zh_obergericht · RT230142 · 2024-02-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230142-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro
Urteil vom 29. Februar 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
D._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 15. September 2023 (EB230298-K)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Gesuchsteller (als Mieter und Kläger) und der Gesuchsgegner (als Ver-
mieter und Beklagter) schlossen anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom
22. September 2021 den folgenden Vergleich (Urk. 3/1 S. 2):
"1. Die Parteien vereinbaren, das Mietverhältnis per 31. März 2022 ein-
vernehmlich aufzulösen.
2. Die Kläger verpflichten sich, das Mietobjekt (5.5-Zimmerwohnung
im 3. OG) auf diesen Zeitpunkt hin endgültig geräumt und besen-
rein gereinigt zu verlassen und dem Beklagten unter Rückgabe
sämtlicher Schlüssel ordnungsgemäss zu übergeben. Eine Erstre-
ckung ist ausgeschlossen.
3. Die Kläger sind berechtigt, vor dem in Ziff. 2 festgelegten Zeitpunkt
auf jedes Monatsende auszuziehen, wenn sie dies dem Beklagten
mindestens 30 Tage zum Voraus mit eingeschriebenem Brief mit-
teilen.
Die Zinszahlungspflicht besteht diesfalls bis zum Zeitpunkt des
Auszuges.
4. Der Beklagte verpflichtet sich, den Klägern eine Konventionalstrafe
in der Höhe von Fr. 25'000.– zu bezahlen, sofern er die streitge-
genständliche Wohnung für die Dauer von mindestens einem Jahr
seit Auszug der Kläger nicht selber bewohnt."
Die Schlichtungsbehörde Zürich schrieb das Verfahren betreffend Kündi-
gungsschutz / Anfechtung (Mietobjekt: E._____-Str. 1, … Zürich) gleichentags ab
(Urk. 3/1).
1.2. Mit Eingabe vom 12. Juli 2023 stellten die Gesuchsteller bei der Vorinstanz
sinngemäss das Gesuch, es sei ihnen definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der
Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom
3. April 2023) für Fr. 25'000.– zuzüglich Zins sowie Zustellungs- und Betreibungs-
kosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners
(Urk. 1). Der Gesuchsgegner stellte das Widergesuch, die Betreibung Nr. 3 (recte:
Nr. 2) des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt sei zu löschen (Urk. 8 S. 2). Mit Urteil
vom 15. September 2023 wies die Vorinstanz sowohl das Rechtsöffnungsgesuch
als auch das Widergesuch ab, soweit es darauf eintrat, wobei die Kosten den Par-

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teien je zur Hälfte auferlegt und die Parteientschädigungen wettgeschlagen wurden
(Urk. 13 = Urk. 16).
1.3. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller am 2. Oktober 2023 fristgerecht
(Urk. 14, 2. Blatt; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 15 S. 2):
"1. Es seien Ziffer 1, 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 15. September 2023 aufzuheben.
2. Es sei das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. 2 des
Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 3. April
2023) gutzuheissen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
Der mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 einverlangte Kostenvorschuss ging
fristgerecht ein (Urk. 20 und Urk. 21). Die Beschwerdeantwort datiert vom 28. No-
vember 2023 (Urk. 23). Darin schloss der Gesuchsgegner auf Abweisung der Be-
schwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag zulasten der Gesuchsteller (Urk. 23 S. 2). Die Gesuchsteller liessen sich in
der Folge nicht mehr vernehmen.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-14) wurden beigezogen. Auf die Parteivor-
bringen ist nachfolgend nur einzugehen, soweit diese entscheidrelevant sind.
2.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist aufzuzeigen,
inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-
haft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Die Be-
schwerde führende Partei muss (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) die vor-
instanzlichen Erwägungen, die sie beanstandet, genau bezeichnen, sich inhaltlich
konkret mit diesen auseinandersetzen und mittels präziser Verweisungen auf die
Akten aufzeigen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitun-

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gen und Einreden vor Vorinstanz erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen
sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Die pauschale Verwei-
sung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl.
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2;
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und
hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht gera-
dezu ins Auge springt. Abgesehen von dieser Relativierung gilt auch im Beschwer-
deverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO).
Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetra-
genen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann
die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder
mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abwei-
sen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 57 N 22).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Ver-
fahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend und gilt so-
wohl für echte als auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326
N 3 f.).
2.3. Die Gesuchsteller legen in ihrer Beschwerdeschrift einleitend den Sachverhalt
dar, ohne konkrete Bezugnahme auf den vorinstanzlichen Entscheid und ohne dar-
zutun, inwiefern dies – angesichts des grundsätzlich umfassenden Novenverbots
–zulässig ist bzw. die entsprechenden Behauptungen schon vor Vorinstanz ausge-
führt wurden (siehe Urk. 15 Rz. 5-8). Entsprechend sind diese Darlegungen unbe-
achtlich. Gleiches gilt für die Vorbringen des Gesuchsgegners, dass er bis mindes-
tens 1. Dezember 2022 in der streitgegenständlichen Wohnung gelebt habe und er
viel auf Reisen sei (vgl. Urk. 23 Rz. 6). Ebenfalls unbeachtlich zu bleiben hat

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schliesslich das von den Gesuchstellern im Beschwerdeverfahren als Beweismittel
eingereichte E-Mail, zumal dieses vom 27. September 2023 datiert und damit erst
nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstanden ist (siehe Urk. 19/5).
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden sich auf den rechtskräftigen
Beschluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Zürich
vom 21. September 2021 stützen. Darin habe sich der Gesuchsgegner unter ande-
rem verpflichtet, den Gesuchstellern eine Konventionalstrafe in Höhe von
Fr. 25'000.– zu bezahlen, sofern er die streitgegenständliche Wohnung für die
Dauer von mindestens einem Jahr seit Auszug der Gesuchsteller nicht selbst be-
wohne. Die Gesuchsteller hätten vorgebracht, dass sie die Wohnung am 1. Dezem-
ber 2021 dem Gesuchsgegner übergeben hätten, der Gesuchsgegner indes nicht
selbst in die Wohnung gezogen sei und sich nach dem Verkauf der Wohnung im
Frühjahr 2022 am 30. Juni 2022 nach F._____ abgemeldet habe. Als Nachweis für
den Bedingungseintritt hätten die Gesuchsteller eine Auskunftserteilung des Bevöl-
kerungsamtes der Stadt Zürich vorgelegt, welche den Wegzug des Gesuchsgeg-
ners per 30. Juni 2022 nach F._____ bestätige. Wie allerdings der Gesuchsgegner
zu Recht vorbringe, beweise dies nicht, dass er die Wohnung im Zeitraum vom
1. Dezember 2021 bis 30. Juni 2022 nicht selbst bewohnt habe. Andere Urkunden,
welche den Eintritt der Bedingung liquide nachweisen würden, seien von den Ge-
suchstellern nicht eingereicht worden. Somit sei der Nachweis für den Eintritt der
Bedingung für die Bezahlung der Konventionalstrafe nicht erbracht worden. Es
liege somit kein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Entsprechend sei das Rechts-
öffnungsgesuch abzuweisen (Urk. 16 E. IV. S. 5 f.).
3.2. Die Gesuchsteller monieren im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die Ziffer 4
des Vergleichs falsch verstanden, obwohl sie eindeutig formuliert sei. So sei sie
fälschlicherweise davon ausgegangen, die Konventionalstrafe sei nur geschuldet,
wenn der Gesuchsgegner nicht innerhalb eines Jahres nach Auszug der Gesuch-
steller am 1. Dezember 2021 in der fraglichen Wohnung lebe, unabhängig von der
Dauer. Indes sollte mit der Formulierung in Ziffer 4 des Vergleichs sichergestellt
werden, dass der Gesuchsgegner "seinem Kündigungsgrund des Eigenbedarfs"

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nachkomme und nach Auszug der Gesuchsteller tatsächlich ein Jahr in der Woh-
nung lebe. Dafür spreche bereits die Formulierung "für die Dauer eines Jahres".
Der Gesuchsgegner habe sich nachweislich per 30. Juni 2022 nach F._____ abge-
meldet und damit nach dem 30. Juni 2022 nicht mehr in der Wohnung gelebt. Folg-
lich habe er maximal während sieben Monate in der Wohnung gelebt, womit er –
selbst wenn er tatsächlich vom 1. Dezember 2021 bis 30. Juni 2022 in der Woh-
nung gelebt haben sollte – gegen Ziffer 4 des Vergleiches verstossen habe. Nach-
dem die Gesuchsteller somit den Bedingungseintritt urkundlich nachgewiesen hät-
ten, liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die vereinbarte Konventionalstrafe
in Höhe von Fr. 25'000.– vor und die Rechtsöffnung sei antragsgemäss zu gewäh-
ren (Urk. 15).
3.3. Ein gerichtlicher Vergleich stellt ein Urteilssurrogat im Sinne von Art. 80 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG dar, ist als solches einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt und be-
rechtigt grundsätzlich zur definitiven Rechtsöffnung. Formeller Rechtsöffnungstitel
ist hierbei der Vergleich mit einer Bescheinigung des Gerichts, dass er im Gerichts-
protokoll schriftlich festgehalten und von allen Parteien unterzeichnet worden ist,
oder dass der aussergerichtlich ausgehandelte und unterzeichnete Vergleich dem
Gericht zugestellt worden ist. Auch ein vor der Schlichtungsbehörde abgeschlos-
sener Vergleich ist ein gerichtlicher Vergleich, der vollstreckbar ist und zur definiti-
ven Rechtsöffnung berechtigt (Art. 208 Abs. 2 ZPO; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80
N 21 m.w.H.).
Wird ein Schuldner in einem gerichtlichen Entscheid – und somit auch wie
vorliegend im gerichtlichen Vergleich – unter einer Suspensivbedingung zur Zah-
lung verpflichtet, so kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Eintritt
der Bedingung vom Gläubiger durch Urkunden nachgewiesen wird, es sei denn,
der Bedingungseintritt wird vom Schuldner vorbehaltlos anerkannt oder ist noto-
risch. Ein zweites, den Bedingungseintritt feststellendes Urteil ist diesfalls nicht er-
forderlich. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, muss der Bedingungseintritt
liquide nachgewiesen sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein
gerichtlicher Vergleich aber nur insoweit vollstreckbar, als das Vollstreckungsge-
richt keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss. Das Rechtsöffnungsgericht

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kann insofern keine Auslegung des gerichtlichen Vergleichs nach Art. 18 Abs. 1 OR
vornehmen. Der gerichtliche Vergleich muss davon abgesehen – wie dies bei ei-
nem gerichtlichen Entscheid der Fall ist – den Schuldner in klarer und endgültiger
Weise zur Bezahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichten, damit er einen
definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen kann. Das Rechtsöffnungsgericht hat nur
zu entscheiden, ob sich diese Verpflichtung aus dem Vergleich ergibt (vgl. BGE
143 III 564 E. 4.4.4. = Pra 107 [2018] Nr. 132 E. 4.4.4.).
3.4. Die vorliegend relevante Passage im als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Ver-
gleich lautet wie folgt (siehe Urk. 3/1, Ziffer 4): "Der Beklagte verpflichtet sich, den
Klägern eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 25'000.– zu bezahlen, sofern
er die streitgegenständliche Wohnung für die Dauer von mindestens einem Jahr
seit Auszug der Kläger nicht selber bewohnt." Dem Wortlaut nach besteht die Zah-
lungspflicht des Gesuchsgegners somit, sofern er die Wohnung "für die Dauer von
mindestens einem Jahr seit Auszug der Kläger nicht selber bewohnt". Die Gesuch-
steller wollen diese Passage dahingehend verstanden haben, dass der Gesuchs-
gegner (= Beklagter) die Wohnung während mindestens eines Jahres seit Auszug
der Gesuchsteller (= Kläger) selbst bewohne. Eine solche Auslegung der streitigen
Passage ist zwar möglich, aber keineswegs zwingend. Denn diese kann ebenso
wie von der Vorinstanz verstanden werden, nämlich, dass der Gesuchsgegner in-
nerhalb eines Jahres seit Auszug der Gesuchsteller die streitgegenständliche Woh-
nung bewohne, mithin innerhalb dieses Zeitrahmens dort einziehe. Für letzteres
spricht die Formulierung "seit Auszug der Kläger". Denn der konkrete Auszugszeit-
punkt der Gesuchsteller wurde im Vergleich nicht abschliessend festgelegt. Viel-
mehr verpflichteten sich die Gesuchsteller, das Mietobjekt per 31. März 2022 zu
verlassen, wobei sie berechtigt sind (bzw. waren), bis zu diesem Zeitpunkt auf das
Ende eines jeden Monats auszuziehen, sofern sie dies dem Gesuchsgegner min-
destens 30 Tage zum Voraus per eingeschriebenem Brief mitteilten (Urk. 3/1, Zif-
fern 1-3). Ein Verständnis der Passage im Sinne der Gesuchsteller würde damit
bedeuten, dass der Gesuchsgegner in der Zeit von Oktober 2021 bis März 2022
jeweils kurzfristig, gegebenenfalls innert 30 Tagen, aus seiner (im damaligen Zeit-
punkt) aktuellen Wohnung aus- und in die streitgegenständliche Wohnung einzie-
hen und dort dann während eines Jahres leben müsste, damit die Konventional-

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strafe nicht verfällt. Dies erscheint wenig praktikabel. Damit erscheint die Vereinba-
rung für eine Auslegung offen, wobei sich keine der Varianten als aus dem Wortlaut
zwingend zeigt. Der Rechtsöffnungstitel erweist sich als nicht gänzlich klar. Das
Argument der Gesuchsteller, die Umstände, die letztlich zum Abschluss des Ver-
gleichs geführt haben (so insbesondere die Tatsache, dass den Gesuchstellern in-
folge Eigenbedarfs gekündigt worden sei), sprächen klar für ein Verständnis der
Passage in ihrem Sinne, ist insofern unbehelflich, zumal dem Rechtsöffnungsge-
richt – wie erwähnt – eine Auslegung nach Art. 18 Abs. 1 OR und damit eine Be-
rücksichtigung der (weiteren) Umstände explizit verwehrt ist.
3.5. Kann die in Frage stehende Passage sowohl im Sinne der Gesuchsteller als
auch im Sinne der Vorinstanz verstanden werden, so dürfte die Rechtsöffnung in
Nachachtung des Verbots des überspitzten Formalismus dann nicht verweigert
werden, wenn die Gesuchsteller den Eintritt der Bedingung nach beider Lesart
nachgewiesen haben. Dies trifft vorliegend indes nicht zu. Die Vorinstanz hielt im
angefochtenen Entscheid fest, die Gesuchsteller hätten nicht rechtsgenüglich
nachgewiesen, dass der Gesuchsgegner nicht zumindest in der Zeitspanne vom
1. Dezember 2021 bis 30. Juni 2022 in die Wohnung eingezogen sei respektive die
Wohnung während dieses Zeitraums bewohnt habe. Diese wird von den Gesuch-
stellern im Rechtsmittelverfahren nicht konkret beanstandet, weshalb es dabei
bleibt. Insofern kann offenbleiben, ob die Gesuchsteller durch Vorlage der Aus-
kunftserteilung des Bevölkerungsamtes der Stadt Zürich, welche den Wegzug des
Gesuchsgegners per 30. Juni 2022 nach F._____ bestätigt, rechtsgenüglich nach-
gewiesen haben, dass der Gesuchsgegner nicht während eines Jahres in der näm-
lichen Wohnung gewohnt habe.
3.6. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
4.
4.1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 25'000.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 750.– festzusetzen.

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4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss den
Gesuchstellern zu je einem Drittel unter solidarischer Haftung aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsteller sind zudem zu je einem Drittel unter soli-
darischer Haftung zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer, mithin
Fr. 646.20, zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 ZPO; § 4, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern zu
je 1/3 unter solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss
verrechnet.
4. Die Gesuchsteller werden zu je 1/3 unter solidarischer Haftung verpflichtet,
dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 646.20 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
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