zh_obergericht · VO150074 · 2015-05-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150074-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 12. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 23. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise 11 + 12, hängiges Schlichtungsverfahren (Verfahrensnummer
GV.2015.00113) stellen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage der
Gesuchstellerin gegen C._____ betreffend Unterhalt (act. 1, act. 3/2).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess die Gesuchstellerin
weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 6-7/16-18).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund zweieinhalb Jahre altes
Kleinkind. Aufgrund ihres Alters ist von ihrer Vermögenslosigkeit auszuge-
hen. Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch fest-
gehalten, sie sei nicht erwerbstätig und erhalte Ehegattenunterstützungsbei-
träge von Fr. 1'390.- pro Monat. Infolge eines Augenleidens erhalte sie so-
dann eine Hilfslosenentschädigung von Fr. 468.- pro Monat (act. 1 Rz 4). Als
Belege liess die Gesuchstellerin das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
10. Mai 2012 betreffend Eheschutz/Getrenntleben (act. 3/4 S. 4) sowie eine
Verfügung der SVA Zürich vom 7. März 2013 (act. 3/7) ins Recht reichen.
Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, die Hilflosenentschädi-
gung dürfe nicht in die Bedarfsrechnung einbezogen werden (act. 1 Rz 4).
Ob dies zutreffend ist, kann offen gelassen werden, da ihre Berücksichti-
gung am Ausgang des Verfahrens ohnehin nichts ändert. Die Unterhaltsbei-
träge für die weiteren Kinder finden keinen Eingang in die Bedarfsrechnung
(vgl. BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 57 f.).
Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden mit einem aktuellen
Kontoauszug der Migros Bank AG nachgewiesen. Daraus geht per 30. April
2015 ein Saldo von Fr. 211.33 hervor (act. 7/16).
Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten sind die Geschwister
der Gesuchstellerin infolge der Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 800.-

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pro Kind (act. 1 Rz 4) in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BK
ZPO-Bühler, Art. 117 N 150).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt
die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'653.-
pro Monat (ohne Abzug für die Geschwister, da die Unterhaltszahlungen die
Mietkosten nicht decken, act. 3/8); Krankenkassenprämien KVG Gesuchstel-
lerin Fr. 80.90 pro Monat (act. 3/9), Krankenkassenprämien KVG Kindsmut-
ter Fr. 386.- pro Monat (act. 3/9), Betreuungskosten Gesuchstellerin
Fr. 100.80 pro Monat (act. 3/13), AHV-Beiträge Fr. 42.- pro Monat (act. 3/15)
sowie Steuern Fr. 26.45 pro Monat (act. 3/14). Die Kosten für Telefon, Radio
und TV sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich
berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Jene
für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung wurden trotz Fristansetzung nicht
belegt und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Dennoch
kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht angehalten
werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammen-
hängenden anwaltlichen Aufwendungen zu begleichen. Es ist daher von der
Mittellosigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Gesuch-
stellerin am 10. Dezember 2014 in D._____ als sein Kind anerkannt hat
(act. 3/3). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen wer-

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den und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Die Gesuchstellerin lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).
Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.10. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchstellerin in
schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung ih-
res Unterhalts für mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der ge-
schilderte Sachverhalt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unter-
haltsklage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann.
So ist insbesondere die Berechnung der konkreten, der Gesuchstellerin zu-
stehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von
der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen,
weshalb der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen ist.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, betreffend Klage auf Kindesun-
terhalt gegen C._____ (Verfahrensnummer GV.2015.00113) die unentgeltli-
che Rechtspflege gewährt.

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2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, betreffend Klage auf Kindesun-
terhalt gegen C._____ (Verfahrensnummer GV.2015.00113) in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechts-
beistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin und der Kindsmutter, gegen Empfangsschein,
- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, ad Verfahren
GV.2015.00113, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 12. Mai 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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