zh_obergericht · UK030059 · 2005-04-02 · de
Devolutive und reformatorische Wirkung des Rekurses


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK030059/U/ml
III. Strafkammer
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichter
lic.iur. P. Marti und Dr. D. Bussmann sowie die juristische Sekretärin
lic.iur. Welti
Beschluss vom 2. April 2005
in Sachen
K. B.,
Rekurrentin
verteidigt durch Rechtsanwalt
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
Rekursgegnerin
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Rekurs gegen ein Urteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
31. Oktober 2002, DG020355

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Das Gericht zieht in Betracht:
I .
1. a) Das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, erklärte die Angeklagte und
heutige Rekurrentin mit Urteil vom 31. Oktober 2002 des eingeklagten mehrfa-
chen Betruges nicht schuldig und sprach sie vollumfänglich frei. Die Untersu-
chungs- und Gerichtskosten, einschliesslich derjenigen der früheren amtlichen
Verteidigung im Betrage von Fr. 5'149.30 (inkl. MwSt) sowie der unentgeltlichen
Rechtsvertretung des Geschädigten B., auferlegte es in Dispositiv Ziffer 5 jedoch
der Angeklagten (Urk. 5a/74 = Urk. 3). Gegen diesen Kostenentscheid liess die
Angeklagte am 20. Januar 2003 Rekurs und Kostenbeschwerde erheben mit fol-
genden Anträgen (Urk. 4/1 bzw. Urk. 2 S. 2 und S. 11):
"Rekursanträge:
Dispo-Ziff. 5 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und
es seien die Untersuchungs-, Gerichts- und Anwaltskosten vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen und der Rekurrentin sei eine angemessene Entschädigung sowie eine
angemessene Genugtuung auszurichten;
eventualiter sei nach Ermessen des Gerichts ein Teil der Untersuchungs-, Gerichts- und
Anwaltskosten auf die ... Staatskasse zu nehmen und der Rekurrentin eine reduzierte
Entschädigung auszurichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse.
Verfahrensanträge:
Das Rekursverfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung der vom Geschädigten B. er-
hobenen Berufung zu sistieren, und es sei der Rekurrentin nach Wiederaufnahme des
Rekursverfahrens Gelegenheit zu geben, ihren Rekurs zu ergänzen.
Eventual-Verfahrensantrag:
Der Rekurrentin sei Gelegenheit zu geben, den Rekurs zu ergänzen, sobald die im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens vorzunehmenden Abklärungen erfolgt sind."

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"Anträge im Beschwerdeverfahren:
1. Dispo-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und die Sache sei zur
rechtsgenügenden Begründung und zur Vornahme der notwendigen Abklärungen
an die Vorinstanz zurückzuweisen;
eventualiter seien die erforderlichen Abklärungen durch die Beschwerdeinstanz
vorzunehmen und anschliessend der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben,
die Beschwerdeschrift zu ergänzen.
2. Die Untersuchungskosten seien auf das gesetzliche zulässige Mass herabzuset-
zen."
b) Der Geschädigte B. erklärte seinerseits Berufung gegen das Urteil (Urk.
4/5). Da die angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen Bestandteil des
Urteils und dieses als Ganzes Gegenstand des Berufungsverfahrens waren, die
Berufungsinstanz somit auch über die mit dem Rekurs angefochtene Regelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden hatte und ein vorwegge-
nommener Rekursentscheid zu dieser Frage für die Berufungsinstanz unverbind-
lich gewesen wäre, wurden die Rekursakten mit Beschluss vom 27. Februar 2003
an das Berufungsgericht überwiesen und das Rekursverfahren als dadurch erle-
digt abgeschrieben, unter dem Vorbehalt der Neueröffnung, sollte das Berufungs-
verfahren durch Prozessurteil erledigt werden (Urk. 4/7).
2. a) Mit Beschluss vom 22. April 2003 wurde das Berufungsverfahren von
der II. Strafkammer des Obergerichtes als durch Rückzug der Berufung erledigt
abgeschrieben und demzufolge die Akten zwecks Behandlung des Rekurses be-
treffend die Kostenauflage und die Entschädigungsfolgen bzw. der Kostenbe-
schwerde an die Kammer überwiesen (Urk. 1). Auf entsprechende Fristansetzung
hin verzichtete die Vorinstanz auf Vernehmlassung und die Staatsanwaltschaft
des Kantons Zürich auf Rekursantwort (Urk. 8 und Urk. 10). Mit Eingabe vom 27.
Mai 2003 reichte der Verteidiger der Angeklagten seine für die Berufungsver-
handlung vorbereiteten Plädoyernotizen zu den Akten und zog seinen Verfah-
rensantrag - auf Rekursergänzung im Falle der Wiederaufnahme des Rekursver-
fahrens - zurück. Gleichzeitig hielt er am Eventual-Verfahrensantrag (auf Stel-
lungnahme zu allfälligen weiteren Abklärungen im Rahmen des Kostenbeschwer-
deverfahrens) fest (Urk. 11).

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b) Gleich vorweg ist darauf hinzuweisen, dass diese Plädoyernotizen als Er-
gänzung der Rekursschrift verspätet eingereicht wurden und daher nicht berück-
sichtigt werden können. Bei der in § 404 Abs. 1 StPO geregelten 20-tägigen Re-
kurs-Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die grundsätzlich nicht geän-
dert werden darf (§ 189 Abs. 1 GVG) und somit nicht erstreckbar ist. Dem Vertei-
diger lag das begründete Urteil vom 31. Oktober 2002 am 9. Januar 2003 vor, die
Rekursfrist wurde ausgeschöpft und lief am 29. Januar 2003 ab. Das Berufungs-
verfahren wurde zufolge Rückzugs erledigt und hat an dieser Rechtslage nichts
geändert.
c) Nach Einsicht in die Akten zog das Gericht antragsgemäss noch Belege
und Rechnungen der der Rekurrentin im angefochtenen Urteil auferlegten Unter-
suchungskosten im Betrag von Fr. 50'388.30 bei (Urk. 13/1+2 und Urk. 14/1+2).
Während die Rekursgegnerin auf Stellungnahme dazu verzichtete (Prot. S. 3),
hielt die Rekurrentin auf entsprechende Fristansetzung hin innert erstreckter Frist
mit Eingabe vom 30. August 2004 an ihrem Beschwerdeantrag fest und äusserte
sich darüber hinaus zu den Unterlagen im Einzelnen (Urk. 17 und Urk. 20).
II.
1. - 4. Ausführungen zu § 189 Abs. 1 StPO.
5. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Auferlegung der gesamten Ver-
fahrenskosten durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte und unter diesen Umstän-
den kein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung besteht. Der Rekurs ist
insoweit abzuweisen.
III.
1. a) Wird ein Urteil - wie vorliegend - nur bezüglich Kosten-, Entschädi-
gungs- und Genugtuungsfolgen angefochten, so ist nach § 402 Ziff. 9 StPO das
Rechtsmittel des Rekurses zu ergreifen. In Abgrenzung zur Kostenbeschwerde

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nach § 206 GVG ist der Rekurs dann gegeben, wenn es um die Beantwortung der
Fragen geht, ob und in welchem Mass eine Partei im Verhältnis des Obsiegens
und Unterliegens Kosten zu tragen hat, und ob die Kosten zu erlassen oder abzu-
schreiben seien. Die Beschwerde im Sinne von § 206 GVG hat dagegen zum Ge-
genstand, ob überhaupt Gebühren und Kosten und in welcher Höhe sie erhoben
werden dürfen. Wo es also um die Auflage und Verteilung der Gerichtskosten
nach den entsprechenden Bestimmungen der StPO (insbesondere § 188 f. StPO)
geht, sind die strafprozessualen Rechtsmittel zulässig. Wo es um die Höhe der
Gerichtskosten und die Frage der Kostenfreiheit nach § 203 GVG geht, ist nur die
Beschwerde nach § 206 GVG zulässig (Hauser/Schweri, GVG, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 mit den seitherigen
Änderungen, § 206 N. 2 mit Hinweis auf ZR 90 [1991] Nr. 34 E. II.2.g).
Die Rekurrentin wendet sich mit ihrer Kostenbeschwerde gegen die in
Rechnung gestellten "Auslagen Untersuchung" im Betrag von Fr. 50'388.30 und
macht geltend, der Betrag sei aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar; entweder
seien keine Belege vorhanden oder die bei den Akten befindlichen (unakturierten)
Tabellen seien einer Überprüfung unzugänglich, die Addition diverser Beträge er-
gäbe weit weniger als 50'000 Franken und es würden Beträge für eine Teilnehme-
ridentifikation in Rechnung gestellt, die vom Präsidenten der Anklagekammer gar
nie bewilligt worden sei. Sie verlangt, dass die ihr auferlegten Untersuchungsko-
sten anhand von überprüfbaren Belegen rechtsgenügend begründet bzw. aufge-
schlüsselt werden, und erhebt Anspruch auf die Nennung der entsprechenden
Rechtsgrundlagen, soweit es sich um Abgaben oder Gebühren handle (Urk. 2 S.
11 f.). Damit rügt die Rekurrentin aber die Kostenauflage und die Verteilung der
Untersuchungskosten, was indes nicht mit einer Kostenbeschwerde, sondern mit
dem Rechtsmittel des Rekurses anzufechten ist. In diesem Sinne sind die Vor-
bringen der Rekurrentin als Rekurs zu behandeln.
b) Der richterlichen Prüfung des Kosten- (und Entschädigungs-) punktes so-
dann kommt unter anderem in der Regel devolutive und reformatorische Wirkung
zu, was heisst, dass die Entscheidungsbefugnis an die nächsthöhere Instanz
übergeht und der Rekursentscheid an die Stelle des Vorentscheides tritt. Kassato-

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rische Funktionen kann der Rekurs nur dann entfalten, wenn die Vorinstanz we-
sentliche Rechtsfragen nicht behandelt hat oder wenn sie mangels Durchführung
des ordentlichen Verfahrens das rechtliche Gehör verweigert hat (Schmid, in: Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4.
Mai 1919, Zürich 1996 ff., § 402 N 1; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N
960 f., N 1013 und N 1016; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, 6. Aufl., 2005, § 95.9 f. und 95.11). Dass der angefochtene Entscheid
an solchen Mängeln leidet, wird mit den erwähnten Rügen in der Rekursschrift zu
Recht nicht behauptet, weshalb von einer Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz "zur rechtsgenügenden Begründung und zur Vornahme der notwendigen
Abklärungen", wie dies die Rekurrentin im Hauptstandpunkt beantragt, abzusehen
und die Entscheidung im Sinne ihres Eventualantrages von der Rechtsmittelin-
stanz zu fällen ist.
2. Hat die Rekurrentin wie ausgeführt grundsätzlich für die Kosten des vorlie-
genden Verfahrens einzustehen, stellt sich im Weiteren die Frage nach dem
Quantitativ der Untersuchungskosten. Die Rekurrentin rügte zu Recht, dass die
ihr auferlegten Untersuchungskosten im Betrag von Fr. 50'388.30 aufgrund der
Akten nicht nachvollziehbar seien. Aufgrund der in der Folge seitens des Gerich-
tes getroffenen Abklärungen setzt sich die Höhe der Auslagen für die Untersu-
chung nun wie folgt zusammen:
1. Debitorenkontoblatt (= Urk. 14/1/)
a) 21.08.01 Dienstfahrt anl. Hausdurchsuchung 7.00
b) 11.04.02 Honorar amtl. Verteidigung 5'149.30
c) 30.07.02 PTT / Kopien 10.00 5'166.30
2. Debitorenkontoblatt (= Urk. 14/2)
a) 15.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 1'931.00
b) 15.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 1'856.00
c) 16.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 1'731.00
d) 23.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 950.00
e) 30.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 6'926.00
f) 30.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 6'881.00
g) 30.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 6'626.00

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h) 30.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 6'881.00
i) 30.10.01 verl. Fernmeldeleistungen 6'066.00
k) 15.11.01 verl. Fernmeldeleistungen 5'374.00 45'222.00
50'388.30
3. a) Die Rekurrentin bringt in ihrer Stellungnahme zu diesen teilweise neu-
en Dokumenten im Wesentlichen vor, Urk. 14/2 bestätige erneut, dass der
Grossteil der Untersuchungskosten dazu gedient hätte, den unberechtigten Ver-
dacht auf weitere gleich gelagerte Straftaten abzuklären und auch abzuklären, ob
sich D. B. strafbar gemacht hätte, und verweist für Einzelheiten auf Ziffer 7 ihrer
Rekursschrift (Urk. 20 Ziff. 1). Erneut äussert sie sich anschliessend zum fehlen-
den Kausalzusammenhang und macht sodann geltend, die Auferlegung der Ver-
fahrenskosten bedürfe nach dem Legalitätsprinzip einer gesetzlichen Grundlage,
welche nicht dargetan sei. Auch die Verfahrenskosten müssten dem Kostendek-
kungs- und Äquivalenzprinzip genügen, welches mit Bezug auf die Telefonüber-
wachungskosten gemäss Urk. 14/2 krass missachtet worden sei (Urk. 20 Ziff. 3
und 4). Weiter bemängelt sie, dass diverse Beträge vom UVEK ohne Belege in
Rechnung gestellt worden seien und dass Kostenbelege für die Kosten der Ge-
schädigtenvertretung und insbesondere die Honorarnote für die Kosten der frühe-
ren amtlichen Verteidigung nicht vorliegen würden (Urk. 20 Ziff. 5).
b) Vorab ist festzuhalten, dass die Rekurrentin ihren Rekurs ausdrücklich auf
die "Auslagen Untersuchung" im Betrag von Fr. 50'388.30 beschränkt und aus
prozessökonomischen Gründen die Berechtigung der weiteren ihr auferlegten Ko-
sten, die teilweise nicht genügend begründet und aktenmässig belegt seien, nicht
in Frage gestellt hat (Urk. 2 S. 11, Ziff. 2). Auf den heute erstmals vorgebrachten
Einwand mit Bezug auf die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung im
Betrag von Fr. 2'930.05 (Urk. 20 Ziff. 5.b), die im Kostendispositiv Ziff. 4 separat
veranschlagt und nicht Teil der Untersuchungskosten sind (Urk. 3 S. 14), ist daher
zufolge Verspätung des Rekurses nicht einzutreten.
c) Im Strafverfahren sodann entstehen regelmässig umfangreiche Kosten.
Diese liegen einerseits in den allgemeinen Aufwendungen des Staates für die Be-
reitstellung der Justizorgane, andererseits in den Kosten, die im Zusammenhang

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mit einem konkreten Fall entstehen. Zu den Kosten zählen die Gebühren sowie
die Barauslagen gemäss § 201 GVG. Bei den Gebühren handelt es sich um eine
Kausalabgabe, welche das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit darstellt. Bei der
Festsetzung solcher Gebühren sind die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der
Äquivalenz und der Kostendeckung zu berücksichtigen (Schmid, in: Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4.
Mai 1919, Zürich 1996 ff., § 42 N 7 ff.; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004,
N 1198). Bei den Auslagen (Barauslagen) handelt es sich demgegenüber um alle
finanziellen Aufwendungen der Gerichtskasse, die im Laufe eines Zivil- oder
Strafprozesses anfallen. Die Aufzählung in § 201 GVG bezüglich dieser Baraus-
lagen ist nicht vollständig. Das Gericht kann der kostenpflichtigen Partei auch
weitere im Gesetz nicht genannte Kosten überbinden (Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 201.40). Zu den Auslagen,
welche verrechnet werden können, gehören daher z.B. die Gebühren für Porti und
Telefongespräche, die Transportkosten des inhaftierten Beschuldigten, das Hono-
rar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bzw. des amtlichen Verteidigers und die
Kosten für besondere Überwachungsmassnahmen (Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 201.42 ff.; Schmid, in: Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4.
Mai 1919, Zürich 1996 ff., § 42 N 11). Was das Ausmass der zu vergütenden Bar-
auslagen betrifft, ist festzuhalten, dass nur die notwendigen Auslagen zu ersetzen
sind und unnötige Auslagen zu Lasten des Staates gehen. Nach § 10 der Verord-
nung über die Gebühren- und Kostenansätze der Strafverfolgungsbehörden (LS
323.1) ist eine Pauschalierung bei der Verrechnung von Auslagen in vertretbarem
Rahmen zulässig, sofern sie den Betrag der tatsächlichen Kanzleikosten nicht
überschreiten (Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919, Zürich 1996 ff., § 42 N 12).
d) Aus dem bisher Gesagten folgt, dass der Rekurrentin die bei der Untersu-
chungsbehörde angefallenen Kosten, insbesondere auch der Telefonüberwa-
chung gestützt auf § 201 Ziff. 2 GVG als sog. Barauslagen auferlegt werden dür-
fen. Bezüglich des Quantitativs gilt es, folgendes festzuhalten:

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aa) Zum Debitorenkontoblatt Urk. 14/1:
Am 25. Juli 2001 fand die "Verhaftsaktion mit anschliessenden Hausdurch-
suchungen" gegen K. B., D. B. und P. D. statt, für welche dienstliche Verrichtung
die Stadtpolizei ein Privatauto benützte und dafür Fr. 21 ausbezahlt erhielt. Kor-
rekterweise wurde dem vorliegenden Verfahren in der Folge ein Drittel, Fr. 7, ver-
rechnet (Urk. 14/1/1 i.V.m. Urk. 5a/8/1 S. 3 ff., Urk. 5a/46/2 und Urk. 5a/49/2), die
die Rekurrentin zu bezahlen hat.
Mit Verfügung vom 5. April 2002 sodann setzte der stellvertretende Präsi-
dent des Bezirksgerichtes Zürich das Honorar der - gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 2
StPO zwischen dem 30. Juli und 15. August 2001 mandatierten - amtlichen Ver-
teidigerin auf Fr. 5'149.30 fest (Urk. 14/1/2 i.V.m. Urk. 5a/47/1 und Urk. 5a/49/6).
Dieser Entscheid liegt entgegen der Behauptung der Rekurrentin nicht erst jetzt
vor, sondern befand sich als Urk. 47/6 bereits in den Untersuchungsakten. Sie
hatte daher Kenntnis davon. Kommt dazu, dass diese Kosten "der früheren amtli-
chen Verteidigung im Betrage von Fr. 5'149.30 (inkl. MwSt.)" in Dispositiv Ziffer 5
des angefochtenen Entscheides ausdrücklich genannt und ihr auferlegt wurden
(Urk. 3 S. 15); und dass dies seine Richtigkeit hat, wurde vorstehend ausführlich
dargelegt. Wenn sie sich nun erst heute, in ihrer Stellungnahme zu den teilweise
neuen Unterlagen, dagegen wendet und die Möglichkeit der Überprüfung bemän-
gelt (Urk. 20 Ziff. 5.c), sind ihre Vorbringen verspätet und ist darauf ebenso wenig
einzutreten.
Die gesetzliche Grundlage für die verbuchten Fr. 10 für "PTT / Kopien" (Urk.
14/1) schliesslich findet sich im erwähnten § 10 der Gebührenverordnung der
Strafverfolgungsbehörden. Allein die 11-seitige Anklageschrift rechtfertigt diesen
Pauschalbetrag ohne weiteres; er ist ausgewiesen und daher von der Rekurrentin
geschuldet.
bb) Zum Debitorenkontoblatt Urk. 14/2:
Aufgeführt sind darin ausschliesslich Kosten für Telefonüberwachungen. Die
Modalitäten einer Telefonüberwachung sind geregelt im Bundesgesetz betreffend
die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1). Gemäss

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Art. 2 des BÜPF betreibt der Bund für die Organisation der Überwachung einen
speziellen Dienst. Wird im Kanton Zürich von der Anklagekammer eine Telefon-
überwachung bewilligt, ist die Untersuchungsbehörde gemäss den Vorschriften
des BÜPF gezwungen, diesen Dienst des Bundes in Anspruch zu nehmen. Dieser
Dienst des Bundes stellt der Untersuchungsbehörde für die erbrachten Dienstlei-
stungen Rechnung, wobei die entsprechenden Gebühren in der "Verordnung über
die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fern-
meldeverkehrs" (VÜPF; SR 780.115.1) geregelt sind. Die vom UVEK im konkre-
ten Fall in Rechnung gestellten Gebühren entsprechen dieser Verordnung (in der
seinerzeit gültigen Fassung vom 21. Juni 2000; AS 2000 1760), sie mussten vom
Kanton Zürich effektiv bezahlt werden und deren Überbindung an die Rekurrentin
ist - soweit sie von der Massnahme betroffen war - unanfechtbar.
Mit Verfügung vom 5. September 2001 genehmigte der Präsident der Ankla-
gekammer eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation mit Zusatzinformationen
der K. B. betreffenden Fernmeldeanschlüsse für die Zeit vom 20. Februar 2001
bis und mit 30. März 2001 (Urk. 5a/26/4) sowie eine Überwachung mit Zusatzin-
formationen der K. B. und D. B. betreffenden Fernmeldeanschlüsse bis und mit 5.
Dezember 2001, welche indes am 11. Oktober 2001 wieder eingestellt wurde
(Urk. 5a/26/2 und Urk. 5a/26/3). Auslagen für Überwachungen der Fernmeldean-
schlüsse von D. B. wurden in dessen Strafverfahren keine verbucht (Urk. 15 und
Urk. 16).
Zu den Rechnungen im Einzelnen:
Bei den ersten drei verbuchten Rechnungen a) bis c) im Betrag von Fr.
1'931, Fr. 1'856 und Fr. 731 fehlen die entsprechenden Belege (Urk. 14/2/1-3)
und es ist daher nicht auszumachen, welcher der Anschlüsse von K. B. bzw. D. B.
von der Überwachung betroffen war. Diese Kosten im Gesamtbetrag von Fr.
5'518 können der Rekurrentin daher nicht auferlegt werden.
Weiter betreffen die zwei sub e) und i) in Rechnung gestellten Beträge in der
Höhe von Fr. 6'926 (Urk. 14/2/5) und Fr. 6'066 (Urk. 14/2/9) Fernmeldeanschlüsse
von D. B.; sie können demnach der Rekurrentin ebenso wenig verrechnet werden.

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Die Rechnung d) im Betrag von Fr. 950 hingegen wurde für die rückwirken-
de Teilnehmeridentifikation von die Rekurrentin betreffenden Anschlüssen (Urk.
14/2/4) gestellt und ist entgegen ihrem Einwand nicht zu beanstanden. Richtig ist
zwar, dass für diese gemäss Polizeirapport vom 18. Oktober 2001 (Urk. 5a/28/1
S. 4) in Auftrag gegebene rückwirkende Massnahme für die ausdrücklich ge-
nannte Periode vom 5. März 2001 bis 5. September 2001 keine Genehmigung in
den Akten zu finden ist, hingegen verfügte der Präsident der Anklagekammer wie
gesagt am 5. September 2001 eine solche für die Zeit vom 20. Februar 2001 bis
30. März 2001, mithin für mehr als 30 Tage, und lag eine solche daher insoweit
vor. Betragsmässig ändert dies an den in Rechnung gestellten Einzelbeträgen
auch nichts, da die Gebühr für den administrativen Aufwand unverändert Fr. 100
beträgt (Art. 2 lit. b VÜPF), die rückwirkende Teilnehmeridentifikation zwischen 31
Tagen und 6 Monaten Fr. 750 und die Zusatzinformationen Fr. 100 (Art. 3 Ziff. 3.
lit. a und b VÜPF).
Für die verbleibenden Kosten (f: Fr. 6'881, g: Fr. 6'626, h: Fr. 6'881, und k:
Fr. 5'374) hat die Rekurrentin ebenso einzustehen; sie wurden nachgewiesener-
massen für die Überwachung ihrer Anschlüsse aufgewendet, was von ihr zu
Recht auch nicht bestritten wird (Urk. 14/2/16-8 und Urk. 14/2/9).
4. Nach diesen Ausführungen reduzieren sich zusammengefasst die Ausla-
gen der Untersuchung, für die die Rekurrentin einzustehen hat, um insgesamt Fr.
18'510 und sind ihr demnach noch Fr. 31'878.30 (gemäss Debitorenkontoblatt,
Urk. 14/2/1: Fr. 5'166.30; gemäss Debitorenkontoblatt, Urk. 14/2/2: Fr. 26'712) in
Rechnung zu stellen. Dispositiv Ziffer 4 des Urteils der 7. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 31. Oktober 2002 ist daher entsprechend zu korrigieren.
IV.
Ausgangsgemäss unterliegt die Rekurrentin mit ihrem Rekurs weitgehend.
Sie hatte jedoch begründeten Anlass, mit Bezug auf die ihr in Rechnung gestell-
ten Untersuchungskosten ein Rechtsmittel zu ergreifen, da ihr eine Überprüfung

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der entsprechenden Auslagen mangels Detaillierung und mangels Belegen nicht
möglich war. Es rechtfertigt sich daher, ihr die Kosten dieses Verfahrens zur
Hälfte aufzuerlegen und zur andern Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ent-
sprechend ist ihr eine reduzierte Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse
zuzusprechen (§ 396a StPO).
Demnach beschliesst das Gericht:
1. In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird Dispositiv Ziffer 4 des Urteils
der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 31. Oktober 2002 aufge-
hoben und neu wie folgt formuliert:
"4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'000.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 365.00 Schreibgebühren
Fr. 95.00 Zustellgebühren
Fr. 150.00 Vorladungsgebühren
Fr. 48.00 Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 31'878.30 Auslagen Untersuchung
Fr. 2'930.05 amtliche Verteidigung Geschädigter"
Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 576.00 Schreibgebühren
Fr. 57.00 Zustellgebühren
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden zur Hälfte der Rekurrentin aufer-
legt und zur andern Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der Rekurrentin wird für das Rekursverfahren eine reduzierte Prozessent-
schädigung von Fr. 1'600.00, zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer, aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an:
die Rekurrentin bzw. ihren Verteidiger
(cid:0)
die Rekursgegnerin
(cid:0)
die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich unter Rücksendung ihrer
(cid:0)
Akten
die Kasse des Bezirksgerichtes Zürich
(cid:0)
die Kasse des Obergerichtes des Kantons Zürich
(cid:0)
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic.iur. Welti
Anonymisiert am 29. Mai 2006
lic.iur. Welti