zh_obergericht · SB120186 · 2012-08-16 · de
Verletzung des Amtsgeheimnisses


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120186-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
die Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 16. August 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Hans Maurer,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung des Amtsgeheimnisses
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 19. Dezember 2011 (GG110043)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2tt. Septem-
ber 2011 (Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 44)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320
Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde.
5. Die Kosten, inklusive diejenigen der Untersuchung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Entschädigung von Fr. 6'168.20
zuzüglich Fr. 493.45 (8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 62 S. 2)
Es sei
1. der Beschuldigte vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und von
Schuld und Strafe freizusprechen;

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2. dem Beschuldigten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 13'000.– für
das erstinstanzliche Verfahren und eine solche von Fr. 5'000.– für das
Berufungsverfahren aus der Staatskasse zuzusprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Anklägerin 1.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 50 S. 2)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
19. Dezember 2011 wurde der Beschuldigte der Verletzung des Amts-
geheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und
mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.– bestraft, wobei ihm der be-
dingte Strafvollzug gewährt und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt wurde (Urk.
44 S. 18).
1.2. Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 21. De-
zember 2011 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 41). Nach Zustellung des be-
gründeten Urteils ging sodann mit Eingabe vom 2. April 2012 rechtzeitig die ent-
sprechende Berufungserklärung beim Obergericht ein (Urk. 46). Mit Präsidialver-
fügung vom 4. April 2012 wurden der Privatklägerin sowie der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich (nachstehend: Staatsanwaltschaft) in Anwendung von
Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO je eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt, um
gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Beru-
fung zu beantragen (Urk. 48 = Prot. S. 2). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Einga-
be vom 26. April 2012 mit, dass sie auf Anschlussberufung verzichte und die Be-

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stätigung des vorinstanzlichen Urteils beantrage (Urk. 50). Die Privatklägerschaft
liess sich nicht verlauten.
1.3. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte
in Begleitung seiner Verteidigerin RAin lic. iur. X._____ erschienen ist, waren we-
der Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4 f.). Das
vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6
ff.).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte hat im vorliegenden Berufungsverfahren einen Freispruch
beantragt (Urk. 46). Entsprechend gelten sämtliche Dispositivziffern des vor-
instanzlichen Urteils als angefochten.
3. Sachverhalt
3.1. Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen und zusammengefasst vor-
geworfen, er habe am tt. September 2009 den beim "B._____" tätigen Journalis-
ten C._____ über den Inhalt eines vom tt. September 2009 datierten und am
tt. September 2009 genehmigten Beschlusses des Stadtrats von D._____ in Sa-
chen E._____ AG informiert. Am tt. September 2009 sei im "B._____" auf Seite 1
und 2 ein entsprechender Bericht mit den Titeln (1) "…" und (2) "…" erschienen,
in welchem der Beschuldigte mehrfach zitiert worden sei (Urk. 27).
3.2. In Bezug auf den äusseren Anklagesachverhalt hat der Beschuldigte aner-
kannt, C._____ über den fraglichen Stadtratsbeschluss informiert zu haben. Er
habe diesem zwar nicht – wie im Zeitungsartikel zitiert – gesagt, "Ein Klublokal
soll aber in erster Linie nur Klubmitgliedern zur Verfügung stehen"; er habe das
Wort "nur" nicht erwähnt. Im Übrigen bestreitet der Beschuldigte aber nicht, die
von ihm zitierten Aussagen gemacht zu haben (Urk. 16/2 S. 8; Prot. I S. 4). Damit
gilt der äussere Sachverhalt – unter Vorbehalt der vorstehenden Ergänzung – an-
klagegemäss als erstellt.

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3.3. Demgegenüber ist der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht nicht geständig
(Urk. 37 S. 8). Entsprechend ist der innere Anklagesachverhalt zu erstellen.
3.3.1. Wie dabei in theoretischer Hinsicht vorzugehen ist, hat die Vorinstanz zu-
treffend dargelegt (Urk. 44 S. 6 f.), weshalb darauf verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.3.2. Was der Täter wusste und wollte bzw. in Kauf nahm, gehört zum subjekti-
ven Tatbestand. Es geht dabei um einen inneren Vorgang, auf den nur anhand
einer Würdigung des äusseren Verhaltens des Täters sowie allenfalls weiterer
Umstände geschlossen werden kann. Die Feststellung des subjektiven Tatbe-
standes ist Bestandteil der Sachverhaltsabklärung. Da in diesem Bereich aber
Tat- und Rechtsfragen (insbesondere bei der Frage des Eventualvorsatzes) sehr
eng miteinander verbunden sind, drängt es sich vorliegend auf, diese Fragen le-
diglich einmal unter dem Titel der rechtlichen Würdigung zu behandeln (vgl. nach-
stehend Ziff. 4.5).
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Die Vorinstanz hat die Tathandlung des Beschuldigten als Amtsgeheimnis-
verletzung im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gewürdigt (Urk. 44 S. 8 ff.).
4.2. Der Verletzung des Amtsgeheimnisses macht sich schuldig, wer ein Ge-
heimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder
als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstli-
chen Stellung wahrgenommen hat (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
4.3. Der Tatbestand von Art. 320 StGB kann – als sogenanntes echtes Sonder-
delikt – nur von einem Behördemitglied oder einem Beamten erfüllt werden. Als
Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB gelten generell Beamte und Angestell-
te der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege (Oberholzer in: Nig-
gli/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht II, Basel 2007, N 5 zu Art. 320
StGB). Wie die Vorinstanz ausführte, handelt es sich beim Beschuldigten als Lei-
ter des Geschäftsfeldes Hochbau und Vermessung der Stadt D._____ (vgl. Urk. 8

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S. 4 und Urk. 16/1) um einen Beamten im vorstehend genannten Sinne. Entspre-
chend erfüllt er die täterschaftlichen Merkmale von Art. 320 StGB.
4.4. Geheimnisse im Sinne von Art. 320 StGB sind Tatsachen, die nur einem be-
grenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich sind, die der Geheimnisherr ge-
heim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat.
Die Tathandlung besteht im Offenbaren des Geheimnisses, d.h. der Täter muss
das Geheimnis einer aussenstehenden Drittperson zur Kenntnis bringen oder die-
ser die Kenntnisnahme zumindest ermöglichen (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125;
Oberholzer in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar, a.a.O., N 9 zu Art. 320
StGB).
4.4.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschuldigte habe
am tt. September 2009 gegenüber dem Journalisten C._____ den Inhalt eines
vom tt. September 2009 datierten und am tt. September 2009 genehmigten Be-
schlusses des Stadtrats von D._____ in Sachen E._____ AG erwähnt. Der Inhalt
des Beschlusses sei nur einem beschränkten Kreis von Personen zugänglich ge-
wesen. Zudem sei aus der Veröffentlichung des Geschäftes vom tt. September
2009 des Stadtrats im Internet unter dem Arbeitstitel "E._____ AG: Abbruch …
und Neubau …" nicht abzuleiten gewesen, was der genaue Inhalt der Sitzung
gewesen sei. Ohne entsprechendes Vorwissen liesse der Arbeitstitel vielmehr da-
rauf schliessen, dass es sich um einen Abbruch bzw. um einen Neubau handle.
Schliesslich sei unerheblich, dass es sich sowohl beim ursprünglichen Baugesuch
als auch beim Stammbeschluss vom 5. November 2002 nicht um Geheimnisse im
Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Von der Bekanntheit des Inhalts des
Stammbeschlusses vom 5. November 2002 könne nicht per se auf den Inhalt des
Beschlusses vom tt. September 2009 geschlossen werden. Die Beurteilung, dass
der effektiv geführte Restaurationsbetrieb gegen ursprüngliche Auflagen verstos-
se, sei demnach im Zeitpunkt der Offenbarung durch den Beschuldigten geheim
gewesen (Urk. 44 S. 9 ff.).

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4.4.2. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz wie auch im vorliegenden Beru-
fungsverfahren geltend, das Baugesuch der Privatklägerin für den Umbau eines
Garderobenhauses zu einem Clubhaus mit einem Cafébetrieb mit kalter Küche für
höchstens 56 Plätze sei – auf Grund der öffentlichen Auflage sowie der Publika-
tionen im "B._____" und im "F._____" – allgemein bekannt geworden. Der vom
tt. September 2009 datierte und am tt. September 2009 genehmigte Beschluss
des Stadtrats D._____ enthalte im Vergleich zum öffentlich bekannten Baugesuch
nichts Neues. Auf Grund des im Internet publizierten Arbeitstitels im "G._____"
vom tt. September 2009 sei der Bevölkerung klar gewesen, um welches frühere
Geschäft es sich dabei handle. Demzufolge habe der Beschuldigte gegenüber
dem Journalisten C._____ nur über bereits allgemein Bekanntes Auskunft erteilt
(Urk. 37 S. 2 ff.; Urk. 62 S. 2 ff.).
4.4.3. Wie vorstehend ausgeführt, hat der Beschuldigte am tt. September 2009
gegenüber dem Journalisten C._____ den Inhalt des vom tt. September 2009 da-
tierten und am tt. September 2009 genehmigten Beschlusses des Stadtrats
D._____ (Beschluss Nr. 328 / B2.02.20) erwähnt. So hat er insbesondere gegen-
über dem Journalisten erklärt: "Ein Klublokal soll in erster Linie Klubmitgliedern
zur Verfügung stehen". Zudem führte er aus: "Das Lokal ist öffentlich und ein
vollwertiges Restaurant. Das entspricht nicht der ursprünglichen Bewilligung"
(Urk. 2/7). Damit ist nachstehend zu prüfen, ob es sich bei dem vom Beschuldig-
ten wiedergegebenen Inhalt des fraglichen Beschlusses des Stadtrats D._____
um öffentliche bzw. allgemein bekannte Tatsachen handelte oder um ein Ge-
heimnis im Sinne von Art. 320 StGB.
4.4.4. Wie die Vorinstanz ausführte, wurde der erwähnte Beschluss des Stadtrats
von D.____- nur einem beschränkten Adressatenkreis zugestellt (Urk. 44 S. 9;
vgl. Urk. 2/8 S. 6). Folglich ist der genaue Inhalt des fraglichen Beschlusses nicht
allgemein bekannt geworden.
4.4.5. Die Stadt D._____ hat das Geschäft vom tt. September 2009 auf ihrer
Homepage im "G._____" unter dem Titel "E._____ AG: Abbruch … und Neubau
…" veröffentlicht (Urk. 2/6). Es stellt sich damit die Frage, ob aus dieser Veröffent-
lichung Rückschlüsse auf den konkreten Inhalt der Sitzung gemacht werden kön-

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nen. Aus dem genannten Arbeitstitel ist ohne Weiteres ersichtlich, dass das Ge-
schäft das gleiche Bauvorhaben betrifft, über welches der Stadtrat D._____ be-
reits im Jahr 2002 zu befinden hatte. So wurde mit Beschluss vom 5. November
2002 betreffend "E._____ AG: …" das Baugesuch der Privatklägerin vom 30. Juli
2002 bewilligt (Urk. 9/1). Das Baugesuch der Privatklägerin war – wie die Vo-
rinstanz ausführte – allgemein bekannt, da Baugesuche durch die zuständige
Baubehörde öffentlich bekannt gemacht und während 20 Tagen zur Einsicht auf-
gelegt werden (§ 314 Bau- und Planungsgesetz, PBG). Demgegenüber erscheint
es fraglich, ob auch der damalige Beschluss des Stadtrats D._____ vom
5. November 2002 allgemein bekannt war. So werden entsprechende Entscheide
betreffend die Bewilligung von Baugesuchen nur denjenigen zugestellt, die einen
solchen innert 20 Tagen seit öffentlicher Bekanntmachung des Baugesuchs ver-
langen. Folglich wurde auch der Beschluss vom 5. November 2002 nur einem be-
schränkten Adressatenkreis zugestellt (vgl. Urk. 9/1 S. 9) und damit gerade nicht
öffentlich bekannt gemacht. Diese Frage kann aber vorliegend offen gelassen
werden. Selbst wenn der Inhalt des Beschlusses vom 5. November 2002 allge-
mein bekannt gewesen sein sollte, lässt sich aus dem Arbeitstitel der Sitzung vom
tt. September 2009 in keiner Weise ableiten, inwiefern bzw. in welchen Punkten
der mit Beschluss vom 5. November 2002 festgelegte und damit rechtmässige
Zustand wiederhergestellt werden soll. Insbesondere ist daraus nicht zu schlies-
sen, dass sich der Stadtrat D._____ mit der Zonenkonformität der Cafeteria der
Privatklägerin befasste und entschieden wurde, dass weder der aktuelle Restau-
rantbetrieb, noch derjenige eines sonstigen über eine Cafeteria für den Klubbe-
trieb der …-Anlage hinausgehende Betrieb eines öffentlichen Gastgewerbelokals
baurechtlich zonenkonform und ein Solcher auch nicht rechtskräftig bewilligt wor-
den sei (vgl. Urk. 2/8).
4.4.6. Es kann nach dem vorstehend Gesagten festgehalten werden, dass der
vom tt. September 2009 datierte und am tt. September 2009 genehmigte Be-
schluss des Stadtrats D._____ nur einem beschränkten Adressatenkreis zuge-
stellt und dementsprechend nicht öffentlich bekannt wurde. Zudem konnten auf
Grund der Publikation des Arbeitstitels der Sitzung vom tt. September 2009 auf
der Homepage der Stadt D._____ keine Rückschlüsse auf den konkreten Inhalt

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des fraglichen Beschlusses gemacht werden. Der Inhalt des fraglichen Beschlus-
ses stellt damit ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB dar.
4.4.7. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Privatklägerin als Geheimnisherrin
ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung des fraglichen Beschlusses des
Stadtrats D._____ hat (Urk. 44 S. 11). Die entsprechenden Erwägungen sind aus-
führlich und zutreffend, weshalb darauf vollumfänglich verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.4.8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Inhalt des vom tt. September 2009
datierten und am tt. September 2009 genehmigten Beschlusses des Stadtrats
D._____ ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB darstellt, welches der Be-
schuldigte in seiner Eigenschaft als Leiter des Geschäftsfeldes Hochbau und
Vermessung der Stadt D._____ wahrgenommen hat. Indem er diese Informatio-
nen dem Journalisten C._____ mitteilte, die Privatklägerin jedoch ein berechtigtes
Interesse an deren Geheimhaltung hatte, hat der Beschuldigte den objektiven
Tatbestand von Art. 320 StGB erfüllt.
4.5. In subjektiver Hinsicht ist für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 320
StGB Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 127 IV 122 E. 1
S. 125; Oberholzer in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar, a.a.O., N 9 zu
Art. 320 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit
Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Vorsätzlich handelt be-
reits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12
Abs. 2 Satz 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gege-
ben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestands-
verwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den
Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch un-
erwünscht sein. Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit
der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indi-
zien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren
Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Zu den äusseren Um-
ständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tat-
bestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählt auch die Grösse des dem Täter

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bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfalts-
pflichtverletzung. Je grösser dieses Risiko ist und je schwerer die Sorgfaltspflicht-
verletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbe-
standsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 mit weiteren
Hinweisen).
4.5.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe erkennen müssen, dass der
fragliche Beschluss noch nicht rechtskräftig gewesen und den Parteien noch nicht
eröffnet worden sei. Aus diesem Grund habe dem Beschuldigten bekannt sein
müssen, dass die Medien grundsätzlich noch nicht hätten orientiert werden dür-
fen, weshalb er in Kauf genommen habe, sich durch die Preisgabe des Inhalts
des fraglichen Beschlusses einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig zu machen.
4.5.2. Die Verteidigung bestritt vor Vorinstanz wie auch im vorliegenden Beru-
fungsverfahren, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich gehandelt und damit
eine Amtsgeheimnisverletzung in Kauf genommen habe. Der Beschuldigte sei
davon ausgegangen, die Privatklägerin habe bereits Kenntnis von diesem Be-
schluss gehabt. Er sei sich auch sicher gewesen, dass es sich um kein Amtsge-
heimnis gehandelt habe (Urk. 37 S. 8; Urk. 62 S. 5 f.).
4.5.3.1. Der Beschuldigte führte in der Einvernahme vom 1. Februar 2010 gegen-
über der Staatsanwaltschaft aus, der Journalist C._____ habe ihn angerufen und
ihm gesagt, er habe im "G._____" eine Nachricht gesehen, wonach bei einem be-
stimmten Baugesuch entschieden worden sei, dass der rechtmässige Zustand
wieder herzustellen sei. Entsprechend habe C._____ ihn gefragt, ob das Clublo-
kal abgerissen werde. Um einen völlig falschen Eindruck zu verhindern, habe er
C._____ sofort eröffnet, dass das Clublokal nicht abgerissen werden müsse. Im
Weiteren habe er C._____ gesagt, dass der Stadtrat die Nutzung des Gebäudes
anders als die E._____ AG sehe und dass sie den rechtmässigen Zustand bezüg-
lich des Clublokals wiederherstellen wollten. Weiter führte der Beschuldigte aus,
das erste Telefonat, welches er mit C._____ geführt habe, habe nicht sehr lange
gedauert. Er habe C._____ einfach kurz darüber informiert, dass der Stadtrat ei-
nen Beschluss gefasst habe, nämlich dass der rechtmässige Zustand wieder her-
zustellen sei. Am gleichen Tag habe ihn C._____ erneut angerufen. Er (der Be-

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schuldigte) sei ziemlich im Druck gewesen, weil er eigentlich habe weg gehen
müssen. C._____ habe ihm gesagt, dass er Genaueres über den Stadtratbe-
schluss wissen möchte. Er habe C._____ gesagt, dass der Stadtrat den Zustand
gemäss Stammbeschluss von 2002 beschlossen habe, nämlich kalte Küche, 56
Plätze und Cafeteria. Im Laufe des Gespräches mit C._____ habe er dann er-
fahren, dass die Privatklägerin vom Beschluss des Stadtrats noch keine Kenntnis
gehabt habe. Er habe deshalb C._____ ersucht, mit der Publikation im Anzeiger
von D._____ zuzuwarten, damit die Privatklägerin Gelegenheit habe, eine Stel-
lungnahme abzugeben. Er sei zudem nicht der Meinung, dass es sich um ein
Amtsgeheimnis handle, zumal die vorangehenden Unterlagen über dieses Bau-
gesuch öffentlich aufgelegen hätten. Er habe sich aber damals, als er die Aus-
kunft erteilt habe, keine Gedanken darüber gemacht. Schliesslich sei auch aus
der Homepage der Stadt D._____ ersichtlich gewesen, dass über das bereits öf-
fentlich aufgelegene Baugesuch beschlossen werden sollte (Urk. 8 S. 2 f.).
4.5.3.2. Anlässlich der Einvernahme vom 1. Juli 2011 führte der Beschuldigte ge-
genüber der Staatsanwaltschaft aus, er sei grundsätzlich schon zurückhaltend mit
Informationen, die nicht öffentlich seien. Es sei noch nicht klar gewesen, wie der
Vollzug dieses Beschlusses von statten gehen sollte. Deshalb habe er der Presse
auch nichts Näheres sagen können. Angesprochen darauf, dass es nicht möglich
gewesen sei, dass die Privatklägerin im Zeitpunkt des Telefonats mit dem Journa-
listen Kenntnis vom fraglichen Beschluss gehabt haben könne, da die Sitzung des
Stadtrats D._____ am tt. September 2009 stattgefunden habe, der Beschluss am
tt. September 2009 an die Parteien verschickt worden sei und er (der Beschuldig-
te) noch gleichentags, d.h. am tt. September 2009, mit dem Journalisten C._____
gesprochen habe, meinte der Beschuldigte, dass ihm das nicht bewusst gewesen
sei. Der Versand könne mal früher, mal später erfolgen. Er sei davon ausgegan-
gen, dass die Privatklägerin davon Kenntnis gehabt habe. Der Beschuldigte führte
weiter aus, der Journalist habe nicht nur wissen wollen, ob das Clubhaus abgeris-
sen werden sollte, sondern auch, wie die Wiederherstellung aussehe bzw. wie
weit diese gehen solle. Da habe er sich auf den Beschluss aus dem Jahr 2002
berufen, welcher bekannt sei (Urk. 16/2 S. 3 ff.).

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4.5.4. Der Beschuldigte konnte und durfte im vorliegenden Fall nicht davon aus-
gehen, dass der Inhalt des Beschlusses des Stadtrats D._____ vom tt. September
2008 öffentlich bekannt war. Aufgrund des auf der Homepage der Stadt D._____
veröffentlichten Arbeitstitels "E._____ AG: Abbruch … und Neubau …" konnte
zwar – wie vorstehend dargelegt – davon ausgegangen werden, dass dieses Ge-
schäft mit dem Baugesuch der Privatklägerin sowie mit dem Beschluss des Stadt-
rats D._____ vom 5. November 2002, mit welchem das Baugesuch bewilligt wur-
de, in Zusammenhang steht. Der Beschuldigte hätte aber erkennen müssen, dass
weder aus dem Baugesuch noch aus dem Beschluss des Stadtrats D._____ vom
5. November 2002 auf den Inhalt des fraglichen Beschlusses vom tt. September
2009 geschlossen werden konnte. Insbesondere war daraus in keiner Weise er-
sichtlich, inwiefern der rechtmässige Zustand wiederherzustellen war. So hat –
gemäss den eigenen Ausführungen des Beschuldigten – C._____ wissen wollen,
wie die Wiederherstellung aussieht bzw. wie weit diese gehen soll. Wären diese
Informationen öffentlich bekannt gewesen oder hätten diese aus dem Baugesuch
bzw. aus dem Beschluss vom 5. November 2002 abgeleitet werden können, wäre
nicht nachvollziehbar, weshalb C._____ dem Beschuldigten ein zweites Mal hätte
anrufen müssen, um genau diese Informationen zu erhalten. Entsprechend hätte
dem Beschuldigten bewusst sein müssen, dass die verlangten Angaben nicht all-
gemein bekannt waren und er demnach diese Informationen nicht ohne Weiteres
dem Journalisten hätte mitteilen dürfen.
4.5.5. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschluss des Stadtrats D._____
vom tt. September 2009 dem Privatkläger am tt. September 2009 zugestellt wor-
den ist. Auf Grund des zeitlichen Ablaufs hätte der Beschuldigte nicht ohne Weite-
res davon ausgehen dürfen, dass die Privatklägerin im Zeitpunkt des Telefonats
mit dem Journalisten, d.h. am tt. September 2009, vom fragliche Beschluss be-
reits Kenntnis hatte. Entsprechend wäre eine Mitteilung an die Medien – bevor die
Parteien selber über den Beschluss informiert wurden – nur ausnahmsweise
gerechtfertigt gewesen. Doch selbst wenn der Privatklägerin in diesem Zeitpunkt
der fragliche Beschluss bereits zugestellt worden wäre, so wäre dieser noch nicht
in Rechtskraft erwachsen, was dem Beschuldigten zweifelsohne hätte bekannt
sein müssen. Entsprechend handelte es sich um ein noch pendentes Verfahren,

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weshalb der Beschuldigte darüber nicht ohne gesetzliche Grundlage hätte die
Medien informieren dürfen.
4.5.6. Nach dem Gesagten hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, dass
die Informationen, welche er dem Journalisten C._____ weiter gab, nicht öffentlich
bekannt waren und ein pendentes Verfahren betrafen. Dadurch nahm er in Kauf,
durch die Bekanntgabe des Inhalts des Beschlusses des Stadtrats D._____ vom
tt. September 2009 sich einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig zu machen.
4.6. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-
mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe
bedroht ist (Art. 14 StGB).
4.6.1. Gemäss § 14 Abs. 3 des Gesetzes über die Information und den Daten-
schutz (IDG) des Kantons Zürich darf über hängige Verfahren nur informiert wer-
den, wenn dies zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen notwendig
ist oder wenn in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die
unverzügliche Information angezeigt ist.
4.6.2. Wie vorstehend dargelegt, handelte es sich vorliegend um ein hängiges
Verfahren. Entsprechend konnte darüber nur unter den eingeschränkten Voraus-
setzungen von § 14 Abs. 3 IDG informiert werden.
4.6.3. Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte dem
Journalisten C._____ zu Recht mitteilen durfte, dass das Clublokal nicht
abgerissen werde. Diese Mitteilung diente ohne Weites der Vermeidung einer
falscher Meldung in den Medien. Der publizierte Arbeitstitel war für nicht Einge-
weihte offensichtlich geeignet, unzutreffende Schlüsse zu ziehen, da es in Tat und
Wahrheit eben gerade nicht um einen allfälligen Abbruch eines Gebäudes ging.
Demgegenüber kann sich der Beschuldigte in Bezug auf die weitergehenden
Informationen, die er dem Journalisten bekannt gab, wie insbesondere dass der
Stadtrat die Nutzung des Gebäudes anders als die E._____ AG sehe und dass
sie den rechtmässigen Zustand bezüglich des Clublokals wiederherstellen wollten
(vgl. Urk. 8 S. 2) sowie dass der Stadtrat den Zustand gemäss Stammbeschluss

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von 2002 beschlossen habe, nämlich kalte Küche, 56 Plätze und Cafeteria (vgl.
Urk. 8 S. 2), nicht auf den Rechtfertigungsgrund von § 14 Abs. 3 IDG berufen.
Diese Angaben waren weder zur Vermeidung falscher Meldungen notwendig
noch handelte es sich um einen besonders schweren oder Aufsehen erregenden
Fall, sodass eine unverzügliche Information angezeigt gewesen wäre.
4.7. Der Beschuldigte ist demnach im Sinne des Antrags der Staatsanwaltschaft
und des vorinstanzlichen Urteils der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne
von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
5. Strafzumessung
5.1. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Strafrahmen sowie die allgemeinen
Strafzumessungsregeln richtig wiedergegeben. Es kann vollumfänglich auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 44 S. 13 f.).
5.2.1. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere führte die Vor-
instanz aus, dass die vom Beschuldigten erteilten Auskünfte Tatsachen betroffen
hätten, die grösstenteils bereits aus dem Jahre 2002 stammen würden und daher
grundsätzlich nicht von erheblicher Brisanz wären. Zur subjektiven Tatschwere
hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, dass der Beschuldigte nicht
mit direktem Vorsatz gehandelt habe. Zu Gunsten des Beschuldigten falle weiter
ins Gewicht, dass er die Informationen auf Anfrage eines Journalisten preis-
gegeben habe und davon auszugehen sei, dass er zu einem gewissen Mass von
der Anfrage überrumpelt worden sei (Urk. 44 S. 15).
5.2.2. Diese Erwägungen der Vorinstanz sind zutreffend. Entsprechend erscheint
die Qualifikation des Tatverschuldens als "noch leicht" als dem Verschulden des
Beschuldigten angemessen und ist zu übernehmen. Insbesondere ist mit der Vo-
rinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigte in einer gewissen – zumindest
subjektiv so empfundenen – Drucksituation gehandelt hat; einerseits durch die
weitere Informationen fordernde Anfrage von C._____ an sich und andererseits

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offenbar zusätzlich durch einen zeitlichen Druck, habe der Beschuldigte doch –
nicht widerlegbar – an sich weggehen müssen (Urk. 8 S. 2).
5.2.3. Die Bemessung einer hypothetischen Einsatzstrafe nach der Beurteilung
der Tatkomponente hat die Vorinstanz unterlassen (vgl. Entscheid des Bundes-
gerichts 6B_865/2009 E. 1.6; vgl. auch BGE 135 IV 55 E. 5.7). Auf Grund der vor-
stehenden Erwägungen erscheint eine solche von rund 30 Tagessätzen Geldstra-
fe angemessen.
5.3. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönli-
chen Verhältnisse ausführlich angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 44 S. 15).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wirken sich die persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten bei der Strafzumessung neutral aus. Der Beschuldigte weist
aber gemäss aktuellem Strafregisterauszug – dies im Gegensatz vor Vorinstanz –
keine Vorstrafen auf (Urk. 45). Dies wirkt sich bei der Strafzumessung ebenfalls
neutral aus. Schliesslich bleibt zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte sich
hinsichtlich des objektiven Sachverhalts im Wesentlichen geständig zeigte, was
leicht strafmindernd ins Gewicht fällt. Nach dem Gesagten erweist sich das vo-
rinstanzlich festgesetzte Strafmass von 30 Tagessätzen Geldstrafe als angemes-
sen und ist damit zu bestätigen.
5.4. Die Vorinstanz hat für den Beschuldigten einen Tagessatz von Fr. 200.–
festgelegt. Auf Grund der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (Urk. 44
S. 15, Urk. 53/1-6; Urk. 58) erscheint der dieser Tagessatz ohne Weiteres als an-
gemessen.
6. Strafvollzug
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug gewährt, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Urk. 32 S. 16 f.). Da einzig der Beschul-
digte Berufung erhob, ist darauf im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu sei-
nen Ungunsten zurückzukommen (Art. 391 Abs. 2 StPO, Verbot der reformatio in
peius).

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Ausgangsgemäss – es bleibt bei der schon vorinstanzlich erkannten Verur-
teilung des Beschuldigten – ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen
(Dispositivziffern 4 und 5).
7.2. Der Privatklägerin wurde für das vorinstanzliche Verfahren – in den Erwä-
gungen allerdings unzutreffenderweise unter dem Titel "Zivilansprüche" abgehan-
delt (Urk. 44 S 17/18) – antragsgemäss eine Entschädigung von Fr. 6'661.65
(Fr. 6'661.65 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese erscheint
angemessen und ist damit zu bestätigen.
7.3. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenverlegung nach Obsiegen und Un-
terliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung
vollständig unterliegt, sind ihm deshalb die zweitinstanzlichen Kosten aufzuerle-
gen. Die Zusprechung einer Entschädigung an den Beschuldigten fällt bei diesem
Verfahrensausgang ausser Betracht (Art. 429 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 200.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− den Vertreter der Privatklägerin E._____ AG im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerschaft
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− den Vertreter der Privatklägerin E._____ AG im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. August 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. F. Bollinger lic. iur. M. Hauser