zh_obergericht · VO140169 · 2014-12-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140169-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 15. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seinen Rechtsvertreter lic. iur. X._____ beim Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für
eine beim Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachte Klage gegen
Dr. C._____ und die D._____ AG betreffend Schadenersatz ersuchen (act. 1
und act. 2/3).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein An-
spruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller verweist zur Begründung und Darlegung seiner Mittello-
sigkeit auf ein beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich am
29. September 2014 eingereichtes und mit Urteil vom 24. Oktober 2014 be-
willigtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und hält fest, seine finanzi-
ellen Verhältnisse hätten sich seitdem nicht verändert (act. 1 S. 2). Im Urteil
vom 24. Oktober 2014 (Verfahren VO140035) wurde davon ausgegangen,
dass der Gesuchsteller keine Einkünfte generiere, Vermögen von rund
Fr. 7'800.- besitze und einen anrechenbaren monatlichen Notbedarf von
Fr. 3'233.25 aufweise (act. 2/1 E. 2.6). Darauf kann auch im vorliegenden
Verfahren abgestellt werden, zumal glaubhaft erscheint, dass sich die finan-
ziellen Verhältnisse in den vergangenen eineinhalb Monaten nicht wesent-
lich verändert haben (vgl. auch act. 4 mit den einzelnen Belegen). Damit ist
von der Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Sein Begehren in der Hauptsache begründet der Gesuchsteller damit, die
D._____ AG habe die Zahlungen als Krankentaggeldversicherung gestützt
auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. C._____ eingestellt. Die Begut-
achtung sei nicht lege artis erfolgt. So enthalte das Gutachten zahlreiche
Halb- und Unwahrheiten sowie zahlreiche Unterstellungen. Mit der Klage er-
suche er um Ersatz des zwischen dem 3. April 2014 und dem 31. Dezember
2014 entstandenen bzw. entstehenden Erwerbsausfallschadens (act. 2/3).

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Aus den beigezogenen Akten des Verfahrens VO140035, welchem eine
Klage des Gesuchstellers um Berichtigung des massgeblichen Gutachtens
zugrunde lag, geht hervor, in welchen Punkten der Gesuchsteller das psy-
chiatrische Gutachten beanstandet und um welche Korrekturen er ersucht
(act. 4/2/1 S. 2 ff.). Ob das Gutachten tatsächlich fehlerhaft ist und die bean-
tragten Korrekturen berechtigt sind, kann an dieser Stelle nicht abschlies-
send beurteilt werden. Dies ist denn auch Gegenstand des dem Verfahren
VO140035 zugrunde liegenden Berichtigungsverfahrens gegen Dr. C._____
und die D._____ AG. Sollte es sich erstellen lassen, dass die Begutachtung
nicht lege artis erfolgt ist, so könnte nicht ausgeschlossen werden, dass die
D._____ AG die Zahlungen zu Unrecht einstellte und dem Gesuchsteller
durch das Verhalten von Dr. C._____ und die D._____ AG ein Schaden ent-
standen ist. Aus heutiger Sicht kann die Schadenersatzklage damit nicht als
aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstel-
lers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Schadenersatzklage die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1 S. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche
Bestellung eines solchen besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie darge-
legt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig er-
scheint. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf
Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechts-
fragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person
des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die sozia-
le Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Ver-

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fahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom
24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Der Gesuchsteller klagt im Sinne einer Teilklage
einen Betrag von Fr. 30'000.- ein (act. 2/3 S. 1). Die Klage tangiert damit
seine (finanziellen) Interessen in erheblicher Weise, zumal davon auszuge-
hen ist, dass der Ausgang des Schlichtungsverfahrens bzw. des diesem al-
lenfalls folgenden Gerichtsverfahrens für allfällige weitere Teilklagen präjudi-
ziell sein wird. Zu beachten ist sodann auch, dass der Gesuchsteller unter
erheblichen gesundheitlichen Problemen leidet, namentlich an einer mittel-
schweren bis schweren depressiven Episode als Folge eines Burnout-
Prozesses und an einer cardialen Erkrankung bei akzentuierten Persönlich-
keitszügen, welche zu seiner 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit führten
(act. 4/5/2/1 S. 7). Gemäss den Ausführungen im Entwurf der Klageschrift
an das Sozialversicherungsgericht äussern sich diese Erkrankungen in einer
starken Unfähigkeit, etwas anpacken zu können. Der Gesuchsteller werde
schnell körperlich und geistig erschöpft und könne dann an nichts mehr den-
ken. Er werde schnell gestresst und innerlich aggressiv (act. 4/2/5/1 S. 6).
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der D._____ AG um ei-
ne Versicherung handelt, welche über Erfahrung im Zusammenhang mit
Prozessen der vorliegenden Art verfügt und zur Führung von solchen in aller
Regel Juristen einsetzt. Unter all diesen Umständen ist die Notwendigkeit
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren zu
bejahen und ist dem Gesuchsteller in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der

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bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend von der Gemeinde B._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt deshalb unter diesem
Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage auf Schadenersatz gegen Dr. C._____
und die D._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage auf Schadenersatz gegen Dr. C._____
und die D._____ AG in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.

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4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
− das Friedensrichteramt B._____,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. C._____, … [Adresse],
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ AG, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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