zh_obergericht · RT220116 · 2022-06-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220116-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 1. September
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 15. Juni 2022 (EB220132-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. Juni 2022 erteilte das Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 26. August 2021) – gestützt auf einen Darle-
hensvertrag – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 56'904.50 (Nettodarlehensbe-
trag Fr. 74'000.– abzüglich Fr. 17'095.50 Zahlungen des Gesuchsgegners) nebst
7.9% Zins seit 25. August 2021 und wies im Mehrbetrag das Rechtsöffnungsge-
such ab; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden im Verhältnis drei Viertel
zu einem Viertel zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 24. Juni 2022 fristgerecht
(vgl. Urk. 10: Zustellung am 21. Juni 2022) Beschwerde und stellte darin die fol-
genden Beschwerdeanträge (Urk. 11):
"1. Schon beim Bezirksgericht wollte ich eine Verhandlungstermin Mündli-
cheVerhandlung so das ich ehrlich und Eidestattlich erklären könnte was , zu
diesem mir über den Tisch von B._____ erlitten habe.
2Ich Beantrage auch verfahrenskosten da ich in eine Unangenehme Mensch-
liche Wirtschaftssituation bin.
3 Antrag auch auf einen Privaten Konkurs über meine Person
4 beantrage das Urteil Aufzuheben sowie auch Betreibungen usw.
5 Beantrage ein Mündliche Sitzung beim Gericht um mich Richtig zu Äussern
und in der Sache"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Eine Insolvenzerklärung (Privatkonkurs) ist nicht beim Obergericht ein-
zureichen, sondern beim zuständigen Bezirksgericht. Insoweit ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.

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Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Der Gesuchsgegner ersucht um eine mündliche Verhandlung, um sich
richtig zur Sache äussern zu können (Urk. 11). Wegen des soeben dargelegten
Verbots neuer Tatsachenbehauptungen etc. (vorstehend Erwägung 3.a) kann er
jedoch seine bisherigen Vorbringen an einer Verhandlung nicht mit neuen Äusse-
rungen zur Sache ergänzen. Das Beschwerdeverfahren ist schriftlich zu führen
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).
c) Die Vorinstanz erwog in prozessualer Hinsicht, aufgrund der unklaren
Vorbringen des Gesuchsgegners in dessen Stellungnahme vom 5. Mai 2022 sei
dieser mit Schreiben vom 30. Mai 2022 zur Erläuterung aufgefordert worden, ob
er im Rechtsöffnungsverfahren eine Verhandlung verlange oder gegen die betrie-
bene Forderung auf anderem Wege zu einem späteren Zeitpunkt gerichtlich vor-
gehen wolle. Der Gesuchsgegner habe daraufhin sinngemäss erklärt, dass er sich
(vorerst) gegen die Betreibung wehren wolle und zu "gegebener Zeit" (also im
Rahmen einer Aberkennungsklage) gerichtlich gegen die Forderung vorgehen
wolle. Das Verfahren sei daher schriftlich fortzuführen und spruchreif (Urk. 12
S. 2 f.). In der Sache erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, die Gesuchstellerin
stütze sich auf einen Darlehensvertrag vom 1. Juni 2018, mit welchem sie dem
Gesuchsgegner ein Darlehen von Fr. 74'000.-- netto zu einem Jahreszinssatz von
7.9 % gewährt habe. Dieser vom Gesuchsgegner unterzeichnete
Darlehensvertrag bilde einen provisorischen Rechtsöffnungstitel. Eine vom
Gesuchsgegner sinngemäss geltend gemachte Nichtigkeit des
Darlehensvertrages wegen überhöhter Zinsen liege nicht vor, denn der

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vereinbarte Zinssatz entspreche den Vorgaben des Konsumkreditgesetzes. Die
Nettodarlehensforderung von Fr. 74'000.-- sei ausgewiesen und Zahlungen des
Gesuchsgegners von Fr. 17'095.50 seien von der Gesuchstellerin anerkannt.
Diese habe sodann den Vertrag am 13. August 2021 zu Recht infolge
Zahlungsrückstand des Gesuchsgegners gekündigt, womit die Forderung bei
Einleitung der Betreibung fällig gewesen sei. Demnach sei der Gesuchstellerin für
den Restbetrag von Fr. 56'904.50 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. In
Bezug auf die weiter verlangten aufgelaufenen Vertragszinsen von Fr. 13'287.44
habe die Gesuchstellerin dagegen die Anforderungen an die Begründung des
Rechtsöffnungsgesuchs nicht erfüllt, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu
erteilen sei (Urk. 12 S. 3-7).
d) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen ein-
zig geltend, er habe bei der Vorinstanz eine mündliche Verhandlung gewollt, habe
es aber nicht richtig verstanden, da er keine Ahnung gehabt habe, was ein sum-
marisches Verfahren sei; er habe nicht unnötige Arbeit verursachen wollen. Die
Vorinstanz habe damit die Punkte zum Bruch des Vertrages mit der Gesuchstelle-
rin nicht gesehen und diese habe nicht den wirklichen Vertrag vorgelegt. Er habe
einen Termin gewollt, damit er in dieser Sache richtig gehört werde. Er verstehe
nicht, was mit einem späteren Zeitpunkt gemeint sei (Urk. 11).
e) Die Vorinstanz teilte dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 30. Mai
2022 mit, dass aus seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2022 nicht klar sei, ob er im
Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens eine Verhandlung verlange
oder ob er gegen die betriebene Forderung "auf anderem Wege zu einem späte-
ren Zeitpunkt" gerichtlich vorgehen möchte. Sie bat den Gesuchsgegner um Mit-
teilung, ob er im Rechtsöffnungsverfahren eine Verhandlung verlange (Urk. 7).
Der Gesuchsgegner antwortete daraufhin am 8. Juni 2022 zusammengefasst, es
sei richtig, dass er zu gegebener Zeit vor dem Gericht sich äussern möchte, um
verstehen zu lassen, wie die Gesuchstellerin mit Menschen umgehe. Natürlich
möchte er vorerst gegen die Betreibung vorgehen, bis das mit dem Vertrag ge-
klärt werden könne. Er kenne sich nicht aus mit solchen gerichtlichen Sachen und
er möchte wirklich nicht, dass das Gericht unnötige Arbeit leisten müsse. Er

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möchte nur, dass die Angelegenheit richtig geklärt werde. Er bitte, dass das Ge-
richt das Richtige mache für sein Anliegen (Urk. 8). Die Vorinstanz hat daraus ge-
schlossen, dass der Gesuchsgegner sich (vorerst) gegen die Betreibung wehren
und zu "gegebener Zeit" (also im Rahmen einer Aberkennungsklage) gerichtlich
gegen die Forderung vorgehen wolle (Urk. 12 S. 3). Im Rechtsöffnungsverfahren
wird grundsätzlich nur geprüft, ob ein sogenannter Rechtöffnungstitel (hier: eine
Schuldanerkennung in Form eines Darlehensvertrags) vorliegt, es wird dagegen
nicht geprüft, ob die betriebene Forderung besteht oder nicht. Eine solche
Prüfung (in den Worten des Gesuchsgegners: richtige Klärung der Angelegenheit)
kann nur in einem ordentlichen Gerichtsverfahren erfolgen (z.B.
Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG oder negative
Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG). Vor diesem Hintergrund waren die
Äusserungen des Gesuchsgegners, er wolle zu gegebener Zeit eine richtige
Klärung der Angelegenheit und er wolle keinen unnötigen Aufwand verursachen,
zwanglos so zu verstehen, dass der Gesuchsgegner nicht eine Verhandlung in
einem Rechtsöffnungsverfahren wollte (denn in diesem kann der Bestand der
Forderung nicht geprüft, d.h. die Angelegenheit nicht richtig geklärt werden),
sondern dass er solches in einem nachfolgenden ordentlichen Verfahren (zu
gegebener Zeit) tun wolle. Die gleich lautende Schlussfolgerung der Vorinstanz ist
nicht zu beanstanden.
Was der Gesuchsgegner mit dem Vorbringen, die Gesuchstellerin habe der
Vorinstanz "nicht den Wirklichen Vertrag vorgelegt" (Urk. 11), geltend machen
will, ist nicht restlos klar. Er bezieht sich damit wohl auf sein Vorbringen in seiner
Stellungnahme vom 5. Mai 2022, dass die Zinsen des vorgelegten Vertrags nicht
das seien, was vereinbart worden sei (Urk. 6 Ziff. 2). Nachdem aber für die Zins-
forderung gar keine Rechtsöffnung erteilt wurde (oben Erwägung 3.b), braucht
hierauf nicht weiter eingegangen zu werden.
Gegen die vorinstanzlichen Erwägungen in der Sache werden im Übrigen in
der Beschwerde keine Beanstandungen erhoben, womit es bei diesen und der
darauf gestützten Rechtsöffnung bleibt.

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f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (oben Erw. 2).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert
Fr. 56'904.50. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben,
hat jedoch kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 11). Ein solches wäre allerdings ohnehin ab-
zuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt ne-
ben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzu-
sehen (vgl. vorstehende Erwägungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 56'904.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st