zh_obergericht · SU230020 · 2023-10-03 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230020-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Urteil vom 3. Oktober 2023
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Dezember 2022 (GC220184)

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Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich:
Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich Nr. ST.2022.1940 vom 24. März
2022 gilt im Sinne von Art. 357 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 356 Abs. 1
StPO als Anklageschrift und ist diesem Urteil in Kopie beigeheftet (Urk. 8).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 25 S. 12 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbe-
halten.
3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1940 vom 24. März 2022 und die nach-
träglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt
des Bezirkes Zürich zur Abschreibung überlassen.
4. (Mitteilungen)
5. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich:
(Urk. 26)
1. Dispositiv Ziff. 1, 2 und 3 des Urteils vom 6. Dezember 2022 des Bezirks-
gerichts Zürich (GC220184) seien aufzuheben.
2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagter sei im Sinne des Strafbefehls
ST.2022.1940 vom 24. März 2022 schuldig zu sprechen.

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3. Der Einsprecher und Berufungsbeklagter sei mit einer Busse in der Höhe
von Fr. 800.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Ta-
gen festzusetzen.
4. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten und
die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache sowie die gericht-
lichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen.
b) Der Beschuldigten:
(Urk. 29 sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Vorliegen des Urteils der Vo-
rinstanz vom 6. Dezember 2022 kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 25 S. 3 f.).
2. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz wurde die
Beschuldigte von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen die COVID-19-
Verordnung 2 und der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung freige-
sprochen (Urk. 25 S. 12).
3. Dagegen meldete das Statthalteramt Bezirk Zürich (nachfolgend: Statthal-
teramt) fristgerecht Berufung an (Urk. 20) und erstattete ebenfalls innert Frist die
Berufungserklärung (Urk. 26).
4. Mit Eingabe vom 4. April 2023 beantragte die Beschuldigte, dass auf die
Berufung des Statthalteramtes nicht einzutreten sei (Urk. 29). Mit Beschluss der
hiesigen Kammer vom 13. April 2023 wurde festgehalten, dass auf die Berufung
des Statthalteramtes einzutreten sei, das schriftliche Berufungsverfahren ange-
ordnet und dem Statthalteramt Frist zur Berufungsbegründung angesetzt (Urk.

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30). Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 erstattete das Statthalteramt die Berufungsbe-
gründung innert Frist (Urk. 32). Die Beschuldigte liess die Frist zur Erstattung ei-
ner Berufungsantwort ungenutzt verstreichen (vgl. Urk. 34). Die Vorinstanz ver-
zichtete ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 35).
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-
lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter
in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung
auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften
der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-
nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12f.;
BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für
die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine ver-
tretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.

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2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7;
BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Das Statthalteramt beantragt mit seiner Berufung einen anklagegemässen
Schuldspruch (Urk. 26 und Urk. 32), weshalb das vorinstanzliche Urteil im Rah-
men der eingeschränkten Kognition vollumfänglich zur Disposition steht bzw. in
keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist.
III. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, am tt.mm.2020 nachmittags auf
dem B._____-platz in Zürich an einer unbewilligten Demonstration betreffend
"Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Massnahmen des Bun-
des" teilgenommen und sich dabei trotz mehrmaliger Aufforderungen der Polizei
mittels Lautsprecherdurchsagen nicht von der Örtlichkeit entfernt zu haben. Für
die konkreten Einzelheiten der Vorwürfe kann auf die angeführte Anklageschrift
(Strafbefehl vom 24. März 2022) verwiesen werden (Urk. 8).
1.2. Die Beschuldigte stellte von Beginn an in Abrede, an der nicht bewilligten
Demonstration teilgenommen zu haben. Sie sei zusammen mit ihrem Mann
(Beschuldigter im Verfahren SU220019) um cirka 14.15 Uhr über den B._____-
platz geschlendert. Sie hätten beim C._____ ein Glacé essen wollen. Sie hätten
dann das Geschehen auf dem Platz beobachtet und hätten den nötigen Abstand
eingehalten, wobei sie am Rande des Platzes herumgegangen seien. Sie hätten
sich an die Durchsagen gehalten und den Platz verlassen. Nachdem der Platz
leer gewesen sei, hätten sie sich auf einen Stuhl gesetzt und seien dann
kontrolliert worden (Urk. 3 F/A 6 und F/A 21). Sie seien zu keinem Zeitpunkt da-
von ausgegangen, dass sie für Demonstranten hätten gehalten werden können,

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weil die Demonstration ja vorbei und der Platz geräumt gewesen sei, als sie auf
die zwei Stühle gesessen seien (Prot. I S. 14).
1.3. Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen zusammengefasst fest, dass die
Beschuldigte konstant und übereinstimmend ausgesagt habe, nicht an der
Demonstration teilgenommen und die polizeilichen Durchsagen nicht auf sich
bezogen zu haben. Vielmehr sei sie zwar vorgängig über die Medien über eine
Kundgebung auf dem B._____-platz informiert worden, sei aber wohlwissend über
die Corona-Massnahmen in die Stadt gekommen, um sich unter anderem die Ge-
schehnisse auf dem B._____-platz aus der Ferne anzusehen. Ihre Aussagen,
weder an der Demonstration teilgenommen noch sich in der entsprechenden
Menschenansammlung aufgehalten zu haben, erschienen gemäss Vorinstanz als
nicht unglaubhaft (Urk. 25 S. 9). Als Beleg, dass es sich bei der durch Polizeibe-
amte kontrollierten Beschuldigten um eine Demonstrationsteilnehmerin gehandelt
habe, liege einzig eine grüne Karte bei den Akten ("Provisorische Personenkon-
trollkarte"; vgl.Urk. 2), wonach die Beschuldigte am "D._____, … ZH" kontrolliert
worden sei. Der nicht unglaubhafte Standpunkt der Beschuldigten, sie sei nicht
Teilnehmerin der Anti-Lockdown Demonstration oder Mahnwache gewesen, son-
dern diese lediglich von aussen beobachtet zu haben, könne weder durch den
Polizeirapport noch durch das dem Polizeirapport angehängte Dokument ("Provi-
sorische Personenkontrollkarte") widerlegt werden. Es fehle an einem Beweismit-
tel, das belegen würde, dass die Beschuldigte effektiv Teil dieser "Demonstrati-
onsmasse" gewesen sei. Die Kundgebung soll zudem auf dem B._____-platz
stattgefunden haben, die Beschuldigte sei gemäss provisorischer Personenkon-
trollkarte (Urk. 2) am "D._____" kontrolliert worden und somit örtlich vom
B._____-platz getrennt. Lasse sich nicht erstellen, dass die Beschuldigte Teil der
Demonstration gewesen sei, lasse sich ebenso wenig erstellen, dass ihr die Poli-
zeidurchsagen gegolten hätten (Urk. 25 S. 10 f.). Die Beschuldigte sei deshalb
von den Vorwürfen im Strafbefehl vom 24. März 2022 aufgrund nicht überwindba-
rer Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Statthalteramtes freizusprechen
(Urk. 25 S. 11).

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1.4. Das Statthalteramt rügt in der Berufungsbegründung eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Die Aussagen der
Beschuldigten seien keineswegs konstant. Vielmehr zeige die Beschuldigte ein
widersprüchliches Aussageverhalten. Einerseits mache sie geltend, nicht an der
Demonstration teilgenommen zu haben, andererseits impliziere ihre Aussage,
wonach vermutlich sie die Idee gehabt habe, an der Demonstration zu gehen, weil
sie im Vorfeld über die Medien davon erfahren habe, dass sie eben genau des-
halb von E._____ nach Zürich angereist sei, um an der besagten Demonstration
teilzunehmen. Weiter impliziere "zurückkommen" und "wieder zurückgegangen",
dass sie bereits zuvor, vor 14.30 Uhr, also vor dem angeblichen Glacékauf am
C._____-Stand auf dem B._____ gewesen sei, als die Demonstration noch im
Gang gewesen sei und der Polizeieinsatz, welcher ab 14.00 Uhr begangen habe,
bereits gelaufen sei. Es sei ferner notorisch, dass wenn die Polizei einen Platz
räume und eine Einkesselung vornehme, die betreffenden Personen nicht am
selbigen Ort bzw. örtlich getrennt kontrolliert würden. Des Weiteren gehe die
Vorinstanz damit fehl, dass sie aus der Nichterstellung der Teilnahme der Be-
schuldigten an der unbewilligten Demonstration die Nichterstellung, dass ihr die
polizeilichen Lautsprecherdurchsagen gegolten hätten, ableite. Die Beschuldigte
habe diese unbestrittenermassen gehört. Selbst wenn sie nicht Teilnehmende der
Demonstration gewesen wäre, hätte sie den polizeilichen Lautsprecherdurchsa-
gen als polizeiliche Anordnungen demnach Folge leisten müssen (Urk. 32 S. 2 f.).
2. Würdigung
2.1. Unbestrittenermassen fand am tt.mm.2020 auf dem B._____-platz in Zü-
rich um ca. 14.00 Uhr eine nicht bewilligte Demonstration betreffend "Anti-
Lockdown" statt (vgl. Urk. 1 S. 1). Dabei wurden die Teilnehmer/-innen dieser
Kundgebung durch die Stadtpolizei Zürich mehrere Male mittels
Lautsprecherdurchsagen abgemahnt und aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlas-
sen. Die Beschuldigte war zusammen mit ihrem Mann ebenfalls vor Ort (Urk. 1 S.
1 ff.). Fraglich ist nun, ob die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Be-
schuldigte nicht als Teilnehmerin zu erachten sei, unhaltbar bzw. offensichtlich
unrichtig ist. Als Beweismittel liegen der Polizeirapport vom 11. Juni 2020 und der

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dazugehörige Anhang "Verhaftskarte" (Urk. 1 und 2) sowie die Aussagen der Be-
schuldigten (Urk. 3 und Prot. II S. 12 ff.) im Recht. Vor Vorinstanz wurde zudem
auch der Ehemann der Beschuldigten als beschuldigte Person befragt (Ge-
schäfts-Nr. SU230019; Prot. II S. 8 ff.).
2.2. Vorweg ist nochmals festzuhalten, dass eine willkürliche Sachverhaltsfest-
stellung nur vorliegt, wenn die Würdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar
ist. Es genügt mithin nicht, wenn man es im Rahmen des Ermessens auch anders
würdigen könnte.
2.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten zutreffend wiederge-
geben. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden (Urk. 25 S. 8 f.). Rekapitulie-
rend bzw. teilweise ergänzend das Folgende: Den polizeilichen Aussagen der Be-
schuldigten lässt sich sachdienlich entnehmen, dass sie und ihr Ehemann ca. um
14.15 Uhr am B._____-platz gewesen und langsam über den Platz geschlendert
seien. Sie hätten beim C._____ ein Glacé essen wollen. Sie hätten dann auf dem
Platz gesehen, dass es viele Leute habe, die demonstrierten. Sie seien dann am
Rande des Platzes 2 bis 3 Mal umhergegangen und hätten vereinzelnd auch mit
Leuten gesprochen, wobei sie immer den 2-Meter-Abstand eingehalten hätten.
Sie seien neugierig gewesen und hätten das Geschehen auf dem Platz beobach-
tet. Sie hätten durch die Medien erfahren, dass dort am "tt.mm.2020" (recte: wohl
tt.mm.2020 gemeint) eine Kundgebung sei und hätten einfach schauen gehen
wollen, was dort los sei. Die Polizei habe etwa viermal Durchsagen gemacht. Es
sei dann recht fix gegangen und der Platz sei leer gewesen. Am Rand habe man
noch vereinzelt Polizisten gesehen, die mit Leuten gesprochen hätten. Ihr
Ehemann sei dann auf die glorreiche Idee gekommen, dass sie sich auf einen
Stuhl auf dem leeren Platz setzen könnten. Kaum hätten sie Platz genommen,
seien die 3 Polizisten gekommen und hätten sie kontrolliert. Sie hätten definitiv
nicht an der Demonstration teilgenommen (Urk. 3 F/A 6 ff.).
2.4. Im Rahmen der Befragung vor Vorinstanz hielt die Beschuldigte im We-
sentlichen an ihrem Standpunkt fest, nicht Teilnehmerin der Demonstration gewe-
sen zu sein. Sie seien um den Platz gelaufen und zu keinem Zeitpunkt auf dem
Platz gewesen. Sie hätten es nur von rundherum beobachtet. Sie hätten dann ein

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Glacé geholt und als sie um ca. 14.30 Uhr zurückgekommen seien, sei der Platz
leer gewesen. Sie hätten sich auf zwei freie Stühle gesetzt. Sie seien davon aus-
gegangen, dass die ganze Sache vorbei sei. Der Platz sei geräumt gewesen. Sie
seien auch nicht davon ausgegangen, dass sie den Platz nicht mehr hätten betre-
ten dürfen. Dies habe nie jemand gesagt. Es habe danach auch Passanten gege-
ben, die über den Platz gelaufen seien. Die Polizei habe sie dann kontrolliert und
weggewiesen, weshalb sie sofort gegangen seien (Prot. I S. 12 ff.).
2.5. Es trifft mit dem Statthalteramt zu, dass die Beschuldigte vor Vorinstanz
entgegen ihren polizeilichen Aussagen nicht mehr angab, zunächst über den
Platz geschlendert zu sein und erst danach am Rand umhergegangen zu sein.
Übereinstimmend und konstant ist jedoch ihre Aussage, dass sie nie Teil der De-
monstranten war. Die Beschuldigte war offenbar neugierig und interessierte sich
für das Geschehen auf dem B._____-platz. Entsprechend erlangte sie auch im
Vorfeld durch eine Berichterstattung in den Medien Kenntnis von der geplanten
Kundgebung. Bekanntlich gab es gerade zu Zeiten von Covid viele Schaulustige
bzw. viel Interesse an der Polizeiarbeit. Gemäss Polizeirapport vom 11. Juni 2020
hätten zudem rund 50 Teilnehmer der Aufforderung der Polizei keine Folge ge-
leistet. Sie seien in der Folge durch die Polizei eingekesselt und einer Personen-
und Effektenkontrolle unterzogen worden (Urk. 1 S. 2 f.). Die Beschuldigte und ihr
Ehemann wurden in Abweichung davon einer Personenkontrolle unterzogen, als
sie sich auf zwei Stühlen mitten auf dem geräumten B._____-platz befanden. Die
Beschuldigte wurde gemäss "Provisorischer Personenkontrollkarte" danach am
D._____, … Zürich, kontrolliert (Urk. 2). Mithin als die mutmasslichen Teilneh-
mer/-innen bereits eingekesselt waren. Interessant ist in diesem Zusammenhang
zudem, dass gegenüber der Beschuldigten zunächst wegen Organisation oder
Durchführung einer Kundgebung rapportiert wurde (Art. 10f Abs. 1 COVID-19-
Verordnung 2) (Urk. 1 S. 1). Folgerichtig hielt die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in
der Überweisungsverfügung vom 14. Dezember 2021 sodann fest, dass es dafür
keinerlei Beweismittel oder sonstige Anhaltspunkte gebe. Vielmehr sei davon
auszugehen, dass sich die Beschuldigte allenfalls der Übertretung nach Art. 10f
Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 7c COVID-19-Verordnung 2 schuldig gemacht haben könn-
te (Urk. 7).

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Aus dem Polizeirapport selbst lässt sich entgegen den Rügen des Statthalteram-
tes nicht rechtsgenügend entnehmen, dass die Beschuldigte Teilnehmerin der
Demonstration war. Dass dies seitens der Polizei so gesehen wurde, ist unbe-
stritten. Die Beschuldigte bestreitet jedoch eben gerade diese Sachdarstellung
der Polizei. Im Kerngeschehen fallen die Aussagen der Beschuldigten mit der
Vorinstanz übereinstimmend aus. Erst nachdem der Platz geräumt gewesen sei
und sie (die Beschuldigte und ihr Ehemann) davon ausgegangen seien, dass er
(wieder) betreten werden dürfe, setzten sie sich auf zwei Stühle. Dies mag provo-
kativ sein, macht die Beschuldigte jedoch nicht zu Teilnehmerin der Demonstrati-
on. Allein der Umstand, dass die Beschuldigte um 14.50 Uhr am D._____ in Zü-
rich durch den Polizisten F._____ kontrolliert und weggewiesen wurde (Urk. 1 und
Urk. 2), genügt freilich nicht, um die Beschuldigte rechtsgenügend als Teilnehme-
rin der Demonstration zu betrachten. Der Ehemann der Beschuldigten sagte im
Rahmen der Befragung vor Vorinstanz ebenfalls übereinstimmend aus, dass sie
keine Teilnehmer sondern Passanten gewesen seien sowie sich erst auf dem
Platz gesetzt hätten, als dieser geräumt gewesen sei (Prot. I S. 10 f.).
2.6. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach nicht ohne unüberwindbarer
Zweifel rechtsgenügend erstellt werden könne, dass die Beschuldigte Teilnehme-
rin der Demonstration war, ist nach dem Gesagten nicht offensichtlich unhaltbar.
Vielmehr stimmt sie mit der Aktenlage überein.
2.7. Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei, den B._____-platz zu verlassen,
galten ferner den Demonstranten. Da der Beschuldigten nicht rechtsgenügend
nachgewiesen werden kann, Teilnehmerin der Demonstration gewesen zu sein,
ist ihrer Aussage, wonach sie die Durchsagen nicht auf sich bezogen habe, Glau-
ben zu schenken. Dafür spricht im Übrigen auch ihr Verhalten, nachdem sie vom
Polizisten F._____ kontrolliert und weggewiesen wurde. Dieser Aufforderung kam
sie unvermittelt nach.
2.8. Die Freisprüche der Vorinstanz sind nach dem Gesagten zu bestätigen.

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IV. Kostenfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen, weshalb das erstinstanzliche
Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) zu bestätigen ist.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.
Der Beschuldigte macht ferner keine Umtriebsentschädigung geltend, weshalb ihr
mangels ersichtlicher Aufwände auch keine zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2
sowie gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich nicht schul-
dig und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− das Statthalteramt Bezirk Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Oktober 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw T. Künzle