zh_obergericht · SB230529 · 2023-11-20 · de
Angriff etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230529-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
die Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 20. November 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Angriff etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Juli 2023 (GG230066)

- 2 -
Erwägungen:
1.2. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 6. Juli 2023 hat die Staatsanwaltschaft zwar Berufung angemeldet (Urk. 43),
innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung
eingereicht (vgl. Urk. 46/1). Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403
Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
Im Übrigen verstösst die Berufungsanmeldung gegen das Unterschriftserfordernis
gemäss Art. 110 StPO, zumal die Staatsanwaltschaft diese, anstatt eigenhändig
zu unterzeichnen, mit einer elektronischen Signatur versah und anschliessend per
interner Post übermittelte. Entsprechend wäre bereits infolge Formungültigkeit der
Berufungsanmeldung auf die Berufung nicht einzutreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt bei diesem Verfahrens-
ausgang ausser Ansatz. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das
Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft gilt im Berufungsverfahren demnach zwar
als unterliegend, ihr werden als Vertreterin des Kantons Zürich indessen
praxisgemäss keine Kosten auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind
entsprechend auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2023 wird nicht ein-
getreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz. Die
übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

- 3 -
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und
die Privatklägerschaft
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw N. Hunziker