zh_obergericht · VO140163 · 2014-12-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140163-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 10. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 24. November 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich das folgende
Gesuch stellen (act. 1 S. 2):
"Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Verbeiständung zur Vor-
bereitung der Scheidungskonvention und des Scheidungsbegehrens im
Sinn von Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz ZPO und Art. 119 Abs. 1 ZPO
vorprozessual zu bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden
beizugeben, eventualiter sei die unentgeltliche Verbeiständung im Sinn
von Art. 119 Abs. 4 ZPO rückwirkend zu bewilligen."
1.2. Vorliegend möchte sich die Gesuchstellerin gemäss eigenen Ausführungen
von ihrem Ehemann scheiden lassen, weshalb die beiden Rechtsvertreter seit
Ende Oktober 2014 versuchen, sich auf eine Scheidungskonvention zu einigen
(vgl. act. 1 S. 4 f. Rz. 6 und act. 4/14-19).
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO).
2.2. Wie bereits ausgeführt beantragt die Gesuchstellerin die Bestellung eines
vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In Anlehnung an § 88
ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz ist es grundsätz-
lich möglich, zur Vorbereitung des Prozesses einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand zu bestellen.
2.3. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat ei-
ne Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht
als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Füh-
rung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Vor Prozessbeginn kann der Obergerichtspräsident unter diesen Voraus-

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setzungen bis zur Rechtshängigkeit einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestel-
len.
2.4. Vorab ist festzuhalten, dass die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege
grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs eintreten. Nur in Ausnahmefällen
kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4
ZPO), wobei von dieser Möglichkeit nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen
ist (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu Art. 119). Dies ist na-
mentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich
vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt
wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N
5 zu Art. 118 und N 5 zu Art. 119; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 4 zu Art. 119; siehe zum alten Recht auch
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90).
2.4.1. Vorliegend liess die Gesuchstellerin die Bewilligung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung beantragen, wobei ihr diese un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung "eventualiter" rückwirkend zu bewilligen sei
(act. 1 S. 2). Gemäss dem Wortlaut ihres Rechtsbegehrens beantragt sie die
Rückwirkung damit lediglich für den Fall, dass ihrem Hauptantrag um Bewilligung
der vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht gefolgt werden
sollte. Dies ergibt jedoch keinen Sinn und es lässt sich den Ausführungen in der
Begründung ohne Weiteres entnehmen, dass die Bewilligung der vorprozessua-
len unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und zusätzlich (für die bereits erfolgten
Aufwendungen) die Rückwirkung dieser Rechtsverbeiständung beantragt werden
soll (act. 1 S. 3 Ziff. 3).
2.4.2. Zur Begründung der beantragten Rückwirkung liess die Gesuchstellerin den
Gang der Bemühungen betreffend Abschluss einer Scheidungskonvention schil-

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dern (act. 1 S. 4 Rz. 6). Sodann liess sie ausführen, der Ehemann der Gesuch-
stellerin habe sich schliesslich bereit erklärt, die Gerichtskosten sowie die An-
waltskosten der Gesuchstellerin zu übernehmen. Nachdem seinem Vertreter je-
doch eine Honorarnote in Höhe von Fr. 2'500.- unterbreitet worden sei, habe der
Ehemann den Vorschlag sowie die Vereinbarung abgelehnt. Sein Rechtsvertreter
habe sodann mitgeteilt, dass sein Mandant für den Fall, dass die Gesuchstellerin
die unentgeltliche Rechtspflege für die Vorbereitung eines gemeinsamen Schei-
dungsbegehrens und der Scheidungskonvention erhalten sollte, bereit wäre, die
Scheidungskonvention zu unterzeichnen. Er verfüge nicht über genügende finan-
zielle Mittel, um die Anwaltskosten der Gesuchstellerin zu begleichen bzw. künfti-
ge Gerichtskosten zu tragen (act. 1 S. 5 Rz. 6). Unter diesen Umständen sei der
Gesuchstellerin nichts anderes übrig geblieben, als beim hiesigen Gericht die
rückwirkende Bestellung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Vorberei-
tung der Scheidungskonvention zu beantragen (act. 1 S. 5 Rz. 7).
2.4.3. Gestützt auf diese Ausführungen kann vorliegend nicht von einem Aus-
nahmefall im oben beschriebenen Sinne ausgegangen werden. Es sind keine
Gründe ersichtlich, warum es der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin nicht
möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre, bereits Ende Oktober 2014 das Gesuch
um Bestellung der vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich einzureichen. Insbesondere
konnte die Gesuchstellerin angesichts dessen, dass ihr Ehemann bereits seit
Längerem über seinen finanziellen Verhältnissen lebte und auch andere Rech-
nungen der Gesuchstellerin trotz entsprechender Zusicherung nicht bezahlt hatte
(vgl. act. 1 S. 3 f. Rz. 5), bereits im damaligen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres da-
von ausgehen, ihr Ehemann werde die Kosten für ihre Rechtsvertretung über-
nehmen. Folglich ist das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung abzuweisen.
2.5. Zu prüfen bleibt, ob der Gesuchstellerin eine vorprozessuale unentgeltliche
Rechtsverbeiständung mit Wirkung ab 24. November 2014 zu bestellen ist.
2.5.1. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-

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liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grund-
sätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-
träge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-
platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-
füllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftli-
chen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu
Art. 117).
2.5.2. Die Gesuchstellerin liess ausführen, sie lebe in sehr beengten finanziellen
Verhältnissen. Sie und ihr Sohn verfügten lediglich über ein knappes Einkommen
von ca. Fr. 2'980.- (zuzüglich Ausbildungszulagen von Fr. 250.-). Die Einnahmen
ihres Ehemannes (ausser seiner AHV-Rente von Fr. 2'200.- pro Monat) seien der
Gesuchstellerin unbekannt. Hinsichtlich seiner Wertschriften in der Steuererklä-
rung 2013 beteuere der Ehemann immer wieder, dass diese heute wertlos seien.
Der Ehemann der Gesuchstellerin habe Privatschulden von Fr. 213'958.-. Hinzu
kämen offene Zahnarztrechnungen der Gesuchstellerin von Fr. 15'917.95 und ih-
res Sohnes von Fr. 7'500.-, welche vom Ehemann beglichen werden sollten
(act. 1 S. 3 Rz. 4). Im Zusammenhang mit den monatlichen Auslagen führte die
Gesuchstellerin im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach
Art. 119 ZPO" aus, der monatliche Bedarf von ihr und ihrem Sohn betrage (ohne
Grundbeträge gemäss Kreisschreiben) Fr. 1'668.80 (Krankenkassenprämie Ge-
suchstellerin Fr. 420.-, Krankenkassenprämie Sohn Fr. 124.80, Abo-Kosten öff.
Verkehr Fr. 75.-, auswärtige Verpflegung Fr. 270.-, Weiterbildungskosten [Eng-
lisch-Kurs] Fr. 208.-, Ausbildungskosten Sohn Fr. 271.-, Mittagstisch Fr. 300.-).
Die Höhe der monatlichen Steuern sei ihr nicht bekannt. Der Bedarf ihres Ehe-
mannes bestehe aus der Miete über Fr. 4'950.- pro Monat sowie aus einer Le-
bensversicherungsprämie von unbekannter Höhe (act. 4/2 S. 6).

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2.5.3. Zwar hat die Gesuchstellerin nicht sämtliche der von ihr geltend gemachten
Auslagenpositionen belegt und erscheint gestützt auf ihre Ausführungen und die
vorgelegten Unterlagen die tatsächliche finanzielle Situation ihres Ehemannes,
dessen eheliche Beistandspflicht der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge vorgehen würde, unklar. Es kann jedoch von einer Fristansetzung zur Nachrei-
chung weiterer Unterlagen und zur Ergänzung der Ausführungen abgesehen wer-
den. Selbst wenn auch die unbelegt gebliebenen Positionen berücksichtigt und
die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes ausser Acht gelassen werden, ist
die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin - wie nachfolgend zu zeigen ist - zu vernei-
nen.
2.5.4. Ihre monatlichen Einnahmen belegt die Gesuchstellerin mit dem Arbeitsver-
trag vom 27. März 2014 (act. 4/7) sowie den Lohnabrechnungen der Monate Mai
bis Oktober 2014 (act. 4/5 S. 5 ff.). Diesen Abrechnungen ist zu entnehmen, dass
die Gesuchstellerin im Mai 2014 einen "Eintritts-Vorschuss" von brutto
Fr. 1'841.65 erhielt (act. 4/5 S. 5), welcher ihr in den darauffolgenden drei Mona-
ten in Raten wieder vom Lohn abgezogen wurde (act. 4/5 S. 6-8). Lässt man die-
sen Vorschuss sowie die erfolgten Rückzahlungen ausser Betracht, erzielte die
Gesuchstellerin in den Monaten Juni bis Oktober 2014 ein monatliches Einkom-
men von durchschnittlich netto Fr. 4'146.55. Gemäss dem eingereichten Konto-
auszug verfügt die Gesuchstellerin sodann über Vermögen von Fr. 3'633.22 (Sal-
do per 30. Oktober 2014; act. 4/9).
2.5.5. Die Gesuchstellerin und ihr Sohn wohnen zurzeit noch mit dem Ehemann
der Gesuchstellerin zusammen (act. 4/2 S. 1 f.). Bei dieser Sachlage ist der Ge-
suchstellerin der Grundbetrag für eine alleinstehende Person in Haushaltgemein-
schaft mit erwachsenen Personen von Fr. 1'100.- anzurechnen. Der Grundbetrag
für den fünfzehnjährigen Sohn der Gesuchstellerin beträgt Fr. 600.-. Von der Ge-
suchstellerin wird nicht geltend gemacht, dass sie an ihren Ehemann einen Bei-
trag an die Mietkosten und an weitere im Zusammenhang mit der Wohnung anfal-
lende Kosten leistet (vgl. auch act. 4/2 S. 6), weshalb insofern im Bedarf keine
Auslagen zu berücksichtigen sind. Die monatlichen Krankenkassenprämien der
Gesuchstellerin und ihres Sohnes wurden belegt (act. 4/8a-c), berücksichtigt wer-

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den können jedoch lediglich die Krankenkassenprämien KVG von Fr. 312.75 für
die Gesuchstellerin (act. 4/8a) und Fr. 98.65 für ihren Sohn (act. 4/8b; Huber,
a.a.O., N 47 zu Art. 117). Gemäss den eingereichten Unterlagen betragen die
Abo-Kosten für öffentlichen Verkehr sodann Fr. 184.50 pro Monat (Gesuchstelle-
rin: Fr. 119.25 [act. 4/12], Sohn: Fr. 65.25 [act. 4/11 S. 1]). Die Ausbildungskosten
für den Sohn von monatlich Fr. 271.- ergeben sich aus der eingereichten Aufstel-
lung über Schülerauslagen, wobei es sich dabei um Durchschnittswerte und nicht
um tatsächlich angefallene Kosten handelt (act. 4/11 S. 2). Gemäss eigenen Aus-
führungen erhält die Gesuchstellerin eine Ausbildungszulage von monatlich
Fr. 250.- (act. 1 S. 3 Rz. 4 und act. 4/2 S. 6), welche - soweit ersichtlich - nicht im
gemäss den Lohnabrechnungen ausbezahlten Lohn enthalten ist (den eingereich-
ten Lohnabrechnungen lässt sich jedenfalls kein Hinweis auf eine Ausbildungszu-
lage entnehmen; vgl. act. 4/5 S. 5 ff.). Folglich sind die Ausbildungskosten des
Sohnes der Gesuchstellerin nicht im Bedarf zu berücksichtigen. Soweit diese Kos-
ten die Ausbildungszulage übersteigen, erscheint angemessen, dass dieser Be-
trag aus dem Grundbetrag bezahlt wird. Der Englisch-Kurs wurde sodann - soweit
ersichtlich - bereits im März 2014 vollständig bezahlt (act. 4/12 S. 2). Die geltend
gemachten Weiterbildungskosten für den Englisch-Kurs von monatlich Fr. 208.-
sind daher im Bedarf ausser Betracht zu lassen. Unbelegt geblieben sowie nicht
näher begründet sind die geltend gemachten Kosten für auswärtige Verpflegung
von Fr. 270.- und für den Mittagstisch von Fr. 300.-. Wie oben ausgeführt werden
diese Auslagen vorliegend aber dennoch berücksichtigt. Damit ist auf Seiten der
Gesuchstellerin von einem monatlichen Bedarf von Fr. 2'865.90 auszugehen.
2.5.6. Zwar trifft zu, dass die monatlichen Auslagen der Gesuchstellerin nach ei-
nem Auszug aus der ehelichen Wohnung ansteigen würden. Es ist zurzeit jedoch
noch völlig offen, wann die Gesuchstellerin ausziehen wird. Für die Beurteilung
der Bedürftigkeit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen, wobei allfällige Veränderungen der massgeblichen Verhältnisse zu
berücksichtigen sind (vgl. Huber, a.a.O., N 20 zu Art. 117). Dass sich seit Ge-
suchseinreichung die Verhältnisse geändert hätten, wurde von der Gesuchstelle-
rin bis heute nicht geltend gemacht. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (monat-
liche Einnahmen Fr. 4'146.55, monatliche Auslagen Fr. 2'865.90, Vermögen

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Fr. 3'633.22) ist es der Gesuchstellerin möglich und zumutbar, innert nützlicher
Frist für die relativ geringen Kosten einer vorprozessualen unentgeltlichen
Rechtsvertretung aufzukommen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung ist daher abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung zur Prozessvorbereitung wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, …
[Adresse], zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt MLaw
Y._____, … [Adresse], zweifach für sich und B._____

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je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. Dezember 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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