zh_obergericht · RE200002 · 2020-04-27 · de
Eheschutz (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE200002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Urteil vom 27. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 20. Dezember 2019
(EE170102-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 schloss das Bezirksgericht Dielsdorf (fort-
an "Vorinstanz") das am 23. November 2017 vom Gesuchsteller und Beschwerde-
führer (fortan "Gesuchsteller") eingeleitete Eheschutzverfahren der Parteien ab
(Urk. 4/57). Im Zusammenhang mit den Prozesskosten setzte die Vorinstanz die
Entscheidgebühr für das erwähnte Eheschutzurteil auf Fr. 6'000.– fest und aufer-
legte diese den Parteien je zur Hälfte (Dispositivziffer 9 und 10). Parteientschädi-
gungen wurden keine zugesprochen (Dispositivziffer 11). Im Rahmen des darauf-
folgenden durch den Gesuchsteller angehobenen Berufungsverfahrens
(LE180072-O; Urk. 4/63) blieben die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst-
instanzlichen Eheschutzurteils unangefochten bzw. wurden durch die hiesige
Kammer bestätigt (Beschluss und Urteil vom 9. September 2019; Urk. 4/63).
Nachdem der vorerwähnte Berufungsentscheid in Rechtskraft erwachsen war, er-
liess die Vorinstanz am 20. Dezember 2019 folgende Verfügung (Urk. 2; Versand
am 28. Januar 2020):
1. Die Kosten für die Übersetzung und den Verlaufsbericht des Jugend-
netzwerks ... von insgesamt Fr. 712.50 werden den Parteien je zur Hälf-
te auferlegt.
2. [Mitteilungssatz].
3. [Rechtsmittelbelehrung; Beschwerde; 10 Tage].
1.2. Mit Eingabe vom 2. Februar 2020 (Poststempel: 5. Februar 2020) erhob der
Gesuchsteller hierorts "Berufung" gegen die vorstehende Verfügung vom 20. De-
zember 2019 (Urk. 1). Gleichzeitig erhob der Gesuchsteller auch Berufung gegen
die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2018, mit welcher er zur Bezah-
lung eines Prozesskostenbeitrags an die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegeg-
nerin (fortan "Gesuchsgegnerin") verpflichtet wurde. Diesbezüglich wurde unter
der Geschäfts-Nr. LE200011-O ein separates Berufungsverfahren angelegt.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 4/1-67). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.1. Der Gesuchsteller bezeichnet seine Rechtsmitteleingabe vom 2. Februar
2020 explizit als "Berufung" (Urk. 1 S. 1). Allerdings ist ein Kostenentscheid selb-
ständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
Eine solche unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet im vorliegenden
Fall nicht, und die rechtzeitig erfolgte Eingabe ist in Übereinstimmung mit der vor-
instanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 2, Dispositivziffer 3) als Beschwerde im
Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegenzunehmen und als solche zu behandeln.
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was in der Beschwer-
de nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-
genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, als
ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura
novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-
Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht ein umfassendes Novenverbot so-
wohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013, E. 3). Schliesslich hat die Beschwerdeschrift neben einer Begründung auch
einen Antrag zu enthalten, aus dem hervorgeht, wie die Rechtsmittelinstanz nach
Auffassung der beschwerdeführenden Partei zu entscheiden hat. Bei nicht anwalt-
lich vertretenen Laien werden weder an die Begründung noch an den Antrag hohe
Anforderungen gestellt. Als Begründung genügt, wenn der Beschwerdeschrift oh-
ne Weiteres entnommen werden kann, an welchen Mängeln der vorinstanzliche
Entscheid leiden soll; allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid und Wieder-
holungen von bereits früher Vorgetragenem genügen allerdings nicht. Der Rechts-
mittelschrift des Gesuchstellers ist vorliegend zwar kein formeller Beschwerdean-
trag zu entnehmen. Allerdings geht aus den Ausführungen des Gesuchstellers klar

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hervor, dass er mit den ihm durch die Vorinstanz auferlegten (Übersetzungs-)Kos-
ten nicht einverstanden ist und entsprechend die "Befreiung [von] der Verpflich-
tung zur Beteiligung an den Prozesskosten der Gesuchsgegnerin" beantragt
(Urk. 1 S. 2, a.E.). Da auch die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind,
ist nach dem Gesagten auf die Beschwerde einzutreten.
3.1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, das Eheschutzurteil
vom 10. Dezember 2018 sei in Rechtskraft erwachsen – insbesondere auch die
hälftige Kostenauferlegung. Da jedoch bei den Gerichtskosten im damaligen Urteil
die Auslagen für die Übersetzung in Höhe von Fr. 337.50 und diejenigen für den
Verlaufsbericht des Jugendnetzwerks ... in Höhe von Fr. 375.– "unterblieben" sei-
en, seien diese zusätzlichen Kosten den Parteien ebenfalls je zur Hälfte aufzuer-
legen (Urk. 2 S. 2).
3.2. Der Gesuchsteller rügt – soweit ersichtlich – lediglich die im vorinstanzlichen
Verfahren entstandenen Übersetzungskosten. Die Gesuchsgegnerin könne gut
Deutsch; sie habe sogar das "Goethe Diplom" und sei als Austauschstudentin in
Deutschland gewesen. Die Behauptung, sie spreche nicht genügend Deutsch sei
rein strategisch, um den Eindruck zu erwecken, sie könne in der Schweiz nicht
arbeiten (Urk. 1 S. 2).
3.3. Die Anordnung der Vorinstanz im Eheschutzurteil vom 10. Dezember 2018,
mit welcher sie die Gerichtskosten den Parteien je hälftig auferlegte, wurde – wie
vorstehend bereits ausgeführt – nicht angefochten und ist entsprechend in Rechts-
kraft erwachsen (vgl. Urk. 4/63 S. 31 und S. 33). Es bleibt somit im vorinstanz-
lichen Eheschutzverfahren bei einer hälftigen Kostenverteilung. Als Gerichtskosten
gelten sämtliche Auslagen, welche aufgrund der Beanspruchung des Gerichts an-
fallen. Es handelt sich dabei gemäss Art. 95 Abs. 2 ZPO um die Pauschalen für
das Schlichtungsverfahren (lit. a), die Pauschale für das Entscheidverfahren
(lit. b), die Kosten der Beweisführung (lit. c), der Übersetzung (lit. d) und für die
Vertretung eines Kindes (lit. e). Die Kosten der Übersetzung im Sinne von lit. d der
vorgenannten Bestimmung sind Auslagen, die dem Gericht namentlich durch den
Beizug von Dolmetschern für eine Gerichtsverhandlung entstehen, sei es für
fremdsprachige Parteien oder die Einvernahme von fremdsprachigen Zeugen oder

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Gutachtern (ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 25). Übersetzungs- und Dolmet-
scherkosten gehören nach dem Gesagten zu den gewöhnlichen Gerichtskosten,
welche gemäss Prozessausgang zu verteilen sind (BSK ZPO-Gschwend, Art. 129
N 8; Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2017, S. 193). Die grundsätzlich zwingende Verwendung der Amtssprache – im
Kanton Zürich ist dies Deutsch (Art. 129 ZPO i.V.m. Art. 48 der Zürcher Kantons-
verfassung) – hat zur Folge, dass Parteien, die die Amtssprache nicht beherr-
schen und sich in ihr nicht oder auch bloss nicht genügend mündlich auszudrü-
cken vermögen, ein geeigneter Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden muss,
ansonsten ihnen das rechtliche Gehör verweigert würde (BSK ZPO-Gschwend,
Art. 129 N 7). Gerade in Eheschutzverfahren sind genügende Sprachkenntnisse
der Prozessparteien von besonderer Bedeutung. Das Eheschutzverfahren ist
mündlich und die Parteien haben persönlich zu erscheinen (Art. 273 Abs. 1 und 2
ZPO). Durch den direkten Kontakt des Gerichts mit den Parteien kann, auch im
Hinblick auf die vorgeschriebene Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO und
Art. 272 ZPO), die Aufklärungs- und Fragepflicht durch das Gericht optimal aus-
geübt werden. Sind Anordnungen über Kinder zu treffen, ergibt sich die Pflicht zur
Anhörung der Eltern direkt aus dem Gesetz (Art. 297 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 296
Abs. 1 ZPO). Sie dient einerseits der Sachverhaltsfeststellung und ist in Kinderbe-
langen eine Konsequenz der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime. Anderer-
seits wird damit ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Eltern konkre-
tisiert. Anzuhören sind die Eltern persönlich, nicht nur ihre Vertreter. Nach dem
Gesagten ist grundsätzlich von einem Obligatorium der Parteibefragung im stritti-
gen Eheschutzverfahren auszugehen (OGer ZH LE170063 vom 26. April 2018,
E. III/2.1, m.w.H.). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt, dass es spezi-
ell im Eheschutzverfahren besonders wichtig ist, dass die Parteien – am besten in
ihrer Muttersprache – ohne Missverständnisse und Sprachbarrieren ihren eigenen
Willen und ihre persönliche Meinung dem Gericht gegenüber kundtun können.
Fühlt sich eine Prozesspartei nicht in der Lage, dies auf Deutsch zu tun, steht ihr
in jedem Fall das Recht zu, einen Dolmetscher beizuziehen.
3.4. Der Gesuchsteller macht geltend, die Übersetzung bzw. der Beizug einer
Dolmetscherin und die damit verursachten Kosten seien nicht notwendig gewesen.

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Damit zielt der Gesuchsteller sinngemäss auf Art. 108 ZPO, wonach unnötige
Prozesskosten diejenige Partei zu tragen hat, welche sie verursacht hat. Ob die
Gesuchsgegnerin aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse im erstinstanz-
lichen Verfahren tatsächlich auf eine Übersetzung angewiesen war, lässt sich im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beurteilen. Die entsprechenden Behaup-
tungen zu den (angeblichen) Deutschkenntnissen der Gesuchsgegnerin bringt der
Gesuchsteller erst(mals) vor Obergericht vor. Zumindest zeigt er nicht auf, dass er
bereits vor Vorinstanz eingewendet habe, dass die Gesuchsgegnerin genügend
gut Deutsch spreche und entsprechend auf eine Übersetzung verzichtet werden
könne. Es handelt sich damit um unzulässige Noven (vgl. vorstehend E. 2.2).
Überdies sind die Vorbringen des Gesuchstellers bezüglich des "Goethe Diploms"
sowie des Studiums in Deutschland reine Parteibehauptungen. Belege für diese
Tatsachenbehauptungen legt der Gesuchsteller keine ins Recht. Die Vorinstanz
rechnete der Gesuchsgegnerin kein hypothetisches Erwerbseinkommen an und
begründete diesen Entscheid insbesondere mit den eingeschränkten Deutsch-
kenntnissen (Urk. 4/57, E. VIII/4.4). So ging also zumindest die Vorderrichterin –
nachdem sie die Gesuchsgegnerin persönlich kennengelernt hatte – davon aus,
dass ihre Deutschkenntnisse ungenügend seien. Aus diesem Grund zog die Vor-
derrichterin für beide erstinstanzlichen Verhandlungen eine Spanisch-Dol-
metscherin bei (Urk. 4/13 und 4/35; Prot. I S. 3 und S. 28). Schliesslich haben
auch die Parteien untereinander vorwiegend in Spanisch kommuniziert (vgl. etwa
Urk. 4/19/50; Urk. 4/42; Urk. 47/1).
4. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der fremd-
sprachigen Gesuchsgegnerin eine Dolmetscherin zur Seite gestellt und die ent-
sprechenden Übersetzungskosten zu den übrigen Gerichtskosten geschlagen hat,
welche sodann hälftig den Parteien auferlegt wurden. Dasselbe gilt im Übrigen
auch für die Kosten im Zusammenhang mit dem Bericht des Jugendnetzwerks ....
Auch diese Auslagen für die Beweisführung sind Teil der Gerichtskosten (Art. 95
Abs. 2 lit. c ZPO). Der Gesuchsteller bringt keine Beanstandungen vor, weshalb
diese Kosten nicht auch hälftig von den Parteien bzw. den Eltern zu tragen sein
sollten. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich somit. Die Beschwer-
de erweist sich als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen

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werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin einzuholen (Art. 322
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.1. Unklar ist, ob der Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen wollte (vgl. Urk. 1 S. 2,
Absatz 2 zu "Punkt 4"). Auf Weiterungen kann indes verzichtet werden. Da die
Beschwerde, wie aufgezeigt, von vornherein aussichtslos war, könnte dem Ge-
suchsteller die unentgeltliche Rechtspflege ohnehin nicht gewährt werden (vgl.
dazu Art. 117 lit. b ZPO). Überdies hat es der Gesuchsteller auch versäumt, seine
finanzielle Situation bzw. seine (angebliche) Mittellosigkeit im Detail darzulegen
und mit entsprechenden Urkunden zu belegen.
5.2. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und in Anwendung von § 6
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 200.– festzusetzen. Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.–
festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 356.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am:
am