zh_obergericht · VB030050 · 2004-03-08 · de
Verrechnung der Prozessentschädigung mit ausstehenden Gerichtskosten (Art. 120 OR)


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB030050/U1
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vizepräsident Dr. H. A. Müller,
die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. W. Hotz und lic. iur. R. Naef
sowie Obergerichtssekretärin lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 8. März 2004
in Sachen
C. (Rechtsanwältin)
Beschwerdeführerin
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstr. 56,
Postfach, 8023 Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Prozessentschädigung

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 26. August 2003 hiess die Einzelrichterin für das Verfahren
betreffend fürsorgerischen Freiheitsentzug des Bezirks Horgen das Gesuch
von T. um Entlassung aus der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium
Kilchberg gut. Die Kosten wurden auf die Gerichtskasse genommen und der
Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'100.-- aus der Ge-
richtskasse zugesprochen. Am 5. September 2003 erklärte das Zentrale In-
kasso des Obergerichts gestützt auf Art. 120 OR die Verrechnung mit eige-
nen Forderungen aus offenen Gerichtskosten im Betrage von Fr. 580.--. Mit
Eingabe vom 29. Oktober 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wider-
ruf der angezeigten Verrechnung. Mit schriftlicher Mitteilung vom 12. No-
vember 2003 hielt der Beschwerdegegner mit der Begründung an der Ver-
rechnung fest, das Urteil vom 26. August 2003 habe die Prozessentschädi-
gung der Gesuchstellerin T. und nicht ihrer (unentgeltlichen) Rechtsvertrete-
rin (Beschwerdeführerin) zugesprochen. Die Verrechnung sei daher - unter
Hinweis auf den Beschluss der Verwaltungskommission vom 6. November
2003 i.S. S. gegen Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso
[VB030021]) - zulässig, weshalb an ihr festgehalten werde. Der Restbetrag
von Fr. 520.-- wurde der Beschwerdeführerin überwiesen.
2. Mit Beschwerde vom 24. November 2003 wurde beantragt, die Verrechnung
für unzulässig zu erklären und den Beschwerdegegner anzuweisen, die zu-
gesprochene Prozessentschädigung, bzw. die Entschädigung für unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung, im Betrage von Fr. 1'100.-- auszuzahlen und
ein "klärendes" Kreisschreiben der Verwaltungskommission an die Gerichte
zu publizieren. Zur Aktivlegitimation wurde angeführt, die streitige, soge-
nannte "Prozessentschädigung" sei der unterzeichneten Beschwerdeführerin
im Rahmen der Mandatsübernahme abgetreten worden. In der Beschwer-
deantwort vom 5. Dezember 2003 nahm der Beschwerdegegner zu den
Ausführungen in der Beschwerde eingehend Stellung. Am 14. Januar 2003
wurde beim Beschwerdegegner die Anwaltsvollmacht vom 25. August 2003
beigezogen.

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3. Gemäss § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-
gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Be-
schwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde über die Bezirksgerichte ist das
Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in seiner Organisationsverord-
nung vom 8. Dezember 1999 der Verwaltungskommission übertragen hat.
4. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Aktivlegitimation mit der Abtretung
der mit Urteil vom 26. August 2003 zugesprochenen Prozessentschädigung.
Die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Anwaltsvollmacht vom
25. August 2003 enthält den Passus: "Ferner tritt die Klientschaft der/dem
Bevollmächtigten eine allfällige Prozessentschädigung bis zur Höhe ihrer
Ansprüche zahlungshalber ab" (Absatz 3 am Ende). Mit der richterlichen
Anordnung im Urteil vom 26. August 2003 war die abgetretene Forderung im
Betrage von Fr. 1'100.-- entstanden; sie wurde im Zeitpunkt des Abtre-
tungsvertrags (Anwaltsvollmachtsurkunde) als künftige Forderung gültig ab-
getreten (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht,
Allg. Teil, 8. A. 2003, Band II, N 3645 f.; BGE 111 III 73 E. 3a; Beschluss der
Verwaltungskommission vom 19. August 1997 i.S. J. gegen Obergerichts-
kasse des Kantons Zürich, E. 5 S. 3 [VB970029]). Mit der Vorlage der Voll-
macht an der Hauptverhandlung vom 26. August 2003 wurde die Zession
dem Schuldner notifiziert (Beschluss des Kassationsgerichts vom 5. Mai
1987 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, E. 4 S. 8 [Kass.-
Nr. 19/87). Die zedierte Forderung war aber mit den Einreden gemäss
Art. 169 Abs. 1 OR belastet, zu welchen auch die Verrechnung gehört, so-
weit die Gegenforderung im Zeitpunkt der Notifikation bereits bestand und
nicht später als die abgetretene Forderung fällig wurde (Gauch/Schluep/
Schmid/Rey, a.a.O., N 3686; OR-Girsberger, Art. 169 N 9 f.; ZK-Spirig, N 94;
BGE 95 II 238 E. 3 m. Hinw.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden
Fall erfüllt, sind doch die zur Verrechnung erklärten Gerichtskosten von ins-
gesamt Fr. 580.-- bereits im Jahre 1992 bzw. 1993 entstanden und längst
auch fällig (vgl. VB970029). Der Beschwerdeantrag 1 ist somit abzuweisen.

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5. Mit der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das Zentrale Inkasso des
Obergerichts verrechne zugesprochene Prozessentschädigungen mit vorbe-
standenen, rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten, ungeachtet der unent-
geltlichen Rechtsvertretung. Die dazu eingereichten erstinstanzlichen Urteile
aus verschiedenen FFE-Verfahren lassen erkennen, dass die zuständigen
Einzelrichter und Einzelrichterinnen der Bezirksgerichte Horgen, Bülach und
Zürich die Prozessentschädigung - entgegen der klaren Regelung des § 89
Abs. 1 ZPO - bei Obsiegen der gesuchstellenden, unentgeltlich vertretenen
Partei nicht der Rechtsvertreterin zugesprochen haben (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. N 1 zu
§ 89 Abs. 1 ZPO). Da das Zentrale Inkasso des Obergerichts an die richter-
liche Anordnung im Urteilsdispositiv gebunden ist, hat es in diesen Fällen die
Prozessentschädigung an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zu
leisten, sei dies mittels Auszahlung oder Verrechnung. Die Zahlung an einen
Dritten, insbesondere auch an die unentgeltlich bestellte Rechtsvertreterin,
hätte keine befreiende Wirkung, sondern würde das Zentrale Inkasso der
Gefahr der Doppelzahlung aussetzen, wenn der Gläubiger seinerseits - und
zu Recht - die Zahlung verlangte (Beschluss der Verwaltungskommission
vom 6. November 2003 i.S. S. gegen Zentrales Inkasso des Obergerichts
[VB030021]). Die Verletzung von § 89 Abs. 1 ZPO führt im Ergebnis zur
Gefährdung der Honorare der unentgeltlichen Rechtsvertreter, was nach der
ratio legis eben gerade verhindert werden soll (Frank/Sträuli/Messmer,
a.a.O.). Im Übrigen ist für das Zentrale Inkasso aufgrund der Urteile nicht er-
kennbar, ob die Partei entgeltlich oder unentgeltlich vertreten war, so dass
es die "Problemfälle" nicht einmal zu erkennen vermag. Das Zentrale Inkas-
so anerkennt das Bestehen einer uneinheitlichen Praxis der Bezirksgerichte
in den FFE-Verfahren, welche die Verrechnungsfragen offen lasse und be-
fürwortet ausdrücklich den Erlass des beantragten Kreisschreibens an die
Gerichte. Die Verwaltungskommission wird die Gerichte auf die Bedeutung
von § 89 Abs. 1 ZPO für eine effiziente Geschäftsabwicklung beim Zentralen
Inkasso des Obergerichts mittels eines entsprechenden Kreisschreibens
aufmerksam machen. Ein Weisungsrecht steht der Verwaltungskommission

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als Aufsichtsbehörde über die Justizverwaltung gegenüber den Gerichten
als Rechtsprechungsorganen allerdings nicht zu. Entgegen der in der Be-
schwerde geäusserten Auffassung wäre eine Korrektur des vorliegenden, für
die Beschwerdeführerin stossenden Ergebnisses mittels Rekurs nach § 271
Ziff. 3 ZPO möglich gewesen, und zwar wegen verweigerter unentgeltlicher
Verbeiständung trotz gegebener Voraussetzungen (§ 84 ZPO) bzw. wegen
Verletzung von § 89 Abs. 1 ZPO und unabhängig davon, ob eine Verrech-
nungserklärung des Zentralen Inkassos erfolgen würde (vgl. Beschluss der
VK vom 6. November 2003 i.S. Sch. [VB030021]).
6. Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Die Be-
schwerdeführerin führte die Beschwerde auch im Namen von T., wofür sie
jedoch keine Vollmacht einreichte (vgl. § 34 Abs. 1 ZPO). Da die Beschwer-
deführerin aus eigenem Recht Beschwerde führt, erfasst die Anwaltsvoll-
macht vom 25. August 2003 das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher der Beschwerdeführerin
allein aufzuerlegen. Da die beanstandete Nichtbeachtung von § 9 Abs. 1
ZPO für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Bedeutung hat, ist
auch keine Prozessentschädigung zuzusprechen.