zh_obergericht · RA240005 · 2024-03-05 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 5. März 2024
in Sachen
A._____,
Kläger, Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 1. Abteilung, im summarischen Verfahren vom 13. Februar 2024
(AH230088-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 13. September 2023 in einem arbeitsrecht-
lichen Verfahren vor dem Einzelgericht am Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, ge-
genüber. Am 28. November 2023 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 4).
Nach den Parteivorträgen, erläuterte die Einzelrichterin den Parteien die vorläufige
Einschätzung des Gerichts zur Sach-, Rechts- und Beweislage. Die anschliessen-
den Vergleichsgespräche scheiterten (Prot. I S. 20).
1.2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 stellte der Kläger, Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Kläger) ein Ausstandsgesuch gegen die fallführende Ein-
zelrichterin, Ersatzrichterin Dr. iur. Th. Oertli (Urk. 5/13). Diese nahm mit Schreiben
vom 11. Dezember 2023 zum Ausstandsgesuch Stellung (Urk. 5/16). Mit Verfügung
vom 13. Dezember 2023 wurde das Ausstandsgesuch dem Präsidenten der 1. Ab-
teilung des Arbeitsgerichts Zürich zur Beurteilung zugeteilt (Urk. 5/17). Für den wei-
teren Prozessverlauf vor Vorinstanz kann auf die angefochtene Verfügung verwie-
sen werden (Urk. 2 E. I. 2). Am 13. Februar 2024 entschied die Vorinstanz (Urk. 2
S. 9 = Urk. 5/30 S. 9):
"1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beklagten und Gesuchsgegnerin wird keine Umtriebsentschä-
digung zugesprochen.
4. (Schriftliche Mitteilung)
5. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 10 Tage)"
1.3. Gegen die Verfügung vom 13. Februar 2024 erhob der Kläger mit Eingabe
vom 22. Februar 2024 (Datum Poststempel: 26. Februar 2024) fristgerecht (vgl.
Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 5/31/1) Beschwerde (Urk. 1).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1–31). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO).

- 3 -
2. Der Kläger hat sein Rechtsmittel als Berufung bezeichnet (Urk. 1 S. 1). Zuläs-
siges Rechtsmittel gegen einen Ausstandsentscheid ist – wie von der Vorinstanz
korrekt belehrt (Urk. 2 Dispositivziffer 5) – die Beschwerde (Art. 319 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 50 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelschrift des Klägers ist daher als Be-
schwerde entgegenzunehmen.
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Kläger begründe sein Ausstandsbegehren vorab
damit, dass Ersatzrichterin Dr. iur. Th. Oertli nicht die Betrügereien der Gegenseite
durchschaut habe. Weiter mache er geltend, dass die Schweizer Arbeitsgerichte
nur ein verlängerter Arm der Schweizer Mafia seien, was er der Richterin auch ge-
sagt habe. Weiter habe er gesagt, dass man auf dem örtlichen Gemüsemarkt hö-
here Standards erhalten hätte. Die Richterin hätte mit einem fiesen Lächeln im Ge-
sicht bestätigt, der Hof ["court" in der englischen Version sei offenbar von google
translate als Hof anstatt Gericht übersetzt worden] sei wie der Gemüsemarkt (Urk. 2
E. IV. 2). In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2024 führe der Kläger aus, das
er keine persönliche Abneigung, sondern eine berufliche Abneigung gegenüber der
Richterin habe. Im Übrigen übe er vor allem Kritik an den Fähigkeiten der Richterin,
da sie sinngemäss die Machenschaften der Gegenpartei nicht durchschaut habe.
Weiter führe er aus, die Richterin habe keinen moralischen Kompass, keinen Sinn
für Gerechtigkeit usw. und bezeichne sie am Schluss als Saboteurin. Auch in seiner
Ergänzung der Stellungnahme vom 7. Februar 2024 mache er vor allem geltend,
die Richterin habe die Dinge nicht richtig erkannt und sich sinngemäss auf die Seite
der Beklagten gestellt, da sie ihm verschiedene Fragen nicht gestellt habe, die sie
ihm seiner Meinung nach hätte stellen sollen (Urk. 2 E. IV. 5).
Die vom Kläger aufgeführten Punkte vermöchten von vorneherein keinen
Ausstandsgrund aufzuzeigen. Seine Ausführungen seien vielmehr eine Kritik an
der Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Richterin und somit Kritik an
der Verfahrensführung. Die Wortwahl der Kritik an der Richterin sei jedoch unsach-
lich und zum Teil in höchstem Masse beleidigend. Die Richterin habe anlässlich der
Vergleichsgespräche lediglich eine vorläufige Einschätzung abgegeben, mit dem
Ziel, einen Vergleich zwischen den Parteien zu erzielen. Dass sie auf die Bemer-
kung des Klägers zum Gemüsemarkt geantwortet habe, es sei teilweise wie auf

- 4 -
einem Markt, vermöge aus objektiver Sicht keinen Ausstand zu begründen. Es sei
gerichtsnotorisch, dass im Rahmen der Vergleichsgespräche teilweise wie auf ei-
nem Markt um die Höhe einer Zahlung gefeilscht werde. Der Kläger verkenne in
seinen Ausführungen, dass das Gericht kein Urteil gefällt habe und ein aus seiner
Sicht falsches Urteil bei der Rechtsmittelinstanz anzufechten sei. Der Kläger habe
auch keinen Vergleich unterzeichnet, da er die Einschätzung des Gerichts nicht
geteilt habe, was sein gutes Recht sei. Inwiefern die bisherige Verfahrensführung
oder eine Äusserung der Richterin einen Ausstandsgrund darstellen könnte, sei
nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht ansatzweise aufgezeigt worden (Urk. 2
E. IV. 6). Insgesamt ergäben sich bei objektiver Betrachtung nicht die geringsten
Anhaltspunkte, die auf eine unsachliche innere Einstellung der abgelehnten Ersatz-
richterin Dr. iur. Th. Oertli gegenüber dem Kläger schliessen liessen. Auch die bis-
herige Verfahrensführung vermöge keinen Anschein der Befangenheit zu erwe-
cken. Die Frage, ob Anzeichen für eine Befangenheit vorhanden seien, sei nach
einem rein objektiven Massstab zu beantworten. Die Rügen des Klägers seien un-
begründet und haltlos. Dies führe zur Abweisung des Ausstandsgesuchs (Urk. 2
E. IV. 7).
3.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz

- 5 -
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
3.3. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Klägers nicht. Diese
ist über weite Strecken nicht verständlich und weist keinen konkreten Bezug zu den
Erwägungen der Vorinstanz auf. Er rügt einzig, dass sich die Vorinstanz in ihrem
neunseitigen Urteil mit keinem Wort zur Kardinalsünde äussere und sich in einem
vollständigen "Ignoriermodus" befinde, wobei er auf Erwägung IV. 7 verweist
(Urk. 1). Mit den ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in Er-
wägung IV. 6 setzt sich der Kläger überhaupt nicht auseinander. Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten.
4.1. Das Hauptverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Entsprechendes hat für
das Ausstandsverfahren zu gelten, bildet dieses doch Teil des kostenlosen Haupt-
verfahrens (OGer ZH RA220005 vom 09.01.2022, E. B.1.2).
4.2. Der Beklagten ist mangels Aufwendungen für das Ausstandsverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1 und 3/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 6 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 3'909.44.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
ip