zh_obergericht · RU150032 · 2015-06-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150032-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 19. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Dielsdorf vom
26. März 2015 (G.-Nr. 009/15)

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Erwägungen:
1.1 Am 4. Februar 2015 ging bei der Vorinstanz das Schlichtungsgesuch
des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) gegen die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein; der Kläger forderte von der Beklagten
gestützt auf seinen Arbeitsvertrag mit der Beklagten vom 27. Dezember 2012
Auskunft über die Pensionskasse (Bekanntgabe des Namens derselben) sowie
die Zustellung eines entsprechenden Versicherungsausweises (Urk. 3;
Urk. 4/1-5). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 26. März 2015 schlos-
sen die Parteien folgenden Vergleich (Urk. 15):
"1. Der Kläger anerkennt, dass bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein Neuan-
schluss pendent ist und die Beklagte bei C._____ per 31.12.2013 einen Versiche-
rungsausweis für den Kläger besorgt.
2. Die Beklagte anerkennt die Bekanntgabe des Namens Stiftung Auffangeinrichtung
BVG und verpflichtet sich, bei der C._____ innert 30 Tagen einen Versicherungsaus-
weis für den Kläger per 31.12.2013 zu besorgen und ihm zuzustellen.
3. Mit der Ausstellung/Zustellung des Versicherungsausweises C._____ per 31.12.2013
und der Bekanntgabe des Namens Stiftung Auffangeinrichtung BVG sind die Parteien
per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.
4. Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem CHF 30'000 nicht über-
steigenden Streitwert handelt, werden den Parteien weder Kosten noch Gebühren
auferlegt."
Gleichentags erging folgende Verfügung der Vorinstanz (Urk. 16 S. 2 =
Urk. 19 S. 2):
"1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 375.–* festgesetzt.
3. *Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem CHF 30'000 nicht über-
steigenden Streitwert handelt, werden den Parteien weder Kosten noch Gebühren
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen, von
der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320 ZPO)

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und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen."
1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. Mai 2015 (Datum
Poststempel 28. Mai 2015, eingegangen am 1. Juni 2015) innert Frist Beschwer-
de.
2.1 Der Kläger macht geltend, dass sich seine Beschwerde gegen Ziffer 2
und 3 des Vergleichs richte. Die Beklagte sei gemäss Ziffer 2 des Vergleichs ver-
pflichtet gewesen, sich bei der C._____ innert 30 Tagen einen Versicherungs-
ausweis per 31. Dezember 2013 zu besorgen und dem Kläger zuzustellen. Bis
dato sei jedoch dieser Versicherungsausweis nicht beim Kläger eingetroffen,
weswegen die Parteien, entgegen Ziffer 3 des Vergleichs, nicht per Saldo aller
Ansprüche auseinandergesetzt seien (Urk. 18).
2.2.1 Die Vorinstanz belehrte das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Dis-
positivziffer 2 und 3 der Verfügung vom 26. März 2015, nicht hingegen gegen
Dispositivziffer 1 derselben, mit welcher das Verfahren abgeschrieben wurde.
Diese Rechtsmittelbelehrung ist zutreffend. So hat ein Vergleich im Schlichtungs-
verfahren die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 208 Abs. 2 ZPO).
Das Bundesgericht erwog in BGE 139 III 133 das Folgende: Ein Vergleich, eine
Klageanerkennung oder ein Klagerückzug habe die Wirkung eines rechtskräftigen
Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibe das
Verfahren ab (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 3 ZPO). Bei einem Abschreibungs-
beschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO handle es sich um einen rein dekla-
ratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess unmittelbar
beende. Der Abschreibungsbeschluss beurkunde den Prozesserledigungsvor-
gang im Hinblick auf die Vollstreckung des Vergleichs, erfolge aber abgesehen
davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle. Ge-
gen den Abschreibungsbeschluss als solchen stehe kein Rechtsmittel zur Verfü-
gung. Der Abschreibungsbeschluss bilde mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit
Berufung oder Beschwerde nach Schweizerischer Zivilprozessordnung (ZPO) an-
gefochten werden könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei an-

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fechtbar (unter Hinweis auf Art. 110 ZPO). Der gerichtliche Vergleich selbst habe
zwar die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241
Abs. 2 ZPO), könne aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (un-
ter Hinweis auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessu-
ale Mängel des Vergleichs sei die Revision mithin primäres und ausschliessliches
Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich würden weder die Berufung noch die Be-
schwerde nach ZPO offen stehen (E. 1.1 bis 1.3 m.w.H.).
2.2.2 Damit ist die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung – wie erwähnt –
zutreffend, denn nur der Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319
lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Wie erwähnt, haben die Parteien vor Vor-
instanz einen schriftlichen Vergleich abgeschlossen (Urk. 15). Dabei unterlagen
sämtliche Punkte der Dispositionsmaxime und damit der freien Verfügungsgewalt
der Parteien (Art. 331 Abs. 4 OR; Streiff/von Kaenel in: Der Arbeitsvertrag, Pra-
xiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 331
N 14). Somit liegt ein rechtskräftiger Vergleich vor, welcher allein unter den Vo-
raussetzungen der Revision nach Art. 328 ff. ZPO angefochten werden kann.
Entsprechend aber ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2.3 Damit hat der Kläger im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung die Revision zu ergreifen, will er den Vergleich zwischen den Parteien an-
fechten. Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen
seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet beim Gericht,
welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO) –
vorliegend somit das Friedensrichteramt Dielsdorf –, einzureichen. Will der Kläger
den Vergleich vollstrecken lassen, hätte er dieses Begehren dem Vollstreckungs-
gericht vorzulegen.
2.3 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).

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3.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren und dem Kläger infolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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