zh_obergericht · LF180051 · 2019-03-15 · de
Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180051-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 15. März 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG, lic. phil. I X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwalt Dr. iur.
Y2._____,
betreffend
Bauhandwerkerpfandrecht / vorläufige Eintragung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen vom 14. September 2018 (ES180040)

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Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin)
plante und realisierte die Renovation der Liegenschaft des Gesuchsgegners und
Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) an der C._____-Gass …/…, Grund-
stück Nr. …, in D._____. Hierfür machte sie eine Werklohnforderung von
Fr. 488'567.90 nebst Zins von 5 % ab 1. September 2018 gegen den Gesuchs-
gegner geltend, wofür sie mit Eingabe vom 9. Juli 2018 ein Pfandrecht zulasten
des obgenannten Grundstücks beantragte (act. 9/1 S. 2 ff., act. 9/12 S. 4 ff.). Mit
Urteil vom 14. September 2018 wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen
das Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhanderkerpfandrechts ab und
wies das Grundbuchamt E._____ an, das am 10. Juli 2018 superprovisorisch ein-
getragene Pfandrecht zu löschen (act. 3).
2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig Berufung mit den Anträ-
gen, die superprovisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sei bis
zur Rechtskraft des vorliegenden Verfahrens aufrechtzuerhalten, und das Grund-
buchamt E._____ sei anzuweisen, das Pfandrecht zu ihren Gunsten vorläufig ein-
zutragen (act. 2). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 wurde der Berufung inso-
weit aufschiebende Wirkung erteilt, als das superprovisorisch eingetragene
Pfandrecht einstweilen nicht zu löschen ist. Ferner wurde dem Gesuchsgegner
Frist zur Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung und der Gesuchstellerin zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.– angesetzt (act. 6). Nach Ein-
gang des Kostenvorschusses und der Stellungnahme wurde die superprovisori-
sche Anordnung mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 bestätigt (act. 10-11,
act. 13).
3. Mit Schreiben vom 18. und 19. Dezember 2018 informierten die Partei-
en das Obergericht darüber, dass sie bereits fortgeschrittene Vergleichsgesprä-
che führten (act. 15 und 17). Am 12. Februar 2019 bestätigte die Gesuchstellerin
dem Obergericht die Einigung der Parteien und kündigte den Rückzug der Beru-
fung als Teil des Vollzugs der Vereinbarung bis ca. Mitte März an (act. 19-20).
Schliesslich teilten die Parteien mit Eingaben vom 18. und 19. Februar 2019

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(beim Obergericht eingegangen am 19. und 20. Februar 2019) übereinstimmend
mit, dass sie sich vergleichsweise geeinigt hätten, die Gerichtskosten je hälftig ge-
teilt und die Parteientschädigungen wettgeschlagen würden. Das Verfahren sei
daher gegenstandslos geworden und könne beendigt werden. Ferner ersucht die
Gesuchstellerin das Gericht, beim Grundbuchamt E._____ die Löschung des vor-
sorglich eingetragenen Pfandrechts anzuordnen (act. 21-22). Demzufolge ist das
Verfahren unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen abzuschreiben (Art. 241 ZPO). Ferner ist die Löschung des vorsorg-
lich eingetragenen Pfandrechts durch das Grundbuchamt E._____ anzuordnen.
4. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr ist zu bestätigen. Die zweitin-
stanzliche Gebühr ist in Anwendung von §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 sowie
12 Abs. 1 und 2 GebV auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Die Parteientschädigungen
für beide Instanzen sind wettzuschlagen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das mit Verfügung vom
10. Juli 2018 vorsorglich eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten
der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks Nr. … des Gesuchsgeg-
ners in D._____ zu löschen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 10'000.– wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten beider Instanzen, einschliesslich der bereits angefallenen und
noch ausstehenden Kosten des Grundbuchamtes E._____, werden den Par-
teien je zur Hälfte auferlegt.
6. Die Kosten beider Instanzen werden aus den von der Gesuchstellerin geleis-
teten Kostenvorschüssen bezogen. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet,

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der Gesuchstellerin die Hälfte der Kosten beider Instanzen, d.h. Fr. 7'500.–
zu ersetzen.
7. Die Parteientschädigungen beider Instanzen werden wettgeschlagen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von act. 22, an den Gesuchsgegner unter Beilage des Doppels
von act. 2, an das Grundbuchamt E._____ sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 488'567.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli
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