zh_obergericht · RE140002 · 2014-02-26 · de
Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE140002-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 26. Februar 2014
in Sachen
1. A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
2. B._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Pfäffikon
Beschwerdegegnerin
betreffend Kostenfolgen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 8. Januar 2014 (EE130062-H)

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Erwägungen:
1.1 Am 28. November 2013 ging bei der Vorinstanz das Gesuch um An-
ordnung von Eheschutzmassnahmen der Beschwerdeführer ein (Urk. 1-4/1-19).
In der Folge wurden die Beschwerdeführer am 2. Dezember 2013 zur mündlichen
Verhandlung auf den 14. Januar 2014 vorgeladen (Urk. 8-9). Mit Schreiben vom
7. Januar 2014 (bei der Vorinstanz am 8. Januar 2014 eingegangen) zogen die
Beschwerdeführer ihr Gesuch zurück (Urk. 13). Entsprechend verfügte die Vor-
instanz am 8. Januar 2014 folgendes (Urk. 16 S. 2 f. = Urk. 20 S. 2 f.):
"1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Verhandlung vom 14. Januar 2014 findet nicht statt.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
4. Die Kosten werden den Parteien [Beschwerdeführern] je hälftig auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. (Schriftliche Mitteilung).
7. Eine Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen kann innert 10 Ta-
gen ab Zustellung und unter Beilage dieses Entscheides im Doppel beim Obergericht
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Dieser Entscheid ist sofort vollstreckbar (Art. 325 Abs. 1 ZPO)."
1.2 Mit Eingabe vom 15. Januar 2014 (Datum Poststempel, eingegangen
am 16. Januar 2014) erhoben die Beschwerdeführer gemeinsam Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag auf Reduktion der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr
(Urk. 19).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-
ten, wobei die auf Geldzahlungen gerichteten Anträge beziffert sein müssen
(BGE 137 III 617 E. 4.2 f.).

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2.2 Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht
zu genügen. So kann der Beschwerdeschrift nicht entnommen werden, auf wel-
chen Betrag die Gerichtsgebühr reduziert werden soll. Entsprechend ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Frei-
burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf
2013, Art. 311 N 34 f. i.V.m. Art. 321 N 14).
2.3 Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte
sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(Freiburghaus/Afheldt, a.a.O. Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei
hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung,
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Ent-
scheid ihrer Ansicht nach leidet. Die Beschwerdeführer setzen sich jedoch in ihrer
Beschwerdeschrift mit den vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Weise ausei-
nander; sie legen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Gerichtsgebühr in unzu-
lässiger Weise festgesetzt hat. Mangels konkreter Rügen würde es damit auch
dann beim vorinstanzlichen Entscheid bleiben, wenn auf die Beschwerde einzu-
treten gewesen wäre.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Stellungnahme der Vorinstanz ver-
zichtet werden kann (Art. 324 ZPO). Der Vollständigkeit halber sind die Be-
schwerdeführer darauf hinzuweisen, dass sie nach Erhalt der entsprechenden
Rechnung bei der Zentralen Inkassostelle am Obergericht des Kantons Zürich ein
Gesuch um Stundung der Gerichtskosten stellen können (Art. 112 Abs. 1 ZPO).
3.1 Für das Beschwerdeverfahren sind umständehalber keine Kosten zu
erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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