zh_obergericht · PS200258 · 2021-02-16 · de
Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200258-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Beschluss vom 16. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton und Stadt Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Betreibung Nr. ...
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 4. Dezember 2020 (CB200189)

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Erwägungen:
1. In der gegen die Beschwerdeführerin laufenden Betreibung Nr. ... des Kan-
tons und der Stadt Zürich als Gläubiger (nachfolgend: Beschwerdegegner) beim
Betreibungsamt Zürich 7 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
30. November 2020 Beschwerde bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde
über Betreibungsämter des Bezirksgerichtes Zürich mit den folgenden Anträgen
(act. 1):
" 1 - Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen.
2 - Der Gläubiger ist aufzufordern, Beweismittel für seine Forderung
vorzulegen.
3 - Die Betreibung ... ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.
4 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sind aufzufordern, Betreibung ... zu
löschen.
5 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gläubiger."
2. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss
vom 4. Dezember 2020 ab, soweit auf sie einzutreten war (act. 3 = act. 6 = act. 8).
Zur Begründung führte sie aus, dass nach schweizerischem Betreibungsrecht
grundsätzlich jeder jede betreiben könne und – vorbehältlich des offenbaren
Rechtsmissbrauchs – die betriebene Forderung weder durch das Betreibungsamt
noch durch die angerufene Aufsichtsbehörde auf Bestand und Fälligkeit zu über-
prüfen sei. Ob im Steuerrecht vor Einleitung der Betreibung eine Mahnung nötig
sei, stelle eine öffentlich-rechtliche Frage dar, welche weder durch das Betrei-
bungsamt noch durch die angerufene Aufsichtsbehörde zu klären sei. Stattdessen
sei sie nach erhobenem Rechtsvorschlag gegebenenfalls im anschliessenden
Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags im Sinne von Art. 79 ff. SchKG
durch das zuständige Gericht zu prüfen. Wie bereits wiederholt in früheren Ver-
fahren mit der Beschwerdeführerin ausgeführt, sei die Vorlage von Beweismitteln
nicht bei der Aufsichtsbehörde, sondern beim zuständigen Betreibungsamt zu ver-
langen. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte für die von der Beschwerdeführerin
pauschal behauptete Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung. Insgesamt sei da-

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her die Beschwerde sofort als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie einzutre-
ten sei.
3. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
28. Dezember 2020 Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit folgenden Beschwerdeanträgen
(act. 7):
" 1 - Das Zirkulationsbeschluss vom 4. Dezember 2020 im Bezug auf
CB200189 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2 - Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen.
3 - Das Bezirksgericht ist aufzufordern bzw anzuweisen, Aufschie-
bende Wirkung zu erteilen.
4 - Der Beschwerdegegner ist zur Vernehmlassung aufzufordern
bzw zu verpflichten.
5 - Das Bezirksgericht Zürich ist aufzufordern, den Beschwerdegeg-
ner zur Vernehmlassung aufzufordern bzw zu verpflichten.
6 - Der Beschwerdegegner ist aufzufordern, Beweismittel für seine
Forderung vorzulegen.
7 - Das Bezirksgericht Zürich ist aufzufordern, den Beschwerdegeg-
ner Beweismittel für seine Forderung vorzulegen.
8 - Die Akten des Betreibungsamts sind beizuziehen.
9 - Das Bezirksgericht ist aufzufordern, die Akten des Betreibungs-
amt Kreis 7 beizuziehen.
10 - Die Betreibung ... ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.
11 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sind aufzufordern, Betreibung ... zu
löschen.
12 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegner."
In der Folge wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 1–4). Auf weitere
prozessleitende Schritte wird verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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4. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG.
Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone
das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl.,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Be-
gründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge zu
enthalten hat. In der Begründung hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmitte-
linstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Ent-
scheid falsch ist und abgeändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in
dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber
auf jeden Fall nicht, in einer Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die
Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid
zu üben, oder das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde
(sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, MB190002 vom 17. Juni 2019, E. 2.1). Mit
der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4
m.w.H.).
5. Die Beschwerde vom 28. Dezember 2020 wurde innert der Rechtsmittelfrist
(vgl. act. 4/3) schriftlich und mit Anträgen versehen bei der Kammer als der zu-
ständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerde enthält auch eine Be-
gründung.

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6. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, nach der Bundesver-
fassung seien staatliche Organe verpflichtet, nach Treu und Glauben zu handeln
(Art. 5 BV), sie – die Beschwerdeführerin – habe Anspruch auf Schutz vor Willkür
(Art. 9 BV) und alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich (Art. 8 BV). Wenn ein
Gläubiger eine Betreibung einreiche, der Schuldner dagegen eine Beschwerde
führe und der Gläubiger nicht innert zehn Tagen Beweismittel für die Forderung
einreiche, so werde die Betreibung gelöscht. Die Steuerbehörden hätten nicht auf
die Aufforderung des Betreibungsamtes zur Auflegung von Beweismitteln reagiert.
Der Grund dafür sei, dass es keine negative Konsequenzen gebe. Deswegen ha-
be sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde eingereicht (act. 7).
Diese Begründung genügt den obgenannten Anforderungen an eine Be-
schwerde (vgl. obstehende E. 4) nicht. Die Beschwerdeführerin wiederholt im
Grundsatz lediglich ihren schon vor erster Instanz vorgebrachten Standpunkt zur
angeblich unterlassenen Vorlage von Beweismitteln, auf welchen die Vorinstanz
bereits einging. Zwar erweitert sie diesen im Vergleich zu ihren Ausführungen vor
der Vorinstanz geringfügig, doch setzt sie sich nicht mit den zentralen vor-
instanzlichen Erwägungen auseinander, welche zur Abweisung ihrer Beschwerde,
soweit auf sie einzutreten war, führten. Insbesondere stellt sie der vorinstanzli-
chen Auffassung, wonach die Vorlage von Beweismitteln nicht bei der Aufsichts-
behörde geltend zu machen sei, nichts entgegen. Damit zeigt sie nicht auf, inwie-
fern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unzu-
treffend festgestellt haben soll. Die Beschwerdebegründung genügt daher den
Anforderungen nicht und es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
7. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Beschwerdeführerin um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist abzuschreiben.
8. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können
indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin bereits bekannt.
Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls bekannt, dass ihr bei weiteren formell völlig

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unzureichenden und in der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auferlegt
würden (vgl. etwa OGer ZH, PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; OGer ZH,
PS190227 vom 31. Januar 2020). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,
fehlt es der heute zu überprüfenden Beschwerde erneut an jeder Auseinanderset-
zung mit dem angefochtenen Entscheid. Deshalb sind der Beschwerdeführerin
androhungsgemäss Kosten aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 100.– festzusetzen ist. Parteient-
schädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird
auf Fr. 100.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
16. Februar 2021