zh_obergericht · VO130039 · 2013-03-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130039-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 19. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch B._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1 Mit Eingabe vom 11. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt
C._____ hängiges Schlichtungsverfahren ersuchen (Urk. 1). In der Sache selbst
geht es um eine Klage des Gesuchstellers gegen das Einzelunternehmen
D._____ auf Bezahlung von Fr. 364.50 zzgl. Zins, auf Feststellung des Nichtbe-
stehens einer vom Einzelunternehmen D._____ gegenüber dem Gesuchsteller
geltend gemachten Forderung von Fr. 349.50 sowie auf Aufhebung der Betrei-
bung des Betreibungsamtes E._____ mit der Nummer … (Urk. 3/2 S. 2).
1.2 Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 7).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden.
2.4. Der Gesuchsteller liess ausführen, er sei mittellos, da er aufgrund einer
psychischen Krankheit zu 93% invalid sei. Er leide seit Jahren an einer schweren,
rezidivierenden Depression sowie an einer Aufmerksamkeitshyperaktivitätsstö-
rung, was eine Behandlung mit einer Dreierkombination von Medikamenten sowie
eine psychiatrische Behandlung nötig mache. Aus diesem Grund sei es ihm auch
nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sein einziges Einkommen bil-
de die volle Invalidenrente und die entsprechenden Ergänzungsleistungen. Mit
den rückwirkend ausgerichteten Leistungen der Invalidenversicherung habe er
sämtliche privaten Schulden getilgt, insbesondere diejenigen bei seiner Mutter,
welche jahrelang für seinen Unterhalt aufgekommen sei. Er verfüge über kein
Vermögen und habe Schulden bei der Zentralen Inkassostelle der Zürcher Ge-
richte in der Höhe von Fr. 26'395.92. Schliesslich müsse er teilweise für seinen
neunjährigen Sohn aufkommen, da er - der Gesuchsteller - seit 1. Januar 2013
von seiner Ehefrau getrennt lebe (Urk. 1 S. 3 f.). Den eingereichten Unterlagen ist
sodann zu entnehmen, dass der Gesuchsteller zurzeit bei seiner Mutter zur Un-
termiete wohnt (Urk. 3/9).
2.5. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ist auf Seiten des Gesuchstellers
von monatlichen Einnahmen von Fr. 2'911.- auszugehen (IV-Rente Fr. 1'560.-

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[Urk. 3/6 S. 3], Zusatzleistungen zur IV Fr. 1'351.- [Urk. 3/6 S. 1]). Sein monatli-
cher Bedarf beträgt gemäss den eingereichten Belegen Fr. 2'205.50 (Grundbetrag
gemäss Kreisschreiben Fr. 1'100.-; Miete Fr. 750.- [Urk. 3/9]; Krankenkasse KVG
Fr. 355.50 [Urk. 3/10]). Der Gesuchsteller liess im Weiteren ausführen, dass er
"teilweise" für seinen neunjährigen Sohn aufzukommen habe (Urk. 1 S. 4). Ge-
mäss Eheschutzentscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom
19. Oktober 2012 bezieht die Ehefrau des Gesuchstellers die Kinderzusatzrente
für den Sohn direkt bei der zuständigen IV-Stelle. Der Gesuchsteller verpflichtete
sich, "die jeweils anfallenden Hortkosten zu übernehmen" (Urk. 3/7 S. 4). Gemäss
der eingereichten Rechnung des Schulamtes … vom 31. August 2012 betragen
diese Fr. 131.67 pro Monat (Urk. 3/8; ohne Berücksichtigung des Ferienabzuges
von Fr. 76.30). Dass der Gesuchsteller monatliche Abzahlungen an die belegten
Schulden bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte von insgesamt
Fr. 26'395.92 leistet, wird von ihm nicht geltend gemacht. Zudem ergibt sich aus
der Aufstellung dieser Schulden, dass die meisten dieser Geschäfte einstweilen
abgeschrieben wurden und im Übrigen eine Stundung bis 30. Oktober 2013 ge-
währt wurde (Urk. 3/12). Es ist somit auf Seiten des Gesuchstellers von einem
monatlichen Bedarf von insgesamt Fr. 2'337.17 auszugehen. Damit resultiert ein
monatlicher Freibetrag von rund Fr. 570.-. Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist
es dem Gesuchsteller ohne Weiteres möglich, binnen nützlicher Frist für die rela-
tiv geringfügigen Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen Da der Ge-
suchsteller unter diesen Umständen nicht als mittellos bezeichnet werden kann,
ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren abzuweisen.
2.6. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht er-
neut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ wird abgewie-
sen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers, BLaw B._____, … [Adresse]
− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 19. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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