zh_obergericht · VO150073 · 2015-05-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150073-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 8. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch B._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. April 2015 stellte B._____ im Namen von A._____
(nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für eine bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirkes Zürich (act. 5) anhängig gemachte Klage betreffend Anfech-
tung der Kündigung der Wohnung (act. 1). Da die ins Recht gereichte Voll-
macht nicht von A._____ stammte, wurde B._____ mit Verfügung vom
27. April 2014 aufgefordert, eine hinreichende Vollmacht einzureichen
(act. 4). Dieser Aufforderung kam B._____ innert Frist nach (act. 6).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-
tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-
tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-
trag nicht einzutreten.

- 3 -
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-
stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-
sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.

- 4 -
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie
erhalte eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 4'000.-
pro Monat (act. 1 und act. 3/1 S. 5). Als Belege reichte sie die Steuerbe-
scheinigung der SVA Zürich vom 25. Dezember 2014 sowie die Verfügung
betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 12. Dezember 2014 ins
Recht (act. 3/2-3).
Ihre Bankkontenguthaben beziffert sie mit insgesamt Fr. 18'255.87 (act. 3/1
S. 6, ohne Mietzinskautionskonto), ohne diese jedoch mittels Dokumenten
zu belegen. Die Gesuchstellerin hat sich den Betrag anrechnen zu lassen.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin wie folgt
beziffern und belegen: Miete Fr. 1'379.30 pro Monat (act. 3/4), Krankenkas-
senprämien KVG Fr. 338.50 pro Monat (act. 3/5) sowie Haushaltversiche-
rung Fr. 15.05 pro Monat (act. 3/6). Die übrigen geltend gemachten Ausla-
gen von insgesamt Fr. 837.- pro Monat (act. 3/1 S. 5) wurden nicht belegt,
weshalb die Gesuchstellerin insoweit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen ist. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der massgeblichen Do-
kumente erweist sich aber nicht als nötig. Denn selbst wenn man diese in
der Bedarfsrechnung berücksichtigt, so ist es der Gesuchstellerin bei den
gegebenen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 4'000.-, Vermö-
gen Fr. 18'255.87, mtl. Notbedarf Fr. 3'769.85 inkl. Grundbetrag von
Fr. 1'200.- für Nahrung, Kleidung etc.) zumutbar, die mit dem Schlichtungs-
verfahren zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen aus ihrem
Vermögen zu begleichen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die
Gesuchstellerin geltend macht, es stünden Zahnarztkosten von Fr. 15'000.-

- 5 -
und Umzugskosten von Fr. 5'000.- an (act. 3/1 S. 6). Hinsichtlich Ersteren ist
unklar, ob diese nicht teilweise von der Krankenkasse übernommen werden.
Ob Letztere tatsächlich anfallen, ist ebenfalls noch offen, da die Gesuchstel-
lerin die Kündigung der Wohnung angefochten hat (act. 1). Umzugskosten
von Fr. 5'000.- erscheinen vorliegend ohnehin als eher hoch. Damit ist ab-
schliessend festzuhalten, dass keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin be-
steht und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen
ist.
2.7. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass es der Gesuchstellerin unbe-
nommen ist, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die
unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die bei
der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich anhängig ge-

- 6 -
machte Klage der Gesuchstellerin betreffend Anfechtung der Kündigung
wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die
bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich anhängig
gemachte Klage der Gesuchstellerin betreffend Anfechtung der Kündigung
wird abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Vertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für
sich und die Gesuchstellerin, sowie an die Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. Mai 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: