zh_obergericht · RT180154 · 2019-01-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180154-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 25. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 8. August 2018 (EB180237-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 stellte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz das Begehren, es sei
ihr in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dietikon, Zahlungsbefehl vom
16. Mai 2018, Rechtsöffnung zu erteilen für zwei Monate Mietzins in der Höhe von
gesamthaft Fr. 3'560.– sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30; dies
unter Zusprechung einer Parteientschädigung zulasten des Gesuchsgegners und
Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1, Urk. 2/4).
Mit Vorladung vom 19. Juni 2018 wurden die Parteien auf den 13. Juli 2018
zur Verhandlung vorgeladen (Urk. 3). Die Gesuchstellerin wurde dabei darauf
hingewiesen, dass ihr das Erscheinen an der Verhandlung freigestellt sei. Er-
scheine sie nicht, könne sie zu den Ausführungen des Gesuchsgegners keine
Stellung mehr nehmen. Sofern sie ihr Begehren noch nicht vollständig begründet
oder noch nicht sämtliche Beweisunterlagen eingereicht habe, müsse sie dies un-
verzüglich nachholen. An der Verhandlung sei sie damit unter Vorbehalt von
Art. 229 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen, und das Gericht entscheide aufgrund der
bisherigen Akten (Urk. 3 S. 2 f.). Die Gesuchstellerin sei mit Beweismitteln ausge-
schlossen, die sie nicht eingereicht habe oder unverzüglich einreiche. Vorbehal-
ten bleibe die Berücksichtigung von Beweismitteln nach Art. 229 Abs. 1 ZPO
(Urk. 3 S. 3 Ziff. 1). Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 reichte die Gesuchstellerin ihr
Plädoyer für die Verhandlung vom 13. Juli 2018 in schriftlicher Form (Urk. 7/1-2)
sowie weitere Beweismittel (Urk. 8/1-2) ein. Da der Gesuchsgegner die Vorladung
vom 19. Juni 2018 bei der für ihn zuständigen Poststelle nicht abholte (Urk. 4),
verschob die Vorinstanz die Verhandlung mit Verschiebungsanzeige vom 6. Juli
2018 auf den 8. August 2018. Gemäss der Verschiebungsanzeige galten dabei al-
le Bestimmungen der Vorladung vom 19. Juni 2018 (Urk. 5 S. 2). Zur Verhand-
lung vom 8. August 2018 erschien einzig der Gesuchsgegner (Prot. Vi S. 3).
Mit Urteil vom 8. August 2018 entschied die Vorinstanz in Anwendung von
Art. 234 Abs. 1 ZPO gestützt auf die Akten und die Vorbringen des Gesuchsgeg-
ners. Sie wies das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Betrei-

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bungsamtes Dietikon ab. Sodann auferlegte sie die Spruchgebühr von Fr. 250.–
der Gesuchstellerin (Urk. 12).
b) Innert Frist (Urk. 12, Urk. 13/1) erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe
vom 4. September 2018 Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit dem An-
trag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und das Rechtsöff-
nungsbegehren gutzuheissen. Sodann sei sowohl die erst- wie auch die zweitin-
stanzliche Spruchgebühr dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Urk. 15).
2. Die Gesuchstellerin bestreitet im Beschwerdeverfahren unter Beilage di-
verser Urkunden im Wesentlichen die vorinstanzlichen Erwägungen 2.4.2 und
2.4.3. So habe es sich bei der Zahlung vom 20. Februar 2018 nicht um die Febru-
ar-, sondern um die Januarmiete gehandelt. Die Übergabe des Lagers habe im
Gegensatz zu den Darstellungen des Gesuchgegners erst am 31. März 2018
stattgefunden, da der Termin vom 28. März 2018 vom Gesuchsgegner kurzfristig
abgesagt worden sei. Das Mietverhältnis mit dem Gesuchsgegner sei am 18. De-
zember 2017 per 31. März 2018 aufgelöst worden. Mit dem neuen Mieter sei der
Mietvertrag per 1. April 2018 abgeschlossen worden (Urk. 15 S. 2).
3. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter ande-
rem neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Die Gesuchstellerin bringt im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsver-
fahrens die in Ziffer 4 (abgesehen vom ersten Satz) und Ziffer 5 ihrer Beschwer-
deschrift vom 4. September 2018 enthaltenen Tatsachenbehauptungen erstmals
im Beschwerdeverfahren vor (Urk. 15 S. 2). Diese Vorbringen sind im Sinne von
Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und können daher nicht mehr be-
rücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die erstmals zusammen mit der Beschwer-
deschrift eingereichten Urkunden 19/1-6 und 19/8-9.

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4. Im Übrigen setzt sich die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren mit
den Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils inhaltlich nicht auseinander. Auf die
Beschwerde der Gesuchstellerin ist daher nicht einzutreten.
5. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruchge-
bühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– fest-
zusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
6. Da Urkunde 19/3 vorliegend aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht be-
rücksichtigt wurde und weil die Gesuchstellerin beantragte, diese Urkunde ver-
traulich zu behandeln (Urk. 15 S. 2 Ziff. 4), wird sie dem Gesuchsgegner nicht zur
Kenntnisnahme zugestellt. Dadurch entsteht dem Gesuchsgegner kein Nachteil.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel der Urk. 15, 18, 19/1-2 und 19/4-9 sowie einer Kopie der Urk. 17,
und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'560.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am