zh_obergericht · UH130115 · 2013-08-27 · de
Vornahme Entsiegelung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130115-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 27. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Vornahme Entsiegelung
Beschwerde gegen die ab dem 5. April 2013 durchzuführende Entsiegelung
durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, S-2/2012/3018

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen
A._____ wegen Nötigung. Sie wirft ihm vor, als Geschäftsführer des "B._____" in
… seine ehemalige Mitarbeiterin C._____ mehrmals zur Leistung von
Blankounterschriften auf Arbeitszeitkontrollblättern aufgefordert und angedroht zu
haben, ansonsten den ihr zustehenden Lohn nicht zu zahlen.
2. Am 19. Juni 2012 wurde am Wohnort und am Arbeitsort von A._____ eine
Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden diverse Geschäftsunterlagen und
zwei PCs sichergestellt und versiegelt. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 hiess
das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich das
Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut und überliess die Durchsuchung
den Strafverfolgungsbehörden. Eine dagegen von A._____ erhobene Beschwerde
wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_726/2012 vom 26.
Februar 2013; Urk. 3/1).
3. In der Folge teilte die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger von A._____ mit,
dass sie die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände
am 5. April 2013 vornehmen werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer
Einwände und beantragte der Staatsanwaltschaft, die Entsiegelung und
Durchsuchung zu verschieben (vgl. Urk. 3/3 ff.).
4. Mit Eingabe vom 4. April 2013 führt A._____ Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Zürich (Urk. 2). Er beantragt die Sistierung der auf den 5. April 2013
angesetzten Entsiegelung und Durchsuchung bis zur Beweiserhebung über den
Grund des Rückzugs der Strafanzeige durch D._____. Die Staatsanwaltschaft sei
anzuweisen, die Protokolle der Befragungen von D._____ sowie das
Originalrückzugsschreiben von D._____ zu den Untersuchungsakten zu nehmen
und A._____ Einsicht in dieses Dokument zu gewähren. Die Akten des
Verfahrens betreffend A._____ betreffend Nötigung seien beizuziehen. Zudem

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beantragte A._____, die auf den 5. April 2013 angesetzte Entsiegelung und
Durchsuchung sei superprovisorisch zu sistieren.
Eine telefonische Nachfrage des Obergerichts bei der Staatsanwaltschaft vom
8. April 2013 ergab, dass die Polizei am Morgen des 8. April 2013 mit der
Entsiegelung begonnen hatte. Das Siegel sei gebrochen worden und die
Dokumente würden seither durchsucht (Urk. 7). Gleichentags wies die
Verfahrensleitung des Obergerichts den superprovisorischen Antrag von A._____
ab (Urk. 8).
Mit Eingabe vom 9. April 2013 beantragt A._____, eventualiter zu dem von ihm
gestellten Antrag sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Auftrag der
Durchsuchung der Polizistin E._____ zu entziehen und einer unbefangenen, nicht
vorbefassten Person zu übertragen. Die laufende Durchsuchung der
entsprechenden Daten und Dokumente sei bis zur Beweiserhebung über den
Grund des Rückzugs der Strafanzeige durch D._____ vorsorglich zu sistieren
(Urk. 10 und Urk. 13).
Mit Verfügung vom 9. April 2013 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts die
Staatsanwaltschaft an, die laufende Untersuchung der Daten und Dokumente zu
unterbrechen, diese erneut zu siegeln oder einen beschwerdefähigen Entscheid
über die Verweigerung der erneuten Siegelung zu erlassen (Urk. 11).
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen (Urk. 16). Sie beantragt, auf
die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Am 17. April 2013 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag von A._____ auf
erneute Siegelung ab (Urk. 17/1). Gegen diese Verfügung erhebt A._____ mit
Eingabe vom 29. April 2013 Beschwerde (Urk. 24/2; Verfahrens-Nr. 130152). Er
beantragt deren Aufhebung. Es sei die Siegelung bis zum Abschluss der
Beweiserhebung über den Grund des Rückzugs der Strafanzeige durch D._____
anzuordnen. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die
Durchsuchung bis zum Abschluss der Beweiserhebung über den Grund des
Rückzugs der Strafanzeige durch D._____ zu sistieren.

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In der Stellungnahme vom 6. Mai 2013 hält A._____ an seinen Anträgen vom
4. April 2013 fest (Urk. 20).
Am 21. Mai 2013 vereinigte die Verfahrensleitung des Obergerichts das
Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 17. April 2013 (Verfahrens-
Nr. 130152) mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren (Urk. 23).
Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 beantragt A._____ zur Beschwerde vom 4. April
2013 bzw. zu seinem dort gestellten Hauptantrag, eventualiter sei durch das
Obergericht zu prüfen, welche einzelnen Unterlagen und Daten zur weiteren
Untersuchung nicht relevant oder durch das Anwaltsgeheimnis geschützt seien.
Es seien die entsprechenden Unterlagen und Daten herauszugeben resp.
entsprechend gespiegelte Daten zu vernichten (Urk. 25).
Die Staatsanwaltschaft hat sich am 29. Mai 2013 vernehmen lassen (Urk. 30).
Eine weitere Eingabe von A._____ erfolgte nicht (vgl. Urk. 33).
II.
1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die
Verfügung und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und
Übertretungsstrafbehörden. Beschwerdeinstanz ist das Obergericht (§ 49
GOG/ZH). Zur Erhebung einer Beschwerde ist jede Partei befugt, die ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Dieses Rechtsschutzinteresse muss aktuell sein (vgl.
Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012,
N. 1557 ff.).
2.
2.1 Das Bundesgericht hat am 26. Februar 2013 die Beschwerde des
Beschwerdeführers gegen den Entsiegelungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Oktober 2012 abgewiesen (Urk. 3/1). Der
Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2 S. 4 ff.), das
Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht hätten bei ihren Entscheiden

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massgeblich auf die Glaubwürdigkeit von D._____ abgestellt, weil dieser seine
Strafanzeige zurückgezogen habe. Das Rückzugsschreiben oder ein
entsprechendes Protokoll habe den Gerichten dabei nicht vorgelegen. Als das
Rückzugsschreiben dem Verteidiger vorgelegen habe, habe der
Beschwerdeführer um Sistierung der Entsiegelung ersucht. Gemäss dem
Rückzugsschreiben habe D._____ die Strafanzeige zurückgezogen, weil C._____
ihn mit falschen Vorgaben/Aussagen zur Anzeige verleitet habe. Daraus ergebe
sich der Verdacht, dass der Polizeirapport vom 7. Mai 2012 mindestens in einem
Punkt, auf welchen die Gerichte in den Entsiegelungsentscheiden abgestützt
hätten, aktenwidrig sei. Im Polizeirapport werde demgegenüber angegeben, die
Anzeige sei zurückgezogen worden, weil D._____ keine Probleme gewollt habe.
2.2 Entsiegelungs- und Durchsuchungsentscheide sind Zwischenentscheide
(vgl. Urteil 1B_472/2012 vom 23. Januar 2013 E. 1.2). Sie schliessen das
Strafverfahren nicht ab. Zwischenentscheide erwachsen grundsätzlich nicht in
Rechtskraft (vgl. Art. 437 StPO; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1839). Es ist deshalb nicht
ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft ihren Entscheid, Daten und
Dokumente zu durchsuchen, in Wiedererwägung ziehen kann. Eine
Wiedererwägung kann in Betracht kommen, wenn sich die Umstände wesentlich
geändert haben oder neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel bekannt
werden (vgl. Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 109).
Kann die Staatsanwaltschaft ihre Entscheide selbst in Wiedererwägung ziehen
bzw. abändern, kann sie deren Vollzug - unter Beachtung des
Beschleunigungsgebots - in zeitlicher Hinsicht auch hinausschieben. Der
Beschwerdeführer konnte insofern der Staatsanwaltschaft die Unterbrechung der
Entsiegelung und Durchsuchung beantragen. Sie hat den Antrag abgelehnt.
Gegen diese Verfahrenshandlung ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig.
Soweit der Beschwerdeführer allerdings die Sistierung der Entsiegelung
beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft hat
das Siegel am 8. April 2013 gebrochen. Ein aktuelles Interesse zur Erhebung der
Beschwerde besteht insofern nicht (mehr). Bezüglich der Durchsuchung scheint

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fraglich, ob ein aktuelles Interesse an der Führung der Beschwerde besteht. Die
Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei hat am 8. April 2013 mit der Durchsuchung
begonnen und sie am 9. April 2013 unterbrochen. Welche Dokumente und Daten
die Strafverfolgungsbehörde bereits einsehen konnte, ist nicht bekannt. Mit Blick
auf die nachfolgenden Erwägungen kann die Frage, ob ein aktuelles Interesse
besteht, offen bleiben.
2.3
2.3.1 Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine Zwangsmassnahme. Daran
ändert ein vorangehendes Entsiegelungsverfahren nichts. Der hinreichende
Tatverdacht muss auch im Zeitpunkt der Durchsuchung (noch) gegeben sein
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend,
der Tatverdacht müsse heute anders beurteilt werden, als in den Entscheiden des
Zwangsmassnahmengerichts und des Bundgerichts. Dies ergebe sich aus dem
Rückzugsschreiben von D._____. Deshalb müsse die Durchsuchung sistiert
werden, bis der Grund für den Rückzug geklärt sei.
2.3.2 Im Gegensatz zum Verfahren beim erkennenden Sachrichter ist im
Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide bei der Überprüfung der
Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von
Zwangsmassnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden
Tatverdacht, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse
genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der
beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen
durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten
Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. Urteil
1B_713/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.1).
2.3.3 In der Eingabe vom 6. Mai 2013 führt der Beschwerdeführer aus (Urk. 20
S. 5), er habe am 2. April 2013 noch einmal seine Unterlagen durchgekämmt, und
es habe das Rückzugsschreiben beigebracht werden können. Damit macht der

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Beschwerdeführer geltend, dass er im Besitz des Rückzugsschreibens war. Er
hätte demnach die von ihm gerügte Aktenwidrigkeit vor dem
Zwangsmassnahmengericht und dem Bundesgericht rügen können. Das tat er
nicht.
2.3.4 Das Bundesgericht führte im Urteil vom 26. Februar 2013 aus, es treffe zu,
dass Rückzug einer Anzeige nicht in jedem Fall für die Glaubwürdigkeit des
Anzeigers spreche. Es komme entscheidend auf die Begründung für den Rückzug
an. Aus dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 7. Mai 2012 ergebe sich, dass
D._____ angegeben habe, seine Anzeige zurückgezogen zu haben, weil er selbst
keine Probleme wolle. Dies sei eine nachvollziehbare Begründung. Die
Glaubhaftigkeit seiner zuvor gemachten Aussagen werde dadurch nicht
beeinträchtigt (Urteil 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013 E. 4.2).
2.3.5 Die Stadtpolizei Zürich hat D._____ am 9. April 2013 befragt (Urk. 17/5).
D._____ kontaktierte die Stadtpolizei am 3. April 2013, da er vom
Beschwerdeführer kontaktiert worden sei. Der Beschwerdeführer sei bei ihm
vorstellig geworden und habe einen Aufruhr veranstaltet. D._____ sei aber zu
jenem Zeitpunkt in Italien gewesen. Als er den Beschwerdeführer daraufhin
angerufen habe, habe dieser ihn aufgefordert, mit seinem Anwalt (Rechtsanwalt
X._____) zu sprechen, um über Frau C._____ schlechte Sachen zu verbreiten.
D._____ habe daraufhin das Gespräch beendet, da er dazu nichts zu sagen
habe. Er habe gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige eingereicht und diese
später wieder zurückgezogen. Auf die Frage, was der Beweggrund für den
Rückzug der Strafanzeige gewesen sei, antwortete D._____, er habe unter Druck
gestanden und sich gesagt, er lasse die Angelegenheit besser sausen, da
ansonsten die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer ihm etwas antun
könne. Der Beschwerdeführer habe behauptet, er (D._____) habe der Polizei
zwei Briefe geschickt. Das treffe aber nicht zu. Der Beschwerdeführer habe ihm
gesagt, wenn er (D._____) nicht bereit sei, über Frau C._____ schlecht
auszusagen, werde er Schwierigkeiten bekommen und im Gefängnis landen. Der
Beschwerdeführer habe ihm gesagt, dass ein Anwalt ihn (D._____) instruieren
werde, was er (D._____) vor Gericht aussagen solle. Auf Vorhalt des

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Rückzugsschreiben erklärte D._____, er könne gar nicht in Druckbuchstaben auf
deutsch schreiben. Es handle sich um eine der Blankounterschriften, die er habe
geben müssen, als er beim Beschwerdeführer (im B._____) gearbeitet habe. Am
31. Dezember 2011 sei er in Italien gewesen und nicht in Zürich. Frau C._____
habe ihn nicht zu einer Falschaussage verleitet.
2.3.6 Ein optischer Vergleich der Unterschrift von D._____ auf dem
Befragungsprotokoll (Urk. 17/5 S. 6) mit der Unterschrift auf dem angeblichen
Rückzugsschreiben vom 31. Dezember 2011 (Beilage des Beschwerdeführers in
Urk. 3/7, letztes Blatt) lässt den Schluss zu, dass es sich dabei nicht um dieselbe
Handschrift handelt. Dies ist ein Indiz dafür, dass D._____ das
Rückzugsschreiben, welches der Beschwerdeführer dem Obergericht eingereicht
hat, nicht unterzeichnet hat.
Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass D._____ am 9. April 2013 bei der
Befragung gelogen haben könnte. Vielmehr ergibt sich daraus, dass er die
Strafanzeige zurückgezogen hatte, weil er keine Probleme haben wollte. Er war
nach der von ihm beschriebenen Entwicklung der Gegebenheiten sogar daran
interessiert, seine Anzeige zu "reaktivieren". Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen
ist demnach nicht in Frage in zu stellen. Welche weiteren Beweiserhebungen
diesbezüglich zu einem anderen Ergebnis führen sollen, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere ist der Beizug des "Rückzugsschreibens" obsolet, nachdem der
Beschwerdeführer dies selbst (in Kopie) dem Obergericht eingereicht und
D._____ ein solches gar nicht verfasst haben will.
Damit bestehen keine Zweifel am Tatverdacht. Unter Würdigung der Aussagen
von D._____ ist nicht darauf zu schliessen, dass das Zwangsmassnahmengericht
und das Bundesgericht von aktenwidrigen Tatsachen ausgingen. Es sind deshalb
weder wesentliche Änderungen der Umstände noch neu erhebliche Tatsachen
oder Beweismittel bekannt geworden, welche im Rahmen der Beweiswürdigung
der Anordnung einer Zwangsmassnahme zu einem anderen Ergebnis führten.
Eine Sistierung der Durchsuchung ist abzulehnen. Die Beschwerde erweist sich
insofern als unbegründet.

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2.3.7 Das Vorgehen des Beschwerdeführers erweckt den Verdacht, dass er eine
Blankounterschrift von D._____ dazu verwendet haben könnte, ein
Rückzugsschreiben in dessen Namen zu verfassen. Zwar hatte der Verteidiger in
seinem Aktengesuch vom 19. März 2013 behauptet, das Rückzugsschreiben
D._____s sei "von besonderem Interesse" (Urk. 3/2). Am 25. März 2013 als der
Verteidiger der Staatsanwaltschaft eine Verschiebung der Entsiegelung
beantragte (Urk. 3/3), war das Rückzugsschreiben jedoch kein Thema. Erst am 2.
April 2013 beharrte der Verteidiger auf den Beizug des Rückzugsschreibens (vgl.
Urk. 3/5 ff.). Woher der Verteidiger die Information hatte, dass ein
Rückzugsschreiben existiert und es darüber hinaus dem Polizeirapport
widersprechen soll, ist nicht klar. Am 4. April 2013 reichte der Verteidiger die
Beschwerde ein und mit ihm eine Kopie des Rückzugsschreibens.
Es mutet sehr seltsam an, dass dieses Rückzugsschreiben vom 31. Dezember
2011 erst in jenem Moment "beim Durchkämmen der Unterlangen" auftaucht, in
welchem es dem Beschwerdeführer zur Abwendung der inzwischen
höchstrichterlich genehmigten Entsiegelung und Durchsuchung nützlich sein soll.
Zudem soll der Beschwerdeführer am 3. April 2013 versucht haben, D._____ zu
kontaktieren. Gemäss den Aussagen von D._____, soll es sich bei der
Unterschrift auf dem Rückzugsschreiben um eine von ihm geleistete
Blankounterschrift handeln die er bewusst in verfremdeter Schreibweise geleistet
habe (vgl. Urk. 17/5 S. 5). Unter Würdigung dieser Umstände, wird die
Staatsanwaltschaft prüfen müssen, ob das Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer zu erweitern sei. Auch eine sog. Blankettfälschung kann
möglicherweise den Tatbestand von Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) erfüllen
(vgl. dazu Markus Boog, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar,
Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N. 61 ff. zu Art. 251 StGB). Dabei wird die
Staatsanwaltschaft allenfalls auch die Rolle des Verteidigers des
Beschwerdeführers zu untersuchen haben. Wer eine gefälschte oder verfälschte
Urkunde zur Täuschung gebraucht, kann sich nach Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar
machen.

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3.
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Anweisung der Staatsanwaltschaft,
wonach der Polizistin E._____ der Auftrag zur Durchsuchung zu entziehen sei
(Urk. 13). Er begründet dies mit ihrer mutmasslichen Befangenheit (Urk. 13 S. 4).
3.2 Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Beschwerdeinstanz nicht für
Ausstandsgesuche gegen Polizisten zuständig ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO,
wonach die Staatsanwaltschaft darüber endgültig entscheidet). Die Beschwerde-
instanz kann der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur in den Fällen von Art. 397
Abs. 3 und Abs. 4 StPO Weisungen erteilen. Gegenstand der vorliegenden
Beschwerde ist weder eine Einstellungsverfügung noch eine Rechtsverweigerung
noch eine Rechtsverzögerung. Schliesslich legt der anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer auch nicht weiter dar, gestützt auf welche andere Norm die
Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft die von ihm beantragte Weisung
erteilen soll. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, das Obergericht soll prüfen, welche
Unterlagen und Daten für die weitere Untersuchung relevant seien oder durch das
Anwaltsgeheimnis geschützt seien (Urk. 25).
4.2 Bei Entsiegelungsersuchen ist darüber zu entscheiden, ob die
Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der
versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer
Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die
Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Urteil 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013
E. 2). Der Beschwerdeführer wirft Fragen auf, die Gegenstand des
Entsiegelungsverfahrens waren. Der allfällige Schutz des Anwaltsgeheimnisses
ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge Unzuständigkeit nicht zu prüfen.
Dem Beschwerdeführer hatte das Entsiegelungsverfahren zur Verfügung
gestanden. Die Triage von entsiegelten Gegenständen darf den
Strafverfolgungsbehörden überlassen werden (vgl. Urteil 1B_672/2012 vom
8. Mai 2013 E. 3.4). Durchsuchen die Strafbehörden entsiegelte Dokumente und
Daten, können sie diese - soweit erheblich - zu den Akten nehmen. Alsdann kann

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allenfalls eine Beschlagnahme erfolgen (vgl. Urteil 1B_659/2012 vom 16. Juli
2013 E. 3.1). Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach die
Beschwerdeinstanz die Triage vorzunehmen hat. Ein aktuelles rechtlich
geschütztes Interesse des Beschwerdeführers zur Erhebung der Beschwerde ist
nicht ersichtlich. Auf diese ist insofern nicht einzutreten.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Staatsanwaltschaft sei
anzuweisen, das Original des Rückzugsschreibens von D._____ zu den
Untersuchungsakten zu nehmen und dem Beschwerdeführer Einsicht in dieses
Dokument zu gewähren (Urk. 2).
5.2 Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, hatte er die Staatsanwaltschaft
um den Beizug des Rückzugsschreibens und des Protokolls bezüglich des
Rückzugs ersucht. Die Staatsanwaltschaft habe diese Anträge gutgeheissen,
aber erst nach einer diesbezüglichen Befragung des Beschuldigten und im
Rahmen der Zeugeneinvernahme mit D._____ (Urk. 2 S. 5 Rz. 16). Der
Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, er verfüge über das
Rückzugsschreiben (Urk. 2 S. 6 Rz. 17).
Unter diesen Umständen ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Er verfügt nach seinen Angaben über das
Rückzugsschreiben. Weshalb das Original beigezogen werden soll, legt er nicht
dar. Er macht namentlich nicht geltend, das ihm vorliegende Rückzugsschreiben
weiche vom Original ab. Zudem hat die Staatsanwaltschaft nach seinen eigenen
Angaben seinem Ersuchen grundsätzlich entsprochen. Dass die von der
Staatsanwaltschaft aufgestellten Bedingungen (Befragung des Beschuldigten
etc.) fehlerhaft oder unzulässig sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
Auf die Rügen ist mangels aktuellem Rechtsschutzinteresses sowie mangels
Substantiierung nicht einzutreten.
6.
6.1 Am 17. April 2013 lehnte es die Staatsanwaltschaft ab, die Daten und

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Dokumente erneut zu siegeln (Urk. 17/1). Der Beschwerdeführer beantragt die
Aufhebung dieses Entscheids (Urk. 24/2).
6.2 Die Daten und Dokumente wurden am 19. Juni 2012 anlässlich einer
Hausdurchsuchung sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht hat das
Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft am 26. Oktober 2012 gutgeheissen
und die Daten und Dokumente den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Das
Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es
darauf eintrat (Urteil 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013; Urk. 3/1).
6.3 Das Gesetz enthält keine Frist, innert welcher die Siegelung verlangt werden
muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Antrag auf Siegelung
unmittelbar zu stellen (Urteile 1B_516/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3;
1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.3).
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2012 Kenntnis von der
Sicherstellung der Daten und Dokumente. Wenn die Staatsanwaltschaft die
erneute Siegelung ablehnt, ist dies nicht zu beanstanden. Das Siegelungsgesuch
des Beschwerdeführers ist verspätet. Damit fehlt es an einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, weshalb auf die Beschwerde
auch insofern nicht einzutreten ist. Bezüglich des Eventualantrags des
Beschwerdeführers, wonach die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, die
Durchsuchung zu sistieren, ist auf E. II.2 zu verweisen.
7. Unter den gegebenen Umständen hat das Obergericht nicht sämtliche Akten
der Staatsanwaltschaft beizuziehen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar,
inwiefern sich aus dem Beizug der Akten eine Gutheissung seiner Anträge
ergeben soll.
8. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der
Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des
Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts, wobei es sich vorliegend um zwei

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vereinigte Beschwerdeverfahren handelt, ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'500.--
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Staatsanwaltschaft wird auf E. II.2.3.7 hingewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad S-2/2012/3018, gegen
Empfangsbestätigung
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die
Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 27. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen