zh_obergericht · RU160021 · 2016-04-19 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 19. April 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Lindau vom 8. März 2016
(GV Nr. 01/2016 Spr. B. Nr. 04/2016)

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 ersuchte die B._____ AG den
Friedensrichter von Lindau um Ansetzen einer Sühnverhandlung für ihre Klage
gegen A._____. Es ging um eine Forderung von Fr. 339.50 nebst Zins zu 5% seit
dem 27. Januar 2016, für welche die Klägerin bereits betrieben hatte (act. 1). Ih-
ren Anspruch stützte sie auf Rechnungen, in denen die C._____ AG in Pfäffik-
on/SZ als Adressatin genannt ist, mit dem Zusatz "Referenz: Hr. A._____" (act. 1,
Beilagen). An der Verhandlung vom 8. März 2016 war die Klägerin durch einen
dazu speziell bevollmächtigten (act. 5 Anhang) Prokuristen vertreten, der Beklag-
te erschien nicht (act. 5). Der Friedensrichter hiess die Klage gut und hob den
Rechtsvorschlag in der Betreibung auf; die Kosten von Fr. 250.-- auferlegte er
dem Beklagten, eine Parteientschädigung sprach er nicht zu (act. 7). Dieses Urteil
eröffnete er den Parteien schriftlich vorerst im Dispositiv; der Beklagte nahm die
Sendung am 14. März 2016 von der Post entgegen (act. 7).
Am 16. März 2016 verlangte der neu mandatierte Anwalt des Beklagten eine
schriftliche Begründung des Urteils (act. 9). Am 21. April 2016 stellte die Klägerin
dem Friedensrichter drei an die C._____ adressierte Mahnungen zu (act. 10). Im
schriftlich begründeten Urteil erwägt der Friedensrichter, die C._____ AG verfüge
nach dem Handelsregister nicht über die gesetzlichen Organe und scheine an der
Geschäftsadresse in Volketswil nicht zu existieren. Entgegen genommen habe die
bestellten Dinge A._____, der zudem in der Betreibung ohne Begründung
Rechtsvorschlag erhoben habe (act. 11). Dieses Urteil stellte der Friedensrichter
sowohl A._____ als auch seinem Anwalt zu. Dieser nahm es von der Post am 7.
April 2016 entgegen, jener am 5. April 2016 (act. 11, Beilage).
Mit Schriftsatz vom 12. April 2016, zur Post gegeben am selben Tag, lässt
der Beklagte Beschwerde führen.
2.1 Vor jeder weiteren Erwägung sei angemerkt, dass Zustellungen mit gu-
tem Grund nur an die Vertretung erfolgen sollen, wo eine solche bestellt ist
(Art. 137 ZPO). Warum das so wichtig ist, lässt sich hier zeigen: der Beklagte
nahm das Urteil nicht am selben Tag in Empfang wie sein Anwalt. Die Frist zur

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Beschwerde beträgt 30 Tage und wird "von der Zustellung an gerechnet" (Art. 321
Abs. 1 ZPO, Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid). Welche der
beiden Zustellungen massgeblich sein soll, lässt sich nicht entscheiden und ist
dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es spielt hier keine Rolle, weil die Frist so oder
so gewahrt ist. Der Friedensrichter wird aber darauf achten müssen, künftig pro
Partei nur eine Zustellung vorzunehmen.
2.2 Der Beschwerdeführer lässt beantragen,
"Es sei das Urteil aufzuheben ohne Kostenfolgen zulasten des Beschwerde-
führers und mit Entschädigungsfolgen zugunsten des Beschwerdeführers."
Ferner sei von der Einigung der Parteien Vormerk zu nehmen, -
"Die B._____ anerkennt, dass das Urteil vom 8. März 2016 fehlerhaft ist,
weshalb die Parteien zur Vermeidung eines Beschwerdeverfahrens vor
Obergericht übereinstimmend und vergleichsweise folgendes vereinbaren:
1. B._____ AG zieht die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Illnau-
Effretikon innert dreier Tage zurück.
2. B._____ AG anerkennt die Beschwerde gegen das Urteil vom 8. März
2016 vor Einreichung beim Obergericht und übernimmt die vorin-stanzlichen
Kosten von CHF 250.- zur Bezahlung.
3. B._____ AG bezahlt innert zehn Tagen eine Inkonvenienzentschädi-
gung für die anwaltlichen Bemühungen von CHF 450.- auf das Konto ... Va-
liant Bank AG 6300 Zug zG X._____ GmbH Zug (CH...) "Vermerk A._____"
Diesen Text hatte der Anwalt der Klägerin per mail am 7. April 2016 zuge-
stellt mit dem Ersuchen, bis anfangs nächster Woche mitzuteilen, ob die Sache so
erledigt werden könne "oder ob ich Beschwerde einreichen muss". Die Klägerin
erklärte ihre Zustimmung durch Rücksendung des original unterzeichneten Mails
(act. 18/3).
Die Akten des Friedensrichters wurden beigezogen. Weitere prozessleitende
Anordnungen wurden nicht getroffen.
3. Ein Rechtsmittel kann nach geltendem Prozessrecht nicht "anerkannt"
werden, wie es der Anwalt des Beklagten formuliert. Damit ist zu erwägen, was
der Anwalt des Beklagten und die Klägerin unter der rechtlich unhaltbaren Aus-
druckweise im Mail des Anwaltes verstanden (Art. 18 Abs. 1 OR).

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Die Unterzeichnung des ihr zugestellten Mails durch die Klägerin ist nach
Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) so zu verstehen, dass sie der Auffassung des
Anwaltes des Beklagten zustimmt, das angefochtene Urteil sei falsch und der Be-
klagte könne nicht persönlich belangt werden (act. 18/3; ob der im Urteil sinnge-
mäss und juristisch nicht besonders gewandt ausgedrückte Gedanke der Haftung
eines vollmachtlosen Vertreters nach Art. 38 Abs. 2 OR im vorliegenden Fall so
abwegig ist, wie es der Anwalt des Beklagten darstellt, ist hier nicht zu prüfen).
Die "Anerkennung der Beschwerde" in Verbindung mit dem Rückzug des Rechts-
vorschlags und der Übernahme aller Kosten ist daher als Verzicht auf den im
streitigen Urteil der Klägerin zugestandenen Anspruch zu verstehen (Art. 115
OR). Damit war eine Beschwerde nicht mehr erforderlich - der Beklagte konnte
und kann sich, sollte die Klägerin die Betreibung nicht vereinbarungsgemäss zu-
rückziehen und gestützt auf das Urteil (definitive) Rechtsöffnung verlangen, auf
offenbaren Rechtsmissbrauch berufen (Art. 2 ZGB) oder die Betreibung gericht-
lich aufheben lassen (Art. 85 SchKG). Die Kosten des Friedensrichters sind for-
mell dem Beklagten auferlegt, welchem sie die Klägerin zu ersetzen verspricht
(Ziff. 3 des Urteilsdispositivs und Ziff. 2 des Vergleichs). Ob der Friedensrichter
auf diese Schuldübernahme eingehen und seine Rechnung direkt an die Klägerin
stellen wird, steht dahin. Offenbar war das aber für den Anwalt des Beklagten
nicht entscheidend - so hat er ja ausdrücklich zu erkennen gegeben, wenn die
Klägerin seinen Vorschlag annehme, könne er auf eine Beschwerde verzichten
(act. 18/3 am Ende).
Unter diesen Umständen fehlt dem Beklagten ein rechtlich schützenswertes
Interesse an der formellen Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Die Kosten der unnötigen Beschwerde sind dem Anwalt des Beklagten
persönlich aufzuerlegen (ZK ZPO-Jenny, Art. 108 N. 7).
Der Klägerin sind mit der Beschwerde keine Aufwendungen entstanden, für
welche sie eine Entschädigung zugut hätte.

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Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt und
Rechtsanwalt Dr. X._____ persönlich auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. X._____ für den Beklagten und
für sich persönlich, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 15,
sowie an das Friedensrichteramt Lindau, je gegen Empfangsschein, und an
die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 339.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
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