zh_obergericht · SB160372 · 2016-09-28 · de
Fahrlässige Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160372-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller
Beschluss vom 28. September 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Tötung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht, vom
14. Juni 2016 (GG160004)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom
14. Juni 2016 wurde die Beschuldigte der fahrlässigen Tötung im Sinne von
Art. 117 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 110.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft
(Urk. 42). Das Urteil wurde der Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung
vom 14. Juni 2016 mündlich eröffnet, kurz begründet und übergeben (Prot. I
S. 12). Mit Eingabe vom 22. Juni 2016 liess die Beschuldigte Berufung gegen das
Urteil anmelden (Urk. 38). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger der Be-
schuldigten in der Folge am 30. August 2016 zugestellt (Urk. 41/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei-
ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl.
2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Die Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 19. September 2016). Nach-
dem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die
Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO
verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Be-
schuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

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4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 22. Juni 2016 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. September 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Boller