zh_obergericht · RU200001 · 2020-02-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Beschluss vom 10. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt C._____,
vom 18. Dezember 2019 (GV.2019.00423 / SB.2019.00473)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger betrieb die Beklagte und erwirkte gegen sie einen Zahlungsbefehl
vom 20. August 2019 des Betreibungsamtes Zürich 9 (Betreibung 1) über Fr.
1'924.40 (nebst Zins und Kosten). Dagegen erhob die Beklagte Rechtsvorschlag
(vgl. zum Ganzen act. 2.1). Daraufhin gelangte der Kläger mit Eingabe vom 25.
September 2019 (act. 1) an das Friedensrichteramt C._____. Anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 18. Dezember 2019 verglichen sich die Parteien
(vgl. act. 15). Das Friedensrichteramt schrieb daraufhin das Verfahren mit Verfü-
gung vom 18. Dezember 2019 (act. 16) ab, setzte die Entscheidgebühr auf Fr.
65.– fest und auferlegte diese der Beklagten.
1.2. Mit Eingabe an das Friedensrichteramt vom 25. Dezember 2019 (act. 18) bat
der Kläger darum, die Verfügung zu "korrigieren" und anstelle der in der Verfü-
gung erwähnten Kosten (Fr. 65.–) solche von Fr. 645.50 aufzunehmen, die die
Beklagte verursacht und die sie dem Kläger zu ersetzen habe.
1.3. Mit Eingabe an das Obergericht vom 28. Dezember 2019 (act. 21) stellte der
Kläger diesem sein Schreiben vom 25. Dezember 2019 in Kopie zu und bat da-
rum, "die Einsprachefrist von 30 Tagen zu verlängern". Mit Schreiben der Kam-
mer vom 3. Januar 2020 (act. 24) wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass es
sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt
werden kann. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde kon-
krete Anträge zu enthalten hat, die zu begründen sind.
1.4. Mit Eingabe an die Kammer vom 18. Januar 2020 (act. 25) bittet der Kläger
darum, "die Sache an die Hand zu nehmen und dieses Schreiben als Beschwerde
gegen den Friedensrichter anzunehmen".
1.5. Das Verfahren ist spruchreif, Weiterungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO) sind keine
erforderlich.

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2.
Aus dem Schreiben des Klägers vom 18. Januar 2020 ergeben sich – wie schon
aus dem Schreiben vom 28. Dezember 2019 – keine Anträge in der Sache, und
dies, obwohl der Kläger auf dieses Erfordernis (Art. 321 Abs. 1 ZPO) hingewiesen
wurde. Die Beschwerdefrist lief unter Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art.
145 Abs. 1 lit. c ZPO) am 3. Februar 2020 ab (vgl. act. 18 Blatt 2), eine weitere
Eingabe (mit Anträgen und einer Begründung) ist nicht eingegangen. Schon des-
halb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1. Aus dem Schreiben an das Friedensrichteramt vom 25. Dezember 2019, das
der Eingabe an das Obergericht vom 28. Dezember 2019 beilag, ergibt sich im-
merhin, dass der Kläger mit der Kostenauflage nicht einverstanden ist. Auch wenn
man darin sinngemäss einen genügenden Antrag sehen wollte, wäre auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. sogleich).
3.2. In der angefochtenen Verfügung des Friedensrichteramtes ist der Vergleich
der Parteien wiedergegeben, den diese anlässlich der Schlichtungsverhandlung
schlossen, was sie durch Unterzeichnung des Protokolls (act. 15) bestätigten.
Dieser lautet in Ziffer 1: "Die klagende Partei reduziert die Klage auf CHF 200.00
und die beklagte Partei verpflichtet sich, die Kosten des Friedensrichteramtes zu
übernehmen." Merkwürdigerweise heisst es dann in Ziffer 4: "Die beklagte Partei
übernimmt die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 65.00 je zur Hälfte." Ob
damit Ziffer 1 wiederholt werden soll, oder ob das ein anderes Schlichtungsver-
fahren meint, kann nicht ohne Weiteres entschieden werden. Was sich der Frie-
densrichter dabei dachte, muss offen bleiben. Beide Parteien haben den Text
aber unterschrieben.

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3.3. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und beendet
das Verfahren (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO). Die Sache wird durch einen Vergleich
also erledigt, ohne dass eine (friedens-) richterliche Anordnung nötig (oder auch
nur möglich) wäre. Der Friedensrichter musste den Inhalt des Vergleichs deshalb
nicht in das Dispositiv seiner Verfügung aufnehmen (was er auch nicht tat). Er
entschied in der Verfügung vom 18. Dezember 2019 also allein über die Höhe
und die Auferlegung derjenigen Kosten, die im bei ihm geführten Verfahren ent-
standen. So sieht es das Gesetz vor (vgl. Art. 109 ZPO) und nichts anderes ergibt
sich aus dem Wortlaut von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung. Über weitere Kosten
entschied der Friedensrichter nicht. Deshalb ist der Kläger durch die Verfügung
des Friedensrichters nicht beschwert und zu einer Beschwerde nicht legitimiert.
Auch deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
4.1. Ob die Beklagte dem Kläger die behaupteten Kosten, die er in seinem
Schreiben vom 25. Dezember 2019 erwähnt (oder gewisse davon), aufgrund des
Vergleichs zu ersetzen hat, ist eine Frage nach dessen Inhalt und damit dessen
Auslegung. Diese Auslegung ist weder Sache des Friedensrichters noch der
Kammer. Dies wäre allenfalls in einem Vollstreckungsverfahren zu klären. Immer-
hin ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass der Vergleich gemäss seinem Wort-
laut "Kosten des Friedensrichteramtes" umfasst, im Schreiben vom 25. Dezember
2019 aber auch und hauptsächlich Kosten der Betreibungsämter (wohl: Zürich) 9
und 11 aufgeführt sind.
4.2. Will der Kläger hingegen geltend machen, der schriftlich niedergelegte Ver-
gleichstext entspreche nicht dem von ihm Erklärten oder Gewollten, wäre das mit
Revision geltend zu machen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO), wofür nicht das Oberge-
richt zuständig ist. Auch insoweit wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wie
bereits ausgeführt hat der Kläger seine Erklärung aber unterschriftlich bestätigt.

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5.
5.1. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens ist auf Fr. 150.– festzuset-
zen (§ 4 Abs. 1 Zeile 1 GebV OG) und dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
Satz 1 ZPO). Ein Kostenvorschuss wurde nicht verlangt, weshalb die Kosten vom
Kläger zu beziehen sind.
5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Kläger nicht, da er un-
terliegt, der Beklagten nicht, da ihr keine zu entschädigenden Umtriebe entstan-
den sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und dem Kläger aufer-
legt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte unter Beilage je eines
Doppels oder einer Kopie der act. 21, 23 und 25) sowie an das Friedensrich-
teramt C._____ (GV2019.00423/SB.2019.00473), je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 645.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Pfeiffer
versandt am:
11. Februar 2020