zh_obergericht · RU110057 · 2012-01-27 · de
Wahrung der Frist für die Beschwerde. Wiederherstellung


Art. 321 ZPO, Art. 63 ZPO, Wahrung der Frist für die Beschwerde. Die
Beschwerde muss innert Frist an die Rechtsmittelinstanz gerichtet werden; Art. 63
ZPO ist auf eine Rechtsmitteleingabe nicht anwendbar.
Art. 148 ZPO, Wiederherstellung. Das Missachten der klaren und einfachen
Rechtsmittelbelehrung ist kein nur leichtes Verschulden.
Der Friedensrichter verurteilte den Beklagten in dessen unentschuldigten
Abwesenheit zur Zahlung von rund Fr. 500.-- an die Klägerin. Der Beklagte führt
dagegen Beschwerde.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
II/1. Bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00 fällen die Friedensrichter als
Schlichtungsbehörden in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf Antrag
erstinstanzliche Entscheide (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Gegen solche Entscheide ist,
da der Streitwert für die Berufung nicht erreicht wird, die Beschwerde nach
Art. 319 lit. a ZPO zulässig.
2. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen schriftlich begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 321 Abs.1 ZPO).
2.1 Vorliegend lief die Frist ... am 10. November 2011 ab. Die Einreichung
der Beschwerde bei der Kammer mit Eingabe vom 21. November 2011 erfolgte
verspätet.
2.2 Zu prüfen ist danach, ob die Frist bereits mit der Einreichung der
Beschwerde bei der Vorinstanz gewahrt wurde. Die Beschwerde ging am 11. No-
vember 2011 beim Friedensrichter ein. Wann die Eingabe der Post übergeben
wurde (bzw. ob die Eingabe überhaupt per Post eingereicht wurde), ist mangels
Vorliegens des Couverts mit dem Poststempel in den Akten nicht ersichtlich. Eine
Übergabe an die Post am 10. November 2011 (dem letzten Tag der
Beschwerdefrist) kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Nachfolgend ist
daher zu prüfen, ob die Beschwerdeeinreichung bei der Vorinstanz die Frist
wahrte.

2.2.1 Dies ist zu verneinen. Die neue schweizerische Zivilprozessordnung
ZPO kennt keine Bestimmung, welche der nicht mehr anwendbaren Vorschrift von
§ 194 GVG entsprechen würde, wonach Eingaben, die innert Frist einer
unrichtigen zürcherischen Gerichts- oder Verwaltungsstelle eingereicht wurden,
als rechtzeitig galten und von Amtes wegen an die zuständige Stelle zu
überweisen waren. Sodann enthält die ZPO auch keine Bestimmung, deren Inhalt
demjenigen von Art. 48 Abs. 3 BGG entsprechen würde.
2.2.2 Vorliegend ist sodann auch die Bestimmung von Art. 63 ZPO nicht
anwendbar. Diese Bestimmung regelt nach der Regeste die "Rechtshängigkeit bei
fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart". Wird eine zunächst einem
unzuständigen Gericht eingereichte Eingabe innert eines Monats nach ihrem
Rückzug beim zuständigen Gericht erneut eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
Zentraler Regelungsgehalt von Art. 63 ZPO ist die Bestimmung des
Zeitpunkts, an welchem die Rechtshängigkeit eintritt, wenn eine Eingabe bei
einem unzuständigen Gericht eingereicht wird. Dieser Zeitpunkt ist entscheidend
für die Wahrung materiellrechtlicher Verjährungs- und Verwirkungsfristen (Art. 64
Abs. 2 ZPO; vgl. Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 20). Die Bestimmung
dient damit dem Klägerschutz und soll verhindern, dass die unrichtige
Klageeinreichung allein zum Rechtsverlust, m.a.W. zur Verwirkung des
Klagerechts führt (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hedinger, Art. 63 N 6; Schleiffer Marais,
Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 63 N ).
Die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO setzt entsprechend eine Eingabe im
Sinne von Art. 62 ZPO voraus, mit welcher die Rechtshängigkeit begründet wird
(ZK ZPO-Sutter-Somm/Hedinger, Art. 63 N 8; Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 63 N 4). Ist die Rechtshängigkeit einmal begründet, so dauert sie bis zur
formell rechtskräftigen Erledigung des Prozesses an (ZK ZPO-Sutter-
Somm/Hedinger, Art. 62 N 23). Rechtsmitteleingaben sind daher keine Eingaben
im vorerwähnten Sinne. Sie begründen die Rechtshängigkeit nicht, sondern
perpetuieren sie lediglich.

Mithin ist Art. 63 ZPO auf Rechtsmitteleingaben, insbesondere Berufungs-
und Beschwerdebegründungen, nicht anwendbar. Die Bestimmung schützt nur
vor materiellem Rechtsverlust durch Nichtwahrung von Verwirkungsfristen, nicht
aber vor zivilprozessualer Säumnis mit Blick auf die Wahrung von
Rechtsmittelfristen.
2.2.3 Laut einer Lehrmeinung besteht jedoch ein allgemeiner
Rechtsgrundsatz, nach welchem die rechtzeitige Einreichung einer Eingabe bei
einer unzuständigen Behörde auch ohne ausdrückliche zivilprozessuale Vorschrift
fristwahrend ist und entsprechend von einer Weiterleitungspflicht auszugehen ist
(Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 143 N 5; gl. M. Marbacher, Stämpflis
Handkommentar, ZPO, Art. 143 N 11).
Ein solcher Grundsatz kann indessen mit Blick auf die vorliegend
interessierenden Rechtsmittelfristen keine Geltung erheischen. Das Gesetz
schreibt wie eingangs bereits dargelegt ausdrücklich vor, dass die
Beschwerdebegründung innert Frist bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist
(Art. 321 Abs.1 ZPO). Nur dann ist die Frist gewahrt, was im Umkehrschluss
bedeutet, dass bei Einreichung an einem anderen Ort von Säumnis auszugehen
ist. Der Mangel der versäumten Beschwerdefrist kann sodann einzig durch eine
Fristwiederherstellung nach Art. 148 ZPO geheilt werden (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 5; vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen
unter II./2.2.5).
Die erwähnten Gesetzesbestimmungen gehen einem allfälligen
"allgemeinen Rechtsgrundsatz" vor. Nur nebenbei ist daher darauf hinzuweisen,
dass die Autoren den Grundsatz ausschliesslich aus Judikatur aus der Zeit vor
Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO ableiten (vgl. Merz, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 143 N 5 FN 6; Marbacher, a.a.O.).
Eine entsprechende "Weiterleitungspflicht" der Behörden wird denn auch an
anderer Stelle zutreffend verneint (ZK ZPO-Staehelin, Art. 143 N 2).

2.2.4 Die Annahme der Fristwahrung durch Einreichung der Beschwerde
beim dafür nicht zuständigen Friedensrichteramt scheitert im Übrigen auch daran,
dass der Beklagte die Beschwerde ganz bewusst an das Friedensrichteramt
richtete ("Sehr geehrter Herr O."). Die Annahme der Fristwahrung könnte
allenfalls gestützt auf den erwähnten Grundsatz (vorne II./2.2.3) eher bejaht
werden, wenn die Beschwerdeeingabe aufgrund eines "blanken Irrtums" bzw. als
"Irrläufer" versehentlich an eine falsche Instanz gesandt worden wäre, nicht aber,
wenn sie wie vorliegend in voller Absicht an die falsche Instanz gerichtet wurde,
bei welcher die Einreichung erfolgte (vgl. OGer ZH PS110210, Beschluss vom
6. Dezember 2011, E. 4 zweitletzter Absatz).
2.2.5 Nach Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen
Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der
Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Zu fragen ist, ob der Partei
die Säumnis unter den konkreten Umständen im Licht des objektiven
Sorgfaltsmassstabs zum Vorwurf gereicht. Die Unterscheidung zwischen leichtem
und grobem Verschulden ist gradueller Art. Der Entscheid steht im Ermessen des
Gerichts, welches auf den Einzelfall abstellt (Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 148
N 15, 17).
Anders als mit Blick auf die Wahrung von materiellrechtlichen Verjährungs-
und Verwirkungsfristen ist daher bei zivilprozessualen Fristen, insbesondere
Rechtsmittelfristen, derjenige, der eine Eingabe fristgemäss bei einer
unzuständigen Behörde einreicht, nur dann geschützt, wenn ihn an der Säumnis
kein oder höchstens ein leichtes Verschulden trifft. Dies ist sachgerecht. Anders
als bei der Klageeinleitung, wo die rechtsuchende Partei mit ihrem Begehren
erstmals an eine Gerichtsinstanz gelangt, wurde dem Rechtsmittelkläger bereits
ein gerichtlicher Entscheid zugestellt, der die entsprechende Frist auslöste und
der eine Rechtsmittelbelehrung enthielt (Art. 238 lit. f ZPO).
Wie es sich bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung verhält, kann
vorliegend offen bleiben – auch dann wird nach der Praxis das Verschulden der
Partei, welche sich darauf verliess, geprüft, da sich jedenfalls die Partei nicht auf
die falsche Belehrung berufen kann, welche die Unrichtigkeit kennt oder bei

gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen (Kriech, DIKE-Komm-ZPO, Art. 238
N 15). Vorliegend war die Rechtsmittelbelehrung indes korrekt.
Dass der Beklagte seine Beschwerde ungeachtet der Rechtsmittelbelehrung
im angefochtenen Urteil zunächst nicht bei der Beschwerdeinstanz, sondern bei
der Vorinstanz einreichte, hat er sich im Sinne eines mehr als nur leichten
Verschuldens entgegen zu halten. Auch ein juristischer Laie ist grundsätzlich in
der Lage, den Text einer Rechtsmittelbelehrung zu verstehen und das
Rechtsmittel entsprechend einzureichen. Wenn eine Partei einen gerichtlichen
Entscheid anfechten will, so gehört die eingehende Lektüre des Entscheids zum
allgemein üblichen Mass an Sorgfalt. Wer einen Entscheid entgegen der
korrekten, klaren und verständlichen Rechtsmittelbelehrung bei einer anderen
Instanz anficht, verletzt diese elementare Sorgfaltspflicht. Dies schliesst die
Fristwiederherstellung aus.
2.2.6 Weitere Gründe, welche für die Fristwahrung mit der Einreichung der
Beschwerde beim Friedensrichter sprechen würden, sind nicht ersichtlich.
Mangels rechtzeitiger Beschwerdeerhebung ist auf die Beschwerde des
Beklagten daher nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 27. Januar 2012
Geschäfts-Nr.: RU110057-O/U