zh_obergericht · RT210016 · 2024-06-18 · de
Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw T. Rudolph
Urteil vom 18. Juni 2024
in Sachen
A._____, Dr. iur. et lic. oec.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. Dezember 2020 (EB200315-G)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit Gesuch vom 16. Februar 2020 beantragte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) die provisorische Rechtsöffnung in der Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl
vom 8. Januar 2020) für die Forderung von Fr. 2'064'934.10 nebst Zins zu 10% p.a.
seit dem 1. Juli 2019 zuzüglich Verzugszins und Betreibungskosten (Urk. 1 S. 2).
Dabei merkte er im Gesuch ergänzend an, dass die Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgegnerin) ihm drei Schmuckstücke als Sicher-
heit für die Forderung verpfändet habe, weshalb er eine Betreibung auf Pfandver-
wertung eingeleitet habe (Urk. 1 S. 5). Mit Urteil vom 5. Juni 2020 wies die Vorin-
stanz das Gesuch sowohl in Bezug auf die Forderung wie auch in Bezug auf das
Pfandrecht ab (Urk. 33).
2. Mit Beschluss vom 2. September 2020 hiess die erkennende Kammer die
vom Gesuchsteller hiergegen erhobene Beschwerde gut, hob das Urteil vom
5. Juni 2020 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Von der Aufhebung nahm sie Dispositiv Ziff. 1 aus, soweit die Rechtsöffnung mit
Bezug auf das Pfandrecht abgewiesen wurde (Urk. 37 = Urk. 80/47). Die Rückwei-
sung erfolgte, weil das Verfahren wegen einer Verletzung des Gehörs der Gesuchs-
gegnerin noch nicht spruchreif war (Urk. 37 S. 9). Die Vorinstanz stellte der Ge-
suchsgegnerin eine Kopie der Eingabe des Gesuchstellers vom 25. Mai 2020
(Urk. 30) samt Beilagen (Urk. 31/7) zur Kenntnisnahme zu und stellte es ihr frei,
vom allgemeinen Replikrecht Gebrauch zu machen (Urk. 40). In der Folge liess sich
die Gesuchsgegnerin nicht vernehmen. Am 15. Dezember 2020 erging das neue
Urteil der Vorinstanz in unbegründeter Form (Urk. 46), mit welchem dem Gesuch-
steller die provisorische Rechtsöffnung für die Forderung von Fr. 2'064'934.10 zu-
züglich Zins zu 10% auf Fr. 1'424'092.50 seit 1. Juli 2019 erteilt wurde. Im Mehr-
umfang wurde das Gesuch abgewiesen (Urk. 46). Auf Ersuchen des Gesuchstel-
lers wurde das Urteil begründet (Urk. 55 = Urk. 64) und am 21. Januar 2021 an die
Parteien verschickt.

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3. Gegen das neue Urteil der Vorinstanz erhob der Gesuchsteller mit Eingabe
vom 29. Januar 2021 wiederum Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 63 S. 2):
"1. Es sein die Ziff. 3, 4, 5 und 6 des angefochtenen Entscheids des Bezirksge-
richts Meilen vom 15. Dezember 2020 aufzuheben.
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht des Kantons Zü-
rich, l. Zivilkammer (Gesch.-Nr. RT200079) in der Höhe von CHF 3'000.00
seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und aus dem vom Beschwer-
deführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geleisteten Kostenvor-
schusses in der Höhe von CHF 3'000.00 zu beziehen.
3. Die Kosten für das Rechtsöffnungsverfahren vor Bezirksgericht Meilen (Ge-
schäfts-Nr. EB200315-G) in der Höhe von CHF 2'000.00 seien der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen und aus dem vom Beschwerdeführer im
Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens geleisteten Kostenvorschusses in
der Höhe von CHF 2'000.00 zu beziehen.
4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die von
ihm bezogenen Kosten für das Rechtsöffnungsverfahren im Betrag von
CHF 2'000.00 sowie für das Beschwerdeverfahren im Betrag von
CHF 3'000.00 zu ersetzen.
4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das
Rechtsöffnungsverfahren vor Bezirksgericht Meilen (Geschäfts-Nr.
EB200315-G) eine Parteientschädigung von CHF 17'335.00 zuzügl. MWSt.
zu bezahlen.
5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren vor Obergericht Zürich (Geschäfts-Nr. RT200079)
eine Parteientschädigung von CHF 10'400.00 zuzügl. MWSt. zu bezahlen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
4. Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Leis-
tung eines Vorschusses von Fr. 750.– angesetzt (Urk. 69), welcher rechtzeitig ein-
ging (Urk. 70). Mit Schreiben vom 15. März 2021 teilte das Konkursamt Küsnacht
der erkennenden Kammer mit, dass über die Gesuchsgegnerin der Konkurs eröff-
net worden sei (Urk. 71). Am folgenden Tag beantragte diese die Sistierung des
Verfahrens in Anwendung von Art. 207 SchKG (Urk. 72). Mit Beschluss vom
22. März 2021 wurde das Verfahren sistiert (Urk. 74). Am 14. September 2023
teilte das Konkursamt Küsnacht der erkennenden Kammer mit, dass eine gegen
die Konkurs erhobene Beschwerde vom Obergericht gutgeheissen worden und in
Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 75). Mit Verfügung vom 5. März 2024 wurde die
Sistierung aufgehoben und der Gesuchsgegnerin Frist für die Beschwerdeantwort
angesetzt (Urk. 77). Die Gesuchsgegnerin erstattete ihre Antwort am

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18. März 2024 mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei (Urk. 78). Sie wurde dem Gesuch-
steller mit Verfügung vom 17. April 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 79).
Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-62) und die Akten des ersten Beschwerdever-
fahrens (Urk. 80/35-49) wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014,
E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III
374 E. 4.3.1).
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist
grundsätzlich umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 326 N 4).
3. Am Rückweisungsentscheid vom 2. September 2020 wirkten Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel mit (Urk. 37). In
der Zwischenzeit wurde Frau Dr. L. Hunziker Schnider pensioniert und Frau MLaw
S. Meisel als Bezirksrichterin gewählt. Mit Blick auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff.
1 EMRK ist anzumerken, dass der vorliegende Beschwerdeentscheid deshalb in
veränderter Gerichtsbesetzung gefällt werden muss (vgl. BGer 4A_1/2017 vom
22. Juni 2017, E. 2.1.3 m.Hinw. auf BGE 142 I 93 E. 8.2).
4. Das vorinstanzliche Urteil wurde in der Sache nicht angefochten. In der Folge
geht es um die Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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III. Materielles
1. Die Vorinstanz erwog zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen Folgendes:
1.1. Neben den Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffend ihr Verfahren sei
zu berücksichtigen, dass das Obergericht mit Rückweisungsentscheid vom 2. Sep-
tember 2020 eine zweitinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– festgesetzt
habe, wobei es deren Verteilung sowie die Entscheidung über eine allfällige Partei-
entschädigung und deren Höhe in Anwendung von Art. 104 Abs. 4 ZPO ihr über-
lassen habe. Sodann sei zu beachten, dass das Obergericht vom Gesuchsteller
einen Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren von Fr. 3'000.– erhoben
habe (Urk. 64 S. 7 f.).
1.2. Die Entscheidgebühr für ihr Verfahren sei auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechend sei in Konstellationen von
Art. 104 Abs. 4 ZPO bei der Kostenauferlegung im Rahmen des geltenden Unter-
liegerprinzips der Prozessausgang in der Sache und nicht der Ausgang im Rechts-
mittelverfahren zu berücksichtigen. Gemäss Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO würden die
Prozesskosten der unterliegenden Partei bzw. bei teilweisem Obsiegen den Par-
teien entsprechend dem Verfahrensausgang auferlegt. Vorliegend sei zu berück-
sichtigen, dass der Gesuchsteller hinsichtlich der Rechtsöffnung betreffend die For-
derung mit Ausnahme der Zinsbezifferung obsiege, während sein Gesuch um pro-
visorische Rechtsöffnung in Bezug auf das Pfandrecht abgewiesen worden sei. Ins-
gesamt erscheine es den Umständen angemessen, die Kosten für ihr Verfahren
sowie das zweitinstanzliche Verfahren hälftig zu teilen und die Parteientschädigun-
gen wettzuschlagen. Die Gerichtskosten seien aus den vom Gesuchsteller geleis-
teten Kostenvorschüssen von Fr. 2'000.– im erstinstanzlichen Verfahren und
Fr. 3'000.– im Rechtsmittelverfahren zu beziehen, wobei die Gesuchsgegnerin zu
verpflichten sei, dem Gesuchsteller je die Hälfte der Kosten beider Verfahren zu
ersetzen (Urk. 64 S. 8).

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2. Der Gesuchsteller rügt eine Verletzung von Art. 106 Abs. 1 ZPO:
2.1. Er habe in seinem Gesuch vom 16. Februar 2020 einzig um die Rechtsöff-
nung für seine Forderung, nicht aber für das die fragliche Forderung besichernde
Pfandrecht nachgesucht (Urk. 63 S. 3). Die Vorinstanz habe in ihrem ersten Urteil
das Rechtsöffnungsgesuch gerade deshalb abgewiesen, weil sie der Ansicht ge-
wesen sei, bei einer Betreibung auf Pfandverwertung könne nur Rechtsöffnung für
die Forderung und Rechtsöffnung für das Pfandrecht gleichzeitig erteilt werden,
nicht jedoch nur Rechtsöffnung für die Forderung (Urk. 63 S. 4 f.). In seiner Be-
schwerde an das Obergericht habe er wiederum die Rechtsöffnung für die Forde-
rung verlangt. Das Obergericht habe folglich nicht über die Rechtsöffnung für das
Pfandrecht, sondern nur über die Rechtsöffnung für die Forderung zu befinden ge-
habt, nämlich über die Frage, ob bei einer Betreibung auf Pfandverwertung für eine
pfandgesicherte Forderung Rechtsöffnung allein für die Forderung erteilt werden
könne. Dies habe das Obergericht bejaht und die Beschwerde gutgeheissen. Damit
sei erstellt, dass er in seiner ersten Beschwerde den Rechtsöffnungsentscheid nur
dahingehend angefochten habe, als die Rechtsöffnung für die Forderung verwei-
gert worden sei (Urk. 63 S. 5). Wie die Vorinstanz richtig festgestellt habe, habe
das Obergericht in seinem Rückweisungsentscheid moniert, sie hätte die Rechts-
öffnung nicht einzig mit dem Argument abweisen dürfen, dass die Rechtsöffnung
allein für die Forderung nicht praktikabel sei. Es bleibe somit zu prüfen, ob die
Rechtsöffnung für die Forderung zu erteilen sei. Dies habe die Vorinstanz in der
Folge bejaht (Urk. 63 S. 5 f.).
2.2. Die Vorinstanz habe ihm die Rechtsöffnung für die Forderung bis auf einen
Teil des Zinses im vollen Umfang gewährt. Gleiches habe das Obergericht ent-
schieden, weshalb er sowohl vor Vorinstanz als auch im Rechtsmittelverfahren voll-
ständig obsiegt habe. Wenn im Rückweisungsentscheid des Obergerichts festge-
halten werde, Ziff. 1 des Dispositivs des ersten Urteils der Vorinstanz werde bis auf
die Abweisung der Rechtsöffnung für das Pfandrecht aufgehoben, so übersehe die
Vorinstanz, dass er gar nie um Rechtsöffnung für das Pfandrecht nachgesucht
habe. Die Vorinstanz habe in ihrem ersten Urteil über mehr oder anders entschie-
den, als er nachgesucht habe, indem sie die Rechtsöffnung für das Pfandrecht ab-

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wies. Er habe dagegen aber keine Beschwerde anheben können, weil er nicht
darum nachgesucht habe und deshalb auch nicht durch den formell ablehnenden
Entscheid beschwert gewesen sei (Urk. 63 S. 6 f.).
2.3. Die Höhe der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Be-
schwerdeverfahrens beanstande er nicht. Da die Kosten von ihm bevorschusst
worden seien, und beide Gerichte die Kosten verrechneten, sei ihm Rückgriffsrecht
für beide Entscheidgebühren auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen. Schliesslich
habe er Anspruch auf eine Parteientschädigung. Im erstinstanzlichen Verfahren
stehe ihm eine Parteienschädigung von Fr. 17'335.– und im Beschwerdeverfahren
eine solche von Fr. 10'400.– zu (Urk. 63 S. 7 f.).
3. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass die Vorinstanz in der Erwä-
gung 3.2 ihres ersten Urteils festgehalten habe, dass und aus welchen Gründen
das Rechtsöffnungsbegehren so zu verstehen gewesen sei, dass damit auch die
Rechtsöffnung für das Pfandrecht beantragt worden sei. Hinzu komme, dass der
Gesuchsteller selbst in seiner Eingabe vom 25. Mai 2020, als Antwort auf ihren Ein-
wand in der Gesuchsantwort, das Rechtsöffnungsgesuch umfasse nicht das Pfand-
recht, argumentiert habe, es gelte die Offizialmaxime, weshalb fehlerhaft formu-
lierte Gesuche unschädlich seien, und tatsächlich sei das Pfandrecht ohnehin in
Ziff. 4 auf S. 5 des Gesuchs dargestellt. Damit habe der Gesuchsteller erneut klar-
gestellt, dass sein Rechtsöffnungsgesuch das Pfandrecht erfasst habe (Urk. 78
S. 1 f.).
4. Die Vorinstanz befasste sich in ihrem ersten Urteil mit der Frage, ob ein gülti-
ger Rechtsöffnungstitel vorliege. Dabei befand sie zuerst, dass das Rechtsöff-
nungsgesuch des Gesuchstellers so interpretiert werden müsse, dass es gleicher-
massen auf die Forderung und auf die Pfandverwertung gerichtet sei (Urk 33 S. 4
f.). Anschliessend prüfte sie, ob ein Rechtsöffnungstitel für das Pfandrecht vorliege,
was sie verneinte (Urk. 33 S. 5 f.). Schliesslich prüfte sie, ob ein Rechtsöffnungstitel
für die Forderung vorliege. In der Erwägung, dass es nicht praktikabel sei, bei einer
Betreibung auf Pfandverwertung eine teilweise Rechtsöffnung nur für die Forde-
rung (oder das Pfandrecht) zu erteilen, hielt sie es für nicht angebracht, die Rechts-

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öffnung für die Forderung zu erteilen. Sie wies das Rechtsöffnungsgesuch mithin
auch diesbezüglich ab (Urk. 33 S. 7). In seiner Beschwerde gegen dieses Urteil
beantragte der Gesuchsteller die Aufhebung des angefochtenen Urteils (Urk. 80/35
S. 2). Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass er die Nichterteilung der Rechts-
öffnung mangels Rechtsöffnungstitel für das Pfandrecht nicht anfocht (Urk. 80/35
S. 3). Dies hielt die erkennende Kammer in ihrem Entscheid vom 2. Septem-
ber 2020 fest (Urk. 37 S. 4). In Gutheissung der Beschwerde hob sie folglich Ziff. 1
des Dispositivs des ersten Urteils der Vorinstanz hinsichtlich der Rechtsöffnung für
die Forderung auf, nicht hingegen hinsichtlich der Rechtsöffnung für das Pfandrecht
(Urk. 37 S. 10). In ihrem zweiten Urteil stellte die Vorinstanz die Rechtskraft ihres
ersten Urteils in Bezug auf die Rechtsöffnung für das Pfandrecht fest (Urk. 64 S. 3)
und entschied in der Folge noch über die Rechtsöffnung für die Forderung
(Urk. 64).
5. Die Rüge des Gesuchstellers, im Rechtsöffnungsverfahren sei nur über die
Rechtsöffnung für die Forderung entschieden worden, nicht jedoch über die
Rechtsöffnung für das Pfandrecht, ist somit unbegründet. Es trifft nicht zu, dass die
Vorinstanz in ihrem ersten Urteil die Rechtsöffnung für die Forderung deshalb ab-
wies, weil der Gesuchsteller nur ein Gesuch um Rechtsöffnung für die Forderung
gestellt hatte und nicht auch für das Pfandrecht. Das Obergericht musste auch nicht
deshalb nur über das Rechtsöffnungsgesuch für die Forderung entscheiden, weil
einzig dieses Gegenstands des Verfahrens war, sondern weil der Gesuchsteller
den Entscheid über die Rechtsöffnung für das Pfandrecht in der Sache nicht an-
focht. Dies sagt der Gesuchsteller selbst in seiner ersten Beschwerdeschrift
(Urk. 80/35 S. 3).

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6. Die Vorinstanz ging folglich zu Recht davon aus, dass der Gesuchsteller hin-
sichtlich der Rechtsöffnung betreffend die Forderung mit Ausnahme der Zinsbezif-
ferung obsiegte, während sein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung in Bezug
auf das Pfandrecht abgewiesen wurde. Davon ausgehend ist nicht zu beanstanden,
dass sie die Kosten für die Verfahren beider Instanzen den Parteien je zur Hälfte
auferlegte und die Prozessentschädigungen wettschlug.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
nen Rechtsmittelanträgen unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr richtet sich
nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai
2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie ist,
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 32'735.–, in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem vom Gesuch-
steller geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsteller ist überdies zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für das
vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 ZPO), deren Höhe auf Fr. 900.– festzusetzen ist (§ 2
Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV; s.a. BGE 139 III 195 E. 4.3
S. 199). Mehrwertsteuer ist mangels Antrags nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 32'735.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 18. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rudolph
versandt am:
jo