zh_obergericht · RB130049 · 2014-01-08 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130049-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli.
Urteil vom 8. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung, vom 7. Oktober 2013 (CG120046-L)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beklagte, Widerkläger und Beschwerdeführer (fortan Beklagter)
und die Kläger und Widerbeklagten (fortan Kläger) stehen sich seit dem 15. Juni
2009 zunächst vor dem Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich in einem Forde-
rungsprozess betreffend ausstehendes Anwaltshonorar über Fr. 12'565.45 ge-
genüber (Urk. 6/4/1-2). Nachdem der Beklagte mit Eingabe vom 16. September
2011, präzisiert mit Eingabe vom 29. März 2012, eine Widerklage in der Höhe von
Fr. 517'361.05 betreffend Schadenersatz aus unsorgfältiger Auftragsausführung
erhoben (Urk. 6/4/39; Urk. 6/4/54) und die Kläger – gleichzeitig mit Erstatten der
Replik und Widerklageantwort – mit Eingabe vom 31. Januar 2012 Antrag auf
Kautionierung des Beklagten gestellt hatten (Urk. 6/4/49), überwies das Einzelge-
richt den Prozess mit Verfügung vom 12. April 2012 an die Vorinstanz als Kollegi-
algericht (Urk. 6/4/55 = Urk. 6/1).
Mit Beschluss vom 29. August 2012 hiess die Vorinstanz den Kautionsan-
trag der Kläger gut und setzte dem Beklagten unter Androhung der Säumnisfol-
gen eine Frist von 10 Tagen an, um eine Kaution in der Höhe von Fr. 44'800.– zu
leisten (Urk. 6/15). Die gegen diesen Beschluss vom Beklagten erhobene Be-
schwerde an die Kammer wurde mit Urteil vom 23. November 2012 abgewiesen
und dem Beklagten erneut Frist zur Leistung einer Kaution von Fr. 44'800.– ange-
setzt (Urk. 6/17). Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 13. Dezember 2012 verlang-
te der Beklagte vor Vorinstanz die Aufhebung der Verpflichtung zur Leistung einer
Prozesskaution und stellte ein Armenrechtsgesuch (Urk. 6/18). Mit Urteil vom
15. April 2013 trat schliesslich das Bundesgericht auf die vom Beklagten gegen
das Urteil der Kammer vom 23. November 2012 betreffend Kaution erhobene Be-
schwerde nicht ein (Urk. 6/21).
2. Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 gab die Vorinstanz den Klägern Ge-
legenheit, um zu den Gesuchen des Beklagten um Aufhebung der Kaution und
um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung Stellung zu nehmen (Urk.

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6/22). Der Beklagte konnte zur Eingabe der Kläger vom 8. Juli 2013 (Urk. 6/24)
mit Eingabe vom 29. August 2013 Stellung nehmen (Urk. 6/28). Mit Beschluss
vom 7. Oktober 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des Beklagten um Auf-
hebung der Prozesskaution nicht ein und wies sein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsvertretung ab (Urk. 2).
3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beklagte mit Eingabe vom 25. Ok-
tober 2013 rechtzeitig Beschwerde, wobei er Folgendes beantragt (Urk. 1 S. 1f.):
"1. Der Beschluss des Bezirksgericht Zürich vom 07.10.2013 sei aufzuheben.
2. Es sei dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbei-
stand stattzugeben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger/Widerbeklagten."
4. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 in Kraft getreten (Zivilprozessordnung [ZPO]; SR 272). Das
vorliegende Rechtsmittelverfahren wurde nachher eingeleitet, sodass diesbezüg-
lich das neue Verfahrensrecht gilt. Das vorinstanzliche Verfahren untersteht dem
alten Recht (Art. 404 ZPO), weshalb der Entscheid materiell nach altem Verfah-
rensrecht (ZPO/ZH, GVG/ZH) zu prüfen ist.
5. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege haben die Kläger
als Gegenpartei im Forderungsprozess keine Parteistellung, sondern es handelt
sich um ein Verfahren zwischen dem Beklagten als Gesuchsteller und dem Staat
(BGer 5A_381/2013 E. 3.2, BGE 139 III 334 E. 4.2.), weshalb von den Klägern
keine Beschwerdeantwort einzuholen ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen kann
auf das Einholen einer Stellungnahme der Kläger verzichtet werden, da die Be-
schwerde - wie zu zeigen sein wird - ohnehin unbegründet ist (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet
werden (Art. 324 ZPO).

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II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Basel/Genf
2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzuläs-
sige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Man-
gel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begrün-
dung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Was sodann die Vor-
aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung anbelangt, kann hierzu auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz ( Urk. 2 S. 4f., Erw. II.2.1. und II.2.2.) verwiesen werden.
2. Der Beklagte beantragt in seinen Rechtsbegehren sinngemäss die
vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz (Urk. 1 S. 1, Rechts-
gehren Ziffer 1) und beanstandet somit auch das Nichteintreten auf sein Gesuch
um Aufhebung der Prozesskaution (Urk. 2, Dispositiv-Ziffer 1). In der Begründung
der Beschwerde setzt sich der Beklagte indes mit keinem Wort mit der vorinstanz-
lichen Begründung zum Nichteintreten auseinander, weshalb diesbezüglich auf
die Beschwerde des Beklagten nicht eingetreten werden kann.
3. a) Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beklagten mit zwei
verschiedenen Begründungen abgewiesen: Zunächst erwog sie, dass die Kläger
betreffend die Widerklage wohl nicht passiv legitimiert seien, da sie das Mandat
für den Beklagten gar nicht selbst geführt hätten, sondern damit Rechtsanwalt
B._____ bzw. Rechtsanwalt C._____ betraut hätten. Anwälte übten ihren Beruf
indessen gemäss Art. 12 lit. b BGFA unabhängig, in eigenem Namen und auf ei-
gene Verantwortung aus, und zwar unabhängig davon, ob der zuständige
Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei im Angestelltenverhältnis stehe oder eine

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eigene Anwaltskanzlei führe. Der Beklagte beanstande aber ausschliesslich das
Verhalten und die Prozessführung von Rechtsanwalt C._____ und leite daraus ei-
ne Sorgfaltspflichtverletzung ab, nicht jedoch aus dem Verhalten der Kläger. Die
Erfolgsaussichten für die Widerklage seien bereits wegen der wohl fehlenden
Passivlegitimation als äusserst gering einzustufen (Urk. 2 S. 7).
b) Der Beklagte führt hierzu in seiner Beschwerde aus, dass die Vorinstanz
nicht erwähnt und zur Kenntnis genommen habe, dass der Anwaltsvertrag vom
17. März 2005 nur mit den Klägern abgeschlossen worden sei. Mit den Rechts-
anwälten B._____ und C._____ bestehe kein Vertragsverhältnis. Sämtliche Hono-
rarforderungen seien im Namen der Kläger erstellt worden und die Zahlungen hät-
ten gemäss Anordnung an Letztere erfolgen sollen. Es bestehe daher kein nach-
vollziehbarer Grund, weshalb sich die Kläger bei diesem eindeutigen Vertragsver-
hältnis so aus der Verantwortung stehlen könnten (Urk. 1 S. 2).
c) Bei ihrer Argumentation übersieht die Vorinstanz, dass das Bundesgesetz
über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) lediglich die Grund-
sätze der Ausübung des Anwaltsberufs festlegt (vgl. Art. 1 BGFA). In Art. 12
BGFA sind die für die Anwälte geltenden Berufsregeln aufgeführt, wobei sie nach
lit. a der genannten Bestimmungen ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus-
zuüben haben und lit. b festhält, dass sie ihren Beruf unabhängig, auf eigenen
Namen und auf eigene Verantwortung ausüben. Diese unter dem Titel Berufsre-
geln aufgeführten Bestimmungen bilden öffentliches Recht (Fellmann in Fell-
mann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 2). Die Ein-
haltung der Berufsregeln wird von den staatlichen Aufsichtsbehörden von Amtes
wegen überwacht. Im Verhältnis zum Klienten gehen die Berufsregeln indes teil-
weise weiter als das Auftragsrecht, weshalb gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung eine über die bestehenden Rechtsbehelfe des Auftragsrechts wegen
unsorgfältiger Mandatsführung hinausgehende Sanktion erst bei einer qualifizier-
ten Norm- oder Sorgfaltswidrigkeit in Frage komme. Voraussetzung für eine dis-
ziplinarische Ahndung sei daher nur grob schuldhaftes Fehlverhalten (BGer
2C_379/2009, Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 2).

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Zwar weist der Beklagte in seinem Widerklageantrag auf Art. 12 BGFA hin
(Urk. 6/4/39 S. 2, Antrag Ziffer 2), beschränkt sich dann aber darauf, unter dem
Titel "Rechtliches" allgemeine Ausführungen zu den Berufsregeln zu machen. Im
nachfolgenden Teil, in welchem der Beklagte den Sachverhalt aus seiner Sicht
schildert, führt er allerdings nirgends aus, weshalb bzw. aufgrund welcher Ver-
säumnisse den Rechtsanwälten B._____ bzw. C._____ ein derart grobes Fehl-
verhalten vorzuwerfen sei, dass dieses gestützt auf das BGFA disziplinarisch zu
ahnden sei. Vielmehr zieht er abschliessend unter dem Titel "Sachverhalt" wört-
lich folgende Schlussfolgerung: "Durch die dargelegte unsorgfältige und nicht ge-
wissenhafte Auftragstätigkeit haben die Kläger gegen Art. 397 OR verstossen und
sind dadurch vollumfänglich ersatzpflichtig" (Urk. 6/4/39 S. 5). Abgesehen davon
wäre eine Verletzung der Berufsregeln im Sinne des BGFA - wie soeben darge-
legt - auf dem Verwaltungsrechtsweg und nicht auf dem Zivilrechtsweg zu über-
prüfen. Wie der Beklagte auch in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss zutreffend
geltend macht (Urk. 1 S. 2), ist daher einzig zu prüfen, ob die Kläger gemäss auf-
tragsrechtlichen Bestimmungen für die Klage passivlegitimiert sind.
d) Klar von den Berufsregeln gemäss BGFA zu unterscheiden ist das Man-
datsverhältnis, welches zwischen dem einzelnen Rechtsanwalt und dem um Ver-
tretung nachsuchenden Mandanten besteht und dem (Privat-)Recht des einfa-
chen Auftrags gemäss Art. 394ff. OR untersteht. Auseinanderzuhalten ist vorlie-
gend das Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und den Klägern, welches
als Mandatsverhältnis wie gesehen dem Recht des einfachen Auftrags untersteht
(sog. Aussenverhältnis), sowie das Verhältnis zwischen den Klägern und Rechts-
anwalt C._____, welches den arbeitsvertraglichen Regeln untersteht (sog. Innen-
verhältnis). Im Rahmen der vorliegenden Widerklage ist einzig zu beurteilen, ob
die Kläger als Auftragnehmer haftbar gemacht werden können für allfällige Sorg-
faltspflichtverletzungen ihres Arbeitnehmers, Rechtsanwalt C._____. Ob Erstere
aufgrund von arbeitsvertraglichen Bestimmungen auf Letzteren Rückgriff nehmen
können, ist dagegen nicht Thema dieses Prozesses.
4.a) Gemäss Art. 398 Abs. 1 und 2 OR haftet der Beauftragte im Allgemei-
nen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis; er haftet

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dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des Geschäfts. Nach
Abs. 3 der genannten Bestimmung hat er sodann das Geschäft persönlich zu be-
sorgen, ausgenommen wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt ist.
Mit Bezug auf das Anwaltsmandat heisst das konkret, dass der Rechtsanwalt sei-
nen Klienten objektiv richtig beraten und vertreten und die ihm übertragenen
Mandate sorgfältig und fachgemäss führen muss. Er hat sein Vorgehen nach all-
gemein anerkannten und praktizierten Regeln zu richten. Der Rechtsanwalt ist
insbesondere verpflichtet, den Mandanten über die Gefahren und Erfolgsaussich-
ten des bevorstehenden Rechtsstreites zu orientieren. Ist der Ausgang des Ver-
fahrens zweifelhaft, so hat er den Klienten über dieses Risiko aufzuklären (Fell-
mann, Berner Kommentar VI/2/4, 1992, N 407ff. zu Art. 398 OR).
b) Der Beklagte stellt sich in seiner Beschwerdeschrift auf den Standpunkt,
dass "der rechtsgültig abgeschlossene Anwaltsvertrag vom 17.03.2005 nur mit
den Kläger/Widerbeklagten" abgeschlossen worden sei (Urk. 1 S. 2). Bei den Ak-
ten findet sich lediglich eine Anwaltsvollmacht vom 17. März 2005, gemäss wel-
cher der Beklagte (unter anderem) je einzeln Rechtsanwalt D._____, E._____ und
Rechtsanwalt B._____ betreffend Vermächtnisklage im Nachlass F._____ sel. zu
allen Rechtshandlungen von Generalbevollmächtigten mit dem Rechte, Stellver-
treter zu ernennen, ermächtigt (Urk. 6/4/4). Weitere Unterlagen zum Auftragsver-
hältnis wie beispielsweise eine Honorarvereinbarung finden sich in den Akten
nicht. Damit ist aber zumindest belegt, dass der Beklagte den Klägern das Recht
eingeräumt hat, Stellvertreter zu ernennen, und sie damit berechtigt waren, das
Mandat durch einen angestellten Anwalt betreuen zu lassen. Dass auch der Be-
klagte bereits während des laufenden Erbschaftsprozesses davon ausging, dass
nicht (nur) die Kläger persönlich für den Beklagten tätig werden würden, ergibt
sich überdies aus seinem Schreiben vom 17. Januar 2008, worin er den Klägern
mitteilt, er habe sich entschieden, dass sein Mandat auch nach dem Austritt von
Rechtsanwalt B._____ aus der Kanzlei der Kläger von deren Kanzlei weiterge-
führt werden solle, und man solle ihm mitteilen, "wer bei Ihnen ab sofort für dieses
Verfahren zuständig" sei (Urk. 6/4/50/4).

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c) Auch die Kläger selber stellten im Übrigen in ihrer Replik und Widerkla-
geantwort ihre Passivlegitimation nur hinsichtlich der Zeit bis zum 21. Januar
2008, mithin für die Zeit, in welcher Rechtsanwalt B._____ das Verfahren des Be-
klagten betreute, in Abrede. Was die Zeit danach anbelangt, machen die Kläger
lediglich geltend, dass sie zur Substitution berechtigt gewesen seien und ihren
Arbeitnehmer Rechtsanwalt C._____ mit der Betreuung des Mandats des Beklag-
ten betraut hätten (Urk. 6/4/49 S. 9).
d) Aus zweierlei Gründen kann offen bleiben, ob die Kläger mit Bezug auf
die Zeit, in welcher Rechtsanwalt B._____ das Mandat des Beklagten geführt hat,
passivlegitimiert sind: Einerseits hat der Beklagte unbestrittenermassen die Hono-
rarforderungen für jene Zeit beglichen (Urk. 6/4/2 S. 4 und Urk. 6/4/49 S. 9) und er
hat sich für die "voreiligen" Anschuldigungen gegen Rechtsanwalt B._____ mit
Schreiben vom 28. April 2007 auch entschuldigt (Urk. 6/4/50/8). Anderseits bean-
standet der Beklagte die Mandatsführung durch Rechtsanwalt B._____ auch in
seiner Widerklagebegründung nicht konkret, sondern erklärt lediglich, dass ihm
Letzterer sehr grosse Erfolgsaussichten mit einer Vermächtnisklage prognostiziert
und - nach dem für den Beklagten negativen Prozessausgang in der der ersten
Instanz - zugesichert habe, dass dieses Ergebnis in einem Berufungsverfahren
korrigiert werden könne (Urk. 6/4/39 S. 2f.). Damit kommt aber der Beklagte sei-
ner Behauptungslast, inwieweit welche konkrete Handlung von Rechtsanwalt
B._____ eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen soll, nicht nach. Ein allfälliges
Schadenersatzbegehren des Beklagten ist daher nicht substantiiert dargelegt und
im heutigen Zeitpunkt als aussichtslos zu betrachten. Lediglich der Vollständigkeit
halber sei darauf hingewiesen, dass sich bei den Akten ein Schreiben von
Rechtsanwalt B._____ vom 27. April 2007 befindet, mit welchem dieser den Be-
klagten auf die unsicheren Prozessaussichten im Rahmen eines allfälligen Beru-
fungsverfahrens hingewiesen hat (Urk. 6/4/40/4), so dass von einer Zusicherung
sehr grosser Gewinnaussichten in einem Berufungsverfahren keine Rede sein
kann.
5.a) Im Rahmen einer Zweitbegründung erwog die Vorinstanz, dass die Wi-
derklage des Beklagten gegen die Kläger auch dann aussichtslos sei, wenn die

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Passivlegitimation der Kläger gegeben sei. Der Beklagte unterscheide - was die
Zeit ab Januar 2008 und damit das Berufungsverfahren anbelange - mit Bezug
auf die Widerklage nicht zwischen der Zeit vor und nach der Betrauung von
Rechtsanwalts C._____ mit seinem Mandat, so dass bereits die genaue Höhe der
Widerklage nicht beziffert werden könne (Urk. 2 S. 8). Ferner führe der Beklagte
in seiner Widerklagebegründung selber aus, dass er seine damals gemachten
Anschuldigungen betreffend unzureichende Rechtsvertretung zurückgenommen
und das Mandat weiterlaufen lassen habe. Der Beklagte habe aber jederzeit die
Möglichkeit gehabt, das Mandat zu beenden, und hätte dies bei derartigen An-
schuldigungen, wie er sie heute erhebe, auch tun müssen. Auch die weiter gel-
tend gemachten Beanstandungen - so die Vorinstanz weiter - seien für die Be-
gründung einer Sorgfaltspflichtverletzung als wenig erfolgsversprechend zu be-
zeichnen: Weder aus dem Umstand, dass ein Gespräch mit Rechtsanwalt
C._____ erst am Vortag der Hauptverhandlung stattgefunden habe noch aus dem
Umstand, dass das Plädoyer der Gegenseite mehr Seiten aufgewiesen oder dass
Rechtsanwalt C._____ an der Gerichtsverhandlung seine Plädoyernotizen verle-
sen habe, liesse sich ein sorgfaltwidriges Verhalten ableiten. Dass der Prozess
aufgrund des angeblich desolaten Auftritts von Rechtsanwalt C._____ verloren
gegangen sei, sei nicht substantiiert vorgebracht worden (Urk. 2 S. 9). Auch dass
Letzterer eine Frist versäumt haben soll, sei nicht erwiesen, vielmehr ergebe sich
aus den Akten, dass eine - durchaus praxisübliche - Fristerstreckung verlangt
worden sei. Insgesamt sei daher eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht
aufgrund der bisherigen Aktenlage nicht sehr wahrscheinlich, weshalb die Wider-
klage von vornherein als wenig erfolgsversprechend zu bezeichnen sei. Aus die-
sem Grund sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche
Rechtsvertretung abzuweisen (Urk. 2 S. 9).
b) Mit dieser Argumentation der Vorinstanz setzt sich der Beklagte in seiner
Beschwerdeschrift überhaupt nicht auseinander. Vielmehr beschränkt er sich da-
rauf, einmal mehr seine Sicht der Dinge, insbesondere hinsichtlich des Nachlass-
prozesses, vorzutragen (Urk. 1 S. 2f.). Wie eingangs dargelegt, gilt im Beschwer-
deverfahren jedoch das Rügeprinzip, und neue Vorbringen sind nicht zulässig.
Der Beklagte kommt daher mit Bezug auf die Prozessaussichten der Widerklage

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seiner Rügepflicht nicht nach, weshalb seine Beschwerde diesbezüglich abzuwei-
sen ist.
6. Insgesamt ist daher die Beschwerde des Beklagten abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
III.
1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein
Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-
scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem Beklagten
aufzuerlegen und es sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen (BGE
139 III 334).
2. Für das Beschwerdeverfahren stellt der Beklagte kein ausdrückliches
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein solches neues Ge-
such im Rechtsmittelverfahren wäre jedoch Voraussetzung für dessen Gewäh-
rung (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Allerdings wäre ein solches Gesuch vorliegend ohne-
hin abzuweisen, da die Beschwerde des Beklagten - wie oben aufgezeigt - aus-
sichtslos ist (Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann,
und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 7. Okto-
ber 2013 wird bestätigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Kläger unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 517'361.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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