zh_obergericht · PF250013 · 2025-06-13 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 13. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 16. April 2025 (ED250002)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Klage vom 10. Februar 2025 focht Rechtsanwalt lic. iur. X._____
als Rechtsvertreter der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Be-
schwerdeführerin) bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil
die gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Kündigung ihrer Miet-
wohnung an (vgl. act. 4/5).
2.1 Mit separater Eingabe vom 11. Februar 2025 ersuchte Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwer-
deführerin für das vorerwähnte Verfahren (vgl. act. 6/1). Dieses Gesuch wurde
vom Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil (fortan
Vorinstanz) behandelt und mit Verfügung vom 17. Februar 2025 gutgeheissen
(act. 6/4).
2.2 Nachdem das eingangs erwähnte Schlichtungsverfahren als durch Ver-
gleich erledigt abgeschrieben worden war, reichte Rechtsanwalt lic. iur. X._____
der Vorinstanz mit Eingabe vom 9. April 2025 eine Aufstellung über seine Leistun-
gen ein und stellte Rechnung für ein Honorar von Fr. 3'575.– (bei
einem Stundenansatz von Fr. 220.–) zuzüglich Barauslagen von Fr. 21.80 und
8,1% bzw. Fr. 291.34 Mehrwertsteuer, somit für ein Gesamthonorar von
Fr. 3'888.10 (act. 6/6-7).
2.3 Mit Verfügung vom 16. April 2025 sprach die Vorinstanz Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher
Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in Höhe von
Fr. 3'888.15 aus der Gerichtskasse zu, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO (act. 6/8).
3. Mit Eingabe vom 25. April 2025 (Poststempel) wandte sich die Be-
schwerdeführerin an die hiesige Instanz. Sie beanstandet einerseits die Höhe der
Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand sowie die Nachzahlungspflicht (act. 2 und Beilagen act. 4/1-5; zur Rechtzei-

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tigkeit vgl. act. 6/9), andererseits macht sie geltend, mit dem vor Schlichtungsbe-
hörde geschlossenen Vergleich nicht einverstanden zu sein. Zur Behandlung des
ersten Begehrens wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren (ohne Gegenpar-
tei) eröffnet, ihre Einwände gegen den Vergleich werden in einem separaten Be-
schwerdeverfahren (Geschäfts-Nr. RU250038) beurteilt.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-9). Auf weitere Prozesshandlungen wurde verzichtet (Art. 322 ZPO,
Art. 98 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Die Vorinstanz erwog, die von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ geltend
gemachte Vergütung erscheine mit Blick auf den zeitlichen Aufwand, die Schwie-
rigkeit des Falles und die Verantwortung des unentgeltlichen Rechtsbeistands als
angemessen, und entschädigte ihn in Anwendung der §§ 2, 3, 4 Abs. 1 und 22
Abs.1 AnwGebV antragsgemäss mit Fr. 3'888.15 aus der Gerichtskasse. Eine
spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrages bei der Beschwerdeführerin
wurde gestützt auf Art. 123 ZPO vorbehalten (act. 6/8).
2. Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerdeschrift aus, Rechtsan-
walt lic. iur. X._____ solle sich endlich für sie "einsetzen und nicht nur Rechnun-
gen schreiben". Dazu gehöre, dass er den Beschluss vom 4. April 2025 betref-
fend die Ausweisung korrigiere, da es für sie unmöglich sei, eine neue Wohnung
zu finden. Die Gegenpartei habe nur nach einem Vorwand für die Kündigung ge-
sucht, also solle diese auch die Kosten von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ über-
nehmen. Obschon ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden
sei, stelle er Rechnung über Fr. 3'888.10 (act. 2 S. 1). Sein aufgeführter Aufwand
von "14 Std. für 1,2 Std. Bezirksgericht" sei eine "dreckige Abzocke". Sie werde
diese Rechnung nicht zahlen (act. 2 S. 2).
3. Die Festsetzung der Höhe des Honoraranspruchs, der dem unentgeltli-
chen Rechtsbeistand gegenüber dem Staat zusteht (Art. 122 Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 ZPO) kann die verbeiständete Partei mit Beschwerde anfechten

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(Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO), sofern sie im Hinblick auf ihre Nachzah-
lungspflicht (Art. 123 ZPO) eine übersetzte Entschädigung des Rechtsbeistands
rügen will (vgl. ZK ZPO-I-Emmel, 4. Aufl. 2025, Art. 122 N 8 m.w.H.; Huber, DIKE-
Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 122 N 28; BK ZPO I-Bühler, Art. 122 N 42 und 47).
Der Beschwerdeschrift lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin einer-
seits mit der Nachzahlungspflicht als solcher und anderseits mit der Höhe der Ent-
schädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ nicht einverstanden ist. Unter dem
Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf ihre Be-
schwerde somit einzutreten.
4.1 Gemäss Art. 123 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage
ist. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die betreffende Partei von der Zahlung
der Gerichtskosten und des Honorars an den Rechtsbeistand (Art. 122 Abs. 1
lit. a und b ZPO). Diese Befreiung ist entgegen der Beschwerdeführerin allerdings
keine definitive, sondern sie steht wie vorstehend gesagt unter dem Vorbehalt der
Nachzahlung bzw. Rückforderung, sobald die vertretene Partei dazu finanziell in
der Lage ist. Im Kanton Zürich prüft die Zentrale Inkassostelle am Obergericht re-
gelmässig, ob Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde,
zur Nachzahlung im Sinne von Art. 123 ZPO verpflichtet werden können (§ 7 der
Verordnung des Obergerichts […] über das zentrale Inkasso, SR 211.14). Ob eine
Verbesserung der finanziellen Situation eingetreten und die Partei nachzahlungs-
fähig ist, bestimmt sich nach den gleichen Grundsätzen, nach denen die Bedürf-
tigkeit im Prozess beurteilt wird (vgl. zum Ganzen ZK ZPO I-Emmel, 4. Aufl. 2025,
Art. 123 N 1 und 4 f.). Die Beschwerde ist somit hinsichtlich der Nachzahlungs-
pflicht unbegründet und abzuweisen.
4.2 Zur Höhe der Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
machte die Beschwerdeführerin einzig geltend, der aufgeführte Aufwand von "14
Std. für 1,2 Std. Bezirksgericht" sei eine "dreckige Abzocke". Dabei verkennt sie,
dass sich die Tätigkeit des unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht allein auf die
Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung beschränkte, wie auch aus dem Leis-
tungsblatt ersichtlich ist (vgl. act. 6/7). Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit

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keinem Wort, inwiefern die Honorarleistungen von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
ihrer Meinung nach nicht erbracht, nicht notwendig und/oder unverhältnismässig
gewesen sein sollen. Daran ändert auch nichts, dass sie auf dem Leistungsblatt
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ einige Positionen mit einem Stern und/oder
Frage- und Ausrufezeichen versehen (so bei Datum 06.05.[recte 02.] 2025,
10.02.2025, 11.02.2025, 18.03.2025 und 31.03.2025) und bei anderen den zeitli-
chen Aufwand umkreist hat (so bei Datum 10.02.2025, 02.04,2025 und
04.04.2025; vgl. act. 4/3), ohne jedoch auch nur ansatzweise darzulegen, inwie-
fern diese beanstandet werden bzw. nicht korrekt sein sollen. Dies gilt auch für
die handschriftliche Notiz auf dem Leistungsblatt, wonach die Leistungen von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ "zufällig" so hoch seien wie die Rechnung der Lie-
genschaftsverwaltung, gefolgt vom Satz: "Bereichert sich X._____ an unserem
Miteigentum?". Die Beschwerdeführerin kommt nach dem Gesagten ihrer Begrün-
dungspflicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO) auch nach den für Laien herabgesetzten
Massstäben nicht nach, weshalb auf die Beschwerde hinsichtlich der Höhe der
Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ nicht einzutreten ist.
5. Ausführungen der Beschwerdeführerin zu anderen Verfahren (act. 2
S. 1-3) können nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein,
weshalb darauf nicht einzugehen ist.
6. Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe teil-
weise einen ungebührlichen Ton verwendet ("dreckige Abzocke", "ihr
Drecksäcke", "Scheiss Anwälte", "bekiffter Richter", act. 2 S. 2 f.). Von einer
Rücksendung gemäss Art. 132 Abs. 2 ZPO wurde vorliegend abgesehen. Im Wie-
derholungsfall könnte anders entschieden werden.
III.
1. Nicht klar ist, ob die Beschwerdeführerin auch für das Rechtsmittelver-
fahren ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen will.
Ein ausdrücklicher diesbezüglicher Antrag ist jedenfalls nicht ersichtlich (vgl.
act. 2 S. 3). Wie die vorstehenden Erwägungen (Ziff. II.4) zeigen, erweist sich das

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Rechtsmittel aber ohnehin von vornherein als aussichtslos im Sinne von Art. 117
lit. b ZPO. Ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtpflege
wäre daher abzuweisen.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 9 Abs. 1 GebV OG auf das Minimum von Fr. 150.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Bei diesem Ausgang ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, an Letzteren unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'888.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
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lic. iur. D. Tolic Hamming
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