zh_obergericht · VB130011 · 2013-11-22 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Juli 2013 (CB130020-C)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB130011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M.
Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 22. November 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Grundbuchamt B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Juli 2013
(CB130020-C)

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Erwägungen:
I.
1. Das Grundbuchamt B._____ erstattete der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich bzw. dem Notariatsinspektorat mit Schreiben
vom 8. Juli 2013 Bericht gemäss § 97 GBV/ZH über die erfolgte Anlegung des
eidgenössischen Grundbuches in der Stadt C._____. Es verwies auf die vom
Beschwerdeführer nach der öffentlichen Bekanntmachung von Auflage und Aufruf
erfolgten Einwendungen betreffend seine Grundstücke und führte abschliessend
aus, diese noch streitigen dinglichen Rechte seien von Amtes wegen durch
vorläufige Eintragung auf den genannten Grundstücken gesichert worden
(act. 4/3/3).
2. Gegen dieses Schreiben des Grundbuchamtes B._____ erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Juli 2013 bei der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
Aufsichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen (act. 4/2 S. 1):
"1. Es sei die Einführung des eidg. Grundbuches für die Stadt
C._____ aufzuschieben, bis über meine heutige Strafanzeige
(dat. 16.07.2013) gegen die Stadt C._____ und das
Grundbuchamt B._____ betr. Grundbetrug rechtskräftig
entschieden ist.
2. Es seien in jedem Fall meine bisherigen Eigentumsrechte voll in
das neue eidg. Grundbuch zu übernehmen, mit
Uebereinstimmung der Grundbuchpläne und Eigentumsrechte.
3. Es sei mir Einblick und Zugang zu allen Antrags- und
Ermittlungsakten zu gewähren.
4. Es sei der Beschwerde-Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung zu
erlassen.
5. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten Staat."
Die Verwaltungskommission überwies diese Aufsichtsbeschwerde
zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale
Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen (act. 4/1). Mit Beschluss vom 25. Juli 2013
wies das Bezirksgericht Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) die

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Aufsichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte dem
Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 700.- (act. 2/2).
3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
9. August 2013 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1 S. 1):
"1. Es sei der Beschluss vom 25.07.2013 aufzuheben.
2. Es sei anzuordnen, dass das Bez. Ger. Bülach in Wahrnehmung
seiner aufsichtsrechtlichen Pflichten selber gegen die von mir
eingeklagten handelnden Organe des Grundbuchamtes, der Stadt
C._____ und des Notariatsinspektorats Strafanzeige erhebt.
3. Es seien alle Akten der Vorinstanz beizuziehen.
4. Es sei aufsichtsrechtlich anzuordnen, dass mein Eigentum mit
wahren Grundbuchplänen und wahren Grundbuchauszügen vor
Einführung des eidgenössischen Grundbuches bestätigt wird.
5. Es sei mir Einsicht in alle Untersuchungs- und Prozessakten zu
gewähren.
6. Bitte alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
Staat."
4. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer eine
Ergänzung seiner Beschwerde zu den Akten (act. 5 und act. 6/1-2). Am 8.
November 2013 ging sodann eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers ein
(act. 9).
5. Die Akten CB130020-C der Vorinstanz wurden antragsgemäss beigezogen
(act. 4; vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3). Sodann wurde dem Beschwerdeführer - wie
in Rechtsbegehren Ziff. 5 beantragt - am 4. November 2013 Einsicht in die
vorliegenden Akten gewährt (act. 8). Aufgrund des Hinweises des
Beschwerdeführers, dass sich die von ihm an die III. Strafkammer und an die
Zivilkammer gerichtete Eingabe vom 18. September 2013 samt den für das
vorliegende Verfahren wesentlichen Beilagen nicht bei den Akten befinde (vgl.
act. 8), wurden auch die Akten TB130158-O der III. Strafkammer beigezogen
(act. 10), in welchen sowohl das Schreiben des Beschwerdeführers vom 18.
September 2013 (act. 10/5) als auch die beiden Beilagen (act. 10/6/1-2) enthalten
sind.

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6. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf das
Einholen von Vernehmlassungen verzichtet werden (§ 83 Abs. 2 GOG).
II.
1. In seiner Aufsichtsbeschwerde gegen den Antrag des Grundbuchamtes
B._____ vom 8. Juli 2013 machte der Beschwerdeführer geltend, er erkläre seine
Einsprache an das Grundbuchamt vom 24. Juni 2013 und die beiliegende
Strafanzeige vom 16. Juli 2013 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
zum integrierenden Bestandteil. Die Einführung des eidgenössischen
Grundbuches bezwecke, Ordnung in bestehende Rechtsverhältnisse zu bringen.
Das Weiterschleppen bestehender "geschwürartiger Rechtsverhältnisse" sollte
mit der Einführung des eidgenössischen Grundbuches bereinigt werden. Der
Rechtsstreit in vorliegender Sache gehe zurück auf einen Bauland-Tauschvertrag
vom 12. Juni 1957 zwischen ihm und der Sekundarschule C._____. Er beantrage
antragsgemässes Verfahren, damit der Betrugsfall nicht in das neue
eidgenössische Grundbuch übernommen werde (act. 4/2 S. 2).
2. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Beschlusses im Wesentlichen
aus, das Schreiben des Grundbuchamtes B._____ vom 8. Juli 2013 stelle keine
Verfügung im Rechtssinne dar. Es fehle demnach an einem Beschwerdeobjekt,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (act. 2/2 S. 3 f.). Der
Beschwerdeführer erhebe sodann keine Rügen, welche als Rechtsverweigerung
und/oder Rechtsverzögerung zu interpretieren wären. Er beanstande lediglich,
dass die aus seiner Sicht unklaren Rechtsverhältnisse am streitbetroffenen
Grundstück in das eidgenössische Grundbuch überführt würden. Dies entspreche
indessen dem gesetzlich vorgesehenen Vorgehen (act. 2/2 S. 4). Im Weiteren
erhebe er auch keine konkreten Rügen gegen das Grundbuchamt B._____,
sondern verweise auf seine Einsprache vom 24. Juni 2013 sowie auf seine
Strafanzeige vom 16. Juli 2013. Es sei nicht erkennbar, welche Amtspflichten das
Grundbuchamt B._____ verletzt haben könnte, wenn es die Einwendungen des
Beschwerdeführers bzw. dessen behauptete Eigentumsansprüche mittels einer
vorläufigen Eintragung im Grundbuch vorgemerkt habe. Dieses Vorgehen

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entspreche dem gesetzlichen Vorgehen (§ 96 GBV/ZH; Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1
ZGB) und der gesetzlichen Terminologie (vgl. Randtitel zu Art. 962 ZGB). Damit
sei nicht über die materielle Berechtigung am streitbetroffenen Grundstück
entschieden worden. Eine Verletzung von Amtspflichten sei nicht erkennbar
(act. 2/2 S. 4 f.).
Die Einführung des eidgenössischen Grundbuches für die Stadt C._____ sei
bereits am 4. Oktober 2002 beschlossen worden, wogegen kein Rechtsmittel zur
Verfügung gestanden habe. Die Erhebung einer Strafanzeige vermöge die
Einführung des eidgenössischen Grundbuches nicht zu verhindern. Über
Bestand, Umfang und Form des behaupteten dinglichen Rechts entscheide im
Streitfall der ordentliche Zivilrichter; weder dem Grundbuchführer noch der
Aufsichtsbehörde stehe eine diesbezügliche Befugnis zu. Schliesslich lege der
Beschwerdeführer nicht dar, dass und gegebenenfalls inwiefern ihm die
Einsichtnahme in Akten durch das Grundbuchamt B._____ verwehrt worden sei
(act. 2/2 S. 5 f.).
3. Hiergegen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, aufgrund
seiner Einsprache vom 24. Juni 2013 hätten die Verwaltungskommission und die
Vorinstanz Kenntnis vom Grundbuchbetrugsfall erhalten. Die kostenfreie
Einsprache sei von der Vorinstanz als sehr kostenträchtige Aufsichtsbeschwerde
abgehandelt worden. Die Vorinstanz habe keine Stellung zum Betrugsfall
genommen, sondern schreibe, es fehle an einem Beschwerdeobjekt. Durch diese
Missachtung des Grundbuchbetruges habe die Vorinstanz in schwerwiegender
Weise ihre Aufsichtspflichten verletzt. Der Grundbuchbetrug sei aufgrund des
Grundbuchauszuges vom 14. Januar 2009 und aufgrund des aktuell einsichtbaren
Grundbuchplanes sofort bewiesen. Er verwahre sich dagegen, dass für diesen
Betrugsfall gemäss dem Hinweis der Vorinstanz der Zivilprozessweg begangen
werden sollte. Zudem widerspreche Treu und Glauben, dass ihm für eine von
staatlichen Organen verschuldete Einsprache Beschwerdekosten auferlegt
worden seien (act. 1 S. 2 f.).

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III.
1. Auf das vorliegende Verfahren sind die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) sowie das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) anwendbar (§ 85
GOG und § 83 Abs. 3 GOG).
2. Die Beschwerde an die Verwaltungskommission richtet sich gegen einen
Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter vom 25. Juli
2013 (act. 2/2). Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über
die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die
mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl.
auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu
§ 80 GOG und N 1 zu § 84 GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur
Behandlung der Beschwerde zuständig.
IV.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative
Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde).
2. Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen
bei den kantonalen Beschwerdeinstanzen Beschwerde geführt werden (Art. 956a
Abs. 1 und Art. 956b Abs. 1 ZGB). Gegenstand einer Beschwerde ist damit eine
Verfügung des Grundbuchamtes, wobei auch das unrechtmässige Verweigern
oder Verzögern einer Amtshandlung als Verfügung gilt (Art. 956a Abs. 1 ZGB).
Zur Beschwerde berechtigt ist (u.a.) jede Person, die von einer Verfügung des
Grundbuchamts besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren

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Aufhebung oder Änderung hat (Art. 956a Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Gegen eine im
Grundbuch vollzogene Eintragung, Änderung oder Löschung eines dinglichen
Rechts oder einer Vormerkung kann keine Beschwerde geführt werden (Art. 956a
Abs. 3 ZGB).
3. Die Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers richtete sich gegen das
Schreiben des Grundbuchamtes B._____ vom 8. Juli 2013 (vgl. act. 4/2). In
diesem Schreiben erstattete das Grundbuchamt dem Obergericht bzw. dem
Notariatsinspektorat in Anwendung von § 97 der kantonalen
Grundbuchverordnung (GBV/ZH) Bericht über die erfolgte Anlegung des
Grundbuches C._____. Das Grundbuchamt teilte darin mit, dass die öffentliche
Bekanntmachung der Auflage und des Aufrufs gemäss §§ 90 und 91 GBV/ZH
publiziert worden sei und dass während der Auflagefrist nur ein Grundeigentümer
schriftliche Einwendungen hinsichtlich der Einführung seiner Grundstücke ins
Grundbuch eingereicht habe. In der Folge wurden die nicht bereinigten
Verhältnisse aufgeführt und es wurde darauf hingewiesen, dass diese streitigen
dinglichen Rechte von Amtes wegen durch vorläufige Eintragungen (Art. 961
ZGB) auf den genannten Grundstücken gesichert worden seien (act. 4/3/3). Die
Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zutreffend erwogen, dass es sich beim
angefochtenen Schreiben vom 8. Juli 2013 nicht um eine Verfügung im
Rechtssinne handelt, wird in diesem Schreiben doch nicht in Rechte des
Beschwerdeführers eingegriffen und werden dem Beschwerdeführer keine
Pflichten auferlegt. Vielmehr stellt dieses Schreiben lediglich den in § 97 Abs. 1
GBV/ZH vorgesehenen Bericht über die erfolgte Anlegung des Grundbuches dar,
damit das Obergericht gemäss § 97 Abs. 2 GBV/ZH hernach die Inkraftsetzung
anordnen kann. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts gegen
diese zutreffende Einschätzung der Vorinstanz vor (vgl. act. 1). Damit handelt es
sich beim Schreiben des Grundbuchamtes B._____ vom 8. Juli 2013 nicht um ein
zulässiges Anfechtungsobjekt, weshalb die Vorinstanz insofern zu Recht nicht auf
die Aufsichtsbeschwerde eingetreten ist.
4. Wie bereits ausgeführt kann mit einer Aufsichtsbeschwerde auch
Rechtsverzögerung und/oder Rechtsverweigerung sowie die Verletzung einer

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Amtspflicht durch die unterstellte Behörde bzw. durch deren Organ geltend
gemacht werden (§ 82 GOG; vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 14 und N 15
ff. zu § 82 GOG). Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang erwogen, dass
der Beschwerdeführer keine Rügen erhebt, die als Rechtsverweigerung und/oder
Rechtsverzögerung zu interpretieren wären. Im Weiteren erhebe er auch keine
konkreten Rügen bzw. mache keine konkreten Amtspflichtverletzungen geltend
(act. 2/2 S. 4 f.). Auch diese Ausführungen sind zutreffend und blieben in der
Beschwerde unbestritten, weshalb sich weitere Erwägungen hierzu erübrigen.
5. Vor der Verwaltungskommission stellt der Beschwerdeführer den Antrag, es
sei aufsichtsrechtlich anzuordnen, dass sein Eigentum mit "wahren
Grundbuchplänen und wahren Grundbuchauszügen" vor Einführung des
eidgenössischen Grundbuches bestätigt werde (act. 1 S. 1 Rechtsbegehren
Ziff. 4). Bereits vor Vor-instanz hatte der Beschwerdeführer einen Entscheid über
Bestand, Umfang und Form der von ihm geltend gemachten dinglichen Rechte
beantragt (act. 4/2 S. 1 Rechtsbegehren Ziff. 2). Zur Behandlung dieses Antrages
war die Vorinstanz nicht zuständig (vgl. act. 2/2 S. 5 Ziff. 7.2.), und auch die
Zuständigkeit der Verwaltungskommission ist zu verneinen. Nach § 96 GBV/ZH
werden nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens weiterhin strittige dingliche
Rechte bei der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches durch eine
Vormerkung im Sinne einer vorläufigen Eintragung gesichert. Dies hat das
Grundbuchamt vorliegend in korrekter Anwendung von § 96 GBV/ZH
vorgenommen. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf Art. 956a Abs. 3 ZGB
richtigerweise ausgeführt, dass über Bestand, Umfang und Form des behaupteten
dinglichen Rechts im Streitfall der ordentliche Zivilrichter entscheidet und weder
dem Grundbuchführer noch den Aufsichtsbehörden eine diesbezügliche Befugnis
zusteht (act. 2/2 S. 5 Ziff. 7.2. in fine; vgl. zum Ganzen auch Schmid/Hürlimann-
Kaup, Sachenrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 409 ff., insbesondere
Rz. 411). Dass der Beschwerdeführer mit der Beschreitung des Zivilweges nicht
einverstanden ist und die Rechtslage im Rahmen des aufsichtsrechtlichen
Verfahrens geklärt haben möchte (vgl. act. 1 S. 3 oben), vermag an der
gesetzlichen Regelung nichts zu ändern und eine Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörden nicht zu begründen.

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6. Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihre
aufsichtsrechtlichen Pflichten verletzt. Sie habe das Offizialdelikt des
"Grundbuchbetruges" missachtet bzw. nicht zur Anzeige gebracht (act. 1 S. 2).
Hierzu ist zunächst zu sagen, dass der Beschwerdeführer selbst bereits am
16. Juli 2013 bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Strafanzeige gegen
verschiedene Personen eingereicht hat (vgl. act. 4/3/4) und die Vorinstanz bereits
deshalb von einer weiteren Strafanzeige absehen konnte. Zudem ist die
Vorinstanz nur dann gemäss § 167 Abs. 1 GOG verpflichtet, strafbare
Handlungen anzuzeigen, die sie bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit wahrnimmt,
wenn ein qualifizierter Tatverdacht vorliegt (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 4 zu
§ 167 GOG; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 11 zu Art. 302
StPO). Ein qualifizierter Tatverdacht ist vorliegend zu verneinen, finden sich in
den Akten doch keine konkreten Hinweise für den vom Beschwerdeführer
behaupteten "Grundbuchbetrug". Insbesondere ist nicht ersichtlich bzw.
nachvollziehbar, inwiefern - wie der Beschwerdeführer geltend macht - der
Grundbuchauszug vom 14. Januar 2009 und der aktuell einsichtbare
Grundbuchplan …/…/tt.mm.1997 einen Grundbuchbetrug "sofort beweisen" sollen
(vgl. act. 1 S. 2 unten). Auch den beiden vom Beschwerdeführer als wesentlich
bezeichneten Plänen (act. 10/6/1-2) lassen sich keine Hinweise für ein strafbares
Verhalten entnehmen. Lediglich ergänzend ist an dieser Stelle noch zu erwähnen,
dass in der Zwischenzeit die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich die für eine Strafverfolgung der beanzeigten Beamten gemäss § 148 GOG
notwendige Ermächtigung nicht erteilt hat mit der Begründung, es liege kein
deliktsrelevanter Tatverdacht vor (vgl. act. 10/11). Auch dies erhellt, dass
vorliegend nicht von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden kann.
Damit hat die Vorinstanz keine Pflichten verletzt, indem sie davon abgesehen hat,
eine Strafanzeige wegen "Grundbuchbetruges" einzureichen.
7. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ihm die Kosten
von Fr. 700.- auferlegt hat. Er macht geltend, seine kostenfreie Einsprache sei
von der Vorinstanz als "sehr kostenträchtige Aufsichtsbeschwerde" abgehandelt
worden. Es widerspreche Treu und Glauben, dass ihm für eine von staatlichen

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Organen verschuldete Einsprache Beschwerdekosten auferlegt würden (act. 1
S. 2 und S. 3). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz keineswegs eine
kostenfreie Einsprache als Beschwerde entgegengenommen hat. Das Verfahren
vor der Vorinstanz gründete nicht auf der Einsprache des Beschwerdeführers vom
24. Juni 2013 (act. 4/3/1), sondern wurde vielmehr durch die ausdrücklich als
"Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Juli
2013 veranlasst (act. 4/2). Nach dem oben Ausgeführten kann sodann keine
Rede davon sein, dass die Aufsichtsbeschwerde von staatlichen Organen
verursacht wurde. Der Beschwerdeführer ist mit seiner Aufsichtsbeschwerde vor
Vorinstanz vollumfänglich unterlegen, weshalb ihm gemäss § 83 Abs. 3 GOG
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten aufzuerlegen waren.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beschwerde
des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten
ist. Zudem ist auch die Kostenauflage an den Beschwerdeführer nicht zu
beanstanden. Die Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers ist damit
abzuweisen.
V.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20
GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Nach Art. 7 GBV ist der vorliegende Entscheid dem Eidgenössischen Amt
für Grundbuch- und Bodenrecht mitzuteilen.
3. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letztin-
stanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dagegen
besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 1 und 3 zu § 84
GOG). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht
(Schmid/Hürlimann-Kaup, a.a.O., Rz. 612).

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Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 1'000.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Prozessentschädigungen werden keine entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Beschwerdeführer
− die Vorinstanz
− das Grundbuchamt B._____
− das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht,
Bundesrain 20, 3003 Bern
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel gegen Empfangsschein an:
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 4)
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Zürich, 22. November 2013

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: