zh_obergericht · RT250205 · 2025-11-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250205-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 10. November 2025
in Sachen
Staat Zürich und Stadt A._____ und römisch-katholische Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Steueramt A._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon
vom 23. September 2025 (EB250382-M)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 23. September 2025 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdeführern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2025) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 3'229.70 (Fr. 3'135.05 Staats- und Gemeindesteuern 2015 und Fr. 94.65 Zin-
sen). Im Mehrbetrag (Fr. 235.50 Betreibungsspesen einer früheren Betreibung)
wurde das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen. Die Spruchgebühr von Fr. 185.–
wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) auf-
erlegt. Den Gesuchstellern wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 5
S. 2 = Urk. 8 S. 4 f. = Urk. 11 S. 4 f.).
1.2. Dagegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. Oktober 2025 frist-
gerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 9/1) Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen (Urk. 10 S. 2):
"1. Das Urteil vom 23. September 2025 des Bezirksgerichts Dietikon
sei aufzuheben.
2. Es sei den Beschwerdeführern in der Betreibung Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Zürich 11 (Verlustschein vom 2. Mai 2017) definitive
Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 3'194.45 nebst Zins zu 4.5 % bis
2. Mai 2017, Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosen, Fr. 162.20 Pfän-
dungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Beschwerdegegners."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–9A). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Gesuchsteller beantragen die Aufhebung des gesamten angefochtenen
Urteils. In diesem wurde ihr Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 11. Juni
2025) für Fr. 3'465.20 und Fr. 74.– Betreibungskosten vom 22. Juli 2025 (Urk. 1
i.V.m. Urk. 2/1) im Umfang von Fr. 3'229.70 (Fr. 3'135.05 Staats- und Gemeinde-
steuern 2016 und Fr. 94.65 Zinsen) gutgeheissen (Urk. 11 S. 4 f.). Die Gesuchstel-
ler sind daher in diesem Umfang durch den angefochtenen Entscheid nicht be-

- 3 -
schwert und haben damit an dessen Aufhebung kein schutzwürdiges Interesse,
weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2. Mit Beschwerdeantrag Ziffer 2 stellen die Gesuchsteller zudem ein neues
Rechtsöffnungsbegehren in einer anderen Betreibung (Nr. 2 des Betreibungsamtes
Zürich 11), welche nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete.
Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Auf die Beschwerde ist daher insgesamt nicht einzutreten.
2.3. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Ge-
suchsteller unter Nachreichung des Verlustscheins vom 2. Mai 2017 (Urk. 13/2)
dasselbe Begehren wie vor Vorinstanz gestellt hätten, ihrer Beschwerde kein Erfolg
beschieden gewesen wäre, da neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht
mehr zu berücksichtigen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Ihr Versäumnis, den Verlust-
schein rechtzeitig ins Verfahren einzubringen, hätte nicht mehr geheilt werden kön-
nen.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind grundsätzlich den unterliegenden Ge-
suchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Staat Zürich als einem der
Gesuchsteller dürfen keine Kosten auferlegt werden (§ 200 lit. a GOG). Die Kos-
tenbefreiung gilt jedoch nicht für die Stadt A._____ und römisch-katholische
Kirchgemeinde als weitere Gesuchsteller. Zwei Drittel des zweitinstanzlichen Ver-
fahrens (Fr. 100.–) sind demnach der Stadt A._____ und der römisch-katholische
Kirchgemeinde je zur Hälfte aufzuerlegen. Mangels relevanter Umtriebe ist dem
Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang Fr. 100.–
der Stadt A._____ und der römisch-katholischen Kirchgemeinde je zur Hälfte
auferlegt und im Umfang von Fr. 50.– auf die Staatskasse genommen.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'429.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 5 -
Zürich, 10. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo