zh_obergericht · LA140005 · 2014-04-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA140005/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 9. April 2014
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil vom 17. Oktober 2013 und eine Verfügung vom
16. Dezember 2013 des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung (AH130155-L)

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Rechtsbegehren (Urk. 1, Prot. S. 4 ff.):
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 13'100.– brutto nebst Zins von
5 % seit 1. Juni 2013 zu bezahlen, nämlich
− Fr. 9'900.– brutto ausstehender Lohn für die Monate März bis Mai
2013,
− Fr. 1'600.– brutto Ferienlohn für zehn Arbeitstage, sowie
− Fr. 1'600.– brutto 13. Monatslohn.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 17.10.2013 (Urk. 18 S. 5 f.):
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 11'500.– brutto (Fr. 9'900.–
brutto Lohn März bis Mai 2013 sowie Fr. 1'600.– brutto Ferienlohn) bzw.
(abzüglich 6.25 % AHV/IV/EO/ALV) Fr. 10'781.25 netto nebst Zins zu 5 %
seit 1. Juni 2013 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von
Fr. 200.– zu bezahlen.
4. (Schriftliche Mitteilung.)
5. (Rechtsmittelbelehrung.)
Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich vom 16.12.2013 (Urk. 18A S. 5):
"1. Das Wiederherstellungsgesuch der Beklagten wird abgewiesen
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien."
Berufungsanträge der Beklagten (Urk. 17 S. 2):
Sowohl Dispositiv-Ziffer 1. der Verfügung vom 16. Dezember 2013 als auch das
Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 17. Oktober 2013 seien vollumfänglich
aufzuheben und die Sache sei im Sinne von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die erste
Instanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten.

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Erwägungen:
I.
1. Am 2. Juli 20013 ersuchte die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan
Klägerin) das Friedensrichteramt um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
betreffend eine Forderung aus Arbeitsrecht gegenüber der Beklagten und
Berufungsklägerin (fortan Beklagte) über Fr. 13'200.00. In der Folge wurden die
Parteien zu einer Verhandlung auf den 27. August 2013 vorgeladen. Mit Telefax
vom 20. August 2013 teilte Rechtsanwalt X._____ als Vertreter der Beklagten
dem Friedensrichteramt mit, dass die Forderung vollumfänglich bestritten werde
und dass er nicht an der Verhandlung vom 27. August 2013 teilnehmen werde
(Urk. 10); eine Vollmacht reichte Rechtsanwalt X._____ im Schlichtungsverfahren
nicht ein. Gleichentags, das heisst am 20. August 2013, stellte der Friedensrichter
der Klägerin die Klagebewilligung aus, auf welcher bezüglich der Beklagten kein
Vertretungsverhältnis aufgeführt war.
2. Mit Eingabe vom 4. September 2013 (Urk. 1) gelangte die Klägerin
unter Einreichung der Klagebewilligung vom 20. August 2013 (Urk. 2) an die
Vorinstanz und stellte das obgenannte Rechtsbegehren (Prot. VI S. 4 ff.). Am
11. September 2013 lud die Vorinstanz die Parteien zur Hauptverhandlung auf
den 17. Oktober 2013 vor. Da die Vorinstanz aufgrund der Klagebewilligung keine
Kenntnis von einer angeblichen Vertretung der Beklagten hatte, wurde die
Vorladung direkt der Beklagten zugestellt (Urk. 4). In der Folge erschien nur die
Klägerin zur Hauptverhandlung vom 17. Oktober 2013; die Beklagte blieb der
Verhandlung unentschuldigt fern (Prot. VI S. 4). Am 17. Oktober 2013 fällte die
Vorinstanz das obgenannte Urteil und stellte es den Parteien in unbegründeter
Fassung zu (Urk. 18).
3. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 beantragte die Beklagte der
Vorinstanz, gestützt auf Art. 148 ZPO die Hauptverhandlung zu wiederholen;
eventualiter sei das Urteil vom 17. Oktober 2013 zu begründen (Urk. 9). Diesem

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Gesuch lag eine Anwaltsvollmacht bei, die am 22. Oktober 2013 ausgestellt
wurde (Urk. 11).
4. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 wies die Vorinstanz das
Wiederherstellungsgesuch ab. Das begründete Urteil vom 17. Oktober 2013
(Urk. 12= Urk. 18) und die Verfügung vom 16. Dezember 2013 (Urk. 16=Urk. 18A)
wurden der Beklagten am 27. Dezember 2013 zugestellt (Urk. 13).
5. Am 3. Februar 2014 erhob die Beklagte gegen das Urteil vom
17. Oktober 2013 und gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2013 rechtzeitig
Berufung und stellte die obgenannten Anträge.
6. Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Klägerin
verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Das Gericht entscheidet über ein Wiederherstellungsgesuch endgültig
(Art. 149 ZPO). Eine selbständige Anfechtung des Wiederherstellungsentscheides
ist damit ausgeschlossen. Nach einhelliger Meinung kann der
Wiederherstellungsentscheid jedoch mit dem Rechtsmittel gegen den im
betreffenden Verfahren ergangenen Endentscheid angefochten werden (BSK
ZPO-Gozzi, 2. Aufl., Basel 2013 Art. 149 N 11 m.w.H.).
2. Die Berufung muss schriftlich und begründet eingereicht werden
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus dem Begründungserfordernis folgt die Notwendigkeit
eines Antrages (BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Das Rechtsbegehren muss so
bestimmt sein, dass es im Fall der Gutheissung des Rechtsmittels zum Urteil
erhoben werden könnte; ein blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag
genügt in der Regel nicht; vielmehr muss in Streitsachen, die auf Geldzahlungen
gerichtet sind, ein bezifferter Antrag gestellt werden (BGE 137 III 617 E. 4.3). Ein
Aufhebungs- und Rückweisungsantrag ist ausschliesslich dann zulässig, wenn die
Rechtsmittelinstanz wegen fehlender Spruchreife nur kassatorisch entscheiden

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kann (BGE 134 III 379 E. 1.3 [zum BGG]; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art.
311 N 17 [zur ZPO]). Im Berufungsverfahren macht die Beklagte zunächst
geltend, dass sie nicht richtig vorgeladen worden sei, weshalb keine Säumnis
vorliege (dazu nachfolgende E. III/1); insoweit ist der Aufhebungs- und
Rückweisungsantrag ausnahmsweise zulässig, weil das Obergericht im Fall einer
Gutheissung nur kassatorisch entscheiden könnte. Sodann macht die Beklagte für
den Fall, dass sie säumig sein sollte, weiter geltend, dass in Gutheissung ihres
Wiederherstellungsgesuch neu zur Hauptverhandlung hätte vorgeladen werden
müssen (dazu nachfolgend E. III/2); auch insoweit ist der Aufhebungs- und
Rückweisungsantrag aus den bereits erwähnten Gründen ausnahmsweise
zulässig. Und schliesslich macht die Beklagte unabhängig von der Frage der
Säumnis geltend, dass das Verfahren nicht spruchreif gewesen sei und dass die
Klage daher nicht hätte gutgeheissen werden dürfen (dazu nachfolgend E. III/3);
da die Berufungsinstanz diesbezüglich selbst das Verfahren hätte ergänzen und
in der Sache entscheiden können (Art. 316 und 318 ZPO), wäre diesbezüglich ein
(Eventual-) Antrag in der Sache erforderlich gewesen.
III.
1. Zunächst macht die Beklagte geltend, dass sie nicht richtig vorgeladen
worden sei, weshalb ihr Nichterscheinen zur Verhandlung vom 17. Oktober 2013
auch nicht zu Säumnis geführt habe (Urk. 17 S. 3). Wenn eine Partei vertreten ist,
erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 ZPO). Die Vorladung zur
Hauptverhandlung vom 17. Oktober 2013 datiert im vorliegenden Fall vom
11. Septem-ber 2013 (Urk. 4). Die nachträglich eingereichte Prozessvollmacht
des Rechtsvertreters der Beklagten datiert vom 22. Oktober 2013 (Urk. 11). Im
Zeitpunkt der Vorladung vom 11. September 2013 bestand somit keine Vertretung
der Beklagten. Wenn im massgebenden Zeitpunkt keine Vertretung ersichtlich
war, musste das Gericht die Vorladung der betroffenen Partei - d.h. der Beklagten
persönlich - zustellen (Art. 136 ZPO). Im Übrigen hatte die Vorinstanz auch
keinen Anlass, sich bei der Beklagten zu erkundigen, ob für das
Gerichtsverfahren von einer Vertretung auszugehen sei. Auf der Klagebewilligung

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war kein Vertretungsverhältnis aufgeführt, weshalb das Gericht - jedenfalls
aufgrund der Klagebewilligung - nicht von einer Vertretung ausgehen musste.
Daran ändert insbesondere auch der Hinweis auf eine Vertretung in einem
Parallelverfahren vor Arbeitsgericht nichts, weil das Parallelverfahren für das
vorliegende Verfahren irrelevant ist und weil der Hinweis überdies auch neu und
damit im Berufungsverfahren unzulässig wäre (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die
Vorladung, die der Beklagten zugestellt wurde, ist damit nicht zu beanstanden
(Art. 136 ZPO). Aufgrund des Nichterscheinens an der Verhandlung vom
17. Oktober 2013 ist die Vorinstanz zutreffend von der Säumigkeit der Beklagten
ausgegangen (Art. 147 Abs. 1 ZPO).
2. Damit ist die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz dem
Wiederherstellungsgesuch der säumigen Beklagten hätte entsprechen und die
Parteien zu einer neuen Hauptverhandlung vorladen müssen. Das Gericht kann
auf Gesuch einer säumigen Partei zu einem Termin erneut vorladen, wenn die
Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft
(Art. 148 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall kann von einem bloss leichten
Verschulden der Beklagten keine Rede sein. Erstens ist unverständlich, wie die
Beklagte der Gerichtsvorladung, die sie unbestritten am 12. September 2013 mit
qualifizierter Zustellung erhalten hatte (Urk. 5/2), keinerlei Beachtung schenkte.
Zweitens ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Vertreter der Beklagten mit
einem Telefax, der ohnehin unbeachtlich ist (BGE 121 II 252 ff.), an den
Friedensrichter wandte und sich überdies auch nicht mit einer Prozessvollmacht
auswies, wie dies üblich ist; wenn aber nicht einmal von einer gültigen Eingabe an
den Friedensrichter auszugehen ist, erweist sich auch der Hinweis als nicht
angebracht, der Friedensrichter hätte in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO eine
Nachfrist zur nachträglichen Beibringung der fehlenden Vollmacht ansetzen
müssen (so Urk. 17 S. 3). Und drittens hätte der Vertreter der Beklagten seit der
Ausstellung der Klagebewilligung vom 20. August 2013 bis zur Hauptverhandlung
vom 17. Oktober 2013 genügend Zeit gehabt, sich beim Gericht hinsichtlich der
Hängigkeit des Verfahrens zu erkundigen, wie er dies offenbar auch in anderen
Fällen machte (so Urk. 17 S. 3 Abs. 3). Da der Vorinstanz im Zusammenhang mit
der Vorladung kein Fehler angelastet werden kann, die Beklagte aber mehrfach

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unachtsam und gleichgültig verfuhr und dadurch säumig wurde, kann nicht mehr
von einem leichten Verschulden der Beklagten gesprochen werden. Eine
Wiederherstellung fällt ausser Betracht, und die Verfügung vom 16. Dezember
2014 ist nicht zu beanstanden.
3. Schliesslich macht die Beklagte geltend, dass das Verfahren nicht
spruchreif gewesen sei und dass die Klage daher nicht hätte gutgeheissen
werden dürfen. Wie erwähnt könnte die Berufungsinstanz diesbezüglich selbst
das Verfahren ergänzen und anschliessend die Klage abweisen (Art. 316 und 318
ZPO), weshalb ein blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag ohne Antrag
zur Sache unzulässig ist. Selbst wenn der Antrag nicht zu beanstanden wäre,
wäre die Berufung unbegründet. Die Beklagte macht zu Unrecht geltend, das
Dokument "Fristlose Kündigung mit 3 Monatiger Lohnfortzahlung" (Urk. 3/1), auf
welches die Klägerin ihre Ansprüche abstütze, sei derart unklar, dass die
Vorinstanz Anlass gehabt hätte, gestützt auf Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes
wegen Beweise zu erheben (Urk. 17 S. 5 ff.). Wenn trotz gehöriger Vorladung die
beklagte Partei säumig ist, entscheidet das Gericht aufgrund der Akten und der
Vorbringen der klägerischen Partei, soweit an der Richtigkeit einer nicht streitigen
Sache keine erheblichen Zweifel bestehen (Art. 234 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 153
Abs. 2 ZPO). Aufgrund der Vorbringen der Klägerin (Prot. VI S. 4 ff.) und des
Dokuments "Fristlose Kündigung mit 3 Monatiger Lohnfortzahlung" vom 25. März
2013 (Urk. 3/1) bestanden für die Vorinstanz keine erheblichen Zweifel an der
Richtigkeit der klägerischen Sachdarstellungen. Vielmehr stand aufgrund der
Vorbringen der Klägerin und des genannten Dokuments fest, dass das
Arbeitsverhältnis aufgelöst, die Klägerin sofort freigestellt und der Lohn für die
Monate April und Mai 2013 zugesichert worden war. Die Formulierung "Fristlose
Kündigung" ist im Zusammenhang mit der sofortigen Freistellung zu sehen und
gibt bei einer von einem Laien ausgesprochenen Kündigung keinen Anlass zu
Zweifeln. Die übrigen Behauptungen der Beklagten in der Berufung sind
ausnahmslos neu (dass die Kündigung im Zusammenhang mit der Aushöhlung
des Geschäftsbetriebes der Beklagten stehe [Urk. 17 S. 5 f.], dass Angestellte der
Beklagten ein Konkurrenzunternehmen zum Nachteil der Beklagten gegründet
hätten [Urk. 17 S. 6], dass die Kündigung entgegen der Formulierung im

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Kündigungsschreiben nicht aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen worden
sei [Urk. 17 S. 6], dass die Klägerin die Kündigung mit dem ehemaligen
Geschäftsführer "initiiert" [Urk. 17 S. 7] und der Beklagten einen verrechenbarer
Schaden zugefügt habe [Urk. 17 S. 9]) und damit unzulässig, weil sie schon im
erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können (Art. 317 Abs. 1
ZPO). Aus diesen Gründen ist auch das angefochtene Urteil vom 17. Oktober
2013 nicht zu beanstanden.
IV.
Das vorliegende Berufungsverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Berufungsverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 11'500.– brutto (Fr. 9'900.–
brutto Lohn März bis Mai 2013 sowie Fr. 1'600.– brutto Ferienlohn) bzw.
(abzüglich 6.25 % AHV/IV/EO/ALV) Fr. 10'781.25 netto nebst Zins zu 5 %
seit 1. Juni 2013 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 2 und 3) wird
bestätigt.
3. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 17, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'500.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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