zh_obergericht · LF160005 · 2016-02-22 · de
Ausstellung einer Erbbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 22. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Einsprecher und Berufungsbeklagter,
betreffend
Ausstellung einer Erbbescheinigung
im Nachlass von C._____, geboren am tt. Mai 1928, von ..., gestorben am
tt.mm.2015 in Zürich, wohnhaft gewesen in ... [Adresse],
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom
13. Januar 2016 (EN150095)

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Rechtsbegehren:
des Einsprechers und Berufungsbeklagten (act. 6):
"Im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB erhebe ich gegen das im Urteil er-
öffnete Testament meines Bruders vom 17. Dezember 2014 Einspra-
che. Ich bitte das Gericht um Bestätigung meiner Einsprache."
der Berufungsklägerin (act. 7, sinngemäss):
Es sei D._____ im Nachlass C._____ eine Erbbescheinigung auszu-
stellen.
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom 13. Januar 2016:
"1. Von der Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung
im Nachlass des C._____, geb. tt. Mai 1928, von ..., gest.
tt.mm.2015 in Zürich ZH, zuletzt wohnhaft gewesen in ..., wird
Vormerk genommen. Solange die Einsprache zu Recht besteht,
wird keine Erbbescheinigung ausgestellt.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.00.
3. Die Kosten werden dem Einsprecher auferlegt und von ihm bezo-
gen."
(Mitteilungen, Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (act. 15):
"1. Das Urteil der Vorinstanz vom 13. Januar 2016 sei aufzuheben;
2. Es sei der Berufungsklägerin im Nachlass des C._____, geboren tt.
Mai 1928, von ..., gestorben tt.mm.2015 in Zürich ZH, zuletzt wohnhaft
gewesen in ..., eine Erbbescheinigung auszustellen, welche sie als Al-
leinerbin ausweist;
3. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, damit diese der Berufungsklägerin im Nachlass des C._____, ge-
boren tt. Mai 1928, von ..., gestorben tt.mm.2015 in Zürich ZH, zuletzt
wohnhaft gewesen in ..., eine Erbbescheinigung ausstellt, welche sie
als Alleinerbin ausweist;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Einspre-
chers und Berufungsbeklagten."

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Erwägungen:
1. a) C._____ (Erblasser) verstarb am tt.mm.2015 im Alter von 87 Jahren mit letz-
tem Wohnsitz in ... und hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau, die Beru-
fungsklägerin, sowie seinen Bruder, den Berufungsbeklagten. Das Einzelgericht in
Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Horgen eröffnete am 19. November 2015
eine vom 17. Dezember 2014 datierende letztwillige Verfügung des Erblassers
(act. 3 S. 6). Das Einzelgericht erwog, die provisorische Auslegung der Verfügung
von Todes wegen ergebe, dass der Erblasser die Berufungsklägerin als Alleiner-
bin eingesetzt habe. Sodann erkannte das Einzelgericht, der Berufungsklägerin
werde auf schriftliches Verlangen eine Erbenbescheinigung ausgestellt unter der
Bedingung, dass innert Frist keine Einsprache im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB
erhoben werde (act. 3 Dispositivziffer 6 = Proz.Nr. EL150267, Urteil vom 19. No-
vember 2015).
b) Der Bruder des Erblassers erhob mit Eingabe vom 5. Dezember 2015 rechtzei-
tig Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbenbescheinigung an die Beru-
fungsklägerin (act. 6). Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 ersuchte die Berufungs-
klägerin um Ausstellung einer Erbbescheinigung (act. 7). Mit Urteil vom 13. Janu-
ar 2016 erkannte die Vorinstanz, von der Einsprache werde Vormerk genommen
und es werde keine Erbbescheinigung ausgestellt, so lange die Einsprache zu
Recht bestehe (act. 14 S. 3 Dispositivziffer 1). Gegen diesen Entscheid richtet
sich die rechtzeitige Berufung der Berufungsklägerin.
c) Die Berufungsklägerin leistete den ihr mit Präsidialverfügung vom 5. Februar
2016 auferlegten Kostenvorschuss rechtzeitig (act. 19, 20, 21). Eine Berufungsan-
twort ist nicht einzuholen, da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Es ist vorzumerken, dass die Berufungsklägerin im Laufe
des Berufungsverfahrens einen neuen Rechtsvertreter beauftragt hat (act. 22,
23).
2. a) Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung sowie unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsklägerin macht sinngemäss unrichtige Rechtsanwendung geltend.

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b) Der Entscheid der Vorinstanz hatte sich nach der folgenden Gesetzesvorschrift
zu richten: "Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird
den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren
Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung bestritten haben, auf
ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie
unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben aner-
kannt seien" (Art. 559 Abs. 1 ZGB).
Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, sie habe im Entscheid betref-
fend Testamentseröffnung der Berufungsklägerin die Ausstellung einer Erbbe-
scheinigung als Alleinerbin in Aussicht gestellt unter dem Vorbehalt, dass keine
Einsprache erfolge. Durch den Bruder des Erblassers sei rechtzeitig eine Ein-
sprache erfolgt, die vorzumerken sei. So lange die Einsprache zu Recht bestehe,
werde keine Erbbescheinigung ausgestellt.
c) Die Berufungsklägerin argumentiert, sie und der Bruder des Erblassers seien
beide gesetzliche Erben des Erblassers. Dieser habe ihr neben ihrer gesetzlichen
Erbquote von drei Vierteln auch den von Gesetzes wegen seinem Bruder zu-
stehenden Viertel zugewiesen (act. 15 S. 4). Auch gesetzlichen Erben sei auf Ver-
langen eine Erbbescheinigung zuzustellen. Wenn gesetzliche Erben Einsprache
erheben würden, so könne den eingesetzten Erben das Ausstellen einer Erben-
bescheinigung verweigert werden. Das gelte aber nur bei eingesetzten Erben.
E contrario könne der Bruder des Erblassers durch eine Einsprache ihr gegen-
über das Ausstellen einer Erbbescheinigung nicht verhindern, da sie auch dann
als gesetzliche Erbin gelte, wenn ihr zu ihrem gesetzlichen Erbanspruch hinzu
auch der Anteil des nicht pflichtteilsgeschützten Erben zugewiesen werde (act. 15
S. 4).
d) Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, dass der Einsprecher als Bruder des
Erblassers ein gesetzlicher Erbe ist. Sie bestreitet ebenfalls nicht, dass ihr gesetz-
liches Erbrecht als Ehefrau des Erblassers drei Viertel der Erbschaft beträgt und
das gesetzliche Erbrecht des Einsprechers sich auf ein Viertel der Erbschaft be-
läuft. Im Umfang von einem Viertel der Erbschaft ist die Berufungsklägerin dem-
nach eingesetzte Erbin, d.h. sie kann sich zur Legitimation ihrer Berechtigung als

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Alleinerbin bzw. für den "vierten" Viertel der Erbschaft nicht auf die gesetzliche
Erbfolge, sondern einzig auf die Erbeinsetzung durch das Testament berufen. Der
ihr testamentarisch zugewiesene Viertel der Erbschaft wird nicht dadurch zu ei-
nem "gesetzlichen" Anspruch, dass sie als Ehefrau des Erblassers im Umfang
von drei Vierteln auch gesetzliche Erbin ist. Die Berufungsklägerin verlangt eine
Erbenbescheinigung, welche sie als Alleinerbin ausweist und vertritt die Meinung,
es dürfe ihr als gesetzlicher Erbin trotz der Einsprache eines anderen gesetzli-
chen Erben die verlangte Erbenbescheinigung nicht verweigert werden. Ihr ge-
setzlicher Erbanspruch beträgt jedoch, wie sie zu Recht anführt, lediglich drei
Viertel. Um sich als Alleinerbin auszuweisen, kann sie sich - im verbleibenden
Viertel- daher einzig auf ihre Erbeneinsetzung im Testament berufen. Etwas an-
deres ist auch der von ihr zitierten Literatur nicht zu entnehmen (vgl. BSK ZGB
II-Karrer/Vogt/Leu, Art. 559 N 6, 10 und 16; PraxKomm Erbrecht ZGB-Emmel,
Art. 559 N 10, Völk, Die Pflicht zur Einlieferung von Testamenten, Erbverträgen
und ihre Missachtung, Diss. Zürich 2003, S. 56; ZK-Escher, Art. 559 ZGB N 17;
BK Materialien zum ZGB II, Die Erläuterungen von Eugen Huber, Text des VE
von 1900, neu red. und publ. von Reber/Hurni, Bern 2007 S. 371 N 994 zu Origi-
nal S. 393).
3. Die Berufungsklägerin argumentiert weiter, die letztwillige Verfügung sei form-
gültig und der Erblasser sei testierfähig gewesen, zudem habe die Berufungsklä-
gerin eine langjährige stabile Beziehung zum Erblasser gehabt, bevor sie diesen
im Jahre 2013 geheiratet habe, zudem benötige sie die Erbenbescheinigung
(act. 15). Diese Vorbringen sind im vorliegenden Verfahren irrelevant. Die Gültig-
keit des Testamentes und die Testierfähigkeit des Erblassers werden, sollte es zu
entsprechenden Klagen kommen, im ordentlichen Verfahren zu prüfen sein. Das
gilt auch hinsichtlich des Erbverzichtsvertrages, den die Berufungsklägerin thema-
tisiert.
Der von der Berufungsklägerin gegen den Berufungsbeklagten erhobene Vorwurf,
er verhalte sich mit der Einsprache rechtsmissbräuchlich (act. 15 S. 4), ist nicht
substantiiert.
4. Die Berufung ist aus diesen Gründen abzuweisen.

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Entsprechend ihrem Unterliegen wird die Berufungsklägerin für das Berufungsver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist
dem Berufungsbeklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Entscheidgebühr ist ausgehend vom Streitwert von Fr. 6'789'000.-- gestützt
auf § 8 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 GebV OG auf Fr. 4'000.-- fest-
zusetzen und mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-
richts Horgen vom 13. Januar 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.--festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-
fungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage der Doppel von act. 15 und act. 18/2-3, 5-14, sowie an das Bezirksge-
richt Horgen, Einzelgericht in Erbschaftssachen und an die Obergerichts-
kasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'789'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am:
23. Februar 2016