zh_obergericht · SB110391 · 2011-11-03 · de
mehrfacher Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110391-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
E. Leuenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Schwarzwälder
Urteil vom 3. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Maurer,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Betrug etc
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,
vom 31. März 2011 (DG100514)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 28. Septem-
ber 2010 ist diesem Urteil beigeheftet (HD Urk. 24).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
- der Gehilfenschaft zu Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 25 StGB,
- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
15 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die Privatkläger C._____ und D._____ werden mit ihren Schadenersatzbe-
gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte E._____ (Prozess-Nr. DG100513)
werden unter solidarischer Haftung (zu gleichen Teilen) verpflichtet, der Pri-
vatklägerin F._____ Schadenersatz von Fr. 28'795.- zu bezahlen.
6. Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte E._____ (Prozess-Nr. DG100513)
werden unter solidarischer Haftung (zu gleichen Teilen) verpflichtet, der Pri-
vatklägerin G._____ SpA Schadenersatz von EUR 29'212.00 zuzüglich 5%
Zins seit 19. Juni 2002 sowie EUR 15'829.93 zuzüglich 5% Zins seit 17. Mai
2001 zu bezahlen.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger H._____ Schadenersatz
von EUR 5'756.43 zuzüglich 5% Zins seit 2. Dezember 2000 zu bezahlen.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 3'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 4'518.00 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, werden
dem Beschuldigten auferlegt.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin G._____ SpA eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 3'093.75 zu bezahlen.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger H._____ eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'031.25 zu bezahlen.
12. Mitteilungen
13. Rechtsmittel
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 81)
1. Herr A._____ sei des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs.
1 StGB und der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 2 StGB schuldig
zu sprechen.
2. Herr A._____ sei vom Vorwurf des Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB
zum Nachteil von Herrn D._____ freizusprechen (ND3, ND4, ND8,
ND12, ND13).

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3. Das Verfahren gegen Herrn A._____ wegen mehrfacher Hehlerei im
Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei zufolge Verjährung einzustel-
len.
4. Herr A._____ sei mit einer Geldstrafe von maximal 240 Tagessätzen
bei einer Tagessatzhöhe von CHF 40.00 zu bestrafen, unter Anre-
chung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 15 Tagen.
5. Es sei Herrn A._____ unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren
der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
6. Die geltend gemachten Zivilforderungen seien abzuweisen, eventuell
seien sie an den Zivilrichter zu verweisen.
7. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens seien Herrn A._____ aufzu-
erlegen. Die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht seien je zur
Hälfte Herrn A._____ und dem Staate aufzuerlegen. Für die anwaltli-
che Vertretung vor dem Bezirksgericht sei Herrn A._____ eine ange-
messene Prozessentschädigung zuzusprechen.
8. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien dem Staate aufzu-
erlegen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich und sinngemäss, Urk. 72)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatkläger H._____ und G._____ SpA:
(schriftlich und sinngemäss, Urk. 70)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
Mit Urteil des Bezirkgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 31. März 2011 wurde der
Beschuldigte des mehrfachen Betruges, der mehrfachen Hehlerei, der Gehilfen-
schaft zur Hehlerei und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Er wurde
bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe abzüglich 15 Tage erstandener Haft. Es
wurde ihm der bedingte Strafvollzug gewährt unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren. Ferner wurde über diverse Zivilansprüche entschieden.
Der Beschuldigte hat gegen das Urteil fristgerecht mit Eingabe vom 6. April 2011
Berufung angemeldet (HD Urk. 59) und mit Eingabe vom 9. Juni 2011 die Beru-
fungserklärung eingereicht (Urk. 66). Die Privatkläger H._____ und G._____ SpA
sowie die Staatsanwaltschaft haben auf Anschlussberufung verzichtet (Urk. 70
und 72).
Nicht angefochten wurde der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend mehrfachen
Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der I._____ AG (vormals
I1._____, ND 3, ND 4, ND 8, ND 12, ND 13), von J._____ (ND 3), K._____
(ND 3), C._____ (ND 4), L._____ (ND 6) und M._____ (ND 7) (Dispositiv-Ziffer 1),
das Verweisen der Zivilforderungen der Privatkläger C._____ und D._____ auf
den Weg des Zivilprozesses (Dispositiv-Ziffer 4) und die Kostenfestlegung (Dis-
positiv-Ziffer 8). Der Beschuldigte beantragt das Nichteintreten auf die Anklage
bezüglich des Vorwurfs der Hehlerei und Schuldspruch betreffend Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB. Sodann beantragt er einen Freispruch
bezüglich des Vorwurfs des Betruges zum Nachteil von D._____ (ND 3, ND 4, ND
8, ND 12, ND 13) (Urk. 81).
Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren ist nicht angefochten, hingegen beantragt der Beschuldigte die Aus-
fällung einer Geldstrafe von maximal 240 Tagessätzen zu Fr. 40.--. Betreffend
Zivilforderungen beantragt er, diese seien abzuweisen oder auf den Zivilweg zu
verweisen und den Privatklägern sei keine Prozessentschädigung zuzusprechen

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(Urk. 81 und 82 S. 19). Die Kostenfestlegung und die volle Auferlegung der Un-
tersuchungskosten wird akzeptiert. Betreffend die erstinstanzlichen Kosten wird
hälftige Auferlegung und hälftige Abschreibung beantragt. Sodann wird beantragt,
dem Beschuldigten für die anwaltliche Vertretung vor Vorinstanz eine ange-
messene Prozessentschädigung zuzusprechen und die Kosten des Berufungs-
verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. 81).
II. Schuldpunkt
1. Hehlerei
1.1. Sachverhalt
Dem Beschuldigten werden acht Hehlereidelikte vorgeworfen, begangen in den
Jahren 2001, 2002 und 2003, indem er an der Veräusserung von Fahrzeugen
mitwirkte, welche in N._____ gestohlen worden waren (HD, ND 1, ND 2, ND 5,
ND 9, ND 10, ND 11 und ND 14). Der Beschuldigte erklärte sich im Sachverhalt
sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz geständig.
1.2. rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes als mehrfache Hehlerei im Sinne von
Art. 160 StGB wird von der Verteidigung zu Recht nicht in Frage gestellt. Soweit
die Verteidigung an der Berufungsverhandlung beantragt, der Beschuldigte sei
bezüglich des ND 1 vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, zumal er beim am
15. Januar 2001 an die Garage O._____ verkauften Audi A6 Avant Quattro nicht
gewusst habe, dass es sich um ein gestohlenes Fahrzeug handle, was er sich
sogar von der Polizei habe bestätigen lassen, verkennt sie, dass dieser Sachver-
halt nicht Gegenstand der Anklage ist (Urk. 82 S. 2 ff.). Gegenstand des Anklage-
vorwurfs im ND 1 ist vielmehr der Umstand, dass der Beschuldigte dasselbe
Fahrzeug, nachdem ein Fachmann festgestellt hatte, dass die Fahrgestellnummer
manipuliert worden ist, weswegen der Vertrag annulliert wurde und der Beschul-
digte das Fahrzeug zurücknehmen musste, am 28. März 2002 in Kenntnis der ge-
samten Umstände und unter Verschweigen der gefälschten Fahrgestellnummer

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erneut verkaufte (HD Urk. 24 S. 5). Die Verteidigung anerkennt, dass dieses Vor-
gehen den Tatbestand der Hehlerei erfüllt (Urk. 82 S. 4).
1.3. Verjährung
1.3.1. Standpunkt des Beschuldigten
Wie bereits vor Vorinstanz macht die Verteidigung auch im Berufungsverfahren
geltend, auf die Anklage sei betreffend die Vorwürfe der Hehlerei infolge Verjäh-
rung nicht einzutreten. Sie beruft sich auf Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wonach der
Hehler nach der Strafdrohung der Vortat bestraft wird, wenn sie milder ist. Die
Verteidigung macht geltend, bei den Vortaten betreffend alle Hehlereivorwürfe
handle es sich um in N._____ begangene Diebstähle. Gemäss den Verjährungs-
bestimmungen des … Rechts [des Landes N._____] seien die in N._____ began-
genen Vortaten (Diebstähle) verjährt. Auch die vorliegenden Delikte seien gestützt
auf Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verjährt, da für die Hehlereitaten zwar ein eigener
Verjährungsbeginn gelte, aber die kürzeren auf die Vortat anwendbaren Verjäh-
rungsfristen. Die Strafandrohung für einfachen Diebstahl betrage nach … Recht
[des Landes N._____] 3 Jahre, die Verjährungsfristen nach … Recht [des Landes
N._____] würden für Diebstahl 5 Jahre nach altem Recht, bzw. 6 Jahre nach neu-
em seit 1. Januar 2006 gültigem Recht betragen. Die in den Jahren 2001 bis 2003
begangenen Hehlereidelikte des Beschuldigten seien daher verjährt (HD Urk. 54
S. 4). Unter Berücksichtigung des Territorialitätsprinzips müsse für die Prüfung
der Frage, welche Verjährungsfrist für die Vortat gelte, das … Recht [des Landes
N._____] angewendet werden. Massgebend sei der Begehungsort der Vortat,
welcher vorliegend im Ausland liege. So wäre auch der Hehler, welcher gleichzei-
tig Vortäter ist und die Vortat im Ausland begangen hat, für diese nach ausländi-
schem Recht zu beurteilen und zu sanktionieren. Für ihn sei nach Art. 6 Abs. 2
und Art. 7 Abs. 3 StGB die Sanktion so zu bestimmen, dass sie insgesamt nicht
schwerer wiege als die Sanktion nach dem Recht des Begehungsortes. Wenn
nun aber die Vortat verjährt sei, könne dies nicht dazu führen, dass die Hehlerei
dennoch bestraft werde. Dass die Verjährungsfristen der im Ausland begangenen
Vortat gemäss ausländischem Recht eine Rolle spielten, beweise auch Art. 10
des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957, wo-

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nach eine Auslieferung nicht bewilligt werde, wenn die Strafverfolgung oder die
Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des er-
suchten Staates verjährt sei (Urk. 82 S. 5 f.).
1.3.2. Argumentation der Vorinstanz
Die Vorinstanz hat erwogen, Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB statuiere, dass die für die
Hehlerei angedrohte Strafe nicht höher sein könne als diejenige für die Vortat, da-
raus sei zu schliessen, dass für die Hehlerei auch keine längere Verjährungsfrist
gelte als für die Vortat. Die Vorinstanz hat ferner zutreffend ausgeführt, vorliegend
sei die Frage zu prüfen, ob bei im Ausland begangenen Vortaten gestützt auf Art.
160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Strafandrohung des ausländischen Rechts zu berück-
sichtigen sei, oder ob gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auf die Strafandrohung
des schweizerischen Rechts für die betreffende Deliktsart abzustellen sei.
Mit sorgfältiger und nachvollziehbarer Begründung kommt die Vorinstanz zum
Schluss, dass sich die Beurteilung, ob die Strafandrohung nach der Vortat milder
ist, als diejenige gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, sich nach schweizerischem
Recht richtet, welches auch die Verjährungsfristen bestimmt. Auf diese zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 64
S. 9 ff.). Es ist demgemäss festzuhalten, dass Sinn und Zweck der Bestimmung
von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darin besteht, zu verhindern, dass der Hehler für
seine Tat schwerer bestraft wird als der Vortäter, der historische Gesetzgeber
also eine Schlechterstellung des Hehlers gegenüber dem Vortäter verhindern
wollte. Nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber eine Schlechterstellung im
internationalen Verhältnis verhindern wollte. Vollkommen zu Recht weist die Vo-
rinstanz sodann darauf hin, dass der Beschuldigte für Delikte, welche er in der
Schweiz begangen hat, gestützt auf Art. 3 StGB dem Schweizerischen Strafge-
setzbuch unterworfen ist und dass ausländisches Recht nicht als lex mitior ange-
wendet werden kann (Urk. 64 S. 1; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf Delikte, welche auf
schweizerischem Hoheitsgebiet ausgeübt wurden, ist gestützt auf Art. 3 Abs. 1
StGB ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar (BGE 104 IV 244). Damit
sind auch die von der Verteidigung angeführten Bestimmungen, welche nicht rein

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innerstaatlich sind oder die Sanktionierung von im Ausland begangenen Taten
regeln, vorliegend nicht relevant.
Lediglich ergänzend ist hier festzuhalten, dass die Strafzumessung für die vorlie-
gend zu beurteilenden Delikte unbestrittenermassen nach schweizerischem Recht
zu erfolgen hat: Die Ermittlung des Strafrahmens im Hinblick auf Art. 160 Ziff. 1
Abs. 2 StGB aufgrund der Strafandrohung nach ausländischem Recht vorzuneh-
men, welches unter Umständen ein ganz anderes Prinzip der Strafzumessung
vorsieht als das schweizerische Recht, und dann mit der Strafzumessung nach
schweizerischem Recht fortzufahren, würde zu einer unübersichtlichen Ver-
mengung von Elementen aus verschiedenen Rechtsordnungen führen. Ein derart
singuläres und mit der Rechtssicherheit nicht vereinbares Vorgehen kann nicht
dem gesetzgeberischen Willen entsprechen.
Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ver-
hindern soll, dass der Vortäter – beurteilt nach schweizerischem Recht – besser
gestellt wird als der Hehler. Vorliegend bedeutet dies, dass von der Strafandro-
hung gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auszugehen ist, welche dieselbe ist wie
für die Vortat des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis
5 Jahre oder Geldstrafe).
Abschliessend ist zu erwähnen, dass selbst wenn man der Argumentation der
Verteidigung folgt und davon ausgeht, dass die Vortat und die darauf anwendba-
ren Verjährungsbestimmungen nach dem Recht des Begehungsortes und damit
nach … Recht [des Landes N._____] zu beurteilen sind, die Hehlerei eine selb-
ständige Straftat bleibt, für die ein eigener Verjährungszeitpunkt gilt. Ist die Vortat
im Zeitpunkt der Begehung oder Beurteilung der Hehlereitat bereits verjährt, steht
dies einer Bestrafung des Hehlers daher nicht entgegen (BSK Strafrecht II-
Weissenberger, 2. A., 2007, Basel, Art. 160 N 78). Es erscheint tatsächlich stos-
send, den Hehler, welcher den unrechtmässigen Zustand aufrecht erhält und dem
Eigentümer die Wiederauffindung seines Eigentums erschwert, nicht zu bestrafen,
alleine weil die Vortat verjährt ist.

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1.3.3. Fazit
Die Verjährungsfristen beurteilen sich nach der Strafandrohung gemäss Art. 160
Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Sie betragen demgemäss 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB;
Art. 389 StGB i.V. mit Art. 70 Abs. 1 lit. b aStGB; das gilt auch für die Delikte, die
vor dem 1. Oktober 2002 begangen wurden, gemäss damaligen Verjährungs-
regeln hätte sich die ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 70 Abs. 2
aStGB) – gemäss Art. 72 Ziff. 2 aStGB – um 5 Jahre verlängert): Die entspre-
chenden Delikte, welche in den Jahren 2001 bis 2003 begangen wurden, sind
nicht verjährt. Es ist auch betreffend diese Vorwürfe auf die Anklage einzutreten.
1.4. Schuldspruch
Wie bereits erwähnt, hat sich der Beschuldigte betreffend den Sachverhalt ge-
ständig erklärt und ist die rechtliche Würdigung durch die Untersuchungsbehörde
und die Vorinstanz zutreffend.
Betreffend ND 10 hielt die Vorinstanz richtig fest, dass kein Betrug vorliegt, da der
Käufer P._____ wusste, dass das Fahrzeug gestohlen war. Das Verhalten des
Beschuldigten (Vorführen des Fahrzeuges beim Strassenverkehrsamt im Wissen
darum, dass es sich um ein gestohlenes Fahrzeug handelte) ist daher mit der Vo-
rinstanz (Urk. 64 S. 16; Art. 82 Abs. 4 StPO) als kausaler Beitrag für den Weiter-
verkauf des gestohlenen Fahrzeuges und damit als Gehilfenschaft zur Hehlerei zu
würdigen.
Der Beschuldigte ist daher der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1
Abs. 1 StGB und der Gehilfenschaft zu Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig zu sprechen.
2. Betrug
2.1. Standpunkt des Beschuldigten
Angefochten ist im Berufungsverfahren der Schuldspruch betreffend mehrfachen
Betrug zum Nachteil von D._____ (ND 3, ND 4, ND 8, ND 12 und ND 13).

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Der Beschuldigte macht geltend, D._____ sei ein ausgesprochener Experte im
Occasionshandel, ihm seien die sehr attraktiven Preise für die gestohlenen Fahr-
zeuge, welche 20 bis 30 % unter dem üblichen Wert lagen, aufgefallen. D._____
hätte erkennen können und müssen, dass es sich bei den Geschäften um faule
Autos gehandelt habe (HD Urk. 54 S. 7). D._____ sei bloss darauf bedacht gewe-
sen, die fetten Provisionen einzustreichen und habe bei diesen Geschäften jegli-
che Vorsicht missen lassen. Er habe die Autos nur zum Schein gekauft, damit die
Leasingfirma einen korrekten, zugelassenen Vertragspartner gehabt habe. Wenn
der Beschuldigte jemanden vermittelt habe oder selber ein Fahrzeug in Leasing
habe geben wollen, habe sich D._____ weder um den Käufer noch um das Fahr-
zeug gekümmert (Urk. 82 S. 9).
2.2. Würdigung
2.2.1. Allgemeines
Auf die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz betreffend den Betrugs-
tatbestand und das Element der Arglist kann verwiesen werden (Urk. 64 S. 11 f.;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
Mit seiner Argumentation, wonach D._____ als erfahrender Occasionshändler
hätte erkennen können und müssen, dass mit den Fahrzeugen etwas "faul" war,
macht der Beschuldigte geltend, es fehle am Element der Arglist, da D._____ die
Opfermitverantwortung nicht wahrgenommen habe.
2.2.2. Opfermitverantwortung betreffend D._____
Vorab ist festzuhalten, dass zwischen dem Beschuldigten und D._____ eine jah-
relange geschäftliche Beziehung bestand – gemäss Aussagen des Beschuldigten
dauerte die Zusammenarbeit rund 20 Jahre (Prot. II S. 4). Der Beschuldigte ver-
fügte über keine Garage und konnte keine Leasinggeschäfte abschliessen bzw.
vermitteln. Ferner wollte die I1._____ einen Markenvertreter als Vertragspartner
und war nicht bereit, mit dem Beschuldigten als Partner Geschäfte abzuschlies-
sen, da sein Betrieb zu klein war. Aus diesen Gründen hat der Beschuldigte Kun-

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den, welche ein Fahrzeug leasen wollten, D._____ bzw. der Garage Auto
D._____ vermittelt.
Demzufolge bestand zwischen dem Beschuldigten und D._____ eine langjährige
Geschäftsbeziehung, welche geeignet ist, ein Vertrauensverhältnis zu begründen.
D._____ musste vor diesem Hintergrund nicht damit rechnen, dass der Beschul-
digte deliktisch erlangte Fahrzeuge veräusserte. Dass dieses Vertrauensverhält-
nis bestand, belegt auch die Argumentation der Verteidigung: D._____ sei als
Scheinkäufer aufgetreten und habe bei diesen Geschäften jegliche Vorsicht mis-
sen lassen und sich weder um den Käufer noch um den Vertrag gekümmert. Es
ist davon auszugehen, dass D._____ – selbst wenn er bei diesen Geschäften
massiv profitieren konnte – für jemanden, dem er nicht vertraute, nicht als
Scheinkäufer Geschäfte abgeschlossen hätte.
Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Fahrzeug-Identifizierungsnummern
aus den gestohlenen Fahrzeugen herausgeschliffen wurden und diese mit neu
eingestanzten Identifizierungsnummern von in der Schweiz oder in N._____
immatrikulierten Fahrzeugen versehen wurden, weshalb für D._____ nicht oder
nur mit grosser Mühe erkennbar war, dass es sich um deliktisch erlangte Fahr-
zeuge handelte. Selbst der Beschuldigte hat auf die Frage, ob er selber nicht ha-
be überprüfen können, ob die Fahrzeug-Identifizierungsnummern richtig gewesen
oder neu eingestanzt worden seien, geantwortet, dass die Fälschungen fach-
männisch gemacht worden seien und man dies nicht sofort habe erkennen kön-
nen. Die Autos seien ja auch bei den Zollämtern und den Strassenverkehrsämtern
durchgegangen (Prot. II S. 5). D._____ befand sich in der genau gleichen
Situation, weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb diese bei ihm anders gewertet
werden sollte.
Betreffend die Preise der Fahrzeuge ist festzuhalten, dass diese weder für die
Leasinggeberin noch die Leasingnehmer Anlass zu Argwohn boten, es ist nicht
erkennbar, weshalb dies für D._____ anders sein sollte, zumal keine Hinweise da-
für bestehen, dass er von den Preisen Kenntnis hatte, zu denen der Beschuldigte
die Fahrzeuge erwarb.

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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Veranlassung zur Annahme be-
steht, D._____ sei seiner Opfermitverantwortung nicht nachgekommen. Das Ver-
halten des Beschuldigten ist einerseits aufgrund der Machenschaften (Entfernen
der Identifizierungsnummer und Anbringen einer neuen Nummer) andererseits
aufgrund des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und D._____ als arglistig zu
beurteilen.
2.3. Fazit
Der Beschuldigte ist auch des mehrfachen Betruges zum Nachteil von D._____
(ND 3, ND 4, ND 8, ND 12 und ND 13) im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schul-
dig zu sprechen.
3. Urkundenfälschung
Der Beschuldigte hat eingestanden, den Kaufvertrag betreffend das gestohlene
Fahrzeug Mercedes Benz E 270 gemäss ND 9 eigenmächtig mit der nach-
geahmten Unterschrift der Käuferin Q._____ versehen zu haben.
Die Vorinstanz hat dieses Verhalten als Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 StGB gewürdigt.
Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigte habe die Unterschrift aus reiner
Bequemlichkeit nachgemacht, nicht etwa weil Q._____ nicht bereit gewesen wä-
re, zu unterschreiben. Es stehe vielmehr fest, dass Q._____ mit dem Kauf aus-
drücklich einverstanden gewesen sei. Es sei nur um eine Formsache gegangen,
um die Zolldokumente zu erhalten. Die Vorgehensweise habe Bagatellcharakter,
weshalb ein Schuldspruch gestützt auf Art. 251 Ziff. 2 StGB zu erfolgen habe
(Urk. 54 S. 9 und Urk. 82 S. 10 f.).
Dass die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit der nachgeahmten Unterschrift
von Q._____ eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB darstellt, steht
ausser Frage. Zu prüfen ist einzig, ob das Vorgehen des Beschuldigten vom
Grundtatbestand gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst ist oder einen besonders
leichten Fall im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB darstellt.

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Ein besonders leichter Fall liegt nur dann vor, wenn dem Verhalten in objektiver
und in subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter zukommt, wobei ein strenger Mass-
stab anzulegen ist (Trechsel/Erni in: Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 18 zu Art. 251).
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass es um die Einfuhr eines gestohle-
nen Fahrzeuges ging und der Beschuldigte um die deliktische Herkunft des Fahr-
zeuges wusste. Allein schon dieser Kontext, in welchem die gefälschte Urkunde
verwendet wurde, spricht gegen die Annahme des Bagatellcharakters der Urkun-
denfälschung.
Der Beschuldigte ist daher der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
StGB schuldig zu sprechen.
4. Zusammenfassung
Der Beschuldigte ist der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, der Gehilfenschaft zu Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 25 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Betreffend den Vorwurf des mehrfachen Betru-
ges zum Nachteil von D._____ im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist der Be-
schuldigte ebenfalls schuldig zu sprechen.
III. Sanktion
1. Anwendbares Recht
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass das neue Recht vorliegend nur
dann das mildere Recht ist, wenn die Strafe in einer Höhe ausgefällt wird, welche
die Ausfällung einer Geldstrafe erlaubt (Urk. 64 S. 18 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt, ist für die Urkundenfälschung
eine Geldstrafe auszufällen, was die mildere Sanktion darstellt als eine durch As-
peration ermittelte höhere Freiheitsstrafe für alle Delikte zusammen. Demgemäss
ist vorliegend neues Rechts als das mildere anwendbar.

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2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln
Bezüglich der Ermittlung des Strafrahmens sowie der allgemeinen Straf-
zumessungsregeln kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Urk. 64 S. 19 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3. Strafzumessung in concreto
3.1. Tatschwere
3.1.1. mehrfacher Betrug
Die objektive Tatschwere wiegt bei den Betrugsdelikten erheblich. Der Beschul-
digte hat sich in sieben Malen über einen Zeitraum von rund zwei Jahren teilweise
am Import und an der Veräusserung von gestohlenen Fahrzeugen beteiligt. Die
Delinquenz erfolgte innerhalb einer gut organisierten Struktur mit mehreren Mit-
tätern und unter Anwendung von technischen Vorkehren. Das professionelle
arbeitsteilige Vorgehen zeugt von hoher krimineller Energie.
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich allein um des finanziellen Vorteils
willen. Er lebte in geordneten Verhältnissen. Es bestand keine finanzielle Notlage.
Darüber hinaus hat der Beschuldigte das Vertrauen seines langjährigen
Geschäftspartners D._____ und einer langjährigen Bekannten und Kundin
(L._____) missbraucht. Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das Verschulden erheb-
lich.
Eine Einsatzstrafe von 24 Monaten erscheint dem Verschulden angemessen.
3.1.2. mehrfache Hehlerei
Betreffend die objektive Tatschwere gelten die analogen Überlegungen wie bei
den Betrugstaten. Der Beschuldigte hat sich ebenfalls über einen längeren Zeit-
raum von eineinhalb Jahren in acht Fällen teilweise am Import und an der Ver-
äusserung von gestohlenen Fahrzeugen zusammen mit mehreren Mittätern betei-
ligt, wobei es insgesamt um hohe Werte ging. Auch betreffend diese Delikts-

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kategorie, welche in engem Zusammenhang mit den Betrügen steht, wiegt das
Verschulden in objektiver Hinsicht erheblich.
In subjektiver Hinsicht liegt auch betreffend diese Deliktskategorie direkter Vor-
satz vor und unterscheidet sich die Gewichtung des Verschuldens nicht von der-
jenigen bei den Betrugsdelikten.
Dem erheblichen Verschulden und unter Berücksichtigung des Asperations-
prinzipes (Art. 49 Abs. 1 StGB) erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe auf
40 Monate angemessen.
3.1.3. Urkundenfälschung
Der Beschuldigte hat den Kaufvertrag mit der gefälschten Unterschrift von
Q._____ unterzeichnet und damit die Zollbehörde getäuscht. Es handelt sich um
einen einmaligen Vorfall, welcher zudem in Zusammenhang mit dem Import eines
gestohlenen Fahrzeuges stand: Dass Q._____ mit dem Vertrag einverstanden
war und den Beschuldigten bevollmächtigt hatte, lässt sich dem Beschuldigten
nicht widerlegen und relativiert die Täuschungswirkung.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz. Er hätte
ohne weiteres die Unterschrift von Q._____ einholen können, aus blosser Be-
quemlichkeit wählte er den Weg der Urkundenfälschung.
Das Verschulden betreffend dieses Delikt wiegt insgesamt noch leicht. Eine Geld-
strafe von 30 Tagessätzen erscheint dafür angemessen. Eine Asperation mit der
Freiheitsstrafe für mehrfachen Betrug und mehrfache Hehlerei fällt mangels
Gleichartigkeit der Strafen ausser Betracht (BGE 137 IV 57).
3.2. Täterkomponente
3.2.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse
Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten dargelegt.
(Urk. 64 S. 25 f.). Es ergeben sich daraus keine strafzumessungsrelevanten
Faktoren.

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Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 65), was sich bei der Strafzu-
messung neutral auswirkt.
3.2.2. Nachtatverhalten
a) Geständnis
Das vollumfängliche Geständnis des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz deutlich
strafmindernd zu berücksichtigen (Urk. 64 S. 27; Art. 82 Abs. 4 StPO).
b) Schadensausgleich
Der Beschuldigte machte ferner geltend, er habe alles daran gesetzt, die Ge-
schädigten schadlos zu halten, was ihm als tätige Reue im Sinne von Art. 48 lit. d
StGB strafmildernd zugute zu halten sei (HD Urk. 54 S. 15 und Urk. 82 S. 15). Er
habe aus seinem Vermögen Fr. 200'000.-- für den Ausgleich von Verlusten bei
den Geschädigten aufgewendet und sein ganzes Vermögen aufgebraucht
(HD Urk. 54 S. 15): Betreffend den Audi Avant (ND 1) habe er Fr. 41'000.-- an die
Garage O._____ AG zurückbezahlt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich be-
reits aus dem Anklagesachverhalt ergibt, dass der Käufer des Fahrzeuges vom
Vertrag zurückgetreten ist als ein Fahrzeugfachmann festgestellt hatte, dass die
Fahrgestellnummer verfälscht war, worauf der Vertrag zwischen der Garage
O._____ AG und dem Beschuldigten annulliert wurde und der Beschuldigte das
Fahrzeug zurückerhielt. Er verkaufte es danach weiter an R._____. Unter diesen
Umständen kann bei Rücknahme des Fahrzeuges gegen Erstattung des Kauf-
preises und Weiterverkauf des Fahrzeuges keine Rede von tätiger Reue sein. Ei-
ne solche kommt lediglich bei der behaupteten Zurückbezahlung der Fr. 38'000.--
an den zweiten Käufer R._____ in Frage. Diese Zahlung wurde vom Beschuldig-
ten nicht belegt. Ferner macht der Beschuldigte geltend, er habe betreffend den
Opel Zafira (ND 3) K._____ und J._____ entschädigt (HD Urk. 54 S. 15). Diesbe-
züglich fehlen Angaben betreffend Zeitpunkt und Betrag der Zahlung an die Ge-
schädigten. Dasselbe gilt betreffend die behaupteten Zahlungen an L._____ (ND
6) und an M._____ (ND 7). Betreffend die geltend gemachten Zahlungen betref-
fend die Fahrzeuge Bora (ND 8) und Mercedes (unklar, welches ND gemeint ist in

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Frage kommt ND 12 oder ND 13) von Fr. 20'000.-- bzw. rund Fr. 33'000.-- an die
Leasingfirmen fehlen Angaben über den Zeitpunkt der Zahlung (vgl. Urk. 82 S.
15).
Betreffend die behaupteten, jedoch nicht belegten Zahlungen des Beschuldigten
an die Geschädigten ist festzuhalten, dass in keinem der Anklagepunkte, in wel-
chen er Bezahlung geltend macht, Zivilansprüche gestellt wurden. Entweder wur-
den die entsprechende Formulare nicht ausgefüllt (ND1/15 Geschädigter
R._____; ND 8/14 Geschädigte I._____ AG) oder sie haben ausdrücklich auf die
Geltendmachung von Zivilforderungen verzichtet und angegeben, es sei ihnen
kein Schaden entstanden (ND 3/13/8 K._____; ND 3/13/9 J._____; ND 6/12/2
L._____; ND 7/11/2 M._____). Zugunsten des Beschuldigten ist daher davon
auszugehen, dass er die von ihm behaupteten Zahlungen geleistet hat.
Diese Zahlungen zeugen von Einsicht und Reue, was dem Beschuldigten zu-
sammen mit dem Geständnis strafmindernd anzurechnen ist. Während sich in
Relation zu den finanziellen Verhältnissen des Täters beachtliche Wiedergut-
machungszahlungen im Rahmen von Art. 47 StGB strafmindernd auswirken
(BGE 135 IV 96 f.), setzt eine Strafmilderung im Sinne von Art. 48 lit. d StGB be-
sondere Anstrengungen des Beschuldigten voraus (Trechsel, a.a.O., N 21 zu
Art. 21). Diese Voraussetzung besonderer Anstrengungen ist vorliegend nicht er-
füllt.
3.2.3. langer Zeitablauf im Sinne von Art. 48 lit. e StGB
Die Verteidigung beruft sich auf den Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e
StGB (HD Urk. 54 S. 15, Urk. 82 S. 15). Gemäss dieser Bestimmung mildert das
Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstri-
chenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich seither wohl verhalten hat.
Langer Zeitablauf im Sinne dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn zwei Drittel
der Verjährungsfrist verstrichen sind (Trechsel, a.a.O., N 24 zu Art. 48; BGE 132
IV 4). Vorliegend beträgt die Verjährungsfrist für alle Deliktsarten (Betrug,
Hehlerei und Urkundenfälschung) 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Die Delikte
wurden in den Jahren 2001, 2002 bis Februar 2003 (ND 13) begangen. Zwei

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Drittel der Verjährungsfrist sind bei den meisten Delikten bereits abgelaufen oder
der Ablauf steht kurz bevor. Ausserdem hat sich der Beschuldigte seit den Delik-
ten wohl verhalten, wie der aktuelle Strafregisterauszug dokumentiert (Urk. 65).
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beschuldigte seit 2003 sein Leben komplett
umgestellt hat und nicht mehr im selben Bereich, sondern nunmehr als Chauffeur
tätig ist, womit er auch einen kleineren Verdienst in Kauf nimmt. Der lange Zeit-
ablauf seit der Delinquenz fällt daher ebenfalls strafreduzierend ins Gewicht.
3.2.4 Zwischenfazit
Geständnis, Reue und Wohlverhalten während des langen Zeitablaufs seit den
Taten fallen erheblich strafreduzierend ins Gewicht. Straferhöhungsgründe liegen
keine vor.
3.3. Verletzung des Beschleunigungsgebotes
Vorweg ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine
Verletzung des Beschleunigungsgebotes und das lange Zurückliegen der Taten
im Sinne von Art. 48 lit. e StGB nebeneinander zu beachten sind, da den beiden
Bestimmungen eine unterschiedliche ratio zugrunde liegt (BGE 122 IV 131;
BGE 6B_104/2010 E. 2.2.). Deshalb ist auch vorliegend zusätzlich zu prüfen, ob
eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt.
Die Verteidigung machte geltend, der Beschuldigte sei im November 2003 verhaf-
tete worden. Das Verfahren bis zum erstinstanzlichen Urteil habe siebeneinhalb
Jahre gedauert, was eine unerträglich lange Verfahrensdauer darstelle. Dies sei
wenig verständlich, da der Fall nicht allzu kompliziert gewesen sei und die Ver-
zögerungen auf organisatorische Mängel zurückzuführen seien (HD Urk. 54 S. 16
und Urk. 82 S. 16 f.)
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Schlussbericht der Kantons-
polizei Zürich bereits am 27. Dezember 2004 vorlag und nicht erkennbar ist, wes-
halb in der Zeit vom 24. Mai 2004 bis 30. Januar 2009 keine Einvernahmen des
Beschuldigten erfolgten. Nach Vorliegen des Schlussberichtes wurden gemäss
den Akten im Verfahren gegen den Beschuldigten keine Einvernahmen weiterer

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Personen durchgeführt. Diese Verzögerung des Strafverfahrens hat nicht der Be-
schuldigte zu vertreten. Die Bearbeitungslücke in der Untersuchung über mehrere
Jahre hinweg ist als Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu beurteilen und
wirkt sich deutlich strafreduzierend aus.
4. Fazit betreffend Strafe
Ausgehend von einer Einsatzstrafe von 40 Monaten Freiheitsstrafe und einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen sind Geständnis und Reue des Beschuldigten
sowie das Wohlverhalten während der langen Dauer seit der Delinquenz und die
Verletzung des Beschleunigungsgebotes stark strafreduzierend zu veranschla-
gen. Es erscheint unter Berücksichtigung dieser Faktoren angemessen, auf die
Ausfällung der Geldstrafe zu verzichten und die Freiheitsstrafe auf 15 Monate zu
reduzieren.
Der Beschuldigte ist daher mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu bestrafen.
Daran anzurechnen sind 15 Tage erstandene Haft (Art. 51 StGB).
IV. Gewährung des bedingten Strafvollzuges
Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer minimalen
Probezeit von zwei Jahren ist unangefochten und zu bestätigen.
V. Zivilforderungen
1. Allgemeines
Auf die Ausführungen der Vorinstanz kann betreffend die allgemeinen Grundsätze
für den Entscheid über die Zivilansprüche verwiesen werden (Urk. 64 S. 29 f.;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
Der Beschuldigte hat in Bezug auf die Zivilansprüche beantragt, diese seien ab-
zuweisen oder auf den Zivilweg zu verweisen (Urk. 66 S. 3 und Urk. 82 S. 18 f.).
2. Die einzelnen Schadenersatzbegehren

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2.1. Betreffend die Schadenersatzbegehren von C._____ und D._____ ist der
vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Es ist darüber nicht mehr zu
befinden.
2.2. Die F._____ verlangen die Zusprechung von Fr. 28'795.-- (Urk. ND 12/16/7-
ND 12/16/10). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die F._____ die Versicherung
derjenigen Person ist, welcher das Fahrzeug gestohlen wurde. Die F._____ hat
dem Bestohlenen Versicherungsleistungen erbracht. Dem Beschuldigten wird be-
treffend diesen Anklagepunkt ND 12 jedoch Betrug vorgeworfen. Geschädigt ist
jene Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies ist in erster Linie die tatbeständlich geschützte Per-
son, d.h. der Träger des Rechtsgutes, welches durch den Tatbestand erfasst wird,
so z.B. der Bestohlene bei Diebstahl oder der Betrogene beim Betrug (N. Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), Praxiskommentar, Zürich/St. Gal-
len, 2009, N 1 und N 2 zu Art. 115).
Geschädigte durch den Betrug gemäss ND 12 ist die Leasinggeberin I1._____
oder der Leasingnehmer. Der I1._____ hat der Beschuldigte jedoch gemäss An-
klage den Kaufpreis zurücküberwiesen und das Auto behalten bis dieses an die
S._____ herausgegeben wurde: Die Verteidigung macht bezüglich der Betrugs-
vorwürfe zu Recht geltend, dass beim Bestohlenen der Schaden mit dem Dieb-
stahl eingetreten ist (Prot. I S. 10 f.). Da dem Beschuldigten in diesem Anklage-
punkt lediglich Betrug vorgeworfen wird, nicht auch Hehlerei, und der Bestohlene
nicht Geschädigter ist betreffend den Betrugsvorwurf, ist das Schadenersatzbe-
gehren der F._____ auf den Zivilweg zu verweisen.
2.3. Die Zivilforderungen der Privatkläger H._____ und G._____ SpA betreffend
den Anklagevorwurf ND 8 beziehen sich ebenfalls auf einen Anklagepunkt, in
welchem dem Beschuldigten lediglich Betrug vorgeworfen wird und H._____ die
Person ist, welche bestohlen wurde. H._____ ist nicht das Betrugsopfer, weshalb
ihm und auch der G._____ als seine Diebstahlsversicherung keine Geschädigten-
stellung aus der Straftat des Betruges zukommt.

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Auch die Zivilforderungen von H._____ und der G._____ SpA betreffend Ankla-
gevorwurf ND 8 sind daher auf den Zivilweg zu verweisen.
2.4. Betreffend Anklagevorwurf ND 9 macht die G._____ SpA Schadenersatz
von EUR 29'212.-- zuzüglich 5% Zins seit 19.06.2002 geltend. In diesem Ankla-
gepunkt wird dem Beschuldigten Hehlerei vorgeworfen. Da der Hehler den durch
den Vortäter geschaffenen rechtswidrigen Zustand aufrecht erhält, kommt der
Diebstahlsversicherung des Bestohlenen betreffend diese Deliktsart Geschä-
digtenstellung zu und ist die Schadenersatzforderung zu prüfen.
Der Verteidiger bestreitet diese Forderung und macht dazu geltend, dass die
G._____ diesen Betrag gestützt auf den zwischen der Versicherung und dem be-
stohlenen Fahrzeughalter abgeschlossenen Versicherungsvertrag ausgezahlt ha-
be. Dass dem Bestohlenen ein Schaden eingetreten sei, werde nicht bestritten,
jedoch könne der Schadensbetrag nicht höher sein als der Zeitwert des Fahrzeu-
ges und dieser sei deutlich tiefer gewesen als der von der Versicherung bezahlte
Betrag. Die ausbezahlte Summe, welche höher sei als der tatsächliche Schaden,
stehe nicht im direkten adäquaten Kausalzusammenhang mit der unerlaubten
Handlung. Die Schadenersatzforderung der G._____ sei damit nicht liquid, wes-
wegen sie auf den Zivilweg zu verweisen sei (Urk. 82 S. 18 f.).
Die Auszahlung der Versicherungsleistung erfolgte gestützt auf eine am 19. Juni
2002, mithin nach dem Fahrzeugdiebstahl, abgeschlossene Vereinbarung zwi-
schen der Versicherung und dem Fahrzeughalter (HD Urk. 53/3). Abgezogen
wurden bei der Schadenersatzforderung die € 1'000.--, welche der spätere
Verkauf des wiederaufgefunden Fahrzeuges einbrachte (HD Urk. 53/5). Da nicht
bekannt ist, wie hoch der Fahrzeugwert im Zeitpunkt der Auszahlung der Ver-
sicherungsleistung war und ob dieser tatsächliche Schaden der ausbezahlten
Versicherungsleistung entsprach oder tiefer war, ist die G._____ SpA mit ihrer
Schadenersatzforderung auf den Zivilweg zu verweisen.

- 23 -
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolge
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist die vorinstanzliche Kostenauflage
(Dispositiv-Ziffer 9) zu bestätigen.
2. Entschädigungen
Dem Privatkläger H._____ ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein
Schadenersatzanspruch auf den Zivilweg verwiesen wird (Art. 433 Abs. 1 StPO).
Dasselbe gilt auch für die G._____ SpA betreffend die Anklagevorwürfe ND 8 und
ND 9.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 31. März 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der
I._____ AG (vormals I1._____; ND 3, ND 4, ND 8, ND 12, ND 13), von J._____
(ND 3), K._____ (ND 3), C._____ (ND 4), L._____ (ND 6) und M._____ (ND 7),
- (…)
2. und 3. (…)
4. Die Privatkläger C._____ und D._____ werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. bis 7. (…)
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

- 24 -
Fr. 3'000.00; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 4'518.00 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. bis 11. (…)
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist ferner schuldig
- des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nach-
teil von D._____ (ND 3, ND 4, ND 8, ND 12 und ND 13),
- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie
der Gehilfenschaft zur Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 25 StGB,
- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
15 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
zwei Jahre festgesetzt.

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4. Die Zivilforderungen der Privatklägerin F._____, des Privatklägers H._____
und der Privatklägerin G._____ SpA betreffend ND 8 werden auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Zivilforderung der Privatklägerin G._____ SpA betreffend ND 9 wird auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 9) wird bestätigt.
7. Dem Privatkläger H._____ und der Privatklägerin G._____ SpA (betreffend
ND 8 und ND 9) wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (dreifach für sich und zuhanden der
Privatkläger G._____ SpA und H._____)
− die Privatklägerin F._____
− den Privatkläger D._____
− den Privatkläger C._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (dreifach für sich und zuhanden der
Privatkläger G._____ SpA und H._____)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

- 26 -
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Schwarzwälder