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zh_obergericht · LP020095 · 2002-06-13 · de
Zulässigkeit der Anordnung einer Kontaktsperre und eines Rayonverbots


Sachverhalt:
Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen
regelte der Vorderrichter mit Verfügung vom 13. Juni 2002 in weitgehender Gut-
heissung des entsprechenden Begehrens der Klägerin das Besuchsrecht des Be-
klagten gegenüber dem unter der Obhut der Klägerin stehenden, am 13. Dezem-
ber 1996 geborenen gemeinsamen Sohn neu. Der Entscheid enthielt unter ande-
rem folgende Dispositiv-Ziffer:
4. Dem Beklagten wird unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall (Be-
strafung mit Haft bis zu 3 Monaten und/oder Busse bis Fr. 5'000.-- ge-
mäss Art. 292 StGB) verboten, mit dem Kind X., geb. 13. Dezember
1996, ausserhalb des ihm eingeräumten Besuchsrechts in Kontakt zu
treten, insbesondere sich der ehelichen Wohnung, (...) und dem Kin-
dergarten/Hort (...) auf weniger als 200m zu nähern.
Der Beklagte erhob unter anderem gegen diese Anordnung Rekurs.
Die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigte mit Beschluss
vom 12. Februar 2003 die Kontaktsperre, hob aber das Rayonverbot auf.
Aus den Erwägungen:
"II.C. 4. a) Sodann gilt es noch über das beantragte Rayonverbot zu befin-
den. Gemäss Art. 172 Abs. 3 ZGB trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten
die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen. Haben die Ehegatten unmündige
Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kin-
desverhältnisses die nötigen Massnahmen (Art. 176 Abs. 3 ZGB). So steht es
dem Eheschutzrichter offen, dem das Wohl des Kindes gefährdenden Elternteil
der persönliche Verkehr zu verweigern oder zu entziehen (Art. 274 Abs. 2 ZGB).
Mit der Betonung, dass nur "vom Gesetz vorgesehene Massnahmen" getroffen
werden dürfen, soll klargestellt werden, dass gerichtliche Eingriffe in die Bezie-
hungen zwischen Ehegatten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (Bräm/Ha-
senböhler, Kommentar ZGB, Zürich 1998, N 35 zu Art. 172 ZGB). Eine dem Ge-
setz nach Wortlaut und Auslegung unbekannte oder widersprechende Rechtsvor-
kehr ist unzulässig, so beispielsweise das Verbot, die bisherige Wohngemeinde

zu betreten oder in einem bestimmen Haus nicht zu wohnen (Bühler/Spühler,
a.a.O., N 16 ff. zu Art. 145 aZGB).
b) Mit der Vorinstanz ist einherzugehen, dass ein Kontaktverbot ausserhalb
der gerichtlich angeordneten Besuchszeiten im ZGB die nötigen - obgenannten -
gesetzlichen Grundlagen findet. Ein sogenanntes "Rayonverbot" kennt das
Schweizer Zivilrecht indessen nicht. Die Anordnung, sich bis auf eine gewisse Di-
stanz einem Gebäude zu nähern oder sich auf irgendeiner Strasse oder in einem
Quartier aufzuhalten, lässt sich nicht unter den Titel "Regelung des persönlichen
Verkehrs" subsumieren und würde in rechtswidriger Weise in die persönliche
Freiheit des Nichtobhutsberechtigten eingreifen. Entsprechend ist die Anordnung
einer solchen Massnahme unzulässig."
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschluss vom 12. Februar 2003
(Mitgeteilt von lic. iur. K. Mordasini)
zh_obergericht · LP020076 · 1995-10-12 · de
Unentgeltliche Prozessführung, Mittellosigkeit


Aus den Erwägungen:
"V. 2. b) aa) Mit Beschluss vom 12. Oktober 1995 vertrat das Handelsge-
richt die Auffassung, dass bei der Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von
§ 84 ZPO zum betreibungsrechtlichen Notbedarf ein Zuschlag von 15% zu erhe-
ben und auf diese Weise ein zivilprozessualer Notbedarf zu ermitteln sei (ZR 101
[2002] Nr. 14).
bb) Diese Auffassung steht in Widerspruch zur (mittlerweile) langjährigen,
gefestigten, publizierten und durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich be-
stätigten Praxis der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (ZR 96
[1997] Nr. 11; Kass.-Nr. 99/009). Danach besteht kein Anspruch auf einen Zu-
schlag zum betreibungsrechtlichen Notbedarf. Die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege soll verhindern, dass aus finanziellen Gründen Rechte nicht wahr-
genommen werden können. Es stellt sich folglich nur die Frage, ob jemand über
die nötigen Mittel verfügt, um für die Prozesskosten aufzukommen. Da diese re-
gelmässig während eines befristeten Zeitraumes anfallen, ist es einer Partei zu-
zumuten, vorübergehend auf den gewohnten Lebensstandard zu verzichten. In
welchem Umfang diese Einschränkung zumutbar erscheint, ist in jedem Einzelfall
individuell zu prüfen.
cc) Es besteht keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen."
zh_obergericht · UN020092 · 2002-11-04 · de
Unentgeltlicher Rechtsbeistand für Geschädigten für das Nichtigkeitsverfahren


Aus dem Entscheid (Erw. VI.):
VI.
Das Begehren, Rechtsanwalt X. sei ihm (für das Nichtigkeitsverfahren) als unent-
geltlicher Rechtsbeistand beizugeben, begründet der Beschwerdeführer damit, er sei
ohne weiteres als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OHG zu betrachten. Grundsätzlich
habe er auch vor den oberen Instanzen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand (Urk. 1 S. 10).
Aus dem Opferhilfegesetz ergibt sich kein Anspruch auf Beigabe eines unentgelt-
lichen Verteidigers. Lediglich für juristische Soforthilfe können die Beratungsstellen die
Kosten übernehmen, wenn dies auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Opfers
angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 OHG).
Gemäss § 10 Abs. 5 StPO ist einem Geschädigten auf dessen Verlangen hin
vom Präsidenten des Bezirksgerichts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben,
wenn es die Interessen und die persönlichen Verhältnisse des Geschädigten erfordern.
Diese Bestimmung bezieht sich grundsätzlich auf die Wahrung der Befugnisse eines
Geschädigten im Strafverfahren und Hilfe bei seiner Einvernahme als Zeuge oder Aus-
kunftsperson (J. Rehberg/M. Hohl, Die Revision des Zürcher Strafprozessrechts von
1991, Zürich 1992, S. 12). Sofern die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, ist
demnach einem Geschädigten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen für das
Untersuchungsverfahren und - soweit die Untersuchung eingestellt wird - allenfalls für
ein Rekursverfahren, in welchem eine volle Überprüfung der Tat- und Rechtsfragen
möglich ist. Anders verhält es sich, wenn - wie im vorliegenden Fall - lediglich noch das
ausserordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben ist, in welchem der
Prozessstoff feststeht und nur noch im Gesetz abschliessend aufgeführte Nichtigkeits-
gründe geltend gemacht werden können. Für Nichtigkeitsverfahren ist nach der Praxis
der Kammer (Beschluss vom 4. Mai 1994, in Sachen P. ca. StAZ) für einen Geschädig-
ten nur dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wenn - abgesehen vom
Vorliegen der Interessen und persönlichen Verhältnisse - wenigstens begründete An-
haltspunkte für das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen gegeben sind, sich mit anderen

Worten die Beschwerde nicht zum vornherein als aussichtslos erweist, wie dies vorlie-
gend der Fall ist.
Diese Regelung ist verfassungsgemäss. Gemäss BGE 123 I 147 ergibt sich ein
direkt aus Art. 4 aBV abgeleiteter Verfassungsanspruch für die Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes für einen Geschädigten selbst für das Untersuchungs- und
das erstinstanzliche Gerichtsverfahren nur dann, wenn der Gesuchsteller bedürftig ist,
eine anwaltliche Verbeiständung notwendig ist, und die verfolgten Rechtsansprüche
nicht aussichtslos sind.
Das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt
X ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, ist deshalb abzuweisen.
zh_obergericht · NE020035 · 2002-10-22 · de
Streitwert des Arbeitszeugnisses


(Die Klägerin verlangt Fr. 17'310.-- und ein Arbeitszeugnis. Ihr letzter Lohn betrug
Fr. 4'760.-- monatlich.)
Aus den Erwägungen:
Ob der Einzelrichter zur Behandlung der Sache zuständig war, hängt davon
ab, ob der Streitwert Fr. 20'000.-- übersteigt oder nicht (§ 12 Abs. 2 GVG).
Möglicherweise hat der Einzelrichter die Frage des Streitwertes, namentlich
die Gewichtung des Punktes "Arbeitszeugnis", bei der Anhandnahme der Sache
übersehen. Das kann entgegen der Ansicht der Klägerin seine Zuständigkeit nicht
begründen, auch nicht unter dem Titel Vertrauensschutz, denn die sachliche Zu-
ständigkeit ist auf allen Stufen von Amtes wegen zu prüfen.
Das Bundesrecht bietet für die Bewertung des Streites um das Arbeitszeug-
nis keine Hilfe. Weder Art. 36 OG noch Art. 343 OR enthalten eine ausdrückliche
Bestimmung. Das Bundesgericht hält immerhin fest, der Streit um das Arbeits-
zeugnis sei ein vermögensrechtlicher (BGE 116 II 380). Im Hinblick auf die erheb-
liche Bedeutung des Streitwertes für das Verfahren (Art. 343 OR) wäre eine Re-
gelung wünschenswert. Möglicherweise wird sie in der Bundeszivilprozessord-
nung geschaffen werden; heute ist noch ohne sie auszukommen.
Nach kantonalem Recht ist für den Streitwert eines nicht auf Geldzahlung
gehenden Begehrens in erster Linie auf übereinstimmende Angaben der Parteien
abzustellen (§ 22 Abs. 1 ZPO). Sind sich die Parteien nicht einig, setzt das Ge-
richt den Streitwert nach Ermessen fest, wobei in der Regel der höhere Betrag
gelten soll (§ 22 Abs. 2 ZPO); dabei ist dieser "höhere Betrag" unter Berücksichti-
gung der Regel von § 22 Abs. 1 ZPO im Normalfall als obere Grenze anzusehen.
Rechtsmissbrauch wird man analog der ausdrücklichen Vorschrift von § 65 Abs. 2
Satz 2 ZPO immer vorbehalten müssen, doch bleibt der Grundsatz zu beachten,
dass der Wille der Parteien wesentlich sein soll.
(...) Beide Zivilkammern des Obergerichtes [bewerten] den Streit um das Ar-
beitszeugnis in der Regel mit einem Monatslohn. Im Sinne von § 22 ZPO gilt das

allerdings nur, wenn sich die Parteien nicht anders äussern. Im vorliegenden Fall
sind sich die Parteien nicht einig. Die Klägerin geht sinngemäss von einem Streit-
wert von "höchstens Fr. 2'690.--" aus, während die Beklagte Fr. 1'000.-- annimmt.
Der Streitwert ist also nach Ermessen zu schätzen. Es rechtfertigt sich, die von
der Klägerin genannten Fr. 2'690.-- zu übernehmen, was im Resultat einen
Streitwert von gerade Fr. 20'000.-- ergibt.
Damit lässt sich die Zuständigkeit des Einzelrichters begründen, und es
kann von einer Aufhebung seines Entscheides wegen fehlender Zuständigkeit
abgesehen werden.
Obergericht II. Zivilkammer, Beschluss vom 22. Oktober 2002
zh_obergericht · LM010006 · 2002-02-22 · de
Sicherstellung von Unterhaltsbeiträgen


Aus den Erwägungen:
"3. Voraussetzung für die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist zunächst,
dass der Unterhaltsschuldner die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge beharrlich
vernachlässigt, was nur bei nachhaltiger und längerer Säumnis gegeben ist. Al-
ternativ nennt Art. 132 Abs. 2 ZGB den Fall, dass der Schuldner Anstalten zur
Flucht trifft oder sein Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so dass eine
konkrete Gefährdung der Erfüllung der Rentenzahlungspflicht vorliegt (Praxis-
kommentar Scheidungsrecht [Hrsg. I. Schwenzer], Basel 2000, Art. 132 N 10).
Das Gesetz unterscheidet somit zwei Varianten (Sutter/Freiburghaus, Kommentar
zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 132 N 27-29). Mit der Vorinstanz -
und in Übereinstimmung mit der Klägerin, welche dem Beklagten entgegenhält,
die Kritik am Entscheid greife mit Bezug auf die Auslegung und Bedeutung von
Art. 132 Abs. 2 ZGB zu kurz, indem er den Willen des Gesetzgebers ausblende -
ist davon auszugehen, dass beim Gefährdungstatbestand nur eine weite Ausle-
gung dem Sinn und Zweck der Norm von Art. 132 Abs. 2 ZGB und dem Willen
des Gesetzgebers entspricht. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid verwiesen werden. Denn mit dieser Regelung wurde die
bisherige Bundesgerichtspraxis kodifiziert, wonach Unterhaltsrenten sichergestellt
werden können, wenn eine konkrete Gefährdung der Erfüllung der Rentenzah-
lungspflicht nachgewiesen und die pflichtige Person zur Leistung einer Sicherheit
in der Lage ist (Botschaft zum neuen Scheidungsrecht, BBl 1996 I, S. 123). In der
Botschaft wird ausdrücklich auf einen wegweisenden Bundesgerichtsentscheid
verwiesen (BGE 107 II 396 ff.). Danach konnte das Gericht die unterhaltsver-
pflichtete Person auf entsprechenden Antrag hin im Scheidungsurteil in analoger
Anwendung von Art. 43 Abs. 2 OR zur Sicherheitsleistung für Rentenansprüche
nach Art. 151 aZGB verpflichten. Allerdings war hierfür der Nachweis einer kon-
kreten Gefährdung der Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlich (BGE 107 II
396, 400; Sutter/Freiburghaus, Art. 132 N 1). Nach dieser Praxis zu Art. 151
aZGB ist ein gläubigerschädigendes Verhalten bereits durch verdächtige Äusse-
rungen oder entsprechendes Benehmen begründet (Sutter/Freiburghaus, Art. 132
N 29). Die Regelung entspricht im übrigen der Vollstreckungshilfe, die das Kin-

- 2 -
desrecht in Art. 292 ZGB vorsieht. Gestützt auf § 215 lit. b Ziff. 13 ZPO ist das
Verfahren summarischer Natur, weshalb die Tatsachen nur glaubhaft zu machen
sind."
zh_obergericht · NN040093 · 2004-07-16 · de
Arrestbewilligung, Ort des Arrestes.


Art. 272 SchKG, Ort des Arrestes. Hat der Schuldner (Wohn-)Sitz im Ausland,
kann der Arrest am Ort der kontoführenden Bankfiliale genommen werden, das
schliesst aber einen Arrest am Hauptsitz nicht aus.
(Sachverhalt) Der Arrestgläubiger macht glaubhaft, dass der Arrestschuld-
ner bei der Filiale Genf der Bank Z Guthaben unterhält. Er verlangt den Arrest in
Zürich, wo sich der Hauptsitz der Bank befindet.
(Erwägung 9) Unter Hinweis auf ZR 100/2001 Nr. 39 erwog der Vorder-
richter, der Arrest gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG sei vom "Richter des Ortes" zu
bewilligen, "wo die Vermögensgegenstände sich befinden", was unter Berück-
sichtigung der bezirksweisen Gerichtsorganisation im Kanton Zürich nichts ande-
res bedeute, als dass jener Richter örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk sich die
Vermögensgegenstände befänden. Im übrigen werde nicht behauptet und schon
gar nicht glaubhaft gemacht, dass der Beklagte im Bezirk Zürich, namentlich am
Hauptsitz der Z AG, Vermögenswerte liegen habe. Mit dieser Begründung trat der
Einzelrichter auf das Arrestbegehren der Klägerin nicht ein.
Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden. Nach der in ZR 99/2000 Nr.
39 wiedergegebenen obergerichtlichen Praxis sind sämtliche Forderungen eines
im Ausland wohnhaften Arrestschuldners gegenüber einer Bank als Drittschuldne-
rin an deren Hauptsitz verarrestierbar, und zwar unabhängig davon, ob es sich
um Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit einer Filiale handelt. BGE 128 III
473 ff. wird von der Kammer so verstanden, dass einem Begehren um Arrest am
Ort der Niederlassung Folge gegeben werden muss, wenn dieser Ort unzweifel-
haft den überwiegenden Anknüpfungspunkt darstellt. Das Obergericht leitet dar-
aus nicht ab, dass Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit einer Filiale nicht
auch am Hauptsitz verarrestiert werden könnten. Sachwerte wie z.B. Edelmetalle,
Schrankfachinhalte etc. hingegen können nur bei der betreffenden Filiale verar-
restiert werden.

Es ist daher der Arrest beim Hauptsitz der Z AG in Zürich für sämtliche Gut-
haben und Forderungen, insbesondere das Nummernkonto xxx zu Konto-Nr. yyy,
sowie Herausgabeansprüche des Beklagten einschliesslich Erträgnisse hieraus
gegenüber dieser Bank zu bewilligen, auch soweit sie aus Kundenbeziehungen
des Beklagten zur Z-Filiale in Genf herrühren.
Obergericht II. Zivilkammer
Beschluss vom 16. Juli 2004
NN040093
zh_obergericht · LP040061 · 2004-07-16 · de
Erhebung von Beweisen in summarischen Verfahren


2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auch im summarischen
Verfahren Beweise erhoben werden können (§§ 209f. ZPO). Zutreffend ist
sodann, dass in einem Eheschutzverfahren auch die in § 209 Abs. 1 ZPO für das
summarische Verfahren nicht vorgesehenen Beweismittel - insbesondere die
Befragung von Zeugen - zugelassen werden können, da weder das
Eheschutzverfahren noch das Auskunftsbegehren in das ordentliche Verfahren
überwiesen werden können (§ 209 Abs. 2 ZPO, §§ 215 Ziff. 6 c. und 7, 216 ZPO).
Dies ändert aber nichts daran, dass diejenigen Verfahren, welche nach § 216
ZPO nicht in das ordentliche Verfahren überwiesen werden können, auch bei
Zulassung von in § 209 Abs. 1 ZPO nicht vorgesehenen Beweismitteln ihre
summarische Natur beibehalten. Dies bedeutet unter anderem, dass die
Beweismittel mit dem Begehren oder der Antwort einzureichen, oder wenn dies
nicht möglich ist, zu bezeichnen sind (§ 210 ZPO). Hintergrund dieser
Bestimmung ist der Umstand, dass für die Beweisantretung die umständliche
Prozedur der §§ 136f. ZPO mit einem summarischen Verfahren schlecht
vereinbar wäre (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu § 210 ZPO). Sollte die Klägerin
mit der verlangten Durchführung eines "vollständigen" Beweisverfahrens "analog
dem ordentlichen Prozess" davon ausgehen, dass der Vorderrichter ein
Beweisverfahren nach den Bestimmungen der §§ 136f. ZPO hätte durchführen
müssen, geht sie daher fehl. Vielmehr ist der Beweis entsprechend den
vorstehenden Erwägungen gleichzeitig mit der Stellung bzw. Begründung des
Begehrens und mit seiner Beantwortung anzutreten, insbesondere sind bereits in
diesem Verfahrensstadium Urkunden einzureichen und Zeugen zu bezeichnen
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 210 ZPO). Gemäss § 210 ZPO kann der
Richter zwar zur Beibringung von Beweisen eine Frist ansetzen, doch liegt es in
seinem Ermessen, ob er eine solche Nachfrist gewähren will (Frank/Sträuli/Mess-
mer, a.a.O., N 2 zu § 210 ZPO).
zh_obergericht · LP040049 · 2004-05-17 · de
Parteierklärung, Zeitpunkt


"II.1. Eine Parteierklärung, also auch ein Vergleich, ist bis zur Erledigung des
Prozesses in der gegebenen Instanz beachtlich, und zwar bis zur Eröffnung des
Entscheides. Danach bedarf es der Geltendmachung im Rechtsmittelverfahren
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.
Auflage, Zürich 1997, N. 16 zu § 188 ZPO). Das Vorgehen des Beklagten, einen
Rekurs gegen den bereits durch die unbegründete Mitteilung eröffneten erstin-
stanzlichen Entscheid zu erheben, dessen teilweise Aufhebung und die Geneh-
migung der Vereinbarung zu verlangen, ist deshalb grundsätzlich richtig."
zh_obergericht · NL030152 · 2002-07-23 · de
Örtliche Zuständigkeit


Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG, Art. 30 Abs. 1 GestG, örtliche Zuständigkeit. Für
die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz
des Schuldners oder der Schuldnerin zuständig.
Aus den Erwägungen:
„II.1. Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage nach der örtlichen Zuständig-
keit umstritten. Die Einzelrichterin kam in der angefochtenen Verfügung (act. 2)
zum Schluss, dass aufgrund der langjährigen bewährten Praxis vor Inkrafttreten
des GestG (Gerichtsstandsgesetz) und unter Berücksichtigung der gegenüber der
wertpapierrechtlichen stärker ins Gewicht fallenden sachenrechtlichen Argumente
einzig die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG für die Kraftloserklärung
von Schuldbriefen sachgerecht sein könne. Der Rekurrent hingegen will (sinnge-
mäss) Art. 30 GestG angewandt wissen.
2. Die Kammer hat in einem Beschluss vom 23. Juli 2002 (...) unter Verweis
auf die Literatur (u.a. LAMBERT, Kommentar GestG, Zürich 2001, N 40 zu Art. 30;
VOCK, Kommentar GestG, Basel 2001, N 5 zu Art. 30; KURTH/BERNET, Kommentar
GestG, Bern 2001, N 4 zu Art. 30; DONZALLAZ, Commentaire de loi féderale sur
les fors en matière cilvile, Bern 2001, N 8 zu Art. 30) bereits die Auffassung ver-
treten, dass für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln gemäss Art. 30 Abs. 1
GestG das Gericht am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners oder der Schuldnerin
zuständig sei. Von dieser Auffassung abzuweichen, besteht kein Anlass. Auch
vorliegend handelt es sich um ein Verfahren betreffend die Kraftloserklärung ei-
nes verlorenen Pfandtitels. Es ist der Kammer nicht entgangen, dass nach bishe-
rigen Recht der Gerichtsstand nicht unumstritten war, da der Gerichtsstand am
Ort der gelegenen Sache geeigneter erschien. Dementsprechend wurde in der
Praxis subsidiär auch der Richter am Ort des Unterpfandes als zuständig erklärt
(LEHMANN, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 870 ZGB; vgl. auch vgl. STAEHELIN, in:
Basler Kommentar, N 5 zu Art. 870 ZGB). Angesichts der nunmehr klaren gesetz-
lichen Regelung besteht allerdings kein Raum mehr für Zweckmässigkeitsüberle-
gungen. Selbst wenn man der Auffassung der Einzelrichterin folgen und diese Lö-
sung als einzig sachgerecht ansehen würde, wäre entgegen der langjährigen Zür-
cher Praxis vor Inkrafttreten des GestG (ZR 45 Nr. 53) nicht von einem aus-
schliesslichen Gerichtsstand am Ort des gelegenen Grundstückes auszugehen,
da schon der Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG dagegen spricht. (...)“
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 4. März 2004
NL030152
zh_obergericht · NX040009 · 2004-01-22 · de
Rechtsverweigerung.


§ 280a ZPO, § 44 Ziff. 9 EGZGB, Rechtsverweigerung. Der Rekurs an das
Obergericht muss sich auf einen Entscheid des Bezirksrates beziehen; rügt der
Betroffene, die Behörden seien zu Unrecht untätig, ist dafür der Regierungsrat
zuständig.
Erwägungen:
„Mit Schreiben vom 23. Januar 2004 teilte der Bezirksrat Zürich dem nach
Art. 395 Abs. 1 ZGB verbeirateten B. seinen Beschluss vom 22. Januar 2004 mit,
wonach - im Ergebnis - dessen (sinngemässem) Antrag auf Aufhebung der Bei-
ratschaft keine Folge gegeben wurde. Eine allfällige Aufhebung der Massnahme
durch den Bezirksrat setze einen entsprechenden Antrag der Vormundschaftsbe-
hörde voraus (vgl. § 83 Abs. 1 EGZGB) und diese Behörde habe ihm mitgeteilt,
dass sie keinen Grund sehe, eine vormundschaftliche Massnahme anzupassen,
solange keine konkreten Abänderungsgründe ersichtlich und dargetan seien. Erst
dann sei die Vormundschaftsbehörde in der Lage, einen beschwerdefähigen Ent-
scheid zu fällen.
Gegen dieses - nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene - Schreiben
wendet sich B. an das Obergericht mit dem „Ersuchen der Beurteilung oder
Überweisung an die letzte kant. Vormundschafts-Instanz und falls es keine solche
gibt, die Überweisung an das Bundesgericht als letzte nationale Instanz“. Unter
anderem rügt er, die Vormundschaftsbehörde verweigere seit Jahren die Beurtei-
lung (wohl der Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahme).
In der Sache handelt es sich um eine Beschwerde betreffend formelle
Rechtsverweigerung, weil es die zuständigen Behörden ablehnen, das Begehren
von B. entgegen zu nehmen und materiell zu behandeln (vgl. Hauser/Schweri,
Kommentar zum GVG, N 12 zu § 108 GVG). Da das Obergericht lediglich zur Be-
handlung von Rekursen gegen Entscheide des Bezirksrates in Vormundschafts-
beschwerdesachen gemäss Art. 420 ZGB zuständig ist (§ 44a GVG i.V. mit § 44
Ziff. 9 EGZGB) und ein solches Geschäft gerade nicht vorliegt, ist zur Behandlung
der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde die Direktion der Justiz und des Inneren
als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde zuständig.“
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 27. Februar 2004
NX040009