zh_obergericht · PC140005 · 2014-05-23 · de
Honorar als unentgeltliche Rechtsvertreterin


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC140005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 23. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Hinwil,
Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Honorar als unentgeltliche Rechtsvertreterin
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und
Strafsachen am Bezirksgericht Hinwil vom 30. Januar 2014 (FE130195-E)

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Erwägungen:
I.
1. Im Scheidungsverfahren der Eheleute B._____ (Gesuchstellerin) bzw.
C._____ (Gesuchsteller) vor dem Bezirksgericht Hinwil (fortan
Beschwerdegegnerin; Geschäfts-Nr. FE130195-E) vertrat die Beschwerdeführerin
C._____ (Gesuchsteller) als unentgeltliche Rechtsvertreterin (Urk. 5/20 S. 2). Am
28. Januar 2014 fand die Anhörung der Ehegatten und eine
Vergleichsverhandlung statt (Prot. Vi S. 3 ff.). Das Scheidungsurteil erging
gleichentags gestützt auf eine umfassende Scheidungskonvention (Urk. 5/20). In
der Folge reichte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit Eingabe
vom 28. Januar 2014 ihre Kostennote ein. Darin machte sie einen Zeitaufwand
von 14.83 Stunden und Barauslagen von Fr. 202.90 zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer, insgesamt somit eine Entschädigung von Fr. 3'422.40 geltend
(Urk. 5/24).
2. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 wurde das Honorar der
Beschwerdeführerin auf insgesamt Fr. 2'919.15 festgesetzt (Urk. 5/25 S. 4). Mit
fristgerecht eingereichter Beschwerde vom 17. Februar 2014 stellte die
Beschwerdeführerin folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom
30. Januar 2014 (Geschäfts-Nr. FE130195-E / Z01)
aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin gemäss
Honorarnote vom 28. Januar 2014 wie folgt zu
entschädigen.
Honorar: Fr. 2'966.00
Spesen: Fr. 202.90
MwSt 8%: Fr. 253.50
total: Fr. 3'422.40
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Beschwerdegegners."
3. Auf die Einholung einer (freigestellten) Stellungnahme der Vorinstanz wurde
verzichtet (Art. 324 ZPO).

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II.
1. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten
Honorarhöhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 N 8). Das
Verfahren ist summarischer Natur (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendungen und
offensichtlich unrichtige Feststellungen des Sachverhalts gerügt werden
(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], a.a.O., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet.
Ferner herrscht ein umfassendes Novenverbot, mithin sowohl für echte als auch
unechte Noven (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 326
N 4).
III.
1. Die Beschwerdegegnerin begründete die Festsetzung der Entschädigung
zusammengefasst wie folgt: In der Hauptsache habe sich der Streit im
Scheidungsprozess auf die nachehelichen Unterhaltsbeiträge sowie die
Kinderunterhaltsbeiträge beschränkt. Die zu beantwortenden Sachverhalts- und
Rechtsfragen hätten sich in einem sehr überschaubaren Rahmen gehalten. Es sei
von einer leicht erhöhten Verantwortung auszugehen, da zwar keine hohen
Geldforderungen zur Diskussion gestanden hätten, die finanziellen Mittel der
Parteien aber knapp seien. Der Zeitaufwand der Beschwerdeführerin von zehn
Stunden vor der Anhörung und persönlichen Befragung erscheine als
verhältnismässig hoch, zumal keine besonderen Umstände dafür erkennbar seien
und die Mandatsübernahme, Sekretariatsarbeiten sowie anwaltliche
Kürzestaufwände nicht zu entschädigen seien. Schliesslich habe nur eine
Anhörung mit persönlicher Befragung stattgefunden, es seien darüber hinaus
keine Rechtsschriften zu erstellen gewesen und das Verfahren sei im Anschluss

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an die Anhörung mit einer gerichtlichen Scheidungskonvention erledigt worden.
Somit sei die Entschädigung im vorliegenden speziellen Fall nicht ausgehend von
einer Grundgebühr festzusetzen, denn eine eigentliche Grundgebühr sei mangels
Erfüllens des Kriteriums von § 6 Abs. 1 aAnwGebV (Erstattung Klageantwort)
nicht "verdient" (Urk. 2 S. 2 f.).
2. Die Beschwerdeführerin schildert in ihrer Beschwerdeschrift zunächst den
Verlauf des Ehescheidungsverfahrens und erklärt die einzelnen
Zeitaufwandspositionen in ihrer Honorarnote vom 28. Januar 2014 (Urk. 1 S. 3-5).
Sodann führt sie aus, dass sich von den drei Bemessungsfaktoren
(Verantwortung, Schwierigkeit, notwendiger Zeitaufwand) einzig der Zeitaufwand
– anhand der Honorarnote – klar bestimmen lasse. Der tatsächliche Zeitaufwand
stehe vorliegend fest. Die Notwendigkeit des (vor der Verhandlung entstandenen)
Zeitaufwandes begründet sie zusammengefasst damit, dass es sich um eine
Scheidung gehandelt habe und die elterliche Sorge, das Besuchsrecht sowie die
Unterhaltsbeiträge strittig gewesen seien. Die schnelle Einigung der Parteien trotz
dieser streitigen Ausgangslage sei nicht per se ein Hinweis darauf, dass der zuvor
entstandene Aufwand nicht notwendig gewesen wäre; eine Verhandlung ohne
entsprechende Vorbereitung könne nicht erfolgreich sein (Urk. 1 S. 9). Die
Beschwerdegegnerin versäume es, im Einzelnen zu begründen, inwieweit und
bezüglich welcher konkreten Positionen die Honorarnote als zu hoch erscheine.
Da die Honorarnote in einem durchschnittlichen Fall bereits unterdurchschnittlich
niedrig sei, seien erhöhte Anforderungen an die Begründung zu stellen, weshalb
der notwendige Zeitaufwand noch viel niedriger zu veranschlagen sei. Würden
ohnehin schon niedrige Honorarnoten ohne substantiierte Begründung einfach
weiter gekürzt, wären die meisten Anwälte – mangels Kostendeckung – nicht
mehr bereit, unentgeltliche Mandate zu einem Stundenansatz von Fr. 200.00 zu
übernehmen, und das verfassungsmässige Recht der Klientschaft auf
gleichwertige Rechtsverbeiständung wäre verletzt (Urk. 1 S. 10 f.). Zur
Verantwortung und Schwierigkeit des Falles bringt die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen vor, dass sich diese in den allermeisten Fällen tel quel aus dem
ausgewiesenen Zeitaufwand in der Honorarnote ergäben. Die
Beschwerdegegnerin möge den Eindruck gehabt haben, es mit einem leichten

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Fall zu tun zu haben, was jedoch daher rühre, dass die Verhandlung von einer
Partei spruchreif vorbereitet worden sei. In Scheidungsfällen bei durchschnittlicher
Schwierigkeit und Verantwortung (streitige Kinderbelange und finanzielle Punkte)
werde üblicherweise eine Grundgebühr von Fr. 4'000.00 als angemessen
betrachtet und hätte im vorliegenden Fall unabhängig von der konkreten
Honorarnote zugesprochen werden können. Eine dem tatsächlichen Zeitaufwand
entsprechende Honorarsumme von Fr. 3'000.00 zuzüglich Spesen und
Mehrwertsteuer könne daher nicht beanstandet werden (Urk. 1 S. 6 ff.).
Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin, dass keine Grundgebühr
festzusetzen sei. Die Beschwerdegegnerin habe sich auf eine nicht mehr geltende
Regelung abgestützt. Es sei zweifelsohne eine Begründung für die vorab
gestellten Anträge und damit gleich im selben Zug die (unbegründete)
Scheidungsklage mit Anträgen beantwortetet worden, weshalb eine Grundgebühr
gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV festzusetzen sei (Urk. 1 S. 8).
3.1. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand
angemessen zu entschädigen. Die Grundgebühr in Eheprozessen ist innerhalb
des massgeblichen Tarifrahmens gemäss § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1
der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV,
LS 215.3) von Fr. 1'400.00 bis Fr. 16'000.00 nach richterlichem Ermessen
festzusetzen. Dabei stellt der in einer Aufstellung geltend gemachte Zeitaufwand
(§ 23 Abs. 2 AnwGebV) neben der Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung
des Anwalts lediglich ein Bemessungskriterium dar und ist nur insoweit zu
berücksichtigen, als er auch notwendig war, das heisst sich nicht als übermässig
erweist (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV). Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat
die Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf ihre
Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen
Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid
des Vorderrichters ein (vgl. dazu Blickenstorfer, DIKE Kommentar ZPO, Art. 310
N 5; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 320 N 4).
3.2. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass vorliegend erhöhte
Begründungsanforderungen bestehen würden und es die Beschwerdegegnerin

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versäumt habe, im Einzelnen zu begründen, inwieweit und bezüglich welcher
konkreten Positionen die Honorarnote als zu hoch erscheine, ist ihr vorweg
entgegenzuhalten, dass die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
im Zivilprozess ausschliesslich nach dem massgeblichen Tarifrahmen und in
Anwendung der erwähnten Bemessungskriterien zu erfolgen hat, d.h. keine
Zeitaufwandentschädigung ist. Der Zeitaufwand ist ein – wenn auch wichtiger –
Faktor unter mehreren und die vom unentgeltlichen Rechtsbeistand
einzureichende Aufstellung über den Zeitaufwand sowie die Auslagen (§ 23
Abs. 2 AnwGebV) hat die Funktion, dem Gericht die nachträgliche Schätzung des
vertretbaren Stundenaufwands des Anwaltes zu erleichtern; der Zeitrapport dient
dem Gericht lediglich als Richtlinie bei der Einordnung des Prozesses innerhalb
des Tarifrahmens sowie zur Bemessung der allfällig geschuldeten prozentualen
Zuschläge zur Grundgebühr. Das Gericht ist – so auch im vorliegenden Fall –
nicht verpflichtet, einzelne Aufwand-Positionen der deklarierten Tätigkeit zu
überprüfen und zu begründen, weshalb sie nicht anerkannt würden. Ein direkter
Rückschluss vom tatsächlichen Zeitaufwand auf den Stundenansatz findet in der
Anwaltsverordnung keine Rechtsgrundlage. Allerdings ist der Beschwerdeführerin
dahingehend zuzustimmen, dass sich die Verantwortung und Schwierigkeit des
Falles im Zeitaufwand widerspiegelt. Aus der für einen Fall aufgewendeten Zeit
kann jedoch nicht die Verantwortung und Schwierigkeit eines Falles hergeleitet
werden. Vielmehr kann aufgrund der nach objektiven Kriterien zu ermittelnden
Bemessungsfaktoren "Verantwortung" und "Schwierigkeit des Falles" beurteilt
werden, inwiefern sich ein geltend gemachter Zeitaufwand rechtfertigt. So lässt
sich die Verantwortung und Schwierigkeit etwa aus dem Streitgegenstand und
dem Verfahrensverlauf ermitteln. Zusätzlich ist anzufügen, dass der
Rechtsvertreter sich bei der Übernahme eines unentgeltlichen Mandates bewusst
sein muss, sich damit auch auf das System der Pauschalentschädigung
einzulassen, welchem in der Beurteilung des Einzelfalles eine gewisse Unschärfe
immanent ist und zum Zwecke hat, die Rechtsanwälte zur effizienten
Prozessführung anzuhalten (ZR 110 [2011] S. 210 ff., E. 8.3. und 10; OGer ZH
RE110003 vom 1. September 2011, E. 11.; OGer ZH PC110045 vom 29. März
2012, E. 3. und 5.3.).

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4.1. Aus den von den Gesuchstellern im Scheidungsverfahren gestellten
Anträgen geht hervor, dass zunächst die Zuteilung der elterlichen Sorge, das
Besuchsrecht und die finanziellen Belange, wie die Höhe der Ehegatten- und
Kinderunterhaltsbeiträge inklusive Mehrverdienst- und Konkubinatsklausel, strittig
waren (Urk. 5/1 S. 2 f.; Urk. 5/12 S. 2 f.). Prozesse betreffend die Kinderbelange
sind für die Parteien von besonderer emotionaler Schwierigkeit. Deshalb und
wegen der Geltung der Offizialmaxime bedürfen sie nicht nur der sorgfältigen
Betreuung der Klientschaft, sondern auch der umfassenden Einarbeitung in den
Prozessstoff, was zu einer erheblichen Verantwortung führt. Zum Aspekt der
Schwierigkeit und dem Zeitaufwand ist zu beachten, dass die Gesuchstellerin
bereits zu Beginn der Verhandlung vom 28. Januar 2014 erklärte, mit der
gemeinsamen elterlichen Sorge einverstanden zu sein, und sich die Parteien in
der Folge über die weiteren Kinderbelange (etwa die Betreuung und den
Wohnsitz der Tochter) einigten (Prot. Vi S. 3 und 5; Urk. 5/19 S. 2 f.). Die
getroffenen Regelungen entsprechen indes weitgehend dem Gerichtsüblichen
und lassen kein hohes Konfliktpotential erkennen. In wirtschaftlicher Hinsicht
lagen des Weiteren überschaubare Verhältnisse vor und betreffend die
güterrechtliche Auseinandersetzung sowie die Teilung der beruflichen Vorsorge
sind den Akten keine Besonderheiten zu entnehmen (vgl. Prot. Vi S. 6;
Urk. 5/14/2-8; Urk. 5/16/1-11; Urk. 5/18/1-23). Wegen der knappen finanziellen
Mittel der Gesuchsteller und der für sie damit einhergehenden existentiellen
Bedeutung der Höhe der Unterhaltsbeiträge mag zwar eine leicht erhöhte
Verantwortung vorgelegen haben. Gleichzeitig boten die überschaubaren
Verhältnisse aber keinen grossen Spielraum bei der Unterhaltsfestsetzung sowie
eine eher geringe Schwierigkeit und erforderten einen geringeren Zeitaufwand. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass Fragen betreffend den Unterhalt sowie das
Besuchsrecht durchaus eine gewisse Komplexität aufweisen, in der Praxis aber
sehr häufig zu klären sind und das Scheidungsverfahren vorliegend nach nur
einer Verhandlung durch Unterzeichnung einer vollständigen
Scheidungskonvention und sofortige Eröffnung des Scheidungsurteils erledigt
werden konnte (vgl. Prot. Vi S. 3 ff.).

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4.2. Gesamthaft betrachtet kann für die Festlegung der Grundgebühr innerhalb
des Rahmens von Fr. 1'400.00 bis Fr. 16'000.00 (§ 5 Abs. 1 AnwGebV) folglich
von einem eher einfachen, höchstens von einem durchschnittlichen Fall
ausgegangen werden. Damit ist die Grundgebühr in der Grössenordnung von
Fr. 3'000.00 bis 5'000.00 festzusetzen.
5.1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe sich auf
§ 6 Abs. 1 aAnwGebV vom 21. Juni 2006 und damit auf eine nicht mehr geltende
Regelung abgestützt, ist zutreffend, ändert jedoch – wie den nachfolgenden
Erwägungen entnommen werden kann – im Ergebnis nichts und dürfte ein
Verschrieb der Beschwerdegegnerin sein, stützt sie ihre theoretischen
Ausführungen doch auf die massgebende Bestimmung gemäss § 11 AnwGebV
vom 8. September 2010 (Urk. 2 S. 2). Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entsteht der
Anspruch auf eine Gebühr mit der Erarbeitung der Begründung oder
Beantwortung der Klage, und die Gebühr deckt auch den Aufwand für die
Teilnahme an der Hauptverhandlung ab.
5.2. Das Scheidungsverfahren wurde bei der Beschwerdegegnerin am 7.
November 2013 durch Einreichung eines unterzeichneten gemeinsamen
Scheidungsbegehrens im Sinne von Art. 112 ZGB und unter unbegründeter
Antragstellung zu den Scheidungsnebenfolgen anhängig gemacht (Urk. 5/1 und
5/3). Daraufhin erging die Vorladung zur Anhörung mit anschliessender
Vergleichsverhandlung, ohne dass (freigestellte) Parteivorträge in Aussicht
gestellt worden wären (Urk. 5/8). Die Beschwerdeführerin stellte in der Folge am
2. Dezember 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem reichte sie
unaufgefordert ihre Anträge zu den Scheidungsnebenfolgen inklusive
vororientierender Kurzbegründung und Belegen ein (Urk. 5/12; Urk. 5/14/2-8).
Anlässlich der Verhandlung vom 28. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin
erneut ihre Anträge zu den Akten und es wurden neue Belege eingereicht.
Sodann wurden die Gesuchsteller gemeinsam und getrennt angehört sowie
Vergleichsgespräche geführt, welche in der Unterzeichnung einer vollständigen
Scheidungskonvention ihren Abschluss fanden, worauf das Scheidungsurteil
mündlich eröffnet wurde (Prot. Vi S. 3 ff.; Urk. 5/15-18).

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5.3. Die Eingabe vom 2. Dezember 2013 erfolgte eigens unter dem Vermerk der
Beschwerdeführerin, dass diese keine Klagebegründung oder -antwort darstelle,
sondern lediglich auf die kommende Vergleichsverhandlung "vororientieren" solle
(Urk. 5/12 S. 4). Insbesondere erfolgte sie unaufgefordert. Folglich wurde weder
eine umfassend begründete Klageantwort erstattet noch fand eine
Hauptverhandlung statt, weshalb noch kein Anspruch auf eine (volle)
Gerichtsgebühr gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entstand. Gleichwohl sind aber die
allgemeinen Bemessungskriterien der Entschädigung anzuwenden und es wurde
ein Anspruch auf eine Gebühr gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV begründet. Der
notwendige Aufwand der Beschwerdeführerin für die Verhandlung bestand in der
eingehenden Instruktion durch den Gesuchsteller, der Vorbereitung sowie der
Teilnahme an der Verhandlung. Die Akten betreffend die finanziellen Verhältnisse
sowie die Durchführbarkeit der Pensionskassenteilung waren hierfür zu studieren
und bereitzustellen. Insgesamt rechtfertigt sich hierfür ein Zuschlag von 40%. Die
Eingabe vom 2. Dezember 2013, welche im Hinblick auf die Verfahrenserledigung
in einem Verhandlungstermin als dienlich bezeichnet werden kann, rechtfertigt
einen Zuschlag von 20%. Der Beschwerdeführerin stehen damit insgesamt 60%
der Grundgebühr zu. Bei einem 60%-igen Zuschlag von der Grundgebühr
resultiert eine Parteientschädigung in der Bandbreite von Fr. 1'800.00 bis
Fr. 3'000.00.
6. Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass sich die durch die
Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 2'500.00 festgelegte Grundgebühr als
im Rahmen des ihr zuzubilligenden Emressens noch angemessen erweist, zwar
möglicherweise nicht den tatsächlichen, jedoch den notwendigen Aufwand der
Beschwerdeführerin gebührend deckt. Eine Korrektur des weiten Ermessens des
Sachgerichts (Beschwerdegegnerin), welches die Anforderungen des Prozesses
aus eigener unmittelbarer Anschauung kennt, ist aus den dargelegten Gründen
und in Anbetracht der beschränkten Kognition der Beschwerdeinstanz (Art. 320
ZPO) vorliegend nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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IV.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 503.25. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d
i.V.m. 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG, LS 211.11) auf Fr. 150.00 festzulegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Bezirksgerichts
Hinwil vom 30. Januar 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel für sich und
ihren Klienten) sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 503.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
se