zh_obergericht · LE130064 · 2013-11-14 · de
Abänderung Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130064-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil und Beschluss vom 14. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Abänderung Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Affoltern vom 17. Juli 2013 (EE130007-A)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. Mai 2004. Aus der Ehe gingen die Kinder
C._____, geboren am tt.mm.2005, und D._____, geboren am tt.mm.2007, hervor.
Seit dem 3. Oktober 2011 leben die Parteien getrennt. Mit Berufungsentscheid
vom 3. September 2012 (Geschäfts-Nr. LE120026) regelte die erkennende Kam-
mer die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers und Berufungsklägers (nachfolgend:
Gesuchsteller) gegenüber der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin) sowie den Kindern für die Dauer des Getrenntlebens
(Urk. 3/3). Demgemäss schuldet der Gesuchsteller ab Oktober 2011 monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'380.– für die Gesuchstellerin persönlich sowie
Fr. 1'000.– für jedes Kind (insgesamt Fr. 4'380.–). Nicht einmal ein halbes Jahr
später machte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. Februar 2013 bei der Vor-
instanz das vorliegende Abänderungsbegehren anhängig, mit dem Hauptantrag,
die Unterhaltspflicht gegenüber der Gesuchstellerin aufzuheben und die Kin-
derunterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 700.– pro Kind zu reduzieren. Für den
Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden. Am 17. Juli 2013 erliess diese folgenden Entscheid
(Urk. 20 = 25):
"1. In Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 29. März 2012 der
Ziff. 4, abgeändert durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
3. September 2012, wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin fol-
gende Unterhaltsbeiträge zu leisten:
a) Rückwirkend seit 1. März 2013 bis 31. Oktober 2013 insgesamt Fr. 3'705.50
(Fr. 1'000.– je Kind plus Fr. 1'705.50 für die Gesuchsgegnerin persönlich),
zahlbar auf den ersten jeden Monats;
b) Ab 1. November 2013 für die Dauer des Getrenntlebens insgesamt
Fr. 3'923.– (Fr. 1'000.– je Kind plus Fr. 1'923.–für die Gesuchsgegnerin per-
sönlich), zahlbar auf den ersten jeden Monats;
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden zu 4/5 (Fr. 2'400.–) dem Gesuchsteller und zu 1/5 der Ge-
suchsgegnerin (Fr. 600.–) auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltli-

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chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachfor-
derung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine reduzierte Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 4'800.- (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. … (Mitteilungssatz)
6. … (Rechtsmittel)"
2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 Be-
rufung, mit folgenden Anträgen (Urk. 24 S. 2):
"1. Es sei Ziff. 1a und 1b des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern
vom 17. Juli 2013 (Geschäftsnr. EE130007) aufzuheben und wie folgt abzuän-
dern:
1a) Rückwirkend seit 1. März 2013 bis 31. Oktober 2013 insgesamt Fr. 3'161.45
[Vorinstanz: Fr. 3'705.50] (Fr. 850.– je Kind plus Fr. 1'461.45 für die Ge-
suchsgegnerin persönlich oder eventualiter Fr. 1'000.– je Kind plus
Fr. 1'161.45 für die Gesuchsgegnerin persönlich), zahlbar auf den ersten je-
den Monats;
1b) Ab 1. November 2013 für die Dauer des Getrenntlebens insgesamt
Fr. 3'363.30 [Vorinstanz: Fr. 3'923] (Fr. 850.– je Kind plus Fr. 1'663.30 für die
Gesuchsgegnerin persönlich oder eventualiter Fr. 1'000.– je Kind plus
Fr. 1'363.30 für die Gesuchsgegnerin persönlich), zahlbar auf den ersten je-
den Monats.
2. Eventualiter sei Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern
vom 17. Juli 2013 (Geschäft Nr. EE130007) aufzuheben und zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst 8% MWST."
Gleichzeitig ersuchte der Gesuchsteller um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren (Urk. 24 S. 8, Urk. 29 S. 2). Mit
Beschluss vom 15. Oktober 2013 wurde dem Gesuchsteller das Armenrecht ge-
währt (Urk. 31). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 (Urk. 32) reichte der Gesuch-
steller weitere Unterlagen ein. Da sich die Berufung sogleich als unbegründet er-
weist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312
Abs. 1 ZPO).

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II.
1. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft können abgeän-
dert werden, wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und
dauernde Änderung eingetreten ist oder die tatsächlichen Umstände, die dem
Entscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben. An-
dernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutzentscheides einer Abände-
rung entgegen. Eine Abänderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage
durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten
herbeigeführt worden ist (BGer 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2009 E. 3 mit
Hinweisen, publiziert in FamPra.ch 2007 S. 373).
2. Die Vorinstanz ging wohl davon aus, dass eine Veränderung der ur-
sprünglich angenommenen Tatsachen eingetreten sei; sie stellte dies jedoch nir-
gends fest. Stattdessen nahm die Vorinstanz gestützt auf den ihr vorgetragenen
Sachverhalt eine eigene Unterhaltsberechnung vor und verglich das Ergebnis mit
der bestehenden Regelung. Da der so errechnete Betrag für eine erste Phase um
15,4 % und für eine zweite Phase um 10,5 % geringer ausfiel, folgerte die Vorin-
stanz, dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegen müsse, und re-
duzierte die Unterhaltsverpflichtung des Gesuchstellers dementsprechend
(Urk. 25 E. 3.6 und 3.7). Diese Vorgehensweise läuft schon vom Ansatz her auf
eine unstatthafte Korrektur des Eheschutzentscheides hinaus. Der Abänderungs-
prozess erlaubt nämlich nur die Anpassung des Unterhaltsbeitrags an veränderte
Verhältnisse, nicht hingegen seine vollständige Neufestsetzung. Es ist somit nicht
zu prüfen, welcher Unterhaltsbeitrag aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Ver-
hältnisse als angemessen erschiene (vgl. BGer 5C.197/2003 vom 30. April 2004,
E. 2.1, in: FamPra.ch 2004 S. 689 f., mit Hinweisen).
3. a) Der Gesuchsteller begründete sein Abänderungsbegehren unter ande-
rem damit, dass er in den Jahren 2011 und 2012 wesentlich weniger verdient ha-
be (Urk. 1 S. 4). Es gilt daher als Erstes zu prüfen, ob hinsichtlich des Einkom-
mens des Gesuchstellers eine Verhältnisänderung im Sinne von Art. 179 Abs. 1
ZGB vorliegt.

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b) Zunächst ist der Gesuchsteller daran zu erinnern, dass er das erstinstanz-
liche Eheschutzurteil vom 29. März 2012 (Geschäfts-Nr. EE110040-A), was den
Unterhalt anbelangt, mit Berufung angefochten hat. Der Entscheid der Berufungs-
instanz vom 3. September 2012 ist an die Stelle des erstinstanzlichen getreten. Er
allein bildet daher Ausgangspunkt des Abänderungsprozesses. Den in diesem
Zeitpunkt gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen hat das Abänderungsgericht
die aktuellen gegenüberzustellen und zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich
diese erheblich und dauernd verändert haben. In seiner Gesuchsbegründung vor
Vorinstanz nahm der Gesuchsteller jedoch wiederholt Bezug auf Sachverhalts-
feststellungen des erstinstanzlichen Eheschutzgerichts (Urk. 1 S. 4 f. und 7). Inso-
fern sind seine Vorbringen von vornherein unbehelflich. Darüber hinaus gilt es zu
beachten, dass eine Abänderung nur mit echten Noven begründet und belegt
werden kann, das heisst Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Zeit-
punkt eingetreten oder verfügbar geworden sind, in dem im früheren, durch
rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahren letztmals neue Angriffs- und
Verteidigungsmittel vorgebracht werden konnten (BGer 5C.84/2005 vom 21. Juni
2005, E. 2.1, in: FamPra.ch 2005 S. 917). Der Berufungsentscheid der Kammer
datiert vom 3. September 2012. Echte Noven konnten auch noch im Berufungs-
verfahren (ohne Verzug) vorgebracht werden (vgl. Volkart, DIKE-Komm., Art. 317
ZPO N 7 ff.). Damit können angebliche Einkommensveränderungen vor diesem
Datum von vornherein nicht Grundlage des Abänderungsprozesses sein. Die Be-
rufungsinstanz bezog zwar das Jahr 2012 mangels Vollständigkeit nicht in ihre
Berechnung mit ein. Dies lag jedoch daran, dass ihr zwar die Lohnabrechnungen
bis und mit Juni 2012, nicht aber die Abrechnungen über Provisionszahlungen an
Unteragenten vorgelegt wurden (Urk. 3/3 E. II/3.1.3). Die im Abänderungsverfah-
ren vor Vorinstanz eingereichten Provisionsabrechnungen für das Jahr 2012
(Urk. 3/15) datieren grösstenteils vor dem 3. September 2012. Es ist weder er-
sichtlich noch dargetan, weshalb diese Abrechnungen nicht schon im Eheschutz-
verfahren hätten eingereicht werden können.
c) Der Gesuchsteller war als Versicherungsvertreter für die E._____ tätig.
Die Kammer legte ihrem Urteil vom 3. September 2012 ein monatliches Einkom-
men des Gesuchstellers von Fr. 8'088.– (netto, nach Abzug von Spesenvergütun-

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gen) zugrunde. Sie stellte auf einen Durchschnittswert der letzten drei Jahre ab.
Dieser Entscheid blieb unangefochten. Nicht einmal ein halbes Jahr später leitete
der Gesuchsteller den Abänderungsprozess ein. Er machte nun aber nicht etwa
geltend, die Kammer sei von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausge-
gangen. Seine Argumentation baut darauf auf, dass er in den Jahren 2011 und
2012 je rund Fr. 2'000.– weniger verdient habe, als der Betrag, von dem das erst-
instanzliche Eheschutzgericht in seinem Urteil vom 29. März 2012 ausgegangen
sei. Er habe 2011 durchschnittlich Fr. 8'977.80 und 2012 durchschnittlich
Fr. 6'394.50 pro Monat verdient (Urk. 1 S. 4 ff.). Es wurde bereits erwähnt, dass
nicht relevant ist, von welchen Verhältnissen das erstinstanzliche Eheschutzge-
richt ausging. Ausgangspunkt des Abänderungsprozesses bildet allein der Beru-
fungsentscheid der Kammer vom 3. September 2012. Massgebend ist selbstver-
ständlich auch nicht das steuerbare Einkommen, welches "sogar" nur rund Fr.
82'000.– im Jahre 2011 resp. Fr. 48'000.– im Jahre 2012 betragen habe (Urk. 1 S.
5 f.). Wie viel der Gesuchsteller von Januar bis April 2013 bei der E._____ ver-
diente, erwähnt er nicht. Es bleibt auch unklar, wie viel er seit dem 1. Mai 2013
mit seiner neuen Anstellung als Personalvermittler bei der F._____ verdient. Auf
die eingereichten Lohnabrechnungen der F._____ (Urk. 11/2 und 28B) kann zu-
mindest nicht abgestellt werden, da keine Provisionsabrechnungen vorliegen. Die
Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gesuchsteller er-
klärt habe, er habe bei seiner vormaligen Arbeitgeberin, der E._____, kündigen
müssen, da er nicht genügend verdient habe, um seinen Lebensunterhalt zu de-
cken (Prot. I S. 6). Demnach sei anzunehmen, dass der Gesuchsteller selber da-
von ausgehe, dass er bei seiner derzeitigen Stelle als Personalvermittler mehr
verdienen werde (Urk. 25 E. 3.3.1). Diese Erwägung der Vorinstanz blieb unbe-
anstandet. Der Gesuchsteller argumentiert auch im vorliegenden Berufungsver-
fahren einzig mit seinem Einkommen im Jahre 2012. Wie gesehen kann es nur
auf Veränderungen nach dem 3. September 2012 ankommen. Abzustellen wäre
somit auf eine Periode von einigen wenigen Monaten. Da nun aber das Einkom-
men des Gesuchstellers zu einem grossen Teil provisionsabhängig ist und daher
naturgemäss starken Schwankungen unterliegt, kann die geltend gemachte Ein-

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kommensreduktion nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Es fehlt diesbezüglich
somit an einem Abänderungsgrund.
4. Hinsichtlich seines eigenen Bedarfs brachte der Gesuchsteller einzig vor,
dass das Betreibungsamt Hausen am Albis sein Existenzminimum für den Januar
2013 auf Fr. 7'333.55 festgesetzt habe (Urk. 1 S. 7). Das Betreibungsamt berück-
sichtigte in seiner Berechnung unter anderem Unterhaltsbeiträge, Kosten für die
Ausübung des Besuchsrechts sowie Provisionszahlungen an Unteragenten, die
bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen wären (vgl. Urk. 3/9). Dass
diese Berechnung nicht massgebend sein kann, liegt auf der Hand. In ihrem Beru-
fungsentscheid vom 3. September 2012 bezifferte die Kammer den Bedarf des
Gesuchstellers auf Fr. 3'701.– (Urk. 3/3 E. II/3.3.3). Da dieser nicht darlegt, inwie-
fern es seither zu einer Veränderung der Verhältnisse gekommen sein soll, hat es
damit sein Bewenden.
5. a) Die Gesuchsgegnerin arbeitete im Zeitpunkt der erstmaligen Festset-
zung der Unterhaltsbeiträge nicht. Aufgrund ihrer Betreuungspflichten bestand für
sie auch keine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Per 1. November
2012 nahm sie trotzdem eine befristete Teilzeiterwerbstätigkeit bei der G._____
auf. Gemäss Darstellung der Gesuchsgegnerin blieb ihr nichts anderes übrig, da
der Gesuchsteller hartnäckig nur Fr. 1'000.– statt Fr. 4'380.– Unterhalt bezahle
(Urk. 13 S. 8). Das Arbeitsverhältnis wurde in der Folge einmal verlängert und
dauerte noch bis zum 31. Oktober 2013. Der monatliche Verdienst der Gesuchs-
gegnerin betrug Fr. 2'517.–. Dem standen Berufsauslagen sowie Kosten für die
Kinderbetreuung gegenüber. Die Berufsauslagen bezifferte die Vorinstanz auf
Fr. 380.–, was der Gesuchsteller nicht beanstandet. Er macht jedoch geltend, die
Kinderbetreuungskosten würden nicht Fr. 830.– sondern nur Fr. 333.75 pro Monat
ausmachen (Urk. 24 S. 4). Er will der Gesuchsgegnerin und den Kindern für den
Zeitraum vom 1. März 2013 bis zum 31. Oktober 2013 lediglich einen Bedarf von
Fr. 5'073.75 zugestehen (Urk. 24 S. 6). Wie die nachfolgenden Ausführungen und
Berechnungen zeigen, kann offen bleiben, wie viel die Kosten für die Kinderbe-
treuung effektiv ausmachten.

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b) Die Vorinstanz sprach der Gesuchsgegnerin und den Kindern für die Zeit
vom 1. März 2013 bis zum 31. Oktober 2013 insgesamt Fr. 3'705.50 pro Monat an
Unterhalt zu. Obschon die Arbeitsstelle der Gesuchsgegnerin befristet war, liess
die Vorinstanz das erzielte Einkommen in ihre Berechnung miteinfliessen. Ob das
Kriterium der Dauerhaftigkeit der Veränderung erfüllt war, kann hier ebenfalls of-
fen bleiben. Aus der nachfolgenden Berechnung wird ersichtlich, dass der Ge-
suchsgegnerin und den Kindern selbst dann, wenn man mit dem Gesuchsteller
auf ein Einkommen von Fr. 2'517.– und einen Bedarf von Fr. 5'073.75 abstellte,
mehr zustünde, als ihnen die Vorinstanz zusprach. Da hinsichtlich der finanziellen
Verhältnisse des Gesuchstellers kein Abänderungsgrund dargetan ist, sind dies-
bezüglich die ursprünglichen Zahlen gemäss dem Urteil des Obergerichts vom
3. September 2012 in die Berechnung einzusetzen. Unbestritten ist sodann die
Aufteilung des Freibetrags (ein Viertel für den Gesuchsteller und drei Viertel für
die Gesuchsgegnerin und die Kinder). Für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum
31. Oktober 2013 lässt sich der Unterhaltsanspruch der Gesuchsgegnerin und der
Kinder demnach wie folgt berechnen:
Einkommen Gesuchsteller Fr. 8'088.00
Einkommen Gesuchsgegnerin Fr. 2'517.00
./. Bedarf Gesuchsteller Fr. 3'701.00
./. Bedarf Gesuchsgegnerin und Kinder Fr. 5'073.75
Freibetrag Fr. 1'830.25
Bedarf Gesuchsgegnerin und Kinder Fr. 5'073.75
Drei Viertel Freibetrag Fr. 1'372.70
./. Einkommen Gesuchsgegnerin Fr. 2'517.00
Unterhaltsanspruch Gesuchsgegnerin und Kinder Fr. 3'929.45
c) Die Senkung des Ehegattenunterhalts von Fr. 2'380.– auf Fr. 1'705.50 ist
mangels Berufung durch die Gesuchsgegnerin in Teilrechtskraft erwachsen
(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich des Kinderunterhalts gilt jedoch die Offizialma-
xime (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Eine Erhöhung wäre zulässig. Die Vorinstanz beliess
die Unterhaltsbeiträge für die Kinder bei je Fr. 1'000.–. Dieser Betrag entspricht
den Bedürfnissen der Kinder sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der
Parteien und erscheint daher nach wie vor angemessen.

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6. Seit dem 1. November 2013 präsentiert sich die Situation wieder wie im
Eheschutzverfahren. Weder beim Gesuchsteller noch bei der Gesuchsgegnerin
liegen veränderte Verhältnisse vor. Demzufolge wären die im Eheschutzverfahren
festgesetzten Unterhaltsbeiträge nicht abzuändern gewesen. Die Senkung des
Ehegattenunterhalts ist jedoch auch für diese Phase teilrechtskräftig geworden.
Eine Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge drängt sich nicht auf.
7. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und der erstinstanzliche
Entscheid zu bestätigen. Weshalb die Vorinstanz – anders als die Kammer in ih-
rem Entscheid vom 3. September 2013 – nicht mehr erwähnt, dass allfällige ge-
setzliche oder vertragliche Kinderzulagen zusätzlich zu den Kinderunterhaltsbei-
trägen zu bezahlen sind, erklärt sie nirgends. Auch wenn die Gesuchsgegnerin
die Kinderzulagen vorübergehend selbst beziehen konnte, ist der Klarheit halber
im Dispositiv festzuhalten, was nach Art. 285 Abs. 2 ZGB ohnehin gilt, soweit das
Gericht es nicht anders bestimmt.
III.
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Das erstinstanzliche Kosten- und Ent-
schädigungsdispositiv (Dispositivziffern 2 bis 4) blieb unangefochten. Damit ist es
am 8. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen (vgl. ZK-Reetz/Hilber, Art. 315 ZPO
N 17). Dies ist vorzumerken.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b und 8 Abs. 1 GebV
OG auf Fr. 3'000.– festzulegen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels relevantem Aufwand ist der Gesuchsgeg-
nerin für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils des Einzel-
gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 17. Ju-
li 2013 am 8. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Abänderung von Dispositivziffer 2 des Urteils des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich, I. Zivilkammer, LE120026 vom 3. September 2012 wird der Ge-
suchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin monatlich im Voraus zahlbare
Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
a) Fr. 3'705.50 ab dem 1. März 2013 bis zum 31. Oktober 2013, nämlich
Fr. 1'705.50 für die Gesuchsgegnerin persönlich und je Fr. 1'000.–, zu-
züglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, pro Kind,
danach
b) Fr. 3'923.– für die weitere Dauer des Getrenntlebens, nämlich
Fr. 1'923.– für die Gesuchsgegnerin persönlich und je Fr. 1'000.–, zu-
züglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, pro Kind.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 3'000.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt,
jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 24, 27, 28B, 28/2-9, 32, 33 und 34/10-11, sowie an
das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorg-
liche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
se