zh_obergericht · LF240040 · 2024-05-27 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzoberrichterin Dr. iur.
C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler
Beschluss vom 27. Mai 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Ausweisung
Berufung gegen einen Teilentscheid des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. März 2024 (ER240009-
M/U1)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 14. März 2024 (Teilentscheid) trat das Einzelgericht des
Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) auf das Ausweisungsbegehren
der A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Berufungsklägerin) vom
15. Januar 2024 (Poststempel vom 29. Januar 2024; act. 1) betreffend den Ge-
suchsgegner 2 und nunmehr Berufungsbeklagten (nachfolgend: Berufungsbeklag-
ter) nicht ein (act. 14 = act. 19 = act. 21).
2. Dagegen erhob die C._____ AG mit Eingabe vom 17. April 2024 Berufung
(act. 20). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1 bis act. 17). Mit
Verfügung vom 30. April 2024 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 23). Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 teilte
die C._____ AG mit, die Berufung zurückzuziehen und deshalb auf die Zahlung
des Kostenvorschusses zu verzichten (act. 25).
3. Da sich die Verfügung der Vorinstanz vom 14. März 2024 und die dagegen
erhobene Berufung offensichtlich nur auf den Gesuchsgegner 2 beziehen, ist das
Rubrum von Amtes wegen anzupassen und auf der Beklagtenseite nur der Beru-
fungsbeklagte (nicht auch sein Sohn) aufzuführen.
4. Die Berufung wurde von der C._____ AG erhoben (act. 20). Im Rubrum der
vorinstanzlichen Verfügung ist die C._____ AG als Zustelladresse der Berufungs-
klägerin aufgeführt, sie war nicht Partei des erstinstanzlichen Verfahrens. Eine
Vertretung der Berufungsklägerin durch die C._____ AG als Verwalterin ist im vor-
liegenden Berufungsverfahren unzulässig. Zur berufsmässigen gewillkürten Ver-
tretung sind in erster Linie Anwältinnen und Anwälte befugt, die nach dem
Schweizerischen Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor
schweizerischen Gerichten zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). In den Angele-
genheiten des summarischen Verfahrens sind patentierte Sachwalter und Recht-
sagenten zur Vertretung nur befugt, soweit das kantonale Recht es vorsieht
(Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO). Eine solche Möglichkeit sieht das kantonale Recht nicht
vor (Weisung des Regierungsrats des Kantons Zürich zum Gesetz über die An-
passung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts

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in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes, Amtsblatt des
Kantons Zürich vom 14. August 2009, S. 1558 ff., S. 1663). Die weiteren Anwen-
dungsfälle gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. c und d ZPO sind nicht einschlägig. Auf eine
nachträgliche Unterzeichnung der eingereichten Berufungsschrift (act. 20) durch
die Berufungsklägerin gemäss Art. 132 ZPO – unter der Androhung, dass die Be-
rufung ansonsten als nicht erfolgt gilt –kann aufgrund des zwischenzeitlich erfolg-
ten Rückzugs jedoch verzichtet werden.
5. Die C._____ AG hat die von ihr erhobene Berufung mit Schreiben vom
8. Mai 2024 zurückgezogen. Das vorliegende Berufungsverfahren ist entspre-
chend abzuschreiben.
6. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Die C._____ AG wird als Verursacherin für die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens kostenpflichtig (Art. 108 ZPO). Ausge-
hend vom Streitwert, in Anwendung der §§ 4, 8 Abs. 1 und 10 GebVO ist die Ge-
bühr auf Fr. 670.– anzusetzen. Mangels zu entschädigender Umtriebe ist dem Be-
rufungsbeklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 670.–
festgesetzt und der C._____ AG, Postfach, … Zürich, auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, die C._____ AG und an
D._____ als gesetzlicher Erbe des Berufungsbeklagten unter Beilage
einer Kopie von act. 20; act. 22/1 bis act. 22/2 und act. 25, sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dietikon,
je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'602.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
versandt am:
27. Mai 2024