zh_obergericht · RT200037 · 2020-05-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 12. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Glarus,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Glarus
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 7. Januar 2020 (EB190287-E)

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Erwägungen:
1. Mit zunächst in unbegründeter (Urk. 6) und hernach auf Gesuch des
Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner, vgl. Urk. 8) in
begründeter Fassung (Urk. 10 = Urk. 14) ergangenem Urteil vom 7. Januar 2020
erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Ge-
suchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wald-Fischenthal
(Zahlungsbefehl vom 24. September 2019) definitive Rechtsöffnung für Fr. 80.–
nebst Zins zu 4.5 % seit 24. September 2019 sowie Fr. 0.85 aufgelaufene Zinsen
bis 23. September 2019. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab
(Urk. 14 S. 4, Dispositiv-Ziffer 1).
2. a) Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
13. März 2020, eingegangen am 16. März 2020, Beschwerde (Urk. 13).
b) Die begründete Fassung des angefochtenen Urteils konnte dem Ge-
suchsgegner nicht zugestellt werden, da er die Sendung innerhalb der postali-
schen Abholfrist nicht abholte (Urk. 11). Das begründete Urteil gilt daher im Sinne
von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am letzten Tag der postalischen Abholfrist, mit-
hin als am 3. März 2020, zugestellt (vgl. Aufkleber der Schweizerischen Post mit
der Abholfrist: "Frist bis 3.3.", Urk. 11). Die 10-tägige Beschwerdefrist ist gewahrt,
wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art.
143 Abs. 1 ZPO). Wann der Gesuchsgegner seine Beschwerdeschrift der
Schweizerischen Post übergeben hat, ergibt sich nicht aus den Akten, da der
Poststempel auf dem Couvert der Beschwerdeeingabe fehlt (Urk. 13, angehefte-
ter Umschlag). Da - wie zu zeigen sein wird - auf die Beschwerde des Gesuchs-
gegners ohnehin nicht eingetreten werden kann, kann offen bleiben, ob das
Rechtsmittel rechtzeitig erhoben worden ist.
3. a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der
Beschwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind,
denn eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-Reetz/

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Theiler, Art. 311 N 34 zur Berufung). Der Beschwerdeentscheid ist grundsätzlich
kassatorisch, kann jedoch auch reformatorisch sein. Insbesondere für diesen Fall
ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid
erhoben werden kann, unabdingbar (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Geldzahlung beziffert werden
muss bzw. sich dessen Höhe zumindest aus der Beschwerdebegründung erge-
ben muss.
b) Der nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegner stellt keinen bestimm-
ten Antrag in der Sache. Er macht einzig geltend, der Entscheid sei rechtswidrig
und willkürlich, der Rechtsvorschlag sei gültig (Urk. 13). Damit beantragt er sinn-
gemäss, dass das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und das
Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers abzuweisen sei. Überdies verlangt
er eine Parteientschädigung von Fr. 50.– (Urk. 13).
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 321 N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf eine solche Be-
schwerde ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzu-
treten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
b) Vor Vorinstanz hat sich der Gesuchsgegner nicht vernehmen lassen; er
ist unentschuldigt nicht zur Verhandlung am 7. Januar 2020 erschienen (Prot. I
S. 4). Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerde nicht aus, was konkret am
erstinstanzlichen Entscheid rechtswidrig und willkürlich sein soll. Er setzt sich mit
den erstinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und kommt daher seiner
Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Im Übrigen hat die Vorinstanz nicht er-
wogen, dass der Rechtsvorschlag des Gesuchsgegners "nicht gültig" sei, sondern
hat ihn mit dem Entscheid über die Erteilung der Rechtsöffnung im Umfang von

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Fr. 80.– nebst Zinsen aufgehoben, weil sie die Forderung des Gesuchstellers auf-
grund der eingereichten Urkunden und den fehlenden Äusserungen des Ge-
suchsgegners für begründet hielt (Urk. 14 S. 3).
c) Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde des Gesuchgegners als
offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Bei dieser Sachla-
ge kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 80.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren hat
der Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf eine Ent-
schädigung; dem Gesuchsteller erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss
sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen
(Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 80.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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