zh_obergericht · PS130199 · 2013-11-25 · de
Nachzahlung von Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130199-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 25. November 2013
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller,
vertreten durch Obergerichtskasse Zürich,
gegen
A._____,
Gesuchsgegner,
betreffend
Nachzahlung von Kosten

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 7. November 2013 reichte der Gesuchsteller bei der
Kammer einen Antrag betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 ZPO ein (act. 2). Mit gleichentags ergangener Verfügung vom 7. Novem-
ber 2013 wurde das Gesuch samt Beilagen dem Gesuchsgegner zugestellt und
ihm eine nicht erstreckbare Frist von sieben Tagen ab Zustellung der Verfügung
angesetzt, um sich zu dem Gesuch zu äussern (act. 4). Der Gesuchsgegner
nahm daraufhin mit Schreiben vom 20. November 2013 Stellung (act. 6).
2. Der Gesuchsteller macht geltend, mit Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 9. Dezember 2003 seien dem Gesuchsgegner
Gerichtskosten von Fr. 6'453.65 auferlegt worden. Sein unentgeltlicher
Rechtsbeistand, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, sei mit Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Februar [recte: Januar] 2004 mit
insgesamt Fr. 48'951.80 entschädigt worden, wobei die Nachzahlungspflicht des
heutigen Gesuchsgegners vorbehalten wurde. Des weiteren seien dem
Gesuchsgegner mit Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 20. Dezember 2010 Gerichtskosten von Fr. 7'500.– auferlegt worden; wovon
infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung Kosten im Umfang von
Fr. 3'500.– einstweilen auf die Gerichtskasse genommen worden seien. Die
Liegenschaft des Gesuchsgegners in B._____ sei vor kurzem verwertet worden;
ihm werde ein Übererlös von Fr. 410'400.55 ausbezahlt. Die Überweisung durch
das Betreibungsamt C._____ werde in den kommenden Wochen erfolgen.
Dadurch habe sich die finanzielle Situation des Gesuchsgegners soweit
verbessert, dass ihm die Rückerstattung der einstweilen gestundeten
Gerichtskosten und Auslagen für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im
Totalbetrag von Fr. 52'4512.80 [recte: 52'451.80] zugemutet werden könne. Durch
den Erlös seiner Liegenschaft seien die günstigeren wirtschaftlichen Verhältnisse
ausgewiesen (act. 2).

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3. Der Gesuchsgegner kritisiert in seiner Stellungnahme die von seinem
damaligen Rechtsbeistand geleistete Arbeit. Weiter macht er geltend, die Kammer
sei nicht dazu befugt gewesen, die Verfügung vom 7. November 2013 zu erlassen
und ihm Frist anzusetzen. Dazu stützt er sich auf ein Schreiben des Bundesamtes
für Justiz vom 17. Oktober 2011, mit welchem ihm mitgeteilt wurde, dass ein
Zivilgericht über strafrechtliche Fragen kein Urteil ausfällen dürfe (act. 7/2 S. 1).
Der Gesuchsgegner führt weiter aus, er bezweifle, dass ihm je ein Überschuss
ausbezahlt werde. Er macht diverse Ausführungen zum durchgeführten
Betreibungsverfahren und beantragt, es sei die zuständige Betreibungsbeamtin
zu den von ihm aufgeführten Fragen zu befragen. Die Klage des Gesuchstellers
betreffend Nachzahlung wäre richtigerweise an die I. Strafkammer des
Obergerichtes zu richten gewesen. Das Urteil vom 20. Dezember 2010 habe sich
des Weiteren auf eine völlig falsche Annahme gestützt (act. 6).
4. Gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der gestundeten Kosten
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt
zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Welche
Behörde für die Anordnung der Nachzahlung zuständig ist, bestimmt das
kantonale Recht (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Mangels kantonaler Vorschriften ist dafür
wohl der gleiche Spruchkörper zuständig, wie für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 123 N 12; ZK
ZPO-EMMEL, Art. 123 N 4). Die Verordnung des Obergerichts über das
Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das
zentrale Inkasso vom 9. April 2003 regelt in § 7 Abs. 1, dass die Zentrale
Inkassostelle am Obergericht regelmässig prüft, ob Parteien, denen die
unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt wurde, zur
Nachzahlung oder Rückerstattung im Sinne von Art. 123 ZPO bzw. 135 Abs. 4
StPO verpflichtet werden können. Leisten die Parteien entsprechende
Nachforderungen nicht freiwillig, stellt sie beim zuständigen Gericht Antrag auf
Erlass eines nachträglichen Entscheides (§ 7 Abs. 2).

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5. Aus der vom Gesuchsteller eingereichten Verteilungsliste für die
Pfandgläubiger des Betreibungsamts C._____ vom 7. November 2013 geht
hervor, dass nach Verteilung des Erlöses aus der Verwertung der Liegenschaft
des Gesuchsgegners ein Überschuss von Fr. 410'400.55 resultiert (act. 3/4).
Damit ist von einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
des Gesuchsgegners auszugehen. Der Gesuchsgegner ist hierdurch nicht mehr
mittellos im Sinne des Art. 117 lit. a ZPO und zur Übernahme der einstweilen
gestundeten Kosten in der Lage.
Die Nachzahlungspflicht umfasst sämtliche Kosten, von welchen der
Gesuchsgegner einstweilen aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege befreit wurde. Das betrifft hier die mit Beschluss vom 29. Januar
2004 entrichtete Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistand des
Gesuchsgegner, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, von insgesamt Fr. 48'951.80
(act. 3/2) sowie die mit Urteil vom 20. Dezember 2010 zufolge der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse genommenen Gerichtskosten
von Fr. 3'500.– (act. 3/3). Die im Antrag auch genannten Fr. 6'453.65 sind nach
dem eingereichten Entscheid vom 9. Dezember 2003 (act. 3/1, Anhang) offenbar
nicht gestundet worden, darüber ist nicht zu entscheiden. Die Nachzahlungspflicht
des Gesuchsgegners beläuft sich somit auf Fr. 52'451.80 (Fr. 48'951.80 und
Fr. 3'500.--). Der Anspruch des Kantons auf Nachzahlung ist nicht verjährt (vgl.
Art. 123 Abs. 2 ZPO).
Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners, ist die Rechtmässigkeit der
Kostenforderung bzw. der Inhalt der anspruchsbegründenden Entscheide nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch seine Einwendungen zum
Betreibungsverfahren tragen nichts zur Nachzahlungsthematik der gestundeten
Kosten bei. Allfällige Fehler im Betreibungsverfahren wären mit einer
betreibungsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG geltend zu
machen. Dafür ist das Bezirksgericht als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs zuständig.

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6. Es scheint gerechtfertigt, in analoger Anwendung von Art. 119 Abs. 6
ZPO für das Nachzahlungsverfahren keine Entscheidgebühr zu erheben und
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 52'451.80 an
den Kanton Zürich / Zentrale Inkassostelle der Gerichte verpflichtet.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 52'451.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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