zh_obergericht · NA120034 · 2012-09-17 · de
Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NA120034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Findeisen.
Beschluss und Urteil vom 17. September 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
Psychiatrische … klinik B._____, Aerztliche Leitung,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Entlassung aus der
Psychiatrischen Klinik B._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgericht Horgen vom
7. August 2012 (FF120061)

- 2 -
Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
Der Gesuchsteller wurde am 22. Juli 2012 unter polizeilicher Begleitung we-
gen Fremdgefährdung - namentlich massiven Drohungen gegenüber fremden
Personen und Nachbarn etc. sowie unberechenbaren Reaktionen - durch
Dr. med. C._____ in die Psychiatrische …klinik B._____ eingewiesen (act. 12; vgl.
auch act. 15 S. 1). Am 1. August 2012 stellte er ein Entlassungsgesuch (act. 8). In
seiner Stellungnahme vom 6. August 2012 sprach sich der Oberarzt med. pract.
D._____ unter Hinweis auf die seit Eintritt anhaltende Selbst- und Fremdgefähr-
dung gegen einen Austritt des Gesuchstellers aus (act. 11).
Nach Durchführung der Hauptverhandlung mit Erstattung des Gutachtens
durch Dr. med. E._____ am 7. August 2012 (Prot. VI S. 3 ff.) wies das zuständige
Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen das Entlassungsbegehren des Gesuch-
stellers ab. Daneben bewilligte es dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozess-
führung und bestellte ihm Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin (act. 29 = act. 38 = act. 40). Mit nicht unterzeichneter Eingabe
vom 20. August 2012 (auch Datum Poststempel) liess der Gesuchsteller Berufung
erheben. In prozessualer Hinsicht liess er die Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Rechtsverbeiständung auch für das Berufungsverfahren
beantragen (act. 39). Mit Verfügung vom 24. August 2012 wurde Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ die ununterzeichnete Eingabe in Anwendung von Art. 132 ZPO
zurückgesandt und eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt (act. 41). Dieser
Aufforderung kam sie am 27. August 2012 fristgerecht nach (act. 42/2 und act. 43
in Verbindung mit act. 44).

- 3 -
II.
Prozessuales
1. Ausgangspunkt der Regelungen bezüglich Fürsorgerische Freiheits-
entziehung sind die Art. 397a ff. ZGB. Neben den Bestimmungen des ZGB wird
das Verfahren gemäss Art. 397e ZGB durch das kantonale Recht geordnet. Dort
finden sich die einschlägigen Bestimmungen in § 177 ff. GOG. Ergänzend ver-
weist § 176 GOG auf die allgemeinen Bestimmungen der ZPO und die für den Zi-
vilprozess geltenden Verfahrensbestimmungen.
2. In der Berufung vom 20. August 2012 wurde die Frage aufgeworfen, ob
die Vorinstanz nach geschlossener Hauptverhandlung gewonnene Eindrücke ins
Urteil habe einfliessen lassen dürfen (act. 43 S. 3).
Nach § 180 Abs. 1 GOG stellt das Gericht in Verfahren betreffend fürsorge-
rische Freiheitsentziehung den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Demnach fin-
det der einfache Untersuchungsgrundsatz Anwendung, gemäss Marginalie jeden-
falls für das erstinstanzliche Verfahren. Aufgrund Aufgabe und Zweck des Unter-
suchungsgrundsatzes in Fällen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gilt die
Untersuchungsmaxime auch im Rechtsmittelverfahren (ISAAK MEIER, Schweizeri-
sches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 385 f. und S. 511).
Im Rahmen des einfachen Untersuchungsgrundsatzes sind die Parteien von
der Mitwirkung bei der Feststellung des für den Entscheid wesentlichen Sachver-
halts nicht befreit. Das Gericht hat jedoch Tatsachenbehauptungen und Beweis-
mittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen (Art. 229 Abs. 3 ZPO), sich aus
den Akten ergebende Tatsachen auch ohne Bezugnahme einer Partei zu berück-
sichtigen, bei erheblichen Zweifeln auch übereinstimmende Darstellungen der
Parteien zu überprüfen, bei Zweifeln an deren Vollständigkeit Behauptungen
durch Befragen zu vervollständigen und Beweismittel in Erfahrung zu bringen und
von Amtes wegen abzunehmen (LEUENBERGER/UFFER, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, Bern 2010, N 4.33 und N 4.35).

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Nach Befragung des Gesuchstellers (Prot. VI S. 3 bis S. 14 und ergänzend
S. 29 f.), der Erstattung des Gutachtens durch Dr. med. E._____ (Prot. VI S. 14
bis S. 21), der Stellungnahme der Klinik (Prot. VI S. 21 f.) und der Stellungnahme
von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (Prot. VI S. 22 bis S. 29) unterbrach die Vor-
instanz die Hauptverhandlung zur Urteilsberatung. Danach wurde den Anwesen-
den das Urteil mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben. Danach störte der
Gesuchsteller die mündliche Kurzbegründung des in unbegründeter Form münd-
lich eröffneten und ausgehändigten Entscheids (Prot. VI S. 30 f.). Es trifft zu, dass
die Vorinstanz in ihrem begründeten Entscheid in einem Satz (act. 38 S. 5 2.2.1)
auf das Verhalten des Gesuchstellers zwar nicht nach geschlossener Verhand-
lung, aber dennoch nach Beratung und mündlicher Eröffnung Bezug nimmt. Bei
formeller Betrachtung hätte sie das nach dem Gesagten nicht tun dürfen. Ihr Ent-
scheid ist daher im Folgenden auch daraufhin zu prüfen, ob er auch ohne diesen
Satz zutreffend war oder nicht. Im Rechtsmittelverfahren kann das sich aus den
Akten ergebende Verhalten des Gesuchstellers nach Urteilseröffnung nämlich wie
gesehen ohne weiteres berücksichtigt werden.
3. Der Gesuchsteller beantragt auch für das Berufungsverfahren die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beigebung von Rechts-
anwältin lic. iur. X._____ als Rechtsbeiständin (act. 43 S. 2).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn eine Person
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch
die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der
Rechte notwendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 397f Abs. 2 ZGB).
Das Vorliegen eines psychischen Gebrechens oder zumindest eines psychisch
stark abweichenden Verhaltens alleine genügt dafür nicht, da dies bei Verfahren
der gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Na-
tur der Sache liegt. Entscheidend ist, ob der Gesuchsteller seine Rechte ohne
Rechtsbeistand ausreichend wahren kann oder nicht (BSK ZGB I-GEISER,
4. Auflage 2010, Art. 397f ZGB N 14).

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Im heutigen Zeitpunkt bezieht der Gesuchsteller eine (100%-ige) IV-Rente
sowie Ergänzungsleistungen (act. 43 S. 4; act. 14 S. 9). Davor lebte er vom Sozi-
alamt; er war nach eigenen Angaben seit ca. 1980 arbeitslos (act. 15; Prot. VI
S. 10). Auch wenn keine Dokumente zur Höhe der erwähnten staatlichen Leistun-
gen vorliegen, kann für das aktuelle Rechtsmittelverfahren aufgrund der gesam-
ten Umstände von Mittellosigkeit des Gesuchstellers ausgegangen werden. Auch
kann die Berufung nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. Sei-
nem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher zu
entsprechen.
Zudem erscheint der Beizug eines Vertreters aufgrund der persönlichen
Verhältnisse des Gesuchstellers und der Tragweite des Entscheids als erforder-
lich. Für das aktuelle Berufungsverfahren ist dem Gesuchsteller daher Rechtsan-
wältin lic. iur. X._____ beizugeben. Über die Höhe ihrer Entschädigung wird ge-
mäss § 5 Abs. 1 i.V.m. § 13 Anw GebV nach Eingang der Aufstellung über ihre
Aufwendungen und Auslagen zu entscheiden sein. Allerdings ist nicht zuletzt
auch vor dem Hintergrund des Untersuchungsgrundsatzes auch im schriftlichen
Verfahren vor Berufungsinstanz darauf hinzuweisen, dass in einem allfälligen wei-
teren Verfahren eingehender zu prüfen sein wird, weshalb sich der Gesuchsteller
mit der Argumentation der Vorinstanz nicht einmal minimal befassen können soll.
Immerhin ist er nicht bevormundet und vermag sich zeitweilig durchaus klar aus-
zudrücken. Schliesslich ist der Gesuchsteller auf die Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 Abs. 1 ZPO aufmerksam zu machen.
4. Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung (§ 186 Abs. 2
GOG). Die Verfahrensbeteiligte hatte vor Vorinstanz bereits Gelegenheit, sich be-
züglich einer Entlassung des Gesuchstellers zu äussern. In Anwendung von
§ 186 Abs. 1 GOG ist daher auf die Einholung einer Berufungsantwort zu verzich-
ten.

