zh_obergericht · PP210016 · 2021-03-15 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 15. März 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt B._____, Abt. Finanzen
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 18. Januar 2021 (FV200028-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 stellte die Klägerin beim Be-
zirksgericht Uster (Vorinstanz) einen Antrag auf eine "sofortige (!), vorläufige su-
perprovisorische Sistierungsverfügung per 2. Oktober 2020" für die Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Urk. 1). Mit Verfügung vom 6. November
2020 wies die Vorinstanz das Gesuch um superprovisorische Einstellung der Be-
treibung ab und setzte der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses von Fr. 1'500.-- an (Urk. 3). Die Klägerin leistete den Vorschuss auch
innert Nachfrist (Urk. 5) nicht. Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 trat die Vor-
instanz auf die Feststellungsklage nicht ein und auferlegte die Gerichtskosten von
Fr. 500.-- der Klägerin (Urk. 7 = Urk. 10).
b) Hiergegen erhob die Klägerin am 1. März 2021 fristgerecht (Urk. 8) Be-
schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 9 S. 1):
"1. URP
2. URB
3. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Uster sei nichtig zu erklären.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gerichts-
kasse und des Betreibungsamtes B._____.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Klägerin habe sinngemäss
eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG mit einem Streit-
wert von Fr. 8'025.60 erhoben. Die Klägerin habe den Kostenvorschuss auch in-

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nerhalb der ihr angesetzten Nachfrist nicht bezahlt, weshalb auf die negative
Feststellungsklage androhungsgemäss nicht einzutreten sei (Urk. 10 S. 2 f.).
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie
habe nie eine Feststellungsklage erhoben. Da werde ihr eine Klage angedichtet,
welche sie nie eingereicht habe; die Vorinstanz hänge ihr eine Klage an, welche
sie ganz sicher nie verursacht habe. Das Betreibungsamt B._____ habe fälschli-
cherweise ihren korrekten Rechtsvorschlag abgelehnt und infolgedessen die
Pfändung gegen sie eingeleitet; sie sei daher durch das Verschulden des Betrei-
bungsamtes B._____ gezwungen gewesen, eine sofortige superprovisorische Sis-
tierung der Betreibung einzureichen, um die drohende Pfändung abzuwenden. Mit
der Anerkennung ihres Rechtsvorschlags habe sich die Ausgangslage geändert
und die Pfändung sei nichtig geworden; das ganze vorinstanzliche Geschäft sei
zu "Rauch & Dampf" geworden. Somit sei sie von den entstandenen Kosten zu
befreien und diese seien den Verursachern aufzuerlegen (Urk. 9).
d) Eine gerichtliche Einstellung einer Betreibung kann mit den Klagen
gemäss Art. 85 und Art. 85a SchKG erreicht werden. Die Eingabe der Klägerin
vom 30. Oktober 2020 erfüllte die Voraussetzungen von Art. 85 SchKG (Urkun-
denbeweis, dass die Schuld bezahlt oder gestundet ist) offensichtlich nicht. Dass
die Vorinstanz die Eingabe als Klage gemäss Art. 85a SchKG behandelt hat, stellt
daher keine unrichtige Rechtsanwendung dar. Letztlich ist jedoch die Qualifikation
der Eingabe der Klägerin vom 30. Oktober 2020 gar nicht von Bedeutung, denn
die Klägerin hat mit dieser Eingabe eine gerichtliche Anordnung verlangt (super-
provisorische Einstellung der Betreibung), welche sie nicht erreicht hat und damit
unterlegen ist. Ein gerichtliches Verfahren verursacht sodann Kosten, für welche
die Vorinstanz einen Vorschuss verlangen durfte (Art. 98 ZPO; dass eine Aus-
nahme im Sinne von Art. 114 ZPO vorliegen würde, wird in der Beschwerde nicht
geltend gemacht). Die Klägerin leistete unbestritten den verlangten Kostenvor-
schuss trotz Androhung des Nichteintretens nicht. Dass bei dieser Sachlage die
Vorinstanz androhungsgemäss auf die Klage nicht eingetreten ist, entspricht so-
dann dem Gesetz (Art. 101 Abs. 3 ZPO) und stellt damit wiederum keine unrichti-
ge Rechtsanwendung dar. Weshalb ein nichtiger Entscheid vorliegen soll, legt die
Klägerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Klägerin als un-
begründet. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 500.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Ver-
bindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Klägerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch
voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b
ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. obige Erwä-
gungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachfol-
genden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 9 und 11/2-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. März 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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