zh_obergericht · KD240003 · 2024-11-13 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD240003-O/U/ad
Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts lic. iur. C. Spiess, Präsident,
Dr. D. Scherrer, lic. iur. M. Spahn, lic. iur. S. Volken und lic. iur.
M. Langmeier sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Schwarzenbach-
Oswald
Beschluss vom 13. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Rekurrentin
betreffend Kostenerlass
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 18. September 2024; Proz. VW240005-O

- 2 -
Erwägungen:
1.1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) schuldet dem Kanton Zürich aus einem
am Bezirksgericht Bülach durchgeführten Verfahren (Geschäfts-Nr. EB230319-C)
einen Betrag von Fr. 170.– (Urk. 3 und Urk. 4/10). Nachdem die Rekurrentin nach
Erhalt der entsprechenden Rechnung mit der Zentralen Inkassostelle der Gerichte
(nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) eine Teilzahlungsvereinbarung abgeschlos-
sen hatte (Urk. 4/1-3), stellte die Rekurrentin im Dezember 2023 ein Gesuch um
Kostenerlass (Urk. 4/4). Die Zentrale Inkassostelle teilte der Rekurrentin am 1.
Februar 2024 mit, dass eine erste informelle Prüfung ihrer Unterlagen durch einen
Fachspezialisten der Zentralen Inkassostelle ergeben habe, dass die Vorausset-
zungen für einen Erlass wohl nicht gegeben seien (Urk. 4/5). Dennoch hielt die
Rekurrentin mit Schreiben vom Februar 2024 an ihrem Erlassgesuch fest (Urk.
4/6). Deshalb wurde dieses dem Generalsekretär-Stv. zur Prüfung vorgelegt, wel-
cher am 15. Juli 2024 das Gesuch um Erlass abwies (Urk. 4/7), was der Rekur-
rentin mit Schreiben vom 6. August 2024 von der Zentralen Inkassostelle mitge-
teilt wurde (Urk. 4/8 = Urk. 3). Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt,
ihr Erlassgesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens von der Verwaltungs-
kommission überprüfen zu lassen. Mit Eingabe vom August 2024 (Poststempel:
20. August 2024) teilte die Rekurrentin der Zentralen Inkassostelle mit, dass sie
an ihrem Erlassgesuch betreffend den geschuldeten Betrag von Fr. 170.– fest-
halte (Urk. 4/9 = Urk. 2), worauf dieses von der Zentralen Inkassostelle mit
Schreiben vom 4. September 2024 an die Verwaltungskommission überwiesen
wurde (Urk. 1).
1.2. Die Verwaltungskommission wies das Gesuch um Kostenerlass mit Be-
schluss vom 18. September 2024 ab (Urk. 5 = Urk. 8). Der Beschluss wurde der
Rekurrentin am 2. Oktober 2024 zugestellt (Urk. 6/1). Am 4. Oktober 2024 (Datum
Poststempel) reichte die Rekurrentin rechtzeitig eine mit "Rekursschreiben" be-
zeichnete Eingabe ein (Urk. 7). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 räumte die
Rekurskommission der Rekurrentin die Möglichkeit ein, bis am 18. Oktober 2024
mitzuteilen, ob sie am Rekurs festhalte oder mit ihrem Schreiben etwas anderes
mitteilen wollte. Sollte sie innert Frist mitteilen, dass sie keinen Rekurs erheben

- 3 -
möchte, würde das Geschäft formlos und kostenfrei erledigt werden, sollte sie
sich innert Frist hingegen nicht melden oder mitteilen, dass sie am Rekurs fest-
halte, würde eine förmliche Behandlung des Rekurses mit allfälligen Kostenfolgen
erfolgen (Urk. 9). Nachdem sich die Rekurrentin nicht vernehmen liess, wurde das
vorliegende Verfahren eröffnet.
1.3. Die Rekurskommission entscheidet über Rechtsmittel gegen von der Ver-
waltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefasste erstinstanzliche Be-
schlüsse (§ 19 OrgV OG). Um einen solchen Entscheid geht es hier. Die Akten
der Verwaltungskommission wurden beigezogen (Urk. 1-6). Weitere prozessuale
Anordnungen wurden nicht getroffen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Zusammenfassend führte die Verwaltungskommission zur Begründung aus,
der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung dürfe nicht dazu benutzt werden,
von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Entscheide
zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu
umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide hätten die
Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen
vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostener-
lass nicht zu zählen sei. Deshalb könne der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-
richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden. Insbesondere könne ein Kos-
tenerlass dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei im
dem Kostenerlassgesuch vorangehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender
Mittellosigkeit unterlassen habe, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen,
oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden sei.
Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess sei es bereits der Sachinstanz
möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichti-
gen Person Rechnung zu tragen. In all diesen Fällen könne sodann mit einem
Rechtsmittel gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem nicht
oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur durch die Or-
gane des Inkassos sei grundsätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und
Strafprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechts-
pflege bzw. zum Erlass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weite-

- 4 -
res mit einem nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesse indes
nicht aus, dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche
Rechtspflege habe beantragen können oder mit ihrem Gesuch deshalb abgewie-
sen worden sei, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein
Erlass der Kosten bewilligt werden könne. Die Rekurrentin habe jedoch davon ab-
gesehen, sich im Gesuch näher zu ihren finanziellen Verhältnissen zu äussern
bzw. darzulegen, dass sich diese seit der Fällung des massgeblichen Urteils vom
1. September 2023 erheblich verschlechtert hätten. Hinweise, die auf Letzteres
schliessen lassen würden, seien keine aktenkundig, weshalb es an Anhaltspunk-
ten, dass die Rekurrentin nach dem massgeblichen Urteilsspruch in finanzielle
Schwierigkeiten geraten wäre, fehle. Damit seien die Erfordernisse eines Kosten-
erlasses nicht erfüllt und sei eine Gutheissung des Kostenerlassgesuchs mit dem
öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung
staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Entscheiden resultierten, nicht zu ver-
einbaren. Das Kostenerlassgesuch sei deshalb abzuweisen (Urk. 8 S. 3 f.).
2.2. Die Rekurrentin macht mit ihrer Rekursschrift geltend, sie habe geschrieben,
ob ihr die Kosten erlassen werden könnten, da es für sie etwas schwierig sei nach
dieser Zeit und mit ihrem Einkommen. Sie bitte um Verständnis. Sie verstehe
nicht, dass ihr diese Rechnung geschrieben werde, sie habe um Erlass gebeten
(Urk. 7).
2.3. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten
(§ 23 Abs. 1 Satz 1 VRG). Die Anforderungen an den Antrag und an die Begrün-
dung sind nicht immer gleich hoch. Sie sind weniger streng, wenn es sich um eine
Eingabe eines juristischen Laien handelt (Alain Griffel, in: Kommentar VRG,
3. Auflage 2014, § 23 N 6).
In Bezug auf den Antrag genügt es bei juristischen Laien, wenn aus dem Zu-
sammenhang und unter Beizug der Begründung zumindest sinngemäss klar wird,
was der Rekurrent will (Alain Griffel, a.a.O., § 23 N 12). Vorliegend ergibt sich aus
der Rekursschrift der Rekurrentin sinngemäss, dass sie nach wie vor am Kosten-
erlassgesuch festhält und demnach die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids der Vorinstanz beantragt.

- 5 -
In der Begründung hat die rekurrierende Partei darzulegen, inwiefern der an-
gefochtene Akt an einem Mangel leidet und dem gestellten Antrag entsprechend
aufzuheben oder abzuändern sei. Hierbei genügt die blosse Behauptung, die an-
gefochtene Verfügung sei fehlerhaft, nicht; die Begründung muss sich vielmehr –
jedenfalls in minimaler Weise – mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
setzen. Allerdings werden bei juristischen Laien keine hohen Anforderungen an
die Begründung gestellt; diese muss immerhin sachbezogen sein und wenigstens
im Ansatz erkennen lassen, in welchen Punkten und weshalb die beanstandete
Verfügung angefochten wird (Alain Griffel, a.a.O., § 23 N 17). Die Rekurrentin
setzt sich in ihrer Rekursschrift nicht einmal in minimaler Weise mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinander. Es lässt sich nicht ansatzweise erkennen, mit
welchen Punkten im angefochtenen Entscheid die Rekurrentin nicht einverstan-
den ist. Da die Rekursschrift gar keine Begründung enthält (weshalb der Rekur-
rentin auch keine Frist zur Behebung des Mangels angesetzt werden musste; vgl.
Alain Griffel, a.a.O., § 23 N 30), fehlt es an einer Gültigkeitsvoraussetzung. Des-
halb ist auf den Rekurs der Rekurrentin nicht einzutreten (vgl. Alain Griffel, a.a.O.,
§ 23 N 8).
Die Verwaltungskommission hat sich im Übrigen eingehend und sorgfältig
mit dem Gesuch um Kostenerlass befasst und insbesondere dargelegt, dass sich
die Rekurrentin im Gesuch nicht näher zu ihren finanziellen Verhältnissen äus-
serte bzw. sie nicht darlegte, dass sich diese seit der Fällung des massgeblichen
Urteils vom 1. September 2023 erheblich verschlechtert haben. Zu Recht kam sie
zum Schluss, dass die Erfordernisse eines Kostenerlasses damit nicht erfüllt sind.
Wäre auf den Rekurs einzutreten, müsste er demnach ohnehin abgewiesen wer-
den.
2.4. Die Auferlegung der aus dem Verfahren der Vorinstanz mit der Geschäfts-
Nr. VW240005-O resultierenden Kosten von Fr. 500.– an die Rekurrentin ist nicht
zu beanstanden, nachdem die Rekurrentin vor Vorinstanz unterlag und auf den
vorliegenden Rekurs nicht einzutreten ist.
3. Die Rekurrentin unterliegt und hätte daher grundsätzlich die Kosten zu tra-
gen. Aus Billigkeitsgründen kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich-

- 6 -
tet werden (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 13 N 22 und
N 63). Umständehalber und angesichts des sehr tiefen Streitwerts rechtfertigt es
sich, auf Kosten für das Rekursverfahren zu verzichten. Eine Parteientschädigung
ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Rekurrentin, die Zentrale Inkassostelle der Ge-
richte und die Verwaltungskommission (unter Beilage ihrer Akten), je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem
Streitwert von Fr. 170.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 7 -
Zürich, 13. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Schwarzenbach-Oswald
versandt am: