zh_obergericht · PP170031 · 2017-10-03 · de
Forderung (unentgeltliche Prozessführung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 3. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Winterthur
betreffend Forderung (unentgeltliche Prozessführung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Juli 2017 (FV170013-K)

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Erwägungen:
1.1 Am 27. April 2017 reichte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan
Kläger) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrich-
teramtes C._____ vom 15. April 2017 Klage gegen B._____ ein, mit welcher er
von diesem die Rückzahlung eines Darlehens von Fr. 15'000.– fordert (Urk. 7/1-
7). In der Folge verlangte die Vorinstanz vom Kläger mit Verfügung vom 4. Mai
2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'450.– (Urk. 7/8). Am 23. Mai
2017 setzte die Vorinstanz eine Nachfrist von 7 Tagen zur Leistung des Kosten-
vorschusses an (Urk. 7/10). Hierauf meldete sich der Kläger mit Schreiben vom
27. Mai 2017 und stellte sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Urk. 7/11). Entsprechend setzte die Vorinstanz dem Kläger
mit Schreiben vom 31. Mai 2017 eine Frist von 10 Tagen an, um die von ihr ein-
zeln bezeichneten Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk.
7/12). Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 entschied die Vorinstanz Folgendes (Urk.
7/14 S. 4 = Urk. 2 S. 4):
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Dem Kläger wird eine letzte Frist von 7 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung ange-
setzt, um für die ihn allenfalls treffenden Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse
Winterthur (84-67-9) einen Kostenvorschuss von Fr. 2'450.– zu leisten.
Bei Säumnis wird auf die Klage nicht eingetreten.
3. (Schriftliche Mitteilung).
4. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristen-
stillstand hinsichtlich Dispositivziffer 1 gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO).
1.2 Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 reichte der Kläger Unterlagen zu sei-
nen finanziellen Verhältnissen bei der Vorinstanz ein und teilte erneut mit, dass es
ihm nicht möglich sei, den Kostenvorschuss zu bezahlen (Urk. 7/16-19). Mit
Schreiben vom 27. Juli 2017 ersuchte die Vorinstanz den Kläger um Mitteilung, ob
er mit seinem Schreiben vom 24. Juli 2017 Beschwerde gegen ihre Verfügung
vom 17. Juli 2017 erheben wolle (Urk. 7/20). In der Folge liess sich der Kläger
nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 15. August 2017 leitete die Vorinstanz das

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Schreiben des Klägers vom 24. Juli 2017 unter Beilage der erstinstanzlichen Ak-
ten an das Obergericht des Kantons Zürich weiter (Urk. 8/22).
2.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Juli 2017, mit welcher das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde, konnte
dem Kläger am 22. Juli 2017 zugestellt werden (Urk. 8/15). Damit lief die
10-tägige Frist zum Erheben der Beschwerde unter Berücksichtigung des Um-
standes, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
Art. 119 Abs. 3 ZPO vorliegend nicht gilt, am 2. August 2017 ab (Art. 142 Abs. 1
ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO, Art. 121 ZPO, Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO). Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 140 III
636 E. 3.6) ist die bei der Vorinstanz am 24. Juli 2017 eingereichte Eingabe des
Klägers als rechtzeitig zu betrachten.
2.2 Dem Beklagten im Hauptsachenprozess kommt im Verfahren betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zu (BGer 5A_381/2013 vom
19. August 2013, E. 3.2; BGE 139 III 334 E. 4.2.), weshalb von ihm keine Be-
schwerdeantwort einzuholen ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf seine Anhörung im
Sinne von Art. 119 Abs. 3 ZPO sowie auf die Einholung einer Stellungnahme der
Vorinstanz (Art. 324 ZPO) wird verzichtet.
3.1 Unbeantwortet vom Kläger blieb die von der Vorinstanz gestellte Frage,
ob er mit seiner Eingabe vom 24. Juli 2017 Beschwerde gegen die vorinstanzliche
Verfügung vom 17. Juli 2017 erheben wolle. Diese Frage kann vorliegend offen-
bleiben, da ungeachtet von deren Beantwortung auf die Beschwerde – wie nach-
folgend aufzuzeigen ist – ohnehin nicht einzutreten ist.
3.2 Die Vorinstanz erwog, dass die Voraussetzungen des Armenrechts
zwar aufgrund der verfahrensrechtlichen Natur des Anspruchs von Amtes wegen
zu prüfen seien und die Offizialmaxime gelte. Beschränkt werde die Offizialmaxi-
me allerdings durch die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers, welcher seine Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisses darzulegen und sich zur Sache sowie
über seine Beweismittel zu äussern habe (Urk. 2 S. 2 mit Verweis auf Art. 119
Abs. 2 ZPO). Die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen würden vom Ge-

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suchsteller erst im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten, d.h. auf gerichtliche Auf-
forderung hin, verlangt werden. Es reiche jedoch eine einmalige richterliche
Fristansetzung zur Darlegung der finanziellen Verhältnisse aus. Es bestehe dem-
nach keine generelle Pflicht des Gerichts, bei Nichtbefolgung einer solchen Auf-
forderung oder bei Unvollständigkeit, fehlender Schlüssigkeit oder Unklarheit des
auf entsprechende Nachfrage hin Vorgebrachten noch einmal zur Mitwirkung auf-
zufordern (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf einen Entscheid des Zürcher Kassationsge-
richts vom 2. Mai 2002, Kass.-Nr. 2001/396, E. 4/1). Weiter hielt die Vorinstanz
fest, dass der Kläger zwar ausgeführt habe, vom Sozialamt unterstützt zu werden
und demzufolge mittellos zu sein, doch habe er Belege des Sozialamtes und zu
seiner Einkommenssituation im Allgemeinen trotz gerichtlicher Aufforderung nicht
eingereicht. So wäre es für ihn ein Leichtes und ohne weiteres zumutbar gewe-
sen, wenigstens seine aktuelle Steuerklärung, welche er beim Steueramt hätte
einfordern können, und seine Lohnabrechnungen bzw. seinen letzten Fürsorge-
entscheid des Sozialamtes einzureichen. Indem er die vom Gericht mit Schreiben
vom 31. Mai 2017 verlangten Unterlagen innert Frist nicht eingereicht habe, sei er
seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen. Ent-
sprechend sei sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen (Urk. 2 S. 3).
3.3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.3.2 Nach dem Gesagten sind die Ausführungen des Klägers, welche er
erstmals in seinem Schreiben vom 24. Juli 2017 und damit erst nach Erlass der
angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2017 macht, neu und damit unzulässig.
Entsprechend unbeachtlich ist die Ausführung, wonach er bereits seit fünf Jahren
keine "Steuern mehr gemacht" habe (Urk. 1). Diese Behauptung hätte der Kläger
innert der ihm mit Schreiben vom 31. Mai 2017 angesetzten Frist vorbringen müs-
sen. Ebenso neu und damit unzulässig und unbeachtlich sind die erst nach Erlass
der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2017 eingereichten Unterlagen (Leis-
tungsentscheid des Sozialzentrums … der Stadt Zürich vom 21. Juni 2017,
Urk. 7/17; Schreiben des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
vom 8. Mai 2017, Urk. 7/18; Verfügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV
des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich vom 8. Mai 2017,
Urk. 7/19). Entsprechend ist hierauf nicht weiter einzugehen.
3.3.3 Schliesslich vermögen die vom Kläger mit Schreiben vom 24. Juli
2017 getätigten Ausführungen, wonach er vom Sozialamt der Stadt Zürich unter-
stützt werde, weshalb es ihm nicht möglich sei, den Vorschuss von Fr. 2'450.– zu
leisten, den gesetzlichen Vorgaben einer Beschwerdebegründung nicht zu genü-
gen. So wiederholt der Kläger lediglich das bereits am 27. Mai 2017 Ausgeführte
(Urk. 11), ohne sich mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, wonach er
seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, konkret auseinanderzusetzen. Entspre-
chend bleibt es bei der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz. Die von der Vo-
rinstanz mit Schreiben vom 31. Mai 2017 angesetzte Frist zum Einreichen von
Belegen zu den finanziellen Verhältnissen ist denn auch unter der Androhung der
Säumnisfolgen erfolgt, wonach bei Verweigerung der Mitwirkung bzw. Säumnis
die Abweisung des Gesuchs drohe, und wurde dieses Schreiben dem Kläger am
10. Juni 2017 persönlich zugestellt. Die Frist, welche am 20. Juni 2016 endete
(Urk. 7/12; Urk. 7/13), liess der Kläger ungenutzt verstreichen. Entsprechend hat
er seine Mitwirkungspflicht verletzt.
3.4 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzich-
tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

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4.1 Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten.
4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. auch BGE
139 III 334).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Beklagten im Verfahren
FV170013-K, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt
Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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