zh_obergericht · LB200048 · 2021-07-08 · de
Erbteilung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB200048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et. phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss vom 8. Juli 2021
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,
gegen
C._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,
betreffend Erbteilung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Novem-
ber 2020; Proz. CP180002

- 2 -
Rechtsbegehren Kläger 1 und 2:
(act. 1 S. 2 ff.; act. 43 S. 2 ff.)
" 1. Es sei der Nachlass der am tt.mm.2016 verstorbenen Erblasserin D._____
(geboren am tt. August 1933, wohnhaft gewesen in ... E._____ ZH), zuzüglich
der der Ausgleichung und/oder der Herabsetzung unterliegenden lebzeitigen
Zuwendungen festzustellen und zu teilen.
2. Es sei festzustellen, dass der Kläger 1 am gesamten Nachlass der Erblasserin
D._____ zu 3/8 berechtigt ist.
3. Es sei festzustellen, dass der Kläger 2 am gesamten Nachlass der Erblasserin
D._____ mit seinem Pflichtteil zu 2/8 berechtigt ist.
4. Es sei der Beklagte unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB und Art. 343
ZPO mit Busse im Widerhandlungsfall anzuweisen, innert gerichtlich anzuset-
zender kurzer Frist, über die von der Erblasserin erhaltenen Zuwendungen, wie
z.B. Schenkungen, Vorbezüge, Darlehen und anderweitige wirtschaftliche Vor-
teile, Auskunft zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen offenzulegen.
5. Es seien die der Ausgleichung unterliegenden Zuwendungen der Erblasserin
vom Beklagten entweder realiter in die Erbmasse einzuwerfen oder diese Zu-
wendungen dem Beklagten zum heutigen Wert der Erbschaft hinzuzuzählen
und auf seinen eigenen Erbteil anzurechnen.
6. Der Beklagte sei zu verurteilen, die ihm von der Erblasserin am 11. April 2007
abgetretene Liegenschaft Grundbuch: Grundbuchblätter … Lb. 1 und 2 sowie
Lb. 1-4, in ... E._____ ZH, Parzellen Kat. Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 f, Nr. 4, Nr. 5 und
Nr. 6:
a. entweder in die Erbmasse einzuwerfen;
b. oder die mit der Abtretung der Liegenschaft an den Beklagten erhaltene un-
entgeltliche Zuwendung in der vom Gericht zu bestimmenden Höhe, aber
mindestens im Wert von Fr. 609'942.20, der massgeblichen Berechnungs-
masse hinzuzuzählen und auf seinen eigenen Erbanteil anrechnen zu las-
sen.
7. Dem Beklagten sei durch das Gericht eine angemessene Frist zur Ausübung
der Wahl der gemäss Rechtsbegehren 6a oder 6b anzusetzen, unter Andro-
hung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Urteil aufgrund der Wertan-
rechnung gemäss Klagebegehren 6b ergeht.
8. Es sei festzustellen, dass die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn-
und Gewerberaum an den Beklagten in der Liegenschaft der Erblasserin im
F._____ ... [Strasse] in ... E._____ ZH für die Dauer vom 2. Juli 1975 bis zum
11. April 2007 im Wert von Fr. 809'753.50 eine ausgleichungspflichtige Zuwen-
dung an den Beklagten darstellt, die der für die Erbteilung zwischen den Par-
teien massgeblichen Berechnungsmasse hinzuzuzählen und an den Erbteil
des Beklagten anzurechnen ist.
9. Es sei die am 11. April 2007 von der Erblasserin an den Beklagten abgetretene
Liegenschaft (Grundstückblätter … Lb. 1 und 2 sowie … Lb. 1-4) in ... E._____
ZH, Parzellen Kat. Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6, herabzusetzen,
soweit dies zur Wahrung des Pflichtteils des Klägers 2 erforderlich ist.

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Eventualbegehren zu Ziff. 2, Ziff. 5 bis Ziff. 8
10. Eventualiter sei zu Ziff. 2 festzustellen, dass der Pflichtteil des Klägers 1 am
Nachlass von D._____ 2/8 beträgt.
11. Eventualiter zu Ziff. 5 bis 8 sei die am 11. April 2007 von der Erblasserin an
den Beklagten abgetretene Liegenschaft (Grundstückblätter … Lb. 1 und 2 so-
wie … Lb. 1-4) in ... E._____ ZH, Parzellen Kat. Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5
und Nr. 6, herabzusetzen, soweit dies zur Wahrung des Pflichtteils des Klä-
gers 1 erforderlich ist.
12. Es seien die Erbteile des Klägers 1 und des Klägers 2 aufgrund der gemäss
Klagebegehren 1, 5 bis 9 (eventualiter 1, 9 bis 11) vergrösserter Berech-
nungsmasse zu berechnen, und es sei festzustellen, dass die Kläger berechtigt
sind, den dadurch in Erscheinung tretenden Mehrwert ihrer Erbteile in der Erb-
teilung zulasten des Erbteils des Beklagten zu beanspruchen.
13. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu-
lasten des Beklagten."
Rechtsbegehren Beklagter:
(act. 30 S. 2)
" 1. Es sei der Nachlass der am tt.mm.2016 verstorbenen D._____,
geb. tt.08.1933, wohnhaft gewesen in ... E._____, gerichtlich festzustellen und
zu teilen.
2. Es sei festzustellen, dass zum Nachlass keine der Ausgleichung und/oder der
Herabsetzung unterliegenden lebzeitigen Zuwendungen hinzuzurechnen sind.
3. Es sei festzustellen, dass der Beklagte am Nachlass der Erblasserin mit einem
Erbteil von 3/8 berechtigt ist.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulaster der Kläger."
Urteil des Bezirksgerichtes:
(act. 67 S. 26 f.)
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 28'330.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern 1 und 2 auferlegt und mit
dem von ihnen geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Die Kläger 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Be-
klagten eine Parteientschädigung von Fr. 31'865.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
(5./6. Mitteilungen und Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
der Kläger und Berufungskläger 1 und 2 (act. 64 S. 2 ff.):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 2. November 2020
(Geschäfts-Nr.: CP180002-K/U/us) aufzuheben und das vor erster Instanz
gestellte Rechtsbegehren subsidiär das Eventualbegehren, vollumfänglich
gutzuheissen, welches lautet:
1. Es sei der Nachlass der am tt.mm.2016 verstorbenen Erblasserin D._____
(geboren am tt. August 1933, wohnhaft gewesen in ... E._____ ZH), zuzüglich
der der Ausgleichung und/oder der Herabsetzung unterliegenden lebzeitigen
Zuwendungen festzustellen und zu teilen.
2. Es sei festzustellen, dass der Kläger 1 am gesamten Nachlass der Erblasserin
D._____ zu 3/8 berechtigt ist.
3. Es sei festzustellen, dass der Kläger 2 am gesamten Nachlass der Erblasserin
D._____ mit seinem Pflichtteil zu 2/8 berechtigt ist.
4. Es sei der Beklagte unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB und Art. 343
ZPO mit Busse im Widerhandlungsfall anzuweisen, innert gerichtlich anzuset-
zender kurzer Frist, über die von der Erblasserin erhaltenen Zuwendungen, wie
z.B. Schenkungen, Vorbezüge, Darlehen und anderweitige wirtschaftliche Vor-
teile, Auskunft zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen offenzulegen.
5. Es seien die der Ausgleichung unterliegenden Zuwendungen der Erblasserin
vom Beklagten entweder realiter in die Erbmasse einzuwerfen oder diese Zu-
wendungen dem Beklagten zum heutigen Wert der Erbschaft hinzuzuzählen
und auf seinen eigenen Erbteil anzurechnen.
6. Der Beklagte sei zu verurteilen, die ihm von der Erblasserin am 11. April 2007
abgetretene Liegenschaft Grundbuch: Grundbuchblätter … Lb. 1 und 2 sowie
Lb. 1-4, in ... E._____ ZH, Parzellen Kat. Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und
Nr. 6:
a. entweder in die Erbmasse einzuwerfen;
b. oder die mit der Abtretung der Liegenschaft an den Beklagten erhaltene un-
entgeltliche Zuwendung in der vom Gericht zu bestimmenden Höhe, aber
mindestens im Wert von Fr. 609'942.20, der massgeblichen Berechnungs-
masse hinzuzuzählen und auf seinen eigenen Erbanteil anrechnen zu las-
sen.
7. Dem Beklagten sei durch das Gericht eine angemessene Frist zur Ausübung
der Wahl der gemäss Rechtsbegehren 6a oder 6b anzusetzen, unter Andro-
hung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Urteil aufgrund der Wertan-
rechnung gemäss Klagebegehren 6b ergeht.
8. Es sei festzustellen, dass die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn-
und Gewerberaum an den Beklagten in der Liegenschaft der Erblasserin im
F._____ ... in ... E._____ ZH für die Dauer vom 2. Juli 1975 bis zum 11. April
2007 im Wert von Fr. 809'753.50 eine ausgleichungspflichtige Zuwendung an
den Beklagten darstellt, die der für die Erbteilung zwischen den Parteien mass-
geblichen Berechnungsmasse hinzuzuzählen und an den Erbteil des Beklagten
anzurechnen ist.
9. Es sei die am 11. April 2007 von der Erblasserin an den Beklagten abgetretene
Liegenschaft (Grundstückblätter … Lb. 1 und 2 sowie … Lb. 1-4) in ... E._____

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ZH, Parzellen Kat. Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6, herabzusetzen,
soweit dies zur Wahrung des Pflichtteils des Klägers 2 erforderlich ist.
Eventualbegehren zu Ziff. 2, Ziff. 5 bis Ziff. 8
10. Eventualiter sei zu Ziff. 2 festzustellen, dass der Pflichtteil des Klägers 1 am
Nachlass von D._____ 2/8 beträgt.
11. Eventualiter zu Ziff. 5 bis 8 sei die am 11. April 2007 von der Erblasserin an
den Beklagten abgetretene Liegenschaft (Grundstückblätter … Lb. 1 und 2 so-
wie … Lb. 1-4) in ... E._____ ZH, Parzellen Kat. Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5
und Nr. 6, herabzusetzen, soweit dies zur Wahrung des Pflichtteils des Klä-
gers 1 erforderlich ist.
12. Es seien die Erbteile des Klägers 1 und des Klägers 2 aufgrund der gemäss
Klagebegehren 1, 5 bis 9 (eventualiter 1, 9 bis 11) vergrösserter Berech-
nungsmasse zu berechnen, und es sei festzustellen, dass die Kläger berechtigt
sind, den dadurch in Erscheinung tretenden Mehrwert ihrer Erbteile in der Erb-
teilung zulasten des Erbteils des Beklagten zu beanspruchen.
2. Eventualiter: Es sei die vorliegende Sache zwecks ordnungsgemässer
Durchführung des ordentlichen erstinstanzlichen Verfahrens und somit der
Beweisabnahme und materiellen Beurteilung der Klage vom 12. Februar
2018 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Es sei der Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, den Klägern und
Berufungsklägern für das Verfahren beim Bezirksgericht Winterthur (Ge-
schäfts-Nr.: CP180002-K/U/us) eine angemessene Prozesskostenentschä-
digung zu bezahlen und der Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verurtei-
len, die dortigen Kosten selber zu übernehmen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Berufungsbeklagten."
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 75 S. 2):
"1. Die Berufung - und damit die Klage - sei vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf eingetreten wird.
2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. gesetzlicher
MwSt, zulasten der Berufungskläger."

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2016 verstarb D._____ (fortan Erblasserin). Sie hinterliess drei
Söhne, welche die Parteien dieses Erbteilungsprozesses sind.
2. Das Testament der Erblasserin vom 20. März 2001 wurde am 20. Dezember
2016 eröffnet. Nachdem die Vermittlungsversuche der testamentarisch eingesetz-
ten Willensvollstreckerin gescheitert waren, erhoben die Kläger mit Einreichung
der Klagebewilligung vom 13. Dezember 2017 und Klageschrift vom 12. Februar
2018 bei der Vorinstanz die vorliegende Erbteilungsklage.
3. Da die verschiedenen schriftlichen Eingaben des (damals nicht vertretenen)
Beklagten den gesetzlichen Anforderungen an eine Klageantwort nicht entspra-
chen, wurde ihm Gelegenheit gegeben, seine Klageantwort anlässlich einer In-
struktionsverhandlung zu ergänzen. Angesichts seines offensichtlichen Unvermö-
gens, den Prozess selbst zu führen, wurde ihm daraufhin gestützt auf Art. 69 ZPO
sein heutiger Rechtsvertreter bestellt, der die Klage mit Eingabe vom 22. Januar
2019 beantwortete. Nach einer zweiten Instruktionsverhandlung und nachdem
aussergerichtliche Vergleichsgespräche erfolglos geblieben waren, wurde ein
zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Am 23. Oktober 2020 fand die Hauptver-
handlung statt. Mit Urteil vom 2. November 2020 wies die Vorinstanz die Klage
ab, soweit darauf eingetreten wurde. Für Einzelheiten wird auf die Darstellung der
Prozessgeschichte im angefochtenen Urteil verwiesen (act. 67 S. 3 ff.).
4. Gegen das laut Track & Trace am 9. November 2020 zugestellte vorinstanz-
liche Urteil erhoben die Kläger und Berufungskläger 1 und 2 mit Eingabe vom
9. Dezember 2020 rechtzeitig Berufung mit den oben erwähnten Anträgen
(act. 64). Für die Kosten des Berufungsverfahrens leisteten sie einen Vorschuss
in der Höhe von CHF 28‘000.00. Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantwor-
tete die Berufung mit Eingabe vom 15. März 2021 (act. 75). Am 24. Juni 2021
fand eine Instruktionsverhandlung zur gegenseitigen Gewährung des rechtlichen
Gehörs mit einer anschliessenden Vergleichsverhandlung statt (vgl. Prot. S. 5 ff.
und act. 83), an der sich die Parteien auf die folgende Vereinbarung einigten
(act. 85):

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1. Der Beklagte verpflichtet sich unter dem Titel Ausgleichszahlung
im Sinne von Art. 626 ZGB dem Kläger 1 den Betrag von
CHF 156'250.– und dem Kläger 2 ebenfalls den Betrag von
CHF 156'250.– zu bezahlen, zahlbar bis spätestens 30. September
2021.
2. Mit Vollzug dieses Vergleichs sind die Parteien mit Bezug auf den
Nachlass ihrer Mutter per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt
und ist die Erbengemeinschaft vollständig aufgelöst.
Die Parteien sind sich bewusst, dass sie gemäss Art. 639 ZGB wäh-
rend fünf Jahren für die Schulden der Erblasserin solidarisch haften.
3. Die Parteien beantragen dem Gericht das Berufungsverfahren
LB200048-O gestützt auf diesen Vergleich abzuschreiben.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens übernehmen die Kläger und
der Beklagte je zur Hälfte und sie verzichten gegenseitig auf eine Pro-
zessentschädigung.
5. Gestützt auf diese schriftliche, von den Parteien unterzeichnete Vereinba-
rung ist das Verfahren unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen abzuschreiben (Art. 241 ZPO). Die erstinstanzliche Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird von der Vereinbarung der Par-
teien nicht berührt und bleibt daher bestehen, was zur Klarstellung festzuhalten
ist.

- 8 -
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-
positiv-Ziffern 2-4 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 2. Novem-
ber 2020) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 14'000.– festgesetzt und
den Berufungsklägern je zu einem Viertel (unter solidarischer Haftung auf
die Hälfte) und dem Berufungsbeklagten zur Hälfte auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem von den Be-
rufungsklägern geleisteten Vorschuss von Fr. 28'000.– bezogen. Der ver-
bleibende Überschuss wird den Berufungsklägern unter dem Vorbehalt all-
fälliger Verrechnungsansprüche des Staates zurückerstattet und der Beru-
fungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger 1 und dem Berufungs-
kläger 2 je Fr. 3'500.– zu ersetzen.
4. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung für
das Berufungsverfahren wird Vormerk genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Winter-
thur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 9 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 880'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am: