zh_obergericht · LE110047 · 2012-05-23 · de
Eheschutz (Besuchsrecht, Ehegattenunterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE110047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H.A. Müller
und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
S. Clausen
Beschluss und Urteil vom 23. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Besuchsrecht, Ehegattenunterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 22. Juli 2011 (EE110015)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und die Eltern der am tt.mm.2003 geborenen
Tochter C._____. Am 25. Februar 2011 stellte die Klägerin und Berufungsklägerin
(nachfolgend Klägerin) persönlich beim Bezirksgericht Horgen ein Gesuch um
Bewilligung des Getrenntlebens und um Regelung der Folgen (Urk. 1). Mit Einga-
be vom 10. März 2011 liess die Klägerin durch die inzwischen beigezogene
Rechtsanwältin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstin-
stanzliche Verfahren beantragen (Urk. 12). Anlässlich der Hauptverhandlung vom
29. März 2011 ersuchte auch der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend
Beklagter) um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 25 S. 2). Mit Ur-
teil und Verfügung vom 22. Juli 2011 schloss das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen den Eheschutzprozess ab (Urk. 45 =
Urk. 53). Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Prozessführung unter Beiord-
nung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung bewilligt (Urk. 53 S. 55 Dispositiv-
Ziffern 1 und 2 der Verfügung). Anschliessend regelte die Vorinstanz das Ge-
trenntleben der Parteien. Soweit vorliegend massgebend, wurde das Kind
C._____ für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Klägerin gestellt
und der Beklagte für berechtigt erklärt, das Kind jeweils an sechs Tagen inklusive
vier Übernachtungen pro Monat sowie an der Hälfte der gesetzlichen Feiertage
(Weihnachten, Neujahr, Osterfeiertage und Pfingstfeiertage) auf eigene Kosten zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Ausserdem wurde dem Beklagten ein
während der Schulferien des Kindes auszuübendes Ferienbesuchsrecht von zwei
Wochen im Jahr eingeräumt. Ferner wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
seinen Schichtplan jeweils bis zum 18. des Vormonats auszuhändigen, damit die
Parteien bis zum 24. des Vormonats schriftlich die Besuchs- sowie Feiertagsbe-
suchstage für den kommenden Monat festlegen können. Schliesslich wurde der
Beklagte verpflichtet, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens drei
Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Klägerin abzusprechen

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(Urk. 53 S. 56 Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Erkenntnisses). Weiter verpflichtete
die Vorinstanz den Beklagten ab 18. Februar 2011 zu Kinderunterhaltsbeiträgen
von Fr. 800.– pro Monat zuzüglich allfällige Familienzulagen sowie zur Zahlung
von folgenden persönlichen Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin: Fr. 1'105.– vom
18. Februar 2011 bis und mit Mai 2011, Fr. 1'605.– von Juni 2011 bis und mit Au-
gust 2011, Fr. 790.– von September 2011 bis und mit September 2012 sowie
Fr. 1'035.– ab Oktober 2012 (Urk. 53 S. 56 Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Er-
kenntnisses).
2. Gegen diesen Eheschutzentscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom
4. August 2011 rechtzeitig Berufung und stellte folgende Anträge (Urk. 52 S. 2):
"1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5 Absatz 1 des Urteils des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren (Eheschutz) am Bezirksgericht Horgen vom 22. Juli 2011
(EE110015) sei der Beklagte berechtigt zu erklären, das Kind C._____ an vier schul-
freien Tagen (inkl. 2 Übernachtungen, sofern die Besuchstage auf das Wochenende
oder in die Schulferien fallen) pro Monat bis jeweils 18.00 Uhr sowie an der Hälfte der
gesetzlichen Feiertage (Weihnachten, Neujahr, Osterfeiertage und Pfingstfeiertage)
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Ausserdem sei der
Beklagte berechtigt zu erklären, das Kind C._____ während der Schulferien, erstmals
im Sommer 2012, für die Dauer von zwei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 7 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren (Eheschutz) am Bezirksgericht Horgen vom 22. Juli 2011 (EE100047) sei
der Beklagte zu verpflichten, folgende Unterhaltsbeiträge für die Klägerin persönlich
zu bezahlen:
- Fr. 1'105.– vom 18. Februar 2011 bis und mit Mai 2011
- Fr. 1'605.– von Juni 2011 bis und mit Dezember 2011
- Fr. 1'300.– ab 1. Januar 2012 für die weitere Dauer der Trennung,
jeweils zahlbar monatlich im Voraus, auf den ersten jeden Monats.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zulasten des Beklagten."
Für das Rechtsmittelverfahren vor Obergericht beantragte die Klägerin zu-
dem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 52 S. 2). Mit Beru-
fungsantwortschrift vom 29. August 2011 hat der Beklagte auf Abweisung der Be-
rufung geschlossen. Gleichzeitig beantragte er im Sinne einer vorsorglichen Mas-

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snahme die Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 ZGB.
Auch der Beklagte ersucht für das Berufungsverfahren um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Urk. 55 S. 2). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2011 stellte
der Beklagte Antrag, er sei in Abänderung des vorinstanzlichen Unterhaltsent-
scheides ab Oktober 2011 zur Zahlung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages an
die Klägerin von monatlich Fr. 371.– zu verpflichten (Urk. 58 S. 2). Am 6. Oktober
2011 fand vor Obergericht eine Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung statt,
anlässlich welcher zwischen den Parteien eine Einigung hinsichtlich des Besuchs-
rechts erzielt werden konnte (Prot. II S. 3 ff.; Urk. 60). Der Beklagte zog zudem
sein Begehren um Erlass von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Beru-
fungsverfahrens sowie den Antrag um Reduktion der persönlichen Unterhaltsbei-
träge zurück (Prot. II S. 5; Urk. 60 S. 2 Ziffer 2). Strittig blieben die vom Beklagten
an den Unterhalt der Klägerin zu bezahlenden Beiträge (vgl. Prot. II S. 5). Am
18. Oktober 2011 beantragte die Klägerin sowohl in Form einer vorsorglichen
Massnahme als auch im Sinne eines neuen Berufungsantrags die Schuldneran-
weisung für die geschuldeten Unterhaltsbeiträge (Urk. 62 S. 2). Nach Einholung
einer Stellungnahme des Beklagten (Urk. 66 und Urk. 69) wies die Kammer die
Arbeitgeberin des Beklagten mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 unter Andro-
hung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle an, ab sofort und bis
auf Weiteres von der jeweiligen Monatslohnforderung des Beklagten den Betrag
von Fr. 1'590.– zuzüglich Kinderzulagen direkt auf das Konto der Klägerin zu
überweisen (Urk. 70). Mit Eingabe vom 3. Januar 2012 modifizierte die Klägerin
ihren Rechtsmittelantrag zum Unterhalt dahingehend, dass der Beklagte ihr die
verlangten monatlichen Beiträge von Fr. 1'605.– bis und mit Juni 2012 zu bezah-
len habe und der Unterhaltsbeitrag erst ab 1. Juli 2012 auf Fr. 1'300.– pro Monat
herabgesetzt werden sollte (Urk. 72 S. 2). Der Beklagte liess mit Eingabe vom
26. Januar 2012 die Abweisung des neuen Rechtsmittelantrags der Klägerin be-
antragen (Urk. 76). Diese Rechtsschrift wie auch eine weitere Eingabe der Kläge-
rin vom 8. Februar 2012 (Urk. 77) wurden zugestellt (Urk. 80). Auf Aufforderung
der Kammer hin (Urk. 80) reichte die Klägerin schliesslich am 30. April 2012 innert
mehrfach erstreckter Frist eine ergänzende Begründung ihres prozessualen Ar-

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menrechtsgesuchs ein (Urk. 83; Urk. 85/1-5). Dazu hat sich der Beklagte mit Ein-
gabe vom 11. Mai 2012 vernehmen lassen (Urk. 87; Urk. 88).
II.
1. Die Sache betrifft Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 172 ff. ZGB und
dabei insbesondere die Regelung des Besuchsrechts zwischen dem gemeinsa-
men Kind und dem nicht obhutsberechtigten Beklagten sowie die Festsetzung der
Geldbeiträge, die der Beklagte der Klägerin während des Getrenntlebens für sie
persönlich schuldet. Im Eheschutzverfahren stellt das Gericht den Sachverhalt
von Amtes wegen fest (Art. 272 ZPO). Soweit in familienrechtlichen Angelegen-
heiten Kinderbelange zu regeln sind, gilt gemäss Art. 296 ZPO zudem der unein-
geschränkte Untersuchungs- und Offizialgrundsatz. Nach Art. 296 Abs. 3 ZPO
entscheidet das Gericht in diesem Bereich ohne Bindung an die Parteianträge.
Während das Gericht hinsichtlich der Kinderbelange gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO
den Sachverhalt sodann von Amtes wegen erforscht, die Untersuchungsmaxime
in diesem Bereich somit nicht eingeschränkt ist, ist sie in den übrigen Punkten des
Eheschutzes als eine eingeschränkte ausgestaltet. Sie greift nur zum Ausgleich
eines allfälligen Machtgefälles zwischen den Parteien, weshalb sich das Gericht
bei zwei anwaltlich vertretenen Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes
wie im ordentlichen Prozess zurückzuhalten hat (vgl. Sutter-Somm/Lazic in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N 12 ff. zu Art. 272 ZPO). Die
Festlegung der zwischen den Parteien persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträ-
ge unterliegt schliesslich der Dispositionsmaxime. Dieser Verfahrensgrundsatz
bedeutet, dass die Parteien über den Streitgegenstand verfügen können und das
Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie ver-
langt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO;
vgl. Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf
2010, N 6 ff. zu Art. 58 ZPO).

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2. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel grund-
sätzlich nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diese Einschränkungen bei der Vorbringung von No-
ven können aufgrund der anwendbaren Prozessmaximen entfallen. Die für Kin-
derbelange geltende Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) gebietet den Gerich-
ten, neue Tatsachen und Beweismittel (echte und unechte Noven) bis zur Urteils-
beratung und in allen Instanzen zu berücksichtigen (Schweighauser, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N 22 zu Art. 296 ZPO; van de
Graaf, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Basel 2010, N 4 zu Art. 296 ZPO). In Bezug auf diejenigen Streit-
gegenstände, die nicht im Zusammenhang mit der Gestaltung der Eltern- und
Kindesrechte stehen, besteht im Berufungsverfahren demgegenüber kein über
Art. 317 ZPO hinausgehendes Novenrecht, auch wenn Art. 272 ZPO dem Gericht
die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen vorschreibt. Eine analoge (sinn-
gemässe) Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren (vgl. dazu
Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N 14 und
N 22 zu Art. 317 ZPO) ist abzulehnen, nachdem der im bundesrätlichen Entwurf
enthaltene Verweis auf das erstinstanzliche Novenrecht in den parlamentarischen
Beratungen durch eine eigenständige Regelung ersetzt wurde, die für Verfahren
mit Untersuchungsgrundsatz keine Ausnahme vorsieht. Die nicht im Zusammen-
hang mit der Regelung von Kinderbelangen stehenden Noven sind im Berufungs-
verfahren demnach nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 ZPO zulässig.
3. Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob
und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist. Beide Parteien haben im Lauf
des Berufungsverfahrens neue Anträge gestellt. Der Beklagte hat das mit Eingabe
vom 1. Oktober 2011 deponierte Begehren um Herabsetzung der Unterhaltspflicht
zurückgezogen (Prot. II S. 5), weshalb dieses vorweg abzuschreiben ist (Art. 241
Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Es bleibt abzuklären, wie es sich mit der Zulässigkeit des
neuen Antrags der Klägerin auf Schuldneranweisung sowie dem nach Erstattung

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der Berufungsbegründung geänderten Unterhaltsbegehren verhält. Im Berufungs-
verfahren ist eine Klageänderung nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen
nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie zudem auf neuen Tatsachen und
Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Art. 227 Abs. 1 ZPO hält fest, dass
eine Klageänderung unter anderem zulässig ist, wenn der geänderte oder neue
Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisheri-
gen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht. Die genannten Voraus-
setzungen sind bezüglich der Schuldneranweisung erfüllt. Die Frage nach der
Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB steht als eine auf die mög-
lichst rasche Erlangung der für den Unterhalt benötigten Geldmittel ausgerichtete
Massnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der Festsetzung der Unter-
haltsbeiträge und ist wie die übrigen Massnahmen nach den Artikeln 172 bis 179
ZGB im summarischen Verfahren zu beurteilen (vgl. Art. 271 lit. a ZPO). Schliess-
lich beruht der Antrag auf Anordnung einer Schuldneranweisung insofern auf
neuen Tatsachen, als der Beklagte - wie dies bereits im Beschluss der Kammer
vom 15. Dezember 2011 festgestellt wurde (vgl. Urk. 70 S. 5 f.) - den erstinstanz-
lich festgelegten Unterhaltspflichten selbst in demjenigen Umfang nicht nachkam,
als diese von ihm anerkannt wurden. Nicht zuzulassen ist dagegen der von der
Klägerin neu gestellte Antrag zum Unterhaltsbeitrag als solchem. Zu dessen Be-
gründung hat die Klägerin ausgeführt, dass sie trotz andauernden Bemühungen
noch immer keine neue Stelle gefunden habe, sodass ihr ein hypothetisches Ein-
kommen erst nach Abschluss des obergerichtlichen Verfahrens und frühestens in
sechs Monaten angerechnet werden könne (Urk. 72 S. 2). Der ursprüngliche An-
trag der Klägerin betreffend die Unterhaltsbeiträge beruhte auf der Annahme,
dass sie ab Januar 2012 bei einem Beschäftigungsgrad von 50 % ein monatliches
Erwerbseinkommen von Fr. 1'800.– erwirtschaften werde (Urk. 52 S. 8). Im Ver-
gleich zum im summarischen Verfahren üblichen Beweisstandard der Glaubhaft-
machung sind an den Nachweis von neuen Tatsachen als Zulässigkeitsvoraus-
setzung für neue Anträge strengere Anforderungen zu stellen. Bislang blieb die
Klägerin über das gesamte Verfahren hinweg jeglichen aussagekräftigen Beleg
für die behaupteten andauernden Stellenbemühungen schuldig. Damit kann nicht
davon ausgegangen werden, dass der Klägerin die Erzielung des zuvor genann-

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ten Einkommens tatsächlich nicht möglich gewesen wäre. Die daherige Behaup-
tung stellt deshalb keine neue Tatsache im Sinne von Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO
dar, weshalb die Klägerin mit dem darauf gestützten neuen Antrag zur Unter-
haltshöhe im Berufungsverfahren ausgeschlossen ist. Mit diesem Vorbehalt ist auf
die Berufung der Klägerin einzutreten.
4. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies
für die Rechtsfindung erforderlich ist.
III.
A. Besuchsrecht
1. Die Berufung der Klägerin wendet sich als Erstes gegen die vorinstanzliche
Regelung des Besuchsrechts zwischen dem Beklagten und der gemeinsamen
Tochter C._____. Die Vorinstanz hat den Beklagten für berechtigt erklärt, das
Kind jeweils an sechs Tagen (inklusive vier Übernachtungen) pro Monat sowie an
der Hälfte der gesetzlichen Feiertage auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf
Besuch zu nehmen. Ausserdem wurde ein Ferienbesuchsrecht während zwei
Wochen pro Jahr festgelegt. Der Beklagte wurde schliesslich verpflichtet, der Klä-
gerin zur Festlegung seines Besuchsrechts seinen Schichtplan jeweils bis zum
18. des Vormonats auszuhändigen sowie die Ausübung des Ferienbesuchsrechts
mindestens drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Kläge-
rin abzusprechen (Urk. 53 S. 56 Dispositiv-Ziffer 5). Anlässlich der Referentenau-
dienz/Vergleichsverhandlung vom 6. Oktober 2011 schlossen die Parteien nach-
folgende Vereinbarung über das Besuchsrecht (Urk. 60 S. 1 f.):
"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend, es sei der Beklagte für berechtigt zu er-
klären, das Kind C._____ wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Be-
such zu nehmen:
- am arbeitsfreien Wochenende des Beklagten von Freitagnachmittag ab Schul-
schluss bis Sonntagabend, 18.00 Uhr;

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- an jenem Wochenende, an welchem der Beklagte am Samstag nicht arbeiten
muss, von Freitagnachmittag ab Schulschluss bis Samstagabend, 18.00 Uhr;
- jeweils einmal unter der Woche an einem schulfreien Nachmittag des Kindes
ab Schulschluss bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme derjenigen Woche, in welcher
das Wochenendbesuchsrecht von Freitag bis Sonntag stattfindet;
- an der Hälfte der gesetzlichen Feiertage (Weihnachten, Neujahr, Osterfeierta-
ge und Pfingstfeiertage);
- während der Schulferien für die Dauer von zwei Wochen pro Jahr
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin seinen Schichtplan jeweils bis spätestens
am 20. des Vormonates auszuhändigen und seine Terminvorschläge betreffend die
Ausübung des Besuchsrechts bekannt zu geben.
Der Beklagte verpflichtet sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens
drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Klägerin abzusprechen.
2. […]."
2. Weil der Streitgegenstand den Parteien im Geltungsbereich der Offizialma-
xime entzogen ist, können sie das Verfahren grundsätzlich auch nicht vorzeitig
durch einen Vergleich beenden (Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 27 zu
Art. 58 ZPO). Das Gericht hat daher in Kinderbelangen auch bei Vorliegen einer
Vereinbarung stets die Wahrung der Kindesinteressen zu überprüfen (BGE 130 III
102; BGE 128 III 411; vgl. auch Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Art. 169-
180 ZGB, 3. Aufl., Zürich 1997, N 17 und N 117 zu Art. 176 ZGB). Einer Vereinba-
rung der Parteien kommt damit lediglich die Bedeutung eines übereinstimmenden
Parteiantrags zu. Das Verfahren muss diesbezüglich immer durch ein Urteil erle-
digt werden (Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf
2010, N 39 zu Art. 296 ZPO). Als oberste Richtschnur für die Gewährung, den
Umfang und die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt stets das Kindeswohl (BGE
130 III 588 f. E. 2.2.1; BGE 131 III 212 E. 5; BGer vom 7. April 2006, 5C.243/2005
E. 4.2, publiziert in FamPra.ch 2006 S. 760). Aufgrund der Vorbringen der Partei-
en und der übrigen Akten ergibt sich, dass das Kind C._____ zum Beklagten ein

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gutes und liebevolles Verhältnis hat. Beide Parteien haben im vorliegenden Ver-
fahren ihre Absicht bekundet, dass die Beziehung zwischen Vater und Tochter
gepflegt und aufrechterhalten werden soll (vgl. Urk. 23 S. 2 f.; Urk. 25 S. 11 f.).
Nach der insoweit unbestrittenen Darstellung der Parteien beteiligte sich der Be-
klagte als aktiver und engagierter Vater bei der Erziehungs- und Betreuungsar-
beit. Insbesondere war es ihm zufolge seiner unregelmässigen Arbeitszeiten mög-
lich, während beruflichen Abwesenheiten der Klägerin mit dem Kind zuhause an-
wesend zu sein (vgl. Prot. I S. 5 und S. 8; Urk. 25 S. 11; Urk. 32 S. 1; Urk. 37 S. 2
und S. 6 f.; Urk. 52 S. 3; Urk. 55 S. 5). Aus Gründen des Kindeswohls spricht da-
mit nichts gegen Häufigkeit und Dauer des von den Parteien vorgesehenen Kon-
taktrechts. Das einmal von Freitag nach Schulschluss bis Sonntagabend dauern-
de Besuchsrecht und der eine weitere Übernachtung umfassende monatliche Be-
suchsaufenthalt von Freitagnachmittag nach Schulschluss bis Samstagabend tra-
gen der speziellen beruflichen Situation des Beklagten Rechnung. Der Beklagte
hat jeweils ein Wochenende pro Monat sowie an einem zusätzlichen Samstag ga-
rantiert arbeitsfrei (Prot. II S. 3), wobei die freien Wochenenden von Monat zu
Monat variieren können. Damit das Kind den Beklagten im Rahmen des Besuchs-
rechts auch in dessen häuslicher Umgebung erleben kann, soll es die zumindest
teilweise freien Wochenenden mit dem Beklagten verbringen können. Die vom
Beklagten zu leistende Schichtarbeit erlaubt es ihm und dem Kind im Gegenzug,
sich neben den Besuchswochenenden an einem zusätzlichen schulfreien Nach-
mittag pro Woche für gemeinsame Unternehmungen zu sehen. Um eine gewisse
Stabilität und Regelmässigkeit bei der Ausübung des persönlichen Umgangs-
rechts und nicht zu kurze Unterbrüche zwischen den einzelnen Besuchskontakten
zu gewährleisten, soll von dieser Regelung einzig diejenige Woche ausgenom-
men sein, in welcher das von Freitag bis Sonntag dauernde Wochenendbesuchs-
recht stattfindet. Damit beide Parteien sich auf die wegen der Berufstätigkeit des
Beklagten insgesamt flexibel auszugestaltende Besuchsordnung einstellen kön-
nen, hat der Beklagte der Klägerin seinen Monatsarbeitsplan frühzeitig mitzuteilen
und ihr seine Vorschläge für die Ausübung des Besuchsrechts zu unterbreiten.
Das von den Parteien darüber hinaus vereinbarte Ferien- und Feiertagsbesuchs-
recht entspricht ohne Weiteres einer für schulpflichtige Kinder üblichen Besuchs-

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rechtsregelung (vgl. die Nachweise bei FamKomm Scheidung-Büchler/Wirz, N 20
zu Art. 273 ZGB).
3. Nach dem Gesagten ist die Vereinbarung der Parteien über die Ausgestal-
tung des persönlichen Verkehrs genehmigungsfähig. Der Beklagte ist damit für
berechtigt zu erklären, das Kind C._____ wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder
mit sich auf Besuch zu nehmen:
- am arbeitsfreien Wochenende des Beklagten von Freitagnachmittag ab Schulschluss
bis Sonntagabend, 18.00 Uhr;
- an jenem Wochenende, an welchem der Beklagte am Samstag nicht arbeiten muss,
von Freitagnachmittag ab Schulschluss bis Samstagabend, 18.00 Uhr;
- jeweils einmal unter der Woche an einem schulfreien Nachmittag des Kindes ab
Schulschluss bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme derjenigen Woche, in welcher das Wo-
chenendbesuchsrecht von Freitag bis Sonntag stattfindet;
- an der Hälfte der gesetzlichen Feiertage (Weihnachten, Neujahr, Osterfeiertage und
Pfingstfeiertage);
- während der Schulferien für die Dauer von zwei Wochen pro Jahr.
In Bezug auf die konkrete Wahrnehmung des Besuchsrechts ist der Beklag-
te zu verpflichten, der Klägerin seinen Schichtplan unter Bekanntgabe seiner
Terminvorschläge bis spätestens am 20. des Vormonates auszuhändigen und die
Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus anzumel-
den beziehungsweise mit ihr abzusprechen.
4. Das im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht vom Beklagten gestellte Ge-
such um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Beru-
fungsverfahrens (Errichtung einer Beistandschaft für das Kind C._____ [Urk. 55
S. 2]) hat der Beklagte zurückgezogen (Urk. 60 S. 2), sodass dieses abgeschrie-
ben werden kann (Art. 241 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).

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B. Unterhaltsregelung
1. Die Berufung der Klägerin richtet sich zweitens gegen die vorinstanzliche
Festsetzung des zwischen den Parteien geschuldeten Unterhalts. Ist die Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushalts begründet, so muss der Richter auf Begehren
eines Ehegatten die Geldbeiträge festlegen, die der eine Ehegatte dem anderen
schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die Vorinstanz hat als Ausgangspunkt der
Unterhaltsbestimmung die Methode der beidseitigen Existenzminimumsberech-
nung und Überschussverteilung gewählt. Dabei hat die Vorinstanz infolge jeweils
veränderter Einkommens- und Bedarfsverhältnisse der Parteien vier Phasen
(18. Februar 2011 bis Ende Mai 2011; Juni 2011 bis Ende August 2011; Septem-
ber 2011 bis Ende September 2012/ab Oktober 2012) unterschieden. Vor Ober-
gericht umstritten sind gemäss dem Berufungsantrag der Klägerin die ab Sep-
tember 2011 für die weitere Dauer des Getrenntlebens zu entrichtenden Unter-
haltsbeiträge. Den Bedarf der Klägerin und des ihrer Obhut unterstellten Kindes
C._____ bestimmte die Vorinstanz auf Fr. 3'906.– bis Ende September 2012 und
aufgrund höherer Wohnkosten auf Fr. 4'641.– ab Oktober 2012. Der Klägerin
rechnete die Vorinstanz in der hier vor allem interessierenden Zeitperiode ein Ein-
kommen von durchgehend Fr. 2'950.– pro Monat an. Das Einkommen des Be-
klagten wurde auf Fr. 4'841.– pro Monat und sein monatlicher Bedarf auf
Fr. 2'936.– festgesetzt. Ausgehend von diesen Berechnungsgrössen ermittelte die
Vorinstanz bei einem gesamten Familieneinkommen von jeweils Fr. 7'791.– ein
nach Deckung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten resultierender Über-
schuss von Fr. 949.– beziehungsweise von Fr. 214.–. Diesen Freibetrag wies die
Vorinstanz zu zwei Dritteln der Klägerin und dem Kind sowie zu einem Drittel dem
Beklagten zu und gelangte so zu einem vom Beklagten monatlich zu leistenden
Gesamtunterhaltsbeitrag von Fr. 1'590.– beziehungsweise von Fr. 1'835.–. Nach
Ausscheidung eines Kinderunterhaltsbeitrages von Fr. 800.– ergab sich schliess-
lich der an den Unterhalt der Klägerin persönlich zu bezahlende Beitrag von
Fr. 790.– ab September 2011 bis Ende September 2012 sowie von Fr. 1'035.– ab
Oktober 2012 für die weitere Dauer des Getrenntlebens (Urk. 53 S. 18-49).

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2.1 Der vorliegende Unterhaltsstreit hat in erster Linie das Einkommen der Klä-
gerin zum Gegenstand. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren ist umstritten,
ob und in welchem Betrag der Klägerin ein hypothetisches Einkommen anzurech-
nen sei. Die Vorinstanz hat die Frage zusammenfassend dahingehend beantwor-
tet, dass es der Klägerin nach einer Übergangsfrist bis Ende August 2011 möglich
sein werde, bei einem Beschäftigungsgrad von 80 % ein monatliches Einkommen
von Fr. 2'950.– zu erzielen (Urk. 53 S. 24 ff.). Die Klägerin wehrt sich im Beru-
fungsverfahren gegen die Beurteilung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und
macht zusammenfassend geltend, das von der Vorinstanz angenommene Ar-
beitspensum sei ihr nicht zumutbar. Sie sei - fährt die Klägerin fort - für die Kin-
derbetreuung auf sich alleine gestellt beziehungsweise müsse diese durch den
Hort abdecken. Weil das Kind C._____ zudem aufgrund seines Alters und des
bevorstehenden Schuleintritts noch intensiv betreut werden müsse, könne von ei-
nem maximalen Umfang der Erwerbstätigkeit von 50 % ausgegangen werden.
Des Weiteren wendet sich die Klägerin gegen den Zeitpunkt der Anrechnung des
hypothetischen Einkommens und weist darauf hin, dass sie einerseits bis heute
noch keine Stelle gefunden habe und C._____ unmittelbar vor der Einschulung
stehe, was zusätzliche Flexibilität und Anwesenheit verlange. Nach Ansicht der
Klägerin könne daher erst ab Januar 2012 von einem hypothetischen Einkommen
ausgegangen werden (Urk. 52 S. 5 ff.). Der Beklagte schliesst sich der seiner Auf-
fassung nach zutreffenden Berücksichtigung und Bemessung des hypothetischen
Einkommens im angefochtenen Entscheid an (Urk. 55 S. 9 ff.).
2.2 Der Unterhalt der Familie wird unter dem Titel "Die Wirkungen der Ehe im
allgemeinen" in den Art. 163 ff. ZGB geregelt. Auch nach Aufhebung des gemein-
samen Haushaltes in einem Eheschutzverfahren behält der Unterhaltsanspruch
seine Grundlage in diesen Gesetzesbestimmungen. Bei der Festlegung des Un-
terhalts geht das Gericht grundsätzlich von den bisherigen, ausdrücklichen oder
stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geld-
leistungen aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben
haben. Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte nach seinen Kräften an
den gebührenden Unterhalt der Familie beizutragen. Wie für alle familienrechtli-
chen Verfahren gilt auch für den Eheschutzprozess der Grundsatz, dass bei der

- 14 -
Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen vom tatsächlichen Leistungsvermögen des
unterhaltsberechtigten Ehegatten abgewichen werden und stattdessen von einem
hypothetischen Einkommen ausgegangen werden darf, falls und soweit dieses zu
erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 128 III 5 E. 4a; BGer vom 5. November
2003, 5P.255/2003 E. 4.3.1). Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen,
die kumulativ erfüllt sein müssen. Bei der Frage der Wiederaufnahme oder Aus-
dehnung der Erwerbstätigkeit der Ehegatten sind nach der Rechtsprechung die
für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien miteinzubeziehen, falls mit
einer Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu
rechnen ist (BGE 130 III 542 E. 3.2; BGE 128 III 68 E. 4a).
2.3 In Bezug auf die eheliche Lebenshaltung gehen die Parteien darin einig,
dass die Klägerin während des Zusammenlebens neben der Haushaltführung und
der Kinderbetreuung berufstätig war. Umstritten ist hingegen der konkrete Umfang
der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit der Klägerin. Der Beklagte machte kon-
stant geltend, die Klägerin habe stets vollzeitlich gearbeitet beziehungsweise im-
mer vollzeitlich arbeiten wollen (Prot. I S. 5 und S. 16; Urk. 25 S. 4; Urk. 37 S. 2;
Urk. 55 S. 4 und S. 9). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung liess die
Klägerin ausführen, dass sie auch nach der Heirat und der Geburt von C._____
mehrheitlich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und zwischen 80 % und
100 % gearbeitet habe (Urk. 23 S. 4 f.). In der Befragung gab die Klägerin persön-
lich an, dass sie wieder zu arbeiten angefangen habe, als das Kind neun Monate
alt gewesen sei. Sie habe zwischen 70 % und 80 % gearbeitet (Prot. I S. 9). In ei-
ner späteren Stellungnahme bestritt die Klägerin, während der Ehe immer 100 %
gearbeitet zu haben, und fügte an, dass sich ihr durchschnittliches Arbeitspensum
auf ca. 80 % belaufen habe (Urk. 32 S. 1). In der Berufungsbegründung machte
die Klägerin wiederum geltend, dass sich ihr Arbeitspensum je nach Stelle und
Arbeitsmarkt in einem Rahmen von 60 bis 100 % bewegt habe (Urk. 52 S. 6). Wie
bereits die Vorinstanz konstatiert hat, sind die Vorbringen der Klägerin nicht ein-
heitlich und lassen keine gültigen Schlüsse auf das tatsächliche Ausmass ihrer
Arbeitstätigkeit zu. Keine Abhilfe schafft die Mehrheit der übrigen Erkenntnismittel.
So wurde in der Steuerklärung 2008 ein Einkommen der Klägerin von Fr. 23'285.–
(Urk. 6/1; Urk. 27/12) und in der Steuererklärung 2009 überhaupt kein Einkom-

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men (Urk. 6/2; Urk. 27/12) deklariert, wobei zur beruflichen Situation in beiden
Fällen der Vermerk "Arbeitslos" angebracht wurde. Angesichts von mehreren
nicht nachvollziehbaren Angaben (teilweise abgegoltene Arbeitsleistungen von
mehr als 200 Stunden pro Woche) nur wenig aussagekräftiger sind letztlich auch
die unvollständigen Lohnabrechnungen aus der letzten Anstellung der Klägerin
bei der D._____ AG vom Mai 2010 bis Januar 2011 (Urk. 6/14). Immerhin lässt
sich anhand der plausibel erscheinenden Lohnabrechnungen für die Monate No-
vember 2010 und Dezember 2010 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von
rund Fr. 4'200.– errechnen, was bei einem Bruttostundenlohn von Fr. 24.– einer
durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 175 Stunden entspricht. Selbst un-
ter Berücksichtigung von gelegentlichen Schichtzulagen legt eine solche Stun-
denzahl die Annahme eines vollzeitlichen Erwerbspensum nahe. Dadurch alleine
lässt sich indessen nicht glaubhaft machen, dass die Klägerin während der ge-
samten Ehe zu Hundert Prozent arbeitstätig war. Jedoch ist die Klägerin auf ihren
eigenen Darlegungen im erstinstanzlichen Verfahren zu behaften und folglich da-
von auszugehen, dass ihr durchschnittliches Arbeitspensum jedenfalls nicht weni-
ger als 80 % betrug und dass sie auch in den verschiedentlich zu verzeichnenden
Phasen der Arbeitslosigkeit (Urk. 23 S. 4; Urk. 32 S. 1; Urk. 52 S. 6) an sich bereit
war, in mindestens dieser Grössenordnung erwerbstätig zu sein.
2.4 Selbst wenn sich die Parteien - wie der Beklagte glauben machen will - auf
die Führung eines uneingeschränkten Doppelverdiener-Haushaltes geeinigt hät-
ten, könnte sich der Beklagte auf eine früher vereinbarte Rollenverteilung nicht
berufen, stünde diese doch stillschweigend unter dem Vorbehalt gleich bleibender
Verhältnisse (BGer vom 9. Juni 2011, 5A_122/2011 E. 4). Unter rechtlichen Ge-
sichtspunkten darf als anerkannt gelten, dass einem Ehegatten die eigene Er-
werbstätigkeit durch Kinderbetreuungsaufgaben erschwert werden kann. Die Be-
urteilung des Ausmasses einer der Klägerin zumutbaren Arbeitstätigkeit kann sich
deshalb nicht auf die isolierte Betrachtung des früheren Beschäftigungsgrades
beschränken. Die bisherige Erwerbstätigkeit der Klägerin sowie der von ihr wäh-
rend des Getrenntlebens zu verlangende finanzielle Beitrag an die gemeinsamen
Lebenshaltungskosten sind vielmehr in den Gesamtzusammenhang mit der nach
Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes gegebenen familiären Situation zu stellen.

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Mit Recht hat die Klägerin diesbezüglich darauf hingewiesen, dass ihr die Bewäl-
tigung der bisherigen Berufstätigkeit mehrheitlich durch die Unterstützung der
Familie ermöglicht wurde (Urk. 23 S. 4; Urk. 32 S. 1 und S. 4; Urk. 53 S. 6;
Urk. 55 S. 5). Es ist unbestritten geblieben, dass das Kind C._____ zunächst von
seinen Grosseltern mütterlicherseits mitbetreut wurde. Nach deren Rückkehr in
die E._____ [Staat in Südosteuropa] vor rund drei Jahren war es sodann der Be-
klagte, welcher aufgrund seiner Schichtarbeitszeiten bei beruflicher Abwesenheit
der Klägerin die Betreuung der Tochter namentlich in den sensiblen Zeiten mor-
gens, über Mittag oder auch am späteren Nachmittag weitgehend abdecken
konnte (Prot. I S. 8; Urk. 32 S. 4; Urk. 37 S. 5). Beide Parteien haben anschaulich
davon gesprochen, sie hätten sich die Betreuungsaufgaben geteilt (Prot. I S. 5
und S. 8; Urk. 25 S. 11 f.; Urk. 37 S. 2 und S. 5 f.). Weil die Parteien nunmehr
keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr haben, ist eine Mithilfe des Beklagten bei
der Kinderbetreuung schon aus rein faktischen Gründen nicht mehr möglich und
auch nicht praktikabel, leben die Parteien doch nicht in unmittelbarer Nähe vonei-
nander und würden tageweise Wechsel des Aufenthaltsortes auch ausserhalb
des Besuchsrechts eine unnötige Beunruhigung im Alltag des Kindes bedeuten.
Entgegen der scheinbar vom Beklagten vertretenen Ansicht (Urk. 37 S. 5; Urk. 55
S. 5 und S. 10) rechtfertigt es sich nicht, der gemeinsamen Tochter solche zusätz-
lichen Belastungen aufzubürden, nur um die zeitliche Verfügbarkeit der obhutsbe-
rechtigten Klägerin für eine weitergehende Berufstätigkeit sicherzustellen. In An-
betracht der von den Parteien im Berufungsverfahren getroffenen Besuchsrechts-
vereinbarung steht schliesslich entgegen den Annahmen im vorinstanzlichen Ent-
scheid (Urk. 53 S. 28) fest, dass das Kind nicht einen ganzen Besuchstag pro
Woche beim Beklagten verbringen wird.
2.5 Nach dem Ausgeführten lastet die Verantwortung für die Betreuung und die
alltägliche Fürsorge für das Kind im Wesentlichen auf der Klägerin alleine. Aus
Sicht des Kindeswohls ist dabei der unmittelbaren persönlichen Betreuung und
Pflege durch einen Elternteil gegenüber dem Rückgriff auf institutionelle Betreu-
ungsangebote grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Das Gesagte gilt im be-
sonderen Masse für Kinder, die sich wie C._____ nach dem Eintritt in die Schul-
pflicht in einer allgemein prägenden und möglicherweise mit nicht unerheblichen

- 17 -
Herausforderungen verbundenen Lebensphase befinden. Rechtsprechungsge-
mäss ist dem die Kinder betreuenden Elternteil auch unter heutigen gesellschaftli-
chen Verhältnissen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 30-50 %
grundsätzlich zumutbar, wenn das jüngste Kind das 10. Altersjahr zurückgelegt
hat (vgl. statt vieler BGE 115 II 10 E. 3c; BSK ZGB I-Gloor/Spycher, N 10 zu
Art. 125 ZGB). Die vorerwähnten Grundsätze gelten indessen nicht ohne Aus-
nahmen, sodass im Einzelfall durchaus davon abgewichen werden kann. In Be-
tracht zu ziehen ist deshalb auch, dass die Klägerin - wie die Vorinstanz zutref-
fend bemerkt hat (Urk. 53 S. 26) - bis anhin nicht über einen längeren Zeitraum
ausschliesslich mit der Kinderbetreuung befasst war und nicht ohne die Fremdbe-
treuung durch Drittpersonen auskam. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung brachte die Klägerin vor, dass C._____ schon seit längerem jeweils am
Mittwochnachmittag und teilweise auch an weiteren Nachmittagen den Hort besu-
che (Urk. 23 S. 7). Unbestritten hat sodann der Beklagte ausgeführt, dass die
Tochter den Hort zwischenzeitlich sogar bis zu drei Tagen pro Woche besucht
habe (Urk. 25 S. 11). Die insofern bereits einige Jahre praktizierte Betreuungs-
form ist damit bis zu einem gewissen Grad in das Leben des Kindes integriert und
stellt dieses nicht vor gewichtige oder gar unüberwindbare Umstellungsschwierig-
keiten. Nach dem Eintritt in die Schulpflicht wird sich C._____ ohnehin vermehrt
ausserhalb des häuslichen Bereichs bewegen. Die Fortführung der Fremdbetreu-
ung der Tochter erscheint im bisherigen Umfang zumutbar, weshalb die Klägerin
insoweit nicht durch das Kind an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist.
2.6 Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die wirtschaftlichen Verhält-
nisse der Parteien eng sind und daher auch ein Verdienst der Klägerin zur De-
ckung des Unterhaltsbedarfs der Familie erforderlich ist. Soweit sie in ihrer Er-
werbsfähigkeit nicht durch Kinderbetreuungspflichten eingeschränkt wird, ist die
Klägerin unterhaltsrechtlich verpflichtet, einen mit demjenigen in früheren Jahren
vergleichbaren Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Lasten zu erbringen.
Mit Blick auf die frühere Erwerbstätigkeit der Klägerin und die bisherige Handha-
bung der Kinderbetreuung erscheint es angemessen, von ihr neben der Betreu-
ung der achtjährigen C._____ die Ausübung einer Berufsarbeit im Umfang von
60 % zu verlangen. Der Klägerin ist es wirtschaftlich möglich, in diesem Pensum

- 18 -
eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei der Beurteilung der realistischen Erwerb-
saussichten der Klägerin sind neben der konkreten Arbeitsmarktlage auch ihr Al-
ter, ihr Gesundheitszustand, die Ausbildung und die Berufserfahrung sowie gege-
benenfalls die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben zu berücksichtigen. Die
Klägerin war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides 30 Jahre alt und da-
mit noch jung. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit wurden
nicht namhaft gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Über eine abgeschlossene
Berufsausbildung verfügt die Klägerin nicht (vgl. Prot. I S. 9; Urk. 23 S. 4). Im Be-
reich der ungelernten und einfachen Tätigkeiten bedeutet diese Tatsache jedoch
keine wesentliche Minderung der realen Beschäftigungschancen. Eigenen Anga-
ben zufolge hat die Klägerin nach Beendigung der Schulzeit denn auch längere
Zeit im Verkauf und danach als Hilfsarbeiterin in einer Fabrik gearbeitet (Prot. I
S. 9 und S. 10; Urk. 23 S. 4). Auch während der Ehe ging die Klägerin - wie gese-
hen - überwiegend einer Arbeit nach. Die Klägerin ist daher seit geraumer Zeit im
Erwerbsleben integriert und verfügt über langjährige Berufserfahrung. Als Hilfsar-
beiterin stehen ihr daher verschiedene Arbeitsstellen in der Industrie oder in di-
versen Bereichen des Dienstleistungssektors (beispielsweise gastgewerbliche
oder hauswirtschaftliche Tätigkeiten) offen. Es mag zutreffen, dass die Klägerin
zwischenzeitlich wiederholt arbeitslos war. Letztlich hat sie jedoch stets wieder ei-
ne für sie passende Arbeitsstelle gefunden. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Entscheides war sie weniger als ein halbes Jahr arbeitslos, sodass nicht von einer
die Erwerbsaussichten eintrübenden langen Berufsabwesenheit ausgegangen
werden muss. Der mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit vor allem als un-
günstig zu bewertende Abbau von beruflichen Kompetenzen stellt bei einfacheren
und ungelernten Tätigkeiten im Allgemeinen ohnehin kein übermässiges Er-
schwernis bei der Arbeitssuche dar. Im Übrigen hat die Klägerin noch anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung von einer Kontaktaufnahme einer potenti-
ellen Arbeitgeberin und davon berichtet, dass man ihr möglicherweise eine Stelle
werde anbieten können (Prot. I S. 11). Mit dem Grossraum Zürich ist der Klägerin
zudem in örtlicher Hinsicht ein beachtlicher Arbeitsmarkt zugänglich. Erfahrungs-
gemäss haben insbesondere grössere Unternehmen auch für ungelernte Arbeits-
kräfte ständig Stellen zu besetzen und häufig auch Teilzeitstellen anzubieten.

- 19 -
2.7 Im summarischen Verfahren braucht nicht die volle Überzeugung des Ge-
richts herbeigeführt zu werden, die Klägerin werde ein Erwerbseinkommen tat-
sächlich erzielen, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit da-
für spricht (BGE 118 II 377 E. 3; BGE 120 II 398 E. 4c). In Anbetracht der persön-
lichen Eigenschaften und der Erwerbsbiografie der Klägerin erscheint in diesem
Sinne hinreichend glaubhaft, dass die Klägerin bei entsprechenden Bemühungen
die eigene Arbeitskraft im ihr zumutbaren Umfang von 60 % verwerten kann be-
ziehungsweise bereits hätte verwerten können. Mit Recht gelangte die Vorinstanz
deshalb zum Schluss, dass es der Klägerin bei Aufbietung allen guten Willens ge-
lingen werde, innert kurzer Zeit eine für sie geeignete Teilzeitstelle zu finden. Ge-
genteiliges vermag die Klägerin mit ihren wiederholten Behauptungen, ihre Be-
werbungsbemühungen seien bislang allesamt erfolglos verlaufen (Urk. 52 S. 5;
Urk. 72 S. 2), nicht rechtsgenüglich darzutun. Hat sich die unterhaltsberechtigte
Person seit längerer Zeit vergeblich um eine Arbeitsstelle bemüht, liegt die An-
nahme nahe, dass sie ihre Arbeitskraft unabhängig vom eigenen Willen auch
künftig nicht optimal umsetzen kann. Dafür hätte die Klägerin jedoch ihre An-
strengungen zur Arbeitssuche in einer Art und Weise aufzuzeigen gehabt, dass
an ihrem Bestreben, die Arbeitslosigkeit baldmöglichst zu beenden, nicht zu zwei-
feln ist. Zu Inhalt und Häufigkeit ihrer Arbeitssuchbemühungen enthält die Sach-
darstellung der Klägerin einerseits keine konkretisierenden Ausführungen ausser
den Bemerken, dass sie sowohl über Stellenvermittlungsbüros als auch über das
Internet nach einer Arbeit suche (Urk. 23 S. 5) und dass sie während der Woh-
nungssuche und dem Umzug nicht genügend Zeit gehabt habe, um sich neben
der Kinderbetreuung noch mit der erforderlichen Intensität der Stellensuche zu
widmen (Urk. 72 S. 2). Andererseits hat die Klägerin - worauf der Beklagte zutref-
fend hingewiesen hat (Urk. 55 S. 9; Urk. 76 S. 2 f.) - im gesamten Eheschutzver-
fahren auch nicht ansatzweise greifbare Belege dafür vorgelegt, dass sie sich tat-
sächlich um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Es kann damit nicht als erstellt gelten,
dass die Klägerin bisher trotz ernsthafter Bemühungen keine Arbeitsstelle hat fin-
den können. Desgleichen werden bei dieser Sachlage die Behauptungen der Klä-
gerin über die angeblich fehlenden Erwerbsaussichten nicht mit ihren pauschalen
Vorbringen zum schwierigen Arbeitsmarkt und zur Verlegung von Arbeitsplätzen

- 20 -
ins Ausland (Urk. 52 S. 8) nicht wesentlich gestützt. Daher bleibt es bei der vorin-
stanzlichen Erkenntnis, dass der Klägerin ein hypothetisches Einkommen anzu-
rechnen ist.
2.8 Die Höhe der von der Klägerin realistischerweise zu erlangenden Einkünfte
hat die Vorinstanz für das als angemessen erachtete Arbeitspensum von 80 %
anhand der durchschnittlichen Einkommensverhältnisse der letzten drei Jahre auf
Fr. 2'950.– bestimmt (Urk. 53 S. 29). Auch die Klägerin geht von ihrem früheren
Lohn aus und beziffert das bei einem Arbeitspensum von 50 % zu erzielende Ein-
kommen auf Fr. 1'800.– netto (Urk. 52 S. 8). Da die Klägerin im Bereich der ihr
hauptsächlich zugänglichen Hilfsarbeiten nicht mit einer im Vergleich zu früheren
Anstellungen besseren Entlöhnung rechnen kann, erweist sich bezüglich des zu
erwartenden Einkommens die Orientierung an den bisherigen Lohnverhältnissen
als sachgerecht. Zuletzt war die Klägerin - wie bereits erwähnt - für die Firma
D._____ AG tätig. Der Basisstundenlohn belief sich einschliesslich des Anteils für
den 13. Monatslohn und der Ferien- und der Feiertagsentschädigung zuletzt auf
Fr. 27.– (vgl. Urk. 6/14). Unter Berücksichtigung der üblichen Lohnabzüge resul-
tierte ein Nettostundenlohn von rund Fr. 23.50, was für ein volles Arbeitspensum
einem monatlichen Einkommen von rund Fr. 4'150.– entspricht. Bei vier Wochen
Ferien ist das von der Klägerin bei einem Vollzeitpensum erzielbare Einkommen
damit auf rund Fr. 3'800.– pro Monat zu veranschlagen. Dass die Klägerin - wie
der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren anfänglich noch behauptet hat (vgl.
Urk. 25 S. 8) - ein höheres Einkommen generiert hätte, ist nicht ausgewiesen. Im
späteren Verlauf des erstinstanzlichen Eheschutzprozesses hat denn auch der
Beklagte die Auffassung vertreten, die Klägerin könne bei vollem Beschäftigungs-
grad ein Nettomonatseinkommen von Fr. 3'800.– verdienen (Urk. 37 S. 4 ff.). Im
Berufungsverfahren macht der Beklagte schliesslich nichts Abweichendes gel-
tend, sondern verweist hinsichtlich der Einkommenshöhe auf die Berechnung der
Vorinstanz (vgl. Urk. 55 S. 9). Ausgehend von soeben festgelegten möglichen
Einkommen bei einem Vollzeitpensum ergibt sich für das der Klägerin zumutbare
reduzierte Pensum von 60 % ein anrechenbares Einkommen von rund Fr. 2'300.–
netto pro Monat.

- 21 -
2.9 Wird zuungunsten der Unterhaltsberechtigten von den effektiven Verdienst-
verhältnissen abgewichen, ist ihr eine angemessene Frist zur Umstellung einzu-
räumen. Die Unterhaltsberechtigte muss hinreichend Zeit haben, die rechtlichen
Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen (BGE 114 II 17 E. 5 mit Hinweisen; BGE
129 III 421 E. 2.2; BGer vom 4. Januar 2004, 5P.388/2003 E. 1.1). Die Vorinstanz
hat der Klägerin ab September 2011 ein hypothetisches Einkommen angerechnet
und ihr damit eine Übergangsfrist von rund einem Monat gewährt (Urk. 53
S. 25 f.). Soweit in diesem Punkt auf die Berufung der Klägerin eingetreten wer-
den kann, wird darin geltend gemacht, das hypothetische Einkommen sei erst ab
Januar 2012 anzurechnen (Urk. 52 S. 8). Der Zeitpunkt, ab welchem der Klägerin
das realisierbare Erwerbseinkommen anzurechnen ist, ist im Berufungsentscheid
nicht neu festzusetzen. Besondere Umstände des Einzelfalles können es rechtfer-
tigen, von einer Übergangsfrist abzusehen. Die rückwirkende Annahme eines hy-
pothetischen Einkommens kommt in Betracht, wenn der betroffenen Partei ein un-
redliches Verhalten vorgeworfen werden muss oder wenn die geforderte Umstel-
lung in ihren Lebensverhältnissen und das Erfordernis eines vermehrten berufli-
chen Einsatzes für sie vorhersehbar gewesen sind (BGer vom 7. Januar 2004,
5P.388/2003 E. 1.2; BGer vom 10. Juni 2004, 5P.79/2004 E. 4.3). Die Klägerin
musste nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils damit rechnen, dass von ihr ab
September 2011 die Erzielung eines Einkommens verlangt werden würde. Selbst
wenn die Kammer aus den oben dargelegten Gründen bezüglich der zumutbaren
Erwerbstätigkeit zu einer abweichenden Einschätzung gelangte, durfte sich die
Klägerin nicht auf die Unrichtigkeit des ihr nicht genehmen vorinstanzlichen Ent-
scheides verlassen. Die Klägerin hätte vielmehr Bemühungen um eine Teilzeitan-
stellung aufnehmen müssen, zumal sie sich im Klaren gewesen sein musste,
dass sich der gebührende Unterhalt der Familie ohne ihren Eigenverdienst nicht
sichern lässt. Nach der Aktenlage muss zum Nachteil der Klägerin angenommen
werden, dass sie jedenfalls keine ernsthaften Anstalten zur Wiederaufnahme ei-
ner Erwerbstätigkeit getroffen hat. Abgesehen davon, dass von der Klägerin - wie
gesagt - keinerlei taugliche Belege zu den behaupteten Arbeitssuchbemühungen
beigebracht wurden, hat sie auch nicht bestritten, dass sie im Sommer 2011 sie-
ben Wochen Ferien in der E._____ [Staat in Südosteuropa] verbracht hat (Urk. 55

- 22 -
S. 9; Urk. 76 S. 2). Vor diesem Hintergrund hat sich die Klägerin die nicht unter-
nommenen Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit selbst zuzuschreiben und
muss ihr unter Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist nach Ergehen
des vorinstanzlichen Entscheides bereits ab November 2011 das zuvor ermittelte
Einkommen angerechnet werden, das zu verdienen sie in der Lage gewesen wä-
re, aber zu verdienen unterlassen hat.
3. Was das Einkommen des Beklagten anbelangt, hat die Vorinstanz ausge-
führt, dass der Beklagte in einem Angestelltenverhältnis bei der F._____ AG als
Mitarbeiter in der Gepäcksortierung arbeite und nach Abzug der Kinderzulagen
ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 4'841.– pro Monat (inklusive Wochen-
end- und Nachtschichtzulagen sowie inklusive Anteil 13. Monatslohn) erziele
(Urk. 53 S. 20). Diese Feststellungen sind im Berufungsverfahren allseits unange-
fochten geblieben und daher für die vorliegende Unterhaltsberechnung unverän-
dert zu übernehmen.
4.1 Die Vorinstanz hat den Bedarf der Klägerin und des Kindes für die hier rele-
vanten Zeitperioden auf Fr. 3'906.– von September 2011 bis Ende September
2012 und zufolge höherer Mietauslagen auf Fr. 4'641.– ab Oktober 2012 be-
stimmt (Urk. 53 S. 42 ff.). In zweierlei Hinsicht beanstandet die Klägerin die vorin-
stanzliche Bedarfsrechnung und macht geltend, die entsprechenden Bedarfsposi-
tionen seien in einem zu tiefen Betrag festgesetzt worden (Urk. 52 S. 8 f.). Im Ein-
zelnen ergibt sich zu den Bedarfsverhältnissen der Klägerin, was nachfolgend
dargestellt wird:
a) Miete
An Mietkosten hatte die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren einen monat-
lichen Betrag von Fr. 833.– für die Wohnung und zwei Parkplätze geltend ge-
macht (Urk. 23 S. 6). Die Vorinstanz hat hiervon zunächst die Wohnungsmiete
von Fr. 765.–, nicht aber die Parkplatzmiete aufgerechnet in der Erwägung, die
Klägerin sei nicht auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen. Da sich die
Klägerin spätestens ab Oktober 2012 eine neue Wohnung suchen müsse, setzte
die Vorinstanz ab diesem Zeitpunkt sodann Mietauslagen von Fr. 1'500.– pro Mo-

- 23 -
nat für eine 3 ½-Zimmerwohnung in den Bedarf ein (Urk. 53 S. 39 f. und S. 44).
Die Klägerin hält im Berufungsverfahren daran fest, dass neben der Wohnungs-
miete auch die Kosten für die Miete eines Parkplatzes berücksichtigt werden
müssten. Zur Begründung trägt sie vor, der Beklagte habe die Mietkosten im vol-
len Umfang von Fr. 833.– monatlich anerkannt (Urk. 52 S. 8). Richtig ist, dass der
Beklagte einen Mietzins in dieser Höhe als "unbestritten" bezeichnet hat (Prot. I
S. 5). Allerdings hat er gleichzeitig darauf hingewiesen, dass einer der Parkplätze
gekündigt werden sollte (Prot. I S. 6). Die Klägerin selber hat bestätigt, dass sie
einen der zwei Parkplätze kündigen werde (Prot. I S. 10). Wie sich noch ergeben
wird (vgl. nachstehende Erwägung III.B/4.1 b) ist die Klägerin nicht auf die Benut-
zung eines Fahrzeuges angewiesen, sodass die bedarfseitige Aufrechnung von
Ausgaben für die Parkplatzmiete bei den vorliegenden Einkommensverhältnissen
nicht in Betracht fällt. Da das Gericht im Bereich der Dispositionsmaxime an die
Anträge der Parteien, nicht jedoch an deren rechnerische Begründung gebunden
ist (vgl. Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf
2010, N 10 zu Art. 58 ZPO mit Hinweis auf ZR 94 [1995] Nr. 16), kommt es auf
allfällige Anerkennungserklärungen des Beklagten nicht so sehr an. Mit Eingabe
vom 3. Januar 2012 machte die Klägerin geltend, dass sie nach Abschluss eines
Untermietvertrages Mitte Dezember 2011 in eine neue Wohnung in G._____ habe
umziehen können und der Mietzins inklusive Einstellplatz nun Fr. 1'501.– betrage
(Urk. 72 S. 2). Der Rechtsschrift beigelegt war ein Mietvertrag über eine 3-
Zimmerwohnung und einen Einstellplatz in der Liegenschaft "…" in G._____, wo-
bei als Vertragspartei auf Mieterseite ein gewisser H._____ auftrat (Urk. 74/1+2).
Ebenso wurde ein am 16. Dezember 2011 von H._____ und der Klägerin unter-
zeichneter Untermietvertrag betreffend die genannten Mietobjekte eingereicht
(Urk. 74/3). Der Beklagte anerkennt lediglich Mietkosten in der Höhe von
Fr. 1'380.– (d.h. ohne Einstellplatz) und auch das nur, sofern in seinem Bedarf der
von ihm behauptete Mietzins von Fr. 1'378.– berücksichtigt würde (Urk. 76 S. 3).
Weshalb sich Mietauslagen von Fr. 1'380.– für eine 3 ½-Zimmerwohnung für die
Klägerin und das unter ihrer Obhut lebende Kind als unangemessen erweisen
sollten, legt der Beklagte jedoch nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Ab Januar

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2012 ist dieser Betrag damit in den Bedarf der Klägerin einzustellen. Nicht be-
rücksichtigt werden können weiterhin die Kosten für die Parkplatzmiete. Für je ei-
ne Hälfte des Monates Dezember 2011 wird die Klägerin den früheren sowie den
neuen Mietzins zu bezahlen haben. Zur Vereinfachung der Unterhaltsberechnung
sind demnach bis Ende des Jahres 2011 Mietkosten von rund Fr. 790.– pro Mo-
nat im Bedarf aufzurechnen.
b) Fahrtkosten
Die Klägerin hat anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz für die Be-
nutzung eines Fahrzeuges Fahrtkosten von Fr. 400.– für sich beansprucht
(Urk. 23 S. 16). In einer späteren Eingabe hat sie für den Fall eines Stellenantritts
für den Arbeitsweg einen zusätzlichen Betrag von Fr. 200.– verlangt (Urk. 32
S. 8). Die Vorinstanz hat diese Auslagen nicht anerkannt und der Klägerin statt-
dessen die Kosten für ein ZVV-Abonnement für drei Zonen im Betrag von
Fr. 115.– zugestanden. Zur Begründung wurde im angefochtenen Entscheid zu-
sammenfassend ausgeführt, dass die Klägerin nicht auf die Benutzung eines
Fahrzeuges angewiesen sei, und zwar unabhängig davon, ob sie einer Arbeit
nachgehe oder nicht (Urk. 53 S. 42 f.). Was die Klägerin im Berufungsverfahren
dagegen an Argumenten vorbringt (vgl. Urk. 52 S. 8), kann zu keiner anderen Be-
urteilung führen. Als erstes behauptet die Klägerin, sie benötige das Auto, um Ar-
beit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Dass und weshalb die Ko-
ordination der Berufstätigkeit mit der Betreuung des Kindes zwingend nur mittels
Benutzung eines Fahrzeuges zu bewältigen wäre, wird von der Klägerin jedoch
nicht näher erläutert. Nicht anders verhält es sich mit ihren Einlassungen, wonach
sie nur "schwerlich" mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und
C._____ rechtzeitig von der Schule oder vom Hort abholen könne. Die Klägerin
hat sich nicht konkret dazu geäussert, in welchen mit den öffentlichen Verkehrs-
mitteln nur unter unverhältnismässigem Zeitaufwand zu erreichenden Regionen
sie nach einer Arbeitsstelle gesucht hat. Von daher gesehen kann die Klägerin
aus der Unkenntnis ihres dereinstigen Arbeitsortes nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. Unklar bleibt alsdann, was die Klägerin damit meint, wenn sie geltend macht,
sie müsse aufgrund der Folgen der Trennung "ganz allgemein" flexibel sein. Ver-

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geblich beruft sich die Klägerin schliesslich auf den ehelichen Lebensstandard,
welcher die Benutzung eines Fahrzeuges mitumfasst habe. Mit der Aufgabe des
gemeinsamen Haushaltes war für die Parteien eine beträchtliche finanzielle
Mehrbelastung verbunden, welche angesichts der engen finanziellen Verhältnisse
die Berücksichtigung der Ausgaben für die Benutzung eines nicht benötigten
Fahrzeuges nicht mehr erlauben. Entgegen der Vorinstanz sind der Klägerin
durchgehend die Kosten für ein Abonnement von Fr. 153.– anzurechnen (ZVV-
Netzpass Monat für vier Zonen), wie dies die Vorinstanz für die Zeitphase bis En-
de August 2011 getan hat (vgl. Urk. 53 S. 41). Wenn der Klägerin nach Auffas-
sung der Vorinstanz während der Arbeitssuche für Vorstellungsgespräche Fahr-
ten in die Stadt Zürich ermöglicht werden sollten (Urk. 53 S. 41), so liegt die
Wahrscheinlichkeit nahe, dass die Klägerin später auch dortselbst erwerbstätig
sein wird und insofern auch weiterhin den öffentlichen Verkehr benutzen können
muss. Der inzwischen erfolgte Umzug der Klägerin nach G._____ bleibt im Übri-
gen ohne Einfluss auf die Höhe der Abonnementskosten.
c) Hortkosten
Als Folge der Berücksichtigung eines geringeren Arbeitspensums auf Seiten
der Klägerin bedürfen die vorinstanzlichen Erhebungen zu den Hortkosten einer
Korrektur. Die Vorinstanz hat unter der Annahme eines Beschäftigungsgrades
von 80 % erwogen, ab Eintritt von C._____ in die Schulpflicht im August 2011
werde sie nur noch über Mittag und am Nachmittag, das heisst während 17 ½
Halbtagen pro Monat fremdbetreut werden müssen. Für diesen Betreuungsauf-
wand veranschlagte die Vorinstanz ausgehend von den bisher angefallenen Kos-
ten insgesamt Ausgaben von Fr. 850.– pro Monat (Urk. 53 S. 43). Gegen die von
der Vorinstanz herangezogenen Rechnungsgrundlagen wurde im Berufungsver-
fahren nichts eingewendet. Bei dem von der Klägerin erwarteten Arbeitspensum
von 60 % steht sie während eines zusätzlichen Tages in der Woche für die schul-
ergänzende Kinderbetreuung persönlich zur Verfügung. Überdies wird das Kind
gemäss der zwischen den Parteien vereinbarten Besuchsrechtsregelung die
schulfreien Nachmittage vereinzelt mit dem Beklagten verbringen. Der durch-
schnittliche Fremdbetreuungsaufwand verringert sich dadurch auf rund 10 Halb-

- 26 -
tage pro Monat. Dies ergibt auf der Basis der von der Vorinstanz angewendeten
Ansätze Kosten für die Fremdbetreuung von C._____ im Betrag von rund
Fr. 500.– pro Monat, welche im Bedarf der Klägerin aufzurechnen sind.
4.2 Einschliesslich der im Berufungsverfahren nicht umstrittenen Ausgabenposi-
tionen ergibt sich für den vorliegend relevanten Zeitraum zusammenfassend der
nachfolgende zu deckende Bedarf der Klägerin:
01.11.11 bis
31.12.11 ab 01.01.12
Grundbetrag Klägerin Fr. 1'350.– Fr. 1'350.–
Grundbetrag C._____ Fr. 400.– Fr. 400.–
Mietkosten Fr. 790.– Fr. 1'380.–
Krankenkasse Klägerin und C._____ Fr. 190.– Fr. 190.–
Kommunikationskosten Fr. 120.– Fr. 120.–
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 30.– Fr. 30.–
Fahrtkosten Fr. 153.– Fr. 153.–
auswärtige Verpflegung Fr. 86.– Fr. 86.–
Hortkosten Fr. 500.– Fr. 500.–
Total Bedarf (gerundet) Fr. 3'620.– Fr. 4'200.–
5.1 Für die Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten hat die Vorinstanz dem
Beklagten monatliche Mittel von Fr. 2'436.– für den Zeitraum Juni bis August 2011
sowie von Fr. 2'936.– ab September 2011 zugestanden (Urk. 53 S. 30 ff.). Gegen
diese Bedarfsrechnung erhebt und begründet die Klägerin mehrere Rügen und
macht geltend, der Bedarf des Beklagten sei zu hoch angesetzt worden (Urk. 52
S. 9). Der Beklagte behauptet demgegenüber zufolge angestiegener Mietkosten
einen höheren Bedarf (Urk. 58 S. 3 f.). Im Einzelnen ergibt sich zu den Bedarfs-
verhältnissen des Beklagten Folgendes:
a) Wohnkosten
Die Vorinstanz hat im Bedarf des Beklagten ab Juni 2011 nicht den von ihm
behaupteten Betrag von Fr. 1'378.– (vgl. act. 38 S. 2) für die Miete einer eigenen
Wohnung, sondern mit Fr. 689.– lediglich einen auf die Hälfte reduzierten Betrag
davon berücksichtigt, weil der Beklagte in Wohngemeinschaft mit einem Freund

- 27 -
lebe (Urk. 53 S. 15 und S. 35). In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Miet-
vertrag der vom Beklagten am 1. Juni 2011 bezogenen Wohnung in I._____ auf
den Namen des Beklagten und auf denjenigen eines gewissen J._____ lautet so-
wie auf Mieterseite von ihnen beiden unterzeichnet wurde (vgl. Urk. 39/1). Zur Er-
läuterung dieses Sachverhalts brachte der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren
vor, die Vermieterschaft habe sich geweigert, ihn alleine als Mieter zu akzeptieren
und habe deshalb einen weiteren solidarisch haftenden Mieter verlangt. J._____
werde die fragliche Wohnung jedoch nie bewohnen, und er (der Beklagte) werde
den Mietzins alleine bezahlen (Urk. 38 S. 2). Diese Darstellung hat die Vorinstanz
aus mehreren Gründen als nicht glaubhaft betrachtet (vgl. Urk. 53 S. 15). Im Be-
rufungsverfahren führt der Beklagte nunmehr aus, dass der bisherige Mietvertrag
durch ihn und J._____ per 30. September 2011 gekündigt worden sei. Anschlies-
send sei - fährt der Beklagte fort - für die gleiche Wohnung durch ihn alleine ein
neuer Mietvertrag abgeschlossen worden, weshalb ihm ab 1. Oktober 2011 im
Bedarf die Kosten für die Wohnungs- und Parkplatzmiete von insgesamt
Fr. 1'423.– anzurechnen seien (Urk. 58 S. 4). Durch die Vorlage eines den Erhalt
der Kündigung bestätigenden Schreibens der Verwaltung sowie des neu abge-
schlossenen Mietvertrages (Urk. 59/1+2) werden die Vorbringen des Beklagten
vorderhand gestützt. Gleichwohl ergeben sich gewichtige Vorbehalte gegenüber
der beklagtischen Schilderungen. Vor Vorinstanz hat der Beklagte angegeben,
dass die Vermieterin aufgrund seiner Einkommenssituation auf einem solidarisch
haftenden Mitmieter bestanden habe. Vor diesem Hintergrund ist - wie die Kläge-
rin berechtigterweise zu Bedenken gibt (Urk. 68 S. 2) - nicht nachvollziehbar,
weshalb die Vermieterin nach einem gerade einmal drei Monate dauernden Miet-
verhältnis dennoch bereit sein sollte, ausschliesslich mit dem Beklagten einen
Mietvertrag abzuschliessen. Darüber hinaus verfängt sich der Beklagte bezüglich
der tatsächlichen Wohnsitznahme von J._____ in der fraglichen Wohnung in Wi-
dersprüche. Während er im Berufungsverfahren einräumt, dass J._____ zumin-
dest einmal in der Wohnung gelebt hat (vgl. Urk. 58 S. 4: "J._____ ist somit auch
offiziell nicht mehr in der Wohnung des Gesuchstellers [gemeint: des Beklagten]
und […]." [Hervorhebung durch das Gericht]), gab er vor Vorinstanz noch an,
J._____ werde die Wohnung am K._____ … gar nie bewohnen (Urk. 38 S. 2).

- 28 -
Gegen die vorinstanzliche Behauptung, die Wohnung werde von ihm alleine be-
wohnt, spricht schliesslich auch der Umstand, dass im ursprünglichen Mietvertrag
die Anzahl der das Mietobjekt bewohnenden Personen mit "2" angegeben wurde
(Urk. 39/1). Dass der Beklagte seit Oktober 2011 den gesamten Mietzins jeweils
alleine bezahlt, wurde schliesslich nicht belegt. In ihrer Eingabe vom 8. Februar
2012 wies die Klägerin erneut darauf hin, dass der Beklagte weiterhin mit J._____
in der Wohnung am K._____ … in I._____ lebe (Urk. 77 S. 2). Zudem reichte sie
eine vom 2. Februar 2012 datierende Adressauskunft der Einwohnerkontrolle
I._____ ein, wonach J._____ unverändert an der Wohnadresse des Beklagten
gemeldet sei (Urk. 79/2). Diese Vorbringen blieben seitens des Beklagten unwi-
dersprochen. Insgesamt vermag der Beklagte nicht glaubhaft zu machen, dass er
mittlerweile tatsächlich alleine in der 3 ½-Zimmerwohnung am K._____ … in
I._____ lebt. Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der gegenwärtigen
Haushaltsgemeinschaft lediglich um eine vorübergehende Wohnsituation handelt.
Demnach muss es bei der Anrechnung eines Mietzinsanteils von Fr. 689.– pro
Monat sein Bewenden haben. Was die Auslagen für die Miete eines Parkplatzes
anbelangt, wurden diese mit Eingabe vom 1. Oktober 2011 erstmals geltend ge-
macht (Urk. 58 S. 4; Urk. 59/2). Die massgebliche Novenrechtsregelung gestattet
dem Beklagten die Behauptung neuer Tatsachen nur, wenn sie ohne Verzug vor-
gebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Mietvertrag für den vom Beklag-
ten beanspruchten Parkplatz wurde am 22. Juni 2011 abgeschlossen (vgl.
Urk. 59/2). Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass und weshalb der Beru-
fungsinstanz dieses Tatbestandselement nicht bereits zusammen mit der am
29. August 2011 erstatteten Berufungsantwort zur Kenntnis hätte gebracht wer-
den können. Als verspätete und damit unzulässige Noven haben die Behauptun-
gen des Beklagten betreffend die Parkplatzmiete unbeachtlich zu bleiben.
b) Auswärtige Verpflegung
Als unzutreffend kritisiert die Klägerin im Berufungsverfahren, dass die Vo-
rinstanz dem Beklagten Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung im Betrag von
Fr. 216.– zugestanden hat (Urk. 52 S. 9). Die Vorinstanz hat im Bedarf des Be-
klagten unter Verweis auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des

- 29 -
Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (publiziert in ZR
108 [2009] Nr. 62; nachfolgend als Kreisschreiben bezeichnet) je Fr. 108.– pro
Monat für die Mehrauslagen der auswärtigen Verpflegung und zur Deckung des
aufgrund der verrichteten strengen körperlichen Arbeit erhöhten Nahrungsbedarfs
berücksichtigt (Urk. 53 S. 33). Dem hält die Klägerin entgegen, es sei nicht zuläs-
sig, einen Zuschlag für Mehrkosten wegen körperlich strenger Arbeit zu gewäh-
ren, da der Beklagte abgesehen von den auf Fr. 14.95 pro Mahlzeit bezifferten
Kosten für die Kantinenverpflegung weitere Kosten weder substantiiert noch
glaubhaft gemacht habe (Urk. 52 S. 9). Unberechtigt ist von Vornherein der Vor-
wurf der fehlenden Substantiierung, hat der Beklagte die ihm anfallenden Ausla-
gen doch anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz auf Fr. 10.– pro Ar-
beitstag beziffert (vgl. Urk. 25 S. 14). Der Beklagte ist als Mitarbeiter im Schicht-
betrieb in der Gepäcksortierung am Flughafen … tätig. Dass er - wie die Klägerin
im Berufungsverfahren erneut behauptet (Urk. 52 S. 9; vgl. auch Urk. 32 S. 7) -
nach einer Beförderung vornehmlich mit Koordinations- und Überwachungstätig-
keiten betraut wäre, ist nicht belegt und kann nicht als glaubhaft gemacht gelten.
Ob die vom Beklagten ausgeübte Tätigkeit als Schwerarbeit im Sinne des mass-
geblichen Kreisschreibens zu qualifizieren ist, kann dahin gestellt bleiben. Es
braucht jedenfalls nicht näher dargelegt zu werden, dass es sich dabei um eine
körperlich anstrengende und mit einem gewissen Nahrungsmehrbedarf verbun-
dene Arbeit handelt, die der Beklagte zudem im Schichtbetrieb zu bewältigen hat.
Da die betreibungsrechtlichen Richtlinien die Anrechnung von Mehrkosten aus-
drücklich auch für Schicht- und Nachtarbeit vorsehen (vgl. Ziffer III.3 des Kreis-
schreibens), erscheint es auch ohne das Vorliegen von Einzelbelegen gerechtfer-
tigt, diese mit der Vorinstanz im Bedarf des Beklagten zusätzlich in Rechnung zu
stellen. Betragsmässig hat die Klägerin gegen die von der Vorinstanz ermes-
sensweise angerechneten Auslagen keine Einwände erhoben.

- 30 -
c) Schuldentilgung
Eine letzte Rüge der Klägerin betrifft die vom Beklagten geltend gemachten
Rückzahlungsraten, welche die Vorinstanz ab September 2011 im Umfang von
monatlich Fr. 500.– in seinen Bedarf übernommen hat. Im angefochtenen Urteil
wird dazu erwogen, die Abzahlung von Schulden durch den Beklagten seien be-
legt, in der entsprechenden Phase liege kein Mankofall vor und die Parteien hät-
ten übereinstimmend angegeben, einen Teil der Darlehen für gemeinsame Ferien
verbraucht zu haben (Urk. 53 S. 38). Die Klägerin trägt im Berufungsverfahren
vor, dass das umstrittene Darlehen für persönliche Bedürfnisse des Beklagten
aufgenommen worden sei und zudem ein Mankofall vorliege, was der Berücksich-
tigung von Schuldtilgungsraten entgegenstehe (Urk. 52 S. 9). Grundsätzlich sind
Drittschulden des Unterhaltspflichtigen nicht zu seinem Bedarf hinzuzurechnen,
ausser sie seien vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes zum Zwecke des
Unterhalts der Familie begründet worden oder die finanziellen Verhältnisse lies-
sen ihre Tilgung zu, ohne den Unterhalt der Berechtigten zu schmälern (BGer
vom 17. Juli 2002, 5P.189/2002 E. 4.2; BGer vom 8. Juni 2007, 5A_131/2007
E. 2.2). Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sind auch unter Zugrunde-
legung des hypothetischen Erwerbseinkommens der Klägerin eng. Zwar überstei-
gen die gemeinsamen Einkünfte den Notbedarf der Familie jeweils um einige
Hundert Franken pro Monat. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Bedarfs-
rechnung auf beiden Seiten keine Steuerbetreffnisse enthält. Vom resultierenden
Überschuss werden die Parteien demnach zuerst für die laufenden Steuern auf-
zukommen haben. Der geschätzte Steueraufwand der Parteien dürfte den Ein-
kommensfreibetrag höchstens geringfügig unterschreiten, sodass kein Raum
mehr für die Leistung von Ratenzahlungen bleibt. Ohnehin hat es der Beklagte
unterlassen, Belege über die regelmässig erfolgende Abzahlung der Schulden
einzureichen. Die vom Beklagten reklamierten Tilgungsraten sind deshalb abwei-
chend von der vorinstanzlichen Auffassung nicht bereits im Bedarf zu berücksich-
tigen. Auf den umstrittenen Verwendungszweck der Darlehen braucht damit an
dieser Stelle nicht mehr eingegangen zu werden.

- 31 -
5.2 Die übrigen von der Vorinstanz festgelegten Bedarfszahlen sind nicht um-
stritten und erscheinen angemessen, weshalb auch im Berufungsverfahren darauf
abzustellen ist. Der massgebliche Bedarf des Beklagten präsentiert sich in der
vorliegend interessierenden Zeitspanne demnach wie folgt:
Grundbetrag Fr. 1'100.–
Mietkosten Fr. 689.–
Kommunikationskosten Fr. 100.–
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.–
Krankenkasse Fr. 106.–
Fahrtkosten Fr. 200.–
Auswärtige Verpflegung Fr. 216.–
Schulden Fr. –.–
Total Bedarf (gerundet) Fr. 2'440.–
6. Nach Ermittlung der relevanten Einkommens- und Bedarfsverhältnissen ist
im Folgenden der geschuldete Unterhalt zu berechnen. Die Gegenüberstellung
von Einkommen und Bedarf der Parteien ergibt für die verschiedenen Zeiträume
folgendes Bild:
01.11.11 bis
31.12.11 ab 01.01.12
Einkommen Klägerin Fr. 2'300.– Fr. 2'300.–
Einkommen Beklagter Fr. 4'841.– Fr. 4'841.–
Gesamteinkommen Fr. 7'141.– Fr. 7'141.–
Bedarf Klägerin Fr. 3'620.– Fr. 4'200.–
Bedarf Beklagter Fr. 2'440.– Fr. 2'440.–
Gesamtbedarf Fr. 6'060.– Fr. 6'640.–
Freibetrag (gerundet) Fr. 1'080.– Fr. 500.–
Soweit sich aus ihren Berechnungen ein Freibetrag ergeben hat, wies die
Vorinstanz diesen zu zwei Dritteln der Klägerin und der unmündigen Tochter
C._____ sowie zu einem Drittel dem Beklagten zu (Urk. 53 S. 48). Auch wenn die

- 32 -
Parteien dagegen nichts einzuwenden haben, erscheinen gewisse Modifikationen
bei der Freibetragsaufteilung angebracht. Die Klägerin hat im vorinstanzlichen
Verfahren anerkannt, dass mit den bereits angesprochenen Krediten des Beklag-
ten teilweise auch gemeinsame Ferien bezahlt wurden (Prot. I S. 20). Auch wenn
sich der genaue Umfang der hierfür aufgewendeten Drittmittel nicht eruieren lässt,
sollte dem Beklagten durch eine von den üblichen schematischen Ansätzen ab-
weichende Aufteilung des Freibetrages zumindest bis zu einem gewissen Grad
die Rückzahlung der Darlehensschulden ermöglicht werden. Es rechtfertigt sich
daher ermessensweise, den Einkommensüberschuss je hälftig unter den Parteien
zu verteilen. Der im Berufungsverfahren streitige Gesamtunterhaltsanspruch der
Klägerin ab September 2011 entspricht folglich ihrem Bedarf zuzüglich des Frei-
betragsanteils abzüglich ihres Erwerbseinkommens und berechnet sich wie folgt:
01.11.11 bis
31.12.11 ab 01.12.11
Bedarf Klägerin Fr. 3'620.– Fr. 4'200.–
Anteil Freibetrag (gerundet) Fr. 540.– Fr. 250.–
./. Einkommen Klägerin Fr. 2'300.– Fr. 2'300.–
Unterhaltsanspruch Fr. 1'860.– Fr. 2'150.–
Unangefochten hat die Vorinstanz erkannt, dass der Beklagte vom gesamt-
haft geschuldeten Unterhaltsbeitrag einen monatlichen Betrag von Fr. 800.– zu-
züglich allfällige Familienzulagen an den Unterhalt des Kindes C._____ zu ent-
richten hat (Urk. 53 S. 56 Dispositiv-Ziffer 6). Der Geldbeitrag an die Klägerin per-
sönlich beträgt demnach ab November 2011 bis Ende Dezember 2011 Fr. 1'060.–
und ab Januar 2012 schliesslich Fr. 1'350.–. Da die eheliche Unterhaltspflicht -
wie bereits erwähnt (vgl. Erwägung II./1 hiervor) - von der Dispositionsmaxime
beherrscht wird, besteht eine Bindung des Gerichts an die Parteianträge (Art. 58
Abs. 1 ZPO). Mehr als die von der Klägerin für den Zeitraum ab Januar 2012 an-
begehrten Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 1'300.– dürfen ihr nicht zuge-
sprochen werden.
7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Beklagte zu verpflichten,
der Klägerin für die Dauer des Getrenntlebens die nachfolgenden Beiträge an ih-

- 33 -
ren persönlichen Unterhalt zu bezahlen: Fr. 1'105.– vom 18. Februar 2011 bis und
mit Mai 2011, Fr. 1'605.– von Juni 2011 bis und mit Oktober 2011, Fr. 1'060.– von
November 2011 bis und mit Dezember 2011 und Fr. 1'300.– ab Januar 2012 für
die weitere Dauer des Getrenntlebens. In diesem Sinne ist die Berufung der Klä-
gerin im Unterhaltspunkt teilweise gutzuheissen. Im Übrigen erweist sich die Be-
rufung als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
C. Schuldneranweisung
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 hat die Klägerin in Bezug auf den Ge-
trenntlebensunterhalt einen - wie gesehen (vgl. Erwägung II./3 hiervor) - noven-
rechtlich zulässigen Antrag auf Anweisung an den Schuldner gestellt (Urk. 62
S. 2). Der Beklagte hat auf eine Stellungnahme zu diesem Antrag verzichtet (vgl.
Urk. 69). Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht,
so kann das Gericht gemäss Art. 177 ZGB dessen Schuldner anweisen, ihre Zah-
lungen ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten zu leisten. Die Nichterfüllung
von Unterhaltspflichten an die Familie umfasst auch den Unterhalt der im Haus-
halt des antragstellenden Ehegatten lebenden unmündigen Kinder (BSK ZGB I-
Schwander, N 8 zu Art. 177 ZGB). Bereits im Beschluss der Kammer vom
15. Dezember 2011 wurde dargelegt (Urk. 70 S. 5 f.), dass und aus welchen
Gründen sich der Beklagte eine ernsthafte und andauernde Vernachlässigung
seiner Unterhaltspflichten vorwerfen lassen muss (Urk. 70 S. 5 f.). In dieser Hin-
sicht ist dem dort Gesagten im Grunde nichts beizufügen. Der Beklagte hat im
Lauf des Berufungsverfahrens zudem nichts vorgebracht, was im Gegensatz zur
im vorsorglichen Massnahmeentscheid der Kammer zum Ausdruck gebrachten
Betrachtungsweise in Bezug auf seine zukünftige Zahlungsbereitschaft zu einer
günstigeren Beurteilung führen müsste. Eine Gefährdung der Unterhaltsansprü-
che der Klägerin und des Kindes ist damit unverändert zu bejahen. Die Klägerin
ist sodann zur Bestreitung der notwendigen Lebenskosten auf die finanzielle Un-
terstützung des Beklagten angewiesen, und es ist ihr nicht zumutbar, während
des Getrenntlebens in regelmässigen Abständen neue Betreibungen für ausste-
hende Unterhaltsbeiträge einzuleiten. Die Anweisung an den Schuldner im Um-
fang der bezüglich des Kindesunterhaltes im vorinstanzlichen Urteil und bezüglich

- 34 -
des Ehegattenunterhalts im vorliegenden Berufungsentscheid bestimmten Beiträ-
ge greift nicht in das Existenzminimum des Beklagten ein und erweist sich nach
wie vor als verhältnismässiger Eingriff in seine persönlichen Verhältnisse. Folglich
sind die Voraussetzungen auch für die Anordnung einer Schuldneranweisung als
Eheschutzmassnahme nach Art. 177 ZGB erfüllt und ist die im Rahmen von vor-
sorglichen Massnahmen für die Dauer des Berufungsverfahrens erlassene
Schuldneranweisung beizubehalten. Nachdem die persönlichen Unterhaltsbeiträ-
ge für die Klägerin durch den vorliegenden Entscheid neu festgesetzt wurden, ist
die Arbeitgeberin des Beklagten, die F._____ AG, … [Adresse], in Abänderung
von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses der Kammer vom 15. Dezember 2011 an-
zuweisen, ab sofort und bis auf Weiteres von der jeweiligen Monatslohnforderung
des Beklagten den Betrag von Fr. 2'100.– zuzüglich Kinderzulagen direkt auf das
von der Klägerin angegebene Konto zu überweisen.
IV.
1. Beide Parteien stellen für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 52 S. 2; Urk. 55 S. 2). Gemäss
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines
Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist.
Als bedürftig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen
kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbe-
darfs für sich und seine Familie benötigt (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; BGer vom
1. Juli 2009, 4D_30/2009 E. 5.1). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach
der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden und ist erst zu be-
jahen, wenn er sämtliche eigenen, aktuell vorhandenen, sofort oder zumindest in-
nert nützlicher Frist verfügbaren Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses er-
schöpft hat. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, an-
dererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 181 E. 3a;

- 35 -
BGE 124 I 2 E. 2a, je mit Hinweisen). Der nach Abzug des zivilprozessualen Not-
bedarfs von der Summe aus massgebendem Einkommen und Vermögen verblei-
bende Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts-
und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Der Überschuss sollte es dem Ge-
suchsteller erlauben, die anfallenden Prozesskosten innert absehbarer Zeit zu
entrichten (BGE 109 Ia 8 f. E. 3a; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011,
N 17 zu Art. 117 ZPO).
2. Der Beklagte macht zur Begründung seines prozessualen Armenrechtsge-
suches geltend, seine finanzielle Situation habe sich seit Abschluss des vorin-
stanzlichen Verfahrens nicht verändert und er sei weiterhin nicht in der Lage, die
Verfahrens- und Anwaltskosten selbst zu tragen (Urk. 55 S. 11). Nach den vor-
stehend behandelten wirtschaftlichen Verhältnissen steht die Mittellosigkeit des
Beklagten fest. Ihm verbleibt nach Deckung des eigenen Existenzminimums und
nach Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber der Klägerin und dem ge-
meinsamen Kind kein ausreichender Überschuss, um die anfallenden Rechtspfle-
gekosten innert nützlicher Frist zu tilgen. Alsdann verfügt der Beklagte nicht er-
sichtlich über Vermögen, welches zur Prozessfinanzierung herangezogen werden
könnte. Schliesslich war der Verfahrensstandpunkt des Beklagten nicht von Vorn-
herein aussichtslos und war er als rechtsunkundige Partei zur gehörigen Führung
des Prozesses auf Rechtsverbeiständung angewiesen. Da damit die Vorausset-
zungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Fall des Beklagten erfüllt sind, ist ihm
für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und
die von ihm beantragte Rechtsvertretung beizugeben.
3. Auch die Klägerin ist der Ansicht, dass sie die Voraussetzungen für die Er-
teilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege erfülle. Sie macht geltend,
sie verfüge nach wie vor weder über Vermögen noch über Einkommen (Urk. 52
S. 10). Ausgewiesen erscheint zunächst, dass der Klägerin neben der Finanzie-
rung der Lebenshaltungskosten des gemeinsamen Kindes C._____ und ihrer
selbst kein genügender Überschuss verbleibt, um aus den ihr zur Verfügung ste-
henden Einkünften für die Prozesskosten aufzukommen. Es steht jedoch fest,

- 36 -
dass die Klägerin bei Anhängigmachung des Eheschutzprozesses Eigentümerin
einer Wohnung in der E._____ war, welche ihr von ihrem Vater anlässlich ihrer
Hochzeit geschenkt worden sein soll (Prot. I S. 13; Urk. 83 S. 2). Laut Klägerin
soll diese Wohnung am 15. März 2011 von ihrem Vater in ihrem Namen für
44'400.– … [Währung des Staates E._____] (nach Angaben der Klägerin ent-
sprechend rund Fr. 22'000.–) an einen gewissen L._____ verkauft worden sein
(Urk. 83 S. 2). Der Verkaufsvorgang wird durch einen … Grundbuchauszug [des
Staates E._____] ("…") belegt (Urk. 85/1). Unbestritten ist, dass sich die Woh-
nung im Veräusserungszeitpunkt nach wie vor im Eigentum der Klägerin befand.
Die Klägerin räumt ein, dass ein Eintrag ihres Vaters oder ihrer Eltern im Grund-
buch nicht erfolgt ist (vgl. Urk. 83 S. 2). Im vorinstanzlichen Verfahren gab die
Klägerin ohne Grundangabe zu Protokoll, dass sie ihrem Vater mitgeteilt habe, sie
wolle das Geschenk nicht mehr und er solle das Geschenk zurücknehmen (Prot. I
S. 13). In ihrer Eingabe vom 27. April 2012 liess sich die Klägerin dahingehend
ein, dass sie nach der Trennung vom Beklagten und angesichts dessen Ent-
schlossenheit zur Beendigung der Ehe keinen Grund mehr gesehen habe, die sie
ständig an die gescheiterte Ehe erinnernde Wohnung zu behalten (Urk. 83 S. 2).
Bevor für die Führung eines Gerichtsverfahrens öffentliche Mittel bereit zu stellen
sind, hat jede Partei dafür zunächst sämtliche eigenen Hilfsmittel auszuschöpfen.
Unterlässt es eine Prozesspartei, die für die Bestreitung der Prozesskosten nöti-
gen Rücklagen zu tätigen, kann dies nicht dazu führen, dass ihr die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen wäre, weil mit der Einleitung des Prozesses jede Par-
tei damit rechnen muss, kostenpflichtig zu werden und von ihr - soweit sie dazu
wirtschaftlich in der Lage ist - die Bildung entsprechender Reserven erwartet wer-
den darf (Kass.-Nr. 227/87 vom 13. Mai 1988, S. 5). Diese Grundsätze lassen
sich willkürfrei auf im Eigentum einer Partei befindliche Grundstücke übertragen.
Die Klägerin wäre daher gehalten gewesen, durch den Verkauf der Liegenschaft
die zur Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten erforderliche Liquidität erhält-
lich zu machen, zumal es sich bei besagter Eigentumswohnung in der E._____
um ein nicht benötigtes und nach eigenem Bekunden der Klägerin (Prot. I S. 13;
Urk. 83 S. 2) auch nicht mehr gewolltes Vermögensobjekt handelt. Dass die Klä-
gerin sich durch Veräusserung der Wohnung die zur Deckung der im Eheschutz-

- 37 -
prozess angefallenen Kosten erforderlichen Mittel mühelos hätte beschaffen kön-
nen, belegt sie mit dem Hinweis auf einen angeblichen Verkaufserlös in der Höhe
von rund Fr. 22'000.– (vgl. Urk. 83 S. 2) gleich selber. In rechtlicher Hinsicht ist
der Erlös aus dem Veräusserungsgeschäft der Klägerin als alleiniger vormaliger
Eigentümerin der Liegenschaft zuzurechnen. Daran ändert nichts, dass die Kläge-
rin aus dem Verkauf weder Geld noch eine sonstige Gegenleistung erhalten ha-
ben will (Urk. 83 S. 2). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und inwiefern
ihr Vater, an welchen der Verkaufserlös "gegangen" sein soll (vgl. Urk. 83 S. 2),
darauf einen Rechtsanspruch erheben könnte. Ein solcher kann jedenfalls nicht
darin gesehen werden, dass die Eltern der Klägerin für sämtliche während ihres
mehrwöchigen Aufenthaltes in der E._____ im vergangenen Sommer entstande-
nen Kosten aufgekommen sein sollen (vgl. Urk. 83 S. 2). Die Klägerin hat sich
mithin während bereits hängigem Verfahren ohne Rechtspflicht und damit aus
freien Stücken eines Vermögenswertes begeben, was unter Bedürftigkeitsge-
sichtspunkten unbeachtlich bleiben muss. Wer freiwillig auf ihm zustehendes und
ohne Weiteres für die Prozessfinanzierung einsetzbares Vermögen zu verzichten
können glaubt, darf im Gegenzug keine staatliche Prozesskostenhilfe erwarten.
Nicht behauptet wurde im Übrigen, dass der Veräusserungserlös nicht mehr vor-
handen wäre und vom Vater der Klägerin nicht eingefordert werden könnte. Die
Mittellosigkeit der Klägerin muss unter diesen Umständen verneint werden, wes-
halb sie für das Berufungsverfahren keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat. Das entsprechende Gesuch der Klägerin ist abzuweisen.
V.
Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beru-
fungsverfahren zu regeln (Art. 106 ZPO). Anlass zum vorliegenden Berufungsver-
fahren gaben die Regelung des Besuchsrechts zwischen dem Beklagten und dem
gemeinsamen Kind sowie die Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten. Bei der
Bemessung von Obsiegen und Unterliegen sind die beiden Streitpunkte gleich zu
gewichten. In Bezug auf die Kinderbelange konnte das Verfahren durch eine ein-
vernehmliche und genehmigungsfähige Vereinbarung der Parteien erledigt wer-

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den, sodass die Parteien diesbezüglich je zur Hälfte als obsiegende Partei zu be-
trachten sind. Im Berufungsverfahren ersuchte die Klägerin gemäss den ur-
sprünglichen Berufungsanträgen um Heraufsetzung des ab September 2011 ge-
schuldeten persönlichen Unterhalts auf Fr. 1'605.– pro Monat und des ab Januar
2012 persönlich geschuldeten Unterhalts auf Fr. 1'300.–. Mit dem vorliegenden
Berufungsentscheid wird der Beklagte in besagter Zeitperiode zu persönlichen
Unterhaltsleistungen an die Klägerin von Fr. 1'605.– ab November 2011 bis Ende
Oktober 2011, von Fr. 1'060.– ab November 2011 bis und mit Dezember 2011
sowie von Fr. 1'300.– ab Januar 2012 für die weitere Dauer des Getrenntlebens
verhalten. Im Übrigen waren die Rechtsmittelanträge der Klägerin zu den Unter-
haltsbeiträgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten war. Hinsichtlich des vom
Beklagten deponierten und zurückgezogenen Unterhaltsherabsetzungsbegehrens
unterliegt er vollumfänglich. Insgesamt obsiegt die Klägerin in der Unterhaltsfrage
zu rund sieben Zehnteln. Für die Kosten des von der Klägerin eingeleiteten und
mit der antragsgemässen Schuldneranweisung abgeschlossenen vorsorglichen
Massnahmeverfahrens hat schliesslich der Beklagte aufzukommen (Art. 104
Abs. 2 ZPO). In der Gesamtwürdigung rechtfertigt es sich, die Kosten des Beru-
fungsverfahrens zu einem Drittel von der Klägerin und zu zwei Dritteln vom Be-
klagten tragen zu lassen. Der Anteil des Beklagten ist zufolge Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der in Art. 123 ZPO statuierten
Nachzahlungspflicht einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Bei der Fest-
setzung der Gerichtsgebühr ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Berufungs-
instanz bezüglich des Besuchsrechts eine Vereinbarung der Parteien zur Geneh-
migung vorlag. Andererseits musste über ein Begehren um Schuldneranweisung
während des Berufungsverfahrens befunden werden. In Anwendung von § 6
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b GerGebV in Verbindung mit § 5 GerGebV und § 12 Ger-
GebV ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 3'300.– festzusetzen. Die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung ei-
ner Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Als Folge der
Kostenverteilung hat der Beklagte die anwaltlich vertretene Klägerin demnach im
Umfang von einem Drittel für deren Aufwendungen im Berufungsverfahren zu
entschädigen. Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind aufgrund des

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vorsorglichen Massnahmeverfahrens und der am Obergericht durchgeführten
Vergleichsverhandlung zwei Zuschläge zur Grundgebühr zu berechnen. In An-
wendung von § 6 Abs. 1 und Abs. 3 AnwGebV in Verbindung mit § 5 AnwGebV,
§ 11 Abs. 2 AnwGebV sowie § 13 AnwGebV ergibt sich damit eine volle Partei-
entschädigung von Fr. 4'000.–. Zusätzlich zur Prozessentschädigung ist ein
Mehrwertsteuerzusatz von 8,0 %, ausmachend Fr. 106.70, geschuldet (vgl.
Urk. 52 S. 2).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen
für die Dauer des Berufungsverfahrens wird abgeschrieben.
2. Das mit Eingabe vom 1. Oktober 2011 vom Beklagten gestellte Begehren
um Herabsetzung des ab Oktober 2011 der Klägerin persönlich zu bezah-
lenden Unterhaltsbeitrages wird abgeschrieben.
3. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher
Rechtsvertreter bestellt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (Dis-
positiv-Ziffer 1) beziehungsweise ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Disposi-

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tiv-Ziffer 2) beziehungsweise ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Dispo-
sitiv-Ziffern 3 und 4).
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
und sodann erkannt:
1. Der Beklagte wird für berechtigt erklärt, das Kind C._____ wie folgt auf eige-
ne Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen:
- am arbeitsfreien Wochenende des Beklagten von Freitagnachmittag ab
Schulschluss bis Sonntagabend, 18.00 Uhr;
- an jenem Wochenende, an welchem der Beklagte am Samstag nicht
arbeiten muss, von Freitagnachmittag ab Schulschluss bis Samstag-
abend, 18.00 Uhr;
- jeweils einmal unter der Woche an einem schulfreien Nachmittag des
Kindes ab Schulschluss bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme derjenigen Wo-
che, in welcher das Wochenendbesuchsrecht von Freitag bis Sonntag
stattfindet;
- an der Hälfte der gesetzlichen Feiertage (Weihnachten, Neujahr, Oster-
feiertage und Pfingstfeiertage);
- während der Schulferien für die Dauer von zwei Wochen pro Jahr.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin seinen Schichtplan jeweils bis
spätestens am 20. des Vormonats auszuhändigen und seine Terminvor-
schläge betreffend die Ausübung des Besuchsrechts bekannt zu geben.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts min-
destens drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Klä-
gerin abzusprechen.

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2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Dauer des Getrenntle-
bens für sie persönlich folgende monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 1'105.– vom 18. Februar 2011 bis 31. Mai 2011
- Fr. 1'605.– vom 1. Juni 2011 bis 31. Oktober 2011
- Fr. 1'060.– vom 1. November 2011 bis 31. Dezember 2011
- Fr. 1'300.– ab 1. Januar 2012 für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens.
3. Die Arbeitgeberin des Beklagten, die F._____ AG, … [Adresse], wird in Ab-
änderung von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses der Kammer vom
15. Dezember 2011 angewiesen, ab sofort und bis auf Weiteres von der je-
weiligen Monatslohnforderung des Beklagten den Betrag von Fr. 2'100.– zu-
züglich Kinderzulagen direkt auf das Konto der Klägerin bei der M._____
[Bank] in … (IBAN-Nr. …) zu überweisen, unter Androhung der doppelten
Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle.
4. Im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin nicht eingetreten.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'300.– festgesetzt. Die
weiteren Kosten (Dolmetscherin) betragen Fr. 337.50.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu einem
Drittel der Klägerin und zu zwei Dritteln dem Beklagten auferlegt, wobei der
Anteil des Beklagten zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessfüh-
rung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'440.– zu bezahlen.

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je des
Doppels von Urk. 87 und von Urk. 88, und an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Horgen sowie im Auszug gemäss Dis-
positiv-Ziffer 3 hiervor an die F._____ AG, … [Adresse], je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Clausen
versandt am:
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