zh_obergericht · PP130040 · 2013-10-04 · de
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. L. Hunziker Schnider sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 4. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____ u. … Kirchgemeinde u. ...
Kirchgemeinde,
Beklagte und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____
betreffend Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. August 2013 (FV130014-F)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 24. Januar 2013 hatte das Bezirksgericht Horgen
den Beklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____
(Zahlungsbefehl vom 21. August 2012) für Staats- und Gemeindesteuern 2006
definitive Rechtsöffnung für Fr. 20'957.45 nebst Zins und Betreibungskosten
erteilt. Eine dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde wurde mit
rechtskräftigem Urteil der Kammer vom 28. Mai 2013 abgewiesen
(Beschwerdeverfahren RT130048-O).
b) Am 25. März 2013 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Horgen (Vor-
instanz) eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG ein mit
dem hauptsächlichen Rechtsbegehren auf Feststellung, dass die erwähnte
Forderung nicht bestehe und die Betreibung zu löschen sei (Vi-Urk. 1 S. 2). Mit
Verfügung vom 4. Juni 2013 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'220.-- an (Vi-Urk. 2). Eine dagegen
vom Kläger am 24. Juni 2013 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Kammer
vom 8. Juli 2013 abgewiesen (Vi-Urk. 11; Beschwerdeverfahren PP130027-O).
c) Mit Verfügung vom 21. August 2013 hat die Vorinstanz dem Kläger
nunmehr eine Nachfrist von 10 Tagen für die Leistung des
Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Vi-Urk. 15 = Urk. 2).
d) Auch hiergegen hat der Kläger am 16. September 2013 fristgerecht (Vi-
Urk. 16) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"Es sei die vorinstanzliche Verfügung abzuweisen resp. aufzuheben.
Es sei dem Feststellungskläger kein Kostenvorschuss und schon gar nicht in
der Höhe von CHF 3'220.00 aufzuerlegen.
Es sei das Bezirksgericht Horgen anzuweisen, ohne Einforderung des
Kostenvorschusses auf die Feststellungsklage des Klägers einzutreten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Feststellungsbeklagten."
e) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen),

- 3 -
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs.
1 ZPO).
2. Antrag und Begründung der vorliegenden Beschwerde entsprechen
wortwörtlich der vorgenannten Beschwerde des Klägers vom 24. Juni 2013,
welche mit Urteil der Kammer vom 8. Juli 2013 abgewiesen wurde. Es kann daher
vollumfänglich auf die massgeblichen Erwägungen im Urteil vom 8. Juli 2013
verwiesen werden (Vi-Urk. 11 S. 3 ff.):
"b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N
17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, es sei ein
Widerspruch, wenn die Vorinstanz ausführe, die Prozessvoraussetzungen seien
von Amtes wegen zu prüfen, und gleichzeitig ausführe, auf die Klage werde nicht
eingetreten, wenn der Kläger den Kostenvorschuss nicht leiste (Urk. 1 S. 2).
Ein Widerspruch besteht nicht. Dass die Prozessvoraussetzungen von
Amtes wegen zu prüfen sind, ist korrekt (Art. 60 ZPO). Die Vorinstanz hat daher
von Amtes wegen – d.h. auch ohne dass es von einer Gegenpartei geltend
gemacht wird – zu prüfen, ob dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der
beantragten Feststellung zukommt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Und sie hat ebenso
von Amtes wegen zu prüfen, ob der verlangte Kostenvorschuss bezahlt ist.
d) Der Kläger macht in seiner Beschwerde sodann sinngemäss geltend,
der verlangte Gerichtskostenvorschuss sei zu hoch, weil alle drei Klagen dasselbe
betreffen würden (Urk. 1 S. 3).
Die Beklagten hatten den Kläger für offene Steuern der Steuerjahre 2006,
2007 und 2009 betrieben und in allen drei Betreibungen definitive Rechtsöffnung
erhalten. In allen drei Betreibungen hat der Kläger eine negative
Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG erhoben. In den von der
Vorinstanz folglich angelegten drei Verfahren wurde dem Kläger Frist zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Dies ist korrekt, denn die drei
Betreibungen beruhen auf unterschiedlichen Rechtsöffnungstiteln und betreffen
unterschiedliche Forderungen (eben für die verschiedenen Steuerjahre). Die Höhe
des vorliegenden Gerichtskostenvorschusses wurde nicht konkret gerügt und
entspricht auch dem Gesetz (§ 4 Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebührenverordnung).
e) Der Kläger macht in seiner Beschwerde schliesslich geltend, es sei
ihm finanziell nicht möglich, den Vorschuss zu bezahlen. Weil die Vorinstanz auf
keines seiner Gesuche um unentgeltliche Prozessführung eintrete, werde ihm die
Wahrung seiner Rechte verunmöglicht (Urk. 1 S. 3).
Ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht Gegenstand
dieses Beschwerdeverfahrens. Solange aber dem Kläger die unentgeltliche

- 4 -
Rechtspflege nicht gewährt ist, ist er von der Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses nicht befreit, d.h. hat er diesen zu bezahlen (vgl. Art.
118 Abs. 1 lit. a ZPO).
f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Klägers als unbegründet
abzuweisen."
Demgemäss ist auch die vorliegende Beschwerde des Klägers als
unbegründet abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'220.--.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge seines
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; den Beklagten erwuchs
kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

- 5 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'957.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. F. Rieke
versandt am: js