zh_obergericht · SU230011 · 2023-04-17 · de
Verletzung des Anwaltsmonopols


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230011-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amler sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 17. April 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Zürich,
Verwaltungsbehörde und II. Berufungskläger
betreffend Verletzung des Anwaltsmonopols
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Dezember 2022 (GC220139)

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Erwägungen:
I. Verfahrensverlauf
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich vom 15. Juni 2022 wurde
der Beschuldigte wegen Übertretungen des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich
gemäss § 40 Abs. 1 AnwG ZH (Verletzung des Anwaltsmonopols) und § 42 Abs.
1 AnwG ZH (Anmassung der Berufsbezeichnung) schuldig gesprochen und mit
einer Busse in Höhe von Fr. 3'500.– bestraft. Der Beschuldigte erhob hiergegen
mit Eingabe vom 26. Juni 2022 fristgerecht Einsprache (Urk. 10). Das Statthalter-
amt überwies das Verfahren in der Folge am 18. August 2022 an die Vorinstanz
(Urk. 17). Die Vorinstanz ordnete nach Eingang der Akten mit Verfügung vom
16. September 2022 die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an und setz-
te dem Beschuldigten eine Frist, um seine Einsprache schriftlich zu begründen
(Urk. 21). Diese Frist wurde in der Folge mit Verfügung vom 11. November 2022 –
nachdem dem Beschuldigten Akteneinsicht gewährt werden konnte – erneut an-
gesetzt (Urk. 25), woraufhin der Beschuldigte zur Begründung seiner Einsprache
auf bereits in der Untersuchung eingereichte Eingaben verwies (Urk. 27). Die
Vorinstanz fällte am 19. Dezember 2022 ein Urteil und eröffnete dieses direkt mit
schriftlicher Begründung. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Verlet-
zung des Anwaltsmonopols schuldig, fällte betreffend den Vorwurf der Anmas-
sung der Berufsbezeichnung indessen einen Freispruch (Urk. 30). Am 22. De-
zember 2022 – und damit nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils – ging bei der
Vorinstanz eine ergänzende Eingabe des Beschuldigten ein, mit welcher er seine
Einsprachebegründung ergänzen wollte (Urk. 31).
2. Das Statthalteramt meldete mit Eingabe vom 18. Januar 2023 fristgerecht
Berufung an (Urk. 32) und reichte dem Obergericht zudem mit Eingabe vom
27. Januar 2023 eine Berufungserklärung ein (Urk. 37). Der Beschuldigte meldete
die Berufung zwar nicht bei der Vorinstanz an, reichte dem Obergericht indessen
mit Eingabe vom 29. Januar 2023 eine Berufungserklärung ein (Urk. 38). Eine
Berufungsanmeldung war vorliegend aber auch nicht zwingend notwendig, da das
vorinstanzliche Urteil direkt in begründeter Form zugestellt worden war

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(vgl. BGE 138 IV 157 E. 2.2). Auch die Berufung des Beschuldigten erfolgte damit
frist- und formgerecht.
3. Die Berufungserklärungen wurden den Parteien in der Folge gegenseitig
zugestellt und es wurde ihnen Frist angesetzt, um allenfalls Anschlussberufung zu
erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufungen zu beantragen (Urk. 40).
Nachdem das Statthalteramt auf Anschlussberufung verzichtet hatte und auch im
Übrigen keine Anträge auf Nichteintreten oder Anschlussberufung eingegangen
sind, wurde mit Beschluss vom 9. März 2022 gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c
StPO die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet und
den Parteien gleichzeitig Frist angesetzt, um zu einer allfälligen Rückweisung an
die Vorinstanz Stellung zu nehmen (Urk. 46). Das Statthalteramt beantragte mit
Eingabe vom 27. März 2023 die Fortführung des Berufungsverfahrens (Urk. 48).
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. Das Verfahren ist damit spruchreif.
II. Prozessuales
1. Da vorliegend keine Hauptverhandlung stattgefunden hat, ist von Amtes we-
gen zu prüfen, ob das Verfahren aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
2. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid, das schriftliche Verfahren
anzuordnen auf Art. 336 Abs. 1 StPO. Sie führte aus, gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. b
StPO könne die Verfahrensleitung die persönliche Teilnahme der beschuldigten
Person an der Hauptverhandlung anordnen, wenn – wie vorliegend – ausschliess-
lich Übertretungen zu beurteilen sind. Das Verfahren könne stattdessen auch
schriftlich durchgeführt werden. Da der Beschuldigte im bisherigen Verfahren
ausreichend Gelegenheit gehabt habe, sich zur Sache zu äussern, könne seinem
Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs auch in einem schriftlichen Ver-
fahren Rechnung getragen werden. Entsprechend könne auf die Durchführung
einer mündlichen Hauptverhandlung verzichtet werden (Urk. 21 S. 2).
3.1. Gemäss Art. 357 Abs. 2 StPO richtet sich das Übertretungsstrafverfahren
sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren. Art. 357

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Abs. 2 StPO verweist mithin auf die Art. 352 ff. StPO. In Art. 356 StPO wird das
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht geregelt. Hat das Statthalteramt sich
dazu entschlossen, am Strafbefehl festzuhalten, überweist es die Akten
unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des
Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
3.2. Art. 336 Abs. 1 StPO regelt die persönliche Teilnahme der beschuldigten
Person an der Hauptverhandlung. Diese ist im Strafprozess von zentraler
Bedeutung und für den Beschuldigten sowohl als Recht als auch als Pflicht aus-
gestaltet. Hat ein Verfahren Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand, besteht
nach Art. 336 Abs. 1 lit. a StPO ein Teilnahmezwang der beschuldigten Person.
Sind ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen, ist die persönliche Teilnahme
der beschuldigten Person gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. b StPO nicht erforderlich,
ausser die Verfahrensleitung ordnet ihre persönliche Teilnahme an.
3.3. Zur Möglichkeit, das erstinstanzliche Gerichtsverfahren schriftlich durchzu-
führen, äussert sich Art. 336 Abs. 1 StPO nicht. Vielmehr hat auch dann eine
Hauptverhandlung stattzufinden, wenn eine beschuldigte Person mit Teilnahme-
pflicht auf ihr Gesuch hin aus wichtigen Gründen vom persönlichen Erscheinen
dispensiert wird oder die Teilnahme der beschuldigten Person in einem Über-
tretungsstrafverfahren nicht erforderlich ist (vgl. BSK StPO-WYDER, Art. 336 StPO
N 19).
3.4. Die gesetzliche Grundlage zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens
findet sich in Art. 356 Abs. 6 StPO. Darin ist abschliessend geregelt, dass das
erstinstanzliche Gericht in einem schriftlichen Verfahren entscheiden kann, wenn
sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere
Nebenfolgen bezieht. Ansonsten ist das Verfahren mündlich (Art. 2 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 66 StPO) und die Hauptverhandlung öffentlich (Art. 69 Abs. 1 StPO).
3.5. Da der Beschuldigte in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren
– sinngemäss – einen vollumfänglichen Freispruch beantragt hat, bestand
vorliegend kein Raum für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens.

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3.6. Gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil auf und weist es an die Vorinstanz zurück, wenn das erst-
instanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren
nicht geheilt werden können. Dabei geht es um Fälle, in denen grundlegende Ver-
fahrensregeln verletzt wurden. Dies ist unter anderem der Fall, wenn keine ord-
nungsgemässe Hauptverhandlung durchgeführt wurde (vgl. Urteil 6B_1010/2021
des Bundesgerichts vom 10. Januar 2022 [BGE 148 IV 155] E. 1.4.1 und 3 mit
Hinweisen; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
3. Aufl. 2017, Rz. 1576). Das erstinstanzliche Verfahren weist nach dem
Gesagten einen wesentlichen Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO auf.
4. Das Urteil der Vorinstanz ist folglich aufzuheben und die Sache zur Durch-
führung einer mündlichen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Ent-
scheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Berufungsverfahren (SU230011)
ist damit als erledigt abzuschreiben.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da der Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben ist, wird die
Vorinstanz im Rahmen ihrer Neubeurteilung über die Kostenauflage für die Unter-
suchung und das gesamte erstinstanzliche Verfahren zu entscheiden haben.
2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
IV. Rechtsmittel
Als Zwischenentscheid ist der Rückweisungsbeschluss grundsätzlich nicht mit
Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (BGE 148 IV 155 E. 2.5).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
19. Dezember 2022 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer

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mündlichen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Entscheids an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren (SU230011) wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. April 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti