zh_obergericht · RT210224 · 2022-02-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210224-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 10. Februar 2022
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 11. November 2021 (EB210896-L)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte mit Eingabe vom 20. Juli 2021 vor Vorinstanz das Begehren, es sei ihr de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2021; Urk. 2 = Urk. 4/1) für Fr. 5'766.10
nebst Zins zu 6 % seit 4. Juni 2021, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin;
Urk. 1, vgl. auch Urk. 19 S. 1). Der Aufforderung zur Unterzeichnung ihres Ge-
suchs gemäss Verfügung vom 22. Juli 2021 (Urk. 6) kam die Gesuchstellerin
fristgerecht nach (Urk. 8). Mit Verfügung vom 27. August 2021 wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist angesetzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung
zu nehmen (Urk. 9). Die rechtzeitig (Urk. 10) eingereichte Stellungnahme der Ge-
suchsgegnerin datiert vom 15. September 2021 (Urk. 11). Mit Urteil vom 11. No-
vember 2021 (Urk. 16 = Urk. 19) erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in der
oben genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'766.10 nebst Zins
zu 6 % seit 4. Juni 2021, und zwar gestützt auf die Verfügung der Gesuchstellerin
vom 3. Mai 2021 betreffend Unfallversicherungsprämien (Urk. 4/2), welche ge-
mäss Rechtskraftbescheinigung vom 20. Juli 2021 unangefochten geblieben war
(Urk. 4/4). Die Spruchgebühr von Fr. 300.00 wurde der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung
wurde abgewiesen.
1.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 11. November 2021 erhob die
Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 (Datum Poststempel) in-
nert Frist (Urk. 17b) Beschwerde (Urk. 18). Mit Eingangsanzeige vom 7. Dezem-
ber 2021 wurde den Parteien Kenntnis von der Eröffnung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens gegeben (Urk. 21). Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 (Datum
Poststempel) stellte die Gesuchsgegnerin ein Begehren um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Vollstreckbarkeit (Urk. 22), mit welcher sie eine Prä-
mienabrechnung der Gesuchstellerin vom 13. Januar 2022 einreichte (Urk. 23).
Mit Eingabe vom selben Tag ersuchte das Stadtammann- und Betreibungsamt
Zürich 1 um Information hinsichtlich des Entscheids über das Gesuch um auf-

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schiebende Wirkung, über welches das Amt von der Gesuchsgegnerin im Zu-
sammenhang mit dem laufenden Pfändungsverfahren in der oben genannten Be-
treibung in Kenntnis gesetzt worden war (Urk. 24).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 17). Da sich
die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offen-
sichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO).
3.2. Eine Begründung setzt zunächst die Stellung von konkreten Anträgen
voraus, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 19, Dispositiv Ziff. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorge-
hen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie
dieser stattdessen zu lauten hätte, wobei auf Geldzahlungen gerichtete Anträge
beziffert sein müssen. Dabei genügt es, wenn sich aus der Begründung, allenfalls
in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, welcher Geldbetrag zu-
zusprechen ist. Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvo-
raussetzung zur Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine
Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGE 137 III 617 E. 4.2 f., E. 6.2 und E. 6.4
m.H.).
3.3. Um den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde zu genü-
gen, muss in dieser konkret dargelegt werden, was genau am erstinstanzlichen
Entscheid unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorin-
stanzlichen Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage
ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die Be-
schwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017,
E. 3.3.2, und BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; je mit Hinweis

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auf BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1). Was nicht in einer den ge-
setzlichen Anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht – abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln – von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
4. In ihrer Beschwerde vom 3. Dezember 2021 macht die Gesuchsgegne-
rin sinngemäss im Wesentlichen geltend, bei der von der Gesuchstellerin festge-
setzten Unfallversicherungsprämie sei von einer zu hohen Lohnsumme der Ge-
suchsgegnerin ausgegangen worden, da bei ihr nur ein Angestellter zu einem
Stundenlohn von Fr. 25.00 tätig sei, der wegen der Corona-Pandemie nicht Voll-
zeit arbeite. Demzufolge sei die Unfallversicherungsprämie viel zu hoch (Urk. 18).
5.1. Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 11) wendet sich die Gesuchsgegnerin
mit ihren Ausführungen nicht gegen die Festsetzung der Unfallversicherungsprä-
mie durch die Gesuchstellerin an und für sich, sondern sie beanstandet lediglich
die Prämienhöhe. Ihre Vorbringen lassen darauf schliessen, dass die Gesuchs-
gegnerin nicht die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs errei-
chen will, sondern davon ausgeht, dass sie eine reduzierte Unfallversicherungs-
prämie zu bezahlen hat. In welcher Höhe die Unfallversicherungsprämie nach An-
sicht der Gesuchsgegnerin festzusetzen wäre, kann ihren Vorbringen hingegen
nicht entnommen werden. Damit bleibt offen, wie das angefochtene Urteil gemäss
dem Standpunkt der Gesuchsgegnerin geändert werden und stattdessen lauten
sollte. Auf die Beschwerde ist daher schon mangels konkreter Beschwerdeanträ-
ge nicht einzutreten.
5.2. Hinzu kommt, dass die Beschwerde der Gesuchsgegnerin den formel-
len Anforderungen an die Begründung nicht genügt, zumal sie darin im Wesentli-
chen auf ihrem bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Standpunkt der zu hohen
Unfallversicherungsprämien beharrt (Urk. 11; vgl. auch Urk. 19 Erw. 2.3). Hinge-
gen setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde nicht einmal ansatzweise
mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil auseinander
(Urk. 18; vgl. auch Urk. 22). Sie zeigt nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht
davon ausgegangen sein sollte, dass die Verfügung der Gesuchstellerin vom
3. Mai 2021, worin die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Unfallversicherungs-

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prämien in der Gesamthöhe von Fr. 5'776.10 zuzüglich Verzugszins verpflichtet
wurde (Urk. 4/2), einen definitiven Rechtsöffnungstitel nach Art. 49 Abs. 1 ATSG
in Verbindung mit Art. 1 UVG und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellt (Urk. 19
Erw. 2.1 und Erw. 2.2). Auch beanstandet die Gesuchsgegnerin nicht, dass die
rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung der Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021
im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens inhaltlich nicht mehr überprüft werden
kann (vgl. dazu BGE 143 III 564 = Pra 107 [2018] Nr. 132 E. 4.3.1; BGE 142 III 78
E. 3.1). Um eine inhaltliche Überprüfung zu erreichen, hätte die Gesuchsgegnerin
innert Frist Einsprache gegen die Verfügung der Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021
(Urk. 4/2) erheben müssen, was sie aber unterlassen hat (Urk. 4/4). Dem Rechts-
öffnungsgericht als Vollstreckungsgericht steht die Überprüfung der betreffenden
Verfügung auf ihre inhaltliche Richtigkeit nicht zu. Auch darauf hat die Vorinstanz
zutreffend hingewiesen (Urk. 19 Erw. 2.4 m.H.). Ebenso wenig legt die Gesuchs-
gegnerin dar, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass weitere
Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, weder von der
Gesuchsgegnerin vorgebracht worden seien noch aus den Akten hervorgingen,
und dass die geltend gemachte Forderung samt Verzugszins betragsmässig aus-
gewiesen sei (Urk. 19 Erw. 2.5). Damit genügt die Gesuchsgegnerin ihrer Be-
gründungsobliegenheit nicht, weshalb auf die Beschwerde auch aus diesem
Grund nicht eingetreten werden kann.
5.3. Zur Untermauerung ihres Standpunktes der überhöhten Unfallversiche-
rungsprämien hat die Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe vom 2. Februar 2022
(Urk. 22) eine Prämienabrechnung der Gesuchstellerin vom 13. Januar 2022
(Urk. 23) eingereicht. Dabei handelt es sich um ein neues Beweismittel im Sinne
von Art. 326 Abs. 1 ZPO, welches aufgrund des absoluten Novenverbots im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann (vgl. dazu Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). Demzufolge
kann die Gesuchsgegnerin daraus vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin
als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten
ist.

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6. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung vom 2. Februar 2022 (Urk. 22) gegenstands-
los und ist daher abzuschreiben.
7.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'766.10. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00 festzusetzen und ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Vollstreckbarkeit wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz sowie an das
Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 1, an die Gesuchstellerin unter
Beilage der Doppel von Urk. 18, Urk. 22 und Urk. 23, an beide Parteien un-
ter Beilage einer Kopie von Urk. 24, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'766.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. H. Lampel
versandt am:
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