zh_obergericht · PQ190023 · 2019-05-27 · de
Regelung der persönlichen Kontakte


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ190023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 27. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Regelung der persönlichen Kontakte
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Affoltern vom 12. Februar
2019 i.S. C._____, geb. tt.mm.2012, und D._____, geb. tt.mm.2015;
VO.2017.15 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Affoltern)

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Erwägungen:
1. A._____ (Beschwerdeführerin) und B._____ (Beschwerdegegner) sind die
nicht verheirateten und getrennt lebenden Eltern von C._____ (geb. tt.mm.2012)
und D._____ (geb. tt.mm.2015).
2. Mit Entscheid Nr. 274 (betreffend D._____) und Entscheid Nr. 275 (betref-
fend C._____) vom 27. April 2017 regelte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Bezirk Affoltern (nachfolgend: KESB) den persönlichen Verkehr des Be-
schwerdegegners mit seinen beiden Söhnen C._____ und D._____. Dabei wurde
eine gestufte Regelung mit einer schrittweisen Ausdehnung der Besuchskontakte
angeordnet (vgl. im Einzelnen act. 8/64 [für C._____] und act. 9/64 [für D._____]).
3. Gegen beide Entscheide der KESB (Entscheid Nr. 274 betr. D._____ und
Entscheid Nr. 275 betr. C._____) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
beim Bezirksrat Affoltern (nachfolgend: Bezirksrat) und beanstandete insbesonde-
re die von der KESB getroffene Kontaktregelung. Mit Beschluss vom 16. Januar
2019 vereinigte der Bezirksrat die Beschwerden, und mit Urteil vom 12. Februar
2019 wies der Bezirksrat die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Ent-
scheide Nr. 274 und Nr. 275 der KESB ab, soweit darauf einzutreten war.
4. Mit Beschwerde vom 24. März 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen
das Urteil des Bezirksrats Beschwerde beim Obergericht und beantragte die An-
ordnung einer gestuften Regelung mit schrittweiser Ausdehnung der Besuchskon-
takte. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2).
5. Mit Verfügung vom 15. April 2019 ordnete das Obergericht eine mündliche
Verhandlung mit einer Anhörung von C._____ an (act. 10), worauf die Parteien,
die Beiständin E._____ und C._____ zur Verhandlung vom 8. Mai 2019 vorgela-
den wurden (act. 12/1-3).
6. Am 30. April 2019 nahm der Beschwerdegegner Stellung zur Beschwerde
der Beschwerdeführerin (act. 15).

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7. Am 8. Mai 2019 wurde die Anhörung der Parteien durchgegeführt. Eine An-
hörung von C._____ konnte nicht stattfinden, weil C._____ aus gesundheitlichen
Gründen der Einladung des Gerichtes keine Folge leisten konnte (act. 18).
8. Anlässlich der Anhörung vom 8. Mai 2019 schlossen die Parteien folgende
Vereinbarung über das Wochenend- und Feiertagsbesuchsrecht sowie über das
Ferienbesuchsrecht (act. 20):
"1. Wochenend- und Feiertagsbesuchsrecht
Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für die Söh-
ne C._____ (geb. am tt.mm.2012) und D._____ (geb. am tt.mm.2015) wie folgt auf
eigene Kosten zu übernehmen:
a) Ab sofort:
− nach Absprache der Parteien jedes Wochenende am Samstag oder Sonntag
von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie
− am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr von 10.00 Uhr
bis 18.00 Uhr.
b) Ab 1. April 2020:
− am ersten von vier Wochenenden von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag,
18.00 Uhr; am zweiten von vier Wochenenden bleiben die Söhne bei der
Mutter,
− am dritten und vierten von vier Wochenenden nach Absprache der Parteien
von Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag, 18.00 Uhr, bzw. von Samstag,
18.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr,
− in Jahren mit ungerader Jahreszahl ab dem Jahr 2021 über Neujahr von
30. Dezember, 17.00 Uhr, bis 2. Januar, 17.00 Uhr und über Pfingsten von
Freitag, 17.00 Uhr, bis Pfingstmontag, 17.00 Uhr, sowie
− in Jahren mit gerader Jahreszahl ab dem Jahr 2022 über Weihnachten von
24. Dezember, 17.00 Uhr bis 26. Dezember, 17.00 Uhr, und über Ostern von
Gründonnerstag, 17.00 Uhr bis Ostermontag, 17.00 Uhr.
2. Ferienbesuchsrecht
Zusätzlich ist der Vater berechtigt und verpflichtet, die Söhne ab 1. April 2020 wäh-
rend der Kindergarten- bzw. Schulferien für die Dauer von einer Woche pro Jahr
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Ab dem Jahr
2022 ist der Vater berechtigt und verpflichtet, die Söhne während den Schulferien
für die Dauer von zwei Wochen pro Jahr zu sich oder mit sich in die Ferien zu neh-
men.
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate im
Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gera-
der Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in
Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter.

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3. Besondere Regelung nach Absprache der Parteien
Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte
nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
4. Entschädigungsfolgen
Die Parteien verzichten für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren gegenseitig
auf eine Prozessentschädigung.
5. Widerrufvorbehalt
Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn nicht von einer Partei bis am 17. Mai 2019
widerrufen wird. Massgebend ist das Datum des Poststempels."
Innert der Frist gemäss Ziffer 5 der Vereinbarung vom 8. Mai 2019 ging beim Ge-
richt kein Widerruf ein.
9. Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minder-
jährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Ver-
kehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Das Verhältnis der Kinder zum Beschwerdegegner ist
grundsätzlich gut (Prot. S. 6 [Beschwerdeführerin] und Prot. S. 14 f. [Beschwer-
degegner]). Beide Parteien erachten den persönlichen Verkehr der Kinder mit
dem nicht obhutsberechtigten Beschwerdegegner für wichtig (Prot. S. 8 [Be-
schwerdeführerin] und Prot. S. 18 [Beschwerdegegner]). Schon bis anhin gab es
regelmässige Besuchskontakte zwischen den Kindern und dem Beschwerdegeg-
ner (Prot. S. 8 [Beschwerdeführerin] und Prot. S. 15 f. [Beschwerdegegner]). Da-
her sind Besuchskontakte zwischen den Kindern und dem Beschwerdegegner
vorzusehen.
10. In Bezug auf den Umfang der Kontakte gehen beide Parteien übereinstim-
mend davon aus, dass eine gestufte Regelung zu treffen ist (Prot. S. 9 f. [Be-
schwerdeführerin] und Prot. S. 18 [Beschwerdegegner]). Der Wunsch des Vaters,
bei Gelegenheit mit einem Sohn alleine etwas zu unternehmen (Prot. S. 17), kann
im Rahmen von Ziffer 3 der Vereinbarung umgesetzt werden.
11. Insgesamt ist festzuhalten, dass die persönlichen Kontakte der Kinder mit
dem Beschwerdegegner so festzusetzen sind, wie sie in der Vereinbarung vom
8. Mai 2019 festgehalten sind.

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12. Umständehalber ist auf die Festsetzung einer Gerichtsgebühr für das ober-
gerichtliche Beschwerdeverfahren zu verzichten. Entsprechend der Vereinbarung
der Parteien sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen. Aufgrund dieser
Kostenregelung ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beschwerdegegner ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsver-
antwortung für die Söhne C._____ (geb. am tt.mm.2012) und D._____ (geb.
am tt.mm.2015) wie folgt auf eigene Kosten zu übernehmen:
a) Ab sofort:
- nach Absprache der Parteien jedes Wochenende am Samstag oder
Sonntag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie
- am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr von
10.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
b) Ab 1. April 2020:
- am ersten von vier Wochenenden von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag,
18.00 Uhr; am zweiten von vier Wochenenden bleiben die Söhne bei
der Mutter,
- am dritten und vierten von vier Wochenenden nach Absprache der Par-
teien von Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag, 18.00 Uhr, bzw. von Sams-
tag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr,

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- in Jahren mit ungerader Jahreszahl ab dem Jahr 2021 über Neujahr
vom 30. Dezember, 17.00 Uhr, bis 2. Januar, 17.00 Uhr und über
Pfingsten von Freitag, 17.00 Uhr, bis Pfingstmontag, 17.00 Uhr, sowie
- in Jahren mit gerader Jahreszahl ab dem Jahr 2022 über Weihnachten
vom 24. Dezember, 17.00 Uhr bis 26. Dezember, 17.00 Uhr, und über
Ostern von Gründonnerstag, 17.00 Uhr bis Ostermontag, 17.00 Uhr.
2. Zusätzlich ist der Beschwerdegegner berechtigt und verpflichtet, die Söhne
ab 1. April 2020 während der Kindergarten- bzw. Schulferien für die Dauer
von einer Woche pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Fe-
rien zu nehmen. Ab dem Jahr 2022 ist der Beschwerdegegner berechtigt
und verpflichtet, die Söhne während den Schulferien für die Dauer von zwei
Wochen pro Jahr zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Mo-
nate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Beschwer-
degegner in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüg-
lich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl der
Beschwerdeführerin.
3. Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkon-
takte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
4. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
5. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine Prozessent-
schädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Bezirk Affoltern sowie – unter Rücksendung der eingereichten Ak-
ten – an den Bezirksrat Affoltern, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: