zh_obergericht · LA120022 · 2012-07-31 · de
Forderung (Arbeitsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA120022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 31. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B.____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Fürsprecherin Y._____
betreffend Forderung (Arbeitsrecht)
Berufung gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht
Uster, Einzelgericht, vom 11. Juni 2012 (AH120015)

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Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 27'000 zuzüglich 5%
Zins seit 31. Juli 2011 zu bezahlen;
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ein Arbeitszeugnis gemäss
Beilage 10 auszustellen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Verfügung des Arbeitsgerichts Uster, Einzelgericht:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. [Schriftliche Mitteilung.]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung; Frist 30 Tage.]
Berufungsanträge:
"Es sei Disp. Ziff. 1 der Verfügung des Einzelgerichts als Arbeitsgericht am
Bezirksgericht Uster vom 11. Juni 2012 (Geschäfts-Nr. AH120015-I/AS/U01)
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die arbeitsrechtliche Forde-
rungsklage einzutreten;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 24. April 2012 reichte der Kläger unter Beilage
der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ vom 25. Januar 2012 bei
der Vorinstanz seine Klage mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren ein
(Urk. 1 und 2). Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 setzte die Vorinstanz der Beklag-
ten Frist an, um sich zur Bezifferung des Streitwerts der Klage um Ausstellung ei-
nes Arbeitszeugnisses zu äussern (Urk. 6); diese Stellungnahme erfolgte am
29. Mai 2012 (Urk. 8). Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 fällte die Vorinstanz den
oben wiedergegebenen Entscheid (Urk. 9 = Urk. 12).

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b) Hiergegen hat der Kläger am 12. Juli 2012 fristgerecht (Urk. 10) Beru-
fung mit den vorstehend aufgeführten Berufungsanträgen erhoben (Urk. 11).
c) Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Kläger mache eine Forderung im Betrag von
Fr. 27'000.-- sowie ein Begehren um Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gel-
tend, welchen Streitwert er auf Fr. 2'925.-- bzw. einen halben Monatslohn beziffe-
re; damit mache er sinngemäss geltend, die Klage sei vom Präsidenten des Ar-
beitsgerichts als Einzelgericht zu behandeln. Gemäss ständiger Zürcher Praxis
sei beim Streitwert für die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses grundsätzlich von
einem Monatsgehalt des Arbeitnehmers auszugehen; nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung könne stattdessen auf die Erschwerung des beruflichen Fort-
kommens abgestellt werden, wobei die massgeblichen Kriterien vom Arbeitneh-
mer so darzulegen seien, dass die Schätzung des Streitwerts ohne weiteres er-
folgen könne. Werde lediglich eine Berichtigung eingeklagt, so sei der Streitwert
geringer. Vorliegend lege der Kläger nicht dar, inwiefern die Erschwerung seines
beruflichen Fortkommens der Hälfte eines Monatslohns entsprechen solle, wes-
halb nach der ständigen Praxis vorzugehen sei. Der Kläger verlange keineswegs
nur einzelne Änderungen. Da der Kläger geltend mache, das ausgestellte Zeugnis
erfülle die Anforderungen an ein qualifiziertes Zeugnis in keiner Weise, sei das
geltend gemachte Interesse an der Änderung des Zeugnisses vergleichbar mit
dem Interesse desjenigen Arbeitnehmers, welchem überhaupt kein Zeugnis aus-
gestellt worden sei und der auf Ausstellung desselben klagt. Vorliegend sei davon
auszugehen, dass der Streitwert der auf eine Korrektur abzielenden Klage nur in
geringem Masse unter einem Monatslohn von Fr. 5'850.-- liege; eine hälftige Re-
duktion lasse sich nicht rechtfertigen; vielmehr übersteige der Streitwert den Be-
trag von Fr. 3'000.-- klar. Damit übersteige der Streitwert der Klage Fr. 30'000.--,
weshalb das Kollegialgericht sachlich zuständig sei (Urk. 12 S. 3-5).
3. a) Die vorinstanzliche Erwägung, dass der Kläger sinngemäss gel-
tend gemacht habe, die Klage sei vom Präsidenten des Arbeitsgerichts als Ein-
zelgericht zu behandeln (Urk. 12 S. 3), wird vom Kläger in seiner Berufung nicht

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als unzutreffend gerügt (Urk. 11; vgl. auch den Berufungsantrag). Im Berufungs-
verfahren umstritten ist einzig der Streitwert für die eingeklagte Ausstellung bzw.
Abänderung des Arbeitszeugnisses. Dabei ist nicht umstritten, dass nach der
Praxis der zürcherischen Gerichte für den Streit um die Ausstellung eines Arbeits-
zeugnisses grundsätzlich ein (ganzer) Monatslohn veranschlagt wird, und dass
bei blosser Berichtigung ein geringerer Streitwert anzunehmen ist, wie die Vo-
rinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 12 S. 4, mit Hinw.).
b) Der Kläger macht mit seiner Berufung geltend, auf der Webseite der
Zürcher Gerichte sei die nachfolgende Faustregel angegeben; von dieser Grund-
regel sei nach Treu und Glauben nur abzuweichen, wenn dies aufgrund der kon-
kreten Umstände geboten sei (Urk. 11 S. 3 f., Urk. 14/2):
Beim Zeugnis gilt die Faustregel, dass ihm ein Streitwert von einem Monats-
lohn beigemessen wird (Zeugnisänderung: ½ Monatslohn; Arbeitsbestäti-
gung: Fr. 500).
Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich bei diesen auf dem Internet-Auftritt
der Zürcher Gerichte publizierten Informationen, wie auch der Kläger selbst fest-
stellt, um blosse Faustregeln handelt, welche die richterliche Berücksichtigung
des Einzelfalls nicht vorwegnehmen oder gar ausschliessen können.
c) Der Kläger macht weiter geltend, der Einbezug des Masses der Er-
schwerung des wirtschaftlichen Fortkommens rechtfertige vorliegend keine Ab-
weichung von der Faustregel nach oben: Der Kläger sei ein einfacher Gipser, nur
ca. 2 Jahre für die Beklagte tätig gewesen, nicht in leitender Stellung, in einem
eher tiefen Lohnniveau sowie seit dem 21. März 2011 arbeitsunfähig und daher
seit längerem nicht auf Arbeitssuche; es sei sogar fraglich, ob er überhaupt je
wieder arbeiten könne (Urk. 11 S. 4).
Diese vom Kläger dargelegten Umstände sprechen in der Tat für eine eher
geringe Bedeutung des Arbeitszeugnisses für das wirtschaftliche Fortkommen
des Klägers. Gleichwohl dürfte die Bedeutung nicht derart gering sein, wie der
Kläger dies geltend macht, denn sonst würde sich ein Streit um den Inhalt weitge-
hend erübrigen. Wesentlich ist jedoch gar nicht dies (das Mass der Erschwerung
des wirtschaftlichen Fortkommens), denn die Vorinstanz erwog, dass der Kläger

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diese Erschwernis nicht so dargelegt habe, dass die Schätzung des Streitwerts
ohne weiteres erfolgen könnte (Urk. 12 S. 4 f., Erw. 2.2.6 i.f. i.V.m. Erw. 2.2.8).
Dies wird in der Berufung zu Recht nicht als unzutreffend geltend gemacht, denn
aufgrund der vom Kläger genannten Umstände erscheint eine auf das Mass der
Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens abstellende Schätzung des
Streitwerts effektiv nicht ohne weiteres möglich.
d) Der Kläger macht geltend, die Erwägung der Vorinstanz, dass nicht nur
einzelne Korrekturen verlangt worden seien, überzeuge nicht. Erstens sage die
Anzahl der Korrekturen nichts über das Mass der Erschwerung des wirtschaftli-
chen Fortkommens aus. Zweitens laufe ein solches Kriterium dem Bemühen nach
Rechtssicherheit zuwider. Und drittens seien die vorliegend verlangten Änderun-
gen solche, wie sie für die meisten Zeugnisänderungsverfahren durchaus typisch
seien (Urk. 11 S. 5). Dass er (der Kläger) geltend gemacht habe, das ausgestellte
Zeugnis erfülle die Anforderungen an ein qualifiziertes Zeugnis in keiner Weise,
sei irrelevant und sachfremd. Das ändere nämlich nichts an der Tatsache, dass
ein qualifiziertes kurzes Zeugnis ausgestellt worden und nur dessen Änderung
beantragt worden sei. Daher gebe es keinen Grund, das ausgestellte Zeugnis als
inexistent zu betrachten (Urk. 11 S. 4 f.).
Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 12 S. 3), wird der Streitwert
durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsbegehren
des Klägers lautete unmissverständlich auf Ausstellung eines vom Kläger formu-
lierten Arbeitszeugnisses, und nicht auf Ausstellung eines abgeänderten Zeugnis-
ses o.ä. (Urk. 2 S. 2 Rechtsbegehren 2). Daran ändert nichts, dass der Klage
auch das bereits ausgestellte Zeugnis beigelegt wurde und in der Klagebegrün-
dung dann eine Abänderung desselben geltend gemacht wird.
Massgeblich dafür, ob es um eine Abänderung eines bestehenden oder
Ausstellung eines neuen Arbeitszeugnisses geht (mit den entsprechenden Folgen
für die Streitwertzumessung), ist, ob inhaltlich das bereits ausgestellte Zeugnis
nur in wenigen Punkten korrigiert werden soll, sodass es inhaltlich noch als das
gleiche, aber abgeänderte Zeugnis erscheint, oder ob die "Korrekturen" so bedeu-
tend sind, dass ebensogut ein neues Zeugnis hätte verlangt werden können (d.h.

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das neue Zeugnis entspricht inhaltlich kaum mehr dem ursprünglichen). Dies ist
vorliegend in letzterem Sinne zu entscheiden. Das vom Kläger formulierte Ar-
beitszeugnis (Urk. 4/10) ist von dem von der Beklagten unterm 31. Juli 2011 aus-
gestellten Zeugnis (Urk. 4/4) so verschieden, dass es nicht mehr als Modifikation
bzw. Korrektur desselben angesehen werden kann, sondern inhaltlich ein neues
Zeugnis darstellt; dass einzelne Formulierungen des bestehenden in das neue
Zeugnis übernommen wurden, vermag hieran nichts zu ändern. Bloss ergänzend
ist darauf hinzuweisen, dass dem auch der Umstand entspricht, dass der Kläger
nicht auf dem ausgestellten Zeugnis Korrekturen angebracht hat, sondern das
ganze (neue) Zeugnis selbst formuliert hat (Urk. 4/10).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die vorinstanzliche Zumessung eines
Streitwerts von jedenfalls über Fr. 3'000.-- für die anbegehrte Ausstellung bzw.
Abänderung des Arbeitszeugnisses als korrekt. Zusammen mit der Geldforderung
von Fr. 27'000.-- (Urk. 2 S. 2 Rechtsbegehren 1) ergibt sich damit ein Streitwert
für die Klage von über Fr. 30'000.--. Sachlich zuständig zur Behandlung der Klage
ist demnach das Arbeitsgericht und nicht dessen Präsident/in als Einzelgericht
(§ 25 GOG i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. a GOG). Daher ist die Berufung abzuweisen und
der angefochtene Entscheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. a) Zwar ist nach Auffassung auch der erkennenden Kammer von ei-
nem Streitwert der Klage von über Fr. 30'000.-- auszugehen (vgl. vorstehende
Erwägungen), doch ist das Rechtsmittelverfahren gegen einen arbeitsgerichtli-
chen Entscheid in einem kostenlosen erstinstanzlichen Verfahren – wie vorlie-
gend – ebenfalls kostenlos.
b) Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Kläger
nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, und die Verfügung des Arbeits-
gerichts Uster, Einzelgericht, vom 11. Juni 2012 wird bestätigt.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 11, sowie an das Arbeitsgericht Uster, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.--. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Schaffitz lic. iur. F. Rieke
versandt am: js