zh_obergericht · OB010002 · 2002-09-25 · de
Gebührenfestsetzung nach Rückweisung der Sache durch die Kassationsinstanz


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. OB010002 A, B, C
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Bornatico, die Vizepräsidenten
Dr. R. Klopfer, lic. iur. A. Scheidegger, Dr. Mireille Schaffitz,
die Oberrichter Dr. B. Suter, Dr. O. Kramis, Dr. D. Hüppi,
Dr. E.Mazurczak, lic. iur. Th. Seeger, lic. iur. P. Diggelmann,
Dr. G. Pfister, Dr. H. Mathys, Dr. R. Wyler, Dr. H. A. Müller,
lic. iur. Annegret Katzenstein, lic. iur. P. Helm, Dr. A. Brunner,
Dr. P. Martin, Dr. R. Schätzle, Dr. W. Hotz, Dr. Helen Kneubühler
Dienst, Dr. Laura Hunziker Schnider, lic. iur. P. Hodel,
lic. iur. Ch. Spiess, lic. iur. P. Marti, lic. iur. K. Balmer,
Dr. G. Daetwyler, Dr. F. Bollinger, lic. iur. W. Meyer, lic. iur. R. Naef
und Dr. Dorothe Scherrer sowie Obergerichtssekretärin
lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 25. September 2002
in Sachen
S. AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt X.
gegen
Handelsgericht des Kantons Zürich
Beschwerdegegner
betreffend Kostenbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts
vom 8. Juni 2001 (Proz. Nr. ...)

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Das Gesamtgericht zieht in Erwägung:
1. Das Kassationsgericht hob das Urteil des Handelsgerichts im Forderungs-
prozess zwischen der M. SA und der S. AG vom 24. Juni 1998 mit Entscheid
vom 3. Juli 2000 auf. Nach Rückweisung der Sache an das Handelsgericht
sistierte dieses den Prozess auf Antrag der Parteien, die zwischenzeitlich Ver-
gleichsverhandlungen aufgenommen hatten. Mit Präsidialverfügung vom
4. Mai 2001 wurde das Verfahren als durch Rückzug von Haupt- und Wider-
klage zufolge aussergerichtlichen Vergleichs erledigt abgeschrieben. Die Ge-
richtsgebühr wurde auf Fr. 77'000.-- festgesetzt. Mit Beschluss vom 8. Juni
2001 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen die Kostenauflage erho-
bene Einsprache abgewiesen, und die Gerichtsgebühr, als Folge der Kosten
des Beschlusses, neu auf Fr. 78'000.-- festgesetzt. Mit Kostenbeschwerde
vom 25. Juni 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, die Gerichtsgebühr sei
angemessen herabzusetzen und auf maximal Fr. 38'790.-- festzusetzen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. Am
26. Juni 2001 wurden beim Handelsgericht die Akten beigezogen. Der Be-
schwerdegegner verzichtete auf eine Beschwerdeantwort, unter Hinweis auf
die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses.
2. Nach § 206 GVG kann gegen die Kostenansätze der Gerichte, d.h. die Höhe
der Gerichtsgebühr und die den Parteien auferlegten Kosten, entsprechend
den §§ 108 ff. GVG Beschwerde geführt werden (Hauser/Schweri, Kommen-
tar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 4 zu § 108
GVG). Die Festsetzung der Gebühren ist ein Akt der Justizverwaltung, welcher
der aufsichtsrechtlichen Überprüfung unterliegt. Die Aufsichtsbehörde übt
beim Einschreiten kraft Aufsichtsrechts allgemein Zurückhaltung und greift in
die Ermessensausübung der ihr untergeordneten Gerichtsbehörde nur ein,
wenn eine Ermessensüberschreitung oder eine klare Rechtsverletzung vorliegt
(vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A. Zürich 1999, N 39 zu Vorbem. zu §§ 19-28 VRG). Auf-
sichtsbehörde über das Handelsgericht ist das Obergericht als Gesamtgericht
(§ 106 Abs. 1 GVG i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Organisa-

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tion des Obergerichts vom 8. Dezember 1999). Mit der Beschwerde kann gel-
tend gemacht werden, es sei zu überprüfen, ob Kosten und Gebühren und in
welcher Höhe sie erhoben werden dürfen.
3. Der Streitwert des Forderungsprozesses belief sich auf Fr. 5'700'000.--, wor-
aus eine einfache Grundgebühr gemäss § 3 Abs. 1 GGebV von Fr. 58'185.--
resultiert. Der Beschwerdegegner erhöhte diesen Betrag gestützt auf § 3
Abs. 2 GGebV um rund einen Drittel auf Fr. 77'000.--, während die Beschwer-
deführerin gestützt auf dieselbe Bestimmung eine Herabsetzung um einen bis
zwei Drittel, jedoch auf "maximal" Fr. 38'790.-- (1/3) verlangt.
a) Der Beschwerdegegner begründet die Erhöhung der Grundgebühr mit
einem hohen Arbeitsaufwand für die Urteilsfindung von schätzungs-
weise mindestens drei "Mannwochen", zuzüglich die Prozessleitung
und deren administrative Begleitung mit zehn erlassenen Verfügungen
und 21 zu behandelnden Fristerstreckungsgesuchen, die nahezu
nochmals soviel zeitlichen Aufwand erfordert habe. Die Rechtsschriften
hätten einen Gesamtumfang von 453 Seiten erreicht und die 140 teils
umfangreichen Beilagen füllten vier "Aktentheks". Das Studium aller
Eingaben und Unterlagen und die Subsumption des überaus komple-
xen Sachverhalts unter die massgeblichen Rechtsnormen hätten einen
enormen Zeitaufwand erfordert. Die Ausschöpfung des Regeltarifs mit
4/3 des Betrags gemäss § 3 Abs. 2 GGebV sei daher ohne weiteres
gerechtfertigt. Ein zusätzliches Beweisverfahren hätte zu einer noch
höheren Gebühr i.S. der Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 2 GGebV
geführt. § 9 Abs. 3 GGebV verbiete es nicht, nach Aufhebung des End-
entscheids durch die Kassationsinstanz und Rückweisung der Sache
im notwendigerweise neu zu fällenden Endentscheid die gesamten
Aufwendungen des Gerichts zu berücksichtigen. Da § 5 GGebV (Pro-
zesserledigung ohne Anspruchsprüfung) als Kann-Vorschrift formuliert
sei, lasse sie dem Gericht die Freiheit, dabei eine seinem Aufwand an-
gemessene Gebühr anzusetzen.

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b) Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Herabsetzungs-
antrags im Wesentlichen vor, für einen infolge Nichtigkeitsbeschwerde
aufgehobenen Entscheid dürften gemäss § 9 Abs. 3 GGebV keine Ko-
sten erhoben werden. Die ergangene Kostenauflage sei rechtswidrig,
weil nach der Kassation kein zweites Urteil gefällt worden sei. Die
Parteien hätten sofort nach der Kassation die Sistierung des Prozesses
verlangt und danach, ohne jede Bemühung der Vorinstanz, die im gan-
zen Verfahren keine Referentenaudienz durchgeführt habe, einen Ver-
gleich geschlossen. Es gelange ausschliesslich § 5 Abs. 1 GGebV zur
Anwendung. Die angeführten prozessleitenden Verfügungen und Fri-
sterstreckungsgesuche würden - nach Kassation des Urteils - als einzi-
ge routinemässige Gerichtshandlungen eine Erhöhung der Grundge-
bühr um einen Drittel nicht rechtfertigen. Das zur Begründung vorge-
brachte zeitaufwendige Aktenstudium sei für die Frage der zulässigen
Gerichtsgebühr hier unbeachtlich, weil es im Zusammenhang mit der
anschliessenden Fällung des als nichtig erkannten Urteils angefallen
und für die hier massgebliche Prozesserledigung ohne Anspruchsprü-
fung nicht notwendig gewesen sei. Nach der Praxis des Handelsge-
richts sei es üblich, die Gerichtsgebühr in den Erledigungsfällen nach
§ 5 Abs. 1 GGebV auf 1/3 bis 1/2 der Grundgebühr festzusetzen, wenn
keine Referentenaudienz stattgefunden habe. Die Beschwerdeführerin
habe Anspruch auf gleiche Behandlung wie die anderen Rechtssu-
chenden im Verkehr mit dem Handelsgericht. Die Erhöhung der
Grundgebühr auf 4/3 stelle vor dem Hintergrund des Art. 59 KV (Aequi-
valenzprinzip) einen Ermessensmissbrauch dar und sei willkürlich i.S.v.
Art. 9 BV. Die verweigerte Ermässigung nach § 5 Abs. 1 GGebV sei
ebenfalls als Verweigerung des pflichtgemässen Ermessens zu werten.
4. Nach § 9 Abs. 3 GGebV fällt die für einen Entscheid angesetzte Gerichts-
gebühr dahin, wenn der Entscheid infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde auf-
gehoben wurde. Die mit Urteil des Handelsgerichts vom 24. Juni 1998 auf
Fr. 77'000.-- angesetzte Gerichtsgebühr wurde demzufolge mit dem Urteil
des Kassationsgerichts vom 3. Juli 2000 aufgehoben. Die mit Erledigungs-