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III.
Fürsorgerische Freiheitsentziehung
1. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darf einem Menschen die Freiheit auf
die gesetzlich vorgeschriebene Weise u.a. wegen Geisteskrankheit entzogen
werden. Nach Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine mündige oder entmündigte Person
wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderer Suchterkran-
kungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht
oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht an-
ders erwiesen werden kann. Vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der Be-
troffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher
Fürsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gewährt werden kann. Zu berück-
sichtigen ist dabei auch die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung be-
deutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sowohl bei der Einweisung in eine Anstalt als auch
bei der Zurückbehaltung des Betroffenen ist zudem das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit zu berücksichtigen. Die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
betroffene Person muss daher entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
Allerdings ist die Zurückbehaltung im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsent-
ziehung namentlich gerechtfertigt, wenn die professionelle Nachbetreuung des
Betroffenen im Falle seiner Entlassung nicht sichergestellt ist, er über keine
Wohngelegenheit verfügt, ihm Verwahrlosung droht oder er sich oder andere ge-
fährdet (BGer 5A_766/2007 vom 22. Januar 2008; BGE 114 II 213; BOTSCHAFT
des Bundesrates über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Für-
sorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehalts zu Artikel 5
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977
III S. 27; BSK ZGB I-LANGENEGGER, Art. 379a N 6 ff. in Verbindung mit Art. 369
N 21 f.; SCHNYDER, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für öffent-
liche Fürsorge, 1979, S. 119).
2. Erste Voraussetzung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist nach
dem Gesagten das Vorliegen einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im
Rechtssinne oder einer schweren Verwahrlosung (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Bei der
Geisteskrankheit im Sinne der erwähnten Bestimmung handelt es sich nicht um

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einen medizinischen sondern einen rechtlichen Begriff. Der Rechtsbegriff der
Geisteskrankheit gemäss EMRK geht in seiner Bedeutung weiter als derjenige
von Art. 397a ZGB; die Regelung des ZGB ist demnach mit Art. 5 Ziff. 1 lit. e
EMRK vereinbar. Geisteskrankheit im Sinne des ZGB umfasst jeden wie auch
immer gearteten abnormalen Geisteszustand dauernder Natur, jede Form der bei
einem Menschen auf Dauer auftretenden psychischen Symptome und Verlaufs-
weisen, sofern sie nur einen stark auffallenden Charakter haben und einem be-
sonnenen Laien den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger,
grob befremdender und daher prinzipieller Störungszeichen machen (BGE 118 II
254; BGE 85 II 460 E. 3 mit Hinweisen; BBl 1977 III S. 23/212.1 mit Hinweisen;
BSK-GEISER, Art. 397a N 7 f.).
Aus der Stellungnahme (act. 11) und den übrigen Akten der Psychiatrischen
…klinik B._____(act. 18), dem mündlich erstatteten Gutachten von Dr. med.
E._____ (Prot. VI S. 14 ff.), den Wahrnehmungen Dritter (insbesondere des
Hausarztes des Gesuchstellers Dr. med. F._____ [act. 13 und act. 14] und der
Vorinstanz [Prot. VI ab S. 3]), dem Eintrittsstatus (act. 15), den Behandlungsbe-
richten (act. 16 und act. 17) und der vermuteten Diagnose "paranoide Schizo-
phrenie" ergibt sich, dass Zustandsbild und Verhalten des Gesuchstellers vor der
Einweisung und während des Aufenthalts die erwähnten Voraussetzungen an ei-
ne Geisteskrankheit im Sinne des Gesetzes zweifellos erfüllten. Das Stimmenhö-
ren (act. 11 S. 2; act. 15 S. 2; act. 16 S. 2), die Selbstgespräche (act. 11 S. 2;
act. 16 S. 2; act. 17 S. 4 ff.), die formalen Denkstörungen (act. 11 S. 2) und der
vollkommen gestörte Schlaf-Wach-Rhythmus (act. 11 S. 2; act. 17) haben derart
stark auffallenden Charakter, dass sie einem besonnenen Laien den Eindruck
fundamentaler Störungszeichen vermitteln müssen. Anzeichen dafür sind auch in
der Befragung des Gesuchstellers erkennbar und zwar bereits vor Eröffnung des
erstinstanzlichen Entscheids (vgl. z.B. Protokoll VI S. 9, S. 14). Aus den medizini-
schen Akten aus dem Jahr 2002 (act. 19) und den Beobachtungen von Dr. med.
F._____ (act. 13 und act. 14) ergibt sich auch die erforderliche Dauer der Symp-
tome und Verlaufsweisen. Ein schubweiser Krankheitsverlauf schliesst die dau-
ernde Natur der psychischen Störung nicht aus (BSK ZGB I-LANGENEGGER,
Art. 379a N 6 ff. in Verbindung mit Art. 369 N 21 f und N 27). Nach dem Gesagten

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nicht notwendig ist, dass die Gesamtheit der bisher ärztlich erhobenen körperli-
chen und psychischen Erscheinungen des Gesuchstellers im Sinne einer bereits
sicher feststehenden Diagnose definitiv einem Krankheitsbegriff oder einer Symp-
tomatik zugeordnet werden konnten (act. 43 S. 2). Gerade im vorliegenden Fall
bestand aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten denn auch kaum die Möglichkeit
eingehender Untersuchungen.
3. Nebst dem Vorliegen eines gesetzlich definierten Schwächezustands
wird besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne von Selbst- oder Fremdgefährdung
bzw. Verwahrlosungsgefahr vorausgesetzt.
Dr. med. E._____ bejahte in ihrem Gutachten sowohl eine Selbst- als auch
eine Fremdgefährdung. Bezüglich Selbstgefährdung verweist sie einerseits auf
die Gewichtsabnahme des Gesuchstellers von zwanzig Kilogramm bis zu einem
Gewicht - nach eigenen Angaben - von 45 Kilogramm. Ein derartiges Gewicht
stelle die absolut unterste Grenze dar. Auch wenn es noch nicht für eine Zwangs-
ernährung ausreiche, müsse man sich dennoch überlegen, wie man weiter ver-
fahren solle. Momentan wiege der Gesuchsteller gemäss Angaben der Klinik 55
Kilogramm. Er habe also etwas an Gewicht zugenommen. Andererseits müsse
mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Anämie (Blutarmut) angenommen werden.
Man erwarte eine bösartige Erkrankung, die mangels Untersuchungsbereitschaft
des Gesuchstellers noch nicht gefunden bzw. bestätigt worden sei. Man müsse
die Diagnose der Anämie vorantreiben, um zu sehen, ob der Grund in einer Man-
gelernährung liege oder ob es andere Gründe dafür gebe, z.B. eine Magenblu-
tung oder ein bösartiges Geschehen. Mangels Gelegenheit beim Hausarzt und in
der Klinik sei dies noch nicht untersucht worden (Prot. VI S. 16). Daneben sei eine
medikamentöse Behandlung der Grundkrankheit des Gesuchstellers seit 2002
nicht mehr möglich gewesen. Nach seinem ersten stationären Aufenthalt in
B._____ im August 2002 habe der Gesuchsteller bereits nach zwei Tagen aus-
serhalb der Klinik wieder hospitalisiert werden müssen, weil sich sein Zustand
verschlechtert habe (Prot. VI S. 15 f.).
Bei der aktuellen Einweisung des Gesuchstellers handelt es sich - soweit er-
sichtlich - um dessen dritten stationären Aufenthalt. Die weiteren dokumentierten

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Aufenthalte in der Psychiatrischen …klinik B._____ liegen allerdings zehn Jahre
zurück (13. bis 30. August 2002 und 1. September bis 6. November 2002;
act. 19). Wie bei der aktuellen Einweisung gingen auch den damaligen Aufenthal-
ten Situationen voraus, in welchen sich Personen aus dem Umfeld des Gesuch-
stellers von diesem belästigt, bedrängt oder bedroht fühlten (act. 14; act. 17 S. 2
und S. 9; act. 18; Prot. VI S. 16 und act. 19; Prot. VI S. 16 f.). Aus dem Jahr 2004
ist eine Verurteilung des Gesuchstellers zu einer Busse wegen Sachbeschädi-
gung und Hausfriedensbruchs bekannt (act. 7). Daneben läuft seit 2011 eine Un-
tersuchung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis betreffend Nötigung (act. 7).
Aus dem derzeitigen Aufenthalt ist insbesondere ein als mittelschwer bewertetes
Aggressionsereignis bereits am zweiten Tag seines Aufenthalts mit einem gegen
eine Mitpatientin geworfenen Stuhl dokumentiert (act. 18). Schon am fünften Tag
nach seiner Einweisung in die Psychiatrische …klinik B._____ musste der Ge-
suchsteller zudem wegen Problemen mit dem Zimmernachbarn das Zimmer
wechseln (act. 17 S. 3). Die Gutachterin schätzt die Risiken für Attacken gegen
Sachen und Personen für das Umfeld des Gesuchstellers bei einer sofortigen Ent-
lassung als hoch ein (Prot. VI S. 19 f.). Selbst dem Gericht gegenüber zeigte sich
der Gesuchsteller gegen Schluss der vorinstanzlichen Verhandlung bedrohlich
(Prot. VI S. 30 f.) und nicht nur ausrufend (act. 43 S. 3). Eine eingehendere Aus-
einandersetzung mit der (subsidiären) Voraussetzung der Fremdgefährdung kann
aufgrund der weiteren Umstände unterbleiben.
Bei Eintritt in die Psychiatrische …klinik B._____ war der Gesuchsteller ge-
mäss Einschätzung der behandelnden Ärzte mangelernährt (= ungenügend oder
falsch ernährt) bzw. kachektisch (= krankhaft, sehr stark abgemagert) und körper-
lich äusserst verwahrlost (act. 15; act. 16; vgl. auch schon act. 14). Er verweigerte
bisher eine umfassende körperliche Untersuchung sowohl durch seinen Hausarzt
als auch die Klinikärzte (act. 14; act. 15 S. 2). Weil sich der Gesuchsteller gegen
eingehende körperliche Untersuchungen wehrt, kann sein konkreter somatischer
Zustand nicht abschliessend beurteilt werden. Allerdings gesteht selbst der Ge-
suchsteller ein, dass er bei Eintritt in die Klinik nur noch 45 Kilogramm gewogen
habe. Bei der angegebenen Grösse von ca. 172 cm (act. 43 S. 3) ergibt sich ein
Body Mass Index von nur gerade 15.2 kg/cm (Body Mass Index = Körpergewicht

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in kg / Körpergrösse in cm). Bei einem Body Mass Index von unter 16 kg/cm kann
von starkem Untergewicht gesprochen werden. Beim vom Gesuchsteller angege-
benen Gewicht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung von 55 Kilogramm läge sein
Body Mass Index gerade knapp über dem untersten Rand des Normalgewichts
von 18.5 bis 24.9 kg/cm. Das Untergewicht des Gesuchstellers bei dessen Eintritt
kann mit seiner psychischen Erkrankung (z.B. Vernachlässigung der Nahrungs-
aufnahme aufgrund von wahnhaftem Erleben oder infolge gestörten Schlaf-Wach-
Rhythmus oder wegen wahnhafter Nahrungsverweigerung) oder aber einer kör-
perlichen Erkrankung zusammenhängen und schwerwiegende Folgen nach sich
ziehen. Insbesondere werden bei einer Kachexie nicht nur die Speicherfettdepots,
sondern auch das als Schutz beispielsweise an Gelenken, Organen oder auch bei
den Herzkranzgefässen dienende Baufett und die Muskulatur abgebaut, wodurch
es letztlich auch zu Funktionsausfällen von Organen kommen kann. Lebensbe-
drohlich wird der Zustand eines Patienten, wenn durch den Fettabbau der Herz-
muskel angegriffen wird. Unbehandelt führt Kachexie rasch zu unumkehrbaren
Veränderungen und letztlich gar zu einem lebensbedrohlichen Zustand. Es wird
näher abzuklären sein, ob das Untergewicht des Gesuchstellers bei Eintritt in die
Klinik aus seinen psychischen Leiden entstanden ist. Solange der psychische Zu-
stand des Gesuchstellers eine eingehende körperliche Untersuchung nicht zu-
lässt, muss auch aufgrund seiner sozialen Isolation (Prot. VI S. 10 f.; act. 16 S. 4)
von der Gefahr ausgegangen werden, dass sein während des bisherigen Aufent-
halts in der Klinik knapp auf Normalgewicht gesteigertes Körpergewicht nach ei-
ner Entlassung umgehend erneut auf starkes Untergewicht abfallen, er ernsthaft
körperlich erkranken und sich dadurch selbst in Gefahr bringen würde. Damit er-
scheint der Gesuchsteller allerdings nicht in der Lage, adäquat für sich selbst zu
sorgen. Dazu kommt, dass er nicht in seine Wohnung zurückkehren kann (selbst
act. 43 S. 4). Die geltend gemachte Wohnmöglichkeit in einem durch den Sozial-
dienst der Gemeinde organisierten Zimmer (act. 43 S. 4) wurde weder genauer
umschrieben noch ist sie belegt. Es kann daher auch nicht überprüft werden, ob
der Gesuchsteller in seinem aktuellen Zustand in einem solchen Zimmer auch ef-
fektiv tragbar wäre. Aufgrund der geschilderten Umstände und der übrigen Akten
ist daher davon auszugehen, dass dem Gesuchsteller die nötige persönliche Für-

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sorge vorläufig nur im Rahmen einer stationären Behandlung in einer Klinik er-
wiesen werden kann. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass seine
Krankheits- und Behandlungseinsicht sowohl bezüglich der psychischen als auch
der (möglicherweise daraus entstandenen) physischen Beschwerden fehlen
(act. 11 S. 2).
4. Die Psychiatrische…klinik B._____ ist geeignet, dem Gesuchsteller die
gebotene ärztliche und soziale Hilfe zu vermitteln (vgl. auch Prot. VI S. 17). Eine
weniger einschneidende Massnahme erscheint im jetzigen Zeitpunkt als nicht
ausreichend, um die notwendige persönliche Fürsorge zu gewährleisten.
5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Voraussetzungen der fürsor-
gerischen Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 397a ZGB zu Recht bejaht und
das Entlassungsgesuch richtigerweise abgewiesen. Die Voraussetzungen sind
nach dem Gesagten auch im heutigen Zeitpunkt nach wie vor gegeben.
Am Vorliegen der Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
ändert auch nichts, dass der Hausarzt des Gesuchstellers schon in einem Schrei-
ben an die Klinik vom 29. Mai 2012 ankündigte, seinen Patienten voraussichtlich
am 19. Juni 2012 einzuweisen (act. 14). Einerseits ergibt sich aus den gesamten
vorliegenden Akten, dass sich der psychische und physische Zustand des Ge-
suchstellers offenbar seit über einem Jahr verschlechtert hat. Dass sich der
Hausarzt des Gesuchstellers angesichts dieser Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustands mit der Fragestellung einer fürsorgerischen Freiheitsentzie-
hung beschäftigte, erscheint verständlich und unter Berücksichtigung der Situati-
on bei Einweisung gar als notwendig. Andererseits ist zu betonen, dass der Ge-
suchsteller letztlich weder am 19. Juni 2012 noch durch seinen Hausarzt einge-
wiesen wurde. Dass es sich bei der einweisenden Ärztin um eine Kollegin des
Hausarztes aus dessen Dorfpraxis handelt (act. 43 S. 2), erscheint nicht als rele-
vant. So untersagt das Gesetz denn auch lediglich, dass der einweisende Arzt
gleichzeitig Arzt des aufnehmenden Krankenhauses ist (§ 117d EG ZGB). Allfälli-
ge weitere (auch formelle) Mängel im Zusammenhang mit der Einweisung des
Gesuchstellers in die Psychiatrische …klinik B._____ sind ebenfalls nicht ersicht-
lich. Nach § 117d EG ZGB sind zur ärztlichen Einweisung (einer psychisch kran-

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ken Person oder bei drohender Gefahr) die in der Schweiz praxisberechtigten
Ärzte mit eidgenössischem oder gleichwertigem Diplom zuständig. Der einwei-
sende Arzt muss die betroffene Person persönlich untersuchen, anhören und ihr
den Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich eröffnen und kurz begründen.
Diese Voraussetzungen wurden bei der Einweisung vom 22. Juli 2012 eingehal-
ten (vgl. act. 12); insbesondere genügt der Hinweis auf massive Drohungen ge-
genüber fremden Personen und Nachbarn etc. den Anforderungen an eine kurze
schriftliche Begründung des Einweisungsentscheids.
IV.
Kostenfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Gesuch-
steller aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine Rechtsbeiständin bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts am Be-
zirksgericht Horgen vom 7. August 2012 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

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3. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach für sich
und den Gesuchsteller und an die Verfahrensbeteiligte, unter Beilage von
act. 43, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht am Bezirksgericht
Horgen, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Findeisen
versandt am: