zh_obergericht · SB180356 · 2018-11-19 · de
mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180356-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichter lic. iur. M. Gmünder sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Walthert
Urteil vom 19. November 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H.-J. Müller,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 21. Juni 2018
(DG180005)

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Anklage:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 22. März 2018 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 17).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 37 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen
Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten (wovon bis
und mit heute 345 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind).
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des
Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsver-
weigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
5. Die sichergestellten und unter der Lagernummer B02692-2017 aufbewahrten Be-
täubungsmittel werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung
überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
22. September 2017 beschlagnahmten € 2'700.– (entspricht Fr. 2'916.–) werden
eingezogen. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag wird zur Verfahrenskosten-
deckung verwendet.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.

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8. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'410.– Auslagen Untersuchung
Fr. 1'079.– Gutachten/Expertisen
Fr. 1'000.90 ausserkantonale Untersuchungskosten
Fr. 3'000.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV
9. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten mit insgesamt Fr. 30'000.– (inklusive Barauslagen und Mehr-
wertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird vorgemerkt, dass bereits eine Akontozahlung in der Höhe von Fr. 13'000.–
(act. 12/11) ausbezahlt wurde. Dementsprechend ist Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
mit zusätzlich Fr. 17'000.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 44 S. 1 f.)
1. Ziffer 1 des Dispositivs vom 12. Juni 2018 (mehrfache Widerhandlung
gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG) sei aufzuheben und der Beschuldigte sei wegen einfacher
Widerhandlung gegen Art. 19. Abs. 1 lit. b und d BetmG i.V.m. Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG in Bezug auf den Vorgang 383 schuldig zu spre-
chen. In Bezug auf die Vorgänge 322, 352 sowie 381 sei der Beschul-
digte freizusprechen.

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2. Ziffer 2 des Dispositivs vom 21. Juni 2018 sei aufzuheben und der Be-
schuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten unter Anrech-
nung der erstandenen Haft zu bestrafen.
3. Ziffer 3 des Dispositivs vom 21. Juni 2018 sei aufzuheben und der
Vollzug der Freiheitsstrafe auf 12 Monate festzusetzen. Für die rest-
lichen 14 Monate sei der bedingte Vollzug unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 3 Jahren zu gewähren.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen plus MwSt. zulasten des
Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 39)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
21. Juni 2018 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss des mehrfachen
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit ei-
ner Freiheitsstrafe von 40 Monaten sowie einer Landesverweisung von 5 Jahren
bestraft (Urk. 32 S. 38). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch
seine amtliche Verteidigung mit Eingabe vom 25. Juni 2018 innert gesetzlicher
Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 27). Die Berufungserklärung
der Verteidigung ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz
ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 35). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom
5. September 2018 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet
wird (Urk. 39; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). Beweisergänzungsanträge
wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 35

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und 39). Die Verteidigung hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung ausdrück-
lich beschränkt (Urk. 35; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebehörde beantragt
die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 39).
2. Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten, was anlässlich der
Berufungsverhandlung von der Verteidigung bestätigt wurde (Prot. II S. 5):
- der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend den Anklagepunkt Vorgang 383
(Urteilsdispositiv-Ziff. 1, teilweise)
- die vorinstanzlich angeordnete Landesverweisung (Urteilsdispositiv-Ziff. 4)
- die vorinstanzliche Regelung betreffend in der Untersuchung beschlagnahm-
tes Bargeld und Betäubungsmittel (Urteilsdispositiv-Ziff. 5 und 6) sowie
- teilweise die vorinstanzliche Kostenregelung (Urteilsdispositiv-Ziff. 7, 8 und
10 teilweise)
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(Art. 404 StPO).
3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte, aus dem
vorzeitigen Strafvollzug vorgeführt, in Begleitung seines amtlichen Verteidigers
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ (Prot. II S. 3). Vorfragen waren keine zu entschei-
den und - abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 43) - auch
keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4 f.). Das Urteil erging im Anschluss an
die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6 ff.).
4. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-
wähnung findet. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die
urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1,mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

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II. Schuldpunkt
1.1. Dem Beschuldigten A._____ werden in der Anklageschrift der Anklagebe-
hörde vom 22. März 2018 insgesamt vier voneinander unabhängige Drogentrans-
porte vorgeworfen (Urk. 17), nämlich je ein Transport mit Kokain gefüllter Finger-
linge
- am 22. Oktober 2016 aus den Niederlanden in die Schweiz (Anklagepunkt
Vorgang 322)
- am 28. Februar 2017 aus der Schweiz nach Holland (Anklagepunkt Vorgang
352)
- am 2. April 2017 aus dem Ausland in die Schweiz (Anklagepunkt Vorgang
381) und
- am 12. Juli 2017 aus der Schweiz nach Holland, wobei der Beschuldigte in
Basel verhaftet wurde (Anklagepunkt Vorgang 383).
1.2. Der Beschuldigte anerkennt den Tatvorwurf gemäss Vorgang 383, die übri-
gen Vorwürfe bestreitet er (Prot. I S. 6 ff.; Urk. 43 S. 5).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in sämtlichen vier Anklagevorwürfen schul-
dig gesprochen (Urk. 32 S. 37).
1.3. Die Vorinstanz hat eingangs die allgemeinen Grundsätze der Beweiswür-
digung angeführt (Urk. 32 S. 4 f.). Darauf wird verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Zur Glaubwürdigkeit des Beschuldigten hat die Vorinstanz zurecht darauf verwie-
sen, dass der Beschuldigte eine einschlägige Vorstrafe (mit absolut identischem
Tatverhalten) aufweist (vgl. Beizugsakten), er im Anklagepunkt 383 überführt ist,
sich in identischer Weise verhalten zu haben, wie sie aus den weiteren Anklage-
punkten hervorgeht (Urk. 17 S. 2 f.), und er nach seiner Verhaftung auch in die-
sem Punkt hartnäckig abstritt und leugnete, bis er die fraglichen Drogen aus sei-
nem Körper ausgeschieden hatte und diese ihm vorgelegt wurden (Urk. 3/1-3/3;
Urk. 32 S. 6 f.). Abgesehen davon, dass der Beschuldigte evidenterweise gröss-

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tes Interesse hat, ihm Vorgeworfenes nach Möglichkeit zu bestreiten, widerlegt
das Letztere seine pauschale Behauptung zu den bestrittenen Tatvorwürfen,
"wenn ich so etwas getan hätte, würde ich es zugeben" (Prot. I S. 9), in optima
forma.
1.4. Bei seiner Verhaftung wurde beim Beschuldigten ein Mobiltelefon sicherge-
stellt (Urk. 13/2). Dieses Gerät wurde mit einer Telefonnummer betrieben, welche
über längere Zeit polizeilich überwacht worden war (Urk. 11). Das Überwachungs-
resultat erlaubt Rückschlüsse auf den Inhalt geführter Gespräche und ausge-
tauschter Textnachrichten wie auch auf den Aufenthaltsort des Trägers des Gerä-
tes.
Die Anklagebehörde stützt die heute noch bestrittenen Tatvorwürfe auf die Resul-
tate abgehörter Telefongespräche, die sie dem Beschuldigten zuordnet. Die pro-
zessuale Verwertbarkeit dieser Beweismittel wird im Berufungs- wie bereits im
Hauptverfahren durch die Verteidigung in keiner Weise in Frage gestellt (Urk. 23;
Urk. 44). Die Verteidigung macht vielmehr zusammengefasst materiell wahlweise
geltend, die Gespräche seien nicht vom Beschuldigten geführt worden oder deren
Inhalt werde durch die Anklagebehörde falsch interpretiert (Urk. 23; Urk. 44).
1.5. Vorab gilt für sämtliche relevanten Gespräche, dass diese offensichtlich ver-
klausuliert geführt wurden (vgl. Anhänge 1-65 der Einvernahmen des Beschuldig-
ten): Alle Gesprächsteilnehmer bemühten sich ohne Frage, das eigentliche The-
ma oder den Zweck des jeweiligen Anrufs nicht deutlich auszusprechen. Die
massgeblichen Gesprächsinhalte sind daher allesamt konspirativ.
2.1. Gemäss der Schilderung in Anklagepunkt Vorgang 322 hat der Beschuldigte
am 22. Oktober 2016 mindestens 200 Gramm Kokain in geschluckten Finger-
lingen in die Schweiz eingeführt, hier ausgeschieden und im Raum B._____ [Ge-
meinde im Bezirk Uster] einem unbekannten Abnehmer übergeben (Urk. 17 S. 2).
2.2. Der Beschuldigte bestreitet zum konkreten Tatvorwurf Vorgang 322 nicht
(mehr) grundsätzlich, das fragliche Telefon-Gerät benutzt und sich zur fraglichen

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Zeit in C._____ [Stadt im Bezirk Uster] und B._____ aufgehalten zu haben (Urk.
3/16 S. 3-7; Prot. I S. 10; Urk. 23 S. 4-8).
2.3. Der Beschuldigte hat ohne Weiteres zugegeben, die am Vormittag und
Nachmittag des massgeblichen Tages nach seiner Einreise in die Schweiz über
sein Gerät getätigten Gespräche geführt zu haben (Urk. 3/6 S. 2 ff.; Urk. 3/7 S. 4
ff.). Ausgerechnet das Gespräch von 12.03 Uhr (notabene - wiederum - mit einem
der vorherigen Gesprächspartner) will aber nicht er geführt haben (Urk. 3/6 S. 11;
Urk. 44 S. 3). Er kann jedoch in keiner Weise überzeugend dartun, inwiefern wel-
che - andere - Person in B._____ mit seinem Gerät dieses Gespräch geführt ha-
ben soll. Dies überzeugt aber auch inhaltlich nicht, da über die Weiterreise disku-
tiert wird, wie sie der Beschuldigte selber plante und auch vornahm (Urk. 3/6 An-
hang 6). Die lapidare Mutmassung des Verteidigers, "offenbar habe das Handy
des Beschuldigte auch von anderen Personen benutzt werden können" (Urk. 23
S. 5; sinngemäss auch Urk. 44 S. 3), ist entsprechend haltlos.
Wenn nun ein Ausländer, der eine einschlägige Vorstrafe als Bodypacker aufweist
und acht Monate später als Bodypacker verhaftet wird, wenige Stunden nach sei-
ner Einreise auf die Frage seines Kontaktmannes, ob er schon fertig sei, antwor-
tet, es bleibe noch etwas übrig, wenn er auf die Toilette gehe, komme dann alles
heraus (Urk. 3/6 Anhang 6), kann nicht mehr ernsthaft bestritten werden, dass
hier ein Drogentransport durchgeführt und besprochen wurde. Dasselbe belegt
das Gespräch vom Abend des gleichen Tages (diesmal anerkennt der Beschul-
digte seine Beteiligung unumwunden, Urk. 3/7 S. 11), in welchem die Frage des
Beschuldigten, "wieviel Geld ihm die Leute bezahlen", beantwortet wird mit: "Es
hängt davon ab, wieviel Du mitgenommen hast" (Urk. 3/7 Anhang 12). Illustrativ
ist schliesslich die Bemerkung im selben Gespräch, "Nur 10 Stück. Als die Dame
kam…habe ich es in den Körper gesteckt". "Die Dame" ist offensichtlich eine - im
übrigen immer wiederkehrende - Verklausulierung für ein interessierendes Pro-
dukt. Und ein solches hat sich der Beschuldigte gemäss eigener wörtlicher Be-
schreibung einverleibt.
Einen anderen - plausiblen - Grund für seine Reise in die Schweiz bleibt der Be-
schuldigte schuldig: Wenn seitens des in Mallorca lebenden Beschuldigten

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(Urk. 3/1 S. 6) behauptet wird, er sei wegen eines Autokaufs zwecks Export nach
D._____ [Land in Afrika] in die Schweiz gereist, und weil dies nicht geklappt habe,
habe er in die Niederlande weiterreisen wollen, um ein weiteres Auto anzuschau-
en (Urk. 23 S. 5, Prot. I S. 10; Urk. 3/7 S. 5; Urk. 43 S. 5 f.), ist dies schon rein
ökonomisch in keiner Weise nachvollziehbar und somit eine an den Haaren her-
beigezogene Schutzbehauptung.
Wie die Verteidigung zutreffend darlegt (Urk. 44 S. 5), ist im vorliegenden Fall vie-
les eine Interpretationsfrage. Aufgrund der vorliegenden Indizien ist es aber gera-
dezu eine sich zwingend aufdrängende Interpretation. Und nur weil offenbar über
den Lohn diskutiert wurde, spricht dies entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 44 S. 3 f.) nicht gegen einen Drogenhandel. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass auch der Beschuldigte die tatsächlich transportierte Drogenmenge nicht im-
mer genau wusste und sich dies erst bei der Übergabe ergab, woraufhin auch die
Entlöhnung festgelegt wurde.
Entgegen den Bestreitungen des Beschuldigten und der Verteidigung ist somit
aufgrund der aufgezeichneten Gespräche zweifelsfrei erstellt, dass der Beschul-
digte am 22. Oktober 2016 Drogen in die Schweiz eingeführt hat.
2.4. Zur inkriminierten Menge ist die Herleitung der Anklagebehörde und nament-
lich auch diejenige der Vorinstanz schlüssig: Der Beschuldigte antwortete im Tele-
fongespräch vom 22. Oktober 2016, 18.38 Uhr, auf die Frage, wieviel er mitge-
nommen habe, "1,1" oder "1 und 1" (Urk. 3/7 Anhang 12; Urk. 23 S. 6). Im Zu-
sammenhang mit der mit "3" bezifferten Entlöhnung lässt dies durchaus mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine transportierte Menge von 1,1 Kilogramm
Kokaingemisch schliessen, für deren Transport rund 3'000.– Euro fällig wären
(Urk. 32 S. 17 f.). Da die Anklagebehörde jedoch - zurecht - zugunsten des Be-
schuldigten - lediglich - eine Menge von 100 und 100 Gramm, also 200 Gramm,
angeklagt hat, ist von dieser Menge auszugehen. Eine noch tiefere Menge er-
schiene mit der Vorinstanz hingegen für einen Bodypacker generell und den Be-
schuldigten im Speziellen als nicht realistisch, da nicht ausreichend gewinn-
bringend.

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2.5. Insgesamt ist der fragliche Anklagesachverhalt entgegen der Verteidigung
rechtsgenügend erstellt und der Schuldspruch zu Vorgang 322 zu bestätigen.
3.1. Gemäss der Schilderung in Anklagepunkt Vorgang 352 hat der Beschuldigte
am 28. Februar 2017 ca. 450 Gramm Kokaingemisch im Raum Zürich-E._____
übernommen und in geschluckten Fingerlingen nach Holland transportiert und
dort einem unbekannten Abnehmer übergeben (Urk. 17 S. 2).
3.2. Der Beschuldigte anerkennt, sich zur fraglichen Zeit am fraglichen Orte auf-
gehalten zu haben und ferner, die massgeblichen Telefongespräche vom
28. Februar 2017, kurz nach 16.00 Uhr, geführt zu haben (Prot. I S. 11; Urk. 23
S. 8; Urk. 43 S. 6 f.).
3.3. In einem Gespräch von 16.03 Uhr teilt der eben in die Schweiz eingereiste
Beschuldigte seinem Kontaktmann telefonisch mit, er habe "45 Stück" erhalten.
Bezüglich Geld habe der Übergeber keine Anweisung. Der Beschuldigte ersucht
den Gesprächspartner tätig zu werden, damit er, der Beschuldigte, Geld erhalte.
Auch im nächsten Gespräch drängt der Beschuldigte, Geld zu erhalten, um wei-
terreisen zu können (Urk. 3/9 Anhang 4 und 5).
Beschuldigter und Verteidigung versteigen sich im Versuch einer Erklärung dieses
Gesprächsinhalts zur Darstellung, der Beschuldigte habe sich wieder einmal zur
Besichtigung eines Autos in der Schweiz befunden und sei "von einem heiligen
Mann" aufgefordert worden, "45 Einladungskarten" für eine religiöse Veran-
staltung in Empfang zu nehmen, worauf der Beschuldigte um ein Darlehen für die
Kosten der Weiterreise gebeten habe (Prot. I S. 11; Urk. 23 S. 8-10; Urk. 43
S. 6 f.; Urk. 44 S. 5).
3.4. Dass schon die angeblichen Besichtigungs- oder Einkaufsreisen für Autos in
die Schweiz ökonomischer Unsinn sind, gilt hier wie bereits vorstehend. Dass
dann intensiv - und einzig - über 45 Einladungskarten für einen Gottesdienst und
ein wenig Geld für ein Busticket diskutiert wird, erscheint ebenfalls für sich allein
als höchst konstruiert und unglaubhaft. Wenn dies allerdings vor dem Hintergrund
geschieht, dass der Beschuldigte eine einschlägige Vorstrafe wegen Body-

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packings hat, solches wie vorstehend erwogen am 22. Oktober 2016 erfolgreich
wiederholt und auch wenige Monate später wiederum begangen hat und dabei
verhaftet wurde, erscheint die Geschichte des Beschuldigten schlicht als reine
Schutzbehauptung: Ganz offensichtlich wurde hier die Entgegennahme und der
Transport von 45 Einheiten, also Fingerlingen, Kokaingemisch und die entspre-
chende Entlöhnung des Beschuldigten besprochen.
Zum Quantum ist der Beschuldigte ohne Weiteres bei seiner - wohl ungeschick-
terweise gemachten, aber dadurch nicht weniger zutreffenden - Aussage zu be-
haften, dass ein Fingerling "normalerweise 10 Gramm schwer" sei (Urk. 3/3
S. 18). 45 Fingerlinge entsprechen also der Menge gemäss Anklageschrift von
450 Gramm.
3.5. Insgesamt ist auch dieser Anklagesacherhalt entgegen der Verteidigung
rechtsgenügend erstellt und der Schuldspruch zu Vorgang 352 zu bestätigen.
4.1. Gemäss der Schilderung in Anklagepunkt Vorgang 381 schliesslich hat der
Beschuldigte am 2. April 2017 ca. 140 Gramm Kokaingemisch in die Schweiz ein-
geführt, hier ausgeschieden und einem unbekannten Abnehmer übergeben
(Urk. 17 S. 3).
4.2. Der Beschuldigte anerkennt, sich zur fraglichen Zeit im Raum Basel auf-
gehalten zu haben, nicht jedoch, sämtliche zu diesem Tatvorwurf massgeblichen
Telefongespräche geführt zu haben. Allerdings bestreitet er die Teilnahme an die-
sen Gesprächen, soweit ihm eine solche unter dem Code-Namen F._____ vor-
geworfen wird, auch nicht rundweg. Sollten dem Beschuldigten die relevanten
Gespräche doch nachgewiesen werden können, werde gemäss Verteidigung der
Gesprächsinhalt durch die Anklagebehörde falsch interpretiert (Prot. I S. 12;
Urk. 23 S. 10 f.; Urk. 43 S. 7; Urk. 44 S. 6 f.).
4.3. Gemäss den Anhängen zu den Einvernahmen des Beschuldigten zum Vor-
gang 381 fanden zwischen dem Abend des 1. und dem Mittag des 4. April 2017
zahlreiche Gespräche zwischen diversen Personen statt, die polizeilich abgehört
und aufgezeichnet wurden (Anhänge 1-65 der Urk. 3/10-14). Vorab und pauschal

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ist betreffend sämtliche diese Gespräche evident, dass sie in konspirativer Weise,
d.h. mit verklausuliertem Inhalt geführt wurden. Wenn von Mädchen, Freundinnen
oder Frauen die Rede ist, geht es offensichtlich um etwas ganz anderes als um
Personen weiblichen Geschlechts. Zweifellos dienten sämtliche diese Gespräche
Absprachen betreffend den Empfang und die Verteilung eines Produkts. Gegen-
teilige Behauptungen des Beschuldigten und der Verteidigung setzen ein hohes
Mass an Naivität des Lesers voraus. Um was für ein Produkt es sich dabei han-
deln muss, erhellt dann sofort daraus, dass in den zahlreichen Gesprächen Kurz-
bezeichnungen verwendet wurden, die zwar für sich allein keinen Sinn ergeben,
jedoch sichergestellte, mit Kokain-Gemisch gefüllte Fingerlinge auffälligerweise
regelmässig genau Bezeichnungen dieser Art aufweisen (Urk. 3/12 Anhang 80
und 81). Dass es sich dabei um die Kennzeichen der Abnehmer eingeführter Dro-
genportionen handelt, geht dann daraus hervor, dass im Gespräch vom 2. April
2017, 09.06 Uhr, nachvollziehbar abgemacht wird, dass Einheiten mit einer be-
stimmten Zeichnung weitergegeben, solche mit einer anderen Bezeichnung je-
doch nicht angerührt werden sollen (Urk. 3/10 Anhang 10). Bereits die Vorinstanz
hat in ihrer sorgfältigen und ausführlichen Beweiswürdigung geschlossen, dass
dem Beschuldigten - auch - die Beteiligung an diesem Telefonat als "F._____"
nachgewiesen ist (Urk. 32 S. 23). Darauf wird verwiesen. Der Beschuldigte ver-
mag auch hiezu in keiner Weise plausibel darzutun, inwiefern ein Dritter die fragli-
chen Gespräche mit seinem Gerät geführt habe. Zur Erklärung der angeblichen
Bedeutung der Buchstaben-Abkürzungen (soweit er eine Teilnahme an den Ge-
sprächen anerkennt) versteigt er sich dann in ein Konstrukt, diese Buchstaben-
Kürzel seien Personen-Bezeichnungen und er sei nur zufällig in die entsprechen-
de Konversation verwickelt worden (Urk. 3/16 S. 12 f.; Prot. I S. 12), welches auch
nicht ansatzweise in die Nähe einer glaubhaften Darstellung kommt. Der wie er-
stellt notorische Drogen-Transporteur A._____ hatte auch am 2. April 2017 Um-
gang mit Drogen, zumindest in Form der Weiterleitung/Übergabe auf Bestellung.
4.4. Die Vorinstanz hat dann zugunsten des Beschuldigten erwogen, dass dem
Beschuldigten lediglich die Weitergabe von 7 Fingerlingen (und nicht deren Ein-
fuhr und Ausscheidung) rechtsgenügend nachgewiesen werden könne (Urk. 32
S. 26 f.). Die Weitergabe von 6 Einheiten (Fingerlingen zu je 10 Gramm Kokain-

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gemisch) ergibt sich ohne Weiteres aus dem zitierten Gespräch von 09.06 Uhr.
Ein Hantieren mit mindestens einem Fingerling mit der Aufschrift … ist durch das
Gespräch von 19.23 Uhr belegt (Urk. 3/12 Anhang 34). Dass es mit grosser
Wahrscheinlichkeit auch in die sem Fall entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 44 S. 6 f.) mehrere Einheiten Kokaingemisch waren, indiziert der weitere
Wortwechsel: Frager: "wie viele Menschen?" (also Plural), darauf der Beschuldig-
te: "Diese andere ist auch hier" (also wieder Plural).
Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte sich in den Jahren 2010, 2016
und im Jahr 2017 sowohl vor wie auch nach dem inkriminierten Vorfall erstellter-
massen als Bodypacker betätigt hat und eine solche Einfuhr und Weitergabe
kaum je mit einer relativ geringen Drogenmenge von lediglich 70 Gramm erfolgt,
beschränkt sich die Annahme der Vorinstanz auf ein absolutes Minimum. Dies wi-
derlegt dann immerhin ohne Weiteres die Behauptung der Verteidigung, es werde
einfach zulasten des Beschuldigten spekuliert.
4.5. Insgesamt ist auch der Anklagesachverhalt Vorgang 381 rechtsgenügend
erstellt und der entsprechende Schuldspruch zu bestätigen.
III. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
40 Monaten bestraft (Urk. 32 S. 38). Die Anklagebehörde hat im Hauptverfahren
eine Strafe von 42 Monaten verlangt (Urk. 22 S. 1) und beantragt im Berufungs-
verfahren die Bestätigung des angefochtenen Strafmasses (Urk. 39). Der Antrag
der Verteidigung zum Strafmass im Hauptverfahren wie derjenige im Berufungs-
verfahren beziehen sich auf eine Verurteilung lediglich in Anklagepunkt Vorgang
383. Für den Fall einer vollumfänglichen Verurteilung im Sinne der Anklage wurde
im Haupt- sowie Berufungsverfahren eventualiter, jedoch nicht formell, eine Strafe
von 36 Monaten beantragt (Urk. 23 S. 1 und S. 15; Urk. 35 S. 2; Urk. 44 S. 7).

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2. Zum anwendbaren Strafrahmen und den theoretischen Grundsätzen der
Strafzumessung wird auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen
Urteil verwiesen (Urk. 32 S. 30 f.).
3. Die vorinstanzliche Strafzumessung erweist sich in diversen Punkten als
äusserst wohlwollend:
Vorab geht die Vorinstanz davon aus, die Widerhandlungen des Beschuldigten
gegen das Betäubungsmittelgesetz beträfen 725 Gramm reines Kokain (Urk. 32
S. 31). Betreffend das Konfiskat vom 12. Juli 2017 sind Reinheitsgrad und damit
Menge reinen Kokains (485 Gramm) belegt (Urk. 8/5). Betreffend die drei weite-
ren Anklagepunkte, bei welchen es kein Konfiskat gibt, geht die Vorinstanz von
einem Reinheitsgehalt von - lediglich - 33,3% aus (Urk. 32 S. 29 f.). Dabei handelt
es sich, wie die Vorinstanz richtig erwägt, um die notorisch vermutete Reinheit
von Kokain, wie es dem Endverbraucher verkauft wird. Die Vorgehensweise des
Beschuldigten war immer identisch, er war im internationalen Handel grösserer
Mengen noch nicht portionierten Kokains tätig. Diese Tätigkeit ist mit dem Stras-
senverkauf nicht vergleichbar und dies gilt auch für die Qualität des jeweils ge-
handelten Produkts. Es ist notorisch, dass Drogen in hoher Konzentration aus den
Erzeugerländern eingeführt und dann im Rahmen der Portionierung und vor dem
Verkauf an den Konsumenten noch stark gestreckt werden. Das vorliegende Kon-
fiskat weist wie erwähnt eine Reinheit von 80% auf. Die übrigen Handlungen be-
trafen in Menge und Portionierungsstadium absolut vergleichbare Kokainlieferun-
gen. Es ist willkürfrei davon auszugehen, dass die Kokainportionen gemäss den
Anklagepunkten Vorgänge 322, 352 und 381 in ihrer Qualität nicht derart gravie-
rend vom Konfiskat gemäss Vorgang 383 abwichen respektive es ist kein nach-
vollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb dies so hätte sein sollen. Die Vorinstanz
geht somit zugunsten des Beschuldigten von einer deutlich zu tiefen Drogenmen-
ge aus.
Die Vorinstanz bemisst für sämtliche vier Betäubungsmittel-Verbrechen zur Tat-
komponente eine Einsatzstrafe von 32 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 32 S. 32).
Schon ein Vergleich mit dem Strafzumessungsmodell Fingerhuth/Schlegel/Jucker
(Kommentar BetmG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 47 N 45 ff.) zeigt, dass auch diese

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sehr tief angesetzt ist: Eine Widerhandlung mit rund 725 Gramm reinem Kokain
führt zu einer Freiheitsstrafe von rund 38 Monaten. Geständig ist der Beschuldigte
in keiner Weise; sogar als man ihm Röntgenbilder der Fingerlinge in seinen Ein-
geweiden vorlegte, bestritt er noch hartnäckig. Selbst wenn man ihm eine Reduk-
tion wegen Kuriertätigkeit aus dem Ausland zugesteht, berücksichtigt dieses Mo-
dell nicht, dass der Beschuldigte nicht mit einer Tat, sondern vielmehr mit vier
voneinander unabhängigen Einzeltaten gehandelt hat, was zweifellos schwerer zu
bestrafen ist, musste der Beschuldigte doch jedes Mal einen neuen Tatentschluss
fassen.
Korrekterweise wäre für die schwerste begangene Tat eine Einsatzstrafe zu be-
messen und diese dann in Abgeltung der übrigen Taten angemessen zu erhöhen
(Ackermann in: BSK StGB I, 4. Aufl., Basel 2018, Art. 49 N 113 ff. mit zahlreichen
Verweisen auf die Praxis). Eine Widerhandlung mit rund 485 Gramm reinem Ko-
kain (Vorgang 383) führt gemäss dem zitierten Vergleichsmodell zu einer Frei-
heitsstrafe von rund 34 Monaten, unter Berücksichtigung der Kuriertätigkeit aus
dem Ausland resultieren knapp 30 Monate. Die Strafe für die drei weiteren Ver-
brechen kommen hinzu. Selbst unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips
(Art. 49 Abs. 1 StGB) erweist sich damit die Einsatzstrafe gemäss angefochtenen
Urteil als eigentlich zu tief.
Wie vorstehend erwogen kann und muss auch von einer deutlich höheren Dro-
genmenge ausgegangen werden.
4. Die Vorinstanz hat zur Tatkomponente zusammengefasst erwogen, der Be-
schuldigte habe mehrere schwere Fälle einer Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz begangen und die Grenze zum schweren Fall - jedes Mal -
deutlich übertroffen. Er sei in einer Bande mit hohem Grad an Professionalität der
Organisation des Betäubungsmittelhandels involviert gewesen, wenn auch als
Bodypacker auf einer tiefen Hierarchiestufe. Unter Berücksichtigung des weiten
Strafrahmens erweise sich das objektive Tatverschulden trotz mehrfacher Bege-
hung noch nicht als besonders schwerwiegend. Bezüglich der subjektiven Tat-
komponente sei der Beschuldigte selber nicht drogensüchtig; er habe die Delikte
aus rein monetären Gründen begangen. Die Begründung, er habe Geld für die

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Beerdigung seines Vaters benötigt, könne allenfalls einzig für den vierten der
Vorgänge gelten. Die subjektive Tatschwere wiege weder besonders schwer noch
besonders gering (Urk. 32 S. 31 f.).
Dies ist grundsätzlich zutreffend. Der Beschuldigte delinquierte in vier unabhängi-
gen Malen im Zeitraum von 3/4Jahren. Eine persönliche Notlage vermag er in
keiner Weise geltend zu machen. Auch das Bestreiten der Beerdigungskosten ei-
nes Angehörigen (Urk. 44 S. 8) vermag die gesundheitliche Gefährdung einer
grossen Zahl von Betäubungsmittelkonsumenten nicht im Ansatz zu rechtfertigen.
Wenn die Vorinstanz zusammenfassend auf ein noch leichtes Verschulden
schliesst, ist dies unangemessen wohlwollend. Gleiches gilt wie erwogen für die
daraus resultierende Einsatzstrafe von 32 Monaten.
5. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persön-
lichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 32 S. 32 f.). An der Beru-
fungsverhandlung wurde aktualisiert, dass er nun in der Justizvollzugsanstalt
Pöschwies in Regensdorf sei und dort in der Sortierung von Plastikbesteck und
-tellern arbeiten könne. Seine Frau sei von Mallorca und lebe auch dort mit den
Kindern zusammen. Sie arbeite nun als Coiffeuse. Er selbst habe vor der Verhaf-
tung für eine Baufirma gearbeitet und am Strand für dessen Reinigung und die
Abfallentsorgung gesorgt. Zukünftig könne ihm sein Schwiegervater eine Stelle in
Mallorca anbieten (Urk. 43 S. 2 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschul-
digten wiegen strafzumessungsneutral. Eine besondere Strafempfindlichkeit weist
er nicht auf. Sein Nachtatverhalten führt keinesfalls zu einer Strafreduktion: Selbst
durch objektive Untersuchungsergebnisse überführt hat er den Transport gemäss
Vorgang 383 nach seiner Verhaftung hartnäckig abgestritten. Betreffend die übri-
gen Vorwürfe versteigt er sich bis heute in abenteuerliche Bestreitungen. Einsicht
und Reue sind daher auszuschliessen. Inwiefern die Vorinstanz dem Beschuldig-
ten ein "Wohlverhalten im Rahmen der Untersuchung" positiv anrechnet (Urk. 32
S. 34), ist nicht nachvollziehbar: Das offensichtlichst lügenhafte Verhalten des
Beschuldigten führt zwar nicht zu einer Straferhöhung, mit Sicherheit jedoch auch
nicht zu einer Senkung.

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Mit der Vorinstanz wirkt sich die einschlägige Vorstrafe aus dem Jahr 2010, die
der Beschuldigte zur Hälfte auch verbüsst hat, massiv straferhöhend aus
(Urk. 33). Das entsprechende Verfahren und der Strafvollzug haben beim Be-
schuldigten keine, jedenfalls nicht die gewünschte Wirkung eines zukünftigen
Wohlverhaltens hinterlassen.
Insgesamt erweist sich das angefochtene Strafmass von 40 Monaten Freiheits-
strafe keinesfalls als zu hoch und ist zu bestätigen.
6. Der Anrechnung der bisher erstandenen Haft sowie des vorzeitigen Straf-
vollzugs steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
7. Die Frage eines (teil-)bedingten Vollzugs stellt sich bei dieser Sanktionshöhe
schon aus objektiven Gründen nicht (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB).
Dem einschlägig vorbestraften Beschuldigten, der sich auch durch einen überjäh-
rigen Freiheitsentzug nicht von erneuter, wiederholter und massiver Delinquenz
abhalten liess, wäre jedoch auch ohne Weiteres subjektiv eine schlechte Legal-
prognose zu stellen.
IV. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung, soweit angefoch-
ten, zu bestätigen (Art. 426 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– anzu-
setzen.
3. Im Berufungsverfahren unterliegt der appellierende Beschuldigte mit seinen
Anträgen vollumfänglich. Daher sind ihm auch die Kosten dieses Verfahrens, ex-
klusive die Kosten der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen, unter Vorbehalt einer Rückforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 21. Juni
2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der (…) Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1
lit. b, c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. (…)
3. (…)
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des
Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverwei-
gerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
5. Die sichergestellten und unter der Lagernummer B02692-2017 aufbewahrten Betäu-
bungsmittel werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung über-
lassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 22. September
2017 beschlagnahmten € 2'700.– (entspricht Fr. 2'916.–) werden eingezogen. Der
beschlagnahmte Bargeldbetrag wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
8. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'410.– Auslagen Untersuchung
Fr. 1'079.– Gutachten/Expertisen
Fr. 1'000.90 ausserkantonale Untersuchungskosten
Fr. 3'000.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV
9. (…)
10. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten mit insgesamt Fr. 30'000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

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Es wird vorgemerkt, dass bereits eine Akontozahlung in der Höhe von Fr. 13'000.–
(act. 12/11) ausbezahlt wurde. Dementsprechend ist Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
mit zusätzlich Fr. 17'000.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
(…)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig der mehrfachen Wider-
handlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Vorgänge 322, 352 und 381).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 40 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
495 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind.
3. Die erstinstanzliche Kostenverlegung (Ziff. 9. und Ziff. 10 letzter Absatz) wird
bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'400.– amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung , werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Migrationsamt des Kantons Zürich

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− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. November 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. T. Walthert