zh_obergericht · PS200244 · 2021-01-15 · de
Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200244-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 15. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton B._____,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Sicherheitsdirektion des Kantons B._____, Migrationsamt,
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 4. Dezember 2020 (CB200187)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kanton B._____ (Beschwerdegegner) betrieb A._____ (Beschwerdefüh-
rer) mit Zahlungsbefehl vom 23. November 2020 für Fr. 18.– Kosten Betreibungs-
registerauszug, Fr. 30.– Mahngebühr und Fr. 100.– Inkassokosten sowie Zinsen.
Der Beschwerdeführer erhob sogleich Rechtsvorschlag (act. 2/4). Mit Eingabe
vom 30. November 2020 beantragte er beim Bezirksgericht Zürich zudem die Lö-
schung der Betreibung; diese sei willkürlich (act. 1).
1.2. Die Eingabe wurde der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs (Vorinstanz) überwiesen und als Beschwerde im Sinne
von Art. 17 SchKG behandelt. Mit Zirkulationsbeschluss vom 4. Dezember 2020
wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 6 [= act. 3]).
1.3. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer am 12. Dezember 2020
rechtzeitig (act. 4/3) an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs eingereichte Beschwerde (act. 7). Mit undatierter
Eingabe, eingegangen bei der Kammer am 14. Januar 2021, fragt der Beschwer-
deführer nach dem Stand des Verfahrens (act. 9). Der Beschwerdeführer reicht
gleichzeitig eine Eingabe ein, in welcher es um Drohungen etc. geht (act. 10). Auf
die Vorbringen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, eingegangen.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-4). Von der Einholung einer
Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und 324
ZPO).
2.
2.1. Auf die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsinstanz nach Art. 18
SchKG sind die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar, soweit das
SchKG keine Regelung enthält (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
und §§ 83 f. GOG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist von zehn Ta-

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gen schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 18
Abs. 1 SchKG; Art. 321 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, mit betreibungsrechtli-
cher Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG könnten nur formelle Mängel des Betrei-
bungsverfahrens überprüft werden. Einwendungen gegen den Bestand und Um-
fang der betriebenen Forderungen, wie sie der Beschwerdeführer ausschliesslich
erhebe, seien dagegen mit Rechtsvorschlag geltend zu machen. Sie seien soweit
nötig im anschliessenden Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags im
Sinne von Art. 79 ff. SchKG zu prüfen. Anhaltspunkte für eine "willkürliche" Be-
treibung lägen nicht vor. Die Beschwerde sei deshalb als unbegründet abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6 E. 4.).
2.3. Der Beschwerdeführer macht zunächst sinngemäss geltend, er habe beim
Gericht ein Gesuch um Löschung der Betreibung gestellt, welches von der Auf-
sichtsbehörde als betreibungsrechtliche Beschwerde behandelt worden sei
(act. 7). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2020 ist als Ge-
such um "Rechtsöffnung Löschung des Betreibung …" bezeichnet (act. 1) und
war an das "Bezirksgericht Zürich Einzelgericht" adressiert (vgl. Briefumschlag in
den erstinstanzlichen Akten). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das
Bezirksgericht die Eingabe des Beschwerdeführers als Aufsichtsbeschwerde im
Sinne von Art. 17 ff. SchKG entgegen nehmen durfte. Der vom Beschwerdeführer
angeführten Begründung, welche teilweise nur schwer verständlich ist, ist zu ent-
nehmen, dass er mit der Erhebung der Betreibung durch das Migrationsamt nicht
einverstanden ist und die Betreibung als willkürlich bezeichnet. Der Eingabe kann
nicht entnommen werden, was für ein Begehren der Beschwerdeführer genau
stellen wollte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der
Schuldner ungeachtet eines Rechtsvorschlages mit einer Klage nach Art. 85a
SchKG beim Gericht am Betreibungsort feststellen lassen kann, dass die Schuld
nicht (mehr) besteht. Bei Gutheissung der Klage hebt das Gericht die Betreibung
auf oder stellt sie ein (Art. 85a Abs. 3 SchKG). Für eine solche Klage wäre (auf-
grund des Streitwerts) das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren zuständig.
Die Klage wäre als negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG zu be-

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zeichnen und mit den in Art. 244 ZPO vorgeschriebenen Angaben zu versehen.
Demgegenüber wäre ein Begehren um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Drit-
te im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG beim Betreibungsamt zu stellen. Ein
solches Begehren könnte allerdings erst nach Ablauf von drei Monaten seit der
Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden, wenn die Beschwerdegegnerin
kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat (vgl. zum
Vorgehen im Einzelnen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG). Da der Beschwerdeführer
seine Eingabe vom 30. November 2020 nicht als negative Feststellungsklage im
Sinne von Art. 85a SchKG bezeichnet hat, scheint es vorliegend vertretbar, dass
die Vorinstanz seine Eingabe im kostenlosen Beschwerdeverfahren nach Art. 18
SchKG behandelt hat.
2.4. Der Beschwerdeführer beanstandet die Unterzeichnung des angefochtenen
Entscheids durch den Gerichtsschreiber. Nach § 136 GOG unterzeichnet der Ge-
richtsschreiber Entscheide, die wie hier nicht im ordentlichen oder vereinfachten
Verfahren ergehen. Die Kritik des Beschwerdeführers ist deshalb unbegründet.
2.5. Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers nicht entschieden hat, das Migrationsamt habe unnötigerweise
selbst einen Betreibungsregisterauszug eingeholt. Es hat in der betreffenden Er-
wägung nur die Ausführungen des Beschwerdeführers zusammengefasst (act. 6
E. 2).
2.6. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf den Anspruch
auf rechtliches Gehör und das Diskriminierungsverbot (act. 7). Inwiefern diese
Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt wären, ist nicht ersichtlich
und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt (vgl. act. 7). Auf diese Rü-
gen ist daher nicht einzugehen.

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2.7. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, das Migrationsamt habe gar
keine Absicht, gegen den Rechtsvorschlag vorzugehen. Entgegen seinen Vor-
bringen, ergibt sich dies aus dem eingereichten E-Mail Verkehr nicht (act. 8). Am
Entscheid über die betreibungsrechtliche Beschwerde würde dies auch nichts än-
dern.
2.8. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.
3.
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 3, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
15. Januar 2021