zh_obergericht · PF180023 · 2018-06-12 · de
Vorsorgliche Massnahmen Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Mai 2018 (ET180002)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 12. Juni 2018
in Sachen
Verein A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeindewerke B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Mai 2018 (ET180002)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) ist Mieterin der Liegenschaft an der C._____-strasse … in B._____, die vo-
raussichtlich im Jahr 2020 abgebrochen werden wird. Die Beschwerdeführerin un-
terhält diese Liegenschaft bis zum Abriss und vermietet darin möblierte Zimmer
an Studenten, Praktikanten und temporär angestellte Arbeiter. Aufgrund einer
nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu hohen Wasserrechnung für das Jahr
2017 der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) entstand ein Streit zwischen den Parteien. Die Beschwerdeführerin weigerte
sich, die Rechnung zu bezahlen und forderte eine korrigierte Rechnung; die Be-
schwerdegegnerin liess daraufhin in der Liegenschaft an der C._____-strasse …
in B._____ einen Prepaidzähler installieren und drohte der Beschwerdeführerin –
gemäss deren Aussage – zudem an, die Energiezufuhr ganz einzustellen. Die
Beschwerdeführerin reichte eine Beschwerde bei der Werkbehörde B._____ ein.
Parallel dazu richtete sie mit Eingabe vom 15. Mai 2018 ein Gesuch um Erlass
superprovisorischer Massnahmen an das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend: Vorinstanz), wobei sie folgende
Anträge stellte (act. 1):
"Wir beantragen per superprovisorische Verfügung vollgende Punkte:
- Die B._____ wird verpflichtet, bis zum rechtsgültigen Ent-
scheid der Werkskommission, der Gemeinde rsp. der Ge-
richte uneingeschränkt Wasser und Strom zu liefern.
- Der Prepaidzähler muss innert 24 Stunden unter Androhung
einer Busse von 10'000.00 entfernt werden.
- Im Weigerungsfalle der Verein berechtigt ist, bis zur Liefe-
rung eines korrekten Zählers den Zähler zu überbrücken.
- Die B._____ wird verpflichtet, den unstrittigen Teil der Rech-
nung der Jahresrechnung 2017, die Stromkosten separat zu
fakturieren.
- Das Hausverbot ausdrücklich zu bestätigen und im Wider-
handlungsfalle mit einer Busse von 10'000 zu belegen."
1.2. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 16. Mai 2018 auf das Begehren der
Beschwerdeführerin nicht ein und auferlegte ihr eine Entscheidgebühr von

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Fr. 500.– (act. 3 = act. 7 = act. 9; nachfolgend zitiert als act. 7). Gegen diesen
Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Mai 2018 Be-
schwerde bei der Kammer, wobei sie folgende Anträge stellte (act. 8):
"1. Wir beantragen, dass in der Beschwerde unser Antrag am Be-
zirksgericht an die zuständige Stelle überwiesen wird.
2. Die auferlegten Kosten gestrichen werden, da wir aufgrund der
Dringlichkeit keine Chance bestand, irgend etwas zu beantragen,
noch wir dahingehend informiert wurden"
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-5). Das Einholen einer
Beschwerdeantwort erweist sich als nicht erforderlich (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO);
die Sache ist spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid lediglich eine Kopie der Beschwerde zuzustellen. Auf die Vorbringen der
Beschwerdeführerin ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist.
2. In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass nicht sicher ist, ob
die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. Die Beschwerdeführerin nahm den
angefochtenen Entscheid am 16. Mai 2018 entgegen (vgl. act. 5/2), sodass die
Beschwerdefrist am 28. Mai 2018 ablief. Die Beschwerde datiert vom 25. Mai
2018 und ging hierorts am 29. Mai 2018 ein, enthält jedoch keinen Poststempel.
Entsprechend ist nicht klar, ob die Beschwerde per Post (und damit mutmasslich
spätestens am 28. Mai 2018, also rechtzeitig) eingereicht wurde oder aber über-
bracht wurde, was auch am 29. Mai 2018 und entsprechend zu spät hätte ge-
schehen sein können. Die Frage kann jedoch angesichts des nachfolgend darzu-
legenden Ergebnisses offen gelassen werden; einstweilen ist davon auszugehen,
dass die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde.
3.1. Die Vorinstanz trat auf das Begehren der Beschwerdeführerin zum einen
nicht ein, weil der Beschwerdegegnerin keine Parteifähigkeit zukomme, und zum
anderen, weil sie das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als öffentlich-
rechtlich qualifizierte. Die Zivilgerichte seien gemäss Art. 1 lit. a ZPO nur für strei-
tige Zivilsachen zuständig. Entsprechend sei die Vorinstanz sachlich unzuständig
(act. 7 E. II.2-3). Dieser Schlussfolgerung widerspricht die Beschwerdeführerin in
ihrer Beschwerde nicht. Sie ist jedoch der Ansicht, die Vorinstanz hätte die Pflicht,

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offensichtlich falsch eingereichte Klagen an die zuständige Instanz weiterzuleiten
(act. 8 S. 2). Dem ist nicht zuzustimmen. Die ZPO sieht keine entsprechende Wei-
terleitungspflicht vor. Aus Kulanz mag eine Eingabe mit einem Nichteintretensent-
scheid aufgrund mangelnder Zuständigkeit weitergeleitet werden, wenn offen-
sichtlich ist, welche Instanz zuständig ist. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
3.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter vor, sie habe auf die vor-
gängige Anfrage der Beschwerdeführerin, ob die Vorinstanz für die Behandlung
des fraglichen Begehrens zuständig sei, nicht geantwortet, sie sei unzuständig
und sie habe das Begehren der Beschwerdeführerin angenommen. Sie, die Be-
schwerdeführerin, habe daher annehmen müssen, die Vorinstanz sei zuständig.
Es sei deshalb unverständlich, weshalb ihr die Kosten auferlegt worden seien. Im
Übrigen sei die Beschwerdeführerin ein gemeinwirtschaftlicher Verein, aufgrund
der Steuerbefreiung stehe ihr die unentgeltliche Prozessführung zu (act. 8 S. 2).
Die Vorinstanz begründete die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin
damit, dass diese unterlegen sei (act. 7 E. III). Dies ist grundsätzlich richtig, ge-
mäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei
auferlegt, vorliegend also der Beschwerdeführerin. Allerdings stellt sich die Frage,
ob die Gerichtskosten nicht in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billig-
keitsgründen dem Kanton aufzuerlegen wären. Dies ist dann möglich, wenn Kos-
ten weder von einer Partei noch einem Dritten verursacht wurden, und betrifft ins-
besondere Fälle, in denen dem Gericht ein Fehler unterlaufen ist (vgl. BK ZPO-
Sterchi, Art. 107 N 26; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 107
N 13). Ein Anspruch auf die Kostenauflage an den Kanton besteht jedoch nicht
(ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl. 2016, Art. 107 N 25).
Dass die Vorinstanz ein explizit an sie gerichtetes Gesuch entgegennahm,
behandelte und einen anfechtbaren Entscheid erliess, kann ihr nicht vorgeworfen
werden, war sie hierzu doch verpflichtet. Hätte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin allerdings vor dem Einreichen des fraglichen Begehrens ausdrücklich in
Aussicht gestellt, sie sei zu dessen Behandlung zuständig, so würde eine solche
Auskunft, die sich nachträglich als unrichtig erweist, es als unbillig erscheinen las-
sen, der Beschwerdeführerin daraufhin die Kosten für den negativen Entscheid

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aufzuerlegen. Dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin tatsächlich derart feh-
lerhaft informierte, geht jedoch aus deren Ausführungen nicht hervor. Die Be-
schwerdeführerin legt nicht näher dar, wann sie die Vorinstanz auf welchem Weg
was genau anfragte und wie die Vorinstanz darauf reagierte, sie macht bloss gel-
tend, die Vorinstanz habe sich auf Anfrage hin "nicht für unzuständig" erklärt bzw.
die Zuständigkeit "nicht verneint" (vgl. act. 8 S. 2). Gestützt auf die Ausführungen
der Beschwerdeführerin entsteht der Eindruck, die Vorinstanz habe sich nicht klar
festgelegt und entsprechend keine verbindliche Auskunft erteilt. Es wäre sicher-
lich unglücklich, wenn die Beschwerdeführerin dies missverstanden und den fal-
schen Eindruck erhalten hätte, die Vorinstanz sei für die Behandlung ihres Begeh-
rens zuständig. Bei der geschilderten Ausgangslage liegen jedoch keine genü-
genden Anhaltspunkt für einen Fehler der Vorinstanz vor, welcher allenfalls – ein
Anspruch darauf besteht ohnehin nicht – eine Kostentragung durch den Staat zur
Folge hätte.
Zur unentgeltlichen Rechtspflege ist schliesslich anzumerken, dass die Be-
schwerdeführerin diese explizit hätte beantragen müssen, was sie aber nicht tat.
Eine generelle Kostenbefreiung für bestimmte Personen existiert in Zivilprozessen
nicht und abgesehen von den in Art. 114 ZPO aufgeführten, hier aber nicht ein-
schlägigen Ausnahmefällen, in welchen keine Gerichtskosten gesprochen wer-
den, fallen stets Kosten an.
3.3. Zusammenfassend ist weder das Nichteintreten auf das Gesuch der Be-
schwerdeführerin ohne Weiterleitung der fraglichen Eingabe an eine andere In-
stanz noch die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin zu beanstanden. Die
Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführerin
nicht aufgrund ihres Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beschwer-
degegnerin nicht, weil ihr im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden,
die zu entschädigen wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 8, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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