zh_obergericht · LF130040 · 2013-06-11 · de
Erbausschlagung und Anordnung der konkursamtlichen Liquidation, Beschwerden gegen zwei Urteile des Einzelgerichtes in Erbschafts- und Konkurssachen des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. Mai 2013 (EN130020 und EK130141)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 11. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend Erbausschlagung und
Anordnung der konkursamtlichen Liquidation
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1914, von C._____, gestorben
tt.mm.2013, wohnhaft gewesen in D._____,
Beschwerden gegen zwei Urteile des Einzelgerichtes in Erbschafts- und Konkurs-
sachen des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. Mai 2013 (EN130020 und
EK130141)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2013 verstarb B._____ in D._____ und hinterliess als gesetz-
liche Erben nebst drei anderen Nachkommen ihre Tochter A._____ (fortan Ge-
suchstellerin; act. 1/1-2). Mit Urteilen vom 2. Mai 2013 merkte das Einzelgericht in
Erbschafts- und Konkurssachen des Bezirksgerichtes Horgen die Ausschlagung
der Erbschaft durch die vier Geschwister vor und stellte fest, dass alle nächsten
gesetzlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Sodann ordnete es in
Kenntnisnahme der Ausschlagung durch alle nächsten gesetzlichen Erben mit
Wirkung ab 2. Mai 2013, 10.15 Uhr die konkursamtliche Liquidation an (act. 8).
2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig Berufung und bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Zur Begründung bringt sie
vor, im Gedenken an ihre verstorbene Mutter wolle sie das Konkursverfahren ab-
wenden und ihre Ausschlagung rückgängig machen. Die SVA fordere Fr. 6'500.--
zu viel ausbezahlter Ergänzungsleistungen für das Jahr 2011 zurück. Da nach
Abzug aller Abdankungskosten das Konto ihrer Mutter noch ein Guthaben von
Fr. 754.25 ausgewiesen habe, hätten sie die Forderung der SVA persönlich be-
rappen müssen. In Unkenntnis der Rechtsfolge einer Ausschlagung hätten sie
und ihre Geschwister deshalb auf Anraten eines unentgeltlichen Rechtsdienstes
diesen Schritt vorgenommen. Sie werde alle Schulden übernehmen (act. 9).
3. Die Vorinstanz gab in ihren Rechtsmittelbelehrungen gegen die Vor-
merknahme der Ausschlagungen die Berufung und gegen die Anordnung der
konkursamtlichen Liquidation die Beschwerde an. Handelt es sich wie bei der Pro-
tokollierung der Ausschlagung um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, so ist die
Berufung nur zulässig, wenn die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.-- erreicht ist
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). In den vorinstanzlichen Akten finden sich keine Hinweise
zum Wert des Nachlasses. Stellt man auf die Angaben der Gesuchstellerin und
die beigelegten Kontoauszüge ab – Fr. 6'500.-- Schulden gegenüber der SVA und
ein Nachlasskonto mit einem Saldo von Fr. 754.25 –, so sind finanzielle Interes-
sen von rund Fr. 6'000.-- betroffen (act. 9 und 11/1-4). Legt man dem Verfahren
diesen Streitwert zugrunde, ist die für die Berufung geforderte Streitwertgrenze

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nicht erreicht. Gemäss Praxis der Kammer zur neuen Zivilprozessordnung scha-
det die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels indes nicht. Die als Berufung
betitelte Eingabe ist somit als Beschwerde sowohl gegen die Protokollierung als
auch – als Folge davon – gegen die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation
entgegenzunehmen und zu behandeln.
4. Gemäss Art. 566 Abs. 1 ZGB sind die Erben befugt, die ihnen zugefal-
lene Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagung ist ein Gestaltungsrecht und
muss als solche eindeutig, unmissverständlich und unbedingt abgegeben werden.
Im Hinblick auf ihre Funktion – unter den zur Erbschaft Berufenen wie auch im
Verhältnis zu Dritten (insbesondere Gläubigern) Klarheit zu schaffen – ist die
Ausschlagungserklärung grundsätzlich unwiderruflich (BGE 129 III 305 E.4.3). Die
Kammer lässt den Widerruf aus Gründen der Praktikabilität indes zu bei Fehlen
oder Einverständnis der nachfolgenden Erben, wenn die konkursamtliche Liquida-
tion noch nicht begonnen hat (BSK ZGB II-Schwander, 4. Aufl. 2010, Art. 566 N 4;
PraxKomm Erbrecht-Häuptli, 2. Aufl. 2011; ZR 1972 Nr. 91 und ZR 1973 Nr. 42).
Dies wird damit begründet, dass die Erbausschlagung eine dem Erben zur Verfü-
gung gestellte Schutzmassnahme darstelle, von der er Gebrauch machen oder
auch darauf verzichten könne. Ein Widerruf der Ausschlagung sei folglich nur
dann nicht mehr möglich, wenn ein nachberufener Erbe infolge der Ausschlagung
selbst Erbansprüche geltend mache. Sei dies nicht der Fall, beurteile sich die Zu-
lässigkeit des Widerrufs einzig vom Gesichtspunkt der Erbschaftsgläubiger aus.
Deren Stellung werde aber in der Regel eher verstärkt, wenn der Ausschlagende
doch noch für die Erbschaftsschulden einstehe (ZR 1972 Nr. 91).
5. Die Erblasserin hinterliess vier Kinder, welche die Erbschaft allesamt
ausschlugen (act. 1/1-2 und 2/1-6). Da somit alle nächsten gesetzlichen Erben
ausschlugen, war die konkursamtliche Liquidation anzuordnen (Art. 573 Abs. 1
ZGB). Für den heute zu treffenden Entscheid bedeutet dies, dass infolge der Aus-
schlagungen kein nachberufener Erbe selbst Erbansprüche geltend machen
kann. Durch den Widerruf wäre somit kein Nacherbe in seinen zu schützenden
Rechten betroffen. Des Weiteren hat das mit der Nachlassliquidation befasste
Konkursamt E._____ in dieser Sache noch nichts unternommen (act. 12).

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Schliesslich ist zugunsten der Gesuchstellerin zu berücksichtigen, dass die Gläu-
bigerinteressen bei Absehen der konkursamtlichen Liquidation nicht als gefährdet
erscheinen: Die mit dem Widerruf begründete Erbenhaftung dürfte vielmehr zum
Vorteil der Gläubiger sein. Anhaltspunkte für eine Überschuldung der Gesuchstel-
lerin, die ausdrücklich erklärt, alle Schulden zu übernehmen, liegen keine vor. Bei
dieser Sachlage ist der in erster Linie aus Pietätsgründen erfolgte Widerruf der
Ausschlagung zuzulassen. Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen
Erben ausgeschlagen, so gelangt sie von Gesetzes wegen zur Liquidation durch
das Konkursamt. Der Erklärung des Widerrufs kommt somit konkursaufhebende
Wirkung zu.
Demzufolge sind die Beschwerden gutzuheissen. Vom Widerruf der Aus-
schlagungserklärung ist Vormerk zu nehmen, und die Anordnung der konkursamt-
lichen Liquidation ist aufzuheben. Der Gesuchstellerin ist auf Verlangen die auf
sie lautende Erbbescheinigung auszustellen.
Da die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen wurde, wäre in der
Liquidation kaum ein Überschuss zu erwarten, der den Berechtigten – also den
vier berufenen Erben – zu überlassen wäre (Art. 573 Abs. 2 ZGB). Somit droht
den Geschwistern der Gesuchstellerin durch die Aufhebung des Konkurses kein
Nachteil, weshalb von der Einholung von Beschwerdeantworten abgesehen wer-
den kann.
6. Obschon die Beschwerden gutgeheissen werden, sind die zweitin-
stanzlichen Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen, weil sie die Verfahren durch
ihren Widerruf verursacht hat und die Entscheide der Vorinstanz nicht zu bean-
standen sind. Für eine Entschädigung aus der Gerichtskasse mangelt es an einer
gesetzlichen Grundlage.
Die vorinstanzliche Regelung, wonach die Kosten für die Protokollierung der
Ausschlagung der Gesuchstellerin und ihren Geschwistern zu je einem Viertel
auferlegt werde, ist zu bestätigen. Indes sind die Entscheidgebühr für die Anord-
nung der konkursamtlichen Liquidation sowie die zwischenzeitlich beim Kon-
kursamt E._____ angefallenen Kosten (act. 12) dem Nachlass aufzuerlegen und

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von der Gesuchstellerin zu beziehen, welche die Liquidation mit ihrem Widerruf
abwenden will.
7. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten setzt die Zulässigkeit der
ordentlichen Beschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich einen Streitwert von
Fr. 30'000.-- voraus. Erreicht der Streitwert den massgeblichen Betrag nicht, ist
die Beschwerde dennoch zulässig, soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder die Kammer (hier betreffend Aufhebung der Anord-
nung der konkursamtlichen Liquidation) als Konkursgericht entscheidet (Art. 74
BGG).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerden wird
a) vom Widerruf der Erbausschlagung im Nachlass von B._____, geboren
tt.mm.1914, von C._____, gestorben tt.mm.2013, durch die Gesuch-
stellerin Vormerk genommen und Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des
Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen betreffend Ausschlagung
(EN130020), wonach alle nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen
haben, aufgehoben. Im Übrigen wird das Urteil betreffend Ausschla-
gung bestätigt;
b) das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. Mai
2013 betreffend Anordnung der konkursamtlichen Liquidation
(EK130141) aufgehoben.
2. Der Gesuchstellerin ist auf schriftliches Verlangen durch das Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Horgen eine Erbbescheinigung auszustellen, sofern
dagegen nicht Einsprache im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB erhoben wird.
3. Die erstinstanzlichen Kosten für die Anordnung der konkursamtlichen Liqui-
dation von Fr. 100.-- (Dispositiv-Ziffer 3 in EK130141) sowie die Kosten des

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Konkursamtes E._____ werden dem Nachlass auferlegt und von der Ge-
suchstellerin bezogen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt und
der Gesuchstellerin auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, ferner an das Konkursamt
E._____, an das Betreibungsamt F._____, an das Gemeindesteueramt
D._____ und an das Kantonale Steueramt, Inventarkontrolle, Postfach, 8090
Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Betreffend Dispositiv-Ziffer 1.a) handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angele-
genheit. Der Streitwert beträgt ca. Fr. 6'000.--.
Betreffend Dispositiv-Ziffer 1.b) handelt es sich um einen Entscheid des Konkurs- oder
Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2
lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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