zh_obergericht · SR170002 · 2017-03-15 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR170002-O /U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 15. März 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
1. Bezirksgericht Zürich,
2. Obergericht des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerinnen
betreffend
Revision
Revisionsgesuch gegen mehrere Urteile des Bezirksgerichtes Zürich
(GU970260-L bis GU970267-L)
sowie
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichts Kanton Zürich,
II. Strafkammer, vom 12. Oktober 1998 (SB980572)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 12. Oktober
1998 wurde auf eine Direktberufung des Gesuchstellers gegen ein Urteil des
Bezirksgerichtes Bülach vom 3. Oktober 1997 nicht eingetreten und es wurden
ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt (Urk. 4/35 S. 5). Ferner wurden die Ver-
fahren GU970260 - GU970267 je mit Verfügung vom 19. September 1997 vom
Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich als durch Rückzug der Begehren (zufolge
unentschuldigten Fernbleibens des Gesuchstellers an der Hauptverhandlung) er-
ledigt abgeschrieben und die Gerichtskosten dem Gesuchsteller auferlegt
(Urk. 5/1-8).
2. Am 6. Februar 2017 reichte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch betref-
fend die obgenannten Entscheide des Bezirksgerichts Zürich vom 19. September
1997 und des Obergerichts Zürich vom 12. Oktober 1998 ein (Urk. 1). Die Akten
der Verfahren GU970260 - GU970267 konnten nicht mehr beigezogen werden,
da sie gestützt auf § 21 der Archivverordnung (LS 211.16) vernichtet worden sind
(Urk. 3). Die entsprechenden Auszüge aus den Spruchbüchern konnten dagegen
noch erhältlich gemacht werden (Urk. 5/1-8). Sodann wurden die Akten des ober-
gerichtlichen Verfahrens SB980572 beigezogen (vgl. Urk. 4).
II. Revision
1. Der Gesuchsteller verlangt mit seinem Revisionsgesuch vom 6. Februar
2017 die Revision der Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich vom
19. September 1997 (Verfahrens-Nr. GU970260-GU970267) sowie des Be-
schlusses des Obergerichts Zürich vom 12. Oktober 1998 hinsichtlich der Kosten-
folgen (Urk. 1 S. 2 und S. 9 f.). Zur Begründung macht er geltend, ihm als langjäh-
rigem, arbeits- und mittellosen Sozialhilfeempfänger sei zu Unrecht das Armen-
recht nicht gewährt worden, weshalb ihm in all diesen Entscheiden keine Kosten
hätten auferlegt werden dürfen. Da es sich um Abwesenheitsurteile gehandelt ha-

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be, seien seine Lebens- und finanziellen Umstände in jenen Verfahren nicht ab-
geklärt worden (Urk. 1 S. 2 ff.).
2.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist nur in engem Rahmen zulässig.
Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER in: BSK
StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID, Praxiskommentar
StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind
in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
2.2 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vor-
liegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder we-
sentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-
lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzun-
gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrech-
te und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu
Art. 410 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 410).
2.3 Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei
Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine ma-
terielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4
sowie Art. 413 StPO).
Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein,
wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen

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Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und
summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klä-
ren. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn
die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder un-
begründet sind (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1042/2015 vom 19. April 2016
E. 4.3, 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.2; 6B_545/2014 vom
13. November 2014 E. 1.2; 6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.2; 6B_415/2012
vom 14. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine entsprechende Vorprüfung
sah auch das kantonale Prozessrecht vor (vgl. DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, N 1 zu § 440 StPO/ZH; SCHMID,
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1161).
3. Die Revision ist gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO zulässig gegen rechtskräftige
Urteile, Strafbefehle, nachträgliche richterliche Entscheide oder Entscheide im
selbständigen Massnahmeverfahren. Somit sind Sachurteile im Sinne von Art. 80
Abs. 1 Satz 1 StPO aller Instanzen revisionsfähig (HEER, a.a.O., N 21 zu
Art. 410). Eine Revision gegen Beschlüsse und Verfügungen – mit Ausnahme des
Strafbefehls – sieht die StPO dagegen nicht vor, da in dieser Form verfahrens-
leitende und verfahrenserledigende Entscheide ergehen, die sich grundsätzlich
nicht im Sinne eines Sachurteils zu Schuld oder Unschuld und zur Anordnung von
Massnahmen äussern (FINGERHUTH in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar
StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 17 zu Art. 410). Gegen gerichtliche Nichteintretens-
und Einstellungsentscheide ist eine Revision nicht möglich (HEER, a.a.O., N 27 zu
Art. 410). Auch SCHMID hält hierzu ausdrücklich fest, dass eine Revision gegen
Nichteintretensbeschlüsse des Berufungsgerichtes nicht zulässig ist (SCHMID,
Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 N 8). Ferner kann sich die Revision nicht auf
die Kosten- und Entschädigungsfolgen von Entscheiden beziehen (Botschaft
S. 1319 oben; HEER, a.a.O., N 30 zu Art. 410; FINGERHUTH, a.a.O., N 26 zu
Art. 410).
4. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist somit offensichtlich unzulässig,
da die Entscheide, deren Revision der Gesuchsteller beantragt, nicht mittels Re-

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vision abänderbar sind. In Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO ist auf das Revi-
sionsgesuch des Gesuchstellers vom 6. Februar 2017 daher nicht einzutreten.
III. Kosten
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten des
vorliegenden Verfahrens sind somit ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuer-
legen. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Gesuchstellers ist
die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 6. Februar 2017 wird
nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die II. Strafkammer des Obergerichts Zürich (in die Akten SB980572).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. März 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer