zh_obergericht · LE140054 · 2014-11-07 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140054-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 7. November 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 8. September 2014 (EE140024-H)

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Erwägungen:
1.1 Am 18. Juni 2014 reichte die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan
Klägerin) ein Eheschutzbegehren ein (Urk. 1). Nach Durchführung des Verfah-
rens, dessen Verlauf im vorinstanzlichen Entscheid wiedergegeben ist und worauf
zwecks unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann (Urk. 20 S. 2), ent-
schied die Vorinstanz mit Urteil und Verfügung vom 8. September 2014 wie folgt
(Urk. 20 S. 3 ff.):
"Es wird verfügt:
1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Beklagten wird Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt.
2. Von der Trennungsvereinbarung der Parteien vom 8. September 2014 wird Vormerk
genommen. Sie lautet wie folgt:
"1 Getrenntleben
[...]
2 Persönlicher Unterhalt
2.1 Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin für sich persönlich während des
Getrenntlebens monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.– zu bezahlen.
2.2 Diese Beiträge sind je auf den Ersten eines Monats im Voraus zahlbar, erst-
mals auf 1. Oktober 2014.
3 Grundlagen der vereinbarten Unterhaltsbeiträge
3.1 finanzielle Verhältnisse der Klägerin:
- hypothetisches Einkommen: Fr. 3'000.–
(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen, exkl. Vermögensertrag)

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- Bedarf: Fr. 3'245.–
3.2 finanzielle Verhältnisse des Beklagten:
- Einkommen: Fr. 6'300.–
(inkl. 13. Monatslohn, Überstunden, exkl. Kinderzulagen, exkl. Vermögensertrag)
- Bedarf: Fr. 5'821.–
4 Zuteilung der ehelichen Wohnung
Der Beklagte verbleibt in der ehelichen Wohnung mitsamt Hausrat und Mobili-
ar. Die Klägerin verpflichtet sich, bis spätestens 30. November 2014 die eheli-
che Wohnung zu verlassen.
5 Zuteilung von Gegenständen
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin folgende Gegenstände auf erstes
Verlangen herauszugeben:
- die persönlichen Gegenstände;
- TV.
6 Kosten- und Entschädigungsfolgen
[...]"
3. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
Fr. 2'100.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 356.25 Dolmetscherkosten,
Fr. 60.00 Wohnsitzbescheinigungen
Fr. 2'516.25 Total
4. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung wird Vormerk
genommen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristenstill-
stand gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO und sofortige Vollstreckbarkeit gemäss Art. 315
Abs. 4 lit. b ZPO)."

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1.2 Mit undatiertem Schreiben erhob die Klägerin in der Folge Berufung,
welche am 23. September 2014 hierorts einging (Urk. 19).
2.1 Die Klägerin führt aus, dass sie den Antrag auf Anordnung von Ehe-
schutzmassnahmen annullieren möchte, da sie das Zusammenleben mit ihrem
Ehemann nochmals versuchen wolle (Urk. 19).
2.2.1 Das Bundesgericht erwog in BGE 139 III 133 das Folgende: Ein Ver-
gleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug habe die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht
schreibe das Verfahren ab (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 3 ZPO). Bei einem
Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO handle es sich um ei-
nen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess
unmittelbar beende. Der Abschreibungsbeschluss beurkunde den Prozesserledi-
gungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des Vergleichs, erfolge aber ab-
gesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskon-
trolle. Gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen stehe kein Rechtsmittel
zur Verfügung. Der Abschreibungsbeschluss bilde mithin kein Anfechtungsobjekt,
das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden könnte. Ledig-
lich der darin enthaltene Kostenentscheid sei anfechtbar (unter Hinweis auf
Art. 110 ZPO). Der gerichtliche Vergleich selbst habe zwar die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO), könne aber
einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (unter Hinweis auf Art. 328
Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel des Ver-
gleichs sei die Revision mithin primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Ge-
gen einen Vergleich würden weder die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO
offen stehen (E. 1.1 bis 1.3 m.w.H.).
2.2.2 Die Parteien haben vor Vorinstanz schriftlich eine Trennungsverein-
barung abgeschlossen (Urk. 13). Dabei unterlagen sämtliche Punkte der Disposi-
tionsmaxime und damit der freien Verfügungsgewalt der Parteien, weshalb die
Vereinbarung keiner schriftlichen Genehmigung bedurfte und lediglich unter dem
Gesichtspunkt von Willensmängeln zu prüfen war (ZR 103 [2004] Nr. 22). Die
Bewilligung des Getrenntlebens durch die Vorinstanz (Dispositivziffer 1 des vor-

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instanzlichen Urteils vom 8. September 2014) ändert daran nichts, unterliegt doch
auch dieser Punkt der Dispositionsmaxime (Sutter-Somm/Vontobel in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 273 N 28 ff.; KUKO-van
de Graaf, Basel 2010, Art. 273 ZPO N 5; BSK ZPO-Siehr/Bähler, 2. Auflage, Ba-
sel 2013, Art. 273 N 6). Damit liegt ein rechtskräftiger Vergleich vor, welcher allein
unter den Voraussetzungen der Revision nach Art. 328 ff. ZPO angefochten wer-
den kann. Entsprechend aber ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2.2.3 Damit hat die Klägerin im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung die Revision zu ergreifen. Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revisions-
gesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und be-
gründet beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat
(Art. 328 Abs. 1 ZPO) – vorliegend somit beim Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon –, einzureichen. Der Vollständigkeit halber
bleibt die Klägerin jedoch darauf hinzuweisen, dass die Parteien das eheliche Zu-
sammenleben auch wieder aufnehmen können, ohne dass sie hierfür auf die Mit-
wirkung des Gerichtes angewiesen wären.
2.3 Entsprechend erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Vorinstanz hat als Rechtsmittel die Berufung belehrt. Dies ist – wie
soeben ausgeführt – unzutreffend, da gegen vorliegenden Entscheid lediglich die
Revision möglich ist. Da es sich bei der Klägerin um eine nicht anwaltlich vertre-
tene, rechtsunkundige Partei handelt, ist deren Vertrauen in eine falsche Rechts-
mittelbelehrung zu schützen (BGE 135 III 374 Erw. 1.2.2.1 mit Verweis auf
BGE 134 I 199 Erw. 1.3.1; BGE 129 II 125 Erw. 3.3, mit je weiteren Hinweisen;
D. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 238 N 27):
Aus den massgeblichen Gesetzesbestimmungen geht nicht eindeutig hervor,
dass in der vorliegenden Fallkonstellation lediglich das Rechtsmittel der Revision
gegeben ist. Entsprechend aber war die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung
für die Klägerin nicht leicht ersichtlich, weshalb ihr hieraus kein Nachteil erwach-

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sen darf. Entsprechend rechtfertigt es sich, die Kosten für das zweitinstanzliche
Verfahren dem Kanton aufzuerlegen; damit sind keine Kosten zu erheben
(Art. 107 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO und § 200 lit. a GOG).
3.2.1 Demnach wird das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren gegenstandslos und
ist folglich abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
3.2.2 Das Gesuch der Klägerin um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters für das zweitinstanzliche Verfahren ist zufolge Aussichtslosigkeit
der Berufung abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
3.3 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
und der Klägerin infolge ihres Unterliegens keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Klägerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 19, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an
das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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