zh_obergericht · PQ130013 · 2013-04-29 · de
Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m Art. 395 ZGB und nach Art. 396 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ130013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 29. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m Art. 395 ZGB und nach Art. 396
ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 4. April 2013; VO.2013.24 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1.1 Für A._____ bestand seit Januar 1988 eine Beistandschaft im Sinne
der Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 aZGB. Die Massnahme war mit Zustimmung der
damals behandelnden Psychiater angeordnet worden, weil die Patientin sich von
ihrem Umfeld gemobbt fühlte und ihre Enttäuschungen durch unkontrollierte Ein-
käufe und Darlehensaufnahmen zu kompensieren suchte. Die Errichtung der
Massnahme ging davon aus, dass A._____ mit einer Beiständin kooperieren wer-
de und die Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz damit abgewendet werden
könne (VB-act. 1 und 3 bis 6). Die Massnahme scheint jahrzehntelang problemlos
geführt worden zu sei (dazu die periodischen Berichte VB-act. 9 ff.).
Im Rechenschaftsbericht über die Periode 1. 7. 2010 - 30. 6. 2012 berichtet
die Beiständin von unproblematischen Verhältnissen der mittlerweile im "B._____"
… lebenden Klientin. Die Abwicklung einer kleinen Erbschaft habe die Klientin
selber vornehmen können, und eine Mitwirkung der Behörde sei nicht nötig ge-
worden. Dass die Klientin auf dem in Eigenverantwortung geführten Konto den
eher hohen Betrag von rund Fr. 12'600.-- halten wolle, schien der Beiständin nicht
beunruhigend (VB-act. 66). Im Zusammenhang mit der Abnahme dieses Berich-
tes thematisierte das zuständige Sozialzentrum der Stadt Zürich die Überführung
der Beistandschaft in eine Massnahme des neuen Erwachsenenschutzrechts
(VB-act. 67). Im Dezember 2012 meldete die Beiständin, dass ihre Klientin, wel-
che das Gespräch mit ihrem Psychiater neuestens ablehne und auch ihre Medi-
kamente nicht mehr einnehme, auffallend viele Pakete erhalte; es scheine, dass
sie in alte Muster zurückfalle und unnötige Dinge anschaffe – das kleine finanziel-
le "Polster", das sie sich (unter anderem aus dem monatlichen Taschengeld von
Fr. 400.--) angespart habe, werde wohl in Kürze aufgebraucht sein. Die Beistän-
din regte daher an, ihr die Befugnis zum Öffnen der Post zu erteilen, damit sie
Sendungen gegebenenfalls sofort retournieren könne. Im Übrigen lasse sich die
Klientin neuerdings juristisch beraten, und es wäre sinnvoll, dafür einen Kosten-
rahmen festzusetzen (im Einzelnen VB-act. 70 und 72). Ebenfalls im Dezember
2012 setzte sich die erwähnte Juristin mit der Vormundschaftsbehörde in Verbin-
dung und stellte sich als Vertreterin von A._____ vor. Sie ersuchte um verschie-

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dene Unterlagen und sprach diverse Punkte an, welche ihrer Ansicht nach zu ver-
folgen resp. zu korrigieren seien (VB-act. 71, für die weiteren Kontakte VB-act. 73
ff.).
1.2 Am 14. Januar 2013 begab sich eine Mitarbeiterin der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde ins "B._____" …, offenbar um mit A._____ zu spre-
chen. Ob der Besuch schriftlich angekündigt worden war, ist unklar; jedenfalls
scheint die Besucherin nicht sicher gestellt zu haben, dass das Personal der Ein-
richtung die Beschwerdeführerin darauf vorbereitete. Der ziemlich umfangreiche,
aber wenig strukturierte Bericht über den Besuch spricht von einer schwierigen Si-
tuation, in welcher offenbar ein geordnetes Gespräch nur bedingt möglich war.
Bemerkenswert scheint, dass A._____ über den Schwund ihres Kontoguthabens
beunruhigt war und die Besucherin darum bat, die Beiständin möge das in Ord-
nung bringen, während sie von der erhaltenen Erbschaft nichts mehr wusste –
ferner, dass sie per Post ein Paar Schuhe erhalten hatte (welche sie im Beisein
ihrer Besucherin auspackte), und ihr ihre Tochter, welche an diesem Tag zu Be-
such kam, ein identisches Paar mitbrachte (VB-act. 82).
Mit Beschluss vom 31. Januar 2013 entschied die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde, die bisher bestehende Beistandschaft in eine Massnahme des
neuen Rechts überzuführen. Sie ordnete eine Vertretungsbeistandschaft mit Ver-
mögensverwaltung an, ferner eine Mitwirkungsbeistandschaft für das Bestellen
aus Versandkatalogen und per Telefon, und sie erteilte der Beiständin die Befug-
nis, die Post der Klientin umzuleiten und so weit erforderlich zu öffnen. Einer all-
fälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (im Einzelnen
BR-act. 2/1a).
Gegen diesen Entscheid führte Frau Dr. C._____ namens der Verbeistände-
ten Beschwerde an den Bezirksrat (BR-act. 1). Dieser entschied darüber am
4. April 2013. Er liess Frau Dr. C._____ als Vertreterin der Verbeiständeten nicht
zu und nahm die Beschwerde als von der letzteren persönlich eingereicht entge-
gen. Er setzte der Verbeiständeten eine Frist an, um die Beschwerde zu ergän-
zen. Den Entzug der aufschiebenden Wirkung hob er auf, legte der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung wieder bei, allerdings mit Ausnahme der Bestimmun-

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gen, dass A._____ nur mit Zustimmung der Beiständin Bestellungen aus Katalo-
gen und per Telefon machen könne und dass die Beiständin die Post umleiten
und sofern nötig öffnen dürfe. Ferner verfügte er, die KESB habe "die Anhörung"
(gemeint: der Verbeiständeten) so bald als möglich durchzuführen und neu zu
entscheiden (im Einzelnen act. 3/1).
2.1 Gegen den Entscheid des Bezirksrates richtet sich die von Rechtsan-
wältin X._____ namens der Verbeiständeten verfasste Beschwerde vom 19. April
2013 (act. 2). Sie beantragt:
1. Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrates Kammer I vom 4. April sei aufzuhe-
ben.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Akten von Bezirksrat und Vormundschaftsbehörde wurden beigezogen.
Weitere prozessleitende Anordnungen ergingen nicht.
2.2 Mit der angefochtenen ersten Dispositivziffer hat der Bezirksrat ent-
schieden, Frau Dr. C._____ nicht als Vertreterin von A._____ zuzulassen. Frau
Dr. C._____ betreibe eine juristische Praxis, berate also ihre Klientinnen berufs-
mässig, was sie nach dem kantonalen Anwaltsgesetz vor Gerichten nicht tun dür-
fe – und der Bezirksrat handle im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutz-
rechts als Gericht.
Die Beschwerde kritisiert das; so habe das Obergericht erst noch im Juni
2011 selber festgestellt, der Bezirksrat sei kein Gericht, und das Bundesgericht
habe festgestellt, auch der mit Laien besetzte Bezirksrat könne für Rechtsmittel
im Bereich des KESR eingesetzt werden.
Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit des Anwältinnen und Anwälte
(SR 935.61) statuiert, dass in der ganzen Schweiz Personen vor Gerichten vertre-
ten darf, wer in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, und es regelt
diese Register und die Anforderungen für die Registrierung. Das spielt heute kei-

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ne Rolle, da Frau Dr. C._____ anerkanntermassen nicht eingetragene Anwältin
ist.
Die Kantone können bestimmen, in welchen Bereichen ein Anwaltsmono-
pol besteht. Das zürcherische Anwaltsgesetz (LS 215.1) hat das in seinem
§ 11 Abs. 1 lit. b bestimmt "für die berufsmässige Vertretung im Zivilprozess
vor den Schlichtungsbehörden und den Gerichten".
Frau Dr. C._____ handelt berufsmässig, was die Beschwerde auch nicht be-
streitet: es ergibt sich aus ihrem Internet-Auftritt www…..ch, aus dem beanspruch-
ten Honorar von Fr. 240.-- pro Stunde und der entsprechenden Honorarnote (VB-
act. 88 Anhang), aus dem verwendeten Vollmachtsformular (BR-act. 2/2a) und
aus ihrem Hinweis gegenüber der (damaligen) Vormundschaftsbehörde auf ihre
fast 25-jährige Praxis (VB-act. 75).
Das Erwachsenenschutzrecht ist im ZGB geregelt und von da her formell Zi-
vilrecht, auch wenn es von der Sache her eine Nähe zum Verwaltungsrecht gibt.
Das Verfahren vor den Beschwerdeinstanzen ist weit gehend von den Kantonen
zu regeln, was der Kanton Zürich durch Verweise auf das ZGB und auf die Zivil-
prozessordnung getan hat (§§ 40 Abs. 3 und 62 ff. EG KESR); insbesondere wur-
de in § 50 lit. b GOG wie bisher das Obergericht (im Übrigen oberes kantonales
Zivil- und Strafgericht), und nicht etwa das Verwaltungsgericht als zuständig er-
klärt. Das Verfahrensrecht des Bundes behandelt das Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht als dem Zivilrecht nahe Materie (Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6 BGG in der
Fassung des BG KESR). Für die Anwendung des Anwaltsgesetzes ist daher da-
von auszugehen, dass Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörden (ebenso wie im Bereich der Fürsorgerischen Unterbrin-
gung) Zivilprozesse im Sinne von § 11 AnwG sind.
Es bleibt die Frage, ob der Bezirksrat ein Gericht ist. Formell trifft es nicht
zu: weder in der Verfassung noch im Gesetz über die Gerichtsorganisation ist er
erwähnt. Es ist auch richtig, worauf die Beschwerde hinweist, dass die Kammer
im Rahmen der Rechtsprechung zum Vormundschaftsrecht noch vor relativ kur-
zer Zeit die Bezirksräte als Verwaltungsbehörden bezeichnete. Mit dem Inkrafttre-

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ten des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und den dazu erlasse-
nen Ausführungsbestimmungen hat sich das allerdings geändert. Das Bundes-
recht verlangt, dass die Kantone "gerichtliche Beschwerdeinstanzen" bezeichnen
(Art. 450 ff. ZGB). Die Beschwerde erinnert zutreffend daran, dass es eine Kon-
troverse darüber gab, ob die Bezirksräte diese Funktion überhaupt ausüben könn-
ten. Das Bundesgericht hat den Streit entschieden und gefunden, dass die Zür-
cher Bezirksräte als Gerichte im Sinne des Bundesrechts eingesetzt werden dür-
fen (BGer 5C_2012 vom 18. Januar 2013). Sie werden vom kantonalen Recht,
der Terminologie des ZGB folgend, ausdrücklich als "gerichtliche Beschwer-
deinstanz" bezeichnet (§ 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 EG KESR). Es scheint
nur konsequent, dass damit auch bei der Auslegung und Anwendung anderer
kantonaler Gesetze wie hier des Anwaltsgesetzes davon ausgegangen wird, die
Bezirksräte amtierten bei Rechtsmitteln im Bereich des Kindes- und Erwachse-
nenschutzrechts als Gerichte.
Entsprechend ist bereits vor dem heute aktuellen Fall entschieden worden,
das Anwaltsmonopol gelte für die von den Bezirksräten behandelten Rechtsmittel
im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (OGerZH PQ130003/ Z01
vom 11. März 2013). Dazu kann man vielleicht geteilter Meinung sein. Dass der
Bezirksrat mit seinem Entscheid Frau Dr. C._____ habe wegen ihrer kritischen
Fragen bestrafen wollen, wie die Beschwerde argwöhnt, lässt sich angesichts
dieser Praxis aber sicher nicht halten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt viel-
mehr abzuweisen.
2.3 Der zweite Antrag der Beschwerde lautet, "Der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen". Das ist nicht eindeutig. Wenn eine Anwältin
ihre Eingabe unter den Titel "Beschwerde" stellt und dann verlangt, es sei "der
Beschwerde" die aufschiebende Wirkung zu erteilen, muss man das so verste-
hen, dass der in diesem Papier erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt werden solle. Das hat im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-
schutzrechts allerdings nur dann einen Sinn, wenn der Bezirksrat verfügt hat, sei-
ne Anordnung solle ungeachtet eines Rechtsmittels sofort gelten – denn nach
dem gesetzlichen Normalfall ist das nicht der Fall (Art. 450c ZGB). Hier hat der

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Bezirksrat keine entsprechende Anordnung getroffen (act. 3/1). So weit besteht
kein Interesse an einer Anordnung durch das Obergericht, und auf den Antrag ist
nicht einzutreten.
Ein klärendes Nachfragen bei der Anwältin ist nicht angezeigt; das richterli-
che Fragerecht soll nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten auszuglei-
chen (BGer 5A_115/2012 vom 20. Apr. 2012 E. 4.5.2, mit Hinweisen auf andere
Entscheide). Immerhin muss man fragen, ob sich die Vorbringen allenfalls nach
Treu und Glauben (auch) anders verstehen lassen.
Vor Bezirksrat war unter anderem Thema der Beschwerde, "per sofort die
aufschiebende Wirkung bis zur Erledigung des Verfahrens zu erteilen" (BR-act. 1
S. 2 Ziff. 3). Der Bezirksrat hiess diesen Teil der Beschwerde im angefochtenen
Entscheid teilweise gut, wies sie aber ab "in Bezug auf Dispositiv Ziff. 3 und 4 …
(Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 und Befugnis der Beiständin, die Post
von A._____ umzuleiten und soweit erforderlich zu öffnen)". Möglicherweise meint
die Anwältin das, wenn sie dem Obergericht den Antrag stellt, "die aufschiebende
Wirkung zu erteilen".
Der Bezirksrat hat erwogen, die Anhörung von A._____ sei nicht korrekt er-
folgt. Im Dispositiv forderte er die KESB auf, die Anhörung nachzuholen und dann
neu zu entscheiden (Ziff. IV.). Darauf ist zurück zu kommen (unten, 3.). Hier ist
einstweilen nur festzuhalten, dass der Entscheid, die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde zu entziehen bezüglich "Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396
und Befugnis der Beiständin, die Post von A._____ umzuleiten und soweit erfor-
derlich zu öffnen" eine typische vorsorgliche Massnahme während eines laufen-
den Verfahrens ist: es müssen die Grundlagen für den Entscheid vervollständigt
werden, erst dann wird in der Sache entschieden werden können, und bis dahin
erachtet die Behörde eine bestimmte Massnahme zur Sicherung des bestehen-
den Zustandes oder zur Abwendung einer möglichen Gefahr als angezeigt
(Art. 261 ZPO; die Besonderheit liegt hier nur darin, dass die Behörde im Rahmen
von Untersuchungs- und Offizialgrundsatz auch von sich aus und ohne Parteian-
trag handeln kann und handeln muss).

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Grundlage vorsorglicher Massnahmen ist eine glaubhafte Gefährdung (Jo-
hann Zürcher, Dike-Kommentar ZPO [online-Stand 21. November 2012] Art. 261
N. 2 ff.). Damit geht der Vorwurf der Beschwerde ins Leere, der Bezirksrat habe
die Voraussetzungen der Massnahmen nicht vollständig abgeklärt. Zu prüfen ist
(nur), ob es eine glaubhafte Gefährdung gab und gibt, und ob die getroffene Mas-
snahme zur Abwendung der Gefährdung geeignet und verhältnismässig ist.
Seinerzeit ersuchte A._____ selber um die Beigabe einer Beiständin, weil
sie unvernünftige Ausgaben tätigte, was sie selber als Kompensation einer psy-
chisch schwierigen Situation beurteilte. Lange Jahre war der Zustand stabil und
unauffällig. Nun wird berichtet, A._____ habe das Gespräch mit dem behandeln-
den Psychiater abgebrochen und nehme ihre Medikamente nicht mehr ein. Es
gibt Anzeichen dafür, dass sie in relativ grossem Stil Distanz-Einkäufe tätigt. Ob
per Telefon oder durch Bestellkarten in Katalogen, ist offen, aber es sollen zahl-
reiche Pakete für sie im Altersheim angeliefert werden. Es ist mindestens einst-
weilen glaubhaft, dass A._____ den Überblick über ihre Angelegenheiten verloren
hat. Beim Besuch einer Behörden-Mitarbeiterin erinnerte sie sich an die gemachte
Erbschaft nicht mehr, und aus einem neu angekommenen Paket packte sie just
die Art Schuhe aus, welche ihr ihre Tochter (denkbar, eher wahrscheinlich, auf ih-
ren Wunsch) am selben Tag brachte. Sie machte nach dem glaubhaften Bericht
der Mitarbeiterin ziemlich merkwürdige Bemerkungen über eine gewisse Frau
D._____, welche gegen sie intrigiere und mit Bundesrat E._____ ein Verhältnis
gehabt habe – und sie glaubte, ihre Vertreterin Frau Dr. C._____ vertrete gar
nicht ihre Interessen, sondern die ihres geschiedenen Mannes (VB-act. 82). Die
Beiständin berichtet, das angesparte Geld sei "wohl" demnächst aufgebraucht
(VB-act. 70). All das wird möglicherweise ergänzend abzuklären und/oder zu er-
härten sein. Glaubhafte Anzeichen für eine Schutzbedürftigkeit von A._____ sind
es zweifellos.
Mit dem Entscheid, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung insoweit
nicht zu entziehen, als die erste Instanz eine Vertretungsbeistandschaft für Ein-
käufe per Katalog und per Telefon anordnete, hat der Bezirksrat eine zweckmäs-
sige und verhältnismässige Anordnung getroffen, um A._____ vor unüberlegten

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Ausgaben zu schützen. Nicht zuletzt ist zu bedenken, dass A._____ im Einzelfall
die Mitwirkung der Beiständin verlangen, und wenn ihr diese verweigert wird, ge-
gen die Verweigerung Beschwerde führen kann.
Eine eigene Massnahme ist die Befugnis der Beiständin zum Umleiten und
"soweit erforderlich" zum Öffnen der Post. Die Beschwerde findet das auf keinen
Fall verhältnismässig. Im Rahmen der definitiven Anordnung der Massnahme
mag das ergänzend diskutiert werden. Für den Moment scheint es zweckmässig
und kein übermässiger Eingriff in die persönlichen Verhältnisse der Verbeistände-
ten. Die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft wird ja fürs Erste weitere Be-
stellungen nicht verhindern können. Den Lieferanten muss dann aber innert nütz-
licher Frist, wenn möglich umgehend, mitgeteilt werden, dass die Bestellung nicht
akzeptiert werde. Mit der Umleitung allfälliger Pakete an die Beiständin wird das
einfach und sicher gewährleistet. Für eine Kontrolle persönlicher Briefe besteht
kein Anlass, und die Beiständin hat das nicht vor (VB-act. 76). Nach der Formulie-
rung der getroffenen Anordnung, die Beiständin dürfe die Post "soweit erforder-
lich" öffnen, sind private Briefe nicht erfasst. Eine nur teilweise Umleitung der Post
dürfte aber praktisch nicht möglich sein (die Post wird diese Triage nicht vorneh-
men wollen und können), und eine Verzögerung der Zustellung um einen oder
zwei Tage (Post -> Beiständin -> Verbeiständete) ist daher nicht zu vermeiden. Zu
ergänzen ist immerhin, dass die Beiständin im Rahmen ihrer ordnungsgemässen
Amtsführung auch ohne ausdrückliche Anordnung gehalten ist, im Einzelnen zu
dokumentieren, wenn sie Post der Verbeiständeten öffnet, und dieser davon in je-
dem einzelnen Fall Kenntnis zu geben.
So weit sich die Beschwerde dagegen richtet, dass der Bezirksrat der Be-
schwerde gegen der erstinstanzlichen Entscheid die aufschiebende Wirkung nur
teilweise wieder beigelegt hat, ist sie im Sinne der vorstehenden Erwägungen ab-
zuweisen.
3. Für das weitere Verfahren mögen die nachstehenden Bemerkungen
dienlich sein:

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Der Bezirksrat hat eine Frist zur Beschwerdeergänzung angesetzt, im glei-
chen Entscheid aber auch die KESB beauftragt, die Verbeiständete so bald als
möglich anzuhören und (dann) neu zu entscheiden. Das wäre problemlos, wenn
der angefochtene Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine
vorsorgliche Massnahme und die Sache bei ihr immer noch hängig wäre. So ist
es allerdings nicht. Die KESB beschloss ohne Vorbehalt, die bisherige Massnah-
me für A._____ werde in eine Vertretungsbeistandschaft überführt etc., es wurde
über die Kosten entschieden und eine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Das war ein
(vielleicht mangelhafter) Endentscheid, und gerade keine vorsorgliche Massnah-
me. Der Bezirksrat hat gefunden, das Verfahren, welches zum Entscheid führte,
sei unzureichend gewesen. Wenn er gestützt darauf anordnen will, es seien die
Abklärungen zu ergänzen und dann in der Sache neu zu entscheiden, sollte er
klar stellen, dass damit das Verfahren von der ersten Instanz weiter geführt wird.
Ob er das damit zum Ausdruck bringt, dass er "in Gutheissung der Beschwerde
die Sache an die KESB zurück weist" (analog Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO) oder aber
"den angefochtenen Entscheid aufhebt und im Sinne der Erwägungen an die
KESB zurück weist" (wie nach Art. 327 Abs. 3 ZPO), ist weniger wichtig. Es sollte
einfach klar sein, wer vom Entscheid des Bezirksrates an die Verfahrensherr-
schaft hat; auch wenn Massnahmen des KESR ab und an parallel laufen müssen,
weil neue Umstände eintreten können, sollte das wenn möglich vermieden wer-
den. Im konkreten Fall ist wohl die (ergänzende) Fristansetzung an die Verbei-
ständete trotz resp. neben der sinngemäss angeordneten Rückweisung nicht
zweckmässig und ist mit Vorteil wiedererwägungsweise aufzuheben.
Die Frist für die Beschwerde sieht der Bezirksrat bei zehn Tagen (E. 4.2).
Das beruht auf dem selben Irrtum, wie er gerade vorstehend richtig gestellt wur-
de. Wenn eine Behörde ohne Anhörung einer Partei definitiv entscheidet, ist das
unzulässig und kann zur Aufhebung des Entscheides wegen dieses Verfahrens-
mangels führen. Dass die Vorinstanz richtigerweise erst eine vorsorgliche Mass-
nahme hätte anordnen sollen, macht den fehlhaften Endentscheid nicht zu einem
Massnahmeentscheid. Möglicherweise wollte der Bezirksrat den Hinweis auf die
zehn Tage auf die Anordnung bezogen haben, dass die KESB einer Beschwerde
die aufschiebende Wirkung entzog. Das könnte man als eigenständige vorsorgli-

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che Massnahme neben dem Entscheid in der Sache verstehen, und dann gälte
für den Weiterzug in diesem Punkt tatsächlich eine Frist von nur zehn Tagen
(Art. 445 Abs. 3 gegenüber Art. 450b Abs. 1 ZGB). Dann müsste aber in der
Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich darauf hingewiesen werden (Art. 238
lit. f. ZPO in Verbindung mit § 40 Abs. 3 GOG).
Der Bezirksrat schliesst aus dem generellen Verweis von § 40 EG KESR auf
die Zivilprozessordnung, auch für Verfahren der KESB gelte gestützt auf Art. 68
ZPO das Anwaltsmonopol (E. 3.2). Formell ist diese Verweis-Kette einwandfrei.
In der Sache dürfte sie nicht dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entspro-
chen haben. Dieser bestimmt in einem Gesetz gleicher Ordnung – dem Anwalts-
gesetz –, dass das Anwaltsmonopol (nur) gelte vor den Strafbehörden und im Zi-
vilprozess vor den Schlichtungsbehörden und den Gerichten. Vor anderen Behör-
den gilt also kein Anwaltsmonopol – und das kantonale Gesetz über die Ge-
schäftsagenten (LS 935.41) lässt ebenfalls eine weit gehende Beratungs- und
Vertretungstätigkeit auch gewerbsmässig handelnder Nicht-Anwälte zu. Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörden sind sodann klarerweise keine Gerichte, auf
welche sich Art. 68 ZPO seiner Zielsetzung nach einzig bezieht. Der ganz allge-
mein und umfassend formulierte Verweis in § 40 Abs. 3 EG KESR kann daher
nicht so verstanden werden, dass er auch die berufsmässige Vertretung vor den
KESB den Anwältinnen und Anwälten vorbehalten wollte.
4. Umständehalber sind für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben.
Eine Parteientschädigung kommt ausgangsgemäss, aber auch mangels einer ge-
setzlichen Grundlage nicht in Frage.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, so weit darauf
eingetreten werden kann.
2. Kosten für diesen Entscheid werden nicht erhoben.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Zürich, an die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Soweit er den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung für die von der KESB angeordnete Vertretungsbeistandschaft
und die Befugnis der Beiständin zum Öffnen der Post betrifft, handelt es sich um einen
Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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