zh_obergericht · UE120281 · 2013-03-07 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120281-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichter Dr. iur. D.
Schwander und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. R. Hürlimann
Beschluss vom 7. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
Beschwerdegegner
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
1. verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 18. Oktober 2012, C-5/2012/910

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Erwägungen:
I.
1. Am 25. Januar 2012 liess A._____ (Beschwerdeführer) gegen B._____ (Be-
schwerdegegner) Strafanzeige wegen Veruntreuung erstatten (Urk. 7/1). Die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Staatsanwaltschaft) entschied sodann mit Ver-
fügung vom 18. Oktober 2012, keine Untersuchung anhand zu nehmen (Urk. 3 =
Urk. 9 = Urk. 7/11).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innert Frist mit Eingabe vom
7. November 2012 die vorliegende Beschwerde. Er stellte folgende Anträge
(Urk. 2 S. 2):
"Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Beschwerdegegne-
rin anzuweisen, eine Untersuchung gegen B._____ zu eröffnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zahlbar an den Rechtsvertreter, zu-
züglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin/Staatskasse."
3. Mit Verfügung vom 9. November 2012 wurde der Staatanwaltschaft und dem
Beschwerdegegner Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 5). Die Staatsanwalt-
schaft erklärte mit Eingabe vom 19. November 2012 ihren Verzicht auf Vernehm-
lassung (Urk. 8). Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Der Be-
schwerdeführer teilte mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 mit, der Beschwerde-
gegner habe ihm die im Zentrum der Strafanzeige stehende Geldsumme zwi-
schenzeitlich erstattet (Urk. 10 und 11).
4. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die Vorbringen des
Beschwerdeführers näher einzugehen.

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II.
1. Diesem Verfahren liegt folgender (soweit unbestrittener) Sachverhalt zu
Grunde: Der Beschwerdegegner, ein Rechtsanwalt, vertrat den Beschwerdeführer
in einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, in welchem dieser als Zivil-
kläger beteiligt war. Im Rahmen dieses Mandatsverhältnisses wurde dem Be-
schwerdegegner zu Handen des Beschwerdeführers vom Sozialdienst des Kan-
tons Aargau am 26. Oktober 2004 ein Vorschuss für Todesfallkosten in der Höhe
von Fr. 4'244.90 ausgerichtet. In der Folge leitete der Beschwerdegegner diesen
Vorschuss nicht an den Beschwerdeführer weiter. Der Beschwerdegegner führte
dazu aus, aufgrund eines ihm (dem Beschwerdegegner) unterlaufenen Fehlers
sei er lediglich für den Tag der Hauptverhandlung als unentgeltlicher Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers eingesetzt und entschädigt worden. Die Opferhilfe
des Kantons Aargau habe den Differenzbetrag zwischen der Entschädigung für
die Aufwendungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung und der effektiven Hono-
rarrechnung nicht übernehmen wollen. Da er, der Beschwerdegegner, nicht ein-
gesehen habe, weshalb er aufgrund seines Fehlers auf seinen Honoraranspruch
verzichten müsse, habe er das Geld, welches der Beschwerdeführer im Laufe des
Verfahrens zugesprochen erhalten habe, einbehalten. Dies sei in Einklang mit der
(Anwalts-)Vollmacht, in welcher es ausdrücklich heisse, dass allfällige Prozess-
entschädigungen bis zur Höhe des Honoraranspruchs an den Beschwerdegegner
abgetreten würden (Urk. 9 S. 1; Urk. 7/2/6; Urk. 7/5 S. 4-8).
2. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung im We-
sentlichen zusammengefasst aus, es frage sich, ob der Beschwerdegegner seine
(Honorar-)Forderung gegen die Forderung des Beschwerdeführers gegen ihn ha-
be verrechnen dürfen, respektive er der Meinung gewesen sei, er dürfe verrech-
nen, obwohl die Forderungen offensichtlich nicht hätten verrechnet werden dür-
fen. Man könne sich jedoch auch fragen, ob eine einzige verspätete Eingabe zum
Untergang sämtlicher Honorarforderungen führe. Aus der Unklarheit des Beste-
hens der Verrechnungsforderungen und deren Höhe könne nicht abgeleitet wer-
den, dass die Forderungen offensichtlich nicht verrechnet werden dürften. Auch
einem Rechtsanwalt könne ein Fehler unterlaufen und er könne zu einer falschen

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Rechtsauffassung gelangen, ohne dass dies von strafrechtlicher Relevanz sei. Es
erscheine nicht abwegig, wenn der Beschwerdegegner die bestehende (Hono
rar-)Forderung gegen seinen ehemaligen Klienten, den Beschwerdeführer, mit der
Forderung des Beschwerdeführers auf Weiterleitung oder Ausrichtung einer Pro-
zessentschädigung verrechne und hoffe, dass die dritte Forderung (Anspruch des
Beschwerdeführers auf Schadenersatz) nicht geltend gemacht werde. Nicht aus-
zuschliessen sei auch, dass der Beschwerdegegner zugegebenermassen pflicht-
widrig all diese Überlegungen nicht angestellt habe und infolge ungenügender
Auseinandersetzung mit der Thematik tatsächlich geglaubt habe, er könne die
Forderungen verrechnen. Gegenteiliges könne dem Beschwerdegegner jedenfalls
nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden. Dafür, dass der Beschwerdegegner
durch seine Handlung vorsätzlich die genannte Geldsumme veruntreuen, er sich
mithin wegen dieses Betrages "strafbar machen wollte", ergäben sich keine An-
haltspunkte. Die Voraussetzungen für eine Eröffnung der Untersuchung seien
nicht gegeben (Urk. 9 S. 4-5).
3. In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer zusammengefasst gel-
tend, Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO schreibe vor, dass ein Verfahren nur dann nicht
anhand genommen werden könne, wenn es geradezu als aussichtslos erscheine.
Bereits der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft vorliegend auf zwei Seiten ma-
terielle Erwägungen anstelle, zeige, dass die Sach- und Rechtslage nicht so ein-
deutig sei, wie es verlangt werde. Die Verrechnungsforderung, welche der Be-
schwerdegegner gegen den Beschwerdeführer geltend mache, stehe bereits für
einen vernünftigen Laien quer in der Landschaft. Nicht nur einem Nicht-Juristen
müsse klar sein, dass ein Anwalt seinen Verdienstausfall nicht auf seinen Klienten
abwälzen könne, wenn er diesen Verdienstausfall selbst verschuldet habe. Dies
gelte für den Beschwerdegegner – einen Juristen und Rechtsanwalt – umso
mehr. Erstellter- und eingestandenermassen wisse dieser, dass er lediglich auf-
grund eines folgenschweren Fehlers seinerseits einen Einkommensverlust erlitten
habe. Daraus habe der Beschwerdegegner aber keine Konsequenz gezogen und
den ihm anvertrauten Schadenersatz mit einer verqueren Rechtsauffassung ein-
behalten. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft sei es nicht unerheb-
lich, ob der Beschwerdegegner die Rechtslage im Detail verkannt habe oder

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nicht. Dieser habe nämlich vom Beschwerdeführer nichts zu Gute. Vielmehr
schulde der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer Geld. Angesichts der be-
ruflichen Qualifikationen des Beschwerdegegners sei nicht glaubhaft, dass dieser
ernsthaft der Auffassung sei, dem Beschwerdeführer den ihm anvertrauten Scha-
denersatz für Bestattungs- und Rückführungskosten nicht zu schulden. Vielmehr
liege der Schluss auf der Hand, dass sich der Beschwerdegegner hinter seiner
Schutzbehauptung verstecke, eine Verrechnungsforderung zu haben. Gemäss
der herrschenden Lehre und Rechtsprechung führe eine relevante Unsorgfalt, wie
sie vorliege, zu einem Wegfall der Honorarforderung oder zu einer Honorarreduk-
tion, berechtige jedoch nicht zu einer Geltendmachung von Schadenersatz. Der
Beauftragte habe in einem solchen Fall gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung bloss einen Honoraranspruch auf den vertragskonform ausgeführten Teil
des Auftrags, nicht aber auf den mangelhaft ausgeführten Teil. Aus diesen Grün-
den stehe dem Beschwerdegegner gar keine Honorarforderung gegen den Be-
schwerdeführer zu, welche er verrechnen könne. Sowieso habe sich der Be-
schwerdegegner im vorliegenden Fall mit der staatlichen Entschädigung zu be-
gnügen, es sei ihm nicht erlaubt, zusätzlich zur Entschädigung aus der Staats-
kasse von seinem Klienten ein Honorar zu fordern. Auch in diesem Fall könne der
Beschwerdegegner seinen Honorarausfall nicht beim Beschwerdeführer zur Ver-
rechnung bringen, da beim Beschwerdeführer automatisch eine Schadenersatz-
forderung in gleicher Höhe entstehe. Damit habe der Beschwerdegegner keinen
Anspruch auf zumindest einen Teil des Honorars. Das habe diesem als gestan-
denen Rechtsanwalt klar sein müssen. Dass er dies nicht gewusst haben wolle,
sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dies sei jedoch nicht im Rahmen des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu beurteilen, sondern nach durchgeführter
Untersuchung durch das zuständige Gericht. Im Gegensatz zur Lehre und Recht-
sprechung, welche sich stets zu Fällen äusserten, bei welchen sich zwei Forde-
rungen gegenüber gestanden seien und bei welchen es sich bei der Täterschaft
um einen juristischen Laien handelte, sei die Konstellation vorliegend anders. Es
stelle sich nicht nur die Frage, ob der Beschwerdegegner überzeugt gewesen sei,
dass ihm eine Honorarforderung zustehe, sondern auch, ob er überzeugt gewe-
sen sei (und es noch immer sei), dass der Beschwerdeführer sicher keinen Scha-

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denersatzanspruch in der Höhe wie die Honorarforderung habe. Die Strafbarkeit
des Beschwerdegegners werde also nicht dadurch ausgeschlossen, dass er auf
seiner Verrechnungsforderung bestehe und dem Beschwerdeführer bloss einen
Zivilanspruch zugestehe. Da der Beschwerdegegner als Fachmann wissen müs-
se, dass der Zivilanspruch des Beschwerdeführers wegen des offensichtlichen
Kunstfehlers ohne Weiteres in gleicher Höhe wie die Honorarforderung gegeben
sei, sei der Beschwerdegegner letztlich eben auch nach seiner eigenen Sachdar-
stellung nicht ersatzbereit. Gesamthaft seien die Erwägungen der Staatsanwalt-
schaft nicht zwingend, so dass das Verhalten des Beschwerdegegners durch ein
Gericht zu beurteilen sei und nicht durch die Staatsanwaltschaft als Untersu-
chungsbehörde (Urk. 2 S. 4-9).
4. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse in-
formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfah-
renshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf
eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die
Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung – z.B. aufgrund einer Anzeige –
nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor-
liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen
Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine
Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-

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tersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung
gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009,
N 1231; Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 309 N 3 f.,
Art. 310 N 1 ff.; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO,
Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.; sowie auch Schmid, in:
Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zü-
rich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).
Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begründung der Par-
teien gebunden (Art. 391 lit. a StPO).
5. Eine Veruntreuung liegt gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB dann vor, wenn
jemand ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines
anderen Nutzen verwendet.
Bei der Auslegung des Begriffs der unrechtmässigen Verwendung ist eine struktu-
relle Gleichwertigkeit mit der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 138
Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzustreben (BGE 133 IV 21 E. 6.2 Absatz 2). Sanktioniert
wird ein "Verhalten des Täters, durch welches er eindeutig seinen Willen bekun-
det, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln" (BGE 133 IV 21
E. 6.1.1). Auch von einem Dritten zuhanden des Opfers anvertraute Vermögens-
werte fallen unter die Bestimmung (BGE 75 IV 11 E. 2). Das Nichtunterrichten des
Berechtigten über einen für ihn bestimmten Zahlungseingang stellt grundsätzlich
eine unrechtmässige Verwendung dar (BGE 121 IV 23 E. 1c mit Hinweisen).
Gemäss ständiger Rechtsprechung muss der Täter auch bei Absatz 2 nicht nur
mit Vorsatz, sondern auch mit Bereicherungsabsicht handeln (BGE 133 IV 21
E. 6.1.2 mit Hinweisen). Die Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, kann ent-
fallen, wenn sich der Täter im Zeitpunkt des tatbestandsmässigen Handelns auf
Verrechnung berufen will und davon überzeugt ist, dass seine eigene Forderung
verrechnet werden dürfe. Was die Absicht unrechtmässiger Bereicherung aus-
schliesst, ist nicht das objektive Bestehen einer Forderung. Es kommt daher nicht

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darauf an, ob und wann ein Täter eine allfällige Verrechnungserklärung abgege-
ben hat, und ob eine solche Erklärung objektiv zulässig war oder nicht. Entschei-
dend ist einzig seine Absicht im Moment der Aneignung bzw. der Verwendung der
Vermögenswerte. Beim Entscheid über diese Absicht geht es um eine Beweisfra-
ge (Urteil des Bundesgerichts 6S.96/2003 vom 4. August 2003, in: Pra 93 [2004]
Nr. 47, E. 1.6 mit Hinweis u.a. auf BGE 105 IV 29 E. 3a).
Geht der Täter irrtümlich vom Bestand einer Gegenforderung aus, liegt ein Sach-
verhaltsirrtum vor (Art. 13 StGB; BGE 105 IV 29 E. 3a). Ebenfalls ein Sachver-
haltsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter über die Zulässigkeit der Verrechnung
irrt, da auch dieser Irrtum die unrechtmässige Bereichungsabsicht betrifft.
Zur Annahme einer unrechtmässigen Bereicherungsabsicht genügt Eventualvor-
satz. Eine eventualvorsätzliche Bereicherungsabsicht liegt namentlich vor, wenn
der Täter vom Bestand seiner Gegenforderung nicht gänzlich überzeugt ist, eine
allfällige unrechtmässige Bereicherung aber in Kauf nimmt (BGE 105 IV 29 E. 3a
a.E. S. 36 mit Hinweisen). Was der Täter wusste, wollte bzw. in Kauf nahm, bildet
ebenfalls Beweisfrage.
Wenn auch für sich allein nicht notwendigerweise ausschlaggebend, so gelten im
Rahmen der Beweiswürdigung eine nicht erfolgte oder erst verzögert erfolgte Ver-
rechnungserklärung als starkes Indiz für den Bestand einer Bereicherungsabsicht
(BGE 105 IV 29 E. 3a S. 35 mit Hinweisen). Umgekehrt bildet sog. offenes Han-
deln (wie beispielsweise umgehendes und dokumentiertes Erklären der Verrech-
nung) ein starkes Indiz für das Fehlen der Bereicherungsabsicht (Peter Noll, Der
Einfluss von Kompensation und Retention bei den Delikten gegen das Eigentum,
ZStrR 71 [1956], S. 168).
6. Eine Strafuntersuchung kann wie ausgeführt nur dann nicht anhand ge-
nommen werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorlie-
gende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt respektive wenn eine Anzei-
ge zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftatbestände er-
füllt sind oder Prozessvoraussetzungen fehlen. Die Staatsanwaltschaft führte in
ihrer Nichthandnahmeverfügung letztlich sinngemäss aus, dass der Tatbestand

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der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB in objektiver Hinsicht gegeben sei. Nach
der Darlegung verschiedener Überlegungen kommt sie sodann zum Schluss, in
subjektiver Hinsicht könne jedoch dem Beschwerdegegner eine Veruntreuung
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden (Urk. 9 S. 4-5).
Wie ausgeführt ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner eine Geldsumme er-
hielt (Fr. 4'244.90), welche als Vorschuss für Bestattungskosten für den Be-
schwerdeführer bestimmt war.
Die Staatsanwaltschaft macht, wie ausgeführt, geltend, es sei für den Beschwer-
degegner jedenfalls nicht offensichtlich gewesen, dass er zur Verrechnung nicht
berechtigt gewesen sei. Dabei übersieht sie, dass der Beschwerdegegner die
fragliche Geldsumme am 2. November 2004 überwiesen erhielt, die von ihm be-
hauptete Honorarforderung sich jedoch auf Arbeiten bezieht, die überhaupt erst
ab dem 13. Februar 2006 in Angriff genommen wurden, und die eigentliche Ver-
rechnungserklärung angeblich erstmals im Jahr 2008 erfolgte, mithin also über
drei Jahre nach der Überweisung des Geldes
Der Beschwerdeführer führte dazu aus, nach Erhalt des Vorschusses für die Be-
stattungskosten im November 2004 habe er sich bemüht, das Geld dem Be-
schwerdeführer zu überweisen, was jedoch wegen fehlender Angaben nicht ge-
lungen sei. Als der Beschwerdeführer im November 2005 zu einem Treffen in die
Schweiz gekommen sei, sei der Geldbetrag einfach vergessen gegangen
(Urk. 7/5 S. 5-6). Offenbar unternahm der Beschwerdegegner in den folgenden
Jahren keinen Versuch mehr, dem Beschwerdeführer die Fr. 4'244.90 zu über-
weisen. In der Einvernahme vom 29. Februar 2012 erwähnte er jedenfalls nichts
Entsprechendes. Erst als es im November 2008 darum ging, wie und durch wen
seine Honorarrechnung beglichen werden würde, kam der Vorschuss offenbar
wieder ins Spiel: "Ich sagte Frau C._____ [von der Opferhilfe Aargau], nur weil sie
mir das Geld nicht bezahlen wollten, werde ich nicht auf das Geld verzichten. Ich
teilte ihr mit, dass ich dieses Geld mit dem Betrag verrechnen werde, welchen ich
für meinen Klienten erhalten habe, und welchen Betrag ich für meinen Klienten
noch erhalten werde" (Urk. 7/5 S. 7 f.). Die Tatsache, dass der Beschwerdegeg-
ner als ein im Anwaltsregister eingetragener Rechtsanwalt demzufolge gemäss

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eigenen Angaben während rund dreier Jahren keine Anstalten machte, dem Be-
schwerdeführer den Vorschuss für die Bestattungskosten weiterzuleiten, bezie-
hungsweise die für eine Weiterleitung notwendigen Informationen erhältlich zu
machen, obwohl in jener Zeitspanne gemäss eigenen Angaben keine Forderung
seinerseits gegen den Beschwerdeführer offen war, wirft doch gewisse Fragen
auf. Gemäss Ausführungen in der Strafanzeige hatte sich der Beschwerdeführer
mehrfach erfolglos beim Beschwerdegegner um eine Weiterleitung des besagten
Vorschusses bemüht (vgl. Urk. 7/1 S. 2), wobei unklar ist, zu welchen Zeitpunkten
dies geschah. Aktenkundig ist ein Schreiben einer … Rechtsvertreterin [des Staa-
tes D._____] des Beschwerdeführers an den Sozialdienst des Kantons Aargau,
welches dort am 23. April 2010 einging. Darin bittet die Rechtsvertreterin den So-
zialdienst um Ausrichtung des "bewilligten" Vorschusses an ihren Mandanten und
führt (gemäss Übersetzung) aus, "[d]arüber hat mein Mandant für Bezahlung die-
ses Betrages mit dem [Beschwerdegegner] gesprochen, aber diese Besprechung
wurde erfolglos" (Urk. 7/2/3).
Überdies bestreitet der Beschwerdeführer die Darstellung des Beschwerdegeg-
ners, wonach sich dieser nach Erhalt des Geldes am 2. November 2004 um eine
Überweisung bemüht habe, diese jedoch an fehlenden Kontoangaben gescheitert
sei (Urk. 2 S. 2 oben). In seiner im Verfahren auf Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abgegebenen persönlichen Erklärung führt der Beschwerdefüh-
rer hierzu aus, der Beschwerdegegner habe ihm anlässlich des Treffens in der
Schweiz im November 2005 – also rund ein Jahr nach dem inzwischen unstreiti-
gen Eingang des Geldes beim Beschwerdegegner – gesagt, das Geld sei nicht
eingetroffen (Urk. 7/8/9 S. 3).
Allgemein lässt sich aus den vorhandenen Akten nicht der Schluss ziehen, dass
in casu klarerweise kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt. Vielmehr
stellt sich aufgrund der Angaben des Beschwerdegegners in seiner Einvernahme
vom 29. Februar 2012 die Frage, ob dieser sich nicht einfach in finanzieller Hin-
sicht möglichst schadlos halten wollte, nachdem er feststellen musste, dass er
(aufgrund eigener Fehler) die von ihm geltend gemachte Honorarforderung weder
vom Sachgericht noch von der Opferhilfe ersetzt respektive zugesprochen erhal-

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ten würde. Konkret führte er unter anderem aus: "Es war ein Fehler, dass ich das
Gesuch [um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers] nicht beim Bezirksamtmann-Stellvertreter gestellt habe. Ich sehe aber nicht
ein, dass dieser Fehler dazu führen sollte, dass ich auf meinen Honoraranspruch
verzichten muss. Ich habe dies Frau C._____ so mitgeteilt. Ich erwähnte auch,
dass ich es stossend finde, dass mein Klient all das Geld, das er während des
Prozesses zugesprochen erhielt, mir überlassen muss. Ich weiss noch ganz ge-
nau, dass ich ihr sagte, dass dies nicht Sinn und Zweck der Opferhilfe sei. Frau
C._____ war nicht beeindruckt und sagte, ich solle betreffend Verrechnung ma-
chen, was ich für richtig halte. Ich nahm mit meinem Klienten telefonischen Kon-
takt auf und teilte ihm mit, was vorgefallen sei. Der Klient war selbstverständlich
nicht erfreut darüber, aber er akzeptierte es während dieses ersten Telefonge-
sprächs. Er sagte mir zumindest nicht, dass ich dies nicht tun dürfe" (Urk. 7/5
S. 8).
Bei sorgfältigem Vorgehen des Beschwerdegegners wäre dem Beschwerdeführer
aller Voraussicht nach die unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeistän-
dung vollumfänglich gewährt worden. In einem solchen Fall bleibt es dem sorg-
faltswidrigen Anwalt verwehrt, nachträglich einen Vergütungsanspruch gemäss
Art. 394 Abs. 3 OR geltend machen. Hinzu kommt, dass der Bestattungskosten-
vorschuss vorliegend nach Massgabe von Art. 15 lit. a aOHG gewährt wurde (Urk.
7/2/2, S. 3 Ziff. 9), d.h. weil "das Opfer sofortige finanzielle Hilfe benötigt[e]". Die
Zulässigkeit der Verrechnung mit einer derartigen Forderung erscheint im Lichte
von Art. 125 Ziff. 2 OR ohnehin als fraglich, denn bei einem wegen sofortiger fi-
nanzieller Hilfsbedürftigkeit zugesprochenen Bestattungskostenvorschuss dürfte
es sich um eine Verpflichtung handeln, "deren besondere Natur die tatsächliche
Erfüllung an den Gläubiger verlangt". Ob und inwiefern all dies für den Beschwer-
degegner als Rechtsanwalt erkennbar war bzw. er eine unrechtmässige Bereiche-
rungsabsicht eventualvorsätzlich in Kauf nahm, stellt ebenfalls eine Beweisfrage
dar, die der weiteren Klärung bedarf. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass
der Beschwerdegegner selbst in der Einvernahme vom 29. Februar 2012 angab,
nachdem gemäss Vollmacht allfällige Prozessentschädigungen bis zur Höhe des
Honoraranspruchs an ihn abgetreten würden, habe er verrechnen dürfen (u.a.

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Urk. 7/5 S. 8). Hierbei ist zu bemerken, dass unter den Begriff "Prozessentschädi-
gungen" gemeinhin entschädigte Aufwendungen fallen, die im Rahmen eines Ver-
fahrens getätigt werden mussten. Offensichtlich handelt es sich bei einem Vor-
schuss für Bestattungskosten nicht um eine Prozessentschädigung. Nachdem
vom Beschwerdegegner als im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt die
Kenntnis des genannten Begriffs eigentlich erwartet werden kann, stellt sich die
Frage, wie seine entsprechenden Äusserungen letztlich zu werten sind.
Unter diesen Umständen ist nach dem Gesagten eine Strafuntersuchung zu er-
öffnen, weshalb die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben ist. Es kann nicht
festgehalten werden, dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass der Be-
schwerdegegner durch seine Handlungen (eventual-)vorsätzlich die genannte
Geldsumme veruntreute oder es versuchte. Vielmehr drängt sich aufgrund der
vorliegenden Akten und insbesondere angesichts der Darlegungen des Be-
schwerdegegners selbst (vgl. Urk. 7/5) die Frage auf, ob letztendlich – nach
durchgeführter Strafuntersuchung – nicht ein Sachgericht zu entscheiden hat, wie
das Handeln des Beschwerdegegners in subjektiver Hinsicht zu werten ist. An
dieser Beurteilung vermag die Tatsache, dass der Beschwerdegegner zwischen-
zeitlich die fragliche Summe dem Beschwerdeführer auszahlte, vorderhand nichts
zu ändern (vgl. Urk. 10 und 11).
7. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Staatanwalt-
schaft aufzufordern, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
8. Gemäss Art. 15 BGFA sind die kantonalen Gerichtsbehörden verpflichtet,
der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte ihres Kantons unverzüglich Vorfälle
zu melden, welche die Berufsregeln verletzen können. Eine solche Meldung ist
vorliegend angezeigt.
III.
1. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid
zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskrite-
rien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Ge-
richts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Oktober 2012 (C-5/2012/910)
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-
gesetzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem
Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich selbst und den
Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Vertreter des Beschwerdegegners zweifach, für sich selbst und den
Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde)
− der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beigezo-
genen Akten (Urk. 7) und einer Kopie von Urk. 10-11 (gegen Empfangs-
schein)
− die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte, im Hause
(gegen Empfangsschein).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.

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Die Beschwerde ist lediglich unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes gegeben und an die Erste öffent-
lich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes zu richten.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 7. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. R. Hürlimann