zh_obergericht · RT230028 · 2023-03-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 28. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 23. Januar 2023 (EB220412-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 23. Januar 2023 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Furttal (Zahlungsbefehl vom 15. September 2022) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 3'235.25 nebst 4.5% Zins seit 13. September 2022, für
Fr. 11.70 sowie für Fr. 64.65 (Urk. 7 S. 6 f. = Urk. 12 S. 6 f.). Das an den Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) versandte Urteil
wurde der Vorinstanz mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (Urk. 9). Da-
raufhin wurde das Urteil erneut versandt und dem Gesuchsgegner am
27. Februar 2023 zugestellt (Urk. 10).
1.2. Gegen das Urteil vom 23. Januar 2023 erhob der Gesuchsgegner mit
Eingabe vom 7. März 2023 fristgerecht (siehe E. 3) Beschwerde und erklärte, er
werde sämtliche Unterlagen einreichen und bitte dafür um etwas Zeit (Urk. 11).
Mit Verfügung vom 8. März 2023 wurde das sinngemässe Fristerstreckungsge-
such des Gesuchsgegners abgewiesen (Urk. 13).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einho-
len einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 6). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervor-
gehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und
wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete An-
träge müssen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung
(allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden
Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzu-
setzen wäre (BGE 137 III 617).

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2.2. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei
einer eingeschriebenen und nicht abgeholten Postsendung am siebten Tag nach
dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustel-
lung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellfiktion). Eine
weitere Zustellung ist in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Unternimmt
das Gericht nach dem gescheiterten Versuch der Zustellung einer fristauslösen-
den Sendung dennoch – während laufender Frist – einen weiteren Zustellversuch,
ohne den Adressaten darauf hinzuweisen, dass für die Fristberechnung die Zu-
stellfiktion massgeblich ist, kann dies nach Treu und Glauben dazu führen, dass
für die Fristberechnung auf die zweite Zustellung abzustellen ist (OGer ZH
RB170029 vom 13.07.2017, E. 2.4.1.).
3. Da der Gesuchsgegner aufgrund der erfolgreichen Zustellung der Ver-
fügung vom 1. November 2022 (Urk. 4-5) Kenntnis vom gegen ihn eingeleiteten
Rechtsöffnungsverfahren hatte, musste er mit weiteren Zustellungen rechnen.
Damit galt das Urteil vom 23. Januar 2023 grundsätzlich am siebten Tag nach
dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO)
und auch die Rechtsmittelfrist begann zu diesem Zeitpunkt zu laufen. Die Vor-
instanz unternahm jedoch während laufender Rechtsmittelfrist einen zweiten (er-
folgreichen) Zustellversuch, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Fristberech-
nung die Zustellfiktion massgeblich ist und die Frist zur Erhebung der Beschwerde
bereits zu laufen begonnen hatte (Urk. 10). Damit ist für die Berechnung der
Rechtsmittelfrist auf das Datum der zweiten Zustellung am 27. Februar 2023 ab-
zustellen (Urk. 10). Die Beschwerde vom 7. März 2023 (Datum des Poststempels
[Urk. 11]) wurde somit rechtzeitig eingereicht. Der Gesuchsgegner stellt in der
Beschwerde jedoch keine Anträge, sondern erklärt bloss, dass er hiermit Be-
schwerde gegen das Urteil vom 23. Januar 2023 einlege (Urk. 11). Auch fehlt jeg-
liche Begründung. Dies genügt nicht (siehe E. 2.1.), weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'235.25. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-

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suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im
Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und
den Gesuchstellern keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'235.25. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 28. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
lm