zh_obergericht · LD160002 · 2016-11-21 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD160002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro.
Beschluss vom 21. November 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 28. September 2016 (EF160011-
L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 1)
"1.-2. [unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren]]
3. Es sei die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners unter Androhung
der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfall anzuweisen,
vom monatlichen Lohn des Gesuchsgegners CHF 3'420.00 in Ab-
zug zu bringen und direkt auf das Konto der Gesuchstellerin (Kto.
Nr. ..., IBAN ...) zu überweisen, jeweils gleichzeitig mit der Lohn-
zahlung an den Gesuchsgegner.
Eventualiter sei die Anweisung gegenüber der aktuellen Arbeitge-
berin bzw. des aktuellen Arbeitgebers des Gesuchstellers [recte:
Gesuchsgegners] zu verfügen.
4. [superprovisorische Anordnung der Anweisung]
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich 8% MWST]
zu Lasten des Gesuchsgegners, eventualiter zu Lasten der
Staatskasse."
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 7. Abteilung, vom 28. September 2016:
"1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Anweisung an den Schuldner wird ab-
gewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'200.–. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen; eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt
vorbehalten.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung von pauschal Fr. 1'000.– (inkl. Barauslagen und 8% MwSt) zu
bezahlen.

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5. Wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit wird die Parteientschädigung im
genannten Umfang direkt an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse bezahlt. Mit der Bezahlung geht
der Anspruch des Gesuchsgegners auf die Gerichtskasse über.
6.-7. [Mitteilungen und Rechtsmittelbelehrung Berufung]"
Berufungsanträge:
(Urk. 33 S. 2)
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (Verfahren Nr.
EF 160011) vom 28. September 2016 (Ziff. 1 bis 6) aufzuheben.
2. Es sei die Arbeitgeberin des Berufungsbeklagten unter Andro-
hung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfall anzu-
weisen, vom monatlichen Lohn des Berufungsbeklagten CHF
3'420.00 in Abzug zu bringen und direkt auf das Konto der Beru-
fungsklägerin (Kto. Nr. ..., IBAN ...) zu überweisen, jeweils gleich-
zeitig mit der Lohnzahlung an den Berufungsbeklagter.
Eventualiter sei die Anweisung gegenüber der aktuellen Arbeitge-
berin bzw. des aktuellen Arbeitgebers des Gesuchstellers zu ver-
fügen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich 8% MWST]
zu Lasten des Berufungsbeklagten, eventualiter zu Lasten der
Staatskasse."
Prozessualer Antrag der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin im Beru-
fungsverfahren:
(Urk. 33 S. 2)
"1. Es sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen.
2. Es sei der Berufungsklägerin in der Person [von Rechtsanwalt lic.
iur. X._____] ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte / Vergleich
1.1. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan: Gesuchstellerin) ver-
langte vor dem Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 7. Abteilung, (Vorinstanz) für die im Eheschutzurteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 23. Feb-
ruar 2015 festgesetzten Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 3'420.–
(Urk. 4/13) eine Anweisung an den Arbeitgeber des Gesuchsgegners und Beru-
fungsbeklagten (fortan: Gesuchsgegner) im Sinne von Art. 177 ZGB. Die Vor-
instanz wies das Begehren mit Urteil vom 28. September 2016 ab (Urk. 28). Die
Gesuchstellerin nahm das Urteil am 1. Oktober 2016 in Empfang (Urk. 29).
1.2. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 erhob die Gesuchstellerin dagegen
rechtzeitig Berufung und verlangte auch für das zweitinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
(Urk. 33 S. 2; Beilagen und -verzeichnis: Urk. 37 und Urk. 38/13 sowie 38/23-26).
Nach Eingang der Berufung regte der Gerichtsschreiber am 26. Oktober 2016 te-
lefonisch Vergleichsgespräche an und schlug namentlich vor, dass der Gesuchs-
gegner für die Überweisung des Betrags von Fr. 3'420.– einen Dauerauftrag er-
richte, sich verpflichte, diesen solange die Unterhaltspflicht dauere, nicht zu stor-
nieren, und die Parteien dem Gericht gemeinsam beantragen, für den Fall, dass
Zahlungen ausblieben, eine bedingte Schuldneranweisung auszusprechen, wobei
das Ausbleiben der Zahlungen und der Beginn der Schuldneranweisung vom
Vollstreckungsrichter festzustellen wären (Urk. 40). In der Folge schlossen die
Parteien anlässlich der am 27. Oktober 2016 vor dem Bezirksgericht Zürich im
Scheidungsverfahren der Parteien (Geschäfts-Nr. FE160663) durchgeführten Ei-
nigungsverhandlung und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen eine Ver-
einbarung betreffend vorsorgliche Massnahmen, welche in Ziffer 3 und 6 folgende
Übereinkunft betreffend das vorliegende Berufungsverfahren enthält (Urk. 44/1):

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"[…]
3. Dauerauftrag
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, für die obgenannten Unter-
haltsbeiträge gemäss Ziffer 1 und 2 [vorsorgliche Abänderung der
eheschutzrichterlichen Unterhaltsbeiträge auf insgesamt
Fr. 2'700.– pro Monat] einen Dauerauftrag zugunsten eines Bank-
kontos der Gesuchstellerin einzurichten. Die Zahlungen haben
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zu erfolgen, erstmals
auf den 1. November 2016.
[…]
6. Rechtsmittelverfahren betreffend Schuldneranweisung
Mit Abschluss dieser Vereinbarung erklären die Parteien, das am
Obergericht Zürich hängige Rechtsmittelverfahren gegen das Ur-
teil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Sep-
tember 2016 (EF160011) als vergleichsweise erledigt abschrei-
ben zu lassen. Die Parteien übernehmen - unter Vorbehalt der
gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege - die Ge-
richtskosten für das Rechtsmittelverfahren je zur Hälfte und ver-
zichten auf Parteientschädigung."
1.3. Beide Parteien reichten diese Vereinbarung im vorliegenden Verfahren ein,
der Gesuchsgegner am 27. Oktober 2016 per E-Mail (Urk. 41), die Gesuchstelle-
rin mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 im Original (Urk. 43). Mit Schreiben vom
27. Oktober 2016 wurde den Parteien angezeigt, dass die Kammer beabsichtige,
das Berufungsverfahren nach Erhalt der Vereinbarung im Original ohne Weite-
rungen und unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen umgehend abzuschreiben (Urk. 42). Die Gesuchstellerin verwies in
der Folge mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 auf ihr mit der Berufung gestelltes
Armenrechtsgesuch und machte geltend, die getroffene Einigung im Rahmen ei-
ner Massnahmeverhandlung sei im Zeitpunkt der Berufungserklärung noch nicht
absehbar gewesen, weshalb die Berufung auch nicht als von vornherein aus-
sichtslos bezeichnet werden könne (Urk. 45). Der Gesuchsgegner liess sich in-
dessen nicht vernehmen.
1.4. Das Verfahren ist demzufolge unter vereinbarungsgemässer Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuschreiben. Die Entscheidgebühr für das
zweitinstanzliche Verfahren ist bei einem Streitwert von Fr. 41'040.– (12 x
3'420.–) in Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 8 Abs. 1

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und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und den Parteien je zur
Hälfte aufzuerlegen. Über die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren ist nicht
zu entscheiden, obwohl sie angefochten sind (Urk. 33 S. 2). Die Parteien haben in
der Vereinbarung (Urk. 44/1) keine Abmachung hinsichtlich der erstinstanzlichen
Kosten- und Entschädigungsfolgen getroffen, gleichwohl aber vorbehaltlos die
Abschreibung des Berufungsverfahrens beantragt. Dies kommt einem Rückzug
der Berufung mit Bezug auf die Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsrege-
lung im angefochtenen Entscheid (Dispositiv-Ziffern 2-4) gleich.
2. Unentgeltliche Rechtspflege
Die Gesuchstellerin und die drei Kinder werden vom Sozialamt unterstützt
(Urk. 4/3). Sie ist damit offensichtlich mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO.
Die Gesuchstellerin zeigte mit der Berufung (wie bereits vor Vorinstanz) auf, dass
der Gesuchsgegner mit den Unterhaltszahlungen immer wieder in Verzug geriet
und grössere Beträge noch immer ausstehend sind (Urk. 33 Rz. 9 ff.; Urk. 38/24-
25). Unter diesen Umständen war ihr Rechtsbegehren nicht von vornherein aus-
sichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Demzufolge sind die Voraussetzungen
für die Bewilligung des Armenrechts gegeben. Da sie rechtsunkundig und auch
die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, war sie auf anwaltliche Vertretung ange-
wiesen. Es ist ihr deshalb antragsgemäss in Anwendung von Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechts-
beistand beizugeben.
3. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
Rechtsanwalt X._____ macht mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 für seine
Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin im Beru-
fungsverfahren einen Zeitaufwand von 5.70 Stunden geltend und beantragt dafür
nebst Fr. 46.60 für Auslagen und 8% MWST eine Vergütung von Fr. 1'254.–
(Urk. 45). Die Gebühr für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist gestützt auf die
Anwaltsgebührenverordnung festzusetzen (§ 23 Abs. 1 AnwGebV), nachdem die-
ser eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat, wel-
che er mit einem Vergütungsantrag verbinden kann (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Im

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Lichte von § 13 Abs. 1-3 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 3 und § 9 AnwGebV erscheint die
geltend gemachte Vergütung angemessen. Rechtsanwalt X._____ ist demge-
mäss wie folgt zu entschädigen:
Honorar: Fr. 1'254.00
Barauslagen: Fr. 46.60
Zwischentotal: Fr. 1'300.60
Mehrwertsteuer (8 %): Fr. 104.05
Entschädigung total inkl. MWST: Fr. 1'404.65
Es wird beschlossen:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beigegeben.
2. Das Verfahren wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird den Parteien
je zur Hälfte auferlegt. Der auf die Gesuchstellerin entfallende Teil wird je-
doch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Es werden keine Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren
zugesprochen.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin im Berufungsverfah-
ren mit Fr. 1'300.60 zuzüglich Fr. 104.05 (8 % Mehrwertsteuer auf
Fr. 1'300.60), also total Fr. 1'404.65, aus der Gerichtskasse entschädigt.

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Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
bleibt vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 41'040.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am: jo