zh_obergericht · RV190005 · 2019-10-17 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV190005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 17. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 17. Juni 2019 (EZ190001-E)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Gesuch vom 14. Februar 2019 machte der Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz folgendes
Vollstreckungsverfahren anhängig (Urk. 1 und 2/2-8):
"1. Die Gesuchsgegnerin sei in Vollstreckung des Urteils des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 25. Januar 2018 zu verpflichten,
gegenüber der C._____-bank ... [Adresse 1], umgehend alles in ihrer
Macht stehende zu unternehmen, damit der Gesuchsteller aus der
Solidarhaft für die Grundpfandschuld bei diesem Bankinstitut über
CHF 400'000.--, lastend auf der Liegenschaft Grundbuch Blatt ...,
Liegenschaft Kataster-Nr. ..., ... [Adresse 2], entlassen wird.
2. Für den Fall der nicht oder nicht rechtzeitigen Pflichterfüllung sei der
Gesuchsgegnerin eine dem Gericht angemessen erscheinende
Sanktion gemäss Art. 343 ZPO anzudrohen, beispielsweise die
Ersatzvornahme durch das Gericht oder eine Ordnungsbusse für jeden
Tag der Nichterfüllung im Betrag bis CHF 1'000.--.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zusätzlich
Mehrwertsteuerzuschlag) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
2. Mit Eingabe vom 1. April 2019 reichte der Gesuchsteller eine ergänzende
Eingabe ein (Urk. 9). Nach erfolgter Stellungnahme der Gesuchsgegnerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) vom 29. April 2019 (Urk. 14 und
15/-14) zum Vollstreckungsgesuch wies die Vorinstanz dieses mit Urteil vom
17. Juni 2019 ab (Urk. 17 S. 9 = Urk. 23 S. 9).
3. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 erhob der Gesuchsteller rechtzeitig
Beschwerde (vgl. Urk. 18) gegen das vorgenannte Urteil mit folgenden Anträgen
(Urk. 22 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 17. Juni 2019 sei
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin in Vollstreckung des Urteils
des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 25. Januar 2018 zu
verpflichten, gegenüber der C._____-bank ... [Adresse 1], umgehend
alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit der
Beschwerdeführer aus der Solidarhaft für die Grundpfandschuld bei
diesem Bankinstitut über CHF 400'000.--, lastend auf der Liegenschaft

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Grundbuch Blatt ..., Liegenschaft Kataster-Nr. ..., ... [Adresse 2],
entlassen wird.
3. Für den Fall der nicht oder nicht rechtzeitigen Pflichterfüllung sei der
Beschwerdegegnerin eine dem Gericht angemessen erscheinende
Sanktion gemäss Art. 343 ZPO anzudrohen, beispielsweise die
Strafdrohung nach Art. 292 StGB oder eine Ordnungsbusse für jeden
Tag der Nichterfüllung im Betrag bis CHF 1'000.--.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zusätzlich
Mehrwertsteuerzuschlag) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
4. Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 wurde vom Gesuchsteller ein
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7'000.– einverlangt (Urk. 27), welcher innert
Frist einging (vgl. Urk. 28).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-21). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Das Beschwerdeverfahren dient wie das Berufungsverfahren der Überprüfung
und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen
vorgebrachter Beanstandungen. Die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung,
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was in der Beschwerde nicht oder nicht in
einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht
überprüft zu werden, es sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge. In
diesem Rahmen ist insoweit auf die Vorbringen des Gesuchstellers einzugehen,
als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.).
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder

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eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als
auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3;
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4
S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Die vom
Gesuchsteller neu eingereichte Beilage (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni
2019; Urk 26/3) ist deshalb unbeachtlich. Hinzu kommt, dass sie erst am 2. Juli
2019 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde (vgl.
Urk. 18/2).
3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, dass sich die vorliegend zur
Vollstreckung beantragte Dispositivziffer 2 des Urteils des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 25. Januar 2018 in formeller Hinsicht als vollstreckbar
erweise, da mit der gegen das Urteil erhobenen Beschwerde ans Bundesgericht
lediglich die Dispositivziffern 5, 10 und 11 angefochten worden seien (Urk. 22 S.
5). Jedoch sei der Passus "Die Klägerin wird verpflichtet, alles in ihrer Macht
stehende zu unternehmen, damit der Beklagte aus der Solidarhaft für diese
Schuld entlassen wird" weder in sachlicher, örtlicher noch zeitlicher Hinsicht
hinreichend klar bestimmt. Bei der Formulierung "alles in ihrer Macht stehende"
handle es sich um einen unbestimmten Begriff, aus welchem nicht
unmissverständlich hervorgehe, welche Handlungen bis zu welchem Zeitpunkt
von der Gesuchsgegnerin zu unternehmen seien. Eine Auslegung des Dispositivs
falle zum Vornherein ausser Betracht, da das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 25. Januar 2018 keine diesbezüglichen Erwägungen enthalte. Es
fehle der Dispositivziffer 2 somit an der tatsächlichen Möglichkeit der
Vollstreckbarkeit, weshalb das Vollstreckungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 23 S.
5 f.).
4. Was die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit eines Entscheids
anbelangt, kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 23 S. 5 f.).

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5./5.1. Der Gesuchsteller ist der Ansicht, die Vorinstanz sei fälschlicherweise
davon ausgegangen, der zur Vollstreckung beantragten Regelung fehle es an der
tatsächlichen Möglichkeit der Vollstreckbarkeit. Seine diesbezüglichen
Ausführungen drängen jedoch den gegenteiligen Schluss auf. So lässt er
ausführen, dass es der Gesuchsgegnerin nach ihrem Belieben und ihren
Möglichkeiten anheim stehen solle, wie sie seine Entlassung aus der Solidarhaft
bewerkstelligen werde. Die gerichtliche Anordnung lasse ihr diesbezüglich
grösstmöglichen Freiraum (Urk. 22 Rz. 7). Die Formulierung "alles in ihrer Macht
stehende zu unternehmen, damit der Gesuchsteller aus der Solidarhaft entlassen
werde", bedeute jedoch insbesondere, dass die Gesuchsgegnerin gegenüber der
C._____-bank umfassend Auskunft über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse erteilen müsse. Überdies habe die Gesuchsgegnerin
soweit erforderlich und möglich genügend Sicherheit zu leisten, nötigenfalls habe
sie die Schuld gegenüber der Bank zu tilgen. Dazu sei keine Erkenntnistätigkeit
des Vollstreckungsgerichts erforderlich (Urk. 22 Rz. 8.).
5.2. Entgegen dem Gesuchsteller ergibt sich aufgrund dessen Ausführungen,
dass der fragliche Passus in sachlicher Hinsicht eben gerade nicht hinreichend
klar bestimmt ist, sondern das Gericht eine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten
müsste, indem es in Auslegung der Formulierung "alles in ihrer Macht stehende"
konkretisieren müsste, welche Handlungen von der Gesuchsgegnerin zwecks
Entlassung des Gesuchstellers aus der Solidarschuld verlangt werden können.
Bezeichnenderweise verwendet der Gesuchsteller mit den Formulierungen
"soweit erforderlich und möglich", "nötigenfalls" selbst unbestimmte Begriffe. Es
ist zwar zutreffend, dass es sich bei den vom Gesuchsteller angeführten
Handlungen, welche seiner Ansicht nach von der Gesuchsgegnerin gegenüber
der C._____-Bank …[Ort] vorzunehmen sind, um solche handelt, welche
typischerweise von einem Solidarschuldner zwecks Schuldentlassung eines
anderen Solidarschuldners vorgenommen werden. Ob diese Handlungen auch
tatsächlich in der Macht der Gesuchsgegnerin stehen, lässt sich hingegen ohne
eigene Erkenntnistätigkeit des Vollstreckungsgerichts nicht beurteilen.

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5.3. Weil die Vorinstanz die fragliche Klausel in sachlicher Hinsicht zutreffend als
nicht hinreichend klar qualifizierte und das Vollstreckungsgesuch deshalb abwies,
erübrigt sich eine Prüfung der Bestimmbarkeit der Formulierung in zeitlicher und
örtlicher Hinsicht. Entsprechend erübrigen sich Weiterungen zu den
diesbezüglichen Vorbringen des Gesuchstellers (vgl. Urk. 22 Rz. 6 und 10).
5.4. Die Vorinstanz führte im Sinne einer Eventualbegründung weiter aus, dass
das Vollstreckungsgesuch auch abzuweisen gewesen wäre, wenn die fragliche
Formulierung als hinreichend klar qualifiziert werden könnte. Sie erwog, dass die
Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe vom 29. April 2019 (Urk. 14) glaubhaft
dargelegt habe, dass sie der C._____-bank ... [Ort] kurz vor Gesuchseinreichung
sämtliche erforderlichen Dokumente vorgelegt habe, um einen vorläufigen
Entscheid über die Entlassung des Gesuchstellers aus der Solidarhaftung zu
treffen. Gemäss Schreiben der C._____-bank ... [Ort] vom 12. Februar 2019 habe
diese nach Prüfung der Unterlagen der Gesuchsgegnerin entschieden, den
Gesuchsteller so lange nicht aus der Solidarhaft zu entlassen, als in Bezug auf
die güterrechtliche Ausgleichszahlung noch ein Gerichtsverfahren hängig sei.
Über die Höhe dieser Zahlung liege noch kein rechtskräftiger Entscheid vor. Der
Gesuchsteller habe das vorerwähnte Schreiben der C._____-bank ebenfalls
erhalten, weshalb er spätestens im Zeitpunkt der Leistung des einverlangten
Kostenvorschusses gewusst habe, dass die Gesuchsgegnerin in unmittelbarem
Kontakt mit der Bank bezüglich der Entlassung des Gesuchstellers aus der
Solidarhaft gestanden und deren Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen
nachgekommen sei (Urk. 23 S. 7).
5.5. Der Gesuchsteller setzt sich in seiner Beschwerdeschrift mit diesen vor-
instanzlichen Erwägungen nicht auseinander und geht auf die Ausführungen der
Vorinstanz bezüglich des Schreibens der C._____-bank vom 12. Februar 2019
mit keinem Wort ein. Er macht nicht die vorinstanzlichen Erwägungen zum
Ausgangspunkt seiner Kritik und kommt damit seiner Begründungspflicht nicht
nach. Vielmehr wiederholt er seine vor Vorinstanz gemachten Ausführungen,
wonach es aktenkundig sei, dass die Gesuchsgegnerin auch ein Jahr nach
Rechtskraft ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei (Urk. 22 Rz. 8), wobei er

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sich auf Korrespondenz mit der C._____-bank bezieht, welche vor dem
erwähnten Schreiben vom 12. Februar 2019 datiert. Aufgrund des erwähnten
Schreibens der C._____-bank ... [Ort] steht fest, dass die Entlassung des
Gesuchstellers aus der Solidarhaft bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils
deshalb nicht erfolgt ist, weil noch kein rechtskräftiger Entscheid über die
güterrechtliche Ausgleichszahlung ergangen ist und nicht, weil die
Gesuchsgegnerin nicht alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um den
Gesuchsteller aus der Solidarhaft zu entlassen. Entsprechend wäre das
Vollstreckungsgesuch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auch abzuweisen
gewesen, wenn es dem Vollstreckungsgesuch nicht an der tatsächlichen
Vollstreckbarkeit gefehlt hätte.
5.6. Schliesslich setzte sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid mit der ergänzten
Eingabe des Gesuchstellers vom 1. April 2019 (Urk. 9 und 10) auseinander, worin
dieser geltend machte, dass sich die C._____-bank mit seiner Entlassung aus der
Solidarhaftung einverstanden erklären würde, sofern die Gesuchsgegnerin
Fr. 400'000.– auf ein Sperrkonto einzahlen würde bzw. ihr nahelegte, die
Hypothek abzuzahlen. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zutreffend festgehalten,
dass die diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers rein informativen
Charakter hätten, da sich ihnen kein konkretes Rechtsbegehren entnehmen
lasse. Mit dieser Begründung setzt sich der Gesuchsteller in seiner
Beschwerdeschrift nicht auseinander und kommt damit seiner Begründungspflicht
nicht nach. Im Sinne einer Eventualbegründung erwog die Vorinstanz weiter, dass
selbst wenn man die Ausführungen des Gesuchstellers zusammen mit dem
Rechtsbegehren gemäss Urk. 1 nach Treu und Glauben auslegen würde, diese
als rechtzeitig eingegangen erachten und zum Schluss gelangen würde, der
Gesuchsteller beantrage damit, es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, eine
Sicherheit in der Höhe von Fr. 400'000.– zu leisten bzw. die Hypothek
abzuzahlen, sei darauf hinzuweisen, dass das Gericht zur Beurteilung dieses
Antrags eine dem Vollstreckungsverfahren entgegenstehende eigene
Erkenntnistätigkeit entfalten müsste, da nicht ohne Weiteres festgestellt werden
könne, ob es der Gesuchsgegnerin möglich sei, eine Sicherheitsleistung von
Fr. 400'000.– zu leisten bzw. die Hypothek abzuzahlen, und zwar insbesondere

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deshalb nicht, weil aufgrund des hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens nicht
klar sei, wie hoch die zu zahlende güterrechtliche Ausgleichszahlung
schlussendlich sein werde. Die Tatsache alleine, dass die Gesuchsgegnerin eine
Zahlung in der Höhe von Fr. 626'644.– vom Gesuchsteller erhalten habe, reiche
nicht aus, um die finanziellen Möglichkeiten der Gesuchsgegnerin abschliessend
beurteilen zu können (Urk. 23 S. 8).
Aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden umfassenden
Novenverbots darf das neue Vorbringen des Gesuchstellers, wonach es der
Gesuchsgegnerin infolge der durch das Bundesgericht zugesprochenen
güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 480'324.– ohne Weiteres möglich sei,
eine Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 400'000.– zu leisten bzw. die
Hypothek abzuzahlen, im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt
werden. Der Gesuchsteller setzt sich darüber hinaus nicht mit den vor-
instanzlichen Erwägungen auseinander. Er zeigt nicht auf und es ist auch nicht
ersichtlich, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen fehlerhaft sein sollen.
6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als
unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.
III.
1. In Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der
Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September
2010 (GebV OG) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 7'000.– festzusetzen. Zufolge seines Unterliegens ist sie dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter
Beilage eines Doppels von Urk. 22 sowie Urk. 26/3, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 400'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG

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Zürich, 17. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
bz