zh_obergericht · PG200001 · 2020-09-17 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG200001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 17. September 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ u/o
Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X2._____
gegen
B._____ [Unternehmen in Albanien],
Gesuchsgegnerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem von der A._____ AG (fortan: Gesuchstellerin) am 31. Juli 2017 ein-
geleiteten Schiedsverfahren gegen die B._____ (fortan: Gesuchsgegnerin)
erging am 11. Oktober 2019 der "Final Award" der Swiss Chambers' Arbitra-
tion Institution (Prozessnummer 600491-2017; act. 3/1). Dabei wurde die
dortige Beklagte und hiesige Gesuchsgegnerin verpflichtet, der Klägerin und
hiesigen Gesuchstellerin einen Betrag von Euro 6'139'637.- zuzüglich Zins
ab 15. Oktober 2012 zu bezahlen. Zudem wurde die Gesuchsgegnerin ver-
pflichtet, die Kosten für das Schiedsverfahren zu tragen und der Gesuchstel-
lerin solche in der Höhe von Fr. 186'000.- zuzüglich Zins zurückzuerstatten,
sowie der Gesuchstellerin Beträge von Fr. 705'682.04, Euro 43'361.58 sowie
von RSD 2'393.54, je zuzüglich Zins, als Ersatz für die bei ihr angefallenen
Prozesskosten und weiteren Kosten zu entrichten. Alle weiteren Klagen bzw.
Begehren wurden abgewiesen (act. 3/1 Rz 476).
2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 gelangte die Gesuchstellerin ans Oberge-
richt des Kantons Zürich und liess die folgenden Anträge stellen (act. 1):
"1. Es sei zu bescheinigen, dass der Schiedsentscheid (Final Award)
des SCAI-Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 11. Oktober
2019 in Sachen A._____ AG gegen B._____, Verfahrensnummer
600491-2017, vollstreckbar ist;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
3. Den der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 21. Januar 2020 auferlegten
Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 4) leistete diese am 31. Januar 2020
innert Frist (act. 5). Ebenfalls mit Verfügung vom 21. Januar 2020 wurde der
Gesuchsgegnerin eine Frist angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungs-
domizil im Sinne von Art. 140 ZPO zu bezeichnen (act. 4 Dispositivziffer 2).
Die Zustellung der Verfügung erfolgte auf dem Rechtshilfeweg (act. 8). Mit
E-Mail vom 16. Juli 2020 bestätigte das Justizministerium in C._____ [Stadt

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in Albanien] die erfolgreiche Zustellung (act. 11). Die Originalakten gingen
am Obergericht am 4. August 2020 ein (act. 10). Darin bestätigte das Ge-
richt in C._____ die Zustellung der massgeblichen Unterlagen an den Ver-
treter der Gesuchsgegnerin, D._____, am 15. Mai 2020 (act. 10 S. 5). Innert
angesetzter Frist bezeichnete die Gesuchsgegnerin in der Schweiz kein Zu-
stellungsdomizil.
4. Mit Verfügung vom 13. August 2020 wurde der Gesuchsgegnerin sodann
das rechtliche Gehör gewährt (act. 13), wobei die Zustellung gemäss Verfü-
gung vom 21. Januar 2020 androhungsgemäss mittels Publikation im
Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgte (act. 14). Innert Frist ging keine
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ein. Es ist damit von einem Verzicht
auf Stellungnahme auszugehen (act. 13 Dispositiv-Ziffer 1).
III.
1. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (act. 3/1 Rz 10 und 12), wes-
halb das Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegen-
den Gesuchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO
i.V.m. § 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schieds-
gerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).
2. Auf das Schiedsverfahren gelangt das Bundesgesetz über das Internationa-
le Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) zur Anwendung,
zumal kein entsprechender Ausschluss von dessen 12. Kapital vereinbart
wurde (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG; vgl. dazu act. 3/1 Rz 10 und Rz 14 f.,
insb. Rz 15. "The arbitral proceedings are subject to the following procedural
rules: (a) the mandatory provisions of the PILA; (b) the Swiss Rules; (c) the
Procedural Rules; and (d) any additional procedural rules which the Parties
have agreed on or which, failing such agreement, the Tribunal has or-
dered.").
3. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der
Schiedsspruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist aus-

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zustellen, wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher
den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde (vgl. BSK IPRG-Mabillard,
Art. 193 N 10 ff.). Das Kriterium des Vorliegens eines formell rechtskräftigen
Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmittelverzicht der
Parteien vorliegt, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist keine Anfechtung
erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene Beschwerde zurückgezogen, ge-
genstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4) die Rechtsmit-
telinstanz einer hängigen Beschwerde keine Suspensivwirkung erteilt hat
bzw. der Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt (BSK IPRG-
Mabillard, Art. 193 N 10 f.; Furrer/Girsberger/Ambauen in CHK-Handkom-
mentar zum Schweizer Privatrecht, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-Girs-
berger, Art. 386 N 9; BK ZPO-Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).
4. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen be-
stätigten Ausführungen der Gesuchstellerin wurde der Schiedsspruch vom
11. Oktober 2019 den damaligen Vertretern der Gesuchsgegnerin am
14. Oktober 2019 zugestellt (act. 3/3).
5. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 9. Januar 2020
kein Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 11. Oktober 2019
in Sachen der Parteien eröffnet wurde (act. 3/5). Auch dies wurde von der
Gesuchsgegnerin nicht in Abrede gestellt.
6. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des Schiedsspruchs des SCAI-Schiedsgerichts vom 11. Oktober 2019,
Nr. 600491-2017, gegeben, weshalb dem Gesuch der Gesuchstellerin um
Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu entsprechen ist.
IV.
1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.- festzusetzen.
1.2. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des
Verfahrens (einschliesslich der Übersetzungskosten) selbst bei Gutheissung

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des Ersuchens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchs-
gegnerin - wie vorliegend - am Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Beschlüsse
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
PG140001-O vom 21. Januar 2015 E. III, PG130010-O vom 19. Dezember
2013 E. 6, PG120006-O vom 5. Dezember 2012 Dispositiv-Ziff. 2 und
PG110010-O vom 19. Juli 2012 E. III.2.2.). Dementsprechend sind auch
keine Parteientschädigungen zu entrichten.
2. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der
Schiedsspruch des SCAI-Schiedsgerichts vom 11. Oktober 2019 in Sachen
A._____ AG gegen die B._____ (Prozessnummer 600491-2017) vollstreck-
bar ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten be-
tragen Fr. 900.- (Übersetzungen).
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, unter Beilage des
Originals von act. 3/1 (gegen Empfangsschein),
− die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt,
− die Obergerichtskasse.

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6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 17. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: