zh_obergericht · RU240009 · 2024-04-02 · de
Nachbarschaftsstreit / Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren GV.2024.00017


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 2. April 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse ..., … Zürich, nämlich:
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Nachbarschaftsstreit / Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin
Pflüger im Verfahren GV.2024.00017
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 7 + 8, vom 2. Februar 2024 (GV.2024.00017)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 machte die Klägerin bei der Vorinstanz
ein gegen die Beklagten gerichtetes Schlichtungsgesuch anhängig. Darin ver-
langte sie die Feststellung, dass die ausserordentliche Stockwerkeigentümerver-
sammlung vom 18. Dezember 2023 nicht statutengemäss einberufen worden und
damit nichtig sei, sowie dass sämtliche dort gefassten Beschlüsse nichtig und auf-
zuheben seien (act. 5/1). Die Vorinstanz legte das Geschäft unter der Nummer
GV.2024.00017 an. Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 setzte die Vorinstanz
der Klägerin Frist an, um das Schlichtungsgesuch im Sinne von Art. 132 Abs. 2
ZPO zu verbessern (act. 5/4 = act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar]).
1.2. Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 (Datum Poststempel) gelangte die
Klägerin an die Kammer und erhob rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung
vom 14. Februar 2024 im vorinstanzlichen Verfahren Geschäfts-
Nr. GV.2024.00017 (act. 2; die in der gleichen Eingabe erhobene Beschwerde be-
treffend Geschäfts-Nr. GV.2024.00002 wird im Beschwerdeverfahren Geschäfts-
Nr. RU240008 behandelt; zur Rechtzeitigkeit s. act. 5/5). Sie beantragt in der
Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung; zudem sei die Vorin-
stanz anzuweisen, zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen, und sie stellt ein
Ausstandsgesuch gegen die mit dem Verfahren vor Vorinstanz befasste Friedens-
richterin Susann Pflüger.
Im Nachgang und während noch laufender Rechtsmittelfrist ergänzte die
Klägerin ihre Beschwerde mit Eingabe vom 4. März 2024 (Datum Poststempel),
ohne neue Anträge zu stellen (act. 7).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1-7). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozesslei-
tende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels gesetzli-
cher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur ange-
fochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil

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droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO; STAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEU-
ENBERGER, ZPO Komm., 3. Auflage 2016, Art. 135 N 5).
2.2. Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu
prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf
Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (MÜLLER, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 60 N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig,
sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (STERCHI, in: Berner Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Art. 319 N 15 m.w.H.).
2.3. Bei prozessleitenden Entscheiden beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage,
sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Im Beschwer-
deverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei Rechtsmittelein-
gaben von juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Be-
gründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefoch-
tene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei unrichtig
sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Die Klägerin macht keine Ausführungen zur Frage, inwiefern ihr durch
den vorinstanzlichen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb ihr durch die Nachfristansetzung aktu-
ell ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO drohen würde: Gegen den
Abschreibungsentscheid, den die Vorinstanz erlassen würde, falls die Klägerin die
Eingabe nicht korrigieren würde, stünde ihr wiederum ein Rechtsmittel zur Verfü-

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gung. Mit dem Rechtsmittel zusammen können auch prozessleitende Verfügun-
gen in Frage gestellt werden, welche die Vorinstanz im Verlaufe des Verfahrens
getroffen hat und auf der die Säumnisfolge – hier in der Form, als die beanstan-
dete und in der Folge nicht korrigierte Eingabe als nicht erfolgt gilt (vgl. act. 6 Dis-
positiv-Ziffer 1 i.f.) – letztlich beruht (vgl. OGer ZH RU240003 vom 7. März 2024
E. 3.3. mit Verweis auf OGer ZH RU190052 vom 20. November 2019 E. 2., insb.
E. 2.4. m.w.H). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt folglich nicht einzutreten,
weshalb auch auf den Antrag betreffend Anordnung der Vorladung nicht weiter
einzugehen ist.
4. In Bezug auf das Ausstandsbegehren hat die Kammer bereits im Be-
schluss vom 7. März 2024 (Geschäfts-Nr. RU240003) festgehalten, dass sie für
dessen Beurteilung nicht erstinstanzlich zuständig sei (OGer ZH RU240003 vom
7. März 2024 E. 5; vgl. § 127 lit. c GOG). Damit ist auch auf das Ausstandsbegeh-
ren nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss unterliegt die Klägerin mit ihrer Beschwerde und wird
kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf CHF 300.– festzuset-
zen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und der Klägerin aufzuer-
legen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. statt vieler: OGer ZH
RU210024 vom 6. April 2021 E. 5.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf das Ausstandsbegehren der Klägerin gegen Friedensrichterin Susann
Pflüger wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 7, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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