zh_obergericht · PS160244 · 2017-01-10 · de
Pfändungsankündigung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160244-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 10. Januar 2017
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Pfändungsankündigung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 7. Dezember 2016 (CB160178)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer ist Schuldner und die Beschwerdegegnerin ist Gläu-
bigerin in der Betreibung Nr. …. Das Betreibungsamt Zürich 7 stellte dem Be-
schwerdeführer am 3. November 2016 die Pfändungsankündigung zu (act. 2/1).
Mit Eingabe vom 25. November 2016 erhob der Beschwerdeführer dagegen Be-
schwerde an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibung- und Konkurssachen (nachfolgend Vorinstanz). Er beantragte
die Aufhebung der Pfändungsankündigung mit der Begründung, die Betreibung
habe mangels rechtskräftigem Zahlungsbefehl nicht fortgesetzt werden dürfen
(vgl. act. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Dezember 2016 wies die Vorinstanz
die Beschwerde ab (act. 3 = act. 6 = act. 8, nachfolgend zitiert als act. 6). Dage-
gen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Dezember 2016 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und stellte dabei fol-
gende Anträge (act. 7 i.V.m act. 4/3):
" 1. Es sei der Zirkulationsbeschluss vom 7. Dezember 2016 aufzuheben und
es sei
a) der Pfändungsvollzug aufzuschieben;
b) das Betreibungsverfahren (Nr. …) zu sistieren, bis über die Aufhebung
des Rechtsvorschlags (Geschäfts-Nr. EB161264-L) sowie die Arrestein-
sprache (Verfahrens-Nr. EQ160105-L) rechtskräftig entschieden ist;
2. Eventuell sei der angefochtene Zirkulationsbeschluss aufzuheben und die
Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen;
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
1.2. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-4).
Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann

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abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324
ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Mit
der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Art. 326 Abs. 1 ZPO schliesst neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel aus, auch bei Verfahren, die der Untersuchungs-
maxime unterstehen (vgl. BGer 5A_405/2011 E. 4.5.3; OGer ZH PS140112 vom
4. Juli 2014 E. II.3.3. m.w.H.).
2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit
Anträgen versehen und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einge-
reicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegnerin sei mit Entscheid vom
21. Oktober 2016 definitive Rechtsöffnung erteilt und damit der Rechtsvorschlag
des Beschwerdeführers beseitigt worden. Dieser Entscheid sei dem Beschwerde-
führer am 31. Oktober 2016 schriftlich eröffnet worden und damit rechtskräftig
sowie vollstreckbar geworden. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich hemme die Vollstreckbarkeit

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nicht. Eine Rechtskraftbescheinigung sei unter den gegebenen Umständen nicht
nötig gewesen und stelle lediglich eine Ordnungsvorschrift dar. Grundlage für die
Fortsetzung der Betreibung Nr. … bilde daher der vollstreckbare (definitive)
Rechtsöffnungsentscheid vom 21. Oktober 2016 (act. 6 E. 4 und E. 6).
3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet zweitinstanzlich in Wiederholung seiner
vorinstanzlichen Vorbringen im Wesentlichen, dass die Beschwerdegegnerin nicht
befugt gewesen sei, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, weil er den vor-
instanzlichen Rechtsöffnungsentscheid beim Obergericht angefochten habe. Da-
mit sei sein Rechtsvorschlag bis heute noch nicht rechtskräftig beseitig worden.
Die Verfügung, die den Vollzug der Pfändung eingeleitet habe, sei daher nichtig.
Der zuständige Betreibungsbeamte habe es offenbar unterlassen, den Rechtsöff-
nungsentscheid des Bezirksgerichts Zürich auf die Rechtskraftbescheinigung hin
zu untersuchen (vgl. act. 7 S. 4 f. Rz 6 und act. 1 S. 4 Rz 1 und Rz 5).
3.3. Eine Betreibung kann fortgesetzt werden, wenn das Einleitungsverfahren
abgeschlossen ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt. Rechtskräftig
wird der Zahlungsbefehl u.a., wenn der Gläubiger definitiv Rechtsöffnung erlangt
bzw. einen vollstreckbaren Entscheid erwirkt hat, der den Rechtsvorschlag aus-
drücklich beseitigt (Art. 88 SchKG, BSK SchKG I-LEBRECHT, 2. A., Art. 88 N 6,
siehe auch OGer ZH PS150178 vom 16. November 2015 E. 3.5.1.). Gegen den
Rechtsöffnungsentscheid steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung,
welches die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides
nicht hemmt. All dies hat die Vorinstanz – wie soeben gesehen – zutreffend dar-
gelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die oben wiedergege-
ben Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Vollstreckbarkeit entfällt
nur, wenn die Rechtsmittelinstanz der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
gewährt (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO und Art. 325 Abs. 1
und 2 ZPO). Dies trifft vorliegend nicht zu, da der Beschwerdeführer – entgegen
seiner neuen und damit unzulässigen Behauptung (vgl. act. 7 S. 4 Rz 2) – keine
aufschiebende Wirkung beantragt hat (vgl. act. 2/2). Die Beschwerde ist damit
abzuweisen.

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4.
Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Entscheid
über den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen (vgl. act. 2 S. 2 und S. 5 Rz 7 f.).
5.
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschä-
digungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 7, an die Vorinstanz unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
10. Januar 2017