zh_obergericht · RA200006 · 2020-06-12 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA200006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 12. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Bülach im vereinfachten Verfahren vom 11. Mai 2020 (AH180068-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 12. Dezember 2018 reichte der Kläger beim Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) eine arbeitsrechtliche Klage auf Ausstellung eines bestimm-
ten Zwischenzeugnisses per 28. Februar 2018 ein (Vi-Urk. 2; unter Beilage der
entsprechenden Klagebewilligung vom 12. September 2018, V-Urk. 1). Nach
Durchführung der Hauptverhandlung vom 4. März 2019 (Vi-Prot. S. 3 ff.) trat die
Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Juni 2019 auf die Klage nicht ein (Vi-Urk. 19).
Die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde wies die Kammer mit Urteil vom
16. Oktober 2019 ab, soweit sie darauf eintrat (Vi-Urk. 22A; RA190018-O); auf die
dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom
20. Dezember 2019 nicht ein (Vi-Urk. 26).
b) Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 verlangte der Kläger bei der Vor-
instanz die Zustellung der vollständigen Tonbandaufnahme der Hauptverhandlung
vom 4. März 2019 (Vi-Urk. 23). Die Begründung reichte er mit Eingabe vom 3. No-
vember 2019 nach (Vi-Urk. 25). Schliesslich trat die Vorinstanz mit Verfügung
vom 11. Mai 2020 auf das Begehren um Einsicht in die Tonbandaufzeichnungen
nicht ein (Vi-Urk. 27 = Urk. 2).
c) Gegen diese ihm am 22. Mai 2020 zugestellte (Vi-Urk. 28) Verfügung
erhob der Kläger am 2. Juni 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte die folgen-
den Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1 f.):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Mai 2020 sei aufzu-
heben.
2. Es sei festzustellen, dass im Verfahren AH180068-C das Tonprotokoll
der Hauptverhandlung vom 4. März 2019 an den Beschwerdeführer
herauszugeben sei.
3. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die Staats-
anwaltschaft Winterthur/Unterland entschieden hat, ob das Tonprotokoll
im Rahmen des pendenten Strafverfahrens an den Beschwerdeführer
herausgegeben wird.
4. Mir sei eine angemessene Prozessentschädigung für die eigene Vertre-
tung vor dem Bezirksgericht Bülach sowie vor dem Obergericht des
Kantons Zürich zuzusprechen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates."

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift
konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern Bestand.
Die Beschwerde muss sich insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen auseinandersetzen und erläutern, welche Erwägung aus welchen Grün-
den nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus Sicht der beschwer-
deführenden Partei zutreffenden Überlegungen gegenüberzustellen und es ist
darzutun, zu welchem, von jenem der Vorinstanz abweichenden, Ergebnis diese
führen. Dieser Rüge- und Begründungspflicht kann nicht durch einen globalen
Verweis auf bisherige Eingaben oder die Akten nachgekommen werden; insbe-
sondere genügt die Erklärung der gesamten bisherigen Ausführungen zum integ-
rierenden Bestandteil der Beschwerde nicht. Werden keine, unzulässige oder un-
genügende Rügen erhoben, stellt dies nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. zu alledem: BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.H.; Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321
N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Auf nicht relevante Beschwerdevorbrin-
gen braucht nicht eingegangen zu werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Tonaufzeichnungen würden
nur ein Hilfsmittel des Gerichts für die korrekte Protokollierung darstellen; die Ein-
sichtnahme in diese setze ein rechtliches Interesse voraus. Aus den Ausführun-
gen des Klägers sei nicht ersichtlich, inwiefern das Protokoll falsch erstellt worden
sein solle. Bislang sei auch kein Protokollberichtigungsgesuch gestellt worden
und ein solches wäre ohnehin verspätet, weshalb das Vorbringen des Klägers, er

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benötige dafür die Tonaufnahmen, nicht greife. Inwiefern der Kläger die Tonauf-
nahmen für andere arbeitsrechtliche Verfahren benötige und dafür das ausgefer-
tigte Protokoll nicht genügen würde, lege er nicht dar. Ohnehin sei das Protokoll
streitgegenstandsbezogen, weshalb nicht den Streitgegenstand betreffende Vor-
gänge nicht Inhalt desselben seien und auch keinen Berichtigungsanspruch be-
gründen könnten. Weiter stelle auch der Wunsch des Klägers nach Überprüfung
der korrekten Tonbandspeicherung kein rechtlich geschütztes Interesse dar. Ein
rechtliches Interesse an der Einsicht in die Tonaufnahmen sei folglich zu vernei-
nen, weshalb auf das entsprechende Begehren des Klägers nicht einzutreten sei
(Urk. 2 S. 3 f.).
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde hinsichtlich des von der Vor-
instanz verneinten Rechtsschutzinteresses zusammengefasst geltend, er habe in
seiner Eingabe vom 3. November 2019 auf das Urteil der Kammer vom 16. Okto-
ber 2019 verwiesen, in welchem die sich aus seiner entsprechenden Beschwerde
ergebenden Hinweise auf die offensichtlich falsch erstellten Protokollpassagen
und seines sich daraus ergebenden rechtlichen Interesses aufgeführt seien
(Urk. 1 S. 4). Er habe bereits vor dem Obergericht aufgezeigt, weshalb die Ton-
aufnahmen benötigt würden, um seine Kritik am Protokoll und an der Nichteintre-
tensverfügung vom 14. Juni 2019 zu begründen, dass nämlich aufgrund der vom
Vorderrichter an der Hauptverhandlung abgegebenen, aber nicht im Protokoll er-
fassten Äusserungen die Urteilsberatung noch nicht begonnen hätte, als er der
Vorinstanz weitere, widerrechtlich zurückgewiesene, Akten eingereicht habe
(Urk. 1 S. 5). Indem die Vorinstanz gegen ihn entschieden habe, ohne die
Tonaufnahme beizuziehen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzu-
räumen, sei sein rechtliches Gehör verletzt worden (Urk. 1 S. 5).
d) Soweit der Kläger in der Beschwerde auf frühere Eingaben an die Vor-
instanz oder an die Kammer verweist, genügt dies den Begründungsanforderun-
gen nicht (oben Erwägung 2.a) und ist darauf nicht weiter einzugehen.
Soweit der Kläger sein Interesse an einer Einsicht in die Tonaufnahmen da-
mit begründet, er benötige diese für seine Kritik an der Nichteintretensverfügung
vom 14. Juni 2019, namentlich zum Nachweis, dass mit dieser nachträglich von

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ihm eingereichte Akten widerrechtlich zurückgewiesen worden seien, kann er da-
mit ein schutzwürdiges Interesse von vornherein nicht begründen. Die Verfügung
der Vorinstanz vom 14. Juni 2019 (Vi-Urk. 19) ist rechtskräftig; entsprechenden
Beschwerden des Klägers war durch alle Instanzen kein Erfolg beschieden (Vi-
Urk. 22A, Vi-Urk. 26; vgl. oben Erwägung 1.a); insbesondere wurde im Urteil der
Kammer vom 16. Oktober 2019 auch die Frage der Zulässigkeit der Nachreichung
von Unterlagen entschieden (Vi-Urk. 22A S. 17 f. Erw. 9.1 und 9.2). An diesem
Resultat vermöchte auch eine Einsicht in die Tonaufnahmen nichts mehr zu än-
dern, weshalb ein schützenswertes Interesse daran zu verneinen ist. Darüber
hinaus ist auch die vorinstanzliche Erwägung, dass ein (erst noch zu stellendes)
Protokollberichtigungsgesuch verspätet wäre (womit von vornherein kein schüt-
zenswertes Interesse an Einsicht in die Tonaufnahmen bestehen kann) nicht be-
anstandet worden, ebenso wenig die Erwägung, dass der blosse Wunsch des
Klägers nach Überprüfung der korrekten Tonbandspeicherung kein rechtlich ge-
schütztes Interesse darstellen würde; damit bleibt es bei diesen Erwägungen.
Grundrechtsverletzungen sind demzufolge keine dargetan.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers gegen
die angefochtene Verfügung als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Der Kläger stellt eventualiter den Antrag, das Beschwerdeverfah-
ren zu sistieren, bis die Strafuntersuchungsbehörde über den Beizug der Tonauf-
nahmen (für ein hängiges Strafverfahren) entschieden habe (Urk. 1 S. 2).
b) Das Beschwerdeverfahren kann sistiert werden, wenn die Zweckmäs-
sigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen
Verfahrens abhängig ist (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeschrift enthält kei-
ne Begründung für das Sistierungsgesuch (Urk. 1). Der Ausgang des Beschwer-
deverfahrens ist sodann auch nicht vom Ergebnis eines Strafverfahrens abhängig
(vgl. oben Erwägung 2.d). Das Sistierungsgesuch ist demnach abzuweisen.
4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Strei-
tigkeit mit einem Streitwert von Fr. 5'000.-- (vgl. Urk. 22A S. 20). Es ist demnach
kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).

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b) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge seines Unterlie-
gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Beklagten erwuchs kein er-
heblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am