zh_obergericht · RY250006 · 2025-11-25 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY250006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 25. November 2025
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse 1,
Revisionsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Revision
Revision des Urteils der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 27. Januar 2022 (PP210025)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 26. Januar 2021 klagte die Revisionsklägerin gegen die Revisionsbe-
klagte beim Bezirksgericht Zürich auf Feststellung, dass C._____ Mittel der Revi-
sionsbeklagten veruntreut und sich dadurch unrechtmässig um Fr. 172'800.– be-
reichert habe. Weiter beantragte sie die Abberufung von C._____ als Verwalter
der Revisionsbeklagten. Mit Eingabe vom 10. März 2021 stellte sie diverse wei-
tere Rechtsbegehren. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. März 2021 zog
die Revisionsklägerin ihre Klage zurück. Mit Verfügung vom 18. März 2021
schrieb die 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich das Verfahren ab, auferlegte
der Revisionsklägerin die Gerichtskosten von Fr. 750.– und verpflichtete sie, der
Revisionsbeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zu bezahlen (act. 3
E. 1).
1.2. Gegen die Höhe der Parteientschädigung erhob die Revisionsbeklagte am
10. Mai 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 4/19). Mit
Urteil vom 27. Januar 2022 (Geschäfts-Nr. PP210025) hiess die Kammer die Be-
schwerde teilweise gut und verpflichtete die Revisionsklägerin, der Revisionsbe-
klagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. MWST) zu bezahlen
(act. 4/38 = act. 3 [Aktenexemplar]).
1.3. Mit Eingabe vom 28. Mai 2025 erhob die Revisionsklägerin in einer anderen
Angelegenheit Beschwerde beim Obergericht Zürich. In der Beschwerde ersuchte
sie u.a. auch um Revision des Urteils des Obergerichts vom 27. Januar 2022
(act. 2).
1.4. Die Kammer legte für die Behandlung des Revisionsgesuchs unter der Ge-
schäftsnummer RY250006 ein eigenes Verfahren an und zog die Akten des Be-
schwerdeverfahrens PP210025 (act. 4/18-42) bei. Mit Verfügung vom 6. Juni
2025 setzte die Kammer der Revisionsklägerin eine Frist von zehn Tagen zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 450.– an. Die Revisionsklägerin leiste-
te den Kostenvorschuss nach Ablauf der Frist, aber noch vor Ansetzung einer

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Nachfrist (vgl. act. 7). Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2.
2.1. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent-
schieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet,
die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tat-
sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328
Abs. 1 lit. a ZPO). Gleiches gilt, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch
ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den
Entscheid eingewirkt wurde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO), oder geltend gemacht
wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Ver-
gleich wegen formeller oder materieller Mängel unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1
lit. c ZPO). Daneben existieren weitere Revisionsgründe (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. d
und Abs. 2 ZPO).
2.2. Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisions-
grundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Es hat ei-
nen Antrag zu enthalten, aus dem ersichtlich wird, inwieweit der angefochtene
Entscheid aufgehoben und inwiefern er abgeändert werden soll (SCHWANDER/
BRUNNER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 329 N 3; BSK ZPO-HERZOG,
4. Aufl. 2024, Art. 329 N 13; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Lötscher/
Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 329 N 8). In der Begründung
hat die Revisionsklägerin anzugeben, auf welchen Revisionsgrund sie ihr Gesuch
stützt. Daneben gehört zu den formellen Anforderungen an die Begründung, dass
im Revisionsgesuch die Einreichung innert der 90-tägigen Frist dargetan wird (vgl.
BSK ZPO-HERZOG, 4. Aufl. 2024, Art. 329 N 2 ff.). Die Begründung muss dabei
hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Revisionsinstanz mühelos ver-
standen werden zu können (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374
E. 4.3.1 zur Berufungsbegründung).
2.3. Die Eingabe der Revisionsklägerin vom 28. Mai 2025 ist in erster Linie eine
Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen eine Verfügung in

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einem Verfahren betreffend Rechtsöffnung. Die Revisionsklägerin beantragt darin
auch die Einleitung von sieben Revisionsverfahren, namentlich das vorliegende
betreffend den angefochtenen Entscheid (vgl. act. 2 S. 1 f.). In ihrem Revisionsan-
trag gibt die Revisionsklägerin nicht an, wie die Kammer im Fall einer Gutheis-
sung des Revisionsgesuchs zu entscheiden hat. Das würde dann nicht schaden,
wenn sich die von der Revisionsklägerin angestrebte Aufhebung und Abänderung
ohne Weiteres aus der Begründung ergäbe. Vorliegend lässt sich jedoch noch
nicht einmal klar ermitteln, worin die Begründung der einzelnen Revisionsgesuche
genau bestehen soll. Das liegt daran, dass die Revisionsklägerin ihre Ausführun-
gen nicht nach Anträgen oder Themengebieten gliedert. Vielmehr besteht die Be-
gründung der Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde und der
sieben Revisionsgesuche aus einem einzigen, unsystematischen und schwer ver-
ständlichen Fliesstext. Die Revisionsklägerin nimmt darin keinen Bezug auf einen
konkreten Revisionsgrund. Den angefochtenen Entscheid erwähnt sie nicht spezi-
fisch. Sie äussert sich auch nicht zur Einhaltung der Revisionsfrist. Es ist nicht
Aufgabe des Gerichts, in einer 15-seitigen, hauptsächlich eine andere Angelegen-
heit betreffenden Rechtsschrift nach Ausführungen zu suchen, die allenfalls der
Begründung des in Frage stehenden Revisionsgesuchs dienen könnten. Das Re-
visionsgesuch genügt den formellen Voraussetzungen somit nicht, weshalb dar-
auf nicht einzutreten ist.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Revisions-
klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert des Revisionsverfah-
rens gegen das Urteil der Kammer im Verfahren PP210025 beträgt Fr. 2'000.–
(act. 3 Dispositiv-Ziff. 1). In Anwendung von § 12, § 2 und § 4 GebV OG ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 450.– festzusetzen. Sie ist mit dem von der Revisionsklä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Parteientschä-
digungen sind keine zuzusprechen. Der Revisionsklägerin nicht, weil sie mit ihrem
Revisionsgesuch unterliegt, der Revisionsbeklagten nicht, weil ihr im Revisions-
verfahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt, der Revisionsklägerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge von act. 2, sowie an das Einzelgericht (1. Abteilung) des Bezirksgerichts
Zürich, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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