zh_obergericht · PG170009 · 2018-05-30 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG170009-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 30. Mai 2018
in Sachen
A._____ S.A.,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. X1._____ u/o X2._____
gegen
B._____ L.P.,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ u/o Rechtsanwältin lic. iur.
Y2._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem mit Eingabe vom 20. Januar 2014 eingeleiteten Schiedsverfahren
zwischen der A._____ S.A., der Klägerin und hiesigen Gesuchstellerin
(nachfolgend: Gesuchstellerin), und der B._____ L.P., der Beklagten und
vorliegenden Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Gesuchsgegnerin), sowie der
B._____ G.P. Limited erging am 3. November 2017 der "Award" der Swiss
Chambers' Arbitration Institution Nr. … (act. 3/2). Darin wurde die Gesuchs-
gegnerin - vereinfacht dargelegt - verpflichtet, der Gesuchstellerin Zug um
Zug gegen Bezahlung von bestimmten Beträgen 25 Optionsscheine zum
Bezug von je 1'000 Aktien der C._____ Holding N.V., 25 von der D._____
Industrieholding GmbH herausgegebene Anleihescheine ("Bond certifica-
tes") sowie 3'200 Aktien der C._____ Holding N.V. zu übergeben (vgl.
act. 3/2-3, act. 10).
2. Am 10. November 2017 liess die Gesuchstellerin in Bezug auf den erwähn-
ten Schiedsspruch gestützt auf Art. 193 Abs. 2 IPRG um Ausstellung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung ersuchen (act. 1).
3. Den ihr mit Verfügung vom 17. November 2017 auferlegten Kostenvor-
schuss von Fr. 4'000.- (act. 4) leistete die Gesuchstellerin innert Frist
(act. 6). Ebenfalls mit Verfügung vom 17. November 2017 wurden die
Rechtsvertreter, welche die Gesuchsgegnerin im oberwähnten Schiedsver-
fahren vertreten hatten, ersucht, dem Gericht mitzuteilen, ob sie auch für
das vorliegende Verfahren als Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin auftre-
ten würden, und bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen (act. 4). Mit
Eingabe vom 6. Dezember 2017 legitimierten sich Rechtsanwalt Dr.
Y1._____ und Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____, … [Adresse], als Rechts-
vertreter der Gesuchsgegnerin (act. 7).
4. Mit Verfügung vom 5. Januar 2018 (act. 9) wurde der Gesuchsgegnerin so-
dann die Möglichkeit eingeräumt, sich innert angesetzter Frist zum Gesuch

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der Gegenpartei zu äussern. Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 liess sie die
folgenden Anträge stellen (act. 10):
"1. Das Gesuch um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung
sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstel-
lerin."
5. Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 wurde der Gesuchstellerin das Replik-
recht eingeräumt (act. 15). Am 28. Februar 2018 liess sie um Folgendes er-
suchen (act. 16):
"1. Es sei das Gesuch um Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung gutzuheissen und die Anträge der Gesuchstellerin abzulehnen,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin;
2. Eventualiter, sei das vorliegende Verfahren um Ausstellung der Voll-
streckbarkeitsbescheinigung i.S.v. Art. 193 Abs. 2 IPRG, Geschäfts-
Nr.: PG170009-O/Z03, bis auf Weiteres einstweilen zu sistieren."
6. Am 5. März 2018 wurde der Gesuchsgegnerin das Recht zur Duplik gewährt
(act. 17). Innert Frist hielt sie an ihren Anträgen fest (act. 18). Die Stellung-
nahme vom 28. März 2018 wurde der Gesuchstellerin in der Folge zur
Kenntnisnahme zugestellt (act. 20).
7. In Gutheissung des Eventualbegehrens der Gesuchstellerin sistierte die
Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom
19. April 2018 (act. 21) und hielt die Gesuchstellerin an, das Gericht darüber
in Kenntnis zu setzen, wenn das Bundesgericht seinen Endentscheid gefällt
habe. Dieser Aufforderung kam die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 9. Mai
2018 (act. 24) nach. Darin teilte sie dem Gericht mit, dass die Gesuchsgeg-
nerin die Beschwerde beim Bundesgericht zurückgezogen habe. Als Beleg
reichte sie das Rückzugsschreiben der Gesuchsgegnerin ans Bundesgericht
(act. 25/1) sowie die Verfügung des Bundesgerichts vom 3. Mai 2018
(act. 25/2) ins Recht. Die Eingabe der Gesuchstellerin wurde der Gesuchs-
gegnerin mit Verfügung vom 14. Mai 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt

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(act. 26). Gleichzeitig wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, ihre Honorar-
note einzureichen. Diese stellte sie dem Gericht am 17. Mai 2018 zu
(act. 27-28).
8. Das Bundesgericht konnte sein Verfahren Nr. 4A_640/2017 mit Verfügung
vom 3. Mai 2018 erledigen (act. 25/2). Damit ist das bundesgerichtliche Ver-
fahren, welches der Grund für die vorliegende Sistierung war, abgeschlos-
sen, und kann das hiesige Verfahren fortgesetzt werden.
II.
Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (vgl. act. 3/2 Rz 12), weshalb
das Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegenden
Gesuchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO
i.V.m. § 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schieds-
gerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).
III.
1. Die Standpunkte der Parteien wurden bereits im Sistierungsbeschluss vom
19. April 2018 (act. 21 Ziff. III) wiedergegeben, weshalb sie an dieser Stelle
nicht mehr im Einzelnen zu wiederholen sind, sondern darauf verwiesen sei.
2. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der
Schiedsspruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist aus-
zustellen, wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher
den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde (vgl. BSK IPRG-Mabillard,
Art. 193 N 10 ff.). Das Kriterium des Vorliegens eines formell rechtskräftigen
Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmittelverzicht der
Parteien vorliegt, (2) gegen den Schiedsspruch innert Frist keine Anfechtung
erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene Beschwerde zurückgezogen, ge-
genstandslos oder endgültig abgewiesen worden ist oder (4) die Rechtsmit-
telinstanz einer hängigen Beschwerde keine Suspensivwirkung erteilt hat

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bzw. der Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt (BSK IPRG-
Mabillard, Art. 193 N 10 f.; Furrer/Girsberger/Ambauen in CHK-Handkom-
mentar zum Schweizer Privatrecht, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-Girs-
berger, Art. 386 N 9; BK ZPO-Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).
3.1. Den eingereichten Akten ist zu entnehmen, dass die durch die Gesuchsgeg-
nerin gegen das Schiedsurteil vom 3. November 2017 beim Bundesgericht
am 1. Dezember 2017 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen zurückgezo-
gen wurde (act. 25/1). Das Bundesgericht schrieb das Verfahren mit Verfü-
gung vom 3. Mai 2018 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab
(act. 25/2). Damit ist die Voraussetzung des formell rechtskräftigen Schieds-
spruchs erfüllt.
3.2. Für den Nachweis der Zustellung des Schiedsentscheides vom 3. November
2017 an die Parteien hat die Gesuchstellerin einen Ablieferungsnachweis ins
Recht gereicht (act. 3/4). Dieser wurde von der Gesuchsgegnerin nicht in
Abrede gestellt (act. 10 und act. 18). Die Zustellung an die Gesuchsgegnerin
ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass sie gegen den Schiedsentscheid
beim schweizerischen Bundesgericht eine Beschwerde eingelegt hat
(act. 12/1-2).
4. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des Schiedsspruchs ("Award") der Swiss Chambers' Arbitration Institution
vom 3. November 2017, Verfahren Nr. …, gegeben, weshalb dem Gesuch
der Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung
zu entsprechen ist.
IV.
1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG (LS 211.11) auf Fr. 4'000.- festzusetzen.
1.2. Die am vorliegenden Verfahren teilnehmende Gesuchsgegnerin stellte in
beiden Rechtsschriften den Antrag auf Abweisung des Gesuchs (act. 10 und

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act. 18). Die Gesuchstellerin hingegen ersuchte anfänglich ausschliesslich
um Gutheissung des Begehrens um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbe-
scheinigung (act. 1) und ergänzte dieses Gesuch in ihrer Eingabe vom
28. Februar 2018 mit einem Sistierungsbegehren als Eventualantrag
(act. 16). Dem Sistierungsantrag wurde mit Beschluss vom 19. April 2018
entsprochen, das Hauptbegehren wird im Rahmen des vorliegenden Be-
schlusses gutgeheissen. Damit obsiegt die Gesuchstellerin vollumfänglich,
während die Gesuchsgegnerin dementsprechend unterliegt. Die Kosten des
vorliegenden Verfahrens sind demnach ausgangsgemäss der unterliegen-
den Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 111
Abs. 1 ZPO sind die Kosten mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu verrechnen. Die Gesuchsgegnerin ist zu
verpflichten, der Gesuchstellerin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr
verrechneten Prozesskostenvorschuss zu ersetzen.
2. Im Weiteren ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin für
ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung zu
entrichten. Die Gesuchsgegnerin hat eine Honorarnote eingereicht, woraus
sich Aufwendungen von Rechtsanwalt Dr. X1._____ von Fr. 5'616.- (11,7
Std. à Fr. 480.-) sowie von Rechtsanwalt MLaw X2._____ von Fr. 4'485.-
(11,5 Std. à Fr. 390.-) ergeben (act. 28). Die Prozessentschädigung richtet
sich nach § 15 AnwGebV (LS 215.3), wonach die Grundgebühr in Gerichts-
verfahren, bei denen das staatliche Gericht in einer Schiedssache mitwirkt,
in der Regel Fr. 50.- bis Fr. 16'000.- beträgt (vgl. auch Weisung betr. Be-
schluss Kantonsrat über Genehmigung der AnwGebV 2006, online abruf-
bar). Die ausgewiesenen Aufwendungen der Gesuchstellerin (act. 28) sind
angemessen und die Honorarnote hält sich in dem von § 15 i.V.m. § 11 An-
wGebV gesteckten Rahmen. Die Gesuchsgegnerin wird daher verpflichtet,
der Gesuchstellerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 4'584.- (zuzüglich 8% MwSt., Aufwendungen
bis 31. Dezember 2017) sowie Fr. 5'517.- (zuzüglich 7,7% MwSt., Aufwen-
dungen ab 1. Januar 2018) zu entrichten.

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3. Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Die mit Beschluss vom 19. April 2018 angeordnete Sistierung des vorliegen-
den Verfahrens wird aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt.
2. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Award"
der Swiss Chambers' Arbitration Institution vom 3. November 2017, Verfah-
ren Nr. …, in Sachen A._____ S.A. gegen B._____ L.P. und B._____ G.P.
Limited hinsichtlich der gegenüber der B._____ L.P. bestehenden Forderun-
gen vollstreckbar ist.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die Ge-
richtsgebühr wird mit dem im vorliegenden Verfahren geleisteten Kostenvor-
schuss der Gesuchstellerin von Fr. 4'000.– verrechnet.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten
und mit der Gerichtsgebühr verrechneten Prozesskostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 4'000.- zu ersetzen.
6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre Aufwen-
dungen im vorliegenden Verfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 10'892.50 (inkl. 8% MwSt. bis 31.12.2017 bzw. 7,7% MwSt. ab
01.01.2018) zu entrichten.
7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
− die Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und die
Gesuchsgegnerin, sowie

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− die Obergerichtskasse.
8. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 30. Mai 2018
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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