zh_obergericht · SU120063 · 2013-03-12 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120063-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. S. Volken sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Baumgartner
Urteil vom 12. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Beschwerdegegnerin
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 26. September 2012 (GC120188)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 19. Oktober 2010 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2/1).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42)
1. Der Einsprecher ist schuldig der Übertretung von Verkehrsvorschriften im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 5 SVG.
2. Der Einsprecher ist der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 74 Abs. 4 SSV nicht
schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
3. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von 300.–.
4. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden zu 3/4 dem Einsprecher
auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten der Strafverfügung
Nr. 2010-123-443 vom 19. Oktober 2010 in der Höhe von Fr. 340.50 und die
nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Stadtrichter-
amts Zürich in der Höhe von Fr. 603.– werden dem Einsprecher auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten (Urk. 55):
1. Der Beschwerdeführer sei in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen
Dispositivs freizusprechen;
2. die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staats-
kasse zu nehmen;
3. es sei für beide Verfahren eine Prozessentschädigung auszurichten.
b) des Stadtrichteramtes Zürich (Urk. 60):
Abweisung der Berufung.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Verfügung Nr. … des Stadtrichteramtes Zürich vom 19. Oktober 2010 wur-
de der Beschuldigte wegen verbotenen Befahrens des Busstreifens und wegen
Überholens eines Fahrzeugs, das mit dem linken Blinker die Absicht anzeigt,
nach links abzubiegen, mit einer Busse von Fr. 360.-- bestraft. Weiter wurden
dem Beschuldigten die Spruchgebühr von Fr. 300.--, die Schreib- und
Zustellgebühren von Fr. 18.-- sowie Kosten für Fotos von Fr. 22.50 auferlegt
(Urk. 2/1). Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte am 26. Oktober 2010
fristgerecht Einsprache (Urk. 3).
2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen überwies das
Stadtrichteramt die Akten am 27. Juni 2012 zur Beurteilung der Sache an das
Bezirksgericht Zürich (Urk. 30). Mit Urteil vom 26. September 2012 wurde der
Beschuldigte vom Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, wegen der
Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m.

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Art. 35 Abs. 5 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.--
bestraft. Zudem wurden dem Beschuldigten drei Viertel der Gerichtskosten sowie
die Kosten der Strafverfügung vom 19. Oktober 2010 und die Untersuchungs- und
Überweisungskosten des Stadtrichteramtes Zürich auferlegt. Vom Vorwurf des
verbotenen Befahrens des Busstreifens im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 74 Abs. 4 SSV wurde der Beschuldigte freige-
sprochen (Urk. 42).
3. Das Urteil vom 26. September 2012 wurde den Parteien im Anschluss an die
Verhandlung mündlich eröffnet. Das schriftlich begründete Urteil nahm der
Verteidiger am 12. Oktober 2012 entgegen (Urk. 41/1). Die Berufungsanmeldung
und -erklärung erfolgten fristgerecht (Urk. 39, Urk. 43). Das Stadtrichteramt
verzichtete auf das Erheben einer Anschlussberufung (Urk. 47). Mit Datum vom
14. November 2012 beschloss die erkennende Kammer die schriftliche Durch-
führung des Verfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung
der Berufungsbegründung an (Urk. 49), welche der Beschuldigte fristgerecht
erstattete (Urk. 55). Das Stadtrichteramt Zürich beantragte die Abweisung der
Berufung und verzichtete im Übrigen auf eine Beantwortung der Berufung
(Urk. 60).
II. Prozessuales
4. Anwendbares Recht
Gestützt auf Art. 454 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung gilt
für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten des
Gesetzes gefällt worden sind, neues Recht. Nachdem der Entscheid des Bezirks-
gerichts Zürich am 26. September 2012, mithin nach Inkrafttreten der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung gefällt worden ist, ist vorliegend für das Rechtsmittel-
verfahren das neue Verfahrensrecht anwendbar.

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5. Kognition des Berufungsgerichts
1.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398
Abs. 4 StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu
berücksichtigen ist. Die Berufungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom
Berufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss
Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis
hinausgehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.
1.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sach-
verhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar,
Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster, in: Basler Kommentar, StPO, Basel 2011,
Art. 398 N 3, Entscheid des Bundesgerichts 6B_696/2011 vom 6. März 2012).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit
Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich,
auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders
entschieden hätte.
1.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vor-
instanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungs-

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befugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar
nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug, in: Zürcher
Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
6. Rügen des Beschuldigten
1.4. Der Verteidiger brachte in seiner Berufungsbegründung vor, die Vorinstanz
habe die Aussagen der Beteiligten falsch gewürdigt und damit den Sachverhalt
unrichtig erstellt. Im Weiteren sei der Sachverhalt durch die Vorinstanz unvoll-
ständig erstellt worden. Im Übrigen rügte der Beschuldigte Rechtsverletzungen im
Zusammenhang mit der Würdigung der Zeugenaussagen sowie der Aussagen
der übrigen Beteiligten. Diese Rügen liegen grundsätzlich im Bereich der Kogniti-
on der Berufungsinstanz im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO. Jedoch ist anzu-
merken, dass der Beschuldigte unbegründet liess, worin die von ihm gerügten
Rechtsverletzungen der Vorinstanz liegen sollen. Eine diesbezügliche Überprü-
fung des Urteils ist daher nicht vorzunehmen, weshalb vorliegend lediglich zu prü-
fen ist, ob die vom Vorderrichter vorgenommene Tatsachenfeststellung als unver-
tretbar und damit als willkürlich erscheint. Soweit der Verteidiger vorbringt, die
Vorinstanz hätte an den Aussagen der Zeugin B._____ Zweifel haben müssen
(Urk. 55 S. 3), rügt sie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als
Beweiswürdigungsregel, welcher infolge der beschränkten Kognition des Beru-
fungsgerichts ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür zu prüfen ist (vgl.
Entscheid des Bundesgerichts 6B_696/2011 vom 06. März 2012, BGE 127 I 38).
1.5. Der Beschuldigte ficht mit Ausnahme von Ziff. 2 des Dispositivs (Freispruch
wegen verbotenen Befahrens des Busstreifens) das gesamte vorinstanzliche
Urteil an (Urk. 55 S. 2). Somit ist hinsichtlich Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils
die Rechtskraft eingetreten, was festzustellen ist (Art. 402 StPO und Art. 437
Abs. 1 und 2 StPO). Im Übrigen ist das Urteil im Rahmen der oben erläuterten
Kognition zu überprüfen.

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III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung
7. Konkret rügte die Verteidigung in ihrer Berufungsbegründung, die Vorinstanz
habe den relevanten Sachverhalt darauf reduziert, dass C._____ rechtzeitig an-
gezeigt habe, dass er nach links abbiegen wolle. In dieser Kürze lasse sich der
vorliegende Sachverhalt aber nicht erfassen. Der Sachverhalt sei deshalb unvoll-
ständig (und falsch) festgestellt worden.
8. Der Beschuldigte wurde der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 5 SVG schuldig gespro-
chen, welchen Schuldspruch er anficht. Gemäss Art. 35 Abs. 5 SVG dürfen Fahr-
zeuge nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links ab-
zubiegen, oder wenn er vor einem Fussgängerstreifen anhält, um Fussgängern
das Überqueren der Strasse zu ermöglichen. Demzufolge erschöpft sich die Fest-
stellung des Sachverhalts im vorliegenden Fall in der Frage, ob C._____ rechtzei-
tig seine Absicht angezeigt hat, nach links abzubiegen, mitunter rechtzeitig den
linken Blinker gestellt hat. Soweit er dieser Pflicht nachgekommen ist, war er ge-
genüber dem nachfolgenden Verkehr vortrittsberechtigt und entsprechend durfte
ihn der Beschuldigte nicht mehr überholen (vgl. BGE 125 IV 83). Entgegen der
Ansicht der Verteidigung kann somit der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie
habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, soweit sie in ihren dem Schuld-
spruch zugrunde liegenden Erwägungen in Ziffer 2.3. zum Schluss gelangte,
C._____ habe rechtzeitig angezeigt, dass er nach links abbiegen wolle, weshalb
es dem Beschuldigten nicht erlaubt gewesen sei, C._____ links zu überholen. Im
Übrigen führte die Verteidigung in diesem Sinne in ihrer weiteren Begründung
selber aus, dass sich einzig die Frage stelle, wann C._____ den Blinker gestellt
habe (Urk. 55 S. 3).
9. Zur Überzeugung, dass C._____ rechtzeitig geblinkt hatte, gelangte die Vo-
rinstanz gestützt auf die Aussagen der Zeugin B._____, welche Angaben die Vo-
rinstanz zu keinen Zweifeln veranlasste sowie gestützt auf die Aussagen von
C._____ selber (Urk. 42 S. 4 f.). Demgegenüber brachte der Verteidiger vor, auf
die Angaben der Zeugin B._____ könne nicht abgestellt werden, da sie einerseits

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fälschlicherweise von einer Kollision ausgehe und andererseits das Blinken be-
reits in einem Zeitpunkt gesehen haben wolle, als C._____ noch gar nicht ge-
wusst habe, dass er falsch gefahren sei. Die Aussagen der Zeugin B._____ seien
sehr unzuverlässig. Die Vorinstanz hätte Zweifel an deren Angaben haben müs-
sen. Schliesslich passten die Angaben der Zeugin B._____ und diejenigen von
C._____ nicht zusammen. Beide vermöchten nicht zu überzeugen. Der Be-
schwerdeführer habe als einziger konstant ausgesagt (Urk. 55).
10. Am 30. Mai 2012 führte B._____ anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme beim
Stadtrichteramt Zürich aus, sie sei an der Haltestelle D._____ mit dem Tram los-
gefahren. Rechts auf ihrer Höhe habe sich ein Auto befunden. Sie habe dann ge-
sehen, dass das Fahrzeug nach links blinke. Sie sei deshalb aufmerksam
geworden und habe die Geschwindigkeit reduziert. Das Fahrzeug hätte vor ihr
durchfahren können, ohne sie zu behindern. Auf die Frage, ob sie den Blinker
hinten links oder denjenigen auf der linken Seite vorne gesehen habe, gab die
Zeugin B._____ an, das Fahrzeug habe sich parallel zu ihr neben ihr befunden,
weshalb sie die Geschwindigkeit zurückgenommen habe, dadurch sei das Fahr-
zeug etwas schneller geworden und etwas vor ihr gefahren. Das Motorrad habe
sie erst wahrgenommen, als es zur Kollision gekommen sei. Sie habe einen Not-
stopp eingeleitet, was allerdings nicht nötig gewesen wäre, da sie noch drei bis
vier Meter Abstand gehabt habe und bergauf die Bremsen stark wirkten. Das Auto
(von C._____) habe schon so leicht nach links eingeschlagen dagestanden. Sie
sei sich ganz sicher, dass das Auto geblinkt habe. Sie habe ja deshalb die Ge-
schwindigkeit reduziert (Urk. 23). Neben dieser Zeugeneinvernahme wurde
B._____ bereits am Unfalltag telefonisch zum Geschehen befragt. Diese Aus-
sagen wurden im Polizeirapport vom 10. August 2010 festgehalten. Danach gab
B._____ an, sie sei aus der Tramhaltestelle gefahren und habe den Personenwa-
gen vor ihr gesehen. Er habe sich ca. zwei Autolängen vor ihr befunden. Er sei ihr
aufgefallen, weil er den linken Blinker gestellt gehabt habe. Das bedeute für sie
als Tramführerin stets eine Gefahr. Sie habe ihre Fahrt deshalb verzögert und
schliesslich auch angehalten. Das Fahrzeug habe sich dann ca. drei Autolängen
vor ihr befunden. Plötzlich sei das Motorrad in ihrem Blickfeld aufgetaucht. Es sei
rechts an ihr vorbeigefahren. Als sich das Motorrad unmittelbar hinter dem

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Personenwagen befunden habe, sei der Lenker des Fahrzeugs angefahren. Der
Motorradlenker habe noch versucht nach links auszuweichen, sei aber sofort
gestürzt (Urk. 1/1).
Die Verteidigung brachte dazu vor, die beiden Aussagen seien unterschiedlich
ausgefallen. Dies trifft nur teilweise zu. So fallen lediglich die Aussagen betreffend
den Zeitpunkt des Bemerkens des Motorradfahrers und zur Frage, ob eine Kollisi-
on stattgefunden hat oder nicht, unterschiedlich aus. Entgegen der Meinung der
Verteidigung zeigt dies allein aber nicht, dass auf die Aussagen der Zeugin gene-
rell nicht abgestellt werden kann. Die Angaben von B._____ gegenüber der
Polizei erscheinen nachvollziehbar und hinsichtlich des Geschehensablaufs
logisch, weshalb sie als glaubhaft eingestuft werden können. Dass B._____ als
Zeugin zwei Jahre später das Geschehen nicht komplett identisch schilderte, ist
allein schon infolge des Zeitablaufs erklärbar. Im Übrigen erklärte sie hinsichtlich
der Frage, ob eine Kollision stattfand oder nicht, dass sie den Ton noch in den
Ohren habe und deshalb davon ausgehe, es habe eine Kollision stattgefunden.
Bei der Zeugeneinvernahme fällt auf, dass sich B._____ just an jene Teile des
Geschehens erinnerte, die für sie als Tramführerin von relevanter Bedeutung
waren. Auch gestützt auf diese Tatsache, darf von der Glaubhaftigkeit ihrer Anga-
ben ausgegangen werden. So schilderte sie, dass sie das Blinken des Fahrzeugs
wahrgenommen und deshalb ihr Fahrtempo zurückgenommen habe und schliess-
lich erinnerte sie sich an den Unfall selbst, welcher der Grund für das Anhalten
des Trams war. Die Vorinstanz gelangte daher zu Recht und willkürfrei zum
Schluss, dass an den Aussagen der Zeugin B._____ zum für den vorliegenden
Fall massgeblichen Kernbereich nicht zu zweifeln ist, auch wenn sie dies allenfalls
noch etwas ausführlicher hätte begründen können.
11. Der Verteidiger rügte weiter, die Aussagen der Zeugin B._____ stimmten nicht
mit denjenigen von C._____ überein, weshalb die Vorinstanz nicht darauf hätte
abstellen dürfen. Beide Aussagen vermöchten nicht zu überzeugen (Urk. 55 S. 4
f.). C._____ gab als Auskunftsperson befragt an, er sei die E._____-Strasse
hochgefahren und habe hinter sich ein Tram gesehen. Er habe bemerkt, dass er
falsch gefahren sei und habe wenden wollen. Er sei dann bis zur gestrichelten Li-

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nie gefahren und haben nach hinten geschaut. Er habe gesehen, dass ihm das
Tram den Vortritt gewähre. Als er angefahren sei, sei plötzlich das Motorrad ge-
kommen. Er habe sofort gebremst und gesehen, wie das Motorrad einen Schlen-
ker nach links gemacht habe und auf den Tramgleisen gestürzt sei. Er habe ge-
blinkt. Das Motorrad sei ganz plötzlich gekommen. Es sei ihm unklar gewesen,
weshalb der Motorradfahrer ihn links überholt hätte. Die Autospur hinter ihm sei
frei gewesen und das Motorrad hätte ihn rechts überholen können (Urk. 24). Die-
se Aussagen als Auskunftsperson, welche zwei Jahre nach dem Unfall aufge-
nommen wurden, stimmen im Wesentlichen mit den Angaben im Polizeirapport
überein. Auch dieser hält fest, C._____ habe bemerkt, dass er falsch gefahren
sei, weshalb er habe wenden wollen. Er habe den linken Blinker gesetzt und in
den Rückspiegel geschaut. Er habe dabei das Tram sehen können. Er habe dann
nach links geschaut und bemerkt, dass das Tram angehalten habe, weshalb er
gedacht habe, er könne wenden. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt an der weis-
sen linken Leitlinie befunden und sein Fahrzeug schon leicht nach links einge-
schlagen gehabt. Er sei losgefahren und habe in diesem Augenblick das Motorrad
neben sich bemerkt bzw. wie es links an ihm vorbeigefahren sei. Er habe sofort
gestoppt. Der Motorradfahrer sei gestürzt und am Auto vorbeigeschlittert (Urk. 1/1
S. 6). Vergleicht man die Aussagen C._____s mit denjenigen der Zeugin B._____,
so ergibt sich in den wesentlichen Zügen ein übereinstimmender Ablauf des Ge-
schehens. C._____ fährt die E._____-Strasse hoch, bemerkt sein Falschfahren
und möchte wenden. Er stellt den Blinker und hält sich an die linke Leitlinie, was
B._____ als Tramchauffeuse wahrnimmt. C._____ schaut in den Rückspiegel und
sieht seinerseits das Tram. B._____ reduziert ihre Geschwindigkeit, was C._____
ebenfalls sieht. In der Folge gehen sowohl B._____ als auch C._____ davon aus,
dass für C._____ genügend Abstand zum wenden besteht. Daraufhin fährt
C._____ los und bemerkt den Beschuldigten sofort. Gleiches beschreibt auch
B._____. Im Übrigen schildern auch beide, dass der Beschuldigte mit dem Motor-
rad plötzlich aufgetaucht sei. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage die Aus-
sagen C._____s als diejenigen der Zeugin B._____ bestätigend beurteilt, so
stimmt dies klar mit der Aktenlage überein und ist nicht fehlerhaft. Die Schlussfol-
gerung der Vorinstanz, C._____ habe rechtzeitig geblinkt, ist demnach nicht zu

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bemängeln. Denn soweit B._____ auf das Blinken reagieren konnte, hätte dies
auch dem ihm nachfolgenden Beschuldigten möglich sein müssen. Dabei ist ent-
gegen der Verteidigung nicht massagebend, wie weit weg C._____ vom Lichtsig-
nal gefahren war, als er sich entschied zu wenden. Ebenso ist nicht entscheidend,
ob er an der linken Leitlinie seiner Fahrspur schon leicht eingeschwenkt hatte
oder nicht, als er zum Wenden ansetzte.
12. Zu den Aussagen des Beschuldigten bemerkte die Vorinstanz, diese würden
nicht ausschliessen, dass der Beschuldigte den Blinker des Fahrzeugs von
C._____ übersehen habe. Diese Folgerung ist nicht zu beanstanden und konse-
quent, nachdem die Vorinstanz es aufgrund der Aussagen von B._____ und von
C._____ als erstellt erachtete, dass C._____ rechtzeitig geblinkt hatte. Im Übrigen
würde man auch nach einer eingehenderen Betrachtung der Aussagen des Be-
schuldigten zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Entgegen dem Verteidiger ist
es gerade nicht so, dass der Beschuldigte konstant aussagte. So schilderte der
Beschuldigte in der ersten Einvernahme zum Unfallhergang, am 1. Juni 2010 bei
der Stadtpolizei Zürich (Urk. 1/2), C._____ habe beim Hinauffahren auf der
E._____-Strasse die Geschwindigkeit des Fahrzeugs verringert. Es habe auf ihn
so gewirkt, als ob er nicht genau wisse, was er machen wolle. Er habe aber nicht
den Eindruck gehabt, C._____ wolle wenden oder sogar anhalten. So habe er
dann den Blinker gestellt und das Fahrzeug via Tramgeleise überholen wollen.
Als sich das Vorderrad seines Motorrades auf der Höhe des hinteren Kotflügels
des Fahrzeugs von C._____ befunden habe, habe er den vorderen seitlichen
Blinker aufleuchten sehen. Zum gleichen Zeitpunkt habe er das nach links einge-
schlagene Vorderrad gesehen. Anlässlich der Einvernahme beim Stadtrichteramt
Zürich vom 30. Mai 2012 führte der Beschuldigte schliesslich aus, kurz vor der
Stelle, wo C._____ habe wenden wollen, habe dieser die Geschwindigkeit seines
Fahrzeugs reduziert und sei ganz rechts in der Spur gefahren. Er sei daher davon
ausgegangen, dass er dort rechts parkieren wolle. Er habe sich entschieden, ihn
zu überholen. Als er neben dem Fahrzeug gewesen sei, habe er plötzlich den
seitlichen Blinker gesehen. Er sei dann leicht in die Busspur ausgewichen und
habe dann gesehen, wie C._____ beim Fahrzeug die Räder nach links einge-

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schlagen und das Fahrzeug Richtung Busspur gelenkt habe. Er habe deshalb
noch stärker nach links ausweichen müssen.
Daraus geht hervor, dass der Beschuldigte schon hinsichtlich seiner Wahr-
nehmung bezüglich der Fahrweise von C._____ unterschiedliche Angaben mach-
te. So gab er erst an, er hätte nicht den Eindruck gehabt, C._____ wolle anhalten,
später führte er aus, er sei davon ausgegangen, C._____ wolle rechts parkieren.
Weiter machte er unterschiedliche Angaben zum Erkennen des Blinkers und der
nach links eingeschlagenen Räder des Autos von C._____. Insoweit erscheinen
die Angaben des Beschuldigten nicht als sehr zuverlässig, weshalb die Vorinstanz
durchaus an dem von ihr erstellen Sacherhalt festhalten durfte.
13. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beweiswürdi-
gung willkürfrei vorgenommen hat. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachver-
halt, wonach C._____ rechtzeitig angezeigt hatte, dass er nach links abbiegen
wollte, ist daher nicht zu beanstanden und entsprechend zu übernehmen.
14. Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung, wonach es dem
Beschuldigten gestützt auf Art. 35 Abs. 5 SVG nicht erlaubt war, C._____ links zu
überholen, ist nicht zu beanstanden und wurde im Übrigen auch von der Verteidi-
gung nicht angefochten. Damit ist sie zu übernehmen. Die per 1. Januar 2013 ge-
änderten Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sind nicht anwendbar,
weil diese nicht zu einer milderen Bestrafung des Beschuldigten führen würden
(Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafbestimmungen von Art. 90 SVG wurden neu gefasst
und teilweise ergänzt. Im Bereich der einfachen Verkehrsregelverletzung (Straf-
androhung Busse) hat sich materiell jedoch nichts verändert (vgl. BBl 2010 S.
8447ff.).
15. Der Beschuldigte ist deshalb entsprechend der Strafverfügung und in Bestäti-
gung des angefochtenen Entscheids wegen Überholens eines Fahrzeugs, das mit
dem linken Blinker die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 5 aSVG schuldig zu sprechen.

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IV. Sanktion
16. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- erscheint dem
Verschulden des Beschuldigten als angemessen. Sie ist daher - nachdem auch
die Verteidigung keine Einwände dagegen erhob - unter Hinweis auf die Aus-
führungen der Vorinstanz zu bestätigen (Urk. 42 S. 6, Art. 82 Abs. 4 StPO). Für
den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlen sollte, ist
eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
V. Kosten
17. Bei diesem Verfahrensausgang und nachdem die Verteidigung hinsichtlich der
Kosten- und Entschädigungsregelung im Falle einer Bestätigung des erstinstanz-
lichen Urteils keine Anträge und auch keine Rügen an der entsprechenden
Regelung vorbrachte, ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 42, Dispositiv-
Ziffern 5 und 6) zu bestätigen.
18. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihm
die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nachdem mit diesem Urteil die Verurteilung des Beschuldigten zu bestätigen ist
und er in diesem Verfahren vollständig unterliegt, besteht kein Raum für die
Zusprechung einer Prozessentschädigung an den Beschuldigten für das zweit-
instanzliche Verfahren (Art. 436 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. 429 Abs. 1 StPO).
19. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, vom
26. September 2012, bezüglich Dispositivziffer 2 (Freispruch betreffend
verbotenen Befahrens des Busstreifens) in Rechtskraft erwachsen ist.

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4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von Verkehrsvor-
schriften im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 35 Abs. 5 aSVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.--.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. März 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner