zh_obergericht · VO140090 · 2014-07-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140090-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein noch
nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG
einreichen (act. 1). Gleichzeitig liess sie rückwirkend auf den 1. Juni 2014
um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zur Prozess- und
Klagevorbereitung sowie zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
ersuchen (act. 1 S. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das
Verfahren vor Bezirksgericht einzugreifen - bewilligt der
Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens. Erfasst werden damit Gesuche betreffend die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung sowie
Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein
Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. In
einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein

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erneutes Gesuch zu stellen (vgl. auch Entscheid der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2013 E. II.3.1,
RU130001). Soweit die Gesuchstellerin um die unentgeltliche Rechtspflege
zur Klagevorbereitung für das Verfahren vor Bezirksgericht ersucht, fehlt es
damit an der Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten und ist auf das
Gesuch nicht einzutreten.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen
der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden

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Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie und ihre beiden minderjährigen
Kinder würden zurzeit von der Sozialbehörde … [Ort] für den
Lebensunterhalt, die Mietkosten, die Krankenkassenprämien und die
Fremdbetreuung mit einem Betrag von monatlich Fr. 3'529.50 unterstützt.
Als Beleg reichte sie eine entsprechende Verfügung der Sozialbehörde …
[Ort] vom 4. Februar 2014 ins Recht (act. 1 S. 4, act. 4/12). Ihre
Vermögensverhältnisse lässt die Gesuchstellerin weder beziffern noch
belegen. Insofern ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Dennoch kann die Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen
nicht verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit dem
Schlichtungsverfahren entstehenden (Anwalts-)kosten selbst zu begleichen,
zumal allfälliges Vermögen aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde
von geringer Höhe wäre und mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung
der notwendigen Lebenshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das
Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine

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gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Zur Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin vorbringen, am
19. Mai 2011 habe sie sich am linken Handgelenk verletzt, als sie ein Kind
vor einem rückwärts fahrenden Fahrzeug zu retten versucht habe und dabei
über dessen Trottinett gestolpert und gestürzt sei. In der Folge habe sie sich
in Spitalpflege begeben und sich sechs Operationen unterziehen müssen.
Aufgrund der erheblichen Beschwerden habe sie ihren Beruf als
Pflegeassistentin aufgeben müssen. Die Beklagte in der Hauptsache müsse
für die als Folge des Unfalls anfallenden Kosten wie Haushaltsschaden oder
erhebliche Kinderbetreuung aufkommen (act. 1 S. 3 und 5).
Die Gesuchstellerin belegt ihre Ausführungen mittels diverser
Korrespondenz zwischen den verschiedenen Beteiligten, einer
Zeugenaussage des Autofahrers sowie mittels Arztberichten aus den Jahren
2011 bzw. 2014 (act. 4/2-10). Gestützt auf diese Unterlagen kann das
Begehren im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist
ihr für das noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die
B._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche
Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig
ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dabei sind hohe Anforderungen an die
Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein
ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn
ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in

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tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug
eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die
Prozessvorbereitung rechtfertigt sich ebenfalls nur bei Vorliegen ganz
besonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106
Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen,
die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine
rechtskundige Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung
nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen,
ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen.
2.9. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung zur
Vorbereitung des Prozesses und im Schlichtungsverfahren erfüllt. Aufgrund
der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon
auszugehen, dass die beabsichtigte Klage durchaus anspruchsvolle
Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Berechnung der
konkreten, der Gesuchstellerin allenfalls zustehenden Versicherungsleistung
ist von gewisser Komplexität. Zu berücksichtigen ist auch, dass solche
Forderungsklagen generell eine gewisse Komplexität aufweisen und dass es
sich bei der Gegenpartei in der Hauptsache um eine Versicherung handelt,
welche über Erfahrung im Zusammenhang mit Prozessen der vorliegenden
Art verfügt und zur Führung derartiger Prozesse in aller Regel Juristen
einsetzt. Im Weiteren ist der rechtshängig gemachte Prozess für die
Gesuchstellerin finanziell von grosser Bedeutung. Bei dieser Sachlage sind
die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin zur Prozessvorbereitung und für das

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Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu
entsprechen ist.
2.10. Die Gesuchstellerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab dem 1. Juni 2014 (act. 1 S. 2). Die Wirkungen der
unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des
Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für
die Erstellung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche
Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist
namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht
anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über
ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-
Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4; siehe
zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).
2.11. Die Gesuchstellerin unterlässt es darzulegen, weshalb ihr die unentgeltliche
Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein
Ausnahmefall vorliege. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, warum
es der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin nicht möglich bzw. unzumutbar
gewesen wäre, das Gesuch zu einem früheren Zeitpunkt einzureichen.
Folglich kann dem Antrag auf rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der
unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1
und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons
Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie
entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde

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von der zuständigen Gemeinde zu tragen. Zu beachten ist indes, dass die
Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der
Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das
erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das noch nicht anhängig gemachte
Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend Schadensereignis
vom 19. Mai 2011 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das noch nicht anhängig gemachte
Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend Schadensereignis
vom 19. Mai 2011 in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, …
[Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

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3. Der Gesuchstellerin wird zur Vorbereitung der Klage gegen die B._____ AG
ab dem Entscheiddatum bis zur Rechtshängigkeit in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt. Der
bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung von
maximal Fr. 1'600.–.
4. Auf das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zur
Vorbereitung der beim erstinstanzlichen Gericht einzureichenden Klage wird
nicht eingetreten.
5. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
(Ziff. 1 und 2) trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde,
in welcher die Schlichtungsverhandlung durchgeführt wird.
6. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Vorbereitung des
Prozesses (Ziff. 3) trägt der Kanton Zürich.
7. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
8. Schriftliche Mitteilung an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die
Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein),
- die Obergerichtskasse zur Kenntnisnahme.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 7. Juli 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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