zh_obergericht · RT200075 · 2020-07-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200075-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Urteil vom 23. Juli 2020
in Sachen
Sozialversicherungszentrum Thurgau,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 6. Mai 2020 (EB200068-M)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 6. Mai 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchstel-
lers und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf
(Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2020) ab (Urk. 7 S. 4 = Urk. 11 S. 4).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 11. Juni 2020
Beschwerde mit folgendem (sinngemässen) Antrag (Urk. 10 S. 2):
Die Beschwerde sei gutzuheissen und dem Gesuchsteller in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
1.3. Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 wurde der Gesuchsteller zur Leistung ei-
nes Prozesskostenvorschusses verpflichtet, den er fristgerecht bezahlte (Urk. 15
und Urk. 16). Da sich die Berufung – wie zu zeigen sein wird – als offensichtlich
unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO), und es ist sogleich das Urteil zu fällen. Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9).
2. Prozessuales
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014,
E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III
374 E. 4.3.1).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-

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bot ist grundsätzlich umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte
Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Die Vorinstanz stellte fest, der Gesuchsteller berufe sich in seinem Rechts-
öffnungsbegehren auf eine Verfügung bezüglich einer Schadenersatzforderung
gegenüber der B._____ AG in Liquidation als Forderungsgrund (Urk. 1 i.V.m.
Urk. 2/2). Mit Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2020 sei jedoch vom Gesuchsteller
eine mit "Forderung unverzinst, Rg-Nr. … vom 14.10.2019" bezeichnete Forde-
rung gegen den Gesuchsgegner in Betreibung gesetzt worden (Urk. 2/1). Da der
Forderungsgrund gemäss Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2020 nicht der Forde-
rung gemäss Verfügung vom 7. Oktober 2019 zugeordnet werden könne, seien
die Voraussetzungen für einen tauglichen Rechtsöffnungstitel nicht erfüllt (Urk. 11
E. 2.2. und E. 3.).
3.2. Der Gesuchsteller moniert, gemäss den Unterlagen sei klar ersichtlich, dass
die in der Verfügung vom 7. Oktober 2019 festgehaltene Schadenersatzforderung
und die Rechnung (vom 14. Oktober 2019) die abgeschriebenen Lohnbeiträge der
Firma B._____ AG betreffen würden. Für die Rechnung vom 14. Oktober 2019 sei
systembedingt einzig eine neue – von jener der Verfügung abweichende – Ab-
rechnungsnummer (Nr. …) generiert worden. Mit Schreiben vom 1. Januar 2020
sei die Rechnung abgemahnt und in der Folge das Betreibungsbegehren am
7. Februar 2020 über das Online-Betreibungssystem automatisch an das Betrei-
bungsamt Schlieren-Urdorf gesendet worden. Auf den Inhalt des Zahlungsbefehls
habe der Gesuchsteller keinen Einfluss und könne auch nichts ändern bzw. notie-
ren. So stehe etwa der Satz "Rechnung unverzinst" bei jeder Betreibung (Urk. 10
S. 1).
3.3. Der Verfügung vom 7. Oktober 2019 des Sozialversicherungszentrums
Thurgau (Ausgleichskasse) kommt gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG grund-
sätzlich die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu. Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, ist die Rechtsöffnung aber nur dann zu erteilen, wenn
die im Zahlungsbefehl bezeichnete Forderung identisch ist mit derjenigen, die sich

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aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (vgl. Urk. 11 E. 2.1.). Insbesondere muss im
Zahlungsbefehl als Grund der Forderung (Art. 69 Abs. 1; Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG) der gleiche Lebensvorgang angegeben werden, der dem zu vollstrecken-
den Entscheid zu Grunde lag. Die Rechtsöffnung ist daher zu verweigern, wenn
der Grund der Forderung im Zahlungsbefehl und im Rechtsöffnungstitel nicht
zweifelsfrei identisch ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 189;
BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 37; KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 17; Kostkie-
wicz, OFK SchKG, Art. 80 N 6; Schulthess Kommentar SchKG-Vock/Aepli-Wirz,
Art. 80 N 21). Die Nennung des Rechtsöffnungstitels ist im Zahlungsbefehl hinge-
gen nicht erforderlich (BGer 5A_586/2008, Urteil vom 22. Oktober 2008, E. 3;
Stücheli, a.a.O., S. 189).
3.4. Mit der rechtskräftigen (vgl. Urk. 2/3) Verfügung vom 7. Oktober 2019 des
Sozialzentrums Thurgau (Urk. 2/2) wurde der Gesuchsgegner zu Schadenersatz
in der Höhe von Fr. 4'314.65 an die Ausgleichskasse verpflichtet. Aus dieser Ver-
fügung geht hervor, dass der Schadenersatzforderung unbezahlt gebliebene Bei-
träge der B._____ AG in Liquidation, über welche am 20. Mai 2019 der Konkurs
eröffnet wurde, zugrunde liegen. Da der Gesuchsgegner im Handelsregister als
Mitglied eingetragen war, wurde diese Schuld gestützt auf Art. 52 AHVG und
Art. 49 ATSG auf ihn überwälzt (Urk. 2/2 = Urk. 13/4). Gemäss dieser Verfügung
setzt sich der Anspruch auf Ersatz der Beiträge aus "Posten-Nr. 2017" der "Perio-
de 01-12/2017" zusammen (Urk. 2/2 = Urk. 13/4). Nebst der Verfügung vom
7. Oktober 2019 mit der Abr.-Nr. … wurde der Vorinstanz einzig ein Kontoauszug
vom 20. Februar 2020 mit der Abrechnungs-Nr. … vorgelegt, wonach der Ge-
suchsgegner für die Beitragsperiode Januar bis Oktober 2019 Fr. 4'314.65 "Scha-
denersatz Gesamtforderung" schuldet (Urk. 2/4). Die im Rechtsöffnungsbegehren
genannte Rechnung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 1) und die im Zahlungsbefehl als
Forderungsgrund angegebene Rechnung vom 14. Oktober 2019 mit der Rg-Nr. …
(Urk. 2/1) wurden nicht eingereicht. Auch wenn die im Kontoauszug und Zah-
lungsbefehl ausgewiesenen Beträge identisch sind, liegt keine unrichtige Rechts-
anwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor, wenn die
Vorinstanz aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungsperioden, Rechnungs-
nummern und -daten und der nicht vorliegenden Rechnungen die im Zahlungsbe-

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fehl genannte Forderung und die mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 festgesetzte
Forderung als nicht identisch betrachtete.
3.5. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Erklärungen und die neu präsentier-
ten Urkunden (Abrechnung vom 14. Oktober 2019 [Urk. 13/2], Mahnung vom
1. Januar 2020 [Urk. 13/3], Betreibungsbegehren vom 7. Februar 2020
[Urk. 13/5]) können aufgrund des Novenverbots (E. 2.2) nicht mehr berücksichtigt
werden, vermöchten am Ergebnis aber nichts zu ändern: Die angeblich gestützt
auf die Verfügung vom 7. Oktober 2019 versandte und im Zahlungsbefehl vom
7. Februar 2020 erwähnte Rechnung vom 14. Oktober 2019 sowie deren Mah-
nung vom 1. Januar 2020 führen zwar denselben Betrag (Fr. 4'314.65) auf, schei-
nen sich indes ebenfalls auf die Rückforderung persönlicher Beiträge der Periode
vom 01.01.2019 - 13.10.2019 zu beziehen (Urk. 13/2 und Urk. 13/3). In der Be-
schwerde wird demgegenüber bestätigt, dass die Schadenersatzforderung vom
7. Oktober 2019 auf "abgeschriebenen Lohnbeiträgen 2017" gründet (Urk. 10).
Abgesehen von dieser Divergenz nimmt die Rechnung vom 14. Oktober 2019
auch keinerlei Bezug auf die Verfügung vom 7. Oktober 2019, sondern ist viel-
mehr wie eine separate Rechnung formuliert.
3.6. Zusammengefasst erweisen sich die Vorbringen des Gesuchstellers als un-
begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der Entscheidgebühr
richtet sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (nachfolgend GebV SchKG). Sie ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 4'314.65 in Anwendung von § 48 i.V.m. § 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten
Kostenvorschuss (vgl. Urk. 15 und Urk. 16) zu verrechnen.
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen: Der Gesuchsteller hat infolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf eine

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Parteientschädigung (Art. 106 Abs.1 ZPO). Dem Gesuchsgegner sind im Be-
schwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10, Urk. 12 und Urk. 13/1-5 sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'314.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG

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Zürich, 23. Juli 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Meisel
versandt am:
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