zh_obergericht · LE220062 · 2022-12-08 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220062-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 8. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 24. Oktober 2022 (EE210303-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem 14. Dezember 2021 (Urk. 1 S. 1) vor
Erstinstanz in einem Eheschutzverfahren.
Mit Urteil vom 9. Juni 2022 hielt die Vorinstanz fest, dass die Parteien seit
Mitte Dezember 2021 getrennt leben. Die Obhut für die Kinder C._____, geboren
am tt.mm.2017, und D._____, geboren am tt.mm.2020, wurde der Gesuchstellerin
und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) zugeteilt. Sodann genehmigte
die Vorinstanz betreffend das Besuchsrecht die Teiltrennungsvereinbarung der
Parteien vom 31. Mai 2022. Schliesslich nahm die Vorinstanz in Bezug auf die Zu-
teilung der ehelichen Wohnung sowie die Aufteilung des Mobiliars und Hausrates
von der Vereinbarung Vormerk (Urk. 28 S. 2 f. Dispositivziffern 1 ff.).
Mit Urteil vom 24. Oktober 2022 erkannte das erstinstanzliche Gericht das
Folgende (Urk. 33 S. 33 ff. = Urk. 37 S. 33 ff.):
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die
Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge, je zuzüglich allfälliger Fami-
lienzulagen, wie folgt zu bezahlen:
für C._____ (ausschliesslich Barunterhalt),
- rückwirkend ab 15. Dezember 2021 bis 31. Mai 2022
CHF 1'100.–;
- ab 1. Juni 2022 bis 28. Februar 2023 CHF 840.–;
- ab 1. März 2023 CHF 885.–;
für D._____
- rückwirkend ab 15. Dezember 2021 CHF 1'850.–, wovon
CHF 750.– Betreuungsunterhalt;
- ab 1. Juni 2022 bis 28. Februar 2023 CHF 1'460.–, wovon
CHF 640.– Betreuungsunterhalt;
- ab 1. März 2023 CHF 1'580.–, wovon CHF 720.– Betreuungsun-
terhalt.
Diese Unterhaltsbeträge sind monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats zahlbar.
2. Es wird sodann Vormerk davon genommen, dass die Familienzu-
lagen aktuell von der Gesuchstellerin bezogen und von ihr für den
Unterhalt der Kinder C._____ und D._____ verwendet werden.

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3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatli-
che Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- CHF 525.– rückwirkend ab 15. Dezember 2021 bis 31. Mai
2022;
- CHF 50.– ab 1. März 2023 für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens.
Diese Unterhaltsbeträge sind monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats zahlbar.
4. Die Parteien werden verpflichtet, ausserordentliche Kinderkosten
(mehr als Fr. 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, un-
gedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungs-
massnahmen, etc.) je zur Hälfte zu übernehmen. Voraussetzung
für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig
über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine
Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die ent-
sprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltend-
machung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
5. Den Unterhaltsregelungen gemäss Ziffer 1 und 3 vorstehend liegen
die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen:
Einkommen Gesuchstellerin CHF 2'000.–
Einkommen Gesuchsgegner CHF 6'390.–
Familienzulagen C._____ und D._____ aktuell je CHF 200.–
Familienrechtlicher Bedarf (gerundet):
Gesuchstellerin CHF 2'755.–, ab 01.06.2022 CHF 2'640.–,
ab 01.02.2023 CHF 2'720.–
Gesuchsgegner: CHF 2'390.–, ab 01.06.2022 CHF 4'090.–,
ab 01.03.2023 CHF 3'820.–
C._____ CHF 1'075.–, ab 01.06.2022 CHF 1'040.–,
ab 01.03.2023 CHF 1'065.–
D._____ CHF 1'075.–, ab 01.06.2022 CHF 1'020.–,
ab 01.03.2023 CHF 1'040.–
6. Der Antrag der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchgeg-
ners zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages wird abgewiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 6'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 922.50 Dolmetscherkosten
CHF 6'922.50 Total
8. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, wobei der
Anteil der Gesuchstellerin zufolge Bewilligung der unentgeltlichen

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Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird.
Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
9. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
10. (Schriftliche Mitteilung.)
11. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von
der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids
beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach,
8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträ-
ge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zwei-
fachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2
ZPO).
Dieser Entscheid ist sofort vollstreckbar (Art. 315 Abs. 4 lit. b
ZPO).
Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) nahm
dieses Urteil am 14. November 2022 persönlich in Empfang (Urk. 35/2).
b) Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe vom 19. November 2022 (am
20. November 2022 der Post übergeben, am 22. November 2022 hierorts einge-
gangen) Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 24. Oktober 2022
(Urk. 36).
Mit A-Post Plus versandtem Schreiben vom 23. November 2022 machte die
beschliessende Kammer den Gesuchsgegner darauf aufmerksam, dass der von
ihm in seiner Eingabe vom 19. November 2022 gestellte Antrag um Anpassung
der von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträge ungenügend sei. Damit
diesbezüglich auf seine Berufung eingetreten werden könne, müsse er dem Ge-
richt innerhalb der zehntägigen Berufungsfrist (unter Hinweis auf Art. 314 Abs. 1
i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO) schriftlich mitteilen, welche konkreten Beträge er monat-
lich bereit sei für seine Kinder C._____ und D._____ sowie für die Gesuchstellerin
zu bezahlen. Er habe dabei zudem konkret zu begründen und zu belegen, wieso
er nicht in der Lage sei, die von der Vorinstanz mit Urteil vom 24. Oktober 2022
festgelegten Unterhaltsbeiträge zu leisten. Sollte er innerhalb der zehntägigen Be-
rufungsfrist seine Anträge nicht konkret beziffern, sei davon auszugehen, dass auf
seine Berufung in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge nicht eingetreten werde. Der
Gesuchsgegner wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die zehntägige

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Berufungsfrist gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht verlängert beziehungsweise er-
streckt werden könne (Urk. 40). In der Folge bestätigte die Post, dass das Schrei-
ben der beschliessenden Kammer vom 23. November 2022 dem Gesuchsgegner
am 24. November 2022 zugestellt worden sei (vgl. die an Urk. 40 angeheftete
Sendungsinformation der Post).
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2022 (am 4. Dezember 2022 der Post über-
geben, am 5. Dezember 2022 hierorts eingegangen) konkretisierte der Gesuchs-
gegner seinen Antrag dahingehend, dass er für die beiden Kinder sowie die Ge-
suchstellerin in Anbetracht seiner Finanzen höchstens Fr. 1'000.– bezahlen kön-
ne, wenn alles gut laufe (Urk. 41 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-35/2).
Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen des Gesuchsgeg-
ners ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-
dung als notwendig erweist.
2. a) Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gut-
heissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesem Prozess-
grundsatz folgt, dass auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge zu beziffern
sind. Erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte Anträge ermöglichen
der Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO). Am
Erfordernis bezifferter Begehren ändert die Geltung der Offizialmaxime im Bereich
des Kinderunterhalts nichts. In Berufungsverfahren sind auch für den Kinderun-
terhalt Anträge erforderlich, die den aufgezeigten Anforderungen an die Beziffe-
rung genügen müssen (BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019, E. 3 m.w.H.).
Fehlt es an bezifferten Anträgen, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die
Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem
Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Berufung
mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn
sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-
scheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder – im Falle zu

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beziffernder Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGer
5A_855/2012 vom 13. Februar 2013, E. 3.3.2 m.w.H.).
b) Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthal-
ten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass
der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet,
die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke
nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56
ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe
(BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.1 m.w.H.).
c) Es besteht keine Pflicht des Berufungsgerichts, bei ungenügenden
Rechtsbegehren und/oder ungenügender Begründung die Berufung zur Verbes-
serung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen verbesserlichen
Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober
2015, E. 2.4.1 m.w.H.). Es ist nicht Sache des Gerichts, prozessuale Nachlässig-
keiten der Parteien auszugleichen (BGer 5A_855/2012 vom 13. Februar 2013,
E. 5.4 m.w.H.).
3. a) Vorliegend unterliess es der Gesuchsgegner, innert der Berufungsfrist
zu den von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträgen konkrete Berufungs-
anträge zu stellen. Der Gesuchsgegner führte in seiner Eingabe vom 19. Novem-
ber 2022 einerseits aus, die Gesuchstellerin habe die Scheidung gewünscht,
weshalb sie die anfallenden Kosten selbst zu tragen habe (Urk. 36 S. 1 Ziff. 1).
Andererseits machte er geltend, die Kosten müssten teilweise neu berechnet
werden, weil die Vorinstanz unter anderem seine auswärtigen Verpflegungskos-
ten gestrichen habe (Urk. 36 S. 1 Ziff. 2). Sodann brachte er vor, die durch ihn
eingereichten Offerten für seine fehlende Unfall- und Krankentaggeldversicherung
sowie die freiwillige berufliche Vorsorgeversicherung seien nicht berücksichtigt
worden (Urk. 36 S. 1 Ziff. 3) und seine Wohnkosten seien nicht der Situation ent-
sprechend genehmigt worden (Urk. 36 S. 2 Ziff. 4). Zudem habe er seine Woh-
nung in E._____ komplett neu einrichten müssen, weshalb er bei Verwandten ha-
be Geld ausleihen müssen. Ferner habe der Gefängnisaufenthalt vom 12. De-

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zember 2021 bis 11. Januar 2022 sein ganzes Erspartes gekostet. Die Beiträge
seien gemäss seiner Begründung anzupassen (Urk. 36 S. 2 Ziff. 6). Diesen Vor-
bringen lässt sich keine genügende Bezifferung der Unterhaltsbeiträge, welche
der Gesuchsgegner zu leisten bereit ist, entnehmen. Es bleibt unklar, ob er gar
nicht gewillt ist, Unterhaltsbeiträge zu leisten, oder ob er eine Reduktion der von
der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge beantragen möchte, wobei in die-
sem Fall nicht nachvollziehbar ist, auf welche Höhe die monatlich zu leistenden
Unterhaltsbeiträge zu reduzieren wären.
Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 3. Dezember 2022 wurde erst nach
der am 24. November 2022 abgelaufenen Berufungsfrist (Art. 314 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO) der Post übergeben (Urk. 41), weshalb diese betreffend
die Berufungsanträge keine Berücksichtigung findet. Auch wenn diese innert Be-
rufungsfrist eingereicht worden wäre, wäre jedoch nach wie vor nicht eindeutig
klar, welche monatlichen Unterhaltsbeiträge der Gesuchsgegner gewillt ist, seinen
beiden Kindern sowie der Gesuchstellerin zu bezahlen. Er führt diesbezüglich
zwar aus, dass er in der Lage sei, ihnen zusammen höchstens Fr. 1'000.– zu be-
zahlen. Wie diese Fr. 1'000.– auf C._____, D._____ und die Gesuchstellerin auf-
zuteilen seien, erläutert er hingegen nicht.
Mangels einer konkreten Bezifferung der die Unterhaltsbeiträge betreffenden
Berufungsanträge ist diesbezüglich auf die Berufung des Gesuchsgegners nicht
einzutreten.
b) Geht man davon aus, dass der Gesuchsgegner mit dem Begriff "Kosten"
in Ziffer 1 seiner Eingabe vom 19. November 2022 (Urk. 36 S. 1) nicht die Unter-
haltsbeiträge, sondern die in den Dispositivziffern 7 und 8 des angefochtenen Ur-
teils geregelten Kostenfolgen (Urk. 37 S. 35) meint, so ist auf die Berufung eben-
falls nicht einzutreten, da sich der Gesuchsgegner mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen im angefochtenen Urteil zur Kostenfolge (Urk. 37 S. 29 f. E. III lit. A) nicht
konkret auseinandersetzt. Hierzu einzig auszuführen, die Gesuchstellerin habe
die Scheidung gewünscht, weshalb sie die Kosten zu tragen habe, stellt keine
substantiierte Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Er-
wägungen dar.

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c) Mangels konkreter Anträge bzw. genügender Begründung ist auf die Be-
rufung des Gesuchsgegners nicht einzutreten.
4. Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchs-
gegner die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Die Ent-
scheidgebühr ist gestützt auf § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Berufungs-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Ge-
suchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ent-
schädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 800.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 36, 41 und 42/1-3 sowie der Doppel der Urk. 38/1-2,
und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG
und Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
mutmasslich Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
st