zh_obergericht · PC220007 · 2022-03-23 · de
Ehescheidung (Art. 114 ZGB)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 23. März 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie
C._____,
Kinderprozessbeiständin und Verfahrensbeteiligte
betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Februar 2022; Proz. FE190113

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich in einem durch den Kläger mit Eingabe vom 15. Juli
2019 anhängig gemachten Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 114 ZGB vor
dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vorin-
stanz) gegenüber.
1.2 Mit Verfügung vom 1. September 2021 setzte die Vorinstanz der Beklagten
Frist zur Erstattung der Duplik an. Diese Frist wurde auf Gesuch hin wiederholt
erstreckt, zuletzt im Sinne einer letztmaligen Notfrist bis zum 7. Februar 2022. Die
Beklagte stellte daraufhin am 2. Februar 2022 erneut ein
Fristerstreckungsgesuch, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Februar
2022 abwies und festhielt, dass es damit bei der letztmaligen Notfrist bis zum
7. Februar 2022 bleibe (act. 5/2 = act. 16 = act. 17/248).
2. Gegen diese Verfügung gelangte die Beklagte mit elektronisch eingereichter
Eingabe vom 4. Februar 2022 an die Kammer und verlangte im Wesentlichen die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Abnahme, eventualiter
Erstreckung der Frist bis am 14. April 2022. Sie verlangte zudem in prozessualer
Hinsicht, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
Die relevanten vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 17/181–
249).
3.1 Mit Verfügung vom 7. Februar 2022 wurde der Beklagten Frist zur
Verbesserung ihrer Eingabe angesetzt, da es dieser an einer gültigen
elektronischen Signatur mangelte. Zudem wurde das Gesuch um
superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, es wurde
der Beklagten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und sodann
die Prozessleitung delegiert (act. 7).
3.2 Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet und die Eingabe nicht
verbessert.

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3.3 Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 nahm der Kläger unaufgefordert Stellung
zur Beschwerde und verlangte deren Abweisung, sollte darauf eingetreten
werden. Zudem seien die Kosten der Beklagten aufzuerlegen und dem Kläger
eine angemessene Prozessentschädigung plus MwSt. zu bezahlen (act. 14).
Diese Eingabe wurde der Klägerin und der Kindsvertreterin zur Kenntnis
zugestellt (act. 18/1–2).
4. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 erklärte die Beklagte, die Beschwerde
zurückzuziehen (act. 20).
5. Das Verfahren ist abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
6.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 12
Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.
6.2 Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Kläger keine Parteientschädigung
zuzusprechen. Insbesondere rechtfertigt seine Eingabe vom 8. Februar 2022
keine solche. So erfolgte diese Stellungnahme unaufgefordert und nachdem dem
Kläger bereits aus der Verfügung vom 7. Februar 2022 bekannt gewesen war,
dass die Kammer mit (ganz) überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf die
Beschwerde eintreten werde (act. 7 E. 4.4). Unter diesem Gesichtspunkt bestand
keine Notwendigkeit einer Stellungnahme. Dies umso mehr, als dem anwaltlich
vertretenen Kläger bekannt war, dass die Kammer (allenfalls auch noch zu einem
späteren Zeitpunkt) in jedem Fall eine Beschwerdeantwort eingeholt hätte, wenn
sie die Beschwerde entgegen ihrer ersten Einschätzung doch nicht als
offensichtlich unzulässig qualifiziert hätte (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beklagten und Beschwerdeführerin auferlegt.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Kindsvertreterin, an den
Kläger und Beschwerdegegner und die Kindsvertreterin unter Beilage eines
Doppels von act. 20, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten – an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes
Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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