zh_obergericht · SB120144 · 2012-08-20 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120144-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Stark
Urteil vom 20. August 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
ab 10. März 2012: amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom
15. November 2011 (GG110033)

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Anklage
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. Juni 2011
(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz vom 15. November 2011
(Urk. 33)
1. Der Beschuldigte ist der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von
Art. 217 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.
2. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen, dies als
Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 8. Dezember 2010
ausgefällten Strafe.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre
festgesetzt.
5. Es wird Vormerk genommen, dass seitens des Privatklägers keine Zivilansprüche
geltend gemacht wurden.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Beschul-
digten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

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Berufungsanträge
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Prot. II S. 9)
In Aufhebung von Ziffer 2 und den damit zusammenhängenden Bestimmun-
gen des vorinstanzlichen Urteils sei der Beschuldigte vom Vorwurf der
mehr fachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizu-
sprechen.
Eventualiter für den Fall der Bestätigung der Verurteilung sei die Probezeit
von fünf auf drei Jahre zu reduzieren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 44, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Prozessuales und Umfang der Berufung
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil vom 15. November 2011 (Urk. 33 S. 19) sprach das Bezirksgericht
Dietikon, Einzelgericht, den Beschuldigten der Vernachlässigung von Unterhalts-
pflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB (Anklage ND 1) frei (Dispositiv-
Ziffer 1), der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Anklage HD) hingegen schuldig (Dispositiv-Ziffer 2) und bestrafte ihn mit einer
bedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des
Bezirksgerichtes Baden vom 8. Dezember 2010 ausgefällten Strafe (Dispositiv-
Ziffern 3 und 4). Weiter nahm die Vorinstanz davon Vormerk, dass seitens des
Privatklägers (Anklage ND 1) keine Zivilansprüche geltend gemacht wurden
(Dispositiv-Ziffer 5). Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Ver-

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fahrens auferlegte die Vorinstanz zur Hälfte dem Beschuldigten, zur Hälfte nahm
sie diese auf die Gerichtskasse (Dispositiv-Ziffer 6 und 7). Dem Beschuldigten
wurde schliesslich keine Prozessentschädigung zugesprochen (Dispositiv-
Ziffer 8).
1.2. Mit Eingaben vom 6. bzw. 18. Dezember 2011 meldeten sowohl die Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat als auch der Beschuldigte gegen das Urteil Berufung
an (vgl. Urk. 26 und Urk. 27), worauf den Parteien am 15. bzw. 22. Februar 2012
das begründete Urteil zugestellt wurde (vgl. Urk. 31/1-3).
1.3. Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 zog die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat ihre Berufung zurück (vgl. Urk. 32).
1.4. Mit Eingabe vom 10. März 2012 reichte der Beschuldigte die Berufungs-
erklärung ein, womit er "Teile des Urteils", namentlich die Verurteilung betreffend
mehrfacher Urkundenfälschung anfocht, und stellte gleichzeitig (sinngemäss)
Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Urk. 35). Die Präsidialver-
fügung vom 27. März 2012, mit der ihm u.a. Frist angesetzt wurde, um seine
rudimentäre Berufungserklärung zu verdeutlichen, holte er bei der Post zweimal
innert Frist nicht ab (Urk. 37 und Urk. 38). Mit Schreiben vom 26. April 2012 legte
er seine wirtschaftliche Situation dar (vgl. Urk. 41 und Urk. 43/1+2).
1.5. Mit Eingabe vom 30. April 2012 teilte die Staatsanwaltschaft den Verzicht
auf eine Anschlussberufung mit, beantragte Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils und verzichtete auf die Stellung weiterer Anträge (Urk. 44).
1.6. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2012 wurde Rechtsanwalt Dr. X._____
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten bestellt (vgl. Urk. 46).
1.7. Beweisanträge wurden von keiner Partei gestellt (vgl. Prot. II S. 7). Die amt-
liche Verteidigung reichte jedoch anlässlich der Berufungsverhandlung ein
Schreiben von B._____ zu den Akten (Urk. 53).

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2. Prozessuales
Die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2011 (Urk. 26) ist als
durch Rückzug (Urk. 32) erledigt abzuschreiben.
3. Umfang Berufung
Durch die Berufung des Beschuldigten sind der Schuldspruch betreffend die
mehrfache Urkundenfälschung (Dispositiv-Ziffer 2), die damit zusammenhängen-
de Strafzumessung (Dispositiv-Ziffer 3) und die Vollzugsregelung (Dispositiv-
Ziffer 4) sowie (teilweise) der Entscheid über die Kostenauflage (Dispositiv-
Ziffer 7) des vorinstanzlichen Urteils angefochten, weshalb diese Punkte im Beru-
fungsverfahren zu überprüfen sind (Art. 404 Abs. 1 StPO). Hingegen blieben die
Dispositiv-Ziffer 1 (Freispruch), die damit zusammenhängende Dispositiv-Ziffer 5
(Zivilpunkt), die Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 6) und die Nichtzusprechung
einer Prozessentschädigung an den Beschuldigten (Dispositiv-Ziffer 8) der ersten
Instanz unangefochten, weshalb in diesem Umfang die Rechtskraft eingetreten
ist, was festzustellen ist (Art. 402 StPO und Art. 437 Abs. 1 und 2 StPO).
II. Schuldpunkt
1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im HD der Anklageschrift vom
22. Juni 2011 vor, zirka im Sommer 2010 unter dem Firmennamen C._____
GmbH drei im einzelnen in der Anklage aufgeführte Schreiben ohne Wissen und
Einverständnis der Eigentümerin und Geschäftsführerin der genannten Firma
erstellt, in deren Namen unterzeichnet und dem Stadtammannamt und
Betreibungsamt D._____ eingereicht zu haben. Der Beschuldigte habe dies ge-
tan, weil er gewusst habe, dass B._____ die Schreiben nicht unterzeichnen wür-
de. Mit diesem Schreiben habe er gegenüber dem Betreibungsamt
D._____ belegen wollen, dass er anlässlich der bei ihm vollzogenen Pfändung
vom 4. Juni 2010 weder über Vermögen noch über Einkommen verfügt habe
(Urk. 15 S. 3).

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2. Sachverhalt
2.1. Der Beschuldigte räumte anlässlich der Untersuchung und vor Vorinstanz
ein, diese Schreiben auf Briefpapier mit dem Logo der Firma C._____ GmbH ver-
fasst, mit dem Namen B._____ versehen und dem Betreibungsamt eingereicht zu
haben (vgl. Urk. 5 S. 1 f., Urk. 6 S. 5 f., Urk. 21 S. 3). In der Untersuchung gab er
weiter an, die Geschäftsführerin B._____ über das Schreiben vom 3. August 2010
zwar orientiert und sie um ihre Unterschrift gebeten zu haben, dass sie indessen
in der Folge ihre Unterschrift verweigert habe mit der Bemerkung, sie habe schon
mit dem Betreibungsamt kommuniziert und werde nichts mehr weiter unter-
zeichnen (vgl. Urk. 5 S. 2, vgl. auch Urk. 6 S. 6). Weil B._____ ihm gesagt habe,
dass sie keine weiteren Umtriebe mehr haben wolle, habe er die Schreiben nicht
von ihr unterzeichnen lassen (vgl. Urk. 5 S. 2). Schliesslich bestätigte der
Beschuldigte, B._____ habe keine Kenntnis davon gehabt, dass er die drei zur
Diskussion stehenden Schreiben in ihrem Namen unterzeichnete (vgl. Urk. 5 S. 2,
Urk. 6 S. 6).
2.2. Nach den Gründen gefragt, weshalb er dies getan habe, antwortete er unter
anderem, es hätte nichts gebracht, wenn er ein Schreiben in seinem Namen ver-
fasst hätte, da es um seine Person gegangen sei, (vgl. Urk. 5 S. 2) bzw. es wäre
nicht glaubhaft gewesen, hätte er ein Darlehen für sich selber unterschrieben (vgl.
Urk. 21 S. 3). Frau B._____ habe ihm gesagt, dass sie keine weiteren Umtriebe
mehr haben bzw. nichts mehr damit zu tun haben wolle (Urk. 5 S. 2, Urk. 21 S. 3).
Er habe Angst gehabt, wenn er sie um die Unterzeichnung dieser Schreiben bitte,
dass sie die Aufträge der Firma C.______ künden würde (vgl. Urk. 5 S. 2). Er ha-
be mit diesen Schreiben, deren Inhalt den Tatsachen entspreche, die Situation
klären wollen (Urk. 5 S. 3 und Urk. 6 S. 6). Es sei ihm nie darum gegangen, je-
manden zu täuschen oder sich einen Vorteil zu verschaffen (vgl. Urk. 5 S. 3). Neu
erklärte er an der Hauptverhandlung, Frau B._____ habe ihm auch gesagt, es sei
ja in seiner Kompetenz, er hätte in Vertretung unterschreiben müssen (vgl.
Urk. 21 S. 3). Die Situation habe sich einfach zugespitzt, so dass er das Ganze
nicht mehr selber hätte unterschreiben können (vgl. Urk. 21 S. 3). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte er hingegen aus, er habe B._____ gefragt, ob sie

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die fraglichen Schreiben unterzeichne. Sie habe geantwortet, sie unterschreibe
gar nichts. Sie wolle einfach keine Probleme. Sinngemäss habe er das so ver-
standen, dass er machen könne, was er für richtig halte, solange sie keine Prob-
leme habe (Urk. 52 S. 8). Er sei von B._____ ermächtigt gewesen, in deren Na-
men zu unterzeichnen, da sie eigens ein Konto bei der E._____ eröffnet habe und
er dafür eine Vollmacht, als einziger eine Bankkarte gehabt habe. Er habe für sie
unterschreiben dürfen, für alles, was das Konto betroffen habe (Urk. 52 S. 7). Er
habe eine faktische Geschäftsführertätigkeit in der C._____ GmbH, sei aber im
Handelsregister nicht als Zeichnungsberechtigter eingetragen (Urk. 52 S. 8 f.).
2.3. Insofern hat der Beschuldigte - unabhängig davon, dass er in der Schluss-
einvernahme erklärte, den Sachverhalt nicht anzuerkennen, und er zu den dies-
bezüglichen Fragen die Aussage verweigerte (vgl. Urk. 7 S. 3 und S. 4 f.), was
freilich sein gutes Recht ist - den eingeklagten äusseren Sachverhalt einge-
standen, was die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt (vgl. Urk. 33 S. 10). Zum
inneren Sachverhalt ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung näher einzugehen.
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Der Urkundenfälschung macht sich unter anderem schuldig, wer in der
Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich
oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde
fälscht bzw. diese zur Täuschung gebraucht (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Diese Norm
umfasst drei Tatbestandsvarianten, nämlich die Urkundenfälschung im engeren
Sinne (= materielle Fälschung), die Blankettfälschung als Anwendungsfall der Ur-
kundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung (= intellektuelle
Fälschung; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
18. Aufl., Zürich 2010, Art. 251 N 8). Abgrenzungsmerkmal zwischen der Urkun-
denfälschung im engeren Sinne und der Falschbeurkundung bildet das Vorliegen
einer echten oder einer unechten Urkunde. Die Urkundenfälschung im engeren
Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller
mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft
die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei

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der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht über-
einstimmen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 mit Hinweisen).
3.1.1. Bereits die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz, Literatur und Recht-
sprechung zutreffende allgemeine Ausführungen zum Tatbestand der Urkunden-
fälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB gemacht, auf die vorweg verwiesen werden
kann (vgl. Urk. 33 S. 10 f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.1.2. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, das im
Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mit-
tel zum Beweis kann demnach nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu er-
bringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt
und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen
(Art. 110 Abs. 4 StGB).
3.1.3. Eine Urkundenfälschung (im engeren Sinn) ist in objektiver Hinsicht erfüllt,
wenn der Täter eine unechte Urkunde erstellt (Urk. 33 S. 10). Die Urkunde ist
unecht, wenn sie nicht von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller, sondern von
einem anderen stammt, bzw. wenn sie den Anschein erweckt, von einem anderen
als ihrem tatsächlichen Urheber herzurühren (vgl. BSK Strafrecht II - Boog,
2. Aufl., Basel 2007, Art. 251 N 3 mit weiteren Hinweisen), wobei bedeutungslos
bleibt, ob die unechte Urkunde inhaltlich wahr oder unwahr ist (vgl. Donatsch/
Wohlers, Strafrecht IV, 4. Aufl., Zürich 2011, S. 156 und Stratenwerth/Bommer,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, § 36 N 6).
Urkundenfälschung ist damit Täuschung über die Identität ihres Urhebers (vgl.
BSK Strafrecht II - Boog, a.a.O., Art. 251 N 3 mit weiteren Hinweisen auf Literatur
und Rechtsprechung). Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist die Person, der die
Urkunde im Rechtsverkehr als von ihr autorisierte Erklärung zugerechnet werden
kann, wobei dies gemäss der in der Praxis vorherrschenden Geistigkeitstheorie
jene Person ist, auf deren Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zurück-
zuführen ist (vgl. Donatsch/Wohlers, a.a.O., S. 154 mit Hinweisen). Nach dieser
Theorie, die bei Vertretungsverhältnissen von Bedeutung ist, stellt die vom Ver-
treter im Einverständnis des Vertretenen mit dem Namen des Letzteren unter-
zeichnete Willensäusserung, die der Vertretene nach Inhalt und Existenz gewollt

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hat, grundsätzlich eine echte Urkunde dar, selbst wenn das Vertretungsverhältnis
nicht erkennbar und somit verdeckt ist (vgl. BGE 128 IV 265 E. 1.1.2 und 132 IV
57 E. 5.1.2 = Pra 95 [2006] Nr. 135). Nach allgemeiner Auffassung führt die Ver-
wendung eines fremden Namens für die Ausstellerangabe also dann nicht zu
einer unechten Urkunde, wenn der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller deren
Herstellung einem anderen überträgt (zuständiger Mitarbeiter, Vertreter, Beauf-
tragter; vgl. BSK Strafrecht II - Boog, a.a.O., Art. 251 N 17). Als Voraussetzungen
für die Zulässigkeit des Zeichnens mit fremdem Namen gelten, dass der Unter-
schreibende den Namensträger erklärtermassen vertreten will (was nicht der Fall
ist, wenn er sich selbst als rechtlichen Urheber der Erklärung betrachtet oder sich
selbst als Träger des Namens ausgibt, wofür Indiz ist, dass er die Schriftzüge des
anderen nachahmt), dass sich der Namensträger seinerseits vertreten lassen will,
d.h. den Vertreter zur Abgabe klar bestimmter Erklärungen vorgängig ermächtigt
hat (wobei mutmassliche Ermächtigung nicht genügt und nachträgliche Genehmi-
gung die Unechtheit nicht rückwirkend beseitigt) und dass die Vertretung rechtlich
zulässig ist (vgl. BSK Strafrecht II - Boog, a.a.O. Art. 251 N 19a und N 19b).
3.1.4. In subjektiver Hinsicht ist neben Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tat-
bestandsmerkmale eine Täuschungsabsicht erforderlich, wobei Eventualvorsatz
bzw. Eventualabsicht genügt. Demnach muss der Täter durch den täuschenden
Gebrauch der Urkunde beabsichtigen, "jemanden am Vermögen oder an andern
Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vor-
teil zu verschaffen" (vgl. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder diese Möglichkeit
zumindest billigend in Kauf nehmen. Damit muss alternativ eine Benachteiligungs-
oder Vorteilsabsicht bestehen. Der angestrebte Vorteil kann vermögensrechtlicher
oder anderer Natur sein, erfasst wird nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung "jede Besserstellung" (vgl. dazu BGE 129 IV 53 E. 3.3 mit Hinweisen
auf frühere Entscheide), wobei sich deren Unrechtmässigkeit nicht nur aus dem
Ziel, sondern auch aus den zu seiner Verfolgung verwendeten Mitteln ergeben
kann (vgl. BGE 121 IV 90 E. 2b; zum subjektiven Tatbestand vgl. Trechsel/Erni,
StGB Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 251, N 12, N 13 und N 15;
BSK Strafrecht II - Boog, a.a.O., Art. 251 N 86 ff., Stratenwerth/Bommer, a.a.O.
§ 36 N 20 ff.; Donatsch/Wohlers, a.a.O. S. 163 f.).

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3.1.5. Der Gebrauch einer vom Täter selber im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2
angefertigten unechten Urkunde gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, nämlich die
Verwendung der Urkunde im Rechtsverkehr gegenüber einem Dritten zum Zweck
der Täuschung, gilt als mitbestrafte Nachtat (vgl. BSK Strafrecht II - Boog, a.a.O.
Art. 251 N 74, vgl. Donatsch/Wohlers, a.a.O. S. 162).
3.2. Vorliegend steht aufgrund der Darstellung des Beschuldigten fest, dass er
die Gegenstand der Anklage bildenden Schreiben unter dem Firmennamen
C._____ GmbH verfasste und diese ohne Wissen und Einverständnis der Ge-
schäftsführerin dieser Firma, B._____, in deren Namen aufsetzte und unterzeich-
nete sowie dem Betreibungsamt D._____ einreichte. Wie die Vorinstanz zutref-
fend bemerkte, erweckten die Schreiben dadurch den Anschein, von einem ande-
ren als ihrem Urheber, d.h. dem Beschuldigten, herzurühren und sollten gegen-
über dem Betreibungsamt bestätigen, dass dem Beschuldigten kein Lohn für sei-
ne Tätigkeit bei der C._____ GmbH ausgerichtet werde, dass dem Beschuldigten
von der C._____ GmbH Vorschussleistungen auf Arbeitslosentaggeld ausbezahlt
und einzelne Lebenshaltungskosten für diesen beglichen worden seien sowie
dass die C._____ GmbH dem Beschuldigten ab 1. Mai 2010 ein Darlehen über
Fr. 3‘545.75 gewährt habe (vgl. Urk. 33 S. 11). Der Vorinstanz ist zudem zuzu-
stimmen, dass diese Schreiben insofern Urkundenqualität (vgl. Art. 110 Abs. 4
StGB), namentlich Beweiseignung und Beweisbestimmung im Rechtsverkehr
aufwiesen, wobei nicht von Belang ist, ob der Inhalt der Schreiben der Wahrheit
entsprach, wie es der Beschuldigte mehrfach geltend machte (vgl. Urk. 33 S. 11
mit Hinweis auf Urk. 5 S. 2 und Urk. 21 S. 3).
3.3. Nachdem der Beschuldigte selber schilderte, dass er die Geschäftsführerin
B._____ über das Schreiben vom 3. August 2010 zwar orientiert und sie um ihre
Unterschrift gebeten habe, dass sie indessen ihre Unterschrift verweigert habe
(vgl. Urk. 5 S. 2, Urk. 6 S. 6, Urk. 52 S. 8) und weiter dass sie keine Kenntnis da-
von gehabt habe, dass er die drei zur Diskussion stehenden Schreiben mit ihrem
Namen unterzeichnete, wobei er deren Unterschrift nachahmte, kann der Be-
schuldigte nicht geltend machen, B._____ sei damit einverstanden gewesen oder
habe ihn (in ihrer Vertretung bzw. in Vertretung der C._____ GmbH) zur Abgabe

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dieser Erklärungen vorgängig ermächtigt. Die wiederholt abgegebenen, klaren
und unmissverständlichen Aussagen des Beschuldigten, B.____- habe auf seine
Anfrage die Abgabe bzw. die Unterzeichnung weiterer Erklärungen zuhanden des
Betreibungsamtes kategorisch verweigert (vgl. auch Urk. 21 S. 3, Urk. 52 S. 7),
lassen seine erst an der Hauptverhandlung vorgebrachte Version, B._____ habe
ihm gesagt, es sei ja in seiner Kompetenz, dies zu tun, als nachgeschobene
Schutzbehauptung erscheinen, zumal gemeinhin nicht davon auszugehen ist,
dass ein Beschuldigter sich mehrfach zu Unrecht belastet. Zwar liegen in diesem
Verfahren keine verwertbaren Aussagen von B._____ vor. Solche erscheinen
aber angesichts der oben dargelegten Darstellung des Beschuldigten auch als
entbehrlich, weshalb auf die Durchführung ihrer Einvernahme im Rahmen der Un-
tersuchung verzichtet werden konnte. Eine Befragung von B._____ ist aber auch
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass - wie oben dargetan - eine nachträgli-
che Genehmigung die Unechtheit der Urkunden nicht rückwirkend beseitigen
kann, nicht erforderlich. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte zudem
daraus ableiten, dass er - sollte dies zutreffen - im Rahmen seiner Tätigkeit bei
der C._____ GmbH durchaus gewisse Kompetenzen inne hatte (vgl. z.B. Urk. 52
S. 7: "ich durfte für sie unterschreiben, für alles, was das Konto betraf", Urk. 21 S. 3: "Das
Konto wird von mir betreut.", vgl. auch Urk. 6 S. 5, wonach der Beschuldigte die Mit-
verantwortung über das Konto der C._____ GmbH bei der E._____ hatte, und
Urk. 52 S. 9, er sei faktischer Geschäftsführer, vgl. auch das in der Berufungsver-
handlung eingereichte Schreiben von B._____ [Urk. 53], gemäss welchem der
Beschuldigte im Sinne der ordentlichen Geschäftsführung und unter Berücksichti-
gung der dort aufgeführten Auflagen berechtigt sei, im Namen der C._____ GmbH
und in ihrem Namen zu handeln). Denn seine Aussagen hinsichtlich ausdrücklich
erklärter Unterschriftsverweigerung seitens B._____ schliessen die Annahme ei-
nes Handelns des Beschuldigten mit ihrer mutmasslichen Ermächtigung aus.
3.4. Seine Erklärungen anlässlich der Untersuchung und in den gerichtlichen
Verfahren lassen aber auch keine Zweifel darüber offen, dass er vorsätzlich und
in Täuschungsabsicht handelte, um damit einen unrechtmässigen Vorteil zu
erlangen. So sagte er selber, es hätte nichts gebracht, wenn er ein Schreiben in
seinem Namen verfasst hätte, da es um seine Person gegangen sei (vgl. Urk. 5

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S. 2) bzw. es wäre nicht glaubhaft gewesen, wenn er ein Darlehen für sich selber
unterschrieben hätte (vgl. Urk. 21 S. 3). Dass er auch nicht glaubte, ermächtigt zu
sein, zeigen seine Aussagen, dass er B._____ wegen der Unterschrift fragte
(Urk. 5 S. 2, Urk. 52 S. 8). Wäre er der Ansicht gewesen, er dürfe in ihrem Namen
unterschreiben, hätte er dies nicht getan. Weiter ging er offensichtlich davon aus,
dadurch könne er dem Betreibungsamt belegen, dass er anlässlich der bei ihm
vollzogenen Pfändung vom 4. Juni 2010 weder über Vermögen noch über Ein-
kommen verfügte (vgl. Anklagevorwurf, Urk. 15 S. 3), zumal er nach seiner Dar-
stellung darauf zählte, das Betreibungsamt würde die (dann auch eingereichten)
Schreiben bei der Berechnung seines Existenzminimum beachten (vgl. sinnge-
mäss aus Urk. 6 S. 6 und S. 7), womit er gegenüber dieser Amtsstelle insofern ei-
ne Besserstellung, mithin einen unrechtmässigen Vorteil, erreichen wollte. Inwie-
fern eine nachträgliche Genehmigung durch B._____ - wie von der Verteidigung
vorgebracht (Prot. II S. 8) - dazu führen sollte, dass die "Fälschungsabsicht" des
Beschuldigten entfallen würde, ist nicht ersichtlich, ist doch die Absicht im Tatzeit-
punkt massgebend. Eine nachträgliche Genehmigung kann an der Absicht des
Täters nichts ändern.
3.5. Zusammenfassend erfüllte er - was die Vorinstanz zutreffend erwog - sowohl
den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
wobei hier - unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl.
Urk. 33 S. 12, Art. 82 Abs. 4 StPO) - von mehrfacher Tatbegehung auszugehen
und im Übrigen zu berücksichtigen ist, dass der nachträgliche Gebrauch der ver-
fassten unechten Urkunden als mitbestrafte Nachtat zu gelten hat.
3.6. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ein besonders leichter Fall im
Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB hier verneint werden muss, zumal der Beschuldig-
te drei verschiedene Schreiben verfasste, weshalb sein Verhalten in objektiver
und subjektiver Hinsicht nicht Bagatellcharakter aufweist.
3.7. Damit ist der Beschuldigte in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der
mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu
sprechen.

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II.Sanktion
1. Keine Zusatzstrafe
1.1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom
8. Dezember 2010 wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB mit gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden
bestraft (vgl. Urk. 11/7, Urk. 34). Dies teilweise als Zusatzstrafe zum Strafmandat
des Bezirksstatthalteramts Arlesheim vom 5. Mai 2008 und zum Urteil des
Gerichtspräsidiums Baden vom 15. Februar 2010 sowie als Gesamtstrafe im
Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB, d.h. unter Einbezug der Strafen gemäss Urteil des
Amtsgerichtspräsidenten Dorneck-Thierstein vom 23. August 2005 (Widerruf von
70 Tagen Gefängnis abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft) und gemäss Straf-
mandat des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 5. Mai 2008 (Widerruf der
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 70.–).
1.2. Die hier zur Diskussion stehenden Straftaten hat der Beschuldigte im
Sommer 2010 verübt, mithin vor dem obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichtes
Baden vom 8. Dezember 2010. Entsprechend stellt sich grundsätzlich die Frage
nach einer Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB.
1.3. Die Vorinstanz nahm unter Hinweis auf die vorliegende retrospektive
Konkurrenz eine einheitliche Beurteilung sämtlicher neu zu würdigenden und mit
Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 8. Dezember 2010 beurteilten Delikte vor
und gelangte zum Schluss, in Würdigung sämtlicher Umstände und Zumessungs-
faktoren erwiese sich für sämtliche in die vorliegende Strafzumessung einzu-
beziehenden Delikte eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten bzw. eine Geldstrafe von
270 Tagessätzen als angemessen. Weiter äusserte sich die Vorinstanz zur Straf-
art und erwog, nur die Ausfällung einer Freiheitsstrafe erschiene vorliegend als
angemessene Sanktion. Unter Berücksichtigung der mit Urteil des Bezirksge-
richtes Baden vom 8. Dezember 2010 ausgefällten Strafe (von 720 Stunden
gemeinnütziger Arbeit) sprach die Vorinstanz schliesslich eine Zusatzfreiheits-
strafe von 90 Tagen aus (vgl. Urk. 33 S. 12 ff.).

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1.4. Bei ihrem Vorgehen übersah die Vorinstanz, dass die Ausfällung einer
Zusatzstrafe vorliegend aus mehreren Gründen ausser Betracht fällt.
1.4.1. Nach Art. 37 Abs. 1 StGB beträgt die Maximaldauer der gemeinnützigen
Arbeit als eigenständige Strafart höchstens 720 Stunden, was der im Urteil des
Bezirksgerichtes Baden vom 8. Dezember 2010 ausgesprochenen Sanktion ent-
spricht.
1.4.2. In BGE 137 IV 57 hielt das Bundesgericht fest, Bedingung für eine Zusatz-
strafe sei stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1
StGB erfüllt seien. Danach seien ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen,
weil das Asperationsprinzip nur greife, wenn mehrere gleichartige Strafen ausge-
sprochen würden. Die Bildung einer Gesamtstrafe und mithin einer Zusatzstrafe
sei bei ungleichartigen Strafen nicht möglich bzw. nur möglich wenn mehrere
Geldstrafen, mehrfache gemeinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafe oder
mehrere Bussen ausgesprochen würden. Demnach sei ausgeschlossen, eine
Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszusprechen (vgl. BGE 137
IV 57 E. 4.3.1). Entsprechend darf zu gemeinnütziger Arbeit, als eigenständige
Sanktionsform, keine Zusatzstrafe in Form einer Freiheitsstrafe ausgefällt werden
(vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtes 6B_409/2011 vom 3. August 2011 E. 2.2
sowie 6B_712/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 1.3.4 f.).
1.4.3. Damit fällt vorliegend die Ausfällung einer Zusatzstrafe zum mehrfach
erwähnten Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 8. Dezember 2010 ausser
Betracht und es ist eine eigenständige Strafe auszufällen.
2. Verschlechterungsverbot
Nachdem allein die Berufung des Beschuldigten vorliegt, kann er im Rechtmittel-
verfahren keine Schlechterstellung erfahren (Verschlechterungsverbot, Art. 391
Abs. 2 StPO), was vorliegend bedeutet, dass weder eine 90 Tage übersteigende,
noch eine unbedingte Sanktion ausgesprochen werden kann.

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3. Strafzumessung
3.1. Die Vorinstanz hat den für die (mehrfache) Urkundenfälschung massgebli-
chen Strafrahmen korrekt abgesteckt, die Grundsätze der Strafzumessung zutref-
fend festgehalten und im Übrigen richtig darauf hingewiesen, dass dabei
zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden ist (vgl. Urk. 33
S. 13 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StGB).
3.2. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere führte die Vor-
instanz aus, der Beschuldigte sei sehr berechnend vorgegangen. Er habe Urkun-
den gefertigt, deren Unechtheit auf Anhieb nicht erkennbar sei, und habe nicht nur
die Absicht dazu gehabt, sondern habe diese zur Täuschung beim Betreibungs-
amt D._____ eingereicht. Diese Ausführungen sind zutreffend und zu über-
nehmen. Wenn die Vorinstanz weiter erwog, der Beschuldigte habe dabei die Ur-
kunden mit Hilfe des Firmenlogos der C._____ GmbH kreiert und die Unterschrift
von B._____ unter die Schreiben gesetzt in Kenntnis davon, dass sie diese nicht
unterschreiben würde, so ist dies korrekt, zumal er konkret wusste, dass sie diese
aus welchem Grund auch immer nicht unterschreiben wollte (Urk. 33 S. 14).
Nachdem der Beschuldigte die Unterschrift von B._____ nachmachte, kann doch
davon gesprochen werden, er sei mit nicht geringfügiger Raffinesse vorgegangen.
So musste er im selber fabrizierten Darlehensvertrag auf derselben Seite seine
und die Unterschrift von B._____ anbringen (vgl. Urk. 8/5 S. 2), mithin verschie-
dene Schriftbilder nebeneinander verwenden, damit die Fälschung nicht gleich ins
Auge springen würde. Der Beschuldigte verfasste drei verschiedene Schreiben
innerhalb von ca. zwei Wochen, was ein hartnäckiges Vorgehen und eine gewisse
kriminelle Energie offenbar. Richtig ist indessen, dass der Inhalt des Schreibens
vom 3. August 2010 teilweise mit dem Schreiben von B._____ vom 13. April 2010
übereinstimmt (vgl. Urk. 8/2 und 8/3) und er im Übrigen keinen finanziellen Scha-
den anrichtete.
Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere erörterte die Vorinstanz, es sei keine
eigentliche Notsituation ersichtlich, aus der heraus der Beschuldigte zu
Delinquenz getrieben worden sei, und wertete sein Tatmotiv als rein egoistischer
Natur (Urk. 33 S. 14 f.), welcher Einschätzung zuzustimmen ist. Der Beschuldigte

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handelte sodann mit direktem Vorsatz, was verschuldenserhöhend zu werten ist,
auch wenn mit der Vorinstanz einzuräumen ist, dass er soweit ersichtlich keinen
Vermögensvorteil anstrebte, sondern dem Betreibungsamt gegenüber nur die
nach seinen Angaben tatsächliche Sachlage darlegen wollte.
Insgesamt ist angesichts des hohen Strafrahmens nach Beurteilung der Tat-
komponente noch von einem eher leichten Verschulden auszugehen. Damit
erscheint eine Einsatzstrafe von 90 Tagen als angemessen.
3.3. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönli-
chen Verhältnisse aus den anlässlich der Untersuchung und der Hauptverhand-
lung gewonnenen Informationen des Beschuldigten korrekt aufgeführt, worauf zu
verweisen ist (Urk. 33 S. 15 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). An der Berufungsverhand-
lung aktualisierte der Beschuldigte, dass er weiterhin keine Arbeitsstelle habe
und von der Sozialhilfe lebe. Er warte auf einen Entscheid der IV wegen einer
Umschulung resp. der SUVA wegen einer Rente. Er müsse für seine drei Kinder
je Fr. 480.– bezahlen, diese Unterhaltsbeiträge bezahle er jedoch nicht. Das letzte
Mal habe er vermutlich im Jahr 2007 bezahlt (Urk. 52 S. 1 ff.). Aus seinem
Werdegang und seinen persönlichen Verhältnissen lassen sich keine strafzu-
messungsrelevanten Faktoren ableiten.
Hinsichtlich seines Vorlebens fällt besonders ins Gewicht, dass der Beschuldigte
diverse Vorstrafen aufweist (vgl. Urk. 34), wobei eine davon einschlägig ist, was
mit der Vorinstanz deutlich straferhöhend zu berücksichtigen ist. Ebenfalls straf-
erhöhend wirkt sich aus, dass der Beschuldigte trotz laufender Untersuchung de-
linquierte.
Dem Beschuldigten ist hingegen - dies mit der Vorinstanz - zuzubilligen, dass er
teilweise geständig war, wobei dieser Umstand, nachdem er sich in der Unter-
suchung und im gerichtlichen Verfahren nicht sonderlich kooperativ verhielt und
weder echte Einsicht noch Reue zeigte, lediglich zu einer leichten Strafminderung
führt.

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Gestützt auf diese Erwägungen führt die Täterkomponente im Ergebnis zu einer
deutlichen Erhöhung der oben aufgeführten Einsatzstrafe.
3.4. Insgesamt und unter Würdigung aller massgebenden Strafzumessungs-
faktoren wäre eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe bzw.
einer Geldstrafe, die höher als 90 Tage bzw. Tagessätze läge, angemessen. Auf-
grund des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) kommt indessen
eine höhere Strafe nicht in Frage.
4. Strafart
Das Gesetz kennt grundsätzlich drei Arten von Strafen, nämlich die Geldstrafe,
die gemeinnützige Arbeit und die Freiheitsstrafe, die in der Regel mindestens
sechs Monate beträgt (Art. 34 StGB, Art. 37 StGB und Art. 40 StGB). Für Strafen
bis zu 6 Monaten bzw. 180 Tage stellt damit die Geldstrafe die Hauptsanktion dar
(vgl. BGE 134 IV 97 E. 4.2.2), die hier auszusprechen ist, insbesondere da auch
eine unbedingte Strafe nicht in Frage kommt (vgl. Art. 41 Abs. 1 StGB, dazu unten
E. III).
5. Tagessatzhöhe
5.1. Nachdem die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe ausgefällt hat, hatte sie keine
Tagessatzhöhe festzusetzen, weshalb dies hier nachzuholen ist. Gemäss Art. 34
Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt
die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-
nissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und
Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten
sowie nach dem Existenzminimum. Die Geldstrafe darf die Belastbarkeitsgrenze
des Täters nicht überschreiten. Für Verurteilte, die nahe oder unter dem
Existenzminimum leben, ist der Tagessatz so herabzusetzen, dass einerseits die
Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung
erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen als zumutbar erscheint. Der Tagessatz darf jedoch nicht so
weit reduziert werden, dass er nur symbolischen Wert hat, was bei einem solchen

- 18 -
unter Fr. 10.– der Fall wäre. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein
minimaler Tagessatz von Fr. 10.– keine verfassungsrechtlichen Bedenken weckt
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.3 und
E. 1.5; BGE 135 IV 180 E. 1.4 = Pra 99 [2010] Nr. 44). Um der (schlechten) finan-
ziellen Situation von Straftätern nebst der Anpassung der Tagessatzhöhe an die
Einkommensverhältnisse zusätzlich Rechnung zu tragen, schuf der Gesetzgeber
zudem die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen (vgl. Art. 35 Abs. 1 StGB).
5.2. Aus den Akten und der aktuellen Situation des Beschuldigten ergibt sich,
dass seine finanziellen Verhältnisse äusserst knapp sind. So ist er seit April 2010
arbeitslos, auf der Suche nach einer Anstellung und lebt unter dem Existenz-
minimum. Der Tagessatz ist daher auf Fr. 10.– festzulegen.
6. Fazit
Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 10.– zu bestrafen.
III. Vollzug
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten mit Bezug auf die (unzu-
lässigerweise) ausgefällte Zusatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen den bedingten
Strafvollzug und setzte die Probezeit auf 5 Jahre fest (vgl. Urk. 33 S. 17 f.).
1.2. Vorliegend wird eine Geldstrafe ausgesprochen. Nachdem lediglich die
Berufung des Beschuldigten zu behandeln war und die Rechtsmittelinstanz Ent-
scheide nicht zu seinem Nachteil abändern kann (Verschlechterungsverbot in
Art. 391 Abs. 2 StPO), ist heute die Ausfällung einer unbedingten Sanktion schon
aus prozessualen Gründen nicht möglich.

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2. Dauer der Probezeit
Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Ansetzung der Probezeit, dass der Be-
schuldigte mehrere Vorstrafen (davon eine einschlägig) aufweist und dass bezüg-
lich seiner erneuten Delinquenz noch Restbedenken vorhanden sind (vgl. Urk. 33
S. 18), dem ist zuzustimmen. Damit erweist sich als angemessen, die vorinstanz-
lich angesetzte Probezeit von fünf Jahren zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten angesichts des erfolgten Teilfreispruchs
zur Hälfte auferlegt und die andere Hälfte auf die Gerichtskasse genommen
(vgl. Dispositiv-Ziffer 7). Diese Regelung ist unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass die Untersuchung im Zusammenhang mit der Vernachlässigung von Unter-
haltspflichten keinen ins Gewicht fallenden Mehraufwand, namentlich keine
separate Einvernahmen und keine zusätzlichen Kosten, verursachte, ange-
messen und damit ohne Weiteres zu bestätigen.
2. Berufungsverfahren
Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf Freispruch im vorliegenden
Berufungsverfahren vollumfänglich. Grundsätzlich wird er deshalb kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Tatsache, dass vorliegend keine Freiheitszusatzstrafe
ausgesprochen werden konnte, was zu einer anderen Sanktionsart (Geldstrafe
statt Freiheitsstrafe) führte, beruht auf der neueren Bundesgerichtspraxis.
Dennoch ist diesem teilweisen Obsiegen des Beschuldigten dadurch angemessen
Rechnung zu tragen, dass ihm die Kosten des Berufungsverfahrens nur zu
vier Fünfteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind zu vier Fünf-
teln einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt, und zu einem Fünftel definitiv
auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wird
Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzel-
gericht, vom 15. November 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1. Der Beschuldigte ist der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von
Art. 217 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.
2.-4. […]
5. Es wird Vormerk genommen, dass seitens des Privatklägers keine Zivilansprüche
geltend gemacht wurden.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7 […]
8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen."
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Urkundenfälschung
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 10.–.

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3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre
festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt
und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen auf die Gerichtskas-
se genommen, wobei die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten bleibt, und zu einem Fünftel definitiv auf die
Gerichtskasse genommen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die gesetzliche Vertreterin des Privatklägers, Frau F._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

- 22 -
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. August 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. J. Stark