zh_obergericht · PS210029 · 2021-03-04 · de
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 4. März 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 erhob die Beschwerdeführerin bei der
Kammer eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung durch
das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen (Vorinstanz). Sie führt aus, bei der Vorinstanz am
5. Februar und am 13. Februar 2021 je eine Aufsichtsbeschwerde anhängig ge-
macht zu haben. Sie habe "leider immer noch nichts" in Bezug auf ihre Be-
schwerden gehört, weshalb die Vorinstanz aufzufordern sei, den Eingang der Be-
schwerden zu bestätigen und die Beschwerden zu prüfen (act. 2).
2. Der Eingang der hiesigen Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin durch
die Kammer angezeigt (act. 4). Die Beschwerde erweist sich sogleich als unbe-
gründet, weshalb von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Ver-
nehmlassung abgesehen werden kann (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322
Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 SchKG kann gegen eine untere Aufsichtsbehörde
jederzeit wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung bei der oberen
kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Das Verbot der
Rechtsverweigerung und -verzögerung bzw. der Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist gehört zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29
Abs. 1 BV. Es gilt in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Ver-
fahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Der Anspruch auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrens-
abschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer, wobei in jedem Einzelfall zu prüfen
ist, ob sich die Verfahrensdauer unter den konkreten Umständen als angemessen
erweist. Kriterien bilden die Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, die
Komplexität des Falles, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und die Behand-
lung des Falles durch die Behörden. Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung
insbesondere dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne
ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind (vgl.
statt vieler: BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018, E. 2.1.2. m.w.H.). Der Begriff

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der "Rechtsverweigerung" meint sodann die formelle Rechtsverweigerung (zu un-
terscheiden von der materiellen Rechtsverweigerung und somit der willkürlichen
Entscheidung, welche ein Verfügung voraussetzt und eine Gesetzesverletzung
darstellt), welche sich in einem unrechtmässigen Verweigern eines anfechtbaren
Entscheids äussert (vgl. BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 118
N 10 i.V.m. Art. 117 N 34).
4.1 Vorliegend reichte die Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Angaben
am 5. und am 13. Februar 2021 je eine Beschwerde bei der Vorinstanz ein. Am
17. Februar 2021 – mithin nur zwölf bzw. fünf Tage nach Einreichen ihrer Be-
schwerden bei der Vorinstanz – erhebt sie eine Rechtsverweigerungs-
/Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Kammer. Von einem Untätigbleiben der
Vorin-stanz während einer längeren Periode kann unter diesen Umständen nicht
gesprochen werden. Ebenfalls fehlt es gänzlich an Hinweisen, dass die Vo-
rinstanz die Beschwerden nicht anhand nehmen würde. Es darf der ohne Weite-
res prozesserfahrenen Beschwerdeführerin (vgl. hierzu auch OGer ZH NP200032
vom 3. Februar 2021, E. III./2.) als bekannt betrachtet werden, dass das Anlegen
eines neuen Geschäfts, das Sichten der Rechtsschrift und die Vorbereitung erster
Verfahrensschritte einige Tage in Anspruch nehmen kann. So hat die Vorinstanz
zweifellos auch andere Geschäfte als diejenigen der Beschwerdeführerin zu be-
arbeiten.
Auch dass der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
noch keine Eingangsanzeige zugegangen sei, ändert an diesem Ergebnis nichts.
Zum einen besteht kein rechtlicher Anspruch darauf, dass ein Gericht nach Ein-
gang eines neuen Geschäfts eine Eingangsanzeige zustellt, und dies wird von
den Gerichten denn auch unterschiedlich gehandhabt. Zum andern wurde die Be-
schwerdeführerin bereits mit Entscheid der Kammer von 9. Dezember 2020
(OGer ZH PS200232, E. 3) darauf hingewiesen, dass eine Eingangsanzeige bei
der Vorinstanz zu verlangen wäre, wenn sie eine solche explizit wünscht. Wes-
halb dies der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen wäre, ist nicht ersicht-
lich und nicht dargetan. Die Beschwerde ist ohne weiteres abzuweisen.

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4.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an die Kammer
zum Inhalt der durch sie vor Vorinstanz anhängig gemachten Beschwerden äus-
sert, braucht darauf nicht eingegangen zu werden. Die entsprechenden Vorbrin-
gen werden durch die Vorinstanz im Rahmen der dort hängigen Verfahren zu prü-
fen sein. Sie sind insbesondere nicht (bei dieser Gelegenheit) anstelle der Vorin-
stanz durch die Kammer direkt zu prüfen (vgl. auch den entsprechenden Hinweis
an die Beschwerdeführerin in OGer ZH PS210004 vom 5. Februar 2021, E. 2.4).
5. Das Beschwerdeverfahren vor den SchK-Aufsichtsbehörden ist grundsätz-
lich kostenlos. Dass bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu
Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (vgl. Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), ist der Beschwerdeführerin bereits bekannt (vgl. statt vieler
OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12). Auch bekannt ist der Be-
schwerdeführerin aus dem Entscheid der Kammer vom 9. Dezember 2020 (OGer
ZH PS200232, E. 4), dass es mutwillig ist, Beschwerde gegen das Verfahren der
Vorinstanz zu führen, weil diese innert zwölf Tagen ab Einreichung der Be-
schwerde noch keine Eingangsanzeige verschickte, zumal die Beschwerdeführe-
rin bei Unsicherheit über den Eingang der Beschwerde bzw. den Stand des Ver-
fahrens bei der Vorinstanz nachfragen könnte. Wie im genannten Entscheid an-
gedroht, sind der Beschwerdeführerin für dieses Verfahren daher Kosten aufzuer-
legen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren
auf Fr. 100.– festzusetzen ist. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
4. März 2021