 2022" ein (Urk. 31).
Mit Schreiben vom 7. März 2022 wurde dem Beklagten Frist bis 21. März 2022
angesetzt, um zu erklären, ob er gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhe-
ben wolle oder nicht (Urk. 35). Mit Eingabe vom 11. März 2022 gab der Beklagte
an, mit der Eingabe vom 2. März 2022 die Durchführung des Berufungsverfahrens
gegen das vorinstanzliche Urteil zu verlangen (Urk. 37). Gleichzeitig und damit

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noch innert laufender Berufungsfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 29/2) reichte
der Beklagte eine zusätzliche Eingabe vom 11. März 2022 ein (Urk. 36). Darauf-
hin wurde das vorliegende Berufungsverfahren eröffnet.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 30). Da sich
die Berufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-
rufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Eine Begründung setzt die Stellung von Anträgen voraus.
Aus einer Rechtsmitteleingabe muss hervorgehen, dass und weshalb der Rechts-
suchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben
werden soll. Da die Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist, hat der Beru-
fungskläger grundsätzlich hinreichend bestimmte Anträge in der Sache zu stellen.
Die Anträge können sich auch aus der Berufungsbegründung in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid ergeben. Fehlen genügende Anträge, so fehlt es
an einer Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Berufung. Diese ist durch Nichteintre-
ten zu erledigen; eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGE 137 III 617
E. 4.2, E. 6.2 und E. 6.4 sowie BGer 4A_129/2019 vom 27. Mai 2019, E. 1.2.2
und E. 1.3.1 je m.w.H.).
2.2. In der eigentlichen Begründung hat der Berufungskläger konkret darzu-
legen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist (vgl. Art. 310 ZPO). Dies setzt voraus, das der Beru-
fungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-
ficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht,
lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, auf
frühere Prozesshandlungen hinzuweisen oder den angefochtenen Entscheid in
allgemeiner Weise zu kritisieren (BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4,
E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise

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beanstandet wird, braucht – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der
Berufungsinstanz nicht überprüft zu werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil nach Ausführungen zum
Prozessverlauf und zur Zuständigkeit (Urk. 32 Erw. 1.1 ff. und Erw. 2.1) im We-
sentlichen, aufgrund der wirren Ausführungen bzw. des kaum vorhandenem
Sachbezugs in den Eingaben des Beklagten (Urk. 14 und Urk. 17) sei er in An-
wendung von Art. 69 Abs. 1 ZPO dazu aufgefordert worden, eine anwaltliche Ver-
tretung zu bestellen (Urk. 19), was er bis heute unterlassen habe. Nachdem der
Standpunkt des Beklagten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als
aussichtslos zu qualifizieren sei, sei von der gerichtlichen Bestellung eines
Rechtsbeistands gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO aber abzusehen (Urk. 32 Erw. 2.2
m.H.). Hinsichtlich der Vollmachtserteilung der Stockwerkeigentümergemeinschaft
an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ folgerte die Vorinstanz nach einer Auseinander-
setzung mit den in dieser Hinsicht relevanten Akten und den massgebenden Best-
immungen, dass das nötige Quorum vorliegend erfüllt sei und die Vollmacht an
die Rechtsvertretung gültig erteilt worden sei (Urk. 32 Erw. 2.3 m.H.). Nachdem
der Beklagte trotz gehörig zugestellter Vorladung (Urk. 23 und Urk. 24/2) und zu-
sätzlichem Hinweis der Referentin (Urk. 26) ohne Angabe eines Verhinderungs-
grundes nicht zur Hauptverhandlung erschienen sei (Prot. S. 6), gelte dessen
Säumnis als unentschuldigt, weshalb für die Entscheidfindung androhungsge-
mäss auf die bisherigen Eingaben der Parteien sowie die mündlichen Vorbringen
des Vertreters der Klägerin abzustellen sei (Art. 234 Abs. 1 ZPO; Urk. 32
Erw. 2.4, vgl. auch Erw. 1.4). Nach Ausführungen zu den gesetzlichen Grundla-
gen für die Beitragsforderungen der Klägerin für die Jahre 2018 bis 2020 sowie
den in dieser Hinsicht relevanten Unterlagen erwog die Vorinstanz sodann, dass
die Klägerin gestützt auf Art. 712i Abs. 1 ZGB Anspruch auf Errichtung eines
wertquotenentsprechenden Pfandrechts auf den Stockwerkanteilen des Beklagten
im Umfang der ausstehenden Beitragsforderungen habe (Urk. 32 Erw. 3.2 ff.
m.H.). Hinsichtlich des Begehrens der Klägerin auf Verzinsung ihrer Forderung zu
5 % ab mittlerem Verfall kam die Vorinstanz nach einer Auseinandersetzung mit
den massgebenden Bestimmungen zum Schluss, dass der Zins wie gefordert ge-
schuldet sei (Urk. 32 Erw. 3.5 m.H.). Zusammenfassend seien die Voraussetzun-

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gen für eine definitive Eintragung der Pfandrechte in genannter Höhe auf den
Stockwerkeigentumsanteilen des Beklagten zugunsten der Klägerin gegeben,
weshalb das Grundbuchamt C._____ antragsgemäss zur Vornahme der entspre-
chenden Eintragung anzuweisen sei (Urk. 32 Erw. 3.6).
4. In seiner Berufungsschrift vom 2. März 2022 nennt der Beklagte eine
Reihe gesetzlicher Bestimmungen, führt zwei im Zusammenhang mit der vorlie-
genden Eintragung von gesetzlichen Pfandrechten ergangene Rechtsmittelent-
scheide auf, deutet unter dem Titel "Der Fall X._____" Fälschungen, Korruptions-
und Betrugshandlungen an und listet schliesslich unter dem Titel "Rechtsbegeh-
ren" Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 177'682.00 auf (Urk. 31).
5.1. Die Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren erweisen sich als
teilweise unverständlich, nicht nachvollziehbar und zusammenhangslos (Urk. 31
und Urk. 36), weshalb sich bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Frage stellte,
ob die Voraussetzungen zur Bestellung einer Vertretung durch das Gericht im
Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO vorliegen könnten (vgl. Urk. 32 Erw. 1.2 f. und
Erw. 2.2; Urk. 3/7, Urk. 5 ff.; Urk. 11; Urk. 16). Die Vorinstanz setzte dem Beklag-
ten mit Verfügung vom 24. August 2021 Frist zur Bestellung einer anwaltlichen
Vertretung an, unter der Androhung, dass im Säumnisfall eine entsprechende Be-
stellung durch das Gericht geprüft werde (Urk. 19). Auf die dagegen vom Beklag-
ten erhobene Beschwerde trat die hiesige Zivilkammer mit Beschluss vom
16. September 2021 nicht ein (Geschäfts-Nr. RB210021-O; Urk. 21), worauf der
Beklagte an das Bundesgericht gelangte, welches auf die Beschwerde mit Urteil
vom 14. Oktober 2021 nicht eintrat (BGer 5A_849/2021; Urk. 22 = Urk. 34/4).
Schliesslich sah die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen Urteil vom 14. Feb-
ruar 2022 zufolge Aussichtslosigkeit des Standpunkts des Beklagten von der ge-
richtlichen Bestellung einer Vertretung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO ab
(Urk. 32 Erw. 2.2; vgl. auch vorstehende Erw. 3).
5.2. Aufgrund einer Gefährdungsmeldung des klägerischen Rechtsvertre-
ters vom 1. April 2021 (Urk. 3/7) wurden von der KESB D._____ Abklärungen in
Bezug auf den Beklagten getätigt. Diese hielt im Schreiben an den Beklagten vom
28. Oktober 2021 fest, dass die Abklärungen ergeben hätten, dass er sich zum

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aktuellen Zeitpunkt selber um seine Angelegenheiten kümmern könne, weshalb
seitens der KESB nichts weiter unternommen und das Verfahren abgeschlossen
werde (Urk. 34/5). Gestützt auf die Schlussfolgerungen der KESB D._____ und
mit Blick darauf, dass Art. 69 Abs. 1 ZPO nur bei offensichtlicher Postulationsfä-
higkeit anwendbar und daher restriktiv zu handhaben ist (BSK ZPO-Tenchio,
Art. 69 N 8 m.H.), ist für das vorliegende Berufungsverfahren davon auszugehen,
dass die Voraussetzungen zur gerichtlichen Bestellung einer anwaltlichen Vertre-
tung für den Beklagten im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind. Zudem
könnte auch eine (noch zu bestellende) anwaltliche Vertretung die Berufung zu-
folge Ablaufs der Berufungsfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO) nicht mehr ergänzen bzw.
nachbessern, weshalb sich auch aus diesem Grund Weiterungen erübrigen.
6.1. Im vom Beklagten in der Berufungsschrift vom 2. März 2022 angeführ-
ten Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
1. Februar 2021 (Urk. 31 S. 1) wurde auf eine Beschwerde des Beklagten gegen
die vorinstanzliche Verfügung vom 5. Januar 2021 im summarischen Verfahren
ES210001-M nicht eingetreten (Urk. 18; vgl. auch die vom Beklagten eingereichte
Kopie Urk. 34/3, bei welcher S. 2 von einem anderen Entscheid stammt). Mit an-
deren Worten unterlag der Beklagte im genannten Beschwerdeverfahren. Im zi-
tierten Urteil des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2021 (Urk. 31 S. 1 f.; vgl. auch
Urk. 36) wurde sodann – entgegen der Behauptung des Beklagten – ihm nicht et-
wa eine Forderung von Fr. 90'000.00 zugesprochen, sondern in den bundesge-
richtlichen Erwägungen lediglich die Ausführungen des Beklagten in seiner Be-
schwerdeschrift zusammengefasst. Demgemäss vertrat er u.a. den Standpunkt,
gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft ein Guthaben von rund
Fr. 90'000.00 zu haben. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Beklag-
ten nicht ein und er unterlag somit, weshalb er auch aus diesem Urteil nichts zu
seinen Gunsten ableiten kann (BGer 5A_849/2021 vom 14. Oktober 2021; Urk. 22
= Urk. 34/4, E. 2 a.E. und Dispositiv Ziff. 1).

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6.2. Mit einer Berufung kann sodann nur das Dispositiv eines vorinstanzli-
chen Entscheids angefochten werden, d.h. – einfach gesagt – das, was im betref-
fenden Entscheid tatsächlich entschieden wurde. Die Vorbringen des Beklagten
weisen grösstenteils keinen Zusammenhang mit dem angefochtenen Urteil vom
14. Februar 2022 bezüglich definitiver Eintragung von gesetzlichen Pfandrechten
auf. Dies betrifft unter anderem die vom Beklagten angedeuteten Fälschungen,
Korruptions- und Betrugshandlungen (Urk. 31 S. 2), welche mangels Zusammen-
hangs mit dem Anfechtungsobjekt nicht zum Thema des vorliegenden Berufungs-
verfahrens gemacht werden können. Insoweit der Beklagte sinngemäss behaup-
tet, gegenüber der Klägerin über ein Guthaben in der Höhe von insgesamt
Fr. 177'682.00 zu verfügen (Urk. 31 S. 3), ist festzuhalten, dass die Rechtsmitte-
linstanz nicht zuständig ist für die Beurteilung von Forderungen, die nicht Gegen-
stand des angefochtenen Urteils bilden.
6.3. In Bezug auf das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 14. Februar
2022 hat der Beklagte in seinen Eingaben vom 2. und vom 11. März 2022
(Urk. 31 und Urk. 36) keinerlei Anträge gestellt. Auch setzt er sich darin nicht ein-
mal ansatzweise mit dem genannten Urteil auseinander, so dass zu den vorlie-
gend relevanten Themen auch eine Berufungsbegründung fehlt. Insbesondere
zeigt der Beklagte nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht zum Schluss ge-
kommen sein sollte, dass die Voraussetzungen für die definitive Eintragung der
gesetzlichen Pfandrechte in der beantragten Höhe auf den Stockwerkeigen-
tumsanteilen des Beklagten zugunsten der Klägerin gegeben sind (Urk. 32
Erw. 3.6). Damit vermag die Berufung den formellen Anforderungen an die Be-
gründung nicht zu genügen.
6.4. Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Berufung als offen-
sichtlich unzulässig und unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
7.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 46'118.45 ist die Entscheid-
gebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 1'500.00 festzusetzen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind aus-
gangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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7.2. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Berufungsver-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte
seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Berufungsverfahren ohnehin keinen entspre-
chenden Antrag stellte.
8. Dem Grundbuchamt C._____ ist vom vorliegenden Beschluss keine
Mitteilung zu machen. Es ist an der Vorinstanz, das angefochtene Urteil vom 14.
Februar 2022 gemäss dessen Dispositiv Ziff. 5 (Urk. 32 S. 10) dem Grundbuch-
amt C._____ mitzuteilen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'500.00 fest-
gesetzt.
3. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
Doppeln resp. Kopien von Urk. 31, Urk. 33, Urk. 34/3 - 11, Urk. 36 und
Urk. 37, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 46'118.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 2. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
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