zh_obergericht · PQ240027 · 2024-05-17 · de
Genehmigung des Schluss-Rechenschaftsberichts (Beschwerde gegen den Entscheid der KESB)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin
MLaw D. Stebler
Beschluss vom 17. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Genehmigung des Schluss-Rechenschaftsberichts (Beschwerde
gegen den Entscheid der KESB Kreis Bülach-Süd vom 25. Januar 2024)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 25. März 2024;
VO.2024.7 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd)

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Erwägungen:
1.
1.1 Mit Entscheid vom 27. Januar 2022 errichtete die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Kreis Bülach Süd (KESB) für A._____ (Beschwerdeführerin),
geboren am tt. Mai 1959, eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und
Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 und Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB
(KESB act. 44). Der Entscheid wurde durch den Bezirksrat Bülach mit Urteil vom
24. Mai 2022 und durch das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom
22. Juli 2022 bestätigt (KESB act. 110). Am 13. Juli 2023 hob die KESB die Ver-
tretungsbeistandschaft auf (KESB act. 123). Mit Entscheid vom 25. Januar 2024
genehmigte ein Mitglied der KESB den Schlussbericht und die Schlussrechnung
für die Zeit vom 27. Januar 2022 bis 13. Juli 2023 und entlastete die Beiständin
(BR act. 1 Dispositiv-Ziffer 1). Es wurde vorgemerkt, dass per 13. Juli 2023 ein
Vermögen in der Höhe von Fr. 1'066.40 vorhanden sei (Dispositiv-Ziffer 2). Die
Entschädigung und der Spesenersatz für die Beiständin wurde auf Fr. 4'490.00
festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Aufgrund fehlender wirtschaftli-
cher Leistungsfähigkeit wurde die Entschädigung der zivilrechtlichen Wohnsitzge-
meinde in Rechnung gestellt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Entscheidgebühr von
Fr. 750.00 wurde der Beschwerdeführerin auferlegt (Dispositiv-Ziffer 4), zufolge
gewährter unentgeltlicher Rechtspflege aber einstweilen auf die Behördenkasse
genommen (Dispositiv-Ziffer 5).
1.2 Gegen den Entscheid der KESB vom 25. Januar 2024 erhob die Beschwer-
deführerin mit Eingabe vom 6. März 2024 Beschwerde beim Bezirksrat Bülach
(Vorinstanz) und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BR act. 2). Mit Urteil vom 25. März 2024 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat (BR act. 11 = act. 3/1 = act. 8 [Aktenexem-
plar]).
1.3 Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. April 2024
(Poststempel: 18. April 2024) Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Die Akten der
Vorinstanz (act. 7/1-13, zitiert als "BR act.") und der KESB (zitiert als "KESB act.")
wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und
des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG
KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom
Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m.
§§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG).
2.2 Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid
des Bezirksrats als Vorinstanz (Anfechtungsobjekt). Die Beschwerde führende
Partei hat darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern sie diesen Entscheid als fehler-
haft erachtet. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen auseinan-
dersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet
bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Bei juristischen Laien wer-
den nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie entschieden werden soll. Als
Begründung reicht aus, wenn zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der an-
gefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Sind allerdings auch diese Anforderun-
gen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1 Die Vorinstanz führte aus, es sei nicht vollständig klar, ob die Beschwerde-
führerin die Abnahme des Prüfungsberichts durch die KESB anfechten wolle. In
ihrer Beschwerde beanstande sie jedenfalls die Arbeit der Beiständin. Der Prü-
fungsbescheid könne allerdings von der verbeiständeten Person nur mit dem Be-
schwerdegrund der Verletzung der Informationspflicht angefochten werden, da all-
fälliges Fehlverhalten oder mangelhafte Vermögensverwaltung mittels Verantwort-
lichkeitsklage gemäss Art. 454 f. ZGB geltend zu machen sei. Diesbezüglich sei

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auf die Beschwerde nicht einzutreten (act. 8 S. 3). Hauptsächlich bringe die Be-
schwerdeführerin vor, die ihr auferlegte Summe nicht bezahlen zu wollen. Sie
scheine geltend zu machen, dass die Beistandschaft von Beginn weg von den Be-
hörden verschuldet gewesen sei. Die Beistandschaft sei allerdings vom Bezirksrat
und vom Obergericht bestätigt worden und könne heute nicht mehr via Kostenbe-
schwerde hinterfragt werden. Sie sei im Übrigen nur aufgehoben worden, weil die
Beschwerdeführerin seit Beginn der Massnahme Widerstand geleistet und die
Töchter ihre Unterstützungsbereitschaft signalisiert hätten. Auch die Arbeit der
Beiständin könne nicht via Beschwerde gegen die Entschädigung hinterfragt wer-
den. Dennoch sei angemerkt, dass die Betreibungen gemäss dem Schlussbericht
darauf zurückzuführen gewesen seien, dass die Beschwerdeführerin der Beistän-
din keinerlei Dokumente oder Rechnungen habe zukommen lassen oder diese zu
spät nachgereicht habe. Die Höhe der Entschädigung und der Verfahrenskosten
werde nicht beanstandet und erscheine angemessen (act. 8 S. 4 ff.).
3.2 In der Beschwerde an die Kammer macht die Beschwerdeführerin Ausfüh-
rungen zur gegen ihren Willen errichteten Beistandschaft und alsdann zur Tätig-
keit der Beistandsperson. Sinngemäss wirft sie der Beiständin im Wesentlichen
vor, Rechnungen nicht bezahlt und trotz ihrer Aufforderung keine "Fonds ange-
schrieben" zu haben, was unnötigerweise zu noch mehr Betreibungen und Pfän-
dungen geführt habe. Sie ersucht darum, die verschiedenen Rechnungen zu prü-
fen und den Rechenschaftsbericht nicht zu genehmigen (act. 2). Die Beschwerde-
führerin beschränkt sich damit darauf, wie bereits vor Vorinstanz ihre Unzufrie-
denheit über die Verbeiständung sowie die Beistandsperson und deren Arbeit zu
äussern. Auf die Erwägungen der Vorinstanz geht sie in keiner Weise ein. Ent-
sprechend zeigt sie auch nicht auf, dass und weshalb der vorinstanzliche Ent-
scheid unrichtig sein soll.
3.3 Da sich die Beschwerdeführerin nicht mit dem Urteil der Vorinstanz vom
25. März 2024 auseinandersetzt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Wie sodann bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist die Beschwerdeführerin
insbesondere auf den Umstand zu verweisen, dass ein allfälliges Fehlverhalten
der Beiständin oder eine mangelhafte Vermögensverwaltung nicht mittels Be-

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schwerde gegen den Prüfungsentscheid der KESB, sondern vielmehr mit einer
Verantwortlichkeitsklage anzufechten wäre.
4. Die Kosten des Verfahrens wären grundsätzlich der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber sind allerdings keine Kosten
zu erheben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Kreis Bülach Süd sowie an den Bezirksrat Bülach, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
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