zh_obergericht · VR220007 · 2022-05-02 · de
Rekurs gegen Verrechnungsanzeige


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR220007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic.
iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 2. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Rekurrentin) schuldet dem Kanton Zürich aus dem bei der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl durchgeführten und mit Strafbefehl vom
15. November 2019 erledigten Verfahren Geschäfts-Nr. F-1/2019/10036320
einen Betrag Fr. 800.- (act. 7). Aus dem bei der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl durchgeführten und mit Einstellungsverfügung vom 20. August 2021 er-
ledigten Verfahren Geschäfts-Nr. E-10/2021/10004902 steht ihr sodann
nebst einer Genugtuung von Fr. 200.- eine Prozessentschädigung von
Fr. 800.- zu (act. 6/1-2). In beiden Verfahren wurde die Rekurrentin durch
Rechtsanwältin lic. iur. X._____, Anwaltsbüro …, als erbetene Verteidigerin
vertreten (act. 6/1 und act. 7). Während die Zentrale Inkassostelle (fortan:
Rekursgegnerin) der Rekurrentin die Genugtuung per 29. Oktober 2021
(act. 6/3 S. 1) ausbezahlte, erklärte sie mit Schreiben vom 18. Oktober 2021
in Bezug auf die auszurichtende Prozessentschädigung von Fr. 800.- die
Verrechnung mit den aus dem Verfahren Geschäfts-Nr. F-1/2019/10036320
geschuldeten Gerichtskosten von ebenfalls Fr. 800.- (act. 6/2). Mit E-Mail
vom 1. März 2022 gelangte die Rechtsvertreterin der Rekurrentin an die Re-
kursgegnerin und ersuchte um Auszahlung der Prozessentschädigung von
Fr. 800.- (act. 6/3). Am 14. März 2022 erhob sie sodann schriftlich Einspra-
che gegen die Verrechnung und erklärte, mit der Verrechnung nicht einver-
standen zu sein. Erneut ersuchte sie um Auszahlung des erwähnten Betra-
ges (act. 6/4). Mit Schreiben vom 18. März 2022 (act. 4 = act. 6/5) informier-
te die Rekursgegnerin die Rekurrentin darüber, dass sie an der Verrechnung
festhalte, und verwies zur Begründung ihres Verrechnungsrechts auf
Art. 120 OR. Gleichzeitig wies sie die Rekurrentin auf das ihr zustehende
Rechtsmittel des Rekurses an die Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich hin.
2. Mit Eingabe vom 7. April 2022 (act. 1) machte die Rekurrentin von diesem
Recht Gebrauch und liess durch ihre Rechtsvertreterin bei der Verwaltungs-

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kommission innert Frist Rekurs erheben. Dabei liess sie die folgenden An-
träge stellen:
"1. Es sei die Verfügung der Rekursgegnerin vom 18. März 2022
(Referenz-Nr. 1339408) aufzuheben und die Rekursgegnerin sei
zu verpflichten, der Rekurrentin eine Entschädigung von
Fr. 800.00 auszubezahlen.
2. Es seien die Akten des Strafverfahrens Ref. E-10/2021/10004902
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beizuziehen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerin."
3. Die vorinstanzlichen Akten zog die Verwaltungskommission bei (§ 26a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2], act. 6/1-5 und act. 7).
Hingegen verzichtete sie auf die Einholung einer Stellungnahme der Re-
kursgegnerin im Sinne von § 26b VRG (VRG Kommentar-Griffel, 3. Auflage,
Zürich/Basel/ Genf 2014, § 26b N 6).
II.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von Ver-
fahrensschulden der Rekurrentin mit einer ihr zustehenden Prozess-
entschädigung durch die Rekursgegnerin. Der Bezug und die Verwendung
von solchen Leistungen sowie damit zusammenhängende Verrechnungen
betreffen eine Justizverwaltungssache (GOG Kommentar-
Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, Vorbemerkun-
gen zu den §§ 67 ff. N 12). Gegen diesbezügliche Anordnungen der Zentra-
len Inkassostelle ist der Rekurs an die Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich gegeben (§ 76 Abs. 1 Gerichtsorganisationsge-
setz [GOG, LS 211.1], § 42 Abs. 2 GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung
über die Organisation des Obergerichts [OrgV, LS 212.51]).
2. Die Rekurrentin ersucht um Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl Geschäfts-Nr. E-10/2021/10004902 (act. 1 Antrag 2).

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In den beigezogenen Akten der Rekursgegnerin befindet sich die Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. August 2021
(act. 6/1). Die Rekurrentin hat diese ebenfalls ins Recht gereicht (act. 3/2).
Aus der Einstellungsverfügung gehen die aus diesem Verfahren resultieren-
den Kosten- und Entschädigungsforderungen hervor. So wird in Dispositiv-
Ziffer 2 verfügt, dass die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen
werden, und in Dispositiv-Ziffer 3 festgehalten, dass der Rekurrentin für ihre
anwaltlichen Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 800.- (inkl. MwSt.)
und für die erlittene Haft eine Genugtuung von Fr. 200.- ausgerichtet wer-
den. Massgeblich für die Frage der Zulässigkeit der von der Rekursgegnerin
vorgenommenen Verrechnung sind diese Anordnungen der Staatsanwalt-
schaft. Die weiteren Akten aus dem Strafuntersuchungsverfahren sind für
die Frage der Verrechnung hingegen nicht von Bedeutung. Deren Beizug
erweist sich daher nicht als notwendig, weshalb der Antrag 2 der Rekurren-
tin abzuweisen ist.
III.
1. Die Rekurrentin beanstandet in der Rekursschrift (act. 1 Rz 2 f.) den Um-
stand, dass die Rekursgegnerin Forderungen aus verschiedenen Verfahren
verrechnen wolle. Die ihr - der Rekurrentin - zugesprochene Prozessent-
schädigung resultiere aus einem Strafuntersuchungsverfahren der Staats-
anwaltschaft Zürich-Sihl, während die zu bezahlenden Gerichtskosten aus
einem anderen Verfahren aus dem Jahre 2020 stammten. Gemäss Art. 442
Abs. 4 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) dürften
nur Verfahrenskosten und Entschädigungsforderungen aus demselben
Strafverfahren miteinander verrechnet werden. Dies entspreche denn auch
der bisherigen Praxis der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich.
2.1. Nach Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus
Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen
Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermö-

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genswerten verrechnen. In Anlehnung an den Wortlaut von Art. 442 Abs. 4
StPO hielt die Verwaltungskommission in der Vergangenheit in verschiede-
nen Entscheiden fest, dass Art. 442 Abs. 4 StPO den Bestimmungen von
Art. 120 ff. OR vorginge. Namentlich erwog sie im Beschluss vom 17. Juli
2013, Geschäfts-Nr. VR130005-O, E. III.3: "[…] Nach Art. 442 Abs. 4 StPO kön-
nen die Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsan-
sprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit be-
schlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. Art. 442 Abs. 4 StPO geht als neueres
und spezielleres Recht der bisherigen Regelung der analog angewendeten Bestim-
mungen des Obligationenrechts (Art. 120 ff. OR) vor und schränkt damit die Möglichkei-
ten der Verrechnung von Forderungen durch das Gemeinwesen in Strafverfahren ein;
die möglichen Verrechnungssituationen werden in Art. 442 Abs. 4 StPO abschliessend
aufgezählt. Als zulässig erweist sich dabei die Verrechnung der den Strafbehörden zu-
stehenden Forderungen aus Verfahrenskosten mit den von ihr geschuldeten Parteient-
schädigungen. […]."
Auch im Beschluss vom 10. April 2019, Geschäfts-Nr. VR180011-O, vertrat
die Verwaltungskommission die Ansicht, dass die Bestimmung in der
schweizerische Strafprozessordnung zur Verrechnungsmöglichkeit in
Art. 442 Abs. 4 StPO den bisher analog angewendeten obligationenrechtli-
chen Bestimmungen vorginge (E. III.3.3). Dieses Verfahren betraf die Ver-
rechnung eines Anspruchs auf Ausrichtung einer Prozessentschädigung mit
einer Gerichtskostenforderung aus demselben Verfahren.
2.2. In den vergangenen Jahren befasste sich auch das Bundesgericht mit der
Frage der Zulässigkeit der Verrechnung von verschiedenen Forderungen
durch die Straf- und Vollzugsbehörden. In BGE 143 IV 293 ff., wiedergege-
ben in Pra 107 (2018) Nr. 51, hielt es im Zusammenhang mit der Prüfung
der Zulässigkeit der Verrechnung von Prozessentschädigungen mit staatli-
chen Gerichtskostenforderungen durch die Berufungskammer in Strafsa-
chen des Kantonsgerichts des Kantons Waadt fest, zuständig für das Aus-
sprechen einer diesbezüglichen Verrechnung sei nicht nur die Vollzugsbe-
hörde, sondern auch die Strafbehörde. Dies ergebe sich aus einer Ausle-
gung von Art. 442 Abs. 4 StPO, den verschiedenen Fassungen der massge-

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blichen Botschaft sowie den herrschenden Lehrmeinungen. Sowohl die
Strafbehörden als auch die Vollzugsbehörden dürften demnach eine ent-
sprechende Verrechnung aussprechen (E. 1).
In seinem Entscheid 6B_956/2017 vom 18. April 2018 (Pra 107 [2018]
Nr. 153) befasste sich das Bundesgericht sodann unter Bezugnahme auf
seine in BGE 143 IV 293 gemachten Erwägungen mit dem Verhältnis von
Art. 442 Abs. 4 StPO und Art. 120 OR. Es erwog, der in Art. 120 OR vorge-
sehene Grundsatz der Verrechnung sei eine allgemein anerkannte Instituti-
on, die aber vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden könne. Die Bestim-
mungen von Art. 120 ff. OR über die Verrechnung seien im öffentlichen
Recht im Falle dessen Schweigens und vorbehältlich der Unvereinbarkeit
anwendbar. Im in BGE 143 IV 293 publizierten Urteil habe das Bundesge-
richt entschieden, dass auf der Grundlage von Art. 442 Abs. 4 StPO die ur-
teilende Behörde auch zur Anordnung der Verrechnung zuständig sei. Das
Urteil sage aber weder, dass Art. 442 Abs. 4 StPO «im Bereich des Straf-
rechts» die Verrechnung auf die von dieser Bestimmung ins Auge gefassten
Fälle beschränke, noch, dass eine solche Beschränkung auf die Vollzugs-
behörde zur Anwendung gelange. Diese Fragen würden vom vorstehend zi-
tierten Urteil nicht geprüft (E. 2.2 f., insb. E. 2.3.2). Das Bundesgericht erwog
weiter, dass die Strafprozessordnung klar zwischen von dieser geregelten,
auf die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten anwendbaren Verfahren
und jenem der Vollstreckung der Urteile, das unter Vorbehalt der in Art. 439
ff. StPO vorgesehenen Bestimmungen in die Zuständigkeit des Bundes und
der Kantone falle, unterscheide. Sie differenziere auch deutlich zwischen
den in Art. 12 ff. StPO aufgezählten Strafbehörden und den von Art. 439 ff.
StPO anvisierten Vollzugsbehörden. Diese letzte Unterscheidung werde in
der in BGE 143 IV 293 ff. publizierten Rechtsprechung übernommen. Bereits
deshalb könne man die Bestimmung über die Zuständigkeit zur und die
Möglichkeit der Verrechnung der Strafbehörden nicht auf die Vollstreckung
bzw. die Vollzugsbehörden anwenden. Art. 442 Abs. 4 StPO könne nicht
dahingehend ausgelegt werden, dass die Vollzugsbehörde in ihrer Befugnis

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zur Verrechnungserklärung beschränkt werde. Die Verrechnung werde von
Art. 120 ff. OR geregelt (E. 2.3.3).
2.3. In Nachachtung zu dieser Bundesgerichtspraxis hat die Verwaltungskom-
mission im publizierten Beschluss vom 9. Februar 2021, Geschäfts-
Nr. VR210001-O (E. III.1), ihre Praxis geändert und erwogen, dass Art. 442
Abs. 4 StPO die Verrechenbarkeit zwar auf Forderungen aus demselben
Strafverfahren beschränke, dass sich diese Bestimmung indes nach der
neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung primär an die Strafbehörden
und nicht an kantonale Vollzugsbehörden wie die Rekursgegnerin richte.
Diese seien demnach auch im Anwendungsbereich der Strafprozessord-
nung befugt, ungeachtet von Art. 442 Abs. 4 StPO Forderungen aus ver-
schiedenen Strafverfahren miteinander zu verrechnen. Massgebliche
Rechtsgrundlage sei dabei Art. 120 ff. OR, welche im Sinne eines allgemein
anerkannten Rechtsgrundsatzes zur Anwendung gelange (vgl. zum Ganzen
BGE 139 IV 243 E. 5.1 S. 245 = Pra 102 (2013) Nr. 108; BGE 6B_956/2017
vom 18. April 2018, E. 2.2 [= BGE 144 IV 212 = Pra 107 [[2018]] Nr. 153
E. 2.2 f., insb. E. 2.3.3]; Urteil 2C_432/2010 vom 9. November 2010 E. 4.2;
GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, Vorbemerkungen zu den §§ 199
ff. N 22). In der Folge prüfte die Verwaltungskommission die Zulässigkeit der
von der Rekursgegnerin ausgesprochenen Verrechnung anhand der in
Art. 120 ff. OR vorgesehenen Voraussetzungen und bejahte diese.
An der neusten, auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung basierenden
Praxis der Verwaltungskommission ist nach wie vor festzuhalten. Entgegen
der Rekurrentin schliesst Art. 442 Abs. 4 StPO demnach eine Verrechnung
von verschiedenen Forderungen aus unterschiedlichen Verfahren durch die
Rekursgegnerin als Vollzugsbehörde nicht aus. Vielmehr ist eine solche bei
Erfüllung der in Art. 120 f. OR aufgezählten Voraussetzungen zulässig. Dies
ist daher im Nachfolgenden zu prüfen.
3.1. Art. 120 Abs. 1 OR folgend ist eine Verrechnung grundsätzlich zulässig,
wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ih-
rem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, sofern die eigene Schuld

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erfüllbar und die Forderung des Verrechnungsgegners fällig bzw. durchsetz-
bar ist. Durchsetzbarkeit bedeutet, dass die Forderung einredefrei, einklag-
bar und fällig ist (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 3). Das Erfordernis der Ge-
genseitigkeit der Forderungen muss im Zeitpunkt der Verrechnungserklä-
rung gegeben sein (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 7).
3.2. In Bezug auf das Kriterium der Gegenseitigkeit bringt die Rekurrentin vor,
sie habe den Anspruch auf eine allfällige Prozessentschädigung gemäss
Anwaltsvollmacht vom 15. Februar 2021 an ihre Rechtsvertretung abgetre-
ten. Mit der Rechtskraft der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 20. August 2021 sei die Forderung der Rekurrentin betref-
fend Entschädigung auf ihre Rechtsvertreterin übergegangen (act. 1 Rz 5).
Die Abtretung einer Forderung schliesst eine Verrechnung gegenüber dem
bisherigen Gläubiger nicht aus. Es sind jedoch die Voraussetzungen nach
Art. 167 OR zu berücksichtigen. Besagter Bestimmung folgend vermag die
Zahlung der Schuld an den früheren Gläubiger den Schuldner von seiner
Schuld nur dann gültig zu befreien, wenn die Leistung vor der Notifikation
der Abtretung in gutem Glauben erfolgte. Ist einem gutgläubigen Schuldner
damit die Abtretung weder vom Zedenten noch vom Zessionaren angezeigt
worden, so kann er gegenüber dem Zedenten - trotz erfolgter Abtretung -
seine Schuld durch Verrechnungserklärung tilgen (Lardelli, Die Einreden des
Schuldners bei der Zession, Zürich/Basel/Genf 2008, N 81 f.; Beschluss der
Verwaltungskommission OG ZH vom 4. Juni 2012, Nr. VR110009-O,
E. IV.2.2).
3.3. Gemäss der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
20. August 2021 (act. 6/1) wurde der beschuldigten Person, d.h. der Rekur-
rentin des vorliegenden Verfahrens, für ihre anwaltlichen Aufwendungen ei-
ne Entschädigung von Fr. 800.- zugesprochen. Sie wurde darauf hingewie-
sen, dass das Guthaben nach Eintritt der Rechtskraft durch die Rekursgeg-
nerin auf ein auf die Person der Berechtigten oder ihres Rechtsvertreters
lautendes Konto überwiesen werde, wobei das Verrechnungsrecht des Staa-
tes vorbehalten bleibe (Dispositiv-Ziffer 3). Die Prozessentschädigung wurde

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demnach der Rekurrentin zugesprochen, wovon im Übrigen auch diese aus-
geht (act. 6/4). Aus den beigezogenen Akten der Rekursgegnerin ergeben
sich keine Hinweise, dass die Rekurrentin die Abtretung der Prozessent-
schädigung an ihre Rechtsvertreterin gegenüber der Rekursgegnerin ange-
zeigt hätte. Weder machte sie dies in ihren Schreiben vom 1. März 2022
bzw. 14. März 2022 (act. 6/3-4) geltend, noch ergeben sich aus den Akten
anderweitige Anhaltspunkte, wonach sie gegenüber der Rekursgegnerin ei-
ne Notifikation mittels Einreichung der die Abtretungsklärung enthaltenden
Vollmacht vorgenommen hätte. Im Zeitpunkt ihrer Verrechnungserklärung
am 18. Oktober 2021 (act. 6/2) hatte die Rekursgegnerin von der Abtretung
der Prozessentschädigungsforderung an die Rechtsvertreterin der Rekurren-
tin demnach noch keine Kenntnis. Gestützt auf Art. 167 OR konnte sie daher
trotz der Abtretung die Verrechnung aussprechen. Das Erfordernis der Ge-
genseitigkeit der Forderungen war erfüllt, ebenso dasjenige der Gleichartig-
keit der Forderungen. Die Forderung der Rekursgegnerin, d.h. die Schuld
der Rekurrentin, von Fr. 800.- war zudem fällig, mitunter einklagbar und
durchsetzbar, die Forderung der Rekurrentin bzw. die Schuld der Rekurs-
gegnerin von ebenfalls Fr. 800.- zumindest erfüllbar. Die für eine Verrech-
nung notwendigen Anforderungen waren demnach gegeben, weshalb die
Rekursgegnerin eine solche erklären und gegenüber der Rekurrentin am
18. Oktober 2021 aussprechen durfte (vgl. act. 6/2). Mit der Verrechnungs-
erklärung im Umfang von Fr. 800.- wurde die Verpflichtung auf Ausrichtung
einer Prozessentschädigung rechtsgültig getilgt.
4.1. Die Rekurrentin bringt zudem vor, die Verrechnung erweise sich als unbillig,
da sie als abgewiesene Asylbewerberin mit ihrem Mann und den drei ge-
meinsamen Kindern in einer Notunterkunft und von Nothilfe lebe. Zudem wä-
re der Rekurrentin im Falle der Fortführung des Verfahrens eine amtliche
Verteidigerin bestellt worden, weshalb eine Verrechnung nicht hätte vorge-
nommen werden können (act. 1 Rz 6).
4.2. Die Voraussetzungen, welche zu einer Verrechnung berechtigen, sind ge-
setzlich geregelt. Dass die finanziellen Verhältnisse des Schuldners im

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Rahmen des Verrechnungsrechts zu berücksichtigen wären, sehen die Best-
immungen in Art. 120 f. OR nicht vor. Kriterien wie Billigkeit oder unzu-
reichende finanzielle Mittel haben demnach keinen Einfluss auf das Ver-
rechnungsrecht. Die Rekursgegnerin war demnach selbst im Wissen um die
finanziellen Verhältnisse der Rekurrentin berechtigt, die Verrechnung zu er-
klären. Auch steht es der Verwaltungskommission als Rechtsmittelinstanz
nicht zu, die Rekursgegnerin anzuweisen, unter diesen Umständen von ei-
ner Verrechnung abzusehen.
4.3. Schliesslich vermag auch der Hinweis der Rekurrentin, dass ihr für den Fall,
dass das Verfahren nicht eingestellt, sondern weitergeführt worden wäre,
wohl eine amtliche Verteidigung bestellt worden wäre, am Verrechnungs-
recht der Rekursgegnerin nichts zu ändern. Massgeblich für das Recht zur
Verrechnung sind die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt der Verrech-
nungserklärung. Allfällige Eventualitäten spielen hingegen keine Rolle,
ebenso wenig allfällige Mängel im System betreffend die Bestellung von
amtlichen Verteidigerinnen und Verteidigern, wie sie die Rekurrentin geltend
macht. Massgeblich für die Rekursgegnerin und bindend waren einzig die
rechtskräftig erledigten Entscheide, namentlich die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. August 2021, Geschäfts-Nr. E-
10/2021/10004902, und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 15. November 2019, Geschäfts-Nr. F-1/2019/10036320. Diese liessen,
wie dargelegt, eine Verrechnung zu.
5. Damit ist abschliessend festzuhalten, dass die Rekursgegnerin am
18. Oktober 2021 infolge Erfüllung aller massgeblichen Voraussetzungen
nach Art. 120 ff. OR über den Betrag von Fr. 800.- eine Verrechnung aus-
sprechen durfte. Der Rekurs ist daher abzuweisen.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20
GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurren-

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tin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17
VRG).
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Rekurrentin, zweifach, für sich und die Rekurren-
tin, sowie an
- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
Die beigezogenen Akten (act. 6/1-5) werden der Rekursgegnerin nach un-
benütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel retourniert.
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 2. Mai 2022
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: