zh_obergericht · PG110002 · 2011-11-14 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG110002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Oberrichterin Dr. D. Scherrer
und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 14. November 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ SA.,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Y._____,
vertreten durch Z._____,
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
1. In dem mit Eingabe vom 30. Dezember 2008 bei der Zürcher Handelskam-
mer eingeleiteten Verfahren erging am 7. Juli 2010 der "Final Award" der
Einzelschiedsrichterin des "Arbitral Tribunal Swiss Chambers of Commerce"
(act. 3/2). In teilweiser Gutheissung der Klage wurde die Beklagte verpflich-
tet, der Klägerin USD 304'783.42 nebst Zins von 5 % seit 18. Dezember
2008 zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen (act. 3/2 S. 56).
2. Am 31. Januar 2011 liess die Gesuchstellerin und Klägerin in der Hauptsa-
che um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193
Abs. 2 IPRG für den der Gesuchsgegnerin spätestens am 13. Juli 2010 und
der Gesuchstellerin selbst spätestens am 9. Juli 2010 ausgehändigten
(act. 13/1-2, siehe auch act. 6/1) Schiedsspruch vom 7. Juli 2010 ersuchen
(act. 2). Der ihr auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wurde innert Frist
geleistet (act. 9-11).
3. Mit Verfügung vom 22. Februar 2011 wurde der Gesuchsgegnerin die Mög-
lichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum Gesuch
der Gegenpartei zu äussern. Gleichzeitig wurde ihr eine Frist von zwanzig
Tagen angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen
(act. 8). Die Zustellung der Verfügung vom 22. Februar 2011 erfolgte am
18. Mai 2011 bzw. am 30. Mai 2011 an die Rechtsvertreter der Gesuchs-
gegnerin (act. 14-15). Von der Möglichkeit zur Einreichung einer Stellung-
nahme (vgl. dazu Berti in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht,
Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007, N 13 zu
Art. 193 IPRG) hat die Gesuchsgegnerin keinen Gebrauch gemacht, auch
hat sie kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Damit ist andro-
hungsgemäss (act. 8) von einem Verzicht auf Stellungnahme auszugehen
und werden weitere Zustellungen durch Publikation erfolgen.
4. Mangels einer anderslautenden Vereinbarung der Parteien für das Schieds-
verfahren gelangen hier die Bestimmungen des 12. Kapitels des Bundesge-

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setzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG)
zur Anwendung (vgl. Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG; act. 3/4, act. 3/2 Rz 8).
5. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 3/2 Rz 9), ist die
Zuständigkeit des Obergerichtes des Kantons Zürich gegeben (analog § 46
GOG, vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH).
6. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass bei ihm bis am 5. November 2010
kein Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 7. Juli 2010 er-
öffnet worden ist (vgl. act. 3/3).
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" der Einzelschiedsrichterin des "Arbitral Tribunal Swiss Chambers of
Commerce" vom 7. Juli 2010 in Sachen A._____, …, gegen B._____ S.A.,
…, betreffend Forderung (SCC 600155-2009) vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Vertreterin der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein),
− die Gesuchsgegnerin (durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt).
4. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund
Fr. 277'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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