zh_obergericht · RT240131 · 2024-09-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240131-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 10. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 31. Juli 2024 (EB240579-L)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 18. April 2024 ersuchte der Gesuchsteller und Beschwerde-
gegner (fortan Gesuchsteller) die Vorinstanz um Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 4, Zahlungsbefehl
vom 16. Juni 2023 für Fr. 188.85 nebst Zins zu 4 % seit 13. Juni 2023, Fr. 3.20 Zins
gemäss Steuerrechnung, Fr. 16.60 Zins bis 12. Juni 2023 sowie Fr. 42.30 Betrei-
bungskosten (Urk. 2 S. 2). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägun-
gen des angefochtenen Entscheids entnommen werden (Urk. 2 E. 1). Mit Urteil vom
31. Juli 2024 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch ab. Zudem schrieb
sie den Antrag des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgeg-
ner) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos ab (Urk.
2 S. 5 f.).
2. Mit Eingabe vom 3. September 2024 (Datum des Poststempels: 6. September
2024), hierorts eingegangen am 9. September 2024 erhob der Gesuchsgegner ge-
gen das vorgenannte Urteil Beschwerde (Urk. 1). Einen expliziten Antrag stellt er
nicht und ein solcher ist auch der teils nur schwer verständlichen Begründung nicht
zu entnehmen. Einzig betreffend die Abschreibung seines Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege macht er geltend, dass dies eine klare Rechtsverzögerung dar-
stelle (Urk. 1 S. 4).
3. Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels ist die sogenannte Be-
schwer. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Er-
hebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung ge-
schütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur)
an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von
Amtes wegen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht ein-
zutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbe-
merkungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
4. Der Gesuchsgegner wurde durch das angefochtene Urteil zu nichts verpflich-
tet; vielmehr wurde das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers in seinem Inter-
esse abgewiesen. Auch durch die Abschreibung seines Gesuchs um unentgeltliche

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Rechtspflege erleidet der Gesuchsgegner keinen Nachteil, da ihm von der Vor-in-
stanz keine Kosten auferlegt wurden. Demnach fehlt es vorliegend an der Be-
schwer des Geruchsgegners. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
5. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf Kos-
tenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller
für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 188.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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