zh_obergericht · RB190014 · 2019-06-25 · de
Persönlichkeitsverletzung (Zustellungsdomizil)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 25. Juni 2019
in Sachen
1. ...
2. ...
3. ...
4. A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt PD Dr. iur., LL.M. X2._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung (Zustellungsdomizil)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 18. Januar 2019 (CG180104-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 machte der Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) beim Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung (Vorin-
stanz), gegen die Beklagten 1 - 4 eine Klage anhängig (Urk. 5/1). Damit verlangt
er die Feststellung der widerrechtlichen Verletzung seiner Persönlichkeit durch
Aussagen in Fernsehsendungen und auf Webseiten, die Löschung von Teilen der
Webseiten und von Links auf Aufzeichnungen der Sendungen, ein Verbot die per-
sönlichkeitsverletzenden Aussagen im Fernsehen auszustrahlen oder auf den
Webseiten zu veröffentlichen, die Veröffentlichung des Urteils sowie eine Genug-
tuung von je Fr. 10'000.– (Urk. 5/1 S. 2 ff.). Mit Beschluss vom 18. Januar 2019
setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 15'000.– an. Ebenso setzte sie den Beklagten 1 - 4 eine Frist zur Bezeichnung
eines Zustelldomizils in der Schweiz an und delegierte die Prozessleitung an den
Bezirksrichter lic. iur. Kenny (Urk. 5/5 = Urk. 2).
b) Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer und Be-
klagte 4 (fortan Beklagter 4) mit Eingabe vom 10. Mai 2019 (Urk. 1 und 1A: be-
glaubigte deutsche Übersetzung der Beschwerdeschrift und in serbischer Spra-
che verfasste Beschwerdeschrift), eingegangen am 13. Mai 2019 bei der Schwei-
zerischen Botschaft in Serbien, innert Frist sinngemäss Beschwerde (Urk. 3 und
Urk. 7/2).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
3. a) Die Vorinstanz forderte den Beklagten 4 im angefochtenen Be-
schluss gestützt auf Art. 140 ZPO auf, innert 20 Tagen ab dessen Zustellung ein
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 2 Dispositiv-Ziff. 2). Gleichzeitig
wies sie den Beklagten 4 auf die Folgen der Säumnis – dass gerichtliche Zustel-
lungen inskünftig durch Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgen würden –
hin, sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen (Urk. 2 S. 3). Der Beschluss

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wurde dem Beklagten 4 in der deutschen und auf serbisch übersetzten Fassung
am 23. April 2019 auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (Urk. 7/2).
b) Die gerichtliche Anweisung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils
in der Schweiz stellt einen prozessleitenden Entscheid dar. Prozessleitende Ver-
fügungen sind selbständig mit Beschwerde – von den vorliegend nicht einschlägi-
gen, im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) ab-
gesehen – nur anfechtbar, wenn durch sie im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Von einem solchen Nach-
teil ist auszugehen, wenn dieser selbst mit einem für die beschwerdeführende
Partei günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid in der Hauptsache nicht mehr
beseitigt werden kann. Die beschwerdeführende Partei hat den nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr
nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.).
Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beklagte 4 erläutert in seiner Beschwerdeschrift nicht, inwiefern
ihm durch den angefochtenen prozessleitenden Beschluss ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist zudem nicht offenkundig, wurde
doch der im Ausland wohnhafte Beklagte 4 gesetzeskonform aufgefordert, ein
Zustelldomizil für künftige gerichtliche Zustellungen in der Schweiz zu bezeichnen
(vgl. Art. 140 ZPO). Seine Vorbringen im Beschwerdeverfahren setzen sich mit
den Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Aufforderung zur Nennung eines
Zustelldomizils nicht auseinander, sondern stellen die örtliche Zuständigkeit der
Vorinstanz für das vorliegende Verfahren in Frage und bemängeln das nicht im
Einklang mit dem serbischen Recht stehende Rubrum (Urk. 1 S. 2). Es ist nicht
erkennbar, weshalb die Bezeichnung eines Zustelldomizils auch durch einen zu
seinen Gunsten ausfallenden Zwischenentscheid (über die örtliche Zuständigkeit)
oder Endentscheid nicht mehr zu korrigieren sein soll. Entsprechend kann nicht
von einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b

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Ziff. 2 ZPO ausgegangen werden. Es fehlt somit an einer Rechtsmittelvorausset-
zung, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. Mit der
erhobenen Einrede der Unzuständigkeit des Beklagten 4 im Beschwerdeverfah-
ren – er beantragt die Abweisung der Klage zufolge fehlender örtlicher Zuständig-
keit und postuliert die Zustellung der Akten an das tatsächlich zuständige Oberge-
richt in Belgrad (Urk. 1 S. 2) – kann sich die beschliessende Kammer nicht befas-
sen, fehlt es doch an einem entsprechenden Entscheid der Vorinstanz und somit
an einem Anfechtungsobjekt. Dem Beklagten 4 ist es jedoch unbenommen, die
Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit im vorinstanzlichen Verfahren zu
erheben. Die Vorinstanz wird dazu einen Entscheid zu fällen haben, so dass sich
die Parteien (und gegebenenfalls die Rechtsmittelinstanz) mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen werden auseinandersetzen können. In diesem Zusammenhang
beanstandet der Beklagte 4, ihm sei mit dem vorinstanzlichen Beschluss die Kla-
ge nicht beigelegt worden. Aus dem Beschluss gehe nicht hervor, worauf der Klä-
ger die Zuständigkeit des Gerichts in Zürich stütze und welche Ansprüche er mit
seiner Klage stelle (Urk. 1 S. 2). Seine sinngemässe Rüge der Verletzung seines
rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet: Erst wenn die Prozessvoraus-
setzungen – einschliesslich die Leistung eines Kostenvorschusses – erfüllt sind,
hat die Vorinstanz den Beklagten 1 - 4 die Klage (samt Beilagen) zur schriftlichen
Stellungnahme (Klageantwort) zuzustellen.
c) Weiter will der Beklagte 4 einen Widerspruch zwischen der deut-
schen und der auf serbisch übersetzten Fassung des angefochtenen Beschlusses
erkannt haben: Er moniert, in der serbischen Übersetzung werde in Dispositiv-
Ziff. 1 den Beklagten 1 - 4 Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von
Fr. 15'000.– zu leisten, während im deutschen Exemplar der Kläger aufgefordert
werde, den Kostenvorschuss zu leisten. Er habe den in deutscher Sprache abge-
fassten Beschluss bei einem gerichtlich beeideten Dolmetscher auf serbisch
übersetzen lassen (Urk. 1 S. 1). Der Widerspruch habe zur Folge, dass er nicht
feststellen könne, was dem Kläger und den Beklagten 1 - 4 auferlegt werde, wes-

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halb das Obergericht die Klage abzuweisen und das Verfahren einzustellen habe
(Urk. 1 S. 2).
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Auflage zur Leistung eines Kosten-
vorschusses ist die Beschwerde (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Der Beklagte 4 wird in
Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses zu nichts verpflichtet. Vielmehr
wurde der Kläger zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert (Urk. 2 Dis-
positiv-Ziff. 1). Dem Beklagten 4 erwächst damit kein Nachteil, und er ist dadurch
nicht beschwert, weshalb auch in diesem Punkt auf seine Beschwerde nicht ein-
zutreten ist. Beim geltend gemachten (angeblichen) Übersetzungsfehler in der
serbischen Fassung des Beschlusses könnte es sich um einen offensichtlichen
Schreibfehler handeln, welcher im Sinne von Art. 334 ZPO der Berichtigung bei
der Vorinstanz offen steht. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil resul-
tiert daraus jedenfalls nicht. Der Vollständigkeit halber ist der Beklagte 4 jedoch
darauf aufmerksam zu machen, dass der Kläger den Kostenvorschuss von
Fr. 15'000.– geleistet hat (Urk. 5/7).
d) Innert der ihm angesetzten Frist bezeichnete der Beklagte 4 kein
Zustelldomizil in der Schweiz. Androhungsgemäss (Urk. 2) erfolgt die weitere ge-
richtliche Korrespondenz durch Publikation im kantonalen Amtsblatt (Art. 141
Abs. 1 lit. c ZPO). Daher ist auch der vorliegende Entscheid dem Beklagten 4
durch Publikation im kantonalen Amtsblatt zuzustellen. Bei der Zustellung mittels
öffentlicher Publikation im Sinne von Art. 141 Abs. 2 ZPO ist zu beachten, dass
die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt gilt. Dabei ist unerheblich, ob
und wann der Adressat tatsächlich von der Publikation Kenntnis erlangte, denn
die Ediktalzustellung begründet die unwiderlegbare Vermutung, dass der Adres-
sat vom Inhalt des gerichtlichen Entscheids Kenntnis genommen hat (Huber, DI-
KE-Komm-ZPO, Art. 141 N 25).
e) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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4. a) Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, wird die unterliegende
beschwerdeführende Partei für das Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beklagten 4 aufzu-
erlegen. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1
i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzulegen.
b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten 4 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 4
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten 4 durch Publikation
im Amtsblatt des Kantons Zürich, an den Kläger unter Beilage der Doppel
von Urk. 1 und Urk. 1A, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juni 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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