zh_obergericht · UH160330 · 2017-02-01 · de
Aktenentfernung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160330-O/U/BUT/TSA
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
L. Künzli
Beschluss vom 1. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aktenentfernung
Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis
vom 6. Oktober 2016, STR/2015/20000224

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Erwägungen:
I.
1.1 Die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis (vorliegend: Beschwerdegegnerin)
eröffnete am 6. Juni 2015 gegen A._____ (vorliegend: Beschwerdeführer) ein
Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung etc.
Am 12. Juni 2015 wurde RA lic. iur. X._____ von der Oberjugendanwaltschaft des
Kantons Zürich als amtlicher Verteidiger bestellt. Es hatte ein Fall notwendiger
Verteidigung im Sinne von Art. 24 lit. d JStPO vorgelegen, da der Beschwerdefüh-
rer vorsorglich in eine Einrichtung (Aufnahmeheim C._____) eingewiesen worden
war.
Die Beschwerdegegnerin erhob am 12. Februar 2016 Anklage wegen versuchter
schwerer Körperverletzung etc. Die Anklage ist – soweit ersichtlich – nach wie vor
hängig bzw. das gerichtliche Verfahren pendent (vgl. Urk. 7 S. 2).
1.2 Im Vorfeld der Anklageerhebung, am 15. Januar 2016, flüchtete der Be-
schwerdeführer aus dem Aufnahmeheim C._____ und ging "auf Kurve".
Am 26. Januar 2016 erstattete D._____ Strafanzeige bei der Polizei Basel-
Landschaft, weil sich zwei Jugendliche unerlaubt in seiner freistehenden Woh-
nung an der ... [Adresse] aufhielten (Urk. 8/1/1).
Am 16. Februar 2016 konnte die Polizei den Beschwerdeführer in Basel aufgrei-
fen. Im Anschluss daran wurde er vom 17. Februar bis 9. März 2016 in das Ge-
fängnis Limmattal eingewiesen, bevor er zur Weiterführung der vorsorglichen Un-
terbringung in das Massnahmenzentrum E._____ überführt werden konnte.
1.3 a) Der Beschwerdeführer geriet in den Verdacht, an der zur Anzeige gebrach-
ten Wohnungsbesetzung beteiligt gewesen zu sein. Am 31. März 2016 ersuchte
die Polizei Basel-Landschaft die Kantonspolizei Thurgau rechtshilfeweise, den

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Beschwerdeführer zu den neuen Vorwürfen (Hausfriedensbruch, Sachbeschädi-
gung) zu befragen (Urk. 8/1/7, s.a. Urk. 8/1/1).
Der Beschwerdeführer konnte am 4. Mai 2016 im Massnahmenzentrum E._____
als beschuldigte Person von der Kantonspolizei Thurgau protokollarisch zur Sa-
che befragt werden. Der Beschwerdeführer zeigte sich weitgehend geständig; die
Einvernahme fand ohne Beisein des (im Kanton Zürich bestellten) amtlichen Ver-
teidigers statt (Urk. 8/1/10 i.V.m. Urk. 8/3/4).
b) Am 17. Mai 2016 bestätigte die Beschwerdegegnerin gegenüber der Jugend-
anwaltschaft Basel-Stadt die Übernahme eines Strafverfahrens gegen den Be-
schwerdeführer betreffend Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsge-
setz (Urk. 8/2/9-10).
Am 17. Juni 2016 bestätigte die Beschwerdegegnerin gegenüber der Jugendan-
waltschaft Basel-Landschaft auch die Übernahme des (besagten) Strafverfahrens
gegen den Beschwerdeführer betreffend Hausfriedenbruch etc. (Urk. 8/1/11-12).
2. Die Beschwerdegegnerin stellte dem amtlichen Verteidiger am 15. August 2016
die Untersuchungsakten der beiden eben erwähnten Verfahren zur Einsichtnah-
me zu (Urk. 8/4/1). Mit Schreiben vom 29. September 2016 verlangte dieser (un-
ter anderem), dass die am 4. Mai 2016 im Kanton Thurgau durchgeführte polizei-
liche Einvernahme mit dem Beschwerdeführer infolge beweismässiger Unver-
wertbarkeit aus den Akten zu entfernen sei (Urk. 8/4/8 S. 4/5).
Die Beschwerdegegnerin lud den Beschwerdeführer am 1. September 2016 zur
Einvernahme betreffend Hausfriedensbruch etc. vor und eröffnete eine neue
Strafuntersuchung (Urk. 8/3/6). Die Einvernahme fand am 3. Oktober 2016 im
Beisein des amtlichen Verteidigers statt; der Beschwerdeführer machte von sei-
nem Aussageverweigerungsrecht umfassend Gebrauch (Urk. 8/3/7).
3. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 teilte die Beschwerdegegnerin dem amtli-
chen Verteidiger des Beschwerdeführers (unter anderem) mit, sie sehe keine
Veranlassung, das fragliche polizeiliche Einvernahmeprotokoll vom 4. Mai 2016
aus den Akten zu entfernen (Urk. 8/4/9 S. 4/5=Urk. 5).

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4.1 Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers legte dagegen mit Eingabe
vom 17. Oktober 2016 Beschwerde ein. Er beantragt, dass das polizeiliche Ein-
vernahmeprotokoll vom 4. Mai 2016 aus den Akten zu entfernen, separat unter
Verschluss zu halten und nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens zu
vernichten sei (Urk. 2 S. 12).
4.2 Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 3. November 2016 ver-
nehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Der amtliche Ver-
teidiger des Beschwerdeführers reichte am 23. November 2016 eine Replik ein,
unter (sinngemässer) Aufrechthaltung der bisherigen Anträge (Urk. 11). Die Be-
schwerdegegnerin verzichtete am 29. November 2016 unter Hinweis auf ihre
früheren Vorbringen auf eine Duplik (Urk. 14).
4.3 Das Verfahren erweist sich spruchreif.
II.
1.1 Enthält die JStPO keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der
für erwachsene Beschuldigte geltenden Strafprozessordnung (StPO) anwendbar
(Art. 3 Abs. 1 JStPO).
1.2 Das angefochtene Schreiben stellt der äusseren Form nach keine formelle
Verfügung im Sinne von Art. 80 StPO dar. Zumindest inhaltlich oder materiell liegt
aber eine beschwerdefähige Verfügung oder eine beschwerdefähige Verfahrens-
handlung der Jugendanwaltschaft vor (Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO).
1.3 Zum Ergreifen von Rechtsmitteln ist die oder der urteilsfähige Jugendliche le-
gitimiert (Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO). Im Übrigen verweist die JStPO in Art. 38
Abs. 3 im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation auf Art. 382 Abs. 1
StPO. Gemäss dieser Bestimmung setzt die Ergreifung eines Rechtsmittels ins-
besondere ein (aktuelles) unmittelbar rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus.

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1.4 Ferner ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die JStPO auch keine Sonderre-
gelung zur Verwertbarkeit von Beweismitteln enthält. Ebenso wenig wird die An-
wendbarkeit von Art. 140 und 141 StPO in Art. 3 Abs. 2 JStPO ausgeschlossen.
Im Jugendstrafverfahren kommt daher – was die Regelung der Verwertbarkeit von
Beweismitteln anbetrifft – die StPO zur Anwendung (hierzu: HEBEISEN, BSK
StPO/JStPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 zu Art. 24 JStPO).
2.1 a) Zur Frage, ob bzw. inwieweit Entscheide der Staatsanwaltschaften (oder
Jugendanwaltschaften) betreffend Beweisverwertungsverbote auf Beschwerde
der beschuldigten Person hin im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO
überprüft werden können, bestehen in Lehre und Rechtsprechung unterschiedli-
che Auffassungen (eingehend: UH150031, Beschluss der hiesigen Kammer vom
17. März 2015, E. 2 m.w.H.).
b) Der Beschwerdeführer leitet seine Legitimation zur Einlegung der vorliegenden
Beschwerde aus zwei Beschlüssen der hiesigen Kammer ab, konkret aus dem
vorgenannten "UH150031" sowie aus "UH150353" (Urk. 2 S. 3).
c) Im Rahmen der Rechtsprechung der Kammer konnte sich allerdings bis anhin
noch keine einheitliche Praxis etablieren.
In den in der Beschwerde zitierten Entscheiden ging es jeweils um die Frage, ob
die Staatsanwaltschaft in Verletzung von Art. 131 Abs. 3 StPO Beweise erhoben
hatte. Gemäss dieser Bestimmung ist die Beweiserhebung ohne vorgängige Be-
stellung einer Verteidigung, obwohl eine solche erkennbar notwendig gewesen
wäre, nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.
Die Kammer erachtete sich grundsätzlich als zuständig zur Prüfung entsprechen-
der Rügen. Namentlich bejahte sie auch ein unmittelbares rechtlich geschütztes
Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO des Beschuldigten, wobei sie die je-
weiligen Rügen mit freier (oder voller) Kognition prüfte (UH150031, Beschluss der
hiesigen Kammer vom 17. März 2015, E. 2; UH150353, Beschluss der hiesigen
Kammer vom 14. März 2016, E. II).

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In einem weiteren – ebenfalls neueren – Entscheid bestätigte die Kammer die
grundsätzliche Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Entscheid der Staats-
anwaltschaft betreffend Beweisverwertungsverbote und im Grundsatz auch das
unmittelbar rechtlich geschützte Interesse des Beschuldigten an der Aufhebung
oder Änderung solcher Entscheide (UH150296, Beschluss vom 2. Dezember
2015, E. 3). Nach Bejahung der Eintretensfrage erwog die Kammer jedoch präzi-
sierend, es bleibe trotzdem zu beachten, dass die Beschwerdeinstanz nicht
Sachgericht sei und ihren Entscheid aufgrund der momentanen Aktenlage einer
noch nicht abgeschlossenen und allenfalls noch zu vervollständigen Strafuntersu-
chung zu treffen habe. Die Beschwerdeinstanz habe deshalb nicht ohne Not der
Beweiswürdigung des Sachgerichts vorzugreifen. Sofern ein Beweismittel nicht
eindeutig unverwertbar sei, so sei es in den Akten zu belassen und auch nicht im
Sinne von Art. 141 Abs. 5 StPO unter Verschluss zu halten (a.a.O., a.E.).
d) Im Ergebnis bedeutet der letztgenannte Entscheid eine Annäherung an die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeitsvoraussetzung nach Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG ("nicht wieder gut zu machender Nachteil") bei Beschwerden in
Strafsachen gegen Entscheide kantonaler Beschwerdeinstanzen betreffend Be-
weisverwertungsverbote. Das Bundesgericht sieht eine Überprüfungsmöglichkeit
solcher Entscheide im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen nur in gewissen
Ausnahmefällen vor (statt vieler: BuGer 1B_311/2015, Urteil vom 18. Mai 2016,
E. 3.3 ff. [Unterstreichung durch OG]): "[…] Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel,
dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich
keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Ab-
schluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des
Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem
kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu
unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Der Betroffene
kann das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die An-
gelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen. […] Von dieser Regel bestehen je-
doch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige
Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248,
Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des
Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weite-
res feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein be-

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sonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Un-
verwertbarkeit des Beweises geltend macht (s.a. BGE 141 IV 289 E. 1.2 f.).
Die Voraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht richten
sich zwar nach den Vorschriften des BGG und sind nicht mit den Zulässigkeitsvor-
aussetzungen der StPO-Beschwerde gleichzusetzen. Mithin kann die bundesge-
richtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeitsbeschränkung nach Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG nicht einfach auf das Verfahren der StPO-Beschwerde übertragen wer-
den. So ist die StPO-Beschwerde grundsätzlich auch zulässig, wenn der Weiter-
zug ans Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen wegen der strengen Vor-
aussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vorerst) verschlossen bleiben sollte.
Nichtsdestotrotz haben die grundsätzlichen Überlegungen des Bundesgerichts
zur institutionellen Aufgabenzuteilung auch für das (kantonale) Beschwerdever-
fahren ihre Berechtigung: die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels kann
jedenfalls noch dem (erstinstanzlichen) Sachrichter unterbreitet werden (Art. 339
Abs. 2 lit. d StPO), und dem Sachrichter obliegt grundsätzlich auch die Würdigung
der im Strafverfahren erhobenen Beweise und damit auch die Beurteilung deren
Verwertbarkeit (Art. 339 Abs. 2 lit. d, Art. 343 und Art. 350 Abs. 2 StPO je i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 JStPO).
2.2 An der mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 (UH150296) eingeleiteten "oh-
ne-Not-Praxis" der hiesigen Kammer ist somit auch im vorliegenden Verfahren
festzuhalten (ebenso ausdrücklich GUIDON, BSK StPO/JStPO, a.a.O., N 19 a.E.
zu Art. 393 StPO m.H.: "Es kann deshalb – jedenfalls solange kein krasser Fall
eines eindeutigen Beweisverwertungsverbotes vorliegt – nicht Aufgabe der Be-
schwerdeinstanz sein, dem Sachgericht vorzugreifen und auf Beschwerde gem.
Art. 393 ff. hin einzelne Beweise von der gerichtlichen Würdigung auszuschlies-
sen.").
III.
1. Nachfolgend ist demzufolge zu prüfen, ob die polizeiliche Einvernahme vom
4. Mai 2016 durch die Kantonspolizei Thurgau eindeutig unverwertbar ist.

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2.1 a) Zur Begründung der behaupteten Unverwertbarkeit führt der amtliche Ver-
teidiger zusammengefasst das Folgende aus: Es liege eine Unverwertbarkeit im
Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vor. Die polizeiliche Einvernahme vom 4. Mai
2016 durch die Kantonspolizei Thurgau habe ohne vorgängige Informierung bzw.
ohne Beisein des amtlichen Verteidigers stattgefunden. Dies, obwohl ein Fall not-
wendiger Verteidigung aufgrund des vorbestandenen Strafverfahrens (im Kanton
Zürich) vorgelegen habe (Urk. 2 S. 3 [Ziff. 7], S. 4/5 [Ziff. 9-11] und S. 5 ff.).
b) Die gegenteilige Auffassung begründet die Beschwerdegegnerin wie folgt
(Urk. 7 S. 3 f.): Es treffe zu, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen eines zu ei-
nem früheren Zeitpunkt eröffneten Strafverfahrens infolge der vorsorglichen Un-
terbringung ein amtlicher Verteidiger beigegeben worden sei. Dies bedeute aber
nicht, dass bei allen späteren polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen neu hin-
zugekommener Deliktsvorwürfe generell eine notwendige Verteidigung bestehen
würde. Es sei denn, diese würde sich aus der jeweiligen Tatschwere (der neuen
Deliktsvorwürfe) ergeben. Andernfalls könnte die Polizei beschuldigte Personen,
die in einem hängigen Jugendstrafverfahren notwendig verteidigt seien, auch bei
neuen Bagatelldelikten nicht mehr ohne vorgängige Eröffnung einer Strafuntersu-
chung unter Beizug einer Verteidigung befragen. Vorliegend habe die Polizei Ba-
sel-Landschaft gegen den Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs und
Sachbeschädigung ermittelt. Das Verfahren habe sich bis zum Zeitpunkt der frag-
lichen polizeilichen Einvernahme am 4. Mai 2016 noch im polizeilichen Ermitt-
lungsstadium im Sinne von Art. 306 StPO befunden. Es habe sich nicht um eine
delegierte Einvernahme im Sinne von Art. 312 StPO gehandelt, sondern um eine
polizeiliche Einvernahme im Ermittlungsverfahren im Sinne von Art. 159 StPO.
Angesicht der neuen Vorwürfe hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer
notwendigen Verteidigung ergeben. Im Rahmen einer im Stadium der polizeili-
chen Ermittlungen durchgeführten Befragung müsse der Beschuldigte lediglich im
Sinne von Art. 158 StPO auf die Möglichkeit des Beizugs einer Verteidigung hin-
gewiesen werden. Jedoch liege es nicht in der Pflicht der Polizei, für die Teilnah-
me einer Verteidigung besorgt zu sein, auch nicht im Falle des Vorliegens einer
allfälligen notwendigen Verteidigung.

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2.2 Vorliegend geht es nicht um die Frage, ob eine Verteidigung aufgrund der
Gegenstand der polizeilichen Befragung vom 4. Mai 2016 bildenden Delikte
(Hausfriedensbruch etc.) im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO erkennbar notwendig
gewesen wäre. Letzteres verneint die Beschwerdegegnerin und wird auch seitens
der amtlichen Verteidigung nicht angezweifelt.
Der amtliche Verteidiger rügt vielmehr, dass im Zeitpunkt der polizeilichen Einver-
nahme vom 4. Mai 2016 bereits ein Fall notwendiger Verteidigung aufgrund des
im Kanton Zürich hängigen Strafverfahrens bestanden habe und er – als bereits
dort bestellter amtlicher Verteidiger – vorgängig (im Hinblick auf die Wahrung der
Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers) über die anstehende Befragung im
Kanton Thurgau zwecks Ermöglichung der Teilnahme hätte informiert werden
müssen (Urk. 2 S. 4 f. [Ziff. 9 ff.]).
2.3 a) Die notwendige Verteidigung (Art. 130 f. StPO, Art. 24 JStPO) dauert so
lange, wie der Grund für den Verteidigungszwang besteht. Sie muss grundsätzlich
bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bestehen (RUCKSTUHL, BSK
StPO/JStPO, a.a.O., N 5 f. zu Art. 130 StPO).
Der Grund für den Verteidigungszwang fällt selbstredend nicht weg, wenn sich
der nämliche Beschuldigte der Verübung weiterer Delikte während eines laufen-
den Verfahrens verdächtig macht. Vielmehr dürften sie regelmässig negativen
Einfluss auf das bereits laufende Strafverfahren haben und damit einhergehend
den Grund für den Verteidigungszwang zementieren. Dies selbst dann, wenn es
– wie vorliegend – um relativ geringfügige Delikte geht, die – allein für sich be-
trachtet – (kaum) einen Fall notwendiger Verteidigung zu begründen vermocht
hätten (vgl. auch Leitfaden amtliche Mandate, Kanton Zürich, 1. Oktober 2016,
3. Auflage, S. 13, wonach sich die amtliche Verteidigung auch auf Nebendossiers
erstreckt, die vor dem erstinstanzlichen Urteil eröffnet worden sind).
Im Übrigen ging auch die Beschwerdegegnerin von der Weitergeltung der not-
wendigen Verteidigung aus: Nach Übernahme der beiden Verfahren von der Ju-
gendanwaltschaft der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (vorstehend
E. I.1.3/b), eröffnete sie eine neue Strafuntersuchung und teilte die Vorladung für

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die auf den 3. Oktober 2016 anberaumte staatsanwaltschaftliche Einvernahme mit
dem Beschwerdeführer als beschuldigte Person in Kopie auch dem (bisherigen)
amtlichen Verteidiger mit (Urk. 8/3/6 unten), ohne zuvor bei der Oberjugendan-
waltschaft des Kantons Zürich um Beigabe eines neuen amtlichen Verteidigers
oder um Bestätigung der bisherigen amtlichen Verteidigung zu ersuchen.
Der Umstand, dass die notwendige Verteidigung auch für neu hinzugekommene
Deliktsvorwürfe gilt, spricht grundsätzlich dafür, dass die Verteidigung bei Be-
weiserhebungen im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen analog Art. 131 StPO
weiterhin sichergestellt werden muss. Hinzu kommt vorliegend, dass die Polizei
der Kantone Basel-Land und Thurgau bereits im Zeitpunkt der fraglichen polizeili-
chen Befragung immerhin über das im Kanton Zürich laufende Strafverfahren in-
formiert war. Sie wusste auch, dass sich der Beschwerdeführer in einer stationä-
ren vorsorglichen Massnahme für Jugendliche befand (Urk. 8/1/7 S. 1 und 3,
Urk. 8/1/1 S. 5 unten).
b) Allerdings bleibt fraglich, ob aus einer vorbestandenen notwendigen Verteidi-
gung zwingend abgeleitet werden kann, dass die Polizei wegen neu hinzuge-
kommener Delikte generell kein selbstständiges Ermittlungsverfahren im Sinne
von Art. 306 StPO mehr durchführen darf. Für eine Zulassung selbstständiger
Ermittlungshandlungen spricht vorliegend, dass die Polizei Basel-Landschaft auf-
grund einer direkt an sie gerichteten Strafanzeige einer (privaten) Anzeigeperson
tätig wurde (vorstehend E. I.1.2). Die Anzeigeerstattung führt in der Regel auto-
matisch zur Eröffnung eines (selbstständigen) Ermittlungsverfahrens (vgl. RHY-
NER, BSK StPO, a.a.O., N 24 zu Art. 306 StPO). Dabei war die Polizei nach
Art. 306 Abs. 1 StPO gehalten, den strafrechtlich relevanten Sachverhalt festzu-
stellen, wobei als zulässige Beweiserhebung auch die Einvernahme der tatver-
dächtigen Person (Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 159 StPO) in Betracht fällt
(RHYNER, BSK StPO, a.a.O., N 21 und 34 zu Art. 306 StPO). Wenn die Polizei
Basel-Landschaft mit Blick auf die Verifizierung der beanzeigten Sachverhalte und
im Hinblick auf ihre Pflicht zur Rapporterstattung an die Staatsanwaltschaft Basel-
Land (Art. 307 Abs. 3 StPO) zunächst eine polizeiliche Befragung des Beschwer-
deführers im Sinne von Art. 159 StPO durchführte bzw. rechtshilfeweise durchfüh-

- 11 -
ren liess, erscheint dieses Vorgehen nach dem Gesagten zumindest nicht als von
vornherein unzulässig.
c) Erscheint die Durchführung eines selbstständigen polizeilichen Ermittlungsver-
fahrens und damit einhergehend eine polizeiliche Befragung nach Art. 159 StPO
vorliegend nicht als von vornherein unzulässig, kann auch nicht eindeutig auf eine
Unverwertbarkeit geschlossen werden: Bei polizeilichen Einvernahmen nach
Art. 159 StPO hat die beschuldigte Person zwar das Recht, dass ihre Verteidi-
gung anwesend sein und Fragen stellen kann (Abs. 1). Dabei handelt es sich aber
(nur) um ein Teilnahmerecht des Verteidigers. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, für
die Teilnahme eines Verteidigers besorgt zu sein, was nach SCHMID "wohl" auch
in Fällen notwendiger Verteidigung gilt. Mithin fliesst daraus auch keine Pflicht,
Einvernahmen nur in Anwesenheit des Verteidigers durchzuführen (SCHMID, Pra-
xiskommentar StPO, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1 f. und N 8 zu Art. 159
StPO; GODENZI, Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich u.a. 2014, N 13 zu Art. 159
StPO). Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei bewusst eigene Ermittlungen ein-
schaltete, um eine Eröffnung des Strafverfahrens durch die Jugendanwaltschaft
hinauszuzögern bzw. um die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers zu unter-
laufen, sind schliesslich nicht evident. Dies umso weniger, als keine schwere
Straftat oder ein schwerwiegendes Ereignis im Raum stand, das eine unverzügli-
che Orientierungspflicht der Polizei an die Staatsanwaltschaft ausgelöst hätte
(Art. 307 Abs.1 StPO).
2.4 Das vom Beschwerdeführer monierte polizeiliche Einvernahmeprotokoll hat
bei dieser Sach- und Rechtslage in den Akten zu bleiben. Der Entscheid, ob die-
ses beweismässig verwertet werden kann, ist – allenfalls erst auf Einsprache ge-
gen einen allfälligen Strafbefehl hin – dem Sachrichter zu überlassen.
3. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

- 12 -
IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 44 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO und Art. 421
Abs. 2 lit. a StPO). Infolge des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers ist eine
moderate Gerichtsgebühr anzusetzen (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 425 StPO,
Art. 4 Abs. 1 JStPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist durch die
das Verfahren abschliessende Strafbehörde festzusetzen (Art. 25 Abs. 2 JStPO
i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den
Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis, ad STR/2015/20000224, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8) (gegen
Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 1. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. L. Künzli