zh_obergericht · PD190011 · 2019-10-07 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung / Kostenvorschuss Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 18. Juli 2019 (MB190016)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD190011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Beschluss vom 7. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht)
vom 18. Juli 2019 (MB190016)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer machte am 12. Juli 2019 vor dem Mietgericht
Zürich ein Verfahren betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung anhängig
(act. 5/1). Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 setzte ihm das Mietgericht Frist an, um
für das Verfahren einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'470.– zu leisten
(act. 6). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2019
(Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 2):
"1 Es soll festgestellt werden, dass der Streitwert zur Bemessung des vor-
instanzlichen Kostenvorschusses maximal CHF 22'496.– beträgt;
2. Ziff. 2 des vorinstanzlichen Beschlusses soll deshalb aufgehoben und
der Kostenvorschuss soll aufgrund des neu festgestellten Streitwertes
in der Hauptsache (Geschäfts-Nr. MB190016-L) neu bemessen werden;
3. Dieser Beschwerde soll die aufschiebende Wirkung erteilt werden,
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 trat die Kammer auf das Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Weiter setzte sie dem Beschwerde-
führer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– für das zweitin-
stanzliche Verfahren an. Dabei stellte die Kammer einstweilen auf den Streitwert
ab, den die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Sperrfrist mit Fr. 123'728.– er-
mittelt hatte. Bei der Bemessung des Kostenvorschusses wurde indes dem Um-
stand Rechnung getragen, dass mit der Höhe des Vorschusses für die erste In-
stanz nur ein Teilaspekt zu beurteilen ist (act. 7). Der Vorschuss wurde rechtzeitig
geleistet (act. 9).
2. Mit Schreiben vom 4. September 2019 liess die Beschwerdegegnerin
der Vorinstanz einen zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich vom
30. / 31. August 2019 zukommen und ersuchte unter Hinweis auf Ziffer 7 dieser
Vereinbarung, das Verfahren abzuschreiben (act. 5/13-14). Auf Wunsch wurden
die Akten an die Vorinstanz zur Erledigung ihres Verfahrens retourniert (act. 10).
Die Vorinstanz schrieb das Verfahren mit Beschluss vom 12. September 2019 als
durch Vergleich erledigt ab. Sie verpflichtete den Beschwerdeführer, das Mietob-
jekt bis 31. März 2020 zu räumen und erteilte dem Stadtammannamt D._____ ei-

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nen entsprechenden Vollstreckungsauftrag. Die Gerichtsgebühr setzte sie auf Fr.
3'250.– fest und auferlegte sie den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte
(act. 11).
3. Die Vorinstanz erledigte ihr Verfahren, ohne den Entscheid der Kam-
mer über die Beschwerde gegen den Kostenvorschuss bzw. dessen Eingang bei
ihr abzuwarten. Damit entfiel das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers
an der Beurteilung der Höhe des Vorschusses für die erste Instanz. Denn indem
die Vorinstanz von der Einholung des Vorschusses absah, wurde die angefochte-
ne Verfügung hinfällig. Daran ändert nichts, dass Grundlage für die Kostenbe-
messung im Abschreibungsbeschluss gerade der zwischen den Parteien strittige
Streitwert ist. Gegenstand der Beschwerde war der erstinstanzliche Kostenvor-
schuss an sich, den der Beschwerdeführer schliesslich nicht zu leisten hatte.
Demnach wird das Beschwerdeverfahren gegenstandslos und ist abzu-
schreiben.
Der Beschwerdeführer ist auf Dispositiv-Ziffer 8 lit. b des Abschreibungsbe-
schlusses der Vorinstanz vom 12. September 2019 hinzuweisen, wonach deren
Kostenregelung mit Beschwerde anzufechten wäre.
4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwen-
dung von §§ 2,4, 7, 9 Abs. 1 und 10 GebV i.V.m. § 12 GebV auf Fr. 300.– festzu-
setzen.
Der Beschwerdegegnerin ist mangels Umtrieben keine Entschädigung zuzu-
sprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Beschwer-
deführer geleistete Vorschuss von Fr. 600.– herangezogen; der Überschuss
wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen
Verrechnungsanspruchs.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt gemäss
dem beim Obergericht angefochtenen Entscheid Fr. 123'728.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Pfeiffer
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