zh_obergericht · SU220068 · 2023-02-16 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU220068-O /U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 16. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. Oktober 2022 (GC220118)

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Erwägungen:
I. Prozessverlauf
1.1 Das Stadtrichteramt Zürich sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl vom
28. Februar 2022 der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere
Lage sowie der Missachtung von Anordnungen des Bahn-/Sicherheitspersonals
schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 180.– (Urk. 2). Der Beschuldig-
te erhob hiergegen fristgerecht Einsprache (Urk. 3), woraufhin das Verfahren
nach durchgeführtem Einspracheverfahren an die Vorinstanz überwiesen wurde
(Urk. 12.). Mit Verfügung vom 19. August 2022 ordnete die Vorinstanz die Durch-
führung eines schriftlichen Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten eine Frist
von 10 Tagen an, um dem Gericht eine schriftliche Begründung seiner Einsprache
einzureichen sowie allfällige Beweisanträge zu stellen und zu begründen
(Urk. 13). Nach Eingang der schriftlichen Begründung der Einsprache fällte die
Vorinstanz das Urteil vom 3. Oktober 2022, welches dem Beschuldigten am
19. Oktober 2022 direkt mit schriftlicher Begründung zugestellt wurde (Urk. 19
und 20).
1.2 Mit Eingabe vom 22. Oktober 2022 (Poststempel 25. Oktober 2022) meldete
der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an
(Urk. 21; Urk. 399 Abs. 1 StPO). Zudem reichte er der Berufungsinstanz mit Ein-
gabe vom 22. Oktober 2022 (Poststempel 25. Oktober 2022) fristgerecht seine
Berufungserklärung ein (Urk. 24). Das Stadtrichteramt erklärte in der Folge, auf
eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 28). Nachdem mit Beschluss vom
14. November 2022 gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung ei-
nes schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet worden und dem Beschuldigten
Frist zur Einreichung bzw. Ergänzung seiner Berufungsbegründung angesetzt
worden war (Urk. 30), erklärte dieser, seine Berufungserklärung vom
22. Oktober 2022 sei bereits als vollständige Berufungsbegründung anzusehen
(Urk. 32). Das Stadtrichteramt beantragte in der Folge, die Abweisung der Beru-
fung und verwies zur Begründung auf das vorinstanzliche Urteil und die übrigen
Akten (Urk. 36). Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 wurde den Parteien Gele-

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genheit gegeben, zu einer allfälligen Rückweisung an die Vorinstanz Stellung zu
nehmen (Urk. 38). Der Beschuldigte nahm hierzu mit Eingabe vom
4. Februar 2023 Stellung und erklärte, sich gegen eine Rückweisung zur Wehr zu
setzen, da nicht zu erwarten sei, dass der vorinstanzliche Richter sein Urteil zu
seinen Gunsten revidieren werde (Urk. 41). Diese Eingabe wurde dem Stadtrich-
teramt zur Kenntnis zugestellt, woraufhin keine weitere Eingabe einging. Das Ver-
fahren erweist sich damit als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Da vorliegend keine Hauptverhandlung stattgefunden hat, ist von Amtes we-
gen zu prüfen, ob das Verfahren aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben,
hierzu Stellung zu nehmen (Urk. 38, 40 und 41).
2. Die Vorinstanz stützte sich in ihrem Entscheid, das schriftliche Verfahren
anzuordnen, auf Art. 336 Abs. 1 StPO. Sie führte aus, die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung sei nicht zwingend notwendig, wenn – wie vorliegend –
ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens sei (Urk. 13).
3.1. Gemäss Art. 357 Abs. 2 StPO richtet sich das Übertretungsstrafverfahren
sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren. Art. 357
Abs. 2 StPO verweist mithin auf die Art. 352 ff. StPO. In Art. 356 StPO wird das
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht geregelt. Hat das Stadtrichteramt
sich dazu entschlossen, am Strafbefehl festzuhalten, überweist es die Akten
unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des
Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
3.2. Art. 336 Abs. 1 StPO regelt die persönliche Teilnahme der beschuldigten
Person an der Hauptverhandlung. Diese ist im Strafprozess von zentraler Be-
deutung und für den Beschuldigten sowohl als Recht als auch als Pflicht aus-
gestaltet. Hat ein Verfahren Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand, besteht
nach Art. 336 Abs. 1 lit. a StPO ein Teilnahmezwang der beschuldigten Person.
Sind ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen, ist die persönliche Teilnahme

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der beschuldigten Person gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. b StPO nicht erforderlich,
ausser die Verfahrensleitung ordnet ihre persönliche Teilnahme an.
3.3. Zur Möglichkeit, das Gerichtsverfahren schriftlich durchzuführen, äussert
sich Art. 336 Abs. 1 StPO nicht. Vielmehr hat auch dann eine Hauptverhandlung
stattzufinden, wenn eine beschuldigte Person mit Teilnahmepflicht auf ihr Gesuch
hin aus wichtigen Gründen vom persönlichen Erscheinen dispensiert wird oder die
Teilnahme der beschuldigten Person in einem Übertretungsstrafverfahren nicht
erforderlich ist (vgl. BSK StPO-WYDER, Art. 336 StPO N 19).
3.4. Die gesetzliche Grundlage zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens
findet sich in Art. 356 Abs. 6 StPO. Darin ist abschliessend geregelt, dass das
erstinstanzliche Gericht in einem schriftlichen Verfahren entscheiden kann, wenn
sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere
Nebenfolgen bezieht. Ansonsten ist das Verfahren mündlich (Art. 2 Abs. 2 StPO
i.V.m. 66 StPO) und die Hauptverhandlung öffentlich (Art. 69 Abs. 1 StPO).
3.5. Da der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren einen vollumfänglichen
Freispruch beantragt hat, bestand vorliegend kein Raum für die Durchführung
eines schriftlichen Verfahrens.
Das erstinstanzliche Verfahren weist nach dem Gesagten einen wesentlichen
Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO auf. Gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO
hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist es an die Vor-
instanz zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren derart wesentliche Mängel
aufweist, dass sie auch im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können.
Dabei geht es um Fälle, in denen grundlegende Verfahrensregeln verletzt wurden.
Dies ist unter anderem der Fall, wenn keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung
durchgeführt wurde (vgl. BGer Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022
[BGE 148 IV 155] E. 1.4.1 und 3 mit Hinweisen; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1576).
4. Das Urteil der Vorinstanz ist folglich aufzuheben und die Sache zur Durch-
führung einer mündlichen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Ent-

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scheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Berufungsverfahren (SU220068)
ist damit als erledigt abzuschreiben.
5. Als Zwischenentscheid ist der Rückweisungsbeschluss grundsätzlich nicht
mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (BGE 148 IV 155 E. 2.5).
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da der Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben ist, wird die Vor-
instanz im Rahmen ihrer Neubeurteilung über die Auflage der Kosten für die Un-
tersuchung und das gesamte erstinstanzliche Verfahren zu entscheiden haben.
2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
3. Oktober 2022 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer
mündlichen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Entscheids an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren (SU220068) wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich

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− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Februar 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti