zh_obergericht · RA190010 · 2019-07-24 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. Juli 2019
in Sachen
A._____, Ltd liab. Co.,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
3. Abteilung, vom 10. Januar 2019 (BR180012-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung,
vom 20. August 2018 im Verfahren AF180004-L wurde die Klage der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin), es sei die Gesuchsgegne-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) zu verpflichten, ihr
Fr. 4'500.– als Entschädigung infolge fristloser Kündigung zu bezahlen, abgewie-
sen (Urk. 3/8).
b) Mit Eingabe vom 20. November 2018 (am 27. November 2018 zur Post
gegeben) verlangte die Gesuchstellerin die Revision dieses Urteils (Urk. 1).
Mit Urteil vom 10. Januar 2019 wurde das Begehren der Gesuchstellerin um
Revision des Urteils des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung,
vom 20. August 2018 im Verfahren AF180004-L abgewiesen (Urk. 5).
c) Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 10. Februar 2019
Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit den folgenden Anträgen (Urk. 7):
" 1.) Revision des Urteils v. 20.8.2018 (AF180004-L)
2.) Die Beweislast ist umzukehren
3.) Sachverhaltsabklärungen sind durchzuführen (die Beklagte soll
unter Eid aussagen)"
2. a) Die erstinstanzliche Arbeitsgerichtspräsidentin führte im angefochtenen
Urteil unter anderem aus, mit begründetem Urteil des Einzelgerichts vom 20. Au-
gust 2018 sei die Klage im Verfahren AF180004 abgewiesen worden (unter Hin-
weis auf Urk. 3/8). Mit Einschreiben vom 27. August 2018 habe das Gericht das
begründete Urteil an die Gesuchstellerin an die von ihr explizit angegebene Ad-
resse versandt (Art. 136 lit. b ZPO; unter Hinweis auf Urk. 3/7 und Urk. 3/10). Die
Sendung sei jedoch mit dem Vermerk "falsche Adresse" zurückgekommen, nach-
dem der Zustellungsversuch am 28. August 2018 (Track & Trace der Schweizeri-
schen Post) gescheitert sei (unter Hinweis auf Urk. 3/10 und Urk. 4). In der Folge
sei das Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 138 i.V.m. Art. 325 ZPO; Urk. 5 S. 2
E. 1).

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Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO könne eine Partei nur dann Revision des
rechtskräftigen Urteils verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen er-
fahre oder entscheidende Beweismittel finde, die im Zeitpunkt des Erstprozesses
bereits existiert hätten, indessen erst in einem Zeitpunkt entdeckt worden seien, in
dem sie nicht mehr in den Prozess hätten eingeführt werden können (unter Hin-
weis auf BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 36). Die Vorbringen der Gesuchstellerin in
ihrer Eingabe vom 20. November 2018 seien keine Tatsachen oder Beweismittel
im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. Bereits in ihrer Klage (unter Hinweis auf
Urk. 2/1 [recte: Urk. 3/1]) habe die Gesuchstellerin als ihre Zustelladresse folgen-
de Adresse bezeichnet: "c/o C._____, …-strasse …, … Zürich". Die Vorladung für
die Hauptverhandlung sei an die Adresse gemäss Handelsregisterauszug (…-str.
…, … [Ort]; unter Hinweis auf Urk. 2/5/2 [recte: Urk. 3/5/2]) erfolgt. In der Folge
habe die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 18. Juli 2018 explizit verlangt, dass ihr
ein Urteil an die Zustelladresse "c/o C._____, …-str. …, … Zürich " zuzustellen
sei (unter Hinweis auf Urk. 2/7 [recte: Urk. 3/7]). Dahin sei das Urteil vom 20. Au-
gust 2018 versandt worden (unter Hinweis auf Urk. 3/10a und Urk. 3/10b). Eine
zweite Zustellung nach dem gescheiterten ersten Versuch sei in der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung nicht vorgesehen (unter Hinweis auf OGer ZH
RB170029 vom 13.07.2017, E. 2.4). Die Gesuchstellerin bringe keine Revisions-
gründe im Sinne von Art. 328 ZPO vor. Materielle Erwägungen erübrigten sich
folglich und das Revisionsbegehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen (Urk. 5 S.
3 f. E. 2.4 f.).
b) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, es habe ein
rechtsgültiger Arbeitsvertrag bestanden (unter Hinweis auf Urk. 9/2). Die Ge-
suchsgegnerin sei nicht mehr zur Arbeit erschienen (Urk. 7).
3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung

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muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne
weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-
führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016
vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-
zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Februar 2019 ist als Beschwer-
de unzureichend, da sich diese mit der Begründung des angefochtenen Urteils
nicht konkret auseinandergesetzt hat. Insbesondere führt sie in ihrer Beschwer-
deschrift nicht aus, wieso die in vorstehender E. 2. a) zitierten erstinstanzlichen
Erwägungen nicht korrekt seien. So setzt sich die Gesuchstellerin beispielsweise
nicht mit der Erwägung auseinander, dass sie – die Gesuchstellerin – erstinstanz-
lich keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 328 ZPO vorgebracht habe; hierzu
äusserte sich die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift gar nicht.
Da sich die Gesuchstellerin auch im Übrigen mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen des angefochtenen Urteils nicht konkret auseinandersetzt, ist auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten.
4. Bei arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu
Fr. 30'000.– werden im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen
(Art. 114 lit. c ZPO), weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge von Kopien der Urk. 7 und 9/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt weniger als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc