zh_obergericht · LE140050 · 2016-04-11 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140050-O/U, damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RD140002
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro
Beschluss und Urteil vom 11. April 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 13. August 2014 (EE140032-K)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 17)
" 1. Die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 4. April 2013
sei in Ziff. 5 abzuändern und der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der
Gesuchstellerin (für sie persönlich und die Kinder) mit Wirkung ab 1. März
2014 folgende monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträge zu leisten:
a) Fr. 6'460.– im Monat für den Zeitraum ab 1. März 2014 bis 31. August
2014.
b) Fr. 6'760.– im Monat für den Zeitraum ab 1. September 2014 für die
weitere Dauer des Getrenntlebens.
c) Vom beantragten Gesamtunterhalt sei pro Kind und Monat Fr. 900.–
(exklusive Kinderzulagen) - insgesamt somit Fr. 3'600.– im Monat ex-
klusive Kinderzulagen - als Kinderunterhalt auszuscheiden.
d) Es sei vorzumerken, dass die Verpflichtung des Gesuchsgegners zur
anteiligen Bonuszahlung im Sinne von Ziff. 7 des Urteils vom 4. April
2013 unverändert fortbesteht.
2. Weiter sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin gestützt
auf Art. 286 Abs. 3 ZGB unter dem Titel "ausserordentlicher Kinderunterhalt"
den Betrag von Fr. 9'926.20 zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners."
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 13. August 2014 (Urk. 31 S. 24 f.):
"Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Das Begehren der Gesuchstellerin um Abänderung des Eheschutzurteils
des Bezirksgerichts Winterthur vom 4. April 2013 (EE120219) wird abgewie-
sen.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Fr. 540.30 für
ausserordentliche Kosten im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB zu bezahlen.

- 3 -
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.
4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'150.– zu bezahlen (inklusive 8% MWSt).
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein, an die Ge-
suchstellerin unter Beilage der Doppel von act. 25 und 26/1-7, an den Ge-
suchsgegner unter Beilage des Doppels von act. 27.
[… Rechtsmittel Berufung, kein Fristenstillstand …]."
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 30 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgericht Winterthur vom 13. August 2014 sei aufzuhe-
ben.
2. Die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 04. April 2013
sei in Ziff. 5 abzuändern und der Gesuchgegner sei unter Anrechnung be-
reits geleisteter Zahlungen zu verpflichten, der Gesuchstellerin (für sie per-
sönlich und die Kinder) mit Wirkung ab 01. März 2014 folgende monatlich im
Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträge zu leisten:
a) CHF 6'460.00 im Monat für den Zeitraum ab 01. März 2014 bis 31. Au-
gust 2014.
b) CHF 6'760.00 im Monat für den Zeitraum ab 01. September 2014 für
die weitere Dauer des Getrenntlebens.
c) Vom beantragten Gesamtunterhalt sei pro Kind und Monat CHF 900.00
(exklusive Kinderzulagen) - insgesamt somit CHF 3'600.00 im Monat
exklusive Kinderzulagen- als Kinderunterhalt festzulegen.
d) Es sei vorzumerken, dass die Verpflichtung des Gesuchgegners zur
anteiligen Bonuszahlung im Sinne von Ziff. 7 des Urteils vom 04. April
2013 unverändert fortbesteht.
3. Weiter sei der Gesuchgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin gestützt
auf Art. 286 Abs. 3 ZGB unter dem Titel "ausserordentlicher Kinderunterhalt"
den Betrag von CHF 4'433.10 zu bezahlen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten
des Gesuchgegners."

- 4 -
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin in der Noveneingabe vom
7. September 2015 (Urk. 56/49 S. 2):
" 1. In Abänderung von Ziff. 3 der Anträge gemäss Berufungsbegründung (bzw.
Beschwerdebegründung) vom 1. September 2014 sei der Berufungsbeklag-
te zu verpflichten, der Berufungsklägerin gestützt auf Art. 286 Abs. 3 ZGB
unter dem Titel "ausserordentlicher Kinderunterhalt" den Betrag von
Fr. 8'012.20 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu
Lasten des Berufungsbeklagten."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort (Urk. 37
S. 2):
" 1. Es sei auf die Berufung der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin nicht
einzutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen.
2. Subeventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Subsubeventualiter seien die vom Berufungsbeklagten seit 1. März 2014
und auch für die Dauer des Berufungsverfahrens bezahlten Unterhaltsbei-
träge von CHF 5'550.00 (inklusive Kinderzulagen) pro Monat an die von der
Berufungsklägerin beantragten Unterhaltsbeiträge anzurechnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten der
Berufungsklägerin.
5. Es sei dem Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm in der Person des Unter-
zeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten in der Noveneingabe vom
7. August 2015 (Urk. 48 S. 2):
" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 4. April 2013 betreffend
Eheschutzmassnahmen (G-Nr. EE120219-K) mit Bezug auf Dispositiv-
Ziff. 2. bzw. Dispositiv-Ziff. 3 in Verbindung mit Ziff. 3 der Vereinbarung vom
15. März 2013 abzuändern und es sei dem Berufungsbeklagten per 1. Au-
gust 2015 die Obhut über die Tochter C._____, geb. tt.mm.1998, zuzuspre-
chen und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sie bei ihm seit dem 1.
August 2015 ihren Wohnsitz hat.
2. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 4. April 2013 betreffend
Eheschutzmassnahmen (G-Nr. EE120219-K) mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. 3
in Verbindung mit Ziff. 5 der Vereinbarung vom 15. März 2013 abzuändern

- 5 -
und es sei die Verpflichtung des Berufungsbeklagten, der Berufungsklägerin
für die Tochter C._____, geb. tt.mm.1998, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen,
mit Wirkung per 1. August 2015 aufzuheben.
3. Eventualiter sei die Berufung bezüglich Erhöhung des Unterhaltsbeitrags für
die Tochter C._____ mit Wirkung ab 1. August 2015 und die weitere Dauer
des Getrenntlebens abzuweisen, d.h. es sei von einer Erhöhung der Unter-
haltszahlungen für die Tochter C._____ ab 1. August 2015 abzusehen, sub-
eventualiter sei·eine solche Erhöhung des Unterhalts für die Dauer des Auf-
enthalts der Tochter C._____ beim Berufungsbeklagten zu sistieren.
4. Im Übrigen wird an den Anträgen gemäss Berufungsantwort vollumfänglich
festgehalten.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt.) zu Lasten der
Berufungsklägerin."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten in der Eingabe vom 22. Oktober
2015 (Urk. 61 S. 2):
" 1. Es seien die Anträge gemäss Eingabe der Berufungsklägerin vom 7. Sep-
tember 2015 (Urk. 56/49, Geschäfts-Nr. RD140002-O) abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
2. Es seien die Anträge gemäss Eingabe der Berufungsklägerin vom 7. Sep-
tember 2015 (Urk. 53, Geschäfts-Nr. LE140050-O) abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt.) zu Lasten der
Berufungsklägerin."
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Die Parteien sind Eheleute. Sie haben vier Kinder, C._____ (geb.
tt.mm.1998), D._____ (geb. tt.mm.2000), E._____ (geb. tt.mm.2003) und F._____
(geb. tt.mm.2004). Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan: Gesuch-
stellerin) ist Katechetin, der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan: Ge-
suchsgegner) ist Controller. Sie leben seit dem 23. April 2012 getrennt. Die Rege-
lung des Getrenntlebens erfolgte mit Urteil der Vorinstanz vom 4. April 2013, das
auf einer umfassenden Einigung der Parteien vom 15. März 2013 beruht. Dabei

- 6 -
wurden insbesondere die Unterhaltsbeiträge festgelegt, die Obhut über die Kinder
der Gesuchstellerin zugeteilt und dem Gesuchsgegner ein Besuchsrecht einge-
räumt (Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht im s.V. vom 4. April
2013 S. 2 ff., Geschäfts-Nr.:EE120219-K [Urk. 3/27]).
2.1. Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 gelangte die Gesuchstellerin an die Vor-
instanz und verlangte eine Abänderung des Eheschutzentscheides vom 4. April
2013 sowie einen besonderen Beitrag an die Kosten der Kinder im Sinne von
Art. 286 Abs. 3 ZGB mit hiervor angeführtem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2 f. und
Urk. 17 S. 2). Die Vorinstanz nahm die Behandlung der Anträge der Gesuchstelle-
rin anhand. Das Verfahren endete mit dem angefochtenen Urteil vom 13. August
2014. Dabei wies die Vorinstanz mit hiervor angeführtem Dispositiv das Abände-
rungsbegehren ab und sprach der Gesuchstellerin den in der Höhe von
Fr. 9'926.20 beantragten Beitrag im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB lediglich im
Umfang von Fr. 540.30 zu. Über den Verfahrensgang vor der Vorinstanz gibt der
angefochtene Entscheid im Detail Auskunft (Urk. 31 S. 2-5).
2.2. Mit Eingabe vom 1. September 2014 erhob die Gesuchstellerin eine Beru-
fung mit hiervor wiedergegebenem Rechtsbegehren (Urk. 30 S. 2). Die beiden
Rechtsmittelanträge betreffend Abänderung Eheschutz und besonderer Beitrag
nach Art. 286 Abs. 3 ZGB wurden dabei zunächst als zwei Verfahren geführt, der
Antrag bezüglich Abänderung Eheschutz wurde als Berufung unter der Ge-
schäfts-Nr. LE140050 behandelt, der besondere Beitrag nach Art. 286 Abs. 3
ZGB als Beschwerde unter der Geschäfts-Nr. RD140002. Mit Beschluss vom
29. September 2015 wurde das Verfahren mit Geschäfts-Nr. RD140002 mit dem
Berufungsverfahren vereinigt und – als Berufungverfahren – unter der Geschäfts-
Nr. LE140050 weitergeführt. Hinsichtlich der Gründe für die Anlegung von zwei
Verfahren und deren späterer Vereinigung sowie der Behandlung des Antrags be-
treffend besonderer Beitrag im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB als Berufung ist auf
die Erwägungen in der Verfügung vom 17. September 2014 (Urk. 56/34) sowie in
der Verfügung vom 29. September 2015 (Urk. 57) zu verweisen. Die Verfahrens-
akten des infolge Vereinigung abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens wurden

- 7 -
als Urk. 56/30-52 zu den Akten des vorliegenden Berufungsverfahrens genom-
men.
2.3. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 beantwortete der Gesuchsgegner die
Berufung form- und fristgerecht (Urk. 37, Urk. 56/36). Die Berufungsantwort wurde
der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht
(Urk. 40). Sie liess sich in der Folge mit Eingabe vom 10. November 2014 ver-
nehmen (Urk. 41). Zu dieser Eingabe nahm der Gesuchsgegner am 24. Novem-
ber 2014 Stellung. Die betreffende Eingabe wurde der Gesuchstellerin zu Kennt-
nis gebracht (Urk. 43).
2.4. In der Folge wurden die Parteien angefragt, ob Interesse an einer Ver-
gleichsverhandlung bestehe, woraufhin die Parteien zweimal aussergerichtliche
Vergleichsbemühungen aufnahmen, die jedoch schliesslich scheiterten (Urk. 45
sowie Urk. 47 im Verfahren RD140002).
2.5. Am 7. August 2015 reichte der Gesuchsgegner eine Noveneingabe mit hier-
vor aufgeführten Rechtsbegehren ein (Urk. 48 S. 2). Der Gesuchstellerin wurde
mit Verfügung vom 12. August 2015 Frist angesetzt, um sich zu dieser Eingabe
vernehmen zu lassen. Mit Noveneingaben vom 7. September 2015 liess sich die
Gesuchstellerin innert erstreckter Frist vernehmen und stellte ein neues, hiervor
aufgeführtes Rechtsbegehren (Urk. 53 und Urk. 56/49). Dem Gesuchsgegner
wurde mit Beschluss vom 29. September 2015 Frist angesetzt, um sich zu diesen
Eingaben und dem neuen Rechtsbegehren zu äussern (Urk. 58). Mit Eingabe
vom 22. Oktober 2015 nahm der Gesuchsgegner dazu Stellung und reichte diver-
se neue Unterlagen ein. Diese Eingabe wurde der Gesuchstellerin zur Kenntnis
gebracht (Urk. 61-63/1-12). Am 5. Februar 2016 reichte der Gesuchsgegner eine
weitere Noveneingabe ein, welche der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zuge-
stellt wurde (Urk. 66). Bis dato ging keine Stellungnahme der Gesuchstellerin da-
zu ein.

- 8 -
II. Prozessrecht
1. In der Berufungsschrift sind Behauptungen bestimmt und vollständig aufzu-
stellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsäch-
liche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, in: ZPO-
Komm. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 311
N 36). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen
(Rügeprinzip). Der Berufungskläger hat sich aber mit der Begründung des erstin-
stanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen; das Gericht muss den angefochte-
nen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, die Sach-
verhaltserstellung oder die Rechtsanwendung sei geradezu willkürlich
(Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die
Berufungsinstanz nicht an die vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen
der Vorinstanz gebunden. Sie kann über das Vorgebrachte mit abweichender, ei-
gener Begründung befinden (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6).
2. Im Berufungsverfahren können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsa-
chen und Beweismittel nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug
vorgebracht wurden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten. Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung im Berufungsverfahren nicht analog zur Anwendung, einzig
Art. 317 Abs. 1 ZPO ist massgeblich (BGE 138 III 626 f. E 2.2). Unechte Noven,
die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend gemacht
werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es
sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Ver-
letzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, To-
me II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 1214 und 2414 f.). Solche unechten No-
ven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Beru-
fungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbe-
gründung und -antwort können nur noch echte Noven vorgebracht werden (BGE
138 III 788 E. 4.2; F. Hohl, a.a.O., Rz 1172). Diese sind umgehend einzubringen.
Das Gesetz sieht diesbezüglich keine konkrete Frist vor, vielmehr ist im Einzelfall

- 9 -
unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände über diese Frage zu entschei-
den.
3. Die Berufungsschrift muss ein Rechtsbegehren und dessen Begründung
entsprechend den Anforderungen gemäss Art. 221 ZPO (analog) enthalten. Erfüllt
sie diese Vorgaben nicht, ist bei formellen Mängeln im Sinne von Art. 132 ZPO
eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen. Bleibt eine solche aus oder erweist
sie sich als ungenügend, gilt die Berufungsschrift als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1
ZPO), was zu einem Nichteintretensentscheid führt (Reetz/Theiler in: ZPO Komm.
Sutter-Somm et al., Art. 311 N. 33). Eine Nachfrist kann diesfalls nicht gewährt
werden (BGE 137 III 617 Erw. 6.4). Es genügt nicht, lediglich die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern es muss ein Antrag in der Sa-
che gestellt werden, und zwar grundsätzlich im Rechtsbegehren selber (vgl. dazu
BGE 133 III 489, Erw. 3.1). Dieses muss so bestimmt sein, dass es im Falle der
Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann; die auf
Geldzahlung gerichteten Berufungsanträge sind demnach zu beziffern. Auf eine
Berufung mit einem formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise
einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem an-
gefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt
bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Entsprechend sind Rechtsbegehren
im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2).
III. Eintretensfragen
1. Ungenügende Rechtsbegehren
1.1. Der Gesuchsgegner beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, da die
Berufungsanträge unzulässig bzw. nicht genügend bestimmt seien. Die Gesuch-
stellerin verlange einen Gesamtunterhalt für sich und die Kinder, was gemäss
höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zulässig sei. Dabei verweist er auf BGer
5A_704/2013 E. 3.4. Die Gesuchstellerin lege nicht dar, ob im Gesamtunterhalt
die Kinderzulagen enthalten seien oder nicht, ihre Anträge seien auch wider-
sprüchlich, da in Antrag Ziff. 2 c die Kinderzulagen im Gegensatz zu den Anträgen

- 10 -
Ziff. 2 a-b erwähnt seien. Die Höhe des Erwachsenenunterhalts werde gar nicht
beziffert. Es werde nur beantragt, die Kinderunterhaltsbeiträge seien auszuschei-
den. Dies führe aber aufgrund der widersprüchlichen Formulierung bezüglich der
Kinderzulagen nicht zu einem ohne Weiteres klaren Ergebnis. Ein Rechtsbegeh-
ren müsse so klar bestimmt sein, dass es im Gutheissungsfall zum Dispositiv er-
hoben werden und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden könne. Es sei
nicht Sache der Gerichte, die Bezifferung vorzunehmen, zumal sich die Gesuch-
stellerin bezüglich ihres eigenen Unterhalts nicht auf die Offizialmaxime berufen
könne (Urk. 37 S. 3 f. Rz 1 - 11).
1.2. Die Gesuchstellerin führt in ihrer Berufungsbegründung aus, sie verlange für
die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. August 2014 eine Erhöhung der Unter-
haltszahlungen um insgesamt Fr. 910.– und ab 1. September 2014 eine Erhö-
hung von insgesamt Fr. 1'210.–. Das Eheschutzgericht habe den Gesuchsgegner
nicht verpflichtet, die Kinderzulagen zusätzlich zu den festgelegten Unterhaltsbei-
trägen weiterzuleiten, wie an der Formulierung "inclusive Kinderzulagen" zu er-
kennen sei. Werde der Gesuchsgegner verpflichtet, die Kinderzulagen von
Fr. 850.– pro Monat weiterzuleiten, würde bereits dadurch ein grosser Teil der
beantragten Erhöhung abgedeckt. Sie habe daher beantragt, es seien Kinderun-
terhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 900.– exklusive Kinderzulagen festzulegen
(Urk. 30 S. 12 Rz 24).
1.3. Aus der Begründung geht hervor, dass die Gesuchstellerin davon ausgeht,
dass sie zur Deckung ihres Bedarfes mit den Kindern vom 1. April 2014 bis zum
31. August 2014 Unterhaltszahlungen von Fr. 6'460.– benötigt, weshalb der Ge-
suchsgegner zur Bezahlung von Fr. 900.– pro Kind und Monat, zuzüglich
Fr. 850.– an Kinderzulagen und folglich Fr. 2'040.– für sie persönlich zu verpflich-
ten sei. Ab 1. September 2014 macht sie einen Unterhaltsbedarf von insgesamt
Fr. 6'760.– pro Monat geltend, weshalb der Gesuchsgegner wiederum zur Bezah-
lung von Fr. 900.– pro Kind und Monat, zuzüglich Fr. 850.– an Kinderzulagen und
folglich Fr. 2'310.– für sie persönlich zu verpflichten sei.
1.4. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass sich aus der Berufungsbegründung
mit der nötigen Klarheit ergibt, was die Gesuchstellerin verlangt und dass es sich

- 11 -
dabei nicht um einen unzulässigen Gesamtunterhalt handelt. Auf die Berufung ist
daher, soweit keine anderen Gründe dagegen sprechen (vgl. sogleich unten), ein-
zutreten.
2. Neue Anträge aufgrund echter Noven (Umzug C._____ zum Vater)
2.1. Der Gesuchsgegner verlangt mit Noveneingabe vom 7. August 2015 neu,
die Obhut über die Tochter C._____ sei per 1. August 2015 von der Gesuchstelle-
rin auf ihn zu übertragen, da C._____ seit dem 1. August 2015 bei ihm ihren
Wohnsitz habe. Zusätzlich beantragt der Gesuchsgegner, seine Verpflichtung zur
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für C._____ sei per 1. August 2015 aufzuhe-
ben. Eventualiter beantragt er, es sei per 1. August 2015 von der (streitgegen-
ständlichen) Erhöhung der Unterhaltsbeiträge abzusehen, subeventualiter, es sei
eine solche Erhöhung des Unterhalts für die Dauer des Aufenthalts von C._____
beim Gesuchsgegner zu sistieren (Urk. 48 S. 2 Ziff. 1). Zur Zulässigkeit dieses
neuen Antrages führt er aus, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
das Gericht aufgrund der betreffend Kinderbelange geltenden Offizialmaxime in
jeder Instanz von Amtes wegen verpflichtet sei, die Kinderzuteilung, das Besuchs-
recht und den Kinderunterhalt zu regeln (Urk. 48 S. 8 Rz 31 mit Verweis auf BGE
126 III 298, 302 f., E. 2 a/bb). Die Gesuchstellerin brachte diesbezüglich vor, beim
Antrag auf Obhutsumteilung handle es sich um einen neuen materiell-rechtlichen
Anspruch, der nicht Prozessthema vor Vorinstanz gewesen sei. Die Frage, wel-
che Noven im Berufungsverfahren zulässig seien, könne sich nur bezüglich eines
Anspruchs stellen, der auch Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewe-
sen sei. Da die Scheidung bereits rechtshängig sei, wäre der Scheidungsrichter
im Massnahmenverfahren für diesen Antrag zuständig.
2.2. Die neuen Anträge des Gesuchsgegners werfen zwei Fragen auf. Einerseits,
ob eine Klageänderung zulässig ist (Art. 317 Abs. 2, Art. 296 Abs. 3 ZPO), und
andererseits, wie mit (echten) Noven umzugehen ist, die nach Einleitung des
Scheidungsverfahrens entstanden sind. Die zweite Frage betrifft die Kompetenz-
abgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsrichter. Darauf ist zuerst einzu-
gehen.

- 12 -
2.3. Die Gesuchstellerin reichte das Abänderungsbegehren am 25. Februar 2014
beim Bezirksgericht Winterthur ein (Urk. 1). Seit dem 27. Juni 2014 ist ebenfalls
das Scheidungsverfahren beim selben Gericht anhängig (Urk. 63A). Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung bleibt das Eheschutzgericht in einem solchen
Fall für Massnahmen bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung zustän-
dig, selbst wenn es darüber erst nach diesem Zeitpunkt entscheidet. Die Anord-
nungen, die das Eheschutzgericht für die Zeit vor Eintritt der Rechtshängigkeit der
Scheidungsklage getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverfahrens in
Kraft, solange sie nicht durch das Scheidungsgericht im Rahmen vorsorglicher
Massnahmen abgeändert werden. Allerdings können Tatsachen, die sich erst
nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens ereignet haben, nicht mehr
in die materielle Beurteilung des Eheschutzgerichts einfliessen und daher auch
nicht mit der Berufung gegen ein Abänderungsurteil des Eheschutzrichters vorge-
bracht werden. Sie müssen in einem Abänderungsverfahrens beim dafür zustän-
digen Massnahmenrichter im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden (vgl.
die Entscheide dieser Kammer vom 16. Juni 2014, E. II.4.1, Proz.-Nr. LE140013,
und vom 14. November 2014, E. 4, Proz.-Nr. LE140026; ZR 101 [2002] Nr. 25 mit
Verweis auf ZR 82 [1983] Nr. 3; BGE 101 II 1; BGE 129 III 60 E. 3 und 4.2; BGE
138 III 646 E. 3.3.2 = Pra 4/2013 Nr. 34 S. 284; BGer 5A_455/2012 vom
5. Dezember 2012, E. 2.1).
2.4. Damit ist die Tatsache, dass C._____ seit dem 1. August 2015 beim Ge-
suchsgegner lebt, im vorliegenden Berufungsverfahren unbeachtlich. Als Folge
davon erweisen sich die vom Gesuchsgegner in der Eingabe vom 7. August 2015
gestellten Anträge und (Sub-)Eventualanträge als offensichtlich unbegründet.
Deswegen ist auch nicht zu untersuchen, ob es vorliegend zulässig wäre, im
Rechtsmittelverfahren Anträge zu stellen, die nicht den erstinstanzlichen Prozess-
stoff betreffen. Der Gesuchsgegner wird die Tatsache, dass C._____ am
1. August 2015 zu ihm gezogen ist, vor dem sachlich zuständigen Scheidungs-
richter im Massnahmeverfahren geltend machen müssen, welcher sowohl für eine
Obhutsumteilung als auch für die Abänderung der Unterhaltsbeiträge für C._____
zuständig ist. In diesem Verfahren ist deshalb auf die neuen Anträge des Ge-
suchsgegners (Umteilung Obhut, Aufhebung Unterhaltspflicht) nicht einzutreten.

- 13 -
3. Klageänderung (weitere Beiträge nach Art. 286 Abs. 3 ZGB)
3.1. Mit Noveneingabe vom 7. September 2015 machte die Gesuchstellerin ih-
rerseits neue, im erstinstanzlichen Verfahren nicht thematisierte Ansprüche ge-
stützt auf Art. 286 Abs. 3 ZGB geltend. Sie verlangt für den Selbstbehalt an kie-
ferorthopädischen Behandlungen von E._____ und F._____, die psychotherapeu-
tische Behandlung von C._____ und die tierärztliche Behandlung der Katze "…"
hälftige Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 3'579.10 (Urk. 56/49). Der Ge-
suchsgegner brachte vor, diese Ansprüche würden verspätet geltend gemacht, es
handle sich dabei um unzulässige Noven. Die fraglichen Kosten würden bis De-
zember 2014 zurückreichen, dennoch mache die Gesuchstellerin diese erst jetzt
geltend, was auch unter der Offizial- und Untersuchungsmaxime nicht angängig
sei, denn im Berufungsverfahren seien Noven umgehend vorzubringen (Urk. 61
Rz 2 ff.).
3.2. Die Gesuchstellerin stellte diese Ansprüche erstmals im Berufungsverfah-
ren. Es handelt sich mithin um eine Klageänderung im Sinne von Art. 317 Abs. 2
ZPO. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klageänderung im Rechtsmittelver-
fahren ist, dass sie auf neuen Tatsachen beruht (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO) und
dass der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beur-
teilen ist und entweder mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zu-
sammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Art. 317 Abs. 2 lit. a i.V.m.
Art. 227 Abs. 1 ZPO). Eine systematische Auslegung ergibt, dass die Klageände-
rung auf zulässigen Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO gründen muss
(Reetz/Hilber, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 86 zu Art. 317).
3.3. Auch echte Noven müssen im Berufungsverfahren selbst in Kinderbelangen
unverzüglich vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO). Art. 229 Abs. 3 ZPO
gilt nämlich nicht analog (BGE 138 III 625, E. 2.1 und 2.2). Unverzüglich Vorbrin-
gen bedeutet, dass die Partei, welche das Novenrecht beanspruchen will, sobald
sie von einem geltend zu machenden Novum Kenntnis erlangt, die Berufungs-
instanz davon in Kenntnis setzen muss, d.h., das Novum ist zum nächstmöglichen
Zeitpunkt (schriftliche Eingabe oder Berufungsverhandlung) in das Berufungsver-

- 14 -
fahren einzubringen. Wenn der Partei eine Frist läuft, kann sie das Novum im
Rahmen ihrer bevorstehenden Eingabe in das Berufungsverfahren einbringen.
Besteht keine offene Frist für die novenwillige Partei, stellt sich die Frage, unter
welchen Voraussetzungen das Vorbringen eines Novums "ohne Verzug" i.S.v.
Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO erfolgt. Reetz/Hilber schlagen etwa eine Frist von 10
Tagen ab Kenntnis des Novums vor (Reetz/Hilber, a.a.O., N 45 ff. zu Art. 317).
Volkart (in: Brunner/Gasser/Schwander, Komm. ZPO, Zürich/St. Gallen 2011,
N 10 zu Art. 317) sieht die obere Grenze bei zwei Wochen ab Kenntnis des No-
vums erreicht.
3.4. Die ratio legis von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO besagt nur, dass durch das
Vorbringen von Noven das Verfahren nicht verzögert werden darf; sie besagt aber
nicht, dass Noven generell möglichst schnell vorzubringen wären. Daraus folgt,
dass die novenwillige Partei vom Vorbringen des Novums ausgeschlossen wird,
wenn sie die genannte – 10- oder 14-tägige – Frist verpasst und danach das
zweitinstanzliche Behauptungsverfahren von der Berufungsinstanz geschlossen
wird. Ordnet indes die Berufungsinstanz nachträglich noch einen zweiten Schrif-
tenwechsel an, so ist das innert der damit angesetzten Frist (doch noch) vorge-
brachte Novum von der Berufungsinstanz dennoch zu berücksichtigen. Voraus-
gesetzt ist, dass diese Noven nicht bereits im vorangehenden Schriftenwechsel
hätten vorgebracht werden können (vgl. Reetz/Hilber, a.a.O., N 47 f. zu Art. 317).
3.5. Die der Klageänderung von der Gesuchstellerin zugrunde gelegten Noven
entstanden zwischen dem 10. Januar 2015 und dem 27. März 2015 (Rechnungs-
datum; Urk. 56/51/2-8). Vorgebracht wurden die Noven erst mit Eingabe vom
7. September 2015 (Urk. 56/49). Die Eingabe vom 7. September 2015 erging zu-
sammen mit der Stellungnahme (Urk. 53) zur Noveneingabe des Gesuchsgeg-
ners vom 7. August 2015 (Urk. 48). Die vorangehende Eingabe der Gesuchstelle-
rin datiert vom 10. November 2014 (unaufgeforderte Stellungnahme zur Beru-
fungsantwort; Urk. 41). Die fraglichen Noven entstanden in der Zeit zwischen zwei
Eingaben der Gesuchstellerin, wobei die zweite Eingabe nicht unaufgefordert,
sondern auf Fristansetzung hin erfolgte (Urk. 51). Das zweitinstanzliche Behaup-
tungsverfahren war also noch nicht abgeschlossen als die Noven vorgetragen

- 15 -
wurden, und die Noven wurden in der ersten, auf ihre Entstehung folgenden, von
der Berufungsinstanz angeordneten Eingabe vorgebracht. Deswegen ist trotz der
sehr langen Zeit, die zwischen der Entstehung und dem Vorbringen der Noven
verstrich, Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO gerade noch Genüge getan. Hinzu kommt,
dass die Parteien in der Zeit nach der Entstehung der Noven während längerer
Zeit (März bis Juli 2015) aussergerichtliche Vergleichsgespräche führten, was sie
der Kammer mitteilten (Urk. 44, 45 und 47). Es ist nachvollziehbar und sinnvoll,
dass während laufenden Vergleichsgesprächen keine Eingaben an das Gericht
erfolgen. Nach Scheitern der Vergleichsgespräche war es der Gesuchsgegner,
der zuerst eine Noveneingabe erstattete (Urk. 48). Im Zuge von deren Beantwor-
tung brachte die Gesuchstellerin ihre Noven innert angesetzter Frist vor. Deshalb
sind die vorgebrachten Noven zuzulassen.
3.6. Von der Zulassung der Noven zu unterscheiden ist die Zulassung der Kla-
geänderung. Der Gesuchsgegner geht nicht auf die Zulässigkeit einer Klageände-
rung ein (Urk. 61 Rz. 2 ff). Darin kann aber keine konkludente Zustimmung zur
Klageänderung im Sinne von Art. 227 Abs. 1 lit. b ZPO erblickt werden, zumal
sich der Gesuchsgegner – wenn auch mit anderer Begründung – gegen die Be-
handlung der neuen Ansprüche im Rechtsmittelverfahren wendet. Die Klageände-
rung ist damit nur zulässig, soweit ein genügender sachlicher Zusammenhang
zum bisherigen Anspruch besteht (Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO). Ein neues Rechts-
begehren steht in einem sachlichen Zusammenhang, wenn es sich auf den glei-
chen Lebensvorgang stützt. Dies ist bspw. der Fall bei zwischenzeitlich fällig ge-
wordenen Teilleistungen wie Lohn, Mietzinsen, Kapitalzinsen oder Teillieferungen,
bei einer zusätzlichen Konventionalstrafe oder Schadenersatzansprüchen, die im
Laufe des Prozesses grösser geworden sind (Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, N 18 f. zu
Art. 227). Die neuen Rechtsbegehren der Gesuchstellerin stützen sich auf die
gleiche Rechtsgrundlage wie die bisherigen, namentlich Art. 286 Abs. 3 ZGB, ha-
ben aber – teilweise – einen anderen Lebenssachverhalt zur Grundlage.
3.7. Bereits vor Vorinstanz verlangte die Gesuchstellerin Beiträge im Sinne von
Art. 286 Abs. 3 ZGB an den Selbstbehalt für die kieferorthopädische Behandlung

- 16 -
von D._____, E._____ und F._____ und an die Kosten der Psychotherapie von
C._____ (Urk. 17 S. 15 f.). Soweit die neuen Rechtsbegehren die Beteiligung an
diesen Kosten betreffen, ist die Klageänderung zulässig. Der anspruchsbegrün-
dende Lebensvorgang ist derselbe, nämlich die Zahnbehandlung bzw. die Psy-
chotherapie der Kinder, neu ist lediglich, dass zwischenzeitlich weitere Kosten für
die fortgesetzten Behandlungen angefallen sind. Die Klageänderung erweist sich
prozessökonomisch als sinnvoll, denn die Prüfung des Anspruchs erfordert in ers-
ter Linie – nebst der Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Parteien – die Be-
antwortung der Rechtsfrage, ob für bestimmte ausserordentliche Kinderkosten
(z.B. Zahnbehandlungen) eine Beteiligung nach Art. 286 Abs. 3 ZGB geschuldet
ist. Kommen während des Verfahrens weitere Kosten der selben Art hinzu, sind
diese letztlich nur noch aufzurechnen.
3.8. Was den weiter geltend gemachten Beitrag nach Art. 286 Abs. 3 ZGB für die
Behandlung der Katze "…" angeht, besteht hingegen kein genügender sachlicher
Zusammenhang mit den früheren Rechtsbegehren. Es liegt ein anderer Lebens-
vorgang zugrunde; aus diesem wurden erstinstanzlich keine Ansprüche abgelei-
tet. Zwar erfordert auch die Prüfung dieses Anspruchs die Abklärung der finanziel-
len Verhältnisse der Parteien. Es wäre aber auch zweitinstanzlich erstmals die
Rechtsfrage zu beantworten, ob sich der Gesuchsgegner an den Kosten für die
Behandlung der Katze zu beteiligen hat. Dadurch würde dem Gesuchsteller ohne
Not eine Instanz entzogen. Dies ist nicht zulässig. Deswegen ist eine Klageände-
rung mit Bezug auf den Beitrag an die Behandlung der Katze nicht zuzulassen.
Die Gesuchstellerin kann einen solchen Beitrag vor der ersten Instanz geltend
machen, im Rechtsmitttelverfahren ist auf diesen Antrag jedoch nicht einzutreten.
IV. Materielles (Abänderung Eheschutz)
1. Voraussetzungen für die Abänderung
1.1. Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines
Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist
(Art. 179 Abs. 1 ZGB). Nach der Rechtsprechung setzt eine Abänderung von

- 17 -
Eheschutzmassnahmen voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils – nament-
lich im Bereich der Einkommensverhältnisse – eine wesentliche und dauerhafte
Veränderung eingetreten ist oder dass sich die tatsächlichen Feststellungen, die
dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, nachträglich als unrichtig erwiesen
haben. Ein Ehegatte kann die Änderung ausserdem auch dann verlangen, wenn
sich der Entscheid als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmerichter
wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren. Andernfalls steht die formelle
Rechtskraft des Eheschutzentscheides einer Abänderung entgegen (BGer
5A_555/2013 vom 29. Oktober 2013, E. 3.1, m.w.H.). Eine Abänderung kann mit-
hin nur mit echten Noven begründet und belegt werden, das heisst Tatsachen und
Beweismitteln, die erst nach dem Zeitpunkt eingetreten oder verfügbar geworden
sind, in dem im früheren, durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahren
letztmals neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden konnten (Ur-
teil dieser Kammer vom 14. November 2013 in Proz.-Nr. LE130064, S. 5). Eine
Abänderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die vermeintlich neue Sachlage
durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten
herbeigeführt worden ist (BGer 5A_555/2013 vom 29. Oktober 2013, E. 3.1,
m.w.H.).
1.2. Bezüglich der Dauer und des Umfangs der Veränderung muss eine gewisse
Erheblichkeit vorliegen. Allerdings sind angesichts des vorübergehenden Charak-
ters des im summarischen Verfahren ergehenden Massnahmeentscheids die An-
forderungen in beiden Bereichen, insbesondere aber bezüglich der Dauer, gerin-
ger als für die Abänderung nachehelicher Unterhaltsbeiträge aufgrund eines
Scheidungsurteils. Als dauerhaft erscheint eine Veränderung schon, wenn unge-
wiss ist, wie lange sie anhält. Man darf von einem Ehegatten nicht erwarten, dass
er etwa die Folgen eines Stellenverlusts während geraumer Zeit allein trägt, wird
aber den Unterhalt allenfalls nur für die Dauer der unverschuldeten Arbeitslosig-
keit abändern. Die nachträgliche Abänderung kann sowohl in einer gänzlichen
Aufhebung als auch in einer sachlichen oder zeitlichen Einschränkung oder Er-
gänzung bestehen. Es muss im Einzelfall konkretisiert werden, was wesentlich
und dauerhaft ist. Generelle Aussagen über die Erheblichkeit einer Veränderung
lassen sich kaum machen. Immerhin gilt, dass eine kleinere Veränderung bei be-

- 18 -
scheidenen Einkommen eher ins Gewicht fällt als bei hohen Einkommen. Ob ein
Änderungsgrund gegeben ist, ist sodann eine Rechtsfrage. Sie ist daher unab-
hängig von den Parteivorbringen zu prüfen. Gelangt man zum Schluss, dass ein
Abänderungsgrund vorhanden ist, ist die gesamte Unterhaltsberechnung für beide
Ehegatten neu durchzuführen, denn bei einer Änderung einzelner Faktoren steht
nicht von vornherein fest, ob dieselben nicht durch Veränderungen anderer Fakto-
ren verstärkt, vermindert oder sogar aufgehoben werden. Da jedoch keine Wie-
dererwägung des früheren Entscheids erfolgen darf, hat sich die Neuberechnung
immerhin an den im abzuändernden Entscheid vorgenommenen Wertungen zu
orientieren (Urteil dieser Kammer vom 12. Oktober 2012 in Proz.-Nr. LY120001,
E. III.2.1). Nicht jede Veränderung der Verhältnisse berechtigt zu einer nachträgli-
chen gerichtlichen Anpassung, wenn sie erheblich und unvorhersehbar ist. Die
Änderung muss zusätzlich einen Sachverhalt betreffen, der für die Regelung der
abzuändernden Bestimmung der Eheschutzvereinbarung entscheidend war. Mit
dem in Art. 179 Abs. 1 ZGB verwendeten Begriff "Verhältnisse" sind diejenigen
Tatsachen gemeint, die im Zeitpunkt des Entscheides für die Anordnung von
Eheschutzmassnahmen von Bedeutung waren (Beschluss dieser Kammer vom
8. Juli 2009, ZR 109 (2010) Nr. 1, E. 4.1).
2. Beurteilung der Wesentlichkeit von Veränderungen
2.1. Die Gesuchstellerin bemängelt zunächst, die Begründung des angefochte-
nen Entscheides sei dadurch gekennzeichnet, dass der Sachverhalt in Teilberei-
che unterteilt und bezüglich dieser Teilaspekte dann das Vorliegen eines Abände-
rungsgrundes je einzeln verneint worden sei. Richtigerweise wäre die Frage nach
dem Vorliegen eines Abänderungsgrundes in einer gesamthaften und umfassen-
den Abwägung zu entscheiden gewesen. Die Gesuchstellerin schildert sodann die
ihrer Ansicht nach beachtlichen Umstände, namentlich, dass sie vier Kinder zu
betreuen habe, sowie diverse Aspekte ihres (vornehmlich psychischen) Gesund-
heitszustandes (Urk. 30 Rz 9 f.). Der Gesuchsgegner bezeichnet diese Kritik als
unklar und weist darauf hin, dass verschiedene der geschilderten Umstände kei-
nen Abänderungsgrund darstellen würden, da diese bereits im Eheschutzverfah-
ren thematisiert worden seien.

- 19 -
2.2. Die Kritik der Gesuchstellerin an der Methodik der vorinstanzlichen Ent-
scheidfindung geht insofern fehl, als die Vorinstanz abgesehen von der Kündi-
gung der Stelle bei der Kirchgemeinde G._____ gar keine weiteren, für eine Ab-
änderung relevanten Teilaspekte als glaubhaft gemacht erachtete (Urk. 31 S. 5
ff.). Dementsprechend konnte die Vorinstanz auch keine Gesamtbetrachtung an-
stellen. Hingegen ist der Gesuchstellerin dem Grundsatz nach beizupflichten,
dass zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Veränderung der Verhältnisse sämtli-
che glaubhaft gemachten und relevanten Teilaspekte als Ganzes zu betrachten
sind. Dennoch sind die geltend gemachten Abänderungsgründe – wie dies die
Vorinstanz tat – zunächst je einzeln auf ihre Glaubhaftigkeit und Relevanz zu
überprüfen.
3. Stelle in G._____
Mit Bezug auf die Kündigung der Stelle in G._____ beanstandet die Gesuchstelle-
rin einzig, dass die Vorinstanz die daraus resultierende Einkommensreduktion von
Fr. 229.– pro Monat als nicht wesentlich erachtete (Urk. 30 Rz 12). Darauf ist hier
nicht weiter einzugehen, denn es spielt keine Rolle, ob diese Einkommenseinbus-
se für sich genommen wesentlich ist. Wie die Gesuchstellerin zu Recht vorbringt
(Urk. 30 Rz 13) ist die Wesentlichkeit der Veränderung der Verhältnisse im Zuge
einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen (vgl. nachfolgende Erwägungen).
4. Nachhilfeunterricht
4.1. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz habe immer noch ein bereits seit
längerem weggefallenes Einkommen von Fr. 170.– pro Monat aus Nachhilfeunter-
richt berücksichtigt, obwohl die Gesuchstellerin in der Begründung der Abände-
rungsklage ausgeführt habe, sie verfüge per 1. September 2014 über kein Ein-
kommen aus Erwerbstätigkeit mehr, und anlässlich der Verhandlung vom 11. Juni
2014 auf die Frage, ob sie momentan arbeite, mit einem klaren "nein" geantwortet
habe (Urk. 30 Rz 15). Dies ist zutreffend, die Gesuchstellerin bezog sich aber so-
wohl im Plädoyer als auch in der Befragung auf die Stelle in H._____ (Urk. 17
S. 6: "Aufgrund der erfolgten Kündigung ist […] von keinem Einkommen aus Er-
werbstätigkeit mehr auszugehen"; vgl. auch Prot. S. 18). Es blieb damit unklar, ob

- 20 -
die Gesuchstellerin bloss in H._____ nicht mehr arbeitete, oder gar keiner Er-
werbstätigkeit mehr nachging.
4.2. Die Vorinstanz erwog: "Dass die Gesuchstellerin die Nachhilfestunden nicht
mehr erteilt und dieses Einkommen daher wegfällt, wurde von ihr nicht behauptet,
weshalb davon auszugehen ist, dass sie dieses Einkommen weiterhin generiert"
(Urk. 31 S. 7). Die Gesuchstellerin rügt diesbezüglich eine Verletzung der bei Kin-
derbelangen qualifiziert geltenden Offizialmaxime, da die Vorinstanz allfällige Un-
klarheiten nicht auf dem Weg der richterlichen Fragepflicht beseitigt habe (Urk. 30
Rz 16). Diese Kritik ist berechtigt. Zwar nicht die Offizial-, aber die uneinge-
schränkte Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) erfordert, dass Unklarhei-
ten, wie die in Frage stehende, durch Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht be-
seitigt werden. Aufgrund der Formulierung und der Berechnungen im Plädoyer
war erkennbar, dass die Gesuchstellerin geltend machte, in jenem Zeitpunkt nur
noch über das Einkommen aus der Stelle in H._____ von Fr. 1'150.– und ab Sep-
tember 2014 über gar kein Einkommen mehr zu verfügen (vgl. Urk. 17 S. 6 und
Urk. 14/5). Unter diesen Umständen hätte die Vorderrichterin, soweit für sie eine
Unklarheit bestand, ob das Einkommen aus dem Nachhilfeunterricht doch noch
besteht, nachfragen müssen.
4.3. Die Verletzung der Untersuchungsmaxime kann im Berufungsverfahren ge-
heilt werden. Mit der Berufungsschrift präzisiert die Gesuchstellerin, der Einkom-
mensbestandteil aus Nachhilfestunden sei schon seit längerer Zeit weggefallen
(Urk. 30 Rz 16). Dies blieb unbestritten (Urk. 37 S. 20). Damit steht fest, dass die
Gesuchstellerin schon per Datum des Abänderungsbegehrens nicht mehr über
dieses Einkommen verfügte.
5. Stelle in H._____
5.1. Die Gesuchstellerin beanstandet, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines
Abänderungsgrundes im Zusammenhang mit der Kündigung der Arbeitsstelle
(Pensum von 17.86%; Urk. 14/5) in H._____ durch den Arbeitgeber per Ende Au-
gust 2014 deshalb verneint habe, weil im Zeitpunkt der Klageeinleitung die Kündi-
gung noch nicht ausgesprochen gewesen sei. Der Abänderungsgrund liege näm-

- 21 -
lich in der schon länger bestehenden Arbeitsunfähigkeit, welche letztlich zur Kün-
digung geführt habe (Urk. 30 Rz 17). Der Gesuchsgegner stützt sich auf die
höchstrichterliche Praxis (BGer 5A_487/2010 vom 3. März 2011, E. 2.1.1.) und
argumentiert, der Abänderungsgrund der Kündigung der Arbeitsstelle könne nicht
beachtlich sein, wenn er nicht bereits bei Einleitung des Abänderungsverfahrens
bestanden habe. Als die Gesuchstellerin die Abänderungsklage eingereicht habe,
sei noch lange nicht von einer Kündigung die Rede gewesen (Urk. 37 S. 21).
5.2. Richtig ist, dass zur Beurteilung der Frage, ob sich die Verhältnisse geändert
haben, gemäss der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich das Datum der Ein-
reichung der Abänderungsklage massgebend ist (Urk. 31 S. 6: BGE 137 III 604,
E. 4.1.1; BGer 5A_506/2011 vom 4. Januar 2012, E. 3.1; Urk. 37 S. 21: BGer
5A_487/2010 vom 3. März 2011, E. 2.1.1). Sowohl in BGE 137 III 604, E. 4.1.1,
als auch in BGer 5A_487/2010, E. 2.1.1, wird jedoch auf BGE 120 II 285 (E. 4b)
verwiesen. Dieser Entscheid betrifft die Abänderung eines Scheidungsurteils,
dürfte aber hinsichtlich des hier interessierenden Aspekts auch für die Abände-
rung von Eheschutzmassnahmen Gültigkeit beanspruchen. Das Bundesgericht
erwog darin, dass sich nach der Tatbestandsfeststellung und der Prognose im
abzuändernden Urteil einerseits und den derzeitigen sowie den für die absehbare
Zukunft gegebenen Verhältnissen andererseits beurteile, ob erheblich und dauer-
haft veränderte Verhältnisse gegeben sind. Ein ungewisser, bloss hypothetischer
künftiger Sachverhalt ist kein Abänderungsgrund. Dagegen können konkrete An-
haltspunkte für das bevorstehende Eintreten veränderter Verhältnisse und das In-
teresse an einer Klärung der Rechtslage eine Urteilsabänderung rechtfertigen.
Die Veränderung der Verhältnisse darf zwar nicht schon bei der ursprünglichen
Festsetzung des Beitrages im abzuändernden Entscheid berücksichtigt worden
sein. Ist dies aber nicht geschehen, so sind für die Frage der Neuregelung primär
die im Zeitpunkt der Beurteilung bestehenden Verhältnisse resp. die bis dahin
eingetretene Entwicklung der finanziellen Lage des Unterhaltspflichtigen massge-
bend. Berücksichtigt werden kann zudem die in naher Zukunft sich abzeichnende
Entwicklung der Verhältnisse, um spätere Abänderungsverfahren soweit wie mög-
lich zu vermeiden (BGE 120 II 285, E. 4b, m.w.H.; vgl. auch BK-Killias, N 23 zu
Art. 236 ZPO mit Verweis auf § 188 Abs. 1 ZPO/ZH).

- 22 -
5.3. Es ist folglich danach zu fragen, ob im Zeitpunkt der Klageerhebung am
25. Februar 2014 (Urk. 1) konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass das Ein-
kommen aus H._____ wegfallen wird. Berücksichtigt werden kann darüber hinaus
die bis zum Urteilszeitpunkt eingetretene Entwicklung – sowohl bei der Beurtei-
lung der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse als auch bei der Prognosestel-
lung. Dies ergibt sich für das erstinstanzliche Verfahren ferner aus Art. 229 Abs. 3
ZPO. Einschränkend gilt hier jedoch, dass sämtliche Umstände, die nach Erhe-
bung der Scheidungsklage am 27. Juni 2014 eingetreten sind, nicht mehr beach-
tet werden dürfen (vgl. oben Ziff. III.2.3). Mit anderen Worten ist also massgeblich,
ob bis am 27. Juni 2014 mit einer gewissen Sicherheit absehbar war, dass die
Gesuchstellerin kein Einkommen mit der Stelle in H._____ mehr wird generieren
können.
5.4. Bereits in der Kurzbegründung des Abänderungsbegehrens erwähnte die
Gesuchstellerin ihre Arbeitsunfähigkeit sowie eine erfolgte IV-Anmeldung und ei-
ne deshalb eingetretene Einkommensreduktion (Urk. 1 S. 2). Damals war aller-
dings (in der Kurzbegründung) noch die Rede von der Reduktion und nicht dem
Wegfall des Einkommens. Das ändert jedoch nichts daran, dass als Abände-
rungsgrund mitunter die veränderte gesundheitliche Situation und die damit zu-
sammenhängende Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin angeführt wurde. Am
5. Mai 2014 wurde der Gesuchstellerin dann die Kündigung der Arbeitsstelle in
H._____ per Ende August 2014 in Aussicht gestellt, da sie seit Juni 2013 krank-
geschrieben sei und auch nicht in Aussicht stehe, dass sie an diese Stelle zu-
rückkehren werde (Urk. 14/4). Die (angedrohte) Kündigung steht also im Zusam-
menhang mit der bereits bei Gesuchseinreichung angeführten Arbeitsunfähigkeit.
Hinzu kommt, dass die Kündigung vom 20. Mai 2014 (Urk. 18/1) noch vor
Rechtshängigkeit der Scheidung erging. Unter diesen Umständen ist nach der zi-
tierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung entgegen den vorinstanzlichen Er-
wägungen (Urk. 31 S. 8) die Kündigung und damit der voraussehbare Einkom-
menswegfall aus der Stelle in H._____ per 1. September 2014 im Abänderungs-
verfahren zu beachten.
6. Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit

- 23 -
6.1. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz habe die Unzumutbarkeit einer zu-
künftigen Erwerbstätigkeit zu Unrecht als nicht glaubhaft dargelegt erachtet
(Urk. 31 Rz. 18 ff.). Die Vorinstanz habe in nicht nachvollziehbarer Weise die
Feststellungen von Dr. I._____ als behandelndem Psychiater der Gesuchstellerin
(vgl. Urk. 41 S. 1) in Frage gestellt. Dieser bescheinige im Bericht zuhanden des
Versicherungsarztes vom 15. Januar 2014 (Urk. 14/6a) eine volle Arbeitsunfähig-
keit, welche auf einer Überforderungssituation beruhe. Eine Besserung sei ge-
mäss Dr. I._____ erst mit vollzogener Scheidung und Einsetzung eines Besuchs-
rechtsbeistandes zu erwarten. Auch der IV-Vorbescheid (Urk. 14/6) gehe von die-
ser Einschätzung aus (Urk. 30 S. 9 f.). Der vorinstanzliche Hinweis, wonach ab
April 2014 keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse mehr vorliegen würden, sei forma-
ler Natur. In den Akten fänden sich keine Anhaltspunkte für die Verbesserung der
gesundheitlichen Situation (Urk. 37 S. 9). Sachlich unhaltbar sei schliesslich der
Hinweis der Vorinstanz, die im September 2014 in Angriff genommene Ausbil-
dung stehe im Widerspruch zur geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit. Die zeitli-
che Beanspruchung durch das Teilzeitstudium könne die Gesuchstellerin ihrer
Leistungsfähigkeit anpassen und das Studium könne weitgehend von zu Hause
aus erfolgen, weshalb der Druck und die Stressbelastung deutlich tiefer liegen
würden, als bei zwei Teilzeitpensa bei verschiedenen Arbeitgebern (Urk. 30
S. 10). Ferner habe die Vorinstanz zu Unrecht die schulischen Schwierigkeiten
der Tochter E._____ nicht berücksichtigt, die mit zusätzlichem Zeitaufwand für die
Aufgabenhilfe verbunden seien und zu einer weiteren Überforderung der Gesuch-
stellerin führen würden (Urk. 30 S. 10 f.).
6.2. Der Gesuchsgegner stützt sich auf die vorinstanzlichen Erwägungen und be-
tont, dass ab April 2014 keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse mehr eingereicht
worden seien. Es gehe nicht an, auf fehlende Anhaltspunkte für eine Verbesse-
rung der gesundheitlichen Situation hinzuweisen, denn es hätte an der Gesuch-
stellerin gelegen, eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (Urk. 37
S. 23). Die Gesuchstellerin habe es selber in der Hand, auf eine Scheidung und
eine Besuchsrechtsbeistandschaft hinzuwirken, wovon gemäss Dr. I._____ eine
Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten wäre. Wenn sie dies nicht
mache, könne sie sich auch nicht auf eine längerdauernde gesundheitliche Beein-

- 24 -
trächtigung berufen (Urk. 37 S. 24). Neu und nicht belegt sei, dass das Studium
weitgehend von zuhause aus absolviert werden könne. Das Studium sei vielmehr
mit Präsenzunterricht und Hausaufgaben verbunden (Urk. 37 S. 25). Was die Be-
lastung durch die familiäre Situation angeht, bringt der Gesuchsgegner im We-
sentlichen vor, diese habe sich seit dem Eheschutzurteil, dessen Abänderung ver-
langt wird, nicht verändert und könne darum keinen Abänderungsgrund darstel-
len. Ferner seien die schulischen Schwierigkeiten von E._____ mit keinem erhöh-
ten Aufwand für die Gesuchstellerin verbunden (Urk. 37 S. 26). Der Gesuchsgeg-
ner bringt ausserdem vor, die Gesuchstellerin habe nicht offengelegt, ob sie sich
gegen die Kündigung der Stelle in H._____ gewehrt habe und es sei "nur zu of-
fensichtlich, dass ihre Absicht darin [bestanden habe], die neue Ausbildung im
Herbst 2014 in Angriff nehmen zu können und die ungeliebte Tätigkeit als Kate-
chetin hinter sich lassen zu können" (Urk. 37 S. 21, Prot. I S. 10). Was den nicht
mehr erteilten Nachhilfeunterricht betrifft, argumentiert der Gesuchsgegner, es sei
"im Hinblick auf die angebliche Überforderung der Berufungsklägerin nicht nach-
vollziehbar, wie sie zwar eine anspruchsvolle Ausbildung absolvieren können soll-
te, jedoch ein Nachhilfeunterricht nicht mehr möglich sein sollte". Dieser könne
zweifellos ohne Weiteres sofort wieder aufgenommen werden (Urk. 37 S. 20).
6.3. Mit Bezug auf den Bericht von Dr. I._____ ist zunächst zu bemerken, dass
es sich dabei nicht um ein gerichtliches Gutachten im Sinne von Art. 183 ff. ZPO
handelt. Dr. I._____ verfasste den Bericht ohne Hinweis auf die Strafbarkeit eines
falschen Gutachtens. Dieser Umstand, sowie auch, dass Dr. I._____ der behan-
delnde Arzt der Gesuchstellerin ist, ist bei der freien richterlichen Beweiswürdi-
gung (Art. 157 ZPO) zu berücksichtigen. Mit anderen Worten verwehrt eine vom
behandelnden Psychiater attestierte Arbeitsunfähigkeit dem Richter nicht ohne
Weiteres, dennoch von einer (teilweisen) Arbeitsfähigkeit auszugehen. Der Rich-
ter hat vielmehr unter Würdigung aller relevanten Vorbringen und Beweismittel zu
entscheiden, ob er die Ausübung einer Erwerbstätigkeit als möglich und zumutbar
erachtet.
6.4. Die Vorinstanz führte aus, es sei äusserst zweifelhaft, ob die der Gesuch-
stellerin von Dr. I._____ diagnostizierte leichte bis mittelschwere Depressivität mit

- 25 -
den Symptomen Stimmungsschwankungen, Dünnhäutigkeit, Opferhaltung,
Selbstwertproblematik, Insuffizienzgefühle, Antriebs- und Energiedefizit und Ein-
und Durchschlafstörungen die Gesuchstellerin derart beeinträchtige, dass es ihr
nicht zugemutet werden könne, in einem Teilzeitpensum zu arbeiten (Urk. 31
S. 9). Bekanntlich führt eine leichte bis mittelschwere Depression nicht zwingend
zu einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit. Insbesondere eine korrekt behandelte,
leichtere Depression schränkt die betroffene Person zwar in ihrem Wohlbefinden
ein, führt aber in vielen Fällen zu keiner bzw. einer höchstens teilweisen Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit. Es sind also die Umstände des Einzelfalls zu be-
rücksichtigen. Genau besehen besteht die von Dr. I._____ beschriebene Symp-
tomatik der Gesuchstellerin nebst den Leitsymptomen einer Depression (Stim-
mungsschwankungen, Antriebsdefizit) hauptsächlich aus Symptomen, die mit der
Verletzung des Selbstwertgefühls zusammenhängen (Insuffizienzgefühle, Opfer-
haltung, Dünnhäutigkeit, Selbstwertproblematik). So führt Dr. I._____ im fragli-
chen Bericht denn auch aus (Urk. 14/6a S. 1): "Anhaltende Konflikte mit dem
Ehemann v.a. bezüglich Betreuung der Kinder belasten Frau A._____ sehr. Sie
leidet sehr unter den […] Angriffen ihres Ehemanns, welche ihre Kompetenz als
Mutter betreffen." In dieser Situation dürfte ein kleines, mit den Aufgaben als al-
leinerziehende Mutter vereinbares Arbeitspensum eher zur Steigerung des
Selbstwertgefühls und damit zur Verbesserung der Symptomatik beitragen. Eine
solche Tätigkeit böte der Gesuchstellerin nämlich Gelegenheit, von Drittpersonen
Anerkennung für ihr Wirken zu erhalten.
6.5. Überzeugend führte die Vorinstanz sodann aus, die im September 2014 ge-
plante …ausbildung an einer Fachhochschule stehe im Widerspruch zur behaup-
teten Unzumutbarkeit einer Teilzeiterwerbstätigkeit. Es spielt dabei keine ent-
scheidende Rolle, ob diese Ausbildung zur Hauptsache im Fernstudium absolviert
werden kann. Deshalb ist nicht weiter darauf einzugehen, ob die Behauptung, das
Studium könne weitgehend von zuhause absolviert werden, ein Novum ist. Wenig
Präsenzstunden mögen eine zeitliche Minderbeanspruchung bedeuten, hingegen
schützt ein Fernstudium nicht vor dem Leistungsdruck, die Studienziele zu errei-
chen. Und Zeitnot ist gemäss dem Bericht von Dr. I._____ nicht die Ursache für
die geltend gemachte Beeinträchtigung der Gesuchstellerin. Vergleicht man ein

- 26 -
20%-Pensum im angestammten Bereich als Katechetin oder Nachhilfelehrerin mit
dem (Fern-) Studium als …, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, inwiefern ersteres
eine grössere psychische Belastung bedeuten sollte als zweiteres. Sowohl die Tä-
tigkeit als Katechetin wie auch das Erteilen von Nachhilfeunterricht erschöpfen
sich in einer zeitlich und sachlich beschränkten Unterrichtung und Betreuung von
Kindern. Die mit dem Lehrerberuf ansonsten regelmässig einhergehenden Belas-
tungen durch die Schlichtung von Spannungen in der Klasse, Elterngespräche,
etc. entfallen. Da die Gesuchstellerin bereits in diesen Bereichen tätig war, kann
sie auf ihren Erfahrungsschatz zurückgreifen, sodass die Vorbereitung keine be-
sondere Belastung mehr bedeuten dürfte. Insgesamt dürfte das Absolvieren der
Ausbildung zur … unter Berücksichtigung des Leistungsdrucks die grössere Be-
lastung als das Ausüben eines 20%-Pensums im angestammten Bereich bedeu-
ten. Aus diesen Gründen lässt sich mit der Vorinstanz sagen, dass die Gesuch-
stellerin ebenso gut einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachgehen könnte, wenn sie
sich in der Lage fühlt, ein Teilzeitstudium zu absolvieren.
6.6. Die Vorinstanz und der Gesuchsgegner stellten insbesondere auch zu Recht
darauf ab, dass für die Zeit ab April 2014 kein Arbeitsunfähigkeitszeugnis mehr
vorliegt. Zwar bestätigte Dr. I._____ die Arbeitsunfähigkeit vorerst bis Ende März
2014. Eine entsprechende Bestätigung für die Zeit danach wurde jedoch auch an
der Verhandlung vom 11. Juni 2014 nicht eingereicht. Wie der Gesuchsgegner
richtigerweise argumentiert, genügt es nicht, darauf zu verweisen, aus den Akten
sei keine Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Gesuchstellerin zu
entnehmen. Es finden sich nämlich gar keine Unterlagen zur gesundheitlichen Si-
tuation der Gesuchstellerin ab April 2014 in den Akten. Demnach lässt sich auch
nicht sagen, es habe keine Verbesserung der gesundheitlichen Situation stattge-
funden. Es wäre vielmehr an der Gesuchstellerin gewesen, eine fortbestehende
gesundheitliche Beeinträchtigung, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt, mit-
tels weiterer Zeugnisse zu belegen. Der Gesuchsgegner hat von sich aus nämlich
keine Möglichkeit, den Nachweis einer wiedererlangten Arbeitsfähigkeit der Ge-
suchstellerin zu erbringen. Damit ist spätestens ab April 2014 von einer (allenfalls
wieder erlangten) Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin auszugehen. Aus gesund-

- 27 -
heitlicher Sicht ist der Gesuchstellerin damit zumindest ab April 2014 eine Teil-
zeiterwerbstätigkeit zumutbar.
6.7. Mit Bezug auf die familiäre Situation ist mit der Vorinstanz zunächst zu be-
merken, dass sich seit dem Eheschutzverfahren an der grundsätzlichen Situation,
dass die Gesuchstellerin vier Kinder zu betreuen hat, nichts geändert hat. Einer
Abänderung zugrunde gelegt werden können nur echte Noven. Was die schuli-
schen Schwierigkeiten von E._____ angeht, macht die Gesuchstellerin geltend,
diese hätten nicht bereits Gegenstand des Eheschutzverfahrens gebildet. Der Be-
richt von Dr. J._____ vom 22. Oktober 2013 (Urk. 14/7) dokumentiere die dann-
zumal aktuelle Situation. Wiederum argumentiert die Gesuchstellerin, es sei die
Situation als Gesamtes zu betrachten, wozu auch die Lernschwierigkeiten von
E._____ gehören würden (Urk. 30 S. 10 f.). Richtig ist, dass die Lernschwierigkei-
ten von E._____ nicht Thema des Eheschutzverfahrens waren, welches mit Urteil
vom 4. April 2013 endete. Hingegen ergibt sich aus dem Bericht von Dr. J._____
nicht, dass die schulischen Schwierigkeiten von E._____ mit einem signifikant er-
höhten Aufwand bei der Hausaufgabenhilfe einhergehen. Dem Bericht lässt sich
entnehmen, dass E._____ aufgrund ihrer Schwierigkeiten im Schulalltag schnell
ermüde. E._____ dürfte also – noch schneller als ein anderes Kind – beim Aufga-
benlösen auch rasch ermüden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass
E._____ in der Lage wäre, stundenlang mit der Gesuchstellerin Aufgaben zu lö-
sen. Unter diesem Gesichtspunkt fordert die Lernschwäche von E._____ der Ge-
suchstellerin zwar besondere Widmung ab, indessen ist diese in zeitlicher Hin-
sicht nicht mit einer ausserordentlichen Beanspruchung verbunden. Andere, neue
Belastungen im familiären Bereich wurden nicht geltend gemacht. Es liegen also
keine massgeblich veränderten Umstände in der familiären Situation im Vergleich
zum Eheschutzurteil vor, welche eine Teilzeiterwerbstätigkeit der Gesuchstellerin
neu als unzumutbar erscheinen liessen.
6.8. Im Ergebnis war es der Gesuchstellerin sowohl mit Rücksicht auf ihre akten-
kundige gesundheitliche wie auch familiäre Situation zumutbar, spätestens ab Ap-
ril 2014 ein Teilzeitpensum im angestammten Umfang von etwa 20% zu leisten.
7. Fazit: Kein Abänderungsgrund

- 28 -
7.1. Wie die Gesuchstellerin zu Recht vorbrachte, ist schliesslich unter Würdi-
gung aller Umstände zu prüfen, ob wesentlich und dauerhaft veränderte Verhält-
nisse vorliegen, die eine Abänderung zu rechtfertigen vermögen. Unter Verweis
auf die obigen Ausführungen stellte sich die Situation bis zum 27. Juni 2014 (Ein-
leitung Scheidungsverfahren) wie folgt dar: In der Zeit zwischen der Einreichung
des Abänderungsbegehrens am 25. Februar 2014 und dem 31. März 2014 ver-
fügte die Gesuchstellerin infolge Arbeitsunfähigkeit um ein um den Nachhilfeun-
terricht und den Lohn aus G._____ reduziertes Einkommen von Fr. 1'150.–. So-
dann stand schon am 27. Juni 2014 fest, dass das Einkommen aus der Stelle in
H._____ per 31. August 2014 infolge der Kündigung ebenfalls nicht mehr vorhan-
den sein würde. Hingegen folgt daraus nicht, dass die Gesuchstellerin ab
1. September 2014 über kein Einkommen mehr hätte verfügen können. Da sie ab
April 2014 wieder arbeitsfähig war und auch mit Bezug auf die familiäre Situation
keine Änderung eingetreten war, welche eine Erwerbstätigkeit im angestammten
Rahmen unzumutbar erscheinen liess, wäre die Gesuchstellerin gehalten gewe-
sen, sich per 1. September 2014 eine Stelle zu suchen, welche ihr ein Einkom-
men in der bisherigen Höhe von Fr. 1'570.– ermöglicht hätte. Die Chancen, eine
Stelle zu finden, waren in jenem Zeitpunkt als intakt zu bezeichnen. Die Kündi-
gung der Stelle in H._____ erfolgte am 20. Mai 2014 per 31. August 2014 (Urk.
14/4). Damit blieben der Gesuchstellerin bis zum 1. September 2014 über drei
Monate, um sich um eine neue Stelle zu kümmern. In diesem Zeitrahmen ist es
realistisch, eine neue Tätigkeit im angestammten Bereich zu finden. Zu beachten
ist indessen, dass die Gesuchstellerin im schulischen Bereich tätig ist, mithin die
Stellen an das Schuljahr gebunden sein dürften. Das Schuljahr 2014/2015 be-
gann Mitte August 2014, womit ihr aber auch mit Rücksicht auf diese Besonder-
heit fast drei Monate für die Stellensuche verblieben. Die Chancen, als Katechetin
oder Nachhilfelehrerin im privaten Rahmen bzw. im Rahmen der Leitung einer
Aufgabenstunde eine Stelle zu finden, sind als gut zu bezeichnen. Lehrpersonal
ist im Grossraum Zürich bekanntlich sehr gefragt. Die Gesuchstellerin bringt die
nötige Ausbildung und Erfahrung mit. Nachdem sich den Akten keinerlei erfolglo-
se Suchbemühungen der Gesuchstellerin entnehmen lassen, kann ferner mitnich-
ten gesagt werden, vergebliche Suchbemühungen würden beweisen, dass die

- 29 -
Gesuchstellerin keine Stelle auf den 1. September 2014 finden konnte. Bis zum
27. Juni 2014 war jedenfalls (noch) davon auszugehen, es sei der Gesuchstellerin
zumutbar und möglich, für die Stellen in H._____ und G._____ sowie den Nach-
hilfeunterricht auf den Beginn des Schuljahres bzw. per 1. September 2014 einen
Ersatz finden und spätestens per 1. September 2014 wieder über das ange-
stammte Einkommen von Fr. 1'570.– verfügen.
7.2. Folglich ist einzig die Einkommensbusse der Gesuchstellerin aus dem Weg-
fall der Einkommen aus G._____ und dem Nachhilfeunterricht zu beachten, dies
indessen auch nur für eine beschränkte Zeit. Zumindest ab April 2014 war die
Gesuchstellerin wieder arbeitsfähig und hätte sich um die Aufstockung ihres Ein-
kommens auf den bisherigen Rahmen von Fr. 1'570.– bemühen können. Wie be-
reits ausgeführt war per Stichtag des 27. Juni 2014 davon auszugehen, die Ge-
suchstellerin würde spätestens auf Beginn des Schuljahres 2014/2015 bzw. per
1. September 2014 eine neue Stelle antreten und wieder das bisherige Einkom-
men von Fr. 1'570.– erwirtschaften können.
Die Einkommenseinbusse aus dem Wegfall der Einkommen aus G._____ und
dem Nachhilfeunterricht betrug Fr. 420.– bzw. rund einen Viertel des dem Ehe-
schutzentscheid zugrunde liegenden Einkommens. Die relative Einkommensein-
busse von einem Viertel ist für sich genommen durchaus als wesentlich zu be-
zeichnen, setzt man sie indessen in Relation zum Budget der Gesuchstellerin,
welches aus ihrem Einkommen von Fr. 1'570.– sowie den persönlichen und den
Kinderunterhaltsbeiträgen von insgesamt Fr. 5'550.– bestand (Urk. 3/26) und so-
mit Fr. 7'120.– betrug, macht die Reduktion des monatlich verfügbaren Betrags
bloss noch knapp 6% aus. Dies ist keine wesentliche Veränderung (vgl. BGer
5A_352/2010 vom 29. Oktober 2010, E. 4.4: Einkommensverlust von 6,5% zufol-
ge Kurzarbeit ist nicht erheblich). Hinzu kommt, dass die Einkommenseinbusse
auch nur in einem eingeschränkten Zeitrahmen von etwa einem halben Jahr anfiel
und damit nicht dauerhaft ist. Nur am Rande spielt somit noch eine Rolle, dass
dieser Einkommensverlust durch die im März 2014 vom Gesuchsgegner erhalte-
ne Bonuszahlung von Fr. 6'396.– gewissermassen noch abgefedert wurde (Prot. I

- 30 -
S. 6). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass keine wesentlich und dauerhaft veränder-
te Verhältnisse vorliegen und deshalb kein Abänderungsgrund gegeben ist.
7.3. Eine Abänderung ist darüber hinaus auch ausgeschlossen, wenn die ver-
meintlich neue Sachlage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechts-
missbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist (BGer 5A_148/2014 vom
8. Juli 2014, E. 4; BGer 5A_555/2013 vom 29. Oktober 2013, E. 3.1, m.w.H.). In
einem solchen Fall sind die Abänderungsgründe schlicht nicht zu beachten.
Ist ab April 2014 die Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin zu bejahen (E. 6), war
die Gesuchstellerin verpflichtet, die angestammte Arbeit bei der reformierten Kir-
che H._____ möglichst umgehend wieder aufzunehmen, was die Gesuchstellerin
indes unterliess, obwohl ihr noch mit Schreiben vom 5. Mai 2014 (nach einer
mündlichen Besprechung) das rechtliche Gehör zu der in Aussicht genommenen
Kündigung aus gesundheitlichen Gründen gewährt und darin konstatiert worden
war, es stehe auch nicht in Aussicht, dass die Gesuchstellerin an diese Stelle zu-
rückkehren werde (Urk. 14/4). Stattdessen begann die Gesuchstellerin mit dem
Aufnahmeverfahren für die …ausbildung, bevor das Arbeitsverhältnis überhaupt
beendet war (Urk. 17 S. 5; vgl. auch Prot. I S. 19 [Verhandlung vom 11. Juni
2014]: "Ich möchte ins Arbeitsleben einsteigen und nicht mehr abhängig sei. Dafür brau-
che ich eine angemessene Ausbildung. Ich spreche fünf Sprachen und deshalb habe ich
gedacht, dass eine …ausbildung an der … das Richtige für mich wäre. Ich kann das auch
im Teilzeitstudium machen. […] Ich habe die Eignungsprüfung gemacht und erfahre
demnächst, ob ich bestanden habe. Ich würde im September mit der Ausbildung begin-
nen"), wobei diese Ausbildung, wie aufgezeigt, eine etwa gleich grosse Belastung
wie die angestammte Berufstätigkeit darstellt. Unter diesen Umständen kommt
man nicht umhin, den Verlust der Stelle und des entsprechenden Einkommens
der Passivität der Gesuchstellerin nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu-
zuschreiben und ihr Verhalten als eigenmächtige Herbeiführung einer Verände-
rung zu taxieren. Muss die geringere Leistungsfähigkeit ab September 2014 aber
in diesem Sinne der Gesuchstellerin angelastet werden, kann sie nicht dazu füh-
ren, dass der Gesuchsgegner nun seinerseits diesen Einkommensausfall auszu-
gleichen hätte. Es fehlt hier an einer beachtlichen Veränderung der Verhältnisse.

- 31 -
V. Beiträge nach Art. 286 Abs. 3 ZGB
1. Rügen betreffend Verfahrensmängel
1.1. Die Gesuchstellerin rügte mit der Berufung eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs, da ihr die Eingabe des Gesuchsgegners vom 25. Juli 2014 vor der Ur-
teilsfindung nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Ausserdem habe die Vor-
instanz gegen die vorgesehene Verfahrensart verstossen und den Anspruch auf
prozessuale Gleichbehandlung verletzt. In ihrer Stellungnahme zur Berufungsant-
wort weist die Gesuchstellerin darauf hin, dass die Verletzung des rechtlichen
Gehörs gemäss aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung ungeachtet der Er-
folgsaussichten zu einer Rückweisung an die Vorinstanz führen müsse; einen
entsprechenden Antrag stellte sie aber nicht (Urk. 41 S. 2 Rz 4 ff.). Der Gesuchs-
gegner beantragt demgegenüber – subeventualiter –, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 37 S. 2 Ziff. 2 und S. 30
Rz 4), da der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör betreffend seiner Eingabe vom
25. Juli 2014 (Urk. 25) verweigert worden sei.
1.2. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in allen Verfahren jede dem
Gericht eingereichte Eingabe den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen und Gele-
genheit zur Stellungnahme zu geben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eingabe
entscheidrelevant ist. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen
Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Von einer Rückwei-
sung kann aber sogar im Fall einer schweren Verletzung des rechtlichen Gehörs
abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie
auch die Rechtslage frei überprüfen kann und die Rückweisung zu einem forma-
listischen Leerlauf führen würde, der mit den Interessen der Beteiligten an einer
beförderlichen Verfahrenserledigung unvereinbar wäre. Weitere Voraussetzung
für eine Heilung ist, dass die Eingabe zur Kenntnis gebracht wird, und dass der
Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, genügend Zeit dafür verbleibt, im
Rechtsmittelverfahren darauf zu reagieren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE
133 I 100 E. 4.9; BGE 132 V 387 E. 5.1 m.w.H. und BGE 126 V 130 E. 2b S. 132

- 32 -
m.w.H.). Der von der Gesuchstellerin zitierte BGer 4D_27/2014 vom 26.08.2014
(E. 4.2.1) thematisiert diese Ausnahmeregelung nicht und ist insofern irrelevant.
1.3. Der Antrag hinsichtlich ausserordentlicher Beiträge nach Art. 286 Abs. 3
ZGB, auf welchen sich die Eingabe vom 25. Juli 2014 bezieht, ist (ebenfalls) im
Rahmen der Berufung zu prüfen (vgl. oben Ziff. I.2.2). Somit kommt der Rechts-
mittelinstanz dieselbe Kognition wie der Vorinstanz zu (Rechtsfragen und Sach-
verhaltsfeststellung, Art. 310 ZPO). Die Vorinstanz stellte der Gesuchstellerin die
fragliche Eingabe zusammen mit dem Urteil zu (vgl. Urk. 31, S. 25). Damit konnte
sich die Gesuchstellerin während der gesamten, allerdings kurzen Rechtsmittel-
frist mit der Eingabe auseinandersetzen. Die Gesuchstellerin trug ihre Kritik am
vorinstanzlichen Entscheid bereits mit der Berufungsbegründung vor, wobei sie
nicht nur auf die unterbliebene Zustellung der Eingabe vom 25. Juli 2014 hinwies,
sondern in der Sache dazu Stellung nahm (Urk. 30 Rz. 35 ff.). Ausserdem wurde
ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt und die Parteien konnten jeweils zu
weiteren Noveneingaben Stellung nehmen (vgl. oben Ziff. I.2.3 und I.2.5). Insge-
samt betrachtet hatte die Gesuchstellerin im Rechtsmittelverfahren ausreichend
Zeit und Gelegenheit, zur Eingabe vom 25. Juli 2014 Stellung zu nehmen. Sie
vermochte denn auch tatsächlich ihre Position zu den Vorbringen in der Eingabe
vom 25. Juli 2014 im Rechtsmittelverfahren umfassend darzutun. Damit kann die
Gehörsverletzung geheilt werden.
1.4. Die Gesuchstellerin beanstandet weiter, die Vorinstanz habe gegen die vor-
gesehene Verfahrensart verstossen (Urk. 30 Rz 30 ff.). Zutreffenderweise bringt
sie vor, für das Eheschutzverfahren sehe Art. 273 ZPO das mündliche Verfahren
vor (Urk. 30 Rz 30 ff.). Der Grund dafür liegt in der Natur des familienrechtlichen
Prozesses. Der Sachverhalt soll im Rahmen der eingeschränkten Untersu-
chungsmaxime optimal und laienfreundlich abgeklärt werden. Ausserdem soll ein
Einigungsversuch erfolgen (Art. 273 Abs. 3 ZPO). Diese Ziele sind im mündlichen
Verfahren einfacher zu verwirklichen. Eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme
ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, wenn sich dadurch der Sachverhalt bess-
ser abklären lässt. Die Anordnung eines Schriftenwechsels nach durchgeführter
Hauptverhandlung (Prot. I S. 4 ff.) im Eheschutzverfahren verletzt kein Recht.

- 33 -
1.5. Die Gesuchstellerin rügt schliesslich eine prozessuale Ungleichbehandlung,
da der Gesuchsgegner zum Anspruch nach Art. 286 Abs. 3 ZGB zweimal habe
Stellung nehmen können (Urk. 30 Rz. 33 f.). Dies ist zutreffend. Der Gesuchs-
gegner konnte sich zunächst mündlich (Prot. I S. 16 f.; Urk. 19 S. 3 ff.) und her-
nach noch schriftlich (Urk. 25 und 26) dazu äussern. Die Gesuchstellerin musste
sich auf den mündlichen Vortrag beschränken. Nachdem sich die Gesuchstellerin
jedoch vor der mit voller Kognition entscheidenden Berufungsinstanz weitere Male
zum Anspruch nach Art. 286 Abs. 3 ZGB äussern konnte (vgl. oben Ziff. 2.3), ist
auch dieser Mangel als geheilt zu betrachten.
2. Zu den einzelnen Positionen / Natur des Beitrags nach Art. 286 Abs. 3 ZGB
2.1. Die Gesuchstellerin beanstandet sodann, dass diverse Positionen des ge-
forderten Beitrags nach Art. 286 Abs. 3 ZGB von der Vorinstanz nicht berücksich-
tigt worden seien (Urk. 30 Rz 37 ff.). Fallen gelassen hat die Gesuchstellerin die
von der Vorinstanz nicht zugesprochenen Beiträge an ein Kochbuch und zwei
Fahrräder (Urk. 30 Rz 46). Im Folgenden ist auf die einzelnen Positionen einzu-
gehen.
2.2. Art. 286 Abs. 3 ZGB ist systematisch bei der Abänderung des Kinderunter-
halts eingeordnet. Er stellt jedoch eine Sonderregel für nicht vorhergesehene,
ausserordentliche Bedürfnisse dar. Er ist anwendbar für nicht strikt einmalige,
aber doch nur vorübergehende und nach absehbarer Zeit voraussichtlich wieder
entfallende Bedürfnisse, die bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrags nicht in
Betracht gezogen wurden und auch nicht in Betracht gezogen werden konnten
(z.B. zahnärztliche oder kieferorthopädische Behandlung, Brille oder Kontaktlin-
sen, Sprachaufenthalt, Musikinstrumente, EDV-Ausrüstung, Prüfungsgebühren
oder Wohnungswechsel). Bei der fallbezogenen Beurteilung ist zu beachten, dass
jeder Beitrag eine gewisse Freiquote enthält, die in erster Linie heranzuziehen ist
(Roelli/Meuli-Lehni, in: Handkommentar Schweiz. Privatrecht, 2. Aufl., Zürich
2012, N 6 zu Art. 286 ZGB).
2.3. Nachhilfe C._____

- 34 -
2.3.1. Betreffend die Position Nachhilfe C._____ bringt die Gesuchstellerin vor,
die Vorinstanz habe bei der gegebenen Aktenlage in unhaltbarer Weise und ohne
entsprechende Bestreitung des Gesuchsgegners festgestellt, die Notwendigkeit
der Nachhilfestunden sei nicht dargetan worden. Die Gesuchstellerin habe in der
Befragung ausgeführt, dass C._____ die Gymiprüfung und die Probezeit nicht be-
standen habe; dies sei eine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit des
Nachhilfeunterrichts (Urk. 30 Rz 37 lit. a). Der Gesuchsgegner entgegnet, der
Versuch, C._____ ins Gymnasium einzuschulen, sei von ihm nicht getragen wor-
den, da C._____ dadurch überfordert worden sei. Solche Entscheidungen seien
bei gemeinsamer elterlicher Sorge gemeinsam zu treffen. Eigenmächtig verur-
sachte Kosten könnten nicht überwälzt werden (Urk. 56/36 S. 18 f.). Er brachte
dies bereits vor Vorinstanz ein (Urk. 19 Rz 7 ff.). Die Gesuchstellerin behauptete
nicht, der Nachhilfeunterricht sei mit dem Gesuchsgegner abgesprochen gewe-
sen.
2.3.2. Bedeutende schulische Entscheidungen wie auch Entscheidungen über
medizinische Behandlungen von einiger Tragweite sind Teil der elterlichen Sorge
(Art. 301 Abs. 1 ZGB). Bei gemeinsamer elterlicher Sorge haben die Eltern dar-
über einen gemeinsamen Entscheid zu fällen. Der obhutsberechtigte Elternteil hat
mithin den anderen Elternteil einzubeziehen, sofern die Angelegenheit nicht dring-
lich oder alltäglich ist und der andere Elternteil mit vernünftigem Aufwand erreich-
bar ist (Art. 301 Abs. 1bis ZGB). Werden Entscheide ohne Einbezug des andern
Elternteils gefällt, geht es nicht an, den übergangenen Elternteil die finanziellen
Konsequenzen des eigenmächtigen Entscheids (mit)tragen zu lassen. Der Ent-
scheid ist entweder rückgängig zu machen oder die finanziellen Konsequenzen
sind vom eigenmächtig entscheidenden Elternteil selbst zu tragen.
2.3.3. Beim Entscheid, C._____ im Hinblick auf die erneute Einschulung ins Gym-
nasium in den Nachhilfeunterricht zu schicken, handelt es sich um einen nicht all-
täglichen und ebenso wenig dringlichen Entscheid. Die Gesuchstellerin hätte die-
se Pläne mit dem Gesuchsgegner besprechen müssen, entschied indessen ei-
genmächtig. Deshalb hat sie selbst für die Kosten des Nachhilfeunterrichts von

- 35 -
Fr. 1'500.– aufzukommen. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien hinsichtlich
dieser Position ist damit nicht weiter einzugehen.
2.4. Gymi-Probezeitkosten C._____
2.4.1. Die Vorinstanz lehnte die Berücksichtigung der Position "Gymi-
Probezeitkosten" ab mit der Begründung, es handle sich dabei um Kosten, die die
Gesuchstellerin aus den normalen Unterhaltsbeiträgen zu decken habe, bzw. zu-
mindest habe sie nicht glaubhaft dargelegt, inwiefern es sich dabei um ausseror-
dentliche Kosten im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB handle (Urk. 31 S. 13). Die
Gesuchstellerin beanstandet diese Auffassung und bringt vor, im Vergleich zu den
Kosten an der Sekundarschule seien diese durchaus ausserordentlich (Urk. 30
Rz 38). Der Gesuchsgegner bringt im Wesentlichen vor, diese Kosten seien nicht
substantiiert und es gelte dasselbe, wie hinsichtlich der Nachhilfekosten, mithin er
sei nicht einverstanden gewesen, erneut zu versuchen, C._____ ins Gymnasium
einzuschulen (Urk. 56/36 S. 20 und S. 18 f.).
2.4.2. Über Art. 286 Abs. 3 ZGB können Kinderkosten geltend gemacht werden,
die bei der Unterhaltsberechnung nicht vorausgesehen wurden und vorüberge-
hender Natur sind; von alleine versteht sich, dass es sich um Kosten handeln
muss, die nicht bereits in einer rechnerischen Position des festgelegten Unter-
haltsbeitrags enthalten sind. Unter der Geltung der uneingeschränkten Untersu-
chungsmaxime ist zwar die Mitwirkung der Parteien zu fordern, indessen ist kein
strenger Massstab an die Darlegung der Fakten zu stellen, wenn es dem Gericht
ohne Weiteres möglich ist, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Mit-
hin ist ein Anspruch nach Art. 286 Abs. 3 ZGB nicht bloss deshalb zu verweigern,
weil die Ausserordentlichkeit der Kosten nicht näher substantiiert wurde, wenn
sich diese aus den Akten ergibt. Vorliegend scheint die von der Gesuchstellerin
zu den Akten gereichte Zusammenstellung (Urk. 18/7/12) zusammen mit der Be-
hauptung, es handle sich um Kosten für die Gymi-Probezeit von C._____ gerade
noch als genügend.
2.4.3. Bei der Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge in der Konvention vom
15. März 2013 (Urk. 3/26) wurden gemäss angehängter Berechnungstabelle beim

- 36 -
Kinderunterhalt keine Schulmaterial- und Schulwegkosten in die Bedarfsrechnung
aufgenommen. Gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht-
lichen Existenzminimums vom 16. September 2009 sind besondere Auslagen für
die Schulung der Kinder (Schulgeld, Schulmaterial, Verpflegungs- und Fahrtaus-
lagen) zusätzlich zum Grundbetrag zu berücksichtigen. Im festgelegten Unter-
haltsbeitrag für C._____ sind demnach die geltend gemachten Probezeitkosten,
bei welchen es sich hauptsächlich um Kosten für Schulmaterial und Schulweg
handelt (Urk. 18/7/12), nicht enthalten. Im Vergleich zum Besuch einer lokalen
Sekundarschule fallen für den Besuch des Gymnasiums Fahrtkosten an. Auch die
Kosten für Schulmaterial und Bücher sind bekanntlich höher bei einem Gymnasi-
umsbesuch. Ausserdem musste für jenes Schuljahr auch noch für die Sekundar-
schule Schulmaterial beschafft werden, da C._____ die Probezeit nicht bestand
(vgl. etwa Urk. 36 S. 18 f.), mithin wieder in die Sekundarschule wechseln musste.
Im Zeitpunkt der ursprünglichen Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge
(15. März 2013, Urk. 3/26) war noch nicht mit Sicherheit absehbar, dass C._____
per Anfang des Schuljahres 2013/2014 ins Gymnasium eintreten wird (es kommt
auf die Vornoten oder eine Aufnahmeprüfung an). Die zusätzlichen Kosten für den
Besuch des Gymnasiums waren also nicht voraussehbar. Im Zeitpunkt der Gel-
tendmachung des Anspruchs nach Art. 286 Abs. 3 ZGB besuchte C._____ bereits
nicht mehr das Gymnasium. Damit sind diese Kosten nicht im Rahmen eines Ab-
änderungsbegehrens nach Art. 286 Abs. 2 ZGB geltend zu machen, sondern be-
gründen als vorübergehende, ausserordentliche Kosten grundsätzlich einen An-
spruch nach Art. 286 Abs. 3 ZGB.
2.4.4. Es stellt sich sodann die Frage nach der Zustimmung des Gesuchsgegners
zu der Einschulung im Gymnasium. Anders als der Nachhilfeunterricht, welcher
im Hinblick auf den erneuten Eintritt von C._____ ins Gymnasium im Schuljahr
2014/2015 in Anspruch genommen wurde, betreffen diese Kosten den erstmali-
gen Gymnasiumsbesuch von C._____ im Schuljahr 2013/2014. Der Gesuchsgeg-
ner machte sodann geltend, er sei dagegen gewesen, "weiterhin 'à tout prix' zu
versuchen, die Tochter im Gymnasium einzuschulen". Nach dem zweimaligen
Scheitern (Aufnahmeprüfung nach der 6. Klasse und Nichtbestehen Probezeit)
habe die Gesuchstellerin erneut versucht, den Übertritt von C._____ ins Gymna-

- 37 -
sium zu erzwingen und C._____, ohne dies mit dem Gesuchsgegner abzuspre-
chen, in den Nachhilfeunterricht geschickt. Auf diese fehlende Zustimmung sei-
nerseits verweist der Gesuchsgegner auch im Zusammenhang mit den Probezeit-
kosten (Urk. 56/36 S. 20 und S. 18 f.). Dass er jedoch auch mit dem (erstmaligen)
Eintritt von C._____ ins Gymnasium nach der zweiten Sekundarklasse nicht ein-
verstanden gewesen sei, ergibt sich aus seinen Ausführungen nicht mit der nöti-
gen Deutlichkeit. Deshalb ist der Entscheid, C._____ nach der zweiten Se-
kundarklasse das Gymnasium besuchen zu lassen, nicht als eigenmächtig zu be-
zeichnen. Die dadurch entstandenen Kosten von Fr. 999.20 sind auf beide Eltern-
teile zu verteilen.
2.5. Mathe-Kurs/Gymi-Vorbereitung und Wegkosten Mathe-Kurs C._____
2.5.1. Mit Bezug auf die Positionen "Mathe-Kurs/Gymi-Vorbereitung" und "Weg-
kosten Mathe-Kurs" rügt die Gesuchstellerin, die Vorinstanz habe Recht verletzt,
indem sie deren Berücksichtigung mit der Begründung verweigert habe, diese
Position hätte bereits im Eheschutzverfahren vorgebracht werden können. Der
Anspruch nach Art. 286 Abs. 3 ZGB sei "ein separater Anspruch, der sich klar
vom Unterhaltsanspruch, wie er aufgrund des Getrenntlebens entsteht, unter-
scheide" (Urk. 30 Rz 39 f.). Der Gesuchsgegner hält die vorinstanzliche Begrün-
dung für zutreffend und führt aus, die Gesuchstellerin habe bereits im Eheschutz-
verfahren die Kosten für "Gymi-Vorbereitung" geltend gemacht (Urk. 36 S. 20).
2.5.2. Der Anspruch nach Art. 286 Abs. 3 ZGB ist der Systematik nach ein Abän-
derungsanspruch, welcher aber, im Gegensatz zum Abänderungsanspruch nach
Art. 286 Abs. 2 ZGB, sich auf zeitlich beschränkte Kosten bezieht. Als logische
Folge sieht Abs. 2 die (dauerhafte) Anpassung des periodischen Unterhaltsbei-
trags an die veränderten Verhältnisse vor, während Abs. 3 die Abgeltung von vo-
rübergehenden Kosten mit einer Einmalzahlung vorsieht. Beide Abänderungsan-
sprüche setzen jedoch voraus, dass neue Umstände vorliegen, welche bei der ur-
sprünglichen Unterhaltsregelung nicht berücksichtigt wurden. Die Kosten, für wel-
che ein Beitrag nach Art. 286 Abs. 3 ZGB gefordert wird, müssen im Zeitpunkt, in
dem die Unterhaltsregelung getroffen wurde, unvorhersehbar gewesen sein. So-
weit die geltend gemachten Kosten bei der Regelung des Unterhalts bereits ange-

- 38 -
fallen oder mit genügender Sicherheit vorhersehbar waren, wären diese bei der
Festlegung der Unterhaltsbeiträge zu berücksichtigen gewesen. Dies gilt selbst
für vorübergehende Kosten wie eine Zahnkorrektur, ein Auslandjahr oder Prü-
fungsgebühren. Dem vorübergehenden Charakter solcher Positionen kann näm-
lich mit einer Staffelung der Unterhaltsbeiträge ohne Weiteres begegnet werden.
Unterblieb die Berücksichtigung von bereits angefallenen oder immerhin absehba-
ren Kosten in der Berechnung des Unterhaltsanspruchs, wurde damit eine Wer-
tung vorgenommen. Diese Wertung darf nicht nachträglich mittels eines Abände-
rungsverfahrens bzw. der Forderung eines Beitrags nach Art. 286 Abs. 3 ZGB in
Wiedererwägung gezogen werden.
2.5.3. Die Rechtsauffassung der Gesuchstellerin ist demnach nicht zutreffend.
Unter Verweis auf die vorinstanzliche Begründung (Urk. 31 S. 14) sind die bereits
im Eheschutzverfahren bekannten Positionen "Mathe-Kurs/Gymi-Vorbereitung"
und "Wegkosten Mathe-Kurs" unberücksichtigt zu lassen.
2.6. Psychotherapie C._____
2.6.1. Hinsichtlich der Kosten der Psychotherapie für C._____ rügt die Gesuch-
stellerin, dass die Vorinstanz sich in unzulässiger Weise auf die Vorbringen des
Gesuchsgegners gestützt habe (Urk. 30 Rz. 41). Die Vorinstanz erwog tatsächlich
gestützt auf die Eingabe des Gesuchsgegners vom 25. Juli 2014, die Psychothe-
rapie hätte bei einer von der Krankenkasse anerkannten Therapeutin erfolgen
müssen, sodass nur der Selbstbehalt von 10% angefallen wäre (Urk. 31 S. 15 f.).
Die Gesuchstellerin bringt diesbezüglich weiter vor, die gewählte Therapeutin sei
ihr empfohlen worden und habe sich bewährt (Urk. 30 Rz. 41 ff.). Der Gesuchs-
gegner wendet dagegen, unter anderem, ein, betreffend die Psychotherapie für
C._____ sei er unbestrittenermassen nicht in den Entscheid einbezogen worden
(Urk. 56/36 S. 20 f.).
2.6.2. Die prozessualen Mängel im Zusammenhang mit der Eingabe vom 25. Juli
2014 können geheilt werden (vgl. oben Ziff. V.1.3). Auf die Eingabe kann abge-
stellt werden. Ausserdem darf das Gericht aufgrund der geltenden Untersu-
chungsmaxime von sich aus berücksichtigen, dass grundsätzlich die Möglichkeit

- 39 -
besteht, bei einer von der Krankenkasse anerkannten Therapeutin eine Psycho-
therapie durchzuführen. Zutreffend ist, dass die Gesuchstellerin den Gesuchs-
gegner nicht in den Entscheid betreffend die Psychotherapie einbezog (Prot. I
S. 20 und 23). Unter diesen Umständen war es ihm nicht möglich, sich an der
Auswahl einer Psychotherapeutin zu beteiligen. Die finanziellen Konsequenzen
ihres allein getroffenen Entscheids hat die Gesuchstellerin deshalb selbst zu tra-
gen (vgl. oben Ziff. V.2.3.2). Die von der Vorinstanz vorgenommene Berücksichti-
gung von 10% der Psychotherapie-Kosten wird vom Gesuchsgegner indessen
anerkannt (Urk. 56/36 S. 21). Es erscheint angemessen, den Gesuchsgegner
bloss zur Beteiligung an den (hypothetischen) Selbstbehaltskosten zu verpflich-
ten.
2.6.3. Die Gesuchstellerin verlangt mit der Eingabe vom 7. September 2015
(Urk. 56/49) im Rahmen einer zulässigen Klageänderung (vgl. oben Ziff. III.3.7)
neu zusätzlich einen Beitrag an weitere psychotherapeutische Behandlungen von
C._____. Die Gesuchstellerin verlangt dabei die Beteiligung an den Selbstbeteili-
gungskosten von Fr. 3'113.75, welche von der Zusatzversicherung nicht getragen
wurden (Urk. 56/49 S. 3; Urk. 56/51/4). Es sind indessen unter Verweis auf die
obige Begründung bloss 10% der Psychotherapiekosten von insgesamt
Fr. 3'413.75 (vgl. Urk. 56/51/4) zu berücksichtigen. Die auf beide Elternteile zu
verteilenden Kosten betragen Fr. 311.40.
2.7. Selbstkosten Kieferorthopädie D._____, E._____ und F._____
2.7.1. Mit Bezug auf die von der Gesuchstellerin beanstandete teilweise Nichtbe-
rücksichtigung der Position "Selbstkosten Kieferorthopädie" (Urk. 30 Rz 44) ist un-
ter Verweis auf die obigen Ausführungen (Ziff. V.2.5.2) festzuhalten, dass die Vor-
instanz die Rechnungen vom 26. Februar 2013 über Fr. 839.95 (D._____) und
vom 28. Oktober 2012 über Fr. 1'594.75 sowie vom 26. Februar 2013 über
Fr. 1'297.35 (F._____) zurecht nicht berücksichtigte, da sie bereits im Eheschutz-
verfahren hätten geltend gemacht werden können. Für die nach der Eheschutz-
verhandlung entstandenen Kosten für kieferorthopädische Behandlungen berück-
sichtigte die Vorinstanz jeweils den Selbstbehalt von 30% des Rechnungsbetrags
von insgesamt Fr. 3'354.30 (Fr. 87.40 für D._____, Fr. 2'621.– für E._____ und

- 40 -
Fr. 645.90 für F._____), mithin Fr. 1'006.30. Die Vorinstanz führte zutreffend aus,
diese Kosten seien zwar gewissermassen absehbar gewesen, indessen in ihrer
Höhe und Dauer unvorhersehbar, weshalb sie auch nicht bei der Festsetzung der
Unterhaltsbeiträge hätten berücksichtigt werden können (Urk. 31 S. 16).
2.7.2. Mit Eingabe vom 7. September 2015 fordert die Gesuchstellerin zusätzlich
einen Beitrag an den Selbstbehalt von Fr. 401.90 für weitere kieferorthopädische
Behandlungen von E._____ und F._____ (Urk. 56/51/2-3). Der Gesuchsgegner
setzt dieser Forderung – in Übereinstimmung mit den Akten (Prot. S. 21 und 24) –
entgegen, lediglich die kieferorthopädische Behandlung von D._____, nicht je-
doch diejenige der anderen Kinder, sei mit ihm abgesprochen gewesen
(Urk. 56/36 S. 22, Urk. 61 Rz. 9 und 14). Unter Verweis auf die obigen Erwägun-
gen (Ziff. V.2.3.2.) ist deshalb eine Beteiligung des Gesuchsgegners an den neu
geltend gemachten Kosten für die kieferorthopädischen Behandlungen von
E._____ und F._____ abzulehnen.
2.7.3. Gestützt auf diese Überlegungen hätte sich der Gesuchsgegner auch an
den bereits vor Vorinstanz geltend gemachten Kosten für die kieferorthopädische
Behandlung von E._____ nicht zu beteiligen (vgl. oben Ziff. V.2.7.1). Auf die von
der Vorinstanz der Gesuchstellerin zugestandene Beteiligung des Gesuchsgeg-
ners an den Kosten der Behandlung von E._____ ist indessen nicht zurückzu-
kommen, nachdem der Gesuchsgegner keine Berufung erhoben hat und deshalb
grundsätzlich das Verbot der reformatio in peius gilt (vgl. dazu oben Ziff. IV.19.6;
auch hier besteht kein Anlass vom Verbot der reformatio in peius abzuweichen).
2.8. Klavierreparatur
2.8.1. Die Gesuchstellerin rügt, dass die Vorinstanz die Kosten für die Klavierre-
paratur nicht berücksichtigt habe. Diese seien zweifellos ausserordentlich (Urk. 30
Rz 45). Die Vorinstanz erwog, die dafür eingeholte Offerte (Urk. 18/7/3) umfasse
Posten wie "Spielwerk neu regulieren" sowie "Tasten seitlich reinigen" und würde
somit den normalen Klavierunterhalt betreffen. Deshalb seien diese Kosten vor-
hersehbar gewesen und entsprechend mit dem Unterhaltsbeitrag bereits abgegol-
ten. Sodann wies die Vorinstanz darauf hin, dass Arbeiten noch gar nicht ausge-

- 41 -
führt wurden (Urk. 31 S. 17). Der Gesuchsgegner schliesst sich diesen Argumen-
ten an und ergänzt, das "Klavierstimmen" sei von der Gesuchstellerin selber im
Rahmen der laufenden Kinderkosten aufgeführt worden. Ausserdem kritisiert er
die fehlende Substanzierung dieser Kosten (Urk. 56/36 S. 22; unter Verweis auf
Urk. 17 S. 10).
2.8.2. Die Offerte bezeichnet die Arbeiten als "Reparatur" (vgl. Urk. 18/7/3). Damit
unterscheiden sich die auszuführenden Arbeiten zwar vom "Klavierstimmen", wel-
ches regelmässig zu erfolgen hat und mit Fr. 220.– (Urk. 18/7/2) wesentlich güns-
tiger ist als die fraglichen Reparaturarbeiten über Fr. 2'003.–. Bei der Festsetzung
der Unterhaltsbeiträge wurde bloss das Klavierstimmen thematisiert (Urk. 17
S. 10). Andererseits beinhaltet die Offerte aber gerade auch das Klavierstimmen
("Instrument reinigen, stimmen und intonieren"), was jedenfalls nicht als ausser-
ordentliche Kosten gelten kann. Die Gesuchstellerin unterliess es sodann insbe-
sondere, die Notwendigkeit wie auch die Unvorhersehbarkeit dieser Reparaturar-
beiten darzutun. Es wäre insbesondere darzulegen gewesen, ob diese Reparatu-
ren wegen einer Beschädigung des Klaviers erforderlich wurden oder ob diese
zwar nicht so häufig wie das Klavierstimmen, aber doch regelmässig anfallen. Im
zweiten Fall wären sie bereits bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge einzu-
bringen gewesen. Bei gegebener Aktenlage besteht jedenfalls kein Anspruch auf
eine Beteiligung an den Kosten gestützt auf Art. 286 Abs. 3 ZGB.
2.9. Behandlung Katze …
Auf den erstmals mit der Noveneingabe vom 7. September 2015 eingebrachten
Antrag, der Gesuchsgegner sei gestützt auf Art. 286 Abs. 3 ZGB zur Beteiligung
an den Kosten der Behandlung der Katze … zu verpflichten, ist nicht einzutreten,
da es sich dabei um eine unzulässige Klageänderung handelt (s. oben
Ziff. III.3.8).
2.10. Zu berücksichtigende Positionen
Zusammenfassend hat sich der Gesuchsgegner vorbehältlich seiner Leistungsfä-
higkeit an den folgenden ausserordentlichen Kinderkosten zu beteiligen:

- 42 -
Nachhilfe C._____ geltend gemacht in Berufung (Urk. 30 Rz. 37) 1'500.–
08.2013-02.2014 zu berücksichtigen (Ziff. 2.3.3) 0.–
Gymi-Probezeitkosten geltend gemacht in Berufung (Urk. 30 Rz. 38) 999.20
08.2013-02.2014 zu berücksichtigen (Ziff. 2.4) 999.20
davon vor Vorinstanz berücksichtigt (Urk. 31 S. 13) 0.–
Mathekurs/Gymivorbereitung geltend gemacht in Berufung (Urk. 30 Rz. 39) 1'390.–
08.2012-11.2012 zu berücksichtigen (Ziff. 2.5.3) 0.–
Wegkosten Mathekurs geltend gemacht in Berufung (Urk. 30 Rz. 40) 105.60
08.2012-11.2012 zu berücksichtigen (Ziff. 2.5.3) 0.–
Projektarbeit/Kochbuch, geltend gemacht in Berufung (Urk. 30 Rz. 46) 0.-
Fahrräder E._____ und
zu berücksichtigen (Ziff. 2.1) 0.-
C._____
Kosten Psychotherapie geltend gemacht in Berufung (Urk. 30 Rz. 41) 742.50
C._____
zu berücksichtigen (Ziff. 2.6.2) 74.25
01.2014-12.2014
davon vor Vorinstanz berücksichtigt (Urk. 31 S. 16) 74.25
neu geltend gemacht in Berufung (Urk. 56/49 Rz. 2 3'113.75
u. 56/51/1): Fr. 1'052.50 + Fr. 952.50 + Fr. 1'108.75
zu berücksichtigen (Ziff. 2.6.3) 311.40
Selbstkosten Kieferorthopä- geltend gemacht in Berufung (Urk. 30 Rz. 41) 2'125.90
die D._____, E._____ und
F._____ zu berücksichtigen (Ziff. 2.7.1) 1'006.30
10.2012-03.2015 davon vor Vorinstanz berücksichtigt (Urk. 31 S. 16) 1'006.30
neu geltend gemacht in Berufung (Urk. 56/49 Rz. 2 401.90
u. 56/51/1): Fr. 114.40 + Fr. 287.50

- 43 -
zu berücksichtigen (Ziff. 2.6.3) 0.–
Klavierreparatur geltend gemacht in Berufung (Urk. 30 Rz. 45) 2'003.–
(nicht ausgeführt) zu berücksichtigen (Ziff. 2.8.2) 0.–
Behandlung Katze … neu geltend gemacht in Berufung (Urk. 56/49 Rz. 2 3'642.60
u. 56/51/1):
02.2015-03.2015
Fr. 778.25 + Fr. 1'498.70 + Fr. 778.75 + Fr. 586.90
zu berücksichtigen (Ziff. 2.9) 0.–
Total geltend gemacht in Berufung 16'024.45
zu berücksichtigen 2'391.15
nicht zu berücksichtigen 13'633.30
2.11. Leistungsfähigkeit der Parteien / Verteilung der Kosten auf die Parteien
2.11.1. Die Gesuchstellerin verlangt die hälftige Aufteilung der ausserordentlichen
Kinderkosten auf die Parteien (Urk. 30 Rz. 47). Der Gesuchsgegner wendet sich
nicht grundsätzlich dagegen, macht allerdings geltend, seine Leistungsfähigkeit
für die Bezahlung eines zusätzlichen Beitrags im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB
sei generell nicht gegeben. Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen der
Vorinstanz (Urk. 37 S. 18).
2.11.2. Die verlangte hälftige Aufteilung der zu berücksichtigenden Kosten von
Fr. 2'391.15 belastet den Gesuchsgegner mit Fr. 1'195.60. Die Vorinstanz aufer-
legte ihm demgegenüber bloss eine Beteiligung von Fr. 540.30 und erachtete ihn
diesbezüglich als leistungsfähig, obwohl aufgrund der von ihr angestellten Be-
rechnungen eine monatliche Unterdeckung seines – gemäss Vorinstanz im Ver-
gleich zum Eheschutzverfahren gestiegenen – familienrechtlichen Bedarfs von
Fr. 115.25 resultiere. Die Vorinstanz stützte die Leistungsfähigkeit auf den beim
Gesuchsgegner verbliebenen Anteil an der Bonuszahlung (2/5 von Fr. 10'661.55,
entsprechend Fr. 4'264.60; Urk. 31 S. 21). Stellt man auf die vorinstanzlichen Er-

- 44 -
wägungen ab, auf welche der Gesuchsteller verweist, verblieb ihm im Jahr 2014,
in welchem die zu berücksichtigenden Kosten anfielen, unter Berücksichtigung
des Bonus ein monatliches Plus von Fr. 240.–. Daraus kann er nicht bloss den
bereits von der Vorinstanz ihm auferlegten Betrag von Fr. 540.30, sondern ohne
Weiteres auch den höheren, ihm mit der Berufung aufzuerlegenden Betrag von
Fr. 1'195.60 bezahlen. Seine Leistungsfähigkeit ist deshalb gegeben. Die hälftige
Aufteilung erscheint mit Blick auf die aufgrund der Bonuszahlungen auf beiden
Seiten verbleibenden kleinen Überschüsse angemessen (vgl. Urk. 3/26 Anhang).
Der Gesuchsgegner ist deshalb zu verpflichten, sich gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB
mit Fr. 1'195.60 an den ausserordentlichen Kinderkosten zu beteiligen.
VI.Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Prozesskosten
1.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Die Prozesskosten sind nach Obsiegen und Unterliegen zu verteilen
(Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchstellerin verlangte vor Vorinstanz die Erhöhung
der Unterhaltsbeiträge um Fr. 910.– für den Zeitraum ab 1. März 2014 bis
31. August 2014 (6 Monate) und um Fr. 1'210.– für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens. Die Vorinstanz ging zur Bemessung des Streitwerts von einer Dauer
des Getrenntlebens bzw. bis zur Einreichung der Scheidungsklage von zwei Jah-
ren, mithin bis zum 23. April 2014 aus (Urk. 31 S. 23). Diese Dauer entspricht
grundsätzlich der Praxis. Massgeblich ist jedoch nicht die Rechtshängigkeit der
Scheidung, sondern die Dauer, während welcher die Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len sind. Diese erstreckt sich bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils und nicht
bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens. Nachdem es vorliegend aber
um ein Abänderungsverfahren geht, welches erst rund 22 Monate nach Beginn
des Getrenntlebens eingereicht wurde, die Scheidung erst am 27. Juni 2014 ein-
gereicht wurde und die zweite Phase des Abänderungsbegehrens den Zeitraum
nach September 2014 betrifft, widerspiegelt die vorinstanzliche Bewertung des
Abänderungsbegehrens nicht den voraussichtlichen tatsächlichen Wert. Es ist

- 45 -
vielmehr – insbesondere aus heutiger Sicht – von einer weiteren Dauer des Ge-
trenntlebens bis mindestens August 2016 auszugehen. Damit beläuft sich der
Wert des Abänderungsbegehrens auf Fr. 34'500.– (6 x Fr. 910.– und 24 x
Fr. 1'210.–). Zusätzlich verlangte die Gesuchstellerin vor Vorinstanz Beiträge
nach Art. 286 Abs. 3 ZGB im Betrag von Fr. 9'926.20. Der gesamte erstinstanzli-
che Streitwert beträgt also rund Fr. 44'500.–. Auch im Berufungsverfahren dringt
die Gesuchstellerin mit ihrem Abänderungsbegehren nicht durch. Der Gesuchstel-
lerin wurden von der Vorinstanz sodann Fr. 540.30 an Beiträgen gemäss Art. 286
Abs. 3 ZGB zugesprochen, wobei dieser Betrag in der Berufung mit Bezug auf die
bereits vor Vorinstanz gestellten Begehren um Fr. 999.20 und damit gesamthaft
auf Fr. 1'539.50 zu erhöhen ist (oben Ziff. 2.10). Die Gesuchstellerin dringt damit
bei einem vorinstanzlichen Streitwert von rund Fr. 45'000.– mit etwa Fr. 1'500.–
oder rund einem Dreissigstel durch und unterliegt damit fast vollständig. Es recht-
fertigt sich deshalb, die erstinstanzlichen Prozesskosten vollumfänglich der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen.
1.2. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 2'400.– fest. Die Höhe
blieb unangefochten, erscheint im Lichte von § 6 Abs. 1 und 2 lit. b i.Vm. § 5
Abs. 1 GebV OG angemessen und ist zu bestätigen. Die Gerichtskosten sind der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (s. oben) und mit dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 2'000.– zu verrechnen.
1.3. Beide Parteien beantragten eine Parteientschädigung für das erstinstanzli-
che Verfahren (Urk. 1 S. 2, Urk. 19 S. 1). Die unterliegende Partei hat der obsie-
genden nach Massgabe des Prozessausgangs eine Parteientschädigung für ihre
anwaltliche Vertretung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Die von der Vorinstanz auf Fr. 4'150.– festgelegte Parteientschädigung blieb un-
angefochten. Die Gesuchstellerin ist daher zu verpflichten, dem Gesuchsgegner
für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'150.– zu
bezahlen.
2. Zweitinstanzliche Prozesskosten

- 46 -
2.1. Massgeblich für Obsiegen und Unterliegen im Rechtsmittelverfahren ist, was
noch im Streit liegt. Das Abänderungsbegehren lag vollumfänglich im Streit. Die-
ses hat einen Wert von Fr. 34'500.–. Die Gesuchstellerin unterlag diesbezüglich
vollständig (s. oben). Das Rechtsbegehren bezüglich der Leistung eines Beitrages
nach Art. 286 Abs. 3 ZGB belief sich unter Einbezug der Klageänderung auf
Fr. 8'012.25, wovon die von der Vorinstanz zugesprochenen Fr. 540.30 nicht um-
stritten waren. Im Streit lagen also Fr. 7'471.95. Die Gesuchstellerin vermochte
Fr. 1'195.60 und damit Fr. 655.30 mehr als vor Vorinstanz erhältlich zu machen.
Die Gesuchstellerin drang also in der Berufung mit insgesamt etwa Fr. 650.– des
noch umstrittenen Betrags von circa Fr. 42'000.– (Fr. 34'500.– + Fr. 7'471.95),
entsprechend 1,5% durch. Auch unter Beachtung, dass der Gesuchsgegner im
zweitinstanzlichen Verfahren mit seinen neuen Rechtsbegehren im Zusammen-
hang mit dem Umzug von C._____ vollumfänglich unterlag, da auf diese nicht
eingetreten wurde, erscheint es angemessen die zweitinstanzlichen Prozesskos-
ten vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
2.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr bemisst sich nach den gleichen Krite-
rien wie die erstinstanzliche, wobei massgeblich ist, was noch im Streit liegt (§ 12
Abs. 1 und 2 GebV OG). Das Begehren hinsichtlich eines Beitrages nach Art. 286
Abs. 3 ZGB belief sich auf rund Fr. 8'000.–. Mit Blick auf § 6 Abs. 1 und 2 lit. b
i.Vm. § 5 Abs. 1 GebV OG sowie die zahlreichen Noveneingaben und strittigen
Punkte erweist sich eine Gebühr von Fr. 3'000.– als angemessen. Diese ist der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (s. oben) und mit dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.– (Urk. 34) zu verrechnen.
2.3. Auch für das zweitinstanzliche Verfahren beantragten die Parteien je eine
Parteientschädigung (Urk. 30 S. 2; Urk. 37 S. 2). Im Rechtsmittelverfahren be-
misst sich diese gestützt auf die Anwaltsgebührenverordnung nach Massgabe
dessen, was noch im Streit liegt. Wird der Streit wie vorliegend endgültig erledigt,
erfolgt in der Regel eine Herabsetzung auf einen bis zwei Drittel. In besonderen
Fällen, namentlich bei starker Inanspruchnahme des Novenrechts, kann auf die
Herabsetzung verzichtet werden (§ 13 Abs. 1-3 AnwGebV). Vorliegend erwies
sich das Verfahren auch vor zweiter Instanz, nicht zuletzt angesichts der diversen

- 47 -
Noveneingaben, als aufwändig. Die volle Parteientschädigung ist deshalb wiede-
rum auf Fr. 4'150.– festzusetzen.
VII. Unentgeltliche Rechtspflege
1. Der Gesuchsgegner ersucht im Berufungsverfahren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
(Urk. 37 S. 2).
2. Nachdem ihn für beide Verfahren keine Gerichtskosten treffen und er für
beide Verfahren je eine volle Prozessentschädigung erhält (vgl. oben), ist sein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Es wäre aber ohnehin abzuweisen gewesen: Nennenswertes liquides Vermögen
ist nicht vorhanden (Urk. 39/3-5). Die eheliche Liegenschaft kann, da sie günstiger
Wohnraum für die Gesuchstellerin und die Kinder bietet, nicht veräussert werden.
Hingegen zeigte der Gesuchsgegner nicht auf, dass eine weitere Belastung nicht
möglich wäre. Der Gesuchsgegner setzte seinen Anteil daran mit Fr. 284'000.– in
die Steuererklärung 2013 ein (Urk. 39/2), die Liegenschaft weist also einen (re-
gelmässig zu tief veranschlagten) Steuerwert von Fr. 568'000.– auf. Sie ist mit ei-
ner Hypothek von Fr. 350'000.–, entsprechend 62% des Steuerwerts, belastet
(Urk. 39/2). Der Gesuchsgegner zeigte in keiner Weise auf, dass eine weitere Be-
lastung dieser Liegenschaft nicht möglich ist. Regelmässig ist eine Belastung bis
zu 80% des Werts einer Liegenschaft möglich. Die Liegenschaft liesse sich somit
mit weiteren Fr. 100'000.– belasten. Der Gesuchsgegner bringt diesbezüglich vor,
er könne nicht über die als Familienwohnung genutzte Liegenschaft verfügen, da
diese im Miteigentum mit der Gesuchstellerin stehe (Urk. 37 S. 11). Aus sachen-
rechtlicher Sicht ist dies nicht richtig, der Gesuchsgegner kann seinen Miteigen-
tumsanteil verpfänden (Art. 800 Abs. 1 ZGB), selbst wenn die gesamte Sache be-
reits teilweise verpfändet ist. Aus eherechtlicher Sicht unterliegt die Familienwoh-
nung einer Verfügungsbeschränkung (Art. 169 Abs. 1 ZGB). Sollte die Gesuch-
stellerin die Zustimmung zur Verpfändung indessen ohne triftigen Grund verwei-

- 48 -
gern, kann sich der Gesuchsgegner dazu vom Richter ermächtigen lassen
(Art. 169 Abs. 2 ZGB). Der Einwand des Gesuchsgegners verfängt deshalb nicht.
Da der Gesuchsgegner folglich seinen Miteigentumsanteil an der ehelichen Lie-
genschaft mit etwa Fr. 50'000.– belasten könnte, wäre er nicht mittellos im Sinne
von Art. 117 lit. a ZPO.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei gestützt auf
Art. 286 Abs. 3 ZGB zu verpflichten, sich an den Kosten der Behandlung der
Katze … zu beteiligen, wird nicht eingetreten.
3. Auf die Anträge des Gesuchsgegners, die Obhut über die Tochter C._____,
geb. tt.mm.1998, sei an ihn umzuteilen, sowie, die Unterhaltspflicht für
C._____ sei per 1. August 2015 aufzuheben, wird nicht eingetreten.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Begehren der Gesuchstellerin um Abänderung des Eheschutzurteils
des Bezirksgerichts Winterthur vom 4. April 2013 (EE120219) wird abgewie-
sen.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Fr. 1'195.60 als
besonderer Beitrag im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird das Begehren um Leistung eines besonderes Beitrages
abgewiesen.

- 49 -
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 2'400.– wird bestätigt.
4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.– verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.– verrechnet.
7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für beide Verfah-
ren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 8'300.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Win-
terthur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 50 -
Zürich, 11. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
se