zh_obergericht · RT250018 · 2025-02-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 12. Februar 2025
in Sachen
A.______,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Stadt Winterthur,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Winterthur,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 21. Januar 2025 (EB240497-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 21. Januar 2025 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbe-
fehl vom 19. September 2024) definitive Rechtsöffnung für Fr. 9'608.95 nebst Zins
zu 4.5 % seit 19. September 2024, Fr. 70.10 (Ausgleichszins) und Fr. 93.70 (auf-
gelaufener Verzugszins bis 18. September 2024). Ferner wurde der Gesuchsgeg-
ner verpflichtet, den Gesuchstellern die von diesen bezogene Spruchgebühr von
Fr. 300.– zu ersetzen und ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezah-
len; für die Spruchgebühr und Parteientschädigung wurde den Gesuchstellern
ebenfalls definitive Rechtsöffnung erteilt (Urk. 6 S. 7 = Urk. 9 S. 7).
1.2. Der Gesuchsgegner erhob gegen das vorinstanzliche Urteil fristgerecht
(Urk. 7) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des vorinstanz-
lichen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 8).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-
weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid

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in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass in der als Rechtsöffnungstitel
eingereichten Schlussrechnung das steuerbare Einkommen des Gesuchsgegners
mit Fr. 77'600.– und das steuerbare Vermögen mit Fr. 8'000.– angegeben worden
seien, wobei festgehalten worden sei, dass der anwendbare Steuertarif der Grund-
tarif sei (act. 2/2 S. 1). Gestützt auf die so festgelegte Steuerbemessungsgrundlage
und den anwendbaren Steuersatz sei die vom Gesuchsgegner zu bezahlende
Staats- und Gemeindesteuer für die Steuerperiode des Jahres 2022 auf
Fr. 9'608.95 festgesetzt worden. Die Gesuchsteller würden mittels Rechtskraftbe-
scheinigung belegen, dass die Schlussrechnung in Rechtskraft erwachsen und da-
mit vollstreckbar geworden sei, womit ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 SchKG vorliege. Zudem bejahte die Vorinstanz das Vorliegen der von
Amtes wegen zu prüfenden Identitäten (Gläubiger-, Schuldner- und Forderungsi-
dentität). Zu den Einwendungen des Gesuchgegners erwog die Vorinstanz, soweit
diese seine finanzielle Leistungsfähigkeit beträfen, würden sie den Rechtsöffnungs-
titel nicht im Sinne von Art. 81 SchKG zu entkräften vermögen und seien im Rah-
men des Rechtsöffnungsverfahrens unbeachtlich. Weiter bestreite der Gesuchs-
gegner die Steuerrechnung nicht per se, sondern sei der Ansicht, dass die Steuer-
behörde unrechtlich handle und diverse Menschenrechte gemäss Bundesverfas-
sung der Schweizer Eidgenossenschaft verletze. Sei der Gesuchsgegner der Mei-
nung gewesen, dass die Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern
des Jahres 2022 inhaltlich unrichtig sei, so wäre es an ihm gelegen, dies mit Erklä-
rung des in der Rechtmittelbelehrung der Schlussrechnung genannten Rechtsmit-
tels der Einsprache geltend zu machen, was er aber – wie die Rechtskraftbeschei-
nigung belege – unterlassen habe, wodurch die Schlussrechnung in Rechtskraft
erwachsen und vollstreckbar geworden sei. Ferner seien der Ausgleichszins aus-
gewiesen und die Verzugszinsen richtig berechnet, weshalb auch das dahinge-

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hende Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller gutzuheissen sei (Urk. 9 S. 3
ff.).
4. Der Gesuchsgegner setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft
sein soll. Stattdessen begnügt er sich mit allgemeinen Ausführungen zur morali-
schen und ethischen Verantwortung des Staates sowie zur Unverhandelbarkeit von
Grundrechten (Urk. 8). Damit erfüllt der Gesuchsgegner die Begründungsanforde-
rungen an eine Beschwerde nicht (siehe Erwägung 2 vorstehend), weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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