zh_obergericht · PP200030 · 2020-10-28 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP200030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 28. Oktober 2020
in Sachen
A._____ KLG in Liquidation, vormals: A'._____ KIG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 31. August 2020; Proz. FV190029

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 18. Februar 2019 reichte die Klägerin beim Einzelgericht für SchKG-
Klagen des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz) eine negative Feststellungsklage
nach Art. 85a SchKG ein. Sie verlangte, es sei festzustellen, dass sie die von der
Beklagten in Betreibung gesetzten Forderungen von insgesamt Fr. 686.– (nebst
Zins und Kosten) nicht schulde (act. 1; act. 3/1).
1.2. Am 9. April 2019 führte die Vorinstanz eine mündliche Verhandlung durch;
Thema war, ob die Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzustellen
sei (Prot. Vi S. 4 ff.). Am 28. Juni 2019 entschied die Vorinstanz, die Betreibung
werde im Umfang von Fr. 90.– vorläufig eingestellt, nicht aber im übrigen Umfang
(act. 27). Über die negative Feststellungsklage an sich entschied die Vorinstanz
noch nicht.
1.3. Am 8. August 2019 wurde über die Klägerin der Konkurs eröffnet (act. 33).
Nachdem das Konkursverfahren am 9. September 2019 zunächst mangels Akti-
ven eingestellt worden war, wurde es am 23. Oktober 2019 als summarisches
Verfahren wieder eröffnet (act. 64). Am 12. November 2019 gab die Vorinstanz
dem Konkursamt Altstetten-Zürich Kenntnis vom hängigen Prozess mit dem Er-
suchen, dem Gericht innert 20 Tagen nach der Auflage des Kollokationsplanes
mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen
wollen; das Verfahren wurde bis zum Ablauf dieser Frist sistiert (act. 37). Am
4. August 2020 teilte das Konkursamt mit, die Konkursgläubiger hätten auf eine
Fortsetzung des Prozesses verzichtet; auch habe kein Konkursgläubiger die Ab-
tretung nach Art. 260 SchKG verlangt. Das Verfahren sei demnach nicht weiterzu-
führen (act. 52).
1.4. Mit Verfügung vom 31. August 2020 schrieb die Vorinstanz das Verfahren
ab. Sie hielt dabei fest, die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG be-
ziehe sich auf die im Konkurs zu tilgenden Passiven. Werde ein solcher Passiv-
prozess weder von der Masse noch von einem Konkursgläubiger weitergeführt,
gelte die Forderung im Konkurs als anerkannt und werde definitiv im Kollokations-

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plan kolloziert. Der Prozess werde damit hinfällig; der Gemeinschuldner habe kei-
nen Anspruch, Passivprozesse während des Konkursverfahrens weiter zu führen
(act. 63 [=act. 53]).
1.5. Gegen diesen Entscheid erhob C._____ im Namen der Klägerin am 30.
September 2020 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben (act. 61). Die Akten der Vorinstanz wurden
beigezogen (act. 1-59).
2.
2.1. Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. Nament-
lich tritt es auf eine Klage oder auf ein Gesuch nur dann ein, wenn die Parteien
partei- und prozessfähig sind (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Wie bereits die Vorin-
stanz ausführte, verliert die Konkursitin mit dem Konkurs das Prozessführungs-
recht in Prozessen über das Konkursvermögen. Dieses geht auf die Konkursmas-
se über, welche durch die Konkursverwaltung vor Gericht vertreten wird (vgl.
Art. 204 SchKG; Art. 240 SchKG). Die Konkursitin ist nicht befugt, einen Passiv-
prozess weiterzuführen, auch wenn die Konkursmasse die Weiterführung abge-
lehnt hat. Ein Rechtsmittel, das die Konkursitin nach Eröffnung des Konkurses
einlegt, ist jedoch nicht zum vornherein ungültig, sondern kann von der Konkurs-
verwaltung bzw. den Konkursgläubigerin genehmigt werden (BSK SchKG II-
WOHLFART/MEYER, 2. Aufl. 2010, Art. 204 N 45 m.w.H.; BGE 132 III 89 E. 1.3). Da
sich die Beschwerde – wie nachstehend ausgeführt – sogleich als unbegründet
erweist, kann auf eine entsprechende Fristansetzung jedoch verzichtet werden.
Ebenso kann von der Einholung einer Stellungnahme der Beklagten abgesehen
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Es ist ihr lediglich eine Kopie der Beschwerde-
schrift zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.2. In der Beschwerde wird beanstandet, die angefochtene Verfügung sei erlas-
sen worden, obschon das Verfahren bereits im März 2020 definitiv abgeschlossen
worden sei und die Klägerin kein neues Begehren um Feststellung des Nichtbe-
stehens einer Schuld gestellt habe. Dabei wird auf eine Verfügung des Einzelge-

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richts für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich vom 10. März 2020 verwiesen
(act. 61; act. 58/2).
2.3. Die Verfügung vom 10. März 2020 betrifft das Verfahren Nr. BR200003. Of-
fenbar hatte die Klägerin am 22. Februar 2020 ein Gesuch um Revision des Ent-
scheids vom 28. Juni 2019 betreffend die vorläufige Einstellung der Betreibung
eingereicht. Zur Behandlung dieses Revisionsgesuchs hatte das Einzelgericht das
Verfahren mit der Geschäfts-Nr. BR200003 eröffnet. Mit der erwähnten Verfügung
vom 10. März 2020 wurde ein Kostenvorschuss eingeholt. Mit Verfügung vom
3. April 2020 trat die Vorinstanz mangels Rechtsschutzinteresses nicht auf das
Revisionsgesuch ein, da die fragliche Betreibung bereits mit der Konkurseröff-
nung über die Schuldnerin aufgehoben worden war (act. 44). Das hier streitge-
genständliche Verfahren Nr. FV190029 betreffend Feststellung des Nichtbeste-
hens einer Schuld wurde damit aber noch nicht erledigt, sondern erst mit der an-
gefochtenen Verfügung vom 31. August 2020. Der diesbezügliche Einwand in der
Beschwerde ist damit unbegründet. Im Übrigen wurde der angefochtene Ent-
scheid nicht beanstandet. Die Beschwerde wäre daher auch bei gültiger Einrei-
chung abzuweisen.
3.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist unter Berücksichti-
gung des Streitwerts von Fr. 686.– gemäss § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 2 Abs. 1
und 4 Abs. 1 GebVO OG auf Fr. 170.– festzusetzen. Nach Art. 108 ZPO hat un-
nötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Unnötige Prozesskos-
ten können auch die gesamten Prozesskosten umfassen, welche von Parteien
oder Dritten durch ein bestimmtes Verhalten ausserhalb des Prozesses veran-
lasst wurden (BGE 141 III 426). Die vorliegende Beschwerde erhob C._____ im
Namen der Klägerin. Bei C._____ handelt es sich um einen ehemals einzelzeich-
nungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin (act. 64), dessen Geschäftsfüh-
rungsbefugnis mit der Konkurseröffnung über die Klägerin dahinfiel (Art. 204
SchKG). Da C._____ zweifellos Kenntnis vom Konkurs und seiner fehlenden Pro-
zessführungsbefugnis hatte, sind ihm die Kosten des vorliegenden Verfahrens
gestützt auf Art. 108 ZPO aufzuerlegen.).

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3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Klägerin nicht zufolge
ihres Unterliegens und der Beklagten nicht, weil ihr im vorliegenden Verfahren
keine Aufwendungen entstanden, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 170.– festgesetzt und
C._____ auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 61, an C._____ sowie an die Vorinstanz und
an das Konkursamt Altstetten-Zürich, je gegen Empfangsschein und an die
Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 686.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. S. Kröger
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