zh_obergericht · RT240022 · 2024-03-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 14. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 24. Januar 2024 (EB230516-M)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stell-
ten mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 vorinstanzlich das Gesuch, es sei ihnen
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Engstringen (Zahlungsbefehl vom
12. Oktober 2023) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die Staats- und Ge-
meindesteuern 2021 in der Höhe von Fr. 11'999.50 nebst Zins zu 4.5 % seit
12. Oktober 2023 und für Fr. 216.80 aufgelaufener Zins bis 11. Oktober 2023, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin; Urk. 1, Urk. 2/1).
Mit Vorladung vom 13. Dezember 2023 setzte die Vorinstanz die Rechtsöff-
nungsverhandlung auf den 23. Januar 2024 an (Urk. 3). Mit Eingabe vom 28. De-
zember 2023 beantragte die Gesuchsgegnerin die Verschiebung der Rechtsöff-
nungsverhandlung (Urk. 4), was die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Januar 2024
abwies (Urk. 5). Zur Verhandlung vom 23. Januar 2024 erschien keine der Par-
teien (Prot. Vi S. 3).
Mit Urteil vom 24. Januar 2024 erteilte die Vorinstanz in der vorgenannten
Betreibung gestützt auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des kantona-
len Steueramtes Zürich betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2021 vom
18. April 2023 (Urk. 2/5) und die rechtskräftige Schlussrechnung des Steueramts
B._____ vom 19. Mai 2023 (Urk. 2/2, Urk. 2/4) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 11'999.50 nebst Zins zu 4.5 % seit 12. Oktober 2023 und für Fr. 216.80 Zins
bis 11. Oktober 2023 (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Innert Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO,
Urk. 10/2) erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 22. Februar 2024 gegen
das vorgenannte Urteil "Einsprache" mit dem sinngemässen Antrag, es sei das
angefochtene Urteil aufzuheben und das Gesuch um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung abzuweisen (Urk. 11).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10/3).

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d) Auf die von der Gesuchsgegnerin in ihrer Rechtsmittelschriftschrift ge-
machten Ausführungen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für
die Entscheidfindung als notwendig erweist.
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (fortan ZPO) sieht im 2. Teil,
"9. Titel: Rechtsmittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht
vor (vgl. Art. 308 ff. ZPO), weshalb vorliegend in Anwendung von Art. 319 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff.
ZPO eröffnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 12 S. 4 Dispositivziffer 6). Dies teilte die
erkennende Kammer den Parteien mit Schreiben vom 27. Februar 2024 mit
(Urk. 13).
3. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat-
sachenbehauptungen ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Be-
schwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechts-
kontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das
Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
b) Die Gesuchsgegnerin behauptete im Rahmen des vorliegenden Rechts-
öffnungsverfahrens erstmals im Beschwerdeverfahren, dass die der Betreibung
Nr. … zugrundeliegende Forderung der Gesuchsteller auf steuerlichem Ermessen
beruhe. Realistische Grundlagen seien dafür keine angewandt worden (Urk. 11
Ziff. 2).
Dieses Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 22. Februar 2024 ist im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die gemachten Behauptun-
gen hätten bereits im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren vorgebracht wer-
den müssen, um Beachtung finden zu können (vgl. hierzu jedoch auch nachfol-
gende Erwägung 4).
4. Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die
durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder

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nicht. Die sachliche Richtigkeit der der Rechtsöffnung zugrundeliegenden Ent-
scheide – vorliegend der rechtskräftige Einschätzungsentscheid des kantonalen
Steueramts (Urk. 2/5) und die rechtskräftige Schlussrechnung des Steueramts
B._____ (Urk. 2/2, Urk. 2/4) – kann jedoch nicht mehr überprüft werden. So steht
es dem Rechtsöffnungsgericht nicht zu, über den materiellen Bestand der Forde-
rung bzw. über die materielle Richtigkeit der rechtskräftigen Entscheide zu befin-
den (BGer 5A_218/2019 vom 11. März 2020, E. 2.1 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1
m.w.H.). Auch wenn das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, die Forderung der Ge-
suchsteller beruhe auf unrealistischen Grundlagen, im Beschwerdeverfahren zu
berücksichtigen gewesen wäre, hätte dieses Argument demnach nicht zur Gut-
heissung der Beschwerde geführt.
5. Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht mit den vorinstanzlichen
Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Sei Sie erwähnt lediglich,
ihr Verschiebungsgesuch sei abgewiesen worden, ohne daraus irgendwelche
Schlüsse zu ziehen oder daran Kritik zu üben. Damit erweist sich die Beschwerde
als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Be-
schwerdeantwort der Gesuchsteller oder eine Stellungnahme der Vorinstanz ein-
zuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels wesentlicher
Umtriebe ist den Gesuchstellern für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat
als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO), wobei sie im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag
stellte (Urk. 11).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels der Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'999.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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