zh_obergericht · PS190163 · 2019-09-20 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190163-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 20. September 2019
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Sammelstiftung BVG der B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom tt. September 2019 (EK190451)

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Erwägungen:
1. Am tt. September 2019 eröffnete das Bezirksgericht Bülach den Konkurs
über den Schuldner für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 2'684.50 nebst
3,75 % Zins seit 1. Januar 2019, Fr. 500.– Umtriebsspesen und Fr. 146.60 Betrei-
bungskosten (act. 7). Mit Beschwerde vom 19. September 2019 beantragt der
Schuldner rechtzeitig die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und stellt ein
Gesuch um aufschiebende Wirkung (act. 2). Gleichzeitig leistete er den üblichen
Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren von Fr. 750.–. Die Akten der Vor-
instanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Der Schuldner macht geltend, er habe die Forderung der Gläubigerin bereits
vor Konkurseröffnung bezahlt. Ausserdem habe er die Kosten für das Konkursver-
fahren sowie diejenigen für das Urteil des Konkursgerichts beim Konkursamt si-
chergestellt (act. 2).
2.2. Mit der Beschwerde können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1
SchKG). Dazu gehört unter anderem, dass die Forderung des Gläubigers schon
vor der Konkurseröffnung samt Zinsen und Kosten bezahlt wurde. Auch wenn die
Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts erst innert
der Beschwerdefrist sichergestellt werden, verzichtet die Kammer nach ständiger
Praxis auf die Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG
(vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
2.3. Der Schuldner weist nach, die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten
am 5. September 2019 und damit vor der Konkurseröffnung beim Betreibungsamt
bezahlt zu haben (act. 5/2-3). Zudem belegt er, dass er innert der Rechtsmittelfrist
die Kosten des Konkursamts inkl. derjenigen des erstinstanzlichen Konkursge-
richts sichergestellt hat (act. 5/4). Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhe-
bung des Konkurses erfüllt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur

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Aufhebung des Konkurses über den Schuldner. Das Konkursbegehren der Gläu-
bigerin ist abzuweisen.
3.
3.1. Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig dem Konkursgericht mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung einige Ta-
ge vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbegehren erfolgte, durf-
te er sich nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über
das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr er-
forderlich wäre. Vielmehr war es an ihm, beim Konkursgericht auf die erfolgte Til-
gung hinzuweisen. Indem er die erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig
zur Kenntnis brachte, hat er sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als
auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat er die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die
Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdever-
fahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen.
3.2. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gläubigerin für das Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom tt. September 2019 auf-
gehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.

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3. Das Konkursamt Bassersdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'500.– (Fr. 700.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Bassersdorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregis-
teramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Bassersdorf-
Nürensdorf, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
20. September 2019