zh_obergericht · NP130022 · 2013-09-25 · de
Verantwortlichkeit


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP130022-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 25. September 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Verantwortlichkeit
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 9. Januar 2013 (FV130001-E)

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Erwägungen:
1.1 Am 7. Januar 2013 ging bei der Vorinstanz die Verantwortlichkeitsklage
der Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gegen die Beklagte und Be-
rufungsbeklagte (fortan Beklagte), welche ihre frühere Beiständin gewesen war,
ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 trat die Vorinstanz auf diese Klage
nicht ein; die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 100.– wurden der Kläge-
rin auferlegt (Urk. 4 = Urk. 7).
1.2 Mit undatiertem Schreiben (zur Post gegeben am 23. August 2013,
eingegangen am 26. August 2013) erhob die Klägerin Beschwerde (Urk. 6).
2.1 Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzu-
reichen. Sie sind zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Mängel wie fehlende
Unterschrift sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt
die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Der Eingabe der Klägerin fehlt
die eigenhändige Unterschrift (Urk. 6). Damit wäre der Klägerin grundsätzlich Frist
zur Verbesserung der Eingabe anzusetzen. Aus prozessökonomischen Gründen
kann jedoch von dieser Massnahme abgesehen werden, wenn die mangelhafte
Eingabe nicht relevant ist, z.B. weil sie nicht fristgemäss eingereicht worden ist
(A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 132 N 5).
2.2 Vorliegend wurde die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Januar 2013
der Klägerin am 11. Januar 2013 zugestellt (Urk. 5). Entsprechend endete die
30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO (vgl. die zutreffende
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid) am 11. Februar 2013
(Art. 142 ZPO). Indem die Klägerin ihre Eingabe erst am 23. August 2013 der
Schweizerischen Post zu Handen des Gerichts übergab (Art. 143 Abs. 1 ZPO), ist
vorliegende Eingabe verspätet. Dementsprechend ist auf die Berufung infolge
Verspätung nicht einzutreten, und es kann auf das Ansetzen einer Nachfrist zur
Beibringung der Unterschrift verzichtet werden.

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2.3 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen. Diese sind ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 6, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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