zh_obergericht · SB130450 · 2014-03-20 · de
Schändung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130450-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Präsidentin, die Ersatzober-
richter lic. iur. B. Gut und lic. iur. Th. Vesely sowie der Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 20. März 2014
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
gegen
B._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend
Schändung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. März 2013
(DG120009)

- 2 -
Anklage:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 29. Mai 2013 (Urk. 68)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 115)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig
- der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von
Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 2. und 4.);
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 2 Abs. 2 VRV (Anklageziffer 3.);
- des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug im Sinne von
Art. 95 Ziff. 2 aSVG (Anklageziffer 3. und 4.);
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Vergehen) im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit. a WG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 4 Abs. 1 lit. d WG (Anklageziffer 4.);
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 BetmG (Anklageziffer 3.).
2. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf der mehr-
fachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.6. b. und 1.8.),
der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB (Anklageziffer 1.5. a., 1.6. a. und
1.7.) und der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 1.5.b.).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute
18 Tage durch Haft erstanden sind) sowie einer Busse von CHF 800.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.

- 3 -
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 20. Februar 2012 beschlag-
nahmten 3,9 Gramm Marihuana und die angebrauchte Rolle Rips (Lagernummer …) wer-
den eingezogen und der Stadtpolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
7. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 29. Mai 2012 beschlag-
nahmte Teleskopstock wird eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, Abteilung Waffen
und Sprengstoffe (SPSA-GD-WS), zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
8. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 (A._____) wird auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
9. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2 (A._____) wird auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
10. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 (C._____) wird auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 3'874.50 Auslagen Vorverfahren
CHF 2'700.00 Kosten und Auslagen Untersuchung
CHF 18'040.40 amtliche Verteidigung
CHF 27'614.90 Total
12. Die Kosten des Vorverfahrens und der Untersuchung sowie des gerichtlichen Verfahrens
werden zu 3/4 auf die Staatskasse genommen und zu 1/4 dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für 1/4
dieser Kosten. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem
Beschluss entschieden.
13. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 2 (A._____) werden auf die
Staatskasse genommen. Über die Höhe der Kosten wird mit separatem Beschluss ent-
schieden.
14. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
15. (Mitteilungen)
16. (Rechtsmittelbelehrung)"

- 4 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 147 S. 8)
1. Ziffern 3 und 4 des Urteils seien aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei zu (recte: mit) einer unbedingten Geldstrafe von
210 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.– zu bestrafen.
3. Eventuell sei der Beschuldigte zu (recte: mit) einer bedingten Freiheits-
strafe zu bestrafen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 124)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. März 2013 wurde der
Beschuldigte der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch, des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis
oder trotz Entzug, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der mehr-
fachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen. Von den
Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen Schändung und der
mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil der Privatklägerin wurde der
Beschuldigte freigesprochen. Er wurde mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von

- 5 -
7 Monaten sowie mit einer Busse in Höhe von Fr. 800.– bestraft, unter Anrech-
nung von 18 Tagen Haft an die Freiheitsstrafe (vgl. Urk. 115 S. 61).
2. Gegen dieses Urteil liessen die Privatklägerin mit Eingabe vom 18. März
2013 und der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. März 2013 rechtzeitig die
Berufung anmelden (Urk. 94 und 95). Nach Erhalt des begründeten Entscheids
am 11. Oktober 2013 liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 31. Oktober 2013
fristgerecht seine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein-
reichen (Urk. 110/2, Urk. 118). Demnach richtet sich seine Berufung gegen die
vorinstanzliche Sanktion und eventualiter gegen deren Vollzug. Die Privatklägerin
liess ihre Berufung mit Eingabe vom 4. November 2013 zurückziehen (Urk. 120),
wovon mit Präsidialverfügung vom 6. November 2013 Vormerk genommen wurde
(Urk. 122 S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom
12. November 2013 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 124).
Anschlussberufung wurde keine erhoben und Beweisanträge wurden keine
gestellt.
3. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des
angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da sich die Berufung
auf die Frage der vorinstanzlichen Sanktion, eventualiter deren Vollzug,
beschränkt, ist vorab festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz vom 18. März
2013 – mit Ausnahme Dispositiv-Ziffern 3 und 4 sowie Ziffer 5 (Ersatzfreiheits-
strafe für die Busse als Nebenpunkt der Sanktion) – in Rechtskraft erwachsen ist
(vgl. Prot. II S. 5).
4. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte
sowie der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Y._____ erschienen sind, waren
weder Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4-5). Das
vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6-
10).

- 6 -
II. Sanktion
1. Berufungsantrag
1.1. Der Beschuldigte beantragt, er sei anstelle der vorinstanzlich ausge-
sprochenen (unbedingten) Freiheitsstrafe von 7 Monaten und Busse von Fr. 800.–
mit einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.– zu
bestrafen, eventualiter sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren (Urk. 118
S. 1; Urk. 147 S. 8).
1.2. Weil ein Monat Freiheitsstrafe mit 30 Tagessätzen Geldstrafe gleich-
zusetzen ist (vgl. Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB) und somit 7 Monate Freiheitsstrafe
den beantragten 210 Tagessätzen entsprechen, wendet sich der Beschuldigte mit
seinem Hauptantrag gegen die Strafart, nicht aber gegen die Strafhöhe.
2. Retrospektive Konkurrenz
2.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte am 30. September
2012 einen Verkehrsunfall auf der Autobahn A1 bei Zürich (Richtung St. Gallen)
mit einer Verletzten verursachte. In der Folge wurde er mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Dezember 2012 wegen fahrlässiger Körper-
verletzung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, pflichtwidrigem Verhalten bei
Unfall, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises und Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a BetmG mit einer unbedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse in Höhe von
Fr. 100.– bestraft (vgl. Urk. 137/25 S. 3 ff.). Der Strafbefehl erging nach Anklage-
erhebung und vor der Ausfällung des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom
18. März 2013.
2.2. Offenkundig hat die Vorinstanz diese Tat aufgrund der zeitlichen Nähe zur
Hauptverhandlung vom 26. Februar 2013 nicht berücksichtigt. Zudem stellte der
Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eine Verurteilung
in Abrede (vgl. Urk. 87 S. 9 f.), obwohl der Strafbefehl in jenem Zeitpunkt rechts-
kräftig war (vgl. Urk. 137/25 S. 5). Er führte wahrheitswidrig aus, es laufe immer

- 7 -
noch ein Verfahren gegen ihn wegen einer Verkehrsregelverletzung vom
30. September 2012. Er habe einen Unfall gehabt, es habe nur einen Sach-
schaden gegeben. Personen seien keine zu Schaden gekommen. Eine Frau
sei ihm vor das Auto "gelaufen". Er werde des Fahrens ohne Führerausweis
beschuldigt, wobei er das Auto auch entwendet habe (vgl. Urk. 87 S. 9 f.).
2.3. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er
wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es nach Art. 49 Abs. 2
StGB die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die
strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Diese Bestimmung
will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz
gewährleisten. Der Täter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, soll nach
einem einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung beurteilt
werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder
nicht (BGE 132 IV 102 E. 8.2. m.w.H.). Ungleichartige Strafen sind jedoch
kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere
gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist
bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_785/2009
vom 23. Februar 2010 E. 5.5 mit Hinweisen).
2.4. Als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat am 19. Dezember 2012 ausgesprochenen Grundstrafe von 180 Tages-
sätzen Geldstrafe zu Fr. 30.– käme demzufolge nur eine Geldstrafe, nicht aber
eine Freiheitsstrafe, in Betracht.
3. Strafart
3.1. Die Vorinstanz äusserte sich zur Strafart nicht (vgl. Urk 115 S. 54), obwohl
das Gesetz für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe vorsieht (vgl. Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Satz 1 StGB). Im Vordergrund
steht grundsätzlich die Geldstrafe. Das ergibt sich aus dem Prinzip der Verhält-
nismässigkeit, wonach bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im
Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Frei-
heit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Bei der Wahl

- 8 -
der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1. m.w.H.).
3.2. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte wiegen grundsätzlich nicht so
schwer, dass sie zwingend mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden müssten,
was auch im Strafmass zum Ausdruck kommt. Indes verfügt der Beschuldigte
bereits über folgende Vorstrafen (Urk. 117):
3.2.1. Mit Urteil und Beschluss des Jugendgerichts Zürich vom 30. Januar 2006
wurde Beschuldigte wegen bandenmässigen Diebstahls und weiteren Ver-
mögensdelikten, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, widerrechtlicher Aneig-
nung von Kontrollschildern und mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz mit einer Einschliessung von 3 Monaten bestraft, wovon 8 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden waren. Der Vollzug der Einschliessung wurde
aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
3.2.2. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
22. Dezember 2008 wurde der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln und weiteren Strassenverkehrsdelikten mit einer bedingten Geld-
strafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse in Höhe von
Fr. 1'000.– bestraft.
3.2.3. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. April 2009
wurde der Beschuldigte erneut wegen grober Verkehrsregelverletzung, Fahrens in
fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) sowie wegen
Fahrens trotz Entzugs mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 30.– bestraft. Die Probezeit des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 22. Dezember 2008 wurde um 18 Monate verlängert.
3.2.4. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 22. Juli 2009
wurde der Beschuldigte wegen Entwendung zum Gebrauch und Fahrens in fahr-
unfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration sowie mehr-
fachen Fahrens trotz Entzug zu gemeinnütziger Arbeit von 360 Stunden verurteilt,

- 9 -
teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 11. April 2009 der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat und als Gesamtstrafe zum Urteil vom 22. Dezember 2008. Der
bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
vom 22. Dezember 2008 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 30.– wurde widerrufen.
Nachdem der Beschuldigte den Aufgeboten des Amtes für Justizvollzug des
Kantons Zürich für die Leistung der gemeinnützigen Arbeit keine Folge geleistet
hatte, verfügte die zuständige Fachstelle am 20. Januar 2010 die Einstellung des
Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit. Daher wurde mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Juni 2010 die gemeinnützige Arbeit in eine
unbedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– umgewandelt.
3.2.5. Trotz dieser Geldstrafen verstiess der Beschuldigte am 30. November
2011, am 1. Dezember 2011 und am 7. Januar 2012 erneut gegen das Strassen-
verkehrsgesetz, was Gegenstand des Verfahrens bildete. Sodann verursachte er
während des laufenden Verfahrens der Vorinstanz den Verkehrsunfall vom
30. September 2012 mit einer Verletzten, wobei er erneut in fahrunfähigem
Zustand fuhr.
3.3. Unter diesen Umständen ist aus der abermaligen und einschlägigen
Delinquenz des Beschuldigten zu folgern, dass die widerrufenen bzw. unbeding-
ten Geldstrafen offenkundig nicht geeignet waren, um ihn von der Verübung
weiterer gleichartiger Delikte abzuhalten. Die erneute Ausfällung einer Geldstrafe
erscheint daher zur Prävention künftiger Delikte des Beschuldigten als ineffizient.
Nachdem bei Verhängung einer Freiheitsstrafe der Vollzug in Halbgefangenschaft
möglich ist (vgl. Art. 77b StGB), würde eine solche sich nicht in derart gravieren-
der Weise auf den Beschuldigten und sein soziales Umfeld auswirken, dass aus
diesem Grund einer Geldstrafe der Vorzug gegeben werden müsste. Damit bleibt
es bei der Freiheitsstrafe als Strafart.
3.4. Unter diesen Umständen ist aufgrund der ungleichartigen Strafen keine
Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom

- 10 -
19. Dezember 2012 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 30.– auszufällen.
4. Strafzumessung
4.1. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind korrekt und es
kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (Urk. 115 S. 47 ff.; Art. 82 Abs. 4
StPO). Die Verteidigung beanstandet zwar die vorinstanzliche Strafzumessung in
Bezug auf die Gewichtung einzelner Strafzumessungsfaktoren (Urk. 147 S. 3-6).
Da aber im Ergebnis - wie gesehen - die Strafhöhe (Geldstrafe von 210 Tages-
sätzen bzw. Freiheitsstrafe von 7 Monaten) nicht angefochten ist, erübrigt es sich,
auf die entsprechenden Ausführungen der Verteidigung weiter einzugehen.
4.2. Die von der Vorinstanz ausgefällte Sanktion von 7 Monaten Freiheitsstrafe
sowie Busse von Fr. 800.– ist unter Hinweis auf die zutreffenden erstinstanzlichen
Ausführungen zur Strafzumessung als angemessen zu bestätigen (Urk. 115 S. 47
ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
III. Vollzug
1. Die Vorinstanz begründete die Verweigerung des bedingten Vollzugs im
Wesentlichen damit, der Beschuldigte sei innert weniger Jahre zum fünften Mal
durch gleichgültiges Verhalten im Strassenverkehr aufgefallen. Dadurch biete er
keine Gewähr für künftiges Wohlverhalten. Die bisher ausgesprochenen Strafen
hätten beim Beschuldigten offenbar wenig bewirkt. Ebenso wenig habe sich der
Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung besonders einsichtig gezeigt und
habe echte Reue vermissen lassen. Die erneute einschlägige Straffälligkeit und
die damit verbundene seinerzeitige Einsichtslosigkeit seien bei der Prognose-
bildung klar negativ zu bewerten. Eine positive Persönlichkeitsentwicklung des
Beschuldigten sei nicht einmal ansatzweise auszumachen. Er wohne bei seinem
Bruder und sei seit 2012 arbeitslos. In beruflicher Hinsicht bestehe mithin kein
"Setting", das dem Beschuldigten Halt bieten könnte (Urk. 115 S. 56).

- 11 -
2. Der Beschuldigte wendet sich im Eventualantrag gegen die Verweigerung
des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe durch die Vorinstanz. Er macht im
Wesentlichen geltend, er habe nach der Hauptverhandlung vom 26. Februar 2013
ein neues Leben beginnen können. Seither habe er sich nichts mehr zuschulden
kommen lassen. Ihm könne und müsse eine positive Persönlichkeitsentwicklung
attestiert werden. Er arbeite seit mehreren Monaten ununterbrochen und zu
100%. Es habe in ihm einen tiefgreifenden Wandel gegeben und er habe sich
definitiv von seiner kriminellen Vergangenheit verabschiedet. Der Vollzug einer
Freiheitsstrafe könne deshalb unter Würdigung der gesamten Umstände bedingt
aufgeschoben werden (Urk. 147 S. 7-8).
3. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Voraussetzungen der
Gewährung des bedingten Vollzugs korrekt aufgeführt, worauf vorab verwiesen
werden kann (Urk. 115 S. 55; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend und präzisierend
ist darauf hinzuweisen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei
der Prüfung, ob die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42
Abs. 1 StGB gegeben sind, eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände
vorzunehmen ist. Dies bedeutet, dass in die Beurteilung neben den Tatum-
ständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die
gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewäh-
rung zulassen, miteinzubeziehen sind. Als relevanter Faktor gilt somit nicht nur
die strafrechtliche Vorbelastung des Täters, sondern auch dessen Sozialisations-
biographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf
Suchtgefährdung usw. (Bundesgerichtsurteil 6B_572/2013 vom 20. November
2013, E. 1.3, mit Hinweisen).
3.1. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die früheren Verurteilungen den
Beschuldigten nicht von weiteren, gleichartigen Delikten abhalten konnten. Dieser
Umstand begründete in erster Linie die Ausfällung einer Freiheitsstrafe. Indes ist
zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten bislang nie eine längere Freiheits-
strafe drohte und er sich seit dem Vorfall vom 30. September 2012, mithin seit
rund eineinhalb Jahren, offenbar nichts mehr zuschulden kommen liess. Zudem
ist er mittlerweile nicht mehr arbeitslos, sondern erzielt mit einem Vollzeitpensum

- 12 -
bei der D._____ AG in Winterthur als Bodenheizungsmonteur ein Einkommen in
Höhe von netto Fr. 3'900.– pro Monat (Urk. 146 S. 2). Die aktuellen Verhältnisse
des Beschuldigten lassen darauf schliessen, dass sein Leben nunmehr in
geregelteren Bahnen verläuft, was die Prognose verbessert. Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte er glaubhaft aus, dass er seit ca. 5 Jahren mit
seiner Freundin zusammen sei. Sie wisse von diesem Verfahren und sei darüber
nicht so begeistert. Auf die Frage, was aus seiner Sicht vorgekehrt werden
müsse, dass er nicht mehr straffällig werde, erklärte der Beschuldigte, dies sei
bereits geschehen, denn wenn man als Vergewaltiger beschuldigt werde, obwohl
man es nicht gemacht habe, sei das schon einschneidend. Weiter erklärte der
Beschuldigte, er möchte eine Geldstrafe erhalten, da er jetzt eine feste Stelle
habe. Er habe nun den richtigen Weg eingeschlagen (Urk. 146 S. 2-4).
3.2. Auch wenn angesichts der zahlreichen, einschlägigen Delinquenz des
Beschuldigten und seines Rückfalls während laufendem Strafverfahren erhebliche
Bedenken für ein zukünftiges Wohlverhalten des Beschuldigten bestehen, kann
heute angesichts der positiven Entwicklung keine Schlechtprognose gestellt
werden. Den genannten Bedenken ist mit der Ansetzung einer verhältnismässig
langen Probezeit Rechnung zu tragen.
4. Die ausgefällte Freiheitsstrafe ist demgemäss aufzuschieben, unter An-
setzung einer Probezeit von 4 Jahren.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte insofern, als ihm nunmehr
der bedingte Strafvollzug gewährt wird, während er mit der beantragten Änderung
der Strafart unterliegt. In diesem Sinne halten sich Obsiegen und Unterliegen im
Berufungsverfahren die Waage, weshalb dem Beschuldigten die Kosten des

- 13 -
Berufungsverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind.
Wie bereits vor Vorinstanz sind die Kosten der amtlichen Verteidigung auf
die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO im hälftigen Umfang der Kosten vorbehalten bleibt.
3. Sodann unterliegt im Berufungsverfahren auch die Privatklägerin aufgrund
des Rückzugs ihrer Berufung (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Rückzug innerhalb
der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO eingegangen ist (vgl. Urk. 112 und Urk. 120), sind
die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rückzug stehen, einschliesslich der-
jenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, auf die Gerichtskasse
zu nehmen (vgl. ZR 110 Nr. 37).
Die Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit dem Rückzug stehen, fallen
ausser Ansatz und sind damit nicht separat auszuweisen. Für die in Bezug auf
den Rückzug der Berufung angefallenen Aufwendungen der unentgeltlichen
Vertreterin der Privatklägerin erscheint ein pauschales Honorar von Fr. 300.–
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) angemessen und dieses ist ihr aus der
Gerichtskasse zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 18. März
2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig
- der mehrfachen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von
Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 2. und 4.);
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 2 Abs. 2 VRV (Anklageziffer 3.);
- des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug im Sinne von
Art. 95 Ziff. 2 aSVG (Anklageziffer 3. und 4.);

- 14 -
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Vergehen) im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 WG und Art. 4 Abs. 1 lit. d WG
(Anklageziffer 4.);
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 BetmG (Anklageziffer 3.).
2. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf der
mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.6. b.
und 1.8.), der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB
(Anklageziffer 1.5. a., 1.6. a. und 1.7.) und der mehrfachen sexuellen Nötigung im
Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.5. b.).
3.-5. (…)
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 20. Februar 2012
beschlagnahmten 3,9 Gramm Marihuana und die angebrauchte Rolle Rips (Lager-
nummer …) werden eingezogen und der Stadtpolizei Zürich zur Vernichtung überlas-
sen.
7. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 29. Mai 2012
beschlagnahmte Teleskopstock wird eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, Ab-
teilung Waffen und Sprengstoffe (SPSA-GD-WS), zur gutscheinenden Verwendung
überlassen.
8. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 (A._____) wird auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
9. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2 (A._____) wird auf den Weg des Zi-
vilprozesses verwiesen.
10. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 (C._____) wird auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 3'874.50 Auslagen Vorverfahren
CHF 2'700.00 Kosten und Auslagen Untersuchung
CHF 18'040.40 amtliche Verteidigung
CHF 27'614.90 Total

- 15 -
12. Die Kosten des Vorverfahrens und der Untersuchung sowie des gerichtlichen Verfah-
rens werden zu 3/4 auf die Staatskasse genommen und zu 1/4 dem Beschuldigten
auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für
1/4 dieser Kosten. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit
separatem Beschluss entschieden.
13. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 2 (A._____)
werden auf die Staatskasse genommen. Über die Höhe der Kosten wird mit separa-
tem Beschluss entschieden.
14. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
15. (Mitteilungen)
16. (Rechtsmittelbelehrung)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe (wovon
18 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse von Fr. 800.–.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'210.90 amtliche Verteidigung (RA Dr. Y._____)
Fr. 300.– unentgelt. Vertretung der Privatklägerin (RAin X._____)

- 16 -
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung und derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privat-
klägerin, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf
die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang der einen Hälfte
einstweilen und im Umfang der anderen Hälfte definitiv auf die Gerichts-
kasse genommen. Im Umfang der einen Hälfte bleibt die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland
− die Rechtsvertreterin RAin lic. iur. X._____, im Doppel für sich und zu-
handen der Privatklägerin A._____
− das Bundesamt für Polizei, Hauptabteilung Dienste, Zentralstelle
Waffen, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland
− die Rechtsvertreterin RAin lic. iur. X._____, im Doppel für sich und zu-
handen der Privatklägerin A._____
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils

- 17 -
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG) betreffend vorinstanzlicher Dispositiv-Ziffer 2
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN-Nr. …)
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürichs, Neumühlequai 10,
Postfach, 8090 Zürich
− die Stadtpolizei Zürich betreffend vorinstanzlicher Dispositiv-Ziffer 6
− die Kantonspolizei Zürich, Abteilung Waffen und Sprengstoffe
(SPSA-GD-WS), Postfach, 8021 Zürich, betreffend vorinstanzlicher
Dispositiv-Ziffer 7
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. März 2014
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. von Moos lic. iur. M. Hauser