zh_obergericht · PD220009 · 2022-06-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD220009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 16. Juni 2022
in Sachen
1. ...
2. A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich
vom 11. April 2022 (MJ220004)

- 2 -
Erwägungen:
1. Nachdem die Schlichtungsbehörde Zürich den Parteien zuerst einen Urteils-
vorschlag unterbreitet und dieser von den Beklagten abgelehnt worden war, erteil-
te sie der Klägerin die Klagebewilligung. Die Klägerin (und hiesige Beschwerde-
gegnerin) machte darauf mit Eingabe vom 13. Januar 2022 eine Klage über eine
Forderung von Fr. 2'000.– gegen den Beklagten 2 (und hiesigen Beschwerdefüh-
rer) und dessen Ehefrau (vormalige Beklagte 1) beim Einzelgericht des Mietge-
richtes Zürich (fortan Vorinstanz) anhängig (act. 1, 3/2, 4). Am 16. März 2022 fand
vor Vorinstanz die Hauptverhandlung statt (Prot. Vi. S. 4 ff.), in deren Anschluss
die Beklagte 1 mit der Klägerin einen Vergleich schloss (Prot. Vi. S. 35 u. act. 38).
In diesem reduzierte die Klägerin u.a. ihre Klage auf Fr. 1'500.–, die Beklagte 1
anerkannte diesen Betrag als solidarisch Haftende und verpflichtete sich zur Zah-
lung dieser Forderung (act. 38). Die Vergleichsgespräche mit dem Beklagten 2
scheiterten und er erklärte im Anschluss an den Vergleichsabschluss zwischen
der Klägerin und der Beklagten 1, eine Verrechnung geltend machen und Wider-
klage erheben zu wollen (Prot. Vi. S. 35).
Mit Verfügung vom 11. April 2022 schrieb die Vorinstanz in der Folge das
Verfahren betreffend die Beklagte 1 als durch Vergleich erledigt ab, setzte die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 150.– fest und auferlegte sie der Klägerin und der Beklag-
ten 1 je zur Hälfte. Die Vorinstanz belehrte als Rechtsmittel gegen den Vergleich
die Revision an die Vorinstanz, gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen die
Beschwerde an die Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich (act. 40 =
act. 56 = act. 58).
2. Gegen diese Verfügung gelangt der Beschwerdeführer mit elektronisch ein-
gereichter Eingabe vom 27. Mai 2022 an die Kammer. Er macht im Wesentlichen
geltend, die Vorinstanz sei für die Behandlung der Streitsache gar nicht zuständig.
Seine Ehefrau, die Beklagte 1, sei sodann vom Gericht derart "getrimmt und ne-
gativ beeinflusst" worden, dass sie der ursprünglich zwischen den Eheleuten be-
stehenden Vereinbarung den Rücken gekehrt habe. Sie habe aufgrund einer bei
ihr bestehenden starken psychischen Belastung der starken Beeinflussung durch

- 3 -
das Gericht nicht mehr standhalten können und einen Vergleich abgeschlossen
(act. 57, betr. gültiger elektronischer Signatur vgl. act. 60).
3.1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind. Diese sind vom Amtes wegen zu prüfen (Art. 59
Abs. 1, Art. 60 ZPO). Art. 59 Abs. 1 ZPO erfasst auch die durch die ZPO geregel-
ten Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren (BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59
N 24). Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehört zu den Prozessvoraussetzungen,
dass die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat.
Gemeint ist damit, dass sich eine Gutheissung des Begehrens positiv auf die
rechtliche Situation des Klägers resp. Gesuchstellers auswirkt und damit ein hin-
reichendes Interesse für die Beurteilung besteht. Für die Zulässigkeit eines
Rechtsmittels ist erforderlich, dass die Partei beschwert ist. Entfällt das Rechts-
schutzinteresse, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt das
Interesse bereits bei Einreichung, so wird nicht eingetreten (BGE 136 III 497,
E. 2.1; BK ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE Komm
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 59 N 22).
3.2 Vorliegend wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine Verfügung der
Vorinstanz, mit welcher ein gegen ihn und seine Ehefrau gerichtetes Verfahren in
Bezug auf seine Ehefrau infolge Vergleichs abgeschrieben wurde. Es ist weder
dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch diesen Ent-
scheid belastet ist bzw. inwiefern sich eine Aufhebung des abschreibenden Ent-
scheides positiv auf seine Situation auswirkte. Erst recht nicht, da eine Aufhebung
des Entscheides der Vorinstanz nichts am Umstand ändert, dass die Beklagte 2
mit der Gegenseite einen Vergleich geschlossen hat. Bereits aus diesem Grund
ist auf das von ihm erhobene Rechtsmittel mangels Rechtsschutzinteresse nicht
einzutreten.
3.3 Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer geltend macht, die
Vorinstanz wäre für die Beurteilung der Klage ohnehin nicht zuständig gewesen.
Selbst wenn dieser Ansicht zu folgen wäre – was vorliegend nicht zu prüfen ist –,
ist sie nicht von Relevanz für die Frage nach der Gültigkeit eines Vergleichs; so-
weit die Parteien sich einigen, bleibt es nämlich letztlich ohne Belang, ob sie die-

- 4 -
sen Vergleich vor einem unzuständigen Gericht schliessen. Dieser Umstand hat
auch keinen Einfluss auf die Gültigkeit des verfahrensabschreibenden Entschei-
des, der ohnehin nur deklaratorischen Charakter hat (vgl. Art. 241 Abs. 2 u. 3
ZPO).
4. Soweit der Beschwerdeführer einen Willensmangel der Beklagten 1 bei Ab-
schluss des Vergleichs geltend machen will, wäre ein solcher mittels Revision bei
der Vorinstanz geltend zu machen (vgl. auch die Rechtsmittelbelehrung der Vorin-
stanz, act. 56 S. 4 Dispositiv Ziff. 6.a), wobei auch das Revisionsverfahren u.a.
das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses der um Revision ersuchenden Partei
voraussetzt. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls nicht einzutreten.
5. Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Zuständigkeit der Vorinstanz in
Bezug auf das noch zwischen ihm und der Klägerin hängige Verfahren monieren
will, bleibt er sodann darauf hinzuweisen, dass es diesbezüglich zur Zeit an einem
(eintretenden) Entscheid der Vorinstanz mangelt, gegen den ein Rechtsmittel er-
hoben werden könnte. Der Beschwerdeführer wird die fehlende örtliche Zustän-
digkeit in seinem Rechtsmittel gegen einen allfälligen End- oder entsprechenden
Zwischenentscheid (wobei auf den Erlass eines solchen kein Anspruch besteht,
vgl. BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 3. Aufl. 2017, Art. 237 N 9) rügen können. Es fehlt
zur Zeit an einem Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde in diesem
Punkt nicht einzutreten ist.
6. Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren vor der Kammer die Zusprechung
einer angemessenen Entschädigung und Genugtuung von zusammen Fr. 5'800.–
verlangt für seine Aufwendungen im Verfahren vor der "falschen Anlaufstelle"
(act. 57 S. 3; neben dem, dass er auch eine "Partei- und Prozessentschädigung
usw." von Fr. 2'100.– fordert, dazu sogleich E. 8.3), können solche Anträge nicht
erstmalig vor der Rechtmittelinstanz gestellt werden (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Auf die entsprechenden Anträge ist bereits aus diesem Grund ebenfalls nicht ein-
zutreten.
7. Insgesamt ist damit auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht ein-
zutreten.

- 5 -
8.1 Der Beschwerdeführer stellt für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses ist abzuweisen, da die Be-
schwerde nach dem Gesagten von Vornherein aussichtslos war (Art. 117 lit. b
ZPO).
8.2 Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf § 4 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen.
8.3 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht,
weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beklagten 2 und Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und
dem Beklagten 2 und Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von act. 57, sowie (unter Beilage der erst-
instanzlichen Akten) an das Einzelgericht des Mietgerichtes Zürich, je gegen
Empfangsschein.

- 6 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 1'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am:
17. Juni 2022