zh_obergericht · RT110070 · 2011-11-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110070-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 11. November 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Y._____ AG
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. April 2011 (EB110111)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 27. April 2011 wies die Vorinstanz ein Verschiebungs-
gesuch des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) ab (Urk. 2 S. 3
Dispositivziffer 1).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Mai 2011 erhob der Beklagte Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 27. April 2011 (Urk. 1).
3. Mit Urteil vom 2. Mai 2011 wurde der Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) die provisorische Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Z._____ (Zahlungsbefehl vom 30. November 2010) für Fr.
2'684.55 und die Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss
Ziffer 2 bis 4 des Entscheids (Urk. 4/24). Dieses (unbegründete) Urteil nahm der
Beklagte am 13. Mai 2011 in Empfang (Urk. 4/25).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
5. a) Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Verschiebungsgesuchs
hauptsächlich damit, dass der Beklagte bereits seit dem 29. März 2011 vom Ver-
handlungstermin am Montag, 2. Mai 2011 gewusst habe und trotzdem erst am
Dienstag, 26. April 2011 (gleichentags zur Post gegeben) sein Gesuch gestellt
habe, obwohl er offensichtlich sein geltend gemachtes Leiden schon länger habe.
Zudem gehe aus dem Arztzeugnis nicht hervor, dass er deswegen verhandlungs-
unfähig sei (Urk. 2 S. 2).
b) Der Beklagte machte hierzu in seiner Beschwerdeschrift geltend, dass er
den diesbezüglich abweisenden Entscheid der Vorinstanz erst am 3. Mai 2011
erhalten habe. Der angefochtene Entscheid sei am 2. Mai 2011, am gleichen Tag
wie der Verhandlungstermin, von der Vorinstanz zur Post gegeben worden. Somit
habe er überhaupt keine Möglichkeit mehr gehabt, einen Vertreter zu organisie-
ren. Sodann habe sich in seinem Verschiebungsgesuch ein Fehler eingeschli-
chen. Selbstverständlich leide er nicht seit mehreren Wochen unter einem Deku-

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bitus am Gesäss, sondern erst seit ein paar Tagen. Diesen Fehler hätte – so der
Beklagte – die Vorinstanz bemerken müssen, denn er sei ja erst seit dem 19. April
in ärztlicher Behandlung und das Arztzeugnis stamme vom 23. April 2011. Des
Weiteren gehe aus dem Arztzeugnis sehr wohl hervor, dass er querschnittsge-
lähmt sei und er bei vermehrtem Liegen auch nicht mehr mobil sei. Er ersuche
daher darum, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und alle
weiteren Geschäfte bis zu seiner Genesung zu sistieren (Urk. 1).
6. Mit Vorladung vom 28. März 2011 wurden die Parteien zur Rechtsöff-
nungsverhandlung auf den 2. Mai 2011 vorgeladen (Urk. 4/9). Der Beklagte nahm
diese Vorladung am 29. März 2011 entgegen (Urk. 4/10). Aus der Vorladung geht
hervor, dass die Verschiebung der Verhandlung nur aus zureichenden Gründen
auf schriftliches Gesuch hin bewilligt werde (unter Hinweis auf Art. 135 ZPO). Wer
aus solchen Gründen am Erscheinen verhindert sei, habe dies dem Gericht sofort
schriftlich mitzuteilen und Unterlagen einzureichen, die den Verhinderungsgrund
belegen würden. Bei Krankheit oder Unfall sei unverzüglich ein ärztliches Zeugnis
einzureichen, welches die Verhandlungsunfähigkeit belege. Verschiebungsgesu-
che könnten abgelehnt werden, wenn sie nicht sofort nach Kenntnis der Verhinde-
rung gestellt worden seien (Urk. 4/9 S. 2 Ziff. 2). Sei wegen einer Gehbehinde-
rung ein ebenerdiger Zugang zum Gerichtssaal erforderlich, sei dies dem Gericht
sofort mitzuteilen (Urk. 4/9 S. 3 Ziff. 9).
Mit Schreiben vom 19. April 2011 stellte der durch den Beklagten neu man-
datierte Rechtsvertreter ein Verschiebungsgesuch, da er am 2. Mai 2011 ferien-
abwesend sei (Urk. 4/16-17). Mit Verfügung vom 20. April 2011 wurde das Ver-
schiebungsgesuch abgewiesen, da der Beizug eines Anwaltes, welchem der
Termin nicht passe, praxisgemäss keinen zureichenden Grund zur Verschiebung
einer Verhandlung darstellen würde, zumal der nun beigezogene Anwalt nicht
dartue, dass er den Fall oder den Beklagten bereits früher betreut habe. Im Übri-
gen wisse der Beklagte selbst seit dem 29. März 2011 Bescheid vom Verhand-
lungstermin. Ihm sei insbesondere damit ausreichend Zeit verblieben, sich einen
Vertreter zu suchen, welcher am Verhandlungstermin nicht ferienabwesend sei

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(Urk. 4/18). Der Rechtsvertreter legte daraufhin mit Schreiben vom 21. April 2011
sein Mandat wieder nieder (Urk. 4/20).
Mit Gesuch vom 26. April 2011 (gleichentags zur Post gegeben; bei der Vo-
rinstanz am 27. April 2011 eingetroffen) ersuchte der Beklagte persönlich um Ver-
schiebung. Er leide seit mehreren Wochen unter einem Dekubitus. Dies sei eine
typische Erscheinung bei Paraplegikern, zu welchen er seit 1971 gehöre. Demzu-
folge sei er seit dem 19. Mai 2011 in ärztlicher Behandlung. Ein Dekubitus könne
sich über mehrere Wochen oder sogar Monate hinwegziehen (Urk. 4/21). Der Be-
klagte legte seinem Gesuch ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._____, Arzt für
Allgemeine Medizin FMH, vom 23. April 2011 bei, aus welchem hervorgeht, dass
er sich seit dem 19. April 2011 wegen eines Dekubitus (Druckgeschwür) am Ge-
säss in dessen Behandlung befinde. Die Therapie bestehe in vermehrtem Liegen,
da der Beklagte querschnittsgelähmt sei. Die Behandlungsdauer betrage ein bis
zwei Monate (Urk. 4/22).
7. a) Der Beklagte wurde – wie bereits ausgeführt – in der Vorladung vom
28. März 2011 darauf hingewiesen, dass er bei Krankheit oder Unfall unverzüglich
ein ärztliches Zeugnis einzureichen habe, welches die Verhandlungsunfähigkeit
belege (Urk. 4/9 S. 2 Ziff. 2). Aus dem vorliegenden Arztzeugnis geht hingegen
weder implizit noch explizit eine Verhandlungsunfähigkeit hervor. Weder nahm
der Arzt im Zeugnis eine Einteilung des Dekubitus in Grad und Stadium vor, noch
geht daraus hervor, dass der Beklagte aufgrund des Dekubitus nicht fähig sei, an
der Verhandlung teilzunehmen. Dr. med. C._____ führte zwar aus, dass die The-
rapie in vermehrtem Liegen bestehe. Dies heisst jedoch nicht, dass der Beklagte
nicht fähig ist, zu einer Rechtsöffnungsverhandlung zu erscheinen.
b) Die einmal erlassene Vorladung mit den darin enthaltenen Zeitangaben
bleibt so lange gültig, als sie nicht widerrufen worden ist. So lange eine Partei auf
ihr gestelltes Verschiebungsgesuch hin vom Gericht keine Antwort erhalten hat,
muss sie von der Gültigkeit der erhaltenen Vorladung ausgehen (ZR 95 Nr. 71).
Diese unter dem zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz herrschende Recht-
sprechung hat auch weiterhin Gültigkeit (vgl. dazu auch Huber, in: Brunner/
Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),

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Zürich/St. Gallen 2011, Art. 135 N 15), ansonsten hätte es eine Partei ohne weite-
res in der Hand, durch ein kurzfristig gestelltes Verschiebungsgesuch einen ge-
richtlichen Termin platzen zu lassen mit der Begründung, sie sei nicht über die
Ablehnung des Verschiebungsgesuchs orientiert worden. Der Beklagte, der bis
unmittelbar vor dem festgelegten Gerichtstermin vom Gericht keinen Bescheid er-
halten hat, hätte die Möglichkeit gehabt, sich beim Gericht zu erkundigen, ob dem
Gesuch stattgegeben worden sei. Dies unterliess er jedoch, weshalb er gehalten
gewesen wäre, sich zur Verhandlung beim Gericht einzufinden, ansonsten er Ge-
fahr läuft, einen Rechtsverlust zu erleiden.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.
8. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss
Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. April 2011 bestä-
tigt.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

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4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'684.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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