zh_obergericht · PE250006 · 2025-10-28 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE250006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzoberrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 28. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) /
Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. Juli 2025; Proz. FO250006

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 21. Juli 2025 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht für SchKG-Klagen des Be-
zirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage auf Feststellung des
Nichtbestehens einer Schuld gestützt auf Art. 85a SchKG gegen die Beklagte und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein (act. 5/1). Mit Ver-
fügung vom 30. Juli 2025 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist zur
Leistung eines einstweiligen Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 12'925.– an
(Dispositiv-Ziff. 1 act. 5/3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.2. Gegen die Verfügung vom 30. Juli 2025 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 5. August 2025 (Poststempel gleichentags) Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Zürich mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 1 f.):
1 Die Verfügung vom 30. Juli 2025 sei für nichtig zu erklären und
aufzuheben bzw. es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfü-
gung vom 30. Juli 2025 in Bezug auf FO250006 nichtig sei.
2 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 30. Juli 2025 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben und der Kostenvorschuss sei von
Fr. 12'925.– auf Fr. 75.– (die Hälfte der Mindestgebühr für Klagen
mit CHF 0.– Streitwert) zu reduzieren.
3 Der Zahlungsbefehl vom 15. Mai 2025 des Betreibungsamts
Kreis 7 im Bezug auf die Betreibung … sei für nichtig zu erklären
und aufzuheben bzw. es sei gerichtlich festzustellen, dass der
Zahlungsbefehl vom 15. Mai 2025 des Betreibungsamts Kreis 7 in
Bezug auf Betreibung … nichtig sei.
4 Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellten Forderungen
der Beklagten, gegenüber der Klägerin in der Höhe von
Fr. 755'000.– nebst Zins von 5% seit 30. September 2024 und
Betreibungskosten von Fr. 204.– in Bezug auf Betreibung … nicht
bestehen.
5 "Ersatzrichterin MLaw" C._____ habe in den Ausstand zu treten,
bzw. "Ersatzrichterin MLaw" C._____ sei gerichtlich anzuweisen,
in den Ausstand zu treten.
6 Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.

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1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1–6). Der einverlangte Kostenvorschuss wurde von der Berufungsklägerin
geleistet (act. 12). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid eine Kopie der Beschwerdeschrift zuzustellen (act. 2). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
2.1. Bei der angefochtenen Verfügung vom 30. Juli 2025 handelt es sich um
eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO, mit welcher von
der Beschwerdeführerin die Leistung eines Kostenvorschusses verlangt wurde
(act. 4). Die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist gestützt auf
die explizite Anordnung in Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwer-
de anfechtbar.
2.2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die von der Vorin-
stanz der Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht zur Leistung eines Kostenvor-
schusses. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegeg-
nerin nicht existiere und folglich kein Schriftenwechsel durchgeführt werden könne
(S. 2, 12), natürliche Personen keine Firmenkunden sein könnten (S. 3), der Zah-
lungsbefehl der Betreibung Nr. … nichtig sei (S. 6), die Schweigepflicht verletzt
worden sei (S. 7) und die in Betreibung gesetzte Forderung nicht fällig sei (S. 7),
sowie die gestellten Anträge 3 und 4 betreffen nicht den Streitgegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb sie unberücksichtigt bleiben bzw.
auf die Anträge 3 und 4 nicht einzutreten ist.
2.3.
2.3.1. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO; BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl. 2024, Art. 321 N 4). Die Beschwerde führende
Partei hat sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids im Einzelnen

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auseinanderzusetzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet bzw. inwiefern sie den angefochtenen Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet (vgl. BSK ZPO-SPÜHLER, a.a.O., Art. 321 N 7;
BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.).
2.3.2. Die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Beschwerde wortwörtlich ihre vorin-
stanzlichen Eingaben wieder (vgl. act. 2 S. 3–5 mit act. 5/1). Eine Wiederholung
des bereits vorinstanzlich Vorgebrachten genügt den Anforderungen an die Be-
gründungsobliegenheit nicht, weshalb diese Ausführungen unbeachtlich sind. Die
Beschwerdeführerin macht zudem abstrakte rechtliche Vorbringen zur Nichtigkeit
(S. 5 f.), zu Art. 151 ZPO (S. 8 f.), zum Rechtsmissbrauch (S. 9), zur Fälligkeit
(S. 10 f.) und zum Beschleunigungsgebot (S. 12 f.). Auch damit kommt sie ihrer
Begründungsobliegenheit nicht nach, weshalb auch diese Ausführungen unbe-
achtet bleiben.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, Ersatzrichte-
rin MLaw C._____ habe in den Ausstand zu treten. Gemäss der Mitteilung betref-
fend die Konstituierung des Bezirksgerichts Zürich seien für die 2. Jahreshälfte
2025 einzig lic. iur D._____ und lic. iur. E._____ am Einzelgericht für SchKG-Ver-
fahren. Ersatzrichterin MLaw C._____ sei nicht berechtigt, Verfügungen im Na-
men des Einzelgerichts für SchKG-Klagen zu erlassen (act. 2 S. 2, 14).
3.2. Die vorgebrachten Ausstandsgründe entdeckte die Beschwerdeführerin
während dem hängigen erstinstanzlichen Verfahren. Entsprechend ist die Vorin-
stanz für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs zuständig. Aus den vorinstanzli-
chen Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 5. Au-
gust 2025 ebenfalls bei der Vorinstanz einreichte (vgl. act. 5/6). Auf eine Weiter-
leitung der Eingabe an die Vorinstanz ist daher zu verzichten.
3.3. Sofern die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen eine Verletzung ihres
Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht rügt (Art. 30 Abs. 1 BV), kann ihr
nicht gefolgt werden. Mit der Ernennung als nebenamtliche Ersatzrichterin am Be-

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zirksgericht Zürich (vgl. www.gerichte-zh.ch/organisation/bezirksgerichte/bezirks-
gericht-zuerich/organisation/interessenbindungen.html, zuletzt besucht am
23. Oktober 2025) wurde MLaw C._____ auch die Einzelrichterbefugnis in Bezug
auf das Einzelgericht für SchKG-Klagen erteilt.
4.
4.1. Gestützt auf Art. 98 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei
einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten ver-
langen. Die Gebühren für das Schlichtungsverfahren richten sich nach der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 95
Abs. 2 lit. b und lit. c i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 GOG i.V.m. § 1 lit. a
GebV OG). Der Streitwert der Klage bildet eine wesentliche Grundlage zur Fest-
setzung der (mutmasslichen) Kosten (§ 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG).
4.2. In ihrer Beschwerdeschrift moniert die Beschwerdeführerin, aufgrund der
umgekehrten Parteirollen im Verfahren nach Art. 85a SchKG habe nicht sie (die
Beschwerdeführerin) einen Kostenvorschuss zu leisten, sondern die Beschwerde-
gegnerin. Überdies existiere die Beschwerdegegnerin nicht, weshalb diese den
Schuldbrief nicht habe kündigen können und die Betreibung nichtig sei. Deshalb
belaufe sich der Streitwert auf Fr. 0.– und wäre ein Kostenvorschuss von
Fr. 150.– zu erheben.
4.3. Eine Person, die betrieben wird, kann gestützt auf Art. 85a SchKG feststel-
len lassen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht (mehr) besteht und
die Betreibung aufzuheben sei. Da in diesem Verfahren der Schuldner als Kläger
und der Gläubiger als Beklagter auftritt, wird von umgekehrten Parteirollen ge-
sprochen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Schuldner als klagende Par-
tei den Kostenvorschuss zu leisten hat (vgl. WALDER/JENT-SØRENSEN/BAUMGART-
NER/RODRIGUES, Tafel zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 8. Aufl. S. 45).
Vor diesem Hintergrund verpflichtete die Vorinstanz zu Recht die Beschwerdefüh-
rerin – und nicht die Beschwerdegegnerin – zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses.

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4.4. Der Streitwert einer Klage nach Art. 85a SchKG entspricht der Höhe des
eingeklagten Forderungsbetrags (WALDER/JENT-SØRENSEN/BAUMGARTNER/RODRI-
GUES, a.a.O., S. 45). In ihrer vor der Vorinstanz erhobenen Klage ersuchte die Be-
schwerdeführerin um Feststellung, dass die Forderung von Fr. 755'0000.– nebst
Zins und Betreibungskosten nicht bestehe (act. 5/1). Die Vorinstanz ging somit zu
Recht von einem Streitwert von Fr. 755'000.– (nebst Zins und Kosten) aus. In An-
wendung von § 4 Abs. 1 GebV OG i.V.m. Art. 98 Abs. 1 ZPO durfte die Vorinstanz
rechtsfehlerfrei einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 12'925.– von der Be-
schwerdeführerin einverlangen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Partei- und Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen. Der
Beschwerdeführerin nicht, da sie unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht,
da ihr kein Aufwand entstanden ist, der zu ersetzen wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Vorschuss von Fr. 1'000.– verrechnet.
3. Partei- und Umtriebsentschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von act. 2, sowie an das Einzelgericht für SchKG-Klagen des Be-
zirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'952.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw C. Widmer
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