zh_obergericht · SB140335 · 2016-09-02 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140335-O /U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur B. Gut sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 2. September 2016
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
ab 22.09.2014 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. März 2014 (GB140009)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 stellte die Privatklägerin Stadt Zürich,
Soziale Dienste, Alimentenstelle, gegen den Beschuldigten in eigenem sowie im
Namen der Kinder des Beschuldigten, B._____ und C._____, Strafantrag betref-
fend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Urk. 1). Nach Durchführung der
Untersuchung verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat den Beschuldigten
mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2013 wegen Vernachlässigung von Unterhalts-
pflichten im Sinne von Art. 217 StGB und bestrafte ihn mit gemeinnütziger Arbeit
von 600 Stunden (als Zusatzstrafe bzw. teilweise Zusatzstrafe); ferner verzichtete
sie auf den Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von
60 Tagessätzen, sie verlängerte indes die Probezeit um 6 Monate (Urk. 7). Gegen
diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 27. Januar 2014 Einsprache
(Urk. 8), woraufhin die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 3. Februar 2014 am
Strafbefehl festhielt und die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an die
Vorinstanz überwies (Urk. 9). Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzel-
gericht, sprach den Beschuldigten am 27. März 2014 der Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn
mit einer (unbedingten) Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 20.–, teilweise als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
13. Dezember 2010; zudem wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 13. Dezember 2010 angesetzte Probezeit von 3 Jahren um
ein Jahr verlängert (Urk. 20 S. 20 f.).
2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 1. April
2014 und der Beschuldigte mit solcher vom 6. April 2014 bei der Vorinstanz Beru-
fung an (Urk. 14; Urk. 15). Nach Zustellung des begründeten Urteils jeweils am
23. Juni 2014 (Urk. 18/1-2) liess sich der Beschuldigte mit Eingabe vom 24. Juni
2014 an die Vorinstanz im Sinne einer – zwar unklaren – Berufungserklärung ver-
nehmen (Urk. 19/2; vgl. auch Urk. 38; Urk. 40; Urk. 43); die Staatsanwaltschaft
erstattete ihre Berufungserklärung am 3. Juli 2014 (Urk. 21). Mit Präsidialverfü-
gung vom 22. September 2014 wurde dem Beschuldigten sodann Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger beigegeben (Urk. 32), welcher in der

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Folge um eine nicht beförderliche Behandlung des vorliegenden Verfahrens er-
suchte, um eine vernünftige Lösung zu finden (Urk. 47). Nachdem die Staatsan-
waltschaft mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 ein Nichteintreten auf die Beru-
fung des Beschuldigten beantragt hatte (Urk. 50), beschloss die hiesige Kammer
am 11. Februar 2015 auf die (Zweit-)Berufung des Beschuldigten vom 6. April
2014 einzutreten. In der Folge kamen die amtliche Verteidigung und die Verfah-
rensleitung erneut überein, das Verfahren nicht beförderlich zu behandeln, um
nach einer einvernehmlichen Lösung suchen zu können (Urk. 62; Urk. 65;
Urk. 66). Mit Eingabe vom 15. Juli 2016 zogen die Privatkläger in der Folge den
Strafantrag zurück (Urk. 68).
3. Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem
schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrens-
leitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder
es lägen Prozesshindernisse vor. Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellung-
nahme (Art. 403 Abs. 2 StPO).
4. Mit Präsidialverfügung der hiesigen I. Strafkammer vom 19. Juli 2016 wurde
dem Beschuldigten, den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt,
um zur Frage einer allfälligen Einstellung des Verfahrens unter entsprechender
Kosten- und Entschädigungsfolgenregelung Stellung zu nehmen (Urk. 70). Der
Beschuldigte liess sich innert erstreckter (Urk. 72) Frist vernehmen (Urk. 74). Die
Staatsanwaltschaft sowie die Privatkläger äusserten sich innert Frist nicht
(vgl. Urk. 71).
5. Wie bereits erwähnt, haben die Privatkläger ihren Strafantrag mit Eingabe vom
15. Juli 2016 zurückgezogen. Dies ist bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen
Urteils möglich (Art. 33 Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des Strafantrags endgültig
ist (Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es definitiv an einer Prozessvoraussetzung, wes-
halb das Verfahren zum Abschluss zu bringen ist. Obwohl der Wortlaut von
Art. 403 StPO einen Nichteintretensentscheid vorsieht, ist das Verfahren bei
Rückzug des Strafantrags einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO; SCHMID, Schweize-
rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N
3 zu Art. 403; EUGSTER in: Basler Kommentar zur schweizerischen Strafprozess-

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ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 403 und STEPHENSON/ZALUNARDO-
WALSER in: Basler Kommentar, a.a.O., N 3 zu Art. 329). Zudem ist das erstin-
stanzliche Urteil aufzuheben.
6. Da der Beschuldigte infolge Einstellung des Verfahrens obsiegt, sind die Kos-
ten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens – wie
von ihm beantragt (Urk. 74) – auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 StPO in
Verbindung mit Art. 423 Abs. 1 StPO).
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte eine Honorarnote über einen
Aufwand von 26 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 317.25 ein (Urk. 77).
Die Aufwendungen und Auslagen des amtlichen Verteidigers sind ausgewiesen
und angemessen. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist damit auf
Fr. 6'159.55 festzusetzen.
7. Gegen den vorliegenden Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen ans
Bundesgericht möglich (SCHMID, a.a.O., N 10 zu Art. 403).
Es wird beschlossen:
1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wird eingestellt.
Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
27. März 2014, wird aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren
Kosten betragen:
Fr. 6'159.55 amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-
rens (einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung) werden auf die
Gerichtskasse genommen.

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4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Stadt Zürich, Soziale Dienste, Alimentenstelle, Hönggerstr. 24,
Postfach, 8037 Zürich, dreifach für sich und zuhanden der Privatkläger
B._____ und C._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. September 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer