zh_obergericht · SF150003 · 2015-03-12 · de
Ermächtigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF150003-O /U/hb
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und der Er-
satzoberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Weinmann
Beschluss vom 12. März 2015
in Sachen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Gesuchsteller
gegen
B._____, lic. iur.,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ermächtigung

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Erwägungen:
I.
Am 24. Mai 2014 erhob A._____ [nachfolgend: Gesuchsteller] Strafanzeige ge-
gen Oberrichter lic. iur. C._____ und die leitende Gerichtsschreiberin lic. iur.
B._____ wegen Korruption, Amtsmissbrauch etc. (Urk. 2/3/1). Die Strafanzeige
gegen Oberrichter lic. iur. C._____ wurde, da es sich um eine Magistratsperson
handelt, zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens via Oberstaatsanwalt-
schaft an die Geschäftsleitung des Kantonsrates überwiesen, welche das Er-
mächtigungsgesuch des Gesuchstellers abwies (Urk. 2/3/3 und 2/3/4). Im vorlie-
genden Verfahren ist daher nur die Strafanzeige gegen die leitende Gerichts-
schreiberin lic. iur. B._____ [nachfolgend: Gesuchsgegnerin] Gegenstand des
Verfahrens. Diese wurde in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 StPO bzw. § 148 GOG
mit Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Dezem-
ber 2014 (weitergeleitet auf dem Dienstweg via Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich) am 12. Dezember 2014 an die III. Strafkammer des Obergerichts
(Urk. 2/2) und anschliessend nach interner Weisung der Leitung des Obergerichts
mit Beschluss vom 5. Januar 2015 an die II. Strafkammer zur Bearbeitung über-
wiesen (Urk. 1).
II.
1. Strafuntersuchungen gegen "Beamte und Angestellte einer öffentlichen Verwal-
tung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt beklei-
den oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege
angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3
StGB)" dürfen gemäss § 148 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenor-
ganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) nur nach einer Ermächtigung des
Obergerichtes an Hand genommen werden. Gemäss den Vorgaben des Bundes-
gerichtes (BGE 137 IV 269) ist Zweck dieser Ermächtigung einzig, "Staatsbe-
dienstete vor mutwilliger Strafverfolgung" zu schützen. Das Strafverfahren ist erst
durchzuführen, wenn eine Behörde ihre Zustimmung erteilt hat. Alsdann obliegt

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der förmliche Entscheid über die Eröffnung einer Strafuntersuchung oder die
Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft. Das Obergericht amtet als blosse
Ermächtigungsbehörde, wobei sie nicht über die Frage zu entscheiden hat, ob ei-
ne Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB tatsäch-
lich zu eröffnen ist. Es ist aufgrund einer eher summarischen, ausschliesslich
strafrechtliche Aspekte berücksichtigenden Prüfung zu beurteilen, ob eine Er-
mächtigung der Staatsanwaltschaft zum Entscheid über Eröffnung oder Nichtan-
handnahme zu erteilen ist (BGE 137 IV 269, E. 2.3 ff.; so auch ausdrücklich der
Regierungsrat in der Weisung vom 1. Juli 2009 bezüglich der kantonalen Rege-
lung im GOG [vgl. Amtsblatt des Kantons Zürich 2009, S. 1632]). Die Ermächti-
gungsbehörde hat demnach nicht über den Tatverdacht im Detail zu befinden, sie
wird nur bei offensichtlich und klarerweise unbegründeten Strafanzeigen die Er-
mächtigung zur Anhandnahme der Untersuchung verweigern. Dabei ist insbeson-
dere über das Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts nicht im Detail zu
befinden. Über die Eröffnung oder Nichteröffnung der Strafuntersuchung ent-
scheidet die Staatsanwaltschaft (Art. 309 und 310 StPO).
2. Die Gesuchsgegnerin ist Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB, und die
zur Anzeige gebrachten Vorfälle beziehen sich auf ein Handeln der Gesuchsgeg-
nerin im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit.
3. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragt, die Ermächtigung zur Durchfüh-
rung einer Strafuntersuchung sei nicht zu erteilen, da die Strafanzeige nicht nach-
vollziehbar und offensichtlich haltlos sei (Urk. 2/2).
4. Der Strafanzeige des Gesuchstellers (Urk. 2/3/1) ist im Wesentlichen zu ent-
nehmen, dass dieser geltend macht, die Gesuchsgegnerin habe sich der Vorteils-
gewährung im Sinne von Art. 322 quinquies und der Vorteilsannahme im Sinne
von Art. 322 sexies StGB schuldig gemacht (Ziff. 1.1.1. der Strafanzeige). Weiter
ist aus der Strafanzeige (Ziff.1.) zu schliessen, dass der Gesuchsteller bean-
standet, dass die Gesuchsgegnerin eine von ihm beim Obergericht eingereichte
Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zur Bearbeitung überwiesen
habe. Dieses Verhalten scheint er unter die vorstehend genannten Tatbestände
oder unter den Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB zu

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subsumieren. Auch scheint er allgemein mit der bestehenden gesetzlichen Rege-
lung betreffend Ermächtigungsverfahren nicht einverstanden zu sein (Ziff. 2.3 der
Strafanzeige).
5. Strafanzeigen sind gemäss Art. 301 Abs. 1 StGB bei den Strafverfolgungsbe-
hörden einzureichen. Inwiefern sich daher die Gesuchsgegnerin durch die Über-
weisung der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft, somit eine Strafverfolgungs-
behörde, strafbar gemacht haben soll, ist nicht ersichtlich. Es ist dazu ausdrück-
lich festzuhalten, dass die rechtsanwendenden Behörden, somit auch die Ge-
richtsinstanzen, die geltenden Gesetze anzuwenden haben. Weiteres bzw. ande-
res strafbares Verhalten der Gesuchsgegnerin ist in der Strafanzeige nicht um-
schrieben. Dass der Gesuchsteller mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen
betreffend Ermächtigungsverfahren nicht einverstanden ist, kann nicht Gegen-
stand einer Strafanzeige gegen die Gesuchsgegnerin sein, da damit kein strafba-
res Verhalten der Gesuchsgegnerin geltend gemacht wird.
6. Insgesamt ist der Strafanzeige kein hinreichender Tatverdacht gegen die Ge-
suchsgegnerin zu entnehmen und die Strafanzeige erweist sich als offensichtlich
und klarerweise unbegründet.
III.
Im Ermächtigungsverfahren werden weder Kosten erhoben noch Prozessent-
schädigungen ausgerichtet (§ 17 Abs. 1 VRG).
Es wird beschlossen:
1. Der Staatsanwaltschaft wird die Ermächtigung zur Strafverfolgung (Untersu-
chungseröffnung / Nichtanhandnahme) gegen die Gesuchsgegnerin nicht er-
teilt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller (per Gerichtsurkunde)
− die Gesuchsgegnerin ("persönlich/vertraulich" gegen Empfangsschein)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Varia 2014/184 (gegen Emp-
fangsschein)
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ad VARK 184 (gegen
Empfangsschein)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 12. März 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Weinmann