zh_obergericht · RT160119 · 2016-10-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160119-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 20. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 6. Mai 2016 (EB160122-D)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 6. Mai 2016 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2016) gestützt auf
den Einschätzungsentscheid des Steueramtes des Kantons Zürich vom
7. September 2015 sowie die dazugehörige Schlussrechnung des Steueramtes
B._____ vom 22. September 2015 für ausstehende Steuern betreffend das Jahr
2011 definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'369.50 zuzüglich 4.5% Zins seit dem
27. Januar 2016 sowie für Fr. 99.55 für aufgelaufenen Zins bis zum 26. Januar
2016; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchs-
gegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 14
S. 7 f.). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren
des Gesuchsgegners in begründeter Form (Urk. 8; Urk. 10; Urk. 11 = Urk. 14).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben 23. Juni 2016
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 24. Juni 2016) innert Frist Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 6. Mai 2016 aufzuheben und es
sei das Gesuch der Beschwerdegegner um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner."
1.3 In der Folge wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 1. Juli
2016 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 450.– an-
gesetzt, welcher innert Frist einging (Urk. 15; Urk. 16). Mit Verfügung vom 13. Juli
2016 wurde den Gesuchstellern Frist zum Erstatten der Beschwerdeantwort an-
gesetzt (Urk. 17). Diese ging innert Frist am 12. August 2016 ein (Urk. 18-20/1-
15). Mit Verfügung vom 18. August 2016 wurde dem Gesuchsgegner die Be-
schwerdeantwort samt Beilagen zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 21). Weitere
Eingaben seitens der Parteien sind nicht erfolgt.
2.1 Der Gesuchsgegner beanstandet, dass die Vorinstanz seinen Einwand,
wonach er weder den Einschätzungsentscheid vom 7. September 2015 noch die

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Schlussrechnung vom 22. September 2015 erhalten habe, mit der Begründung
zurückgewiesen habe, dass sie praxisgemäss davon ausgehen dürfe, dass Ein-
schätzungsentscheide sowie Schlussrechnungen ordnungsgemäss zugestellt
würden. Dies verstosse gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach
Rechtsöffnung nur erteilt werden dürfe, wenn der Rechtsöffnungstitel das zur
Vollstreckbarkeit gehörende Erfordernis der formellen Rechtskraft aufweise. Da-
bei könne es nicht genügen, wenn die das Gesuch um Rechtsöffnung stellende
Behörde sich selber mittels eines Stempels die Rechtskraft bescheinige (Urk. 13
S. 2 f.).
2.2 Die Vorinstanz hält fest, dass dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom
11. April 2016 Frist angesetzt worden sei, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stel-
lung zu nehmen. Mit Eingabe vom 26. April 2016 (Datum Poststempel 27. April
2016) habe der Gesuchsgegner innert Frist seine Stellungnahme eingereicht und
vorgebracht, dass er weder den Einschätzungsentscheid vom 7. September 2015
noch die Schlussrechnung vom 22. September 2015 erhalten habe. Demnach
habe er keine Gelegenheit gehabt, gegen den Veranlagungsentscheid ein
Rechtsmittel zu ergreifen. Aufgrund eines gerichtsinternen Fehlers bei der Vertei-
lung der eingegangenen Post sei die Stellungnahme des Gesuchsgegners erst
nach dem Versand des unbegründeten Urteils in das für das vorliegende Verfah-
ren zuständige Büro gelangt. Die Einwendungen des Gesuchsgegners seien bei
der Beratung und Urteilsfällung demnach nicht berücksichtigt worden, weil zu die-
sem Zeitpunkt davon ausgegangen worden sei, dass der Gesuchsgegner die ihm
mit Verfügung vom 11. April 2016 angesetzte Frist zur schriftlichen Stellungnah-
me zum Rechtsöffnungsbegehren unbenützt habe verstreichen lassen. Praxisge-
mäss dürfe und könne der Rechtsöffnungsrichter davon ausgehen, dass Ein-
schätzungsentscheide sowie Schlussrechnungen der Steuerbehörden ordnungs-
gemäss zugestellt würden, weshalb das Urteil gestützt auf diese Annahme ergan-
gen sei. Da der Gesuchsgegner die ordnungsgemässe Zustellung des Rechtsöff-
nungstitels in seiner Stellungnahme ausdrücklich bestritten habe, hätte im vorlie-
genden Verfahren allenfalls ein anders lautendes Urteil ergehen müssen (Urk. 14
S. 2 f.).

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2.3.1 Das Rechtsöffnungsgericht hat die Voraussetzung der Vollstreckbar-
keit von Amtes wegen zu überprüfen. Solange der Schuldner jedoch keine ent-
sprechenden Einreden erhebt, darf sich das Gericht dabei mit einer "prima-facie"-
Überprüfung begnügen (BSK SchKG-I-D. Staehelin, 2. A., Art. 80 N 114 m.w.H.).
Praxisgemäss werden demnach Mängel der Zustellung nur auf Einrede des
Schuldners beachtet. Erhebt aber der Schuldner die Einwendung der fehlenden
Zustellung, hat der Gläubiger die effektive Eröffnung nachzuweisen. Er kann sich
dabei nicht mit einem Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung begnügen (BGer
5A_359/2013 vom 15. Juli 2013, E. 4.1; BSK SchKG-I-D. Staehelin, Art. 80 N 124
m.w.H.). Dies hat die Vorinstanz auch zutreffend ausgeführt. Indem sie dann aber
die (rechtzeitig eingereichte) Stellungnahme des Gesuchsgegners, mit welcher er
gerade die Zustellung der Rechtsöffnungstitel bestritten hatte, unbeachtet gelas-
sen hat, anstatt die Gesuchsteller zum Nachweis über die ordnungsgemässe Zu-
stellung sowohl des Einschätzungsentscheides vom 7. September 2015 als auch
der Schlussrechnung vom 22. September 2015 aufzufordern, hat sie – wie von ihr
selber bestätigt – einerseits den Anspruch des Gesuchsgegners auf Wahrung des
rechtlichen Gehörs verletzt und andererseits das Recht unrichtig angewandt.
2.3.2 Nach der Rechtsprechung kann die Heilung einer Verletzung erfol-
gen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmit-
telinstanz zu äussern. Voraussetzung ist indes, dass diese Sachverhalt wie
Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. statt vieler BGE 133 I 201 E. 2.2 m.w.H.).
Dies ist vorliegend hinsichtlich des Sachverhalts nicht der Fall. Es besteht denn
auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen, was bei der Beschwerde ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO im umfassenden Novenverbot seinen Ausdruck findet (vgl.
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
3. A., Art. 320 N 5 und Art. 326 N 4). Eine Heilung der Gehörsverletzung im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren ist somit ausgeschlossen.
2.3.3 Demzufolge aber können auch die Ausführungen der Gesuchsteller
hinsichtlich der Zustellung von Einschätzungsentscheid und Schlussrechnung im
Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden; das angefochtene Urteil ist

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aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung des entsprechenden Sachverhalts
und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu be-
finden. Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittel-
instanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren
Verteilung sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu
überlassen, d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7). In diesem Sinne sind die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 450.– festzulegen,
unter Vormerknahme, dass der Gesuchsgegner einen Kostenvorschuss in der
genannten Höhe geleistet hat. Die Verteilung sowie der Entscheid über die Par-
teientschädigung ist der Vorinstanz zu überlassen.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 6. Mai 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerde-
verfahrens sowie die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfah-
ren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner einen Kostenvorschuss von
Fr. 450.– geleistet hat.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'369.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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