zh_obergericht · VB250024 · 2025-08-13 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen ..., Gerichtsschreiber und die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Andelfingen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB250024-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur.
A. Wenker und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 13. August 2025
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatterin
vertreten durch X._____
gegen
1. B._____, MLaw,
2. Bezirksgericht Andelfingen,
Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen MLaw B._____, Gerichtsschreiber,
und die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirksgerichts Andelfingen

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin) ist Klägerin in einem Verfahren betreffend
Anfechtung der Mietzinserhöhung bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde
in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Andelfingen (Geschäfts-
Nr. MO250029-B und MO250030-B; act. 1 und 4).
2. Mit Eingabe vom 8. Juli 2025 (act. 1) reichte die Anzeigeerstatterin eine Auf-
sichtsbeschwerde gegen Gerichtsschreiber MLaw B._____ bzw. die Paritäti-
sche Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Andelfingen
(fortan: Beschwerdegegner) ein. Sie stellte folgende Anträge (act. 1 S. 4 f. [Her-
vorhebungen entfernt]):
"A. Das Obergericht Zürich stelle eine formelle Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung durch die Mietschlichtungsbehörde des Bezirksge-
richt Andelfingen fest;
"B. Die Aufsichtsinstanz weise die Mietschlichtungsbehörde an, unverzüg-
lich:
- die Verhandlung vom 26. August 2025 aufzuheben (Ladungsab-
nahme);
- eine neue Schlichtungsverhandlung bis spätestens 24. Juli 2025 an-
zusetzen und durchzuführen;
- alle bisherigen Eingaben der Klägerin samt Beilagen vollständig zu
den amtlichen Akten zu nehmen;
"C. Eventualiter sei eine schriftliche Stellungnahme betroffenen Mietschlich-
tungsbehörde und von MLaw B._____ einzuholen unter gleichzeitiger
Anweisung, unverzüglich:
- die Verhandlung vom 26. August 2025 aufzuheben (Ladungsab-
nahme);
- eine neue Schlichtungsverhandlung bis spätestens 24. Juli 2025 an-
zusetzen und durchzuführen;
- alle bisherigen Eingaben der Klägerin samt Beilagen vollständig zu
den amtlichen Akten zu nehmen;
"D. Subeventualiter sei die Vorladung vom 26. August 2025 direkt vom
Obergericht Zürich zu kassieren und die Mietschlichtungsbehörde des
Bezirksgericht Andelfingen anzuweisen, unverzüglich:

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- eine neue Schlichtungsverhandlung bis spätestens 24. Juli 2025 an-
zusetzen und durchzuführen;
- alle bisherigen Eingaben der Klägerin samt Beilagen vollständig zu
den amtlichen Akten zu nehmen;
- eine schriftliche Stellungnahme durch die Mietschlichtungsbehörde
und von MLaw B._____ einzureichen;
"E. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der säumigen
Mietschlichtungsbehörde (Art. 2 Abs. 2 ZGB)."
3. Mit Schreiben vom 9. Juli 2025 wurde der Anzeigeerstatterin mitgeteilt, dass
die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen in erster In-
stanz durch das zuständige Bezirksgericht beaufsichtigt werden und erst ein
diesbezüglicher Entscheid des Bezirksgerichts als untere kantonale Aufsichts-
behörde an das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde weitergezogen wer-
den könne. Das Obergericht sei mithin für die Behandlung der Aufsichtsbe-
schwerde aktuell nicht zuständig (act. 3).
4. Mit Eingaben vom 17. und 27. Juli 2025 (act. 4 und 6) ergänzte die Anzeigeer-
statterin ihre Aufsichtsbeschwerde und verlangte ihre Behandlung durch das
Obergericht.
5. Die Verwaltungskommission eröffnete daher das vorliegende Verfahren.
6. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Be-
schwerde sei sofort unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden
zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme
der Beschwerdegegner verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif. Auf die Vorbringen der Anzeigeerstatterin ist nachfolgend einzuge-
hen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.
II.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die
Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskom-
mission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach
§ 80 Abs. 2 GOG i.V.m. § 84 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirks-

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gerichten unterstellten Behörden aus (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, in: GOG
Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80 N 1). Erstinstanzlich nicht zuständig ist die Ver-
waltungskommission für Aufsichtsbeschwerden gegen die Paritätischen
Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen. Diese werden in erster In-
stanz durch das zuständige Bezirksgericht beaufsichtigt (§ 81 Abs. 1 lit. b
GOG). Erst ein diesbezüglicher Entscheid des Bezirksgerichts als untere kan-
tonale Aufsichtsbehörde kann an das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde
weitergezogen werden (§ 80 Abs. 2 GOG, § 84 GOG).
Nach dem Ausgeführten ist die Verwaltungskommission daher für die Behand-
lung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde nicht zuständig. Folglich ist auf die
Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist
anzumerken, dass die Anzeigeerstatterin am 17. Juli 2025 eine Aufsichtsbe-
schwerde beim Bezirksgericht Andelfingen einreichte (act. 5/2).
III.
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.– festzuset-
zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Anzeigeerstatterin
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und Art. 108 ZPO; § 20
Gebührenverordnung des Obergerichts [GebVO OG, LS 211.11]). Parteient-
schädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Anzeigeerstatterin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an die Parteien, an die Be-
schwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 1, 4 und 6.
6. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich, Postfach, 8021 Zürich, ein-
gereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu be-
gründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 13. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: