zh_obergericht · PS240170 · 2024-09-13 · de
Insolvenzerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240170-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 13. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend Insolvenzerklärung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 28. August 2024 (EK240577)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 27. August 2024 überbrachte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer
(fortan: Beschwerdeführer) dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (fortan:
Vorinstanz) eine Insolvenzerklärung mit dem Antrag, es sei über ihn gestützt auf
Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröffnen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 5/1).
1.2. Mit Verfügung und Urteil vom 28. August 2024 wies die Vorinstanz die Ge-
suche um unentgeltliche Rechtspflege und Konkurseröffnung ab und auferlegte
dem Beschwerdeführer die auf Fr. 100. festgesetzten Gerichtskosten (act. 3 =
act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/5). Sie erachtete das Konkurseröffnungsbegehren
des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich (act. 4 E. 4-6).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
7. September 2024 innert Frist Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich
(vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 6). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids und die Gutheissung seines Konkurseröffnungsbegeh-
rens (act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-
6). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. Art. 194
Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde können die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
3.
3.1. Die Vorinstanz gab zunächst die herrschende Rechtsprechung zur Rechts-
missbräuchlichkeit von Insolvenzerklärungen wieder (act. 4 E. 4). Danach muss
derjenige, welcher freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über ein gewisses
Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann.
Strebt ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven

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aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nach-
teil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält er sich rechtsmiss-
bräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern (vgl. BGer 5A_433/2019
vom 26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und
2.4.2; OGer ZH PS230010 vom 6. Februar 2023 E. 5.2.).
3.2. Anschliessend erwog die Vorinstanz, gemäss seinen Angaben in der Insol-
venzerklärung verfüge der Beschwerdeführer über kein Vermögen und beliefen
sich seine Schulden auf knapp Fr. 134'200.. Der Betreibungsregisterauszug des
Betreibungsamts Bülach vom 5. Juni 2024 weise nicht getilgte Verlustscheine im
Gesamtbetrag von über Fr. 272'500. aus. Über den Beschwerdeführer sei am
4. November 2004 schon einmal der Konkurs eröffnet worden. Gemäss dem ein-
gereichten Verteilungsplan vom 11. Januar 2005 des Konkursamts des Kantons
St. Gallen habe bei Forderungen von insgesamt über Fr. 166'000. keinem der
Gläubiger eine Dividende ausbezahlt werden können. Der Beschwerdeführer
habe ein mutmasslich von der Schuldenberatung des Kantons Zürich erstelltes
Monatsbudget eingereicht, das bei einem monatlichen Nettoeinkommen von
Fr. 6'500. für die Schuldenrückzahlung Fr. 331. vorsehe. Abgesehen davon,
dass der Beschwerdeführer im Formular ein Einkommen von Fr. 6'200. pro Mo-
nat angebe, womit ihm zufolge nichts für die Gläubiger verbliebe, ergäben sich
aus den Akten keinerlei Hinweise auf allfällige Kontaktaufnahmen mit Gläubigern
im Hinblick auf eine Schuldenregelung. Es sei deshalb davon auszugehen, dass
im Falle einer Konkurseröffnung keinerlei Aktiven in die Konkursmasse fliessen
würden und die Gläubiger nicht in einem minimalen Umfang befriedigt werden
könnten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer aktuell einer Lohnpfändung
unterliege. Diese Lohnpfändung würde im Falle der Konkurseröffnung aufgeho-
ben. Weil der Beschwerdeführer nebst seinem laufenden Lohneinkommen über
keine Vermögenswerte verfüge, dränge sich die Vermutung auf, dass er mit sei-
nem Konkurseröffnungsgesuch die Lohnpfändung abzuschütteln versuche. Insge-
samt erweise sich das Konkurseröffnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich (act. 4
E. 5 f.).

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4. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er sei entsetzt, dass man ihm
vorwerfe, das Konkurseröffnungsbegehren rechtsmissbräuchlich zu erheben. Es
stehe fest, dass er überschuldet sei und die Schulden unter normalen Umständen
nicht abzahlen könne. Ihm sei von der Schuldenberatung empfohlen worden,
dass ein Konkurs für ihn das Beste sei. Er komme mit dem Existenzminimum des
Betreibungsamtes nicht über die Runden und häufe immer mehr Schulden an. Er
habe deswegen bereits psychische Probleme und befürchte, dadurch seine Ar-
beitsstelle zu verlieren. Wenn er Vermögen hätte, müsste er keinen Konkurs ma-
chen. Seine Firma wisse Bescheid und würde ihm aushelfen, damit er jeden Mo-
nat Fr. 300. zahlen könne, bis es eine Schuldensanierung gebe. Wenn es mög-
lich wäre, würde er sogar von seiner Pensionskasse etwas abheben, um den
Gläubigern etwas entgegenzukommen (act. 2).
5. Es ist nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer sowohl finanziell als
auch persönlich in einer schwierigen Situation befindet, aus der er sich gerne be-
freien würde. Er bestätigt mit seinen Ausführungen aber selbst, dass er das Insol-
venzverfahren für Zwecke verwenden will, für die es nicht gedacht ist. So soll es
ihm einerseits einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen, obwohl er über keine
zu verteilenden Vermögenswerte verfügt (vgl. act. 5/1 S. 1 sowie die unangefoch-
tenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz), und andererseits dazu dienen,
die als zu streng empfundene Lohnpfändung abzulösen (vgl. act. 5/4/2). Würde
man dem Konkursbegehren des Beschwerdeführers entsprechen, gingen die
Gläubiger komplett leer aus. Selbst die Lohnpfändung würde dahinfallen. Was
bliebe, ist die gut gemeinte, aber rechtlich letztlich bedeutungslose Erklärung,
dass er freiwillig monatlich Fr. 300. zur Schuldensanierung aufwenden würde.
Das Ziel des Insolvenzverfahrens besteht aber gerade darin, einen Ausgleich zwi-
schen den Interessen der Gläubiger und des Schuldners zu erreichen: Der Erlös
aus den schuldnerischen Vermögenswerten soll in gerechter Weise auf alle Gläu-
biger aufgeteilt werden und im Gegenzug soll der Schuldner insofern einen gewis-
sen Schutz erfahren, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt wer-
den kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a
SchKG). Konkurseröffnungsbegehren, die, wie das vorliegende, ausschliesslich
dazu dienen, die dem Schuldner günstigen Rechtsfolgen herbeizuführen, gelten

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als rechtsmissbräuchlich (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019
E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2). Der angefochtene
Entscheid ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu
erheben. Eine Parteientschädigung steht mangels eines entsprechenden Antrags
und aufgrund des Ausgangs des Verfahrens nicht zur Diskussion.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
13. September 2024