zh_obergericht · PS240088 · 2024-06-06 · de
Anfechtung der Vollstreckung eines Ausweisungsbefehls


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240088-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 6. Juni 2024
in Sachen
A._____, Dr.,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Anfechtung der Vollstreckung eines Ausweisungsbefehls
(Beschwerde über das Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon)
Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksgerichtes Meilen vom
27. Februar 2024 (BA240002)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 21. Sep-
tember 2023 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall verpflichtet, die 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss
an der C._____-strasse 1, D._____, bis spätestens 15. Oktober 2023, 12.00 Uhr
zu räumen und der Beschwerdegegnerin mit allen dazugehörenden Schlüsseln
ordnungsgemäss gereinigt zu übergeben. Die dagegen von der Beschwerdefüh-
rerin erhobene Beschwerde wies die Kammer mit Urteil vom 14. Dezember 2023
ab (act. 18/1, Geschäfts-Nr. PF230060 = act. 9). Dieses Urteil focht die Be-
schwerdeführerin beim Bundesgericht an, welches das Verfahren mit Verfügung
vom 25. März 2024 als gegenstandslos abschrieb (act. 9/27, act. 19 S. 4). Die
Gesuche um Revision und Berichtigung dieser Verfügung wies das Bundesgericht
am 24. Mai 2024 ab, soweit es darauf eintrat (act. 9/28).
Am 5. Februar 2024 forderte das Gemeindeammannamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon die Beschwerdeführerin auf, das Mietobjekt unverzüglich und ordnungs-
gemäss zu räumen und zu verlassen, andernfalls am Montag, 4. März 2024,
9.00 Uhr die zwangsweise Ausweisung erfolge. Gegen diese Anzeige erhob die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Februar 2024 bei der Gerichtsleitung
des Bezirksgerichts Meilen als untere Aufsichtsbehörde über die Gemeindeam-
mannämter (fortan Vorinstanz) Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der
Anzeige und die Verlängerung des Mietvertrages um mindestens fünf Jahre. Zu-
dem sei ihr Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen. Mit Entscheid vom
27. Februar 2024, hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen berichtigt
am 19. März 2024, wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf ein-
trat (act. 18/1-2; Geschäfts-Nr. BA240002 = act. 6). Am 4. März 2024 erfolgte an-
drohungsgemäss die Vollstreckung der Ausweisung (act. 19 S. 4).
b) Gegen den Entscheid vom 27. Februar 2024 erhob die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 15. März 2024 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich. Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Zwangsräumung und die
Wiedereingliederung in ihre Wohnung sowie die Verurteilung des Gemeindeam-

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manns wegen Verletzung seiner beruflichen Pflicht. Ferner forderte sie Schaden-
ersatz und Genugtuung vom Staat für den ihr durch die Versäumnisse des Ge-
meindeammanns entstandenen Schaden. Mit Beschluss vom 15. April 2024 wies
die Verwaltungskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 11;
Geschäfts-Nr. VB240004 = act. 1).
2. Mit Eingabe vom 9. Mai 2024 (Poststempel 10. Mai 2024) erhob die
Beschwerdeführerin nunmehr bei der Kammer Beschwerde gegen den Entscheid
der Vorinstanz vom 27. Februar 2024 und beantragt erneut die Aufhebung der
Räumungsverfügung und die Wiedereinsetzung in ihre Wohnung. Weiter seien
alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die festgestellten verfahrens-
und materiellrechtlichen Fehler zu korrigieren. In prozessualer Hinsicht verlangt
sie die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist und die Erteilung der aufschieben-
den Wirkung (act. 19 S. 3).
Die Kammer zog die Akten der Verwaltungskommission (Geschäfts-
Nr. VB240004) von Amtes wegen bei. Diese beinhalten auch die Akten der Vorin-
stanz (Geschäfts-Nr. BA240002 = act. 6/1-6) und des oben erwähnten Verfahrens
vor der Kammer betreffend Ausweisung (Geschäfts-Nr. PF230060 = act. 9/1-26).
3. Zur Begründung verweist die Beschwerdeführerin vorab auf eine feh-
lerhafte Rechtsmittelbelehrung, aufgrund derer sie sich irrtümlich an die Verwal-
tungskommission des Obergerichts gewandt habe. Wegen der falschen Rechts-
mittelbelehrung habe sie die Frist für die Beschwerde an die Kammer verpasst.
Dies habe einerseits zu einem Verlust von Zeit und Ressourcen sowie zum Risiko
der Präklusion geführt und andererseits ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz und
Gleichbehandlung verletzt. Weiter macht sie umfassende Ausführungen zum Hin-
tergrund der Ausweisung. Sie bestreitet auch die Aktivlegitimation der Beschwer-
degegnerin und legt diverse weitere Gründe für die Unzulässigkeit der Auswei-
sung sowie der Zwangsräumung dar (act. 19 S. 1 ff.).
4.a) Die Beschwerdeführerin focht beim Bezirksgericht Meilen die Anzeige
des Gemeindeammannamtes vom 5. Februar 2024 an und nicht, wie sie in ihrer
Beschwerdeschrift geltend macht, den Ausweisungsentscheid (act. 19 S. 5,

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act. 6/1 und 6/2/1). Das Bezirksgericht Meilen erliess daraufhin das angefochtene
Urteil wie gesehen als untere Aufsichtsbehörde über die Gemeindeammannämter
(§ 81 Abs. 1 lit. c GOG). Nach § 80 Abs. 2 GOG beaufsichtigt das Obergericht die
der Aufsicht der Bezirksgerichte unterstellten Behörden und Ämter. Gemäss dem
Beschluss des Obergerichts vom 13. Dezember 2023 über die Konstituierung und
die Geschäftsverteilung unter den Kammern behandelt die II. Zivilkammer zwar
Aufsichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Darunter fallen indes (nur) Beschwerden
nach Art. 17 ff. SchKG, welche eine behördliche Handlung in einem konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zum Inhalt haben. Das Vollstre-
ckungsverfahren für Entscheide, die nicht auf eine Geldzahlung oder eine Sicher-
heitsleistung lauten, richtet sich nach Art. 335 ff. ZPO. Vom zuständigen Bezirks-
gericht angeordnete Vollstreckungsmassnahmen (Art. 343 Abs. 1 ZPO, § 24 lit. e
GOG, Art. 337 Abs. 1 und Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO) – etwa die
Ausweisung aus einer Wohnung – werden vom jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadt-
ammannamt umgesetzt (§ 147 Abs. 1 lit. b GOG), welches zur Erfüllung seiner
diesbezüglichen Aufgaben Betreibungsbeamte beiziehen kann (§ 147a i.V.m.
§ 147 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. d und e ZPO).
Die dem Ausweisungsverfahren nachfolgenden Vollstreckungsmassnahmen
stellen demnach keine Zwangsvollstreckung dar, welche auf eine Geldzahlung
oder Sicherheitsleistung gerichtet ist. Sie werden nicht auf dem Weg der Schuld-
betreibung durchgeführt und haben trotz der Mitwirkung von Betreibungsbeamten
keine SchK-Angelegenheit zum Gegenstand (Art. 38 SchKG und Art. 335 ZPO).
Solche Massnahmen können somit nicht mittels SchK-Beschwerde beanstandet
werden (zum Ganzen statt vieler OGer ZH VB200001 vom 14. Mai 2020,
E. II./4.3; VB190007 vom 28. Mai 2019, E. II./5.2 und VB180012 vom 8. Januar
2019, E. III./1.2).
b) Soweit die Handlungen den Anordnungen des Vollstreckungsgerichts
entsprechen, können sie nicht mehr angefochten werden, zumal es gegen den
Entscheid des Vollstreckungsgerichts ein Rechtsmittel gibt resp. gab. Weichen die
Gemeinde- und Stadtammannämter des Kantons Zürich in der Realvollstreckung

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von den Anordnungen des Vollstreckungsgerichts ab oder machen sie Ermes-
sensfehler, kommen nicht (mehr) die prozessrechtlichen Rechtsmittel zum Zug,
sondern nur noch die Aufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde (Hau-
ser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, 2. Aufl. 2017, § 147 N 20).
Am Obergericht fällt die Aufsicht über die Bezirksgerichte und die ihm auf-
sichtsrechtlich unterstellten Behörden in die Zuständigkeit der Verwaltungskom-
mission (§ 81 Abs. 1 lit. c GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 3 der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts). Ausserhalb der SchK-Beschwerde ist für Auf-
sichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte somit die
Verwaltungskommission zuständig (Konstituierungsbeschluss des Obergerichts
vom 13. Dezember 2023; Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1; OGer ZH
VB180012 vom 8. Januar 2019, E. III./1.2 und PS200246 vom 16. November
2020).
c) Aufsichtsrechtliche Beanstandungen sind somit zweitinstanzlich mittels
Aufsichtsbeschwerde bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich geltend zu machen. Dies wurde der Beschwerdeführerin sowohl von
der Vorinstanz als auch von der Verwaltungskommission dargelegt (act. 11 S. 5,
act. 16, act. 18/1 S. 3). Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid,
welche an die Verwaltungskommission verweist, ist somit nicht zu beanstanden.
Diese trat denn auch – mit Ausnahme der geltend gemachten Ansprüche aus
Staatshaftung sowie auf Schadenersatz und Genugtuung – auf die Beschwerde
ein und setzte sich eingehend mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin aus-
einander. Nur weil der Entscheid nicht im Sinne der Beschwerdeführerin ausfiel,
kann diese nicht mit einem nicht gegebenen Rechtsmittel eine erneute Beurtei-
lung durch eine andere (unzuständige) Instanz erwirken (act. 19 S. 7). Auf die Be-
schwerde ist demnach mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
d) Da die Kammer zur Behandlung der Beschwerde nicht zuständig ist,
muss auf die prozessualen Anträge (Wiederherstellung der Beschwerdefrist und
Erteilung der aufschiebenden Wirkung) nicht weiter eingegangen werden.

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5. Wie erwogen (oben E. 3.) handelt es sich vorliegend nicht um ein
grundsätzlich kostenloses Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Ausnahmsweise sind der Beschwerdeführerin für das vor-
liegende Verfahren dennoch keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Sie ist aber dar-
auf hinzuweisen, dass sie zukünftig mit Kostenfolgen zu rechnen hat, sollte sie
bewusst eine unzuständige Instanz anrufen. Der Beschwerdegegnerin sind keine
Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 19, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je ge-
gen Empfangsschein.
Die Akten VB240004 (einschliesslich der Akten BA240002 und PF230060)
gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Verwaltungs-
kommission zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
6. Juni 2024