zh_obergericht · VO130029 · 2013-03-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130029-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 4. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 22. Februar 2013 ging beim Friedensrichteramt C._____ ein
Schlichtungsgesuch von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) betreffend
Klage auf Unterhalt gegen D._____ ein (act. 3/2).
1.2. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 liess der Gesuchsteller sodann durch
seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons
Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter für
besagtes Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der

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Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind
dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte
Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die
Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE
131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.4. Der Gesuchsteller liess beim Friedensrichteramt eine Klage auf
Unterhaltsleistungen gegen D._____ einreichen. Er lässt geltend machen,
beim Beklagten in der Hauptsache handle es sich um seinen Vater (act. 1).
Einen Nachweis für diese Behauptung bspw. mittels Urkunde betr.
Kindsanerkennung hat er jedoch nicht erbracht. Insbesondere kann die
Vaterschaft nicht aus den Namen des Gesuchstellers und des Beklagten
abgeleitet werden. Auch anderweitige Indizien, dass der Beklagte tatsächlich
der Vater des Gesuchstellers ist, sind nicht aktenkundig. Aufgrund des
fehlenden Nachweises der Vaterschaft können die Gewinnaussichten
hinsichtlich des Begehrens in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt gestützt
auf die vorhandenen Akten nicht als beträchtlich höher angesehen werden
als die Verlustgefahren. Damit erfüllt der Gesuchsteller das Kriterium der
fehlenden Aussichtslosigkeit nicht, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren
Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der Notwendigkeit einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen

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verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei
einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt C._____ gegen D._____
wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die
Kindsmutter und den Gesuchsteller,

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- das Friedensrichteramt C._____ (Verfahrensnummer GV.2013.00070),
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, …[Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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