zh_obergericht · RU210096 · 2022-01-18 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210096-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 18. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Stadtpolizei Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise 3 + 9, vom 15. September 2021 (GV.2021.00271 / SB.2021.00322)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 6. Juli 2018 hatte sich B._____ wegen A._____ (Beklagter und Be-
schwerdeführer, fortan Beklagter), dessen Freundin sie war und mit dem sie da-
mals zusammenwohnte, an die Stadtpolizei Zürich (Klägerin und Beschwerde-
gegnerin) gewandt. Sie hatte sich Sorgen gemacht, der Beklagte könnte sich et-
was antun. Daraufhin rückte eine Streifenwagenbesatzung der Polizei aus und es
wurde ein SOS-Arzt für die Überprüfung betreffend eine allfällige fürsorgerische
Unterbringung beigezogen. Nach einem Gespräch mit dem Beklagten entschied
der beigezogene Arzt, eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik sei nicht not-
wendig. Bei der streitgegenständlichen Forderung handelt es sich um die Kosten
der ärztlichen Konsultation resp. Abklärung vom 6. Juli 2018. Die Klägerin hatte
die Arztrechnung über Fr. 436.20 in der Folge beglichen und die Forderung der
Ärztekasse an sich abtreten lassen (act. 1 S. 2 f.; act. 2/2-4; act. 2/5). Nachdem
der Beklagte die gestellte Rechnung nicht bezahlt hatte, stellte die Klägerin am
28. September 2020 ein Betreibungsbegehren für eine Forderung von Fr. 361.20
nebst Zins zu 5% seit 1. August 2020 sowie Mahnkosten von Fr. 20.00 (act. 6-10).
Der Zahlungsbefehl in der Betreibung-Nr. ... vom 29. September 2020 wurde dem
Beklagten am 5. Oktober 2020 zugestellt (act. 11).
1.2. Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 stellte die Klägerin ein Schlichtungsgesuch
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3+9, wonach der Beklagte zu
verpflichten sei, ihr Fr. 361.20 nebst 5% Zins seit dem 1. August 2020 zu bezah-
len. Zudem verlangte sie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung-
Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 29. September 2020),
alles unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten (act. 1 S. 2). Am 26. Juli 2021 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhand-
lung auf den 15. September 2021, 11.30 Uhr, vorgeladen (act. 3). Zur Schlich-
tungsverhandlung erschienen zwei bevollmächtigte Vertreter der Klägerin, welche
das gestellte Rechtsbegehren dahingehend ergänzten, dass der Beklagte zu ver-
pflichten sei, der Klägerin auch die Betreibungskosten von Fr. 33.30 zu bezahlen
(act. 6). Der Beklagte erschien zur Verhandlung unentschuldigt nicht (act. 7 S. 1).

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Mit unbegründetem Urteil vom 15. September 2021 entschied das Friedensrich-
teramt der Stadt Zürich, Kreise 3+9 (fortan Friedensrichteramt), wie folgt (act. 8
S. 2):
"1. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei CHF 361.20 nebst
5% Zins seit 01.08.2020 und CHF 33.30 Betreibungskosten innert 10 Tagen
nach Zustellung des Entscheides zu bezahlen.
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbe-
fehl vom 29.09.2020) wird der Rechtsvorschlag aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 125.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt.
4. [Schriftliche Mitteilung].
5. [Hinweis Begründung / Rechtsmittelbelehrung]."
1.3. Innert laufender Frist, um eine Begründung des Urteils vom 15. September
2021 zu verlangen, gelangte der Beklagte mit als "Beschwerde" betiteltem
Schreiben vom 25. September 2021 an das Friedensrichteramt (act. 9 und
act. 11-12). Daraufhin begründete das Friedensrichteramt den Entscheid (act. 13
= act. 17). Der Beklagte nahm den begründeten Entscheid am 29. September
2021 entgegen (act. 14).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 (Datum Poststempel) erhob der Beklagte
gegen das friedensrichterliche Urteil vom 15. September 2021 rechtzeitig Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 18; act. 14).
2.2. Die Akten des Friedensrichteramtes wurden beigezogen (act. 1-15). Da der
Beklagte seine Beschwerde nicht handschriftlich unterzeichnet hatte, wurde ihm
mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2021 die Eingabe zurückgesandt und ei-
ne Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um diese mit Originalunterschrift versehen
einzureichen. Es wurde angedroht, dass bei Säumnis die Eingabe vom
12. Oktober 2021 als nicht erfolgt gelten werde. Des Weiteren wurde dem Beklag-

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ten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 150.00 für das Beschwer-
deverfahren angesetzt und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 21). Der
Beklagte reichte seine Beschwerde vom 12. Oktober 2021 mit Unterschrift verse-
hen innert Frist ein und er leistete auch den erhobenen Kostenvorschuss fristge-
recht (act. 22-25). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort kann abgesehen
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-
det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitteleinga-
ben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht
aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch
diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetre-
ten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013,
E. II./2.1; vgl. BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4.
4.1. Der Beklagte macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, er wer-
de den geforderten Betrag bezahlen, was aber ausdrücklich keine Anerkennung
der Schuld darstelle. Mit seiner Beschwerde bezwecke er, den Kostenverursacher
korrekt zu identifizieren. Er wünsche eine präzise Identifikation desselben auf-
grund des relevanten Polizeirapports vom 12. Dezember 2018. Ihm sei in erster
Linie aufgefallen, dass nicht sämtliche Personen, welche an besagtem Abend
präsent gewesen seien, aufgeführt seien. Er bezweifle, dass B._____ für die ent-
standenen Kosten "zu verantworten sei". In seiner Beschwerde beanstandet der
Beklagte im Weiteren, dass die Klägerin den Polizeirapport vom 12. Dezember

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2018 über den Vorfall vom 6. Juli 2018 zur "Entscheidungs-Grundlage" einge-
reicht habe. Ihm sei der Rapport trotz Anfrage zur Akteneinsicht nie vorgelegt
worden. Im Übrigen weist der Beklagte darauf hin, dass sich die ursprüngliche
Forderung auf Fr. 461.20 belaufen habe, anscheinend durch eine der "anwesen-
den Parteien" eine Teilzahlung von Fr. 100.00 geleistet worden sei, woraufhin die
Klägerin "die ungerechtfertigte sowie ordentliche Betreibung" in der Höhe von
Fr. 361.20 eingeleitet habe. Sodann macht der Beklagte Ausführungen zum pro-
visorischen Rechtsöffnungstitel (act. 23 S. 2 f.).
4.2.1. Eine Streitsache wird mit Einreichen des Schlichtungsgesuches rechts-
hängig gemacht (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Im daraufhin durchgeführten Schlichtungs-
verfahren besteht eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen (Art. 204 Abs. 1
ZPO). Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht an der Schlichtungsverhandlung,
so ist sie säumig. Fernbleiben darf der Schlichtungsverhandlung nur, wer sich auf
einen Dispensationsgrund nach Art. 204 Abs. 3 ZPO (zum Beispiel ausserkanto-
naler/ausländischer Wohnsitz, Krankheit, Alter) berufen kann und sich gleichzeitig
an der Verhandlung vertreten lässt. Der Beklagte erschien zur Schlichtungsver-
handlung vom 15. September 2021 nicht (act. 7 S. 1). Er berief sich weder ge-
genüber dem Friedensrichteramt auf einen Dispensationsgrund noch macht er in
seiner Beschwerde einen solchen geltend. Es ist damit von der (unentschuldigten)
Säumnis des Beklagten anlässlich der friedensrichterlichen Verhandlung vom
15. September 2021 auszugehen.
4.2.2. Art. 206 Abs. 2 ZPO regelt die Folgen bei Säumnis der beklagten Partei:
Die Schlichtungsbehörde verfährt so, wie wenn keine Einigung zustande gekom-
men wäre, d.h. Art. 209 bis Art. 212 ZPO kommen zur Anwendung. Vorausgesetzt
ist, dass in der Vorladung die entsprechenden Säumnisfolgen angedroht wurden
(ZK ZPO-HONEGGER, 3. Aufl. 2016, Art. 206 N 6). Dies ist vorliegend erfüllt; der
Beklagte wurde in der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung explizit darauf hin-
gewiesen, dass – sollte er der Verhandlung unentschuldigt fernbleiben – entweder
die Klagebewilligung erteilt, ein Urteilsvorschlag unterbreitet oder auf Antrag der
klagenden Partei ein Entscheid gefällt würde (act. 3). Die Vorladung ging dem
Beklagten zu (act. 5).

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Bei einem Streitwert von bis zu Fr. 2'000.00 kann das Friedensrichteramt in ver-
mögensrechtlichen Angelegenheiten einen Entscheid fällen, sofern die klagende
Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin
stellte anlässlich der Verhandlung vom 15. September 2021 einen Antrag auf Ent-
scheid (act. 7 S. 2). Es sind sämtliche Voraussetzungen für das Entscheidverfah-
ren der Schlichtungsbehörde erfüllt. Als Rechtsmittel gegen einen Entscheid des
Friedensrichteramtes steht aufgrund der Streitwertgrenze lediglich die Beschwer-
de zur Verfügung (vgl. Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO), in welcher neue
Anträge und Tatsachenbehauptungen – wie bereits ausgeführt (vgl. oben Erw. 3.)
– ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Damit kommt der Beklagte mit sei-
nen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, die er ohne Weiteres dem Frie-
densrichteramt hätte vortragen können, zu spät. Insbesondere können sein Ver-
langen um Identifikation des Kostenverursachers und seine Beanstandung zu von
der Klägerin eingereichten Belegen (Polizeirapport) im Beschwerdeverfahren
nicht mehr berücksichtigt werden. Im Übrigen ist unklar, was er mit Bezug auf das
Ergebnis daraus ableiten will. Soweit sich die Beschwerde nur gegen die vo-
rinstanzliche Begründung richtet, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse. Hin-
sichtlich der vom Beklagten angesprochenen Akteneinsicht ist festzuhalten, dass
aus seinen Ausführungen nicht klar wird, wann und von wem er die Vorlage des
Polizeirapportes vom 12. Dezember 2018 (ohne Erfolg) verlangt hat. Der Beklagte
konnte seiner Eingabe vom 25. September 2021 die Dokumente (inklusive Poli-
zeirapport) jedoch anfügen (act. 12). Von einer Verweigerung der Akteneinsicht
im friedensrichterlichen Verfahren ist demzufolge nicht auszugehen. Auch zielen
die Ausführungen des Beklagten zu den Anforderungen an einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel ins Leere, wurde der in der Betreibung-Nr. ... erhobene
Rechtsvorschlag vom Friedensrichteramt doch nicht gestützt auf das Vorliegen
eines solchen beseitigt, sondern musste die Klägerin zunächst ihren Anspruch in
Anwendung von Art. 79 SchKG im ordentlichen Zivilprozess geltend machen, um
einen (definitiven) Rechtsöffnungstitel zu erhalten und den Rechtsvorschlag be-
seitigen lassen zu können (vgl. Art. 337 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 236 Abs. 3 ZPO).
Soweit der Beklagte schliesslich darauf hinweist, die Klägerin mache eine um
Fr. 100.00 geringere als die "ursprüngliche" Forderung geltend, ist auf seine Aus-

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führungen nicht einzugehen, weil nur die Forderung über Fr. 361.20 Gegenstand
des Schlichtungs- und Beschwerdefahrens bildet.
4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde nach dem Gesag-
ten abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 150.00 festzulegen und mit dem Kostenvorschuss des Beklagten in der-
selben Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen: Dem Beklagten nicht, weil er unterliegt, der Klägerin nicht,
weil ihr im Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen
entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt, dem
Beklagten und Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage einer Kopie von act. 23, sowie an das Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 3+9, und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 361.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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