zh_obergericht · RU240026 · 2024-06-26 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 26. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Winterthur vom
16. April 2024 (GV.2024.00057 / SB.2024.00123)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil des Friedensrichteramtes Winterthur (Vorinstanz) vom
16. April 2024 wurde entschieden (Urk. 12 = Urk. 15):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 640.00 nebst 5% Zins
seit 23. November 2023 sowie CHF 69.20 Betreibungskosten zu bezah-
len.
In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen
(Zahlungsbefehl vom 5. Februar 2024) wird der Rechtsvorschlag in die-
sem Umfang aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 150.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und von der Klägerin bezo-
gen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Gerichtsgebühr in
der Höhe von CHF 150.00 zu ersetzen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 70.00 zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
b) Hiergegen erhob die Beklagte am 6. Juni 2024 fristgerecht eine als Ein-
sprache bezeichnete Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 14):
"Diese Geldforderung [der Klägerin] lehne ich ab."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass – im Sinne einer Eintre-
tensvoraussetzung – in der Beschwerde dargelegt werden muss, was genau am
angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht
einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der
Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand von konkret dagegen vorge-
brachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechen-
den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinanderset-
zen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht ge-

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nügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht
nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im
Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfah-
ren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Beklagte sei trotz ordnungs-
gemässer Vorladung unentschuldigt nicht zur Schlichtungsverhandlung vom
16. April 2024 erschienen. Gemäss den unwidersprochenen Ausführungen des
Vertreters der Klägerin habe die Beklagte bei der Klägerin am 20. Oktober 2023
zwei Paar "C._____" Schuhe für Fr. 320.-- und Fr. 310.-- bestellt und zusätzlich die
Option "Post Signature" für Fr. 10.-- gewählt; das Paket mit den Schuhen sei der
Beklagten am 26. Oktober 2023 von der Post ausgehändigt worden, die Beklagte
habe aber trotz mehreren Mahnungen nicht bezahlt. Damit stehe fest, dass zwi-
schen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Auch gemäss den
Akten seien von Seiten der Klägerin sämtliche Leistungen erbracht worden; sie
habe damit ihre Vertragspflicht vollumfänglich erfüllt. Die Beklagte sei daher zur
Zahlung des geschuldeten sowie fälligen Kaufpreises samt Zins und Betreibungs-
kosten zu verpflichten; entsprechend sei auch der Rechtsvorschlag aufzuheben.
Die Gerichtskosten seien der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen, vorab jedoch
von der Klägerin zu beziehen, und die Beklagte sei zur Zahlung einer Parteient-
schädigung (Auslagenersatz) zu verpflichten (Urk. 15 S. 2).
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, die Schuhe seien für
einen so hohen Preis qualitativ minderwertig gewesen. Sie habe die Schuhe nur
einen einzigen Tag getragen und davon Schmerzen bekommen. Es seien also
keine Gesundheitsschuhe gewesen, wie in der Werbung versprochen. Daraufhin
habe sie die Schuhe retourniert. Sie lehne deshalb die Forderung der Klägerin ab
(Urk. 14).
d) Sämtliche Vorbringen in der Beschwerde (die Schuhe seien qualitativ
minderwertig gewesen; die Beklagte habe nach einem Tag des Tragens Schmer-
zen bekommen und sie habe die Schuhe retourniert) wurden im erstinstanzlichen

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Verfahren nicht vorgetragen; sie können daher als neue Behauptungen im Be-
schwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vorstehend
Erwägung 2.a). Gegen die nachvollziehbare vorinstanzliche Begründung der Kla-
gegutheissung werden dagegen in der Beschwerde keinerlei Beanstandungen vor-
gebracht.
e) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels Beanstandun-
gen nicht eingetreten werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 640.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 3 sowie
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 250.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-
ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 14, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 640.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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