zh_obergericht · RT160042 · 2016-04-28 · de
Rechtsöffnung (Frist zur Stellungnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160042-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrich-
terin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 28. April 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Etat de Vaud,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Office d'impôt des Personnes Morales-CTX
betreffend Rechtsöffnung (Frist zur Stellungnahme)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Februar 2016 (EB160054-G)

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Erwägungen:
1.a) Die Parteien stehen vor Vorinstanz seit dem 22. Februar 2016 in einem
Rechtsöffnungsverfahren (Urk. 6/1).
Mit Verfügung vom gleichen Tag entschied der erstinstanzliche Richter das
Folgende (Urk. 2 S. 2f.):
" 1. Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt.
2. Der gesuchsgegnerischen Partei wird eine letztmalige Frist von
14 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um eine
schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren der ge-
suchstellenden Partei in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
Ein allfälliger Rechtsvertreter ist so rechtzeitig zu bestellen, dass
die Frist gewahrt werden kann.
In ihrer Stellungnahme hat sich die gesuchsgegnerische Partei
zum Rechtsbegehren und zu allen tatsächlichen Behauptungen der
gesuchstellenden Partei im Einzelnen zu äussern. Die Beweismittel
sind mit der Stellungnahme einzureichen oder zu bezeichnen. Be-
weis ist grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Die Urkunden
sind mit einem Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung beizulegen.
Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren
nicht wesentlich verzögern, wenn es der Verfahrenszweck erfordert
oder das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen
hat.
Bei Säumnis wird aufgrund der Akten entschieden (Art. 219 i.V.m.
Art. 234 ZPO).
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die gesuchsgegnerische
Partei unter Beilage eines Doppels des Rechtsöffnungsbegehrens
samt Beilagen gegen Empfangsschein, an die gesuchstellende
Partei mit gewöhnlicher A-Post.
4. Diese Verfügung wird mit ihrer Eröffnung rechtskräftig. Eine
Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede
Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich,
erklärt werden, in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder wenn
durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. In
der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begrün-
den. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizule-
gen.

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In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichts-
ferien nicht still."
b) Innert Frist erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 4. März 2016 Beschwerde mit dem Antrag,
"die Rechtsöffnung rückgängig zu machen und damit die Steuerämter in Yverdon
und Lausanne anzuhalten, uns korrekt gem. BV Art. 9, Willkürverbot, zu behan-
deln." (Urk. 1 S. 2).
c) Die Beschwerdeschrift vom 4. März 2016 wurde lediglich von B._____
unterzeichnet, welcher gemäss Auszug aus dem Handelsregister Kollektivunter-
schrift zu zweien hat (Urk. 1). Mit Verfügung vom 30. März 2016 wurde daher der
Gesuchsgegnerin eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um ihre Beschwerde-
schrift von einem dazu berechtigten Organ unterzeichnen zu lassen (Urk. 7). In-
nert Frist (vgl. Urk. 7, angehefteter Empfangsschein) reichte die Gesuchsgegnerin
die korrekt unterzeichnete Beschwerdeschrift ein (Urk. 8).
d) Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2.a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen pro-
zessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen,
im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen –
nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; siehe auch an-
gefochtene Verfügung S. 3 Dispositivziffer 4). Ein solcher Nachteil ist ohne Weite-
res anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen End-
entscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines dro-
henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhal-
tung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnli-
cher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses
sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).

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Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, in: DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen
2011, Art. 60 N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr
nicht von vornherein offenkundig ist (Sterchi, in: BK-ZPO, Band II, Bern 2012,
Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen, warum sich der von ihr geltend
gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lassen soll. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen darüber Nachforschungen anzu-
stellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die ent-
sprechende prozessleitende Verfügung kann in diesem Fall erst zusammen mit
dem Endentscheid angefochten werden.
b) Die Gesuchsgegnerin unterlässt es in ihrer Beschwerdeschrift auszufüh-
ren, inwiefern ihr durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht. Eine solche Gefahr ist zudem nicht von vornherein of-
fenkundig. Die Gesuchsgegnerin beschränkt sich stattdessen darauf, Ausführun-
gen dazu zu machen, weshalb ihres Erachtens keine Rechtsöffnung erteilt wer-
den dürfe (Urk. 1 und Urk. 8). Solches kann aber erst im Beschwerdeverfahren
gegen den die Rechtsöffnung erteilenden Endentscheid vorgebracht werden. Die
Gesuchsgegnerin hat denn auch gleichzeitig mit der vorliegenden Beschwerde
bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren eingereicht
(Urk. 6/6). Die Vorinstanz wird diese Ausführungen im Rechtsöffnungsverfahren
zu prüfen haben.
3. Angesichts des Fehlens eines nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils ist auf die vorliegende Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht einzutre-
ten. Bei dieser Sachlage kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des
Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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4.a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchs-
gegnerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Auf-
grund des Streitwerts von Fr. 1'219.70 ist die Gerichtsgebühr für das Beschwer-
deverfahren in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.–
festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchstel-
ler mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie von Urk. 1, Urk. 3 und 8, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'219.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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