zh_obergericht · LC150014 · 2015-11-13 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC150014-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. H. Dubach
Urteil vom 13. November 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 20. Januar 2015 (FE100203-G)

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Rechtsbegehren:
A. Schlussanträge der Gesuchstellerin (Urk. 2 S. 2 ff., Prot. I S. 15 ff.
i.V.m. Urk. 66 S. 2 f., Prot. I S. 49 ff. i.V.m. Urk. 107 S. 1 ff., sinn-
gemäss)
1. Es sei die von den Parteien am tt. Mai 1994 geschlossene Ehe zu
scheiden.
2. Es sei die Teilvereinbarung der Parteien über die Scheidungsfol-
gen vom 16. November 2011 (act. 70) zu genehmigen.
3. Es sei die Teilvereinbarung der Parteien über die Scheidungsfol-
gen vom 5. bzw. 12. Dezember 2013 (act. 182) zu genehmigen.
4. Es seien die übrigen Nebenfolgen der Ehescheidung gerichtlich
zu regeln, wobei
a. die während der Ehe angesparten Vorsorgeguthaben hälftig
zu teilen seien,
b. der Gesuchsteller dazu zu verpflichten sei, an die Kosten
des Unterhalts und der Erziehung des gemeinsamen Soh-
nes C._____, geb. am tt.mm.1999, monatlich im Voraus je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unter-
haltsbeiträge in der Höhe von CHF 2'800.–, zuzüglich allfäl-
liger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen, zu bezah-
len,
der Gesuchsteller dazu zu verpflichten sei, der Gesuchstel-
lerin persönlich ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Unter-
haltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB in der Höhe von
CHF 8'249.35, zuzüglich nachehelicher Vorsorgeunterhalt in
der Höhe von CHF 1'800.–, zu bezahlen, zahlbar monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, und
der Gesuchsteller überdies dazu zu verpflichten sei, der Ge-
suchstellerin 50 % allfälliger Boni und/oder ähnlicher an ihn
ausgerichteter Leistungen zu bezahlen, zahlbar jeweils in-
nert 30 Tagen ab Auszahlung an den Gesuchsteller.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge-
suchstellers.
B. Schlussanträge des Gesuchstellers (Prot. I S. 19 ff. i.V.m. Urk. 68
S. 1 ff., Prot. I S. 54 ff. i.V.m. Urk. 110 S. 2 ff., sinngemäss)
1. Es sei die von den Parteien am tt. Mai 1994 geschlossene Ehe zu
scheiden.
2. Es sei die Teilvereinbarung der Parteien über die Scheidungsfol-
gen vom 16. November 2011 (act. 70) zu genehmigen.

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3. Es sei die Teilvereinbarung der Parteien über die Scheidungsfol-
gen vom 5. bzw. 12. Dezember 2013 (act. 182) zu genehmigen.
4. Es seien die übrigen Nebenfolgen der Ehescheidung gerichtlich
zu regeln, wobei
a. die während der Ehe angesparten Vorsorgeguthaben hälftig
zu teilen seien,
b. der Gesuchsteller dazu zu verpflichten sei, an die Kosten
des Unterhalts und der Erziehung des gemeinsamen Soh-
nes C._____, geb. am tt.mm.1999, monatlich im Voraus je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unter-
haltsbeiträge in der Höhe von CHF 1'500.–, zuzüglich allfäl-
liger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen, zu bezah-
len, und
der Gesuchsteller dazu zu verpflichten sei, der Gesuchstel-
lerin persönlich ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis
und mit Dezember 2015 Unterhaltsbeiträge im Sinne von
Art. 125 ZGB in der Höhe von CHF 1'000.– zu bezahlen,
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchstellerin.
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Meilen:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Der Sohn C._____, geboren am tt.mm.1999, wird unter der gemeinsamen
elterlichen Sorge beider Parteien belassen.
3. Die Teilvereinbarungen der Parteien über die Scheidungsfolgen vom
16. November 2011 sowie vom 5. bzw. 12. Dezember 2013 werden geneh-
migt. Sie lauten wie folgt:
Teilvereinbarung vom 16. November 2011 (Urk. 70):
" 1. […]
2. […]

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3. Der Gesuchsteller ist bezüglich des gemeinsamen Sohnes C._____ zur Aus-
übung des folgenden Besuchsrechts berechtigt:
- jedes zweite Wochenende (Freitag 19.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr)
- ferner in den Jahren mit gerader Zahl über die Weihnachtsfeiertage jeweils
vom 24. Dezember 9.00 Uhr bis 26. Dezember 18.00 Uhr und über Ostern
von Karfreitag 09.00 Uhr bis Ostermontag 18.00 Uhr sowie in den Jahren
mit ungerader Zahl über Pfingsten von Pfingstsamstag 09.00 Uhr bis
Pfingstmontag 18.00 Uhr
- sowie über die Neujahrsfeiertage, welche auf den Wechsel eines Jahres mit
ungerader Zahl zu einem Jahr mit gerader Zahl fallen jeweils vom tt.mm.
09.00 Uhr bis 2. Januar 18.00 Uhr.
Ausserdem ist der Gesuchsteller berechtigt, den Sohn C._____ während der
Schulferien für die Dauer von zwei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich in die Ferien zu nehmen, wobei die Parteien sich jeweils im Janu-
ar über die Ausübung des Ferienbesuchsrechts des laufenden Jahres abspre-
chen.
C._____ ist jeweils von demjenigen Elternteil, bei dem er sich vor dem Wech-
sel aufhält, zum anderen Elternteil zu bringen. Der Elternteil, der C._____ beim
Wechsel begleitet, hat auch die anfallenden Reisekosten zu bezahlen.
Abweichende, einvernehmliche Vereinbarungen bezüglich einer Ausweitung
des dem Gesuchsteller zustehenden Besuchsrechts bleiben vorbehalten.
4. […]."
Teilvereinbarung vom 5. bzw. 12. Dezember 2013 (Urk. 182):
" 1. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem Gesuchsteller zur Abgeltung seiner
güterrechtlichen Ansprüche einen Betrag in der Höhe von CHF 15'000.– zu
bezahlen. Dabei gehen die Parteien von folgender Berechnung aus:
1.1. Die Gesuchstellerin hat gegenüber dem Gesuchsteller Ansprüche aus
noch nicht bezahltem persönlichen Unterhalt und Kinderunterhalt (inkl.
Kinderzulagen) gemäss Eheschutz und vorsorgliche Massnahmen wäh-
rend der Dauer des Scheidungsverfahrens bis Ende Juni 2013 im Be-
trage von insgesamt rund CHF 107'000.–.

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1.2. Der Gesuchsteller hat gegenüber der Gesuchstellerin Ansprüche aus
Prozessentschädigungen, aus Ausgleich 3. Säule, aus Rückzahlungen
Privatkredit, aus einer Pauschale für die Überführung der vormals eheli-
chen Liegenschaft ins Alleineigentum der Gesuchstellerin, aus einer
Pauschale für das Inventar der ehemals ehelichen Liegenschaft sowie
aus bereits geleisteten Prozesskostenvorschüssen im Betrag von ins-
gesamt rund CHF 122'000.–.
1.3. Die güterrechtliche Ausgleichszahlung gemäss Ziffer 1. vorstehend in
der Höhe von CHF 15'000.– resultiert aus einer Verrechnung der ge-
genseitigen Ansprüche der Parteien gemäss Ziffer 1.1. und 1.2. vorste-
hend.
Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass der Gesuchsteller durch
die vorgenannte Verrechnung und güterrechtliche Ausgleichszahlung
an die Gesuchstellerin persönlich und C._____ zusammen nachträglich
– bzw. zusätzlich zu den bereits geleisteten Unterhaltszahlungen –
nachstehende Unterhaltszahlungen leistet (inkl. Kinderzulagen):
2009: CHF 16'818.00
2010: CHF 29'532.00
2011: CHF 27'564.00
2012: CHF 23'364.00
2013: CHF 9'722.00 (bis und mit Juni 2013)
2. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem Gesuchsteller die güterrechtliche
Ausgleichszahlung gemäss Ziffer 1. vorstehend in der Höhe von
CHF 15'000.– innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung des Prozesses
FE100203 auf das Privatkonto IBAN CH… bei der UBS AG zu bezahlen.
3. Die Parteien vereinbaren in Bezug auf die vorhandenen Bankkonti Folgendes:
• Das auf beide Parteien lautende Konto bei der Zürcher Kantonalbank
… wird auf den Gesuchsteller allein überschrieben. Die Gesuchstelle-
rin verpflichtet sich, dabei auf erstes Verlangen mitzuwirken.

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• Das auf beide Parteien lautende Depot bei der Zürcher Kantonalbank
… wird auf den Gesuchsteller allein überschrieben. Die Gesuchstelle-
rin verpflichtet sich, dabei auf erstes Verlangen mitzuwirken.
• Das auf den Gesuchsteller lautende Privatkonto bei der UBS AG …
verbleibt im Alleineigentum des Gesuchstellers.
• Das auf beide Parteien lautende Privatkonto bei der UBS AG … wird
auf den Gesuchsteller allein überschrieben. Die Gesuchstellerin ver-
pflichtet sich, dabei auf erstes Verlangen mitzuwirken.
• Die Parteien ersuchen das Gericht, die G._____ AG anzuweisen, die
Hälfte des Saldos des auf den Gesuchsteller lautenden 3. Säulen-
Kontos IBAN CH… bei Rechtskraft der Scheidung auf ein auf die Ge-
suchstellerin lautendes 3. Säulen-Konto zu übertragen, wobei das zu-
gunsten der Hypothekargläubigerin bestehende Pfandrecht auf das
3. Säulen-Konto der Gesuchstellerin zu übertragen sei. Der Restbe-
trag des 3. Säulen-Kontos IBAN CH… verbleibt im Alleineigentum des
Gesuchstellers.
4. Die Parteien vereinbaren weiter,
• dass der Gesuchsteller alle das Fahrzeug VW Passat betreffenden
Dokumente unter Mitwirkung der Gesuchstellerin innert 30 Tagen ab
Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf die Gesuchstellerin um-
schreibt
und stellen fest,
• dass die Kirschbaummöbel wie auch sämtliches übriges Inventar der
Liegenschaft ...strasse ... in D._____ im Alleineigentum der Gesuch-
stellerin stehen.
5. Die Parteien sind Gesamteigentümer zufolge einfacher Gesellschaft der vor-
mals ehelichen Liegenschaft, Grundregister Blatt …, Kataster Nr. …, E._____
in D._____. Der Gesuchsteller scheidet aus der einfachen Gesellschaft aus
und räumt der Gesuchstellerin per Rechtskraft des Scheidungsurteils das Al-
leineigentum am genannten Grundstück ein.

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Es gelten folgende weitere Bestimmungen:
• Der Besitzantritt mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und
Gefahr erfolgt per Rechtskraft des Scheidungsurteils.
• Der Anrechnungswert der Liegenschaft wird von den Parteien auf
CHF 1'500'000.00 festgesetzt.
• Die Gesuchstellerin übernimmt per Rechtskraft des Scheidungsurteils
sämtliche für das genannte Grundstück bestehenden Grundpfand-
schulden im Gesamtbetrage von CHF 832'690.00 (Stand per
30. September 2013) gegenüber der UBS AG zur alleinigen Verzin-
sung und Bezahlung, unter gänzlicher Entlastung des Gesuchstellers
von jeder Schuldpflicht.
• Jede Gewährleistung für allfällige Rechts- und Sachmängel wird sei-
tens des Gesuchstellers ausdrücklich wegbedungen.
• Sämtliche Gebühren und Auslagen des Grundbuchamtes F._____ im
Zusammenhang mit dieser Eigentumsübertragung werden von der
Gesuchstellerin bezahlt. Die Parteien wissen, dass sie dafür solida-
risch haften.
• Die Parteien ersuchen das Gericht, das Grundbuchamt F._____ an-
zuweisen, die Eigentumsübertragung an die Gesuchstellerin (d.h.
Streichung des Gesuchstellers als Gesamteigentümer) im Grundbuch
einzutragen.
• Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass anlässlich der
Übertragung zu Alleineigentum des vorgenannten Grundstücks die all-
fällige Besteuerung des Grundstückgewinns nach § 216 Abs. 3 lit. b
Steuergesetz zufolge Abgeltung güter- bzw. scheidungsrechtlicher
Ansprüche aufgeschoben wird. Die Gesuchstellerin nimmt davon
Kenntnis, dass im Falle der Weiterveräusserung des Grundstückes
der Erwerbspreis bei der letzten Veräusserung massgebend ist, für die
kein Steueraufschub gewährt worden ist.

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6. Abgesehen davon behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respektive was
auf ihren Namen lautet.
Die Parteien stellen übereinstimmend fest, nach Erfüllung dieser Vereinba-
rung in güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt zu sein.
Die Gesuchstellerin bestätigt, dass der Gesuchsteller nach der Bezahlung der
güterrechtlichen Ausgleichszahlung gemäss Ziffer 1. sowie der Eigentums-
übertragung gemäss Ziffer 5. vorstehend seinen sämtlichen Unterhaltsver-
pflichtungen gemäss der Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom
17. August 2010 betreffend Eheschutz (EE100027) und gemäss dem Be-
schluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2012
(LP100072) betreffend Eheschutz vollumfänglich sowie gemäss der Verfü-
gung des Bezirksgerichtes Meilen vom 17. Juli 2012 (FE100203) betreffend
vorsorgliche Massnahmen und gemäss dem Beschluss und Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 3. Mai 2013 (LY120025) betreffend vor-
sorgliche Massnahmen bis und mit Juni 2013 inkl. Bonus 2012 (ausbezahlt
März 2013) nachgekommen ist.
7. […]
8. […]."
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der
Erziehung des Sohnes C._____ Kinderunterhaltsbeiträge zuzüglich Fami-
lien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen wie folgt zu bezahlen:
CHF 1'200.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Ab-
schluss einer angemessenen Ausbildung des Sohnes C._____ auch über
dessen Volljährigkeit hinaus.
Die Kinderunterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zah-
lungsmodalitäten gelten auch über die Volljährigkeit hinaus, solange der
Sohn C._____ im Haushalt der Gesuchstellerin lebt und keine eigenen An-
sprüche gegenüber dem Gesuchsteller stellt bzw. keinen anderen Zahlungs-
empfänger bezeichnet.

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5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich
CHF 4'800.– als nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis und mit Januar 2030 zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monat-
lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
6. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziff. 4 und 5 vor-
stehend basiert auf folgenden finanziellen Grundlagen:
− Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbstä-
tigkeit von 100 %): CHF 14'000.– netto;
− Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbstä-
tigkeit von 25 %): CHF 700.– netto;
− weitere Einkommen Gesuchsteller: CHF 0.–;
− weitere Einkommen Gesuchstellerin (IV-Rente): CHF 2'380.–;
− Bedarf Gesuchsteller: CHF 6'502.–;
− Bedarf Gesuchstellerin mit dem Sohn C._____: CHF 8'128.–.
7. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziff. 4 und 5 vorstehend basieren
auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statis-
tik, Stand Ende Dezember 2014 von 98.6 Punkten (Basis Dezember 2010 =
100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals
auf den 1. Januar 2016, dem Stand des Indexes per Ende November des
Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
98.6
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziff. 4 und 5 vorstehend nur proportional zur
tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
8. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten
werden der Gesuchstellerin angerechnet.

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9. Das Grundbuchamt F._____ wird angewiesen, mit Rechtskraft des Schei-
dungsurteils das im Gesamteigentum der Parteien stehende Grundstück,
…strasse …, D._____, Kataster Nr. …, Grundregister Blatt …, entsprechend
den Bestimmungen in Ziff. 5 der genehmigten Teilvereinbarung über die
Scheidungsfolgen vom 5. bzw. 12. Dezember 2013 in das Alleineigentum
der Gesuchstellerin zu übertragen.
10. Die G._____ AG wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils die
Hälfte des auf den Gesuchsteller lautenden 3. Säulen-Kontos (IBAN CH…)
sowie das zugunsten der Hypothekargläubigerin bestehende Pfandrecht
entsprechend der Bestimmung in Ziff. 3 Abs. 5 der genehmigten Teilverein-
barung über die Scheidungsfolgen vom 5. bzw. 12. Dezember 2013 auf das
3. Säulen-Konto der Gesuchstellerin (AHV-Nr. …, Konto-Nr. …, IBAN CH…)
bei der …bank …, … [Adresse], zu übertragen.
11. Die Pensionskasse der G._____, … [Adresse], wird angewiesen, mit
Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Freizügigkeitskonto des Gesuchstel-
lers (Personal-Nr. …) den Betrag von CHF 455'000.– auf das Vorsorgekonto
der Gesuchstellerin (AHV-Nr. …, Konto-Nr. …, IBAN CH…) bei der … Frei-
zügigkeitsstiftung, … [Adresse], zu übertragen.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'500.–.
CHF 12'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 81.– Kuriergebühr für Rechtsanwalt ...
CHF 12'581.–
13. Die Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Kurierge-
bühr wird der Gesuchstellerin auferlegt.
14. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
15. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft

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- mit Formular an den Zivilstandskreis H._____,
- im Dispositivauszug Ziff. 1 und 9 sowie Ziff. 3.5 der genehmigten Teil-
vereinbarung vom 5. bzw. 12. Dezember 2013 an das Grundbuchamt
F._____,
- im Dispositivauszug Ziff. 1 und 10 sowie Ziff. 3.3 Abs. 5 der genehmig-
ten Teilvereinbarung vom 5. bzw. 12. Dezember 2013 an die G._____
AG,
- im Dispositivauszug Ziff. 1 und 11 an die Pensionskasse der G._____,
… [Adresse],
je gegen Empfangsschein.
16. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren kann die Scheidung der Ehe
nur wegen Willensmängeln angefochten werden (Art. 289 ZPO).
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 240 S. 2 f.):
1. Die Ziffern 4. bis 6. des Urteils des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. Januar
2015 seien aufzuheben.
2. Der Kläger sei stattdessen zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts und
der Erziehung des Sohnes C._____ Unterhaltsbeiträge zuzüglich Familien-,
Kinder- und/oder Ausbildungszulagen wie folgt zu bezahlen: CHF 1'800.-- ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer an-
gemessenen Ausbildung des Sohnes C._____ auch über dessen Volljährig-
keit hinaus.
Die Kinderunterhaltsbeiträge seien an die Beklagte zahlbar, und zwar mo-
natlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungs-
modalitäten haben auch über die Volljährigkeit hinaus zu gelten, solange der
Sohn C._____ im Haushalt der Beklagten lebt und keine eigenen Ansprüche
gegenüber dem Kläger stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger be-
zeichnet.

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3. Der Kläger sei stattdessen weiter zu verpflichten, der Beklagten persönlich
CHF 1'050.-- als nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis und mit Januar 2030 zu bezahlen, wobei die Unterhaltsbeiträge mo-
natlich zum Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbar sind.
4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffern 2. und 3. vorstehend
basieren auf folgenden finanziellen Grundlagen:
- Erwerbseinkommen Kläger (inkl. 13. Monatslohn und Bonus, zuzüglich
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbstätigkeit
von 100%): CHF 12'050.-- netto;
- Erwerbseinkommen Beklagte (inkl. 13. Monatslohn und Bonus, zuzüglich
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbstätigkeit
von 30%): CHF 2'170.-- netto;
- weitere Einkommen Kläger: CHF 0.--;
- weitere Einkommen Beklagte (IV-Rente persönlich und Kinderrente
C._____ zusammen): CHF 2'468.--;
- Bedarf Kläger: CHF 7'390.--;
- Bedarf Beklagte mit dem Sohn C._____: CHF 6'281.--
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8% MWST zulasten der Be-
klagten.
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 249 S. 1):
1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten eine Prozessentschädigung,
zuzüglich 8% MWST, zu bezahlen.
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. Mai 1994 (Urk. 5 C/1). Aus der Ehe der Par-
teien ging der Sohn C._____, geboren am tt.mm.1999, hervor (Urk. 5 C/2). Mit Ur-

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teil vom 20. Januar 2015 wurde die Ehe der Parteien durch das Einzelgericht am
Bezirksgericht Meilen geschieden und wurden die von den Parteien am 16. No-
vember 2011 sowie am 5. bzw. 12. Dezember 2013 abgeschlossenen Teilverein-
barungen über die Scheidungsfolgen genehmigt. Der Gesuchsteller wurde u.a.
verpflichtet, für den Sohn C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'200.-- zu bezahlen. Ausserdem wurde er verpflichtet, der Gesuchstellerin
persönlich monatlich Fr. 4'800.-- als nachehelichen Unterhalt bis und mit Januar
2030 zu bezahlen. Bezüglich des erstinstanzlichen Prozessverlaufs kann auf die
Darstellung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 241 S. 3 ff.).
2. Gegen die vom Vorderrichter festgesetzten Unterhaltsbeiträge für den
Sohn C._____ und für die Gesuchstellerin persönlich erhob der Gesuchsteller am
26. Februar 2015, hier eingegangen am 2. März 2015, rechtzeitig Berufung und
stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 240). Mit Verfügung vom
12. März 2015 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um einen Vorschuss für
die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- zu leisten (Urk. 245). Dieser wurde rechtzeitig
einbezahlt (Urk. 247). Daraufhin wurde der Gesuchstellerin am 7. April 2015 Frist
anberaumt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 248). Die Berufungsantwort
ging am 13. Mai 2015 hierorts rechtzeitig ein (Urk. 249). Mit Beschluss vom
27. Mai 2015 wurde die Teilrechtskraft der nicht angefochtenen Dispositivziffern
(1-3 und 8-14) vorgemerkt und dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um sich zu den
von der Gesuchstellerin neu eingereichten Unterlagen und den neu aufgestellten
Behauptungen zu äussern sowie den Lohnausweis für das Jahr 2014 inkl. Beila-
gen betreffend Equity Pläne einzureichen (Urk. 252). Die Stellungnahme ging am
30. Juni 2015 rechtzeitig ein (Urk. 253). Am 1. Juli 2015 wurde der Gesuchstelle-
rin Frist eingeräumt, um sich zu dieser Eingabe und den damit neu eingereichten
Unterlagen zu äussern (Urk. 256). Ihre entsprechende Eingabe datiert vom 1.
September 2015 (Urk. 257). Am 3. September 2015 wurde sie der Gegenpartei
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 257). Das Verfahren ist nunmehr spruchreif.
II.
1. Auf den 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttre-

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ten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis
zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht,
das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der
vorinstanzliche Entscheid datiert vom 20. Januar 2015 und wurde den Parteien
am 27. Januar 2015 schriftlich eröffnet (Urk. 238/1+2; BGE 137 III 130). Somit ist
für das Berufungsverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung anwendbar.
Demgegenüber hatte die Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht die bisheri-
gen Bestimmungen der ZPO/ZH und des GVG/ZH anzuwenden. Soweit sich im
Rahmen der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids Fragen der Anwen-
dung von Verfahrensregeln stellen, wird deshalb zu prüfen sein, ob die Vorinstanz
die für ihr Verfahren massgeblichen Normen des bisherigen (kantonalen) Rechts
richtig angewandt hat; eine Rückwirkung des neuen Rechts findet nicht statt (vgl.
Art. 404 Abs. 1 ZPO; ZR 110 Nr. 6 E. 3; BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3; BGer
5A_330/2013 vom 24.9.2013 E. 2.2).
2. Die Berufungsschrift hat einerseits klare Anträge zu enthalten, die dahin
lauten, wie das Berufungsgericht neu entscheiden soll. Kann das Berufungsge-
richt reformatorisch entscheiden, so genügt in der Regel ein Antrag auf Rückwei-
sung an die Erstinstanz nicht. Vielmehr hat der Berufungskläger für den Fall eines
materiellen Entscheids durch die Berufungsinstanz auch diesbezügliche Anträge
zu stellen (Reetz/Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 2. A., Art. 311 N 34). Kann die Berufungsinstanz wegen fehlender
Spruchreife nur kassatorisch entscheiden, kann aber ein Aufhebungsantrag, ver-
bunden mit einem Rückweisungsantrag, im Einzelfall genügen (Ivo Hungerbühler,
DIKE-Komm-ZPO Art. 311 N 17; vgl. auch BGer. 4A_463/2012 vom 19.12.2012
mit weiteren Verweisen). Die Berufungsschrift muss andererseits eine klare Be-
gründung enthalten. Dies bedeutet, dass sich der Berufungskläger substantiiert
mit den angefochtenen Urteilserwägungen auseinandersetzen und im Einzelnen
aufzeigen muss, worin eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts liegt (Art. 310 ZPO). Es genügt nicht, wenn der Be-
rufungskläger bloss den vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt wie-
derholt oder pauschal auf die Rechtsschriften in den Vorakten verweist. Vielmehr
muss sie die als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz zum Aus-

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gangspunkt ihrer Kritik machen. Die Berufungsinstanz ist nicht verpflichtet, den
angefochtenen Entscheid von sich aus auf denkbare Mängel zu untersuchen, es
sei denn, diese träten offen zu Tage. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Beru-
fungsbegründung mit den entsprechenden Rügen grundsätzlich den Umfang der
Prüfungsbefugnis und der Prüfungspflicht der Berufungsinstanz umschreibt.
Die Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel aber frei und unbeschränkt
überprüfen und sie muss sie auch überprüfen. Die Berufungsinstanz wendet das
Recht von Amtes wegen auf die Tatsachen, auf welche die Parteien ihre Begeh-
ren stützen (Art. 55 Abs. 1 ZPO), an (Art. 57 ZPO, Art. 110 BGG). Die Kognition
der Berufungsinstanz ist umfassend. Daraus folgt die Zulässigkeit der sog. Mo-
tivsubstitution. Die Berufungsinstanz kann den angefochtenen Entscheid auch
aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid
mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGer
2C_124/2013 E. 2.2.2; Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., N 21 zu Art. 318 ZPO; Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013,
N 1507; für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137
III 385 E. 3 S. 386; BSK BGG-Meyer/Dormann, N 11 f. zu Art. 106 BGG).
3. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Voraus-
setzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und
Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug
vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b
ZPO). Das Berufungsverfahren soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfas-
send überprüfen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten
und beurteilen. Das Berufungsverfahren steht gewissermassen auf den Schultern
des erstinstanzlichen Entscheides und dient nicht dazu, dass die Parteien Ver-
säumtes nachbessern können. Alles, was relevant ist, ist deshalb in das erstin-
stanzliche Verfahren einfliessen zu lassen (Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 317 N 31;
Volkart, a.a.O., Art. 317 N 3 f.). Jede Partei, welche neue Tatsachen und Be-
weismittel einreicht, hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne
Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend machen, so trägt sie

- 16 -
die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. Sie muss zusätzlich Behauptungen
aufstellen und Beweise benennen, aus denen sich ergibt, dass sie umsichtig und
sorgfältig gehandelt hat, aber dennoch keine frühere Kenntnis von den neu vor-
gebrachten Tatsachen und Behauptungen oder Beweismitteln hatte. Der anderen
Partei steht der Gegenbeweis offen (Volkart, a.a.O., Art. 317 N 14 f.; vgl. zum
Ganzen auch BGer 5A_330/2013 vom 24.9.2013 E. 3.5.1 m.w.H.). Das Bundes-
gericht hat in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ein analoge
Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art.
317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (BGE 138 III 626 f. E. 2.2.). Dies gilt auch bei
Verfahren in Kinderbelangen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachver-
halt von Amtes wegen zu erforschen ist.
III.
1. Wie bereits ausgeführt, ist im Berufungsverfahren lediglich noch die Höhe
der Unterhaltsbeiträge für den Sohn C._____ und die Gesuchstellerin persönlich
strittig, wobei sich die Parteien über die für die Berechnung massgeblichen Fakto-
ren, nämlich die Höhe des jeweiligen Einkommens und des jeweiligen Bedarfs,
uneinig sind.
a) Der Vorderrichter ging davon aus, dass der Gesuchsteller in den Jahren
2010, 2011 und 2012 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 14'500.-- und im
Jahr 2013 ein solches von Fr. 13'810.-- (inkl. Pauschalspesen von monatlich Fr.
700.--, abzüglich Fr. 250.-- Kinderzulagen) erzielt habe (Urk. 241 S. 27 f.). Auf-
grund der Monatsabrechnungen des Jahres 2014 sei davon auszugehen, dass
der Gesuchsteller auch in Zukunft ein monatliches Nettoeinkommen von Fr.
14'000.-- erzielen könne, weshalb von diesem Einkommen auszugehen sei (Urk.
241 S. 28 f.).
Der Gesuchsteller machte im Berufungsverfahren geltend, dass die Vor-
instanz für die Bemessung des Einkommens auf das durchschnittliche Einkom-
men des Gesuchstellers seit 2009 abgestellt habe (Urk. 240 S. 7). Dies ist nicht
ganz zutreffend. Wie oben ausgeführt, ging die Vorinstanz vom aktuellen Ein-
kommen des Gesuchstellers aufgrund der Monatsabrechnungen für das Jahr

- 17 -
2014 aus und legte ihrer Berechnung ein Einkommen von Fr. 14'000.-- zugrunde,
weil das monatliche Bruttoeinkommen des Gesuchstellers seit dem Jahre 2012
bis heute nach ihrer Ansicht unverändert blieb (Urk. 241 S. 28; Urk. 111/81-84 in
Verbindung mit Urk. 220/4-5). Wie der Vorderrichter zutreffend ausführte, erhielt
der Gesuchsteller im April 2012 und im April 2014 praktisch denselben monatli-
chen Nettolohn, nämlich Fr. 12'272.35 (Urk. 111/84) bzw. Fr. 12'277.-- (Urk.
220/5). Im September 2014 betrug der Nettolohn Fr. 12'274.35 (Urk. 220/5). Allein
aufgrund dieser Abrechnungen blieb der Lohn des Gesuchstellers tatsächlich
praktisch unverändert. Ein leicht anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man den
Lohnausweis, welcher den Jahreslohn ausweist, analysiert: Der Jahreslohn belief
sich 2012 auf Fr. 166'310.-- netto bzw. 192'387.-- brutto, inkl. Beteiligungsrechte
auf Fr. 197'283.-- (Urk. 220/2), im Jahre 2013 auf Fr. 160'313.-- netto bzw. Fr.
183'991.-- brutto, inkl. Beteiligungsrechte auf Fr. 189'467.-- (Urk. 220/3) und im
Jahre 2014 auf Fr. 154'898.-- netto bzw. 175'968.-- brutto, inkl. Beteiligungsrechte
auf Fr.183'084.-- (Urk. 255/4). Das monatliche Bruttosalär betrug von 2012 bis
2014 stets Fr. 14'000.-- (Urk. 111/84 für 2012; Urk. 220/4 für 2013; Urk. 220/5 für
2014). Hinzu kamen unverändert in jedem Jahr Pauschalspesen von Fr. 700.--
pro Monat bzw. Fr. 8'400.-- pro Jahr (Urk. 220/2, 220/3 und 255/4). Somit war das
Salär des Gesuchstellers in den letzten Jahren insgesamt leicht rückläufig. Wie
der Gesuchsteller ausführte, ist dies darauf zurückzuführen, dass die Bonuszah-
lungen reduziert wurden von Fr. 26'000.-- brutto im Jahre 2012 (für 2011), auf Fr.
18'000.-- brutto im Jahre 2013 (für 2012) und auf Fr. 10'000.-- brutto im Jahre
2014 für das Jahr 2013 (Urk. 240 S. 7 f. mit Verweis auf Urk. 220/4 [Salärabrech-
nung März 2013] und 220/5 [Salärabrechnung März 2014]). Der Gesuchsteller
machte geltend, dass er im Februar 2015 die Mitteilung erhalten habe, dass er für
2014 einen Bonus von Fr. 11'000.-- bekommen werde (Urk. 240 S. 10 mit Verweis
auf Urk. 243/2).
b) Bei unselbständig Erwerbenden ist grundsätzlich vom aktuellen Einkom-
men auszugehen. Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, welche eine ande-
re Vorgehensweise rechtfertigen würden. Zum Nettoeinkommen gehören nicht
nur feste Lohnbestandteile, sondern effektiv bezahlte Provisionen, Gratifikationen
bzw. Boni , Verwaltungsrats- oder Delegiertenhonorare, aber auch Spesenent-

- 18 -
schädigungen, soweit ihnen keine tatsächlichen Auslagen gegenüberstehen. Tat-
sächlich geleistete Bonuszahlungen gehören im Unterhaltsrecht ebenfalls zum re-
levanten Einkommen und sind unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifikation in
die Unterhaltsberechnung einzubeziehen. Das aktuelle Einkommen des Gesuch-
stellers beträgt monatlich Fr. 14'000.-- brutto (plus Kinderzulage) bzw. rund Fr.
12'280.-- netto inkl. Kinderzulage (Fr. 11'994.35 plus Fr. 700.-- Spesen minus Fr.
420.-- Einlage EP; Urk. 220/5). Dieser Betrag wird dem Gesuchsteller ausbezahlt.
aa) Der Gesuchsteller machte jedoch geltend, dass die Fr. 700.-- Spe-
senentschädigung nicht zum Einkommen hinzugerechnet werden dürften. Zum
einen sei auf seinen sämtlichen im Recht liegenden Lohnausweisen ersichtlich,
dass die Spesenpauschale gemäss einer Übereinkunft der G._____ AG mit dem
Steueramt nicht zum steuerbaren Einkommen zähle. Der Grund dafür sei, dass
den ausbezahlten Spesen ebensolche Ausgaben gegenüberstehen würden. Die
Vorinstanz habe ihn mit Verfügung vom 8. September 2014 (Urk. 209) ausdrück-
lich aufgefordert, Belege bezüglich Fahrtkosten für den Arbeitsweg und für weite-
re Berufsauslagen beizubringen. Er habe belegt, dass sich seine effektiven Be-
rufsauslagen bereits ohne Autokosten auf Fr. 550.-- belaufen würden. Zusammen
mit den Autokosten von rund Fr. 1'100.-- seien die effektiv anfallenden Spesen
sogar deutlich höher als die von der Arbeitgeberin ausgerichtete Pauschale. In-
dem der Vorderrichter die behaupteten und belegten Ausgaben für Berufsausla-
gen schlicht ignoriert habe, gehe er von einem unrichtigen Sachverhalt aus (Urk.
240 S. 9).
In seiner Eingabe vom 10. Oktober 2014 hatte der Gesuchsteller folgende
monatliche Kosten für Geschäftsauslagen geltend gemacht: Autokosten von Fr.
1088.-- (Urk. 220/6), Kosten für den öffentlichen Verkehr von Fr. 112.-- (Urk.
220/7), Kosten für zusätzlichen Kleideraufwand von Fr. 289.-- (Urk. 220/7), Ge-
schäftsessen für Fr. 146.-- (Urk. 220/7) plus Hemdenreinigung für Fr. 38.-- pro
Monat (Urk. 220/8).
bb) In diesem Zusammenhang ist kurz zu rekapitulieren, wie mit der Spe-
senpauschale bis anhin verfahren wurde: Im Eheschutzentscheid vom 24. Sep-
tember 2010 wurden über die Zurechnung der Spesenpauschale zum Einkommen

- 19 -
des Gesuchstellers keine Ausführungen gemacht (Urk. 5/40). Im entsprechenden
Rechtsmittelentscheid vom 8. Oktober 2012 wurden die monatlichen Pauschal-
spesen von Fr. 700.-- zum Einkommen des Gesuchstellers addiert, da dieser
nach Auffassung der Rechtsmittelinstanz nicht belegt hatte, dass diese effektiv
anfallende Auslagen abdecken würden (Urk. 5/48 S. 13 f.). Im Entscheid des Vor-
derrichters betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 17. Juli 2012 wurden unter
dem Titel "Arbeitskosten" Fr. 200.-- für auswärtige Verpflegung und Fr. 600.-- für
Mobilität in der Bedarfsrechnung des Gesuchstellers berücksichtigt (Urk. 124 S.
51 ff.). Auslagen für überdurchschnittlichen Kleiderbedarf wurden nicht in die Be-
darfsrechnung aufgenommen, mit der Begründung, solche seien nur für Berufs-
gruppen geschuldet, die sich während der Arbeit extrem schmutzig machten. Des
weiteren seien Kleider und Schuhe durch die Geschäftsspesen gedeckt (Urk. 124
S. 51). Die Spesenpauschale wurde offenbar nicht zum Einkommen hinzugerech-
net. Es wurde dazu erwogen, der Gesuchsteller habe glaubhaft gemacht, dass mit
den Spesen effektive Aufwendungen gedeckt würden, welche zusammen mit der
Berufsausübung anfielen (Urk. 124 S. 28). Im darauf folgenden Rechtsmittelent-
scheid vom 3. Mai 2013 wurden die Pauschalspesen dagegen zum Einkommen
des Gesuchstellers hinzugerechnet mit der Begründung, dass er nicht belegt ha-
be, dass damit effektiv anfallende Ausgaben gedeckt würden (Urk. 160 S. 17).
Beim Bedarf wurden Fr. 600.-- für Mobilität und Fr. 200.-- für Arbeitskosten
(Mehrkosten auswärtige Verpflegung) berücksichtigt (Urk. 160 S. 25). Bei den
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung handelt es sich jedoch offensichtlich um
Kosten für die Verpflegung des Gesuchstellers selbst und nicht um solche, welche
er für Geschäftsessen mit andern Personen aufwenden muss.
Demgemäss wurden die Pauschalspesen bis anhin grundsätzlich zum Ein-
kommen des Gesuchstellers hinzugerechnet, gewisse arbeitsbedingte Auslagen
(Mehrkosten auswärtige Verpflegung und Mobilitätskosten) dafür in seiner Be-
darfsrechnung berücksichtigt. Was die Mobilitätskosten anbelangt, sind diese -
worauf weiter hinten noch einzugehen sein wird - weiterhin im Bedarf des Ge-
suchstellers zu berücksichtigen, weshalb sie nicht bei den Einkommensspesen
abzuziehen sind.

- 20 -
cc) Bezüglich der geltend gemachten Kosten für Berufskleidung hatte der
Gesuchsteller im Rahmen des Plädoyers im Scheidungsverfahren/vsM am 16.
November 2011 Fr. 100.-- für überdurchschnittlichen Kleiderverbrauch geltend
machen lassen (Urk. 68 S. 11 f.). Im Rahmen der Fortsetzung der Hauptverhand-
lung vom 29. Mai 2012 führte der Gesuchsteller aus, dass die Kosten für über-
durchschnittlichen Kleiderverbrauch von Fr. 100.-- auf Fr. 156.20 pro Monat zu
erhöhen seien (Urk. 110 S. 4), und reichte dazu diverse Kontoauszüge von Ein-
käufen bei Bekleidungs- und Schuhgeschäften ein (Urk. 111/103). Wie erwähnt,
verlangte der Gesuchsteller schliesslich in seiner Eingabe vom 10. Oktober 2014,
es seien für diese Position Fr. 289.-- pro Monat an Spesen zu berücksichtigen
(Urk. 219 S. 1 i.V.m. Urk. 220/7). Auf diese Vorbringen ging der Vorderrichter mit
keinem Wort ein und berücksichtigte diese Kosten ohne Angabe von Gründen
nicht. Der Gesuchsteller hatte zur Belegung dieser Kosten überwiegend Konto-
auszüge eingereicht. Es befinden sich lediglich vier Rechnungskopien bei den Ak-
ten (Urk. 220/7). Den eingereichten Kontoauszügen lassen sich keine Angaben
entnehmen, ob die Einkäufe tatsächlich Businesskleider für den Gesuchsteller be-
trafen. Es handelt sich lediglich um Behauptungen des Gesuchstellers. Den ein-
gereichten Rechnungen ist dagegen zu entnehmen, dass vor allem Anzüge,
Hemden und Krawatten gekauft wurden. Die Ausgaben sind daher grundsätzlich
belegt. Dass der Gesuchsteller als Bankangestellter Mehraufwendungen für Busi-
nesskleider hat, erscheint plausibel und ist gerichtsnotorisch. Dass die Spesen-
pauschale teilweise auch dafür gedacht und verwendet wird, ist nicht abwegig.
Der Gesuchsteller unterliess es jedoch, seine diesbezüglichen Bedürfnisse und
Aufwendungen näher zu substantiieren. Er machte keinerlei nähere Angaben da-
zu, wie viele Anzüge, Krawatten etc. er im Durchschnitt pro Jahr benötige. Es
bleibt deshalb unerklärlich, weshalb sich diese Ausgaben seit 2011 von Fr. 100.--
auf Fr. 289.-- pro Monat gesteigert haben sollen. Da die Preise für Bekleidung in
letzter Zeit insbesondere aufgrund der Frankenstärke zum Euro eher gesunken
sind, rechtfertigt es sich, etwas mehr als Fr. 100.-- pro Monat an Mehrauslagen
für Businesskleider als effektive Spesen anzuerkennen. Entgegen der Auffassung
der Gesuchstellerin (Urk. 249 S. 3) sind die im Grundbetrag enthaltenen Kosten
für Kleidung in Fällen wie dem vorliegenden nicht ausreichend. Zudem ist die Gel-

- 21 -
tendmachung dieser Kosten nicht verspätet, da der Gesuchsteller vom Gericht mit
Verfügung vom 8. September 2014 ausdrücklich aufgefordert worden war, seine
Berufsauslagen darzulegen, sofern sie eine Änderung erfahren hätten (Urk. 209).
dd) Des Weiteren hatte der Gesuchsteller unter dem Titel "berufsbedingte
Spesen" in seiner Eingabe vom 10. Oktober 2014 Kosten für die Reinigung seiner
Hemden geltend gemacht (Urk. 219 S. S. 1). Zu diesem Zweck hatte er diverse
Quittungen einer Reinigungsfirma eingereicht (Urk. 220/8) und einen Betrag von
Fr. 38.-- pro Monat geltend gemacht (Urk. 219 S. 1; Urk. 220/8). Auch diese Kos-
ten waren vom Vorderrichter ohne Begründung nicht berücksichtigt worden. Die
Gesuchstellerin führte dazu im Berufungsverfahren aus, dass es dem Gesuchstel-
ler zuzumuten sei, seine Hemden selber zu waschen und zu bügeln (Urk. 249 S.
3). Dem kann nicht gefolgt werden. Einem Arbeitnehmer mit einem 100%-Pensum
in der Position des Gesuchstellers muss zugebilligt werden, dass er seine Hem-
den, welche er berufsbedingt tragen muss, auswärts reinigen lassen kann. Zudem
erscheint der vom Gesuchsteller geltend gemachte Betrag von Fr. 38.-- pro Monat
moderat, entspricht er doch der Reinigung von 10 Hemden pro Monat. Zusam-
menfassend sind daher für den berufsbedingten Mehraufwand für Kleiderkäufe
und Reinigung zusammen Fr. 150.-- an tatsächlich anfallenden Spesen zu be-
rücksichtigen.
ee) Schliesslich machte der Gesuchsteller noch Fr. 146.-- pro Monat für ge-
schäftsbedingte Essen geltend und reichte dazu diverse Kopien von Restaurant-
rechnungen ein (Urk. 219 und 220/7). Auch wenn der Gesuchsteller handschrift-
lich Anmerkungen betreffend den Teilnehmerkreis zu den eingereichten Quittun-
gen von Restaurants anbrachte, sind diese Angaben als zu wenig substantiiert zu
werten. Dass er diese Auslagen tatsächlich alle geschäftsbedingt selbst beglei-
chen musste, ist mit keinem Wort plausibel gemacht. Zudem musste er nach sei-
nen Angaben teilweise offenbar auch nur seinen eigenen Anteil an den Essen be-
gleichen. Für den Mehraufwand wegen auswärtiger Verpflegung wurde jedoch be-
reits ein Betrag in der Bedarfsrechnung des Gesuchstellers eingestellt, worauf
weiter unten noch einzugehen sein wird. Diese Quittungen sind jedenfalls für sich
allein zu wenig aufschlussreich, um diese Ausgaben als tatsächlich geschäftsbe-

- 22 -
dingte Auslagen des Gesuchstellers persönlich zu belegen. Es kann nicht ange-
hen, einfach ein paar Restaurantquittungen mit handgekritzelten Behauptungen
einzureichen und keinerlei weitere Angaben zu machen. Ein solches Vorgehen
genügt den Anforderungen an die Behauptungs- und Beweislast nicht. Zudem
hatte der Gesuchsteller bis anhin nie solche Kosten geltend gemacht. Er unter-
liess es jedoch zu begründen, weshalb nun plötzlich solche anfallen sollten. Diese
behaupteten Kosten sind daher nicht als geschäftsbedingte Spesen zu berück-
sichtigen.
Zusammenfassend sind somit Fr. 150.-- von den Pauschalspesen von
Fr. 700.-- pro Monat als effektive Spesen zu qualifizieren. Demnach sind Fr. 550.-
- der Spesenpauschale zum anrechenbaren Einkommen des Gesuchstellers zu
zählen.
c) Der Gesuchsteller brachte weiter vor, dass seinem Nettoeinkommen bis
anhin auch Fr. 420.-- für gesperrte Aktien der G._____ zugerechnet worden sei-
en. Während die Fr. 250.-- Kinderzulagen unbestrittenermassen zweckgebunden
geschuldet und deshalb vom Einkommen abzuziehen seien, sei die Rechtslage
beim vorliegenden Mitarbeiterprogramm der G._____ AG unklar. Wohl treffe es
zu, dass der Gesuchsteller sich formell freiwillig an diesem Mitarbeiterprogramm
beteilige. Täte er es jedoch nicht, so hätte dies mit grosser Wahrscheinlichkeit
negative Auswirkungen auf die Höhe des ermessensabhängigen Bonus, würde
ein solches Abseitsstehen des Arbeitnehmers doch als fehlende Loyalität gegen-
über der Arbeitgeberin aufgefasst. Dessen ungeachtet sei es allgemein bekannt,
dass die Aktien der G._____ AG seit Jahren kontinuierlich und massiv an Wert
verlieren würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es als gerechtfertigt, den Be-
trag von Fr. 420.-- nicht zum Nettoeinkommen des Gesuchstellers hinzuzurech-
nen (Urk. 240 S. 8). Die Gesuchstellerin liess zu diesem Thema ausführen, dass
die Lohnbestandteile, welche in Form von Beteiligungsrechten eingingen, selbst-
verständlich zu berücksichtigen seien, auch wenn sie nicht sofort zur Verfügung
stehen würden. Komme hinzu, dass der Gesuchsteller aufgrund der Bestimmun-
gen, welche für die "Equity Plus" Pläne gelten würden, für je 3 gekaufte Aktien ei-
ne zusätzliche Aktie unentgeltlich erhalte. Zudem stimme es nicht, dass die Kurse

- 23 -
der G._____-Aktien in den letzte Jahren kontinuierlich an Wert verloren hätten.
Seit Sommer 2012 habe sich der Kurs nahezu verdoppelt und damit auch die Mit-
arbeiteraktie des Gesuchstellers an Wert gewonnen, selbstverständlich in Abhän-
gigkeit zum Datum des Erwerbs (Urk. 249 S. 3). Der Gesuchsteller stellte in Abre-
de, dass die Lohnbestandteile, welche er in die "Equity Plus" Pläne investiert ha-
be, noch 25% mehr wert seien. Diese Lohnbestandteile seien im Gegenteil voll-
kommen wertlos. So stellten sie vor allem während der Zeit des Zusammenlebens
mit der Gesuchstellerin in den Jahren 2005 bis 2007 (Trennung per 1. Januar
2008) kein verfügbares Einkommen dar. Bis 2009 habe es keine Gratisaktie bei
drei gekauften Aktien gegeben, sondern lediglich Optionen. Diese seien jedoch
auf immer wertlos, da der Ausübungskurs dem damaligen Aktienkurs entsprochen
habe, den die Aktie mutmasslich nie mehr erreichen werde. Sodann könne es
nicht angehen, mit dem Kurs der G._____-Aktie erst im Jahre 2012 zu beginnen.
Er arbeite seit dem Jahre 2005 bei der G._____ AG, sein Einstieg in den "Equity
Plus" Plan sei Mitte 2006 erfolgt; damals habe der Werte der Aktie noch zwischen
Fr. 60.-- und Fr. 70.-- betragen (Urk. 253).
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. In allen bis anhin ergange-
nen erst- und zweitinstanzlichen Entscheiden betreffend Eheschutz/vorsorgliche
Massnahmen (Urk. 6/40, Urk. 6/48 = Urk. 137A, Urk. 124, Urk. 160) sowie im
vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 241 S. 28) wurde dieser in der Lohnabrechnung
als "Salär Einlage EP" bezeichnete Lohnabzug von Fr. 420.-- (z.B. Urk. 220/4)
stets zum Einkommen des Gesuchstellers hinzugerechnet, was dieser offenbar
nie moniert hatte. Soweit ersichtlich, hat der Gesuchsteller diese Behauptung,
dass dieser Abzug nicht zu seinem Einkommen gezählt werden dürfe, im Beru-
fungsverfahren neu und - da die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 lit. a und b
ZPO nicht geltend gemacht und begründet wurden - verspätet vorgebracht, wes-
halb sie sowie die entsprechenden Beilagen nicht zu berücksichtigen sind. Zudem
wäre das Vorbringen auch unbehelflich. Da auf die aktuellen Einkommensverhält-
nisse des Gesuchstellers abzustellen ist - was der Gesuchsteller selbst auch ex-
plizit fordert - ist der aktuelle Wert der G._____ Aktien massgeblich, welcher sich
wieder erholt hat, auch wenn er nicht mehr dem Wert vor der Finanzkrise ent-
spricht. Kommt hinzu, dass der Gesuchsteller nicht dementierte, dass er aktuell

- 24 -
für je 3 gekaufte Aktien eine zusätzliche Aktie unentgeltlich erhalte (Urk. 253 S.
3), so dass gewisse Wertschwankungen auch dadurch kompensiert werden. Zu-
dem ist die Teilnahme an diesem Mitarbeiterprogramm freiwillig. Es ist dem Ge-
suchsteller überlassen, wie er seine Mittel anlegen bzw. ansparen will, doch geht
es nicht an, dadurch sein Einkommen zu Lasten der Gesuchstellerin zu schmä-
lern. Die Fr. 420.-- sind daher wie bis anhin zu seinem Einkommen zu zählen.
d) Zusammenfassend berechnet sich das monatliche Nettoeinkommen des
Gesuchstellers folgendermassen: Fr. 14'250.-- minus Fr. 250.-- Kinderzulagen,
minus Fr. 2'255.65 Sozialabzüge ergibt. Fr. 11'744.35 (Urk. 220/5). Dazu sind -
wie oben erwähnt - Fr. 550.-- Spesen sowie Fr. 420.-- "Salär Einlage EP" zu zäh-
len, was ein Nettoeinkommen von Fr. 12'714.35 ergibt. Unbestrittenermassen ist
auch der Bonus zum Einkommen hinzuzurechnen. Der Gesuchsteller machte im
Berufungsverfahren geltend, dass er am 11. Februar 2015 die Mitteilung von sei-
ner Arbeitgeberin erhalten habe, dass er für das Jahr 2014 einen Bonus von
Fr. 11'000.-- brutto erhalten werde. Der Bonus 2014 sei damit um Fr. 1'000.-- hö-
her als 2013 (Urk. 240 S. 10 mit Verweis auf Urk. 243/2). Der Nettobonus beläuft
sich demnach auf ca. Fr. 10'400.-- netto ( abzuziehen sind Kosten für AHV und
ALV Zusatzbeitrag) bzw. Fr. 866.-- pro Monat für das Jahr 2014. Da der Bonus in
den vergangenen Jahren schwankend war, kann nicht allein auf das Jahr 2014
abgestellt werden. Nachdem der Bonus in den vorangegangenen Jahren sank, ist
nun möglicherweise eine leichte Trendwende absehbar. Da dieser Anstieg jedoch
nur in bescheidenem Masse erfolgte, kann nicht von einer wesentlichen Steige-
rung für die Zukunft ausgegangen werden. Es rechtfertigt sich, künftig von einem
Bonus von ca. Fr. 12'000.-- brutto bzw. ca. Fr. 11'300.-- netto pro Jahr bzw.
Fr. 942.-- netto pro Monat auszugehen. Das monatliche Einkommen des Gesuch-
stellers ist auf rund Fr. 13'660.-- zu veranschlagen.
2.a) Die Festsetzung des Einkommens der Gesuchstellerin durch den Vor-
derrichter wurde vom Gesuchsteller kritisiert. Der Vorderrichter nahm an, dass die
Gesuchstellerin krankheitsbedingt nur sehr eingeschränkt erwerbstätig sein kön-
ne. Gemäss dem ärztlichen Bericht von PD Dr. med. I._____ vom 10. Februar
2012 (Urk. 109) ging der Vorderrichter davon aus, dass die Gesuchstellerin seit

- 25 -
Beginn des Jahrtausends an einer Zwangsstörung, einem Messie Syndrom und
an einer depressiven Störung leide. Die Gesuchstellerin sei daher in der Haus-
haltführung erheblich beeinträchtigt und seit dem Jahre 2010 auf eine ambulante
psychiatrische Betreuung durch die Spitex angewiesen. Gemäss einem ergän-
zenden Bericht von PD Dr. med. I._____ vom 18. Juli 2014 (Urk. 226/35) habe
sich die Situation der Gesuchstellerin seither nicht wesentlich verändert. Der Ge-
suchstellerin sei rückwirkend ab 1. Juli 2009 eine Dreiviertel-Invalidenrente zuge-
sprochen worden (Urk. 218/8). Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils
werde die Invalidenversicherung der Gesuchstellerin eine monatliche Rente in der
Höhe von Fr. 1'699.-- ausbezahlen. Die Kinderrente der IV für den Sohn C._____
werde Fr. 680.-- betragen (Urk. 222). Der Gesuchstellerin sei daher ab Rechts-
kraft des Scheidungsurteils ein Renteneinkommen in der Höhe von Fr. 2'380.--
anzurechnen (Urk. 241 S. 31 f.). Bezüglich eines anrechenbaren Erwerbsein-
kommens ging der Vorderrichter davon aus, dass der Gesuchstellerin aufgrund ih-
rer langen Erwerbslosigkeit sowie unter Berücksichtigung ihrer Krankheit bei einer
100%-Tätigkeit lediglich das gesetzliche Mindesteinkommen von Fr. 3'500.-- an-
gerechnet werden könnte. Bei einem ¼-Pensum würde dies einem Betrag von Fr.
875.-- entsprechen. Die Gesuchstellerin habe gezeigt, dass sie in der Lage sei,
als Angestellte im …laden J._____ ein monatliches Durchschnittseinkommen von
Fr. 620.-- zu erzielen (Urk. 218/13). Da unbestritten sei, dass die Gesuchstellerin
psychisch schwer erkrankt sei, in den Jahren des Zusammenlebens mit dem Ge-
suchsteller keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und sich heute offensicht-
lich um eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt bemühe, sei ihr ein Erwerbs-
einkommen von Fr. 700.-- pro Monat anzurechnen. Eine weitergehende Anrech-
nung erscheine entgegen der Auffassung des Gesuchstellers aufgrund der ge-
samten Umstände nicht zumutbar. Insgesamt sei der Gesuchstellerin ein Ein-
kommen von Fr. 3'080.-- (Fr. 2'380.-- Renteneinkommen + Fr. 700.-- Erwerbsein-
kommen) anzurechnen. Im Zeitpunkt ihrer Pensionierung werde sie ein Einkom-
men in Form der AHV-Rente von mutmasslich Fr. 2'265.-- erhalten (Urk. 241
S. 33).
b) Der Gesuchsteller anerkannte, dass die IV-Rente der Gesuchstellerin ab
Mai 2015 Fr. 1'707.-- für sie persönlich und Fr. 683.-- für den Sohn C._____ be-

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trage (Urk. 253 S. 4), wie dies die Gesuchstellerin in der Berufungsantwort hatte
ausführen lassen (Urk. 249 S. 4). Insgesamt verfügt die Gesuchstellerin derzeit
somit über ein Renteneinkommen von Fr. 2'390.--. Der Gesuchsteller kritisierte,
dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin lediglich ein Erwerbseinkommen von Fr.
700.-- pro Monat angerechnet habe. Laut IV-Verfügung vom 8. Oktober 2012
(Urk. 218/8) sei der Gesuchstellerin in ihrer angestammten wie auch angepassten
Tätigkeit ein Pensum von 30% zumutbar. In diesem Pensum könne sie gemäss IV
konkret ein Einkommen von Fr. 26'040.90 pro Jahr oder Fr. 2'170.-- pro Monat
verdienen. Diese Einschätzung werde durch den Bericht von PD Dr. med. I._____
gestützt (Urk. 218/8). Auch wenn der Zivilrichter nicht an den Entscheid der Fach-
behörden des Sozialversicherungsrechts in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit gebun-
den sei, könne er nicht ohne Weiteres von deren Einschätzung abweichen. Der
Vorderrichter habe daher sein Ermessen überschritten, indem er der Gesuchstel-
lerin lediglich ein Erwerbseinkommen von Fr. 700.-- angerechnet habe (Urk. 240
S. 11 ff.).
Die Gesuchstellerin bestritt, dass sie in der Lage wäre, ein grösseres Ar-
beitspensum zu leisten. Sie machte geltend, dass die zwei Werkstunden/Woche
(2 Lektionen zu 45 Minuten), welche sie seit der zweiten Hälfte des Jahres 2014
aushilfsweise für eine Kleinstklasse der Sonderschule mit ca. 4 Schülern geben
könne, sie an ihre Leistungsgrenze bringen würden. Ihre Aushilfstätigkeit im
…laden J._____ müsse sie aufgrund ihrer Belastung und psychischen Einschrän-
kungen häufig absagen. Diese Einkünfte seien im Vergleich zum Jahre 2013 rück-
läufig. Komme hinzu, dass sie mit der Erziehung und Betreuung von C._____
nach wie vor massiv belastet sei. Es sei bei C._____ zu Notfallsituationen aus
psychischen Gründen und einem erneuten Schulwechsel gekommen. Die Ge-
suchstellerin hielt dafür, dass der Scheidungsrichter aus der Feststellung der IV-
Behörde, wonach ihr eine Tätigkeit als Handarbeitslehrerin zu 30% zumutbar sei,
nicht schliessen dürfe, dass bei ihr von einem hypothetischen Einkommen von Fr.
2'170.-- pro Monat ausgegangen werden könne. Der versicherungstechnische
Einkommensvergleich der SVA Zürich diene einzig der Festsetzung des Invalidi-
tätsgrades. Der Gesuchstellerin sei es aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich, in
ihrem angestammten Beruf ein Pensum von 30% zu leisten. Sie könne ihren

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Haushalt nur mit Unterstützung der psychiatrischen Spitex bewältigen. Zudem sei
sie in administrativer Hinsicht zu 100% "arbeitsunfähig". Sie könne weder Zahlun-
gen machen, geschweige denn Formulare ausfüllen. Diese Arbeiten würden seit
vielen Jahren durch ihren Vater, K._____, erledigt (Urk. 249 S. 4 ff.; Urk. 257 S.
2). Diese Ausführungen wurden durch den Gesuchsteller bestritten (Urk. 253 S. 4
ff.).
c) Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers sind Arztzeugnisse nicht le-
diglich als Parteibehauptungen zu werten, sondern als Beweismittel, deren Inhalt
solange grundsätzlich glaubhaft ist, als nicht Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
sie gefälligkeitshalber ausgestellt wurden oder anderweitig inhaltlich falsch sind.
Erst beim Vorliegen erheblicher Zweifel muss allenfalls ein Gutachten angeordnet
werden. Grundsätzlich ist demgemäss auf die von der Gesuchstellerin eingereich-
ten ärztlichen Berichte abzustellen. Ergänzend zu den Ausführungen des Vorder-
richters ist anzufügen, dass die Gesuchstellerin gemäss dem ärztlichen Attest von
PD Dr. I._____ vom 10. Februar 2012 ausgeprägte Kontaminationsängste, ver-
bunden mit Zwangshandlungen und Vermeidung von notwendigen Reinigungs-
massnahmen, aufweist und deswegen massive hygienische Probleme in ihrem
Haushalt zu verzeichnen sind. Er hielt fest, dass es die Gesuchstellerin nur knapp
und mit Hilfe einer ambulanten psychiatrischen Spitex schaffe, ihre Alltagssituati-
on zu Hause zu meistern (Urk. 109). Dem Zeugnis von PD Dr. I._____ vom 18.
Juli 2014 lässt sich entnehmen, dass sich die Situation der Gesuchstellerin seit
2012 praktisch kaum verändert hat. Seit Anfang 2013 arbeite die Gesuchstellerin
2 x 3 Stunden pro Woche in einem …laden (J._____). Vom 5. März bis 30. Juni
2014 habe sie ihre Tätigkeit nur noch zu 50% (2 Stunden pro Woche) ausüben
können. Es werde eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behand-
lung (IPPB) durchgeführt, mit Einsatz von Medikamenten sowie kognitiver Verhal-
tenstherapie, unter anderem mit Expositionsübungen. Durch die Behandlung ha-
be eine weitere psychiatrische Hospitalisation verhindert werden können. Ange-
sichts des chronifizierten Verlaufs der Krankheit sei eine Steigerung der Arbeits-
fähigkeit der Gesuchstellerin nicht gegeben (Urk. 226/35).

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Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass der Inhalt dieser Arztzeugnisse
nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen würde. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Gesuchstellerin an einer nicht vorübergehenden psychi-
schen Krankheit leidet und dadurch in der Bewältigung ihres Alltags wie auch in
ihrer Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt ist. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen
wurde der Gesuchstellerin ab 1. Juli 2009 eine IV-Dreiviertelsrente zugesprochen
(Urk. 218/8 S. 1). Die IV-Stelle ging davon aus, dass der Gesuchstellerin die Aus-
übung eines Pensums von 30% in ihrem angestammten Tätigkeitsgebiet zumut-
bar sei. In diesem Bereich könnte sie ein Einkommen von Fr. 26'040.90 pro Jahr
erzielen (Urk. 218/8 S. 3). Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers (Urk. 240
S. 12) kann jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die
Gesuchstellerin ein Einkommen in dieser Grössenordnung tatsächlich auch erzie-
len kann. Es handelt sich dabei lediglich um eine versicherungstechnische Be-
rechnung, welche die finanzielle Einbusse gegenüber einem 70% Pensum ohne
Behinderung aufzeigt und die Festsetzung des Invaliditätsgrades bestimmt. Nur
unter dem Aspekt des Invalidenversicherungsrechts ist die Gesuchstellerin zu
30% erwerbsfähig und könnte den angegebenen Lohn erzielen, jedoch nur in der-
selben Funktion, in der sie früher tätig war. Im Familienrecht kommt es jedoch
nicht auf die theoretischen, sondern auf die konkreten Möglichkeiten der Ausdeh-
nung der Erwerbstätigkeit des betroffenen Ehegatten an. Ein hypothetisch anzu-
rechnendes Einkommen muss nicht nur möglich, sondern zumutbar sein (Haus-
heer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, Rz 05.87).
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Damit ein Einkommen
überhaupt oder ein höheres Einkommen als das tatsächlich erzielte angerechnet
werden kann, genügt es nicht, dass der betroffenen Person weitere Anstrengun-
gen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich sein, aufgrund
dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Letzterer Umstand
bildet die Tatfrage (BGE 5A_751/2013 vom 21. Mai 2014).
Der vorinstanzliche Richter hatte dargelegt, weshalb der Gesuchstellerin ei-
ne weitergehende Erwerbstätigkeit nicht zumutbar sei. Er kam zum Schluss, dass
es der Gesuchstellerin aufgrund der gesamten Umstände weder möglich noch
zumutbar sei, ein höheres Einkommen zu erzielen (Urk. 241 S. 33). Mit diesen

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Erwägungen hat sich der Gesuchsteller nicht auseinandergesetzt. Auf die Argu-
mente, wonach die Gesuchstellerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der
Lage sei - zudem sie auch jahrelang nicht mehr erwerbstätig war - einer besser
bezahlten Tätigkeit nachzugehen, ging der Gesuchsteller nicht ein. Er machte
auch keinerlei (rechtzeitige) Ausführungen dazu, wie und wo die Gesuchstellerin,
die nächstes Jahr 50 Jahre alt sein wird, mit ihren gewichtigen gesundheitlichen
Einschränkungen eine solche Stelle finden könnte (Urk. 240). Er beharrt auf dem
Umstand, dass die IV-Stelle ein theoretisches Einkommen von Fr. 26'040.90 pro
Jahr errechnet habe. Entgegen seiner Auffassung (Urk. 240 S. 12) ist die Progno-
se von PD Dr. I._____ nicht dahingehend zu verstehen, dass die Gesuchstellerin
mehr arbeiten könnte, als sie dies bereits tut, sondern, dass eine Steigerung der
Arbeitsfähigkeit der Patientin (75% IV-Rente) nicht gegeben sei (Urk. 226/35).
Dass die Gesuchstellerin das erwähnte Einkommen von Fr. 26'040.90 überhaupt
je erzielen könnte, erscheint unrealistisch, da dies auf der Basis ihrer früher aus-
geübten Tätigkeit als Handarbeitslehrerin beruht und alle Umstände darauf hin-
weisen, dass sie eine solche Tätigkeit nicht mehr wird ausüben können. Massge-
bend sind einzig die konkreten Umstände und nicht theoretische Berechnungen.
Im Entscheid der Kammer vom 3. Mai 2013 betreffend vorsorgliche Massnahmen
wurde davon ausgegangen, dass die Gesuchstellerin zu einem Pensum von rund
10% arbeitstägig sei und ein Einkommen von Fr. 320.-- erziele, indem sie stun-
denweise bei J._____ tätig sei (Urk. 160 S. 19 ff.). Wie erwähnt, ist die Beklagte
seit der zweiten Hälfte 2014 zudem als Lehrerin tätig, indem sie 2 Lektionen
Werkunterricht pro Woche erteilt, was inkl. Vorbereitung ebenfalls mindestens ei-
nem 10% Pensum entsprechen dürfte. Insgesamt geht die Gesuchstellerin somit
einer Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 20% nach . Auch wenn der Ge-
suchsteller behaupten liess, dass die Gesuchstellerin durch die Betreuung des
16-jährigen Sohnes kaum mehr belastet sei (Urk. 253 S. 5), kann nicht von der
Hand gewiesen werden, dass der Sohn noch einer Betreuung bedarf und dieser
Umstand die Gesuchstellerin ebenfalls zeitlich absorbiert, weshalb dieser Um-
stand bei der Gesamtbelastung der Gesuchstellerin zu berücksichtigen ist. Diese
Belastung wurde explizit auch im Zeugnis von PD Dr. I._____ erwähnt (Urk.
226/35) und festgestellt, dass die Gesuchstellerin damit immer wieder überfordert

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sei. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers (Urk. 253 S. 6) ist sodann auf-
grund der ärztlichen Atteste auch ausgewiesen, dass die Gesuchstellerin auf-
grund der diagnostizierten Zwangsstörungen und des Messie-Syndroms den
Haushalt ohne Hilfe der ambulanten Spitex nicht bewältigen könnte und es nur
knapp schafft, die Alltagssituation zu Hause zu meistern (Urk. 109). Es besteht
kein Anlass, an dieser Tatsache zu zweifeln. Auf die vom Gesuchsteller neu auf-
gestellten Behauptungen, ohne Aufforderung eingereichten Urkunden und bean-
tragten Beweismittel ist unter Hinweis auf Art. 317 ZPO und die Ausführungen un-
ter Ziff. II.3. nicht einzugehen. Der Gesuchsteller hat nicht dargelegt, inwiefern die
Voraussetzungen zur Berücksichtigung derselben gegeben sein sollten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Anlass besteht, der Gesuch-
stellerin ein höheres, als vom Vorderrichter angenommenes, Einkommen anzu-
rechnen. Es ist genügend belegt, dass die Gesuchstellerin ein solches nicht erzie-
len könnte. Es bleibt daher bei einem anrechenbaren Erwerbseinkommen von Fr.
700.-- pro Monat und einem Gesamteinkommen (inkl. Rente von Fr. 2'380.--) von
Fr. 3'080.-- (Urk. 241 S. 33).
3.a) Der Vorderrichter ging von folgendem monatlichem Bedarf des Gesuch-
stellers aus:
Eheschutz VSM 125er
Bezeichnung (ab 2009) (ab 2012) (ab 2015) Bemerkung
1) Grundbetrag 1'200.00 1'200.00 1'200.00 Kreisschreiben
2) Wohnkosten 1'775.00 1'706.00 2'200.00
3) Krankenkasse 606.00 423.00 667.00
4) Kommunikation 129.00 141.00 120.00 gerichtsüblich
5) Radio/TV-Gebühren 39.00 40.00 40.00 gerichtsnotorisch
6) Versicherungen 30.00 50.00 70.00 gerichtsüblich
7) Verpflegung 300.00 200.00 200.00
8) Mobilität 600.00 600.00 600.00
9) Weitere Gesundheitskosten 0.00 450.00 205.00
10) Steuern 1'150.00 1'000.00 1'200.00
11) 3. Säule 0.00 547.00 0.00
Weitere Positionen 219.00 0.00 0.00
Total erweiterter Notbedarf 6'020.00 6'350.00 6'502.00
b) Der Kläger monierte, dass für die Position auswärtige Verpflegung ledig-
lich Fr. 200.-- pro Monat, also Fr. 10.-- pro Arbeitstag statt der beantragten
Fr. 300.-- zugebilligt worden seien (Urk. 240 S. 13). Die Gesuchstellerin stellte

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sich auf den Standpunkt, dass diese Kosten nicht ausgewiesen seien und deshalb
aus dem Bedarf des Gesuchstellers gestrichen werden müssten (Urk. 249 S. 6).
In den Plädoyernotizen im Scheidungsverfahren/vsM hatte der Gesuchsteller am
16. November 2011 Fr. 300.-- für auswärtige Verpflegung verlangt, ohne diese
Kosten zu belegen (Urk. 68 S. 11 f.). Ebenso hatte er diese am 29. Mai 2012 im
Rahmen der Fortsetzung der Hauptverhandlung/vsM mit Fr. 300.-- beziffert, aber
nicht begründet (Urk. 110 S. 5). Das vom Gesuchsteller im Berufungsverfahren
eingereichte Dokument betreffend Preise im G._____ Restaurant … (Urk. 255/7)
ist verspätet eingereicht und daher als unzulässiges Novum zu qualifizieren (Art.
317 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Da der Gesuchsteller somit nie substantiiert darle-
gen und belegen konnte, dass er mehr als Fr. 200.-- an monatlichen Auslagen für
auswärtige Verpflegung aufzuwenden hat, andererseits aber auch gerichtsnoto-
risch ist, dass für auswärtiges Essen auch bei Kantinenverpflegung Mehrkosten
entstehen, bleibt es bei diesem Betrag in der Bedarfsrechnung des Gesuchstel-
lers, welcher schon bis anhin angerechnet wurde.
c) Der Gesuchsteller machte Kosten für Mobilität von insgesamt Fr. 1181.--
geltend, nämlich Fr. 81.-- für den öffentlichen Verkehr und Fr. 1'100.-- für das Au-
to (Urk. 240 S. 9 und S. 25). Der Gesuchsteller forderte, dass Fr. 150.-- der Auto-
kosten bei den Pauschalspesen und Fr. 950.-- bei der Position "Mobilität" in sei-
ner Bedarfsrechnung berücksichtigt würden (Urk. 240 S. 9 und 14). Die Vor-
instanz wies dieses Ansinnen mit Verweis auf die Ausführungen des Obergerich-
tes in seinem Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 3. Mai 2013
(Urk. 160 S. 23 f.) ab. Diese Ausführungen haben nach wie vor Gültigkeit. Da der
Gesuchsteller zudem selbst eingeräumt hatte, nicht jeden Tag mit dem Fahrzeug
zur Arbeit zu fahren, seit er in Zürich wohne (Urk. 6/48 S.17), genügt der berück-
sichtige Betrag von Fr. 600.-- für sämtliche Mobilitätskosten, welche noch als an-
gemessen gelten können.
d) Der Gesuchsteller kritisierte schliesslich auch, dass die Vorinstanz nicht
sämtliche von ihm geltend gemachten und belegten Gesundheitskosten in seiner
Bedarfsrechnung berücksichtigt habe. Sie begründe dies nicht weiter, als dass
dem Gesuchsteller der während des Hauptverfahrens gemachte Höchstbetrag

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anzurechnen sei. Dem Kläger seien jedoch danach zusätzliche Gesundheitskos-
ten entstanden, so namentlich ab dem Jahre 2013 die Kosten für den Chiroprakti-
ker. Insgesamt würden sich diese Kosten auf Fr. 263.-- pro Monat belaufen
(Fr. 83.-- Franchise, Fr. 77.-- Selbstbehalt für den Chiropraktiker, Fr. 41.-- für die
Taggeldversicherung und Fr. 62.-- für Gleitsichtbrillen; vgl. Urk. 240 S. 15). Diese
Mehrkosten werden von der Gesuchstellerin bestritten (Urk. 249 S. 7).
Im Urteil der Kammer betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 3. Mai
2013 wurde davon ausgegangen, dass die monatlichen Auslagen des Gesuch-
stellers für Gesundheitskosten neben den Krankenkassenprämien im Jahr 2010
Fr. 263.--, im Jahr 2011 Fr. 433.05 und im Jahr 2012 Fr. 446.70 betragen würden
(Urk. 160 S. 25; vgl. auch Urk. 124 S. 53 f.). Darin waren Kosten für Selbstbehalt,
Augenarzt, Zahnarzt, Spitaltaggeldversicherung enthalten (Urk. 124 S. 54; Urk.
110 S. 5). In seiner Eingabe vom 10. Oktober 2014 (Urk. 219) machte der Ge-
suchsteller auf Aufforderung des Gerichts gemäss Verfügung vom 8. September
2014 (Urk. 209) zu den bisher bekannten Positionen (Urk. 220/13,14, 16, 17, 18)
noch Kosten für die Behandlungen beim Chiropraktiker geltend (Urk. 220/15).
Ohne auf die belegten Kosten näher einzugehen, ist zu bemerken, dass die zu-
sätzlichen Kosten auch beim Gesuchsteller nicht in jedem Jahr in gleicher Höhe
anfallen, sondern von Jahr zu Jahr variieren können. Es kann somit nur ein
Durchschnittswert für die Zukunft angenommen werden. Da die geltend gemach-
ten Kosten von Fr. 263.-- grundsätzlich ausgewiesen sind und adäquat erschei-
nen, zumal in den Jahren 2011 und 2012 weit höhere Kosten anfielen, sind sie in
die Bedarfsrechnung des Gesuchstellers aufzunehmen.
e) Schliesslich forderte der Gesuchsteller, dass in seinem Bedarf ein Betrag
von Fr. 1'580.-- für Steuern statt der von der Vorinstanz berücksichtigten Fr.
1'200.-- zu veranschlagen seien, und verwies auf die von ihm erstellte, beigelegte
fiktive Steuerrechnung 2013, welche auf den vom Gesuchsteller im Berufungsver-
fahren geltend gemachten Unterhaltszahlungen basiert (Urk. 240 S. 15; Urk.
243/3). Da - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die Unterhaltszahlungen nicht
zu reduzieren sind und der Gesuchsteller bei dieser Konstellation keinen anderen

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Steuerbetrag geltend machte, bleibt es bei den in seinem Bedarf berücksichtigten
Fr. 1'200.--.
f) Zusammenfassend beläuft sich der Bedarf des Gesuchstellers somit ins-
gesamt auf Fr. 6'560.-- da gegenüber der vorinstanzlichen Berechnung zusätzlich
Fr. 58.-- für Gesundheitskosten berücksichtigt werden.
4.a) Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers (Urk. 240 S. 5) ist es un-
erheblich, dass die Parteien während der Ehe nicht sein ganzes Einkommen ver-
brauchten, sondern eine Sparquote bilden konnten. Da bei einer Trennung stets
entsprechende Mehrkosten für die Bildung zweier Haushalte wie auch für neue
Positionen wie z.B. die Altersvorsorge berücksichtigt werden müssen, werden
frühere Sparquoten im Umfang, wie sie vom Gesuchsteller behauptet werden, in
der Regel für die Deckung des bis anhin gelebten Lebensstandards und die sich
aus der Trennung ergebenden Kosten verbraucht werden. Auch wenn vorliegend
- worauf unten näher einzugehen sein wird - ein Überschuss des Einkommens
gegenüber dem berechneten Bedarf besteht, kann noch nicht von einer eigentli-
chen Sparquote gesprochen werden, da diverse bisherige Posten wie Ferien etc.
in der Bedarfsrechnung der Parteien keine Aufnahme finden.
b) Die Vorinstanz errechnete einen Bedarf für die Gesuchstellerin und den
Sohn C._____ zusammen von Fr. 8'128.-- pro Monat (Urk. 241 S. 38). Der Ge-
suchsteller kritisierte vorab, dass der Gesuchstellerin für die Nebenkosten der
Liegenschaft monatlich Fr. 1'250.-- angerechnet worden seien mit der Begrün-
dung, dass dies 1% des Wertes der Liegenschaft entspreche. Vorliegend seien
jedoch die tatsächlichen Nebenkosten zu berücksichtigen, habe die Gesuchstelle-
rin doch seit Jahren jeweils nur eine Pauschale von Fr. 517.-- pro Monat (Steuer-
erklärung 2012, Urk. 233/119) bzw. Fr. 618.-- pro Monat (Steuererklärung 2013,
Urk. 233/12) in Abzug gebracht, was vermuten lasse, dass die tatsächlichen Ne-
benkosten noch tiefer gewesen seien. Der Gesuchsteller sei bereit, unter diesem
Titel einen Betrag in der Höhe von Fr. 885.-- zu akzeptieren. Dies entspreche 1%
des Wertes der Liegenschaft gemäss der letzten Einschätzung des kantonalen
Steueramtes in der Höhe von Fr. 1'062'000.-- (Urk. 233/14 i.V.m. Urk. 220/32).
Dem von der Vorinstanz herangezogenen Liegenschaftenwert von Fr. 1,5 Mio.

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liege dagegen keine offizielle Schätzung zugrunde, sondern die den Parteien gut-
dünkende Wertbestimmung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
(Urk. 240 S. 16).
Gemäss ständiger Praxis der Kammer sind die Nebenkosten der Liegen-
schaft mit 1% des Verkehrswertes zu bemessen (vgl. LP050016 vom 10. Januar
2006; LY110020 vom 14. Oktober 2011; LC110036 vom 7. November 2011;
LE110027 vom 13. Juli 2012; LE 140019 vom 14. August 2014). Diese Vorge-
hensweise beinhaltet eine Pauschalisierung, welche insbesondere gerechtfertigt
erscheint, wenn die Kosten wie vorliegend über einen langen Zeitraum geschätzt
werden müssen. Erfahrungsgemäss fallen mit zunehmendem Alter der Liegen-
schaft regelmässig höhere Sanierungskosten an, weil wichtige Bestandteile wie
z.B. das Dach, die Fenster, die Heizungsanlage erneuert oder neuen gesetzlichen
Vorschriften angepasst werden müssen. Die Pauschalisierung trägt den unter-
schiedlichen jährlichen Aufwendungen für die Liegenschaft am ehesten Rechnung
und gleicht unter- und überdurchschnittliche Kosten in einzelnen Jahren aus. Der
Gesuchsteller hat sich für seine Argumentation lediglich auf die Jahre 2012 und
2013 berufen, bei denen tatsächlich tiefere Unterhaltskosten anfielen. Ausser
Acht liess er jedoch, dass die Aufwendungen gemäss Steuererklärung 2011
Fr. 30'331.--, also rund das Doppelte der Pauschale von 1%, betrugen (Urk.
218/10) und auch teilweise während des Zusammenlebens der Parteien höhere
Kosten anfielen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte erscheint es gerechtfer-
tigt, die Nebenkosten mit 1% des Liegenschaftenwertes im Bedarf der Gesuch-
stellerin einzustellen. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers ist gemäss
der oben erwähnten ständigen Praxis der Kammer vom Verkehrswert auszuge-
hen. Da sich die Parteien im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
auf einen Verkehrswert von 1,5 Mio. - nachdem der Gesuchstellerin selbst einmal
gar von 1, 637 Mio. ausgegangen war (Urk. 66 S. 18) - einigten, ist von diesem
Wert auch für die Berechnung der Nebenkosten auszugehen. Es bleibt demnach
bei den von der Vorinstanz angenommenen Fr. 2'085.-- für Wohnkosten in der
Bedarfsrechnung der Gesuchstellerin.

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c) Der Kläger monierte weiter, dass die Vorinstanz im Bedarf der Gesuch-
stellerin Mobilitätskosten für sie und den Sohn von insgesamt Fr. 425.-- pro Monat
berücksichtigt habe. Er verlangte, dass lediglich Fr. 220.-- zu berücksichtigen sei-
en. Fr. 100.-- für die Amortisation sowie die Hälfte des Treibstoffbetrages (Fr. 50.-
- statt Fr. 100.--) müssten unberücksichtigt bleiben. Amortisationen seien grund-
sätzlich nicht im Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für den Treibstoffver-
brauch seien mit Fr. 100.-- überhöht, da das Fahrzeug auch vom Lebenspartner
der Gesuchstellerin benutzt werde, um damit regelmässig in sein im Tessin gele-
genes Ferienhaus zu fahren (Urk. 240 S. 17). Bezüglich letzterem Argument ist
festzuhalten, dass der Lebenspartner für die Kosten des Treibstoffverbrauchs
grundsätzlich selbst aufzukommen hat und dessen Treibstoffverbrauch nicht der
Gesuchstellerin angerechnet werden kann. Kosten für Treibstoffverbrauch für ei-
nen Monat von Fr. 100.-- für die Gesuchstellerin allein erscheinen jedoch durch-
aus angemessen. Was den kritisierten Betrag von Fr. 100.-- für die Rückstellung
für grössere Reparaturen und Ersatzanschaffungen anbelangt, erscheinen diese
ebenfalls angemessen, kann es doch bei den Ersatzanschaffungen angesichts
des tiefen Betrages nicht in erster Linie um die Beschaffung eines neuen Autos
gehen, sondern um Bestandteile wie Reifen und dergleichen. Insgesamt erscheint
die Berücksichtigung eines Betrages von Fr. 375.-- pro Monat angemessen, zu-
mal bei der Gesuchstellerin auch keine Mobilitätskosten für den öffentlichen Ver-
kehr berücksichtigt werden, so dass davon auszugehen ist, dass sie das Fahr-
zeug auch für den Arbeitsweg benützt. Ebenso erscheinen die für den 16-jährigen
Sohn C._____ angerechneten Kosten von Fr. 50.-- pro Monat für Mobilität ge-
rechtfertigt. Selbst wenn er - wie der Gesuchsteller geltend machte (Urk. 253 S. 8)
- von der Schulgemeinde ein Abonnement für den ZVV für 5 Zonen erhalten soll-
te, erscheint es plausibel, dass ein Junge in diesem Alter sich auch ab und zu
über diese Zonen hinaus fortbewegen und Aktivitäten entfalten will. Zusammen-
fassend besteht kein Anlass, bei dieser Position in das Ermessen des Vorderrich-
ters einzugreifen. Die Fr. 425.-- für Mobilitätskosten sind in der Bedarfsrechnung
der Gesuchstellerin zu belassen.
d) Der Gesuchsteller wandte sich weiter dagegen, dass bei der Gesuchstel-
lerin Fr. 1'500.-- für Steuern in ihrem Bedarf eingerechnet würden. Dieser Betrag

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sei viel zu hoch. Die tatsächlichen Steuern würden sich lediglich auf Fr. 1'100.--
belaufen. Bei Gutheissung der Berufung würden sie sich sogar auf Fr. 950.-- pro
Monat reduzieren (Urk. 240 S. 17 f.). Die vom Gesuchsteller eingereichten Ent-
würfe für die Steuererklärung gehen einerseits von den auch diesem Entscheid
zugrunde liegenden Einkommenszahlen (Fr. 2'380.-- Rente, Fr. 700.-- Erwerbs-
einkommen, Fr. 4'800.-- Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin pro Monat und
Fr. 1450.-- inkl. Kinderzulagen für den Sohn pro Monat) aus (Urk. 243/4) und an-
dererseits von einem tieferen Einkommen zufolge wesentlich tieferer Unterhalts-
beiträge, wie sie im Berufungsverfahren gefordert werden (Urk. 243/5).
Die steuerliche Belastung des unterhaltsberechtigten Ehegatten steht im
Zeitpunkt des gerichtlichen Entscheides regelmässig noch nicht fest und kann nur
geschätzt werden. Dabei lässt sich die Einkommenssituation eher abschätzen als
die Abzüge, da diese bei verschiedenen Positionen wie z.B. beim Liegenschaf-
tenunterhalt stark variieren können. Da die Steuerbelastung zudem auch für die
Zukunft geschätzt werden muss und sich nicht nur der Steuerfuss, sondern auch
weitere massgeblichen Faktoren wie z.B. die Höhe des Eigenmietwerts oder die
Zulassung von Abzügen ändern können, kann die Steuerlast nicht exakt berech-
net, sondern nur abgeschätzt werden. Aufgrund des Umstandes, dass es vorlie-
gend im Wesentlichen bei den durch die Vorinstanz zugesprochenen Unterhalts-
beiträgen bleibt und die Steuerberechnung des Gesuchstellers bei diesen Zahlen
ungefähr zutreffend sein dürfte (Urk. 243/5), ist davon auszugehen, dass die Ge-
suchstellerin künftig eine Steuerbelastung in der Grössenordnung von Fr. 1'100.--
bis Fr. 1'300.-- zu tragen haben wird. Sie bestritt nämlich in der Berufungsantwort
lediglich (Urk. 249 S. 9), dass die Steuerbelastung nur Fr. 950.-- betrage (Urk.
243/5), nicht dagegen konkret, dass sie sich bei den vom Gesuchsteller ange-
nommenen aktuellen Faktoren auf Fr. 1'100.-- belaufe. Es rechtfertigt sich daher,
von einem Durchschnitt von Fr. 1'200.-- für Steuern pro Monat auszugehen. Der
Bedarf der Gesuchstellerin und des Sohnes beläuft sich demgemäss ohne Be-
rücksichtigung der Altersvorsorge (vgl. dazu unten) auf Fr. 7'128.--
e) Grundsätzlich blieb unbestritten (Urk. 240 S. 18), dass die Gesuchstellerin
Anspruch auf einen angemessenen Vorsorgeunterhalt besitzt, da sie aufgrund ih-

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rer Kinderbetreuungspflichten während der Ehe praktisch nicht erwerbstätig war
und nunmehr wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung nur beschränkt er-
werbsfähig ist, weshalb eine entsprechende Lücke in ihrer Altersvorsorge besteht.
Der Gesuchsteller ist jedoch der Auffassung, dass die Gesuchsgegnerin keinen
zusätzlichen, vom Gesuchsteller zu leistenden Vorsorgeunterhalt benötige, da sie
selbst über genügend angespartes Vorsorgeguthaben verfüge (Urk. 240 S. 18).
Der Vorderrichter ging zutreffend davon aus, dass die Altersvorsorge auf Grund
der für die Ehegatten massgebenden Lebenshaltung zu bemessen sei, d.h. auf
der Lebenshaltung, auf deren Fortführung der unterhaltsberechtigte Ehegatte
grundsätzlich Anspruch hat (Urk. 241 S. 43 mit Verweis auf BGE 135 III 158 ff.).
Es geht bei der unterhaltsrechtlichen Altersvorsorge nicht um eine rein rechneri-
sche Aufgabe, sondern um die Beurteilung der künftigen, allenfalls nur beschränkt
vorhersehbaren Entwicklung der Lebensverhältnisse. Vereinfachungen sind not-
wendig und zulässig. Es bleibt eine Ermessensfrage, die das Sachgericht unter
Berücksichtigung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles nach Recht
und Billigkeit zu beantworten hat (BGE 135 III 161).
aa) Der Vorderrichter ging von einem Bedarf der Gesuchstellerin im Zeit-
punkt ihres ordentlichen Pensionsalters von Fr. 6'000.-- aus (Fr. 8'128.--./. 150.--
Grundbedarf, Fr. 30.-- Kommunikationskosten, Fr. 870.-- Kosten C._____, Fr.
600.-- Steuern, Fr. 700.-- Altersvorsorge). Wie der Gesuchsteller zu Recht be-
merkte, ergibt diese Berechnung jedoch einen Betrag von rund Fr. 5'780.-- und
nicht von Fr. 6'000.-- (Urk. 240 S. 18). Da - wie oben erwähnt - zudem ein um Fr.
300.-- geringerer Steuerbetrag im Bedarf der Gesuchstellerin anzunehmen ist, die
Gesuchstellerin eine Reduktion des Steuerbetrags nach der Pensionierung um
Fr. 600.-- nicht konkret beanstandete (Urk. 249), ist nach Eintritt in das Rentenal-
ters von einem Bedarf der Gesuchstellerin von Fr. 5'480.-- auszugehen. Entgegen
der Auffassung der Gesuchstellerin (Urk. 249 S. 10) besteht nach Eintritt ins Pen-
sionsalter und nach Wegfall der Unterhaltsbeiträge des Gesuchstellers kein An-
spruch mehr auf eine Beteiligung an einem Freibetrag, weil es einen solchen in
diesem Sinne nicht mehr geben wird. Dieser beruht auf den aktuellen finanziellen
Verhältnissen der Parteien, welche jedoch - wie bei den meisten Personen - nach
Eintritt ins Rentenalter eine Änderung, meist eine Reduktion der Einkommensver-

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hältnisse, zur Folge haben. Auch beim Gesuchsteller werden sich beim Eintritt ins
Pensionsalter die Einkommensverhältnisse wesentlich ändern und auch er wird
nicht mehr über den derzeitigen Freibetrag verfügen. Zudem handelt es sich beim
errechneten Bedarf der Gesuchstellerin bereits um einen erweiterten Bedarf bzw.
den während der Ehe gelebten Bedarf zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkos-
ten.
bb) Der Vorderrichter erwähnte zwar den Entscheid des Bundesgerichtes
vom 14. November 2008 (BGE 135 III 158) zur Berechnung des Vorsorgeunter-
halts, wandte jedoch eine völlig andere Berechnungsmethode an. Der Vorderrich-
ter ging davon aus, dass die Gesuchstellerin voraussichtlich eine AHV-Rente von
Fr. 2'265.-- erhalten und nach Eintritt ins Pensionsalter einen Bedarf von Fr.
6'000.-- pro Monat aufweisen werde. Rechne man mit einem Umwandlungssatz
von 5,8%, so müsste die Gesuchstellerin im Zeitpunkt ihrer Pensionierung über
ein angespartes Vermögen von Fr. 765'000.-- verfügen, um ihre Altersvorsorge
gewährleisten zu können. Die Gesuchstellerin erhalte vom Vorsorgeguthaben des
Gesuchstellers die Hälfte, Fr. 455'000.--. In der Folge kapitalisierte der Vorderrich-
ter diesen Betrag mit einem Zinssatz von 2.5% während einer Laufzeit von 15
Jahren, was einen Betrag von Fr. 650'000.-- ergab. Er errechnete so eine De-
ckungslücke von Fr. 115'000.-- (Fr. 765'000.-- - Fr. 650'000.--). Er ging weiter da-
von aus, dass bei einem Kapitalisierungszinsfuss von 1.5% und einer Laufzeit von
rund 15 Jahren eine Rente von Fr. 8'400.-- pro Jahr erforderlich sei, damit die Ge-
suchstellerin diesen Betrag bis zum Eintritt ins ordentliche Pensionsalter ansparen
könne. Der Vorderrichter setzte den Vorsorgeunterhalt daher auf Fr. 700.-- pro
Monat fest (Urk. 241 S. 44 f.).
Diese Berechnung wurde von beiden Parteien kritisiert. Der Gesuchsteller
ging davon aus, dass bei der Gesuchstellerin aufgrund der konkreten Verhältnisse
keine Vorsorgelücke bestehe und ihr daher gar kein Vorsorgeunterhalt zustehe
(Urk. 240 S. 19 ff.). Die Gesuchstellerin kam dagegen zum Ergebnis, dass sie ei-
ne Lücke in der Altersvorsorge von Fr. 250'000.-- aufweise und zu deren Deckung
ein monatlicher Vorsorgeunterhalt von Fr. 1'300.-- nötig sei (Urk. 249 S. 11). Auf
die Argumente der Parteien ist nicht weiter einzugehen, da die vom Vorderrichter

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vorgenommene Berechnungsweise nicht in Einklang mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung steht. Dies ist im Berufungsverfahren zu korrigieren und die An-
sprüche demgemäss neu zu berechnen.
cc) Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Lebenshaltung,
auf welche die Gesuchstellerin Anspruch hat – d.h. der oben ermittelte Bedarf von
Fr. 5'480.-- - in ein fiktives Bruttoeinkommen umzurechnen und darauf die Arbeit-
geber- und Arbeitnehmerbeiträge zu berechnen, die den Vorsorgeunterhalt erge-
ben. Der tatsächliche Eigenverdienst bzw. die darauf bezahlten Beiträge sind zu
berücksichtigen (BGE 5A_210/2008 Erw. 4 und Erw. 7, teilweise publiziert in BGE
135 III 158 ff.). Die Gesuchstellerin müsste rund 15.25% des Bruttoeinkommens
für die Sozialabzüge (AHV/IV/EO [5.15%], ALV [1.1%], BVG [langfristig 9%]) auf-
wenden. Demnach berechnet sich der Vorsorgeunterhalt wie folgt (vgl. auch ZBJV
2009, S. 131 ff.; Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 337 ff.; FamKomm Schei-
dung/Aeschlimann/Bähler/Freivogel, Anh. UB N 112 ff.):
Bedarf Fr. 5'480.00
fiktives Bruttoeinkommen (5'480: 84.75 x 100) Fr. 6'466.00
Erzielbares Bruttoeinkommen (700 : 84.75 x 100) Fr. 825.00
Differenz Fr. 5'640.00
AHV ("Arbeitnehmer"- und "Arbeitgeber"-Beiträge: 8.4%) Fr. 474.00
BVG ("Arbeitnehmer"- und "Arbeitgeber"-Beiträge: 15% [Art. 16 BVG]) Fr. 846.00
Vorsorgeunterhalt Fr. 1'320.00
Auch wenn diese Berechnungsweise mit Unsicherheitsfaktoren behaftet ist,
bietet sie einen gewissen Anhaltspunkt für die Zukunft. Insbesondere werden da-
bei schwer voraussehbare Faktoren wie die Verzinsung von Vorsorgeguthaben,
Umwandlungssatz etc. relativiert. Aufgrund dieser Berechnung ist vorliegend je-
denfalls davon auszugehen, dass entgegen der Auffassung des Gesuchstellers
keinesfalls angenommen werden kann, dass die Gesuchstellerin keinen Anspruch
auf Vorsorgeunterhalt besitze und dass der vom Vorderrichter berechnete Betrag
zu tief veranschlagt wurde. Setzt man in der Bedarfsrechnung der Gesuchstellerin
einen Betrag für diese Position von Fr. 1'300.-- ein, erhöht sich der Bedarf der
Gesuchstellerin auf Fr. 8'428.-- (Fr. 7'128.-- plus Fr. 1'300.-- Vorsorgeunterhalt).

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5. Es ist somit von folgenden Berechnungsgrundlagen auszugehen:
Einkommen Gesuchsteller 13'660.--
Einkommen Gesuchstellerin 3'080.--
Total 16'740.--
Bedarf Gesuchsteller 6'560.--
Bedarf Gesuchstellerin 8'428.--
Total 14'988.--
Überschuss 1'752.--
Dieser Überschuss ist zu rund einem Drittel der Gesuchstellerin zuzuweisen,
mit Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 241 S. 46). Somit bleibt es
beim vom Vorderrichter errechneten Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin und
den Sohn C._____ (Fr. 8'428.-- - Fr. 3'080.-- = rund Fr. 5'350.-- ; Fr. 5'350.-- + Fr.
600.-- = Fr. 5'950.--, gerundet Fr. 6'000.--). Der Gesuchsteller ist demgemäss zu
verpflichten, für den Sohn C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1200.--
zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen und Fr. 4800.-- pro Monat für die
Gesuchstellerin persönlich. Bezüglich der Aufteilung und der genauen Modalitäten
kann auf die Erwägungen des Vorderrichters verwiesen werden (Urk. 241 S. 45
f.). Zudem ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin den Unterhalt
bis zu seinem Eintritt ins ordentliche Rentenalter zu bezahlen, mit Verweis auf die
entsprechenden vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 241 S. 46 f.), welche von
den Parteien bezüglich des Zeitpunktes, bis zu dem die Rente zu bezahlen ist
(Januar 2030), nicht kritisiert wurde (Urk. 240, Urk. 249).
IV.
1. Die vorinstanzliche Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
blieb im Berufungsverfahren unangefochten. Sie erwuchs bereits in Rechtskraft,
was mit Beschluss vom 27. Mai 2015 festgehalten wurde (Urk. 252).
2. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterlie-
gens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Da der Gesuchsteller im Be-

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rufungsverfahrens vollumfänglich unterliegt, wird er kosten- und entschädigungs-
pflichtig.
a) Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 6'000.-- zu bemessen (§ 5 Abs.1 und 2, §
6, § 12 Abs. 1 und 2 GebVO) und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kosten-
vorschuss (Urk. 247) zu verrechnen.
b) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Gesuchsteller zu ver-
pflichten, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen. Diese bemisst sich nach den §§ 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 11
Abs. 1- 3, 13 Abs. 1 und 2 AnwGebVO. Insgesamt erscheint eine Parteientschä-
digung von Fr. 5'400.-- (inkl. 8% MwSt) als angemessen.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der
Erziehung des Sohnes C._____ Kinderunterhaltsbeiträge zuzüglich Fami-
lien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen wie folgt zu bezahlen:
CHF 1'200.– ab Rechtskraft dieses Urteils bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Ausbildung des Sohnes C._____ auch über dessen
Volljährigkeit hinaus.
Die Kinderunterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zah-
lungsmodalitäten gelten auch über die Volljährigkeit hinaus, solange der
Sohn C._____ im Haushalt der Gesuchstellerin lebt und keine eigenen An-
sprüche gegenüber dem Gesuchsteller stellt bzw. keinen anderen Zahlungs-
empfänger bezeichnet.
2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich
CHF 4'800.– als nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft dieses Urteils bis
und mit Januar 2030 zu bezahlen.

- 42 -
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monat-
lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
3. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziff. 1 und 2 vor-
stehend basiert auf folgenden finanziellen Grundlagen:
− Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbstä-
tigkeit von 100 %): CHF 13'660.– netto;
− Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich
Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbstä-
tigkeit von 25 %): CHF 700.– netto;
− weitere Einkommen Gesuchsteller: CHF 0.–;
− weitere Einkommen Gesuchstellerin (IV-Rente): CHF 2'380.–;
− Bedarf Gesuchsteller: CHF 6'560.–;
− Bedarf Gesuchstellerin mit dem Sohn C._____: CHF 8'428.–.
4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziff. 1 und 2 vorstehend basieren
auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statis-
tik, Stand Ende Oktober 2015 von 97,8 Punkten (Basis Dezember 2010 =
100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals
auf den 1. Januar 2017, dem Stand des Indexes per Ende November des
Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
97.8
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziff. 1 und 2 vorstehend nur proportional zur
tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.--.
6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.

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7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.-- zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. H. Dubach
versandt am: js