zh_obergericht · VB150003 · 2016-08-15 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB150003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer, Oberrichter Prof. Dr. A. Brunner, Oberrichter lic. iur.
Th. Meyer und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 15. August 2016
gegen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 1. März 2015 reichte C._____ (nachfolgend: Anzeigeerstat-
ter) beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde nach
§ 82 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-
und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 2010 (LS 211.1) gegen Bezirksge-
richtsvizepräsident lic. iur. A._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) so-
wie gegen Gerichtsschreiberin Dr. iur. B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin 2) im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren FE110221-…
ein (act. 1).
2. In der Folge wurde versucht, die Akten des genannten Scheidungsverfah-
rens beizuziehen (vgl. act. 3 und act. 5A), was sich als schwierig erwies, da
diese für die Bearbeitung anderer Rechtsmittelverfahren von anderen Kam-
mern des Obergericht des Kantons Zürich bzw. vom Bundesgericht benötigt
wurden. Dem Anzeigeerstatter wurde dieser Umstand auf seinen Wunsch
hin mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 bestätigt (act. 7). Nachdem die Ak-
ten Ende Juni 2016 erhältlich gemacht werden konnten (vgl. act. 8/1-190),
ist die Behandlung vorliegender Aufsichtsbeschwerde an die Hand zu neh-
men.
3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-
schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie
sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Folgenden zu
zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet
werden.
II.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich übt ge-
mäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die

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Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) die Auf-
sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2
GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-
hörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcheri-
schen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Die Verwaltungskommissi-
on ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
III.
1. Der Anzeigeerstatter beantragt, gegen die Beschwerdegegner sei ein Dis-
ziplinarverfahren durchzuführen. Zur Begründung verweist er einerseits auf
eine "Beschwerde aus 2014 und die diesbezügliche Rekursschrift". Sodann
bringt er vor, in der von diesen erlassenen Verfügung vom 11. Februar 2015
im Verfahren FE110221-… werde erneut versäumt, zwei wesentliche An-
ordnungen zu treffen. So werde keine Entscheidung betreffend eine Gefähr-
dungsmeldung gefällt, welche bereits unter der Verfahrensleitung des Vor-
gängers des Beschwerdegegners 1, Bezirksrichter D._____, angeregt wor-
den sei. Es gehe dabei um die Ermöglichung einer Beratung durch das Ju-
gendamt; der Vorgang sei aus den Akten zu ersehen. Zudem sei unterlas-
sen worden, den Sohn des Anzeigeerstatters nach den Regeln der ärztli-
chen Kunst begutachten zu lassen, wie Bezirksrichter D._____ dies vorge-
sehen habe. Dessen Anordnungen seien bis heute nicht umgesetzt worden.
Auch seien die Verbesserungsvorschläge des Anzeigeerstatters ignoriert
worden, was die Dringlichkeit der Begutachtung noch verstärkt habe, zumal
der Verdacht auf eine depressive Entwicklung nach dreimaligem Suizidver-
such der Kindsmutter eine sehr schwere Gefährdung anzeige. Der Be-
schwerdegegner 1 sei über die Umstände informiert gewesen und habe sich
bewusst dagegen entschieden, diesbezüglich tätig zu werden (act. 1).
2.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-

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widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-
schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde).
2.2. Die administrative Aufsichtsbeschwerde stellt ihrem Wesen nach nichts an-
deres als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges
Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumse-
ligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und
somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein un-
gehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes per-
sönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Aufsichtsanzeige verpflichtet die
Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Ver-
fahrens. Immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der
Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Keine Anhand-
nahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus der Art der Vorwürfe
ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist (vgl. zum Ganzen
Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20, 36 und N 43 f.).
2.3. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzei-
geerstattende Person nicht als Verfahrenspartei. Der Grund hierfür liegt da-
rin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbe-
schwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung
betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Ge-
setz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Ange-
legenheit zum Gegenstand hat. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher
grundsätzlich weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen
noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 45).
3.1. Die Begründung des Anzeigeerstatters knüpft wie erwähnt an der Verfügung
vom 11. Februar 2015 im Verfahren FE110221-… an. Primär geht es dem
Anzeigeerstatter jedoch darum, dass gegen die Beschwerdegegner, denen
er ein pflichtwidriges Untätigbleiben vorwirft, Disziplinarmassnahmen ergrif-

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fen werden. Die Aufhebung oder Abänderung der Verfügung verlangt der
Anzeigeerstatter aber nicht (vgl. act. 1). Damit ist die vorliegende Aufsichts-
beschwerde als administrative Beschwerde zu qualifizieren.
3.2. Der Anzeigeerstatter richtet seine Beschwerde zunächst explizit gegen bei-
de Beschwerdegegner, erwähnt in der Folge aber jeweils bloss noch den
Beschwerdegegner 1. Da die Beschwerdegegnerin 2 als Gerichtsschreibe-
rin, der in Anwendung von § 133 Abs. 1 GOG bei der Entscheidfällung bera-
tende Stimme zukommt, am gerügten Vorgehen beteiligt war, kann aber da-
von ausgegangen werden, dass die Vorwürfe gegenüber dem Beschwerde-
gegner 1 sie ebenfalls umfassen.
3.3. Was der Anzeigeerstatter mit seinem Verweis auf die "Beschwerde aus
2014 und die diesbezügliche Rekursschrift" meint (vgl. act. 1 S. 1), ist unklar.
In diesem Jahr erhob er im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren
FE110221-… zweimal Rechtsmittel am Obergericht des Kantons Zürich (vgl.
Verfahren VB140017-O und PC140026-O). Es ist nicht Aufgabe der Auf-
sichtsbehörde, in nicht näher bezeichneten Verfahren nach allfälligen weite-
ren Vorwürfen zu suchen. Es wäre dem Anzeigeerstatter ohne weiteres zu-
mutbar gewesen, seinen Verweis zu konkretisieren bzw. vielmehr seine Aus-
führungen aus anderen Rechtsschriften in die Aufsichtsbeschwerde zu in-
tegrieren. Der Verweis kann folglich unbeachtet bleiben.
4.1. Mit der Verfügung vom 11. Februar 2015 im Verfahren FE110221-… wurden
die Parteien dieses Verfahrens zur Hauptverhandlung auf den 8. Mai 2015
vorgeladen und unter Fristansetzung verpflichtet, aufgelistete Unterlagen
einzureichen (act. 8/150 = act. 2/1). Dem Anzeigeerstatter und Kläger ging
diese Verfügung am 24. Februar 2015 zu (act. 8/151/2). Damit gilt die Auf-
sichtsbeschwerde grundsätzlich als im Sinne von § 83 Abs. 1 GOG rechtzei-
tig erhoben.
4.2. Den Akten des Verfahrens FE110221-… kann entnommen werden, dass am
18. April 2013 die KESB Bezirk E._____ meldete, dass bei ihr eine Gefähr-
dungsmeldung eingegangen sei. Aufgrund der Auskunft, dass am Bezirks-

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gericht E._____ ein eherechtliches Verfahren hängig sei, erklärte die KESB
Bezirk E._____, nicht weiter tätig zu werden (act. 8/99). Dies erfolgte in An-
wendung von Art. 315a Abs. 1 ZGB, wonach das Gericht, das für die Ehe-
scheidung zuständig ist und die Beziehung der Eltern zu den Kindern zu ge-
stalten hat, auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen trifft und die Kin-
desschutzbehörde mit dem Vollzug betraut. Das Bezirksgericht E._____ war
somit im Rahmen des Verfahrens FE110221-… zuständig für die Anordnung
allenfalls als nötig erachteter Kindesschutzmassnahmen für den Sohn des
Anzeigeerstatters. Inwiefern die Beschwerdegegner in dieser Konstellation
verpflichtet gewesen sein könnten, eine Gefährdungsmeldung an die KESB
Bezirk E._____ zu erstatten, ist nicht ersichtlich.
Sofern der Anzeigeerstatter mit seinen Vorbringen sinngemäss rügen will,
die Beschwerdegegner hätten es pflichtwidrig unterlassen, selbst Kindes-
schutzmassnahmen zu treffen, ist auf Folgendes hinzuweisen. Mit Schreiben
vom 1. März 2015 erhob der Anzeigeerstatter parallel zur vorliegenden Auf-
sichtsbeschwerde Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO beim Oberge-
richt des Kantons Zürich (act. 8/154). Darin beantragte er unter anderem,
dass die von ihm bei der KESB Bezirk E._____ gestellte Gefährdungsmel-
dung, welche von dieser mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bezirksge-
richts E._____ nicht behandelt werde, von den Beschwerdegegnern aber
ebenfalls nicht entschieden werde, anhand genommen werde. Mit Urteil vom
19. März 2015 im Verfahren PC150009-O wies die I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat
(act. 8/155). Sie hielt die Vorbringen des Anzeigeerstatters und Beschwerde-
führers in diesem Punkt für unbegründet (act. 8/155 S. 4 f.). Auf diese zutref-
fende Einschätzung kann vorliegend abgestellt werden, eine erneute Prü-
fung der fraglichen Umstände erübrigt sich. Die Beschwerdegegner sind
somit nicht pflichtwidrig untätig geblieben.
4.3. Was den zweiten Vorwurf betrifft, so ist es richtig, dass der Vorgänger des
Beschwerdegegners 1, Bezirksrichter lic. iur. D._____, beabsichtigte, den
Sohn des Anzeigeerstatters im Zusammenhang mit dessen mutmasslicher

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Computer-Sucht begutachten zu lassen. Aus den Akten des Verfahrens
FE110221-… geht hervor, dass Abklärungen betreffend die Suche nach ei-
nem geeigneten Experten getroffen (vgl. act. 8/90 f., act. 8/92 S. 7, act. 8/94,
act. 8/100 ff.) und schliesslich mit Verfügung vom 16. Mai 2013 den Parteien
ein Gutachter vorgeschlagen und die zu stellenden Fragen zur Stellung-
nahme unterbreitet wurden (act. 8/104). Dagegen erhob der Anzeigeerstat-
ter Einwände und beantragte, dass mit einer Begutachtung zugewartet wer-
de, bis über das von ihm gestellte Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter
lic. iur. D._____ entschieden sei (act. 8/106). In der Folge kam es zum
Wechsel der Verfahrensleitung. Der Beschwerdegegner 1 teilte den Parteien
nach der Übernahme des Verfahrens mit, dass er im Rahmen einer Kinder-
anhörung mit dem Sohn der Parteien sprechen wolle (act. 8/115-116). Diese
Kinderanhörung verhinderte der Anzeigeerstatter jedoch (vgl. act. 8/124).
Damit war es der Anzeigeerstatter selbst, der die Begutachtung und weitere
Abklärungen im Zusammenhang mit seinem Sohn vereitelte.
In seiner bereits erwähnten Beschwerde vom 1. März 2015 beantragte der
Anzeigeerstatter ferner ebenfalls, dass die Begutachtung umgehend durch-
zuführen sei (act. 8/154). Die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich erachtete auch diese Rüge als unbegründet, wobei sie unter anderem
auf das widersprüchliche Verhalten des Anzeigeerstatters und Beschwerde-
führers hinwies (act. 8/155 S. 4 f.). Auf die zutreffenden Erwägungen der
I. Zivilkammer ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen. Eine
pflichtwidrige Unterlassung durch die Beschwerdegegner ist nach dem Ge-
sagten nicht ersichtlich.
5. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Vorbringen der Anzeigeer-
statters keinen Anlass geben, gegen die Beschwerdegegner aufsichtsrecht-
liche Massnahmen zu ergreifen.

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IV.
1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts lediglich dann Kosten zu erheben, wenn
diese mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO; BSK
ZPO-Bornatico, Art. 132 N 39). Mutwilliges bzw. rechtsmissbräuchliches
Verhalten liegt etwa vor bei einer Vielzahl von aussichtslosen Eingaben
(Kramer/Erk, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 132 N 16).
1.2. Der Anzeigeerstatter verursachte im Zusammenhang mit dem Scheidungs-
verfahren FE110221-… 19 Verfahren am Obergericht des Kantons Zürich.
Bis auf die Gutheissung eines Ausstandsgesuches betreffend Bezirksrichter
lic. iur. D._____ (Urteil der I. Zivilkammer OGer ZH PC130031-O vom 23.
Juli 2013) sowie der Aufhebung und Rückweisung eines Entscheides betref-
fend vorsorgliche Massnahmen (Beschluss der I. Zivilkammer OGer ZH
LY130009-O vom 23. August 2013) wurde in allen Verfahren – sofern nicht
mehr pendent – gegen die Anträge des Anzeigeerstatters entschieden.
Während es durchaus legitim ist, Verfügungen und Urteile mit Rechtsmitteln
beim Obergericht anzufechten (vgl. Verfahren LC160019-O, LY160006-O,
PC150061-O) oder mutmassliche Rechtsverzögerungen zu rügen (vgl. Ver-
fahren PC150009-O) und ein Unterliegen dabei nicht bedeutet, dass in
rechtsmissbräuchlicher Weise prozessiert wird, erweist sich das wiederholte
Geltendmachen von Ausstandsgründen in der im vorliegenden Fall erfolgten
Art und Weise als grenzwertig (vgl. Verfahren PC140026-O und PC150058-
O, ferner PC130031-O). Dass der Anzeigeerstatter insgesamt vier Strafan-
zeigen gegen die am Verfahren FE110221-… beteiligten Richter erhob, wo-
bei in keinem Fall die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersu-
chung erteilt wurde (vgl. Verfahren TB130166-O, TB130229-O, TB140064-O
und TB150046-O), und er sechs Aufsichtsbeschwerden einreichte (vgl. Ver-
fahren VB130003-O, VB140017-O, VB150003-O [vorliegendes Verfahren],
VB150010-O, VB150011-O, VB150014 [pendent], vgl. auch KD150004-O
[Rechtsmittelverfahren gegen Beschluss VB140017-O vom 23. Januar

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2015]), ist in Anbetracht der gesamten Umstände aber als mutwilliges Pro-
zessieren zu werten. Dem Anzeigeerstatter sind folglich die Kosten des vor-
liegenden Verfahrens, die in Anwendung von § 20 der Gebührenverordnung
des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (LS 211.11) auf
Fr. 800.– festzusetzen sind, aufzuerlegen und in diesem Sinne Mitteilung
vom Entscheid zu machen. Parteientschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Der Anzeigeerstatter ist
darauf hinzuweisen, dass er hierzu lediglich hinsichtlich der Kostenauflage
legitimiert ist, gilt er im Übrigen doch nicht als Partei.
Es wird beschlossen:
1. Es werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden C._____ auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beschwerdegegner,
- C._____,
- das Bezirksgericht E._____, Verfahren FE110221-…, zur Kenntnisnahme.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

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den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 15. August 2016
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Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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