zh_obergericht · RT130008 · 2013-01-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 31. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Aargau und Einwohnergemeinde B._____ und deren Kirchgemein-
den,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung der Gemeinde B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 14. November 2012 (EB120130)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. November 2012 erteilte die Vorinstanz den
Klägern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl
vom 23. November 2011) – gestützt auf die definitive Steuerrechnung vom
20. Januar 2011 für ausstehende Steuern 2006 – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 16'842.90 nebst 5% Zins seit 19. November 2011 und Fr. 1'677.70 Verzugs-
zins bis 18. November 2011; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu
Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 21. Januar 2013 fristgerecht (die be-
gründete Ausfertigung war dem Beklagten am 12. Januar 2013 zugestellt worden;
Urk. 10 S. 2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 11):
"1. Die Rechtsöffnung sei zu verweigern.
2. Es seien die Kosten der Klägerschaft zuzuweisen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zur Hauptsache, die definitive Steuerrech-
nung (Steuerveranlagung) vom 20. Januar 2011 sei rechtskräftig und stelle einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Beklagte habe zwar eingewendet, alle
Steuerrechnungen seien durch ihn oder seinen Buchhalter bezahlt worden; den
für die Tilgung notwendigen Urkundenbeweis habe der Beklagte jedoch nicht er-
bringen können (Urk. 10 S. 3 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid

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ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde geltend, alle Steuern seien
bezahlt worden; er verweise auf die Zahlungen gemäss den beigelegten Listen
aus dem Postbuch ab 6. Juli 2004 (Urk. 11 S. 2).
Solche Urkunden sind der Beschwerde nicht beigelegt worden. Dies ist je-
doch ohne Bedeutung, denn auch wenn diese Listen der Beschwerde beigelegt
worden wären, hätten sie nicht berücksichtigt werden können, da es sich dabei
um neue Beweismittel gehandelt hätte, welche im Beschwerdeverfahren nicht zu-
lässig sind (Art. 326 ZPO).
d) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde sodann geltend, die Steu-
erbehörden hätten nicht darlegen und beweisen können, dass die Steuern nicht
bezahlt worden seien (Urk. 11 S. 2).
Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäss der gesetzlichen Regelung der
Gläubiger den Bestand der Forderung zu beweisen hat – was die Kläger durch
Vorlage des Rechtsöffnungstitels samt Rechtskraftbescheinigung getan haben –
und es danach am Schuldner ist, eine behauptete Zahlung durch Urkunden zu
beweisen (Art. 80 und 81 SchKG). Entsprechende Urkunden hat der Beklagte im
vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt, weshalb die Vorinstanz zu Recht er-
wogen hat, der Beklagte habe den Nachweis der Tilgung nicht erbringen können.
e) Die Beschwerde des Beklagten erweist sich damit als unbegründet und
ist abzuweisen.
f) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass trotz der vorliegenden
Beschwerdeabweisung die Steuerbehörden von Amtes wegen allfällige tatsäch-
lich erfolgte Zahlungen berücksichtigen werden. Im gegenteiligen Falle stünde
dem Beklagten dann immer noch der Rechtsweg gemäss Art. 85 oder Art. 85a
SchKG bzw. gegebenenfalls die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG of-
fen.

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3. a) Im Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 16'842.90.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 340.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, den Klägern mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Beklagten zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 340.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 16'842.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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