zh_obergericht · LC150004 · 2015-05-12 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC150004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher.
Beschluss und Urteil vom 12. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (7. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 2. Dezember 2014; Proz. FE130229

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 und 3)
"1. Die zwischen den Parteien am tt.08.1990 geschlossene Ehe sei
gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2. Die elterliche Sorge über die Söhne
- C._____, geb. tt.mm.1999,
- D._____, geb. tt.mm.1999,
sei den Parteien gemeinsam zuzuteilen, respektive zu belassen.
3. Es sei die elterliche Obhut über die beiden Kinder gemäss deren
Wunsch zuzuteilen.
4. Es sei den Parteien ein angemessenes Besuchsrecht zu gewäh-
ren.
5. Die Beklagte sei zu verpflichten, den gemeinsamen Söhnen
C._____ und D._____, geb. tt.mm.1999, angemessene Unter-
haltsbeiträge zuzüglich allfälliger bezogener gesetzlicher und/oder
vertraglicher Familienzulagen vorschüssig pro Monat zu bezah-
len.
Die Unterhaltsbeiträge seien nach der gerichtsüblichen Formel zu
indexieren und gemäss Gesetz bis zum Abschluss der ordentli-
chen Erstausbildung zu entrichten.
6. Es sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten keine Unter-
haltsbeiträge schuldet.
7. Es sei die güterrechtliche Aufteilung über die nachfolgenden
Punkte vorzunehmen.
- Wertschriften / Barvermögen
- Land in der Türkei
7.1 Es sei festzustellen, dass das Mobiliar zwischen den Parteien
aufgeteilt ist.
8. Es sei auf die Aufteilung der Guthaben bei der beruflichen Vor-
sorge zu verzichten.
9. Es sei die Beklagte zu verpflichten, umfassend über ihre finanziel-
len Verhältnisse Auskunft zu geben, insbesondere über nachfol-
gende Konti / Wertschriften / Guthaben / Safedepot u.ä. bei der
- E._____ AG,
- F._____ Bank,
- G._____bank.

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10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Urteil im ordentlichen Verfahrens des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zü-
rich, 7. Abteilung, vom 2. Dezember 2014:
1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2. Die Zwillingssöhne C._____ und D._____, beide geboren am tt.mm.1999,
werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen. Die
Kinder haben zivilrechtlichen Wohnsitz bei der Mutter.
3. Die Obhut für die Zwillingssöhne C._____ und D._____, beide geboren am
tt.mm.1999, wird der Beklagten zugeteilt.
4. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden
allein der Beklagten angerechnet. Es ist Sache der Beklagten, die betroffe-
nen Ausgleichskassen zu informieren.
5. Die Teil-Vereinbarung der Parteien vom 29. April 2014 über die Scheidungs-
folgen wird im Übrigen genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"1. Scheidung
Die Parteien stellen übereinstimmend fest, dass sie bei Einreichung der Klage
bereits länger als zwei Jahre getrennt gelebt haben. Gestützt darauf aner-
kennt die beklagte Partei den geltend gemachten Scheidungsgrund (Art. 114
ZGB).
2. Gemeinsame elterliche Sorge (Art. 133 Abs. 3 ZGB)
Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für die Kinder
- C._____, geboren am tt.mm.1999,
- D._____, geboren am tt.mm.1999,
beiden Eltern gemeinsam zu belassen.
Die Kinder haben ihren zivilrechtlichen Wohnsitz bei der Mutter.
3. Besuchsrecht (Art. 133 ZGB, Art. 273 ff. ZGB)

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Auf die ausdrückliche Regelung des Besuchsrechtes wird mit Rücksicht auf
das Alter der Kinder verzichtet.
Im Konfliktfall gilt:
Der Vater ist berechtigt, die Kinder
- jedes erste und dritte Wochenende, von Freitagabend bis Sonntagabend
am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr
- in geraden Jahren von Ostersamstag bis und mit Ostermontag und in un-
geraden Jahren von Pfingstsamstag bis und mit Pfingstmontag
- während zwei Wochen pro Jahr in den Schulferien
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Der Vater verpflichtet sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindes-
tens drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Mutter ab-
zusprechen."
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an den Unterhalt und die Erzie-
hung der beiden Söhne die monatlichen Kinderrenten der H._____ sowie die
monatlichen Kinderrenten der IV als Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen.
Diese Kinderrenten werden bereits direkt der Beklagten auf ihr Konto über-
wiesen.
7. Der Kläger wird zusätzlich verpflichtet, der Beklagten an den Unterhalt und
die Erziehung der beiden Söhne monatliche Unterhaltsbeiträge von je
Fr. 200.-- monatlich (insgesamt Fr. 400.-- monatlich) zuzüglich allfälliger
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen zu bezahlen, zahlbar ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer an-
gemessenen Ausbildung der Söhne (auch über die Volljährigkeit hinaus).
Diese Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodali-
täten gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange die Kinder im Haushalt
der Beklagten leben und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Kläger
stellen beziehungsweise keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnen.
8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich nachehelichen
Unterhalt in der Höhe von Fr. 400.-- monatlich ab Rechtskraft des Schei-

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dungsurteils bis und mit Dezember 2015 zu bezahlen, zahlbar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
9. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7. und 8. vorstehend
basiert auf folgenden Grundlagen:
Einkünfte Kläger (Renten exkl. Kinderrenten und Erwerb):
rund Fr. 4'120.-- netto;
Einkünfte Beklagte (hypothetisch):
ab Februar 2015 Fr. 1'500.-- netto ; ab Januar 2016 Fr. 3'000.-- netto;
Kinderrenten (des Klägers): rund Fr. 1'762.--;
Vermögen Kläger: hälftiges Miteigentum an Land in der Türkei (ge-
schätzter Wert insgesamt Fr. 150'000.-- bis Fr. 200'000.-);
Vermögen Beklagte: hälftiges Miteigentum an Land in der Türkei (ge-
schätzter Wert insgesamt Fr. 150'000.-- bis Fr. 200'000.-);
Bedarf Kläger: rund Fr. 3'240.--;
Bedarf Beklagte mit beiden Söhnen: rund Fr. 5'126.--.
Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts bis Ende De-
zember 2015 jeden Monat folgender Betrag: rund Fr. 1'064.--.
10. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7. basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Oktober
2014 von 99.1 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind je-
weils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar
2016, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
11. Es wird keine Entschädigung nach Art. 124 ZGB zugesprochen.
12. In güterrechtlicher Hinsicht gilt was folgt:
a) Das Fahrzeug Opel Astra (Jahrgang 1999) wird der Beklagten zur
Benutzung überlassen.

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b) Die Forderung des Klägers betreffend Rückerstattung von Versi-
cherungsprämien in der Höhe von Fr. 600.-- wird abgewiesen.
c) Der Antrag des Klägers betreffend hälftige Teilung der Aktien wird
abgewiesen.
d) Die Forderung der Klägerin betreffend Nachzahlung von Kinder-
zulagen wird abgewiesen.
e) Es wird festgehalten, dass die im Zeitpunkt des Scheidungsurteils
vorhandenen Grundstücke in der Türkei den Parteien je zur Hälfte
zustehen.
f) Es wird festgehalten, dass das eheliche Mobiliar aufgeteilt ist.
g) Im Übrigen behält jede Partei, was sie derzeit besitzt bezie-
hungsweise was auf ihren Namen lautet.
13. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'200.-- (Pauschalgebühr) festge-
setzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
14. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der
geleistete Vorschuss wird mit den gesamten Gerichtskosten verrechnet, un-
abhängig davon, von wem er geleistet wurde. Ein allfälliger Fehlbetrag wird
von den Parteien im gleichen Verhältnis, wie ihnen die Kosten auferlegt
werden, nachgefordert.
15. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Differenz zwischen dem von
ihm geleisteten Vorschuss und den ihm auferlegten Kosten zu bezahlen. Es
wird festgehalten, dass der Kläger einen Vorschuss in Höhe von Fr. 4'000.--
geleistet hat.
16. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
(17./18. Mitteilungssatz / Rechtsmittelbelehrung)

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Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 87):
"Es sei die Klage an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Prozess über die
folgenden Ziffern des Urteils fortzusetzen und im Sinne der nachfolgenden Aus-
führungen neu zu entscheiden:
Ziffer 7: Unterhaltsbeiträge des Klägers und Berufungsklägers an seine Söhne
Ziffer 8 Unterhaltsbeiträge des Berufungsklägers an die Berufungsbeklagte
Ziffer 9 entsprechende Modifikation der Grundlagen
Ziffer 12a Ueberlassung des PW Opel Astra
Ziffer 12b Rückerstattung von Versicherungsprämien
Ziffer 12c Abweisung des klägerischen Begehrens auf Teilung der Aktien
Ziffer 12d Ersatzforderung des Berufungsklägers an die Berufungsbeklagte aus
Güterrecht
der Beklagten und Berufungsbeklagten:
---
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. August 1990 in der Türkei, als der Kläger 26
Jahre und die Beklagte noch nicht ganz 21 Jahre alt waren. Sie haben zwei ge-
meinsame Kinder, die Zwillinge D._____ und C._____, beide geboren am
tt.mm.1999. Der Kläger und Berufungskläger (fortan der Kläger) bezieht seit 2003
eine IV-Rente und arbeitet teilzeitlich im Bewachungseinsatz bei der I._____ AG
an diversen Fussballspielen. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan die Be-
klagte) ist seit dem Jahre 1997 nicht mehr erwerbstätig, bezog in den Jahren
1998 bis 2012 eine IV-Rente und ist seither ohne eigenes Einkommen bzw. ohne
eigenen Einkommensersatz. Die Beklagte betreute immer den Haushalt und die
Kinder (Prot. Eheschutz, EE110006, S. 9, act. 5). Seit Oktober 2010 leben die
Parteien getrennt. Dem Ehescheidungsverfahren ging ein Eheschutzverfahren am
Bezirksgericht Zürich voraus, welches mit Urteil der Einzelrichterin vom 28. Juni
2011 gestützt auf eine vollständige Vereinbarung der Parteien abgeschlossen

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wurde. Unter anderem ordnete die Eheschutzrichterin die Gütertrennung der Par-
teien mit Wirkung per 7. Januar 2011 an (act. 5/29, S. 4 Dispositivziffer 3).
Seit März 2013 stehen die Parteien in einem Scheidungsprozess (act. 1). Der
Kläger ersuchte mit Eingabe vom 18. März 2013 das Einzelgericht am Bezirksge-
richt Zürich um Scheidung seiner Ehe (act. 1). Der Prozess folgte danach den
Regeln des ordentlichen Verfahrens zunächst mit einer Einigungsverhandlung,
anschliessend mit einem doppeltem Schriftenwechsel und der Durchführung einer
Hauptverhandlung am 29. April 2014 (Prot. VI S. 3 ff.), in der die anwaltlich vertre-
tenen Parteien je zwei Parteivorträge hielten (Prot. VI S. 10 ff.) und Beweiserhe-
bungen (Befragungen der Parteien) durchgeführt wurden. Anlässlich der Haupt-
verhandlung schlossen die Parteien unter Mitwirkung der Einzelrichterin eine Teil-
vereinbarung (act. 56). Die Parteien baten um Zuwarten mit weiteren Prozess-
schritten infolge weiterer Vergleichsgespräche (Prot. VI S. 41), welche im Ergeb-
nis dann aber erfolglos verliefen. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich vom 2. Dezember 2014 wurde die Ehe der Parteien geschieden und die
Nebenfolgen wurden geregelt (act. 77 = act. 88; nachfolgend nur noch act. 88).
Weitere Einzelheiten zum einzelgerichtlichen Verfahren können diesem entnom-
men werden (act. 88 S. 3 ff.).
Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 (act. 75 ff.) liess der Kläger Berufung gegen
das einzelgerichtliche Urteil führen (act. 80 i.V.m. act. 84 bzw. act. 87). Daraufhin
wurden die vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen beigezogen. Mit Verfügung
vom 2. Februar 2015 wurde vom Kläger gestützt auf Art. 98 ZPO ein Kostenvor-
schuss von Fr. 2'500.-- verlangt, welcher innert Frist beim Gericht einging (act. 89,
act. 92). Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt, weil die Sache sogleich
spruchreif ist. Der Beklagten ist jedoch noch zusammen mit diesem Urteil ein
Doppel bzw. eine Kopie der Berufungsschrift (act. 84) zuzustellen.
2. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Um-
fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Urteils
werden von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und vollstreckbar. Es ist
daher von der Rechtskraft der nicht angefochtenen Teile des Urteils des Einzelge-

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richts am Bezirksgericht Zürich (Dispositivziffern 1., 2., 3., 4., 5., 6., 10., 11., 12e
und 12f; act. 88 S. 32 ff.) per 30. Januar 2015 Vormerk zu nehmen.
II.
1. Im Berufungsverfahren noch umstritten sind die Höhe der Unterhaltsbeiträge
(Dispositivziffern 7 bis 9, act. 88 S. 33 f.) und güterrechtliche Fragen (Dispositivzif-
fer 12 des vorinstanzlichen Urteils, act. 88 S. 35).
2.1. Im Güterrecht entscheidet sich der Berufungsprozess auf formeller Ebene:
Der anwaltlich vertretene Kläger verlangt, es sei die Klage an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, um den Prozess über die folgenden Ziffern (des Dispositivs) des
Urteils (der Vorinstanz) fortzusetzen und im Sinne der nachfolgenden Ausführun-
gen neu zu entscheiden (act. 84 S. 2 oben). Der Kläger beantragt damit sinnge-
mäss die Aufhebung und Neubeurteilung durch das Bezirksgericht nachfolgender
Dispositivziffern des angefochtenen Urteils: Ziffer 12a [PW Opel Astra], Ziffer 12b
[Rückerstattung von Versicherungsprämien], Ziffer 12c [Begehren des Klägers auf
Teilung von Aktien] und Ziffer 12d [Ersatzforderung des Klägers an die Beklagte
aus Güterrecht].
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat die Berufungsanträge zu enthalten. Bei
diesen darf sich ein Berufungskläger nicht damit begnügen, einzig die Aufhebung
des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides bzw. wie hier die Rückweisung
des Prozesses an die Vorinstanz zu beantragen. Er hat auch einen Antrag in der
Sache selbst zu stellen und grundsätzlich im Rechtsbegehren anzugeben, wie im
Fall der Gutheissung der Berufung zu entscheiden wäre. Das folgt zwangsläufig
aus der reformatorischen und nicht bloss kassatorischen Natur der Berufung (vgl.
etwa OGer ZH, LE110051 vom 10. November 2011; BGer Urteil 4D_61/2011 vom
26. Oktober 2011 [Bezifferung geldwerter Ansprüche; kein überspitzter Formalis-
mus, an dieser Voraussetzung festzuhalten]). Fehlt es im Rechtsbegehren an ei-
nem Antrag auch zur Sache, so ist die Berufung nicht abzuweisen, sondern es ist
auf sie nicht einzutreten. Mindestens aber muss sich der Berufungsantrag aus der
Berufungsbegründung ergeben (OGer ZH RU120018 vom 12. Juni 2012;

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E. 3.2.1.; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 23; BGE 137 III 617
E. 4.2.2)
Der Kläger stellt in den Rechtsmittelanträgen mit Bezug auf das Güterrecht hin-
sichtlich der Dispositivziffern 12a (PW Opel Astra), 12b (Rückerstattung von Ver-
sicherungsprämien) keine Anträge in der Sache. Damit ist insoweit auf die Beru-
fung von Vornherein nicht einzutreten. Hinsichtlich Dispositivziffer 12c und 12d
ergibt sich aus der Begründung, dass er gegenüber der Beklagten Anspruch er-
hebt auf zwischen Fr. 30' - 40'000.-- (dazu sogleich unter Punkt 2.2.). Mit den Er-
wägungen des Bezirksgerichts setzt er sich allerdings nicht auseinander (act. 84
S. 2f.). Seine Ausführungen genügen den Anforderungen an eine hinreichende
Begründung im Sinne von Art. 311 ZPO nicht.
2.2. Zur angeblichen Ersatzforderung der Errungenschaft des Klägers gegenüber
der Errungenschaft der Beklagten (act. 84 S. 2; Berufungsantrag zu Dispositivzif-
fer 12d des vorinstanzlichen Entscheides) ist Nachfolgendes festzuhalten:
2.2.1. Der Kläger stellt in der Rechtsmittelschrift neu die Behauptung auf, ein
guter Bekannter namens J._____ habe ihm im November 2014 geschrieben, dass
die Beklagte ihm monatlich Fr. 500.-- überweise, und dann umgehend mit seiner,
J._____, Bankomatkarten den Betrag vom Bankkonto wieder hole (act. 84 S. 2).
Ihre, der Beklagten, Zahlungen habe sie aus ihrem Konto bei der F._____ Bank
ausführen lassen, sodass sie im Prozess habe behaupten können, sie, die Be-
klagte, habe Darlehen aufnehmen und zurückzahlen müssen, weil ihr Mann ihr
kein Geld gegeben habe. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Be-
weismittel jedoch nur noch zulässig, wenn sie - kumulativ - ohne Verzug vorge-
bracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor der ersten Instanz vorgebracht werden konnten (vgl. dazu BGE 138 III
625). Bei diesem neuen Tatsachenvorbringen macht der Kläger nicht geltend,
dass diese Voraussetzungen erfüllt wären. Ohnehin wurde mit Eheschutzverfü-
gung vom 28. Juni 2011 die Gütertrennung per 7. Januar 2011 angeordnet (Ehe-
schutzakten Prozess Nr. EE 110006, act. 5/29). Der zur Untermauerung der neu-
en Tatsachenbehauptung eingereichte Bankbeleg der F._____ Bank betrifft das
Jahr 2013 (act. 85/1). Was ein Ehegatte nach Auflösung des Güterstandes er-

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wirbt, oder Schulden, die er während des Verfahrens begründet hat, bleiben in der
güterrechtlichen Auseinandersetzung unberücksichtigt. Es ist deshalb auch in der
Sache nicht ersichtlich, was der Kläger mit der vorliegenden Behauptung geltend
machen will. Damit muss auch nicht geklärt werden, welchen Bezug die Darstel-
lung von J._____ mit dem der Dispositivziffer 12d zugrundeliegenden Regelungs-
gegenstand hat. Es bleibt bei den Ausführungen der Einzelrichterin, die erwog,
dass die letzte gemeinsame Steuererklärung der Parteien jene für das Steuerjahr
2009 gewesen und vom Kläger eingereicht worden sei (act. 37/4). Darin hätten
die Parteien ein steuerbares Vermögen per 31. Dezember 2009 in der Höhe von
rund Fr. 20'000.--, davon rund Fr. 17'000.-- Aktien, deklariert. Im Vorjahr habe
sich das deklarierte Vermögen auf rund Fr. 21'500.-- belaufen, davon ebenfalls
Aktien in der Höhe von rund Fr. 17'000.-- (act. 37/5) . Der Kläger müsse sich auf
die von ihm unterschriftlich bestätigten Deklarationen, dass bereits vor der Tren-
nung der Parteien mit Ausnahme der Aktien lediglich noch eheliches Vermögen in
der Grössenordnung von Fr. 3'000 bis 5'000.-- vorhanden gewesen sei, behaften
lassen. Es seien von ihm auch keine konkreten, allein von der Beklagen getätig-
ten Investitionen behauptet worden, weshalb von der Richtigkeit der Behauptung
der Beklagten auszugehen sei, dass das Vermögen verbraucht worden ist (act. 88
S. 25 oben).
2.2.2. Zum weiteren Vorbringen des Klägers hinsichtlich der Überweisung
grösserer Geldbeträge an die beiden Schwestern der Beklagten (act. 84 S. 3
oben) und dem gestellten Antrag auf Drittedition ist Folgendes zu bemerken: Der
Kläger führt in der Rechtsmittelschrift aus, die Parteien hätten vor der Einzelrich-
terin übereinstimmend zu Protokoll gegeben, dass die Beklagte ihren beiden
Schwestern K._____ und L._____ grössere Geldbeiträge gegeben habe. Die
Schwestern, so der Kläger in der Berufung weiter, hätten die Gelder wiederum bei
der E._____ und der M._____ angelegt, um sie so für die Beklagte versteckt zu
halten. Nur, der in diesem Zusammenhang angebrachte Verweis des Klägers auf
die Seiten 20 und 36 des vorinstanzlichen Protokolls haben die E._____- und
M._____-Aktien der Parteien zum Gegenstand, und damit Dispositivziffer 12c. Die
Einzelrichterin erwog hierzu, dass gemäss der letzten gemeinsamen und von bei-
den Parteien unterzeichneten Steuererklärung 2009 die Parteien 630 E._____ AG

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Aktien (Valoren-Nummer …) mit einem damaligen Wert von Fr. 9'943.-- sowie
263 M._____ Aktien (Valoren-Nummer …) mit einem damaligen Wert von
Fr. 7'496.-- gehalten hätten (act. 37/4). Die Darstellung der Beklagten betreffend
den Verbleib dieser Aktien lasse sich mit den als Beweismittel eingereichten Un-
terlagen nachvollziehen und verifizieren. So sei mit Schreiben der E._____ vom
19. November 2010 mitgeteilt worden, dass gestützt auf die Kundenweisung vom
18. November 2010 630 Namenaktien E._____ AG sowie 263 Namenaktien
M._____ AG dem Depot entnommen worden seien (act. 60/23). Gemäss überein-
stimmenden Angaben der Parteien seien diese Aktien der Schwester der Beklag-
ten übergeben worden. Ebenfalls am 18. November 2010 sei auf dem E._____
Privatkonto der Beklagten eine Einzahlung in der Höhe von Fr. 17'000.-- verbucht
worden (act. 60/23). Diese Summe entspreche ungefähr dem in der letzten Steu-
ererklärung deklarierten Wert der Aktien (vgl. act. 60/24). Der Zusammenhang
zwischen der Übergabe der Aktien und der Bezahlung der Fr. 17'000.-- sei evi-
dent. Eine andere Möglichkeit der Herkunft dieser Gutschrift sei nicht dargetan
und auch nicht ersichtlich. Die Einzelrichterin wies in der Folge den Antrag des
Klägers auf Edition sämtlicher Bankkonti der Parteien während der Ehe mit Be-
gründung und im Ergebnis als zu wenig differenziert ab (act. 88 S. 27).
Der in Klagebegründung gestellte zu unspezifische Antrag auf Drittedition (act. 35
S. 15 ["Edition sämtlicher Bankunterlagen lautend auf die Beklagte und oder Ver-
wandte und Bekannte der Beklagten"]) wurde trotz richterlicher Aufforderung zur
Bezeichnung der Beweismittel (Prot. VI S. 40) nicht (nach-)substantiiert, weshalb
er zu Recht unbeachtet blieb. Der Kläger beantragte vor der Einzelrichterin ledig-
lich die Befragung der Schwestern der Beklagten (Prot. VI S. 12 und S. 40). Der
Kläger legt nicht dar, inwiefern der Beweisantrag auf Edition von Bankunterlagen
durch die beiden Schwestern der Beklagten im Sinne von Art. 317 ZPO noven-
tauglich sein soll. Im Übrigen setzt sich der Kläger in der Berufung mit keinem
Wort mit den vorinstanzlichen Erwägungen, und damit auch nicht mit der Beweis-
würdigung, auseinander, was er aber unter Hinweis auf die ihn gemäss Art. 311
Abs. 1 ZPO treffende Rügeobliegenheit hätte tun sollen.

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2.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung gegen Dispositivziffer
12 des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen ist soweit darauf eingetreten werden
kann. Die Regelung der güterrechtlichen Nebenfolgen der Einzelrichterin ist zu
bestätigen (act. 88 S. 35).
3.1. Strittig ist auch der Unterhalt für die beiden Kinder der Parteien, geregelt in
Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils vom 2. Dezember 2014 und der nacheheliche
Unterhalt i.S. des Art. 125 ZGB, geregelt in der Dispositiv-Ziffer 8 des vorinstanz-
lichen Urteils (act. 88 S. 33 f.). Die Einzelrichterin hat den Kläger verpflichtet, der
Beklagten für den Unterhalt der beiden inzwischen 15 ½ jährigen Kinder ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 200.--
zu bezahlen, bis zum Abschluss einer Ausbildung der Söhne (Dispositivziffer 7).
Ebenso verpflichtete sie den Kläger, der Beklagten persönlich ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis und mit Dezember 2015 monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 400.-- zu bezahlen (Dispositivziffer 8). Dabei ging die Einzelrichterin von ei-
nem Einkommen des Klägers (Renten und Erwerb) in der Höhe von Fr. 4'120.--
netto und einem Bedarf des Klägers von Fr. 3'240.-- aus (act. 88 S. 34; Disposi-
tivziffer 9).
3.2. Der Kläger stellt die ihm von der Einzelrichterin attestierte Leistungsfähigkeit
in Abrede (act. 88 S. 4). Er geht von einer eigenen Leistungsfähigkeit von
Fr. 3'774.-- aus und beansprucht einen eigenen Bedarf von Fr. 3'500.--, was ihm
die Möglichkeit gebe, seinen beiden Söhnen monatlich je Fr. 100.-- Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen (act. 84 S. 3 unten). Für Ehegattenunterhalt sieht der Kläger
keinen Spielraum.
Der Kläger ist teilweise arbeitsunfähig und bezieht eine IV-Rente sowie eine Ren-
te der Pensionskasse H._____. Wie schon vor Vorinstanz reicht der Kläger auch
vor Obergericht keine Belege zur Höhe dieser Rentenleistungen ein (Prot. VI S.
13). Der Invalidisierungsgrad beträgt eigenen Angaben des Klägers zufolge 64 %
(Prot. VI S. 13 unten). Die Einzelrichterin stellte mangels aktueller Unterlagen und
Behauptungen auf die Zahlen des Eheschutzverfahrens im Jahre 2011 ab und
rechnete dem Kläger Renteneinkünfte in der Höhe von insgesamt Fr. 2'865.-- net-
to an. Sodann ging die Einzelrichterin vor allem unter Hinweis auf den Lohnaus-

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weis des Jahres 2012 und den Angaben des Klägers zum Einkommen im Jahre
2013 davon aus, dass der Kläger mit seiner Tätigkeit bei der I._____ AG einen
monatlichen Nettolohn von Fr. 1'255.-- erzielt bzw. erzielen kann (act. 88 S. 18).
Das dem Kläger anzurechnende Einkommen aus Erwerb und Renten beläuft sich
damit nach Berechnung der Vorinstanz auf insgesamt Fr. 4'120.-- netto (act. 88 S.
18).
3.3. Der Kläger will sich unter Hinweis auf das Jahr 2014 lediglich ein Erwerbs-
einkommen von Fr. 909.-- monatlich anrechnen lassen (act. 84 S. 3; act. 85/4/1-
11). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht am 29. April 2014 erklär-
te der anwaltlich vertretene Kläger auf entsprechende Frage der Einzelrichterin, er
habe keine aktuellen Lohnabrechnungen dabei (Prot. VI S. 14), und er reichte
auch später vor Vorinstanz keine aktuellen Lohnabrechnungen ein. Im Berufungs-
verfahren erklärt der Kläger nicht, weshalb er sämtliche Lohnabrechnungen aus
dem Jahr 2014 erst im Rechtsmittelverfahren einreicht, und es ihm nicht möglich
gewesen sei, zumindest einen Teil der Lohnabrechnungen aus dem Jahr 2014
schon vor Bezirksgericht einzureichen (act. 85/4/1-11). Fehlt es an solchen Darle-
gungen, genügt die Berufung den Anforderungen von Art. 317 ZPO nicht. Den-
noch ist im Lichte der im Bereich der Kinderunterhaltsbeiträge geltenden unbe-
schränkten Untersuchungsmaxime auf die Noven (Lohnabrechnungen 2014) ein-
zugehen. Entgegen der Darstellung des Klägers kann heute nicht nur auf den
monatlichen Durchschnittslohn des Jahres 2014 abgestellt werden. Gegenüber
unmündigen Kindern sind besonders hohe Anforderungen an die Leistungsfähig-
keit bzw. die Ausnützung der Erwerbsfähigkeit durch den Unterhaltsverpflichteten
zu stellen. Der Kläger selbst geht von einer verwertbaren Restarbeitsfähigkeit aus
(Prot. VI S. 15). Der Kläger will arbeiten, und er bemüht sich auch um Arbeit
(ebenda). Auch wenn zutrifft, dass im Niedriglohnbereich ein grosser Lohndruck
besteht, so trifft dies entgegen der Darstellung des Klägers für ihn nicht zu
(act. 4/2, act. 85/4, Vergleich der Ansätze des Stundenlohns aus den Jahren 2013
und 2014, welche sich erhöht haben). Es wurden keine weiteren Einwände vor-
gebracht, die gegen die Anrechnung eines Einkommens von Fr. 1'255.-- pro Mo-
nat sprechen würden (act. 88 S. 2). Insbesondere wurde auch nicht geltend ge-
macht, das Pensum bzw. die Anzahl der Einsätze habe sich verändert. Es ist da-

- 15 -
von auszugehen, dass der Kläger weiterhin ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 1'255.-- erreicht bzw. es ist ihm zuzumuten, ein solches Einkommen zu errei-
chen.
Das Einzelgericht hat sich im angefochtenen Urteil mit den Bedarfszahlen des
Klägers auseinandergesetzt (act. 88 S. 18 ff. unten). Der Kläger setzt sich mit der
vorinstanzlichen Begründung mit keinem Wort auseinander. Auf sein nicht be-
gründetes Vorbringen, es sei ihm mindestens ein Bedarf von Fr. 3'500.-- pro Mo-
nat anzurechnen, ist deshalb wegen Verletzung der Rügeobliegenheit nicht weiter
einzugehen.
3.4. Damit bleibt es bei der Unterhaltsberechnung und der Verpflichtung des
Klägers zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen gemäss Urteil vom 2. Dezember
2014 (Dispositivziffern 7 bis 9, act. 88 S. 33 f).
4. Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegründet und der angefochtene
Entscheid ist zu bestätigen.
III.
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-
lung zu bestätigen (Dispositiv-Ziffern 13 bis 16).
2. Der Kläger hat auch die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren zu tra-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert richtet sich
vorliegend nach der Differenz zwischen den mit Urteil vom 2. Dezember 2014
festgesetzten Unterhaltsbeiträgen und den heute verlangten Unterhaltsbeiträgen
(Fr. 11'000.--), zuzüglich einer Forderung aus Güterrecht im geltend gemachten
Betrag von mindestens Fr. 30'000.-- (act. 84 S. 2). Bei der Festsetzung im Beru-
fungsverfahren ist grundsätzlich auf diesen Wert (Fr. 41'000.--) abzustellen, dem
vorbereitenden Charakter der Güterrechtsforderung und der wiederkehrenden
Leistungen bei den Unterhaltsbeiträgen indessen Rechnung zu tragen. Die Ent-
scheidgebühr ist daher in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und
3 GebV OG auf Fr. 2'500.-- anzusetzen.

- 16 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 2. Dezember 2014
am 30. Januar 2015 in nachfolgenden Punkten in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2. Die Zwillingssöhne C._____ und D._____, beide geboren am tt.mm.1999, werden un-
ter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen. Die Kinder haben zivil-
rechtlichen Wohnsitz bei der Mutter.
3. Die Obhut für die Zwillingssöhne C._____ und D._____, beide geboren am
tt.mm.1999, wird der Beklagten zugeteilt.
4. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden allein der
Beklagten angerechnet. Es ist Sache der Beklagten, die betroffenen Ausgleichskas-
sen zu informieren.
5. Die Teil-Vereinbarung der Parteien vom 29. April 2014 über die Scheidungsfolgen
wird im Übrigen genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"1. Scheidung
Die Parteien stellen übereinstimmend fest, dass sie bei Einreichung der Klage bereits
länger als zwei Jahre getrennt gelebt haben. Gestützt darauf anerkennt die beklagte
Partei den geltend gemachten Scheidungsgrund (Art. 114 ZGB).
2. Gemeinsame elterliche Sorge (Art. 133 Abs. 3 ZGB)
Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für die Kinder
- C._____, geboren am tt.mm.1999,
- D._____, geboren am tt.mm.1999,
beiden Eltern gemeinsam zu belassen.
Die Kinder haben ihren zivilrechtlichen Wohnsitz bei der Mutter.
3. Besuchsrecht (Art. 133 ZGB, Art. 273 ff. ZGB)
Auf die ausdrückliche Regelung des Besuchsrechtes wird mit Rücksicht auf das Alter
der Kinder verzichtet.
Im Konfliktfall gilt:
Der Vater ist berechtigt, die Kinder
- jedes erste und dritte Wochenende, von Freitagabend bis Sonntagabend

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am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr
- in geraden Jahren von Ostersamstag bis und mit Ostermontag und in ungeraden
Jahren von Pfingstsamstag bis und mit Pfingstmontag
- während zwei Wochen pro Jahr in den Schulferien
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Der Vater verpflichtet sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens drei
Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Mutter abzusprechen."
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an den Unterhalt und die Erziehung der beiden
Söhne die monatlichen Kinderrenten der H._____ sowie die monatlichen Kinderrenten der
IV als Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen. Diese Kinderrenten werden bereits direkt der
Beklagten auf ihr Konto überwiesen.
7. (…)
8. (…)
9. (…)
10. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7. basieren auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Oktober 2014 von 99.1 Punkten (Basis
Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres,
erstmals auf den 1. Januar 2016, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjah-
res anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
11. Es wird keine Entschädigung nach Art. 124 ZGB zugesprochen.
12. In güterrechtlicher Hinsicht gilt was folgt:
a) (…)
b) (…)
c) (…)
d) (…)
e) Es wird festgehalten, dass die im Zeitpunkt des Scheidungsurteils vorhande-
nen Grundstücke in der Türkei den Parteien je zur Hälfte zustehen.

- 18 -
f) Es wird festgehalten, dass das eheliche Mobiliar aufgeteilt ist.
g) (…)
13. (…)
14. (…)
15. (…)
16. (…)
(17./18. Mitteilungssatz / Rechtsmittelbelehrung)
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil, an die Ein-
zelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-
lung, an die Obergerichtskasse sowie im Auszug von Dispositivziffer 1 die-
ses Beschlusses an das Zivilstandsamt Zürich, je gegen Empfangsschein.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-
teil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Zü-
rich, 7. Abteilung, vom 2. Dezember 2014 wird bestätigt.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 13-16) wird bestä-
tigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.--.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger und Beru-
fungskläger auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von act. 84, an die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Be-

- 19 -
zirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, und an die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am: