zh_obergericht · RT200170 · 2021-01-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200170-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Urteil vom 19. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 20. Oktober 2020 (EB200847-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 20. Oktober 2020 erteilte das Einzelgericht Audienz am
Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) den Gesuchstellern und
Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2020) - in Bezug auf
den Restbetrag der Staats- und Gemeindesteuern 2015 - definitive Rechtsöffnung
für Fr. 1'521.80 nebst Zins zu 0.25 % seit 10. Juni 2020 sowie für Fr. 92.95 und
Fr. 370.35 (je für aufgelaufenen Zins). Für die Betreibungskosten in der Höhe von
Fr. 80.30 wurde praxisgemäss keine Rechtsöffnung erteilt. Die Verfahrenskosten
auferlegte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) und wies den Antrag der Gesuchsteller auf Zusprechung einer
Parteientschädigung ab (Vi Urk. 10 = Urk. 13).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 27. Oktober
2020 (eingegangen am 2. November 2020) innert Frist (Vi Urk. 11b) Beschwerde
mit den sinngemässen Anträgen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, das
Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien den
Gesuchstellern aufzuerlegen (Urk. 12).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde
konkret dargelegt werden muss, was genau am erstinstanzlichen Entscheid
unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen
Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne
Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die
Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im

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Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4,
E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017,
E. 3.3.2 m.w.H.). Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu
werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Dies gilt zumindest insoweit, als
es sich nicht um offensichtliche Mängel des angefochtenen Entscheids handelt
(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
4.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden ihr
Rechtsöffnungsgesuch auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des
Steueramtes des Kantons Zürich für Staats- und Gemeindesteuern 2015 vom 6.
Juni 2017 (Vi Urk. 4/1 und 4/5) sowie auf die dazugehörige Schlussrechnung der
Gemeindesteuerverwaltung B._____ vom 22. Juni 2017 (Vi Urk. 4/2 und 4/6)
stützen, worin der Gesuchsgegner unter Berücksichtigung bereits geleisteter
Teilzahlungen zur Zahlung einer Nettosteuerschuld von Fr. 4'561.80 nebst Zins in
der Höhe von Fr. 92.95 verpflichtet worden sei. Die Gesuchsteller verlangten nun
unter Berücksichtigung weiterer geleisteter Teilzahlungen in der Höhe von Fr.
3'040.00 definitive Rechtsöffnung für die noch offene Steuerforderung von Fr.
1'521.80 nebst laufendem und aufgelaufenem Zins (vgl. Vi Urk. 4/2 S. 2 und 4/7
f.), zuzüglich Betreibungskosten. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die
Schlussrechnung in Verbindung mit dem Einschätzungsentscheid einen
definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstelle, der
zur Rechtsöffnung berechtige, sofern keine Einwendungen im Sinne von Art. 81
SchKG gegeben seien (Urk. 13 Erw. 2.1 f., vgl. auch Erw. 2.8).
4.2. Der Gesuchsgegner hat die offene Steuerforderung in der Höhe von
Fr. 1'521.80 sowie Fr. 92.95 Zins bereits vor Vorinstanz ausdrücklich anerkannt
(Vi Urk. 7 S. 1 f., insbes. Rz. 2.5 und Rz. 4; vgl. auch Urk. 12 S. 3; Vi Urk. 9/5A =
Urk. 15/3). Die vorstehenden Erwägungen werden vom Gesuchsgegner sodann
nicht beanstandet. Es kann daher vom Vorliegen eines definitiven
Rechtsöffnungstitels im von der Vorinstanz genannten Umfang ausgegangen
werden.

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5.1. Als Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG kommen
Tilgung, Stundung oder die Anrufung der Verjährung in Betracht, wobei Tilgung
und Stundung durch Urkunden bewiesen werden müssen (BGE 124 III 501 = Pra
88 [1999] Nr. 137, E. 3a; Staehelin, in: BSK-SchKG, Art. 81 N 4 m.w.H.).
5.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde in erster Linie im
Wesentlichen geltend, er verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um die
vorliegende Steuerforderung zu begleichen. Angesichts seiner misslichen
finanziellen Lage erblickt der Gesuchsgegner im vorliegenden
Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller einen Verstoss gegen den Satz aus
der Präambel der Bundesverfassung, wonach sich die Stärke des Volkes am
Wohl der Schwachen misst, sowie gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip und
das Willkürverbot (Urk. 12 S. 1 ff.).
Die Vorinstanz wies den Gesuchsgegner darauf hin, dass der Einwand
fehlender finanzieller Mittel im Rechtsöffnungsverfahren unbehelflich sei. Erst
wenn die Gesuchsteller nach erteilter Rechtsöffnung das Fortsetzungsbegehren
stellen würden, werde der Betreibungsbeamte die finanziellen Verhältnisse des
Gesuchsgegners im Pfändungsverfahren zu prüfen haben. Das
Rechtsöffnungsgericht sei hierfür nicht zuständig (Urk. 13 Erw. 2.4). Weiter erwog
die Vorinstanz, dass der Gesuchsgner aus den angerufenen allgemeinen
Rechtsprinzipien nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermöge. So stehe es im
Ermessen der antragstellenden Partei, wann diese eine vollstreckbare Forderung
geltend machen wolle. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips könne
im Beschreiten des gesetzlich vorgesehen Betreibungsweges auf jeden Fall nicht
erblickt werden (Urk. 13 Erw. 2.5).
Der Gesuchsgegner räumt in seiner Beschwerde zwar ein, dass das Rechts-
öffnungsgericht für die Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse nicht zuständig
sei, macht zugleich aber geltend, dass dieses dafür zuständig sei, die
Gesamtsituation aus dem Verhalten der beteiligten Parteien und insbesondere die
Verhältnismässigkeit einer Massnahme zu beurteilen. Diese sei nicht gewahrt,
wenn ein Bürger in Not noch mehr in den finanziellen Abgrund gestürzt werde
(Urk. 12 S. 1). Mit diesen sowie seinen weiteren diesbezüglichen Ausführungen

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wiederholt der Gesuchsgegner lediglich seinen bereits vor Vorinstanz
eingenommenen Standpunkt (vgl. Vi Urk. 7), ohne aufzuzeigen, inwiefern die
Erwägungen der
Vorinstanz unzutreffend sein sollten. Der Gesuchsgegner interpretiert u.a. das
Verhältnismässigkeitsprinzip aufgrund einer abstrakten Argumentation zu seinen
Gunsten, ohne dabei die konkreten Umstände, namentlich die Natur des
vorliegenden definitiven Rechtsöffnungsverfahrens, zu berücksichtigen. Bei
diesem handelt es sich um ein reines Vollstreckungsverfahren, in welchem es nur
noch um die Vollstreckung einer Forderung geht, über die bereits rechtskräftig
entschieden wurde. Bei der Durchsetzung einer fälligen Forderung stellt das
Rechtsöffnungsverfahren einen Verfahrensabschnitt dar, in welchem die
finanziellen Verhältnisse des Schuldners und seine Zahlungsfähigkeit gerade
nicht geprüft werden (vgl. Staehelin, in: BSK-SchKG, Art. 81 N 18), sondern diese
sind erst im Rahmen eines allfälligen späteren Pfändungsvollzugs vom
Betreibungsamt zu berücksichtigen (Art. 92 f. SchKG). Auch darin, dass die
Gesuchsteller zur Eintreibung der unbestrittenermassen fälligen Steuerforderung
die dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte eingeleitet haben, kann
entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners (Urk. 12 S. 2 f.) keine Willkür oder
ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erblickt werden. Insoweit der
Gesuchsgegner seine finanzielle Notlage als Argument anführt, gehen seine
Vorbringen im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren daher ins Leere.
5.3. Des Weiteren macht der Gesuchsgegner geltend (Urk. 12 S. 2), er
habe C._____ vom Gemeindesteueramt B._____ per E-Mail vom 8. April 2020
das Einreichen eines Gesuches um Steuererlass mitgeteilt, was von diesem am
9. April 2020 bestätigt worden sei (Urk. 15/1A = Vi Urk. 9/3A). Das Gesuch habe
er versandt, doch behaupte C._____, dieses nicht erhalten zu haben. Anstatt ihn
per E-Mail zu kontaktieren, habe C._____ daraufhin die Betreibung eingeleitet,
welche Vorgehensweise unverhältnismässig sei.
Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang, dass die Einreichung
eines Erlassgesuches den Bezug der Steuer nicht hemme (vgl. dazu Ziff. 56 der
Weisung der Finanzdirektion über Erlass und Abschreibung von Staats- und

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Gemeindesteuern), weshalb auch dieses Vorbringen des Gesuchsgegners an der
Vollstreckbarkeit der Forderung nichts zu ändern vermöge. Das
Rechtsöffnungsgericht beurteile lediglich die Vollstreckbarkeit der Forderung; die
Vereinbarung von Zahlungsmodalitäten sowie der Erlass der Steuerschuld
obliege hingegen den zuständigen Steuerbehörden (Urk. 13 Erw. 2.6).
Mit seinen diesbezüglichen Vorbringen wiederholt der Gesuchsgegner
überwiegend wortwörtlich seine Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. Vi Urk. 7
Rz. 2.2) und beharrt damit auf seinem bereits vor Vorinstanz eingenommenen
Standpunkt, ohne sich mit den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil
auseinanderzusetzen. Auch in dieser Hinsicht vermag seine Beschwerde den
gesetzlichen Begründungsanforderungen daher nicht zu genügen.
Hinzu kommt Folgendes: Um als Einwendung im Sinne von Art. 81 SchKG
berücksichtigt werden zu können, müsste eine Tilgung durch Erlass mittels
Urkunden nachgewiesen werden. Der Gesuchsgegner macht indessen nicht
geltend, dass ihm vom Steueramt B._____ ein Erlass der Steuerforderung
gewährt worden sei, sondern lediglich, dass er ein Gesuch um Erlass gestellt
habe, was gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht
ausreicht. Auch dem zwischen den Parteien ab 8. April 2020 geführten E-
Mailverkehr (Urk.
15/1 ff. = Vi Urk. 9/3) ist keine Gewährung eines Erlasses seitens der
Gesuchsteller zu entnehmen, sondern C._____ teilte dem Gesuchsgegner am
25. Juni 2020 auf dessen Anfrage hin mit, dass der verbleibende Ausstand nicht
so stehen gelassen werden könne und die Betreibung eingeleitet worden sei,
nachdem man seitens des Steueramtes während zweier Monate nichts mehr vom
Gesuchsgegner gehört habe und auch keine Zahlungen eingegangen seien.
Zudem wurde dem Gesuchsgegner für den Fall eines Rückzugs des
Rechtsvorschlags die Möglichkeit von Ratenzahlungen in Aussicht gestellt (Urk.
15/1 ff. S. 4 = Vi Urk. 9/3 S. 2 f.). Mangels eines urkundlich belegten Erlasses der
Steuerforderung seitens der Gesuchsteller kann der Gesuchsgegner in dieser
Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten.

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5.4. In Bezug auf die vom Gesuchsgegner geltend gemachte
Ratenzahlungsvereinbarung, welcher er mangels Einkommens nicht habe
nachkommen können, erwog die Vorinstanz, dass die Stundung einer Forderung
urkundlich nachzuweisen sei. Aus der eingereichten E-Mailkorrespondenz
zwischen dem Gesuchsgegner und C._____ von September 2019 (Vi Urk. 9/2A)
gehe hervor, dass dem Gesuchsgegner bis Ende Februar 2020 eine Stundung
gewährt worden sei. Die in Frage stehende Forderung sei erst mit Zahlungsbefehl
vom 12. Juni 2020 in Betreibung gesetzt worden. Dass die Forderung derzeit
gestundet wäre, gehe weder aus den Ausführungen des Gesuchsgegners noch
aus den von ihm eingereichten Unterlagen hervor, weshalb dieses Vorbringen der
Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegenstehe (Urk. 13 Erw. 2.7).
Dazu führt der Gesuchsgegner aus, er habe mit seinen Unterlagen sehr
wohl nachgewiesen, dass eine Stundung grundsätzlich bestehe und
insbesondere, dass eine solche verhandelt worden sei. Dem Fakt, dass C._____
selber per E-Mail eine Stundung in Aussicht gestellt habe, habe das Einzelgericht
im Urteil keinerlei Beachtung geschenkt. Weiter gehe aus dem vorliegenden
Mailverkehr eindeutig hervor, dass er einen sinnvollen, begründeten Vorschlag
zur Ratenzahlung gemacht habe. Dies lasse darauf schliessen, dass
grundsätzlich eine Ratenvereinbarung bestehe (Urk. 12 S. 2 f.).
Der Gesuchsgegner verweist dazu zunächst auf ein E-Mail von C._____
vom 2. Juli 2020 (Urk. 15/2A = Vi Urk. 9/3D). Diesem E-Mail ist zu entnehmen,
dass dem Gesuchsgegner eine Ratenlösung angeboten wurde, allerdings nur
unter der Bedingung, dass dieser den Rechtsvorschlag gegen die Betreibung
zurückziehe, andernfalls das Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet werde. Aus
dem ebenfalls angeführten E-Mail von C._____ vom 10. Juli 2020 (Urk. 15/4A+2B
= Vi Urk. 9/3C) geht hervor, dass dem Gesuchsgegner eine letzte Gelegenheit
zum Rückzug des Rechtsvorschlags bis 15. Juli 2020 eingeräumt wurde. Zum
Vorschlag des Gesuchsgegners vom 8. Juli 2020 "Zahlung in 4 Monatsraten à ca.
CHF 410.00 nachdem bei mir ein regelmässiges Monatseinkommen vertraglich
gesichert ist" (Urk. 15/3 = Vi Urk. 9/5A) wurde sodann ausgeführt, dass sich der
Gesuchsgegner zeitlich nicht festlege, ab wann dies möglich wäre, und es wurde

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um detailliertere Informationen ersucht. Darauf antwortete der Gesuchsgegner mit
E-Mail vom 12. Juli 2020, der Ratenvorschlag beziehe sich auf den Moment,
wenn er eine vertraglich gesicherte Festanstellung habe, was aktuell nicht der Fall
sei (Urk. 15/1B = Vi Urk. 9/3 S. 6).
Entgegen der Darstellung des Gesuchsgegners ist den angeführten
Urkunden keine aktuelle Ratenzahlungsvereinbarung zwischen den Parteien zu
entnehmen. Eine solche wurde seitens des Steueramtes B._____ lediglich für den
Fall des Rückzugs des Rechtsvorschlags in Aussicht gestellt, welcher indessen
nicht erfolgte. Dies ergibt sich auch explizit aus dem E-Mail von C._____ vom 8.
Juli 2020: "Wenn Sie den erhobenen Rechtsvorschlag gegen die Betreibung nicht
zurückziehen, so bestreiten Sie ja nach wie vor das Bestehen der
Steuerforderung. Auf dieser Basis können wir keine Raten mit Ihnen vereinbaren."
(Urk. 15/1B S. 2 = Vi Urk. 9/3 S. 5). Auch den weiteren vom Gesuchsgegner ins
Recht gelegten Unterlagen ist keine Stundung der Forderung über Ende Februar
2020 hinaus (vgl. Vi Urk. 9/2A) zu entnehmen. Die Feststellung der Vorinstanz, es
gehe weder aus den Ausführungen des Gesuchsgegners noch aus den von ihm
eingereichten Unterlagen hervor, dass die in Frage stehende Forderung derzeit
gestundet wäre, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.
6. Zusammenfassend bringt der Gesuchsgegner hinsichtlich des
angefochtenen Urteils keine genügenden Beanstandungen vor. Aus den
vorliegenden Akten ergibt sich sodann keine offensichtliche Unrichtigkeit des
angefochtenen Urteils. Die Beschwerde des Gesuchsgegners erweist sich als
unbegründet und ist daher abzuweisen. Demzufolge bleibt es auch bei der von
der Vorinstanz festgelegten Kostenauflage an den Gesuchsgegner (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
7.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'985.10
(Fr. 1'521.80 + Fr. 92.95 + 370.35). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00
festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

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7.2. Der Gesuchsgegner führt in der Beschwerde aus, die Kosten seien ihm
angesichts seiner finanziellen Lage auf jeden Fall zu erlassen (Urk. 12 S. 3), und
er reicht in dieser Hinsicht einen Auszug aus einem Entscheid vom 1. Oktober
2020 bezüglich Ausrichtung von Sozialhilfe an ihn ein (Urk. 15/5; vgl. auch Vi Urk.
9/2B und 9/6A). Offenbleiben kann, ob der Gesuchsgegner damit für das
Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege stellen wollte. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt
neben der Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Da die
Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos anzusehen
ist, wäre ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unabhängig von einer
allfälligen Mittellosigkeit des Gesuchsgegners abzuweisen.
7.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 12, Urk. 14 und Urk. 15/1 - 5, und an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'985.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Januar 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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