zh_obergericht · RV240013 · 2024-10-01 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV240013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 1. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. August 2024 (EZ240029-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. August 2024 auferlegte das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse von Fr. 72'000.-- und
regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu deren Lasten (Urk. 11 = Urk. 14).
b) Gegen dieses (ihr am 27. August 2024 zugestellte; Urk. 12b) Urteil er-
hob die Gesuchsgegnerin am 28. August 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte
die Beschwerdeanträge (Urk. 13 S. 4):
"– Aufhebung der Vollstreckung wegen materieller Unmöglichkeit.
– Ablehnung der Geldstrafe aufgrund ihrer Unverhältnismässigkeit.
– Aussetzung der Vollstreckung, solange der Fall vor Richter C._____ anhän-
gig ist.
– Antrag auf Entschädigung für erlittene Schäden aufgrund einer übereilten
Entscheidung."
c) Am 30. August 2024 (und damit noch innert laufender Beschwerdefrist)
reichte die Gesuchsgegnerin zwei Ergänzungen zur Beschwerde ein, im Wesentli-
chen mit dem Antrag auf Abweisung des Vollstreckungsgesuchs und Gewährung
der aufschiebenden Wirkung (Urk. 16 und 18).
d) Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2024 wurden die Gesuche um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Gesuchsgegnerin Frist
zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 2'400.-- für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens angesetzt (Urk. 20; Fristablauf am 16. September 2024). Am
11. September 2024 teilte das Bundesgericht den Eingang einer Beschwerde ge-
gen diese Verfügung mit. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2024 wurde
der Gesuchsgegnerin eine Nachfrist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses
angesetzt (Urk. 21; Fristablauf am 25. September 2024).
2. a) Wie bereits in der Verfügung vom 11. September 2024 erwähnt,
hat die von der Gesuchsgegnerin eingereichte bundesgerichtliche Beschwerde
keine aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 103 BGG); angesichts des Zeitraums seit
der Eingangsanzeige ist sodann davon auszugehen, dass eine aufschiebende Wir-
kung nicht beantragt oder vom Bundesgericht nicht erteilt wurde. Ohnehin ist un-

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klar, ob die bundesgerichtliche Beschwerde überhaupt (auch) gegen die Auferle-
gung des Kostenvorschusses gerichtet ist (oder nur gegen die Abweisung der auf-
schiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde).
b) So oder so hat die Gesuchsgegnerin den ihr auferlegten Gerichtskos-
tenvorschuss auch innert der am 25. September 2024 abgelaufenen Nachfrist nicht
geleistet. Demgemäss ist androhungsgemäss auf ihre Beschwerde nicht einzutre-
ten (Art. 101 Abs. 3, Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. f ZPO).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 72'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8
Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 13, 15/1-5, 16, 17/1-4, 18 und 19/1-5, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 72'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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