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verfügung vom 4. Mai 2001 neu erhobene, aber identische Gerichtsgebühr
von Fr. 77'000.-- ist in Anwendung der §§ 3 Abs. 2 und 5 Abs. 1 GGebV zu
überprüfen. Die Prozessgeschichte lässt erkennen, dass der juristische Ar-
beitsaufwand für den Beschwerdegegner bis zum Eingang der letzten
Rechtsschrift der Parteien, der Stellungnahme der Beklagten zur Widerkla-
geduplik vom 27. Mai 1997, in der Lektüre der Rechtsschriften, die allesamt
einen grossen Umfang aufweisen, der Kenntnisnahme der umfangreichen
ins Recht gelegten Urkunden und dem Erlass einer grösseren Anzahl von
Zustellungsverfügungen (vgl. vorne E. 3a) bestand. Es darf sodann davon
ausgegangen werden, dass die Erarbeitung des Sachurteils vom 24. Juni
1998 den zeitlichen Aufwand für die vorangehende Prozessleitung übertraf.
Die Zulässigkeit einer Erhöhung der ordentlichen Grundgebühr von
Fr. 58'185.-- um einen Drittel gemäss § 3 Abs. 2 GGebV setzt somit voraus,
dass der Arbeitsaufwand für die Erarbeitung des kassierten Urteils vom
24. Juni 1998 bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr berücksichtigt werden
darf. Dasselbe muss analog für den zweiten Streitpunkt, die Herabsetzung
nach § 5 Abs. 1 GGebV (Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung), gel-
ten. Die Beschwerdeführerin stellt den überdurchschnittlich hohen Arbeits-
aufwand, wie ihn der Beschwerdegegner geltend macht, an sich nicht in
Frage. Sie bestreitet aber dessen Anrechenbarkeit zulasten der Parteien
bzw. der Beschwerdeführerin, da die Streitparteien sich schliesslich ohne
Hilfe des angerufenen Gerichts im Vergleich vom 17. April 2001 fanden. Der
Beschwerdegegner hält dem entgegen, das kassierte Sachurteil habe den
Parteien als Grundlage der aussergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
dienen können, was die Beschwerdeführerin wiederum unter Hinweis auf die
von ihr gegen das Urteil vom 28. Juni 1998 ebenfalls eingereichte eidgenös-
sische Berufung an das Bundesgericht bestreitet. Die Beschwerdeführerin
erklärt sich nicht bereit, Kosten für gerichtlichen Arbeitsaufwand zu über-
nehmen, welcher für sie ohne jeglichen Nutzen geblieben sei.
5. Die Gerichtsgebühr stellt eine kostenabhängige Kausalabgabe dar und hat
als solche die Grundsätze des Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzips zu
beachten. Das Aequivalenzprinzip verlangt, dass der Betrag der auferlegten

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Gerichtsgebühr zum objektiven Wert, den die erbrachte Leistung für die bei-
tragspflichtige Partei hat, in Beziehung zu setzen ist. Die Gerichtsgebühr ist
Entgelt für eine Gegenleistung des Gemeinwesens und daher nur im Aus-
mass der erhaltenen Gegenleistung geschuldet (Hauser/Schweri, Kom-
mentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 5 zu
Vorbem. zu §§ 201 ff. GVG). Die Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in
vernünftigen Grenzen bewegen. Andererseits sind auch die Kosten der kon-
kreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand der Behörde
in Anschlag zu bringen (BGE 120 Ia 171 E. 2a; 118 Ib 349 E. 5; 109 Ib 308
E. 5b). Einer vollen Überwälzung der mit Sachurteil vom 24. Juni 1998 auf-
erlegten Gerichtsgebühr von Fr. 77'000.-- steht das Aequivalenzprinzip in-
sofern entgegen, als das erhaltene Urteil den Parteien wegen des Ver-
fahrensfehlers nicht den erhofften Nutzen brachte, den Rechtsfrieden zwi-
schen ihnen unmittelbar wiederherzustellen. Die Parteien eines Zivil-
prozesses haben es in Händen, den Rechtsstreit jederzeit durch Aner-
kennung oder Rückzug der Klage zu beenden. Tun sie dies vor Abschluss
des Hauptverfahrens, so werden ihnen auch keine Kosten für die Urteils-
findung und -ausfertigung belastet. Beenden sie ihren Streit vor Gericht aber
erst nach Abschluss des Hauptverfahrens, so entstehen durch die Rechts-
hängigkeit - je nach dem Zeitpunkt der entsprechenden Parteierklärung(en) -
mehr oder weniger hohe Kosten für die richterliche Fallbearbeitung zwecks
Urteilsfindung. Erfolgen ein Klagerückzug oder eine Klageanerkennung z.B.
kurz vor der Urteilsberatung, aber nach erstelltem Urteilsreferat und Akten-
zirkulation, so ist das Gericht dennoch berechtigt den Parteien die von ihnen
verursachten Kosten aufzuerlegen, selbst wenn die aufwändige Vor-
bereitung der Urteilsberatung für sie keinerlei Nutzen mehr hat. Nach § 5
Abs. 1 GGebV "kann" die Gebühr bei Erledigung eines Zivilprozesses ohne
Anspruchsprüfung bis auf einen Drittel ermässigt werden. Die Ermässigung
der Gerichtsgebühr nach § 5 Abs. 1 GGebV hat in Ausübung pflicht-
gemässen Ermessens nach dem angefallenen Arbeitsaufwand zu erfolgen
(ZR 81/1982 Nr. 21 E. 2c). Im vorliegenden Fall zogen die Streitparteien die

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Klage bzw. Widerklage unmittelbar nach Aufhebung des Sachurteils durch
das Kassationsgericht zurück, mithin in einem späten Zeitpunkt des Prozes-
ses. Damit war es dem Beschwerdegegner verwehrt, unter Nachholung der
mit Nichtigkeitsbeschwerde erfolgreich gerügten Verletzung der richterlichen
Fragepflicht einen neuen Sachentscheid zu fällen, im Rahmen dessen die
für das kassierte Urteil getätigte, zeitaufwändige Fallanalyse weitestgehend
hätte verwendet und auch in Rechnung gestellt werden können. Dieser Re-
gelfall liegt § 9 Abs. 3 GGebV zugrunde. Die Bestimmung von § 9 Abs. 3
GGebV kann jedoch nicht zum Ziel haben, das Aequivalenzprinzip in jenen
Fallkonstellationen aus den Angeln zu heben, in denen es zu einem zweiten,
verbesserten Sachurteil nicht kommt; das heisst diese Norm ist auf der
Grundlage des verfassungsmässigen Aequivalenzprinzips auszulegen. Das
Dahinfallen der angesetzten Gerichtsgebühr schliesst nicht aus, dass an-
lässlich des Abschreibungsbeschlusses zufolge Vergleichs bei der neuen
Kostenauflage die bis zur Urteilsaufhebung aufgrund des Verfahrensablaufs
notwendigerweise angefallenen Kosten berücksichtigt werden. Darunter
muss der richterliche Zeitaufwand für das Aktenstudium als Grundlage jeder
Urteilsfindung fallen, unabhängig davon, ob das Urteil als Ergebnis der juri-
stischen Analysearbeit von der Kassationsinstanz als fehlerhaft beurteilt
wird. Die Parteien, welche den Prozess unmittelbar nach Rückweisung
durch die Kassationsinstanz durch Parteierklärungen beenden, sind ko-
stenmässig gleich zu stellen wie diejenigen Parteien, die den Prozess un-
mittelbar vor der Urteilsberatung und -fällung durch Klagerückzug bzw.
-anerkennung oder durch Vergleich beenden. Die Parteien eines Vertrags,
die zur Konfliktlösung und -entscheidung ein ordentliches Gericht anrufen,
verursachen Kosten, die sie im Rahmen der Gebührenverordnung soweit zu
tragen haben, als diese kausal auf ihr prozessuales Verhalten zurückzufüh-
ren sind. Bei vorzeitiger Prozessbeendigung zufolge Vergleichs ist daher
grundsätzlich derjenige Aufwand zu entschädigen, der aufgrund des Tätig-
werdens des Gerichts, wie es der Verfahrensablauf der Zivilprozessordnung
vorschreibt, zwingend anfällt. Liegt ein Verfahrensfehler vor, der zur Nichtig-
keit des gefällten Urteils führt, so ist der Zeitaufwand für die richterliche Be-

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ratung und die schriftliche Ausfertigung des nichtigen Urteils von den Par-
teien nicht zu entschädigen, hätte der Fehler doch in der Urteilsberatung er-
kannt werden können bzw. müssen. § 9 Abs. 3 GGebV ist in diesem Sinne
präzisierend auszulegen. Dabei gilt es zu beachten, dass diese Bestimmung
bei nur teilweiser Aufhebung des Entscheids eine blosse Ermässigung der
auferlegten Gerichtsgebühr ermöglicht (Abs. 3 Satz 1, 2. Teil). Daraus er-
hellt, dass bei Teilnichtigkeit des Urteils und neuer Gebührenfestsetzung die
vor Kassation eines Urteils entstandenen Kosten nur insoweit nachträglich
entfallen, als die ihnen zugrunde liegende richterliche Tätigkeit den Nichtig-
keitsgrund setzte (Kausalität).
6. Gestützt auf diese Überlegungen ist zu prüfen, ob und wenn ja, in welchem
Ausmass eine Erhöhung der ordentlichen Grundgebühr i.S.v. § 3 Abs. 2
GGebV bzw. eine Ermässigung i.S.v. § 5 Abs. 1 GGebV (Prozesserledigung
ohne Anspruchsprüfung) gerechtfertigt sind. Da die Gerichtsgebühr eine
Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Rechtspflege darstellt, muss bei
ihrer Bemessung auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Ausmass
der staatlichen Verrichtung und der dafür mit der Gebühr zu bezahlenden
Vergütung geachtet werden. Der Aufwand spiegelt sich in der Anzahl und
Dauer der Verhandlungen sowie im Umfang des Beweisverfahrens und der
Akten wieder (Hauser/Schweri, a.a.O., N 5 zu § 202 GVG, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall fanden zwar weder Verhandlungen noch ein Beweis-
verfahren statt. Der Umfang der Akten wie auch die Komplexität des Sach-
verhalts rechtfertigen aber eine Erhöhung der ordentlichen Grundgebühr
gemäss § 3 Abs. 2 GGebV um einen Drittel auf Fr. 77'000.--. Die gemäss
§ 9 Abs. 3 GGebV nach Rückweisung des Urteils neu festzusetzende Ge-
richtsgebühr kann nur insoweit unter diesem Betrag liegen, als ein gerichtli-
cher Arbeitsaufwand getätigt wurde, welcher sich aufgrund der Erwägungen
des Kassationsurteils als rechtlich unhaltbar und daher für die Fortführung
des Prozesses als nutzlos erweist. Das Urteil wurde vom Kassationsgericht
aufgehoben, weil die zur Verrechnung gestellte Gegenforderung (Widerkla-
ge) unter Verletzung der richterlichen Fragepflicht abgewiesen worden war,
die nur einen kleinen Teil des gesamten Urteils ausmachte. Es liegt materiell

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nur eine teilweise Nichtigkeit der Urteilserwägungen vor. Die geltend ge-
machte Ermässigung zufolge Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung
i.S.v. § 5 Abs. 1 GGebV rechtfertigte sich also nur in einem sehr geringen
Ausmass. Der Verzicht auf eine Ermässigung mangels Anspruchsprüfung
lag damit im Bereich des richterlichen Ermessens. Zudem hätte der aufwän-
dige Prozess gestützt auf § 3 Abs. 2 GGebV ausnahmsweise auch eine Ge-
bührenerhöhung von mehr als einem Drittel gerechtfertigt. Die auferlegte
Gerichtsgebühr hält damit im Ergebnis einer Überprüfung stand.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen. (...)
Demnach beschliesst das Gesamtgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
5. (Zustellung)