zh_obergericht · NE200007 · 2020-12-30 · de
Kollokation


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NE200007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Urteil vom 30. Dezember 2020
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Kollokation
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts für SchKG-Klagen am
Bezirksgericht Zürich vom 13. Juli 2020 (FO200002-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Im Konkurs Nr. … des Konkursamtes Altstetten-Zürich über Frau
C._____, D._____-strasse …, … Zürich sei die von der
Konkursverwaltung zugelassene Forderung der Mitgläubigerin
und Beklagten im Kollokationsplan vollumfänglich zu streichen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Juli 2020:
(Urk. 19 S. 14 f. = Urk. 24 S. 14 f.)
1. Die Klage wird abgewiesen.
Demzufolge ist die von der beklagten Partei im Konkurs Nr. … der
C._____ beim Konkursamt Altstetten-Zürich angemeldete und in der 3.
Klasse unter Ord.Nr. 1 kollozierte Forderung von CHF 437'466.80 im
Kollokationsplan in dieser Höhe zu belassen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 9'125.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm
geleisteten Vorschuss bezogen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 9'700.– zu bezahlen.
5. [Mitteilungssatz]
6. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 23 S. 2):
"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2. Dem Antrag des Klägers in der Klage vom 4.2.2020 (Vorakten
act. 1) sei stattzugeben, wonach im Konkurs Nr. … des

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Konkursamtes Altstetten-Zürich über Frau C._____, D._____-
strasse …, … Zürich die von der Konkursverwaltung zugelassene
Forderung der Mitgläubigerin und Beklagten im Kollokationsplan
vollumfänglich zu streichen sei.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beklagten."
Erwägungen:
I.
1.1. Mit Urteil vom 3. September 2019 wurde über C._____ der Konkurs eröffnet
(fortan Konkursitin; Urk. 2/12). Der Kollokationsplan im Konkurs der Konkursitin
wurde am 15. Januar 2020 beim Konkursamt Altstetten-Zürich zur Einsicht
aufgelegt (Urk. 3). Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) wurde mit einer
Forderung von Fr. 10'070.87 und die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan
Beklagte) mit einer Forderung von Fr. 437'466.80 je in der dritten Klasse im
Konkurs der Konkursitin kolloziert (Urk. 3 S. 5).
1.2. Die kollozierte Forderung der Beklagten beruht auf dem Urteil des
Bezirksgerichts von Northampton, England (Northampton [CCMCC Wales]
County Court; fortan Northampton County Court), vom 10. Juli 2013 (Urk. 2/4
S. 2, Urk. 2/5 = Urk. 15/10). Am 28. Juni 2018 wurde von District Judge Lawrence
Cohen für dieses Urteil die Vollstreckungsbescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ
ausgestellt (Urk. 2/6 = Urk. 15/11). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
23. Juli 2018 wurde das Urteil des Northampton County Court vom 10. Juli 2013
in der Schweiz für vollstreckbar erklärt (Urk. 2/7 = Urk. 15/13). Gleichentags
erging der Arrestbefehl des Bezirksgerichts Zürich, mit welchem Vermögenswerte
der in der Schweiz wohnhaften Konkursitin verarrestiert wurden (Urk. 2/8 =
Urk. 15/14). Die von der Konkursitin erhobene Arresteinsprache wurde mit Urteil
vom 29. Oktober 2018 abgewiesen (Urk. 15/16). Daneben leitete die Beklagte mit
Zahlungsbefehl vom 27. August 2018 die Betreibung gegen die Konkursitin ein
(Urk. 15/17). Da die Konkursitin Rechtsvorschlag erhob, stellte die Beklagte am
27. November 2018 ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung, welches mit Urteil
vom 22. März 2019 gutgeheissen wurde (Urk. 15/18). Die dagegen erhobene

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Beschwerde wurde vom Obergericht Zürich mit Urteil vom 24. April 2019
abgewiesen, worauf die Konkursitin an das Bundesgericht gelangte (Urk. 15/19).
Aufgrund der Konkurseröffnung vom 3. September 2019 wurde das Verfahren vor
Bundesgericht auf Antrag der Konkursverwaltung einstweilen sistiert (Urk. 2/10).
1.3. Die kollozierte Forderung des Klägers beruht auf der Honorarrechnung vom
12. Januar 2019 (Urk. 2/4 S. 2, Urk. 15/9).
2. Mit Eingabe vom 5. Februar 2020 (Datum Eingang) reichte der Kläger innert
der 20-tägigen Frist nach Art. 250 SchKG negative Kollokationsklage mit
obgenanntem Rechtsbegehren ein (Urk. 1). Der weitere Verfahrensgang vor
Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 19 S. 2 f. =
Urk. 24 S. 2 f.). Mit vorzitiertem Urteil vom 13. Juli 2020 wies die Vorinstanz die
Klage vollumfänglich ab (Urk. 24).
3. Mit Eingabe vom 14. September 2020 erhob der Kläger rechtzeitig (Urk. 20)
Berufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 23). Mit Verfügung vom
17. September 2020 wurde ihm Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von
Fr. 9'100.– zu leisten (Urk. 26), welcher innert Frist einging (Urk. 27). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 22). Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der
Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen,
einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung
(Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel

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leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Dabei hat sich die
Berufung führende Partei insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinanderzusetzen. Sie muss erläutern, welche Erwägung aus
welchen Gründen nicht zutreffend ist. Was nicht oder nicht in einer den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
ist – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz
grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Werden keine oder
ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nachfrist zur ergänzenden Begründung
angesetzt werden. Auf die Berufung oder einzelne Rügen ist diesfalls infolge
Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_82/2013
vom 18. März 2013, E. 3.2 m.w.H.).
2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden,
d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(lit. b). Wer sich auf (unechte) Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzutun und
ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer
5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.w.H.)
2.2. Als Beweismittel beantragt der Kläger die Einholung eines "gerichtlichen
Gutachtens zur relevanten Rechtsfrage nach englischem Recht" sowie die
Einvernahme des District Judge Lawrence Cohen als Zeugen (Urk. 23 S. 7). Im
Gegensatz zur Einholung des Gutachtens wurde der Beweisantrag auf
Einvernahme des Zeugen erstmals im Berufungsverfahren gestellt. Da der Kläger
nicht ausführte, weshalb er die Zeugeneinvernahme nicht bereits vor Vorinstanz
offerierte, ist auf diesen Beweisantrag nicht einzutreten.
III.
1. Der Kläger machte vor Vorinstanz zusammengefasst geltend, dass die auf
dem Urteil des Northampton County Court vom 10. Juli 2013 beruhende
Forderung der Beklagten gegen die Konkursitin nach dem dafür anwendbaren

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englischen Recht ihre Vollstreckbarkeit – auch in der Schweiz – verloren habe.
Gemäss Section 24 (1) Limitation Act 1980 könne nach Ablauf von sechs Jahren
ab Rechtskraft eines Urteils keine Klage gestützt auf dieses Urteil mehr erhoben
werden. Das Urteil des Northampton County Court vom 10. Juli 2013 sei am
11. Juli 2019 in die Vollstreckungsverjährung geraten (Urk. S. 6 ff.). Gemäss
Rule 83.2 Civil Procedure Rules 1998 bedürfe es zudem einer
Vollstreckungsanordnung ("writ of execution"), um ein "statute barred judgment"
doch noch vollstrecken zu können. Eine solche gerichtliche Bewilligung habe die
Beklagte nicht eingeholt, weshalb das Urteil des Northampton County Court vom
10. Juli 2013 nicht vollstreckbar sei. Dabei handle es sich nicht um
Vollstreckungsvoraussetzungen nach englischem Recht, welche im
Anwendungsbereich des LugÜ unbeachtlich seien, sondern vielmehr um die
Voraussetzung der abstrakten Vollstreckbarkeit gemäss LugÜ (Urk. 17 S. 5 f.).
Folglich könne dieses Urteil der Beklagten nicht (mehr) als gültiger Forderungstitel
im vorliegenden Kollokationsverfahren dienen, weshalb die angemeldete
Forderung der Beklagten im Konkurs der Gemeinschuldnerin vollumfänglich aus
dem Kollokationsplan zu streichen sei (Urk. 1 S. 9).
2. Nach zutreffenden Ausführungen zu den rechtlichen Aspekten der
Kollokationsklage (Urk. 24 S. 7) und zur abstrakten Vollstreckbarkeit des Urteils
Northampton County Court vom 10. Juli 2013 gemäss Art. 38 LugÜ (Urk. 24 S. 7
f.) hielt die Vorinstanz fest, dass die Frage der Verjährung gemäss Art. 148 Abs. 1
IPRG und entsprechender Lehre nach dem Recht des Urteilsstaates, in casu
englischem Recht, zu beurteilen sei (Urk. 24 S. 9 f.). In der Folge setzte sie sich
mit dem englischen Verjährungsrecht auseinander, insbesondere mit Section 24
(1) des Limitation Act 1980 und Rule 83.2 (3a) der Civil Procedure Rules 1998
(CPR). Sie kam dabei zum Schluss, dass die sechsjährige Verjährungsfrist
gemäss Limitation Act 1980 sec. 24 (1) in der Schweiz nicht anwendbar sei, da
diese Bestimmung nicht für den Vollstreckungsantrag vor dem
Vollstreckungsgericht für ein bereits ergangenes Urteil gelte, sondern für neue
Klagen aufgrund einer Urteilsforderung (Urk. 24 S. 12). Sodann sei die
sechsjährige Frist gemäss CPR R 83.2 (3a) keine Verjährungsfrist, sondern eine
Vollstreckungsfrist. Da für das Verfahren der Zwangsvollstreckung in der Schweiz

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aufgrund des Territorialitätsprinzips einzig die lex fori und somit Schweizer Recht
massgeblich sei, erübrige sich die Prüfung, ob diese sechsjährige Frist
eingehalten worden sei (Urk. 24 S. 12 f.). Dementsprechend stünden der
Zwangsvollstreckung des Urteils des Northampton County Court vom 10. Juli
2013 keine Vollstreckungshindernisse entgegen und es sei keine
Vollstreckungsverjährung nach englischem Recht eingetreten. Da der Kläger die
Höhe der Forderung der Beklagten nicht bestreite und diese auch ausgewiesen
sei, wies die Vorinstanz die Klage vollumfänglich ab (Urk. 24 S. 13).
3. Der Kläger rügt, dass eine durch Urteil bekräftigte Forderung nach
englischem Recht sechs Jahre nach dem Urteilsdatum verjähre (Urk. 23 S. 3).
Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen seien die Bestimmungen gemäss
Limitation Act 1980 sec. 24 (1) und CPR R. 83.2 (3a) vorliegend anwendbar,
zumal nach Argumentation der Vorinstanz die Forderung der Beklagten gegen die
Konkursitin überhaupt nie verjähren würde (Urk. 23 S. 5). Das englische
Verjährungsrecht sei für die Frage, ob die durch Urteil des Northampton County
Court vom 10. Juli 2013 bekräftigte Forderung der Beklagten ihre
Rechtswirksamkeit infolge Zeitablaufes verloren habe beziehungsweise "verjährt"
sei, insgesamt anzuwenden, ungeachtet dessen, ob es als englisches
Prozessrecht im Limitation Act 1980 oder in den CPR geregelt sei. Gemäss CPR
R. 83.2 (3a) sei ohne die Ausstellung einer Zwangsvollstreckungsbewilligung
("writ or warrant") durch das zuständige englische Gericht sechs Jahre nach dem
Urteil die Forderung nicht mehr vollstreckbar beziehungsweise verjährt. Mangels
einer solchen Zwangsvollstreckungsbewilligung müsse die Forderung der
Beklagten als verjährt gelten (Urk. 23 S. 4). Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung
von District Judge Lawrence Cohen am Edmonton County Court vom 28. Juni
2018 (Urk. 15/11) ersetze die Zwangsvollstreckungsbewilligung nicht. Diese
Bescheinigung bestätige einzig, dass die Frist zur Vollstreckung damals noch
nicht abgelaufen sei, was zum damaligen Zeitpunkt auch korrekt gewesen sei.
Zum aktuellen Zeitpunkt würde diese Bestätigung gegenteilig lauten (Urk. 23
S. 5). Da das englische Recht Rechtsverfolgungsversuchen im Ausland keine
Wirkung zubillige, ersetze auch das durch die Beklagte gegen die Konkursitin in
der Schweiz angestrengte Arrest- und Rechtsöffnungsverfahren oder das darauf

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folgende Konkursverfahren die gemäss CPR R. 83.2 (3a) erforderliche
Zwangsvollstreckungsbewilligung nicht, weshalb der Verjährungseinrede des
Klägers stattzugeben sei (Urk. 23 S. 5).
4.1. Mit Verweis auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz
(vgl. Urk. 24 S. 9) ist die Frage, ob die Durchsetzung des Urteils des Northampton
County Court vom 10. Juli 2013 erzwungen werden kann, mithin ob die
Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, nach englischem Recht zu beurteilen.
Das englische Recht bestimmt somit den Beginn der Verjährung, die Dauer sowie
das Ende respektive die allfällige Möglichkeit der Unterbrechung, unabhängig
davon, ob es die Verjährung materiell- oder prozessrechtlich qualifiziert und ob sie
als eigentliche Verjährungsfristen i.S.v. Art. 127 ff. OR oder aber als
Verwirkungsfristen angelegt sind (vgl. BSK IPRG-Dasser, Art. 148 N 8 m.w.H.;
ZK-Girsberger/Gassmann, Art. 148 IPRG N 16, 20 ff. m.w.H.; BGer 4C.144/2005
vom 4. August 2005, E. 4). Entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid in
Erwägung III.6.4. ist dem Kläger deshalb im Grundsatz zuzustimmen, dass in
Bezug auf die mit der Verjährung zusammenhängenden Fragen (Beginn, Dauer,
Ende) auch die Bestimmungen des englischen Zwangsvollstreckungsrechts in
den Civil Procedure Rules 1998 zu berücksichtigen wären, sollten sich diese zur
Vollstreckungsverjährung äussern. In diesem Zusammenhang ist nicht von
Bedeutung, dass sich das Verfahren der Zwangsvollstreckung in der Schweiz
nach der lex fori und damit nach Schweizer Recht bestimmt (vgl. Urk. 24 S. 12 f.).
4.2. Der vom Kläger mehrfach zitierte CPR R. 83.2 (3a) hält fest, dass nach
Ablauf von sechs Jahren seit Datum des zu vollstreckenden Urteils ohne die
Erlaubnis des Gerichts keine "writ or warrant" ausgestellt werden könne (https://
www.justice.gov.uk/courts/procedure-rules/civil):
"Rule 83.2 Civil Procedure Rules 1998
(3) A relevant writ or warrant must not be issued without the permission of the
court where –

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(a) six years or more have elapsed since the date of the judgment or order;"
Die Bestimmung enthält damit dieselbe sechsjährige Frist wie Limitation Act 1980
sec. 24 (1), welche festhält, dass nach Ablauf von sechs Jahren ab
Vollstreckbarkeit eines Urteils keine Klage gestützt auf dieses Urteil mehr erhoben
werden könne (https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1980/58):
"Section 24 Limitation Act 1980:
(1) An action shall not be brought upon any judgment after the expiration of
six years from the date on which the judgment became enforceable."
Die beiden vorgenannten Bestimmungen sehen somit je eine sechsjährige
(Verjährungs-) Frist vor, deren Rechtsfolgen dann zur Anwendung gelangen,
wenn diese Frist nicht eingehalten wurde. Bevor diese beiden Bestimmungen und
ihre Rechtsfolgen von Bedeutung werden, wie dies der Kläger in seiner
Berufungsschrift geltend macht (Urk. 23 S. 3 ff.), ist zunächst einerseits der
Beginn und das Ende der Frist zu definieren und andererseits zu prüfen, ob die
Frist überschritten wurde.
4.3. Beginn und Ende der Frist
Das englische Recht sieht vor, dass gerichtliche Entscheidungen
grundsätzlich mit ihrem Erlass vollstreckungsfähig (= enforceable) werden
(Bunge, Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland,
2. Aufl., Berlin 2005, S. 207). Auch wenn aus den eingereichten Unterlagen nicht
ersichtlich ist, per welchem Datum das Urteil des Northampton County Court vom
10. Juli 2013 genau vollstreckbar wurde, wurde dessen Vollstreckbarkeit mit
Bescheinigung vom 28. Juni 2018 rechtsgültig bestätigt (Urk. 2/6 = Urk. 15/11).
Da keine Hinweise vorliegen, dass die Vollstreckbarkeit aufgeschoben wurde, ist
davon auszugehen, dass sowohl die Frist nach Limitation Act 1980 sec. 24 (1) als
auch nach CPR R. 83.2 (3a) am 10. Juli 2013 zu laufen begann. Damit fällt das
Ende der sechsjährigen Frist auf den 10. Juli 2019 (Berechnung gemäss Kläger:
11. Juli 2019, Urk. 1 S. 8).

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4.4. Wahrung der Frist
Ist ausländisches Recht Verjährungsstatut und werden prozessuale
Handlungen in der Schweiz vorgenommen, entscheidet sich nach diesem
Verjährungsstatut, ob sie den Anforderungen an die Unterbrechung respektive
Wahrung der Frist genügen (ZK-Girsberger/Gassmann, Art. 148 IPRG N 29). Das
englische Recht sieht eine Verjährungsfrist als gewahrt, wenn der Kläger innert
Frist Klage erhebt (Bunge, a.a.O., S. 129; McGuire, Verfahrenskoordination und
Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht, Veröffentlichungen
zum Verfahrensrecht, Band 34, Tübingen 2004, S. 276). Sodann wird die
Zwangsvollstreckung, wie die Vorinstanz bereits festhielt (Urk. 24 S. 11), durch
die Vollstreckungsverfügung des Vollstreckungsgerichts eingeleitet. Es handelt
sich bei dieser Verfügung um eine gerichtliche Anweisung an den
Vollstreckungsbeamten, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen (Bunge, a.a.O.,
S. 199, 211).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Juli 2018 wurde das Urteil des
Northampton County Court vom 10. Juli 2013 in der Schweiz für vollstreckbar er-
klärt (Urk. 2/7 = Urk. 15/13). Damit wurde das fremde Urteil zur inländischen
Zwangsvollstreckung zugelassen. Für das Zwangsvollstreckungsverfahren in der
Schweiz ist einzig die lex fori und damit Schweizer Recht massgeblich (Staehelin,
in: Staehelin/Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, Unter Einbezug des
Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/
Genf 2019, S. 577 N 13). Entgegen der Rüge des Klägers ist die Beklagte für die
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung deshalb nicht auf eine
"Vollstreckungsbewilligung" des englischen Vollstreckungsgerichts angewiesen
(vgl. Urk. 23 S. 5). Eine Vollstreckungsverfügung sieht das Schweizer
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nicht vor. Wie im englischen Recht wird
jedoch auch im Schweizer Recht in einem formellen Gerichtsverfahren überprüft,
ob die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gegeben sind, mithin ein
vollstreckbarer Rechtstitel vorliegt. Das Verfahren nach Art. 79 ff. SchKG erfüllt
damit grundsätzlich denselben Zweck wie das Verfahren um Ausstellung der
Vollstreckungsverfügung. Erst durch die Aufhebung des Rechtsvorschlags kann

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der Gläubiger beim Betreibungsamt die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
verlangen (Art. 88 SchKG). Das Gesuch respektive die Klage um Aufhebung des
Rechtsvorschlags nach Art. 79 ff. SchKG ist damit dem Antrag um Ausstellung
einer Vollstreckungsverfügung gemäss englischem Recht als Prozesshandlung
innerhalb des jeweiligen Zwangsvollstreckungsrechts sehr ähnlich. Folglich muss
die Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens in der Schweiz genügen, um die
nach englischem Recht zu beurteilende Verjährungsfrist zu wahren.
Mit Eingabe vom 27. November 2018 stellte die Beklagte das Begehren um
definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG, mithin um Beseitigung des
Rechtsvorschlags und um Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens
(Urk. 15/18 S. 2). Die Beklagte reichte somit innerhalb von sechs Jahren nach
Eintritt der Vollstreckbarkeit des Urteils des Northampton County Court vom
10. Juli 2013 eine Klage um Zwangsvollstreckung gegen die Konkursitin ein. Mit
dieser Prozesshandlung wurde die Vollstreckungsverjährung nach englischem
Recht durch Wahrung unterbrochen. Das von der Beklagten gegen die
Konkursitin eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren ist noch nicht
abgeschlossen und in Bezug auf die Frage, ob der Rechtsvorschlag aufzuheben
ist, vor Bundesgericht anhängig.
4.5. Da zum Zeitpunkt des Rechtsöffnungsgesuchs am 27. November 2018
weder die sechsjährige (Verjährungs-) Frist von Limitation Act 1980 sec. 24 (1)
noch CPR R. 83.2 (3a) überschritten wurde, treten die Rechtsfolgen dieser
Bestimmungen nicht ein. Die Rügen des Klägers zum vorinstanzlichen Entscheid,
insbesondere zu CPR R. 83.2 (3a) und zur Notwendigkeit einer
Vollstreckungsbewilligung, sind nicht von Relevanz. Das Einholen eines
entsprechenden rechtlichen Gutachtens ist nicht zielführend und daher
abzuweisen. Daneben hat der Kläger weder eine kürzere
Vollstreckungsverjährungsfrist geltend gemacht noch ist eine solche im
englischen Recht ersichtlich. Die Forderung der Beklagten gegen die Konkursitin
beruhend auf dem Urteil des Northampton County Court vom 10. Juli 2013 war
bei Einleitung des andauernden Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen die
Konkursitin nicht verjährt. Da das englische Recht die Verjährung an die

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Klageeinreichung knüpft, muss die Verjährung bis zum Abschluss des
Zwangsvollstreckungsverfahrens als unterbrochen gelten. Der Kläger kann sich
im vorliegenden Kollokationsklageverfahren nicht auf die Verjährungseinrede
berufen.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Klägers gegen die vor-
instanzliche Abweisung der negativen Kollokationsklage als unbegründet. Gegen
die vorinstanzliche Erwägung, dass der Umfang der Forderung der Beklagten als
ausgewiesen zu betrachten sei, werden in der Berufung keine Beanstandungen
erhoben. Demgemäss ist die Berufung abzuweisen und der vorinstanzliche
Entscheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem mit seinen
Rechtsmittelanträgen unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist, basierend auf einem Streitwert von
Fr. 109'370.–, in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 9'100.– festzusetzen und mit dem vom Kläger geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels
relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts für SchKG-
Klagen am Bezirksgericht Zürich vom 13. Juli 2020 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel der Urk. 23 und 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 109'370.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer MLaw M. Wild
versandt am:
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