zh_obergericht · PF200052 · 2020-05-14 · de
Erbbescheinigung (Kostenvorschuss) - Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. April 2020 (EM200187)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 14. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Erbbescheinigung (Kostenvorschuss)
im Nachlass von B._____, geboren tt. April 1929, von C._____ ZH, gestor-
ben tt.mm.2020, wohnhaft gewesen in C._____
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. April 2020 (EM200187)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2020 verstarb B._____ an ihrem letzten Wohnsitz in
C._____. Sie hinterliess als gesetzliche Erben ihre beiden Kinder A._____ (fortan
Beschwerdeführer) und D._____ (act. 6/1-3). Mit Eingabe vom 19. März 2020 er-
suchte der Beschwerdeführ das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen um
Ausstellung einer Erbbescheinigung (act. 6/2). Mit Verfügung vom 26. März 2020
setzte ihm das Einzelgericht Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 400.– an (act. 6/5). Da der Vorschuss nicht bezahlt worden sei, erfolgte am 22.
April 2020 die Ansetzung einer nicht erstreckbaren Nachfrist, unter der Andro-
hung, dass ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde (act. 6/8).
2. Gegen die Ansetzung der Nachfrist erhob der Beschwerdeführer recht-
zeitig Beschwerde. Unter Hinweis auf die Belege der PostFinance macht er gel-
tend, den Vorschuss am 1. April 2020 und damit innert der ersten Frist geleistet
zu haben. Bis heute sei von der PostFinance auch keine Retourzahlung einge-
gangen. Er ersuche deshalb, die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens an-
zuhalten (act. 2, act. 4/6-7).
3. Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 zog der Beschwerdeführer seine Be-
schwerde zurück. Er führt aus, die Vorinstanz habe ihm die Erbbescheinigung in-
zwischen zugestellt, weshalb eine Weiterführung des Verfahrens nicht mehr not-
wendig sei (act. 8). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
4. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass der dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 26. März 2020 auferlegte Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 400.– am 1. April 2020 und damit innert Frist bei der Bezirksgerichtskasse
einging (act. 6/7). Dennoch setzte ihm die Vorinstanz am 22. April 2020 eine
Nachfrist an (act. 6/8). Nachdem sie ihr Versehen auf telefonische Nachfrage der
Kammer bemerkt hatte (act. 6/10 und 7), stellte sie am 29. April 2020 die verlang-
te Erbbescheinigung aus (act. 6/11). Die Nachfristansetzung erfolgte demnach zu
Unrecht und wurde mit der Ausstellung der Erbbescheinigung im Übrigen hinfällig.
Da der Beschwerdeführer durch den der Vorinstanz unterlaufenen Fehler zur Be-
schwerde veranlasst wurde, sind für das Rechtsmittelverfahren keine Kosten zu

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erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerdeführer ist keine Entschädigung
zuzusprechen, er beantragte auch keine solche. Eine Entschädigung aus der
Staatskasse käme – mangels gesetzlicher Grundlage – ohnehin nur in ganz be-
sonderen Fällen in Frage (BGE 140 III 385 Erw. 4.1). Ein solcher Fall liegt nicht
vor.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-
schädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Emp-
fangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am: