zh_obergericht · RT190101 · 2019-08-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190101-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 2. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. Juni 2019 (EB190184-M)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 3. Mai 2019) gestützt auf das
Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 20. Mai 1999 definitive
Rechtsöffnung für Fr. 238.40 (= Unterhaltsbeitrag für die Zeit vom 1. - 13. April
2019) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2019. Im Mehrbetrag wies sie das Begehren
der Gesuchstellerin ab (Urk. 9 = Urk. 14). Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit
Eingabe vom 7. Juli 2019 (Poststempel vom 8. Juli 2019; Urk. 13) und Ergänzung
vom 12. Juli 2019 (Urk. 18, vgl. auch Urk. 17) Beschwerde mit dem sinngemäs-
sen Antrag, dass das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihr die definitive
Rechtsöffnung für die Unterhaltszahlung April 2019 in vollem Umfang, d.h. für die
Zeit vom 1. - 30. April 2019, zu erteilen sei (Urk. 18 S. 1). Die vorinstanzlichen Ak-
ten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 12). Da sich die Beschwerde sogleich als of-
fensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebba-
ren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist diesfalls infolge Feh-
lens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom
22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
3.1. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde vor, dass der
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) ihr gestützt auf
das Scheidungsurteil vom 25. Juni 1999 (recte: 20. Mai 1999) für den ganzen
Monat April 2019 Unterhalt schulde. Sie könne erst ab Mai 2019 Ergänzungsleis-

- 3 -
tungen beziehen. Die unentgeltliche Rechtsauskunft in … [Ort] habe ihr am 2. Juli
2019 versichert, dass aus dem Scheidungsurteil klar ersichtlich sei, dass der Ge-
suchsgegner die Unterhaltsleistungen für den ganzen April 2019 schulde (Urk. 13
S. 2 und Urk. 18).
3.2. Die Vorinstanz erwog hierzu, dass Unterhaltszahlungen anteilsmässig nur
bis zum konkreten Stichtag bezahlt werden müssten. Vorliegend belaufe sich die
Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners ab Januar 2019 auf monatlich Fr. 550.15
bis zum erfüllten 60. Lebensjahr der Gesuchstellerin am 13. April 2019. Folglich
betrage der vom Gesuchsgegner geschuldete Unterhaltsbeitrag für den Monat
April 2019 Fr. 238.40 (Fr. 550.15 / 30 x 13), weshalb in diesem Umfang definitive
Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 14 S. 4).
3.3. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 7. bzw. 12. Juli 2019 ist als Beschwer-
de unzureichend, da sich die Gesuchstellerin mit der Begründung des angefoch-
tenen Urteils nicht konkret auseinandergesetzt hat. Sie wiederholt einzig das be-
reits im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte (Urk. 1, Vi-Prot. S. 4), unterlässt
es hingegen auszuführen, wieso die in vorstehender Erwägung 3.2. wiedergege-
benen erstinstanzlichen Erwägungen nicht korrekt seien. Eine Auseinanderset-
zung mit dem angefochtenen Urteil fehlt. Die Gesuchstellerin kommt damit ihrer
Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Noch einmal sei darauf hingewiesen,
dass das Scheidungsurteil vom 20. Mai 1999 (vgl. Urk. 2/1 = Urk. 16/4) den Ge-
suchsgegner verpflichtete, der Gesuchstellerin ab Januar 2019 (indexbereinigt)
nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 550.15 zu bezahlen, wobei die Unter-
haltsrente auf den Zeitpunkt der Erfüllung des 60. Altersjahres der Gesuchstellerin
befristet wurde. Dieses vollendete die Gesuchstellerin am 13. April 2019. Für die
Zeit danach sieht das Urteil keine Unterhaltsverpflichtung mehr vor. Irrelevant ist,
ob der Gesuchsgegner die Unterhaltsbeiträge monatlich im Voraus leisten musste
(Urk. 18). Dies betrifft nur die Fälligkeit, nicht den Umfang des Unterhaltsan-
spruchs (vgl. ZR 118/2019 Nr. 25). Zusammengefasst erweist sich die vorliegen-
de Beschwerde damit als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutre-
ten ist.

- 4 -
4.1. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 311.75, in Anwendung von Art. 48 und Art. 61
Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
4.2. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine
Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterlie-
gens, dem Gesuchsgegner mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 13, 14A und Urk. 15 bis 18, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 311.75.

- 5 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
bz