zh_obergericht · VO140093 · 2014-07-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140093-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 9. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Wiedererwägung eines Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsi-
dent, vom 10. März 2014 (VO140033-O)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Urteil vom 10. März 2014 wies der Präsident des Obergerichts des Kan-
tons Zürich im Verfahren VO140033 ein Gesuch von A._____ (nachfolgend
Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein gegen die B._____ AG
anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ab (act. 1). Zur Begründung er-
wog er, der Gesuchsteller habe davon abgesehen, sein Begehren in der
Hauptsache hinreichend darzulegen und zu belegen. Unter diesen Umstän-
den sei eine summarische Überprüfung, ob die gegenüber der B._____ AG
erhobenen Vorwürfe von Beginn weg aussichtslos seien oder nicht, nicht
möglich, weshalb das Gesuch infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei
der Darlegung des Kriteriums der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begeh-
rens in der Hauptsache abzuweisen sei.
1.2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 gelangte der Gesuchsteller erneut ans Ober-
gericht des Kantons Zürich und stellte ein neues Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (act. 2).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Der Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
stellt einen prozessleitenden Entscheid dar (Emmel in Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 14). Prozessleitende Ent-
scheide erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können daher von
Amtes wegen oder auf Wiedererwägungsgesuch hin abgeändert oder auf-
gehoben werden. Haben sich die Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des ersten
Entscheides geändert, so ist das Gericht verpflichtet, deren Tragweite zu
würdigen und erneut darüber zu entscheiden. Sind sich die Verhältnisse
hingegen gleich geblieben, liegt es im Ermessen des Gerichts, dem erneu-
ten Gesuch zu entsprechen. Ein Anspruch der gesuchstellenden Person zur

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Behandlung des Gesuchs besteht nach ständiger Lehre und Praxis bei feh-
lenden Veränderungen der Verhältnisse nicht (zum Ganzen: BK ZPO-
Bühler, Art. 119 N 68; ZR 109 [2010] Nr. 10; vgl. zum bisherigen Recht auch
Walder, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 1996, § 26 N 140 f.;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, § 190 N 3 f.).
2.2. Mit seinem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung ersucht der Gesuchsteller sinngemäss um Wiederer-
wägung des Urteils vom 10. März 2014. Den obigen Erwägungen zufolge
kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zwar jederzeit erneuert
werden, ein Anspruch auf dessen Behandlung besteht jedoch einzig bei ver-
änderten Verhältnissen. Vorliegend macht der Gesuchsteller keine veränder-
ten Verhältnisse geltend. Vielmehr legt er unter Verweis auf Art. 12 der Bun-
desverfassung erneut und etwas detaillierter als in der Eingabe vom 3. März
2014 (act. 3/1) dar, weshalb er seine Klage gegen die B._____ AG nicht als
aussichtslos erachte (act. 2). Mangels massgebender Veränderung der Ver-
hältnisse besteht daher keine Pflicht des Gerichts, auf den Entscheid vom
10. März 2014 zurückzukommen. Gestützt auf die ständige Praxis, wonach
im Falle der fehlenden Mitwirkung bei der Darlegung der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache das Gesuch abzuweisen
ist, wenn ein Obsiegen der gesuchstellenden Person nicht beträchtlich
wahrscheinlicher erscheint als ein Unterliegen, ist die Schlussfolgerung im
Urteil vom 10. März 2014 nicht zu beanstanden. Gegen den Entscheid als
solchen hätte der Gesuchsteller das darin angegebene Rechtsmittel der Be-
schwerde an die Zivilkammern des Obergerichts erheben können (act. 3/4
und act. 3/7). Dass er dies getan hätte, geht aus den Akten nicht hervor. Ein
Zurückkommen auf den Entscheid vom 10. März 2014 drängt sich jedenfalls
nicht auf.
Anzumerken bleibt, dass aus der Eingabe des Gesuchstellers vom 7. Juli
2014 zwar hinreichend hervorgeht, welches Verhalten der B._____ AG er
rügt (act. 2 S. 1). Belege hierzu, welche den dargelegten Sachverhalt zu

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stützen vermögen, reichte er aber nicht ins Recht, weshalb seinem erneuten
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin nicht
stattgegeben werden könnte.
2.3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass dem Ersuchen des Gesuchstel-
lers nicht entsprochen werden kann. Auf das Wiedererwägungsgesuch ist
damit nicht einzutreten (Walder, a.a.O., § 26 N 141).
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend das Urteil des Obergerichts-
präsidenten vom 10. März 2014, VO140033, wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. Juli 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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