zh_obergericht · SB200010 · 2020-07-13 · de
Fahrlässige Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200010-O/U/mc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel,
die Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Samokec
Beschluss vom 13. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 3. September 2019 (GG190010)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. September 2019 liess die Beschuldigte gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 3. September
2019 Berufung anmelden (Urk. 71) und am 17. Januar 2020 fristgerecht ihre Be-
rufungserklärung einreichen (Urk. 74 und Urk. 77).
1.1. Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2020 wurde die Berufungserklä-
rung der Beschuldigten dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft III des Kan-
tons Zürich zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben
oder einen Nichteintretensantrag zu stellen. Die Beschuldigte wurde zudem mit
gleicher Verfügung dazu aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt und Unterlagen
zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen (Urk. 80). Die Staatsanwalt-
schaft verzichtete auf Anschlussberufung (Urk.82 und Urk. 84). Der Privatkläger
liess sich nicht vernehmen (vgl. Urk. 81/2). Am 10. Februar 2020 liess die Be-
schuldigte das von ihr ausgefüllte Datenerfassungsblatt mitsamt Unterlagen zu ih-
ren wirtschaftlichen Verhältnissen einreichen (Urk. 85 und Urk. 86/1-3). Am 21.
April 2020 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 10. Juli 2020 vorgeladen
(Urk. 88).
1.2. Am 12. Juni 2020 liess der Privatkläger dem Gericht den vorbehaltlo-
sen Rückzug seines gegen die Beschuldigte gestellten Strafantrages mitteilen
(Urk. 90 und Urk. 91). In der Folge wurde den Parteien mit Präsidialverfügung
vom 18. Juni 2020 Frist zur Stellungnahme zur Frage der Einstellung des Straf-
verfahrens und den damit zusammenhängenden Kosten- und Entschädigungsfol-
gen angesetzt (Urk. 92). Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigte verzichte-
ten auf Stellungnahme (Urk. 96 und Urk. 97). Der Privatkläger liess sich nicht ver-
nehmen (vgl. Urk. 93/1).
2. Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob
auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei gel-
tend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernis-
se vor (Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO).

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2.1. Der Privatkläger erklärte am 12. Juni 2020, mithin noch vor der Durch-
führung der auf den 10. Juli 2020 anberaumten Berufungsverhandlung und damit
rechtzeitig i.S.v. Art. 33 Abs. 1 StGB, den Rückzug seines Strafantrages (Urk. 91).
Da der Rückzug eines Strafantrages endgültig ist (Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es
vorliegend an einer Prozessvoraussetzung, weshalb das Verfahren gegen die Be-
schuldigte einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 StPO; BSK StPO-EUGSTER, 2. Auflage
2014, N 6 zu Art. 403 StPO; BSK StPO-STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, 2. Auf-
lage 2014, N 3 zu Art. 329 StPO, HUG/SCHEIDEGGER, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, 2. Auflage 2014, N 10 zu Art. 403
StPO).
2.2. Die erstinstanzliche Festsetzung der Kosten und der Entschädigung
des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Geschädigten (Dispositiv-Ziffern 7, 8,
10) ist zu bestätigen. Da die Beschuldigte zufolge der Verfahrenseinstellung ob-
siegt, sind die Kosten der Untersuchung und diejenigen der beiden Gerichtsver-
fahren, einschliesslich diejenigen der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Pri-
vatklägers, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO und Art. 428
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 423 Abs. 1 StPO). Eine Auferlegung der Kosten an den
Privatkläger gestützt auf Art. 427 Abs. 2 StPO drängt sich nicht auf.
2.3. Da das Verfahren gegen die Beschuldigte eingestellt wird, ist ihr für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO).
2.3.1. Der in Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO verankerte Anspruch auf Prozess-
entschädigung wird dadurch eingeschränkt, dass nur die angemessene Ausübung
der Verfahrensrechte zu entschädigen ist. Die einem freigesprochenen Beschul-
digten zuzusprechenden Anwaltskosten richten sich nach der seit dem 1. Januar
2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Septem-
ber 2010 (Anwaltsgebührenverordnung, LS 215.3, nachstehend: AnwGebV). Die
Vergütung setzt sich aus einer Gebühr sowie den notwendigen Auslagen zusam-
men (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Verteidigungskosten müssen sodann in einem
vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles bzw. zur Wichtigkeit der Sa-

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che stehen; unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen (BSK
StPO-WEHRENBERG/BERNHARD, 2. Auflage 2014, N 15 zu Art. 429 StPO). Im Vor-
verfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand (§ 16
Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr im gerichtlichen Verfahren für die Führung
eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teil-
nahme an der Hauptverhandlung beträgt vor den Einzelgerichten Fr. 600.– bis
Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die
Grundgebühr nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang
der Bemühungen und Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV).
Die Grundgebühr umfasst die gewöhnlichen, d.h. regelmässig anfallenden Bemü-
hungen des Verteidigers im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sowie die Vor-
bereitung für diese. Dazu zählen namentlich eine Besprechung mit dem Beschul-
digten, das Aktenstudium, die Vorbereitung und Teilnahme an der Hauptverhand-
lung (inkl. Verfassen des Plädoyers) sowie das Studium des Urteils (ZR 101
(2002) Nr. 10 E. 3b). Zur Grundgebühr werden für weitere Verhandlungen bzw.
Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften Zuschläge berechnet
(§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Notwendige Auslagen sind namentlich bezahlte Ge-
richtskosten, Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien
(§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
2.3.2. Aus den bei den Akten liegenden Honorarnoten der erbetenen Vertei-
digung der Beschuldigten ergibt sich ein Aufwand von Fr. 6'775.– für das Vorver-
fahren (Urk. 7/9) und ein solcher von Fr. 10'156.65 für das erstinstanzliche Ge-
richtsverfahren (Urk. 65). Für das Berufungsverfahren macht die Beschuldigte
schliesslich eine Prozessentschädigung von Fr. 3'430.05 geltend (Urk. 98).
2.3.3. Der von der erbetenen Verteidigung für das Vorverfahren geltend ge-
machte Aufwand im Gesamtbetrag von Fr. 6'775.– (entspricht 24,4 Stunden à
Fr. 250.– zzgl. Auslagen von Fr. 189.– sowie MWST; vgl. Urk. 7/9) erweist sich
als angemessen.
2.3.4. In Bezug auf den von der erbetenen Verteidigung für das erstinstanz-
liche Gerichtsverfahren getätigten und in Rechnung gestellten Aufwand im Ge-
samtbetrag von Fr. 10'156.65 (entspricht 36,2 Stunden à Fr. 250.–, zzgl. Ausla-

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gen von Fr. 380.50 sowie MWST; vgl. Urk. 65) ist festzuhalten, dass sich dieser in
Anbetracht der Bedeutung, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles als
nicht angemessen erweist. So beantragte die Staatsanwalt lediglich die Bestra-
fung der Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Gra-
vierendere Konsequenzen, wie zum Beispiel ein drohender Freiheitsentzug, wa-
ren mithin nie zu erwarten, womit das vorliegende Verfahren unter dem Gesichts-
punkt der Bedeutung bzw. Wichtigkeit des Falls innerhalb der möglichen Band-
breite von einzelgerichtlichen Strafverfahren am untersten Rand anzusiedeln ist.
Unter weiterer Berücksichtigung des sich im durchschnittlichen Rahmen bewe-
genden Aktenumfangs und der ebenso durchschnittlichen Schwierigkeit des Falls,
kann nicht von einem ausserordentlich komplexen und schwierigen Verfahren ge-
sprochen werden, welches die Entschädigung eines über den Rahmen von § 17
Abs. 1 lit. a AnwGebV hinausgehenden Aufwands rechtfertigen würde. Vor die-
sem Hintergrund ist die pauschale Entschädigung für das erstinstanzliche Ge-
richtsverfahren auf Fr. 8'000.– festzusetzen.
2.3.5. Für das Berufungsverfahren ist der Beschuldigten gemäss der Hono-
rarnote ihrer erbetenen Verteidigung (Urk. 98) eine Entschädigung von
Fr. 3'430.05 (entspricht 10,2 Stunden à Fr. 300.–, zzgl. Auslagen von Fr. 124.80
sowie MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten.
2.3.6. Zusammenfassend ist der Beschuldigten für das Vorverfahren sowie
das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von
insgesamt Fr. 18'205.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte A._____ betreffend fahrlässige
Körperverletzung wird eingestellt.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffern 7, 8 und 10) wird
bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

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4. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr und Auslagen: Fr. 1'648.45) sowie
des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich diejeni-
gen der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers (Fr. 9'100.–),
werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Der Beschuldigten wird für das Vorverfahren sowie das erst- und zweitin-
stanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 18'205.–
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten;
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers;
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten);
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung mittels Kopie von Urk. 76;
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§54a
Abs. 1 PolG);
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen, in das Dossier PIN-Nr. 1;
− die Schaden B._____ AG in das Dossier Nr. 2-al.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. Juli 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Samokec