zh_obergericht · NP170011 · 2017-09-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP170011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 27. September 2017
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
5. E._____,
6. F._____,
7. G._____,
8. H._____,
9. I._____,
10. J._____,
Kläger und Berufungskläger
1-10 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. X1._____
und / oder Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
K._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

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betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 13. März 2017 (FV170005-I)
_______________________________________
Rechtsbegehren:
der Kläger und Berufungskläger (Urk. 2 S. 2):
"01. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 29'000.00
(Schweizer Franken: neunundzwanzigtausend) zuzüglich 5 %
Zins seit Anhebung der Klage an die Sanierung der Heizungsan-
lage der Liegenschaften L._____-Strasse … + … in M._____ zu
bezahlen.
02. Der Antrag 01 ist als echte Teilklage zu verstehen. Die Klägerin
behält sich die Erhöhung des eingeklagten Betrages und weitere
Anträge ausdrücklich vor.
03. Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolgen (inkl. MwSt) zu
Lasten der Beklagten."
Verfügung des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren, vom 13. März 2017 (Urk. 12 = Urk. 15):
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird den Klägern je zu einem Zehntel unter solidari-
scher Haftung auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. … [Mitteilungssatz]
6. … [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
der Kläger und Berufungskläger (Urk. 14 S. 2):

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"1. Die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Be-
zirksgericht Uster vom 13. März 2017 sei aufzuheben und die Sache
an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens mit der Geschäfts-
Nr. FV170005 zurückzuweisen.
2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MwSt) zulas-
ten der Berufungsbeklagten, eventualiter seien sie auf die Gerichtskas-
se zu nehmen."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 22 S. 2):
"1. Die Berufung sei abzuweisen und damit die Verfügung des Einzelge-
richts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
13. März 2017 (FV170005-I) zu bestätigen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger
sowie unter solidarischer Haftbarkeit derselben."
Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 (Urk. 2) reichten die Kläger bei der Vor-
instanz eine begründete Klage mit obgenanntem Rechtsbegehren ein, unter Bei-
lage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes N._____ vom 4. November
2016 (Urk. 1) sowie diverser Beilagen (Urk. 3/A-E und Urk. 4/1, 4/3-15). Mit Ein-
gabe vom 22. Februar 2017 reichten die Kläger eine ergänzende Eingabe sowie
die Originale der in Kopie eingereichten Vollmachten vom 9. Oktober 2016 nach
(Urk. 6/A-E). Die Vorinstanz zog in der Folge vom Friedensrichteramt N._____
das Schlichtungsgesuch vom 31. Mai 2016 sowie die dort eingereichte Vollmacht
bei (Urk. 7-11).
1.2 Mit Verfügung vom 13. März 2017 fällte die Vorinstanz den eingangs wie-
dergegeben Nichteintretensentscheid (Urk. 15).
1.3 Gegen diesen Erledigungsentscheid erhoben die Kläger mit Eingabe vom
11. April 2017 (Datum Poststempel gleichentags) innert Frist (vgl. Urk. 13) Beru-
fung mit den vorstehend wiedergegebenen Rechtsmittelanträgen (Urk. 14).

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1.4 Den mit Verfügung vom 15. Mai 2017 auferlegten Kostenvorschuss für das
vorliegende Rechtsmittelverfahren in der Höhe von Fr. 3'870.– leisteten die Kläger
innert Frist (Urk. 19 f.).
1.5 Die fristgerechte (Urk. 21) Berufungsantwort datiert vom 25. Juli 2017. Wie
eingangs wiedergegeben schloss die Beklagte auf kostenfällige Abweisung der
Berufung (Urk. 22). Den Klägern wurde die Berufungsantwort zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 26). Sie liessen sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
2.1 Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich gegen
einen erstinstanzlichen Endentscheid vermögensrechtlicher Natur. Der Streitwert
übersteigt Fr. 10'000.–. Der Berufungsantrag, der einzig auf eine Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz abzielt, erweist sich in der vorliegenden Konstella-
tion, in der die Vorinstanz auf die Klage noch gar nicht eingetreten ist und die Be-
rufungsinstanz nur kassatorisch entscheiden kann, ausnahmsweise als zulässig
(OGer ZH LA140005 vom 9.4.2014 E. II/2 S. 4 f.). Auf die Berufung ist – unter
Vorbehalt hinreichender Begründung – einzutreten (Art. 308 und Art. 311 ZPO).
2.2 Mit der Berufung können eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streit-
sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen. Neue
Tatsachen (Behauptungen und Bestreitungen) und Beweismittel (Noven) können
allerdings nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt
werden. In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-
nen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel
leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Beru-
fungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich in-
haltlich mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen
auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-
streitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der
geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf

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frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. im Ein-
zelnen BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober
2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in ei-
ner den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese
hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-
teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung
gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413
E. 2.2.4 S. 417 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3;
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; 4A_290/2014 vom 1. September
2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57
ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21
und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22).
2.3 In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies
für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.H.).
3.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, dass
dem gerichtlichen Entscheidverfahren grundsätzlich ein Schlichtungsverfahren vor
einer Schlichtungsbehörde vorausgehe (Art. 197 ZPO). Vorliegend bestehe weder
eine Ausnahme vom Schlichtungsobligatorium im Sinne von Art. 198 ZPO, noch
seien die Voraussetzungen für einen gemeinsamen oder einseitigen Verzicht auf
die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erfüllt (vgl. Urk. 15 S. 2 f., E. 2.1
und 2.4).
Bei der vor ihr eingereichten Klage vom 16. Februar 2017 (Urk. 2) seien 10 Mit-
glieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft O._____ in Form einer Streitge-
nossenschaft als "Klägerin" aufgeführt worden (Urk. 15 S. 3, E. 2.2). In der Klage-
schrift sei die "Streitgenossenschaft, welche aus den Mitgliedern der Stockwer-
keigentümergemeinschaft O._____, L._____-Strasse …, M._____, besteht, be-
stehend aus: […]" als "Klägerin" bezeichnet (Urk. 2 S. 1). Jedes der aufgeführten
Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft habe eine Vollmacht zuhanden
der beiden Rechtsvertreter unterzeichnet (Urk. 6/A-E). Zwar sei in der Klage
durchwegs von "Klägerin" die Rede, aber der Hinweis, dass sich von den 14 in
der Klagebewilligung aufgeführten Klägern 10 Mitglieder der Stockwerkeigentü-

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mergemeinschaft zur Anhebung der vorliegenden Klage entschlossen hätten
(Urk. 1 Rz. 3), liesse keinen anderen Schluss zu, als dass die eingereichte Klage
im Namen der einzelnen Stockwerkeigentümer eingereicht worden sei (Urk. 15 S.
4, E. 2.6). Demgegenüber führe die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
N._____ vom 4. November 2016 die Stockwerkeigentümergemeinschaft O._____
als Klägerin auf (Urk. 1; Urk. 15 S. 3, E. 2.2). Auch im – der Klagebewilligung zu-
grunde liegenden – Schlichtungsgesuch vom 31. Mai 2016 sei ausdrücklich die
"Stockwerkeigentümergemeinschaft O._____, L._____-Strasse …, M._____, be-
stehend aus: […]" als Klägerin bezeichnet worden (Urk. 9). Die im Schlichtungs-
verfahren eingereichte Vollmacht vom 16. Mai 2016 sei namens der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft O._____ von P._____ unterzeichnet (Urk. 11; Urk. 15 S.
4, E. 2.6). Die Klage vor Vorinstanz sei demzufolge im Namen der einzelnen
Stockwerkeigentümer – als einfache Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71
ZPO – eingereicht worden (Urk. 15 S. 4, E. 2.6). Das Schlichtungsverfahren hin-
gegen sei namens der Stockwerkeigentümergemeinschaft, vertreten durch
P._____ und diese wiederum vertreten durch die auch im Verfahren vor Vo-
rinstanz für die Kläger handelnden Rechtsvertreter, eingeleitet und durchgeführt
worden (Urk. 15 S. 5, E. 2.9).
Die als Streitgenossenschaft auftretenden Stockwerkeigentümer (als Kläger) im
vorinstanzlichen Verfahren seien also mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft
als Klägerin im Schlichtungsverfahren nicht identisch. Die einzelnen Stockwerkei-
gentümer seien im Schlichtungsverfahren weder Partei gewesen, noch hätten sie
an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen. Zwischen den Parteien des "vor-
liegenden Prozesses" habe demnach kein Schlichtungsverfahren stattgefunden,
weshalb das Schlichtungsobligatorium nicht eingehalten sei (Urk. 15 S. 5, E. 2.9).
Mangels Vorliegens dieser Prozessvoraussetzung sei auf die Klage nicht einzu-
treten (Urk. 6 S. 6, E. 2.11)
3.2 Die Kläger monieren in ihrer Berufung zusammengefasst eine unrichtige
Rechtsanwendung gemäss Art. 310 lit. a ZPO sowie eine unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes nach Art. 310 lit. b ZPO der Vorinstanz. Bei der Fehleinschät-
zung der Vorinstanz, wonach die Kläger des vorliegenden Verfahrens nicht mit
den Parteien des Schlichtungsverfahrens identisch seien, handle es sich um eine

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unrichtige Rechtsanwendung. Der Entscheid der Vorinstanz, wonach auf die Kla-
ge nicht eingetreten werde, ohne dass den Klägern Gelegenheit zur Stellungnah-
me eingeräumt worden sei, stelle überdies eine Verletzung des Willkürverbotes
gemäss Art. 9 BV sowie ein Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Forma-
lismus und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dar
(Urk. 14 S. 9).
4.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung (Art. 209 ZPO)
ist eine solche Prozessvoraussetzung (BGE 139 III 273 E. 2.1 S. 275 f. m.H.).
4.2 Was die (rechtliche) Verschiedenheit der einfachen Streitgenossenschaft
und der Rechtsgemeinschaft der Stockwerkeigentümergemeinschaft anbelangt,
kann auf die zutreffenden Erwägungen und Zitate der Vorinstanz verwiesen wer-
den. Herauszuheben ist, dass die einfache Streitgenossenschaft nur ein Instru-
ment zur Förderung der Verfahrensökonomie darstellt. Die einfachen Streitgenos-
sen bleiben frei, über ihren persönlichen Anspruch bzw. ihren Prozess zu verfü-
gen und können unabhängig von anderen Angriffs- und/oder Verteidigungsmittel
vorbringen, eine Klage zurückziehen, eine Klage anerkennen oder einen Ver-
gleich abschliessen. Dahingegen treten die Stockwerkeigentümer als Rechtsge-
meinschaft in Form einer Stockwerkeigentümergemeinschaft im Rahmen ihrer
beschränkten Prozessfähigkeit gemäss Art. 712l Abs. 2 ZGB als Einheit und nicht
als Streitgenossen auf (vgl. Urk. 15 S. 4 f, E. 2.7 f.).
Von den Klägern wird zu Recht weder in Frage gestellt, dass die Streitgenossen-
schaft der Stockwerkeigentümer nicht identisch ist mit der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft noch in Abrede gestellt, dass die Klage bei der Vorinstanz im Na-
men der einzelnen Stockwerkeigentümer als einfache Streitgenossenschaft im
Sinne von Art. 71 ZPO eingereicht worden ist (Urk. 14 S. 3). Dahingegen ist um-
stritten, ob das Schlichtungsverfahren namens der Stockwerkeigentümergemein-
schaft eingeleitet und durchgeführt worden ist. Vielmehr sei – so die Kläger –
auch bereits das Schlichtungsbegehren im Namen der einzelnen Stockwerkeigen-
tümer (als einfache Streitgenossen) eingereicht worden. Die Klage an das Frie-
densrichteramt N._____ sei unter dem Titel "Stockwerkeigentümergemeinschaft
O._____, L._____-Strasse …, M._____ bestehend aus ... " unter Aufzählung aller

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15 Mitglieder einzeln erfolgt. Wäre hingegen eine zivilprozessrechtliche Parteifä-
higkeit als Stockwerkeigentümergemeinschaft gemeint gewesen, wäre lediglich
die Sammelbezeichnung (Bezeichnung als Stockwerkeigentümergemeinschaft
und Bezeichnung der örtlichen Lage des gemeinschaftlichen Grundstücks) unter
Bestellung eines Vertreters angeführt worden. Aus der im Schlichtungsverfahren
eingereichten und von P._____ unterzeichneten Vollmacht vom 16. Mai 2016 ge-
he hervor, dass diese im Zeitpunkt der Klageerhebung zur Vertretung der einzel-
nen Stockwerkeigentümer ermächtigt gewesen sei (Urk. 14 S. 4).
4.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat im an-
gefochtenen Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass die genaue Bezeich-
nung der Prozessparteien, namentlich auch der klagenden Partei, eine zentrale
Voraussetzung für die Prüfung ihrer Partei- und Prozessfähigkeit wie auch ihrer
Legitimation ist. Parteien und Vertreter sind daher so zu bezeichnen, dass über
ihre Identität kein Zweifel besteht (BGer 4A_242/2016 vom 5. Oktober 2016,
E. 3.4; Urk. 15 S. 3 f., E. 2.5). Entgegen den Ausführungen der Kläger entspricht
es durchaus der Praxis, dass im klageeinleitenden Schriftstück neben der nähe-
ren Bezeichnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft zusätzlich aufgeführt
wird, welche Personen Mitglieder dieser Stockwerkeigentümergemeinschaft sind,
was hier aber nicht weiter von Belang ist. In Ergänzung zu den voranstehenden
und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich ihrer Auffassung zur
klagenden Partei im Schlichtungsverfahren (vgl. Ziff. 3.1 voranstehend) ist Fol-
gendes festzuhalten: Im – der Klagebewilligung zugrunde liegenden – Schlich-
tungsgesuch vom 31. Mai 2016 wurde nicht nur ausdrücklich die "Stockwerkei-
gentümergemeinschaft O._____, L._____-Strasse …, M._____ bestehend aus:
[…]" und "vertreten durch P._____ […]" als Klägerin bezeichnet. Auch in der Be-
gründung des Schlichtungsgesuches ist durchwegs von der "Klägerin" die Rede
(vgl. Urk. 9). In der dem Schlichtungsgesuch beigelegten, namens der Stockwer-
keigentümergemeinschaft O._____ von P._____ unterzeichneten Vollmacht vom
16. Mai 2016 werden die beiden (im Rubrum aufgeführten) Rechtsvertreter von
der Stockwerkeigentümergemeinschaft "O._____", M._____, ohne Benennung
auch nur eines Stockwerkeigentümers je einzeln zu allen Rechtshandlungen etc.
bevollmächtigt. Sodann bezeugte P._____ mit ihrer Unterschrift auf besagter
Vollmacht, dass sie für die Stockwerkeigentümergemeinschaft einzelzeichnungs-

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berechtigt sei (vgl. Urk. 11). Aus Letzterem kann wohl (zumindest für das Schlich-
tungsverfahren rechtsgenügend) abgeleitet werden, dass P._____ ermächtigt
wurde, für die Stockwerkeigentümergemeinschaft in der Angelegenheit mit der
Beklagten zivilprozessrechtlich zu handeln. Zu verneinen ist jedoch, dass auf-
grund der Vollmacht darauf geschlossen werden könnte, P._____ sei von den
einzelnen Stockwerkeigentümern bevollmächtigt worden, deren Interessen zu ver-
treten (vgl. Urk. 14 S. 4). Dies wird auch damit widerlegt, dass offenbar im Zeit-
punkt der Einreichung der Klage vor Vorinstanz für die beiden (im Rubrum aufge-
führten) Rechtsvertreter von den (anscheinend ehemaligen, aber nach Meinung
der Kläger anspruchsberechtigten) Stockwerkeigentümern P._____, Q._____ und
R._____ sowie S._____ und T._____ noch keine Bevollmächtigung vorgelegen
hat, obschon sie im Schlichtungsgesuch und auch in der Klagebewilligung als
Stockwerkeigentümer aufgeführt sind (vgl. Urk. 1 f., 9 und 18/3; Urk. 14 S. 7).
Aus dem Gesagten geht unzweideutig hervor, dass das Schlichtungsverfahren
namens der Stockwerkeigentümergemeinschaft, vertreten durch P._____ und
diese wiederum vertreten durch die auch im Verfahren vor Vorinstanz für die Klä-
ger handelnden Rechtsvertreter, eingeleitet und durchgeführt worden ist (Urk. 15
S. 5, E. 2.9). Dementsprechend schlägt die klägerische Ansicht fehl, wonach es
sich bei den Klägern beider Verfahren (Schlichtungsverfahren und Verfahren vor
Vorinstanz) um eine einfache Streitgenossenschaft (bestehend·aus den Mitglie-
dern der Stockwerkeigentümergemeinschaft O._____) handle. Zufolge der (recht-
lichen) Verschiedenheit der einfachen Streitgenossenschaft und der Rechtsge-
meinschaft der Stockwerkeigentümer steht damit auch fest, dass die Kläger im
Verfahren vor Vorinstanz nicht mit der Klägerin im Schlichtungsverfahren iden-
tisch sind.
4.3 Mit Verweis auf die diesbezüglich weitergehenden und zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die einzelnen Stockwerkeigentümer,
welche im Verfahren vor Vorinstanz klagten, im Schlichtungsverfahren weder Par-
tei waren noch an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen haben. Zwischen
den Parteien im vorinstanzlichen Prozess hat demnach kein Schlichtungsverfah-
ren stattgefunden, weshalb das Schlichtungsobligatorium nicht eingehalten ist.
Die in Sachen der Stockwerkeigentümergemeinschaft O._____ gegen die Beklag-

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te ausgestellte Klagebewilligung des Friedensrichteramtes N._____ vom
4. November 2016 stellt folglich zwischen den Parteien im vorinstanzlichen Ver-
fahren keine gültige Klagebewilligung dar (Urk. 15 S. 5 f., E. 2.9). Ist das Schlich-
tungsverfahren wie hier obligatorisch (vgl. Urk. 15 S. 2 f.; E. 2.1 ff.), so ist mit der
Klage die (gültige) Klagebewilligung (als Prozessvoraussetzung) einzureichen.
Bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung ergeht ein Prozessentscheid, der auf
Nichteintreten lautet (OFK-ZPO-Engler, 2. Auflage, Zürich 2015, N 5 zu Art. 221
ZPO; BGE 140 III 70).
4.4.1 Auch die weiteren Vorbringen der Kläger in ihrer Berufung erweisen sich
vorliegend als nicht sachdienlich. So machen sie eventualiter geltend, dass der
Nichteintretensentscheid auch im Fall der soeben erstellten Sachlage die Folge
einer Rechtsverletzung durch die Vorinstanz sei. Namentlich sei eine solche ins-
besondere darin zu erblicken, dass die Kläger von der Vorinstanz nie mit der Fra-
ge der fehlenden Aktivlegitimation konfrontiert worden seien (vgl. Urk. 14 S. 7 f.).
Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, war in vorliegender Konstellation eine ent-
sprechende Konfrontation jedoch nicht notwendig.
Entgegen der klägerischen Auffassung Gehör
war den Klägern weder eine Frist zur Verbesserung oder Korrektur der Parteibe-
zeichnung ihrer Klage noch eine solche zur Vernehmlassung über die Frage der
Aktivlegitimation anzuberaumen (vgl. Urk. 14 S. 7 f.).
4.4.2 Bei fehlender Prozessvoraussetzung, ergeht grundsätzlich ein Nichtein-
tretensentscheid (Art. 236 Abs. 1 ZPO). Soweit der Mangel allerdings geheilt wer-
den kann bzw. verbesserlich ist, hat das Gericht die entsprechenden Schritte ein-
zuleiten. Erst wenn diese Heilungschancen ungenutzt bleiben oder fehlschlagen,
ist auf die Klage nicht einzutreten. (BK ZPO I-Zingg, Art. 60 N 52 m. H.). In Über-
einstimmung mit der Vorinstanz kann aufgrund ihrer erwogenen Umstände und
nach dem Gesagten ausgeschlossen werden, dass im Schlichtungsgesuch vom
31. Mai 2016 oder in der Klageschrift vom 16. Februar 2017 eine ungenaue Par-
teibezeichnung erfolgte, welche einer Korrektur – wie namentlich im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 ZPO – zugänglich wäre (Urk. 15 S. 4, E. 2.6). Die Anberaumung

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einer Nachfrist zur Verbesserung oder Korrektur der Parteibezeichnung erübrigte
sich daher (vgl. Urk. 14 S. 8).
4.4.3 Auch für eine Vernehmlassung der Kläger lag kein Grund vor. Die Kläger
wollen im vorliegenden Berufungsverfahren dartun, dass der Mangel der fehlen-
den Aktivlegitimation hätte geheilt werden können, wenn ihnen von der Vorinstanz
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden wäre. Nach allgemeinen
Grundsätzen genüge es, wenn die Aktivlegitimation im entscheidmassgeblichen
Zeitpunkt gegeben sei. Bei der notwendigen Streitgenossenschaft, wie dies bei
einer Stockwerkeigentümergemeinschaft der Fall sei, könne der Mangel durch
nachträglichen Eintritt der fehlenden notwendigen Streitgenossen auf Klägerseite
geheilt werden. Konfrontiert mit der Frage der fehlenden Aktivlegitimation hätten
sich die zehn verbleibenden Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft
O._____ die Ansprüche der fünf ausscheidenden Stockwerkeigentümer, rückwir-
kend per Klageeinreichung (Eingabe an das Einzelgericht im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 16. Februar 2017) abtreten lassen. Dies er-
gebe sich aus der nunmehr im Rechtsmittelverfahren eingereichten Abtretungser-
klärungen (Urk. 18/3). Die Abtretung durch privatautonomes Rechtsgeschäft habe
den vorgelegenen Mangel geheilt. Bei den Abtretungserklärungen handle es sich
um neue Tatsachen, welche noch berücksichtigt werden müssten, da sie ohne
Verzug vorgebracht worden seien und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
Vorinstanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Urk. 14 S. 7 f.).
Diese Argumentation schlägt fehl. Wohl ist richtig, dass es nach allgemeinen
Grundsätzen genügt, wenn die Aktivlegitimation im entscheidmassgeblichen Zeit-
punkt gegeben ist, und dass der Mangel der fehlenden Beteiligung sämtlicher feh-
lender Streitgenossen während des Prozesses noch geheilt werden kann (vgl.
KUKO ZPO-Domej, Art. 70 N 13). Die Kläger verkennen aber, dass es vorliegend
nicht um die Frage geht, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, son-
dern um den Umstand, dass mit den zehn Klägern (und einfachen Streitgenos-
sen) des Verfahrens vor Vorinstanz kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wur-
de. Letzteres war nur mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft der Fall. Wie be-
reits dargelegt, hatten die Kläger im Schlichtungsverfahren weder eine Parteistel-
lung inne, noch haben sie an der Schlichtungsverhandlung – auch nicht einzeln

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vertreten – teilgenommen. Dieser Mangel ist nicht behebbar. Daran hätte auch ei-
ne Vernehmlassung der Kläger nichts geändert. Im Übrigen ist in diesem Zusam-
menhang darauf hinzuweisen, dass die von den Klägern nachgereichte Abtre-
tungserklärung hier ohnehin nicht von Belang ist; diese beinhaltet nicht eine Ab-
tretung von allfälligen Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft an die
Kläger, sondern eine Abtretung unter Miteigentümern (vgl. Urk. 18/3).
4.4.4 Sodann erweisen sich auch die vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich
eines allfälligen Parteiwechsels (im Sinne von Art. 83 ZPO) als richtig. Auf einen
solchen war nicht weiter einzugehen, zumal die anwaltlich vertretenen Kläger kei-
nerlei Tatsachen vorbrachten, welche darauf hingedeutet hätten, dass es zu einer
Abtretung der prozessual geltend gemachten Ansprüche von der Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft an die Kläger gekommen sein könnte (Urk. 15 S. 6, E. 2.10).
Ein nachträglicher Wechsel der klagenden oder beklagten Partei ist die Ausnah-
me. Ein Parteiwechsel erfolgt durch Erklärung der eintretenden Partei gegenüber
dem Gericht (BK ZPO I-Gross/Zuber, Art. 83 N 3 und 8 f. m.H.). Aufgrund der
Sachlage bestand für die Vorinstanz kein Anlass für weitere diesbezügliche Ab-
klärungen.
5. Nach dem Gesagten ist im angefochtenen Entscheid weder eine unrichtige
Rechtsanwendung noch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts auszu-
machen. So ist zutreffend, dass die Kläger im Verfahren vor Vorinstanz nicht mit
der Klägerin im Schlichtungsverfahren identisch sind. In der Nichtanberaumung
einer Frist zur Frage der Aktivlegitimation kann weder eine Verletzung des Will-
kürverbotes gemäss Art. 9 BV noch ein Verstoss gegen das Verbot des überspitz-
ten Formalismus noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29
Abs. 2 BV erblickt werden. Mangels Vorliegens einer gültigen Klagebewilligung
(für die Kläger) ist die Vorinstanz zu Recht auf die Klage nicht eingetreten. Im Er-
gebnis ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Ent-
scheid zu bestätigen.
6.1 Bei diesem Ausgang ist auch die nicht selbstständig angefochtene Regelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens (Urk. 15
S. 7 Disp.-Ziff. 2-4) ohne Weiteres zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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6.2 Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
vollumfänglich der mit ihrem Rechtsmittelantrag unterliegenden Klägern aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder
Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskos-
ten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).
Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 29'000.– ist die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 4 Abs. 1 und 2 und
§ 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO) und mit
dem von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'870.– zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Überdies sind die Kläger je zu einem Zehntel
unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen Beklagten
für das zweitinstanzliche Verfahren eine nach den Vorschriften der AnwGebV zu
bemessende (volle) Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2 und Art.
111 Abs. 2 ZPO). Deren Höhe ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2
sowie § 13 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 2'500.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer in der
Höhe von Fr. 200.–, also insgesamt auf Fr. 2'700.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. März 2017 wird be-
stätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern
zu je einem Zehntel auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
4. Die Kläger werden je zu einem Zehntel unter solidarischer Haftung verpflich-
tet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'700.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
bz