zh_obergericht · PC220041 · 2023-03-17 · de
Revision Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss und Urteil vom 17. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Revision Scheidungsurteil
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. Juli
2022; Proz. BR220002

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 20. Dezember
2017 wurde die Ehe der Parteien geschieden und die Vereinbarung der Parteien
über die Scheidungsfolgen vom 23. November 2017 genehmigt (act. 4/39).
2. Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 (Datum Poststempel) samt Beilagen ver-
langte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdefüh-
rerin) bei der Vorinstanz die Revision des Scheidungsurteils vom 20. Dezember
2017 und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege (act. 1; act. 2/1–10). Mit
Eingabe vom 10. Februar 2022 gelangte die Beschwerdeführerin erneut an die
Vorinstanz, wobei unklar blieb, ob sich diese Eingabe ebenfalls auf das Revisi-
onsverfahren oder ein zur damaligen Zeit ebenfalls bei der Vorinstanz hängiges
Abänderungsverfahren beziehe (vgl. act. 6). Mit Verfügung vom 23. Mai 2022
wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um ihr Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege zu begründen, der Vorinstanz mitzuteilen, wie diese im Falle der
Gutheissung der Revision neu zu entscheiden habe sowie – unter Rücksendung
der Eingabe vom 10. Februar 2022 – diese dem Gericht unter Mitteilung, in wel-
chem Verfahren sie zu den Akten zu nehmen sei, erneut zu übermitteln (act. 3).
Nachdem innert Frist keine Eingabe der Beschwerdeführerin eingegangen war
(act. 6), setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. April
2022 eine kurze Nachfrist, um der Vorinstanz mitzuteilen, wie sie im Falle der
Gutheissung des Revisionsgesuch zu entscheiden hätte (act. 7). Daraufhin reich-
te die Beschwerdeführerin innert Nachfrist mit Eingabe vom 3. Juni 2022 (Datum
Poststempel) eine Ergänzung ihres Gesuchs samt Beilagen ein (act. 10;
act. 11/1–6) und stellte erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(act. 12; act. 13/1–11). Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 trat die Vorinstanz auf
das Revisionsgesuch nicht ein und wies die beiden Gesuche um unentgeltliche
Rechtspflege ab (act. 14 = act. 19 [Aktenexemplar], nachfolgend act. 19).

- 3 -
3. Mit Eingabe vom 31. August 2022 (Datum Poststempel) samt Beilagen er-
hob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der
Vorinstanz (act. 17; act. 18/1–15). Mit derselben Eingabe erhob die Beschwerde-
führerin auch Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Entscheide bezüglich
Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 17 S. 4).
4. Nachdem die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 31. August 2022 keine
Unterschrift aufwies, wurde ihr mit Verfügung vom 9. September 2022 eine Nach-
frist angesetzt, um die Eingabe unterzeichnet dem Gericht einzureichen, und es
wurde die Prozessleitung delegiert (act. 20). Mit Eingabe der unterzeichneten Be-
schwerdeschrift innert Nachfrist (act. 17) beantragte die Beschwerdeführerin die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und reichte hierzu diverse Unterla-
gen ein (act. 22; act. 24/1–3). Mit Verfügung vom 22. September 2022 wurde dem
Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) Frist zur Be-
schwerdeantwort angesetzt (act. 25). Der Beschwerdegegner liess sich innert
Frist nicht vernehmen. Die vorinstanzlichen Akten (act. 1–15) sowie die Akten des
Scheidungsverfahrens (act. 4) wurden beigezogen. Die Sache erweist sich als
spruchreif.
II.
1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Prozess-
bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sein. So muss die Rechtsmittelfrist ein-
gehalten worden sein, die Beschwerde muss (zulässige) Anträge und eine Be-
gründung enthalten und sich gegen ein zulässiges Anfechtungsobjekt richten. Des
Weiteren muss die Beschwerde bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einge-
reicht worden sein und schliesslich muss die das Rechtsmittel erhebende Person
dazu legitimiert und durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein. Die Prü-
fung der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes wegen vorzunehmen. Liegt
eine Voraussetzung nicht vor, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (zum
Ganzen REETZ, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm.,
3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308–318 ZPO, N 50 m.w.H.).

- 4 -
2. Was die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Entscheide der
Vorinstanz betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege be-
trifft (act. 19, S. 12, Dispositivziffern 2 und 3), so ist die Eingabe der Beschwerde-
führerin verspätet erfolgt. Über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
entscheidet das Gericht im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO), wes-
halb die Beschwerdefrist 10 Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Dies geht auch
aus der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids hervor, wonach in
Dispositivziffer 8 Absatz 3 des Entscheids ausdrücklich darauf hingewiesen wird,
dass die Dispositivziffern 2 und 3 innert einer Frist von 10 Tagen von der Zustel-
lung an mit Beschwerde beim Obergericht anzufechten seien (act. 19 S. 12). Die
Frist gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist
dem Gericht oder der Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143
Abs. 2 ZPO). Bei der Übergabe an die Schweizerische Post ist von der widerleg-
baren Vermutung auszugehen, dass das Datum des Poststempels mit demjeni-
gen der Übergabe übereinstimmt (OFK ZPO-JENNY/JENNY, 2. Aufl. 2015, Art. 143
N 5 f.). Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am
2. August 2022 zugestellt (act. 15/1). Die zehntätige Rechtsmittelfrist endete
demnach am 14. August 2022 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Eingabe der Be-
schwerdeführerin trägt den Poststempel vom 31. August 2022 (act. 17) und ist
damit verspätet erfolgt. Auf die Beschwerde ist in diesen Punkten deshalb nicht
einzutreten.
3. Der Revisionsentscheid der Vorinstanz ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 332 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich
und begründet einzureichen. Bei Laien wird in dieser Hinsicht wenig verlangt. Als
Antrag genügt eine Formulierung, aus welcher sich mit gutem Willen herauslesen
lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es sodann
aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der ange-
fochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Namentlich
muss irgendeine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfolgen
in dem Sinn, dass dessen Entscheidgründe konkret kritisiert werden. Neue Tatsa-

- 5 -
chen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
ZPO). Noven können im Beschwerdeverfahren aber immerhin soweit vorgebracht
werden, als der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt. Dies ist etwa bei Ver-
letzungen des rechtlichen Gehörs (OGer ZH RB190028 vom 2. Dezember 2019
E. II) oder der richterlichen Fragepflicht (ZR 2019 Nr. 61 270 ff.) durch die Vor-
instanz der Fall.
III.
1.
1.1. Die gerichtlich genehmigte Vereinbarung der Parteien über die Schei-
dungsfolgen vom 23. November 2017 sieht bezüglich des Kinderunterhalts vor,
dass der Beschwerdegegner Beiträge von monatlich Fr. 200.– pro Kind zu leisten
habe (act. 4/35, act. 4/39). Im vorinstanzlichen Revisionsverfahren machte die
Beschwerdeführerin geltend, sie habe nachträglich davon Kenntnis erlangt, dass
sie vom Beschwerdegegner über seine Vermögenswerte, Einkünfte sowie Er-
werbstätigkeit getäuscht worden sei, weshalb sie sich beim Abschluss der Ver-
einbarung über die Scheidungsfolgen in einem Grundlagenirrtum über die Finanz-
kraft des Beschwerdegegners befunden habe. Der Beschwerdegegner habe sei-
ne Vermögenswerte und Einkünfte falsch deklariert, habe den behaupteten unbe-
zahlten Militärdienst in C._____ [Staat in Afrika] niemals angetreten und habe
stattdessen weiterhin Einkünfte aus unselbstständiger und selbstständiger Er-
werbstätigkeit erzielt. Darüber hinaus berief sie sich auch auf Art. 328 Abs. 1 lit. b
ZPO als Revisionsgrund, nachdem der Beschwerdegegner mit Urteil des Bezirks-
gerichts Meilen vom 21. März 2022 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
i.S.v. Art. 217 StGB schuldig gesprochen worden ist (act. 1).
1.2. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe zunächst nicht sub-
stantiiert behauptet, aufgrund welcher Indizien anzunehmen sei, dass der Be-
schwerdegegner zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils über mehr Vermögen bzw.
höhere Einkünfte verfügt haben soll, als angegeben. Auch zum angeblich nicht
geleisteten Militärdienst würden substantiierte Behauptungen fehlen. Sodann ha-
be es die Beschwerdeführerin unterlassen, zu diesen pauschalen Behauptungen

- 6 -
Beweismittel zu offerieren. Die Berufung auf die Verurteilung des Beschwerde-
gegners wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten durch das Bezirksge-
richt Meilen sei sodann verfehlt, weil der Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1
lit. b ZPO nur zur Anwendung gelange, wenn durch ein Verbrechen oder Verge-
hen auf das ursprüngliche Sachurteil eingewirkt worden sei. Eine unzulässige
Einwirkung auf das Scheidungsurteil vom 20. Dezember 2017 sei nicht ersichtlich
und von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht worden. Aus diesem
Urteil ergebe sich auch nicht, ob der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Schei-
dungsurteils effektiv über eine grössere Finanzkraft als damals deklariert verfüge.
Die Beschwerdeführerin habe das Vorliegen eines Revisionsgrundes deshalb
nicht rechtsgenügend darzulegen vermocht, womit sich eine materiell-inhaltliche
Beurteilung des Gesuchs erübrige. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch der Be-
schwerdeführerin mangels ausreichender Begründung folglich nicht eingetreten
(act. 19 S. 6 ff. E.3.5.2. ff.).
1.3. In ihrer Beschwerdeschrift äussert sich die Beschwerdeführerin ausführli-
cher zur behaupteten Täuschung durch den Beschwerdegegner und reicht dazu
neue Belege ins Recht (act. 17 S. 1 ff.; act. 18/1–15). Diese neuen Vorbringen
und Beilagen der Beschwerdeführerin wären aufgrund des umfassenden Noven-
verbots von Art. 326 ZPO im vorliegenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht zu berücksichtigen. Wie allerdings noch aufzuzeigen sein wird, hatte die Be-
schwerdeführerin diverse Teile von act. 18/3 bereits im vorinstanzlichen Verfahren
eingereicht, diese sind durch die Vorinstanz jedoch unberechtigterweise nicht zu
den Akten genommen worden (vgl. E. 2.4).
In Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid stellt die Beschwerdeführerin
(sinngemäss) in Abrede, die einschlägigen Beweise zur Untermauerung ihrer
Vorbingen nicht eingereicht zu haben (act. 17 S. 2). Sie habe mit der Vorinstanz
ausserdem regelmässig telefonischen Kontakt gehabt und sei davon ausgegan-
gen, man würde sie darauf hinweisen, sollte für das Gesuch noch etwas fehlen –
so wie dies auch in anderen Verfahren jeweils der Fall gewesen sei. Ohne anwalt-
liche Vertretung falle es ihr schwer, ein Gerichtsverfahren zu führen (act. 17 S. 4).

- 7 -
2.
2.1. Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder of-
fensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht gestützt auf Art. 56 ZPO durch
entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung. Leitgedanke
dieser Bestimmung bildet die Suche nach der materiellen Wahrheit, welche nicht
am Unvermögen einer Partei scheitern soll (DIKE-Komm ZPO-GLASL, 2. Aufl.
2016, Art. 56 N 1 m.w.H.). Wie weit die richterliche Fragepflicht reicht, hängt von
den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betrof-
fenen Partei (BGE 146 III 413 E. 4.2). Die Fragepflicht kann schriftlich oder münd-
lich ausgeübt werden. Zu beachten ist bei der Wahl der Form der Ausübung, dass
die wesentliche Funktion der gerichtlichen Fragepflicht die Unterstützung von ju-
ristischen Laien ist – die Fragepflicht muss folglich für Laien verständlich ausge-
übt werden. Wenn die Adressaten als Laien die schriftlichen Hinweise, Belehrun-
gen und Aufforderungen des Gerichts nicht verstehen, hat dieses seiner Frage-
pflicht nicht genügt. In solchen Fällen kann es nach der Praxis der Kammer ange-
zeigt sein, die Fragepflicht im Rahmen einer persönlichen Anhörung auszuüben
(vgl. z.B. OGer ZH PD190016 vom 11. Oktober 2019 E. 3 ff.).
2.2. Die Beschwerdeführerin ist rechtsunkundig und war vor der Vorinstanz
nicht anwaltlich vertreten. Ihre Eingabe vom 1. Februar 2022 erscheint eindeutig
als unbeholfen und weist nicht den für die Erfüllung der Behauptungs- und Sub-
stantiierungslast erforderlichen Detaillierungsgrad auf (act. 1). Mangelhafte Tatsa-
chenvorträge dieser Art gebieten die Anwendung der richterlichen Fragepflicht
nach Art. 56 ZPO. Darüber hinaus wandte sich die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 10. Februar 2022 (Datum Poststempel: 11. Februar 2022) – und damit
innert der Revisionsfrist (vgl. zur Revisionsfrist act. 19 S. 5 E.3.4.2.) – erneut an
die Vorinstanz. Darin bezog sie sich zwar eingangs auf ein anderes dannzumal
bei der Vorinstanz ebenfalls hängiges Verfahren (Abänderungsverfahren mit Ge-
schäfts-Nr. FP2100004), äusserte sich allerdings auch zum Revisionsgrund (vgl.
act. 6). Bei der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 2022 handelt es
sich damit um ein unklares Vorbringen, weshalb ihr Gelegenheit zur Klarstellung
und Ergänzung i.S.v. Art. 56 ZPO einzuräumen war.

- 8 -
Entsprechend hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. April 2022 teilweise
von ihrer gerichtlichen Fragepflicht Gebrauch gemacht und der Beschwerdeführe-
rin Frist angesetzt, um a) ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beila-
ge der relevanten Unterlagen zu begründen b) dem Gericht mitzuteilen, wie das
Gericht im Falle der Gutheissung des Revisionsgesuch zu entscheiden habe und
c) die Eingabe vom 10. Februar 2022 samt Beilagen dem Gericht unter Mitteilung,
in welchem Verfahren diese zu den Akten zu nehmen sei, erneut einzureichen
(act. 3).
2.3. In der Verfügung vom 6. April 2022 fehlte es allerdings an einem Hinweis
auf den mangelhaften Tatsachenvortrag bezüglich des Vorliegens eines Revisi-
onsgrundes. Die Abwesenheit eines entsprechenden Hinweises lässt fälschli-
cherweise darauf schliessen, eine Ergänzung bzw. Verbesserung des Revisions-
begehrens sei – anders als des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege –
nicht notwendig.
2.4. Was sodann die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 2022
betrifft, so ist der Vorinstanz nicht entgangen, dass diese auch Ausführungen zum
Revisionsgesuch enthält (vgl. act. 3 S. 3). Diese Eingabe beinhaltete ausserdem
diverse, für die Beurteilung des Revisionsbegehrens potentiell relevante Beilagen,
welche die Beschwerdeführerin nun teilweise auch im vorliegenden Beschwerde-
verfahren (neu) eingereicht hat (act. 18/3 Blatt 1, Blatt 4). In Anwendung der rich-
terlichen Fragepflicht wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. April
2022 unter Rücksendung der Eingabe vom 10. Februar 2022 von der Vorinstanz
Frist angesetzt, um die Eingabe unter Mitteilung, in welchem Verfahren diese zu
den Akten zu nehmen sei, erneut einzureichen (act. 3). Diese Fristansetzung er-
folgte allerdings ohne Säumnisandrohung oder Erwägung, dass die Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 10. Februar 2022 ohne gesuchstellerische Reaktion in-
nert Frist als nicht erfolgt gelte.
Nach Art. 147 Abs. 3 ZPO hat das Gericht die Parteien bei der Ansetzung
einer Frist auf die Säumnisfolgen hinzuweisen. Diese Bestimmung ist keine blos-
se Ordnungsvorschrift. Sie beruht auf dem Prinzip von Treu und Glauben und ist
Voraussetzung für die Verwirkungsfolge: Orientiert das Gericht in seiner Mitteilung

- 9 -
nicht über die Konsequenzen der Säumnis, können die entsprechenden Rechts-
folgen nicht eintreten und das Gericht hat im Falle der Nichtbeachtung der Frist
eine neue Frist anzusetzen. Die säumige Partei darf bei mangelndem Hinweis auf
die fehlende Präklusivwirkung aber grundsätzlich nur vertrauen, wenn sie die
Rechtsfolge der Präklusivwirkung nicht erkannt hat und auch bei gebotener Sorg-
falt nicht hätte erkennen können (DIKE Komm ZPO-MERZ, a.a.O., Art. 147 N 27,
KuKo ZPO-HOFMANN-NOWOTONY/BRUNNER, 3. Aufl. 2021, Art. 147 N 10).
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin die Säumnisfolgen
kannte, bestehen keine. Sie ist juristische Laiin. Unter diesen Umständen kann
auch nicht verlangt werden, dass sie die Säumnisfolgen bei gehöriger Sorgfalt
hätte kennen müssen. Die Vorinstanz wäre nach unbenutztem Fristablauf auf-
grund von Art. 147 Abs. 3 ZPO deshalb dazu verpflichtet gewesen, der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 23. Mai 2022 – zusätzlich zur Nachfrist für
die Nennung der Anträge im Fall einer Neuentscheidung durch die Vorinstanz –
auch eine Nachfrist zur (Neu)einreichung der Eingabe vom 10. Februar 2022 (un-
ter Säumnisandrohung) anzusetzen (vgl. act. 7). Nachdem dies nicht geschah,
hat die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 2022
samt Beilagen bei der Beurteilung der Revisionsgesuchs zu Unrecht nicht berück-
sichtigt.
2.5. Schliesslich geht aus der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Juni
2022 hervor, dass sie mit jenem Schreiben wohl beabsichtigt hatte, eine Kopie
der Eingabe vom 10. Februar 2022 einzureichen (act. 10 S. 1):
"[…]. Anbei nochmals eine Kopie meines Schreibens vom 10. Februar 2022
sowie die Briefumleitung. […]."
Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO ist das Gericht bei formell mangelhaften Eingaben
verpflichtet, der betroffenen Partei zwecks Nachbesserung eine Nachfrist anzu-
setzen. Eine Nachfristansetzung ist bei versehentlichen, nicht absichtlichen Unter-
lassungen der Parteien angezeigt (DIKE Komm ZPO-KRAMER/ERK, a.a.O.,
Art. 132 N 1 f.). Nachdem sich eine Kopie der Eingabe vom 10. Februar 2022
nicht bei den Akten befindet (vgl. act. 11/1–6) und in Anbetracht der obigen Aus-
führung der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass sie es versehentlich

- 10 -
unterlassen hat, diese Kopie einzureichen. Es wäre an der Vorinstanz gelegen,
der Beschwerdeführerin nochmals eine kurze Nachfrist anzusetzen, um die Kopie
der Stellungnahme vom 10. Februar 2022 – wie ursprünglich beabsichtigt – einzu-
reichen. Auch unter diesem Gesichtspunkt wurde damit die (Kopie) der Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2022 zu Unrecht von der Vorinstanz in
ihrer Entscheidfindung nicht berücksichtigt.
2.6. Damit hat die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet. Die Beschwerde
ist in Bezug auf das Revisionsgesuch gutzuheissen und der vorinstanzliche Ent-
scheid in diesem Punkt aufzuheben.
Es ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin in der neu zu
berücksichtigenden Eingabe vom 10. Februar 2022 samt Beilagen und bei sach-
gerechter Ausübung der richterlichen Fragepflicht weitere für die Beurteilung der
Begründetheit des Revisionsgesuchs potentiell relevante Behauptungen und Be-
lege vorbringt. Diese Würdigung ist indes der Vorinstanz zu überlassen. Sollte
sich herausstellen, dass das Revisionsgesuch ausreichend begründet ist, wäre
ausserdem erstmals auch die materielle Begründetheit des Revisionsgesuchs der
Beschwerdeführerin zu beurteilen. Die Sache ist daher zur Wahrung des doppel-
ten Instanzenzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV.
1. Ist der Prozess zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, so
ist der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen aufzuheben und die Vorinstanz wird neu darüber zu befinden haben.
2. Mit der teilweisen Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ist die Be-
schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren als obsiegend zu betrachten. Ob-
schon auf die Beschwerde teilweise nicht einzutreten ist, hat letzterer Teil der Be-
schwerde lediglich einen vernachlässigbaren Verfahrensaufwand verursacht. Hat
die Beschwerdeführerin keine Gerichtskosten zu tragen, so wird ihr Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (vgl.
act. 22) gegenstandslos und ist abzuschreiben.

- 11 -
3. Um den Verfahrensmängeln im vorinstanzlichen Verfahren Rechnung zu
tragen, ist auf die Erhebung von Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu verzich-
ten. Auch Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Beschwerdefüh-
rerin nicht, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und auch keine Umtriebsentschädi-
gung verlangt hat; dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm im vorliegenden Ver-
fahren keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5 und 6 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen
vom 26. Juli 2022 werden aufgehoben und die Sache wird zur Ergänzung
und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens fallen ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 12 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am: