zh_obergericht · SB180429 · 2018-10-17 · de
Versuchte Erpressung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180429-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Kaiser Job sowie der Gerichts-
schreiber lic. iur. R. Bretscher
Beschluss vom 17. Oktober 2018
in Sachen
A._____ AG … [Ort],
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend versuchte Erpressung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,
vom 22. Mai 2018 (GG170036)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom
22. Mai 2018 wurde der Beschuldigte B._____ vom Vorwurf der versuchten Er-
pressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freige-
sprochen (Urk. 34 S. 3). Das Urteil wurde dem Beschuldigten, der Privatklägerin
sowie dem Rechtsvertreter der Privatklägerin anlässlich der Hauptverhandlung
vom 22. Mai 2018 mündlich eröffnet, kurz begründet und übergeben (Prot. I
S. 35 f.). Der Anklagebehörde wurde das Urteilsdispositiv schriftlich am 24. Mai
2018 zugestellt (Urk. 35). Die Privatklägerin liess mit Eingabe vom 23. Mai 2018
Berufung gegen das Urteil anmelden (Urk. 36). Am 19. September 2018 wurde
den Parteien das begründete Urteil zugestellt (Urk. 39).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl.
2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Die Privatklägerin meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der
Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 9. Oktober 2018). Nachdem bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung
von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet
werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Privatklägerin
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

- 3 -
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Privatklägerin kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Somit sind
ihr die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 600.– festzusetzen. Dem Beschuldigten sind im Berufungsverfahren keine
Aufwendungen entstanden. Entsprechend ist für das Berufungsverfahren keine
Entschädigung auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 23. Mai 2018 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.
4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung
ausgerichtet.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Vertretung der Privatklägerin (im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 4 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Oktober 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. R. Bretscher