zh_obergericht · NP240016 · 2024-06-11 · de
Kontakt- und Rayonverbot


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
gesetzlich vertreten durch den Vater C._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Kontakt- und Rayonverbot
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Andelfingen vom 28. November 2023 (FV230002-B)

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§Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 28. November 2023 (Urk. 2) auferlegte das Bezirks-
gericht Andelfingen (Vorinstanz) der Beklagten ein Kontakt- und ein Rayonverbot
betreffend den Kläger (zwölfjähriger Sohn der Beklagten).
b) Gegen dieses (am 22. April 2024 versandte; Urk. 2 S. 12) Urteil erhob
die Beklagte am 3. Mai 2024 fristgerecht eine als "Widerspruch" überschriebene
Berufung und stellte den Berufungsantrag (Urk. 2):
"Der o.g. Bescheid ist nicht rechtmäβig ergangen und daher aufzuheben/zu
korrigieren."
c) Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2024 wurde dem notwendigen Ver-
treter der Beklagten Frist zur Erklärung angesetzt, ob er die Berufungserhebung
der Beklagten genehmige (Urk. 4). Innert Frist stellte der notwendige Vertreter den
Antrag auf Entlassung als unentgeltlicher Rechtsvertreter und Abnahme der Frist
zur Stellungnahme zur Verfügung vom 27. Mai 2024 (Urk. 5). Die vorinstanzlichen
Akten wurden nicht beigezogen.
2. a) Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen für das Rechtsmittel erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter
anderem die Frage, ob die Partei, welche das Rechtsmittel einlegt, dieses selber
wirksam tun kann (Postulationsfähigkeit). Die Vorinstanz bestellte der Beklagten
mit Verfügung vom 28. September 2023 einen notwendigen Vertreter im Sinne von
Art. 69 ZPO (Urk. 2 S. 3). Das hat zur Folge, dass seither die Beklagte in dieser
Streitsache nicht mehr selber prozessual gültig handeln kann, d.h. von ihr selber
– ohne ihren notwendigen Vertreter – vorgenommene Prozesshandlungen sind
vom Gericht nicht zu beachten. Dies gilt auch für allfällige Rechtsmittelverfahren.
Es steht nicht im Belieben der Beklagten oder ihres notwendigen Rechtsvertreters,
die notwendige Vertretung zu beenden; dieselbe wird erst mit dem definitiven Ab-
schluss der Streitsache beendet (OGer ZH LC190006 vom 6.5.2019, S. 4 ff.).
b) Weil die Beklagte nicht mehr selber gültig prozessual handeln kann,
wurde dem notwendigen Rechtsvertreter der Beklagten Frist zur Erklärung ange-

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setzt, ob er die Berufungserhebung der Beklagten genehmige (Urk. 4). In seiner
Eingabe vom 3. Juni 2024 stellte und begründete dieser zwar seine Anträge auf
Entlassung als unentgeltlicher [gemeint: notwendiger] Rechtsvertreter und Abnah-
me der Frist zur Genehmigung, eine Genehmigung der Berufungserhebung durch
die Beklagte persönlich ist darin jedoch nicht enthalten (vgl. Urk. 5).
c) Mangels Genehmigung gilt die Berufung der Beklagten persönlich vom
3. Mai 2024 als nicht erfolgt (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren ist
entsprechend abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
3. a) Für das Berufungsverfahren kann umständehalber auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten verzichtet werden.
b) Mangels Kostenauflage ist das von der Beklagten gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1A) obsolet.
c) Der Antrag des notwendigen Rechtsvertreters auf Entlassung als sol-
cher ist abzuweisen. Es ist weiterhin von der Postulationsunfähigkeit der Beklagten
auszugehen (vgl. auch Urk. 3/1), weshalb sie in dieser Sache weiterhin auf eine
notwendige Rechtsvertretung angewiesen ist.
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ auf Entlassung als notwendiger
Rechtsvertreter der Beklagten wird abgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie
von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm