zh_obergericht · RU150067 · 2015-12-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte 1 und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
sowie
2. C._____,
Beklagte 2 und Beschwerdegegnerin 2
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
Küsnacht vom 17. November 2015 (GV.2015.00067)

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Erwägungen:
1. a) Am 24. September 2015 reichte die Klägerin (Beschwerdegegne-
rin 1) beim Friedensrichteramt Küsnacht (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch be-
treffend Erbteilung im Nachlass der am tt.mm.2012 verstorbenen D._____ mit ei-
nem nicht bezifferten, Fr. 100'000.-- übersteigenden Streitwert ein (Urk. 1). Mit
Verfügung vom 25. September 2015 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'050.-- an (Urk. 2). Am 15. Oktober
2015 ersuchte die Beschwerdeführerin – im Schlichtungsverfahren vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ – darum, die Schlichtungsverhandlung erst im
Jahre 2016 durchzuführen (Urk. 4). Nach Einholung einer Stellungnahme der Klä-
gerin (Urk. 7) wies die Vorinstanz am 3. November 2015 das Sistierungsgesuch
ab und lud die Parteien auf den 17. November 2015 zur Schlichtungsverhandlung
vor (Urk. 11). Am 9. November 2015 schrieb die Beschwerdeführerin persönlich
der Vorinstanz, es dürfe keine Sühnverhandlung stattfinden und keine Klagebewil-
ligung ausgestellt werden (Urk. 13; ähnlich danach auch noch Urk. 15, 18-21). Am
10. November 2015 antwortete ihr die Vorinstanz, es gebe keinen Grund, das
Verfahren zu sistieren; die Verhandlung vom 17. November 2015 finde statt (Urk.
16). Die Beschwerdeführerin ist nicht zur Schlichtungsverhandlung erschienen
(Urk. 24 S. 2). Am 17. November 2015 hat die Vorinstanz sodann die Klagebewil-
ligung ausgestellt (Urk. 26 = Urk. 29).
b) Am 1. Dezember 2015 hat die Beschwerdeführerin eine Beschwerde
erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 28 S. 2 f.):
"1. Das Schlichtungsgesuch von RA Dr. X._____ vom 25.9.2015 (Beklagte
1 hat keine Kopie erhalten) mit einem nicht genau bezifferten ab CHF
100'000.– übersteigenden Streitwert muss aus dem Recht gewiesen
werden. In der Verfügung vom 25.9.2015. Sehen Sie bitte dazu Punkt 2.
Beilage 1 [=Urk. 31/1 bzw. Urk. 2]
Beklagte 1 hat keine eingeschriebene persönliche Einladung mit Emp-
fangsbestätigung zum Unterschreiben erhalten.
2. Absolut kein schutzwürdiges Interesse des Klägers für die Durchfüh-
rung einer Erbteilungsklage. In der letzten Sühnverhandlung wollte die
Klägerin und Ihr Anwalt keine Erbteilungsklage.
[Begründung]

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Die Beklagte möchte zuerst eine grundsätzliche Beurteilung und Lö-
sung der Fragen und Passiven sowie der anstehenden Beschwerde
und ein rechtskräftiges Urteil wegen der ungerechten Forderungsklage
durch den Makler.
3. Falls das Gericht zu einem anderen Entscheid kommen würde, muss
ein neuer korrekter Schlichtungsprozess durchgeführt werden und
nochmals eine Sühnverhandlung.
4. Der Beklagten 2, C._____, muss untersagt werden wie beim zurückge-
zogenen Erbteilungsprozess D._____ sel. Sachen aus einem fremden
Erbprozess (…/…) in die Erbsache D._____ sel. einzubringen (wie in
der Referentenaudienz am 18. März 2015) und immer wieder Ihre Ver-
suche persönliche Anliegen aus dem anderen Erbprozess …/… zum
Thema des Prozesses Frau D._____ zu machen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin, Frau
B._____ (zzgl. MWST)."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerdeführerin war im Schlichtungsverfahren durch Rechts-
anwalt Dr. iur. Y._____ vertreten. Sie hat die Beschwerde selber eingereicht. Für
das Beschwerdeverfahren ist daher nicht von einem Vertretungsverhältnis auszu-
gehen.
3. a) Mit der Beschwerde können gefällte Entscheide wegen unrichti-
ger Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachver-
halts angefochten werden (Art. 319, Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerdeschrift
konkrete Anträge gestellt werden; aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorge-
hen, welcher vorinstanzliche Entscheid in welchem Umfang angefochten wird und
wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte.
b) Die vorliegende Beschwerde erfüllt diese Anforderungen nicht. Es wird
weder aus den vorstehend aufgeführten Anträgen noch aus der Begründung klar,
was überhaupt mit der Beschwerde angefochten werden soll. Gemäss den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin wendet sie sich gegen folgende Elemente des
Schlichtungsverfahrens:

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– Schlichtungsgesuch der Klägerin vom 23. September 2015
– Verfügung der Vorinstanz vom 25. September 2015
– Verfügung der Vorinstanz vom 3. November 2015
– Verfügung der Vorinstanz vom 10. November 2015
– Schlichtungsverhandlung vom 17. November 2015
– Klagebewilligung vom 17. November 2015.
c) Das Schlichtungsgesuch und die Schlichtungsverhandlung sind keine
Entscheide der Vorinstanz und können daher nicht mit einem Rechtsmittel ange-
fochten werden. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie – gemeint
wohl: sie selber – keine Vorladung erhalten habe, geht ins Leere, denn die Vorla-
dung wurde ihrem Rechtsvertreter zugestellt (Urk. 12/2) und ist damit rechtsgültig
erfolgt.
d) Die Verfügungen der Vorinstanz vom 25. September 2015 (Kostenvor-
schuss), 3. November 2015 (Abweisung Sistierungsgesuch) und 10. November
2015 (Abweisung Wiedererwägung Sistierung) sind prozessleitende Verfügungen.
Für solche beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO); diese war
in allen Fällen bei Einreichung der Beschwerde abgelaufen.
e). Die Klagebewilligung vom 17. November 2015 ist wiederum kein Ent-
scheid (BGE 140 III 227; DIKE-Kommentar, N 5 zu Art. 209 ZPO, mit Hinweis auf
BGer 4C.354/ 2004 Erw. 3.2) und kann daher ebenso nicht mit einem Rechtsmit-
tel angefochten werden. Davon auszunehmen wäre die Festsetzung und Vertei-
lung der Kostenfolgen des Schlichtungsverfahrens, doch wurden vorliegend die
Kosten des Schlichtungsverfahrens mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet;
die Beschwerdeführerin hat daher in dieser Hinsicht durch die Klagebewilligung
keinen Nachteil erlitten, weshalb ihr kein schutzwürdiges Interesse an der Beurtei-
lung einer Beschwerde zukommt (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
f) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin
nicht eingetreten werden.

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3. a) Auch für das Beschwerdeverfahren ist von einem Fr. 100'000.--
übersteigenden Streitwert auszugehen (Urk. 29 S. 2). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 620.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens, den Beschwerde-
gegnerinnen mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 620.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage der Doppel von Urk. 28 und 31/1-7, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 100'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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