zh_obergericht · PN030276 · 2003-12-11 · de
Rechtsöffnungstitel in Fremdwährung (Art. 82 SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN030276/U/Wi
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,
Dr. iur. R. Wyler und Dr. iur. J. Zürcher
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. O. Mosimann
Sitzungs-Erledigungsbeschluss vom 11. Dezember 2003
in Sachen
W.
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X.
gegen
Sch.
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (...)
vom 3. September 2003 (EB03...)

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. (Provisorische Rechtsöffnung)
2. Der Kläger beruft sich auf die Nichtigkeitsgründe von § 281 Ziff. 1 und 2
ZPO und hält namentlich dafür, dass es sich beim Umrechnungskurs von
EURO in Schweizer Franken um eine gerichtsnotorische Tatsache handle.
Treffe dies nicht zu, so sei es jedenfalls eine Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensgrundsatzes, wenn ihm die Vorinstanz keine Nachfrist angesetzt
habe, um den Wechselkurs zu belegen. Ferner sei es aktenwidrig und will-
kürlich, wenn die Vorinstanz aufgrund der eingereichten Unterlagen, der
Notorietät hinsichtlich des Wechselkurses und unter Berücksichtigung der
Ausführungen des Beklagten keine Rechtsöffnung erteilt habe. Schliesslich
liege dem Entscheid der Vorinstanz eine Rechtsverweigerung in Form von
überspitzem Formalismus zugrunde.
3. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift des Klägers vermögen indessen
keinen der behaupteten Nichtigkeitsgründe nachzuweisen. Zu den einzelnen
Punkten ist wie folgt Stellung zu nehmen:
a) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Vorinstanz § 54 ZPO
nicht verletzt. Der Kläger übersieht bei seiner Argumentation, dass er
es in seiner Eingabe an die Vorinstanz völlig versäumt hat, in tatsächli-
cher Hinsicht darzulegen, wie sich der in Betreibung gesetzte Betrag
von Fr. 21'276.75 unter Berücksichtigung einer auf eine fremde Wäh-
rung lautenden Schuldanerkennung rechnerisch ergibt. Da der Forde-
rungsbetrag aufgrund der vorgelegten Schuldanerkennung auf EURO
lautet, die Forderung aber in Schweizer Franken in Betreibung gesetzt
werden muss (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG), gehört es zu den Auf-
gaben des Gläubigers, den geltend gemachten Umrechnungskurs dar-
zutun, d.h. konkret zu behaupten, an welchem Tag und zu welchem
Kurs die Umrechnung erfolgt ist. An solchen Ausführungen fehlt es
aber. Der alleinige Hinweis auf das Betreibungsbegehren ist ungenü-

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gend, zumal er keine Auskunft darüber gibt, welcher Tageskurs vom
Kläger als massgeblich erachtet wird.
b) Bei dieser Ausgangslage erweist sich aber der Vorwurf des Klägers,
angesichts der klaren Aktenlage sei der Hinweis der Vorinstanz auf
§ 55 ZPO völlig unbegründet, als verfehlt. Aufgrund der erwähnten un-
vollständigen Darlegung des Sachverhaltes durch den Kläger hatte die
Vorinstanz offenbar vor, den Kläger anlässlich der Verhandlung auf die
mangelnde Substanziierung hinzuweisen. Da der Kläger aber zur an-
gesetzten Hauptverhandlung nicht erschienen ist, hat er es selber zu
vertreten, wenn die Vorinstanz von der richterlichen Fragepflicht nicht
Gebrauch machen konnte und er daher keine Gelegenheit hatte, sein
Begehren mit Bezug auf den Wechselkurs näher zu substanziieren.
c) Fehlte es mithin an der entsprechenden tatsächlichen Behauptung des
Klägers, so hatte die Vorinstanz auch keinen Anlass, dem Kläger eine
Nachfrist zur Beibringung einer entsprechenden Urkunde bezüglich des
Wechselkurses im Sinne von § 210 2. Satz ZPO anzusetzen.
d) Da sich der Beklagte anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung aus-
drücklich dem Begehren widersetzt hat, kann entgegen der Auffassung
des Klägers auch nicht gesagt werden, der Beklagte habe das
Rechtsöffnungsbegehren anerkannt bzw. den Rechtsvorschlag zurück-
gezogen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das
Begehren des Klägers nicht infolge Anerkennung oder aufgrund des
Rückzugs des Rechtsvorschlages erledigt abgeschrieben hat, sondern
dieses materiell geprüft hat.
4. (...) Angesichts der Tatsache, dass eindeutig eine Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 SchKG (act. 4/1) vorliegt, der EURO in der Schweiz eine
intensiv gehandelte Währung ist und der Standpunkt des Beklagten anläss-
lich der vorinstanzlichen Verhandlung, der den Sachverhalt nicht in Abrede
stellt, wohl fast als trölerisch betrachtet werden kann, hätte die Vorinstanz im
Sinne der Prozessökonomie anhand des Zahlungsbefehls und des Betrei-

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bungsbegehrens die Umrechnung selber ermitteln und überprüfen können.
Da aber das Rechtsöffnungsverfahren formeller Natur ist, wo der Gläubiger
durch Urkunden seine Forderung zu belegen hat, was dem Vertreter des
Klägers als Rechtsanwalt bekannt sein dürfte, und aufgrund des Umstandes,
dass das vorliegende Ergebnis in erster Linie der Säumnis des Vertreters
des Klägers zuzuschreiben ist, kann die formelle Strenge der Vorinstanz
zumindest nicht als willkürlich eingestuft werden, selbst wenn die Auffassung
der Vorinstanz im vorliegenden Fall als im Grenzbereich zum überspitzten
Formalismus anzusiedeln ist.
5. Im übrigen ist festzuhalten, dass der 7. Mai 2003 der Tag des Betreibungs-
begehrens ist, der hier - neu - eingereichte (und damit hier ohnehin nicht zu
beachtende) Auszug aus der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) das Datum vom
6. Mai 2003 trägt, weshalb aufgrund der täglichen Schwankungen der
Wechselkurse der Beleg jedenfalls nicht als schlüssig betrachtet werden
könnte.
6. und 7. (Ergebnis; Kosten- und Entschädigungsfolge)