zh_obergericht · RT200157 · 2020-11-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200157-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 17. November 2020
in Sachen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 30. September 2020 (EB180341-G)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Am 26. Januar 2016 erliess das Kantonale Steueramt Zürich Veranla-
gungsverfügungen für die direkten Bundessteuern 2010 bis 2013 des Gesuchs-
gegners (Beschwerdeführer) und seiner Ehefrau (Urk. 3/4/1-3/4/4). Tags darauf
erliess es für die direkten Bundessteuern 2005 bis 2009 des Gesuchsgegners und
seiner Ehefrau eine Nachsteuerverfügung (Urk. 3/5). Zugleich erging für die Steu-
ern, die Bussen und die mutmasslichen Kosten eine Sicherstellungsverfügung
(Urk. 3/6) sowie ein Arrestbefehl (Urk. 3/7). Die vom Gesuchsgegner und seiner
Ehefrau gegen die Sicherstellungsverfügung erhobenen Rechtsmittel wurden vom
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Juni 2016 und vom Bundesgericht mit Urteil
vom 8. Dezember 2016 abgewiesen (vgl. Urk. 3/8). Auch gegen die Veranla-
gungsverfügungen und die Nachsteuerverfügung beschritten der Gesuchsgegner
und seine Ehefrau den Rechtsmittelweg (Einsprache, Beschwerde an das Steuer-
rekursgericht, Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Beschwerde an das
Bundesgericht; vgl. Urk. 3/3/1-3/3/2 und Urk. 3/3/4-3/3/7). Mit Urteil vom 18. Sep-
tember 2018 hiess das Bundesgericht die gegen die Verwaltungsgerichtsurteile
vom 19. Juli 2017 und 10. August 2017 erhobenen Beschwerden der Ehefrau gut
(Urk. 3/3/7 S. 24 Disp.-Ziff. 2). Die Beschwerden des Gesuchsgegners hiess es
nur mit Bezug auf die Höhe der Gerichtskosten gut; in der Hauptsache wies es sie
ab (Urk. 3/3/7, insbes. S. 23 E. II/8 und S. 25 Disp.-Ziff. 3).
1.2. Zur Arrestprosequierung (Arrest Nr....) hob das Kantonale Steueramt
Zürich am 5. Oktober 2018 beim Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon na-
mens und in Vertretung der Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin; im Betreibungs-
begehren ausdrücklich als "Gläubiger" bezeichnet) gegen den Gesuchsgegner
Betreibung auf Zahlung im Betrag von Fr. 38'927'954.65 nebst Zins und Kosten
an (vgl. Urk. 3/13). Am 8. Oktober 2018 erging ein entsprechender Zahlungsbe-
fehl, der als "Gläubiger" die Gesuchstellerin und als "Vertreter des Gläubigers"
das Kantonale Steueramt Zürich Gruppe Bezugsdienste aufführt (Urk. 2). Gegen
den Zahlungsbefehl erhob der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag (Urk. 2 S. 2).

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1.3. In der Folge ersuchte die Gesuchstellerin, vertreten durch das Kanto-
nale Steueramt Zürich, das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Meilen (Vorinstanz) mit Eingabe vom 15. November 2018 um definitive
Rechtsöffnung in der betreffenden Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Küs-
nacht-Zollikon-Zumikon (Urk. 1). Mit Urteil vom 30. September 2020 wies die Vo-
rinstanz das Rechtsöffnungsbegehren unter Entschädigungsfolge zulasten der
Gesuchstellerin ab; die Gerichtskosten fielen ausser Ansatz (Urk. 65 = Urk. 68).
Für die Einzelheiten des erstinstanzlichen Prozessverlaufs kann auf die Ausfüh-
rungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 2 ff. E. 1).
1.4. Gegen das vorinstanzliche Urteil liess die Gesuchstellerin mit Eingabe
vom 12. Oktober 2020 Beschwerde mit folgendem Antrag erheben (Urk. 67 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen (Einzelgericht im summarischen Verfahren)
vom 30. September 2020, Geschäfts-Nr. EB180341-G, sei aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin sei definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ... (Arrest Nr....)
des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 8. Oktober
2018, für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 38'927'954.65 nebst Zins zu
3 % auf Fr. 28'957'183.85 ab 1. März 2016, nebst Zins von 3 % auf [Fr.] 9'970'770.80
ab 13. März 2016 zuzüglich Arrestkosten von Fr. 3'058.20, zuzüglich Zahlungsbe-
fehlskosten von Fr. 441.70 zu erteilen.
Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen (Einzelgericht im summarischen
Verfahren) vom 30. September 2020, Geschäfts-Nr. EB180341-G, aufzuheben und
es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Beschwer-
degegners."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-66). Mit Verfügung
vom 16. Oktober 2020 wurde auf das mit der Beschwerde gestellte prozessuale
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Urk. 67 S. 2) hinsichtlich
Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils (betreffend Gesuchsabweisung)
nicht eingetreten und festgestellt, dass der Arrest bis zum endgültigen Entscheid
über das Rechtsöffnungsbegehren nicht dahinfalle (Urk. 71 S. 4 Disp.-Ziff. 1). Mit
Bezug auf Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids (betreffend Partei-
entschädigung) wurde der Beschwerde nach Anhörung des Gesuchsgegners
(Urk. 71 S. 4 Disp.-Ziff. 2 und Urk. 72) mit Verfügung vom 3. November 2020 an-
tragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 73). Weitere prozessuale An-
ordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.

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2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet
sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzu-
lässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und frist-
gerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO;
Urk. 66/2), und die vor Vorinstanz unterlegene Gesuchstellerin ist ohne weiteres
zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Be-
gründung (dazu nachstehend, E. 2.2) ist somit auf die Beschwerde einzutreten.
Wie im Folgenden zu zeigen ist, erweist sie sich aber sogleich als unbegründet.
Es erübrigt sich deshalb, dem Gesuchsgegner Gelegenheit zur Beantwortung der
Beschwerde zu geben (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeentscheid kann
aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen
Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu
überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintre-
tensvoraussetzung) hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem Mangel im Sinne von
Art. 320 ZPO leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeich-
nen, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die mass-
gebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wur-
den bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund
ergeben soll. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Beschwerdegrundes zu su-
chen. Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen grundsätzlich nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;

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5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. im-
merhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April
2015, E. 4.5.1).
Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die
Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten,
von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tat-
sächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden
Rügen der Parteien vorliegen. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
geradezu ins Auge springt. Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im
Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(Art. 57 ZPO; "iura novit curia"). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die
in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der
Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als
dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der
Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl.
BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 57 N 2). In
diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28
E. 3.2.4 S. 41; 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Parteistandpunkte und vorinstanzlicher Entscheid
3.1.1. Der Gesuchsgegner hatte sich vor Vorinstanz unter anderem auf den
Standpunkt gestellt, die Gesuchstellerin sei nicht aktivlegitimiert, da nicht der

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Bund, sondern einzig der veranlagende Kanton Gläubiger der direkten Bundes-
steuerforderung sei. Hinsichtlich des Gläubigers bestehe keine Identität zwischen
Rechtsöffnungstitel und Rechtsöffnungsgesuch (Urk. 49 Rz 25 ff.). Dagegen hatte
die Gesuchstellerin im Wesentlichen eingewandt, die Identität zwischen der aus
dem Rechtsöffnungstitel berechtigten Gläubigerin und der betreibenden Gesuch-
stellerin sei gegeben und die Gesuchstellerin dürfe in der Betreibung auf jeden
Fall als Partei auftreten. Entsprechend hätten neben dem Obergericht des Kan-
tons Zürich auch diverse andere Gerichte deren Gläubigerstellung für die direkte
Bundessteuerforderung schon anerkannt. Und selbst wenn die Gläubigerbezeich-
nung falsch wäre, würden damit keine schutzwürdigen Interessen des Gesuchs-
gegners tangiert, geschweige denn verletzt, weshalb die beantragte Rechtsöff-
nung so oder anders zu erteilen sei (Urk. 62 Rz 15 ff., Rz 19 ff. und Rz 26 ff.).
3.1.2. Die Vorinstanz erwog dazu, dass die im Rechtsöffnungstitel als Gläu-
biger bezeichnete Person und der Betreibende identisch sein müssten, was von
Amtes wegen zu prüfen sei. Fehlende oder nicht hinreichend nachgewiesene
Identität führe zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 68 S. 10 E. 4.1).
In den von der Gesuchstellerin, vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich,
als Rechtsöffnungstitel präsentierten Verfügungen, namentlich den vier Veranla-
gungsverfügungen vom 26. Januar 2016 (Urk. 3/4/1–3/4/4) und der Nachsteuer-
verfügung vom 27. Januar 2016 (Urk. 3/5), werde als Gläubigerin nicht die Ge-
suchstellerin angegeben (Urk. 68 S. 10 E. 4.2). Dies zu Recht: So halte Art. 2
DBG fest, dass die direkte Bundessteuer von den Kantonen unter Aufsicht des
Bundes veranlagt und bezogen werde. Die direkte Bundessteuer werde nicht
durch ein "eidgenössisches Steueramt", sondern durch die kantonalen Steuer-
verwaltungen veranlagt und bezogen. Auch Art. 160 DBG bestimme, dass die di-
rekten Bundessteuern von den Kantonen bezogen würden. In Einklang mit den
gesetzlichen Vorgaben habe sich das Bundesgericht klar dazu bekannt, dass als
Steuergläubiger einzig der Kanton gelten könne. Die Kantone nähmen die Veran-
lagung aus eigenem Recht und nicht als "Inkassomandatare" vor. Für Forderun-
gen betreffend die direkte Bundessteuer fehle es der Gesuchstellerin an der Aktiv-
legitimation. Vorliegend ergebe sich die Stellung der Gesuchstellerin als Gläubi-
gerin für die Forderungen betreffend direkte Bundessteuer weder aus den von ihr

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vorgelegten Rechtsöffnungstiteln, noch vermöchte ihr diese materiell-steuerrecht-
lich überhaupt zuzustehen. Entsprechend sei das Rechtsöffnungsgesuch mangels
Aktivlegitimation der Gesuchstellerin abzuweisen (Urk. 68 S. 10 f. E. 4.3-4.4
m.Hinw. auf BGE 142 II 182 E. 2.2.5, BGE 141 I 161 E. 3.3, BGer 2C_76/2015
vom 24. Mai 2016, E. 2.2.5, und OGer ZH PS180186 vom 10.10.2018, E. 2.2.2).
Was die Gesuchstellerin hiergegen vorbringe, vermöge nicht zu überzeugen.
Zunächst sei unerheblich, wen der Gesuchsgegner in seinen Rechtsmitteln je-
weils als Gegenpartei benannt habe. Massgeblich für die Gläubigerstellung der
Gesuchstellerin sei einzig, ob ihr diese Rolle gemäss Rechtsöffnungstitel zukom-
me, was nach dem Gesagten nicht der Fall sei. Das Bundesgericht habe denn
auch in seinen Entscheiden jeweils lediglich den Kanton Zürich (und nicht die Ge-
suchstellerin) als Gegenpartei aufgeführt. Der von der Gesuchstellerin angeführte
Entscheid BGer 5P.330/2004 vom 22. Dezember 2004 habe lediglich die Frage
behandelt, ob als Gläubiger ein kantonales Steueramt (welchem ohnehin die
Rechtspersönlichkeit fehle) oder der veranlagende Kanton anzusehen sei. Vorlie-
gend stelle sich aber die Frage, welches Gemeinwesen Gläubiger der Forderung
sei. Gemäss klarem Gesetzeswortlaut und bundesgerichtlicher Rechtsprechung
sei dies der veranlagende Kanton. Soweit sich die Gesuchstellerin auf Entscheide
beziehe, in denen sie als Gläubigerin von Forderungen auf direkte Bundessteuer
akzeptiert worden sei, könne sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der
Umstand allein, dass in der Praxis Gerichte in der Vergangenheit falsch entschie-
den hätten, rechtfertige keinen dem geltenden Recht widersprechenden Ent-
scheid im vorliegenden Verfahren. Schliesslich treffe es nicht zu, dass die Inte-
ressen des Gesuchsgegners durch die falsche Gläubigerbezeichnung nicht tan-
giert seien. Der Schuldner werde nur durch Tilgung an den tatsächlichen Gläubi-
ger befreit. Eine Zahlung an das falsche Gemeinwesen habe damit keine Befrei-
ung zur Folge. Der Gesuchsgegner verhalte sich auch nicht schikanös, wenn er
die mangelnde Identität zwischen Gesuchstellerin und Gläubigerin gemäss
Rechtsöffnungstitel moniere. Diese Identität sei vom Rechtsöffnungsgericht ohne-
hin von Amtes wegen zu prüfen (Urk. 68 S. 11 f. E. 4.5 m.Hinw. auf Urk. 3/3/7,
Urk. 3/8 und Urk. 3/12).

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3.1.3. Die Gesuchstellerin wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige
bzw. unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie eine unrichtige Rechts-
anwendung vor (Art. 320 lit. b und a ZPO). So sei die Identität zwischen der Be-
treibenden und der aus dem Rechtsöffnungstitel Berechtigten vorliegend eindeu-
tig gegeben. Indem die Vorinstanz die materiellrechtliche Gläubigerstellung hin-
sichtlich der direkten Bundessteuer(forderung) geprüft und verneint habe, habe
sie in unrichtiger Anwendung des Rechts die vollstreckungsrechtliche Kognition
überschritten und der Gesuchstellerin die Gläubigerstellung zu Unrecht abgespro-
chen. Schliesslich habe sie das Recht falsch angewandt, indem sie in Abrede ge-
stellt habe, dass die angeblich unzutreffende Parteibezeichnung in casu keine
schutzwürdigen Interessen des Gesuchsgegners tangiere. Die Rechtsöffnung sei
deshalb so oder anders zu erteilen. Eventualiter habe eine Rückweisung an die
Vorinstanz zu erfolgen (Urk. 67 Rz 13; im Einzelnen Urk. 67 Rz 14 ff.). Diese Rü-
gen sind Gegenstand bzw. Prüfungsthema des Beschwerdeverfahrens (vgl. vor-
ne, E. 2.2).
3.2. Rechtliche Grundlagen
3.2.1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger definitive Rechts-
öffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind (unter anderem)
Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG). Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts fallen unter Art. 80
Abs. 1 SchKG (KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 2; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz,
Art. 80 N 3), Verfügungen der kantonalen oder eidgenössischen Steuerbehörden
unter Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (vgl. KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 25; Amonn/
Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013,
§ 19 N 45 f.; BGer 5A_389/2018 vom 22. August 2018, E. 2). Als Rechtsöffnungs-
titel für eine fällige öffentlich-rechtliche Geldforderung wie insbesondere auch eine
Steuerforderung gilt grundsätzlich der Sachentscheid einer öffentlich-rechtlichen
Körperschaft oder Anstalt gegenüber dem Betriebenen (Stücheli, Die Rechts-
öffnung, 2000, S. 302), im Falle eines Weiterzugs auf dem Rechtsmittelweg der
letztinstanzliche reformatorische Sachentscheid (vgl. hinten, E. 3.2.4). Der

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Rechtsöffnungstitel kann sich aus mehreren Entscheiden, zumal aus einer lücken-
losen Kette von Urteilen oder Verwaltungsentscheiden, oder aus einem Entscheid
und anderen Dokumenten zusammensetzen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 228 ff.;
Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, Rz 587).
3.2.2. Das in Art. 80 ff. SchKG vorgesehene Rechtsöffnungsverfahren ist
(als gerichtliche Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts im
Sinne von Art. 1 lit. c ZPO) rein betreibungsrechtlicher Natur; der Rechtsöff-
nungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die
konkrete Betreibung. Damit wird nicht über den materiellen Bestand der Betrei-
bungsforderung entschieden (und ist auch nicht über diesen zu entscheiden),
sondern einzig über deren Vollstreckbarkeit, d.h. darüber, ob die durch den
Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf (Kren Kostkie-
wicz, a.a.O., Rz 582; Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N 22 [und N 62 f.]; BGE 136 III
566 E. 3.3 S. 569; 133 III 645 E. 5.3 S. 653; 132 III 140 E. 4.1.1 S. 141 f.). Das ist
bei der definitiven Rechtsöffnung dann der Fall, wenn der betreibende Gläubiger
einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorweist und der
betriebene Schuldner keine Einwendung im Sinne von Art. 81 SchKG erhebt. Im
Rechtsöffnungsverfahren geht es mithin (nur) um die Feststellung, ob ein Voll-
streckungstitel vorliegt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 1). Entsprechend wür-
digt das Rechtsöffnungsgericht nur die Beweiskraft der vom Gläubiger vorgeleg-
ten Urkunde, nicht aber die Gültigkeit der in Betreibung gesetzten Forderung an
sich (BGer 5A_758/2010 vom 14. März 2011, E. 6; 5D_211/2019 vom 29. Mai
2020, E. 5.2.1); es befasst sich nicht mit deren materiellrechtlicher Grundlage,
sondern nimmt lediglich eine Prüfung der Titelqualität vor (BGer 5A_760/2018
vom 18. März 2019, E. 3.2). Seine Prüfungszuständigkeit umfasst mithin aus-
schliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Ur-
kunde als Vollstreckungstitel (BGE 142 III 720 E. 4.1 S. 722; 133 III 645 E. 5.3
S. 653; BGer 5A_206/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2.2 [je betr. provisorische
Rechtsöffnung]). Bei der definitiven Rechtsöffnung ist zu prüfen, ob sich die in
Betreibung gesetzte Forderung (eindeutig) aus dem vorgelegten gerichtlichen
Urteil (oder der einem Urteil gleichgestellten Verfügung) ergibt. Hierfür dürfen
neben dem Dispositiv auch die Urteilsgründe berücksichtigt werden (BGE 134 III

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656 E. 5.3.2 S. 660 m.w.Hinw.). Es ist dem Rechtsöffnungsgericht aber verwehrt,
das Urteil bei Unklarheiten zu interpretieren resp. auszulegen (BGE 124 III 501
E. 3.a S. 503; BGer 5A_261/2018 vom 4. Februar 2019, E. 3.1; 5P.324/2005 vom
22. Februar 2006, E. 3.4). Ebenso wenig hat es über den materiellen Bestand der
Forderung zu befinden oder sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu
befassen (BGE 143 III 564 E. 4.1 S. 567 und E. 4.3.1 S. 568; 138 III 583
E. 6.1.1 S. 585; 135 III 315 E. 2.3 S. 319; 134 III 656 E. 5.3.2 S. 659 f.; BGer
5D_141/2014 vom 22. Januar 2015, E. 5.2; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 2a;
SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2; Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 588; die-
selbe, OFK-SchKG, SchKG 80 N 2 f. und SchKG 81 N 1). Beim Rechtsöffnungs-
verfahren handelt es sich grundsätzlich um einen reinen Urkundenprozess (vgl.
auch Art. 254 Abs. 1 ZPO), der sich durch eine besondere Formstrenge aus-
zeichnet (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 38 f.; BGE 58 I 363 E. 2 S. 369 f.; BGer
5A_758/2010 vom 14. März 2011, E. 6 m.Hinw. auf BGE 132 III 140 E. 4.1.1
S. 142; s.a. BGer 5A_394/2019 vom 5. Mai 2020, E. 2.2.1).
In diesem Rahmen hat das Rechtsöffnungsgericht unter anderem von Amtes
wegen die sog. "drei Identitäten" zu prüfen: die Identität des aus dem Urteil Be-
rechtigten mit dem betreibenden Gläubiger, die Identität zwischen dem durch das
Urteil Verpflichteten und dem betriebenen Schuldner sowie die Identität der in Be-
treibung gesetzten Forderung mit derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungs-
titel ergibt (BGE 141 I 97 E. 5.2 S. 100; 139 III 444 E. 4.1.1 S. 446 f.; BGer
5A_860/2016 vom 9. Oktober 2017, E. 3.2.1; 5D_211/2019 vom 29. Mai 2020,
E. 5.2.1; Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 581 und Rz 588; KUKO SchKG-Vock,
Art. 80 N 17; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 21; BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 80 N 29 ff.; Stücheli, a.a.O., S. 169 f., S. 180 f. und S. 189 f.; Abbet/Veuillet,
Stämpflis Handkommentar, SchKG 80 N 76 ff.). Dabei bezieht sich die Identität
zwischen Gläubiger und Betreibendem (und Rechtsöffnungskläger) nicht auf die
materielle Berechtigung an der Forderung, sondern einzig auf die Berechtigung
des Betreibenden aus dem Rechtsöffnungstitel. Im betreibungs- resp. rechtsöff-
nungsrechtlichen Sinne aktivlegitimiert ist somit nicht der wirkliche (materiellrecht-
liche), sondern ausschliesslich der (formal) durch den Titel ausgewiesene Gläubi-
ger (oder sein urkundlich nachgewiesener Rechtsnachfolger), d.h. diejenige Per-

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son, welcher die in Betreibung gesetzte Forderung im Rechtsöffnungstitel zuge-
sprochen wurde (statt vieler BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 446 und BGer
5D_211/2019 vom 29. Mai 2020, E. 5.2.1 ["l'identité entre le poursuivant et le cré-
ancier désigné dans ce titre"]; BGE 140 III 372 E. 3 S. 374 ff.; BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 80 N 33; Stücheli, a.a.O., S. 169 f.; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz,
Art. 80 N 21; Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz 588). Im Verfahren der definitiven
Rechtsöffnung ist in dieser Hinsicht mithin einzig entscheidend, ob der betreiben-
de Gläubiger mit dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger (oder mit
dessen Rechtsnachfolger) identisch ist (vgl. BGE 141 I 97 E. 5.2 S. 100). Mangelt
es an einer der drei Identitäten, darf keine Rechtsöffnung erteilt werden (BGer
5D_211/2019 vom 29. Mai 2020, E. 5.2.3).
3.2.3. Sowohl gegen die Veranlagungs- als auch gegen die Nachsteuerver-
fügung betreffend die direkte Bundessteuer kann Einsprache erhoben werden
(Art. 132 Abs. 1 und Art. 153 Abs. 3 DBG). Im Veranlagungsverfahren kann der
Einspracheentscheid mit Beschwerde an das Steuerrekursgericht weitergezogen
werden (Art. 140 f. DBG). Gegen dessen Entscheid steht die Beschwerde ans
Verwaltungsgericht offen (Art. 145 DBG i.V.m. § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 der
Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer vom 4. November 1998 [LS 634.1]). Im Nachsteuerverfahren unterliegt der
Einspracheentscheid (direkt) der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Art. 153
Abs. 3 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 DBG und § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 VO über die
Durchführung des DBG). Der verwaltungsgerichtliche Entscheid kann mit Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG beim
Bundesgericht angefochten werden (Art. 146 DBG).
Die Einsprache nach Art. 132 DBG ist ein ordentliches, vollkommenes, nicht
devolutives und reformatorisches Rechtsmittel (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 132 N 2; Zweifel/Hunziker, in: Zwei-
fel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
[DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 132 DBG N 1 m.w.Hinw.). Bei den Beschwerden an das
Steuerrekursgericht (Art. 140 f. DBG) und an das Verwaltungsgericht (Art. 145
DBG) handelt es sich ebenfalls um ordentliche und regelmässig reformatorische,

- 12 -
im Unterschied zur Einsprache aber devolutive Rechtsmittel (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, a.a.O., Art. 140 N 1 und Art. 145 N 5; Hunziker/Mayer-Knobel, in:
Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 140 DBG N 1 und Art. 145 DBG N 2b). Mit
ihnen können alle tatsächlichen und (materiell- sowie verfahrens)rechtlichen
Mängel gerügt werden (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 140 N 1;
s.a. Reich, Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rz 32, Rz 42 und Rz 46). Auch die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG stellt
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein ordentliches, devolutives und
grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel dar (BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211;
138 II 169 E. 3.3 S. 171; BGer 8C_602/2011 vom 30. September 2011, E. 1.3;
s.a. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 146 N 2; Kocher, in: Zweifel/
Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 146 DBG N 7).
3.2.4. Tritt eine Rechtsmittelinstanz auf ein reformatorisch konzipiertes
Rechtsmittel ein und fällt sie einen materiellen Entscheid, tritt der Rechtsmittelent-
scheid als neuer Sachentscheid über den strittigen Anspruch an die Stelle des mit
dem Rechtsmittel überprüften Entscheids (Devolutiveffekt). Letzterer verliert da-
durch seinen rechtlichen Bestand. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsmittel-
instanz den überprüften Entscheid inhaltlich nicht abändert, sondern bestätigt (vgl.
Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz 1644; Kie-
ner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 54
N 13 und N 16; Seiler, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 54 N 16;
BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 143; 129 II 438 E. 1 S. 441 m.w.Hinw. [je betr. Verwal-
tungsbeschwerde]; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 318 N 1 und N 3; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2 [je betr. Berufung
nach Art. 308 ff. ZPO]). Auch in diesem Fall geht der ursprüngliche Entscheid un-
ter, und nur der ihn ersetzende (inhaltlich gleichlautende) Rechtsmittelentscheid
hat rechtlichen Bestand. Entsprechend kann der durch die oberinstanzliche Be-
stätigung untergegangene unterinstanzliche Entscheid auch nicht (mehr) rechts-
kräftig werden. Der Rechtskraft fähig und vollstreckbar ist einzig der neue Sach-
entscheid der Rechtsmittelinstanz (vgl. Kiener, a.a.O., Art. 54 N 17; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 19; BK ZPO II-Sterchi, Art. 318 N 2). Dasselbe gilt für die
Einsprache, soweit eine solche gesetzlich vorgesehen ist und – wie im Steuerver-

- 13 -
fahren – Rechtsmittelfunktion hat. Als nicht devolutives Rechtsmittel wird sie zwar
nicht von einer übergeordneten, sondern von der verfügenden Instanz selbst be-
urteilt. Ungeachtet dessen tritt aber auch der Einsprache(sach)entscheid an die
Stelle der angefochtenen Verfügung und ersetzt diese, selbst wenn sie inhaltlich
nicht abgeändert, sondern bestätigt wird (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weis-
senberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30 N 60; Tschan-
nen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 Rz 50).
Diese allgemeinen prozessualen Grundsätze bestimmen auch das Verhält-
nis zwischen der Veranlagungs- und Nachsteuerverfügung gemäss Art. 130 bzw.
Art. 153 DBG und den hierzu ergangenen Rechtsmittelentscheiden. So ist der
Einspracheentscheid (Art. 135 DBG), sofern er als Sachentscheid ergeht, ein re-
formatorischer Rechtsmittelentscheid, der die Veranlagungs- bzw. Nachsteuerver-
fügung in ihrer Gesamtheit ersetzt und diese untergehen lässt (vgl. Zweifel/Hun-
ziker, a.a.O., Art. 135 DBG N 5; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 132
N 2; Reich, a.a.O., § 27 Rz 27). Ebenso treten die (auch abweisenden) reformato-
rischen (Sach-)Entscheide des Steuerrekurs- und des Verwaltungsgerichts (nach
Art. 143 und Art. 145 DBG) an die Stelle der beschwerdeweise überprüften Ent-
scheide der jeweiligen Vorinstanzen (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 143
DBG N 19 und Art. 145 DBG N 2b; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O.,
Art. 143 N 7 [und Art. 140 N 1 a.E.]; Reich, a.a.O., § 27 Rz 42; s.a. Blumen-
stein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 573
m.w.Hinw.). In gleicher Weise wird bei Gutheissung oder Abweisung der hierge-
gen geführten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) der Entscheid des Verwaltungsgerichts durch das bundesgerichtliche Urteil
ersetzt und stellt dieses den einzigen in Rechtskraft erwachsenden (Art. 61 BGG)
Entscheid dar (vgl. BGer 8C_602/2011 vom 30. September 2011, E. 1.3; BGE
144 I 208 E. 3.1 S. 211 m.w.Hinw.). Dementsprechend verkörpert im Rechtsöff-
nungsverfahren nach vollständig durchlaufenem Rechtsmittelinstanzenzug weder
die Veranlagungs- oder Nachsteuerverfügung noch der Einspracheentscheid oder
die Beschwerdeentscheide des Steuerrekurs- oder Verwaltungsgerichts, sondern
das Urteil des Bundesgerichts den Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 1 SchKG (und nicht Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die im Rechtsmittelweg

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untergegangenen Entscheide der Vorinstanzen können demgegenüber nicht
rechtskräftig und vollstreckbar werden und auch keinen Rechtsöffnungstitel bil-
den. Denkbar ist einzig, dass sie (hinsichtlich der betragsmässigen Bestimmung
der Betreibungsforderung) Teil eines zusammengesetzten Titels bilden (vgl. zum
Ganzen bereits OGer RT190179 und OGer RT190180 vom 24.08.2020, E. 3.2.2-
3.2.3).
3.3. Keine Rechtsöffnung: fehlender Rechtsöffnungstitel oder
fehlende Identität zwischen Betreibungs- und Titelgläubiger
3.3.1. Der Gesuchsgegner hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, das Bun-
desgericht habe mit seinem Urteil vom 18. September 2018 (Urk. 3/3/7) die kan-
tonalen Veranlagungs- und Nachsteuerentscheide kassiert und auch ihm gegen-
über eine neue korrekte Veranlagung verlangt, weshalb es an einem rechtskräfti-
gen Rechtsöffnungstitel fehle (Urk. 49 Rz 38 ff.). Demgegenüber vertrat die Ge-
suchstellerin die Ansicht, das bundesgerichtliche Urteil, mit dem die Beschwerden
des Gesuchsgegners in der Hauptsache abgewiesen worden seien, stelle "je
nach Sicht der Dinge" alleine oder aber zusammen mit den vier Veranlagungsver-
fügungen vom 26. Januar 2016 (Urk. 3/4/1–3/4/4) und der Nachsteuerverfügung
vom 27. Januar 2016 (Urk. 3/5) einen rechtskräftigen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel dar (Urk. 62 Rz 6 ff., insbes. Rz 8, und Rz 34 ff., insbes. Rz 42); im Beschwer-
deverfahren geht sie gestützt auf die Entscheide OGer ZH RT190179 und OGer
ZH RT190180 vom 24.08.2020, E. 3.2, davon aus, dass aufgrund des Devolutiv-
effekts allein der Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018 als Rechts-
öffnungstitel gelte (Urk. 67 Rz 15). Die Frage, ob überhaupt ein gültiger Titel vor-
liegt und welche Urkunden ihn bejahendenfalls bilden, kann offenbleiben, da der
Gesuchstellerin so oder anders keine Rechtsöffnung erteilt werden kann. Das be-
darf keiner weiteren Erörterung, sollte der bundesgerichtliche Entscheid die ange-
fochtenen Veranlagungs- und Nachsteuerentscheide – wie vom Gesuchsgegner
behauptet – kassiert und eine neue Veranlagung desselben angeordnet haben.
Diesfalls läge gar kein Rechtsöffnungstitel vor.
3.3.2. Geht man hingegen mit der Gesuchstellerin davon aus, das Bundes-
gericht habe die verwaltungsgerichtlichen Entscheide mit Bezug auf den Ge-

- 15 -
suchsgegner bestätigt, stellt dessen reformatorisches Urteil den Rechtsöffnungs-
titel dar (vgl. vorne, E. 3.2.4). Dieses führt in seinem Rubrum nicht die Gesuch-
stellerin, sondern (einzig) das Kantonale Steueramt Zürich als Verfahrensbeteilig-
ten auf; die Gesuchstellerin wird nirgends erwähnt. Das Urteil weist demnach
nicht die Gesuchstellerin als Anspruchsgläubigerin aus, sondern (wohl) den Kan-
ton Zürich (vgl. nachstehende E. 3.3.3.1). Auch sonst erschliesst sich aus dem
höchstrichterlichen Urteil nicht, dass die Steuerforderungen, welche Gegenstand
der vorliegenden Betreibung bilden, der Gesuchstellerin als betreibende Gläubi-
gerin (vgl. Urk. 3/13 und Urk. 2) zugesprochen wurden. Bei der Gesuchstellerin
handelt es sich somit nicht um die durch den Rechtsöffnungstitel formell ausge-
wiesene Gläubigerin des in Betreibung gesetzten (Bundessteuer-)Anspruchs bzw.
die aus dem Titel Berechtigte (oder deren ausgewiesene Rechtsnachfolgerin).
Damit mangelt es an der Identität zwischen betreibender Gläubigerin und Titel-
gläubigerin, zumal es sich bei der Gesuchstellerin, die in eigenem Namen han-
delt, nicht um die (direkte) Vertreterin des Kantonalen Steueramts bzw. des Kan-
tons Zürich handelt, was nach vereinzelten Lehrmeinungen unter Umständen ge-
nügen könnte (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 36 m.w.Hinw.; a.M. Stüche-
li, a.a.O., S. 170). Zumindest bestehen bezüglich deren Titelgläubigerschaft und
damit auch hinsichtlich der Gläubigeridentität gewichtige Zweifel, und die Berech-
tigung der Gesuchstellerin ergibt sich auch nicht eindeutig aus dem Gesetz (vgl.
Stücheli, a.a.O., S. 169/170) – im Gegenteil (vgl. hinten, E. 3.3.3.4). Es kann des-
halb keine Rechtsöffnung erteilt werden, unabhängig davon, ob die beiden ande-
ren Identitäten (Titelschuldner/Betriebener, Titelschuld/Betreibungsforderung)
ausgewiesen seien (vgl. Urk. 67 Rz 23).
Dasselbe gälte im Übrigen auch dann, wenn man nicht den bundesgerichtli-
chen Entscheid vom 18. September 2018, sondern die Einspracheentscheide
vom 30. Mai 2016 (Urk. 3/3/2) und vom 22. März 2017 (Urk. 3/3/1) als durch er-
folglose Ausschöpfung des Rechtswegs rechtskräftig gewordene Rechtsöffnungs-
titel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG betrachten wollte (vgl. zum Verhält-
nis Veranlagungsverfügung/Einspracheentscheid OGer RT190179 und OGer
RT190180 vom 24.08.2020, E. 3.2.4; zum Ganzen auch BGer 5A_389/2018 vom
22. August 2018, insbes. E. 2.5). Ersterer weist nicht die Gesuchstellerin als an-

- 16 -
spruchsberechtigtes Gemeinwesen und damit als Titelgläubigerin aus, sondern
den Kanton Zürich, dessen Behörden ihn fällten. Letzterer nennt in seinem
Rubrum unter anderen Gemeinwesen zwar auch die Gesuchstellerin, enthält am
Ende aber den Hinweis: "Zuständig für den Bezug ist die Inkassostelle der
Dienstabteilung Bundessteuer" (Urk. 3/3/1 S. 14 unten), d.h. eine kantonalzürche-
rische Verwaltungsstelle. Bei dieser Sachlage bestehen gewichtige Zweifel, ob die
mit der Verfügung vom 22. März 2017 festgesetzte, in der Betreibungsforderung
mitenthaltene direkte Bundessteuerforderung (Nachsteuer 2005-2009) der Ge-
suchstellerin zugesprochen wurde, und damit auch hinsichtlich deren Titelgläubi-
gerschaft. Diesbezüglich wäre die Gläubigeridentität somit ebenfalls nicht ausge-
wiesen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 169/170).
3.3.3. An der fehlenden Gläubigeridentität vermögen auch die in der Be-
schwerde erhobenen, im Wesentlichen bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Ein-
wände nichts zu ändern:
3.3.3.1. Es trifft zwar zu, dass das bundesgerichtliche Urteil auf Seiten der
beschwerdegegnerischen (Steuergläubiger-)Partei nicht "den Kanton Zürich",
sondern das "Kantonale Steueramt Zürich" aufführt, welches als Verwaltungsein-
heit keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und somit auch keine Gläubigerstel-
lung innehaben kann. Allein deshalb ist die beanstandete vorinstanzliche Feststel-
lung (Urk. 68 S. 11 E. 4.5) aber keineswegs "offensichtlich aktenwidrig" (Urk. 67
Rz 16 [und Rz 22]). Mit der vom Bundesgericht gewählten Parteibezeichnung
dürfte als betroffenes, rechts- und parteifähiges Gemeinwesen, für welches das
genannte Steueramt handelte, nämlich nicht die Gesuchstellerin, sondern (nahe-
liegenderweise) der Kanton Zürich gemeint sein, als dessen Organ oder Verwal-
tungszweig das Steueramt fungiert (vgl. BGer 5P.330/2004 vom 22. Dezember
2004, E. 2.2). Jedenfalls ist es nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts (und war
es folglich nicht Aufgabe der Vorinstanz), den bundesgerichtlichen Entscheid hin-
sichtlich der materiellen Bedeutung dieser ungenauen Parteibezeichnung auszu-
legen und zu eruieren, für wen das kantonale Steueramt "im fraglichen Veranla-
gungsverfahren" tätig wurde bzw. welches Gemeinwesen (Bund oder Kanton)
damit vom Bundesgericht als Prozesspartei (und Titelgläubiger) konstituiert wor-

- 17 -
den sein könnte (vgl. vorne, E. 3.2.2), wie die Gesuchstellerin meint (Urk. 67
Rz 17 und Rz 22). Dies umso weniger, als im bundesgerichtlichen Verfahren nicht
nur die Veranlagung der direkten Bundessteuer, sondern auch der Staats- und
Gemeindesteuern beurteilt wurde, welche die Gesuchstellerin nicht betreffen.
Entscheidend ist allein, dass es sich bei der vom Bundesgericht verwendeten Be-
zeichnung nicht zweifelsfrei um die Gesuchstellerin handelt. Aus der ungenauen
Parteibezeichnung lässt sich deshalb nichts zu Gunsten der Gesuchstellerin ablei-
ten.
3.3.3.2. Sodann bildet der Bundesgerichtsentscheid zwar nicht den alleini-
gen Rechtsöffnungstitel, sondern Teil eines zusammengesetzten Titels. Da die
Betreibungsforderung darin nicht beziffert wird, sind die ihm vorangegangenen
Entscheide diesbezüglich mitzuberücksichtigen. Das bedeutet entgegen der An-
sicht der Gesuchstellerin allerdings nicht, dass der reformatorische Bundesge-
richtsentscheid, der nach dem Gesagten den alleinigen Rechts- und Geltungs-
grund für die in Betreibung gesetzte Steuerforderung darstellt, auch hinsichtlich
der Gläubigeridentität "in Verbindung mit den ihm zugrunde liegenden Entschei-
den zu lesen" wäre (Urk. 67 Rz 17 und Rz 22). Ein Rückgriff auf die (rechtlich un-
tergegangenen) unterinstanzlichen Entscheide hat vielmehr nur zu erfolgen, so-
weit er notwendig ist. Das ist hinsichtlich der Höhe der Forderung, nicht aber in
Bezug auf die Person des berechtigten Gemeinwesens der Fall, deren Bezeich-
nung im bundesgerichtlichen Urteil nicht etwa fehlt oder lückenhaft erscheint,
sondern lediglich – aus welchen Gründen auch immer – von der Parteibezeich-
nung in den verwaltungsgerichtlichen (und weiteren vorangehenden) Entscheiden
abweicht, ansonsten aber klar ist. Im Übrigen geht es nicht an, zum Nachweis der
behaupteten Titelgläubigerschaft in selektiver Weise nur diejenigen unterinstanzli-
chen Entscheide mitberücksichtigen zu wollen, die in ihrem Rubrum die Gesuch-
stellerin als Partei aufführen, die anderen aber unberücksichtigt zu lassen. Wenn
überhaupt, sind die unterinstanzlichen Entscheide in ihrer Gesamtheit heranzu-
ziehen und darf nicht unterschlagen werden, dass weder die ursprünglichen, im
Rechtsmittelzug bestätigten Veranlagungs- und Nachsteuerverfügungen
(Urk. 3/4/1-3/4/4 und Urk. 3/5) noch der Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016
(Urk. 3/3/2) die Gesuchstellerin als Gläubigerin ausweisen und der Einsprache-

- 18 -
entscheid vom 22. März 2017 (Urk. 3/3/1) gewichtige Zweifel an deren Gläubiger-
schaft lässt (vgl. dazu bereits vorne, E. 3.3.2).
Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin in den von ihr genannten unter-
instanzlichen Entscheiden (Urk. 67 Rz 18-20) nie allein, sondern stets mit (min-
destens) einem anderen Gemeinwesen, vorwiegend zusammen mit dem Staat
Zürich, als Partei geführt wird. Damit stellt sich die Frage, in welcher Art (anteils-
mässig, gesamthandschaftlich, solidarisch) und in welchem Umfang die darin
festgesetzten resp. bestätigten Steuerforderungen den als Verfahrensparteien
rubrizierten Gemeinwesen zugesprochen wurden. Diesbezüglich ist weder darge-
tan noch evident (und darf auch nicht durch Auslegung eruiert werden; vgl. vorne,
E. 3.2.2), dass und inwieweit diese Entscheide die Gesuchstellerin überhaupt be-
rechtig(t)en, den Gesuchsgegner selbstständig und ohne Mitwirkung der anderen
Parteien, insbesondere des Staates Zürich, zu betreiben. Auch vor dem Hinter-
grund einer allfälligen Gläubigermehrheit hilft der Gesuchstellerin somit nicht wei-
ter, dass sie in verschiedenen unterinstanzlichen Entscheiden als Partei genannt
wird (vgl. Abbet/Veuillet, Stämpflis Handkommentar, SchKG 80 N 83; s.a. Stü-
cheli, a.a.O., S. 71 f. und S. 169; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 33). Dass
schliesslich selbst der Gesuchsgegner in jenen Verfahren, die zum Rechtsöff-
nungstitel (Bundesgerichtsurteil) führten, die Gesuchstellerin als Verfahrenspartei
betrachtet resp. als Titelgläubigerin geführt hat (vgl. Urk. 67 Rz 21 und Urk. 63/1-
63/2), ist schon deshalb ohne Relevanz, weil die Identität zwischen Betreibendem
und Titelgläubiger von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE 140 III 372 E. 3.1 S. 374;
BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 33; KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 17; Stücheli,
a.a.O., S. 169; vorne, E. 3.2.2) und – als Rechtsfrage – nicht rechtswirksam aner-
kannt oder zugestanden werden kann (s.a. BGer 5A_46/2018 vom 4. März 2019,
E. 3.1 und E. 3.2.4; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 50). Auch diesen Einwand
verwarf die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht (Urk. 68 S. 11 E. 4.5).
Damit bleibt es entgegen der Rüge der Gesuchstellerin (Urk. 67 Rz 14 ff.)
dabei, dass das bundesgerichtliche Urteil, selbst unter Mitberücksichtigung der
ihm zugrunde liegenden unterinstanzlichen Entscheide, nicht zweifelsfrei die Ge-
suchstellerin als (allein vollstreckungsberechtigte) Gläubigerin der in Betreibung

- 19 -
gesetzten Steuerforderung ausweist und es folglich an der Identität zwischen der
Betreibungsgläubigerin und der im Titel ausgewiesenen Gläubigerin fehlt. In die-
sem Punkt liegt weder eine offensichtlich falsche, aktenwidrige bzw. unvollständi-
ge Feststellung des Sachverhalts noch eine falsche Rechtsanwendung vor (vgl.
Urk. 67 Rz 16 und Rz 22).
3.3.3.3. Zu Recht wendet die Gesuchstellerin weiter ein, das Rechtsöff-
nungsgericht habe keine materiellrechtliche Prüfung der Gläubigerstellung an der
Betreibungsforderung vorzunehmen (Urk. 67 Rz 24 ff.; vgl. vorne, E. 3.2.2). Un-
geachtet dessen erörterte die Vorinstanz, dass nicht der Bund, sondern aus-
schliesslich der Kanton materiellrechtlich Gläubiger der direkten Bundessteuerfor-
derung sei und Letztere folglich nicht der Gesuchstellerin, sondern dem veranla-
genden Kanton zustehe (Urk. 68 S. 10 f. E. 4.3 und E. 4.4). Aus den vorinstanzli-
chen Erwägungen geht indessen klar hervor, dass die Rechtsöffnung nicht man-
gels materiellrechtlicher Gläubigerstellung der Gesuchstellerin, sondern mit der
den Entscheid allein tragenden Begründung verweigert wurde, dass in den "als
Rechtsöffnungstitel präsentierten Verfügungen … als Gläubigerin nicht die Ge-
suchstellerin angegeben" werde bzw. dass sich deren Stellung als Gläubigerin für
die Forderungen betreffend direkte Bundessteuer nicht "aus den von ihr vorgeleg-
ten Rechtsöffnungstiteln" ergebe (Urk. 68 S. 10 E. 4.2 und S. 11 E. 4.4; s.a.
E. 4.5, wonach für die Gläubigerstellung der Gesuchstellerin einzig massgeblich
sei, ob ihr diese Rolle "gemäss Rechtsöffnungstitel" zukomme, was nicht der Fall
sei). Damit hat die Vorinstanz (entgegen dem Vorwurf der Gesuchstellerin;
Urk. 67 Rz 27 f.) genau das getan, was ihrer Prüfungspflicht bezüglich der "drei
Identitäten" entspricht, nämlich geprüft, ob es sich bei der Betreibungsgläubigerin
um die durch den Rechtsöffnungstitel formell ausgewiesene Berechtigte handle
(und die Frage verneint). Insoweit liegt keine Überschreitung ihrer Prüfungskom-
petenz vor.
Wenn die Vorinstanz im Anschluss an diese zutreffende (vgl. vorne,
E. 3.3.2) und für die Gesuchsabweisung entscheidende Feststellung erörterte,
dass "[d]ies" zu Recht so sei (d.h. die Gesuchstellerin zu Recht im Titel nicht als
Gläubigerin genannt werde), weil einzig der veranlagende Kanton, nicht aber die

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Gesuchstellerin materiellrechtlicher Gläubiger der direkten Bundessteuerforde-
rung sei, hat sie mit dieser (ebenfalls zutreffenden; vgl. nachstehend, E. 3.3.3.4)
Erkenntnis keine "überschiessende", ausserhalb ihrer Kognition liegende und für
die Beurteilung der Identität zwischen Betreibendem und Titelgläubiger entscheid-
relevante Feststellung getroffen. Mit den Erwägungen zur materiellrechtlichen Be-
rechtigung an der direkten Bundessteuerforderung wies sie vielmehr im Sinne
einer Ergänzung darauf hin, dass sich die festgestellte, zur Gesuchsabweisung
führende fehlende formelle Berechtigung der Gesuchstellerin aus dem Titel mit
der materiellen Rechtslage decke. Sie wies das Gesuch – im Zusammenhang be-
trachtet – jedoch nicht (auch) deshalb ab, weil die Gesuchstellerin nicht materiell-
rechtliche Forderungsgläubigerin sei. Jedenfalls hätte die vorinstanzliche Auffas-
sung fehlender Gläubigeridentität im Ergebnis auch ohne diese Erwägungen Be-
stand. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
3.3.3.4. Nicht zu folgen ist der Ansicht der Gesuchstellerin, wonach auch sie
als (materielle) Gläubigerin der direkten Bundessteuerforderung gelte, bzw. dass
die Gesuchstellerin jedenfalls im Vollstreckungsverfahren als Partei auftreten dür-
fe und könne, was bereits aus Art. 128 Abs. 1 BV und Art. 1 DBG folge (Urk. 67
Rz 29 ff.). So hielt das Bundesgericht nicht nur fest, dass "praxisgemäss" nur (und
nicht "grundsätzlich") der Kanton als Gläubiger der Bundessteuer "gelte" (Urk. 67
Rz 30 m.Hinw. auf BGE 142 II 182 E. 2.2.5 S. 188). Vielmehr entschied es unter
Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbes. Art. 2 und
Art. 160 DBG), dass Gläubiger der Steuerforderung aus dem DBG der veranla-
gende Kanton sei und dieser die Veranlagung "aus eigenem Recht" und nicht als
"Inkassomandatar" vornehme (BGE 142 II 182 E. 2.2.5 S. 188; 141 I 161 E. 3.3
S. 165 f.; BGer 2C_451/2018 vom 27. September 2019, E. 7.2; 2C_529/2014 vom
24. August 2015, E. 3.2; 5P.471/2000 vom 19. Februar 2001, E. 5 [je m.Hinw. auf
die Doktrin]). Inwiefern sich aus dieser klaren bundesgerichtlichen Beantwortung
der Frage nach der Gläubigerschaft ableiten lassen könnte, dass neben dem Kan-
ton auch die Eidgenossenschaft als Gläubigerin dieser Forderung gelte und im
Vollstreckungsverfahren als Partei auftreten dürfe, ist nicht ersichtlich. Allein aus
der bundesgerichtlichen Feststellung, wonach "als Rechtsträger [der Forderung]
… der Kanton – in Vertretung auch des Bundes" (und nicht: "in Vertretung des

- 21 -
Bundes"; vgl. Urk. 67 Rz 31) – Prozesspartei sei (5P.471/2000 vom 19. Februar
2001, E. 5), lässt sich solches jedenfalls nicht ableiten; gemeint ist vielmehr eine
Art gesetzlich statuierte indirekte Vertretung. Das Recht der Eidgenössischen
Steuerverwaltung, gegen die Veranlagung Beschwerde zu erheben (vgl. Art. 141
Abs. 1 DBG sowie Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 146 N 12; Kocher,
in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 146 DBG N 122), verschafft ihr ebenfalls
noch keine Gläubigerstellung, und die blosse Nennung "als Gläubigerin der direk-
ten Bundessteuer" durch die für den Bezug zuständige kantonale Amtsstelle ver-
mag deren materielle Gläubigerschaft ohnehin nicht zu begründen (vgl. Urk. 67
Rz 30). Gegenteils ist mit der herrschenden Lehre anzunehmen, dass die Eidge-
nossenschaft kein direktes Forderungsrecht gegen den Steuerschuldner hat und
folgerichtig auch die rechtliche Vollstreckung der Steuerforderung durch Betrei-
bung des Schuldners allein dem Kanton zusteht (ZR 118/2019 Nr. 63, E. 3.3.4
m.w.Hinw.).
Auch die gelebte Praxis sowie der Umstand, dass die Gesuchstellerin in an-
deren Rechtsöffnungsverfahren schon als Verfahrenspartei auftrat und dies un-
beanstandet blieb, begründet keine materielle Berechtigung zum Bezug und zur
Vollstreckung der Bundessteuer (vgl. Urk. 67 Rz 32): Wie bereits ausgeführt, ist
die kantonale Beschwerdeinstanz nicht gehalten, von sich aus wie eine erstin-
stanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fra-
gen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vorliegen
(vorne, E. 2.2). Das gilt auch hinsichtlich der drei Identitäten, die vom erstinstanz-
lichen Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen zu prüfen sind (vgl. vorne,
E. 3.2.2). Wenn das Obergericht in den beiden "[b]eispielhaft" genannten, eben-
falls Rechtsöffnungen für die direkte Bundessteuer betreffenden Entscheiden
(OGer RT170062 vom 17.06.2017 und OGer RT170160 vom 14.09.2017) keine
Veranlassung sah, die Gläubigereigenschaft der Gesuchstellerin in Zweifel zu
ziehen oder zu verneinen und deren Konstituierung als Prozesspartei zu bean-
standen, lässt sich daraus somit nicht schliessen, es habe deren Berechtigung
bejaht. Vielmehr wurde die Frage der Aktivlegitimation dort (soweit ersichtlich) gar
nicht zur Prüfung gestellt. Dass die Gesuchstellerin in diesen Verfahren als Pro-
zesspartei zugelassen wurde, kann den Mangel daher weder rechtfertigen noch

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heilen (vgl. bereits OGer ZH RT190026 vom 30.06.2019, E. 3.5.2; ferner auch
BGer 4A_116/2015 vom 9. November 2015, E. 3.5.3). Sodann kann sich auch ein
materiell nicht Berechtigter als Rechtsöffnungskläger konstituieren und Anspruch
auf Erteilung der Rechtsöffnung haben, sofern der Titel ihn formell als Berechtig-
ten ausweist. Und schliesslich besteht auch im Steuerrecht grundsätzlich kein
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. dazu BGer 5C_500/2019 vom
16. Februar 2020, E. 6.2 m.w.Hinw.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O.,
VB zu Art. 109-121 N 102 ff.). Aus diesen Entscheiden kann die Gesuchstellerin
deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.3.3.5. Schliesslich macht die Gesuchstellerin geltend, bereits vor Vorin-
stanz aufgezeigt zu haben, dass die Rechtsöffnung selbst dann zu erteilen wäre,
wenn der Rechtsöffnungstitel nicht sie als Gläubigerin ausweisen würde und ihre
materielle Gläubigerstellung zu prüfen und zu verneinen wäre. Konkret habe sie
aufgezeigt, dass die angeblich unzutreffende Gläubigerbezeichnung so oder an-
ders keinerlei schutzwürdige Interessen des Gesuchsgegners tangiere und ent-
sprechend auch kein Hindernis für die beantragte Rechtsöffnung darstellen kön-
ne. Dieses Vorbringen habe die Vorinstanz fälschlicherweise als unzutreffend
qualifiziert (Urk. 67 Rz 34 ff.).
Zur Begründung weist die Gesuchstellerin zunächst auf die bundesgerichtli-
che Praxis hin, wonach die formellen Anforderungen an die Parteibezeichnung im
Betreibungsverfahren nicht überspannt werden dürften, sondern entscheidend
sei, ob eine allenfalls mangelhafte Bezeichnung beim Schuldner zu Unsicherhei-
ten bezüglich der Person des Gläubigers führe. Ungenaue, unzutreffende oder
sogar völlig falsche Gläubigerbezeichnungen seien einzig dann beachtlich, wenn
die konkrete Bezeichnung geeignet gewesen sei, den Betriebenen irrezuführen,
und wenn dies auch tatsächlich der Fall gewesen sei. Gerade in Fällen, in denen
die zum Bezug von Forderungen des Gemeinwesens ermächtigte kommunale
oder kantonale Amtsstelle im Verfahren auftrete, könnten beim Betriebenen ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Zweifel an der eigentlichen
Gläubigerschaft bestehen (Urk. 67 Rz 36 m.Hinw. auf BGE 114 III 62 E. 1.a und
BGer 5P.330/2004 vom 22. Dezember 2004, E. 2.2).

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Dem Gesuchsgegner sei – so die Gesuchstellerin weiter – aufgrund der ihm
zugestellten und bis vor Bundesgericht erfolglos angefochtenen Nachsteuer- und
Veranlagungsverfügungen klar, dass das zum Bezug zuständige Kantonale Steu-
eramt Zürich Forderungen betreffend die direkte Bundessteuer der Jahre 2005 bis
2009 bzw. 2010 bis 2013 eintreibe. Er habe vorinstanzlich denn auch klar zu ver-
stehen gegeben, dass er selbst keine Zweifel an der Gläubigerschaft in Bezug auf
die klar individualisierten Forderungen habe, für die in der vorliegenden Betrei-
bung Rechtsöffnung verlangt werde. Im Rechtsmittelverfahren gegen die Veran-
lagungsverfügungen sei der Gesuchgsgegner, der damals vom selben Rechtsan-
walt vertreten worden sei wie heute, sodann selbst davon ausgegangen, dass die
Schweizerische Eidgenossenschaft "Titelgläubigerin" sei. Inwiefern ihm aus der
angeblich unzutreffenden Gläubigerbezeichnung ein Nachteil entstehen sollte, sei
nicht ersichtlich und werde selbst vom Gesuchsgegner nicht vorgebracht. Der vor-
instanzliche Hinweis, dass nur die Zahlung an den richtigen Gläubiger die Tilgung
der Schuld bewirke (vgl. Urk. 68 S. 12 E. 4.5), möge grundsätzlich richtig sein, sei
im vorliegenden Fall aber irrelevant: Die entsprechenden Steuern seien in jedem
Fall dem Kantonalen Steueramt Zürich abzuführen, und dieses bleibe unabhängig
von der gewählten Gläubigerbezeichnung zuständige Behörde zum Bezug der in
Betreibung gesetzten direkten Bundessteuern. Mithin habe der Steuerpflichtige
die direkte Bundessteuer in jedem Fall dem Kantonalen Steueramt abzuliefern,
weshalb er mit der Zahlung auch Tilgung erwirke, was selbstverständlich auch bei
einer zwangsvollstreckungsrechtlich erwirkten Tilgung der Forderung gelte. Gera-
de im Zusammenhang mit der Vollstreckung von direkten Bundessteuern habe
der Steuerschuldner daher kein schutzwürdiges Interesse daran, dass nur der
Kanton oder aber nur die Schweizerische Eidgenossenschaft als Partei auftrete,
insbesondere wenn die Betreibung vom zuständigen kantonalen Steueramt einge-
leitet werde. Wesentlich sei einzig, dass der Steuerschuldner von der zuständigen
Bezugsbehörde belangt werde und er keinen Zweifel daran habe, welche Steuer-
forderungen durchgesetzt werden sollten. Eine darüber hinausgehende Form-
strenge lasse sich nicht rechtfertigen. Mithin liege unabhängig von der gewählten
Gläubigerbezeichnung eine Situation vor, in welcher der betriebene Steuerschuld-
ner Klarheit über die von ihm geforderten Steuerforderungen sowie Wissen um

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den zur Eintreibung ebendieser Steuerforderungen "tätig werdenden Bezugsarm"
habe. Entsprechend wäre das Rechtsöffnungsgesuch in einer solchen Situation
selbst dann gutzuheissen, wenn eine falsche Gläubigerbezeichnung vorliegen
würde (Urk. 67 Rz 37 ff.).
3.3.3.5.1. Abgesehen davon, dass die Gesuchstellerin in der Beschwerde
nicht darlegt, wo (Aktenstelle) sie den Einwand fehlender schutzwürdiger Interes-
sen des Gesuchsgegners bzw. die ihm zugrunde gelegten Tatsachenbehauptun-
gen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat (vgl. vorne, E. 2.2),
vermengt ihre Argumentation das (formale) Erfordernis der Gläubigeridentität mit
der Frage einer unrichtigen Gläubigerbezeichnung in der Betreibung. Die von ihr
angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft nur die unrichtige Bezeich-
nung des Betreibungsgläubigers. Sie greift dann, wenn die Betreibung durch
einen unrichtig bezeichneten Gläubiger angehoben wird und dem Schuldner klar
ist, wer hinter der unrichtigen Gläubigerbezeichnung steht, d.h. welches Rechts-
subjekt (vorliegend: welches öffentlich-rechtliche Gemeinwesen) ihn für die in Be-
treibung gesetzte Forderung betreibt bzw. durch welches Rechtssubjekt er voll-
streckungsrechtlich belangt wird. Besteht für ihn darüber kein Zweifel, kann eine
unrichtig gewählte Gläubigerbezeichnung dem berechtigten Gemeinwesen nicht
schaden und korrigiert werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn statt des berech-
tigten Gemeinwesens ein demselben zugeordnetes, als solches weder rechts-
noch parteifähiges Organ oder ein nicht parteifähiger Verwaltungszweig als Gläu-
biger bezeichnet wird. Diesfalls ergibt sich ohne weiteres, dass die Betreibung als
Betreibung desjenigen Gemeinwesens zu behandeln ist, dessen Organ oder Ver-
waltungszweig fälschlicherweise als Gläubiger bezeichnet ist, und die unzutref-
fende Bezeichnung ist entsprechend zu berichtigen – es sei denn, die unrichtige
Bezeichnung sei derart missverständlich, dass der Schulder dieser Unklarheit
zum Opfer fällt und die Aufrechterhaltung der Betreibung ihn in seinen Interessen
schädigt; dann wäre die Betreibung aufzuheben (BGE 90 III 10 E. 1 S. 11 f.; 98 III
24; s.a. BGE 120 III 11 E. 1 S. 13 f.; 114 III 62 E. 1.a S. 63 f. m.w.Hinw.; BGer
5D_211/2019 vom 29. Mai 2020, E. 5.2.3). Stets geht es dabei aber (nur) um die
formelle Bezeichnung einer Betreibungspartei.

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3.3.3.5.2. Davon zu unterscheiden ist der Fall, in dem (wie hier) keine unzu-
treffende Gläubigerbezeichnung in der Betreibung vorliegt, sondern ein partei-
und prozessfähiges, richtig bezeichnetes, aber formell, d.h. aus dem Titel nicht
anspruchsberechtigtes Rechtssubjekt (hier: Gemeinwesen) den Schuldner be-
treibt und Rechtsöffnung verlangt, das betreibende Rechtssubjekt also nicht mit
dem Titelgläubiger übereinstimmt. In solchen Fällen liegt keine mangelhafte Par-
teibezeichnung vor, sondern es mangelt am Erfordernis der Gläubigeridentität und
damit an der betreibungsrechtlichen Aktivlegitimation. Diese lässt sich aber nicht
einfach durch Auswechslung des als Betreibungs- und Verfahrenspartei (insbe-
sondere als Rechtsöffnungskläger) konstituierten Gemeinwesens durch ein ande-
res herstellen. Sinn und Zweck einer solchen Korrektur wäre nicht die (grundsätz-
lich zulässige) bloss formale oder redaktionelle Berichtigung der Gläubigerbe-
zeichnung, sondern die Erstellung der fehlenden Aktivlegitimation im Rechtsöff-
nungsverfahren und damit die Heilung eines Mangels bezüglich der drei Identitä-
ten. Darin läge jedoch ein Bruch in der subjektiven Identität der gesuchstellenden
Partei und mithin ein Parteiwechsel (vgl. BGE 118 Ia 129, E. 2.a S. 131; 131 I 57
E. 2.1 S. 61 f. ["une rupture de l'identité subjective des parties"]). Ein solcher ist,
abgesehen von den hier nicht vorliegenden Tatbeständen der Veräusserung des
Streitobjekts und der Rechtsnachfolge, aber nicht zulässig, erst recht nicht ohne
Zustimmung der Gegenpartei (instruktiv zur Unterscheidung unrichtige Partei-
bezeichnung/fehlende Aktivlegitimation/Parteiwechsel: BGE 142 III 782 E. 3.2
S. 787 f.; s.a. BGer 4A_560/2015 vom 20. Mai 2016, E. 4.2; 5A_193/2017 vom
27. März 2017, E. 3.2; 4A_373/2018 vom 13. März 2019, E. 2.2; 4A_242/2016
vom 5. Oktober 2016, E. 3.4 a.E.; vgl. ferner auch BSK ZPO-Graber, Art. 83
N 34). Dass der Gesuchsgegner als Betreibungsschuldner weiss, für welche kon-
kreten Forderungen er betrieben wird, und auch den zu deren Eintreibung "tätig
werdenden Bezugsarm" kennt, ändert daran ebenso wenig wie der Umstand,
dass der Steuerpflichtige die direkten Bundessteuern in jedem Fall dem bezugs-
berechtigten kantonalen Steueramt abzuliefern hat, und vermag die für eine
Rechtsöffnung erforderliche formelle Berechtigung des Betreibenden aus dem
Titel (Gläubigeridentität) bzw. dessen fehlende Aktivlegitimation nicht zu ersetzen.
Sein Wissen rechtfertigt insbesondere keine Vermengung der an der direkten

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Bundessteuerforderung beteiligten Gemeinwesen (Bund/Kanton) im Betreibungs-
und Rechtsöffnungsverfahren, unabhängig davon, ob eine schuldnerische Zah-
lung an das kantonale Steueramt zur Tilgung der Forderung führt. Darin liegt im
Lichte der stark formalisierten Natur des Rechtsöffnungsverfahrens auch keine
nicht zu rechtfertigende Formstrenge (vgl. Urk. 67 Rz 40 und vorne, E. 3.2.2). An-
dernfalls müsste, solange der Betreibungsschuldner weiss, für welche konkrete
Forderung er betrieben wird, beispielsweise auch eine Rechtsöffnung zugunsten
des Alleinaktionärs für eine Forderung der AG (oder umgekehrt), der Tochterge-
sellschaft für eine Forderung der Muttergesellschaft (oder umgekehrt) oder des
Vertreters für eine Forderung des Vertretenen möglich sein. Dass in solchen Fäl-
len keine Rechtsöffnung erteilt werden kann, steht jedoch fest (vgl. Stücheli,
a.a.O., S. 170). Die Rüge, das Gesuch sei auch deshalb gutzuheissen, weil die
"unzutreffende Gläubigerbezeichnung" keine schutzwürdigen Interessen des Ge-
suchsgegners tangiere, verfängt daher nicht. Fehlt einer unter der richtigen Be-
zeichnung als Klägerin konstituierten Prozesspartei die Aktivlegitimation, ist die
Klage ungeachtet der Interessenlage auf Seiten des Prozessgegners abzuweisen.
3.4. Ergebnis
Die Vorinstanz hat die Rechtsöffnung im Ergebnis zu Recht verweigert. Mit
den dagegen gerichteten Einwänden weist die Gesuchstellerin weder eine unrich-
tige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts durch die Vorinstanz nach. Weitere Mängel des angefochtenen Ent-
scheids im Sinne von Art. 320 ZPO werden in der Beschwerdeschrift nicht geltend
gemacht und sind auch nicht offensichtlich (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne,
E. 2.2). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Bei diesem Ausgang wären die Gerichtskosten für das Beschwerdever-
fahren an sich der mit ihrem Rechtsmittelantrag unterliegenden Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 116 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m.

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§ 200 lit. a GOG ist der Bund in Zivilverfahren jedoch von der Kostenpflicht befreit.
Für das Beschwerdeverfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben.
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind auch keine Parteientschädigungen
zuzusprechen: Der nicht kostenpflichtige Gesuchsgegner, der die Beschwerde
nicht zu beantworten hatte und dem vor der Beschwerdeinstanz lediglich im Zu-
sammenhang mit der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung
anwaltliche Kosten entstanden sind (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO), hat keinen ent-
sprechenden Antrag gestellt (vgl. Urk. 72 sowie BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344;
140 III 444 E. 3.2.2 S. 447). Die Gesuchstellerin ihrerseits, die im Rechtsmittelver-
fahren vollumfänglich unterliegt, hat ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Im Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist die Nebenfolgenrege-
lung des erstinstanzlichen Verfahrens. Sie wird weder selbstständig angefochten
noch konkret beanstandet und hat deshalb Bestand (vgl. Urk. 67 S. 2 und vorne,
E. 2.2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einer Schuldbetreibungs- und
Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 38'900'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
rl