zh_obergericht · LF180022 · 2018-04-10 · de
Bauhandwerkerpfandrecht Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. März 2018 (ES180025)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 10. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 26. März 2018 (ES180025)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) verpflichtete mit Verfü-
gung vom 28. August 2017 die Eigentümerin der Liegenschaft an der C._____-
Strasse … in … Zürich, die B._____ GmbH, den ausstehenden Sicherheitsnach-
weis für elektrische Niederspannungsinstallationen bis zum 31. Oktober 2017 zu
erbringen (vgl. act. 2/2). Die B._____ GmbH beauftragte daraufhin die D._____
AG mit der periodischen Kontrolle der elektrischen Installationen (sog. unabhän-
giges Kontrollorgan), die am 25. Oktober 2017 erfolgte. Der entsprechende Kon-
trollbericht führt die zu beseitigenden Mängel auf (vgl. act. 2/3). Mit der Mängel-
beseitigung beauftragte die B._____ GmbH die E._____ GmbH und diese das
Unternehmen F._____ (vgl. act. 2/4). Soweit ersichtlich, führte die F._____ diver-
se Arbeiten durch, und sie stellte der E._____ GmbH am 12. Dezember 2017 ih-
ren Aufwand in Rechnung (vgl. act. 2/5.1+5.2).
1.2. Mit Eingabe vom 3. März 2018 (Datum Poststempel) ersuchte A._____, der
Inhaber des Einzelunternehmens F._____, das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich (nachfolgend Vorinstanz), auf dem vorgenannten Grund-
stück der B._____ GmbH ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme
von Fr. 12'622.– vorläufig einzutragen (vgl. act. 1a + b). Mit Verfügung vom
6. März 2018 wies die Vorinstanz A._____ ausführlich auf die Anforderungen an
ein solches Gesuch hin und räumte ihm Gelegenheit zur Nachbesserung ein.
Ferner machte ihn die Vorinstanz auf die Folgen eines ungenügenden Gesuchs
aufmerksam (vgl. act. 3). Nach Ablauf der ihm angesetzten zehntägigen Frist zur
Nachbesserung wies die Vorinstanz das Gesuch mit Urteil vom 26. März 2018 ab
und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 700.– (vgl. act. 7 = act. 12, nach-
folgend zitiert als act. 12). Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Berufungsklä-
ger) am 5. April 2018 (Datum Poststempel) und damit innert Rechtsmittelfrist bei
der Vorinstanz Berufung, welche die Eingabe samt Akten zuständigkeitshalber an
das Obergericht überwies (vgl. act. 11 [= act. 9], act. 13, s. zur Rechtzeitigkeit
act. 8a).

- 3 -
2.
2.1. Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), d.h. die Berufung füh-
rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochte-
ne Entscheid ihrer Meinung nach falsch ist und deshalb abgeändert werden muss
(sog. Begründungslast). An die Rechtsmitteleingaben von Laien werden allerdings
nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus
der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtmittelinstanz entschei-
den soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet respektive wes-
halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei
unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. OGer ZH PS120188 vom 26. Oktober 2012,
OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011).
Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen
und Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz vorge-
bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Berufungskläger führt in seiner Eingabe im Wesentlichen aus, er könne
das Urteil nicht "korrekt nachvollziehen und verstehen". Er habe als Handwerker
Arbeiten vollbracht, für welche er nicht entschädigt worden sei. Er habe daher das
Recht, diese Forderung mit einem Bauhandwerkerpfandrecht abzusichern bzw.
habe er geglaubt, dies tun zu können. Seines Erachtens habe er die nach Ansicht
der Vorinstanz fehlenden Unterlagen bereits eingereicht gehabt. Das Ende der
Arbeiten lasse sich dem abschliessenden Kontrollbericht des unabhängigen Kon-
trolleurs bzw. dem Sicherheitsnachweis vom 12. Januar 2018 entnehmen. In den
letzten Wochen habe er mit dem Schuldner (gemeint ist wohl die B._____ GmbH)
Kontakt gehabt und einen Teilbetrag von Fr. 4'000.– erhalten. Ferner ersuche er
um Erlass der vorinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 700.– (vgl. act. 11).

- 4 -
Der Berufungskläger stellt keinen ausdrücklichen Antrag. Sinngemäss lässt
sich seinen Ausführungen entnehmen, dass er die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für eine reduzierte
Pfandsumme von Fr. 8'622.– (Fr. 12'622.00 ./. Fr. 4'000.00) sowie den Erlass der
vorinstanzlichen Gerichtsgebühr von Fr. 700.– verlangt. Das genügt dem Erfor-
dernis, einen Antrag zu stellen (wenn auch knapp).
3.
3.1. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid zunächst die Voraussetzungen zur
Geltendmachung eines Bauhandwerkerpfandrechts sowie die prozessualen An-
forderungen an ein solches Gesuch korrekt dar (vgl. act. 12 S. 2 f.). Um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden.
In Bezug auf das Gesuch des Berufungsklägers erwog die Vorinstanz im Wesent-
lichen, zum einen könne nicht beurteilt werden, ob die ausgeführten Arbeiten eine
Pfandberechtigung begründen würden, da er dazu keine Behauptungen vorge-
bracht habe. Zum anderen habe der Berufungskläger nicht ausgeführt, wann er
zuletzt Arbeiten ausgeführt habe, weshalb auch die Einhaltung der Viermonatsfrist
nicht beurteilt werden könne. Bereits aus diesen Gründen bzw. wegen mangeln-
der Substanziierung sei das Gesuch abzuweisen. Selbst wenn in Verletzung der
Dispositionsmaxime auf die vom Berufungskläger (ohne entsprechende Verweise)
eingereichten Beilagen abgestellt würde, könnte seinem Gesuch nicht entspro-
chen werden, da es beispielsweise an Rapporten oder ähnlichen Unterlagen feh-
len würde, aus denen hervorginge, wann die letzten Arbeiten an der Liegenschaft
ausgeführt worden seien (vgl. act. 12 S. 3).
3.2. Inwiefern die Vorinstanz in ihrem Entscheid überhöhte Anforderungen an die
Behauptungs- und Substantiierungslast gestellt, oder inwiefern sie sonst Recht
falsch angewendet oder einen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt ha-
ben soll, sagt der Berufungskläger nicht und ist auch nicht ersichtlich. Für den
Nachweis der Vollendung der Arbeiten verweist der Berufungskläger auf seine
eingereichten Unterlagen bzw. auf den Kontrollbericht und den Sicherheitsnach-
weis. Ersterem lässt sich einzig eine Bestätigung der E._____ GmbH vom
12. Dezember 2017 entnehmen, wonach die Mängel gemäss Kontrollbericht be-

- 5 -
hoben worden sind (vgl. act. 2/3 S. 30). Und aus dem Sicherheitsnachweis geht
hervor, dass das unabhängige Kontrollorgan am 12. Januar 2018 bestätigte, dass
die Installationen geprüft worden sind und den anerkannten Regeln der Technik
entsprechen (vgl. act. 2/8). Wann genau (mit Blick auf die Eintragungsfrist nach
Art. 839 Abs. 2 ZGB) die letzten Arbeiten durch den Berufungskläger erfolgten
und welche Arbeiten das waren, geht weder daraus noch aus den übrigen Unter-
lagen noch aus seinen Ausführungen hervor (zum Begriff der Vollendungsarbei-
ten siehe etwa BGer 5A_613/2015 E. 4). Dies gilt insbesondere auch für die
Rechnungen (act. 2/5.1 und act. 2/5.2). Diese wurden am 12. Dezember 2017 er-
stellt, doch ist nicht ersichtlich, wann die Arbeiten genau geleistet wurden. Ferner
ist auch das Grundstück nach wie vor nicht im Detail bezeichnet (vgl. auch dazu
bereits die Hinweise der Vorinstanz in act. 3 S. 2). Dass es für einen juristischen
Laien nicht einfach ist, ein solches Gesuch zu begründen, ist nachvollziehbar. Die
Vorinstanz berücksichtigte dies, indem sie den Berufungskläger auf die Anforde-
rungen ausführlich hinwies und ihm die unter www.gerichte-zh.ch abrufbare Weg-
leitung bzw. Checkliste zukommen liess (act. 3). Der Berufungskläger hat es sich
daher selber zuzuschreiben, dass er diese Hinweise nicht befolgte. Im Ergebnis
ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sein Gesuch nicht schützte. Die Be-
rufung ist damit abzuweisen.
4.
4.1. Der Berufungskläger ersucht um Erlass der vorinstanzlichen Gerichtskosten
von Fr. 700.–. Über einen Erlass von Gerichtskosten kann im Berufungsverfahren
nicht entschieden werden. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Soweit
der Berufungskläger die Kostenauflage an sich bestreiten wollte, wäre das unbe-
gründet, denn er unterlag im vorinstanzlichen Verfahren und scheitert auch mit
seiner Berufung in der Sache.
Die Höhe der Kosten beanstandet er nicht. Die Festsetzung der Entscheid-
gebühr auf Fr. 700.– wäre beim gegebenen Streitwert von Fr. 12'622.– (vgl.
Rechtsbegehren in act. 12) mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben zur Gebüh-
renfestsetzung auch nicht zu beanstanden (vgl. § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 [GebV OG]).

- 6 -
4.2. Ob der Berufungskläger mit seinem Hinweis auf mangelnde Liquidität sinn-
gemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellen
möchte, ist unklar. Vor Vorinstanz hatte der Berufungskläger kein solches Gesuch
gestellt. Mit einem Rechtsmittel das im vorinstanzlichen Verfahren verpasste Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege nachzuholen, ist grundsätzlich nicht mög-
lich. Vorbehalten bleibt eine nachträgliche und rückwirkende Bewilligung zufolge
einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (vgl. Art. 97 ZPO, BK ZPO-
BÜHLER, Art. 119 N 89, N 131 f.). Ob eine solche hier vorliegt, kann jedoch offen
bleiben. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt nebst der Mittello-
sigkeit der gesuchstellenden Partei voraus, dass ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (vgl. Art. 117 ZPO). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen
(vgl. E. 3.), muss der Standpunkt des Berufungsklägers vor Vorinstanz als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wäre bereits aus die-
sem Grund abzuweisen. Mit der gleichen Begründung wäre auch ein allfälliges
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren abzuwei-
sen.
4.3. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 8'622.– (Fr. 12'622.00 ./.
Fr. 4'000.00) sind die Gerichtskosten in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1
sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Da der Berufungs-
kläger im Berufungsverfahren unterliegt, sind ihm die Gerichtskosten in dieser
Höhe aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Berufungskläger
nicht, weil er unterliegt, der Berufungsbeklagten nicht, da ihr keine Umtriebe ent-
standen sind, die es zu entschädigen gölte.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-
teil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. März
2018 wird bestätigt.

- 7 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 11, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten – an die Vorinstanz und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'622.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: