zh_obergericht · LF210097 · 2022-04-12 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210097-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss vom 12. April 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2021 (EO210215)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 29. März 2021 überwies das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich das betreffend die Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfol-
gend: Berufungsklägerin) eingeleitete Organisationsmängelverfahren dem Einzel-
gericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vor-
instanz) zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Art. 939 Abs. 2 OR und
Art. 153 Abs. 3 HRegV; act. 1). Mit Urteil vom 14. Dezember 2021 löste die Vor-
instanz, nachdem sie erwogen hatte, dass die angesetzte Frist zur Behebung des
Organisationsmangels ungenutzt verstrichen sei, die Berufungsklägerin gestützt
auf Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR auf und ordnete ihre Liquidation
nach den Vorschriften über den Konkurs an (act. 42 = act. 46). Diesem Entscheid
gingen ein früheres Auflösungsurteil der Vorinstanz vom 8. Juni 2021 (act. 10),
eine von der Berufungsklägerin dagegen erhobene Berufung vom 21. Juni 2021
(act. 22 E. 1.5.) sowie ein Rückweisungsbeschluss der Kammer vom 31. August
2021 zur Wiederholung des Verfahrens wegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu-
lässiger Ediktalzustellungen (act. 22 S. 10) voraus. Gegen das erneute Auflö-
sungsurteil vom 14. Dezember 2021 erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe
vom 24. Dezember 2021 innert zehntägiger Frist Berufung bei der Kammer
(Art. 314 Abs. 1 ZPO; act. 43; act. 47; act. 48/1–6).
2. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 wurde der Berufungsklägerin Frist zur
Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten von Fr. 1'000.– angesetzt
(act. 50). Die Verfügung konnte der Berufungsklägerin am 10. Januar 2022 am
Postschalter B._____ zugestellt werden, wobei die entsprechende Abholungsein-
ladung nicht an der C._____-str. … in … Zürich (Domiziladresse gemäss Han-
delsregister), sondern aufgrund eines Nachsendeauftrages an eine unbekannte
Adresse zugestellt wurde (act. 51/1–2). Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 machte
die Berufungsklägerin unter anderem geltend, sie sei bisher noch nicht über die
mutmassliche Höhe der Prozesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege auf-
geklärt worden (act. 52). Die Kammer holte dies mit Verfügung vom 1. Februar
2022 nach und setzte der Berufungsklägerin erneut Frist zur Leistung des er-
wähnten Kostenvorschusses an (act. 54). Die gleichentags versendete Verfügung

- 3 -
kam jedoch mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse
nicht ermittelt werden" zurück, wobei je ein Zustellversuch an die Berufungskläge-
rin selbst sowie an deren einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer D._____
erfolgte. Dabei handelte es sich in beiden Fällen um die Adresse an der C._____-
str. … in … Zürich, der Domiziladresse der Berufungsklägerin gemäss Handels-
register, die von D._____ zugleich als seine private Anschrift bezeichnet wurde,
unter welcher sowohl die Berufungsklägerin als auch er selbst erreichbar seien
(act. 47; act. 49; act. 52; act. 55/1–2). Ein weiterer Zustellversuch an die Beru-
fungsklägerin und deren Geschäftsführer (je vom 7. Februar 2022) scheiterte wie-
derum mit dem Vermerk der Nichtermittelbarkeit des Empfängers unter der ange-
gebenen Adresse (act. 56/1–2). In der Folge wurde am 16. Februar 2022 das
Stadtammannamt Zürich … um Zustellung der erwähnten Verfügung ersucht
(act. 58). Dieses unternahm Tags darauf einen erfolglosen Zustellgang an die
C._____-str. … und teilte der Kammer unter anderem mit, dass sich dort weder
eine Klingel noch ein Briefkasten befinde, die bzw. der auf den Namen der Beru-
fungsklägerin oder von D._____ angeschrieben sei (act. 59–61). Am 11. März
2022 wurde Dispositiv-Ziffer 1 (Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschus-
ses) der Verfügung vom 1. Februar 2022 gestützt auf Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO im
Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB publiziert (act. 64).
3. Nachdem die Berufungsklägerin den verlangten Vorschuss von Fr. 1'000.–
innert Frist nicht geleistet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 25. März 2022 eine
einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Vorschusses angesetzt; unter
der Säumnisandrohung des Nichteintretens auf die Berufung (act. 65). Das Dis-
positiv dieser Verfügung wurde am 28. März 2022 im SHAB publiziert (act. 66).
Da die Berufungsklägerin auch die am 4. April 2022 endende Nachfrist ungenutzt
verstreichen liess, ist androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten. Da-
mit ist das Urteil der Vorinstanz vom 14. Dezember 2021 rechtskräftig. Es ist den
im Mitteilungssatz erwähnten Stellen zusammen mit dem vorliegenden Beschluss
zuzustellen.
4. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streit- bzw. Interessewert in

- 4 -
einem Organisationsmängelverfahren ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich
nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrös-
sen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tat-
sächlich vorhandenen Aktiva (vgl. OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020,
E. IV/4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grund-
kapital (Stammkapital) bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem
Handelsregister des Kantons Zürich auf Fr. 20'000.– (act. 49). Ausgehend von
diesem Interessewert und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 4
und § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Eine Umtriebsentschädigung für
die Berufungsklägerin entfällt bei diesem Prozessausgang.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden
vorsorglich zur Kollokation in dem mit Urteil des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2021 nach
den Vorschriften des Konkurses eröffneten Liquidationsverfahren angemel-
det.
3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Mitteilung des Beschluss-Dispositivs an die Berufungsklägerin mittels Publi-
kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie schriftliche Mitteilung
des Beschlusses an das Konkursamt Riesbach-Zürich, das Betreibungsamt
Zürich 8, das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je unter Beilage des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Zürich vom 14. Dezember 2021, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.

- 5 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streit- bzw. Interes-
sewert beträgt Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am: