voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · NN070088 · 2006-12-14 · de
Aussetzen des Konkursentscheides


SchKG 173 Abs. 2, Aussetzen des Konkursentscheides. Wenn das Konkurs-
gericht einen schwerwiegenden Mangel des vorangegangenen Verfahrens ent-
deckt, überweist es die Sache zur Prüfung der Nichtigkeit an die Aufsichtsbehör-
de.
(Aus einem Entscheid des Obergerichtes:)
"Nach Eingang der vorinstanzlichen Akten zeigt sich, dass die dem Kon-
kursbegehren der Gläubigerin vom 31. Mai 2007 zugrunde liegende Konkursan-
drohung des Betreibungsamtes X. vom 12. April 2007 (Betreibung Nr. aaa) einen
Mangel aufweist. Die Forderung der Gläubigerin ist darin mit Fr. 19'500.– nebst
5 % Zins seit 1. Januar 2004 beziffert, obwohl – wie sich der dem Konkursbegeh-
ren beigelegten Rechtsöffnungsverfügung vom 14. Dezember 2006 entnehmen
lässt – der Gläubigerin nur für Fr. 19'500.– nebst Zins von 5 % seit 12. Oktober
2006 Rechtsöffnung erteilt wurde. Ottomann (im Basler Kommentar, Art. 160
SchKG N 1) vertritt die Auffassung, dass eine Konkursandrohung, in welcher nicht
in Betreibung gesetzte Forderungsbeträge aufgeführt sind, nichtig sei und dies
aus Gründen des Schuldnerschutzes auch gelten sollte, wenn nur für einen ein-
zelnen von mehreren Forderungsbeträgen keine Betreibung angehoben wurde
(vgl. Staehelin, Basler Kommentar, Ergänzungsband, Art. 160 SchKG). Dieser
Auffassung haben sich kantonale Instanzen angeschlossen (Gerichts- und Ver-
waltungspraxis des Kantons Zug 2001 S. 149; Luzerner Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [LGVE] 2001 I Nr. 52; vgl. auch Solothurnische Gerichtspraxis
[SOG] 1990 Nr. 32). Damit bestehen Zweifel an der Gültigkeit der Konkursandro-
hung des Betreibungsamtes X., worin eine Zinsforderung aufgeführt ist, für wel-
che nur teilweise Rechtsöffnung erteilt wurde.
Gemäss Art. 173 Abs. 2 SchKG hat der Konkursrichter, wenn er findet, dass
im vorangegangenen Betreibungsverfahren eine nichtige Verfügung erlassen
wurde, den Entscheid über das Konkursbegehren auszusetzen und den Fall der
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter zu überweisen. Er hat schon dann
so vorzugehen, wenn er die Abwesenheit eines Nichtigkeitsgrundes bezweifelt
(Giroud, Basler Kommentar, Art. 173 SchKG N 6, mit Hinweisen).

- 2 -
Dem Rekurs ist deshalb einstweilen aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der
Rekursentscheid ist auszusetzen und der Fall zum Entscheid über die Gültigkeit
der Konkursandrohung an die zuständige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter zu überweisen.
Das Gericht beschliesst:
1. Dem Rekurs wird einstweilen aufschiebende Wirkung erteilt.
2. Der Rekursentscheid wird ausgesetzt, und eine Kopie der Konkursandro-
hung des Betreibungsamtes X. vom 12. April 2007 (Betreibung Nr. aaa) wird
dem Bezirksgericht Y. als unterer Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter überwiesen zum Entscheid über die Gültigkeit der Konkursandrohung.
Das Bezirksgericht wird um Mitteilung des Entscheides ersucht."
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 19. Juli 2007
NN070088/Z1
zh_obergericht · VB090046 · 2007-05-07 · de
§ 10 der Entschädigungsverordnung der obersten GerichteGutachtenskosten


Aus einem Entscheid der Verwaltungskommission:
„1. a) Die Beschwerdeführer beantragten mit Gesuch vom 7. Mai 2007 beim Bezirksgericht Us-
ter die vorsorgliche Beweissicherung betreffend ihre Liegenschaft in X. Mit Schreiben vom 29.
Mai 2007 erteilte das Bezirksgericht den entsprechenden Gutachtensauftrag an Y.
[…]
2. b) Die Entschädigung von Gutachtern in Verfahren vor den Bezirksgerichten ist in den §§ 1
und 9 ff. der Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Entschädigung der Zeugen
und Zeuginnen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vom 11. Juni 2002 (LS 211.12; In-
krafttreten 1. Juli 2002) geregelt. Die Sachverständigen werden in der Regel nach Aufwand ent-
schädigt. Gemäss § 9 richtet sich die Entschädigung der Sachverständigen nach den erfor-
derlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sach-
verständigen in der Regel nach den Ansätzen des jeweiligen Berufsverbands. Die Entschädigung
wird auf Grund der vom Sachverständigen eingereichten Honorarrechnung festgesetzt; übersteigt
diese den Kostenvoranschlag oder erscheint sie als übersetzt, kann die Entschädigung herabge-
setzt werden (§ 10 der Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte).
c) Die Vorinstanz erwog zur Höhe der Gutachtenskosten im Wesentlichen, dass keinerlei An-
haltspunkte dafür vorliegen würden, wonach die Honorarnote vom 18. Dezember 2008 übersetzt
wäre, weshalb eine Herabsetzung der Entschädigung des Gutachters ausser Betracht falle.
In den Akten befinden sich zwei Honorarnoten. In der Honorarnote vom 3. Dezember 2007
stellte der Gutachter eine Rechnung in der Höhe von Fr. 12'847.10 (Aufwand ‚Kat. A 2007’: 56.15
h = Fr. 11'812.50 plus Fahrkosten: Fr. 127.20; inkl. MWST). In derjenigen vom 18. Dezember
2008 betrug die Rechnung 15'492.15 (‚KBOB A’: 22.50 h = Fr. 4'500.– plus Besuch am Objekt:
Fr. 31.80; plus Besuch beim Architekten: Fr. 34.80; plus Fremdrechnungen: Fr. 9'831.30;
inkl. MWST).
Aus den fraglichen Kostennoten geht somit insbesondere nicht hervor, wie sich die Positionen
‚Aufwand Kat. A 2007’, ‚KBOB A’ sowie ‚Fremdrechnungen’ zusammensetzen. § 10 Abs. 2 der
Entschädigungsverordnung setzt jedoch voraus, dass eine genügend detaillierte Kostennote vor-
liegt, die es dem Gericht erlaubt zu prüfen, ob die Honorarforderung angemessen ist. Im Zusam-
menhang mit dieser Prüfung ist ferner festzuhalten, dass das Gericht die Interessen der Pro-
zesspartei(en), der (denen) die Entschädigung als Barauslage belastet wird, nicht ausser acht
lassen darf (Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 5. März 2003
[VB020036] m.w.H.). Der Gutachter ist daher aufzufordern, den verrechneten Zeitaufwand im
Einzelnen zu belegen, wozu auch die Einreichung der Belege für die ‚Fremdrechnungen’ in der
Höhe von Fr. 9'831.30 gehört. Die Sache ist zum neuen Kostenentscheid an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. […]“
Obergericht Zürich, Verwaltungskommission,
Beschluss vom 11. November 2009
(Mitgeteilt von Dr. D. Oser)
zh_obergericht · PD110005 · 2011-06-23 · de
Kostenfreiheit


Art. 113 ZPO, Art. 114 ZPO, Kostenfreiheit. Die Kostenfreiheit, resp. dass keine
Entschädigung gesprochen wird, gilt auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren
(aus den Erwägungen des Obergeichts:)
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.1 Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren
betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben,
was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt. Folglich fallen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens ausser Ansatz.
(...)
2.2 Da im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen gesprochen
werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), gilt dies ebenso für das Rechtsmittelverfahren.
Den Beschwerdegegnern wäre aber auch deshalb keine Parteientschädigung
zuzusprechen, weil sie im Beschwerdeverfahren nicht anzuhören waren (Art. 95
Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a ZPO).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 23. Juni 2011
Geschäfts-Nr.: PD110005-O/U
zh_obergericht · NQ110026 · 2011-06-23 · de
Konversion des Rechtsmittels.


Konversion des Rechtsmittels.
Art. 308 ZPO, Art. 319 ZPO; Behandlung einer als Berufung eingereichten
Kostenbeschwerde
Erwägungen:
(...)
2.2 Die Regelung der persönlichen Kontakte zwischen Eltern und Kindern
ist nicht vermögensrechtlich, und ein Entscheid darüber ist daher kantonal mit
Berufung anfechtbar (Art. 308 ZPO i.V.m § 187 GOG). Soll wie hier nur die
Regelung der Kostenfolgen angefochten werden, wozu auch die Frage der
unentgeltlichen Rechtspflege gehört, ist das zu ergreifende Rechtsmittel aber die
Beschwerde (Art. 110 und 121 ZPO). Die Kammer verfolgt in Übereinstimmung
mit der I. Zivilkammer die mittlerweile konstante Praxis, dass unrichtig
bezeichnete Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und
nach den richtigen Regeln behandelt werden (OGer ZH PF110004 vom 9. März
2011, E. 5.2 am Ende zu finden via www.gerichte-zh.ch / Entscheide). Das
vorliegende Rechtsmittel ist demnach als Beschwerde zu behandeln.
(...)
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 23. Juni 2011
Geschäfts-Nr.: NQ110026-O/U
zh_obergericht · SB110380 · 2011-06-21 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110380-O/U/eh
Präsidialverfügung vom 21. Juni 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen ein Urteil des Jugendgerichts Zürich vom 7. Februar 2011
(DJ100039)

- 2 -
Erwägungen:
Am 9. Februar 2011 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Jugend-
gerichts Zürich vom 7. Februar 2011 Berufung an (Urk. 31).
Mit Eingabe vom 25. Mai 2011, eingegangen am 26. Mai 2011, hat der Beschul-
digte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückgezogen
(Urk. 34). Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb
im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben sind.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. P. Marti)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Jugendgerichts Zürich vom 7. Februar 2011
rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

- 3 -
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Juni 2011
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser
zh_obergericht · PD110004 · 2011-05-19 · de
Vertretung.


ZPO 68, Vertretung. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Notwendig-
keit einer schriftlichen oder zu Protokoll erklärten Vollmacht. Beschränkte Zuläs-
sigkeit der berufsmässigen Vertretung durch Nicht-Anwälte.
(aus einem Rückweisungs-Entscheid:)
1. Das Mietgericht wird sich vor der weiteren Behandlung der Sache Ge-
danken zur Vertretung des Beklagten zu machen haben.
Vorweg ist nach summarischer Durchsicht der Akten offenbar keine schriftli-
che Vollmacht vorhanden und auch keine zu Protokoll erklärt worden (Art. 68
Abs. 3 ZPO; KUKO ZPO-Domej, Art. 68 N 4).
Die ZPO kennt weder einen Anwaltszwang noch einen Zwang, sich über-
haupt vertreten zu lassen. Als Vertreter kommen indessen nur natürliche Perso-
nen in Frage (BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 1; stillschweigend gleich DIKE KOMMEN-
TAR ZPO-Hrubesch-Millauer [Printausgabe], Art. 68 N 2).
Bezeichnet der Beklagte eine natürliche Person des "kaufmännisch-
juristischen Treuhandbüros B. & Partner" (dessen im Handelsregister eingetrage-
ne Organe denselben Familien-, nicht aber Vornamen tragen wie der Beklagte),
ist zu fragen, ob diese berufsmässig handelt. Wenn ja, kommt es darauf an, ob
sie nach Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO zugelassen werden kann. Der Wortlaut der ZPO
legte nahe, dass das kantonale Recht zur "beruflichen Qualifikation" Bestimmun-
gen aufzustellen hätte (die Formulierung ist ja anders als in Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1
SchKG, auf welchen lit. c Bezug nimmt: dort steht es den Kantonen klarerweise
frei, ob sie überhaupt besondere berufliche Fähigkeiten nachweisen müssen). Der
Kanton Zürich hat das offenbar nicht so verstanden. § 11 des revidierten Anwalts-
gesetzes behält zwar die berufsmässige Vertretung vor den Schlichtungsbehör-
den und den Zivilgerichten an sich den Anwälten vor, macht aber eine Ausnahme
für "Vertreterinnen und Vertreter im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO vor den
Miet- und Arbeitsgerichten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00". Damit
macht das kantonale Recht offenkundig den Kurzschluss von "berufsmässig" zu
"beruflich qualifiziert"; das ist zwar logisch etwas wunderlich, aber nicht weiter zu

- 2 -
hinterfragen. Im vorliegenden Fall dürfte die Zulassung eines Nicht-Anwaltes al-
lerdings schon am Streitwert scheitern (dazu DIKE KOMMENTAR ZPO-Diggelmann
[Printausgabe], Art. 91 N 153).
Nur der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die Berechtigung einer
Person zur Vertretung vor dem Miet- oder Arbeitsgericht sinnvollerweise und trotz
der etwas unklaren Formulierung in Art. 68 ZPO respektive § 11 AnwG/ZH die
Vertretung vor den diesen Gerichten vorgelagerten Schlichtungsbehörden umfas-
sen muss.
Obergericht, II. Zivilkammer
PD110004-O/U
Beschluss vom 19. Mai 2011
zh_obergericht · NE110005 · 2011-03-09 · de
Eröffnung nur des Dispositivs


Art. 405 Abs. 1 ZPO, Eröffnung nur des Dispositivs. Auch die Eröffnung
vorerst nur im Dispositiv fixiert für das Rechtsmittel das alte Recht.
(Aus einem Beschluss des Obergerichts:)
Vorweg ist zu klären, welchem Recht das Rechtsmittelverfahren untersteht.
Da die schriftliche Ausfertigung des Urteils keine Rechtsmittelbelehrung enthält,
lässt sich nicht feststellen, ob der Einzelrichter sich dazu Gedanken gemacht hat
(wie er es hätte tun sollen: § 157 Ziff. 12 GVG). Nach Art. 405 Abs. 1
(schweizerische) ZPO ist noch altes Recht anzuwenden, wenn der Entscheid vor
Ende 2010 eröffnet wurde. Der Terminus "Eröffnung" ist nach neuem Recht zu
verstehen. Nach Art. 239 ZPO kann ein Entscheid auch vorerst nur mündlich
bekannt gegeben werden, mit gleichzeitiger Übergabe des "Dispositivs", also des
gerichtlichen Spruchs ("Die Klage wird abgewiesen" oder "die Beklagte wird
verpflichtet, dem Kläger Fr. xx zu zahlen"). Obgleich die Rechtsmittelfrist erst ab
Zustellung eines begründeten Urteils läuft, ist das Urteil bereits vorher eröffnet im
Sinne des Gesetzes. Davon geht das Kreisschreiben der Verwaltungskommission
vom 7. Juli 2010 zum Übergangsrecht aus (www.gerichte-zh.ch / Mitteilungen-
Kreisschreiben / ab 2010). Es ergibt sich in der Sache auch daraus, dass das
Gericht schon ab mündlicher Eröffnung oder Eröffnung des Dispositivs nicht mehr
auf seinen Entscheid zurück kommen kann (so genannte formelle Rechtskraft).
Hätte der Einzelrichter eine Rechtsmittelbelehrung gegeben, hätte diese also auf
die Berufung alten Rechts hinweisen müssen (§ 259 ff. ZPO/ZH).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. März 2011
NE110005-O/Z01
zh_obergericht · PS110012 · 2011-03-07 · de
Zahlung erst nach Ablauf der Frist


Art. 101 Abs. 3 ZPO, Zahlung erst nach Ablauf der Frist. Bevor die Nachfrist
angesetzt wurde, ist auch eine nach Ablauf der ersten Frist erfolgte Zahlung als
rechtzeitig entgegen zu nehmen.
4. (...) Die 10-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses lief damit
ab dem 15. Februar 2011, so dass sie am 24. Februar 2011 auslief. Am 23. Feb-
ruar 2011 teilte der Beschwerdeführer vorab per Fax und danach noch mit
Schreiben vom 23. Februar 2011 (Eingang 25. Februar 2011) mit, dass er den
Kostenvorschuss von Fr. 450.-- auf das Konto der Obergerichtskasse überwiesen
habe. Gemäss Beleg der Obergerichtskasse ging der Vorschuss am 1. März 2011
ein. Damit hat der Beschwerdeführer die Frist nicht eingehalten. Im vorliegenden
Fall kann ihm dies allerdings nicht schaden. Nach Art. 101 Abs. 3 ZPO darf ein
Nichteintretensentscheid bei Säumnis mit der Leistung des Kostenvorschusses
erst gefällt werden, wenn eine Nachfrist angesetzt wurde. Das ist im vorliegenden
Fall (noch) nicht geschehen. Und es kann derjenige, der kurze Zeit nach Ablauf
der Frist bezahlt, nicht schlechter gestellt sein, als derjenige, der zuwartet, bis ihm
die Nachfrist angesetzt wurde. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 7. März 2011
PS110012-O/U
PS110012-O/N0501
zh_obergericht · UB110015 · 2011-02-25 · de
Anordnung einer Haftverlängerung im Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch


Anordnung einer Haftverlängerung im Entscheid über ein Haftentlassungs-
gesuch. Art. 227 und 228 StPO. Die Anordnung einer Haftverlängerung ist auch
im Rahmen eines Entscheides über ein Haftentlassungsgesuch nur auf Antrag
der Staatsanwaltschaft möglich.
(Der Inhaftierte führt Beschwerde gegen die Abweisung seines Haftentlassungs-
gesuches und gegen die durch die Vorinstanz vorgenommene Verlängerung der
Haftdauer um 3 Monate).
Aus den Erwägungen des Obergerichts:
4.4. (…) Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Untersuchungshaft fortgesetzt
wird, ist Folgendes zu sagen:
Der Beschwerdeführer wurde am 16. Dezember 2010 verhaftet und mit Verfügung
des Haftrichters vom 17. Dezember 2010 in Untersuchungshaft versetzt, wobei
die Haftdauer durch den Haftrichter nicht beschränkt wurde (Urk. 10/HD 8/6). Aus
Art. 227 Abs. 1 Satz 2 StPO ergibt sich von Gesetzes wegen eine Beschränkung
der Haftdauer auf 3 Monate, weshalb die Haftfrist vorliegend am 16. März 2011
endet. Die Staatsanwaltschaft kann ihren Antrag auf Abweisung des
Haftentlassungsgesuchs mit einem Haftverlängerungsgesuch verknüpfen
(Forster, a.a.O., N 3 zu Art. 228, Fussnote 18). Vorliegend beantragte die
Staatsanwaltschaft jedoch keine Verlängerung der Haftfrist, sondern lediglich die
Abweisung des vom amtlichen Verteidiger gestellten Entlassungsgesuches
(Urk. 15/2). Die Anordnung einer Haftverlängerung ist aber nur auf Gesuch der
Staatsanwaltschaft möglich (vgl. Art. 227 StPO). Eine Haftverlängerung ohne
entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft lässt sich auch nicht auf die
gemäss Art. 228 Abs. 4 StPO sinngemäss anwendbare Bestimmung von Art. 226
Abs. 4 lit. a StPO abstützen. Diese Bestimmung erlaubt nur, die Haftfrist zu
verkürzen (vgl. Art. 227 Abs. 1 Satz 2 StPO; Hug, a.a.O., N 10 zu Art. 226). Auch
wenn es aus Gründen der Prozessökonomie allenfalls sinnvoll gewesen wäre,
wenn die Staatsanwaltschaft neben der Abweisung des Haftentlassungsgesuches
auch eine Haftverlängerung beantragt hätte, kann über das Fehlen des
entsprechenden Antrages nicht hinweggesehen werden. Die Vorinstanz war nach

dem Gesagten nicht befugt, eine Verlängerung der Untersuchungshaft bis 7. Mai
2011 anzuordnen, weshalb die Haft wie ursprünglich von Gesetzes wegen
vorgesehen bis 16. März 2011 fortdauert.
Obergericht, III. Strafkammer
Beschluss vom 25. Februar 2011
UB110015-O
zh_obergericht · LK110001 · 2011-02-24 · de
Urheberrecht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LK110001-O/U
I. Zivilkammer
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Verfügung vom 24. Februar 2011
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Urheberrecht

- 2 -
Nach Einsicht in den Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf
vom 18. Januar 2011 (Urk. 2),
gestützt auf § 44 lit. a GOG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a und Art. 5 Abs. 1 lit. a
ZPO
wird verfügt:
1. Das Verfahren LK110001-O wird dem Handelsgericht überwiesen und am
Register der I. Zivilkammer abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, und durch
Überweisung der Akten an das Handelsgericht.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber :
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc
zh_obergericht · RT110010 · 2011-02-08 · de
Gerichtsgebühr in Rechtsöffnungsverfahren, Anwendung des SchKG-Tarifs


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110010-O/U
I. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H. A. Müller und
Dr. G. Pfister sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Anderhalden
Urteil vom 8. Februar 2011
in Sachen
A.,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B.,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Audienzrichteramts Zürich
vom 2. Dezember 2010 (EB102170)

- 2 -
Erwägungen:
[...]
5.1 Es fragt sich, ob die Gebühren des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss
Art. 16 SchKG und den Art. 48 bzw. Art. 61 GebV oder gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. c
ZPO zu bestimmen sind.
Gemäss Art. 1 lit. c ZPO regelt die ZPO zwar "die gerichtlichen
Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts", wozu das
Rechtsöffnungsverfahren gehört (Art. 251 lit. a ZPO). Hinsichtlich der
Gerichtskosten, d.h. der "Entscheidgebühr" (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO)
bestimmt Art. 96 ZPO, dass die Kantone die Tarife für die Prozesskosten
festlegen. Allerdings enthält das SchKG für gerichtliche Verfahren durchaus
gewisse Spezialregelungen. Das gilt namentlich für das Rechtsöffnungsverfahren,
für welches mit Art. 84 Abs. 2 SchKG besondere Verfahrensvorschriften
vorgesehen werden, welche jenen der ZPO vorgehen bzw. diese ergänzen; so
verhielt es sich schon zu den Zeiten des kantonalen Prozessrechts.
Schon vor der Einführung der eidgenössischen ZPO waren die Gebühren für
gewisse gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des SchKG eidgenössisch
vereinheitlicht. Gestützt auf Art. 16 SchKG setzte der Bundesrat mit Art. 48 GebV
Gebühren "für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen
Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG)" fest. Mit der eidgenössischen ZPO wurde
Art. 25 Ziff. 2 SchKG durch Art. 251 ZPO ersetzt. Im Ergebnis änderte die ZPO im
interessierenden Punkte an der Rechtslage nichts: So wie schon früher mit Art. 16
SchKG und der darauf fussenden GebV eine Grundlage dafür bestand,
hinsichtlich bestimmter Gebühren eine besondere Ordnung zu statuieren, die den
kantonalen Ordnungen vorging, so gehen auch heute die Gebühren gemäss Art.
16 SchKG bzw. der GebV der Ordnung von Art. 95 und 96 ZPO als leges
speciales vor (Suter/von Holzen in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 17 zu Art. 96 ZPO;
Gehri/Kramer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 2 zu Art.
96 ZPO). Das rechtfertigt sich auch in der Sache: "Betreibungsrechtliche

- 3 -
Summarsachen" haben nicht die gleiche Bedeutung, wie andere
Gerichtsverfahren. Das führt – gegenüber jenen Gebühren, die gemäss Art. 96
ZPO zu regeln sind – grundsätzlich zu deutlich tieferen Gebühren.
[...]
zh_obergericht · NG100003 · 2010-05-26 · de
Hinterlegung von Mietzins im Sinne von Art. 259g OR


Hinterlegung von Mietzins im Sinne von Art. 259g OR. Für die Hinterlegung
von Mietzins im Sinne von Art. 259g OR braucht es kein Bewilligungsverfahren.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
Für die Hinterlegung von Mietzins als Druckmittel gegenüber dem Vermieter
braucht der Mieter keine Bewilligung, und das Gesetz sieht kein entsprechendes
Verfahren vor. Der Mieter hat selber sicher zu stellen, dass er die formellen Vo-
raussetzungen der Hinterlegung nach Art. 259g OR erfüllt. Und auch das weitere
Verfahren, so zu sagen die Prosequierung der Hinterlegung, ist vom Gesetz im
Einzelnen geregelt (Art. 259h OR; vgl. dazu ZK Higi, N 81 zu Art. 259g OR und N
8 ff. zu Art. 259h OR; Lachat et al., Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2009, S. 193
ff.; SVIT-Kommentar 3. Aufl. 2008, N 22, 23 ff. zu Art. 259h OR). Das Begehren,
es sei dem Kläger das Recht einzuräumen, Mietzins zu hinterlegen, könnte als
Feststellungsbegehren verstanden werden, dass die Voraussetzungen dafür ge-
geben seien. Weil dem Mieter aber das Recht von Gesetzes wegen zusteht und
auch die folgenden Verfahrensschritte zur Klärung der geltend gemachten Mängel
abschliessend geregelt sind, besteht an einer solchen Feststellung kein rechtlich
schützenswertes Interesse.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 26. Mai 2010
Geschäfts-Nr. NG100003/U