zh_obergericht · VO130004 · 2013-01-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 17. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 liessen A._____ (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) und B._____ durch ihren Rechtsvertreter bei der Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster eine Klage be-
treffend Kündigungsanfechtung und Mieterstreckung gegen C._____ einrei-
chen (act. 3A).
1.2. Mit Eingabe vom 11. Januar 2013 liess die Gesuchstellerin sodann
beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihr für das
bei der genannten Schlichtungsbehörde eingeleitete Verfahren in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin beschränkt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da
Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im
Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).

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2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, sie habe vier Kinder und sei ver-
heiratet, befinde sich aber in einem Eheschutzverfahren. Aufgrund der vier
minderjährigen Kinder sei es ihr nicht zumutbar, eine Erwerbstätigkeit auf-

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zunehmen, zumal das jüngste Kind gerade einmal vier Jahre alt sei. Ihr Ein-
kommen betrage daher Fr. 0.-. Das Einkommen des offenbar immer noch im
gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (act. 1 S. 3) beziffert die Ge-
suchstellerin mit Fr. 4'298.-, wobei sie geltend macht, dass ihr der aktuelle
Lohn ihres Ehegatten nicht bekannt sei (act. 1 S. 5). Der Lohn wird mittels
Lohnabrechnung vom 31. Dezember 2006 sowie mittels Eheschutzverfü-
gung vom 23. August 2007 belegt (act. 4/7 und act. 3/B S. 5). Ihre Vermö-
genswerte belegt die Gesuchstellerin sodann mittels Kontoauszugs der
D._____ [Bank], woraus hervorgeht, dass ihr Konto per 30. September 2012
einen Minussaldo von Fr. 29.56 aufwies (act. 4/6). Zu allfälligem Vermögen
ihres Ehegatten macht die Gesuchstellerin keine Ausführungen. In Anbe-
tracht des hängigen Eheschutzverfahrens darf ihr dies jedoch nicht zum
Nachteil gereichen. Der Steuererklärung der Gemeinde E._____ für das
Jahr 2012 kann immerhin ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.- entnommen
werden (act. 4/5).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für ihre Familie beziffert und belegt
die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'778.- pro Monat
(act. 4/1), Krankenkassenprämien KVG der vier Kinder insgesamt Fr. 329.60
pro Monat (act. 4/9), Krankenkassenprämien KVG Gesuchstellerin
Fr. 361.35 pro Monat (act. 4/9) sowie Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung
Fr. 10.15 pro Monat (act. 4/12). Die Kosten für Telefon und Billag sind be-
reits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt
werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Gleiches gilt für die
Rechnung des EKZ betreffend Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom
und/oder Gas (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 44). Unter Berücksichti-
gung des Grundbetrags für sich, den Ehegatten und die Kinder kann bei die-
sen finanziellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 4'298.- zzgl. Kinderzulagen,
kein Vermögen, Notbedarf: Fr. 5'979.10) weder die Gesuchstellerin selbst
die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen, noch kann der Ehegatte an-
gehalten werden, gestützt auf Art. 159 und Art. 163 ZGB die Kosten des
Verfahrens zu begleichen. Die Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.

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2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den
behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund
des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur
Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl.
auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin bringt vor, mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 sei ihr
und ihrem Ehegatten die Familienwohnung gekündigt worden. Die Kündi-
gung sei unbegründet und völlig grundlos erfolgt, weshalb sie anfechtbar sei.
Zudem stehe eine Mieterstreckung im Raum (act. 1 S. 3 f.). Ob die Kündi-
gung anfechtbar ist, kann an dieser Stelle mangels weitergehenden Erläute-
rungen seitens der Gesuchstellerin nicht beurteilt werden, weshalb das Be-
gehren insoweit als aussichtslos bezeichnet werden müsste. Anders beur-
teilt sich indes die Situation hinsichtlich des Begehrens um Mieterstreckung.
Nach Art. 272 Abs. 1 OR kann der Mieter die Erstreckung eines befristeten
oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der
Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die In-
teressen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Dabei sind bei der Inte-
ressenabwägung insbesondere die Umstände des Vertragsabschlusses und
der Inhalt des Vertrags, die Dauer des Mietverhältnisses, die persönlichen,
familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhal-
ten, ein allfälliger Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder
Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs sowie die Verhältnisse
auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zu berücksichtigen.
Da es sich beim gekündigten Objekt um eine Familienwohnung handelt und
es der Gesuchstellerin aufgrund ihrer knappen finanziellen Verhältnisse

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nicht ein Leichtes sein wird, eine neue Wohnung zu finden, kann eine Miet-
erstreckung im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Damit ist
das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit gegeben.
2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Der Umstand, dass die Gesuchstellerin der deutschen Sprache nicht mäch-
tig ist (act. 1 S. 4), vermag für sich alleine keine Notwendigkeit zu begrün-
den, da das Problem der fehlenden Verständigungsmöglichkeit mittels Bei-
zugs eines Dolmetschers gelöst werden kann. Dennoch ist das Erfordernis
der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vorliegend zu be-
jahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sach-
verhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Ab-
klärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Prüfung der Fragen,
ob vorliegend ein Anfechtungsgrund der Kündigung gegeben ist und ob eine
Mieterstreckung verlangt werden kann, ist von gewisser Komplexität. Pro-
zesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Wohnung gelten in aller Re-
gel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 118 N 11). Die sachliche Notwen-

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digkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs.
1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122
ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-
de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-
ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage
zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss
Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter
diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster
betreffend Anfechtung Kündigung/Mieterstreckung in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- an die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
Uster, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 17. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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