zh_obergericht · RU180032 · 2018-08-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 7. August 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 4 + 5, vom 26. Juni 2018 (GV.2018.00121 / SB.2018.00151)

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Erwägungen:
1. a) Am 7. Mai 2018 reichte der Kläger beim Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise 4 und 5, ein Schlichtungsgesuch für Fr. 10'615.-- (nebst Zins
und Kosten) ein (Urk. 1). Am 25. Juni 2018 fand die Schlichtungsverhandlung
statt (Urk. 10). Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 schrieb der Friedensrichter das
Verfahren als durch vorbehaltlosen Klagerückzug erledigt ab und auferlegte die
Kosten von Fr. 420.-- dem Kläger; als Rechtsmittel gegen die Abschreibung wur-
de die Berufung angegeben (Urk. 11 = Urk. 18).
b) Hiergegen hat die Ehefrau des Klägers für diesen am 23. Juli 2018
(Datum des Poststempels) Berufung erhoben und stellt die Berufungsanträge
(Urk. 17 S. 2):
"1. Die Verfügung vom 26.06.2018 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Klagebewilligung zu erteilen ist.
3. Herr D._____ sei als Zeuge anzuhören.
4. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation meines Ehemanns (und
nicht zuletzt meiner Lage, als Gefängnisinsasse und abgewiesene
Asylsuchende, ohne Einkommen) sei von der Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten.
5. Unter weitere Folgekosten, wie Betreibungs- und Gerichtsgebühren
etc."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vollmacht des Klägers für dessen Ehefrau liegt nur in Kopie vor
(Urk. 19; vgl. schon Urk. 9). Auf die Fristansetzung zur Einreichung einer Original-
vollmacht (Art. 132 Abs. 1 ZPO) kann mit Blick auf das Ergebnis des vorliegenden
Verfahrens (vgl. nachfolgende Erwägungen) verzichtet werden.
3. a) In der Berufung wird zusammengefasst geltend gemacht, wegen
des Gefängnisaufenthalts des Klägers hätten sich mehrere Schuldner geweigert,
ihre Schulden zu tilgen. Die Beklagte habe zwar bei einer polizeilichen Einver-

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nahme in Bern am 1. Mai 2015 ihre Schuld akzeptiert, habe aber bei der Schlich-
tungsverhandlung weinend die Anerkennung verweigert. Der Friedensrichter habe
sich davon beeindrucken lassen. Den von ihm vorgeschlagenen Klagerückzug
habe sie (die Vertreterin des Klägers) allerdings nicht unterzeichnet. Wie der Frie-
densrichter auf die Idee gekommen sei, das Verfahren zufolge Klagerückzugs ab-
zuschreiben, sei ein Rätsel (Urk. 17 S. 1).
b) Nach der Praxis des Bundesgerichts ist gegen die Abschreibung eines
Verfahrens zufolge eines Klagerückzugs (wie auch infolge einer Klageanerken-
nung oder eines Vergleichs) kein ordentliches Rechtsmittel, d.h. keine Berufung
möglich, sondern kann gegen die Abschreibung ausschliesslich die Revision ge-
mäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO verlangt werden; im Revisionsgesuch können da-
bei sämtliche materiellen und formellen Mängel geltend gemacht werden (BGE
139 III 133 Erwägung 1.1 bis 1.3).
c) Entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung
ist deshalb gegen die darin verfügte Abschreibung des Schlichtungsverfahrens
zufolge Klagerückzugs die vom Kläger dagegen erhobene Berufung nicht zuläs-
sig. Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten werden.
d) Das Rechtsmittel des Klägers richtet sich gegen die Abschreibung des
Schlichtungsverfahrens; dessen Kostenhöhe und die Kostenverteilung werden
dagegen nicht eigens angefochten (was mit einer Beschwerde an das Obergericht
möglich gewesen wäre; insoweit ist die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen
Verfügung korrekt). Das Rechtsmittel kann daher nicht als Beschwerde gegen die
Kostenregelung (vgl. Art. 110 ZPO) entgegengenommen werden.
e) Bloss ergänzend bleibt der Kläger darauf hinzuweisen, dass seine Ver-
treterin in der Berufung zwar geltend macht, sie habe den Klagerückzug nicht un-
terzeichnet (Urk. 17 S. 1). Das Protokoll der Schlichtungsverhandlung enthält je-
doch genau diesen Klagerückzug (wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt)
und dieses Protokoll wurde (auch) von der Vertreterin des Klägers unterzeichnet
(vgl. Urk. 10 S. 2).

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4. a) Mit Blick darauf, dass der Friedensrichter, wie erwähnt, als
Rechtsmittel gegen die Abschreibung die Berufung belehrt hat und die Unzuläs-
sigkeit derselben nicht direkt dem Gesetz entnommen werden kann, ist umstän-
dehalber auf die Erhebung von Kosten für das vorliegende Berufungsverfahren zu
verzichten.
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 17, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'615.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. August 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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