zh_obergericht · PS240141 · 2024-08-07 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240141-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 7. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 28. Mai
2024 (CB240006)

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Erwägungen:
1.1 In einer Betreibung des Beschwerdeführers kam es am 21. Dezember 2023
zum Pfändungsvollzug (act. 2/1 S. 1 = act. 6 S. 1). Die Pfändungsurkunde (Nr. …)
des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (nachfolgend: Betreibungsamt) datiert
vom 12. Februar 2024 (act. 2/1 = act. 6).
1.2 Am 22. Februar 2024 (act. 1) reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksge-
richt Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) ein Schreiben mit der Überschrift "Be-
schwerde zur verfügten Pfändung (Beilag), bezüglich neu entdeckte Vermögen
Art. 115 Abs. 3 SchKG aus unverjährbarem Vermögensverzicht, in Erbgemein-
schaft ab 26. September 2016 bis 24. Juni 2021, innert Frist" ein. Er legte unter
anderem die erwähnte Pfändungsurkunde bei (act. 2/1).
1.3 Nachdem die Vorinstanz eine Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein-
geholt hatte (act. 5-6), trat sie mit Beschluss vom 28. Mai 2024 (act. 9 = act. 13
[Aktenexemplar] = act. 15) auf die Beschwerde nicht ein, erhob keine Kosten,
sprach keine Parteientschädigungen zu und schrieb das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege ab (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffern 1-4).
Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass aus
der Eingabe des Beschwerdeführers nicht genau erkennbar sei, was moniert
werde. Es seien dieser weder konkrete Anträge noch Ausführungen dazu zu ent-
nehmen, inwiefern das Betreibungsamt in Bezug auf die Pfändungsurkunde vom
12. Februar 2024 gegen gesetzliche Bestimmungen des Betreibungsverfahrens
verstossen haben solle (vgl. a.a.O. S. 2 E. II./2).
1.4 Gegen diesen Beschluss erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
20. Juli 2024 (act. 14) rechtzeitig (vgl. act. 10) Beschwerde samt Beilagen
(act. 16/1-3).
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-11). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung
kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322
und Art. 324 ZPO).

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2.1 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Wie dem Beschwerdeführer bereits bekannt ist, hat eine Be-
schwerde einen Antrag und eine Begründung zu enthalten (vgl. act. 13 E. II./1 und
OGer PS240114 vom 20. Juni 2014 E. 2). Bei Laien wird zwar sehr wenig ver-
langt; aber als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene –
Formulierung nur, wenn sich aus dieser mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
das Obergericht entscheiden soll (vgl. OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011
E. 3.2). In der Begründung hat sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, an welchen Mängeln dieser lei-
det (vgl. statt vieler: OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Enthält
eine Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder keine hinreichende Be-
gründung, ist auf sie nicht einzutreten (vgl. HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
2.2 Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers enthält zwar die Formulie-
rung "Antrag: (…)". Aus seinen Ausführungen lässt sich jedoch weder herausle-
sen, wie das Obergericht entscheiden soll, noch an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid der Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers leiden
soll (vgl. act. 14). Insbesondere setzt sich der Beschwerdeführer auch mit der Er-
wägung der Vorinstanz nicht auseinander, wonach ausschliesslich Gläubiger die
Pfändung neu entdeckter Vermögenswerte nach Art. 115 Abs. 3 SchKG verlan-
gen können.
2.3 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers kann deshalb nicht eingetreten
werden.
3. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Es sind hier keine Kosten zu erheben. Das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren (vgl. act. 14) ist daher gegenstandslos und abzuschreiben.
Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
8. August 2024