zh_obergericht · PS140079 · 2014-06-04 · de
Pfändungsankündigung / Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140079-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen.
Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____ [Versicherung],
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ und D._____, daselbst,
betreffend
Pfändungsankündigung / Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 6)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 11. März 2014 (CB130152)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer ist bei der B._____ Grundversicherungen
versichert. Er erhob in der gegen ihn wegen KVG-Prämienausständen
angehobenen Betreibung Nr. … Rechtsvorschlag: "Totale Bestreitung, totaler
Rechtsvorschlag, ø neues Vermögen gem. SchKG 265a". Der Beschwerdeführer
hält die Fortsetzung der Betreibung für unzulässig und beschwert sich deshalb
gegen die gegen ihn erlassene Pfändungsankündigung in der genannten
Betreibung.
2. Der Beschwerdeführer stellte vor Vorinstanz folgende Anträge (act. 1
S. 1 f.):
"1. Es sei die Pfändungsankündigung in Betreibung Nr. … vom 15./27.11.2013, Stadtammann-
und Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59/1., 8042 Zürich, und alle damit in kausal
adäquatem Zusammenhang stehenden Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig
nichtig zu erklären und kostendeckend schadenersatz- und angemessen
genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben;
2. Es sei die Vorladung in Betreibung Nr. … vom 03./04.12.2013, Stadtammann- und
Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59/1., 8042 Zürich, und alle damit in kausal
adäquatem Zusammenhang stehenden Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig
nichtig zu erklären und kostendeckend schadenersatz- und angemessen
genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben;
3. Es sei auch das Fortsetzungsbegehren vom 12.11.2013 betreffend angebliche Prämien-
/Leistungsschulden 19'822 …, kostenfrei, Rechtsvorschlag, kein neues Vermögen Art. 265a
SchKG, Bestreitung vom 06.06.2013, 03:52pm hinsichtlich Zahlungsbefehls vom
27.05.2013 in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 6 ex tunc unverzüglich kosten- &
schadenersatzpflichtig zu Gunsten des IBfs aufzuheben.
4. Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Es sei unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Prozessvertretung zu gewähren.
6. Es sei der völkerrechtlich verfahrensgarantiert self-executing rechtliche Anspruch auf
materielles und formelles Gehör des Einsprechers zu gewähren und diese Rechtssachen
einem unparteiischen, unbefangenen, auf dem Gesetz beruhenden Gericht gem. EMRK Art.
6/1, 13, BV 190 & SchKG 265a zur amtspflichtgemässen Untersuchung, zur öffentlichen
Beratung, zur öffentlichen Beurteilung und öffentlichen Verkündung innert nützlicher Frist
auf billige Weise zu überweisen.

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7. Es seien sämtliche Eingaben, Beweismittel und Rechtsvorkehren des IBfs & Einsprechers
von Amtes/Gerichtes wegen als integrierender Bestandteil auch vorliegender Einsprache
lückenlos und vollständig beizuziehen.
8. Falls Unklarheiten vorliegen, sind diese zur allfälligen Beantwortung schriftlich mitzuteilen.
9. Alles unter Kosten- & Schadenersatz zu Gunsten des Einsprechers.
10. Es sei der Rechtsvorschlag endgültig rechtskräftig gelten zu lassen".
3. Am 11. März 2014 erliess die Vorinstanz folgenden Beschluss (act. 11 =
act. 14):
"1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Mitteilung/Rechtsmittel".
4. Dagegen beschwerte sich der Beschwerdeführer rechtzeitig bei der
Kammer (act. 15) und stellte folgende Anträge:
"1. Es sei auch der Zirkulationsbeschluss Geschäfts-Nr. CB130152-L/U vom 11./25.03.2014, 3.
Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, BGZ in Betreibung
Nr. … vom 27.05.2013 Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse
59/1., 8042 Zürich und alle damit in kausal adäquatem Zusammenhang stehenden
Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig nichtig zu erklären und kostendeckend
schadenersatz- und angemessen genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei die Pfändungsankündigung in Betreibung Nr. … vom 15./27.11.2013, Stadtammann-
und Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59/1., 8042 Zürich, und alle damit in kausal
adäquatem Zusammenhang stehenden Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig
nichtig zu erklären und kostendeckend schadenersatz- und angemessen
genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben; Beilage 1
3. Es sei die Vorladung in Betreibung Nr. … vom 03./04.12.2013, Stadtammann- und
Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59/1., 8042 Zürich, und alle damit in kausal
adäquatem Zusammenhang stehenden Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig
nichtig zu erklären und kostendeckend schadenersatz- und angemessen
genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben; Beilage 1
4. Es sei auch das Fortsetzungsbegehren vom 12.11.2013 betreffend angebliche Prämien-
/Leistungsschulden …, …, kostenfrei, Rechtsvorschlag, kein neues Vermögen Art. 265a
SchKG, Bestreitung vom 06.06.2013, 03:52pm hinsichtlich Zahlungsbefehls vom
27.05.2013 in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 6 ex tunc unverzüglich kosten- &
schadenersatzpflichtig zu Gunsten des IBfs aufzuheben.
5. Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6. Es sei unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Prozessvertretung zu gewähren.
7. Es sei der völkerrechtlich verfahrensgarantiert self-executing rechtliche Anspruch auf
materielles und formelles Gehör des Einsprechers zu gewähren und diese Rechtssachen
einem unparteiischen, unbefangenen, auf dem Gesetz beruhenden Gericht gem. EMRK Art.
6/1, 13, BV 190 & SchKG 265a zur amtspflichtgemässen Untersuchung, zur öffentlichen
Beratung, zur öffentlichen Beurteilung und öffentlichen Verkündung innert nützlicher Frist
auf billige Weise zu überweisen.

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8. Es seien sämtliche Eingaben, Beweismittel und Rechtsvorkehren des IBfs & Einsprechers
von Amtes/Gerichtes wegen als integrierender Bestandteil auch vorliegender Einsprache
lückenlos und vollständig beizuziehen.
9. Falls Unklarheiten vorliegen, sind diese zur allfälligen Beantwortung schriftlich mitzuteilen.
10. Alles unter Kosten- & Schadenersatz zu Gunsten des Einsprechers.
11. Es sei der Rechtsvorschlag endgültig rechtskräftig gelten zu lassen".
5. Die Kammer hat im Verfahren PS130145 mit Beschluss und Urteil vom
21. Oktober 2013 bereits einen vergleichbaren Fall zwischen den gleichen
Parteien entschieden, worauf bereits die Vorinstanz Bezug genommen hat (act.
14 S. 8). Dieser Entscheid entfaltet, weil er sich auf eine andere Betreibung
bezieht, keine Rechtskraft für das vorliegende Verfahren. Allerdings hat er die
Wirkungen eines Präjudizes, von dem der Beschwerdeführer – weil er selber
Partei war – Kenntnis hat.
6. Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist nicht einzutreten,
da SchK-Beschwerdeverfahren von Gesetzes wegen kostenlos sind (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Bezüglich der unentgeltlichen Rechtsvertretung sind die
Voraussetzungen von Art. 117 ff. ZPO nicht zu prüfen, weil der Beschwerdeführer
das Verfahren sowohl vor Vorinstanz als vor der Kammer selber geführt hat bzw.
führt; das Beschwerdeverfahren vor der Kammer ist mit der einen vom
Beschwerdeführer selber verfassten Eingabe erledigt und es bedarf keiner
Weiterungen. Anzumerken ist, dass dem Beschwerdeführer hinlänglich bekannt
ist, dass jedenfalls insoweit kein unentgeltlicher Rechtsbeistand beansprucht
werden kann, als die Beschwerde von der Partei selber geführt wird (vgl.
Beschluss und Urteil vom 21. Oktober 2013 [Geschäfts-Nr. PS130145] E. 3 S. 5).
7. Eine Beschwerdeantwort muss nicht eingeholt werden (§ 84 GOG i.V.m.
Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. Der Beschwerdeführer hat am 6. Juni 2013 Rechtsvorschlag erhoben
(act. 6/3). Bei den Akten liegt das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27.
August 2013 betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens in der
Betreibung Nr. … (act. 6/4). Darin wird in Ziff. 1 festgestellt, dass die in der
Betreibung Nr. … erhobene Einrede des fehlenden neuen Vermögens unzulässig
ist und deshalb kein Hindernis für die Fortsetzung der Betreibung darstellt. Und in
Ziff. 5 wird eine Klagefrist von 20 Tagen zur Bestreitung neuen Vermögens
angesetzt. Mit Verfügung vom 5. November 2013, Ziff. 1, wurde das Verfahren
betreffend Bestreitung des neuen Vermögens (act. 6/5) durch das Einzelgericht
für SchKG-Klagen als nicht erfolgt abgeschrieben. Am 5. August 2013 erliess die
Gläubigerin B._____ (act. 6/6) die Verfügung betreffend Prämien-
/Leistungschulden und Rechtsöffnung. Sie bezog sich auf den Zahlungsbefehl Nr.
…, mit dem die KVG-Prämienausstände Januar bis Dezember 2012 samt Kosten
eingefordert worden seien. Gemäss der Rechtsprechung des EVG seien die
Krankenkassen zur Beseitigung des Rechtsvorschlags mittels Verfügung
kompetent, weshalb der erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben werde. Die
Verfügung erhält eine Rechtsmittelbelehrung (Einsprache innert 30 Tagen bei der
Kasse). Aus der Zustellbescheinigung der Post (act. 6/7) ergibt sich, dass die
Sendung am 7. August 2013 bei der Zustellstelle 8033 Zürich … eingegangen ist.
Unter dem 07.08.2013 ist vermerkt: "Aufbewahrungsfrist durch Empfänger
verlängert. Frist verlängert bis 06.09.2013" und am 9. September 2013 der
Vermerk: "Zugestellt Schalter". Am 16. Oktober 2013 erfolgte durch die
Beschwerdegegnerin die "Informelle Mitteilung zur verpassten Einsprachefrist /
Verfügung vom 05.08.2013 betreffend Prämienschulden, Aufhebung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung des Betreibungsamtes Zürich 6, Betreibungs-
Nr. …" (act. 6/8). Darin wird die Einsprache des Beschwerdeführers vom 8.
Oktober 2013 für verspätet erklärt, weil der Rückbehaltungsauftrag vom 7. August
2013 den Fristenlauf nicht beeinflussen könne. Auch unter Berücksichtigung des
Fristenstillstandes in der Zeit vom 15.07. bis 15.08.2013 erweise sich die

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Einsprache vom 8. Oktober 2013 als verspätet, so dass die Verfügung vom 5.
August 2013 in Rechtskraft erwachsen sei.
2. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid detailliert begründet. Sie hat dargelegt,
dass das Begehren des Beschwerdeführers, sämtliche im Zusammenhang mit der
Betreibung Nr. … stehenden Entscheide, Urteile und Verfügungen nichtig zu
erklären und aufzuheben, im Rahmen der SchK-Beschwerde nicht überprüft
werden können, weil es sich um Fragen des materiellen Rechts handelt (act. 14
S. 5 f.). Das trifft zu: Zur Überprüfung von Entscheidungen von Zivilgerichten und
von öffentlich-rechtlichen Entscheidungen stehen Einsprachen oder Rechtsmittel
zur Verfügung. Werden diese nicht ergriffen, bleibt es beim unangefochten
gebliebenen Entscheid.
Zum Einwand des Beschwerdeführers, dass es keine
Rechtskraftbescheinigung gebe (act. 1 Ziff. 5), hat die Vorinstanz ausgeführt,
dass die Einrede des fehlenden neuen Vermögens beseitigt sei und dass das
zuständige Einzelgericht für SchK-Klagen am 5. November 2013 das Verfahren
betreffend Bestreitung neuen Vermögens in Anwendung von Art. 132 ZPO
abgeschrieben habe, so dass die Fortsetzung der Betreibung nicht verhindert
werden könne. Was die Beseitigung des Rechtsvorschlages anbelangt, zeigt die
Vorinstanz die Praxis betreffend Beseitigung des Rechtsvorschlages durch die
Krankenkassen in Anwendung von Art. 79 Abs. 1 SchKG auf. Die
Beschwerdegegnerin habe die Online-Zustellinformation der Post bezüglich der
Rechtsöffnungsverfügung vom 5. August 2013 eingereicht; bezüglich des Beginns
des Fristenlaufs sei sie von einer fiktiven Zustellung und damit von einer
verspäteten Einsprache ausgegangen, was sie dem Beschwerdeführer mittels
informellem Brief am 16. Oktober 2013 mitgeteilt habe. Dagegen hätte der
Beschwerdeführer gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG innert 30 Tagen (Art. 60 Abs. 1
ATSG) Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht einreichen können. Das
habe der Beschwerdeführer aus dem bereits erwähnten Verfahren PS130145-
O/U vom 21. Oktober 2013 (E. 9c) gewusst und er erwähne auch "Einsprache
vom 08.10.2013 B._____ & Beschwerde vom 25.11.2013 SVG", bringe
diesbezüglich allerdings keine Beweise vor, so dass es bei der "informellen

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Mitteilung" der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2013 geblieben sei (act. 1
S. 8).
Der Zahlungsbefehl muss rechtskräftig bzw. vollstreckbar sein, bevor ein
rechtsgültiges Fortsetzungsbegehren gestellt werden kann (vgl. Kurt Amonn/
Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9.
Auflage, Bern 2013, N. 8 zu § 22). Auf eine Rechtskraftbescheinigung – nach der
ergänzend anwendbaren schweizerischen ZPO (§ 83 f. GOG) die Bescheinigung
der Vollstreckbarkeit (Art. 336 ZPO) – kann verzichtet werden, wenn sich die
Vollstreckbarkeit bereits aus den gesetzlichen Vorschriften oder aus den
Vorbringen der Parteien ergibt.
Die Vorinstanz hat auf die bereits erwähnte Abschreibung der Klage
betreffend Bestreitung des neuen Vermögens hingewiesen und darauf, dass der
Beschwerdeführer nicht geltend mache, er habe es nicht dabei Bewenden lassen
(act. 14 S. 7). Was die Beseitigung des Rechtsvorschlages durch die Gläubigerin
anbelangt, hat sie auf Art. 79 Abs. 1 SchKG und die Rechtsprechung hinwiesen,
welche ein Vorgehen auf diesem Wege zulässt (act. 14 S. 7 f.). Weiter hat sie
erörtert, dass beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden
könne, wenn der Versicherungsträger keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid erlasse, wie dies mit der formlosen Erledigung durch
"informelle Mitteilung" der Fall gewesen sei (act. 14 S. 8). Die Vorinstanz hat in
diesem Zusammenhang erwähnt, dass der Beschwerdeführer in der bei ihr
erstatteten Beschwerdeschrift zwar behaupte, dass er beim SVG, womit das
Sozialversicherungsgericht gemeint sein könnte, am 25. November 2013
Beschwerde geführt habe; er habe die Beschwerdeerhebung jedoch nicht
nachgewiesen, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass es bei der
"informellen Mitteilung" geblieben sei (act. 14 S. 8).
Wie es sich damit verhält, kann im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren
dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer begründet die vorliegende
zweitinstanzliche Beschwerde (act. 15) über weiteste Strecken gleich wie seine
erstinstanzliche Beschwerde (act. 1); identisch sind die Ziffern 1 - 7 der beiden
Begründungen, Ziff. 9 der Eingabe beim Bezirksgericht entspricht Ziff. 10 der

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Eingabe bei der Kammer. Die weiteren Ziffern in der Begründung beziehen sich
nicht direkt auf den vorliegenden Fall, mit Ausnahme von Ziff. 8: In der
erstinstanzlichen Beschwerde wird mit einem Satz festgehalten, dass "über den
Rechtsvorschlag bzgl. angeblicher Forderung nie entscheiden worden sei". In Ziff.
8 in der vorliegend zu behandelnden Beschwerde wird zusätzlich auf die
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die öffentliche Beratung
hingewiesen. Ziff. 9, 11 und 12 enthalten Ausführungen zur totalen
Rechtsverweigerung, die durch die pseudojuristische Rabulistik nicht geheilt
werden könne, zur fehlenden Genehmigung des Bundesrates gem. Art. 29
SchKG und zur Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK, weil der Beschwerdeführer
immer wieder sklavisch diskriminierend und ohne anwaltliche Vertretung
gezwungen werde, Beschwerden zu führen.
Der im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren gemäss dem Verweis in
§ 84 GOG anwendbare Art. 321 Abs. 1 ZPO verlangt, dass die Beschwerde
begründet werden muss. Wäre die Annahme der Vorinstanz, dass kein Weiterzug
ans Sozialversicherungsgericht erfolgt ist, unzutreffend gewesen, hätte der
Beschwerdeführer dies im vorliegenden Verfahren geltend machen können und
auch müssen. Auch für einen Laien muss angesichts der Annahme der Vor-
instanz, dass kein sozialversicherungsrechtliches Rechtsmittel eingelegt worden
sei, klar sein, dass er sich in der dagegen erhobenen Beschwerde zu dieser
Annahme, wenn sie nicht zugetroffen haben sollte, äussern müsste. Die aus der
vorinstanzlichen Beschwerdebegründung unverändert übernommene Ziffer 9
(hier: Ziff. 10; act. 1 S. 3; act. 15 S. 4) ist unverändert geblieben und widerlegt
somit diese Annahme nicht. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der
Rechtsöffnungsentscheid vollstreckbar geworden ist. Ist die Verfügung vom 5.
August 2013 vollstreckbar, so war die Ankündigung der Pfändung zulässig. Die
Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
3. Zutreffend ist auch der Hinweis der Vorinstanz, dass durch die Ansetzung
eines neuen Datums nach erfolgter Pfändungsankündigung keine neue
Beschwerdefrist bezüglich der Rechtmässigkeit der Pfändungsankündigung als
solcher ausgelöst wird (act. 14 S 9 f.), da damit nur der Vollzugszeitpunkt neu

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festgesetzt wird. Dass das Fortsetzungsbegehren als solches nicht aufgehoben
werden kann, ist ebenfalls zutreffend erläutert worden (act. 14 S. 10). Wäre es
ungültig – was hier nach dem Gesagten nicht zutrifft – so dürfte ihm keine Folge
geleistet werden. Anfechtbar sind gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG nämlich einzig
Verfügungen, was betreibungsamtliche Anordnungen und nicht die Begehren von
Verfahrensbeteiligten sind. Auf den Antrag, den Rechtsvorschlag endgültig
rechtskräftig gelten zu lassen, ist die Vorinstanz ebenfalls zu Recht nicht
eingetreten (act. 14 S. 10), da die Aufsichtsbehörden nur zum Entscheid darüber,
ob der Rechtsvorschlag gültig erklärt wurde, zuständig sind. Ob er im
gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren zu Recht beseitigt wurde, ist
eine materielle und daher hier nicht zu überprüfende Frage. Diesbezüglich ist die
vorliegende Beschwerde ebenfalls abzuweisen.
4. Auch zu den weiteren Anträgen kann ohne weiteres auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 14 S. 10 f. E. 6 bis E. 9), da
der Beschwerdeführer nicht begründet und auch nicht ersichtlich ist, warum diese
unrichtig sein sollten, so dass darauf nicht einzutreten ist. Durch die vorliegende
Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor der Kammer ist das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der
unentgeltlichen Rechtsvertretung wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 15, und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung als untere
Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, sowie an das Betreibungsamt
Zürich 6, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
versandt am: