zh_obergericht · RB140031 · 2014-09-16 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB140031-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 16. September 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Dielsdorf,
Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Ab-
teilung, vom 25. August 2014 (CG140014-D)

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Erwägungen:
1.1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) steht seit dem
20. August 2013 vor Vorinstanz in einem Forderungsprozess.
1.2. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 (Urk. 3/22) stellte er ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege, woraufhin die Vorinstanz ihm mit Verfü-
gung vom 30. Juli 2014 (Urk. 3/24) Frist ansetzte, um dem Gericht seine gesam-
ten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seine Auslagen für den not-
wendigen Lebensunterhalt darzulegen und durch Unterlagen zu belegen. Mit Ein-
gabe vom 15. August 2014 samt Beilagen (Urk. 3/25 und 3/26/7-11) machte der
Beklagte sodann Ausführungen zu seiner finanziellen Situation.
1.3. Mit Beschluss vom 25. August 2014 (Urk. 2) wurde das Armenrechtsgesuch
des Beklagten abgewiesen (zwar spricht die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid vom Gesuch des Klägers, es ergibt sich indes in Verbindung mit den Er-
wägungen klar, dass eigentlich der Beklagte gemeint ist; Urk. 2 S. 6).
1.4. Hiergegen erhob der Beklagte am 8. September 2014 rechtzeitig
(vgl. Urk. 3/27) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Der Beschluss vom 25. August 2014 sei aufzuheben.
2. Dem Beklagten sei für das Verfahren vor Bezirksgericht Dielsdorf
rückwirkend die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der
Unterzeichnete zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu
bestellen.
3. Das Bezirksgericht Dielsdorf sei mittels superprovisorischer Mass-
nahme und anschliessend vorsorglicher Massnahme anzuweisen,
die auf den 25. September 2014 angesetzte Verhandlung abzu-
sagen.
4. Dem Beklagten sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete zu seinem
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
2. Da sich die Beschwerde des Beklagten als offensichtlich unbegründet er-
weist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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3. Mit dem heutigen Entscheid wird das Gesuch des Beklagten, die Vorinstanz
sei mittels superprovisorischer bzw. vorsorglicher Massnahme anzuweisen, die
auf den 25. September 2014 angesetzte Verhandlung abzusagen, gegenstands-
los, da die Abweisung des beklagtischen Armenrechtsgesuch - wie sogleich zu
zeigen sein wird - zu schützen ist. Entsprechend erübrigt es sich auch, auf die
diesbezüglichen Vorbringen des Beklagten (Urk. 1 S. 9) einzugehen.
4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Werden kei-
ne oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel
dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung
anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Be-
weismittel, die bereits bei erstinstanzlichem Aktenschluss vorhanden waren (vgl.
Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8).
5.1. Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beklagten mit der Begrün-
dung abgewiesen, dass dieser mit seinen Ausführungen und den bislang ins
Recht gelegten Urkunden seine Mittellosigkeit nicht glaubhaft zu machen vermö-
ge. Es seien zwar gewisse Indizien vorhanden, welche für eine angespannte fi-
nanzielle Situation des Beklagten sprächen (Untersuchungshaft von einem halben
Jahr, grössere (überwiegend Steuer-)Ausstände, Pfändung der Mietzinseinnah-
men aus der Liegenschaft in …), jedoch sei der Geschäftsbetrieb der C._____ AG

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während der Abwesenheit des Beklagten nicht eingestellt gewesen. Der Beklagte
habe einen Mitarbeiter im Handelsregister eintragen lassen, damit dieser fortan
für die C._____ AG handeln könne. Seit dem 19. Mai 2014 sei er nun selbst wie-
der auf freiem Fuss und könne seiner Geschäftstätigkeit seither wieder nachge-
hen. Gleichwohl mache der Beklagte nur rudimentäre Ausführungen zu seinen
Notbedarfszahlen und habe es gänzlich unterlassen, Angaben zum aktuellen Mit-
telfluss von der C._____ AG an ihn selbst zu machen, geschweige denn, diese zu
belegen. Auch die Tatsache, dass die Liegenschaft in … samt Mietzinseinnahmen
gepfändet sei, spreche nicht zwingend für die Mittellosigkeit des Beklagten, da
keine Verlustscheine vorliegen würden und sämtliche Pfändungen mit dem Ver-
merk "203" (Pfändung mit voller Deckung) erfolgt seien (Urk. 2 S. 4 f.).
5.2. Der Beklagte wiederholt in seiner Beschwerde zunächst seine Vorbringen,
welche er bereits vor Vorinstanz gemacht hat, und macht bezugnehmend auf den
angefochtenen Entscheid geltend, er habe vor Vorinstanz klar ausgeführt, dass
die C._____ AG während seiner Abwesenheit keine Aufträge mehr erhalten habe.
Massgebend müsse jedoch sein, ob er ein Einkommen erziele. Das habe er wie
dargelegt eben nicht. Er sei laut verurkundetem Handelsregisterauszug im April
als Verwaltungsrat der C._____ AG zurückgetreten und habe seither nichts mehr
mit dieser Firma zu tun, geschweige denn irgendwelche Zahlungen erhalten. Ent-
sprechend könne er auch keine Angaben zum aktuellen Mittelfluss der C._____
AG an sich selbst machen, geschweige denn belegen. Bezüglich der Liegenschaft
in … sei klar dargelegt worden, dass die Mieter keinen Mietzins bezahlt hätten
und dass allfällige Mietzinseinnahmen vom Betreibungsamt gepfändet worden
seien. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt geradezu willkürlich festgestellt und
die Beweise willkürlich gewürdigt. Diese Beurteilung stelle eine Rechtsverletzung
dar (Urk. 1 S. 3 ff.).
5.3. Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass dem Beklagten der Nachweis
der Mittellosigkeit vorliegend nicht zu gelingen vermag. Zum Einen wurden sei-
tens des Beklagten keine aktuellen Belege über seine Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse eingereicht - sowohl die definitive Steuerveranlagung als auch
die Bilanz der C._____ AG stammen aus dem bzw. betreffen das Jahr 2012. Per

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31. Dezember 2012 verfügte die Firma des Beklagten (Urk. 25 S. 5 und Urk. 22 S.
1: "seine Firma"), mit der er nichts mehr zu tun haben will, was jedoch mit Aus-
nahme seines Ausscheidens als Verwaltungsrat per 11. April 2014 (Urk. 23/2)
nicht weiter belegt ist, immerhin noch über Bankguthaben von Fr. 163'113.70, bei
Kreditoren (Umsatzsteuer) von lediglich Fr. 58'748.80 (Urk. 26/8). Zum Anderen
ergibt sich aus der eingereichten Steuerveranlagung 2012 (Urk. 3/26/7), dass
dem Beklagten im Jahr 2012 neben der Liegenschaft in … nach pflichtgemässem
Ermessen Wertschriften und Guthaben in der Höhe von Fr. 500'000.– angerech-
net wurden, weshalb schliesslich ein Reinvermögen von Fr. 386'000.– resultierte.
Ausserdem gingen die Steuerbehörden von einem steuerbaren Einkommen des
Beklagten von Fr. 128'140.– für das Jahr 2012 aus. Der Kammer ist weder be-
kannt noch wurde geltend gemacht, dass diese Veranlagungsverfügung vom Be-
klagten überhaupt und wenn ja mit Erfolg angefochten wurde, weshalb davon
ausgegangen werden muss, dass der Beklagte tatsächlich über Vermögen ver-
fügt, welches es ihm ermöglicht, für die Kosten des vorliegenden bzw. des vo-
rinstanzlichen Forderungsprozesses selbst aufzukommen. Deshalb kann letztlich
offen bleiben, ob er noch für die C._____ AG tätig ist und/oder von dieser oder
anderer Seite einen Lohn bezieht. Die von ihm im Beschwerdeverfahren neu be-
hauptete Tätigkeit für einen D._____, bei welcher er monatlich Fr. 4'000.– verdie-
nen will, ist aufgrund des geltenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) ohnehin
unbeachtlich, wäre indes auch nicht belegt oder ausreichend glaubhaft gemacht.
5.4. Die Beschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
6.1. Nach den vorstehenden Erwägungen wird deutlich, dass die beklagtische
Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss, weshalb auch sein Ar-
menrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist (Art. 117 lit. b
ZPO).
6.2. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein
gegen den abschlägigen Gesuchsentscheid gerichtetes Beschwerdeverfahren
(BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren

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Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen.
6.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Beklagten, die Vorinstanz sei mittels superprovisorischer
bzw. vorsorglicher Massnahme anzuweisen, die auf den 25. September
2014 angesetzte Verhandlung abzusagen, wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde wird abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Dielsdorf unter
Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache übersteigt Fr.30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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