zh_obergericht · RT220187 · 2022-11-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220187-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 24. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Oktober 2022 (EB220284-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 wies das Bezirksgericht Meilen
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2021) – für insgesamt
Fr. 20'843.78 nebst Zins – ab; die Kosten in der Höhe von Fr. 300.-- wurden der
Gesuchstellerin auferlegt und aus ihrem Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezogen
(Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 17. November 2022 fristge-
recht (vgl. Urk. 9/2: Zustellung am 7. November 2022) Beschwerde und stellte die
Beschwerdeanträge (Urk. 10 S. 4):
"a) Aus diesen Gründen beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung
des angefochtenen Urteils in seinen Schlussfolgerungen 1 bis 3.
b) Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt
Pfannenstiel ist zu bewilligen.
c) Der Kostenvorschuss von 500 Franken ist der Beschwerdeführerin zu-
rückzuzahlen.
d) Unter Kost und Entschädigung zu Last den Beschwerdegegner."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Rechtsöffnung könne nur erteilt
werden, wenn für die betriebene Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliege; es
müsse entweder ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid oder eine unterzeich-
nete Schuldanerkennung eingereicht werden. Die Gesuchstellerin habe als
Rechtsöffnungstitel die Klagebewilligung vom 17. Juni 2022 eingereicht; diese
stelle jedoch keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Ferner habe sie ein
Schreiben betreffend Aufforderung zum Rückzug des Rechtsvorschlags der Ge-
suchsgegnerin eingereicht; dieses enthalte jedoch keine Unterschrift der Ge-
suchsgegnerin und stelle daher keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar.
Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher mangels Rechtsöffnungstitel abzuweisen
(Urk. 11 S. 2).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Gesuchsgegnerin habe sie durch ein örtlich unzuständiges Gericht aus
ihrer Wohnung in C._____ ausweisen lassen und anschliessend gegen sie eine
Strafanzeige eingereicht. Sie (die Gesuchstellerin) sei jedoch zweitinstanzlich
durch das Urteil des Obergerichts Zürich vom 21. Mai 2021 (SB190524) vollum-
fänglich freigesprochen worden; das Obergericht habe ihr eine Entschädigung
von Fr. 8'000.-- zugesprochen und sie im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Sie
habe in der Folge die Gesuchsgegnerin betrieben. Die Schlichtungsverhandlung
vom 16. Juni 2022 habe ohne Vermittlung geendet, sodass die Klagebewilligung
ausgestellt worden sei. Sie habe am 19. September 2021 bei der Vorinstanz ein
Gesuch um Beseitigung (Aufhebung) des Rechtsvorschlags eingereicht. Eine gül-
tige Klagebewilligung sei Prozessvoraussetzung; auch ein vor der Schlichtungs-
behörde abgeschlossener Vergleich stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel
dar. Da sie (die Gesuchstellerin) ihrer Klage die Klagebewilligung vom 17. Juni
2022 beigelegt habe, sei die Ablehnung ihres Rechtsöffnungsgesuchs nicht ge-
rechtfertigt und willkürlich. Hinsichtlich des Bestehens ihrer Forderung berufe sie
sich auf Art. 41 OR; es sei üblich, dass bei einem Freispruch die unterlegene Par-
tei die Kosten der gegnerischen Partei bezahle. Sie sei daher berechtigt, eine
Entschädigung aller Schäden im Zusammenhang mit dieser Strafsache zu ver-
langen. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG könne die Rechtsöffnung nur abgelehnt
werden, wenn der Schuldner durch Urkunden beweise, dass die Forderung ge-

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tilgt, gestundet oder verjährt sei. Das angefochtene Urteil erwähne keine dieser
Einreden und beweise auch nicht, dass die Forderung nie bestanden habe. Den
Rechtsvorschlag nicht aufzuheben sei daher nicht gerechtfertigt (Urk. 10 S. 2-3).
d) Die Gesuchstellerin ist auf den Unterschied zwischen einem Rechtsöff-
nungsverfahren und einem ordentlichen (normalen) Zivilprozess hinzuweisen.
Vereinfacht gesagt, ist das Rechtsöffnungsverfahren ein reines Vollstreckungsver-
fahren; in diesem wird nicht darüber entschieden, ob eine Forderung besteht oder
nicht, sondern es wird nur geprüft, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, d.h. ob die
Forderung bereits durch einen Gerichtsentscheid festgestellt oder in einer unter-
zeichneten Urkunde vom Schuldner anerkannt wurde. Liegt (noch) kein solcher
Rechtsöffnungstitel (Gerichtsentscheid oder Schuldanerkennung) vor, muss der
Gläubiger die Forderung zuerst in einem normalen Zivilprozess feststellen lassen;
in diesem Verfahren wird geprüft, ob und in welchem Umfang die Forderung be-
steht, und es wird darüber schliesslich in einem Urteil entschieden.
Vorliegend hat die Gesuchstellerin ihre Eingabe an die Vorinstanz vom
19. September 2022 zwar als Klage überschrieben, jedoch als Betreff "Definitive
Rechtsöffnung" angegeben (Urk. 1 S. 1) und mit ihren Rechtsbegehren einzig ei-
ne Rechtsöffnung verlangt, dagegen keine Feststellung bzw. Zusprechung der
Forderung (Urk. 1 S. 2). Dass die Vorinstanz daraufhin ein Rechtsöffnungsverfah-
ren angelegt hat, wird denn auch beschwerdeweise nicht beanstandet. Die von ihr
als Rechtsöffnungstitel eingereichte Klagebewilligung des Friedensrichteramts
D._____ vom 17. Juni 2022 bezeichnet zwar die Forderung, hält dazu aber nur
fest, dass im Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande gekommen sei (vgl.
Urk. 3/1 S. 1: "Die Schlichtungsverhandlung ist gescheitert"). Die Klagebewilli-
gung ist jedoch kein Entscheid über die Forderung; sie kann daher keinen
Rechtsöffnungstitel darstellen, wie die Vorinstanz korrekt erwogen hat. Ein vor der
Schlichtungsbehörde abgeschlossener Vergleich könnte zwar einen definitiven
Rechtsöffnungstitel darstellen; ein Vergleich liegt hier jedoch gerade nicht vor (die
Schlichtungsverhandlung ist gescheitert, d.h. hat nicht zu einem solchen geführt).
Die vorinstanzliche Erwägung, dass das Schreiben der Gesuchstellerin vom
1. August 2022 (mit welchem die Gesuchsgegnerin zum Rückzug des Rechtsvor-

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schlags und zur Unterzeichnung einer Schuldanerkennung aufgefordert wurde;
Urk. 3/4-5), mangels Unterschrift der Gesuchsgegnerin keinen Rechtsöffnungstitel
darstelle (Urk. 11 Erw. 3), wird beschwerdeweise nicht beanstandet. Damit bleibt
es dabei, dass die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren keinen Rechts-
öffnungstitel eingereicht hat. Das Rechtsöffnungsgesuch war schon aus diesem
Grund abzuweisen und Einreden der Gesuchsgegnerin (Tilgung etc.) mussten gar
nicht erst geprüft werden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
f) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass mit der Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs nicht über den Bestand der Forderung entschieden wur-
de (wie dargelegt, ist diese nicht Gegenstand des Rechtöffnungsverfahrens). Der
Gesuchstellerin steht dafür der Weg der ordentlichen Klage auf Zusprechung der
Forderung offen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert
Fr. 20'843.78. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 10, 12 und 13/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'843.78.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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