zh_obergericht · VB130007 · 2013-05-24 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 6. Mai 2013 (BA130001-G)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB130007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. Burger,
Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P.
Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. Mai 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 6. Mai 2013 (BA130001-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 14. März 2013 verpflichtete das Einzelgericht des Bezirkes
Meilen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) unter Androhung von
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zur unverzüglichen Räumung der
Liegenschaft an der ...strasse … in C._____. Es wies das Gemeindeam-
mannamt D._____ an, diese Verpflichtung nach Eintritt der Rechtskraft und
Ablauf der Auszugsfrist auf erstes Verlangen von E._____ zu vollstrecken
(act. 4/4/3). Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Obergericht des
Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. April 2013 nicht ein (act. 4/4/4).
2. Am 22. April 2013 ersuchte der Rechtsvertreter von E._____ das Gemein-
deammannamt um Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils des Einzelge-
richts des Bezirkes Meilen vom 14. März 2013 (act. 4/4/1), weshalb Ersteres
am 23. April 2013 die Anzeige betreffend Ausweisung aus den Wohnräumen
an der ...strasse … in C._____ erliess (act. 4/4/5). Mit Eingabe vom 26. April
2013 reichten die Beschwerdeführerin und B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) beim Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde ei-
ne Beschwerde gegen besagte Anzeige ein und beantragten sinngemäss
deren Aufhebung (act. 4/1). Mit Beschluss vom 6. Mai 2013 trat das Be-
zirksgericht Meilen auf die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels
Legitimation nicht ein und wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab
(act. 4/5). Dagegen erhoben beide Beschwerdeführer innert Frist sinnge-
mäss Beschwerde bei der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
und stellten nebst weiteren die Anträge, es sei der Beschluss des Bezirksge-
richts Meilen vom 6. Mai 2013 (BA130001) aufzuheben und es seien die am
besagten Beschluss bzw. der Anzeige vom 23. April 2013 mitwirkenden
Personen aus dem Amt zu entlassen (act. 1). Am 22. Mai 2013 reichte der
Beschwerdeführer die Eingabe vom 13. Mai 2013 erneut ins Recht (act. 6).

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3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt
die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schrift-
lichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet er-
weist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf
eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts
Meilen als untere Aufsichtsbehörde über die Gemeindeammannämter vom
6. Mai 2013 (act. 4/5). Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 82 GOG bzw. § 84 GOG
i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts
(LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und
nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten
unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Die Verwaltungskommissi-
on ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig.
2. Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legi-
timiert sind. Das Bezirksgericht Meilen hat zwar der Beschwerdeführerin die
Beschwerdelegitimation - zu Recht - zuerkannt, da sie als Adressatin der
Ausweisungsanzeige vom 23. April 2013 durch die Anordnung direkt betrof-
fen war, gleichzeitig sprach es aber dem Beschwerdeführer mangels Partei-
stellung im Ausweisungsverfahren die Legitimation zur Beschwerdeerhe-
bung ab und trat auf seine Beschwerde nicht ein (act. 4/5 S. 5). Der Be-
schwerdeführer hat es in der Eingabe vom 13. Mai 2013 unterlassen darzu-
legen, weshalb diese Erwägungen der Vorinstanz unzutreffend seien und er
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 5) aufweise. Dies ist denn auch nicht er-
sichtlich. Vielmehr ist gestützt auf die beigezogenen Akten davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer weder Mieter noch Eigentümer der besag-

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ten Liegenschaft an der ...strasse … in C._____ und damit auch nicht Ad-
ressat der Ausweisungsanzeige war (vgl. act. 4/4/5, vgl. auch act. 4/4/3
S. 4). Mangels Legitimation im Verfahren vor Bezirksgericht fehlt es dem
Beschwerdeführer an der Legitimation zum Weiterzug der Beschwerde an
die Verwaltungskommission, zumal er das Absprechen seiner Legitimation
durch das Bezirksgericht Meilen im hiesigen Verfahren nicht rügt. Insoweit
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit kann davon abgesehen wer-
den, auf den Antrag des Beschwerdeführers, er habe gestützt auf Art. 6
EMRK jederzeit einen Anspruch auf mündliche Anhörung durch die verfah-
rensleitende Gerichtsperson (act. 7), näher einzugehen. Anzumerken bleibt
diesbezüglich lediglich, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren nach
§ 84 GOG i.V.m. Art. 319 ff. ZPO schriftlich durchzuführen ist und Art. 6
Ziff. 1 EMRK einem schriftlichen Rechtsmittelverfahren ohne öffentliche Ver-
handlung nicht entgegensteht (Fronwein/Peukert, Europäische Menschen-
rechtskonvention, 3. Auflage, Kehl am Rhein, 2009, Art. 6 N 195).
Zu entscheiden bleibt damit über die Beschwerde der Beschwerdeführerin.
3. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-
widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde). Die Aufsichtsbehörde prüft dabei nicht die materielle Richtig-
keit des angefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die
Auffassung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos erweise (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 30). Die Aufsichtsbeschwerde ist innert
einer Frist von zehn Tagen seit der Mitteilung des Entscheides der unteren
Aufsichtsbehörde bei der oberen Aufsichtsbehörde schriftlich und begründet
einzureichen (§ 84 GOG i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO).
4. Zur Begründung der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesent-
lichen vor, sie sei von der unzuständigen kantonalen Behörde (gemeint ist
die Gerichtsbesetzung der Vorinstanz im Beschluss vom 6. Mai 2013) aus

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ihren Räumlichkeiten ausgewiesen worden. Die betreffenden Personen sei-
en daher - ebenso wie der Gemeindeammann und seine Stellvertreterin -
aus ihrem Amt zu weisen. Zudem seien die vorinstanzlichen Entscheide auf-
zuheben und die Ausweisung rückgängig zu machen, wobei die ausge-
wechselten Schlösser in den Originalzustand zu versetzen seien und der
Kanton Zürich zu verpflichten sei, zur Schadensminderung Qualitätsheizöl
nachzufüllen und ihr ein Büro sowie ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung
zu stellen. Sodann sei antragsgemäss ein Instruktionsrichter zu ernennen.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots (act. 1).
5. Das Bezirksgericht Meilen begründete das Nichteintreten bzw. Abweisen der
Beschwerde in seinem Beschluss vom 6. Mai 2013 zusammengefasst damit,
Vollstreckungshandlungen des Gemeindeammannamtes seien im Rahmen
eines aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nur dann anfechtbar,
wenn sie einen nicht vollstreckbaren Entscheid beträfen und/oder im Wider-
spruch zu den gerichtlichen Anordnungen stünden. Kein Anfechtungsgrund
bestehe, wenn lediglich geltend gemacht werde, die Vollstreckungshandlung
beruhe auf einem falschen Entscheid des Gerichts, da der Gemeindeam-
mann an den richterlichen Vollstreckungsbefehl gebunden sei. Eine Verlet-
zung der Menschenrechte gemäss Art. 8 EMRK liege nicht vor, auch sei die
Zuständigkeit des Gemeindeammannamtes D._____ zur Ausweisung in ört-
licher und sachlicher Hinsicht gegeben gewesen. Sodann fehle es an Aus-
führungen dazu, welche Offizialstraftatbestände die am Vollzug der Auswei-
sung mitwirkenden Personen verübt haben könnten. Deliktische Handlungen
seien ebenso wenig ersichtlich. Aus dem Entscheid des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte vom 5. November 2002 betreffend Müller v.
Switzerland könne die Beschwerdeführerin sodann nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Die Beschwerde sei daher abzuweisen (act. 4/5).
6.1. Die Erwägungen des Bezirksgerichts Meilen überzeugen. Die Beschwerde-
führerin macht zwar geltend, es liege eine Verletzung von Art. 8 EMRK vor
(Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), eine Begründung, wes-

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halb sie zu diesem Schluss komme, bringt sie in der Beschwerdeschrift je-
doch nicht vor. Ebenso wenig legt sie dar, weshalb sie der Ansicht sei, die
Ausweisung aus der Liegenschaft in C._____ sei zu Unrecht erfolgt und
müsse rückgängig gemacht werden, namentlich durch die Auswechslung
der Schlösser. Ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde gehen
über blosse Anträge und pauschale Behauptungen nicht hinaus und setzen
sich in keiner Art und Weise mit dem angefochtenen Beschluss auseinan-
der. Gleiches gilt für die Anträge, der Kanton Zürich sei zu verpflichten,
zwecks Schadensminderung eine festgelegte Menge Qualitätsheizöl zu lie-
fern und den Beschwerdeführern ein Büro, ein Fahrzeug und einen Fahrer
zur Verfügung zu stellen (act. 1 S. 2). Abgesehen davon, dass es der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an einer Rechts-
grundlage fehlt, um den Kanton Zürich zu solchen Leistungen zu verpflich-
ten, ist auch nicht ersichtlich, woraus die Beschwerdeführerin diesen als
Schadenersatz bezeichneten Anspruch ableitet, zumal die Ausweisung zur-
zeit Bestand hat (vgl. act. 4/4/3-4) und eine Schadenersatzpflicht unter die-
sen Umständen nicht besteht. Auch diesbezüglich vermögen die Ausführun-
gen in der Beschwerde den Anforderungen an eine hinreichende Begrün-
dung nach § 83 Abs. 1 GOG bzw. Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht gerecht zu wer-
den. Unter diesen Umständen kommt die Ernennung eines Instruktionsrich-
ters zur Rückabwicklung der Ausweisung (vgl. act. 1 S. 3) ohnehin nicht in
Frage.
6.2. Nebst der Aufhebung des Beschlusses vom 6. Mai 2013 beantragt die Be-
schwerdeführerin die Vornahme aufsichtsrechtlicher Massnahmen gegen-
über den an besagtem Beschluss beteiligten Gerichtspersonen sowie ge-
genüber den an der Ausweisungsanzeige vom 23. April 2013 mitwirkenden
Personen (act. 1). Die Beschwerdeführerin stellt sich zwar auf den Stand-
punkt, die besagten Gerichtspersonen und Behördenmitglieder seien zur
Ausweisung bzw. Überprüfung der Beschwerde nicht zuständig gewesen
(act. 1), eine hinreichende Begründung für ihre Ansicht bringt sie jedoch
auch diesbezüglich nicht vor. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin ist
denn auch haltlos, zumal sich die Liegenschaft, aus welcher die Beschwer-

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deführerin ausgewiesen wurde, in der Gemeinde C._____ befindet, womit
die Zuständigkeit des Gemeindeammannamtes D._____ und des Bezirksge-
richts Meilen als untere Aufsichtsbehörde gegeben sind (§ 28 f. der Verord-
nung über die Betreibungs- und Gemeindeammannämter [VBG] vom
12. Mai 2010 [LS 281.1] und § 81 lit. e GOG, § 147 Abs. 1 lit. b GOG). Inso-
fern drängen sich aufsichtsrechtliche Massnahmen, wie beantragt (act. 1
S. 2), nicht auf.
6.3. Inwiefern die Beschwerdeführerin mit Blick auf das vorliegende Verfahren
sodann aus dem Urteil des EGMR Müller v. Switzerland, Application No
41202/98, etwas zu ihren Gunsten ableiten könnte, ist nicht ersichtlich und
wird von ihrer Seite her nicht dargelegt. Das Urteil des EGMR betrifft die
Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch das Bundesge-
richt im Zusammenhang mit einem Verfahren über Lärmbelastung und allfäl-
lige Entschädigungspflicht betreffend Grundstücke in Niederhasli. Ein Zu-
sammenhang zum hiesigen Verfahren und der diesem zugrunde liegenden
Ausweisung aus der Liegenschaft in C._____ ist nicht erkennbar.
6.4. Gleiches gilt mit Blick auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Ernen-
nung eines Instruktionsrichters zur Erhebung einer strafrechtlichen Klage be-
treffend die betrügerischen Handlungen des Konkursamtes F._____ (act. 1
S. 3). Zum einen ist unklar, inwiefern das Konkursamt F._____ im Rahmen
der vorliegend massgebenden Ausweisung tätig geworden ist, zum anderen
geht aus der Eingabe vom 13. Mai 2013 nicht hervor, welche strafrechtlich
relevanten Handlungen sich das Konkursamt hätte zu Schulden lassen
kommen sollen. Die konkursamtliche Grundstücksteigerung bzw. Verwer-
tung der Liegenschaft ...strasse … in C._____ ist denn auch schon längst
abgeschlossen worden.
6.5. Schliesslich liegt auch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
Die Ausweisungsanzeige des Gemeindeammannamtes D._____ erging am
23. April 2013 (act. 4/4/5), der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen bereits
innert 14 Tagen am 6. Mai 2013 (act. 5). Inwiefern bei diesen Zeitverhältnis-

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sen gegen das Beschleunigungsgebot verstossen worden sein soll, legt die
Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich.
7. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin, soweit darauf einzutreten ist, haltlos sind. Aufsichtsrechtliche Massnah-
men drängen sich damit nicht auf. Anzumerken bleibt, dass die Beschwerde
als querulatorisch bezeichnet werden kann. Weitere offensichtlich unbe-
gründete Eingaben werden daher in Zukunft ohne Weiteres unbeantwortet
zu den Akten genommen (vgl. § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 132 Abs. 3 ZPO).
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-
lich den Beschwerdeführern - unter solidarischer Haftung - aufzuerlegen
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Entschädigungen
sind keine zu entrichten.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-
gen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1 f.).
Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers B._____ gegen den Beschluss
des Bezirksgerichts Meilen als untere Aufsichtsbehörde vom 6. Mai 2013,
BA130001, wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin A._____ gegen den Beschluss des
Bezirksgerichts Meilen als untere Aufsichtsbehörde vom 6. Mai 2013,
BA130001, wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 1'000.- festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden den Beschwerdeführern unter solidari-
scher Haftung auferlegt.
5. Es werden keine Entschädigungen entrichtet.
6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, das Bezirksgericht Meilen
zuhanden des Verfahrens BA130001 und das Gemeindeammannamt
D._____, je gegen Empfangsschein.
7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Zürich, 24. Mai 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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