zh_obergericht · PE220008 · 2022-10-11 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (unentgeltliche Rechtspflege Hauptintervention)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 11. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Uster, Einzelgericht,
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
(unentgeltliche Rechtspflege Hauptintervention)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 30. Juni 2022 (FO220004-I)

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Erwägungen:
1. a) Im Verfahren FO210002-I des Bezirksgerichts Uster (Vorinstanz)
stehen sich die Ehefrau des Beschwerdeführers und eine Bank als Parteien im
Streit um eine Darlehensforderung von Fr. 400'000.-- gegenüber (Urk. 2 S. 5). Un-
term 7. März 2022 reichte der Kläger bei der Vorinstanz eine Klage betreffend
"Hauptintervenient im Prozess FO 210 002" ein mit den Begehren (Vi-Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass Eigentümer der Liegenschaft im Grundbuch
Blatt 1, Stockwerkeigentum, an der B._____-strasse ..., ... C._____ im
Obergeschoss am Keller Nr. F 11 und an der Waschküche F.11 im Un-
tergeschoss, sowie Grundbuch Blatt 2, Miteigentumsanteil 1/100 Mitei-
gentum Autoeinstellplatz in F._____ der Kläger ist.
2. Das betreibungsrechtliche Verfahren über die oben erwähnte Liegen-
schaft im Grundbuch Blatt 1, STWE an der B._____-strasse ..., ...
C._____ sei abzustellen.
3. Der vorliegende Prozess sei bis Erledigung des laufenden Verfahrens
beim Betreibungsamt F._____ zu sistieren."
Alle unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Mit Verfügung vom 7. April 2022 auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 18'750.-- (Vi-Urk. 3), woraufhin die-
ser ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte und das zusätzliche Be-
gehren (Vi-Urk. 6 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass das vertragliche Pfandrecht CHF 400'000.--
Nr. 2-10 (1. Pfandstelle) gemäss dem Lastenverzeichnis vom
23.11.2021 aufgenommenen Ansprüche von D._____ nicht besteht."
Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Mai 2022 vom Beschwerde-
führer weitere Unterlagen einverlangt hatte (Vi-Urk. 9) und dieser dem am 3. Juni
2022 nachgekommen war (Urk. 12 f.), wies die Vorinstanz mit Verfügung vom
30. Juni 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab,
setzte dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Leistung des Gerichtskosten-
vorschusses an und wies dessen Sistierungsgesuch ab (Vi-Urk. 14 = Urk. 2).
b) Gegen diese ihm am 4. Juli 2022 zugestellte (Vi-Urk. 15) Verfügung
reichte der Beschwerdeführer am 11. Juli 2022 fristgerecht Beschwerde ein und
stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):

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"1. Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 30.6.2022 FO220 004-I sei
vollumfänglich aufzuheben.
2. Das beantragte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zu geneh-
migen.
3. Der vorliegende Prozess sei bis Erledigung des laufenden Verfahrens
gegen das Betreibungsamt F._____ beim Bundesgericht (6B_2022.755)
zu sistieren.
4. Eventuell sei für den Kostenvorschuss von CHF 18'750.-- aufschieben-
de Wirkung zu erteilen.
5. Im Verfahren beim Obergericht sei auch unentgeltliche Rechtspflege zu
genehmigen."
c) Der in Schweden wohnhafte Beschwerdeführer reichte seine Be-
schwerde zulässigerweise (Art. 143 Abs. 1 ZPO) bei der Schweizer Botschaft in
Stockholm ein (Urk. 3/2); sie ging jedoch in der Folge verloren (traf bei der Be-
schwerdeinstanz nicht ein; vgl. Urk. 3/1). Daher setzte die Vorinstanz mit Verfü-
gung vom 25. August 2022 dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Leistung
des Gerichtskostenvorschusses an (Vi-Urk. 16). Auch hiergegen reichte der Be-
schwerdeführer eine Beschwerde ein und machte darin geltend, er habe bereits
gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Juni 2022 eine Beschwerde erho-
ben (Beschwerdeverfahren PE220006-O, Urk. 1 S. 1). Innert Frist (PE220006-O,
Urk. 4 und 6) wies er die Einreichung der vorliegenden Beschwerde mittels Bestä-
tigung der Schweizer Botschaft in Stockholm nach (Urk. 3/1-2).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-17). Da sich
die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

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ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse neuerliche Darstellung der
Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Die Beschwerdebegrün-
dung muss sodann aus sich selbst heraus verständlich sein; es ist nicht Sache
der Beschwerdeinstanz, Annahmen darüber zu treffen, was die Beschwerde er-
hebende Partei möglicherweise gemeint haben könnte. Was nicht in dieser Weise
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand. Schliesslich sind im Beschwerdeverfah-
ren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
tragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend
gemacht bzw. nachgeholt werden (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413
E. 2.2.4; BGE 147 III 176 E. 4.2.1 [explizit für Beschwerde]; BGer 5D_146/2017
vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi,
Art. 321 N 17 ff.).
3. a) Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
wegen Aussichtslosigkeit ab. Sie erwog im Wesentlichen, die Ausführungen des
Beschwerdeführers seien als unverständlich und nicht nachvollziehbar zu be-
zeichnen; sie würden bis auf das Jahr 2004 zurückgehen und diverse Vorgänge
betreffend Schuldbriefe, Hypotheken, Darlehen und Erbstreitigkeiten rund um Lie-
genschaften in F._____ sowie G._____ beschreiben. Der Beschwerdeführer habe
seine Klage als Hauptintervenient im Verfahren FO210002-I eingereicht. Hauptin-
tervenient sei derjenige, welcher ein besseres, beide Parteien ausschliessendes
Recht geltend mache. Im Verfahren FO210002-I gehe es um eine negative Fest-
stellungsklage; Streitgegenstand sei eine Darlehensforderung von Fr. 400'000.--.
Folglich sei zur Hauptintervention einzig berechtigt, wer ein besseres Recht an
dieser Darlehensforderung geltend mache. Unerheblich sei dagegen eine allfällige
Eigentümerstellung des Beschwerdeführers an einer Liegenschaft oder der Be-
stand bzw. Nichtbestand eines Pfandrechts. Aus den bisherigen unsubstantiierten
und nicht nachvollziehbaren Ausführungen des Beschwerdeführers sei nicht er-
kennbar, weshalb er ein besseres Recht an dieser Darlehensforderung haben

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sollte. Die Erfolgsaussichten seiner Hauptinterventionsklage seien daher als im
armenrechtlichen Sinne aussichtslos zu bezeichnen (Urk. 2 S. 3-6).
b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde, soweit verständ-
lich im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe auf sein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege hin mit Verfügung vom 20. Mai 2022 von ihm Unterlagen über
seine finanzielle Lage verlangt, da seine Anliegen nicht aussichtslos seien. Aller-
dings habe sie danach im Widerspruch dazu kein Urteil über die Mittellosigkeit ge-
fasst, sondern geltend gemacht, seine Ausführungen seien unverständlich und
nicht nachvollziehbar. Dies sei willkürlich und die Vorinstanz habe damit ihre Fra-
gepflicht verletzt. Ebenfalls habe die Vorinstanz ein Urteil über die Eigentümer-
stellung an der Wohnung in F._____ verweigert, obwohl dies die massgebliche
Frage bei der Beurteilung der Hauptintervention sei. Seine Ehefrau habe die Dar-
lehensforderung von Fr. 400'000.-- in Folge des Kaufvertrags über jene Wohnung
vom 30. September 2010 übernommen. Dieser sei jedoch nichtig, womit seine
Ehefrau keine Schuldverpflichtungen von der E._____ AG übernommen habe.
Damit sei auch der Darlehensvertrag vom 18. März 2011 nichtig. Eine allfällige
Forderung aus der Hypothek des Schuldbriefes 1. Ranges sei somit gegenüber
ihm (Beschwerdeführer) geltend zu machen und nicht gegenüber seiner Ehefrau.
Damit habe er ein besseres Recht, diese Darlehensforderung geltend zu machen
(Urk. 1 S. 2-4).
c1) In der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. Mai 2022 ist nicht einmal
andeutungsweise erwähnt, dass die Anliegen des Beschwerdeführers nicht aus-
sichtslos seien; die Prozessaussichten werden darin mit keinem Wort thematisiert
(vgl. Vi-Urk. 9). Indem die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom
30. Juni 2022 schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit abgewiesen hat, kann somit von einem Widerspruch zur Verfü-
gung vom 20. Mai 2022 keine Rede sein, ebenso wenig von einer Verletzung des
Willkürverbots oder der Fragepflicht.
c2) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Darlehensforderung
über Fr. 400'000.-- sei aufgrund der von ihm beschriebenen Vorgänge nicht bei
seiner Ehefrau, sondern bei ihm geltend zu machen, behauptet er nicht, ein bes-

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seres Recht an dieser Forderung zu haben (er macht nicht geltend, dass eigent-
lich er und nicht die D._____ Gläubiger dieser Forderung sei). Die Frage, ob die
Ehefrau des Beschwerdeführers Schuldnerin der umstrittenen Forderung ist, wird
im entsprechenden Verfahren FO220002-I zu prüfen sein; dafür steht das Institut
der Hauptintervention jedoch nicht offen. Die vorinstanzliche Erwägung, dass aus
den bisherigen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht erkennbar sei, wes-
halb er ein besseres Recht an dieser Forderung haben sollte, wird durch die Be-
schwerdevorbringen jedenfalls nicht erschüttert.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die gegen die Abweisung des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege gerichtete Beschwerde als offensichtlich
unbegründet.
4. a) Die Vorinstanz erwog zum Gesuch um Sistierung des Verfahrens
bis zum Abschluss des Verfahrens gegen das Betreibungsamt F._____ im We-
sentlichen, der Beschwerdeführer begründe sein Sistierungsgesuch, soweit ver-
ständlich, damit, dass ein Lastenverzeichnis vom 23. November 2021 nichtig sein
solle, was alle Beteiligten am betreibungsrechtlichen Verfahren betreffen würde,
weshalb er ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet habe. Dem sei mit Ver-
weis auf die Erwägungen zum Streitgegenstand der Hauptinterventionsklage ent-
gegenzuhalten, dass ein allfälliges aufsichtsrechtliches Verfahren irrelevant für
das vorliegende Verfahren sei. Entsprechend sei das Sistierungsgesuch mangels
Zweckmässigkeit abzuweisen (Urk. 2 S. 7).
b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde, soweit verständ-
lich, im Wesentlichen geltend, er habe im aufsichtsrechtlichen Verfahren geltend
gemacht, dass die Kaufverträge über die Wohnung in F._____ nichtig seien. Bei
einer Gutheissung seiner Beschwerde werde der vorliegende Prozess gegen-
standslos und damit werde auch der verlangte Kostenvorschuss wegfallen; die
D._____ werde ihn zuerst betreiben und dann klagen müssen (Urk. 1 S. 5).
c) Wie bereits dargelegt (oben Erwägung 3.c.2), ist aus den bisherigen
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht erkennbar, dass und weshalb er ein
besseres Recht an der im vorinstanzlichen Verfahren FO210002-I umstrittenen

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Darlehensforderung haben sollte. Es ist nicht zu sehen, dass und weshalb jenes
Verfahren oder das vorliegende Hauptinterventionsverfahren durch eine Feststel-
lung der Nichtigkeit der Kaufverträge für die Wohnung in F._____ gegenstandslos
werden sollten.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde auch bezüglich der
Abweisung des Sistierungsgesuchs – und damit vollumfänglich – als offensichtlich
unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
5. Zufolge Bestätigung der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege ist dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Entscheid eine
neue erste Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.
6. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine Streitigkeit mit einem
Streitwert von Fr. 400'000.--. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege
werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies gilt aller-
dings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren
darüber (BGE 137 III 470), weshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren ei-
ne Entscheidgebühr zu erheben ist. Diese ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 1 und 5). Ein Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen),
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um für die ihn allenfalls treffenden Gerichtskosten des
vorinstanzlichen Verfahrens FO220004-I bei der Bezirksgerichtskasse Uster
(…; Zahlungszweck: "Geschäfts-Nr.: FO220004-I") einen Kostenvorschuss
von CHF 18'750.-- zu leisten.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Beklagten des
vorinstanzlichen Verfahrens FO220004-I, an letztere je unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück, samt einer Kopie des Empfangsscheins des
Beschwerdeführers für den vorliegenden Entscheid.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 400'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo