zh_obergericht · PF250015 · 2025-07-29 · de
Gerichtliches Verbot


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichter Dr. E. Pahud
und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin
MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 29. Juli 2025
in Sachen
STWEG A._____-str. ...,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ GmbH,
betreffend gerichtliches Verbot
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s. V. des Bezirksge-
richtes Pfäffikon vom 14. April 2025 (EH240010)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 26. November 2024 (Datum Poststempel) reichte die Ge-
suchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Gesuchstellerin) beim Einzel-
gericht des Bezirksgerichts Pfäffikon (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Er-
lass eines gerichtlichen Verbots ein (act. 6/1).
1.2. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 setzte die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur Einreichung der
aktuellen Grundbuchauszüge an (act. 6/4). Nachdem weder der Kostenvorschuss
geleistet noch die Grundbuchauszüge eingereicht worden waren, setzte die Vorin-
stanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Februar 2025 Nachfrist zur
Leistung des Kostenvorschusses sowie zur Einreichung der aktuellen Grundbuch-
auszüge an mit dem Hinweis, dass ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten
werde (act. 6/6). Wann der Kostenvorschuss geleistet wurde, ist aus den Akten
nicht ersichtlich (vgl. aber act. 6/12). Mit Schreiben vom 18. Februar 2025 reichte
die Beschwerdeführerin einen Auszug der Dienstbarkeit vom 2. Juni 2005 ein
(act. 6/7). Mit E-Mail vom 1. April 2025 teilte die Beschwerdeführerin – scheinbar
auf Nachfrage der Vorinstanz – mit, noch keinen aktuellen Grundbuchauszug ein-
zureichen (act. 6/9). Daraufhin trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. April
2025 auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (act. 6/10 = act. 3).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Mai 2025 recht-
zeitig (act. 6/14) Beschwerde bei der Kammer (act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–14). Das Verfahren
ist spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden

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soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, zum jetzi-
gen Zeitpunkt keine aktuellen Grundbuchauszüge einzureichen. Damit sei die
dingliche Berechtigung nicht durch Urkunden bewiesen worden (vgl. Art. 258
Abs. 1 ZPO), weshalb androhungsgemäss auf das Gesuch um Erlass eines ge-
richtlichen Verbots nicht einzutreten sei (act. 3 S. 2).
3.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz sei auf ihr Ge-
such nicht eingetreten, obwohl sie sie darum gebeten habe, abzuwarten, bis ein
aktueller Grundbuchauszug eingereicht werden könne. Sie bitte darum, das Ge-
schäft so lange aufzuschieben, bis sie die formellen Anforderungen erfüllen könne
(act. 2).
3.3. Gemäss Art. 258 Abs. 1 ZPO kann der an einem Grundstück dinglich Be-
rechtigte beim Gericht beantragen, dass jede Besitzstörung zu unterlassen ist und
eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird.
Die gesuchstellende Partei hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen
(Art. 258 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin daher auf,
einen Grundbuchauszug einzureichen. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht,
– trotz zweimaliger Aufforderung durch die Vorinstanz – keinen aktuellen Grund-
buchauszug eingereicht zu haben. Sie macht aber geltend, die Vorinstanz gebe-
ten zu haben, abzuwarten, bis sie einen aktuellen Grundbuchauszug einreichen
könne. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 1. April 2025,
mithin nach Ablauf der mit Verfügung vom 12. Februar 2025 angesetzten Nach-
frist, der Vorinstanz mitteilte, zwei Wohnungen stünden im Verkaufsprozess und
sie wolle abwarten, bis die neuen Eigentümer im Grundbuch eingetragen seien,
bevor sie einen aktuellen Grundbuchauszug bestelle. Sie werde den aktuellen

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Auszug nachreichen, sobald dies möglich sei (act. 6/9). Selbst wenn dies als sinn-
gemässes Fristerstreckungsgesuch aufgefasst würde, wäre es verspätet gestellt
worden. Damit eine gerichtliche Frist erstreckt werden kann, muss das Gericht vor
Ablauf der Frist darum ersucht werden (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Das ist hier nicht
geschehen. Ausserdem ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der Ver-
kaufsprozess von zwei Wohnungen hätte abgewartet werden müssen, um einen
aktuellen Grundbuchauszug einzureichen. Dass die Vorinstanz vor diesem Hinter-
grund androhungsgemäss (vgl. act. 6/6 Dispositiv-Ziffer 2) auf das Gesuch der
Beschwerdeführerin nicht eintrat, ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin wird hiermit darauf hingewiesen, dass sie jederzeit
ein neues Gesuch auf Erlass eines gerichtlichen Verbots stellen kann. Da sie ihr
dingliches Recht mittels Urkunden beweisen muss, ist erforderlich, dass sie in ei-
nem neu angestrengten Verfahren innert Frist einen aktuellen Grundbuchauszug
einreicht.
4. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 4
GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu-
sprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
5. August 2025