zh_obergericht · VO150003 · 2015-01-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 23. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin lic. iur., lic. phil. I X1._____,
Amt für Jugend und Berufsberatung, Regionaler Rechtsdienst
substituiert durch lic. iur. X2._____,
Amt für Jugend und Berufsberatung, Regionaler Rechtsdienst
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Obergericht des Kantons Zürich durch lic. iur. X2._____ ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch be-
trifft eine beim Friedensrichteramt Kloten anhängig gemachte Klage betref-
fend Unterhalt gegen C._____ (act. 1 und act. 2/1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Gesuchsteller
zahlreiche Unterlagen ins Recht reichen (act. 6-10).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).

- 3 -
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

- 4 -
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund 20 Monate altes Kleinkind.
Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über
ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der
Kindsmutter wird ausgeführt, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und er-
halte aufgrund ihrer äusserst knappen finanziellen Verhältnisse den Maxi-
malbetrag an Kleinkinderbetreuungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 2'820.-
pro Monat (act. 1 S. 2). Als Beleg liess der Gesuchsteller den Entscheid der
Stadt Kloten betreffend Kleinkinderbetreuungsbeiträge ins Recht reichen
(act. 2/4). Gemäss dem Budget 2014 der Fachstelle für Erwachsenenschutz,
Kreis Bülach Süd, erhält die Kindsmutter sodann eine Kinderzulage von
Fr. 200.- pro Monat (act. 8/7/1). Die Einkünfte belaufen sich damit auf insge-
samt Fr. 3'020.-. Die Vermögenswerte der Kindsmutter werden mit diversen
aktuellen Kontobelegen nachgewiesen. Diesen ist zu entnehmen, dass die
Kindsmutter per 31. Dezember 2014 insgesamt ein verfügbares Kontogut-
haben von Fr. 5'560.62 besass (act. 8/5/1-3, ohne Berücksichtigung des
Mieterkautionssparkontos).
Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten liess der Gesuchsteller
sodann die Steuerrechnung für das Jahr 2013 sowie das Budget 2014 der
Fachstelle für Erwachsenenschutz, Kreis Bülach Süd, ins Recht reichen, wo-
raus sich die einzelnen Positionen ergeben. Die notwendigen Lebenshal-
tungskosten des Gesuchstellers und der Kindsmutter belaufen sich dem-
nach auf Fr. 3'402.50 (inklusive Grundbetrag von Fr. 1'750.-, ohne Berück-
sichtigung der Positionen "Radio/TV/Telefon", Krankenkassenprämien VVG
sowie Energiekosten, vgl. DIKE Kommentar ZPO-Huber, Art. 117 N 44, 47
und 49, act. 8/7/1, act. 8/6/1). Damit kann die Kindsmutter bei diesen finan-
ziellen Verhältnissen nicht verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit

- 5 -
dem Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten zu begleichen. Das Erfor-
dernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-
suchsteller gemäss der Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Ge-
burt am 11. November 2014 als sein Kind anerkannt hat (act. 2/2). Folglich
kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für
das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Kloten betreffend
oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Der Gesuchsteller lässt um die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltli-
chen Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO ersuchen (act. 1 S. 2). Gestützt auf
diese Formulierung ist davon auszugehen, dass er auch um Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht. Diesem Antrag ist nicht zu
entsprechen. Gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Recht-
sprechung erscheint die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung nicht als notwendig, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand
verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren
(ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Bülach hat lic. iur.
X1._____ mit Entscheid vom 11. März 2014 zur Beiständin des Gesuchstel-
lers u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Un-
terhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutions-

- 6 -
recht erteilt wurde (act. 9/8). Am 9. Dezember 2014 substituierte lic. iur.
X1._____ lic. iur. X2._____ mit der Vertretung der Interessen des Gesuch-
stellers (act. 10/9). Damit ist dessen rechtskundige Vertretung gewährleistet,
weshalb das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Kloten. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-
de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu
ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-
stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere

- 7 -
kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans
Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Kloten betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgeltli-
che Rechtspflege gewährt.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für
das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Kloten betreffend
Unterhaltsklage gegen C._____ wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Kloten.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− lic. iur. X2._____, vierfach, für sich sowie zuhanden der Beiständin, der
Kindsmutter und des Gesuchstellers,
− das Friedensrichteramt Kloten,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 8 -
Zürich, 23. Januar 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: