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zh_obergericht · RB130022 · 2013-10-09 · de
Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. L. Stünzi
Beschluss vom 9. Oktober 2013
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____,
3. C._____ AG,
4. D._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführer
1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
E._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Parteientschädigung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen,
Abteilung, vom 21. Mai 2013 (CG120023-G)

- 2 -
In der Erwägung,
dass sich die Parteien vor Vorinstanz seit Juli 2012 in einem Forderungsprozess
gegenüberstanden (Urk. 2 ),
dass die Vorinstanz das Verfahren mit Beschluss vom 27. November 2012 zufol-
ge einer gültigen Schiedsabrede durch Nichteintreten erledigt hat (Urk. 32),
dass der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) den Nichteintretensent-
scheid innert Frist mit Berufung angefochten hat (vgl. Parallelverfahren
LB130026), während sich die Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagte)
mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Regelung der Entschädigungsfolgen
wehren (Urk. 31),
dass sich im vorliegenden Verfahren wie auch im Berufungsverfahren LB130026
dieselben Parteien in derselben Rechtssache gegenüberstehen,
dass daher das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Berufungsverfahren
LB130026 zu vereinigen, unter der Prozessnummer LB130026 weiterzuführen
und als dadurch erledigt abzuschreiben ist,
wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LB130026 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

- 3 -
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.
Der Streitwert beträgt Fr. 7'917.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se
zh_obergericht · LB130045 · 2013-10-08 · de
Weitschweifigkeit einer Berufungsbegründung


Art. 132 Abs. 2 ZPO, Art. 311 ZPO. Weitschweifigkeit einer Berufungs-
begründung
Die Berufungsschrift hat sich vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinanderzusetzen und soll nicht die eigenen Ausführungen vor der ersten
Instanz wiederholen, sonst ist sie mangelhaft i.S.v. Art. 132 ZPO.
Sachverhalt:
In einem umfangreicheren Berufungsverfahren mit hohem Streitwert ergab sich,
dass die Berufungsbegründung wegen Weitschweifigkeit zurückzuweisen war.
(Aus den Erwägungen:)
" Nach Einsicht in die Berufungsbegründung der Klägerin und Berufungsklägerin
vom […],
da für das Berufungsverfahren eine - eingeschränkte - Rügepflicht gilt, was
bedeutet, dass sich die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung vornehmlich mit den
Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils auseinander zu setzen hat und nicht
einfach ihre eigenen Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen soll,
da die Klägerin und Berufungsklägerin in ihrer 108-seitigen Berufungsbegründung
auf 57 Seiten ihre vorinstanzlichen Prozesseingaben zitiert,
da die Berufungsbegründung sodann in grösserem Ausmass weitere
Wiederholungen enthält,
da die Berufungsschrift damit unnötig weitschweifig ist, die Übersichtlichkeit für
Gericht und Gegenpartei erheblich beeinträchtigt und die Erkennung und
Beurteilung der massgeblichen Berufungsrügen unzumutbar aufwendig macht,

weshalb die schriftliche Berufungsbegründung in Anwendung von Art. 132 Abs. 2
ZPO an die Klägerin und Berufungsklägerin zur Verbesserung zurückzuweisen ist
mit der Auflage, ihre Rechtsschrift auf rund 50 Seiten zu beschränken,
unter Hinweis darauf, dass in der verbesserten Berufungsbegründung keine
neuen, in Urk. .. (Anm. Red.: = zu verbessernde Berufungsschrift) nicht bereits
vorgebrachten Rügen und Ausführungen enthalten sein dürfen,
wird verfügt:
1. Die Berufungsbegründung vom … wird der Klägerin und Berufungsklägerin
zurückgesandt.
2. Der Klägerin und Berufungsklägerin wird eine Nachfrist von 20 Tagen ab
Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um die Eingabe im Sinne der obigen
Erwägungen zu verbessern.
Bei Säumnis gilt die Eingabe vom […] als nicht erfolgt.
…"
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2013
LB130045-O
zh_obergericht · SB130417 · 2013-10-08 · de
Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130417-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 8. Oktober 2013
in Sachen
Soziale Dienste der Stadt Zürich,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 10. Juli 2013 (GG130101)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Privatklägerin vom 19. Juli 2013
(Urk. 43),
da das begründete Urteil des Einzelrichters des Bezirks Zürich,
10. Abteilung, vom 10. Juli 2013 (Urk. 47) der Privatklägerin am 10. September
2013 zugestellt wurde (Urk. 46/3),
da die Privatklägerin innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 30. September 2013 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte
(vgl. Rechtsmittelbelehrung im begründeten Urteil: Urk. 47 Dispositiv Ziffer 6),
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
da ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens der Privatklägerin
aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),
nachdem der Verteidiger der Beschuldigten erklärte, im Berufungsverfahren
keine Aufwendungen gehabt zu haben (Urk. 49),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 19. Juli 2013 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin Soziale Dienste der Stadt Zürich

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Oktober 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger
zh_obergericht · VO130153 · 2013-10-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130153-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 4. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. September 2013 ersucht A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Meilen anhän-
giges Ehescheidungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. FE130147-G (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-
mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-
hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw.
Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig.
Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht,
wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim
betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Meilen. Mangels
Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht einzutreten. Eine Überweisung des
Gesuchs an das Bezirksgericht Meilen erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der einge-
reichten Beilage (act. 2; gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Oktober 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · VO130154 · 2013-10-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130154-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 4. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 28. September 2013 ersucht A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Zürich anhängi-
ges Ehescheidungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. FE130813-L (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-
mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-
hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw.
Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig.
Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht,
wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim
betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Zürich. Mangels
Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht einzutreten. Eine Überweisung des
Gesuchs an das Bezirksgericht Zürich erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der einge-
reichten Beilagen (act. 2/1-10 und act. 4; gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Oktober 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · VO130156 · 2013-10-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130156-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 4. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 30. September 2013 ersucht A._____ (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Zürich anhängi-
ges Ehescheidungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. FE130813-L (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-
mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-
hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw.
Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig.
Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht,
wie dies die Gesuchstellerin beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim
betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Zürich. Mangels
Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht einzutreten. Eine Überweisung des
Gesuchs an das Bezirksgericht Zürich erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin unter Rücksendung der einge-
reichten Beilagen (act. 2/1-7; gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Oktober 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · PS130157 · 2013-09-12 · de
Konkursbetreibung


SchKG 39, SchKG 159, SchKG 174, Konkursbetreibung. Unterliegt der Schuldner nicht der Kon-
kursbetreibung, wird ein ausgesprochener Konkurs auf Beschwerde hin ohne Weiteres aufgeho-
ben.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1. (…) b) Der Schuldner beantragt die Aufhebung des Konkursdekretes, da er nicht
der Konkursbetreibung unterliege. Er sei im Handelsregister lediglich als Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der Firma E. GmbH eingetragen. Mit Verfügung vom 12. September 2013 wurde der
Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und der Gläubigerin Frist angesetzt,
um die Beschwerde zu beantworten und sich insbesondere zur Frage der Konkursfähigkeit des
Schuldners zu äussern. In ihrer rechtzeitig erstatteten Antwort führte die Gläubigerin aus, im
Zeitpunkt der Konkursandrohung sei der Schuldner nicht im Handelsregister eingetragen gewe-
sen. Somit unterliege er nicht der Betreibung auf Konkurs. Mit Verfügung vom 16. September
2013 erklärte das Betreibungsamt … die Konkursandrohung in der massgeblichen Betreibung Nr.
253'122 als nichtig. Die Konkursandrohung sei fälschlicherweise zugestellt worden. Die Betrei-
bung Nr. 253'122 werde auf dem Weg der Pfändung fortgesetzt, und die Kosten von Fr. 160.-- für
die Konkursandrohung würden der Gläubigerin gutgeschrieben.
2. Voraussetzung der Konkurseröffnung ist eine gültige Konkursandrohung (Art. 166
Abs. 1 SchKG). Das Betreibungsamt hat die Nichtigkeit der dem Konkursbegehren zugrunde lie-
genden Konkursandrohung vom 16. Mai 2013 festgestellt. Hierzu ist anzumerken, dass die verfü-
gende Behörde grundsätzlich jederzeit und von Amtes wegen eine nichtige Verfügung korrigieren
kann (Art. 22 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl., Art. 22 N 5 und 14 ff.). Da es somit an
einer gültigen Konkursandrohung fehlt, ist die Konkurseröffnung vom 29. August 2013 aufzuhe-
ben. Dem steht der Umstand, dass die Verfügung des Betreibungsamtes noch nicht in (formelle)
Rechtskraft erwachsen ist, nicht entgegen, kommt doch einer allfälligen Beschwerde hiergegen
von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwerde erweist sich damit als
begründet.
3. Von der Erhebung von Kosten für das Konkurseröffnungsverfahren ist abzusehen,
da die Gläubigerin das Konkursbegehren im Vertrauen auf die Gültigkeit der vom Betreibungsamt

ausgestellten Konkursandrohung gestellt hat. Die beim Konkursamt … gegebenenfalls entstande-
nen Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen. Mangels gesetzlicher Grundlage ist
dem Schuldner keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 23. September 2013
Geschäfts-Nr.: PS130157-O/U
zh_obergericht · UH130234 · 2013-09-16 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130234-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 16. September 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdeführerin
gegen
A._____
Beschwerdegegner
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 11. Juni 2013, GB130044

- 2 -
Nach Einsicht in die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom
16. Juli 2013 (Urk. 2) sowie in die angefochtene Verfügung des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Zürich vom 11. Juni 2013 mit welcher das Strafverfahren gegen
den Beschuldigten A._____ (fortan Beschwerdegegner) im Sinne von Art. 8 Abs.
1 und 4 StPO in Verbindung mit Art. 52 StGB eingestellt worden ist (Urk. 3),
nachdem sich der Beschwerdegegner zur Beschwerde nicht geäussert (Urk. 5
bzw. Urk. 7) und die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet hat (Urk. 9), weil
gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts Art. 8 Abs. 1 StPO in den An-
wendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB nach der Anklageerhebung keine Grund-
lage für die Einstellung des Verfahrens bildet, in solchen Fällen im gerichtlichen
Verfahren vielmehr nur ein Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe möglich ist (Ur-
teil vom 8. Juli 2013; 6B_708/2012), da somit in Gutheissung des Eventualantra-
ges der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl der Entscheid des Einzelgerichts aufzu-
heben und die Sache an dieses zu neuer Entscheidung unter Berücksichtigung
der zitierten Rechtsprechung zurückzuweisen ist,
wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Zürich vom 11. Juni 2013 im Verfahren GB130044 aufgeho-
ben, und das Verfahren wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägun-
gen an das Einzelgericht zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdegegner (per Einschreiben)
− den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme (per Einschreiben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsbestätigung)
− die erste Instanz, unter Rücksendung der Akten (Urk. 10) (gegen Emp-
fangsbestätigung)

- 3 -
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 16. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Gürber