zh_obergericht · PS240051 · 2024-06-12 · de
Kontosperre


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Urteil vom 12. Juni 2024
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
betreffend Kontosperre betreffend Konto der
B._____ Ltd.,
(Beschwerde über das Konkursamt Küsnacht)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom
15. März 2024 (CB240002)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit einem als "Kontoanfrage / Kontosperre" betitelten Schreiben vom
15. September 2023 gelangte das Konkursamt Küsnacht (fortan Konkursamt) im
Konkurs von C._____ an die D._____ SA. Das Konkursamt ersuchte die Bank,
die Konten, an welchen der Konkursit als wirtschaftlicher Berechtigter gelte, ins-
besondere die Konten mit IBAN Nrn. 1 sowie 2, zu sperren (act. 3/2).
1.2. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der B._____ Ltd., vertreten durch
C._____, vom 24. Oktober 2023 (act. 3/1) ist die unteren kantonalen Aufsichtsbe-
hörde über die Betreibungsämter des Bezirksgerichts Meilen mit Beschluss vom
9. Februar 2024 nicht eingetreten (act. 3/16). Das entsprechende Beschwerdever-
fahren vor der oberen kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs wird unter der Verfahrens-Nr. PS240025 geführt.
1.3. Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin, vertre-
ten durch die einzelzeichnungsberechtigte Präsidentin des Verwaltungsrates,
E._____ (vgl. act. 4), bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über die Be-
treibungsämter des Bezirksgerichts Meilen (fortan Vorinstanz) eine Beschwerde
gegen die obgenannte vom Konkursamt verfügte Kontosperre samt Beilagen ein
(act. 1-2/1-2). Die Vorinstanz zog die Akten aus dem Verfahren CB230031-G bei
(act. 3/1-17). Mit Beschluss vom 15. März 2024 trat die Vorinstanz nicht auf die
Beschwerde der Beschwerdeführerin ein (act. 5 = act. 8 [Aktenexemplar] =
act. 10, fortan zitiert als act. 8).
1.4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch E._____ (vgl.
obige E. 1.3 zur Zeichnungsberechtigung), mit Eingabe vom 21. März 2024 bei
der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs rechtzeitig Beschwerde (act. 9) mit folgenden Anträgen (vgl. act. 9
S. 1 f.):
"1. Der Beschluss CB240002-G vom 15.3.24 der Beschwerdegegnerin 1 ist aufzu-
heben und die Angelegenheit ist an die Vorinstanz für einen neuen Entscheid zu
rückzuweisen.

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2. Eventualiter ist die vorsorgliche Sperre der Konkursamts Küsnacht vom 15.9.23
über das sich in Saldierung befindliche Konti & Depot Nr. 3 bei D._____ SA,
F._____ [Ort], aufzuheben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. angemessene Prozessent-
schädigung für Beschwerdeführerin zu Lasten des Kantons Zürich."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2. Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rich-
tet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Gemäss dessen Zif-
fer 2 ist der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Soweit Art. 20a Abs. 2
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestim-
mungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug
an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Demgemäss können mit der Beschwerde
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Art. 321 Abs. 1 ZPO sta-
tuiert, dass die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet
einzureichen ist. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine For-
mulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittel-
instanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudi-
mentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Be-
schwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinanderset-
zung mit dem angefochtenen Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzun-
gen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlos-
sen (Art. 326 ZPO).

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3.
3.1. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, die
vor Vorinstanz erhobene Beschwerde sei zu spät erfolgt. Wie bereits in ihrem Be-
schluss vom 9. Februar 2024 (im Verfahren mit Geschäfts-Nr. CB230031-G) fest-
gehalten, gölten die Eingaben der (vorliegenden) Beschwerdeführerin im Verfah-
ren mit Geschäfts-Nr. CB230031-G als verspätet, sollten diese als Beschwerden
gegen die Verfügung des Konkursamts vom 15. September 2023 angesehen wer-
den, da die Beschwerdeführerin durch ihren Verwaltungsrat, C._____, spätestens
am 23. Oktober 2023 von der angefochtenen Verfügung Kenntnis erlangt habe.
Daran ändere sich auch mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wo-
nach die unterzeichnende E._____ angeblich erst am 14. Februar 2024 Kenntnis
von der Kontosperre erhalten habe (act. 8 E. 4.3).
3.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer (zweitinstanzlichen) Beschwerde im
Wesentlichen geltend, es sei für den Fristenlauf irrelevant, dass die Kontoinhabe-
rin in einer früheren Beschwerde bereits gegen die Verfügung des Konkursamts
vom 15. September 2023 vorgegangen sei, da weder die Beschwerdeführerin vor-
gängig Beschwerde geführt habe, noch die unterzeichnende Verwaltungsrätin da-
von Kenntnis gehabt habe. Hinzu komme, dass C._____ seit Herbst 2023 arbeits-
und prozessunfähig geschrieben worden sei. Zudem sei die Beschwerdeführerin
in ihrem Vertrauen in die Richtigkeit einer behördlichen Auskunft zu schützen.
Denn der Konkursbeamte habe auf Nachfrage zum Rechtsweg betreffend Anfech-
tung der Kontoblockierung gesagt, dass die Beschwerde innert 10 Tagen seit
Kenntnisnahme durch die beschwerte Partei ans Bezirksgericht zu erfolgen habe,
wobei sie diese Frist gewahrt habe. Dieses neue Vorbringen sei zulässig, da erst
die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass zu diesem Einwand gebo-
ten habe (act. 9 S. 3).
3.3. Vorab gilt es festzuhalten, dass es sich bei den neuen Vorbringen betref-
fend Auskunft des Konkursbeamten und Arbeits- und Prozessunfähigkeit von
C._____ ab Oktober 2023 um unzulässige Noven im Sinne von Art. 326 ZPO han-
delt. Insbesondere ist – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin –
nicht ersichtlich, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zum Vorbrin-

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gen betreffend Auskunft des Konkursbeamten gegeben haben soll. Ebenso stellte
sie sich im vorinstanzlichen Verfahren noch auf den Standpunkt, C._____, der im
Beschwerdeverfahren mit Geschäfts-Nrn. CB230031-G / PS240025 im Namen
der (vorliegenden) Beschwerdeführerin bis im Dezember 2023 Eingaben ein-
reichte bzw. unterzeichnete (vgl. act. 3/1, 3/5, 3/8 und 3/12), sei seit Januar 2024
hospitalisiert (vgl. act. 1). Diesbezüglich belegt ein entsprechendes Zeugnis die
Arbeitsunfähigkeit von C._____ von 28. Januar 2024 bis 14. Februar 2024
(act. 2/2). Folglich handelt es sich auch beim Vorbringen zur bereits früheren Ar-
beits- und Prozessunfähigkeit um ein – ohnehin widerlegtes – unzulässiges No-
vum.
3.4. Im Übrigen geht die Beschwerdeführerin fehl in der Annahme, dass das
dieselbe Verfügung des Konkursamts betreffende, frühere Beschwerdeverfahren
für den Fristenlauf irrelevant sei. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ist der Be-
schwerdeführerin das Wissen eines Organs, d.h. vorliegend insbesondere der
Verwaltungsräte, anzurechnen (BGer 4A_350/2023 vom 21. November 2023
E. 7.3.1 m.w.H.; BSK ZGB I-REITZE, 7. Aufl. 2022, Art. 54/55 N 19). Daher hat die
Beschwerdeführerin spätestens am 23. Oktober 2023 durch das Mitglied des Ver-
waltungsrates, C._____ (vgl. act. 4), welcher bis im Januar 2024 noch für die Be-
schwerdeführerin Eingaben einreichte und im Februar 2024 auch den Entscheid
im Verfahren CB230031-G entgegennahm (vgl. act. 3/12; act. 3/15; act. 3/17/2),
Kenntnis von der angefochtenen Verfügung des Konkursamts erhalten (vgl.
act. 3/1 S. 1). Entsprechend ist die vorinstanzliche Beschwerde vom 14. Februar
2024 zu spät erfolgt. Aufgrund des Gesagten bleibt es beim vorinstanzlichen Ent-
scheid. Die (zweitinstanzliche) Beschwerde ist abzuweisen.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteien-
tschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an das Konkursamt Küsnacht, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am:
13. Juni 2024