zh_obergericht · PD250011 · 2025-09-10 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde im Verfahren MH250003 des Bezirksgerichtes Bülach


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD250011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 10. September 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde im Verfahren MH250003 des
Bezirksgerichtes Bülach

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingaben vom 23. April und 9. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer
beim Mietgericht als Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach eine mietrechtliche
Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein (act. 8/2/2, act. 8/2/10). Mit Verfügung
vom 5. Juni 2025 trat das Einzelgericht auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1)
und unterbreitete die Streitigkeit dem Mietgericht Bülach als Kollegialgericht
(nachfolgend: Vorinstanz, Dispositiv-Ziff. 2, act. 8/1).
1.2. Mit Beschluss vom 1. Juli 2025 wurden die Parteien zur Verhandlung über
vorsorgliche Massnahmen vorgeladen, die auf Mittwoch 23. Juli 2025 anberaumt
wurde (act. 8/7 f.).
1.3. Am 23. Juli 2025 fand vor der Vorinstanz die Verhandlung betreffend vor-
sorgliche Massnahmen statt. Anwesend waren der Beschwerdeführer in Beglei-
tung von Rechtsanwalt Y1._____ und die Beschwerdegegnerin in Begleitung von
Rechtsanwalt X._____ (Prot. Vi. S. 5). Die Vergleichsgespräche scheiterten
(S. 5). Der Beschwerdeführer ergänzte sein bereits schriftlich gestelltes Gesuch
um vorsorgliche Massnahmen (act. 8/17, Prot. Vi. S. 6) und reichte Beilagen zu
den Akten (act. 8/18/22 – 26). Die Beschwerdegegnerin nahm hierzu Stellung
(act. 8/19, Prot. Vi. S. 6 ff.) und legte ihrerseits Beilagen ins Recht
(act. 8/20/1 – 4). Daraufhin wurden der Beschwerdeführer (Prot. Vi. S. 9 ff.,
S. 18 f.) und die Beschwerdegegnerin (Prot. Vi. S. 15 ff., S. 19) befragt. Der Be-
schwerdeführer replizierte (Prot. Vi. S. 19 ff.) und die Beschwerdegegnerin dupli-
zierte (Prot. Vi. S. 25 f.), woraufhin der Beschwerdeführer zu den Dupliknoven
Stellung nahm (Prot. Vi. S. 26 f.). Es folgte eine Stellungnahme der Beschwerde-
gegnerin (Prot. Vi. S. 27) und des Beschwerdeführers (Prot. Vi. S. 27), woraufhin
die Verhandlung geschlossen wurde (Prot. Vi. S. 27).
1.4. Mit Schreiben vom 23. Juli 2025 legte Rechtsanwalt Y1._____ sein Mandat
nieder (act. 8/21). Mit Verfügung vom 24. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Y1._____ bis und mit
23. Juli 2025 als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (act. 8/25). Das Ho-

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norar von Rechtsanwalt Y1._____ für seine Bemühungen als unentgeltlicher
Rechtsanwalt wurde mit Verfügung vom 19. August 2025 festgelegt (act. 8/52).
1.5. Rechtsanwältin Y2._____ teilte der Vorinstanz mit Eingabe vom 2. August
2025 mit, dass der Beschwerdeführer sie mandatiert habe (act. 8/35), woraufhin
sie am 6. August 2025 dem Beschwerdeführer als unentgeltliche Rechtsbeistän-
din bestellt wurde (act. 8/37). Mit Schreiben vom 5. August 2025 legte sie ihr Man-
dat nieder (act. 8/41). Am 7. August 2025 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur
schriftlichen Stellungnahme angesetzt, ob er inskünftig auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand verzichte oder dem Gericht die Gründe für einen Wechsel des un-
entgeltlichen Rechtsbeistands darzulegen (act. 8/43). Die Frist verstrich unge-
nutzt. Mit Verfügung vom 22. August 2025 wurde Rechtsanwältin Y2._____ als
unentgeltliche Rechtsanwältin entlassen, ohne ihr eine Entschädigung auszurich-
ten (act. 8/54).
1.6. Sowohl vor als auch nach der Durchführung der vorinstanzlichen Verhand-
lung vom 23. Juli 2025 wandte sich der Beschwerdeführer wiederholt – teilweise
mehrmals täglich – per Brief, E-Mail und Telefon an die Vorinstanz (act. 8/3,
act. 8/9 – 11, act. 8/15, act. 8/23 f., act. 8/30, act. 8/33 f., act. 8/39 f., act. 8/47,
act. 8/56). Die Mietgerichtspräsidentin i.V. teilte ihm mit Schreiben vom 28. Juli
2025 mit, dass die Kommunikation mit dem Gericht auf postalischem Weg zu er-
folgen habe und die Ausfertigung des Protokolls sowie des Entscheids über vor-
sorgliche Massnahmen einige Wochen dauern werde (act. 8/31). Nichtsdestotrotz
wandte sich der Beschwerdeführer weiterhin per Telefon an die Vorinstanz
(act. 8/33, act. 8/39 f., act. 8/56).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 19. August 2025 (gleichentags persönlich überbracht)
reichte der Beschwerdeführer bei der hiesigen Kammer eine Rechtsverweige-
rungsbeschwerde gegen die Vorinstanz ein (act. 2). Daraufhin rief er wiederholt
– teilweise mehrmals täglich – bei der Kammer an (act. 3 f.). Mit Schreiben vom
22. August 2025 wurde der Beschwerdeführer auf die Modalitäten hingewiesen,
zu denen Fotokopien der Akten angefertigt werden können (act. 5). Mit Eingabe

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vom 22. und 28. August 2025 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die
Kammer (act. 7, act. 9).
2.2. Die Akten der Vorinstanz mit der Geschäfts-Nr. MH250003 wurden beige-
zogen (act. 8/1 – 56). Am 22. August bzw. 4. September 2025 wurde den Parteien
der Beschwerdeeingang angezeigt (act. 6, act. 10). Auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort der Beschwerdegegnerin kann in Anwendung von Art. 322
Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Auch ist keine Vernehmlassung der Vorinstanz
(Art. 324 ZPO) einzuholen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Eingaben an das Gericht sind in Papierform oder elektronisch im Sinne von
Art. 130 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO einzureichen. Telefonanrufe einer Partei vermö-
gen schriftliche Eingaben nicht zu ersetzen und bleiben deshalb unbeachtlich,
ausser ihr Inhalt wird nachträglich dem Gericht gegenüber mündlich (im Rahmen
einer Verhandlung) oder schriftlich bestätigt (BSK ZPO-GSCHWEND, 4. Aufl. 2024,
Art. 130 N 2a m.V.a. OGer ZH LC160043 vom 5. Dezember 2016 E. 3.3.1). Der
Beschwerdeführer wurde sowohl von der Vorinstanz als auch der hiesigen Kam-
mer wiederholt auf diese Formvorschrift hingewiesen (u.a. act. 5, act. 8/6,
act. 8/31, act. 8/40). Gleichwohl machte er auch im vorliegenden Beschwerdever-
fahren telefonische Ausführungen (act. 3 f.). Diese bleiben unbeachtlich.
3.2. Neben der Rüge der Rechtsverzögerung – auf welche in der Folge einzu-
gehen sein wird – ersucht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift
(act. 7) und seinen Ergänzungseingaben (act. 7, act. 9) um Beizug der vorinstanz-
lichen Akten, um Ausfertigung und Zustellung von Kopien seiner bei der hiesigen
Kammer eingereichten Eingaben sowie um Zustellung der Verfügungen und Ent-
scheidungen der hiesigen Kammer per A-Post.
Die Akten der Vorinstanz mit der Geschäfts-Nr. MH250003 wurden beigezo-
gen (act. 8/1 – 56), worüber der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. August
2025 informiert wurde (act. 6). Mit gleicher Zustellung wurde der Beschwerdefüh-
rer darauf hingewiesen, dass Fotokopien von den Akten gegen eine Gebühr beim

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Obergericht des Kantons Zürich angefertigt werden können, und er wurde zwecks
Vereinbarung eines Termins an die Kanzlei der II. Zivilkammer verwiesen (act. 5).
Diese Schreiben wurden vom Beschwerdeführer nicht abgeholt (act. 11). Das Ge-
richt stellt Vorladungen, Verfügungen und Entscheide durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu (Art. 138
Abs. 1 ZPO). Auf diese Rechtslage wurde der Beschwerdeführer sowohl von der
hiesigen Kammer als auch von der Vorinstanz hingewiesen (act. 4, act. 8/33).
Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt die Mitteilung am
siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat
mit der Zustellung rechnen musste (sogen. Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Da der Beschwerdeführer mit der Zustellung rechnen musste – hat er doch
die Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben – gelten die beiden Schreiben vom
22. August 2025 als zugestellt.
4.
4.1. Wegen Rechtsverzögerung und -verweigerung kann grundsätzlich jederzeit
Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO in Verbindung mit Art. 321
Abs. 4 ZPO). Es können Unterlassungen oder Verzögerungen von Handlungen
zur Weiterführung des Verfahrens oder Fällung des Entscheides gerügt werden.
Eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn ein (anfechtba-
rer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht ungerechtfertigterweise nicht gefällt
wird, obwohl er gefällt werden könnte resp. das Gericht ohne ersichtlichen Grund
und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben
ist. Wird eine Rüge der Rechtsverweigerung im Beschwerdeverfahren gutgeheis-
sen, kann die Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufhe-
ben – einen solchen gibt es gerade nicht – noch kann sie anstelle der Vorinstanz
in der Sache selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Par-
teien würde eine Instanz entzogen. Grundsätzlich kann die Beschwerdeinstanz
der Vorinstanz einzig die Anweisung erteilen, die unterlassene Handlung vorzu-
nehmen resp. den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen, und hierfür ge-
gebenenfalls eine Frist ansetzen (ZK ZPO-FREIBURHAUS/AFHELDT, 4. Aufl. 2025,
Art. 319 N 16 ff. und Art. 327 N 15 ff.; BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,

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Art. 327 N 15 ff.; vgl. zudem statt vieler: BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018
E. 2.1.2. m.w.H.).
4.2. Der Beschwerdeführer begründet seine Rechtsverweigerungsbeschwerde
damit, dass er am Ende der vorinstanzlichen Verhandlung um einen Entscheid er-
sucht habe, diesen jedoch noch nicht erhalten habe (act. 2, act. 7, act. 9).
4.3. Am 23. April bzw. 9. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer seine Klage
betreffend Forderung aus Mietverhältnis bei der Vorinstanz ein und ersuchte um
den Erlass von vorsorglichen Massnahmen (act. 8/2/2, 8/2/10). Der Fall erweist
sich – gemäss der Vorinstanz – als von mittlerer bis schwieriger Komplexität
(act. 8/54 E. 5.). Anlässlich der Verhandlung vom 23. Juli 2025 ergänzte der Be-
schwerdeführer sein Gesuch substanziell und replizierte. Die Beschwerdegegne-
rin nahm ihrerseits Stellung und duplizierte. Zudem wurden die Parteien ausführ-
lich befragt (E. 1.3.). Die vorinstanzliche Verhandlung fand vor weniger als einein-
halb Monaten statt. Seither reichte die Beschwerdegegnerin das Übernahmepro-
tokoll bei der Vorinstanz ein (act. 8/27). Der Beschwerdeführer beendete das
Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt Y1._____ (act. 8/21) und mandatierte
Rechtsanwältin Y2._____ (act. 8/35), welche ihr Mandat ebenfalls niederlegte
(act. 8/41). Eine Partei, welche mit ihrem Verhalten selber zur Verzögerung eines
Verfahrens beiträgt, hat sich dieses Verhalten anzurechnen (DIKE ZPO-SCHWEN-
DENER, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N 49 m.V.a. BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018
E. 2.1.). Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Fall
seit der Verhandlung vom 23. Juli 2025 konstant bearbeitete. So nahm sie nahezu
wöchentlich Prozesshandlungen vor (E. 1.4. ff. oben). Es erübrigt sich unter die-
sen Umständen, eine Vernehmlassung der Vorinstanz einzuholen. Eine Rechts-
verzögerung oder Rechtsverweigerung ist deshalb zu verneinen.
5.
5.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Damit wird der Be-
schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Beschwerdeverfah-

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ren Kostenfolgen nach sich ziehen kann und die unentgeltliche Rechtspflege für
das Rechtsmittelverfahren umgehend zu beantragen ist (vgl. act. 6). Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist mit Blick auf den Aufwand des Gerichts auf
Fr. 300.– festzusetzen.
5.2. Partei- und Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Be-
schwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und der Be-
schwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu
entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Umtriebs- und keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, act. 7 und act. 9, sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'051.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw C. Widmer
versandt am:
11. September 2025