zh_obergericht · RB230011 · 2023-04-03 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 3. April 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, Dr. med.,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss der III. Abteilung des Bezirksgerichtes
Horgen vom 13. Januar 2023; Proz. CG220004

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Mit Eingabe vom 15. April 2022 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Horgen (nachfolgend:
Vorinstanz) eine Klage (act. 2 i.V.m. act. 3) samt Klagebewilligung (act. 1) und
Beilagen (act. 4/1-15) ein. Mit Eingabe vom 16. April 2022 (act. 5) stellte sie ein
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines Rechtsbeistan-
des und reichte hierzu diverse Beilagen ein (vgl. act. 6/1-12).
Mit Beschluss vom 16. Mai 2022 (act. 7) setzte die Vorinstanz der Beklagten
und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Frist an, um eine
Klageantwort einzureichen. Mit Eingabe vom 17. August 2022 reichte die Be-
schwerdegegnerin die Klageantwort (act. 9) samt Vollmacht (act. 10) und Beila-
gen ein (act. 11/2-7). Die Beschwerdegegnerin erhob darin eventualiter eine Wi-
derklage (vgl. act. 9 S. 2 Rechtsbegehren 4 und 5).
Mit Verfügung vom 29. September 2022 (act. 13) wies die Vorinstanz das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab, weil ihre Klage
aussichtslos erscheine (vgl. a.a.O., S. 2). Dagegen ergriff die Beschwerdeführerin
kein Rechtsmittel. Mit weiterer Verfügung vom 29. September 2022 (act. 15) be-
schränkte die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage ihrer örtlichen Zuständig-
keit.
1.2 Mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 (act. 17) zog die Beschwerdeführerin ih-
re Klage zurück.
1.3 Mit Beschluss vom 13. Januar 2023 (act. 19 = act. 25 [Aktenexemplar])
schrieb die Vorinstanz das Verfahren infolge Klagerückzugs ab (a.a.O., Dispositiv-
Ziffer 1), trat auf die eventuelle Widerklage nicht ein (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2),
setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 2'500.– fest (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 3), aufer-
legte der Beschwerdeführerin die Kosten (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 4) und verpflich-

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tete sie, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 4'000.– (inkl. 7.7% MwSt.) zu bezahlen (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 5).
1.4 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Februar 2023
(Datum des Poststempels, vgl. act. 23 S. 1) rechtzeitig (vgl. act. 19 i.V.m.
act. 20/2) eine Beschwerde (act. 23) und reicht Beilagen ein (act. 24/1-8).
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-21). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat grundsätz-
lich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO, sog.
Entscheidsurrogate). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3
ZPO). Wenn eine Partei geltend machen will, die Klageanerkennung, der Klage-
rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, kann sie beim Gericht,
welches das Verfahren entsprechend abgeschrieben hat, die Revision verlangen
(vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der de-
klaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), sondern der Dispo-
sitionsakt selbst. Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige bedingungs-
feindliche Erklärung der klagenden Partei gegenüber dem Gericht, dass sie ihr
Rechtsbegehren oder einen Teil desselben (Teilrückzug) zurückzieht (vgl. BGer
5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3 [zur Publika-
tion vorgesehen]). Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend
gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt – hier die erwähnte Rückzugser-
klärung – sei "unwirksam". Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit
eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht
werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und
prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR.
Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine
Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241
Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Pro-

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zess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Ent-
scheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO
(vgl. BGer Urteile, a.a.O., E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.).
In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde
nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde nach
ZPO zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers sog. Fehler bei der Erledigung
des Verfahrens an sich betrafen. So, wenn streitig war, ob die Parteierklärung tat-
sächlich oder formell gültig abgegeben wurde, ob ein Vertreter bevollmächtigt war
oder ob eine Widerrufsfrist ungenutzt abgelaufen ist (vgl. statt vieler OGer
NP130033 vom 20. März 2014; PD110003 vom 4. März 2021, E. 2.1 =
ZR 110/2011 Nr. 34). Die Frage, ob dieser bisherigen Praxis auch inskünftig un-
eingeschränkt zu folgen sein wird, braucht hier nicht beantwortet zu werden, weil
auf ein entsprechendes Rechtsmittel aus nachfolgend darzulegenden Gründen
ohnehin nicht einzutreten wäre.
2.2.1 Die Beschwerdeführerin scheint in den fünf Ziffern in ihrer Beschwerde
unter dem Titel "Seit[e] vier Beschluss" auf die entsprechenden fünf Dispositiv-
Ziffern auf der Seite 4 des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz Bezug zu
nehmen (vgl. act. 21 S. 1 f.). In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Dispositiv-Ziffern 3-5 des angefochtenen Beschlusses) erhebt sie eine Kostenbe-
schwerde nach Art. 110 ZPO. Auf diese ist unter dem Titel "Materielles" einzuge-
hen (vgl. unten E. 3).
2.2.2 Zudem macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf den Entscheid der
Vorinstanz, das Verfahren infolge Klagerückzugs abzuschreiben (Dispositiv-Ziffer
1 des angefochtenen Beschlusses), geltend, es werde "unterschlagen", dass das
Verfahren gemäss Rückzugsschreiben "ganzheitlich beim Gericht Zürich" einge-
reicht werde, da sie in der Rechtsauskunft falsch beraten worden sei. Sie werde
die Klage in Zürich "nochmals" einreichen und ziehe sie hier zurück (vgl. act. 23
S. 1).
Die Beschwerdeführerin scheint zu befürchten, dass ihr Klagerückzug man-
gels entsprechenden Vermerks im angefochtenen Beschlussdispositiv – und nur

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dieses ist anfechtbar (vgl. BGE 140 I 114 ff., E. 2.4.2 m.w.H.) – die Ausschluss-
wirkung der Rechtskraft entfaltet, die einer (neuen) Klage entgegensteht. Zum ei-
nen gehören Entscheidgründe jedoch von vornherein nicht ins Dispositiv eines
Entscheids (vgl. Art. 238 lit. d und g ZPO; BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 3. Aufl.
2017, Art. 239 N 16 m.w.H.). Zum anderen entfaltet nicht jeder Rückzug eine sol-
che Ausschlusswirkung. Gesetz, Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwi-
schen dem "gewöhnlichen" Rückzug (Art. 241 Abs. 2 ZPO), dem "Rückzug ange-
brachtermassen" bei fehlender Zuständigkeit (Art. 63 ZPO) und dem Rückzug mit
Zustimmung der Gegenpartei (Art. 65 ZPO). Während der "Rückzug angebrach-
termassen" und der Rückzug mit Zustimmung der Gegenpartei nicht zu Aus-
schlusswirkungen führen, tritt beim gewöhnlichen Rückzug nach Zustellung der
Klage die Ausschlusswirkung ein (vgl. HGer ZH HG210181 vom 22. März 2022,
E. 3.4.9 f.; BGE 148 III 30 ff., E. 3.3; BGer 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015,
E. 4.3.2.2). Ob es sich beim Rückzug der Beschwerdeführerin, der zur Abschrei-
bung des vorinstanzlichen Verfahrens führte (Art. 241 Abs. 3 ZPO), um einen
Rückzug handelt, der Ausschlusswirkungen hat, hatte nicht die Vorinstanz im an-
gefochtenen Beschlussdispositiv festzuhalten. Vielmehr hätte das zweite angeru-
fene Gericht im Rahmen der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvorausset-
zungen auf entsprechenden Hinweis der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob der
(zweiten) Klage insb. die Ausschlusswirkung der Rechtskraft entgegensteht (vgl.
Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Gegen dessen Entscheid stünde sodann ein Rechtsmit-
tel zur Verfügung.
Es ist nach dem Gesagten von vornherein nicht ersichtlich, inwiefern die Be-
schwerdeführerin diesbezüglich beschwert sein könnte. Soweit die Beschwerde-
führerin mit ihren Vorbringen diesbezüglich ein Rechtsmittel – nach bisheriger
Praxis der Kammer je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde – erheben
will, ist darauf von vornherein mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht ein-
zutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.3 Zu prüfen bleibt die Kostenbeschwerde. Eine Beschwerde – so auch die
Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – ist bei der Beschwerdeinstanz innert der
Beschwerdefrist schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO).

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Mit Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 320 ZPO). An
Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden nur minimale Anforderungen
gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen her-
auslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus,
wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der an-
gefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034
vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011,
OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2). Bei Unklarheiten entnimmt die
Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entneh-
men kann (vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017, E. 2.3 mit Ver-
weis auf OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
3. Materielles
3.1 Die Vorinstanz schrieb das Verfahren infolge Klagerückzugs nach Art. 241
Abs. 3 ZPO ab (act. 25 E. 5 i.V.m. Dispositiv-Ziffer 1). Die Entscheidgebühr setzte
sie ausgehend von einem Streitwert von Fr. 87'865.90 gestützt auf § 4 Abs. 1 und
2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'500.– fest (a.a.O., E. 5 f.). Die Prozess-
kosten auferlegte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin, weil sie bei Klagerück-
zug gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO als unterliegend gelte (a.a.O., E. 8). Die Partei-
entschädigung, welche die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin zu leis-
ten habe, setzte die Vorinstanz gestützt auf § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 11 Abs. 4
AnwGebV auf Fr. 4'000.– (inkl. 7.7 % MWST) fest (a.a.O., E. 9).
3.2 Die Beschwerdeführerin erhebt eine Beschwerde gegen die Kosten- und
Entschädigungsfolgen und macht geltend, die Regelung der Gerichtskosten und
der Parteientschädigung sei aufzuheben (vgl. act. 23 S. 1 f.).
3.2.1 In Bezug auf Dispositiv-Ziffer 3 (Entscheidgebühr) macht die Beschwerde-
führerin im Einzelnen geltend, die Entscheidgebühr sei "inakzeptabel", weil sie
nachweislich mittellos und auf Sozialhilfe angewiesen sei sowie falsche rechtliche
Auskunft von "einer offiziellen Rechtsauskunftsstelle" erhalten habe. In Bezug auf

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Dispositiv-Ziffer 4 (Kostenverlegung) ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, die
Kosten seien "UP relevant" zu behandeln (vgl. act. 23 S. 2). Die Höhe der Ent-
scheidgebühr beanstandet die Beschwerdeführerin nicht.
Zum einen übersieht die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz ihr Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat, weil ihre Klage aussichts-
los erschien. Dagegen hat sie kein Rechtsmittel ergriffen (vgl. oben E. 1.1). Damit
ist sie insbesondere von den Gerichtskosten nicht befreit (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b
ZPO). Daran würde sich nichts ändern, wenn die Beschwerdeführerin mittellos
wäre. Denn ihr Gesuch konnte nicht gutgeheissen werden, weil ihre Klage als
aussichtslos qualifiziert wurde; für eine Gutheissung müssten die Voraussetzun-
gen der unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ erfüllt sein (vgl. Art. 117 f. ZPO).
Weil ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen wurde, gehen
die Gerichtskosten denn auch nicht zulasten des Kantons unter dem Vorbehalt
der Nachzahlungspflicht (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 123 ZPO). Dass die
Vorinstanz eine Entscheidgebühr festgesetzt und der Beschwerdeführerin ge-
stützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO auferlegt hat, ist demnach nicht zu beanstanden.
Zum anderen führt die Beschwerdeführerin nicht aus, von welcher Rechts-
auskunftsstelle sie wann inwiefern eine falsche rechtliche Auskunft erhalten ha-
ben soll. Gegenüber der Vorinstanz bezieht sie sich ausdrücklich auf eine Aus-
kunft in einem anderen Verfahren (vgl. act. 17), was von vornherein keinen Ein-
fluss auf die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorliegenden
Verfahren haben kann. Ob sie sich in diesem Zusammenhang auf den Schutz be-
rechtigten Vertrauens in eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde
berufen könnte, kann damit offenbleiben.
Nach dem Gesagten ist die Kostenbeschwerde in Bezug auf die Dispositiv-
Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses abzuweisen. Ein Gesuch um
Stundung oder Erlass im Sinne von Art. 112 ZPO wäre nach der Rechnungsstel-
lung bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (ZIST) zu stellen.
3.2.2 In Bezug auf Dispositiv-Ziffer 5 (Parteientschädigung) beanstandet die
Beschwerdeführerin im Einzelnen lediglich, diese sei "nicht angemessen", weil die

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Beschwerdegegnerin ihr noch Honorar in Höhe von Fr. 73'595.80 nebst 5% VZ
schulde, "erste RG seit 14.10.2019" (vgl. act. 23 S. 2).
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Höhe der von der Vorinstanz fest-
gesetzten Parteientschädigung nicht und führt nicht aus, welche ihrer Ansicht
nach angemessen wäre. Sie scheint vielmehr der Ansicht zu sein, die Vorinstanz
habe überhaupt keine Parteientschädigung ausfällen dürfen, weil die Beschwer-
degegnerin ihr ihrer Ansicht nach noch Honorar in der Höhe von Fr. 73'000.–
schulde.
Das ändert nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund des Aus-
gangs des vorinstanzlichen Verfahrens Anspruch auf eine Parteientschädigung
hat, wie die Vorinstanz ausführte (vgl. act. 25 S. 4 E. 9) und womit sich die Be-
schwerdeführerin nicht auseinandersetzt. Eine allfällige Gegenforderung kann sie
damit verrechnen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl.
Art. 120 ff. OR).
Nach dem Gesagten ist die Kostenbeschwerde auch in Bezug auf die Dis-
positiv-Ziffer 5 des angefochtenen Beschlusses abzuweisen.
3.3 Zusammengefasst ist die Kostenbeschwerde der Beschwerdeführerin voll-
umfänglich abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 6'500.– (Fr. 2'500.– +
Fr. 4'000.–) ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 600.– festzusetzen
(vgl. § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG) und der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen.
4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht,
weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 23), sowie an das Bezirks-
gericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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