zh_obergericht · LB200021 · 2020-10-05 · de
Bemessung der Ablösesumme.
Behauptungen und Beweismittel.


Art. 736 Abs. 2 ZGB, Bemessung der Ablösesumme. Das Gesetz sieht den Ausgleich des
Schadens vor; auf den Mehrwert für den Belasteten kommt es nicht an. Art. 55 Abs. 2
ZPO, Behauptungen und Beweismittel. Die Behauptung muss spezifisch und von einem
Beweisantrag begleitet sein.
Der Prozess dreht sich um eine Dienstbarkeit in der Form einer Höhen-
Beschränkung, welche seinerzeit die Aussicht eines grossen Grundstückes
sicherte. Dieses ist parzelliert worden (ohne dass die Dienstbarkeit für die neuen
und veräusserten Grundstücke ins Grundbuch eingetragen wurde), und
angrenzend an das belastete Grundstück besteht nun eine Zwergparzelle von
wenigen Quadratmetern, auf welcher Gemüse und Beeren wachsen. Deren
Eigentümer beruft sich auf die Dienstbarkeit, mit der im Urteil verworfenen
Auffassung, auch die Interessen der abgetrennten Teile des ursprünglich
berechtigten Grundstückes seien wesentlich. In erster Instanz hatten die
klagenden Belasteten eine Ablösesumme von Fr. 50'000 angeboten. In der
Berufung werden Fr. 200'000 verlangt und wird dafür eine Expertise angeboten.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.3 Damit geht es um die Ablösesumme. Das Bezirksgericht erwägt, die
Kläger (Anm.: sie sind Eigentümer des belasteten Grundstücks) hätten den
Minderwert des berechtigten Grundstückes mit Fr. 50'000.-- beziffert, und der
Beklagte habe das anerkannt.
Der Beklagte lässt das nicht gelten. Er verweist auf zwei Aktenstellen im
Dossier der ersten Instanz, wo er die Fr. 50'000.-- bestritten habe, und er offeriert
für den Minderwert seines Grundstücks ein Gutachten.
Die Argumentation des angefochtenen Urteils ist nicht ganz präzis. Der
Beklagte beharrt in der Berufung richtig darauf, dass er die Fr. 50'000.-- als
Minderwert seines Grundstückes Kat.Nr. A bestritt. In der Klageantwort führte er
aus, es sei auch das Interesse weiterer, nicht im Verfahren einbezogener
Grundstücke zu berücksichtigen, und darum "verzichte er auf die Kommentierung
des Streitwertes". Er weise ausdrücklich darauf hin, dass Fr. 50'000.-- "nicht als
Grundlage für eine Entschädigung herangezogen werden können", der
massgebliche Schaden sei "deutlich grösser". Gleich argumentierte er in der
Duplik, wo er verlangte, dass der Mehrwert des berechtigten Grundstücks durch
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ein Gutachten ermittelt werde, und sagte, die Entschädigung müsste "viel höher"
sein als Fr. 50'000.--. Das war zwar verbunden mit der irrtümlichen Auffassung,
die Ablösesumme müsse das Interesse des ganzen ursprünglich berechtigten
Grundstücks spiegeln; eine Bestreitung war es aber durchaus.
Der Mehrwert des berechtigten Grundstücks ist für die Bemessung der
Ablösesumme im Rahmen von Art. 736 Abs. 2 ZGB unerheblich. Zwar gibt es in
der Rechtsordnung durchaus Tatbestände der (teilweisen) Mehrwertabschöpfung,
nur beispielhaft etwa für den Mehrwert einer Sache im Rahmen der
güterrechtlichen Auseinandersetzung (Art. 209 Abs. 3 ZGB), oder die Beiträge der
Anstösser an Strassen, Trottoirs etc. (§ 62 des Zürcher Strassengesetzes LS
722.1). Die Summe nach Art. 736 Abs. 2 ZGB ist aber eine Ent-Schädigung, soll
also den Schaden des Berechtigten ausgleichen (ZK-Liver, Art. 736 N. 181). Zu
Recht hat das Bezirksgericht den Mehrwert der Kläger nicht weiter verfolgt.
Zu beweisen hat, wer aus einer Behauptung ein Recht ableitet (Art. 8 ZGB).
Beweis wird erhoben über erhebliche streitige Behauptungen. Das Vortragen
dieser Behauptungen obliegt den Parteien, und diese können ihre Behauptungen
vortragen, bis sich die Novenschranke schliesst, was mit dem Ende des zweiten
Sachvortrages der Partei der Fall ist (Art. 229 ZPO). Daraus folgt, dass die
beweispflichtige Partei namentlich die Behauptungen, welche sie für relevant hält,
vor dem Schliessen der Novenschranke ins Verfahren einbringen muss. In der
Berufung sind neue Behauptungen unzulässig (Art. 317 ZPO; dass eine der
Ausnahmen vorliege, macht der Beklagte nicht geltend und es ist nicht zu sehen).
Der Ersatz des Minderwerts, wenn eine Dienstbarkeit gelöscht wird, ist ein
Anspruch des Eigentümers des berechtigten Grundstücks. Er muss also
behaupten und im Streitfall beweisen, wie hoch dieser Minderwert ist. Vor
Bezirksgericht hat der Beklagte der Behauptung der Kläger, sein Grundstück
werde um Fr. 50'000.-- entwertet, wenn die Dienstbarkeit gelöscht werde, keine
abweichende Behauptung entgegen gesetzt. Wenn er gegenüber dem von den
Klägern genannten Betrag einen "deutlich grösseren" resp. "viel höheren"
verlangte, konnte dazu mangels hinreichender Substantiierung bzw. Bezifferung
kein Beweisverfahren durchgeführt werden, und wenn diese Formulierungen ins
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Urteil eingeflossen wären, hätte dieses nicht vollstreckt werden können. Der
Beklagte macht in der Berufung auch gar nicht geltend, er habe seinen Anspruch
vor Bezirksgericht beziffert. Nur der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass der
Beklagte natürlich nicht wissen konnte, auf welchen Betrag ein Experte seine
Einbusse schätzen würde. Das entband ihn aber nicht von der Bezifferung, denn
diese Unsicherheit gehört zum normalen Prozessrisiko. Der Ausnahmefall von
Art. 85 ZPO, wo die Bezifferung einer Klage aufgeschoben werden kann, lag nicht
vor - übrigens hatten die Kläger beziffern können, und indem er in der Berufung
just nach diesem Schema beziffert, bestätigt der Beklagte selber, dass es möglich
ist. Die Aufforderung des Obergerichts, den Streitwert der Berufung zu beziffern,
berechtigte ihn nicht zu neuen und im Verfahren der ersten Instanz nicht
vorgetragenen Behauptungen. Es bleibt daher dabei, dass er nicht rechtzeitig
eine Zahl nannte, welche er abweichend von den Fr. 50'000.-- der Kläger als
Minderwert seines Grundstückes behauptete. Daher war über diesen Minderwert
in erster Instanz kein Beweis abzunehmen, wenngleich (vor Bezirksgericht)
beantragt, und das Bezirksgericht stellte zu Recht auf die Fr. 50'000.-- der Kläger
ab: nach dem Grundsatz, dass nicht weniger zugesprochen werden darf, als der
Gegner anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die im Berufungsverfahren
aufgestellte Behauptung, der Minderwert sei Fr. 200'000.--, ist neu und
unzulässig, wäre übrigens auch nicht "ohne Verzug" im Sinne von Art. 317 ZPO
ins obergerichtliche Verfahren eingebracht worden, und darum hat auch das
Obergericht entgegen dem Antrag des Beklagten kein Gutachten einzuholen.
Die Fr. 50'000.--, welche das Bezirksgericht als Ablösesumme festsetzte,
kann der Beklagte in der Berufung also nicht mit Erfolg in Frage stellen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB200021-O/U
Urteil vom 5. Oktober 2020
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