zh_obergericht · SB110580 · 2012-04-03 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110580-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und
Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Höfliger
Urteil vom 3. April 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 23. Mai 2011
(DG110003)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 3. Februar 2011 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 13).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1
Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. September
2008 ausgefällte, bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird
widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit
3 ½ Jahren Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 339 Tage durch Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute bereits erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat Fr. 5'000.– als unrechtmässig
erlangten Vermögensvorteil abzuliefern.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. Juni 2010
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 11'045.45 wird definitiv beschlagnahmt
und zur Vollstreckung des Urteils, primär zur Deckung des Abschöpfungsbe-
trages gemäss Dispositivziffer 5, verwendet.
7. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. Januar
2011 beziehungsweise der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Juni
2010 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbe-
hörde zur Vernichtung überlassen.

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8. Die mit Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 4. Mai 2011 angeord-
nete Kontosperre betreffend allfällige Konti des Beschuldigten bei der
B._____ und der C._____ werden aufgehoben. Demnach ist der Beschuldig-
te wieder über sein Konto bei der C._____ verfügungsberechtigt.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'350.– Kosten der Kantonspolizei Zürich
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 10'506.90 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 14'990.– amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 86, sinngemäss)
– Freispruch betreffend das Nebendossier 2
– Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren bedingt
– Für den Fall, dass die Berufungsinstanz dem Antrag auf Freispruch be-
treffend ND 2 nicht folgt, Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jah-
ren teilbedingt, wovon 2 Jahre bedingt und 6 Monate unbedingt auszu-
sprechen seien
– Entsprechende neue Regelung der Kostenfolgen

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b) Der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:
(Urk. 87)
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage des Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6
i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a schuldig zu sprechen.
2. Die mit Strafbefehl vom 1. September 2008 durch die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat ausgesprochene Vorstrafe sei zu widerrufen.
3. Der Beschuldigte sei im Sinne einer Gesamtstrafe zu einer Freiheits-
strafe von 48 Monaten zu verurteilen.
4. Die Freiheitsstrafe sei vollumfänglich zu vollziehen.
_____________________________
Das Gericht erwägt:
I.
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richtes Dietikon vom 23. Mai 2011 meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom
26. Mai 2011 rechtzeitig die Berufung an (HD 62). Nach Erhalt des begründeten
Urteils reichte er fristgerecht seine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs.
3 StPO ein (HD 76). Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Schreiben vom 4. Okto-
ber 2011 Anschlussberufung (HD 80). Beweisanträge wurden keine gestellt.
2. Infolge Krankheit des Verteidigers musste die ursprünglich auf den
31. Januar 2012 angesetzte Berufungsverhandlung auf den 3. April 2012 ver-
schoben werden (Urk. 81 und 82).

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3. Gemäss Art. 402 i.V. mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des ange-
fochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem die Urteilsdis-
positiv Ziffern 1 (teilweise: betr. Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art.
19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG be-
züglich des Hauptdossiers, HD), Ziff. 5 (Ersatzforderung), Ziff. 6 und 7 (Beschlag-
nahme und Einziehung) sowie Ziff. 8 (Aufhebung einer Kontosperre) nicht ange-
fochten worden sind und diesbezüglich keine Anschlussberufungen erhoben wur-
den, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem
Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.
4. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die
eingangs erwähnten Anträge stellen.
II.
1. Unter Anklageziffer II (ND 2) wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, im
Heizungskeller der Liegenschaft D._____-Strasse 1 in E._____ in einer Karton-
schachtel in 37 Minigripsäcklein insgesamt 365 Gramm Kokaingemisch mit einem
Reinheitsgehalt von 39%, also insgesamt 141 Gramm reines Kokain, sowie sechs
Pakete beinhaltend 3164 Gramm des Abbauproduktes von Heroin Monoacetyl-
morphin (6-MAM), entsprechend einer Ausgangsmenge von 48 Gramm reinem
Heroin und ein Minigripsäcklein beinhaltend 138 Gramm 6-MAM, entsprechend
einer Ausgangsmenge von 4 Gramm reinem Heroin, aufbewahrt zu haben. Der
Beschuldigte habe diese Drogen, welche ursprünglich zum Verkauf bestimmt ge-
wesen seien, ab einem unbestimmten Zeitpunkt, jedenfalls am 21. Juni 2008, dort
aufbewahrt.
2. Der Beschuldigte bestritt den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl in
der Untersuchung, anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und auch
heute (HD 2 S. 9, HD 54 S. 1 f.; Urk. 85 S. 4 f.). Der eingeklagte Sachverhalt ist
deshalb zu erstellen.
3. Gemäss einem Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 6. Oktober
2008 (ND 2/1/1) hat eine unbekannte Täterschaft im Zeitraum vom 19. Juni 2008

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bis 21. Juni 2008 in der Liegenschaft D._____-Strasse 1 in E._____, einem Mehr-
familienhaus, im Heizungsraum die Türe aufgebrochen. Dies stellte der Hauswart,
F._____, am 21. Juni 2008 morgens fest. Im Heizungsraum fand er eine Karton-
schachtel, in der sich verschiedenen kleinere Säcke mit BM-verdächtigem Pulver
befanden. Seine Beobachtungen meldete er umgehend der Polizei. In der Folge
ergaben die polizeilichen Abklärungen, dass sich in dieser Schachtel tatsächlich
Betäubungsmittel befanden, nämlich 37 Minigripsäcklein, enthaltend insgesamt
365 Gramm Kokaingemisch sowie sechs Pakete, beinhaltend 3164 Gramm des
Abbauproduktes von Heroin Monoacetylmorphin (6-MAM), und ein Minigrip-
säcklein beinhaltend 138 Gramm 6-MAM.
4. Aus dem Spurenbericht der Kantonspolizei Zürich vom 27. Juni 2008
vom 27. Juni 2008 (ND 2/2/1) ergibt sich, dass in dieser Schachtel DNA-Spuren
sichergestellt werden konnten. Dagegen konnten keine daktyloskopische Spuren
sichtbar gemacht werden. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Uni-
versität Zürich bezüglich dieser DNA-Spuren gelangt zum Schluss, dass die
Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den "ab 37 Minigrip mit Kokain" sichergestell-
ten DNA-Spuren um solche des Beschuldigten handelt, mehrere Milliarden mal
höher ist, als wenn man annimmt, dass es sich um eine unbekannte Person han-
delt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den Spuren auf dem Verpackungs-
klebeband "von fünf ovalen Paketen" um solche des Beschuldigten und drei un-
bekannten Personen handelt, ist gemäss diesem Gutachten ca. 100 Mal höher,
als wenn man annimmt, sie stammten von vier unbekannten Personen (ND 2/2/5).
Der Kontakt des Beschuldigten mit mindestens einem Minigrip ist somit erstellt.
Gemäss Mitteilung von G._____ vom … Institut … kann aufgrund des Umstan-
des, dass die 37 Minigrips alle aus dem selben Behältnis stammen, nicht definiert
werden, ob die gesicherte DNA ab einem oder mehreren Minigrips stammt (ND
2/2/5). Der Kontakt des Beschuldigten mit weiteren Minigrips lässt sich deshalb
nicht rechtsgenügend nachweisen.
Ferner besteht auch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschul-
digte Kontakt hatte mit dem Verpackungsklebeband.

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5. Der Beschuldigte war in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. September
2008 Mieter einer 3-Zimmerwohnung an der D._____-Strasse 2 in E._____ (ND
2/4/1), bei welcher es sich um die Nachbarliegenschaft handelt, in welcher die
Drogen sichergestellt wurden. Die beiden Liegenschaften sind zusammengebaut
(ND 2/1/3). Fest steht auch, dass er im fraglichen Zeitraum, als diese Betäu-
bungsmittel gefunden wurden, anerkanntermassen Drogenhandel betrieben hatte.
Diese Handlungen fanden Eingang in die Anklage (Anklageziffer I), und der ent-
sprechende vorinstanzliche Schuldspruch wurde vom Beschuldigten, wie erwähnt,
nicht angefochten. Schliesslich steht fest, dass er zumindest mit einem Minigrip
der im Heizungsraum sichergestellten Drogen Kontakt hatte. Aufgrund all dieser
Umstände besteht ein erheblicher Verdacht, dass es der Beschuldigte war, der
die sichergestellte Kartonschachtel mit den Betäubungsmitteln im Heizungsraum
der Liegenschaft D._____-Strasse 1 in E._____ gelagert hat, zumal die Darstel-
lung des Beschuldigten kaum zu überzeugen vermag. Dieser beharrt auf seinem
Standpunkt, dass er mit den im Keller gefundenen Drogen nichts zu tun habe. Er
habe im Frühling/Sommer 2008 seine Wohnung einem Kollegen zur Verfügung
gestellt, während er bei seiner damaligen Freundin gewohnt habe. Im Nachhinein
habe er festgestellt, dass sein Kollege mit Drogen gehandelt habe. Er habe, als er
zurück gekommen sei, in seiner Wohnung zwei Minigrip gefunden und vermute
deshalb, dass auch die im Keller vorgefundenen Minigrips von diesem Kollegen
stammen (HD 2/5 S. 2 ff.). Diese Darstellung wirkt wenig glaubhaft, zumal der Be-
schuldigte nicht bereit war, den Namen seiner damaligen Freundin und des er-
wähnten Kollegen zu nennen, so dass eine Überprüfung seiner Angaben nicht er-
folgen konnte.
Dennoch lässt sich der rechtsgenügende Nachweis, dass es der Beschul-
digte war, der die sichergestellte Kartonschachtel mit den Betäubungsmitteln im
Heizungsraum gelagert hat, nicht erbringen. Gemäss der Darstellung von
F._____, der seit dem 1. August 2007 Hauswart der beiden Liegenschaften
D._____-Strasse 1 und 2 war, sollte nur er einen Schlüssel zu diesem Heizungs-
raum besitzen. Er würde dort regelmässig Kontrollen durchführen, und die Hei-
zungsraumtüre sei bisher immer geschlossen gewesen. Früher, d.h. vor seiner
Anstellung, sei es anders gewesen. Damals sei die Heizungsraumtüre immer un-

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verschlossen gewesen, und es habe eigentlich jedermann ungehindert den Hei-
zungsraum betreten können.
Es liess sich nicht ermitteln, wann diese Drogen im Heizungsraum depo-
niert wurden. Der Beschuldigte selber hatte keinen Schlüssel zu diesem Raum,
der angeblich seit dem August 2007 immer abgeschlossen war. Es kann auch
nicht ausgeschlossen werden, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine
Drittperson diese Drogen im Heizungsraum deponiert hat, und es mag durchaus
sein, dass es sich um eine Person aus dem persönlichen Umfeld des Beschuldig-
ten handelt, der allenfalls mit diesem zusammen mit Drogen gehandelt hat, was
auch die DNA-Spuren des Beschuldigten erklären könnte. Möglicherweise hat der
Beschuldigte lediglich einmal ein Minigrip angefasst, das aber einer anderen Per-
son gehörte. Es ist letztlich aber gar nicht geklärt, wie diese DNA-Spuren übertra-
gen wurden, durch direkten Kontakt oder durch Übertragung. Trotz der belasten-
den Umstände verbleiben Zweifel, ob es tatsächlich der Beschuldigte war, der die
Drogen im Heizungsraum aufbewahrt hat. Gemäss dem Grundsatz 'in dubio pro
reo' ist er von diesem Vorwurf gemäss Anklageziffer II (ND 2) , in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz (HD 73 S. 13), freizusprechen.
Die Vorinstanz erwog nun allerdings weiter, es sei erstellt, dass der Be-
schuldigte im Zeitpunkt, als er seine DNA-Spur an den Drogen hinterlassen habe,
Besitz an den Drogen gehabt habe (HD 73 S. 10 f.; 13). Dieser Auffassung kann
nicht gefolgt werden. Besitz im Sinne des BetmG setzt Herrschaftsmöglichkeit
und Herrschaftswillen voraus. Dabei umfasst Herrschaftsmöglichkeit die tatsächli-
che Möglichkeit des Zugangs zur Sache und das Wissen darum, wo sie sich be-
findet, und bezeichnet Herrschaftswille den Willen, die Sache der tatsächlichen
Möglichkeit entsprechend zu beherrschen (Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum
Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, N 84 zu Art. 19). Wie ausgeführt, ist nicht
geklärt, wie diese DNA-Spuren übertragen wurden, durch direkten Kontakt oder
durch Übertragung. Möglicherweise hat der Beschuldigte lediglich einmal ein Mi-
nigrip angefasst, das aber eine andere Person in ihrem Besitz hatte. Es ist des-
halb nicht nachgewiesen, ob der Beschuldigte tatsächliche Sachherrschaft über
diese Drogen hatte. Aus diesen Gründen ist er nach dem Grundsatz 'in dubio pro

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reo' auch von diesem Vorwurf freizusprechen. Aufgrund des Freispruchs kann im
Übrigen offen bleiben, ob dieser Vorwurf vom eingeklagten Sachverhalt gemäss
Anklageziffer II überhaupt erfasst wird und die vorinstanzliche Verurteilung nicht
auch auf einer Verletzung des Anklageprinzips beruht.
Bei diesem Ausgang ist auf die weiteren Ausführungen der Verteidigung –
was genau Inhalt der Schachtel gewesen sei (vgl. Urk. 86 S. 3 f.) – nicht weiter
einzugehen.
III.
1. Die Vorinstanz hat den Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 1. September 2008 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu Fr. 100.– angeordnet, weil der Beschuldigte die heute zu beurtei-
lenden Delikte gemäss Anklageziffer I während der laufenden Probezeit verübte,
und eine Gesamtstrafe gebildet.
Die Bildung einer Gesamtstrafe ist indes nach der neuen Rechtsprechung
des Bundesgerichts nicht möglich (BGE 137 IV 249), weshalb der vorinstanzliche
Entscheid diesbezüglich zu korrigieren und eine separate Freiheitsstrafe auszu-
sprechen ist. Der Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe vom 1. Sep-
tember 2008 ist indes angezeigt. Erst dadurch kann von einer günstigen, den teil-
bedingten Vollzug der heute auszufällenden Freiheitsstrafe zulassenden Legal-
prognose ausgegangen werden (vgl. unten Ziff. 4).
2.1. Bei der Strafzumessung hat die Vorinstanz den Strafrahmen korrekt
abgesteckt und die gesetzlichen Zumessungsregeln zutreffend dargelegt. Um un-
nötige Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf diese Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid verwiesen werden (HD 73 S. 14 ff; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.2. Ausgangspunkt bei der Strafzumessung ist die objektive Tatschwere,
d.h. der schuldhaft verursachte Erfolg und die Art und Weise der Tatbegehung.
Ebenso massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich aus der Intensität des
deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat ergibt. Mit zu berück-

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sichtigen sind schliesslich das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie
die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 StGB; BGE 104 IV 37;
117 IV 8; 118 IV 16 ff).
Der Drogenmenge und der daraus resultierenden Gefährdung darf damit bei
der Bemessung der Strafe keine vorrangige Rolle zukommen (vgl. etwa BGE 118
IV 342 ff.; 121 IV 206). Es wäre verfehlt, im Sinne eines "Tarifs" überwiegend oder
gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme,
diesem Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar kei-
ne Bedeutung zu. Es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit zwanzig oder zwei-
hundert Gramm einer gefährlichen Droge handelt.
Zu beachten ist sodann, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
Präventionszwecke bei der Strafzumessung bis zum Ausgleich des verschuldeten
Unrechts berücksichtigt werden dürfen (BGE 118 IV 342).
2.3. Was nun den Beschuldigten betrifft, so wiegt das Tatverschulden in ob-
jektiver Hinsicht im Rahmen des schweren Falles im Sinne von Art. 19 Ziff. 2
BetmG nicht unerheblich. Er verkaufte mehreren Personen insgesamt etwa 540
Gramm Heroingemisch und ca. 10 Gramm Kokaingemisch von gassenüblicher
Qualität (Reinheitsgrad etwa 25% bei Heroin und etwa 33% bei Kokain, vgl. Fin-
gerhuth/Tschurr, a.a.O., N 176 zu Art. 19), was rund 135 Gramm reinem Heroin-
hydrochlorid und einigen wenigen Gramm reinem Kokain entspricht. Hinzu kommt
noch der Besitz von insgesamt 93,7 Gramm Heroingemisch bei der Verhaftung
(8,2 Gramm reines Heroin). Mit dieser Betäubungsmittelmenge, welche bei wei-
tem über dem kritischen Grenzwert für die Begründung des schweren Falles liegt
– bei Heroin sind es 12 Gramm (BGE 109 IV 143 ff.) – schuf der Beschuldigte ein
erhebliches Gefährdungspotential für die Gesundheit vieler Menschen. Den vom
Beschuldigten vorgenommenen Tathandlungen selbst kommt innerhalb einer
Drogenorganisation zwar nicht eine besonders herausragende Bedeutung zu, an-
derseits sind die Drogenverkäufe an süchtige Betäubungsmittelkonsumenten als
notwendige Aufgabe innerhalb einer Drogenorganisation auch keineswegs zu ba-
gatellisieren.

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Die Tathandlungen des Beschuldigten erstrecken sich über den langen Zeit-
raum zwischen Winter 2007/2008 und Juni 2010, was auf einen ausgeprägten de-
liktischen Willen schliessen lässt. Der Beschuldigte hat nach eigenen Angaben
Kokain konsumiert, damit aber im Sommer 2009, als er seine jetzige Ehefrau hei-
ratete, plötzlich aufgehört (HD 54 S. 4). Anhaltspunkte dafür, dass er süchtig war,
bestehen nicht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er noch bis zu seiner Verhaf-
tung Mitte Juni 2010 weiter mit Drogen Handel betrieb. Es ist deshalb davon aus-
zugehen, dass er vorab aus finanziellem Interesse delinquierte. In subjektiver
Hinsicht ist sein Verschulden insgesamt als erheblich zu qualifizieren.
Der Beschuldigte weist zwei, allerdings nicht einschlägige, Vorstrafen auf
(vgl. HD 10/4; HD 73 S. 17 f.). Diese beiden Vorstrafen und der Umstand, dass er
während einer laufenden Probezeit delinquierte, sind in leichtem Masse strafer-
höhend zu berücksichtigen. Ebenso wirkt sich der Umstand der mehrfachen Tat-
begehung straferhöhend aus.
Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (HD 73 S. 17). Heute hat
der Beschuldigte ergänzend ausgeführt, dass er seit seiner Haftentlassung als
Elektromonteur bei der Firma H._____ angestellt sei und daneben noch als Zei-
tungsverträger bei einer Tochterfirma der I._____ arbeite, womit er insgesamt
monatlich bis ca. Fr. 6'500.– verdiene (Urk. 85 S. 3). Dem Vorleben kommt keine
strafzumessungsrelevante Bedeutung zu.
Das Geständnis des Beschuldigten hat nur leicht strafmindernde Wirkung,
weil sich der Beschuldigte erst in einem späten Stadium der Untersuchung dazu
durchringen konnte.
2.4. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte, in Abweichung zum
vorinstanzlichen Urteil, vom Anklagepunkt II freigesprochen und deshalb von ei-
ner geringeren Drogenmenge ausgegangen wird, rechtfertigt sich eine Reduktion
der Strafe. Eine Gesamtwürdigung der wesentlichen Strafzumessungsgründe,
auch unter Berücksichtigung der Generalprävention, soweit dies zulässig ist (BGE
118 IV 342) und ein Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen, welche die Kammer

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in den vergangenen Jahren zu beurteilen hatte, führt zum Schluss, dass eine
Freiheitsstrafe von 30 Monaten als angemessen erscheint. Der Anrechnung von
362 Tagen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (vom 19. Juni 2010 bis 16. Juni
2011, vgl. HD 68) steht nichts entgegen.
IV.
1. Da die Dauer der heute ausgefällten Strafe mehr als 24 Monate beträgt,
ist die Gewährung des bedingten Vollzugs bereits aus objektiven Gründen ausge-
schlossen (Art. 42 Abs. 1 StGB). In Betracht zu ziehen ist hingegen die Gewäh-
rung eines teilweisen Strafaufschubs auf Bewährung (Art. 43 Abs. 1 StGB).
Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist,
dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht (BGE 134 IV 1, Erw. 5.3.1;
Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 8. Aufl., S. 130 ff.).
Der Beschuldigte weist zwar zwei nicht besonders stark ins Gewicht fallende
Vorstrafen auf (30 Tage Gefängnis bedingt und Geldstrafe von 30 Tagessätzen),
die nicht einschlägiger Natur sind. Es ist davon auszugehen, dass ihn die rund
einjährige Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft nachhaltig beeindruckt hat. Zieht
man zudem die Warnwirkung des Vollzugs der bisher aufgeschoben gewesenen
Geldstrafe (vorstehend Ziff III.1) in Betracht, so kann dem Beschuldigten eine
günstige Legalprognose gestellt werden, weshalb eine teilbedingte Freiheitsstrafe
auszufällen ist.
2. Nach Art. 43 StGB muss der unbedingt vollziehbare Teil mindestens
sechs Monate betragen (Abs. 3), darf aber die Hälfte der Strafe nicht übersteigen
(Abs. 2). Als Bemessungsregel ist das Verschulden zu beachten, dem in genü-
gender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das Verhältnis der
Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewäh-
rung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend
zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbar-
keit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Teil sein (BGE
134 IV 1 Erw.5.6).

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Das Verschulden des Beschuldigten ist, wie bereits im Rahmen der Straf-
zumessung ausgeführt, in objektiver und subjektiver Hinsicht als erheblich qualifi-
ziert worden und erfordert deshalb eine tatsächlich spürbare Sanktion. Wie aus-
geführt, ist von einer günstigen Legalprognose auszugehen, zumal der Beschul-
digte heute in geordneten Verhältnissen lebt. Er ist verheiratet und hat eine Ar-
beitsstelle. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände erscheint es als
angemessen, den unbedingt zu vollziehenden Strafteil auf 10 Monate festzuset-
zen. Der Vollzug der restlichen Strafe von 20 Monaten ist aufzuschieben, wobei
die Probezeit angesichts der beiden Vorstrafen gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB nicht
auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren, sondern auf drei Jahre festzuset-
zen ist.
V.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenaufstel-
lung (Ziff. 9) zu bestätigen. Da der Beschuldigte zu einem wesentlichen Teil ob-
siegt, sind ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
dem Beschuldigten lediglich zur Hälfte aufzuerlegen. Die andere Hälfte dieser
Kosten sowie diejenigen des Berufungsverfahrens, ebenso die Kosten der amtli-
chen Verteidigung für das gesamte Verfahren, sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom
23. Mai 2011 bezüglich Dispositivziffern 1 (teilweise: betreffend Schuld-
spruch wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezüglich des Hauptdossiers, HD),
5 (Ersatzforderung), 6 und 7 (Beschlagnahme und Einziehung) sowie 8
(Aufhebung einer Kontosperre) in Rechtskraft erwachsen ist.

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2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezüglich des Neben-
dossiers 2 (Anklageziffer II) nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. September
2008 ausgefällte, bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- wird
vollzogen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 362
Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen. Es wird festgestellt, dass der zu vollziehende
Teil durch die Untersuchungshaft erstanden ist.
5. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 9) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
7. Die Kosten der Untersuchung und der erstinstanzlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Die andere Hälfte dieser Kosten und
diejenigen des Berufungsverfahrens, ebenso die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung für das gesamte Verfahren, werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an

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− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B;
− an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, in die Untersuchungsakten
Nr. …
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. April 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Höfliger