zh_obergericht · RT240011 · 2024-02-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 13. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Meilen
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. Dezember 2024 (EB230372-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 21. Dezember 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 17. November 2023) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 90.–, Fr. 20.30 Betreibungskosten sowie für die Kosten- und
Entschädigungsfolgen gemäss Ziffer 4 des Entscheids. Die Entscheidgebühr von
Fr. 150.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) auferlegt und dieser wurde verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Partei-
entschädigung von Fr. 70.– zu bezahlen (Urk. 7 S. 4 = Urk. 13 S. 4).
1.2. Am 17. Januar 2024 (Datum Poststempel: 18. Januar 2024) reichte der Ge-
suchsgegner bei der Vorinstanz ein Schreiben mit dem Betreff "Urteil vom 21. De-
zember 2023 Einsprache / Zurückweisung" ein (Urk. 9 = Urk. 11). Die Vorinstanz
leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weiter
(Urk. 10 = Urk. 12). Diese legte ein Beschwerdeverfahren an. Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Mit Schreiben vom 1. Februar 2024 wurde
den Parteien der Eingang der Beschwerde angezeigt (Urk. 14). Mit Eingabe vom
6. Februar 2024, hierorts eingegangen am 8. Februar 2024, machte der Ge-
suchsgegner geltend, keine Beschwerde beim Obergericht, sondern Einsprache
bei der Vorinstanz erhoben zu haben. Zudem verlangte er Akteneinsicht sowie ei-
ne Erklärung, wie seine Einsprache in eine Beschwerde uminterpretiert worden
sei (Urk. 15).
1.3. Wie bereits erwähnt, bezeichnete der Gesuchsgegner seine Eingabe vom
17. Januar 2024 an die Vorinstanz als "Urteil vom 21. Dezember 2023 Einsprache
/ Zurückweisung". Zudem rügte er unter anderem, dass auf seine Zurückweisung
vom 12. Dezember 2023 nicht eingegangen worden sei, und erklärte, dazu Ein-
spruch zu erheben (Urk. 11). Damit brachte er unzweifelhaft zum Ausdruck, mit
dem Urteil der Vorinstanz vom 21. Dezember 2023 (Urk. 13) nicht einverstanden
zu sein. Da die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) diesbezüglich keine
Einsprache bei der Vorinstanz vorsieht, leitete diese die Eingabe des Gesuchs-
gegners zu Recht an die hiesige Kammer weiter. Die Eingabe war daher als Be-

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schwerde entgegenzunehmen. Seine Eingabe vom 6. Februar 2024 (Urk. 15) ist
damit als sinngemässe Rückzugserklärung zu verstehen. Entsprechend ist das
Beschwerdeverfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
1.4. Dem Gesuchsgegner ist mit diesem Entscheid eine Kopie des Schreibens
der Vorinstanz betreffend Weiterleitung (Urk. 12) zuzustellen. Weitere Aktenstü-
cke in diesem Zusammenhang bestehen nicht.
1.5. Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren umständehalber auf Kos-
tenerhebung zu verzichten. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdever-
fahren keine zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie von Urk. 12, an den Gesuchsteller unter Beilage von Kopien von
Urk. 11 und Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 90.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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