zh_obergericht · RB250022 · 2025-07-25 · de
Persönlichkeitsverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 25. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ SA,
3. D._____ GmbH,
4. E._____ S.r.l,
5. F._____ S.p.A,
6. G._____ AG,
7. H._____ SA,
8. I._____ AG,
9. J._____ AG,
10. K._____,
11. L._____,
12. Italienischer Staat,
13. M._____ AG, Zweigniederlassung N._____,
14. O._____ AG,
15. P._____ Zürich,
16. Q._____, Mission der P._____, R._____,

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Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2, 7 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. Juli 2025; Proz. CG250038

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 7. Mai 2025 (überbracht am 9. Mai 2025) machte der Klä-
ger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) unter Beilage der Klagebe-
willigung des Friedensrichteramtes Kreise … und … der Stadt Zürich eine Klage
betreffend Persönlichkeitsverletzung beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) an-
hängig (act. 5/1 f.).
1.2 Mit Beschluss vom 20. Mai 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 5/4). Auf eine gegen die-
sen Beschluss gerichtete Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom 5. Juni
2025 nicht ein und leitete das bei ihr für das vorinstanzliche Verfahren gestellte
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtpflege an die Vorinstanz weiter
(OGer ZH RB250015 = act. 5/6). In der Folge setzte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer mit Beschluss vom 12. Juni 2025 Frist an, seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse darzulegen und Unterlagen einzureichen (act. 5/8).
Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Be-
schluss vom 20. Juni 2025 nicht ein und leitete die Beilagen zum Rechtsmittel,
darunter Steuerunterlagen, an die Vorinstanz weiter (OGer ZH RB250018 =
act. 5/10). Mit Beschluss vom 10. Juli 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch des
Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setz-
te ihm die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu an ([act. 3 =] act. 4
[= act. 5/13]).
1.3 Gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juli 2025 rechtzeitig Beschwerde bei der
Kammer (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–14).
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil-
weise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-

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macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde
führende Partei hat darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Ent-
scheid leidet. Mit anderen Worten hat sie sich mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er
falsch ist (vgl. etwa HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 321
N 21 i.V.m. Art. 311 N 30; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 4. Aufl. 2025, Art. 321
N 15). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein
weniger strenger Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 f.; BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl. 2025,
Art. 321 N 4 i.V.m. Art. 311 N 18; HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl.
2025, Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311 N 32; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 4. Aufl.
2025, Art. 321 N 15). Enthält die Beschwerde aber keine Begründung, ist darauf
nicht einzutreten (BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 22; HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-
ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311 N 32 und 46).
3. Der Beschwerdeführer beantragt, die erworbenen Rechte in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten seien ihm "auszuhändigen", das Betreten des Grund-
stücks der Liegenschaft sei zu verbieten, und entsprechend den erworbenen und
errungenen Rechten des Beschwerdeführers das öffentliche Recht zu beweisen
(act. 2). Rechtsmittelanträge im Zusammenhang mit der Abweisung des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege stellt der Beschwerdeführer nicht. Er legt auch mit
keinem Wort dar, weshalb seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Un-
recht nicht entsprochen worden sein soll. Da er damit keinen Fehler des ange-
fochtenen Entscheides geltend macht, ist auf die Beschwerde mangels eines An-
trags und einer Begründung nicht einzutreten.
4. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO).
Jedenfalls bei Laien ist bei einer Beschwerde gegen die Nichtgewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege, mit welcher zusammen Frist zu Leistung des Kosten-
vorschusses angesetzt wurde, von einem sinngemässen Fristerstreckungsgesuch
auszugehen. Sollte die Frist inzwischen unbenutzt abgelaufen sein, hätte die Vor-
instanz die Frist zur Leistung des Vorschusses neu anzusetzen. Da im vorinstanz-

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lichen Verfahren in der Sache indes die Gerichtsferien zur Anwendung gelangen
(Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO), läuft dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des
Vorschusses noch bis am 25. August 2025 (vgl. act. 5/14). Entsprechend erübrigt
sich eine erneute Fristansetzung durch die Vorinstanz.
5.1 Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale Be-
schwerdeverfahren nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470 ff., E. 6.5), weshalb für
das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben sind.
Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, wird er für
das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwen-
dung von § 12 i.V.m. § 5 und § 9 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 100.– festzusetzen.
5.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, den Beschwerdegegnern nicht, weil sie im Verfahren um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht unmittelbar betroffene Gegen-
partei sind und ihnen daher keine Kosten entstanden sind, die zu entschädigen
wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es wird vorgemerkt, dass dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des
Vorschusses gemäss den vorstehenden Erwägungen noch bis am 25. Au-
gust 2025 läuft.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an die 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich,
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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