zh_obergericht · PF150069 · 2015-12-22 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF150069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss und Urteil vom 22. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. November 2015 (ER150194)

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Erwägungen:
1. a) B._____ (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) beantragte vorinstanzlich die Ausweisung von A._____
(Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer)
aus der von ihm bewohnten 1-Zimmerwohnung im 2. Stock rechts (inkl. Kel-
lerabteil) in der Liegenschaft C._____-Strasse ...1, 8052 Zürich (act. 1 S. 2).
Das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich lud die Parteien auf
den 18. November 2015 zur Verhandlung vor (act. 6). Der Beschwerdeführer
nahm diese Gerichtssendung am 27. Oktober 2015 entgegen (act. 7). Zur
Verhandlung erschien er nicht (Protokoll Vorinstanz S. 3). Mit Urteil vom 18.
November 2015 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut. Es
verurteilte den Gesuchsteller, die 1-Zimmerwohnung, 2. Stock rechts (inkl.
Kellerabteil), Liegenschaft C._____-Strasse ...1, 8052 Zürich, zu räumen
und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu überge-
ben (act. 11 Dispositivziffer 1). Sodann wies das Einzelgericht das Stadt-
ammannamt Zürich 11 an, Ziffer 1 des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung versehenen Entscheids auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstre-
cken (act. 11 Dispositivziffer 2).
b) Gegen diesen Entscheid erhob A._____ rechtzeitig Beschwerde und ver-
langte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und in prozessualer
Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung (act. 12).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Eine Beschwerde-
antwort ist nicht einzuholen, da sich die Beschwerde sogleich als unbegrün-
det erweist (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Der Beschwerdeführer verlangte in seiner Beschwerdeschrift die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 lit. a ZPO. Die unent-
geltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicher-
heitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche
Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies

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zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Es kann offen bleiben, ob der
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes verlangte. Wie sich aus den nachfolgenden
Erwägungen ergibt, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt. Zudem hätte ein Rechtsvertreter
nach Ablauf der Beschwerdefrist vorliegend nichts mehr vorbringen können.
b) Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Beide Vorausset-
zungen müssen erfüllt sein, damit einer Partei die unentgeltliche Rechtspfle-
ge gewährt werden kann. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage-
gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mit-
tel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse;
eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kos-
tet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich
aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussich-
ten (BGE 138 III 217 [ausdrücklich zur neuen ZPO], 133 III 614 E. 5 S. 616
[unter verfassungsrechtlichem Aspekt]).
c) Wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die Be-
schwerde von Anfang an als aussichtslos, weshalb unabhängig von den ver-
fügbaren finanziellen Mittel des Beschwerdeführers das Gesuch abzuweisen
ist.
4. Mit dem sofortigen Entscheid wird das Gesuch des Beschwerdeführers um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

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5. a) Die Vorinstanz erwog, die Sachdarstellung im Gesuch sei unbestritten
geblieben, nachdem der Gesuchsgegner nicht zur Verhandlung erschienen
sei. Danach hätten die Parteien am 21. Februar 2013 einen Mietvertrag über
die im Rechtsbegehren genannten Räumlichkeiten abgeschlossen (act. 3/2).
Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 habe der Gesuchsgegner das Mietverhält-
nis ordentlich auf den 30. September 2015 gekündigt (act. 3/3). Diese Kün-
digung habe die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 30. Juni 2015 bestätigt
(act. 3/4). Das Mietverhältnis sei somit per 30. September 2015 wirksam
aufgelöst. Der Gesuchsgegner habe das Mietobjekt dessen ungeachtet bis
heute der Vermieterschaft nicht ordnungsgemäss übergeben. Der Gesuchs-
gegner befinde sich heute ohne Rechtsgrund im Mietobjekt (act. 11 Erw. 2).
Damit sei der rechtlich relevante Sachverhalt erstellt und die Rechtslage
klar. Dem Ausweisungsantrag der Gesuchstellerin sei daher stattzugeben
(act. 11 Erw. 3).
b) Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vor, aus der Vorla-
dung der Vorinstanz gehe hervor, dass die Beschwerdegegnerin durch
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ vertreten sei und er – der Beschwerdeführer –
kein Rechtsanwalt sei. Er habe es unbeabsichtigt versäumt, der Verhand-
lung vom 18. November 2015 beizuwohnen. Die Tragweite des vorliegenden
Entscheides belaste ihn aufgrund des fehlenden Rechtsbeistandes ausser-
ordentlich sowie des Umstandes, von der Beschwerdegegnerin bzw. deren
Vertretung, Verwaltung D._____ Immobilien und Consulting, vertreten durch
Herrn D._____, bereits bei Abschluss des Mietvertrages hintergangen wor-
den zu sein, insbesondere durch das Verschweigen (im besseren Wissen)
des alljährlich wiederkehrenden Schimmelbefalls, insbesondere ausgeprägt
in Bad, Küche und Aussenwänden im Wohn-/Schlafbereich. Ferner sei er
unter anderem durch die Verwaltung zur Kündigung genötigt worden, weil
die Eigentümerin die Sanierung der Liegenschaft im Jahr 2015 habe vollzie-
hen wollen und bereits in den unteren Geschossen Wohnungen saniert und
zu höheren Mieten neu vermietet habe. Wie bereits vorerwähnt sei er kein
Rechtsanwalt und brauche in vorliegender Angelegenheit aufgrund der
Komplexität des Falles unbedingt einen Rechtsbeistand (act. 12 S. 2).

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6. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde
kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
7. a) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zur Verhandlung nicht er-
schienen ist. Ein Gesuch um Wiederherstellung und erneute Vorladung stell-
te er vor Vorinstanz nicht. Ausserdem dürften vorliegend die Voraussetzun-
gen für eine Wiederherstellung schon am Verschulden – Verpassen eines
Verhandlungstermines aus einem Versehen heraus – scheitern (Art. 148
ZPO). Der Beschwerdeführer hat die Säumnisfolgen zu tragen. In der Vorla-
dung zur Verhandlung wurde er darauf hingewiesen, dass bei Säumnis sei-
nerseits das Gericht aufgrund der Akten entscheiden werde (act. 6 S. 2). Bei
den Vorbringen im Beschwerdeverfahren, er sei zur Kündigung des Vertra-
ges genötigt bzw. bei Abschluss des Mietvertrages hintergangen worden,
handelt es sich um neue Behauptungen, welche er im Beschwerdeverfahren
nicht mehr vorbringen kann. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.
b) Ferner rügt der Beschwerdeführer, im vorinstanzlichen Verfahren sei er
auf einen Rechtsbeistand angewiesen gewesen. Der Fall sei komplex und
ausserdem sei auch die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten.
Die ZPO kennt weder einen Anwaltszwang noch eine Verpflichtung, sich
überhaupt vertreten zu lassen. Grundsätzlich ist jede prozessfähige Partei
berechtigt, ihre eigene Sache vor Gericht schriftlich oder mündlich zu vertre-
ten. Eine Ausnahme hiervon liegt gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO vor, wenn die
Partei offensichtlich nicht im Stande ist, den Prozess selbst zu führen. Das
Gericht kann die Partei in diesem Fall auffordern, einen Vertreter zu bestel-
len. Dies trifft dann zu, wenn eine Person zwar handlungsfähig und damit
prozessfähig ist, aber der mündlichen Gerichtsverhandlung nicht zu folgen

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vermag und/oder nicht im Stande ist, sich vor Gericht adäquat auszudrü-
cken. Wie sich auch im Beschwerdeverfahren zeigte, ist der Beschwerdefüh-
rer durchaus in der Lage, den Prozessgegenstand zu erfassen und seine
Sicht der Dinge vorzubringen. Aus dem Umstand, dass die Klägerschaft
durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, kann der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf Bestellung eines Rechtsbeistandes ableiten. Keineswegs liegt
ein komplexer Fall vor. Die Vorinstanz hatte vorliegend keine Veranlassung,
dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen
einen Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerdeführer hätte aber vor
Vorinstanz, allenfalls vorgängig oder anlässlich der Verhandlung, durch ei-
nen selber beigezogenen Anwalt ein Gesuch um Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes stellen können (Art. 119 ZPO). Darauf wurde er in
der Vorladung zur Verhandlung hingewiesen (act. 6 S. 2). Ein entsprechen-
des Gesuch stellte er aber vor Vorinstanz nicht.
c) Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht das Ausweisungsbegehren der
Beschwerdegegnerin geschützt. Der Beschwerdeführer selbst hat die Woh-
nung per Ende September 2015 gekündigt (act. 3/3). Seit 1. Oktober 2015
hält er sich somit unberechtigterweise in der betreffenden Wohnung auf.
Unbehelflich wäre auch der Einwand, er habe bis anhin noch keine Woh-
nung gefunden (vgl. act. 3/5).
8. Gestützt auf obige Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
9. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das vorliegende
Verfahren zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 5'016.– (6 Monatsmietzinse zu Fr. 836.–, vgl. act. 3/2) ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 750.– festzusetzen (§ 12 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1
und § 8 Abs. 1 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Entscheid.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 12, sowie an das Einzelgericht Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'016.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
22. Dezember 2015