zh_obergericht · RU140027 · 2014-06-05 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 5. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des
Kantons Zürich vom 13. Mai 2014 (VO140057-O)

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Erwägungen:
1. a) Am 15. April 2014 hatte die Gesuchstellerin beim
Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das
Schlichtungsverfahren betreffend Mündigenunterhalt gestellt (Urk. 1). Mit
Verfügung vom 24. April 2014 wurde ihr Frist zur Einreichung von aktuellen
Belegen angesetzt. Mit Urteil vom 13. Mai 2014 wies der Obergerichtspräsident
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 20. Mai 2014 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 6):
Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren zu gewähren.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2 Die Gesuchstellerin hat ihre Beschwerde als "Beschwerde gegen den
richterlichen Entscheid vom 24. April 2014" überschrieben. Die Beschwerde
richtet sich jedoch offensichtlich nicht gegen die Verfügung vom 24. April 2014,
sondern gegen das von der Gesuchstellerin der Beschwerde beigelegte (Urk. 9/1)
Urteil vom 13. Mai 2014. Auf eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. April
2014 wäre ohnehin wegen Verspätung nicht einzutreten.
3. a) Der Obergerichtspräsident erwog im angefochtenen Urteil, der
Gesuchstellerin sei mit Verfügung vom 24. April 2014 Frist angesetzt worden, um
ihre finanziellen Verhältnisse und diejenigen ihrer Mutter mittels aktuellen Belegen
nachzuweisen. Die Gesuchstellerin habe diese Verfügung am 28. April 2014
entgegen genommen. Innert Frist sei keine Stellungnahme der Gesuchstellerin
eingegangen. Damit sei deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
androhungsgemäss abzuweisen (Urk. 7 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im

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Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizer. Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-
Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich
Bestand.
Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Behauptungen und neue
Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr
geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur der
Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die
Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen
soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin erhebt in ihrer Beschwerde keine Rügen gegen
das angefochtene Urteil. Sie beanstandet dieses Urteil mit keinem Wort, sondern
reicht im Wesentlichen nur diejenigen Unterlagen ein, welche von ihr mit der
Verfügung vom 24. April 2014 gefordert wurden, bzw. legt dar, wieso sie nicht
über die entsprechenden Belege verfüge (Urk. 6). Im Beschwerdeverfahren
können neue Beweismittel jedoch, wie erwähnt (oben Erw. 3.b), nicht mehr
berücksichtigt werden. Es bleibt damit beim Urteil vom 13. Mai 2014 und die
dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.
4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden
grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt dies allerdings nur für das
Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137
III 470). Daher sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten
festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchstellerin zufolge ihres
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der
Gesuchstellerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Obergerichtspräsidenten unter
Beilage einer Kopie von Urk. 6, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Obergerichtspräsidenten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an diesen zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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