zh_obergericht · RU260011 · 2026-03-27 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU260011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 27. März 2026
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Dietikon vom 9. Februar 2026 (IA250114-T)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 3. November 2025 reichte der Kläger und Beschwerdegeg-
ner (fortan Kläger) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch für eine arbeitsrecht-
liche Klage ein (Urk. 4/1). Die Parteien wurden auf den 3. Dezember 2025 zur
Schlichtungsverhandlung vorgeladen (Urk. 4/15a). Zu dieser erschien für die Be-
klagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) niemand (Urk. 4/22a S. 2). Am
12. Januar 2026 unterbreitete die Vorinstanz den Parteien einen Entscheidvor-
schlag, mit dem Hinweis, dass dieser als angenommen gelte und die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids habe, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der
schriftlichen Eröffnung ablehne (Urk. 4/22a-b). Mit Eingabe vom 1. Februar 2026
(Datum des Poststempels: 3. Februar 2026; Urk. 4/25) lehnte die Beklagte den Ent-
scheidvorschlag ab (Urk. 4/24a-b). Mit Verfügung vom 9. Februar 2026 stellte die
Vorinstanz fest, dass der Entscheidvorschlag vom 12. Januar 2026 nicht fristge-
recht abgelehnt worden sei und keine Klagebewilligung an die klagende Partei aus-
gestellt werde (Urk. 2 = Urk. 4/26).
1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 16. Februar 2026 fristgerecht
(vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 27) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1
S. 1):
"1. Die Verfügung des Friedensrichteramtes Dietikon vom 9. Fe-
bruar 2026 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Ablehnung des Entscheidvorschlags
vom 12. Januar 2026 fristgerecht erfolgt ist.
3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Frist zur Ablehnung
des Entscheidvorschlags gemäss Art. 148 ZPO wiederherzustel-
len.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gegenpar-
tei."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1–27). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig
bzw. unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO).

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2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest soweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH
RT180080 vom 29. August 2018 E. I. 4).
3.1. Die Beklagte macht mit ihrer Beschwerde geltend, den Entscheidvorschlag
mit Eingabe vom 3. Februar 2026 rechtzeitig abgelehnt zu haben. Sie bestreitet
den effektiven Zugang des Entscheidvorschlags am 13. Januar 2026. Dieser sei
intern keiner konkret bestimmbaren Person zugeordnet. Es sei nicht dokumentiert
und nachvollziehbar, wer die Sendung entgegengenommen haben solle. Die Be-
hörde trage die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung. Ein Track-and-
Trace-Vermerk allein beweise nicht, wer die Sendung entgegengenommen habe,
ob diese Person empfangsberechtigt gewesen sei und ob die Sendung der zustän-
digen Stelle tatsächlich zugegangen sei. Die angefochtene Verfügung enthalte
keine Angaben zur konkret empfangenden Person oder zu deren Berechtigung.
Damit sei die Zustellung am 13. Januar 2026 nicht rechtsgenüglich bewiesen. Ge-
mäss Art. 142 ZPO beginne eine Frist am Tag nach dem rechtlichen Zugang. Der
Zugang im Rechtssinn setze voraus, dass die Sendung in den organisatorischen
Matchbereich einer entscheidbefugten Stelle gelange. Vorliegend sei die effektive
Kenntnisnahme durch die Geschäftsleitung erst am 3. Februar 2026 erfolgt. Die
Ablehnung sei unmittelbar nach Kenntnis am selben Tag erfolgt. Ein früherer Frist-
beginn sei nicht nachgewiesen. Indem die Vorinstanz ohne konkrete Feststellung
zur empfangenden Person allein auf die Sendungsverfolgung abstelle, verletze sie
zudem die Begründungspflicht sowie Art. 29 Abs. 2 BV (Urk. 1 S. 1 f.).

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3.2. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsschein
(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Verlangt ist die Übergabe der Urkunde gegen Empfangsbe-
stätigung direkt an den Adressaten selber oder an eine im gleichen Haushalt le-
bende, mindestens 16 Jahre alte Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die Zustellung ist
dann vollzogen, wenn die Sendung dem Adressaten oder seinem Vertreter
(Art. 137 ZPO) tatsächlich übergeben wird oder wenn sie auf ordentlichem Weg in
den Machtbereich des Adressaten gelangt, sodass er Kenntnis nehmen kann. Letz-
teres gilt insbesondere bei einer Ersatzzustellung; nicht erforderlich ist diesfalls die
tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten. Bei im Handelsregister einge-
tragenen juristischen Personen und Personengesellschaften sind die im Handels-
register als Zeichnungsberechtigte eingetragenen Personen oder andere zur Ver-
tretung berechtigte Personen empfangsberechtigt (OFK ZPO-Jenny/Abegg,
Art. 138 N 4 und N 6, m.w.H.). Neben den vertretungsbefugten Organen sind ins-
besondere auch Angestellte des Logendienstes oder des Sekretariats empfangs-
berechtigt (DIKE-Komm ZPO-Huber, Art. 138 N 43). Die Beweislast für die Zustel-
lung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete
Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist
(vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2; BGer 2C_713/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 3.3).
3.4. Das Einschreiben der Vorinstanz mit dem Entscheidvorschlag vom 12. Ja-
nuar 2026 wurde der Klägerin gemäss Sendungsverfolgung der Post am 13. Ja-
nuar 2026 um 11:16 Uhr in C._____ zugestellt (Sendungs-Nr. …; Urk. 23). Als Emp-
fangsperson wird "D._____" genannt (Urk. 23). Im Handelsregister der Beklagen
werden zwei Personen mit dem Nachnamen D._____ aufgeführt; E._____, Mitglied
des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, und F._____ mit Kollektivprokura zu
zweien. Damit ist die Zustellung am 13. Januar 2026 – entgegen der Ansicht der
Beklagten – rechtsgenügend bewiesen. Die Sendung gelangte an diesem Tag in
den Machtbereich der Beklagten. Unerheblich ist, ob die Geschäftsleitung davon
erst am 3. Februar 2026 Kenntnis erlangte. Dass die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid keine näheren Angaben zur Empfangsperson machte, verletzt weder die
Begründungspflicht noch Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör) der Beklagten.

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Nachdem der Entscheidvorschlag der Beklagten demnach am 13. Januar 2026 zu-
gestellt wurde, lief die 20-tägige Frist zur Ablehnung des Vorschlags am 2. Fe-
bruar 2026 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die am 3. Februar 2026 der Post übergebene
Einsprache der Beklagten (Urk. 24a) erfolgte damit, wie die Vorinstanz zu Recht
festhielt, verspätet. Anzumerken ist diesbezüglich, dass die Einsprache der Beklag-
ten vom 1. Februar 2026 datiert (Urk. 24a), was im Widerspruch zur Behauptung
der Beklagten steht, die Geschäftsleitung habe erst am 3. Februar 2026 vom Ent-
scheidvorschlag Kenntnis erlangt (Urk. 1 S. 2).
3.5. Auf das von der Beklagten eventualiter gestellte Gesuch um Wiederherstel-
lung der Frist nach Art. 148 Abs. 1 ZPO ist sodann mangels Zuständigkeit der Kam-
mer nicht einzutreten. Das Gesuch ist jedoch in Anwendung von Art. 143 Abs. 1bis
ZPO an die Vorinstanz weiterzuleiten.
3.6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Beklagten als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädi-
gungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Beklagten zu-
folge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird an die Vorinstanz weiterge-
leitet.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Kläger und
die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 3'350.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo