zh_obergericht · PS190232 · 2019-12-12 · de
Pfändungen etc. (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190232-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 12. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Pfändungen etc.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich ...)
Beschwerden gegen Beschlüsse der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 19. November 2019 (CB190156 und CB190195) etc.

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Beschwerdeführer arbeitet als selbständiger Taxichauffeur. Im Verlauf
von verschiedenen Betreibungsverfahren gegen ihn kam es zu diversen Einkom-
mens- und Sachpfändungen. Unter anderem wurden mit der Pfändung Nr. 1 vom
13. Juni 2019 (erneut) das Einkommen des Schuldners, soweit es das Existenz-
minimum von Fr. 1'200.– übersteigt, Fr. 639.10 und – ebenfalls erneut – das Taxi
des Beschwerdeführers, ein Personenwagen Subaru Legacy 2.5i S AWD mit ei-
nem Schätzwert von Fr. 2'000.–, gepfändet. Gegen diese Pfändung erhob der
Beschwerdeführer zunächst beim Bezirksgericht Zürich Beschwerde und gelang-
te, nachdem dieses auf seine Beschwerde mit Beschluss vom 12. September
2019 nicht eingetreten war, an die Kammer, welche die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 25. Oktober 2019 abwies, soweit sie darauf eintrat (Geschäfts-Nr.
PS190184). Eine gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht erhobene Be-
schwerde ist noch hängig (vgl. act. 8/7).
Am 10. Oktober 2019 wurde sodann die Pfändung Nr. 2 vollzogen (vgl.
act. 8/1), mit welcher das das Existenzminimum des Beschwerdeführers von
Fr. 1'902.– übersteigende Einkommen gepfändet wurde (vgl. act. 8/8), und auf
den 13. Dezember 2019 kündigte das Betreibungsamt Zürich ... dem Beschwer-
deführer einen weiteren Pfändungsvollzug mit Wohnungskontrolle an (act. 8/2 =
act. 11/3). Sodann wurde dem Beschwerdeführer mit Anzeigen vom 3. und
4. Dezember 2019 mitgeteilt, dass in den Pfändungen Nr. 3 und Nr. 2 Verwer-
tungsbegehren gestellt wurden (act. 11/2, act. 11/4 und act. 11/5).
1.2. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer bei der
1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde,
mit welcher er die falsche Berechnung des Existenzminimums und die Pfändung
seines Fahrzeuges beanstandete (act. 1/1). Der Beschwerde beigelegt waren ei-
ne Anzeige des Betreibungsamtes Zürich ... vom 10. Oktober 2019 betreffend Er-
werbspfändung (Pfändung Nr. 2; act. 1/2/1) sowie zwei einzelne Seiten der Pfän-
dungsurkunde Nr. 1 (act. 1/2/2). Die Vorinstanz legte ein Verfahren betreffend

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Beschwerde gegen Pfändungen Nrn. 1 und 2 an (Geschäfts-Nr. CB190156) und
schrieb das Verfahren mit Beschluss vom 19. November 2019 als erledigt ab; fer-
ner auferlegte sie dem Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 300.– (act. 1/10 =
act. 4; nachfolgend zitiert als act. 4).
1.3. Mit Eingabe vom 15. November 2019 erhob der Beschwerdeführer sodann
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Betreibungsamt Zürich ... und
verlangte, es sie die von ihm mit Schreiben vom 1. August 2019 beantragte Revi-
sion der Erwerbspfändung an die Hand zu nehmen, weiter seien ihm die gepfän-
deten Fr. 639.10 sowie der Personenwagen mit einer superprovisorischen Verfü-
gung herauszugeben und es sei die aufschiebende Wirkung zu bewilligen
(act. 2/1). Die Vorinstanz trat auf das Gesuch um superprovisorische Anordnung
von vorsorglichen Massnahmen mit Beschluss vom 19. November 2019 nicht ein
und wies das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab, ferner
setzte es dem Betreibungsamt Zürich ... eine Frist zur Vernehmlassung an (Ge-
schäfts-Nr. CB190195; act. 2/4 = act. 5; nachfolgend zitiert als act. 5).
1.4. Der Beschwerdeführer wandte sich daraufhin mit Eingabe vom
30. November 2019 an die Kammer und erhob Beschwerde gegen "Zirkulations-
beschlüsse, Revision Einkommenspfändugen, Urteile (Beilagen A, B, C, D, E, F)
und gegen Pfändungsurkunden, Pfändungsvollzüge, Pfändungsankündigungen,
Revision Einkommenspfändungen, Revision Pfändung bzw. Verwertungsbegeh-
ren, Superprovisorische Verfügungen, Anzeigen an Schuldner btr. Erwerbspfän-
dungen (Beilage 1-8)", wobei er folgende Anträge stellte (act. 6):
"1. Es ist die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 36 SchKG zu ge-
währen weil im Falle einer Verwertung der Beschwerdeführer
damit einen unrechtmässigen, erheblichen Schaden erleidet.
2. Die (Erwerbs-) Pfändung (B6) ist vollumfänglich aufzuheben
3. Es ist eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen
4. Das gepfändete Taxi ist ein Kompetenzstück und Arbeitswerk-
zeug und ist aus der Konkurs bzw. aus der Betreibungsmasse
auszuscheiden
5. Die oben genannten Verfahren sind alle zu einem einzigen Ver-
fahren zu vereinigen weil ein sehr enger sachlicher Zusammen-
hang besteht

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6. Das Existenminimum ist auf Fr. 2072.- festzusetzen bzw. zu er-
höhen (Grundbetrag Fr. 1200.- + bezahlte Mietzinsen Fr. 872.-)
7. Eine pfändbare Quote wurde in allen Verfahren mit Fr. 300.- pro
Monat festgesetzt und die Vorinstanz ist auf diesen Betrag zu
verpflichten.
8. Die pfändbare Quote wurde fast zwei Jahre lang durch das Be-
treibungsamt mit Fr. 1200.- (statt Fr. 2072.-)falsch berechnet weil
diese sich weigerten die monatlich bezahlten Mietzinse von
Fr. 872.- anzuerkennen und muss rückwirkend bis zur allerersten
Pfändung mit Fr. 2072.- festgesetzt bzw. korrigiert werden.
9. Die illegal durch das Betreibungsamt beschlagnahmten Lohngut-
habe von Fr. 639.10 und das illegal beschlagnahmte Taxiauto
(Kompetenzstück) sind in einer superprovisorischen Verfügung
dem Beschwerdeführer zurückzugeben .
10. Eine nochmalige Wohnungskontrolle beim Beschwerdeführer
durch das Betreibungsamt ist unverhältnismässig und zu unter-
lassen.
11. Das Bezirksgericht 1. Abteilung untere Aufsichtsbehörde über Be-
treibungsämter ist befangen: was immer der Beschwerdeführer
an Rekursen und Beschwerden eingibt wird stets mit abstrusen
Vorhalten einfach nicht darauf eingegangen. Darum ist ein unab-
hängiges Gericht bzw. Richter zu bestimmen z.B. das Obergericht
oder Verwaltungsgericht oder ein internationales Gericht damit
ein faires Verfahren überhaupt möglich ist.
12. Dem Beschwerdeführer ist ein Schadenersatz /Genugtuung von
Fr. einer Million zu bezahlen , weil das Betreibungsamt während
zwei Jahren das Existenzminimum mit Fr. 1200.- (statt Fr. 2072.-)
falsch berechnet hat und darum Lohnguthaben (> Fr. 1200.-) ille-
gal beschlagnahmt hat und das Taxiauto (Kompetenzstück) ge-
pfändet und beschlagnahmt hat.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerde-
gegners ( der Beschwerdegegnerin)"
Der Beschwerde lagen diverse Belege bei (act. 7/A-H und act. 8/1-8). Am
6. Dezember 2019 ging bei der Kammer ein Schreiben vom 5. Dezember 2019 an
die Vorinstanz betreffend Ausstandsgesuch zur Kenntnisnahme ein, wobei der
Beschwerdeführer um Verfahrensvereinigung ersuchte (act. 9). Mit einem weite-
ren Schreiben vom 5. Dezember 2019 wandte sich der Beschwerdeführer sodann
nochmals direkt an die Kammer und reichte weitere Unterlagen ein mit der "Bitte
diese mit dem laufenden Hauptverfahren zu vereinigen" (act. 10).

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1.5. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1/1-11 und act. 2/1-9),
das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Für die in einer Rechtsschrift erhobene Beschwerde gegen diverse Anfech-
tungsobjekte wurde ein einziges Verfahren angelegt. Entsprechend ist der Antrag
des Beschwerdeführers auf Verfahrensvereinigung als gegenstandslos abzu-
schreiben. Die mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 (act. 10) eingereichten Un-
terlagen wurden zu den Akten genommen (vgl. act. 11/1-6).
2.2. Will eine Partei eine Gerichtsperson ablehnen, hat sie dem Gericht unver-
züglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund
Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die betroffene Gerichtsperson nimmt
zum Gesuch Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Bestreitet sie den geltend gemachten
Ausstandsgrund, entscheidet das Gericht, wobei dieser Entscheid mit Beschwer-
de anfechtbar ist (Art. 50 ZPO). Zuständiges Gericht zum Entscheid über ein strei-
tiges Ausstandsgesuch gegen einen Bezirksrichter bzw. ein Ersatzmitglied eines
Bezirksgerichts ist das betreffende Bezirksgericht (§ 127 lit. c GOG).
Das Ausstandsgesuch gegen die vorinstanzliche Gerichtsbesetzung ist folg-
lich nicht an die Kammer, sondern an die Vorinstanz zu richten, damit diese dazu
Stellung nehmen kann. Der Beschwerdeführer scheint dies auch getan zu haben
(vgl. act. 9), sodass eine Weiterleitung des fraglichen Schreibens an die Vorin-
stanz unterbleiben kann. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an
die Kammer ein Ausstandsgesuch gegen die Vorinstanz stellt, ist darauf mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten. Eine Umteilung von Verfahren der Vorinstanz an
die Kammer ist nicht vorzunehmen. Die Vereinigung von Verfahren verschiedener
Instanzen ist im Übrigen nicht möglich, weshalb dieses Begehren des Beschwer-
deführers abzuweisen ist.
2.3. Auf das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung ist ebenfalls mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten. Für ein solches Begehren wären gemäss § 19
Abs. 1 lit. a HG (Haftungsgesetz vom 14. September 1969, LS 170.1) die Zivilge-

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richte zuständig, wobei ein Begehren betreffend Ansprüche gegen den Kanton
zunächst beim Regierungsrat einzureichen wäre (§ 22 Abs. 1 lit. a HG).
2.4. Das SchKG überlässt es den Kantonen, für die Aufsicht über Schuldbetrei-
bung und Konkurs ein einstufiges Verfahren (mit einer Aufsichtsbehörde) oder ein
zweistufiges Verfahren mit unteren Aufsichtsbehörden und einer oberen Auf-
sichtsbehörde vorzusehen (Art. 13 SchKG). Im Kanton Zürich sind die Bezirksge-
richte untere Aufsichtsbehörden und das Obergericht amtet als obere Aufsichts-
behörde (§ 17 EG SchKG). Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist zunächst bei
der unteren Aufsichtsbehörde (Bezirksgericht) zu erheben. Deren Entscheid kann
innert 10 Tagen an die obere Aufsichtsbehörde (Obergericht) weitergezogen wer-
den (Art. 17 f. SchKG).
Soweit sich die Beschwerde gegen Schreiben und Verfügungen des Betrei-
bungsamtes Zürich ... richtet, ist darauf folglich mangels Zuständigkeit nicht einzu-
treten. Der Beschwerdeführer müsste sich mit seinen diesbezüglichen Beanstan-
dungen zunächst an die Vorinstanz als untere Aufsichtsbehörde wenden und
kann nicht direkt ein Rechtsmittel bei der Kammer als obere Aufsichtsbehörde
einlegen. Grundsätzlich zulässig ist die Beschwerde demgegenüber, soweit sie
sich gegen die Beschlüsse der Vorinstanz vom 19. November 2019 in den Verfah-
ren CB190156 und CB190195 richtet.
2.5. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl.,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Mit
der Beschwerde kann folglich die unrichtige Rechtsanwendung und die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der zehntä-

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gigen Rechtsmittelfrist (Art. 18 Abs. 1 SchKG), schriftlich, mit Anträgen versehen
und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Im Rahmen der Begründung
ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Be-
schwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen
Gründen er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Die Be-
zeichnung des angefochtenen Entscheides als "falsch" oder "rechtswidrig" genügt
nicht (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 18), ebenso wenig wie allgemeine Kritik (BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1). Bei Parteien ohne anwaltliche Ver-
tretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei
fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde
ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. statt vieler OGer ZH PS180012 vom 2. Feb-
ruar 2018 E. 3).
Die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 19. November
2019 im Verfahren CB190156 (act. 4) wurde rechtzeitig (vgl. act. 1/11/2) bei der
Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz eingereicht. Sie ist mit Anträgen ver-
sehen und enthält eine Begründung. Der Beschwerdeführer ist durch den ange-
fochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher inso-
fern auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 19. November
2019 im Verfahren CB190195 (act. 5) wurde ebenfalls rechtzeitig (vgl. act. 2/5/2)
bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz eingereicht. Allerdings zeigt
der Beschwerdeführer in Bezug auf diesen Entscheid in der Beschwerde nicht
auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf seinen Antrag um Anordnung super-
provisorischer Massnahmen nicht eingetreten ist und seinen Antrag um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat. Es fehlt damit auch an einer genü-
genden Begründung. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten, soweit sie
sich gegen den Entscheid im Verfahren CB190195 richtet. Damit ist insbesondere
auf den entsprechenden Antrag um Anordnung superprovisorischer Massnahmen
nicht einzutreten.

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3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. In ihrem Beschluss vom 19. November 2019 im Verfahren CB190156 erwog
die Vorinstanz, die Beschwerde vom 13. Oktober 2019 sei dem Beschwerdeführer
unter Fristansetzung und unter der Androhung, bei Säumnis gelte die Eingabe als
nicht erfolgt, zur Verbesserung zurückgeschickt worden, weil sie ungebührliche
Bemerkungen enthalten habe. Innert Frist habe der Beschwerdeführer die Be-
schwerde nicht in verbesserter Form eingereicht, stattdessen habe er am
27. Oktober 2019 unter Bezugnahme auf die angesetzte Frist eine neue Be-
schwerde mit weiteren ungebührlichen, teilweise sexistischen Äusserungen über
verschiedene Angestellte des Betreibungsamtes Zürich ... eingereicht. Andro-
hungsgemäss würden die Eingaben daher als nicht erfolgt gelten und das Verfah-
ren sei abzuschreiben. Da keine gültige Beschwerde vorliege, sei auch das in der
zweiten Eingabe erhobene superprovisorische Begehren als erledigt abzuschrei-
ben. Ohnehin hätte es sich um eine abgeurteilte Sache gehandelt, auf welche zu-
folge res iudicata nicht mehr einzutreten wäre. Weil der Beschwerdeführer mit
gewissen Bemerkungen in der Eingabe vom 27. Oktober 2019 nicht nur den An-
stand, sondern auch die Verfahrensdisziplin wiederholt und wider besseres Wis-
sen grob verletzt habe, sei ihm eine Ordnungsbusse von Fr. 300.– aufzuerlegen
(act. 4).
3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner zweitinstanzlichen Beschwerde
zunächst die Pfändung seines Fahrzeuges, dieses sei ein Kompetenzstück und
werde von ihm benötigt, um überhaupt arbeiten zu können. Er habe den Nach-
weis einer wirtschaftlichen Tätigkeit immer erbracht. Die Pfändung des Taxis ver-
letze Art. 8 Abs. 2 EMRK in Verbindung mit Art. 14 EMRK. Weiter rügt er das vom
Betreibungsamt Zürich ... festgesetzte Existenzminimum, seiner Ansicht nach be-
laufe sich dieses auf Fr. 2'072.–. Demzufolge sei zu Unrecht Lohnguthaben von
Fr. 639.10 gepfändet und eine pfändbare Quote von Fr. 300.– pro Monat festge-
setzt worden. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, eine erneute Woh-
nungskontrolle sei unverhältnismässig, unnötig und eine Schikane, weshalb sie zu
unterlassen sei. Sodann führt er aus, er habe der Vorinstanz eine nach bestem
Wissen und Gewissen nachgebesserte Beschwerde eingereicht. Auch auf diese

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sei die Vorinstanz dann aber mit abstrusen Vorhalten nicht eingetreten. Er verste-
he nicht, was ungebührliche und sexistische Bemerkungen seien, er sei juristi-
scher Laie und habe kein Ahnung wie man sich schriftlich auszudrücken habe und
was nicht erlaubt sei. Es sei für ihn normal, einen Sachverhalt zu beschreiben, der
ihm auffalle, weil es in einem Betreibungsamt speziell sei. Warum dies als sexis-
tisch gelten solle, könne er nicht wissen, dies dürfte Definitionssache sein, er ha-
be aber keine Definition davon erhalten und wisse daher nicht was man dürfe
oder nicht dürfe. Es könne ihm als Laien nicht zugemutet werden, zu wissen, was
bei den Gerichten gerade in Mode sei, er müsse zuerst darüber aufgeklärt wer-
den. Er sei in der deutschen Sprache nicht auf hohem Niveau geschult und drü-
cke sich daher aus wie das ein Mann von der Strasse mache, weil er es eben
nicht besser könne. In diesem Sinne habe er die Bemerkung "faules Gericht" ge-
macht, was das Gleiche bedeute wie "motivationslos", was ja zugetroffen habe.
Es könne nicht sein, dass die Vorinstanz wegen Sachverhaltsdarstellungen des
Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht eintrete, das sei überspitzter For-
malismus, der Art. 6 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 EMRK in Ver-
bindung mit Art. 14 EMRK verletze. Ein solcher Eingriff in sein Privatleben lasse
sich nicht rechtfertigen, denn ohne Taxi könne er kein Einkommen mehr erzielen
und seine Miete nicht bezahlen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer gel-
tend, er habe das begründete Urteil nie erhalten und dazu nicht Stellung nehmen
können (act. 6 S. 2 ff.).
3.3. Wenn der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen als "abstruse
Vorbehalte" abtut, so handelt es sich lediglich um eine pauschale Kritik und damit
um eine ungenügende Beanstandung. Eine Verletzung der EMRK ist sodann
nicht ersichtlich. Die Vorinstanz schrieb das Verfahren gestützt auf Art. 132 Abs. 1
und 2 ZPO androhungsgemäss (vgl. act. 3/1) korrekt ab, nachdem die erste Ein-
gabe des Beschwerdeführers auf die Aufforderung des Gerichtes hin (vgl.
act. 1/3) nicht verbessert worden war, sondern im Gegenteil weitere ungebührli-
che Bemerkungen gemacht worden waren. Grund für dieses Vorgehen war also
nicht die "Sachverhaltsdarstellung" des Beschwerdeführers, sondern seine den
Anstand verletzenden Äusserungen. Dass die zweite Eingabe eine "nach bestem
Wissen und Gewissen nachgebesserte Beschwerde" darstellt, ist eine Ausrede,

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war der Beschwerdeführer doch im Beschluss vom 17. Oktober 2019 klar darauf
aufmerksam gemacht worden, was an seiner ersten Eingabe Anlass zur Nach-
besserung gab, nämlich die Bezeichnung der Vorinstanz als "FAULES GERICHT"
(act. 1/3). Zudem war dem Beschwerdeführer bereits mit dem Entscheid der
Kammer vom 25. Oktober 2019 mitgeteilt worden, Ausfälligkeiten und Beleidigun-
gen (wie etwa "faule Hunde") würden eine Verletzung der Verfahrensdisziplin dar-
stellen, die zu einer Busse und künftig auch zu einem Vorgehen nach Art. 132
ZPO führen würden (OGer ZH PS190184 vom 25. Oktober 2019 E. 7). Dass der
Beschwerdeführer nicht wissen könne, welche Äusserungen genau erlaubt seien,
ist ebenfalls als Ausrede zu qualifizieren. Welche Art von Ausdrücken und Ausfüh-
rungen die Verfahrensdisziplin verletzen, ist nicht eine Frage der "Mode" oder der
aktuellen Ansicht der Gerichte, sondern eine Frage des Anstandes, welche auch
von juristischen Laien ohne Weiteres beurteilt werden kann. Der Beschwerdefüh-
rer, der sich in gutem Deutsch ausdrückt, weiss genau, was den Anstand verletzt
und was nicht und musste nicht speziell darüber aufgeklärt werden. Selbst einer
Person mit geringer Bildung dürfte zudem klar sein, dass etwa die Bezeichnung
von anderen Personen als "faul" beleidigend ist. Dem Beschwerdeführer, der im
Übrigen selbst aufzeigt, dass er auch Synonyme für diesen Ausdruck kennt,
musste dies umso mehr bewusst sein, als dass er wie dargelegt bereits zweimal
darauf hingewiesen wurde. Was schliesslich die von der Vorinstanz zu Recht als
sexistische Bemerkungen über Betreibungsbeamtinnen des Betreibungsamtes
Zürich ... qualifizierten Ausführungen betrifft, so erklärt der Beschwerdeführer
selbst, dass diese Umstände für das vorliegende Verfahren nicht relevant sind
(vgl. act. 6 S. 4). Dass er sie dennoch vorbringt, ist eine offensichtliche Provokati-
on, die zu Recht nicht hingenommen wurde. Im Übrigen zeigen seine eigenen
Ausführungen in der Beschwerde an die Kammer (vgl. nachfolgend E. 3.4), dass
dem Beschwerdeführer der Ausdruck "sexistisch" sehr wohl bekannt ist.
3.4. In seiner Beschwerde an die Kammer macht der Beschwerdeführer erneut
den Anstand verletzende Ausführungen wie insbesondere, die Sachbearbeiterin
lasse "ihre schönen Brüste aus dem Hemd rauslampen" und sie trage "nur
Strumpfhosen fast bis zur Taille [...] die mit sexistischen Symbolen besetzt sind
und die jedem Mann der nicht schwul ist eben auffallen" sowie "die freizügig prä-

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sentierten schönen Brüste der Sachbearbeiterin oder die in mit sexistischen Sym-
bolen besetzten Strümpfen steckenden Beine der Sachbearbeitern freizügig prä-
sentiert werden", ferner der Satz "Ungewöhnlich sind im Betreibungsamt ... auch
die meisten Mitarbeiter weil man eher das Gefühl hat in einer Bar der Hells Angels
zu sein und nicht in einem Büro der Stadt Zürich." (vgl. act. 6 S. 4). In Anwendung
von Art. 128 Abs. 1 ZPO ist dem Beschwerdeführer dafür eine Busse von
Fr. 500.– aufzuerlegen.
3.5. Im Entscheid der Kammer vom 25. Oktober 2019, mit welchem die Be-
schwerde des Beschwerdeführers gegen die Pfändung Nr. 1 beurteilt wurde, wur-
de sowohl die Frage der Pfändung des Personenwagens des Beschwerdeführers
als auch diejenige des Existenzminimums beurteilt (vgl. OGer ZH PS190184 vom
25. Oktober 2019 E. 3 und 4). Das Bundesgericht hat der Beschwerde gegen die-
sen Entscheid keine aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. act. 8/7), sodass von
dessen Rechtskraft auszugehen ist. Auf die Rügen des Beschwerdeführers in Zu-
sammenhang mit der Pfändung Nr. 1 – insbesondere betreffend sein Taxi, die
Festsetzung des Existenzminimums und der pfändbaren Quote sowie die Pfän-
dung von Fr. 639.10 – ist vorliegend folglich nicht mehr einzugehen. Ebenfalls un-
beachtlich sind die Beanstandungen des Beschwerdeführers, die sich auf direkt
bei der Kammer angefochtene Verfügungen und Schreiben des Betreibungsam-
tes Zürich ... beziehen, wie etwa zur Existenzminimumsfestsetzung und zur Woh-
nungskontrolle. Insofern ist wie aufgezeigt auf die Beschwerde nicht einzutreten
(vgl. E. 2.4).
3.6. Wenn der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs geltend macht, so ist dies nicht zutreffend. So hat er in den Verfahren
CB190156 und CB190195 sämtliche Entscheide der Vorinstanz erhalten (vgl.
act. 1/4, act. 1/11/2, act. 2/5/2). Auch ist nicht ersichtlich, wozu die Vorinstanz den
Beschwerdeführer noch hätte Stellung nehmen lassen sollen.
3.7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Antrag um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abzuschreiben.

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4. Unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen
Zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. Art. 117 lit. b ZPO) ist das Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Das Beschwerde-
verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV
SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Verfahrensvereinigung wird als gegenstandslos abgeschrie-
ben.
2. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Der Antrag um Vereinigung von Verfahren der Vorinstanz mit dem Verfahren
PS190232 der Kammer wird abgewiesen.
4. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstands-
los abgeschrieben.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dem Beschwerdeführer wird eine Busse von Fr. 500.– auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich …, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
12. Dezember 2019