zh_obergericht · RZ220011 · 2023-04-17 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen, Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ220011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. iur. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. iur. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger
Beschluss und Urteil vom 17. April 2023
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL Y1._____
2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen,
Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen Verfügung 5 des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 27. September 2022
(FK220012-L)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Klägerin 1 und Beschwerdegegnerin 1 (nachfolgend: Klägerin 1) sowie
der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan: Beklagter) sind die unverheirateten
Eltern der Klägerin 2 und Beschwerdegegnerin 2 (nachfolgend: Klägerin 2). Die
Klägerinnen reichten bei der Vorinstanz am 1. Februar 2022 ein Gesuch um Er-
lass vorsorglicher Massnahmen ein (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf kann den
Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids entnommen werden (Urk. 90 S. 7 f.
= Urk. 99 S. 7 f.). Am 27. September 2022 erliess die Vorinstanz die Verfügungen
1 bis 5. Mit Verfügung 5 wurden dem Beklagten die Kosten auferlegt, und er wur-
de verpflichtet, der Klägerin 1 eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 16'000.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 99 S. 35).
2. Gegen die vorinstanzliche Verfügung 5 vom 27. September 2022 erhob der
Beklagte mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2
ZPO; Urk. 15) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):
"Dispositiv-Ziffern 10 und 12 der Verfügung (Verfügung 5) des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung – Einzelgericht, vom 27. September 2022 seien aufzuheben und die Kos-
ten des vorinstanzlichen Verfahrens seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und
die Parteientschädigungen seien gegenseitig wettzuschlagen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin 1"
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-97). Der mit Verfü-
gung vom 15. Dezember 2022 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 1'800.– ging innert Frist hierorts ein (Urk. 100 und Urk. 101). Mit Verfügung
vom 18. Januar 2023 wurde den Klägerinnen Frist angesetzt, um die Beschwer-
deantworten einzureichen (Urk. 102). Mit Schreiben vom 19. Januar 2023 teilte
die Klägerin 2 mit, dass sie auf eine Beschwerdeantwort verzichte. Mit Eingabe
vom 30. Januar 2023 reichte die Klägerin 1 ihre Beschwerdeantwort samt Beilage
fristgerecht mit nachfolgenden Anträgen ein (Urk. 104 S. 2; Urk. 106/2):

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"1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; soweit darauf eingetreten wird, sei
die Beschwerde vollumfänglich sowie unter Kosten und Entschädigungsfol-
gen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen.
2. Der Beschwerdeführer sei zur Zahlung einer angemessenen, unter Berück-
sichtigung der effektiven Aufwände festzulegende Parteientschädigung an die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten.
3. Für den Fall, dass Antrag 1 und/oder Antrag 2 nicht stattgegeben wird, sei der
Beschwerdegegnerin 1 (auch) für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den Unterzeichnenden als de-
ren Vertreter zu bestellen.
4. Es seien die vollständigen Verfahrensakten beizuziehen.
5. Ansonsten alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten bzw. Beschwerdeführers."
4. Die Beschwerdeantwort wurde dem Beklagten mit Verfügung vom
16. Februar 2023 zugestellt (Urk. 107). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten
nicht. Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-
scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über-
prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 320 N 5; BSK ZPO-Spühler, Art. 320 N 3). Die Beschwerdeinstanz verfügt
hinsichtlich der unrichtigen Rechtsanwendung über die gleiche Kognition wie die
Vorinstanz und hat nötigenfalls (auch) eine uneingeschränkte Angemessenheits-
kontrolle vorzunehmen sowie ihr (Rechtsanwendungs-)Ermessen an die Stelle
desjenigen der Erstinstanz zu setzen (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 310 N 36;
KUKO ZPO-Brunner/Vischer, Art. 320 N 2). Die beschwerdeführende Partei hat

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im Sinne einer Eintretensvoraussetzung hinreichend genau aufzuzeigen, inwie-
fern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst, an
einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen
Erwägungen zu bezeichnen, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen aus-
einanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen,
dass und wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und
Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend ge-
machte Beschwerdegrund ergeben soll. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerde-
instanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach-
ten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale Verweisungen auf frühere
Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen den
gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu
OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2). Was nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von
der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit,
als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer
ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4). Abgesehen von dieser Relativierung gilt
aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb
weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwä-
gungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem an-
deren als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumenta-
tion der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution;
BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2; OGer ZH
RT200124 vom 03.11.2020, E. 2.2). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Par-
teivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (vgl.
BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.H.; BGE 134 I 83 E. 4.1).
2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (Noven) ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Aus-
nahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gege-
ben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine Noven im

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Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 57 N 6; BGer
4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO])
und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57
ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1; OGer ZH RT150086 vom
17.08.2015, E. 4.1). Wer sich auf Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzutun
(OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.).
3. Die Klägerin 1 hat mit ihrer Beschwerdeantwort ein Schreiben der vormali-
gen Rechtsvertreterin des Beklagten eingereicht (Urk. 106/2). In der Beschwerde-
antwort wird dazu lediglich ausgeführt, stellvertretend und nachdem der Beklagte
die Tatsachen zu verdrehen versucht habe, werde in Nachachtung des einge-
schränkten Novenrechts das vorgenannte Schreiben eingereicht. Darin werde al-
les bestritten und es werde eine Bereitschaft für einvernehmliche Gespräche offe-
riert (vgl. Urk. 104 Rz. 6 lit. a). Inwiefern der Entscheid der Vorinstanz Anlass für
das Einreichen dieses Schriftstücks gegeben haben soll, wird nicht genügend
vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Die Klägerin 1 hat die Zulässigkeit des
vorgenannten Novums nicht weiter dargetan, weshalb nachfolgend nicht darauf
abzustellen ist.
III. Materielle Beurteilung der Beschwerde
1. Vorinstanzlicher Entscheid
1.1. Die Vorinstanz erwog, die Prozesskosten seien grundsätzlich nach Ob-
siegen und Unterliegen zu verteilen. Gemäss Art. 107 ZPO könne jedoch in be-
stimmten Fällen davon abgewichen werden. Zur Unterhaltspflicht der Eltern im
Sinne von Art. 276 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB gehöre auch der Rechtsschutz. Die El-
tern seien daher gehalten, auch für die Gerichtskosten und die Auslagen der
Rechtsvertretung ihres unmündigen Kindes aufzukommen (Urk. 99 S. 28).
1.2. Die Klägerin 1 habe insbesondere Kindesunterhalt geltend gemacht und
somit im Interesse des unmündigen Kindes prozessiert. Indem der Beklagte den
mittellosen Klägerinnen keinerlei grundbedarfsdeckenden Unterhalt bezahlt habe,
habe er mit seinem Verhalten den vorliegenden Prozess notwendig gemacht.

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Aufgrund seiner Unterhaltspflicht und der vorhandenen Leistungsfähigkeit habe er
die gesamten Prozesskosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b, lit. c und
lit. f ZPO zu übernehmen. Zu den Prozesskosten würden die Gerichtskosten und
die Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 ZPO gehören. (Urk. 99 S. 28
f.).
2. Rügen des Beklagten
2.1. Der Beklagte lässt rügen, die Begründung der Vorinstanz, weshalb er die
gesamten Prozesskosten allein zu tragen habe, sei absurd und willkürlich. Die vo-
rinstanzliche Feststellung, dass die Klägerin 1 im Interesse der Klägerin 2 prozes-
siert habe, sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sor-
ge und der hälftig alternierenden Obhut stehe fest, dass die Klägerin 1 keinesfalls
für die Klägerin 2 prozessieren könne, jedenfalls nicht mehr oder weniger als der
Beklagte selber. Die Klägerin 1 habe mit ihren Anträgen letztlich nur ihr eigenes
Interesse verfolgt. Aufgrund dieses Dilemmas sei auch eine Kindsvertreterin für
die Klägerin 2 eingesetzt worden, welche in deren Interesse prozessiert und ent-
sprechend Anträge zu sämtlichen Kinderbelangen inklusive Unterhalt gestellt ha-
be. Selbst wenn die Klägerin 1 im Interesse der Klägerin 2 prozessiert hätte, er-
helle nicht, inwiefern dies für die Verteilung der Prozesskosten von Relevanz sei.
Dies sei von der Vorinstanz auch nicht näher erläutert worden (Urk. 98 Rz. 7).
2.2. Weiter sei es abwegig, wenn die Vorinstanz festhalte, dass der Beklagte
mit seinem Verhalten, den mittellosen Klägerinnen keinerlei grundbedarfsdecken-
den Unterhalt zu bezahlen, den vorliegenden Prozess notwendig gemacht habe.
Der Prozess sei nötig geworden, da der Beklagte und die Klägerin 1 sich weder
hinsichtlich der elterlichen Sorge, Obhut und Betreuung der Klägerin 2, noch hin-
sichtlich der Einsetzung einer Kindsvertretung, des Verbleibs der Klägerin 2 in der
Schweiz sowie weiterer von der Klägerin 2 gestellte Anträge hätten einig werden
können. Der Unterhalt sei offenkundig nur einer von vielen strittigen Punkten ge-
wesen. Es sei klar gewesen, dass der Beklagte nicht gewillt gewesen sei, den von
der Klägerin 1 – nicht von der Vertreterin der Klägerin 2 – geforderten Unterhalt in
der Höhe von Fr. 8'500.– pro Monat zu bezahlen, zumal auch die Vorinstanz letzt-
lich einen wesentlich tieferen Unterhaltsbeitrag als angemessen erachtet habe.

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Um zu verhindern, dass der Beklagte sämtliche Prozesskosten zu tragen habe,
hätte er – der Argumentation der Vorinstanz folgend – sämtliche von der Klägerin
1 gestellten Anträge akzeptieren müssen. Das sei absurd, was sich bereits daran
zeige, dass der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anliegen
mehrheitlich obsiegt habe (Urk. 98 Rz. 8).
2.3. Die Vorinstanz habe sodann ausgeführt, dass der Beklagte aufgrund sei-
ner Unterhaltspflicht und der vorhandenen Leistungsfähigkeit die gesamten Pro-
zesskosten zu übernehmen habe. Es sei schwierig, diese Argumentation nach-
vollziehen zu können. Der Beklagte sei nicht allein für die Finanzierung des Un-
terhalts der Klägerin 2 verantwortlich und es sei nicht verständlich, inwiefern die
Unterhaltspflicht und Leistungsfähigkeit einer Person dazu führen solle, dass die-
se unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sämtliche Prozesskosten zu tragen
habe. Die Vorinstanz habe dies auch nicht weiter erläutert (Urk. 98 Rz. 9).
2.4. Darüber hinaus verkenne die Vorinstanz, dass nach ständiger Praxis des
Obergerichts des Kantons Zürich die Verfahrenskosten in Bezug auf Kinderbelan-
ge – mit Ausnahme der Kinderunterhaltsbeiträge – unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteientschädigungen
wettgeschlagen würden, sofern beide Parteien unter dem Gesichtspunkt des Kin-
desinteresses achtenswerte Gründe zur Antragstellung beziehungsweise für ihre
Standpunkte gehabt hätten. Der Beklagte habe für jedes seiner Rechtsbegehren
achtenswerte Gründe gehabt. So habe er beispielsweise beantragt, dass seine
Vaterschaftsanerkennung entgegengenommen werde, so dass die Klägerin 2 offi-
ziell seine Tochter sei, dass die Klägerin 2 unter die gemeinsame elterliche Sorge
ihrer Eltern gestellt werde, so dass auch er über die wichtigsten Angelegenheiten
der Klägerin 2 mitentscheiden könne, und die Klägerin 1 nicht ohne seine Zu-
stimmung mit der Klägerin 2 ins Ausland ziehen könne. Auch sein Antrag, wonach
ihm die alleinige Obhut über die Klägerin 2 zugeteilt und der Klägerin 1 ein Kon-
taktrecht eingeräumt werde, sei aus achtenswerten Gründen erfolgt, da er seiner
Tochter hier in der Schweiz ein stabiles Umfeld gewährleisten wolle. Ebenso sei
sein Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft offenkundig im Interesse der Klä-
gerin 2 erfolgt (Urk. 98 Rz 11).

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2.5. In Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge stehe sodann fest, dass der
Beklagte diesbezüglich nicht stärker unterlegen sei als die Klägerin 1, welche
nicht einmal die Hälfte des von ihr beantragten Unterhaltsbeitrags zugesprochen
erhalten habe. Insofern habe die Vorinstanz keinen Grund gehabt, von der vorge-
nannten ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen (Urk. 98
Rz. 12).
2.6. Schlüssle man die einzelnen Verfügungen der Vorinstanz nach Obsiegen
und Unterliegen auf, stelle man fest, dass der Beklagte mit seinen Anträgen
mehrheitlich obsiegt habe. Der Ausgang des vorliegenden Massnahmeverfahrens
rechtfertige demnach mitnichten die vollumfängliche Kostentragung durch den
Beklagten, selbst wenn die Vorinstanz nicht von den Verteilungsgrundsätzen ge-
mäss Art. 106 ZPO abgewichen wäre und die Prozesskosten den Parteien nach
Obsiegen und Unterliegen auferlegt hätte (Urk. 98 Rz. 13 f.).
3. Vorbringen der Klägerin 1
3.1. Die Klägerin 1 lässt zusammengefasst vorbringen, aus der Beschwerde
gehe nicht ansatzweise hervor, inwiefern eine unrichtige Rechtsanwendung be-
ziehungsweise eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch
die Vorinstanz vorliegen soll. Es handle sich bei der Beschwerde bei Lichte be-
trachtet ausschliesslich um appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid
(vgl. Urk. 104 Rz. 2 ff. und Rz. 6 Abs. 1).
3.2. Der Beklagte habe die Chronologie der Geschehnisse und sein Verhalten
nicht zutreffend geschildert. Massgeblich für die Notwendigkeit des Prozesses sei
im Wesentlichen die Tatsache gewesen, dass der Beklagte die Klägerin 1 zu-
sammen mit ihrem Kind auf die Strasse gestellt und jegliche Zahlungen verwei-
gert habe, während er weiterhin in der angeblich gekündigten gemeinsamen
Wohnung verblieben sei und auch heute noch dort lebe. Die Klägerin 1 habe
glücklicherweise bei einer befreundeten Familie Unterschlupf finden können. Die-
ser Zeitpunkt sei vorliegend allein massgeblich und zu diesem Zeitpunkt habe die
Klägerin 1 die eigenen Interessen als auch jene der Klägerin 2 als deren obhuts-
berechtigten Elternteil vertreten. Bis zu diesem Zeitpunkt seien auch die massge-

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blichen Aufwände angefallen. Der Beklagte habe sich nirgends zur Tragweite und
zum Umfang der elterlichen Unterhaltspflicht sowie zur Gerichtspraxis gemäss
Art. 276 ZGB geäussert. Allein basierend darauf sei die Vorinstanz legitimiert und
verpflichtet gewesen, die Verfahrenskosten dem Beklagten aufzuerlegen und
nicht auf das Gemeinwesen abzuwälzen, zumal die Klägerin 1 innerhalb absehba-
rer Zeit offensichtlich kein genügendes Einkommen realisieren könne. Dasselbe
gelte betreffend Art. 106 f. ZPO. Auch diesbezüglich könne auf die reichhaltige Li-
teratur und Praxis zu Art. 107 Abs. 1 lit. c verwiesen werden. Es handle sich um
eine sogenannte Kostenverlegung nach Billigkeit mit grossem Ermessen der Ge-
richtsinstanz. Hierbei sei gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung die
Leistungsfähigkeit ein massgebliches Kriterium. Gemäss herrschender Lehre und
Rechtsprechung gelange der übliche Massstab nach Obsiegen und Unterliegen in
Familienangelegenheiten gar nicht zur Anwendung. Dementsprechend seien die
diesbezüglich unzutreffenden und umfangreichen Ausführungen des Beklagten so
oder so nicht massgeblich (Urk. 104 Rz. 6).
4. Kostenverlegung in familienrechtlichen Verfahren
4.1. Gemäss Lehre und Rechtsprechung gehört zur materiellen Unterhalts-
pflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern auch der Rechtsschutz. Aus
der allgemeinen Fürsorgepflicht im Sinne von Art. 272, Art. 274 und Art. 276 ZGB
lässt sich eine Pflicht der Eltern ableiten, dem Kind im Rahmen ihrer Leistungsfä-
higkeit für ein Gerichtsverfahren Beistand zu leisten und ihm zu einer Rechtsver-
beiständung zu verhelfen, sofern dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist
(vgl. BGE 127 I 202 E. 3d; BGE 119 Ia 134 E. 4; BGE 103 Ia 99 E. 4.; OGer ZH
LZ180005 vom 11.06.2018 E. II.3.1.; BSK ZGB-Schwenzer/Cottier, Art. 272 N 3;
BSK ZGB-Fountoulakis, Art. 276 N 22; FamKomm Scheidung/Aeschlimann/-
Schweighauser, Allg. Bem. zu Art. 276-293 N 34). Im Anfangsstadium eines Ver-
fahrens hat das Kind bei gegebenen Voraussetzungen demnach Anspruch auf ei-
nen Prozesskostenvorschuss durch die Eltern (vgl. BGer 5A_362/2017 vom
24. Oktober 2017, E. 2.1; BGer 5A_85/2017 vom 19. Juni 2017, E. 7.1; BGer
5A_442/2016 vom 7. Februar 2017, E. 7.2).

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4.2. Demgegenüber richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen – un-
abhängig davon, ob das Kind, vertreten durch einen Kindsvertreter, selbst klagt
oder der bei unverheirateten Eltern nicht beklagte Elternteil die Unterhaltsklage
als gesetzlicher Vertreter im Namen des Kindes oder als Prozessstandschafter in
eigenem Namen geltend macht – mangels spezifischer Regelungen für den ge-
richtlichen Kindesunterhaltsprozess nach den allgemeinen Bestimmungen von
Art. 104 ff. ZPO. Die Prozesskosten (d.h. die Gerichtskosten und die Parteient-
schädigung; vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO) werden grundsätzlich der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskos-
ten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter anderem in familien-
rechtlichen Verfahren abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Die zürcherische Praxis macht davon primär Ge-
brauch, wenn und soweit die Parteien in guten Treuen um nicht vermögensrecht-
liche Kinderbelange streiten (ZR 111 [2012] Nr. 98; ZR 84 [1985] Nr. 41; OGer ZH
LE220027 vom 16.11.2022, E. 4.6. f.; OGer ZH LE200007 vom 22.04.2020,
E. 4.1.4; OGer ZH LE180028 vom 20.12.2018, E. IV. 3.1). Demgegenüber findet
bei (zumal vermögensrechtlichen) Begehren, die nur das Verhältnis zwischen den
Ehegatten betreffen, eine abweichende Kostenverteilung nach Art. 107 Abs. 1
lit. c ZPO kaum und nur unter besonderen Umständen statt (OGer ZH RE190015
vom 12.06.2020, E. 3.2.4.1). Liegen besondere Umstände vor, die nicht ausdrück-
lich in Art. 107 Abs. 1 lit. a-e ZPO geregelt sind und eine ordentliche Verteilung
nach Verfahrensausgang respektive Verursacherprinzip als unbillig erscheinen
lassen, kann das Gericht die Prozesskosten ebenfalls nach Ermessen verteilen
(vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Ein sehr ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhält-
nis kann ein solcher Umstand sein (Botschaft ZPO, BBl 2006 7298). Wirtschaftli-
che Ungleichheit allein rechtfertigt ein Abweichen von der ordentlichen Verteilung
hingegen nicht, da ein solches fast immer vorliegt. Hervorzuheben bleibt schliess-
lich, dass mit der Bestimmung im Sinne von Art. 107 lit. f ZPO die ordentliche Ver-
teilung gemäss Art. 106 ZPO nicht grundsätzlich ausgehebelt werden soll und
auch bei familienrechtlichen Verfahren Art. 106 ZPO die Grundnorm ist (ZK ZPO-
Jenny, Art. 107 N 12 und N17 f.).

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4.3. Klagen sowohl das Kind wie auch ein Elternteil, kann das Gericht den von
den Streitgenossen jeweils zu tragenden Kostenanteil nach Art. 106 Abs. 3 ZPO
festlegen. Hierbei wird es in aller Regel den gesamten nicht auf den beklagten El-
ternteil entfallenden Kostenanteil dem klagenden Elternteil und nicht dem Kind
auferlegen. Gemäss Praxis der entscheidenden Kammer werden Kindern in Ver-
fahren der vorliegenden Art ohnehin keine Prozesskosten auferlegt, sondern in
der Regel den am Verfahren beteiligten Eltern (vgl. OGer ZH LZ2100002 vom
08.04.2022, E. IV.2.; OGer ZH LZ190022 vom 20.11.2019, E. D.2; OGer ZH
LZ180025 vom 05.12.2019, E. IV.4.).
5. Würdigung
5.1. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (Geschäfts-Nr. FK220012-
L) waren einerseits Kinderunterhaltsbeiträge sowie weitere, teilweise vermögens-
rechtliche Streitigkeiten. Andererseits wurde um nicht vermögensrechtliche Kin-
derbelange (Erklärung der Vaterschaft, elterliche Sorge, Obhut, Betreuung,
Wohnsitz, Beistandschaft und Erziehungsberatung) gestritten. Ursprünglich war
die Klägerin 2 gesetzlich vertreten durch die Klägerin 1, welche ihrerseits einen
Rechtsvertreter hatte. Im Verlauf des Verfahrens wurde der Klägerin 2 eine
Kindsvertreterin bestellt (vgl. Urk. 26). Betreffend die Kinderunterhaltsbeiträge ha-
ben die Klägerin 1 als auch die Klägerin 2 – je vertreten durch ihre Rechtsbei-
stände – selbständige Anträge gestellt (vgl. Urk. 99 S. 2 ff.).
5.2. Entgegen der Ansicht der Klägerin 1 besteht keinerlei Grundlage dafür,
den materiellen Anspruch auf Prozessfinanzierung mittels Prozesskostenvor-
schuss gestützt auf die Unterhaltspflicht der Eltern mit den zivilprozessualen Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen gemäss ZPO zu vermischen. Die Kosten- und
Entschädigungsfolgen sind im Sinne der allgemeinen Bestimmungen von Art. 104
ff. ZPO zu beurteilen, welche – wie ausgeführt – neben der Verteilung der Kosten
nach Obsiegen und Unterliegen auch eine ermessenweise Kostenauferlegung
ermöglichen. Hervorzuheben ist diesbezüglich, dass die Vorinstanz in ihren Er-
wägungen die Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 276 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB so-
wie die daraus abgeleitete Pflicht der Eltern, für die Gerichtskosten und die Aus-
lagen der Rechtsvertretung ihre Kindes aufzukommen, erwähnt, die Prozesskos-

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ten hernach aber in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. f ZPO dem
Beklagten auferlegt hat. Weshalb die Vorinstanz den von der im Zeitpunkt der An-
tragstellung noch gesetzlich durch die Klägerin 1 vertretenen Klägerin 2 beantrag-
ten Prozesskostenvorschuss nicht behandelt hat, obschon sich der Beklagte in
der Folge dazu vernehmen liess (vgl. Urk. 17 Rz. 82 f.), ist nicht ersichtlich. Der
Prozesskostenvorschuss ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
5.3. Grundsätzlich wären die Prozesskosten bezüglich der vermögensrechtli-
chen Kinderbelange sowie hinsichtlich des Antrags der Klägerin 1 betreffend die
Zahlung von Fr. 10'000.– für die Neubeschaffung von Mobiliar nach dem Ausgang
des Verfahrens zu verteilen. Gemessen an den ursprünglichen Anträgen unter-
liegt die Klägerin im Zusammenhang mit letzterem Antrag vollständig und hin-
sichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge gerundet zu drei Fünftel (vgl. Urk. 99 S. 2 ff.
und S. 31 ff.). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Kindsvertreterin im Verlauf
des Verfahrens den Antrag gestellt hat, es sei für die Klägerin 2 ein angemesse-
ner Kindesunterhalt, beinhaltend einen Bar- und Betreuungsunterhalt, festzulegen
(vgl. Prot. I S. 14 f.). Entsprechend wurde der ursprüngliche Antrag der Klägerin 1
in Bezug auf die Höhe der Kinderunterhaltsbeiträge relativiert. Eine zahlenmässig
exakte Ermittlung, wer in Bezug auf den Kindesunterhalt in welchem Masse unter-
legen ist beziehungsweise obsiegt hat, gestaltet sich unter diesem Gesichtspunkt
schwierig beziehungsweise würde in eine der Einzelfallbetrachtung unangemes-
sene Scheingenauigkeit münden. Ermessensweise berücksichtigt werden kann im
vorliegenden familienrechtlichen Verfahren, dass der Beklagte im Gegensatz zur
Klägerin 1 in finanzieller Hinsicht leistungsfähig ist, während letztere von der So-
zialhilfe abhängig ist (vgl. hierzu die vorinstanzlich festgehaltenen monatlichen
Einkommens- und Bedarfszahlen der Beteiligten sowie die entsprechenden Ver-
weise; Urk. 99 S. 19 ff.). Dem Beklagten die vollständigen Prozesskosten aufzuer-
legen, lässt sich jedoch damit allein nicht rechtfertigen. Gleichermassen nicht ver-
treten lässt sich eine vollständige Kostenauflage mit dem Argument, der Beklagte
habe mit seinem Verhalten den vorinstanzlichen Prozess notwendig gemacht. Bei
Uneinigkeiten über den Kindesunterhalt ist dieser zwingend zu regeln, unabhän-
gig davon, wer wieviel bereits bezahlt hat respektive fordert. Festzustellen, wer in

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welchem Masse für die Uneinigkeit zwischen den Eltern verantwortlich ist, wäre
einerseits vermessen und andererseits auch kaum je abschliessend möglich. Je-
denfalls ist davon auszugehen, dass nicht allein der Beklagte den Prozess hin-
sichtlich der vermögensrechtlichen Kinderbelange verursacht hat. Vor dem Hin-
tergrund der Erwägungen hiervor erscheint es angemessen, die vorinstanzlichen
Prozesskosten betreffend die vermögensrechtlichen Belange der Klägerin 1 und
dem Beklagten je hälftig aufzuerlegen. Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwäh-
nen, dass der Klägerin 2 betreffend ihren Unterhalt praxisgemäss keine Kosten
aufzuerlegen sind.
5.4. Die vorstehenden Erwägungen haben gleichermassen auch betreffend
die nicht vermögensrechtlichen Kinderbelange ihre Gültigkeit. Diesbezüglich ist
weiter zu erwägen, dass – obschon die Klägerin 1 und der Beklagte ihre Stand-
punkte betreffend die nicht vermögensrechtlichen Kinderbelange im vorinstanzli-
chen Verfahren durchaus mit Nachdruck verfolgt haben – nicht ersichtlich ist,
dass sie nicht in guten Treuen um diese gestritten hätten. Entsprechend sind die
diesbezüglichen Erkenntnisse der Vorinstanz auch nicht einseitig zugunsten be-
ziehungsweise zulasten eines Elternteils ausgefallen. Praxisgemäss sind die
diesbezüglich anfallenden Gerichtskosten demnach der Klägerin 1 und dem Be-
klagten je hälftig aufzuerlegen. Davon abzuweichen lässt sich – entgegen den
Ausführungen der Vorinstanz sowie der Klägerin 1 – nicht rechtfertigen.
5.5. Zusammengefasst sind die Prozesskosten vor Vorinstanz in Anwendung
von Art. 106 Abs. 3 ZPO sowie Art. 107 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. f ZPO sowohl
hinsichtlich der vermögensrechtlichen als auch der nicht vermögensrechtlichen
Belange der Klägerin 1 und dem Beklagten je hälftig aufzuerlegen. Eine andere
Kostenauflage lässt sich hingegen nicht rechtfertigen und der diesbezügliche Ent-
scheid der Vorinstanz hält einer Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz nicht
stand. In der vorinstanzlichen Verfügung sind denn auch keine vertretbaren Er-
wägungen ersichtlich, die an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermögen.
Schlussfolgernd sind die Gerichtskosten von den vorgenannten Parteien je zur
Hälfte zu tragen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen. Das vor-

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instanzliche Urteil ist hinsichtlich der angefochtenen Kostenfolgen (Gerichtskosten
und Parteientschädigung) entsprechend anzupassen.
6. Ergebnis
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Vorinstanz hat einen
nicht vertretbaren Entscheid betreffend die Kostenauflage gefällt, welchen es im
Sinne der vorstehenden Erwägungen zu korrigieren gilt. Da der Klägerin 1 somit
Kosten für das erstinstanzliche Verfahren auferlegt werden, stellt sich die Frage,
wie mit dem vor Vorinstanz als gegenstandslos abgeschriebenen Gesuch der
Klägerin 1 um unentgeltliche Rechtspflege zu verfahren ist. Da dieses nicht Be-
standteil des Beschwerdeverfahrens ist, ist vorliegend nicht weiter darauf einzu-
gehen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO analog; vgl. BK ZPO-Sterchi, Art. 327 N 23).
1.2. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten wurde – soweit diese zum
Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bereits bekannt waren – von keiner
Partei beanstandet. Die Entscheidgebühr sowie die Dolmetscherkosten erschei-
nen angemessen und sind zu bestätigen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren
wurde ausschliesslich die Kostenverlegung des vorinstanzlichen Entscheids be-
anstandet. Betreffend die rechtlichen Prämissen sowie die effektive Kostenverle-
gung im vorliegenden Einzelfall kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
auf die Erwägungen III.4. und III.5. hiervor verwiesen werden. Die vorinstanzli-
chen Prozesskosten sind der Klägerin 1 und dem Beklagten demnach je hälftig
aufzuerlegen und die Parteientschädigungen sind wettzuschlagen.

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2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
2.1. Für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 in Verbin-
dung mit § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts (GebV OG; LS 211.11) eine Entscheidgebühr in der
Höhe von Fr. 1'800.– festzusetzen.
2.2. Der Beklagte obsiegt in vorliegendem Beschwerdeverfahren vollständig,
zumal seinen Anträgen betreffend die vorinstanzliche Kostenverlegung vollends
stattgegeben wird. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind ausgangsge-
mäss der Klägerin 1 aufzuerlegen. Die Kosten werden aus dem vom Beklagten
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– bezogen. Die Klägerin 1 hat dem
Beklagten diesen Betrag zu ersetzen.
2.3. In Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 9, § 11 Abs. 1 und
Abs. 3 und § 13 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV; LS 215.3) ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'280.– festzusetzen.
Angesichts des Obsiegens des Beklagten ist die Klägerin 1 zu verpflichten, die-
sem für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in vorgenannter Hö-
he zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer zu bezahlen, total somit Fr. 2'456.–.
3. Unentgeltliche Rechtspflege
3.1. Die Klägerin 1 hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt und zudem um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ersucht (Urk. 104 S. 2).
3.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rech-
te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, be-
steht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt, wer für die Kosten des Prozesses
nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des
notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Für die Beurtei-

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lung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der
gesuchstellenden Partei zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E.
5.1) zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu
tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person hat ihre aktuelle
finanzielle Situation vollständig darzulegen und soweit möglich zu belegen (BGer
4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016,
E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Bei der Beurteilung von Gesuchen betreffend
unentgeltliche Rechtspflege gilt der Untersuchungsgrundsatz, der jedoch durch
das Antragsprinzip sowie Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt
ist (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 35; BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019,
E. 2.3; BGer 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016, E. 2.3). Das Gericht hat den
Sachverhalt immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarhei-
ten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben
hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich
vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO jedoch nicht verpflichtet, eine
Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbes-
sern. Wenn die anwaltlich vertretene Partei ihren Obliegenheiten nicht (genügend)
nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder
mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (BGer 5A_374/2019 vom
22. November 2019, E. 2.3; BGer 5A_300/2019 vom 23. Juli 2019, E. 2.1).
3.3. Zur Begründung des in der Beschwerdeantwort gestellten Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren werden keinerlei kon-
krete Ausführungen zum aktuellen Einkommen, zum Bedarf oder zum liquiden
beziehungsweise sofort liquidierbaren Vermögen der Klägerin 1 gemacht (vgl.
Urk. 104). Die Klägerin lässt durch ihren Rechtsvertreter lediglich ausführen, sie
lebe am Existenzminimum und sei dementsprechend auf unentgeltliche Rechts-
pflege angewiesen. Die entsprechenden Belege und Unterlagen der Klägerin 1
würden in den kommenden zehn Tagen nachgereicht (Urk. 104 Rz. 8). Weitere
Eingaben – insbesondere die in Aussicht gestellten Belege und Unterlagen betref-
fend die finanziellen Verhältnisse der Klägerin 1 – erfolgten jedoch nicht. Entspre-
chend hat es die anwaltlich vertretene Klägerin 1 versäumt, der Rechtsmitte-

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linstanz ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse genügend darzulegen, weshalb
das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung beziehungsweise mangels
Bedürftigkeitsnachweises abzuweisen ist.
3.4. Zusammenfassend ist das Gesuch der Klägerin 1, ihr für das Beschwer-
deverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (inklusive unentgeltlicher Rechtsver-
beiständung) zu bewilligen, abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 10 und 12 der
Verfügung 5 des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 27. September
2022 werden aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"10. Die Kosten werden der Klägerin 1 und dem Beklagten je
hälftig auferlegt.
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 1 aufer-
legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Klägerin 1 wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– zu ersetzen.

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5. Die Klägerin 1 wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'456.– zu bezah-
len.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. April 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw A. Eggenberger
versandt am:
jo