zh_obergericht · VO140020 · 2014-02-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140020-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 7. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein von der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen ihn geführtes Strafverfahren be-
treffend Betrug (act. 1 und act. 2/2 S. 2 ff.).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem Gericht, namentlich für ein
Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er
damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines
allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für
ein Strafverfahren, wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Falls der Ge-
suchsteller die Bestellung einer amtlichen Verteidigung beantragen möchte, hat er
sich dazu an die für das gegen ihn geführte Strafverfahren zuständige Staatsan-
waltschaft zu wenden (vgl. Art. 133 StPO). Mangels Zuständigkeit ist daher auf
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für ein durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich gegen den Gesuchsteller geführtes Strafverfahren betreffend Betrug
wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein und un-
ter Rücksendung der eingereichten Beilagen (act. 2/1-2).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Februar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: