zh_obergericht · NG250014 · 2025-12-02 · de
Kündigungsschutz etc. / Wiederherstellung der Berufungsfrist


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG250014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin MLaw N.
Menghini-Griessen sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 2. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Kündigungsschutz etc. / Wiederherstellung der Berufungsfrist
Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 12. Mai 2025 (MJ250003)

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Erwägungen:
1.
1.1. Nachdem die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin)
mit Eingabe vom 3. Februar 2025 (act. 5/2) ein Verfahren am Mietgericht des Be-
zirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz) anhängig gemacht hatte, setzte ihr die
Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Februar 2025 eine 20-tägige Frist an, um ihre
Klage zu verbessern (act. 5/5). Diese Frist wurde der Berufungsklägerin zwei Mal
bis zum 30. April 2025 erstreckt (vgl. act. 5/10 und 5/13). Am 30. April 2025
reichte die Klägerin eine Eingabe mit angepassten Rechtsbegehren ein (act.
5/17), die jedoch gemäss Vorinstanz nicht die Anforderungen an eine Klageschrift
zu erfüllen vermochte (vgl. act. 5/22 E. 4).
1.2. In der Folge hielt die Vorinstanz mit Beschluss vom 12. Mai 2025 (begrün-
dete Fassung) fest, dass die Eingabe der Berufungsklägerin als nicht erfolgt gelte
und schrieb das Verfahren als erledigt ab (act. 5/22 = act. 3 = [Aktenexemplar]).
1.3. Gegen diesen Beschluss erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom
16. September 2025 (Datum Poststempel) Berufung an die Kammer und ersuchte
gleichzeitig um Wiederherstellung der Berufungsfrist (act. 2a bis 2c).
1.4. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2025 wurde der Berufungsklägerin Frist an-
gesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'700.– zu leisten, mit dem Hinweis, dass ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren umgehend zu stellen wäre
(act. 6). Diese Verfügung konnte der Berufungsklägerin am 13. Oktober 2025 zu-
gestellt werden (act. 7).
1.5. Nachdem die der Berufungsklägerin mit Verfügung vom 3. Oktober 2025
angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ungenutzt verstrichen war
und die Berufungsklägerin kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
hatte, wurde der Berufungsklägerin mit Verfügung vom 29. Oktober 2025 in An-
wendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist von fünf Tagen ab Zustellung
der Verfügung angesetzt, um den Vorschuss zu leisten, mit der Androhung, dass

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auf die Berufung nicht eingetreten werde, sofern der Vorschuss nicht innert dieser
Nachfrist bezahlt werde (act. 8, Dispositiv-Ziffer 1).
1.6. Die Verfügung vom 29. Oktober 2025 konnte der Berufungsklägerin am
7. November 2025 zugestellt werden (act. 9). Die fünftägige Nachfrist zur Leistung
des Kostenvorschusses begann demnach am darauffolgenden Tag und endete
am 12. November 2025 (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Auch innert dieser Frist leis-
tete die Berufungsklägerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss nicht, weshalb
auf die Berufung androhungsgemäss und in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. f ZPO i.V.m. Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten ist.
2.
2.1. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1
Satz 2 ZPO). Dasselbe gilt für die ein Rechtsmittel ergreifende Partei (URWYLER/
GRÜTTER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2024, Art. 106 N 5). Entsprechend sind die
Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Sie sind in
Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 600.– festzusetzen.
2.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Berufungsklägerin
nicht, weil sie unterliegt, der Beklagten und Berufungsbeklagten nicht, weil ihr im
Berufungsverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden
sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage der Doppel von act. 2a-c, sowie unter Rücksendung der

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erstinstanzlichen Akten an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Bülach, ge-
gen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwertwurde nicht ermit-
telt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
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