zh_obergericht · PQ160099 · 2016-12-23 · de
Kosten Besuchsbegleitung in der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160099-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Beschluss und Urteil vom 23. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Kosten Besuchsbegleitung in der Beistandschaft nach Art. 308
Abs. 2 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom
3. November 2016 i. S. C._____, geb. tt.mm.2010; VO.2016.26 (Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C._____,
geboren am tt.mm.2010. C._____ lebt mit seiner Mutter seit 8. September 2015 in
der Schweiz, vorher lebten sie in Deutschland. Der Vater und Beschwerdegegner
lebt in London.
Am 22. Oktober 2015 überwies das Bundesamt für Justiz, Zentralbehörde für in-
ternationale Kindesentführungen und Besuchsrechte, einen dort eingegangenen
Antrag des Beschwerdegegners auf Durchsetzung des ihm vom Amtsgericht in
Essen gewährten Umgangsrechts mit seinem Sohn an die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Stadt Zürich (nachfolgend KESB) (KESB-act. 1). Diese
nahm u.a. mit dem Jugendamt Essen Kontakt auf, liess sich Kopien der Akten zu-
stellen und hörte die Parteien an (KESB-act. 7, 9/1-37, 20). Mit Beschluss Nr. 474
vom 26. Januar 2016 erklärte sie den Beschwerdegegner für berechtigt, seinen
Sohn einmal pro Monat sowohl am Samstag wie am Sonntag je während drei
Stunden im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts auf eigene Kosten zu be-
suchen. Es wurde eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet, ein
Beistand eingesetzt und ein Gutachten angeordnet. Die Kosten für die Besuchs-
begleitung wurden den Eltern je zur Hälfte auferlegt (KESB-act. 42 = BR-act. 1/1).
2. Am 29. Februar 2016 liess die Mutter gegen die hälftige Kostenauflage für
die Besuchsbegleitung Beschwerde erheben (BR-act. 1). KESB und Beschwer-
degegner beantragten die Abweisung der Beschwerde (BR-act. 9 und 12). Es
ergingen weitere Stellungnahmen (BR-act. 17 und 21), bevor mit Urteil vom
3. November 2016 der Bezirksrat die Beschwerde abwies, der Beschwerdeführe-
rin die Kosten auferlegte und sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den
Beschwerdegegner verpflichtete (BR-act. 32 = act. 5/1 = act. 8).

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3. Am 7. Dezember 2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen das Urteil Be-
schwerde (act. 3). Sie beantragt:
"Das Urteil der Kammer II des Bezirksrats Zürich vom 3. November 2016 sei aufzuheben
und die gesamten Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des angeordneten be-
gleiteten Besuchsrechts dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -"
Gleichzeitig liess sie den Antrag stellen, es sei das Verfahren zu sistieren, bis das
durch die KESB Zürich in Auftrag gegebene Gutachten betreffend die Erziehungs-
fähigkeit der Eltern abschliessend vorliege (act. 2). Es wurden die Akten der
KESB und des Bezirksrates beigezogen (act. 6, act. 9/1-34 und 10/1-68).
II.
1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich pri-
mär nach den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Be-
stimmungen des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
(EG KESR) und des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), subsidiär gelten die
Bestimmungen der ZPO als kantonales Recht sinngemäss (Art. 314 ZGB i.V.m.
Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR). Das Verfahren richtet sich entgegen den Ausfüh-
rungen in der Beschwerde (act. 3 S. 2 und 3) nicht direkt nach Art. 319 ff. ZPO.
Der Kanton Zürich kennt im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
zwei Beschwerdeinstanzen. Gegen Entscheide der KESB ist der Bezirksrat, als-
dann das angerufene Obergericht zuständig (§§ 63 und 64 EG KESR). Die Be-
schwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert. Die Beschwerde erging rechtzeitig und entspricht
den formalen Anforderungen. Dem Eintreten steht nichts entgegen.
2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden einzig die Kos-
ten der Besuchsbegleitung, welche die KESB mit Beschluss vom 26. Januar 2016
den Parteien je hälftig auferlegt und der Bezirksrat im angefochtenen Urteil bestä-

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tigt hat. Die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts als solches ist nicht ange-
fochten und deshalb auch nicht Gegenstand des Verfahrens.
3. Die Vorinstanz schloss im angefochtenen Entscheid aus den Verfahrensak-
ten in Deutschland, dass sich die Beschwerdeführerin anfänglich gegen eine
Ausübung des Umgangsrechts des Beschwerdegegners ausgesprochen habe. Es
sei schliesslich zu einer Vereinbarung gekommen, welche dem Beschwerdegeg-
ner ein unbegleitetes Umgangsrecht einräumte, das nach der ersten Ausübung
indes verweigert worden sei. Die Beschwerdeführerin habe wegen eines nicht
kindgerechten Buches, das der Beschwerdegegner C._____ geschenkt hatte, die
Aussetzung verlangt. Das Jugendamt habe die Ausführungen der Mutter als
überzogen erachtet. Die alsdann vom Gericht explizit angeordneten Besuche des
Vaters im Juni und Juli 2015 seien wegen Krankheit des Kindes abgelehnt wor-
den, die Besuche im August 2015 wegen Ferienabwesenheit der Beschwerdefüh-
rerin; anschliessend sei der Beschwerdegegner in den Ferien gewesen. Die Vo-
rinstanz erwog, das Verhalten der Beschwerdeführerin lasse den Anschein erwe-
cken, dass sie Mühe bekunde, mit dem Beschwerdegegner zu kommunizieren
und sich an Vereinbarungen zu halten; ob vom Vater eine Gefahr ausgehe, lasse
sich nicht abschliessend sagen. Dass der Beschwerdegegner sein Kind seit März
2015 mit Ausnahme des von der Beschwerdeführerin begleiteten Besuches nicht
sehen konnte, liege nicht nur in seinem Verhalten begründet, vielmehr habe die
Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten dazu beigetragen. Die begleiteten Be-
suchsrechtsausübungen dienten zur Wiederherstellung eines Vertrauensverhält-
nisses zwischen Vater und Sohn und sollten gleichzeitig der allfälligen, nicht be-
legten Befürchtung der Beschwerdeführerin in Bezug auf eine mögliche Gefähr-
dung des Kindes entgegenwirken. Folglich sei die Beschwerdeführerin für die da-
raus entstehenden Kosten mitverantwortlich (act. 8 S. 11 und 12).
4. Die Beschwerdeführerin bestreitet wie schon vor Vorinstanz, dass sie für die
Anordnung der begleiteten Besuche mitverantwortlich sei. Sie rügt, die Vorinstanz
sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Aufgrund des Buches
"C._____ …", der Suizidalität des Beschwerdegegners sowie dessen Unfähigkeit,
das Kind zu betreuen, sei das begleitete Besuchsrecht zwingend. Der Begrün-

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dung des vorinstanzlichen Entscheides hält sie entgegen, dass sie nie ungerecht-
fertigterweise den Besuchstag des Beschwerdegegners abgesagt habe; vielmehr
sei C._____ jeweils tatsächlich krank gewesen, was sich durch nachzureichende
ärztliche Atteste belegen lasse. Sie wiederholt alsdann, dass es nicht zu einem
begleiteten Besuchskontakt gekommen wäre, wenn der Beschwerdegegner das
besagte Buch C._____ nicht gezeigt hätte; dieses habe sie, die Beschwerdeführe-
rin, dazu veranlasst, die Revision des vor dem Amtsgericht Essen geschlossenen
Vergleichs zu verlangen. Ausserdem habe der Beschwerdegegner ihr nie den
Vorschlag unterbreitet, seinen Freund als Begleitperson bei den Besuchen dabei
zu haben. Sie weist im Weiteren darauf hin, dass die Parteien auf persönlicher
Ebene nicht zerstritten seien. Sie, die Beschwerdeführerin, habe sich sowohl in
Deutschland wie in der Schweiz um eine Mediation bemüht und sich in jeder Hin-
sicht kooperativ gezeigt (act. 3).
5. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die üblichen Kosten
für die Ausübung des Besuchsrechts (Reisekosten, Kosten für Unterkunft und
Verpflegung) grundsätzlich zulasten des Besuchsberechtigten gehen. Dies ist vor-
liegend nicht streitig. Es geht einzig um die Kosten für die Besuchsbegleitung,
welche angeordnet wurde und im vorliegenden Verfahren nicht zu hinterfragen ist.
Für diese – über das Übliche hinausgehenden – Kosten spielt es eine Rolle, wer
sie zu vertreten hat (SCHWENZER/COTTIER, BSK ZGB I, 5. A., Art. 273 N 28; HÄFE-
LI, Kosten für begleitete Besuchstage von unmündigen Kindern mit ihrem nicht
obhutsberechtigten Elternteil, in: ZVW 2001, S. 198 f.).
Die Beschwerdeführerin steht wie schon vor Vorinstanz auf dem Standpunkt, ein-
zig der Beschwerdegegner habe die begleiteten Besuche zu vertreten. Sie hält an
ihren ausführlichen vorinstanzlichen Vorbringen fest, welche im angefochtenen
Entscheid im Einzelnen wiedergegeben wurden. Zentral erscheint dabei ihre
Überzeugung, dass vom Verhalten des Beschwerdegegners (Übergabe eines
kindswohlgefährdenden Buches, Drohungen) eine Gefahr für das Kind ausgehe.
Nachdem der Beschwerdegegner C._____ das Buch geschenkt hatte, sah sie
sich veranlasst, beim damals zuständigen Amtsgericht Essen die Sistierung des
Umgangsrechts zu veranlassen. Über die Frage, ob eventuelle Gefahren von dem

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Buch auf das Kind ausgingen, hatte die Beschwerdeführerin eine forensisch-
psychiatrisch-fachärztliche Stellungnahme einholen lassen, welche eine solche
Gefahr bejahte (KESB-act. 9/25). Wie dem Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung
des Amtsgerichts Essen vom 18. Juni 2015 entnommen werden kann, hielt dem-
gegenüber die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes das Buch ausdrücklich
nicht für kindswohlgefährdend, sondern eher für positiv. Das Amtsgericht ver-
pflichtete die Beschwerdeführerin alsdann zur Herausgabe des Sohnes für unbe-
gleitete Besuche. An der Sitzung vom 1. Juli 2015 stellte die Mitarbeiterin des Ju-
gendamtes sodann fest, dass der Kindesvater sehr bemüht sei, den Umgang zu
seinem Sohn kindeswohlentsprechend zu gestalten; sie könne sich nicht vorstel-
len, dass von ihm eine substantielle Gefahr für C._____ ausgehe (KESB-act. 2/7
S. 3 und 5 = 9/27 S. 3 und 5 = BR-act. 12/4 S. 3 und 5; KESB-act. 2/8 S. 4 = 9/30
S. 4).
Darauf, dass das Jugendamt in Essen wie auch das Amtsgericht Essen die Situa-
tion nicht gleich bedrohlich einschätzten wie die Beschwerdeführerin, geht die Be-
schwerdeführerin nicht ein. Die von der Vorinstanz angenommene Mitverantwor-
tung für die Besuchsbegleitung lehnt die Beschwerdeführerin ab, ohne die doku-
mentierten Abläufe, auf welche sich die vorinstanzliche Auffassung stützt, in Fra-
ge zu stellen und ohne auf die Argumentation im Einzelnen einzugehen. Aufgrund
der Aktenlage steht fest, dass die Beschwerdeführerin sich bereits im Januar
2015 gegen ein Umgangsrecht ausgesprochen hatte und dabei selbst einen be-
gleiteten Umgang für "derzeit nicht mit dem Kindeswohl vereinbar" hielt (KESB-
act. 9/6 S. 7). Trotz der Vorwürfe und Bedenken schloss sie dann im März 2015
eine Vereinbarung über ein unbegleitetes Umgangsrecht ab (KESB-act. 9/12 Blatt
5). Der Umstand, dass diese Vereinbarung vor Gericht so geschlossen werden
konnte (a.a.O.), macht deutlich, dass bereits damals die Einschätzung der Kinds-
wohlgefährdung durch die zuständigen Behörden von derjenigen der Beschwer-
deführerin abwich. Gleiches setzte sich fort, nachdem der Beschwerdegegner
seinem Sohn das besagte Buch "C._____ …" (BR-act. 17/2 = KESB-act. 9/16)
schenkte. Die Beschwerdeführerin nahm dies, wie sie selbst einräumt, zum An-
lass, die Revision des Besuchsrechts anzustreben, weil sie das Buch und die sich
daraus zeigende Haltung des Beschwerdegegners (auch gestützt auf eine einge-

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holte Fachmeinung) als kindswohlgefährdend einstuft. Demgegenüber verneint
die Fachmeinung des Jugendamtes ebendiese Gefährdung und das Amtsgericht
Essen verpflichtete die Beschwerdeführerin wie gesehen in Kenntnis des Buches
zur Herausgabe des Sohnes für unbegleitete Besuche des Vaters. Das Amtsge-
richt Essen und nunmehr auch die KESB sahen sich sodann veranlasst, ein Gut-
achten über die Erziehungsfähigkeit einzuholen, wobei sich – wiederum aufgrund
einer offensichtlich nicht mit der Beschwerdeführerin übereinstimmenden Ein-
schätzung – das Gutachten über die Erziehungsfähigkeit beider Elternteile äus-
sern soll (KESB-act. 42 und 51 [Entwurf]).
Fest steht weiter, dass auch nach der gerichtlichen Verpflichtung vom 18. Juni
2015 keine Besuche stattfanden; die Kontakte zwischen dem Vater und dem
Sohn blieben über Monate gänzlich unterbrochen. Im Januar 2016 kam es im
Beisein der Beschwerdeführerin (und ihres Bruders) zu einem Besuch des Vaters
(KESB-act. 40). Als Folge des umstrittenen Buch-Geschenkes konnten damit die
Besuche des Vaters nicht so stattfinden, wie die Parteien es vor Gericht in Essen
vereinbart hatten. Ob die Beschwerdeführerin die Besuche – ihr vorwerfbar – ei-
gentlich verhindert hat oder nicht, muss hier nicht entschieden werden. Der Un-
terbruch entsprach jedenfalls der Intention der Beschwerdeführerin, welche von
der Kindswohlgefährdung, welche vom Kindsvater ausgehen soll, trotz anderslau-
tender Gerichtsentscheide überzeugt scheint. Mindestens insoweit trägt sie eine
Mitverantwortung am länger dauernden Kontaktunterbruch. Dieser wiederum er-
fordert, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Vater und Sohn wieder aufge-
baut werden muss, was wiederum mittels begleiteter Besuche geschehen kann.
Wenn die Beschwerdeführerin jegliche Mitverantwortung an der Besuchsbeglei-
tung zurückweist, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Nach dem Gesagten und
gestützt auf die im angefochtenen Entscheid überzeugend dargelegten Gründe
lässt sich eine Mitverantwortung der Beschwerdeführerin für die Anordnung der
Besuchsbegleitung nicht in Abrede stellen, und hieran vermöchten auch die von
der Beschwerdeführerin anerbotenen Beweismittel nichts zu ändern. Der Ent-
scheid der Vorinstanz erweist sich als sachgerecht und ist in Abweisung der Be-
schwerde zu bestätigen.

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Da nicht ersichtlich ist, inwiefern das einzuholende Erziehungsfähigkeitsgutachten
sich auf das Gesagte auswirken sollte, ist auch die von der Beschwerdeführerin
beantragte Sistierung abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt es auch bei der vorinstanzlichen Kos-
ten- und Entschädigungsregelung und die Beschwerdeführerin wird auch für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, dem
Beschwerdegegner nicht, weil ihm durch das Verfahren keine entschädigungs-
pflichtigen Aufwendungen entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei das Verfahren zu sistieren, wird
abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachstehenden Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksrates Zürich
vom 3. November 2016 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage je eines Doppels von act. 2, 3 und 5, die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Zürich, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeinde-
amt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Ak-
ten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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