zh_obergericht · RA190014 · 2019-08-30 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheitsleistung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 30. August 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheitsleistung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Meilen vom 15. Mai 2019 (AH190006-G)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen seit dem 28. Februar 2019 vor Vorinstanz in einem
arbeitsrechtlichen Forderungsprozess über Fr. 16'000.– (vgl. Urk. 5/1 und 5/2). Mit
Eingabe vom 26. März 2019 beantragte die Beklagte und Beschwerdeführerin
(fortan Beklagte), die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) sei zur
Leistung einer Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung im Sinne von
Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO in der Höhe von Fr. 3'600.– zu verpflichten (Urk. 5/10
S. 2).
2. Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 entschied die Vorinstanz über diesen
Antrag wie folgt (Urk. 5/24 = Urk. 2):
"1. Der Antrag der Beklagten, es sei die Klägerin zu verpflichten, für die mutmasslichen
Kosten der Parteientschädigung eine Sicherheit von CHF 3'600.– zu leisten, wird ab-
gewiesen.
2. Der Beklagten wird eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen ab Zustellung die-
ser Verfügung angesetzt, um schriftlich im Doppel zur Klage Stellung zu nehmen. Bei
Säumnis wird das Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt.
3. … (Schriftliche Mitteilung)
4. … (Beschwerde)"
3. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom 23. Mai
2019 innert Frist (vgl. Urk. 5/26/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1
S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Mai 2019 aufzuheben und
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die mutmassli-
chen Kosten der Parteientschädigung eine Sicherheit in der Höhe von CHF 3'600.00
zu leisten.
2. Es sei der Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Mai
2019 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Es sei die mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Mai 2019 angesetzte
10-tägige Frist für die Einreichung der Stellungnahme aufzuheben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
4. a) Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 wurde der Beschwerde einstweilen
die aufschiebende Wirkung erteilt und der Beklagten dementsprechend die Frist

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zur Erstattung der Stellungnahme zur Klage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der ange-
fochtenen Verfügung einstweilen abgenommen (Urk. 4 S. 2, Dispositiv-Ziffer 1).
Weiter wurde der Klägerin Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung angesetzt (Urk. 4 S. 2, Dispositiv-Ziffer 2). Die Stellung-
nahme der Klägerin datiert vom 11. Juni 2019 (Urk. 6). Diese wurde der Beklag-
ten samt Beilagen mit Verfügung vom 21. Juni 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 8). Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2019 wurde der Beschwerde der Be-
klagten in dem Sinne die aufschiebende Wirkung erteilt, als die Frist zur Erstat-
tung der Stellungnahme zur Klage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der
Vorinstanz vom 15. Mai 2019 bis zum Entscheid über die Beschwerde nicht neu
anzusetzen sei (Urk. 11 S. 5, Dispositiv-Ziffer 1). Überdies wurde der Klägerin
Frist angesetzt, um die Beschwerde der Beklagten zu beantworten (Urk. 11 S. 5,
Dispositiv-Ziffer 2). Die Klägerin erstattete die Beschwerdeantwort unterm 29. Juli
2019; sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 12 S. 2).
b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-26).
5. a) Entscheide über die Leistung von Sicherheiten sind ohne Zulas-
sungsvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils mit Be-
schwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Entspre-
chend ist auf die Beschwerde einzutreten.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), das
heisst die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in
dieser Weise gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Gemäss Art. 326 Abs. 1
ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde be-
gründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle be-
schränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenver-
bot ist umfassend (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3f.).

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6. a) Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuchs um Sicher-
heitsleistung für die Parteientschädigung zusammengefasst damit, dass nicht von
Belang sei, wem die klagende Partei Prozesskosten schulde; massgeblich sei
einzig, ob eine klagende Partei Prozesskosten aus früheren, rechtskräftig abge-
schlossenen Verfahren schulde. Zu prüfen sei, ob die Klägerin die Parteientschä-
digung von Fr. 3'500.–, von welcher die Beklagte geltend mache, dass sie noch
geschuldet sei, bereits durch Verrechnung getilgt habe. Die Klägerin mache gel-
tend, dass sie gegen C._____ über ausstehende Unterhaltsansprüche verfüge,
welche im Beschluss und Urteil der Kammer vom 6. März 2018 festgelegt worden
seien. Dieser Anspruch sei ausgewiesen, und die Beklagte bestreite nicht sub-
stantiiert, dass die Klägerin über einen Verrechnungstitel verfüge. Überdies be-
haupte die Beklagte nicht, C._____ sei seiner Unterhaltsverpflichtung nachge-
kommen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Unterhaltsbeiträge noch aus-
stehend seien. Damit - so die Vorinstanz - verfüge die Klägerin über einen Ver-
rechnungstitel für die Forderung von C._____ von Fr. 3'500.–. Die Beklagte habe
somit nicht aufzeigen können, ob und inwieweit die Klägerin noch Prozesskosten
schulde (Urk. 2 S. 3f.).
b) Die Beklagte macht mit ihrer Beschwerde geltend, Verrechnung trete nur
insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gebe, dass er von
seinem Recht auf Verrechnung Gebrauch machen wolle. Dabei müsse der Wille
des Verrechnenden in unzweideutiger Weise zu erkennen sein. Aus den Ausfüh-
rungen der Klägerin vor Vorinstanz anlässlich ihrer Stellungnahme vom 9. April
2019 werde indessen nicht klar, welches die Verrechnungsforderung sei bzw.
welche Forderung zur Verrechnung gebracht werde, habe die Klägerin doch aus-
geführt, sie verfüge über verschiedene Forderungen gegenüber C._____ und
über verschiedene Verrechnungstitel im Sinne der Rechtsprechung. Die Klägerin
habe weder ausdrücklich noch konkludent je eine Verrechnungserklärung gegen-
über C._____ abgegeben noch behauptet, Verrechnung erklärt zu haben (Urk. 1
S. 4). Sie - die Beklagte - habe in ihrer Stellungnahme vor Vorinstanz darauf hin-
gewiesen, dass die Klägerin nie eine Verrechnungseinrede erhoben habe (Urk. 1
S. 5).

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7. a) Vor Vorinstanz hat die Klägerin in ihrer Stellungnahme zum Gesuch
um Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung vorgebracht, C._____ schulde
ihr einerseits noch Unterhaltsbeiträge, da er seiner Unterhaltsverpflichtung trotz
bereits erfolgreicher Betreibung immer noch nicht nachkomme. Darüber hinaus
schulde Letzterer auch ihr noch Prozesskosten, nämlich Parteientschädigungen
von Fr. 375.– (Rechtsöffnungsverfahren) und Fr. 1'080.– (Urteil des Obergerichts
vom 6. März 2018) sowie die hälftige Entscheidgebühr gemäss Urteil des Be-
zirksgerichts Meilen vom 9. Oktober 2017 (Urk. 5/15 S. 3). Sie legte hierzu Aus-
züge der beiden letztgenannten Urteile (Urk. 5/16/6 und 5/16/7) sowie ein Gesuch
um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung vom 9. April 2019 ins Recht, wonach
die Klägerin gegen C._____ definitive Rechtsöffnung für insgesamt rund Fr.
50'000.– zuzüglich Zins verlangte (Urk. 16/7 S. 2).
b) In der Beschwerdeantwort bringt die Klägerin vor, sie habe mit der Betrei-
bung und dem Gesuch um definitive Rechtsöffnung gegenüber C._____ konklu-
dent zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Forderungen bei allfälligen Gegen-
forderungen von ihm zur Verrechnung bringen werde (Urk. 12 S. 3). Gestützt auf
die allgemeine Lebenserfahrung dürfe auch davon ausgegangen werden, dass
die Klägerin tatsächlich mehrmals Verrechnung erklärt habe, so unter anderem
gemäss Schreiben vom 1. November 2018. Ihre Erklärung vor Vorinstanz, für die
Parteientschädigung im Betrag von Fr. 3'500.– habe sie - die Klägerin - verschie-
dene Verrechnungstitel im Sinne der Rechtsprechung, habe von der Beklagten
bzw. C._____ nicht anders verstanden werden können, als dass die Klägerin Ver-
rechnung geltend gemacht habe (Urk. 12 S. 4).
c) Gestützt auf das von der Klägerin anlässlich der Stellungnahme zur auf-
schiebenden Wirkung vom 11. Juni 2019 eingereichte Schreiben vom 1. Novem-
ber 2018 liess die Klägerin durch ihre Rechtsvertreterin C._____ bzw. dessen
Rechtsvertreterin gegenüber Verrechnung erklären (Urk. 7/1). Dieses Schreiben
kann indessen im Beschwerdeverfahren gestützt auf das geltende absolute No-
venverbot nicht berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die in der gleichen Einga-
be vorgebrachte Behauptung, Verrechnung erklärt zu haben (Urk. 6 S. 2). Den vo-
rinstanzlichen Akten lässt sich demgegenüber weder den Eingaben der Klägerin

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noch den dazu eingereichten Unterlagen entnehmen, dass sie C._____ gegen-
über eine formal korrekte Verrechnungserklärung abgebeben hätte.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, sie habe durch die Betreibungen und
die Gesuche um definitive Rechtsöffnung C._____ gegenüber konkludent zum
Ausdruck gebracht, dass sie bei Forderungen von ihm ihr gegenüber Verrech-
nung erklären werde (Urk. 12 S. 3), ist ihr entgegen zu halten, dass allein aus der
Geltendmachung einer eigenen Forderung nicht ohne weiteres zu schliessen ist,
dass diese im Falle einer Gegenforderung zur Verrechnung gebracht werde.
Vielmehr hat der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zu erkennen zu geben,
dass er von seinem Recht Gebrauch machen will (Art. 124 Abs. 1 OR). Aus die-
sem Grund geht auch die von der Klägerin in der Beschwerdeantwort vorgebrach-
te Argumentation, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sie ge-
genüber C._____ tatsächlich mehrmals Verrechnung erklärt habe (Urk. 12 S. 4),
ins Leere.
Wenn sich die Klägerin sodann auf den Standpunkt stellt, in ihrer Stellung-
nahme vom 9. April 2019 habe sie aufgrund ihrer offenen Forderungen ihren Ver-
rechnungswillen durch die Erklärung "Für die Parteientschädigung im Betrag von
CHF 3'500.00 hat die Klägerin sodann verschiedene Verrechnungstitel im Sinne
der Rechtsprechung…" in unzweideutiger Weise erkennen lassen (Urk. 12 S. 4),
ist ihr entgegenzuhalten, dass die Verrechnung gegenüber dem Verrechnungs-
gegner - also vorliegend C._____ gegenüber - zu erklären ist (BSK OR I-Peter,
Art. 124 N 1). Es würde daher - ungeachtet der obigen Ausführungen zur Gel-
tendmachung der Verrechnung - auch nicht genügen, wenn davon ausgegangen
würde, dass diese Äusserung als Verrechnungserklärung zu verstehen wäre, da
sie gegenüber dem Gericht bzw. einem Dritten, nämlich der Beklagten im vorlie-
genden Verfahren, erklärt wurde.
d) Zusammengefasst vermag die Klägerin nicht darzulegen, dass sie bereits
vor Vorinstanz eine gegenüber C._____ in rechtsgenüglicher Weise erhobene
Verrechnungserklärung behauptet oder belegt hätte. Ihr im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens eingereichter Beleg, wonach sie bereits im November 2018

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gegenüber C._____ Verrechnung erklärt hat (Urk. 7/1), wurde verspätet einge-
reicht und ist daher unbeachtlich. Die Beschwerde der Beklagten ist vor diesem
Hintergrund gutzuheissen, und die Klägerin wird vor der Fortsetzung des erstin-
stanzlichen Verfahrens zur Leistung einer Sicherheitsleistung für die Parteient-
schädigung zu verpflichten sein. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde
gut, hebt sie den angefochtene Entscheid auf und weist die Sache an die Vo-
rinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO) oder entscheidet sie neu (Art. 327 Abs.
3 lit. b ZPO). Vorliegend rechtfertigt es sich, die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wird daher zunächst der Klägerin Frist anzusetzen haben, um für
die (mutmassliche) Parteientschädigung der Beklagten eine Sicherheitsleistung
von Fr. 3'600.– zu erbringen.
8. Da der Streitwert in der vorliegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit in
der Hauptsache mit Fr. 16'000.– (vgl. Urk. 5/2 S. 2) unter Fr. 30'000.– liegt, sind
keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). Indessen ist die Klägerin für
das Beschwerdeverfahren antragsgemäss (Urk. 1 S. 2) zur Leistung einer Partei-
entschädigung an die Beklagte zu verpflichten. Diese ist, ausgehend von einem
obergerichtlichen Streitwert von Fr. 3'600.– (verlangte Sicherheitsleistung), auf
Fr. 300.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 und 4 Anw-
GebV; Mehrwertsteuer inbegriffen).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde der Beklagten wird gutgeheissen, und die Verfügung des
Einzelgerichts am Arbeitsgericht Meilen vom 15. Mai 2019 wird aufgehoben
und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 300.– zu bezahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an die Be-
klagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 12, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur.
Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 16'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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