zh_obergericht · RT240088 · 2024-07-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240088-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. Mai 2024 (EB240102-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. Mai 2024 (nachträglich begründet) erteilte das
Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Wädenswil (Zahlungsbefehl vom 26. Februar 2024) – gestützt auf
Urteile des Bundesgerichts – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'100.-- nebst 5%
Zins seit 1. Oktober 2023; die Gerichtskosten wurden dem Beklagten auferlegt
(Urk. 11 = Urk. 14).
b) Gegen dieses Urteil (ihm am 24. Juni 2024 zugestellt; Urk. 12/2) erhob
der Beklagte am 27. Juni 2024 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und stellte
sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 13):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der
Klägerin sei abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Klägerin stütze sich auf drei
Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Januar 2023, vom 8. Februar
2023 und vom 7. Juni 2023, in welchen dem Beklagten Gerichtskosten von insge-
samt Fr. 1'100.-- auferlegt worden seien; diese Urteile würden definitive Rechtsöff-
nungstitel darstellen. Der Beklagte habe in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2023
lediglich inhaltliche Kritik an den Entscheiden des Bundesgerichts geübt, jedoch
keine der einzig möglichen Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung,
Stundung oder Verjährung) erhoben. Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu er-
teilen (Urk. 14 Erwägung 2).
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde zusammengefasst geltend, er
habe die Beschwerden an das Bundesgericht als Bevollmächtigter eines seiner Kli-
enten erhoben. In keiner der Beschwerden sei je ein Rechtsbegehren behandelt
worden, sondern die Beschwerden seien als aussichtslos abgelehnt worden. Mit
demselben Argument seien auch die Gesuche um unentgeltlichen Rechtsbeistand
ignoriert worden. Zusätzlich seien auch an ihn als Bevollmächtigten Rechnungen
gestellt worden, welche er als nicht begründet zurückweise. Eine Zahlungspflicht
bestehe lediglich bei querulatorischen Eingaben oder solchen ohne neuen Erkennt-
niswert; auch dies müsste begründet werden, was aber in keinem Urteil je erfüllt
worden sei. Schuldner sei damit vielmehr das Bundesgericht, welches Gebühren
für Urteile gesprochen habe, ohne je eine Beschwerde behandelt zu haben
(Urk. 13).
d) Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines
Vollstreckungsverfahren; es geht hier nur noch um die Vollstreckung von Forderun-
gen, über welche bereits rechtskräftig entschieden wurde. Im Rechtsöffnungsver-
fahren dürfen die Forderungen nicht mehr (noch einmal) überprüft werden; der
Schuldner kann daher bei Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels nichts
mehr gegen die (rechtskräftig festgestellte) Forderung einwenden, sondern nur
noch, dass die Forderung getilgt (bezahlt), gestundet oder verjährt sei (vgl. Art. 81
Abs. 1 SchKG). Die Vorbringen des Beklagten, dass die Urteile des Bundesgerichts
falsch seien und er die betriebenen Forderungen nicht schulde, können daher auch

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im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Sonstige Beanstandungen
konkreter vorinstanzlicher Erwägungen enthält die Beschwerde nicht.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'100.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 13 und 15/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'100.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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