zh_obergericht · PF230005 · 2023-02-21 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Vorschuss usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 21. Februar 2023
in Sachen
1. ...
2. A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Vorschuss usw.
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 23. Januar 2023 (ER230001)

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Erwägungen:
1.1. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) lebte bei seinem Stiefvater C._____ (vgl. separates Verfahren, Geschäfts-Nr.:
PF230006-O) in der 3.5-Zimmerwohnung im 3. Stock an der D._____-strasse …,
E._____, welche von der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) an C._____ sowie an die Mutter des Beschwerdeführers,
F._____, vermietet worden war. Unter Verwendung des amtlich genehmigten
Formulars sprach die Beschwerdegegnerin C._____ und F._____ am
28. September 2022 die Kündigung der Wohnung per 31. Oktober 2022 aus. Der
Beschwerdeführer und C._____ teilten daraufhin mit Schreiben vom 10. Oktober
2022 der G._____ AG als Vertreterin der Beschwerdegegnerin mit, dass F._____
nicht mehr in der Wohnung lebe (act. 4/3/18). Da die Wohnung gemäss der Be-
schwerdegegnerin nicht an sie übergeben wurde, leitete sie mit Eingabe vom
4. Januar 2023 beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vo-
rinstanz) ein Ausweisungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und C._____
ein (act. 4/1). Die Vorinstanz setzte daraufhin mit Verfügung vom 23. Januar 2023
der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an und dem
Beschwerdeführer sowie C._____ Frist zu einer Stellungnahme zum Auswei-
sungsbegehren (act. 3 = act. 4/4; nachfolgend zitiert als act. 3).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2023
(Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (vgl. act. 4/1-12). Da sich die Beschwerde, wie nach-
folgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich eine
Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers zuzustellen.
2.1. Eine Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet unter anderem, dass Rechts-
mittelanträge enthalten sein müssen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig ver-
langt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formu-

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lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll (OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2). Enthält die Be-
schwerde keinen rechtsgenügenden Antrag, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt
vieler: Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17
i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde sinngemäss, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben ("einzustellen"). Weiter erwähnt er, er sei
nicht bereit, den geforderten Betrag zu bezahlen. Zudem teilt er mit, er sei bereits
aus der streitgegenständlichen Wohnung ausgezogen und er sei im Übrigen auch
nicht Partei des Mietvertrages (vgl. act. 2). Es ist folglich nicht ganz klar, ob sich
die Beschwerde nur gegen die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses oder auch gegen die Fristansetzung zur Stellungnahme richtet. Im Zweifel ist
zu Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen, dass er sich gegen beide An-
ordnungen zur Wehr setzen möchte. Was die Ausführungen betrifft, welche sich
auf die Hauptsache (Ausweisung) beziehen, käme grundsätzlich eine Weiterlei-
tung der Beschwerde an die Vorinstanz in Betracht. Es kann hier jedoch darauf
verzichtet werden, da der Beschwerdeführer ein identisches Schreiben auch an
die Vorinstanz versandte (vgl. act. 4/9).
2.2. Durch die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses (act. 3 Dis-
positiv-Ziffer 2) ist der Beschwerdeführer nicht beschwert, hat doch die Be-
schwerdegegnerin den Kostenvorschuss zu leisten. Damit fehlt es in Bezug auf
diese Anordnung an einer Rechtsmittelvoraussetzung, was zu einem Nichteintre-
ten führt. Was die Fristansetzung zur Stellungnahme zur Sache betrifft (act. 3
Dispositiv-Ziffer 3), so handelt es sich dabei um einen prozessleitenden Entscheid
im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, welcher nur dann mit Beschwerde ange-
fochten werden kann, wenn durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Ein solcher wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und
ist auch nicht ersichtlich. Damit fehlt es auch diesbezüglich an einer Zulässig-
keitsvoraussetzung, was ebenfalls zu einem Nichteintreten führt.
3. Umständehalber ist auf das Erheben von Gerichtskosten für das zweitin-
stanzliche Verfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-

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chen; dem Beschwerdeführer nicht aufgrund seines Unterliegens und der Be-
schwerdegegnerin nicht mangels Aufwänden im vorliegenden Verfahren.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'860.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck

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