zh_obergericht · PS250066 · 2025-06-19 · de
Zahlungsbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250066-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 19. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Repubblica e Cantone Ticino, Ufficio Incasso e pene alternatives
betreffend Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Illnau-Effretikon)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom
7. Januar 2025 (CB240023)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Zahlungsbefehl vom 25. September 2024 in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Illnau-Effretikon (fortan Betreibungsamt) wurde der Beschwer-
deführer vom Beschwerdegegner für eine Forderung von Fr. 420.– zuzüglich Zins
von 5% seit dem 19. Januar 2024 betrieben (act. 6/2/1).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 16. Dezember
2024 (act. 6/1) und 19. Dezember 2024 (act. 6/3) Beschwerde beim Betreibungs-
inspektorat des Kantons Zürich. Die Eingaben wurden zuständigkeitshalber dem
Bezirksgericht Pfäffikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen (fortan: Vorinstanz) übermittelt. Mit Zirkularbeschluss
vom 7. Januar 2025 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein (act. 4 =
act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/5).
1.3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
3. März 2025 (persönlich überbracht) Beschwerde an die Kammer als obere kan-
tonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und beantragt die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (act. 6/1–8).
2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu set-
zen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer An-
sicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II,
Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an
diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Aus-

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einandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1; PS240188 vom 5. November 2024 E. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-
chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011
E. 3.4; PS240181 vom 14. November 2024 E. II/1).
2.2. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind im Verfahren der Aufsichts-
beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sinngemäss anwendbar
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Nach
Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von Amtes we-
gen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO).
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen Ent-
scheide der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde innert der
zehntägigen Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 18
Abs. 1 SchKG). Die Frist beginnt mit dem auf die Zustellung folgenden Tag zu
laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittel-
schrift am letzten Tag der Frist dem Gericht oder der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden
des Gerichts übergeben worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
2.3. Die Postsendung mit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 7. Januar 2025
wurde vom Beschwerdeführer innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt
(act. 6/6). Nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingaben vom
16. Dezember 2024 und 19. Dezember 2024 fälschlicherweise dem Betreibungs-
inspektorat des Kantons Zürich eingereicht hatte, welche sie an die Vorinstanz
weiterleitete (act. 6/1, act. 6/3), musste er als Laie mit einer gerichtlichen Zustel-
lung der Vorinstanz, mit welcher er nicht direkt in Kontakt getreten war, nicht rech-
nen. Deshalb unternahm die Vorinstanz einen zweiten Zustellversuch mit Hilfe
des Stadtammannamtes Illnau-Effretikon (vgl. act. 6/6), welches den vorinstanzli-
chen Entscheid vom 7. Januar 2025 dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2025
zustellen konnte (act. 6/7/1). Diese Zweitzustellung ist für den Lauf der Rechtsmit-

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telfrist als massgeblich zu betrachten. Damit ist die Beschwerde vom 3. März
2025 rechtzeitig erfolgt (vgl. act. 6/7/1).
2.4. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass sich weder aus den Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers noch aus den Unterlagen Anhaltspunkte für eine
Verletzung der Rechtsgleichheit ergeben würden. Es bleibe völlig unklar, weshalb
der Beschwerdeführer eine Beschwerde erhoben habe, so dass auf diese nicht
einzutreten sei (act. 5 S. 3). Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 3. März 2025 nicht auseinan-
der. Auch wenn die in der Dada-Form gehaltene Begründung der Vorinstanz für
Laien nicht leicht verständlich ist, wäre dennoch zu erwarten, dass der Beschwer-
deführer zumindest ansatzweise darauf eingeht. In seiner ebenfalls schwer ver-
ständlichen Beschwerdebegründung spricht er wiederum von diversen angebli-
chen Rechtsverletzungen – ohne darauf einzugehen, durch welche Verhaltens-
weisen welcher Behörden es dazu gekommen sein solle. Die Beschwerde er-
schöpft sich darin, nicht nachvollziehbare Rügen ohne Bezugnahme auf den an-
gefochtenen Entscheid zu erheben. Dies genügt den Begründungsanforderungen
an eine Beschwerde nicht, auch wenn von Laien nicht viel verlangt wird. Immerhin
sollte sich mit gutem Willen und bei loyalem Verständnis der Eingabe herauslesen
lassen, worum es der Beschwerde führenden Partei in der Sache geht. Das ist
vorliegend indes beim besten Willen nicht möglich. Auf die Beschwerde ist nach
dem Gesagten nicht einzutreten. Sodann gibt weder die Eingabe der Beschwer-
deführers noch der vorinstanzliche Entscheid Anlass, von Amtes wegen einzu-
schreiten.
3.
Das Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5

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SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Illnau-Effretikon, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
19. Juni 2025