zh_obergericht · RU170021 · 2017-05-12 · de
Forderung (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170021-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 12. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Kostenfolge)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 3 + 9, vom 8. März 2017 (GV.2017.00049/SB.2017.00088)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 4. Februar 2017, der Post übergeben am 6. Februar 2017,
liess der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) bei der Vorinstanz ein
Schlichtungsverfahren einleiten (Urk. 1). Anlässlich der Verhandlung vom 8. März
2017 zog er die Klage "einstweilen" zurück, worauf die Vorinstanz das Verfahren
als "durch einstweiligen Klagerückzug" erledigt abschrieb und dem Kläger die
Kosten des Schlichtungsverfahrens auferlegte (Urk. 15 = Urk. 24).
1.2. Dagegen liess der Kläger, vertreten durch C._____, C._____ Verwaltung
und Treuhand, mit Eingabe vom 30. März 2017 Beschwerde erheben (Urk. 23).
Mit Verfügung vom 20. April 2017 setzte die Kammer dem Kläger unter Hinweis
auf die Anforderungen an die berufsmässige Vertretung im ordentlichen Verfahren
(Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO) Nachfrist an zur Einreichung einer eigenhändig unter-
zeichneten Beschwerdeschrift (Urk. 29). Die klägerische Eingabe ging am 8. Mai
2017 bei der Kammer ein (Urk. 30). Mit seiner Beschwerde stellte der Kläger fol-
genden sinngemässen Antrag (Urk. 23 = Urk. 30 S. 2):
Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Kosten des
Schlichtungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung der Be-
schwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Der Kläger reichte die mit Eingabe vom 30. März 2017 erhobene Beschwer-
de am 5. Mai 2017 innert Frist persönlich und unter Beilage des von ihm unter-
zeichneten Begleitschreibens erneut ein (Urk. 29; Urk. 30). Mit dem Schreiben
bekundete er seinen Willen, an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest-
halten zu wollen (Urk. 30). Damit ist die Beschwerde nunmehr formgültig.
2.2. Der Kläger moniert mit seiner Beschwerde, das vorinstanzliche Verfahren
sei aufgrund der (fehlenden) Zuständigkeit des Friedensrichters abgeschrieben
worden, was dieser an der Verhandlung mitgeteilt habe. Nach Ansicht des Klä-
gers hätte der Friedensrichter seine Zuständigkeit bereits im Vorfeld beim Vorla-

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den überprüfen müssen. Er habe sich denn auch telefonisch nach dem Sitz der
Beklagten erkundigt und hätte somit mehr als genug Gelegenheit gehabt, die Zu-
ständigkeit zu klären. Entsprechend sei die Verfügung aufzuheben und die Kosten
seien der Stadt Zürich aufzuerlegen (Urk. 30 S. 2).
3.1. Die Schlichtungsbehörde entscheidet über die Kostenfolgen ihres Verfah-
rens von Amtes wegen. Für bestimmte Streitigkeiten sieht das Gesetz zwingend
ein kostenloses Schlichtungsverfahren vor (Art. 113 Abs. 2 ZPO). Eine solche
Streitigkeit liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz war somit befugt, im angefochtenen
Entscheid Kosten zu erheben.
3.2. Gemäss Art. 207 Abs. 1 ZPO werden die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens bei Rückzug, Säumnis und Erteilung der Klagebewilligung der klagenden
Partei auferlegt. Da das vorliegende Verfahren als infolge Rückzugs erledigt ab-
geschrieben wurde, ist die Kostenauflage bereits vor diesem Hintergrund zutref-
fend.
Obwohl vom Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt, gilt die Kostenauflage
an die klagende Partei aufgrund der allgemeinen Kostenverteilungsgrundsätze
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) auch in Fällen, wo auf die Klage wegen fehlender Zustän-
digkeit nicht eingetreten wird (vgl. auch Urs Egli, DIKE-Komm-ZPO, Art. 207 N 6).
Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil es in der Verantwortung des Klägers
liegt, vorab die örtliche und sachliche Zuständigkeit für den von ihm einzuleiten-
den Prozess zu klären. Entsprechend hat er auch die Folgen der fehlenden Zu-
ständigkeit zu tragen. Dazu zählt unter anderem die Kostentragungspflicht. Bei
den Gerichtskosten für das Schlichtungsverfahren handelt es sich um eine Pau-
schale (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO), welche sich nach dem Streitwert, mithin
nach dem Rechtsbegehren der Klage richtet (Art. 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1
Gebührenverordnung des Obergerichts, GebV OG). Sie lässt sich bereits bei Ein-
leitung des Verfahrens bestimmen und wäre im festgesetzten Umfang auch dann
geschuldet gewesen, wenn der Vorderrichter - wie vom Kläger gefordert (Urk. 30
S. 2) - vor der Verhandlung auf das Schlichtungsgesuch mangels Zuständigkeit
nicht eingetreten wäre. Dass dem Kläger im angefochtenen Entscheid die Kosten

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des Schlichtungsverfahrens auferlegt wurden, ist somit auch unter diesen Ge-
sichtspunkten nicht zu beanstanden.
4.1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 525.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbin-
dung mit § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Beklagten und Be-
schwerdegegnerin sind keine entschädigungspflichtige Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO), der Kläger hat aufgrund seines Unterliegens keinen Anspruch auf
Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 23, Urk. 26, Urk. 27/1-3 und einer Kopie von Urk. 30, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 525.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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