zh_obergericht · RE190014 · 2020-01-22 · de
Eheschutz (Berichtigung/Erläuterung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE190014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. Januar 2020
in Sachen
A._____
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Berichtigung/Erläuterung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 4. November 2019 (EE170013-G)
Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung und Urteil vom 10. September 2019 schloss das
Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) das am 28. Februar 2017 von der Gesuchstel-
lerin eingeleitete Eheschutzverfahren der Parteien ab (Urk. 4/1). Dabei wurde u.a.
erkannt, dass der Gesuchsgegner für die beiden Kinder der Parteien Unterhalts-

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beiträge (zuzüglich Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen habe (Urk. 4/1 S. 55
Disp.-Ziff. 3):
Für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2017:
– CHF 2'475.00 pro Kind,
für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 17. September 2018
– CHF 2'485.00 pro Kind,
für die Zeit ab 18. September 2018:
– CHF 1'840.00 pro Kind.
Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin am 16. Oktober 2019 Beru-
fung (Urk. 4/2). Das Berufungsverfahren ist bei der Kammer unter der Geschäfts-
nummer LE190053-O hängig.
Ebenfalls am 16. Oktober 2019 stellte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz
das Gesuch, das Urteil vom 10. September 2019 sei dahingehend zu berichtigen,
dass die Kinderunterhaltsbeiträge in der Zeitperiode ab 18. September 2018 für
die weitere Dauer des Getrenntlebens der Parteien zu bezahlen seien, und da-
hingehend zu erläutern, dass die Unterhaltsbeiträge für die Kinder und die Ge-
suchstellerin nicht nur bis 22. November 2018 (Rechtshängigkeit der Scheidung;
vgl. Urk. 4/1 S. 8 Erw. II.1), sondern auch für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens geschuldet seien (Vi-Urk. 128). Mit Verfügung vom 4. November 2019 wies
die Vorinstanz das Berichtigungs- als auch das Erläuterungsgesuch der Gesuch-
stellerin ab (Vi-Urk. 134 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 15. November 2019 fristge-
recht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 4. November
2019 (EE170013-G) sei aufzuheben.
Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 10. September 2019 sei wie folgt
zu berichtigen bzw. präzisieren (Berichtigung):
"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Kinder der Parteien,
C._____, geboren tt.mm 2002, und D._____, tt.mm April 2004, monatli-
che Unterhaltsbeiträge (zuzüglich Familienzulagen) wie folgt zu bezah-
len:
Für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2017:
– CHF 2'475.00 pro Kind,
für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 17. September 2018

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– CHF 2'485.00 pro Kind,
für die Zeit ab 18. September 2018 und für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens der Parteien:
– CHF 1'840.00 pro Kind".
Weiter sei der Entscheid vom 10. September 2019 dahingehend zu er-
läutern, dass die festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Kinder und die
Gesuchstellerin nicht nur bis und mit 22. November 2018, sondern auch
für die weitere Dauer des Getrenntlebens (bis zum Vorliegen eines ab-
weichenden Entscheids des Scheidungsrichters) geschuldet sind.
2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids des
Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom
4. November 2019 (EE170013-G) aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung zurückzuweisen.
3. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids des Bezirksgerichts
Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 4. November
2019 (EE170013-G) sei aufzuheben und die Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens seien der Staatskasse, eventualiter dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen.
4. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids des
Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom
4. November 2019 (EE170013-G) aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Es sei der Gesuchstellerin für das vorinstanzliche Verfahren eine an-
gemessene Prozessentschädigung zuzüglich MwSt. zu bezahlen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten der
Staatskasse, eventualiter zulasten des Gesuchsgegners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen, soweit sie sich nicht
bereits im Berufungsverfahren LE190053-O befanden. Am 11. Dezember 2019
leistete die Gesuchstellerin den ihr mit Verfügung vom 26. November 2019 auf-
erlegten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'500.-- (Urk. 6 und 8). Da sich die Be-
schwerde sodann als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin mache gel-
tend, dass der Entscheid vom 10. September 2019 widersprüchlich sei betreffend
die Frage, für welchen Zeitraum Unterhaltsbeiträge festgesetzt würden; so habe
das Gericht ausgeführt, es erachte sich zur Regelung der Unterhaltsbeiträge zu-
ständig bis zur Rechtshängigkeit der Scheidungsklage, d.h. bis 22. November
2018, dagegen habe es dann im Dispositiv die Unterhaltsbeiträge für die Kinder
nicht ausdrücklich befristet und diejenigen für die Gesuchstellerin "für die Dauer
des Getrenntlebens" festgesetzt. Die Gesuchstellerin vermische dabei jedoch die
Aussagen des Gerichts zu seiner Zuständigkeit mit den Rechtswirkungen des
Entscheids. Zu letzteren habe das Gericht offengelassen, ob die im Eheschutz-
entscheid getroffenen Anordnungen über den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der
Scheidungsklage hinaus Wirkungen haben sollen oder nicht. Im Dispositiv des
Entscheids vom 10. September 2019 sei somit in Übereinstimmung mit dessen
Begründung bewusst kein Enddatum erwähnt worden; das Dispositiv stehe folg-
lich nicht im Widerspruch zu dessen Begründung. Das Dispositiv sei sodann auch
nicht unklar oder unvollständig, denn ob die Unterhaltsbeiträge über den Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage hinaus geschuldet sind, könne nicht
vom Eheschutzgericht geklärt werden, sondern obliege nötigenfalls dem Vollstre-
ckungsgericht. Das Berichtigungs- bzw. Erläuterungsgesuch sei demnach abzu-
weisen (Urk. 2 S. 3-5).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, die vorinstanzlichen Erwägungen seien betreffend den Ehegattenunterhalt
von vornherein unzutreffend, denn hierbei werde im Dispositiv klar festgehalten,
dass dieser für die Dauer des Getrenntlebens geschuldet sei. Sinn und Zweck ei-
nes Zivilprozesses sei, einen vollstreckbaren Rechtstitel zu erhalten. Zulässig sei-
en Resolutivbedingungen, deren Eintritt durch Urkunden nachgewiesen werden
könnten. Vorliegend sei im Zeitpunkt des Entscheids vom 10. September 2019 die
Scheidung bereits seit über neun Monaten hängig gewesen, womit kein ungewis-
ses Ereignis vorgelegen habe. Damit habe das Eheschutzgericht zu entscheiden,
welche Unterhaltsbeiträge nach Hängigkeit der Scheidung geschuldet seien; es
könne diesen Entscheid nicht an das Rechtsöffnungsgericht delegieren. Das Ehe-
schutzgericht sei entgegen dessen Begründung im Entscheid vom 10. September

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2019 sehr wohl auch zur Beurteilung der Unterhaltbeiträge für die Zeit ab 22. No-
vember 2018 zuständig gewesen; jener Entscheid sei betreffend Ehegattenunter-
halt widersprüchlich und betreffend Kinderunterhalt unklar. Das Berichtigungs-
bzw. Erläuterungsgesuch sei damit gutzuheissen (Urk. 1 S. 4-7).
d) Die Erläuterung und/oder Berichtigung dient der Behebung von Unklar-
heiten, Widersprüchen oder Unvollständigkeiten eines Dispositivs oder von Wider-
sprüchen des Dispositivs mit der Begründung (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Die Gesuch-
stellerin macht mit ihrem Erläuterungs- bzw. Berichtigungsgesuch vom 16. Okto-
ber 2019 wie auch in der vorliegenden Beschwerde im Kern geltend, das Ehe-
schutzgericht hätte die Unterhaltsbeiträge für sie und die Kinder auch über den
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage hinaus festzusetzen gehabt.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 4. November 2019 dar-
gelegt, dass sie sich einzig für die Periode bis zur Rechtshängigkeit der Schei-
dung zuständig erachtet und sich nicht über die Höhe der Unterhaltsbeiträge nach
diesem Zeitpunkt ausgesprochen habe (Urk. 2 S. 4). Mithin enthält das Dispositiv
des vorinstanzlichen Entscheids vom 10. September 2019 genau das, was die
Vorinstanz auch entscheiden wollte; es liegt kein Widerspruch zwischen Begrün-
dung und Dispositiv vor. Dass in diesem Dispositiv in Ziffer 4 Unterhaltsbeiträge
"für die Dauer des Getrenntlebens" festgesetzt werden, während diese Formulie-
rung in Ziffer 3 nicht enthalten ist, bedeutet sodann auch keinen Widerspruch,
denn in Ziffer 4 werden Ehegattenunterhaltsbeiträge geregelt, in Ziffer 3 dagegen
Kinderunterhaltsbeiträge; das Dispositiv ist damit nicht in sich widersprüchlich. Ob
die Anordnungen der Vorinstanz inhaltlich korrekt sind, ist schliesslich nicht mit
einer Erläuterung oder Berichtigung zu klären, sondern wird im pendenten Beru-
fungsverfahren LE190053-O der Parteien zu prüfen sein.
e) Der Beschwerde der Gesuchstellerin wäre aber selbst dann kein Erfolg
beschieden, wenn man in der Erwägung der Vorinstanz, sich nicht über die Höhe
allfällig geschuldeter Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum ab 23. November 2018
auszusprechen (Urk. 4/1 S. 53; vgl. auch Urk. 2 S. 4: "offengelassen wird"), und
dem am 10. September 2019 erlassenen Dispositiv, wonach ab 18. September
2018 unbefristet (und damit über den 22. November 2018 hinaus) Kinder- und

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Ehegattenunterhaltsbeiträge zugesprochen werden (Disp. Ziff. 3 und 4), einen
Widerspruch erblickt. In diesem Fall wäre das Dispositiv nämlich nicht im Sinne
der von der Gesuchstellerin gewünschten Änderungen zu erläutern, sondern da-
hingehend, dass die Unterhaltspflicht bis 22. November 2018 zu befristen wäre.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die gegen die Abweisung ihres Be-
richtigungs- bzw. Erläuterungsgesuchs gerichtete Beschwerde der Gesuchstelle-
rin als unbegründet. Damit ist auch die vorinstanzliche Kosten- und Entschädi-
gungsregelung korrekt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde der Gesuchstelle-
rin ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 2 lit. b und § 12 GebV OG auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen in das obergerichtliche Berufungsverfah-
ren LE190053-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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