zh_obergericht · UE120189 · 2012-11-27 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120189-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Trost
Beschluss vom 27. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I vom 2. August 2012, A-3/2011/185 VARIA

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 2. August 2011 liess A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) ein Gesuch um Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen ihn betreffend
Pfändungsbetrug stellen, welches vom damaligen Stv. Leitenden Staatsanwalt lic.
iur. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) am 27. April 2010 mit Strafbe-
fehl und Widerruf abgeschlossen worden war (Urk. 10/1-2). In der Eingabe liess
der Beschwerdeführer vorbringen, der Beschwerdegegner 1 habe Amtsmiss-
brauch begangen. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 erteilte die III. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft die Er-
mächtigung zur Strafverfolgung (Untersuchungseröffnung/Nichtanhandnahme)
gegen den Beschwerdegegner 1 (Urk. 10/6/6). Mit Verfügung vom 2. August 2012
entschied die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, eine Untersuchung werde
nicht anhand genommen (Urk. 10/9 = Urk. 6). Dagegen liess der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 17. August 2012 fristgerecht Beschwerde erheben und Fol-
gendes beantragen (Urk. 2 S. 2):
" 1. Die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben.
2. In Rückweisung sei die Vorinstanz anzuweisen, eine Strafuntersuchung
gegen den Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs durchzuführen.
3. Unter Kostenfolge zulasten der Staatskasse und Entschädigungsfolge
zulasten des Beschuldigten."
2. Mit Verfügung vom 24. August 2012 wurde dem Beschwerdegegner 1 und
der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt zur (freigestellten) Stellungnahme (Urk. 7).
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 5. September 2012 die Ab-
weisung der Beschwerde (Urk. 11). Der Beschwerdegegner 1 liess sich innert
Frist nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 24. September 2012 wurde die Eingabe
der Staatsanwaltschaft dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers übermittelt,
mit dem Hinweis, er könne allfällige Bemerkungen innert einer nicht erstreckbaren
Frist von 10 Tagen einreichen (Urk. 13). Innert Frist ging keine weitere Eingabe
des Beschwerdeführers ein.

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II.
1. Gegenstand der Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 1 war im We-
sentlichen der Vorwurf, er sei in seiner Funktion als Staatsanwalt trotz eines Fal-
les von notwendiger Verteidigung nicht für einen amtlichen Verteidiger für den
Beschwerdeführer besorgt gewesen, habe gegen den Beschwerdeführer eine un-
bedingte Freiheitsstrafe verhängt, obschon sowohl eine Geldstrafe als auch ge-
meinnützige Arbeit ohne Weiteres vollziehbar gewesen wären, und habe das Ver-
fahren mittels Strafbefehl und separater Widerrufsverfügung erledigt, statt (unter
Bildung einer Gesamtstrafe) Anklage zu erheben. Dadurch habe der Beschwer-
degegner 1 seine Machtbefugnisse missbraucht. Da der Beschwerdegegner 1
zumindest eventualvorsätzlich gehandelt habe, habe er sich des Amtsmiss-
brauchs im Sinne von Art. 312 StGB schuldig gemacht (Urk. 10/1).
2. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfü-
gung im Wesentlichen aus, im Falle des Beschwerdeführers erscheine die Bil-
dung einer Gesamtstrafe keinesfalls zwingend, weshalb der separate Erlass des
Strafbefehls und der Widerrufsverfügung im Einklang mit den Verfahrensvorschrif-
ten stehe. Auch habe der Beschwerdegegner 1 die Einschätzung vornehmen dür-
fen, der Beschwerdeführer würde eine - angemessene und nicht bloss symboli-
sche - Geldstrafe nicht bezahlen können. Hinsichtlich der Ausfällung einer Sankti-
on in Form gemeinnütziger Arbeit treffe es wohl zu, dass der Beschwerdegeg-
ner 1 seiner diesbezüglichen Fragepflicht nicht nachgekommen sei. Alleine aus
dieser Nachlässigkeit auf einen Amtsmissbrauch schliessen zu wollen, erscheine
jedoch verfehlt. Im Übrigen sei das Vorgehen des Beschwerdegegners 1, die Ein-
vernahmen des Beschwerdeführers und der Zeugen sowie den Abschluss des
Verfahrens ohne Anwesenheit eines Verteidigers durchzuführen, zwar als grenz-
wertig aber als noch vertretbar zu qualifizieren. Zusammenfassend sei festzuhal-
ten, dass die Verfahrenshandlungen des Beschwerdegegners 1 keine Missach-
tung der materiellen oder prozessualen Normen des Strafrechts darstellen und
der gegen den Beschwerdeführer durch die Strafsanktion verhängte Nachteil nicht
unrechtmässig sei, weshalb der Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von
Art. 312 StGB objektiv nicht erfüllt sei (Urk. 6).

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3. Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen
ausführen, es mute stossend an, dass ausgerechnet bei Gleichartigkeit der Vor-
strafe und der neuen Strafe nach dem Wortlaut der Bestimmung die Bildung einer
Gesamtstrafe nicht möglich sein soll. Dies beruhe offensichtlich auf einem Verse-
hen des Gesetzgebers. Diese Gesetzeslücke könne bzw. müsse vom Richter in
analoger Anwendung von Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 StGB geschlossen werden.
In seiner richterlichen Funktion hätte somit auch der Beschwerdegegner 1 den
Anwendungsbereich von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB durch analoge Applizierung
von Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 StGB auf gleichartige Strafen ausdehnen und ei-
ne Diskriminierung des Beschwerdeführers gegenüber mit ungleichartigen Sank-
tionen belegten Tätern verhindern müssen. Ausserdem liessen die Strafmass-
empfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 8. November
2006 keine Zweifel offen, dass der Beschwerdegegner 1 zwingend von einer Ge-
samtstrafe hätte ausgehen und aufgrund der eindeutigen und imperativen Rege-
lung von § 317 Abs. 4 StPO/ZH Anklage beim zuständigen Gericht hätte erheben
müssen. Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdegegner 1 mit der Fra-
ge "Anklage beim zuständigen Gericht oder Ausstellung eines Strafbefehls" be-
wusst "gespielt" habe. Obschon der sehr berufserfahrene Beschwerdegegner 1
habe wissen müssen, dass es zur Anklage keine Alternative gebe, habe er dem
Beschwerdeführer gegen dessen Willen einen Strafbefehl ausgehändigt, wohl
wissend, dass ein Gericht aller Voraussicht nach zu einem anderen Urteil gelan-
gen würde. Dass der Beschwerdeführer mit dem Strafbefehl und der darin ausge-
fällten Strafart keinesfalls einverstanden gewesen sei, beweise überdies die Tat-
sache, dass er mit einer - wegen eines Auslandaufenthaltes vier Tage verspäte-
ten und deshalb rechtsunwirksamen - Einsprache dagegen opponiert habe. Im
vorliegenden Fall hätte zwingend eine Gesamtstrafe gebildet und Anklage beim
zuständigen Gericht erhoben werden müssen, weshalb der Erlass eines Strafbe-
fehls und einer separaten Widerrufsverfügung in krassem Widerspruch zu den
Prozessvorschriften stehe.
Ausserdem sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der
Lage gewesen wäre, eine unbedingt ausgesprochene Geldstrafe zu bezahlen.
Daran ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer die am 11. August 2008

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ausgefällte unbedingte Geldstrafe von Fr. 18'000.– bis am 10. April 2012 noch
nicht bezahlt habe. Vor dem Hintergrund, dass bei Nichtbezahlung der Geldstrafe
als ultima ratio immer noch die Ersatzfreiheitsstrafe zur Verfügung gestanden hät-
te, erweise sich das ungesetzliche Vorgehen des Beschwerdegegners 1 als zu-
mindest eventualvorsätzliche Rechtsbeugung. Hinsichtlich der gemeinnützigen
Arbeit habe selbst die Staatsanwaltschaft einräumen müssen, dass der Be-
schwerdegegner 1 seiner diesbezüglichen Fragepflicht nicht nachgekommen sei.
Ihr Hinweis, dem Beschwerdeführer sei die Begründung der Verweigerung der
gemeinnützigen Arbeit im Strafbefehl erläutert worden, sei falsch. Erstens sei die
Behauptung des Beschwerdegegners 1, der Beschwerdeführer würde nicht in
"stabilisierten" Verhältnissen leben, unrichtig und zweitens vermöge eine solch
einsilbige Aussage keinesfalls den Anforderungen an eine "Begründung" zu ge-
nügen. Dass der Beschwerdeführer zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit willig
und fähig gewesen sei, stehe ausser Zweifel. Auch diese - von der Staatsanwalt-
schaft als blosse Nachlässigkeit bezeichnete - gravierende strafprozessuale Ver-
fehlung des berufserfahrenen Beschwerdegegners 1 erweise sich als zumindest
eventualvorsätzliche Rechtsbeugung zum Nachteil des Beschwerdeführers. Die
Anordnung einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe stehe deshalb in
krassem Widerspruch zu den Prozessvorschriften.
In Bezug auf die Frage der notwendigen formellen Verteidigung sei festzuhalten,
dass der Hinweis der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer habe sich im
Sinne des Schlussvorhaltes geständig und schuldig erklärt, zu kurz greife. Der
Beschwerdeführer habe nur den Tatvorwurf als solchen anerkannt, nicht jedoch
die Aussagen der Zeugen. Ein Rechtsbeistand hätte diesbezüglich interveniert
und das Geständnis relativiert. Dass der Beschwerdeführer zudem als juristischer
Laie überfordert gewesen sei, habe sich auch im Umstand gezeigt, dass er die
nachweislich falschen Ausführungen des Beschwerdegegners 1 betr. Halbgefan-
genschaft mit den Worten kommentiert habe "… ich habe beim Betreibungsamt
Einkünfte verschwiegen, weil man mir kein anständiges Existenzminimum hat zu-
billigen wollen". Ausserdem erweise sich auch die Behauptung der Staatsanwalt-
schaft, dem Beschwerdeführer hätte während der damaligen Strafuntersuchung
ein Rechtsanwalt beratend zu Seite gestanden, als unkorrekt. Der Beschwerde-

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führer habe sich bei Rechtsanwalt C._____ in einer anderen Angelegenheit im
Jahre 2009 beraten lassen. In der fraglichen Strafuntersuchung sei Rechtsanwalt
C._____ nicht mandatiert gewesen und habe dem Beschwerdeführer nicht den
geringsten Ratschlag erteilt. Für den Beschwerdegegner 1 hätte die Notwendig-
keit einer formellen Verteidigung des Beschwerdeführers auf der Hand liegen
müssen. Bei objektiver Betrachtung des Falles, insbesondere mit Blick auf die vor
allem für einen Laien erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten wie Widerruf einer
altrechtlichen Gefängnisstrafe, Bildung einer Gesamtstrafe, Strafbefehl oder An-
klage, Falschinstruktion betr. Normalvollzug/Halbgefangenschaft durch den Be-
schwerdegegner 1 etc., erweise sich eine formelle Verteidigung als absolut not-
wendig. Es könne mit Recht behauptet werden, dass die Anwesenheit eines ge-
wieften Strafverteidigers bei den insgesamt sechs durchgeführten Einvernahmen
zu einem deutlich anderen Ergebnis geführt hätte. Die Durchführung des Strafver-
fahrens ohne Verteidiger, obwohl eine formelle Verteidigung notwendig gewesen
sei, stehe in krassem Widerspruch zu den Prozessvorschriften und stelle eben-
falls eine zumindest eventualvorsätzliche Rechtsbeugung durch den Beschwer-
degegner 1 dar.
Demzufolge sei eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen
(zumindest eventualvorsätzlichen) Amtsmissbrauchs an die Hand zu nehmen
(Urk. 2).
4. Die Staatsanwaltschaft verwies in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde-
schrift auf ihre Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung und führte im
Wesentlichen nochmals aus, dass die vom Beschwerdegegner 1 unterlassene
Ausfällung einer Gesamtstrafe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichts erfolgt sei. Ein rechtbeugendes Verhalten des Beschwerdegeg-
ners 1 lasse sich hierin nicht erblicken (Urk. 11).
5. Nachfolgend wird auf die Vorbringen des Beschwerdeführers und der
Staatsanwaltschaft nur insoweit einzugehen sein, als sie für die Entscheidfindung
relevant sind.

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III.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse in-
formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfah-
renshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf
eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die
Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige -
nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor-
liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen
Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine
Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-
tersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung
gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen
2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.;
sowie auch Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).

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2. Des Amtsmissbrauches im Sinne von Art. 312 StGB macht sich strafbar, wer
als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem
andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der bundesgerichtlichen Umschreibung
von Art. 312 StGB besteht die Tathandlung des Amtsmissbrauches darin, dass
der Täter Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet,
d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürf-
te (BGE 108 IV 48 E. 1; 114 IV 41 E. 2). Fälle von vorsätzlicher Rechtsbeugung in
Form einer Entscheidung einer Rechtssache unter Missachtung des Rechts kön-
nen allenfalls unter den Tatbestand des Amtsmissbrauchs fallen (vgl. BSK Straf-
recht II-Heimgartner Art. 312 N 17).
3. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 27. April 2010 wegen
mehrfachen Pfändungsbetrugs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Mona-
ten verurteilt (Urk. 10/Beizugsakten/15). Gleichzeitig wurde mit separater Verfü-
gung vom 27. April 2010 der mit Urteil des Untersuchungsrichteramts Schaffhau-
sen vom 14. Dezember 2004 für eine Gefängnisstrafe von drei Monaten gewährte
bedingte Strafvollzug widerrufen und der Vollzug dieser Strafe angeordnet
(Urk. 10/Beizugsakten/16). Gemäss dem oben Erwähnten ist im vorliegenden
Verfahren nur zu prüfen, ob der Beschwerdegegner 1 im Rahmen des Verfahrens
wegen Pfändungsbetrugs eine Rechtsbeugung beging, nicht jedoch, ob die vom
Beschwerdegegner 1 getroffenen Entscheide richtig waren. Für Letzteres standen
dem Beschwerdeführer Rechtsmittel zur Verfügung.
4. In BGE 134 IV 241 hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass
eine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nur gebildet werden
kann, wenn die bedingte Vorstrafe und die neue Strafe nicht gleichartig sind. Zur
neuen Strafe macht der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift geltend, es
hätte damals als neue Strafe keine Freiheitsstrafe ausgefällt werden dürfen, son-
dern zwingend eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit (Urk. 2 S. 9). Es ist
demnach zuerst zu prüfen, ob der Entscheid des Beschwerdegegners 1, eine
Freiheitsstrafe auszufällen, eine Rechtsbeugung darstellte.

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Als Begründung für die Wahl der Freiheitsstrafe als Strafart führte der Beschwer-
degegner 1 im Strafbefehl Folgendes aus "Eine Geldstrafe oder gemeinnützige
Arbeit als Sanktion kommt nicht in Frage, da diese nicht vollzogen werden kön-
nen, weil der Angeschuldigte weder über ein ausreichende finanzielle Mittel ver-
fügt noch in stabilisierten Verhältnissen lebt" (Urk. 10/Beizugsakten/15 S. 5). Der
Beschwerdeführer bestätigte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung
vom 7. April 2010, d.h. nur drei Wochen vor Erlass des Strafbefehls, dass er Pri-
vatkonkurs habe anmelden müssen, und erklärte, er kenne den genauen Schul-
denberg noch nicht, aber er werde im Bereich von Fr. 300'000.– sein
(Urk. 10/Beizugsakten/4 S. 2). Auch wenn der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt
des Erlasses des Strafbefehls eine Arbeitsstelle mit einem überdurchschnittlichen
Lohn hatte (vgl. Urk. 2 S. 7), war es doch naheliegend, dass der Beschwerdefüh-
rer über eine längere Zeit aufgrund einer Lohnpfändung lediglich das Existenzmi-
nimum zur Verfügung haben und somit nicht in der Lage sein würde, eine seinem
eigentlichen Einkommen angemessene Geldstrafe zu bezahlen. Unter diesen
Umständen kann nicht davon die Rede sein, der Beschwerdegegner 1 habe sein
Ermessen missbraucht, als er im konkreten Fall keine Geldstrafe aussprach.
Ob die Annahme des Beschwerdegegners 1, gemeinnützige Arbeit könne nicht
vollzogen werden, da der Beschwerdeführer nicht in "stabilisierten" Verhältnissen
lebe, richtig war oder nicht, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Je-
denfalls wechselte der Beschwerdeführer gemäss den Akten in den Jahren zuvor
mehrmals seine (Zustell-)Adresse (vgl. Urk. 10/Beizugsakten/2; Urk. 10/Beizugs-
akten/3; Urk. 10/Beizugsakten/5/13-14) bzw. schienen in Bezug auf die Wohnsi-
tuation gewisse Ungereimtheiten zu bestehen (vgl. Urk. 10/Beizugsakten/13). Un-
ter diesen Umständen kann nicht von einem Ermessensmissbrauch gesprochen
werden, wenn der Beschwerdegegner 1 gemeinnützige Arbeit nicht als vollziehbar
erachtete und es folglich auch unterliess, den Beschwerdeführer zu fragen, ob er
überhaupt zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit bereit sei.
Nach dem Gesagten kann bezüglich der Wahl einer Freiheitsstrafe als Strafart
nicht von einer Rechtsbeugung gesprochen werden.

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5. Nach der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 134 IV
241) ist die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB
bei Gleichartigkeit der Vorstrafe und der neuen Strafe ausgeschlossen. Eine alt-
rechtliche Gefängnisstrafe und eine neurechtliche Freiheitsstrafe als gleichartig zu
betrachten und auf eine Gesamtstrafe zu verzichten, lag dabei noch im Ermes-
sensspielraum des Beschwerdegegners 1, auch wenn in den Strafmassempfeh-
lungen der Oberstaatsanwaltschaft der Hinweis enthalten ist, bei Widerruf von alt-
rechtlichen, bedingt ausgesprochenen Sanktionen sei immer eine Gesamtstrafe
zu bilden (vgl. Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich vom 8. November 2006 S. 2). Folglich kann auch der Entscheid, einen
Strafbefehl und eine separate Verfügung betreffend Widerruf zu erlassen und auf
die Erhebung einer Anklage zu verzichten, nicht als Rechtsbeugung betrachtet
werden.
6. Es bleibt somit noch zu prüfen, ob der Umstand, dass der Beschwerdegeg-
ner 1 nicht dafür sorgte, dass der Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger
erhielt, einen Amtsmissbrauch darstellt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgewor-
fen, anlässlich von mehreren Betreibungsverfahren wahrheitswidrig angegeben
zu haben, ohne Anstellung und Verdienst zu sein. Dieser Sachverhalt war nicht
sehr kompliziert. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer in Bezug
auf die Höhe des erhaltenen Lohnes andere Angaben machte als die einvernom-
menen Zeugen (vgl. Urk. 10/Beizugsakten/4, Urk. 10/Beizugsakten/9-11 und
Urk. 10/Beizugsakten/13). Der Beschwerdeführer war zudem auch in der Lage,
selbst den Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Urk. 10/Beizugsakten/9
S. 5 f., Urk. 10/Beizugsakten/10 S. 4 ff. und Urk. 10/Beizugsakten/11 S. 3) bzw.
seine Meinung kund zu tun (Urk. 10/Beizugsakten/10 S. 6). Alleine der Umstand,
dass der Widerruf einer bedingten Strafe zur Diskussion stand und sich somit
auch die Frage nach einer Gesamtstrafe stellte, bedeutet sodann nicht, dass
zwingend eine amtliche Verteidigung hätte bestellt werden müssen. Sprachliche
oder intellektuelle Schwierigkeiten scheinen beim Beschwerdeführer jedenfalls
nicht vorhanden zu sein. Hinweise, dass der Beschwerdeführer mit diesem Fall
ohne Beistand eines Verteidigers offensichtlich überfordert war, bestehen nicht.
So lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aus der Bemerkung

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des Beschwerdeführers auf die Ausführungen des Beschwerdegegners 1 zur
Halbfreiheit nicht der Schluss ziehen, der Beschwerdeführer sei überfordert ge-
wesen, gab er doch unmittelbar zuvor zu Protokoll, die Ausführungen des Be-
schwerdegegners 1 zur Halbfreiheit verstanden zu haben (Urk. 10/Beizugs-
akten/13 S. 6). Mag sein, dass ein Verteidiger eingegriffen hätte, als der Be-
schwerdeführer sich im Sinne des Vorhaltes geständig und schuldig erklärte (Urk.
10/Beizugsakten/13 S. 5). Daraus lässt sich aber nicht der zwingende Schluss
ziehen, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, das Verfahren ohne
Verteidiger zu bewältigen. Das Absehen von der Bestellung einer amtlichen Ver-
teidigung lag unter den gegebenen Umständen noch im Ermessensspielraum des
Beschwerdegegners 1, weshalb auch in Bezug auf diesen Entscheid nicht von ei-
ner Rechtsbeugung besprochen werden kann.
7. Schliesslich bleibt noch festzuhalten, dass sich auch aus dem Umstand,
dass der Beschwerdegegner 1 sein Ermessen mehrheitlich zulasten des Be-
schwerdeführers ausübte, nicht der Schluss ziehen lässt, dass der Beschwerde-
gegner 1 das Recht gebeugt habe.
8. Nach dem Gesagten bestehen keine Hinweise auf eine Rechtsbeugung
durch den Beschwerdegegner 1, und somit auch keine Anhaltspunkte für einen
Amtsmissbrauch. Die Nichtanhandnahmeverfügung erging somit zu Recht. Dem-
zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr
gestützt auf § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG)
auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist.
2. Entschädigungen sind mangels erheblicher Umtriebe keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (gegen Empfangsschein)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsbe-
stätigung) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach
Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 27. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. C. Trost