zh_obergericht · PS200187 · 2020-10-22 · de
Einsprache gegen Arrestbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200187-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 22. Oktober 2020
in Sachen
A._____ AG,
Einsprecherin und Beschwerdeführerin
gegen
Konkursmasse der A._____ AG in Liquidation,
Einsprache- und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Konkursamt Riesbach-Zürich
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
betreffend Einsprache gegen Arrestbefehl
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Meilen vom 14. September 2020 (EQ200006)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 10. Juli 2020 beantragte die Gläubigerin (und Beschwerdegegnerin)
beim Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz), es seien gestützt auf den Arrestgrund
des Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechtsöffnungstitel) für eine Forde-
rung von Fr. 88'460.– nebst Zins zwei Grundstücke der Schuldnerin (und Be-
schwerdeführerin) zu verarrestieren (act. 16/1). Ihre Forderung stützte die Gläubi-
gerin auf drei Urteile des Bezirksgerichts Meilen bzw. des Obergerichts, in wel-
chen die Schuldnerin jeweils verpflichtet wurde, die Gläubigerin für Prozesskosten
zu entschädigen (act. 16/3/6 und act. 16/3/8-9).
1.2. Die Vorinstanz hiess das Arrestgesuch gut und erliess am 13. Juli 2020 den
Arrestbefehl (act. 16/6). Der Arrest wurde am 14. Juli 2020 vollzogen; die Ar-
resturkunde wurde am 31. Juli 2020 versandt (act. 2/2). Am 4. August 2020 erhob
die Schuldnerin bei der Vorinstanz Einsprache gegen den Arrestbefehl (act. 1).
Am 11. August 2020 legte sie auf entsprechende Aufforderung hin dar, wann sie
Kenntnis vom Arrestbefehl erhielt (act. 4; act. 7). Mit Urteil vom 14. September
2020 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (act. 12 [= act. 9]).
1.3. Dagegen erhob die Schuldnerin am 28. September 2020 rechtzeitig Be-
schwerde beim Obergericht und verlangte die Aufhebung des Arrestbefehls
(act. 13). Die Akten der Vorinstanz einschliesslich jener des Arrestbewilligungs-
verfahrens wurden beigezogen (act. 1-10; act. 16/1-12).
2.
2.1. Erstinstanzliche Arresteinspracheentscheide können mit Beschwerde nach
der ZPO angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG). Mit der Beschwerde kann
unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist gemäss
Art. 321 Abs. 1 ZPO zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich da-
bei mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen

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und darzulegen, an welchen konkreten Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet und in welchem Sinne er abgeändert werden soll. Was nicht in
dieser Weise beanstandet wird, hat Bestand (vgl. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; BGer,
5A_209/2014 vom 2. September 2014, E. 4.2.1; 5A_387/2016 vom 7. September
2016, E. 3.1). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungs-
last zwar ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde nicht einzutreten (ZR 110
Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1.).
2.2. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Arresteinspracheentscheid können
vor Beschwerdeinstanz – im Sinne einer Ausnahme (Art. 326 Abs. 1 ZPO) – neue
Tatsachen geltend gemacht werden (vgl. Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG). Gemeint
sind damit sowohl echte als auch unechte Noven, d.h. sowohl solche, die erst
nach dem Einspracheentscheid entstanden sind als auch solche, die bereits da-
vor bestanden haben. Bei Letzteren sind allerdings die Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO analog anzuwenden. Sie sind daher nur zulässig, wenn
sie unverzüglich vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (BGE 145 III 324 E. 6.6.4.). Neue
rechtliche Argumente sind unbeschränkt zulässig, da das Recht von Amtes we-
gen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO).
2.3. Die Vorinstanz betrachtete die Arresteinsprache als rechtzeitig (act. 12 E. 2).
Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Schuldnerin in der Beschwerde ist da-
her nicht mehr einzugehen (act. 13 S. 3 f.).
2.4. Die Vorinstanz wies darauf hin, es stehe im Ermessen des Gerichts, ob die
Gläubigerin – wie von der Schuldnerin verlangt – zur Leistung einer Sicherheit
nach Art. 273 SchKG angehalten werde. Die Schuldnerin habe keine Umstände
dargelegt, aufgrund derer eine Sicherheitsleistung angezeigt wäre (act. 12
E. 3.2.).
Wesentlich für den Entscheid, ob eine Sicherheit verlangt wird, sind insbesondere
die Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Arrestforderung und des Arrestgrun-
des. Keine Sicherheitsleistung ist normalerweise aufzuerlegen, wenn der Gläubi-

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ger sich auf ein vollstreckbares Urteil stützen kann (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG;
BSK SchKG II-STOFFEL, 2. Aufl. 2010, Art. 273 N 21).
Die Schuldnerin führt in ihrer Beschwerde nur aus, im Verhältnis zum Wert der
verarrestierten Liegenschaften sei die verlangte Sicherheitsleistung von
Fr. 300'000.– reell (act. 13 S. 4). Inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht angenom-
men haben soll, es fehlten Anhaltspunkte, welche eine Sicherheitsleistung erfor-
derten, legt sie jedoch nicht dar. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbe-
gründet.
2.5. Die Schuldnerin macht in ihrer Beschwerde weiter geltend, das Betrei-
bungsamt habe die verarrestierten Grundstücke freizugeben, da die Gläubigerin
die Prosequierungsfrist nicht eingehalten habe. Sie habe den Arrestbefehl am
13. Juli 2020 erhalten und erst am 10. August 2020 Betreibung eingeleitet (act. 13
S. 4).
Die Vorinstanz führte hierzu zutreffend aus, ob der Arrest gemäss Art. 279 SchKG
richtig prosequiert worden sei, könne das Gericht im Einspracheverfahren nicht
prüfen; dafür sei das Betreibungsamt zuständig. Falls die Prosequierung nicht
fristgerecht erfolgt sei, habe das Betreibungsamt die Arrestgegenstände von Am-
tes wegen freizugeben (act. 12 E. 3.4.).
Die Schuldnerin äussert sich auch hierzu nicht. Auch insoweit ist ihre Beschwerde
nicht begründet. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass für
die Auslösung der Prosequierungsfrist die Zustellung der Arresturkunde und nicht
des Arrestbefehls massgebend ist (Art. 279 Abs. 1 ZGB). Die Arresturkunde wur-
de wie erwähnt erst am 31. Juli 2020 versandt (vgl. act. 2/2 letzte Seite).
2.6. Schliesslich bringt die Schuldnerin in ihrer Beschwerde neu vor, gemäss
Kaufvertrag vom 20. Januar 2016 sei die A'._____ SA B._____, Zweigniederlas-
sung C._____, und nicht die Schuldnerin Eigentümerin der verarrestierten Grund-
stücke. Dieser Vertrag sei durch den Kaufvertrag vom 16. Dezember 2016 ersetzt
worden, wobei sich die Schuldnerin verpflichtet habe, die Liegenschaft als ständi-
ge Betriebsstätte der A'._____ SA B._____ zu nutzen (act. 13 S. 4).

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Diese neuen Vorbringen wären im Beschwerdeverfahren nur noch zulässig, wenn
sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (BGE 145 III 324 E. 6.6.4.). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt: Die Be-
schwerdeführerin hätte die Einwände und die entsprechenden Unterlagen ohne
weiteres bereits vor Vorinstanz einbringen können. Sie können im Beschwerde-
verfahren daher nicht mehr beachtet werden.
Dennoch ist auf Folgendes hinzuweisen: Als Arrestobjekte kommen grundsätzlich
alle Vermögenswerte in Frage, die der Schuldnerin zu Eigentum gehören. Gegen-
stände, die einem Dritten gehören, dürfen nicht verarrestiert werden. Alles was
nach den Regeln des Zivilrechts einer anderen Person als der Schuldnerin gehört,
ist als Vermögenswert eines Dritten zu qualifizieren (OFK SchKG-KREN KOSTKIE-
WICZ, 20. Aufl. 2020, Art. 271 N 11 f.).
Im Grundbuch ist die Schuldnerin als Eigentümerin der verarrestierten Grundstü-
cke eingetragen (act. 16/3/4). Dies gestützt auf den Kaufvertrag vom 16. Dezem-
ber 2016, mit welchem die Grundstücke in Abänderung bzw. Berichtigung des
früheren Vertrags vom 20. Januar 2016 auf die Schuldnerin anstatt auf die
A'._____ SA B._____, Zweigniederlassung C._____, übertragen wurden. Dabei
bestätigte die Schuldnerin, dass sie das Vertragsobjekt als Betriebsstätte nutzen
werde und der Erwerb nicht für Rechnung von Personen im Ausland erfolge (vgl.
act. 14/5-6). Es wird die Richtigkeit des Grundbucheintrages vermutet (Art. 9
ZGB). Die von der Schuldnerin genannten Verträge vermöchten diese Vermutung
jedenfalls nicht zu entkräften, weisen doch auch diese die Schuldnerin als aktuelle
Eigentümerin aus. Auch bei Berücksichtigung der neuen Vorbringen wäre die Be-
schwerde daher abzuweisen.
2.7. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.

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3.
3.1. Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren sind unter Berücksichtigung des
Streitwerts von rund Fr. 88'000.– sowie in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
SchKG Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 600.– festzusetzen.
3.2. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzuspre-
chen: der Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und der
Gläubigerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden
sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 88'460.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
23. Oktober 2020