zh_obergericht · PS200254 · 2021-01-28 · de
Pfändungsurkunde / Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200254-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 28. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Pfändungsurkunde / Pfändung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 3. Dezember 2020 (CB200184)

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Erwägungen:
1.1. In den gegen den Beschwerdeführer gerichteten Betreibungen Nrn. 2, 3, 4
und 5 vollzog das Betreibungsamt Zürich 3 am 23. September 2020 die Pfändung
Nr. 1. Es pfändete den Barbetrag von Fr. 6'396.90 auf dem Depositen-Konto ...
des Betreibungsamtes, herrührend aus der Pfändung des Bankkontoguthabens
des Beschwerdeführers bei der Zürcher Kantonalbank, … [Adresse] (act. 2). Die
Pfändungsurkunde wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2020 zuge-
stellt (act. 3).
1.2.1 Mit Eingabe vom 27. November 2020 (Datum Poststempel: 28. November
2020) erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich als untere kanto-
nale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (Vorinstanz) Beschwerde gegen
diese Pfändungsurkunde sowie gegen "alle Pfändungsurkunden betreff B._____
Assurance". Er führte aus, seit dem 23. Juli 2015 bei keiner Krankenversicherung
versichert zu sein. Die Gemeinde C._____ habe den Vertrag zwischen ihm und
der B._____ „schädlich verfälscht„, damit er seine Niederlassungsbewilligung ver-
liere. Die Behörden der Gemeinde C._____ hätten seit dem Jahr 2011 viele straf-
bare Sachen gemacht, weshalb er bereits im Jahr 2012 Strafanzeige eingereicht
habe – diese sei bis heute nicht bearbeitet worden. Der Beschwerdeführer bean-
tragte (sinngemäss) die Bestellung eines Anwaltes, da er nicht in der Lage sei,
sich einen solchen zu leisten. Weiter beantragte er sinngemäss die Aufhebung
der Pfändung Nr. 1 und Rücküberweisung des Barbetrages von Fr. 6'396.90 auf
sein Konto. Zudem erhob er "Gegenanzeige gegen [die] B._____ wegen schädli-
cher Verfälschung" und ersuchte die Vorinstanz darum, im Falle solcher "Verfäl-
schung" die Staatsanwaltschaft einzubeziehen. Zudem sei er bei einer anderen
Krankenkasse als der B._____ zu versichern (act. 1).
1.2.2 Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf die
Beschwerde nicht ein und wies das (sinngemässe) Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab (act. 4 = act. 7; nachfolgen zitiert als act. 7).
Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Dezember 2020 zugestellt
(act. 5/2).

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1.3.1 Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 (überbracht am 23. Dezember 2020)
erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht als obere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 8).
1.3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–5). Der Rechtsmittel-
eingang wurde dem Beschwerdeführer angezeigt (act. 10). Von der Einholung ei-
ner Antwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3
SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH).
Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I- COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.
OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom
18. Dezember 2018, E. 4.3).

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3.1. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde teilweise mangels eines konkreten
Antrages und einer hinreichenden Begründung sowie teilweise mangels sachli-
cher Zuständigkeit nicht ein:
Sie erwog namentlich, soweit sich die Beschwerde gegen "alle" von der
"B._____ Assurance" veranlassten Pfändungen richte, sei der Antrag zu wenig
konkret und es mangle ihm auch an einer hinreichenden Begründung, weshalb
darauf nicht einzutreten sei. Soweit der Beschwerdeführer zudem mit seinem Er-
suchen um einen staatlichen Anwalt ein sinngemässes Gesuch um Bewilligung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes habe stellen wollen, sei dieses bereits
wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Sollte er mit diesem Antrag auf die Bestel-
lung eines Vertreters abzielen, sei festzuhalten, dass er trotz beschränkter
Deutschkenntnisse nicht offensichtlich ausser Stande sei, den Prozess selbst zu
führen, und seine Postulationsfähigkeit sei zudem auch höchstrichterlich bejaht
worden (u.H.a. BGer 5A_362/2020 vom 18. Mai 2020, E. 2). Für die Erhebung ei-
ner Gegenanzeige an die Staatsanwaltschaft sei die Vorinstanz sodann sachlich
nicht zuständig, und auf diesen Antrag sei ebenfalls nicht einzutreten.
Soweit sich die Beschwerde gegen die konkret erfolgte Pfändung richte,
mache der Beschwerdeführer keine formellen Mängel des Betreibungsverfahrens
geltend und solche seien nicht ersichtlich. Insbesondere mache er – im Gegen-
satz zu früher von ihm erhobenen Beschwerden – nicht geltend, er habe Rechts-
vorschläge erhoben, welche nicht rechtsgültig beseitigt worden seien. Aus seinen
Ausführungen, seit dem 23. Juli 2015 bei keiner Krankenkasse versichert zu sein,
ergebe sich vielmehr, dass er die von der B._____ geltend gemachten Forderun-
gen bestreite. Solche materiellen Einwände gegen den Bestand der betriebenen
Forderungen seien indes nicht mit betreibungsrechtlicher Beschwerde, sondern
mit Rechtsvorschlag gegen die betriebene Forderung geltend zu machen, womit
auch auf diesen Antrag nicht einzutreten sei (act. 7 E. 3 f.).
3.2. Eine Auseinandersetzung mit dieser Begründung erfolgt in der Beschwerde-
schrift des Beschwerdeführers nicht (vgl. act. 8). Auch ist nicht zu erkennen, was
er mit seiner Beschwerde konkret beantragt. Er wiederholt lediglich, seit dem
23. Juli 2015 bei keiner Krankenversicherung versichert zu sein, wobei unklar ist,

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was der Beschwerdeführer aus diesem Umstand für das konkrete Verfahren ab-
leitet; mit den vorinstanzlichen Erwägungen, dass dies allenfalls als materieller
Einwand gegen die betriebenen Forderungen zu verstehen sei und dass ein sol-
cher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen sei, setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht auseinander. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner
Beschwerdeschrift in allgemeiner Weise gegen Urteile in früheren Verfahren und
lässt erkennen, dass er die Gerichte als "nicht unparteiisch" und ungerecht erach-
te. Es werde "menschliches" und Bundesrecht sowie europäisches Recht verletzt,
und er sei wegen dieser "Frechheit" in einer schlechten gesundheitlichen und
psychischen Lage. Sein Vertrag mit der B._____ sei verfälscht, aber seit 2018
machten die Gerichte nichts dagegen. Diese allgemeine Kritik ist unbehelflich.
Weder ist klar, gegen welche früheren Entscheide sich diese konkret wendet,
noch bilden solch früheren Entscheide Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens. Zudem ist aufgrund der sehr allgemein gehaltenen Begründung
auch nicht erkennbar, was konkret nach Ansicht des Beschwerdeführers die Ge-
richte bisher durchgehend falsch beurteilt hätten und inwiefern sich eine Beurtei-
lung in seinem Sinne im vorliegenden Verfahren zu seinen Gunsten auswirken
würde.
Insgesamt fehlt es damit gänzlich an einer Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen. Der Beschwerdeführer zeigt insbesondere nicht
auf, inwiefern der Vorinstanz eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung
oder eine unrichtige Rechtsanwendung vorzuwerfen wäre (Art. 310 ZPO). Die
Begründung des Beschwerdeführers genügt daher den gesetzlichen Anforderun-
gen von vornherein nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Der Beschwerdeführer verlangt einen Anwalt (act. 8). Eine Beauftragung ei-
nes Anwalts durch das Gericht erfolgt – wenn überhaupt – nur in Ausnahmefällen
(vgl. Art. 69 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
nicht mehr ergänzt werden und das vorliegende Verfahren ist mit diesem Ent-
scheid abgeschlossen, weshalb sich eine Mandatierung für dieses Verfahren er-
übrigt. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer auch wegen Aussichtslosigkeit
keinen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

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5. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und Par-
teientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG,
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Betreibungsamt Zü-
rich 3 unter Beilage einer Kopie von act. 8 und unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
29. Januar 2021