zh_obergericht · LU250001 · 2025-06-27 · de
Forderung / Unter- und Geschäftsmiete / Fristwiederherstellung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LU250001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 27. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin, Untermieterin und Berufungsklägerin,
gegen
B._____,
Beklagte, Untervermieterin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Forderung / Unter- & Geschäftsmiete / Fristwiederherstellung
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirksgerichtes Uster vom 11. April 2025 (MO240353)
Erwägungen:
I.
1. Anlass der vorliegend zu beurteilenden Berufung ist die der Klägerin,
Untermieterin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) von der Schlichtungsbe-

- 2 -
hörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichtes Uster (fortan Vorinstanz)
nicht gewährte Wiederherstellung der Frist für die Ablehnung eines Entscheidvor-
schlags.
2. Mit Eingabe vom 28. August 2024 erhob die Klägerin bei der Vor-
instanz Klage gegen die Beklagte, Untervermieterin und Berufungsbeklagte
(fortan Beklagte). Streitgegenstand bildete die Auflösung des Untermietverhältnis-
ses für Geschäftsräume sowie damit zusammenhängende Forderungen
(vgl. act. 4/1 und act. 4/18 S. 1).
3. Nach Durchführung der Schlichtungsverhandlung vom 17. Februar
2025 (vgl. Prot. VI S. 3 f.), anlässlich welcher es zu keiner Einigung kam (Prot. VI
S. 3), unterbreitete die Vorinstanz den Parteien einen Entscheidvorschlag, mit
dem Hinweis, dass die Ablehnungsfrist erst mit dessen schriftlicher Zustellung zu
laufen beginne. Sodann wurden die Parteien explizit auf die Zustellfiktion gemäss
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO hingewiesen (Prot. VI S. 3 f.). Mit Beschluss vom
17. Februar 2025 stellte die Vorinstanz im Sinne eines Urteilsvorschlags (vgl.
Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO) fest, dass das Untermietverhältnis betreffend die 14m2
Ladenfläche, Ecke links der B._____, Einkaufszentrum … [Name], D._____, per
16. August 2023 aufgehoben wurde und die Klägerin ab 16. August 2023 keinen
Mietzins mehr schuldet. Die Forderungsbegehren der Klägerin wurden vollum-
fänglich abgewiesen und sie wurde verpflichtet, die gegen die Beklagte bestehen-
den Betreibungsbegehren Nr. … des Betreibungsamtes Volketswil (Zahlungsbe-
fehl vom 15. März 2024) innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses zu-
rückzuziehen. Es wurden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zu-
gesprochen. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass der Entscheidvorschlag als
angenommen gelte und die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids entfalte, so-
fern er innert 20 Tagen seit schriftlicher Eröffnung gegenüber der Schlichtungsbe-
hörde nicht abgelehnt werde (act. 4/18 S. 4). Die Zustellung dieses Entscheids an
die Klägerin mit eingeschriebener Postsendung scheiterte zwei Mal und die Sen-
dung wurde jeweils mit dem Vermerk der Post "nicht abgeholt" an die Vorinstanz
retourniert (vgl. act. 4/19A-B).

- 3 -
4. Auf telefonisches Ersuchen der Klägerin vom 26. März 2025 stellte ihr
die Vorinstanz den Beschluss vom 17. Februar 2025 mit A-Post zur Kenntnis-
nahme zu (vgl. act. 4/20 Blatt 1). Am 27. März 2025 kommunizierte die Klägerin
telefonisch, weshalb sie den Entscheidvorschlag nicht habe entgegen nehmen
können und ersuchte um Zustellung der Klagebewilligung (vgl. act. 4/20 Blatt 2).
Dies wiederholte sie in ihrem Schreiben in englischer Sprache vom 28. März 2025
(Poststempel, bei der Vorinstanz eingegangen am 31. März 2025; act. 4/21). Mit
Schreiben vom 31. März 2025 teilte die Vorinstanz der Klägerin mit, dass die Ab-
lehnungsfrist in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 25. März 2025 ver-
strichen und der Entscheid vom 17. Februar 2025 in Rechtskraft erwachsen sei,
weshalb keine Klagebewilligung ausgestellt werden könne. Sodann wurde auf die
Möglichkeit der Fristwiederherstellung hingewiesen, welches Gesuch in der Amts-
sprache Deutsch zu erfolgen hätte (act. 4/22).
5. Mit Eingabe vom 8. April 2025 (Poststempel) ersuchte die Klägerin bei
der Vorinstanz um Widerherstellung der Frist zur Ablehnung des Entscheidvor-
schlags vom 17. Februar 2025 (act. 4/23). Auf ihr Gesuch trat die Vorinstanz mit
Beschluss vom 11. April 2025 nicht ein (act. 4/24).
6. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 25. April 2025 (Post-
stempel) rechtzeitig Berufung bei der hiesigen Instanz (act. 21A+B; zur Rechtzei-
tigkeit vgl. act. 4/25). Die Eingabe enthält zwar keine Anträge, doch lässt sich die-
ser ohne Weiteres entnehmen, dass in Aufhebung des angefochtenen Beschlus-
ses dem Fristwiederherstellungsgesuch vom 8. April 2025 stattzugeben sei.
7. Von der Einholung einer Berufungsantwort wurde abgesehen (Art. 312
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.1 Die Vorinstanz erwog – nach Darlegung der Voraussetzungen der
Fristwiederherstellung gemäss Art. 148 ZPO –, die Klägerin habe sich bei der
Schlichtungsbehörde telefonisch am 26. März 2025 sowie am 27. März 2025 ge-
meldet und über die Gründe für die Nichtentgegennahme des Entscheidvor-

- 4 -
schlags informiert. Wann genau die Klägerin wieder in die Schweiz zurückgekehrt
sei, sei unbekannt, aber spätestens ab dem 26. März 2025 sei sie wieder in der
Lage gewesen, die versäumte Handlung vorzunehmen. Damit habe die Frist für
die Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs ab diesem Tag zu laufen begon-
nen und habe folglich am 7. April 2025 geendet. Der Poststempel der Eingabe der
Klägerin datiere vom 8. April 2025, womit die zehntägige Frist zur Stellung des
Wiederherstellungsgesuchs nicht eingehalten worden sei. Damit sei auf das Ge-
such der Klägerin um Fristwiederherstellung nicht einzutreten (act. 3 S. 3 f.).
1.2 Im Sinne einer Eventualbegründung erwog die Vorinstanz weiter, die
Klägerin habe Kenntnis von dem von ihr eingeleiteten Schlichtungsverfahren ge-
habt und es sei ihr anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 17. Februar 2025
die Zustellung des Entscheidvorschlags als nächster Schritt angekündigt worden.
Sie sei anlässlich der Schlichtungsverhandlung über den Fristenlauf und die Fris-
tenlänge für die Ablehnung des Entscheidvorschlags aufgeklärt worden. Dennoch
sei sie nach der Schlichtungsverhandlung ins Ausland abgereist, ohne entspre-
chende Vorkehrungen für postalische Zustellungen getroffen oder die Schlich-
tungsbehörde über ihre Abwesenheit informiert zu haben. Damit könne nicht mehr
von einem leichten Verschulden der Klägerin an der Säumnis ausgegangen wer-
den. lhr Wiederherstellungsgesuch wäre daher abzuweisen, wenn darauf einzu-
treten wäre (act. 3 S. 4 f.).
2. Die Berufungsklägerin macht wie bereits vor Vorinstanz (act. 4/23) gel-
tend, sie sei zufolge dringender familiärer Angelegenheit auslandabwesend gewe-
sen und die E-Mail Benachrichtigungen der Post hätten nicht funktioniert. Neu
macht sie geltend, es sei keine Drittperson verfügbar gewesen, welche die Post
hätte entgegen nehmen können. Weiter rügt sie den Erlass eines Entscheidvor-
schlags, habe sie doch kommuniziert, dass sie diese Angelegenheit weiter verfol-
gen wolle. Des Weiteren äusserte sie sich zum Streitgegenstand (act. 2A
[Deutsch] und act. 2B [Englisch]).
3.1 Mit der Berufung kann die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
sowie die unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geltend gemacht
werden (vgl. Art. 310 ZPO). Die Berufung ist zu begründen (vgl. Art. 311 Abs. 1

- 5 -
ZPO), d.h. die Berufungsklägerin hat im Einzelnen darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid ihrer Meinung nach falsch sein und deshalb
abgeändert werden soll (sog. Begründungslast, vgl. ZK ZPO II-Reetz, 4. Aufl.
2025, Art. 311 N 36). Bei Eingaben von Laien ist dabei sehr wenig zu verlangen.
Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen
lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung muss wenigstens ru-
dimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011,
LF230044 vom 19. September 2023 E. 3).
3.2 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren zuge-
lassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
ZPO).
4.1 Die Berufungsklägerin wiederholte in der Berufungsbegründung im We-
sentlichen ihre bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente (Abreise ins Aus-
land zufolge dringender familiärer Angelegenheit, keine E-Mail Benachrichtigung
durch die Post, act. 2A), weshalb sie keine Postsendungen habe entgegenneh-
men können. Sie geht mit keinem Wort auf die Begründung im angefochtenen
Entscheid ein, wonach das Fristwiederherstellungsgesuch nicht rechtzeitig gestellt
worden sei. Insbesondere stellt sie nicht in Frage, dass die 10-tägige Frist zur
Stellung des Wiederherstellungsgesuchs am 7. April 2025 ablief und ihre am
8. April 2025 der Post übergebene Eingabe somit verspätet eingereicht wurde.
Damit kommt sie ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach, weshalb auf die Be-
rufung nicht einzutreten ist.
4.2 Dass keine Drittperson verfügbar gewesen sei, welche die Post für die
Klägerin hätte entgegen nehmen können, ist eine neue und damit unzulässige Be-
hauptung, zumal die Klägerin nicht darlegt, weshalb sie dies nicht schon vor Vor-
instanz hat vorbringen können.

- 6 -
4.3 Die Ausführungen der Berufungsklägerin zum Erlass des Entscheidvor-
schlags sowie zu der diesem zugrunde liegenden Streitsache, sind nicht Gegen-
stand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens betreffend Fristwiederherstellung,
weshalb darauf nicht einzugehen ist.
5. Nach dem vorstehend Gesagten ist auf die Berufung der Berufungsklä-
gerin nicht einzutreten.
III.
Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungs-
verfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskos-
ten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch für das
Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU240013 vom 6. Mai 2024, E. 4
m.w.H.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von act. 2A+B, sowie an die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 7 -
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
30. Juni 2025