zh_obergericht · SB120234 · 2012-11-09 · de
einfache Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120234-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und
lic. iur. Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom
Urteil vom 9. November 2012
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
bisher verteidigt durch Fürsprecher Y1._____
ab 12.07.2012 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend einfache Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Horgen vom
13. Dezember 2011 (GG110025)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatanwaltschaft Limmattal / Albis vom 13. Juli 2011 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 29).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf der einfachen Kör-
perverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freigesprochen.
2. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird
nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 5'000.00 (inkl.
MwSt.) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Der Privatklägerin wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 76 S. 2)
Es sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) Der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:
(Urk. 67, schriftlich)

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Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatklägerschaft:
(Urk. 74 S. 1)
− Das angefochtene Urteil (act. 57) sei aufzuheben.
− Der Beschuldigte sei der Körperverletzung schuldig zu erklären.
− Es sei Frau Dr. C._____ (Permanence …) als Zeugin zu befragen.
− Es sei der Beschuldigte adhäsionsweise zur Deckung von Schadener-
satz in der Höhe von Fr. 4'597.05 und zu einer Genugtuung von
Fr. 1'000.– zu verpflichten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
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Das Gericht erwägt:
I.
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richtes Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 13. Dezember 2011 liess die
Privatklägerin mit Eingabe vom 19. Dezember 2011 rechtzeitig die Berufung an-
melden (Urk. 53). Mit Eingabe vom 2. Mai 2012 reichte ihre Rechtsvertreterin die
Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein und stellte gleichzeitig
Beweisanträge (Urk. 64). Anschlussberufungen wurden keine erhoben. Wie nach-
stehend auszuführen sein wird, kann auf die von der Privatklägerin beantragten
Beweiserhebungen verzichtet werden.
Der Prozess erweist sich heute als spruchreif.

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2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die
eingangs erwähnten Anträge stellen.
II.
1. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 18. Februar 2009,
ca. 14.00 bis 15.00 Uhr, an seinem Wohnort an der …strasse … in D._____ die
Privatklägerin im Treppenhaus vor der Wohnung wissentlich und willentlich am
Hals gepackt und gewürgt. Die Privatklägerin habe durch das Vorgehen des Be-
schuldigten am Hals links eine punktuelle Hauteinblutung und oberflächliche
Schürfung und am Hals rechts rote Punkte erlitten. Dadurch habe sich der Be-
schuldigte der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1
StGB schuldig gemacht.
2. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten und der Privatkläge-
rin korrekt wiedergegeben und die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung
sowie der generellen Glaubwürdigkeit der Beteiligten zutreffend dargelegt.
Schliesslich gelangte die Vorinstanz nach einer sorgfältigen und überzeugenden
Beweiswürdigung zum Schluss, dass sich der eingeklagte Sachverhalt nicht er-
stellen lasse (Urk. 63 S. 8-13). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist auf
diese zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (Art. 82 Abs. 4
StPO).
3. Nach der diesbezüglich übereinstimmenden Darstellung der Parteien
waren der Beschuldigte und die Privatklägerin während 14 Jahren Lebenspartner
gewesen. Im Zeitpunkt des inkriminierten Vorfalls waren sie seit etwa zwei Jahren
getrennt, hatten aber noch sporadischen Kontakt zueinander. Nach der Darstel-
lung des Beschuldigten hatten sie noch ca. 14 Tage vor dem Vorfall Geschlechts-
verkehr miteinander gehabt (Urk. 6 S. 2), was die Privatklägerin freilich bestreiten
liess (Urk. 48 S. 2; Prot. II S. 8). Fest steht sodann, dass sich die beiden am frag-
lichen Tag zufällig im Einkaufszentrum … in E._____ begegneten, als der Be-
schuldigte in Begleitung einer anderen Frau war. Die Privatklägerin führte aus, der

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Beschuldigte habe ihr diese Frau vorgestellt, und sie hätten kurz miteinander ge-
sprochen. Sie hätten sich dann verabschiedet. Sie habe sich dann gedacht, dass
sie zu ihm gehe, was sie kurze Zeit später auch gemacht habe. Sie habe sich in
seine Wohnung begeben und gesehen, "dass diese Dame in der Küchentüre
stand. Sie hat dann die Türe geschlossen". Dem Beschuldigten habe es nicht ge-
passt, dass sie ihn "mit dieser Frau erwischt habe" (Urk. 8 S. 2 und 6). Gegenüber
der Polizei sagte die Privatklägerin aus, beim Vorfall sei wohl auch die Frau an-
wesend gewesen, die damals die Trennung ausgelöst habe (Urk. 7 S. 3).
Die Privatklägerin hat zwar ausgeführt, dass sie den Beschuldigten wegen
einer offenen Geldforderung aus einem juristischen Mandat über Fr. 60'000.–
aufgesucht habe. Die Tatsache aber, dass sie dem Beschuldigten einen überra-
schenden Besuch abstattete, kurz nachdem sie ihn mit einer anderen Frau gese-
hen hatte und ihn dann in seiner Wohnung gemäss ihren eigenen Worten "mit
dieser Frau erwischte", sind deutliche Hinweise dafür, dass sie ihn (zumindest
auch) aus Eifersucht aufsuchte. Ihre Aussagen sind deshalb mit der gebotenen
Vorsicht zu würdigen.
Vor dem Hintergrund dieser emotionalen Situation wirkt die Darstellung des
Beschuldigten im Übrigen stimmig und in sich geschlossen: Er führte aus, als es
geklingelt habe und er die Wohnungstüre geöffnet habe, sei die Privatklägerin so-
fort an ihm vorbei in die Wohnung getreten, und er sei verdattert daneben gestan-
den. Sie habe sofort angefangen, ihn hysterisch anzuschreien, sei total durchge-
dreht, habe eine Eifersuchtsszene gemacht und ihm vorgeworfen, sie seien 14
Jahre zusammen. Sie habe ihn mehrmals als "Arschloch" tituliert und ihn aufge-
fordert, ihr Fr. 60'000.– zurückzuzahlen. Er habe sie aufgefordert, seine Wohnung
zu verlassen. Sie sei erzürnt gewesen, dass er sie aus der Wohnung werfe. Plötz-
lich habe sie sich bei der Wohnungstüre umgedreht und sei wieder auf ihn zuge-
kommen. Sie habe ihn zurückgeschubst, und er habe sie dann natürlich festge-
halten. Auf entsprechende Frage bestritt der Beschuldigte, ihren Hals umklam-
mert und sie gewürgt zu haben. Er habe zudem Probleme mit seinem Arm. Er
hätte damals gar keine Kraft gehabt, um ihren Hals zu umklammern. Er habe sie
aber sicherlich an den Armen festgehalten, aber auch nur, weil sie auf ihn losge-

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gangen sei und nochmals in seine Wohnung habe eindringen wollen (Urk. 5 S.
2,4). An dieser Darstellung hielt er auch in der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme sowie in der heutigen Berufungsverhandlung im Wesentlichen fest (Urk. 6
S. 1f.; Urk. 73 S. 5).
Demgegenüber sind die Schilderungen der Privatklägerin, was das Kern-
geschehen anbelangt, widersprüchlich und, wie die Verteidigung zu Recht fest-
stellt (Urk. 50 S. 11), mangels konkreter und anschaulicher Schilderung kaum
nachvollziehbar:
In der polizeilichen Einvernahme führte sie dazu Folgendes aus:
"Ich verliess das Zimmer, ging auf den Gang hinaus, wo ich an einem
Treppengeländer anlehnte, als er mich plötzlich anfing zu würgen. Ich kann aber
beim besten Willen nicht sagen wie und auch warum er mich gewürgt hat, habe
keine Ahnung, ob er das mit einer oder zwei Händen und mit was für einem Griff
er mich würgte" (Urk. 7 S. 1 f.).
Abweichend dazu beschrieb sie das Kerngeschehen in der formellen Zeu-
geneinvernahme wie folgt:
"Ich musste dann gehen .....Im Gang draussen hat er geschrien. Ich habe
ihm gesagt, dass er nicht so schreien solle, das ganze Haus höre das, ich würde
wieder reinkommen. Er versuchte dann dies zu verhindern, indem er die Türe zu-
hielt. Er sagte dann, dass es seine Wohnung sei. Ich sagte dann, dass er dies mir
verdanken würde. Dann hat er mich gewürgt". Auf die weitere Frage, wie er sie
gewürgt habe, antwortete sie, sie habe keine Ahnung. Sie wisse es nicht. Sie
könne nicht sagen, ob er sie mit einer Hand oder mit zwei Händen gewürgt habe
(Urk. 8 S. 3).
Diese zweite Darstellung der Privatklägerin stimmt insofern mit derjenigen
des Beschuldigten überein, wonach es bei der Wohnungstüre zu einer tätlichen
Auseinandersetzung gekommen war, als die Privatklägerin gegen den Willen des
Beschuldigten die Wohnung wieder betreten wollte. Es ist deshalb auf diese Dar-
stellung abzustellen.

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Fest steht aufgrund des Arztzeugnisses von Frau Dr. med. C._____ von der
Permanence vom 18. Februar 2009, dass bei der Privatklägerin am Tag des Vor-
falls am Oberarm links eine Rötung von ca. 1x1cm Grösse, am Hals links eine
punktuelle Hauteinblutung und oberflächliche Schürfung und am Hals rechts rote
Punkte festgestellt wurden (Urk. 9/8). Es kann füglich darauf verzichtet werden,
Frau Dr. med. C._____ noch als Zeugin zu befragen, wie dies von der Rechtsver-
treterin der Privatklägerin beantragt worden war, nachdem das Verletzungsbild
hinreichend klar beschrieben wurde. Dass es sich um sehr leichte Verletzungen
gehandelt hat, ergibt sich im Übrigen aufgrund des Berichtes von Frau Dr. med.
F._____, einer Fachärztin für Ohren-Nasen-Halskrankheiten, welche die Privat-
klägerin am 27. September 2009 untersucht hatte. 9 Tage nach dem Ereignis
konnte sie "keine direkten unfallkausalen Verletzungen" feststellen. Ferner wies
sie darauf hin, dass die Schwellung der Schleimhaut im hinteren Bereich des
Kehlkopfes und die Rötung als Folge des Stresses erklärbar durch die vermehrte
Magensäurenbildung sei (Urk. 9/7).
Es kann offen bleiben, ob diese in der Anklage erwähnten, kaum sichtba-
ren Verletzungen (vgl. Fotografien in Urk. 4) rechtlich als einfache Körperverlet-
zung zu qualifizieren wäre oder als Tätlichkeiten, welche - als Übertretung - in der
Zwischenzeit verjährt wären (Art. 109 StGB; die Verfolgungsverjährung lief nach
dem erstinstanzlichen Freispruch weiter, vgl. BGE 134 IV 330 ff.). Die III. Straf-
kammer des Obergerichts konnte im Rahmen ihres gutheissenden Rekursent-
scheides gegen die Einstellungsverfügung (Urk. 16) die Frage der rechtlichen
Qualifikation nicht abschliessend beurteilen (Urk. 20); dies bleibt vielmehr dem
Sachrichter vorbehalten. Es erübrigt sich deshalb, entgegen dem Antrag der
Rechtsvertreterin der Privatklägerin, die gesamten Rekursakten beizuziehen. Die
Frage kann hier aber, wie erwähnt, ohnehin offen bleiben. Aufgrund der eigenen
Angaben der Privatklägerin lässt sich nämlich nicht erstellen, wie sie sich diese
einseitigen Einblutungen in die Haut am Hals zugezogen hat, nachdem sie nicht
ansatzweise erklären konnte, wie der Beschuldigte (angeblich) gegen sie vorge-
gangen ist. Ein heftiges Würgen hätte jedenfalls ein anderes Spurenbild hinterlas-
sen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte sie im Gerangel
am Hals berührt oder am Kragen gepackt hat, ohne dass er ihr wissentlich und

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willentlich diese leichten Verletzungen zufügte. Vorsätzliches Handeln lässt sich
deshalb rechtsgenügend nicht nachweisen und fahrlässiges Verhalten wurde gar
nicht eingeklagt.
Hinzu kommt, dass die Privatklägerin nicht widerlegbar auf den Beschuldig-
ten losging und - gemäss ihren eigenen Aussagen - gegen dessen Willen die
Wohnung wieder betreten wollte. Der Beschuldigte durfte den Angriff auf seine
körperliche Integrität und auf sein Hausrecht in einer den Umständen angemes-
senen Weise abwehren (Art. 15 StGB; bezüglich Hausrecht vgl. BGE 102 IV 1 ff.).
Vorliegend erscheint diese Abwehr ohne weiteres als angemessen.
4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der eingeklagte Sachver-
halt nicht rechtsgenügend erstellen lässt, insbesondere vorsätzliches Handeln des
Beschuldigten sich nicht nachweisen lässt. Hinzu kommt, dass eine allfällige vor-
sätzliche Zufügung der Verletzungen aufgrund des Notwehrrechtes des Beschul-
digten nicht rechtswidrig erfolgt wäre. Der Beschuldigte ist aus all diesen Grün-
den, in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides, vom Vorwurf der einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff.1 Abs. 1 StGB freizusprechen.
III.
Ausgangsgemäss ist auf das Schadenersatz- und auf das Genugtuungs-
begehren der Privatklägerin nicht einzutreten.
IV.
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
dispositiv (Ziff. 3-5) zu bestätigen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen
die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1
StPO). Ausgangsgemäss sind deshalb die Kosten des Berufungsverfahrens der
Privatklägerin aufzuerlegen. Schliesslich hat sie dem Beschuldigten, gestützt auf

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Art. 436 Abs. 1 i.V. mit Art. 432 Abs. 1 StPO, eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'500.– (vgl. Prot. II S. 7) zu leisten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff.1 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Auf die Schadenersatz- und die Genugtuungsforderung der Privatklägerin
wird nicht eingetreten.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 3-5) wird
bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und der
Privatklägerin auferlegt.
5. Die Privatklägerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten eine Prozessent-
schädigung von Fr. 4'500.– zu bezahlen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 34a
POG).
7. Rechtmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. November 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom