zh_obergericht · VO120114 · 2012-08-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120114-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 30. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 7. Juni 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt der B._____, ein
Schlichtungsgesuch betreffend Forderungsklage gegen die C._____ [Versi-
cherung] einreichen (act. 4/9). Gleichzeitig liess er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ersuchen (act. 4/9 S. 2). Am 24. Juli 2012 liess der Ge-
suchsteller sodann beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellen (act. 1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess der Gesuchsteller
sodann weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 6-7).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.

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2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller ist Rentner und erhält eigenen Angaben zufolge eine
Rente der Sozialversicherungsanstalt des Kantons I._____ in der Höhe von
Fr. 1'210.- pro Monat (act. 1 S. 3, vgl. auch act. 4/2). Zudem wird ihm von
der SUVA eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 3'220.25 ausbezahlt
(act. 4/3). Die monatlichen Einkünfte des Gesuchstellers belaufen sich damit
auf insgesamt Fr. 4'430.25. Im Weiteren macht der Gesuchsteller geltend, er
sei vermögenslos, und belegt dies mittels Kontoauszug der D._____ [Bank]
vom 11. Juli 2012, wonach sein Konto einen Minussaldo von Fr. 1'911.97
aufweist (act. 4/4). Zudem bestehen 24 offene Verlustscheine im Betrag von
Fr. 173'191.75 (act. 4/5). Bei der Prüfung der notwendigen Lebenshaltungs-
kosten sind auch jene des beim Gesuchsteller lebenden Sohns zu berück-
sichtigen, da dieser ursprünglich den Fähigkeitsausweis für den Besuch ei-
ner Hochschule erlangen, d.h. eine Ausbildung absolvieren wollte, wegen
des verschlechterten Gesundheitszustandes seines Vaters zurzeit aber die-
sen pflegt und nebenbei eine Sprachschule für Deutsch besucht. Die not-
wendigen Lebenshaltungskosten für sich und seinen Sohn beziffert und be-
legt der Gesuchsteller wie folgt: Mietkosten Fr. 1'215.- pro Monat (act. 4/1),
Krankenkassenbeiträge KVG Gesuchsteller Fr. 253.70 pro Monat (act. 4/1),
Krankenkassenbeiträge KVG Sohn Fr. 217.- pro Monat (act. 4/1), Haushalt-
versicherung Fr. 10.- pro Monat (nicht belegt, aber angemessen), öffentli-
cher Verkehr/Taxi für den Gesuchsteller und den Sohn Fr. 100.- pro Monat
(act. 4/1; Taxikosten infolge der Gehschwierigkeiten des Gesuchstellers an-
gemessen), Ausbildungskosten für den Sohn Fr. 150.- pro Monat (act. 4/1),
Steuern Fr. 229.- pro Monat (act. 4/1), "persönliche Beiträge Nichterwerbstä-
tige" für das Jahr 2011 Fr. 218.- pro Monat (act. 4/1; es fehlt zwar am Nach-

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weis der tatsächlichen Leistung, zumindest findet sich aber in den Akten der
Nachweis der Leistungsverpflichtung) sowie Schulden gegenüber der SVA
Fr. 200.- pro Monat (act. 4/1). Die Kosten für die Haushaltshilfe, die Ge-
sundheitskosten sowie die Beiträge zugunsten der in E._____ [Staat] leben-
den Ehegattin sind nicht ausgewiesen und somit im Notbedarf nicht zu be-
rücksichtigen. Die Kosten für Billag, Strom sowie Telefonie sind sodann be-
reits im Grundbetrag enthalten. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Ein-
kommen Fr. 4'430.25, kein Vermögen, Notbedarf Fr. 4'542.70) ist es dem
Gesuchsteller nicht zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und
die damit zusammenhängenden Kosten eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes selbst zu begleichen. Die Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Zur Klage in der Hauptsache lässt der Gesuchsteller vorbringen, nach einem
Verkehrsunfall im Jahre 2003 habe er mit der Beklagten in der Hauptsache,
einer Haftpflichtversicherung, hinsichtlich des ausstehenden Haushaltsscha-
dens im Sommer 2005 eine einvernehmliche Lösung getroffen. Dabei sei
man von stabilen Gesundheitsverhältnissen ausgegangen. Zu diesem Zeit-
punkt sei nicht voraussehbar gewesen, dass sich sein Gesundheitszustand
erheblich verschlechtern würde, wie dem Austrittsbericht der Rehaklinik
F._____ vom 12. Januar 2012 zu entnehmen sei. Es drohe ein Pflegescha-
den (act. 1 S. 1 und 4).
2.8. Vergleiche werden abgeschlossen, um eine Ungewissheit in einem Rechts-
verhältnis zu beseitigen. Deren Abänderung ist daher nicht ohne Weiteres

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möglich. So kann zu einem späteren Zeitpunkt insbesondere ein Grundla-
genirrtum nur insoweit geltend gemacht werden, als er nicht gerade die zur
Zeit seines Abschlusses unsicheren Punkte bzw. die im Vergleich geregelte
Ungewissheit betrifft (BSK OR-I, Schwenzer, Art. 24 N 26). Anders ist die
Sachlage nach der Lehre und Rechtsprechung hingegen dann, wenn es sich
um einen unvorgesehenen Schaden handelt, welcher gestützt auf Art. 2
ZGB geltend gemacht werden kann (vgl. Oftinger/Stark, Schweizerisches
Haftpflichtrecht - Band I, Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Zürich 1995, § 12 N 46
f.). Gemäss der ins Recht gereichten Vereinbarung zwischen dem Gesuch-
steller und der Versicherung wurde für den Schaden eine Vergleichssumme
von Fr. 200'000.- per Saldo aller Ansprüche unter allen Titeln vereinbart
(act. 8/3). Obwohl der Vergleich damit eine Saldoklausel enthält, kann im
jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass es sich beim geltend
gemachten Pflegeschaden um einen unvorgesehenen Schaden handelt.
Das Begehren ist damit im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos zu be-
zeichnen. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen wer-
den und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
B._____, betreffend oberwähnte Forderungsklage die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es
ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ih-
re Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-
lichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-
nisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden

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(Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008
E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Ins-
besondere die Berechnung der konkreten, dem Gesuchsteller allenfalls zu-
stehenden Entschädigung ist von gewisser Komplexität. Zu berücksichtigen
ist auch, dass haftpflichtrechtliche Forderungsklagen generell eine gewisse
Komplexität aufweisen und dass es sich bei der Gegenpartei in der Haupt-
sache um eine Haftpflichtversicherung handelt, welche über Erfahrung im
Zusammenhang mit Prozessen der vorliegenden Art verfügt und zur Füh-
rung derartiger Prozesse in aller Regel Juristen einsetzt. Im Weiteren ist der
rechtshängig gemachte Prozess für den Gesuchsteller finanziell von sehr
grosser Bedeutung. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug
auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-
tungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu ent-
sprechen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der G._____. Zu beachten ist in-
des, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den

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übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der B._____, betreffend Forderungsklage gegen die C._____ die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der B._____, betreffend Forderungsklage gegen die C._____ in
der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ein unentgeltlicher Rechtbei-
stand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die G._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- an das Friedensrichteramt der B._____,

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- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch
H._____, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. August 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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