zh_obergericht · SB190237 · 2019-12-17 · de
Vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190237-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 17. Dezember 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw C. Hüsser,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Januar 2019 (GG170137)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Juni 2017 ist
diesem Urteil angeheftet (Urk. 16).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 78 S. 17 ff.)
"Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs.
1 VRV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im
Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 2 lit. b der Verordnung der Bundesversamm-
lung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 841.50 Auslagen pharmakologisch-toxikologisches Gutachten
Fr. 1'600.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 160.00 Auslagen Polizei
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung werden im Umfang von Fr. 450.– dem Beschuldigten aufer-
legt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (inkl. Auslagen des pharmakologisch-
toxikologischen Gutachtens) werden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung eine Entschä-
digung in der Höhe von Fr. 11'628.– (inkl. MWSt von Fr. 831.50) aus der Staatskasse zuge-
sprochen.

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8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 8 f.)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 79 S. 2 und Urk. 96)
1. Der Beschuldigte sei zusätzlich zum Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom
18. Januar 2019 des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im
Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 2 lit. b der Verord-
nung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassen-
verkehr schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei im Sinne der weiteren Anträge in der Anklageschrift
vom 19. Juni 2017 unter vollständiger Kostenauflage zu bestrafen.
3. Eventualiter, für den Fall, dass der Freispruch gemäss Dispositiv-Ziffer 2 be-
stätigt wird, sei die dem Beschuldigten gemäss Dispositiv-Ziffer 7 zugespro-
chene Entschädigung zu reduzieren und auf maximal Fr. 9'050.– festzu-
setzen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 106 S. 2)
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei in Bestätigung des angefochtenen
Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Januar 2019
vollumfänglich abzuweisen und der Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei vom
Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen
und der Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei für das Berufungsverfahren an-
gemessen zu entschädigen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Hinsichtlich des Verfahrensganges bis zum Abschluss des erstinstanzlichen
Verfahrens kann vollumfänglich auf die vollständigen und zutreffenden Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 78 S. 3).
2. Mit eingangs im Dispositiv zitiertem Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Januar 2019 (fortan Vorinstanz) wurde der
Beschuldigte der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV
sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.–
bestraft. Vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im
Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 2 lit. b der Verordnung der Bundes-
versammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr wurde der Be-
schuldigte freigesprochen (Urk. 78 S. 17).
3. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht (Zustellung
des Urteilsdispositivs am 21. Januar 2019; Urk. 72A/2) am 21. Januar 2019 Beru-
fung an (Urk. 73). Die Berufungserklärung vom 15. April 2019 ging, nachdem der
Staatsanwaltschaft das schriftlich begründete Urteil am 4. April 2019 zugestellt
worden war (Urk. 76/1), ebenfalls innert Frist am 25. April 2019 hierorts ein
(Urk. 79). Mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2019 wurde dem Beschuldigten die
Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist angesetzt, um An-
schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-
gen (Urk. 82), worauf mit Zuschrift vom 13. Juni 2019 verzichtet wurde (Urk. 84).
Nachdem mit Verfügung vom 17. Juli 2019 die Durchführung des schriftlichen
Verfahrens angeordnet und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt worden war,
die Berufungsbegründung einzureichen bzw. mitzuteilen, ob die Berufungserklä-
rung als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 93), ergänzte
Erstere ihre Berufungserklärung mit Eingabe vom 6. August 2019 (Urk. 96). Mit
Präsidialverfügung vom 7. August 2019 wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt,
die Berufungsantwort einzureichen; die Vorinstanz erhielt Gelegenheit zur freige-

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stellten Vernehmlassung (Urk. 98). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehm-
lassung (Urk. 100). Die Berufungsantwort des Beschuldigten vom 7. Oktober
2019 ging innert Frist hierorts ein (Urk. 106). Nachdem der Staatsanwaltschaft mit
Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2019 Frist angesetzt worden war, zur Beru-
fungsantwort des Beschuldigten freigestellt Stellung zu nehmen (Urk. 109), erklär-
te diese mit Eingabe vom 15. Oktober 2019, auf eine Vernehmlassung zu verzich-
ten (Urk. 111). Dem Beschuldigten wurde ein Doppel dieses Schreibens zugestellt
(vgl. Vermerk auf Urk. 111). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruch-
reif.
II. Umfang der Berufung
1. Die Staatsanwaltschaft ficht gemäss ihrer Berufungserklärung den Frei-
spruch vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Dispositiv-Ziffer 2),
die Strafzumessung (Dispositiv-Ziffern 3 und 4) sowie die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 6 und 7) an (Urk. 79 S. 1). Sie beantragt mit ihrer
Berufung einen Schuldspruch wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zu-
stand sowie eine Bestrafung gemäss den Anträgen der Anklageschrift unter voll-
ständiger Kostenauflage an den Beschuldigten (a.a.O. S. 3). Der Beschuldigte hat
keine Anschlussberufung erhoben. Somit ist vorab mittels Beschlusses festzu-
stellen, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 5 (Schuldspruch wegen fahrlässiger Ver-
kehrsregelverletzung [Dispositiv-Ziffer 1] und Kostenfestsetzung [Dispositiv-Ziffer
5]) nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 404 Abs. 1 StPO).
Im Übrigen (Dispositiv-Ziffern 2-4 und 6-7) ist das vorinstanzliche Urteil unter Be-
rücksichtigung der folgenden Erwägung zu überprüfen.
2. Die Staatsanwaltschaft verlangt mit ihrer Berufung einen Schuldspruch we-
gen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verbunden mit einer ent-
sprechenden Sanktion (Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 720.– gemäss
Urk. 16 S. 4; vgl. Urk. 79 S. 3). Daher musste sie formell die Strafzumessung
gemäss Dispositiv-Ziffern 3 und 4 anfechten. Zufolge des vorinstanzlichen Frei-
spruchs vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand beschlagen diese
Dispositiv-Ziffern jedoch bloss die für die fahrlässige Verletzung der Verkehrs-

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regeln ausgefällte Busse sowie die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe. Hierzu
äusserte sich die Staatsanwaltschaft weder in der Berufungserklärung noch in der
-begründung und insbesondere macht sie nicht geltend, dass eine höhere Busse
(und Ersatzfreiheitsstrafe) auszufällen wäre (Urk. 79 und Urk. 96). Die Dispositiv-
ziffern 3 und 4 sind daher zwar formell als angefochten zu betrachten, die von der
Vorinstanz ausgefällte Busse und Ersatzfreiheitsstrafe (Fr. 500.– und Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen) werden jedoch im Berufungsverfahren ohne Weiteres
zu bestätigen sein (vgl. hinten Ziff. IV.).
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird im Berufungsverfahren im einzig noch zu beurtei-
lenden Anklagepunkt (Fahren in qualifiziert fahrunfähigem Zustand) vorgeworfen,
am 26. Januar 2017, ca. 7.10-7.25 Uhr seinen Personenwagen BMW 330d von
der Bar "B._____" bis zum C._____ [Platz] nach dem Konsum von alkoholischen
Getränken mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0.57 mg Alkohol
pro Liter Atemluft bzw. – als Alternativanklage (bei Beachtung eines Toleranz-
wertes von 7.5%) – von mindestens 0.527 mg Alkohol pro Liter Atemluft gelenkt
zu haben (Urk. 16 S. 2).
2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von diesem Vorwurf frei und er-
wog, bei freier Würdigung sämtlicher vorliegender Beweismittel und Indizien kön-
ne zwar nicht von einem nüchternen Fahrer ausgegangen werden, zumal die bei-
den Atemalkohol-Testergebnisse und das Atemalkohol-Messergebnis auf eine
vorhandene Alkoholisierung hindeuteten und der Beschuldigte selber zugebe, vor
Antritt der Fahrt zumindest drei Kräuterliköre (sog. "Avernas") getrunken zu ha-
ben. Vor dem Hintergrund der klaren Feststellungen im pharmakologisch-toxiko-
logischen Gutachten könne aber im Rahmen der Beurteilung der Fahrfähigkeit im
Sinne von Art. 91 SVG in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht
von einer Alkoholisierung des Beschuldigten ausgegangen werden, welche einer
Blutalkoholkonzentration von 0.5 Gewichtspromillen oder mehr entspreche. Zum
gleichen Ergebnis würde man im Übrigen gelangen, wenn man die Schlussfolge-
rungen des Gutachtens nicht berücksichtigen würde, denn dann wäre aufgrund

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eines nicht erreichbaren, relevanten Beweismittels zu Gunsten des Beschuldigten
vom Gelingen des beantragten Entlastungsbeweises der Blutprobe auszugehen.
Damit scheitere der Nachweis der Fahrunfähigkeit des Beschuldigten, weshalb er
bereits aus tatsächlichen Gründen freizusprechen sei (Urk. 78 S. 12).
3. Die appellierende Staatsanwaltschaft macht – zusammengefasst – geltend,
die Anklage stütze sich auf die durchgeführte Alkoholmessung mit einem Mess-
gerät, welche Messung einen Wert von 0.57 mg/l Alkohol ergeben habe. Aus
der Zeugeneinvernahme der Polizistin gehe unmissverständlich hervor, dass der
Beschuldigte ausgeführt habe, er verzichte auf eine Blutprobe. Damit habe er die
Alkoholmessung durch den Verzicht auf die ihm zustehende Blutalkoholprobe im-
plizit anerkannt, auch wenn eine Anerkennung rechtlich nicht möglich sei. Fakt sei
aber, dass er mündlich verbindlich auf die Durchführung einer Blutprobe verzich-
tet habe. Wenn sich der Beschuldigte nunmehr darauf berufe, auf dem FINZ-Set
betreffend die Frage, ob auf eine Blutprobe verzichtet werde, später ein "nein"
angekreuzt zu haben, möge dies faktisch stimmen. Durch die anderslautende
vorgängige mündliche Ausführung gegenüber der Polizistin habe er sich aber
treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich verhalten. Zudem wäre er gehalten gewe-
sen, das Nicht-Beachten seines Beweisantrages (Blutprobe) zu hinterfragen und
zu monieren. Ferner erscheine es fraglich, ob er nach dem gültigen mündlichen
Verzicht im Nachhinein überhaupt noch stillschweigend eine solche habe bean-
tragen können. Schliesslich sei das in Auftrag gegebene Gutachten ohne Rele-
vanz, da die unwiderlegbare Rechtsvermutung bestehe, dass, wer 0.4 mg Alkohol
oder mehr pro Liter Atemluft aufweise, eine qualifizierte Alkoholkonzentration ha-
be (Urk. 79).
Die Verteidigung verweist im Wesentlichen auf die vorinstanzliche Urteilsbegrün-
dung und macht geltend, es würden keinerlei Beweismittel für eine Angetrunken-
heit und geschweige denn für eine qualifizierte solche vorliegen (Urk. 106 S. 2-
10).
4.1 Die Ausführungen der Vorinstanz zu den Grundlagen betreffend den Tatbe-
stand des Fahrens in (qualifiziert) fahrunfähigem Zustand, die Atemalkoholproben
mit Test- und Messgeräten sowie deren Verhältnis zur Blutalkoholprobe (Urk. 78

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S. 5 ff.) sind zutreffend, weshalb auf sie zwecks Vermeidens von Wiederholungen
verwiesen werden kann.
4.2 Sodann hält die Vorinstanz zutreffend (vgl. Urk. 2 S. 4) fest, dass zwei Atem-
alkoholtests durchgeführt worden seien, welche beide einen Wert von 0.52 mg/l
Atemluft ergeben hätten. Bei einem solchen Wert kann eine Atemalkoholprobe mit
einem Testgerät – von Personen, die ein Motorfahrzeug geführt haben – nicht
(mehr) anerkannt werden, dies ist bloss bei Werten von mehr als 0.25 mg/l, aber
weniger als 0.4 mg/l, möglich (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a SKV). Zu diesem Ergebnis
kam richtigerweise auch die Vorinstanz (Urk. 78 S. 7 f.).
Die Verteidigung moniert bezüglich des ersten Atemalkoholtests, dass dieser frü-
her als nach der gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit erfolgt sei (Urk. 106 S. 3).
Dies trifft nicht zu, sondern dieser wurde korrekt – unter Einhaltung der Wartezeit
von 20 Minuten gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a SKV – durchgeführt. Das Trinkende
war gemäss FinZ-Set um 7.00 Uhr (Urk. 2 S. 3). Die erste Messung wurde um
7.32 Uhr vorgenommen (a.a.O. S. 4). Dazwischen lagen somit mehr als
20 Minuten.
4.3 Die nach den Atemalkoholtests durchgeführte Atemalkoholprobe mit einem
Messgerät ergab einen Wert von 0.57 mg/l Atemluft (Urk. 2 S. 4). Die Vorinstanz
erwog hierzu richtigerweise (unter Verweis auf Art. 10a Abs. 2 SKV e contrario),
dass eine Messung mit einem Atemalkoholmessgerät nicht anerkannt werden
kann, jedoch grundsätzlich den vollen Beweis erbringt. Jedoch kann der Beschul-
digte jederzeit eine Blutprobe verlangen (Art. 12 Abs. 1 lit. d SKV), wobei in jenem
Fall die Blutalkoholkonzentration massgebend ist (Art. 55 Abs. 6bis SVG; vgl. auch
die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid [Urk. 78 S. 8]). Es
kann daher – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft – nicht einfach auf
diesen Wert abgestellt, sondern es muss geprüft werden, ob der Beschuldigte die
Abnahme einer Blutprobe verlangte.
4.4 Der Beschuldigte verzichtete gemäss dem Formular "FinZ-Set" nicht auf ei-
ne Blutprobe, welchen Umstand er unterschriftlich bestätigte (Urk. 2 S. 4). Wie ge-
rade ausgeführt kann ein Beschuldigter dies jederzeit verlangen. Dem stehen die

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Aussagen der als Zeugin einvernommenen Polizeibeamtin D._____ gegenüber,
die angab, der Beschuldigte habe ihr gegenüber ausgeführt, auf eine Blutprobe zu
verzichten (Urk. 5 S. 6). Die Staatsanwaltschaft schliesst hieraus, der Beschuldig-
te habe mündlich verbindlich auf die Durchführung einer Blutprobe verzichtet und
verhalte sich treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nunmehr darauf
berufe, er habe auf dem FinZ-Set "nein" angekreuzt (Urk. 79 S. 2). Dem kann
nicht beigepflichtet werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist der schriftlichen
Erklärung des Beschuldigten, dass er eine Blutprobe verlangt bzw. auf eine sol-
che nicht verzichtet, den Vorrang einzuräumen. Es ist auf die schriftliche Angabe
im FinZ-Set abzustellen, gemäss welcher der Beschuldigte eben gerade nicht auf
die Abnahme einer Blutprobe verzichtete und eine solche verlangt. Die ent-
sprechenden Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich damit als zutreffend
(Urk. 78 S. 9 f.).
Dass die Aussagen der Polizeibeamtin D._____ widersprüchlich und über alles
gesehen schlicht unglaubhaft seien, wie dies die Verteidigung vorbringt (Urk. 106
S. 6), trifft jedoch nicht zu. Dass sie sich 3 ½ Monate nach dem Verkehrsunfall
des Beschuldigten nicht mehr an ihre genaue Ausdrucksweise betreffend das
Verlangen einer Blutprobe zu erinnern vermochte (Urk. 5 S. 5), ist nachvollzieh-
bar, selbst wenn sie ausführt, ihr sei die ganze Sache schon in spezieller Erinne-
rung geblieben, da der Beschuldigte diverse Male auf die Tätigkeit als Rechtsan-
walt, …-trainer und die Tatsache, dass er fast Kommandant geworden sei, hinge-
wiesen habe (a.a.O. S. 5 oben). Dass die Polizeibeamtin sich nicht mehr an den
genauen Wortlaut, mit welchem sie den Beschuldigten auf die Möglichkeit des
Verlangens einer Blutprobe hinwies, erinnern kann, bedeutet aber nicht zwangs-
läufig, dass sie nicht sicher ist, ob der Beschuldigte mündlich erklärte, auf die An-
ordnung einer Blutprobe zu verzichten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er
das ihr gegenüber durchaus so geäussert hat, dies aber nirgends schriftlich fest-
gehalten wurde (sondern eben [gemäss FinZ-Set], dass er nicht auf die Abnahme
einer Blutprobe verzichte). Dass der Beschuldigte den Atemalkoholwert anerkannt
hat, wie dies die Polizeibeamtin ausführt (a.a.O. S. 5), stimmt in der Tat – eben-
falls – nicht mit dem FinZ-Formular überein (Urk. 2 S. 4). Allerdings kann auch
hier nicht ausgeschlossen werden, dass er gegenüber der Polizeibeamtin zwar

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mündlich ausführte, den Wert zu anerkennen, er dies jedoch in der Folge nicht auf
dem FinZ-Formular bestätigt hat. Dies erscheint vielmehr durchaus plausibel, da
Atemalkoholwerte in diesem Bereich gemäss gesetzlicher Konzeption gar nicht
mehr anerkannt werden können. Die Aussagen der Polizeibeamtin sind zwar nicht
als unglaubhaft einzustufen. Dennoch kann – bei einer Gesamtbetrachtung –
nicht mit rechtsgenügender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Be-
schuldigte auf eine Blutprobe verzichtet hat.
4.5 Vorliegend wurde, obwohl der Beschuldigte die Abnahme einer Blutprobe
verlangte, keine solche angeordnet. Den theoretischen Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid zur Frage, wie der Verzicht auf die Erhebung der potentiell
entlastenden Blutprobe zu werten ist, kann vollumfänglich beigepflichtet und auf
die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 78 S. 10). Es ist daher
zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass ihm der Gegenbeweis
der Fahrfähigkeit gelungen wäre, zumal das pharmakologisch-toxikologische Gut-
achten des Institutes für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 29. August
2018 zum Schluss kam, der Bereich der möglichen Blutalkoholkonzentration beim
Beschuldigten liege zwischen minimal 0.39‰ und maximal 1.88‰ (Urk. 54 S. 3).
Es müsste somit vom für den Beschuldigten günstigsten Fall – und damit von
einer Blutalkoholkonzentration von 0.39‰ – ausgegangen werden, was noch im
zulässigen Bereich ist und (erst recht) keine qualifizierte Alkoholkonzentration
darstellt (vgl. Art. 1 und Art. 2 Verordnung der Bundesversammlung über Alkohol-
grenzwerte im Strassenverkehr).
4.6 Der Beschuldigte wäre schliesslich – entgegen der Staatsanwaltschaft
(Urk. 79 S. 2) – auch nicht gehalten gewesen, das Nicht-Beachten seines Be-
weisantrages (Abnahme einer Blutprobe) zu hinterfragen und zu monieren. Es
besteht keine entsprechende Rügepflicht für einen Beschuldigten.
4.7 Dem Beschuldigten kann infolgedessen nicht rechtsgenügend nachgewie-
sen werden, dass er anlässlich seiner Fahrt am 26. Januar 2017 nicht fahrfähig
gewesen wäre. Er ist damit vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG freizusprechen.

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IV. Strafzumessung
Zur Strafzumessung einschliesslich der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe ist
– unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung unter Ziffer II.2. – auf die diesbe-
züglichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 78 S. 14 ff.). Weitere
Ausführungen erübrigen sich.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Zufolge der Bestätigung des erstinstanzlichen Freispruchs betreffend den
Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand ist die vorinstanzliche Kostenauf-
lage an den Beschuldigten (Dispositiv-Ziffer 6) ausgangsgemäss zu bestätigen
(Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).
2. Eventualiter für den Fall einer Bestätigung des Freispruchs beantragt die
Staatsanwaltschaft die Entschädigung des Beschuldigten für das vorinstanzliche
Verfahren auf maximal Fr. 9'050.– festzusetzen (Urk. 96), nachdem die Vor-
instanz diese auf Fr. 11'628.– (inkl. MwSt.) bemessen hatte (Urk. 78 S. 16 f. und
S. 18).
3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Bemühungen eines Anwaltes
müssen sachbezogen und angemessen sei (WEHRENBERG/FRANK, in: BSK StPO,
2. Aufl. 2014, N 15 zu Art. 429).
3.1 In der Tat stehen die von der Staatsanwaltschaft aufgeführten Positionen
vom 13., 24. und 28. März 2017, vom 7. und 21. April 2017 sowie vom 8. Mai
2017 im Zusammenhang mit dem administrativrechtlichen Verfahren beim Stras-
senverkehrsamt (vgl. Urk. 70/2) und nicht mit dem vorliegenden Strafverfahren.
Diese Aufwendungen von total 1.3 Stunden sind nicht zu entschädigen. Es erge-
ben sich somit Aufwendungen von 30.6 Stunden, die zu entschädigen sind.
3.2 Der vom Verteidiger in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 320.–
bewegt sich zwar an der oberen Grenze, liegt aber noch im gesetzlichen Rahmen

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(§ 3 AnwGebV: Stundenansatz von Fr. 150.– bis Fr. 350.–). Er ist daher nicht zu
beanstanden.
3.3 Dem Beschuldigten ist für die Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung im
Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahren somit eine Entschädigung von
Fr. 11'179.85 (inkl. MwSt. und Barauslagen; Aufwendungen von 30.6 Stunden
sowie Auslagen von Fr. 588.50) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft
unterliegt mit ihrer Berufung grösstenteils. Lediglich betreffend die Prozessent-
schädigung obsiegt sie in einem kleinen Teil. Demzufolge rechtfertigt es sich, die
Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu neh-
men.
5. Für das Berufungsverfahren lässt der Beschuldigte eine Prozessentschä-
digung von Fr. 2'842.– beantragen (Urk. 108). Ausgangsgemäss ist ihm dieser
Betrag zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung
- Einzelgericht, vom 18. Januar 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsre-
geln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG
und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG.
2.-4 (…)
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 841.50 Auslagen pharmakologisch-toxikologisches Gutachten
Fr. 1'600.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 160.00 Auslagen Polizei
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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6.-7. (…)
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit
Art. 2 lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenz-
werte im Strassenverkehr freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 6) wird bestätigt.
5. Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner Verteidigung in der Unter-
suchung sowie im erstinstanzlichen Verfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 11'179.85 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
8. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 2'842.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(Pin-Nr. …)
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben
(§ 54a Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 81.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Dezember 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer