zh_obergericht · PP120026 · 2012-02-28 · de
Kostenrisiko des Klägers


Art. 111 ZPO, Kostenrisiko des Klägers. Der Mechanismus, dass die Kosten
aus dem Vorschuss des Kläger bezogen und diesem nur der Rückgriff auf den
unterliegenden Beklagten eingeräumt wird, gilt auch (und gerade), wenn die
Bonität des Beklagten zweifelhaft ist.
Der Kläger hat im Verfahren der ersten Instanz obsiegt. Das Gericht
auferlegt die Verfahrenskosten zwar dem Beklagten, bezieht sie aber aus dem
Vorschuss des Klägers und räumt diesem den Rückgriff auf den Beklagten ein.
Dagegen führt der Kläger Berufung.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2. (...) Zur Begründung führt [der Kläger] im Wesentlichen aus, faktisch
werde er durch die Entscheidgebühr von Fr. 750.-- belastet. Dispositiv-Ziffer 5,
wonach ihm der Beklagte die Gebühr zu ersetzen habe, sei bloss theoretischer
Natur, da [der Beklagte] bekannt dafür sei, solchen Verfügungen der Gerichte
nicht nachzukommen. Erst vor wenigen Tagen sei der Beklagte von einem
deutschen Gericht wegen Betrugsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von mehr als
drei Jahren verurteilt worden. Es sei ihm (dem Kläger) deshalb nicht zuzumuten,
auf den Ersatz der Kosten bis in alle Ewigkeit zu warten. Es reiche bereits, dass
er auf die ihm zugesprochene Entschädigung vergebens werde warten müssen.
Deshalb seien die Kosten ausschliesslich dem Beklagten aufzuerlegen.
3. Der Kläger wehrt sich somit einzig gegen die Kostenregelung. Dabei
bemängelt er weder die Kostenverteilung noch die Kostenauflage, sondern die
Art und Weise des Inkassos (die Zivilprozessordnung spricht in Art. 111 von der
Liquidation der Prozesskosten).
Die Vorinstanz gab als Rechtsmittel an sich zutreffend die Berufung an, da
sich der Streitwert damals auf rund Fr. 12'000.-- belief (act. 1) und somit die für
die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 10'000.--
erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Wird nur ein Teil (sei es die Sache selbst oder eine
andere Anordnung) eines berufungsfähigen Urteils angefochten, hat dies selbst
dann grundsätzlich mit Berufung zu erfolgen, wenn sich der Streit um Geld dreht
und eine Änderung um weniger als Fr. 10'000.-- beantragt wird. Für die

Anfechtung einzig der Kostenregelung sieht das Gesetz jedoch ausschliesslich
die Beschwerde vor und zwar unabhängig von der Höhe der beanstandeten
Kosten (Art. 110 ZPO). Das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel wurde deshalb
als Beschwerde entgegen genommen und ist als solche zu behandeln.
4.a) Indem die vorinstanzliche Entscheidgebühr aus dem vom Kläger
geleisteten Kostenvorschuss bezogen wird und der Kläger selbst um deren Ersatz
durch den Beklagten besorgt sein muss, riskiert er, weder seinen Vorschuss noch
die ihm zugesprochene Prozessentschädigung zu erlangen. Durch diese
Regelung ist er damit in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt und zur Beschwerde
legitimiert.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Mit der Beanstandung des
Kostenbezugs aus seinem Vorschuss rügt der Kläger die unrichtige
Rechtsanwendung.
Die Aufhebungsklage nach Art. 85a SchKG weist eine Doppelnatur auf.
Einerseits bezweckt sie als materiellrechtliche Klage die Feststellung der
Nichtschuld bzw. der Stundung, andererseits hat sie auch betreibungsrechtliche
Wirkung, indem der Richter mit ihrer Gutheissung die Betreibung aufhebt oder
einstellt (BSK SchKG I-Bodmer/Bangert, 2. Aufl. 2010, Art. 85a N 3; BGer 4C.180/
2005 vom 18. November 2005). Im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gilt für
alle gerichtlichen Inzidenzverfahren, ungeachtet der Rechtsnatur der Streitigkeit
und der Verfahrensart, die Zivilprozessordnung (Art. 1 lit. a und c ZPO, Dominik
Gasser, DIKE-Komm-ZPO, Art. 1 N 40 ff.). Deshalb kommt vorliegend auch deren
Kostenrecht zur Anwendung. Art. 111 ZPO enthält eine konkrete Anweisung an
das Gericht zum Bezug der Prozesskosten. Nach Abs. 1 behält das Gericht die
Kostenvorschüsse der Parteien und verrechnet damit die Gerichtskosten
unabhängig davon, welche Partei - die obsiegende oder die unterliegende - die
betreffenden Vorschüsse bezahlt hat; ein allfälliger Fehlbetrag wird indes nur von
der kostenpflichtigen Partei nachgefordert. Letztere hat der anderen Partei nebst
der zugesprochenen Parteientschädigung auch die geleisteten Vorschüsse zu

ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung überwälzt damit das
Inkassorisiko, wie in der vorliegenden Beschwerde zu Recht moniert wird, auf den
siegreichen Kläger. Dies ist aber vom Gesetzgeber bewusst so gewollt: So hält
die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung fest, im Zivilprozess
würden rein private Streitigkeiten ausgetragen. Deshalb rechtfertige es sich, dass
die Parteien und nicht die öffentliche Hand das Risiko eines Ausfalls zu tragen
haben (Botschaft ZPO S. 7299). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass im
Schuldbetreibungsverfahren ebenfalls der betreibende Gläubiger Vorschüsse zu
leisten hat (Art. 68 SchKG). Die Vorinstanz brachte Art. 111 ZPO demzufolge
korrekt zur Anwendung. Da diese Bestimmung dem Gericht kein Ermessen
einräumt, kommt ein Abweichen nicht in Frage. Zu erwähnen bleibt, dass der
Kläger gemäss seiner Rechtsmitteleingabe um den angeblich fehlenden
Zahlungswillen des Beklagten wusste und das vorliegende Verfahren dennoch
anstrengte.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Beklagten ist mangels erheblicher
Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 28. Februar 2012
Geschäfts-Nr.: PP110026-O/U