zh_obergericht · PD130013 · 2013-11-29 · de
Aberkennung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD130013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 29. November 2013
in Sachen
A._____ AG,
Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Aberkennungsbeklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend
Aberkennung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Kollegialgerichtes des Mietgerichtes Zü-
rich vom 24. Oktober 2013 (MD130020)

- 2 -
Erwägungen:
1. Im Zusammenhang mit geforderten Mietzinsen erteilte das Einzelge-
richt (Audienz) des Bezirksgerichtes Zürich dem Beschwerdegegner mit Urteil und
Verfügung vom 28. August 2013 provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 1 für Fr. 46'000.-- nebst Zins zu 5% seit
1. November 2012. Im Mehrbetrag schrieb sie das Begehren als durch Rückzug
erledigt ab (act. 7/2). Mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 erhob die Beschwerde-
führerin beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich Aberkennungsklage, wel-
che zuständigkeitshalber an das Mietgericht überwiesen wurde (act. 7/1). Am
24. Oktober 2013 setzte das Mietgericht der Beschwerdeführerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'230.-- an (Dispositiv-Ziffer 2). Sodann
wurde sie aufgefordert, innert Frist eine schriftliche Klagebegründung samt den
verfügbaren Beweismitteln eizureichen (Dispositiv-Ziffer 3). Das Mietgericht wies
ferner auf die Möglichkeit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hin
mit dem Bemerken, dass diese einer juristischen Person im Regelfall nicht zuste-
he (act. 6).
2. Gegen Dispositiv-Ziffer 2 dieses Beschlusses erhob die Beschwerde-
führerin fristgerecht Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei von der
Einholung eines Kostenvorschusses abzusehen. Sie denke, das Mietgericht sollte
kostenlos sein (act. 2).
3. Ihre Einwendungen sind unbehelflich. Art. 114 ZPO regelt abschlies-
send, welche Entscheidverfahren kostenlos sind. Bei diesen Verfahren werden
auch im Schlichtungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 113 ZPO).
Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sind in
Art. 114 ZPO nicht aufgelistet. Demnach werden in Mietstreitigkeiten im Ent-
scheidverfahren Kosten gesprochen, obwohl hier das Schlichtungsverfahren
ebenfalls unentgeltlich ist (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Gemäss Art. 116 Abs. 1
ZPO können die Kantone weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren,
wobei diese Bestimmung sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschä-

- 3 -
digung umfasst (BGE 139 III 182). Der Kanton Zürich machte von dieser Möglich-
keit indes keinen Gebrauch. Die Fristansetzung durch die Vorinstanz zur Leistung
eines Vorschusses nach Art. 98 ZPO ist somit nicht zu beanstanden. Zur Höhe
des Vorschusses äussert sich die Beschwerdeführerin nicht, weshalb darauf nicht
näher einzugehen ist.
Der Klarheit halber bleibt anzufügen, dass mit der Einführung der Eidgenös-
sischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 die bisherige Rechtslage über-
nommen wurde. Bereits unter früherem Recht war in Mietstreitigkeiten das Ver-
fahren vor der Schlichtungsstelle grundsätzlich unentgeltlich, während im Ent-
scheidverfahren im Kanton Zürich keine Kostenfreiheit bestand. Im Unterschied
zur heute geltenden Regelung durften nach zürcherischem Prozessrecht aller-
dings keine Kautionen auferlegt werden (§ 78 Ziff. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Ziff. 2
ZPO/ZH).
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzli-
che Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtrieben ist dem
Beschwerdegegner keine Entschädigung zuzusprechen.
Ist ein prozessleitender Entscheid angefochten, so folgt der Streitwert dem
der Hauptsache. Bei der Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist
jedoch angemessen zu berücksichtigen, dass nur ein Teilaspekt zu beurteilen ist
(Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 7, online-Stand 20. Oktober 2013).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.

- 4 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz und an die Oberge-
richtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 46'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am: