zh_obergericht · UE130238 · 2013-12-13 · de
Einstellung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130238-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und lic.
iur. W. Meyer sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. U. Gassmann
Beschluss vom 13. Dezember 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
Beschwerdeführer
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
2, 3, 4 vertreten durch A._____
substituiert durch Substitut Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. E._____,
2. Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III
vom 6. Juni 2013, B-6/2012/473

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Erwägungen:
1. Am 6. Juni 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
die Einstellung der Strafuntersuchung gegen E._____ wegen des Verdachts der
fahrlässigen Tötung (B-6/2012/473; Urk. 5). Mit Eingabe vom 23. August 2013 er-
hob der Rechtsvertreter der Privatklägerschaft dagegen Beschwerde (Urk. 2). Auf
entsprechende Aufforderung hin (Urk. 6) nahmen die Verteidigung von E._____
(Beschwerdegegner 1) und die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde Stellung; bei-
de machten geltend, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden (Urk. 8
bzw. Urk. 11).
2. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage ab Erhalt der angefochtenen Verfü-
gung (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nahm die
angefochtene Verfügung am Montag, 12. August 2013, entgegen (Urk. 12/32).
Der letzte Tag der Beschwerdefrist fiel somit auf Donnerstag, den 22. August
2013 (Art. 90 Abs. 1 StPO). Nachdem die Beschwerdeschrift auf den 23. August
2013 datiert ist (Urk. 2) und am 26. August 2013 der Post übergeben wurde (Urk.
4), erweist sie sich als verspätet (Art. 91 Abs. 2 StPO). Auf diesen Umstand auf-
merksam gemacht (Urk. 13), erklärte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
am 28. Oktober 2013 Rückzug der Beschwerde (Urk. 17).
3. Auf die Beschwerde ist infolge Verspätung nicht einzutreten. Grundsätz-
lich würden die Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Säumnis oder anderen fehlerhaften Verfahrenshand-
lungen können die Verfahrenskosten jedoch ungeachtet des Verfahrensausgangs
der verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht hat (Art. 417
StPO). Als verfahrensbeteiligte Person (gemäss Art. 127 StPO) kann auch ein
Rechtsbeistand kostenpflichtig werden (Domeisen in BSK; N 13 zu Art. 417 StPO
mit Verweisen). Das Versäumen der Beschwerdefrist stellt ohne Zweifel eine ele-

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mentare Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht dar, welche es rechtfertigt,
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zur Übernahme der Verfahrenskosten
und zur Leistung einer Prozessentschädigung zu verpflichten.
4. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17 GebV OG auf Fr. 300.–
festzusetzen. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 ist in Anwendung
von § 19 der Verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 über die An-
waltsgebühren (AnwGebV) eine Prozessentschädigung von Fr. 300.-- zuzüglich
8% MWST zu entrichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und Rechtsanwalt Dr.
X._____ persönlich auferlegt.
3. Rechtsanwalt Dr. X._____ wird verpflichtet, den Beschwerdegegner 1 mit
Fr. 324.– zu entschädigen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. X._____, fünffach (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, im Doppel (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 13. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. U. Gassmann