zh_obergericht · RU170076 · 2017-12-11 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170076-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 11. Dezember 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung
Beschwerde gegen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde Zürich vom 14. No-
vember 2017 (MM170574)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Mieterin) mietete vom
Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Vermieter) an der C._____-
Strasse … / D._____-Strasse … in … Zürich im Untergeschoss, im Erdgeschoss
sowie im 2. Obergeschoss Geschäftsräume (vgl. act. 3/2). Nachdem der Vermie-
ter das Mietverhältnis mit amtlich genehmigtem Formular vom 25. August 2017
per 30. September 2017 gekündigt hatte (act. 3/2), leitete die Mieterin mit Eingabe
vom 25. September 2017 ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsbehörde
Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ein (act. 1). Die Parteien wurden in der Folge auf
den 14. November 2017 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen (vgl. act. 5 und
act. 8). Anlässlich dieser Verhandlung erschien die Mieterin unentschuldigt nicht,
worauf die Vorinstanz das Verfahren mit Beschluss vom 14. November 2017 als
gegenstandslos abschrieb (act. 9 = act. 13 = act. 15; nachfolgend zitiert als
act. 13).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin mit Eingabe vom 4. Dezember
2017 fristgerecht (vgl. act. 10) Beschwerde, wobei sie folgende Anträge stellte
(act. 14 S. 2):
"1. Der Entscheid der Schlichtungsbehörde Zürich vom 14. Novem-
ber 2017 sei aufzuheben
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen"
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-11). Da sich die Be-
schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet er-
weist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Dem Vermieter sind mit dem vorliegenden Entscheid ledig-
lich das Doppel der Beschwerdeschrift sowie Kopien der Beilagen dazu zuzustel-
len.

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2. Zur Beschwerde
2.1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die Mieterin zur
Schlichtungsverhandlung trotz ordnungsgemässer Vorladung mit Hinweis auf die
Säumnisfolgen nicht erschienen sei. Das Verfahren sei daher in Anwendung von
Art. 206 Abs. 1 ZPO abzuschreiben (act. 13 E. I).
2.2. Die Mieterin bezeichnet diesen Sachverhalt als korrekt. Sie bringt aber vor,
der Vermieter verhalte sich in einer Treu und Glauben verletzenden Weise, da
sich die Parteien mitten in Verhandlungen über die Weiterführung des Mietver-
hältnisses befunden hätten. Es sei vereinbart gewesen, dass der Vermieter das
laufende Verfahren zurückziehe bzw. dieses sistiere, bis eine Lösung gefunden
worden sei. Daher habe sich die Mieterin nicht veranlasst gesehen, an der Ver-
handlung teilzunehmen; sie sei davon ausgegangen, die Sache sei erledigt. Völlig
erstaunt habe sie dann erfahren, dass der Vermieter die Verhandlung nicht abge-
sagt, zurückgezogen oder mindestens sistiert habe, sondern sogar vor Ort gewe-
sen sei (act. 14 S. 2 f.).
2.3. Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch bei Säumnis der
klagenden Partei als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos ab-
geschrieben. Dementsprechend ist die Vorinstanz korrekt verfahren, war die Mie-
terin doch unbestrittenermassen unentschuldigt zum Verhandlungstermin nicht
erschienen. Dass die Parteien anscheinend in Vergleichsverhandlungen standen
und der Vermieter dabei allenfalls erklärte, einen Antrag auf Sistierung oder Ver-
schiebung der Schlichtungsverhandlung zu stellen, ändert daran nichts – solange
die Vorladung für den angesetzten Termin nicht offiziell von der Vorinstanz abge-
nommen worden war, mussten beide Parteien davon ausgehen, dass die Ver-
handlung stattfinden werde und bei Säumnis die angedrohten Folgen eintreten
würden. Das Schlichtungsgesuch zurückzuziehen wäre im Übrigen bloss der Mie-
terin als Klägerin möglich gewesen. Und an ihr als klagender Partei lag es auch in
erster Linie, für eine allfällige Verschiebung zu sorgen, so eine solche im Raum
stand, was hier offen gelassen werden kann. Die Beschwerde ist nach dem Ge-
sagten abzuweisen.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für Schlichtungsver-
fahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten
erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch für das
Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU150009 vom 19. Februar 2015 E. 3;
OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011 E. 2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 14 sowie Kopien von act. 16/2-4, sowie an
die Schlichtungsbehörde Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
11. Dezember 2017