zh_obergericht · RT190057 · 2019-04-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 30. April 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. April 2019 (EB190231-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 1. April 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich
6 (Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2018) – für ausstehende bevorschusste Un-
terhaltsbeiträge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'966.60 nebst 5% Zins seit 19.
Oktober 2018; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt
(Urk. 10 = Urk. 15).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 11. April 2019 fristgerecht
(Urk. 11b) Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 14):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei keine Rechtsöffnung zu
erteilen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin stütze
sich auf die Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge (Abänderung)
vom 10. April 2013, welche mit rechtskräftigem Entscheid der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Bülach Süd vom 4. Oktober 2013 genehmigt worden
sei und mit welcher sich der Gesuchsgegner zur Zahlung von indexierten Unter-

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haltsbeiträgen von Fr. 100.-- pro Monat für seine beiden Kinder verpflichtet habe.
Diese Vereinbarung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Betrieben
seien die Unterhaltsbeiträge der Monate Juli 2017 bis Mai 2018. Da die Gesuch-
stellerin diese bevorschusst habe, sei sie aktivlegitimiert. Betragsmässig sei die
Forderung durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Der Gesuchsgegner
habe sich nicht vernehmen lassen. Daher sei die definitive Rechtsöffnung an-
tragsgemäss zu erteilen (Urk. 15 S. 2-4).
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen ein-
zig geltend, dass es ihm nicht möglich sei, diese Schulden zu zahlen. Er sei auf
Arbeitssuche und schon seit zweieinhalb Jahren beim Sozialamt gemeldet. Er
wohne in einem kleinen Zimmer und habe nur ca. Fr. 800.-- pro Monat zum Leben
zur Verfügung (Urk. 14).
c) Vorab werden mit diesen Vorbringen die vorinstanzlichen Erwägungen
in keiner Weise beanstandet, womit es schon aus diesem Grund bei der erteilten
Rechtsöffnung bleibt. Sodann hatte der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Ver-
fahren keine Stellungnahme eingereicht, womit seine Vorbringen allesamt neu
sind und daher nicht berücksichtigt werden können (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben
Erwägung 2.a). Und schliesslich darf das Rechtsöffnungsgericht ohnehin nicht
prüfen, ob der Gesuchsgegner genügend Geld hat, um die Schuld zu bezahlen,
sondern wird diese Frage vom Betreibungsamt bei einem allfälligen Pfändungs-
vollzug zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'966.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben. Er
hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 14). Aller-
dings entsteht ihm dadurch kein Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 14 und 16/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'966.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. April 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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