zh_obergericht · RT170189 · 2018-04-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170189-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw K. Peterhans
Urteil vom 5. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 22. September 2017
(EB170380-M)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt/Prozessgeschichte
1. Mit Mietvertrag vom 19./20. März 2015 mietete die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) von der Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) ab 1. April 2015 eine Einzimmer-
wohnung zu Wohnzwecken an der C._____-Strasse … in D._____ zu einem
Mietzins von Fr. 740.– pro Monat (Urk. 3/3). Die Parteien vereinbarten eine Si-
cherheitsleistung ("Depot") von Fr. 1'800.–, zahlbar mit dem ersten Mietzins. Die
Parteien hielten im Mietvertrag unter "Kostengutsprache" folgendes fest (Urk. 3/3
S. 1):
"Gemäss beiliegender Anmeldung vom 02.02.2015 und dem Vorvertrag vom
12.02.2015 leistet Herr E._____ zu diesem Mietvertrag die Sicherheit einer
Kostengutsprache. Als Kostengutsprecher visierte er diesen Mietvertrag eben-
falls."
Am 20. März 2015 unterzeichnete E._____ den Mietvertrag (Urk. 3/3 S. 2). In der
Folge überwiesen E._____ und F._____ der Gesuchsgegnerin am 26. März 2015
Fr. 740.– und Fr. 1'800.– (Urk. 3/4).
Das vorgenannte Mietverhältnis endete unbestrittenermassen per 29. Februar
2016 (Urk. 1 S. 2). Mit Schreiben vom 18. Januar 2017 (Urk. 3/6) stellte die Ge-
suchsgegnerin der Gesuchstellerin und deren Vater eine Kautionsabrechnung zu,
in welcher sie von der ursprünglichen Mietkaution von Fr. 1'800.– einen Abzug
über Fr. 103.15 für "Schilder 29.07.15", "MZ-Mahnungen 10.08.2015" und "ver-
einbarte Termine nicht wahrgenommen Ende Febr. 2016" vornahm. Diese Kauti-
onsabrechnung wurde von den Parteien und E._____ unterzeichnet.
2. Mit Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2017 betrieb die Gesuchstellerin die Ge-
suchsgegnerin auf Fr. 1'802.35 zuzüglich Zins zu 0.5 % seit 1. April 2015. Die
Gesuchsgegnerin erhob innert Frist Rechtsvorschlag (Urk. 3/2 S. 2).

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Gestützt auf die Kautionsabrechnung vom 18. Januar 2017 (Urk. 3/6) stellte die
Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren (fortan Vorinstanz) mit Eingabe vom 21. August 2017 das Begehren, ihr sei
in der gegen die Gesuchsgegnerin angehobenen Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2017) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 1'712.60 nebst Zins zu 0.5 % seit 1. Januar 2017 sowie für
die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 und für Gerichtskosten und Partei-
entschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens zu erteilen (Urk. 1 S. 1).
Am 22. September 2017 fand die Hauptverhandlung statt, zu welcher die Ge-
suchstellerin nicht erschien (vgl. Vi-Prot. S. 3). Mit Urteil selbigen Datums wies die
Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Gesuchstellerin ab (Urk. 6 = Urk. 10). Die Vorinstanz qualifi-
zierte die Kautionsabrechnung als eine bedingte Schuldanerkennung und hielt
den Nachweis des Bedingungseintritts (Zustellung eines Einzahlungsscheines,
Bezeichnung einer Zahlstelle) als nicht erbracht. Zudem gehe aus den Akten der
Gläubiger der grundsätzlich anerkannten Forderung nicht schlüssig hervor, wes-
halb Zweifel über die Identität des Betreibenden mit dem Berechtigten bestehen
würden (Urk. 10 S. 3 f.).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
2. November 2017 rechtzeitig Beschwerde (vgl. Urk. 9) und stellte folgende An-
träge (Urk. 9 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon sei aufzuheben.
2. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf (Zahlungsbe-
fehl vom 20. Juni 2017) sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen und provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 1'712.60 zuzüglich Zins zu 0.5% seit 1. Janu-
ar 2017, für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.30 sowie für sämtliche
Gerichtskosten und die Parteientschädigung (zuzüglich MwSt.).
3. Die Kosten des erstinstanzlichen und des Beschwerdeverfahrens seien vollum-
fänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
4. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die bei-
den Verfahren eine angemessene Parteientschädigung (zuzüglich MwSt.) zu
bezahlen."

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4. Der von der Gesuchstellerin einverlangte Kostenvorschusses in der Höhe
von Fr. 450.– ging innert Frist ein (Urk. 16). Die Gesuchsgegnerin reichte innert
der ihr angesetzten Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort eine Eingabe mit
dem handschriftlichen Vermerk "Wir haben in dieser Angelegenheit bereits 3 x ei-
nen ES verlangt. Noch nie etwas erhalten" sowie eine Kopie ihres Schreibens an
die Gesuchstellerin vom 26. Januar 2018 ein (Urk. 18 eingegangen am 29. Januar
2018). Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 (Urk. 22) reichte die Gesuchstellerin un-
aufgefordert E-Mail-Korrespondenzen zwischen den Parteien vom 29./30. August
2017 und vom 28./29. Januar 2018 ins Recht. Letztere wurden der Gesuchsgeg-
nerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 25/1-2). Eine weitere unaufgeforderte
Stellungnahme (Urk. 23) von E._____ samt Beilagen (Urk. 24/1-11) ging am
26. Februar 2018 beim hiesigen Gericht ein. Letztere wurde beiden Parteien zur
Kenntnis gebracht (Urk. 25/1-2). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das Be-
schwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.
B. Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht oder nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern
erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren ei-
ne Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit
dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches

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Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Es herrscht grundsätzlich ein umfas-
sendes Novenverbot, sowohl für echte wie auch für unechte Noven (BGE 139 III
466 E. 3.4 S. 47 bestätigt in BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 3
f. zu Art. 326). Überdies sind im Beschwerdeverfahren sämtliche Rügen innert der
Rechtsmittelfrist vorzubringen. Verspätete Rügen sind grundsätzlich unbeachtlich.
Alles andere liefe auf eine unzulässige Verlängerung der gesetzlichen Frist zur
Begründung des Rechtsmittels hinaus.
3. Das von der Gesuchstellerin im Rahmen der Beschwerdebegründung erst-
mals vorgebrachte Schreiben der G._____ Rechtsschutzversicherung vom
6. April 2017 (Urk. 12/3) ist ein Novum und daher unbeachtlich. Ebenfalls nicht zu
beachten sind die Noven der unaufgeforderten Eingabe der Gesuchstellerin vom
7. Februar 2018 (Urk. 22).
4. Schliesslich ist auch die Eingabe von E._____ vom 26. Februar 2018 (Urk.
23) samt der neu ins Recht gelegten Belege (Urk. 24/1-11) unbeachtlich. Sie er-
folgte verspätet und enthält unzulässige Noven. Damit erübrigt sich zudem die
Frage nach der Parteistellung von E._____ im vorliegenden Verfahren.
C. Materielle Beurteilung
1. Als Schuldanerkennung gilt nur die schriftliche, vom Schuldner unterzeich-
nete oder durch öffentliche Urkunde ausgewiesene, vorbehaltlose Erklärung, dem
Gläubiger einen genau bestimmten Betrag entweder schon bei der Erklärung oder
von einem bestimmten Zeitpunkt an zu schulden (Peter Stücheli, Die Rechtsöff-
nung S. 328). Die Erklärung hat grundsätzlich gegenüber dem Gläubiger zu erfol-
gen, ansonsten zumindest in der Weise, dass daraus klar hervorgeht, dass sich
der Erklärende ihm gegenüber verpflichten wollte (Stücheli, a.a.O., S. 330). Wird
der Gläubiger in der Schuldanerkennung nicht genau bestimmt, muss er zum
Zeitpunkt der Ausstellung der Schuldanerkennung zumindest bestimmbar sein
(vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N f.). Der Richter hat die Frage der Aktivlegi-
timation, mithin ob der Betreibende auch der Berechtigte aus dem Titel ist, von

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Amtes wegen zu prüfen. Im Grundsatz darf nur dem Gläubiger Rechtsöffnung er-
teilt werden, der im Rechtsöffnungstitel ausgewiesen ist. Bestehen Zweifel über
die Identität des Berechtigten mit dem Betreibenden, ist das Begehren abzuwei-
sen (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 169 f.).
2. Die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Kautionsabrechnung vom
18. Januar 2017 weist die Gesuchstellerin als Mieterin, die Gesuchsgegnerin als
Vermieterin und E._____ als "Kostengutsprecher / Vater der Mieterin" aus. Die
Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, aus den Akten gehe nicht schlüssig
hervor, wer Gläubiger der Kautionsrückerstattung sei, weshalb Zweifel über die
Identität des Betreibenden mit dem Berechtigten bestünden (Urk. 6 S. 4). Die Ge-
suchstellerin hält zusammengefasst dagegen, der Einwand, die Identität von
Gläubiger und Betreibendem sei nicht genügend nachgewiesen, könne nicht auf-
recht erhalten werden (Urk. 9 S. 6). Aus dem Mietvertrag der Parteien vom
19. März 2015 und der Kautionsabrechnung vom 18. Januar 2017 sei ersichtlich,
dass sie die einzige Berechtigte der Kautionsrückzahlung sei (Urk. 9 S. 6). Die
Vorinstanz habe es verpasst, die eingereichten Urkunden in ihrer Gesamtheit zu
würdigen (Urk. 9 S. 6).
3. In der Anrede der Kautionsabrechnung richtet sich die Gesuchsgegnerin
sowohl an die Gesuchstellerin als auch an deren Familie. In den Einleitungssät-
zen schreibt die Gesuchsgegnerin, sie wisse nicht, ob sie die Kaution dem Vater
oder der Tochter zurückzuerstatten habe. Sie bittet daher Vater und Tochter um
eine Unterzeichnung der Kautionsabrechnung (Urk. 3/6). Die Gesuchsgegnerin
hält zweifelsfrei fest, die Kaution in der Höhe von Fr. 1'712.60 zu schulden. Keine
Äusserung macht sie hingegen dazu, ob sie diesen Betrag der Gesuchstellerin
oder deren Vater (E._____) schuldet. Die Gesuchsgegnerin ist sich darüber of-
fensichtlich selbst nicht im Klaren. Da die Schuldnerin in der vorliegenden Kauti-
onsabrechnung den Gläubiger nicht klar identifiziert hat, fehlt es an einer der Vo-
raussetzungen zu deren Qualifizierung als Rechtsöffnungstitel.
4. Die seitens der Gesuchstellerin vorgebrachte Rüge, die Berechtigung sei
aus sämtlichen eingereichten Unterlagen zu beurteilen, verfängt nicht. Nebst der
Kautionsabrechnung legte die Gesuchstellerin den Mietvertrag (Urk. 3/3) und den

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Zahlungsnachweis der Kaution (Urk. 3/4) ins Recht. Keines der Dokumente be-
zeichnet die Gesuchstellerin explizit als Gläubigerin der in Betreibung gesetzten
Forderung resp. bringt hinsichtlich der Person des Gläubigers Klarheit.
5. Aus den seitens der Gesuchstellerin beigebrachten Dokumenten kann die
Identität des Gläubigers der Mietkaution nicht zweifelsfrei bestimmt werden. Somit
liegt kein Rechtsöffnungstitel vor. Im Ergebnis ist daher der vorinstanzliche Ent-
scheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Damit kann offen bleiben,
ob die Anmerkung "bitte Konto zur Rückzahlung angeben / nach Möglichkeit Ein-
zahlungsschein beilegen" als Bedingung zu qualifizieren ist.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von
§ 48 i.V.m. 61 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 450.– festzusetzen.
Ausgangsgemäss sind diese Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
2. Der Gesuchsgegnerin ist mangels Antrag und relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
3. Im Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist die nicht selbständig ange-
fochtene Regelung der Nebenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'712.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw K. Peterhans
versandt am:
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