zh_obergericht · VW210004 · 2021-04-12 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW210004-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. April 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus drei
bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich (Geschäfts-
Nrn. QD200016-R und QD200215-R) sowie am Obergericht des Kantons
Zürich (Geschäfts-Nr. SR200001-O) durchgeführten Verfahren einen Betrag
von insgesamt Fr. 3'938.70 (einschliesslich Bussenforderung von Fr. 500.-;
act. 3). Mit Eingabe vom 5. November 2020 (act. 4/1) gelangte Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ als Rechtsvertreter des Gesuchstellers an die Zentrale In-
kassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) und ersuchte
um Erlass der ausstehenden Schulden. Zur Begründung brachte er vor,
dass der Gesuchsteller finanziell nicht in der Lage sei, die Schulden zu be-
gleichen. Am 13. November 2020 (act. 4/3) teilte die Zentrale Inkassostelle
dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit, dass eine informelle Prüfung
des Gesuchs durch ihren Fachspezialisten ergeben habe, dass die Voraus-
setzungen für einen Erlass der ausstehenden Verfahrenskosten wohl nicht
erfüllt seien und dass aus Bussen bzw. Geldstrafen resultierende Schulden
ganz generell nicht erlassen werden könnten. Trotz dieser negativen Rück-
meldung hielt der Gesuchsteller weiterhin an seinem Erlassgesuch fest
(act. 4/4). Am 12. Januar 2021 lehnte der stellvertretende Generalsekretär
dieses einstweilen ab (act. 4/5), was dem Gesuchsteller am 22. Januar 2021
(act. 4/6 = act. 3) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit
eingeräumt, sein Gesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens durch die
Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von diesem Recht machte
der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Februar
2021 (act. 2) Gebrauch. Mit Schreiben vom 16. März 2021 überwies die
Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher an die Verwaltungskommis-
sion (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und

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des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-
ständig.
3. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs zusammengefasst
vor, sein Einkommen bestehe aus einer monatlichen Altersrente von
Fr. 1'263.- sowie aus monatlichen Ergänzungsleistungen von Fr. 2'471.-.
Aufgrund dieser geringen Einkünfte und bestehender Verlustscheine in der
Höhe von Fr. 6'847.85 sei er nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen
(act. 4/1).
4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-
den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene
Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen
Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-
gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen,
zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der
Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O,
E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-
stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide
abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten
nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-
ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei
im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-
stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-
suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-
sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der
Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O,
E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der
Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage
der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425
StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim

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Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht
werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine
spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen
Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-
nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-
chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-
ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-
ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde,
wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der
Kosten bewilligt wird.
4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation besteht vorliegend nicht. Gemäss
dem ins Recht gereichten Bankkontoauszug des Gesuchstellers (act. 4/2/4)
bezog er bereits im April 2020, d.h. unmittelbar nach der Erledigung des Re-
visionsverfahrens Geschäfts-Nr. SR200001-O, Ergänzungsleistungen. Auch
wurden seinen Gläubigern in den letzten zwanzig Jahren sieben Verlust-
scheine über eine Summe von insgesamt Fr. 6'847.85 ausgestellt
(act. 4/2/3). Hinweise, dass der Gesuchsteller erst nach der Fällung der
massgeblichen Entscheide in finanzielle Schwierigkeiten geraten und mittel-
los geworden wäre bzw. veränderte Verhältnisse eingetreten wären, beste-
hen somit keine. Dies macht er denn auch nicht geltend. Könnte der Ge-
suchsteller bei diesen Gegebenheiten die Kostenauflage auf dem Weg des
Erlasses korrigieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV
bzw. die weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungs-
los (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur
ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs
wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konse-
quenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Ent-
scheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Re-
kurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2,
vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016,
Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011,

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Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72
EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000).
5. Der Auflistung der Zentralen Inkassostelle kann entnommen werden, dass
der Gesuchsteller nebst den weiteren Schulden eine Bussenschuld in der
Höhe von Fr. 500.- aufweist (act. 3). Bussenschulden können – anders als
Forderungen aus Verfahrenskosten – ganz grundsätzlich nicht erlassen
werden. Vielmehr sieht das Gesetz für den Fall, dass eine Busse nicht be-
zahlt wird, den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe vor (Art. 106 Abs. 2 und 5
i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StGB). Hinsichtlich der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Winterthur/ Unterland vom 24. Januar 2019 (act. 4/9) auferlegten
Busse von Fr. 500.- ist ein Kostenerlass somit ohnehin nicht möglich.
6. Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass das Gesuch um Kosten-
erlass abzuweisen ist. Für die Vereinbarung einer Stundung oder von Ra-
tenzahlungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale In-
kassostelle zu wenden.
7.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-
gangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers.
7.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).
8. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 12. April 2021
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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