zh_obergericht · RT190135 · 2019-10-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190135-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 21. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 13. August 2019 (EB190180-E)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 13. August 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Hinwil (Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2019) gestützt auf einen
rechtskräftigen Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 21. Februar 2019 de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 80.– (Busse) und Fr. 90.– (Gebühren) nebst Zins zu
5 % seit 9. April 2019, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädi-
gung des vorinstanzlichen Entscheids. Im Mehrbetrag (Mahngebühren von
Fr. 20.–) wies sie das Begehren der Gesuchstellerin ab (Urk. 10 = Urk. 13). Da-
gegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. September 2019 (Datum
Poststempel) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 5):
" 1. Rechtsöffnung bleibt bestehen.
2. Alles unter Lasten Klägerin.
3. Parteientschädigung für den Beschwerdeführer"
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 11). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Feh-
len rechtsgenügende Anträge oder werden keine oder ungenügende Rügen erho-
ben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die
Beschwerde ist diesfalls infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht
einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
3.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei im Umfang von Fr. 80.– und
Fr. 90.–, mithin im Umfang von insgesamt Fr. 170.– Rechtsöffnung zu erteilen

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(Urk. 13 S. 2 f.). Mit Bezug auf die Mahngebühren von Fr. 20.– verweigerte sie
der Gesuchstellerin die Erteilung der Rechtsöffnung. Habe keine der Parteien
vollständig obsiegt, so die Vorinstanz, würden die Prozesskosten nach dem Aus-
gang des Verfahrens verteilt. Im Hinblick auf den Streitwert unterliege die Ge-
suchstellerin im Umfang von rund 10 %. Die Spruchgebühr für das Verfahren,
welche in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen sei, sei
demnach zu 10 % von der Gesuchstellerin und zu 90 % vom Gesuchsgegner zu
übernehmen (Urk. 13 S. 3). Was die Parteientschädigung betreffe, so seien bei
teilweisem Obsiegen die Bruchteile beider Parteien gegeneinander zu verrech-
nen. Eine volle Parteientschädigung von Fr. 50.– sei für einfache Rechtsöffnungs-
verfahren gerichtsüblich und erweise sich vorliegend als angemessen. Unter Be-
rücksichtigung des bloss teilweisen Obsiegens der Gesuchstellerin sei die Ent-
schädigung auf 80 % einer vollen Parteientschädigung, mithin auf Fr. 40.–, zu re-
duzieren (Urk. 13 S. 4).
3.2. Der Gesuchsgegner bringt zur Begründung der Beschwerde vor, das vor-
instanzliche Urteil sei widersprüchlich und die Kosten- und Entschädigungsfolgen
seien fragwürdig und umstritten (Urk. 12).
3.3. Es kann offen gelassen werden, ob der Gesuchsgegner mit seinem 1. An-
trag die Aufrechterhaltung des Rechtsvorschlags anstrebt. Die Eingabe des Ge-
suchsgegners vom 6. September 2019 ist als Beschwerde unzureichend, da er
sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils nicht auseinandersetzt. So
unterlässt es der Gesuchsgegner darzutun, wieso die vorstehend unter Ziffer 3.1.
wiedergegebenen erstinstanzlichen Erwägungen widersprüchlich und fragwürdig
sein sollen und begnügt sich mit pauschaler Kritik. Eine Auseinandersetzung mit
dem angefochtenen Urteil fehlt gänzlich. Der Gesuchsgegner kommt damit seiner
Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Die vorliegende Beschwerde erweist
sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 170.–, in Anwendung von Art. 48 und Art. 61
Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.

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4.2. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines
Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 170.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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