zh_obergericht · SB120070 · 2012-05-08 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120070-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin Dr. Janssen und
Ersatzoberrichterin lic. iur. Erb sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Bruggmann
Urteil vom 8. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
30. November 2011 (DG110337)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 3. Oktober
2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 16).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG, teil-
weise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
− der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 106
Tage durch Haft und durch vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind) sowie
mit einer Busse von Fr. 500.–.
Es wird vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit dem 2. November 2011
im vorzeitigen Strafvollzug befindet.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 14 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, ab-
züglich 106 Tage, die durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafvollzug er-
standen sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
30. September 2011 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungs-
mittelutensilien (Lagernummern … und …) werden eingezogen und der La-
gerbehörde zur Vernichtung überlassen.
6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 30. September 2011 beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution …)
werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:

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a) Mobiltelefon der Marke Motorola IMEI …, inkl. SIM-Card Yallo
b) Mobiltelefon der Marke Nokia IMEI …, inkl. SIM-Card Lebara
c) Mobiltelefon der Marke Nokia IMEI …, inkl. SIM-Card Yallo
d) Mobiltelefon der Marke Nokia IMEI …, inkl. SIM-Card Yallo
e) Mobiltelefon der Marke Samsung IMEI …, inkl. SIM-Card Sunrise
f) Mobiltelefon der Marke Samsung ohne Akku, IMEI …
g) 3 Prepaidkarten für Mobiltelefone (1 Lebara, 2 Yallo)
h) diverse handschriftliche Notizen, inkl. Ausweisverlust der Stadtpolizei
Zürich betr. B._____
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
30. September 2011 beschlagnahmten Fr. 980.– werden zur Deckung der
Busse und teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 840.– Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 600.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 9'554.25 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit sepa-
ratem Beschluss entschieden.

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Berufungsanträge:
A) Des Verteidigers des Beschuldigten
(Urk. 49 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30.
November 2011 hinsichtlich Dispositivziffern 1 (Schuldspruch) sowie 5
ff. in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten
und einer Busse von CHF 200.– zu bestrafen, unter Anrechnung der
erstandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit sei
auf drei Jahre anzusetzen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens inkl. der amtlichen Verteidigung
seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Der Beschuldigte sei mit sofortiger Wirkung aus dem vorzeitigen Straf-
vollzug zu entlassen.
B) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
(schriftlich, Urk. 45)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
I.
1. Mit Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. November
2011 wurde der Beschuldigte der Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c
und d BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie der

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mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen und mit
einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten (wovon 106 Tage durch Haft und durch vor-
zeitigen Strafvollzug erstanden sind) sowie mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 14 Monaten aufgeschoben
und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
2. Gegen das am 30. November 2011 im Dispositiv eröffnete Urteil meldete der
Beschuldigte rechtzeitig die Berufung an (Urk. 31). In der Folge wurde dem Be-
schuldigten am 20. Januar 2012 das begründete Urteil zugestellt (Urk. 38/1). Mit
Eingabe vom 7. Februar 2012 reichte der amtliche Verteidiger fristgerecht die Be-
rufungserklärung ein und beantragte, der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstra-
fe von maximal 24 Monaten und einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen. Zudem
sei der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 3 Jahren (Urk. 41). Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich bean-
tragte mit Eingabe vom 22. Februar 2012 die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils und teilte mit, dass sie auf Anschlussberufung verzichte (Urk. 45). Gleich-
zeitig stellte sie das Gesuch um Dispensation vom persönlichen Erscheinen für
die Berufungsverhandlung, was ihr mit dem Einverständnis mit der Gegenpartei
am 5. März 2012 bewilligt wurde (Urk. 45+46).
3. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung die Strafzumessung der Vorinstanz
sowie den lediglich teilbedingten Aufschub der Strafe an. Unangefochten blieben
dagegen der Schuldpunkt (Dispositiv Ziff. 1), die Vernichtung bzw. Einziehung der
Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Dispositiv Ziff. 5), die Vernich-
tung beschlagnahmter Gegenstände (Dispositiv Ziff. 6), die Verwendung des be-
schlagnahmten Bargeldes (Dispositiv Ziff. 7) sowie das Kostendispositiv (Disposi-
tiv Ziff. 8, 9 und 10). Diesbezüglich ist der Entscheid der Vorinstanz demnach in
Rechtskraft erwachsen, was heute formell mit Beschluss festzustellen ist.

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II.
1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit 26 Monaten Freiheitsstrafe und
einer Busse von Fr. 500.– (Urk. 40). Die Verteidigung beantragte, der Beschuldig-
te sei mit maximal 24 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 200.– zu
bestrafen (Urk. 49 S. 1).
2. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der
Verletzungen oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver-
werflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB).
3. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann bezüglich des relevanten
Strafrahmens, der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie der vorlie-
gend massgeblichen Strafzumessungsgründe vorab auf die in allen Teilen zutref-
fenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42
S. 6-7, Art. 82 Abs. 4 StPO). Zudem hat diese im angefochtenen Entscheid die
massgeblichen Verschuldenskomponenten – sowohl die tat- wie auch die täterbe-
zogenen – vollständig aufgeführt und zutreffend gewürdigt (Urk. 40 S. 7-13, Art.
82 Abs. 4 StPO).
4.1. Zunächst ist die Strafzumessung für die qualifizierte Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz vorzunehmen. Bei Heroin handelt es sich um eine
sogenannte "harte Droge" mit unbestrittenermassen gesundheitsgefährdender
und abhängigkeitserzeugender Wirkung. Die Menge, die der Beschuldigte entge-
gennahm, liegt bei 155 Gramm reinem Heroin, was die vom Bundesgericht für die
Annahme des schweren Falles festgesetzte Limite von 12 Gramm reinem Heroin
massiv übersteigt, wodurch der Beschuldigte die Gesundheit einer Vielzahl von
Menschen in erhebliche Gefahr brachte.

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4.2. Der Beschuldigte führte einen nicht zu verharmlosenden Tatbeitrag aus. Ent-
gegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 49 S. 3) ist der Beschuldigte nicht auf
der untersten Hierarchiestufe des Drogenhandels anzusiedeln. Bereits die sicher-
gestellte Drogenmenge von 491 Gramm Heroingemisch bzw.155 Gramm reinem
Heroin und das Streckmittel, welche Gegenstände dem Beschuldigten ohne Be-
zahlung und ohne jegliche Sicherheiten übergeben wurden, machen deutlich,
dass ihm seitens der Drogenlieferanten ein gewisses Vertrauen geschenkt wurde.
Mit der Vorinstanz ist die objektive Tatschwere bezüglich der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als erheblich einzustufen (Urk. 40 S.
10).
4.3. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des subjektiven Verschuldens
vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tat-
schwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Zurechnungsfähig-
keit sowie das Motiv. Die Vorinstanz ist beim Beschuldigten zufolge seines Dro-
genkonsums von einer ganz leichten Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
ausgegangen (Urk. 40 S. 10). Dies ist nicht zu beanstanden.
Bei den Beweggründen eines Drogenstraftäters kommt es für die Strafzumessung
darauf an, ob er aus einem Suchtzustand, aus einer Notlage oder aus eigentlicher
Gewinnsucht heraus gehandelt hat. Bei der Delinquenz des Beschuldigten han-
delt es sich nicht einzig um klassische Beschaffungskriminalität. Er hat sich nicht
ausschliesslich am Drogenhandel beteiligt, um seine Sucht zu stillen und die not-
wendigen Mittel zu beschaffen, sondern es ging ihm in erster Linie um finanzielle
Überlegungen. Es mag sein, dass er sich in einer finanziell angespannten Situati-
on befand, von einer eigentlichen Notlage kann indessen nicht gesprochen wer-
den, besass er doch in C._____ [Land in Europa] eine Firma, mit welcher er ge-
mäss eigenen Angaben zuvor monatlich zwischen EUR 500.– und EUR 2'500.–
verdient hatte. Schulden hatte er nicht.
Aufgrund der gesamten Tatschwere erscheint die von der Vorinstanz angenom-
mene hypothetische Einsatzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe für die dem
Beschuldigten zur Last gelegte qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz als angemessen.

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4.4. Zum Vorleben des Beschuldigten kann auf die Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 40 S. 10, Art. 82 Abs. 4 StPO). Aus dem
Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten sind weder
straferhöhende noch strafmindernde Faktoren abzuleiten.
4.5. Der Beschuldigte weist eine einschlägige Vorstrafe auf. So wurde er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. Juli 2011
wegen Besitz von Betäubungsmitteln und Kokainkonsum mit einer bedingten
Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Den Beizugsakten ist ferner
zu entnehmen, dass er in Basel bereits am 11. März 2011 mit Kokain angetroffen
worden war (vgl. Beizugsakten, Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 23. März 2011). Die einschlägige Vorstrafe – bzw. jenes Verfah-
ren – wirkt sich – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 49 S. 4, 6) – stark
straferhöhend aus, da der Beschuldigte nur wenige Wochen nach seiner Verhaf-
tung, der erstanden 2-tägigen Haft und dem Strafverfahren erneut delinquierte.
4.6. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mitzube-
rücksichtigen. Der Beschuldigte war von Beginn der Untersuchung an geständig,
das bei ihm anlässlich der Verhaftung sichergestellte Heroin zwecks Weiterver-
kaufs erworben zu haben (Urk. HD 2 S. 9). Allerdings war ein Abstreiten auch
zwecklos, wurde er doch in flagranti erwischt. Obwohl er hinsichtlich der Drogen-
lieferanten beharrlich schwieg, ist sein Geständnis strafmindernd zu berücksichti-
gen. Im Weiteren wirkt sich leicht strafreduzierend aus, dass beim Beschuldigten
Einsicht und Reue vorliegen, wie er heute glaubhaft zum Ausdruck brachte (Prot.
II S. 5). Eine Strafreduktion wegen einer besonderen Strafempfindlichkeit fällt
demgegenüber ausser Betracht. Zwar ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass
der Beschuldigte unter der Trennung von seiner Frau und seinem 3-jährigen Sohn
leidet. Da diese Trennung jedoch eine direkte Folge des Strafvollzugs ist, muss
sie unter den gegebenen Umständen unberücksichtigt bleiben. Den diesbezügli-
chen Ausführungen der Verteidigung (Urk. 49 S. 4) kann somit nicht gefolgt wer-
den.
4.7. Zusammenfassend ergibt die Würdigung der einzelnen Täterkomponenten,
dass sich die persönlichen Verhältnisse und der Werdegang des Beschuldigten

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strafzumessungsneutral verhalten, ebenso neutralisieren sich die Vorstrafe und
das Nachtatverhalten. Damit erscheint die von der Vorinstanz eingesetzte Ein-
satzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe für die qualifizierte Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz als angemessen.
5. Zur Strafzumessung bezüglich der übrigen Widerhandlungen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz ergibt sich Folgendes:
Die Vorinstanz hat die objektive und subjektive Tatschwere bezüglich Entgegen-
nahme, Streckung, Lagerung und Verkauf des Heroingemisches als erheblich
bezeichnet und die hypothetische Einsatzstrafe für die qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz von 22 Monaten Freiheitsstrafe um 4 Monaten
Freiheitsstrafe erhöht. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann in An-
wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen im vor-
instanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 40 S. 12). Ergänzend kann fest-
gehalten werden, dass der Beschuldigte diese Delikte von sich aus zugab, wobei
ein Nachweis ohne diese Zugabe anhand der Akten nicht hätte erbracht werden
können. Die Vorinstanz hat dieses Geständnis bereits strafmindernd berücksich-
tigt.
6. Zusammenfassend ist die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstra-
fe von 26 Monaten zu bestätigen. An diese Strafe sind 266 Tage Haft anzurech-
nen.
7. Die für den Betäubungsmittelkonsum auszufällende Busse bemisst sich ge-
mäss Art. 106 Abs. 3 StGB nach den Verhältnissen des Täters. Der Beschuldigte
lebt in finanziell eher misslichen Verhältnissen. Es ist auch nicht abzusehen, dass
sich diese Situation des Beschuldigten nach der Entlassung aus dem Strafvollzug
in absehbarer Zeit erheblich verbessern würde. Er konsumierte während 2 Wo-
chen täglich weiche und teilweise harte Drogen, brachte aber damit lediglich seine
eigene Gesundheit in Gefahr. Dementsprechend rechtfertigt es sich, eine Busse
von Fr. 300.– auszusprechen.

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Bussen sind nach Art. 105 Abs. 1 StGB zwingend zu vollziehen. Für den Fall,
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, hat der Richter gemäss Art. 106
Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3
Monaten festzusetzen.
Gemäss gängiger Praxis gilt in der Regel der Umwandlungssatz von einem Tag
Freiheitsstrafe für eine Busse von Fr. 100.–. Im vorliegenden Fall besteht kein
Anlass, von dieser Praxis abzuweichen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe für die
Busse von Fr. 300.– auf 3 Tage festzusetzen ist.
III.
1. Die Gewährung eines bedingten Vollzugs kommt aus objektiven Gründen nicht
in Betracht, weil heute eine Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten auszuspre-
chen ist (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe
von mindestens einem Jahr und höchstens 3 Jahren nur teilweise aufschieben,
wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genügend
Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf
die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten
Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil
mindestens 6 Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB).
2. Durch den teilbedingten Vollzug steht das Gericht nicht mehr vor dem Ent-
scheid "alles oder nichts", sondern erhält einen grösseren Ermessensspielraum
und kann die Strafe besser individualisieren. Die Gewährung des teilbedingten
Vollzugs erscheint in denjenigen Fällen sinnvoll, in denen eine günstige Prognose
nur unter Berücksichtigung der Warnwirkung des unbedingt zu vollziehenden
Teils gestellt werden kann, namentlich in den Fällen von Art. 42 Abs. 2 StGB bzw.
wenn der Täter bereits einmal eine "leichte, bedingte Strafe" erhalten hat (Hug, in:
Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, StGB, 18. A., Zürich 2010, N 3 zu Art. 43
StGB).

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3. Der Beschuldigte wurde innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Tat nicht zu einer
bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten oder zu
einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt (Art. 42 Abs. 2
StGB). Demnach ist in subjektiver Hinsicht nur das Fehlen einer ungünstigen
Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB vorausgesetzt. Dies bedeutet in die-
sem Fall, dass die günstige Prognose vermutet wird, doch kann diese Vermutung
widerlegt werden. Bei der Prognosestellung sind die Tatumstände, das Vorleben,
der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Cha-
rakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berücksich-
tigen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterper-
sönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelas-
tung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bin-
dungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Ver-
hältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen (BGE 117 IV 4;
BGE 118 IV 101; BGE 128 IV 199). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzuset-
zen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits
und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je
günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser
muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein (BGE 134 IV 1 E. 5.6).
Wie bereits erwähnt, ist der Beschuldigte einschlägig vorbestraft, musste er doch
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. Juli 2011
wegen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 BetmG mit einer bedingten Geldstrafe von
45 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft werden. In jenem Verfahren befand er sich
während 2 Tagen in Haft (9. und 10. Juni 2011). Bereits wenige Wochen nach
Entlassung aus der Haft beteiligte er sich erneut in erheblichem Umfang an Be-
täubungsmittelgeschäften. Aus den Beizugsakten ergibt sich, dass er in Basel
bereits am 11. März 2011 mit Kokain angetroffen wurde (vgl. Beizugsakten, Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. März 2011). Im
vorliegenden Fall ist das Verschulden des Beschuldigten erheblich. Von einem
Ausrutscher kann keine Rede sein. Nachdem sich der Beschuldigte offensichtlich
weder vom Strafverfahren noch von der verbüssten Untersuchungshaft beeindru-
cken liess, bestehen Bedenken an der günstigen Legalprognose. Auf der anderen

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Seite ist dem Beschuldigten zu attestieren, dass er sich im vorliegenden Verfah-
ren vollumfänglich geständig und einsichtig zeigte. Zudem befindet er sich seit
dem 16. August 2011 in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Es ist deshalb da-
von auszugehen, dass er durch das vorliegende Strafverfahren, die bereits er-
standene Haft sowie die noch zu vollziehende Strafe genügend abgeschreckt ist,
um inskünftig nicht mehr zu delinquieren. Es kann vorliegend nicht vom gänzli-
chen Fehlen einer ungünstigen Prognose ausgegangen werden, und es erscheint
nicht angebracht, den Beschuldigten den ganzen Teil der heute auszufällenden
Strafe verbüssen zu lassen. Gestützt auf diese Erwägungen ist dem Beschuldig-
ten der teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Art. 43 StGB zu gewähren
und die auszufällende Freiheitsstrafe von 26 Monaten im Umfang von 16 Monaten
aufzuschieben und im Umfang von 10 Monaten zu vollziehen. Angesichts der
verbleibenden Bedenken rechtfertigt es sich, die Probezeit auf 3 Jahre anzuset-
zen.
IV.
Für das Berufungsverfahren wird der Beschuldigte ausgangsgemäss grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Wie gezeigt ist heute der aufzuschie-
bende Teil der Freiheitsstrafe von 14 auf 16 Monate zu erhöhen und die Busse
von Fr. 500.– auf Fr. 300.– zu reduzieren. Bei diesen Korrekturen handelt es sich
jedoch lediglich um wohlwollende Ermessensentscheide, weshalb die Kosten des
Berufungsverfahrens, ohne diejenigen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich
dem Beschuldigten aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt vorbehalten.

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Demnach wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 30. November 2011 bezüglich Dispositiv Ziff. 1 (Schuldpunkt),
Dispositiv Ziff. 5 (Einziehung von Betäubungsmitteln und -utensilien), Dispo-
sitiv Ziff. 6 (Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände), Dispositiv Ziff. 7
(Verwendung des beschlagnahmten Bargeldes) sowie Dispositiv Ziff. 8, 9
und 10 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 266
Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind, und einer Busse von Fr. 300.–.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 16 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate, ab-
züglich 266 Tage, welche bereits erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe
vollzogen.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'804.70 amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ohne diejenigen der amtlichen Vertei-
digung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

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6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten bzw. seinen Verteidiger
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die Strafanstalt …
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten bzw. seinen Verteidiger
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle Zürich mit Formular A.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. Mai 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess Dr. Bruggmann