zh_obergericht · RU200004 · 2020-03-02 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Urteil vom 2. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom
18. Dezember 2019 (MM190062)

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. A._____ (fortan Mieter) schloss mit der C._____ AG (fortan Vermieterin) am
22. Juni 2017 einen Mietvertrag über das möblierte Zimmer Nr. 1 im 4. Oberge-
schoss an der D._____-strasse ... in … Zürich. Mit Schreiben vom 12. April 2019
kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis ordentlich unter Verwendung des
amtlich genehmigten Formulars per 15. Mai 2019. In der Folge hat der Mieter das
Mietobjekt aber der Vermieterin nicht ordnungsgemäss zurückgegeben (act. 5
S. 1 [Rechtsbegehren] und S. 3, E. 3.1).
2. Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 beantragte die Vermieterin im Rahmen eines
Verfahrens um Rechtsschutz in klären Fällen beim Bezirksgericht Zürich, Einzel-
gericht Audienz, die Verpflichtung des Mieters zur unverzüglichen ordnungsge-
mässen Rückgabe des Mietobjektes bzw. dessen Ausweisung aus dem Mietob-
jekt (act. 5 S. 1). Nachdem sich der Mieter im Ausweisungsverfahren nicht hat
vernehmen lassen, entschied das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz,
gestützt auf die Akten. Im Urteil vom 26. Juli 2019 hielt es fest, dass die Kündi-
gung der Vermieterin per 15. Mai 2019 zwar nicht termingerecht erfolgt sei, diese
jedoch auf den nächstmöglichen Kündigungstermin gemäss Mietvertrag (31. Mai
2019) Gültigkeit erlangt habe und sich der Mieter daher nunmehr ohne Rechts-
grund im Mietobjekt befinde. Dementsprechend wies es den Mieter mit Urteil vom
26. Juli 2019 aus dem Mietobjekt aus (act. 5, insbes. E. 3.2). Die Mitteilung dieses
Entscheides an den Mieter erfolgte mittels Publikation im kantonalen Amtsblatt
(act. 5, Dispositivziffer 5).
3. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 gelangte der Mieter an die Schlich-
tungsbehörde Zürich (fortan Vorinstanz) und verlangte damit sinngemäss, es sei
die Unwirksamkeit der durch die Vermieterin ausgesprochenen Kündigung festzu-
stellen (act. 1). Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 orientierte die Vorinstanz
die Vermieterin über die Einleitung des Schlichtungsverfahrens und ersuchte die-
se um Einreichung allfälliger Unterlagen (act. 3). Daraufhin reichte die Vermieterin

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der Vorinstanz das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, be-
treffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) vom 26. Juli 2019 ein (act. 5)
und erklärte, das Schlichtungsverfahren damit als erledigt zu erachten (act. 4). Mit
Beschluss vom 18. Dezember 2019 hat die Vorinstanz das Schlichtungsverfahren
in der Folge als gegenstandslos geworden abgeschrieben (act. 6). Der vorinstanz-
liche Entscheid wurde dem Mieter am 8. Januar 2020 postalisch zugestellt
(act. 7).
4. Mit (nicht unterzeichneter) Eingabe vom 17. Januar 2020 (Datum Poststem-
pel) an die Vorinstanz erklärte der Mieter, Einspruch gegen den Beschluss vom
18. Dezember 2019 erheben zu wollen. Die Vorinstanz hat die Eingabe des Mie-
ters am 21. Januar 2020 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons
Zürich überwiesen (act. 9 = act. 12). Die Eingabe des Mieters ist als Berufung
entgegenzunehmen.
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1–9).
Auf weitere prozessleitende Anordnungen kann – wie sogleich nachstehend auf-
gezeigt wird – verzichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
Zur Berufung im Einzelnen
1. Die als Berufung entgegenzunehmende Eingabe des Mieters vom
17. Januar 2020 (Datum Poststempel) an die Vorinstanz ist zwar handschriftlich
abgefasst, jedoch nicht unterzeichnet. Eingaben an das Gericht sind zu unter-
zeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO wäre dem Mie-
ter grundsätzlich eine Nachfrist zur Behebung dieses verbesserlichen Mangels
anzusetzen, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gölte. Vorliegend kann je-
doch aus prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung einer entsprechen-
den Nachfrist verzichtet werden, da sich die Berufung – was nachfolgend noch
darzulegen sein wird – sofort als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig er-
weist. Aus demselben Grund kann gestützt auf Art. 312 ZPO auf das Einholen ei-
ner Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden.

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2. Die Vorinstanz schrieb das Verfahren gestützt auf Art. 242 ZPO ab. Dabei
handelt es sich gemäss Bundesgericht um einen Endentscheid (vgl. BGer
4A_249/2018 vom 12. Juli 2018, E. 1.1, m.w.H.). Endentscheide sind je nach
Streitwert mit Berufung oder Beschwerde anfechtbar. Bei einem Bruttomietzins
von Fr. 1'100.– (vgl. act. 5 E. 5) liegt der Streitwert des Kündigungsschutzverfah-
rens über Fr. 10'000.–. Folglich belehrte die Vorinstanz zu Recht das Rechtsmittel
der Berufung.
3.1 Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 311
Abs. 1 ZPO). Nachdem der vorinstanzliche Entscheid dem Mieter am 8. Januar
2020 zugestellt wurde (act. 7), ist die Berufung hierorts rechtzeitig eingegangen.
3.2 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Gemäss
Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen von der Berufung
führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen.
Zwar besteht keine eigentliche Rügepflicht, aber eine Begründungslast: Die Beru-
fung führende Partei muss sich sachbezogen und substantiiert mit den Ent-
scheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen. Sie muss
darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat bzw. welcher
Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (vgl. OGer ZH NQ110031 vom
9. August 2011 = ZR 110/2011 Nr. 80 S. 246 f.; vgl. OGer ZH LB110049 vom 5.
März 2012 E. 1.1 f., BGE 138 III 374 jeweils mit zahlreichen Verweisen). Bei juris-
tischen Laien wird sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus
der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Was die Begründung der Anträge betrifft, reicht es aus, wenn auch nur rudi-
mentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffas-
sung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll (statt vieler OGer ZH
LF130019 vom 22. April 2013, E. II. mit Verweis auf OGer ZH PF110034 vom 22.
August 2011). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt,

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wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.3 Die Eingabe des Mieters vom 17. Januar 2020 (Datum Poststempel, act. 12)
vermag diesen minimalen Anforderungen an eine Laienbeschwerde nicht zu ge-
nügen, setzt der Mieter sich darin doch mit dem Entscheid der Vorinstanz mit kei-
nem Wort auseinander, sondern bringt einzig Einwände gegen die Kündigung vor.
Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
Selbst wenn aber die formellen Anforderungen an eine Laienberufung als er-
füllt erachtet werden könnten, wäre der Berufung auch aus den folgenden materi-
ellen Gründen kein Erfolg beschieden:
4.1 Der Mieter wehrt sich gegen die Abschreibung des von ihm vor der Vor-
instanz anhängig gemachten Schlichtungsverfahrens im Wesentlichen mit der
Begründung, er habe nie ein Kündigungsschreiben der Vermieterin erhalten. Da-
rum sei die Kündigung fragwürdig. Zudem habe das Sozialamt "E._____" die Mie-
te immer pünktlich bezahlt (vgl. act. 9 = act. 12).
4.2 Vorab gilt es klarzustellen, dass im hiesigen Berufungsverfahren das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 26. Juli 2019 (act. 5), mit
welchem die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin
als per 31. Mai 2019 gültig ausgesprochen erachtet wurde, nicht überprüft werden
kann. Auf die diesbezüglichen Vorbringen des Mieters ist daher nicht weiter ein-
zugehen. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig die Überprüfung des
Beschlusses der Schlichtungsbehörde vom 18. Dezember 2019 und damit die
Frage, ob die Vorinstanz das Kündigungsschutzverfahren zu Recht als gegen-
standslos abgeschrieben hat.

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4.3 Die Abschreibung des Verfahrens hat die Vorinstanz damit begründet, dass
im Ausweisungsverfahren ER190098-L vor dem Bezirksgericht Zürich, Einzelge-
richt Audienz, bereits rechtskräftig über die Wirksamkeit der Vermieterkündigung
entschieden worden sei, weshalb das Rechtsschutzinteresse des Mieters am
Kündigungsschutz-/Anfechtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde weggefal-
len sei (vgl. act. 11).
4.4 Auf eine Klage oder ein Gesuch wird eingetreten, sofern die Prozessvoraus-
setzungen gegeben sind, wobei deren Prüfung durch die Gerichte von Amtes we-
gen vorzunehmen ist (Art. 59 ZPO i.V.m. Art. 60 ZPO). Die Prüfung der Prozess-
voraussetzungen obliegt in analoger Anwendung der vorgenannten Bestimmun-
gen auch der Schlichtungsbehörde. In Bezug auf die Entscheidkompetenz der
Schlichtungsbehörde hat das Bundesgericht unlängst klargestellt, dass auch die
paritätische Schlichtungsbehörde einen Nichteintretensentscheid ausfällen könne,
wenn sie, ohne den Eigenheiten des Schlichtungsverfahrens widersprechende
aufwändige Abklärungen zu tätigen, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ver-
lässlich ihre sachliche Unzuständigkeit feststellen könne (vgl. BGer 4A_191/2019
vom 5. November 2019, E. 4, zur Publikation vorgesehen). Dasselbe muss auch
dann gelten, wenn es an einer anderen Prozessvoraussetzung offensichtlich
mangelt bzw. ein offensichtliches Prozesshindernis besteht.
Im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist u.a. zu prüfen, ob
die gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der
Sache hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) und ob die Sache noch nicht rechtskräftig
entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Fehlt es an der Prozessvoraussetzung
des Rechtsschutzinteresses, ist je nach Zeitpunkt des Wegfalls des Rechts-
schutzinteresses ein Nichteintretens- oder ein Abschreibungsentscheid zu fällen:
ist das Rechtsschutzinteresse bereits vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit des
Schlichtungsgesuches weggefallen, so ist grundsätzlich ein Nichteintretensent-
scheid zu fällen; erfolgte der Wegfall hingegen erst nach Eintritt der Rechtshän-
gigkeit, so ist das Verfahren stattdessen in der Regel infolge Gegenstandslosig-
keit gemäss Art. 242 ZPO abzuschreiben (vgl. DIKE-Komm ZPO-MÜLLER, 2. Aufl.,
Art. 59 N 25).

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Hier fehlte das Rechtsschutzinteresse des Mieters in Bezug auf die (neuerli-
che) Überprüfung der Gültigkeit der am 12. April 2019 per 15. Mai 2019 ausge-
sprochenen Kündigung offensichtlich von Anfang an, nachdem das Bezirksgericht
Zürich, Einzelgericht Audienz, im Rahmen des Ausweisungsverfahrens über eben
diese Frage bereits am 26. Juli 2019 entschieden hat und der Mieter gestützt da-
rauf zwangsweise aus dem streitgegenständlichen Mietobjekt ausgewiesen wur-
de. Darin liegt zugleich auch das (offensichtliche) Prozesshindernis der bereits
abgeurteilten Sache (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), da mangels anders lautender An-
gaben des Mieters und gestützt auf die Akten davon ausgegangen werden muss,
dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 26. Juli
2019 in Rechtskraft erwachsen ist. Aus dogmatischer Sicht hätte die Vorinstanz
auf das Gesuch des Klägers somit gar nicht erst eintreten dürfen und einen Nicht-
eintretensentscheid anstatt eines Abschreibungsentscheids zufolge nachträglicher
Gegenstandslosigkeit ausfällen müssen. Für den Mieter hätte dies jedoch nichts
geändert, sodass der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden
ist. Die Berufung des Mieters ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren bei Strei-
tigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten
erhoben, was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt. Ebenso findet die Rege-
lung, wonach im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen zugespro-
chen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), auch im Rechtsmittelverfahren Anwendung
(vgl. OGer ZH PD110010 vom 31. Oktober 2011 E. 4a). Folglich ist für das Beru-
fungsverfahren von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und es sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage eines Doppels von act. 12, sowie an die Schlichtungsbehörde Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 39'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw R. Schneebeli
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