zh_obergericht · LF260002 · 2026-01-12 · de
Kindesschutzmassnahmen / superprovisorische Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF260002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Dr. M. Isler sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 12. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
betreffend Kindesschutzmassnahmen / superprovisorische Massnahmen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 19. Dezember 2025 (ET250007)

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Erwägungen:
1. Der Berufungskläger gelangte am 18. Dezember 2025 an das Bezirksgericht
Hinwil und verlangte sinngemäss superprovisorisch die Aufhebung der bestehen-
den Kindesschutzmassnahmen über Weihnachten 2025 und eventualiter die Auf-
hebung der Besuchsbegleitung betreffend seine Tochter B._____ (act. 6/1). Das
Bezirksgericht trat auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 19. Dezember 2025
nicht ein und leitete es zuständigkeitshalber an die KESB Bezirk Hinwil weiter
(act. 6/5 = act. 5). Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Ein-
gabe vom 27. Dezember 2025 (Datum Poststempel 29. Dezember 2025) ein als
Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel an die Kammer (act. 2). Auf das Einholen
einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 ZPO). Die Sache erweist sich
als spruchreif.
2. Gegen erstinstanzliche Endentscheide über vorsorgliche Massnahmen ist
die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Das vom Berufungskläger erho-
bene Rechtsmittel ist folglich als Berufung entgegenzunehmen, da nach der Pra-
xis der Kammer ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem
richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt wird (OGer
ZH NQ110026 vom 23. Juni 2011 E. 2.2).
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich,
mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit
den Berufungsanträgen soll zum Ausdruck gebracht werden, wie die Rechtsmitte-
linstanz entscheiden soll und welche Punkte des vorinstanzlichen Entscheids an-
gefochten werden. Bei juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde
führenden Partei unrichtig sein soll. Die Berufung führende Partei muss sich dabei
mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die
behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Berufung nicht eingetreten (vgl.

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statt vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1). Mit der Beru-
fung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden
kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Beru-
fung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Bei der Angemessenheitskon-
trolle hat sich die Rechtsmittelinstanz allerdings eine gewisse Zurückhaltung auf-
zuerlegen (BLICKENSTORFER, DIKE Komm. ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 310 N 10).
3. Die Berufung vom 27. Dezember 2025 wurde innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich eingereicht (act. 2 und act. 6/8). Der Berufungskläger bittet darum, "die
Beschwerde (…) so rasch als möglich abzulehnen" und ersucht in prozessualer
Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenbefreiung). Zur
Begründung führt er im Wesentlichen an, es sei ihm ein grosses Anliegen, dem
Bundesgericht aufzuzeigen, wie die Behörden C._____s ihn seit Jahren schika-
nieren, ihn mit falschen Anschuldigungen konfrontieren und ihn finanziell und in
seiner physischen und psychischen Integrität schädigen würden. Es sei ihm wich-
tig, 2026 reinen Tisch zu machen, und mit den Dokumenten und den neuen Er-
kenntnissen ans Bundesgericht zu gelangen (act. 2).
4. Dieses Rechtsmittel genügt nach dem vorhin Gesagten den gesetzlichen
Anforderungen nicht:
a) Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass seit Abschluss
des gerichtlichen Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. FK230013 durch Urteil vom
25. August 2025 mit Anordnungen von Kindesschutzmassnahmen kein eherechtli-
ches Verfahren im Sinne von Art. 315b Abs. 1 ZGB mehr hängig sei und folglich
die Zuständigkeit für die Abänderung gerichtlicher Anordnungen nicht mehr beim
Gericht, sondern bei der Kindesschutzbehörde KESB Bezirk Hinwil liege (act. 5
S. 2).
b) Einerseits enthält die Berufung weder Anträge, aus welchen hervorginge, in-
wiefern der angefochtene Entscheid abzuändern wäre. Vielmehr verlangt der Be-
rufungskläger sinngemäss, es sei sein Rechtsmittel abzuweisen, damit er mit der
Sache an das Bundesgericht gelangen könne. Damit stellt sich überdies die Frage

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nach einem genügenden Rechtsschutzinteresse des Berufungsklägers. Anderer-
seits enthält die Beschwerde keine Ausführungen zu den Erwägungen der vorin-
stanzlichen Verfügung. Eine konkrete Auseinandersetzung mit dem angefochte-
nen Entscheid, wie sie auch von Laien im Ansatz verlangt werden darf, unter-
bleibt. Es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungsverfahren ist um-
ständehalber zu verzichten und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Mithin wird das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege gegenstandslos und ist abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenbe-
freiung) wird abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger, das Bezirksgericht Hinwil so-
wie die KESB Bezirk Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

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Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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