zh_obergericht · PF110067 · 2011-12-05 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF110067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler.
Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz
des Bezirkes Zürich vom 14. Juni 2011 (ER110146)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 erklärte das Mietgericht des Bezirkes Zürich
in Abweisung einer Klage des Mieters A._____ gegen die Vermieterin B._____
die auf den 31. Mai 2010 ausgesprochene Kündigung des möblierten Zimmers Nr.
… an der C._____-Strasse in D._____ für gültig und erstreckte das Mietverhältnis
letztmalig um drei Monate bis 31. August 2010. Der Entscheid ist rechtskräftig.
Das Obergericht ist auf die von A._____ dagegen erhobene Berufung nicht einge-
treten (OGer ZH, NG110003 vom 29. April 2011), und auch der Weiterzug an das
Bundesgericht blieb erfolglos (BGer, 4A_359/ 2011 vom 20. Juni 2011; vgl. Akten
OGer NG110003).
2. Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 wandte sich Dr. X._____ namens B._____ (im
Folgenden: Klägerin) an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezir-
kes Zürich (Audienz) mit dem Begehren, es sei A._____ (im Folgenden: Beklag-
ter) zu befehlen, die gemieteten Räumlichkeiten unverzüglich zu räumen und der
Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben (act. 1). Der Einzelrichter hiess die Kla-
ge gut und verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 14. Juni 2011, das Zimmer
unverzüglich zu räumen und der Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter
Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Das Gesuch des Be-
klagten um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom gleichen Tag
abgewiesen (act. 10a = act. 16).
3. Mit einer sechsseitigen handschriftlichen Eingabe vom 12. August 2011
(act. 17; Beilagen: act. 18/1+2) rief der Beklagte unter dem Betreff
"Rekurs/Beschwerde Streitwert über 10'000.–, da Mietminderung alleine
über 20'000 Fr. ausmacht, …!"
das Obergericht an. Er schloss seine Ausführungen mit den Anträgen:
− "UP + UP RA z.B. E._____";
− aufschiebende Wirkung;

- 3 -
− "Umkehr bzw. Aufhebung des VI Urteils 14.6.11 Verhandlung";
− Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen, um alles mit der Hilfe
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu verbessern;
− Sistierung, bis seine Strafanzeigen gegen den klägerischen Ver-
treter und die Klägerin erledigt seien.
Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft und das Obergericht vom 18. August 2011
erhob der Beklagte "Strafklage" gegen die Klägerin und ihren Vertreter und bean-
tragte dem Obergericht, das Ausweisungsverfahren bis zur "Durchführung" aller
"Strafklagen" zu sistieren, "alles mit aufschiebender Wirkung" (act. 19). In einem
an den Obergerichtspräsidenten gerichteten Schreiben vom 7. Oktober 2011 be-
schwerte er sich darüber, dass er auf sein Rechtsmittel ("Rekurs/Beschwerde")
noch keine Reaktion erhalten habe. Er schloss mit dem Antrag, dass aufgrund
seines Rechtsmittels alle Entscheide in Sachen der Parteien seit 2010 "umzukeh-
ren" seien und die Ausweisung "rückabzuwickeln" sei (act. 20).
Die einzelgerichtlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–3, 5–7 und 9–14).
II.
4. Im summarischen Verfahren beträgt sowohl die Berufungsfrist als auch (wenn
das Gesetz nichts anderes bestimmt) die Beschwerdefrist zehn Tage seit der Zu-
stellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der
Entscheidbegründung (Art. 314 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Zustellung
einer eingeschrieben versandten gerichtlichen Postsendung, die nicht abgeholt
worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als er-
folgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO).
Die den angefochtenen Entscheid enthaltende eingeschriebene Postsendung der
Vorinstanz (Gerichtsurkunde) wurde dem Beklagten laut Online-Sendungsinfor-
mation der Post am 26. Juli 2011 avisiert (act. 21). Die siebentägige Abholfrist lief
am Dienstag, 2. August 2011 ab. Da der Beklagte – der vom Verfahren Kenntnis
hatte – mit einer Zustellung rechnen musste, gilt der vorinstanzliche Entscheid,

- 4 -
auch wenn der Beklagte die Sendung erst am 8. August 2011 entgegennahm, als
am 2. August 2011 zugestellt (act. 10c). Der Auftrag des Beklagten an die Post,
eingehende Sendungen zurückzubehalten (vgl. act. 11), ändert an der siebentä-
gigen Abholfrist nichts (ZK ZPO-Staehelin, Art. 138 N 8, mit Hinweisen; Huber,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 60; KUKO ZPO-Weber, Art. 138 N 7).
Der zehnte Tag der (durch die Gerichtsferien nicht gehemmten) Rechtsmittelfrist
fiel auf Freitag, 12. August 2011 (Art. 145 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 ZPO; Dispositiv-
Ziff. 6 des angefochtenen Urteils). Die an diesem Tag der Post übergebene
Rechtsmitteleingabe des Beklagten gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid ist
somit rechtzeitig.
5. Dem Antrag des Beklagten auf Ansetzung einer 30-tägigen Nachfrist zur Er-
gänzung der Rechtsmitteleingabe kann nicht stattgegeben werden. Die Rechts-
mittelfristen sind als gesetzliche Fristen nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
Das vom Beklagten eingereichte ärztliche Zeugnis, wonach er arbeitsunfähig und
auf juristische Hilfe und Unterstützung in Prozessen angewiesen sei, ist unbehelf-
lich (act. 18/1).
6. Der Beklagte macht einen Fr. 10'000.– übersteigenden Streitwert geltend
(act. 17 S. 1 und 2). Beträgt der Streitwert der im erstinstanzlichen Verfahren zu-
letzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.–, ist in vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten das ordentliche Rechtsmittel der Berufung an
das Obergericht zulässig (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei tieferem Streitwert steht nur
das ausserordentliche Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung (Art. 319
ZPO). Das im Betreff der Rechtsmittelschrift des Beklagten aufgeführte Rechts-
mittel des Rekurses gibt es, seit auf Anfang Jahr die zürcherische Zivilprozess-
ordnung durch die schweizerische Zivilprozessordnung abgelöst wurde, nicht
mehr. Seine Stelle nimmt heute die Berufung ein.
Der Beklagte bestreitet die Gültigkeit der von der Klägerin per 31. Mai 2010 aus-
gesprochenen Kündigung und macht somit den Fortbestand des Mietverhältnis-
ses geltend. Da über die Gültigkeit der Kündigung mit Urteil des Mietgerichtes Zü-
rich vom 15. Dezember 2010 bereits rechtskräftig entschieden wurde, ist bei der

- 5 -
Ermittlung des Streitwertes davon auszugehen, dass das vorliegende Verfahren
nicht geeignet ist, zum Nachteil der Klägerin eine dreijährige Kündigungssperrfrist
im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. e OR auszulösen. Als Streitwert in Betracht
kommt der Wert der Nutzung des Mietobjekts während einiger Monate. Bei einem
monatlichen Bruttomietzins von Fr. 240.–, wie er im vorinstanzlichen Entscheid
festgehalten ist (vgl. auch Prot. I S. 8, 18), kann ein Fr. 10'000.– erreichender
Streitwert ausgeschlossen werden. Die Ausführungen des Beklagten über eine
ihm zustehende "Mietminderungsforderung" von über Fr. 20'000.– zielen an der
Sache vorbei, zumal die Mietzinsherabsetzung nicht Gegenstand dieses Verfah-
rens ist (act. 17 S. 1 und 2).
Die Berufung ist somit nicht zulässig. Dem vom Beklagten im Betreff der Rechts-
mitteleingabe sinngemäss gestellten Antrag, das Rechtsmittel als Berufung ("Re-
kurs") zu behandeln, ist nicht stattzugeben. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde
entgegenzunehmen, welche die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des ange-
fochtenen Entscheides vorbehältlich einer anderslautenden Anordnung der
Rechtsmittelinstanz nicht hemmt (Art. 325 ZPO).
7. Der klägerische Vertreter Dr. X._____ hat vor Vorinstanz die Kopie einer vom
4. Januar 1999 datierten "Verwaltungsvollmacht" eingereicht, worin ihn die Kläge-
rin mit der Verwaltung der Liegenschaft C._____-Strasse … beauftragte und zu
allen Handlungen eines Generalbevollmächtigten bevollmächtigte, was insbeson-
dere die Vertretung vor allen Gerichten sowie Abschluss und Kündigung von
Mietverträgen einschliesse (act. 2). Der (prozessuale) Einwand des Beklagten, Dr.
X._____ vertrete die Klägerin ohne gültige Vollmacht – diese sei durch Urkunden-
fälschung zustande gekommen –, ist offensichtlich aus der Luft gegriffen. Er ist
angesichts der Behauptung des Beklagten, die Liegenschaft laute, wie ihm Dr.
X._____ erklärt habe, nur zum Schein, aus Steuergründen auf die Klägerin, nicht
nachvollziehbar (act. 17 S. 2/3; vgl. Prot. I S. 3, 4/5). Es kann deshalb darauf ver-
zichtet werden, der Klägerin Frist zur Genehmigung der Prozesshandlungen ihres
Vertreters anzusetzen.

- 6 -
III.
8. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vom 14. Juni 2011 im Wesentlichen
damit, dass das Mietverhältnis der Parteien zufolge der bereits gerichtlich beurteil-
ten Kündigung definitiv beendet sei, die dem Beklagten gewährte Erstreckungs-
frist verstrichen und der Beklagte deshalb zur Rückgabe der Mieträumlichkeiten
an die Klägerin verpflichtet sei (act. 16 E. 5.2). Was der Beklagte gegen die Gül-
tigkeit der Entscheide der Schlichtungsbehörde und des Mietgerichts vorbringe,
verfange nicht, denn gerichtliche Entscheide, die – so der Beklagte (vgl. etwa
Prot. I S. 15, 17, 18) – mit einem prozessualen oder materiellrechtlichen Mangel
behaftet und somit fehlerhaft seien, seien grundsätzlich nicht nichtig, sondern auf
dem Rechtsmittelweg anfechtbar. Bleibe die Anfechtung erfolglos, erwachse der
Entscheid in Rechtskraft. Ausnahmen seien nur denkbar bei besonders schweren,
offensichtlichen Mängeln und fehlender Gefährdung der Rechtssicherheit. Die
vom Beklagten geltend gemachten Mängel wiesen diese Qualität nicht auf (E.
5.3). Das weitere Verbleiben des Beklagten in den Mieträumlichkeiten rechtfertige
sich auch dann nicht, wenn er aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in
der Lage sei, eine Ersatzwohnung zu finden; dieses Risiko habe er als Mieter al-
lein zu tragen. Auch der Gesundheitszustand des Beklagten stehe einer Auswei-
sung nicht entgegen (E. 5.4).
Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden. Der Beklagte hält ihnen nichts
Stichhaltiges entgegen. Die Beschwerde gegen den Räumungsbefehl ist deshalb
abzuweisen, womit der Antrag des Beklagten auf Rückabwicklung der Auswei-
sung hinfällig wird (act. 20). Anlass, das Verfahren bis zur Erledigung der vom
Beklagten gegen den klägerischen Vertreter und die Klägerin erhobenen Strafan-
zeigen zu sistieren, besteht nicht. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
9. Der Rechtsmittelantrag des Beklagten, ihm für das erstinstanzliche Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist unbegründet. Voraussetzung für
die unentgeltliche Prozessführung ist, dass die Partei nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgelt-

- 7 -
liche Rechtsverbeiständung setzt zudem voraus, dass sie zur Wahrung der Rech-
te des Gesuchstellers notwendig ist (Art. 117 und 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Der vom
Beklagten vor Vorinstanz vertretene Standpunkt war (die Vorinstanz hat dies offen
gelassen; act. 16 E. 6) von vornherein aussichtslos. Die Beschwerde ist somit
auch in diesem Punkt abzuweisen.
IV.
10. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ist
aus dem nämlichen Grund abzuweisen wie das vor Vorinstanz gestellte Gesuch.
11. Ausgangsgemäss wird der Beklagte auch für das zweitinstanzliche Verfahren
kostenpflichtig. Eine Parteientschädigung ist der Gegenpartei für das Rechtsmit-
telverfahren mangels Umtrieben nicht zuzusprechen.
12. Zur Behandlung von "Strafklagen" ist die Rechtsmittelinstanz nicht zuständig.
Der Beklagte hat sich damit direkt an die zuständigen Behörden zu wenden.
Es wird beschlossen:
1. Das Rechtsmittel des Beklagten wird als Beschwerde entgegengenommen.
2. Der Antrag, es sei dem Beklagten für das Rechtsmittelverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 8 -
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 15'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von act. 17, 19 und 20, an das Stadtammannamt … sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 15'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 9 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: