zh_obergericht · RT240015 · 2024-02-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 21. Februar 2024
in Sachen
Kanton und Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
gegen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 6. Februar 2024 (EB230518-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 6. Februar 2024 wies das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Engstringen (Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2023) – für Staats- und Ge-
meindesteuern 2021 von Fr. 801.55 nebst Zinsen und Kosten – ab, unter Auferle-
gung der Kosten an die Stadt Zürich (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Hiergegen erhoben die Gesuchsteller am 16. Februar 2024 fristgerecht
Beschwerde und stellten die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 6. Februar 2024 des Bezirksgerichts Dietikon (Ge-
schäfts-Nr. EB230518-M) aufzuheben und es sei in der Betreibung-Nr. 1
des Betreibungsamts Engstringen definitive Rechtsöffnung zu erteilen für
CHF 801.55 Steuerbetrag nebst Zins zu 4.5% seit dem 18. Oktober
2023
CHF 3.00 Zins
CHF 15.65 Verzugszins bis 17. Oktober 2023;
2. unter Kosten und Entschädigungsfolgen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechtsgenügend bean-
standet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden defi-
nitive Rechtsöffnung für Staats- und Gemeindesteuern 2021 verlangen, gestützt
auf einen Einschätzungsentscheid vom 30. März 2023 und eine Schlussrechnung

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vom 11. April 2023. Sie hätten ihr Gesuch mit einer Rechtskraftbescheinigung vom
6. Dezember 2023 für den Einschätzungsentscheid belegt. Es fehle jedoch eine
Rechtskraftbescheinigung für die Schlussrechnung. Entsprechend gelinge den Ge-
suchstellern der Nachweis des (zusammengesetzten) definitiven Rechtsöffnungs-
titels nicht, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 7 S. 3).
c) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, sie würden eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts bzw. falsche Tatsa-
chenwürdigung rügen, denn die Rechtskraftbescheinigung für die Schlussrechnung
sei durch das Steueramt der Stadt Zürich mit dem Rechtsöffnungsgesuch abgege-
ben worden und ergebe sich somit aus den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens.
Es werde auch eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt, da die Vorinstanz die im
Rechtsöffnungsgesuch integrierte Rechtskraftbescheinigung nicht als solche aner-
kannt habe (Urk. 6 S. 4).
d) Im Rechtsöffnungsgesuch vom 12. Dezember 2023 führten die Gesuch-
steller (nach dem eigentlichen Gesuch) in einem ersten Absatz aus: "Mit Rechts-
kraftbescheinigung bestätigt das Kantonale Steueramt, dass gegen die Einschät-
zung [...] keine Einsprache erhoben wurde" (Urk. 1 S. 2 Abs. 1). Die entsprechende
"Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung" war beigelegt (Urk. 2/3). Im fol-
genden Absatz wird im Gesuch sodann ausgeführt: "Im Weiteren bescheinigt das
Steueramt der Stadt Zürich, dass gegen die Steuer- und Zinsrechnung [...] keine
Einsprache erhoben wurde" (Urk. 1 S. 2 Abs. 2). Aufgrund dieser Formulierung
durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass auch hierfür dem Gesuch eine ent-
sprechende Bescheinigung beiliegen würde (was unbestritten nicht der Fall war).
Dass bereits dieses Vorbringen selbst die Rechtskraftbestätigung darstellt, er-
scheint aufgrund der Systematik und der Formulierungen jedenfalls nicht zwingend.
Nach Kenntnisnahme der Beschwerdevorbringen kann dieses Vorbringen zwar so
(als selbständige Rechtskraftbestätigung) verstanden werden; dass die Vorinstanz
dies jedoch anders (nicht als selbständige Rechtskraftbestätigung) verstand, stellt
keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar (vgl. Art. 320 lit. b ZPO).
Da dies eine Frage der Sachverhaltsfeststellung bildet, stellt sich die Frage einer
unrichtigen Rechtsanwendung nicht.

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 801.55.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dabei ist von einem Anteil
des Kantons von rund Fr. 70.-- auszugehen (vgl. Urk. 2/4); dieser Anteil ist aufgrund
der dem Kanton gewährten Kostenfreiheit (§ 200 lit. a GOG) auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden im Betrag von
Fr. 80.-- der Stadt Zürich auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 6, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 801.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo