zh_obergericht · SB220017 · 2022-05-19 · de
Hinderung einer Amtshandlung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220017-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
lic. iur. P. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 19. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Hinderung einer Amtshandlung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. September 2021 (GG210221)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Juli 2021 (Urk.
18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 29 S. 36 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von
Art. 286 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 6 Tagessätzen zu Fr. 80.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Strafuntersuchung.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 46 S. 13 f.)
1. Die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung
freizusprechen.
2. Eventualiter sei gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung Umgang zu
nehmen.
3. Die Verfahrenskosten seien vom Kanton Zürich zu tragen.
4. Der Kanton Zürich sei zu verpflichten, der Beschuldigten aus der
Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung gemäss eingereichter
Kostennote zu bezahlen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 35; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Berufungsumfang, Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks
Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 29 S. 3).
1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom
3. September 2021 wurde die Beschuldigte gemäss dem eingangs wiedergege-
benen Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 23). Gegen das
Urteil liess die Beschuldigte mit Eingabe vom 10. September 2021 Berufung

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anmelden (Urk. 25). Das begründete Urteil wurde der Beschuldigten bzw. ihrer
Verteidigung in der Folge am 7. Januar 2022 zugestellt (Urk. 28/2). Mit Eingabe
vom 27. Januar 2022 reichte die Verteidigung fristgerecht ihre Berufungserklärung
beim hiesigen Gericht ein und stellte Beweisanträge (Urk. 31).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2022 wurde der Staatsanwaltschaft
Frist angesetzt, um bezüglich der Berufung der Beschuldigten Anschlussberufung
zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen.
Gleichzeitig wurde der Staatsanwaltschaft Frist gesetzt, um zu den
Beweisanträgen der Beschuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 33). Mit Schreiben
vom 4. Februar 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung
und beantragte die Abweisung der Beweisanträge (Urk. 35). Mit
Präsidialverfügung vom 25. März 2022 wurden die Beweisanträge der
Verteidigung begründet abgewiesen (Urk. 39).
1.4. Am 19. Mai 2022 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher die
Beschuldigte in Begleitung ihrer Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
erschienen ist (Prot. II S. 5). Vorfragen waren keine zu entscheiden und –
abgesehen von der Einvernahme der Beschuldigten (Urk. 45) – auch keine
Beweise abzunehmen (Prot. II S. 6). Das Urteil erging im Anschluss an die
Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.).
2. Berufungsumfang
2.1. In ihrer Berufungserklärung vom 27. Januar 2022 liess die Beschuldigte
einen vollumfänglichen Freispruch beantragen (Urk. 31).
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte die Verteidigung, dass
damit lediglich die Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils (Kostenfest-
setzung) nicht angefochten sei (Prot. II S. 6). Dementsprechend ist das
vorinstanzliche Urteil in der Dispositivziffer 4 (Kostenfestsetzung) nicht
angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses
festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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2.3. Im übrigen Umfang – für den nicht in Rechtskraft erwachsenen und
angefochtenen Teil des Urteils – steht das vorinstanzliche Urteil unter
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots zwecks Überprüfung zur
Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, sich am tt. September
2020, um ca. 15.39 Uhr, trotz mehrfacher Aufforderung geweigert zu haben, sich
während einer Polizeikontrolle auszuweisen, welche anlässlich einer bewilligten
Kundgebung gegen die damals geltenden Corona-Massnahmen durchgeführt
wurde. Die Beschuldigte sei deshalb aufgefordert worden, die Polizeibeamten zu
einem in der Nähe parkierten Polizeibus (Bürobus) zu begleiten. Als die Beschul-
digte auch dieser Aufforderung keine Folge leistete, sei sie von den
Polizeibeamten je an einem Arm gepackt und auf die Beine hochgezogen worden,
wobei die Beschuldigte sich mit ihrem Körper nach hinten gelehnt und sich
dadurch dagegengestemmt sowie immer wieder versucht habe, sich loszureissen,
herumgeschrien und die Beine derart gesperrt habe (Beine ausgestreckt nach
vorne haltend), dass sie von den Polizeibeamten mit Kraftanstrengung
mindestens zwei Meter über den Kiesplatz in Richtung Bürobus habe gezogen
werden müssen. Infolge ihres Verhaltens habe ein Polizeibeamter der
Beschuldigten den Arm auf den Rücken gedreht (sog. Armschlüssel) und die
Beschuldigte habe sich beruhigt, sodass sie ohne weiteres zum Polizeibus habe
geführt werden können. Mit ihrem renitenten Verhalten anlässlich der Kontrolle
habe die Beschuldigte die Polizeiarbeit behindert, was von ihr zumindest in Kauf
genommen worden sei (Urk. 18 S. 2 f.).
2. Standpunkt der Beschuldigten
2.1. Die Beschuldigte bestreitet, sich geweigert zu haben, sich auszuweisen.
Sie stellt sich auf den Standpunkt, sie habe den Polizeibeamten nur mitgeteilt,
dass sie keinen Ausweis mit sich führe. Weiter bestreitet sie, sich – bis auf das
anfängliche Dagegenstemmen (Urk. 9 F/A 12 ff. S. 4) – dagegen gewehrt zu

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haben, als man sie zum Polizeibus zur Kontrolle habe bringen wollen (Urk. 14 F/A
9 S. 4; Urk. 21; Prot. I S. 9 ff.; Urk. 45 S. 4 ff.).
2.2. Sodann macht sie geltend, der Polizeieinsatz sei unrechtmässig bzw.
unverhältnismässig gewesen (Urk. 4 F/A 21 S. 4; Urk. 14 F/A 8 S. 2; Urk. 21 S. 5
f.; Urk. 46 S. 7 ff.).
2.3. Entsprechend ist anhand der vorhandenen Beweismittel insbesondere zu
prüfen, ob erstellt werden kann, dass die Beschuldigte sich geweigert hat, sich
auszuweisen, und sich gegen die polizeiliche Kontrolle wie in der Anklageschrift
umschrieben gesperrt hat. Auf die Frage der Rechtmässigkeit sowie
Verhältnismässigkeit der polizeilichen Kontrolle ist sodann im Rahmen der
rechtlichen Würdigung einzugehen (vgl. nachstehend Ziff. III 2).
3. Allgemeines
3.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen
Beweiswürdigung dargelegt (Urk. 29 S. 5 ff.). Darauf kann vollumfänglich
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO), ebenso auf die Erwägungen zur
Glaubwürdigkeit der Beteiligten und zu den vorhandenen Beweismitteln
inklusive deren Verwertbarkeit (Urk. 29 S. 5, S. 9 f.).
3.2. Im Übrigen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 m. H.).
4. Beweiswürdigung
4.1. Die jeweiligen Sachverhaltsschilderungen der Beschuldigten sowie der
Zeugen B._____ und C._____ hat die Vorinstanz zutreffend zusammengefasst.
Gleiches gilt in Bezug auf die objektiven Beweismittel. Darauf kann vorab
verwiesen werden (Urk. 29 S. 9 ff.).
4.2. Die Vorinstanz stellte im Wesentlichen auf die Darstellung der Polizeibe-
amten B._____ und C._____ – welche im Rahmen ihrer parteiöffentlichen
Zeugeneinvernahmen korrekt vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind
(Urk. 12 S. 2 und Anhang; Urk. 13 S. 2 und Anhang) – sowie die aktenkundige

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Videoaufnahme zum Vorfall (Urk. 10) ab. Sie erachtete als erstellt, dass sich die
Beschuldigte trotz mehrfacher Aufforderung weigerte, sich in irgendeiner Form
auszuweisen respektive ihre Identität offenzulegen, und sich anfänglich durch
Sperren dagegen wehrte, die Polizeibeamten zur Abklärung ihrer Identität zum
Polizeibus zu begleiten, sodass sie von diesen Polizeibeamten mit
Kraftanstrengung in Richtung Bürobus gezogen werden musste (Urk. 29 S. 28).
4.3. Wie die Vorinstanz erwägt, haben die beiden Zeugen C._____ und
B._____ im Wesentlichen übereinstimmend das Kerngeschehen geschildert,
wobei ihre Schilderungen konstant und weitgehend detailliert ausfielen.
Insbesondere überzeugt ihre lebensnahe Darstellung, dass die Beschuldigte –
entgegen ihren Behauptungen – mehrfach aufgefordert worden sei, sich in
irgendeiner Form auszuweisen bzw. ihre Identität zu belegen, wie es
standardgemäss bei polizeilichen Kontrollen gemacht werde, wobei sich die
Beschuldigte partout nicht habe ausweisen wollen. Dies obwohl sie der
Beschuldigten auch erklärt hätten, weshalb die Kontrolle durchgeführt wird und
welches die Konsequenzen sind, wenn sie sich weigere. Weiter führten die beiden
Polizeibeamten übereinstimmend aus, wie die Beschuldigte als Reaktion
mehrfach ihren Unmut darüber kundgetan habe, dass sie zu Unrecht kontrolliert
werde (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 3 S. 1 f.; Urk. 12 F/A 11 S. 3 f.; Urk. 13 F/A 11 S. 3 f.),
was die Beschuldigte nicht bestreitet (Urk. 9 F/A 20 S. 5). Hinzu kommt, dass die
Zeugen übereinstimmend und glaubhaft dargelegt haben, sie hätten der
Beschuldigten erläutert, sie müsse keinen Ausweis vorlegen, es genüge auch ein
anderer Nachweis ihrer Identität (Urk. 12 F/A 13 S. 4; Urk. 13 F/A 32 S. 8). Damit
ist die Behauptung der Beschuldigten, sie sei von den Polizeibeamten abgeführt
worden, obschon sie ihnen erklärt habe, dass sie ihnen ihren Ausweis nicht
vorlegen könne, weil sie an jenem Tag keinen mit sich geführt habe, widerlegt
(Urk. 4 F/A 5 S. 2; Urk. 9 F/A 4 S. 2; Urk. 14 F/A 4 S. 2; Prot. I S. 9). Schliesslich
haben die Zeugen konstant, in sich stimmig und detailliert geschildert, wie sie die
Beschuldigte zuerst aufgefordert haben, sie zum Polizeibus zu begleiten, und –
als sie dieser Aufforderung keine Folge leistete – je an einem Arm packten, auf
die Beine hochzogen und mitschleppten, was Kraftaufwendung erforderte, zumal
sie sich sperrte (Urk. 2 S. 2; Urk 3 S. 2; Urk. 12 S. 4 ff.; Urk. 13 S. 4 ff.).

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4.4. Dass die Beschuldigte sich gegen das Mitführen zum Polizeibus sperrte, ist
auch auf der durch die Verteidigung zu den Akten gereichten Videoaufzeichnung
eindeutig zu erkennen. So ist ziemlich zu Beginn der Videoaufnahme zu sehen,
wie die Beschuldigte ihr rechtes Bein zunächst gestreckt nach vorne auf dem Kies
hält, mit ihrem Oberkörper nach hinten lehnend, während die beiden
Polizeibeamten sie je an einem Arm haltend hochziehen und mit sich führen. Es
wird erkennbar, dass sich die Beschuldigte mit Kraftanstrengung gegen ein
Wegführen wehrt und die Polizisten ebenfalls eine gewisse Kraftanstrengung
aufbringen müssen, um die Beschuldigte in Bewegung zu setzen. Ab ca. der
Sequenz 00:06 wird ersichtlich, wie die Beschuldigte mit ihren Beinen versucht,
das rechte Bein des einen Polizisten zu umklammern, sodass dieser
Polizeibeamte leicht ins Stolpern gerät und das Gespann kurz stehen bleiben
muss. In der nachfolgenden Sequenz wird ersichtlich, wie die Polizisten die
Beschuldigte weiterhin an den Armen haltend wieder in eine aufrechtere Position
ziehen. Der eine Polizeibeamte führt dann den linken Arm der Beschuldigten nach
hinten in einen Armhebelgriff. In der Folge ist zu sehen, dass die Beschuldigte mit
leicht nach vorne gebücktem Oberkörper weitergeführt wird und sich erneut mit
dem linken gestreckten Bein nach vorne auf den Boden stemmt. Wiederum
erscheint es, als wäre seitens der Polizisten eine gewisse Kraftanstrengung nötig,
um die sich sperrende Beschuldigte weiterzuführen. Schliesslich wiedersetzt sich
die Beschuldigte der polizeilichen Mitführung nicht mehr und läuft mit den
Polizeibeamten mit. Während der gesamten vorgenannten Szene sind diverse
Stimmen und Rufe zu hören, welche indes nicht ohne weiteres zugeordnet
werden können (Urk. 10; Urk. 44). Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist
die Beschuldigte also während der Phase, in der sie über den Kiesplatz getragen
wird, keineswegs bloss völlig passiv geblieben (Urk. 21 S. 4 f.), sondern hat durch
physischen Widerstand aktiv versucht, sich dem Griff der Polizeibeamten zu
entziehen.
4.5. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Videoaufnahme im
Wesentlichen die detaillierten, in den Grundzügen konstanten und insgesamt
glaubhaften Schilderungen der Zeugen C._____ und B._____ stützt bzw.
bestätigt. Dies betrifft insbesondere die Umstände, wie die Beschuldigte sich

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gegen die Mitnahme zur Abklärung der Identität zum in der Nähe parkierten
Polizeibus aktiv wehrte, indem sie die Beine derart sperrte (Beine ausgestreckt
nach vorne haltend), sodass die Polizeibeamten nur unter Kraftaufwendung sie
zum Polizeibus führen konnten.
4.6. Die Anklageschrift wirf der Beschuldigten des Weiteren vor, sie habe auch
versucht, sich loszureissen (Urk. 18 S. 2). Dieser Vorwurf stützt sich v.a. auf die
Darstellung des Zeugen B._____. Dieser bestätigte anlässlich seiner
parteiöffentlichen Befragung, dass die Beschuldigte – wie in seinem
Wahrnehmungsbericht umschrieben – zu Beginn mit Schüttelbewegungen
versucht habe, sich loszureissen (Urk. 2 S. 2; Urk. 13 F/A 20 S. 6). Der Zeuge
C._____ spricht seinerseits davon, dass die Beschuldigte passiven Widerstand
geleistet habe, indem sie versucht habe, ihre Arme aus ihren Griffen zu befreien
(Urk. 3 S. 2; Urk. 12 F/A 17 S. 5). Diese Szenerie – welche sich ganz zu Beginn
des polizeilichen Eingriffs abgespielt haben muss – ist auf der Videoaufnahme
nicht ersichtlich (vgl. Urk. 10). Angesichts der übereinstimmenden und konstanten
Schilderungen der beiden Zeugen, in deren Darstellungen keinerlei Anhaltspunkte
für übermässige Belastungen zu finden sind, verbleiben indes auch diesbezüglich
keine ernsthaften Zweifel, dass die Beschuldigte zumindest zu Beginn auch
versucht hat, sich loszureissen bzw. aus den Griffen der Polizeibeamten zu lösen.
4.7. Die teilweisen Bestreitungen der Beschuldigten bzw. die Beschönigungen
ihres Verhaltens erscheinen als solche wenig lebensnah und stehen nicht nur im
Widerspruch zu den glaubhaften Schilderungen der Zeugen, sondern teilweise
auch zu objektiven Beweismitteln (Videoaufnahme), und sind mit Blick auf die
aufgezeigten Umstände als reine Schutzbehauptungen zu werten.
4.8. Subjektiv ist angesichts der gesamten Umstände ohne weiteres davon
auszugehen, dass sich die Beschuldigte bewusst und gewollt gegen die
Anordnungen der Polizeibeamten verbal und physisch zur Wehr setzte und damit
– wie in der Anklageschrift vorgeworfen – (zumindest) in Kauf nahm, mit ihrem
Verhalten die Polizeiarbeit zu behindern. Dass die Beschuldigte – wie teilweise
von ihr behauptet (Urk. 9 F/A 12 S. 4, F/A 24 S. 6; Urk. 14 F/A 6 S. 2) – von der
Zwangsanwendung der Polizei im ersten Moment überrascht wurde und sich

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lediglich im Affekt sperrte, kann insbesondere angesichts der Videodokumentation
ausgeschlossen werden. Wie aufgezeigt ist dort zu sehen, wie sich die
Beschuldigte in verschiedenen Sequenzen mehrfach sperrte und nicht etwa nur
als erste unmittelbare Reaktion auf das erste physische Eingreifen der
Polizeibeamten (Urk. 10).
4.9. Zusammenfassend ist somit erstellt, dass sich die Beschuldigte vorerst nur
verbal, und als die Polizeibeamten den angekündigten Zwang einsetzten, mit
Körpereinsatz wie in der Anklageschrift umschrieben gegen die Anordnungen der
Polizei sperrte, indem sie insbesondere die Beine nach vorne streckte und sich
mit dem Oberkörper nach hinten fallen liess, sodass sie teilweise mit
Kraftanstrengung über den Kiesplatz Richtung Bürobus gezogen bzw. geschleift
werden musste.
III. Rechtliche Würdigung
1. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann vorab auf die zutreffenden und
detaillierten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 29 S. 28 ff.;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Eine polizeilich durchgeführte Personenkontrolle stellt ohne
weiteres eine Amtshandlung dar und die an der Personenkontrolle beteiligten
Polizisten handelten in ihrer Funktion als Beamten im Sinne des Gesetzes. Wie
die Vorinstanz ausführte, sperrte sich die Beschuldigte aktiv – und leistete
entgegen der Verteidigung nicht bloss passiven Widerstand (Urk. 21 S. 7 f.; Urk.
46 S. 9 ff.) – gegen die Personenkontrolle und ihre Mitführung zum
nahestehenden Polizeibürobus zwecks Überprüfung ihrer Personalien, womit sie
die Durchführung der Personenkontrolle wesentlich erschwert hat bzw. diese nicht
reibungslos durchgeführt werden konnte (die Beschuldigte musste teilweise mit
Kraftanstrengung über den Kiesplatz gezogen werden). Dabei ist unerheblich, ob
die Polizeifunktionäre sich subjektiv in ihrer Amtshandlung behindert fühlten bzw.
nicht das Gefühl hatten, dass das Mass einer Hinderung der Amtshandlung
erreicht worden ist (vgl. Urk. 12 F/A S. 7), oder dass sie das Verhalten der
Beschuldigten als passiven Widerstand betitelten (Urk. 12 F/A 17 S. 5: "[…] als
sie sich passiv dagegenstemmte […]", F/A 21 S. 6: "[…] sie hat sich passiv

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gewehrt"; Urk. 13 F/A 11 S. 4: "Sie hat einfach passiv Widerstand geleistet"); die
rechtliche Qualifikation des vorgeworfenen Verhaltens obliegt dem urteilenden
Gericht. Dabei handelte die Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich (vgl. Urk.
29 S. 31). Sie hat um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung, die nicht
nichtig ist, gewusst (Heimgartner, in: Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB, 4.
Aufl. 2019, Vor Art. 285 N 15 ff.) und hat sich dagegen gesperrt. Es erscheint
aufgrund der gesamten Umstände fraglich, welche andere Motivation die
Beschuldigte – welche sich zu Unrecht kontrolliert fühlte und immer wieder
betonte, die Mindestabstände eingehalten zu haben – für ihr Verhalten hätte
haben können, als die Polizeiarbeit (Personenkontrolle) aktiv zu erschweren.
Ausführungen hierzu erübrigen sich insofern, als in der Anklage nur die
eventualvorsätzliche Tatbegehung umschrieben ist ("Mit ihrem renitenten
Verhalten anlässlich der Kontrolle behinderte die Beschuldigte die Polizeiarbeit,
was sie zumindest in Kauf nahm.", Urk. 18 S. 2 f.).
2. Zur Rechtmässigkeit sowie Verhältnismässigkeit der Amtshandlung –
welche von der Verteidigung bestritten werden (Urk. 21 S. 5 f.; Urk. 46 S. 7 ff.) –
ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass grundsätzlich auch formell oder materiell
unzulässige Amtshandlungen nach Art. 286 StGB geschützt sind (Heimgartner, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 N 15 ff.).
Zurecht wird denn in den vorinstanzlichen Erwägungen auf § 21 Abs. 1 PolG (ZH)
hingewiesen (Urk. 29 S. 29): Nach § 21 Abs. 1 PolG (ZH) darf bzw. muss die
Polizei Personen anhalten und deren Identität abklären, sofern dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben notwendig ist. Nach Abs. 2 ist die angehaltene Person verpflichtet,
Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere
vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. Nach
Abs. 3 der Bestimmung kann die Polizei die Person zu einer Dienststelle bringen,
wenn die Abklärungen gemäss Abs. 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit
erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können. Auch die StPO sieht
eine Norm vor, welche der Polizei erlaubt, im Interesse der Aufklärung einer
möglichen Straftat eine Person anzuhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten
zu bringen, unter anderem, um ihre Identität festzustellen (Art. 215 Abs. 1 lit. a
StPO). Die polizeiliche Anhaltung zum Zweck der Identitätsfeststellung kann damit

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sowohl bei einer konkreten Gefahrenabwehr als auch im Vorfeld bzw. im Rahmen
der eigentlichen Strafverfolgung (also strafprozessual) erfolgen. Dabei können
sicherheits- und kriminalpolizeiliche Kontrollen fliessend ineinander übergehen
(Borbély, Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich 2018, § 21 N
9). Wichtig ist dabei, dass weder bei der sicherheitspolizeilichen noch bei der
strafprozessualen Personenkontrolle ein Tatverdacht vorliegen muss. Bei der
strafprozessualen Anhaltung genügt es, wenn die Frage geklärt werden soll, ob
ein Tatverdacht besteht. Mit der polizeilichen Anhaltung wird demgegenüber das
Ziel verfolgt, den Eintritt künftiger Gefahren zu verhindern. In beiden
Konstellationen müssen spezifische Umstände vorliegen, welche eine Aktion
erforderlich machen (BGE 136 I 87 E. 5.1. f.). Dabei kann die Anwesenheit in der
Nähe eines Tatorts ein entsprechender Indikator sein (Borbély, a.a.O., § 21 N 3).
Die Personenkontrolle muss, wie grundsätzlich jede staatliche
Zwangsmassnahme, stets verhältnismässig sein (§ 10 PolG [ZH], Art. 197 StPO).
2.1. Die vorliegend gegenständliche Personenkontrolle erfolgte im
Zusammenhang mit einer Kundgebung unter dem Motto "Für die
Wiederherstellung der Grundrechte" und angesichts des Umstands, dass diverse
Teilnehmerinnen und Teilnehmer – trotz mehrmaligen Durchsagen und
Abmahnungen – die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen (Mindestabstände
sowie Maskentragpflicht) nicht einhielten. Dabei trug die Beschuldigte, welche
sich vor Ort aufhielt, ebenfalls keine Maske. Dies erweckte zumindest den
berechtigten Anschein, dass sie gegen die geltenden Schutzmassnahmen
verstossen und die Gesundheit von Personen gefährdet hat. Die
Personenkontrolle war mithin – mit Blick auf die obigen Ausführungen – ohne
Weiteres gerechtfertigt. Sie erfolgte – entgegen der Verteidigung (Urk. 8; Urk. 21
S. 5; Urk. 46 S. 7 f.) – nicht anlassfrei. Im Übrigen vermögen auch die
Ausführungen der Beschuldigten, wonach sie die Durchsage der
Maskentragpflicht, die erst im Verlaufe der Demonstration stattgefunden habe,
persönlich nicht wahrgenommen habe (Urk. 9 F/A 5 S. 2; Prot. I S. 10; Urk. 45
S. 5), die Rechtmässigkeit der polizeilichen Personenkontrolle nicht in Frage zu
stellen, da die Polizeibeamten unabhängig vom Wissen der Beschuldigten ihre

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Aufgabe, die in der Durchsetzung der Schutzmassnahmen bestand, zu erfüllen
hatten.
2.2. Zur Verhältnismässigkeit des Ablaufs der Polizeiarbeit ist festzuhalten,
dass die Polizeibeamten situativ reagieren mussten. Aufgrund der Weigerung der
Beschuldigten, trotz mehrfacher Aufforderung sich auszuweisen, sowie
angesichts der sich mit der Beschuldigten solidarisierenden Zuschauer sahen sie
sich gezwungen, nachdem die Beschuldigte der Aufforderung, die Polizeibeamten
zur Abklärung ihrer Identität zum Polizeibus zu begleiten, keine Folge leistete, den
unter diesen Umständen gegen den Widerstand der Beschuldigten erforderlichen
Zwang einzusetzen, sie konkret je an einem Arm zu packen, hochzuziehen und
teilweise mit Kraftanstrengung über den Kiesplatz zum in der Nähe parkierten
Polizeibus zuziehen, um die Personenkontrolle durchführen zu können. Unter den
gegeben Umständen waren die Amtshandlungen der Polizei ohne weiteres
verhältnismässig.
2.3. Mit Verweis auf die obigen Ausführungen zur geschützten Amtshandlung
im Sinne von Art. 286 StGB sowie zu § 21 PolG (ZH) ist des Weiteren nicht von
Belang, ob der Einsatzleiter die Anweisung erteilt hat, Personenkontrollen
durchzuführen oder nicht (vgl. Urk. 21 S. 6), zumal Ausgangspunkt für
Vorermittlungen auch eigene Wahrnehmungen der Polizei sein können (Lentjes
Meili/Rhyner, Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich 2018, § 4
N 3) .
2.4. Das Vorbringen der Verteidigung vor Vorinstanz, die Amtshandlung sei
sodann unrechtmässig (Urk. 4 F/A 12 S. 3; Urk. 21 S. 6 f.), weil sie gegen das
Diskriminierungsverbot verstosse, ist mit der Vorinstanz nicht nachvollziehbar
(Urk. 29 S. 29 f.). Eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit der infrage
stehenden Amtshandlungen, welche ihre Nichtigkeit zur Folge hätte, ist überdies
mitnichten ersichtlich. Was die Verteidigung sodann betreffend politischer
Motivation des Polizeieinsatzes ausführt (Urk. 46 S. 9 ff.), erscheint unerheblich,
zumal hier lediglich das Verhalten der Beschuldigten aus strafrechtlicher Sicht zu
beurteilen ist. Auch ist der Umstand, dass allenfalls ähnlich gelagerte Fälle anders
behandelt wurden (Urk. 46 S. 11 f.), nicht weiter zu beurteilen, da es keinen

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Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt (BGE 139 II 49 E. 7.1; Urteil
2C_41/2020 vom 24. Juni 2020 E. 5.1.2).
3. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist die Beschuldigte mithin auch
zweitinstanzlich der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB
schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
Die Verteidigung ersucht in ihrer Berufungserklärung das Gericht, bei einem
allfälligen Schuldspruch von einer Strafe im Sinne von Art. 52 StGB abzusehen
(Urk. 31).
Gemäss Art. 52 StGB sieht das Gericht von einer Bestrafung ab, sofern Schuld-
und Tatfolgen geringfügig sind, wobei diese beiden Voraussetzungen kumulativ
erfüllt sein müssen. Dabei muss das Verhalten des Täters im Quervergleich zu
typischen, unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt – vom
Verschulden wie von den Tatfolgen her – als unerheblich erscheinen, sodass die
Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 f. m.w.H.;
Heimgartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], StGB-
Kommentar, 21. Aufl. 2022, Art. 52 N 2). Der Anwendungsbereich dieses
Strafbefreiungsgrunds ist nicht gross. Es darf damit die Intention des
Gesetzgebers, der in gewissen Fällen bewusst auch geringfügige
Rechtsgüterbeeinträchtigungen pönalisiert hat, nicht unterlaufen werden (Riklin,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 52 N 21 ff., N 28).
Das Verschulden ist vorliegend im untersten Bereich anzusiedeln. Die
Beschuldigte fühlte sich vom Polizeieinsatz überrumpelt und wehrte sich nur für
eine kurze Zeitspanne leicht gegen die Mitführung zum Polizeibus und verzögerte
damit die Polizeiarbeit nur in einem sehr geringen Ausmass. Dabei spielte für die
verhältnismässig rasche Wegführung zum Polizeibus zwecks Feststellung der
Identität der Beschuldigten – neben dem Verhalten der Beschuldigten – die
Stimmung vor Ort mit den mit ihr solidarisierenden Zuschauern keine
unerhebliche Rolle. Ein Strafbedürfnis erscheint sodann zu fehlen, zumal selbst

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die Polizeibeamten das Verhalten der Beschuldigten nicht als aktiven Widerstand
empfanden und sich in ihrer Polizeiarbeit durch die Beschuldigte nicht
beziehungsweise kaum gestört fühlten. Die Anwendbarkeit von Art. 52 StGB ist
mithin im vorliegenden Fall – im Sinne eines gerichtlichen Ermessensentscheids
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Sachverhalts –
ausnahmsweise zu bejahen und es ist von einer Bestrafung der Beschuldigten
abzusehen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) ist wie
ausgeführt in Rechtskraft erwachsen.
1.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanz-
lichen Verfahrens der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ent-
sprechend ist die Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils zu bestätigen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. a
GebV OG).
2.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte
unterliegt mit ihrem Hauptantrag, obsiegt indes mit ihrem Eventualantrag auf
Strafbefreiung, wobei es sich um einen Ermessensentscheid handelt. Es
rechtfertigt sich entsprechend, der Beschuldigten die Kosten des
Berufungsverfahrens zu 3/4 aufzuerlegen und zu 1/4 auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
2.3. Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte keinen Anspruch auf
Entschädigung für das Untersuchungsverfahren sowie das erstinstanzliche
Verfahren. Für das Berufungsverfahren ist ihr ausgangsgemäss eine reduzierte

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Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO von Fr. 675.– für anwaltliche
Verteidigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10
Abteilung - Einzelgericht, vom 3. September 2021 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. (…)
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Strafuntersuchung.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. (…)
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im
Sinne von Art. 286 StGB.
2. Von einer Bestrafung wird in Anwendung von Art. 52 StGB abgesehen.
3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) wird bestätigt.

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4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zu 3/4
auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.
6. Der Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 675.–
für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Mai 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Donatsch