zh_obergericht · PG240002 · 2025-07-02 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG240002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 2. Juli 2025
in Sachen
A._____ Limited,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ B.V,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. In dem am 14. August 2023 eingeleiteten Schiedsverfahren (act. 3/1 S. 4) zwi-
schen A._____ Limited (fortan: Gesuchstellerin) und B._____ B.V (fortan: Ge-
suchsgegnerin) erging am 22. Mai 2024 ein "Final
Award" des International Chamber of Commerce, International Court of Arbi-
tration (Verfahrens-Nr. ... (EPP)). Darin wurde die Gesuchsgegnerin als Be-
klagte unter anderem zur Zahlung eines Betrags von EUR 670'745.80 samt
Zinsen von 4.75% p.a. ab dem 8. November 2022 bis zur vollständigen Zah-
lung an die Gesuchstellerin verpflichtet (act. 3/1 S. 21 f.).
2. Mit Eingabe vom 24. Juli 2024 gelangte die Gesuchstellerin an das Oberge-
richt des Kantons Zürich und stellte folgende Anträge:
"Es sei für den Final Award der International Chamber of Commerce, Interna-
tional Court of Arbitration, Sole Arbitrator C._____, vom 22. Mai 2024, Ge-
schäftsnummer ... (EPP), eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung auszustellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten
der Gesuchsgegnerin."
3. Mit Verfügung vom 26. Juli 2024 auferlegte die Verwaltungskommission der
Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 (act. 4), welchen die
Gesuchstellerin innert Frist leistete (act. 7). Des Weiteren wurde sie aufgefor-
dert, den Nachweis der rechtsgültigen Zustellung des Schiedsentscheids (Fi-
nal Award) an die Parteien zu erbringen (act. 4). Die entsprechende Eingabe
der Gesuchstellerin erfolgte innert Frist (act. 5, 6/1-3). Zudem setzte die Ver-
waltungskommission der Gesuchsgegnerin Frist an, um gemäss Art. 140 ZPO
ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Für den Säumnisfall
wurde angedroht, dass Zustellungen inskünftig gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c
ZPO durch Veröffentlichung erfolgen können (act. 4). Des Weiteren wurde Ad-
vocaat Y._____ aufgefordert, mitzuteilen, ob er die Gesuchsgegnerin im vor-
liegenden Verfahren betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung vertrete, und
bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen.

- 3 -
4. Am 7. November 2024 teilte die Staatsanwaltschaft E._____ mit, dass die
rechtshilfeweise Zustellung der Verfügung nicht habe erfolgen können, da der
Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, Advocaat Y._____, nicht (mehr) an der
angegebenen Adresse tätig sei (act. 13). Die erneute rechtshilfeweise Zustel-
lung an die aktuell bekannt gegebene Anschrift von Advocaat Y._____
(act. 15) scheiterte, da die Anwaltskanzlei D._____ aufgelöst sei und die
Staatsanwaltschaft E._____ nicht in der Lage sei, Advocaat Y._____ in einem
niederländischen Register zu finden (act. 17).
5. Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 wurde Advocaat Y._____ als Vertreter
der Gesuchsgegnerin aus dem Rubrum entfernt und es wurde darauf hinge-
wiesen, dass künftige Zustellungen daher direkt an die Gesuchsgegnerin er-
folgen. Die Verwaltungskommission setzte der Gesuchsgegnerin eine Frist
an, um im Sinne von Art. 140 ZPO ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu
bezeichnen, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen
inskünftig gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen
könnten (act. 19). Diese Verfügung konnte am 25. März 2025 rechtshilfeweise
rechtmässig zugestellt werden, wovon die Verwaltungskommission am 5. Mai
2025 (act. 26) Kenntnis erhielt. Innert Frist ging bei der Verwaltungskommis-
sion keine Bezeichnung eines Zustellungsdomizils ein.
6. Mit Verfügung vom 12. Mai 2025 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt,
um schriftlich im Doppel zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen
(act. 27). Androhungsgemäss (act. 19) wurde diese Verfügung am
tt.mm.2025 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (act. 27 f.). Innert
Frist ging bei der Verwaltungskommission keine Stellungnahme ein. Wie an-
gedroht ist aufgrund der Akten zu entscheiden. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.

- 4 -
II.
1. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (act. 1 S. 2, act. 3/1 S. 4), wes-
halb das Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegen-
den Gesuchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO
i.V.m. § 46 GOG; vgl. BERGER/KELLERHALS, Internationale und interne
Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz. 1834).
2. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der Schieds-
spruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist auszustellen,
wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher den Parteien
rechtsgültig zugestellt wurde. Das Kriterium des Vorliegens eines formell
rechtskräftigen Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmit-
telverzicht der Parteien gegeben ist, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist
keine Anfechtung erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene Beschwerde zu-
rückgezogen, gegenstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4)
die Rechtsmittelinstanz einer hängigen Beschwerde die Suspensivwirkung
nicht erteilt hat bzw. der Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt
(MABILLARD, in: Basler Kommentar IPRG, 4. Aufl. 2021, Art. 193 N 13; AM-
BAUEN/FURRER/GIRSBERGER/SCHRAMM, in: CHK-Handkommentar zum
Schweizer Privatrecht, 4. Aufl. 2024, Art. 193 N 3; GIRSBERGER, in: Basler
Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, Art. 386 N 9; LAZOPOULOS, in: Berner Kom-
mentar ZPO, Art. 386 N 20 ff., 27).
Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen bestä-
tigten Ausführungen der Gesuchstellerin wurde den Parteien der Schieds-
spruch vom 22. Mai 2024 per DHL am 30. Mai 2024 zugestellt (act. 1, 5 6/1-
3). Das Bundesgericht bestätigte zudem, dass bis zum 5. Juli 2024 kein
Rechtsmittelverfahren gegen den Final Award des International Chamber of
Commerce, International Court of Arbitration Rules, vom 22. Mai 2024 (Ge-
schäftsnummer ... (EPP)) eröffnet worden sei (act. 3/3). Damit sind die Vor-
aussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Final
Awards des International Chamber of Commerce, International Court of Arbi-
tration, vom 22. Mai 2024 (Geschäftsnummer ... (EPP)) gegeben, weshalb

- 5 -
dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbe-
scheinigung zu entsprechen ist.
III.
1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von § 13
Abs. 1 GebV OG (LS 211.11) auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Übersetzungs-
kosten betragen Fr. 810.–.
1.2. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des
Verfahrens (einschliesslich der Übersetzungskosten) selbst bei Gutheissung
des Ersuchens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchs-
gegnerin – wie vorliegend – am Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Beschlüsse
der Verwaltungskommission OG ZH PG200001-O vom 17. September 2020,
E. IV.1.2, PG140001-O vom 21. Januar 2015 E. III, PG130010-O vom 19. De-
zember 2013 E. 6). Dementsprechend sind auch keine Parteientschädigun-
gen zu entrichten.
2. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das
Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Es wird bescheinigt, dass der Schiedsspruch (Final Award) der International
Chamber of Commerce, International Court of Arbitration vom 22. Mai 2024
(Geschäftsnummer: ... (EPP)), Sole Arbitrator C._____ in Sachen A._____
Limited [Claimant] gegen B._____ B.V [Respondent] vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. Die Übersetzungskos-
ten betragen Fr. 810.–.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– verrechnet. Im Mehrbe-
trag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.

- 6 -
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
- die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
- amtsblatt, mit dem Hinweis, dass der Entscheid bei der Verwaltungs-
- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich zu beziehen ist,
- die Obergerichtskasse, gegen Empfangsschein.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 2. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: