zh_obergericht · UB130016 · 2013-03-15 · de
Verlängerung Untersuchungshaft


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UB130016-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. D. Schwander und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 15. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verlängerung Untersuchungshaft
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des
Bezirkes Zürich vom 18. Februar 2013, GH130266

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Erwägungen:
I.
1. In einem Mehrfamilienhaus an der …strasse … in … kam es zwischen dem
4. Februar und dem 18. November 2012 zu einer Brandserie, wobei in einem Fall
(Brandfall vom 4. Februar 2012) die Ursache nicht geklärt werden konnte und in
vier Fällen von Brandstiftung auszugehen ist (Brandfälle vom 2. August,
17. Oktober, 30. Oktober und 18. November 2012). In drei Fällen blieb es bei ei-
nem Brandstiftungsversuch (Vorfälle vom 17. Oktober, 13. November und
16. November 2012) und in einem Fall lagen lediglich strafbare Vorbereitungs-
handlungen zu Brandstiftung vor (Vorfall vom 20. Oktober 2012; vgl.
Urk. 12/Ordner HD 1, 1. Seite). Nachdem zunächst ein anderer Bewohner der
Liegenschaft …strasse … in Verdacht stand, die Brände gelegt zu haben, ver-
dichtete sich in der Folge der Tatverdacht gegen den ebenfalls in der Liegen-
schaft …strasse … wohnhaften A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer).
2. Der Beschwerdeführer wurde am 18. November 2012 verhaftet
(Urk. 12/Ordner HD 4/act. 36.1) und vom Zwangsmassnahmengericht des Bezir-
kes Zürich mit Verfügung vom 21. November 2012 in Untersuchungshaft versetzt
(Urk. 12/Ordner HD 4/act. 36.9). Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 verlängerte
das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz)
auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) die Untersuchungshaft bis 18. Mai 2013 (Urk. 4).
Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom
28. Februar 2013 rechtzeitig erhobene Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 2 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich/Zwangsmassnahmen-
gericht vom 18.02.2013 sei aufzuheben.
2. Die Untersuchungshaft sei bis längstens Ende März 2013 zu ver-
längern.
3. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich sei anzuweisen,
innerhalb der bewilligten Haftfristverlängerung einen ärztlichen
Bericht über die von der Untersuchungsbehörde und der Vo-

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rinstanz geltend gemachten Wiederholungs- bzw. Ausführungsge-
fahr einzuholen."
3. Auf entsprechende Fristansetzung hin verzichtete die Vorinstanz am 1. März
2013 auf Vernehmlassung und reichte ihre Akten ein (Urk. 7 und Urk. 8 [Akten]).
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2013,
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei (Urk. 9),
und reichte die Untersuchungsakten ein (Urk. 12). In ihrer Replik vom 11. März
2013 hielt die amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers an den gestellten
Anträgen fest (Urk. 14).
II.
1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die be-
schuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und
zudem ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Straf-
verfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass
sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfin-
dung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder dass sie durch schwere
Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem
sie bereits früher gleichartige Straftaten begangen hat (Wiederholungsgefahr;
lit. c). Der in Art. 221 Abs. 2 StPO geregelte selbständige Haftgrund der Ausfüh-
rungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre
Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.
Die Untersuchungshaft darf nicht länger dauern, als die zu erwartende Freiheits-
strafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Sie ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen
nicht mehr erfüllt sind, die vom Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht be-
willigte Dauer abgelaufen ist, oder Ersatzmassnahmen an ihrer Stelle zum glei-
chen Ziel führen (vgl. Art. 212 Abs. 2 StPO sowie Art. 237 Abs. 1 StPO).
2. Der dringende Tatverdacht bezüglich der vom Beschwerdeführer eingestan-
denen Brandstiftungen bzw. Brandstiftungsversuche und der Vorbereitungshand-
lung zur Brandstiftung ist vorliegend unbestritten (Urk. 2 S. 3). Es erübrigt sich

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damit, auf die Ausführungen der amtlichen Verteidigerin, in welchen sie die Erwä-
gungen der Vorinstanz bezüglich der vom Beschwerdeführer nicht eingestande-
nen mutmasslichen Brandstiftung vom 4. Februar 2012 und des ebenfalls nicht
eingestandenen Brandstiftungsversuches vom 13. November 2012 kritisiert
(Urk. 2 S. 3), weiter einzugehen. Bei Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1
und 2 StGB handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB).
3. Ebenfalls unbestritten ist das Vorliegen des besonderen Haftgrundes der
Wiederholungsgefahr (Urk. 2 S. 2). Auf die weiteren Vorbringen der amtlichen
Verteidigerin im Zusammenhang mit der Wiederholungsgefahr wird im Rahmen
der Prüfung der Verhältnismässigkeit einzugehen sein (vgl. unten Ziff. 5.1. bis
Ziff. 5.9.).
4. Die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft zusätzlich angerufene Haft-
grund der Fluchtgefahr vorliegend gegeben sei, liess die Vorinstanz offen, da sie
bereits den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht hatte (Urk. 4 S. 5). Auch
im vorliegenden Verfahren kann diese Frage offen bleiben. Es mag zwar sein,
dass sich die amtliche Verteidigerin - wie sie geltend macht - Ausführungen der
Vorinstanz zu diesem Haftgrund gewünscht hätte (vgl. Urk. 2 S. 4). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Anspruch auf rechtliches Gehör je-
doch nicht zur Folge, dass sich eine Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen). Nichts
anderes hat die Vorinstanz vorliegend getan. Eine Verletzung des Anspruchs des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt damit entgegen den Ausführungen
in der Beschwerde nicht vor.
Der Beschwerdeführer ist ausländischer Staatsangehöriger und hat im Falle einer
Verurteilung aufgrund der hohen Strafdrohung gemäss Art. 221 StGB mit einer
längeren Freiheitsstrafe zu rechnen. Eine erhöhte Fluchtgefahr kann vor diesem
Hintergrund nicht von Vornherein verneint werden.

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5. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist schliesslich zu berücksichti-
gen, dass sich der Beschwerdeführer seit 18. November 2012 und damit seit
knapp vier Monaten in Untersuchungshaft befindet. Der Tatbestand der Brandstif-
tung ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht (Art. 221 Abs. 1
StGB) bzw. mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren, wenn der Täter
- wofür vorliegend gewichtige Hinweise bestehen - wissentlich Leib und Leben
von Menschen in Gefahr brachte (Art. 221 Abs. 2 StGB). Angesichts der Schwere
der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte und aufgrund der mehrfachen
Tatbegehung ist im Falle einer Verurteilung somit von einer längeren, allenfalls
sogar mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen, weshalb die Fortsetzung der Un-
tersuchungshaft ohne Weiteres verhältnismässig ist. Mildere Ersatzmassnahmen,
mit welchen der Wiederholungsgefahr begegnet werden könnte, sind nicht er-
sichtlich und werden auch von der amtlichen Verteidigerin nicht genannt.
5.1. Der Beschwerdeführer liess geltend machen, die angeordnete Haft sei bis
Ende März 2013 zu befristen, um während dieser Zeit den von der Staatsanwalt-
schaft und der Vorinstanz angenommenen Haftgrund der Fortsetzungs- und Wie-
derholungsgefahr medizinisch abzuklären. Die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf
das entscheidende Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen, wonach im
Rahmen der in Auftrag gegebenen psychiatrischen Abklärung vorab die Rückfall-
gefahr des Beschwerdeführers in Form einer Kurzeinschätzung abzuklären und
die Staatsanwaltschaft entsprechend anzuweisen sei (Urk. 2 S. 1 f.). Die Weige-
rung der Vorinstanz, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr durch eine Fach-
person überprüfen zu lassen, sei nicht nachvollziehbar. Dass im Rahmen von
vorgesehenen forensisch-psychiatrischen Abklärungen das Bestehen des Haft-
grundes der Wiederholungsgefahr in einem Vorbericht abgeklärt werden solle,
habe das Zwangsmassnahmengericht Zürich in einem anderen Fall ausdrücklich
festgehalten. Er habe bei der Staatsanwaltschaft bereits mit Eingabe vom
11. Februar 2013 den Antrag stellen lassen, im Rahmen der Begutachtung in ei-
nem Kurzbericht vorab die Rückfallprognose abzuklären. Bis heute habe die
Staatsanwaltschaft dazu nicht Stellung genommen (Urk. 2 S. 3 f.).

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5.2. Die Staatsanwaltschaft brachte hiergegen im Wesentlichen vor, die Beant-
wortung der Frage nach dem (Nicht-)Vorliegen des Haftgrundes der Wiederho-
lungsgefahr habe grundsätzlich und primär nach juristischen, strafprozessrechtli-
chen Kriterien zu erfolgen, wofür die Grundlagen gegeben seien. Die Rückfall-
prognose müsse und solle anhand der Intensität der deliktischen Tätigkeit in der
Vergangenheit erfolgen. Insoweit brauche es keine Einschätzung durch einen fo-
rensisch-psychiatrischen Sachverständigen bzw. könnte ein solcher lediglich zu
einem Teilaspekt - nämlich der Beurteilung des (Nicht-)Vorliegens einer psychi-
schen Abnormität - Unterstützung bieten. Es könne jedoch nicht angehen, das
(Nicht-)Vorliegen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr vom Ergebnis einer
entsprechenden Beurteilung des besagten Teilaspektes durch eine sachverstän-
dige Person abhängig zu machen. Es sei sodann darauf hinzuweisen, dass die
Ausarbeitungszeit für ein sog. Fokalgutachten (Kurzgutachten), also eines Gut-
achtens zur Beurteilung kurzfristiger Risiken und Interventionserfordernisse, im
Vergleich zu umfassenden forensisch-psychiatrischen Gutachten nicht massge-
blich kürzer ist. Vorliegend gehe es auch nicht um die Abklärung kurzfristiger Risi-
ken bzw. Interventionserfordernisse, sondern um solche insbesondere mittel- und
langfristiger Natur (Urk. 9).
5.3. Der Beschwerdeführer liess in der Replik vom 11. März 2013 im Wesentli-
chen ausführen, der Nachweis, dass ein Täter nicht oder gerade eben doch ge-
fährlich sei, müsse fachkundig beurteilt werden. Selbstverständlich müsse eine
solche Prognose anhand der bereits begangenen Delikte erfolgen. Weshalb aber
diese Prognose nach juristischen/strafprozessualen, nicht jedoch auch nach me-
dizinischen Vorgaben vorgenommen werden solle, sei unlogisch, denn die
Staatsanwaltschaft habe ja gerade einen Psychiater beauftragt, die künftige
Prognose nach medizinischen Gesichtspunkten zu erstellen. Werde ein Täter
heute als künftig "gefährlich" erachtet, kämen Untersuchungsbehörden und Ge-
richte nicht umhin, sich auf medizinische Gutachten abzustützen. Mit fortschrei-
tender Untersuchungshaft würden an das Bestehen von Haftgründen immer hö-
here Anforderungen gestellt. Auch wenn zu Beginn einer Strafuntersuchung die
"Gefährlichkeit" des Täters anhand der Tatgeschichte angenommen und damit
nach juristischen/strafprozessualen Kriterien beurteilt werden könne, werde mit

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Zeitablauf der Beizug eines medizinisch/psychiatrischen Fachmannes unerläss-
lich. Das sehe die Staatsanwaltschaft auch so, weshalb sie bereits im Dezember
2012 einen Sachverständigen mit der Ausarbeitung eines forensisch-
psychiatrischen Gutachtens beauftragt habe. Die Verteidigung verstehe die Auf-
gabe des bestellten Psychiaters nicht einseitig, sondern als diejenige eines um-
fassenden forensischen Sachverständigen, der alle Aspekte der Persönlichkeit
eines Beschuldigten und seiner Tat erfasse und beurteile. Das Argument, dass
das von der Verteidigung gewünschte Kurzgutachten nicht wesentlich kürzer als
das Gesamtgutachten ausfallen müsse, werde durch die Praxis und die Erfahrun-
gen der Verteidigung widerlegt. Bekannt sei allerdings, dass die Gutachter gene-
rell wenig Lust zeigten, sich im Rahmen einer forensisch-psychiatrischen Explora-
tion in einem Kurzgutachten vorab zu einzelnen Fragen zu äussern. Dies dürfe
aber kein Grund dafür sein, es nicht doch zu tun. Nach Auskunft des Beschwerde-
führers sei er bis heute vom Gutachter noch kein einziges Mal zwecks Exploration
besucht worden (Urk. 14).
5.4. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Antrag des Beschwerde-
führers, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, innerhalb der bewilligten Haftfrist-
verlängerung einen ärztlichen Bericht über die von der Untersuchungsbehörde
geltend gemachte Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr einzuholen (Urk. 8/3
S. 2) tatsächlich nicht beurteilt hat. Insofern ist eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs des Beschwerdeführers zu bejahen. Da die Argumente des Beschwerde-
führers im vorliegenden Rechtsmittelverfahren mit voller Kognition zu berücksich-
tigen sind, hat diese Verweigerung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu gelten
(vgl. Vest/Horber, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 6 zu Art. 107).
5.5. Die Abklärung der Rückfallprognose kann gerade beim Entscheid über eine
Haftanordnung aus zeitlichen Gründen nicht einlässlich sein. Die Einlässlichkeit
der Abklärungen und die Begründungsdichte, welche die Annahme einer Wieder-
holungsgefahr voraussetzen, haben indessen - wie die amtliche Verteidigerin zu-
treffend ausführte - umso grösser zu sein, je länger die auf Wiederholungsgefahr
basierende Haft dauert (Weder, Die Haftgründe der Wiederholungs- und Ausfüh-

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rungsgefahr unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich, ZStrR 124
[2006], S. 125). Nach dem Gesagten kann somit in einem frühen Stadium des Un-
tersuchungsverfahrens zur Prüfung der Wiederholungsgefahr die Einholung eines
Gutachtens nicht verlangt werden. In Art. 221 StPO sind gutachterliche Abklärun-
gen im Zusammenhang mit der Prüfung von Haftgründen nicht vorgeschrieben,
und es erscheint wenig sinnvoll, zur Prüfung der Voraussetzungen der Wiederho-
lungsgefahr auch in späteren Verfahrensstadien generell die Einholung eines
Gutachtens zu fordern. Vielmehr kann die Untersuchungsbehörde in vielen Fällen
die entsprechenden Schlüsse hinsichtlich der Rückfallgefahr selbst ziehen, z.B.
aufgrund der Vorgeschichte, des Verhaltens und Aussagen des Beschuldigten im
Strafverfahren (vgl. Forni, Strafverfahren und Psychiatrie: Berührungspunkte und
Reibungsflächen, ZStrR 122 [2004], S. 216). Zu beachten ist jedoch, dass gerade
in Fällen, in denen der Haftgrund der Wiederholungsgefahr geltend gemacht wird,
häufig im Rahmen des Strafverfahrens ohnehin eine forensisch-psychiatrische
Begutachtung angezeigt ist, um beim Inhaftierten vorhandene psychische Auffäl-
ligkeiten oder Substanzabhängigkeiten, die Schuldfähigkeit, die Rückfallgefahr
sowie mögliche Massnahmen abzuklären. Ebenso ist eine gutachterliche Abklä-
rung angezeigt, wenn die Untersuchungsbehörde Zweifel hinsichtlich der Wieder-
holungsgefahr hegt (Forni, a.a.O., S. 216). Wurde - wie vorliegend - ein foren-
sisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, stellt sich die Frage, inwie-
fern die Staatsanwaltschaft aufgrund des Beschleunigungsgebotes in Haftfällen
(Art. 5 Abs. 2 StPO) verpflichtet ist, den bestellten Gutachter zu einem Kurzgut-
achten betreffend der für das Vorliegen von Haftgründen relevanten Umstände
anzuhalten.
5.6. Das Bundesgericht hielt in einem Entscheid fest, es dränge sich für den Fall,
dass das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten noch nicht habe erstellt
werden können, angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auf, dass
die kantonalen Behörden beim beauftragten Experten vorab ein Kurzgutachten
zur Frage der Rückfall- bzw. Ausführungsgefahr für schwer wiegende Delikte
- oder wenigstens einen mündlichen Zwischenbericht - unverzüglich anforderten
(Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012, E. 2.11). Die-
ser Entscheid betraf jedoch einen Fall, bei welchem aufgrund der minder schwe-

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ren Vortaten des Beschuldigten fraglich war, ob bei ihm in Zukunft mit schweren
Vergehen oder Verbrechen zu rechnen sei. Zudem war aufgrund der bereits er-
standenen Haft die Verhältnismässigkeit der Fortdauer der Haft kritisch, weshalb
insofern eine ganz besondere zeitliche Dringlichkeit gegeben war. In einem ande-
ren Fall, in welchem dem Inhaftierten schwere Delikte vorgeworfen wurden und
die Verhältnismässigkeit der Haft ohne Weiteres gegeben war, hatte es das Bun-
desgericht im Lichte des Beschleunigungsgebotes als ausreichend erachtet, dass
die Staatsanwaltschaft den Gutachter aufgefordert hatte, ihr einen Vorbericht zu-
kommen zu lassen, falls sich vorzeitig ergeben sollte, dass keine Ausführungsge-
fahr bestehe (Urteil des Bundesgerichts 1B_143/2007 vom 27. Juli 2007, E. 4).
5.7. Angesichts der Vortaten - der Beschwerdeführer ist geständig, in einem be-
wohnten Mehrfamilienhaus mehrere Brände gelegt bzw. zu legen versucht zu ha-
ben - sind die vorliegend zu befürchtenden Delikte eindeutig von schwerer Natur.
Hinsichtlich der sehr ungünstigen Legalprognose bestehen aufgrund der zahlrei-
chen und schwerwiegenden Vortaten, aufgrund der kurzen Zeitabstände zwi-
schen den einzelnen Taten sowie aufgrund der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers, wonach er die Brände gelegt habe, da er es liebe, die Feuerwehr zu sehen
und er ein Feuerwehr-Fan sei (Urk. 12/Ordner HD 2/act. 10.2 S. 8 und S. 10) kei-
ne Zweifel. Zudem erweist sich die Fortsetzung der Haft unter Berücksichtigung
der dem Beschwerdeführer drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe ohne Weite-
res als verhältnismässig (vgl. oben Ziff. 5.).
5.8. Da beim Beschwerdeführer Anzeichen für eine psychische Störung beste-
hen, gab die Staatsanwaltschaft am 21. Dezember 2012 und damit rund einen
Monat nach der Verhaftung des Beschwerdeführers bei Dr. med. B._____ ein fo-
rensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches sich zur Frage einer allfäl-
ligen psychischen Störung und Abhängigkeit von Suchtstoffen, zur Frage der
Schuldfähigkeit und Rückfallgefahr sowie zu möglichen Massnahmen äussern soll
(Urk. 12/Ordner HD 3/act. 15/2). Den eingereichten Untersuchungsakten ist weiter
zu entnehmen, dass die amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom 11. Februar 2013
bei der Staatsanwaltschaft beantragte, es sei beim Beschwerdeführer im Rahmen
der Begutachtung vorab die Rückfallprognose (d.h. die Wiederholungsgefahr)

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durch den Gutachter in einem Kurzbericht abzuklären, wobei es möglich sein soll-
te, dieses Kurzgutachten bis spätestens Mitte März 2013 vorzulegen
(Urk. 12/Ordner HD 3/act. 15.6). Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 leitete der
zuständige Staatsanwalt diese Eingabe an den Gutachter Dr. med. B._____ wei-
ter und ersuchte diesen, bei Vorhandensein entsprechender Ressourcen um Er-
stellung eines entsprechenden "Kurzberichts" betreffend (Nicht-)Vorliegens einer
Rückfall- bzw. Wiederholungsgefahr beim Beschwerdeführer und Einreichung
desselben innert nützlicher Frist (Urk. 12/Ordner HD 3/act. 15.7). Aus nicht nach-
vollziehbaren Gründen wurde dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft im Rah-
men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens weder von der Staatsanwaltschaft
noch von der amtlichen Verteidigerin erwähnt. Die amtliche Verteidigerin führte in
ihrer Beschwerde lediglich aus, sie habe am 11. Februar 2013 bei der Staatsan-
waltschaft die Einholung eines Kurzgutachtens beantragt, wozu die Staatsanwalt-
schaft jedoch keine Stellung genommen habe (Urk. 2 S. 4). Im Rahmen des Ver-
fahrens vor der Vorinstanz nahm sie kurz auf ihren soeben erwähnten Antrag bei
der Staatsanwaltschaft Bezug und führte aus, die Staatsanwaltschaft habe nicht
explizit zu diesem Antrag Stellung genommen, sondern den Gutachter lediglich
angehalten, den Termin für die Abgabe des Gutachtens einzuhalten bzw. wenn
möglich etwas vorzuverlegen (Urk. 8/3 S. 3 f.). Damit wird jedoch der Inhalt des
Schreibens der Staatsanwaltschaft an den Gutachter nicht korrekt wiedergege-
ben. Vielmehr wurde der Gutachter in diesem Schreiben ausdrücklich darum er-
sucht, bei Vorhandensein entsprechender Ressourcen innert nützlicher Frist ei-
nen Kurzbericht betreffend Rückfallgefahr zu erstellen (vgl. Urk. 12/Ordner HD
3/act. 15.7 S. 2 oben). Dass der Gutachter dieses Ersuchen in der Folge abge-
lehnt hätte oder erklärt hätte, diesen Kurzbericht nicht innert nützlicher Frist erstel-
len zu können, wird von keiner Partei geltend gemacht und lässt sich auch den
Akten nicht entnehmen. Mangels gegenteiliger Hinweise kann mit einem entspre-
chenden Bericht des Gutachters somit grundsätzlich gerechnet werden. Damit
kann angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles (vgl. oben Ziff.
5.7.) die von der amtlichen Verteidigerin beantragte Anweisung der Staatsanwalt-
schaft und die Befristung der Haftdauer bis Ende März 2013 unterbleiben. Die
Beschwerde ist abzuweisen.

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5.9. Um jedoch dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO)
genügend Nachachtung zu verschaffen, hat die Staatsanwaltschaft dafür besorgt
zu sein, dass spätestens im Zeitpunkt der nächsten Haftverlängerung ein Bericht
zur Frage der Rückfallgefahr bzw. deren Verneinung aufgrund einer vorläufigen
Einschätzung vorliegt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Erstellung eines
solchen Berichtes nicht vom Vorhandensein der entsprechenden Ressourcen
beim Gutachter abhängig gemacht werden kann. Sollte der mit der Erstellung des
forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragte Dr. med. B._____ nicht in der
Lage sein, bis zur nächsten Haftverlängerung einen Bericht über die Rückfallge-
fahr bzw. deren Verneinung aufgrund einer vorläufigen Einschätzung vorzulegen,
kann gemäss den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft beim Psychiatrisch-
Psychologischen Dienst des Amtes für Justizvollzug eine schriftliche Gefährlich-
keitsprognose angefordert werden (Ziff. 10.9.5.5.3 [S. 144] der Weisungen der
Oberstaatsanwaltschaft für das Vorfahren [WOSTA], Stand: 1. April 2012; abruf-
bar unter http://www.staatsanwaltschaften.zh.ch/content/dam/justiz_innern/stanw/
PDF/Weisungen/WOSTA%2020120331.pdf).
III.
1. Aufgrund der erfolgten Gehörsverletzung (vgl. oben Ziff. 5.4.) sind die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens (eingeschlossen die Kosten der amtlichen Vertei-
digung für diesen Verfahrensabschnitt) auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre im Beschwerdever-
fahren getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urtei-
lende Gericht am Ende des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (eingeschlossen die Kosten der amt-
lichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt) werden auf die Staats-
kasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, zweifach für sich und
zuhanden des Beschwerdeführers (gegen Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 14 und unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 12
[Kiste mit 7 Bundesordnern]; gegen Empfangsbestätigung)
− die Vorinstanz, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 8; ge-
gen Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 15. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Gürber