zh_obergericht · SB190395 · 2020-09-07 · de
Sexuelle Nötigung und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190395-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin lic. iur. I. Erb
und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Vesely sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kümin Grell
Urteil vom 7. September 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Zbinden,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend sexuelle Nötigung und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 9. Mai 2019 (DG190044)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. Februar 2019
(Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 46 S. 43 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
I. Strafkammer, vom 8. Januar 2018 ausgefällten Strafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 30.– wird widerrufen.
5. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. Februar
2019 beschlagnahmten Gegenstände werden der Privatklägerin B._____ nach Ein-
tritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. Verlangt sie die Gegen-
stände nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils heraus, werden sie der zu-
ständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− 1 Bluse (Asservate-Nr. A011'694'965);
− 1 Strumpfhose (Asservate-Nr. A011'695'560).
7. Die folgenden, beim Forensischen Institut Zürich (FOR) sichergestellten Spuren-
träger werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides vernichtet:
− die DNA-Spuren Scenesafe FAST (Asservate-Nr. A012'111'750,
A012'111'749, A012'111'794, A012'111'807);
− die DNA-Spur Wattetupfer (Asservate-Nr. A012'111'761).

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8. Die Privatklägerin B._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Fr. 1'200.– zuzüglich
5 % Zins ab 8. Juli 2018 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Ge-
nugtuungsbegehren abgewiesen.
10. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten
mit Fr. 12'214.25 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'246.50 Auslagen FOR und IRM (Spurenauswertung)
Fr. 8.80 Zeugenentschädigung
Fr. 12'214.25 Entschädigung amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ für das gesamte Ver-
fahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
15. (Mitteilungen)
16. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 65 S. 1 f.)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Mai 2019 sei bezüglich der
Dispositiv Ziffern 1., 2., 3., 4., 9., 12. und 14. aufzuheben und der Beschul-
digte sei von der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB frei-
zusprechen.
2. Sollte der Beschuldigte hinsichtlich der sexuellen Nötigung weiterhin für
schuldig befunden werden, so sei die Freiheitsstrafe von 8 Monaten (Dispo-
sitiv Ziff. 2) durch eine Geldstrafe von maximal 30 Tagessätzen à CHF 30.--
zu ersetzen und der Widerruf des bedingten Vollzugs (Dispositiv Ziff. 4)
rückgängig zu machen. Der Vollzug sei aufzuschieben, unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von 2 Jahren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Staats-
kasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 66/1 S. 1)
1. Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Mai 2019 sei
aufzuheben und der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 22 Mona-
ten zu bestrafen.
2. Dispositivziffer 3 sei aufzuheben und der Vollzug von 11 Monaten Freiheits-
strafe sei anzuordnen, sowie die Gewährung des bedingten Vollzuges des
restlichen 11 Monate Freiheitsstrafe, unter Ansetzung einer Probezeit von
3 Jahren.
3. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Mai 2019 zu
bestätigen.

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c) Der Privatklägerin:
(Urk. 67 S. 1 sinngemäss)
1. Das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen.
2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Geschädigten für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'370.50, zuzüglich Zeitauf-
wand der Berufungsverhandlung zu bezahlen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-
dung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 46 S. 5 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 9. Mai 2019 wurde
der Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten bestraft
(Urk. 46). Gegen dieses Urteil meldeten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch
der amtliche Verteidiger Berufung an (Urk. 41 und 42). Nach Zustellung des be-
gründeten Entscheides erklärten die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom
1. September 2019 und der Beschuldigte mit Schreiben vom 2. September 2019
fristgerecht Berufung (Urk. 48 und 50).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 4. September 2019 wurde der Staatsanwalt-
schaft, dem Beschuldigten und der Privatklägerin Frist angesetzt, um Anschluss-
berufung zu erklären oder begründet Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-
gen (Urk. 53). Die Privatklägerin beantragte mit Schreiben vom
25. September 2019 lediglich, dass dem urteilenden Gericht eine Person des
gleichen Geschlechts angehören solle und, falls eine Befragung verlangt werden
sollte, dass sie von einer Person des gleichen Geschlechts angehört werden wol-
le (Urk. 55). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 57).

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2. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch (Urk. 50
S. 2). Die Staatsanwaltschaft beschränkt ihre Berufung auf die Bemessung der
Strafe und den Vollzug bzw. den bedingten Vollzug der Strafe und verlangt, der
Beschuldigte sei mit 22 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Davon seien
11 Monate zu vollziehen und die restlichen 11 Monate seien unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von 3 Jahren bedingt auszusprechen (Urk. 48 S. 1). Unangefochten
und damit in Rechtskraft erwachsen sind daher der Verzicht auf Anordnung einer
Landesverweisung (Dispositiv Ziffer 5), die Herausgabe beschlagnahmter Gegen-
stände an die Privatklägerin (Dispositiv Ziffer 6), die Vernichtung der sichergestell-
ten Spurenträger (Dispositiv Ziffer 7), die Verweisung des Schadenersatzbegeh-
rens der Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses (Dispositiv Ziffer 8), die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers (Dispositiv Ziffer 10) und die Kosten-
festsetzung (Dispositiv Ziffer 11). Diese Rechtskraft ist vorab mittels Beschluss
festzustellen.
3. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-
wähnung findet.
4. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Berufungsgericht kann sich somit auf die für seinen Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken.
II. Sachverhalt
1. Der eingeklagte Sachverhalt, der sich vor allem auf die belastenden Aussagen
der Privatklägerin stützt, ergibt sich aus der Anklageschrift vom 7. Februar 2019
(Urk. 20). Auf diese Darstellungen kann verwiesen werden.

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2. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung und vor Vorinstanz bestreitet der
Beschuldigte auch im Berufungsverfahren nicht, die Privatklägerin und deren Kol-
legin in der Nacht des 8. Juli 2018 mit seinem Taxifahrzeug vom C._____ [Ort-
schaft] bis nach D._____ [Ortschaft] chauffiert zu haben. Nachdem die Kollegin
der Privatklägerin in D._____ ausgestiegen sei, habe er die Privatklägerin nach
E._____ [Ortschaft] gebracht. Auf der Fahrt habe die Privatklägerin zu weinen
begonnen (Urk. 7/1 S. 4 ff.). Die ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Hand-
lungen betreffend sexuelle Nötigung, nämlich die Privatklägerin gegen deren Wil-
len in seinem Taxi am Oberschenkel, zwischen den Beinen und an den Brüsten
berührt und sie geküsst zu haben, bestreitet der Beschuldigte vollumfänglich.
Nach erfolgter polizeilicher Einvernahme verweigerte der Beschuldigte die Aussa-
gen grösstenteils (Urk. 7/3 S. 2, 3; Urk. 7/15 S. 4; Prot. I S. 14 ff.). Im Folgenden
ist deshalb zu prüfen, ob dem Beschuldigten der ihm zur Last gelegte Sachverhalt
rechtsgenügend nachgewiesen werden kann.
3. Als Beweismittel liegen neben den Aussagen der Privatklägerin (Urk. 8/1, 8/2,
8/4 mit Videobefragung 8/7) sowie jenen des Beschuldigten (Urk. 7/1, 7/3 -5,
Prot. I S. 8-22, Urk. 64) die Aussagen der Zeuginnen F._____ und G._____
(Urk. 9/1 und 9/2) vor. Ausserdem liegen ein Print-Screen des Mobiltelefons des
Beschuldigten mit ausgehenden Anrufen (Urk. 5 S. 3), die DNA-Auswertungen
(Urk. 11/1-7) und die Bluse der Privatklägerin bei den Akten (Asservate-
Nr. A011'694'965). Die genannten Beweismittel sind verwertbar.
4. Zu den Regeln der Beweiswürdigung resp. der Sachverhaltserstellung äusserte
sich bereits die Vorinstanz und wies dabei auf die Grundsätze der freien richter-
lichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und der Unschuldsvermutung so-
wie auf das daraus fliessende Prinzip "in dubio pro reo" hin. Korrekt erwähnte die
Vorinstanz weiter, dass beim Abwägen von Aussagen zwischen der Glaubwürdig-
keit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu unterscheiden ist,
wobei im Prozess vorab der materielle Gehalt einer Aussage, mithin die Glaubhaf-
tigkeit massgebend ist. Auf die entsprechenden Erwägungen ist zu verweisen
(vgl. Urk. 46 S. 7 f.).

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5. Die allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person ergibt sich, nebst ihrer pro-
zessualen Stellung, insbesondere auch aus ihrem wirtschaftlichen Interesse am
Ausgang des Verfahrens sowie aus deren persönlichen Beziehungen und Bin-
dungen zu den übrigen Prozessbeteiligten. In Bezug auf die allgemeine Glaub-
würdigkeit der Privatklägerin, des Beschuldigten sowie der erwähnten Zeuginnen
kann festgehalten werden, dass weder die prozessuale Stellung der Beteiligten
noch die persönlichen Bindungen der Befragten zu den Parteien Anlass geben,
deren Glaubwürdigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Für die Wahrheitsfindung
weitaus bedeutender als die allgemeine Glaubwürdigkeit der Aussagenden ist
jedoch ohnehin die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen (vgl. BGE 133 I 33
Erw. 4.3).
6.1. Was die eigentlichen Aussagen der Privatklägerin, des Beschuldigten sowie
der Zeuginnen F._____ und G._____ während der Untersuchung und an der
Hauptverhandlung betrifft, so ist zunächst auf die diesbezügliche zusammenfas-
sende Darstellung durch die Vorinstanz zu verweisen, in welcher alles Wesentli-
che aufgelistet wurde (Privatklägerin: Urk. 46 S. 12 ff.; Beschuldigter: Urk. 46 S.
10-12; Zeugin F._____: Urk. 46 S. 16 f.; Zeugin G._____: Urk. 46 S. 17 f.).
6.2. An der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte in Bezug auf die
Fragen zur Sache von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Einzig auf
die Frage nach dem Grund der Privatklägerin für die Anzeige erklärte er, er wisse
es nicht, es sei bei ihr im Herzen (Urk. 64 S. 4).
7.1. Die Vorinstanz kam nach einer sorgfältigen Würdigung der im Vorverfahren
und anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erhobenen Beweismittel
zum Schluss, dass der Anklagesachverhalt zum Nachteil der Privatklägerin er-
stellt sei. Sie hat sich mit den Einwendungen der Verteidigung auseinanderge-
setzt und diese korrekt widerlegt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
kann diesbezüglich auf die in allen Teilen zutreffenden Ausführungen im vo-
rinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 46 S. 10 - 20; Art. 82 Abs. 4
StPO).

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7.2. Soweit der Beschuldigte nicht von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch machte (vgl. dazu Urk. 7/3 und Prot. I S. 13 ff.) – was in Übereinstimmung
mit der Verteidigung grundsätzlich nicht zu seinem Nachteil gewertet werden darf
(Prot. II. S. 8) – kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Aussagen
des Beschuldigten zahlreiche Widersprüche aufweisen. So führte er bei der Poli-
zei zunächst aus, dass er – als die Privatklägerin im Taxi zu weinen begonnen
habe – mit ihr ein Gespräch über die Gründe des Weinens geführt habe. Sie habe
ihm gesagt, dass sie von ihrem Mann verlassen worden sei. Er habe darauf erwi-
dert, sie sei noch jung und hätte ein ganzes Leben vor sich (Urk. 7/1 S. 4). Als
dem Beschuldigten bei der nächsten Frage vorgehalten wurde, er hätte die Pri-
vatklägerin am Oberschenkel angefasst, gab er demgegenüber plötzlich an, das
stimme nicht, er habe überhaupt nicht mit der Privatklägerin gesprochen, sie habe
manchmal geweint und manchmal gelacht. Was solle er mit so einer jungen Frau.
Er hätte eine Frau und sonst könne er an die Langstrasse gehen (Urk. 7/1 S. 5).
Diese Antwort ist widersprüchlich und weist im Übrigen keinen Bezug zur gestell-
ten Frage auf. Es fällt auf, dass der Beschuldigte des Öfteren solch vorbeiredende
und herunterspielende Antworten gab oder sogar Gegenfragen stellte, anstatt
seine Darstellung des Geschehens substantiiert widerzugeben. So führte er auf
den Vorhalt, die Privatklägerin zwischen die Beine gegriffen und an ihre Brust ge-
fasst zu haben, aus, dass er seine Frau habe und sonst niemanden brauche. Wa-
rum solle er jemanden anfassen, wer brauche denn so etwas? (Urk. 7/1 S. 7).
Sodann gibt der Beschuldigte an, die Privatklägerin nie kontaktiert zu haben, er
habe sie nie angerufen (Urk. 7/1 S. 8). Später darauf angesprochen, verweigerte
er die Aussage (Urk. 7/3 Fragen 30 ff.; Prot. I S. 16). Seine Aussage, er habe die
Privatklägerin nie kontaktiert, erweist sich jedoch als Lüge. Gemäss Print-Screen
ab seinem Mobiltelefon hat der Beschuldigte die Privatklägerin insgesamt drei Mal
angerufen, so am 8. Juli 2018 um 05:13 und um 06:11 Uhr sowie am 9. Juli 2018
um 21:51 Uhr (Urk. 5 S. 3). Dass der Beschuldigte zu drei verschiedenen Zeiten
versehentlich kurz auf die Nummer der Privatklägerin gedrückt hat, ohne tatsäch-
lich angerufen, resp. dies beabsichtigt zu haben – wie es die Verteidigung geltend
macht (Prot. II S. 8) – ist nicht vorstellbar. Auf Vorhalt, dass an der Bluse der Pri-
vatklägerin seine DNA sichergestellt worden sei, erklärte der Beschuldigte plötz-

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lich, die Privatklägerin hätte von ihm Sex verlangt. Er habe jedoch nicht eingewil-
ligt (Urk. 7/4 S. 3). Hierzu ist festzuhalten, dass sich die DNA-Spur an der Bluse
der Privatklägerin durch sexuelle Avancen ihrerseits jedoch nicht erklären lässt.
Zudem mutet diese überraschende Erklärung seltsam an und der Vorinstanz ist
beizupflichten, dass dieser erst anlässlich der dritten Einvernahme vorgebrachte
Einwand als unglaubhafte Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Überdies fällt
auf, dass es sich beim Beschuldigten um einen 63-jährigen Mann und bei der
Privatklägerin um eine 22-jährige junge Frau handelt. In Übereinstimmung mit der
Vorinstanz sind seine Erklärungsversuche, weshalb seine DNA im Brustbereich
der Bluse der Privatklägerin gefunden werden konnte, als ausweichende Schutz-
behauptung zu qualifizieren. Er bringt vor, er sei müde gewesen, er sei in einem
Alter, in dem man keinen Sex mehr suche, er leide an mehreren Krankheiten, sei
Diabetiker, habe Hautallergien und nehme diverse Medikamente. Er sei kein
Mann für Sex, habe Familie und Kinder (Urk. 7/4 S. 3).
Mit der Vorinstanz sind die Aussagen des Beschuldigten aufgrund der wider-
sprüchlichen, teilweise nachgeschobenen, ausweichenden und unsubstantiierten
Angaben nicht überzeugend und damit als unglaubhaft einzustufen. Es kann bei
der Sachverhaltserstellung grundsätzlich nicht auf diese abgestellt werden.
7.3. Die Privatklägerin machte zum Tatablauf sowie den Handlungen des Be-
schuldigten ausführliche und detaillierte Aussagen, welche insgesamt sehr le-
bensnah und in den wesentlichen Punkten widerspruchsfrei sind. Sie wurde mehr-
fach befragt und gab jeweils umfangreiche Antworten in freier Rede zu Protokoll.
Die Vorinstanz hat die Aussagen der Privatklägerin über den Ablauf des Gesche-
hens in der fraglichen Nacht in ihrem Urteil korrekt aufgeführt und richtig gewür-
digt, worauf zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verwiesen werden
kann (Urk. 46 S. 12 - 16).
Die Privatklägerin hat bereits die Ereignisse vor dem eigentlichen Übergriff präzi-
se und in allen Einzelheiten geschildert. Auch das Tatgeschehen hat sie detail-
reich beschrieben. Der Beschuldigte habe ihr bereits vor dem E._____-Platz die
Hand auf den Oberschenkel gelegt, sie habe diese jedoch weggestossen. Er ha-

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be sich nicht beeindrucken lassen und sei mit der Hand immer näher an ihren In-
timbereich gekommen (Urk. 8/1 S. 2). Um ihren Intimbereich zu schützen, habe
sie ihre Beine zusammengepresst und ihre Handtasche auf ihren Schoss gezo-
gen (Urk. 8/4 S. 10 und 13). Der Beschuldigte sei auf ihre Anweisung, sie aus-
steigen zu lassen um Geld abzuheben, nicht eingegangen und habe ihr anerbo-
ten, statt mit Geld mit Sex zu bezahlen.
Auch das eigentliche, intensive Tatgeschehen auf dem Parkplatz beschreibt die
Privatklägerin ausführlich und inhaltlich konsistent, ebenso ihre Gegenwehr. So
habe sie sich mehrfach dahingehend geäussert, dass sie nicht bedrängt werden
und nach Hause gehen wolle (Urk. 8/1 Frage 37 f., Urk. 8/4 Frage 69-71). Der
Beschuldigte habe erst von ihr abgelassen, als sie – wiederum als Vorwand, um
das Fahrzeug verlassen zu können – dem Beschuldigten vorgeschlagen habe, ihn
zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen. Hierfür habe sie ihm ihre Telefonnummer
gegeben (Urk. 8/4 Frage 75). Als die Privatklägerin schliesslich das Fahrzeug
verlassen konnte, habe sich der Beschuldigte über den Beifahrersitz gebeugt, die
Privatklägerin an den Hüften festgehalten und sie auf den Po geküsst (Urk. 8/4
Frage 149).
Die Privatklägerin sagt realistisch aus und ihre präzisen Ausführungen lassen nur
den Schluss zu, dass sich die Vorfälle tatsächlich wie umschrieben abgespielt
haben. Wenn die Verteidigung vorbringt, es wäre der Privatklägerin zumutbar ge-
wesen, das Taxi sofort zu verlassen (Urk. 65 S. 3), ist ihr entgegenzuhalten, dass
sich ein vorläufiger Verbleib im Taxi plausibel damit erklären lässt, dass sich die
Privatklägerin in einer vorübergehenden Schockstarre – möglicherweise gepaart
mit der Angst, noch gröber angegangen zu werden – befunden hatte.
Mit der Vorinstanz spricht für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin,
dass sie zurückhaltend vom Geschehenen berichtet und den Beschuldigten nicht
übermässig belastet. Die Privatklägerin erwähnt auch Unsicherheiten und räumt
Erinnerungslücken ein. So erklärt sie anlässlich der polizeilichen Einvernahme,
sich sicher gewesen zu sein, dass die Autotür verschlossen gewesen sei (Urk. 8/1
Fragen 39 ff.). Bei der Staatsanwaltschaft erwähnt sie von sich aus, nicht mehr
sagen zu können, ob die Türe tatsächlich verschlossen gewesen sei. Sie habe ein

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Click-Geräusch gehört und sei einfach davon ausgegangen, dass die Türen ver-
riegelt gewesen seien (Urk. 8/4 Fragen 80 ff.). Dass die Privatklägerin Unsicher-
heiten und Erinnerungslücken einräumt, untermauert die Glaubhaftigkeit ihrer
Aussagen. Das Erinnerungsvermögen an den eigentlichen Übergriff erscheint je-
denfalls nicht durch übermässigen Alkoholkonsum getrübt, auch wenn die Privat-
klägerin im fraglichen Zeitpunkt nicht nüchtern und schon müde war.
Die von der Verteidigung aufgegriffenen kleineren Ungenauigkeiten in den Aus-
sagen der Privatklägerin betreffen unwesentliche Nebenpunkte und die angebli-
chen Widersprüche hinsichtlich des vorhandenen Bargeldes, des angegebenen
Fahrziels oder des genauen Quantums des konsumierten Whiskys sind nicht ge-
eignet, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin zu erschüttern.
Es ist sodann gerichtsnotorisch, dass viele Opfer von sexuellen Übergriffen von
einer Anzeige absehen, um sich nicht ausführlichen Befragungen und Gerichts-
verfahren aussetzen zu müssen. Auch die Privatklägerin hat erst auf Zureden ih-
rer Kolleginnen hin die Polizei aufgesucht und es ist nicht ersichtlich, weshalb sie
den Beschuldigten zu Unrecht hätte anzeigen sollen. Ein Motiv für eine allfällige
Falschbelastung fehlt gänzlich.
Die von der Privatklägerin plausibel wiedergegebenen Schilderungen vermitteln
den Eindruck, dass die Übergriffe tatsächlich stattgefunden haben. Die Privat-
klägerin hat die Vorkommnisse realitätsnah, plastisch und mehrheitlich kohärent
geschildert, wobei ihre Aussagen im Verlauf der verschiedenen Einvernahmen im
Kern gleich geblieben sind. Es finden sich keine Strukturunterbrüche oder wesent-
liche Widersprüche. Auffallend ist, dass ihre Schilderungen sowohl im Kernge-
schehen als auch in Nebensächlichkeiten einen Detailreichtum aufweisen. Das
zurückhaltende Aussageverhalten der Privatklägerin und das Fehlen eines Moti-
ves für eine Falschbelastung sprechen für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen.
Dies lässt den Schluss zu, das die Privatklägerin die Ereignisse, wie sie in der
Anklageschrift umschrieben sind, tatsächlich erlebt hat.

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7.4. Einzugehen ist der Vollständigkeit halber noch auf die Zeugenaussagen. Die-
se sind von der Vorinstanz korrekt widergegeben und gewürdigt worden, worauf
zu verweisen ist (Urk. 46 S. 16 - 18).
Die Zeugin F._____, die zusammen mit der Privatklägerin zunächst im Taxi des
Beschuldigten sass, erklärt übereinstimmend mit der Privatklägerin, dass sie bei-
de im Taxi mit dem Beschuldigten gesprochen hätten und dass der Beschuldigte
der Privatklägerin seine Mobiltelefonnummer gegeben habe (Urk. 9/1 S. 3). Sie
erwähnt darüber hinaus, dass der Beschuldigte geäussert habe, dass man etwas
trinken gehen und Spass haben könne (Urk. 9/1 S. 3). Am Tag nach dem Vorfall
habe die Privatklägerin sie angerufen und ihr vom Vorfall detailliert erzählt, worauf
sie die Privatklägerin habe überzeugen wollen, eine Anzeige zu erstatten. Die Pri-
vatklägerin habe sich jedoch zunächst nicht getraut (Urk. 9/1 S. 4).
Die Schilderungen der Zeugin F._____ sind glaubhaft und stimmen im Wesentli-
chen mit jenen der Privatklägerin überein. Ausserdem beschreibt sie auch den
Gefühlszustand der Privatklägerin authentisch. Als sie schliesslich zusammen zur
Polizei gegangen seien, habe die Privatklägerin gezittert. Auch betreffend den
Alkoholkonsum sind die Aussagen der Zeugin F._____ und jene der Privatkläge-
rin glaubhaft und übereinstimmend.
Auch die Zeugin G._____, welche zusammen mit einer weiteren Kollegin in das
Taxi vor demjenigen des Beschuldigten eingestiegen sei, berichtet, dass sich die
Privatklägerin ihr kurz nach dem Vorfall anvertraut habe (Urk. 9/2 S. 3). Sie sei
dabei aufgelöst gewesen und habe geweint. Die Privatklägerin habe ihr erzählt,
dass der Beschuldigte sie angefasst habe, sie dies abgelehnt habe, jedoch nicht
habe aussteigen können, da die Türen verschlossen gewesen seien (Urk. 9/2
S. 3). Zu den Übergriffen sagte sie aus, dass sie es nicht mehr genau wisse, aber
meine, dass die Privatklägerin ihr berichtet habe, dass der Beschuldigte sie an
den Brüsten und am Genitalbereich angefasst habe. Auch habe er versucht, ihr in
die Unterhose zu fassen, was ihm aber nicht gelungen sei, da sie Strumpfhosen
getragen habe (Urk. 9/2 S. 4).

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Auch die Ausführungen der Zeugin G._____ sind substantiiert, schlüssig und
zeichnen ein nachvollziehbares Bild vom Zustand der Privatklägerin nach dem
Vorfall.
Auch wenn die beiden Zeuginnen die Vorfälle zwischen der Privatklägerin und
dem Beschuldigten nicht direkt beobachtet haben, sondern diesen nur von den
Schilderungen der Privatklägerin kennen, sind die Aussagen der Zeuginnen an-
gesichts der erwähnten Umstände ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich ein
Übergriff tatsächlich zugetragen hat.
7.5. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin wird auch durch das
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin betreffend die Analyse von DNA-
Spuren unterstützt. Dabei wurden DNA-Spuren ab dem äusseren und inneren
Brustbereich der Bluse der Privatklägerin, Spuren ab den Knöpfen dieser Bluse
und Spuren ab dem äusseren und inneren Schrittbereich sowie ab dem inneren
Bund der Strumpfhose der Privatklägerin untersucht (Urk. 11/4). Aus dem Gutach-
ten geht hervor, dass das ab Brustbereich der Aussen- und Innenseite der Bluse
gefundene DNA-Mischprofil, dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte
(Urk. 11/4 S. 3 f.). Die Erkenntnisse aus dem DNA-Gutachten betreffend die Bluse
unterstützen die Darstellung der Privatklägerin, dass der Beschuldigte sie sowohl
ausserhalb wie auch innerhalb der Bluse an der Brust berührt habe. Dass die
DNA auf andere Weise an, z.B. durch den Sicherheitsgurt oder die Autositze, an
die Innenseite der Bluse der Privatklägerin in den Brustbereich gelangt sein soll,
ist zwar nicht vollumfänglich auszuschliessen, erscheint aber als wenig plausibel.
7.6. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Aussagen der Privatklägerin
glaubhaft sind und sie tatsächlich Erlebtes wahrheitsgetreu widergibt. Ihre Aussa-
gen werden durch die Erkenntnisse des DNA-Gutachtens gefestigt und weiter von
den glaubhaften Angaben der Zeuginnen F._____ und G._____ gestützt. An-
haltspunkte für eine Falschbelastung seitens der Privatklägerin sind nicht ersicht-
lich – sie hat den Beschuldigten nie zuvor gesehen und keinerlei Verbindungen zu
ihm. Die Aussagen des Beschuldigten sind demgegenüber nicht glaubhaft und
vermögen bei diesem Beweisergebnis keine Zweifel an der Sachdarstellung der
Privatklägerin zu wecken. Es bestehen damit keine Zweifel daran, dass sich der

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Vorfall so zugetragen hat, wie ihn die Privatklägerin schildert. Der äussere Sach-
verhalt der Anklageschrift ist damit erstellt. Zu Gunsten des Beschuldigten ist je-
doch davon auszugehen, dass er die Privatklägerin nicht im Intimbereich berührt
hat, was indessen auch nicht eingeklagt ist.
III. Rechtliche Würdigung
1. Der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB macht sich schul-
dig, wer eine Person zur Duldung einer beischlafähnlichen oder einer andern se-
xuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie
unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Eine sexuelle
Handlung im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn das Verhalten objektiv, d.h. dem
äusseren Erscheinungsbild nach einen eindeutig sexuellen Bezug aufweist.
(TRECHSEL, Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, Zürich/St.Gallen
2008, N 5 zu Art. 187; Urteil des Bundesgerichts 6B_702/2009 vom
8. Januar 2010, E. 4.4; BGE 125 IV 58, E. 3b). Darunter fallen etwa Körperkontak-
te mit primären Geschlechtsteilen oder der weiblichen Brust, wobei auch ein
spürbarer Griff an die Brust einer Frau über der Kleidung genügt (BSK StGB II-
MAIER, 3. Aufl., Basel 2013, N 48 zu Art. 189).
2. In objektiver Hinsicht setzt Art. 189 Abs. 1 StGB voraus, dass der Täter das
Opfer durch eine Nötigungshandlung dazu bringt, eine sexuelle Handlung zu er-
dulden oder vorzunehmen. Der Tatbestand schützt allerdings nur insoweit vor
Angriffen auf die sexuelle Selbstbestimmung, als der Täter den zumutbaren Wi-
derstand des Opfers überwindet oder ausschaltet. Das blosse Ausnützen vorbe-
stehender gesellschaftlicher oder privater Machtverhältnisse ist noch keine zure-
chenbare Nötigungshandlung. Erforderlich ist mithin eine "tatsituative Zwangssi-
tuation". Es genügt jedoch, wenn das Opfer zunächst in dem ihm möglichen
Rahmen Widerstand leistet und der Täter in der Folge den Zwang aktualisiert,
sodass jede weitere sexuelle Ausbeutung nur aufgrund der strukturellen und ak-
tualisierten Gewalterfahrung erfolgt (vgl. BGE 126 IV 124, E. 3b; 131 IV 107, E.
2.4; 131 IV 167, E. 3.1; 133 IV 49, E. 4). Als mögliche Nötigungsmittel erwähnt
das Gesetz namentlich die Ausübung von Gewalt und von psychischem Druck
sowie die Bedrohung und die Herbeiführung von Widerstandunfähigkeit, wobei

- 16 -
der zuletzt genannten Variante kaum eigenständige Bedeutung zukommt (vgl.
BGE 131 IV 167, E. 3). In Bezug auf das Nötigungsmittel der Gewalt ist darauf
hinzuweisen, dass der Gewaltbegriff in der Lehre umstritten ist (vgl. BSK StGB II-
MAIER, 3. Aufl., Basel 2013, N 19 zu Art. 189). Übereinstimmung herrscht immer-
hin insoweit, als unter Gewalt eine physische Einwirkung auf das Opfer verstan-
den wird, mit dem Ziel, dessen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu bre-
chen (vgl. BGE 122 IV 97, E. 2b). Dabei ist ein relativer Massstab anzuwenden,
d.h. es genügt grundsätzlich diejenige Gewalt, die nötig war, um das konkrete
Opfer gefügig zu machen (Urteil des Bundesgericht 6B_210/2013 vom
13. Januar 2014, E. 3.2;BGE 101 IV 47, E. 2a; TRECHSEL, Praxiskommentar
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Zürich/St.Gallen 2008, N 5 zu Art. 189). Je
nach den Umständen kann somit schon ein verhältnismässig geringer Kraftauf-
wand ausreichen. So hat das Bundesgericht das Nötigungsmittel der Gewalt in
einem Fall bejaht, in welchem sich der physisch überlegene Täter lediglich mit
dem Gewicht seines Körpers auf das Opfer gelegt hatte (Urteil des Bundes-
gerichts 6S.558/1996 vom 2. Dezember 1996, E. 3). Das Opfer muss sich weh-
ren, soweit ihm nach der Lage der Dinge Widerstand möglich und zumutbar ist,
wobei die Grenze der Zumutbarkeit verständnisvoll zu ziehen ist (PK StGB -
Trechsel/ Bertossa). Vom Opfer wird indessen nicht verlangt, dass es sich gegen
die Gewalt mit allen Mitteln zu wehren versucht. Ebenso wenig muss sich das
Opfer auf einen Kampf einlassen oder Verletzungen in Kauf nehmen (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts 6B_1149/2014 vom 16. Juli 2015, E. 5.1.3.). Prinzipiell
genügt der Wille, die sexuelle Handlung nicht zu wollen. Die von der Rechtspre-
chung geforderte Gegenwehr des Opfers ist nichts anderes als eine tatkräftige
und manifeste Willensbezeugung, mit welcher dem Täter unmissverständlich
klargemacht wird, mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden zu sein, wobei
der entgegengesetzte Wille durch das Opfer unzweideutig manifestiert werden
muss (vgl. Entscheide des Bundesgerichtes 6B_587/2017 vom 16. Oktober 2017
S. 4.4; 6B_1149/2014 vom 16. Juli 2015 E 5.1.3; 6B_834/2013 vom 14. Juli 2014
E 2.1 und 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014 E 2.3.2).
3. Zwischen der Nötigungshandlung und dem Dulden des Beischlafs respektive
der sexuellen Handlung ist das Bestehen eines Kausalzusammenhangs erforder-

- 17 -
lich (TRECHSEL, Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, Zü-
rich/St.Gallen 2008, N 11 zu Art. 189).
4. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der sexuellen Nötigung Vorsatz,
d.h. der Täter muss insbesondere wissen, dass das Opfer mit der sexuellen
Handlung nicht einverstanden ist. Es genügt Eventualvorsatz (BGE 87 IV 71,
E. 3).
5. Aufgrund des erstellten Sachverhalts steht fest, dass der Beschuldigte die Pri-
vatklägerin trotz ihrer körperlichen und verbalen Abwehr (über den Kleidern) an
der Brust und an den Beinen betastete sowie sie auch an Hals und Mund küsste.
Die Privatklägerin befand sich in einer Zwangssituation, in einem engen Taxi kurz
nach fünf Uhr morgens auf einem Parkplatz. Indem sie den Beschuldigten von
sich wegstiess, die Beine zusammenpresste, den Kopf wegdrehte, weinte und
sagte, dass sie das nicht wolle, tat die leicht angetrunkene und von den Übergrif-
fen des Beschuldigten überraschte Privatklägerin alles, was ihr in dieser Situation
zumutbar war. Der Beschuldigte hat sich durch sein Vorgehen – entgegen der
Ansicht der Verteidigung – in verschiedener Weise und über einige Zeit hinweg
des Nötigungsmittels der Gewalt bedient, nicht nur indem er sie vor den Übergrif-
fen nicht aussteigen liess, als sie Geld abheben wollte, sondern auch als er sich
über den mehrmals mit Abwehrhandlungen und Worten zum Ausdruck gebrach-
ten entgegenstehenden Willen der Privatklägerin hinwegsetzte. Die von der Pri-
vatklägerin erduldeten Handlungen waren sexueller Natur. Der objektive Tatbe-
stand der sexuellen Nötigung ist gegeben.
Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls zu bejahen. Da die Privatklägerin den
Beschuldigten mehrmals wegschubste und ihm wiederholt sagte, dass sie das
nicht wolle, war für den Beschuldigten unmissverständlich klar, dass die Privat-
klägerin diese Handlungen ablehnte. Der Beschuldigte wollte diese Handlungen.
Es ist von direktem Vorsatz auszugehen.
Der Beschuldige ist demzufolge der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

- 18 -
IV. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
8 Monaten. Die Staatsanwaltschaft beantragt vorliegend eine Freiheitsstrafe von
22 Monaten (Urk. 48 S. 1).
2. Das Gesetz sieht für eine sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB
als Sanktion eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe von drei
bis 180 Tagessätzen vor.
Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschul-
den des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters
sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47
Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz hat die anzuwendenden Strafzumessungsregeln in
ihrem Entscheid aufgeführt und zutreffend festgehalten, dass zwischen Tat- und
Täterkomponente zu unterscheiden ist. Darauf kann verwiesen werden (vgl.
Urk. 46 S. 24 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3. Zur objektiven Tatkomponente ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der
Beschuldigte nicht nach Plan und ohne grosse kriminelle Energie, sondern viel-
mehr zufällig gehandelt hat. Verschuldenserhöhend müssen jedoch die Umstände
der Tat berücksichtigt werden. So waren die Verhältnisse im Taxi beengt und die
Privatklägerin, eine junge Frau mit grossem Altersunterschied zum Beschuldigten,
befand sich alleine mit ihm in dessen Taxi auf einem Parkplatz, im Vertrauen da-
rauf, er würde sie in seiner Funktion als Taxifahrer unversehrt nach Hause fahren.
Diese Situation nutzte der Beschuldigte schamlos aus. Zu berücksichtigen ist,
dass der Beschuldigte relativ geringe Gewalt angewandt hat. Er hat die Privatklä-
gerin mehrmals festgehalten, diese hat aber keine Verletzungen davongetragen.
Der Beschuldigte missachtete ihren Willen über eine für eine sexuelle Nötigung
eher längere Dauer hinweg. Indem der Beschuldigte die Privatklägerin oberfläch-
lich berührte, sie im Brustbereich anfasste und mit der Zunge küsste, hat er zwar
die sexuelle Integrität der Privatklägerin verletzt, hat aber im Rahmen der nach
Art. 189 Abs. 1 StGB möglichen Übergriffe keine allzu schwerwiegenden sexuel-
len Handlungen vorgenommen. Schliesslich liess er die Privatklägerin denn auch

- 19 -
gehen. Insgesamt wiegt die objektive Tatschwere innerhalb des vorgegebenen
weiten Strafrahmens insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
weit gravierendere sexuelle Nötigungen vorstellbar sind, noch leicht.
4. Die subjektive Tatschwere führt nicht zu einer milderen Beurteilung. Die
Vorinstanz erwog hierzu, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte, was zu
übernehmen ist. Angesichts der Missachtung des kundgetanen Willens der Pri-
vatklägerin und deren offensichtlich abwehrenden Haltung drängt sich die An-
nahme auf, dass er egoistisch handelte und es ihm nur um seine eigene sexuelle
Befriedigung ging. In Würdigung sämtlicher Tatkomponenten ist das Verschulden
des Beschuldigten angesichts des Strafrahmens von bis zu zehn Jahren Frei-
heitsstrafe als leicht zu werten. Die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe
von 7 Monaten erweist sich aber als zu milde. Aufgrund des Ausgeführten er-
scheint vorliegend eine Einsatzstrafe im Bereich von 16 Monaten als angemes-
sen.
5. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann auf die Ausführun-
gen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (vgl. Urk. 46 S. 27 f.). An der
Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte im Wesentlichen, dass er pensi-
oniert sei, vom Sozialamt werde er nicht unterstützt (Urk. 64 S. 2).
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Straf-
zumessung neutral aus.
6. Der Beschuldigte verfügt über eine Vorstrafe der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 8. Januar 2018 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln (Urk. 46, Urk. 47). Er wurde mit einer bedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer
Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Diese Vorstrafe ist zwar nicht einschlägig, dennoch
ist zu beachten, dass sich der Beschuldigte auch damals über den Willen eines
Taxifahrgasts hinwegsetzte und ein Delikt beging. Die Vorstrafe und das erneute
Delinquieren während laufender Probezeit sind straferhöhend zu veranschlagen.

- 20 -
7. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die ihm vorge-
worfene Tat stets bestritt, weshalb weder ein Geständnis noch aufrichtige Reue
vorliegen, welche strafmindernd berücksichtigt werden könnten.
8. Zusammenfassend erweist sich ausgehend von der festgesetzten Einsatzstrafe
und unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe eine Freiheitsstra-
fe von 18 Monaten als angemessen.
V. Vollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe in der vorliegend veran-
schlagten Höhe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jah-
re vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindes-
tens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen
verurteilt, ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vor-
liegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
2. Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre zu
keiner Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und ebenso wenig zu einer
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden (vgl. Urk. 62). Be-
sonders günstige Umstände haben daher nicht vorzuliegen. Dennoch ist zu be-
achten, dass sich der Beschuldigte bereits im Januar 2018 wegen grober Verlet-
zung der Verkehrsregeln zu verantworten hatte (Urk. 47). Er wurde dabei mit ei-
ner bedingten Geldstrafe in der Höhe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer
Busse von Fr. 300.-- bestraft. Zu beachten gilt jedoch auch, dass die Vorstrafe
nicht einschlägig ist und er noch nie eine Strafe zu verbüssen hatte. Wenn bei ihm
auch keine Reue oder Einsicht in das Unrecht seiner Tat erkennbar ist, so ist auf-
grund des Gesagten dennoch anzunehmen, der Beschuldigte werde sich ange-
sichts der im Falle einer erneuten Verfehlung drohenden hohen Freiheitsstrafe

- 21 -
künftig wohlverhalten. Auch unter Berücksichtigung, dass die früher ausgefällte
Geldstrafe – wie noch zu zeigen sein wird – widerrufen wird, ist ihm der bedingte
Strafvollzug zu gewähren. Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte nur
kurz nach seiner Vorstrafe erneut straffällig wurde, ist die Probezeit jedoch auf
vier Jahre anzusetzen.
VI. Widerruf
1. Das Gericht hat gemäss Art. 46 StGB bedingt ausgefällte Strafen oder den be-
dingten Teil einer Strafe zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Probe-
zeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat und deshalb zu erwarten ist,
dass er weitere Straftaten verüben wird. Ein Verbrechen oder Vergehen während
der Probezeit führt daher noch nicht zwingend zum Widerruf. Entscheidend ist
somit auch hier das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Laut bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist mit anderen Worten eine Strafe nur zu widerrufen, wenn von
einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, das
heisst aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose be-
steht (BGE 134 IV 140 E. 4.2).
2. Wie bereits erwähnt, wurde der Beschuldigte mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 8. Januar 2018 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt, wobei
eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt wurde (Urk. 30). Die heute zu beurtei-
lende Tat erfolgte sechs Monate später, am 8. Juli 2018, und damit während der
laufenden Probezeit. Durch dieses Verhalten brachte der Beschuldigte zum Aus-
druck, dass er sich nicht an die Rechtsordnung halten will und dass ihn die aus-
gesprochene, bedingte Geldstrafe nicht beeindruckt hatte. Die mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Januar 2018 bedingt ausgesprochene
Geldstrafe von 90 Tagessätzen ist deshalb zu widerrufen und die ausgesproche-
ne Geldstrafe ist zu bezahlen.
VII. Zivilansprüche

- 22 -
1. Die Vorinstanz legte die Voraussetzungen, unter denen eine durch eine Tat
geschädigte Person im Strafprozess adhäsionsweise zivilrechtliche Ansprüche im
Sinne von Art. 41 ff. OR und vorliegend insbesondere Genugtuung geltend ma-
chen kann, korrekt dar, weshalb sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen sind
(vgl. Urk. 46 S. 39 f.).
Die Privatklägerin verlangte vor erster Instanz eine Genugtuung in der Höhe von
Fr. 10'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 8. Juli 2018 (Urk. 34 S. 1). Die Vorinstanz
verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin Fr. 1'200.-- zuzüglich 5% Zins
ab 8. Juli 2018 zu bezahlen, und wies das Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag
ab (Urk. 46 S. 42).
2. Korrekt erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte widerrechtlich und
schuldhaft in die psychische, physische und sexuelle Integrität der Privatklägerin
eingegriffen und sie dadurch in ihrer Persönlichkeit erheblich verletzt hat (Urk. 46
S. 41). Die notwendige Schwere der Verletzung erachtete sie mit zutreffender Be-
gründung als gegeben. Ebenfalls setzte die Vorinstanz die Genugtuung mit zutref-
fender Begründung auf Fr. 1‘200.-- fest. Im Mehrbetrag wies sie das Genugtu-
ungsbegehren ab (Urk. 46 S. 41 f.).
Der Beschuldigte ist demzufolge auch im Berufungsverfahren zu verpflichten, der
Privatklägerin Fr. 1'200.-- zuzüglich 5% Zins ab 8. Juli 2018 als Genugtuung zu
bezahlen. Im Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren abzuweisen.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren
1.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenauflage
(Dispositiv Ziffer 12) zu bestätigen. Dem Beschuldigten sind deshalb die Kosten
für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren, ausgenommen diejeni-
gen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositiv Ziffer 13).

- 23 -
1.2. Der Beschuldigte ist in Bestätigung der Vorinstanz zu verpflichten, der Privat-
klägerin B._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessent-
schädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 14).
2. Berufungsverfahren
2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt hinsichtlich seiner Anträge vollumfänglich. Demgegenüber obsiegt die
appellierende Staatsanwaltschaft teilweise. Die Kosten des Berufungsverfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, sind somit zu vier Fünfteln
dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Entsprechend sind die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Beru-
fungsverfahren zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem Fünftel definitiv auf die
Gerichtskasse zu nehmen, wobei mit Bezug auf die vier Fünftel die Nachforde-
rung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
2.2. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt MLaw M. X._____, bezifferte seinen
Aufwand für das Berufungsverfahren mit Fr. 9'188.40 (inkl. Mehrwertsteuer, Urk.
62). Das geltend gemachte Honorar erweist sich angesichts der geringen Kom-
plexität des Prozessgegenstands als übersetzt. Es rechtfertigt sich daher eine
Kürzung auf pauschal Fr. 6'000.–.
2.3. Die Vertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, reichte
eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'370.50 ins Recht, in welcher jedoch der
Zeitaufwand für die Berufungsverhandlung und den Weg noch nicht einberechnet
wurde (Urk. 68). Der Beschuldigte ist daher zu verpflichten, der Privatklägerin für
ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von
pauschal Fr. 2'200.-- zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 9. Mai 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

- 24 -
1. - 4. (…)
5. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. Februar
2019 beschlagnahmten Gegenstände werden der Privatklägerin B._____ nach Eintritt
der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. Verlangt sie die Gegenstände
nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils heraus, werden sie der zuständigen
Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− 1 Bluse (Asservate-Nr. A011'694'965);
− 1 Strumpfhose (Asservate-Nr. A011'695'560).
7. Die folgenden, beim Forensischen Institut Zürich (FOR) sichergestellten Spurenträger
werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides vernichtet:
− die DNA-Spuren Scenesafe FAST (Asservate-Nr. A012'111'750, A012'111'749,
A012'111'794, A012'111'807);
− die DNA-Spur Wattetupfer (Asservate-Nr. A012'111'761).
8. Die Privatklägerin B._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
9. (…)
10. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten
mit Fr. 12'214.25 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'246.50 Auslagen FOR und IRM (Spurenauswertung)
Fr. 8.80 Zeugenentschädigung
Fr. 12'214.25 Entschädigung amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
12.-14. (…)
15. (Mitteilungen)
16. (Rechtsmittel)

- 25 -
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der sexuellen Nötigung im Sinne von
Art. 189 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom
8. Januar 2018 ausgefällte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird
vollzogen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Fr. 1'200.–
zuzüglich 5 % Zins ab 8. Juli 2018 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbe-
trag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 12 -14) wird
bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'000.-- amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln aufer-
legt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem
Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht
des Beschuldigten bleibt im Umfang von vier Fünfteln gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.

- 26 -
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das Berufungsver-
fahren eine Prozessentschädigung als Pauschale von Fr. 2'200.-- zu bezah-
len.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, G.Nr. SB170350
− das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betr. Vollzug
der Geldstrafe gemäss Dispositiv-Ziffer 4.
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 27 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. September 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Kümin Grell