zh_obergericht · PP190015 · 2019-05-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 7. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 4. März 2019 (FV190010-I)

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Erwägungen:
1. a) Am 14. Februar 2019 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Us-
ter (Vorinstanz) eine Klage mit einem Streitwert von Fr. 97.30 ein (Urk. 2; unter
Beilage der entsprechenden Klagebewilligung vom 14. Dezember 2018, Urk. 1).
Am 26. Februar 2019 lud die Vorinstanz die Parteien zur Hauptverhandlung auf
den 12. März 2019 vor (Urk. 4). Mit Eingabe vom 3. März 2019 zog der Kläger
seine Klage zurück (Urk. 7). Mit Verfügung vom 4. März 2019 schrieb die Vor-
instanz das Verfahren ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 75.-- dem
Kläger (Urk. 8 = Urk. 12).
b) Hiergegen erhob der Kläger am 5. April 2019 fristgerecht Beschwerde
und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 3):
"1. Es sei im vorliegenden, rechtskräftigen Entscheid, die dem Kläger vom
Bezirksgericht Uster, auferlegte Entscheidgebühr, Fr. 75.–, zu erlassen
bzw. abzuschreiben (für das Gericht ist durch die vorliegende Untätig-
keit noch gar kein Aufwand entstanden).
2. Eventualiter: Die vorliegende Verfügung sei aufzuheben bzw. dem Be-
zirksgericht zur Neubeurteilung zurück zu weisen.
3. Der Kläger zieht seine Klage n i c h t zurück.
4. Es sei das Bezirksgericht Uster zu verpflichten, zu Ziffer 3. Prozessua-
les bzw. Fragen an das Gericht (act. 1), Stellung zu nehmen oder die
Beklagte schon jetzt zu einer Klageantwort bzw. Stellungnahme zu sei-
nen Rechtsbegehren zu verpflichten.
5. Gegen die vorliegende Gerichtsbesetzung (Bezirksrichterin lic. iur.
Strähl und Gerichtsschreiber MLaw Vecchié) stellt der Kläger schon
jetzt ein Ausstandsbegehren (für das nachfolgende Revisionsverfahren
bzw. die mündliche Verhandlung).
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten bzw.
des Bezirksgerichts Uster."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Soweit der Kläger geltend macht, die Klage sei/werde nicht zu-
rückgezogen (Beschwerdeantrag 3), steht dafür das Rechtsmittel der Beschwerde
nicht zur Verfügung, sondern einzig die Revision (BGE 139 III 133; der Kläger hat

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eine solche auch angekündigt, Urk. 11 S. 2 unten). Demgemäss ist insoweit auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
b) Mit dem Rückzug der Klage durch den Kläger vom 3. März 2019 wurde
das vorinstanzliche Verfahren unmittelbar beendet (Art. 241 Abs. 2 ZPO; Urk. 12
Erw. 2.1). Auf die Beschwerdeanträge 4 und 5 des Klägers ist damit ebensowenig
einzutreten.
c) Bei einem Klagerückzug ist die Beschwerde dagegen zulässig gegen
die mit dem Abschreibungsentscheid getroffene Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (BGE 139 III 133 E. 1.2). (Nur) Insoweit ist auf die Beschwer-
de des Klägers einzutreten.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog zu den Kosten, die Prozesskosten würden der
unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Klagerückzug der Kläger als unterlie-
gend gelte (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daher sei die Entscheidgebühr, welche in An-
wendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 75.-- festzusetzen
sei, dem Kläger aufzuerlegen (Urk. 12 Erw. 3).
c) Der Kläger beanstandet diese Erwägungen in seiner Beschwerde nicht,
womit es grundsätzlich bei diesen bleibt. Er macht einzig – im Rahmen seines Be-
schwerdeantrags 1 – geltend, der Vorinstanz sei durch ihre Untätigkeit noch gar
kein Aufwand entstanden (Urk. 11 S. 3).
d) Dass die Vorinstanz noch keinen Aufwand gehabt habe, ist unzutref-
fend. Der Kläger hat der Vorinstanz durch seine Klage durchaus Aufwand verur-
sacht: Die Klageschrift war entgegenzunehmen, für sie war ein Geschäft anzule-
gen, die Klageschrift war durchzusehen sowie einer Erstbeurteilung zu unterzie-

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hen, die Parteien waren zur Hauptverhandlung vorzuladen, der Klagerückzug war
durchzusehen sowie zu beurteilen und schliesslich war der Endentscheid (Ab-
schreibung mit Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen) zu fällen, aus-
zufertigen sowie zu versenden. Für den vom Kläger verursachten Aufwand hätte
daher in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG ohne weiteres auch eine höhere
Entscheidgebühr festgesetzt werden können. Die von der Vorinstanz veran-
schlagte Entscheidgebühr ist jedenfalls zumindest nicht zu hoch.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-
begründet und sie ist abzuweisen (soweit auf sie überhaupt einzutreten ist; oben
Erw. 2.a und 2.b).
4. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 GebV OG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 75.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am