zh_obergericht · RU150005 · 2015-02-10 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150005-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 10. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Rüti vom
22. Dezember 2014 (GV.2014.00044/SB.2014.00047)

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Erwägungen:
1. a) Am 24. November 2014 hatte die Klägerin und Beschwerdeführe-
rin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt Rüti (Vorinstanz) ein Schlichtungs-
gesuch gestellt, wonach die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte)
zu verpflichten sei, ihr Fr. 10'200.– brutto Lohn für die Monate August, September
und Oktober 2014 nebst Zins seit 1. August 2014 zu bezahlen und ihr - der Kläge-
rin ein Arbeitszeugnis auszustellen (Urk. 1, sinngemäss). Mit Verfügung vom
22. Dezember 2014 entschied die Vorinstanz Folgendes (Urk. 8 = Urk. 16):
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 525.00 festgesetzt.
3. Die Gebühren fallen gestützt auf Art. 343 Abs. 2 und 3 OR ausser An-
satz. Die Gerichtsgebühr wird gemäss Verordnung des Obergerichts
vom 10. Mai 2010 festgesetzt und gemäss § 209 GVG der Gemeinde
Rüti auferlegt.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Beschwerde]
b) Hiergegen hat die Klägerin am 20. Januar 2015 fristgerecht ein als Ein-
sprache bezeichnetes und als Beschwerde entgegen zu nehmendes Rechtsmittel
erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 15):
Die Verfügung des Friedensrichteramtes Rüti sei aufzuheben und das Verfah-
ren sei zur erneuten Durchführung einer Schlichtungsverhandlung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Klägerin begründet ihre Beschwerde damit, dass sie am
17. Dezember [2014] nach Portugal gereist sei, um an der Beerdigung ihrer
Grossmutter teilzunehmen. Zirka zwei Tage später habe sie eine Magen-Darm-
Grippe eingefangen, so dass sie nicht wie beabsichtigt am 20. Dezember [2014]
habe zurückfahren können. Sie habe einen Freund beauftragt, am gleichen Tag
ein E-Mail an die Vorinstanz zu schreiben, die Sachlage zu schildern und die bei-

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gefügte Unterlage zu senden. Sie habe alles in ihrer Macht stehende gemacht, sie
habe wirklich nicht zum Verhandlungstermin erscheinen können (Urk. 15).
b) Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 22. Dezember 2014, dass
die klagende Partei am 22. Dezember 2014 unentschuldigt nicht zur Schlich-
tungsverhandlung erschienen sei, obwohl ihr die Vorladung mit dem Hinweis auf
die Säumnisfolgen gemäss Empfangsschein am 22. Dezember 2014 (recte:
11. Dezember 2014, vgl. Urk. 4) rechtzeitig zugestellt worden sei (Urk. 16).
c) Gemäss Protokoll der Schlichtungsverhandlung vom 22. Dezember
2014 sind sowohl die Klägerin als auch die Beklagte unentschuldigt nicht zur
Schlichtungsverhandlung erschienen (Urk. 7). Dass das Verfahren gemäss Dis-
positiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung als gegenstandlos abgeschrieben
wurde, ist daher gestützt auf Art. 206 Abs. 1 ZPO korrekt, auch wenn in den Er-
wägungen der Vorinstanz lediglich von der unentschuldigten Säumnis der Kläge-
rin die Rede ist (vgl. Urk. 16 S. 1).
3. a) Die Klägerin reicht im Beschwerdeverfahren ein E-Mail von C._____
an das Friedensrichteramt Rüti vom 22. Dezember 2014 (Urk. 18/1) sowie ein
ärztliches Zeugnis vom 20. Dezember 2014 (Urk. 18/2) ein.
b) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte No-
ven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten
vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler
/Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8).
c) Aufgrund des Novenverbots können im vorliegenden Beschwerdever-
fahren weder das E-Mail von C._____ noch das ärztliche Zeugnis von D._____

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berücksichtigt werden: Den vorinstanzlichen Akten lässt sich kein Verschiebungs-
gesuch - weder telefonisch noch schriftlich oder elektronisch - entnehmen. Selbst
wenn jedoch das von der Klägerin eingereichte E-Mail vom 22. Dezember 2014
von C._____ an das Friedensrichteramt Rüti erfolgt wäre, bleibt festzuhalten,
dass es erst am 22. Dezember 2014 um 17.13 Uhr und damit nach der Schlich-
tungsverhandlung gesendet worden ist (Urk. 18/1). Darin wird auf ein "soeben"
und damit wohl auch nach dem Termin für die Schlichtungsverhandlung geführtes
Telefongespräch Bezug genommen.
d) Ein Verschiebungsgesuch ist indes unverzüglich nach Kenntnis des
Hinderungsgrundes zu stellen (Bühler, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 135 N 8 m.w.H.; Weber, in: Oberhammer,
Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, Art. 135 N 2 m.w.H.). Das Gesuch um Ver-
schiebung des Gerichtstermins muss dem Gericht vor dem Verhandlungstermin
gestellt, d.h. gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO am letzten Tag vor dem Erscheinungs-
termin beim Gericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen
Post übergeben werden (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2013, Art. 135 N 4). Das gleiche gilt auch für Verschiebungsgesuche
vor dem Friedensrichteramt. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung
ist das Verschiebungsgesuch der Klägerin verspätet, da es - wie soeben ausge-
führt - erst am Abend des 22. Dezember 2014 gestellt wurde, während die Ver-
handlung auf 8.15 Uhr am 22. Dezember 2014 angesetzt war (Urk. 3). Hinzu
kommt, dass das ärztliche Zeugnis der Klägerin bereits vom 20. Dezember 2014
datiert und somit noch vor der Schlichtungsverhandlung - wenigstens in elektroni-
scher Form - der Vorinstanz hätte zugestellt werden können. Die Beschwerde der
Klägerin ist daher abzuweisen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hin-
gewiesen, dass die Klägerin weder durch die angefochtene Verfügung noch durch
das vorliegende Urteil einen Rechtsverlust erleidet, kann sie doch jederzeit ein
neues Schlichtungsgesuch stellen.
4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Mangels
erheblicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine Par-
teientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 15, sowie an das Friedensrichteramt Rüti, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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