zh_obergericht · LB110033 · 2012-02-02 · de
Erledigung des Verfahrens


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB110033-O/U01.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. Ch. Bas-Baumann
Beschluss vom 2. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Erledigung des Verfahrens
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung,
vom 21. April 2011 (CG110017)

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Erwägungen:
1. Nach Einreichung von Klagebegründung vom 20. Februar 2011 (Urk.
2) und Weisung des Friedensrichteramtes X._____ vom 3. Dezember 2010 (Urk.
1) wurden die Parteien auf den 14. April 2011 zur Instruktionsverhandlung vorge-
laden (Urk. 9; Urk. 10/1). Anlässlich dieser Verhandlung zog der Kläger seine
Klage zurück (Prot. I S. 4). Die Vorinstanz schrieb das Verfahren als durch Rück-
zug erledigt ab (Urk. 22 S. 3).
b) Hiergegen hat der Kläger am 16. Juni 2011 (Poststempel 14. Juni
2011) fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 21).
2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).
Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet
werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3. a) Der Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-
scheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Im Gesetz ist nur rudimentär geregelt, mit wel-
chen Mitteln die Abschreibung des Verfahrens zufolge Klagerückzugs angefoch-
ten werden kann. Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann mit einer Revision bei
der urteilenden Instanz geltend gemacht werden, dass der Klagerückzug unwirk-
sam ist. Eine Revision steht namentlich dann zur Verfügung, wenn der Klagerück-
zug an sich insbesondere wegen Willensmängeln im Sinne von Art. 21 ff. OR in
Frage gestellt wird. Wenn jedoch die prozessuale Erledigung des Verfahrens be-
anstandet wird, ist je nach Streitwert bei der Rechtsmittelinstanz eine Berufung
(Art. 308 ff. ZPO) oder eine Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) zu erheben (vgl. im
Einzelnen ZR 110/2011 Nr. 34 insbes. S. 94 f., mit weiteren Hinweisen auf die Li-
teratur).
Die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz ist korrekt. Sie wies den Kläger
darauf hin, dass nur bei der Anfechtung der Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung eine Berufung zu erheben sei (Urk. 22 S. 3).

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b) Der Kläger macht lediglich geltend, dass sein Klagerückzug unwirksam
sei (Urk. 21). Zur Geltendmachung dieser Rüge müsste die Revision des Be-
schlusses des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 21. April 2011 verlangt
werden. Das Revisionsgesuch wäre nicht an die Rechtsmittelinstanz, sondern wie
erwähnt ans Bezirksgericht Zürich zu richten (Art. 328 ZPO). Die Berufung steht
dafür nicht zur Verfügung. Sodann ist der Kläger durch die Kosten- und Entschä-
digungsregelung der Vorinstanz in keiner Weise beschwert. Auf die Berufung ist
daher nicht einzutreten.
Falls der Kläger eine Revision verlangen sollte, ist ihm eine Frist von einem
Monat ab schriftlicher Mitteilung dieses Entscheides anzusetzen, um das Revisi-
onsgesuch schriftlich und begründet beim sachlich zuständigen Bezirksgericht Zü-
rich einzureichen (analog Art. 63 Abs. 1 ZPO).
4. a) Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.– festzusetzen
(§§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d; 4 Abs. 1 und 2; 10 Abs. 1; 12 Abs. 1 GerGebV) und
ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt
(Urk. 24). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorste-
hende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Wenn die Unwirksamkeit der Rückzugserklärung geltend gemacht wird, hat
der Kläger innert einem Monat seit der schriftlichen Mitteilung dieses Ent-
scheides beim Bezirksgericht Zürich die Revision zu verlangen.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 21, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit; der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am:
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