zh_obergericht · RT190192 · 2020-02-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190192-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 24. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung (ZI)
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 23. September 2019 (EB190999-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 23. September 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr.1
des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 25. April 2019) gestützt auf
einem Pfändungsverlustschein vom 11. März 2006 (Betreibungsnummer 2 des
Betreibungsamtes Zürich 3) und eine Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI vom
19. Juli 2004 für eine ausstehende Rückforderung von zu viel bezogenen Leis-
tungen definitive Rechtsöffnung für Fr. 33'942.30. Die Kosten wurden dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt; der Antrag
der Gesuchstellerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung wurde abgewie-
sen (Urk. 18 S. 5 = Urk. 9 S. 5).
1.2 Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 (Datum Poststempel: 7. Oktober
2019, eingegangen am 8. Oktober 2019) stellte der Gesuchsgegner ein Gesuch
um Erstreckung der Frist bis und mit 31. Oktober 2019 (Urk. 13). Hierauf wurde
ihm mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 mitgeteilt, dass die Frist zum Erheben
einer Beschwerde nicht erstreckt und seinem Gesuch nicht entsprochen werden
könne. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde Anträge
und eine Begründung enthalten müsse und diese nach Ablauf der Beschwerde-
frist nicht mehr ergänzt werden könne. Sodann wurde ihm die Möglichkeit gege-
ben, auf die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu verzichten (Urk. 14).
1.3 Mit Antwortschreiben vom 21. Oktober 2019 liess sich der Gesuchs-
gegner innert Frist vernehmen, verzichtete auf das Erheben einer Beschwerde mit
der Begründung, dass er nicht in der Lage sei, sich einen Anwalt zu nehmen.
Gleichzeitig ersuchte er darum, den "Fall" nochmals genauer anzusehen, da man
im Jahr zuvor aufgrund derselben Argumentation eine andere Entscheidung ge-
troffen habe. Dabei verwies er auf das Verfahren EB181026-L (Urk. 15). Damit er-
folgte der Verzicht auf das Erheben einer Beschwerde nicht vorbehaltlos (Reetz,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Vorbemerkungen
zu Art. 308-318, N 49), weshalb dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 28. Ok-
tober 2019 eine letzte Frist angesetzt wurde, um mitzuteilen, ob er auf das Erhe-
ben einer Beschwerde endgültig verzichten wolle (Urk. 16). Hierauf nahm der Ge-

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suchsgegner mit Schreiben vom 6. November 2019 ausführlich Stellung zum an-
gefochtenen Entscheid. Diese Eingabe bezeichnete der Gesuchsgegner als Be-
schwerde und stellte sinngemäss den Antrag auf Abweisung des Rechtöffnungs-
begehrens (Urk. 17). Das Beschwerdeverfahren ist demnach durchzuführen.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Rechtsbegehren
zu enthalten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hin-
gewiesen worden ist (Urk. 18 S. 5, Dispositivziffer 5) –, aus denen eindeutig her-
vorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.
Ebenso hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen,
worauf er seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Be-
schwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet. Wird diesen Anforderungen nicht Folge geleistet, ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre
(Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 311 N 34 f.
i.V.m. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 321 N 14).
3. Der Gesuchsgegner nahm das Urteil der Vorinstanz vom 23. Septem-
ber 2019 am 27. September 2019 persönlich in Empfang (Urk. 10b). Dementspre-
chend endete die 10-tägige Frist zum Erheben einer Beschwerde – wie von der
Vorinstanz zutreffend angegeben (Urk. 18 S. 5, Dispositivziffer 5) – am 7. Oktober
2019 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Sein Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist
übergab der Gesuchsgegner am 7. Oktober 2019 und damit am letzten Tag der
Frist der Schweizerischen Post zuhanden des Gerichts (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Das Fristerstreckungsgesuch ging zwar innert Frist ein. Da indes eine gesetzliche
Frist – wie bereits mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 ausgeführt – nicht erst-
reckbar ist (Art. 144 Abs. 1 ZPO), ist nach Ablauf der Beschwerdefrist eine Ergän-
zung der Beschwerde nicht mehr möglich. Die vom Gesuchsgegner mit Schreiben
vom 21. Oktober 2019 und vom 6. November 2019 erstatteten Einwände erfolgten
somit nach Ablauf der Frist und demzufolge verspätet. Entsprechend sind sie un-

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beachtlich. Das Fristerstreckungsgesuch vom 1. Oktober 2019 enthält indes we-
der Beschwerdeanträge noch eine -begründung. Demzufolge vermag dieses
Schreiben den gesetzlichen Anforderungen (vgl. E. 2. hiervor) nicht zu genügen.
Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner hat keinen Antrag gestellt. Ohnehin wäre ihm zufolge seines Un-
terliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 13 bis Urk. 17 und Urk. 19/1-7, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 33'942.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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