zh_obergericht · RT120128 · 2013-03-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120128-O/U.doc
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RT120133
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 7. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 17. Juli 2012 (EB120733)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 11. Mai 2012 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um definitive
Rechtsöffnung für ausstehende Unterhaltsbeiträge über Fr. 111'612.10 nebst Zins
zu 5 % seit 1. Juli 2006 zuzüglich Arrest-, Gerichts-, Zahlungsbefehls- und Zu-
stellkosten von Fr. 1'658.– (Urk. 14 S. 1). Mit Urteil vom 17. Juli 2012 erteilte die
Erstrichterin definitive Rechtsöffnung für Fr. 101'113.15 nebst Zins zu 5 % seit 2.
April 2012 und wies das Begehren im Mehrbetrag ab (Urk. 14 S. 16).
2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 16. August 2012 Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 13):
1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich
vom 17. Juli 2012 (Geschäfts-Nr. EB120733) aufzuheben und es
sei das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____, Zahlungsbe-
fehl vom 2. April 2012, vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts
Zürich vom 17. Juli 2012 (Geschäfts-Nr. EB120733) abzuändern
und der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes C._____, Zahlungsbefehl vom 2. April 2012, Rechts-
öffnung für Fr. 12'693.25 nebst Zins zu 5 % seit 2. April 2012 zu
erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8 % MWST) zu
Lasten der Beschwerdegegnerin.
3. Am 22. August 2012 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Leistung des Vor-
schusses angesetzt, der fristgerecht einging (Urk. 16-17). Die Gesuchstellerin er-
stattete die Beschwerdeantwort am 1. Oktober 2012 (Urk. 19) und beantragte die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, was mit Verfügung vom 9. Oktober
2012 der Gegenseite zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 22).
4. Am 17. August 2012 hatte auch die Gesuchstellerin Beschwerde erhoben
und die folgenden Anträge gestellt (Urk. 1 in Verfahren RT120133):
1. Es sei das angefochtene Urteil dahingehend zu ändern, als der
Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 101'113.15 ab 1. Ju-
li 2006 (anstatt 2. April 2012) zuzusprechen sei.

- 3 -
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten.
5. Ebenfalls am 22. August 2012 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung
des Vorschusses angesetzt, der innert Frist einging (Urk. 4-5 in Verfahren
RT120133). Der Gesuchsgegner reichte am 5. Oktober 2012 die Beschwerdeant-
wort ein und beantragte die Abweisung, was am 9. Oktober 2012 der Gegenpartei
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8-9 in Verfahren RT120133).
II.
1. Da sich die beiden Beschwerden gegen dasselbe Urteil richten und die an-
gefochtenen Punkte in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, sind sie
zu vereinigen und unter der vorliegenden Prozessnummer RT120128 weiterzu-
führen. Das Beschwerdeverfahren RT120133 ist als dadurch erledigt abzuschrei-
ben und die Akten des Verfahrens RT120133 sind als Urk. 25/1-10 zu den Akten
des vorliegenden Verfahrens zu nehmen.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., 2. A. 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-
rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Gestützt auf verschiedene familienrechtliche Entscheide, welche vom Ge-
richtspräsidium Kulm, vom Gerichtspräsidium Lenzburg und vom Obergericht des
Kantons Aargau zwischen dem 4. Juli 2001 und dem 27. Mai 2008 gefällt worden
waren, verlangte die Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für ausstehende
Unterhaltsbeiträge für sich selbst, für die gemeinsame Tochter der Parteien sowie
für das Pflegekind für die Zeit von Mai 2002 bis Dezember 2011 (Urk. 14 S. 2f.).
Die Vorinstanz erachtete die vom Gesuchsgegner dagegen erhobenen Einwen-

- 4 -
dungen (mangelnde Spezifizierung im Zahlungsbefehl, teilweise Tilgung und Ver-
jährung) als nicht stichhaltig und erteilte Rechtsöffnung im Betrag von
Fr. 101'113.15 nebst Zins zu 5 % seit 2. April 2012.
4. Mangelnde Spezifizierung im Zahlungsbefehl
4.1 Der Gesuchsgegner macht in der Beschwerde geltend, die Gesuchstellerin
habe im Betreibungsbegehren nicht angegeben, auf welche Periode sich ihre
Forderung beziehe. Wenn Rechtsöffnung für periodische Leistungen verlangt
werde, so müsse im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl die Periode
angegeben werden, für welche die Betreibung eingeleitet werde. Diese strenge
Praxis sei nötig, weil dem Schuldner nicht zuzumuten sei, zunächst Rechtsvor-
schlag erheben zu müssen, damit er im Rechtsöffnungsverfahren erfahren könne,
für welche periodischen Leistungen er nun betrieben werde. Die Vorinstanz habe
dieses Argument als nicht stichhaltig abgetan, da es praxisgemäss genügen wür-
de, wenn die Substantiierung der betriebenen Forderung im Rahmen der Rechts-
öffnung erfolge. Diese Begründung überzeuge nicht. Das Rechtsöffnungsbegeh-
ren wäre aufgrund dieses formellen Mangels abzuweisen gewesen (Urk. 13 S. 3
f.).
4.2 Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist im Betreibungsbegehren, in dem die
Einleitung einer Betreibung auf Geldzahlung verlangt wird, die Forderungssumme
in gesetzlicher Schweizerwährung anzugeben, wobei es genügt, wenn die Forde-
rungssumme ziffernmässig bestimmt oder bestimmbar ist (BSK SchKG-I Staehe-
lin, Art. 67 N 39). Gewisse Kantone verlangen bei Urteilen für periodische Leis-
tungen, dass im Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl die Periode angege-
ben sein muss, für welche Betreibung eingeleitet wird. Andere Kantone verfolgen
eine Praxis, wonach es genügt, wenn sich aus dem gesamten rechtzeitig einge-
brachten Prozessstoff ergibt, für welche Periode die Betreibung eingeleitet wurde,
auch wenn diese im Zahlungsbefehl nicht ausdrücklich bezeichnet ist (vgl. BSK
SchKG-I Staehelin, Art. 80 N 39). Sowohl im Arrestbefehl vom 22. März 2012 als
auch im Zahlungsbefehl vom 2. April 2012 waren die verschiedenen Forderungs-
urkunden einzeln aufgeführt mit dem Vermerk "Unterhaltsausstände gemäss ob-
genannten Urteilen" (Urk. 2/2, 2/3). Die in Betreibung gesetzte Forderung war für

- 5 -
den Gesuchsgegner aufgrund der genannten Urkunden identifizierbar. Die Praxis
der Erstinstanz, dass es genügt, die Substantiierung der betriebenen Forderung
im Rahmen des Rechtsöffnungsgesuch vorzunehmen, ist nicht zu beanstanden.
Eine unrichtige Rechtsanwendung liegt nicht vor.
5. Tilgung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge aus Eheschutzverfahren
aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung
5.1 Der Gesuchsgegner moniert, auch sein Einwand, dass die in Betreibung ge-
setzten Unterhaltsbeiträge gemäss den Eheschutzentscheiden von der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung erfasst würden und damit untergegangen seien,
habe die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen. Laut der bundesgerichtlichen Pra-
xis gemäss Entscheid 5A_803/2010 [vom 3. Dezember 2010] bedeute eine güter-
rechtliche Saldoklausel, dass sämtliche ehelichen und güterrechtlichen Forderun-
gen zwischen den Parteien als getilgt gelten würden und nicht mehr eingefordert
werden könnten. Da sowohl das Scheidungsurteil als auch die Willenserklärungen
der Parteien diesbezüglich klar seien, bleibe entgegen der Ansicht der Vorinstanz
kein Raum für eine Auslegung. Eine Saldoklausel erfasse naturgemäss sämtliche
Forderungen, abgesehen von solchen, welche explizit ausgenommen würden.
Dass die rückständigen Unterhaltsbeiträge anlässlich der Scheidungsverhandlung
kein Thema gewesen seien, ändere nichts daran, dass diese in die güterrechtli-
che Auseinandersetzung einzubeziehen gewesen seien. Da die Gesuchstellerin
dies nicht explizit eingebracht habe, sei der Natur der Saldoklausel entsprechend
davon auszugehen, dass die ausstehenden Unterhaltsbeiträge durch die güter-
rechtliche Auseinandersetzung untergegangen seien. Für sämtliche Forderungen,
welche aus dem Eheschutzverfahren herrührten, sei deshalb die Rechtsöffnung
zu verweigern (Urk. 13 S. 4 ff.).
5.2 Die Gesuchstellerin hält an ihrem vor Vorinstanz vertretenen Standpunkt
fest. Die Berufung auf den "berühmten" Entscheid des Bundesgerichts gehe fehl.
Der Gesuchsgegner sei wie die Gesuchstellerin auch nicht davon ausgegangen,
dass mit der güterrechtlichen Per-Saldo-Regelung im erstinstanzlichen Schei-
dungsverfahren sämtliche unterhaltsrechtlichen Forderungen beglichen seien.
Das zeige das Schreiben vom 5. Juni 2008, in dem der Gesuchsgegner das Vor-

- 6 -
handensein "eherechtlicher" Unterhaltsansprüche lange nach Eintritt der Per-
Saldo-Klausel vom Grundsatz her anerkannt habe (Urk. 19 S. 4 ff.).
5.3 Die Erstinstanz erwog im Wesentlichen, der vom Gesuchsgegner angerufe-
ne Bundesgerichtsentscheid 5A_803/2010 vom 3. Dezember 2010 besage, dass
offene Unterhaltsleistungen unter den Begriff der "gegenseitigen Schulden" im
Sinne von Art. 205 Abs. 3 ZGB zu subsumieren seien und daher bei der Auflö-
sung des Güterstands in die güterrechtliche Abrechnung einbezogen werden
müssten. Wenn sich die Parteien als güterrechtlich auseinandergesetzt erklärten,
so bedeute dies nach dem allgemeinen Verständnis, dass kein Ehegatte vom an-
dern mehr etwas fordern könne. Und weiter: Einzelne Willenserklärungen von
Parteien seien nach Art. 18 Abs. 1 OR auszulegen. Massgebend sei dabei der
Sinn, den die Parteien ihrer Willenserklärung im Zeitpunkt der Abgabe beigemes-
sen hätten. Die Parteien hätten anlässlich der Scheidungsverhandlung vor Be-
zirksgericht Lenzburg erklärt, dass sie "beim heutigen Besitzstand güterrechtlich
auseinandergesetzt seien". Die rückständigen Unterhaltsbeiträge seien im Zu-
sammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung – soweit ersichtlich –
kein Thema gewesen. Angesichts der Höhe der damaligen Ausstände in der
Grössenordnung von rund Fr. 100'000.– (abzüglich bevorschusste Unterhaltsbei-
träge) und der Tatsache, dass die Unterhaltsbeiträge in den Eheschutzverfahren
wie auch im Scheidungsverfahren selbst stets den eigentlichen Hauptstreitpunkt
bildeten, sei die Annahme, die Gesuchstellerin hätte dem Beklagten diese Schul-
den erlassen können, äusserst unwahrscheinlich. Auch sei im Zeitpunkt der Eröff-
nung des Scheidungsurteils vom 9. März 2007 vor Obergericht noch ein Be-
schwerdeverfahren hängig gewesen, das die Änderung der Unterhaltsbeiträge
aus dem Eheschutz zum Gegenstand gehabt habe. Die Scheidungsverhandlung
vor Bezirksgericht Lenzburg habe bereits am 13. Oktober 2006 stattgefunden. Der
erstinstanzliche Entscheid betreffend Abänderung des Eheschutzes datiere hin-
gegen vom 22. November 2006. Wenn die Parteien – wie der Gesuchsgegner
heute behaupte – mit ihrer Erklärung, sie seien güterrechtlich auseinandergesetzt,
auch die rückständigen Unterhaltsbeiträge gemäss den Eheschutzentscheiden
gemeint hätten, so hätte die Gesuchstellerin den Entscheid vom 22. November
2006 gar nicht mehr anfechten müssen, da das Abänderungsverfahren infolge der

- 7 -
Parteierklärungen betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung gegenstandslos
geworden wäre. Nachdem das Scheidungsurteil vom 7. März 2007 am 19. April
2007 (mit Ausnahme der nachehelichen Unterhaltsbeiträge) in Rechtskraft er-
wachsen sei, hätte zudem auch der Gesuchsgegner gegenüber dem Obergericht
die Abschreibung des noch hängigen Rechtsmittelverfahrens beantragen können,
ohne dabei Gefahr zu laufen, dass die Gesuchstellerin gegen das Scheidungsur-
teil ein ordentliches Rechtsmittel ergreifen würde. Schliesslich habe selbst das
Obergericht Kenntnis vom Inhalt des Scheidungsurteils vom 9. März 2007 gehabt,
nachdem die Gesuchstellerin dieses hinsichtlich der nachehelichen Unterhaltsbei-
träge rechtzeitig angefochten habe. Trotzdem habe das Obergericht mit Urteil
vom 4. Juli 2007 noch einen Entscheid in der Sache gefällt, obwohl das Abände-
rungsverfahren betreffend Eheschutz – folgte man der Argumentation des Ge-
suchsgegners – als gegenstandslos geworden hätte abgeschrieben werden müs-
sen. Schliesslich sei auf ein Schreiben des damaligen und heutigen Rechtsvertre-
ters des Gesuchsgegners vom 5. Juni 2008 betreffend offene Unterhaltsforderun-
gen zwischen den Parteien hinzuweisen. In diesem Schreiben berufe sich Für-
sprecher X._____ zwar auf die Verjährung, anerkenne jedoch, dass nach Anrech-
nung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen noch ein Ausstand von Fr. 38'667.–
bestehe. Da nach unbestrittenen Ausführungen der Gesuchstellerin der Rück-
stand für das ganze Jahr 2007 lediglich Fr. 12'684.– betrage, müsse der grösste
Teil des im Schreiben erwähnten Ausstandes noch vor Rechtskraft des Schei-
dungsurteils entstanden sein. Trotzdem berufe sich der Rechtsvertreter darin mit
keinem Wort darauf, dass die Unterhaltsforderungen aufgrund der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung untergegangen seien (Urk. 14 S. 11 ff.).
5.4 Dispositiv Ziff. 8 des Urteils des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 9. März
2007 lautet: "Es wird festgestellt, dass die Parteien beim heutigen Besitzstand gü-
terrechtlich auseinandergesetzt sind." (Urk. 2/10 S. 11). Die richterliche Feststel-
lung, die Parteien seien güterrechtlich auseinandergesetzt, beruht auf der an der
Hauptverhandlung von den Parteien abgegebenen Erklärungen, sie seien beim
heutigen Besitzstand güterrechtlich auseinandergesetzt (Urk. 2/10 S. 9). Insofern
stellt die richterliche Feststellung nichts anderes als die Genehmigung überein-
stimmender Parteierklärungen dar, die nach den Bestimmungen des Obligatio-

- 8 -
nenrechts auszulegen sind (ZK-Lieber, Art. 7 ZGB N 130, BK-Schmid-Tschirren,
Art. 7 ZGB N 80).
5.5 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 18 OR einlässlich begründet, wes-
halb davon auszugehen ist, dass die Parteien - obwohl sie erklärt haben, sie sei-
en güterrechtlich auseinandergesetzt - übereinstimmend davon ausgegangen
sind, dass die rückständigen Unterhaltsbeiträge aus den Eheschutzverfahren von
diesen Erklärungen nicht umfasst waren: es kann auf die zutreffenden und oben
im Wesentlichen wiedergegebenen Erwägungen im angefochtenen Urteil verwie-
sen werden (Urk. 14 S. 11f.). Aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 4. Juli 2007 betreffend Abänderung Eheschutzentscheid geht denn zwei-
felsfrei hervor, dass die Parteien auch nach der im Scheidungsverfahren abgege-
benen Parteierklärung vom 13. Oktober 2006 noch der Meinung waren, die Ge-
suchstellerin habe aus der Ehezeit Unterhaltsbeiträge zu gut (Gesuchstellerin:
Beschwerde an das Obergericht vom 7. Dezember 2006, Urk. 2/9 S. 6f.; Ge-
suchsgegner: Beschwerdeantwort an das Obergericht vom 18. Januar 2007, Urk.
2/9 S. 8). Damit ist urkundenmässig belegt, dass die Parteien die Erklärung, gü-
terrechtlich auseinandergesetzt zu sein, nicht so verstanden haben, dass die Ge-
suchstellerin vom Gesuchsgegner keine ehelichen Unterhaltsbeiträge aus der
Trennungszeit mehr zu fordern hat. Bezüglich dem Kindesunterhalt hätte der
Richter einen solchen Verzicht denn auch überhaupt nicht genehmigen dürfen.
5.6 Das Argument des Gesuchsgegners, aus dem Beschwerdeverfahren betref-
fend Trennungsunterhalt könnten keine Schlüsse zu seinen Lasten geschlossen
werden, vielmehr hätte es dem Gericht oblegen, dieses abzuschreiben (Urk. 13
S. 5), sticht nicht. Erstens ist nicht erstellt, dass das Gerichtspräsidium Kulm als
Erstinstanz betreffend Änderung Eheschutz (Urk. 2/8) und das Obergericht des
Kantons Aargau, 5. Kammer, als zweite Instanz (Urk. 2/9) vom Scheidungsurteil
des Gerichtspräsidiums Lenzburg (Urk. 2/10) tatsächlich Kenntnis erlangten. Und
zweitens müsste, falls eine Kenntnisnahme bzw. Orientierung erfolgt wäre, wohl
eher davon ausgegangen werden, dass die zuständige 5. Kammer des Oberge-
richts Dispositiv Ziff. 8 des Scheidungsurteils auch nicht im Sinne eines Verzichts
auf eheliche Unterhaltsforderungen verstanden hat.

- 9 -
5.7 Der Gesuchsgegner macht zudem geltend, im Schreiben vom 5. Juni 2008
habe er nicht per se eine Unterhaltsforderung anerkannt, sondern lediglich einen
unpräjudiziellen Vergleichsvorschlag gemacht (Urk. 13 S. 6). Das ist eine neue
Behauptung und daher nicht zu hören.
5.8 Nach dem Gesagten ist der Einwand, die Unterhaltsbeiträge gemäss den
Eheschutzverfahren seien aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung ge-
tilgt und es dürfe für diese Forderungen keine Rechtsöffnung erteilt werden, zu
verwerfen.
6. Verjährung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge aus Eheschutzverfahren
zufolge gerichtlicher Trennung
6.1 Der Gesuchsgegner kritisiert überdies, die Erstinstanz vertrete in Überein-
stimmung mit den Basler Kommentatoren die Auffassung, dass die fünfjährige
Verjährungsfrist betreffend die Unterhaltsforderungen aus dem Eheschutz erst
nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu laufen beginne. Art. 134 Ziff. 3 OR sei
jedoch nicht anwendbar, wenn die Parteien gerichtlich getrennt seien. So würden
ebenfalls im Basler Kommentar Unterhaltsbeiträge des getrennt lebenden Ehegat-
ten explizit als Beispiel für eine Forderung mit einer fünfjährigen Verjährungsfrist
genannt. Die Vorinstanz selber führe die Lehrmeinung von [Verena] Bräm an,
welche die von ihm vertretene Ansicht stütze (Urk. 13 S. 7 ff.).
6.2 Die Gesuchstellerin verweist auf die Lehre, welche sich mehrheitlich dafür
ausspreche, dass auch bei getrennter Ehe die Verjährung nicht zu laufen beginne
(Urk. 19 S. 6f.).
6.3 Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat: für Forde-
rungen der Ehegatten gegeneinander, während der Dauer der Ehe (Art. 134 Abs.
1 Ziff. 3 OR). Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, dass aufgrund des klaren
Wortlauts der Norm der Argumentation des Gesuchsgegners nicht zugestimmt
werden könne. Desgleichen verwarf sie angesichts des klaren Wortlauts die Mei-
nung der Zürcher Kommentatorin (Verena Bräm). Darauf kann verwiesen werden
(Urk. 14 S. 14). Soweit ersichtlich, wurde die Frage bis anhin höchstrichterlich
nicht geklärt. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-

- 10 -
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich,
so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle
Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei
kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrundelie-
genden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht
(BGE 136 II 149). Bei der genannten Bestimmung besteht indes kein sachlicher
Grund, nicht auf den klaren Wortlaut abzustellen. Im Gegenteil: Sind die Eheleute
mittels Eheschutzmassnahmen getrennt, könnte das - diesen Massnahmen unter-
liegende – Ziel der Wiederversöhnung durch die Notwendigkeit, die Verjährung
durch Betreibung zu unterbrechen, beeinträchtigt werden (CR-Pichonnaz, N 5 zu
Art. 134 CO). Auch erscheint es wesentlich praktikabler, für das Ende des Fris-
tenstillstandes auf die Auflösung der Ehe (Rechtskraft im Scheidungspunkt) als
auf den nicht immer einfach zu bestimmenden Trennungszeitpunkt abzustellen,
zumal im Eheschutzverfahren nicht ohne weiteres ein Anspruch auf Feststellung
des Trennungszeitpunktes besteht (ZR 102 [2003] Nr. 13) und die Aufnahme des
Getrenntlebens keiner richterlicher Genehmigung bedarf. Es liegt daher keine un-
richtige Rechtsanwendung durch die Erstinstanz vor.
7. Nach dem Dargelegten erweisen sich die Vorbringen in der Beschwerde
des Gesuchsgegners als unbegründet.
8. Beginn des Verzugszinsenlaufs
8.1 Die Vorinstanz erteilte Rechtsöffnung für Fr. 101'113.15 nebst Zins zu 5 %
seit 2. April 2012 (Urk. 14 S. 15 = Urk. 25/2 S. 15).
8.2 Die Gesuchstellerin beanstandet in ihrer Beschwerde die Festlegung des
Beginns des Verzugszinsenlaufs. Die Vorinstanz habe erwogen, dass der Ver-
zugszins unter Art. 105 Abs. 1 OR falle und daher erst ab Datum des Zahlungsbe-
fehls ausgewiesen sei. Selbst wenn die Qualifikation anders ausfallen würde, so
die Erstinstanz, könnte nicht anders entschieden werden, da der Gesuchsgegner
in den vergangenen Jahren zahlreiche Teilzahlungen geleistet habe, die Gesuch-
stellerin es jedoch unterlassen habe, die Valutadaten der einzelnen Teilzahlungen
zu bezeichnen. Die Gesuchstellerin moniert, die Verpflichtung zu Unterhaltszah-

- 11 -
lungen sei in allen hier massgebenden Urteilen als "monatlich vorschüssig zahl-
bar" bezeichnet. Bei einem derart bestimmten Termin handle es sich um einen
Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR, was zur Folge habe, dass der
Schuldner nach Ablauf des Termins in Verzug gerate. Dies entspreche auch der
bundesgerichtlichen Praxis bei monatlich zahlbaren Unterhaltszahlungen gemäss
Urteil 6B_509/2009 vom 3.12.2009. Gestützt auf die klare bundesgerichtliche
Vorgabe sei vorliegend vom Eintritt der Verzugsfolgen am 1. eines jeden Unter-
haltsmonats sowie der Wirkung der Verzugszinspflicht gemäss Art. 104 Abs. 1
OR auszugehen. Zudem entfalle ein Grossteil der von der Vorinstanz als recht-
mässig anerkannten Forderung auf den Unterhaltszeitraum bis zum geltend ge-
machten Datum des mittleren Verfalls vom 1. Juli 2006 (Urk. 25/1 S. 2 ff.).
8.3 Der Gesuchsgegner verweist in der Beschwerdeantwort auf einen Entscheid
des Obergerichts, wonach gemäss Art. 105 Abs. 1 OR bei Rentenforderungen
Verzugszinse erst ab Betreibungsanhebung gefordert werden könnten (Urteil
RT110172 vom 18. Januar 2012 [= ZR 111/2012 Nr. 20]). Das Datum der Post-
aufgabe des Betreibungsbegehrens sei ihm nicht bekannt. Dies sei jedoch nicht
von derart grosser Relevanz, wesentlich sei einzig, dass Zinsen nicht ab 1. Juli
2006, sondern erst ab ca. April 2012 verlangt werden könnten (Urk. 25/8 S. 2).
8.4 Wie die Erstinstanz vertritt auch die erkennende Zivilkammer, dass familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge als Renten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 OR zu qua-
lifizieren sind, dies mit folgender, in ZR 111/2012 Nr. 79 publizierter Begründung
eines Urteils vom 16. Mai 2012:
"b) Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR sind Verzugszinse auf Zins- und Rentenschul-
den sowie bei Schulden aus Schenkungsversprechen nicht schon ab Verzugsein-
tritt, sondern erst ab Datum der Betreibung oder Klageeinleitung geschuldet.
Der Klägerin ist insofern beizupflichten, als unter Renten gemäss Art. 105 OR
grundsätzlich nur diejenigen Beträge fallen, welche an die Stelle des Kapitals tre-
ten. Dies ist bei allgemein periodischen Leistungen wie Unterhaltsleistungen nicht
der Fall (vgl. BK-Weber, Art. 97 - Art. 109 OR, Bern 2000, N 16 zu Art. 105 ZGB).
Auch sind die im von ihr angeführten Entscheid des Bundesgerichts gemachten

- 12 -
Erläuterungen zum Eintritt des Verzuges bei gerichtlich festgesetzten Unterhalts-
beiträgen zweifellos zutreffend. Allerdings ist der entsprechende Entscheid vorlie-
gend insofern nicht einschlägig, als die Verzugsfolgen im Rahmen eines Scha-
denersatzes zu beurteilen waren (vgl. BGE 6B_509/2009 E. 2.1). Zudem wird
verkannt, dass im Falle von Art. 105 OR die entsprechenden Verzugszinsen trotz
bereits eingetretenen Verzugs erst zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen begin-
nen. Es ist folglich irrelevant, ab welchem Zeitpunkt der Schuldner der fraglichen
Forderung in Verzug war, solange dieser nur vor Anhebung der Betreibung resp.
Klageeinleitung eintrat. Die Argumentation betreffend Verfalltag ist daher nicht
stichhaltig (BGE 6B_509/2009 E 2.1, 2.3). Die Subsumtion familienrechtlicher Un-
terhaltsleistungen unter die Renten gemäss Art. 105 OR, wie dies von namhaften
Autoren befürwortet wird (vgl. BK-Weber, Art. 97 - 109 OR, Bern 2000, N 17 zu
Art. 105 ZBG mit Hinweisen), überzeugt auch aus folgenden Überlegungen: Mit
der Einschränkung der allgemeinen Verzugszinspflicht zugunsten des Schuldners
beabsichtigte der Gesetzgeber, unzumutbaren Belastungen des Schuldners ent-
gegenzuwirken. Die sachliche Begründung für diese Ausnahmeregelung liegt da-
rin, dass Renten an sich für den Unterhalt bestimmt sind und nicht gewinnbrin-
gend angelegt werden, mithin nicht für eine kapitalistische Verwendung bestimmt
sind. Der Verzugszinsenlauf soll zudem nicht unüberblickbar werden (vgl. zum
Ganzen BK-Weber, a.a.O, N 4 f, 10 zu Art. 105 OR). Sodann erscheint denn auch
mit Blick auf die Natur der eherechtlichen Unterstützungspflicht eine mildere Be-
handlung des Schuldners gegenüber demjenigen eines synallagmatischen Ver-
tragsverhältnisses gerechtfertigt, was ebenfalls für die Subsumtion unter die Spe-
zialbestimmung spricht. Insgesamt erscheint es somit sachgerecht, familienrecht-
liche Unterhaltsbeiträge als Renten im Sinne von Art. 105 OR zu qualifizieren."
8.5 Dieser publizierten Praxis folgend, liegt keine unrichtige Rechtsanwendung
vor, weshalb sich die Rüge, es sei Verzugszins von 5 % ab 1. Juli 2006 (anstatt
2. April 2012) zuzusprechen, als unbegründet erweist.
8.6 Eine Korrektur in dem Sinne, dass der Verzugszins ab Anhebung der Be-
treibung statt ab Datum des Zahlungsbefehls zuzusprechen wäre (vgl. ZR

- 13 -
111/2012 Nr. 20), hat zu unterbleiben, da das Datum der Postaufgabe des Betrei-
bungsbegehrens nicht aktenkundig ist.
8.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Gesuchstellerin ebenfalls ab-
zuweisen.
III.
Ausgangsgemäss erscheint es angemessen, die Kosten dem Gesuchsgegner zu
sieben Achteln und der Gesuchstellerin zu einem Achtel aufzuerlegen und mit den
geleisteten Kostenvorschüssen zu verrechnen. Der Gesuchsgegner ist sodann zu
verpflichten, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung von drei
Vierteln zu entrichten. Mit Verweis auf das Kreisschreiben der Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich über die Mehrwertsteuer vom 17.
Mai 2006 ist kein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen, da ein entsprechender
Antrag fehlt (Urk. 19 S. 2).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren RT120133 wird mit dem vorliegenden Beschwer-
deverfahren vereinigt, unter der Prozessnummer RT120128 weitergeführt
und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Es wird erkannt:
3. Die Beschwerde des Gesuchsgegners und die Beschwerde der Gesuchstel-
lerin werden abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

- 14 -
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
zu 7/8 und der Gesuchstellerin zu 1/8 auferlegt und je mit den Kostenvor-
schüssen verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'350.– zu bezah-
len.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Einzelgericht Audienz
am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 101'113.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am: js