zh_obergericht · VO130132 · 2013-09-05 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130132-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 5. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 23. August 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise
... ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine arbeitsrechtliche Forde-
rungsklage gegen die B._____ AG (Urk. 2). Gleichzeitig liess er den Antrag stel-
len, es sei ihm für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 2 S. 2). Mit
Schreiben vom 27. August 2013 überwies das Friedensrichteramt der Stadt Zü-
rich Kreise ... das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zuständigkeitshalber
an den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der

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Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren,
welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich
um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Gemäss den Rechtsbegehren des Gesuchstellers liegt der
Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage vorliegend unter Fr. 30'000.- (act. 2 S. 2),
weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos ist. Auf das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118
Abs. 1 lit. a und b ZPO ist deshalb nicht einzutreten.
2.3. Der Gesuchsteller beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes (act. 2 S. 1). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die
gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung
zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, , Zürich/Basel/
Genf 2010, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der
mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt einge-
setzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008).
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbe-
trag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versi-
cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen ge-
genüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu

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Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Zu seinen finanziellen Verhältnissen liess der Gesuchsteller ausführen, er
beziehe vom Zweckverband Sozialregion C._____ Sozialhilfe. Die Prozessarmut
sei offensichtlich (act. 2 S. 4). Dem eingereichten Monatsbudget des Zweckver-
bandes Sozialregion C._____ ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller Sozialhil-
fe in der Höhe von monatlich Fr. 2'286.- erhält und dass die Miete für seine Woh-
nung, welche er alleine bewohnt, monatlich Fr. 1'300.- beträgt (act. 5/12). Weitere
Auslagen wurden vom Gesuchsteller weder geltend gemacht noch ergeben sich
solche aus den eingereichten Unterlagen. Damit stehen den monatlichen Ein-
nahmen von Fr. 2'286.- (unter Berücksichtigung des Grundbetrages gemäss
Kreisschreiben von Fr. 1'200.-) monatliche Auslagen von 2'500.- gegenüber.
Der Gesuchsteller hat es unterlassen, zu seinen Vermögensverhältnissen Aus-
kunft zu geben und Belege ins Recht zu legen. Auf den Nachweis kann vorliegend
jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wäre allfällig vorhandenes Vermögen

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doch aufgrund der dem Gesuchsteller gewährten Sozialhilfe ohnehin von geringer
Höhe und müsste zudem zur Deckung der monatlichen Lebenshaltungskosten
herangezogen werden. Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinrei-
chend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel
2011, N 20 zu Art. 117).
2.9. Die vom Gesuchsteller eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen
die B._____ AG kann gestützt auf die eingereichten Unterlagen (act. 5/1-11) im
heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden.
2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse
sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.).

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2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durch-
aus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-
rechnung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer gewissen
Komplexität. Zudem geht es um einen für den Gesuchsteller sehr hohen Betrag.
Sodann gelten Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit in aller
Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg, a.a.O., N 11 zu Art. 118). Die
sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und es ist dem Gesuchsteller für
das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-
che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-
se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem
Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise ... betreffend arbeitsrechtliche
Forderungsklage gegen die B._____ AG wird nicht eingetreten.
2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise ... in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse]
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise ..., … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 5. September 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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