zh_obergericht · RT120186 · 2012-12-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120186-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
SVA Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 8. Oktober 2012 (EB120341)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. Oktober 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ [Datum des Zahlungsbe-
fehls im Entscheid nicht angegeben] – gestützt auf die Beitragsverfügung vom 7.
Juni 2011 für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge – definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 391.20 nebst 5% Zins seit 1. Januar 2012 sowie für Mahngebühren
von Fr. 20.--; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Be-
klagten geregelt (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 22. November 2012, zur
Post gegeben am 23. November 2012 und beim Obergericht eingegangen am 26.
November 2012, Beschwerde erhoben (Urk. 11).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als verspätet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das angefochtene Urteil vom 8. Oktober 2012 wurde am 9. November
2012 versandt und dem Beklagten am 12. November 2012 zugestellt (Urk. 10/1).
Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 in Ver-
bindung mit Art. 251 lit. a ZPO), was auch von der Vorinstanz in der Rechtsmittel-
belehrung (Urk. 12 Dispositiv Ziffer 6) korrekt dargelegt wurde. Die Frist lief dem-
zufolge am Donnerstag, 22. November 2012 ab (Art. 142 ZPO). Sie wird eingehal-
ten durch Einreichung der Beschwerde beim Obergericht oder durch Postaufgabe
an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Postaufgabe der Beschwerde erfolgte
am 23. November 2012 (Briefumschlag bei Urk. 11) und die Beschwerde ist am
26. November 2012 beim Obergericht eingegangen (Eingangsstempel auf Urk.
11). Die Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden. Auf die Beschwerde
kann demzufolge nicht eingetreten werden.
3. Die Beschwerde wäre aber ohnehin abzuweisen gewesen, auch wenn
sie rechtzeitig erfolgt wäre. Der Beklagte macht in seiner Beschwerde im Wesent-
lichen geltend, dass er der Klägerin effektiv nichts schulde. Im Verfahren auf defi-

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nitive Rechtsöffnung wird jedoch einzig geprüft, ob für die in Betreibung gesetzte
Forderung ein entsprechender vollstreckbarer Gerichts- oder Verwaltungsent-
scheid vorliegt (Rechtsöffnungstitel) und ob die Forderung seither bezahlt oder
gestundet wurde oder ob sie verjährt ist. Ob die Forderung tatsächlich besteht
oder nicht, war dagegen in jenem Verfahren zu prüfen, welches zum Entscheid,
der zu vollstrecken ist, geführt hat, und kann daher im Rechtsöffnungsverfahren
nicht (noch einmal) geprüft werden.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 411.20.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 100.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren ist der Klägerin mangels relevanter Um-
triebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem
Beklagten nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Emp-
fangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 411.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js