zh_obergericht · PF220003 · 2022-01-14 · de
Einsetzung eines Liquidators für eine aufgelöste einfache Gesellschaft / Abweisung Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 14. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Einsetzung eines Liquidators für eine aufgelöste einfache
Gesellschaft / Abweisung Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 21. Dezember 2021 (EO210018)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 20. August 2021 reichte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Einsetzung
eines Liquidators für eine aufgelöste einfache Gesellschaft ein (vgl. act. 6/1) mit
folgendem Rechtsbegehren:
"1. Es sei durch das Gericht ein Liquidator mit allen gesetzlichen Be-
fugnissen einzusetzen zur Durchführung der Liquidation der auf-
gelösten einfachen Gesellschaft zwischen den Parteien (Gesamt-
handgemeinschaft).
2. In prozessualer Hinsicht sei den Parteien das rechtliche Gehör
zur Person des einzusetzenden Liquidators zu gewähren. Die
Parteien seien zu folgenden möglichen Liquidatoren anzuhören:
- Gemeindeammann der Gemeinde C._____
- Notar D._____, Notariat E._____
- Rechtsanwalt Dr. F._____, G._____ Rechtsanwälte Zürich
3. Dem gerichtlich einzusetzenden Liquidator seien die folgenden
Weisungen zu erteilen:
- Die Liegenschaft H._____-strasse ... in C._____ sei freiwillig
öffentlich zu versteigern und Aufhebung des bestehenden
Nutzungsverhältnisses des Gesuchsgegners.
- Sämtliche Forderungen der Gesuchstellerin an den Ge-
suchsgegner seien in die Liquidation einzubeziehen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners."
Ausserdem stellte sie ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (act. 6/1).
1.2. Mit Verfügung vom 30. November 2021 (act. 6/28) setzte die Vorinstanz
dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer)
Frist an, sich zum Gesuch der Beschwerdegegnerin um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege zu äussern. Nach Eingang der entsprechenden Stellung-
nahme (act. 6/30) bewilligte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 21. Dezember 2021 die unentgeltliche Rechtspflege (act. 5).

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1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2022
rechtzeitig (vgl. act. 6/33/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 2 f.)
"1. Die Verfügung des Einzelgerichts in Summarsachen am Bezirks-
gericht Meilen vom 21. Dezember 2021 (Geschäfts-Nr.
EO210018) sei aufzuheben und es sei das beschwerdegegneri-
sche Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Verfügung des Einzelgerichts in Summarsa-
chen am Bezirksgericht Meilen vom 21. Dezember 2021 (Ge-
schäfts-Nr. EO210018) aufzuheben und die Angelegenheit zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
Verfahrensanträge:
"1. Es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen.
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–42). Auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ver-
zichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
1.5. Da sogleich ein Entscheid in der Sache gefällt werden kann, ist das Gesuch
des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstands-
los und somit abzuschreiben.
2.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid
über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Beschwerdegegnerin.
Dieser Entscheid ist nach Art. 319 lit. b Abs. 2 ZPO anfechtbar, wenn dem Be-
schwerdeführer ein nicht leicht wiedergutzumachender droht.
2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm werde durch die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege der Gegenpartei die Möglichkeit "genommen", Si-
cherheitsleistung für die Parteikosten zu verlangen (Art. 99 ZPO). Würde der vor-
instanzliche Entscheid aufgehoben, könnte und würde er aufgrund des ausländi-
schen Wohnsitzes der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO
eine solche Sicherstellung verlangen (act. 2 Rz. 4.3 f.).

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2.3. Wird der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, so ist
sie von Sicherheitsleistungen befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Derweil führt die
unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu, dass der Staat auch eine allfällige Partei-
entschädigung an die Gegenpartei übernimmt (Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 1
lit. d ZPO). Insoweit kann der Gegenpartei ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil drohen (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die blosse Möglichkeit eines
rechtlichen Nachteils genügt. Um zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert zu
sein, bedarf es indessen auch einer materiellen Beschwer, mithin eines aktuellen
und praktischen Interesses am Rechtsmittel. Praktisch ist das Interesse nur, wenn
der Rechtsmittelentscheid die tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechts-
mittelklägers durch den Ausgang zu beeinflussen vermag. Daraus folgt, dass der
Prozessgegner nur dann zur Beschwerde gegen die Gewährung der unentgeltli-
che Rechtspflege legitimiert ist, sofern er die beantragte Sicherheitsleistung vo-
raussichtlich auch wirklich beanspruchen kann. Ist hingegen offenkundig, dass die
Voraussetzungen einer Sicherheitsleistung nach Art. 99 ZPO nicht erfüllt sind,
mangelt es ihm am praktischen Interesse und folglich an der Beschwerdelegitima-
tion (vgl. zum Ganzen BGer 5A_916/2016 E. 2.1 ff., BGer 5A_126/2014 vom
10. Juli 2014, E. 1 mit Verweis auf 4A_290/2008 vom 4. Mai 2009 E.
3.3; 4A_681/2010 vom 7. April 2011 E. 1).
Das Verfahren betreffend Einsetzung eines Liquidators wird nach Art. 250
lit. c Ziff. 3 ZPO summarisch geführt. Gemäss Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO ist im
summarischen Verfahren, mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen im
Sinne von Art. 257 ZPO, keine Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten.
Somit kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keine Sicherheits-
leistung verlangen, was er auch noch nicht getan hat. Es fehlt ihm folglich am
praktischen Interesse und damit an der Beschwerdelegitimation, weshalb auf sei-
ne Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.4. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuwei-
sen:
2.4.1. Die Vorinstanz erwog, mit der Rentenbescheinigung sei hinreichend
glaubhaft gemacht, dass das Einkommen der Beschwerdegegnerin Fr. 1'212.–

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betrage. Von diesem Einkommen müsse sie die Mietkosten von rund Fr. 385.–
pro Monat bezahlen. Der Grundbetrag sei anhand des relativen Kostenniveaus
anzupassen. Der Index für die Schweiz betrage 155.2 und jener für Ungarn 65.6.
Der ordentliche Grundbetrag für Alleinstehende von Fr. 1'200.– sei demnach auf
Fr. 510.– anzupassen. Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon ausgegan-
gen würde, dass die weiteren Bedarfspositionen nicht belegt seien, genüge das
Einkommen bei weitem nicht, um neben den Lebenshaltungskosten die Kosten
des Verfahrens und die eigenen Anwaltskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
Die Beschwerdegegnerin gelte damit als mittellos i.S.v. Art. 117 lit. a ZPO (act. 5
E. 4).
2.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei weder hinreichend glaub-
haft gemacht, noch belegt, dass das Einkommen der Beschwerdegegnerin
Fr. 1'212.– betrage. Die Beschwerdegegnerin habe einzig eine Bescheinigung der
I._____ Versicherungs-Gesellschaft AG eingereicht, wonach sie im Jahr 2020 ei-
ne Rente in der Höhe von Fr. 15'544.– ausgerichtet erhalten habe. Aus dem
Schreiben sei nicht ersichtlich, ob es sich um eine Voll- oder Teilinvaliditätsrente
handle. Ebenfalls nicht ersichtlich sei, für wie lange die Beschwerdegegnerin eine
Invalidenrente ausgerichtet erhalte. Weiter sei damit nicht nachgewiesen, dass es
sich bei der Rente um die einzige Einkommensquelle handle. Da sie mit dieser
Rente ihre Ausgaben gar nicht decken könne, sei es naheliegend, dass die Be-
schwerdegegnerin entweder noch über weitere Einkommensquellen verfügt oder
aber liquides Vermögen habe, aus dem sie ihren Lebensunterhalt bestreite (act. 2
Rz. 11.4.2.).
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Mietkosten der Be-
schwerdegegnerin nicht bestreiten müssen. Die Überprüfung des Mietzinses ob-
liege der Vorinstanz. Der Beleg sei in einer fremden Sprache eingereicht worden.
Wie das Gericht geprüft haben will, was die eingereichten Belege genau zum
Ausdruck bringen, erschliesse sich dem Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz
habe die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin nicht rechtsgenüglich
überprüft (act. 2 Rz. 11.6 f.).

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2.4.3. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend
festgehalten hat, hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren,
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO).
Als bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO gilt, wer die erforderlichen Gerichts-
und Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigent-
lich zur Deckung seines Grundbedarfs braucht, wobei verlangt wird, dass die ge-
suchstellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozes-
ses ausschöpft, so etwa Bargeld, die eigene Arbeitskraft oder einen Kredit, den
sie aufgrund ihrer Vermögenslage erwarten darf (ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016,
Art. 117 N 4; BGer 4D_30/2009 vom 01.07.2009 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1).
Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu be-
legen (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insofern wird die Untersuchungsmaxime
durch die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei beschränkt (vgl. BGE
125 IV 161 E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3.a). Bei der Frage der Mittellosigkeit ist je-
doch zu beachten, dass es sich um eine negative Tatsache handelt, für die kein
strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn die gesuchstellende Partei die zumut-
baren Vorkehren zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit getroffen hat, genügt Glaub-
haftmachung (BGE 104 Ia 324). Aussichtslos sind Begehren dann, wenn deren
Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer erscheinen als die Ver-
lustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage-
gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 125 II 265, E. 4.b). Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei
sich aus Vernunft zu einem Prozess entschliessen würde.
2.4.4. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege aus, eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'212.– zu erhalten. Sie
sei invalide und könne nicht arbeiten. Weiteres Einkommen erziele sie nicht
(act. 6/1 R z. 35). Ihre monatlichen Ausgaben beziffert sie wie folgt:

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Miete Fr. 385.– (bzw. Euro 350.– umgerechnet)
Strom Fr. 190.–
Gebäudeversicherung Fr. 148.–
Telefon Fr. 100.–
Grundbetrag Fr. 800.–.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin ihr Ein-
kommen durch die Rentenbescheinigung hinreichend belegt hat. Es bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass sich ihre Rente zwischenzeitlich erhöht haben
könnte. Auch gibt es keine Anhaltspunkte, die an den Angaben der Beschwerde-
gegnerin zu ihrer Invalidität zweifeln liessen. Es ist zwar zutreffend, dass aus der
Rentenbescheinigung nicht hervorgeht, ob es sich um eine Voll- oder Teilinvalidi-
tätsrente handelt. Die Beschwerdegegnerin gab aber an, neben der Rente über
kein weiteres Einkommen zu verfügen. Selbst wenn es sich daher nur um eine
Teilinvaliditätsrente handeln sollte, würde das an der Höhe des anrechenbaren
Einkommens nichts ändern. Im Rahmen der Prüfung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist es nicht zulässig, einer gesuchstellenden Partei ein hypothetisches Ein-
kommen anzurechnen, sondern es ist aufgrund der Geltung des Effektivitäts-
grundsatzes vom effektiven Einkommen der gesuchstellenden Partei auszuge-
hen. Nur wenn sich eine Partei im Hinblick auf einen bevorstehenden Prozess ei-
nes Teils ihres Einkommens entledigt, um in den Genuss der unentgeltlichen
Rechtspflege zu kommen, kann ihr das bisherige Einkommen (hypothetisch) an-
gerechnet werden. Dafür sind aber keine Anhaltspunkte ersichtlich und auch der
Beschwerdeführer macht nichts entsprechendes geltend. Eine Verletzung der
Mitwirkungspflicht ist ebenfalls nicht ersichtlich. Es ist zwar zutreffend, dass die
Beschwerdegegnerin Unterlagen in ausländischer Sprache einreichte. Angesichts
der knappen finanziellen Verhältnisse ist indes nachvollziehbar, dass die Be-
schwerdegegnerin zunächst keine Übersetzung der Dokumente zu ihren Ausla-
gen eingereicht hat, zumal sie davon ausgehen konnte, dass sich eine eingehen-
de Prüfung ihrer Ausgaben – aufgrund des geringen Einkommens – erübrige. Die
Vorinstanz hat den Grundbetrag für Ungarn korrekt berechnet. Dies wird auch
vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Ebenfalls plausibel erscheint es, dass
die Miete Fr. 385.– beträgt (vgl. act. 3/16). Dass daneben noch weitere Ausgaben

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wie Gebäudeversicherung und Telefon anfallen, ist ohne Weiteres glaubhaft, auch
wenn deren Höhe als nicht belegt zu gelten hat. Stromkosten sind hingegen be-
reits im Grundbetrag enthalten. Mit der Vorinstanz muss davon ausgegangen
werden, dass es der Beschwerdegegnerin damit nicht möglich wäre, neben ihren
laufenden Lebenshaltungskosten die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu
decken. Die Vorinstanz ging damit zu Recht von der Mittellosigkeit der Beschwer-
degegnerin aus.
2.4.5. Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, es sei "äusserst fragwürdig",
dass die Vorinstanz die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Be-
dingung der Unterzeichnung der Abtretungserklärung abhängig mache. Es könne
nicht sein, dass eine Person nur solange mittellos sei, als dass sie einen mögli-
chen Prozessgewinn abtrete (act. 2 Rz. 11.8 ff.).
Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz einerseits die
Voraussetzungen der Mittellosigkeit – wie gezeigt – geprüft und bejaht hat und die
Mittellosigkeit nicht wie der Beschwerdeführer behauptet von der Abtretungserklä-
rung abhängig gemacht hat. Andererseits ist es höchstrichterliche Rechtspre-
chung, dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung
eines allfälligen Prozessgewinns abhängig gemacht werden kann (vgl. BGE 142
III 131). Es erübrigen sich daher Weiterungen dazu.
2.4.6. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das Rechtsbegehren Zif-
fer 3 sei aussichtslos. Das Gericht sei nicht befugt, dem Liquidator Weisungen
über die Art und Weise der Liquidation zu erteilen. Die Beurteilung auf welchem
Weg das Grundstück zu einem bestmöglichen Preis verkauft werde, obliege dem
Liquidator. Eine Anweisung zur freiwilligen öffentlichen Versteigerung sei damit
nicht zulässig. Absolut unzulässig sei, der zweite Teil des Rechtsbegehrens,
sämtliche Forderungen der Beschwerdeführerin in die Liquidation einzubeziehen.
Diese wären – wenn überhaupt – nur einzubeziehen, sofern darüber Einigkeit be-
stehe und diese aus dem Gesellschaftsvertrag herrührten. Dies sei nicht der Fall.
Die behaupteten und bestrittenen Forderungen der Beschwerdegegnerin seien
mitnichten Forderungen des Verfahrens vor Vorinstanz betreffend Einsetzung

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eines Liquidators und könnten daher nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Ver-
fahrens sein (act. 2 Rz. 12).
2.4.7. Die Vorinstanz erwog, ob dem Liquidator Weisungen erteilt werden
könnten, sei strittig. Den vom Beschwerdeführer zitierten Lehrstellen und Ent-
scheiden lasse sich ein Verbot von Weisungen nicht entnehmen. Im Gegenteil
habe das Bundesgericht im zitierten Entscheid (BGE 112 II 1) festgehalten, dass
das Gericht dem Liquidator Weisungen erteilen dürfe, soweit diese lediglich die
gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeit wiederhole. Insofern sei auch das Rechts-
begehren Ziff. 3 nicht aussichtslos (act. 5 E. 5).
2.4.8. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ergibt sich aus der vom Be-
schwerdeführer zitierten Literaturstelle kein explizites Verbot von Weisungen
durch das Gericht. Einerseits wird auch dort darauf hingewiesen, dass es Aus-
nahmen gibt und es wird auf BGE 112 II 1 verwiesen, welcher das Weisungsrecht
– wie die Vorinstanz zutreffend erwog – nicht ausschliesst. Andererseits bezieht
sich die zitierte Literaturstelle auf Kollektivgesellschaften, hier geht es hingegen
um die Auflösung einer einfachen Gesellschaft. Im Zusammenhang mit der Liqui-
dation einer einfachen Gesellschaft ist dem vom Beschwerdeführer zitierten
Kommentar zu entnehmen, dass die Kompetenz des Gerichts auch die Befugnis
umfasse, dem Liquidator Weisungen über die Durchführung spezifischer Liquida-
tionshandlungen zu erteilen und in den Ermessenspielraum des Liquidators ein-
zugreifen (ZK OR-HANDSCHIN/VONZU, 4. Aufl., Zürich 2009, Art. 551 Rz. 51). Die
Autoren gehen gar davon aus, dass vom Gericht die Anordnung einzelner Liqui-
dationshandlungen, wie die öffentliche Versteigerung eines Grundstücks, gefor-
dert werden könne (ZK OR-HANDSCHIN/VONZU, a.a.O., Art. 551 Rz. 51). Im Übri-
gen geht auch das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung explizit da-
von aus, dass ein klagender Gesellschafter Weisungen betreffend die Durchfüh-
rung gewisser spezifizierter Liquidationshandlungen verlangen darf (BGer
4A_443/2009 vom 17. Dezember 2009, E. 3.3). Vor diesem Hintergrund kann
das Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin – entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführers – nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO be-
zeichnet werden.

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Ob die zwei von der Beschwerdeführerin konkret beantragten Weisungen
zulässig sind, wird die Vorinstanz zu prüfen haben. Als "gänzlich unzulässig" er-
weisen sie sich jedenfalls nicht. Das gilt insbesondere auch für die zweite Wei-
sung. Ist eine Gesellschaft in Liquidation, so hat der einzelne Gesellschafter nach
dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation keinen Anspruch darauf, eine
Forderung aus einem einzelnen Vorgang losgelöst von der Gesamtheit der ge-
sellschaftlichen Beziehungen geltend machen zu können. Die Auseinanderset-
zung umfasst vielmehr den gesamten Komplex der liquidationsbedürftigen Ver-
hältnisse. Die Liquidation kann sich nicht auf die Abwicklung einzelner Rechtsver-
hältnisse beschränken, sondern muss vollständig durchgeführt werden. Sie ist
erst beendet, wenn in jeder Beziehung eine Auseinandersetzung nach Gesell-
schaftsrecht stattgefunden hat (BGE 116 II 316 E. 2d; 93 II 387 E. 4). Dass vor
diesem Hintergrund beantragt wird, sämtliche Forderungen seien in die Liquidati-
on einzubeziehen, kann damit – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers –
weder als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO noch als
unzulässig bezeichnet werden.
2.4.9. Damit wäre die Beschwerde abzuweisen, wenn darauf eingetreten
werden könnte.
3.1. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege ist kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.5, BGE 140 III 501 E.
4.3.2). Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen
und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO).
3.2. Parteientschädigungen für dieses Beschwerdeverfahren sind keine zuzu-
sprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (vgl. Art. 106 ZPO), und
der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu
entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Be-
zirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskas-
se.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
14. Januar 2022