zh_obergericht · RT120109 · 2012-07-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120109-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 20. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. Juni 2012 (EB120139)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 11. Juni 2012 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl
vom 9. März 2012) – für ausstehende Unterhaltsbeiträge – definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 27'708.--; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten
des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 13 = Urk. 15).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 8. Juli 2012 Beschwerde erho-
ben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 2):
"Die erteilte definitive Rechtsöffnung sei im Betrag zu korrigieren von CHF
27'708.-- auf CHF 24'414.70, da in den Zusammenstellungen der Gemeinde
B._____ ein offensichtlicher Rechenfehler ist (nachfolgende Begründung/Teil-
antrag a.), bereits geleistete Zahlungen nicht berücksichtigt wurden (Begrün-
dungen/Teilanträge b. und e.) und es eine offensichtliche Differenz zwischen
meinen effektiv geleisteten Unterhaltsleistungen gem. Kontoauszüge und den
Beträgen auf den Zusammenstellungen der Gemeinde B._____ gibt (Begrün-
dungen/Teilanträge c. + d. + e.). Falls eine oder mehrere der Begründungen/
Teilanträge a. – e. nicht akzeptiert werden, bitte ich das Obergericht um eine
angemessene und korrekte Reduzierung des betriebenen Betrages von CHF
27'708.--.
Die mir vom Bezirksgericht Diesdorf auferlegten Spruchgebühren von CHF
500.-- (Beilage act. 1 a Punkte 2. und 3.) sind mir zu erlassen oder gegebe-
nenfalls unter mir und der Gemeinde B._____ aufzuteilen und nicht nur mir
aufzubürden, weil ich mich gegen den falschen Totalbetrag der Gemeinde
B._____ wehren musste. Ich bitte sie höflich, mir keine weiteren Kosten oder
Sonstiges zu belasten."
2. a) Gegen den angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid ist die Be-
schwerde das zulässige Rechtsmittel (Art. 319 lit. b in Verbindung mit Art. 309
lit. b Ziff. 3 ZPO). Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner (bzw. des-
sen damaligem Rechtsvertreter) am 29. Juni 2012 zugestellt (Urk. 13), womit die
Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO) entgegen der Mitteilung des
früheren Rechtsvertreters des Gesuchsgegner an diesen (Urk. 17/3) nicht am
10. Juli 2012, sondern am 9. Juli 2012 ablief. Durch die Postaufgabe am 8. Juli
2012 ist die Frist indes gewahrt.
b) Da sich die Beschwerde jedoch sogleich als unbegründet erweist, kann
auf die Einholung einer – zusätzliche Kosten verursachenden – Beschwerdeant-
wort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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3. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Begehren auf
das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 12. Juli 2006, worin dem
Gesuchsgegner und dessen damaliger Ehefrau die elterliche Sorge über deren
beide Kinder entzogen worden sei (Urk. 3/1), und die das Berufungsverfahren ab-
schliessende Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. Juli 2007, worin
der Vergleich über die vom Gesuchsgegner für die Kinder zu zahlenden Unter-
haltsbeiträge von Fr. 900.-- pro Kind genehmigt worden sei (Urk. 3/2). Diese Ent-
scheide seien rechtskräftig und würden die Anforderungen an einen Rechtsöff-
nungstitel gemäss Art. 80 SchKG erfüllen. Die vom Gesuchsgegner bestrittene
Aktivlegitimation ergebe sich sowohl aus dem Urteil vom 12. Juli 2006 wie auch
aus dem im Berufungsverfahren abgeschlossenen Vergleich. Entgegen dessen
Einwand der ungenügenden Substantiierung würden sich die geforderten Unter-
haltszahlungen wie auch deren Indexierung aus der Aufstellung der Gesuchstelle-
rin nachvollziehbar ergeben. Der Gesuchsgegner habe schliesslich die Verjäh-
rung für die Unterhaltsbeiträge bis März 2007 geltend gemacht, doch seien die zu
bezahlenden Unterhaltsbeiträge (erst) mit der Verfügung vom 25. Juli 2007 fest-
gesetzt worden, weshalb die durch das Gerichtsverfahren unterbrochene und da-
nach zehn Jahre betragende Verjährungsfrist erst am 24. Juli 2017 auslaufe und
daher die Unterhaltsbeiträge nicht verjährt seien (Urk. 15 S. 3-5).
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, die Aufstel-
lung der Gesuchstellerin leide an einem Rechnungsfehler, indem bei der Tochter
für die Periode 15. November bis 31. Dezember 2005 der Betrag von Fr. 2'250.--
statt Fr. 1'350.-- eingesetzt worden sei (Urk. 14 S. 2). Sodann habe er nach der
Fremdplatzierung der Kinder weiterhin diverse Rechnungen für diese im Total von
Fr. 920.15 bezahlt, für welche er Verrechnung verlange (Urk. 14 S. 3 lit. b). Weiter
habe er der Gesuchstellerin Fr. 18.25 und Fr. 134.90 mehr bezahlt, als diese auf-
gelistet habe (Urk. 14 S. 3 lit. c und d). Schliesslich habe er der Tochter nach de-
ren Mündigkeit am 15. April 2011 weitere Fr. 1'320.-- bezahlt, was von der Ge-
suchstellerin ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei (Urk. 14 S. 3 lit. e).
c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasen-

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böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Im Beschwerdeverfahren
sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
tragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.
Dies ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 3 f. zu
Art. 326 ZPO).
d) Die vom Gesuchsgegner in seiner Beschwerde gemachten Vorbringen
sind allesamt neu; im erstinstanzlichen Verfahren wurden diese Rechenfehler und
zusätzlichen Zahlungen nicht geltend gemacht (vgl. die Vorbringen des damaligen
Rechtsvertreters des Gesuchsgegners in Urk. 12 und Vi-Prot. S. 2). Diese Vor-
bringen können daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt
werden. Die Gesuchstellerin als Behörde wird wohl den offensichtlichen Rech-
nungsirrtum (Unterhaltsbeiträge von Fr. 900.-- pro Monat ergeben für eineinhalb
Monate tatsächlich Fr. 1'350.-- und auch für … für die Zeit vom 15. 11. 2005 bis
31. 12. 2005 [Urk. 17/4a S. 2] nicht Fr. 2'250.-- [Betrag für zweieinhalb Monate])
und allfällige zusätzliche Zahlungen (soweit sie die in Betreibung gesetzte Periode
betreffen) von sich aus korrigieren; gegebenenfalls stünden dem Gesuchsgegner
die Klagen gemäss Art. 85, 85a und 86 SchKG offen.
e) Gegen die tragenden, die Rechtsöffnung begründenden Erwägungen
der Vorinstanz hat der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde keine Rügen erho-
ben. Damit bleibt es bei diesen.
f) Hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
macht der Gesuchsgegner geltend, er habe sich gegen den falschen Totalbetrag

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der Gesuchstellerin wehren müssen (Urk. 14 S. 2). Dies entspricht jedoch nicht
der Rechtsposition, welche der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren
eingenommen hatte. In diesem hatte er nämlich nicht einen falschen Totalbetrag
moniert, sondern geltend gemacht, er müsse überhaupt nichts bezahlen, primär
weil die Unterhaltsbeiträge verjährt seien (vgl. schon Urk. 6/4 und 6/6). Von einer
Prozessführung in guten Treuen (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO) kann keine Rede
sein. Die Vorinstanz hat damit die Prozesskosten korrekt dem Gesuchsgegner als
unterliegender Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
g) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'293.30
(Fr. 27'708.-- ./. Fr. 24'414.70). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28)
auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Gesuchsgegner nicht, weil er unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 14, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'293.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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