zh_obergericht · RB260001 · 2026-01-23 · de
Ausschlussklage i.S.v. Art. 649b ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB260001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Ersatzoberrichterin MLaw N. Menghini-
Griessen sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 23. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
betreffend Ausschlussklage i.S.v. Art. 649b ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 15. Dezember 2025; Proz. CG250099

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 17. November 2025 reichten die Kläger beim Bezirksge-
richt Zürich (nachfolgend Vorinstanz) eine Ausschlussklage im Sinne von
Art. 649b ZGB gegen die Beklagte ein (act. 5/2). Nachdem die Vorinstanz den
Parteien mit Zuteilungsverfügung vom 19. November 2025 die Abteilung und Ge-
schäfts-Nummer mitgeteilt hatte (act. 5/6), setzte sie mit Beschluss vom 15. De-
zember 2025 den Klägern Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichts-
kosten an (Dispositiv-Ziffer 1) und delegierte die Prozessleitung an Bezirksrichte-
rin lic. iur. G._____ (Dispositiv-Ziffer 2, in act. 5/7 = act. 3 = act. 4 [Aktenexem-
plar]).
1.2. Mit Eingabe vom 12. Januar 2026 (Datum Poststempel) erhob die Beklag-
te und Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde gegen den Beschluss der Vor-
instanz vom 15. Dezember 2025 (act. 2, zur Rechtzeitigkeit s. act. 5/8/2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1-11). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beklagten ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Soweit verständlich erhebt die Beklagte in ihrer Beschwerde an die Kam-
mer in erster Linie eine Kostenbeschwerde und rügt die Delegation des Verfah-
rens an Bezirksrichterin lic. iur. G._____ (act. 2 S. 1 und 3). Ferner stellt sie ein
Ausstandsgesuch gegen die am vorinstanzlichen Beschluss mitwirkenden Ge-
richtspersonen, Gerichtspräsidentin lic. iur. H._____, Bezirksrichterin
lic. iur. G._____, Bezirksrichter Dr. iur. I._____ sowie Gerichtsschreiberin MLaw
J._____ (act. 2 S. 1). Schliesslich verlangt sie auch die Feststellung der Nichtig-
keit der vorinstanzlichen Zuteilungsverfügung vom 19. November 2025 (act. 2
S. 3).
2.1. Die Fristansetzung für die Leistung eines Kostenvorschusses (Dispositiv-
Ziffer 1) betrifft die Beklagte nicht, womit kein Rechtsschutzinteresse an der Be-
schwerde bzw. keine Beschwer vorliegt (vgl. Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO).

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2.2. Bei der Delegation der Prozessleitung (Dispositiv-Ziffer 2) handelt es sich
um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann
– mangels gesetzlicher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Be-
schwerde nur angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht. In diesem Zusammenhang macht die Beklagte ledig-
lich pauschal und haltlos geltend, Bezirksrichterin lic. iur. G._____ sei ihr gegen-
über feindlich und hasse sie (act. 2 Rz. 2 f. und Rz. 11). Darauf ist folglich nicht
näher einzugehen. Auch die Ausführungen der Beklagten zur Zuteilungsverfü-
gung vom 19. November 2025 sind von vornherein nicht zu beachten, führt sie
doch auch in diesem Zusammenhang faktenfrei aus, die gesamte 1. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich hasse sie und missbrauche ihre Ämter rechtswidrig
(act. 2 Rz. 9 f.).
2.3. Schliesslich ist auf das Ausstandsgesuch der Beklagten gegen die mitwir-
kenden Gerichtspersonen mangels Zuständigkeit der Kammer nicht einzutreten
(§ 127 lit. c GOG ZH) – was die Beklagte zu wissen scheint, zumal sie bereits vor
Vorinstanz ein solches Gesuch (act. 5/11) und im vorliegenden Beschwerdever-
fahren in diesem Zusammenhang ein Sistierungsgesuch gestellt hat (act. 2 S. 1).
2.4. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde und das Ausstandsgesuch der
Beklagten nicht einzutreten. Entsprechend ist das Sistierungsgesuch hinfällig.
3. Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das zweitinstanzliche Verfahren
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auch wenn wie vorliegend vorranging
"nur" ein Kostenvorschuss und eine Verfahrensdelegation – und damit prozesslei-
tende Entscheide im Sinne der Zivilprozessordnung – angefochten sind, ist für die
Streitwertberechnung auf den Streitwert der Hauptsache abzustellen (vgl. DIGGEL-
MANN, DIKE-Komm-ZPO, 3. Auflage 2025, Art. 91 N 7). Die Vorinstanz hat den
Streitwert der Ausschlussklage auf CHF 1'000'000.– festgesetzt (act. 4), was –
entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. act. 2 Rz. 4 f. und 8) – nicht zu bean-
standen ist. Davon ist auch im Beschwerdeverfahren auszugehen. Basierend auf
diesem Streitwert ist in Anwendung von § 12 und § 9 Abs. 1 GebV OG in Verbin-
dung mit § 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG die Gerichtsgebühr auf CHF 2'000.– fest-
zusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Beklagten nicht,

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weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, den Klägern nicht, weil ihnen im Zusam-
menhang mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Auf das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 2'000.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 1'000'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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