zh_obergericht · UE130102 · 2013-10-01 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130102-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer
sowie der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Fuchs
Beschluss vom 1. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See /
Oberland vom 2. April 2013, 2/2011/1459

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (Beschwerdeführerin) erstattete am 1. März 2011 bei der Kan-
tonspolizei Zürich Strafanzeige gegen ihren Ehemann, B._____ (Beschwerde-
gegner 1), wegen Nötigung (Urk. 9/1 S. 1 ff.). Die Beschwerdeführerin wurde da-
raufhin am 4. März 2011 polizeilich einvernommen (Urk. 9/3/1), der Beschwerde-
gegner 1 am 16. März 2011 (Urk.9/2/1). Am 24. März 2011 rapportierte die Kan-
tonspolizei Zürich an die Staatsanwaltschaft See/Oberland (Beschwerdegegnerin
2) (Urk. 9/1). Diese stellte das Verfahren mit Verfügung vom 2. April 2013 (Urk. 5)
ein.
2. Gegen die Einstellungsverfügung (Urk. 5) liess die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 15. April 2013 fristgerecht Beschwerde erheben (Urk. 2) mit fol-
genden Anträgen:
"1. Es sei die Einstellungsverfügung vom 2. April 2013 aufzuheben.
2. die Sache sei an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zurückzu-
weisen;
3. die Staatsanwaltschaft See/Oberland sei anzuweisen, gegen den
Beschuldigten Anklage zu erheben;
4. es sei die Geschädigte für die ihr entstandenen Aufwendungen
mit Fr. 5'391.35 zu entschädigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten
des Beschuldigten."
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland liess sich mit Eingabe vom 30. April
2013 (Urk. 7) dazu vernehmen, der Beschwerdegegner 1 mit Eingabe vom 8. Mai
2013 (Urk. 10). Beide beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Be-
schwerdeführerin replizierte hernach mit Eingabe vom 31. Mai 2013 (Urk. 16).
Weitere Stellungnahmen folgten nicht (vgl. Urk. 18, 19 und 21). Das Verfahren
erweist sich nunmehr als spruchreif.

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II.
1. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1, ihrem (dama-
ligen) Ehemann, in dem der angefochtenen Verfügung (Urk. 5) zugrundeliegen-
den Strafverfahren im Wesentlichen vor, er habe am 28. Februar 2011 ohne ihre
Einwilligung bei der ehelichen Liegenschaft C._____strasse ... in D._____ das
Schloss an der Eingangstüre ausgewechselt, ohne ihr einen entsprechenden
Schlüssel zu übergeben, und ihr somit den Zutritt verhindert, obwohl sie dort noch
wohnhaft gewesen sei (Urk. 5, 9/1 und 9/3/1).
2. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung
darin, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklä-
ren, dass das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung die-
ses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu.
Insbesondere hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Fal-
les Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle er-
denklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersu-
chungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlas-
sen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Ei-
ne vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO,
wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage
rechtfertigt. Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend
Anhaltspunkte vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen,
und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme
im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu
erheben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Frei-
spruch zu rechnen ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1
StPO zu ergehen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungs-
gründe bzw. Schuldausschlussgründe einen Straftatbestand unanwendbar ma-
chen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können bzw.
Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf
eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Sinn und

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Zweck des Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schüt-
zen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsan-
waltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie je-
doch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schrei-
ten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell An-
klage erhoben werden. Dies bedeutet, dass auch in denjenigen Fällen Anklagen
zu erheben sind, in welchen die Waagschalen des "Schuldig und Unschuldig" un-
gefähr gleich stehen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO
spielt hier nicht; vielmehr gilt in Zweifelsfällen die Maxime "in dubio pro duriore"
(vgl. zum Ganzen: BGE 137 IV 219 Erw. 7.1 f.; Niklaus Schmid, Handbuch des
schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1247 ff.; Niklaus Schmid,
StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 319 N 1 ff., insbesondere
N 5; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zü-
rich 2010, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15).
3.1. Die Beschwerdegegnerin 2 erkannte in der angefochtenen Verfügung
(Urk. 5) im Wesentlichen zusammengefasst, der Beschwerdegegner 1 habe von
Beginn anerkannt, am 28. Februar 2011 das Türschloss an der fraglichen Liegen-
schaft ausgewechselt zu haben, damit seine Ehefrau das Haus nicht mehr habe
eigenmächtig betreten können. Hingegen könne nicht anklagegenügend widerlegt
werden, dass er subjektiv davon ausgegangen sei, die Beschwerdeführerin habe
ihren Lebensmittelpunkt bereits nach E._____, in die Wohnung oberhalb des Res-
taurants F._____ [Anmerkung: dabei handelt es sich um den Pachtbetrieb der
Beschwerdeführerin, vgl. Urk. 9/3/2 S. 2] verlegt und er damit subjektiv davon
ausgegangen sei, er sei berechtigt, ihr den freien Zugang zum Haus in D._____
zu verwehren. Sei der Beschwerdegegner 1 davon ausgegangen, die Beschwer-
deführerin wohne und lebe mehrheitlich in ihrer Wohnung in E._____, habe er
subjektiv weder einen rechtswidrigen Zweck verfolgt noch ein rechtswidriges Mit-
tel angewandt, um ihr den Zugang zum Haus zu verwehren und somit nicht tatbe-
standsmässig gehandelt. Nicht restlos und somit anklagegenügend habe durch
die Untersuchung geklärt werden können, ob die Beschwerdeführerin ihren Le-
bensmittelpunkt auch bereits nach E._____ verlegt habe. Die Aussagen der Betei-
ligten widersprächen sich diesbezüglich und weder die Beschwerdeführerin noch

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der Beschwerdegegner 1 hätten mit ihren Aussagen diesbezüglich zu überzeugen
vermögen (Urk. 5 S. 2 und 5 f.).
3.2. Die Beschwerdeführerin argumentiert dagegen im Wesentlichen, das
Recht an der ehelichen Wohnung stehe beiden Eheleuten unbesehen der Eigen-
tumsverhältnisse gleichermassen zu, die Trennung von Tisch und Bett führe nicht
zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes. Sie hätten keine Trennungsverein-
barung getroffen. Sie, die Beschwerdeführerin, habe am 23. Februar 2011 beim
Bezirksgericht Pfäffikon Eheschutzmassnahmen unter Zuteilung der Wohnung an
sie beantragt, dies sei dem Anwalt des Beschwerdegegners 1 zur Kenntnis ge-
bracht worden. Es sei schlicht unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft dem
Beschwerdegegner 1 zubillige, es könne ihm nicht widerlegt werden, dass er sub-
jektiv davon ausgegangen sei, die Beschwerdeführerin habe ihren Lebensmittel-
punkt bereits nach E._____ verlegt und er sei berechtigt, ihr den freien Zugang zu
verwehren. Es gehe nicht an, die Streitfrage der Wohnungszuteilung während ei-
nes diesbezüglich hängigen Gerichtsverfahrens selbstherrlich unter Beizug eines
Schlossers zu erledigen. Auch bei allfälligen, hier nicht nachvollziehbaren Zwei-
feln dürfe der Staatsanwalt das Verfahren nicht einstellen. Nach durchgeführter
Untersuchung sei in Zweifelsfällen beweismässiger und rechtlicher Art Anklage zu
erheben. Es gelte in diesem Verfahrensstadium nicht in dubio pro reo, sondern in
dubio pro duriore (Urk. 2).
3.3. Dem hält die Beschwerdegegnerin 2 entgegen, es sei entscheidend,
dass die Beschwerdeführerin im strittigen Zeitpunkt offenbar daran gewesen sei,
ihre Effekten aus dem Haus in D._____ in die Wohnung in E._____ zu verschie-
ben und damit beim Beschwerdegegner 1 den Eindruck erweckt habe, ihren Le-
bensmittelpunkt bereits nach E._____ verlegt zu haben. Es könne dem Be-
schwerdegegner 1 deshalb nicht widerlegt werden, dass er in subjektiver Hinsicht
davon ausgegangen sei, er dürfe ihr den Zugang zum bisherigen gemeinsamen
Wohnsitz verwehren (Urk. 7).

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3.4. Der Beschwerdegegner 1 nahm zur Beschwerde im Wesentlichen wie
folgt Stellung (Urk. 10):
Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Trennungsver-
einbarung, auf die gerichtliche Kompetenz der Regelung der Nutzung der eheli-
chen Wohnung sowie auf den gerichtlichen Antrag vom 23. Februar 2011 sei irre-
levant. Er sei der Ansicht gewesen, die Beschwerdeführerin habe das eheliche
Haus seit Dezember 2010 nicht mehr genutzt. Folgerichtig sei weder anklagege-
nügend der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin für die Monate Januar und
Februar 2011 in D._____ nachgewiesen, geschweige denn behauptet oder mit
Beweismittel untermauert, noch sei ihm nachweisbar, dass er selber davon aus-
gegangen wäre, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt in diesen
beiden Monaten Januar und Februar 2011 noch im gemeinsamen Haus in
D._____ gehabt hätte. Überdies habe die Beschwerdeführerin am 28. Februar
2011 das Haus gar nicht betreten wollen und seither auch keine Anstalten getrof-
fen, das Haus nochmals zu betreten. Die Vorsprache beim Beschwerdegegner 1
am fraglichen Datum habe lediglich den Zweck gehabt, zu bestätigen, dass die
Schlösser gewechselt seien, nicht aber, um das Haus zu betreten, dort zu verwei-
len und zu übernachten. Die Schlüsselauswechslung sei irrelevant gewesen, da
die Beschwerdeführerin gar nicht den Willen gehabt habe, das Haus zu betreten
und dort zu wohnen, ihre Entscheidungsfreiheit sei dadurch nicht tangiert gewe-
sen (Urk. 10).
3.5. Replicando wies die Beschwerdeführerin auf ihr uneingeschränktes
Recht auf Benutzung der ehelichen Liegenschaft hin und zitierte mehrere Aussa-
gen des Beschwerdegegners 1 gegenüber der einvernehmenden Assistenz-
Staatsanwältin, wonach ihm dies klar gewesen sei und auch, dass sie noch in der
Liegenschaft D._____ wohne und weiter wohnen wollte. Schliesslich konstatiert
sie unter Hinweis auf den Schlussvorhalt seitens der Staatsanwaltschaft, dass der
Beschwerdegegner 1 den Sachverhalt in den wesentlichen Zügen anerkannt habe
(Urk. 16 S. 2 ff.).
3.6. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nach-
folgend auf die Ausführungen der Parteien näher einzugehen.

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4.1. Gemäss Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner
Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
4.1.1. Objektiver Tatbestand
In objektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter durch seine Nötigungs-
handlung das Opfer in seiner Handlungsfreiheit beschränkt und so dazu bringt,
sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, namentlich etwas zu tun, zu unter-
lassen oder zu dulden.
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner 1 wäh-
rend ihres ehelichen Zusammenlebens in der Liegenschaft C._____strasse ... in
D._____ ihre eheliche Wohnung gemäss Art. 162 ZGB hatten und die Beschwer-
deführerin am 23. Februar 2011 durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht
Pfäffikon ein Eheschutzbegehren hatte einreichen lassen und darin unter ande-
rem beantragte, es sei ihr die eheliche Liegenschaft C._____strasse ... in
D._____ zur alleinigen Benützung zuzuweisen (vgl. Urk. 9/6/4). Ebenfalls unbe-
stritten ist, dass der Beschwerdegegner 1 am 28. Februar 2011, bereits in Kennt-
nis des vorgenannten Eheschutzbegehrens, aber bevor ein richterlicher Entscheid
ergangen war oder eine schriftliche Trennungsvereinbarung abgeschlossen wur-
de, das Eingangsschloss an der ehelichen Liegenschaft hatte auswechseln las-
sen und der Beschwerdeführerin keinen Schlüssel dazu aushändigte. Der Be-
schwerdegegner 1 führte dazu aus, er habe ihren Zugang ins Haus kontrollieren
wollen, damit man wisse, wo im Haus sie sei. Sie hätte nur noch kommen können,
um Sachen zu holen. Schliesslich bejahte er den Vorwurf der einvernehmenden
Assistenzstaatsanwältin, er habe bezwecken wollen, der Beschwerdeführerin den
Zugang zu den Räumlichkeiten im genannten Einfamilienhaus zu verunmöglichen
(vgl. Urk. 9/2/2 S. 2 und 5 ff.).
Der Beschwerdegegner 1 wendete im Beschwerdeverfahren zum objektiven
Tatbestand ein, die Entscheidungsfreiheit der Beschwerdeführerin sei durch das
Auswechseln der Schlösser gar nicht tangiert gewesen, da sie gar keinen Willen
gehabt habe, das Haus zu betreten und dort zu wohnen (vgl. Urk. 10 Ziff. 5 S. 2

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f.). Dabei handelt es sich indes um eine blosse Behauptung, die den tatbe-
standsmässigen Erfolg betrifft und die es weiter abzuklären gälte. Das derzeitige
Untersuchungsergebnis mag dazu nichts Wesentliches beizutragen. Selbst wenn
sich nach ergänzter Untersuchung die Behauptung des Beschwerdegegners 1 als
zutreffend erweisen sollte, wäre damit noch nicht ohne Weiteres eine Einstellung
oder ein Freispruch begründet, sondern vielmehr das Vorliegen eines strafbaren
Versuches im Sinne von Art. 22 StGB zu prüfen. Einstweilen sei bemerkt, dass
die vom Beschwerdegegner 1 ins Feld geführten drei Wahrnehmungsberichte von
G._____, H._____ und I._____ (Urk. 9/4/1-3) seine Behauptungen nicht in der
von ihm dargestellten Weise zu bestätigen vermögen. Ferner stehen die Ausfüh-
rungen des Beschwerdegegners 1 in einem Widerspruch zu seinen Aussagen an-
lässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 14. Januar 2013, wonach
es ihm klar gewesen sei, dass seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin) noch in
der Liegenschaft D._____ wohnte und weiter wohnen wollte (vgl. Urk. 9/2/2 S. 5)
und zur Tatsache, dass er den folgenden Schlussvorhalt der Staatsanwaltschaft
grundsätzlich anerkannte (vgl. Urk. 9/2/2 S. 6 f.):
"Am Montag, 28. Februar 2011, liess der Beschuldigte durch eine Firma das
Türschloss zum gemeinsam von ihm und seiner Ehefrau A._____ (Geschädigte)
bewohnten Einfamilienhaus an der C._____strasse ... in D._____ auswechseln,
ohne der Geschädigten einen Schlüssel zum neuen Türschloss zu übergeben.
Dies tat er in der Absicht, der Geschädigten gegen deren Willen den Zugang
zu den Räumlichkeiten im genannten Einfamilienhaus zu verunmöglichen, obwohl
er wusste, dass sie weiterhin in diesem Einfamilienhaus wohnen wollte. In der
Folge war es der Geschädigten nicht mehr möglich, selbständig dieses Haus zu
betreten, obwohl sie weiterhin dort wohnen und sich in diesen Räumlichkeiten
aufhalten wollte."
Bei der derzeitigen Beweislage kann deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner 1 durch das Auswech-
seln des Türschlosses den objektiven Tatbestand der Nötigung erfüllt hat.

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4.1.2. Subjektiver Tatbestand
4.1.2.1. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvor-
satz genügt (BGE 101 IV 46 und BGE 120 IV 22). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB han-
delt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Wer die Verwirkli-
chung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt, handelt eventualvorsätzlich (vgl.
Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz
gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbe-
standsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für
den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch un-
erwünscht sein. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft soge-
nannt innere Tatsachen. Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht -
soweit der Täter nicht geständig ist - regelmässig nur auf äusserlich feststellbare
Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusse-
ren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Zu den äusseren
Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die
Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählt auch die Grösse des dem
Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der
Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. BGE 134 IV 26 E. 3.2.2.).
4.1.2.2. Die Staatsanwaltschaft argumentiert diesbezüglich, der Beschwer-
degegner 1 sei subjektiv davon ausgegangen, er sei berechtigt, der Beschwerde-
führerin den freien Zugang zum Haus in D._____ zu verwehren, weil er subjektiv
davon ausgegangen sei, sie habe ihren Lebensmittelpunkt bereits nach E._____,
in die Wohnung oberhalb des Restaurants F._____ verlegt. Dies könne ihm nicht
anklagegenügend widerlegt werden (Urk. 5 S. 5 f.). Gehe der Beschwerdegegner
1 davon aus, die Beschwerdeführerin wohne und lebe mehrheitlich in ihrer Woh-
nung in E._____, so habe er subjektiv weder einen rechtswidrigen Zweck verfolgt
noch ein rechtswidriges Mittel angewandt, um ihr den Zugang zum Haus zu ver-
wehren und somit nicht tatbestandsmässig gehandelt. Die Strafuntersuchung sei
somit mangels rechtsgenügendem Nachweis des subjektiven Tatbestandes ein-
zustellen (Urk. 5 S. 6).

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Mit dieser Begründung thematisiert die Staatsanwaltschaft nicht nur die Fra-
ge des subjektiven Tatbestandes, sondern auch der Rechtswidrigkeit. Was Letz-
tere betrifft, wird im Einzelnen auf die nachfolgenden Erwägungen in Ziffer 4.1.3
verwiesen. Vorab gilt es, die Tatbestandsmässigkeit in objektiver und subjektiver
Hinsicht zu prüfen, erst hernach stellt sich die Frage der Rechtswidrigkeit des tat-
bestandsmässigen Handelns, welches nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (vgl. bspw. BGE 119 IV 301 E. 2.b) bei der Nötigung nach
Art. 181 StGB nicht per se rechtswidrig ist, sondern viel mehr positiv begründet
sein muss.
4.1.2.3. Dem Schluss der Staatsanwaltschaft, der subjektive Tatbestand
könne nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, kann bei der vorliegenden
Beweislage und mit Blick auf den Grundsatz 'in dubio pro duriore' aus mehreren
Gründen nicht gefolgt werden:
a) Der Beschwerdegegner 1 anerkannte den vorstehend zitierten Vorwurf
der Staatsanwaltschaft (vgl. Ziff. II.4.1.1. und Urk. 9/2/2 S. 6) anlässlich seiner
Einvernahme vom 14. Januar 2013 im Grundsatz und merkte einzig an: "Es fehlt
hier, dass A._____ das Haus unter Voranmeldung hätte betreten können. Aber
der Sachverhalt ist so korrekt.".
b) Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegeg-
ner 1 zum fraglichen Zeitpunkt in Trennung begriffen waren und die Beschwerde-
führerin des Öfteren in der zum Restaurant F._____, ihrem Pachtbetrieb, gehö-
renden Wohnung in E._____ übernachtet hatte. Ebenfalls steht fest, dass der Be-
schwerdegegner 1 Kenntnis vom Eheschutzbegehren der Beschwerdeführerin
vom 23. Februar 2011 hatte sowie dem darin enthaltenen Antrag, es sei ihr die
eheliche Liegenschaft zur alleinigen Benützung zuzuweisen. Sodann stellte der
Beschwerdegegner 1 anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nicht
in Abrede, dass die Beschwerdeführerin bis am 28. Februar 2011 in der ehelichen
Liegenschaft ein und aus gegangen war und auch dort übernachtet hatte, gemäss
seinen Angaben immer dienstags (Urk. 9/2/2 S. 2 f.). Divergent sind die Aussagen
der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners 1 hingegen, wenn es um
die Frage geht, wie oft, in welcher Regelmässigkeit und mit welcher Intention sich

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die Beschwerdeführerin seit Dezember 2010 in der ehelichen Liegenschaft aufge-
halten hatte. Die Untersuchungsakten (vgl. Urk. 9/2/1-2 und 9/3/1-2) ergeben
diesbezüglich auf Anhieb kein klärendes Bild, vielmehr wäre eine sorgfältige Wür-
digung der vorliegenden Aussagen vorzunehmen.
c) Auf die Frage anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
14. Januar 2013, ob die Beschwerdeführerin zum fraglichen Zeitpunkt noch
Wohnsitz an der C._____strasse ... gehabt habe, antwortete der Beschwerde-
gegner 1, offiziellen Wohnsitz schon. Sie habe aber am 14. Juni 2010 bei der
Krankenkasse ihre Adresse geändert. Die Post sei einfach nicht mehr nach Hau-
se gekommen. Dasselbe mit den Natelrechnungen und dem Onlinebankkonto
(Urk. 9/2/2 s. 3). Dabei handelt es sich um reine Behauptungen des Beschwerde-
gegners 1, die von den Untersuchungsbehörden nicht weiter abgeklärt wurden,
insbesondere wurde die Beschwerdeführerin dazu nicht befragt.
Immerhin räumte der Beschwerdegegner 1, wie erwähnt, ein, die Beschwerdefüh-
rerin sei einmal pro Woche, immer dienstags, zu Hause (in der ehelichen Liegen-
schaft) gewesen, wobei sich aus seiner Aussage nicht ergibt, über welchen Zeit-
raum sich diese Usanz erstreckt hatte (Urk. 9/2/2 S. 2 f.). Der Beschwerdegeg-
ner 1 bestätigte sodann, dass ihm die Beschwerdeführerin klar gemacht habe,
dass sie weiterhin zu Hause (also in der ehelichen Liegenschaft) wohnen wollte,
ergänzte aber, aufgrund der Drohungen gegen ihn und seine Tochter sei dies
unmöglich gewesen (Urk. 9/2/2 S. 5). Auf nochmaligen Vorhalt der Assistenz-
staatsanwältin, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin klar zeigten, dass sie
noch in der Liegenschaft in D._____ wohnte und auch weiterhin wohnen wollte
und ihm dies auch klar gewesen sein musste, antwortete er: "Natürlich war das
klar. Aber aufgrund der Bedrohungen, des Geschreis und der Zügelei wollte ich
den kontrollierten Zugang von ihr ins Haus, damit man weiss, wo im Haus sie ist.
Sie hätte nur noch kommen können, um Sachen zu holen. Im Sommer 2010 fing
sie an zu zügeln. Die Wohnung war bereits seit 2008 eingerichtet." (Urk. 9/2/2 S.
5). Zur Frage, wieso die Beschwerdeführerin nur noch kontrolliert hätte ins Einfa-
milienhaus sollen, meinte der Beschwerdegegner 1 (vgl. Urk. 9/2/2 S. 2):

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"Es hatte verschiedene Gründe, dass ich das Schloss ausgewechselt hatte.
Erstens hatte sie immer wieder gezügelt. Jedes Mal, wenn sie nach Hause ge-
kommen ist, hat sie Sachen mitgenommen. Zweitens hat sie Ware aus meinem
Büro mitgenommen, Kundendaten. Sie hat auch Kopien angefertigt. Sie hatte
auch Natel und Taschen kontrolliert. Ausschlaggebend war, dass sie die Tochter
bedroht hatte und mich am selben Morgen ebenfalls. Die Tochter hatte sie be-
droht, weil sie von RA X._____ ein Schreiben bekommen hatte, dass sie im unte-
ren Zimmer schlafen solle. Das hatte sie dann auch gemacht. Die Tochter ging
jeweils morgens ins Zimmer, um ihre Kleider für die Schule zu holen. Meine Frau
sagte zu meiner Tochter, dass sie auch mal Ruhe brauche und dass sie gehen
solle und sie zeigte ihr die Faust."
d) Die Beschwerdeführerin ihrerseits deponierte anlässlich der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme, sich zum fraglichen Zeitpunkt noch voll in D._____ zu
Hause gefühlt zu haben. Sie habe auch nach wie vor dort gewaschen, gekocht
und alles gemacht, und auch immer noch den Kühlschrank gefüllt, auch in jener
Woche (Urk. 9/3/2 S. 8). Sie räumte zwar ein, ab November/Dezember 2010
hauptsächlich in der F._____ in E._____ geschlafen zu haben (Urk. 9/3/2 S. 3).
Zur Frage, wo sie denn im Februar 2011 am liebsten übernachtet hätte, meinte
sie, sie wäre gerne nach Hause gegangen, aber mit dem Stress im Geschäft und
der Situation zu Hause sei dies nicht zum aushalten gewesen (Urk. 9/3/2 S. 5). In
der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2011 habe sie zu Hause übernachtet (Urk.
9/3/2 S. 5). Insgesamt lässt sich aus der polizeilichen und staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme der Beschwerdeführerin (Urk. 9/3/1-2) nicht von vornherein
der Eindruck entnehmen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nach E._____ verlegt
hatte. In diesem Kontext ist nicht ausser Acht zu lassen, dass es im Zuge eheli-
cher Krisen und Trennungen durchaus Usanz ist und deeskalierend wirkt, wenn
es zu einer räumlichen Entflechtung der Ehegatten kommt und ein Ehegatte, zu-
mindest vorübergehend, an einem anderen Ort unterkommt. Dass sich für die Be-
schwerdeführerin die Wohnung im Restaurant F._____ als vorübergehende Un-
terkunft bis zur Regelung des Getrenntlebens bzw. einer Scheidung anbot, liegt
auf der Hand, zumal die Wohnung ohne Weiteres zur Verfügung stand und
dadurch unkompliziert und spontan benutzt werden konnte. Dass die Beschwer-

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deführerin zu diesem Zweck gewisse Dinge, insbesondere persönliche Effekte,
aus der ehelichen Wohnung mitnimmt, vermag ebenfalls noch nicht die Verschie-
bung des Lebensmittelpunktes zu begründen, sondern hat einen rein praktischen
Hintergrund. Dies wäre bei einer sorgfältigen Würdigung der Aussagen der Be-
schwerdeführerin und des Beschwerdegegners 1 mitzubeachten.
e) Die Annahme der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdegegner 1 sei davon
ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe zum fraglichen Zeitpunkt ihren Le-
bensmittelpunkt bereits nach E._____ verlegt, und er habe sich deshalb berech-
tigt gesehen, ihr den freien Zugang zum Haus in D._____ zu verwehren (vgl. Urk.
5 Ziff. IV. S. 5) ist vor dem Hintergrund der vorstehend (vgl. lit. a - d) aufgezeigten
Anhaltspunkte, Aussagen und Zugeständnisse des Beschwerdegegners 1 nicht
überzeugend. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 2 lässt sich den
Aussagen des Beschwerdegegners 1 nicht primär entnehmen, dass er sich be-
rechtigt sah, die Schlösser auszuwechseln, weil er davon ausging, die Beschwer-
deführerin lebe nun in E._____, sondern viel mehr, weil er ihren Zugang zum Ein-
familienhaus kontrollieren wollte. Die Darstellung, der - nota bene anwaltlich bera-
tene - Beschwerdegegner 1 sei davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin ha-
be ihren Lebensmittelpunkt nach E._____ verlegt, ist insgesamt fragwürdig, zumal
sie ihr Verbleiben in der ehelichen Liegenschaft durch das Eheschutzbegehren
manifestierte und dem Beschwerdegegner 1 auch klar und unbestrittenermassen
kommunizierte, weiterhin im besagten Einfamilienhaus leben zu wollen (vgl. Urk.
9/2/2 S. 5). Zudem räumte der Beschwerdegegner 1 selbst ein, dass die Be-
schwerdeführerin das Einfamilienhaus bis zum Schlosswechsel nach wie vor
nutzte und nicht bereit gewesen sei - trotz seiner Aufforderung - ihm die Haus-
schlüssel abzugeben (vgl. Urk. 9/2/2 S. 2 und 9/2/1 S.5).
4.1.2.4. Nach dem Gesagten zeigt sich, dass diverse Anhaltspunkte vorlie-
gen, die massgeblich daran zweifeln lassen, dass der anwaltlich vertretene Be-
schwerdegegner 1 "subjektiv" davon ausgehen konnte, die Beschwerdeführerin
habe ihren Lebensmittelpunkt nach E._____ verlegt und das Auswechseln der
Schlösser sei dadurch rechtens. Jedenfalls ist ein zumindest eventualvorsätzli-
ches Handeln des Beschwerdegegners 1 nicht von vornherein ausschliessen,

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weshalb es durchaus wahrscheinlich erscheint, dass im Falle einer Anklage ein
Schuldspruch resultiert. Zum jetzigen Zeitpunkt kann bezüglich des tatbestands-
mässigen Handelns nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einem Frei-
spruch gerechnet werden. Die Einstellung der Strafuntersuchung mit dem Argu-
ment, es mangle am rechtsgenügenden Nachweis des subjektiven Tatbestandes,
ist mit Blick auf den Grundsatz 'in dubio pro duriore' bei der derzeitigen Beweisla-
ge nicht gerechtfertigt. Angezeigt wäre insbesondere eine sorgfältige Würdigung
der Aussagen des Beschwerdegegners 1 und der Beschwerdeführerin, um kon-
kretere Rückschlüsse auf die innere Einstellung und die Beweggründe des Be-
schwerdegegners 1 zu ziehen.
4.1.3. Rechtswidrigkeit
4.1.3.1. Die Staatsanwaltschaft erwägt, die Behauptung des Beschwerde-
gegners 1, die Beschwerdeführerin sei faktisch bereits in die Wohnung in E._____
umgezogen gewesen, könne nicht rechtsgenügend widerlegt werden. Demzufolge
sei der Beschwerdegegner 1 berechtigt gewesen, der von ihm faktisch getrennt
lebenden Beschwerdeführerin den ungehinderten Zugang zu seinem Haus zu
verwehren, wodurch der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt sei. Weiter argu-
mentiert sie, sei der Beschwerdegegner 1 davon ausgegangen, die Beschwerde-
führerin wohne und lebe mehrheitlich in ihrer Wohnung in E._____, so habe er
subjektiv weder einen rechtswidrigen Zweck verfolgt noch ein rechtswidriges Mit-
tel angewandt, um ihr den Zugang zum Haus zu verwehren und somit nicht tatbe-
standsmässig gehandelt.
4.1.3.2. Die Rechtswidrigkeit bedarf bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen,
besonderen Begründung. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel
oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht
im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich
zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwid-
rig ist (vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).

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4.1.3.3. Unbestritten ist, dass die fragliche Liegenschaft während des eheli-
chen Zusammenlebens der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegengers 1
als eheliche Wohnung im Sinne von Art. 162 ZGB diente.
Den Ehegatten steht die Hausgewalt (Art. 331 ff. ZGB) und das Hausrecht
über die ehelichen Wohnung unabhängig der sachen- und obligationenrechtlichen
Berechtigung gemeinsam zu (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar
zum Familienrecht, Bern 1999, 2. Aufl., Art. 162 ZGB N 28 und 30). Ist die Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht gemäss Art.
176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB auf Begehren eines Ehegatten die Benützung der Woh-
nung und des Hausrates regeln. Wo sich der Wohnsitz eines Ehegatten befindet,
beurteilt sich ausschliesslich nach Art. 23 ff. ZGB und nicht nach dem Ort der ehe-
lichen Wohnung. Allerdings muss der Wille eines Ehegatten, den gemeinsamen
Wohnsitz aufzugeben und einen eigenen neuen Wohnsitz zu begründen, deutlich
erkennbar geworden sein. In Zweifelsfällen ist daher der bisherige eheliche
Wohnsitz nach wie vor als Wohnsitz zu betrachten (vgl. BGE 115 II 120).
Aus den Akten und den Parteivorbringen geht nicht hervor, dass die Be-
schwerdeführerin und der Beschwerdegegner 1 konkludent oder ausdrücklich
vereinbart hätten, wer während des Getrenntlebens in der ehelichen Liegenschaft
wohnen bleibt bzw. diese benützen darf. Im Gegenteil, der Beschwerdegegner 1
beanspruchte die eheliche Liegenschaft augenscheinlich für sich, während ihm
die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen klar mitteilte, dass sie noch in der
ehelichen Liegenschaft wohne und auch weiterhin wohnen wolle (vgl. Urk. 9/2/2
S. 5) und sich, nach Angaben des Beschwerdegegners 1, weigerte, ihm ihren
Hausschlüssel auszuhändigen (vgl. Urk. 9/2/1 S. 5 Frage 20). Dass die Be-
schwerdeführerin daran interessiert war, weiterhin in der ehelichen Liegenschaft
zu leben, manifestierte sich zudem durch ihr Eheschutzbegehren vom 23. Februar
2011 (Urk. 9/6/4). Nachdem zum fraglichen Zeitpunkt die Benützung der eheli-
chen Wohnung offenbar weder durch eine Vereinbarung noch einen Gerichtsent-
scheid geregelt war, waren rechtlich beide Ehegatten bis zu einem anderslauten-
den richterlichen Entscheid berechtigt, die eheliche Liegenschaft zu nutzen bzw.
zu bewohnen. Dass der Beschwerdegegner 1 gemäss übereinstimmender Anga-

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ben Alleineigentümer der Liegenschaft ist (vgl. Urk. 9/2/1 S. 4 Frage 15 und Urk.
9/3/1 S. 3 Frage 9), tut dabei, wie vorstehend ausgeführt, nichts zur Sache.
Beim jetzigen Stand der Akten muss deshalb davon ausgegangen werden,
dass der Beschwerdegegner 1 eherechtlich nicht berechtigt war, eigenmächtig die
Eingangsschlösser zu wechseln und der Beschwerdeführerin den Zugang zur
ehelichen Liegenschaft zu verweigern bzw. von seinem Willen abhängig zu ma-
chen. Mit Blick auf Art. 181 StGB ist das vom Beschwerdegegner 1 angewendete
Mittel (Auswechseln der Eingangsschlösser) unrechtmässig und folglich die
Rechtswidrigkeit, sofern sich die Nötigung als tatbestandsmässig erweist, zu be-
jahen.
4.1.4.1. Allenfalls kann die Darstellung des Beschwerdegegners 1, er habe
alles richtig gemacht, er habe vor dem Auswechseln der Schlösser mit seinem
Anwalt Rücksprache genommen und sich den rechtlichen Hintergrund erklären
lassen (vgl. Urk. 9/2/1 S. 4) oder wie er nach Angaben der Beschwerdeführerin in
einem SMS vom 28. Februar 2011 geschrieben hatte: "Mit bewilligung meines
anwaltes habe ich die schlösser in D._____ gewechselt." (Urk. 9/3/1 Frage 6 S.
2), bedeuten, dass er einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit (vgl. Art. 21 StGB)
unterlegen ist und daher nicht schuldhaft gehandelt hat. Bei den genannten An-
gaben des Beschwerdegegners 1 handelt es sich indes um blosse Behauptun-
gen, welche abzuklären wären. Dazu wäre insbesondere sein damit befasster
Anwalt, mutmasslich Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zu befragen, sofern er vom
Beschwerdegegner 1 vom Anwaltsgeheimnis entbunden wird. Immerhin sei im
Sinne eines Indizes darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt Y._____ in einem
Email an Rechtsanwalt X._____ vom 28. Februar 2011 verneinte, den Beschwer-
degegner 1 angewiesen zu haben, den Schlosszylinder auszuwechseln und die
Beschwerdeführerin nicht mehr in die ehelichen Liegenschaft zu lassen (vgl. Urk.
9/6/9).
4.1.4.2. Die Mutmassung der Beschwerdegegnerin 2, der Beschwerdegeg-
ner 1 sei "subjektiv" davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe ihren Le-
bensmittelpunkt bereits nach E._____ verlegt und er sei deshalb "subjektiv" davon
ausgegangen, er sei berechtigt, ihr den freien Zugang zum Haus in D._____ zu

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verwehren (vgl. Urk. 5 Ziff. IV. S. 5) erscheint nach dem vorstehend Gesagten
und den Zugeständnissen des anwaltlich vertretenen Beschwerdegegners 1 (vgl.
insbesondere Ziff. II.4.1.2.3) in erheblichem Masse zweifelhaft. Es wäre daher am
zuständigen Sachrichter, nach sorgfältiger Würdigung aller Beweismittel zu ent-
scheiden, ob ein entsprechender Sachverhalts- oder Rechtsirrtum vorliegt.
4.2. Zusammengefasst ist eine Verfahrenseinstellung mit Blick auf den
Grundsatz "in dubio pro duriore" bei der vorliegenden Beweislage nicht gerecht-
fertigt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache an die Beschwer-
degegnerin 2 zurückzuweisen.
5. Die Beschwerdeführerin stellt weiter den Antrag, die Staatsanwalt-
schaft sei anzuweisen, gegen den Beschwerdegegner 1 Anklage zu erheben
(Urk. 2, S. 2 Antrag 3).
Darauf ist im vorliegenden Fall zu verzichten und der Staatsanwaltschaft zu
überlassen, wie sie weiter vorgehen will. Das Erteilen von Weisungen eines Ge-
richtes an die Staatsanwaltschaft ist aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips
grundsätzlich heikel (vgl. ZR 101 Nr. 12 und Art. 4 StPO). Zwar sieht Art. 397 Abs.
3 StPO vor, dass bei Gutheissung von Beschwerden gegen eine Einstellungsver-
fügung und Rückweisung der Sache der Staatsanwaltschaft oder der Übertre-
tungsstrafbehörde Weisungen erteilt werden können, doch ist davon in der Regel
eher zurückhaltend Gebrauch zu machen (BSK StPO-Stephenson/Thiriet, Art.
397 StPO N 8; vgl. auch Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 397 N 5), zumal
der Untersuchungsbehörde im Rahmen der Durchführung von Untersuchungen
ein (pflichtgemäss auszuübendes) Ermessen zukommt. Gemäss Praxis der hiesi-
gen Kammer wird aus diesen Gründen vom Erteilen von Weisungen an die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich abgesehen (Beschluss vom 29. Mai 2012, Ge-
schäfts-Nr. UE120071, Erw. 3.6 m.H. auf frühere Beschlüsse)
III.
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid
zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdever-

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fahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Be-
achtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG (Bedeutung
des Falls, Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf
§ 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.00 festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 2 zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.00 fest-
gesetzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen für das Be-
schwerdeverfahren wird dem Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, per Gerichtsurkunde
− den Vertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, per Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 2, ad 2/2011/1459, gegen Empfangsbestätigung
und unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 9)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 1. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Fuchs