zh_obergericht · SB200238 · 2020-07-01 · de
Betrügerischer Konkurs


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200238-O /U/mc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur Stiefel, die-
Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Schwarzenbach-Oswald
Beschluss vom 1. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Erstberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin
lic. iur. Wiederkehr,
Anklägerin und Zweitberufungsklägerin
betreffend betrügerischer Konkurs
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 (GG190025)

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Nach Einsicht in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
vom 15. Juli 2019 gegen den Beschuldigten, mit welcher beim Einzelgericht Diet-
ikon wegen betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB eine be-
dingte Freiheitsstrafe von 11 Monaten, unter Anrechnung von 25 Tagen entstan-
dener Haft, beantragt wurde (Urk. 28),
da das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirksgerichtes Dietikon den Be-
schuldigten mit Urteil vom 17. Dezember 2019 mit einer bedingten Freiheitsstrafe
von 14 Monaten, wovon 26 Tage durch Haft erstanden sind, bestrafte (Urk. 47),
unter Hinweis auf Art. 19 StPO und insbesondere § 27 GOG, wonach im
Kanton Zürich die sachliche Zuständigkeit der Einzelgerichte nur bis zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr gegeben ist, wobei das Einzelgericht die Akten
entsprechend Art. 334 StPO ans Kollegialgericht zu überweisen hat, wenn es der
Ansicht ist, es sei eine Strafe von mehr als einem Jahr angezeigt,
nachdem somit ein sachlich unzuständiges Gericht die Freiheitsstrafe von
14 Monaten ausgefällt hat, was einen derart wesentlicher Verfahrensfehler dar-
stellt, dass nur die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Rückweisung
an die Vorinstanz zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens und zur
Fällung eines neuen Urteils mit sachlich zuständiger Gerichtsbesetzung übrig
bleibt (vgl. Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, 3. Aufl., N 2 zu Art. 409),
nachdem sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungserklärung zu einer
allfälligen Rückweisung äusserte (Urk. 48) und die amtliche Verteidigung auf Ver-
nehmlassung zur Frage der Rückweisung verzichtete (Urk. 52),
unter Hinweis auf Art. 409 StPO,
da die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche auf Fr. 1'003.20 (inkl.
MWST) festzusetzen sind (Urk. 53), ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu
nehmen sind und im Übrigen die Kosten des Berufungsverfahren ausser Ansatz
fallen,

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wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom
17. Dezember 2019 in Sachen des Beschuldigten A._____ (GG190025) wird
aufgehoben und an die Vorinstanz zur Durchführung der Hauptverhandlung
und zur Fällung eines neuen Urteils mit sachlich zuständiger Gerichtsbeset-
zung zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Das Honorar für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren wird auf
Fr. 1'003.20 festgesetzt.
4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden
auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− den Privatkläger
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 1. Juli 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Schwarzenbach-Oswald