zh_obergericht · SB190330 · 2020-02-28 · de
Sexuelle Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190330-O/U/mc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel, die
Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
Samokec
Urteil vom 28. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend sexuelle Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 28. Februar 2019 (GG180274)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat vom 12. Dezember
2018 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie
- der mehrfachen sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 200.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 500.– zuzüglich 5 %
Zins ab 29. März 2018 als Genugtuung zu bezahlen.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für die Rechtsvertre-
tung eine Entschädigung in Höhe von Fr. 8'718.75 zu bezahlen.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

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Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 2'100.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 280.00 Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten gemäss Dispositivziffer 8 werden dem Beschuldigten auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der erbetenen Verteidigung:
(Urk. 44 S. 1)
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abt. Einzelgericht vom
28. Februar 2019 vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Es seien die Zivilansprüche und Genugtuungsansprüche der Ge-
schädigten abzuweisen.
4. Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Es sei der Beschuldigte für das gesamte Verfahren zu entschä-
digen."
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 34; sinngemäss)
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 28. Februar 2019 liess der Be-
schuldigte mit Eingabe seiner erbetenen Verteidigung vom 7. März 2019 (Post-
stempel) rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 29; Prot. I S. ff., S. 38 ff.; Urk. 25;
Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erhalt des begründeten Urteils am 1. Juli 2019 reich-
te die Verteidigung am 10. Juli 2019 die Berufungserklärung im Sinne von
Art. 399 Abs. 3 StPO ein und verlangte die vollumfängliche Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils (Urk. 28/2; Urk. 30; Urk. 44 S. 1). Mit Präsidialverfügung vom
15. Juli 2019 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten der Privatklägerin
und der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist für Anschlussberufung oder einen
Nichteintretensantrag angesetzt. Zudem wurde die Privatklägerin aufgefordert, in
der selben Frist mitzuteilen, ob sie verlange, dass dem urteilenden Gericht eine
Person gleichen Geschlechts angehöre und sie gegebenenfalls von dieser befragt
werde. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, Unterlagen zu seinen
aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen und das Datenerfassungsblatt einzu-
reichen (Urk. 31 S. 2 f.; Urk. 32/1–3).
2. Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Ver-
zicht auf Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils und erklärte, sich am weiteren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen (Urk. 34).
Die Privatklägerin liess mit Eingabe vom 29. Juli 2019 fristwahrend Anschlussbe-
rufung erheben und beantragen, der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziffer 5
des vorinstanzlichen Urteils für fünf Jahre des Landes zu verweisen. Anträge zur
Besetzung des urteilenden Gerichts wurden keine gestellt (Urk. 35; Urk. 32/3).
Auch Beweisanträge wurden von keiner Partei gestellt. Mit Präsidialverfügung
vom 30. Juli 2019 wurde dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft eine Ko-
pie der Anschlussberufung der Privatklägerin zugestellt (Urk. 36 f.).
3. Am 17. September 2019 wurde zur Berufungsverhandlung auf den
28. Februar 2020 vorgeladen (Urk. 38). Da der Beschuldigte keine Unterlagen zu

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seinen wirtschaftlichen Verhältnissen einreichte, wurde am 10. Dezember 2019
ein Auszug aus dem Steuerregister eingeholt (Urk. 39). Mit Eingabe selben Da-
tums liess die Privatklägerin ihre Anschlussberufung zurückziehen (Urk. 40). Am
12. Dezember 2019 ging die Auskunft aus dem Steuerregister ein und wurde zu-
sammen mit dem Rückzug der Anschlussberufung in Kopie dem Beschuldigten
und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 39; Urk. 41 f.).
4. Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung seiner
erbetenen Verteidigung und stellte die eingangs aufgeführten Einträge (Prot. II
S. 5; Urk. 44 S. 1) Nach der Durchführung der Berufungsverhandlung erweist sich
das Verfahren als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die Privatklägerin hat ihre Anschlussberufung mit Eingabe vom 10. De-
zember 2019 zurückziehen lassen (Urk. 40), wovon Vormerk zu nehmen ist.
2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem
der Beschuldigte das gesamte vorinstanzliche Urteil anfechten liess (Urk. 30
S. 2), hinsichtlich des Absehens von einer Landesverweisung (Urteilsdispositivzif-
fer 5) und der vorinstanzlichen Kostenfestsetzung (Urteilsdispositivziffer 8) aber
weder Beanstandungen noch Änderungsanträge anbringen liess (Art. 399 Abs. 3
lit. b StPO), ist festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Ab-
teilung - Einzelgericht, vom 28. Februar 2019 bezüglich der Dispositivziffern 5
(Absehen von einer Landesverweisung) und 8 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft
erwachsen ist.
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Mittwoch, 29. März 2018, ca.
zwischen 20.10 Uhr und 20.30 Uhr, an der C._____-Strasse, ... Zürich, auf der
Fahrt vom Restaurant D._____ zur E._____ Bar, vom Beifahrersitz aus der Pri-
vatklägerin, welche den Personenwagen lenkte, mit seiner linken Hand über de-

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ren Hose zuerst an die Vulva und hernach über dem Shirt an die Brust gegriffen
zu haben, obschon sie jeweils seine Hand zur Seite geschoben und ihm gesagt
habe, dass er dies nicht tun solle (mehrfache sexuelle Belästigung).
Beim F._____-Platz habe er die Privatklägerin mit der rechten Hand von
vorne am Hals gepackt, sie zu sich gezogen und anschliessend sein Gesicht auf
das ihre gedrückt, wodurch er ihr die Nase bzw. die oberen Atemwege verschlos-
sen habe. Hernach sei der Beschuldigte mit seiner Zunge so tief in den Hals der
Privatklägerin eingedrungen, so dass sie nicht mehr durch den Mund habe atmen
können und in Atemnot geraten sei. Dabei habe er sie so festgehalten, dass sie
ihn mit ihrer linken Hand nicht habe wegstossen und die rechte Hand aufgrund
der Sitzposition nicht habe einsetzen und sich nicht habe befreien können (sexu-
elle Nötigung).
Schliesslich habe er beim Verlassen des Fahrzeuges in der Nähe des Pfle-
gezentrums G._____ der Privatklägerin erneut gegen deren Willen mit der Hand
über den Kleidern an die Vulva gefasst. Bei all diesen Handlungen habe er ge-
wusst, dass diese einen Eingriff in die sexuelle Integrität der Privatklägerin bedeu-
ten würden, wobei er sie dennoch willentlich ausgeführt habe (Urk. 14 S. 2 f.).
2. Der Beschuldigte hat den äusseren Sachverhalt, das Kennenlernen der
Privatklägerin über eine Online-Datingplattform, das Treffen im Restaurant
D._____ und die gemeinsame Fahrt vom 29. März 2018 im von dieser gelenkten
Fahrzeug stets anerkannt. Das anklagegegenständliche Kerngeschehen mit den
ihm vorgeworfenen Übergriffen auf die sexuelle Integrität der Privatklägerin hat er
dagegen vehement bestritten und geltend gemacht, sie habe ihn beim Altersheim
G._____ aussteigen lassen. Es sei für sie beide klar gewesen, dass sie sich für
Sex getroffen hätten bzw. dass seitens der Privatklägerin Sex beim ersten Treffen
nicht ausgeschlossen worden sei (Urk. 4/4 S. 2 ff., insbes. S. 7). An diesen Aus-
sagen wollte er anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom
28. November 2018 nichts ändern und wiederholte diese im Wesentlichen vor
Vorinstanz. Die Privatklägerin wolle Männer für ihre Misserfolge bestrafen und
habe deshalb dieses Strafverfahren eingeleitet (Urk. 4/6 S. 2; Prot. I S. 10 ff.,

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S. 17; Urk. 21 S. 1). Bei dieser Darstellung blieb es auch im Berufungsverfahren
(Urk. 44 S. 7 ff.; Prot. II S. 12 f.)
2.1. Der äussere Sachverhalt, das Treffen des Beschuldigten mit der Privat-
klägerin, die gemeinsame Fahrt im von dieser gelenkten Fahrzeug, die Örtlichkei-
ten und der Zeitraum der anklagegegenständlichen Geschehnisse, bis zum Ort,
wo sich die Beiden wieder trennten, ist daher unbestritten, mithin erstellt.
2.2. Der vom Beschuldigten nach wie vor bestrittene Kern des Anklagesach-
verhaltes (sexuell motivierte Handlungen zum Nachteil der Privatklägerin) ist auf-
grund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente
nach den allgemeingültigen Beweisregeln zu erstellen.
3. Die Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung wurden im angefoch-
tenen Urteil zutreffend wiedergegeben. Es kann darauf verwiesen werden
(Urk. 29 S. 11; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen sind die rechtstheoretischen
Grundlagen der Würdigung von Aussagen mit der Unterscheidung zwischen der
allgemeinen Glaubwürdigkeit der aussagenden Person und der Glaubhaftigkeit
des konkreten Inhalts der Aussagen.
3.1. Die Aussagen von Beteiligten sind frei zu würdigen, wenn sich die Be-
weisführung auf deren Aussagen stützt (Art. 10 Abs. 2 StPO). Dabei ist anhand
sämtlicher Umstände, die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu unter-
suchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den
inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die
Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die
Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt wer-
den. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess rele-
vanten Aussagen (BGE 133 I 33 E. 4.3). Diese sind einer kritischen Würdigung zu
unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien
grosses Gewicht zu legen ist (vgl. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurtei-
lung von Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Dittmann, Zur Glaubhaftigkeit
von Zeugenaussagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsa-
chenfeststellungen vor Gericht, 4. Aufl., München 2014, S. 67 ff.).

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3.2. Die wichtigsten Realitätskriterien sind dabei die „innere Geschlossen-
heit“ und „Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehnisablaufes“; „konkrete
und anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses“ sowie die „Schilderung des Vor-
falles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist,
der den Vorfall selber miterlebt hat“; „Kenntlichmachung der psychischen Situati-
on von Täter und Zeuge bzw. unter Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhaf-
te Darstellung der eigenen Rolle“; „Entlastungsbemerkungen zugunsten des Be-
schuldigten“, „Konstanz der Aussage bei verschiedenen Befragungen, wobei sich
aber sowohl Formulierungen als auch Angaben über Nebenumstände verändern
können“ (Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung
des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 316). Andererseits sind auch allfällige Phan-
tasie- oder Lügensignale zu berücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen
gelten „Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“,
„Zurücknahme oder erhebliche Abschwächungen in den ursprünglichen Anschul-
digungen“, „Übersteigerungen in den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren
Einvernahmen“, „unklare, verschwommene oder ausweichende Antworten“ sowie
„gleichförmig, eingeübt und stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskrite-
rien oder finden sich Lügensignale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage.
3.3. Was die Aussagen einer beschuldigten Person betrifft, so steht grund-
sätzlich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuzie-
hen, um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Da-
bei ist jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Per-
son in der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes
beschuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches – grundsätzlich
legitimes – Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen
Licht erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss
gezogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets
mit grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechts-
staatlich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zu-
mindest der Anschein oder Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornhe-
rein weniger als etwa einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage
ist dennoch insofern von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sach-

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verhaltsbereichen ein zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht
die Wahrheit zu sagen, was bei einem – unbeteiligten – Zeugen in der Regel nicht
der Fall ist.
4. Als Personalbeweismittel liegen die Aussagen
- des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht (Urk. 4/4
S. 2 ff.; Urk. 4/6 S. 2 ff.; Prot. I S. 10 ff.; Prot. II S. 7 ff.),
- der Privatklägerin am Tag der Anzeigeerstattung vom 31. März 2018 bei der
Polizei und am 30. Oktober 2018 in Gegenwart des Beschuldigten bei der
Staatsanwaltschaft (Urk. 4/1; Urk. 4/3 S. 4 ff.), sowie
- von H._____ am 30. Oktober 2018 in Gegenwart des Beschuldigten bei der
Staatsanwaltschaft als Zeuge (Urk. 4/5 S. 3 ff.),
und als Sachbeweismittel
- Auszüge aus den WhatsApp-Textnachrichten zwischen dem Beschuldigten
und der Privatklägerin (Urk. 5/1+2),
- die Mobiltelefonauswertung durch die Stadtpolizei Zürich (Urk. 5/3+4)
- der Extraktionsbericht betr. WhatsApp-Chat zwischen "A._____" und
"B._____" (Urk. 5/5) sowie
- ein I._____.de Chatauszug (Urk. 5/6),
vor.
4.1. Die wesentlichen Aussagen des Beschuldigten (Urk. 29 S. 15–17), jene
der Privatklägerin (Urk. 29 S. 11–15) sowie jene des Zeugen H._____ (Urk. 29
S. 17 f.) und die vom Beschuldigten und der Privatklägerin ausgetauschten Text-
Nachrichten (Urk. 29 S. 19 f.) wurden im angefochtenen Urteil korrekt wiederge-
geben und mit überzeugender Begründung zutreffend gewürdigt (Urk. 29 S. 20 ff.;
darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.2. Angesichts der vorinstanzlichen Beweiswürdigung erfolgen die nachste-
henden Erwägungen bloss zur ergänzenden Vertiefung.
4.2.1. Die Aussagen der Privatklägerin wirken auch deshalb glaubhaft, weil
sie, was den äusseren Ablauf der Geschehnisse anbelangt, mit der Darstellung
des Beschuldigten übereinstimmen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ir-

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gend etwas erfunden und Unwahres hinzugefügt haben könnte. In ihrer Beschrei-
bung der Tathandlungen finden sich keine Übertreibungen oder Übersteigerun-
gen. Vielmehr beschrieb sie nüchtern und sachlich, dass der Beschuldigte sie
bloss über den Kleidern an der Vulva und an der Brust "nur" angefasst habe und
sonst nichts gemacht habe (Urk. 4/3 S. 9 f.), derweil es für sie ein Leichtes gewe-
sen wäre, den Vorfall zu dramatisieren und die übergriffigen Handlungen des Be-
schuldigten zu Unrecht gravierender darzustellen.
4.2.2. Überdies finden die Aussagen der Privatklägerin zum Thema Sex an-
lässlich eines ersten Treffens Bestätigung in den verschiedenen Textnachrichten.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 44 S. 14 f.) geht aus diesen hervor,
dass sie dem Beschuldigten letztlich klar zu verstehen gegeben (geschrieben)
hatte, dass für sie beim ersten Treffen Sex nicht in Frage komme, auch wenn sie
dazu einmal erklärt hatte: "You never know…", gab sie ihm deutlich genug zu ver-
stehen: "Let us drink something before … bring your violin", oder: "I didn't want
just sex…sorry" …"Would be nice, but that is the wrong way…", oder: "Kiss on the
first date is ok but not sex…" (Urk. 5/1 S. 2, S. 4 ff.; Urk. 5/5 S. 2 ff., Urk. 5/6 S. 2).
Gleichzeitig widerlegen diese Textnachrichten die Darstellung des Beschuldigten,
wonach es zwischen ihnen angeblich klar war, dass sie sich für Sex treffen wer-
den (Urk. 4/4 S. 2). Aus der einzigen Textnachricht der Privatklägerin ("You never
know…"), aus welcher sich keine klare Ablehnung des Ansinnens des Beschuldig-
ten ergibt, lässt sich jedenfalls nicht ableiten, es sei auch für die Privatklägerin
klar, dass sie sich beim ersten Treffen für Sex treffen würden.
4.2.3. Wenn der Beschuldigte, wie er geltend machte, sich über die wirkli-
chen Absichten der Privatklägerin nicht sicher war (Urk. 4/4 S. 3, Antwort auf Fra-
ge 13: "Entweder wollten wir oder nicht. Ich habe das so verstanden, dass sie
möchte, aber irgendwie ist sie sich nicht sicher."), dann musste er auch damit
rechnen, dass sie eben nicht wollte, zumal sie ihm, wie bereits dargelegt, mehr-
mals deutlich genug signalisiert hatte, dass Sex beim ersten Treffen für sie nicht
in Frage kommt. Weshalb der Beschuldigte es in seinen Aussagen dennoch tat-
sachenwidrig so darstellte, als sei es zwischen ihnen angeblich klar gewesen,
dass sie sich für Sex treffen würden, ist als klares Indiz dafür zu werten, dass er

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Verständnis für die ihm vorgeworfenen übergriffigen Avancen wecken oder solche
zu rechtfertigen versuchte. Es mit seiner Darstellung der von der Privatklägerin
geäusserten Intentionen nicht so genau zu nehmen, ist darüber hinaus ein Hin-
weis dafür, dass er es mit der Darstellung seiner Rolle und seiner Handlungen
während der Fahrt im Auto der Privatklägerin auch nicht so genau nahm.
4.2.4. Die Bestreitungen des anklagegegenständlichen Kerngeschehens er-
weisen sich nach dem Dargelegten jedenfalls weit weniger glaubhaft als die durch
diverse weitere Umstände (Textnachrichten und weitere Indizien) gestützten Aus-
sagen der Privatklägerin.
4.2.5. Hinzu kommen die Zeugenaussagen von H._____ (Urk. 4/5). Dieser
konnte zum anklagegegenständlichen Kerngeschehen zwar keine Aussagen aus
eigener Wahrnehmung und damit als unmittelbarer Zeuge zu Protokoll geben,
dennoch stützen auch seine Aussagen als weiteres Indiz die Darstellung der Pri-
vatklägerin.
4.2.5.1. H._____ ist kein unabhängiger Zeuge. Er hatte den Beschuldigten
bis zu seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung noch nie gesehen, war indessen
bis ca. 8 Jahre vor den anklagegegenständlichen Geschehnissen in einer mehr-
jährigen Beziehung mit der Privatklägerin und ist mit dieser noch befreundet
(Urk. 4/5 S. 2 f.). Da die Privatklägerin ihn unmittelbar nach dem inkriminierten
Treffen mit dem Beschuldigten telefonisch um Hilfe bat und er dieser Bitte ent-
sprach, stammen alle seine Kenntnisse über das anklagegegenständliche Ge-
schehen vom Hörensagen aus der Schilderung der Privatklägerin gleich im An-
schluss an das Vorgefallene. Dabei fällt zunächst auf, dass seine Aussagen im
Einklang mit deren Darstellung stehen. Dies vermag zwar nicht zu erstaunen, ist
aber ein untrüglicher Hinweis dafür, dass sie ihm widerspruchsfrei das Selbe er-
zählt hatte, wie am übernächsten Vormittag gegenüber der Polizei.
4.2.5.2. Aus eigener Wahrnehmung konnte der Zeuge aber immerhin den
Zustand beschreiben, in welchem er die Privatklägerin antraf, nachdem sie ihn te-
lefonisch um Hilfe gebeten hatte (Urk. 4/5 S. 3 ff.). Sie sei bei seiner Ankunft auf
dem Parkplatz völlig verheult und am Zittern gewesen. Er habe sie noch nie so er-

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lebt. Sie sei völlig aufgelöst gewesen und habe geweint und gezittert. Sie habe
ihm zuerst gar nicht wirklich sagen können, was passiert sei. Als er sie dann nach
Hause gefahren habe und sie zusammen einen Kaffee getrunken hätten, habe sie
ihm aber erzählen können, dass sie ein Treffen gehabt habe und von dieser Per-
son im Auto "massiv bedrängt" worden sei, "also in den Schritt gefasst und alles",
wobei sie mehrmals klar gesagt habe "nein sie möchte das nicht". Er habe ihr
dann zu einer Anzeige geraten. Auf die Frage, was er unter einer "massiven Be-
drängung" verstehe, erklärte der Zeuge, dass er es schon als massiv erachte,
wenn jemand "Nein" sage und der andere dennoch die Grenze überschreite bzw.
wenn man begrabscht werde (Urk. 4/5 S. 4).
4.2.5.3. Diese Beschreibung des Zustandes der Privatklägerin gleich im An-
schluss an die Vorkommnisse mit dem Beschuldigten ergibt ein plausibles, in sich
stimmiges Bild, weshalb sie sich als glaubhaft erweist. Stimmig erscheint über-
dies, dass die Privatklägerin den Zeugen um Hilfe gebeten hatte, da sie sich nicht
mehr fahrfähig fühlte und er sie dann auch nach Hause fuhr. Es ist nicht ersicht-
lich, aus welchen Gründen der Zeuge dabei die Unwahrheit hätte sagen sollen. Er
kennt den Beschuldigten nicht. Anhaltspunkte für ein Motiv für eine Falschbezich-
tigung sind nicht ersichtlich. Es ist deshalb auf die glaubhafte Darstellung des
Zeugen abzustellen.
4.2.5.4. Angesichts des aufgelösten Zustandes der Privatklägerin im An-
schluss ihrer Autofahrt mit dem Beschuldigten erweisen sich auch dessen Bestrei-
tungen und seine nüchterne Darstellung der Beendigung des Treffens als wenig
glaubhaft. Laut seinen Aussagen hätten sie nach kurzem Hin und Her über den
weiteren Verlauf des Abends beschlossen, dass sie es in diesem Fall ganz sein-
lassen würden, wobei die Privatklägerin ihn dann noch bis zum Pflegezentrum
G._____ mitgenommen habe. Er habe ihr dann gesagt, dass aus ihnen beiden
nichts werde "und tschau", und dann habe er das Auto verlassen (Urk. 4/4 S. f.;
Prot. II S. 8 f.). Er stellte jegliche ungewollten Berührungen in Abrede und be-
schrieb die Stimmung im Auto als "neutral" (Prot. I S. 14 ff.; Prot. II S. 8 ff.). Dies
vermag indessen in keiner Weise zu plausibilisieren, weshalb die Privatklägerin
vom Zeugen in einem aufgelösten Zustand, weinend und zittern, angetroffen wor-

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den war. Ihr Zustand ist vielmehr mit den von ihr beschriebenen übergriffigen
Handlungen des Beschuldigten zu erklären und steht mit diesen in Einklang.
4.2.6. Wären die Privatklägerin und der Beschuldigte an diesem Abend sei-
ner Darstellung entsprechend tatsächlich "neutral" und mehr oder weniger emoti-
onslos auseinandergegangen, liesse sich auch die gleich im Anschluss daran von
ihm an die Privatklägerin abgesetzte Textnachricht nicht so richtig nachvollziehen
(Urk. 5/1 S. 6 f.; Urk. 5/5 S. 7: 29.03.2018, 20:29:35): "Ich glaube dass du auf dein
Scheisse Aussehen böse bist. Ich auch. Meine Reaktion war einfachen ich mein
gottt. … Jetzt kommt mir zum kotzen." Die darauffolgende Antwort der Privatklä-
gerin (Urk. 5/5 S. 7: 29.03.2018, 20:32:40): "Fick dich! Wenn du nicht akzeptieren
kannst dass man nicht nur bumsen willst, bist du sowieso ein respektloser scheiss
Kerl. … Hoffe du kotzt" und: "Tut weh wenn man abgewiesen wird…" (20:33:54),
spricht nicht gegen ihren aufgelösten Zustand und untermauert, dass die übergrif-
figen Avancen des Beschuldigten gegen den Willen der Privatklägerin erfolgt wa-
ren.
4.2.7. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Privatklägerin den
Beschuldigten hätte falsch anschuldigen sollen. Das von ihm ins Feld geführte
Motiv, wonach die Privatklägerin von vielen Absagen frustriert sei und sich des-
halb (quasi stellvertretend) am Beschuldigten habe rächen wollen, überzeugt an-
gesichts der Unwägbarkeiten einer Anzeigeerstattung und den Befragungen
durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht. Überdies wären bei Rache als
Motiv beispielsweise Hass, Übertreibungen und Widersprüche in der Darstellung
der Privatklägerin zu erwarten gewesen.
4.3. Somit bestehen keine unüberwindbaren Zweifel im Sinne von Art. 10
Abs. 3 StPO an der Darstellung der Privatklägerin, weshalb sich der Anklagesa-
chverhalt als vollumfänglich erstellt erweist.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Im angefochtenen Urteil wurde die Tat des Beschuldigten zum Nachteil
der Privatklägerin mit zutreffender Begründung und unter Hinweis auf Praxis und

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Lehre im Sinne der Anklage als sexuelle Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB
und als mehrfache sexuelle Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB gewürdigt
(Urk. 29 S. 27 ff.). Es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO). Es liegt ein schriftlicher Strafantrag der Privatklägerin vom 17. April
2018 gegen den Beschuldigten wegen den anklagegegenständlichen Vorkomm-
nissen vom 29. März 2018 vor (Formular Strafantrag: Urk. 3).
2. Indem der Beschuldigte der Privatklägerin gegen ihren Willen mehrmals
über den Kleidern an die Vulva und einmal an die Brust gegriffen hat, hat er den
objektiven Tatbestand der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2
StGB erfüllt. Dabei handelte er fraglos wissentlich und willentlich, und es musste
ihm klar sein, dass seine Griffe tätlichen und sexuellen Charakter haben. Auf-
grund der dem Treffen vorausgegangenen Äusserungen der Privatklägerin, wo-
nach beim ersten Treffen Sex für sie nicht in Frage komme und ihrer Reaktion, als
sie seine Hand nach dem ersten Griff zur Seite schob und sagte, dass er dies
nicht tun soll, musste ihm auch klar sein, dass seine Handlungen gegen ihren er-
klärten Willen erfolgten und für sie belästigend waren.
3. Ferner hat der Beschuldigte die Privatklägerin gemäss erstelltem Ankla-
gesachverhalt so festgehalten, dass sie ihn aufgrund seiner überlegenen Körper-
kraft nicht wegzustossen vermochte und ihren rechten Arm aufgrund ihrer Sitzpo-
sition nicht einsetzen konnte (Urk. 14 S. 3). Das Festhalten stellt eine Gewaltan-
wendung im Sinne von Art. 189 StGB dar und hatte zur Folge, dass sie in diesem
Moment zum körperlichen Widerstand unfähig war, wodurch er ihr gegen ihren
Willen einen Zungenkuss geben konnte. Dies tat er willentlich und im Wissen,
dass die Privatklägerin sich aufgrund seines festen Griffs nicht befreien konnte.
Aufgrund der von der Privatklägerin geäusserten ablehnenden Haltung gegenüber
seinen vorherigen Annäherungsversuchen musste ihm zudem klar sein, dass sie
keinen Zungenkuss von ihm mehr wollte. Aufgrund der gesamten Umstände und
des von ihm angestrebten sexuellen Abenteuers konnte für den Beschuldigten
auch der sexuell motivierte Charakter des Zungenkusses nicht zweifelhaft sein. Er
handelte somit vorsätzlich.

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4. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe gegeben sind,
hat der Beschuldigte sich der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1
StGB und der mehrfache sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2
StGB schuldig gemacht.
V. Strafzumessung
1. Die Vorderrichterin hat den Beschuldigten den Anträgen der Anklagebe-
hörde folgend mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 200.– und mit
Fr. 1'000.– Busse bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben und
die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt wurde. Für den Fall schuldhafter Nichtbe-
zahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festgesetzt
(Urk. 29 S. 41). Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch (Urk. 44 S. 1).
2. Die allgemeinen Regeln und Kriterien der Strafzumessung wurden im an-
gefochtenen Urteil unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre zutreffend wie-
dergegeben. Der massgebliche Strafrahmen für das schwerere Delikt, die sexuel-
le Nötigung, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe von bis zu 180
Tagessätzen (Art. 189 Abs. 1 StGB) wurde im Wesentlichen korrekt abgesteckt
und zutreffend erwogen, dass keine aussergewöhnlichen Umstände gegeben
sind, welche ein Verlassen dieses Strafrahmens verlangen (Urk. 29 S. 30 f.). Die-
se vorinstanzlichen Erwägungen brauchen nicht wiederholt zu werden. Zu ergän-
zen ist indessen, dass der untere Strafrahmen bei 3 Tagen Geldstrafe liegt
(Art. 34 Abs. 1 StGB) und die Strafschärfungsgründe der mehrfachen Tatbege-
hung und der Tatmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB gegeben sind. Strafmilde-
rungsgründe liegen beim Beschuldigten nicht vor.
2.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass ein Zungenkuss
eine nicht sehr weitgehende Tathandlung darstellt, verglichen mit anderen mögli-
chen Vorgehensweisen, welche auch unter den Tatbestand der sexuellen Nöti-
gung fallen. Die Gewaltanwendung in der Form des Festhaltens ist eine ver-
gleichsweise leichte Form eines Nötigungsmittels. Der Übergriff des Beschuldig-
ten dauerte eine relativ kurze Zeit von ca. 15 bis 20 Sekunden. Überdies fand der
Zungenkuss im Rahmen eines Treffens zwischen ihm und der Privatklägerin statt,

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wobei in der dem Treffen vorangehenden Chatkonversation über das Küssen ge-
sprochen wurde und die Privatklägerin solches nach Ansicht des Beschuldigten
nicht ausschloss. Zu beachten ist allerdings, dass der Beschuldigte diesen sexuell
motivierten Übergriff beging, nachdem sie seine vorangehenden belästigenden
Griffe zurückgewiesen und ihm erklärt hatte, dass sie dies nicht wolle, weshalb
die vorausgehende Kommunikation mit den betreffenden Textnachrichten den er-
zwungenen Zungenkuss keinesfalls zu rechtfertigen vermag. Dem Beschuldigten
hätte es mithin spätestens nach der ersten Zurückweisung durch die Privatkläge-
rin klar werden müssen, dass sie keine weiteren Annäherungsversuche von ihm
wünscht. Dass sie sich verabredet hatten und sich insofern bekannt waren, min-
dert die objektive Schwere der Tat im Vergleich zu einer überfallartigen Handlung
auf eine beliebige Person leicht. Insgesamt ist die objektive Tatschwere im Ver-
gleich mit anderen sexuellen Nötigungen als noch leicht einzustufen.
2.2. Was die subjektive Tatschwere anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte die sexuell motivierten Tathandlungen wissentlich und willentlich
beging, mithin mit direktem Vorsatz, um seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedi-
gen, indem er sich egoistisch über das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Pri-
vatklägerin und deren Zurückweisung hinwegsetzte, als es nicht so lief, wie er es
sich vorgestellt und gewünscht hatte. Auch wenn er sich im Vorfeld des Treffens
mit der Privatklägerin über Sex bei einem ersten Treffen unterhalten hatte, ist kein
planmässiges Vorgehen erkennbar, sondern eher eine spontane, dem Moment
entspringende untolerierbare Entgleisung. Doch auch dies vermag sein Vorgehen
nicht ansatzweise zu rechtfertigen. Die subjektive Schwere seiner Tat führt zu
keiner Relativierung der objektiven Schwere derselben.
2.3. Insgesamt ist das Verschulden angesichts der gesamten Tatumstände
aber immer noch als leicht einzustufen und rechtfertigt keine über 90 Tagessätze
Geldstrafe hinausgehende hypothetische Einsatzstrafe.
2.4. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensange-
messene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu
tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We-
sentlichen täterbezogene Komponenten, wie die persönlichen Verhältnisse, Vor-

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strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis,
Einsicht, Reue etc. (HEIMGARTNER, in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER,
StGB Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, N 14 ff. zu Art. 47 StGB).
2.4.1. Der Beschuldigte ist am tt. März 1974 in J._____ [Stadt in Europa]
geboren. Er ist Staatsangehöriger von K._____ [Land in Europa] und verfügt in
der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung B. Da er im Vorverfahren und
vor Vorinstanz hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse weitgehend vom Aus-
sageverweigerungsrecht Gebrauch machte, ist nur wenig bekannt über seinen
Werdegang. Er wollte insbesondere keine Angaben zu seiner aktuellen Anstellung
und seinem Erwerbseinkommen machen. Laut den spärlichen Angaben lebt der
Beschuldigte seit dem 1. September 2015 in die Schweiz, ist geschieden, kinder-
los, und wohnt alleine. Der monatliche Mietzins betrage Fr. 2'000.–. Die Höhe der
Krankenkassenprämie wisse er nicht, habe aber den höchstmöglichen Selbstbe-
halt. Sehr unregelmässig unterstütze er seine Eltern. Schulden habe er keine. Er
habe ein Haus in L._____ [Land in Europa]. Seine Ersparnisse betragen
Fr. 505'000.–. Er wolle damit eine Wohnung kaufen. Auf Vorhalt bestätigte er sei-
ne Wohnadresse und seinen Beruf als Informatiker. Bei der Polizei hatte er er-
klärt, zu 100 % als EDV-Ingenieur zu arbeiten (Urk. 4/2 S. 1, Urk. 4/6 S. 3; Prot. I
S. 7 f.). Den von Amtes wegen beigezogenen Auszügen aus dem Steuerregister
ist zu entnehmen, dass er in der Steuerperiode 2015, mithin praktisch seit Beginn
seines Aufenthaltes in der Schweiz, über ein Vermögen von ca. einer halben Mil-
lion Schweizerfranken verfügte. Laut Steuerausweis vom 11. Dezember 2019 ist
dieses Vermögen bis zur Steuerperiode 2017 um Fr. 90'000.– auf Fr. 595'000.–
angewachsen, während das steuerbare Nettoeinkommen in der Steuerperiode
Fr. 97'700.– und in der Steuerperiode 2017 Fr. 83'100.– betrug. In den Migrati-
onsakten des Beschuldigten befindet sich ein Arbeitsvertrag mit einem Stellenan-
tritt per 1. September 2015, bei einem Jahresgehalt von Fr. 120'000.– für ein
100 %-Pensum als "Senior Software Engineer C++". Über seine aktuelleren Ver-
mögens- und Einkommenszahlen sind keine Angaben vorhanden (Urk. 12/4;
Urk. 41; Urk. 12/8/6-7).

- 18 -
2.4.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte er zu seinen aktuellen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, dass er zwischenzeitlich die Stel-
le gewechselt habe, sich seine bisherigen finanziellen Verhältnisse dadurch aber
nicht verändert hätten. Im Übrigen machte er bezüglich seiner persönlichen Ver-
hältnisse von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Prot. II S. 7).
2.4.3. Im Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
finden sich keine strafmassrelevanten Besonderheiten. Er weist keine Vorstrafen
auf (Urk. 43). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich grundsätzlich neutral aus
(BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
2.4.4. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und
im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Das Geständnis, das kooperative Verhal-
ten bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken straf-
mindernd. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse können eine
Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 E.2d/cc). Der
Grad der Strafminderung hängt insbesondere davon ab, in welchem Stadium des
Verfahrens ein Geständnis erfolgte. Ein Verzicht auf Strafminderung ist zulässig,
wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der
Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung
des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (Urteil des Bundesgerichtes
vom 21. November 2011 6B_558/2011 E. 2.3). Die bundesgerichtliche Praxis
zeigt, dass nur ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer maximalen
Strafreduktion von einem Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfas-
sendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst
auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorlage entsprechender Beweise. Ferner
gehört kooperatives Verhalten in der Untersuchung dazu, wozu gehört, dass bei-
spielsweise aufgrund des Verhaltens eines Beschuldigten weitere Delikte aufge-
klärt oder Mittäter zur Rechenschaft gezogen werden können, was ohne sein ko-
operatives Mitwirken nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins
Unrecht der Tat und Reue dazu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann ei-
ne Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die
Strafe entsprechend weniger stark zu mindern (vgl. vorstehend, Erw. III.6.5. ff.;

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WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, a.a.O., N 169 ff. zu
Art. 47 StGB; TRECHSEL/THOMMEN, in: TRECHSEL/PIETH, a.a.O., N 22 und N 24 zu
Art. 47 StGB).
2.4.5. Da der Beschuldigte das Kerngeschehen des Anklagevorwurfes mit
den eigentlichen Tatvorwürfen nach wie vor gänzlich in Abrede stellt, entfällt eine
mögliche Strafminderung beim Nachtatverhalten in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz (Urk. 29 S. 32, Ziff. 5.2), weshalb es für den Tatvorwurf der sexuellen Nö-
tigung bei einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen bleibt.
2.5. Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.– und höchstens
Fr. 3'000.–. Dessen Höhe ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-
nissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und
Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten so-
wie nach dem Existenzminimum zu bestimmen (Art. 34 Abs. 2 StGB).
2.5.1. Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, das dem
Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dazu zählen ausser den Einkünften
aus selbständiger und unselbständiger Arbeit namentlich auch privat- und öffent-
lichrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Renten und Sozialversiche-
rungsbeiträge. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht
zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatori-
sche Kranken- und Unfallversicherung sowie die notwendigen Berufsauslagen.
Das Gericht hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst aktuell und genau
zu ermitteln, und zwar im Hinblick auf den Zeitraum, in dem die Geldstrafe zu zah-
len sein wird. Daraus folgt, dass künftige Einkommensverbesserungen oder -
verschlechterungen zu berücksichtigen sind, jedoch nur, wenn sie konkret zu er-
warten sind oder unmittelbar bevorstehen. Das Gesetz nennt eigens allfällige Fa-
milien- und Unterstützungspflichten. Der Grund dafür ist, dass die Familienange-
hörigen von der Einschränkung des Lebensstandards möglichst nicht in Mitlei-
denschaft gezogen werden sollen. Das Nettoeinkommen ist um die Unterhalts-
und Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich
nachkommt (BGE 134 IV 60 E. 6).

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2.5.2. Angesichts der spärlichen Angaben des Beschuldigten zu seinen wirt-
schaftlichen Verhältnissen und der aus dem Steuerregister bekannten komfortab-
len finanziellen Situation (vorstehend, Erw. V.2.4.1.) erweist sich der durch die
Vorinstanz festgesetzte Tagessatz von Fr. 200.– als angemessen.
2.6. Beim Schuldspruch wegen mehrfacher sexueller Belästigung im Sinne
von Art. 198 Abs. 2 StGB handelt es sich um eine Übertretung gegen die sexuelle
Integrität, welche als Bestrafung Busse vorsieht. Der massgebliche Strafrahmen
umfasst somit Fr. 1.– bis Fr. 10'000.– Busse (Art. 106 Abs. 1 StGB).
2.6.1. Im Vergleich zu anderen sexuellen Belästigungen erscheinen die Tat-
handlungen des Beschuldigten zum Nachteil der Privatklägerin als mittelschwer.
Alle tatbestandsmässigen Berührungen erfolgten über ihren Kleidern. Die mehrfa-
che Tatbegehung ist verschuldenserhöhend zu gewichten (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Bei der Gewichtung der subjektiven Tatschwere kann auf das beim Tatbestand
der zur sexuellen Nötigung Erwogene verwiesen werden (Erw. V.2.2.). Die sub-
jektive Schwere der Tat erweist sich mithin als noch leicht. Insgesamt ist das Ver-
schulden als noch leicht einzustufen.
2.6.2. Für den ersten Griff an die Vulva erscheint eine Einsatzbusse von
Fr. 500.– als angemessen. Aufgrund der Tatmehrheit, der weiteren Griffe an die
Vulva und an die Brust der Privatklägerin ist die Busse auf Fr. 1'000.– zu erhöhen.
2.6.3. Für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Dieser ist der Tagessatz der
Geldstrafe von Fr. 200.– zu Grunde zu legen. Angesichts der Höhe der Busse von
Fr. 1'000.– ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 5 Tage festzusetzen.
VI. Strafvollzug
Im vorinstanzlichen Urteil wurde dem Beschuldigten der Vollzug der Geld-
strafe mit zutreffender Begründung aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt (Urk. 29 S. 34 f.). Da das Verschlechterungsverbot zu beachten ist

- 21 -
(Art. 391 Abs. 2 StPO), erübrigen sich weitere Erörterungen, und die vorinstanzli-
che Anordnung ist zu übernehmen.
VII. Zivilansprüche
1. Eine geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat
entweder selbständig auf dem Wege des Zivilprozesses oder adhäsionsweise
durch schriftliches oder mündliches Begehren an das für den Entscheid über die
Anklage zuständige Strafgericht geltend machen (Art. 119 i.V.m. Art. 122 Abs. 1
StPO). Sie wird dadurch zur Privatklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO).
2. Die Privatklägerin verlangt Fr. 500.– zuzüglich 5 % Zins seit 29. März
2018 als Genugtuung. Zur Begründung liess sie geltendmachen, die Tat des Be-
schuldigten stelle einen klaren Übergriff in die körperliche und psychische Unver-
sehrtheit dar, der eine immaterielle Unbill im Sinne des Gesetzes zur Folge habe
(Urk. 20 S. 2).
2.1. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt ist, hat Anspruch auf
Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern dies durch die Schwere der
Verletzung als gerechtfertigt erscheint und falls die Verletzung nicht anders wie-
der gutgemacht wurde (Art. 49 Abs. 1 OR).
2.2. Die Höhe der Genugtuung hängt in erster Linie von der Art und Schwere
der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit
der betroffenen Person sowie vom Grad des Verschuldens des Schädigers ab.
Die Bemessung der Genugtuung steht im Ermessen des Gerichts. Bei der Festle-
gung der Höhe der Genugtuung spielen die finanziellen Verhältnisse des Pflichti-
gen und der Privatklägerschaft keine Rolle.
3. Der Beschuldigte hat sich unter anderem der sexuellen Nötigung schuldig
gemacht. Angesichts der gesamten Tatumstände und des noch leichten Tatver-
schuldens erscheinen die von der Vorinstanz festgesetzten Fr. 500.– als Genug-
tuung als angemessen. Somit ist der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklä-
gerin Fr. 500.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. März 2018 als Genugtuung zu
bezahlen.

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VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Verfahrensausgang – es bleibt beim vorinstanzlichen Schuld-
spruch – ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-
ziffern 7 und 9) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 433 Abs. 1 StPO).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldig-
te schuldig gesprochen wird, mithin mit seiner Berufung im Wesentlichen unter-
liegt, bei der Strafhöhe aber eine erhebliche Reduktion erfährt, sind ihm die Ko-
sten des Berufungsverfahrens zu drei Vierteln aufzuerlegen.
3. Dementsprechend ist dem Beschuldigten für die Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit der angemessenen Ausübung seiner Verfahrensrechte im Beru-
fungsverfahren (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) eine reduzierte Prozessentschädigung
von Fr. 1'220.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entrichten, was einem
Viertel des von der erbetenen Verteidigung für das Berufungsverfahren geltend
gemachten Aufwandes von Fr. 4'852.53 entspricht (Urk. 45, Aufwandpositionen
vom 07.03.19 - 28.02.2020).
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Privatklägerin wird Vormerk ge-
nommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung – Einzelgericht, vom 28. Februar 2019 bezüglich der Dispositivziffern 5
(Absehen von einer Landesverweisung) und 8 (Kostenfestsetzung) in
Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziff. 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.

- 23 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, sowie
− der mehrfachen sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 200.– sowie mit Fr. 1'000.– Busse.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 500.– zuzüglich 5 %
Zins ab 29. März 2018 als Genugtuung zu bezahlen.
6. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 7 und 9) wird
bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei
Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

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9. Dem Beschuldigten wird für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren
eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'220.– aus der Gerichtskas-
se zugesprochen.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin;
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat;
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin;
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat;
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz;
− das Migrationsamt des Kantons Zürich;
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A;
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils.
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. März 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Samokec
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.