zh_obergericht · PF180041 · 2018-09-19 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180041-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 19. September 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes summarisches Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. August 2018 (ER180032)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 3. August 2018 hiess das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur das Ausweisungsbegehren von
B._____, der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend nur Be-
schwerdegegnerin) gut und verpflichtete A._____, den Beklagten und Be-
schwerdeführer (nachfolgend nur Beschwerdeführer) die 2.5-
Zimmerwohnung im 1. Stock an der D._____-gasse … in E._____ samt zu-
gehörigem Kellerabteil (Postadresse F._____-strasse …) unverzüglich zu
räumen und der Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Andro-
hung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 13 Dispositiv Ziffer
1). Das Stadtammannamt Winterthur-… wurde angewiesen, diesen Ent-
scheid auf erstes Verlangen der Klägerin, welches innert 60 Tagen nach Ein-
tritt der Rechtskraft zu stellen ist, zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug
der Polizei (act. 13 Dispositiv Ziffer 2).
b) Das Urteil wurde A._____ am 14. August 2018 zugestellt (act. 11). Mit
Eingabe vom 24. August 2018 (Poststempel) erhob er rechtzeitig Beschwer-
de (act. 14). Er führte aus, am 29. Juli 2018 habe er das ihm zugestellte
Ausweisungsbegehren angefochten (…). In der Anfechtung habe er darauf
hingewiesen, dass er aus persönlichen Gründen grosse Schwierigkeiten ha-
be, eine neue Wohnung zu finden, und habe deshalb um einen Aufschub bis
Ende September 2018 gebeten. Aus formalen Gründen sei dies vom Be-
zirksgericht Winterthur (…) abgelehnt worden. Er ersuche das Gericht – und
es sei ihm bewusst, dass er hierfür keine rechtliche Grundlage geltend ma-
chen könne – trotz allem seine persönliche Beschwerde zu prüfen und sei-
nem Gesuch Aufschub der Ausweisung bis Ende September 2018 statt-
zugeben (act. 14 S. 1).
2. a) Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid u.a. aus, das Mietverhältnis sei
unter Einhaltung der vereinbarten Frist gekündigt worden. Die Kündigung sei
innert Frist nicht angefochten worden. Im Gegenteil habe der Beklagte die
Gültigkeit der Kündigung in einer Vereinbarung vom 16. April 2018 aus-

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drücklich anerkannt (vgl. act. 3/14). Das Mietverhältnis zwischen den Partei-
en sei gemäss Vereinbarung vom 16. April 2018 einmalig und längstens bis
30. Juni 2018 erstreckt worden. Seither befinde sich der Beklagte ohne gül-
tigen Rechtstitel in der Wohnung (act. 13 Erw. III.3.1-3.2). Es habe keinen
Einfluss auf die Gültigkeit der Kündigung, wenn es dem Beklagten aufgrund
seiner finanziellen Situation schwer falle, eine andere Wohnung zu finden
oder die Mietzinsen zu bezahlen. Die Vorbringen des Mieters seien vielmehr
persönlicher Natur und für das Ausweisungsverfahren nicht relevant. Da der
Beklagte vorliegend nicht innert Frist an die Schlichtungsbehörde gelangt
sei, sei das Mietverhältnis definitiv ausgelaufen. Es bestehe damit keine ge-
setzliche Grundlage für das Gericht, die Auszugsverpflichtung auf einen spä-
teren Zeitpunkt zu verschieben (act. 13 Erw. III.4.2). Der Beklagte sei zu
verpflichten, die 2.5-Zimmerwohnung im 1. Stock an der D._____-gasse …
in E._____ samt zugehörigem Kellerabteil unverzüglich zu räumen und der
Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung von Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall (act.13 Erw. III.5).
b) Mit diesen Erwägungen setzte sich der Beschwerdeführer nicht auseinan-
der. Wie aus seiner Beschwerdeschrift hervorgeht, beanstandete er die
Ausweisung als solche nicht, sondern lediglich deren Zeitpunkt. Auf seine
diesbezüglichen Vorbringen wird nachstehend unter Ziffer 4 eingegangen.
3. a) Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zum Rechtsschutz in klaren
Fällen nach Art. 257 ZPO kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (act. 13 Erw. III.1-2). Es gibt keine Hinweise für eine Nichtigkeit
der ordentlichen Kündigung per 31. März 2018 (act. 3/10). Dem Beschwer-
deführer wurde form-, frist- und termingerecht gekündigt. Diesbezüglich kann
auf die vorinstanzlichen Erwägungen (act. 13 Erw. III.3 und III.3.1) und auf
die von der Vermieterin bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel
(act. 3/1, act. 3/10-11) abgestellt werden.
b) Die Kündigung wurde innert Frist bei der Schlichtungsbehörde nicht ange-
fochten und es wurde auch kein Erstreckungsbegehren gestellt. Jedoch tra-
fen die Parteien am 16. April 2018 eine aussergerichtliche Vereinbarung.

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Darin stellten sie fest, dass die Kündigung vom 23. September 2017 per
31. März 2018 gültig sei. Ferner erstreckte die Vermieterin das gekündigte
Mietverhältnis einmalig und letztmals bis zum 30. Juni 2018 (act. 3/14 Ziff. 1-
2). Damit steht grundsätzlich fest, dass der Beschwerdeführer seit 1. Juli
2018 kein Recht mehr zum Verbleib im Mietobjekt hat.
4. Wie bereits erwähnt, beanstandet der Beschwerdeführer den Ausweisungs-
zeitpunkt. Er macht vor Obergericht persönliche Gründe geltend, ohne diese
näher zu begründen. Vor Vorinstanz berief er sich auf vorübergehende Ob-
dachlosigkeit, da er schlicht keine neu Wohnung habe und eine neue zu fin-
den aufgrund seines Betreibungsregisterauszuges schwierig sei (act. 8 sinn-
gemäss). Diese Einwendungen sind, wie die Vorinstanz bereits ausgeführt
hat (act. 13 Erw. III.4.2), alle persönlicher Natur und damit unbehelflich. Im
Übrigen ist durch den Gang des Verfahrens der beantragte Aufschub der
Ausweisung bis Ende September 2018 (act. 14) praktisch erreicht.
5. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren ist demnach zu Recht von ei-
nem in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht klaren Fall ausgegangen. Die
sofortige Ausweisung ist nicht zu beanstanden. Das führt zur Abweisung der
Beschwerde.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert
im Ausweisungsverfahren entspricht in der Regel sechs Monatsmietzinsen
(OGer ZH PF140002 vom 21. Februar 2014). Ausgehend von einem Streit-
wert von Fr. 7'560.– (6x Fr. 1'260.–) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 500.–
festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, sowie § 8 Abs. 1
GebV OG). Da der Beschwerdeführer unterliegt, kann ihm keine Parteient-
schädigung zugesprochen werden. Der Beschwerdegegnerin ist keine Ent-
schädigung zu entrichten, da ihr keine wesentlichen Umtriebe entstanden
sind, die abzugelten wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 14) samt Beilagen
(act. 16/2-6), sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'560.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
20. September 2018