zh_obergericht · PQ200017 · 2020-04-08 · de
Anordnung Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 8. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Anordnung Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 19.
März 2020; VO.2019.35 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt
Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 28. Februar 2019 errichtete die KESB der Stadt Zürich
für den am tt. März 1983 geborenen A._____ eine Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB, ernannte
B._____ zur Beiständin und übertrug dieser eine Reihe von Aufgaben (KESB act.
104). Anlass für diese erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen bildete eine
vom Stadtspital Waid am 28. Dezember 2018 ergangene Gefährdungsmeldung.
A._____ war im Dezember 2018 in lebensbedrohlichem Zustand hospitalisiert
worden, wo er diagnostische Vorkehren ablehnte. Nach einer vorübergehenden
Besserung wurde A._____ nach Hause zu seiner Mutter entlassen, hielt sich in
der Folge aber nicht an die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Spitex. Nur we-
nige Tage nach seinem Austritt aus dem Stadtspital Waid wurde A._____ zu Hau-
se in einem desolaten Zustand betroffen und wurde umgehend wieder hospitali-
siert und anfangs Februar 2019 auf die gerontopsychiatrische Übergangsabtei-
lung des Pflegezentrums C._____ verlegt.
2. Mit Entscheid vom 6. März 2019 bestätigte die KESB der Stadt Zürich die
bereits zuvor superprovisorisch angeordnete fürsorgerische Unterbringung (FU)
von A._____ im Pflegezentrum C._____ (KESB act. 112). Dieser Entscheid wurde
am 6. August 2019 bestätigt (KESB act. 135). Eine weitere Überprüfung der FU
durch die KESB der Stadt Zürich fand am 4. Februar 2020 statt. In diesem Ent-
scheid wurde vorgemerkt, dass die Voraussetzungen für die FU nach wie vor er-
füllt seien (KESB act. 149).
3. Gegen die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft liess A._____ durch
seine Mutter D._____ beim Bezirksrat Zürich Beschwerde erheben (BR act. 1).
Der Bezirksrat Zürich wies nach sorgfältiger und eingehender Prüfung der - kaum
verständlichen und wirren - Beschwerde diese mit Urteil vom 19. März 2020 ab
(act. 6).
Dagegen richtet sich die von A._____ persönlich mit Schreiben vom
28. März 2020 (Poststempel: 31. März 2020) rechtzeitig erhobene Beschwerde
(act. 2).

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Es sind die Akten der Vorinstanzen (KESB der Stadt Zürich und Bezirksrat
Zürich) beigezogen worden. Weiterungen sind nicht erforderlich. Das Verfahren
ist spruchreif.
4.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu, da er vom Entscheid des Be-
zirksrates Zürich unmittelbar betroffen ist.
In der Beschwerde ist sodann zu erklären und zu begründen, inwiefern der
angefochtene Entscheid mangelhaft ist und wie er abgeändert werden soll. Bei
Laien genügt es, wenn sich zumindest aus der Beschwerdebegründung ergibt,
worauf die Beschwerde abzielt. Genügt eine Beschwerde auch den minimalsten
Anforderungen nicht, wird auf sie nicht eingetreten.
4.2. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde keinen ausdrücklichen
Antrag; indes ergibt sich daraus unschwer, dass er die angeordnete Vertretungs-
beistandschaft für unnötig hält und aufgehoben wissen möchte (act. 2). Dies ge-
nügt als Antrag, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
4.3. In seiner Begründung der Beschwerde macht der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, er sei sehr wohl in der Lage für sich selber zu sorgen, er wolle

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wieder bei seiner "Mutter … D._____, Moslemin, A.H.V.-Rentnerin wohnen und
leben können". Die Achtung des Privat- und Familienlebens sei durch Art. 8
EMRK gewährleistet. Ein Eingriff in die Ausübung dieses Rechts sei nur statthaft,
wenn dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen sei und eine solche Massnahme not-
wendig sei. Auch habe nach Art. 9 EMRK jedermann Anspruch auf Gedanken-,
Gewissens- und Religionsfreiheit, was auch die Freiheit umfasse, die Religion o-
der Weltanschauung zu wechseln. Auch die Bundesverfassung gebe ihm das
Recht, die Lebensform zu wählen, die er für gut halte. Auch berufe er sich auf den
"Koran-Islam, Sure 31. Vers 15". Im Islam habe er das Recht auf eine Mutter.
Ferner habe er seine Militärdienstpflicht in der Schweizer Armee vollständig erfüllt
und sei mit Ehrentrunk im Jahre 2013 als "TAUGLICH" entlassen worden. Auch
arbeite er in der Werkstätte E._____, und dahin zur Arbeit ginge er auch von zu
Hause aus. Er wolle weiterhin eine Schneiderlehre machen. Sodann weist er da-
rauf hin, dass er vor seiner Unterbringung im "C_____" sich um seine persönli-
chen Angelegenheiten gekümmert habe, er sei beim Ombudsmann des Kantons
Zürich gewesen wegen der AHV-Ausgleichskasse, bei der unentgeltlichen
Rechtsauskunft, er habe sich an das Sozialversicherungsgericht in Winterthur
gewandt sowie für seinen EO-Militärsold an das Bundesgericht in Luzern. Seine
Beschwerdeschrift schliesst er mit den Worten "Allah Akba PRINZ A._____;
MOSLEM" (act. 2).
Wie erwähnt hat der Bezirksrat Zürich die Voraussetzungen der von der
KESB der Stadt Zürich angeordneten Vertretungsbeistandschaft sorgfältig ge-
prüft. Dabei hat er insbesondere auf die mehreren Arztberichte verwiesen. So litt
der Beschwerdeführer einerseits an schwerwiegenden somatischen Störungen,
welche vermutungsweise auf einer langjährigen Alkoholabhängigkeit im Zusam-
menhang mit einer Mangelernährung beruhten. Ferner wurde von einer von der
Mutter induzierten wahnhaften Störung ausgegangen. Die Unterstützung des Be-
schwerdeführers durch die Mutter wurde als offensichtlich ungenügend taxiert, zu-
mal der psychische Zustand der Mutter ebenfalls bedenklich erscheine, was sich
ohne weiteres aus ihren wirren und weitschweifenden Eingaben ergebe. Der Be-
schwerdeführer sei auch nicht krankheitseinsichtig und gemäss ärztlicher Ein-
schätzung auch nicht in der Lage gewesen, im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

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bung einer Drittperson für die Besorgung seiner Angelegenheiten eine rechtsge-
nügende Vollmacht zu geben. Er sei nicht in der Lage, seine Situation realistisch
einzuschätzen (vgl. act. 6 S. 10 - 15). Mit diesen Ausführungen setzt sich der Be-
schwerdeführer in keiner Weise auseinander. Die von ihm zitierten Rechte jeder
Einzelperson gemäss den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskon-
vention vermögen die Erwägungen des Bezirksrates Zürich nicht umzustossen.
Zwar mag es sein, dass der Beschwerdeführer in früheren Jahren in der Lage
war, seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere die finanziellen und administ-
rativen Belange selbständig zu regeln. Auch mag es zutreffen, dass er seinerzeit
für den Militärdienst für tauglich befunden wurde und er seine Dienstzeit erfolg-
reich absolviert hat. Heute ist sein gesundheitlicher Zustand aber offenkundig ein
anderer, und ist er nicht in der Lage, eine allfällig von ihm bevollmächtigte Person
wirksam zu überwachen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Verfahren vor der
Kammer zu verzichten. Damit ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung gegenstandslos.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird ge-
genstandslos abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Entscheid.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das Verfahren vor der Kammer werden keine Kosten erhoben.

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3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich, die Beiständin B._____, … [Adresse]
sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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