zh_obergericht · LF220075 · 2022-10-17 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220075-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 17. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Dezember 1934, von C._____ [Ort-
schaft], gestorben am tt.mm. 2022 in D._____, wohnhaft gewesen in …
E._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Horgen vom 15. September 2022 (EL220251)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm 2022 verstarb B._____, geboren am tt. Dezember 1934 (Erblas-
ser), mit letztem Wohnsitz in E._____ ZH (act. 1/1-2). F._____ reichte dem Be-
zirksgericht Horgen, Einzelgericht in Erbschaftssachen (fortan Vorinstanz), am
8. August 2022 eine eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom
24. November 2001 ein (act. 2/3). Die Vorinstanz ermittelte daraufhin die gesetzli-
chen Erben (act. 2/5-9). Am 10. August 2022 stellte die Vorinstanz F._____ ein
Willensvollstreckerzeugnis aus (act. 2A).
1.2. Mit Urteil vom 15. September 2022 eröffnete die Vorinstanz die eigenhändi-
ge letztwillige Verfügung des Erblassers vom 24. November 2001 (Dispositiv-
Ziffer 1). Sie hielt fest, das Original der letztwilligen Verfügung werde im Gerichts-
archiv aufbewahrt und es werde eine Kopie derselben jeder Ausfertigung des
Entscheides beigeheftet (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren stellte die Vorinstanz
fest, dass der Erblasser als gesetzliche Erben die Ehefrau (F._____) sowie zwei
Nachkommen (G._____ und A._____) hinterlassen habe (Dispositiv-Ziffer 3). Wei-
ter nahm die Vorinstanz von der Annahme des Mandates als Willensvollstreckerin
durch F._____ Vormerk (Dispositiv-Ziffer 4). Die Vorinstanz stellte den gesetzli-
chen Erben in Aussicht, dass auf schriftliches Verlangen eine Erbbescheinigung
ausgestellt werde, sofern nicht binnen Monatsfrist seit Urteilszustellung schriftlich
Einsprache im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB erhoben werde (Dispositiv-Ziffer 5).
Sodann hielt die Vorinstanz fest, die Erbabwicklung sei Sache der Willensvollstre-
ckerin (Dispositiv-Ziffer 6). Die Gerichtsgebühr wurde von der Vorinstanz auf total
Fr. 2'320.00 festgelegt und auf Rechnung des Nachlasses von der Willensvoll-
streckerin bezogen (Dispositiv-Ziffer 7-8; act. 3 = act. 11 S. 4 f.).
2.
2.1. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 15. September 2022 erhob A._____
(fortan Berufungskläger) mit Eingabe vom 27. September 2022 (Datum Post-
stempel: 28. September 2022) rechtzeitig Berufung bei der Kammer (act. 13; zur
Rechtzeitigkeit: act. 4/3).

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2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Auf weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruch-
reif.
3.
3.1. Die Testamentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB bedeutet, dass die Behör-
de vom Inhalt einer letztwilligen Verfügung Kenntnis nimmt und den Inhalt den Be-
troffenen zur Kenntnis gibt. Ihr Zweck ist die Information über das Vorhandensein
sowie den Inhalt des Testaments und die Einräumung einer Kontrollmöglichkeit
an die Erben (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 6. Aufl. 2019, Art. 557 N 1-2, Art. 558
N 1). Das Einzelgericht hat im Rahmen der Testamentseröffnung nur eine vorläu-
fige Prüfung und Auslegung des ihr eingelieferten Testaments vorzunehmen, so-
weit dies für die von ihm zu treffenden Anordnungen zur Sicherung des Erbgan-
ges erforderlich ist. So ist im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB auszustellende
Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Tes-
taments als Erbe zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisori-
schen Charakter, d.h. sie ist für die materielle Rechtslage unpräjudiziell. Über die
Gültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der Rechtsver-
hältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzuru-
fenden ordentlichen Gericht vorbehalten (anstatt vieler: ZR 77 Nr. 131, ZR 82 Nr.
66 und ZR 84 Nr. 90, je mit weiteren Hinweisen). Auch die Berufungsinstanz prüft
lediglich, ob das Eröffnungsgericht in diesem beschränkten Rahmen zutreffend
verfahren ist.
3.2. Eine Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1
ZPO). Der Berufungskläger führt einzig an, der Erblasser habe ihm sowie seiner
Schwester am 28. April 2021 sein Testament gezeigt. Er sei sich nicht sicher,
dass das letzte Testament des Erblassers mit demjenigen vom 24. November
2001 übereinstimme. Der Berufungskläger äussert die Annahme, dass F._____
nicht das letzte Testament eingereicht haben könnte und er beantragt die "Wie-
deraufnahme des Verfahrens" und die Klärung des Sachverhaltes (act. 13).
3.3. Der Berufungskläger behauptet mit diesen Ausführungen nicht, die Vor-
instanz habe im Rahmen ihrer vorläufigen Prüfung des ihr eingelieferten Testa-

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ments eine offensichtlich falsche Auslegung desselben vorgenommen. Die Vor-
bringen der Berufungskläger zielen vielmehr darauf ab, dass die Vorinstanz Nach-
forschungen hinsichtlich eines weiteren resp. neueren Testaments des Erblassers
anstellt.
Dem Eröffnungsgericht kommen nur die vorstehend aufgezeigten Aufgaben zu
(vgl. oben Erw. 3.1.). In dessen Rahmen betrifft die Ermittlungstätigkeit der Erb-
schaftsbehörde in erster Linie das Auffinden von Erben (sog. Erbenruf, Art. 555
ZGB), nicht dasjenige von allfälligen (neueren) letztwilligen Verfügungen des Erb-
lassers. Es besteht eine Einlieferungspflicht von jeder Behörde, jedem Beamten
sowie jeder anderen Person, die eine letztwillige Verfügung des Erblassers in
Verwahrung hat oder unter dessen Sachen vorfindet (Art. 556 ZGB). Die Erb-
schaftsbehörde kann jedoch nur eröffnen, was ihr eingereicht wird. Auf dem Weg
der vorliegenden Berufung kann die Vorinstanz nicht zur Vornahme von Abklä-
rungen hinsichtlich der Existenz weiterer (zu eröffnender) Testamente des Erblas-
sers verpflichtet werden und es fehlt der Kammer an der sachlichen Zuständig-
keit, um die Wiederaufnahme des vorinstanzlichen Verfahrens unter diesem As-
pekt anzuordnen (Art. 59 lit. b ZPO). Zudem ist festzuhalten, dass die Vorinstanz
die Kammer mit der Übersendung der Akten darauf hinwies, dass betreffend den
Nachlass des Erblassers am 29. September 2022 weitere Testamente eingereicht
worden seien, welche noch eröffnet würden (act. 12). Damit dürfte sich das Anlie-
gen des Berufungsklägers ohnehin erübrigt haben.
3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Berufung aus den genann-
ten Gründen nicht einzutreten ist.
4.
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungsver-
fahren zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist dem Berufungskläger nicht zu-
zusprechen, dies weil er unterliegt und überdies auch keine solche verlangt hat
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
– den Berufungskläger,
– F._____, … [Adresse]
… E._____,
– G._____, … [Adresse]
– das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht in Erbschaftssachen, unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'858'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
17. Oktober 2022