zh_obergericht · UE170236 · 2018-06-06 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE170236-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
C. Gerwig und Oberrichter lic. iur. D. Oehninger sowie Gerichts-
schreiberin Dr. iur. C. Schoder
Beschluss vom 6. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1. vertreten durch Rechtsanwältin Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 10. August 2017, A-2/2017/10012334

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Erwägungen:
I.
1. A._____ erstattete am 7. November 2016 gegen B._____ Strafanzeige we-
gen Betrugs und Veruntreuung. Der Anzeigeerstatter warf dem Beschuldig-
ten vor, nach Auflösung der gemeinsamen Plattenleger-Firma C._____
GmbH am 14. Januar 2003 einen Teil des damals erwirtschafteten Ertrags
aus dem Jahr 2002 unterschlagen und für sich verwendet zu haben. Des
Weiteren habe der Beschuldigte dem Anzeigeerstatter eine zwischen den
Parteien anfangs 2003 im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesell-
schaft stehende, mündlich vereinbarte Abfindung von CHF 8'000.-- nicht
ausbezahlt. Der Beschuldigte bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
2. Mit Verfügung vom 10. August 2017 entschied die Staatsanwaltschaft See /
Oberland, keine Strafuntersuchung einzuleiten (Urk. 5). Als Begründung gab
die Staatsanwaltschaft an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Forderungen stünden im Zusammenhang mit der Auflösung der gemeinsa-
men Plattenleger-Firma. Sie seien auf dem Zivilweg geltend zu machen. Es
sei nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, zivilrechtliche Forderungen
durchzusetzen. Das Nichtbezahlen ausstehender Forderungen erfülle für
sich allein jedenfalls weder den Tatbestand des Betrugs noch denjenigen
der Veruntreuung. Auch sonst bestünden keine Anhaltspunkte für ein straf-
bares Verhalten des Beschuldigten. Vielmehr mache es den Eindruck, dass
der Anzeigeerstatter eine strafbare Handlung zu "konstruieren" versuche, da
sich die besagten Forderungen infolge Verjährung auf dem Zivilweg nicht
mehr durchsetzen liessen (Urk. 5 S. 2).
3. A._____ erhob am 22. August 2017 bei der III. Strafkammer des Oberge-
richts Zürich Beschwerde mit dem Antrag, die Staatsanwaltschaft sei anzu-
weisen, eine Strafuntersuchung einzuleiten (Urk. 2). In formeller Hinsicht
beantragte der Beschwerdeführer die Edition der B._____ (Beschwerdegeg-

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ner 1) resp. die gemeinsame Plattenleger-Firma betreffenden Bankunterla-
gen bei der D._____ [Bank].
4. Mit Verfügung vom 4. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer auf-
gegeben, innert Frist eine Prozesskaution von CHF 1'500.-- zu leisten, unter
der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde
(Urk. 6). Die Kaution ging rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein (vgl. Urk. 8).
5. Die Staatsanwaltschaft nahm am 19. Oktober 2017 Stellung mit dem Antrag,
die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 13). Der Beschwerdegegner 1 schloss
in seiner unter Fristerstreckung eingereichten Eingabe vom 26. Oktober
2017 sinngemäss ebenfalls auf Beschwerdeabweisung und beantragte die
Zusprechung einer Entschädigung und einer Genugtuung (Urk. 16). Der Be-
schwerdeführer replizierte unter zweimaliger Fristerstreckung mit Eingabe
vom 21. Dezember 2017 (Urk. 30). Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht
mehr vernehmen. Der Beschwerdegegner 1 duplizierte mit Eingabe vom
23. Januar 2018 (Urk. 34). Der Beschwerdeführer reichte keine weitere Stel-
lungnahme ein.
6. Infolge neuer Konstituierung der hiesigen Kammer ergeht dieser Beschluss
in einer anderen Besetzung als angekündigt.
II.
1. Die Voraussetzungen des Sachentscheids sind erfüllt und geben zu keinen
besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Fehl geht der Beschwerdeführer indessen mit seiner Beanstandung, die
Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners 1 stehe in einem Interessenkon-
flikt, da sie und ihr Ehemann ehemalige Kunden der Parteien gewesen seien
(vgl. Urk. 30 S. 2-5). Als Kundin vertrat sie zwar Eigeninteressen. Diese ste-
hen indessen in keinem ersichtlichen Sachzusammenhang mit der vorlie-
genden Auseinandersetzung. Der Beschwerdeführer behauptet nicht an-
satzweise, sie habe jemals die Firma oder gar ihn persönlich anwaltlich ver-

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treten. Art. 12 lit. c BGFA verbietet dem Anwalt nach heutiger Praxis nicht,
ein Mandat zu übernehmen, in dem ein Interessekonflikt theoretisch möglich
ist. Auch den Anschein eines Interessenkonflikts erfüllt der Tatbestand nicht
(ANDREAS BRUNNER/MATTHIAS-CHRISTOPH HENN/KATHRIN KRIESI, Anwalts-
recht, 2015, Kap. 4 Rz. 151). Einen konkreten Interessenkonflikt bei der
gegnerischen Anwältin hat der Beschwerdeführer nicht ansatzweise darge-
tan. Ein allfälliger Verstoss gegen das Anwaltsrecht müsste im Übrigen in
einem aufsichtsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden.
2. Der Beschwerdeführer warf dem Beschwerdegegner 1 im Zusammenhang
mit der gemeinsamen Plattenleger-Firma Betrug und Veruntreuung vor. In
der Replik wurde auch Urkundenfälschung erwähnt (Urk. 30 S. 19). Die
Vorwürfe betreffen den Zeitraum des ungefähren Beginns der operativen Tä-
tigkeit der als Kollektivgesellschaft organisierten Plattenleger-Firma im April
2002 bis zum Austritt des Beschwerdeführers aus der Firma am 14. Januar
2003 und zur Abrechnung zwischen den Parteien per 31. März 2003.
Der Beschwerdeführer behauptete als erstes, der Beschwerdegegner 1 ha-
be für die bereits vor der Anmeldung der Firma beim Handelsregisteramt,
d.h. vor dem tt. Juni 2002, gemeinsam ausgeführten Arbeiten Rechnung ge-
stellt und dafür gesorgt, dass der Werklohn auf sein persönliches Konto bei
der D._____ überwiesen worden sei (Betrugsfall 1; Urk. 2 S. 3-4). Zweitens
soll der Beschwerdegegner 1 in der Zeit nach dem tt. Juni 2002 sieben oder
acht Rechnungen den betreffenden Kunden unter Beilegung eines auf sein
persönliches Konto lautenden Einzahlungsscheins übergeben und den dar-
aus resultierenden Gewinn nicht mit dem Beschwerdeführer geteilt haben
(Betrugsfall 2; Urk. 2 S. 4-5). Drittens habe der Beschwerdegegner 1 im Ok-
tober 2002 das Firmenkonto sperren lassen und verhindert, dass über die
Firma eine korrekte Buchführung erstellt werde. Dies habe bewirkt, dass der
Beschwerdeführer keine Kenntnis von den effektiven Einnahmen der Firma
habe nehmen können. Auf diese Weise sei der Beschwerdeführer um sei-
nen Gewinnanteil und seinen Anteil am Liquidationserlös betrogen worden.
Die angeblich erhaltene Abfindung von CHF 8'000.-- sei eine "Erfindung"

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des Beschwerdegegners 1 (Betrugsfall 3; Urk. 2 S. 5-7). Schliesslich soll der
Beschwerdegegner 1 die Buchhaltung der Kollektivgesellschaft und die
Buchhaltung der nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers am 14. Ja-
nuar 2003 als Einzelunternehmung weitergeführten Firma vermischt und,
gleich wie beim dritten Betrugsfall, die Aufteilung des Gewinns und des
Vermögens verhindert haben. Der Beschwerdegegner 1 lüge, wenn er be-
haupte, dass er die Hälfte der ausstehenden Forderungen der Kollektivge-
sellschaft dem Beschwerdegegner 1 ausbezahlt habe (Betrugsfall 4; Urk. 2
S. 7).
3.
3.1 Nach Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft unter anderem
dann die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung, wenn aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a)
oder Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Der Eintritt der Verjährung ist
ein Verfahrenshindernis (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 310 N. 5).
3.2 Im Strafrecht gilt das Rückwirkungsverbot (Art. 7 Ziff. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1
StGB). Straftaten sind grundsätzlich nach dem zur Tatzeit geltenden Recht
zu beurteilen. Das Gesetz sieht eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot in
denjenigen Fällen vor, in denen sich das neue Recht für die beschuldigte
Person als milder erweist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Nach der Übergangsbestim-
mung zur Verjährung, welche Vorschrift das Prinzip des milderen Rechts
(lex mitior) bekräftigt, ist das neue Verjährungsrecht anwendbar, wenn es
milder ist als dasjenige zur Tatzeit (Art. 389 Abs. 1 StGB). Auf jeden Fall
wird der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum ange-
rechnet (Art. 389 Abs. 2 StGB).
Das im vorliegenden Fall zur Anzeige gebrachte Verhalten betrifft den Zeit-
raum von April 2002 (Beginn der operativen Tätigkeit der Plattenleger-Firma)
bis Ende März 2003 (Abrechnung zwischen den Parteien infolge Auflösung

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der Gesellschaft). In diesen Zeitraum fiel eine Änderung des Strafgesetzbu-
ches betreffend die Verfolgungsverjährung (Art. 70 ff. aStGB). Bis zum
30. September 2002 galt das Verjährungsrecht in der Fassung gemäss
Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 (in Kraft seit 1. Januar 1995; AS 1994
2290, AS 1994 2307), danach in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom
5. Oktober 2001 (in Kraft seit dem 1. Oktober 2002; AS 2002 2993, AS 2002
3146).
Die derzeit geltende Bestimmung über die Verfolgungsverjährung (Art. 97
Abs. 1 StGB) entspricht der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 21. Juni
2013 (in Kraft seit 1. Januar 2014; AS 2013 4417).
3.3 Gemäss Art. 70 aStGB in der Fassung vom 17. Juni 1994 tritt die Verfol-
gungsverjährung bei Betrug (Art. 146 aStGB), Veruntreuung (Art. 138
aStGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 aStGB) nach zehn Jahren ein, da
diese Straftaten mit Zuchthaus bedroht sind. Die Frist ruht im Falle der Ver-
büssung einer Freiheitsstrafe im Ausland (Art. 72 Ziff. 1 aStGB) und wird
durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Ver-
fügung des Gerichts gegenüber dem Täter oder der Täterin unterbrochen
(Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit jeder Unter-
brechung neu zu laufen, endet aber in jedem Fall, wenn die ordentliche Ver-
jährungsfrist um die Hälfte überschritten ist (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB).
Dagegen verjährt die Strafverfolgung nach der Fassung vom 5. Oktober
2001 bei Straftaten, auf denen Zuchthaus steht, erst nach fünfzehn Jahren
(Art. 70 Abs. 1 lit. b aStGB). Die Möglichkeiten des Ruhens der Verjährung
bei Aufenthalt in einer ausländischen Strafanstalt und die Möglichkeit der
Verjährungsunterbrechung bestehen dagegen nicht mehr. Ist indessen vor
Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die
Verjährung nicht mehr ein (Art. 70 Abs. 3 aStGB).
Gemäss dem heute geltenden Recht verjährt die Strafverfolgung bei Betrug
(Art. 146 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) ebenfalls erst nach fünfzehn Jahren, da für diese Taten eine

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Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ausgesprochen werden kann
(Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Die Verjährung tritt nach dem Ergehen eines
erstinstanzlichen Urteils vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr ein
(Art. 97 Abs. 3 StGB).
Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätig-
keit ausführt, oder, wenn er die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten
ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt, oder, wenn
das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten auf-
hört (Art. 71 aStGB in der Fassung vom 17. Juni 1994 und vom 5. Oktober
2001; Art. 98 StGB).
Ob das alte oder das neuere Recht milder ist, hängt von der Fallkonstellation
ab (vgl. die Beispiele bei MARTIN SCHUBARTH, Das neue Recht der strafrecht-
lichen Verjährung, in: Zeitschrift für Strafrecht [ZStrR] 120/2002 S. 336).
4. Bezüglich der Straftaten, welche der Beschwerdegegner 1 angeblich vor
dem 1. Oktober 2002 begangen haben soll, kommt das Verjährungsrecht in
der Fassung vom 17. Juni 1994 zur Anwendung. Danach beträgt die Verfol-
gungsverjährung zehn Jahre. Diese Frist ist kürzer als diejenige gemäss
dem geltenden Verjährungsrecht. Die zehnjährige Verjährungsfrist wurde nie
unterbrochen, da der Beschwerdeführer erst am 7. November 2016 eine
Strafanzeige machte. Das zur Tatzeit geltende Recht ist für den Beschwer-
degegner 1 in der vorliegenden Konstellation daher das mildere Recht. Die
zehnjährige Frist der Verfolgungsverjährung lief im Jahr 2013 ab. Der Ver-
jährungseintritt betrifft insbesondere die Vorwürfe, welche der Beschwerde-
führer als "Betrugsfall 1" bezeichnete.
Die weiteren Vorwürfen ("Betrugsfälle 1-3") betreffen, soweit erkennbar, den
Zeitraum nach dem 1. Oktober 2002. Ab diesem Datum gilt das Verjäh-
rungsrecht in der Fassung vom 5. Oktober 2001, wonach die Strafverfolgung
bei den zur Anzeige gebrachten Straftaten nach fünfzehn Jahren verjährt.
Diese altrechtliche Bestimmung ist massgebend, da das geltende Recht
diesbezüglich für den Beschwerdegegner 1 nicht günstiger ist.

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Die Verfolgungsverjährung begann mit dem Tag der letzten mutmasslichen
Tat, d.h. spätestens am 31. März 2003. An diesem Tag erfolgte die Abrech-
nung zwischen den Gesellschaftern über Gewinn und Verlust der gemein-
samen Firma. Wenn es zutreffen sollte, dass sich der Beschwerdegegner 1
durch heimliche Machenschaften gewisse Werklohnforderungen für im Jahr
2002 ausgeführte Arbeiten auf sein Privatkonto statt auf das Firmenkonto
auszahlen liess, indem er den Kunden auf sein Konto lautende Rechnungen
zustellte und die Debitoren in der Buchhaltung des Jahres 2002 nicht korrekt
aufführte, so wäre über den Gewinn der Firma und die noch ausstehenden
Forderungen nicht wahrheitsgemäss abgerechnet worden. Der Beschwerde-
führer machte nicht geltend, dass das angeblich strafbare Verhalten des Be-
schwerdegegners 1 auch den Zeitraum nach dem 31. März 2003 betraf (vgl.
Urk. 2 und Urk. 33). Im Gegenteil betrafen seine Schilderungen den Zeit-
raum Ende 2002 / Anfang 2003 bis zur Abrechnung (Urk. 14/1: Rapport der
Kantonspolizei S. 3-4; Urk. 14/2/1: PO-EV des Beschwerdeführers Antwort
5, 13, 14; vgl. auch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Unterla-
gen in Urk. 14/3: "Beweise/Tatsachen"; "Letzte Rechnungs-Nummer per
31.12.2002"; "Auftrag für Mitwirkung bei Liquidationsbilanz"; Schreiben der
E._____ GmbH vom 24.12.16; Schreiben der F._____ AG vom 21.9.16).
Die für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2002 geltende fünfzehnjährige Ver-
folgungsverjährung ist demnach ebenfalls bereits eingetreten. Es liegt somit
ein Verfahrenshindernis vor. Die Staatsanwaltschaft entschied zu Recht,
kein Strafverfahren an Hand zu nehmen.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 1'000.-- festzusetzen
(§ 2 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 GebV OG). Des Weiteren hat der Beschwerde-
führer dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 antragsgemäss eine
angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (Art. 436 Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 432 Abs. 1 analog). In Anbetracht der Bedeutung und

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Schwierigkeit des Falls sowie der Verantwortung und des Zeitaufwands der
Anwältin ist die Entschädigung auf CHF 2'000.-- festzusetzen (§ 2 und § 19
Abs. 1 AnwGebV). Da keine schwere Verletzung der persönlichen Verhält-
nisse des Beschwerdegegners 1 vorliegt, ist von der Zusprechung einer Ge-
nugtuung abzusehen.
Die vom Beschwerdeführer geleistete Prozesskaution von CHF 1'500.-- ist
zur Deckung der Kosten und – teilweise – der Entschädigung heranzuzie-
hen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 eine Ent-
schädigung von CHF 2'000.-- zu bezahlen.
4. Die vom Beschwerdeführer geleistete Prozesskaution von CHF 1'500.-- wird
vorab zur Deckung der Gerichtskosten herangezogen. Im darüber hinaus-
gehenden Betrag wird die Prozesskaution dem Beschwerdegegner 1 unter
Anrechnung an die ihm zugesprochene Entschädigung durch die Gerichts-
kasse überwiesen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zu-
handen des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde);
− die Verteidigerin des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und zu-
handen des Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-2/2017/10012334 (gegen
Empfangsbestätigung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

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− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter gleichzeitiger Rücksen-
dung der beigezogenen Akten (Urk. 14) (gegen Empfangsbestätigung);
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 6. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. C. Schoder