zh_obergericht · SB210459 · 2022-03-10 · de
Diebstahl etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210459-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Ersatzoberrichter lic. iur. P. Castrovilli sowie
die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Urteil vom 10. März 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Egli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Diebstahl etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
vom 11. Mai 2021 (DG190348)
sowie
B._____,
Beschwerdeführer

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gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung amtliche Verteidigung
Beschwerde gegen Ziffer 15 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung, vom 11. Mai 2021, DG190348-L

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Oktober 2018
(Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet.
Beschluss und Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 170 S. 50 ff.)
"Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird betreffend Anklagedossier Nr. 5 (in Bezug auf den
Straftatbestand des Diebstahls), Nr. 9 (in Bezug auf den Straftatbestand der
unrechtmässigen Aneignung) sowie Anklagedossier Nr. 16 (in Bezug auf den
Straftatbestand des Hausfriedensbruchs) eingestellt.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen, teilweise geringfügigen, Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB sowie Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB,
− der mehrfachen, teilweise geringfügigen, Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB sowie von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB,
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG,
− der Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG,
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird (unter Einbezug des Strafrestes von 243 Tagen aus dem
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. April 2014) bestraft mit einer
Freiheitsstrafe von 32 Monaten als Gesamtstrafe, wobei bis und mit heute
846 Tage durch Haft und vorzeitigen Massnahmenvollzug erstanden sind, sowie

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mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 10.– und mit einer Busse von
CHF 200.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. Die
Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt
an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. September 2017
bewilligte vorzeitige Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 60 StGB wird
aufgehoben.
5. Es wird vollzugsbegleitend eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im
Sinne von Art. 63 StGB (Suchtbehandlung) angeordnet.
6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
7. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018
beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich lagernden Gegenstände werden
eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− 2 Pack Zigaretten, Chesterfield (Asservat Nr. unbekannt)
− 1 Beschriftungsetikette (A010'626'025)
− 1 Schuhkarton, Nike, violett/schwarz (A010'626'069)
− 1 Federball, Spielzeug (A010'729'712)
− 1 Sportcap (A010'729'745)
8. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018 beschlagnahmte
und bei der Kantonspolizei Zürich lagernde Kamera-Objektiv, Marke "Sony"
(A010'639'562) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen.
9. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018
beschlagnahmten und bei der Kasse der Staatsanwaltschaft lagernden
Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen:
− 1 Paar Handschuhe, Marke "Ziener" (A010'094'754)
− 1 Paar Damenlederstiefel, Marke "Navyboot", braun (A010'662'632)

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− 1 iPhone 6, silber, inkl. SIM-Karte (A'010'635'140)
− 1 BlackBerry Bold, inkl. SIM-Karte (A010'635'151)
− 1 PostFinance-Karte, lautend auf C._____ (A010'635'162)
− 1 Paar Neoprenschuhe, Marke "Delta short" (A010'635'173)
10. Die sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lager-
nummer A010'639'540 und A010'639'551) werden eingezogen und der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.
11. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzbegehren folgender
Privatkläger im Grundsatz anerkannt hat:
− D._____ AG, … [Adresse],
− E._____ AG, … [Adresse],
− F._____ AG, [Adresse],
− G._____, geboren tt. März 1972, Staatsangehöriger von Nigeria,
… [Adresse],
− H._____ AG, … [Adresse],
− Restaurant / Bar I._____, … [Adresse]
Bezüglich Höhe werden sie auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses
verwiesen.
12. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 3 (E._____ AG) wird abgewiesen.
13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr der Strafuntersuchung
Fr. 1'650.75 Auslagen (Untersuchungen Spital Limmattal und FOR)
Fr. 13'481.10 Auslagen (Gutachten Dr. med. J._____)
Fr. 9'968.60 amtliche Verteidigung RA X1._____
Fr. 16'000.00 amtliche Verteidigung RA B._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens gemäss vor-
stehender Dispositiv-Ziffer 13, ausgenommen diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

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15. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. B._____, wird für
seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger pauschal mit Fr. 16'000.00 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt (unter Anrechnung der
bereits ausgerichteten Vorschüsse von Fr. 8'077.50 und Fr. 5'000.00; auszuzahlen
verbleibt ein Betrag in Höhe von Fr. 2'922.50). Vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
16. (Mitteilungen)
17. (Rechtsmittel)
18. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 171, teilweise sinngemäss)
Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 11. Mai 2021 wird
betreffend den Schuldpunkt in Dispositiv-Ziffer 1 Lemma 1 bis 3
angefochten.
Das Strafmass in Dispositiv-Ziffer 2 sei auf 28 Monate zu reduzieren.
Es sei von einer Landesverweisung abzusehen.
Die Gutachterkosten von CHF 13'481.10 seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 179, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales / Prozessgeschichte
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks
Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 170 S. 7 ff.).
1.2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 11. Mai 2021
gemäss dem eingangs wiederholten Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und
bestraft. Gegen dieses Urteil liess er mit Eingabe vom 20. Mai 2021 fristgerecht
Berufung anmelden (Urk. 162) sowie innert Frist die Berufungserklärung (Urk.
171) erstatten.
1.3. Mit Verfügung vom 16. September 2021 ging die Berufungserklärung an
die Staatsanwaltschaft und an die Privatkläger. Zugleich wurde diesen Frist
angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Zudem wurde der Beschuldigte
aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt sowie diverse Unterlagen zu seinen
finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 176). Mit Eingabe vom
29. September 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung
und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 179). Mit
Eingabe vom 4. Oktober 2021 liess der Beschuldigte die eingeforderten
Unterlagen einreichen (Urk. 180). Die Privatkläger liessen sich innert Frist nicht
vernehmen. Mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts vom
11. November 2021 wurden die Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend
Entschädigung der amtlichen Verteidigung aufgehoben und die Beschwerde der I.
Strafkammer zur weiteren Behandlung überwiesen (Urk. 178 und 182).
1.4. Die Berufungsverhandlung wurde auf den 28. Februar 2022 angesetzt,
musste jedoch infolge eines Verteidigerwechsels auf den 10. März 2022 ver-
schoben werden (Urk. 184, Urk. 187 ff., Urk. 197 und Urk. 199). Dem ehemaligen
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wurde zudem mit Verfügung vom

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23. Februar 2022 Frist angesetzt, um seine Honorarbeschwerde so weit als
möglich zu begründen und seine Honorarnote für das Berufungsverfahren
einzureichen (Urk. 197). Mit Zuschrift vom 7. März 2022 ging die Stellungnahme
des ehemals amtlichen Verteidigers des Beschuldigten samt Honorarnote frist-
gerecht ein (Urk. 203 und Urk. 205). Am 10. März 2022 fand die Berufungs-
verhandlung statt (Prot. II S. 5).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte focht in seiner Berufungserklärung Dispositiv-Ziffer 1
dahingehend an, als ein Strafantragsrückzug noch rechtsgültig eingereicht
werden kann (Art. 33 Abs. 1 StGB). Entsprechend galten die Schuldsprüche
betreffend (teilweise geringfügige) Diebstähle sowie die Sachbeschädigungen und
Hausfriedensbrüche als angefochten. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess
der Beschuldigte seine Berufung diesbezüglich zurückziehen (vgl. Urk. 210 S. 1
und Prot. II S. 6). Die Schuldsprüche in Dispositiv-Ziffer 1 sind demnach nicht
mehr angefochten. Weiterhin angefochten ist Dispositiv-Ziffern 2 und 3 (Sanktion),
indem eine Gesamtstrafe von 28 Monaten und eine geringere Geldstrafe
beantragen werden sowie die Anordnung einer Landesverweisung in Dispositiv-
Ziffer 6. Schliesslich wurde vom Beschuldigten beantragt, dass die
Gutachterkosten in Ergänzung zu Dispositiv-Ziffer 14 auf die Staatskasse zu
nehmen seien (Urk. 171), was anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls
zurückgezogen wurde (vgl. Prot. II S. 6).
2.2. Demgemäss ist das vorinstanzliche Urteil betreffend
Einstellungsbeschluss, Dispositiv-Ziffer 1 (Schuldsprüche), Dispositiv-Ziffern 4
und 5 (Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach
Art. 63 StGB), Dispositiv-
Ziffern 7-10 (Einziehungen), Dispositiv-Ziffern 11+12 (Zivilforderungen),
Dispositiv-Ziffer 13 (Kostenfestsetzung teilweise, mit Ausnahme Honorar amtliche
Verteidigung RA B._____) und Dispositiv-Ziffer 14 (Kostenauflage) in Rechtskraft
erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist.

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3. Formelles
Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsgericht
kann sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit Hinweisen).
II. Sanktion / Vollzug / Rückversetzung
1. Grundlagen und Grundsätze der Strafzumessung
1.1. Der Beschuldigte beging die Delikte vor Inkrafttreten der seit
1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Wie zu
zeigen sein wird, sind vorliegend eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe
auszusprechen. Bei der Bestimmung des Strafrahmens ist zu beachten, dass für
die Geldstrafe nach neuem Recht mindestens drei und höchstens
180 Tagessätze vorgesehen sind (Art. 34 Abs. 1 StGB). Darüber hinausgehend
kommt nur noch eine Freiheitsstrafe in Frage (Art. 40 StGB). Demgegenüber war
vor dem 1. Januar 2018 eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen möglich
(Art. 34 Abs. 1 aStGB). Das neue Sanktionenrecht ist für den Beschuldigten
betreffend Strafmass und Vollzug demnach nicht milder. Der Grundsatz der lex
mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) gelangt für die verübten Delikte nicht zur Anwendung.
1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2
und E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf
die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 170 S. 22 ff.) kann vorab
verwiesen werden.

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Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich.
Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip
nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere
gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden
einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die
anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen,
genügt nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; je
mit Hinweisen). Wie noch zu zeigen ist, sind die Voraussetzungen für die
Bildung von jeweiligen Gesamtstrafen (eine Gesamtfreiheitsstrafe und eine
Gesamtgeldstrafe) gegeben.
Das Bundesgericht unterstreicht in seiner jüngeren Rechtsprechung, dass
Art. 49 Abs. 1 StGB keine Ausnahme von der konkreten Methode erlaubt. Es
schliesst die Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung
aus (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 235 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung
wurde wiederholt bestätigt (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 S. 317 f.; Urteile
6B_712/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.1, 6B_1033/2019 vom
4. Dezember 2019 E. 5.2 f., 6B_166/2019 vom 6. August 2019 E. 3.2.4,
6B_409/2018 vom 7. Juni 2019 E. 2.3 und 6B_884/2018 vom 5. Februar 2019
E. 1.2.2). Damit sind nach der "konkreten Methode" für sämtliche Delikte
gedanklich Einzelstrafen zu bilden. Dies hat die Vorinstanz – etwa indem sie
die verübten Diebstähle, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche als
Ganzes beurteilte – teilweise unterlassen.
2. Wahl der Sanktionsart
2.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE
134 IV 97 E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die

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persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123;
Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis).
Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101).
Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in
die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2
S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im
Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der
ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit
Hinweisen).
2.2. Zu beurteilen sind vorliegend 27 Delikte (davon 4 Übertretungen). Ob mit
Blick auf die Zweckmässigkeit der Sanktion und den Schuldausgleich für die
verschiedenen Verbrechen und Vergehen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe
angemessen erscheint, wird bei der Würdigung der einzelnen Delikte zu prüfen
sein.
3. Teilweise Zusatzstrafe
3.1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell
vom 4. August 2017 wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB, fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von
Art. 222 Abs. 1 StGB, Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB und mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes nach Art. 19a BetmG schuldig
gesprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten sowie mit
einer Busse von Fr. 500.– bestraft (Urk. 186 S. 2). Die vorliegend zu
beurteilenden Taten liegen mehrheitlich vor dem 4. August 2017. Entsprechend
liegt ein Fall einer teilweisen retrospektiven Konkurrenz vor.
3.2. Hat das Gericht Straftaten zu beurteilen, die der Täter teils vor und teils
nach einer früheren Verurteilung begangen hat, ist teilweise eine Zusatzstrafe zur
erwähnten früheren Verurteilung auszusprechen. Dabei ist wie folgt vorzugehen:
Hat der Täter mehrere Taten vor und nach einer früheren Verurteilung begangen,
sind zuerst die Straftaten zu sanktionieren, die vor dem rechtskräftigen früheren

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Urteil begangen wurden. Kommt die gleiche Strafart wie im früheren Urteil in
Betracht, hat das Gericht eine Zusatzstrafe auszufällen. In einem zweiten Schritt
ist die Strafe für die Delikte nach dem Ersturteil festzusetzen. Abschliessend sind
die ermittelten Strafen zusammenzuzählen (BGE 145 IV 1 E. 1; BGE 142 IV 265
E. 2.3 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 19. August 2020 E. 2.4;
MATHYS, a.a.O., N 550 ff.).
3.3. Vorliegend sind demnach zunächst – soweit auf die gleiche Straftart
erkannt wird – zwei Gesamtstrafen in Bezug auf die zu beurteilenden Delikte zu
bilden, die eine für Delikte, bei denen die retrospektive Konkurrenz zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 4. August 2017 besteht
(mithin als Zusatzstrafe), in Berücksichtigung der damals verhängten Strafe, die
andere für die Delikte, welche nach dem 4. August 2017 verübt wurden. Die
beiden Strafen sind in der Folge zu addieren.
4. Strafrahmen
Das Gesetz sieht für den Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB als schwerstes
Delikt (für die Delikte vor und nach dem 4. August 2017) eine Strafandrohung von
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Strafschärfungs- und
Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhnlichen Umständen dazu,
die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie nach oben
oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit Hinweisen), was
vorliegend nicht der Fall ist. Strafschärfungsgründe sind aber straferhöhend
und Strafmilderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen.
5. Konkrete Strafzumessung für Delikte bis zum 4. August 2017
5.1. Diebstahl Dossier 6
5.1.1. Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet der verübte Diebstahl in
Dossier 6. In Bezug auf die objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte einen Einbruchdiebstahl in eine Diskothek / Bar beging und dabei Ein-
weghandschuhe benutze, um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen (Urk. D6/4/2),
weshalb von einer gewissen Planmässigkeit und einer nicht unerheblichen

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kriminellen Energie auszugehen ist. Der erbeutete Deliktsbetrag fällt mit
insgesamt Fr. 9'627.90 zudem unter Berücksichtigung der bescheidenen
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten beachtlich aus. Aufgrund des
gestohlenen Deliktsgutes (Computer, Jacken, Parfüm, Spirituosen etc.) ist davon
auszugehen, dass der Beschuldigte einfach alles mitnahm, was er irgendwie
verwenden bzw. gewinnbringend verkaufen konnte. Die objektive Tatschwere
wiegt insgesamt nicht mehr leicht.
5.1.2. Subjektiv ging der Beschuldigte mit direktem Vorsatz vor. Sein Motiv war
rein egoistischer, monetärer Natur. Leicht strafmindernd zu veranschlagen ist,
dass es sich um einen Fall einer klassischen Beschaffungskriminalität handelt.
Beim Beschuldigten besteht seit über 10 Jahren eine schwere Abhängigkeit von
multiplen Substanzen (Kokain, Opiate, Amphetamine etc.) (Urk. 131 S. 76 f.).
Dem Forensisch-Psychiatrischen Gutachten vom 11. Juni 2020 bzw. der
Ergänzung dazu vom 2. September 2020 kann zudem bezüglich einer
Verminderung der Schuldfähigkeit entnommen werden, dass "theoretisch" (zu
wenig aussagekräftige Informationen) von einer allenfalls leichtgradigen
Verminderung der Schuldfähigkeit und damit einer leicht verminderten
Schuldfähigkeit auszugehen sei (Urk. 131 und Urk. 147 S. 2). Insgesamt wiegt die
subjektive Tatschwere deshalb gerade noch leicht.
5.1.3. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere leicht zu ver-
mindern, weshalb von einem gerade noch leichten Tatverschulden auszugehen
und die Einsatzstrafe auf 180 Strafeinheiten festzusetzen ist.
5.1.4. In Bezug auf die Wahl der Strafart ist festzuhalten, dass es sich beim Be-
schuldigten bezüglich des Diebstahls um einen scheinbar unbelehrbaren Wieder-
holungstäter handelt, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass er sich mit
einer reinen Geldstrafe nicht von der Begehung weiterer (Einbruchs-)Diebstähle
abhalten lassen wird. Es kommt hinzu, dass nicht einmal die 24-monatige
Freiheitsstrafe vom 29. April 2014 nachhaltig wirkte, weshalb eine Geldstrafe als
mildere Sanktion ausser Betracht fällt. Weiter ist aufgrund der prekären
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten und der zu erwartenden hohen
Gesamtstrafe davon auszugehen, dass eine (hohe) Geldstrafe nicht vollzogen

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werden könnte. Sowohl die präventive Effizienz als auch die Zweckmässigkeit
gebieten, eine Freiheitsstrafe auszufällen und von einer Einsatzstrafe von 6
Monaten auszugehen.
5.2. Sachbeschädigung Dossier 6
5.2.1. In objektiver Hinsicht ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte eine
Fensterscheibe einschlug, um in die Räumlichkeiten der Diskothek zu gelangen,
wodurch er einen Sachschaden von rund Fr. 400.– verursachte. Der verursachte
Schaden liegt an der Grenze zur Geringfügigkeit. Es ist insgesamt von einem
leichten Verschulden auszugehen.
5.2.2. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, wobei er die
Sachbeschädigung beging, um den Diebstahl begehen zu können. Auch hier ist
die Beschaffungskriminalität leicht strafmindernd zu veranschlagen und von einer
leichtgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit (vgl. E. 5.1.2) auszugehen.
5.2.3. Insgesamt wiegt das Verschulden leicht. Isoliert betrachtet erscheint eine
Strafe von 30 Strafeinheiten angemessen. Aufgrund des Zusammenhangs mit
dem Einbruchdiebstahl und den dort dargelegten Gründen (E. 5.1.4) ist auch hier
auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in Anwendung des
Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 20 Tage angemessen
ist.
5.3. Hausfriedensbruch Dossier 6
5.3.1. Der Beschuldigte hielt sich in der Diskothek auf, um die Räumlichkeiten
nach Sachen zu durchsuchen. Nach Begehung des Diebstahls suchte er wieder
das Weite. Der Hausfriedensbruch stellte demnach für den Beschuldigten in
subjektiver Hinsicht lediglich eine Nebenerscheinung des Hauptdeliktes, mithin
des Diebstahls, dar, was sein Verschulden in einem für ihn günstigeren Licht
erscheinen lässt. Zu berücksichtigen ist zudem auch hier eine leichtgradige
Verminderung der Schuldfähigkeit (vgl. E. 5.1.2).

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5.3.2. Insgesamt ist von einem leichten Verschulden auszugehen und isoliert
betrachtet eine Strafe von 15 Strafeinheiten angemessen. Aufgrund des
Zusammenhangs mit dem Einbruchdiebstahl und den dort dargelegten Gründen
(E. 5.1.4) ist auch hier auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in
Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 10 Tage
angemessen ist.
5.4. Diebstahl Dossier 4
5.4.1. In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in
verschiedenen Geschäften des Einkaufszentrums K._____ Waren mitgehen liess,
wobei sich das gestohlene Deliktsgut auf insgesamt cirka Fr. 500.– beläuft und
damit nicht sehr weit vom Grenzwert für einen noch geringfügigen Diebstahl
entfernt ist. Das Verschulden wiegt insgesamt noch leicht.
5.4.2. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und rein egoistisch motiviert.
Auch hier ist die Beschaffungskriminalität leicht strafmindernd zu berücksichtigen.
Dem Forensisch-Psychiatrischen Gutachten kann bezüglich der Verminderung
der Schuldfähigkeit wiederum eine (allenfalls) leicht verminderte Schuldfähigkeit
entnommen werden (Urk. 147 S. 2).
5.4.3. Insgesamt ist von einem noch leichten Verschulden auszugehen. Isoliert
betrachtet erscheint eine Bestrafung mit 30 Strafeinheiten angemessen. Auch hier
ist bezüglich der Strafart auf das oben Ausgeführte zu verweisen (vgl. E. 5.1.4),
weshalb auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen ist. In Anwendung des Asperations-
prinzips ist die Einsatzstrafe um 20 Tage zu erhöhen.
5.5. Diebstahl Dossier 8
5.5.1. In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte bei diesem
Einbruchdiebstahl wiederum eine gewisse Planmässigkeit an den Tag legte. So
trug er Einweghandschuhe und drang über den Hintereingang in die Lebensmittel-
handlung ein (Urk. D8/8/2 S. 4 f.). Erschwerend kommt hinzu, dass der
Beschuldigte mehrfach in den Laden zurückkehrte und dabei grössere Menge an
Zigaretten (ca. 80 Stangen im Gesamtwert von rund Fr. 6'000.–) und Bargeld

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(rund Fr. 400.–) entwendete, sowie mit einem unbekannten Mittäter
zusammenarbeitete. Die objektive Tatschwere wiegt insgesamt nicht mehr leicht.
5.5.2. Zur subjektiven Tatschwere ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte
direktvorsätzlich handelte. Sein Motiv war rein egoistischer, monetärer Natur. Sein
Handeln zeugt von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie, obschon auch
hier die Beschaffungskriminalität wohl im Vordergrund stand. Gemäss dem
Forensisch-Psychiatrischen Gutachten ist hier trotz Suchtmittelabhängigkeit
jedoch von einer vollen Schuldfähigkeit auszugehen (Urk. 147 S. 2). Die
subjektive Tatschwere wiegt insgesamt ebenfalls nicht mehr leicht.
5.5.3. Insgesamt ist isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von 180 Strafeinheiten
angemessen. Auch hier gilt bezüglich der Strafart das bereits Ausgeführte
(E. 5.1.4). In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um weitere
5 Monate zu erhöhen.
5.6. (Mehrfacher) Hausfriedensbruch Dossier 8
5.6.1. In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte
über den Hintereingang Zugang zur Lebensmittelhandlung verschaffte, indem er
ein Abdeckblech wegriss und mehrfach die Räumlichkeiten gegen den
mutmasslichen Willen der Berechtigten betrat. Dies zeugt von einer
Geringschätzung gegenüber dem Eigentum anderer und einer nicht
unerheblichen kriminellen Energie. Das Verschulden wiegt nicht mehr leicht.
5.6.2. Subjektiv ist von einem direkten Vorsatz auszugehen. Der
Hausfriedensbruch stellte für den Beschuldigten in subjektiver Hinsicht jedoch
lediglich eine Nebenerscheinung des Hauptdeliktes, mithin des Diebstahls, dar,
was sein Verschulden in einem für ihn etwas günstigeren Licht erscheinen lässt.
5.6.3. Insgesamt ist von einem gerade noch leichten Verschulden auszugehen.
Isoliert betrachtet ist eine Einzelstrafe von etwa 90 Strafeinheiten angemessen.
Auch hier gilt aufgrund des Zusammenhangs mit dem Diebstahl das bereits
Ausgeführte zur Strafart (E. 5.1.4). In Anwendung des Asperationsprinzips ist
die Einsatzstrafe um 45 Tage zu erhöhen.

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5.7. Diebstahl Dossier 9
5.7.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass es sich
vorliegend um einen Einbruchsdiebstahl in ein Mehrfamilienhaus und keine
Geschäftsräumlichkeit handelt. Obschon der Beschuldigte das Deliktsgut aus
nicht direkt bewohnten Räumlichkeiten wie dem Keller- und Estrichbereich
entwendete, zeugt sein Vorgehen von einer nicht unerheblichen Geringschätzung
gegenüber dem Eigentum anderer. Das Deliktsgut beziffert sich auf insgesamt
Fr. 6'860.– und fällt damit unter Berücksichtigung der bescheidenen finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten beträchtlich aus. Das Verschulden wiegt
insgesamt nicht mehr leicht.
5.7.2. In subjektiver Hinsicht ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte
direktvorsätzlich handelte. Leicht strafmindernd zu veranschlagen ist auch hier,
dass es sich um einen Fall einer klassischen Beschaffungskriminalität handelt.
Dem Forensisch-Psychiatrischen Gutachten vom 11. Juni 2020 bzw. der
Ergänzung dazu vom 2. September 2020 kann bezüglich einer Verminderung der
Schuldfähigkeit lediglich entnommen werden, dass "theoretisch" (zu wenig
aussagekräftige Information) von einer allenfalls leichtgradigen Verminderung der
Schuldfähigkeit und damit einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszugehen
sei (Urk. 131 und 147 S. 2). Insgesamt wiegt die subjektive Tatschwere gerade
noch leicht.
5.7.3. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere moderat
strafmindernd zu beeinflussen, weshalb isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von
180 Strafeinheiten angemessen ist. Bezüglich der Strafart kann auf das oben
Ausgeführte verwiesen werden (E. 5.1.4). In Anwendung des Asperationsprinzips
ist die Einsatzstrafe um weitere 3 Monate zu erhöhen.
5.8. Sachbeschädigung Dossier 9
5.8.1. Der Beschuldigte verschaffte sich Zutritt zu den Keller- bzw. Estrichabteilen,
indem er zwei Holztüren mittels Pickel aufbrach sowie Holzlatten zu vier Estrichen
wegriss, wodurch er insgesamt einen nicht unerheblichen Sachschaden von ca.

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Fr. 1'300.– verursachte. Dies zeugt von einer Geringschätzung gegenüber dem
Eigentum anderer. Obschon auch diese Sachbeschädigung eine Neben-
erscheinung des Diebstahls war, wiegt das Verschulden durch die erwähnte
Vorgehensweise gerade noch leicht.
5.8.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
direktvorsätzlich handelte. Die Beschaffungskriminalität ist leicht strafmindernd zu
veranschlagen und von einer leichtgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit
auszugehen (E. 5.7.2). Insgesamt wiegt die subjektive Tatschwere noch leicht.
5.8.3. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere moderat
strafmindernd zu beeinflussen, weshalb isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von
90 Strafeinheiten angemessen ist. Aufgrund des Zusammenhangs mit dem
Einbruchdiebstahl und den dort dargelegten Gründen (E. 5.7.3) ist auch hier auf
eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in Anwendung des Asperationsprinzips
eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 45 Tage angemessen ist.
5.9. Hausfriedensbruch Dossier 9
5.9.1. Der Beschuldigte hielt sich im Keller- und Estrichbereich des
Mehrfamilienhauses auf, um die Räumlichkeiten nach Sachen zu durchsuchen.
Nach Begehung des Diebstahls suchte er wieder das Weite. Der
Hausfriedensbruch stellte demnach für den Beschuldigten in subjektiver Hinsicht
lediglich eine Nebenerscheinung des Hauptdeliktes, mithin des Diebstahls, dar,
was sein Verschulden in einem für ihn günstigeren Licht erscheinen lässt. Zu
berücksichtigen ist auch hier die leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit
(E. 5.7.2).
5.9.2. Insgesamt ist von einem leichten Verschulden auszugehen und isoliert
betrachtet eine Strafe von 15 Strafeinheiten angemessen. Aufgrund des
Zusammenhangs mit dem Einbruchdiebstahl und den dort dargelegten Gründen
(E. 5.7.3) ist auch hier auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in
Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 10 Tage
angemessen ist.

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5.10. Diebstahl Dossier 11
5.10.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass es sich vor-
liegend um einen Einbruchsdiebstahl in ein Mehrfamilienhaus und keine
Geschäftsräumlichkeit handelt. Obschon der Beschuldigte das Deliktsgut aus
nicht direkt bewohnten Räumlichkeiten wie dem Kellerbereich entwendete, zeugt
dies von einer nicht unerheblichen Geringschätzung gegenüber dem Eigentum
anderer. Das Deliktsgut beziffert sich auf insgesamt Fr. 8'296.87. Das
Verschulden wiegt insgesamt nicht mehr leicht.
5.10.2. In subjektiver Hinsicht ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte direkt-
vorsätzlich handelte. Leicht strafmindernd zu veranschlagen ist auch hier, dass es
sich um einen Fall einer klassischen Beschaffungskriminalität handelt. Dem
Forensisch-Psychiatrischen Gutachten vom 11. Juni 2020 bzw. der Ergänzung
dazu vom 2. September 2020 kann bezüglich einer Verminderung der Schuld-
fähigkeit lediglich entnommen werden, dass theoretisch von einer allenfalls leicht-
gradigen Verminderung der Schuldfähigkeit und damit einer leicht verminderten
Schuldfähigkeit auszugehen sei (Urk. 131 und 147 S. 2). Insgesamt wiegt die
subjektive Tatschwere gerade noch leicht.
5.10.3. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere moderat
strafmindernd zu beeinflussen, weshalb isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von
6 Monaten angemessen ist. Bezüglich der Strafart kann auf das oben Ausgeführte
verwiesen werden (E. 5.1.4). In Anwendung des Asperationsprinzips ist
die Einsatzstrafe um weitere 3 Monate zu erhöhen.
5.11. Sachbeschädigung Dossier 11
5.11.1. In objektiver Hinsicht ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte ein Schloss
entfernte bzw. aufbrach, um ein Lattenverschlag im Keller öffnen zu können. Der
effektiv verursachte Schaden ist sehr gering. Es ist von einem sehr leichten
Verschulden auszugehen.
5.11.2. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, wobei der Beschuldigte die
Sachbeschädigung beging, um den Diebstahl begehen zu können. Auch hier ist

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die Beschaffungskriminalität leicht strafmindernd zu veranschlagen und von einer
leichtgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit (E. 5.10.2) auszugehen.
5.11.3. Insgesamt wiegt das Verschulden sehr leicht. Isoliert betrachtet erscheint
eine Strafe von 20 Strafeinheiten angemessen. Aufgrund des Zusammenhangs
mit dem Einbruchdiebstahl und den dort dargelegten Gründen (E. 5.10.3) ist auch
hier auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in Anwendung des
Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 10 Tage angemessen
ist.
5.12. Hausfriedensbruch Dossier 11
5.12.1. Der Beschuldigte hielt sich im Kellerbereich des Mehrfamilienhauses auf,
um einen Diebstahl zu begehen und durchsuchte deshalb die Räumlichkeiten
nach Sachen. Der Hausfriedensbruch ist demnach als Nebenerscheinung des
Diebstahls zu sehen. Zu berücksichtigen ist zudem die leichtgradige
Verminderung der Schuldfähigkeit (E. 5.10.2). Insgesamt ist von einem leichten
Verschulden auszugehen.
5.12.2. Isoliert betrachtet ist eine Strafe von 15 Strafeinheiten angemessen. Auf-
grund des Zusammenhangs mit dem Einbruchdiebstahl und den dort bereits
dargelegten Gründen (E. 5.10.3) ist auch hier auf eine Freiheitsstrafe zu
erkennen, weshalb in Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der
Einsatzstrafe um 5 Tage vorzunehmen ist.
5.13. Diebstahl Dossier 12
5.13.1. In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte ein Vespino
(Elektro-Scooter) zum Gebrauch entwendete, indem er zunächst das Schloss
aufbrach, eine gewisse, unbekannte Strecke damit fuhr und ihn dann wieder
stehen liess, jedoch die Batterie vom Vespino entwendete. Dieses Vorgehen
zeugt von einer erheblichen Geringschätzung gegenüber dem Eigentum anderer
und einer gewissen Dreistigkeit. Das objektive Verschulden wiegt nicht mehr
leicht.

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5.13.2. In subjektiver Hinsicht liegt ein direktvorsätzliches und egoistisches
Handeln vor. Die Beschaffungskriminalität fällt strafmindernd ins Gewicht. Dem
Forensisch-Psychiatrischen Gutachten vom 11. Juni 2020 bzw. der Ergänzung
dazu vom 2. September 2020 kann bezüglich einer Verminderung der Schuld-
fähigkeit lediglich entnommen werden, dass "theoretisch" (zu wenig aussage-
kräftige Informationen) von einer allenfalls leichtgradigen Verminderung der
Schuldfähigkeit und damit einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszugehen
sei (Urk. 131 und 147 S. 2). Insgesamt wiegt die subjektive Tatschwere gerade
noch leicht.
5.13.3. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere moderat
strafmindernd zu beeinflussen, weshalb isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von
120 Strafeinheiten angemessen ist. Bezüglich der Strafart kann auf das oben
Ausgeführte (E. 5.1.4) verwiesen werden. In Anwendung des Asperationsprinzips
ist die Einsatzstrafe um weitere 2 Monate zu erhöhen.
5.14. Sachbeschädigung Dossier 12
5.14.1. In objektiver Hinsicht ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte das Schloss
des Vespinos auf unbekannte Weise knackte und die Satteldecke aufriss,
wodurch ein Sachschaden in unbekannter Höhe entstand. Dies zeugt von einer
gewissen Skrupellosigkeit. Es ist von einem gerade noch leichten Verschulden
auszugehen.
5.14.2. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, wobei der Beschuldigte die
Sachbeschädigung beging, um mit dem Vespino wegfahren und später dessen
Batterie entwenden zu können. Auch hier ist von einer leichtgradigen
Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen und dies strafmindernd zu
berücksichtigen (E. 5.13.2).
5.14.3. Insgesamt wiegt das Verschulden noch leicht. Isoliert betrachtet erscheint
eine Strafe von 30 Strafeinheiten angemessen. Aufgrund des Zusammenhangs
mit dem Diebstahl und den dort dargelegten Gründen (E. 5.13.3) ist auch hier auf

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eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in Anwendung des Asperationsprinzips
eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 15 Tage angemessen ist.
5.15. Hausfriedensbruch Dossier 5
5.15.1. Der Beschuldigte betritt das Mehrfamilienhaus und alsdann das dortige
Estrichzimmer, indem er mittels Körpergewalt das Vorhängeschloss des Estrich-
zimmers entfernte, um dieses nach Gegenständen zu durchsuchen. Der Haus-
friedensbruch ist demnach wiederum als Nebenerscheinung des (geringfügigen)
Diebstahls, wofür wie gesagt kein Strafantrag vorliegt, zu sehen. Der verursachte
Sachschaden liegt nahe der Grenze zur Geringfügigkeit. Gemäss Gutachten lag
hier keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vor (Urk. 147). Insgesamt ist von
einem leichten Verschulden auszugehen.
5.15.2. Isoliert betrachtet ist eine Strafe von 15 Strafeinheiten angemessen.
Aufgrund des Zusammenhangs mit dem Diebstahl und den bereits dargelegten
Gründen (E. 5.1.4) ist auch hier auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in
Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 5 Tage
vorzunehmen ist.
5.16. Hausfriedensbruch Dossier 10
5.16.1. Der Beschuldigte betrat die L._____ Filiale trotz Hausverbot, um dort
Lebensmittel zu stehlen. Der Hausfriedensbruch ist mithin als Nebenerscheinung
des (geringfügigen) Diebstahls zu sehen. Insgesamt ist von einem leichten
Verschulden auszugehen.
5.16.2. Isoliert betrachtet ist eine Strafe von 15 Strafeinheiten angemessen.
Aufgrund des Zusammenhangs mit dem (geringfügigen) Diebstahl und den
bereits dargelegten Gründen (E. 5.1.4) ist auch hier auf eine Freiheitsstrafe zu
erkennen, weshalb in Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der
Einsatzstrafe um 5 Tage vorzunehmen ist.
5.17. Zwischenfazit

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Nach dem Gesagten resultiert eine hypothetische Einsatzstrafe von 760 Tagen
bzw. 25 Monaten und 10 Tagen.
5.18. Strassenverkehrsdelikte / Fahren in fahrunfähigem Zustand Dossier 7
5.18.1. Der Beschuldigte hat sich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v.
Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, des Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG und der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch i.S.v. Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG schuldig gemacht. Alle drei Delikte sehen einen Strafrahmen von
einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Vorinstanz
hat für die begangenen Strassenverkehrsdelikte auf eine (separate)
Gesamtgeldstrafe anerkannt (Urk. 170 S. 28 f.). Diese Auffassung ist zu teilen.
Die Strassenverkehrsdelikte haben keinen direkten sachlichen Zusammenhang
zu den (Einbruch-) Diebstählen, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen
und weisen eine geringere Eingriffsintensität auf, weshalb eine Geldstrafe
zweckmässig erscheint. Zudem ist davon auszugehen, dass es dem
Beschuldigten trotz bescheidener finanziellen Verhältnissen möglich sein sollte,
eine nicht allzu hohe Geldstrafe zu bezahlen.
5.18.2. Als Ausgangspunkt für die Bemessung der Geldstrafe und schwerstes
Delikt ist mit der Vorinstanz (Urk. 170 S. 28 f.) das Fahren in fahrunfähigem
Zustand auszumachen, zumal dies stets eine nicht unerhebliche Gefährdung im
Strassenverkehr darstellt.
5.18.3. Der Beschuldigte lenkte trotz Heroin- und Kokainkonsums den zuvor von
unbekannt entwendeten Lieferwagen Citroën Berlingo auf einer gradlinigen
Nebenstrasse entlang eines Parkplatzareals bzw. parkierte den Lieferwagen um.
Dabei fuhr er eine gerade Strecke von ca. 100 Meter. Obschon dies wohl von
kurzer Dauer war und in einer verkehrsarmen Gegend stattfand, zeugt dies von
einer nicht unerheblichen Geringschätzung gegenüber anderen
Verkehrsteilnehmern. Hinzu kommt, dass sich der Vorfall kurz vor Mitternacht um
etwa 23.00 Uhr, mithin zur Dunkelheit ereignete, was die Gefahr eines Unfalls
erhöhte. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 170 S. 25 f.). Das Verschulden wiegt insgesamt noch

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leicht. In subjektiver Hinsicht ist auch hier zu Gunsten des Beschuldigten eine
leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit zu berücksichtigen (Urk. 131 und
147). Die Einsatzstrafe ist auf 40 Strafeinheiten bzw. Tagessätze festzusetzen.
5.19. Fahren ohne Berechtigung Dossier 7
Der Beschuldigte lenkte den Lieferwagen Citroën Berlingo, obschon er nicht über
den erforderlichen Führerausweis verfügte. Auch hier fällt die Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer erschwerend ins Gewicht. Der Beschuldigte handelte indes
spontan und nicht geplant (vgl. Urk. D7/1 S. 3 und Urk. D7/3/1 S. 3). Zu Gunsten
des Beschuldigten ist die leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit zu
berücksichtigen, weshalb isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von
30 Strafeinheiten bzw. Tagessätzen angemessen erscheint. In Anwendung des
Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um 15 Tagessätze zu erhöhen.
5.20. Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch Dossier 12
Der Beschuldigte entwendete den Vespino, um damit eine kurze Strecke im
Quartier zurückzulegen. Indem er ihn an einem Fahrradparkplatz abstellte, er-
möglichte er die zeitnahe Wiedererlangung durch den Besitzer (Urk. D12/1/2+4).
Er handelte mit direktem Vorsatz. Zu berücksichtigen ist auch hier die
leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit. Das Verschulden wiegt
insgesamt sehr leicht. Die Einzelstrafe ist auf 10 Strafeinheiten bzw. Tagessätze
festzusetzen und die Einsatzstrafe um weitere 5 Tagessätze zu erhöhen.
5.21. Täterkomponente
5.21.1. Bezüglich der Biografie und den persönlichen und finanziellen Ver-
hältnissen des Beschuldigten kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 170 S. 29 f.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung führte der Beschuldigte aktualisierend aus, in diesem Winter saisonal
im Stundenlohn als Patrouilleur im Skigebiet M._____ tätig gewesen zu sein (vgl.
auch Urk. 211/3) und im Sommer bzw. per 1. April 2022 eine Stelle als
Bademeister antreten zu können. Zuvor habe er bei seinem "Schwiegervater"
gearbeitet. Mit seiner Partnerin habe er einen Beauty Salon, wo er auch je nach

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Bedarf arbeite. Die ursprünglichen Schulden in der Höhe von Fr. 100'000.– seien
grösstenteils abbezahlt, wobei seine Mutter etwa Fr. 55'000.– abbezahlt habe. Es
gebe nur noch die Schulden in Form von Gerichtskosten (Urk. 209 S. 1 ff.). Die
Biografie ist strafzumessungsneutral zu werten.
5.21.2. Stark straferhöhend fallen die teilweise einschlägige Vorstrafe vom
29. April 2014, das wiederholte, deliktische Handeln während eines laufenden
Strafverfahrens sowie die erneute Delinquenz während laufender Probezeit nach
bedingter Entlassung vom 19. September 2016 ins Gewicht (Urk. 186).
5.21.3. Moderat strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte
vollumfänglich geständig zeigte, wobei allerdings die Beweislage bereits er-
drückend ausfiel. Insgesamt überwiegen die Gründe für die Erhöhung die re-
duzierenden Faktoren. Es ist eine Erhöhung der Einsatzstrafen um rund 3 Monate
(Freiheitsstrafe) und 30 Tagessätze (Geldstrafe) vorzunehmen.
5.21.4. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist zu verneinen.
5.22. Verfahrensdauer
Schliesslich ist zu Gunsten des Beschuldigten eine Reduktion um zwei Monate
(Freiheitsstrafe) und 20 Tagessätze (Geldstrafe) aufgrund der langen
Verfahrensdauer vorzunehmen.
6. Zwischenfazit
Unter Berücksichtigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Kriterien resultiert
für die neu zu beurteilenden Delikte bis zum 4. August 2017 eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 26 Monaten und 10 Tagen sowie eine
Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.–. Die Höhe des Tagessatzes ist
auf Fr. 10.– festzusetzen.
7. Übertretungen
7.1. Allgemeines

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Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass für die Übertretungen eine Busse
festzusetzen ist, wobei von einem bis zu Fr. 10'000.– auszugehen ist (Urk. 170
S. 22 und 29). Innerhalb dieses Strafrahmens ist die Busse anhand der persön-
lichen und finanziellen Verhältnisse und des Verschuldens (Art. 106 Abs. 3 StGB)
zu bemessen. Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet die geringfügige
Sachbeschädigung in Dossier 5, wobei auch hier in Anwendung des
Asperationsprinzips eine Einsatzstrafe festzulegen ist, welche für die übrigen
Übertretungen angemessen zu asperieren ist.
7.2. Geringfügige Sachbeschädigung Dossier 5
Der verursachte Sachschaden durch den Einbruchsdiebstahl des Beschuldigten
beläuft sich auf cirka Fr. 50.– (vgl. Urk. 170 S. 11) und fällt sehr gering aus. Die
Sachbeschädigung ist als Nebenerscheinung des (geringfügigen) Diebstahls,
wofür wie gesagt kein Strafantrag vorliegt, zu sehen. Die Schuldfähigkeit war
gemäss Gutachten nicht beeinträchtigt (Urk. 147 S. 2). Insgesamt ist von einem
sehr leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe ist auf eine Busse von
Fr. 100.– festzusetzen.
7.3. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes Dossier 7
Der Beschuldigte konsumierte eine unbestimmte Menge an Heroin- und Kokain,
wobei er unter einer seit über 10 Jahren dauernden Suchtmittelabhängigkeit litt.
Das Verschulden wiegt demzufolge sehr leicht. Es rechtfertigt sich eine Erhöhung
der Einsatzstrafe um Fr. 50.–.
7.4. Geringfügiger Diebstahl Dossier 10
Der vom Beschuldigten erbeutete Betrag in der L._____ Filiale von Fr. 12.50 fällt
sehr gering aus. Zu berücksichtigen ist zudem die leichtgradige Verminderung der
Schuldfähigkeit. Das Verschulden wiegt sehr leicht. Die Einsatzstrafe ist um
weitere Fr. 50.– zu erhöhen.
7.5. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes Dossier 10

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Der Beschuldigte führte anlässlich der Personenkontrolle eine zum eigenen
Konsum bestimmte Portion Kokain mit. Zu berücksichtigen ist, dass der Be-
schuldigte seit über 10 Jahren unter einen schweren Suchtmittelabhängigkeit litt.
Das Verschulden wiegt sehr leicht. Die Einsatzstrafe ist um weitere Fr. 50.– zu
erhöhen.
7.6. Täterkomponente und Verfahrensdauer
Bezüglich der Täterkomponente und der Verfahrensdauer kann auf das soeben
Ausgeführte (E. 5.21 f.) verwiesen werden. Es ist eine leichte Erhöhung der
Busse um Fr. 50.– auf Fr. 300.– vorzunehmen.
8. Teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell
vom 4. August 2017
Vorliegend erweist sich die Gesamtstrafe von 26 Monaten und 10 Tagen für die
neu zu beurteilenden Delikte als schwerste Straftat und ist demnach als Grund-
strafe festzulegen. Entsprechend ist diese mit der von der Staatsanwaltschaft
Bischofszell mit Strafbefehl vom 4. August 2017 ausgefällten Freiheitsstrafe von
4 Monaten, welche ebenfalls eine Gesamtstrafe darstellt, angemessen, d.h. in
Beachtung des Asperationsprinzips, zu erhöhen, in casu um 3 Monate. Da es sich
um zwei Gesamtstrafen handelt, kann vorliegend der bereits im Rahmen der
Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berück-
sichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung getragen werden (BGE 142
IV 265 E. 2.4.4). Anschliessend ist von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe,
welche sich hier auf 29 Monate und 10 Tage beläuft, die bereits ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 4 Monaten abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Dasselbe
Vorgehen ist mit der mit Strafbefehl vom 4. August 2017 ausgefällten Busse von
Fr. 500.– vorzunehmen. Die (gedanklich) gebildete Gesamtstrafe der Busse
beläuft sich auf Fr. 700.– (Fr. 300.– plus Fr. 400.–), wovon die bereits
ausgesprochene Busse von Fr. 500.– abzuziehen ist.
Für die heute zu beurteilenden Taten bis zum 4. August 2017 ist nach dem
Gesagten unter Berücksichtigung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe von

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25 Monaten und 10 Tagen sowie eine Busse von Fr. 200.– auszusprechen.
Zudem ist eine separate Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.– auszufällen.
9. Konkrete Strafzumessung für Delikte nach dem 4. August 2017
9.1. Diebstahl Dossier 15
9.1.1. Der Beschuldigte entwendete auf einer Grossbaustelle aus einem offen-
stehenden Aufenthalts- und Materialraum Werkzeuge im Gesamtwert von cirka
Fr. 4'754.05, was einen nicht unerheblichen Deliktsbetrag darstellt. Zudem zeugt
sein Handeln von grosser Gleichgültigkeit gegenüber dem Eigentum anderer. Das
Verschulden wiegt insgesamt nicht mehr leicht.
9.1.2. In subjektiver Hinsicht ist ein direktvorsätzliches Handeln auszumachen. Er
handelte nur wenige Tage nach der Eröffnung des Strafbefehls der
Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 4. August 2017, was seine Unbelehrbarkeit
verdeutlicht. Strafmindernd ins Gewicht fällt indessen auch hier die
Beschaffungskriminalität und eine leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit
(Urk. 131 und Urk. 147), weshalb die subjektive Tatschwere als gerade noch
leicht zu taxieren ist.
9.1.3. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere leicht straf-
mindernd zu beeinflussen. Die Einsatzstrafe ist auf 120 Strafeinheiten festzu-
setzen. Bezüglich der Wahl der Strafart kann auf das bereits Ausgeführte
verwiesen werden (E. 5.1.4). Es ist auf eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten als
Einsatzstrafe zu erkennen.
9.2. Hausfriedensbruch Dossier 15
9.2.1. Der Beschuldigte betrat die durch einen Schutzzaun umfriedete
Grossbaustelle, um einen Diebstahl begehen zu können. Der Hausfriedensbruch
stellte demnach für den Beschuldigten in subjektiver Hinsicht lediglich eine
Nebenerscheinung des Hauptdelikts, mithin des Diebstahls, dar, was sein
Verschulden in einem für ihn günstigeren Licht erscheinen lässt. Zu
berücksichtigen ist zudem die leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit.

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9.2.2. Insgesamt ist von einem noch sehr leichten Verschulden auszugehen und
isoliert betrachtet eine Strafe von 15 Strafeinheiten angemessen. Aufgrund des
Zusammenhangs zum Diebstahl und den dort dargelegten Gründen (E. 9.1.3) ist
auch hier auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in Anwendung des
Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 5 Tage angemessen ist.
9.3. Diebstahl Dossier 16
9.3.1. Auch hier handelt es sich wiederum um einen Diebstahl auf einer Gross-
baustelle von Werkzeugen und weiteren Gegenständen im Wert von insgesamt
cirka Fr. 2'270.–. Zudem zeugt sein Handeln von grosser Gleichgültigkeit
gegenüber dem Eigentum anderer. Das Verschulden wiegt insgesamt nicht mehr
leicht.
9.3.2. In subjektiver Hinsicht ist ein direktvorsätzliches Handeln auszumachen. Er
handelte nur wenige Tage nach der Eröffnung des Strafbefehls der
Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 4. August 2017, was seine Unbelehrbarkeit
verdeutlicht. Strafmindernd ins Gewicht fällt indessen auch hier die
Beschaffungskriminalität und eine leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit
(Urk. 131 und Urk. 147), weshalb die subjektive Tatschwere als gerade noch
leicht zu taxieren ist.
9.3.3. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere leicht straf-
mindernd zu beeinflussen. Die Einzelstrafe ist auf 90 Strafeinheiten festzusetzen.
Bezüglich der Wahl der Strafart ist auf das bereits Ausgeführte zu verweisen
(E. 5.1.4). Die Einsatzstrafe ist um 60 Tage zu erhöhen.
9.4. Hausfriedensbruch Dossier 16
9.4.1. Der Beschuldigte betrat die durch einen Schutzzaun umfriedete Gross-
baustelle, um einen Diebstahl begehen zu können. Der Hausfriedensbruch stellte
demnach für den Beschuldigten in subjektiver Hinsicht lediglich eine Neben-
erscheinung des Hauptdelikts, mithin des Diebstahls, dar, was sein Verschulden
in einem für ihn günstigeren Licht erscheinen lässt. Zu berücksichtigen ist zudem
die leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit (E. 9.3.2).

- 30 -
9.4.2. Insgesamt ist von einem noch sehr leichten Verschulden auszugehen und
isoliert betrachtet eine Strafe von 15 Strafeinheiten angemessen. Aufgrund des
Zusammenhangs zum Diebstahl und den dort dargelegten Gründen ist auch hier
auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, weshalb in Anwendung des
Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um weitere 5 Tage
angemessen ist.
9.5. Zwischenfazit
Nach dem Gesagten resultiert eine hypothetische Einsatzstrafe von 7 Monaten
und 10 Tagen.
9.6. Täterkomponente
9.6.1. Bezüglich der Biografie und den persönlichen und finanziellen
Verhältnissen des Beschuldigten kann auf die Erwägungen der Vorinstanz
(Urk. 170 S. 29 f.) und das zuvor Ausgeführte verwiesen werden (E. 5.21.1). Die
Biografie ist strafzumessungsneutral zu werten.
9.6.2. Spürbar straferhöhend fallen die zwei Vorstrafen vom 29. April 2014 und
vom 4. August 2017, das wiederholte deliktische Handeln während laufender
Strafuntersuchung sowie die erneute Delinquenz während laufender Probezeit
nach der bedingten Entlassung vom 19. September 2016 ins Gewicht (Urk. 186).
9.6.3. Moderat strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte
vollumfänglich geständig zeigte, wobei die Beweislage bereits erdrückend ausfiel.
Insgesamt überwiegen die Gründe für die Erhöhung die reduzierenden Faktoren.
Es ist eine leichte Erhöhung der Einsatzstrafe um 20 Tage vorzunehmen, was
eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten ergibt.
9.6.4. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist zu verneinen.
9.7. Verfahrensdauer

- 31 -
Schliesslich ist zu Gunsten des Beschuldigten eine Reduktion um 15 Tage
aufgrund der langen Verfahrensdauer vorzunehmen, weshalb eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 7 ½ Monaten resultiert.
10. Gesamtstrafe
In Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB sind die teilweise Zusatzstrafe von
25 Monaten und 10 Tagen Freiheitsstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Bischofszell vom 4. August 2017 und die Busse von Fr. 200.– sowie die für die
Delikte nach dem 4. August 2017 ausgefällte Gesamtstrafe von 7 ½ Monate, zu
addieren, womit eine Gesamtstrafe von 32 Monaten und 25 Tagen Freiheitsstrafe,
eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie eine Busse von Fr. 200.–
resultiert, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Bischofszell vom 4. August 2017.
11. Rückversetzung und Vollzug
11.1. Gestützt auf einen Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons
Zürich vom 6. September 2016 wurde der Beschuldigte am 19. September 2016
unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr vorzeitig bedingt aus dem Straf-
vollzug betreffend das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. April 2014 ent-
lassen, bei einer Reststrafe von 243 Tagen (Urk. 186). Wenige Monate nach der
Entlassung setzte der Beschuldigte sein strafbares Verhalten im Frühjahr 2017
durch Einbruchsdiebstähle usw. fort. Er wurde somit während noch laufender
Probezeit erneut und wiederholt straffällig. Die Vorinstanz ordnete deshalb die
Rückversetzung nach Art. 89 Abs. 1 StGB an.
11.2. Der Widerruf einer Verfügung, mit welcher einem Verurteilten die bedingte
Entlassung gewährt wird, hat sich an den zeitlichen Grenzen von Art. 89 Abs. 4
StGB zu orientieren. Danach kommt ein Widerruf bzw. eine Rückversetzung in
den Strafvollzug drei Jahre nach Ablauf der Probezeit nicht mehr in Frage. In
diesem Zeitraum muss ein entsprechender Entscheid vorliegen, andernfalls ein
Widerruf unzulässig wird (BGE 141 IV 55 E. 3.4.6).

- 32 -
11.3. Indem die Vorinstanz vorliegend nach Ablauf der Probezeit die Rück-
versetzung anordnete, verletzte sie demnach Bundesrecht. Der Widerruf der be-
dingten Entlassung darf gestützt auf Art. 89 Abs. 4 StGB nicht mehr erfolgen.
11.4. Aufgrund der Vorstrafen des Beschuldigten sowie des Umstandes, dass er
wiederholt während laufender Strafuntersuchung und während laufender
Probezeit nach der bedingten Entlassung vom 19. September 2016 rückfällig
wurde, kann ihm für die vorliegend zu beurteilenden Delikte jedoch keine günstige
Prognose gestellt werden. Entsprechend wurde von der Vorinstanz auch eine
ambulante Massnahme angeordnet. Dem Gutachten kann zudem entnommen
werden, dass von einer erhöhten bis hohen Gefahr für weitere (erhebliche)
Straftaten auszugehen sei, wobei es sich um Betäubungsmittel-, Eigentums- oder
Strassenverkehrsdelikte handeln könne (Urk. 170 S. 78). Entsprechend kommt
nur der unbedingte Strafvollzug in Frage. Die Busse von Fr. 200.– ist ohnehin von
Gesetzes wegen unbedingt auszusprechen unter Anordnung einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung.
11.5. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte unter Berücksichtigung des Ver-
schlechterungsverbotes mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten,
einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie einer Busse
von Fr. 200.– unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bei
Nichtbezahlung der Busse zu sanktionieren.
11.6. Der Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 11 Tagen
(Urk. 12/1+5+9+10+15+16+21+22+27+28+33+34+39+41+46) steht nichts ent-
gegen (Art. 51 StGB). Im Weiteren anzurechnen sind die Tage des Beschuldigten
im vorzeitigen Massnahmevollzug und der Sicherheitshaft, abzüglich seiner
Entweichungen (vgl. dazu Urk. 54 und 72 und 94; 26. September 2017 bis
17. November 2017, 18. November 2017 bis 14. Januar 2018, 16. Januar 2018
bis 16. Februar 2018, 18. Februar 2018 bis 11. März 2018, 12. März 2018 bis
18. Juni 2018, 25. Juli 2018 bis 22. November 2018, 22. November 2018 bis
21. März 2019, 6. April 2019 bis 24. Juni 2019) sowie die Tage des Beschuldigten
im vorzeitigen Strafvollzug vom 24. Juni 2019 bis 26. Februar 2020 (Urk. 94 und

- 33 -
Urk. 112), was insgesamt nochmals 835 Tage ergibt. Es sind nach dem Gesagten
insgesamt 846 Tage an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
III. Landesverweisung
1. Allgemeines
1.1. Wird ein Ausländer wegen einer Katalogtat schuldig gesprochen, so
verweist ihn das urteilende Gericht unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis
15 Jahre aus der Schweiz. Vorliegend hat sich der Beschuldigte der Katalogtat
des Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch mehrfach schuldig gemacht.
Damit ist der Beschuldigte gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB grundsätzlich
obligatorisch des Landes zu verweisen.
1.2. Von der Landesverweisung kann gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB nur
"ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie kumulativ [1] einen "schweren
persönlichen Härtefall" bewirken würde (vgl. nachfolgende Erw. VI. 3.1 ff.) und [2]
"die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (vgl.
nachfolgende Erw. VI. 3.5). Diese sog. Härtefallklausel dient der Umsetzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 364 E. 3.2; 144
IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332
E. 3.3.1, publ. in: Pra 6/2019 S. 698; Urteile des Bundesgerichts 6B_75/2020 vom
19. Januar 2021 E. 2.2, 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2). Dabei ist
anhand der gängigen Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.2 mit
Hinweisen, E. 1.3.6). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur
Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der
Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich
der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, einschliesslich
familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat,
Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr

- 34 -
und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem
Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146
IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_75/2020 vom
19. Januar 2021 E. 2.2, 6B_348/2020 vom 14. August 2020 E. 1.2.1). Nach der
gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen,
wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, so dass die
Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint.
Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass
massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung,
die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche
Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile des Bundesgerichts
6B_348/2020 vom 14. August 2020 E. 1.2.1; 6B_742/2019 vom 23. Juni 2020
E. 1.1.2; 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.6.2; je mit Hinweisen).
2. Härtefallprüfung
2.1. Zunächst ist mit der Vorinstanz festhalten, dass der heute 35-jährige
Beschuldigte in seinem sechsten Lebensjahr in die Schweiz kam und hier die
Primar- und Realschule besuchte (Urk. 3/7 S. 13), weshalb er in der Schweiz
aufgewachsen ist. Er zählt zu den "Ausländern der zweiten Generation"
(Secondos) und spricht fliessend Schweizerdeutsch. Je länger die Anwesenheit in
der Schweiz, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an
Fernhaltemassnahmen bei Ausländern der zweiten Generation zu stellen.
Umgekehrt gesprochen, sind vor dem Hintergrund der langen Anwesenheitsdauer
des Beschuldigten an den Grad seiner Integration keine hohen Anforderungen zu
stellen. Die langjährige Anwesenheit führt für sich aber regelmässig nicht zur
Anerkennung eines Anwesenheitsrechts. Die Ausweisung eines sogar in der
Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländers ist ipso facto nicht
ausgeschlossen. Sie ist aber nur mit Zurückhaltung auszusprechen, wenn der
Ausländer zum Heimatstaat kaum mehr Beziehungen hat (Art. 66a Abs. 2 2. Satz;
Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.5).
2.2. Der Beschuldigte hat in der Schweiz eine Lehre als Sanitärmonteur
angefangen, jedoch wieder abgebrochen. Anschliessend absolvierte er eine

- 35 -
Anlehre als Reifenpraktiker, arbeitete für fünf Jahre als Stv. Filialleiter bei der
N._____ sowie dann bei der Firma O._____ in der
Kündigungsabteilung/Eskalation und zuletzt wenige Monate im Jahr 2016 bei der
Firma L._____ als Verkäufer (Urk. 3/7 S. 13 und Prot. I S. 15). Zudem war er
zeitweise von der Sozialhilfe abhängig (Urk. 7/3/1 S. 4). Nach seiner
Haftentlassung im Frühjahr 2020 wurde er von seiner Verlobten und seinen Eltern
finanziell unterstützt (Prot. I S. 57; Urk. 158/1). Im Rahmen der Befragung vor
Vorinstanz gab er an, sich umgeschult und zusammen mit seiner Verlobten in die
Beauty Branche eingestiegen zu sein (Prot. I S. 57 f.). Ziel sei es, 50 % auf dem
Bau und 50 % im Beautybereich tätig zu sein, sobald seine Verletzungen an der
Hand geheilt sei (Prot. I S. 62). Es kann bis zur Verhandlung vor Vorinstanz nicht
von einer gelungenen wirtschaftlichen Integration in die hiesige Gesellschaft
gesprochen werden. Der Beschuldigte hatte zudem Schulden von über
Fr. 90'000.–, wobei seine Mutter ungefähr Fr. 55'000.– direkt ans Betreibungsamt
bezahlte. Im Jahr 2020 waren es immer noch weit über Fr. 30'000.– nach
Angaben des Beschuldigten (Prot. I S. 64 f.). Seit seinem 15. Lebensjahr hat der
Beschuldigte zudem Drogenprobleme und mit einer starken
Suchtmittelabhängigkeit zu kämpfen. Trotz der (vorzeitigen) stationären
Massnahme und den Suchtbehandlungen kam es zu Rückfällen und mehreren
Entweichungen aus den Institutionen, wobei er sich Mitte Juni 2018 gar für einen
Monat in sein Heimatland nach Spanien absetzte (Prot. I S. 14 ff., S. 62 f.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte einen leicht
positiven Trend in den letzten zwei Jahren darlegen, indem er sich bemüht, mit
seiner saisonalen, temporären Stelle als Patrouiller im Skigebiet M._____, welche
er im kommenden Winter wieder antreten möchte, und seiner künftigen Stelle im
Sommer als Bademeister, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen (vgl. Urk. 209
S. 1 ff.; Urk. 211/3). Im Weiteren konnte auch die Schuldensanierung
vorangetrieben werden (Urk. 210 S. 9 und Urk. 211/1+5+6).
2.3. In familiärer und persönlicher Hinsicht ist trotz langen Anwesenheit des
Beschuldigten kaum eine gefestigte Bindung zur Schweiz auszumachen. Abge-
sehen von seiner Verlobten, mit welcher er seit Mitte 2018 in einer Beziehung ist,
und deren Eltern bzw. Familie sowie seinem Bruder und einen Kollegen namens

- 36 -
P._____, scheint der Beschuldigte hierzulande keine engen und insbesondere
keine tragfähigen sozialen Beziehungen zu führen. Die Verlobte des
Beschuldigten stammt zudem aus demselben Ort in Spanien wie er (Prot. I S. 56).
Zu seiner in der Schweiz lebenden Tochter, welche im mm. 2013 geboren wurde
und mittlerweile in die 2. Klasse geht, hat der Beschuldigte seit ihrem zweiten
Geburtstag keinen Kontakt mehr und bezahlt auch keine Unterhaltsbeiträge
(Prot. I S. 59 und Urk. 209 S. 8 und S. 11). Mit anderen Worten hat sich der
Beschuldigte in den vergangenen sechs Jahren weder persönlich noch finanziell
um seine Tochter gekümmert. Vielmehr sprach er vor Vorinstanz davon, sich
"komplett abgekoppelt" zu haben (Prot. I S. 60). Anlässlich der
Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, sein Psychiater habe ihm dazu
geraten, mit der Kontaktaufnahme zur Tochter zu warten, bis das Ganze
abgeschlossen sei (Urk. 209 S. 8). Der Beschuldigte wohnt seit seiner
Haftentlassung im Frühjahr 2020 mit seiner Verlobten und deren Kind zusammen
und versteht sich gemäss seinen Angaben auch mit seinen (künftigen)
Schwiegereltern. Dabei handelt es sich aber nicht um den geschützten
Familienkreis im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK. Diese Personen sind nicht auf ihn
angewiesen. Vielmehr lebt(e) der Beschuldigte unter anderem von deren
Grosszügigkeit und Unterstützung. Abgesehen davon hatte der Beschuldigte
seither einen (Drogen)Absturz, indem er mehrere Tage in Zürich abtauchte
(Prot. I S. 62). Der Umstand, dass sich der Beschuldigte einer psychiatrischen
Therapie unterzieht (vgl. Prot. I S. 63 f. und Urk. 209 S. 8), spricht nicht gegen
eine Landesverweisung (Urteil des Bundesgerichtes 6B_759/2021 vom 16.
Dezember 2021 E. 4.3.3 a.E.).
2.4. Der Beschuldigte ist mit der spanischen Mentalität und den dortigen
Lebensverhältnissen ebenfalls vertraut. Seine Eltern und seine Verwandten
(Onkel, Grossmutter usw.) leben dort. Zudem hielt er sich in der Vergangenheit
regelmässig in Spanien auf. Seine Verlobte stammt wie bereits erwähnt aus der
gleichen Ortschaft in Spanien. Die familiäre Bindung zu Spanien erweist sich
demnach als intakt, und auch eine dortige Integration im Erwerbsleben erscheint
realistisch, sei es in der Beauty Branche, im Baugewerbe oder im ursprünglich
erlernten Beruf als "Pneumonteur". Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass der

- 37 -
Beschuldigte seit seiner Kindheit in der Schweiz lebt und damit eine lange
Anwesenheitsdauer aufweisen kann. Zudem kann mittlerweile von einer
gefestigten Beziehung zu seiner Verlobten gesprochen werden. Im Weiteren fällt
die berufliche bzw. wirtschaftliche Entwicklung des Beschuldigten in den letzten
zwei Jahren positiv ins Gewicht.
2.5. In Anbetracht all dieser Umstände ist ein schwerer persönlicher Härtefäll
beim Beschuldigten noch knapp zu bejahen, weshalb nachfolgend eine
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Wegweisung
und dem privaten Interesse des Beschuldigten am Verbleib vorzunehmen ist.
3. Interessenabwägung
Mit Verweis auf die ausführliche und sorgfältige Begründung der Vorinstanz
(Urk. 170 S. 45 f.) überwiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung
des Beschuldigten seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Zu-
sammengefasst besteht beim Beschuldigten ein erhöhtes bis hohes Risiko für
weitere (erhebliche) Straftaten, wobei auch das Risiko für gewalttätige
Handlungen von der Gutachterin als mittelgradig eingeschätzt wurde (Urk. 131
S. 78). Das bisherige Verhalten des Beschuldigten zeugte von einer beachtlichen
Missachtung der geltenden Rechtsordnung, insbesondere des fremden
Eigentums. Es besteht mithin ein erhebliches öffentliches Interesse an einer
Fernhaltung. Aktuell sind nebst dem vorliegenden zwei weitere Strafverfahren
gegen den Beschuldigten pendent wegen Strassenverkehrsdelikten und einfacher
Körperverletzung (Urk. 186). Die privaten Interessen des Beschuldigten am
Verbleib fallen geringer aus. Zur 8-jährigen Tochter, welche in den geschützten
Bereich von Art. 8 EMRK, d.h. der Kernfamilie, fallen würde, hat der Beschuldigte
wie gezeigt seit Jahren keinen Kontakt mehr. Die Verlobte des Beschuldigten fällt
hingegen nicht in den geschützten Bereich der Kernfamilie.

- 38 -
4. Vereinbarkeit mit FZA
4.1. Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Landesverweisung mit dem
Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) vereinbar ist. Auch das ist
entgegen der Auffassung der Verteidigung zu bejahen.
4.2. Das FZA berechtigt den Beschuldigten als Bürger Spaniens, eines
Mitgliedstaates der EU, grundsätzlich zum Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit in
der Schweiz (Art. 1 lit. a und Art. 4 FZA, Art. 6 ff. Anhang I FZA). Gemäss Art. 5
Abs. 1 Anhang I FZA kann das Recht aber eingeschränkt werden. Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eng auszulegen.
Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Prüfung der Verhältnismässigkeit
staatlichen Handelns bei der Einschränkung der Freizügigkeit im Sinne des Art. 5
Abs. 1 Anhang I FZA (BGE 145 IV 364 E. 3.8 und E 3.9 S. 375). Die EU-
binnenrechtliche Freizügigkeitsrechtsprechung ist nach der aktuellen Rechtslage
für die Schweiz strafmassnahmenrechtlich nicht massgebend (Rückweisungsurteil
6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.8.1-2.8.3). In casu kann auf die
ausführlichen Darstellungen der Rechtsprechung zum FZA verwiesen werden
(Urteile 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5 und 6B_736/2019 vom
3. April 2020 E. 1.1.3). Mit seinem Verhalten gefährdete der Beschuldigte die
öffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz. Seine finanzielle Lage in der
Schweiz ist seit vielen Jahren angespannt und führte – auch in Kombination mit
seinem Drogenkonsum – zu wiederholter Delinquenz. Künftiges Wohlverhalten ist
nicht zu erwarten, was auch die bereits mehrfach gescheiterten Versuche im
Hinblick auf rechtskonformes Leben zeigen. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kann schon ein geringes Rückfallsrisiko für eine
aufenthaltsbeendende Massnahme genügen, sofern dieses Risiko eine schwere
Verletzung hoher Rechtsgüter wie namentlich die körperliche Unversehrtheit
beschlägt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021
E. 2.5.1). Dem Gutachten lässt sich entnehmen, dass von einer erhöhten bis
hohen Wahrscheinlichkeit für weitere (erhebliche) Straftaten des Beschuldigten
auszugehen sei, wobei die Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Handlungen als
mittelgradig eingeschätzt wurde (Urk. 131 S. 78). Das FZA berechtigt lediglich zu

- 39 -
einem doppelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich einerseits nach
Massgabe der spezifischen Vertragsvereinbarungen als Voraussetzung eines
rechtmässigen Aufenthalts und andererseits nach Massgabe des
rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Als
mehrfach schuldig gesprochener Straftäter hat sich der Beschuldigte evidenter-
massen nicht an die Konformitätsbedingungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA gehalten (BGE 145 IV 364 E. 3.4.4 S. 370; Urteile des
Bundesgerichts 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.5.4; 6B_736/2019 vom
3. April 2020 E. 1.1.3). Auch das FZA gewährleistet Straftätern keinen Aufenthalt
in der Schweiz (Urteil des Bundesgerichts 6B_379/2019 vom 22. Mai 2019 E.
4.5).
4.3. Zusammengefasst verheisst die diverse, über mehrere Jahre sich er-
streckende deliktische Vergangenheit des Beschuldigten keine gute Legal-
prognose. Namentlich sind einschlägige Vorstrafen, wie sie auch der Beschuldigte
aufweist, als erheblich ungünstiges Element zu gewichten (vgl. vorne Erw. III.,
namentlich E. III. 5.21, Täterkomponente; Urk. 186; Urteil des Bundesgerichts
6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.6). Überdies ist es angesichts der neuen,
im Wohnkanton Glarus gegen ihn geführten Strafuntersuchungen aus den
Jahren 2020 und 2021 zumindest sehr fraglich, ob sich der Beschuldigte seit
seiner Haftentlassung im Frühling 2020 deliktsfrei verhalten hat. Selbst wenn dem
so wäre, wäre das neutral zu werten und nicht als besonderes Verdienst (Urteil
des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.6).
4.4. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte des Landes zu verweisen.
5. Dauer der Landesverweisung
5.1. Die Bemessung der Dauer der Landesverweisung liegt im Einzelfall im
Ermessen des Gerichts, das sich insbesondere am
Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 36 Abs. 3 BV) zu orientieren hat (Botschaft
zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von
Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und
Ausländer], BBl 2013, 5975 ff., 6021). Ebenfalls beigezogen werden kann die

- 40 -
bisherige Praxis zu Art. 67 Abs. 3 AIG, wonach eine Landesverweisung von über
fünf Jahren nur auszusprechen ist, wenn durch die Anwesenheit der
beschuldigten Person in der Schweiz eine schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung droht (siehe DE WECK, a.a.O., Art. 66a StGB
N 30 mit weiteren Hinweisen).
5.2. Vorliegend sind eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten, eine Geldstrafe von
70 Tagessätzen zu Fr. 10.– sowie eine Busse von Fr. 200.– auszusprechen. Das
Verschulden des Beschuldigten wurde hinsichtlich der meisten Delikte und somit
insgesamt betrachtet als gerade noch leicht taxiert. Die Gewichtung wird
allerdings relativiert durch den bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe reichenden
Strafrahmen und die Vielzahl der teilweise mehrfach begangenen Delikte. Der
Beschuldigte trat wiederholt durch Einbruchdiebstähle, eine Katalogtat,
strafrechtlich in Erscheinung. Durch dieses bedenkenlose Vorgehen und die
Gleichgültigkeit gegenüber dem Eigentum anderer stellt seine Anwesenheit in der
Schweiz eine nicht unerhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
dar. Zudem besteht gemäss Gutachten auch eine erhöhte bis hohe
Wahrscheinlichkeit für weitere (erhebliche) Straften wie Betäubungsmittel-,
Eigentums- oder Strassenverkehrsdelikte (Urk. 131 S. 78). Gegenwärtig sind
wiederum zwei weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten pendent
(Urk. 186). Daher ist es mit der Vorinstanz gerechtfertigt, die Landesverweisung
für eine Dauer von sieben Jahren auszusprechen.
5.3. Da der Beschuldigte spanischer Staatsangehöriger und somit EU-Bürger
ist, hat im vorliegenden Falle von Gesetzes wegen keine Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) zu erfolgen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
1.1. Kosten
Die Kostenfestsetzung in Dispositiv-Ziffer 13 wird mit Ausnahme der Höhe der
Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht mehr beanstandet.

- 41 -
1.2. Entschädigung amtliche Verteidigung
1.2.1. Die Vorinstanz entschädigte die amtliche Verteidigung des Beschuldigten
mit Fr. 16'000.– pauschal (unter Anrechnung der bereits ausgerichteten
Vorschüsse von Fr. 8'077.50 und Fr. 5'000.–) (Dispositivziffer 15). In den
Erwägungen der Vorinstanz findet sich keine Begründung für die Höhe dieser
Entschädigung (Urk. 170 S. 50). Die amtliche Verteidigung ersuchte vor
Vorinstanz um eine Entschädigung von Fr. 20'879.50 (abzüglich der Vorschüsse),
wobei der Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung und eine
Nachbesprechung noch nicht in den ins Recht gelegten Honorarnoten enthalten
war (Urk. 155 und 159).
1.2.2. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur.
B._____, erhob deshalb gegen die vorinstanzliche Dispositiv-Ziffer 15 mit Eingabe
vom 20. Mai 2021 Beschwerde an die III. Strafkammer des Obergerichts und
beantragte eine Entschädigung von total Fr. 22'004.95 (inkl. MwSt.) inklusive des
Aufwands für die Hauptverhandlung und die Nachbesprechung mit dem
Beschuldigten (Urk. 183/2+10). Mit Beschluss der III. Strafkammer vom
20. September 2021 wurde das Beschwerdeverfahren zunächst sistiert
(Urk. 183/13) und wie eingangs erwähnt mit Beschluss der III. Strafkammer vom
11. November 2021 der hiesigen Kammer zur Behandlung überwiesen (Urk.
183/18).
1.2.3. Da die Vorinstanz die vorgenommene Kürzung nicht begründete, ist es der
Berufungsinstanz nicht möglich, die Angemessenheit und Korrektheit der Kürzung
zu überprüfen. Die Vorinstanz hat damit ihre Begründungspflicht verletzt, was
grundsätzlich eine (erneute) Rückweisung rechtfertigen würde. Da die
Berufungsinstanz jedoch über eine volle Entscheidbefugnis verfügt, wird aus
pragmatischen Gründen darauf verzichtet und die Entschädigung neu durch die
Berufungsinstanz festgesetzt.
1.2.4. Gemäss Praxis ist bei der Festsetzung des Honorars des amtlichen Ver-
teidigers bei sogenannt einfachen Standardverfahren von den in der Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung;

- 42 -
LS 215.3) aufgeführten Ansätzen auszugehen. In Verfahren, die nicht zu solch
einfachen Standardfällen gezählt werden können, ist demgegenüber gestützt auf
eine sachgerechte Auslegung der Anwaltsgebührenverordnung von der Honorar-
abrechnung des Verteidigers auszugehen (vgl. ZR 111 [2012] Nr. 16 E. 2.1.3 mit
weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht der gesamten Umstände von einem ein-
fachen Standardverfahren im Sinne der Rechtsprechung auszugehen. Der Akten-
umfang ist überschaubar und der Fall weist weder besondere tatsächliche noch
rechtliche Schwierigkeiten auf. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
es zudem zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen (BGE 143
IV 453 E. 2.5.1).
1.2.5. Im Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeit-
aufwand der Verteidigung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Die Gebühr für die Führung
eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teil-
nahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der kollegialgerichtlichen
Zuständigkeit in der Regel Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. b
AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den
besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und
den Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV).
1.2.6. Vorliegend wurde Rechtsanwalt lic. iur. B._____ nach Eingang der Anklage
per 22. Januar 2017 als amtlicher Verteidiger bestellt (Urk. 27), weshalb es sich
bei den geltend gemachten Aufwendungen ausschliesslich um solche nach
Anklageerhebung handelt.
1.2.7. Angesichts der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie im
Hinblick auf die durch den Verteidiger zu tätigenden Bemühungen ist vorliegend
für das erstinstanzlichen Verfahren nach Anklageerhebung, innerhalb des weiten
Rahmens von Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–, die Grundgebühr auf Fr. 15'000.–
festzusetzen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Rechtsanwalt lic. iur. B._____
aufgrund seiner Mandatierung nach Anklageerhebung zusätzlich auch Kenntnis
der Akten erlangen musste, weshalb es angemessen erscheint, die Grundgebühr

- 43 -
um weitere Fr. 3'000.– (fünf Bundesordner und ein Akten-Thek) auf pauschal
Fr. 18'000.– zu erhöhen. Zusätzlich zu entschädigen sind die Barauslagen von
insgesamt Fr. 587.70 (Urk. 155 und 159; Urk. 183/3/2/1+2), mithin Fr. 633.– inkl.
MwSt. Rechtsanwalt lic. iur. B._____ ist somit für seine Aufwendungen nach
Anklageerhebung mit Fr. 18'633.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen.
2. Berufungs- und Beschwerdeverfahren
2.1. Kosten
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist mit Fr. 2'800.– etwas tiefer als
praxisüblich anzusetzen, zumal anlässlich der Berufungsverhandlung noch ein
teilweiser Berufungsrückzug erfolgte (vgl. Urk. 210). Im Berufungsverfahren
tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen
Anträgen vollumfänglich. Unter diesen Umständen sind die Kosten des
Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, wobei
diesbezüglich die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten vorbehalten bleibt
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 1'800.– festzusetzen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens und
Unterliegens aufzuteilen. Somit sind die Kosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer
Rechtsanwalt lic. iur. B._____ aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
2.2. Entschädigungen
Im Rahmen der Honorarbeschwerde betreffend amtliche Verteidigung obsiegt
Rechtsanwalt lic. iur. B._____ teilweise. In Anbetracht der konkreten
Aufwendungen rechtfertigt es sich deshalb, Rechtsanwalt lic. iur. B._____ eine
reduzierte Prozessentschädigung von pauschal Fr. 700.– (inkl. MwSt.)
zuzusprechen.

- 44 -
Die ehemals amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht zudem für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'174.45 (inkl. MwSt.) geltend
(Urk. 205). Dabei wird ein Aufwand für das Studium des vorinstanzlichen Urteils
geltend gemacht, was bereits von der erstinstanzlichen Entschädigung abgedeckt
ist und nicht mehr im Berufungsverfahren geltend gemacht werden kann. Der
ehemals amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist deshalb mit pauschal
Fr. 900.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Für die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die erbetene Verteidigung
des Beschuldigte besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Raum.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 11. Mai 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:
"Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird betreffend Anklagedossier Nr. 5 (in Bezug auf den
Straftatbestand des Diebstahls), Nr. 9 (in Bezug auf den Straftatbestand der
unrechtmässigen Aneignung) sowie Anklagedossier Nr. 16 (in Bezug auf den
Straftatbestand des Hausfriedensbruchs) eingestellt.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen, teilweise geringfügigen, Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB sowie Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB,
− der mehrfachen, teilweise geringfügigen, Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB sowie von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB,
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG,

- 45 -
− der Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG,
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. …
3. …
4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. September 2017
bewilligte vorzeitige Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 60 StGB wird
aufgehoben.
5. Es wird vollzugsbegleitend eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im
Sinne von Art. 63 StGB (Suchtbehandlung) angeordnet.
6. …
7. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018
beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich lagernden Gegenstände werden
eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− 2 Pack Zigaretten, Chesterfield (Asservat Nr. unbekannt)
− 1 Beschriftungsetikette (A010'626'025)
− 1 Schuhkarton, Nike, violett/schwarz (A010'626'069)
− 1 Federball, Spielzeug (A010'729'712)
− 1 Sportcap (A010'729'745)
8. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018 beschlagnahmte
und bei der Kantonspolizei Zürich lagernde Kamera-Objektiv, Marke "Sony"
(A010'639'562) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen.
9. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018
beschlagnahmten und bei der Kasse der Staatsanwaltschaft lagernden
Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen:
− 1 Paar Handschuhe, Marke "Ziener" (A010'094'754)

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− 1 Paar Damenlederstiefel, Marke "Navyboot", braun (A010'662'632)
− 1 iPhone 6, silber, inkl. SIM-Karte (A'010'635'140)
− 1 BlackBerry Bold, inkl. SIM-Karte (A010'635'151)
− 1 PostFinance-Karte, lautend auf C._____ (A010'635'162)
− 1 Paar Neoprenschuhe, Marke "Delta short" (A010'635'173)
10. Die sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lager-
nummer A010'639'540 und A010'639'551) werden eingezogen und der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.
11. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzbegehren folgender
Privatkläger im Grundsatz anerkannt hat:
− D._____ AG, … [Adresse],
− E._____ AG, … [Adresse],
− F._____ AG, … [Adresse],
− G._____, geboren tt. März 1972, Staatsangehöriger von Nigeria,
… [Adresse],
− H._____ AG, … [Adresse],
− Restaurant / Bar I._____, … [Adresse]
Bezüglich Höhe werden sie auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses
verwiesen.
12. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 3 (E._____ AG) wird abgewiesen.
13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr der Strafuntersuchung
Fr. 1'650.75 Auslagen (Untersuchungen Spital Limmattal und FOR)
Fr. 13'481.10 Auslagen (Gutachten Dr. med. J._____)
Fr. 9'968.60 amtliche Verteidigung RA X1._____
Fr. … amtliche Verteidigung RA B._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 47 -
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens gemäss vor-
stehender Dispositiv-Ziffer 13, ausgenommen diejenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
15. ...."
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des amtlichen Verteidigers
Rechtsanwalt lic. iur. B._____ wird diesem in Korrektur des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 11. Mai 2021 (DG190348) für
seine Aufwendungen im Hauptverfahren eine Entschädigung von
Fr. 18'633.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer, abzüglich der
Akontozahlungen von Fr. 8'077.50 und Fr. 5'000.–) aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Im übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren (UP210021) wird
festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
4. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird zur Hälfte dem
amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. B._____ auferlegt und zur Hälfte
auf die Gerichtskasse genommen.
5. Dem amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. B._____ wird für das
Beschwerdeverfahren (UP210021) eine reduzierte Prozessentschädigung
von Fr. 700.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
7. Gegen Ziffer 2 bis 5 dieses Entscheids kann bundesrechtliche
Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 48 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten als
Gesamtstrafe, wovon 846 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft
sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, teilweise als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 4. August 2017.
2. Der Beschuldigte wird zudem bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tages-
sätzen zu Fr. 10.– sowie mit einer Busse von Fr. 200.–, teilweise als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom
4. August 2017.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 900.– amtliche Verteidigung RA B._____.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

- 49 -
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
− Rechtsanwalt lic. iur. B._____ (versandt)
sowie versandt an
− die Privatklägerin D._____ AG
− die Privatklägerin Q._____ GmbH
− die Privatklägerin E._____ AG
− die Privatklägerin F._____ AG
− den Privatkläger G._____ (ad acta)
− den Privatkläger R._____
− die Privatklägerin H._____ AG
− die Privatklägerin Restaurant / Bar I._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− Rechtsanwalt lic. iur. B._____ (im Auszug)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung
der Vernichtungs- und Löschungsdaten

- 50 -
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage (K170726007,
K170830081 und K170730016) gem. erstinstanzliche Disp. Ziffern 7, 8
und 10
− die Bezirksgerichtskasse (SK 32523, 33001 und 33017) gem. erst-
instanzliche Disp. Ziffer 9 und Disp. 2 des zweitinstanzlichen
Beschlusses.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. März 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw T. Künzle