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zh_obergericht · VO140115 · 2014-08-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140115-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 19. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 14. August 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein hängiges Scheidungs-
verfahren beim Bezirksgericht Bülach, Verfahrensnummer FE140213
(act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-
tragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht, vor-
liegend beim Bezirksgericht Bülach im Verfahren FE140213, zu stellen. Auf
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht
einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Bülach, FE140213, wird nicht
eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 19. August 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · LE140022 · 2014-08-19 · de
Eheschutz (Obhut etc.)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140022-O/U.doc
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE140020
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss vom 19. August 2014
in Sachen
A._____,
Beklagte, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Andelfingen vom 2. April 2014 (EE120032-B)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE140022 wird mit dem
Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE140020 vereinigt und als dadurch er-
ledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LE140020.
Zürich, 19. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
se
zh_obergericht · VO140112 · 2014-08-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140112-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 13. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein hängiges Scheidungsver-
fahren beim Bezirksgericht Zürich, Verfahrensnummer FE140450 (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-
tragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht, vor-
liegend beim Bezirksgericht Zürich im Verfahren FE140450, zu stellen. Auf
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht
einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, FE140450, wird nicht
eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. August 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · LE140030 · 2014-08-05 · de
Eheschutz (Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140030-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE140028
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 5. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 10. April 2014 (EE130087-M)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Berufungsverfahren LE140028 ver-
einigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in das Berufungsverfahren LE140028.
Zürich, 5. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se
zh_obergericht · LF140055 · 2014-07-18 · de
Erbschein, Wirkung des Vergleichs


Art. 559 ZGB, Erbschein; Art. 241 Abs. 2 ZPO, Wirkung des Vergleichs.
Wenn in einem Fall streitiger Erbfolge ein gerichtlicher Vergleich geschlossen
wird, bedarf es keines Erbscheines.
Nach Eröffnung eines Testamentes, welches die gesetzlichen Erben aus-
schloss und eine andere Person zur Erbin einsetzte, entstand Streit um die
Gültigkeit des Testamentes. In einem Rechtsmittelverfahren schlossen die
Beteiligten vor Obergericht einen Vergleich. Vorgängige Sondierungen hat-
ten ergeben, dass die eine Bank einen solchen Vergleich als Legitimation
anerkenne, wenn daraus oder aus einem anderen amtlichen Dokument her-
vorgehe, wer die möglichen Berechtigten seien. Eine andere Bank hatte mit-
teilen lassen, ohne Erbschein werde sie niemanden als berechtigt anerken-
nen.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
Der Prozess ist abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), unter vereinbarungs-
gemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ein Vergleich, der in
einem gerichtlichen Verfahren geschlossen und im Abschreibungsentscheid wie-
dergegeben wird, hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides, gleich wie
ein Urteil (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das gilt nicht nur unter den Parteien, sondern
auch gegenüber Behörden und Privaten. Insbesondere legitimiert er die Erben,
ohne dass noch ein separater Erbschein ausgestellt werden müsste. So lange
eine Einsprache besteht (und das ist bei einem Streit um die Erbfolge regelmässig
der Fall), eine Berufung gegen die Testamentseröffnung oder ein Prozess um das
Testament im Gang ist, kann ohnehin kein Erbschein ausgestellt werden. Und
nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens (wie hier) könnte der Erbschein
wegen der Wirkung der Rechtskraft nur den Inhalt des Urteils resp. des Abschrei-
bungsentscheides wiederholen. Daran ändert nichts, dass gewisse Banken irr-
tümlich meinen, es bedürfe noch eines Erbscheins, und die Einzelrichter sich aus
praktischen Gründen über Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO hinwegsetzen und auf Ersu-
chen gleichwohl Erbscheine ausstellen, was den Erben allerdings zusätzliche und
unnötige Kosten verursacht.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 18. Juli 2014
Geschäfts-Nr.: LF140055-O/U
zh_obergericht · PA140023 · 2014-07-09 · de
Beschwerde im Bereich der Fürsorgerischen Unterbringung, Mitteilung des Entscheides nur im Dispositiv


Art. 450b Abs. 2 ZGB, Beschwerde im Bereich der Fürsorgerischen Unter-
bringung; Art. 239 ZPO, Mitteilung des Entscheides nur im Dispositiv. Frist
zum Erheben und Begründen des Rechtsmittels.
Die Einzelgerichte eröffnen mitunter ihre Entscheide über eine Fürsorgeri-
sche Unterbringung sofort nach der Verhandlung durch Übergabe des Dis-
positives. Frist zum Erheben und Begründen eines Rechtsmittels, wenn in
dem Dispositiv nicht auf die Frist von Art. 239 Abs. 2 ZPO zum Verlangen
einer Begründung hingewiesen, sondern direkt ein später zuzustellendes
vollständiges (begründetes) Urteil in Aussicht gestellt wird.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
Die Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung ist innert der 10-
tägigen Frist von Art. 450b Abs. 2 ZGB beim Obergericht schriftlich einzureichen.
Die Vorinstanz wies in ihrer Rechtsmittelbelehrung (sowohl im übergebenen Dis-
positiv als auch im später zugestellten begründeten Entscheid) darauf hin, eine
Beschwerde gegen das Urteil könne innert 10 Tagen von der Eröffnung des Ent-
scheids an erhoben werden. Diese Formulierung ist insofern missverständlich, als
die Eröffnung des Entscheids bereits mit Übergabe des Dispositivs erfolgt (vgl.
Art. 239 ZPO). Es ist daher klarzustellen, dass die Beschwerdefrist - auch bei
vorgängiger Mitteilung des Entscheids im Dispositiv - erst ab Zustellung des be-
gründeten Entscheids zu laufen beginnt. Denn von der Beschwerde führenden
Partei kann nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) nicht verlangt werden, die Be-
schwerde in Unkenntnis der Begründung des angefochtenen Entscheids zu ver-
fassen (vgl. dazu OGerZH NA110008 vom 24. März 2014, zwar noch zum alten
kantonalen Recht, aber nach wie vor gültig). Entsprechend wurde die Beschwer-
deführerin auf die Möglichkeit hingewiesen, ihre Beschwerdebegründung innert
zehn Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids zu ergänzen.
Obergericht, II. Zivilkammer
(Beschluss und) Urteil vom 9. Juli 2014
Geschäfts-Nr.: PA140023-O/U
zh_obergericht · LE140016 · 2014-06-26 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Besuchsrecht), Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 26. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Besuchsrecht), Kosten- und
Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 24. März 2014 (EE130177-L)

- 2 -
Erwägungen:
Da sich im vorliegenden Verfahren wie auch im Berufungsverfahren LE140015
dieselben Parteien in derselben Rechtssache gegenüberstehen und sich die
Themen beider Verfahren grösstenteils überschneiden, ist das vorliegende Ver-
fahren mit dem Berufungsverfahren LE140015 zu vereinigen, unter dieser Num-
mer weiterzuführen und als dadurch erledigt abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LE140015 vereinigt und unter dessen Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Zürich, 26. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
se
zh_obergericht · LE140033 · 2014-06-23 · de
Eheschutz (Obhut, Zuteilung Liegenschaft, Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140033-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 23. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Obhut, Zuteilung Liegenschaft, Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 9. Mai 2014 (EE130106-M)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 19. Juni 2014, beim Obergericht eingegangen am
20. Juni 2014, zog der Berufungskläger die am 26. Mai 2014 erhobene Berufung
zurück (Urk. 41). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3
ZPO).
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelver-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Berufungsklä-
ger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge des Doppels von Urk. 35, Urk. 38 und Urk. 41, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
se
zh_obergericht · RA140006 · 2014-06-04 · de
Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA140006-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 4. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Kägerin 1, Widerbeklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Y._____,
betreffend Parteientschädigung
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom
4. Februar 2014 (AH120011-L)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RA140006 wird mit dem vorlie-
genden Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LA140012 vereinigt und unter
dieser Nummer weitergeführt.
2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RA140006 wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben.
3. Die Akten des Beschwerdeverfahrens RA140006 werden als Urk. 69 zu den
Akten des Berufungsverfahrens genommen.
4. Der Klägerin 1 wird je ein Doppel der Berufungsschrift des Beklagten und
der Beschwerdeantwort des Beklagten(Urk. 67 und Urk. 69/75), beide datie-
rend vom 5. Mai 2014, zugestellt.
5. Der Klägerin 2 wird ein Doppel der Berufungsschrift des Beklagten vom 5.
Mai 2014 (Urk. 67).
6. Dem Beklagten wird eine Nachfrist von 10 Tagen seit Zustellung dieses Be-
schlusses angesetzt, um eine Prozessvollmacht für Rechtsanwalt Z._____
einzureichen. Bei Säumnis würde einerseits auf die Berufung des Beklagten
nicht eingetreten; ferner würde angenommen, er habe keine Beschwerdean-
twort erstattet.
7. Die weitere Prozessleitung wird dem Referenten, Oberrichter Dr. H.A. Mül-
ler, delegiert.
8. Schriftliche Mitteilung im Verfahren LA140012-O.
Zürich, 4. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
zh_obergericht · PC130067 · 2014-06-02 · de
Streitwert, Nebenansprüche


Art. 91 Abs. 1 ZPO, Streitwert, Nebenansprüche. Die Mehrwertsteuer wird wie
ein Zins nicht zum Streitwert gerechnet.
Es geht um die Vergütung des unentgeltlichen Vertreters einer Scheidungs-
partei. Die erste Instanz sprach ihm ein Honorar von Fr. 12'000.-- nebst Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer zu, er verlangt die Erhöhung des Honorars
auf Fr. 24'000.--.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(III) 2. Die Gerichtskosten bemessen sich gemäss Art. 96 ZPO in Ver-
bindung mit § 2 Abs. 1 lit. a, c und d der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 (GebV OG) nach dem Streitwert bzw. dem tatsächlichen
Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierigkeit des Falls.
Im Rechtmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach Massgabe dessen,
was vor der Rechtmittelinstanz noch im Streit liegt (§12 Abs. 2 GebV OG), wobei
die Mehrwertsteuer analog den Zinsen nicht hinzuzuzählen ist (vgl. Art. 91 Abs. 1
ZPO). Vorliegend beträgt der Streitwert folglich Fr. 12'000.– (Fr. 24'040.80 abzüg-
lich die von der Vorinstanz zugesprochenen Fr. 12'040.80 [Fr. 12'000.– Honorar
und Fr. 40.80 Barauslagen]).
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 2. Juni 2014
Geschäfts-Nr.: PC130067-O/U
zh_obergericht · VO140059 · 2014-05-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140059-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 23. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 28. April 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt
Bülach von der Einzelfirma B._____ eingeleitetes Schlichtungsverfahren be-
treffend Forderung gegen die C._____ GmbH (act. 1 und act. 3/1).
2. Mit Verfügung vom 29. April 2014 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt,
um seine finanziellen Verhältnisse und das Begehren in der Hauptsache hin-
reichend darzulegen und mittels aktuellen Belegen nachzuweisen. Zudem
wurde ihm aufgegeben mitzuteilen, ob er die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes beantrage (act. 5). Der Gesuchsteller nahm die Ver-
fügung am 6. Mai 2014 entgegen (act. 5). Innert Frist ging beim Obergericht
keine Stellungnahme des Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben
bzw. Belegen ein. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege androhungsgemäss (act. 5 S. 4) und ohne Weiterungen abzu-
weisen.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an
- den Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt Bülach,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. Mai 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: