zh_obergericht · LZ240020 · 2024-05-28 · de
Kinderunterhalt und weitere Kinderbelange (Edition)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ240020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 28. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Verfahrensbeteiligter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
sowie
C._____,
Klägerin 1
D._____,
Kläger 2
beide vertreten durch Inhaber der elterlichen Sorge A._____

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beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Edition)
Berufung gegen die erste Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 7. März 2024 (FK220026-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Dispositivziffer 2 der ersten Verfügung vom 7. März 2024 verpflichtete die
Vorinstanz den Verfahrensbeteiligten und Berufungskläger (fortan Verfahrensbe-
teiligter) in teilweiser Gutheissung des Antrags der Beklagten und Berufungsbe-
klagten (fortan Beklagte), zuhanden des Gerichts innert 20 Tagen ab Zustellung
der Verfügung die folgenden Unterlagen im Doppel zu edieren:
- Lohnabrechnung für die Monate Januar bis März 2022;
- Lohnausweise der Jahre 2022 und 2023;
- Lohnabrechnungen Januar 2023 bis Juni 2023 und Oktober 2023 bis aktuell;
- ausgefüllte und unterzeichnete Steuererklärung des Jahres 2022, inklusive
sämtlicher Hilfsblätter und Beilagen.
1.2. Dagegen erhob der Verfahrensbeteiligte mit Eingabe vom 21. Mai 2024, hier-
orts eingegangen am 23. Mai 2024, Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 1
S. 3 ff.):
"1. Verfügung
1. Ziff. 2 der Verfügung vom 7. März 2024 sei aufzuheben.
2. Verfügung
2.-9. […]
Anträge für beide Verfügungen:
10. Der Berufung sei in Bezug auf die Anträge 1 und 3 die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen.
11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zu Lasten
der Beklagten.
12. Es sei dem Verfahrensbeteiligten und den Klägern die unentgeltli-
che Prozessführung und Verbeiständung für das Berufungsverfah-
ren zu gewähren und ihnen in der Person des Unterzeichnenden
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben."
1.3. Für die gegen die zweite Verfügung vom 7. März 2024 der Vorinstanz erho-
bene Berufung wurde ein separates Verfahren angelegt (Geschäfts-Nr.: LZ240019-
O).
1.4. Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offen-

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sichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet wer-
den (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1. Bei der angefochtenen Verfügung bzw. deren Dispositivziffer 2 handelt es sich
um eine prozessleitende Verfügung, gegen welche die Beschwerde das (einzige)
zulässige Rechtsmittel ist (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO).
2.2. Ergreift eine Partei ein unzulässiges Rechtsmittel, ist auf dieses grundsätzlich
nicht einzutreten. Die Rechtsmittelbehörde kann das unzulässige Rechtsmittel in-
des als ein anderes Rechtsmittel entgegennehmen, wenn die Rechtsschrift die
Voraussetzungen auch des anderen Rechtsmittels erfüllt und nicht bewusst das
unzulässige Rechtsmittel eingereicht wurde. Die Rechtsprechung stützt sich hierbei
auf das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist eine Konversion ausgeschlossen, wenn ein an-
waltlich vertretener Rechtsmittelkläger bewusst ein Rechtsmittel gewählt hat, ob-
wohl er nicht in Unkenntnis darüber sein konnte, dass dieses unzulässig war. Dies
trifft sogar im Falle einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung zu, wenn der Rechts-
mittelkläger bzw. dessen Rechtsvertreter mit einem Blick in das Gesetz hätte er-
kennen können, dass nur ein bestimmtes Rechtsmittel zulässig ist (BGer 4A_113/
2021 vom 2. September 2022, E. 6: Ablehnung der Konversion einer unzulässigen
Beschwerde in eine zulässige Berufung).
2.3. Vorliegend hat der anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte bewusst Beru-
fung erhoben: Er hat seine Rechtsmitteleingabe vom 21. Mai 2024, welche sich
sowohl gegen die erste als auch die zweite Verfügung vom 7. März 2024 richtet,
als Berufung bezeichnet und verlangt, dass der Berufung in Bezug auf den An-
trag 1, welcher Dispositivziffer 2 der ersten Verfügung betrifft, die aufschiebende
Wirkung zu erteilen sei (Urk. 1 S. 3 und S. 5). Offenbar geht er davon aus, dass es
sich bei Dispositivziffer 2 der ersten Verfügung um eine vorsorgliche Massnahme
handelt. So führt er aus, dass die Vollstreckung von vorsorglichen Massnahmen
ausnahmsweise aufgeschoben werden könne, wenn den betroffenen Personen ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe. Anschliessend begründet er,
worin der Nachteil bezüglich der Einreichung der Unterlagen liege (Urk. 1 Rz. 3).
Die Vorinstanz hat als Rechtsmittel gegen die erste Verfügung korrekterweise die

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Beschwerde belehrt (Urk. 2 S. 89). Auf die Berufung des Verfahrensbeteiligten ge-
gen Dispositivziffer 2 der ersten Verfügung der Vorinstanz vom 7. März 2024 ist
daher nicht einzutreten.
2.4. Selbst wenn jedoch auf die Berufung eingetreten bzw. diese als Beschwerde
entgegengenommen würde, wäre dieser – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein
Erfolg beschieden.
2.5. Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht
einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO)
abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein
solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den
Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei
der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige
Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang
des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006,
7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung
vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen
(Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweis-
anordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum
je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen
können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid be-
anstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von
vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittel-
voraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.6. Der Verfahrensbeteiligte macht im Rahmen seiner Begründung zum Antrag
auf aufschiebende Wirkung geltend, der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil
bestehe darin, dass er die Unterlagen zusammentragen, kopieren und einreichen

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müsse. Ausserdem entstünden seiner Rechtsvertretung Aufwände. Demgegen-
über bestehe keine Notwendigkeit, die Unterlagen sofort zur Verfügung zu haben,
weil sich das Hauptverfahren sowieso noch einige Zeit dahinziehen werde. Sein
Interesse, keinen unnötigen Aufwand betreiben zu müssen, überwiege das Inter-
esse an einer sofortigen Vollstreckung bei weitem. Ausserdem reiche er mit der
Berufung die Lohnabrechnungen Januar bis März 2024 ein, womit bezüglich dieser
Unterlagen das Interesse entfalle (Urk. 1 Rz. 3).
2.7. Entgegen der Ansicht des Verfahrensbeteiligten stellt ein allenfalls unnötiger
Aufwand kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319
lit. b Ziff. 1 ZPO dar. Folglich wäre auch aus diesem Grund auf seine Berufung bzw.
Beschwerde nicht einzutreten.
2.8. Damit wird auch das Gesuch um Aufschub der Vollstreckung des angefoch-
tenen Entscheids obsolet und ist abzuschreiben.
3.1. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen
und ausgangsgemäss dem Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
3.2. Der Verfahrensbeteiligte ersucht im Berufungsverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 5). Hierfür wird jedoch nebst der Mittello-
sigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) vorausgesetzt, dass die Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO; vgl. OGer ZH PC170032 vom 24.11.2017,
E. IV. 3). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist jedoch die Berufung des
Verfahrensbeteiligten als von vornherein aussichtslos anzusehen, weshalb sein
Antrag abzuweisen ist.
3.3. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Verfahrensbeteiligten zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Verfahrensbeteiligten, es sei ihm für das Berufungsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechts-
anwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wird
abgewiesen.
2. Auf die Berufung des Verfahrensbeteiligten wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um Aufschub der Vollstreckung wird abgeschrieben.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Verfah-
rensbeteiligten auferlegt.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an den Verfahrensbeteiligten sowie die Beklagte, an
letztere unter Beilage von Kopien von Urk. 1 (ohne Anträge und Begründung
betreffend die zweite Verfügung vom 7. März 2024), Urk. 3 und Urk. 4/2–3,
11–26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 28. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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