zh_obergericht · RT160154 · 2016-09-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160154-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. September 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Verein B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 9. August 2016 (EB160112-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. August 2016 erteilte das Bezirksgericht Winter-
thur (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 29. Januar 2016) – gestützt auf
das Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2015 – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 2'268.70 nebst 5% Zins seit 13. Januar 2016, Fr. 1'524.45 (5 % Verzugszins
auf Fr. 7'268.70 ab 3. November 2011 bis 12. Januar 2016), Fr. 73.-- nebst 5%
Zins seit 13. Februar 2016 sowie Fr. 110.30 Betreibungskosten und Kosten und
Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 13 = Urk. 19).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 9. September 2016 Beschwerde
erhoben. In seiner Beschwerdeschrift hat er zehn Beschwerdeanträge gestellt, die
im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung
des Rechtsöffnungsgesuchs beinhalten (Urk. 18 S. 2-4; auf deren wörtliche Auf-
führung kann mit Blick auf das Resultat des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
verzichtet werden).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unzulässig erweist (vgl. nachfolgende Erwägung), kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
d) Die Parteibezeichung des Gesuchstellers wurde gemäss der im Han-
delsregister eingetragenen Firma berichtigt.
2. a) Der Gesuchsgegner war vor Vorinstanz anwaltlich vertreten (Urk.
6 und 7). Das angefochtene Urteil wurde dem Rechtsvertreter des Gesuchsgeg-
ners am 12. August 2016 zugestellt (Urk. 14/2; der Empfangsschein ist zwar mit
"22.8.2016" datiert, die Track&Trace Verfolgung auf www.post.ch ergibt als Zu-
stelldatum jedoch den 12. August 2016). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde
beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO), was auch
von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung (Urk. 9 S. 14) korrekt angegeben
wurde. Die Frist lief demzufolge am 22. August 2016 ab (Art. 142 ZPO). Sie wird
eingehalten durch Einreichung der Beschwerde beim Obergericht oder durch

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Postaufgabe an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsgegner hat seine
Beschwerde dem Obergericht am 9. September 2016 überbracht (Eingangs-
stempel auf Urk. 18). Die Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden.
b) Der Gesuchsgegner macht in diesem Zusammenhang geltend, er sei
im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen, die vorinstanz-
liche Verfügung vom 7. März 2016 sei ihm denn auch persönlich zugestellt wor-
den, sämtliche Eingaben seien durch ihn persönlich erfolgt, er habe der Vorin-
stanz keine Vollmacht eingereicht und in der Abwesenheitsmeldung vom 17. Juni
2016 habe er der Vorinstanz mitgeteilt, er stehe erst ab August wieder für die
Entgegennahme von Gerichtskorrespondenz zur Verfügung. Es sei daher nicht
die Zustellung an den Rechtsvertreter, sondern diejenige an ihn persönlich per
1. September 2016 massgebend (Urk. 18 S. 18-21).
c) Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 7. März 2016 (Urk. 4; Frist zur
schriftlichen Stellungnahme) dem Gesuchsgegner persönlich zugestellt (Urk. 5),
da im Rechtsöffnungsgesuch kein Vertretungsverhältnis angegeben war (Urk. 1;
ebenso im Zahlungsbefehl, Urk. 3/4; anders dagegen im Rechtsöffnungstitel, Urk.
3/2). Daraufhin hat sich Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners legitimiert und um eine Fristerstreckung für die Einreichung der
schriftlichen Stellungname ersucht, welche ihm gewährt wurde (Urk. 6); die ent-
sprechende Vollmacht liegt bei den Akten (Urk. 7). Dass die folgenden Eingaben
vom Gesuchsgegner persönlich verfasst und eingereicht wurden, ändert nichts
am Vertretungsverhältnis. Die Vorinstanz hat denn auch beim Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners am 15. April 2016 telefonisch nachgefragt, ob das Vertretungs-
verhältnis noch bestehe, was dieser bejaht hat (Urk. 10). Schliesslich hat der Ge-
suchsgegner persönlich am 23. August 2016 telefonisch bestätigt, dass das Ver-
tretungsverhältnis weiterhin bestehe (Urk. 16). Dass der Gesuchsgegner in seiner
am 17. Juni 2016 überbrachten Abwesenheitsmeldung der Vorinstanz mitgeteilt
habe, er stehe erst ab August wieder für die Entgegennahme von Gerichtskorres-
pondenz zur Verfügung, ist aktenwidrig; von einer "Entgegennahme von Gerichts-
korrespondenz" ist dort nicht die Rede (vgl. Urk. 12). Die Vorinstanz ist daher zu
Recht von einer anwaltlichen Vertretung des Gesuchsgegners ausgegangen.

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Bloss ergänzend ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass ohne an-
waltliche Vertretung kein gültiges Fristerstreckungsgesuch für die schriftliche Stel-
lungnahme gemäss Verfügung vom 7. März 2016 vorliegen würde, weshalb sämt-
liche Einwendungen in der vom Gesuchsgegner persönlich erst innert erstreckter
Frist einreichten Stellungnahme unbeachtlich gewesen wären.
d) Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die Beschwerde verspätet
erhoben wurde. Auf diese ist demgemäss nicht einzutreten.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'866.15.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'866.15. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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