zh_obergericht · RT150155 · 2015-09-10 · de
Rechtsöffnung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150155-O/U.doc
Mitwirkend: Die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 10. September 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. August 2015 (EB150332-C)

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Erwägungen:
1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) stellte gegen
den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 12. Juni
2015 am 16. Juni 2015 vor Vorinstanz ein Begehren um Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Wallisellen-
Dietlikon über einen Betrag von Fr. 17'572.45 (Urk. 1). Sie stützte sich dabei auf
einen Pfändungsverlustschein vom 3. Mai 2006, den das Betreibungsamt Opfikon
auf den Beklagten als Schuldner ausgestellt hatte (Urk. 3/1) und einen früheren
Pfändungsverlustschein vom 18. Oktober 2005 ersetzte (Urk. 3/13). Dieser Ver-
lustschein basierte auf einem Urteil des Pretore del Distretto di Lugano vom 8.
März 2004, worin der Beklagte gestützt auf offene Kreditkartenabrechnungen ver-
pflichtet wurde, der Klägerin Fr. 11‘716.90 nebst 15 % Zins seit 16. April 2003 zu
bezahlen (Urk. 3/10).
2. Am 19. Juni 2015 wurden die Parteien von der Vorinstanz auf den
19. August 2015 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 4). Mit Eingabe vom
30. Juli 2015 stellte der Beklagte ein Sistierungsgesuch, bis über das von ihm
beim Bezirksgericht Lugano anhängig gemachte Revisionsgesuch gegen das Ur-
teil vom 8. März 2004 entschieden sei (Urk. 6). Die Vorderrichterin wies das Sis-
tierungsgesuch mit Verfügung vom 17. August 2015 ab, im Wesentlichen mit der
Begründung, dass die Einreichung eines Revisionsgesuchs nichts an der beste-
henden formellen und materiellen Rechtskraft des zu revidierenden Entscheids
ändere. Als Folge davon bleibe auch die Vollstreckbarkeit unberührt. Zudem habe
der Beklagte in seinem Revisionsbegehren kein Gesuch um aufschiebende Wir-
kung nach Art. 331 Abs. 2 ZPO gestellt (Urk. 17 S. 5).
3. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 28. Au-
gust 2015 innert Frist Beschwerde, wobei er die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin ver-
langt (Urk. 16 S. 2).
4. Die angefochtene Verfügung stellt einen prozessleitenden Entscheid
dar (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur

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ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 126 N 3). Dessen Beschwerdefähigkeit ist von
Amtes wegen zu prüfen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff. N 50). Art. 126 Abs. 2 ZPO unterstellt die Verfügung,
mit welcher die Sistierung angeordnet wird, der Beschwerde an die obere kanto-
nale Instanz gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Hingegen kann die Verweigerung
der beantragten Sistierung nur mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
angefochten werden (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., Art. 126 N 8; vgl. hierzu Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319
N 28). Die Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn dem Beklagten durch die
Verfügung vom 17. August 2015 ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Ist diese Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig, hat die Beschwerde führende Partei dessen Vorliegen darzutun (Ster-
chi, in: Hausheer/Walter, BK zur ZPO, Band II, Bern 2012, Art. 319 N 15). Mangelt
es einem Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähigkeit, ist die Be-
schwerde unzulässig und es ist auf sie nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff., N 50).
5. Im vorliegenden Fall ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil
nicht offenkundig. Damit hat der Beklagte darzulegen, worin dieser Nachteil sei-
nes Erachtens besteht. Ob ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor-
liegt, ist vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in
pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu prüfen. Klar ist indes, dass in Fäl-
len, in denen der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher
günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, ein
solcher vorliegt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenber-
ger, a.a.O., Art. 319 N 13ff.).

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6. Der Beklagte macht geltend, dass ihm die angefochtene Verfügung
erst am 19. August 2015 um 12.20 Uhr zugestellt worden sei. Darin werde sein
Sistierungsgesuch vom 30. Juni [recte: Juli] 2015 abgewiesen und bestimmt, dass
die Hauptverhandlung vom 19. August 2015, 11.40 Uhr, stattfinde (Urk. 16 S. 1).
Die Vorinstanz habe das Sistierungsgesuch unter anderem wegen des Beschleu-
nigungsgebots abgewiesen, dadurch aber, dass er so kurzfristig zur Hauptver-
handlung vorgeladen worden sei, habe die Vorinstanz ein riesiges Chaos veran-
staltet. Er - der Beklagte - gehe nämlich davon aus, dass in der Zwischenzeit be-
reits der Entscheid betreffend Rechtsöffnung zu ihm unterwegs sei. Diesen Ent-
scheid werde er selbstverständlich auch anfechten, weil er an der Rechtsöff-
nungsverhandlung nicht habe teilnehmen können. Dann gebe es zwei Verfahren
vor Obergericht (Urk. 16 S. 2).
Der Beklagte verkennt mit dieser Argumentation, dass die Vorinstanz das
Sistierungsgesuch nicht primär aufgrund des Beschleunigungsgebots abgewiesen
hat, sondern dieses lediglich am Schluss in einem Nebensatz erwähnt wird
(Urk. 17 S. 6). Weder setzt sich der Beklagte mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinander noch legt er dar, inwiefern ihm durch die angefochtene Verfügung
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Nachteile, welche dem Beklagten durch die Abweisung
des Sistierungsgesuchs entstehen, nicht mit einem für ihn günstigen Endent-
scheid wieder behoben werden könnten.
Entgegen dem Vorbringen des Beklagten wurde er nicht kurzfristig zur
Hauptverhandlung vorgeladen, sondern zwei Monate vor dem Termin. Unzutref-
fend ist auch der Einwand, er habe keine Chance gehabt, an dieser teilzunehmen:
Solange die Vorinstanz keine Sistierung verfügt hatte, war das Verfahren fortzu-
führen und behielt die Vorladung zur Hauptverhandlung ihre Gültigkeit. Es ist da-
her unerheblich, ob der Beklagte den abweisenden Entscheid der Vorinstanz erst
nach Beginn der Hauptverhandlung erhalten hat.

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7. Weiter beantragt der Beklagte, es sei ihm - falls die Kammer der Auf-
fassung sei, er müsse sich trotz Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits jetzt
zur Abweisung des Sistierungsgesuchs äussern, mit welcher er ganz und gar
nicht einverstanden sei - eine entsprechende Frist anzusetzen (Urk. 16 S. 2f.).
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet
zu erheben. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen
nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nachfrist
zur ergänzenden Begründung angesetzt werden. Das Begehren des Beklagten
um Ansetzung einer Nachfrist ist daher abzuweisen. Lediglich der Vollständigkeit
halber ist darauf hinzuweisen, dass das rechtliche Gehör des Beklagten mit Be-
zug auf den Sistierungsentscheid nicht verletzt wurde, hat er das Sistierungsge-
such doch selber gestellt und begründet (Urk. 6) und wurde die Stellungnahme
der Klägerin hierzu von der Vorinstanz infolge Verspätung nicht berücksichtigt
(Urk. 17 S. 2).
8. Insgesamt ergibt sich, dass der Beklagte sich mit den Gründen, welche
zur Abweisung seines Sistierungsgesuchs führten, nicht auseinandersetzt. Seine
Beschwerde ist daher mangelhaft begründet. Ausserdem legt er keinen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. Auf seine Beschwerde ist daher nicht
einzutreten. Damit erweist sich die Beschwerde des Beklagten als offensichtlich
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
zu verzichten ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
9. Ausgangsgemäss wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen, dem Beklagten infolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels er-
heblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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10. Der Beklagte stellt "für dieses und für alle noch kommenden Verfahren
in Sachen B._____ das Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung" (Urk. 16 S. 3).
Die Rechtsmittelinstanz kann lediglich über ein Armenrechtsgesuch für das
eigene Verfahren entscheiden, soweit nicht die Abweisung eines Armenrechtsge-
suchs Thema des Beschwerdeverfahrens ist. Für die Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für zukünftige Verfahren fehlt es an der Zuständigkeit (§ 128
GOG). Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist,
dass der Gesuchsteller mittellos ist und dass sein Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos ist (Art. 117 ZPO). Wie soeben gezeigt, ist die Beschwerde des Beklag-
ten aussichtslos, so dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuwei-
sen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Nachfristansetzung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 17'572.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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