zh_obergericht · RT210210 · 2022-01-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210210-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Urteil vom 4. Januar 2022
in Sachen
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-strasse …a-e,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ GmbH
gegen
C._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 12. Oktober 2021 (EB210108-A)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 9. September 2021 beantragte die Gesuchstellerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen die Gesuchsgegne-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Bonstetten (Zahlungsbefehl vom 12. August 2021;
Urk. 3/1) um Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 7'188.40 nebst Zins zu 5 % seit 1.
Oktober 2020 sowie für Fr. 73.30 Betreibungskosten (Urk. 1 ff.; vgl. auch Urk. 4 =
Urk. 11 S. 2). Mit Urteil vom 12. Oktober 2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsgesuch unter Kostenauflage an die Gesuchstellerin ab, im Wesentlichen mit
der Begründung, dass eine Gesuchsbegründung fehle und kein Rechtsöffnungsti-
tel vorliege, so dass zufolge offensichtlicher Unbegründetheit des Gesuchs im
Sinne von Art. 253 ZPO auf die Einholung einer Stellungnahme der Gesuchsgeg-
nerin zu verzichten und sogleich ein Entscheid zu fällen sei (Urk. 4 = Urk. 11 Erw.
1.3 f. und Erw. 5).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 9. November
2021 rechtzeitig (vgl. Urk. 5) Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, es sei
das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch gutzuheis-
sen. Sinngemäss rügte die Gesuchstellerin im Wesentlichen, dass die Vorinstanz
ihr keine Gelegenheit gegeben habe, vor Erlass des Urteils ihr Gesuch zu verbes-
sern bzw. fehlende Unterlagen nachzureichen (Urk. 10).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 9). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde kon-

- 3 -
kret dargelegt werden muss, was genau am erstinstanzlichen Entscheid unrichtig
sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren
oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne Bezug zu den
vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die Beschwerde muss sich
mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinander-
setzen (vgl. BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, und BGer
5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
= Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz
nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Das umfassen-
de Novenverbot entspricht dem Charakter des Rechtsmittels: Es geht nicht um ei-
ne Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um ei-
ne Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm et al., ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
3.1. In ihrer Beschwerdeschrift macht die Gesuchstellerin geltend, Frau
D._____ habe eigenmächtig gehandelt und entschieden, ein Urteil zu fällen, trotz
Wissens, dass notwendige Unterlagen fehlten. Dies habe sie gegenüber der
B._____ GmbH (fortan B._____) im Telefonat vom 9. November 2021 bestätigt
(Urk. 10).
3.2. Aus der Aktennotiz bezüglich des Telefongesprächs zwischen der Au-
ditorin D._____ und E._____ von der B._____ vom 9. November 2021 geht her-
vor, dass sich E._____ über das ergangene Urteil beschwert habe, worauf die
Auditorin die zuständige Richterin genannt sowie die wesentlichen Punkte der
Entscheidbegründung und die Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde gegen
das Urteil erläutert habe (Urk. 9).

- 4 -
3.3. Das angefochtene Urteil wurde alleine von der Vizegerichtspräsidentin
… erlassen (Urk. 11 S. 1), was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Audito-
rin als Hilfsperson der Einzelrichterin wirkte an der Entscheidfällung korrekter-
weise nicht mit (vgl. Art. 251 lit. a ZPO in Verbindung mit § 133 Abs. 1 und Abs. 3
sowie § 136 GOG; Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2012, § 133 N 27
ff., N 34 und § 136 N 6). Die Vorbringen der Gesuchstellerin in Bezug auf das an-
geblich eigenmächtige Handeln der Auditorin gehen daher ins Leere.
4.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil unter dem Titel "Pro-
zessfähigkeit / Vertretungsbefugnis" nach allgemeinen Ausführungen zu den Vo-
raussetzungen für die rechtsgültige Vertretung der Stockwerkeigentümergemein-
schaft durch einen Verwalter, dass es vorliegend wohl um ausstehende Beitrags-
oder Akontozahlungen der Gesuchsgegnerin als mögliche Stockwerkeigentümerin
gehe. Bei der B._____, die das Rechtsöffnungsgesuch als Vertreterin der Ge-
suchstellerin eingereicht habe, handle es sich womöglich um die Verwaltung der
Gesuchstellerin. Diese sei infolge des die Verwaltung des Stockwerkeigentums
betreffenden Streitgegenstands grundsätzlich zur Gesuchseinreichung befugt
(Art. 712l Abs. 2 ZGB) und es komme ihr in summarischen Prozessen eine ge-
setzliche Prozessvollmacht zu (Art. 712t Abs. 2 ZGB). Indes habe die Vertreterin
zu belegen, dass sie im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als durch die Stock-
werkeigentümergemeinschaft gewählte Verwaltung fungiere. Die B._____ habe
im hiesigen Verfahren jedoch keinen Verwaltungsvertrag oder sonst ein Doku-
ment eingereicht, welches belege, dass sie rechtsgültig bestellt und noch immer
im Amt sei. Folglich könne nicht von einem rechtsgültig dargelegten Vertretungs-
verhältnis ausgegangen werden. Da im vorliegenden Fall auch eine Gesuchsbe-
gründung gänzlich fehle und kein Rechtsöffnungstitel vorliege, sei auf die Anset-
zung einer Nachfrist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Einreichung des Verwal-
tungsvertrags zu verzichten (Urk. 11 Erw. 2.1 ff., vgl. auch Erw. 1.2).

- 5 -
4.2. Aufgrund des mit der Beschwerde eingereichten Verwaltungsvertrags
für Stockwerkeigentum zwischen der Gesuchstellerin und der B._____ vom 8. Juli
2015 (Urk. 12/2) und unter Einbezug der vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen
(Urk. 3/2 ff.) ist davon auszugehen, dass die B._____ als Verwalterin der Gesuch-
stellerin über eine gesetzliche Prozessvollmacht im Sinne von Art. 712t Abs. 2
ZGB verfügt (vgl. BSK ZGB II-Bösch, Art. 712t N 6) und demzufolge zur Vertre-
tung der Gesuchstellerin befugt ist.
5.1. Weiter erwog die Vorinstanz unter dem Titel "Verhandlungsmaxime /
Klagebegründung" nach allgemeinen Ausführungen zu der im Rechtsöffnungsver-
fahren anwendbaren Verhandlungsmaxime, zu den Anforderungen an die Ge-
suchsbegründung und den Voraussetzungen für die Ausübung der richterlichen
Fragepflicht bzw. für die Fristansetzung zur Verbesserung der Eingabe gestützt
auf Art. 132 ZPO (Urk. 11 Erw. 3.1 mit Hinweisen), vorliegend fehle gänzlich die
Darlegung der massgeblichen Tatsachen, auf die sich das Rechtsbegehren der
Gesuchstellerin stütze, wie auch das Aufzeigen des Bezugs der eingereichten Un-
terlagen (Urk. 3/1 - 9) zu den massgeblichen Tatsachen. Die Gesuchstellerin
resp. ihre Vertreterin hätten sich weder dazu geäussert noch belegt, dass die Ge-
suchsgegnerin überhaupt Teil der Stockwerkeigentümergemeinschaft sei. Ferner
habe sie sich weder zur Entstehung noch zur Zusammensetzung der gegenüber
der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Forderung geäussert. Die Gesuchstelle-
rin komme somit ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast in keiner Weise
nach (Urk. 11 Erw. 3.2). Die richterliche Fragepflicht greife vorliegend nicht, weil
die Gesuchstellerin resp. ihre Vertreterin keinerlei massgebliche Tatsachen be-
hauptet habe und es schlichtwegs an einer Begründung des Rechtsöffnungsge-
suchs fehle. Im Übrigen sei bei einer professionellen Vertretung davon auszuge-
hen, dass diese aufgrund ihrer Funktion in der Lage sein müsse, in einfachen Fäl-
len prozessual genügende Eingaben verfassen zu können, womit die richterliche
Fragepflicht auch aus diesem Grund entfalle (Urk. 11 Erw. 3.3).
5.2. Auf dem von der Gesuchstellerin vor Vorinstanz eingereichten Formu-
lar "Gesuch um Rechtsöffnung" wurde als Rechtsöffnungstitel "Schuldanerken-
nung" angegeben und als Forderungsgrund "Die Beklagte sei zu verpflichten, die

- 6 -
offenen Akontozahlungen gem. bewilligtem Budget der Klägerin zu bezahlen." Im
dafür vorgesehenen Teil "Begründung (siehe Checkliste)" wurde das Formular
leer gelassen (Urk. 2). Auch das Begleitschreiben enthält keinerlei Begründung
des Gesuchs, sondern lediglich den Hinweis, dass man sich bei allfälligen Fragen
mit der B._____ in Verbindung setzen könne (Urk. 1).
5.3. Die Gesuchstellerin rügt, es sei nie mitgeteilt worden, dass das Ge-
suchsformular falsch oder fehlerhaft ausgefüllt worden sei (Urk. 10). Mit diesem
pauschalen Vorbringen setzt sich die Gesuchstellerin nicht mit den zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Insbesondere zeigt sie nicht auf, wes-
halb die Vorinstanz gestützt auf die angeführten gesetzlichen Grundlagen und die
Praxis der Beschwerdeinstanz zu Unrecht zum Schluss gekommen sein sollte,
dass die richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO vorliegend nicht greife, weil
die Gesuchstellerin resp. ihre professionelle Vertreterin keinerlei massgebliche
Tatsachen behauptet habe und es schlichtwegs an einer Begründung des
Rechtsöffnungsgesuchs fehle (Urk. 11 Erw. 3.3). Bei dem von der Gesuchstellerin
verwendeten Formular "Gesuch um Rechtsöffnung" handelt es sich um das von
den zürcherischen Gerichten auf deren Website zur Verfügung gestellte Formular
(abrufbar unter www.gerichte-zh.ch, dort unter "Themen" / "Betreibung und Kon-
kurs" / "Formulare"). Unter dem Stichwort "Begründung" wird auf die an derselben
Stelle abrufbare Checkliste für Rechtsöffnungsgesuche verwiesen, in welcher
zum Thema "Begründung" einleitend steht: "Das Gesuch muss umfassend be-
gründet sein und alle massgeblichen Tatsachen enthalten." Sodann folgt ein Ab-
schnitt mit weiteren Einzelheiten zu den Anforderungen an die Begründung. Aus
der Checkliste zum von der Gesuchstellerin verwendeten Formular geht somit klar
hervor, dass das Gesuch zwingend zu begründen ist. Angesichts der offensichtli-
chen Unbegründetheit des vorliegenden Gesuchs und unter Berücksichtigung des
Umstands, dass die Gesuchstellerin von einer auf Immobilien-Treuhand speziali-
sierten Verwaltung (vgl. Urk. 12/1) vertreten wird, erweist sich die Vorgehenswei-
se der Vorinstanz, welche das Rechtsöffnungsgesuch ohne vorgängige Nach-
fristansetzung an die Gesuchstellerin zur Verbesserung abwies, als korrekt.

- 7 -
6.1. Nach Hinweisen auf die Voraussetzungen zur Erteilung der Rechtsöff-
nung im Allgemeinen sowie die Anforderungen an eine Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG (Urk. 11 Erw. 4.1 mit Hinweisen) ging die Vor-
instanz sodann auf die einzelnen von der Gesuchstellerin eingereichten Unterla-
gen ein. Hinsichtlich der Beschlussprotokolle zur ordentlichen Stockwerkeigentü-
merversammlung sowie der Dokumente zum Budgetvergleich (Urk. 3/2 ff.) erwog
die Vorinstanz, es sei damit weder dargelegt noch belegt worden, ob die Stock-
werkeigentümer vor Erstellung einer definitiven Endabrechnung zu Akontozahlun-
gen verpflichtet seien und wie sich diese allenfalls auf die einzelnen Stockwerkei-
gentümer aufteilten. Damit lasse sich den eingereichten Unterlagen kein Nach-
weis entnehmen, welcher Kostenanteil auf die Gesuchsgegnerin entfalle. Die von
der Gesuchstellerin eingereichte Aufstellung der offenen Forderungen gegenüber
der Gesuchsgegnerin (Urk. 3/6) sowie Kopien der an die Gesuchsgegnerin ver-
sandten Rechnungen (Urk. 3/7 ff.) stellten keine Rechtsöffnungstitel dar, fehle es
doch am Erfordernis der uneingeschränkten schriftlichen Anerkennung seitens
der Gesuchsgegnerin, die geforderten Beträge zu bezahlen. Ein Rechtsöffnungsti-
tel liege somit nicht vor (Urk. 11 Erw. 4.2).
6.2. Die Gesuchstellerin setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen
zum Rechtsöffnungstitel nicht auseinander und zeigt insbesondere nicht auf,
weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte, dass eine
Schuldanerkennung, welche zur provisorischen Rechtsöffnung im Sinne von Art.
82 Abs. 1 SchKG berechtigen würde, in den eingereichten Unterlagen fehlt. Sie
macht lediglich geltend, nicht zur Nachreichung von fehlenden Unterlagen aufge-
fordert worden zu sein (Urk. 10). Dabei übersieht die Gesuchstellerin, dass das
Rechtsöffnungsverfahren kein Gerichtsverfahren ist, in welchem über Bestand
und Höhe einer Forderung entschieden wird. Eine Forderung ist grundsätzlich in
einem gewöhnlichen Zivilprozess geltend zu machen, in dem im ordentlichen Ver-
fahren über die Begründetheit der Forderung entschieden wird (Erkenntnisverfah-
ren; vgl. Art. 79 SchKG und Art. 219 ff. ZPO). Demgegenüber wird im summari-
schen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 251 lit. a in Verbindung mit Art. 252 ff. ZPO)
einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine definitive oder provisorische
Rechtsöffnung erfüllt sind. Um Rechtsöffnung zu erlangen, muss der Gläubiger

- 8 -
dem Rechtsöffnungsgericht entweder einen vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheid, in welchem der Schuldner zu einer bestimmten Zahlung an den Gläubiger
verpflichtet wird, vorlegen (Art. 81 Abs. 1 SchKG), oder aber eine Schuldanerken-
nung, in welcher sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zur Zahlung eines
bestimmten Betrags unterschriftlich verpflichtet hat (Art. 82 Abs. 1 SchKG; vgl.
dazu Urk. 11 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Zu Recht kam die Vorinstanz nach Prüfung
der eingereichten Unterlagen (Urk. 3/1 - 9) zum Schluss, dass sowohl ein Nach-
weis hinsichtlich des auf die Gesuchsgegnerin entfallenden Kostenanteils als
auch eine uneingeschränkte schriftliche Anerkennung seitens der Gesuchsgegne-
rin, die geforderten Beträge zu bezahlen, fehlen und somit kein Rechtsöffnungsti-
tel vorliegt (Urk. 11 Erw. 4.2). Gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwä-
gungen ist bei Fehlen eines Rechtsöffnungstitels von offensichtlicher Unbegrün-
detheit des Rechtsöffnungsgesuchs auszugehen und ohne Weiterungen ein Ent-
scheid zu fällen (Urk. 11 Erw. 1.3 f. und Erw. 5). Demzufolge ist nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz die Gesuchstellerin vor Erlass des Urteils nicht zur
Nachreichung weiterer Unterlagen aufforderte.
6.3. Mit ihrem Antrag auf Neubeurteilung des Gesuchs aufgrund der im Be-
schwerdeverfahren zusätzlich eingereichten Unterlagen (Urk. 10) verkennt die
Gesuchstellerin, dass dieses keine Fortsetzung oder Wiederholung des erstin-
stanzlichen Verfahrens darstellt und nicht dazu dient, das vor Vorinstanz Verpass-
te nachzuholen und unvollständige Ausführungen zu ergänzen, sondern der
Überprüfung und Korrektur des angefochtenen Entscheids im Lichte konkret da-
gegen vorgebrachter Beanstandungen (BGer 5D_146/2017 vom 17. November
2017, E. 3.3.2 m.H.). Bei dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Grund-
buchauszug (Urk. 12/3) sowie der Abrechnung der Heiz- und Gemeinschaftskos-
ten für das Jahr 2020 (Urk. 12/4) handelt es sich um unzulässige neue Beweismit-
tel, welche aufgrund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden können (Art.
326 Abs. 1 ZPO). Abgesehen davon würde eine Berücksichtigung dieser Unterla-
gen nichts an der Beurteilung ändern, dass kein Rechtsöffnungstitel und insbe-
sondere keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt.

- 9 -
7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet, weshalb diese abzuweisen ist. Demzufolge bleibt es auch bei der von
der Vorinstanz festgelegten Kostenauflage an die Gesuchstellerin (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
8.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00 festzu-
setzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
8.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
und der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 10 und Urk. 12/1 - 5, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 10 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'188.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
ya