zh_obergericht · VV130002 · 2013-02-26 · de
Umteilung Eheschtz des Bezirksgerichts C._____ betreffend Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV130002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. Bur-
ger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm und
Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 26. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Umteilung Eheschutz in Sachen A._____ und B._____ des Be-
zirksgerichts C._____ betreffend Ausstand

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Erwägungen:
1. Am 22. Januar 2013 ging beim Bezirksgericht C._____ ein Eheschutzbegeh-
ren von A._____ (nachfolgend: Klägerin) gegen B._____ (nachfolgend: Be-
klagter) ein (act. 2). Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 überwies das Be-
zirksgericht C._____ die Eingabe samt Beilagen an die Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den Pro-
zess einem anderen Bezirksgericht zuzuweisen. Zur Begründung brachte es
vor, beim Beklagten handle es sich um den … der Staatsanwaltschaft
D._____, mit welchem das Gericht häufig in beruflichem Kontakt stehe. Alle
Gerichtsmitarbeitenden fühlten sich befangen im Sinne von Art. 47 Abs. 1
lit. f ZPO (act. 1).
2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt
werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die
Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher
und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Dass das vorliegende zivil-
rechtliche Verfahren von einem ausschliesslich aus Ersatzrichtern und Er-
satzrichterinnen gebildeten Spruchkörper beurteilt wird, erscheint als untun-
lich. Die Parteien wurden mit Verfügung vom 28. Januar 2013 zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist haben sie auf eine Stellung-
nahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überweisung an ein ande-
res Bezirksgericht verzichtet. Das Verfahren ist daher dem Bezirksgericht
Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht C._____ anhängige Verfahren EE130001 wird dem
Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.

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2. Dieser Beschluss wird den Parteien, dem Bezirksgericht Zürich sowie dem
Bezirksgericht C._____ schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, Letzte-
rem unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des Ver-
fahrens EE130001 nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksge-
richt Zürich zu übersenden.
3. Rechtmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-
den.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-
mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle
und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die
Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 26. Februar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: