zh_obergericht · SU210045 · 2022-02-16 · de
Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU210045-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Oberrichter lic. iur. C. Maira sowie der
Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 16. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Statthalteramt Bezirk Pfäffikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 1. Oktober 2021 (GB210011)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Pfäffikon vom 30. April 2021
(Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 22 S. 7 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des Missachtens von Massnahmen in der besonderen Lage
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Sinne von Art. 13 lit. f i.V.m. Art. 3b Abs. 1 Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 1 Tag.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 230.– Kosten für das Vorverfahren.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel.
6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 5 werden der Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) der Beschuldigten (Urk. 23 sinngemäss):
1. Die Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse.
b) des Statthalteramtes Bezirk Pfäffikon:
(Kein Antrag)
Erwägungen:
I. Prozessuales und Verfahrensgang
1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf
die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 22 S. 3). Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon
vom 1. Oktober 2021 gemäss dem eingangs zitierten Urteilsdispositiv schuldig
gesprochen und mit einer Busse in Höhe von Fr. 100.– bestraft. Gegen das
mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 9) meldete die Beschuldigte mit Eingabe vom
6. Oktober 2021 innert gesetzlicher Frist die Berufung an (Urk. 16; Art. 399
Abs. 1 StPO). Nachdem das begründete Urteil den Parteien zugestellt worden
war, reichte die Beschuldigte wiederum fristgerecht mit Eingabe vom 22.
November 2021 die Berufungserklärung ein (Urk. 23; Art. 399 Abs. 3 StPO). Das
Statthalteramt verzichtete in der Folge auf eine Anschlussberufung (Urk. 28;
Art. 400 Abs. 3 StPO). Mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 wurde gestützt auf
Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung eines schriftlichen
Berufungsverfahrens angeordnet und der Beschuldigten Gelegenheit gegeben,
ihre bereits begründete Eingabe vom 22. November 2021 zu ergänzen, wobei im
Säumnisfall gestützt auf diese Eingabe entschieden werde (Urk. 30). Da innert
Frist keine Eingabe der Beschuldigten einging, ist vom Verzicht auf weitere

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Stellungnahme auszugehen und gestützt auf die Eingabe vom 22. November
2021 sowie die weiteren Akten zu entscheiden.
2. In ihrer Eingabe vom 22. November 2021 bringt die Beschuldigte sinngemäss
zum Ausdruck, dass sie freigesprochen werden wolle (Urk. 23), weshalb das
vorinstanzliche Urteil als vollumfänglich angefochten gilt.
3. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-
sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei
(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398
Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das
angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist o-
der ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-
haltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Ak-
ten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen
die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie
von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften
regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstel-
lung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl.
2018, Art. 398 N 12f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür
bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht
(BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist da-
her auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vor-
derrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das
vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.

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Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen
und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249;
BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
II. Schuldpunkt
1.1 Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, im umfriedeten und
via Einfahrt/Ausfahrt öffentlich zugänglichen Aussenbereich der Hauptsammel-
stelle (Entsorgung/Recycling) der Stadt B._____ während den Öffnungszeiten
entgegen der entsprechenden Verpflichtung keine Gesichtsmaske getragen zu
haben, obschon in der Sammelstelle diverse Plakate angebracht gewesen seien,
welche auf die Maskentragpflicht hingewiesen hätten und sie zudem von einem
Mitarbeiter aufgefordert worden sei, eine Gesichtsmaske aufzusetzen.
1.2 Die Beschuldigte machte in der Untersuchung und im vorinstanzlichen
Verfahren jeweils von ihrem Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht
Gebrauch. In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nahm sie schliesslich im
Rahmen ihres Plädoyers zum ihr gemachten Vorwurf Stellung. Sie stellte den
Anklagesachverhalt hierbei nicht in Abrede, sondern führte vielmehr aus, warum
sie ihrer Ansicht nach nicht verpflichtet gewesen sei, eine Gesichtsmaske zu
tragen (Prot. I S. 7 ff.). Wenn die Vorinstanz gestützt auf die Anerkennung der
Beschuldigten sowie die Angaben gemäss Polizeirapport den Sachverhalt daher
als erstellt betrachtet hat, ist dies keinesfalls offensichtlich unrichtig. Auch die
Beschuldigte bringt in ihrer Berufungsbegründung nichts vor, was eine willkürliche
Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz begründen könnte
(vgl. Urk. 23). Der Anklagesachverhalt ist entsprechend mit der Vorinstanz als
erstellt zu sehen. Das Bestehen einer gültigen Maskentragpflicht sowie einer
entsprechenden Strafbestimmung ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu
prüfen.
2.1 Die Vorinstanz würdigt das Verhalten der Beschuldigten wie bereits das
Statthalteramt als Missachten von Massnahmen in der besonderen Lage zur

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Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Sinne von Art. 13 lit. f i.V.m. Art. 3b
Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Urk. 2 und Urk. 23 S. 5).
2.2 Nach Art. 13 lit. f der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni
2020, SR 818.101.26, [Stand 15. März 2021] (im Folgenden: Covid-19-VO) wird
unter anderem mit Busse bestraft, wer der Bestimmung von Art. 3b Covid-19-VO
zuwiderhandelt und der dort definierten Maskentragpflicht nicht nachkommt.
Art. 3b Abs. 1 Covid-19-VO besagt, dass jede Person in öffentlich zugänglichen
Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, ein-
schliesslich Märkten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbah-
nen und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffentli-
chen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen muss. Ausgenommen von der Mas-
kentragpflicht sind gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-VO Personen, die nach-
weisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen,
keine Gesichtsmasken tragen können. Für den Nachweis solcher medizinischer
Gründe wäre wiederum gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b Co-
vid-19-VO ein Attest einer medizinischen Fachperson notwendig.
3.1 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (Urk. 22 S. 5), handelt
es sich beim öffentlichen zugänglichen Aussenbereich der Hauptsammelstelle
(Entsorgung/Recycling) der Stadt B._____ um einen der in Art. 3b Abs. 1 Covid-
19-VO genannten Orte, an welchen am 18. März 2021 eine Gesichtsmaske zu
tragen war. Da die Beschuldigte dieser Pflicht nicht nachkam, hat sie gegen die
Vorschrift gemäss Art. 3b Abs. 1 Covid-19-VO verstossen.
3.2 Die Beschuldigte macht hierbei sinngemäss geltend, sie sei gemäss Art. 3b
Abs. 2 lit. b Covid-19-VO von der Maskentragpflicht ausgenommen gewesen. Sie
führt aus, sie habe die entsprechenden Gründe in einem "etwas hitzigen Ge-
spräch mit dem aufgebrachten Sammelstellenleiter" angegeben (Urk. 23 S. 1).
Welche – medizinischen oder anderen – Gründe dies aber konkret gewesen sei-
en, führt die Beschuldigte in der Berufungsbegründung nicht aus. Aus ihrem vo-
rinstanzlichen Plädoyer ergibt sich sodann bloss, dass die Beschuldigte der An-
sicht zu sein scheint, Gesichtsmasken seien generell schädlich, weshalb sie einer
Maskentragpflicht nicht nachzukommen habe (Prot. I S. 7 ff.). Weshalb sich die

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Beschuldigte hierbei aber auf die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 3b Abs. 2
lit. b Covid-19-VO berufen können sollte, ergibt sich aber auch dort nicht, weshalb
die Beschuldigte in dieser Hinsicht nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Im
Übrigen ist mit der Vorinstanz (Urk. 22 S. 5) auf den Entscheid des Bundesge-
richts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 zu verweisen, in welchem die Verhältnis-
mässigkeit von Maskentragpflichten generell bejaht wurde.
3.3 Weiter bringt die Beschuldigte vor, ein Sammelstellenleiter sei nicht befugt,
Massnahmen wie eine Maskentragpflicht anzuordnen. Dies dürfe einzig durch die
Polizei geschehen (Urk. 23). Die Beschuldigte verkennt mit diesem Vorbringen,
dass die erwähnten Bestimmungen der Covid-19-VO betreffend Maskentragpflicht
nicht etwa vom Leiter der Recyclingsammelstelle, sondern vom Schweizerischen
Bundesrat erlassen wurden. Auf dieses Vorbringen braucht daher nicht weiter
eingegangen zu werden.
3.4 Weiter macht die Beschuldigte geltend, die Polizei hätte "eine Massnahme
des Zwangsmassnahmerichters im Auftrag haben sollen", was aber gemäss
Polizeirapport nicht der Fall gewesen sei (Urk. 23). Was die Beschuldigte damit
sagen möchte, ist nicht nachvollziehbar. Eine Bewilligung eines Zwangs-
massnahmengerichts war im vorliegenden Fall jedenfalls nicht erforderlich. Eine
unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ergibt sich daraus entspre-
chend nicht.
3.5 Schliesslich bringt die Beschuldigte vor, die Covid-19-VO sei gar nicht gültig
gewesen. Zudem gelte gemäss Art. 1 StGB der Grundsatz "keine Strafe ohne
Gesetz", weshalb eine Busse nur gestützt auf einen Gesetzesartikel ausge-
sprochen werden könne (Urk. 23 S. 1; Prot. I S. 8).
Die bereits mehrfach erwähnte Covid-19-VO (SR 818.101.26) wurde vom
Bundesrat am 19. Juni 2020 als Massnahme gegenüber einzelnen Personen und
der Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie gestützt auf Art. 6
Abs. 2 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) erlassen und trat am
20. Juni 2020 in Kraft. Bereits aus Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG ergibt sich, dass mit

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Busse bestraft wird, wer sich vorsätzlich Massnahmen gegenüber der Bevölke-
rung widersetzt. In Klammern verweist die Bestimmung auf Art. 40 EpG, welche
einerseits die Zuständigkeit der kantonalen Behörden zum Erlass von Massnah-
men gegenüber der Bevölkerung regelt und andererseits den Inhalt derartiger
Massnahmen umschreibt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Strafbestimmung
von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG auch auf den Verstoss gegen Massnahmen gegen-
über der Bevölkerung Anwendung findet, die durch den Bundesrat gestützt auf
Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG erlassen wurden. Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG
ist nicht ausdrücklich auf Massnahmen beschränkt, welche durch kantonale Be-
hörden gestützt auf Art. 40 EpG erlassen werden. Vielmehr lässt sich der Hinweis
auf Art. 40 EpG als Erläuterung verstehen, welche Art von Massnahmen –
nämlich solche im Sinne von Art. 40 Abs. 2 EpG – bei Verstössen entsprechen-
den strafrechtlichen Schutz geniessen. Ein ähnlicher Verweis liegt auch in Art. 6
Abs. 2 lit. b EpG vor, welcher denkbare Massnahmen gegenüber der Bevölkerung
nicht einzeln aufführt, sondern im Zusammenhang mit Art. 40 Abs. 2 EpG zu le-
sen ist (vgl. Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten des Menschen, BBl 2011 364 f.). Es entspräche zu-
dem offensichtlich nicht dem Normzweck von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG, wenn zwar
der Verstoss gegen Massnahmen kantonaler Behörden strafbar wäre, nicht je-
doch derjenige gegen Massnahmen des Bundesrates gestützt auf Art. 6 EpG, die
nur unter den qualifizierten Voraussetzungen der besonderen Lage getroffen wer-
den können. Dementsprechend findet Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG auch auf Massnah-
men gegenüber der Bevölkerung Anwendung, welche – wie die Covid-19-VO (vgl.
Ingress der Verordnung) – vom Bundesrat gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG er-
lassen werden.
Die Vorgabe, dass in öffentlich zugänglichen Aussenbereichen von Einrichtungen
und Betrieben Gesichtsmasken getragen werden müssen, ist als Massnahme
gegenüber der Bevölkerung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG zu qualifizieren,
zumal eine Vielzahl von Personen davon betroffen ist. Das vorsätzliche
Widersetzen gegen die Maskentragepflicht wird entsprechend neben der
erwähnten Verordnungsbestimmung auch von der Gesetzesnorm gemäss Art. 83
Abs. 1 lit. j EpG erfasst. Dass diese Gesetzesbestimmung weder von der

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Vorinstanz noch dem Statthalteramt erwähnt worden war, spielt dabei keine Rolle,
zumal das Gericht nicht an die rechtliche Würdigung der Anklagebehörde oder
der Vorinstanz gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO). Eine Verschlechterung, die
dem Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO entgegen ste-
hen würde, ergibt sich aus der Aufnahme von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG ins Disposi-
tiv ebenfalls nicht, da diese Strafbestimmung eine Übertretung darstellt und im
Vergleich zu Art. 13 lit. f Covid-19 VO materiell gleichwertig erscheint. Im Übrigen
ist diesbezüglich zu betonen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch eine sogenannte Blankettnorm, die nur den Strafrahmen bestimmt und de-
ren Tatbestand den sogenannten ausfüllenden Normen im nachgeordneten
Verordnungsrecht entnommen werden muss, dem Legalitätsprinzip i.S.v. Art. 1
StGB genügt (BGer Urteile 6B_866/2016 vom 9. März 2017 E. 5.2; 6B_385/2008
vom 21. Juli 2008 E. 3.3.2.; 6B_967/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3). Diese Vor-
aussetzungen werden vorliegend durch Art. 83 Abs. 1 lit. j; Art. 13 lit. f Covid-19
VO sowie Art. 3b Abs. 1 Covid-19 VO ohne Weiteres erfüllt.
Demnach ergibt sich, dass gestützt auf Art. 13 lit. f, Art. 3b Abs. 1 Covid-19 VO
sowie Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG eine zureichende gesetzliche Grundlage besteht,
gestützt auf welche die Beschuldigte einer Übertretung schuldig zu sprechen ist.
III. Sanktion
Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer Busse in Höhe von Fr. 100.– be-
straft (Urk. 22 S. 6). Die Beschuldigte beanstandet dieses Strafmass nicht bzw.
macht dazu keine Ausführungen.
Mit der Vorinstanz ist das objektive und subjektive Tatverschulden als leicht zu
bezeichnen, zumal es sich bloss um eine kurze Episode gehandelt hat, bei
welcher sich die Beschuldigte dem Tragen einer Maske verweigert hat.
Angesichts des Umstands, dass die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten –
abgesehen von ihrer Bemerkung, sie habe Schulden und bei ihr sei nichts zu ho-
len (Prot. I S. 5) – weitgehend unbekannt sind, erweist sich die vorinstanzlich
festgesetzte Busse in Höhe von Fr. 100.– als angemessen. Sie ist entsprechend
zu übernehmen.

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Ebenfalls zu bestätigen ist die für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht be-
zahlt wird, von der Vorinstanz praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von
einem Tag.
IV. Kosten und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 5 und 6)
zu bestätigen.
2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
CHF 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14
GebV OG).
2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte
unterliegt mit ihren Anträgen vollumfänglich, weshalb die Kosten des Beru-
fungsverfahrens ihr aufzuerlegen sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des Missachtens von Massnahmen in der
besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Sinne von
Art. 13 lit. f i.V.m. Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung (besondere Lage;
Stand 15. März 2021) sowie Art. 83 Abs. 1 lit. j Epidemiengesetz.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.

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8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− das Statthalteramt Bezirk Pfäffikon
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Gesundheit
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Februar 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti