zh_obergericht · LA140033 · 2015-01-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA140033-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 19. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Pfäffikon vom
18. September 2014 (AH140007-H)

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Rechtsbegehren:
"– des Klägers (act. 1, sinngemäss)
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 1'420.45 zzgl. Zins zu 10%
seit dem 27. November 2013 an Bruttolohn für den 5. und 6. Dezember 2013
zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 1'083.15 zzgl. Zins zu 10%
seit dem 27. November 2013 an Ferienentschädigung zu bezahlen.
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 708.60 zzgl. Zins zu 10%
seit dem 27. November 2013 an Spesenersatz für den 27. November 2013 so-
wie den 5. und 6. Dezember 2013 zu bezahlen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 251.40 zzgl. Zins zu 10%
seit dem 27. November 2013 an Spesenersatz für die Schlichtungsverhandlung
vom 24. Juni 2014 zu bezahlen.
5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 71.– zzgl. Zins zu 10% seit
dem 27. November 2013 an Betreibungskosten zu bezahlen.
6. Es sei die Beklagte zu verpflichten dem Kläger Fr. 918.95 an Spesen für den
25. und 30. Juni 2014 sowie den 1. und 10. Juli 2014 zu bezahlen.
7. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Angaben ihrer Unfallversi-
cherung bekannt zu geben.
8. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 8'834.– zzgl. Zins zu 10%
seit dem 27. November 2013 an Lohn für 6 Wochen zu bezahlen.
9. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 5'300.– zzgl. Zins zu 10%
seit dem 27. November 2013 an Lohn für die Zeitspanne innert der Kündi-
gungsfrist von 1 Monat zu bezahlen.
– der Beklagten (Prot. S. 20+22 i.V.m. act. 21/1)
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei der Kläger für die am 5. und 6. Dezember 2013 geleisteten
Probearbeitstage mit insgesamt Fr. 326.03 zu entschädigen und die Klage im
Mehrbetrag abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers."
Urteil des Arbeitsgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Pfäffikon vom 18. September 2014:
(Urk. 37 S. 24 f.)
"1. Der Prozess wird als durch Klagerückzug im Umfang von Fr. 14'134.– (Rechtsbegehren
Ziff. 8 und 9) erledigt abgeschrieben.

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2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Bruttolohn für die beiden Probearbeitstage
vom 5. und 6. Dezember 2013 von Fr. 328.85 nebst Zins zu 5% seit dem 24. Dezember
2013 und als Ersatz der Betreibungskosten Fr. 33.30 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 3'600.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. Wer die Unwirksamkeit des Klagerückzugs gemäss Ziff. 1 dieses Entscheids geltend macht,
hat die Revision zu verlangen (Art. 328 ff. ZPO). Einzureichen ist das Revisionsgesuch in-
nert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes im Doppel beim Bezirksgericht Pfäf-
fikon, Hörnlistrasse 55, 8330 Pfäffikon. In der Revisionsschrift sind die Anträge zu stellen
und zu begründen.
7. Gegen Ziff. 2 und 4 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen von der Zustellung an in je ei-
nem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Ent-
scheids eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach
2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 36 sinngemäss):
Die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen.
Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 18. September 2014 entschied die Vorinstanz über die
vom Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) gegen die Beklagte und Beru-
fungsbeklagte (fortan Beklagte) am 23. Juli 2013 unter Beilage der Klagebewilli-
gung des Friedensrichteramtes der Gemeinde C._____ vom 21. Juni 2014 ange-
hobene Klage wie vorangehend ausgeführt (Urk. 1; Urk. 3; Urk. 37 S. 24 f.).

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1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 22. November 2014 (Da-
tum Poststempel 23. November 2014, eingegangen am 24. November 2014) frist-
gerecht ein Rechtsmittel mit vorgenanntem Antrag (Urk. 36).
1.3 Die Vorinstanz belehrte als Rechtsmittel die Revision und Beschwerde
(vgl. Urk. 37 S. 24 Dispositivziffer 6 und 7). Der Kläger begehrt in seiner Eingabe
erneut die gesamte Forderung in der Höhe von Fr. 18'587.56. Damit aber liegt der
Streitwert über Fr. 10'000.–, weshalb das Rechtsmittel als Berufung entgegen zu
nehmen ist.
2.1 Mit Datum 26. November 2014 reichte der Kläger eine weitere Eingabe
mit Beilagen ein (Urk. 41-42/1-3). Des Weiteren leitete die Vorinstanz am
9. Dezember 2014 das bei ihr am 8. Dezember 2014 eingegangene Schreiben
des Klägers vom 2. Dezember 2014 (gleichentags zur Post gegeben) weiter
(Urk. 43-44). Da die Rechtsmittelfrist am 3. Dezember 2014 abgelaufen ist, sind
diese Eingaben rechtzeitig innert laufender Rechtsmittelfrist erfolgt und sind dem-
entsprechend zu berücksichtigen. Des Weiteren ging am 12. Januar 2015 eine
von der Vorinstanz weitergeleitete weitere Eingabe des Klägers vom 5. Januar
2015 ein (Urk. 47; Urk. 48). Da die Rechtsmittelfrist – wie erwähnt – zu diesem
Zeitpunkt bereits abgelaufen war, und es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine
gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 311 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO), ist diese Eingabe infolge Verspätung nicht mehr
zu berücksichtigen.
2.2 Mit Schreiben vom 27. November 2014 stellte die Beklagte ein Gesuch
um Zusprechung einer Sicherheit für die Parteientschädigung (Urk. 39).
3.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass der Kläger anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 18. September 2014 hinsichtlich seiner Forderung gemäss Ziffer 8
und 9 in der Höhe von Fr. 8'834.– und Fr. 5'300.– ausgeführt habe, dass er diese
nicht gegenüber der Beklagten, sondern gegenüber deren Unfallversicherung gel-
tend machen wolle, indes fehlten ihm die Angaben der Versicherung. Damit habe
er anlässlich der Hauptverhandlung klar gestellt, dass er die Beklagte nicht für die
beiden Forderungen über insgesamt Fr. 14'134.– belange. Die Beschränkung der

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Klage sei jederzeit zulässig und stelle einen Teilrückzug dar, weshalb das Verfah-
ren diesbezüglich abzuschreiben sei (Urk. 37 S. 4). Sodann belehrte die Vor-
instanz diesbezüglich das Rechtsmittel der Revision (Urk. 37 S. 24 Dispositivziffer
6).
3.2 Das Bundesgericht erwog in BGE 139 III 133 das Folgende: Ein Ver-
gleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug habe die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht
schreibe das Verfahren ab (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 3 ZPO). Bei einem
Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO handle es sich um ei-
nen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher (bzw. der
Klagerückzug) den Prozess unmittelbar beende. Der Abschreibungsbeschluss
beurkunde den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des
Vergleichs, erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum
Zwecke der Geschäftskontrolle. Gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen
stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Abschreibungsbeschluss bilde mithin
kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefoch-
ten werden könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei anfechtbar
(unter Hinweis auf Art. 110 ZPO). Damit sei die Revision primäres und aus-
schliessliches Rechtsmittel (Erw. 1.1 bis 1.3 m.w.H.).
3.3 Dementsprechend aber war die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz
zutreffend und der Kläger hat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
hinsichtlich seiner Rückzugserklärung für den Betrag von Fr. 14'134.– die Revisi-
on zu ergreifen, macht er doch geltend, er sei anlässlich der Hauptverhandlung
falsch verstanden worden und fordere den gesamten Betrag (Urk. 36 S. 2). Ge-
mäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Entde-
ckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet beim Gericht, welches als
letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO) – vorliegend
somit beim Arbeitsgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon
–, einzureichen. Hierauf hatte ihn die Vorinstanz auch noch zusätzlich mit Schrei-
ben vom 14. November 2014 hingewiesen (Urk. 33). Entsprechend erweist sich

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die Berufung diesbezüglich als offensichtlich unzulässig; es ist nicht darauf einzu-
treten.
4.1 In der Berufungsschrift sind die Behauptungen in analoger Anwendung
von Art. 221 ZPO bestimmt und vollständig aufzustellen. Zudem muss sie – im
Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine recht-
liche Begründung enthalten. Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend
gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Berufungskläger hat sich aber mit den Ent-
scheidgründen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen; das Gericht
muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen,
es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht
sei geradezu willkürlich angewandt worden (BGE 138 III 213, E. 2.3;
BGE 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 3; Reetz/Teiler in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2013, Art. 311 N 36; Ivo W. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen
2011, Art. 311 N 10 ff.). Werden keine oder nur ungenügende Berufungsanträge
gestellt oder werden diese nicht begründet, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Eine in der Substanz mangelhafte Begründung kann zur Abweisung der Berufung
führen (vgl. zum Ganzen Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N. 12, N. 33-38).
Sodann können im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel
nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden
und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Unechte Noven können daher grundsätz-
lich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz
habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht be-
achtet (F. Hohl, Procédure civile, Tome II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 1214
und 2414 f.). Solche unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO
ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vor-
zubringen. Nach Berufungsbegründung und -antwort können nur noch echte No-
ven vorgebracht werden, und zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung.
4.2 Die Berufungsbegründung des Klägers vermag den Anforderung an ei-
ne Berufungsbegründung mehrheitlich nicht zu genügen. So setzt sich der Kläger

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nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, sondern begnügt sich mit
pauschalen Vorwürfen, wonach ihn der Gerichtspräsident falsch verstanden habe
und es ihm darum gehe, alle seine Forderungen und Folgekosten zu fordern so-
wie das, was ihm vom Gericht zustehe. Seit zwölf Monaten warte er auf sein Ge-
halt. Weiter seien diverse Arztrechnungen nicht bezahlt worden. Es seien noch
weitere Klagen "im Anzug" (Urk. 36 S. 2; Urk. 41 S. 1 f.). Inwiefern die Aussagen
der Vorinstanz nicht zutreffen sollten, legt er jedoch nicht dar. Damit aber vermag
die Berufungsschrift des Klägers den Anforderungen an eine Berufungsbegrün-
dung nicht zu genügen. Entsprechend ist auf diese nicht einzutreten.
4.3 Hinsichtlich der mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 gegenüber der
Vorinstanz geltend gemachten Forderungen bleibt darauf hinzuweisen, dass die-
se ebenso wenig begründet bzw. zulässig sind: Es handelt sich dabei – für die
Zeit vor Urteilsfällung am 18. September 2014 – um neue Behauptungen, welche
nach dem unter Ziffer 4.1 Ausgeführten unzulässig und damit vorliegend unbe-
achtlich sind, da der Kläger diese bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen können.
Bei den weiteren Anträgen handelt es sich sodann nicht um Noven, welche das
vorliegende Verfahren betreffen, sondern um eine andere, in einem weiteren Ver-
fahren vor Vorinstanz geltend gemachte Forderung. Diese aber ist in jenem Ver-
fahren vorzubringen. Entsprechend erübrigen sich Weiterungen hierzu.
4.4 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig bzw. un-
begründet, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
5.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Entspre-
chend sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben.
5.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Entsprechend
aber erübrigt es sich, über den Antrag auf Zusprechung einer Sicherheitsleistung
zu entscheiden. Dem Kläger ist infolge Unterliegens keine Parteientschädigung
zuzusprechen (so geltend gemacht in seiner Eingabe vom 2. Dezember 2014,
Urk. 44 S. 2 f.).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 39 und einer Kopie von Urk. 40; an die Beklagte unter Beilage
des Doppels von Urk. 36 sowie je einer Kopie der Urk. 41, Urk. 42/1-3 und
Urk. 44-46, sowie an das Arbeitsgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 18'587.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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