zh_obergericht · PF170023 · 2017-06-14 · de
Ausweisung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Mai 2017 (ER170042)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF170023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Ober-
richterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 14. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Soziale Dienste der Stadt Winterthur,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Mai 2017 (ER170042)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beklagte und Beschwerdeführer ist seit dem 1. August 2012 Mieter
(nachfolgend Mieter) einer (Übergangs-)Wohnung der Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (nachfolgend Vermieterin) an der … [Adresse] (vgl. act. 2/2). Mit einge-
schriebener Sendung vom 13. Juni 2016 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag
mittels amtlich genehmigtem Formular per 30. September 2016 (vgl. act. 2/5 und
act. 6). Am 25. Oktober 2016 schlossen die Parteien eine Vereinbarung. Sie hiel-
ten darin fest, dass das Mietverhältnis frist- und formgerecht per 30. September
2016 gekündigt worden sei und der Mieter die Kündigung nicht angefochten habe
und daher gültig sei (vgl. act. 2/6). Ferner vereinbarten die Parteien, dass die
Vermieterin vorerst auf die Stellung eines Ausweisungsgesuchs verzichte und sie
dem Mieter eine einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis 28. Februar
2017 gewähre (vgl. act. 2/6).
1.2. Mit Eingabe vom 27. April 2017 stellte die Vermieterin beim Einzelgericht
des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf Art. 257
ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl. act. 1). Mit
Verfügung vom 3. Mai 2017 setzte die Vorinstanz dem Mieter Frist an, um zum
Ausweisungsbegehren Stellung zu nehmen (vgl. act. 3). Am 15. Mai 2017 über-
brachte der Mieter der Vorinstanz seine Stellungnahme (act. 5). Mit Urteil vom
16. Mai 2017 verpflichtete die Vorinstanz den Mieter, die 1.5-Zimmerwohnung Nr.
… im …. Stock an der … [Adresse] unverzüglich zu räumen und der Vermieterin
ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall. Gleichzeitig wies die Vorinstanz das Stadtammannamt Win-
terthur-Stadt an, den erwähnten Entscheid auf Begehren der Vermieterin zu voll-
strecken. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Mieter
auferlegt (vgl. act. 7 = act. 13 = act. 15, nachfolgend zitiert als act. 13).
1.3. Gegen den erwähnten Entscheid erhob der Mieter bei der Kammer mit Ein-
gabe vom 6. Juni 2017 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 14;
zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 8). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen

- 3 -
(act. 1-11). Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einholung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-
det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. An die Rechtsmittelein-
gaben von Laien werden allerdings nur minimale Anforderungen gestellt. Als An-
trag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet respektive weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321
Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF160023 vom 8. Juli 2016 m.w.H.). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Vermieterin habe das unbefriste-
te Mietverhältnis mit Kündigung vom 13. Juni 2016 per 30. September 2016 or-
dentlich gekündigt. Da der Mieter die Kündigung am 16. Juni 2016 erhalten habe,
sei das unbefristete Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
gekündigt worden. Der Mieter habe die Kündigung nicht angefochten (vgl. act. 13
E. III.3.2.). Mit der Vereinbarung vom 25. Oktober 2016 hätten die Parteien sinn-
gemäss einen neuen, nunmehr befristeten Mietvertrag für die Dauer vom
1. Oktober 2016 bis 28. Februar 2017 abgeschlossen. Da ein befristetes Mietver-
hältnis ohne Weiteres mit Ablauf eines bestimmten Datums endige, bedürfe es
keiner Kündigung. Eine Erstreckung dieses befristeten Mietverhältnisses habe der
Mieter nicht verlangt. Folglich halte sich der Mieter ohne Rechtsgrund im Mietob-
jekt auf (vgl. act. 13 E. III.4.).

- 4 -
3.2. Dagegen bringt der Mieter in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, er
habe sich aufgrund jahrelanger bzw. wiederkehrender Probleme im Haus bzw. mit
einem Nachbarn, der ein Dealer sei, immer wieder bei der Vermieterin beschwert.
Rückblickend hätte er dies nicht tun sollen. Er habe sich wegen der psychischen
Belastung mit der Wohnungskündigung einverstanden erklärt, was er nun bereue.
Er lebe seit 13 Jahren in dieser Wohnung und alles, was er dort habe, sei sein
ganzer Lebensinhalt. Er wisse nicht, wohin er mit seinen Wellensittichen, die ihm
alles bedeuten würden, gehen könne, da Wohnalternativen in der Regel keine
Tiere akzeptieren würden. Wenn er eine Möglichkeit aufgezeigt erhalte, wohin er
mit seinen Wellensittichen gehen könne, sei er bereit, die Wohnung zu räumen
(vgl. act. 14).
3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, hält sich der Mieter seit Ablauf der
vereinbarten Mietdauer und damit seit dem 28. Februar 2017 ohne Rechtsgrund
in der Wohnung der Vermieterin auf. Der Mieter beanstandet dies bzw. den Aus-
weisungsanspruch der Vermieterin und die Erteilung des Ausweisungsbefehls
nicht. Seinen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, inwiefern eine unrichtige
Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes durch die Vorinstanz vorliegen sollte. Die Vorbringen des Mieters sind
vielmehr persönlicher Natur und für das Ausweisungsverfahren nicht relevant. Mit
seinen Ausführungen, er werde die Wohnung verlassen, sobald er eine Wohnung
gefunden habe, in welcher das Halten von Haustieren erlaubt sei, ersucht er sinn-
gemäss um eine angemessene Auszugsfrist. Es handelt sich dabei um einen
neuen Antrag. Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge ausgeschlossen. Damit ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
4.
4.1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 500.–
wurde nicht angefochten und ist daher ohne weiteres zu bestätigen. Zufolge
Nichteintretens auf die Beschwerde ist auch deren Verteilung zu bestätigen.

- 5 -
4.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Mieter auch für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im Auswei-
sungsverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange der Vermieter
oder Eigentümer mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen kann. Ausge-
hend von der Gesuchstellung bei der Vorinstanz am 26. April 2017 (vgl. act. 1)
war mit nicht mehr als sechs Monaten effektiver Verfahrensdauer bis zur effekti-
ven Ausweisung zu rechnen (vgl. OGer ZH PF110022 vom 15. Juli 2011 und PE-
TER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 46). Bei einem monatlichen
Mietzins von Fr. 992.– (vgl. act. 2/4 und act. 16/1) ergibt dies ein Streitwert von
Fr. 5'952.–. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1-3
sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren
auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Mieter nicht, weil er
unterliegt, der Vermieterin nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind, die es zu
entschädigen gölte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 14 und act. 16/1-4, sowie an die Vorinstanz
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 6 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'952.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: