zh_obergericht · LE160055 · 2016-09-15 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 15. September 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 31. August 2016 (EE150063-G)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind seit tt. Dezember 2001 verheiratet; sie haben
drei Kinder (geboren in den Jahren 2005, 2008 und 2011) und sind beide vollzeit-
lich erwerbstätig. Mit Urteil vom 31. August 2016 bewilligte und regelte das Be-
zirksgericht Meilen (Vorinstanz) das Getrenntleben der Parteien, wobei die Kinder
unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt wurden und der Gesuchsteller zur
Zahlung folgender Unterhaltsbeiträge verpflichtet wurde (Urk. 82 S. 38 f.):
Für die drei Kinder je:
– Fr. 1'450.-- (zzgl. Kinderzulagen) für die Zeit vom 1. Oktober 2015
bis 15. Februar 2016;
– Fr. 1'250.-- (zzgl. Kinderzulagen) für die Zeit vom 16. Februar bis
31. März 2016;
– Fr. 1'100.-- für die Zeit ab 1. April 2016.
Für die Gesuchsgegnerin persönlich:
– Fr. 1'140.-- für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 15. Februar 2016;
– Fr. 980.-- für die Zeit vom 16. Februar bis 31. März 2016;
– Fr. 830.-- für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2016;
– Fr. 600.-- für die Zeit ab 1. August 2016.
b) Gegen dieses Urteil hat der Gesuchsteller am 7. September 2016 frist-
gerecht Berufung erhoben (Urk. 81). Auch die Gesuchsgegnerin hat dagegen Be-
rufung erhoben; ihre Berufung wurde unter der Geschäftsnummer LE160057-O
angelegt und ist noch rechtshängig.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
des Gesuchstellers sogleich als unzulässig erweist (vgl. nachfolgende Erwägung),
kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Gesuchsgegnerin verzichtet
werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und/oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 82 S. 40) hingewiesen wurde.
Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu

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lauten hätte, wobei auf Geldzahlungen gerichtete Anträge beziffert sein müssen.
Aus dem Verbot von überspitztem Formalismus ergibt sich allerdings, dass auf
eine Berufung mit formell mangelhaften Anträgen ausnahmsweise trotzdem ein-
zutreten ist, wenn sich aus der Berufungsbegründung – allenfalls in Verbindung
mit dem angefochtenen Entscheid – ergibt, welcher Geldbetrag zuzusprechen
sein soll. Ergeben sich jedoch auch unter Berücksichtigung der Begründung keine
genügenden Berufungsanträge, ist auf die Berufung ohne Ansetzung einer Nach-
frist nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufungsschrift des Ge-
suchstellers nicht zu genügen. Sie enthält keine Anträge. Aus der Begründung
lässt sich zwar schliessen, dass einzig die vorinstanzliche Unterhaltsregelung an-
gefochten werden soll. Aus der Gegenüberstellung der in der Berufungsbegrün-
dung enthaltenen Aufstellungen über Einkommen und Bedarf beider Parteien
könnte zwar ein Überschuss (Fr. 4'173.-- pro Monat) und sodann mit gewissen
Annahmen (Zugrundelegung der vorinstanzlichen Berechnungsweise und Über-
schussverteilung) ein vom Gesuchsteller als angemessen erachteter Gesamt-
Unterhaltsbeitrag von Fr. 204.-- (als Resultat des in der Berufung vorgetragenen
Bedarfs von Fr. 8'272.-- und des Überschussanteils von Fr. 2'782.-- abzüglich des
Einkommens von Fr. 10'850.-- der Gesuchsgegnerin) errechnet werden, wobei al-
lerdings die Aufteilung desselben auf die Gesuchsgegnerin und die Kinder offen
bleiben würde (aufgrund der geringen resultierenden Höhe könnte immerhin an-
genommen werden, dass für die Gesuchsgegnerin kein Unterhaltsbeitrag zu
sprechen sei). Jedoch hat die Vorinstanz das Einkommen und den Bedarf beider
Parteien für verschiedene Zeitperioden unterschiedlich festgesetzt (vgl. die Zu-
sammenfassung Urk. 82 S. 29) und sie hat schliesslich unterschiedliche Unter-
haltsbeiträge für drei bzw. vier verschiedene Zeitperioden festgesetzt (Urk. 82
Dispositiv-Ziffern 6 und 7; vgl. oben Erw. 1.a). Und in dieser Hinsicht bleibt nun
auch unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung offen, ob die Unterhalts-
beiträge für alle Zeitperioden oder nur für die letzte angefochten werden. Damit
liegen auch unter Berücksichtigung der Begründung keine genügenden Beru-
fungsanträge vor.

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c) Nach dem Gesagten kann daher auf die Berufung des Gesuchstellers
nicht eingetreten werden. Das angefochtene Urteil bleibt allerdings Gegenstand
des am Obergericht hängigen Berufungsverfahrens LE160057-O.
3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 5, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichts-
gebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. Das Urteil des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom
31. August 2016 bleibt Gegenstand des am Obergericht hängigen Beru-
fungsverfahrens LE160057-O.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels von Urk. 81, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen ins Berufungsverfahren LE160057-O.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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