zh_obergericht · RU210119 · 2022-06-03 · de
Mietzinshinterlegung / Ordnungsbusse


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210119-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. M. Häfeli
Urteil vom 3. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Mietzinshinterlegung / Ordnungsbusse
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirksgerichtes Meilen vom 14. Dezember 2021 (MO210122)

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Erwägungen:
1. Bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Meilen (nachfol-
gend: Vorinstanz) wurde am 28. Juni 2021 von B._____ ein Begehren um Miet-
zinshinterlegung gegen C._____ (nachfolgend: Beklagte) anhängig gemacht (vgl.
act. 5/1). Es wurde auf den 29. Oktober 2021 zur Schlichtungsverhandlung vorge-
laden (vgl. act. 5/7). Die Beklagte liess am 27. Oktober 2021 mit Verweis auf ihr
Alter und ihren Gesundheitszustand ein Gesuch um Erlass der Verpflichtung zum
persönlichen Erscheinen stellen und ersuchte überdies um Verschiebung der
Schlichtungsverhandlung (vgl. act. 5/11). Mit Verfügung vom 2. November 2021
hiess die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch gut und lud neu auf den 1. De-
zember 2021 zur Verhandlung vor. Das Dispensationsgesuch wies sie ab (vgl.
act. 5/18). Nachdem die Beklagte ein weiteres Gesuch um Erlass des persönli-
chen Erscheinens gestellt hatte – dieses Mal unter Beilage eines ärztlichen Zeug-
nisses –, erliess die Vorinstanz ihr die Pflicht zum persönlichen Erscheinen. An
der Schlichtungsverhandlung liess sich die Beklagte von ihrer Rechtsvertreterin
vertreten, welche vom Sohn der Beklagten – dem heutigen Beschwerdeführer –
zur Verhandlung begleitet wurde (vgl. Prot. Vi S. 2).
Anlässlich der Vergleichsgespräche machte der Beschwerdeführer sinngemäss
die Aussage, eine 86-jährige Frau zur Verhandlung vorzuladen, sei schlimmer als
in einem "Holocaust-Prozess" (vgl. Prot. Vi S. 2). Mit Beschluss vom 14. Dezem-
ber 2021 (act. 5/28 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]) auferlegte die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer für diese Bemerkung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.–.
Gegen diesen Beschluss führt der Beschwerdeführer mit rechtzeitiger Eingabe
vom 24. Dezember 2021 (an diesem Tag persönlich überbracht) Beschwerde (vgl.
act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 5/30/2). Da die Beschwerdeschrift nicht ordnungs-
gemäss unterzeichnet worden war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 27. Dezember 2021 (act. 6) eine Nachfrist angesetzt, innert derer er den
Mangel behob (act. 9).
2. Die Vorinstanz begründete die Auferlegung der Ordnungsbusse damit, dass
der Beschwerdeführer sie mit seiner Aussage dem verbrecherischen und men-

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schenverachtenden Regime der Nationalsozialisten gleich gesetzt bzw. sie sogar
als noch schlimmer erachtet habe. Die getätigte Aussage sei diffamierend, belei-
digend und zutiefst respektlos. Es liege eine klare und massive Verletzung des
Anstands vor. Die Vorinstanz merkte an, dass die Vorladung der Parteien zur
Verhandlung gesetzlich vorgesehen und der Beklagten das persönliche Erschei-
nen erlassen worden sei, sobald der Verhinderungsgrund gegenüber der Schlich-
tungsbehörde hinreichend belegt gewesen sei (act. 4 E. 3.2).
Eine explizite Androhung der disziplinarischen Massnahme gegenüber dem Be-
schwerdeführer sei nicht möglich gewesen, da seine Aussage spontan und völlig
überraschend erfolgt sei. Die Parteien seien jedoch in der Vorladung zur Schlich-
tungsverhandlung auf die Bestrafung mit einer Ordnungsbusse hingewiesen wor-
den, falls im Verfahren der Anstand verletzt werde. Damit sei die Voraussetzung,
dass disziplinarische Massnahmen soweit möglich und zweckmässig vorgängig
anzudrohen seien, unter den gegebenen Umständen erfüllt. Nicht erforderlich sei
es, dem Beschwerdeführer vor Auferlegung der Ordnungsbusse noch Gelegen-
heit zur Stellungnahme einzuräumen, da die Schlichtungsbehörde lediglich von
den geltenden Verfahrensregeln Gebrauch mache (act. 4 E. 3.3 f.).
Ein blosser Verweis komme nicht in Betracht. Es liege eine massive Anstandsver-
letzung vor, für welche ein Verweis geradezu eine Belohnung wäre. Es könnte zu
Gunsten des Beschwerdeführers zwar immerhin ins Feld geführt werden, dass es
sich um eine spontane Äusserung gehandelt habe, die – vor dem Hintergrund der
geltend gemachten (und tatsächlich teilweise stark übertriebenen) mietrechtlichen
Mängelrechte – in einer emotionalen Situation getätigt worden sei. Nichtsdesto-
trotz seien die Grenzen des Anstands bei weitem überschritten worden (act. 4
E 3.5).
Eine Ordnungsbusse im Bereich der Hälfte der zur Verfügung stehenden Band-
breite erscheine der vorliegenden Anstandsverletzung angemessen. Der Be-
schwerdeführer sei folglich mit einer Ordnungsbusse von Fr. 500.– zu bestrafen
(act. 4 E. 4.1).

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3. Rechtsmittelweise stellt der Beschwerdeführer eine Anstandsverletzung im
Sinne von Art. 128 ZPO in Abrede. Er trägt im Wesentlichen vor, er habe mit sei-
ner Äusserung bloss seinem Unmut über die Ablehnung des Dispensationsge-
suchs Luft verschafft. Weder habe er einen Zusammenhang zu den im Holocaust
begangenen Verbrechen noch zum nationalsozialistischen Regime hergestellt.
Seine Äusserung sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch nicht so zu
verstehen gewesen. Die Bemerkung habe sich vielmehr unmissverständlich auf
die strengen Regeln bei der Vorladung von "älteren Beklagten" in "Holocaust-
Prozessen" bezogen. In diesen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
geführten Prozessen sei das "III. Reich Regime" angeklagt worden. Die Vo-
rinstanz habe vorschnell und unangemessen den Begriff "Holocaust-Prozess" –
der synonym mit einem "Aufarbeitungsprozess" sei – mit dem "Nazi-Regime"
gleichgesetzt. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass sein Vergleich dramatisch
überhöht gewesen sei und daher als unangemessen oder unangebracht angese-
hen werden könne, insbesondere da er einer Bagatellisierung Vorschub leisten
könne. Gleichwohl handle es sich bei seiner Bemerkung lediglich um eine Kritik
an der Praxis. Sie erfülle den Tatbestand der Anstandsverletzung nicht. Seine
Beschwerde sei daher gutzuheissen und es solle festgestellt werden, dass man-
gels Erfüllung des Tatbestands keine Grundlage für eine Ordnungsbusse bestehe
(vgl. act. 2 bzw. act. 9).
4. Nach Art. 128 Abs. 1 ZPO wird, wer im Verfahren vor Gericht den Anstand
verletzt oder den Geschäftsgang stört, mit einem Verweis oder einer Ordnungs-
busse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von
der Verhandlung anordnen.
Sitzungspolizeilich einzuschreiten ist, wenn das Verhalten einer der anwesenden
Personen entweder geeignet ist, den ordnungsgemässen Gang des Verfahrens
und die vorgeschriebene Verfahrensordnung oder das Ansehen oder die Vertrau-
enswürdigkeit des Gerichtes bzw. der amtlichen Tätigkeit insgesamt zu beein-
trächtigen, oder wenn es die guten Sitten und den gebotenen Anstand verletzt.
(BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 128 N 7). Verletzt wird der An-
stand durch Beleidigungen, Belästigungen, Tätlichkeiten, andere Missachtungen

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des Gerichts oder einer Partei, Zwischenrufe oder Unterhaltungen während des
Vortrags der Gegenpartei oder das eigenmächtige Verlassen des Gerichtssaals
(CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Zürich 2021, Art. 128 N 7; KUKO ZPO-WEBER,
3. Aufl. Basel 2021, Art. 128 ZPO N 5, jeweils m.w.H.). Bei der Beurteilung, ob ei-
ne Anstandsverletzung vorliegt, ist zu beachten, aus welchem Anlass eine Äusse-
rung erfolgt. Es gilt ein strenger Massstab, wenn eine Anstandsverletzung ohne
sachlichen Grund geschieht (KAUFMANN, DIKE Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016,
Art. 128 N 9). Disziplinarische Massnahmen bilden die ultima ratio. Einer Sanktion
hat in aller Regel eine Ermahnung mit einer klaren Umschreibung des fehlbaren
Verhaltens vorauszugehen, verbunden mit der Androhung der in Betracht gezo-
genen Ahndung (KUKO-WEBER, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 128 N 8; BGE 141 III
265 E. 5.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, dass sich die
betroffene Person vor der Ausfällung einer Ordnungsbusse dazu und zur allfälli-
gen Höhe der Busse äussern können muss (BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl., Basel
2017, Art. 128 N 24).
Bei der Auswahl der Sanktion und der Bemessung einer allfälligen Ordnungsbus-
se ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BK ZPO-FREI, Bern 2012,
Art. 128 N 12). Daraus und aus dem Grundsatz des Handelns nach Treu und
Glauben sowie mit Blick auf das rechtliche Gehör der Parteien folgt, dass diszipli-
narische Massnahmen vor ihrer Anordnung – jedenfalls soweit möglich und
zweckmässig – anzudrohen sind (vgl. BGE 141 III 265 E. 5.2).
5. Wie gesehen schreiben die Vorinstanz und der Beschwerdeführer dem Be-
griff "Holocaust-Prozess" unterschiedliche Bedeutungen zu. Mit Holocaust wird
die Judenvernichtung während des Nationalsozialismus (WAHRIG Wörterbuch
der deutschen Sprache) bzw. die zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft
begangene Verfolgung, Gettoisierung und insbesondere Massenvernichtung der
Juden in Deutschland und Europa (www.duden.de; abgerufen am 30. Mai 2022)
bezeichnet. Fraglich ist, ob unter einem "Holocaust-Prozess" ein im Rahmen des
Holocausts durch das nationalsozialistische Regime geführter Prozess – so impli-
zit die Vorinstanz – oder aber ein Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung des
Holocausts – wie der Beschwerdeführer vorbringt – verstanden werden muss. Der

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zusammengesetzte Begriff kann nicht als lexikalisch etabliert gelten; in den gän-
gigen Wörterbüchern oder Lexika wird er nicht aufgeführt.
Zuweilen findet sich der Begriff in der öffentlichen Berichterstattung wieder. So-
weit ersichtlich werden mit ihm in der Regel Gerichtsverfahren bezeichnet, in wel-
chen Täterinnen und Täter für ihre Verbrechen unter der NS-Herrschaft zur Ver-
antwortung gezogen wurden (vgl. bspw. zum besonders notorischen Verfahren in
Israel gegen Adolf Eichmann: https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-
prozess-adenauer-in-panik-1.1078235; ferner
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-05/Demjanjuk-Urteil-
Kommentar; jüngst https://de.euronews.com/2021/10/07/holocaust-prozess-100-
jahre-alter-kz-wachmann-schweigt-zu-vorwurfen-sachsenhausen; alle zuletzt ab-
gerufen am 30. Mai 2022). In jüngerer Zeit erlangten verschiedene Strafprozesse
grenzüberschreitend eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, in denen sich hoch-
betagte Anklagte in der Bundesrepublik Deutschland für NS-Verbrechen zu ver-
antworten hatten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/prozess-
gegen-ex-kz-sekretaerin-96-jaehrige-nach-flucht-gefasst [96-jährige Angeklagte];
https://www.tagesspiegel.de/politik/ehemaliger-ss-wachmann-verurteilt-ein-
gehilfe-der-menschengemachten-hoelle/26031466.html [93-jähriger Angeklagter];
alle zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022).
Der Begriff könnte aber durchaus auch Prozesse, welche im Rahmen des Holo-
causts durch das NS-Regime durchgeführt wurden, beschreiben. Derartige Ver-
fahren gab es insbesondere in Zusammenhang mit nationalsozialistischen Ras-
segesetzen (vgl. zum Fall Katzenberg: Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli
1970, Az.: 1 StR 119/69; ferner HILBERG, Die Vernichtung der europäischen Ju-
den, Bd. I, 13. Aufl., Frankfurt a.M. 2017, S. 170).
Da der Begriff insofern mehrdeutig ist, kommt es entscheidend auf den konkreten
Zusammenhang an, in welchem der Beschwerdeführer ihn anlässlich der Schlich-
tungsverhandlung vom 1. Dezember 2021 verwendet hat. Wie im Rahmen der
Prozessgeschichte erwähnt wurde, wies die Vorinstanz zunächst ein Dispensati-
onsgesuch der Beklagten bzw. der Mutter des Beschwerdeführers mit der Be-
gründung ab, deren Alter (86 Jahre) stelle für sich keinen Hinderungsgrund dar.

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Eine Verhinderung durch Krankheit sei nicht glaubhaft gemacht (vgl. act. 13 und
act. 18). Ein weiteres Dispensationsgesuch, diesmal unter Beilage eines ärztli-
ches Zeugnisses, wurde gutgeheissen (vgl. act. 23). Der Beschwerdeführer er-
wähnte in der streitgegenständlichen Aussage explizit das fortgeschrittene Alter
der Beklagten. Dies lässt eine Bezugnahme auf die Verfahren aus jüngerer Zeit,
in denen Angeklagte vergleichbaren Alters strafrechtlich belangt wurden, als
überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Die Vorinstanz hätte die Bemerkung des
Beschwerdeführers nach einem objektiven Verständnis demnach tendenziell so
zu verstehen gehabt, dass mit einem "Holocaust-Prozess" nicht ein im Dritten
Reich durch Nationalsozialisten durchgeführtes Verfahren gemeint war, sondern
ein Prozess, welcher sich im Nachgang gegen die Täterinnen und Täter (oder de-
ren Gehilfinnen und Gehilfen) der NS-Verbrechen gerichtet hat. Um verbleibende
Zweifel über die Bedeutung der Bemerkung auszuräumen, hätte es sich aufge-
drängt, den Beschwerdeführer in der Schlichtungsverhandlung unmittelbar zur
Rede zu stellen und ihm dergestalt das rechtliche Gehör zu gewähren.
Die nicht zu beseitigenden Restzweifel betreffend die Bedeutung der Äusserung
können sich nicht zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken. Somit ist zu un-
terstellen, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz nicht mit dem NS-Regime
verglichen hat, sondern einen Vergleich mit der Verfahrensleitung der bundesre-
publikanischen Behörden, welche mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-
Verbrechen befasst waren bzw. teils immer noch sind, angestellt hat. So verstan-
den kann der Vergleich nicht als diffamierend, beleidigend und zutiefst respektlos
aufgefasst werden, denn die letzteren Verfahren entsprachen bzw. entsprechen
allen rechtsstaatlichen Standards.
Gleichwohl hat der Beschwerdeführer mit seiner Aussage den gebührenden An-
stand vermissen lassen. Zunächst fällt ins Gewicht, dass die Vorinstanz dem Dis-
pensationsgesuch der Beklagten im Vorfeld der Schlichtungsverhandlung an-
tragsgemäss entsprochen hatte. Es bestand daher kein Anlass, in der Schlich-
tungsverhandlung auf diese Thematik überhaupt zurückzukommen. Das Fehlen
eines sachlichen Grundes rechtfertigt eine Beurteilung der Äusserung des Be-
schwerdeführers nach einem strengeren Massstab. Dies lässt den unbedachten

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Gebrauch des bedeutungsschweren Begriffs "Holocaust", noch dazu in einem völ-
lig sachfremden Zusammenhang, als umso unangebrachter erscheinen. Hinzu
kommt, dass sich der Beschwerdeführer des Begriffes bedient hat, um einen Ver-
gleich anzustellen. Die Verfahrensgegenstände der vom Beschwerdeführer ge-
genübergestellten Prozesse sind jedoch ganz und gar unvergleichbar: hier eine
alltägliche mietrechtliche Streitigkeit, dort Verbrechen historischen Ausmasses.
Wie der Beschwerdeführer zumindest im Ansatz selber einzusehen scheint, wür-
digte er mit diesem deplatzierten Vergleich letztlich die von der Bundesrepublik
Deutschland geführten Verfahren zur Aufarbeitung des Holocausts herab. Die
Kammer hat in früheren Verfahren erkannt, dass auch ein prozessuales Verhal-
ten, welches nicht das Ansehen der hiesigen Behörden, sondern – wie vorliegend
– jenes ausländischer Staaten tangiert, im Anwendungsbereich von Art. 128
Abs. 1 ZPO liegt (vgl. OGer ZH, NP130033, Verfügung vom 6. Januar 2014, be-
stätigt in BGer, 4D_8/2014 vom 3. Juni 2014). Der Beschwerdeführer hat mit sei-
ner streitgegenständlichen Aussage den Anstand im Sinne von Art. 128 Abs. 1
ZPO verletzt.
Die Anstandsverletzung erreicht allerdings die für eine unmittelbare Sanktion des
Beschwerdeführers mit einer Ordnungsbusse erforderliche Schwere noch nicht.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hätte die Vorinstanz zunächst eine
konkrete Verweisung gegenüber dem Beschwerdeführer aussprechen müssen.
Zwar wurde in der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung unter dem Titel "Wich-
tige Hinweise" in Ziff. 5. unter Verweis auf Art. 128 ZPO auf die Möglichkeit der
Ordnungsbusse hingewiesen. Diese an die Verfahrensparteien (nicht aber den
Beschwerdeführer) gerichteten allgemeinen Hinweise vermögen aber die konkre-
te Verweisung nicht zu ersetzen (vgl. act. 5/7). Erst im Wiederholungsfall wäre die
Verhängung einer Ordnungsbusse zulässig gewesen. Auch hätte die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer an der Schlichtungsverhandlung nach erfolgter Äusserung
die Möglichkeit einräumen können und müssen, sich zur in Aussicht genomme-
nen Ordnungsbusse sowie zu deren Höhe zu äussern.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Be-
schluss ist vollumfänglich aufzuheben.

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6. Ausgangsgemäss fallen die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausser An-
satz. Mangels eines entsprechenden Antrages und ersichtlicher Aufwände des
Beschwerdeführers ist keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss der Schlichtungsbehörde
in Mietsachen des Bezirkes Meilen vom 14. Dezember 2021 betreffend
Mietzinshinterlegung (Ordnungsbusse) wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirkes Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
versandt am:
3. Juni 2022