zh_obergericht · SB230481 · 2024-10-23 · de
Pornografie etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230481-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, die Ersatzoberrichter-
innen lic. iur. C. Laufer und MLaw N. Menghini-Griessen sowie der
Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber
Urteil vom 23. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Pornografie etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht,
vom 17. Juli 2023 (GG230012)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. März 2023
(Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 S. 45 ff.)
" Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 der harten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2
StGB sowie
 des mehrfachen Konsums von harter Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1
und 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 40.00 bestraft.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Dem Beschuldigten wird lebenslang verboten, eine berufliche oder organisierte ausserbe-
rufliche Tätigkeit auszuüben, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst
(Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB).
5. Dem Beschuldigten wird im Sinne von Art. 44 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 94 StGB die
Weisung erteilt, sich für die Dauer der Probezeit einer ambulanten deliktsbezogenen psycho-
logischen Behandlung nach den Vorgaben des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliede-
rung des Kantons Zürich zu unterziehen.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. März 2023
beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen vernichtet:
- Mobiltelefon der Marke "Huawei" (Asservat-Nr. A016'109'776)
- SIM-Karte (Asservat-Nr. A016'163'589)
- Micro SD Card (Asservat-Nr. A016'163'603)
- Computer der Marke "Asus" (Asservat-Nr. A016'109'903)
- Festplatte der Marke "Toshiba" (Asservat-Nr. A016'163'647)
- Festplatte der Marke "Kingston" (Asservat-Nr. A016'163'669).
Die Lagerbehörde wird angewiesen, diese Anordnung nach Eintritt der Rechtskraft zu voll-
ziehen.

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7. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtlicher
Verteidiger mit Fr. 10'620.45 (Betrag enthält MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr des Vorverfahrens
Entschädigung für die amtliche Verteidigung
Fr. 10'620.45
(RA Dr. iur. X._____)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausser diejenigen der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel] "
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 52):
"1. Es seien Dispositiv Ziffern 1. - 5. und 9. des Urteils des Bezirksgerichts
Horgen vom 17. Juli 2023, Gesch.-Nr. GG230012, aufzuheben.
2. Es sei der Beschuldigte und Berufungskläger von sämtlichen Vorhalten
gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis vom 1. März
2023 von Schuld und Strafe frei zu sprechen und von Massnahmen oder
Weisungen abzusehen.
3. Es seien die Verfahrenskosten samt Kosten der amtlichen Verteidigung
der Voruntersuchung, des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Horgen
und des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

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4. Eventualiter sei durch die Berufungsinstanz, subeventualiter durch die
Vorinstanz
zu prüfen und mittels (nötigenfalls rechtshilfeweise) beizuziehender
Akten zu dokumentieren, wie die im CyberTipline Report 1 vom 24. Au-
gust 2021 (act. 2) zitierte, von Microsoft - Online Operations ausgehende
Meldung, wonach am 23. August 2021 von der lP-Adresse Nr. 2 eine
Bilddatei kinderpornografischen Inhalts via Bing Image ins Internet hoch-
geladen worden sein soll, zustande kam.
5. Eventualiter sei durch die Berufungsinstanz, subeventualiter – nach ent-
sprechender Rückweisung – durch die Vorinstanz oder die Staatsan-
waltschaft der Inhalt der auf den sichergestellten Datenträger enthalte-
nen Bilder legalen pornografischen Inhalts transparent zu machen.
6. Eventualiler sei durch die Berufungsinstanz, subeventualiter durch die
Vorinstanz oder Staatsanwaltschaft mittels Beizugs eines Experten
prüfen zu lassen, ob der inkriminierte Bildupload via Bing gemäss
CyberTipLine Report 1 vom 24. August 2021 auch durch Schadsoftware
ausgelöst worden sein könnte bzw. ausgelöst wurde.
7. Eventualiler sei durch die Berufungsinstanz, subeventualiter durch die
Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, wieviele der
sichergestellten Dateien legalen pornografischen Inhalts waren.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWSt zu Lasten der
Staatskasse. "
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 46):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 17. Juli 2023
wurde der Beschuldigte wegen harter Pornografie sowie mehrfachen Konsums von
harter Pornografie mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.–
bestraft. Die Vorinstanz ordnete ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot an und
erteilte dem Beschuldigten die Weisung, sich für die Dauer der Probezeit einer am-
bulanten deliktsbezogenen psychologischen Behandlung nach den Vorgaben des
Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich zu unterzie-
hen. Im Weiteren befand sie über die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten
Gegenstände und regelte die Kosten des Vorverfahrens und erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens (Urk. 36 S. 45 ff.).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 24. Juli 2023
fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 31). Das begründete Urteil wurde der Vertei-
digung am 14. September 2023 zugestellt (Urk. 35/2). Mit Eingabe vom 4. Oktober
2023 reichte diese innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO die
Berufungserklärung ein (Urk. 40). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe
vom 13. Oktober 2023 (Datum Eingang) die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils (Urk. 46). Am 1. Juli 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den
23. Oktober 2024 vorgeladen (Urk. 47).
1.3. Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte persönlich in Beglei-
tung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____. Vorfragen wa-
ren keine zu entscheiden. Das Urteil wurde dem Beschuldigten mündlich eröffnet
und im Dispositiv übergeben (Prot. II S. 4 und S. 9).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402
StPO). Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 1

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bis 5 und 9 des vorinstanzlichen Urteils. Im Übrigen blieb das vorinstanzliche Urteil
unangefochten (Urk. 40 S. 2). Die Staatsanwaltschaft hat weder Berufung noch
Anschlussberufung erhoben. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht,
vom 17. Juli 2023 ist daher bezüglich der Dispositivziffern 6 (Entscheid über
beschlagnahmte Gegenstände) sowie 7 und 8 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft
erwachsen.
3. Verwertbarkeit der Beweismittel
3.1. Ausgangslage
Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 1. März 2023 vorgeworfen, über
das Internet Bilddateien mit strafbarem pornografischen Inhalt heruntergeladen und
auf seinem Mobiltelefon sowie zwei Festplatten gespeichert zu haben. Weiter wird
ihm zur Last gelegt, ein Bild mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minder-
jährigen via Microsoft Bing Upload anderen Internetnutzern zugänglich gemacht zu
haben (Urk. 18 S. 2 f.). Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, wie es zur Ein-
leitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten kam. Auf ihre Erwägungen
kann vorab verwiesen werden (Urk. 36 S. 4 ff.). Kurz zusammengefasst wurde der
US-amerikanischen Organisation National Center for Missing and Exploited
Children (nachfolgend: NCMEC) am 24. August 2021 vom Technologieunter-
nehmen Microsoft gemeldet, dass der Nutzer der IP-Adresse 2 in Verdacht stehe,
kinderpornografisches Material via BingImage verbreitet zu haben. Das NCMEC
leitete den CyberTipline Report gleichentags an das Bundesamt für Polizei weiter.
Die Ermittlungen dieser Behörde ergaben in der Folge, dass es sich bei der An-
schlussinhaberin der gemeldeten IP-Adresse um die Mutter des Beschuldigten
handelt. Gestützt auf die Meldung des NCMEC und die polizeilichen Ermittlungen
wurde am 26. April 2022 am Wohnort des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung
durchgeführt, wobei ein Mobiltelefon, ein Notebook und ein Computer sichergestellt
wurden. Auf drei Datenträgern (Mobiltelefon und zwei Festplatten) wurde potentiell
deliktsrelevantes Material festgestellt (Urk. 1 ff.; Urk. 11/1 ff.).

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3.2. Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung machte vor Vorinstanz geltend, dass sämtliche Beweise, die der
Anklage zugrunde lägen, nicht verwertbar seien. Zur Begründung brachte sie vor,
dass gemäss US-amerikanischem Recht für alle Provider eine Pflicht bestehe, ver-
dächtige Internetinhalte beim NCMEC zu melden. Da die Anlass des vorliegenden
Strafverfahrens bildende Bilddatei nicht autonom, sondern im Auftrag des Staates
gesammelt worden sei, müssten die Regeln gelten, die zur Anwendung kämen,
wenn die Strafbehörden selbst handeln würden. Bei der vom Provider vorgenom-
menen Auswertung handle es sich um eine geheime Überwachungs- bzw. zumin-
dest eine Durchsuchungsmassnahme. In jedem Fall stelle spätestens die Erhebung
von Verbindungsnachweis, Zeit, Art des Downloads sowie IP-Adresse des Absen-
ders oder Empfängers eine Zwangsmassnahme dar, die einem hinreichenden
Tatverdacht voraussetze und verhältnismässig sein müsse. Da gemäss US-ameri-
kanischem Recht sämtliche Inhalte von Nutzern nach kinderpornografischem
Material gefiltert und verglichen würden, stehe auch fest, dass diese Echtzeit-
Vergleiche ohne Anfangsverdacht erfolgten. Nach Schweizerischem Recht bestehe
keine gesetzliche Grundlage für die systematische Überwachung sämtlicher Bild-
versendungen. Im Gegenteil liege ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz vor.
Schliesslich sei der Eingriff in die Grundrechte auch nicht verhältnismässig, da es
sich um eine systematische Überwachung handle. Bei den Voraussetzungen nach
Art. 197 Abs. 1 StPO handle es sich um Gültigkeitsvorschriften. Damit seien die
Ergebnisse des Berichts des Bundesamts für Polizei, die auf der Meldung des NC-
MEC beruhten, nicht verwertbar, zumal keine schwere Straftat im Sinne von
Art. 141 Abs. 2 StPO vorliege. Der Beschuldigte sei daher schon aus formellen
Gründen freizusprechen (Urk. 24 S. 7 ff.). Daran hielt die Verteidigung mit ausführ-
licher Begründung im Berufungsverfahren fest (Urk. 40 S. 3 ff.).
3.3. Würdigung
3.3.1. Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die
staatlichen Strafbehörden. Diese klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung
der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1
StPO) und setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft

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und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139
Abs. 1 StPO). Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO begründet kein
staatliches Monopol für Beweiserhebungen im Strafverfahren. Eigene Ermittlungen
der Parteien und der anderen Verfahrensbeteiligten sind zulässig, soweit sie sich
darauf beschränken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und entspre-
chende Beweise zu offerieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_301/2022 vom
26. August 2022 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Die Strafprozessordnung enthält Bestim-
mungen zu den verbotenen Beweiserhebungen (Art. 140 StPO) und zur Verwert-
barkeit rechtswidrig erlangter Beweise (Art. 141 StPO). Wieweit die Beweisverbote
auch greifen, wenn nicht staatliche Behörden, sondern Privatpersonen Beweis-
mittel sammeln, wird in der Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. Nach der
Rechtsprechung sind von Privaten rechtmässig erlangte Beweismittel ohne
Einschränkungen im Strafprozess verwertbar. Von Privaten rechtswidrig erlangte
Beweise sind dagegen nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden
rechtmässig hätten erhältlich gemacht werden können und kumulativ dazu eine
Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. Bei der Interessenabwägung ist
derselbe Massstab wie bei von den Strafbehörden rechtswidrig erhobenen Bewei-
sen anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn sie im Sinne von
Art. 141 Abs. 2 StPO zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist (Urteil
des Bundesgerichts 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Nachfolgend ist daher zunächst zu klären, ob die von Microsoft vorgenommene
Verdachtsmeldung, die über die Organisation NCMEC an das Bundesamt für
Polizei weitergeleitet wurde, als staatliche oder private Beweiserhebung zu qualifi-
zieren ist.
3.3.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, sind Provider nach der amerikanischen
Gesetzgebung verpflichtet, dem NCMEC verdächtige kinderpornografische
Darstellungen zu melden. Rechtsgrundlage hierfür bildet der 18 U.S. Code § 2258A
(Urk. 36 S. 11). Eine Pflicht zur systematischen Kontrolle der übermittelten Daten
wird im entsprechenden Erlass indes nicht statuiert. Vielmehr wird explizit fest-
halten, dass die Provider nicht verpflichtet sind, Nutzer oder den Inhalt der
Kommunikation zu überwachen (§ 2258A [f]). Bei Microsoft handelt es sich um ein
US-amerikanisches Technologieunternehmen, das unter anderem die Such-

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maschine BingImage anbietet. Als Provider hat es die vom amerikanischen Gesetz-
geber aufgestellten Vorgaben zu erfüllen. Als privates Unternehmen kann es
zudem weitergehende eigene Regeln aufstellen und Massnahmen ergreifen, um
diese Regeln wirksam durchzusetzen. Aufgrund der grossen Datenmengen, die
täglich über die sozialen Medien verbreitet werden, wäre eine manuelle Miss-
brauchskontrolle kaum zu bewältigen. Um eine missbräuchliche Verwendung der
von ihnen zur Verfügung gestellten sozialen Plattformen (insbesondere durch die
Verbreitung von kinderpornografischen Erzeugnissen) zu verhindern, haben die
Provider daher technische Lösungen entwickelt, die eine automatisierte Kontrolle
ermöglichen. Konkret und stark vereinfacht dargestellt bringen amerikanische
Provider Technologien zum Einsatz, die mittels Suchalgorithmen (Listen mit
Hashwerten) in der Lage sind, geteilte bzw. verschickte Bilder mit bereits bekannten
kinderpornografischen Bildern abzugleichen und die Übereinstimmungen zeitnah
zu erkennen. Die Hashwerte, welche in Form einer Buchstaben-Zahlen-Kombina-
tion das Extrakt der Datei bilden, werden auch als elektronische Fingerabdrücke
bezeichnet (Urteil des Obergerichts Solothurn STBER.2022.64 vom 8. März 2024
E. 4.2.1). Eine Übereinstimmung der Hashwerte begründet den Verdacht, dass die
geprüfte Datei einen illegalen Inhalt aufweist. Gemäss den Akten nahm Microsoft
am 24. August 2021 die Meldung an das NCMEC vor, nachdem festgestellt worden
war, dass über seine Internetsuchmaschine BingImage eine Datei mit vermeintlich
illegalem Inhalt hochgeladen wurde. Wie sich aus dem CyberTipline Report vom
24. August 2021 ergibt, erfolgte die Meldung an das NCMEC automatisiert, ohne
dass eine inhaltliche Kontrolle der fraglichen Bilddatei erfolgt wäre. Vielmehr ergab
ein Vergleich der Hashwerte ein Verdacht auf einen strafbaren Inhalt, weshalb Mi-
crosoft das NCMEC – ohne Einblick in die Datei – mit den obligatorischen Informa-
tionen bediente (CyberTipline Report unter Urk. 2 S. 2). Beim NCMEC handelt es
sich um eine private gemeinnützige Organisation, die eine Schnittstellenfunktion
zwischen den Internetplattformen und den Strafverfolgungsbehörden einnimmt (Ur-
teil des Obergerichts Zürich SB220372 vom 18. Januar 2023 E. II.3.1, publiziert in
ZR 122/2023 S. 167 ff.; Urteil des Obergerichts Solothurn STBER.2022.64 vom
8. März 2024 E. 4.2.1). Die von den Plattformanbietern übermittelten Daten werden
vom NCMEC an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, wobei weder Unter-

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suchungen durchgeführt noch die übermittelten Informationen überprüft werden
(vgl. dazu Cyber Tipline Report unter Urk. 2: Incident Type: Auto-referred Internati-
onal. Files Not Reviewed by NCMEC, NCMEC does not act in the capacity of or
under the direction or control of the government or law enforcement agencies.
NCMEC does not investigate and cannot verify the accuracy of the information
submitted by reporting parties). Alle wesentlichen Informationen werden vom Pro-
vider beigesteuert. Soweit der NCMEC-Meldung weitere Informationen beigefügt
werden, stammen diese aus öffentlich zugänglichen Quellen. Zu verweisen ist hier
etwa auf die örtliche Zuordnung der IP-Adresse. NCMEC verknüpft die Verdachts-
meldung des Providers mit Hilfe der anhand der IP-Adresse ermittelten ungefähren
Geolokalisierungsdaten, die den Standort des Nutzers abschätzen lassen (vgl.
dazu CyberTipLine Report unter Urk. 2 S. 4: Geo-Lookup: When a Reporting ESP
voluntarily reports an IP address for the "Suspect", NCMEC Systems will geogra-
phically resolve the IP address via a publicly available online query […] Geolocation
date is approximate and may not display a user's exact location). Die Tätigkeit von
NCMEC beschränkt sich daher im Wesentlichen auf die Weiterleitung von Ver-
dachtsmeldungen an die Behörden. Dessen Mitarbeitende nehmen – wie auch die-
jenigen von Microsoft – keinen Einblick in die fragliche Datei. Entgegen den Vor-
bringen der Verteidigung (Urk. 24 S. 8 f.; Urk. 40 S. 7 f.) kann unter diesen Umstän-
den nicht von einer flächendeckenden inhaltlichen Kontrolle sämtlicher elektroni-
schen Kommunikation gesprochen werden.
3.3.3. Wie bereits aufgezeigt, sind sowohl Microsoft als auch das NCMEC privat-
rechtlich organisiert, was für eine private Beweiserhebung spricht. Bei der Frage
der Zurechnung des erhobenen Beweises darf indes nicht unberücksichtigt bleiben,
dass der Staat den Privaten nicht Aufgaben delegieren darf, um sich auf diese
Weise der Bindung an die Grundrechte zu entziehen. Dementsprechend wird eine
Zurechnung des privaten Verhaltens zum Staat in der strafprozessualen und ver-
fassungsrechtlichen Zurechnungsdogmatik insbesondere dann befürwortet, wenn
die Privatperson im staatlichen Auftrag oder nach Weisung staatlicher Behörden
tätig oder als staatliches Werkzeug eingesetzt wird (BSK StPO-GLESS, 3. Aufl.
2023, N 40b zu Art. 141; GODENZI, Private Beweisbeschaffung im Strafprozess,
Zürich/Basel/Genf 2008, S. 175 f.). Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass NC-

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MEC mit der Weiterleitung der Verdachtsmeldungen im öffentlichen Interesse lie-
gende Aufgaben erfüllt. Die freiwilligen Kontrollsysteme der Provider erscheinen
sodann auch als Folge eines gewissen politischen bzw. staatlichen Drucks. Mass-
gebend ist indes, dass wie bereits dargelegt keine gesetzliche Verpflichtung der
Provider besteht, den Datenverkehr inhaltlich zu überwachen bzw. nach strafbaren
Inhalten zu suchen. Ihre Verpflichtung besteht lediglich darin, bei Verstössen eine
Verdachtsmeldung an das NCMEC zu machen. Zudem verfügen die Anbieter auch
über ein erhebliches eigenes Interesse daran, eine missbräuchliche Verwendung
ihrer Plattformen zu verhindern. Es besteht darin, Reputationsschäden zu vermei-
den, die bei einem Missbrauch ihrer Angebote drohen. Derartige Reputationsschä-
den können sich etwa in der abnehmenden Anzahl von Nutzern, in der Zusamme-
narbeit mit Werbepartnern und in der Schädigung der Marke niederschlagen. Unter
diesem Aspekt liegt es im eigenen wirtschaftlichen Interesse der Anbieter, den
Erwartungen einer breiten Öffentlichkeit Rechnung zu tragen, dass soziale Medien
nicht zum rechtsfreien Raum verkommen. Gleichzeitig dürfte es den Betreibern
solcher Plattformen mit der Missbrauchsbekämpfung auch darum gehen, einer
staatlichen Regulierung zuvorzukommen, die beispielsweise in einer Ausweitung
der Haftung auf die Provider bestehen könnte. Fraglich ist zudem, inwiefern ein
Durchsetzungsmechanismus besteht, wenn die freiwillige Kontrolle unterbleibt.
Unter diesen Umständen ist die Erhebung der die inkriminierte Datei betreffenden
Informationen und Zuordnung derselben an die IP-Adresse in der Schweiz durch
Microsoft unter Mitwirkung des NCMEC als private autonome Beweiserhebung zu
qualifizieren (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_219/2022 vom 15. Mai
2024 E. 1.4.1). Soweit die Argumentation der Verteidigung auf der unzutreffenden
Annahme aufbaut, dass es sich bei der vorliegend vorgenommenen Informations-
erfassung um eine den Strafverfolgungsbehörden vorbehaltene Zwangsmass-
nahme im Sinne von Art. 196 ff. StPO handelt (Urk. 24 S. 8 ff.; Urk. 40 S. 7 ff.), ist
darauf nicht weiter einzugehen. Wie erwähnt, liegt keine staatlich angeordnete
Beweismassnahme, sondern eine private Datenerhebung vor, deren Verwertbar-
keit im Strafprozess sich nach anderen Grundsätzen richtet (Urteil des Bundesge-
richts 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 E. 1.5.).

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3.3.4. Wie eingangs dargelegt, sind von Privaten rechtmässig erlangte Beweise
ohne Einschränkungen im Strafprozess verwertbar. Rechtswidrig erlangte Beweise
sind dagegen nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden recht-
mässig hätten erhältlich gemacht werden können und eine Interessenabwägung für
deren Verwertung spricht. Als rechtswidrig erlangt gelten namentlich Beweise, die
unter Verletzung des Bundesgesetzes über den Datenschutz erlangt wurden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.2). Der Verteidigung ist
beizupflichten, dass die Provider mit den automatisierten Erkennungsprogrammen
in die Privatsphäre ihrer Nutzer eingreifen. Die Erhebung von Nutzerdaten durch
einen Provider ist als datenschutzrechtlich relevanter Vorgang einzustufen
(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024
E. 1.4.2). Das Datenschutzrecht ergänzt und konkretisiert den bereits im Zivilge-
setzbuch, insbesondere in Art. 28 ZGB, gewährleisteten Persönlichkeitsschutz
(BGE 147 IV 16 E. 2.2). Entscheidend ist vorliegend indes, dass Microsoft nicht im
Geheimen agiert, sondern jeden Nutzer, der das Angebot von BingImage nutzen
möchte, in den Nutzungsbedingungen umfassend über die Bearbeitung seiner
Personendaten informiert. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführ-
ungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 36 S. 14 f.). Die vorinstanzlichen
Erwägungen zu den Nutzungsbedingungen von Microsoft wurden von der Verteidi-
gung im Berufungsverfahren nicht beanstandet. Vorgebracht wurde indes, dass Mi-
crosoft eine monopolähnliche Marktstellung habe. Im Übrigen seien sämtliche Pro-
vider verpflichtet, flächendeckend alle Bildversande zu überprüfen. Wer das
Internet nutzen wolle, habe keine andere Wahl, als in die Nutzungsbedingungen
und die Datenfreigabe einzuwilligen. Es sei zudem fraglich, ob die entsprechenden
Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen nicht überraschend seien und ob der
Einwilligende den Umfang der Auswertung und die technischen Möglichkeiten
richtig habe erfassen können. Im Ergebnis sei die Einwilligung weder nach ange-
messener Information noch ausdrücklich erfolgt (Urk. 40 S. 9). Wie bereits von der
Vorinstanz dargelegt, macht Microsoft jedem Nutzer in seinen Nutzungsbedingun-
gen transparent, dass die Verwendung seiner Dienste mit einer Überprüfung der
Einhaltung der geltenden strafrechtlichen Normen einhergeht und er sich diesbe-
züglich einer Kontrolle des Providers aussetzt. Dabei wird auch auf verwendeten

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Tools zur Erkennung von strafbaren Inhalten hingewiesen (Hash-Abgleichtechno-
logien). In den Nutzungsbedingungen wird sodann ausdrücklich darauf hinge-
wiesen, dass Inhalte bei einem Verdacht auf sexuelle Ausbeutung und sexuellen
Missbrauch von Kindern an das NCMEC gemeldet werden. Explizit erwähnt wird
auch die Weitergabe visueller Medien mit sexuellem Inhalt, die ein Kind betreffen
oder sexualisieren. Die Nutzer werden damit über Gegenstand, Zweck und Umfang
der beabsichtigten Datenbearbeitung sowie über die daraus resultierenden Risiken
aufgeklärt. Damit sollte jedem Nutzer hinreichend klar sein, dass eine Kontrolle der
geteilten Inhalte, insbesondere bezüglich Kinderpornografie, stattfindet und seine
Daten bei Verdacht auf strafrechtlich relevante Verhaltensweisen weitergegeben
werden. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist daher von einer angemessenen
Information auszugehen. Die Nutzer erklären sich mit den vom Unternehmen
definierten Regeln betreffend Datenerhebung, -verwendung und -weitergabe an
Dritte ausdrücklich einverstanden, indem sie ein Microsoft-Konto erstellen und die
Dienste von Microsoft nutzen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung weisen die
Nutzungsbestimmungen keinen ungewöhnlichen oder überraschenden Inhalt auf.
Vielmehr entspricht es dem allgemeinen Erfahrungswissen, dass in den Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen von Internetplattformen insbesondere auch Fragen der
Privatsphäre geregelt werden. Die Datenerhebung, -verwendung und -weitergabe
(insbesondere auch zu Marketingzwecken) ist regelmässig Bestandteil des
Geschäftsmodells dieser Anbieter, was sich auch dem gewöhnlichen Nutzer nicht
verschliessen kann. Ebenso wenig überrascht, dass solche Unternehmen aus
eigenem Interesse strafbare und gesellschaftlich stark geächtete Inhalte wie
Kinderpornografie auf ihren Plattformen aktiv bekämpfen und zu diesem Zweck
auch mit Dritten zusammenarbeiten. Der Kunde hat demzufolge auch mit solchen
Regeln zu rechnen. Dass auf Internetplattformen eine gewisse Missbrauchs-
kontrolle stattfindet, muss daher ebenfalls als notorisch bezeichnet werden. Auch
wenn dem Beschuldigten im Detail allenfalls nicht bewusst gewesen sein dürfte,
welche Daten in welcher Form kontrolliert und weitergegeben werden, kann die
Regelung von Microsoft nicht als derart aussergewöhnlich oder geschäftsfremd
bezeichnet werden, dass man mit ihr nicht rechnen müsste. Nachdem Microsoft
bekanntermassen in den USA ansässig ist und von dort aus seiner Unter-

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nehmenstätigkeit nachgeht, muss einem Nutzer auch klar sein, dass Informationen
betreffend seine Inhalte in die USA gelangen könnten, zumal die Organisation NC-
MEC in den Nutzungsbedingungen von Microsoft wie erwähnt explizit genannt wird
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 E. 1.6.3). Im
Ergebnis ist die Einwilligung mit der Vorinstanz als rechtsgültig zu bezeichnen.
3.4. Fazit
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beweiserhebung durch Mi-
crosoft rechtmässig erfolgte, weshalb die Verdachtsmeldung an das NCMEC ver-
wertbar ist. Das NCMEC diente lediglich als Koordinationsstelle und erhob selbst
keine Beweise, weshalb es auch nicht als Organ der Strafrechtspflege fungierte.
Die gestützt auf die Verdachtsmeldung durchgeführten Zwangsmassnahmen und
weiteren Ermittlungshandlungen verblieben im Zuständigkeitsbereich der Schwei-
zer Strafverfolgungsbehörden. Deren Rechtmässigkeit wurde von der Verteidigung
zu Recht nicht in Frage gestellt. Ihre Einwände beschlagen lediglich die Erhebung
des Erstbeweises. Mit der Vorinstanz liegt daher keine Unverwertbarkeit von Be-
weismitteln vor. Damit ist noch nichts über die Zuverlässigkeit bzw. den Erkennt-
niswert der Verdachtsmeldung von Microsoft gesagt. Auf die entsprechenden Ar-
gumente der Verteidigung (Urk. 24 S. 7 f.; Urk. 40 S. 4 ff.) ist im Rahmen der Sach-
verhaltserstellung näher einzugehen.
II. Sachverhalt
1. Anklagesachverhalt 1: Herunterladen und Speichern von Bilddateien
1.1. Dem Beschuldigten wird im ersten Anklagepunkt vorgeworfen, im Zeitraum
vom 15. März 2020 bis 26. April 2022 66 Bilder, auf welchen minderjährige
Mädchen in sexuell aufreizenden Posen und/oder bei sexuellen Handlungen zu
sehen sind, und 200 Bilder mit nicht tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen über das Internet heruntergeladen und auf seinem Mobiltelefon und
zwei Festplatten abgespeichert zu haben. Der Beschuldige habe gewusst, dass es
sich bei den genannten Bildern um verbotene Pornografie handle. Trotzdem habe
er die Bilder auf seine Datenträger heruntergeladen, sie gespeichert gelassen und

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angesehen, bzw. habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass es sich bei
den grossen (teilweise in Paketen) heruntergeladenen und gespeicherten Mengen
pornografischer Bilddateien auch um verbotene Pornografie gehandelt habe, zumal
er keinerlei Anstrengungen unternommen habe, um lediglich legale Pornografie
herunterzuladen und abzuspeichern (Urk. 18 S. 2 f.).
Gestützt auf die Meldung des NCMEC und die polizeilichen Ermittlungen wurde am
26. April 2022 am Wohnort des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchge-
führt, wobei ein Mobiltelefon, ein Notebook und ein Computer sichergestellt wurden
(Urk. 3 S. 1 f.; Urk. 4 S. 2 f.; Urk. 11/2). Die Geräte wurden polizeilich ausgewertet,
wobei auf zwei Festplatten Dateien festzustellen waren, die als verbotenes porno-
grafisches Material eingestuft wurden (Urk. 4 S. 3; Urk. 11/3 S. 2; Urk. 12, ins-
besondere S. 32 und S. 33). Der Beschuldigte bestritt vor Vorinstanz nicht, die im
Auswertungsbericht aufgelisteten Bilddateien bei mehreren Vorgängen über das
Internet heruntergeladen und auf Datenträger abgespeichert zu haben (Urk. 7
S. 4 ff. und 11; Prot. I S. 9 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte er
jedoch seinen Standpunkt, indem er zusammengefasst zu Protokoll gab, dass er
die illegalen pornografischen Bilder wissentlich nicht heruntergeladen habe und
auch nicht wisse, wie diese auf seinen PC gelangt seien. Er vermute jedoch, dass
ihm, als er bei Google etwa mit dem Begriff "nackte Frau" nach legalen pornografi-
schen Bildern gesucht habe, ein Virus auf seinen Computer geschwemmt worden
sei. Er könne nicht sagen, was alles an den legalen pornografischen Bildern
drangehangen sei, er vermute jedoch, dass er "etwas Bösartiges" mitgenommen
habe. Des Weiteren habe er die legalen Bilder mit "einem Tool", wo man einen
Suchbegriff eingeben könne, heruntergeladen. Die illegalen Bilder seien beim
Download von legaler Pornografie mitgeschwemmt worden. Sein Computer habe
damals mehrere Abstürze gehabt und er habe danach jeweils das Betriebssystem
neu installieren müssen. Nach den Neuinstallationen seien ihm die heruntergela-
denen Bilder nicht mehr angezeigt worden, somit habe er diese dann auch nicht
mehr überprüfen und allfällige illegale Bilder löschen können (Urk. 51; mehr dazu
nachfolgend Ziff. III.3.).

- 16 -
1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, handelt es sich dabei um 66 Bild-
dateien mit realen minderjährigen Personen (Urk. 36 S. 20). Soweit die Vertei-
digung in ihrem Plädoyer vor Vorinstanz von 660 Bilddateien spricht (Urk. 24 S. 4),
muss es sich um einen Irrtum handeln. Mit dem Vorbringen der Verteidigung,
wonach viele der Bilder mehrfach, einzelne Bilder über 30 Mal, aufgeführt seien
(Urk. 24 S. 4), hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt. Sie hielt fest,
dass es sich bei den mehrfach aufgeführten Bildern um eine sog. GIF-Datei handle,
in der eine Abfolge von Einzelbildern zusammen abgespeichert sei. Diese Bilder
könnten zeitverzögert abgespielt werden, sodass sie einen filmähnlichen Eindruck
erweckten. Diese Animationsmöglichkeit ändere jedoch nichts an dem Umstand,
dass es sich bei den in der GIF-Datei abgespeicherten Bildern um einzelne Bilder
handle, die folglich auch einzeln abgespeichert, versendet und konsumiert werden
könnten (Urk. 36 S. 20). Auf diese zutreffenden Erwägungen kann ohne Weiteres
verwiesen werden. Zusätzlich zu den bereits erwähnten 66 Bilddateien mit realen
Darstellungen wurden auf Datenträgern des Beschuldigten 200 Bilddateien mit
virtuellen Darstellungen sichergestellt. Mit der Vorinstanz erweist sich daher in
tatsächlicher Hinsicht als erstellt, dass der Beschuldigte die in der Anklage aufge-
führten 266 Bilddateien über das Internet heruntergeladen und auf ihm gehörenden
Datenträgern abgespeichert hat.
1.3. Der Beschuldigte macht in subjektiver Hinsicht geltend, beim Herunterladen
und Abspeichern der Bilddateien nicht erkannt zu haben, dass es sich dabei um
verbotenes pornografisches Material gehandelt habe, bzw. habe er legale Porno-
grafische Bilder herunterladen wollen und nicht gewusst, dass bei den Downloads
auch illegale pornografische Bilder mitenthalten gewesen seien. Was der Täter
wusste und wollte, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechts-
frage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen bewusste Fahr-
lässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 149 IV 57
E. 2.2; 147 IV 439 E. 7.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).
Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht
geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfah-
rungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die
innere Einstellung der Täterschaft erlauben (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 mit Hinwei-

- 17 -
sen). Da Tat- und Rechtsfragen diesbezüglich eng miteinander verknüpft sind und
sich insoweit teilweise überschneiden, wird im Rahmen der rechtlichen Würdigung
auf den subjektiven Sachverhalt einzugehen sein.
2. Anklagesachverhalt 2: Bildersuche über Microsoft Bing
2.1. Dem Beschuldigten wird im zweiten Anklagepunkt vorgeworfen, am
23. August 2021 über die auf seine Mutter vergebene IP-Adresse von seinem
Wohnort aus ein Bild mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen
anderen Internetnutzern via Microsoft Bing Upload zugänglich gemacht zu haben,
indem er die Datei über die Bilder-Suchmaschine hochgeladen habe (Urk. 18 S. 3).
2.2. Der Beschuldigte bestritt schon im Vorverfahren und vor Vorinstanz, ein Bild
mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen über Microsoft Bing
hochgeladen zu haben. Zusammengefasst brachte er vor, dass er diese Suchma-
schine nicht verwende. Für Suchanfragen benutze er jeweils Google. Er könne sich
nicht erklären, wie die Bildersuche zustande gekommen sei. Er habe nie wissentlich
Bilder zur Verfügung stellen wollen (Urk. 7 S. 6 f. und 11; Prot. I S. 13 f.). Daran
hielt er im Berufungsverfahren fest. Er könne sich den Upload schlicht nicht
erklären, gab er zu Protokoll (Urk. 51).
2.3. Die Vorinstanz hielt den Anklagesachverhalt auch in diesem Punkt für
erstellt. Zur Begründung erwog sie zusammengefasst, soweit der Sachverhalt vom
Beschuldigten nicht eingestanden sei, lasse er sich einzig basierend auf den
vorhandenen Indizien und dem Aussageverhalten des Beschuldigten erstellen.
Aufgrund seiner Stellung im Verfahren habe der Beschuldigte eine reduzierte
Glaubwürdigkeit. Was die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen anbelange, falle in
erster Linie auf, dass er in objektiver Hinsicht komplett in Abrede stelle, jemals eine
Bing-Image-Suche getätigt zu haben, sich aus dem CyberTipline Report und dem
Bericht des Bundesamts für Polizei jedoch ergebe, dass ein Internetnutzer über die
am Wohnort des Beschuldigten zu verortende IP-Adresse am 23. August 2021 eine
Bildersuche über Microsoft Bing vorgenommen habe. Aufgrund der objektiven
Beweise stehe fest, dass die inkriminierende Bing-Image-Suche nicht von einer
externen Adresse, sondern von der Wohnadresse des Beschuldigten aus getätigt

- 18 -
worden sei, weshalb sein Vorbringen, wonach er seine elektronischen Geräte teil-
weise auch in die Schule mitgenommen und daher theoretisch jeder darauf Zugriff
gehabt habe, unbeachtlich sei. Des Weiteren falle auf, dass die Suche über Bing
just mit einem der inkriminierenden Bilder getätigt worden sei, die der Beschuldigte
zuvor aus dem Internet heruntergeladen und auf seinen Datenträgern abgespei-
chert habe. Die Aussagen des Beschuldigten seien daher als unglaubhafte Schutz-
behauptungen zu werten. Angesichts der Funktionsweise der Suchmaschine – die
Bildersuche erfolge durch Heraufladen einer Datei vom eigenen Computer – sei im
Ergebnis davon auszugehen, dass nur der Beschuldigte selbst die fragliche Suche
über Bing habe tätigen können (Urk. 36 S. 24 f.).
2.4. Die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung vermag nicht zu
überzeugen. Zunächst kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie dem Beschuldigten
allein aufgrund seiner Stellung im Verfahren eine reduzierte Glaubwürdigkeit
zurechnet (Urk. 36 S. 19 und 24). Dass eine Person beschuldigt bzw. von der
Staatsanwaltschaft angeklagt wird und ein Interesse hat, sich in einem günstigen
Licht darzustellen, ist ausnahmslos in jedem Strafprozess der Fall. Insofern ist die
prozessuale Stellung und Interessenlage einer beschuldigten Person immer gleich
und taugt nie für die Unterscheidung, ob eine Person glaubwürdig ist oder nicht.
Eine unschuldige Person hat dasselbe Interesse, sich in einem günstigen Licht
darzustellen. Damit soll nicht gesagt werden, dass die Glaubwürdigkeit einer
Person im Rahmen der Beweiswürdigung nicht relevant sein kann. Sie kann durch-
aus Gewicht erlangen. So etwa wenn bekannt ist, dass eine Person schon mehrere
Verurteilungen wegen falscher Anschuldigung aufweist und eine Tat mit ähnlicher
Vorgehensweise zu beurteilen ist. Die Glaubwürdigkeit kann auch relevant sein,
wenn die aussagende Person in einem Verfahren nachweislich verschiedentlich die
Unwahrheit gesagt hat. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Weiter vermag es
nicht zu überzeugen, wenn die Vorinstanz die Behauptung des Beschuldigten, noch
nie eine Suche über Microsoft Bing vorgenommen zu haben, mit dem CyberTipline
Report und dem Bericht des Bundesamts für Polizei widerlegt (Urk. 36 S. 24).
Zuerst ist festzuhalten, dass das Bundesamt für Polizei im Strafverfahren gegen
den Beschuldigten lediglich die Zuordnung der IP-Adresse vorgenommen hat. In
Bezug auf die Frage, von welcher Adresse die Bilddatei hochgeladen wurde,

- 19 -
wurden von dieser Behörde keine eigenen Ermittlungshandlungen vorgenommen
(Urk. 1; Urk. 3 S. 1 f.). Diesbezüglich liegt als Beweismittel ausschliesslich die
Verdachtsmeldung von Microsoft vor. Wenn die Vorinstanz die Behauptung des
Beschuldigten, noch nie eine Suche über Microsoft Bing vorgenommen zu haben,
mit dem Argument widerlegt, dass am 23. August 2021 über die an seinem Wohnort
zu verortende IP-Adresse ein Bild hochgeladen wurde, erweist sich dies als Zirkel-
schluss. Die Vorinstanz stützt sich zur Widerlegung der Behauptung des Beschul-
digten auf Umstände, die sie eigentlich erst erstellen möchte, womit sie das Resul-
tat der Würdigung an den Anfang stellt und als gegeben voraussetzt. Der
Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie die Aussagen des Beschul-
digten aus diesem Grund als unglaubhafte Schutzbehauptungen wertet (Urk. 36
S. 25).
2.5. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass die von Microsoft als kinder-
pornografisch eingestufte Bilddatei auf Datenträgern des Beschuldigten abgespei-
chert war (Urk. 36 S. 25). Dies ergab eine Auswertung der anlässlich der Haus-
durchsuchung an seinem Wohnort sichergestellten elektronischen Geräte und wird
von ihm nicht bestritten (Urk. 7 S. 5; Prot. I S. 13; Urk. 51 S. 5 ff.). Das Herunter-
laden und Abspeichern dieser Bilddatei bildet Bestandteil des ersten Anklagesach-
verhalts. In Bezug auf die im zweiten Anklagesachverhalt relevante Frage, ob der
Beschuldigte die inkriminierte Bilddatei durch Hochladen über die Suchmaschine
Microsoft Bing anderen Nutzern zur Verfügung gestellt hat, liegen als Beweismittel
lediglich die von Microsoft erstellte und von NCMEC an die Strafverfolgungsbehör-
den weitergeleitete Verdachtsmeldung vor. Analog einer durch eine Privatperson
erstellten Strafanzeige handelt es sich bei der in der Verdachtsmeldung enthalte-
nen Angaben nicht um gesicherte Tatsachen, sondern lediglich um erste Hinweise
auf ein potentiell strafbares Verhalten. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die an
NCMEC gemeldeten Daten in aller Regel auf automatisierten Erkennungsprogram-
men der Provider basieren. Eine Kontrolle durch eine natürliche Person findet
grundsätzlich nicht statt. NCMEC fungiert als Schnittstelle zwischen den Internet-
plattformen und den Strafverfolgungsbehörden und nimmt wie bereits erwähnt
ebenfalls keine Ermittlungshandlungen vor. Die Mitarbeitenden des NCMEC erhal-
ten wie auch diejenigen von Microsoft keinen Einblick in die gemeldete Bilddatei.

- 20 -
Dem CyberTipline Report vom 24. August 2021 lassen sich denn auch keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Microsoft oder NCMEC eine inhaltliche
Überprüfung der automatisch generierten Daten vorgenommen hätte (vgl. dazu
Ziff. I.3.3.2 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass das dem Beschuldigten ange-
lastete Verhalten, eine Bilddatei mit strafbarem Inhalt hochgeladen zu haben, einzig
auf dem von Microsoft angewandten automatisierten Erkennungsprogramm beruht.
Mangels entsprechender Abklärungen der Strafverfolgungsbehörden ist unklar, wie
fehlerfällig diese Kontrollsysteme sind und auf welche Weise die Authentizität des
Absenders und die Verlässlichkeit der gemeldeten Inhalte gewährleistet werden.
Weiter muss offen bleiben, wie einfach es für einen Nutzer ist, eine fremde IP-
Adresse zu verwenden, um die eigene Identität zu verbergen. Nachdem die mit
CyberTipline Report vom 24. August 2021 gemeldete Bilddatei auf Datenträgern
des Beschuldigten sichergestellt werden konnte, erscheint es unwahrscheinlich,
dass die im Bericht aufgeführte IP-Adresse falsch ist oder in der Folge fälschlicher-
weise dem Wohnort des Beschuldigten zugeordnet wurde. Gänzlich ausschliess-
lich lässt sich dies allerdings nicht. Setzt man die von Microsoft gemeldete IP-
Adresse als richtig voraus, erscheint es im Übrigen auch wenig wahrscheinlich,
dass eine Drittperson die Bilddatei über einen Datenträger des Beschuldigten
hochgeladen hat, nachdem die Suchanfrage vom Wohnort des Beschuldigten aus
getätigt wurde (vgl. dazu die Vorinstanz, Urk. 36 S. 24 f.). Dies ändert letztlich aber
nichts daran, dass der dem Beschuldigten in der Anklage zur Last gelegte Vorgang
– das Hochladen einer Bilddatei mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen – einzig auf der von Microsoft vorgenommenen Meldung basiert,
wonach durch den Nutzer der IP-Adresse 2 über Microsoft Bing eine Bilddatei mit
kinderpornografischem Inhalt verbreitet worden sei.
2.6. Wie erwähnt, wurden die von Microsoft gemeldeten Informationen von den
Strafverfolgungsbehörden nicht überprüft. Es wurde auch nicht abgeklärt, ob der
Beschuldigte über ein Konto bei Microsoft verfügt oder über Bing jemals Suchan-
fragen getätigt hat. Den Akten lässt sich weiter nicht entnehmen, wie die von den
Providern angewandten Kontrollsysteme funktionieren und wie das Verhalten der
Nutzer konkret erfasst wird, was seitens der Verteidigung zu Recht beanstandet
wurde (Urk. 24 S. 7 f.; Urk. 40 S. 4 ff.). Damit ist nicht nachvollziehbar, wie der Vor-

- 21 -
gang des Hochladens der Bilddatei vom automatisierten Erkennungsprogramm von
Microsoft technisch festgestellt werden konnte und wie zuverlässig dieses
Programm agiert. Gemäss CyberTipline Report vom 24. August 2021 ist Bing
Image eine Suchfunktion, die dem Nutzer ermöglicht, mithilfe eines Bildes ähnliche
Bilder im Web zu finden. Das Bild kann entweder von einem Datenträger hoch-
geladen werden oder unter Verwendung der Webadresse (URL) zur Verfügung
gestellt werden (S. 2: BingImage is a service that provides similar images to an
image provided by the user. This image can be provided either via upload or as a
URL). Dass sodann Bilder, die für eine Bildersuche in die Suchfunktion eingegeben
werden, automatisch öffentlich zugänglich gemacht und mit anderen Nutzern geteilt
werden, wie das die Anklage behauptet, ist nicht anzunehmen. Den Akten lässt sich
auch diesbezüglich nichts entnehmen. Im CyberTipline Report wird vielmehr aus-
drücklich offen gelassen, ob die vorliegend hochgeladene Datei überhaupt von
anderen Nutzern eingesehen werden konnte (S. 2: Were entire contents of
uploaded file publicly available? Information Not Provided by Company). Vor
diesem Hintergrund kann vorliegend allein gestützt auf die NCMEC-Meldung nicht
mit rechtsgenügender Sicherheit als erstellt betrachtet werden, dass von der am
Wohnort des Beschuldigten zu verortenden IP-Adresse anderen Internetnutzern
eine Bilddatei mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen zugäng-
lich gemacht wurde. Weitere Anhaltspunkte für ein solches Verhalten bestehen
nicht. Wie erwähnt, wird dem Beschuldigten das Hochladen einer einzigen Bilddatei
angelastet. Der daraufhin erstellte CyberTipline Report vom 24. August 2021 ging
gleichentags bei den Schweizer Behörden ein (Urk. 1 f.). Bis zur Hausdurch-
suchung am Wohnort des Beschuldigten, die am 26. April 2022 stattfand, vergingen
rund acht Monate. Gemäss dem erstellten Sachverhalt wurden vom Beschuldigten
in dieser Zeit weiterhin pornografische Bilddateien über das Internet herunterge-
laden und abgespeichert (erster Anklagepunkt). Er hat sich damit weiterhin mit dem
Thema Pornografie befasst und im Internet nach entsprechenden Dateien gesucht.
Aus den Akten geben sich indes keine Hinweise darauf, dass er vor oder nach dem
21. August 2021 Bilddateien mit verbotenem pornografischen Inhalt anderen Nut-
zern über Microsoft Bing oder andere Provider zugänglich gemacht hätte. Nachdem
die bei NCMEC eingehenden Meldungen jeweils innert Kürze den Strafverfolgungs-

- 22 -
behörden weitergeleitet werden, wäre zu erwarten, dass die Schweizer Behörden
in diesem Fall informiert worden wären. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausge-
schlossen werden, dass das Hochladen der fraglichen Bilddatei irrtümlicherweise
erfolgte oder bei der Auswertung des automatisierten Erkennungsprogramms ein
Fehler passierte, zumal dessen Funktionsweise wie erwähnt nicht nachvollziehbar
ist. Die im Rapport von NCMEC enthaltenen Angaben vermögen unter diesen
Umständen keine strafbare Handlung zu beweisen. Der Beschuldigte ist daher in
diesem Anklagepunkt vom Vorwurf der Pornografie (Zugänglichmachen einer
Darstellung mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen) freizu-
sprechen. Damit erübrigen sich Weiterungen in Bezug auf das Zustandekommen
der Meldung von Microsoft an das NCMEC, wie sie von der Verteidigung eventua-
liter beantragt wurden (Urk. 40 S. 2; Urk. 52).
III. Rechtliche Würdigung
1. Grundlagen
Per 1. Juli 2024 ist das revidierte Sexualstrafrecht in Kraft getreten. In Bezug auf
die dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfenen Tathandlungen brachte das
neue Recht keine Änderungen mit sich, weshalb die bisherige Fassung von Art. 197
StGB anwendbar bleibt (Art. 2 StGB). Die Vorinstanz stufte das Verhalten des
Beschuldigten im ersten Anklagsachverhalt – wie bereits die Staatsanwaltschaft –
als mehrfacher Konsum von harter Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz
1 und 2 aStGB ein (Urk. 18 S. 3; Urk. 36 S. 45). Nach dieser Bestimmung macht
sich strafbar, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die
sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum
eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel
oder sonst wie beschafft oder besitzt. Art. 197 Abs. 5 aStGB erfasst den Eigen-
konsum sowie Tathandlungen, die ausschliesslich dem Eigenkonsum dienen (BSK
StGB-ISENRING/KESSLER, 4. Aufl. 2019, N 49 zu Art. 197; TRECHSEL/BERTOSSA, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
4. Auflage 2021, N 16 zu Art. 197). Die Vorinstanz hat den Tatbestand von Art. 197
Abs. 5 aStGB ausführlich und zutreffend dargelegt, worauf zur Vermeidung un-

- 23 -
nötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 36 S. 26 ff.).
Ergänzend ist auszuführen, dass für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands
nicht erforderlich ist, dass den Tathandlungen sexuelle Motive zugrunde liegen. Der
Begriff der Pornografie setzt zwar voraus, dass die Darstellungen oder Darbietun-
gen objektiv betrachtet darauf ausgelegt sind, den Konsumenten sexuell aufzurei-
zen. Das Foto eines Kindes, welches die Kriterien für pornografische Darstellungen
nicht erfüllt, wird aber nicht zur Kinderpornografie, weil es von einer Person zur
Erregung sexueller Lust verwendet wird (vgl. dazu WEISSENBERGER, in ZBJV
138/2002, S. 356 f.). Umgekehrt fällt die Qualifikation als Kinderpornografie nicht
allein deshalb dahin, weil die betreffende Person bei ihren Handlungen keine
sexuelle Erregung verspürt bzw. ihr eine solche nicht nachgewiesen werden kann
(vgl. dazu BGE 133 IV 31 E. 6.1.2 mit Hinweisen; BSK StGB-ISENRING/KESSLER,
a.a.O., N 22d zu Art. 197).
2. Objektiver Tatbestand
2.1. Die Vorinstanz hat die beim Beschuldigten sichergestellten Bilddateien als
Minderjährigenpornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 und 5 aStGB eingestuft.
Der Anklage entsprechend wurden 66 Bilder als Darstellungen mit tatsächlichen
sexuellen Handlungen mit Minderjährigen und 200 Bilddateien als solche mit nicht
tatsächlichen Handlungen mit Minderjährigen qualifiziert. Die von der Vorinstanz
vorgenommene Beurteilung ist korrekt und wurde von der Verteidigung nicht in
Frage gestellt. Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen kann vorab
verwiesen werden (Urk. 36 S. 28 f.). Die beim Beschuldigten sichergestellten
66 Bilddateien zeigen reale Personen. Auf der Mehrheit der Bilder ist ein Mädchen
zu sehen, das in einer objektiv aufreizenden Stellung posiert, wobei der nackte
Genitalbereich aufdringlich in den Vordergrund gerückt und betont wird. Das
Mädchen erscheint als reines Sexualobjekt, weshalb die Bilder ohne Weiteres als
(kinder-) pornografisch zu qualifizieren sind. Bei den weiteren 200 Bilddateien
handelt sich um Bilder, die sexuelle Handlungen mit kindlichen Comicfiguren und
computergenerierte Darstellungen von nackten Mädchen zeigen. Nachdem auf den
Erzeugnissen keine realen minderjährigen Personen abgebildet sind, wurden sie

- 24 -
von der Vorinstanz zutreffend als virtuelle Pornografie und damit als Darstellungen
mit nicht tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen eingestuft.
2.2. Gemäss erstelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte mit den erwähnten
Bildern mehrfach Bilddateien mit (tatsächlichen und virtuellen) sexuellen Hand-
lungen mit Minderjährigen aus dem Internet heruntergeladen und auf Datenträger
abgespeichert. Dieses Verhalten wurde von der Vorinstanz zu Recht als mehrfache
Pornografie zum eigenen Konsum im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 aStGB
eingestuft (Urk. 36 S. 29 f.). Auch diesbezüglich kann auf die zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, zumal sie von der Verteidigung
nicht in Frage gestellt wurden (Urk. 52, S. 3 Rz 5, S. 8 Rz 27 ff.).
3. Subjektiver Tatbestand
3.1. Der Beschuldigten macht indessen – wie bereits erwähnt – geltend, dass er
die inkriminierten Dateien nicht bewusst heruntergeladen und abgespeichert habe.
Zur Begründung führt die Verteidigung in Übereinstimmung mit dessen eigenen
Aussagen aus, dass der Beschuldigte nicht pädophil sei. Er fühle sich zu Minder-
jährigen in keiner Weise sexuell hingezogen. Bilder von Minderjährigen mit sexuel-
lem Bezug würden ihn nicht interessieren oder erregen. Der Beschuldigte habe
lediglich nach legaler Pornografie gesucht, wobei er mit Suchbegriffen wie etwa
"nackte Frau" gesucht habe. Die Bilddateien seien in Datenpaketen herunter-
geladen und abgespeichert worden, wobei in der Vorschau keine unerlaubte
Pornografie ersichtlich gewesen sei. Bei ein bis zwei Vorschaubildern sei es
unwahrscheinlich, dass gerade diejenigen Bilder in der Vorschau erschienen, die
sich im Nachhinein als illegal entpuppt hätten. Das Filtern der Dateien sei mit
grossem Aufwand verbunden, weshalb es einfacher sei, die Daten erst einmal zu
behalten. Die Auswertung habe auch ergeben, dass es sich bei den illegalen Bild-
dateien um einen Bruchteil aller beim Beschuldigten vorhandenen Dateien gehan-
delt habe. Allein aufgrund der Tatsache, dass jemand heruntergeladene Dateien
nicht aktiv durchforste, ob diese auch illegale Inhalte enthalten könnten, lasse sich
kein Eventualvorsatz konstruieren (Urk. 24 S. 2 ff.; Urk. 40 S. 10 f.; Urk. 52 S. 8
Rz 27).

- 25 -
3.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte dazu weiter
aus, dass er mittels eines online Programmes (mittels eines "Tools") legale Porno-
grafie in Datenpaketen heruntergeladen habe. Das von ihm verwendetet Programm
finde er nicht mehr. Der Beschuldigte verwies stattessen auf das seinen Aussagen
gemäss ähnliche Programm "Google-Image-Downloader", welches er dem Gericht
online demonstrierte (Urk. 51 S. 12 ff.).
Der Beschuldigte gab dazu an, dass er im Programm jeweils einen Suchbegriff ein-
gegeben sowie die Anzahl Bilder definiert habe, die dazu heruntergeladen werden
sollten. Er sei damals im Stress gewesen und habe eine Art "Pornosucht" gehabt.
Er habe sich Bilder heruntergeladen, damit er jederzeit seine Sucht befriedigen
könne. Man könne mit dem Programm 1'000 oder gar 5'000 Bilder als ZIP-Datei
herunterladen. Er selber habe jeweils 100, 200 oder 1'000 Bilder für einen Down-
load angegeben. Der Beschuldigte erklärte weiter, dass die inkriminierten Bilder
ohne sein Wissen zusammen mit legalen pornografischen Bildern mitheruntergela-
den worden sein müssten. Die heruntergeladenen Bilder habe er nicht kontrolliert.
Sein PC habe sodann mehrere Abstürze gehabt und ihm sei damit der Zugriff auf
die Bilder schliesslich nicht mehr möglich gewesen. Wenn er den Computer gestar-
tet habe, seien ihm nur Daten angezeigt worden, die er nach der Neuinstallation
gespeichert habe. Als die Polizei ihm den Durchsuchungsbefehl wegen dem Ver-
dacht auf Kinderpornografie vorgehalten habe, sei seine Vermutung, dass etwas
nicht in Ordnung sein könnte, bestätigt worden (Urk. 51).
3.3. Die Vorinstanz erachtete den subjektiven Sachverhalt als erstellt. Dies-
bezüglich erwog sie zunächst, zwar sei denkbar, dass bei einem einmaligen
Herunterladen eines Datenpakets mit pornografischen Bilddateien unbeabsichtigt
verbotene Inhalte mitgeschwemmt würden. Bei mehrmaligem Herunterladen – dem
Beschuldigten würden in der Anklage acht Vorgänge vorgeworfen –, erscheine es
aber zusehends unglaubhaft, dass jedes Mal kinderpornografisches Material darin
enthalten sei (Urk. 36 S. 21). Diese Begründung vermag nicht zu überzeugen.
Zunächst ist insbesondere unklar, wie häufig der Beschuldigte kinderpornografi-
sche Daten aus dem Internet (mit-) heruntergeladen haben soll. Er selbst konnte
diesbezüglich keine Angaben machen. Die in der Anklage erwähnten Daten

- 26 -
stammen – soweit ersichtlich – aus der polizeilichen Auswertung vom 30. Mai 2022
(Urk. 12). Im entsprechenden Bericht wird indes darauf hingewiesen, dass es sich
bei den im Auswertungsbericht genannten Datum- und Zeitangaben um systembe-
dingten Angaben handle, die nicht mit der tatsächlichen Zeit übereinstimmen müss-
ten. Sie würden sich auf die eingestellte Systemzeit in jenem System beziehen, mit
dem die Daten erstellt oder auf die jeweiligen Datenträger übertragen worden seien
(Urk. 11/3 S. 3).
Gemäss Auswertungsbericht konnten auf den Datenträgern des Beschuldigten
383'451 Bilddateien und 3'695 Filme sichergestellt werden. Bei den Bildern handle
es sich um private Aufnahmen, Spiele und pornografische Aufnahmen. Davon
seien insgesamt 266 als verbotene Pornografie einzustufen. Bei den Filmen handle
es sich um Systemfilme, Spiele und pornografische Filme. Verbotene Filme seien
nicht festgestellt worden (Urk. 11/3 S. 1 f.; Urk. 12 S. 1). Über wie viele legale
Pornografie der Beschuldigte verfügte, ergibt sich allerdings weder aus dem
Auswertungsbericht noch aus den weiteren Akten. Nachdem die Datenträger ohne
deliktsrelevanten Daten dem Beschuldigten wieder ausgehändigt worden sind,
kann dies auch nicht mehr erstellt werden. Es muss daher offen bleiben, welchen
Anteil die kinderpornografischen Bilddateien am ganzen pornografischen Material
ausmachten. Unklar bleibt sodann – wie erwähnt –, ob das kinderpornografische
Material in einem oder mehreren Downloads heruntergeladen wurde. Insofern
verfängt der Einwand der Vorinstanz nicht, es sei unglaubhaft, dass sich gleich in
mehreren Downloads unbeabsichtigt auch Kinderpornografie befunden habe.
Die Vorinstanz hielt zudem fest, dass die Gesamtzahl an verbotener bzw. proble-
matischer Bilder "durchaus nicht vernachlässigbar" sei, nachdem neben den 266
Bilddateien mit kinderpornografischem Material 92 Erzeugnisse mit Präferenzindi-
katoren gefunden worden seien (Urk. 36 S. 22). Nachdem unklar ist, wie viele
Dateien mit legaler Pornografie der Beschuldigte besass, kann indes nicht erstellt
werden, ob die Gesamtzahl an verbotenen oder problematischen Bilder vernach-
lässigbar ist oder nicht. Der Anzahl Bilddateien mit Kinderpornografie kann zumin-
dest unter diesen Umständen keine entscheidende Bedeutung zukommen. Im
Verhältnis zu den gesamten 383'451 Bildern würden die 266 kinderpornografischen

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Bilder denn auch nur gerade 0,07 % ausmachen und so jedenfalls nicht indizieren,
dass der Beschuldigte bewusst nach Kinderpornografie gesucht hat.
Der Beschuldigte konnte anlässlich der Berufungsverhandlung nachvollziehbar auf-
zeigen, wie er mit seinem "Tool" themenbezogen automatisch im Internet gesuchte
Bilder als Datenpakete heruntergeladen hat. Dabei stellte er sich – wie erwähnt –
auf den Standpunkt, dass er stets nur nach legaler Pornografie gesucht und diese
heruntergeladen habe und dass er die heruntergeladenen Bilder hernach zufolge
Computerabstürzen und Neuinstallationen zum grossen Teil nicht mehr habe
ansehen und kontrollieren können. Diese Vorbringen können dem Beschuldigten
nicht widerlegt werden. Hinzuweisen ist namentlich auch darauf, dass er nicht über
derart viel verbotene Pornografie verfügte, so dass diese Vorbringen von vorn-
herein als unglaubhaft erschienen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund,
dass er auch animierte Bilddateien (GIF) besass, bei denen es sich um Duplikate
von unikalen Bilddateien handelt (Urk. 11/3 S. 2), was für nicht weniger als 56 der
66 als tatsächlich kinderpornografisch eingestuften Bilder gilt und die Gesamtzahl
an Dateien nochmals relativiert. Schliesslich erwog die Vorinstanz, es sei "generell
nicht unüblich", dass kinderpornografische Inhalte gezielt in grossen Datenpaketen
mit mehrheitlich legalen pornografischen Inhalten "versteckt" würden, um deren
Entdeckung durch die Strafbehörden zu erschweren (Urk. 36 S. 22). Weshalb dar-
aus auf das Wissen des Beschuldigten geschlossen werden könnte, ist indes nicht
ersichtlich. Notorisch wäre die vorinstanzliche Erwägung – so sie denn überhaupt
zutrifft – jedenfalls nicht.
3.4. Insgesamt verbleiben somit zu viele Zweifel daran, ob der Beschuldigte in
Kauf genommen hat, kinderpornografisches Material herunterzuladen. Diese
Zweifel sind für das Gericht nicht überwindbar. Es kann ihm nicht rechtsgenügend
widerlegt werden, dass die tatbestandsmässigen Bilder ohne sein Wissen auf seine
Datenträger gelangt sind und dass er auch keine Anhaltspunkte dafür haben
musste, es könnte sich verbotene Kinderpornografie unter seinen Dateien befin-
den. Der Beschuldigte ist entsprechend nach dem Grundsatz in dubio pro reo vom
Vorwurf des mehrfachen Konsums von harter Pornografie im Sinne von Art. 197
Abs. 5 Satz 1 und 2 aStGB freizusprechen.

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3.5. Zusammen mit dem bereits unter E. II.2.6 erwähnten Freispruch vom Vor-
wurf der harten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit
Satz 2 StGB hat demnach ein vollumfänglicher Freispruch zu ergehen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'600.– festzusetzen (Art. 424 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
2. Für die Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren werden vom
amtlichen Verteidiger Fr. 9'928.45 (inkl. MwSt und Barauslagen; Urk. 54) geltend
gemacht.
Gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV
OG reicht der anwendbare Tarifrahmen für das Verteidigerhonorar im Berufungs-
prozess bei Straffällen im – wie vorliegend – Zuständigkeitsbereich eines Einzelge-
richts in der Regel von Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Konkret erfolgt die Festsetzung der
Entschädigungssumme bei einer Honorarbemessung nach Pauschalgebühr so,
dass alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufge-
fasst werden, wohingegen der tatsächlich geleistete Zeitaufwand nur sehr bedingt
berücksichtigt wird. Entsprechend ist das Gericht bei der rein pauschalen Entschä-
digungsbemessung auch nicht gehalten, sich mit den in der Honorarnote der
Verteidigung enthaltenen Aufwandspositionen im Einzelnen auseinanderzusetzen
(BGE 143 IV 453 E. 2.5). Nach Massgabe von § 2 Abs. 1 AnwGebV OG bemisst
sich die Gebühr vielmehr vor allem nach der Bedeutung der Strafsache, der
Verantwortung der Verteidigung und der Schwierigkeit des Falls.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass für den Beschuldigten, der sich in Aus-
bildung zum Sekundarschullehrer befindet, das Verfahren zwar von erheblicher
Bedeutung war, weil ein lebenslanges Tätigkeitsverbot zur Beurteilung stand.
Hingegen weist der Fall keine komplexen rechtlichen Fragen auf. Ungeachtet der
Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten persönlich ist auch die Tragweite
des Falles innerhalb der Bandbreite der möglichen Delikte als durchschnittlich zu
bezeichnen. In Anbetracht der dargelegten Umstände erweist sich der geltend ge-

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machte, bereits ausserhalb der Regelbandbreite für die Grundgebühr in einzelge-
richtlichen Verfahren liegende Aufwand von rund Fr. 9'928.45 als deutlich zu hoch.
Als angemessen erscheint ein Pauschalbetrag von Fr. 6'000.– (inkl. MwSt und
Barauslagen).
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, ist daher mit Fr. 6'000.–
(inkl. MwSt und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und
der gerichtlichen Verfahren in beiden Instanzen, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1
StPO und Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO).

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge-
richt, vom 17. Juli 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" Es wird erkannt:
1.-5. […]
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. März
2023 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen vernichtet:
 Mobiltelefon der Marke "Huawei" (Asservat-Nr. A016'109'776)
 SIM-Karte (Asservat-Nr. A016'163'589)
 Micro SD Card (Asservat-Nr. A016'163'603)
 Computer der Marke "Asus" (Asservat-Nr. A016'109'903)
 Festplatte der Marke "Toshiba" (Asservat-Nr. A016'163'647)
 Festplatte der Marke "Kingston" (Asservat-Nr. A016'163'669).
Die Lagerbehörde wird angewiesen, diese Anordnung nach Eintritt der Rechtskraft zu
vollziehen.
7. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtli-
cher Verteidiger mit Fr. 10'620.45 (Betrag enthält MwSt. und Auslagen) aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr des Vorverfahrens
Entschädigung für die amtliche Verteidigung
Fr. 10'620.45
(RA Dr. iur. X._____)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. […]
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel] "
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'000.– amtliche Verteidigung
3. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden In-
stanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf
die Gerichtskasse genommen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versendet)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten

gemäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 49
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000

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Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Oktober 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Langmeier MLaw S. Zuber