zh_obergericht · PS210218 · 2022-09-02 · de
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210218-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Beschluss vom 2. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin, Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt B._____,
Gesuchsgegner, Gläubiger und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Stadt B._____,
betreffend Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes des Bezirks-
gerichtes Bülach vom 18. November 2021 (EB200609)

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Erwägungen:
I.
1. Die Gesuchstellerin, Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend
Schuldnerin) erhob in der von den Gesuchsgegnern, Gläubigern und Beschwer-
degegnern (nachfolgend Gläubiger) eingeleiteten Betreibung Nr. 1 Rechtsvor-
schlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a
SchKG. Nachdem die Gläubiger die Betreibung innert Frist nicht zurückgezogen
hatten, überwies das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl am 7. Dezember 2020
dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz). Aus dem
entsprechenden Zahlungsbefehl geht eine Forderung von Fr. 5'394.90 zuzüglich
den laufenden Zins von 0.25 % seit dem 21. Oktober 2020 sowie den aufgelaufe-
nen Zins bis 20. Oktober 2020 von Fr. 78.35 und Betreibungskosten von Fr. 73.30
hervor (act. 6/1-2).
2. Nachdem der Schuldnerin aufgrund ihres Gesuchs um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses ab-
genommen worden war (act. 6/4; act. 6/11; act. 6/14) und die erste Hauptver-
handlung vom 1. Juli 2021 aufgrund einer Verhandlungsunfähigkeit der Schuldne-
rin verschoben worden war (act. 6/16; act. 6/22-23), nahm einzig die Schuldnerin
an der Hauptverhandlung vom 4. August 2021 teil (Prot. Vi. S. 5 ff.).
3. Mit Verfügung und Urteil vom 18. November 2021 in unbegründeter Fassung
(act. 5 = act. 6/25, nachfolgend zitiert als act. 5) entschied die Vorinstanz wie
folgt:
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
2./3. (Schriftliche Mitteilung / Begründungsfrist.)

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Es wird erkannt:
1. Der Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens wird nicht bewilligt.
Demgemäss wird festgestellt, dass die Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2020)
im Umfang der betriebenen Forderung zu neuem Vermögen gekommen ist.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass über den Rechtsvorschlag bezüglich der
Forderung nicht entschieden worden ist.
3. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 220.– festgesetzt und der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.-7. (Schriftliche Mitteilung / Klage- und Begründungsfrist.)
4. Dagegen reichte die Schuldnerin die als "Einsprache" betitelte Eingabe vom
3. Dezember 2021 (Poststempel) innert zehn Tagen seit Zustellung des obge-
nannten Entscheids beim hiesigen Gericht ein, die als Beschwerde entgegen ge-
nommen und entsprechend angelegt wurde (act. 2; act. 6/26). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-26). Auf das Einholen einer Beschwer-
deantwort der Gläubiger ist zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Ihnen ist mit dem
vorliegenden Entscheid eine Kopie der Eingabe der Schuldnerin zuzustellen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu
neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag
dem Gericht des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht hat
den Rechtsvorschlag im summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO).
Es hört die Parteien an und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich
kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 134 III 524
E. 1.3; BGer 5D_69/2020 vom 28. April 2020 E. 1). Der Schuldner und der Gläu-
biger können aber innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids Klage auf
Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens erheben (Art. 265 Abs. 4

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SchKG). Dieser ordentliche Prozess hat das gleiche Thema zum Gegenstand wie
das summarische Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein Rechtsmittelver-
fahren, sondern um einen neuen, vom Summarverfahren unabhängigen Prozess.
Vergleichbar ist die Situation mit dem Verhältnis zwischen Rechtsöffnung und An-
bzw. Aberkennungsklage (BSK SchKG II-Huber/Sogo, Art. 265a N 42). Wie im
Rechtsöffnungsverfahren bei der Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG (vgl. BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 23 m.H.) beginnt denn auch die Frist gemäss
Art. 265a Abs. 4 SchKG mit der Eröffnung zu laufen, unabhängig davon, ob der
Summarentscheid begründet wurde oder nicht.
2. Die Schuldnerin führt in ihrer Eingabe aus, Einsprache gegen die Verfügung
und das Urteil vom 18. November 2021 zu erheben, wobei es schön wäre, wenn
der Entscheid der Tatsache entspräche und so bestehen bliebe. Danach macht
sie Ausführungen zu ihrer momentanen Situation, insbesondere zu ihrem Ein-
kommen, Vermögen und Bedarf. Schliesslich hält sie fest, stets "im Minus zu
sein" und "über den Monat knapp durchzukommen", weshalb sie nicht einsehe,
wie sie zu neuem Vermögen gekommen sein soll (act. 2).
3.1 Wie erwähnt ist gegen den im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen
Vermögens grundsätzlich kein Rechtsmittel vorgesehen. Die Vorinstanz hat in ih-
rem unbegründeten Entscheid vom 18. November 2021 auf die Klage auf Bestrei-
tung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG hingewiesen (vgl. act. 5).
Der Eingabe der Schuldnerin ist zu entnehmen, dass sie mit dem vorinstanzlichen
Entscheid nicht einverstanden ist, wobei sie mit Hinweisen auf ihr Einkommen, ih-
ren Bedarf und ihr Vermögen insbesondere ausführt, nicht zu neuem Vermögen
gekommen zu sein (act. 2). Darin könnte sinngemäss eine entsprechende Klage
auf Bestreitung neuen Vermögens gesehen werden. Voraussetzung zur Einrei-
chung dieser Klage ist die rechtzeitige Einreichung der Klage beim zuständigen
Einzelgericht des Bezirksgerichts am Betreibungsort innert 20 Tagen nach Eröff-
nung des Summarurteils (Art. 265a Abs. 4 ZPO i.V.m. Art. 198 lit. e Ziff. 7 ZPO
i.V.m. § 24 lit. b GOG). Die Eingabe der Klägerin ging innert dieser 20-tägigen
Frist nach Zustellung des unbegründeten, vorinstanzlichen Entscheids beim

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Obergericht ein (vgl. act. 2; act. 6/26). Das Obergericht ist für eine Klage auf Be-
streitung neuen Vermögens jedoch nicht zuständig. Ist auf eine Eingabe – wie
hier in Bezug auf die sinngemässe Bestreitung des neuen Vermögens – nicht ein-
zutreten, kann diese innert 20 Tagen seit Zustellung des vorliegenden Urteils
beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden (Art. 63 Abs. 3 ZPO i.V.m.
Art. 265a Abs. 4 SchKG; BGE 138 III 610 E. 2). Als Zeitpunkt der Rechtshängig-
keit, welcher für die Wahrung der Klagefrist entscheidend ist, gilt das Datum der
ersten Einreichung beim dafür unzuständigen Gericht (vorliegend am 3. Dezem-
ber 2021 beim Obergericht Zürich), sofern die Klage innert der 20-tägigen Frist
beim zuständigen Gericht eingereicht wird (Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m.
Art. 265a Abs. 4 SchKG).
3.2 Sollte die Schuldnerin also Klage auf Bestreitung neuen Vermögens im Sin-
ne von Art. 265a Abs. 4 SchKG erheben wollen, hätte sie dies innert 20 Tagen
seit Zustellung des vorliegenden Entscheids zu tun, indem sie das Original der
Eingabe vom 3. Dezember 2021 beim zuständigen Einzelgericht einreicht. Des-
halb ist ihr das Original der entsprechenden Eingabe zurückzusenden. Das einzi-
ge Original der entsprechenden Eingabe befindet sich in den Akten des Verfah-
rens PS210217 und ist mit dem entsprechenden Urteil – gleichzeitig mit dem vor-
liegenden Beschluss – zu versenden. Auf die vorliegende Eingabe ist nach dem
Gesagten nicht einzutreten.
III.
1. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das vorliegende Ver-
fahren zu verzichten. Das (sinngemässe) Gesuch der Schuldnerin um unentgeltli-
che Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren ist damit gegenstandslos
und abzuschreiben.

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2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Schuldnerin nicht, weil
sie keine zu entschädigenden Aufwände geltend gemacht hat, den Gläubigern
nicht, weil ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wä-
ren.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Eingabe der Schuldnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Das Gesuch der Schuldnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das zweit-
instanzliche Verfahren wird abgeschrieben.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Schuldnerin unter Hinweis auf
die Zustellung der Originaleingabe von act. 2 im Verfahren PS210217, an
die Gläubiger unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Bülach und an das Betreibungsamt Opfikon, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'394.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
5. September 2022