zh_obergericht · UG070058 · 2007-06-04 · de
Umwandlung von altrechtlichen Bussen


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UG070058/U/but #A
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, Dr. G. Daetwyler
und Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie der juristische Sekretär
lic. iur. H.R. Bühlmann
Beschluss vom 4. Juni 2007
in Sachen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin
gegen
K. B.
Verurteilter und Gesuchsgegner
betreffend Bussenumwandlung
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 7. März
2005, SB050014

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Das Gericht erwägt:
I .
Mit Urteil vom 7. März 2005 sprach die I. Strafkammer des Obergerichtes
des Kantons Zürich K.B. (nachfolgend als Verurteilter bezeichnet) im Berufungs-
verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung und Tätlichkeiten schuldig und
bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Es wurde angeordnet, dass die Busse
im Strafregister vorzeitig gelöscht werde, wenn sich der Verurteilte während einer
Probezeit von einem Jahr bewähre und die Busse bezahlt habe (Urk. 4/32 = Urk.
3).
Bei der III. Strafkammer des Obergerichtes fand nach Ablauf der Probezeit
das Löschungsverfahren gemäss Art. 49 Ziff. 4 aStGB statt, in welchem sich er-
gab, dass der Verurteilte die ihm mit obigem Urteil auferlegte Busse bis dahin we-
der bezahlt noch abverdient hatte, sondern dass vielmehr ein Betreibungsverfah-
ren eingeleitet werden musste. Mit Beschluss der Kammer vom 29. Juni 2006
wurde daher die Löschung des Eintrags der Busse verweigert (Urk. 4/39).
Mit Eingabe vom 4. April 2007 meldete die Zentrale Inkassostelle des Ober-
gerichtes gestützt auf § 6 der Verordnung des Obergerichtes über das Rech-
nungswesen der Gerichte sowie über das Zentrale Inkasso (LS 211.14) der
Kammer, dass der Verurteilte die ihm auferlegte Busse nicht bezahlt habe, und
stellte den Antrag auf Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe. Ge-
mäss den Angaben des Zentralen Inkassos und den von ihm eingereichten Un-
terlagen, wurde dem Verurteilten am 11. Mai 2005 die Rechnung für Busse und
Verfahrenskosten zugestellt. Eine beim Betreibungsamt Zürich 11 eingeleitete
Betreibung des Verurteilten führte am 19. Februar 2007 zur Ausstellung eines de-
finitiven Verlustscheins. Auf einen ihm vom Zentralen Inkasso unterbreiteten Vor-
schlag, die Busse durch Teilzahlungen zu tilgen oder durch Leistung von freier
Arbeit abzuverdienen, reagierte der Verurteilte nicht (Urk. 1 und Urk. 2/1-4).

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Mit Präsidialverfügung vom 16. April 2007 wurde der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich und anschliessend dem Verurteilten Frist zur Stellungnahme
zur Eingabe des Zentralen Inkassos angesetzt (Prot. S. 3). Die Oberstaatsanwalt-
schaft schloss sich mit Eingabe vom 18. April 2007 der Auffassung der Inkas-
sostelle an und beantragte die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheits-
strafe von fünf Tagen (Urk. 6). Der Verurteilte liess sich innert Frist nicht verneh-
men (vgl. Urk. 7).
II .
1. Die Busse, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, wurde vor
dem 31. Dezember 2006 und gestützt auf die damals geltenden Bestimmungen
des Strafgesetzbuches ausgefällt. Es stellt sich daher zunächst die Frage, nach
welchen Bestimmungen altrechtliche Bussen zu vollziehen bzw. umzuwandeln
sind. Gemäss den allgemeinen Übergangsbestimmungen des am 1. Januar 2007
in Kraft getretenen revidierten Strafgesetzbuches richtet sich der Vollzug von Ur-
teilen, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind,
nach dem bisherigen Recht (Art. 388 Abs. 1 StGB). Bezahlte der Verurteilte die
Busse nicht und verdiente er sie auch nicht ab, so hatte der Richter sie nach den
bisherigen Regeln in Haft umzuwandeln, es sei denn, der Verurteilte konnte
nachweisen, dass er schuldlos ausserstande war, die Busse zu bezahlen. Es galt
ein Umwandlungssatz von einem Tag Haft pro 30 Franken Busse (Art. 49 Ziff. 3
aStGB). In der Literatur wird denn auch hinsichtlich der noch unter der Geltung
des alten Rechts rechtskräftig ausgesprochenen Bussen, welche allenfalls er-
satzweise als Haft durchzusetzen seien, die Meinung vertreten, die Bussenum-
wandlung richte sich gemäss Art. 388 Abs. 1 StGB nach altem Recht. Weder Art.
388 Abs. 2 und Abs. 3 StGB noch die Schlussbestimmungen enthielten eine Aus-
nahmeregelung für den Bussenvollzug (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht
II, 8.A., Zürich 2007, S. 320 f.).
Bei der Beurteilung dieser übergangsrechtlichen Frage ist jedoch Folgendes
zu beachten: Richterliche Entscheide, die ein rechtskräftiges Strafurteil auf Grund
später eintretender Tatsachen abändern, ergänzen oder aufheben, besitzen ur-

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teilsähnlichen Charakter. Da diesen sogenannten nachträglichen Strafverfügun-
gen indessen der umfassende Charakter eines strafrechtlichen Sachurteils fehlt,
werden sie in der Form von Beschlüssen oder Verfügungen erlassen, doch sind
sie nicht als blosse Anhängsel des früheren Entscheides zu betrachten. Solches
gilt gerade auch für den Bussenumwandlungsentscheid nach Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2
aStGB, der nebst dem Vorliegen eines rechtskräftigen Bussenentscheides neue
Tatsachen bzw. Umstände wie die Nichtbezahlung der Busse, die Lückenlosigkeit
des Eintreibungsverfahrens und den fehlenden Nachweis der Schuldlosigkeit vor-
aussetzt, bevor über die Umwandlung in Haft entschieden werden darf (ZR 90 Nr.
77; vgl. auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4.A., Zürich 2004, N 581 sowie
Hauser/Schweri, Kommentar zum GVG, Zürich 2002, N 6 zu § 160 GVG). Der
Umstand, dass der Umwandlungsentscheid gemäss Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 aStGB
nach dem Gesagten eine Beurteilung der im Zeitpunkt des Entscheides aktuellen
Verhältnisse erfordert, spricht gegen das Vorliegen eines blossen Vollzugsent-
scheides. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt weder der vom
Richter zu treffende Umwandlungsentscheid eine Vollzugsmassnahme dar - son-
dern einen das Bussenurteil ergänzenden materiellen Entscheid - noch ist das
Verfahren, das zu diesem Entscheid führt, ein Vollzugsverfahren (BGE 96 I 90
m.w.H.; vgl. auch BGE 125 IV 231 und 105 IV 17; Reto Bernhard, Der Bussen-
vollzug gemäss Art. 49 StGB, Diss. Zürich 1982, S. 74; Barbara Amsler/Jürg Soll-
berger, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 13 zu Art. 49
StGB).
Kommt die auf den Vollzug früherer Urteile anzuwendende Übergangsbe-
stimmung von Art. 388 Abs. 1 StGB nach dem Gesagten nicht zum Zuge, so ist
nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 2 StGB vorzugehen. Auch die neuen
Normen des Strafgesetzbuches sehen vor, dass an Stelle einer verschuldet nicht
bezahlten Busse eine Freiheitsstrafe tritt (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die letzterwähnte
Bestimmung kennt allerdings keinen festen Umrechnungssatz. Praxisgemäss wird
unter der heute gültigen Regelung ein Bussenbetrag von Fr. 100.-- einem Tag Er-
satzfreiheitsstrafe gleichgesetzt. Dieser Regelumwandlungssatz erscheint auch
im vorliegenden Fall angemessen und ist im Vergleich zum alten Recht höher und
daher für den Verurteilten offenkundig günstiger. Weiter sieht auch Art. 106 Abs. 2

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StGB - bei schuldlosem Unvermögen, die Busse zu bezahlen - ein Absehen von
einer Freiheitsstrafe vor und gemäss Abs. 4 dieser Gesetzesbestimmung entfällt
die Ersatzfreiheitsstrafe - wie bisher die Haft gemäss diesbezüglicher Praxis und
Regelung (vgl. BGE 105 IV 16; § 18 Abs. 3 aStVG) -, soweit die Busse nachträg-
lich bezahlt wird. Auch im Übrigen lässt die konkrete Anwendung der altrechtli-
chen Bestimmungen keine für den Verurteilten günstigere Lösung denkbar er-
scheinen. Dies trifft insbesondere auch für die nach altem Recht vorgesehene, in
der Praxis aber kaum je umgesetzte Möglichkeit zu, auf die Umwandlungsstrafe
die Bestimmungen über den bedingten Strafvollzug anzuwenden (vgl. Reto Bern-
hard, a.a.O., S. 90 ff.; Amsler/Sollberger, a.a.O., N 21 zu Art. 49 [a]StGB; Jörg
Rehberg, Strafrecht II, 7.A., Zürich 2001, S. 100 f.). Damit beurteilt sich die Frage
der Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe nach dem neuen für den
Verurteilten grundsätzlich günstigeren Recht (Art. 2 Abs. 2 StGB). Gemäss Art.
106 Abs. 5 StGB sind auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse die ent-
sprechenden Bestimmungen über Vollzug und Umwandlung der Geldstrafe (Art.
35 und 36 Abs. 2-5 StGB) sinngemäss anwendbar.
2. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Verurteilte um die Bezahlung
der ihm mit Urteil des Obergerichtes vom 7. März 2005 rechtskräftig auferlegten
Busse nicht gekümmert hat: Er reagierte weder auf die ihm am 11. Mai 2005 zu-
gestellte Rechnung und diesbezügliche Mahnungen noch auf den ihm am 23. Fe-
bruar 2007 unterbreiteten Vorschlag, die Busse durch Ratenzahlungen zu tilgen
oder durch freie Arbeit abzuverdienen (Urk. 1, Urk. 2/2). Die Uneinbringlichkeit der
Busse ergibt sich aus der Tatsache, dass gegen ihn ein definitiver Verlustschein
ausgestellt worden ist (Urk. 2/1). Den Nachweis, dass er schuldlos ausserstande
war, die Busse zu begleichen, hat der Verurteilte trotz Aufforderung ebenfalls
nicht erbracht (vgl. Prot. S. 3 und Urk. 7). Die Voraussetzungen zur Festsetzung
einer Ersatzfreiheitsstrafe sind damit gegeben. Anstelle der mit Urteil vom 7. März
2005 festgesetzten Busse von Fr. 500.-- tritt eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf
Tagen.
3. Die Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen ist gestützt auf Art. 106 Abs. 5
StGB in Verbindung mit Art. 36 Abs. 5 StGB zu vollziehen. Der Verurteilte wird

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darauf hingewiesen, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die
Busse nachträglich bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB).
II I.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Verur-
teilten aufzuerlegen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. An Stelle der mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 7. März 2005 festgesetzten Busse wird dem Verurteilten eine
Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen auferlegt.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird vollzogen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 171.-- Schreibgebühren
Fr. 57.-- Zustellgebühren
3. Die Kosten werden dem Verurteilten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Verurteilten
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
− das Zentrale Inkasso des Obergerichtes des Kantons Zürich (Ref.-Nr.
00599560)
− die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich (zu den Akten
SB050014, erl. 7.3.2005)
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich

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5. Rechtsmittel:
a) Gegen diesen Entscheid kann kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zu-
handen des Kassationsgerichts des Kantons Zürich erhoben werden,
soweit nicht eine Verletzung materiellen Gesetzes- oder Verordnungs-
rechts des Bundes geltend gemacht wird (§§ 428 ff. der kantonalen
Strafprozessordnung, § 3 der kantonalen VO BGG).
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen, von der Eröffnung des Entschei-
des oder von der Entdeckung eines Mangels an gerechnet, beim Vor-
sitzenden des entscheidenden Gerichts mündlich oder schriftlich an-
zumelden.
Nach Anmeldung der Beschwerde wird zu deren Begründung eine
weitere Frist angesetzt.
b) Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Ab-
teilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzurei-
chen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevorausset-
zungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bun-
desgerichtsgesetzes.
Wird gegen den Entscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben,
beginnt die Beschwerdefrist erst mit der Eröffnung des Entscheides der
Kassationsinstanz.

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