zh_obergericht · LQ090072 · 2012-11-02 · de
vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LQ090072/U
I. Zivilkammer
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. S. Clausen
Beschluss vom 2. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller, Massnahmekläger und Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Massnahmebeklagte und Rekursgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)
Rekurs gegen eine Verfügung der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 12. August 2009 (FE040133)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind seit tt. Juni 1978 verheiratet und haben drei adoptierte
Kinder, geboren in den Jahren 1986, 1990 und 1993 (Vi Urk. 4). Am 11. Dezem-
ber 2001 machte die Gesuchstellerin, Massnahmebeklagte und Rekursgegnerin
(nachfolgend Gesuchstellerin) beim Bezirksgericht Bülach ein Eheschutzbegeh-
ren anhängig (Vi Urk. 57/1). In der Folge urteilten der Einzelrichter im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Bülach mit Verfügung vom 8. April 2003 und
auf Rekurs des Gesuchstellers, Massnahmeklägers und Rekurrenten (nachfol-
gend Gesuchsteller) hin das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) mit
Beschluss vom 9. Juni 2005 über die Getrenntlebensfolgen (Vi Urk. 58/3; Vi
Urk. 58/78). Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. März 2006 hiess das Kassations-
gericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde der Gesuchstellerin gut,
hob den obergerichtlichen Beschluss auf und wies die Sache zur Neubeurteilung
an das Obergericht zurück (Vi Urk. 58/80). Im zweiten Umgang konnte das Ehe-
schutzverfahren vor Obergericht mit Beschluss vom 25. Juli 2007 gestützt auf ei-
ne Parteivereinbarung abgeschlossen werden (Vi Urk. 59/32 und Vi Urk. 59/33).
Soweit vorliegend massgebend, wurde der Gesuchsteller zur Zahlung monatlicher
Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.– zuzüglich Kinderzulagen sowie zeitlich
und betragsmässig abgestufter ehelicher Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Seit dem
1. Dezember 2003 beläuft sich die Unterhaltsschuld des Gesuchstellers gegen-
über der Gesuchstellerin persönlich auf jeweils Fr. 7'500.– pro Monat (Vi
Urk. 59/33 S. 6 Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Am 8. Juni 2004 hatte der Gesuchstel-
ler beim Bezirksgericht Dielsdorf eine Scheidungsklage eingereicht (Vi Urk. 1 und
Vi Urk. 3). Die Gesuchstellerin verlangte am 9. September 2004 widerklageweise
ebenfalls die Scheidung der Ehe (Vi Urk. 13), weshalb der Prozess nach den
Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren geführt wurde.

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Im Verlauf des Scheidungsverfahrens verlangte der Gesuchsteller mit Eingabe
vom 29. September 2006 noch vor Ergehen des obergerichtlichen Beschlusses
vom 25. Juli 2007 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Festsetzung von
Unterhaltsbeiträgen. Er beantragte, er sei mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 zu ver-
pflichten, an den Unterhalt der noch nicht mündigen Kinder einen monatlichen
Beitrag von je Fr. 800.– zuzüglich Kinderzulagen sowie an denjenigen der Ge-
suchstellerin persönlich monatliche Beiträge von höchstens Fr. 2'000.– zu bezah-
len (Vi Urk. 37 S. 2). Die Parteien erklärten sich in der Folge mit der einstweiligen
Sistierung des vorsorglichen Massnahmeverfahrens bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Eheschutzentscheides einverstanden (Prot. I S. 23). Nach dem
Abschluss des Eheschutzverfahrens fand am 22. November 2007 die Verhand-
lung über vorsorgliche Massnahmen statt (Prot. I S. 25 ff.). Anlässlich dieser Ver-
handlung haben die Parteien einer vorsorglichen Beweisabnahme im Rahmen der
vorsorglichen Massnahmen zugestimmt und sich dazu verpflichtet, schriftliche
Beweisanträge betreffend Einkommen und Bedarf des Gesuchstellers einzu-
reichen (Prot. I S. 31). Nachdem die Parteien mit Eingabe vom 26. Februar 2008
beziehungsweise vom 13. März 2008 ihre Beweisanträge gestellt hatten (Vi
Urk. 74 und Vi Urk. 76), ordnete die Vorinstanz die Edition diverser Unterlagen an
(Vi Urk. 77 und Vi Urk. 108) und vernahm mehrere Zeugen (Prot. I S. 43-108).
Zum Beweisergebnis nahmen der Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. Dezember
2008 und die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 Stellung (Vi
Urk. 123 und Vi Urk. 125). Mit persönlicher Eingabe vom 27. Februar 2009 äus-
serte sich der Gesuchsteller zu den von der Gesuchstellerin in ihrer Stellungnah-
me zum Beweisergebnis vorgebrachten Noven (Vi Urk. 133/1+2). Mit Verfügung
vom 12. August 2009 wies die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Dielsdorf die Anträge des Gesuchstellers auf Reduktion seiner Unter-
haltspflichten ab (Vi Urk. 135 [= Urk. 3] S. 30 Dispositiv-Ziffer 1).
2. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. August 2009
rechtzeitig Rekurs und stellte folgende Anträge (Urk. 2 S. 2 f.):
"1. Es sei Ziff. 1 der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichtes Dielsdorf vom 12. August 2009 (Geschäfts-Nr. FE040133/Z12/B-1)
vollumfänglich aufzuheben.

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2. Es seien die Abänderungsanträge Ziff. 1 und Ziff. 2 des Gesuchstellers, Massnahme-
klägers und Rekurrenten, gutzuheissen.
3. Es seien mithin die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Kinder, mit Wirkung ab
1. Oktober 2006, auf Fr. 800.– pro Kind und Monat, bis zu deren Mündigkeit herabzu-
setzen und es seien die Frauenunterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Oktober 2006
auf Fr. 2'000.– zu reduzieren.
4. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."
Gleichzeitig ersuchte der Gesuchsteller in prozessualer Hinsicht um Er-
streckung der Frist zur Einreichung einer ergänzten Rekursbegründung (Urk. 2
S. 3), welche ihm mit Verfügung vom 27. August 2009 bis zum 8. September
2009 gewährt wurde (Urk. 5). Innert der ihm zuletzt gewährten Notfrist (vgl.
Urk. 7A und Urk. 7B) reichte der Gesuchsteller schliesslich die ergänzte Rekurs-
begründung ein (Urk. 9). Mit Rekursantwortschrift vom 12. November 2009 liess
die Gesuchstellerin die vollumfängliche Abweisung des Rekurses des Gesuchstel-
lers beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu dessen Lasten
(Urk. 15 S. 2). Mit Eingabe vom 11. Januar 2010 nahm der Gesuchsteller innert
erstreckter Frist zu den in der Rekursantwort enthaltenen Noven Stellung
(Urk. 19). Zu den zusammen mit dieser Rechtsschrift neu aufgestellten Behaup-
tungen und neu eingereichten Unterlagen äusserte sich die Gesuchstellerin ihrer-
seits am 16. Februar 2010 (Urk. 24). Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 wies die
Kammer einen vom Gesuchsteller gestellten Antrag auf Sistierung des Rekursver-
fahrens ab (Urk. 31). Mit Verfügung vom 30. September 2011 stellte die Vo-
rinstanz der Kammer schliesslich das im Rahmen des vorinstanzlichen Schei-
dungsverfahrens von der C._____ AG am 26. September 2011 erstattete Gutach-
ten zum Einkommen des Gesuchstellers zu (Urk. 33; Vi Urk. 213). In der Folge
gaben beide Parteien ihre vorinstanzlichen Stellungnahmen zum betriebswirt-
schaftlichen Gutachten zu den Rekursakten (Urk. 35; Urk. 38/4). Diese Rechts-
schriften wurden zugestellt.
3. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung zum Rekurs des Gesuch-
stellers verzichtet (Urk. 13).

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II.
1. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 in Kraft getreten (Zivilprozessordnung [ZPO]; SR 272). Das
vorliegende Rechtsmittelverfahren wurde vorher eingeleitet, sodass bis zu dessen
Abschluss das bisherige Verfahrensrecht gilt (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für das Ver-
fahren vor Obergericht gelangen daher die Bestimmungen der zürcherischen Zi-
vilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) und des Gerichtsverfassungsge-
setzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) sowie die Verfahrensbestimmungen von
Art. 135 bis 149 aZGB weiterhin zur Anwendung. Soweit im Rekursverfahren Rü-
gen verfahrensrechtlicher Natur erhoben werden, ist zu deren Beurteilung ebenso
das bisherige Prozessrecht heranzuziehen. Was die Natur des summarischen
Verfahrens nach zürcherischem Zivilprozessrecht und dessen Auswirkungen auf
die Beweisstrenge anbelangt, ist zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu-
nächst auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 3
S. 11 f.; § 161 GVG/ZH). Ergänzt werden kann, dass im summarischen Verfahren
analog der Beweislast eine Glaubhaftmachungslast gilt, gemäss welcher diejenige
Partei, die aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet, diese Tatsache
glaubhaft zu machen hat.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet die Unterhalts-
pflicht des Gesuchstellers gegenüber der Gesuchstellerin und den gemeinsamen
Kindern. Die Vorinstanz hat das mit veränderten Verhältnissen der finanziellen Si-
tuation begründete Unterhaltsfestsetzungsbegehren des Gesuchstellers als Be-
gehren um Abänderung der eheschutzrichterlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge
behandelt. Als das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien im Juni 2004
eingeleitet wurde, war das vorangegangene Eheschutzverfahren in zweiter In-
stanz vor Obergericht hängig. Bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Schei-
dungsprozesses bleibt das Eheschutzgericht zum Erlass von Eheschutzmass-
nahmen sachlich zuständig. Ein Rekurs gegen einen solchen Entscheid ist durch
das Obergericht als Rechtsmittelinstanz anhand zu nehmen und materiell zu be-
urteilen (ZR 101 [2002] Nr. 25). Sobald eine Klage oder ein Begehren auf Schei-
dung rechtshängig ist, können Eheschutzmassnahmen nicht mehr angeordnet

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werden. Dann ist für alle Massnahmen, welche die Zukunft betreffen, nur noch
das Scheidungsgericht zuständig. Hat der summarische Eheschutzrichter vor
Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens Eheschutzmassnahmen rechtskräf-
tig angeordnet, bleiben diese unter Vorbehalt der Abänderung grundsätzlich auch
während des Scheidungsverfahrens in Kraft (vgl. zum Ganzen BGE 129 III 60 ff.;
FamKomm Scheidung-Vetterli, N 20 der Vorbemerkungen zu Art. 175-179 ZGB;
BSK ZGB I-Hasenböhler/Opel, N 15 zu Art. 179 ZGB). Als der vorliegende Ehe-
scheidungsprozess im Juni 2004 beim Bezirksgericht Dielsdorf rechtshängig ge-
macht wurde, lag ein erstinstanzlicher Unterhaltsentscheid des Einzelrichters im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 8. April 2003 vor. Diese
Verfügung hat der Gesuchsteller beim Obergericht des Kantons Zürich mit Rekurs
angefochten.
2.2 Im Rekursverfahren merkte das Obergericht des Kantons Zürich mit Be-
schluss vom 16. Juli 2003 aufgrund der gestellten Rechtsmittelanträge vor, dass
die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an die
Gesuchstellerin für sie persönlich sowie für die drei Kinder ab Juli 2003 im Um-
fang von monatlich Fr. 6'750.– zuzüglich Kinderzulagen in Rechtskraft erwachsen
sei (Vi Urk. 58/26 S. 5 Dispositiv-Ziffer 1). Damit stand fest, dass der Gesuchstel-
ler während der Dauer des Getrenntlebens bis zu einer allfälligen Abänderung der
erstinstanzlichen Eheschutzverfügung mindestens in dieser Höhe Unterhaltsbei-
träge zu entrichten haben würde. Daran haben die Aufhebung des nachmaligen
Rekursentscheides vom 9. Juni 2005 durch das Kassationsgericht des Kantons
Zürich und die neuerliche Befassung des Obergerichts des Kantons Zürich nichts
geändert. Wollte der Gesuchsteller mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 eine Redukti-
on der Unterhaltsbeitragspflicht angeordnet haben, handelte es sich beim ent-
sprechenden Begehren durchaus um ein Abänderungsbegehren im Sinne von
Art. 179 Abs. 1 ZGB, mit welchem eine gerichtliche Anpassung der teilweise
rechtskräftigen Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Bülach vom 8. April 2003 beziehungsweise des späteren Rekursent-
scheides des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 2007 verlangt wurde.
Das von der Vorinstanz aufgrund des Antrags des Gesuchstellers auf Festset-
zung der ab 1. Oktober 2006 zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge eröffnete vor-

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sorgliche Massnahmeverfahren stellte demnach in der Sache ein Abänderungs-
verfahren dar, welches von der Vorinstanz mit Recht nach Massgabe der in
Art. 179 Abs. 1 ZGB verankerten Voraussetzungen beurteilt wurde.
3. Neben dem persönlichen Unterhalt für die Gesuchstellerin ist auch der
Unterhalt für die im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Abänderungsbegehrens
noch unmündigen Töchter D._____ und E._____ umstritten. Soweit in einem ehe-
rechtlichen Verfahren Kinderbelange zu regeln sind, gilt zum Schutz der Kindesin-
teressen die uneingeschränkte Offizial- und Untersuchungsmaxime
(Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Art. 169-180 ZGB, 3. Aufl., Zürich 1997,
N 17 und N 117 zu Art. 176 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abt., 2. Teilbd., 2. Aufl., Bern 1999, N 41 zu
Art. 176 ZGB; BGE 119 II 203; BGE 120 II 231; BGE 128 III 411 = Pra 2003
Nr. 5). Die Offizialmaxime ändert jedoch nichts am summarischen Charakter des
Verfahrens (vgl. Breitschmid, Kind und Scheidung der Elternehe, in: Stiftung für
juristische Weiterbildung Zürich [Hrsg.], Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999,
S. 107). Das bedeutet insbesondere, dass auch bei Kinderbelangen die Parteien
dem Gericht grundsätzlich den wesentlichen Sachverhalt substantiiert darlegen
und glaubhaft machen müssen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 35 zu § 54 ZPO/ZH). Das Ge-
richt kann auch bei Kinderbelangen auf die ihm plausibel erscheinenden Aussa-
gen einer Partei abstellen, ohne weitere Beweismittel beizuziehen (Habscheid,
Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel
1990, N 620; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979,
S. 323 Anm. 27; ZR 79 [1980] Nr. 64). Aufgrund der bei der Gestaltung von Kin-
derbelangen geltenden Offizialmaxime entfällt der Ausschluss von Noven
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 10 zu § 267 ZPO/ZH). Dies hat zur Folge, dass
auf die Vorbringen der Parteien, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Gestaltung der Eltern- und Kindesrechte stehen, grundsätzlich auch dann einzu-
treten ist, wenn diese erst im Rahmen des Rekursverfahrens präsentiert werden.
4. Im Bereich des persönlichen Unterhalts gilt dagegen die Dispositions- und
Verhandlungsmaxime (Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach

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Art. 176 und Art. 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss.
St. Gallen 1995, S. 202; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 19 zu (a)Art. 180
ZGB). Somit ist es Sache der Parteien, dem Gericht das Tatsächliche des
Rechtsstreites darzulegen und die dafür erforderlichen Beweismittel zu bezeich-
nen. Die Parteien haben ihre Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustel-
len, und das Gericht darf seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde
legen (§ 54 Abs. 1 ZPO/ZH und § 113 ZPO/ZH). Gemäss § 278 ZPO/ZH in Ver-
bindung mit § 267 ZPO/ZH und § 115 ZPO/ZH sind Noven, die nicht im Zusam-
menhang mit der Gestaltung der Eltern- und Kindesrechte stehen, im Rekursver-
fahren nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zulässig. Im summarischen
Verfahren ist dies namentlich der Fall, wenn neue Behauptungen durch neu ein-
gereichte Unterlagen sofort glaubhaft gemacht werden können (RB 1996 Nr. 104).
Es genügt damit bereits, wenn das Gericht aufgrund der neu eingereichten Unter-
lagen den Eindruck erhält, es bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für
die Richtigkeit der damit untermauerten neuen Behauptung (Entscheid des Kas-
sationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 2000, Kass.-Nr. 2000/316
S. 12).
5. Zwei der drei Töchter der Parteien waren bereits im Zeitpunkt des Erlas-
ses der vorinstanzlichen Verfügung mündig. Die jüngste Tochter E._____ erreich-
te die Volljährigkeit am tt. mm.2011 und damit während des hängigen Rekursver-
fahrens. Bis zur Mündigkeit des Kindes kann die Gesuchstellerin als Prozessbei-
ständin in ihrem Namen und anstelle des unmündigen Kindes die diesem ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge auch im Rekursverfahren ohne Weiteres geltend
machen. Der Gesuchsteller beantragt in seinem Rechtsmittelantrag, die Pflicht zur
Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen sei bis zur Mündigkeit der Kinder zu
begrenzen (Urk. 2 S. 2/3 Antrag Ziffer 3). In der Eheschutzvereinbarung haben
die Parteien jedoch vorgesehen, dass die Beiträge an den Unterhalt der Kinder
auch über die Mündigkeit hinaus zu leisten seien (Vi Urk. 59/32). In Anbetracht
der gesetzlichen Bestimmungen zum Kindesunterhalt (vgl. Art. 277 ZGB) kann
damit nur gemeint gewesen sein, dass die Unterhaltspflicht längstens bis zum
Zeitpunkt dauern sollte, in dem die Kinder eine angemessene Ausbildung or-
dentlicherweise werden abschliessen können. Dass eine solche Regelung der

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gemeinsamen Absicht der Parteien beim Abschluss der seinerzeitigen Unterhalts-
vereinbarung entsprochen hat, bestreitet der Gesuchsteller nicht. Wie lange die
Unterhaltsbeiträge für die drei Kinder zu bezahlen waren beziehungsweise sind,
muss auf der Grundlage der von den Parteien ursprünglich getroffenen Vereinba-
rung entschieden werden. Der Gesuchsteller stützt sein Abänderungsbegehren
auf verringerte Einkünfte und beantragt entsprechend auch eine Herabsetzung
der Kinderunterhaltsbeiträge. Dass und aus welchen Gründen indessen veränder-
te Verhältnisse zu einer abweichenden Beurteilung hinsichtlich der für den Mündi-
genunterhalt geltenden Voraussetzungen (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB) führen müss-
ten, zeigt der Gesuchsteller nicht auf. Damit fehlt dem Gesuchsteller ein rechtlich
geschütztes Interesse, um die von den Parteien in ihrer Vereinbarung bereits be-
antwortete Frage nach der Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern er-
neut gerichtlich beurteilen zu lassen. Insofern kann auf seinen Rekurs nicht einge-
treten werden. Ob die Mündigkeit der drei Töchter - wie vom Gesuchsteller be-
hauptet - beachtliche Auswirkungen auf die massgeblichen Einkommens- und
Bedarfsverhältnisse der Gesuchstellerin hat, wird im Sachzusammenhang zu er-
örtern sein.
6. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden nur insoweit einzugehen, als es
für die Rechtsfindung erforderlich ist.
III.
1. Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines
Ehegatten die Eheschutzmassnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weg-
gefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Obwohl dies im Gesetzeswortlaut nicht
zum Ausdruck gebracht wird, geht die Lehre davon aus, dass die nachträgliche
Veränderung nicht nur erheblich beziehungsweise wesentlich, sondern auch dau-
erhaft sein muss (Bachmann, a.a.O., S. 226; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O.,
N 10 zu Art. 179 ZGB; BSK ZGB I-Hasenböhler/Opel, N 3 zu Art. 179 ZGB). Die
Abänderung ist auch möglich, wenn sich herausstellt, dass das Eheschutzgericht
irrtümlich von falschen tatsächlichen Annahmen ausgegangen ist, sodass die er-

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lassenen Eheschutzmassnahmen bereits anfänglich ohne Rechtfertigung waren.
Allerdings darf nicht einfach eine Wiedererwägung des ursprünglichen Entschei-
des erfolgen, denn die Abänderung einer Massnahme aufgrund einer abweichen-
den Würdigung des Prozessstoffes ist unzulässig, selbst wenn die frühere Ent-
scheidung als unbillig oder unzweckmässig erscheint (Bachmann, a.a.O., S. 230;
ZR 78 [1979] Nr. 125). Die Abänderung einer konventionsweise getroffenen Re-
gelung wegen unzutreffender Würdigung der Verhältnisse beziehungsweise fal-
scher tatsächlicher Annahmen fällt ausser Betracht, denn die Parteien haben
diesfalls zugunsten einer raschen Erledigung des Streits auf eine restlose Abklä-
rung der tatsächlichen Grundlagen verzichtet. Verlangt der Unterhaltsschuldner in
einem Abänderungsprozess die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge, hat nicht
die Unterhaltsgläubigerin die Anspruchsgrundlagen für eine Unterhaltsrente zu
belegen, sondern es obliegt dem Unterhaltsschuldner, die tatbeständlichen Vo-
raussetzungen glaubhaft zu machen, aus denen auf die Abänderbarkeit des
rechtskräftigen Entscheides beziehungsweise auf den (teilweisen) Untergang des
Unterhaltsanspruchs der Berechtigten geschlossen werden muss (BGer vom
5. März 2010, 5A_117/2010 E. 3.4; BGer vom 21. Juni 2012, 5A_299/2012
E. 3.1.2).
2. Das von den Parteien der Eheschutzvereinbarung zugrunde gelegte Ein-
kommen des Gesuchstellers belief sich für den vorliegend massgeblichen Zeit-
raum auf Fr. 20'500.– pro Monat und setzte sich aus verschiedenen Bestandteilen
zusammen (Zahlungen der F._____ AG von Fr. 19'300.– und Mietzins Firma
Fr. 1'200.–). Sein Unterhaltsherabsetzungsbegehren hat der Gesuchsteller vor
Vorinstanz zur Hauptsache mit einer wesentlichen und dauerhaften Reduktion
seiner Erwerbseinkünfte und daneben mit behaupteten Veränderungen in den
Einkommens- und Bedarfsverhältnissen der Gesuchstellerin begründet. Der Ge-
suchsteller ist seit vielen Jahren Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer
der in G._____ domizilierten …-Unternehmung F._____ AG. Im Abänderungsver-
fahren machte der Gesuchsteller nun insbesondere geltend, sein monatliches
Einkommen als Geschäftsführer habe aufgrund des schlechten Geschäftsgangs
der F._____ AG auf rund Fr. 7'500.– reduziert werden müssen. Darüber hinaus
habe er keine weiteren Bezüge von der Gesellschaft tätigen können (Vi Urk. 37

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S. 4 ff.; Vi Urk. 63 S. 6 ff.). In der angefochtenen Verfügung hat sich die Vo-
rinstanz einlässlich mit den vom Gesuchsteller angeführten Veränderungen der
wirtschaftlichen Situation auseinandergesetzt. Mit Bezug auf das Einkommen des
Gesuchstellers erwog die Vorinstanz zusammenfassend, dass sich das ausge-
wiesene Lohneinkommen des Gesuchstellers im Vergleich zu den dem oberge-
richtlichen Entscheid vom 25. Juli 2007 zugrunde liegenden Zahlen in wesentli-
chem Umfang verringert habe. Es sei jedoch - fuhr die Vorinstanz fort - in höchs-
tem Masse anzuzweifeln, dass der Gesuchsteller lediglich sein Erwerbseinkom-
men gemäss Arbeitsvertrag beziehe. Dem Gesuchsteller seien grundsätzlich jeg-
liche Verfügungen über Vermögen der F._____ AG zu privaten Zwecken als Ein-
kommen aus Erwerbstätigkeit anzurechnen. Eine substantiierte Darlegung der
massgebenden Einkommensverhältnisse sei durch den Gesuchsteller gezielt ver-
eitelt worden, indem er wiederholt den gerichtlich verfügten Editionspflichten nicht
nachgekommen sei. Abschliessend gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass
es dem Gesuchsteller nicht gelungen sei, eine wesentliche Veränderung seiner fi-
nanziellen Verhältnisse glaubhaft darzulegen (Urk. 3 S. 21 f.).
3.1 Im Rekursverfahren hält der Gesuchsteller an der mangelnden Leistungs-
fähigkeit zur Bezahlung der im Eheschutzverfahren bestimmten Unterhaltsbeiträ-
ge fest. Der Vorinstanz wirft er vor, verschiedene wesentliche Veränderungen in
den tatsächlichen Verhältnissen nicht oder zumindest nicht gebührend berück-
sichtigt zu haben. Die Auseinandersetzung drehte sich im vorinstanzlichen Ver-
fahren einmal um das Einkommen, welches der Gesuchsteller aus seiner Tätig-
keit als Geschäftsführer der F._____ AG erlangt. Diesbezüglich hat der Gesuch-
steller eine Lohnreduktion von vormalig Fr. 14'000.– brutto pro Monat auf rund
Fr. 7'400.– netto pro Monat ab 1. Oktober 2006 geltend gemacht und dazu vorge-
bracht, diese Anpassung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sei unumgänglich
gewesen und die Mehrheitsaktionäre hätten ihm den Arbeitsvertrag gekündigt, so-
fern er sich nicht freiwillig einer Anpassung unterzogen hätte. Im Weiteren hat der
Gesuchsteller behauptet, dass ihm auch die vom Obergericht im Eheschutzent-
scheid berücksichtigten zusätzlichen Lohnbestandteile nicht mehr angerechnet
werden dürften. Er verdiene ab 1. Oktober 2006 rund Fr. 7'400.– pro Monat und
"keinen Franken" mehr (Vi Urk. 63 S. 10 ff.). Diesen Vorbringen hat die Gesuch-

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stellerin zusammengefasst entgegengehalten, dass der Gesuchsteller im Wissen
um seine familienrechtlichen Verpflichtungen freiwillig eine Reduktion seines Ein-
kommens hingenommen habe. Überdies habe der Gesuchsteller auch im Jahre
2006 mehr Mittel aus der F._____ AG gezogen als nur seinen Lohn (Vi Urk. 66
S. 7 ff.). Die Vorinstanz befand in der angefochtenen Verfügung, der Gesuchstel-
ler habe schlüssig vorgetragen, aufgrund welcher Faktoren sich die Lage der
F._____ AG verschlechtert habe und welche Überlegungen und Entscheidungen
zur Festlegung seines neuen Lohnes geführt hätten. Dass der Gesuchsteller auch
effektiv das mit dem Arbeitsvertrag vom 4. September 2006 festgelegte Einkom-
men erziele und ausbezahlt erhalte, erschien der Vorinstanz aufgrund der einge-
reichten Unterlagen als erwiesen. Daher ging die Vorinstanz nicht von einer frei-
willigen Hinnahme einer Lohnreduktion aus (Urk. 3 S. 16 und S. 21).
3.2 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat der Gesuchsteller zum Beleg
seiner Vorbringen eine Vielzahl von Belegen eingereicht. Bei den Akten findet
sich zunächst ein Protokoll über die ausserordentliche Generalversammlung der
F._____ AG vom 1. September 2006. Darin wird in Ziffer 3 unter der Überschrift
"Geschäftsführung" unter anderem festgehalten, dass das Salär des Gesuchstel-
lers als Geschäftsführer infolge drastisch verminderter Einnahmen auf Fr. 8'000.–
angepasst werden müsse, wobei diese Angelegenheit mit einem neuen Arbeits-
vertrag geregelt werde (Vi Urk. 38/4 S. 2). Ebenso wurde eine Vereinbarung über
die Auflösung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie ein am 4. September
2006 unterzeichneter Arbeitsvertrag zwischen dem Gesuchsteller und der
F._____ AG beigebracht (Vi Urk. 38/5 und Vi Urk. 38/6). Darin wurde ein monatli-
cher Bruttolohn in der Höhe von Fr. 8'000.–, eine pauschale Spesenentschädi-
gung von Fr. 500.– pro Monat sowie die Zurverfügungstellung eines auch zu pri-
vaten Zwecken zu nutzenden Firmenfahrzeuges vereinbart (Vi Urk. 38/6). Dane-
ben liegen zahlreiche Lohnabrechnungen vor, welche für die hier interessierende
Zeitperiode ein monatliches Nettosalär von Fr. 7'465.60 (Oktober 2006 bis De-
zember 2006), von Fr. 7'453.80 (Januar 2007) und von Fr. 7'441.80 (ab Februar
2007 bis Oktober 2007) ausweisen (Vi Urk. 47/6; Vi Urk. 64/16). Gemäss Lohn-
ausweis belief sich das Nettojahreseinkommen des Gesuchstellers im Jahre 2007
gesamthaft auf Fr. 96'094.–, wobei zusätzliche Spesenvergütungen von

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Fr. 7'800.– erfolgten (Vi Urk. 105/5). Nach den entsprechenden Lohnabrechnun-
gen erzielte der Gesuchsteller von Januar 2008 bis und mit April 2009 jeweils ein
Nettoeinkommen von Fr. 7'448.70 (Vi Urk. 105/4; Vi Urk. 144/1.1; vgl. Urk. 11/15)
sowie ab Mai 2009 bis November 2009 jeweils ein solches von Fr. 7'340.80 (Vi
Urk. 144/1.1; vgl. auch Urk. 15/11). Der Lohnausweis für das Jahr 2008 schliess-
lich weist ein Gesamtjahreseinkommen von Fr. 96'176.– und die Vergütung von
Spesen in der Höhe von Fr. 7'800.– aus (Vi Urk. 144/1.1). In der Steuererklärung
2008 hat der Gesuchsteller Einkünfte aus unselbständiger Erwerbsarbeit von
Fr. 96'176.– deklariert (Urk. 11/16). Diese Einkommensreduktion hat der Gesuch-
steller als unumgänglich bezeichnet, da ihm die Mehrheitsaktionäre ansonsten
den Arbeitsvertrag gekündigt hätten (Vi Urk. 63 S. 10). Im Rekursverfahren weist
der Gesuchsteller in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die F._____ AG
nach wie vor vom Mehrheitsaktionär H._____ beherrscht werde (Urk. 9 S. 8;
Urk. 19 S. 11).
3.3 Die Gesuchstellerin hat der Darstellung des Gesuchstellers in verschie-
dener Hinsicht widersprochen und insbesondere die Authentizität des vom Ge-
suchsteller genannten Generalversammlungsbeschlusses sowie die Abhängigkeit
von einem oder mehreren Mehrheitsaktionären angezweifelt (Vi Urk. 66 S. 10 ff.;
Urk. 15 S. 7 ff.). Seit der Statutenänderung vom 16. Dezember 2002 ist das Ak-
tienkapital der F._____ AG von Fr. 100'000.– eingeteilt in 88 Namenaktien zu
Fr. 1'000.– sowie in 120 Stimmrechtsaktien zu Fr. 100.– (vgl. Vi Urk. 213 Beilage
20). Aus einer vor Vorinstanz eingereichten Zusammenstellung über die Aktio-
närsbeteiligung geht hervor, dass der Gesuchsteller am 14. Oktober 2003 18 Na-
menaktien und 120 Stimmrechtsaktien an I._____ verkauft hat sowie weitere 68
Namenaktien bei H._____ als Pfand hinterlegt waren (Vi Urk. 64/8; vgl. auch Vi
Urk. 47/6). Im Rekursverfahren hat der Gesuchsteller wiederum eine Auflistung
der Zusammensetzung des Aktionariats eingereicht, gemäss welcher I._____ am
14. Oktober 2003 17 Namenaktien und 120 Stimmrechtsaktien an H._____ ver-
kauft haben soll (Urk. 11/14). Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (vgl.
Urk. 15 S. 7) handelt es sich dabei nicht um eine neu eingereichte Unterlage,
wurde eine identische Version dieser Zusammenstellung doch bereits im vo-
rinstanzlichen Verfahren mehrfach eingereicht (vgl. Vi Urk. 105/6 und Vi

- 14 -
Urk. 144/1.12). Auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach lediglich der Ver-
kauf von Aktien an I._____ aktenkundig sei (Urk. 3 S. 17 f.), trifft demnach in die-
ser Form nicht zu. Einzuräumen ist allerdings, dass die vom Gesuchsteller vorge-
legten Zusammenstellungen inhaltlich nicht deckungsgleich sind, wurde doch die
Aktienübertragung von I._____ an H._____ zunächst nicht aufgeführt. Fraglich ist
auch, weshalb der Gesuchsteller rund um diese Aktienverkäufe von "Investoren"
spricht, obschon keine neue Aktien ausgegeben wurden, sondern die neuen Akti-
onäre lediglich den jeweiligen Verkäufern den Kaufpreis erstattet haben. Dass
I._____ zusätzliche Mittel in die Gesellschaft eingebracht hätte, ist weder ersicht-
lich noch dargetan. H._____ hat ausgesagt, er habe viel Geld in die F._____ AG
investiert (Prot. I S. 59). Im Einzelnen wurde in diesem Zusammenhang der Kauf
von … für Fr. 2'500'000.– sowie ein Darlehen über Fr. 300'000.– erwähnt, wel-
ches der F._____ AG gewährt worden sein soll (Prot. I S. 59 und S. 60). Beide
Sachverhalte stehen indessen nicht mit dem Aktienerwerb von H._____ im Zu-
sammenhang und können nicht als eigentliche Investition in das Unternehmen
F._____ AG betrachtet werden. Die Fahrzeuge wurden nicht von der F._____ AG,
sondern von der sie verleasenden Gesellschaft erworben und anschliessend wie-
derum an die F._____ AG vermietet (Vi Urk. 213 S. 52). Das genannte Darlehen
gelangte schliesslich nicht an die F._____ AG, sondern an den Gesuchsteller per-
sönlich, um damit seine Schuld aus dem Aktionärskontokorrent zu amortisieren
(vgl. Vi Urk. 213 Beilage 23).
3.4 Unklar ist in Bezug auf die Aktienverhältnisse an der F._____ AG als wei-
teres, weshalb der Gesuchsteller noch in der Steuererklärung 2008 insgesamt 79
Aktien der F._____ AG zu einem Gesamtsteuerwert von Fr. 79'000.– (entspre-
chend dem Nominalwert) angegeben hat (Urk. 11/16), obwohl sich gemäss dem
nachträglich vorgelegten "Aktienbuch" bereits seit dem Jahre 2004 nur noch 68
Namenaktien in seinem Eigentum befunden haben sollen. Diese Aktienmenge
wurde denn auch im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung
2006 deklariert (vgl. Vi Urk. 64/7 S. 11). Anlässlich seiner Befragung als Zeuge
hat H._____ bestätigt, dass er seit Oktober 2004 die Aktienmehrheit an der
F._____ AG besitze (Prot. I S. 58, S. 66 und S. 67). Diese Aussage korrespon-
diert mit den Angaben in den vom Gesuchsteller im späteren Verlauf des vo-

- 15 -
rinstanzlichen Verfahrens sowie im Rekursverfahren eingereichten Zusammen-
stellungen über das Aktionariat. Das darin verzeichnete Datum der Aktienübertra-
gung konnte von I._____ hingegen nicht bestätigt werden, gab dieser bei seiner
Zeugenbefragung im August 2008 doch an, seine Aktien ungefähr vor zwei Jah-
ren an H._____ verkauft zu haben (Prot. I S. 53). Bei den Akten liegt einzig ein
am 14. Oktober 2003 unterzeichneter Kaufvertrag zwischen dem Gesuchsteller
und I._____ über 18 Namenaktien zu nominal Fr. 1'000.– und über 120 Namen-
stimmrechtsaktien zu nominal Fr. 100.– (vgl. Vi Urk. 144/1.9). Unterlagen zum Ak-
tienverkauf an H._____ durch I._____ liegen demgegenüber nicht vor. Gestützt
auf die Aussagen von H._____ und I._____ ist entgegen den Vorbringen der Ge-
suchstellerin (vgl. Vi Urk. 66 S. 11) gleichwohl davon auszugehen, dass H._____
jedenfalls im hier relevanten Jahr 2006 über die Aktienmehrheit an der F._____
AG verfügt hat. Dem Gesuchsteller gehörten damals noch 68 Namenaktien, die
ihm auch entsprechende Stimmrechte verschafften. Wie die Gesuchstellerin
schon im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht eingewendet hat (vgl. Vi Urk. 66
S. 10), wurden durch die vom Gesuchsteller vorgebrachte Verpfändung von 67
Namenaktien weder die Aktionärseigenschaft des Gesuchstellers noch dessen
Stimmrechte tangiert. Der Pfandvertrag hält denn auch ausdrücklich fest, dass der
Gesuchsteller Aktionär und an der Generalversammlung stimmberechtigt bleibe
(Vi Urk. 144/1.9). Die für die Sachdarstellung des Gesuchstellers wesentliche Be-
hauptung, bei Nichteinwilligung mit einer Lohnreduktion wäre mit einer Kündigung
des Arbeitsvertrages zu rechnen gewesen (Vi Urk. 63 S. 10), wird jedoch durch
den Hinweis auf die Aktienbeteiligungen anderer Personen ohnehin nicht wesent-
lich gestützt. Neben den nicht abschliessend geklärten Umverteilungen des Akti-
enbesitzes an der F._____ AG ergeben sich weitere Vorbehalte gegenüber der
Sachdarstellung des Gesuchstellers.
3.5 Gemäss dem vom Gesuchsteller eingereichten Protokoll über die ausser-
ordentliche Generalversammlung der F._____ AG vom 1. September 2006 sollen
damals neben dem Gesuchsteller auch der "Aktionär" I._____ sowie das "VR-
Mitglied" H._____ anwesend gewesen sein. Das Protokoll wurde von allen diesen
drei Personen unterzeichnet (Vi Urk. 38/4). I._____ hat anlässlich seiner Zeugen-
einvernahme indessen erklärt, dass er bei der F._____ AG nie Mitwirkungsrechte

- 16 -
wahrgenommen habe (Prot. I S. 52). Ausdrücklich verneint hat er sodann die Fra-
ge, ob er je an einer Generalversammlung der F._____ AG teilgenommen habe
(Prot. I S. 55). Der damalige Verwaltungsrat H._____ gab als Zeuge vor Vo-
rinstanz an, dass der Gesuchsteller, J._____ (Revisionsstelle) und er selber je-
weils an der Generalversammlung teilgenommen hätten. Weitere Personen seien
nie dabei gewesen (Prot. I S. 64; vgl. auch Prot. I S. 67). Angesprochen auf den
Widerspruch zwischen dieser Aussage und den Unterschriften auf dem Protokoll
der fraglichen Generalversammlung meinte H._____, dass er sich nicht an alle
Sitzungen erinnern könne. Die anschliessende Frage, ob I._____ an dieser Gene-
ralversammlung teilgenommen habe oder nicht, konnte er nicht mit Bestimmtheit
beantworten. Er denke aber, dass I._____ nicht anwesend gewesen sei (Prot. I
S. 68). Der Revisor der F._____ AG, J._____, schliesslich gab an, dass an der
ausserordentlichen Generalversammlung neben ihm noch der Gesuchsteller und
H._____ anwesend gewesen seien (Prot. I S. 75/76). Der Gesuchsteller bemerkte
in seiner Stellungnahme zu den Zeugeneinvernahmen vor Vorinstanz, der Zeuge
I._____ habe sich an vieles nicht mehr erinnern können (Vi Urk. 123 S. 6). Auch
im Rekursverfahren führt er gegen die Zeugenaussagen allgemein gehaltene Er-
kenntnisse über deren Beweistauglichkeit ins Feld (Urk. 9 S. 13), ohne aber dar-
zulegen, inwiefern der Inhalt der einzelnen Ausführungen nicht zuverlässig gewe-
sen seil sollte. Weder I._____ noch J._____ haben auf ein eingeschränktes Erin-
nerungsvermögen hingewiesen. Angesichts der vom Gesuchsteller geschilderten
einschneidenden Konsequenzen dieser Generalversammlung ist auch nicht
leichthin anzunehmen, dass sich ein tatsächlicher Teilnehmer nicht mehr daran
erinnern könnte, zumal es sich laut Aussagen des Gesuchstellers und von
H._____ damals um eine Krisensitzung gehandelt habe und es für die F._____
AG um die "Wurst" beziehungsweise um "Kopf und Kragen" gegangen sein soll
(vgl. Prot. I S. 67 und S. 96). Die festgestellten Ungereimtheiten lassen sich daher
auch nicht mit der vom Gesuchsteller nachträglich aufgestellten Vermutung erklä-
ren, I._____ habe möglicherweise über das Telefon an der Generalversammlung
teilgenommen (vgl. Urk. 19 S. 10). Unbestritten geblieben ist schliesslich, dass die
Gesuchstellerin als Aktionärin der F._____ AG weder an dieser Generalversamm-

- 17 -
lung teilgenommen hat noch überhaupt dazu eingeladen wurde (vgl. Vi Urk. 50
S. 3 f.).
3.6 Die wirtschaftliche Notwendigkeit der Lohnkürzung hat die Vorinstanz un-
abhängig von den Umständen des Zustandekommens als glaubhaft beurteilt. Hin-
tergrund der vom Gesuchsteller behaupteten Gehaltsänderung soll der starke
Umsatzeinbruch bei der F._____ AG gewesen sein. Vorab ist an dieser Stelle da-
rauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Scheidungsverfahrens mit Verfügung vom
14. März 2010 unter anderem ein Gutachten zur Frage nach dem Einkommen des
Gesuchstellers bei der F._____ AG in Auftrag gegeben wurde (Vi Urk. 159;
Urk. 27/1). Am 26. September 2011 erstattete Dr. C1._____ ein betriebswirt-
schaftliches Gutachten zur F._____ AG (Vi Urk. 213). Mit Verfügung vom
30. September 2011 stellte die Vorinstanz der Kammer dieses Gutachten zu
(Urk. 33). Ebenso reichten beide Parteien die im vorinstanzlichen Scheidungspro-
zess erstatteten Stellungnahmen zum Ergebnis der Begutachtung ein (Urk. 35;
Urk. 38/4; vgl. auch Vi Urk. 218 und Vi Urk. 221). Dadurch wurde der Inhalt des
betriebswirtschaftlichen Gutachtens auch Teil des Prozessstoffes im Rekursver-
fahren und kann insofern als Grundlage zur materiellen Streitentscheidung heran-
gezogen werden. Das Gutachten gelangte zum Ergebnis, dass das heutige Ein-
kommen des Gesuchstellers als Geschäftsführer der F._____ AG einem markt-
gängigen Einkommen für diese Tätigkeit entspreche (Vi Urk. 213 S. 95). Um die
Angemessenheit des Lohnes des Gesuchstellers zu beurteilen, hat der Gutachter
als Vergleichsgrösse Angaben des Bundesamtes für Statistik herangezogen, um
daraus abzuleiten, dass der Gesuchsteller im Vergleich zum Branchendurch-
schnitt ein marktgängiges beziehungsweise ein hohes Einkommen erziele (Vi
Urk. 213 S. 71 ff. und S. 100). Für die Beurteilung der betrieblichen Notwendigkeit
der vom Gesuchsteller behaupteten Einkommensreduktion ist damit indessen
nicht viel gewonnen, steht doch dabei die einzelne Unternehmung als solche im
Vordergrund. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Einkommen des Gesuch-
stellers seiner eigenen Darstellung nach in früheren Jahren ein Vielfaches der
vom Gutachter verwendeten Referenzwerte betrug (beispielsweise im Jahre 2002
zwischen Fr. 15'000.– und Fr. 20'000.– pro Monat [vgl. "Lohnvergleich A._____"
(Vi Urk. 64/66) gegenüber dem Vergleichslohn von rund Fr. 6'700.– (Vi Urk. 213

- 18 -
S. 73)]). Selbst unter Annahme eines im Branchenvergleich höheren Gesamtauf-
wandes lässt sich nicht feststellen, dass und inwiefern das Gehalt des Geschäfts-
führers in einer bestimmten Korrelation zum generierten Umsatz stünde. So sank
der Umsatz der F._____ AG im Jahre 2005 unter den Branchendurchschnitt (vgl.
Vi Urk. 213 S. 69), während das Einkommen des Gesuchstellers rund das Dop-
pelte des in vergleichbar klassifizierten Stellungen erzielten Durchschnittslohnes
(vgl. Vi Urk. 213 S. 73) ausmachte. Im vom Gesuchsteller als besonders schlecht
bezeichneten Geschäftsjahr 2006 lag der von der F._____ AG erwirtschaftete
Umsatz sodann rund Fr. 700'000.– über dem Branchendurchschnitt (Vi Urk. 213
S. 68 f.).
3.7 Über die von der F._____ AG im Einzelnen generierten Umsätze geben
die zahlreichen Jahresrechnungen seit dem Jahre 2002 Aufschluss. Im Ge-
schäftsjahr 2004 wurde ein Bruttobetriebsertrag von Fr. 9'888'566.– und im Jahre
2005 ein solcher von Fr. 6'483'052.– erzielt (Vi Urk. 64/5; Vi Urk. 64/6a; Vi
Urk. 131/1). Per 31. Dezember 2005 hat die K._____ der F._____ AG den Vertrag
über die Verteilung der …-Produkte gekündigt (Vi Urk. 64/20). Bei der Neuaus-
schreibung des Auftrages wurde ein anderes Unternehmen berücksichtigt. Per
30. September 2006 wurde der F._____ AG von K._____ auch der Vertrag über
die Verteilung von … gekündigt (Vi Urk. 64/21). Im Jahre 2006 reduzierten sich
schliesslich die Betriebserträge auf Fr. 4'520'192.– (Vi Urk. 64/6b; Vi Urk. 131/2).
Gemäss Jahresrechnung 2007 belief sich der Jahresumsatz aus Betriebsertrag
noch auf Fr. 3'694'045.– (Vi Urk. 131/3). Im vorliegenden summarischen Verfah-
ren kann grundsätzlich auf diese Jahresabschlüsse abgestellt werden, sofern sie
nicht anhand konkreter Umstände als nicht glaubhaft oder als nicht schlüssig qua-
lifiziert werden müssen. Die im Rahmen des Scheidungsverfahrens vorgenom-
mene fachspezifische Überprüfung der Jahresrechnungen ergab - von hier nicht
interessierenden Ausnahmen abgesehen - keine Anhaltspunkte auf eine nicht
ordnungsgemässe Erstellung der Erfolgsrechnungen (vgl. Vi Urk. 213 S. 47 und
S. 108 f.). Dass die Jahresrechnungen der F._____ AG in Verletzung von Rech-
nungslegungsgrundsätzen tatsächlich von der Unternehmung realisierte Erträg-
nisse nicht ausweisen würden, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die
erwähnten Jahresabschlüsse belegen, dass die F._____ AG in den Jahren 2006

- 19 -
und 2007 einen markanten Umsatzeinbruch von annähernd drei Millionen Fran-
ken zu verzeichnen hatte.
3.8 Der Rückgang des Umsatzes lässt sich in nachvollziehbarer Weise auf
den Verlust zweier wichtiger Aufträge zurückführen. In dieser Entwicklung haben
sich nach Einschätzung des betriebswirtschaftlichen Gutachters die Veränderun-
gen in der …-Branche niedergeschlagen. Insbesondere soll ein Verdrängungs-
kampf in der …-Branche geherrscht haben, in welchen die mittleren und kleineren
Unternehmen von den Grossunternehmen zunehmend vom Markt verdrängt wor-
den seien (Vi Urk. 213 S. 98). Angesichts der gekündigten Aufträge ist auch er-
klärbar, dass die F._____ AG zum Abbau der vorübergehend bestehenden Über-
kapazitäten den Fahrzeugbestand reduziert hat (vgl. die - von der Gesuchstellerin
allerdings bestrittene - Übersicht des Gesuchstellers [Vi Urk. 213 Beilage 35]).
Diese Massnahme lässt sich im Übrigen mit den Geschäftszahlen für das Jahr
2007 vereinbaren, ging doch der Aufwand für die …-Fahrzeuge ("Treibstoffe, Un-
terhalt + Reparaturen", "Leasing- + Mietaufwand …") um rund einen Drittel zu-
rück. Dass sich der Aufwand nicht im gleichen Verhältnis wie der Umsatz verrin-
gert hat, ist nicht aussergewöhnlich. Der von der Gesuchstellerin mitunter geäus-
serte Verdacht, die F._____ AG habe …-Aufträge über Drittfirmen abgewickelt
(vgl. Vi Urk. 39 S. 28), wird dadurch jedenfalls nicht erhärtet. Einerseits reduzieren
sich Fixkosten erfahrungsgemäss mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung zum
Umsatzrückgang. Andererseits lässt sich der Rückgang des Aufwandes für …-
Leistungen Dritter angesichts des geringeren Auftragsvolumens mit dem vorran-
gigen Einsatz der bei der F._____ AG beschäftigten Fahrer erklären. Nicht aus-
geschlossen werden kann auch, dass die für die verbleibenden Fahrzeuge anfal-
lenden variablen Kosten (beispielsweise Treibstoffe, Unterhalt und Reparaturen)
insgesamt höher waren.
3.9 Ob und inwieweit die Lohnanpassung des Gesuchstellers eine betriebs-
wirtschaftlich erforderliche Massnahme nach dem Einbruch des Umsatzes dar-
stellte, lässt sich nicht schlüssig beurteilen. Festzuhalten ist einmal, dass die um-
strittene Einkommenskürzung nur eine von mehreren Vorkehrungen gewesen
sein soll, um die Unternehmung auf die veränderten Rahmenbedingungen einzu-

- 20 -
stellen. So ist im Protokoll über die ausserordentliche Generalversammlung der
F._____ AG vom 1. September 2006 auch von einer drastischen Reduktion des
Personalbestandes die Rede. Von den ehemals 30 Angestellten sollen per
1. Oktober 2006 noch deren fünf (vier … sowie der Gesuchsteller als Geschäfts-
führer) bei der F._____ AG verblieben sein (vgl. Vi Urk. 38/4 S. 4). Angesichts der
dadurch bewirkten Kosteneinsparungen erscheint wohl selbst unter Berücksichti-
gung der zurückgegangenen Erträge nicht von Vornherein einsichtig, weshalb
weitere Gehaltskürzungen unumgänglich gewesen sein sollten. Die näheren Pa-
rameter zur Festlegung des vom Gesuchsteller behaupteten Geschäftsführerloh-
nes sind nicht im Detail bekannt. Im Schreiben des Treuhänders J._____ vom
25. August 2006 an den Verwaltungsrat H._____ wird darauf hingewiesen, dass
das Gehalt des Geschäftsführers halbiert werden sollte (Vi Urk. 64/11). Auf wel-
chen Überlegungen dieser Vorschlag konkret beruht hat, wird nicht erläutert. Bei
seiner Befragung als Zeuge hat J._____ allgemein die Jahresrechnung, die Um-
satzzahlen sowie die zu disponierenden Fahrzeuge als Kriterien für die Lohnfest-
setzung genannt (Prot. I S. 72 f.). H._____ gab als Zeuge vor Vorinstanz an, der
Lohn des Gesuchstellers sei nach der Arbeitszeit festgelegt worden (Prot. I S. 60).
Dem vorerwähnten Schreiben von J._____ lässt sich sodann entnehmen, dass
bei seiner Empfehlung zum Salär des Gesuchstellers von einem Jahresumsatz in
der Grössenordnung von Fr. 900'000.– ausgegangen wurde. Im Protokoll über die
ausserordentliche Generalversammlung vom 1. September 2006 wird als Grund
für die Lohnkürzung ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich die Einnahmen auf
Fr. 960'000.– ungefähr vermindert hätten (Vi Urk. 38/4 S. 4). Die Erfolgsrechnung
2006 weist hingegen nur schon als Betriebsertrag Jahreseinnahmen von mehr als
vier Millionen Franken auf (Vi Urk. 131/2). Die offenbar als Basis für die Gehalts-
reduktion dienenden Zahlen lagen demnach weit unter den im Jahre 2006 oder
einem beliebigen anderen Geschäftsjahr erzielten Umsätzen. Es fällt schliesslich
auf, dass der Verwaltungsrat H._____ noch anlässlich seiner Zeugeneinvernahme
im August 2008 ebenfalls von einem Umsatz von ungefähr Fr. 900'000.– gespro-
chen hat (vgl. Prot. I S. 66), was in keiner Weise mit den durch die Erfolgsrech-
nungen dokumentierten Ertragszahlen übereinstimmte.

- 21 -
4.1 Nach den vorstehenden Erwägungen erscheint nicht hinreichend erwahrt,
dass und vor allem in welchem Umfang im Oktober 2006 aus betriebsökonomi-
schen Gründen die Notwendigkeit zu einer Lohnreduktion bestanden hat. Die vom
Gesuchsteller auch im Rekursverfahren bemühten Vergleiche mit lange zurück-
liegenden Verhältnissen "zu Beginn der [ehelichen] Auseinandersetzungen" (vgl.
Urk. 9 S. 7 f.; Urk. 19 S. 5) sind unbehelflich. Aus der Redimensionierung des Un-
ternehmens alleine muss nicht zwangsläufig auf ein im Gleichschritt abnehmen-
des Einkommen geschlossen werden. Der Gesuchsteller verschliesst sich damit
auch der Einsicht, dass vorliegend nicht das in den Spitzenjahren erreichte, son-
dern das deutlich geringere Einkommen zur Debatte steht, welches der abzuän-
dernden Unterhaltsregelung zugrunde lag. Im Übrigen hatte die F._____ AG be-
reits im Jahre 2002 einen hohen Verlust zu verkraften, ohne dass Einsparungen
bei den Gehältern beschlossen wurden. Des Weiteren besteht zwischen der Um-
satzentwicklung eines Unternehmens und dessen wirtschaftlichem Erfolg nicht
per se ein empirischer Zusammenhang. Zur finanziellen Lage der F._____ AG ist
denn auch darauf hinzuweisen, dass selbst am Ende des verlustreichen Ge-
schäftsjahres 2006 ein aus Gewinnen früherer Jahre stammender Bilanzgewinn
(Fr. 313'911.–) ausgewiesen werden konnte (vgl. Vi Urk. 64/66) und sich der
Gang der Geschäfte jedenfalls bereits ab dem Frühjahr 2007 wieder positiver
entwickelte. Laut Schilderung des Gesuchstellers selber konnten nach und nach
wieder Aufträge akquiriert werden. Ebenso nahmen sowohl der Fahrzeugpark als
auch der Personalbestand wieder zu (vgl. Vi Urk. 213 S. 58 und S. 103). Entspre-
chend konnte bereits im Jahre 2007 bei einem Ertrag von Fr. 3'701'917.–
(Fr. 3'694'045.– Betriebsertrag + Fr. 7'872.– übriger Ertrag) sowie einem Ge-
schäftsaufwand von Fr. 3'696'370.– (Fr. 1'922'321.– direkter Aufwand +
Fr. 1'764'733.– Betriebsaufwand + Fr. 9'316.– ausserordentlicher Aufwand) wie-
der ein Gewinn von Fr. 5'548.– erwirtschaftet werden (Vi Urk. 131/3; Vi Urk. 213
Beilage 32). Im Geschäftsjahr 2008 wurde ein Betriebsertrag von Fr. 5'806'628.–
erzielt, was bei einem angefallenen Aufwand von Fr. 5'663'457.– (Fr. 3'374'122.–
direkter Aufwand + Fr. 2'230'615.– Betriebsaufwand + Fr. 22'420.– übriger Auf-
wand + Fr. 36'300.– ausserordentlicher Aufwand) zu einem Gewinn von
Fr. 143'171.– geführt hat (Urk. 21/2 S. 2; Vi Urk. 213 Beilage 32).

- 22 -
4.2 Der F._____ AG ging es sodann offenbar bereits nach wenigen Monaten
wirtschaftlich wieder so gut, dass mit L._____ eine neben dem Gesuchsteller als
Geschäftsführer im administrativen Bereich tätige Mitarbeiterin eingestellt werden
konnte. Das Monatsgehalt von L._____ wurde auf Fr. 7'000.– festgelegt. Ihr Tä-
tigkeitsfeld sollte gemäss Arbeitsvertrag das Betriebscontrolling, die Administrati-
on, die Akquisition und den Aussendienst umfassen (Arbeitsvertrag vom
27./28. Mai 2007 [Vi Urk. 213 Beilage 44]). Auffallend ist zunächst, dass das Ein-
kommen von L._____ lediglich rund Tausend Franken unter demjenigen lag, das
in dem im September 2006 abgeschlossenen Arbeitsvertrag für den Gesuchsteller
bestimmt wurde. Hinzu kommt, dass L._____ im Jahre 2007 (zwischen Juni und
Dezember) gemäss Lohnausweis einen Bruttoverdienst von Fr. 62'000.– erzielte
und Spesen von Fr. 3'640.– ausbezahlt erhielt (Vi Urk. 213 Beilage 46). Das tat-
sächlich vergütete Salär war demnach erheblich höher als das vertraglich vorge-
sehene. Auf ein ganzes Jahr hochgerechnet, hätte das Gehalt von L._____ annä-
hernd dasjenige des Gesuchstellers erreicht. Das Verhältnis zwischen dem Ein-
kommen des Gesuchstellers und dem Einkommen von L._____ erschien auch
dem betriebswirtschaftlichen Gutachter erläuterungsbedürftig. Im Gutachten wird
dazu unter anderem ausgeführt, in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesuch-
steller nicht nur das gesamte unternehmerische Risiko trage, sondern auch ein
deutlich höheres Arbeitspensum als L._____ aufweise, erscheine das Gehalt von
L._____ unüblich hoch (Vi Urk. 213 S. 76). Nach Auffassung des Gesuchstellers
handelt es sich bei der vom Gutachter geäusserten Einschätzung um eine subjek-
tive Wertung. Der Gesuchsteller macht geltend, der wirkliche Wert eines Mitarbei-
ters widerspiegle sich nur im operativen Tagesgeschäft und darüber könne der
Gutachter nichts sagen. Erst die sehr guten Kenntnisse der …-Branche und die
intensive Kundenpflege durch L._____ hätten die Gewinnung neuer Kunden er-
möglicht (Urk. 35 S. 9 f.). Die Höhe des Salärs von L._____ hat der Gesuchsteller
im Verlauf des Scheidungsverfahrens zudem nebst anderem gerechtfertigt mit
Behauptungen der Art, der entsprechende Aufwand habe sich sicherlich gelohnt
(Prot. I S. 96) oder ihre Anstellung habe sich für die F._____ AG ausbezahlt
(Prot. I S. 101).

- 23 -
4.3 Als der Gesuchsteller vor Vorinstanz konkret auf die von L._____ akqui-
rierten Aufträge angesprochen wurde, gab er nur ausweichend Auskunft und
sprach von einigen Aufträgen beziehungsweise von nicht näher umschriebenen
Sammelaufträgen (Prot. I S. 43 und S. 100). L._____ ihrerseits hat auf die Frage
nach neu akquirierten Kunden die M._____, "N._____" und O._____ genannt
(Prot. I S. 84). Der Gesuchsteller hat daraufhin jedoch erklärt, dass die F._____
AG bereits seit dem Jahre 2005 Aufträge für die M._____ erledige und auch von
der N._____ bereits vorher Aufträge erhalten habe (Prot. I S. 96). Es kommt hin-
zu, dass im bereits mehrfach erwähnten Protokoll über die ausserordentliche Ge-
neralversammlung vom 1. Oktober 2006 festgehalten wurde, dank den Verbin-
dungen zur M._____-Logistik sei es möglich, den verbleibenden vier … mit den
verbleibenden vier Fahrzeugen eine 100 %-ige Auslastung zu gewährleisten (Vi
Urk. 38/4 S. 4). Auch wenn der Gesuchsteller ergänzt hat, durch die Bemühungen
von L._____ seien gute Aufträge hinzugekommen, bleibt unklar, in welchem
Ausmass die namentlich ab dem Jahre 2008 zu verzeichnende Umsatzsteigerung
konkret auf die Bemühungen von L._____ zurückgeführt werden müssen. Es ist
nicht ersichtlich, dass L._____ über besondere Erfahrungen im …-Wesen verfü-
gen würde. Über vorbestehende und für die F._____ AG nutzbare Geschäftsbe-
ziehungen konnte auch der Gesuchsteller letztlich nur Mutmassungen anstellen
(vgl. Prot. I S. 100: "Ich hatte keine speziellen Beziehungen zur M._____ und
Frau L._____ hatte anscheinend solche. Die guten Kontakte zur N._____ hatte
Frau L._____ wahrscheinlich aus ihrer Zeit in der …-Branche [Hervorhebungen
durch das Gericht]). Demgegenüber kann der Gesuchsteller selber auf eine lang-
jährige Berufstätigkeit in der Branche zurückblicken. Der Verwaltungsrat H._____
hat vor Vorinstanz ebenfalls von sehr guten Verbindungen im …-Wesen gespro-
chen, die er nach wie vor habe (Prot. I S. 62; vgl. auch Prot. I S. 98). Unter diesen
Umständen ist nicht ohne Weiteres einzusehen, weshalb die F._____ AG für die
zur Umsatzsteigerung erforderliche Akquirierung von Neukunden auf die Tätigkeit
einer im einschlägigen Geschäftsbereich nicht versierten Angestellten angewie-
sen gewesen sein sollte. Auf diese auf der Hand liegende Frage hat der Gesuch-
steller im vorinstanzlichen Verfahren denn auch nur widersprüchlich geantwortet.
Einerseits gab er an, Akquisitionen würden nicht unbedingt zu seinem Metier ge-

- 24 -
hören. Zudem würde ihm die Zeit fehlen, um sich darum zu kümmern (Prot. I
S. 96). Andernorts wies er erneut darauf hin, dass ihm für die Akquisitionen die
Zeit fehlen würde. Er müsse schauen, dass die Transporte funktionieren würden.
Weiter gab der Gesuchsteller an, dass er früher die Akquisitionen noch selber ha-
be vornehmen können (Prot. I S. 100). Als er von der Rechtsvertreterin der Ge-
suchstellerin daraufhin mit der geringen Anzahl von vier zu disponierenden Fahr-
zeugen konfrontiert wurde, erklärte der Gesuchsteller schliesslich, dass er in die-
ser Zeit viele Administrativarbeiten zu erledigen gehabt habe (Prot. I S. 102). An-
gesichts dieser uneinheitlichen Aussagen erscheint auch die weitere Behauptung
des Gesuchstellers nicht überzeugend, dass die Arbeitslast einschliesslich der er-
forderlichen Akquisationsbemühungen nur unter Mithilfe von L._____ zu bewälti-
gen gewesen sei (vgl. Urk. 35 S. 10).
4.4 Mit der vom Gesuchsteller als für die Ertragslage der F._____ AG zentral
bezeichneten Funktion von L._____ lässt sich alsdann kaum der Umstand verein-
baren, dass H._____ als Verwaltungsrat und Mehrheitsaktionär auf die Frage
nach dem Aufgabenbereich von L._____ aussagte, sie mache Büroarbeiten, und
nicht wusste, ob sie darüber hinaus auch für die Kundenakquisitionen zuständig
sei (Prot. I S. 61). L._____ hat bestätigt, dass sie sich mitunter auch mit einfache-
ren Büroarbeiten befasse (Prot. I S. 83). Das vom Gesuchsteller eingereichte
Pflichtenheft umfasst neben der Akquisition und der Pflege von Kundenbeziehun-
gen auch mehrere eher untergeordnete Tätigkeiten (vgl. Vi Urk. 213 Beilage 45).
Insgesamt vermag der Gesuchsteller die vom betriebswirtschaftlichen Gutachter
zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit des Ge-
halts von L._____ nicht auszuräumen. Vielmehr blieb der Gesuchsteller eine
plausible Erklärung für das im Quervergleich zu seinem eigenen Einkommen ho-
he Salär von L._____ schuldig. Der Gesuchsteller ist die verantwortliche operative
Arbeitskraft der F._____ AG und absolviert nach eigenen Angaben ein Arbeits-
pensum von bis zu 70 Stunden in der Woche (vgl. Vi Urk. 213 S. 72). Seine Stel-
lung und Bedeutung für den Unternehmenserfolg der F._____ AG hat der Ge-
suchsteller selber prägnant umschrieben, indem er darauf hingewiesen hat, bei
der F._____ AG handle es sich um ein Kleinunternehmen, das "ganz stark" von
der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft seines Geschäftsführers abhän-

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ge (Urk. 35 S. 6). Bezüglich des von L._____ für die F._____ AG geleisteten Ar-
beitspensums hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, es sei doch
schwer nachvollziehbar, wie L._____ vor allem neben dem zeitintensiven Betrieb
einer Pferdestallung (Ausreiten/Pflege/Fütterung/Stallreinigung usw.) in P._____
vollzeitlich für die F._____ AG tätig sein könne (Urk. 3 S. 19; vgl. Prot. I S. 84 f.).
Wenn der Gesuchsteller überdies einräumt, L._____ sei zu den von ihr verlangten
Konditionen eingestellt worden (Prot. I S. 101), so widerspricht eine solche Vor-
gehensweise der Lebenserfahrung und für ein in Schieflage geratenes und an-
geblich vom Konkurs bedrohtes Unternehmen zudem vernünftigem Geschäfts-
verhalten. Zumindest fragwürdig erscheint schliesslich die Behauptung des Ge-
suchstellers, dass der Verwaltungsrat und die Stimmenmehrheit der Aktionäre
das Einkommen von L._____ für richtig befunden hätten (Urk. 35 S. 11; vgl. auch
Prot. I S. 44). Aus den Aussagen des damit in erster Linie gemeinten H._____
ergibt sich nicht, dass und inwiefern der Lohn von L._____ je thematisiert worden
wäre. Vielmehr gab er an, gar nicht zu wissen, was L._____ verdiene. Als Verwal-
tungsrat sei er nicht immer dort. Wenn der Revisor sage, dass es funktioniere,
prüfe er das nicht immer nach (Prot. I S. 61). Die Zeugenaussagen von H._____
hat der Gesuchsteller nicht substantiiert als unrichtig zurückgewiesen (vgl. Urk. 9
S. 12 f.; Vi Urk. 123; Vi Urk. 124/2). Aus den Einlassungen von H._____ kann kein
anderer Schluss gezogen werden, als dass dieser als einziger Verwaltungsrat ne-
ben dem Gesuchsteller überhaupt nicht in die Festsetzung des Gehalts von
L._____ involviert war. Damit widerspricht H._____ der Aussage des Gesuchstel-
lers, wonach er lediglich die Einkommen der … ohne Rücksprache festlege
(Prot. I S. 103). I._____ als weiterer Aktionär hat vor Vorinstanz - wie bereits er-
wähnt - ausgesagt, er habe nie Aktionärsrechte wahrgenommen (Prot. I S. 52).
Der Arbeitsvertrag von L._____ wurde auf Seiten der F._____ AG schliesslich
auch einzig vom Gesuchsteller unterzeichnet (Vi Urk. 213 Beilage 44).
5.1 Nach dem Ausgeführten lässt sich die Anstellung von L._____ nur schwer
mit den vom Gesuchsteller vorgetragenen Gründen für seine verringerte Leis-
tungsfähigkeit vereinbaren. Es soll hier nicht so weit gegangen werden, die Ein-
künfte von L._____ dem Gesuchsteller als Einkommen anzurechnen, wie dies die
Gesuchstellerin vorbringen liess (vgl. Urk. 15 S. 9; Vi Urk. 125 S. 9 ff.). Hingegen

- 26 -
muss zumindest die Dauerhaftigkeit des vom Gesuchsteller behaupteten prekären
Standes der F._____ AG angezweifelt werden, wenn die durch seine Einkom-
menseinbusse eingesparte Lohnsumme nur wenige Monate später für die Besol-
dung von L._____ wieder eingesetzt werden konnte. Anders liesse sich auch nicht
erklären, weshalb die übrigen Aktionäre und Verwaltungsräte gegenüber dem
Gesuchsteller auf einer empfindlichen Salärreduktion beharrt haben sollen, bei
der Lohnbestimmung von L._____ dagegen nicht mitwirkten oder jedenfalls nicht
dagegen opponierten. Die Tatsache, dass den Gesuchsteller und L._____ eine
jahrelange persönliche Beziehung verbindet und der Gesuchsteller nach den
Aussagen von L._____ sogar über eine Vollmacht auf einem ihrer Bankkonti ver-
fügen soll (vgl. Prot. I S. 91), reiht sich ebenfalls ein in die bereits genannten Un-
stimmigkeiten betreffend die Tätigkeit von L._____ bei der F._____ AG. Abgese-
hen vom Geschäftsführerlohn des Gesuchstellers ist im vorliegenden Rekursver-
fahren vor allem auch strittig, ob dem Gesuchsteller nicht ohnehin weitere Mittel-
zuflüsse als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen aufgerechnet werden
müssten. Der Gesuchsteller hat über das gesamte Verfahren hinweg behauptet,
dass er seit Oktober 2006 neben dem Gehalt kein weiteres Einkommen erziele.
Die Gesuchstellerin ihrerseits hat dem Gesuchsteller stets vorgeworfen, seine fi-
nanziellen Verhältnisse zu verschleiern und sein Einkommen nicht klar und über-
prüfbar offen zu legen. Ohne sich abschliessend dazu zu äussern, hat die Vo-
rinstanz ausgeführt, die Jahresrechnungen 2005 und 2006 der F._____ AG lies-
sen die Vermutung aufkommen, dass weitere Mittel aus der Firma abgezogen
worden seien und insbesondere nach den Zeugenbefragungen sei nur schwer
denkbar, wer ausser dem Gesuchsteller hierfür verantwortlich sein sollte (Urk. 3
S. 17).
5.2 Bei der Berechnung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist in erster Linie
vom effektiven Nettoeinkommen auszugehen. Zum Nettoeinkommen gehören
nicht nur feste Lohnbestandteile, sondern auch effektiv bezahlte Provisionen, Gra-
tifikationen beziehungsweise Boni, Verwaltungsrats- oder Delegiertenhonorare,
aber auch Spesenentschädigungen, soweit ihnen keine tatsächlichen Auslagen
gegenüberstehen, sowie sämtliche geldwerten Leistungen, die vom Arbeitgeber
bezogen werden (BGer vom 13. März 2007, 5C.261/2006 E. 2; Hausheer/Spy-

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cher, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern
2010, Rz. 01.31). Im Familienrecht gilt demnach ein weiter Einkommensbegriff,
weshalb jeder Vermögenszuwachs während einer bestimmten Periode als Ein-
kommen aufzufassen ist (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 67 f. zu Art. 163 ZGB). Als
Einnahmen anzurechnen sind insbesondere die vom Inhaber gesellschaftlicher
Beteiligungsrechte aus der Unternehmung getätigten Privatbezüge. Es fallen
diesbezüglich sämtliche Leistungen in Betracht, die nicht durch die Generalver-
sammlung auf dem zivilrechtlich dafür vorgezeichneten Weg beschlossen worden
sind. Solche Leistungen beruhen in der Regel nicht auf einem rechtlich verbindli-
chen Verpflichtungsgeschäft, sondern stellen rein tatsächliche Vornahmen dar.
Die unterhaltsrechtlich relevanten Privatbezüge bestehen einerseits in Barent-
nahmen im Sinne der Verwendung liquider betrieblicher Mittel für private Zwecke.
Andererseits können Privatentnahmen in der Nutzung von betrieblichen Einrich-
tungen oder der Inanspruchnahme betrieblicher Leistungen für ausserbetriebliche
Zwecke (zum Beispiel die Nutzung eines betrieblichen Personenwagens zu priva-
ten Zwecken) bestehen. Als sogenannte verdeckte Privatbezüge sind schliesslich
die der Erfolgsrechnung belasteten geschäftlich nicht begründeten Aufwendungen
(beispielsweise in den Aufwandkonti Repräsentationsauslagen oder Verwaltungs-
kosten) anzurechnen.
5.3 Nach der Aktenlage steht ausser Zweifel, dass der Gesuchsteller über
das Vermögen der F._____ AG verfügt hat und dergestalt neben seinem Gehalt
weitere finanzielle Mittel aus der F._____ AG erlangt und für den Lebensunterhalt
eingesetzt hat. Der Gesuchsteller stellt nicht in Abrede, dass er bei der F._____
AG ein Kontokorrentkonto führt, welches buchhalterisch unter dem Konto … mit
der Bezeichnung "Aktionärsdarlehen A._____" erfasst wird. Er hat selber wieder-
holt Auszüge aus dem entsprechenden Kontoblatt eingereicht und zudem in der
persönlichen Befragung vor Vorinstanz ausgesagt, dass er über das Kontokorrent
Geld von der F._____ AG bezogen habe, weil seine Mittel nicht ausgereicht hät-
ten. Ebenso bestätigt hat der Gesuchsteller, dass er mit diesen Geldern unter an-
derem Zahlungen an den ihn vertretenden Rechtsanwalt geleistet sowie Unter-
haltsbeiträge entrichtet und Steuern bezahlt habe (vgl. nur Prot. I S. 99). Der Ge-
suchsteller scheint einwenden zu wollen, dass diese Bezüge ihm nicht als Ein-

- 28 -
kommen angerechnet werden könnten, weil diese vielmehr den Zweck erfüllt hät-
ten, sein Einkommen nicht zu schmälern (Urk. 19 S. 14). Was der Gesuchsteller
damit genau meint, muss dahingestellt bleiben. Es sprechen jedenfalls mehrere
Indizien dafür, dass es sich bei diesen als Darlehen titulierten Zahlungen von An-
fang an um geldwerte Leistungen gehandelt hat. In erster Linie ist dabei auf den
Verwendungszweck hinzuweisen. Es ist offensichtlich, dass Darlehensbeträge,
die zur Bestreitung des privaten Lebensaufwandes dienen, nicht mehr zur Verfü-
gung stehen, um die Darlehen zurückzubezahlen oder auch nur um die Darle-
henszinsen zu begleichen. Des Weiteren fehlen ein schriftlicher Darlehensvertrag
und Angaben über allfällige Abmachungen betreffend die Rückzahlung der Darle-
hen. Der Gesuchsteller hat in den vorliegenden Steuererklärungen keine Schul-
den gegenüber der F._____ AG deklariert (Vi Urk. 64/7; Urk. 11/16). Da die Rück-
zahlbarkeit der Darlehen - wie der Gesuchsteller selber wiederholt geltend ge-
macht hat - ungewiss erscheint und die entsprechenden Forderungen der Gesell-
schaft daher mangels Werthaltigkeit allenfalls abgeschrieben werden müssen,
kann zuletzt auch nicht ausgeschlossen werden, dass diese Privatentnahmen von
den Steuerbehörden nachträglich als verdeckte Lohnbezüge behandelt werden.
5.4 Die vom Gesuchsteller im Einzelnen über das Geschäft abgewickelten
Privatbezüge werden wie auch die getätigten Privateinlagen in der Bilanz der
F._____ AG über das Aktionärskontokorrent erfasst. Für das Jahr 2006 sind in
der Bilanz der F._____ AG auf dem Kontoblatt für das Konto 1460 "Aktionärsdar-
lehen A._____" die folgenden Buchungen verzeichnet (Urk. 11/20 S. 2):
… Aktionärsdarlehen A._____
Rückzahlung Festhypothek 15'000.–
Hypozins Festhypoth. 626.90
Lic.iur. X._____ 4'668.70
Lic.iur. X._____ 5'380.00
Bezug A._____ 3'000.00
Hypozins Festhypothek 472.70.–
Rückzahlung Festhypothek 15'000.00
Einlage A._____ 3'144.00
Rückzahlung Festhypothek 15'000.00

- 29 -
Hypozinsen Festhypoth. 314.95
Rückzahlung Festhypothek 14'000.00
Zinsrg KK Aktionär 7'934.00
Total Soll 81'397.25
Total Haben 3'144.00
Für das Jahr 2007 zeigt das Kontoblatt für das Konto … "Aktionärsdarle-
hen A._____" sodann folgendes Bild (Urk. 11/20 S. 3):
… Aktionärsdarlehen A._____
RB Reduktion Büromiete 15'000.–
Vorauszahlung 2'086.00
Einlage A._____ 6'856.00
Jugendsekretariat 2'000.00
Jugendsekretariat 2'000.00
Jugendsekretariat 2'000.00–
Jugendsekretariat A._____ 3'000.00
Jugendsekretariat A._____ 3'000.00
Zahlung Jugendsekretariat
für A._____ 3'000.00
Total Soll 33'086.00
Total Haben 6'856.00
Werden im Jahre 2006 die in der Erfolgsrechnung als Ertrag behandelten
Zinsgutschriften (vgl. Vi Urk. 213 S. 64) unberücksichtigt gelassen und die Einlage
von Fr. 3'144.– in Abzug gebracht, ergibt sich für die privaten Bezüge die Ge-
samtsumme von rund Fr. 70'320.– (exakt Fr. 70'319.25). Im Jahre 2007 beliefen
sich die Bezüge insgesamt auf Fr. 26'230.–. Es ergibt sich damit, dass der Ge-
suchsteller alleine in den Jahren 2006 und 2007 durchschnittlich Fr. 48'275.– pro
Jahr aus der F._____ AG bezogen hat. Zwischen den Jahren 2005 bis 2009 hat
das Guthaben der F._____ AG gegenüber dem Gesuchsteller sogar um insge-
samt Fr. 250'786.– zugenommen (Anfangbestand am 1. Januar 2005 Fr. 76'670.–
[Vi Urk. 64/5]; Schlussbestand am 31. Dezember 2009 Fr. 327'456.– [Vi Urk. 213
Beilage 32]).

- 30 -
5.5 Im Rekursverfahren bringt der Gesuchsteller vor, dass er im März 2008
ein letztes "Aktionärsdarlehen" bezogen habe (Urk. 9 S. 10; Urk. 19 S. 12). Aus
den zum Beleg eingereichten Kontoblättern geht hervor, dass im Jahre 2008 noch
Fr. 9'791.80 (Urk. 21/11) und im Jahre 2009 überhaupt kein Geld aus der F._____
AG (Urk. 21/12) bezogen worden sein soll. Diese Angaben stehen indessen mit
anderen vom Gesuchsteller selber eingereichten Unterlagen im Widerspruch. Der
Saldo des Kontos "Aktionärsdarlehen A._____" belief sich per 28. März 2008 auf
Fr. 280'927.10 (Urk. 21/11). Am Ende des Geschäftsjahres 2008 wurde indessen
eine Kontokorrentforderung von insgesamt Fr. 314'861.– bilanziert (Urk. 21/2).
Daraus muss geschlossen werden, dass der Gesuchsteller entgegen seiner am
10. September 2009 vorgetragenen Behauptung auch noch nach März 2008 unter
Beanspruchung des Kontokorrents Geldmittel aus der F._____ AG gezogen hat.
Zu den im Jahre 2009 mindestens getätigten Bezügen enthält das vom Gesuch-
steller eingereichte Kontoblatt einzig einen Saldo von Fr. 280'927.10, hingegen
keinerlei Buchungen, obwohl es gemäss der Überschrift den Zeitraum von
1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 umfassen sollte (Urk. 21/12). Demgegen-
über wurde gemäss der im Rahmen der Gutachtenserstellung über die F._____
AG vom Gesuchsteller vorgelegten Bilanz für das Jahr 2009 eine Kontokorrent-
forderung Aktionäre in der Höhe von Fr. 327'456.– aktiviert (Vi Urk. 213 Beilage
32). Anhand des ebenfalls anlässlich der Gutachtenserstellung eingereichten
Kontoblattes ist ersichtlich, dass die Differenz aus dem Jahresschluss- und dem
Jahresanfangsbestand auf die erst am 31. Dezember 2009 vorgenommene Ver-
buchung einer Zinsgutschrift zurückzuführen ist.
5.6 Weil die Vorinstanz es zur restlosen Klärung der Einkommensverhältnisse
des Gesuchstellers als notwendig erachtete, gab sie dem Gesuchsteller mit Ver-
fügung vom 27. März 2008 auf, dem Gericht namentlich für diverse Konti bei der
Q._____ AG (Nr. … und Nr. … [lautend auf die F._____ AG]; Nr. …, Nr. … und
Nr. … [lautend auf den Gesuchsteller]) vollständige Bankauszüge mit umfassen-
dem Bewegungsnachweis inklusive Detailangaben ab dem 1. Januar 2003 einzu-
reichen. Bei Säumnis wurde dem Gesuchsteller angedroht, sein Verhalten werde
nach freier Überzeugung gewürdigt (Vi Urk. 77). Daraufhin reichte der Gesuch-
steller Auszüge über alle genannten Konti ein (Vi Urk. 85/6-10). Der gerichtlichen

- 31 -
Aufforderung kam der Gesuchsteller dadurch bezüglich der auf ihn lautenden
Bankkonti nach, wobei zwei dieser Konti im Januar 2007 saldiert worden waren
(Vi Urk. 85/8-10). Zu den beiden Geschäftskonten der F._____ AG wurden dage-
gen nur unzureichende Bankauszüge eingereicht, da detaillierte Angaben zu den
Kontobewegungen entweder ganz oder zumindest für einen gewissen Zeitraum
fehlten (Vi Urk. 85/6+7). Mit Verfügung vom 5. August 2008 wurde der Gesuch-
steller erneut zur Einreichung vollständiger Auszüge aufgefordert. Wiederum wur-
de dem Gesuchsteller angedroht, dass sein Verhalten nach freier Überzeugung
gewürdigt werde, sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen (Vi Urk. 95; vgl.
auch Vi Urk. 93 und Vi Urk. 94/1+2). Mit Eingabe vom 17. August 2008 teilte der
Gesuchsteller der Vorinstanz mit, dass der Mehrheitsaktionär der F._____ AG
entschieden habe, keine weiteren Unterlagen zu den Geschäftskonten einzu-
reichen (Vi Urk. 101). In der Folge ersuchte die Vorinstanz mit Verfügung vom
18. September 2008 schliesslich die Q._____ AG, dem Gericht die benötigten
Bankauszüge einzureichen (Vi Urk. 108), worauf die angesprochene Bank ihrer-
seits mehrere Kontoauszüge eingereicht hat (Vi Urk. 109; Vi Urk. 110 und Vi
Urk. 111).
5.7 In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz dem Gesuchsteller
entgegengehalten, dass er die vollständige Edition der verlangten Bankunterlagen
verweigert habe. Die Vorinstanz erachtete es als sehr seltsam, dass ausgerech-
net diejenigen Unterlagen, die einen entscheidenden Beitrag zur Festlegung des
familienrechtlich relevanten Einkommens des Gesuchstellers leisten würden, nicht
eingereicht worden seien (Urk. 3 S. 17). Der Gesuchsteller bestreitet zu Recht
nicht, dass er die vorinstanzlichen Editionsauflagen nicht gänzlich erfüllt hat. Im
Verlauf des Verfahrens hat er denn auch immer wieder unterschiedliche Gründe
dafür angegeben, weshalb er entweder zur Nichteinreichung der Bankunterlagen
berechtigt sei oder aber weshalb diese physisch gerade nicht greifbar seien
(Prot. I S. 100 f.; Vi Urk. 102/1 S. 2 f.; Vi Urk. 130 S. 2; vgl. auch Vi Urk. 124/3 und
Vi Urk. 153). Vergeblich wehrt sich der Gesuchsteller im Rekursverfahren gegen
die vorinstanzliche Würdigung seines prozessualen Verhaltens mit dem Hinweis,
dass die benötigten Bankauszüge direkt von der Q._____ AG ediert worden seien
(Urk. 9 S. 11; Urk. 11/3 S. 5). Denn die verlangten Informationen lassen sich auch

- 32 -
diesen Belegen nur teilweise entnehmen. Zwar enthalten die von der Q._____ AG
eingereichten Bankauszüge betreffend ein Geschäftskonto der F._____ AG
(Nr. …) nähere Angaben zu den einzelnen Kontobewegungen. Mit einigen weni-
gen Ausnahmen sind auf den Auszügen ab dem Jahre 2006 lediglich Mietzinsein-
nahmen als Gutschriften sowie Hypothekarzinszahlungen als Belastungen aufge-
führt (Vi Urk. 110/25-56). Demgegenüber sind in den Kontoauszügen des anderen
Geschäftskontos (Nr. …) für die vorliegend im Vordergrund stehenden Jahre 2006
(Vi Urk. 111/13-16) sowie 2007 (Vi Urk. 111/17-22) im Wesentlichen keine Detail-
angaben zu den einzelnen Kontobewegungen aufgeführt. Eindeutig als solche
identifizierbar sind nur die Bargeldbezüge. Ansonsten beschränken sich die An-
gaben zu den Kontobelastungen auf Pauschalvermerke wie "Lastschrift", "E-
Bankingsammelauftrag" oder "Dauerauftrag". Erst ab 1. Juli 2008 lassen sich den
Kontoauszügen die Transaktionsdetails entnehmen (Vi Urk. 111/23). Die fehlende
Dokumentierung der Kontobewegungen hat der Gesuchsteller auch nicht dadurch
behoben, dass er nach Erlass der angefochtenen Verfügung bezüglich des Ge-
schäftskontos Nr. … detaillierte Kontoauszüge ab September 2008 eingereicht
hat (vgl. Vi Urk. 144/2.2; Vi Urk. 154).
5.8 Mangels Offenlegung durch den Gesuchsteller lassen sich nicht alle auf
den Kontoauszügen ersichtlichen Zahlungen zuordnen. Entgegen der Betrach-
tungsweise des Gesuchstellers (Urk. 9 S. 12; Urk. 11/3 S. 5) geht aus diesen Be-
legen daher keineswegs "zweifelsfrei" hervor, dass nebst den ausgewiesenen
keine weiteren Bezüge getätigt worden sind. Da auch die den Zahlungsverkehr
betreffenden Kontoblätter zur Bilanz der F._____ AG nicht vollständig vorliegen,
kann die Behauptung des Gesuchstellers nicht überprüft werden. Daran ändern
auch die vom Gesuchsteller eingereichten Kontoblätter zum Konto … "Kasse"
nichts (vgl. Vi Urk. 124/3 und Vi Urk. 144/2.1). Damit lässt sich allenfalls die Ver-
wendung der von den Geschäftskonten vorgenommenen Barbezüge nachvollzie-
hen (vgl. auch Prot. I S. 49). In Bezug auf die zahlreichen unklaren und für die
Ermittlung allfälliger Zahlungen an den Gesuchsteller oder an ihm nahestehende
Dritte besonders interessierenden Banküberweisungen lassen sich dagegen we-
der der einzelne Zweck noch die Identität der jeweiligen Empfänger eruieren.
Damit stösst auch der Vorwurf des Gesuchstellers ins Leere, die Vorinstanz hätte

- 33 -
sich mit den von der Bank edierten Kontoauszügen auseinandersetzen müssen
(Urk. 9 S. 11). Der Gesuchsteller konnte deshalb durch die Bankedition nicht von
seiner Offenbarungspflicht betreffend seine Einkünfte entlastet werden. Diese
Pflicht einer Partei, das Gericht aktiv über den Sachverhalt zu orientieren und ihm
die verfügbaren Beweismittel einzureichen, drängt sich umso mehr auf, wenn die-
se als Schuldnerin eine Herabsetzung der von ihr geschuldeten Unterhaltsbeiträ-
ge erreichen will. Es hätte deshalb im Interesse des Gesuchstellers gelegen, alle
ihm verfügbaren Unterlagen beizubringen, um seine Behauptungen seines Ein-
kommensrückgangs und seines tatsächlichen Einkommens glaubhaft zu machen.
6.1 Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid fest, dass die von der Gesuch-
stellerin im Laufe des Verfahrens immer wieder aufgebrachten Vermutungen über
weitere Privatbezüge des Gesuchstellers durch die vorhandenen Unterlagen be-
kräftigt würden. Insbesondere führte die Vorinstanz aus, diverse Transaktionen
legten an den Tag, dass der Gesuchsteller über die F._____ AG private sach-
fremde Geschäfte tätige (Urk. 3 S. 21). Der Gesuchsteller bezeichnet diese Erwä-
gungen als willkürlich (Urk. 9 S. 12). Im Einzelnen wies die Vorinstanz zunächst
auf mehrere Rechnungen des von einem gewissen R._____ geführten Stalles …
hin, welche aus der Zeit zwischen Februar 2007 und Juli 2007 stammen und an
die bereits mehrfach erwähnte L._____ adressiert waren. Aus den beigefügten
Zahlungseingangsanzeigen geht hervor, dass jeweils die Rechnungen vom
30. Juni 2007 und vom 31. Juli 2007 von der F._____ AG bezahlt wurden (Vi
Urk. 126/3). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie dazu ausführt,
diese Leistungen seien der F._____ AG scheinbar nicht zurückerstattet worden
(Urk. 3 S. 21). Beide der konkret genannten und von der F._____ AG bezahlten
Rechnungen (Rechnung vom 30. Juni 2007 über Fr. 5'757.– und Rechnung vom
31. Juli 2007 über Fr. 3'930.40 [Vi Urk. 126/3]) wurden L._____ am 14. Januar
2008 in Rechnung gestellt und von ihr auch bezahlt (Rechnung … der F._____
AG vom 14. Januar 2008 und Bestätigung des Zahlungseingangs am 11. April
2008 [Vi Urk. 134/1 und Vi Urk. 134/3; vgl. auch Urk. 21/4 und Urk. 21/6+7]). Dar-
über hinaus hat der Gesuchsteller bestätigt, dass verschiedene für L._____ tätige
Stallhilfen bei der F._____ AG angestellt und "ausgemietet" worden seien (Vi
Urk. 133/2 S. 7 f.). Sowohl am 14. Januar 2008 als auch am 19. Januar 2009

- 34 -
wurde L._____ für ausgemietetes Personal (S1._____, S2._____, S3._____)
Rechnung gestellt (Vi Urk. 134/1+4; Urk. 21/4+5). L._____ überwies die geschul-
deten Beträge jeweils innert einiger Monate nach Rechnungsstellung auf das
Konto der F._____ AG (Vi Urk. 134/1+3; Vi Urk. 134/4+8; Vi Urk. 154 S. 42 der
Bankauszüge ab 1. Januar 2009; Urk. 21/6+7).
6.2 Unabhängig von der zuletzt erfolgten Rückerstattung belegen die soeben
thematisierten Geldleistungen von der F._____ AG, dass der Gesuchsteller ohne
Weiteres über das Unternehmensvermögen verfügen kann und offenkundig auch
für nichtbetriebliche Zwecke darauf zurückgegriffen hat. Der Gesuchsteller selber
hat bestätigt, dass ausschliesslich er über das nur unvollständig dokumentierte
Geschäftskonto bei der F._____ AG verfügen könne (Prot. I S. 49). Dass und in-
wiefern er dabei Rücksprache bei anderen Beteiligten genommen hätte, hat der
Gesuchsteller nicht dargelegt (vgl. Urk. 11/3 S. 6). Es ist damit festzuhalten, dass
der Gesuchsteller das operative Geschäft der F._____ AG alleine führt und dabei
ungeachtet der beispielsweise von H._____ angesprochenen Aufsichtsfunktion
(vgl. Prot. I S. 65) im Wesentlichen auch über die Verwendung der Unterneh-
menssubstanz bestimmt. Gerade der dargestellte betriebsfremde Einsatz von Mit-
teln der F._____ AG widerspricht sowohl der vom Gesuchsteller geltend gemach-
ten ungünstigen Ertragslage als auch den Behauptungen der unsicheren Liquidi-
tätssituation. Immerhin beliefen sich alleine die ohne eindeutige vertragliche
Grundlage für L._____ verwendeten Geldbeiträge auf mehrere Zehntausend
Franken pro Jahr und war die Rückerstattung naturgemäss nicht von Vornherein
gewiss. Zudem beeinflussten die Lohnzahlungen an das für L._____ tätige Per-
sonal als Aufwand den Geschäftserfolg der F._____ AG. Die aktenkundigen Ver-
gütungen für nicht betriebliche Zwecke und die generelle Verfügungsmacht des
Gesuchstellers über die Bankguthaben der F._____ AG rechtfertigen gesteigerte
Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der bedeutsamen Frage
nach weiteren lohnrelevanten Bezügen. Dass der Gesuchsteller verpflichtet ist,
seine Einkommensverhältnisse offen zu legen und glaubhaft zu machen, musste
ihm bekannt sein. Der im ordentlichen Verfahren geltende Grundsatz, dass die
Weigerung zur Erteilung von Auskünften bei der Beweiswürdigung berücksichtigt
werden kann, gilt sinngemäss auch im summarischen Abänderungsverfahren.

- 35 -
Weigert sich ein Ehegatte, die nötigen Unterlagen vorzulegen, riskiert er, dass
seine Sachdarstellung unglaubwürdig wird. Anhand der bei den Akten liegenden
Unterlagen lassen sich nicht alle der von den Geschäftskonti ausgehenden Zah-
lungen schlüssig zuordnen. Es ist nicht einzusehen, weshalb beim gleichen Ban-
kinstitut nur von einem von mehreren Bankkonti Detailübersichten vorhanden sein
sollten (vgl. Urk. 19 S. 11; Urk. 21/1 S. 7). Ohnehin wäre es aber am Gesuchstel-
ler gewesen, bezüglich der auslegungsbedürftigen Transaktionen - wie er es im
Übrigen ganz vereinzelt auch getan hat (vgl. Vi Urk. 131/4) - nähere Angaben zu
erteilen.
6.3 Die ungenügende Auskunftserteilung des Gesuchstellers durfte bei der
Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Der Gesuchsteller darf sich daher nicht
darüber beschweren, dass die Vorinstanz zur Überzeugung gelangte, seine Vor-
bringen seien nicht glaubhaft beziehungsweise denjenigen der Gesuchstellerin sei
eher zu glauben. Es kann überdies nicht davon ausgegangen werden, die allen-
falls aufzurechnenden Privatbezüge seien in der Buchhaltung der F._____ AG de-
tailliert ausgewiesen. Diesbezüglich hat die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen
Verfahren zutreffend auf die unterschiedliche Buchungsmethode hingewiesen (Vi
Urk. 39 S. 29 f.). Wie den Akten entnommen werden kann, wurden die buchungs-
bedürfigen Vorgänge zwischen dem Privatvermögen des Gesuchstellers und dem
Geschäftsvermögen zumindest bis Ende des Jahres 2004 neben dem Aktivkonto
… "Aktionärsdarlehen A._____" auch über das Passivenkonto … "Kto.Krt.
A._____" erfasst. Ins Haben des letztgenannten Kontos wurden beispielsweise
die Ausrichtung von Verwaltungsratshonoraren und Dividenden an den Gesuch-
steller gebucht (vgl. Vi Urk. 19/3/1.12). Spätere Buchhaltungsabschlüsse enthal-
ten dieses Konto nicht mehr, ohne dass die buchhalterischen Auswirkungen der
Kontoauflösung oder die anschliessende Verbuchung der darin aufgeführten Tat-
sachen bekannt wären. Obwohl die Gesuchstellerin diesen Themenkreis bereits
in der Beantwortung des Massnahmebegehrens angesprochen hatte, hat der Ge-
suchsteller sich bislang nicht dazu geäussert und auch keine sachdienlichen Un-
terlagen dazu eingereicht. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die vorhandenen
Unterlagen keine zuverlässige Festlegung der vom Gesuchsteller tatsächlich aus
der F._____ AG gezogenen geldwerten Leistungen erlauben. Die hinsichtlich der

- 36 -
weiteren geldwerten Bezüge des Gesuchstellers bestehende Beweislosigkeit wirkt
sich zu seinem Nachteil aus, da er - wie gesagt (vgl. Erwägung III./1 hiervor) - das
Vorliegen der Abänderungsvoraussetzungen glaubhaft zu machen hat.
7.1 Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurde seitens der Gesuch-
stellerin der Verdacht geäussert, der Gesuchsteller habe sich durch den Betrieb
von Strohmann-Gesellschaften zusätzliche Einkommensquellen erschlossen. Ins-
besondere wies die Gesuchstellerin auf die Gesellschaft T._____ AG hin, welche
ihr Geschäftsdomizil an der gleichen Adresse wie die F._____ AG hatte. Sie ver-
mutete, dass der Gesuchsteller als Geschäftsführer der T._____ AG arbeite und
mit dieser Tätigkeit weitere Einkünfte erziele (Vi Urk. 39 S. 31 und S. 35: "Die
T._____ AG gilt als 'A._____-Firma'."; vgl. auch Vi Urk. 66 S. 16 und Vi Urk. 125
S. 4). Die Vorinstanz befand in der angefochten Verfügung, dass die effektive
Handhabung der Führungsaufgaben bei der T._____ AG unklar und undurchsich-
tig sei. Über die Verbindung der T._____ AG zur F._____ AG habe - so die Vo-
rinstanz weiter - keine der als Zeugen befragten Personen Aufschluss geben kön-
nen. Nach Würdigung der Aussagen des Gesuchstellers und mehrerer Zeugen
sowie unter Berücksichtigung zusätzlicher Indizien hielt die Vorinstanz dafür, dass
die Vermutung der Gesuchstellerin, bei der T._____ AG handle es sich um eine
verdeckte "A._____-Firma" und I._____ als deren Organ sei als Strohmann ein-
gesetzt worden, nicht aus der Luft gegriffen sei. Als Folge dessen stufte die Vo-
rinstanz die gegenteiligen Behauptungen des Gesuchstellers als nicht glaubwür-
dig ein (Urk. 3 S. 18 f.). Im Rekursverfahren hält der Gesuchsteller daran fest,
persönlich nichts mit der T._____ AG zu tun gehabt zu haben. Der Vorinstanz
wirft er in diesem Zusammenhang eine willkürliche Würdigung der verschiedenen
Zeugenaussagen vor (Urk. 9 S. 12 f.; Urk. 19 S. 8).
7.2 In der persönlichen Befragung vor Vorinstanz hat der Gesuchsteller an-
gegeben, er habe nie für die T._____ AG gearbeitet. Er habe von der Firma nie
einen Lohn bezogen und auch sonst keinerlei Entschädigungen erhalten (Prot. I
S. 97). Weiter erklärte der Gesuchsteller, dass die Mitarbeiter der F._____ AG als
sogenannte Vertragsfahrer für die T._____ AG …-Aufträge übernommen hätten.
Wie oft dies der Fall gewesen sei, konnte der Gesuchsteller nicht sagen (Prot. I

- 37 -
S. 98). Durch die von der Gesuchstellerin der Vorinstanz eingereichten Unterla-
gen lässt sich die Behauptung des Gesuchstellers vorderhand nicht widerlegen.
Weder aus der Gründungsurkunde noch den Statuten der T._____ AG oder dem
sie betreffenden Handelsregistereintrag (vgl. Vi Urk. 40/11, Vi Urk. 40/16 und Vi
Urk. 40/17) ergeben sich Hinweise auf eine - wie auch immer geartete - persönli-
che Verstrickung des Gesuchstellers zu dieser Gesellschaft. Die T._____ AG
wurde unter anderem von I._____ und H._____ gegründet, die beide auch Aktio-
näre der F._____ AG sind. Als einziger Verwaltungsrat wurde I._____ und zur
Revisionsstelle die J._____ gehörende U._____ gewählt (Vi Urk. 40/11; Vi
Urk. 40/16). I._____ führte anlässlich seiner Zeugenbefragung aus, die T._____
AG habe nicht mit der F._____ AG zusammengearbeitet (Prot. I S. 54). H._____
gab als Zeuge zu Protokoll, dass es schon gewisse Aufträge gegeben habe, wel-
che die F._____ AG für die T._____ AG erledigt habe. Die F._____ AG habe Ver-
tragsfahrer gehabt, die gewisse Aufträge für die T._____ AG erledigt hätten. Inso-
fern sei auch der Gesuchsteller operativ beteiligt gewesen (Prot. I S. 64). J._____,
der Revisor der F._____ AG, sagte betreffend die T._____ AG aus, offiziell sei
niemand als Geschäftsführer eingestellt gewesen. I._____ und H._____ hätten
etwas gemacht. Zwischendurch habe auch der Gesuchsteller disponiert, wenn
Aufträge vorhanden gewesen seien (Prot. I S. 73).
7.3 Der Gesuchsteller bezeichnet die Würdigung der wiedergegebenen Zeu-
genaussagen durch die Vorinstanz pauschal als "recht willkürlich", ohne sich in-
dessen inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Seine allgemeinen Ausführungen
zur Beweistauglichkeit von Zeugenaussagen (Urk. 9 S. 13) alleine reichen selbst-
redend nicht aus, um die von der Vorinstanz angeführten Aussagen als unzuver-
lässig zu verwerfen. In welchen Bereichen die Zeugen Erinnerungslücken unter-
legen wären oder ihre Aussagen nicht nachvollziehbar oder widersprüchlich wä-
ren, wird vom Gesuchsteller nicht dargelegt. In der Sache selbst ist es denn auch
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund der Ergebnisse der Zeugen-
befragungen gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen
des Gesuchstellers angebracht hat. Aus den genannten Ausführungen ergibt sich
nämlich einwandfrei, dass es mindestens eine Zusammenarbeit zwischen den
beiden fraglichen Gesellschaften gegeben haben muss, indem die F._____ AG

- 38 -
vereinzelt …-Aufträge für die T._____ AG durchgeführt hat. Dies entspricht im
Grunde auch der ausdrücklichen oder wenigstens sinngemässen Darstellung des
Gesuchstellers. Dieser sprach in diesem Zusammenhang von einem "Unterak-
kordantenverhältnis" und davon, dass man versucht habe, die …-Kapazitäten op-
timal auszulasten (Prot. I S. 98). Daran anknüpfend, führte der Rechtsvertreter
des Gesuchstellers aus, die Gesuchstellerin könne der F._____ AG nicht verbie-
ten, Synergien auszunutzen (Vi Urk. 63 S. 14). Andernorts wurde vorgebracht, die
T._____ AG arbeite nicht mehr mit dem Gesuchsteller zusammen (Prot. I S. 28;
Hervorhebung durch das Gericht). Auffallend ist schliesslich, dass J._____ an-
lässlich seiner Zeugenbefragung von der F._____ AG und der T._____ AG als
"verschwägerte Firmen" gesprochen hat (Prot. I S. 74). Auch wenn J._____ diese
Aussage bei der Befragung durch den Gutachter relativiert hat (vgl. Vi Urk. 213
Beilage 33 S. 2), indiziert der benutzte Ausdruck zumindest nach landläufigem
Verständnis das Bestehen eines gewissen Näheverhältnisses.
7.4 Für sich genommen ist es nicht ungewöhnlich, dass die F._____ AG ge-
schäftliche Beziehungen mit anderen …-Unternehmungen unterhielt und für ge-
leistete Dienste entsprechend entschädigt wurde. Dass die T._____ AG im Kon-
text mit dem Einkommen des Gesuchstellers dennoch einlässlich thematisiert
wurde, liegt im Wesentlichen daran, dass die Wahrnehmung der Geschäftsfüh-
rung unklar geblieben ist und dass offenkundig Zahlungen von der T._____ AG
auf das Konto des Gesuchstellers erfolgten. Wie bereits die Vorinstanz richtig
bemerkt hat (vgl. Urk. 3 S. 18 f.), äusserten sich die einvernommenen beteiligten
Personen uneinheitlich zur Ausübung der Führungsfunktionen bei der T._____
AG. Gegründet wurde diese Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von
Fr. 100'000.– (eingeteilt in 100 Inhaberaktien zu Fr. 1'000.–) von I._____ (75 Ak-
tien), V._____ (20 Aktien) und H._____ (5 Aktien). Als einziger Verwaltungsrat der
Gesellschaft wurde - wie bereits erwähnt - I._____ gewählt (Vi Urk. 40/16 S. 3 und
S. 4). Dieser führte anlässlich seiner Befragung als Zeuge aus, dass H._____ die
Geschäfte geführt habe (Prot. I S. 54). Über die Geschäftsabschlüsse und die fi-
nanziellen Vorgänge bei der T._____ AG war I._____ eigenen Angaben zufolge
wenig informiert. Überdies konnte er nichts über das Geschäftsdomizil sagen und
gab an, dass er nach der Gründungsversammlung nie mehr an einer Generalver-

- 39 -
sammlung der Gesellschaft gewesen sei (Prot. I S. 55). Im Gegensatz zu den
Aussagen von I._____ erklärte H._____, dass er dieser Gesellschaft nicht viel
Beachtung geschenkt habe. Es habe von Anfang an nicht richtig funktioniert, und
niemand habe die Geschäfte wirklich geführt (Prot. I S. 62). Die Vorinstanz hat es
mit Recht als seltsam erachtet, dass namentlich I._____, welcher den höchsten
Kapitaleinsatz erbracht hat und als einziges Organ der Gesellschaft bestellt war,
praktisch nichts über den Geschäftsgang wusste. So blieben auch die genauen
Modalitäten der unbestrittenermassen von der F._____ AG für die T._____ AG
übernommenen Fahraufträge ungeklärt.
7.5 Auf gerichtliches Ersuchen hin hat der Gesuchsteller die Bankauszüge
seines Privatkontos bei der Q._____ eingereicht (Vi Urk. 83; Vi Urk. 85/8-10). Da-
raus geht hervor, dass am 28. Dezember 2005 auf dem Privatkonto des Gesuch-
stellers eine Zahlung der T._____ AG über Fr. 200'000.– einging (Vi Urk. 85/10
Kontoauszug 01.12.2005-31.12.2005 S. 2; vgl. auch Urk. 21/8+9). Am 30. De-
zember 2005 tätigte der Gesuchsteller eine Einlage auf sein Kontokorrentkonto
bei der F._____ AG über Fr. 200'000.– und reduzierte dadurch seine Schuld bei
der Gesellschaft in diesem Umfang (Urk. 11/20 S. 1; Vi Urk. 85/10 Kontoauszug
01.12.2005-31.12.2005 S. 2). Anlässlich ihrer Zeugeneinvernahmen erklärten so-
wohl I._____ als auch H._____, von dieser Überweisung nichts gewusst zu haben
(Prot. I S. 55 und S. 63). Der Revisor der F._____ AG, J._____, sagte als Zeuge
auf die Frage, für was das Darlehen der T._____ AG gewesen sei, aus, dieses
habe eigentlich am 5. Januar 2006 wieder zurückbezahlt sein müssen. Es handle
sich dabei um Bilanzkosmetik, die unter "verschwägerten" Firmen durchaus üblich
sei. Weiter gab der Zeuge an, dass das Geld sicher von der F._____ AG zurück-
bezahlt worden sei (Prot. I S. 74). Die Ausführungen des Gesuchstellers zu dieser
Transaktion sind zur Hauptsache nicht nachvollziehbar und für den Rest wider-
sprüchlich. Mehrheitlich machte der Gesuchsteller unter Bezugnahme auf die
Aussagen von J._____ geltend, es sei damals darum gegangen, die F._____ AG
am Leben zu erhalten und einer drohenden Bilanzdeponierung auszuweichen
(Urk. 11/3 S. 7 und S. 9; Urk. 19 S. 6 und S. 8; Urk. 21/1 S. 3).

- 40 -
7.6 Weshalb die fraglichen Transaktionen zur Verhinderung einer Bilanzde-
ponierung oder gar eines Konkurses hätten beitragen sollen, vermag nicht einzu-
leuchten. Zum einen verbesserte sich der Vermögensstand der F._____ AG
dadurch nicht, weil der Mittelzugang auf der Aktivseite durch eine entsprechende
Abnahme der Kontokorrentforderung gegenüber dem Gesuchsteller sogleich
neutralisiert wurde. Da die Kontokorrentforderung überdies einen Vermögenswert
und damit ein Aktivum der F._____ AG darstellt, kommt es für die angesprochene
Überschuldung der Gesellschaft nicht so sehr auf die Höhe dieser Forderung an.
Für die finanzielle Lage der F._____ AG ist vielmehr von Bedeutung, ob das Kon-
tokorrentguthaben mangels Werthaltigkeit als Nonvaleur betrachtet werden müss-
te. Werthaltig ist diese Forderung jedoch nicht schon dann, wenn der Gesuchstel-
ler die Schulden ausschliesslich mit Hilfe fremder Mittel tilgen kann. Abgesehen
davon bleibt unerklärlich und wird vom Gesuchsteller auch nicht erklärt, weshalb
zum Zwecke einer sogenannten Bilanzkosmetik unter "verschwägerten" Gesell-
schaften Zahlungen auf sein Privatkonto erfolgen sollten. Im Übrigen ist die Dar-
stellung des Gesuchstellers einmal mehr widersprüchlich. Während er bezüglich
der Zahlung der T._____ AG und der anschliessenden Einlage - wie erwähnt -
zunächst von einer bilanzkosmetischen Massnahme gesprochen hat (vgl.
Urk. 11/3 S. 9), brachte er später vor, dass die fragliche Überweisung aufgrund
eines von H._____ erhaltenen Darlehens erfolgt sei (Urk. 19 S. 7). Obwohl dieses
Darlehen angeblich dem Gesuchsteller persönlich gewährt worden sein soll (vgl.
Urk. 19 S. 7), wurde nicht belegt und noch nicht einmal behauptet, dass der Ge-
suchsteller das Darlehen selber zurückerstattet hat. Selbst wenn - was insbeson-
dere die Aussagen von J._____ vermuten lassen (vgl. Prot. I S. 74) - die F._____
AG für die Rückzahlung aufgekommen sein sollte, hätte mittelbar auch der Ge-
suchsteller davon profitiert, indem das behauptete Darlehen bei H._____ amorti-
siert worden wäre und sich gleichzeitig die Kontokorrentschuld des Gesuchstel-
lers bei der F._____ AG reduziert hätte. Die Amortisation des Darlehens durch die
F._____ AG ergibt sich jedoch nicht aus den vorliegenden Bankunterlagen und
wurde auch nicht anderweitig belegt.
7.7 Hintergrund und Verwendungszweck der von der T._____ AG an den Ge-
suchsteller geflossenen beträchtlichen Mittel bleiben damit unklar. Der Umstand,

- 41 -
dass diese Gelder letztlich nicht auf dem Konto des Gesuchstellers deponiert
blieben, sondern auf ein Geschäftskonto der F._____ AG transferiert wurden,
schliesst die Annahme der Erlangung von geldwerten Vorteilen für den Gesuch-
steller anbetrachts seiner bereits aufgezeigten Verfügungsmöglichkeiten über das
Gesellschaftsvermögen nicht aus. Weitere Sachverhaltselemente weisen auf ei-
nen Zusammenhang zwischen der T._____ AG und persönlichen Interessen des
Gesuchstellers hin. So wurde im Verlauf des Scheidungsverfahrens bekannt,
dass die T._____ AG im Oktober 2006 als Bauherrin ein Bauvorhaben (Neubau
…-Anlage mit Wohnhaus) auf einer Parzelle in … öffentlich aufgelegt hat (Vi
Urk. 67/4). Davon hatten gemäss eigenen Aussagen weder I._____ noch H._____
Kenntnis (Prot. I S. 56 und S. 63). H._____ erklärte zunächst noch, dass I._____
daran ein Interesse gehabt habe und er (H._____) sich nicht eingemischt habe.
Wer das Baugesuch eingereicht hatte, wusste H._____ hingegen nicht (Prot. I
S. 62 f.). Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass sich auch L._____ für das Bau-
projekt interessiert habe und der Gesuchsteller in dem Haus habe wohnen wollen
(Prot. I S. 63). L._____ schliesslich hat auf entsprechende Frage eingeräumt,
dass sie im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer …-Anlage eine Zahlung
der T._____ AG erhalten habe (Prot. I S. 88). Weitere Einzelheiten zu diesen
Vorgängen konnten nicht eruiert werden. Alle diese Ausführungen hat der Ge-
suchsteller nicht substantiiert bestritten. Insgesamt muss die finanzielle Verflech-
tung zwischen dem Gesuchsteller und der T._____ AG als in hohem Masse erklä-
rungsbedürftig bezeichnet werden. Auf die Beteuerungen des Gesuchstellers,
weder er persönlich noch die F._____ AG hätten mit der T._____ AG zu tun, kann
deshalb nicht unbesehen abgestellt werden. Dass sich die T._____ AG unterdes-
sen im Liquidationsstadium befindet (vgl. Urk. 11 S. 6 f.; Urk. 11/21), ändert daran
nichts.
8.1 In den vorangegangen eherechtlichen Verfahren zwischen den Parteien
waren neben dem Geschäftsführereinkommen des Gesuchstellers auch dessen
Verwaltungsratshonorare und Dividendenberechtigung umstritten. Im Abände-
rungsverfahren machte der Gesuchsteller geltend, zu seinem Einkommen könn-
ten weder Verwaltungsratsentschädigungen noch Dividendeneinnahmen hinzuge-
rechnet werden (Vi Urk. 63 S. 11; Prot. I S. 27). Aus dem jeweils den Geschäfts-

- 42 -
abschlüssen angehängten Vorschlag des Verwaltungsrates ergibt sich, dass bei
der F._____ AG seit vielen Jahren unabhängig vom Betriebsergebnis der gesam-
te erzielte Gewinn auf die neue Jahresrechnung vorgetragen werden sollte. Die
Rückbehaltung von Gewinnen (sogenannte Thesaurierung) wird von der General-
versammlung beschlossen, wenn sie die Jahresrechnung abnimmt und über die
Gewinnverwendung entscheidet (vgl. Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR). Jeder Aktionär
hat Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser
nach dem Gesetz oder den Statuten zur Verteilung unter den Aktionären be-
stimmt ist (Art. 660 Abs. 1 OR). Das Recht auf Dividende kann den Aktionären
durch einen Beschluss der Generalversammlung rechtmässig entzogen werden,
sofern dabei die aktienrechtlichen Grundprinzipien eingehalten werden. Insbe-
sondere das Sachlichkeitsgebot (vgl. Art. 706 Abs. 2 Ziffer 2; BSK-OR II-
Dubs/Truffer, N 12 ff. zu Art. 706 OR) besagt, dass Beschlüsse der Generalver-
sammlung, die in die Rechte von Aktionären eingreifen, sachlich gerechtfertigt
sein müssen. Massstab der sachlichen Rechtfertigung ist dabei das Gesell-
schaftsinteresse. Die Thesaurierung der Dividende bewirkt eine höhere Eigenka-
pitalbasis und liegt damit wohl immer im Interesse der Gesellschaft (vgl. BSK-OR
II-Neuhaus/Ilg, N 17 zu Art. 660 OR). Das zur F._____ AG erstellte betriebswirt-
schaftliche Gutachten hat sich auch zu den Fragen geäussert, ob die F._____ AG
in den hier zu betrachtenden Jahren Verwaltungsratshonorare ausbezahlen oder
Dividenden ausschütten hätte können. Der Gutachter kam dabei zum Schluss,
dass der Geschäftsgang in den letzten Jahren mit Ausnahme des Jahres 2006 die
Auszahlung von Verwaltungsratshonoraren in einer Grössenordnung zwischen
Fr. 5'000.– und Fr. 10'000.– zugelassen hätte (Vi Urk. 213 S. 109 f.). Auf der
Grundlage des Geschäftserfolges und unter Hinweis auf Liquiditätsberechnungen
hat der Gutachter schliesslich auch befunden, die finanziellen Verhältnisse der
F._____ AG hätten - wiederum mit Ausnahme des Jahres 2006 - die Ausrichtung
einer Dividende erlaubt (Vi Urk. 213 S. 110 ff.).
8.2 Der Gesuchsteller räumt ausdrücklich ein, dass die Auszahlung sowohl
eines Verwaltungsratshonorars als auch einer Dividende möglich gewesen wäre
(Urk. 35 S. 7 und S. 12). Hingegen macht er geltend, dass die Liquidität der
F._____ AG durch die Ausschüttung von Verwaltungsratshonoraren und Dividen-

- 43 -
den geschmälert worden wäre und sogar existenzgefährdend hätte sein können
(Urk. 35 S. 11 f.). Eine Unternehmung ist dann genügend liquid, wenn sie die fälli-
gen Schulden jederzeit begleichen kann. Dass dies in den Jahren 2005 bis 2009
stets der Fall war, ergibt sich aus den vom Gesuchsteller im Ergebnis nicht be-
strittenen Erhebungen im betriebswirtschaftlichen Gutachten zur Liquiditätslage
der F._____ AG. Es ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Gesuchsteller sei-
nen Anspruch auf Ausrichtung einer Dividende seit dem Jahre 2006 je geltend
gemacht hätte. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Gesuchsteller
über keine beherrschende Stellung an der F._____ AG mehr verfügte und ihm
folglich auch keine alleinige Entscheidbefugnis bezüglich der Verwendung des
Geschäftsgewinnes zukam, wurde nicht belegt, dass die Generalversammlung
der F._____ AG tatsächlich Beschlüsse über die Gewinnverwendung gefasst hät-
te, denen sich der Gesuchsteller hätte fügen müssen. Angesichts der beträchtli-
chen Gewinnvorträge (Fr. 313'911.– im Jahre 2006 [Vi Urk. 131/2]; Fr. 319'458.–
im Jahre 2007 [Vi Urk. 131/3]; Fr. 482'629.– im Jahre 2008 [Vi Urk. 213 Beilage
32] sowie Fr. 482'319.– im Jahre 2009 [Vi Urk. 213 Beilage 32]) kann denn auch
nicht als erstellt gelten, dass die F._____ AG über keinerlei finanziellen Ressour-
cen zur Ausrichtung von Verwaltungsratshonoraren oder Dividenden verfügt hät-
te. Auch in diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, der Gesuchsteller wol-
le die wirtschaftliche Situation der F._____ AG negativer darstellen, als sie tat-
sächlich ist. In vergangenen Jahren hatte der Gesuchsteller Dividenden sowie
Verwaltungsratshonorare von jeweils rund Fr. 30'000.– pro Jahr bezogen (Vi
Urk. 12 S. 30; Vi Urk. 19/3/1.12). Die Behauptung des Gesuchstellers, die
F._____ AG sei seit ihrem Bestehen noch nie in der Lage gewesen, Gewinnaus-
schüttungen vorzunehmen (Urk. 11/3 S. 3), erweist sich insoweit als aktenwidrig.
Mangels abweichender Bestimmungen in den Statuten der F._____ AG ist davon
auszugehen, dass der Verwaltungsrat aufgrund der allgemeinen Kompetenzver-
mutung (Art. 716 Abs. 1 OR) die Entschädigung für seine Tätigkeit selbst festlegt.
Der Verwaltungsrat der F._____ AG bestand im massgeblichen Zeitpunkt aus
dem Gesuchsteller als Präsidenten und H._____ als weiterem Mitglied. Der Ge-
suchsteller könnte sich daher von Vornherein nicht darauf berufen, dass er den
Verzicht auf ein Honorar gegen seinen Willen hätte hinnehmen müssen. Auch

- 44 -
wenn aufgrund des veränderten unternehmerischen Umfeldes der F._____ AG
nur noch ein Bruchteil früherer Vergütungen als realistisch erschiene, ist anzu-
nehmen, dass der Gesuchsteller ab dem Jahre 2007 mindestens die entfallenen
Mietzinserträge von Fr. 1'200.– pro Monat (vgl. Vi Urk. 63 S. 11; Urk. 9 S. 16)
durch die Ausrichtung eines Verwaltungsratshonorars sowie einer bescheidenen
Dividende hätte ausgleichen können.
9. Zusammenfassend ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Ge-
suchstellers nicht alleine auf sein behauptetes Einkommen als Geschäftsführer
der F._____ AG abzustellen. Der Gesuchsteller muss sich als Einkommen auch
alle weiteren geldwerten Vorteile anrechnen lassen, die er aus Mitteln der
F._____ AG bezogen hat oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hätte be-
ziehen können. Wie hoch die für die Festlegung seines Einkommens massgebli-
chen Bezüge des Gesuchstellers tatsächlich waren, konnte nicht zuletzt aufgrund
der nicht vollständigen Dokumentation über die Geschäftskonti der F._____ AG
nicht abschliessend ermittelt werden. Die diversen Ungereimtheiten und Wider-
sprüchlichkeiten in den Vorbringen des Gesuchstellers erwecken jedenfalls nicht
zu unterdrückende Zweifel an seiner Sachdarstellung. Nichts zu seinen Gunsten
ableiten kann der Gesuchsteller aus den zur Ausstellung von Verlustscheinen füh-
renden Betreibungen durch das Jugendsekretariat W._____ (vgl. Urk. 9 S. 9 f.).
Dass offenbar sowohl die betreibende Gläubigerin als auch das zuständige Be-
treibungsamt auf das von ihm ausgewiesene Salär abgestellt haben, vermag die
eigene Beurteilung der Einkommenslage des Gesuchstellers durch das Abände-
rungsgericht nicht zu ersetzen. Die Folgen der im beschriebenen Sinne misslun-
genen Glaubhaftmachung einer nicht nur vorübergehenden Einkommensredukti-
on trägt der Gesuchsteller. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (vgl. Urk. 9
S. 20) muss sich das mit der Abänderung von Unterhaltsbeiträgen befasste Ge-
richt nicht auf ein bestimmtes Einkommen festlegen. Im Abänderungsverfahren
darf es sich vielmehr mit der Feststellung beschränken, die vom Abänderungsklä-
ger geltend gemachte Einkommenshöhe sei nicht glaubhaft gemacht und der
Nachweis einer zur Abänderung berechtigenden Verhältnisänderung damit nicht
erbracht. Die Rüge des Gesuchstellers, die Vorinstanz habe auf "irgendein unbe-

- 45 -
stimmtes Einkommen" im "luftleeren Raum" abgestellt (Urk. 9 S. 20), geht daher
an der Sache vorbei.
10.1 Sein Abänderungsbegehren hat der Gesuchsteller vor Vorinstanz auch
mit höheren Einkünften der Gesuchstellerin begründet. Die geltende Unterhalts-
regelung geht davon aus, dass die Gesuchstellerin kein eigenes Einkommen er-
zielt (vgl. Vi Urk. 59/32 Ziffer 1c). Vor Vorinstanz war der Gesuchsteller der Auf-
fassung, dass der Gesuchstellerin ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'000.–
pro Monat angerechnet werden müsse. Seit Beginn des im Jahre 2004 angeho-
benen Prozesses wisse die Gesuchstellerin, dass sie nicht ewig in der komfortab-
len Situation einer Ehefrau verharren könne. Wenn sie es unterlassen habe, ein
angemessenes Einkommen zu erzielen, könne dies nicht ihm als Verschulden
angelastet werden. Schliesslich wies der Gesuchsteller darauf hin, dass das
jüngste Kind bereits 15-jährig geworden sei und die Gesuchstellerin deshalb die
Kinderbetreuung nicht mehr "vorschieben" könne, um keiner Erwerbsarbeit mehr
nachgehen zu müssen (Vi Urk. 63 S. 19 f.). Die Vorinstanz hat es nach Würdi-
gung aller Umstände als unsachgerecht betrachtet, auf Seiten der Gesuchstellerin
ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. In der Begründung führte sie in die-
sem Punkt aus, die Gesuchstellerin habe spätestens seit Rechtshängigkeit des
Scheidungsverfahrens gewusst, dass es nicht zu einer Wiederaufnahme des Ehe-
lebens und einer Rückkehr zur vormals gelebten Aufgabenverteilung kommen
würde. Weiter heisst es im angefochtenen Entscheid, dass eine Wiedereingliede-
rung der Gesuchstellerin in das Erwerbsleben zumindest äusserst schwierig wäre.
Neben dem Alter hat die Vorinstanz als weitere negative Aspekte bezüglich den
Erwerbsaussichten der Gesuchstellerin die weit zurückliegende und heute nicht
mehr verwertbare Ausbildung sowie die allgemeine Wirtschaftslage und die Kon-
kurrenzsituation genannt. Aus diesen Gründen hat die Vorinstanz es auch als
höchst zweifelhaft angesehen, ob der Gesuchstellerin selbst bei gehörigen An-
strengungen der Wiedereinstieg ins Berufsleben möglich gewesen wäre. Unter
weiterer Berücksichtigung der Ehedauer und des nach wie vor anzunehmenden
überdurchschnittlichen Einkommens des Gesuchstellers sah die Vorinstanz davon
ab, der Gesuchstellerin ein hypothetisches Einkommen anzurechnen (Urk. 3
S. 23 f.).

- 46 -
10.2 Der Gesuchsteller wendet sich im Rekursverfahren auch gegen diese Be-
urteilung der Eigenversorgungskapazität der Gesuchstellerin. Weiterhin verlangt
der Gesuchsteller die Anrechnung eines Einkommens von Fr. 3'000.– pro Monat.
Den vorinstanzlichen Erwägungen hält er im Wesentlichen entgegen, dass die
Gesuchstellerin mehr als acht Jahre erwiesenermassen nichts unternommen ha-
be, um auch nur zu versuchen, sich irgendwie beruflich wieder zu integrieren.
Selbst als die Kinder zunehmend selbständiger geworden seien und nicht mehr
hätten betreut werden müssen, habe die Gesuchstellerin ihre Hände in den
Schoss gelegt. Die Gesuchstellerin habe sich in den letzten Jahren nicht um eine
einzige Arbeitsstelle wirklich seriös beworben, sondern habe die Zeit verstreichen
lassen, um ein Alter zu erreichen, in welchem sie sich mit Verweis auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung auf die Unzumutbarkeit der Wiederaufnahme ei-
ner Erwerbstätigkeit berufen könne. Ein solches Verhalten sei - so die Schlussfol-
gerung des Gesuchstellers - krass rechtsmissbräuchlich. Alleine weil die ver-
schiedenen Prozessabschnitte unterdessen rund acht Jahre gedauert hätten und
die Gesuchstellerin diese Zeit nicht ansatzweise zur Ausschöpfung ihrer Ei-
genversorgungskapazität genutzt habe, dürfe sie nun nicht einfach nichts mehr
tun (Urk. 9 S. 17 f.). Die Gesuchstellerin verweist auf die Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid und trägt vor, hinsichtlich eines anrechenbaren Einkommens
behaupte der Gesuchsteller keinen Abänderungsgrund und ein solcher könne
auch nicht alleine im Zeitablauf liegen. Sodann weist die Gesuchstellerin darauf
hin, dass die Töchter im Zeitpunkt der Trennung noch sehr jung gewesen seien
und persönlich hätten betreut und erzogen werden müssen. Damals sei sie
schliesslich bereits 48 Jahre alt gewesen (Urk. 15 S. 13 f.).
10.3 Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte nach seinen Kräften an
den gebührenden Unterhalt der Familie beizutragen. Auch nach Aufhebung des
gemeinsamen Haushaltes in einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren behält
der Unterhaltsanspruch seine Grundlage in dieser Gesetzesbestimmung (BGE
130 III 541 E. 3.2). Nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 137
Abs. 2 aZGB setzt das Gericht die Geldbeiträge fest, die der eine Ehegatte dem
anderen schuldet. Die Unterhaltsbeiträge richten sich einerseits nach den konkre-
ten wirtschaftlichen Verhältnissen, andererseits nach der Lebenshaltung, auf die

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sich die Ehegatten geeinigt haben (BGE 121 I 100 ff. E. 3b). Bei der Festsetzung
von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Unter-
haltsberechtigten abgewichen werden, falls und soweit dieser bei gutem Willen
beziehungsweise bei zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als
er effektiv verdient. Eine Reduktion der Unterhaltszahlungen kann im Abände-
rungsverfahren daher auch mit der Begründung zu erreichen versucht werden,
der unterhaltsberechtigte Ehegatte habe seine Eigenversorgungskapazität zu er-
höhen. Von einem hypothetischen Einkommen kann indessen nur ausgegangen
werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist. Dabei handelt es
sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Ist eine Wie-
derherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr zu erwarten, sind bei der
Bestimmung der Eigenversorgungskapazität die Grundsätze für die Bemessung
des Scheidungsunterhalts gemäss Art. 125 ZGB analog heranzuziehen (BGE 130
III 537 ff.). Dies gilt namentlich in einem Verfahren um vorsorgliche Massnahmen
für die Dauer des Scheidungsprozesses und bedeutet insbesondere, dass sich
die Zumutbarkeit der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit
eines Ehegatten anhand der nicht abschliessenden Kriterien von Art. 125 Abs. 2
ZGB beurteilt (BGer vom 11. April 2011, 5A_912/2010 E. 3.2; BGer vom 4. April
2011, 5A_848 E. 2.3.1). Ob dem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen
zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage. Tatfrage bildet hingegen, ob die als
zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv
erzielbar ist (BGE 137 III 121 E. 2.3; BGer vom 27. September 2011, 5A_579/
2011 E. 2.1).
10.4 Im summarischen Verfahren genügt es, die behaupteten Tatsachen
glaubhaft zu machen. Art. 8 ZGB kommt daher in seinem eigentlichen Ausmass
nicht zum Tragen (BGE 118 II 377 E. 3). Die Grundregel, wonach jene Partei das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte
ableitet, gilt indessen mutatis mutandis auch im Verfahren betreffend vorsorgliche
Massnahmen, freilich mit der Abweichung, dass es nicht um einen eigentlichen
Beweis, sondern um Glaubhaftmachung geht. Mit der den Gesuchsteller treffen-
den Glaubhaftmachungslast geht die Behauptungslast einher, weil ohne vorgän-
gige Behauptung einer Tatsache kein Beweis darüber geführt werden kann (vgl.

- 48 -
Göksu, in: Amstutz et. al. [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Privat-
recht, Zürich 2007, N 9 zu Art. 8 ZGB). Einen Teilgehalt der Behauptungslast ist
die Substantiierungslast, welche insbesondere besagt, wie genau eine Tatsache
zu behaupten ist, für die eine Partei die Behauptungs- und Beweislast trägt (vgl.
Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Bern 2010,
Kap. 10 Rz. 55; BSK ZGB I-Schmid, N 33 zu Art. 8 ZGB; vgl. auch BGE 108 II
341 E. 3). Der Gesuchsteller hätte demnach konkret darlegen müssen, welcher
Erwerbstätigkeit die Gesuchstellerin nachgehen könne und aufgrund welcher Ge-
gebenheiten dabei ein bestimmtes Einkommen erzielbar wäre. Unter Hinweis auf
eine vor langer Zeit abgeschlossene Berufsausbildung und entfallene Kinderbe-
treuungspflichten bloss zu behaupten, der Gesuchstellerin sei die Erzielung eines
monatliches Einkommens in der Höhe von Fr. 4'000.– beziehungsweise von
Fr. 3'000.– möglich, genügt hingegen nicht, um die tatsächliche Realisierbarkeit
eines Erwerbseinkommens aufzuzeigen. In diesem Sinne fehlt es dem Tatsa-
chenvortrag des Gesuchstellers an der nötigen Substanziierung. Mit seinen Re-
kursvorbringen über die von der Gesuchstellerin seit der Auflösung des gemein-
samen Haushaltes im Jahre 2001 unterlassenen Erwerbsbemühungen lässt der
Gesuchsteller zudem ausser Acht, dass damals erst zwei der drei Kinder das
zehnte Altersjahr zurückgelegt hatten, weshalb der betreuenden Gesuchstellerin
eine ausserhäusliche Beschäftigung nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung noch nicht zugemutet werden konnte. Im Eheschutzverfahren hatte der
Gesuchsteller denn auch anerkannt, dass bei der Gesuchstellerin für die Festle-
gung der ab Dezember 2001 geschuldeten Unterhaltsbeiträge kein Einkommen
angerechnet wurde. Der Gesuchsteller verhält sich damit widersprüchlich, wenn
er der Gesuchstellerin im Abänderungsverfahren nun unterstellt, ab ebendiesem
Zeitpunkt keine genügenden Bemühungen zur Verbesserung der Eigenversor-
gungskapazität unternommen zu haben. Die Gesuchstellerin hat in ihrer Beant-
wortung des umstrittenen Massnahmegesuchs berichtet, dass sie vom August bis
Oktober 2007 als Aushilfe für wenige Stunden und während einer Ferienabwe-
senheit in einem Restaurant gearbeitet habe (Vi Urk. 66 S. 22; Vi Urk. 67/8). Dass
es sich dabei nicht nur um eine vorübergehende Beschäftigung gehandelt habe,
wurde von keiner Partei behauptet. Mangels Dauerhaftigkeit kann diese zwi-

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schenzeitliche Anstellung nicht zur Anrechnung eines Erwerbseinkommens füh-
ren. Es bleibt demnach dabei, dass für die Gesuchstellerin kein hypothetisches
Einkommen zu berücksichtigen ist. Ebenso wenig können der Gesuchstellerin
Beiträge an Kost und Logis der mündigen Kinder als Einkommen angerechnet
werden. Abgesehen davon, dass der Gesuchsteller dazu erst im Rekursverfahren
bezifferte Ausführungen macht (vgl. Urk. 9 S. 15), hat er es unterlassen, wenigs-
tens im Ansatz darzutun, dass und inwiefern die angesprochenen Töchter zur
Entrichtung des als angemessen erachteten Beitrages überhaupt imstande wären
(vgl. Vi Urk. 63 S. 19).
11. Was die Lebenshaltungskosten anbelangt, hat die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung festgehalten, dass beide Parteien im Lauf des Scheidungs-
verfahrens ihre Bedarfsrechnungen gegenüber den dem obergerichtlichen Ent-
scheid betreffend Eheschutz vom 25. Juli 2007 zugrunde liegenden Zahlen korri-
giert hätten. Insgesamt sei aber festzustellen, dass sich bezüglich dem Bedarf der
Parteien keine wesentliche Veränderungen ergeben hätten (Urk. 3 S. 25). Im Re-
kursverfahren werden die beiderseitigen Bedarfsverhältnisse durch den Gesuch-
steller in Bezug auf die Wohnkosten der Gesuchstellerin erneut aufgegriffen. Sei-
ner Ansicht nach hat die Vorinstanz nämlich zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass
die Gesuchstellerin nach wie vor eine "Millionenvilla" bewohne, die sich die Par-
teien schon längst nicht mehr leisten könnten. Er gesteht der Gesuchstellerin le-
diglich noch Wohnauslagen in der Höhe von Fr. 1'800.– pro Monat zu (Urk. 9
S. 16 f.). Der Gesuchsteller hat zwar bereits im vorinstanzlichen Verfahren darauf
hingewiesen, dass sich die Parteien die Liegenschaft eigentlich gar nicht mehr
leisten könnten (vgl. Vi Urk. 63 S. 23). Aus dieser Feststellung hat der Gesuch-
steller seinerzeit jedoch noch nicht auf die Unangemessenheit der Wohnverhält-
nisse der Gesuchstellerin geschlossen. Vielmehr hat er ausdrücklich beantragt, es
sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, weiterhin den Hypothekarzins zu bezahlen
und die Amortisationszahlungen zu erbringen (Vi Urk. 63 S. 3 Antrag Ziffer 3). In
dieser Hinsicht hat die Vorinstanz sein Massnahmebegehren gutgeheissen
(Urk. 3 S. 30 Dispositiv-Ziffer 2). Sofern der Gesuchsteller die Wohnauslagen der
Gesuchstellerin nach unten hätte korrigiert haben wollen, hätte er entsprechende
Vorbringen bereits vor Vorinstanz deponieren müssen. Es ist weder ersichtlich

- 50 -
noch dargetan, dass und weshalb erst seit Erlass der angefochtenen Verfügung
eingetretene Verhältnisänderungen dazu Anlass gegeben hätten. Die Wohnkos-
ten der Gesuchstellerin darf der Gesuchsteller deshalb im Rekursverfahren nicht
mehr zur Diskussion stellen. Vor Obergericht blieb schliesslich unbestritten, dass
die Parteien noch im Mai 2009 gemeinsam eine neue Hypothek auf der ehelichen
Liegenschaft aufgenommen haben (Urk. 15 S. 12 f.; Urk. 16/2; Urk. 19 S. 19). Als
unrichtig rügt die Gesuchstellerin die Annahme der Vorinstanz, der Gesuchsteller
lebe alleine und nicht mehr im Konkubinat mit L._____ (Urk. 15 S. 13). Konnte
aufgrund seines Einkommens eine zur Leistung des geschuldeten Unterhalts
nicht mehr ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers nicht
anerkannt werden, kann dahin gestellt bleiben, ob ihm allenfalls zusätzlich gerin-
gere Lebenshaltungskosten zuzubilligen wären.
12. Nach dem Gesagten hat der Gesuchsteller nicht glaubhaft machen kön-
nen, dass die Voraussetzungen für die Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtun-
gen erfüllt wären. Den Anträgen des Gesuchstellers hat die Vorinstanz damit mit
Recht nicht entsprochen. Der Rekurs des Gesuchstellers ist als unbegründet ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten war, und die das Unterhaltsherabsetzungs-
begehren des Gesuchstellers abweisende Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der
Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom
12. August 2009 ist zu bestätigen.
IV.
1. Für das vor Vorinstanz hängige Scheidungsverfahren wurde der Gesuch-
stellerin mit Verfügung vom 31. März 2008 die unentgeltliche Prozessführung ge-
währt sowie eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (Vi Urk. 79). Die einmal
gewährte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gilt gemäss § 90 Abs. 2
ZPO/ZH grundsätzlich nicht nur für den vor der angerufenen Instanz hängigen
Prozess, sondern auch für ein in dessen Verlauf angestrengtes Rechtsmittelver-
fahren, ohne dass es hierfür eines besonderen Antrags oder Entscheids bedürfte
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 90 ZPO/ZH). Die Rechtsmittelbehörde

- 51 -
kann für ihr Verfahren jedoch einen selbständigen Entscheid treffen (§ 90 Abs. 2
ZPO/ZH). Insbesondere kann die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
zurückgezogen werden, wenn deren Voraussetzungen im Laufe des Prozesses
dahinfallen. Beim Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Aspekt der Si-
cherstellung der Honorarforderung der Rechtsvertreterin zu beachten. Die
Rechtsvertreterin darf - solange sie vom Gericht als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt ist - von ihrer Mandantin keine Kostenvorschüsse verlangen. Die
Sicherstellung muss deshalb bis zum Zeitpunkt, in welchem das Gericht über den
Entzug entscheidet, in jedem Fall gewährleistet bleiben. Ein rückwirkender Entzug
der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist demnach nicht möglich (ZR 96 [1997]
Nr. 50). Da die Gesuchstellerin als im Rekursverfahren obsiegende Partei mit kei-
nen Gerichtskosten zu belasten sein wird (vgl. nachstehende Erwägung V.), stellt
sich die Frage nach dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege primär noch
aufgrund der Vorschrift von § 89 Abs. 2 ZPO/ZH.
2. Die Gesuchstellerin ist hälftige Miteigentümerin der von ihr bewohnten
Liegenschaft an der …-Strasse … in AA._____ (vgl. Vi Urk. 20 S. 21). Nach einer
von der Gesuchstellerin nicht bestrittenen Schätzung des Hauseigentümerver-
bandes Zürich beläuft sich der Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 1'250'000.–
(Vi Urk. 192). Auf der Liegenschaft lastet sodann eine Festhypothek im Betrag
von Fr. 937'000.– (Urk. 16/2). Im hälftigen Miteigentumsanteil der Gesuchstellerin
sind damit beträchtliche und für die Deckung der noch zu erwartenden Prozess-
kosten bei Weitem ausreichende Mittel gebunden. Die Gesuchstellerin hat nicht
hinreichend substantiiert dargelegt, dass es ihr weder zumutbar noch möglich wä-
re, sich durch die zusätzliche Belehnung oder die Veräusserung ihres Miteigen-
tumsanteils innert nützlicher Frist die für die Tilgung der noch entstehenden
Rechtspflegekosten erforderlichen flüssigen Mittel zu beschaffen. Ohnehin dürfte
die Aufbringung der noch in Frage stehenden Kosten des Rekursverfahrens durch
die vorübergehende Einschränkung in der gewohnten Lebensführung zu finanzie-
ren sein. Folglich kann die Gesuchstellerin in Bezug auf das vorliegende Rechts-
mittelverfahren nicht als prozessarm gelten. Da insofern eine der Grundvoraus-
setzungen für die Gewährung des prozessualen Armenrechts entfallen ist, muss
der Gesuchstellerin für das Rekursverfahren die von der Vorinstanz erteilte un-

- 52 -
entgeltliche Prozessführung und mit Wirkung ab heutigem Datum auch die unent-
geltliche Rechtsverbeiständung entzogen werden.
V.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Gesuchsteller die Kosten des
Rekursverfahrens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Die zweitinstanzliche Ge-
richtsgebühr wäre in Anwendung von § 13 Abs. 1 aGerGebV, § 5 Abs. 1 aGer-
GebV in Verbindung mit § 4 Abs. 3 aGerGebV auf Fr. 7'000.– festzusetzen. In-
dessen verletzte die selbst unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles und
des zu bearbeitenden Prozessstoffes überlange Verfahrensdauer den verfas-
sungs- und konventionsrechtlich verbürgten Anspruch der Parteien auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Es er-
scheint daher angezeigt, der überlangen Verfahrensdauer durch die Festsetzung
einer auf Fr. 2'500.– reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Als Folge
der Kostenauflage ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen
Gesuchstellerin für deren Aufwendungen im Rekursverfahren eine angemessene
Prozessentschädigung von Fr. 5'700.– (inklusive 7,6 % Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH).
Es wird beschlossen:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Rekursverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und mit Wirkung ab heutigem Datum die unentgeltliche Rechts-
vertretung entzogen.
2. Der Rekurs des Gesuchstellers wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist, und Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Einzelrichterin im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 12. August 2009 wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

- 53 -
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Rekursver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'700.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je der Doppel von Urk. 41, Urk. 42 und Urk. 45, sowie an das Bezirksgericht
Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 BGG.
Zürich, 2. November 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Clausen
versandt am:
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