zh_obergericht · SB240200 · 2024-11-13 · de
Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240200-O/U/nk-sm
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wen-
ker und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin lic.
iur. Schwarzenbach-Oswald
Urteil vom 13. November 2024
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 4. März 2024 (GG220057)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 25. Oktober
2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Verfügung und Urteil der Vorinstanz:
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren betreffend Tätlichkeiten wird eingestellt.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf der Drohung wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Von einer Bestrafung des Beschuldigten wird abgesehen.
4. Der nachfolgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich vom 24. Oktober 2022 beschlagnahmte Gegenstand, lagernd bei der
Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, Güterstrasse 33, Postfach, 8010
Zürich, wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf
erstes Verlangen hin herausgegeben und bei Nichtabholung nach Ablauf der
Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung über-
lassen:
- Badebekleidung - 1 Badehose (A016'401'528).
5. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich vom 24. Oktober 2022 sichergestellten und beschlagnahmten Spuren
und Spurenträger, lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich, werden eingezogen und der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen:

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- DNA-Spur - Wattetupfer - Hals vorne (A016'410'654);
- DNA-Spur - Wattetupfer - Perioral (A016'410'643);
- DNA-Spur - Wattetupfer - ab linker Gesichtshälfte (A016'410'632);
- DNA-Spur - Wattetupfer - ab rechter Gesichtshälfte (A016'410'621);
- DNA-Spur - Wattetupfer - Fingernagelschmutz Hand links
(A016'410'610);
- DNA-Spur - Wattetupfer - Fingernagelschmutz Hand rechts
(A016'410'609);
- Vergleichs-WSA - von Person: B._____, tt.mm.1983 (A016'410'596);
- DNA-Spur - Wattetupfer - Hals vorne (A016'410'574);
- DNA-Spur - Wattetupfer - ab Wange links (A016'410'563);
- DNA-Spur - Wattetupfer - ab Wange rechts (A016'410'552);
- DNA-Spur - Wattetupfer - ab möglichen Kontaktspuren um das (…)
(A016'410'541);
- DNA-Spur - Wattetupfer - Fingernagelschmutz Hand links
(A016'410'530);
- DNA-Spur - Wattetupfer - Fingernagelschmutz Hand rechts
(A016'410'529);
- IRM-Fotografie - Personen- und Verletzungsaufnahmen
(A016'410'585);
- IRM-Fotografie - Personen- und Verletzungsaufnahmen
(A016'410'518).
6. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich vom 24. Oktober 2022 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der
Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, Güterstrasse 33, Postfach, 8010
Zürich, werden der Privatklägerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf
erstes Verlangen hin herausgegeben und bei Nichtabholung nach Ablauf der
Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung über-
lassen:
- Pullover - 1 Pullover (A016'401'551);
- Damenhose - 1 Paar Hosen (A016'401'540);
- Schuhe - ein Paar Schuhe (A016'401'539).

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7. Dem Beschuldigten wird für die zu Unrecht erlittene Haft eine Genugtuung
von Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
9. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird abgewiesen.
10. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'155.– (inkl.
Barauslagen und MwSt.) entschädigt.
11. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird für ihre Aufwendungen als unentgeltli-
che Rechtsvertreterin der Privatklägerin aus der Gerichtskasse mit
Fr. 4'616.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.
12. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten inkl. derjenigen
der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten und der unentgeltlichen
Rechtsvertretung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
Berufungsanträge:
a) Der Vertretung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:
(Urk. 110 S. 2)
1. Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. März
2024 sei abzuändern und wie folgt zu formulieren:
"Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 500.–. Auf
diese Busse wird die ausgestandene Haft im Umfang von CHF 200.–
angerechnet. Für den Fall der Nichtleistung des Restbetrags der Busse
von CHF 300.– beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage."
2. Dispositiv Ziff. 7 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. März
2024 sei aufzuheben.

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3. Dispositiv Ziff. 12 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. März
2024 sei abzuändern und wie folgt zu formulieren:
"Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens be-
züglich der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (anteilsmässige
Untersuchungskosten: CHF 600.– und anteilsmässige Kosten des ge-
richtlichen Verfahrens: CHF 800.–), ausgenommen die Kosten der amt-
lichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatkläge-
rin, werden dem Beschuldigten auferlegt."
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 114 S. 1)
1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das vorinstanzliche
Urteil sei zu bestätigen.
2. Eventualiter:
Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils sei wie folgt abzuändern:
"Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200. Auf diese
Busse wird die ausgestandene Haft von 2 Tagen angerechnet. Es wird
davon Vormerk genommen, dass die Busse durch die Anrechnung der
erstandenen Haft bezahlt ist."
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungskläge-
rin.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Ein-
zelgericht in Strafsachen, vom 4. März 2024 der mehrfachen Übertretung des Be-
täubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen
und vom Vorwurf der Drohung freigesprochen. Von einer Bestrafung wurde abge-
sehen und dem Beschuldigten für die zu Unrecht erlittene Haft eine Genugtuung
von Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Mit gleichentags ergangener
Verfügung wurde das Verfahren betreffend Tätlichkeiten eingestellt (Urk. 92).
Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten und der Privatklägerin
anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. März 2024 mündlich eröffnet und als un-
begründetes Urteil übergeben (Prot. I S. 20; Urk. 83) und der Staatsanwaltschaft
am 6. März 2024 in unbegründeter Form zugestellt (Urk. 84). Mit Eingabe vom
10. März 2024 meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht die Berufung an
(Urk. 85). Das begründete Urteil (Urk. 92) wurde dem Beschuldigten und der
Staatsanwaltschaft am 3. April 2024 und der Privatklägerin am 4. April 2024 zuge-
stellt (Urk. 90/1-3).
Mit Eingabe vom 23. April 2024 reichte die Staatsanwaltschaft fristgerecht
die Berufungserklärung ein (Urk. 94). Anschlussberufung wurde von keiner Partei
erhoben (vgl. Urk. 96 und Urk. 97/1-3). Nach Einsicht in den Nichteintretensantrag
des Beschuldigten vom 3. Mai 2024 (Urk. 98) und die dazu erfolgten Stellungnah-
men (Urk. 101 und Urk. 105) wurde mit Beschluss vom 19. Juni 2024 auf die Be-
rufung der Staatsanwaltschaft eingetreten (Urk. 106).
Mit Beschluss vom 20. Juni 2024 wurde das schriftliche Verfahren angeord-
net und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Berufung zu begründen
(Urk. 108). Mit Eingabe vom 16. Juli 2024 reichte die Staatsanwaltschaft die Beru-
fungsbegründung ein (Urk. 110). Mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 2024 wurde
dem Beschuldigten Frist zur Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz die
Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 111). Die Vorin-

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stanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 113). Die Berufungsantwort des Be-
schuldigten erfolgte mit Schreiben vom 14. August 2024 (Urk. 114). Mit Präsidial-
verfügung vom 20. August 2024 wurde die Berufungsantwort der Staatsanwalt-
schaft zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 116). Die Staatsanwalt-
schaft verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 118), was dem Beschuldigten mitge-
teilt wurde (Urk. 119). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in
Rechtskraft (Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Art. 402 N 1;
Art. 437 StPO).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung nur eine Abänderung
der Dispositivziffern 3 (Absehen von einer Bestrafung), 7 (Genugtuung für den
Beschuldigten) und 12 (Kostendispositiv) des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 110).
Die übrigen Dispositivziffern wurden nicht angefochten. Damit ist festzustellen,
dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom
4. März 2024 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Freispruch), 4-6
(Herausgabe und Einziehung von Gegenständen und DNA-Spuren), 8-9 (Scha-
denersatz- und Genugtuungsbegehren Privatklägerin) und 10-11 (Festsetzung
Entschädigung Rechtsvertreter) sowie die gleichentags ergangene Verfügung hin-
sichtlich Dispositivziffer 1 (Verfahrenseinstellung betreffend Tätlichkeiten) in
Rechtskraft erwachsen ist.
II. Strafbefreiung / Strafzumessung
1. Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz wegen des Konsums von
mindestens je einmal einer Portion Cannabis und Kokain im Zeitraum vom
1. Juni 2022 bis zum 28. Juli 2022 wegen mehrfacher Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG rechtskräftig schuldig
gesprochen. Im Rahmen der Strafzumessung ging die Vorinstanz von einem
leichten Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 StGB aus und sah von einer Bestrafung
des Beschuldigten ab (Urk. 92 S. 22 ff.).

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2. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Berufungsbegründung aus, der
Beschuldigte habe mindestens zwei verschiedene Arten von Betäubungsmitteln
konsumiert, darunter auch eine harte Droge (Kokain). In Anbetracht der mehrfa-
chen Tatbegehung und des Konsums einer harten Droge könne deshalb nicht von
einem leichten Fall im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG ausgegangen werden.
Selbst wenn man von einem leichten Fall im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG
(Kann-Bestimmung) ausginge, wäre aufgrund der Umstände (mehrfache Tatbege-
hung sowie Konsum einer harten Droge) nicht von einer Strafe Umgang zu neh-
men. Würde sich die Rechtsprechung der Vorinstanz durchsetzen, käme dies zu-
dem einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung jeder Person gleich, welche bei
einem einmaligen Konsum eine Ordnungsbusse wegen unbefugten vorsätzlichen
Konsums von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis akzeptieren würde.
Der Beschuldigte sei deshalb mit einer Busse von Fr. 500.–, unter Anrechnung
der erstandenen Haft im Umfang von Fr. 200.–, zu bestrafen (Urk. 110).
3. Der Beschuldigte macht mit seiner Berufungsantwort geltend, die Vor-
instanz sei zu Recht davon ausgegangen, dass es sich um einen leichten Fall des
Betäubungsmittelkonsums handle. Die Anklägerin habe weder sagen können,
wieviel Betäubungsmittel der Beschuldigte konsumiert habe, noch wann oder wo
dies gewesen sei. Also sei zu seinen Gunsten von einer sehr geringen Menge an
Cannabis und Kokain auszugehen. Als Beweismittel liege einzig das pharmakolo-
gisch-toxikologische Gutachten vom 11. September 2022 vor, das sich auf eine
Blutentnahme und eine Urinprobe des Beschuldigten vom 29. Juli 2022 stütze. Es
habe dort eine niedrige Konzentration des Kokain-Metaboliten Benzoylecgonin
und eine sehr niedrige Konzentration des THC-Metaboliten THC-Carbonsäure
festgestellt werden können. Damit habe die Vorinstanz richtigerweise festgestellt,
dass zugunsten des Beschuldigten vom einmaligen Konsum einer besonders ge-
ringen Menge an je Cannabis und Kokain auszugehen sei. Etwas anderes könne
dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. Den rechtsanwendenden Behör-
den komme bei der Auslegung des "leichten Falles" gemäss Art. 19a Ziff. 2
BetmG ein weiter Ermessenspielraum zu. Zu berücksichtigen seien die Umstände
des Einzelfalles. Kriterien dafür seien die Art der Tathandlung, die Dauer und In-
tensität der Taten, der Grad der Abhängigkeit, das Alter der Täterschaft oder ein-

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schlägige Vorstrafen. Vorliegend würden keine einschlägigen Vorstrafen vorliegen
und die Dauer und Intensität der Taten sei äusserst gering (unbehelflich daher
auch der Hinweis der Berufungsklägerin, es handle sich um zwei verschiedenar-
tige Betäubungsmittel, worunter ein "hartes"; Art. 19a Ziff. 2 BetmG unterscheide
nicht zwischen harten und weichen Drogen, sondern behandle alle Betäubungs-
mittel gleich). Die Vorinstanz habe diese Kriterien gewürdigt und sei den Vorga-
ben von Art. 19a Ziff. 2 BetmG gefolgt. Sie habe im Rahmen des ihr zustehenden
Ermessens entschieden. Weiter führt der Beschuldigte aus, kein Ermessen stehe
der rechtsanwendenden Behörde bei der Sanktion zu, wenn sie den Fall als
"leicht" im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG beurteile. Tue sie dies, müsse sie auf
eine Strafe verzichten. Ins Leere stosse der Hinweis der Berufungsklägerin, es
läge eine Ungleichbehandlung von Cannabiskonsumenten vor, die im Ordnungs-
bussenverfahren bestraft werden würden. Wie sie selbst schreibe, sei dies nur der
Fall, wenn der Konsument/die Konsumentin das Ordnungsbussenverfahren und
damit die Sanktion akzeptiere. Jeder Konsument und jede Konsumentin könne
aber das ordentliche Verfahren verlangen, wo die Anwendung von Art. 19a Ziff. 2
BetmG auch im Falle von Cannabis geprüft werde. Das Ordnungsbussenverfah-
ren entbinde das Strafgericht nicht von der Pflicht, das Vorliegen eines leichten
Falles zu prüfen. Sollte sodann die Berufungsinstanz der Berufungsklägerin fol-
gen, so wäre die von dieser beantragte Strafe viel zu hoch. Für einen einmaligen
Konsum von einer sehr geringen Menge an Cannabis und Kokain wären Fr. 200.–
Busse dem Verschulden angemessen, umso mehr als aktenkundig sei, dass der
Beschuldigte zur Zeit des Vor- und Hauptverfahrens ohne Einkommen gewesen
sei (und auch heute noch sei). Gleichzeitig wäre festzustellen, dass die Busse mit
der zweitägigen Haft bereits abbezahlt sei (Urk. 114).
4. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum
eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit
Busse bestraft (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). In leichten Fällen kann das Verfahren ein-
gestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung aus-
gesprochen werden (Art. 19a Ziff. 2 BetmG).

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4.1. Der "leichte Fall" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Bei dessen An-
wendung verfügt der Sachrichter nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
über einen weiten Ermessensspielraum. Bei der Beurteilung, ob ein Fall leicht ist,
sind die gesamten objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles zu be-
rücksichtigen. Der Richter darf nicht nur auf ein einziges Element, z.B. auf die Art
der Droge, auf die Vorstrafen des Täters, auf die Umstände, unter denen er ge-
handelt hat, oder auf die geringere oder grössere Drogenabhängigkeit, abstellen.
Die Rechtsprechung ist sehr restriktiv bei der Annahme eines "leichten Falles"
und sieht Art. 19a Ziff. 2 BetmG als Ausnahmebestimmung an. Sie verneint die-
sen insbesondere dann, wenn regelmässig über einen längeren Zeitraum konsu-
miert wird (OFK/BetmG-Schlegel/Jucker, 4. Aufl., BetmG 19a N 21). Bei Konsum
von Cannabis ist daher nach der Rechtsprechung nicht stets ein leichter Fall ge-
geben. Dies zeigt insbesondere das 2013 im BetmG eingeführte und 2020 in das
OBG überführte Ordnungsbussenverfahren für Cannabis-Konsum. Daraus ist al-
lerdings nicht zu folgern, dass es nunmehr bei diesem Betäubungsmittel über-
haupt keinen leichten Fall mehr gibt. Der Betroffene kann nämlich das Ordnungs-
bussenverfahren ablehnen, womit die Sache im ordentlichen Verfahren nach dem
allgemeinen Recht zu behandeln ist. Die Annahme eines leichten Falles bei Can-
nabis soll jedenfalls aber ausgeschlossen sein, wenn jemand regelmässig Ha-
schisch konsumiert und nicht die Absicht hat, sein Verhalten zu ändern
(OFK/BetmG-Schlegel/Jucker, a.a.O., BetmG 19a N 22).
Geeignete Kriterien zur Bestimmung des leichten Falles sind im Licht dieser
Rechtsprechung die Art der Tathandlung (Konsum und Vorbereitung dazu), die
Dauer und Intensität der Taten, Grad der Abhängigkeit, Alter der Täterschaft und
einschlägige Vorbelastungen. Die Art der Betäubungsmittel kann hingegen kein
Kriterium sein, weil sich eine Einschränkung auf bestimmte Betäubungsmittel
("weiche" oder "harte" Drogen) nicht aus Art. 19a Ziff. 2 BetmG ergibt. Liegen so-
mit nur wenige Konsumhandlungen vor, erstrecken sich diese nur über wenige
Wochen oder fehlt eine einschlägige Vorbelastung, ist von einem leichten Fall
auszugehen. Auch wenn Art. 19a Ziff. 2 BetmG in der Praxis zu restriktiv ange-
wendet wird und ein breiterer Anwendungsbereich angezeigt ist, darf die Ausle-
gung aus systematischen Gründen nicht dazu führen, dass Art. 19a Ziff. 1 BetmG

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nur noch Ausnahmecharakter hätte (OFK/BetmG-Schlegel/Jucker, a.a.O., BetmG
19a N 23).
4.2. Dem Beschuldigten wird der Konsum von mindestens einmal je einer
Portion Cannabis und einer Portion Kokain vorgeworfen. Als einziges Beweismit-
tel liegt das pharmakologisch-toxikologische Gutachten des Instituts für Rechts-
medizin vom 22. September 2022 vor, das sich auf eine Blutentnahme und eine
Urinprobe des Beschuldigten vom 29. Juli 2022 stützt (Urk. 7/10). Da sich daraus,
aus den übrigen Untersuchungsakten und den Befragungen des Beschuldigten
keine Hinweise ergeben, dass der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum mehr
als einmal Cannabis bzw. Kokain konsumiert hat, ist zu seinen Gunsten von ei-
nem einmaligen Konsum auszugehen. Mit dem pharmakologisch-toxikologischen
Gutachten wurde denn auch nur eine niedrige Konzentration des Kokain-Metabo-
liten Benzoylecgonin und eine sehr niedrige Konzentration des THC-Metaboliten
THC-Carbonsäure festgestellt (Urk. 7/10 S. 4). Es ist demnach weder nachweis-
bar, dass der Beschuldigte regelmässig Betäubungsmittel konsumierte noch dass
er nicht die Absicht hatte, sein Verhalten zu ändern, weshalb die Annahme eines
leichten Falles nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Ebenso wenig liegen Hin-
weise für eine Abhängigkeit des Beschuldigten von Betäubungsmitteln vor. Was
die Vorbelastung betrifft, liegt sodann keine einschlägige Vorstrafe vor (vgl.
Urk. 95). Wie bereits ausgeführt, ist die Art des Betäubungsmittels kein Kriterium.
Aus Art. 19a Ziff. 2 BetmG ergibt sich nicht, dass ein leichter Fall nicht auch auf
harte Drogen wie beispielsweise Kokain anwendbar ist. Zusammenfassend liegen
nur zwei Konsumhandlungen während eines Zeitraums von wenigen Wochen vor
und fehlt es an einer einschlägigen Vorbelastung. Unter diesen Umständen ist die
Vorinstanz zu Recht von einem leichten Fall im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG
ausgegangen. Dadurch werden Personen, welche bei einem einmaligen Konsum
eine Ordnungsbusse wegen unbefugten vorsätzlichen Konsums von Betäubungs-
mitteln des Wirkungstyps Cannabis akzeptieren, nicht ungleich behandelt, denn
jeder Betroffene kann das Ordnungsbussenverfahren ablehnen und im ordentli-
chen Verfahren prüfen lassen, ob ein leichter Fall vorliegt.

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5. Obschon die Bestimmung gemäss Art. 19a Ziff. 2 BetmG als "Kann"-
Vorschrift ausgestaltet ist, besteht für die rechtsanwendenden Behörden eine
Pflicht, das Verfahren einzustellen bzw. auf eine Strafsanktion zu verzichten,
wenn ein leichter Fall vorliegt. Insoweit handelt es sich hier also nicht um einen
freien Ermessensentscheid (OFK/BetmG-Schlegel/Jucker, a.a.O., BetmG 19a
N 26; Hug-Beeli, BetmG-Komm, Art. 19a N 539). Die Vorinstanz hat demnach
aufgrund des Vorliegens eines leichten Falles im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 BetmG
zu Recht von einer Bestrafung des Beschuldigten abgesehen.
III. Kosten- und Genugtuungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
1. Die Vorinstanz erhob für das erstinstanzliche Verfahren keine Ent-
scheidgebühr und nahm die übrigen Kosten auf die Gerichtskasse (Urk. 92 S. 27
und S. 31).
2. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung, die Kosten der
Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens bezüglich der Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes (anteilsmässig) dem Beschuldigten aufzuerlegen
(Urk. 94 S. 3 und Urk. 110 S. 2). Der Beschuldigte beantragt hingegen, diesen
Antrag abzuweisen. Er führt dazu aus, dass vor Vorinstanz ein Schuldspruch er-
folgt sei, dass die Vorinstanz aber dennoch auf die Auferlegung von Kosten ver-
zichtet habe. Die Anklage wegen Betäubungsmittelgesetzübertretung sei auf-
grund eines Zufallsfundes und bloss aus Prinzip erfolgt. Zusätzliche Kosten habe
dieser Vorwurf im Hauptverfahren nur im marginalen Bereich verursacht. Es sei
daher nicht gerechtfertigt, dem Beschuldigten Kosten in der beantragten Höhe
aufzuerlegen (Urk. 114 S. 3).
3. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vorwurf der Übertre-
tung des Betäubungsmittelgesetzes Untersuchungs- und Verfahrenskosten verur-
sacht haben soll. Die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten erfolgte auf-
grund des Vorwurfs eines körperlichen Übergriffs auf seine Lebenspartnerin und
nicht wegen des Verdachts auf Drogenkonsum. Im Zusammenhang mit dem Vor-
wurf des körperlichen Übergriffs auf die Privatklägerin wurde zur Abklärung der
Urteilsfähigkeit im Tatzeitpunkt das pharmakologisch-toxikologische Gutachten in

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Auftrag gegeben (vgl. Urk. 7/6), nachdem der Beschuldigte ausgeführt hatte, Al-
kohol konsumiert zu haben. Dass sich durch diese Untersuchung ergab, dass der
Beschuldigte (zu einem unbestimmten Zeitpunkt) auch Kokain und Cannabis kon-
sumiert hatte, erfolgte damit mehr zufällig und führte zu keinen weiteren diesbe-
züglichen Untersuchungshandlungen. Nachdem der Beschuldigte im Hauptankla-
gepunkt, d.h. vom Vorwurf der Drohung freigesprochen und das Verfahren betref-
fend Tätlichkeiten eingestellt wurde und nicht ersichtlich ist, inwiefern der Vorwurf
der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ins Gewicht fallende Kosten ver-
ursacht haben soll, ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 12) zu bestäti-
gen.
4. Die Vorinstanz sprach dem Beschuldigten für die infolge des Frei-
spruchs vom Vorwurf der Drohung zu Unrecht erlittene Haft von zwei Tagen eine
Genugtuung von Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zu (Urk. 92 S. 28 und S. 30).
5. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit ihrer Berufung die Aufhebung
der entsprechenden Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 94 S. 3
und Urk. 110 S. 2).
6. Der Beschuldigte befand sich wegen des Vorwurfs eines körperlichen
Übergriffs auf seine Lebenspartnerin und nicht wegen des Verdachts auf Drogen-
konsum in Haft (vgl. Urk. 15/1). Nachdem der Beschuldigte diesbezüglich freige-
sprochen wurde und die Haft mangels Aussprechens einer Strafe nicht an eine
solche angerechnet werden kann, ist dem Beschuldigten gestützt auf Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 200.– pro Hafttag und da-
mit insgesamt Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
IV. Kostenfolgen im Berufungsverfahren
Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft un-
terliegt mit ihren Anträgen vollumfänglich. Unterliegt die Staatsanwaltschaft, trägt
der verfahrensführende Kanton die Kosten (Jositsch/Schmid, StPO Praxiskom-
mentar, 4. Aufl. 2023, Art. 428 N 3). Ausgangsgemäss hat die zweitinstanzliche

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Gerichtsgebühr daher ausser Ansatz zu fallen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung, welche auf Fr. 1'060.10 (inkl. 8.1 % MWST) festzusetzen sind (Urk. 115),
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelge-
richt in Strafsachen vom 4. März 2024 bezüglich der Dispositivziffern 1
(Schuldspruch), 2 (Freispruch), 4-6 (Herausgabe und Einziehung von Ge-
genständen und DNA-Spuren), 8-9 (Schadenersatz- und Genugtuungsbe-
gehren Privatklägerin) und 10-11 (Festsetzung Entschädigung Rechtsvertre-
ter) sowie die gleichentags ergangene Verfügung hinsichtlich Dispositivziffer
1 (Verfahrenseinstellung betreffend Tätlichkeiten) in Rechtskraft erwachsen
sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Von einer Bestrafung des Beschuldigten wird abgesehen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 12) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren
Kosten betragen Fr. 1'060.10 (inkl. 8,1 % MWST; amtliche Verteidigung).
4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Dem Beschuldigten wird für die zu Unrecht erlittene Haft eine Genugtuung
von Fr. 400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich


- 15 -
die Privatklägerin persönlich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-

teilungen an die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A und die Kantonspoli-
zei Zürich gem. § 54a PolG)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 95.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. November 2024
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi lic. iur. Schwarzenbach-Oswald