zh_obergericht · VO150072 · 2015-06-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150072-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 1. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und - rückwirkend ab dem 19. März
2015 - um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein bei der Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon hängiges
Verfahren (MN140007-M) stellen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft
eine Klage von B._____ gegen die Gesuchstellerin betreffend Entlassung
aus dem Mietverhältnis/Herausgabe von persönlichen Gegenständen und
Unterlagen (act. 3/2-3).
1.2. Mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 23. April 2015 wurde der
Gesuchstellerin eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu vervollständigen, mit der Androhung, dass
das Gesuch im Unterlassungsfalle abgewiesen werde (act. 4). Nach zwei-
maliger Fristerstreckung (act. 7 und act. 9) liess die Gesuchstellerin am
27. Mai 2015 (Datum des Poststempels, act. 10) und damit nach Fristablauf
(act. 9) weitere Unterlagen ins Recht reichen.
1.3. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 liess die Gesuchstellerin sodann folgendes
Gesuch einreichen (act. 15):
"Es sei dem Unterzeichnenden eine Nachfrist im Sinne von Art. 148
Abs. 1 ZPO zu gewähren und die Eingabe vom 21. Mai 2015 (Post-
stempel 27. Mai 2015) als fristgerecht entgegenzunehmen".
2. Beurteilung des Gesuchs um Fristwiederherstellung nach Art. 148 ZPO
2.1. Die Gesuchstellerin lässt zur Begründung des Gesuchs um Fristwiederher-
stellung vorbringen, einem solchen könne entsprochen werden, wenn die
Partei glaubhaft darlege, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden

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treffe. Gegenüber Fehlern von Hilfspersonen könne sie sich exkulpieren. Sie
habe insoweit nur für die sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung
einzustehen. Ein grobes Verschulden der Hilfsperson müsse sie sich nur an-
rechnen lassen, wenn ihr selbst ein Verschulden in Form der mangelhaften
Auswahl, Instruktion oder Überwachung zur Last falle. Für ein leichtes Ver-
schulden der Hilfsperson hafte die Partei nicht. Vorausgesetzt werde, dass
die fragliche Handlung an die Hilfsperson delegiert werden dürfe. Dies sei
vorliegend der Fall, sei es doch um die Aufgabe der Eingabe vom 21. Mai
2015 bei der Post gegangen. Diese sei an das Sekretariat delegiert worden.
Der Postversand sei kanzleiintern so geregelt, dass die Rechtsanwälte ihre
Eingaben in das Postausgangsfach im Sekretariat legten. Die Sekretariats-
mitarbeitenden fertigten sodann allfällige Kopien davon an, verpackten die
Eingaben und würden sie abends der Post überbringen. Sie seien entspre-
chend instruiert und hinsichtlich der Folgen versäumter Fristen sensibilisiert.
Bei den Kanzleimitarbeitern handle es sich um pflichtbewusste, erfahrene
und bestens bewährte Angestellte. Diese hätten die Eingabe aus nicht gänz-
lich eruierbaren Gründen nicht fristgerecht zur Post gebracht. Das Verschul-
den sei als leicht einzustufen. Selbst wenn man von einem schwereren Ver-
schulden ausginge, so könne von Anwälten nicht erwartet werden, dass sie
bei jeder fristgebundenen Eingabe noch selbst überprüften, dass die Einga-
be tatsächlich der Post überbracht werde (act. 15).
2.2. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen
Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie
kein oder nur ein leichtes Verschulden am Verpassen der Frist trifft. Das
Gesuch um Wiederherstellung ist innert zehn Tagen nach dem Wegfall des
Hindernisses zu stellen (Art. 148 Abs. 2 ZPO).
Versehen und ähnliche Gründe vermögen grundsätzlich eine Fristwieder-
herstellung nicht zu rechtfertigen. Gerade für Rechtsanwälte gilt diesbezüg-
lich ein strenger Sorgfaltsmassstab. Der Rechtsanwalt hat seinen Kanzleibe-
trieb so zu organisieren, dass er in der Lage ist, eine gehörige Instruktion si-
cherzustellen und die fristgerechte Wahrnehmung der prozessualen Rechte

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der Klienten zu wahren. Dies gilt insbesondere für die sorgfältige Erfassung
und Prüfung eingehender und mit eingeschriebener Post versandter Ge-
richtskorrespondenz (BSK ZPO-Gozzi, Art. 148 N 31).
Zieht der Rechtsvertreter für den Versand von Sendungen das Kanzleiper-
sonal als Hilfsperson bei, so hat er einen Fehler dann nicht zu vertreten,
wenn die Hilfsperson ein leichtes Verschulden trifft. Vorausgesetzt wird in-
des, dass die fragliche Handlung an eine Hilfsperson delegiert werden durf-
te. Grobes Verschulden einer Hilfsperson wird dem Rechtsvertreter zuge-
rechnet, wenn er bei ihrer Auswahl, Instruktion oder Überwachung bzw. be-
züglich der Organisation der Arbeit nicht gehörige Sorgfalt nachweisen kann
(ZR 107 [2008] Nr. 57, BSK ZPO-Gozzi, Art. 148 N 16 f., Staehelin in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 148 N 10). Bringt eine
angestellte Person die Sendung entgegen der ihr erteilten Weisung nicht
rechtzeitig am letzten Tag der Frist zur Post, so ist in aller Regel von einem
leichten Verschulden auszugehen, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt das
Verschulden der Hilfsperson nicht zu vertreten hat (vgl. ZR 86 [1987]
Nr. 101).
2.3. Die Ausführungen der Gesuchstellerin, die Übertragung des Versands von
Sendungen zuhanden des Gerichts an das Sekretariat der Kanzlei sei zu-
lässig, sind zutreffend. Vorliegend besteht kein Anlass daran zu zweifeln,
dass bezüglich der Aufgabe von Postsendungen eine klare allgemeine In-
struktion erfolgte. Bei der Pflicht, die Post jeweils am gleichen Tag aufzuge-
ben (vgl. act. 15 Rz 4), handelt es sich nicht um eine schwierige Aufgabe,
bei der mit Fehlern zu rechnen und deshalb eine intensive Kontrolle nötig ist.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kanzleiperson im
massgebenden Zeitpunkt als unzuverlässig anzusehen war, zumal alle im
Sekretariat tätigen Mitarbeitenden zur Zeit des Fehlers über ein Jahr in der
Kanzlei arbeiteten (act. 15 Rz 4). Unter diesen Umständen konnte von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ nicht erwartet werden, dass er seine Mitarbei-
ter laufend daraufhin überwacht, dass sie die Post weisungsgemäss am

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gleichen Tag aufgeben. Die Übergabe des Versands der Eingabe vom
21. Mai 2015 durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ an das erfahrene und bis-
her zuverlässig arbeitende Kanzleipersonal (act. 15 Rz 4) ohne lückenlose
Prüfung der von diesem vorzunehmenden Handlungen stellt somit keine
mangelnde Einhaltung elementarer Sorgfaltspflichten dar. Dem Gesuch um
Fristwiederherstellung ist damit zu entsprechen mit der Folge, dass die Ein-
gabe der Gesuchstellerin vom 21. Mai 2015 (Datum des Poststempels
27. Mai 2015) und die dazugehörenden Beilagen (act. 10-12) bei der Prü-
fung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beachten sind.
3. Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
3.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-
tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-
tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-
trag nicht einzutreten.
3.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-
stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-
sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie
beziehe eine IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'567.- pro Monat sowie Zusatz-
leistungen von Fr. 1'795.- pro Monat (act. 10 Rz 2). Ihr Einkünfte belegt sie
mittels der Verfügung der Stadt C._____ betreffend Zusatzleistungen zur
AHV/IV (act. 12/7) sowie mittels Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank
(act. 12/5). Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 3'362.-
pro Monat.

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Ihre Vermögenswerte belegt die Gesuchstellerin sodann mittels Kontoaus-
zugs der Zürcher Kantonalbank, woraus sich per 30. April 2015 ein Saldo
von Fr. 326.96 ergibt (act. 12/5).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert und be-
legt: Mietkosten Fr. 1'154.50 pro Monat (hälftiger Anteil, act. 3/4, act. 12/9
S. 2), AHV/IV/EO-Beiträge Fr. 42.- pro Monat (act. 12/7) sowie obligatori-
sche Krankenkassenbeiträge Fr. 410.- pro Monat (act. 12/7). Unter Berück-
sichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'200.- ist es der Gesuchstellerin bei
diesen Verhältnissen (mtl. Einkünfte Fr. 3'362.-, Vermögen Fr. 326.96, mtl.
notwendige Lebenshaltungskosten Fr. 2'806.50) zumutbar, für die mit dem
Schlichtungsverfahren im Zusammenhang stehenden anwaltlichen Aufwen-
dungen selbst aufzukommen. Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit
der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvorausset-
zungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache
sowie der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann
unter diesen Umständen verzichtet werden.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der mit Verfügung vom 23. April 2015
angesetzten und bis zum 22. Mai 2015 erstreckten Frist zur Vervollständi-
gung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und
die Frist wird wiederhergestellt.
2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren Nr. MN140007-M der Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon in Sachen B._____ gegen A._____
wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren Nr. MN140007-M der Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon in Sachen B._____ gegen A._____
wird abgewiesen.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin (gegen Empfangsschein),
− die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon
(Verfahren MN140007-M),
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach (gegen Empfangsschein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 1. Juni 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: