zh_obergericht · PC120041 · 2012-09-04 · de
Ehescheidung (Fristabnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120041-O/U
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 4. September 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Fristabnahmen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 23. August 2012 (FE110301)

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Erwägungen:
1. a) Nach Abweisung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens durch
die Vorinstanz am 27. Januar 2011 ging am 22. Februar 2011 bei der Vorinstanz
die Scheidungsklage der Klägerin ein. Mit Urteil vom 19. Juli 2011 wies die
Vorinstanz die Scheidungsklage ab. Auf Berufung der Klägerin hin hob die
Kammer mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 dieses Urteil auf und wies die
Sache an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil vom 31. Mai 2012 wies die Vorinstanz
die Scheidungsklage erneut ab; das begründete Urteil nahm der Rechtsvertreter
des Beklagten am 28. August 2012 in Empfang (Urk. 4/1).
b) Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 wurden die Parteien (u.a.) zur
Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen auf den 27. September 2012
vorgeladen (Vi-Urk. 73) und mit Verfügung vom 18. Juli 2012 wurde dem
Beklagten eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Einreichung
der Duplik betreffend vorsorgliche Massnahmen angesetzt (Vi-Urk. 82). Am 17.
August 2012 stellte der Beklagte das Gesuch um Verpflichtung der Klägerin zur
Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung, und ersuchte darum, die Frist zur Einreichung
der Duplik betreffend das Massnahmeverfahren sowie die Vorladung zur
Verhandlung vom 27. September 2012 abzunehmen (Vi-Urk. 85 = Urk. 4/2). Mit
Verfügung vom 23. August 2012 wies die Vorinstanz die Gesuche des Beklagten
um Abnahme der Frist zur Einreichung der Massnahmeduplik sowie um Abnahme
der Verhandlung vom 27. September 2012 ab und setzte dem Beklagten eine
nicht erstreckbare Nachfrist von fünf Tagen für die Einreichung der
Massnahmeduplik an (Urk. 2).
c) Hiergegen hat der Beklagte am 31. August 2012 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"Es seien die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und
es sei dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung der schriftlichen
Duplik abzunehmen.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzgl. Mehrwertsteuer) der
Beschwerde."

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d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit dem heutigen Endentscheid in der Sache (betreffend die
Beschwerde) wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde gegenstandslos. Dem Beklagten war bereits nach Eingang der
Beschwerde per Telefax mitgeteilt worden, dass die aufschiebende Wirkung wohl
nicht erteilt werden könne (Urk. 6).
b) Gegen den angefochtenen vorinstanzlichen prozessleitenden
Entscheid ist die Beschwerde nur zulässig, wenn durch den Entscheid ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die
Beschwerde äussert sich zu dieser Eintretensvoraussetzung nicht, zu Gunsten
des Beklagten kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der mögliche
Nachteil auf der Hand liege.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei
hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung,
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
b) Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe die fristansetzenden
Verfügungen am 18. Juni 2012 bzw. am 24. Juli 2012 in Empfang genommen,
womit die Frist zur Einreichung der Massnahmeduplik bis am 23. August 2012
laufe. Dem Rechtsvertreter des Beklagten sei die finanzielle Situation seines
Mandanten bereits seit Langem hinreichend bekannt gewesen und er habe diese
auch selbst wiederholt dargelegt; auch die mit dem Gesuch vom 17. August 2012
eingereichten Unterlagen hätten ihm bereits seit längerer Zeit vorgelegen. Da es
damit dem Rechtsvertreter des Beklagten bereits viel früher möglich gewesen

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wäre, entsprechende Gesuche zu stellen, seien dessen Gesuche um Abnahme
der Frist zur Einreichung der Massnahmeduplik und der Massnahmeverhandlung
zur Unzeit erfolgt und damit abzuweisen (Urk. 2 S. 2 f.).
c) Der Beklagte macht beschwerdeweise geltend, das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege bzw. Prozesskostenvorschuss sei in jenem Zeitpunkt
gestellt worden, als ihm klar geworden sei, dass er nicht mehr in der Lage sei,
weitere Prozesskosten zu bezahlen; dass er bis zu diesem Zeitpunkt in der Lage
gewesen sei, mittels Unterstützung von Drittpersonen das Verfahren zu
finanzieren, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Dem Rechtsvertreter einer
Partei seien die Kreditmöglichkeiten seiner Mandantschaft in der Regel
unbekannt; der Anwalt sei gehalten, seinen Mandanten über die Kosten zu
informieren und auch die Folgen der Nichtbeachtung von Vorschüssen und
Honoraren vor Augen zu halten. Bei einer 30-tägigen Frist könne erwartet werden,
dass vor Beginn einer umfassenden Rechtsschrift zunächst ein entsprechender
Vorschuss geleistet werde; wenn dieser ausbleibe bzw. der Klient belege, dass
die Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft seien, sei das daraufhin gestellte Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nicht zur Unzeit gestellt (Urk. 1 S. 3 f.).
d) Gesuche um vorsorgliche Massnahmen verlangen eine besonders
beförderliche Behandlung (Karlen, BS-Komm. zur ZPO, N 17 zu Art. 29 BV; vgl.
auch § 53 Abs. 1 ZPO/ZH für familienrechtliche Prozesse im Allgemeinen). Die
Klägerin ersuchte bereits am 22. Februar 2011 um den Erlass vorsorglicher
Massnahmen (Urk. 4/1 S. 2). Wie erwähnt, hob die Kammer mit Beschluss vom
16. Dezember 2011 das die Scheidung abweisende Urteil der Vorinstanz vom
19. Juli 2011 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Mit Beschluss
vom gleichen Tag wies die Kammer die Vorinstanz zudem an, sie habe über die
von der Klägerin gestellten Massnahmebegehren zu befinden, wogegen sich der
Beklagte vergeblich beim Bundesgericht beschwerte mit der Begründung, das
Massnahmeverfahren sei unnötig (Urk. 4/1 S. 4 und S. 26; BGer 5A_56/2012 vom
30. März 2012).
e) Wie erwähnt, hat der Beklagte bzw. dessen Rechtsvertreter die
Verfügung vom 18. Juli 2012, mit welcher ihm eine einmalige 30-tägige Frist für
die Einreichung der Massnahmeduplik angesetzt wurde, am 24. Juli 2012 in

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Empfang genommen (Vi-Urk. 74/2), die Vorladung zur Massnahmeverhandlung
vom 27. September 2012 sogar bereits am 18. Juni 2012 (Vi-Urk. 83/2). Seit
diesem Zeitpunkt wusste er demnach, dass er die entsprechende Rechtsschrift zu
verfassen hatte (wenn er eine solche einreichen wollte), und seit diesem Zeitpunkt
musste er um den ungefähren Rahmen der damit zusammenhängenden Kosten
wissen. Dass ihm bereits im damaligen Zeitpunkt die relevanten Unterlagen zur
Verfügung gestanden hätten (Urk. 2 S. 2), ist im Beschwerdeverfahren ungerügt
geblieben. Es wäre dem Beklagten daher bereits in jenem Zeitpunkt möglich
gewesen, entsprechende Gesuche zu stellen. Das Zuwarten bis sechs Tage vor
dem Ablauf der Frist zur Massnahmeduplik, verbunden mit der Stellung eines
Gesuchs um Frist- und Ladungsabnahme, erweist sich damit als Verhalten wider
Treu und Glauben (§ 50 Abs. 1 ZPO/ZH; im neuen Recht gleich: Art. 52 ZPO),
mithin als trölerisch. Soweit der Beklagte in seiner Beschwerde geltend machen
will, er habe bis zum Gesuch vom 17. August 2012 den Prozess mittels
Unterstützung Dritter finanzieren können (Urk. 1 S. 4; die Vorbringen sind hierbei
nicht ganz klar und er behauptet genau genommen auch nicht konkret, dass diese
Unterstützung nun weggefallen wäre), wäre ihm das Novenverbot von Art. 326
ZPO entgegenzuhalten, denn in seinem Gesuch vom 17. August 2012 finden sich
keine solchen Behauptungen (Vi-Urk. 85 = Urk. 4/2). In der hier vorliegenden
Konstellation, in dem die Behandlung der Massnahmebegehren der Klägerin
keine weiteren Verzögerungen mehr verträgt, hat der Beklagte bzw. sein
Rechtsvertreter hinzunehmen, dass über das Armenrechtsgesuch erst nach
erstatteter Massnahmeduplik und Tagfahrt entschieden wird.
e) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Gesuche um Abnahme der
Frist für die Massnahmeduplik und der Vorladung für die Massnahmeverhandlung
zu Recht abgewiesen und die dagegen gerichtete Beschwerde des Beklagten ist
als unbegründet abzuweisen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind
ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem
Beklagten nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. September 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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