zh_obergericht · VR130001 · 2013-01-15 · de
Rekurs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR130001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 15. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss KB090013 der Fachgruppe Dolmet-
scherwesen vom 24. Mai 2011
Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich VR110005 vom 7. Juni 2012
Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
2C_694/2012 (Rückweisung)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 24. Mai 2011 beschloss die Fachgruppe Dolmetscherwe-
sen des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekursgegnerin),
den Eintrag von A._____ (nachfolgend: Rekurrent) im Dolmetscherverzeich-
nis für die Sprache "Französisch schriftlich" zu streichen sowie dem Eintrag
"Französisch mündlich" die Einschränkung "nur bei Verwaltungs- und Unter-
suchungsbehörden" hinzuzufügen (act. 2/6-1/25). Dagegen liess der Rekur-
rent mit Eingabe vom 4. Juli 2011 Rekurs erheben, welcher von der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom
7. Juni 2012 abgewiesen wurde. Die Verwaltungskommission setzte die
Staatsgebühr auf Fr. 500.- fest und auferlegte die Kosten des Verfahrens
dem Rekurrenten. Eine Prozessentschädigung wurde dem Rekurrenten
ausgangsgemäss nicht zugesprochen (act. 2/7).
2. Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 liess der Rekurrent gegen besagten Be-
schluss Beschwerde ans Bundesgericht erheben und die Aufhebung des
Beschlusses der Verwaltungskommission beantragen (act. 2/11). Am
21. Dezember 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde, soweit darauf
einzutreten war, gut, hob den Beschluss der Verwaltungskommission vom
7. Juni 2012 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Fachgrup-
pe Dolmetscher- und Übersetzungswesen des Kantons Zürich zurück (Dis-
positiv-Ziffer 1). Zudem wies es die Sache zur Neuverlegung der Kosten und
der Parteientschädigung des Verfahrens vor Obergericht an dieses zurück
(Dispositiv-Ziffer 4; act. 1). Es ist daher im Folgenden über die Auferlegung
der Kosten und die Ausrichtung einer Entschädigung zu befinden.
3. Wie dargelegt hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Rekurrenten
gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Angelegenheit zur neuen Beurtei-
lung an die Rekursgegnerin zurück. Da es dabei den Beschluss der Verwal-
tungskommission vollumfänglich aufhob, sind die Kosten des Verfahrens
VR110005 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Rechtsvertreter des Re-
kurrenten ist sodann für seine Umtriebe im Verfahren VR110005 eine Ent-

- 3 -
schädigung von Fr. 1'750.- zzgl. 8 % MwSt. zu entrichten (§ 21 i.V.m. § 3
AnwGebV).
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
Es wird beschlossen:
1. Die Kosten des Verfahrens VR110005 werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
2. Dem Rechtsvertreter des Rekurrenten wird für seine Bemühungen im Ver-
fahren VR110005 eine Entschädigung von Fr. 1'890.- entrichtet.
3. Die Kosten des Verfahrens VR130001 werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Für das Verfahren VR130001 werden keine Prozessentschädigungen ent-
richtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Rekur-
renten,
- die Rekursgegnerin, unter Rücksendung der beigezogenen Akten
KB090013,
- die Obergerichtskasse.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).

- 4 -
Zürich, 15. Januar 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: