zh_obergericht · SB230232 · 2025-01-22 · de
Pfändungsbetrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230232-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Faga, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
S. Fuchs und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie der Gerichts-
schreiber MLaw J. Stegmann
Urteil vom 22. Januar 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Pfändungsbetrug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 19. Januar 2023 (DG220035)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Juli 2022
(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 63 S. 39 ff.)
«Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
 des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 StGB;
 des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. a, c und d;
 der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des Vergehens gegen das
Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, teilweise als
Zusatzstrafe, wovon 3 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von
Fr. 500.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Vom Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. Oktober 2020 ge-
währten bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe von 8 Monaten wird abgesehen.
Stattdessen wird die Probezeit um 1 Jahr verlängert.
6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
26. Juli 2022 beschlagnahmten Asservate werden dem Beschuldigten nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben oder nach
unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist von der Lagerbehörde vernichtet:
 Hausschlüssel Drosg (Asservat-Nr. A015'659'866);

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 Trägerkarte SIM (Asservat-Nr. A015'659'991);
 Samsung Mobiltelefon (Asservat-Nr. A015'660'363);
 SIM-Karte (A015'727'807);
 USB-Memory Stick (A015'660'647);
 Tasche (A015'666'485).
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
26. Juli 2022 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien
werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:
 Marihuana-Pflanze, Probe A (Asservat-Nr. A015'657'791);
 Marihuana-Pflanze, Probe B (Asservat-Nr. A015'657'804);
 Marihuana-Pflanze, Probe C (Asservat-Nr. A015'657'815);
 Marihuana-Pflanze, Probe D (Asservat-Nr. A015'657'826);
 Marihuana-Pflanze, Probe E (Asservat-Nr. A015'657'837);
 Marihuana-Pflanze, Probe F (Asservat-Nr. A015'657'859);
 Marihuana-Pflanze, Probe G (Asservat-Nr. A015'657'860);
 Marihuana-Pflanze, Probe H (Asservat-Nr. A015'657'871);
 Marihuana-Pflanze, Probe I (Asservat-Nr. A015'657'893);
 Vakuumbeutel mit Marihuana, 720 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'913);
 Minigrip mit Marihuana, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'924);
 Vakuumbeutel mit Marihuana, 84 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'946);
 Marihuana im Glas, 42.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'968);
 Cellophanbeutel mit Haschisch, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'012);
 4 Portionen Haschisch, 29.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'023);
 LSD Trips (Asservat-Nr. A015'660'067);
 1 Ampulle mit flüssig LSD (Asservat-Nr. A015'660'078);
 Plastikbeutel mit flüssig Marihuana (Asservat-Nr. A015'660'090);
 Marihuana, 3 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'103);
 Vakuumbeutel mit Marihuana, 10 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'361);
 Vakuumbeutel mit Marihuana, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'383);
 Glas mit Marihuana, 5.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'394);
 Glas mit Marihuana, 6 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'429);
 Behälter mit 12 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A015'666'441);
 Behälter mit 11.5 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A015'666'496).

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8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 26. Juli 2022
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 11'300.— (Fr. 12'000.— abzüglich der zuhanden
des Betreibungsamtes Oberwinterthur bereits ausbezahlten Fr. 700.—) wird dem
Betreibungsamt Oberwinterthur überwiesen (Pfändungsanzeige vom 22. August
2022, Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 2; Pfändungsanzeige vom 25. Oktober 2022,
Betreibung Nr. 3; Pfändung Nr. 4; Pfändungsanzeige vom 17. Januar 2023, Betrei-
bung Nr. 5, Pfändung Nr. 6).
9. Die Privatklägerinnen werden mit ihren Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
10. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 3'781.90 Auslagen Untersuchung;
Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und
Fr. 13'564.80
Barauslagen);
Fr. 23'446.70 Total.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung dieses Urteils verzichtet, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
11. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren sowie Auslagen Untersuchung)
und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidi-
gung, werden dem Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung
werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
12. [Mitteilungen]
13. [Rechtsmittel]»

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 99; Urk. 67 S. 3 und Prot. II S. 9):
1. Der Beschuldigte sei zusätzlich schuldig zu sprechen des Vergehens
gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG.
2. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. Oktober 2020
gewährte bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von 8 Monaten sei zu wider-
rufen.
3. Der Beschuldigte sei unter Einbezug der widerrufenen bedingten Strafe zu
bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Gesamtstrafe sowie
einer Busse von Fr. 500.–.
4. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 98 i.V.m. Urk. 67 und Prot. II S. 9):
1. Es seien die Ziff. 1, Spiegelstrich 2, Ziff. 3, Ziff. 4 sowie Ziff. 11 des Urteils
des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Januar 2023 (Geschäft-Nr.
DG220035-K) aufzuheben.
2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1, sei der Beschuldigte vom Vorwurf des
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. a, c und d BetmG freizusprechen.
3. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 11 seien die Entscheidgebühr sowie die
weiteren Kosten dem Beschuldigten zu 1/3 und dem Staat zu 2/3 aufzuer-
legen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Einleitung, Verfahrensgang
1.1. Am 9. Dezember 2021 hob die Stadtpolizei Winterthur in der Wohnung des
Beschuldigten an der B._____-strasse 7 in C._____ eine Indoor-Hanfanlage mit
146 Hanf-Pflanzen aus (Urk. 1).
Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden auch Wurfmesser und Wurfsterne beim
Beschuldigten gefunden, welche die Polizisten als verbotene Waffen taxierten
(Urk. D2/1 S. 1 f., Urk. D2/3/1, Urk. D2/3/3).
Im Zuge der darauf eingeleiteten Strafuntersuchung geriet der Beschuldigte weiter
in Verdacht, dass er über Vermögenswerte verfügte, die aus Einkünften stammten,

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welche er im Rahmen der gegen ihn laufenden Betreibungsverfahren nicht
ordnungsgemäss den Pfändungsbeamten deklariert hatte (Urk. D3/1).
1.2. Nach durchgeführter Strafuntersuchung erhob die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland am 26. Juli 2022 Anklage beim Bezirksgericht Winterthur
(Urk. 22). Der Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem
Entscheid vom 19. Januar 2023 (Urk. 63 E. I/1–5 S. 5).
1.3. Mit besagtem Urteil sprach die Vorinstanz den Beschuldigten des
Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB), der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d BetmG) sowie der Übertretung des Be-
täubungsmittelgesetzes (Art. 19a BetmG) schuldig. Vom Vorwurf der Widerhand-
lung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG) wurde der Beschuldigte erstin-
stanzlich freigesprochen. Im Rahmen der Sanktionierung fällte die Vorinstanz eine
unbedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten (wovon 3 Tage bereits durch Haft erstan-
den seien, teilweise als Zusatzstrafe) sowie eine Busse von Fr. 500.– aus. Vom
Widerruf des gewährten bedingten Aufschubs betreffend eine Vorstrafe vom
7. Oktober 2020 sah das erstinstanzliche Gericht ab, verlängerte diesbezüglich
aber die Probezeit. Bezüglich der beschlagnahmten Gegenstände (Hausschlüssel,
Mobiltelefon samt SIM-[Träger-] Karte, USB-Memory Stick, Tasche) ordnete die
Vorinstanz die Herausgabe an. Die Betäubungsmittel und Betäubungsmitteluten-
silien zog sie zur Vernichtung ein, und die beschlagnahmte und inzwischen gepfän-
dete Barschaft überwies sie dem Betreibungsamt Oberwinterthur. Die Privatkläge-
rinnen mit ihren Zivilforderungen verwies die Vorinstanz auf den Zivilweg. Im Detail
lassen sich diese und die übrigen Entscheidungen der Vorinstanz dem eingangs
wiedergegebenen Urteilsdispositiv entnehmen (Urk. 63 S. 39 ff.).
1.4. Gegen das am 19. Januar 2023 mündlich und schriftlich im Dispositiv eröff-
nete Urteil (Prot. I S. 35 ff., Urk. 51; vgl. auch das schriftlich eröffnete Nachtrags-
urteil selbigen Tages zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers [Prot. I S. 37
f.; Urk. 53]) meldeten am 23. bzw. 25. Januar 2023 und damit fristgerecht sowohl
die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung an (Urk. 55 und 57). Am
21. März 2023 wurde das schriftlich begründete Urteil (Urk. 59 = Urk. 63) an die

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Parteien und an weitere berechtigte Stellen versandt, welche es in den darauf-
folgenden Tagen zugestellt bekamen (Urk. 60).
1.5. Die Berufungserklärung der Verteidigung erfolgte am 6. April 2023 (Urk. 66),
jene der Staatsanwaltschaft am 11. April 2023 (Urk. 67); damit wahrten beide die
zwanzigtägige Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Die Verteidigung stellte gleichzeitig
zwei Beweisanträge (Zeugeneinvernahme, Analyse von sichergestellten mutmass-
lichen Betäubungsmitteln; Urk. 66 S. 3).
Mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2023 wurde den jeweils anderen Parteien je ein
Doppel der Berufungserklärungen zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenen-
falls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu
beantragen bzw. auch um Stellung zu den Beweisanträgen zu nehmen. Gleich-
zeitig wurde der Beschuldigte unter Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht
aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt auszufüllen und seine finanziellen Verhält-
nisse zu belegen (Urk. 69).
Anschlussberufung wurde von keiner Partei erhoben. Seitens der Privatkläger-
schaften wurden innert Frist keine Anträge gestellt; sie liessen sich auch sonst nicht
vernehmen.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 befürwortete die Staatsanwaltschaft die
Gutheissung der gestellten Beweisanträge (Urk. 71). Diesen wurde, mit Verfügung
vom 7. Juni 2023, stattgegeben (Urk. 72): Beim Forensischen Institut Zürich wurde
ein Gutachten zur Identifikation der sichergestellten Betäubungsmittel eingeholt
(vgl. Urk. 75 bzw. Urk. 88, eingegangen am 19. Juni 2023 [Urk. 74] bzw. am 23. Mai
2024 [Urk. 87; Gehaltsbestimmung]; vgl. ergänzend auch Urk. 84), und es wurde
die Einvernahme von Mitarbeitenden des Betreibungsamtes Oberwinterthur als
Zeugen an der Berufungsverhandlung angeordnet (vgl. hierzu auch Urk. 78 f.).
Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 liess der Beschuldigte das ausgefüllte Datener-
fassungsblatt einreichen (Urk. 76 f.)
Am 13. März 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 5. Juni 2024 vorge-
laden (Urk. 81 und 83). Auf Ersuchen des Beschuldigten hin und nachdem er seine
Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen liess, wurden den Parteien die Ladungen

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für die Verhandlung vom 5. Juni 2024 abgenommen (Urk. 89). Am 7. Oktober 2024
wurden die Parteien zur neuanberaumten Berufungsverhandlung auf den
22. Januar 2025 vorgeladen (Urk. 90).
1.6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der im Rubrum genannte
Vertreter der Anklägerin (vgl. Urk. 65) und der Beschuldigte in Begleitung seines
Verteidigers (Prot. II S. 8). Vorfragen waren keine zu behandeln und – abgesehen
von den Einvernahmen der beiden Zeugen und des Beschuldigten – auch keine
Beweise abzunehmen (Prot. II S. 9 f.).
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Umfang der Berufung
Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende
Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der
Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten Punkte
in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, 3. A. 2023, Art. 402 N 1 f.).
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Teilfreispruch bezüg-
lich eines Verstosses gegen das Waffengesetz (Dispositivziffer 2) und die Bemes-
sung der Strafe inklusive deren bedingtem Vollzug (Dispositivziffern 3 und 4) und
dem Absehen vom Widerruf des Strafaufschubs der Vorstrafe (Dispositivziffer 5;
Urk. 67).
Gemäss der Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich seine Berufung
gegen den Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Dispositivziffer 1, 2. Spiegelstrich), gegen die Strafe (Dispositivziffern 3 und 4) und
die Kostenregelung (Dispositivziffern 10 und 11; Urk. 66 S. 2 f.). Anlässlich der
Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte präzisieren, dass er die Kostenfest-
setzung im erstinstanzlichen Verfahren (Dispositivziffer 10) nicht anfechte (Prot. II
S. 9).
Somit sind im Berufungsverfahren

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die unangefochtenen Schuldsprüche wegen Pfändungsbetrugs im Sinne von

Art. 163 StGB (Dispositivziffer 1, 1. Spiegelstrich) und wegen der Übertretung
im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Dispositivziffer 1, 3. Spiegelstrich),
die Entscheide über die beschlagnahmten Gegenstände (Dispositivziffer 6–8),

das Verweisen der Privatklägerschaften mit ihren Zivilforderungen auf den

Zivilweg (Dispositivziffer 9) sowie
die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 10)

in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 StPO in
Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO sowie Art. 404 StPO).
In den übrigen Punkten steht der angefochtene Entscheid unter Vorbehalt des Ver-
schlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) grundsätzlich zur Disposition. In
den angefochtenen Punkten überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche
Urteil umfassend (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
In der vorliegenden Konstellation hindert das Verschlechterungsverbot (Art. 391
Abs. 2 Satz 1 StPO) das Berufungsgericht nicht, den dem Beschuldigten vorgewor-
fenen Sachverhalt auch in Bezug auf das vorgeworfene Betäubungsmitteldelikt
weitergehend erstellt anzusehen, als es die Vorinstanz tat. Für die verlangte
Prüfung einer härteren Sanktion muss sich das Berufungsgericht mit sämtlichen
strafzumessungsrelevanten Tatumständen auseinandersetzen. Dazu gehören
namentlich alle Umstände, die sich straferhöhend/-schärfend oder strafmindernd/-
mildernd auswirken können. Insoweit ist die Kognition des Berufungsgerichts
uneingeschränkt (BGer 6B_853/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 3.1.1).
3. Formelles
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in
Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies stets explizit Erwähnung
findet.
3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2
lit. c StPO) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die

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Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich
aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1
EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument
gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1;
BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2, mit Hinweisen).
4. Beweisergänzungen
Das Gericht (und damit auch das Berufungsgericht) erhebt neue Beweise, welche
entscheidungserheblich sein könnten (Art. 343 Abs. 1 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO).
Wenn die Verteidigung geltend macht, es sei mit Blick auf die subjektiven Aspekte
abzuklären, was seitens des Betreibungsamtes beim Beschuldigten abgefragt
worden sei, weil die «vermeintlichen Fehlaussagen» allenfalls fahrlässig entstan-
den sein könnten (Urk. 66 Ziff. 2), so ist dem vorab entgegenzuhalten, dass der
Schuldspruch an sich wegen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 StGB nicht
mehr zur Disposition steht. Wie erwähnt ist dieser in Rechtskraft erwachsen
(vgl. E. I/2). Zur Verwirklichung des Tatbestands würde blosse Fahrlässigkeit nicht
genügen (vgl. etwa BSK StGB-HAGENSTEIN, 4. A. 2019, Art. 163 N 69, oder PK
StGB-TRECHSEL/OGG, 4. A. 2021, Art. 163 N 9). Dass der Beschuldigte (mindes-
tens ein Mal) mit Vorsatz gehandelt haben muss, ist als geklärt anzusehen.
Immerhin, für die Gewichtung des Tatverschuldens (Anzahl Täuschungen) und
damit für die Sanktion kann es auf die näheren Umstände der Tat ankommen,
weshalb dem Antrag (welchem keine Opposition erwuchs [Urk. 71]) stattgegeben
wurde und eine Einvernahme von Mitarbeitenden des Betreibungsamtes Ober-
winterthur durchgeführt wurde (Urk. 72 und 78 f.).
Nachdem vom Beschuldigten weiter geltend gemacht wird, er habe in seiner
Indoor-Plantage Hanf produziert, welcher gänzlich oder grossmehrheitlich als
Betäubungsmittel unbrauchbar, jedenfalls nicht handelbar bzw. legaler CBD-Hanf

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gewesen sei, erschien es zur Klärung des Tatsachenfundaments hilfreich, das
sichergestellte Pflanzenmaterial näher identifizieren zu lassen (vgl. Urk. 75), und
zwar samt Gehaltsbestimmung (vgl. Urk. 88 sowie ergänzend Urk. 84).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorwürfe gegen den Beschuldigten lassen sich im Wesentlichen in drei
Themenkomplexe aufgliedern (Urk. 22):
a) Ein Betreibungsdelikt (Dossier 4): Laut Anklage soll der Beschuldigte einen
Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 StGB begangen haben, indem er anlässlich
von zehn, im Zeitraum zwischen dem 4. Juni 2019 und dem 16. August 2021 durch-
geführten Pfändungen jeweils – im Wissen um seine Offenlegungspflicht – wahr-
heitswidrig dem Betreibungsamt angegeben habe, dass er ohne Arbeit und Ver-
dienst sei, keine pfändbaren Vermögenswerte habe und von seinen Freunden und
seiner Familie unterstützt werde. Effektiv sei er aber verschiedentlich temporär
angestellt gewesen und habe so im Jahr 2019 total Fr. 56'474.44, im Jahr 2020
Fr. 22'958.87 und im Jahr 2021 Fr. 40'814.64 verdient. So habe er Lohnpfändun-
gen verhindert und verursacht, dass das Betreibungsamt zwanzig Verlustscheine
in der Höhe von gesamthaft Fr. 56'224.45 ausgestellt habe, statt dass mit dem das
Existenzminimum (Fr. 1'342.–) übersteigendenden Erwerbseinkommen die Forde-
rungen der Pfändungsgläubiger wenigstens teilweise befriedigt worden wären.
b) Betäubungsmitteldelikte (Dossier 2): Weiter wirft die Anklage dem Beschul-
digten Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne dessen Art. 19
Abs. 1 lit. a, c und d, teilweise in Verbindung mit Art. 19a BetmG vor. Er habe ab
ungefähr Dezember 2020 bis zur Aufdeckung am 9. Dezember 2021 in seiner
Wohnung an der B._____-strasse 7 in D._____ eine Indoor-Hanfanlage betrieben
mit zuletzt 146 Hanfpflanzen (teilweise Drogenhanf). Die ersten zwei eingeholten
Ernten (unbekannter Menge; teilweise CBD-, teilweise Drogenhanf) habe er mehr-
heitlich selber konsumiert, einen Teil davon indes an verschiedene Personen ver-
schenkt. Die heranwachsende dritte, nun ausschliesslich Drogenhanf umfassende

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Ernte sei von ihm wiederum dazu bestimmt gewesen, selber konsumiert zu werden
oder aber weiterverarbeitet bzw. verschenkt zu werden. Dieselbe gemischte Ver-
wendung sei auch geplant gewesen bezüglich der vorgefundenen Betäubungsmit-
tel – ca. 38.5 g Haschisch, 11 LSD-Trips, 1 g flüssiges LSD sowie 1.36 kg Marihu-
ana. Von letzterem seien bereits 210 g Marihuana (Drogenhanf) konsumfertig ver-
packt gewesen; insoweit sei das Marihuana zum Verschenken bzw. Weitergeben
bestimmt gewesen. Das restliche Marihuana sei (soweit noch geniessbar) zum Ei-
genkonsum bestimmt gewesen.
c) Ein Waffendelikt (Dossier 3): Und schliesslich wirft die Anklage dem Beschul-
digten auch einen Verstoss gegen das Waffengesetz im Sinne dessen Art. 33
Abs. 1 WG vor, da er – ohne entsprechende Bewilligung zum Erwerb bzw. Besitz –
in seiner Wohnung ein Set mit drei schwarzen Wurfmessern, ein Set mit zwei
silbrigen Wurfmessern, einen silbrigen und einen schwarzen Wurfstern gehabt
habe.
1.2. Nicht mehr zur Disposition stehen die Schuldsprüche wegen Pfändungsbe-
trugs (Art. 163 StGB) und wegen der Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BetmG, da sie wie erwähnt bereits in Rechtskraft erwuchsen (vgl. vorn E. I/2).
1.3. Wie schon vor Vorinstanz bestreitet der Beschuldigte wesentliche Teile der
ihm gemachten Vorwürfe. Sein von der Verteidigung an der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vorgebrachter Standpunkt lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Was das Verheimlichen von Erwerbseinkommen gegenüber dem Betreibungs-
amt angeht, ist laut der Verteidigung nicht in allen Fällen erstellt, dass er gefragt
wurde, ob er arbeite und über Einkommen verfüge, sodass insoweit kein
Pfändungsbetrug vorliege (Urk. 50 Rz 6). Auch hätte – nach dem Beschuldigten –
teils, bei «richtiger» Existenzminimumberechnung, kein pfändbarer Überschuss
resultiert, sodass er sich in jenen Fällen nicht des Pfändungsbetrugs schuldig
gemacht habe (Urk. 50 Rz 7).
b) Hinsichtlich der Hanf-Plantage sei von ursprünglich 50 Pflanzen auszugehen,
wobei die Anklagebehörde selbst nicht wissen könne, wie viele davon THC-haltig
resp. verboten gewesen seien; ein Teil davon sei erst noch verschimmelt gewesen

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(Urk. 50 Rz 8). Er, der Beschuldigte, habe CBD-Hanf anbauen bzw. CBD-Öl und
CBD-Kosmetika herstellen wollen. Wegen seines Führerausweises habe er ohne-
hin nur CBD geraucht. Seiner damaligen Partnerin, die ihm das Saatgut besorgt
habe, habe er denn auch explizit gesagt, dass sie schauen solle, dass es CBD sei.
Entgegen dem seien dann teilweise auch THC-haltige Samen enthalten gewesen.
Ausgehend von den genommenen Proben könne nicht auf den THC-Gehalt insge-
samt geschlossen werden, zumal der Beschuldigte keinen Einfluss auf die Proben-
auswahl habe nehmen könne und man den Pflanzen ansehe, ob sie THC- oder
CBD-haltig seien. In dubio müsse man von bloss vereinzelten 9 Pflanzen mit fest-
gestelltem illegalem Drogenhanf ausgehen (nämlich den effektiv positiv getesteten;
Urk. 50 Rz 9 und Prot. I S. 33). Er habe nicht vorsätzlich THC-haltige Pflanzen
angebaut und dies auch nicht in Kauf genommen (Urk. 50 Rz 12).
Illegalen Drogenhanf habe er (der Beschuldigte) nicht veräussert; es sei denn auch
bei der Befragung E._____s und der Sichtung dessen Mobiltelefons nichts
Dahingehendes zum Vorschein gekommen. Auch die weiteren befragten Aus-
kunftspersonen hätten den Verdacht auf Betäubungsmittelhandel nicht bestätigt.
Wenn er mal Betäubungsmittel an Kollegen weitergegeben habe, dann lediglich
geschenkt, für den gemeinsamen Konsum (Urk. 50 Rz 11). Das Marihuana in
seinem Besitz habe er lediglich Kollegen zum gemeinsamen Konsum schenken
wollen; es habe sich ausserdem um Material gehandelt, das man zu Tee oder
Butter für den Eigenkonsum hätte verarbeiten können (Urk. 50 Rz 13, Prot. I S. 33
f.).
Die LSD-Trips sodann hätten gar nicht mehr funktioniert; er habe sie für den Eigen-
konsum behalten, falls er mal einen lustigen Tag/Abend hätte haben wollen (Urk. 50
Rz 13 f.).
c) Was das Waffendelikt angeht, will der Beschuldigte nicht gewusst haben, dass
es sich um verbotene Waffen handle. Um solche handle es sich denn auch nicht:
Deren blosse Besitz sei nicht strafbar; und ihr Erwerb, Kauf oder ihre Einfuhr seien
nicht Teil der Anklage bzw. vermutlich verjährt (Urk. 50 Rz 15, Prot. I S. 34). Aus-
serdem habe er (der Beschuldigte) keinerlei Absicht gehabt, die Messer bzw.
Wurfsterne einschlägig zu verwenden. Diese seien lediglich zum Herumspielen zu

- 14 -
Hause gedacht gewesen. Dass er den Verkäufer am Flohmarkt gefragt habe, ob
es sich um erlaubte Waffen handle, vermöge wohl noch keinen Verbotsirrtum zu
kreieren, zeige aber immerhin sein Bemühen darum, das Richtige zu tun (Urk. 50
Rz 15, Prot. I S. 34).
1.4. An ihre Argumentation vor Vorinstanz anknüpfend (vgl. Prot. I S. 32 ff. i.V.m.
Urk. 50), brachte die Verteidigung an der heutigen Berufungsverhandlung (erneut)
vor, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz die vorgenommenen Proben der
lediglich neun Pflanzen nicht zu belegen vermöchten, dass es sich bei sämtlichen
Pflanzen um solche mit einem betäubungsmittelrechtlich relevanten THC-Gehalt
gehandelt habe. Von den angeblich 146 vorhandenen Pflanzen seien gerade ein-
mal von neun Pflanzen (d.h. von gerade einmal 6 % aller angeblich bestehenden
Pflanzen) Proben genommen worden. Aus dieser knapp stichprobeartigen Unter-
suchung derart vereinzelter Exemplare Rückschlüsse auf die restlichen Pflanzen
zu ziehen, erscheine tendenziös und ungerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund
könne es keinesfalls als erwiesen gelten, dass alle Pflanzen betäubungsmittelrecht-
lich relevant seien. Aus dem Umstand, dass die Anlage innerhalb der Wohnung
versteckt gewesen sei, könne nicht darauf geschlossen werden, dass damit THC
statt CBD produziert worden sei, da das Verstecken vielmehr aus ästhetischen
Gründen bzw. aus Ordnungsgründen erfolgt sei. Dem Beschuldigten fehle es über-
dies am Vorsatz, da dieser beim Anbau überhaupt nicht gewusst habe, dass es
sich dabei (teilweise) um THC-Samen gehandelt habe. Der Anbau habe aussch-
liesslich dem eigenen Konsum gedient. Der Beschuldigte habe sich auch nicht des
unbefugten Veräusserns gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig gemacht, da
wenn Betäubungsmittel lediglich in geringen Mengen zur Ermöglichung des gleich-
zeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgegeben würden, dies nach
Art. 19b BetmG nicht strafbar sei. Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil sei ein sol-
cher Fall der Abgabe zum gleichzeitigen und gemeinsamen Konsum auch vorlie-
gend vorhanden gewesen. Der Beschuldigte habe sämtliche hier zur Diskussion
stehenden Betäubungsmittel bloss zum Eigenkonsum im Sinne von Art. 19a Abs. 1
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG besessen, weshalb auch nur ein dementsprechen-
der Schuldspruch (für eine Übertretung) erfolgen könne. Hinsichtlich des Pfän-
dungsbetrugs brachte die Verteidigung erneut vor, dass der Beschuldigte ein paar

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Mal seine Temporäreinsätze nicht angegeben habe, obwohl er Erwerbseinkommen
erwirtschaftet habe. Dies sei dem Beschuldigten nicht bewusst gewesen, als er
dem Betreibungsbeamten jeweils angegeben habe, dass er nicht arbeite, da er dies
als Abbild einer beruflichen Momentaufnahme verstanden habe. Der Beschuldigte
sei lediglich vereinzelt temporär bei verschiedenen Firmen tätig gewesen, weshalb
er angegeben habe, nicht zu arbeiten. Fraglich sei weiter, ob der Beschuldigte tat-
sächlich jedes Mal gefragt worden sei, ob bzw. wie er arbeite und über Einkommen
verfüge. Wenn er nicht spezifisch gefragt worden sei, habe er auch nichts verheim-
lichen und sich – diesbezüglich – nicht des Pfändungsbetrugs strafbar machen kön-
nen. Sodann sei die Existenzminimumberechnung falsch, weshalb kein relevanter
Überschuss – welchen man hätte pfänden können .– verblieben sei. Hinsichtlich
des dem Beschuldigten vorgeworfenen Waffendelikts brachte die Verteidigung wei-
ter vor, dass selbst wenn der blosse Besitz dieser Wurfsterne und Wurfmesser
strafbar wäre, würde es weiterhin am von Art. 33 Abs. 1 WG explizit verlangten
Vorsatz fehlen. Aufgrund der Auskunft des Verkäufers sei der Beschuldigte als Laie
davon ausgegangen und habe auch davon ausgehen dürfen, dass diese Messer
legal seien (Urk. 98 S. 2–7). Auch der Beschuldigte beharrte im Wesentlichen auf
seinem bisherigen Standpunkt: Er habe – in Bezug auf den ihm vorgeworfenen
Pfändungsbetrug – nicht gewusst, dass er das als temporärer Mitarbeiter erzielte
Einkommen hätte angeben müssen; er habe gemeint, dass er dies nur bei einer
Festanstellung tun müsse. Hinsichtlich der Hanfpflanzen blieb der Beschuldigte
ebenfalls bei seinem Standpunkt, dass er eigentlich CBD hätte anpflanzen wollen,
jedoch nicht so genau gewusst habe, was es sei. Er habe erst beim Rauchen ge-
merkt, dass auch Drogenhanf dabei gewesen sei. Er habe mit den Pflanzen expe-
rimentiert. Er habe auch schauen wollen, ob man das (in Bezug auf CBD) zu einem
Geschäft aufziehen könnte. Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Widerhandlung ge-
gen das Waffengesetz erklärte der Beschuldigte, dass seines Erachtens Wurfmes-
ser (und Wurfsterne) nicht illegal seien. Er habe sich auch x-mal über diese Wurf-
messer (und Wurfsterne) informiert (Prot. II S. 10 und 15 f.; Urk. 97 S. 8 ff.).
Demgegenüber hob die Staatsanwaltschaft besonders hervor, dass das in der
Zwischenzeit beim FOR Zürich eingeholte Gutachten zur Gehaltsbestimmung im
Sinne der Anklage bestätige, dass es sich bei den in der Wohnung des Beschul-

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digten in einer Indoor-Anlage angebauten zuletzt 146 Cannabispflanzen eindeutig
um jungen Drogenhanf handle, der im Stadium der Blüte einen psychoaktiven THC-
Gehalt aufgewiesen hätte, der den Grenzwert von 1 % deutlich überschreiten
würde. Bei den weiteren untersuchten Cannabisproben handle es sich gemessen
am psychoaktiven THC-Gehalt eindeutig um Haschisch und Marihuana. Die
Anklage habe sich durch die nachträglichen Gehaltsbestimmungen des FOR somit
weiter bestätigt. Hinsichtlich des Pfändungsbetrugs erklärte der Staatsanwalt, dass
nach den durchgeführten Zeugeneinvernahmen kein Zweifel bestehe, dass durch
den Beschuldigten auch Teilzeitarbeit und Temporärarbeit anzugeben gewesen
wäre; es bestehe auch kein Zweifel, dass der Beschuldigte dies nicht gemacht
habe, da dies ansonsten im Protokoll vermerkt gewesen wäre. Der Ist-Zustand sei
massgeblich und diesen habe der Beschuldigte offensichtlich unvollständig ange-
geben. Bei Wurfsternen und Wurfmessern handle es sich um Waffen im Sinne des
Waffengesetzes, deren Besitz ohne Berechtigung verboten sei. Zum Besitz einer
Waffe sei nur berechtigt, wer die Waffe rechtmässig erworben habe. Der Beschul-
digte habe die Wurfmesser und Wurfsterne ohne die dafür notwendige Bewilligung
erworben, womit auch der folgende Besitz stets ohne Berechtigung und damit
objektiv rechtswidrig geblieben sei (Prot. II S. 12 f., Urk. 99).
2. Grundsätze der Sachverhaltserstellung
Was die Vorinstanz zu den massgebenden Grundsätzen der Sachverhaltser-
stellung und den Beweisregeln (dabei insbesondere zur Aussagewürdigung;
Urk. 63 E. II/B/2 S. 8 f.) ausführt, ist zutreffend und kann übernommen werden. Die
Erwägungen der Vorinstanz noch vertiefend werden der Grundsatz «in dubio pro
reo» (im Zweifel für den Angeklagten) und der Indizienbeweis nachfolgend noch
näher beleuchtet, um dem Beschuldigten vor der konkreten Würdigung seiner
Aussagen im Kontext mit den weiteren Beweismitteln im Einzelnen darzulegen,
welchen Leitlinien das Gericht beim Schuldnachweis zu folgen hat:
Nach der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschulds-
vermutung und dem davon abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro reo» ist bis zum
gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren
Handlung Angeklagte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO; BGE 138 V 74 E. 7, 127

- 17 -
I 38 E. 2a; BGer 6B_617/2013 vom 4. April 2014 E. 1.2). Aus der Unschulds-
vermutung – als Beweislastregel – ergibt sich, dass es Sache der Anklagebehörde
ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und dass nicht etwa dieser seine
Unschuld nachweisen muss (ZK StPO-WOHLERS, 3. A. 2020, Art. 10 N 6;
SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 4. A 2023, N 216 f.; BSK StPO-TOPHINKE, 3. A.
2023, Art. 10 N 19, 80; BGE 144 IV 345 E. 2.2.1; 127 I 40; 120 Ia 37). Der
Grundsatz «in dubio pro reo» ist verletzt, wenn das Strafgericht einen Beschuldig-
ten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachge-
wiesen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Als Beweiswürdigungsregel besagt der
Grundsatz «in dubio pro reo» ausserdem, dass sich das Strafgericht nicht von
einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn
bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1;
BGer 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.1 mit Hinweisen).
Wenn – wie vorliegend und überhaupt sehr häufig – für wesentliche Punkte keine
direkten Beweise vorliegen resp. möglich sind, ist der Nachweis der Tat mit Indizien
(Anzeichen), das heisst mit indirekten, mittelbaren Beweisen, zu führen. Beim Indi-
zienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich,
aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche
Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein nur mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und
einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen, können einen
Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit – einander ergänzend und
verstärkend – ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel
bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das ist mithin auch
der Fall, wenn sich die als belastend gewerteten Indizien zu einer Gewissheit
verdichten, welche die ausser Acht gelassenen entlastenden Umstände als uner-
heblich erscheinen lassen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; BGer 6B_1427/2016 vom
27. April 2017 E. 3; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt, wobei die Gesamtheit
der einzelnen Indizien zu würdigen ist. Man spricht in diesem Zusammenhang auch
von einem «Mosaik». Der Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschulds-

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vermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz «in dubio pro
reo» findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4;
BGer 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in BGE 143 IV 361;
6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 und 6B_1021/2016 vom 20. Sep-
tember 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Er entfaltet seine Wirkung bei der Beweis-
würdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzel-
nen Beweise («Mosaiksteine»), sondern deren gesamthafte Würdigung (BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.4; BGer 6B_90/2019 vom 7. August 2019 E. 4.3; 6B_699/2018
vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; ZK StPO-WOHLERS, 3. A. 2020, Art. 10 N 27;
OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. A. 2020, Rz. 1090; zum
Ganzen vgl. auch KRUMMENACHER, Der Entscheid(find)ungsprozess des Straf-
richters, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2023/4).
3. Zu einzelnen Facetten im Vorwurf des Pfändungsbetrugs
3.1. Tatsachenfundament
3.1.1. Unbestritten und vom Untersuchungsergebnis (Urk. D3/2/1–7, D3/3/1–14)
gedeckt ist, dass es gegen den Beschuldigten – wie in der Anklage aufgeführt – zu
den zehn Pfändungen kam (Prot. I S. 10) sowie dass er zuvor die diversen aufge-
listeten Erwerbseinkünfte erzielt hatte, diese indes gegenüber dem Betreibungsamt
nicht angab (Prot. I S. 12).
3.1.2. Teils bestritten vom Beschuldigten ist dagegen der innere Sachverhalt. Die
Vorinstanz erachtete diesen ebenfalls als vollständig erstellt (Urk. 63 E. III/A/2.2.2
S. 20 ff.).
Im Pfändungsprotokoll vom 4. Juni 2019 (sub Urk. D3/3/1, Blätter 1/44 und 2/44),
das der Beschuldigte unterschrieb, ist deutlich festgehalten, dass er «zurzeit ohne
Stelle und Einkommen» sei, dass er keinerlei Einkünfte irgendwelcher Art habe und
dass seine Angaben über die Erwerbsverhältnisse der Wahrheit entsprächen.
Gerade letzterer deutliche Vermerk spricht dafür, dass der Beschuldigte gewusst
haben musste, dass es wesentlich darauf ankäme, dass seine Angaben korrekt
seien. Bei einer Pfändung sind die finanziellen Verhältnisse des Schuldners eine
der zentralen Kernfragen, was jedem klar sein dürfte. Selbst wenn der Beschuldigte

- 19 -
die Hinweise nicht gelesen hätte, hätte sich ihm diese Frage aufgedrängt. Wusste
er am 4. Juni 2019 darum, musste er auch bei den zeitnah folgenden Pfändungs-
vollzügen um die Wahrheitspflicht gewusst haben. Er hat dies und den ergangenen
Hinweis (Art. 91 Abs. 6 SchKG) denn auch stets unterschriftlich bestätigt (vgl.
Urk. D3/3/1).
Die These der Verteidigung, wonach der Beschuldigte die Pfändungsbeamten in
dem Sinne missverstanden habe, als er deren Fragen nach einer Arbeitstätigkeit
als berufliche Momentaufnahme verstanden habe und nicht auch in Bezug auf
abgeschlossene Temporäreinsätze (vgl. Urk. 66 Rz 2 sowie Urk. 98 Rz 15), hat
bereits die Vorinstanz treffend widerlegt. Die Vorinstanz zeigte (einen Hinweis der
Staatsanwaltschaft aufnehmend [Urk. 49 S. 3 f.]) auf, dass der Beschuldigte just
am Tag einer Pfändung, am 8. Februar 2021, im Einsatz gestanden hatte (für die
F._____, vgl. Urk. D3/3/3/1/28 sowie D3/2/6; Urk. 63 E. II/A/2.1 S. 6 f.). Was jenen
Tag betrifft, kann kein Zweifel darüber bestehen, dass dem Beschuldigten bewusst
war, dass er unzutreffende Angaben machte. Vor dem Hintergrund dieser klaren
Lüge fällt es schwer zu glauben, dass er nicht bereits davor und auch danach
wusste, dass er die Pflicht hatte, all seine Einkünfte, auch schwankende und zeit-
nah zurückliegende oder bevorstehende, offenzulegen.
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte bereits am 6. Mai 2020 von der Polizei mit
dem Vorwurf konfrontiert wurde, er habe (auch) gegenüber der Sozialbehörde
seine Einkommensverhältnisse aus Arbeitstätigkeiten verschwiegen und auf diese
Weise unrechtmässig Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe bezogen
(Beizugsakten Urk. 22A/1 S. 2 und 22A/2 F/A 4). Hierfür wurde er später wegen
Sozialhilfebetrugs schuldig gesprochen (Verfahren GG200038-K, Urk. 22A). Dass
der Beschuldigte ab Mai 2020 durch das Ermittlungs-/Strafverfahren speziell
gewarnt war, stellt einen weiteren Hinweis dafür dar, dass er ein Unrechtsbewusst-
sein hatte, als er weiterhin und wiederholt auf dem Betreibungsamt unzutreffende
bzw. unvollständige Angaben machte.
Ins Bild passt sodann auch das ausweichende bzw. zögerliche Aussageverhalten
des Beschuldigten zunächst an seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft
vom 21. Juni 2022 (Urk. 3/2). Es zeigt sich die deutliche Tendenz, dass er sich ins

- 20 -
Vage flüchtet, sich bezüglich Anstellungen und Zahlungseingängen im relevanten
Zeitraum entweder nicht mehr erinnern will oder fadenscheinige Unterstützungs-
zahlungen seiner damaligen Partnerin angibt (Urk. 3/2 F/A 60 ff.). Über die Dauer
sind dann doch erhebliche Summen angewachsen, sodass ein Versehen unwahr-
scheinlich scheint. Die entsprechenden Aussagen wirken auch so, als sei sich der
Beschuldigte eigentlich schon bewusst – damals und dann auch im Zeitpunkt seiner
Befragung –, dass er sich nicht korrekt verhielt. Auch seine Aussagen an der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung deuten darauf hin, dass er bei all den Pfändungs-
vollzügen zumindest ein vages Unrechtsbewusstsein hatte. Exemplarisch zeigt sich
dies darin, dass er gegenüber der Vorinstanz angab, er habe sich nicht vorstellen
können, dass das ein extremer Betrug gewesen sei (Prot. I S. 11). Indem er sein
Fehlverhalten gewichtet, räumt er ein, dass das Verhalten falsch, betrügerisch war.
Gleich verhält es sich mit Bezug auf die ihm gestellte Frage, ob ihm damals bewusst
gewesen sei, dass er sich strafbar mache, wenn er nicht wahrheitsgemässe
Angaben machen würde. Darauf erwiderte er, dass ihm das so direkt nicht bewusst
gewesen sei und er nicht gedacht habe, dass das bis zur Gefängnisstrafe gehen
könne – er habe gedacht, das gäbe «höchstens eine Busse» (Prot. I S. 13). Auch
eine Busse ist eine Sanktion für strafbares Verhalten. Der Beschuldigte räumt also
ein, dass er sich bewusst strafbar gemacht hat. Wenig überzeugend ist weiter auch,
wenn der Beschuldigte, damit konfrontiert, dass er just am Tag des Pfändungsvoll-
zugs am 8. Februar 2021 gearbeitet haben musste, zum Standpunkt überwechselt,
er habe die Frage des Betreibungsbeamten «mehr so verstanden», dass es darum
gehe, ob er eine Festanstellung, etwas Längerfristiges habe (Prot. I S. 14). Dass er
effektiv einem Missverständnis unterlag, wirkt insgesamt lebensfremd und unglaub-
haft. Viel wahrscheinlicher ist (mit der Vorinstanz [Urk. 63 E. III/A/2.2.2 S. 22]), dass
es sich um blosse Schutzbehauptungen handelt.
Letzte Unsicherheiten, ob das Vorgehen der Pfändungsbeamten Interpretations-
spielraum gelassen haben könnte, räumten sodann die heute als Zeugen befragten
Pfändungsbeamten G._____ und H._____ aus (Prot. II S. 10; Urk. 95 und 96). Sie
bekräftigten überzeugend, dass sie bei jedem einzelnen Pfändungsvollzug – sofern
mehrere Pfändungsvollzüge hinsichtlich einer Person erfolgen würden – mit der
betriebenen Person das Pfändungsprotokoll durchgehen. Weiter legten sie beide

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plausibel dar, dass das, was man in den Pfändungsprotokollen lese, ihnen von der
sich im Pfändungsvollzug befindlichen Person gesagt worden sei. Weiter erklärten
sie übereinstimmend, dass der Hinweis einer Person, dass sie bei einem oder meh-
reren Temporärbüros angemeldet sei, sicherlich im Pfändungsprotokoll vermerkt
würde. Relevant im Pfändungsvollzug sei der Ist-Zustand, wobei auch Teilzeitstel-
len oder Temporärarbeit anzugeben seien (Urk. 95 und 96 S. 1 ff.). Auch aufgrund
dieser validen Aussagen darf davon ausgegangen werden, dass die
Betreibungsbeamten den Beschuldigten jeweils, entsprechend Art. 91 Abs. 6 i.V.m.
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, beim Vollzug der Pfändungen unmissverständlich auf die
Offenlegungspflicht hinwiesen. Dies ist denn auch lückenlos schriftlich belegt
(vgl. Urk. D3/3/1; a.M. die Verteidigung in Urk. 50 Rz 6 und Urk. 98 Rz. 15 f.).
All diese Indizien würdigend verbleiben keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte
im gesamten relevanten Zeitraum nie im Irrtum darüber stand, dass ihn bei einer
Pfändung eine umfassende Offenlegungspflicht trifft, unabhängig davon, ob seine
zeitnahen Einkünfte schwankend oder stabil waren bzw. ob sie aus einer Fest- oder
einer Temporäranstellung heraus mündeten (vgl. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Er
muss um diese Pflicht gewusst haben und willentlich und mit der bewussten Inkauf-
nahme einer Täuschung der Mitarbeitenden des Betreibungsamtes dagegen ver-
stossen haben, um mehr Geld für sich zur Verfügung zu haben.
3.2. Rechtliche Würdigung
Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann vorab auf die zutreffenden und
einlässlichen Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 63 E. III/A S. 18–22) verwiesen
werden. Der Beschuldigte hat durch Lügen und Halbwahrheiten bei den Betrei-
bungsbeamten eine falsche Vorstellung über seine Einkommenssituation ent-
stehen lassen.
Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang nochmals das Folgende:
Für die Erfüllung des Tatbestands kommt es nicht darauf an, ob die Gläubiger im
Ergebnis zu Schaden kommen oder nicht. Art. 163 StGB ist ein Gefährdungsdelikt
und setzt nicht voraus, dass Gläubiger effektiv zu Verlust kommen (BGer
6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.1; BSK StGB-HAGENSTEIN, 4. A. 2019, Art. 163
N 57 f.; PK StGB-TRECHSEL/OGG, 4. A. 2021, Art. 163 N 8). Es genügt bereits eine

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Erschwerung oder Verzögerung des Zugriffs der Gläubiger auf das schuldnerische
Vermögen. Ebenso wenig entlastet es den Beschuldigten, wenn er vorbringen
lässt, die Existenzminimumberechnung sei eigentlich falsch gewesen (Urk. 50
Rz 7). Über die Pfändbarkeit entscheidet nicht der Schuldner, sondern vielmehr das
Betreibungsamt (bzw. allenfalls die auf Beschwerde hin angerufene Aufsichtsbe-
hörde [Art. 17 SchKG]). Ob die nicht angegebenen Vermögensgegenstände
tatsächlich pfändbar sind, ist für die Vermögensverheimlichung nicht erheblich
(BGE 135 III 663 E. 3.2.1; BGer 7B_169/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 4.2.3 mit
Hinweisen; ähnlich bereits die Vorinstanz in Urk. 63 E. III/2.1.2 S. 19 f.).
Ferner sind auch nicht etwa Formmängel in den Pfändungsbelegen des Betrei-
bungsamts (Urk. D3/3/1) ersichtlich, so wie es die Verteidigung vor Vorinstanz
vorbrachte (Urk. 50 Rz 6 a.E.). Namentlich ist die gemäss Art. 112 Abs. 1 SchKG
verlangte Unterschrift des vollziehenden Beamten oder Angestellten jeweils ange-
bracht.
Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
3.3. Fazit
Der Tatbestand des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
wurde vom Beschuldigten vorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB
erfüllt. Für die weitere Beurteilung ist damit vom Vorwurf gemäss der Anklage aus-
zugehen, ohne die von der Verteidigung verlangten Abschwächungen.
4. Zum Vorwurf betreffend die Indoor-Hanfanlage
4.1. Tatsachenfundament
4.1.1. Die Vorinstanz nannte die wesentlichen Beweismittel (Urk. 63 E. II/B/3 f.
S. 9–14). Es sind dies namentlich die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 3/1 und
3/2, Prot. I S. 19 ff., neu auch Urk. 97), sodann auch die sichergestellten Betäu-
bungsmittel (Urk. 7/4–10) und die Befunde dazu des Forensischen Instituts Zürich
(FOR; Urk. 5/2). Letztere Befunde wurden inzwischen noch ergänzt durch ein
Gutachten des FOR zur Identifikation/Gehaltsbestimmung der Betäubungsmittel
(Urk. 75, vgl. auch Urk. 88) samt Erläuterungen dazu (vgl. Urk. 84). Am Rande, was

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die Sachumstände betrifft, ist auch der Polizeirapport samt Beilagen (Urk. 1, 2/2,
2/3) mit in die Würdigung einzubeziehen.
Die Vorinstanz hat den Inhalt und die Ergebnisse der ihr vorgelegenen massgeb-
lichen Beweismittel umfassend und richtig wiedergegeben (Urk. 63 E. II/B/3 S. 9–
13 sowie E. II/B/4.3 S. 14). Auch hat sie zutreffend erkannt, dass die Aussagen von
weiteren befragten Personen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar sind,
da dessen Teilnahmerechte nicht gewahrt worden waren (Art. 147 Abs. 4 StPO).
Es betrifft dies die Aussagen von I._____ (Urk. 4/1), E._____ (Urk. 4/2), J._____
(Urk. 4/3), K._____ (Urk. 4/4) und L._____ (Urk. 4/5). Zuzustimmen ist der Vorin-
stanz schliesslich auch darin, dass die Auswertung des Mobiltelefons (Urk. 6/2)
nichts ergab, was prozessrelevant sein könnte (vgl. zum Ganzen Urk. 63 E. II/B/4.2
S. 13 f.).
4.1.2. Nicht vorbehaltlos beigepflichtet werden kann der Vorinstanz insoweit, als sie
die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten an seine prozessuale Stellung anknüpft.
Hierzu erwog die Vorinstanz, dass den Beschuldigten keine Pflicht treffe, zu seiner
Überführung beizutragen; als vom Verfahren direkt Betroffener habe er ein – inso-
fern legitimes – Interesse daran, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht
darzustellen. Seine Aussagen seien daher «grundsätzlich mit Vorsicht» zu würdi-
gen (Urk. 63 E. II/B/5.1 S. 14). Diese häufig so oder ähnlich in Strafentscheiden
verwendete Argumentation hält genauerer Betrachtung nicht stand respektive ist
veraltet. Die Würdigung von Aussagen erfordert stets grösste Vorsicht, und eine
Abstufung in verschiedene Vorsichtsstufen gibt es in diesem Zusammenhang nicht.
Zur Unterscheidung von wahren und erfundenen Aussagen ist die prozessuale
Stellung ein untaugliches Kriterium – mit Blick auf den Beschuldigten, weil ein
Unschuldiger dasselbe Interesse hat. Oder es ist ein Zirkelschluss, indem von vorn-
herein – tendenziell zumindest – von der Schuld des Beschuldigten ausgegangen
wird. Die prozessuale Stellung einer Partei vermag für die Sachverhaltserstellung
nie etwas beizutragen, weder im positiven noch im negativen Sinne (vgl. Urteil der
erkennenden Kammer SB180079-O/U vom 18. Oktober 2018 E. 3.1 S. 9; BGE 147
IV 409 E. 5.4.3). Korrekt ist stattdessen, dem Beschuldigten grundsätzlich, insoweit
es um seine prozessuale Stellung geht, Glaubwürdigkeit zu attestieren oder dieses
Merkmal gar nicht abzuhandeln, wenn es wie hier keine Relevanz hat. Es handelt

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sich hier aber wohlgemerkt um ein untergeordnetes Detail; im Vordergrund steht
– mit der Vorinstanz – die Überzeugungskraft der Aussagen (Glaubhaftigkeits-
analyse).
4.1.3. Unbestritten und vom Untersuchungsergebnis (Urk. 2/2 f. und 7/4–8) gedeckt
ist, dass der Beschuldigte – wie in der Anklage aufgeführt – ungefähr ein Jahr lang
in seiner Wohnung, versteckt in einem hinteren Zimmer, eine Indoor-Hanfanlage
betrieb (Prot. I S. 19 und 23 f.). Dass die in seiner Wohnung sichergestellten Sub-
stanzen (Drogenhanf, Marihuana, Haschisch sowie mutmassliches LSD) ihm zuzu-
rechnen sind, wird vom Beschuldigten ebenfalls nicht in Abrede gestellt (Prot. I
S. 20 ff.). Insoweit ist der äussere Sachverhalt ohne Weiteres erstellt.
4.1.4. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich dem Beschuldigten auch der
bestrittene Sachverhalt, auch der innere, im Wesentlichen nachweisen lasse. Sie
erachtete einzig als nicht erstellt an, dass es sich bei der in der Küche in einem
Plastikbeutel als «Marihuanamischung verflüssigt (Kochmischung)» sichergestell-
ten Substanz (Ass.-Nr. A015'660'090, vgl. Urk. 7/5) um 500 Gramm Marihuana
handelte und bezog daher diese Menge nicht mit in die Beurteilung ein (Urk. 63
E. II/B/5.3 S. 16).
4.1.5. Was zunächst die vom Beschuldigten geäusserten Zweifel an der Menge
bzw. Gehalt der sichergestellten Substanzen (vgl. Prot. I S. 21) betrifft, wurde
diesen im Rahmen des Berufungsverfahrens noch näher nachgegangen.
Es liegt nun eine Betäubungsmittel-Begutachtung vor (Urk. 75); die sichergestellten
Substanzen sind analysiert. Das Gutachten erfüllt wissenschaftliche Kriterien. Das
Prüfverfahren ist jeweils angegeben und die Eigenschaften der beschriebenen
Proben wird schlüssig erläutert. Ergänzt resp. präzisiert wird das Gutachten noch
durch die Gehaltsbestimmung der Proben (Urk. 88) und allgemeine Erläuterungen
seitens des FOR (Urk. 84). All diesen Befunden des FOR kommt gesamthaft ein
hoher Beweiswert zu; sie bilden eine zuverlässige Grundlage für die Qualifizierung
der in der Wohnung vorgefunden Substanzen.
Im Wesentlichen bestätigen diese Beweisergänzungen die sorgfältige und schlüs-
sige Beweiswürdigung der Vorinstanz, auf welche grundsätzlich beipflichtend

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verwiesen werden kann (Urk. 63 E. II/B/5.2–5.4 S. 14 ff.; mit Ausnahme der letzten
beiden Sätze von E. II/B/5.3 S. 16, dazu sogleich lit. d). Im Einzelnen lassen sich
folgende Schlüsse ziehen:
a) Die Cannabis-Asservate grenzen sich klar ab von legalen CBD-Produkten und
sind betäubungsmittelrechtlich insofern eindeutig relevant, als bei ihnen der
Gesamt-THC-Gehalt den Grenzwert von 1,0 % (vgl. Anhang zur BetmVV-EDI,
SR 812.121.11) stets klar überschreitet, abgesehen einzig von der nachstehenden
Ausnahme:
b) Bei den Cannabis-Jungpflanzen des Asservats Nr. A018'696'452 – vorwie-
gend Blätter und Stängel, noch ohne Blütenstände –, ist der Grenzwert mit 0,57 %
zwar nicht überschritten; es ist aber auch da klar widerlegt, dass ein legales CBD-
Produkt heranwuchs. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Stadium der
Blüte der Grenzwert deutlich überschritten worden wäre (vgl. Urk. 88 S. 3 f.).
c) Auch die drei Portionen Pflanzenharz des Asservats Nr. A017'475'148
(Haschisch) überschreiten den Grenzwert deutlich (vgl. Urk. 75 S. 6 i.V.m. Urk. 88
S. 3).
d) Die Cannabis-Butter («Marihuanamischung verflüssigt [Kochmischung]»,
Asservat Nr. A015'660'090; vgl. Urk. 3/1 F/A 109 f.), ist zum Typ Drogenhanf zu
rechnen (Urk. 75 S. 7; a.M. die Vorinstanz in Urk. 63 E. II/B/5.3 S. 16), auch wenn
der ganz präzise THC-Gehalt nicht mehr bestimmbar ist (vgl. Urk. 88 S. 4 sowie
Urk. 84 Ziff. 1). Im Übrigen ist der deutlich überwiegende THC-Gehalt (gegenüber
CBD) auch nicht bestritten (Urk. 3/1 F/A 114). Zu Recht hingegen weist der
Beschuldigte darauf hin (Prot. I S. 21 f.), dass es zu kurz greift, wenn man das
Bruttogewicht der Cannabis-Butter (471 g) ohne Differenzierung mit anderem
Marihuana zusammenrechnet und so zu einem Ergebnis von total 1,36 kg Marihu-
ana gelangt (so die Anklage [Urk. 22 S. 8]). Cannabis-Butter besteht zu einem
Grossteil aus Butter; nur ein kleiner Bruchteil davon stellt Cannabis dar. Angemes-
sen erscheint, der weiteren Beurteilung eine Gesamtmenge von ca. 900 g (statt
1,36 kg) Marihuana zugrunde zu legen.
e) An den Blotterpapieren (Ass.-Nrn. A015'660'067 und A017'476'107) und im
orangen Glas (Ass.-Nr. A015'660'078) wurde analytisch LSD (Lysergsäuredie-

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thylamid) identifiziert, total etwa 17 Konsumeinheiten (11 + 6; Urk. 75 S. 6 f. und 9).
Dass diese Substanzen noch immer halluzinogene Wirkung gehabt hätten, steht
fest, weil in der Analytik der illegale Wirkstoff selber (und nicht etwa Abbauprodukte
respektive blosse Spuren) identifiziert werden (vgl. Urk. 84 Ziff. 2).
4.1.6. Dass bei der Auswahl der Proben anlässlich der Hausdurchsuchung zu
Ungunsten des Beschuldigten Einfluss genommen worden wäre, kann ausge-
schlossen werden. Konkrete Anhaltspunkte dafür werden zu Recht von niemandem
vorgebracht. Es ist nicht möglich, von Auge oder aufgrund des Geruchs legalen
CBD-Hanf von Drogenhanf zu unterscheiden (vgl. Urk. 84 S. 2); dies sieht im
Übrigen auch der Beschuldigte selber so (Prot. I S. 19). Fakt ist, dass keine einzige
Probe des untersuchten Materials auf legalen CBD-Hanf schliessen lässt. Dieses
Ergebnis kann kaum Zufall sein, sondern spricht äusserst stark gegen die Behaup-
tung des Beschuldigten, er habe eigentlich legalen CBD-Hanf anbauen wollen
(gl.M. die Staatsanwaltschaft in Urk. 49 S. 6 unten). Daran vermögen auch die Aus-
führungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung –, dass lediglich
von 6 % aller (angeblich) vorhandenen Pflanzen Proben entnommen worden seien,
wobei aus dieser knapp stichprobeartigen Untersuchung vereinzelter Exemplare
keine Rückschlüsse auf die restlichen Pflanzen gezogen werden können – nichts
zu verändern. Aufgrund des Ergebnisses des Gutachtens des FOR, dass alle
Proben den Grenzwert von 1,0 % Gesamt-THC-Gehalt – mit der vorstehenden
Einschränkung – stets klar überschritten, spricht klar gegen die Darstellung des
Beschuldigten und passt stimmig ins Gesamtbild. Weshalb es sich bei dieser Aus-
gangslage aufgedrängt hätte, den Pflanzen weitere (Stich-)Proben zu entnehmen,
wurde von der Verteidigung nicht überzeugend dargetan und ergibt sich auch sonst
nicht, zumal es bei solchen Fällen durchaus üblich ist, dass nicht das gesamte
Beweismaterial ausgewertet wird (vgl. dazu auch Prot. II S. 13). Aufgrund der
vorgenommenen Untersuchungen präsentiert sich ein schlüssiges Bild, dass vom
Beschuldigten Hanf angepflanzt wurde, der beinahe ausschliesslich einen THC-
Gehalt von mehr als 1 % aufwies (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts
6B_999/2021 vom 10. Oktober 2022 E. 3.6.2).

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Dafür, dass es sich bei letzterem Vorbringen um eine reine Schutzbehauptung han-
delt, spricht schliesslich auch der Umstand, dass die Plantage und der Zugang dazu
aufwändig versteckt waren (vgl. Urk. 7/7; so bereits die Vorinstanz in Urk. 63
E. II/B/5.2 S. 15; a.M. die Verteidigung in Urk. 98 Rz 7).
4.1.7. Die Relativierung im Anklagevorwurf, dass die ersten beiden Ernten nur teil-
weise Drogenhanf betroffen hätten, nebst CBD-Hanf, basiert auf den Aussagen des
Beschuldigten selbst (Urk. 3/1 F/A 18 ff., Urk. 3/2 F/A 29, Prot. I S. 22; vgl. Urk. 50
S. 7). Seine Angaben waren nicht überprüfbar. Dass es bereits in diesen ersten
Aufzuchten Drogenhanf dabei hatte, bestreitet auch der Beschuldigte nicht – er sei
am Experimentieren gewesen und habe dann beim Rauchen gemerkt, dass auch
Drogenhanf dabei gewesen sei (Prot. I S. 19 f. und 23, Urk. 3/1 F/A 21 ff. und 65,
Urk. 3/2 F/A 29). Es mag sein, dass bei diesen ersten Versuchen nicht alles wie
erhofft klappte – etwa dass ein Teil verschimmelte. Nachträglich lässt sich das nicht
mehr im Detail rekonstruieren bzw. quantifizieren. Folgerichtig wird dem Beschul-
digten in der Anklage nur vorgeworfen, was sich anhand seiner Angaben noch
spezifizieren lässt. Auch wenn die Betäubungsmittelmenge bei Drogendelikten ein
zentrales Kriterium darstellt, sollte ihr auch nicht zu viel Bedeutung beigemessen
werden. Die Umstände können auch ohne präzise Quantifizierung der produzierten
Menge strafrechtlich beurteilt werden (vgl. BGE 141 IV 273 E. 3 S. 275 ff. mit
Hinweisen).
4.1.8. Was die Verwendung des produzierten illegalen Cannabis betrifft, stellt die
Vorinstanz überzeugend auf die detaillierten, originellen und nachvollziehbaren
Angaben des Beschuldigten ab, welcher angegeben hatte (übrigens in der
Vorweihnachtszeit), er habe das in Geschenksäckchen gelagerte Marihuana
verschenken wollen, wie er es schon im vorangegangenen Jahr getan habe
(vgl. Urk. 3/1 F/A 80 ff.; vgl. auch Prot. I S. 20). Insoweit kann dies übernommen
werden. Gleichzeitig ist aber schon auch möglich, dass der Beschuldigte auch
einmal daran dachte, einen kleinen Teil vom bereits geernteten Marihuana – der
Beschuldigte beschreibt es als «das Fuselizeugs» – dereinst an eine Party mitneh-
men zu wollen, um es in der Gruppe zu rauchen oder Tee damit zu machen (vgl.
Urk. 3/2 F/A 48). Das eine schliesst das andere nicht aus – eine Schutzbehauptung

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muss es nicht sein (so die Vorinstanz in Urk. 63 E. II/B/5.5 S. 17). In die Anklage
aufgenommen wurde schliesslich, dass der Beschuldigte in Bezug auf das sicher-
gestellte Marihuana beabsichtigt habe, einen wesentlichen Teil, nämlich «ca.
210 Gramm Marihuana (Drogenhanf), welches er bereits konsumfertig verpackt
hatte, zu verschenken bzw. weiterzugeben sowie den Rest – soweit er noch
geniessbar war – selber zu konsumieren» (Urk. 22 S. 8). Dieses zum Verschenken
bestimmte Marihuana kann jedenfalls nicht für den gemeinsamen Konsum
bestimmt gewesen sein, so wie es von der Verteidigung geltend gemacht wird
(Urk. 50 Rz 11 und 13). Der innere Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist – im
Ergebnis mit der Vorinstanz – rechtsgenügend erstellt.
4.1.9. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Sachverhalt gemäss Anklage
nachgewiesen ist, mit Ausnahme der Menge des sichergestellten Marihuanas,
wobei zugunsten des Beschuldigten von insgesamt 900 Gramm Marihuana auszu-
gehen ist.
4.2. Rechtliche Würdigung
Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann vorab beipflichtend verwiesen werden
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 63 E. III/B/2–4 S. 23 f.).
Der Beschuldigte nahm es bewusst in Kauf, dass er in seiner Wohnung nicht nur
CBD, sondern auch Drogenhanf anbaute. Damit erfüllte er eventualvorsätzlich, im
Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB, den Straftatbestand des Anbauens im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG (teilweise in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG).
Sodann verschenkte der Beschuldigte wissentlich und willentlich (Art. 12 Abs. 2
Satz 1 StGB) eine unbekannte Menge Marihuana an eine unbekannte Anzahl
Personen, womit er den Straftatbestand des Veräussern (unentgeltliche Abgabe)
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG erfüllte.
Und schliesslich war der Beschuldigte im Besitz von 38,5 Gramm Haschisch,
11 LSD-Trips, 1 Gramm flüssigem LSD sowie 900 Gramm Marihuana. In Bezug auf
das LSD hielt er es zumindest für möglich und nahm es in diesem Sinne in Kauf
(Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB), dass es sich um halluzinogen wirkendes LSD han-
delte. Was das Cannabis betrifft, war dem Beschuldigten zwar nicht die genaue

- 29 -
Menge bekannt, er besass die Substanzen jedoch wissentlich um die halluzinogene
Wirkung und willentlich (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Damit erfüllte er den Straftat-
bestand des Besitzes von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG (teilweise in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG).
Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
4.3. Fazit
Dementsprechend ist der Beschuldigte anklagegemäss schuldig zu sprechen.
5. Zum Vorwurf betreffend das Waffengesetz
5.1. Tatsachenfundament
5.1.1. In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten (Prot. I S. 24 f.) und vom Unter-
suchungsergebnis (Urk. D2/1–3) gedeckt, dass der Beschuldigte am Tag der
Entdeckung seiner Indoor-Hanfanlage, am 9. Dezember 2021, bei sich zu Hause
zwei silbrige und drei schwarze Wurfmesser sowie einen silbrigen und einen
schwarzen Wurfstern in Besitz hatte. Hinsichtlich der Umstände deren Erwerbs
kann (resp. muss) auf die konstanten Angaben des Beschuldigten abgestellt
werden, wonach er diese Gegenstände rund zehn Jahre zuvor an einem Flohmarkt
in D._____ gekauft habe (Urk. 3/1 F/A 118 f., Urk. 3/2 F/A 10 ff., Prot. I S. 25).
Unbestritten ist weiter auch, dass die drei schwarzen Wurfmesser und der silbrige
sowie der schwarze Wurfstern objektiv die Eigenschaften von Waffen im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 lit. c WG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 WV (Wurfmesser) bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. d
WG (Wurfsterne) erfüllen (vgl. Urk. D2/3/2, Fotos 1 bis 5 und 10 bis 14). Hinsichtlich
der zwei silbrigen Messer gilt jedoch festzuhalten, dass es sich diesbezüglich nicht
um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt, da diese keine symmetrische
Klinge im Sinne von Art. 7 Abs. 3 WV aufweisen (vgl. Urk. D2/3/2, Fotos 6 bis 9).
Hinsichtlich der zwei silbrigen (Wurf-)Messer hat somit ein Freispruch zu erfolgen.
Wie mit den drei schwarzen Wurfmessern und dem silbrigen sowie dem schwarzen
Wurfstern umzugehen ist, wird im Folgenden zu prüfen sein.
5.1.2. Es liegt sodann gestützt auf die Angaben des Beschuldigten auf der Hand,
dass er die tatsächliche und ausschliessliche Herrschaftsgewalt über die fraglichen

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Waffen (drei schwarze Wurfmesser, ein silbriger sowie ein schwarzer Wurfstern)
beim Erwerb auf dem Flohmarkt bewusst erlangte. Gemäss seinen Angaben dürfte
das etwa im Jahr 2011 gewesen sein. Seither befanden sich die Gegenstände
wissentlich in seinem Besitz.
Dass es sich bei den fraglichen Gegenständen um etwas völlig anderes als etwa
Küchenmesser handelt (mit solchen vergleicht sie der Beschuldigte [Prot. I S. 25]),
liegt auf der Hand und muss dem Beschuldigten beim Erwerb klar gewesen sein.
Sonst hätte er den Flohmarktverkäufer kaum gefragt, ob die Gegenstände legal
seien (Urk. 3/2 F/A 16). Damit manifestierte er zumindest ein unbestimmtes Emp-
finden, etwas Unrechtes zu tun. Angesichts der klar erkennbaren Gefährlichkeit der
Wurfmesser/-sterne lag es denn auch auf der Hand, dass man sich darüber
Gedanken machen muss.
5.2. Rechtliche Würdigung
5.2.1. Wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen im Sinne des Waffengesetzes
besitzt, macht sich strafbar im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.
5.2.2. Seit dem Erwerb der Wurfmesser/-sterne (drei schwarze Wurfmesser, ein
silbriger sowie ein schwarzer Wurfstern) änderten sich die gesetzlichen Grundlagen
einzig insofern, als am 1. Juli 2016 die heute gültige Legaldefinition von Messern
als Waffen gemäss Art. 7 WV in Kraft trat (AS 2016 2117). Schon vorher fielen aber
die hier interessierenden Messer als Dolche im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a aWV
unter den Waffenbegriff.
5.2.3. Der Erwerb und in dessen Folge der rechtmässige Besitz eines Wurfmesser
und auch eines Wurfsterns erfordert zufolge der bis dato unverändert geltenden
Art. 4 Abs. 1 lit. c bzw. d, Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG einen Waffenerwerbsschein.
Der Beschuldigte macht nicht geltend, je einen Waffenerwerbsschein gehabt zu
haben. Eine Ausnahme von der Waffenerwerbsscheinpflicht im Sinne von Art. 10
WG liegt nicht vor.
5.2.4. Zum Besitz einer Waffe ist berechtigt, wer den Gegenstand rechtmässig
erworben hat (Art. 12 WG).

- 31 -
Der Beschuldigte hat die Waffen (drei schwarze Wurfmesser, ein silbriger sowie ein
schwarzer Wurfstern) mangels Waffenerwerbsschein nicht rechtmässig erworben.
Dies wird ihm heute zwar nicht zum Vorwurf gemacht (vgl. Urk. 22) und wäre wohl
auch verjährt (vgl. Art. 33 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Vorgeworfen
wird ihm jedoch der Besitz, was in der Anklageschrift mitsamt den Umständen des
Erwerbs und damit ausreichend umschrieben ist (Urk. 22 S. 8, a.M. die Verteidi-
gung [Prot. I S. 34 Erg. 5]).
In solchen Fällen bleibt der vorangegangene Erwerb mangels erforderlicher Bewil-
ligung objektiv rechtswidrig, und es bleibt dabei, dass keine Berechtigung zum
Besitz gemäss Art. 12 WG vorliegt (vgl. BGer 6B_274/2021 vom 1. Dezember 2021
E. 1.4.1).
5.2.5. Der Beschuldigte besass die Waffen mit Wissen und Willen und damit vor-
sätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 StGB resp. Art. 33 Abs. 1 WG. Wissen
um die Strafbarkeit gehört nicht zum Vorsatz, weshalb ein allfälliger Subsumtions-
irrtum insoweit irrelevant ist (BGer 6B_274/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 1.4.1,
6B_765/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).
5.2.6. Der Beschuldigte macht geltend, er habe nicht gewusst, dass solche Messer
und Wurfsterne verboten sind (Urk. 3/1 F/A 117, Urk. 3/2 F/A 16, Prot. I S. 25).
Damit macht er einen Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) geltend.
Vom Tatsächlichen her ist erstellt, dass sich der Beschuldigte der Problematik einer
möglichen Strafbarkeit bewusst war. In einer solchen Situation genügt es selbstre-
dend nicht, einem Flohmarktverkäufer zu vertrauen, sondern man muss sich aktiv
erkundigen, etwa bei der Polizei, der Zollverwaltung oder im Internet. Dies hat der
Beschuldigte offenbar in all den Jahren, im Wissen um die Unklarheit, nicht getan.
Er hatte daher keine zureichende Gründe zur Annahme, er tue überhaupt nichts
Unrechtes, und kann sich nicht auf Rechtsirrtum berufen, selbst wenn er den Besitz
effektiv irrtümlich für straflos hielt (BGer 6B_274/2021 vom 1. Dezember 2021
E. 1.4.3; OFK/StGB-DONATSCH, 21. A. 2022, N 3 mit zahlreichen Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind keine gegeben.

- 32 -
5.3. Fazit
Diesbezüglich abweichend vom vorinstanzlichen Entscheid ist der Beschuldigte
– in Bezug auf die zwei Wurfsterne und die drei schwarzen Wurfmesser – des Ver-
gehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu
sprechen. In Bezug auf die zwei silbrigen Wurfmesser ist der Beschuldigte von den
diesbezüglichen Vorwürfen freizusprechen.
6. Fazit zum Schuldpunkt
Hinzukommend zu den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen wegen
Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 StGB sowie Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG ist der Beschuldigte auch schuldig zu
sprechen
des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1

lit. a, c und d BetmG sowie
des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG

(zwei Wurfsterne und drei schwarze Wurfmesser). Im Übrigen (zwei silbrige
Wurfmesser) ist der Beschuldigte von den diesbezüglichen Vorwürfen freizu-
sprechen.
III. Sanktion
1. Ausgangslage, Grundsätze, Strafrahmen
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 8 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe, sowie mit einer Busse von
Fr. 500.–. Von einem Widerruf des zuvor gewährten bedingten Strafvollzugs sah
die Vorinstanz ab, verlängerte dafür aber die Probezeit (Urk. 63 S. 39; anzumerken
gilt dazu, dass bezüglich des Waffendelikts erstinstanzlich ein Freispruch erging,
sodass hierfür keine Strafe ausgefällt wurde).
Im Berufungsverfahren beantragt der Beschuldigte eine mildere Bestrafung
(Urk. 98 S. 7 f.).

- 33 -
Demgegenüber fordert die Staatsanwaltschaft wie bereits im erstinstanzlichen
Hauptverfahren, es sei der bedingte Vollzug der Vorstrafe von 8 Monaten Freiheits-
strafe zu widerrufen, und der Beschuldigte sei unter Einbezug davon mit einer Frei-
heitsstrafe von 16 Monaten als Gesamtstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 500.–
zu bestrafen (Urk. 67 und 99; Prot. II S. 8 ff.).
1.2. An der heutigen Berufungsverhandlung machte die Verteidigung zusam-
mengefasst folgende Vorbringen zum Strafpunkt: Vor dem Hintergrund, dass eine
Lohpfändung einerseits nur in den Jahren 2019 und 2021 und andererseits auch
dann nur in kleinem Umfang möglich gewesen wäre, sowie angesichts der Tat-
sache, dass den Gläubigern durch das Verhalten des Beschuldigten keine grosse
Schädigung entstanden sei, erscheine eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten als sehr
streng. Hinsichtlich des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz brachte die
Verteidigung weiter vor, dass wenn die hier zu beurteilenden Tatbestände wider
Erwarten nach Ansicht des Gerichts ganz oder teilweise nicht in Verbindung mit
Art. 19a BetmG zur Anwendung gelangen sollten, so sei diesbezüglich aber immer-
hin eine Geldstrafe – anstelle einer Freiheitsstrafe – auszusprechen. In Bezug auf
die Widerhandlung gegen das Waffengesetz wies die Verteidigung darauf hin, dass
der Beschuldigte der begründeten Auffassung gewesen sei, dass es sich bei sämt-
lichen hier zur Diskussion stehenden Gegenständen um legale Stücke gehandelt
habe, weshalb er mild zu bestrafen sei (Urk. 98 S. 7 f.).
Die Staatsanwaltschaft hob demgegenüber besonders hervor, dass aufgrund der
schlechten Prognose des Beschuldigten der bedingte Vollzug der Vorstrafe vom
7. Oktober 2020 in der Höhe von 8 Monaten Freiheitsstrafe zu widerrufen sei und
der Beschuldigte unter Einbezug dieser widerrufenen Freiheitsstrafe mit einer
Gesamtstrafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen sei (Urk. 99 S. 6 ff.).
1.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB, namentlich der Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-
dung des Asperationsprinzips, sowie die Begründungsanforderungen wiederholt
dargelegt (siehe z.B. BGE 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2 f.; 136 IV 55 E. 5.4 ff.;
BGer 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Auch im
vorinstanzlichen Urteil finden sich zutreffende Erwägungen zur Festsetzung der

- 34 -
Strafe und zum Strafrahmen (Urk. 63 E. IV/1 f. S. 26 f.). Darauf kann vorab verwie-
sen werden. Auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation mit Delikten, die teils
vor und teils nach früher festgesetzten Strafen begangen wurden, ist die Vorinstanz
eingegangen (teilweise retrospektive Konkurrenz, Art. 49 Abs. 2 StGB). Sie hat die
methodischen Grundsätze zur Bemessung der Zusatzstrafe, wie sie das Bundes-
gericht aktuell in BGE 145 IV 1 E. 1.2 und 1.3 dargelegt hat, befolgt (Urk. 63 E. IV/5
S. 30 f.).
1.4. Als einschlägige Straftatbestände sind vorliegend zu beurteilen:
Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB),

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und

d, teilweise in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG),
Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG),

Davon ist der Pfändungsbetrug aufgrund seiner Strafrahmenobergrenze (5 Jahre
Freiheitsstrafe) die schwerste Straftat (vgl. OFK/StGB-HEIMGARTNER, 21. A. 2022,
Art. 49 N 3; BGE 116 IV 304). Für dieses schwerste Delikt ist somit die Strafe – die
Einsatzstrafe – zu bestimmen, wobei sämtliche Tat- und Täterkomponenten zu
berücksichtigen sind (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. A. 2019, N 487).
Für die weiteren Delikte sind (gedanklich) Einzelstrafen zu bestimmen.
2. Der Pfändungsbetrug (Hauptdelikt)
2.1. Tatverschulden
Die Vorinstanz hat zutreffend herausgeschält, was dem Beschuldigten in objektiver
Hinsicht vorzuwerfen ist: Dass er bei zehn Pfändungsvollzügen über rund drei
Jahre hinweg log und sein Einkommen nicht angab. Durchschnittlich waren das im
Jahr 2019 monatlich rund Fr. 4'700.– resp. Fr. 56'474.– total, im Jahr 2020 rund
Fr. 1'900.– monatlich resp. Fr. 22'958.– total und im Jahr 2021 rund Fr. 3'400.–
monatlich resp. Fr. 40'814.– total (Urk. 63 E. IV/3.1 S. 28; Urk. 22 S. 3 ff.). Mindes-
tens in den Jahren 2019 und 2021 hätten die Gläubiger von einer Lohnpfändung
profitieren können. Eine besondere Planung oder Machenschaften ging mit dem
Verhalten des Beschuldigten nicht einher, er log schlicht. Der Deliktszeitraum ist

- 35 -
relativ lang, der effektive Schaden bei den Gläubigern aber eher gering, jedenfalls
deutlich unter dem Total der ausgestellten Verlustscheine. Die Zwangsvollstre-
ckung für Geldforderungen wurde zudem in erheblichem Ausmass vereitelt.
Betreffend das subjektive Tatverschulden gilt es zu beachten, dass der Beschul-
digte in Bezug auf das Verheimlichen vorsätzlich handelte. Dass er eine Schädi-
gung der Gläubiger in Kauf nahm, ging damit einher. Er handelte aus finanziellen
Motiven. Das objektive Tatverschulden wird in subjektiver Hinsicht nicht relativiert.
In Anbetracht des Dargelegten und des gesamten Spektrums möglicher betrügeri-
scher Konkurse und Pfändungsbetrüge liegt noch ein leichtes Verschulden vor. Als
hypothetische verschuldensangemessene Strafe für das Hauptdelikt wären
7 Monate angemessen.
2.2. Täterkomponente
2.2.1. Was die Biografie und die persönlichen Verhältnisse anbelangt, kann grund-
sätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 63 E. IV/4.1 S. 28
f.) verwiesen werden. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der
Beschuldigte aktualisierend aus, dass er momentan auf Stellensuche sei und
Anspruch auf Arbeitslosengelder habe. Die Ausbildung an der Technikerschule in
D._____ habe er noch nicht abgeschlossen, er sei aber dran, diese abzuschliessen.
Seine Schulden beliefen sich mittlerweile auf ca. Fr. 50'000.–. Die Schulden seien
gestiegen, da die bezogene Sozialhilfe hinzugekommen sei. Er sei noch immer
nicht im Besitz des Führerausweises, er sei aber dran, diesen wieder
zurückzuerhalten. Nach wie vor lebt er allein, pflegt aber regelmässigen Kontakt zu
seinem in der Karibik, in Trinidad und Tobago lebenden Sohn, welchen er – soweit
möglich – mit monatlichen Unterhaltsbeiträgen unterstützte (Urk. 97 S. 1 ff.). Eine
gesteigerte Strafempfindlichkeit weist der Beschuldigte nicht auf. Es ist nicht
ersichtlich, weshalb die Lebensgeschichte oder der Werdegang des Beschuldigten
Auswirkungen auf die Strafzumessung zeitigen sollten. Aus der Biografie und den
persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungs-
relevanten Faktoren ableiten.
2.2.2. Vorstrafen kommt bei der Strafzumessung allgemein eine wichtige Rolle zu
(BSK StGB-WIPRÄCHTIGER/KELLER, 4. A. 2019, Art. 47 N 130). Wer ungeachtet frü-

- 36 -
herer Verurteilungen wiederum straffällig wird, erscheint als unbelehrbar und als
uneinsichtig. Die Gültigkeit der Rechtsnormen ist dem Beschuldigten bereits
persönlich verdeutlicht worden. Als Wiederholungstäter kennt er die Schädlichkeit
seines Tuns wie auch die entsprechende soziale Missbilligung. Dies gilt umso mehr
für einschlägige Vorstrafen. Erneute Delinquenz auf dem gleichen Gebiet indiziert
eine besondere Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit (MATHYS, a.a.O., N 320 und
322, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen auf (Urk. 92A):
Am 3. Mai 2017 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-
land wegen einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand (1.06 mg Alkohol), Sachbeschädigung und Verletzen der
Verkehrsregeln (alles begangen im Oktober 2016) zu einer teilbedingten Geldstrafe
von 140 Tagessätzen zu Fr. 60.– (100 Tagessätze davon bedingt, Probezeit
3 Jahre) und einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (Aktenzeichen ...).
Dieselbe Strafbehörde verurteilte ihn am 14. November 2017 wiederum wegen
einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie erneut wegen Sachbe-
schädigung (begangen im Sommer 2017) zu einer unbedingten Geldstrafe von
70 Tagessätzen zu Fr. 40.– und einer Busse von Fr. 700.–. Hier wurde vom Wider-
ruf des bedingten Teils der obgenannten Geldstrafe noch abgesehen und aber die
Probezeit um 1 Jahr verlängert (Aktenzeichen ...).
Und schliesslich wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht Winterthur (Einzelge-
richt in Strafsachen) am 7. Oktober 2020 wegen Sozialhilfebetrugs (begangen von
Juni 2016 bis September 2018) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten
bei einer Probezeit von 4 Jahren verurteilt, wobei nun der bedingte Teil der erstge-
nannten Geldstrafe als vollziehbar erklärt wurde (Aktenzeichen GG200038-K).
Diese Vorstrafen sind teilweise einschlägig (was Betrugsdelikte angeht). Ins
Gewicht fällt aber vor allem, dass der Beschuldigte trotz laufendem Strafverfahren
und angesetzter Probezeit ohne Unterbruch sehr ähnlich weiter delinquierte, was
auf eine besondere Unbelehrbarkeit schliessen lässt.

- 37 -
Vorliegend ist angezeigt, aufgrund der drei Vorstrafen und Tatausübung während
laufendem Strafverfahren und laufender Probezeit die Einsatzstrafe um
zwei Monate zu erhöhen.
2.2.3. In Bezug auf das Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in
der Untersuchung nicht aussergewöhnlich kooperativ war und vorwiegend das
nicht Bestreitbare gestand. Was das Teilgeständnis des Beschuldigten angeht,
kann nur bedingt die Rede sein von echter Einsicht und/oder Reue. Angesichts der
Beweislage blieb nicht viel anderes übrig, als zuzugeben, was durch den
Fahndungserfolg erwiesen war. Dem Beschuldigten ist jedoch immerhin zu Gute
zu halten, dass er den objektiven Sachverhalt im Wesentlichen eingestand.
Entsprechend erscheint unter dem Titel Geständnis eine Strafminderung um einen
(1) Monat gerechtfertigt.
2.3. Zwischenfazit
In Anbetracht aller relevanten Strafzumessungsgründe erscheint in Würdigung der
objektiven und subjektiven Komponenten der begangenen Straftat sowie in Berück-
sichtigung der Täterkomponenten für den Pfändungsbetrug eine Strafe von
8 Monaten als angemessen. Von der Höhe her liegt diese Strafe über dem Anwen-
dungsbereich einer Geldstrafe (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB).
2.4. Teilweise retrospektive Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB)
Angesichts dessen, dass etwa in der Mitte des Deliktszeitraums des Pfändungs-
betrugs, am 7. Oktober 2020 vom Bezirksgericht Winterthur (Einzelgericht in
Strafsachen) eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten ausgefällt wurde, bemass die
Vorinstanz den für die Bildung der Zusatzstrafe relevanten Anteil der neuen Strafe
überzeugend auf deren Hälfte (4 Monate). Das Verheimlichen der Erwerbsein-
künfte vor dem Urteil vom 7. Oktober 2020 sanktionierte die Vorinstanz für sich
betrachtet mit 4 Monaten Freiheitsstrafe, was bei Anwendung des Asperations-
prinzips zu einer Zusatzstrafe von 2 Monaten führte (nicht 8 + 4 Mte., sondern nur
8 + 2 Mte. = 10 Mte. - 8 Mte. [bereits ausgefällt] = 2 Mte.). Die andere Hälfte der
angemessenen Sanktion (4 Monate) fällt auf die Verheimlichungshandlungen nach

- 38 -
dem Ersturteil. Dies führt für den Pfändungsbetrug zu einer Einzelstrafe von
6 Monaten Freiheitsstrafe (so schon die Vorinstanz in Urk. 63 E. IV/5.2 f. S. 30 f.).
3. Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
3.1. Tatverschulden
Was die objektive Tatschwere anbelangt, ist zunächst festzuhalten, dass der
Beschuldigte während rund einem Jahr, bis zu seiner Aufdeckung, eine recht
grosse Indoor-Hanfanlage mit zuletzt 146 Pflanzen betrieb. Während bei den ersten
zwei Ernten teils noch CBD dabei war (darüber hinaus geht der Anklagevorwurf
nicht), handelte es sich bei der dritten, heranwachsenden Ernte ausschliesslich um
Drogenhanf. Der Betrieb war gekonnt organisiert, eindeutig über dem Stadium blos-
sen Experimentierens. Die Anlage war raffiniert versteckt. Eine genaue Bemessung
der insgesamt produzierten Menge an Drogenhanf ist nicht möglich. Diese Beweis-
losigkeit darf sich nicht zu Lasten des Beschuldigten auswirken. Nicht vorgeworfen
wird dem Beschuldigten ausserdem ein Handel mit den Drogen. Für die Strafzu-
messung ist – anklagegemäss – davon auszugehen, dass er einen Teil des Geern-
teten selber konsumierte (wofür er separat zu büssen ist) und einen anderen Teil
verschenkte, wobei es auch bezüglich der heranwachsenden dritten Ernte geblie-
ben wäre.
Sodann bewahrte der Beschuldigte bei sich zu Hause in verschiedenen Behältnis-
sen, Formen und Qualitäten Betäubungsmittel auf. Am 9. Dezember 2021 befan-
den sich in der Wohnung 38.5 g Haschisch, 11 LSD-Trips, 1 g flüssiges LSD sowie
rund 900 g Marihuana. Teils müssen die Betäubungsmittel schon lange dort
gelegen haben, sodass deren Wirksamkeit teils stark herabgesetzt war. Sog. harte
Drogen befanden sich keine darunter. Teils hätte er diese Betäubungsmittel selber
konsumiert (wofür er separat zu büssen ist).
Das objektive Verschulden ist, angesichts der ganzen Bandbreite an Vergehen im
Bereich der Betäubungsmittel, als leicht einzustufen.
Betreffend das subjektive Tatverschulden gilt es zu beachten, dass der Beschul-
digte teils direktvorsätzlich, teils eventualvorsätzlich handelte (vgl. vorn E. II/4.2).
Finanzielle Motive verfolgte der Beschuldigte laut Anklage nicht. Insgesamt ist das

- 39 -
Tatverschulden auch in subjektiver Hinsicht als leicht einzustufen, weshalb insoweit
betrachtet eine Strafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe oder 120 Tagessätzen Gelds-
trafe verschuldensadäquat wäre.
3.2. Täterkomponente
In Bezug auf die Täterkomponenten kann vorab auf die vorstehenden Erwägungen
zum Pfändungsbetrug verwiesen werden (vgl. vorstehend E. III/2.2). Wiederum
handelt es sich um einen Rückfall, diesmal im Bereich der Betäubungsmittel. Nur
rund zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs begann der
Beschuldigte mit seiner Hanf-Aufzucht und nahm dabei in Kauf, auch Drogenhanf
anzubauen. Demgegenüber kann das Geständnis angesichts der erdrückenden
Beweislage (in flagranti aufgedeckt), wenig Reue und Einsehen und Ausflüchten
betreffend Saatgut etc. nur deshalb strafmindernde Auswirkungen haben, weil ihm
die ersten beiden Ernten kaum hätten nachgewiesen werden können, wenn er sie
nicht gestanden hätte. Im Ergebnis ist der Vorinstanz zu folgen und halten sich die
straferhöhenden (Vorstrafen) und strafmindernden Aspekte (Geständnis) ungefähr
die Waage.
3.3. Strafart
Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2;
BGer 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktio-
nen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche
Freiheit des Betroffenen eingreift. Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe
weniger eingriffsintensiv und daher als mildere Strafe anzusehen (BGE 138 IV 120
E. 5.2).
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten auch für das BetmG-Vergehen eine
Freiheitsstrafe und bildete infolgedessen zusammen mit der Strafe für den
Pfändungsbetrug eine Gesamtstrafe. Sie erwog diesbezüglich im Wesentlichen,

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dass aufgrund der Bedenken hinsichtlich der Legalprognose des Beschuldigten,
insbesondere aufgrund seiner bisherigen (teils einschlägigen) Delinquenz und auch
seiner finanziellen Situation zwingend eine Freiheitsstrafe auszufällen sei (Urk. 63
E. IV/6.5 f. S. 32 f.).
In der Tat wäre es für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
denkbar, eine Geldstrafe statt eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Eine kurze
Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist
gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um
den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Angesichts dessen, dass es sich beim Beschuldigten um einen Wiederholungstäter
handelt, der noch während laufender Probezeit einer Freiheitsstrafe erneut, teils
einschlägig delinquierte, muss ernsthaft befürchtet werden, dass er sich in Bezug
gerade auf weitere Betäubungsmitteldelikte nicht belehren liesse durch eine Gelds-
trafe. Mit der Vorinstanz ist daher für den Beschuldigten auch dafür eine Freiheits-
strafe angezeigt, sodass schliesslich eine Gesamtfreiheitsstrafe auszufällen sein
wird.
Für die ungleichartige Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist zwingend
noch separat eine Busse auszufällen.
3.4. Zwischenfazit
Nur für sich betrachtet – noch ohne Bezüge zu den anderen zu gewichtenden
Delikten – wären hierfür (mit der Vorinstanz) 4 Monate Freiheitsstrafe angemessen,
nebst einer Busse von Fr. 500.– für die Handlungen zum eigenen Konsum.
Für die Busse ist für den Fall, dass sie schuldhaft nicht bezahlt würde, in Nachach-
tung von Art. 34 Abs. 2 und 3 StGB praxisgemäss eine Ersatzfreiheitsstrafe von
5 Tagen auszusprechen.
4. Das Waffendelikt
4.1. Strafrahmen
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
sind bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

- 41 -
4.2. Tatverschulden
In objektiver Hinsicht geht es um insgesamt drei Wurfmesser und zwei Wurfsterne
(vgl. Abbildungen in Urk. D2/3/3), welche der Beschuldigte bei sich zu Hause auf-
bewahrte. Das Gefahrenpotential solcher Waffen ist nicht unerheblich, namentlich
aufgrund der bei ihrer Verwendung gewöhnlich eingesetzten Wucht und der
Beschaffenheit ihrer Klingen. Die tatsächliche Gefährdung der geschützten Rechts-
güter (öffentliche Sicherheit, physische und psychische Unversehrtheit von Einzel-
personen) wiegt vorliegend aber eher gering, zumal keine Hinweise dafür beste-
hen, dass die Wurfmesser/-sterne in der Wohnung des Beschuldigten leicht in
falsche Hände hätten geraten können. Vergleicht man die vorliegende Konstellation
mit anderen, im Waffengesetz geregelten Tatvarianten (v.a. betreffend Schuss-
waffen und Begehungsweisen über blossen Besitz hinaus), so ist der Verstoss als
leicht zu gewichten.
Der Beschuldigte stand objektiv gesehen unter keinem inneren oder äusseren
Druck, die Wurfmesser/-sterne zu besitzen. Den Entschluss, sie zu kaufen ohne
zuverlässige Abklärung allfälliger Verbote, geschah bewusst resp. leichtfertig. Er
besass die Waffen unbekümmert um die unterbliebenen Abklärungen. Besondere
kriminelle Energie war damit jedoch nicht verbunden, zumal keine Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass er sie einschlägig, etwa im Ausgang hatte verwenden wollen.
Das objektive Verschulden wird in subjektiver Hinsicht etwas relativiert. Insgesamt
ist es mit Blick auf alle denkbaren vorsätzlichen Verstösse gegen das Waffengesetz
als sehr leicht einzustufen, weshalb nur vom Tatverschulden her die Einzelstrafe
bei 20 Tagessätzen anzusetzen wäre.
4.3. Täterkomponenten
In Bezug auf die Täterkomponenten müssen sich die (nicht einschlägigen) Vor-
strafen sowie das Delinquieren während laufender Probezeit leicht straferhöhend
auswirken. Strafmindernd wirkt sich das Geständnis aus. Die Täterkomponenten
wirken sich insgesamt neutral auf die Einzelstrafe aus.

- 42 -
4.4. Strafart
Hier sind keine triftigen Gründe ersichtlich, die es als notwendig erscheinen lassen,
von der Geldstrafe als Regelsanktion abzusehen und eine Freiheitsstrafe zu
verhängen. In Bezug auf Waffendelikte ist der Beschuldigte Ersttäter. Folglich ist
der Beschuldigte diesbezüglich mit einer Geldstrafe zu sanktionieren.
4.5. Tagessatzhöhe
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und finanziellen Verhältnis-
sen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermö-
gen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach
dem Existenzminimum zu bestimmen (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Angesichts der unverändert knappen finanziellen Verhältnisse ist der Tagessatz
vorliegend bei der ordentlichen gesetzlichen Untergrenze von Fr. 30.– anzusetzen
(vgl. Urk. 97 S. 5 ff.; vgl. auch Urk. 77); ein ausnahmsweises Unterschreiten dieses
Satzes erscheint aber nicht angezeigt.
4.6. Fazit
Für das Waffendelikt ist eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.– angemes-
sen.
5. Gesamtstrafenbildung, angemessene Strafe
Da sich für den Pfändungsbetrug und die Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz gleichartige Strafen, nämlich Freiheitsstrafen aufdrängen, ist in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe auszufällen.
Es geht um zwei gänzlich verschiedene Tatkomplexe, welchen verschuldensmäs-
sig je selbstständige Bedeutung zukommt. Ein enger sachlicher, zeitlicher und/oder
situativer Zusammenhang besteht nicht.
Die Berücksichtigung des Asperationsprinzips führt vorliegend dazu, dass die an
sich angemessene Einzelstrafe für das Vergehen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz (4 Monate) nicht einfach zur Einsatzstrafe für den Pfändungsbetrag von
6 Monaten zu addieren ist, sondern um einen Monat weniger und damit 3. Dies

- 43 -
führt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz) von
9 Monaten. Hinzu kommt noch die (ungleichartige) Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu Fr. 30.– und die (ungleichartige) Busse von Fr. 500.–.
Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren, die erst jetzt, über alles gesehen,
beurteilt werden könnten, sind nicht ersichtlich.
Im Ergebnis ist der Beschuldigte somit (kumulativ) mit einer Freiheitsstrafe (bei teil-
weiser retrospektiver Konkurrenz) von 9 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 500.– zu belegen.
6. Bewährung – Vollzug / Widerruf
6.1. Grundlagen
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat
zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände
vorliegen (Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB). Besonders günstig sind Umstände, die
ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert. Das kann etwa dann
der Fall sein, wenn die neuerlichen Straftaten mit der früheren Verurteilung in
keinerlei Zusammenhang stehen oder wenn sich die Lebensumstände des Täters
seit der Tat entscheidend positiv verändert haben (BGE 145 IV 137 E. 2.2; 134 IV 1
E. 4.2.3; BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, 4. A. 2019, Art. 42 N 97).
Eine Verurteilung mit bedingtem (oder teilbedingtem) Strafvollzug bedeutet, dass
es im Prinzip vom Verhalten des Verurteilten abhängt, ob er dem Vollzug der Strafe
(bzw. ihrem vollständigen Vollzug) entgeht. Bewährt er sich, wird die Strafe (bzw.
der aufgeschobene Teil der Strafe) nicht vollstreckt (Art. 45 StGB). Begeht der Ver-
urteilte während der Probezeit hingegen ein Verbrechen oder ein Vergehen, so
kann der Strafaufschub widerrufen werden (Art. 46 Abs. 1 StGB). Verzichtet das
Gericht auf einen Widerruf, kann es den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit
um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46

- 44 -
Abs. 2 StGB).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamt-
würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzu-
beziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund
sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters
und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rück-
fallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Fakto-
ren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeits-
verhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen
usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides
zu beachten.
In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten
Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch mit-
einzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird.
Das Gericht kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Voll-
zugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue (gleichartige)
Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist (bei ungleichartigen Strafen)
zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung
ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne
von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden
(vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5; BGer 6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1;
BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, 4. A. 2019, Art. 46 N 43).
6.2. Zum Vollzug der heute auszufällenden Strafen
Der aktuelle Strafregisterauszug über den Beschuldigten weist drei Vorstrafen aus
(Urk. 92A); sie wurden bereits genannt (vgl. oben E. III/2.2.2). Darunter figuriert die
letzte Vorstrafe, welche das Bezirksgericht Winterthur (Einzelgericht in Straf-
sachen) im Oktober 2020 verhängte. Weil diese weniger als fünf Jahre zurückliegt
und eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten umfasst, müssten für einen neuerlichen
Aufschub des Vollzugs besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2
StGB).

- 45 -
Die Vorstrafen betreffen mehrheitlich Verhaltensweisen im Strassenverkehr. Es fällt
aber auf, dass bewusstseinsverändernde Substanzen, Cannabis und Alkohol,
bereits Thema waren. Auch betrügerisches Verhalten gegenüber Behörden kam
schon vor. Es kann somit nicht gesagt werden, dass die Vorstrafen keinerlei
Zusammenhang mit den hier zu beurteilenden Delikten aufweisen würden.
Die Vorinstanz hat sorgfältig und zutreffend herausgearbeitet, dass es dem
Beschuldigten trotz an sich stabilen Lebensverhältnissen bisher nicht gelungen ist,
sich längerfristig wohl zu verhalten (Urk. 63 E. V/1.3 S. 34).
Inzwischen scheint das Leben des Beschuldigten zwar in einigermassen geordne-
teren Bahnen zu verlaufen. Eine markante Veränderung gegenüber der Situation,
wie sie schon früher bestand und in welcher es zu neuerlichen Straftaten kam, ist
hingegen nicht zu erkennen. Mit anderen Worten: Es besteht durchaus Grund zur
Hoffnung auf Bewährung; eine besonders günstige Legalprognose kann indes nicht
gestellt werden.
Es führt vor diesem Hintergrund kein Weg daran vorbei, die heute auszufällenden
Strafen unbedingt auszusprechen. Bei der Busse ist dies bereits gesetzlich so vor-
gesehen (vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB).
6.3. Nichtbewährung in Bezug auf die bedingte Vorstrafe / Widerruf
Wie bereits vorstehend angetönt, ist jüngst aber durchaus auch eine verhalten
optimistische Entwicklung beim Beschuldigten auszumachen. So wurde er seit
Dezember 2021, somit mithin seit gut drei Jahren, nicht mehr straffällig (vgl.
Urk. 92A bzw. die Begehungsdaten der hier zu beurteilenden Delikte). Dies gilt es
mit Blick auf den in Frage stehenden Widerruf des bedingten Aufschubs der vom
Bezirksgericht Winterthur (Einzelgericht in Strafsachen) ausgefällten Freiheits-
strafe zu beachten. Angesichts des Vollzugs der heute unbedingt auszufällenden
Freiheitsstrafe von 9 Monaten und der Geldstrafe von 20 Tagessätzen samt
Fr. 500.– Busse kann dem Beschuldigten deshalb trotz seiner Delinquenz in der
Probezeit gerade noch eine günstige Prognose gestellt werden. Im Sinne einer
allerletzten Chance ist daher auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Urteil
des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht in Strafsachen) vom 7. Oktober 2020
ausgefällten Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verzichten. Um den verbleibenden

- 46 -
Bedenken Rechnung zu tragen, ist die mit vorerwähntem Urteil festgesetzte
Probezeit von 4 Jahren um 2 Jahre zu verlängern. Dem klaren Gesetzeswortlaut
folgend kann eine Probezeit um höchstens die Hälfte verlängert werden, auch wenn
dabei die vom Gesetz vorgesehene Höchstgrenze der Probezeit überstiegen wird
(Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 46 Abs. 2 StGB; so auch BGE 104 IV 148, in welchem
die von der Vorinstanz angeordnete Verlängerung der Probezeit über die 5-Jahres-
grenze hinaus nicht beanstandet wurde).
7. Anrechnung der Haft
Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom Täter während diesem oder
einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe an. Zu-
treffend kam die Vorinstanz auf total drei Hafttage (am 6./7. sowie 9./10. Dezember
2021; Urk. 63 E. IV/8 S. 33). Diese sind ihm an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
IV. Einziehung
1. Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263 ff. StPO geregelt.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer
beschuldigten Person oder einer Drittperson unter anderem beschlagnahmt wer-
den, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel
gebraucht werden (lit. a), wenn sie zur Sicherstellung von Verfahrenskosten,
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b; vgl. auch
Art. 268 StPO), wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (lit. d) oder zur Deckung
von Ersatzforderungen des Staates gemäss Art. 71 StGB gebraucht werden (lit. e).
Ist die Beschlagnahme eines Gegenstands oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu
befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Die Einziehung deliktischer Gegenstände und
Vermögenswerte ist in Art. 69 ff. StGB geregelt.
2. Den vorinstanzlichen Erwägungen und dem Dispositiv ist nichts bezüglich der
hier zu beurteilenden Waffen/Messer (vgl. dazu vorstehend E. II/5) zu entnehmen.
Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, dass die

- 47 -
Wurfmesser und Wurfsterne – unabhängig davon, ob sie verboten seien oder
nicht – vernichtet werden können (Urk. 97 S. 16). Vor diesem Hintergrund sind die
folgenden von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellten Waffen/Messer einzu-
ziehen und der zuständigen Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen:
1 Wurfstern silbrig (Asservat-Nr. A015'658'283)

1 Wurfstern schwarz (Asservat-Nr. A015'658'294)

1 Wurfmesser-Set mit zwei silbrigen Wurfmessern in schwarzem Etui

(Asservat-Nr. A015'658'318)
1 Wurfmesser-Set mit drei schwarzen Wurfmessern in schwarzem Etui

(Asservat-Nr. A015'658'330).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kostenauflage
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss
deren Dispositiv-Ziffer 11 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO), inklusive dass die
Kosten der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche
Gerichtsverfahren unter Vorbehalt der Rückforderung auf die Gerichtskasse zu
nehmen sind (Art. 135 aAbs. 4 StPO). An der vollumfänglichen Kostenauflage
ändert der Freispruch in Bezug auf die zwei silbrigen Wurfmesser mit Blick auf den
einheitlichen Sachverhaltskomplex nichts.
2. Kosten des Berufungsverfahrens
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzusetzen
(Art. 424 StPO, § 199 GOG, § 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. b und § 2 Abs. 1
lit. b–d und Abs. 2 GebV OG). Die Kostenauflage erfolgt im Verhältnis von
Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mehrheitlich, die Anklagebehörde einzig geringfügig bezüglich der Sanktion (Straf-
höhe, Widerruf). Es rechtfertigt sich somit, die zweitinstanzlichen Kosten – mit Aus-
nahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung – zu 7/8 dem Beschuldigten
aufzuerlegen. Im Übrigen (1/8) sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen,

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sodass die zweitinstanzlichen Kosten – mit Ausnahme der Entschädigung der amt-
lichen Verteidigung – dem vollständig unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen
sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind angesichts der schlechten
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Sie können beim Beschuldigten im Umfang von 7/8 in einem späteren
Zeitpunkt eingefordert werden, falls sich seine wirtschaftliche Situation entspre-
chend verbessern sollte, weshalb seine Rückerstattungspflicht vorzubehalten ist
(Art. 135 aAbs. 4 StPO).
3. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, ist für seine
Aufwendungen im Berufungsverfahren – unter Berücksichtigung der geltend
gemachten Aufwandspositionen (Urk. 93), der tatsächlichen Dauer der Berufungs-
verhandlung (inkl. An- und Rückfahrt, Urteilseröffnung und Nachbesprechung) –
mit Fr. 10'849.30 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
19. Januar 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
«Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
 des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 StGB;
 […]
 der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
BetmG.
2.–5. […]
6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
vom 26. Juli 2022 beschlagnahmten Asservate werden dem Beschuldigten
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen heraus-
gegeben oder nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist von der
Lagerbehörde vernichtet:
 Hausschlüssel Drosg (Asservat-Nr. A015'659'866);
 Trägerkarte SIM (Asservat-Nr. A015'659'991);
 Samsung Mobiltelefon (Asservat-Nr. A015'660'363);
 SIM-Karte (A015'727'807);
 USB-Memory Stick (A015'660'647);
 Tasche (A015'666'485).
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
vom 26. Juli 2022 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittel-
utensilien werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:
 Marihuana-Pflanze, Probe A (Asservat-Nr. A015'657'791);
 Marihuana-Pflanze, Probe B (Asservat-Nr. A015'657'804);
 Marihuana-Pflanze, Probe C (Asservat-Nr. A015'657'815);
 Marihuana-Pflanze, Probe D (Asservat-Nr. A015'657'826);
 Marihuana-Pflanze, Probe E (Asservat-Nr. A015'657'837);

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 Marihuana-Pflanze, Probe F (Asservat-Nr. A015'657'859);
 Marihuana-Pflanze, Probe G (Asservat-Nr. A015'657'860);
 Marihuana-Pflanze, Probe H (Asservat-Nr. A015'657'871);
 Marihuana-Pflanze, Probe I (Asservat-Nr. A015'657'893);
 Vakuumbeutel mit Marihuana, 720 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'913);
 Minigrip mit Marihuana, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'924);
 Vakuumbeutel mit Marihuana, 84 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'946);
 Marihuana im Glas, 42.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'968);
 Cellophanbeutel mit Haschisch, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'012);
 4 Portionen Haschisch, 29.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'023);
 LSD Trips (Asservat-Nr. A015'660'067);
 1 Ampulle mit flüssig LSD (Asservat-Nr. A015'660'078);
 Plastikbeutel mit flüssig Marihuana (Asservat-Nr. A015'660'090);
 Marihuana, 3 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'103);
 Vakuumbeutel mit Marihuana, 10 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'361);
 Vakuumbeutel mit Marihuana, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'383);
 Glas mit Marihuana, 5.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'394);
 Glas mit Marihuana, 6 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'429);
 Behälter mit 12 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A015'666'441);
 Behälter mit 11.5 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A015'666'496).
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 26. Juli
2022 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 11'300.– (Fr. 12'000.– abzüglich der
zuhanden des Betreibungsamtes Oberwinterthur bereits ausbezahlten
Fr. 700.–) wird dem Betreibungsamt Oberwinterthur überwiesen (Pfändungs-
anzeige vom 22. August 2022, Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 2; Pfändungs-
anzeige vom 25. Oktober 2022, Betreibung Nr. 3; Pfändung Nr. 4; Pfändungs-
anzeige vom 17. Januar 2023, Betreibung Nr. 5, Pfändung Nr. 6).
9. Die Privatklägerinnen werden mit ihren Zivilforderungen auf den Zivilweg ver-
wiesen.

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10. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 3'781.90 Auslagen Untersuchung;
Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und
Fr. 13'564.80
Barauslagen);
Fr. 23'446.70 Total.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung dieses Urteils verzichtet, ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
11. […]
12. [Mitteilungen]
13. [Rechtsmittel]»
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil und
an die Privatklägerschaft mit separatem Auszug.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig
des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sinne von Art. 19

Abs. 1 lit. a, c und d BetmG (teilweise in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1
BetmG) und
des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1

lit. a WG (zwei Wurfsterne und drei schwarze Wurfmesser). Im Übrigen
(zwei silbrige Wurfmesser) wird der Beschuldigte von den diesbezüg-
lichen Vorwürfen freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als
Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht in
Strafsachen) vom 7. Oktober 2020, wovon 3 Tage durch Untersuchungshaft

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erstanden sind, sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.–
sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Vom Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht in
Strafsachen) vom 7. Oktober 2020 gewährten bedingten Vollzugs der Frei-
heitsstrafe von 8 Monaten wird abgesehen. Stattdessen wird die Probezeit
um 2 Jahre verlängert.
5. Die folgenden von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellten Waffen/
Messer werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
1 Wurfstern silbrig (Asservat-Nr. A015'658'283)

1 Wurfstern schwarz (Asservat-Nr. A015'658'294)

1 Wurfmesser-Set mit zwei silbrigen Wurfmessern in schwarzem Etui

(Asservat-Nr. A015'658'318)
1 Wurfmesser-Set mit drei schwarzen Wurfmessern in schwarzem Etui

(Asservat-Nr. A015'658'330).
6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 11) wird
bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'260.– Identifikation von Betäubungsmitteln durch das FOR
Zürich
Fr. 2'250.– Gehaltsbestimmung von Betäubungsmitteln durch das
FOR Zürich
Fr. 55.20 Zeugenentschädigungen (G._____ und H._____)
Fr. 10'849.30 amtliche Verteidigung (inkl. 7.7 bzw. 8,1 % MwSt.).

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8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten im Umfang von 7/8 auferlegt
und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden zu
7/8 einstweilen und zu 1/8 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 7/8 gemäss
Art. 135 aAbs. 4 StPO vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

das Bundesamt für Polizei fedpol

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-

zugsdienste
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular «Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials» zwecks Bestim-
mung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Post-

fach, 8090 Zürich
das Bezirksgericht Winterthur, in die Akten GG200038-K; hinsichtlich

Dispositivziffern 2 und 4
die Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, Postfach, 8021 Zürich

(Polis Geschäfts-Nrn. 81671525 und 81679609); hinsichtlich Dispositiv-
ziffern 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils sowie Dispositivziffern 5 des
vorliegenden Urteils.

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10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Januar 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Faga MLaw J. Stegmann
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden.
Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen
(Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4
StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.