zh_obergericht · RT140027 · 2014-03-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140027-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Beschluss vom 20. März 2014
in Sachen
Aktiengesellschaft A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Eidg. Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Mehrwertsteuer
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 13. Februar 2014 (EB130297-E)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 10. Januar 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 24. April 2013) gestützt auf die
Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV (Einschätzungsmittei-
lung Nr. …) vom 24. August 2012 für ausstehende Steuerbeträge betreffend die
Jahre 2007-2009 definitive Rechtsöffnung für Fr. 17'286.– nebst 4% Zins seit
1. Januar 2012, für Fr. 2'420.– Verzugszins sowie für die Betreibungskosten und
die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Dispositivziffer 2 bis 4 des Urteils;
diese waren zu Lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) geregelt worden (Urk. 6 S. 2).
1.2 Dieses Urteil erging in unbegründeter Form und wurde von der Ge-
suchsgegnerin am 28. Januar 2014 entgegengenommen (Urk. 6; Urk. 7). Mit
Schreiben vom 7. Februar 2014 ersuchte die Gesuchsgegnerin um Begründung
des Urteils der Vorinstanz vom 10. Januar 2014 (Urk. 8). Mit Verfügung vom
13. Februar 2014 entschied die Vorinstanz das Folgende (Urk. 9 S. 2 f. = Urk. 12
S. 2 f.):
"1. Der Gesuchsgegnerin wird der Hauptbeweis dafür auferlegt, dass sie die Frist für das
Verlangen einer Begründung des Urteils vom 10. Januar 2014 eingehalten hat.
2. Der Gesuchstellerin wird Gelegenheit eingeräumt, Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
3. Den Parteien wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um schriftlich im Doppel ihre Haupt- und Gegenbeweis-
mittel zu bezeichnen. Zeugen sind genau mit Name und Adresse anzugeben. Urkun-
den sind einzureichen.
Bei Säumnis unterbleibt die Beweisabnahme zum Nachteil der säumigen Partei.
4. Der Gesuchsgegnerin wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen ab
Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht den vollständigen Namen
und die vollständige Adresse des Zeugen mitzuteilen, der in ihrem auf den 7. Februar
2014 datierten Schreiben erwähnt wird.
Bei Säumnis unterbleibt die Beweisabnahme zum Nachteil der Gesuchsgegnerin.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Ko-
pie von act. 8.

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6. Sofern durch diese Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht,
kann dagegen innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das
Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Ober-
gericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerde
erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begrün-
den. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."
1.3 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 6. März
2014 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 7. März 2014) fristgerecht
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung vom 13. Februar 2014 und Ansetzung einer angemessen langen bzw.
längeren Frist zur Erledigung der gemäss Verfügung vom 13. Februar 2014 an-
geordneten Obliegenheiten, unter aufschiebender Wirkung und Kosten- und Ent-
schädigungsfolge (Urk. 11).
2.1.1 Die angefochtene Verfügung, mit welcher der Gesuchsgegnerin unter
anderem Frist zur Nennung des von ihr im Schreiben vom 7. Februar 2014 er-
wähnten Zeugen und weiterer Beweismittel angesetzt worden ist, stellt eine Be-
weisverfügung nach Art. 154 ZPO dar, welche prozessleitender Natur ist. Gegen
prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägi-
gen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgese-
hen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein sol-
cher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den
Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden
kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat
die selbständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich er-
schwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden
(Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). In der Literatur wird unter Verweis
auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134
ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -
erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen kann (Sterchi in:

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BK-ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 319 N 14; Blickensdorfer in: DIKE-Komm-ZPO,
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 319 N 41). Die entsprechenden prozessleitenden Ver-
fügungen können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den En-
dentscheid beanstandet werden.
2.1.2 Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvor-
aussetzungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie all-
gemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Ge-
richt vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller in: DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 60
N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von
vornherein offenkundig ist (Sterchi, a.a.O., Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittel-
voraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2 Die Gesuchsgegnerin macht im Ergebnis eine Verletzung ihres An-
spruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie vorbringt, dass
ihr durch eine allzu kurze Fristansetzung die Möglichkeit verwehrt werde, Be-
weismittel zur Frage der Rechtzeitigkeit ihres Gesuchs um Begründung des Ur-
teils vom 10. Januar 2014 vorzubringen (Urk. 11). Dies stellt jedoch keinen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, da die Rüge der Gehörsverletzung im
Rechtsmittel gegen den Endentscheid vorgebracht werden kann (vgl. BGer
5A_307/2011 vom 13. Juli 2011 Erw. 2; BGE 133 III 629 Erw. 2.3.1). Da mit dem
Endentscheid unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 320 ZPO), steht zu-
mindest in Bezug auf die unrichtige Rechtsanwendung ein vollkommenes
Rechtsmittel zur Verfügung und es können sowohl materielle als auch verfahrens-
rechtliche (prozessuale) Fehler gerügt werden (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 320 N 3 f.). Die Ge-
suchsgegnerin behauptet nicht, sie könne die Rüge, wonach die ihrer Auffassung
nach zu kurz angesetzte Frist zur Einreichung von Beweismitteln eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs darstelle, nicht mehr im Rahmen des Rechtsmittels gegen

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einen allfälligen Nichteintretensentscheid betreffend das Gesuch um Begründung
des Urteils vom 10. Januar 2014 vortragen. Damit ist vorliegend ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil weder ersichtlich, noch bringt die Gesuchsgeg-
nerin einen solchen vor.
2.3 Entsprechend sind die Anfechtungsvoraussetzungen der Verfügung
vom 13. Februar 2014 nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist. Damit wird der mit der Beschwerde (nach Ablauf der von der Vorinstanz ange-
setzten Frist von fünf Tagen gestellte) Antrag um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos. Im Übrigen wäre er mangels jeglicher Erfolgsaussichten
der Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen. Für die Behandlung des von der
Gesuchsgegnerin sinngemäss gestellten Gesuchs um Erstreckung oder Wieder-
herstellung der Fristen ist die Beschwerdeinstanz nicht zuständig.
3. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die Be-
schwerde gemäss Art. 325 Abs. 1 ZPO die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Entscheides nicht hemmt. Entsprechend wurde mit Erheben der
Beschwerde der Eintritt der Vollstreckbarkeit der vorinstanzlichen Verfügung vom
13. Februar 2014 entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin nicht von Gesetzes
wegen aufgeschoben, was bedeutet, dass der Lauf der von der Vorinstanz ange-
setzten Fristen mit deren Eröffnung ausgelöst bzw. nicht gehemmt wurde.
4. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 11, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache Fr. 17'286.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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