zh_obergericht · RT160202 · 2016-12-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160202-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 16. Dezember 2016
in Sachen
Kanton Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Amt für Finanzen Kanton Schwyz
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Oktober 2016 (EB160370-M)

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Erwägungen:
1. a) Am 27. September 2016 stellte der Gesuchsteller für kantonale
Steuern und Bundessteuern des Steuerjahres 2013 von insgesamt Fr. 6'296.10
nebst Zins zu 3% seit 6. Februar 2016, Fr. 43.55 aufgelaufener Zins bis 5. Febru-
ar 2016 sowie Fr. 73.30 Betreibungskosten in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 19. August 2016) das Rechtsöff-
nungsbegehren. Mit Urteil vom 28. Oktober 2016 wies das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren ab; die Kostenfolgen wurden zulasten
des Gesuchstellers geregelt (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 25. November 2016 fristgerecht
(Urk. 5A) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Okto-
ber 2016, Geschäft Nr. EB160370-M/U, sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin und Gläubigerin in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Birmensdorf für folgende Beträge definitive
Rechtsöffnung zu erteilen:
CHF 6'296.10 nebst Zins zu 3% seit 6. Februar 2016,
CHF 43.55 aufgelaufener Zins bis 5. Februar 2016,
CHF 73.30 Betreibungskosten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Insbesondere sei der Be-
schwerdeführerin / Gläubigerin eine angemessene ausserrechtliche
Entschädigung zuzusprechen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Als Gläubiger wird im Zahlungsbefehl, im Rechtsöffnungsbegehren und
in der Beschwerde "Schweizerische Eidgenossenschaft handelnd durch den Kan-
ton Schwyz" angegeben (Urk. 2/1, Urk. 1 und Urk. 6) und die Vorinstanz hat diese
Bezeichnung übernommen. Parteifähig ist jedoch entweder der Bund oder der
Kanton Schwyz. Da im Verhältnis zu den Steuerpflichtigen der Kanton Schwyz
Gläubiger sowohl der kantonalen Steuern als auch der Bundessteuern ist (Art. 2,
Art. 160 DBG), kann die Parteibezeichnung entsprechend korrigiert werden.

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3. a) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöff-
nungsbegehren auf eine Veranlagungsverfügung vom 25. August 2015 betreffend
kantonale Steuern und Bundessteuern für das Jahr 2013 sowie auf eine entspre-
chende Steuerrechnung vom 29. September 2015. Der Gesuchsgegner habe an-
lässlich der Verhandlung die Einrede der nicht gehörigen Eröffnung der Veran-
lagungsverfügung erhoben. Er habe ausgeführt, die Veranlagungsverfügung habe
ihm wohl nicht zugestellt werden können, weil er sich im November 2012 in
B._____ abgemeldet habe, in die Vereinigten Staaten ausgereist und erst im Sep-
tember 2014 wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei und sich in C._____ ange-
meldet habe; die Veranlagungsverfügung sei sodann anscheinend an seine frü-
here Adresse in B._____ versandt worden, welche Post zu jenem Zeitpunkt nicht
weitergeleitet worden sei. Die Vorinstanz erwog weiter, nicht gehörig eröffnete
Verfügungen könnten nicht vollstreckt werden. Werde die Eröffnung bzw. der Er-
halt bestritten, trage die Rechtsöffnung begehrende Behörde die Beweislast. Da
der Gesuchsgegner den Erhalt bestritten habe, wäre es Sache des Gesuch-
stellers gewesen, die korrekte Eröffnung zu beweisen. Da für Letzteren niemand
zur Verhandlung erschienen sei, sei aufgrund der Akten zu entscheiden. Die ins
Recht gelegten Unterlagen würden keinen Aufschluss darüber geben, ob die Ver-
anlagungsverfügung dem Gesuchsgegner zugestellt worden sei, und damit nicht
taugen, den erforderlichen Zustellnachweis zu erbringen. Im Übrigen sei vom Ge-
suchsteller nicht dargelegt worden, dass die Veranlagungsverfügung dem Ge-
suchsgegner zugestellt worden sei. Das Rechtsöffnungsbegehren sei somit man-
gels Nachweis der gehörigen Zustellung der Veranlagungsverfügung abzuweisen
(Urk. 7 S. 3 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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c) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde geltend, es stimme
nicht, dass der Gesuchsgegner sich im November 2012 in B._____ abgemeldet
habe; dies sei im November 2013 geschehen; der Gesuchsgegner selber habe in
einem anderen Verfahren mit E-Mail vom 27. Februar 2014 darauf hingewiesen,
dass er sich seit Ende Dezember 2013 nicht mehr in der Schweiz aufhalte. Die
Veranlagungsverfügung 2013 sei am 25. August 2015 mit A-Post-Plus versandt
und von der Post mit Zustellnachweis BMZ am 26. August 2015 zugestellt wor-
den. Gemäss Zustellnachweis vom 12. Februar 2014 betreffend ein Schreiben
vom 6. Februar 2014 habe der Gesuchsgegner einen Weiterleitungsauftrag bei
der Post hinterlegt gehabt, womit erstellt sei, dass die Zustelladresse B._____
trotz Wegzug ins Ausland noch intakt gewesen sei. Demzufolge sei die Veran-
lagungsverfügung 2013 in den Machtbereich des Gesuchsgegners und damit zu
seiner Kenntnis gelangt. Daher sei die definitive Rechtsöffnung im beantragten
Umfang zu erteilen (Urk. 6 S. 3 f.).
d) Im Beschwerdeverfahren sind neue Behauptungen und neue Beweise
nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren
nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr
geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dieses Novenverbot ist umfassend
und ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Sämtliche Beschwerdevorbringen des Gesuchstellers stellen solche neue,
im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragene (vgl. Urk. 1) Tatsachenbehaup-
tungen dar und können daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt wer-
den. Gleiches gilt für die im Beschwerdeverfahren erstmals und damit neu einge-
reichten Beweismittel (Urk. 9/5-17). Aufgrund des massgebenden Aktenstandes
(alle, aber auch nur diejenigen Akten, welche der Vorinstanz vorgelegen hatten)
ist die vorinstanzliche Erwägung, dass der Gesuchsteller die Zustellung der Ver-
anlagungsverfügung an den Gesuchsgegner nicht nachgewiesen habe, nicht zu
beanstanden.

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchstellers
als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'296.10.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 6 sowie Kopien von Urk. 9/3 und Urk. 9/5-12, sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'296.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo