zh_obergericht · LA210012 · 2023-04-13 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA210012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 13. April 2023
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder
Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. X2._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, im or-
dentlichen Verfahren vom 5. März 2021 (AN190047-L)

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Modifiziertes Rechtsbegehren:
(Urk. 34 S. 5 f.)
"1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 25'000.00 zzgl. 5% Zins
seit dem 1. Mai 2019 zu verpflichten.
2. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 25'000.00 zzgl. 5% Zins
seit dem 1. Juni 2019 zu verpflichten.
3. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 25'000.00 zzgl. 5% Zins
seit dem 1. Juli 2019 zu verpflichten.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen noch zu
beziffernden Betrag von mindestens CHF 1'000.– zzgl. 5% Zins
seit dem 1. Juni 2019 für die Abgeltung der Überstunden und
Überzeitstunden zu bezahlen.
5. Es sei die Beklagte unter Strafandrohung gem. Art. 292 StGB im
Widerhandlungsfall zu verpflichten, dem Kläger ein Arbeitszeug-
nis mit folgendem Wortlaut auszustellen:
"Arbeitszeugnis
Wir bestätigen hiermit, dass Herr B._____, geboren am tt. April 1978, aus
C._____ [europäischer Staat] vom 1. Juni 2014 bis 30. Juni 2019 bei der
A._____ AG beschäftigt war. Er hatte zunächst die Position des Deputy
Head of Structuring mit dem Rang eines Executive Director inne und wur-
de per 1. Januar 2016 zum Managing Director befördert. Per September
2018 übernahm B._____ die Funktion des stellvertretenden Head Invest-
ment Solutions und leitete gleichzeitig die Abteilung Financial Enginee-
ring.
Die an der Schweizer Börse kotierte A'._____ ist eine führende Expertin
für … Produkte und langfristige Sparlösungen und verfügt über eine
marktführende Technologieplattform.
In der zuletzt von ihm bekleideten Position als Head Financial Engineering
war B._____ hauptsächlich für folgende Aufgaben verantwortlich:
• Leitung des globalen …-Teams (Abläufe, Lösungen und EMTN) mit 12
direkten Berichtslinien
• Stellvertretender Leiter Head Investment Solutions mit Verkaufsteam
(Sales), dem Digital Platform Services Team und dem Partner Relati-
ons Team.
• Leitende Funktion bei der angestrebten Payoff-Automatisierung als
Produktverantwortlicher innerhalb der Produktorganisation
• (5 IT-Entwickler, 1 Business Analyst, alle in D._____ [Ort in Asien])
• Tägliche, monatliche und jährliche Generierung von Produktideen
• Leitung der A'._____ Academy, Seminare für Kunden in der EMEA-
Region und der Schweiz, mitverantwortlich für die Umsatzgenerierung
des Bereichs Investment Solutions

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Wir haben B._____ als sehr engagierten, zuverlässigen, sehr freundlichen
Experten mit ausgereifter Persönlichkeit kennengelernt. Er verfügt über
herausragende analytische Fachkenntnisse, welche sich bis weit in die
Randgebiete erstrecken. Er zeigte jeweils eine schnelle Auffassungsgabe,
Flexibilität und grosse Motivation. B._____ zeichnete sich durch eine aus-
serordentlich grosse Leistungsbereitschaft aus und war, sofern es die
Umstände erforderten auch jederzeit bereit, Überstunden zu leisten.
Das wettbewerbsintensive, dynamische und schnelllebige Umfeld erfor-
derten die Fähigkeit, mit Druck umzugehen. Als hochmotivierter Mitarbei-
ter hielt B._____ diesem Druck stand und ordnete die Prioritäten der an-
fallenden Aufgaben entsprechend den Anforderungen der verschiedenen
Stakeholder oft neu und richtig. B._____ erledigte seine Aufgaben jeweils
selbstständig mit äusserster Sorgfalt und Genauigkeit. Auch stärkstem
Arbeitsanfall war B._____ jederzeit gewachsen. Den Erwartungen hat
B._____ in jeder Hinsicht und allerbester Weise entsprochen und wir wa-
ren mit seinen Leistungen sowohl qualitativ als auch quantitativ ausseror-
dentlich zufrieden.
Hervorheben möchten wir auch, dass B._____ über ein profundes Ver-
ständnis der Kundenstrategien verfügt. Ausserdem überzeugt er durch
seinen innovativen und proaktiven Arbeitsansatz. Er förderte eine kontinu-
ierliche Verbesserung der Verfahren und legte viel Wert auf interdiszipli-
näres Teamwork.
Als Vorgesetzter kommunizierte B._____ klar und effektiv um die Ziele
des Teams schnell zu erreichen. Er verstand es, die Entwicklung seiner
Teammitglieder zu fördern und konnte so auch schwierige Situationen
immer sehr gut meistern. Dank seiner gewinnbringenden Art und seiner
natürlichen Autorität wurde er von seinen Mitarbeitern sehr geschätzt und
geachtet. Sein Umgang mit seinen Vorgesetzten, Kollegen, Mitarbeitern
und Kunden war stets freundlich, zuvorkommend und korrekt.
B._____ verlässt die A._____ AG auf eigenen Wunsch, was wir bedauern.
Er ist weiterhin an die rechtlichen und vertraglichen Verschwiegenheits-
pflichten gebunden. Wir wünschen ihm für die berufliche und private Zu-
kunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg.
Zürich, 30. Juni 2019
E._____ F._____
Head lnvestement Solutions Human Resources Business Partner"
6. Es sei in der Betreibung mit der Nummer 1 des Betreibungsamts
Zürich 4 der Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 75'000.– zu
beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
7. Das Nachklagerecht sei dem Gesuchsteller vorzubehalten.
8. Unter o/e-Kostenfolge (zzgl. 7.7% MwSt) zu Lasten der Beklag-
ten."

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Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 5. März 2021:
(Urk. 67 S. 64 ff. = Urk. 70 S. 64 ff.)
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 75'000.– brutto bzw.
Fr. 55'457.85 netto nebst Zins zu 5 %
- auf Fr. 36'971.90 netto seit 3. Juni 2019,
- auf Fr. 18'485.95 netto seit 1. Juli 2019,
zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2019) wird im Umfang von
Fr. 18'485.95 netto nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2019 aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit folgendem
Wortlaut auszustellen:
"Arbeitszeugnis
Wir bestätigen hiermit, dass Herr B._____, geboren am tt. April 1978, aus C._____ vom
1. Juni 2014 bis 30. Juni 2019 bei der A._____ AG beschäftigt war. Er hatte zunächst die
Position des Deputy Head of Structuring mit dem Rang eines Executive Director inne und
wurde per 1. Januar 2016 zum Managing Director befördert. Per September 2018 über-
nahm B._____ die Funktion des stellvertretenden Head Investment Solutions und leitete
gleichzeitig die Abteilung Financial Engineering.
Die an der Schweizer Börse kotierte A'._____ ist eine führende Expertin für … Produkte
und langfristige Sparlösungen und verfügt über eine marktführende Technologieplattform.
In der zuletzt von ihm bekleideten Position als Head Financial Engineering war B._____
hauptsächlich für folgende Aufgaben verantwortlich:
• Leitung des globalen …-Teams (Abläufe, Lösungen und EMTN) mit 12 direkten
Berichtslinien
• Stellvertretender Leiter Head lnvestment Solutions mit Verkaufsteam (Sales), dem
Digital Platform Services Team und dem Partner Relations Team
• Leitende Funktion bei der angestrebten Payoff-Automatisierung als Produktverant-
wortlicher innerhalb der Produktorganisation
• (5 IT-Entwickler, 1 Business Analyst, alle in D._____)
• Tägliche, monatliche und jährliche Generierung von Produktideen

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• Leitung der A'._____ Academy, Seminare für Kunden in der EMEA-Region und der
Schweiz, mitverantwortlich für die Umsatzgenerierung des Bereichs Investment
Solutions
Wir haben B._____ als sehr engagierten Experten mit ausgereifter Persönlichkeit ken-
nengelernt. Er zeigte eine schnelle Auffassungsgabe, Flexibilität und Engagement bei
neuen Herausforderungen. Das wettbewerbsintensive, dynamische und schnelllebige
Umfeld erforderten die Fähigkeit, mit Druck umzugehen. Als hochmotivierter Mitarbeiter
hielt B._____ diesem Druck stand und ordnete die Prioritäten der anfallenden Aufgaben
entsprechend den Anforderungen der verschiedenen Stakeholder oft neu. Den Erwartun-
gen hat B._____ vollumfänglich entsprochen und wir waren mit seinen Leistungen sowohl
qualitativ als auch quantitativ sehr zufrieden.
Hervorheben möchten wir auch, dass B._____ über ein profundes Verständnis der Kun-
denstrategien verfügt. Ausserdem überzeugt er durch seinen innovativen und proaktiven
Arbeitsansatz. Er förderte eine kontinuierliche Verbesserung der Verfahren und legte viel
Wert auf interdisziplinäres Teamwork. Als Vorgesetzter kommunizierte B._____ klar und
effektiv um seine Ziele zu erreichen und die Entwicklung seiner Teammitglieder zu för-
dern. Sein Umgang mit seinen Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kunden war stets freund-
lich, zuvorkommend und korrekt.
B._____ verlässt die A._____ AG auf eigenen Wunsch. Er ist weiterhin an die rechtlichen
und vertraglichen Verschwiegenheitspflichten gebunden.
Zürich, 9. September 2019
E._____ F._____
Head lnvestment Solutions HR Business Partner "
3. Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'800.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 15% und der Beklagten zu 85%
auferlegt.
Die Gerichtskosten werden aus dem vom Kläger geleisteten Vorschuss be-
zogen.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Prozesskostenvorschuss im
Umfang von Fr. 7'480.– zu ersetzen.

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6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 10'366.15 (inkl. Mehrwertsteuer) sowie Fr. 525.– für die Kosten des
Schlichtungsverfahrens zu bezahlen.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung; Frist: 30 Tage]
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 69 S. 2):
"1. Es seien die Dispositivziffern 1, 5 und 6 des Urteils des Arbeitsge-
richts Zürich vom 5. März 2021 (Geschäftsnummer AN190047)
aufzuheben und es sei die diesbezügliche Klage des Klägers
(Rechtsbegehren Ziff. 1-4) abzuweisen und es seien die Gerichts-
und Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu festzuset-
zen.
2. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 des Urteils des
Arbeitsgerichts Zürich vom 5. März 2021 (Geschäftsnummer
AN190047) aufzuheben und es sei die Sache zur Durchführung
eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MwSt. zu-
lasten des Berufungsbeklagten."
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 80 S. 3):
"1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutre-
ten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt) zu
Lasten der Beklagten."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 18. September 2019 (Datum Poststempel) gingen bei der
Vorinstanz die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Krei-
se … und …, vom 18. Juli 2019 sowie die vom 18. September 2019 datierende
Klageschrift des Klägers und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Kläger) ein
(Urk. 1 und 3). Der weitere Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefoch-
tenen Entscheid entnommen werden (Urk. 67 S. 4 f. = Urk. 70 S. 4 f.). Das das
erstinstanzliche Verfahren abschliessende Urteil der Vorinstanz datiert vom
5. März 2021 (Urk. 70).
2. Mit Eingabe vom 26. April 2021 (eingegangen am 28. April 2021) erhob die
Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) fristgerecht Berufung
gegen das vorinstanzliche Urteil und stellte die eingangs aufgeführten Anträge
(Urk. 69). Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 wurde der Beklagten Frist zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 7'550.– angesetzt (Urk. 75),
der fristgerecht einging (Urk. 76). Mit Verfügung vom 20. August 2021 wurde dem
Kläger Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 77). Dieser teilte mit
Eingabe vom 25. August 2021 mit, dass lediglich eine unvollständige Kopie der
Berufungsschrift und die Beilagen zur Berufungsschrift gemäss Beweismittelver-
zeichnis gar nicht verschickt worden seien (Urk. 78). Daraufhin wurde der Ver-
sand der Berufungsschrift, des Beweismittelverzeichnisses und der Beilagen mit
Verfügung vom 26. August 2021 neu veranlasst und dem Kläger die Frist zur Er-
stattung der Berufungsantwort neu angesetzt (Urk. 79). Die rechtzeitig erstattete
Berufungsantwort datiert vom 27. September 2021 (eingegangen am 29. Sep-
tember 2021, Urk. 80). Sie wurde der Beklagten mit Verfügung vom 3. November
2022 samt Beilagen zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 84). Mit Eingabe vom
16. November 2022 ersuchte die Beklagte um Fristansetzung für die Ausübung
des Replikrechts (Urk. 85). Mit Verfügung vom 17. November 2022 wurde ihr ent-
sprechend Frist angesetzt (Urk. 87). Mit Eingabe vom 28. November 2022 erstat-
tete die Beklagte innert Frist ihre Stellungnahme (Urk. 88). Eine Stellungnahme

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des Klägers vom 2. Januar 2023 ging innert der für die Ausübung des Replik-
rechts erbeten angesetzten Frist am 3. Januar 2023 ein (Urk. 90; Urk. 91; Urk. 93)
und wurde der Beklagten samt Beilagen zur Kenntnis gebracht (Urk. 93-95/1-2).
Weitere Stellungnahmen erfolgten nicht.
3. Das Verfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Um-
fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten richtet sich
gegen die Dispositivziffern 1, 5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 69 S. 2).
Die Dispositivziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteils sind daher in Rechtskraft
erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist. Ebenfalls nicht angefochten wurde
Dispositivziffer 4. In Anbetracht von Art. 318 Abs. 3 ZPO kann diesbezüglich indes
nicht Vormerk vom Eintritt der Rechtskraft genommen werden.
2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streit-
sache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015,
E. 2.1). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvo-
raussetzung) voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinan-
dersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

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fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober
2013, E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder
gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstgerichts aufgrund von erhobenen
Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die
Rechtsmittelinstanz – zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensicht-
lich ist – nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Insofern erfährt der
Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-
rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57
N 22). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der Rechtsanwendung
weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz
gebunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.; ZK ZPO-
Reetz/Hilber, Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1507). Die
dargelegten Anforderungen an die Berufungsbegründung gelten sinngemäss
auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2).
2.2. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über
den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-
streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und
neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317
Abs. 1 ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ –
ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317
Abs. 1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsver-
fahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen aus-
nahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsa-
chen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor
dem erstinstanzlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Be-
rufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-
rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im
Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2

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m.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen geltend macht oder neue Beweismit-
tel benennt, hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug
geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend machen, trägt sie zudem die
Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. Sie muss zusätzlich Behauptungen
aufstellen und Beweise benennen, aus denen sich ergibt, dass sie umsichtig und
sorgfältig gehandelt hat, die neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen
oder Beweismittel aber dennoch nicht bereits früher vorbringen konnte. Der ande-
ren Partei steht der Gegenbeweis offen (vgl. zum Ganzen auch BGer
5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1 m.H.). Eine Ausnahme von den
dargelegten Grundsätzen besteht insoweit, als erst der Entscheid der Vorinstanz
Anlass dazu gibt, Noven vorzubringen (BGE 139 III 466 E. 3.4). Werden Tatsa-
chenbehauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist
unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor
Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.
2.3. Wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, wurde die Berufung
der Beklagten in wesentlichen Teilen rechtsgenügend begründet, weshalb entge-
gen dem Antrag des Klägers (Urk. 80 S. 3 f.) darauf einzutreten ist.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-68). Auf die Partei-
vorbringen ist nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwen-
dig ist.
III. Materielles
1. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Zürich, das Finanzprodukte –
vor allem … Produkte und … – emittiert und vertreibt (Urk. 1 Rz. 3;
Urk. 11 Rz. 29; Urk. 14/1). Die Parteien schlossen am 9. bzw. 24. April 2014 ei-
nen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Anstellungspensum von 100% ab. Ein-
trittstag war der 1. August 2014 (Urk. 1 Rz. 8; Urk. 11 Rz. 32; Urk. 5/2). Der Klä-
ger war als "Deputy Head of Structuring" im Range eines "Executive Directors"
bei der Beklagten angestellt (Urk. 11 Rz. 32; Urk. 5/2). Per 1. Januar 2016 wurde
er zum "Managing Director" befördert (Urk. 11 Rz. 34; Urk. 5/4). Zusätzlich zum

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Jahresbruttolohn erhielt der Kläger unter gewissen Bedingungen einen "Conditio-
nal Bonus" sowie einen "Discretionary Bonus" (Urk. 5/2). Zuletzt (im Jahr 2019)
betrug der Jahresbruttolohn – inkl. Pauschalspesen – Fr. 300'000.– (Urk. 1 Rz. 8;
Urk. 11 Rz. 45; Urk. 14/12).
Am 8. April 2019 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten or-
dentlich auf den 30. Juni 2019. Mit Schreiben vom 8. April 2019 wurde der Kläger
von der Beklagten mit sofortiger Wirkung freigestellt (Urk. 1 Rz. 16; Urk. 11
Rz. 201; Urk. 14/44-49; Urk. 70 S. 8). Für die Monate April, Mai und Juni 2019
wurde dem Kläger in der Folge kein Lohn bezahlt, obwohl er die Beklagte mehr-
mals dazu aufforderte (Urk. 1 Rz. 18 ff.; Urk. 5/10-12).
2.1. Der Kläger verlangte vor Vorinstanz mit seinen Rechtsbegehren Ziffern 1 - 3
die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung der Löhne für die Monate April,
Mai und Juni 2019 im Betrag von je Fr. 25'000.– brutto nebst Zins (Urk. 34 S. 5).
Die Beklagte bestritt vor Vorinstanz ihre grundsätzliche Pflicht zur Leistung der
fraglichen Löhne nicht. Sie stellte sich indes auf den Standpunkt, dass kein Lohn
(mehr) geschuldet sei, da der Kläger während seiner Freistellung aus seiner Tä-
tigkeit für die G._____ AG (nachfolgend: G._____) einen anderweitigen Verdienst
erzielt habe, welchen er sich anrechnen lassen müsse. Zudem habe sie eine Ge-
genforderung aus einem Anspruch auf Rückzahlung des Bonus 2018 gegen den
Kläger, welche sie (eventualiter) zur Verrechnung bringe. Der Kläger bestritt vor
Vorinstanz die Vorbringen der Beklagten.
2.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Kläger Anspruch auf die von ihm
eingeklagten Löhne für die Monate April, Mai und Juni 2019 in der Höhe von je
Fr. 25'000.– brutto habe. Dass der Kläger während der Kündigungsfrist einen an-
derweitigen Verdienst erzielt habe, welchen er sich anrechnen lassen müsse,
verneinte die Vorinstanz (Urk. 70 S. 9 ff.). Ferner ging sie davon aus, dass die
Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung des dem Beklagten für das Jahr 2018
ausbezahlten Bonus habe, weshalb der Forderung des Klägers betreffend Löhne
für die Monate April, Mai und Juni 2019 keine Verrechnungsforderung gegen-
überstehe (Urk. 69 S. 16 ff.). Zu diesem Ergebnis gelangte die Vorinstanz, ohne
zu den umstrittenen Punkten ein Beweisverfahren durchzuführen.

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3.1. Die Beklagte stellt auch im Berufungsverfahren ihre grundsätzliche Lohnzah-
lungspflicht für die Monate April, Mai und Juni 2019 sowie die geltend gemachte
Lohnhöhe von Fr. 25'000.– brutto pro Monat zu Recht (vgl. dazu die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz in Urk. 70 S. 8) nicht in Frage. Vielmehr vertritt sie
weiterhin den Standpunkt, dass aus mehreren alternativen Gründen kein Lohn
(mehr) geschuldet sei.
3.2.1. Im Zusammenhang mit der von ihr behaupteten Tätigkeit des Klägers für
die G._____ während seiner Freistellung macht die Beklagte im Rahmen der Be-
rufung zusammengefasst geltend, die Vorinstanz sei zwar zu Recht davon aus-
gegangen, dass mit Art. 324 Abs. 2 OR eine klare gesetzliche Grundlage bestehe,
welche die Anrechnung von während der Freistellung realisierten Einsparungen
oder von anderweitig erzieltem Verdienst regle, wobei die Beweislast beim Arbeit-
geber liege. In der Folge habe die Vorinstanz aber zu Unrecht eine Anrechnungs-
pflicht verworfen, weil sie in tatsächlicher Hinsicht das Vorliegen einer "substanti-
ellen Arbeitsleistung" des Klägers für die G._____ verneint und ihre (der Beklag-
ten) diesbezüglichen Beweisanträge per se abgelehnt habe. Damit habe die Vor-
instanz ihren Anspruch auf Beweisabnahme im Sinne von Art. 152 ZPO, Art. 8
ZGB und Art. 29 BV verletzt und den Sachverhalt ungenügend und falsch erstellt
(Urk. 69 S. 10 und S. 13).
Konkret macht die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend, form- und fristge-
recht angebotene Beweise seien vom Gericht abzunehmen, sofern sie sich auf
rechtserhebliche bestrittene Vorbringen bezögen. Eine Ausnahme bestehe nur im
Fall einer (zulässigen) antizipierten Beweiswürdigung. Ein Gericht dürfe form- und
fristgerecht angebotene Beweismittel (in Bezug auf relevante, strittige und genü-
gend spezifische Tatsachenbehauptungen) nur abweisen, wenn es die strittige
Tatsache bereits als belegt oder widerlegt erachte. Aus den Ausführungen der
Vorinstanz gehe nicht hervor, ob sie von ungenügend substantiierten Behauptun-
gen ausgehe und deshalb ihre (der Beklagten) Beweisanträge abgewiesen habe,
ob sie die Beweismittel für untauglich gehalten habe, eine antizipierte Beweiswür-
digung habe vornehmen wollen oder ob sie von einer (angeblich) unzulässigen
Beweisausforschung ausgegangen sei, weil nicht "genügend Hinweise" für die

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Richtigkeit der Behauptungen bestanden hätten (Urk. 69 S. 17). In der Folge stellt
die Beklagte sich auf den Standpunkt, dass sie spezifische, genügend substanti-
ierte Behauptungen aufgestellt habe (Urk. 69 S. 18 Rz. 66 ff.). So habe sie sub-
stantiiert behauptet, dass der Kläger an zumindest zwei Tagen in den Räumlich-
keiten der G._____ gearbeitet habe (Urk. 69 S. 19 Rz. 72 mit Verweis auf die Kla-
geantwort, Rz. 203 f.). Auch habe sie, soweit dies überhaupt objektiv möglich ge-
wesen sei, substantiiert behauptet, dass der Kläger während der restlichen Kün-
digungszeit von extern aus für die G._____ tätig gewesen sei, da seine Tätigkeit
keine physische Anwesenheit bedinge und von überall ausgeführt werden könne.
Dass "remotes" Arbeiten von zu Hause aus möglich gewesen wäre, sei denn
auch vom Kläger nicht bestritten worden (Urk. 69 S. 19 Rz. 73).
3.2.2. Die Vorinstanz hatte in diesem Zusammenhang zusammengefasst erwo-
gen, da die Kündigungsfrist dazu dienen solle, sich beruflich neu auszurichten,
um die Erwerbstätigkeit möglichst nahtlos fortsetzen zu können, sei es dem Ar-
beitnehmer ohne Weiteres erlaubt, bereits vor dem Ende der Kündigungsfrist mit
neuen potentiellen Arbeitgebern in Kontakt zu treten. Dazu habe der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer gemäss Art. 329 Abs. 3 OR schon von Gesetzes wegen an-
gemessen arbeitsfreie Zeit während der Kündigungsfrist einzuräumen. Es sei dem
Arbeitnehmer aber auch gestattet, anstatt weiterhin unselbständig tätig zu sein,
eine selbständige Erwerbstätigkeit anzustreben und während der Kündigungsfrist
entsprechende Vorbereitungshandlungen zu treffen (mit Verweis auf AGer ZH in
Entscheide 2002 Nr. 10). Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass die Beklagte
mit der unbedingten Freistellung ab dem 8. April 2019 auf die Arbeitsleistung des
Klägers verzichtet habe. Zugleich habe sie den Kläger mit der Freistellung auch
dazu aufgefordert, seine ausstehenden Ferien/Überstunden zu beziehen bzw.
diese mit der Freistellung für abgegolten erklärt. Infolgedessen habe der Kläger
während der Freistellung seine verfügbare Zeit entsprechend frei nutzen dürfen.
Wenn der Kläger seine Freizeit für Vorbereitungshandlungen genutzt hätte, wäre
ihm dies ebenso wenig als anderweitiger Verdienst anzurechnen, wie wenn er die
übliche, ihm während der Kündigungsfrist zustehende arbeitsfreie Zeit dafür in
Anspruch genommen hätte. Trotz der Freistellung gelte aber die Treuepflicht des
Arbeitnehmers weiterhin; eine Konkurrenzierung des Arbeitgebers während der

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Freistellungszeit könne eine Vertragsverletzung darstellen. Eine solche Konkur-
renzierung, welche die Beklagte in den Vorbereitungshandlungen, aber auch in
der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Klägers bei der G._____ erkenne,
könne einen Schadenersatzanspruch im Sinne von Art. 321a i.V.m. Art. 321e OR
begründen. Dazu hätte die Beklagte aber insbesondere einen Schaden zu bezif-
fern und zu beweisen gehabt. Sie habe indes keinen konkreten Schaden geltend
gemacht, obwohl sie einen solchen verschiedentlich moniert und sich entspre-
chende Ansprüche vorbehalten habe. Allein aufgrund der Gründung eines Kon-
kurrenzunternehmens und der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der
G._____ könnte dem Kläger demnach kein Ersatzverdienst während der Kündi-
gungsfrist angerechnet werden, ohne dass er gleichzeitig auch eine substantielle
Arbeitsleistung für die G._____ erbracht hätte (Urk. 70 S. 11 f.).
Die Beklagte bringe vor, ein Projekt wie die G._____, die Mitte Mai 2019 ihre Tä-
tigkeit aufgenommen habe, könne nicht innert weniger Tage oder einiger Wochen
auf die Beine gestellt werden, vielmehr stecke dahinter eine monatelange Vorbe-
reitungs- und Aufbauzeit. Insbesondere der Aufbau einer Datenplattform für …
Produkte habe – so die Wiedergabe der Ausführungen der Beklagten – bei ihr
mehrere Jahre gedauert und einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet, weshalb
davon ausgegangen werden müsse, dass sich der Kläger und die weiteren ehe-
maligen Mitarbeiter für den Aufbau dieser Datenplattform, welche anscheinend
schon kurz nach dem Weggang des Klägers und der anderen ehemaligen Mitar-
beiter in Funktion gewesen sei, massgeblich auf ihr technisches Know-how und
ihre Daten abgestützt hätten. Aufgrund der Behauptungen der Beklagten zum
Aufbau der Datenplattform bleibe indes unklar, wann die Datenplattform aufge-
baut worden sein und wer wie viel Zeit darin investiert haben solle. Auch aus den
Ausführungen der Beklagten, dass der Kläger womöglich lange vor seinem Weg-
gang bei der Beklagten an diesem System gearbeitet habe, werde nicht klar, ob
die Plattform im Zeitpunkt der Kündigung des Klägers überhaupt noch habe auf-
gebaut werden müssen, zumal die G._____ gemäss der Beklagten schon Mitte
Mai, also kurz nach der Kündigung des Klägers, ihre operative Tätigkeit aufge-
nommen habe. Sodann gestehe auch die Beklagte zu, dass die Grundlösung für
eine solche Datenplattform von einem Drittanbieter erworben werden könne, wo-

- 15 -
mit sich der Aufwand für den Aufbau der Plattform bereits erheblich reduzieren
dürfte. Es bestünden mithin keine konkreten Hinweise dafür, dass der Kläger
während seiner Kündigungsfrist die Datenplattform der G._____ aufgebaut habe.
Entgegen der Beklagten habe H._____ in seiner staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme ihre Vorbringen betreffend Aufbau einer Datenbank bei G._____ nicht be-
stätigt. Vielmehr habe dieser ausgesagt, dass man das Tool kaufen könne und es
nicht selber entwickelt werden müsse. Auch habe er ausgeführt, dass das "Rein-
laden der Daten" relativ schnell gehe. Alles andere sei "ongoing". Dies spreche
nicht für die Behauptung der Beklagten, dass der Kläger während der Freistellung
die Datenplattform aufgebaut habe. Ohne konkrete Hinweise würden die Beweis-
anträge der Beklagten ins Leere laufen. Die Anordnung der Urkundenedition sei
nur soweit zulässig, als die Urkunden für den Beweis konkret behaupteter Sach-
verhalte relevant seien. Hinsichtlich des Erfordernisses der Relevanz seien ferner
strenge Anforderungen zu stellen; die sich dabei ergebende Mitwirkungspflicht der
zur Edition verpflichteten Partei (oder des Dritten) im Sinne von Art. 160 Abs. 1
lit. b ZPO dürfe nicht überspannt werden (unter Verweis auf ZR 95 Nr. 62 E. 5.3.
i.f.; ZR 114 Nr. 70 E. 3). Die beantragten Editionen sämtlicher Zugriffe des Klä-
gers auf das IT-System der G._____ während der Kündigungsfrist, der Unterlagen
zum Zeitpunkt der Eröffnung seines Mail-Accounts bei G._____, der versandten
und eingegangenen Mails des Klägers während der Kündigungsfrist bei G._____,
des Arbeitsvertrags mit G._____ sowie des Gesellschaftsvertrags und sämtlicher
anderer Verträge zwischen dem Kläger und den weiteren Gesellschaftern und
schliesslich der Nachweis über sämtliche Zahlungen der G._____ an den Kläger
zwischen dem 1. Oktober 2018 und 31. Dezember 2019 seien allesamt als unzu-
lässige Beweisausforschungsbegehren zu qualifizieren (Urk. 70 S. 13 f.).
Die Vorinstanz erwog weiter, die Beklagte führe aus, sie habe die Situation auf-
grund von Kundenrückmeldungen, wonach ihre Mitarbeiter trotz laufendem Ar-
beitsverhältnis bereits für die G._____ tätig gewesen seien, von einem Detektiv-
büro abklären lassen. In Bezug auf die Tätigkeit des Klägers habe die Detektei
festgestellt, dass er sich sowohl am 25. als auch am 26. April 2019 während meh-
rerer Stunden im Bürogebäude der G._____ aufgehalten habe. Aus dem
Schlussbericht des Detektivbüros vom 2. Mai 2019 gehe hervor, dass sich der

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Kläger während des Überwachungszeitraums vom 16. bis 30. April 2019 am 25.
und 26. April 2019 je für einige Stunden im Bürogebäude der G._____ aufgehal-
ten und mit den anderen überwachten Mitarbeitern Kontakt gehabt habe. Daraus
ergebe sich aber auch, dass er an den übrigen Tagen, d.h. vom 16. bis 24. April
und vom 27. bis 30. April 2019, nicht im Bürogebäude der G._____ gewesen sei.
Der Kläger begründe seine Anwesenheit mit den ausgebliebenen Lohnzahlungen
der Beklagten. Aufgrund derer habe er sich mit seinen Kollegen getroffen, um zu
besprechen, wie gegen die Lohnrückbehalte vorzugehen sei. Dies erscheine an-
gesichts der von der Beklagten ins Recht gelegten Mahnschreiben des Klägers
und seiner Kollegen, die alle vom 25. April 2019 datierten, nicht unplausibel, zu-
mal die Beklagte selbst vorbringe, dass diese "inhaltlich nahezu übereinstimmend
sind" und "am selben Ort und zur selben Zeit auf die Post aufgegeben worden […]
sind". Die Beklagte äussere im Übrigen lediglich Vermutungen betreffend einen
anderweitigen Verdienst des Klägers während der Freistellungszeit. Weder könne
aber von – aus Sicht der Beklagten – universellen Tatsachen (der Kläger habe bei
G._____ mindestens dasselbe Einkommen erzielt, ansonsten er nicht gewechselt
hätte) auf die konkreten Umstände der Anstellung des Klägers bei der G._____
geschlossen werden noch könnte aufgrund der Berichte des Detektivbüros, die
eine Anwesenheit des Klägers in den Büroräumlichkeiten von G._____ an gerade
einmal zwei Tagen nachwiesen, davon ausgegangen werden, der Kläger hätte
während der Kündigungsfrist schon eine substantielle Tätigkeit für die G._____
ausgeübt. Es könne demnach offengelassen werden, ob die Überwachung des
Klägers überhaupt zulässig gewesen sei (Urk. 70 S. 14 f.).
Sodann sei von der Beklagten nicht bestritten worden, dass der Kläger während
seiner Freistellung grösstenteils auf Reisen gewesen sei. Aufgrund der einge-
reichten Zug- und Flugtickets sowie der Hotelrechnungen sei belegt, dass der
Kläger im Zeitraum vom 10. April 2019, also kurz nach der Freistellung, bis zum
29. Juni 2019 lediglich vom 22. April bis 1. Mai [2019], vom 6. bis 8. Mai 2019 und
vom 20. bis 21. Mai [2019] in der Schweiz gewesen sei. Ansonsten habe er sich
in I._____ [Stadt in C._____], J._____ [Stadt in C._____], K._____ [europäische
Stadt] und L._____ [europäische Stadt] aufgehalten. Zur pauschalen Behauptung
der Beklagten, wonach es sich dabei um Geschäftsreisen und somit um eine Tä-

- 17 -
tigkeit für die G._____ gehandelt habe, könne mit den anbegehrten Zeugenaus-
sagen kein Beweis geführt werden. Ausserdem laufe der Editionsantrag, der Klä-
ger habe alle Namen und Adressen der von ihm während seiner Reisen getroffe-
nen Geschäftspartner zu nennen, auf ein unzulässiges Suchen nach Beweismit-
teln hinaus (unter Verweis auf ZR 73 Nr. 12 zur Bekanntgabe von Zeugen durch
Beweisgegner), weshalb dem entsprechenden Beweisantrag nicht gefolgt werden
könne. Im Übrigen seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die zeigen würden,
dass der Kläger während der Kündigungsfrist von zu Hause aus für die G._____
tätig gewesen wäre. Von einer substantiellen, entschädigungspflichtigen Tätigkeit
des Klägers für die G._____ während der Kündigungsfrist sei daher nicht auszu-
gehen. Demzufolge habe sich der Kläger keinen anderweitigen Verdienst anrech-
nen zu lassen und schulde die Beklagte ihm in vollem Umfang den Lohn für die
Monate April bis Juni 2019 (Urk. 70 S. 15 f.).
3.2.3. Wie dargelegt schuldet die Beklagte grundsätzlich dem Kläger den Lohn
für die Monate April, Mai und Juni 2019. Von der Vorinstanz wurden im Rahmen
der Hauptargumentation der Beklagten zwei Anspruchsgrundlagen genannt, auf
welche diese sich stützen könne, um die im Streit liegenden Lohnzahlungen zu
verweigern: (i) Verrechnung mit Schadenersatz aus Konkurrenzierung und (ii) An-
rechnung eines anderweitig erzielten Einkommens. Dass es weitere Anspruchs-
grundlagen gäbe, behauptet die Beklagte nicht und ist auch nicht ersichtlich. Dass
sie sich bei ihrer Weigerung zur Leistung der fraglichen Lohnzahlungen nicht auf
einen verrechenbaren Schadenersatzanspruch aus Konkurrenzierung während
der Freistellungszeit berufen kann, wie dies die Vorinstanz erwog (Urk. 70 S. 12),
wird von der Beklagten in der Berufung nicht in Frage gestellt, weshalb es inso-
weit dabei bleibt. Ob die Beklagte die fraglichen Lohnzahlungen zu Recht verwei-
gert, hängt damit im Rahmen ihrer Hauptargumentation davon ab, ob der Kläger
sich allfällige Lohnzahlungen der G._____ – anderweitige Einnahmequellen oder
Ersparnisse des Klägers während der Freistellungszeit nannte die Beklagte nicht
– für Arbeitsleistung während der Freistellungsperiode resp. das, auf was der Klä-
ger während dieser Zeit Anspruch gehabt hätte, aber absichtlich zu verdienen un-
terlassen hat, anrechnen lassen muss. Für ihre vom Kläger bestrittene (Urk. 34
S. 83 Rz. 238, S. 88 Rz. 250, S. 91 Rz. 264, S. 98 f. Rz. 296 ff., S. 101 f. Rz. 314

- 18 -
und Rz. 318) Behauptung, dieser habe während der Freistellungszeit für die
G._____ gearbeitet und dafür einen Lohn bezogen, nannte die Beklagte nach
dem vorinstanzlichen Urteil mehrere Anhaltspunkte, die vom Kläger bis auf seinen
Aufenthalt am 25. und 26. April 2019 im Bürogebäude, in welchem die G._____
ihre Büros hat, bestritten wurden:
a) Datenplattform der G._____
Den Ausführungen der Beklagten zum Aufbau einer Datenplattform hielt die Vor-
instanz wie dargelegt entgegen, dass aufgrund dieser unklar geblieben sei, wann
die Datenplattform aufgebaut worden sei und wer wieviel Zeit darin investiert ha-
ben solle. Zudem habe die Beklagte ausgeführt, dass der Kläger womöglich lange
vor seinem Weggang an diesem System gearbeitet habe. Es sei (nach den Be-
hauptungen der Beklagten) unklar, ob die Plattform im Zeitpunkt der Kündigung
überhaupt noch habe aufgebaut werden müssen, zumal gemäss den Ausführun-
gen der Beklagten die G._____ schon Mitte Mai, kurz nach der Kündigung des
Klägers, ihre operative Tätigkeit aufgenommen habe (Urk. 70 S. 13 f.). Damit ging
die Vorinstanz insoweit von ungenügender Substantiierung der entsprechenden
Behauptungen durch die Beklagte aus. Mit ihrer zusätzlichen Erwägung, gemäss
den Aussagen von H._____ anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme könne das (zugrundliegende) Tool gekauft werden und das "Reinladen der
Daten" gehe relativ schnell, machte die Vorinstanz klar, dass auch nicht auf der
Hand liege, dass der Kläger während seiner Freistellungszeit an der Datenplatt-
form gearbeitet habe.
Gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die von
ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Die Be-
weismittelabnahme setzt indes – nebst der Rechtserheblichkeit der behaupteten
Tatsachen und deren Bestreitung durch die Gegenpartei – voraus, dass die Par-
teien im Behauptungsstadium rechtsgenügend substantiierte Behauptungen auf-
gestellt haben. Nur über das, was in rechtsgenügend substantiierter Form recht-
zeitig vorgebracht wurde, kann Beweis abgenommen werden – das Beweisver-
fahren kann nicht dazu dienen, ungenügende oder fehlende Tatsachenbehaup-
tungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt solche vielmehr voraus

- 19 -
(BGer 4A_449/2017 vom 26. Februar 2018, E. 4.3; BGer 4A_113/2017 vom
6. September 2017, E. 6.1.1; BGer 4A_696/2016 vom 21. April 2017, E. 4.1.2).
Über ungenügend substantiierte Tatsachenbehauptungen ist demzufolge kein
Beweis abzunehmen.
Die Beklagte macht im Berufungsverfahren nicht geltend, es seien Vorbringen, die
sie im erstinstanzlichen Verfahren zur behaupteten Arbeitstätigkeit des Klägers für
die G._____ während der Freistellungszeit eingebracht habe, von der Vorinstanz
nicht berücksichtigt worden. Die von der Vorinstanz angesprochenen Vorbringen
der Beklagten genügen nicht, um ein Beweisverfahren durchführen zu können. So
fehlen insbesondere jegliche Angaben zu den Zeitpunkten, in welchen der Kläger
für die G._____ an der Datenplattform gearbeitet haben soll, obwohl dieser sub-
stantiiert dargelegt hatte, dass und wann er während eines Grossteils der Freistel-
lungszeit auf Reisen gewesen sei, und dafür auch Beweismittel genannt hatte
(Urk. 34 S. 88 ff. Rz. 251 ff.). Die schlichte Entgegnung der Beklagten, die Art von
Arbeitstätigkeit des Klägers sei "remote" von überall aus möglich, ist zu unspezi-
fisch. Dies zeigt sich nur schon daran, dass der Kläger beispielsweise auch Zeit
brauchte, um an seine jeweiligen Aufenthaltsorte im Ausland zu gelangen (vgl.
Urk. 34 S. 88 ff. Rz. 251 ff.), was er, wie ein Vergleich der Reisedaten mit dem
Kalender des Jahres 2019 ergibt, zu einem guten Teil an Arbeitstagen tat, zumal
nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden könnte, dass er während der ei-
gentlichen Reisetätigkeit arbeitete. Hinzu kommt, dass die Beklagte auf die Erklä-
rung des Klägers hin, er habe auf seinen Reisen sein "weit verzweigtes Netzwerk
gepflegt", duplicando auch geltend machte, es sei zu vermuten, dass der Kläger
dies für die G._____ getan habe (Urk. 39 S. 92 Rz. 364), was vom Kläger bestrit-
ten wurde (Urk. 57 S. 32 Rz. 116). Wenn es sich dennoch so verhalten hätte, wie
die Beklagte behauptet, wäre dies aber eine Beschäftigung, die von einem Arbeit-
geber keineswegs zwingend entlöhnt wird – was die Beklagte auch gar nicht spe-
zifisch behauptete –, sondern in bestimmten Wirtschaftszweigen beim höheren
Kader regelmässig vorausgesetzt wird, ohne dass der Arbeitnehmer die dafür
aufgewendete Zeit vergütet bekäme. Zudem hätte der Kläger während der Zeit, in
welcher er sein Netzwerk pflegte, nicht "remote" an der Datenplattform arbeiten
können. Darüber hinaus waren dem Kläger jedenfalls Vorbereitungshandlungen

- 20 -
für eine Tätigkeit für die G._____ nach Ablauf seines Arbeitsverhältnisses mit der
Beklagten gemäss den unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz er-
laubt (vgl. Urk. 70 S. 11 f.). Bei der durch keinerlei Anhaltspunkte gestützten Be-
hauptung der Beklagten, der Kläger habe auf seinen Reisen sein "weit verzweig-
tes Netzwerk" für die G._____ gepflegt, handelt sich um einen unbeachtlichen Fall
der "Behauptung aufs Geratewohl" (vgl. BK-Brönnimann, Art. 152 N 33; BSK
ZPO-Guyan, Art. 152 N 3a; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 152 N 125 f.). Dass es
sich hinsichtlich dieser Behauptung um eine Vermutung handelt, gibt die Beklagte
mit der gewählten Formulierung selber zu – insoweit ist ihre in der Berufungs-
schrift vorgetragene Bestreitung, lediglich Vermutungen geäussert zu haben
(Urk. 69 S. 22 Rz. 91), widerlegt. Auch bei der Behauptung der Beklagten, der
Kläger habe während der Freistellungszeit "remote" an der Datenplattform der
G._____ gearbeitet, kann aber nicht von einem einigermassen gesicherten Wis-
sen der Beklagten um eine derartige Tätigkeit ausgegangen werden. Die Beklagte
weist in der Berufungsschrift darauf hin, dass es gerade bei Zeugenaussagen und
Dokumenten, die sich nicht im Besitz der betreffenden Partei befänden, inhärent
sei, dass der Inhalt nicht mit absoluter Bestimmtheit und Präzision dargelegt wer-
den könne (Urk. 69 S. 24 Rz. 101). Vorliegend geht es indes gar nicht darum,
sondern darum, dass die Behauptungen zur (seitens des Klägers bestrittenen)
Arbeitstätigkeit für die G._____ während der Freistellungszeit zu unbestimmt sind.
Was schliesslich die Argumentation der Beklagten angeht, sie habe vor Vo-
rinstanz substantiiert behauptet, dass der Kläger an zumindest zwei Tagen in den
Räumlichkeiten der G._____ gearbeitet habe (Urk. 69 S. 19 Rz. 72 mit Verweis
auf Urk. 11 S. 52 Rz. 203 f.), nannte sie in den beiden Randziffern, auf die sie Be-
zug nimmt, einzig Beweismittel zur Behauptung, dass der Kläger sich am 25. und
26. April 2019 während mehreren Stunden im Bürogebäude an der Schützengas-
se 4 aufgehalten habe, wo die G._____ ihre Büros habe (Urk. 11 S. 52 Rz. 204).
Der jeweils mehrstündige Aufenthalt des Klägers im Gebäude, in dem die
G._____ ihre Büros hat, an den besagten Tagen war aber, wie bereits dargelegt
wurde (E. III.3.2.3., 1. Absatz), nicht umstritten, weshalb die Vorinstanz darüber
keinen Beweis abnehmen musste.

- 21 -
Die Vorinstanz hat daher in diesem Zusammenhang zu Recht kein Beweisverfah-
ren durchgeführt. Eine solches würde vielmehr, wie die Vorinstanz zutreffend dar-
legte (Urk. 70 S. 14), auf eine unzulässige Beweisausforschung hinauslaufen.
Wenn die Beklagte Schwierigkeiten hatte, ihre Vorbringen im erforderlichen Mass
zu konkretisieren, weil sie sich keine genügende Kenntnis der konkreten Tatsa-
chen beschaffen konnte (vgl. Urk. 69 S. 19 f. Rz. 75 und S. 26 Rz. 106), würde
sich daran nichts ändern (BGer 4A_269/2011 vom 10. November 2011, E. 3).
Ergänzend ist zur im vorliegenden Zusammenhang geäusserten Kritik der Beklag-
ten betreffend "Eintrittsschwelle" für die Beweisabnahme (Urk. 69 S. 22 Rz. 92 f.)
festzuhalten, dass die Gerichte bei der Frage, ob Behauptungen genügend sub-
stantiiert sind, um darüber im Bestreitungsfall Beweis abzunehmen, durchaus mit
einbeziehen dürfen, ob es sich dabei letztlich um blosse Vermutungen der be-
hauptungs- resp. beweisbelasteten Partei handelt, für die keine konkreten An-
haltspunkte vorliegen (vgl. BGer 4A_433/2011 vom 27. Januar 2012, E. 3.5.2.
m.w.H.; dass dieser Entscheid noch unter dem alten Prozessrecht erging, ist un-
erheblich). Im Übrigen halten die von der Beklagten angeführten "konkreten Hin-
weise" für die Richtigkeit ihrer Behauptungen (Urk. 69 S. 25 Rz. 105) einer vertief-
ten Prüfung nicht stand: Die Beklagte hat entgegen ihrer Argumentation nicht ge-
zeigt und schlüssig dargelegt, (i) dass der Kläger mehrere Tage in den Räumlich-
keiten der G._____ gearbeitet hat, sondern lediglich, dass er sich an zwei Tagen
der fast dreimonatigen Freistellungszeit während jeweils einigen Stunden im Ge-
bäude, in dem die G._____ ihre Büroräumlichkeiten hat, aufhielt, sie hat (ii) mit ih-
rem Hinweis, dass der Kläger seine Arbeit von überall aus ausführen kann, kei-
nerlei Anhaltspunkte dafür geliefert, dass er dies tatsächlich getan hat, und sie hat
(iii) lediglich behauptet, dass substantielle Arbeit durch den Kläger während der
Kündigungsfrist notwendig war, damit die G._____ ihren Zeitplan einhalten und ih-
re Geschäftstätigkeit wie geplant aufnehmen konnte, resp. dass der Kläger bereits
seit Frühjahr 2018 mit Tätigkeiten für G._____ beschäftigt war, mithin diesbezüg-
lich nur – vom Kläger bestrittene – Behauptungen aufgestellt und keine Anhalts-
punkte genannt. Wäre nachgewiesen, dass der Kläger bereits seit Frühjahr 2018
mit Tätigkeiten für die G._____ beschäftigt war, würde dies darüber hinaus ohne-

- 22 -
hin keinen Anhaltspunkt für eine Tätigkeit für die G._____ während der Kündi-
gungsfrist darstellen.
b) Hinweise durch Kundenrückmeldungen und Überwachung des Klägers
Dass der Kläger sich am 25. und 26. April 2019 für einige Stunden im Büroge-
bäude aufhielt, in welchem die G._____ ihre Büros hat, wurde von ihm, wie darge-
legt, nicht bestritten. Da a priori nur über bestrittene Tatsachen Beweis abzuneh-
men ist (dazu vorne unter E. III.3.2.3.a), 2. Absatz; BGer 5A_733/2009 vom
10. Februar 2010, E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 136 III 209]), erübrigte sich inso-
weit ein Beweisverfahren. Soweit die Beklagte rügen will, dies sei zu Unrecht
nicht gemacht worden (vgl. Urk. 69 S. 19 Rz. 72), geht ihre Kritik demzufolge ins
Leere; zudem kann vor diesem Hintergrund auch im Berufungsverfahren die Fra-
ge offenbleiben, ob die Überwachung des Klägers durch ein Detektivbüro zulässig
war. Die Tatsache, dass der Kläger sich am 25. und 26. April 2019 je für einige
Stunden – nicht mehrere Tage, wie die Beklagte in der Berufungsschrift geltend
macht (Urk. 69 S. 25 Rz. 105) – im Bürogebäude aufhielt, in welchem die
G._____ ihre Büros hat, stellt aber lediglich ein angesichts der äusserst be-
schränkten Dauer wenig aussagekräftiges Indiz dafür dar, dass er (i) während der
Freistellungszeit für die G._____ gearbeitet hat und (ii) von ihr dafür entlöhnt wur-
de resp. dafür gegenüber der G._____ Anspruch auf Lohn gehabt hätte. Der Auf-
enthalt im fraglichen Bürogebäude kann ohne Weiteres auch andere Gründe ge-
habt haben, insbesondere den vom Kläger angeführten Zweck, mit seinen Kolle-
gen zu besprechen, wie gegen die Lohnrückbehalte durch die Beklagte vorzuge-
hen sei (Urk. 34 S. 86 Rz. 244).
3.2.4. Somit ist das Vorgehen der Vorinstanz mit Bezug auf die Hauptargumenta-
tion der Beklagten nicht zu beanstanden.
3.3.1. Doch auch wenn den Erwägungen der Vorinstanz und den vorstehenden
Erwägungen mit Bezug auf die Hauptargumentation der Beklagten nicht gefolgt
werden könnte, gelänge man zu keinem anderen Ergebnis:

- 23 -
3.3.2. Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt wurde, wird unter Freistel-
lung die freiwillige Entbindung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht durch
den Arbeitgeber ohne Dahinfallen des Lohnanspruchs verstanden. Dabei wird der
Arbeitnehmer nur von der Arbeitspflicht, nicht aber von den Nebenpflichten wie
namentlich der Treue- oder der Herausgabepflicht befreit. Während der Freistel-
lung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Lohn, d.h. er ist so zu stellen,
wie wenn er arbeiten würde. Wie die Vorinstanz ferner zutreffend festhielt, sub-
sumiert die herrschende Lehre die Freistellung unter den Annahmeverzug nach
Art. 324 OR und nähert das Bundesgericht sich in seiner jüngsten Rechtspre-
chung dieser Auffassung an (Urk. 70 S. 11 m.w.H.).
3.3.3. Mit der Vorinstanz ist gestützt auf Art. 324 Abs. 2 OR von einer Anrech-
nungspflicht von während der Freistellung realisiertem anderweitig erzieltem Ver-
dienst auszugehen, wobei die Beweislast für den anderweitigen Verdienst grund-
sätzlich beim Arbeitgeber liegt. Art. 324 Abs. 2 OR ist allerdings, wie die Vor-
instanz ebenfalls zutreffend darlegte, nur anwendbar, soweit es sich um Verdienst
handelt, der erzielt wurde, weil der Arbeitnehmer nicht mehr an der bisherigen
Stelle arbeitete (Urk. 70 S 11 m.w.H.).
3.3.4. Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch
Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden (Art. 329d
Abs. 2 OR), sondern sind tatsächlich zu beziehen. Hat der Arbeitnehmer im Zeit-
punkt der Kündigung ein offenes Ferienguthaben, ist dieses daher nach Möglich-
keit resp. soweit zumutbar während der Kündigungsfrist zu beziehen. Dies gilt
auch bei einer Freistellung des Arbeitnehmers (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Ar-
beitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 329c N 11;
BGE 128 III 271 E. 4; ZR 97 [1998] Nr. 106). Wenn der Arbeitnehmer während ei-
nes Ferienbezugs in der Freistellungszeit arbeitet und dabei einen anderweitigen
Verdienst erzielt, ist daher nicht Art. 324 Abs. 2 OR, sondern Art. 329d Abs. 3 OR
einschlägig (vgl. Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civi-
le, Arrêt du 16 février 2015, in JAR 2016, S. 521 ff.; ZR 97 [1998] Nr. 106). Nach
dieser Bestimmung kann der Arbeitgeber den Ferienlohn verweigern, wenn der

- 24 -
Arbeitnehmer während der Ferien entgeltliche Arbeit für einen Dritten leistet und
dadurch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt werden.
3.3.5. Die Vorinstanz stellte in ihren Erwägungen fest, dass die Beklagte den
Kläger mit der Freistellung dazu aufforderte, seine ausstehenden Ferien und
Überstunden zu beziehen bzw. diese mit der Freistellung für abgegolten erklärte
(Urk. 70 S. 12 mit Verweis auf Urk. 14/49), was vom Kläger im erstinstanzlichen
Verfahren vorgebracht worden (Urk. 34 S. 113 Rz. 352 f.) und von der Beklagten
nicht bestritten worden war und auch im Berufungsverfahren nicht moniert wurde.
Diese Aufforderung impliziert, dass der Kläger im Zeitraum bis zum Ende der
Kündigungsfrist ein Ferienguthaben hatte. Der Kläger machte nicht geltend, er sei
mit dessen Bezug während der Freistellungszeit nicht einverstanden gewesen.
Vielmehr stellte er sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, während eines
Grossteils der Freistellungszeit Freizeitbeschäftigungen nachgegangen zu sein
(vgl. insb. Urk. 34 S. 88 ff. Rz. 250 ff.). Somit ist davon auszugehen, dass der
Kläger während der Freistellungszeit Ferien zu beziehen hatte. Die Beklagte stell-
te vor Vorinstanz keine Behauptungen dazu auf, wie viele Tage der Freistellungs-
zeit auf den Ferienbezug entfielen. Dies lässt sich aus den Ausführungen der Par-
teien auch nicht ableiten. Diese Information ist aber wesentlich, denn sollte es
sich wie von der Beklagten behauptet verhalten und der Kläger während der Frei-
stellungszeit für die G._____ gearbeitet haben, müsste die Beklagte sich nach
dem Dargelegten für ihre Weigerung zur Auszahlung des Lohnes, soweit es um
Leistung von Arbeit während des Ferienbezugs ging, auf Art. 329d Abs. 3 OR
stützen und könnte sich insoweit nicht auf Art. 324 Abs. 2 OR berufen. Nach
Art. 329d Abs. 3 OR könnte der Ferienlohn aber wie dargelegt – eingeschränkter
als nach Art. 324 Abs. 2 OR – nur verweigert werden, wenn durch die Leistung
von Arbeit während der Ferien berechtigte Interessen der Beklagten verletzt wor-
den wären.
3.3.6. In Lehre und Rechtsprechung wird eine Verletzung der berechtigten Inte-
ressen des Arbeitgebers einerseits bejaht, wenn der Erholungszweck der Ferien
durch die Arbeitstätigkeit vereitelt wird und der Arbeitgeber dadurch einen Nach-
teil erleidet (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 321a N 7, Fallgruppe 6, mit

- 25 -
Verweis auf JAR 1997 S. 182 = Pra 1997 Nr. 124, und Art. 329d N 16;
Wyler/Heinzer, Droit du travail, 3. Aufl., Bern 2014, S. 407; Tribunal cantonal du
canton de Vaud, a.a.O.), andererseits wird eine solche Verletzung der berechtig-
ten Interessen bei einer konkurrenzierenden Tätigkeit während der Ferien ange-
nommen (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O.; Wyler/Heinzer, a.a.O.; Tribunal can-
tonal du canton de Vaud, a.a.O.).
3.3.7. Eine Verletzung der Interessen der Beklagten durch Vereitelung des Erho-
lungszwecks der Ferien kann vorliegend ausgeschlossen werden, weil das Ar-
beitsverhältnis gekündigt und der Kläger für den Zeitraum bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist freigestellt war, der Erholungseffekt der Ferien für die Beklagte
also nicht mehr von Belang war. Dass die Beklagte insoweit einen Nachteil erlitten
hätte, wird von ihr denn auch nicht behauptet. Es bleibt daher die Frage, ob der
Kläger, hätte er während der Ferien gearbeitet, im Rahmen einer konkurrenzie-
renden Tätigkeit tätig gewesen wäre.
3.3.8. Unter Konkurrenzierung wird im Arbeitsrecht das Anbieten gleichartiger
Leistungen, die dasselbe Kundenbedürfnis befriedigen, in einem sich zumindest
teilweise überschneidenden Kundenkreis verstanden (Streiff/von Kaenel/Rudolph,
a.a.O., Art. 321a N 10 m.w.H.).
3.3.9. Die von der Beklagten aufgestellte Behauptung, dass die G._____, für die
der Kläger ihrer Darstellung nach während der Freistellungszeit gearbeitet haben
soll, zu ihr in einem Konkurrenzverhältnis stehe resp. im fraglichen Freistellungs-
zeitraum gestanden habe (Urk. 11 S. 29 f. Rz. 108 ff.), wurde vom Kläger bestrit-
ten (Urk. 34 S. 15 ff. Rz. 23 ff., S. 64 f. Rz. 172, S. 68 f. Rz. 186). Daher ist nach-
folgend zu prüfen, wie es sich damit verhält.
3.3.10. Zu ihrem eigenen Tätigkeitsgebiet machte die Beklagte in der Klageant-
wort geltend, sie verfüge über eine Bewilligung als Effektenhändlerin nach BEHG
und unterstehe der Aufsicht der FINMA. Sie sei der breiteren Öffentlichkeit vor al-
lem bekannt als Emittentin und Vertreiberin von … Finanzprodukten. Dabei habe
sie zwei Hauptgeschäftsfelder:

- 26 -
Das Geschäftsfeld "Investment Solutions" fokussiere sich auf die Produktion und
den Vertrieb … Anlageprodukte, welche Finanzintermediären sowie institutionel-
len und professionellen Kunden in über 50 Ländern angeboten würden. Ausser-
dem ermögliche und verstärke sie die Kapazitäten ihrer Emissionspartner für …
Produkte.
Mit dem Geschäftsfeld "M._____" stelle sie u.a. eine digitale Plattform zur Portfo-
lio-Administration und Absicherung von Finanzrisiken zur Verfügung (Urk. 11
S. 10 f. Rz. 29 f.).
Zum Beweis für die Ausführungen zu ihrem Tätigkeitsbereich offerierte sie einen
Auszug aus ihrer Website (Urk. 11 S. 10 f. Rz. 30).
3.3.11. Zur Geschäftstätigkeit der G._____ gab die Beklagte folgenden Auszug
aus deren Website wieder (Urk. 11 S. 32 f. Rz. 121 f.):
"We provide an … where investors and manufacturers meet to achieve bet-
ter investment decisions facilitated through technologically enabled in-
vestment, risk, product management as well as execution services.
We clearly set our focus on … and optimization for … products as well as
cross-asset portfolios."
Die G._____ wolle folgende Services erbringen:
"PORTFOLIO …
… based on own models and optimization for … products as well as cross-
asset portfolios.

- 27 -
… SERVICE
"Unbiased, timely and tailor-made … ideas as well as solutions for your
particular investment needs.
ADVICE
Comprehensive consultancy services on your products and diversified,
cross-asset portfolios.
EVENT MONITOR
Lifecycle management for all your … products, irrespective of their issuer.
BEST …
Reliable, fast and transparent execution on best … principle thanks to
prime access to more than 20 counterparties.
EDUCATION
Providing in-depth education on various topics to help investors make bet-
ter decisions.
ISSUER EVALUATION
Ensure the best execution possible trough [sic] a transparent and data-
based rating of all issuers."
Die G._____ führe heute im Wesentlichen dieselbe Tätigkeit aus wie sie (Urk. 11
S. 32 Rz. 120). Sie positioniere sich auch nach aussen am Markt als direkte Kon-
kurrentin und bezeichne personalisierte Vertriebs- und Handelsideen, Beratung,
Ausbildung und vor allem auch "…-Dienstleistungen" als "unique selling propositi-
on". Zudem stimme das Kundensegment – Asset Managers, Family Offices, Pen-
sionskassen, Banken etc. – mit dem ihrigen überein (Urk. 11 S. 33 Rz. 123 f.).
3.3.12. Duplicando machte die Beklagte geltend, dass überschneidende Ge-
schäftsbereiche bestünden und insofern ein Konkurrenzverhältnis vorliege, könn-
ten N._____ und E._____ bezeugen (Urk. 39 S. 75 Rz. 300). Die Tatsache, dass

- 28 -
die G._____ im Gegensatz zu ihr keine … Produkte emitiere, sei irrelevant. Beide
Unternehmen würden … Produkte vertreiben und verdienten durch den Vertrieb.
Daran ändere nichts, dass sie (die Beklagte) mit anderen Brokern und ehemali-
gen Mitarbeitern zusammenarbeite (Urk. 39 S. 75 f. Rz. 301 f.).
3.3.13. Der Kläger bestritt, dass es sich bei der G._____ um ein Konkurrenzun-
ternehmen handelt und machte geltend, dass die G._____ ein Broker von … Pro-
dukten sei, während die Beklagte diese emittiere. Die G._____ sei (gemeint: im
Gegensatz zur Beklagten) keine Effektenhändlerin, sondern erbringe resp. offerie-
re Dienstleistungen, u.a. standardisierte Dienstleistungen eines Brokers (Urk. 34
S. 12 ff. Rz. 16 ff., insb. S. 15 Rz. 24 ff., und S. 64 f. Rz. 172 f.) resp. andere und
komplementäre Dienstleistungen (Urk. 34 S. 69). Die G._____ berate aber auch
die Kunden und kläre sie auf unabhängige Art und Weise über die Risiken auf.
Die Beklagte könne das nicht; ihr fehle die nötige Objektivität. Sie arbeite mit Un-
ternehmen zusammen, die wie die G._____ im Brokergeschäft tätig seien (Urk. 34
S. 65 Rz. 186). Die Beklagte habe erst im September 2019 die Erweiterung ihrer
Tätigkeit in den Geschäftsbereich als Broker bekanntgegeben. Dies sei nur er-
folgt, um irgendwie nachträglich noch ein Konkurrenzverhältnis zu schaffen (Urk.
34 S. 18 Rz. 33).
3.3.14. Für die Behauptung, die Geschäftsbereiche der G._____ würden sich mit
den ihrigen überschneiden, bezog die Beklagte sich in der Klageantwortschrift
ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Erstellung dieser Rechtsschrift. Sie erklärte,
"Die G._____ AG führt heute im Wesentlichen die gleiche Tätigkeit aus wie die
Beklagte" (Urk. 11 S. 32 Rz. 120; Hervorhebung hinzugefügt). Auch ihre weiteren
Ausführungen zum Geschäftsbereich der G._____ bezogen sich auf die Gegen-
wart, das heisst auf den Zeitpunkt der Erstellung der Klageantwortschrift (vgl.
Urk. 11 S. 33 Rz. 123 f.). Nicht anders verhält es sich mit ihren diesbezüglichen
Ausführungen in der Duplik: Auch in dieser wurden Behauptungen zur Gegenwart
aufgestellt. So erklärte sie namentlich, "Dies vorausgeschickt ist die G._____ AG
selbstverständlich auch Konkurrenzunternehmen der Beklagten" (Urk. 39 S. 75
Rz. 299, Hervorhebung hinzugefügt) und "Beide Unternehmen – die Beklagte und
die G._____ AG – vertreiben … Produkte und verdienen durch den Vertrieb" (Urk.

- 29 -
39 S. 75 f. Rz. 301). Entscheidender Zeitraum für die Frage einer Überschneidung
der beiden Geschäftsbereiche ist indes nicht derjenige der Erstellung der Kla-
geantwortschrift, die vom 10. Dezember 2019 datiert, oder derjenige der Erstel-
lung der Duplikschrift, die das Datum vom 18. August 2020 trägt, sondern derjeni-
ge der Freistellung, mithin derjenige vom 8. oder 9. April bis 30. Juni 2019. Nor-
malerweise würde man wohl davon ausgehen, dass die Ausführungen auch für
einen kurz davor liegenden Zeitraum gelten dürften, zumal der Geschäftsbereich
eines Unternehmens in der Regel nicht ständigen Veränderungen unterliegt. Vor-
liegend verhält es sich indes anders, weil der Kläger replicando ausdrücklich aus-
führte, die Beklagte habe erst im September 2019 – und damit nach Ablauf der
Kündigungsfrist resp. der Freistellungszeit – die Erweiterung ihrer Tätigkeit in den
Geschäftsbereich als Broker bekanntgegeben, und dies sei nur gemacht worden,
um irgendwie nachträglich noch ein Konkurrenzverhältnis zu schaffen (dazu vorne
E. III.3.3.13.). Dies ist umgekehrt dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte
vor September 2019 nicht als Brokerin tätig gewesen sei, was die Beklagte nicht
bestritt. Für den massgebenden Zeitraum der Kündigungsfrist resp. der Freistel-
lungszeit fehlt es unter den gegebenen Umständen an Behauptungen der Beklag-
ten zum Konkurrenzverhältnis.
3.3.15. Doch auch wenn die von der Beklagten aufgestellten Behauptungen zu
ihrem Tätigkeitsgebiet und demjenigen der G._____ für den massgebenden Zeit-
raum der Kündigungsfrist resp. der Freistellungszeit gemacht worden wären, lies-
se sich nicht sagen, ob die beiden Gesellschaften in einem Konkurrenzverhältnis
zueinander standen oder nicht. Dafür wären nach den Bestreitungen des Klägers
präzisere Angaben erforderlich gewesen, als sie die Beklagte machte. Insbeson-
dere genügt die unkommentierte Wiedergabe eines Auszugs aus der Webseite
der G._____ nicht, um daraus Schlüsse in Bezug auf die Frage einer Konkurren-
zierung der Beklagten zu ziehen. Vielmehr hätte die Beklagte im Einzelnen aufzu-
zeigen – und gegebenenfalls dann auch zu beweisen – gehabt, inwieweit sie die
darin aufgelisteten Leistungen im fraglichen Zeitraum ebenfalls erbrachte und sich
dabei an denselben oder einen überschneidenden Kundenkreis richtete. Aus ei-
nem Vergleich zwischen ihren in der Klageantwortschrift dargelegten Geschäfts-
feldern und den Angaben im von ihr wiedergegebenen Auszug der Website der

- 30 -
G._____ ergibt sich dies nämlich nicht schlüssig. Als mögliche Überschneidung
stünde anhand der Behauptungen der Beklagten der Handel mit … Produkten im
Raum. Diesbezüglich fehlen aber nach der Bestreitung des Klägers genauere An-
gaben zu den konkreten Produkten, zum konkreten Kundenkreis und zum konkre-
ten Schädigungspotential aufgrund der Tätigkeit der G._____. Dass der Beklagten
aufgrund der Tätigkeit der G._____ tatsächlich Geschäfte verloren gegangen wä-
ren, ist zwar gemäss einem Teil der Lehre nicht zwingend notwendig, um das Vor-
liegen einer Konkurrenzierung bejahen zu können (Streiff/von Kaenel/Rudolph,
a.a.O., Art. 321a N 10 m.w.H.). Eine solche Schädigung, die eine Konkurrenzie-
rung belegen könnte, wurde von der Beklagten aber ebenfalls nicht behauptet.
Das von der Beklagten behauptete Konkurrenzverhältnis blieb somit auch unge-
nügend substantiiert. Dies lässt sich auch nicht durch die Einvernahme von
E._____ und N._____ heilen, deren Parteibefragung die Beklagte in diesem Zu-
sammenhang wie dargelegt offerierte (Urk. 39 S. 75 Rz. 300). Die Abnahme von
Beweisen setzt, wie bereits an anderer Stelle erläutert wurde (vgl. E. III.3.2.3.a),
2. Absatz), genügend substantiierte Behauptungen voraus; das Beweisverfahren
kann nicht dazu dienen, ungenügende oder fehlende Tatsachenbehauptungen zu
ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt solche vielmehr voraus.
3.3.16. Demnach ist davon auszugehen, dass die Beklagte und die G._____ im
Zeitraum der Kündigungsfrist resp. der Freistellung des Klägers keine Konkurren-
tinnen waren. Dies hat zur Folge, dass auch die zweite Variante von Art. 329d
Abs. 3 OR, das Leisten entgeltlicher Arbeit für einen Konkurrenten, zu verneinen
wäre, sollte der Kläger, wie von der Beklagten behauptet, von ihm aber bestritten
wurde, während der Freistellungszeit für die G._____ gearbeitet haben. Damit hat
die Beklagte bei einer allfälligen entgeltlichen Arbeitstätigkeit des Klägers für die
G._____ während der Ferientage, die er während der Freistellungszeit bezog, a
priori keinen Anspruch auf Verweigerung des Ferienlohns im Sinne von Art. 329d
Abs. 3 OR.
3.3.17. Gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien war der Kläger vom
1. August 2014 bis 30. Juni 2019 bei der Beklagten angestellt. Damit hatte er
während dieser Zeit Anspruch auf mindestens 98.33 Ferientage (Art. 329a Abs. 1

- 31 -
OR). Freigestellt wurde er am 8. April 2019, somit – je nachdem, ob er an diesem
Tag noch arbeitete oder bereits nicht mehr – insgesamt für höchstens 84 Tage.
Davon entfielen 24 Tage auf Wochenenden und 5 Tage auf Feiertage (Karfreitag,
Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt und Pfingstmontag). Für den von der Beklagten mit
der Freistellung angeordneten Bezug des restlichen Ferienguthabens standen
demnach höchstens 55 Arbeitstage zur Verfügung. Die Beklagte stellte keinerlei
Behauptungen dazu auf, wie viele Ferientage des gesamthaft während des Ar-
beitsverhältnisses entstandenen Ferienanspruchs der Kläger bis zum Tag der
Freistellung bezogen hatte resp. wie viele Tage während der Freistellung zu be-
ziehen waren. Zwar liegt nicht auf der Hand, dass der Kläger an sämtlichen Ar-
beitstagen, an denen er freigestellt war, Ferien bezog – in der Regel werden Ar-
beitnehmer dazu angehalten, ihre Ferienguthaben während des Kalenderjahrs zu
beziehen resp. Ferienguthaben regelmässig abzubauen. Ausgeschlossen werden
kann dies allerdings nicht. Wenn der Kläger das noch bestehende Feriengutha-
ben nur an einem Teil der Freistellungstage abbaute, ist angesichts fehlender Be-
hauptungen dazu allerdings unklar, an wie vielen Tagen dies der Fall war und wie
viele Tage eigentliche Freistellungstage waren.
3.3.18. Da aufgrund fehlender Ausführungen der diesbezüglich behauptungsbe-
lasteten Beklagten nicht klar ist, wie viele der insgesamt höchstens 55 Freistel-
lungstage Ferientage waren, scheitert a priori auch die Anrechnung eines allen-
falls während der übrigen Tage erzielten Verdienstes bei der G._____. Es kann
nämlich nicht ausgeschieden werden, für wie viele Tage die Voraussetzungen
gemäss Art. 329d Abs. 3 OR erfüllt sein müssten und für wie viele Tage die An-
rechnungspflicht gemäss Art. 324 Abs. 2 OR zum Zuge käme. Für die Zeit vom 1.
bis zum 7. oder 8. April 2018 schliesslich fällt eine Anrechnung anderweitigen
Verdienstes ohnehin ausser Betracht, weil der Kläger in dieser Zeit noch für die
Beklagte arbeitete, mithin weder die Voraussetzungen von Art. 324 Abs. 2 OR
noch diejenigen von Art. 329d Abs. 3 OR erfüllt waren. Demzufolge kann offen-
bleiben, ob der Kläger während der Freistellungszeit für die G._____ arbeitete,
weshalb es diesbezüglich keines Beweisverfahrens bedarf, muss der Kläger sich
einen allfälligen Verdienst, den er während der Freistellungszeit bei der G._____

- 32 -
erzielt hätte, nicht anrechnen lassen und kann die Beklagte die Bezahlung des
Ferienlohns nicht verweigern.
4.1.1. Hinsichtlich der eventualiter von ihr geltend gemachten Verrechnungsfor-
derung argumentiert die Beklagte in der Berufungsschrift, dass die Vorinstanz
zwar in einem ersten Schritt zu Recht festgehalten habe, dass der strittige Bonus
eine freiwillige Zahlung, d.h. eine echte Gratifikation darstelle. In der Folge habe
die Vorinstanz aber zu Unrecht aufgrund des Akzessorietätsprinzips rund
Fr. 55'000.– davon als Lohn betrachtet. Im Übrigen, d.h. im Umfang von rund
Fr. 410'000.–, habe sie allerdings die Qualifikation des Bonus als echte Gratifika-
tion bestätigt, womit dieser zumindest dem Grundsatz nach rückforderungsfähig
sei. Sodann sei die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass der Bonus für das
Jahr 2018 wirksam an die Bedingung der Einhaltung ihrer Reglemente geknüpft
gewesen sei und dass ihre Personalreglemente, insbesondere der "Code of
Conduct" und das "Employment Manual", für den Kläger verbindlich seien. In der
Folge habe sie jedoch die Verrechnungsforderung zu Unrecht zurückgewiesen,
weil keine Vertragsverletzung nachgewiesen worden sei, wobei sie aber gleichzei-
tig alle ihre Beweisanträge pauschal und ohne auf die einzelnen Anträge einzu-
gehen abgelehnt habe (Urk. 69 S. 10 f. Rz. 36 ff.).
4.1.2. Der Kläger moniert in seiner Berufungsantwort in diesem Zusammenhang,
die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Anwendbarkeit des "Code of Conduct" und
des "Employment Manuals" ausgegangen (Urk. 80 S. 15 Rz. 59). Zudem habe die
Vorinstanz zu Unrecht nicht den ganzen Bonus als bedingungsfeindlichen Lohn-
bestandteil qualifiziert (Urk. 80 S. 19 Rz. 73 ff.).
4.2. Vor Vorinstanz berief die Beklagte sich hinsichtlich der Auszahlung des Bo-
nus 2018 auf Willensmängel (Urk. 11 S. 18 Rz. 60; Urk. 39 S. 47 Rz. 179 ff.).
Duplicando machte sie geltend, dies sei vom Kläger unbestritten geblieben, und
zwar sowohl in tatsächlicher Hinsicht (Vorliegen eines wesentlichen Irrtums) als
auch in rechtlicher Hinsicht (Unverbindlichkeit der Bonuszahlung und damit Rück-
erstattungsanspruch). Der diesbezügliche Rückerstattungsanspruch sei damit so-
gar unabhängig von der Frage, ob eine Bedingung vereinbart worden sei, erstellt
(Urk. 39 S. 47 Rz. 181). Im Berufungsverfahren stellt sie indes die Erwägung der

- 33 -
Vorinstanz, dass die Tatbestände der Täuschung und eventualiter des wesentli-
chen Irrtums vorliegend keine weitergehende Bedeutung hätten, da die Bedin-
gungen der Bonuszahlung gerade dazu da gewesen seien, diese Irrtumsfälle ver-
traglich abzusichern (Urk. 70 S. 25), nicht in Frage, weshalb es insoweit damit
sein Bewenden hat.
4.3. Auf die von der Beklagten vorgebrachte Rüge, die Vorinstanz habe vom be-
reits ausbezahlten Bonus 2018 in Höhe von Fr. 465'000.– zu Unrecht rund
Fr. 55'000.– als Lohn betrachtet, muss schon deshalb nicht weiter eingegangen
werden, weil auch der restliche Betrag von rund Fr. 410'000.– die vorliegend im
Streit liegenden Lohnforderungen des Klägers bei Weitem übersteigt, weshalb die
angesprochene Frage insoweit irrelevant ist.
4.4. Bei der Frage, ob resp. inwieweit der Bonus akzessorisch zum Lohn war,
ging die Vorinstanz von der in BGer 4A_155/2019 vom dortigen Kläger ange-
wandten Methode aus (vgl. BGer 4A_155/2019 vom 18. Dezember 2019, E. 7),
was vom Kläger in der Berufungsantwort kritisiert wird (Urk. 80 S. 19 Rz. 73 ff.).
Dieser ist der Ansicht, dass der (ganze) Bonus als bedingungsfeindlicher Lohnbe-
standteil zu qualifizieren ist (Urk. 80 S. 19 Rz. 75). Ob die Vorinstanz diesbezüg-
lich korrekt vorgegangen ist, kann indes offenbleiben, denn wie nachfolgend auf-
zuzeigen sein wird, steht der Lohnforderung des Klägers so oder anders keine
verrechenbare Gegenforderung der Beklagten gegenüber.
4.5.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass das "Employment Manual" vom 1.
Januar 2017 sowie der "Code of Conduct" vom 12. Juni 2014 mitsamt der Ände-
rung aus dem Jahr 2018 für den Kläger Geltung hätten (Urk. 70 S. 27 ff.).
Gemäss dem Arbeitsvertrag des Klägers seien das "Employment Manual" sowie
die internen Richtlinien und Anweisungen in ihrer aktuell anwendbaren und gülti-
gen Fassung einzuhalten. Dieser Passus lasse darauf schliessen, dass es sich
um einen dynamischen Verweis handle. Die internen Richtlinien und Anweisun-
gen seien gemäss Arbeitsvertrag im Intranet des Arbeitgebers oder auf eine an-
dere geeignete Art zur Verfügung gestellt worden. Der Wortlaut des Vertrages sei
somit klar: Der Kläger habe die verschiedenen Personalreglemente – insbesonde-

- 34 -
re die im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannten ("Code of Conduct", "Employ-
ment Manual") – einzuhalten gehabt. Bereits im Arbeitsvertrag habe der Kläger
mit seiner Unterschrift bestätigt, eine Kopie des "Employment Manual" erhalten zu
haben. Ferner gehe aus der E-Mail der Beklagten vom 14. Dezember 2016 her-
vor, dass die Mitarbeiter auf das ab dem 1. Januar 2017 geltende "Employment
Manual" und insbesondere auf die überarbeiteten Bestimmungen hingewiesen
worden seien. Den Erhalt der älteren Version des "Code of Conduct" habe der
Kläger ebenfalls unterschriftlich auf mindestens zwei Dokumenten bestätigt. Im
Zusammenhang mit dem Erhalt des Bonus lägen sodann Kopien eines von den
Mitarbeitenden mit "Read, unterstood and confirmed" anzukreuzenden Online-
Tools für das Jahr 2018 ("Annual Self-Certification 2018", Urk. 14/13) sowie ein
weiteres Dokument im Recht, wonach der Kläger am 4. Februar 2019 die Bestäti-
gung betreffend Einhaltung des aktuellen "Code of Conduct" abgegeben habe
(mit Verweis auf Urk. 14/14). Der Kläger habe diese Bestätigung auch schon für
die Jahre 2016 und 2017 abgegeben (mit Verweis auf Urk. 41/79). Die Bestäti-
gung des Klägers, alle vertraglichen Regeln bzw. Reglemente zu kennen und die-
se eingehalten zu haben, sei ausgewiesen (Urk. 70 S. 28 f.). Der Einwand des
Klägers, wonach das Schriftlichkeitsgebot verletzt werde, verfange nicht, da kein
essentieller Vertragsbestandteil im Reglement festgelegt werde. Auch die weite-
ren Einwände des Klägers zur Geltung der fraglichen Reglemente verwarf die
Vorinstanz. Insbesondere hielt sie fest, dass der Kläger in Annex 1 zum Arbeits-
vertrag den damals geltenden "Code of Conduct" zur Kenntnis genommen und
akzeptiert habe. Mit dem Dokument "Confirmation" habe er zugleich bestätigt, den
"Code of Conduct" während seiner Anstellung stets ("at all times") zu beobachten
bzw. einzuhalten ("observe"). Das bedeute nichts anderes, als dass er dieses
Reglement jederzeit im Auge zu behalten gehabt habe, sich also verpflichtet ha-
be, auch allfällige Änderungen des "Code of Conduct" wahrzunehmen und diesen
in der jeweils aktuell gültigen Form einzuhalten. Vor diesem Hintergrund betrach-
tete die Vorinstanz es als erstellt, dass der Kläger zumutbare Kenntnis vom
"Employment Manual" vom 1. Januar 2017 sowie vom "Code of Conduct" vom
12. Juni 2014 gehabt habe, aber auch die Änderung im Jahr 2018 zur Kenntnis
habe nehmen müssen, weshalb diese Reglemente vorliegend anwendbar seien.

- 35 -
Da die Ziffern 11 des "Code of Conduct" vom Jahr 2014 und 2018 betreffend ex-
terne Geschäftstätigkeiten sowieso (exakt) übereinstimmten, sei diese Ziffer zwei-
fellos Vertragsbestandteil geworden (Urk. 70 S. 29 f.). Ob auch die (jeweils aktuel-
len) Reglemente betreffend Klassifikation von Informationen, Gebrauch von E-
Mail und Eigentum (act. 14/6-8) Vertragsbestandteile gewesen seien, liess die Vo-
rinstanz offen (Urk. 70 S. 30).
4.5.2. Der Kläger bestreitet in der Berufungsantwort erneut die Anwendbarkeit
des "Employment Manual" 2014 (recte: vom 1. Januar 2017) sowie des "Code of
Conduct" der Jahre 2014 und 2018. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz
handle es sich beim Wortlaut im Arbeitsvertrag zwischen ihm und der Beklagten
nicht um einen "dynamischen Verweis". Diese Auffassung sei insbesondere dann
abzulehnen, "wenn in einer jeweils nicht konkret angekündigten oder eingewillig-
ten neuen Fassung des Employment Manuals erhebliche Anpassungen zu Un-
gunsten des Arbeitnehmers vorgenommen" würden (Urk. 80 S. 15 f. Rz. 59).
4.5.3. Mit den vorstehend wiedergegebenen ausführlichen Erwägungen der Vor-
instanz zu dieser Frage setzt sich der Kläger nicht einmal ansatzweise auseinan-
der und genügt insoweit seinen Rügeobliegenheiten nicht. Zudem legt er in der
Berufungsantwort nicht dar, inwiefern im "Employment Manual" "erhebliche An-
passungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers" vorgenommen worden und inwie-
weit solche im vorliegenden Zusammenhang relevant seien. Damit hat es mit der
Feststellung der Vorinstanz, dass der "Code of Conduct" und das "Employment
Manual" in den genannten Fassungen für den Kläger galten, sein Bewenden.
4.6.1. Die von der Beklagten erklärte Verrechnung scheitert indes aus einem an-
deren Grund.
4.6.2. Wie die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren (Urk. 11 S. 16 f. Rz. 55;
Urk. 39 S. 34 f. Rz. 128) sowie die Vorinstanz in ihrem Urteil (Urk. 70 S. 25) zu-
treffend darlegten, lauteten die relevanten Bedingungen, von denen die Auszah-
lung des Bonus 2018 im Bonusschreiben vom 14. Januar 2019 abhängig gemacht
wurde, wie folgt (Urk. 5/7 S. 2, Ziffern 4 und 5):

- 36 -
"4. Your confirmation that you did not engage in any kind of Non-Appropriate Behaviour
as defined in your contract of employment. The respective form "Non-Appropriate Be-
haviour" for Business Lines/Front Office will be provided to you in January 2019. Kind-
ly note that in case of any Non-Appropriate Behaviour you will have to return up to
100% of your bonus for the year(s) in which any Non-Appropriate Behaviour occurred.
5. Your confirmation that you acted in accordance with the Code of Conduct for Employ-
ees and all other applicable A'._____ policies for the duration of 2018 ("Annual Self
Certification"), which will be requested in January 2019."
4.6.3. Hinsichtlich der Bedingungen für die Bonuszahlung ist vorliegend dazwi-
schen zu unterscheiden, was die Parteien vertraglich vereinbarten und was die
Beklagte einseitig bestimmte.
4.6.4. Die Beklagte machte im erstinstanzlichen Verfahren geltend, Vorausset-
zung dafür, dass überhaupt ein Bonus ausbezahlt wurde, sei (neben dem Vorlie-
gen eines Gewinns bei der Beklagten), wie in den massgeblichen Reglementen
vorgeschrieben und im Bonusprozess immer wieder festgehalten, die Einhaltung
sämtlicher Reglemente sowie die Abgabe der entsprechenden Bestätigung durch
den Kläger gewesen, was allen Parteien bewusst gewesen sei – sie seien sich
diesbezüglich im Sinne eines tatsächlichen Konsenses einig gewesen (Urk. 39
S. 36 Rz. 132 f.; S. 38 Rz. 142, S. 45 Rz. 172 f., S. 74 Rz. 295; vgl. auch schon
Urk. 11 S. 16 f. Rz. 49 ff.). Der Kläger hatte allerdings replicando geltend ge-
macht, gemäss dem Arbeitsvertrag werde der Bonus ausbezahlt, sofern die Be-
klagte einen Jahresüberschuss erzielt habe, was die einzige Bedingung für die
Auszahlung des Bonus sei; die Beklagte habe nicht nachträglich zusätzliche Be-
dingungen hinzufügen können. Sein Arbeitsvertrag enthalte keine Bestimmungen
über "Non-Appropriate Behavior", weshalb die Bedingung in Ziffer 4 des Bonus-
schreibens irrelevant sei (Urk. 34 S. 49 Rz. 115 ff.). Damit hatte der Kläger eine
von der Darstellung der Beklagten abweichende Version in den Prozess einge-
führt, die einen tatsächlichen Konsens im Sinne der Vorbringen der Beklagten
ausschliesst, weshalb die Beklagte für ihre Version eines tatsächlichen Konsen-
ses über die Bedingungen der Bonuszahlung einerseits substantiierungs- und an-
dererseits beweispflichtig wäre. Sie beliess es indessen bei der reinen Behaup-
tung, es habe ein tatsächlicher Konsens vorgelegen. Aus welchen Umständen sie
diesen ableiten will, wurde von ihr nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich –
es fehlen insbesondere jegliche Angaben dazu, wann, wo, unter welchen Um-

- 37 -
ständen und zwischen wem ein tatsächlicher Konsens zustande gekommen sein
soll. Diese Behauptungslage genügt von vornherein nicht für die Durchführung ei-
nes Beweisverfahrens; das Beweisverfahren kann nicht zur Vervollständigung
ungenügender Parteibehauptungen dienen. Die von der Beklagten zum Beweis
offerierte Befragung von N._____ und E._____ sowie von O._____ (Urk. 39 S. 36
Rz. 133, S. 38 Rz. 142) hat daher zu unterbleiben.
4.6.5. In Ziffer 4 des von der Beklagten stammenden Bonusschreibens wurde die
Auszahlung des Bonus von ihr an die vom Kläger abzugebende Bestätigung ge-
knüpft, dass dieser kein unangemessenes Verhalten, wie es in seinem Arbeitsver-
trag definiert worden sei, an den Tag gelegt habe. Dass damit – trotz grundsätzli-
cher Geltung des "Code of Conduct" 2014/2018 und des "Employment Manual"
vom 1. Januar 2017 für den Kläger – keine allfälligen "Non-Appropriate Behavior"-
Definitionen im "Code of Conduct" oder im "Employment Manual" gemeint waren,
ergibt sich daraus, dass der Kläger gemäss Ziff. 5 des Bonusschreibens im Sinne
einer weiteren Bedingung für die Auszahlung des Bonus eine separate Bestäti-
gung abzugeben hatte, dass er sich 2018 im Einklang mit dem "Code of Conduct"
und allen anderen geltenden A'._____-Richtlinien verhalten habe. Die Beklagte
machte demzufolge in den beiden zitierten Bestimmungen des Bonusschreibens
einen Unterschied zwischen "Non-Appropriate Behavior" gemäss Definition im
Arbeitsvertrag des Klägers einerseits und Verhaltensweisen gemäss dem "Code
of Conduct" sowie allen anderen geltenden A'._____-Richtlinien andererseits. Zif-
fer 5 des Bonusschreibens lässt sich nur dahingehend verstehen, dass die Be-
klagte die Auszahlung des Bonus nicht von der Einhaltung der A'._____-
Richtlinien inkl. "Code of Conduct" abhängig machte, sondern von der Abgabe der
Bestätigung durch den Kläger, dass diese eingehalten worden seien. Die Argu-
mentation der Beklagten, Voraussetzung für die Auszahlung des Bonus sei (ne-
ben dem Fehlen von "Non-Appropriate Behavior") gewesen, dass der Mitarbeiter
sämtliche A'._____-Policies eingehalten habe (Urk. 11 S. 66 Rz. 262 f.), ist damit
widerlegt. Dies ist aber letztlich nicht entscheidend, weil es vorliegend nicht um
die Bedingungen für die Auszahlung geht, sondern um die Voraussetzungen, un-
ter denen der Bonus zurückzuerstatten ist.

- 38 -
4.6.6. Im letzten Satz von Ziffer 4 des Bonusschreibens hielt die Beklagte im Sin-
ne einer Clawback-Klausel fest, dass der Kläger im Falle eines "Non-Appropriate
Behavior" bis zu 100 % des Bonus für das Jahr/die Jahre, in dem/denen ein un-
angemessenes Verhalten vorgekommen war, zurückzuerstatten habe. Angesichts
des ersten Satzes von Ziffer 4 kann der Ausdruck "Non-Appropriate Behavior"
auch bei der Clawback-Klausel nur als solches, wie es im Arbeitsvertrag des Klä-
gers definiert war, verstanden werden; dass in der kurzen, nur drei Sätze umfas-
senden Ziffer 4 des Bonusschreibens der dreimal vorkommende Ausdruck "Non-
Appropriate Behavior" unterschiedliche Bedeutungen gehabt haben könnte, wird
nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Ziffer 5 des Bonusschreibens ent-
hält dahingegen keine Clawback-Klausel, weshalb ein Verstoss gegen den "Code
of Conduct" oder andere A'._____-Richtlinien keinen Anspruch auf Rückerstat-
tung des Bonus begründet.
4.6.7. Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 9./24. April 2014 (Urk. 5/2) enthält, wie
der Kläger replicando zutreffend darlegte (Urk. 34 S. 50 Rz. 117) und die Beklagte
denn auch nicht bestritt, keine Definition des "Non-Appropriate Behavior", wie sie
in Ziffer 4 des Bonusschreibens angesprochen wird. Ob dies daran liegt, dass ei-
ne solche (nur) in den Arbeitsverträgen zwischen der Beklagten und Sales Perso-
nen aufgenommen wurde, wie der Kläger replicando erklärte (Urk. 34 S. 50
Rz. 117), kann offenbleiben. Jedenfalls kann der Kläger damit im Jahr 2018 a pri-
ori nicht im Sinne der Definition des "Non-Appropriate Behavior" gemäss der De-
finition in seinem Arbeitsvertrag gehandelt haben und demzufolge die Beklagte
auch keinen Anspruch auf die im Bonusschreiben nur für diesen Fall vorgesehene
Rückerstattung des Bonus 2018 haben. Vor diesem Hintergrund fällt die Argu-
mentation der Beklagten betreffend Verrechnungsforderung in sich zusammen.
4.6.8. Doch selbst wenn man entgegen den obigen Erwägungen argumentieren
wollte, es sei mit Ziffer 4 des Bonusschreibens auch eine Definition des "Non-
Appropriate Behavior" im "Code of Conduct" sowie in allen anderen geltenden
A'._____-Richtlinien gemeint gewesen, hülfe dies der Beklagten nicht weiter. Wie
die Beklagte in der Klageantwort darlegte, steht die von ihr im Zusammenhang mit
dem gegen den Kläger erhobenen Vorwurf des Handelns gegen das Verbot von

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"external business activities" herangezogene Ziffer 11 des Code of Conduct unter
dem Titel "External business, charitable or community activities", nicht unter dem
Titel "Non-Appropriate Behavior" oder ähnlich (Urk. 11 S. 25 Rz. 92). Auch aus
dem Text der Ziffer 11, den die Beklagte in der Klageantwort auszugsweise wie-
dergab (Urk. 11 S. 25 f. Rz. 92 und 95), ergibt sich nichts dergleichen. Vielmehr
geht es in Ziffer 11 um Verhaltensweisen, die gemäss der Einleitung der Ziffer ei-
ner Bewilligung des Executive Committees bedürfen, ansonsten sie verboten
sind, wobei auch Ausnahmen von der Bewilligungspflicht definiert sind. Daraus
liesse sich demzufolge ebenfalls nichts zugunsten der Beklagten ableiten. Aber
auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte in ihrem "Code of Conduct" oder
in den anderen A'._____-Richtlinien eine Definition des "Non-Appropriate Behavi-
or" festgehalten hätte. Dies wird von der Beklagten denn auch nicht behauptet.
4.6.9. Unter den gegebenen Umständen ist keine Grundlage ersichtlich, auf wel-
che die Beklagte den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung
des dem Kläger geleisteten Bonus für das Jahr 2018 stützen könnte. Demnach
besteht keine Verrechnungsforderung, weshalb auf die weiteren Ausführungen
der Parteien zu dieser nicht eingegangen zu werden braucht.
4.7. Damit kann die eingangs in E. III.4.4. angesprochene Frage, ob die Vor-
instanz, wie vom Kläger geltend gemacht, den ganzen Bonus als bedingungs-
feindlichen Lohnbestandteil hätte qualifizieren müssen, offenbleiben.
4.8. Ebenfalls muss unter diesen Umständen nicht weiter darauf eingegangen
werden, ob die Beklagte sich genauer zur Höhe der von ihr geltend gemachten
Verrechnungsforderung hätte äussern müssen. Die Beklagte hielt, wie die Vor-
instanz zutreffend ausführte und Erstere vor Vorinstanz auch selber dargelegt hat-
te (Urk. 11 S. 16 f. Rz. 55; Urk. 39 S. 34 f. Rz. 128), in Ziffer 4 des Bonusschrei-
bens ausdrücklich fest, dass im Fall eines "Non-Appropriate Behavior" bis zu ("up
to") 100 % des ausbezahlten Bonus zurückverlangt werden könnten (Urk. 70 S.
25 f. mit Verweis auf Urk. 5/7 Ziff. 4 und 5). Somit wäre im Fall des Eintritts der
Bedingung der Clawback-Klausel nicht automatisch der volle Bonus 2018 zurück-
zuzahlen gewesen. Zur Höhe der Verrechnungsforderung äusserte die Beklagte
sich im vorinstanzlichen Verfahren aber mit keinem Wort; sie ging ohne weitere

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Begründung davon aus, dass der ganze ausbezahlte Bonus 2018 vom Kläger zu-
rückzuerstatten sei resp. zur Verrechnung stehe (Urk. 11 S. 61 ff. Rz. 242 und Rz.
245, S. 66 Rz. 261, S. 70 Rz. 274, S. 82 Rz. 346, Urk. 39 S. 47 Rz. 178, S. 74 Rz.
296). In der Berufungsschrift, und damit nach Eintritt der Novenschranke, macht
sie erstmals geltend, die Verrechnungsforderung betrage mindestens die Höhe
der klägerischen Lohnforderung für die Monate April bis Juni 2019 (vgl. Urk. 69 S.
30 Rz. 116, vgl. auch S. 37 Rz. 143 und S. 42 f. Rz. 174, ferner Urk. 88 S. 3 Rz.
5). Unter diesen Umständen würde sich, nachdem der Kläger sich auf den Stand-
punkt gestellt hatte, dass überhaupt keine Verrechnungsforderung bestehe (z.B.
Urk. 34 S. 20 f. Rz. 39 f., S. 51 Rz. 124, S. 96 f. N 290 ff., S. 102 Rz. 315, S. 103
Rz. 325, S. 134 Rz. 416, S. 135 Rz. 420), die Frage stellen, ob sie dies nicht vor
erster Instanz darzulegen gehabt hätte, denn bei der Verrechnungsforderung wä-
re das Vorhandensein der dieser zugrundeliegenden Tatsachen von der Beklag-
ten zu behaupten und gegebenenfalls zu beweisen gewesen.
4.9. Das von der Vorinstanz angenommene Quantitativ der klägerischen Lohn-
forderung für die Monate April, Mai und Juni 2019, die Zinshöhe sowie der Zin-
senlauf blieben im Berufungsverfahren unbestritten. Ebenso wenig wendet die
Beklagte sich für den Fall, dass die Lohnforderung samt Zinsen ausgewiesen ist,
im Berufungsverfahren gegen die von der Vorinstanz angeordnete (Teil-
)Beseitigung des Rechtsvorschlags. Insoweit hat es daher mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid (Urk. 70 S. 42 ff. und S. 64) sein Bewenden.

- 41 -
IV. Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Die Beklagte beanstandet die Streitwerthöhe, welche die Vorinstanz ihrem
Entscheid zugrunde legte. Sie führt aus, im Zusammenhang mit den Kosten- und
Entschädigungsfolgen sei die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass der
Streitwert Fr. 101'000.– betrage, nämlich Fr. 75'000.– Lohnforderung, Fr. 25'000.–
Arbeitszeugnis und Fr. 1'000.– Überstunden-/Überzeitentschädigung (Urk. 69
S. 12). Der vom Kläger geltend gemachte Streitwert des Rechtsbegehrens Ziffer 4
(betreffend Überstunden-/Überzeitentschädigung; in Urk. 69 S. 47 Rz. 192 irrtüm-
lich als Rechtsbegehren Ziffer 5 bezeichnet) im Betrag von Fr. 1'000.– sei offen-
sichtlich viel zu niedrig. Mit dem fraglichen Rechtsbegehren habe der Kläger eine
unbezifferte Forderungsklage im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO in Bezug auf Ent-
schädigung für angeblich geleistete Überstunden und Überzeitstunden erhoben
und einen Mindeststreitwert von Fr. 1'000.– angegeben. Im vorinstanzlichen Ver-
fahren habe er vorgetragen, dass er bereits kurz nach Arbeitsantritt am 1. August
2014 erhebliche Überstunden und Überzeitstunden geleistet habe, welche sich
auf mindestens 2-3 Überzeitstunden pro Tag, d.h. auf über 400 Stunden pro Jahr
belaufen hätten. Ferner habe er gegenüber der Vorinstanz behauptet, dass für die
Abgeltung von seinem Stundenlohn auszugehen sei, welcher sich angeblich im
Jahr 2015 auf Fr. 184.30, im Jahr 2016 auf Fr. 242.80, im Jahr 2017 auf
Fr. 195.05, im Jahr 2018 auf Fr. 297.35 und im Jahr 2019 auf Fr. 648.05 belaufen
habe, und überdies gemäss Art. 13 ArG mit einem Faktor von 25% zusätzlich ab-
gegolten werden müsse. Demzufolge habe sich dessen Forderung auf Überzeit-
entschädigung – bei Anwendung des tiefsten Stundenlohns nach eigenen Anga-
ben des Klägers – auf mindestens Fr. 460'750.– (400 Stunden x Fr. 184.30 zu-
züglich 25% x 5 Jahre) belaufen. Da der vom Kläger angegebene Mindeststreit-
wert von Fr. 1'000.– offensichtlich nicht mit seiner Klagebegründung zu vereinba-
ren sei, hätte die Vorinstanz die Pflicht gehabt, korrigierend einzugreifen (Urk. 67
S. 46 ff. Rz. 189 ff.).
1.2. Der Kläger hält dem entgegen, die Beklagte behaupte erstmals im Beru-
fungsverfahren, dass der Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren nicht korrekt
beziffert worden sei und die erste Instanz es unterlassen habe, diesen betrags-

