zh_obergericht · RT130086 · 2013-07-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130086-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Leitende Gerichtsschreiberin
lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 23. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung, Region … Alimentenhilfe
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 20. März 2013 (EB130028-F)

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Erwägungen:
1. a) Die Vereinbarung der Parteien über das Getrenntleben wurde mit
Verfügung vom 3. Oktober 2011 des Bezirksgerichts Horgen vorgemerkt
(Urk. 4/3). Darin verpflichtete sich der Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin einen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'400.– pro Monat zu bezahlen. Dieser reduziere sich,
sobald der Sohn der Gesuchstellerin eine Lehrstelle antrete, um Fr. 225.– (Schul-
kosten) sowie um den Netto-Lehrlingslohn, soweit dieser nicht für berufsbedingte
Auslagen verwendet werden müsse (Urk. 4/3 Dispositivziffer 2/1).
b) Für die Unterhaltsbeiträge von Juli bis Dezember 2012 leitete die
Gesuchstellerin Betreibung ein (Urk. 2). Mit Urteil vom 20. März 2013 erteilte die
Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin)
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom
7. Dezember 2012) gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 3. Ok-
tober 2011 definitive Rechtsöffnung für Fr. 91.20 nebst Zins zu 5 % seit 7. De-
zember 2012 (Urk. 23).
2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 23. Mai 2013,
eingegangen am 27. Mai 2013, Beschwerde und beantragte (Urk. 22 S. 1):
Es sei in Abänderung der Dispositivziffer 1 der Gesuchstellerin definitive
Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____,
Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2012, für Fr. 1'821.– nebst Zins zu 5 % seit
4. Dezember 2012, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchsgegners."
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Auflage, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.

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4. a) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner (und Beschwerdegeg-
ner; fortan Gesuchsgegner) sei für den Lehrstellenantritt des Sohnes der Gesuch-
stellerin beweisbelastet, da dieser daraus die Verminderung der Unterhaltsleis-
tung im Umfang der Schulkosten und des Netto-Lehrlingslohnes ableite. Die Ge-
suchstellerin sei demgegenüber für die anfallenden berufsbedingten Auslagen
beweisbelastet, da die Unterhaltsleistung nur in dem Umfange vermindert würde,
als der Netto-Lehrlingslohn nicht für berufsbedingte Auslagen verwendet würde
(Urk. 23 S. 4). Der Eintritt der ersten Bedingung (Lehrstellenantritt des Sohnes der
Gesuchstellerin) ist vorliegend unbestritten und nachgewiesen (Urk. 23 S. 4 und
Urk. 4/4). Strittig ist vorliegend einzig die zweite Bedingung der berufsbedingten
Auslagen.
b) Anstoss nimmt die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren an
der Beweislastverteilung der Vorinstanz und rügt, es sei Sache des Schuldners
nachzuweisen, dass sich seine Unterhaltspflicht im von ihm geltend gemachten
Umfang vermindert habe (Urk. 22 S. 2).
Verpflichtet ein Urteil den Schuldner zu einer bezifferten Geldleistung
oder ergibt sich diese zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem
Verweis auf andere Dokumente eindeutig, kann die definitive Rechtsöffnung erteilt
werden (BGE 135 III 315 E. 2.3). Auch gerichtlich genehmigte Vereinbarungen
über Unterhaltsbeiträge berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG). Enthält das Urteil Bedingungen, welche die Unterhaltsleistung bei
Eintritt eines bestimmten Ereignisses verändern, hat derjenige, der daraus Rechte
ableitet, den Eintritt dieses Ereignisses durch Urkunden zu beweisen. Für Um-
stände, welche die Unterhaltsleistungen erhöhen, hat grundsätzlich der Gläubiger
den Urkundenbeweis anzutreten. Wogegen der Schuldner die Umstände, welche
die Unterhaltsleistungen vermindern oder ganz aufheben, urkundlich nachzuwei-
sen hat (BGer 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 3.2 m.H. u.a. auf BGE
124 III 501 E. 3 b). Zuzustimmen ist der Gesuchstellerin darin, dass es Sache des
Schuldners ist, nachzuweisen, dass sich die Unterhaltspflicht vermindert. Ihre da-
raus gezogene Schlussfolgerung, der Gesuchsgegner müsse den Nachweis für
die berufsbedingten Auslagen erbringen, ist jedoch falsch. Dieser Nachweis ob-

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liegt der Gesuchstellerin, da sich sonst die Unterhaltsbeiträge nicht nur um die
Schulkosten, sondern auch um den gesamten Lehrlingslohn ihres Sohnes redu-
zieren würden. Die von der Vorinstanz festgehaltene Beweislastverteilung erweist
sich somit als zutreffend und ist nicht zu beanstanden.
c) Für den Nachweis der berufsbedingten Auslagen des Sohnes von
Fr. 597.– (Fr. 440.– Verpflegung, Fr. 137.– Fahrkosten und Fr. 20.– nicht obligato-
risches Schulmaterial; Urk. 1 S. 2) reichte die Gesuchstellerin einzig einen Inter-
netauszug über die ZVV-Abonnementspreise ein (Urk. 4/6). Aufgrund dessen hielt
die Vorinstanz fest, die Gesuchstellerin habe die berufsbedingten Auslagen des
Sohnes nicht liquide durch Urkunden nachgewiesen (Urk. 23 S. 4 f.).
d) Die Gesuchstellerin moniert in Bezug auf die berufsbedingten
Auslagen im Wesentlichen, es müssten laut Gerichtspraxis keine Kaufquittungen
für die Kosten des öffentlichen Verkehrs beigebracht werden. Ebenso seien die
Verpflegungskosten gemäss den Vorschriften des Steuerrechts und der Gerichts-
praxis zu berücksichtigen. Die Auslegung der Vorinstanz sei willkürlich und fände
keine Stütze im Eheschutzentscheid (Urk. 22 S. 2).
Mit dieser Argumentation kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Sie lässt dabei unbeachtet, dass der Eintritt einer Bedingung im Rechtsöffnungs-
verfahren mittels Urkunden nachzuweisen ist (BSK SchKG I Staehelin, 2. Auflage,
2010, N 44 und 54 zu Art. 80 SchKG m.H.; ZR 87 Nr. 62). Der Hinweis auf andere
Anforderungen im Steuerrecht und Scheidungsverfahren ist nicht überzeugend,
weil im Vollstreckungsverfahren wie erwähnt ein Nachweis mit Urkunden verlangt
wird. Es wäre daher Sache der Gesuchstellerin gewesen, mittels Urkunden die
Höhe der von ihr geltend gemachten berufsbedingten Auslagen des Sohnes zu
belegen. Auch geht sie mit ihrem Vorbringen fehl, der Gesuchsgegner habe we-
der den Arbeitsort noch die Arbeitszeiten ihres Sohnes bestritten (Urk. 22 S. 3).
Im vorinstanzlichen Verfahren wurden die Arbeitszeiten ihres Sohnes nicht thema-
tisiert, weshalb der Gesuchsgegner diese nicht bestreiten konnte. Entscheidend
ist vorliegend, ob der Gesuchsgegner die berufsbedingten Auslagen gänzlich oder
teilweise anerkannt hat. Dies ist jedoch nicht der Fall (vgl. Urk. 23 S. 5).

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d) Die Gesuchstellerin äussert sich im Beschwerdeverfahren zu den
Arbeitsbedingungen des Sohnes (Öffnungszeiten der Apotheke und Schichtarbeit)
und legt eine Berechnung der Auslagen für seine auswärtige Verpflegung vor
(Urk. 22 S. 2). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Diese im Be-
schwerdeverfahren von der Gesuchstellerin erstmals vorgebrachten Tatsachen-
behauptungen sind daher aufgrund Art. 326 ZPO nicht mehr zu beachten.
e) Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren verlangt die Gesuch-
stellerin einen Verzugszins von 5 % ab dem 4. Dezember 2012 (Urk. 22 S. 1). Die
Vorinstanz sprach ihr einen Verzugszins von 5 % ab dem 7. Dezember 2012 zu.
Dabei stützte sie sich – mangels Urkunden in den Akten über das Datum der
Postaufgabe des Betreibungsbegehrens – auf den am 7. Dezember 2012 ausge-
stellten Zahlungsbefehl (Urk. 23 S. 6). Dagegen bringt die Gesuchstellerin in ihrer
Beschwerdeschrift keinerlei Rügen (Rechtsverletzung oder unrichtige Sachver-
haltsfeststellung) vor. Es bleibt somit beim ab dem 7. Dezember 2012 geschulde-
ten Verzugszins von 5 %.
f) Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort
des Gesuchsgegners einzuholen (Art. 322 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfah-
rens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind gestützt
auf Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Beschwerde-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 22, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'821.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am: js