zh_obergericht · RT240138 · 2024-10-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240138-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 2. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonsgericht B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 27. Juni 2024
(EB240125-E)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil und Verfügung vom 27. Juni 2024 erteilte die Vorinstanz dem Ge-
suchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Wetzikon, Zahlungsbefehl vom 18. April 2024, definitive
Rechtsöffnung für Fr. 800.– nebst 5 % Zins seit 8. Dezember 2023, wies im Mehr-
betrag (Mahngebühr) das Rechtsöffnungsgesuch ab und trat auf das Rechtsöff-
nungsgesuch für die Betreibungskosten nicht ein (Urk. 13 = Urk. 16).
2. a) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 19. September 2024 innert Frist (Urk. 14 und
an Urk. 15 angehefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung der Post) Be-
schwerde (Urk. 15).
b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
3. Die Beschwerdeschrift hat konkrete Anträge zu enthalten, aus denen ein-
deutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten
wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter
Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-
scheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten,
ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
Die Beschwerdeschrift enthält keinen konkreten Antrag. Der Gesuchsgegner stellt
in seiner Beschwerdeschrift über 15 Seiten seine Weltsicht dar und äussert dabei
seinen Unmut über verschiedene Behörden (insbesondere über Gerichte), deren
Existenz als öffentlich-rechtliche Institutionen und Legitimation er in grundsätzli-
cher Art bestreitet (Urk. 15 S. 1 ff.). Nachvollziehbare Beanstandungen in Bezug
auf den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid bringt er nicht vor. Es bleibt
daher unklar, was genau der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerde erreichen
will, das heisst aus der Beschwerde geht nicht hervor, wie der angefochtene Ent-
scheid seiner Ansicht nach lauten sollte. Dass er die teilweise oder vollumfängli-

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che Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs oder die Auflage der Gerichtsgebühr
an den Gesuchsteller erreichen will oder die Höhe der Gerichtsgebühr reduziert
haben will, lässt sich anhand der Beschwerdeschrift nicht eruieren. Im Ergebnis
liegt daher kein genügender, bezifferter Beschwerdeantrag vor. Vor diesem Hin-
tergrund erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb dar-
auf nicht einzutreten ist.
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Bei Nichteintreten
gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als
unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskos-
ten dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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