- 42 -
mässig zu korrigieren. Damit bringe die Beklagte unerlaubterweise einen neuen
Standpunkt ein, der auch inhaltlich nicht verfange. Es sei nicht ersichtlich, wes-
halb sie diese Rüge nicht bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens hät-
te vorbringen können. Gerade unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt wäre die
Beklagte zweifelsfrei in der Lage gewesen, eine Anpassung des Streitwerts zu
verlangen. Zudem habe er im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach dargelegt,
dass eine konkrete Bezifferung erst dann möglich wäre, wenn der anbegehrten
Beweisabnahme entsprochen werde (Urk. 80 S. 20 Rz. 76 ff.).
1.3. Die Vorinstanz äusserte sich im angefochtenen Entscheid nicht dazu, aus
welchem Grund sie die Angabe des Klägers zum Streitwert des Rechtsbegehrens
Ziffer 4 unbesehen übernahm (vgl. Urk. 70 S. 63 E. X.1.1.).
2.1. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren
bestimmt. Lautet dieses nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Ge-
richt nach Art. 91 Abs. 2 ZPO den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber
nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.
2.2. Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung be-
reits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, kann sie eine unbezifferte Forde-
rungsklage erheben (Art. 85 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie muss jedoch in diesem Fall
nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger
Streitwert gilt. Der vorläufige Streitwert ist bei einer nachträglich zu beziffernden
Forderungsklage, wie sie in casu mit Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 4 vorliegt,
Basis für die allfällige (vorläufige) Festsetzung des Gerichtskostenvorschusses
und Sicherstellung der Parteientschädigung, wobei eine Abänderung bei nach-
träglich höherem oder tieferem definitivem Streitwert möglich ist. Die definitiven
Kosten- und Entschädigungsfolgen wie auch die Weiterziehbarkeit bestimmen
sich bei der nachträglich zu beziffernden Forderungsklage nach dem definitiven
Streitwert (BSK ZPO-Dorschner, Art. 85 N 14 f.).
2.3. In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass das Gericht auch an offen-
sichtlich unzutreffende Angaben der klagenden Partei hinsichtlich des Mindest-
streitwerts bei einer unbezifferten Forderungsklage nicht gebunden ist (ZK ZPO-

- 43 -
Bopp/Bessenich, Art. 85 N 19; BK ZPO-Markus, Art. 85 N 21 m.w.H.; Sabine
Baumann Wey, Die unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO, Diss. Luzern
2013, Rz. 478 ff.). Dieser Meinung hat sich das Bundesgericht in seinem Urteil
4A_502/2019 vom 15. Juni 2020, E. 7.2.1., unter Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 ZPO
angeschlossen, u.a. mit der Begründung, dass andernfalls namentlich eine allfäl-
lige Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung möglicherweise zu tief festge-
setzt würde. Nichts anderes kann gelten, wenn die Klage bis zum Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens nicht definitiv beziffert wurde resp. werden konnte,
würde doch sonst insbesondere allenfalls eine wesentlich zu hoch oder zu tief an-
gesetzte Gerichtsgebühr und Parteientschädigung resultieren.
2.4. Zur Prüfung der Frage, ob der genannte Streitwert offensichtlich unrichtig ist,
ist nicht einfach auf das Rechtsbegehren abzustellen, sondern auf die Klageschrift
insgesamt (OGer ZH RB130011 vom 18.04.2013, E. 4c).
3.1. Da die Vorinstanz das Verfahren ohne Durchführung eines Beweisverfah-
rens abschloss, fanden die vom Kläger im Hinblick auf die spätere definitive Bezif-
ferung des Streitwerts von Rechtsbegehren Ziffer 4 beantragten Editionen nicht
statt und bezifferte dieser seine Klage mit Bezug auf dieses Rechtsbegehren bis
zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nicht definitiv. Die einzige
Streitwertangabe, welche der Vorinstanz bei der Verfahrenserledigung mit Bezug
auf Rechtsbegehren Ziffer 4 vorlag, war deshalb der vom Kläger angegebene
Mindestwert von Fr. 1'000.–. Dass die Vorinstanz in der Folge für Rechtsbegeh-
ren Ziffer 4 auf diesen Wert abstellte, steht zwar mit der in der Lehre geäusserten
Ansicht, dass der Mindest(streit)wert definitiv werde, wenn der Prozess vor einer
nachträglichen Bezifferung ende (Gut, Die unbezifferte Forderungsklage nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel, Basel 2014 = BSR Reihe A
Bd. 116, Rz. 498), in Einklang. Der vom Kläger angegebene Mindestwert ist in-
des, wie die Beklagte zu Recht darlegt, angesichts dessen eigenen Ausführungen
zur Anzahl seiner Überstunden resp. Überzeitstunden und seines Lohnes derart
unrealistisch (dazu nachfolgend unter E. IV.4.2.), dass die Vorinstanz eine Korrek-
tur im Rahmen ihres Ermessens vorzunehmen gehabt hätte. Dies hätte sie, wie
sich aus Art. 91 Abs. 2 ZPO a.E. ergibt, der auf den vorliegenden Fall sinngemäss

- 44 -
angewendet werden kann (ZK ZPO-Bopp/Besse, Art. 85 N 19) – entgegen der
Ansicht des Klägers (Urk. 80 S. 20 Rz. 76 ff.) – auch ohne entsprechende Rüge
der Gegenpartei tun müssen. Die Beklagte hatte die Streitwertangabe des Klä-
gers vor Vorinstanz aber ohnehin duplicando bemängelt resp. als "offensichtlich
falsch" bezeichnet (Urk. 39 S. 5 Rz. 7 f.). Überdies wurde die Rüge der Beklagten,
die Vorinstanz sei von einem zu tiefen Streitwert ausgegangen, erst durch den Er-
lass des vorinstanzlichen Entscheids veranlasst; bis zu dessen Zustellung konnte
die Beklagte nicht wissen, auf welchen Streitwert die Vorinstanz abstellen würde.
3.2. Die von der Beklagten geforderte Korrektur der Streitwerthöhe ist in der
zweiten Instanz nachzuholen.
4.1. Mit seinem Rechtsbegehren Ziffer 4 verlangte der Kläger die Abgeltung der
Überstunden und Überzeitstunden. Dies kann nur dahingehend verstanden wer-
den, dass er für alle für die Beklagte geleisteten Überstunden und Überzeitstun-
den entschädigt werden wollte. Rechtsbegehren sind aber im Lichte ihrer Begrün-
dung auszulegen, und aus der Klagebegründung ergibt sich, dass der Kläger le-
diglich die Abgeltung der Überzeit, nicht aber diejenige der Überstunden beantra-
gen wollte (Urk. 1 S. 4 f. Rz. 11 und S. 11 Rz. 37), wenngleich er auch in der Kla-
gebegründung teilweise auch von Überstunden spricht (vgl. insb. Urk. 1 S. 11 f.
Rz. 38). Auch aus der Replik ergibt sich, dass der Kläger einzig eine Entschädi-
gung für Überzeit-Stunden geltend machen wollte (Urk. 34 S. 24 Rz. 55, S. 26
Rz. 58, S. 27 Rz. 61, S. 32 Rz. 68, S. 52 Rz. 126 ff.; S. 57 ff. Rz. 141 und Rz. 145
ff., S. 105 f. Rz. 330 f., S. 108 ff. Rz. 336 ff., insb. Rz. 342 und Rz. 347, S. 115 f.
Rz. 357 ff., S. 129 Rz. 395 ff., S. 135 Rz. 420), auch wenn darin ebenfalls von
Überstunden die Rede ist (z.B. Urk. 34 S. 21 Rz. 41).
4.2. Die Beklagte geht in der Berufungsbegründung von einem sich aus der Kla-
gebegründung des Klägers ergebenden Streitwert des Rechtsbegehrens Ziffer 4
(Überzeitentschädigung) von mindestens Fr. 460'750.– aus (400 Stunden pro
Jahr x Fr. 184.30 zuzüglich 25% x 5 Jahre; Urk. 69 S. 48 Rz. 197 f.). Der Kläger
äussert sich in der Berufungsantwort nicht zu diesem Betrag (Urk. 80 S. 20 Rz. 76
ff.). Die Grössenordnung des von der Beklagten angegebenen (Mindest-
)Streitwerts des Rechtsbegehrens Ziffer 4 erscheint angesichts der vom Kläger im

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erstinstanzlichen Verfahren aufgestellten Behauptungen zum Umfang der Über-
zeit und der übrigen Faktoren zur Berechnung (Urk. 1 S. 5; Urk. 34 S. 26 Rz. 58,
S. 105 f. Rz. 330 ff. und S. 129 f. Rz. 397 f.; vgl. auch Urk. 57 S. 24 Rz. 81) nicht
offensichtlich unrichtig, weshalb von diesem Streitwert auszugehen ist.
4.3. Insgesamt betrug der Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren damit
Fr. 560'750.– (Fr. 75'000.– [Lohn] + Fr. 25'000.– [Arbeitszeugnis] + Fr. 460'750.–
[Überstunden/Überzeit]).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren
1.1. Nach dem unter E. IV.4.3. Dargelegten betrug der Streitwert im erstinstanzli-
chen Verfahren Fr. 560'750.–. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens wären daher in Anwendung von § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 21'965.– festzusetzen
gewesen. Da im Berufungsverfahren aber kein neuer Entscheid im Sinne von
Art. 318 Abs. 3 ZPO ergeht, bleibt es bei der von der Vorinstanz festgelegten Ge-
richtsgebühr in Höhe von Fr. 8'800.–. Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Ur-
teils ist daher zu bestätigen.
1.2. Obsiegt keine Partei vollständig, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Kläger obsiegt im
erstinstanzlichen Verfahren hinsichtlich seiner Rechtsbegehren Ziffern 1, 2 und 3
sowie gemäss der unbestritten gebliebenen Feststellung der Vorinstanz hälftig
bezüglich des Rechtsbegehrens Ziffer 5 (Urk. 70 S. 63), somit im Umfang von
rund 16%, während er zu rund 84% unterliegt bzw. die Beklagte in diesem Um-
fang obsiegt. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten deshalb dem Kläger zu
84% beziehungsweise Fr. 7'392.– und der Beklagten zu 16% beziehungsweise
Fr. 1'408.– aufzuerlegen. Die Gerichtskosten sind aus dem vom Kläger geleiste-
ten Prozesskostenvorschuss zu beziehen. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem
Kläger diesen im Umfang von Fr. 1'408.– zu ersetzen.

- 46 -
1.3. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind zur Hauptsache zu schlagen
(Art. 207 Abs. 2 ZPO). Sie betrugen Fr. 1'200.– (Urk. 3 S. 2) und sind, da kein an-
derer Antrag gestellt wurde, ebenfalls im Verhältnis 84% (Kläger) zu 16% (Beklag-
te) von den Parteien zu tragen. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, dem Kläger
davon 16%, entsprechend Fr. 192.–, zu ersetzen.
1.4. Die Höhe der vollen Parteientschädigung von Fr. 13'750.–, von der die Vor-
instanz ausging (Urk. 70 S. 64), wurde von der Beklagten nicht beanstandet,
weshalb es dabei bleibt. Ausgangsgemäss ist der Kläger zu verpflichten, der Be-
klagten eine auf 68% reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 9'350.– (ex-
klusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
1.5. Die Beklagte machte erstinstanzlich geltend, sie sei mehrwertsteuerpflichtig,
könne allerdings nicht die gesamten Vorsteuern abziehen, sondern lediglich einen
jährlich zu bestimmenden Anteil in der Grössenordnung von 20% (Urk. 11 S. 84
Rz. 355 f.). Entgegen ihrer Ankündigung (vgl. Urk. 11 S. 84 Rz. 356) erfolgte in-
des keine Mitteilung über den Anteil, den sie definitiv tragen muss. Da kein höhe-
rer Betrag für die Mehrwertsteuer zugesprochen werden kann als die Beklagte zu
entrichten hat und darüber keine Klarheit besteht, ist die reduzierte Parteient-
schädigung der Beklagten ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen.
2. Berufungsverfahren
2.1. Für das Berufungsverfahren ist von einem Streitwert von Fr. 75'000.– aus-
zugehen; die Auseinandersetzung über den Streitwert des vorinstanzlichen Ver-
fahrens ist vorliegend für die Bestimmung des Streitwerts des Berufungsverfah-
rens nicht relevant. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und §
12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 7'550.– festzusetzen, der in der Hauptsache
vollumfänglich unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
aus dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss zu beziehen.
2.2. Da die Beklagte mit ihrer Berufung in der Hauptsache unterliegt, ist sie in
Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV zu verpflichten,

- 47 -
dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 6'000.– exklusive Mehrwertsteuer resp. Fr. 6'420.– inklusive Mehrwertsteuer
zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). Zuschläge sind nicht ge-
schuldet, da die in Ausübung des Replikrechts erfolgte Stellungnahme des Klä-
gers vom 2. Januar 2023 (Urk. 93) ohne gerichtliche Aufforderung erstattet wurde
und keinen für das Berufungsverfahren relevanten Inhalt hatte.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Ar-
beitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 5. März 2021 in Rechtskraft erwach-
sen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten werden die Dispositiv-
Ziffern 5 und 6 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom
5. März 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"5. Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 7'392.– dem Kläger und im
Umfang von Fr. 1'408.– der Beklagten auferlegt.
Die Gerichtskosten werden aus dem vom Kläger geleisteten Vorschuss bezo-
gen.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Prozesskostenvorschuss im
Umfang von Fr. 1'408.– zu ersetzen.
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 9'350.– zu bezahlen. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger
Fr. 192.– für die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen."

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Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts
Zürich, 3. Abteilung, vom 5. März 2021 bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'550.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-
ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 6'420.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 75'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 13. April 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga lic. iur. S. Notz
versandt am:
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