voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · SB180005 · 2018-01-24 · de
Gehilfenschaft zum versuchten Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180005-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur.
F. Manfrin
Beschluss vom 24. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Gehilfenschaft zum versuchten Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. September 2017 (GG170150)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. September 2017 hat
der amtlich verteidigte Beschuldigte persönlich Berufung angemeldet (Urk. 56).
Die Berufungsanmeldung wurde sodann der amtlichen Verteidigung zur Kenntnis
gebracht (Urk. 59/2). Innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO wurde in der Folge
allerdings keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. Aufwendungen der amtlichen
Verteidigung im Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb ihr für das
Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 26. September 2017 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. Januar 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. F. Manfrin
zh_obergericht · LA170031 · 2018-01-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA170031-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: LA170030-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 19. Januar 2018
in Sachen
1. ...
2. Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Kläger und Berufungskläger
gegen
A._____ AG (Region Mitte),
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Uster vom
3. April 2017 (AH160027-I)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LA170030-O vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
Das Berufungsverfahren LA170031-O wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LA170030-O.
Zürich, 19. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
mc
zh_obergericht · PP170037 · 2018-01-09 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170037-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: NP170027-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 9. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Meilen
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. August 2017 (FV170034-G)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfah-
ren NP170027-O vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt und als
dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahrens NP170027-O.
Zürich, 9. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
bz
zh_obergericht · LE170066 · 2018-01-05 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE170066-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE170065-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss vom 5. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 14. Juli 2017 (EE170046-F)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. LE170065-O vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE170066-O wird als
dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE170065-O.
Zürich, 5. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
sf
zh_obergericht · LC170003 · 2017-12-20 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC170003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 20. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin / Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller / Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 24. November 2016 (FE081224-L)

- 2 -
In Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO
wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC170003-O wird mit dem Beru-
fungsverfahren Geschäfts-Nr. LC170002-O vereinigt und als dadurch erle-
digt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LC170003-O.
Zürich, 20. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
kt
zh_obergericht · SB170472 · 2017-12-12 · de
Fahren im fahrunfähigem Zustand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170472-O/U/gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur.
Wasser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Karabayir
Beschluss vom 12. Dezember 2017
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Fahren im fahrunfähigem Zustand
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
12. Juli 2017 (GG170006)

- 2 -
Erwägungen:
Am 14. Juli 2017 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 12. Juli 2017 Berufung an
(Urk. 43).
Nach Erhalt des begründeten Urteils am 21. November 2017 zog sie ihre Beru-
fung mit Eingabe vom 27. November 2017, eingegangen am 29. November 2017,
zurück (Urk. 47 und 50). Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3). Mangels erkennbarer Umtriebe sind keine Ent-
schädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
12. Juli 2017 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 12. Dezember 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Karabayir
zh_obergericht · LE170060 · 2017-12-11 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE170060-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE170059-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss vom 11. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
substituiert durch lic. iur. X2._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Hinwil vom 30. Juni 2017 (EE170028-E)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LE170059 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LE170059.
Zürich, 11. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
mc
zh_obergericht · LZ170020 · 2017-12-07 · de
Anfechtung Kindesanerkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ170020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 7. Dezember 2017
in Sachen
1. Gemeindeamt des Kantons Zürich,
2. Stadt Winterthur,
3. Gemeinde A._____,
Klägerinnen und Berufungsklägerinnen
1, 2, 3 vertreten durch Gemeindeamt des Kantons Zürich
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____
2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
betreffend Anfechtung Kindesanerkennung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 30. November 2015 (FP130070-K)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2017 (vormaliges
Verfahren: LZ160001-O)

- 2 -
Nach Einsicht in das Urteil des Bundesgerichts, II. zivilrechtliche Abteilung, vom
12. Oktober 2017 (Urk. 55),
in der Erwägung,
dass das Bundesgericht das Urteil der erkennenden Kammer vom 16. Juni 2016
(Prozess-Nr. LZ160001; Urk. 54/65) zur Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zwecks Durchführung eines DNA-Gutachtens aufgehoben hat (Urk. 55
S. 24 Dispositiv-Ziffer 2),
dass das Bundesgericht im Weiteren die Sache zur Neuverlegung der Gerichts-
kosten und Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren an die erkennende
Kammer zurückgewiesen hat (Urk. 55 S. 25 Dispositiv-Ziffer 7),
dass bei diesem Verfahrensausgang die Entscheidgebühr für das Berufungsver-
fahren auf Fr. 3'600.– festzusetzen ist, was betragsmässig der Entscheidgebühr
entspricht, welche im aufgehobenen Entscheid festgesetzt worden ist (Urk. 54/65
S. 20),
dass der Entscheid über die Kostenauflage und die Regelung der Entschädi-
gungsfolgen dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten ist (Art. 104
Abs. 4 ZPO),
wird beschlossen:
1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt.
2. Die Regelung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Prozess-
Nr. LZ160001) wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an letztere
unter Beilage der erst- und zweitinstanzlichen Akten, je gegen Empfangs-
schein.

- 3 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
kt
zh_obergericht · RV170013 · 2017-12-05 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV170013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 5. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 22. November 2017 (EZ170011-K)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 23. November 2017 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 22. November 2017 und beantrag-
te unter anderem, es sei superprovisorisch über einen Teil ihrer Begehren zu ent-
scheiden und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(Urk. 21A+B S. 2). Mit Verfügung vom 23. November 2017 wies die Präsidentin
der Kammer diese Anträge ab (Urk. 25). Mit Schreiben vom 24. November 2017,
beim Obergericht eingegangen am 27. November 2017, zog die Beschwerdefüh-
rerin die Beschwerde zurück (Urk. 26A+B). Das Verfahren ist entsprechend abzu-
schreiben.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher
Umtriebe ist dem Beschwerdegegner für das Rechtsmittelverfahren keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 21B, Urk. 23, Urk. 24/1-10 und Urk. 26B, sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
sf
zh_obergericht · PG170010 · 2017-12-04 · de
Hinterlegung eines Schiedsspruches


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG170010-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ ag,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ u/o Rechtsanwältin
lic. iur. Y2._____
betreffend Hinterlegung eines Schiedsspruches

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 27. November 2017 (act. 1) ersuchte Dr. C._____ das
Obergericht des Kantons Zürich als Obmann im Schiedsverfahren der Par-
teien um Hinterlegung des Schiedsspruchs vom 21. November 2017 (act. 2).
2. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG/ZH obliegt die Zustän-
digkeit für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung dem
Obergericht. Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 (LS 212.51) und die "Geschäftsverteilung unter den
Kammern des Obergerichts" (Beschluss vom 17. August 2016, Nr.
OP160007-O) weisen die Zuständigkeit zur Behandlung von Schiedsge-
richtssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO der Verwaltungskommission
zu, die in Dreierbesetzung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 3 Organisations-
verordnung).
3. Gemäss Art. 386 Abs. 2 ZPO kann jede Partei auf ihre Kosten beim Oberge-
richt ein Exemplar des Schiedsspruchs hinterlegen (Art. 356 Abs. 1 ZPO
i.V.m. § 46 GOG/ZH). Die Hinterlegung des Schiedsspruches vom
21. November 2017 ist entsprechend vorzumerken.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Obmann des zwischen A._____ und der
B._____ ag durchgeführten Schiedsverfahrens den Schiedsspruch vom
21. November 2017 mit Eingabe vom 27. November 2017 beim Obergericht
hinterlegt hat.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird vom Obmann des Schiedsgerichts,
Dr. C._____, … [Adresse], bezogen.

- 3 -
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Vertreter des Klägers,
- die Vertreter der Beklagten,
- den Obmann des Schiedsgerichts.
Zürich, 4. Dezember 2017
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · SB170434 · 2017-11-14 · de
fahrlässige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne Bewilligung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170434-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Leuthold
Beschluss vom 14. November 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne
Bewilligung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 13. Juni 2017 (GG170001)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen,
vom 13. Juni 2017 (Urk. 38) meldete die Verteidigung der Beschuldigten mit
Eingabe vom 15. Juni 2017 (Urk. 40) Berufung an. Das begründete Urteil
(Urk. 42) wurde der Verteidigung der Beschuldigten am 17. Oktober 2017
zugestellt (Urk. 43 S. 2). Innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO wurde aber
keine Berufungserklärung beim hiesigen Gericht eingereicht. Da die Einreichung
einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültigkeitsvoraussetzung darstellt
und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von Stellungnahmen im Sinne
von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die
Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb
die Kosten des Berufungsverfahrens der Beschuldigten aufzuerlegen sind. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 15. Juni 2017 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Beilage der Akten).

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. November 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Leuthold