zh_obergericht · NQ120029 · 2012-10-08 · de
Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft nach Art. 369 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ120029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 8. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft nach Art. 369 ZGB
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksrates Uster vom 22. Mai 2012;
VO.2007.384

- 2 -
Erwägungen:
I.
(Sachverhalt und Verfahren)
1. Am tt. April 1981 griff A._____ seine Eltern tätlich an, verletzte die Mutter im
Gesicht und den Vater durch mehrere Schläge mit dem Beil am Kopf. Der Vater
erlag den schweren Schädelhirnverletzungen. Aus psychiatrischen Gründen nicht
zurechnungsfähig, wurde A._____ für seine Tat nicht verurteilt, sondern gestützt
auf aArt. 43 Ziffer 1 Abs. 1 StGB in eine Klinik eingewiesen. Die Strafuntersu-
chungsakten wurden zur Prüfung vormundschaftlicher Anordnungen der Justizdi-
rektion des Kantons Zürich überwiesen und von dieser am 3. Juli 1981 der Vor-
mundschaftsbehörde B._____ zugestellt (act. 8/7/2).
Mit Beschluss des Bezirksrates Uster vom 16. Februar 1983 wurde A._____ ge-
stützt auf Art. 369 ZGB wegen Geisteskrankheit entmündigt (act. 8/7/22), welcher
Entscheid mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 3. Juni 1983 bestätigt wurde
(act. 8/7/25). Grundlage dieser Entscheide waren ein Gutachten der … Psychiat-
rischen Klinik O._____ vom 22. Juni 1981 und ein Ergänzungsgutachten vom 20.
Juli 1982 (act. 8/7/3 und 8/7/17).
2. Im Jahre 1997 verlangte A._____ ein erstes Mal die Aufhebung der Vormund-
schaft (act. 8/7/43). Den ablehnenden Beschluss des Bezirksrates Uster vom 31.
Januar 2001 (act. 8/7/80) hob das Obergericht des Kantons Zürich auf Rekurs mit
Beschluss vom 23. Februar 2001 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Ver-
fahrens und zu neuem Entscheid an den Bezirksrat Uster zurück (act. 8/7/81). In
der Folge wurde der Antrag auf Aufhebung der Vormundschaft mit Schreiben vom
28. März 2002 zurückgezogen (act. 8/9/6.73).
3. Mit Eingabe vom 30. Januar 2005 ersuchte A._____ erneut um Aufhebung der
Vormundschaft (act. 8/9/7.1). Die Vormundschaftsbehörde B._____ beantragte –
nach Einholung eines Gutachtens sowie Ergänzungsgutachtens bei Dr. med.
D._____, welche am 16. Dezember 2005 bzw. 26. April 2007 erstattet wurden
(act. 8/8/220+294), sowie diverser weiterer Abklärungen und Anhörung von

- 3 -
A._____ – dem Bezirksrat Uster mit Beschluss vom 26. September 2007, das
Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft abzulehnen (act. 8/1). Nachdem das
Obergericht des Kantons Zürich dem Bezirksrat am 24. Oktober 2007 mitgeteilt
hatte, dass bei der III. Strafkammer in Sachen A._____ ein (neues) Verfahren be-
treffend die Verlängerung resp. Aufhebung der bedingten Entlassung aus der sta-
tionären Massnahme sowie der damit verbundenen Schutzaufsicht und Weisung
anhängig gemacht worden sei, sistierte der Bezirksrat das Verfahren mit Präsidi-
alverfügung vom 5. November 2007 bis zum Vorliegen des obergerichtlichen Ent-
scheides (act. 8/3/1 und 8/5). Mit Urteil vom 10. Juni 2009 wies das Bundesge-
richt die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 19. Dezember
2008, womit die Probezeit der bedingten Entlassung aus der strafrechtlichen
Massnahme um die maximal mögliche Dauer von drei Jahren verlängert worden
war, ab (act. 8/6/3+4). Am 26. Mai 2010 wurde das bezirksrätliche Verfahren wie-
der aufgenommen (act. 8/30). A._____ wurde angehört (act. 8/36) und es wurden
diverse Auskünfte von Drittpersonen beigezogen (act. 8/54, /58, /62, /64 und /66).
Mit Beschluss vom 22. Mai 2012 hat der Bezirksrat Uster das Gesuch von
A._____ um Aufhebung der Vormundschaft gemäss Art. 369 ZGB abgewiesen
(act. 8/78 = act. 7). Seit Januar 2012 ist erneut ein Verfahren betreffend die Ver-
längerung der Probezeit der bedingten Entlassung aus der stationären Massnah-
me beim Obergericht des Kantons Zürich anhängig (vgl. act. 8/72, Verfahren
UH120032-O).
4. Gegen den Entscheid des Bezirksrates Uster vom 22. Mai 2012 hat A._____
mit vom 29. Mai 2012 datierter Eingabe, zur Post gegeben allerdings schon am
28. Mai 2012, rechtzeitig "Einsprache" erhoben (act. 2 i.V. mit act. 8/78 Anhang).
Die Einsprache wurde als Berufung entgegengenommen (vgl. act. 11 S. 3 Ziff. 4).
A._____ beantragt, er sei unverzüglich aus der Vormundschaft zu entlassen (act.
2 S. 5). Die Akten wurden beim Bezirksrat Uster beigezogen und gingen am 31.
Mai 2012 ein (act. 4 und 6-8). Noch innert der bis 4. Juni 2012 laufenden Rechts-
mittelfrist reichte A._____ eine Ergänzung zu seinem Schreiben vom 29. Mai
2012 ein, welche vom 2. Juni 2012 datiert, aber bereits am 1. Juni 2012 zur Post
gegeben wurde (act. 9).

- 4 -
Mit Beschluss vom 19. Juni 2012 wurde dem Berufungskläger die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsvertreter bestellt (act. 11). Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 wurde dem Be-
rufungskläger in Gutheissung seines Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur
Berufungsbegründung eine Nachfrist zur Ergänzung der Berufungsschriften an-
gesetzt, unter der Androhung, dass das Verfahren bei Säumnis ohne die Ergän-
zung weitergeführt werde (act. 15). Innert Frist und bis heute wurde keine Ergän-
zung zu den Berufungsschriften eingereicht. Mit Verfügung vom 20. Juli 2012
wurde dem Bezirksrat Uster und der Vormundschaftsbehörde B._____ Frist an-
gesetzt, um eine allfällige Vernehmlassung zur Berufung einzureichen (act. 17).
Der Bezirksrat Uster hat unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids auf Vernehmlassung verzichtet (act. 19). Die Vormundschaftsbehörde
B._____ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verfahren erweist sich als spruch-
reif.
II.
(Anwendbares Recht)
Am 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das
kantonale Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) in Kraft getreten. Letzteres regelt in den
§§ 187 ff. den Weiterzug von familienrechtlichen Entscheiden der Bezirksräte an
das Obergericht nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO). Ebenso regelt es das Rechtsmittelverfahren des Obergerichts, indem es –
bei Vorbehalt abweichender eigener Bestimmungen – die Bestimmungen der
Art. 308 ff. ZPO für anwendbar erklärt. Soweit die Regeln der §§ 187 ff. GOG für
das Rechtsmittelverfahren keine besonderen Vorschriften aufstellen, gelten daher
auch die allgemeinen Bestimmungen der ZPO als analoges kantonales Verfah-
rensrecht.

- 5 -
III.
(Materielles)
1. Gemäss Art. 433 Abs. 2 ZGB ist die Behörde zur Aufhebung einer Vormund-
schaft verpflichtet, sobald ein Grund zur Bevormundung nicht mehr besteht. Auch
wenn Gründe für eine Vormundschaft weiterhin gegeben sind, kann sich die Mas-
snahme als unverhältnismässig erweisen, sei es, dass der notwendige Schutz mit
dem Mittel der Vormundschaft gar nicht oder mit einer milderen Massnahme
ebenso gut erreicht werden kann. Auch diesfalls ist die Massnahme aufzuheben
bzw. umzuwandeln (BSK ZGB I-Geiser, Art. 433 N 6). Die Behörde hat im Aufhe-
bungsverfahren nicht nur zu prüfen, ob der ursprüngliche Entmündigungsgrund
nicht (mehr) gegeben ist. Das Verfahren hat vielmehr zu klären, ob die Massnah-
me an sich angemessen ist. Es ist möglich, dass die Vormundschaft aus einem
anderen Grund aufrechterhalten werden muss. Tritt ein neuer Entmündigungs-
grund hinzu, ist der Entmündigungsentscheid nicht zu ergänzen oder zu ändern.
Wenn sich die Vormundschaft im Rahmen des Aufhebungsverfahrens als zu star-
ke Massnahme erweist, kann doch noch ein gewisses Fürsorgebedürfnis beste-
hen bleiben, dem mit einer Beistand- oder Beiratschaft Rechnung getragen wer-
den sollte. Die Massnahme ist in eine leichtere umzuwandeln (BSK ZGB I-Geiser,
Art. 433 N 7f. und 10). Besteht der bisherige Grund für die Vormundschaft nach
wie vor, ist das Begehren um Aufhebung der Massnahme abzuweisen (BSK ZGB
I-Geiser Art. 433 N 11).
Die Aufhebung einer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche angeordne-
ten Vormundschaft darf nur erfolgen, nachdem das Gutachten von Sachverstän-
digen eingeholt und festgestellt ist, dass der Bevormundungsgrund nicht mehr
besteht (Art. 436 ZGB). Massgebend ist dabei, auf welche Bestimmung die Ent-
mündigung formell abgestützt worden ist. Das Gutachten dient wie bei der Ent-
mündigung der Wahrheitsfindung. Die zuständige Behörde hat es zu würdigen, ist
aber an die Schlussfolgerungen aus dem Gutachten nicht gebunden (BSK ZGB I-
Geiser, Art. 436 N 1 und 2). Der Gutachter hat sich nicht zur Rechtsfrage zu äus-
sern, ob die Massnahme aufzuheben sei, sondern zum tatsächlichen Gesund-

- 6 -
heitszustand des Mündels. Diesbezüglich hat das Gutachten Schlussfolgerungen
zu enthalten (BSK ZGB I-Geiser, Art. 436 N 5).
2. Der Bezirksrat Uster hat die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Vor-
mundschaft richtig wiedergegeben und hat sich eingehend mit diesen auseinan-
dergesetzt (act. 7 S. 4 ff.). Er hat zunächst in einer Chronologie die im vorliegen-
den Verfahren zentralen Stationen im Leben des Berufungsklägers von der Ge-
burt bis zum Entscheiddatum aufgeführt (act. 7 S. 5-10). Anschliessend hat er
ausführlich die aktuelle Situation des Berufungsklägers aus der Sicht des Wohn-
heims (act. 7 S. 10-11), aus der Sicht des Arbeitgebers (act. 7 S. 12), aus der
Sicht des Amtes für Justizvollzug (act. 7 S. 12), aus der Sicht des Vormundes
(act. 7 S. 13-14), aus der Sicht der Vormundschaftsbehörde (act. 7 S. 14), aus
der Sicht des Gutachters (act. 7 S. 15-17) und aus der Sicht des Gesuchstellers
(act. 7 S. 17-21) thematisiert. Alsdann hat er eine eingehende Würdigung vorge-
nommen und ist zum Schluss gekommen, dass eine Aufhebung der Vormund-
schaft nicht in Frage komme und in formeller Hinsicht die in Art. 436 ZGB genann-
te Voraussetzung für die Aufhebung der wegen Art. 369 ZGB ausgesprochenen
Entmündigung nicht erfüllt sei (act. 7 S. 21-29). Der angefochtene Beschluss er-
weist sich sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung als zutreffend, weshalb
grundsätzlich auf die einlässliche Begründung desselben verwiesen werden kann
und nicht im Einzelnen wiederholt zu werden braucht. Was der Berufungskläger
dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, den Entscheid umzustossen.
3. A._____ wurde gestützt auf Art. 369 ZGB wegen Geisteskrankheit entmündigt,
weshalb bezüglich der Frage der Aufhebung der Vormundschaft ein Sachverstän-
digengutachten einzuholen war (Art. 436 ZGB).
3.1. Der Bezirksrat Uster stützte sich bei seinem Entscheid auf das Gutachten von
Dr. med. D._____, Psychiatrische …klinik P._____, vom 16. Dezember 2005 bzw.
auf dessen Ergänzungsgutachten vom 26. April 2007. Er erwog unter Hinweis auf
BGE 134 IV 254, Erw. 4.3, die Ausgangslage habe sich seit der Erstellung dieser
Gutachten nicht verändert, weshalb von einer hinreichenden Aktualität derselben
auszugehen sei. Der Gesuchsteller leide seit langer Zeit unverändert an einer
episodisch verlaufenden Schizophrenie vom paranoiden Typus, der unter der re-

- 7 -
gelmässigen Neuroleptikabehandlung in einen Zustand des Residuums überge-
gangen sei (act. 8/8/220 S. 22). An dieser Diagnose habe sich gemäss den re-
gelmässigen Berichten der behandelnden Psychiaterin Dr. E._____ vom Psychiat-
riezentrum F._____ nichts geändert (act. 8/13/1.466, .468, .471-473, .481, .491).
Ebenso wenig hätten sich die Lebensumstände des Gesuchstellers seit 2005 ge-
ändert, er lebe nach wie vor im relativ straffen Setting des AJV (Amt für Justizvoll-
zug) im Wohnheim 'G._____' und gehe halbtags einer externen Arbeit im "…"
nach; die notwendigen Medikamente nehme er täglich unter Sichtkontrolle ein
(act. 7 S. 21 f.).
3.2. Der Berufungskläger beanstandet nicht, dass nach Wiederaufnahme des län-
gere Zeit sistierten Verfahrens im Mai 2010 vom Bezirksrat nicht erneut ein Gut-
achten eingeholt worden ist; im Gegenteil erfolgte dies mit dem ausdrücklichen
Einverständnis bzw. auf Wunsch des Berufungsklägers (act. 8/48-49, 8/51). Zur
Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist
denn auch nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens ab-
zustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht,
dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt
hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3) bzw. dieses für den aktuellen Zeitpunkt als schlüssig
angesehen werden kann (BSK ZGB I-Geiser, Art. 436 N 5). Mit zutreffender Be-
gründung hat der Bezirksrat Uster dies vorliegend bejaht (act. 7 S. 21 f.), weshalb
auf die Gutachten von Dr. med. D._____ vom 16. Dezember 2005 bzw. 26. April
2007 abgestellt werden kann.
3.3. Der Berufungskläger bestreitet hingegen das Bestehen einer Geisteskrank-
heit. Geisteskrankheit oder Geistesschwäche könnten nicht belegt werden. Es sei
eine Lüge, dass er seine Mutter und in der Psychiatrie dann Pfleger "erheblich"
verletzt habe (act. 2 S. 2). Nicht er, sondern der Bezirksrat sei invalid (act. 2 S. 2).
Er übt Kritik an der Psychiatrie und deren Methoden (act. 2 S. 3). Die psychiatri-
sche Diagnose "Schizophrenie" verstehe er nicht. Der Schizophrenieglaube sei
ausgelebter Nihilismus (Sie verstehen: Nationalsozialismus), sei reiner Schwach-
sinn. Die Psychiater seien selbst geisteskrank, sonst würden sie nicht Kleinigkei-
ten derart übergewichten, dass Menschen lebenslang in die Psychiatrie müssten.

- 8 -
Indem die Psychiater Neuroleptika verabreichten, gewännen böse Kräfte die
Oberhand über die Seele des Psychiaters. Gegen die von bösen Mächten besetz-
ten Psychiater sei Widerstand des Patienten von Nöten, sonst werde er mit Neu-
roleptika und Tranquillizer "geschlissen". Wer an Schizophrenie glaube, sei geis-
teskrank und als böser Mensch einzustufen (act. 2 S. 3 f.). Ergänzend hält der Be-
rufungskläger fest, die Neuroleptikabehandlung sei ein Verstoss gegen das gülti-
ge Schweizergrundgesetz und auch gegen die europäischen Menschenrechtsge-
setze. Das Leben sei komplizierter als eine Schizophreniediagnose. Psychiatri-
sche Gutachten seien Lügengeschichten. Die Psychiatrie greife mit dem Schizo-
phreniebegriff wissenschaftlich ins Leere: Hirngespinst sei die Schizophreniediag-
nose. Selbstgefährdung und Drittgefährdung seien dummes Geschwafel,
Wunschdenken. Die Schizophreniediagnose sei eine krankhafte Einschätzung
seiner Persönlichkeit (willkommenes Wunschdenken). Man wolle nur seine staat-
liche Vernichtung und Auslöschung als Mensch. Dass er seit langer Zeit unverän-
dert an einer episodisch verlaufenden Schizophrenie vom paranoiden Typus lei-
de, die unter der regelmässigen Neuroleptikabehandlung in einen Zustand des
Residuums übergegangen sei (angefochtener Entscheid S. 21), sei unsinniges,
unverständliches Geschreibsel. Er sei ein harmloser Mensch (act. 9 S. 1 f.).
3.4. Der Bezirksrat Uster hat die Schlussfolgerungen des Gutachters und die von
diesem gestellte Diagnose ausführlich und korrekt wiedergegeben. Es kann da-
rauf verwiesen werden (act. 7 S. 15-17). Die Ausführungen des Berufungsklägers
sind nicht geeignet, das überzeugende Gutachten in Zweifel zu ziehen.
3.4.1. Das Gutachten wurde von einem unabhängigen Gutachter und ausgewie-
senen Fachmann erstellt. Es basiert auf den von der Vormundschaftsbehörde zur
Verfügung gestellten Unterlagen, einer etwas über dreistündigen Untersuchung
des Berufungsklägers durch den Gutachter sowie auf mündlichen Auskünften des
Bewährungshelfers, Herrn H._____, und des Vormundes, Herrn I._____. Da der
Berufungskläger nicht bereit war, aktuell oder früher behandelnde Ärzte vom
Arztgeheimnis zu entbinden, konnten diese nicht befragt werden (act. 8/8/220 S.
2). Das Gutachten entspricht in seinem Aufbau und Inhalt den Anforderungen
gemäss Leitfaden zur Gutachtenerstellung der Fachkommission für psychiatrische

- 9 -
Begutachtung. Die gutachterliche Beurteilung erscheint begründet und nachvoll-
ziehbar. Aufgrund des Gutachtens steht daher ausser Zweifel, dass der Beru-
fungskläger nach wie vor an einer episodisch verlaufenden paranoiden Schizo-
phrenie und damit an einer Geisteskrankheit im Sinne von Art. 369 ZGB leidet,
welche unter der andauernden und regelmässigen Einnahme von Neuroleptika
inzwischen das Stadium eines stabileren Residuums erreicht hat (act 8/8/220
S.22 und 25). Soweit der Berufungskläger die Schizophreniediagnose als Lügen-
geschichte, als Hirngespinst oder Wunschdenken, und die Psychiater als selber
geisteskrank und von bösen Mächten besetzt bezeichnet, zeugt dies von seiner
Krankheit(Uneinsichtigkeit).
3.4.2. Entgegen dem Dafürhalten des Berufungsklägers (act. 9 S. 1) hat der Be-
zirksrat (und dessen Präsident) im Übrigen seine Eingaben bei verschiedensten
Amtstellen in Sachen Wiederbemündigung nicht übergangen. Vielmehr hat der
Bezirksrat festgehalten (act. 7 S. 26), das ganze Handeln und Denken des Beru-
fungsklägers drehe sich einzig darum, sich gegen die seiner Meinung nach seit
Jahrzehnten stattfindende ungerechte Behandlung seiner Person zu wehren. Sei-
ne unzähligen Eingaben bei verschiedensten Amtsstellen – welche gemäss gut-
achterlicher Einschätzung als krankhaft bedingte Auseinandersetzungen mit Be-
hörden zu werten seien (act. 8/8/220 S. 23) – zeigten klar, dass sein Interesse auf
wenige Themen reduziert sei, nämlich: Da er nicht geisteskrank sei, müsse die
ungerechtfertigte Zwangsmedikation und die damit einhergehende massive Be-
einträchtigung seines Wohlbefindens und seiner Handlungsmöglichkeiten aufhö-
ren, ebenso wie die psychiatrische Zwangsbehandlung und die ungerechtfertigten
straf- und vormundschaftsrechtlichen Massnahmen. Schuld an seinem desolaten
Zustand seien Dritte: Es sei die Psychiatrie und die Zwangsmedikation, die ihn
krank machten, und der Staat und die Beamten, die ihn finanziell ruiniert hätten.
Der Bezirksrat verweist dazu anstelle von vielen auf die jüngsten Eingaben des
Berufungsklägers (act. 8/73, /74, /76, /77, act. 8/15/8.5 und 8.6). Dass im Bereich
des formalen Denkens beim Berufungskläger eine Einschränkung des inhaltlichen
Denkumfangs auf das Thema ungerechtfertigter Psychiatrisierung vorliegt (so das
Gutachten, act. 8/8/220 S. 159), zeigen auch die beiden Berufungsschriften

- 10 -
(act. 2 und 9). Sie beschränken sich inhaltlich weitgehend auf die Bestreitung ei-
ner Schizophreniediagnose.
3.4.3. Soweit der Berufungskläger bestreitet, seine Mutter und in der Psychatrie
dann Pfleger "erheblich" verletzt zu haben, ist festzuhalten, dass es eine Ermes-
senssache ist, ob eine Verletzung als "erheblich" einzustufen ist. Die Mutter des
Berufungsklägers erlitt beim Streit im April 1981 eine Nasenbeinfraktur sowie eine
Rissquetschwunde im Bereich der Nase (act. 8/12/1 S. 6 f., act. 8/13/1.321 S. 5),
was durchaus als erhebliche Verletzung bezeichnet werden kann. Am 14. Sep-
tember 2000 verpasste der Berufungskläger dem Pfleger J._____ einen Schlag
ins Gesicht und warf einen gusseisernen Schachtdeckel gegen die beiden Pfleger
K._____ und L._____, die er im Schulter- resp. Brustbereich verletzte
(act. 8/13/1.384, act. 8/17/12 S. 2). J._____ erlitt eine Schürfwunde zwischen
Oberlippe und Nase, eine leichte Druckdolenz im Bereich des linken Auges mit
leichten Nackenschmerzen und begleitenden leichten Kopfschmerzen. Diese Ver-
letzungen könnten noch als leicht eingestuft werden (vgl. act. 8/12/7.6). K._____
war im Schulterbereich während Tagen stark schmerzempfindlich und die Beweg-
lichkeit der Schulter war eingeschränkt, was eine Arbeitsunfähigkeit vom 15.9. bis
1.10.2000 zur Folge hatte (act. 8/17/9.5). L._____ erlitt schwere Prellungen im
Bereich des linken Hemithorax mit Schmerzhaftigkeit beim Atmen und Bewegen,
was zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit während einiger Wochen führte
(act. 8/17/8.3, act. 8/17/12 S. 1-2). Diese Verletzungen können – insbesondere
unter Berücksichtigung der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit – durchaus schon
als erheblich eingestuft werden. Wenn der Bezirksrat daher die genannten Verlet-
zungen der Pfleger insgesamt als erheblich bezeichnete, ist dies nicht zu bean-
standen.
3.4.4. Wenn sich der Berufungskläger schliesslich als harmloser Mensch einstuft,
mag das im unter dem aktuellen Betreuungs- und Behandlungskonzept erreichten
psychopathologischen Zustand richtig sein. Zutreffend hat der Bezirksrat erwogen
(act. 7 S. 28 f.), dass zwar eine Drittgefährdung momentan nicht als akut einzu-
stufen ist, dennoch aber der Gutachter als auch die behandelnde Psychiaterin Dr.
E._____ eine solche nach Absetzen der Medikamente auch heute nicht aus-

- 11 -
schliessen (act. 8/8/220 S.25 und S. 29 f.; act. 8/13/1.491 S. 2). So hält der Gut-
achter fest, dass, gestützt auf die in den zur Verfügung stehenden Unterlagen er-
folgten Darstellungen, für den Fall neuerlicher Exazerbationen des Krankheitsbil-
des von einer in der psychotischen Verstimmung erhöhten Wahrscheinlichkeit
körperlicher Angriffe auf Dritte zu sprechen sei (act. 8/8/220 S. 30).
3.5. Zusammenfassend hat der Bezirksrat Uster zutreffend festgestellt (act. 7
S. 29), dass die in Art. 436 ZGB genannte Voraussetzung für die Aufhebung der
gestützt auf Art. 369 ZGB ausgesprochenen Entmündigung nicht erfüllt und der
Entmündigungsgrund immer noch gegeben ist.
4. Richtigerweise hat der Bezirksrat Uster im Weiteren geprüft, ob sich die vor-
mundschaftliche Massnahme nach wie vor als verhältnismässig erweist.
4.1. Gemäss seiner Einschätzung und gestützt auf die überzeugenden und
schlüssigen Ausführungen des Gutachters kam der Bezirksrat Uster zum Schluss,
dass der Berufungskläger nicht in der Lage sei, seine Angelegenheiten selbstän-
dig zu erledigen (act. 7 S. 27). Unter den gegebenen Umständen, die vom Be-
zirksrat Uster ausführlich dargetan werden und auf die zwecks Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen werden kann (act. 7 S. 22-25), sei realistischerweise
nicht davon auszugehen, dass der Berufungskläger plötzlich in der Lage sein soll-
te, seine finanziellen Verpflichtungen und Angelegenheiten selbständig zu hand-
haben (act. 7 S. 25). Auch das Interesse an Fragen der selbständigen Alltagsge-
staltung und an der selbständigen Regelung seiner übrigen Angelegenheiten hal-
te sich beim Berufungskläger in engen Grenzen. Von sich aus habe er nie An-
strengungen unternommen, vermehrt Eigenverantwortung in der Erledigung von
administrativen Aufgaben übernehmen zu können (act. 7 S. 25 f.). Nach Darle-
gung des Gutachters werde die selbständige Erledigung seiner Angelegenheiten
für den Berufungskläger ausserhalb des Betreuungssystems kaum möglich sein.
Wohnen, die Erledigung täglicher Besorgungen und der Aufbau einer adäquaten
Tagesstruktur wären vor dem Hintergrund der zu erwartenden raschen und tief-
greifenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes – als Folge der fehlen-
den Behandlung – nicht mehr möglich. Die Vorstellung des Berufungsklägers, ein
autonomes und behandlungsfreies Leben führen zu können, schätze der Gutach-

- 12 -
ter gestützt auf die diversen einschlägigen früheren Erfahrungen als nicht realis-
tisch ein. Nur unter Medikamenteneinnahme und dauernder Betreuung durch Drit-
te werde ihm die Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten gelingen, und dies
auch nur in dem Ausmass, wie er dies heute tue (act. 7 S. 26 f.). Der Bezirksrat
Uster verkennt auch nicht, dass der Berufungskläger im Rahmen der strafrechtli-
chen Massnahme im Bereiche der persönlichen Fürsorge (einstweilen) umfas-
send betreut wird. Die zusätzliche Unterstützung durch die vormundschaftliche
Massnahme benötige er hauptsächlich in finanzieller Hinsicht. Dazu sei vorlie-
gend die Beibehaltung der Vormundschaft unumgänglich. Die mildere Massnah-
me der Beistandschaft sei für die Betreuung des Berufungsklägers sodann keine
Alternative. Es sei wenig wahrscheinlich, dass er mit einem Beistand zusammen-
wirken werde (act. 7 S. 27).
4.2. Der Berufungskläger bestreitet einzig pauschal, betreuungs-, fürsorge- oder
hilfsbedürftig zu sein. Kein Pfleger und kein Vormund helfe ihm bei seinen um-
fangreichen Eingaben (Beschwerden). Medikamentöse Blutvergiftung und chemi-
sche Kastration seien keine "umfassende Betreuung" (act. 9 S. 2). Er bringt damit
nichts vor, was die Einschätzung des Bezirksrates Uster als unrichtig erscheinen
liesse. Solches ergibt sich auch aus den Akten nicht. Es ist davon auszugehen,
dass der Berufungskläger jedenfalls in finanzieller/administrativer Hinsicht (wie
der Bezahlung der Heimrechnungen, Krankenkassenprämien, Leistungsabrech-
nungen, Steuern, Nichterwerbstätigenbeiträge, Einfordern und Verwalten von Zu-
satzleistungen, IV-Rente, etc.; act. 8/62 S. 1) der Unterstützung bedarf und eine
mildere Massnahme nicht zu genügen vermag. Seit rund dreissig Jahren werden
sämtliche finanziellen und administrativen Angelegenheiten von einem Vormund
wahrgenommen. In Finanzfragen fehlt dem Berufungskläger, wie sich aus ver-
schiedenen Umständen herleiten lässt (vgl. act. 7 S. 24 f.), der Realitätsbezug.
Bis heute war er auch in keiner Weise bereit, mehr Eigenverantwortung zu über-
nehmen, um zu zeigen, dass er in der Lage wäre, Alltagsbesorgungen selbstän-
dig zu meistern. Den Vorschlag, sich langsam mit Hilfe des Vormundes und der
Betreuer an die selbständige Lebensgestaltung anzugewöhnen, findet er eine
Kinderei (act. 8/36 S. 14, act. 8/55 S. 3).

- 13 -
Zutreffend hat der Bezirksrat Uster ferner erwogen, dass die für eine Beistand-
schaft als mildere Massnahme unabdingbar vorausgesetzte Kooperationsbereit-
schaft bei A._____ kaum vorhanden ist (act. 7 S. 27). Er zeigt keine Einsicht in
seine Hilfsbedürftigkeit und lässt auch nach gutachterlicher Feststellung (act.
8/8/220 S. 29) keinen Zweifel daran, dass seine Alternative die einer Behand-
lungs- und Betreuungslosigkeit wäre. Auch anlässlich der Anhörung äusserte er
sich so, dass er möglichst alles alleine machen wolle (act. 8/36 S. 18), und die
Frage nach der Bereitschaft einer Zusammenarbeit mit dem Beistand liess er zu-
nächst offen (act. 8/36 S. 19). Zu Recht wertet der Bezirksrat das zuletzt gewun-
dene Einverständnis des Berufungsklägers zu einer Beistandschaft ("Ja, dann
muss man das halt so gelten lassen.") bzw. den geäusserten Willen zur Koopera-
tion ("Also gut, es wird ja wohl so verlangt.") als nicht überzeugend.
Aber auch eine kombinierte Beiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB,
mit der die Handlungsfähigkeit wenigstens teilweise beschränkt wird, erscheint
vorliegend als ungeeignete Massnahme. Eine kombinierte Beiratschaft kommt
dann zum Zuge, wenn eine Person ohne Beschränkung der Handlungsfähigkeit
ihre wirtschaftliche Existenz ernstlich gefährden würde, für die Entmündigung je-
doch kein genügender Grund vorliegt. Im Falle einer solchen hat der gesetzliche
Vertreter namentlich bei den in Art. 395 Abs. 1 ZGB aufgezählten Geschäften mit-
zuwirken. Ferner ist dem Verbeirateten gemäss Art. 395 Abs. 2 ZGB die Verwal-
tung über sein Vermögen entzogen: Das heisst, dass er sich zwar (unter Vorbe-
halt der Geschäfte gemäss Abs. 1 von Art. 395 ZGB) rechtsgeschäftlich verpflich-
ten kann, indessen nach einer Veröffentlichung der Beiratschaft gegen den Willen
des Beirates nicht in die Vermögenssubstanz vollstreckt werden kann (BK-
Schnyder/Murer, Art. 395 ZGB N 116 und 120). Der Berufungskläger verfügt in-
des über kein namhaftes Vermögen mehr (vgl. act. 8/75/3) und es ist auch nicht
bekannt, dass er in der Vergangenheit eine der Rechtshandlungen gemäss Art.
395 Abs. 1 ZGB vorgenommen hätte. Hingegen käme ihm im Rahmen einer Bei-
ratschaft die Verwaltung seines Einkommens zu. Gerade diesbezüglich bedarf er
aber der wirksamen Unterstützung.

- 14 -
4.3. Zwar wird der Berufungskläger, was die persönliche Fürsorge betrifft, (einst-
weilen) im Rahmen der strafrechtlichen Massnahme umfassend betreut. Festzu-
halten ist allerdings, dass es sich dabei um ein Betreuungsformat handelt, in wel-
chem auch der Vormundschaft eine tragende Rolle zukommt. Erst seit Dezember
2000, als in der Klinik M._____ ein straffes Behandlungs- und Betreuungsregime
für den Berufungskläger umgesetzt wurde, konnte eine gewisse Beruhigung und
Konstanz in sein Alltagsleben gebracht werden. Im Verlaufe des Herbstes 2003
konnte er im Wohnheim "G._____" platziert werden. Diese Platzierung ist an die
Auflagen und Weisungen gemäss Vereinbarung vom 3. Dezember 2003 zwischen
dem Gesuchsteller und dem AJV, dem … F._____ sowie dem Vormund gebun-
den (act. 8/13/1.415). Das Bestehen der Vormundschaft ist Aufenthaltsvorausset-
zung; würde die Vormundschaft aufgehoben, müsste der Berufungskläger das
Wohnheim "G._____" allenfalls verlassen (act. 8/55 S. 2, act. 8/58, act. 8/75/3 S.
2). Das aktuelle Betreuungsformat scheint für den Berufungskläger so weit zu
stimmen, dass er sich daran halten kann. Der damit seit längerem erreichte stabi-
le Zustand des Berufungsklägers ist nach Einschätzung der mit ihm täglich be-
fassten Personen, aber auch der Psychiaterin, des Vormundes und des Sachbe-
arbeiters beim AJV indes nicht das Resultat von Einsicht, sondern des sich Fü-
gens in das Notwendige, weshalb befürchtet wird (act. 8/55 S. 6, act. 8/62 S. 2),
dass die Aufhebung der Vormundschaft dem Berufungskläger ein völlig falsches
Signal geben würde. So äusserte dieser denn auch schon wiederholt, wenn die
Vormundschaft erst aufgehoben sei, dann entfalle auch der Grund für die Medi-
kamenteneinnahme. Dass dies ernst gemeint ist, zeigt, wie der Bezirksrat zutref-
fend erwogen hat (act. 7 S. 28), sein Verhalten während eines Spitalaufenthalts
im Dezember 2011 im Spital N._____, wo er sich – ausserhalb des Heims – sofort
weigerte, die Medikamente einzunehmen und die Absicht äusserte, nicht mehr ins
"G._____" zurückkehren zu wollen (act. 8/13/1.494, act. 8/13/2.2). Bei einer Medi-
kamentenabsetzung würde es aber mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einer Zu-
standsverschlechterung kommen. Ohne hinreichende und geeignete neurolepti-
sche Behandlung hat sich in der Vergangenheit immer wieder eine rasche und
eindrückliche Verschlechterung der Symptomatik gezeigt und zur Notwendigkeit
schwerer wiegender Freiheitseinschränkungen geführt (act. 8/8/220 S.24 und S.

- 15 -
32). Im Wohnheim konnte ferner beobachtet werden, dass schon ein Bezugsper-
sonenwechsel beim Berufungskläger provokatives und aggressives Verhalten
auslöste (act. 8/58). Das gegenwärtige Betreuungssetting ist Basis für die kon-
stante, stabile Lebensgrundlage des Berufungsklägers in den letzten Jahren und
daher unabdingbar. Sein Kooperationswille hängt ausschliesslich von diesem Set-
ting ab. Eine Änderung/Lockerung der Aufenthaltsbedingungen würde zu einem
nicht einschätzbaren Risiko führen. Es muss davon ausgegangen werden, dass
der Berufungskläger bei einer Aufhebung der Vormundschaft, allenfalls verbun-
den mit einem Aufenthaltswechsel, massiv überfordert wäre und mit einer De-
kompensation reagieren würde. Auch aus diesem Grund kommt, wie der Bezirks-
rat zu Recht erwogen hat (act. 7 S. 28 f.), eine Aufhebung der Vormundschaft
nicht in Frage.
4.4. Nur der Vollständigkeit halber anzufügen bleibt, dass die Aufhebung der
Vormundschaft auch nicht in Frage käme, wenn die Probezeit der bedingten Ent-
lassung aus der stationären Massnahme – welches Verfahren zur Zeit am Ober-
gericht des Kantons Zürich hängig ist (vgl. act. 8/72) – nicht mehr verlängert und
der Berufungskläger aus der Massnahme entlassen würde. Die erforderliche Ge-
samtfürsorge vermöchte alsdann erst Recht nur die Vormundschaft zu gewähr-
leisten.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Aufhe-
bung der gegenüber A._____ bestehenden Vormundschaft zumindest derzeit
nicht gegeben sind. Eine Umwandlung in eine mildere Massnahme kann ebenfalls
nicht in Frage kommen. Die Berufung ist daher abzuweisen und der Entscheid
des Bezirksrates Uster vom 22. Mai 2012 zu bestätigen.
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger grundsätzlich
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind indes zufolge Gewährung

- 16 -
der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 Abs. 1 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Berufungsklägers ist angemessen aus
der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Entschädi-
gung wird nach Eingang der Kostennote mit separatem Beschluss erfolgen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksrates Uster
vom 22. Mai 2012 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und dem Berufungs-
kläger auferlegt, jedoch unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO auf die Gerichtskasse genommen.
3. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Berufungsklägers, Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung ausgerich-
tet, über deren Höhe nach Eingang der Kostennote entschieden wird. Die
Rückforderung des Betrages vom Berufungskläger bleibt im Sinne von Art.
123 Abs. 1 ZPO vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger unter Beilage einer Kopie von
act. 19, an die Sozialbehörde B._____, die Direktion der Justiz und des In-
nern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Uster, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 17 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
versandt am: