zh_obergericht · PS150196 · 2015-11-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150196-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 24. November 2015
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 20. Oktober 2015 (EK150222)

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Erwägungen:
I.
Am 20. Oktober 2015 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Uster
auf Begehren der Gläubigerin vom 29. September 2015 nach vorangegangener
Betreibung den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3 und 6). Diese erhob dage-
gen mit Eingabe an das Obergericht vom 2. November 2015 rechtzeitig Be-
schwerde mit dem Antrag, es sei die Konkurseröffnung aufzuheben. Sie macht im
Wesentlichen geltend, die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Schuld mitt-
lerweile getilgt zu haben und zahlungsfähig zu sein (act. 2; act. 7/6).
Mit Präsidialverfügung vom 3. November 2015 wurde der Beschwerde antrags-
gemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 8). Die Kosten des obergerichtli-
chen Verfahrens wurden von der Schuldnerin aufforderungsgemäss bevorschusst
(act. 8 ff.). Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–7).
II.
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdever-
fahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechts-
mittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der
drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung
oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-
rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkun-
den nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurs-
hindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig, wenn
sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Nachfristen sind hin-
gegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294, 139 III 491).

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III.
Die Schuldnerin belegt mit einer Quittung der Post, dass sie bei dieser am 22. Ok-
tober 2015 für die UBS Zürich zugunsten der Gläubigerin Fr. 1'540.55 einbezahlt
hat (act. 5/4). Damit hat sie die von der Gegenpartei mit dem Konkursbegehren
geltend gemachte Forderung getilgt (act. 7/1 und 7/3). Weiter hat die Schuldnerin
dem Konkursamt Uster am 23. Oktober 2015 einen Kostenvorschuss von
Fr. 670.– geleistet. Zusammen mit dem vom Konkursgericht nicht benötigten Teil
des von der Gläubigerin geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– ist dieser
Betrag hinreichend, um im Fall einer Gutheissung der Beschwerde die konkurs-
amtlichen Kosten zu decken und der Gläubigerin den ganzen dem Konkursgericht
geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten (act. 5/5). Damit ist der Kon-
kurshinderungsgrund nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG erfüllt. Zu prüfen bleibt
die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin.
IV.
1.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
welchen der Schuldner die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigen
kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden
Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden
Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Die Beurteilung
der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des
Schuldners gewonnenen Gesamteindruck. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache
dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn
das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht ha-
ben könnte (vgl. KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl., Art. 174 N 13; BGer
5A_516/2015 vom 3. September 2015 E. 3.1; 5A_606/2014 vom 19. November
2014 E. 3.1).

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2.
Den Akten lässt sich zu den Verhältnissen der Schuldnerin im Wesentlichen Fol-
gendes entnehmen:
2.1. Die Schuldnerin ist seit November 2005 als GmbH im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen. Als Unternehmenszweck registriert ist primär das
Führen einer Autoreparaturwerkstatt samt Autohandel mit und ohne Markenver-
tretung. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist seit Ende 2009 C._____
(act. 5/3).
2.2. Zur finanziellen Lage macht die Schuldnerin geltend, sie habe genügend Auf-
träge. Auf ihrem Geschäftskonto befänden sich Fr. 14'897.37. Ihre Schulden be-
liefen sich auf Fr. 17'138.26. Sie gehe davon aus, sie in den nächsten Monaten
begleichen zu können, sofern sich der Konkurs abwenden lasse (act. 2).
2.3. Der Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Uster vom 23. Oktober
2015 weist für die Zeit ab Januar 2011 30 Verfahren aus (act. 5/7):
Anzahl Verfahren Verfahrensstand Betreibungsforderung/Fr.
(ohne Zins u. Betreibungskosten)
6 Betreibung erloschen 32'358.34
15 Bezahlt an Betreibungsamt 19'624.75
1 Bezahlt an Gläubiger 1'210.85
8 Konkurseröffnung 23'188.31
30 76'382.25
Verlustscheine sind keine registriert (act. 5/7).
Die Forderungen, welche Gegenstand der acht Verfahren mit Verfahrensstand
"Konkurseröffnung" bilden, sind laut Schuldnerin noch im Betrag von Fr.
17'138.26 offen. Von diesem Betrag (wozu Zinsen und Kosten hinzukommen)
kann gemäss Abrechnung des Betreibungsamtes über die Betreibung der Sozial-
versicherungsanstalt Nr. ... eine von der Schuldnerin offensichtlich übersehene,
am 20. Oktober 2015 geleistete Teilzahlung von Fr. 750.– abgezogen werden.
Der "provisorische" Restbetrag der fraglichen Forderung beträgt laut Betreibungs-
amt nicht, wie von der Schuldnerin angenommen, Fr. 5'517.40, sondern
Fr. 4'767.40 (act. 2 S. 4, act. 5/8). Das Betreibungsamt scheint im Übrigen der

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Schuldnerin in diesem Betreibungsverfahren einen Verwertungsaufschub gewährt
zu haben (act. 5/8; vgl. Art. 123 SchKG).
2.4. Das behauptete Bankguthaben von rund Fr. 14'900.– ist durch einen Konto-
auszug ausgewiesen (act. 5/6).
3.
Die aktenkundigen Fakten sind nicht geeignet, glaubhaft erscheinen zu lassen,
dass die Schuldnerin in der Lage ist, ihren laufenden Verpflichtungen nachzu-
kommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutragen.
Geltend gemachten Schulden von Fr. 17'138.26 bzw. rund Fr. 16'400.– (vgl.
E. IV/2.3 oben), wozu offensichtlich noch Betreibungskosten und Zinsen hinzu-
kommen, steht ein Bankguthaben von nur rund Fr. 14'900.– gegenüber. Andere
kurzfristig realisierbare Aktiven werden nicht namhaft gemacht. Die kurzfristig ver-
fügbaren Mittel decken somit die kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht.
Dass zu den Schulden von rund Fr. 16'400.–, die Gegenstand der hervorgehobe-
nen acht Betreibungen bilden, keine weiteren Verbindlichkeiten hinzukommen, tut
die Schuldnerin nicht substanziert dar; für einen aussagekräftigen Überblick über
die finanzielle Lage der Schuldnerin wären alle Aktiven und Passiven zu nennen -
und unter den letzteren nicht nur die bereits notleidenden und in Betreibung ge-
setzten. Unterlagen, die Aufschluss über die tatsächliche Verschuldung geben,
etwa ein Zwischenabschluss mit Debitoren- und Kreditorenliste, fehlen. Eine blos-
se Behauptung genügt zur Glaubhaftmachung nicht.
Eine günstige Prognose für die zukünftige Entwicklung der finanziellen Lage der
Schuldnerin lassen die Akten nicht zu. Konkrete Anhaltspunkte fehlen. Die blosse
Behauptung, es lägen "genügend" Aufträge vor, ist untauglich. Die Annahme, die
Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin, worauf der Betreibungsregisterauszug
hinweist, könnten vorübergehend sein, rechtfertigt sich deshalb nicht.
Die Schuldnerin hat ihre Zahlungsfähigkeit somit nicht glaubhaft gemacht. Was es
mit denjenigen Forderungen auf sich hat, die Gegenstand der erloschenen Be-

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treibungen bildeten (namentlich mit jener der D._____ AG über Fr. 25'178.55 [act.
5/7 S. 2]), kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben.
V.
Mangels Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit sind die Voraussetzungen für
die Aufhebung der Konkurseröffnung nicht gegeben. Die Beschwerde ist abzu-
weisen. Da ihr am 3. November 2015 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde
(act. 8), ist der Konkurs neu zu eröffnen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Schuldnerin auch für das Be-
schwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gläubigerin ist
mangels erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über die Schuldnerin wird mit Wir-
kung ab 24. November 2015, 15.10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Das Kon-
kursamt Uster wird mit der Durchführung des Konkurses beauftragt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Uster, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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