zh_obergericht · RA200004 · 2020-05-12 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA200004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Urteil vom 12. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Andelfingen im vereinfachten Verfahren vom 4. Februar 2020 (AH180008-B)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 (Urk. 6/2 = Urk. 5/1) sowie unter Beilage der
Klagebewilligung vom 25. April 2018 (Urk. 6/1) leitete die Klägerin und Beschwer-
deführerin (fortan Klägerin) beim Arbeitsgericht Andelfingen ein Verfahren gegen
die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein. Sie beantragte dabei
das Folgende (Urk. 6/2 = Urk. 5/1 S. 2):
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 24'000.00
netto zuzüglich Zins zu 5% ab mittleren Verfall zu bezahlen.
2. Unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beklag-
ten."
2. Streitig ist im Verfahren vor Vorinstanz, ob zwischen den Parteien ein Ar-
beitsverhältnis bestanden hat und die Beklagte der Klägerin noch ausstehenden
Lohn für 6 Monate (April – September 2017) gemäss Rechtsbegehren Nr. 1
schuldet (Urk. 1 S. 5). Um das behauptete Anstellungsverhältnis beweisen zu
können, beantragte die Klägerin unter anderem die Edition der Zugriffsdaten (Au-
dit Trail) zum E- Banking sämtlicher Firmenkonti der Beklagten bei der C._____
[Bank] durch das Gericht (Urk. 6/17 = Urk. 5/3 S. 8 [Replik] und Urk. 6/33 =
Urk. 5/5 S. 11 [Stellungnahme zu den Dupliknoven]). Die Vorinstanz liess mit Be-
weisverfügung vom 9. Oktober 2019 die vorstehend erwähnten Zugriffsdaten als
Beweismittel zu (Urk. 6/48 = Urk. 5/8 S. 5) und verpflichtete die Beklagte unter
Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Edition derselben (Urk. 6/48 = Urk. 5/8
Dispositiv-Ziff. 3 S. 30). Bezugnehmend auf diese Verfügung erklärte die Beklagte
innert Frist, dass die C._____ Kosten der Edition auf mindestens Fr. 5'000.–
schätze und diese entsprechend von der Klägerin zu bevorschussen seien
(Urk. 6/54 = Urk. 5/9 S. 2). Es sei dem Gericht jedoch unbenommen, die Zugriffs-
daten direkt durch die C._____ AG edieren zu lassen (Urk. 6/54 = Urk. 5/9 S. 3).
Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 beschränkte die Klägerin ihr Editions-
begehren auf einen Zeitraum von 2 Jahren mit anschliessender Hochrechnung
(Urk. 6/65 = Urk. 5/10 S. 6). Hierzu liess sich die Beklagte nicht mehr vernehmen.

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3. Mit Verfügung vom 4. Februar 2020 verpflichtete die Vorinstanz die Klägerin
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– für die beantragte Beweis-
erhebung (Urk. 6/71 = Urk. 2).
4. Hiergegen erhob die Klägerin am 20. Februar 2020 rechtzeitig (vgl.
Urk. 6/70/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts An-
delfingen, Arbeitsgericht, vom 4. Februar 2020 (Geschäfts-Nr.:
AH180008-B) ersatzlos aufzuheben und die Beschwerdeführerin
von der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses zu befreien.
2. Eventualiter sei die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirks-
gerichts Andelfingen, Arbeitsgericht, vom 4. Februar 2020 (Ge-
schäfts-Nr.: AH180008-B) aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an dieses zurückzuweisen.
3. Es sei die Bezirksgerichtskasse des Bezirksgerichts Andelfingen,
Arbeitsgericht, anzuweisen, den durch die Beschwerdeführerin im
Verfahren AH180008-B zu leistenden Kostenvorschuss in Höhe
von CHF 2'000.00 vollumfänglich zurückzuerstatten.
4. Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
5. Die Beschwerdeantwort, worin die Beklagte auf vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde schloss, datiert vom 8. April 2020 (Urk. 8). Sie wurde der Kläge-
rin mit Verfügung vom 16. April 2020 (Urk. 12) zur Kenntnisnahme zugestellt.
Weitere Eingaben erfolgten nicht. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 6/1-77) wurden
beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
6. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von Art. 321 Abs. 1
ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinrei-
chend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres
verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im
Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die

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Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Einzelnen dar-
zulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner An-
sicht nach leidet (ZK ZPO- Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15).
II.
1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe die Edition der Zugriffsdaten bean-
tragt und deshalb treffe sie gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO die Vorschusspflicht für
die Beweisabnahme. Die Beweisabnahme von der Leistung des Vorschusses ab-
hängig zu machen sei überdies im vorliegend vereinfachten Verfahren nach
Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO, bei welchem die beschränkte Untersuchungsma-
xime gelte, ohne weiteres zulässig (unter Hinweis auf BK ZPO- Sterchi, Art. 102
ZPO N 8).
2. Die Klägerin rügt in ihrer Beschwerdeschrift eine unrichtige Rechtsanwen-
dung durch die Vorinstanz. Indem Letztere der Klägerin für die von ihr beantragte
Beweiserhebung einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.– auferlegt und
die Beweiserhebung von der Leistung des Kostenvorschusses abhängig gemacht
habe, habe sie Art. 102 ZPO und Art. 114 lit. c ZPO falsch angewendet. Vorlie-
gend handle es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von
unter Fr. 30'000.–, die nach Art. 114 lit. c ZPO im kostenlosen Verfahren zu be-
handeln und von der generellen Vorschusspflicht ausgenommen sei. Deshalb sei
es nicht zulässig, der Klägerin Gerichtskosten, wozu gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. c
ZPO auch die Kosten der Beweisführung gehören würden, aufzuerlegen (Urk. 1
S. 7). Daraus folge, dass die Vorinstanz von der Klägerin keine Vorschüsse für
Kosten verlangen könne, welche die Gerichtskasse letztlich selber zu tragen habe
(Urk. 1 S. 8). Daran ändere auch der Hinweis der Vorinstanz, wonach es im ver-
einfachten Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO, bei welchem die ein-
geschränkte Untersuchungsmaxime gelte, ohne weiteres zulässig sei, die Be-
weisabnahme von der Leistung des Vorschusses abhängig zu machen, nichts.
Von diesem Grundsatz seien die kostenlosen Verfahren (Art. 113, 114 und 116

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Abs. 1 ZPO) sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO)
nämlich ausdrücklich ausgeschlossen (Urk. 1 S. 8 f., unter Hinweis auf KUKO
ZPO-Schmid, Art. 102 N 4; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 102 N 12).
3. Gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO hat jede Partei die Auslagen des Gerichts vor-
zuschiessen, die durch von ihr beantragte Beweiserhebungen veranlasst werden.
Dabei handelt es sich um eine Spezialnorm zur allgemeinen Pflicht der Bevor-
schussung der Gerichtskosten (Art. 98 ZPO), zu denen gemäss Art. 95 Abs. 2
lit. c ZPO auch die Kosten der Beweisführung zählen (ZK ZPO-Suter/von Holzen,
Art. 102 N 1). Durch Art. 102 Abs. 1 ZPO werden allerdings einzig die Kosten der
Beweisführung von der allgemeinen Kostenvorschusspflicht der klagenden Partei
ausgenommen und dem Verursacherprinzip unterstellt (vgl. BK ZPO-Sterchi,
Art. 102 N 1). Wie die Klägerin richtig ausführt, ändert sich an der generellen Be-
freiung von Beweiskostenvorschüssen in den Verfahren mit Kostenerleichterung
(Art. 113, Art. 114, Art. 116 Abs. 1 ZPO) sowie bei bewilligter unentgeltlicher
Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO) damit nichts (vgl. BSK ZPO-Rüegg/Rüegg,
Art. 102 N 5; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 102 N 13; Urwyler/Grütter, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 102 N 2). Entgegen den Ausführungen der Beklagten (Urk. 8
Rz. 9) und der Erwägung der Vorinstanz (Urk. 6/71 = Urk. 2 S. 3) wird somit durch
Art. 102 ZPO keine partielle Kostenpflicht hinsichtlich der Beweisführung in
grundsätzlich kostenfreien Verfahren begründet. Vielmehr findet die Norm erst
dann Anwendung, wenn überhaupt eine Vorschusspflicht besteht.
Zutreffend sind im Weiteren zwar die Ausführungen der Beklagten, dass nach
Art. 102 Abs. 3 ZPO nur in Verfahren, in denen das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen zu erforschen hat (klassischer Untersuchungsgrundsatz), die Be-
weisführung nicht von der Vorschussleistung der Parteien abhängig gemacht
werden kann, dies jedoch in Verfahren mit beschränkter Untersuchungsmaxime
ohne weiteres zulässig ist (Urk. 8 Rz. 10 ff., mit Hinweis auf BK ZPO-Sterchi,
Art. 102 N 7 und 8). Indes gilt auch diesbezüglich der Vorbehalt hinsichtlich kos-
tenloser Verfahren sowie gewährter unentgeltlicher Rechtspflege (KUKO ZPO-
Schmid, Art. 102 N 4; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 102 N 5). Die Differenzierung
nach beschränkter und unbeschränkter Untersuchungsmaxime ist demzufolge nur

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dann relevant, wenn es sich um kostenpflichtige Verfahren handelt. Zu denken ist
etwa an Verfahren betreffend Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenhei-
ten (Art. 296 Abs. 1 ZPO), bei welchen die Beweisabnahme auch bei fehlendem
Beweiskostenvorschuss erfolgen kann (bzw. muss), weshalb konsequenterweise
Parteien bei solchen Streitigkeiten nicht zur Leistung von Beweiskostenvorschüs-
sen verpflichtet werden können (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 102 N 6; OGer ZH
PC190001 vom 13. Mai 2019, E. 3.; OGer ZH PC130057 vom 20. Januar 2014, E.
3.4). Indes wäre es beispielsweise in einem mietrechtlichen Verfahren betreffend
Kündigungsschutz ohne weiteres zulässig, die Beweisführung von der Zahlung
eines Kostenvorschusses abhängig zu machen.
Da es sich vorliegend unbestritten um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt,
bei welcher gemäss Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichtskosten und damit auch
keine Kosten für die Beweisführung (Art. 98 i.V.m. Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO) erho-
ben werden dürfen, kann demzufolge gestützt auf Art. 102 ZPO auch keine Pflicht
der Klägerin zur Leistung eines Vorschusses bestehen.
4. Die Beklagte macht zudem geltend, dass der Ehegatte der Klägerin, der sel-
ber Gesellschafter der Beklagten gewesen sei, für die Beweislosigkeit verantwort-
lich sei, da er sämtliche bei ihm lagernden Gesellschaftsakten, mithin auch sämt-
liche Zahlungsbelege, unwiederbringlich vernichtet habe. Es sei deshalb sachge-
recht, wenn die Vorinstanz der Klägerin für die mutmasslichen Kosten der Wie-
derbeschaffung dieser Beweismittel einen Kostenvorschuss auferlege (Urk. 8
S. 3).
In den unentgeltlichen Verfahren können gemäss Art. 115 ZPO die Gerichtskos-
ten einer Partei bei bös- oder mutwilliger Prozessführung auferlegt werden. Dass
der Ehegatte der Klägerin gewisse Geschäftsunterlagen vernichtet hat, ist mit
dem Protokoll dessen Parteibefragung vom 20. Februar 2020 zwar grundsätzlich
belegt (Urk. 11/2 S. 19 f.). Indes ist nicht ersichtlich, inwiefern sein Verhalten dazu
führen würde, dass die Prozessführung der Klägerin als bös- oder mutwillig zu
qualifizieren wäre. Abgesehen davon ist im aktuellen Zeitpunkt auch noch nicht
klar, ob diese Zugriffsdaten der C._____ AG lediglich Informationen generieren

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werden, die auch anhand der vernichteten Ordner hätten erhältlich gemacht wer-
den können.
5. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Entsprechend ist die an-
gefochtene Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Andelfingen im vereinfachten Verfahren vom 4. Februar 2020 antragsgemäss (er-
satzlos) aufzuheben. Da die Klägerin den Kostenvorschuss bereits bezahlt hat,
um zu verhindern, dass die Beweisführung unterbleibt, ist die Bezirksgerichtskas-
se Andelfingen anzuweisen, den Betrag von Fr. 2'000.– der Klägerin zurückzuer-
statten.
III.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Indessen ist die Be-
klagte für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss (Urk. 1 S. 2) zur Leistung ei-
ner Parteientschädigung an die Klägerin zu verpflichten. Diese ist, ausgehend von
einem obergerichtlichen Streitwert von Fr. 2'000.– (Höhe des Kostenvorschus-
ses), auf Fr. 250.– (inkl. MwSt.) festzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13
Abs. 1 und 4 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des
Einzelgerichts am Arbeitsgericht Andelfingen im vereinfachten Verfahren
vom 4. Februar 2020 aufgehoben.
2. Die Bezirksgerichtskasse Andelfingen wird angewiesen, den von der Kläge-
rin im Verfahren AH180008-B geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.–
vollumfänglich an die Klägerin zurückzuerstatten.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 28'159.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 12. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider MLaw S. Meisel
versandt am:
sf