zh_obergericht · PQ180007 · 2018-03-06 · de
Kindesschutzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 6. März 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Kindesschutzmassnahmen
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 10. Januar
2018 i.S. C._____, geb. tt.mm.2010; VO.2017.52 (Kindes und Erwachsenen-
schutzbehörde Winterthur-Andelfingen)

- 2 -
Erwägungen:
1. - 1.1 Die Parteien sind die seit dem 9. Juli 2014 getrennt lebenden Eltern von
C._____, geboren am tt.mm.2010. Der Vater und C._____ sind Staatsangehörige
der Bundesrepublik Deutschland. Die Eltern tragen gemeinsam die elterliche Sor-
ge für ihre Tochter, die seit Juli 2014 in der Obhut der Mutter lebt.
Im Sommer 2017 gelangte die Mutter an die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Winterthur-Andelfingen (fortan: KESB). Die Mutter machte geltend,
der Reisepass für C._____ sei abgelaufen und sie benötige für einen neuen Pass
die Zustimmung des Vaters, zu dem sie keinen Kontakt habe und den sie auch
nicht erreichen könne. Die KESB führte ein Verfahren durch, in dem sie u.a. dem
Vater die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte. Weil sich der Vater weigerte, ei-
ne Zustimmung für einen neuen Reisepass von C._____ gegenüber den Behör-
den der Bundesrepublik Deutschland abzugeben, schränkte die KESB mit Ent-
scheid vom 12. September 2017 (act. 6/2/2 = KESB-act. 25) die elterliche Sorge
des Vaters ein und ermächtigte die Mutter, alleine über einen neuen Pass für
C._____ zu entscheiden. Die Gebühr für ihr Verfahren setzte die KESB auf
Fr. 500.─ fest und auferlegte sie dem Vater; einstweilen nahm die KESB die Ge-
bühr jedoch wegen der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege auf ihre Kasse
(vgl. a.a.O., S. 3/4).
1.2 Über den Entscheid der KESB beschwerte sich der Vater beim Bezirksrat
Winterthur. Dieser führte daher ein Verfahren durch, in dem die anwaltlich vertre-
tene Mutter Ende Oktober 2017 eine Beschwerdeantwort einreichen liess. Im wei-
teren ergab sich im bezirksrätlichen Verfahren u.a., dass die KESB nach ihrem
Entscheid ein Kindesschutzverfahren an die Hand genommen hatte, mit Anhö-
rung der Eltern am 25. Oktober und 2. November 2017 (vgl. dazu etwa act. 6/9),
dass der Vater am 8. November 2017 beim Bezirksgericht Winterthur ein Gesuch
auf Scheidung der Ehe eingereicht hatte (vgl. act. 6/9) und schliesslich, dass die
Mutter zusammen mit C._____ ohne Zustimmung des Vaters nach Deutschland
weggezogen war. Die Abmeldung bei den schweizerischen Behörden erfolgte am
20. November 2017 (vgl. act. 6/19); Kenntnis von diesem Wegzug von Mutter und
Tochter erhielt der Vater offenbar erst anfangs Dezember 2017 im Zusammen-

- 3 -
hang mit einem Schreiben eines deutschen Anwaltes vom 22. November 2017,
das an die KESB gerichtet war (vgl. 6/18 und 6/17).
Mit Urteil vom 10. Januar 2018 (act. 5 = act. 6/27) hob der Bezirksrat den
Entscheid der KESB vom 12. September 2017 ersatzlos auf (a.a.O., Dispositivzif-
fer I), setze die Entscheidgebühr auf Fr. 300.─ fest und auferlegte sie den Eltern
je zur Hälfte (a.a.O., Dispositivziffer II).
1.3 Mit Schreiben vom 8. Februar 2018 beschwerte sich der Vater bei der Kam-
mer über das bezirksrätliche Urteil (act. 2) und ersuchte zudem um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege (a.a.O.). Belege zu diesem Gesuch reichte er
mit Schreiben vom 23. Februar 2018 noch unaufgefordert nach (vgl. act. 8 und
dazu act. 9/1-3).
Die Akten des Bezirksrates, darunter auch die Akten der KESB, sind von
Amtes wegen beigezogen worden. Eine Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen,
weil sich die Sache als spruchreif erweist.
2. - 2.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwer-
deinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das
Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können
daher stets nur Entscheide des Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der
KESB.
Für Beschwerden i.S. der §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. den Art. 450-450c ZGB
gelten daher die selben allgemeinen Prozessvoraussetzungen wie für die in der
ZPO geregelten Rechtsmittel, also namentlich die Art. 59 f. ZPO. Es gilt daher
u.a. das Erfordernis, Rechtsmittel müssten einen materiellen Antrag enthalten,
selbst wenn die Rechtsmittelinstanz ohne Bindung an Anträge zu entscheiden

- 4 -
hat. Zudem besteht eine Art. 312 ZPO analoge Rügeobliegenheit. Bei Laien sind
allerdings weder an das Antragserfordernis noch an die Rügeobliegenheit allzu
hohe Ansprüche zu stellen. Befasst sich die Beschwerdebegründung mit dem vor-
instanzlichen Entscheid und geht aus ihr im Verständnis des unbefangenen loya-
len Lesers wenigstens dem Sinn nach einigermass klar hervor, wie nach Auffas-
sung der Beschwerde führenden Partei richtigerweise zu entscheiden ist, so ge-
nügt das.
2.2 Der Vater befasst sich in seiner Beschwerde vor allem mit dem Verfahren der
KESB und wirft der KESB vor, sie habe falsch entschieden. Daher hätte die KESB
für die Kosten des Urteils aufkommen müssen (vgl. act. 2). Mit gutem Willen lässt
sich daraus ableiten, der Vater sei weder mit der Kostenverlegung im Entscheid
der KESB einverstanden noch damit, dass ihm im Urteil des Bezirksrates die Hälf-
te der Kosten auferlegt wurde. Die Festsetzung der Entscheidgebühr durch den
Bezirksrat beanstandet er hingegen nicht.
Was die Kostenverlegung im Entscheid der KESB vom 12. September 2017
betrifft, so übersieht der Vater, dass der Bezirksrat in seinem Urteil den Entscheid
der KESB ersatzlos aufgehoben hat. Aufgehoben wurde damit auch die von der
KESB angeordnete Kostenauflage an den Vater. Die KESB hat daher ihre mit
dem Entscheid vom 12. September 2017 festgesetzten Verfahrenskosten selbst
zu tragen. Der Vater ist insofern, aber auch im Übrigen, durch die Dispositivziffer I
des bezirksrätlichen Urteils nicht beschwert. Auf seine Beschwerde ist folglich
(vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) insofern nicht einzutreten.
Der Bezirksrat hat die hälftige Verlegung seiner Kosten im angefochtenen
Urteil mit dem Verweis auf die Praxis dem Sinn nach mit der von den Grundsät-
zen des Art. 106 ZPO abweichenden Regel des Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO begrün-
det (vgl. act. 5 S. 8 f.). Das lässt sich in guten Treuen und mit guten Gründen in
der Sache der Parteien vertreten, geht die Praxis doch in familienrechtlichen An-
gelegenheiten, namentlich bei Kinderbelangen davon aus, konträre Standpunkte
der Eltern – wie hier – seien in aller Regel Ausdruck elterlichen Bemühens um
das Kindeswohl, weshalb sich eine Kostenverlegung nach den Grundsätzen des
Art. 106 ZPO nicht rechtfertige. Der Vater dränge daher mit seinem Standpunkt
wohl nicht durch. Um Weiterungen und damit zusammenhängende Prozesskos-

- 5 -
ten zu vermeiden, sind indes die Kosten, die der Bezirksrat in Dispositivziffer II
des angefochtenen Urteils dem Vater auferlegt hat, auf die Staatskasse zu neh-
men.
3. Für dieses Verfahren sind umständehalber keine Gerichtskosten zu erheben.
Das Gesuch des Vaters um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist da-
mit gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Parteientschädigungen sind
ausgangsgemäss (vgl. Erw. 2.2) keine zuzusprechen, zumal der Mutter durch
dieses Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die dem Beschwerdeführer in Dispositivziffer II des Urteils des Bezirksrates
Winterthur vom 10. Januar 2018 auferlegten Gerichtskosten werden auf die
Staatskasse genommen.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Winterthur-Andelfingen sowie – unter Rücksendung der eingereichten
Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 6 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit; der Streitwert beträgt
Fr. 150.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: