zh_obergericht · PS140012 · 2014-01-29 · de
Bewilligung Rechtsvorschlag usw. / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 29. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Kläger, Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Basel-Stadt,
Beklagter, Gläubiger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Steuerverwaltung Basel-Stadt,
betreffend
Bewilligung Rechtsvorschlag usw. / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 12. Dezember 2013 (EB130608)

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Erwägungen:
1. Am 12. Dezember 2013 erliess das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach
sechs Verfügungen (act. 3 der Geschäfts-Nrn. EB130606; EB130607; EB130608;
EB130609; EB130610; EB130611). Darin setzte es dem Beschwerdeführer
jeweils eine Frist von 7 Tagen an, um einen Kostenvorschuss für die
mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Die Kostenvorschüsse liegen zwischen
Fr. 130.– bis Fr. 180.–, je nach Höhe des Streitwerts (act. 3 der obgenannten
Geschäftsnummern). Mit Eingabe vom 19. Januar 2014 (Datum Poststempel)
erhob der Beschwerdeführer gegen sämtliche Verfügungen Beschwerde. Er
macht geltend, er könne die Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 940.– nicht
bezahlen und ersucht um deren Neufestsetzung (act.2). Da sich die Beschwerde
gegen jede Verfügung vom 12. Dezember 2013 einzeln zu richten hat, wurden
sechs verschiedene Verfahren angelegt (Geschäfts-Nrn. PS140010; PS140011;
PS140012; PS140013; PS140014; PS140015).
2. Vorab ist festzuhalten, dass das Einzelgericht den Beschwerdeführer auf die
Möglichkeit hingewiesen hat, ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege stellen zu können. Ein solches hat er beim Einzelgericht nicht
gestellt, weshalb sich Weiterungen unter diesem Gerichtspunkt im
Beschwerdeverfahren erübrigen.
3. Der Beschwerdeführer erhob am 4. November 2013 Rechtsvorschlag wegen
fehlenden neuen Vermögens gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung-Nr. …
des Betreibungsamts B._____. Der betriebene Forderungsbetrag beläuft sich auf
Fr. 809.30 (act. 5/2). Das Einzelgericht ging daher richtigerweise von einem
Streitwert von rund Fr. 850.– aus (act. 3). Den Kostenvorschuss setzte es in
Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 130.– fest. Dieser Betrag ist nicht zu
beanstanden, da er verglichen mit den Tarifen in Art. 48 GebV SchKG und in
Anbetracht der Höhe Streitwerts angemessen erscheint.

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Der Beschwerdeführer moniert, bei allen sechs Betreibungen handle es sich
um denselben Gläubiger. Zudem sei der in Betreibung gesetzte Betrag von
(insgesamt) Fr. 8'688.90 etwa gleich hoch wie derjenige in seiner letzten
Gerichtsverhandlung vom 22. August 2012 (Verweis auf act. 4/2 S. 3; Geschäfts-
Nr. EB120150). Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die
Streitwertsumme der sechs Verfahren zusammen ca. gleich hoch ist wie diejenige
im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EB120150 in der Höhe von Fr. 8'700.– (vgl.
act. 4/2 S. 2). Der Unterschied liegt jedoch darin, dass insgesamt höhere
Gerichtskosten anfallen, wenn – wie hier – mehrere Verfahren angelegt werden
müssen. Denn das Einzelgericht legte richtigerweise sechs verschiedene
Verfahren an, da
– selbst wenn es sich immer um denselben Gläubiger handelt – für jedes
Betreibungsbegehren separat zu prüfen ist, ob der Rechtsvorschlag wegen
fehlenden neuen Vermögens zulässig ist oder nicht. Folglich fallen die
Gerichtskosten aufgrund der tieferen Streitwerte je Verfahren für sich gesehen
tiefer aus, aber in der Summe ergeben sich höhere Gerichtskosten, was nicht zu
beanstanden ist.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren zu verzichten. Die Frage, ob der Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren um Bewilligung unentgeltlicher Rechtspflege ersuchen
wollte, was unklar ist, wird damit gegenstandslos. Mangels entstandener
Aufwendungen ist dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
5. Die mit Verfügung des Einzelgerichts vom 12. Dezember 2013 angesetzte
Frist von 7 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 130.– ist
mittlerweile abgelaufen (act. 3). Dem Beschwerdeführer ist zur Leistung des
Kostenvorschusses im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist von 10
Tagen zu gewähren. Leistet der Beschwerdeführer diesen Kostenvorschuss nicht,
tritt das Einzelgericht auf das Begehren nicht ein.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Urteils angesetzt, um für die mutmasslich anfallenden Gerichtskosten des
Einzelgerichts bei der Bezirksgerichtskasse Bülach (Postkonto 80-2032-6)
einen Kostenvorschuss von Fr. 130.– zu leisten.
Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am
letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post zugunsten des Gerichts
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist (Art. 143 Abs. 3 ZPO). Erfolgt die Zahlung bzw. die Belastung am
letzten Tag der Frist, so dass die Gutschrift frühestens am Folgetag der
abgelaufenen Frist bei der Gerichtskasse erfolgt, so hat die zur Zahlung
verpflichtete Partei dem Gericht unaufgefordert innerhalb von 5 Tagen ab
Fristablauf die Belastungsbestätigung für die Rechtzeitigkeit der Zahlung
vorzulegen. Unterbleibt diese Bestätigung, so gilt die Zahlung als verspätet.
Leistet der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert Frist, tritt
das Einzelgericht auf das Begehren nicht ein.
3. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der
vorinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach, je gegen
Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt rund Fr. 810.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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