zh_obergericht · LZ220031 · 2022-10-21 · de
Vaterschaft und Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ220031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 21. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Vaterschaft und Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 12. Juli 2022 (FK220016-F)

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Erwägungen:
1.1. C._____ und der Kläger und Berufungskläger (fortan: Kläger) sind die un-
verheirateten Eltern des Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan: Beklagter;
Urk. 3/81 S. 7).
1.2. Mit Eingabe vom 14. April 2022 erhob der Kläger Klage gegen den Beklag-
ten (Urk. 1). Die Vorinstanz legte die nur schwer verständlichen Begehren des
Klägers dahingehend aus, dass dieser entweder die Abänderung oder Revision
ihres Urteils vom 23. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. FK190025-F) begehre und/
oder auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von Art. 260a
ZGB klage und ferner ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge stelle (vgl. Urk. 12 S. 2 und Urk. 26 S. 2). Mit Verfügung vom 24. Mai 2022
setzte die Vorinstanz dem Beklagten Frist an, um zu einem allfälligen Verzicht auf
das grundsätzlich vorgesehene Schlichtungsverfahren Stellung zu nehmen
(Urk. 12 S. 3). Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 teilte der Beklagte mit, dass er auf
das Schlichtungsverfahren nicht verzichte (Urk. 16 S. 2). Am 12. Juli 2022 erliess
die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 19 S. 6 f. = Urk. 26 S. 6 f.):
1. Auf die Klage bzw. das Gesuch des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– angesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 250.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Rechtsmittelbelehrung)
1.3. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 22. August 2022 (Datum Post-
stempel: 23. August 2022) rechtzeitig (vgl. Urk. 23 und 24) Berufung mit folgen-
den Anträgen (Urk. 25 S. 2 f.):
" Ziff. 1 des Teilsurteils Vom 23 Dezember 2020
Wurde von Praktikanten fertig gemacht welche keine entsprechenden erbringen
müssen
Geschäfts-NR FK190025-F/UB/SL
Sind alles aufzuheben muss Neues anzuschauen ein DNA Test es zu erledigen
Ab sofort Wirkung des laufenden Jahres 2021

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Falls das einen Vertretung benötigt wird muss den Kläger die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
Alles unter kosten und Entschädigung zu Lasten der Beklagten."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Da sich die Be-
rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un-
begründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312
Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, dem gerichtlichen Verfahren habe gemäss Art. 197
ZPO grundsätzlich ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde voraus-
zugehen. Ein Schlichtungsverfahren könne bei Klagen über den Unterhalt eines
Kindes und weitere Kinderbelange lediglich dann entfallen, wenn vor der Klage
die Kindesschutzbehörde angerufen worden sei (mit Verweis auf Art. 198 lit. bbis
ZPO). Aus den eingereichten Unterlagen gehe nicht hervor, dass bereits ein
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter oder der Kindesschutzbehörde
angestrebt worden sei. Gemäss ihrer Praxis wäre das Verfahren dennoch anhand
genommen worden, wenn die beklagte Partei sich ausdrücklich damit einverstan-
den erklärt hätte, auf ein vorgängiges Schlichtungsverfahren zu verzichten, was
vorliegend aber nicht der Fall gewesen sei. Soweit der Kläger die Abänderung ih-
res Urteils vom 23. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. FK190025-F) beantrage, mangle
es folglich an einer Klagebewilligung bzw. einer entsprechenden Bestätigung der
zuständigen Kindesschutzbehörde. Aufgrund dessen sei auf das Begehren nicht
einzutreten. Für die Beurteilung eines allfälligen Revisionsbegehrens betreffend
ihr Urteil vom 23. Oktober 2020 sei sie sodann sachlich nicht zuständig, da sie in
dieser Sache nicht als letzte Instanz entschieden habe (mit Verweis auf Urk. 3/81
und 3/81A), weshalb darauf nicht einzutreten sei. Schliesslich habe der Kläger be-
reits im Rahmen des Verfahrens FK190025-F sinngemäss eine Klage auf Anfech-
tung der Anerkennung der Vaterschaft erhoben, über welchen Antrag rechtskräftig
entschieden worden sei (mit Verweis auf Urk. 3/74, 3/81 und 3/81A). Diesbezüg-
lich liege mithin eine abgeurteilte Sache im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO
vor, weshalb auf das Begehren betreffend Anfechtung der Vaterschaft nicht einzu-
treten sei (Urk. 26 S. 2 f.).

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3.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur
Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung können unrichtige
Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden
Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinan-
dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-
fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober
2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-
telinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-
schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-
stanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.;
BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1
und E. 5).
3.2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift nicht. Darin beharrt der
Kläger im Wesentlichen auf seinem Standpunkt, es sei mittels eines DNA-Tests
zu klären, wer der Vater des Beklagten sei (Urk. 25 S. 2 ff.). Mit den Erwägungen
der Vorinstanz setzt der Kläger sich hingegen nicht auseinander. Insbesondere
zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, es sei vorgängig
weder ein Schlichtungsverfahren durchgeführt noch die Kindesschutzbehörde an-

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gerufen worden und das Begehren bezüglich Anfechtung der Vaterschaft betreffe
eine bereits abgeurteilte Sache. Ebenso wenig setzt er sich mit dem Argument
der Vorinstanz auseinander, für die Beurteilung eines allfälligen Revisionsbegeh-
rens betreffend ihr Urteil vom 23. Oktober 2020 sei sie nicht zuständig, da sie in
dieser Sache nicht als letzte Instanz entschieden habe. Damit genügt der Kläger
seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Beru-
fung nicht einzutreten ist.
4. Der Kläger ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
zweitinstanzliche Verfahren (Urk. 25 S. 2). Dieses Gesuch ist jedoch zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117
lit. b ZPO).
5.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens in
Höhe von Fr. 800.– (§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG) dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Be-
klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
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