zh_obergericht · SB230289 · 2023-06-16 · de
Vergewaltigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230289-O/U/nm
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Jeker sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Beschluss vom 16. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Vergewaltigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom
8. März 2023 (DG220234)

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Erwägungen:
1. Am 9. März 2023 meldete der unentgeltliche Vertreter der Privatklägerin
fristgemäss Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung,
vom 8. März 2023 an (Urk. 79), reichte hernach jedoch keine Berufungserklärung
ein.
2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat,
dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine Berufungserklärung einzureichen. Vorliegend wurde das begründete
Urteil am 8. Mai 2023 vom unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin
entgegengenommen (Urk. 88/3). Die 20-tägige Frist zur Einreichung der
Berufungserklärung lief demnach am 30. Mai 2023 unbenützt ab. Da innert Frist
keine Berufungserklärung einging, ist auf die Berufung der Privatklägerin nicht
einzutreten (Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO).
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demnach sind
die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung, der Privatklägerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 35/5) aber einstweilen auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten (Art. 138 Abs. 1 in
Verbindung mit 135 Abs. 4 StPO). Rechtsanwalt lic. iur. X._____ macht für die
unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Berufungsverfahren keinen
Aufwand geltend (Urk. 91). Die Kosten der amtlichen Verteidigung des
Beschuldigten im Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 407. 20 inklusive
Mehrwertsteuer (Urk. 93) sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl.
BGE 145 IV 90 E. 5).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin wird nicht eingetreten.

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Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom
8. März 2023 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 407.20 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der
amtlichen Verteidigung des Beschuldigten, werden der Privatklägerin
auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die
Rückzahlungspflicht der Privatklägerin gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
des Beschuldigten werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin (im Doppel)
− den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. Juni 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Leuthard