zh_obergericht · PS200138 · 2020-06-24 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200138-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 24. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
betreffend Pfändung
Beschwerde gegen eine Verfügung der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 26. Mai 2020 (CB200015)

- 2 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Das Betreibungsamt Bülach (nachfolgend: Betreibungsamt) leitete am
6. März 2020 ein undatiertes Schreiben von B._____ (act. 6/2) an das Bezirksge-
richt Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen (nachfolgend: Vorinstanz) weiter (act. 6/1). Mit diesem Schreiben
hatte er die Pfändungsurkunde im Betreibungsverfahren betreffend seine Ehefrau,
A._____, als Schuldnerin, an das Betreibungsamt retourniert und in diesem Zu-
sammenhang diverse Beanstandungen vorgebracht (vgl. act. 6/2). Daher ging das
Betreibungsamt davon aus, er sei mit dieser Pfändung nicht einverstanden und
wolle eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG an die Vorinstanz erheben (vgl. act.
6/1).
1.2 Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Beschwerde entgegen und legte ein
entsprechendes Verfahren an (CB200015). Nach dem Einholen einer Vollmacht
von B._____ (vgl. act. 3 bis 14/1), setzte die Vorinstanz dem Betreibungsamt mit
Verfügung vom 26. Mai 2020 (act. 5) – unter Zustellung von Kopien der act. 1-3
(Weiterleitung der Beschwerde, Beschwerde und Verfügung der Vorinstanz vom
12. März 2020) und act. 14/1 (Vollmacht von B._____) – Frist zur schriftlichen Be-
antwortung der Beschwerde von A._____ an.
1.3 Mit Eingabe vom 13. Juni 2020 (Datum Poststempel) richtet sich B._____ für
A._____ gegen diese ihm am 5. Juni 2020 (act. 6/16) zugestellte Verfügung und
beantragt, diese sei aufzuheben und rechtsungültig zu erklären. Er macht im We-
sentlichen geltend, seine Ehefrau A._____ und er hätten keine Beschwerde in
dieser Sache bei der Vorinstanz eingereicht; er habe keine Kenntnis von einer
Beschwerde. Dies habe er der Vorinstanz mitgeteilt, aber keine Antwort erhalten.
Ohnehin enthalte die angefochtene Verfügung rechtswidrige Inhalte betr. "Mitwir-
kung / Unterzeichnung", weil an dieser eine Gerichtsschreiberin Dr. iur. B. Enz
mitgewirkt habe, aber ein Gerichtsschreiber Dr. iur. B. Enz unterzeichnet habe.
Die Verfügung sei ohne die darin erwähnten Beilagen wertlos und ohne Kenntnis

- 3 -
der Beschwerde könne er keine Antwort / Stellungnahme einreichen (vgl. act. 2
i.V.m. act. 3 i.V.m. act. 4/2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-
23). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung ist abzusehen
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, sind auf den
Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde sinngemäss die Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Als Beschwerdegründe
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (vgl. Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzli-
chen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom
21. Februar 2011 E. 3.4).
2.2 Anfechtbar im Sinne von Art. 18 SchKG sind nur solche Entscheide der un-
teren kantonalen Aufsichtsbehörde, welche im Sinne eines Endentscheides kon-
krete Anordnungen beinhalten, welche das Vollstreckungsverfahren weiterführen
und dementsprechend gegen aussen in Erscheinung treten. Zwischenentscheide
oder prozessleitende Anordnungen – wie die Ansetzung einer Frist zur Be-
schwerdeantwort – sind grundsätzlich nicht anfechtbar, ausser bei selbständig er-
öffneten Entscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art.
92 Abs. 1 BGG) oder wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ge-
geben sind, das heisst, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken würde oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit und/oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
SK SchKG-MAIER/VAGNATO, 4. Aufl. 2017, Art. 18 N 4).

- 4 -
Da die Fristansetzung zur Erstattung der Beschwerdeantwort eine prozess-
leitende Anordnung der Vorinstanz darstellt, die keinen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil für die Beschwerdeführerin bewirken kann und die Gutheissung
der Beschwerde dagegen auch nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen
würde, fehlt es an einem zulässigen Anfechtungsobjekt. Bleibt anzumerken, dass
die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung einzig dem Betreibungsamt Ko-
pien der Akten zustellte (vgl. act. 5 Dispositiv-Ziffer 2), weil dieses die Beschwer-
de zu beantworten hat und nicht B._____ oder A._____. Daher ist auf die Be-
schwerde von vornherein nicht einzutreten.
2.3 Da B._____ in der Beschwerde an die Kammer geltend macht, keine Be-
schwerde an die Vorinstanz erhoben zu haben bzw. keine Kenntnis von einer sol-
chen zu haben, ist seine Beschwerde an die Kammer als sinngemässes Gesuch
um Akteneinsicht und zwecks Klärung der Frage des Rückzugs der vorinstanzli-
chen Beschwerde mit dem vorliegenden Beschluss an die Vorinstanz weiterzulei-
ten; dies unter Beilage einer Kopie der Eingabe (act. 2) samt Beilagen (act. 3 und
4/1-2).
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Böswillige oder mut-
willige Prozessführung kann jedoch für eine Partei oder ihren Vertreter Kostenfol-
gen haben (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG).
Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten sowie unter Beilage einer Kopie der Beschwerde-
eingabe (act. 2) samt Beilagen (act. 3 und 4/1-2) an die Vorinstanz sowie an
das Betreibungsamt Bülach, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
25. Juni 2020