zh_obergericht · RT200100 · 2020-08-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200100-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 14. August 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 26. Juni 2020 (EB200163-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. Juni 2020 erteilte das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 10. September 2019) – gestützt auf eine
Schadenersatzverfügung der Gesuchstellerin vom 28. Juni 2018 – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 2'685.60; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchs-
gegners geregelt und der Gesuchstellerin wurde keine Parteientschädigung zuge-
sprochen (Urk. 7 = Urk. 15).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 30. Juli 2020 Beschwerde mit
den Beschwerdeanträgen (Urk. 14 S. 1 und S. 2):
"Ich beantrage, dass der Einspracheentscheid des Bezirksgericht Dietikon
Geschäfts-Nr. EB200163-M/K01 aufgehoben wird und auf meine Einsprache
eingetreten wird."
"1. Ich verlange, dass ich von dieser Forderung (CHF 2'685.60) von der
B._____ von Bellinzona frei gesprochen werde.
2. Mir für diverse Umtriebe und Unannehmlichkeiten eine Parteientschädi-
gung von pauschal CHF 500.00 zugesprochen wird."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das vorinstanzliche Urteil enthält eine unzutreffende Rechtsmittelbe-
lehrung (innert 10 Tagen könne eine Begründung verlangt werden; Urk. 15 Dispo-
sitiv-Ziffer 6). Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 verlangte der Gesuchsgegner frist-
gerecht (vgl. Urk. 8/1) eine Begründung (Urk. 10), worauf ihm die Vorinstanz mit
Schreiben vom 15. Juli 2020 mitteilte, dass auf dieses Begründungsgesuch infol-
ge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten werden könne, da das vorinstanzliche
Urteil bereits vollständig begründet sei (Urk. 11; dem Gesuchsgegner samt der
korrekten Rechtsmittelbelehrung zugestellt am 21. Juli 2020, Urk. 12). Unter Be-
rücksichtigung, dass der Gesuchsgegner auf die unzutreffende Rechtsmittelbeleh-
rung vertrauen durfte und seine Beschwerde (Postaufgabe 30. Juli 2020) innert
10 Tagen seit Kenntnis der korrekten Rechtsmittelbelehrung erhoben hat, erfolgte

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diese fristgerecht und kann auf sie eingetreten werden. Einer Aufhebung des vor-
instanzlichen Schreibens vom 15. Juli 2020 (EB200163-M/K01) bedarf es nicht.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf ihre Verfügung vom 28. Juni 2018, mit welcher der Gesuchsgegner zur Leis-
tung eines Schadenersatzes von Fr. 2'685.60 für geschuldete [von der C._____
GMBH, Filiale Chiasso, nicht bezahlte] Beiträge für die Periode Juli 2014 bis Mai
2015 verpflichtet worden sei. Diese Verfügung sei rechtskräftig und stelle einen
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2
SchKG dar. Die Stellungnahme des Gesuchsgegners sei erst nach Fristablauf er-
folgt, weshalb sie unbeachtlich sei; der Gesuchsgegner habe damit innert Frist
keine Einwendungen erhoben. Daher sei die definitive Rechtsöffnung antragsge-
mäss zu erteilen (Urk. 15 S. 2-3).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde (wie schon in seiner
verspäteten Stellungnahme vom 19. Juni 2020; Urk. 5) zusammengefasst gel-
tend, er habe im Mai 2015 festgestellt, dass D._____ ihn getäuscht habe, daher
sein kurzer Eintrag im Handelsregister für die C._____ GmbH. Für alle Tätigkeiten
und Zahlungen, die mit dieser Firma zu tun hätten, sei D._____ allein verantwort-
lich. Dieser habe ihm nie Einsicht in die Geschäfte gegeben und ihn mit falschen
Angaben informiert. Im Weiteren sei er (der Gesuchsgegner) der italienischen
Sprache nicht mächtig und wisse nicht, worum es sich bei dieser Angelegenheit
genau handle. Diese Forderung müsse bei D._____ eingefordert werden (Urk.
14).
d) Die Beschwerdevorbringen des Gesuchsgegners richten sich allesamt
gegen die Forderung als solche. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechts-
öffnung ist nun aber ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht hier nur noch um

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die Vollstreckung einer Forderung, über die bereits rechtskräftig entschieden wur-
de. Vorliegend wurde über die betriebene Forderung in der Verfügung der Ge-
suchstellerin vom 28. Juni 2018 entschieden. Diese Verfügung darf im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht mehr überprüft werden (dafür wäre das in jener Verfügung
angegebene Rechtsmittel zu ergreifen gewesen; vgl. Urk. 2/3/1 S. 4). Das Gesetz
lässt in diesem Verfahren keine Einwendungen gegen die Forderung selber zu,
sondern es können nur noch Zahlung, Stundung oder Verjährung geltend ge-
macht werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'685.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 220.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des Un-
terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Gesuchstellerin erwuchs
kein relevanter Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 220.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 14, 16 und 17/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'685.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am