zh_obergericht · VO120078 · 2012-07-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120078-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 4. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat mit Eingabe vom 23. Mai 2012
(beim Obergerichtspräsidenten eingegangen am 1. Juni 2012) ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrich-
teramt B._____ gestellt (Urk. 1). In der Hauptsache klagt der Gesuchsteller gegen
C._____, gesetzlich vertreten durch D._____, auf Abänderung des Unterhaltsver-
trages vom 6. September 2010 (Urk. 2/1)
1.2. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt,
um den Unterhaltsvertrag vom 6. September 2010 und die in der genannten Ver-
fügung erwähnten fehlenden Belege zu seinen monatlichen Einnahmen und Aus-
lagen einzureichen sowie darzulegen, weshalb er nicht im Stande sei, die - relativ
geringfügigen - Kosten des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen (Urk. 3).
1.3. Innert Frist ging beim Obergericht ein Schreiben des Gesuchstellers ein, in
welchem er ausführt, bis jetzt mit seinen Firmen keine Umsätze erzielt und einzig
mit Nebenjobs ein minimales Einkommen verdient zu haben. Zudem garantiert er,
dass seine Angaben in der Steuererklärung absolut korrekt seien (Urk. 4). Der
Gesuchsteller unterliess es jedoch, die in der Verfügung angeführten fehlenden
Belege zu seinen monatlichen Einnahmen und Auslagen sowie den Unterhalts-
vertrag vom 6. September 2010 einzureichen und darzulegen, weshalb er die
Kosten des Schlichtungsverfahrens nicht tragen könne.
1.4. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich,
die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und die Prozesschancen zu beur-
teilen. Der Gesuchsteller ist damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen,
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzu-
weisen ist.

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2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Gesuchsteller so-
wie an das Friedensrichteramt B._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 4. Juli 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: