zh_obergericht · UH140149 · 2015-03-31 · de
Berichterstattung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140149-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie Gerichtsschreiber Dr. U.
Bruggmann
Beschluss vom 31. März 2015
in Sachen
X., …,
Beschwerdeführerin
gegen
1. Z., …,
2. Bezirksgericht Uster, Einzelgericht in Strafsachen, Gerichtsstr. 17,
8610 Uster,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt …
betreffend Berichterstattung
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 16. Mai 2014, GG130049

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Erwägungen:
I.
1. Am 16. Dezember 2013 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich An-
klage an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht, gegen Z. (Beschwerdegegner 1)
wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Gegen-
stand dieser Anklage waren drei Kurznachrichten, welche der Beschuldigte auf
Twitter veröffentlicht hatte. Diese hatten folgenden Wortlaut:
− "Wir sollten, dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit sol-
chen Leuten zusammenleben."
− "Vielleicht brauchen wir wieder einmal eine Kristallnacht … diesmal für
Moscheen."
− "Ich würde gewisse Leute tats. gerne an die Wand stellen und er-
schiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut."
2. Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 16. Mai 2014 (GG130049 Urk. 58)
wurde den Gerichtsberichterstattern bzw. Medienvertretern die Auflage erteilt, die
Anonymität des Beschuldigten zu wahren (Ziff. 1). Dabei wurde ihnen untersagt,
den Namen des Beschuldigten zu nennen (lit. a.), Fotos des Beschuldigten zu
publizieren (lit. b) sowie Alter, Wohnort, Arbeitgeber und Adresse des Internet-
blogs des Beschuldigen bekanntzugeben (lit. c). In Ziff. 2 wurde den Medienver-
tretern für den Fall der Missachtung von Ziff. 1 Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– an-
gedroht. Zudem wurde § 12 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte
(LS 211.15) vorbehalten. Dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft sowie den Pri-
vatklägern wurde dieser Entscheid schriftlich mitgeteilt. Den Medienvertretern
wurde die Verfügung zu Beginn der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 münd-
lich eröffnet (vgl. GG130049 Prot. S. 7). Auf entsprechendes Verlangen (vgl. dazu
Urk. 3/2) wurde sie ihnen am 22. Mai 2014 zudem schriftlich in vollständiger Aus-
fertigung mitgeteilt.
3. Mit Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27.
(recte wohl: 26.) Mai 2014 – der Post übergeben am 26. Mai 2014 – erhob die
Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Entscheid (Urk. 2). Sie
beantragte, es sei auf die Beschwerde einzutreten, die Beschwerde sei materiell

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zu behandeln, und die betreffende Verfügung sei aufzuheben (a.a.O., S. 2). Mit
Verfügung des Kammerpräsidenten vom 3. Juni 2014 wurde die Beschwerde-
schrift dem Beschwerdegegner 1 sowie der ersten Instanz zur Stellungnahme in-
nert zehn Tagen zugestellt (Urk. 6). Während der Vorderrichter am 6. Juni 2014
auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 7), beantwortete der Beschwerdegegner
1 die Beschwerde innert zweifach erstreckter Frist (Urk. 19 und 21) mit Eingabe
vom 7. Juli 2014 (der Post übergeben am gleichen Tag; Urk. 23). Er beantragte,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzu-
weisen (a.a.O., S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 2014 wurde die Be-
schwerdeantwort der Beschwerdeführerin zur freigestellten Replik innert zehn Ta-
gen übermittelt (Urk. 27). In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin innert er-
streckter Frist (Urk. 28) mit Zuschrift vom 15. August 2014 vernehmen (Urk. 29).
Schliesslich wurde die Replik der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Au-
gust 2014 dem Beschwerdegegner 1 und der Vorinstanz zur freigestellten Duplik
innert zehn Tagen übermittelt (Urk. 33). Während letztere am 2. September 2014
den Verzicht auf eine Duplik erklärte (Urk. 35), äusserte sich der Verteidiger des
Beschwerdegegners 1 innert erstreckter Frist (Urk. 36) mit Zuschrift vom 1. Okto-
ber 2014 (Urk. 38). Schliesslich wurde die Duplik des Beschwerdegegners 1 der
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 übermittelt, um allfällige
weitere Bemerkungen innert zehn Tagen einzureichen (Urk. 40). Die Beschwerde-
führerin äusserte sich daraufhin kein weiteres Mal. Das Beschwerdeverfahren er-
weist sich somit als spruchreif.
4. Aufgrund der neuen Konstituierung der Kammer ergeht dieser Beschluss nicht
in der den Parteien mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2014 angekündigten Ge-
richtsbesetzung.
II.

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1. Der Vorderrichter verzichtete – wie erwähnt – auf eine Stellungnahme zur Be-
schwerde (vgl. oben, Ziff. I./3.). Davon ist – praxisgemäss – nicht formell Vormerk
zu nehmen. Den entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin (Urk. 29
S. 2) kann mithin nicht gefolgt werden. Im Übrigen dürfen/können – entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin (a.a.O.) – aus dem betreffenden Verzicht
keine Schlüsse gezogen werden, zumal es der Regel entspricht, den eigenen
Entscheid nicht mit einer Stellungnahme im Rechtsmittelverfahren zu kommentie-
ren.
2. Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei der Frage nachzugehen, inwiefern
der erstinstanzliche Richter bei seinem Entscheid, wonach den Medienschaffen-
den untersagt wird, den Internet-Blog des Beschwerdegegners 1 zu nennen, mit-
berücksichtigt habe, dass dem Beschwerdegegner 1 von seinem neuen Arbeitge-
ber verboten wurde, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen (Urk. 29 S. 5).
Die Überlegungen des Vorderrichters sind der Begründung seines Entscheids zu
entnehmen (S. 2 f.). Die behauptete Weisung des Arbeitgebers des Beschwerde-
gegners 1 wird darin nicht ausdrücklich erwähnt. Vielmehr wird (pauschal) ausge-
führt, dass es darum gehe, schutzwürdige Interessen des Beschwerdegegners 1
zu wahren. Dass es dabei unter anderem darum gehen konnte, das berufliche
Fortkommen des Beschwerdegegners 1 nicht unnötig zu erschweren, liegt auf der
Hand. Diesbezügliche Weiterungen sind somit entbehrlich.
3. Schliesslich bezweifelte die Beschwerdeführerin die Unabhängigkeit des Vor-
derrichters. Als Gründe nannte sie zum einen die besagte Weisung des Arbeitge-
bers des Beschwerdegegners 1 und zum andern den Umstand, dass sowohl der
Richter als auch der Beschwerdegegner 1 Mitglieder der … … (…) seien (Urk. 29
S. 5). Weshalb sich daraus eine Befangenheit des Vorderrichters ergeben soll,
wird allerdings nicht weiter dargetan. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es
der Regel entspricht, dass gewählte Richter einer politischen Partei angehören
(vgl. zu dieser Frage auch etwa Hauser/Schweri/
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 27 N 6). Eine
Befangenheit bezüglich aller Prozessparteien, die der gleichen politischen Partei
oder einer entsprechenden Organisation angehören, lässt sich daraus offensicht-

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lich nicht herleiten. Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nach dem
Gesagten nicht gefolgt werden.
III.
1.1. Die angefochtene Verfügung betrifft Fragen im Zusammenhang mit der Ein-
schränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und der medialen Berichter-
stattung über den Strafprozess. Für ihre Adressaten bzw. die Beschwerdeführerin
handelt es sich um einen isolierten Entscheid, der als Endentscheid qualifiziert
werden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2008 E. 1.2.). Für die Par-
teien des Strafverfahrens liegt jedoch ein verfahrensleitender Entscheid vor. Die-
se Entscheide schliessen das Verfahren nicht ab. Sie stellen vielmehr lediglich
"einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar" (Hauser/Schweri/Hartmann,
a.a.O., § 45 N 18). Sie fördern das Verfahren (Schmid, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 2. A., Zürich 2013, N 591).
1.2. Gemäss Art. 80 Abs. 3 StPO müssen einfache verfahrensleitende Beschlüs-
se und Verfügungen nicht besonders ausgefertigt und begründet werden. Es ge-
nügt, wenn sie im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröff-
net werden (a.a.O.). Typisches Beispiel für einen solchen Entscheid ist die Vorla-
dung (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 2.
A., Zürich 2013, N 5 zu Art. 80 StPO). Gegenstand des vorliegenden Entscheids
sind Fragen der medialen Berichterstattung verbunden mit konkreten Handlungs-
anweisungen und Verboten unter Androhung von Ordnungsstrafe. Damit liegt kein
einfacher Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO mehr vor. Deshalb ist
grundsätzlich eine Begründung erforderlich (vgl. dazu Art. 80 Abs. 2 StPO sowie
Schmid, Handbuch, a.a.O., N 591).
1.3. Adressaten der Verfügung vom 16. Mai 2014 waren Medienleute, welche der
Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 beiwohnen und über diese berichten woll-
ten. Sie waren aufgrund dieser Verfügung in ihren Rechten betroffen (vgl. dazu
auch unten, Ziff. III./1.5.). Deshalb hatten sie dem Grundsatze nach Anspruch auf

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rechtliches Gehör (vgl. dazu Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Daraus folgt, dass die Me-
dienleute – wenigstens auf Verlangen – Anspruch auf eine begründete Ausferti-
gung der Verfügung vom 16. Mai 2014 hatten. Mit der daraus resultierenden Mög-
lichkeit einer Anfechtung des Entscheids wird dem Anspruch auf rechtliches Ge-
hör hinreichend Rechnung getragen. Ein Anspruch, schon vor dem Erlass der
Verfügung angehört zu werden, bestand demgegenüber entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 3 und 5) in Anbetracht des grundsätzlich verfah-
rensleitenden Charakters der Anordnung nicht.
1.4. Verfahrensleitende Entscheide erstinstanzlicher Gerichte sind nach dem
Wortlaut des Gesetzes nicht mit separater Beschwerde, sondern zusammen mit
dem Endentscheid anzufechten (vgl. dazu Art. 65 Abs. 1 StPO sowie Art. 393
Abs. 1 lit. b StPO). Dieser Grundsatz gilt jedenfalls für die formell-prozessleiten-
den Entscheide. Dabei handelt es sich um Entscheide, welche den Verfahrensab-
lauf selbst betreffen (z.B. die erwähnten Vorladungen, ferner Entscheide über
Verschiebungsgesuche, etc.). Was die materiell-prozessleitenden Entscheide an-
belangt, d.h. solche, welche die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien unmit-
telbar tangieren (z.B. die Zulassung einer Person als Partei, die Bewilligung einer
amtlichen Verteidigung, etc.), postuliert die Lehre demgegenüber die Beschwer-
defähigkeit (vgl. dazu Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1510). Dies allerdings mit der
Einschränkung, dass – analog zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG – ein nicht wiedergut-
zumachender Nachteil drohen muss (Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1509). Die
Präsidialverfügung vom 16. Mai 2014 griff in Rechte der Beschwerdeführerin ein,
welche von der Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV garantiert werden. Unter diesen
Umständen liegt ein materiell-prozessleitender Entscheid vor, gegen welchen eine
Beschwerde grundsätzlich zulässig ist.
1.5. Beizufügen ist, dass einer diesbezüglichen Beschwerde keine aufschiebende
Wirkung zukommt (Art. 387 StPO). Eine solche müsste – auf Antrag oder von Am-
tes wegen – von der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz angeordnet wer-
den (vgl. dazu Art. 387 StPO zweiter Satz sowie Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2.
A., Zürich 2014, N 4 zu Art. 387 StPO).

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2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmit-
tel ergreifen. Der Begriff der "Partei" ist dabei umfassend zu verstehen, d.h. zu
den Parteien gemäss Art. 104 StPO kommen die anderen Verfahrensbeteiligten
nach Art. 105 StPO hinzu (Lieber, a.a.O., N 2 zu Art. 382 StPO). Gemäss dieser
Bestimmung gilt als anderer Verfahrensbeteiligter unter anderem "die oder der
durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte". Was die Medienschaffenden,
welche den Prozess beobachten, anbelangt, gelten diese nach der Doktrin zwar
weder als Partei noch als andere Verfahrensbeteiligte (Lieber, a.a.O., N 10 zu Art.
105 StPO). Die Frage, ob Medienleute Entscheide betreffend den Ausschluss der
Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung mit Beschwerde anfechten können, wird
dennoch bejaht (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-
ordnung, Diss. Bern 2011, N 312).
2.2. In Fällen, in denen die Hauptverhandlung zum Zeitpunkt des Beschwerdeent-
scheides bereits abgeschlossen ist, mangelt es dem Beschwerdeführer regel-
mässig an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (Guidon, a.a.O., N 312). Ent-
fällt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, prüft das Bundesgericht eine bundes-
rechtliche Beschwerde ausnahmsweise dennoch, "wenn sich die mit der Be-
schwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzli-
chen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine recht-
zeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre"
(BGE 127 I 164 ff., 166, mit Hinweisen auf weitere Entscheide des Bundesge-
richts).
2.3. In der vorliegenden Sache erging das Sachurteil bereits am 19. Mai 2014.
Der Zeitpunkt, in welchem die Medien aktuell über diesen Entscheid berichteten,
liegt demzufolge bereits geraume Zeit zurück. Insofern wäre ein aktuelles Rechts-
schutzinteresse der Beschwerdeführerin zu verneinen. Mit der vorliegenden Be-
schwerde wurden anderseits Fragen im Zusammenhang mit der Einschränkung
der Öffentlichkeit einer öffentlichen Gerichtsverhandlung aufgeworfen. Diese kön-
nen sich jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen.

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Zudem besteht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffent-
liches Interesse an deren Beantwortung. Schliesslich wäre eine rechtzeitige ge-
richtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich. Deshalb ist es vorliegend
angezeigt, die Beschwerde materiell zu behandeln.
3.1. Art. 69 Abs. 1 StPO hält fest, dass die Verhandlungen sowie die Urteilseröff-
nungen erstinstanzlicher Gerichte öffentlich sind. Diese Garantien sind bereits in
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV enthalten. Es gibt sie deshalb, damit der
Bürger sieht, wie der Richter die ihm übertragene Verantwortung wahrnimmt. Der
Grundsatz der öffentlichen Verhandlung dient mit anderen Worten einer transpa-
renten Justiztätigkeit und Rechtsfindung. Da nicht jedermann jederzeit beliebigen
Gerichtsverhandlungen beiwohnen kann, übernehmen die Medien eine Brücken-
funktion, indem sie die richterliche Tätigkeit einem grösseren Publikum zugänglich
machen (vgl. dazu BGE 129 III 529 ff., 532).
Die Bundesverfassung garantiert in Art. 16 und 17 BV zudem die Meinungs- und
Informationsfreiheit und insbesondere die Medienfreiheit, die im vorliegenden
Kontext als spezielles Grundrecht vorgeht (so BGE 137 I 209 E. 4.2.). Einschrän-
kungen der Medienfreiheit sind gemäss Art. 36 BV zulässig, wenn sie auf einer
gesetzlichen Grundlage beruhen, wobei schwerwiegende Einschränkungen im
Gesetz selbst vorgesehen sein müssen, durch ein öffentliches Interesse oder den
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind.
3.2. Bei der Gerichtsberichterstattung stehen sich das Informationsinteresse der
Allgemeinheit und das Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegenüber (BGE
129 III 532). Das Gericht kann deshalb die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlun-
gen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn schutzwürdige Interessen einer be-
teiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern (Art. 70 Abs. 1 lit. a
StPO). Schliesst das Gericht die Öffentlichkeit aus, kann es Gerichtsberichterstat-
tern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimm-
ten Auflagen den Zutritt zur Verhandlung gestatten (Art. 70 Abs. 3 StPO).
3.3. Die Beschwerdeführerin machte geltend, für den Erlass von Weisungen an
die Medienschaffenden bestehe mangels gesetzlicher Grundlage kein Raum (Urk.

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2 S. 5 f.). Der Beschwerdegegner 1 hielt dafür, dass der Ausschluss der Öffent-
lichkeit "in maiore minus" solche Einschränkungen erlaube (Urk. 23 S. 5).
Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO lässt unter bestimmten Voraussetzungen den vollständi-
gen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung zu. Wird die Öffent-
lichkeit gänzlich ausgeschlossen, führt dies normalerweise dazu, dass die Medi-
enschaffenden in ihrer Tätigkeit in einem erheblichen Mass eingeschränkt wer-
den. Das Bundesgericht hat die Zulassung von Gerichtsberichterstattern unter
Auflagen, wie dies Art. 70 Abs. 3 StPO nunmehr vorsieht, sowie die Sanktionie-
rung eines Journalisten, der für die Einhaltung der Auflagen nicht Gewähr bot, als
mit der Medienfreiheit vereinbar erachtet (BGE 137 I 209).
Im vorliegenden Verfahren wurde die Öffentlichkeit allerdings nicht ausgeschlos-
sen. Die gerichtlichen Auflagen und die Beschränkung der Berichterstattung rich-
teten sich nur an die Gerichtsberichterstatter bzw. Medienvertreter. Insofern ver-
mag die Argumentation des Beschwerdegegners 1 nicht zu überzeugen, sieht
doch Art. 70 StPO eine Privilegierung der Medien für den Fall des Ausschlusses
der Öffentlichkeit vor, nicht aber die Einschränkung der Medienberichterstattung
über eine öffentliche Verhandlung.
Anderseits bestünde bei dieser wörtlichen Auslegung die Gefahr, dass die Öffent-
lichkeit generell ausgeschlossen werden müsste, damit der Presse entsprechen-
de Auflagen im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StPO zum Schutz der Persönlichkeits-
rechte der Prozessparteien auferlegt werden könnten. Das kann nicht Sinn der
Bestimmung sein. Die Frage kann hier aber offen bleiben.
Eine explizite gesetzliche Regelung, wonach das Gericht den Medien allgemein
Auflagen resp. Weisungen für die Berichterstattung über die Verfahren erteilen
kann, enthält die Strafprozessordnung nicht. Sie ermächtigt jedoch Bund und
Kantone zur Regelung der Zulassung sowie der Rechte und Pflichten von Ge-
richtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter (Art. 72 StPO).
Das zürcherische Gerichtsorganisationsgesetz verpflichtet die Medien in § 125
GOG dazu, eine vom Gericht angeordnete und formulierte Berichtigung zu ihrer

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Gerichtsberichterstattung zu veröffentlichen. Abgesehen davon wird in § 73 Abs.
1 lit. d GOG der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte zum Erlass
einer Verordnung über die Information über Gerichtsverfahren und die Aktenein-
sicht Dritter ermächtigt. Die Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS
211.15) enthält in §§ 10 ff. Bestimmungen über die Medien und ihre Akkreditie-
rung. Gemäss § 11 Akteneinsichtsverordnung haben Medienschaffende über die
allgemeinen Rechte hinaus namentlich Anspruch auf die sich aus den Art. 70 Abs.
3 StPO sowie den §§ 13a bis 19 dieser Verordnung ergebenden Vergünstigun-
gen. Gemäss § 13a Akteneinsichtsverordnung kann das Gericht zugelassenen
Gerichtsberichterstattern bzw. Gerichtsberichterstatterinnen unter bestimmten
Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, bei welchen es die Öffentlichkeit
eingeschränkt oder ausgeschlossen hat. § 11 Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung
bestimmt: "Die Berichterstattung soll in sachlicher, angemessener Weise erfolgen
und auf die schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien gebührend Rücksicht
nehmen. Insbesondere ist jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung
oder suggestiver Berichterstattung zu vermeiden." Der Kanton Zürich hat mithin
zumindest auf Verordnungsstufe Gebrauch von der Befugnis gemacht, die Rechte
und Pflichten für die Gerichtsberichterstattung zu regeln. Die Regelung dürfte ih-
rem Inhalt nach mit der Verfassung vereinbar sein (vgl. BGE 113 IV 309 betr.
GOG/AG). Es ist allerdings immerhin fraglich, ob sie den Anforderungen von Art.
36 BV genügen würde, soweit es um eine schwerwiegende Einschränkung der
Medienfreiheit ginge. Halten sich die gerichtlichen Auflagen jedoch im Rahmen
dessen, wozu die Medien mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeit der Verfah-
rensparteien ohnehin gehalten sind, kann in Anlehnung an BGE 137 I 209 E. 4.4.
noch kein schwerer Eingriff in die Medienfreiheit angenommen werden.
4.1. Da im Strafprozess die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse
in die Privat- oder Geheimsphäre des Beschuldigten eingreifen kann, erfolgt die
Gerichtsberichterstattung normalerweise in anonymisierter Form (BGE 137 I 210
ff., 213; BGE 129 III 529 ff., 532 f.). Anders verhält es sich bei Personen der Zeit-
geschichte. In jenen Fällen kann eine Namensnennung je nach der konkreten In-
teressenlage gerechtfertigt sein (BGE 129 III 533, mit Hinweis auf weitere Ent-
scheide des Bundesgerichts).

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Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Per-
sonen der Zeitgeschichte. Zu den erstgenannten werden Sportler, Politiker,
Künstler, Wirtschaftsführer und andere Prominente gezählt. Diese Personen müs-
sen sich im Vergleich zu anderen Leuten eher Eingriffe in ihre Persönlichkeits-
rechte gefallen lassen. Von einer relativen Person der Zeitgeschichte spricht man,
wenn jemand durch ein bestimmtes Ereignis das Interesse der Öffentlichkeit auf
sich gezogen hat (vgl. dazu etwa Meili, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., Basel 2014, N 52 zu Art. 28 ZGB).
Nicht jedes beliebige Amt macht seine Inhaber zu absoluten Personen der Zeit-
geschichte. Der Beschwerdegegner 1 war zur Zeit der eingeklagten Ereignisse
Kreisschulpfleger in Zürich und Mitglied der …. Ein Mitglied der Kreisschulpflege
steht normalerweise nicht im Rampenlicht. Sein Name und – allenfalls – sein Bild
werden – wenn überhaupt – lediglich im Zusammenhang mit der Wahl publik. Ei-
ne (absolute) Person der Zeitgeschichte war der Beschwerdegegner 1 somit
nicht, wenn auch im Hinblick auf sein Amt ein besonderes Interesse der Allge-
meinheit an seiner Integrität bestand. Indessen hat der Beschwerdegegner 1 als
relative Person der Zeitgeschichte zu gelten: Mit seinen Publikationen auf Twitter
äusserte er sich gegenüber einer grösseren Anzahl Personen auf eine provokati-
ve Art und Weise. Er setzte sich damit zudem aktiv dem Verdacht der Rassendis-
kriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB aus. Verfahren, welche diese Strafbe-
stimmung zum Gegenstand haben, stossen häufig auf ein grosses Interesse in
den Medien und in der Öffentlichkeit. Dieses wurde vorliegend dadurch vergrös-
sert, dass der Beschwerdegegner 1 die beiden Begriffe "Kristallnacht" und "Mo-
schee" in Verbindung brachte. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdegegner 1
– wie er selbst ausführen lässt (Urk. 38 S. 5) – "als politisch interessierter Mensch
öffentlich (via seinen Internet-Blog) zu aktuellen Themen äussert" (vgl. Urk. 30/7),
und dies unter Nennung seines Namens. Nach Einleitung der Strafuntersuchung
konnte sich der Beschwerdegegner 1 sodann in einem umfangreichen Artikel in
den Printmedien präsentieren (vgl. Urk. 25/1).
4.2. Unter diesen Umständen wäre es gerechtfertigt gewesen, in der Berichter-
stattung über den Gerichtsprozess in Uster den Namen des Beschwerdegegners

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1 zu publizieren. Die gerichtlichen Auflagen gehen insoweit über die Erfordernisse
des Persönlichkeitsschutzes hinaus. Ziff. 1 lit. a des angefochtenen Entscheides
ist demzufolge aufzuheben. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob die Be-
schwerdeführerin bzw. die Zeitung, für welche sie tätig ist, tatsächlich unter Na-
mensnennung über die Verhandlung hätte berichten wollen.
4.3. In Lehre und Rechtsprechung wurde schon die Auffassung vertreten, mit Be-
zug auf relative Personen der Zeitgeschichte gehöre zum "Anspruch der Öffent-
lichkeit auf Erfahrung ihrer Person auch ein Bild, sofern es nicht herabwürdigend
oder sonst irgendwie verletzend" sei (ZR 97 [1998] Nr. 44 E. 4d, mit Hinweis auf
Riklin, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, § 7 N 30, S. 205). Es erscheint
fraglich, ob dieser Auffassung heute ohne weitere Einschränkung in jedem Fall
von vornherein zugestimmt werden könnte.
Wird jemand erst durch eine ihm vorgeworfene Straftat zur relativen Person der
Zeitgeschichte, ist die Frage im Hinblick auf die entsprechende unnötige Pran-
gerwirkung zu verneinen. Dies gilt umso mehr, als sich diese Wirkung unter Be-
rücksichtigung von Internet und elektronischen Medien weder örtlich noch zeitlich
begrenzen lässt, hat das Bild einmal Eingang ins Netz gefunden. Eine solche Wir-
kung steht dem Grundsatz der Resozialisierung diametral gegenüber, ohne dass
aus ihr ein realer Mehrwert für die Öffentlichkeit gewonnen werden könnte.
Vorliegend würde durch eine bildliche Darstellung des Beschwerdegegners 1 eine
bisher – abgesehen vom fraglichen Vorfall – unbekannte Person plötzlich auch
optisch ins Rampenlicht gerückt. Auch insofern unterscheidet sich der vorliegende
Fall wesentlich vom Sachverhalt, den die I. Zivilkammer im Rahmen eines Verfah-
rens betreffend Art. 28 ZGB im Jahre 1997 zu beurteilen hatte; er ist nicht ein-
schlägig.
Für die öffentliche Beurteilung des inkriminierten Twittertextes und der Behand-
lung des Straffalles durch die Behörden ist das Aussehen des beschuldigten
Textverfassers völlig irrelevant. Die Auflage, im Zusammenhang mit der Bericht-
erstattung über den Strafprozess gegen den Beschwerdegegner 1 keine Bilder
von ihm zu publizieren, ist nicht zu beanstanden.

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4.4. Angaben zum Alter eines Protagonisten sind normalerweise Bestandteil einer
objektiven Berichterstattung. Hinzu kommt vorliegend, dass eine mit einer Alters-
angabe einhergehende Persönlichkeitsverletzung nicht erkennbar ist. Demzufolge
ist Ziff. 1 lit. c des vorinstanzlichen Entscheids insoweit aufzuheben.
4.5. Demgegenüber musste der Beschwerdegegner 1 keine weitergehenden Ein-
griffe in sein Privatleben hinnehmen (vgl. dazu ZR 97 [1998] Nr. 44 S. 133 f.). Ziff.
1 lit. c des vorinstanzlichen Entscheids, wonach den Medienschaffenden unter-
sagt wurde, den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs be-
kannt zu geben, steht demnach im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben. Dies-
bezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Aus dem Umstand, dass Dritte, welche dem Prozess ebenfalls beiwohnten und
die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Beobachtungen über Social Media zu verbrei-
ten, von der Anordnung der Verfahrensleitung nicht betroffen waren, kann die Be-
schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nichts zu Ihren Gunsten ableiten;
dies gilt umso mehr in Anbetracht des Zweckes und der ungleich grösseren Publi-
zitätswirkung einer Berichterstattung in der Presse. Bild- und Tonaufnahmen wa-
ren dem Publikum jedenfalls nicht erlaubt.
6. Ob für einen Entscheid, den Medienvertretern Auflagen für die Berichterstat-
tung zu erteilen, allenfalls auch die Zivilgerichte zuständig gewesen wären, kann
vorliegend offen bleiben. Wie das Bundesgericht bereits erkannt hat, ist der Per-
sönlichkeitsschutz Anliegen des privaten wie des öffentlichen Rechts, namentlich
des Prozessrechts. Es erwog, dass die Gefahr einer Verletzung der Persönlich-
keitsrechte nicht nur in einer unkorrekten Verfahrensabwicklung liege, sondern
ebenso in einer unnötig verletzenden oder blossstellenden Gerichtsberichterstat-
tung. Die Berichte über die Gerichtsverhandlungen hätten somit die Persönlichkeit
der Prozessbeteiligten zu beachten. Dies sicherzustellen seien auch die kantona-
len Prozessrechte berufen. Die unnötige Verletzung oder Blossstellung von Pro-
zessbeteiligten sei unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Es reiche nicht
aus, den Verletzten auf seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter zu ver-
weisen. Der Staat selbst habe an einer Verletzung teil, wenn er diese während
oder im Anschluss an die Verhandlung dulde. So wenig er zulassen dürfe, dass

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an der Verhandlung gegen die Prozessbeteiligten von Privaten Gewalttätigkeiten
verübt würden, dürfe er es hinnehmen, dass ihr Persönlichkeitsrecht verletzt wer-
de (BGE 137 I 209 E. 4.10., mit Hinweis auf BGE 113 Ia 309 E. 3d). Diese Über-
legungen haben auch vorliegend Geltung.
7. Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise (in Bezug auf Ziff. 1 lit. a und c
[teilweise] der Verfügung vom 16. Mai 2014 [Verbot, den Namen und das Alter
des Beschuldigten zu publizieren]) gutzuheissen. Im Übrigen (hinsichtlich Ziff. 1
lit. b und c [Verbot, das Bild sowie den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse
des Internetblogs des Beschuldigten zu publizieren]) ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
IV.
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass gewisse grundsätzliche Fragen zu beurteilen waren. Die
Beschwerdeführerin obsiegt mit ihren Anträgen teilweise (zur Hälfte). Deshalb
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur einen Hälfte der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen. Die andere Hälfte der Kosten ist dem Beschwerdegegner 1
aufzuerlegen, welcher mit seinem Antrag ebenfalls zur Hälfte unterliegt.
2. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sind die Bedeutung des Falls, der
Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen
(vgl. dazu §§ 2 Abs. 1 lit. b-d und 17 Abs. 1 GebV OG). Im Ergebnis ist Gerichts-
gebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Prozessentschädigungen zu-
zusprechen; diese sind vielmehr wettzuschlagen.
Es wird beschlossen:

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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziff. 1 lit. a und c (teilwei-
se) der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirks Uster vom 16. Mai 2014
(Verbot, den Namen und das Alter des Beschuldigten zu publizieren) aufge-
hoben. Im Übrigen (hinsichtlich Ziff. 1 lit. b und c [Verbot, das Bild sowie den
Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs des Beschul-
digten bekannt zu geben]) wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zur einen Hälfte der Be-
schwerdeführerin und zur anderen Hälfte dem Beschwerdegegner 1 aufer-
legt.
4. Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− den Verteidiger des Beschwerdegegners 1 (zweifach, für sich und den
Beschwerdegegner 1; per Gerichtsurkunde)
− das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (Proz.Nr.
SB140436; zur Kenntnisnahme; gegen Empfangsschein)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten GG130049-I; gegen
Empfangsschein)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne

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14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 31. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. U. Bruggmann