zh_obergericht · PP110020 · 2012-02-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP110020-O/U01.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
Urteil vom 1. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. September 2011 (FV110042)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 13. Juli 2011 (Poststempel 14. Juli 2011) ge-
langte der Kläger an die Vorinstanz (Urk. 2). Gemäss Vorinstanz genügte diese
Eingabe nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Klageschrift im vereinfach-
ten Verfahren gemäss Art. 244 Abs. 1 und 3 ZPO. Daher setzte die Vorinstanz
dem Kläger mit Verfügung vom 25. Juli 2011 Frist an, um entweder schriftlich o-
der mündlich bei Gericht eine Klage zu Protokoll einzureichen, die die Angaben
gemäss Art. 244 Abs. 1 lit. a-e ZPO enthält. Die Vorinstanz drohte dabei an, dass
ohne diese Angaben die Klage als nicht erfolgt gelte (Urk. 4, Art. 132 Abs. 1
ZPO). Diese Verfügung wurde vom Kläger am 27. Juli 2011 entgegengenommen
(Urk. 5/1).
b) Innert Frist legte der Kläger weder eine verbesserte Klageschrift ins
Recht, noch gab er die geforderten Angaben mündlich beim Gericht zu Protokoll
(Urk. 10 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 14. September 2011 trat die Vorinstanz auf
die Klage nicht ein (Urk. 10 S. 3).
2. a) Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Beschwerde (Urk. 8/1; Urk.
9). Nach rechtzeitigem Eingang der Kaution (Urk. 12 und 13) wurde der Beklagten
Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 14). Innert Frist ging kei-
ne Beschwerdeantwort ein.
b) Mit seiner Beschwerde bringt der Kläger sinngemäss vor, dass seine
Forderung durch die bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen bzw. durch den
Zügelvertrag, die Rechnung, das Betreibungsbegehren, die Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes X._____ und durch all seine Schreiben ausreichend be-
zeichnet worden sei (Urk. 9). Damit macht er geltend, dass er - entgegen der An-
nahme der Vorinstanz - die Voraussetzungen von Art. 244 Abs. 1 lit. a-e ZPO er-
füllt habe. Sinngemäss macht er damit eine unrichtige Rechtsanwendung der Vo-
rinstanz geltend.
3. Mit Einreichung der Klage in Papierform hat der Kläger die gesetzlich
vorgesehene Form eingehalten (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 ZPO).

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4. a) Fraglich kann nur sein, ob die Klage auch bezüglich Inhalt den
gesetzlichen Anforderungen entspricht (Art. 244 Abs. 1 lit. a-e ZPO, Art. 244 Abs.
3 lit. a-c ZPO). Die schriftliche Klage für sich allein betrachtet (Urk. 2) würde die
gesetzlichen Anforderungen in inhaltlicher Hinsicht nicht erfüllen. Zusammen mit
den Beilagen (insbes. die Klagebewilligung in Urk. 1) sind die gesetzlichen Anfor-
derungen jedoch erfüllt.
b) Das Verfahren zwischen den Parteien wird mit der Einreichung des
Schlichtungsgesuchs rechtshängig (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Wenn es im Schlich-
tungsverfahren zu keiner Einigung kommt, wird die Klagebewilligung ausgestellt
(Art. 209 ZPO). Diese enthält die Angaben zu den Parteien, das Rechtsbegehren
und den Streitgegenstand (Art. 209 Abs. 2 lit. a und b ZPO). Schon im Schlich-
tungsverfahren wird der Streitgegenstand somit definiert, was angesichts der Fol-
gen der Rechtshängigkeit (Sperrwirkung für identische Klagen) unerlässlich ist.
c) Die Klagebewilligung ist der Klage beizulegen (Art. 244 Abs. 3 lit. b
ZPO). Da die Klagebewilligung den Streit umschreibt - Angaben zu Parteien,
Rechtsbegehren und Streitgegenstand (Art. 209 Abs. 2 lit. a und b ZPO) -, werden
durch die der Klage beigelegte Klagebewilligung auch im gerichtlichen Verfahren
die gesetzlich verlangten inhaltlichen Angaben zur Klage - nämlich Parteien,
Rechtsbegehren und Bezeichnung des Streitgegenstandes (Art. 244 Abs. 1 lit. a-c
ZPO) - geliefert. Zu Recht wird in der Literatur denn auch festgehalten, dass die
Klagebewilligung für die Konkretisierung des Streitgegenstandes "eine nicht un-
bedeutende Rolle" spielt (KuKo ZPO-Fraefel, Art. 244 N 9).
5. Im vorliegenden Fall können der Klagebewilligung (Urk. 1) die erforder-
lichen Angaben in inhaltlicher Hinsicht entnommen werden. Die Parteien, das
Rechtsbegehren und der Streitwert sind klar. Ebenso kann der Streitgegenstand,
nämlich offene Umzugskosten, den eingereichten Unterlagen entnommen werden
(Urk. 3/5 bis 7). Damit genügte die Klage in inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen
Anforderungen, und die Vorinstanz hätte auf die Klage eintreten müssen. Zudem
unterliess es die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 14. September 2011, den
Kläger genau darüber aufzuklären, inwiefern sie seine Eingabe als nicht den Vo-
raussetzungen von Art. 244 ZPO genügend erachtete (Urk. 4).

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6. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und Verfügung des Einzelge-
richts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. September
2011 aufzuheben. Die Sache ist im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
7. Die Beklagte reichte im Beschwerdeverfahren keine Beschwerdeant-
wort ein. Sie hat sich somit mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht identifiziert.
Zudem hat sie ihn auch nicht verursacht. Aus Billigkeitsgründen ist daher davon
abzusehen, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm etc., ZPO-Kommentar, N 25 zu Art. 327). Im
Übrigen ist davon abzusehen, dem Kläger eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, weil kein entsprechender Antrag gestellt wurde.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. September 2011
aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung des Verfahrens und zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im ver-
einfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'688.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am:
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