zh_obergericht · WP210002 · 2021-05-07 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP210002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur.
.......... und Oberrichterin lic. iur. .......... sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom . September 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich,
Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 31. Mai 2021 (BD210014-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 26. April 2021 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Zürich das Gesuch
um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO über eine Gesamt-
forderung von Fr. 1'450.– in Bezug auf den Gesuchsgegner und Beschwerdefüh-
rer (fortan Gesuchsgegner). Der Gesuchsteller führte dazu aus, dass dem Ge-
suchsgegner im Verfahren FE120823-L mit Urteil und Verfügung des Bezirksge-
richts Zürich vom 15. November 2012 Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'450.–
auferlegt worden seien. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
seien die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von Fr. 1'450.– einstweilen auf die Ge-
richtskasse abgeschrieben worden (Urk. 1 S. 1).
Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 (Urk. 3) setzte der erstinstanzliche Richter
dem Gesuchsgegner Frist an, um zum Antrag des Gesuchstellers Stellung zu
nehmen. Obwohl der Gesuchsgegner diese Verfügung persönlich in Empfang ge-
nommen hat (vgl. Urk. 4/1), liess er sich nicht vernehmen.
Mit Urteil vom 31. Mai 2021 stellte der erstinstanzliche Richter fest, dass der
Gesuchsgegner aus dem Verfahren FE120823-L zur Zahlung der ausstehenden
Schuld von Fr. 1'450.– verpflichtet sei. Er auferlegte dem Gesuchsgegner zudem
die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 150.– (Urk. 5 S. 5 Dispositivziffern 1 ff. =
Urk. 10 S. 5 Dispositivziffern 1 ff.). Der Gesuchsgegner nahm das Urteil am
2. Juni 2021 persönlich im Empfang (Urk. 7).
b) Innert Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO bat der Gesuchsgeg-
ner mit am 9. Juni 2021 hierorts abgegebener Eingabe um nochmalige Prüfung
seiner Daten und Unterlagen. Er beantragte, die Kosten seien ihm zu erlassen
(Urk. 9). Die erkennende Kammer eröffnete in der Folge ein Beschwerdeverfah-
ren, was sie den Parteien mit Schreiben vom 10. Juni 2021 zur Kenntnis brachte
(Urk. 12). Bis zum heutigen Tag gingen hierorts keine weiteren Eingaben der Par-
teien ein.

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2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 3 f.).
3. a) Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahren geltend, dass er
seine Dokumente einem Freund mitgegeben habe, um diese bei der Post einzu-
werfen. Er wisse nicht, wieso sein Brief nicht angekommen sei. Sein Deutsch sei
nicht sehr gut und er habe nicht ganz verstanden, dass seine Briefe nicht ange-
kommen seien. Bevor er den Brief geschickt habe, habe er im November alle sei-
ne Unterlagen kopiert. Anscheinend sei dieser Brief jedoch nicht eingetroffen. Er
sei davon ausgegangen, dass seine Unterlagen angekommen seien. Er lege sei-
ner Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich hiermit die gemachten Ko-
pien bei. Da ihn Corona beruflich stark getroffen habe und er nicht mehr habe ar-
beiten können, da alle Restaurants geschlossen worden seien, sei er zudem noch
weg gewesen, weshalb er die darauffolgende Post nicht rechtzeitig gesehen habe
(Urk. 9).
b) Es ist vorliegend davon auszugehen, dass es sich bei der vom Gesuchs-
gegner im Beschwerdeverfahren vorgebrachten beim Adressaten nicht einge-
troffenen Sendung um eine Eingabe an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
und nicht um eine Stellungnahme an die Vorinstanz handelt. So räumte ihm die
Zentrale Inkassostelle der Gerichte mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 die Mög-
lichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen seine finanzielle Situation mit Hilfe des dem
Schreiben vom 29. Oktober 2020 beiliegenden Bedarfsformulars und der erforder-
lichen Belege sowie der aktuellsten Steuererklärung (inkl. aller Hilfsblätter) offen
zu legen (Urk. 2/3). Gemäss der Eingabe der Zentralen Inkassostelle der Gerichte
vom 26. April 2021 hat sich der Gesuchsgegner in der Folge auf das Schreiben
vom 29. Oktober 2020 nicht gemeldet (Urk. 1 S. 1). Der Gesuchsgegner macht im
Beschwerdeverfahren nun geltend, dass er im November alle seine Unterlagen

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kopiert habe, bevor er den Brief geschickt habe (Urk. 9). Hierbei kann es sich ein-
zig um eine Eingabe an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte gehandelt haben,
da das gerichtliche Verfahren durch den Gesuchsteller erst im Mai 2021 anhängig
gemacht worden war (vgl. Urk. 1 S. 1). Zudem geht aus dem vom Gesuchsgegner
im Beschwerdeverfahren eingereichten und mit dem 20. November 2020 datierten
Formular "Einkommens- und Vermögensaufstellung" die Referenz-Nr. 1 sowie
das Datum 29. Oktober 2020 hervor (Urk. 11/1 S. 4 und S. 6), was mit den Anga-
ben des Schreibens der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 29. Oktober
2020 korrespondiert (Urk. 2/3 S. 1). Daher ist im Folgenden davon auszugehen,
dass sich die Behauptung des Gesuchsgegners, seine Sendung mit den Unterla-
gen sei beim Adressaten anscheinend nicht eingetroffen, auf die Aufforderung der
Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 29. Oktober 2020 bezieht.
Diese Behauptung hätte der Gesuchsgegner hingegen im vorinstanzlichen
Verfahren geltend machen müssen. In Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO darf
vorliegend darauf nicht eingegangen werden, da sie erstmals im Beschwerdever-
fahren vorgebracht worden ist.
c) Sofern Urk. 11/1 im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen gewesen
wäre, ist dazu auszuführen, dass es sich bei dieser Urkunde nicht – wie vom Ge-
suchsgegner geltend gemacht (Urk. 9) – um eine Kopie handelt. Aus Urk. 11/1
geht eindeutig hervor, dass die handschriftlichen Ergänzungen in originaler Hand-
schrift erfolgt sind (Urk. 11/1). Der Gesuchsgegner konnte daher nicht nachwei-
sen, dass es sich bei Urk. 11/1 um eine unveränderte Kopie seiner angeblichen
Eingabe vom November 2020 handelt. Urk. 11/1 stellt somit nicht einmal ein Indiz
dafür dar, dass er im November 2020 tatsächlich einem Freund Unterlagen für die
Zentrale Inkassostelle der Gerichte mitgegeben hatte, um diese in einem Brief-
kasten einzuwerfen.
4. Der Gesuchsgegner hat sodann auch die Unterlagen zu seinen Einkom-
mens- und Vermögensverhältnissen (Urk. 11/2) erstmals im Beschwerdeverfah-
ren und nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht, weshalb diese
aufgrund Art. 326 Abs. 1 ZPO vorliegend ebenfalls nicht mehr berücksichtigt wer-
den dürfen. Das Gleiche gilt für seine erstmals im Beschwerdeverfahren gemach-

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te Behauptung, er habe aufgrund der geschlossenen Restaurants keiner Arbeits-
tätigkeit nachgehen können und sei deshalb abwesend gewesen, weshalb er die
darauffolgende Post (der Zentralen Inkassostelle der Gerichte) nicht rechtzeitig
gesehen habe.
5. Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Be-
schwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz
einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6. Ergänzend auszuführen bleibt, dass die für das Bewilligungsverfahren bei
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht der
gesuchstellenden Partei (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO) im Nachzahlungsverfahren
analog gilt. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt im Nachzahlungsverfah-
ren zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und der Nachzahlungspflicht. Aus
der Mitwirkungspflicht folgt, dass die betreffende Partei verpflichtet ist, ihre Ein-
künfte, Vermögenssituation und Schuldverpflichtungen vollständig und klar darzu-
stellen sowie – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen (BK ZPO-Bühler,
Art. 123 N 38 f.; ZR 113 Nr. 75 E. 2.2; siehe auch Urk. 10 S. 4 E. 5). In der Verfü-
gung vom 7. Mai 2021 wies der erstinstanzliche Richter explizit auf die fortdau-
ernden Mitwirkungspflichten des Gesuchsgegners gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO
hin (Urk. 3 S. 2 E. 3). Zudem wurde dem Gesuchsgegner in Dispositivziffer 1 der
genannten Verfügung Frist angesetzt, um schriftlich zum Antrag des Gesuchstel-
lers Stellung zu nehmen. Mit seiner Stellungnahme habe der Gesuchsgegner
vollständig Auskunft über seine Einkommens-, Vermögens- und Bedarfsverhält-
nisse sowie über diejenigen seiner allfälligen Ehefrau/Konkubinatspartnerin zu
geben und entsprechende, aktuelle Belege einzureichen (Urk. 3 S. 2). Obwohl der
Gesuchsgegner diese Verfügung am 11. Mai 2021 persönlich in Empfang ge-
nommen hat (Urk. 4/1), hat er auf diese Verfügung nicht reagiert (vgl. Urk. 10 S. 3
f. E. 4). Dies trotz der Tatsache, dass es ihm aufgrund der Eingabe des Gesuch-
stellers hätte bewusst gewesen sein müssen, dass seine von ihm im Beschwer-
deverfahren geltend gemachte Eingabe die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

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nicht erreicht hatte. Der Gesuchsteller ist daher seiner prozessualen Obliegenheit,
im erstinstanzlichen Verfahren die Einkommens- und Bedarfssituation vollständig
offenzulegen, nicht nachgekommen. Dadurch hat er seine Mitwirkungspflicht ver-
letzt. Seine (andauernde) finanzielle Bedürftigkeit ist somit zu verneinen und die
vorliegende Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen.
7. Der Gesuchsgegner macht in der Beschwerdeschrift geltend, er habe ein
zu kleines Einkommen, um die Fr. 1'450.– zu bezahlen (Urk. 9). Sollte der Ge-
suchsgegner damit sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gestellt haben, ist dieses abzuwei-
sen, da die Beschwerde wie aufgezeigt von vornherein aussichtslos war (vgl.
hierzu Art. 117 lit. b ZPO).
8. a) Der Streitwert beträgt Fr. 1'450.–. Die zweitinstanzliche Entscheidge-
bühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen und dem unterliegenden Gesuchsgegner
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ent-
schädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin
keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 9).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festge-
setzt.

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4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel der Urk. 9 und 11/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'450.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, Datum. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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