zh_obergericht · RT240192 · 2025-01-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240192-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 7. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Politische Gemeinde B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 10. Juli 2024 (EB240290-C)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit zunächst unbegründetem und hernach begründetem Urteil vom
10. Juli 2024 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller
und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 14. März 2024) ab (Urk. 6; Urk. 10
S. 4 = Urk. 14 S. 4).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 (Datum des Poststempels:
6. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 11 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde
(Urk. 13 S. 8; Urk. 11). Für die in der gleichen Eingabe erhobene Beschwerde des
Gesuchsgegners gegen das Urteil vom 22. November 2024 wurde das separate
Verfahren Nr. RT240191 angelegt, über das separat entschieden wird.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, wel-
che ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist,
d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
3. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts
verpflichtet. Vielmehr wurde das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchsteller abge-
wiesen und damit zu seinen Gunsten entschieden. Mangels Beschwer ist daher auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'223.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und den Gesuchstellern
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 3 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 13 und Urk. 15/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'223.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
ip