zh_obergericht · RT150196 · 2016-02-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150196-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 2. Februar 2016
in Sachen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Oktober 2015 (EB150369-I)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 1. Oktober 2015 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 22. Juni 2015) gestützt auf den
Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 28. Mai 2014 (2014-033-631) sowie
die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 21. Januar 2015
für eine ausstehende Busse sowie ausstehende Verfahrenskosten definitive
Rechtsöffnung für Fr. 350.– Busse sowie Fr. 330.– Kosten- und Gebührenpau-
schale nebst 5% Zins seit 4. Mai 2015 und für die Betreibungskosten sowie für
Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid. Im Mehrbetrag wies sie das
Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung ab (Urk. 13 S. 5 = Urk. 16 S. 5).
Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren der
Gesuchstellerin in begründeter Form (Urk. 10-13).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 11. November
2015 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 12. November 2015) in-
nert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 2):
"1. Es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster defi-
nitiv Rechtsöffnung zu erteilen für die Busse über Fr. 350.– die Gebühren über
Fr. 330.– sowie die Weisungsgebühr über Fr. 70.– und die Mahngebühr über Fr. 10.–.
2. Unter Kostenfolgen zulasten des Gesuchsgegners."
2.1 Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2015 wurde der Gesuchstel-
lerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– ange-
setzt, welcher innert Frist einging (Urk. 19; Urk. 20).
2.2 In der Folge wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fort-
an Gesuchsgegner) mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2015 Frist zum Er-
statten der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 21). Die Sendung wurde mit dem
Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgesandt (Urk. 22). Nachdem dem Gesuchsgeg-
ner die Vorladung zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 23. September
2015 via Stadtammannamt … zugestellt worden war (Urk. 4; Urk. 6-9) und er das

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unbegründete Urteil der Vorinstanz vom 1. Oktober 2015 am 13. Oktober 2015
persönlich in Empfang genommen hatte (Urk. 11), hatte der Gesuchsgegner
Kenntnis vom vorliegenden Verfahren. Dementsprechend greift die Zustellungsfik-
tion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und die Verfügung vom 2. Dezember
2015 gilt am siebten Tag nach dem erfolgslosen Zustellungsversuch und dem-
nach am 11. Dezember 2015 als zugestellt. Innert Frist (Datum Fristablauf:
6. Januar 2016) ging keine Beschwerdeantwort ein.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
3.2 Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin
– nebst dem auf die Busse geforderten Zins – im Umfang von insgesamt Fr. 80.–
(Fr. 70.– Weisungsgebühr, Fr. 10.– Mahngebühr) ab, da weder die Rechnung
vom 13. März 2015 noch die Mahnung vom 4. Mai 2015 gültige Rechtsöffnungsti-
tel darstellen würden. Beide seien nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen
und daher für den Gesuchsgegner nicht unmissverständlich als autoritatives Er-
kenntnis einer Behörde erkennbar, welches bei Untätigbleiben ohne Weiteres
vollstreckt werden könne. Aus dem Strafbefehl vom 28. Mai 2014 ergebe sich
keine Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Zahlung einer Mahngebühr von
Fr. 10.– und einer Überweisungsgebühr von Fr. 70.–. Entsprechend sei das
Rechtsöffnungsbegehren in diesem Umfange abzuweisen (Urk. 16 S. 3 f. E. 2.3).
3.3.1 Die Gesuchstellerin bringt hiergegen vor, dass Rechtsgrundlage der
Weisungsgebühr § 6 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren,
Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden vom 24. November
2010 (GebV StrV) bilde, wonach die Übertretungsstrafbehörden die Gebühren für
die Strafuntersuchung im Einspracheverfahren zuhanden des Gerichts in der Hö-
he von Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– festzusetzen hätten. Eine hoheitliche Verfügung
sei hierfür nicht vorgesehen. Vorliegend sei diese Überweisungsgebühr durch das
Bezirksgericht Zürich (mit-)überprüft und explizit zugesprochen worden. Das Dis-
positiv der Verfügung vom 21. Januar 2015 sei formell rechtskräftig und stelle
damit einen gültigen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 15 S. 2).

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In Bezug auf die Mahngebühr von Fr. 10.– wendet die Gesuchstellerin ein,
dass für Mahnschreiben gemäss § 8 Abs. 1 lit. c GebV SrtV eine Gebühr von
Fr. 20.– bis Fr. 50.– verlangt werden könne. In majore minus müsse auch eine tie-
fere Mahngebühr zulässig sein. Hinzu komme, dass im formell rechtskräftigen
Strafbefehl vom 28. Mai 2014 auf der Rückseite explizit auf die Mahngebühr bei
Zahlungsverzug in der genannten Höhe hingewiesen worden sei (Urk. 15 S. 2).
3.3.2 Der Gesuchstellerin ist zuzustimmen. Die Weisungsgebühr in der Hö-
he von Fr. 70.– wurde dem Gesuchsgegner gemäss Verfügung des Einzelgerichts
am Bezirksgericht Zürich vom 21. Januar 2015 rechtskräftig auferlegt
(Urk. 2/1/5-6). Entsprechend aber liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die-
sen Betrag vor.
Ebenso liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel betreffend die Mahngebühr vor, die
dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 4. Mai 2015 (Urk. 2/1/8) in Rechnung
gestellt wurde. Auf der Rückseite des in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls
vom 28. Mai 2014 findet sich folgender Hinweis: "Gerichtlich bestätigte oder
sonstwie in Rechtskraft erwachsene Bussen- und/oder Kostenentscheide sind
durch Bezahlung innert 30 Tagen zu erledigen, andernfalls kostenpflichtige be-
treibungsrechtliche Massnahmen ergriffen werden. Pro Mahnung werden
Fr. 10.00 berechnet (§ 8 lit. c Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Ent-
schädigungen der Strafverfolgungsbehörden vom 24. November 2010)". Der (im
Strafbefehl in Aussicht gestellte fixe) Betrag von Fr. 10.– liegt unter der per Ver-
ordnung festgelegten Bandbreite für Mahnschreiben von Fr. 20.– bis Fr. 50.–.
Obwohl für die Mahngebühr keine entsprechende separate anfechtbare Verfü-
gung vorliegt (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 196, BSK SchKG I-Staehelin,
N 134a zu Art. 80 SchKG) und die verfügende Behörde gemäss Gesetz (nicht
aber gemäss den Hinweisen im Strafbefehl) einen Ermessensspielraum besitzt,
rechtfertigt es sich, entsprechend der in ZR 97 [1998] Nr. 117 publizierten Praxis
für die im Strafbefehl im Voraus auf Fr. 10.– limitierte Mahngebühr auch ohne
selbständige Verfügung Rechtsöffnung zu erteilen. Damit aber geht das Argument
der Vorinstanz fehl, wonach sich eine diesbezügliche Verpflichtung für den Ge-
suchsgegner nicht aus dem Strafbefehl ergebe.

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3.4 Entsprechend liegt für beide Beträge ein ausreichender Rechtsöff-
nungstitel vor; Einwendungen erfolgten seitens des Gesuchsgegners keine. Die
Beschwerde ist gutzuheissen und Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils
vom 1. Oktober 2015 ist dementsprechend anzupassen.
4.1 Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das
erstinstanzliche wie auch das Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
4.2.1 Da der Gesuchsgegner fast vollständig (abgesehen von den auf die
Busse verlangten Zinsen) unterliegt, rechtfertigt es sich, ihm die von der Vor-
instanz korrekt festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 150.– für das erstinstanzli-
che Verfahren vollständig aufzuerlegen.
4.2.2 Die Gesuchstellerin beanstandete die ihr von der Vorinstanz zuge-
sprochene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 70.– nicht, weshalb es damit
sein Bewenden hat.
4.3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist aus dem
Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zu beziehen. Der Gesuchsgegner ist dem-
gemäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr in der Höhe von
Fr. 150.– zu ersetzen.
4.3.2 Mangels eines entsprechenden Antrages ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffern 1 und 3 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
1. Oktober 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

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"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster (Zah-
lungsbefehl vom 22. Juni 2015) definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 350.– Busse,
Fr. 330.– Kosten- und Gebührenpauschale nebst Zinsen zu 5 % seit 4. Mai 2015,
Fr. 70.– Überweisungsgebühr, Fr. 10.– Mahngebühr und die Betreibungskosten so-
wie Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils. Im Mehrbetrag
wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
2. […]
3. Die Spruchgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie wird von der Gesuch-
stellerin unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen, ist
ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 80.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 2. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js