zh_obergericht · LA170014 · 2017-10-11 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA170014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 11. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Pfäffikon vom 30. März 2017
(AH170001-H)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklagte)
handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Zweck gemäss Handelsregis-
tereintrag in der "Beratungstätigkeit und Erbringung von Dienstleistungen und
Produkten auf dem Gebiet der Print- und Internetmedien sowie damit verbunde-
nen Finanzierungstätigkeiten aller Art" besteht (Urk. 4/2). Der Kläger und Beru-
fungskläger (fortan Kläger) war im Jahr 2016 während mehrerer Monate für die
Beklagte tätig (Urk. 1 S. 1 und Urk. 8; Urk. 13 S. 2).
1.2. Am 1. Juli 2016 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Ar-
beitsvertrag (Urk. 4/3 = Urk. 14/4). Darin vereinbarten sie die unbefristete Anstel-
lung des Klägers mit einem Arbeitspensum von 100% als Kadermitarbeiter für
ITC-Support/Webmastering/Strategisches Controlling. Der Stellenantritt wurde auf
den 15. Juli 2016 und der monatliche Bruttolohn auf Fr. 12'500.– festgesetzt.
Während der im Vertrag vereinbarten dreimonatigen Probezeit konnte das Ar-
beitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen jederzeit ge-
kündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit war es im ersten Dienstjahr unter Ein-
haltung einer einmonatigen, ab dem zweiten Dienstjahr mit einer zweimonatigen
Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines jeden Monats kündbar.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 (Urk. 4/4) wurde dem Kläger auf den
21. Oktober 2016 gekündigt. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, die Kündi-
gung sei erst nach Ablauf der Probezeit ausgesprochen worden. Gemäss Arbeits-
vertrag gelte daher eine Kündigungsfrist von einem Monat auf Ende eines jeden
Monats, und das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten habe folglich erst per 30. No-
vember 2016 geendet. Entsprechend habe er Anspruch auf den Lohn bis Ende
November 2016 sowie einen Ferienlohn von 5 Tagen für bis zu diesem Zeitpunkt
nicht bezogene Ferientage. Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, die
Kündigung sei noch innerhalb der Probezeit erfolgt und das Arbeitsverhältnis so-
mit am 21. Oktober 2016 aufgelöst worden.

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1.3. Mit Eingabe vom 29. Januar 2017, tags darauf zur Post gegeben,
machte der Kläger beim Bezirksgericht Pfäffikon, Arbeitsgericht (Vorinstanz), ge-
gen die Beklagte eine Forderungsklage über insgesamt Fr. 28'058.20 (Lohn Ok-
tober 2016: Fr. 12'500.–; Lohn November 2016: Fr. 12'500.–; Ferienlohn für
5 Tage: Fr. 2'717.40; Verzugszins 5% bis 15. Februar 2017: Fr. 340.80) anhängig
(Urk. 1 und Urk. 3). Zugleich ersuchte er darum, die Beklagte im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme zur Leistung einer Sicherheit für die eingeklagte Forde-
rung zu verpflichten (Urk. 1 S. 2). Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Verfü-
gung vom 1. Februar 2017 ab (Urk. 5). Nach durchgeführter Hauptverhandlung
(Prot. I S. 4 ff. und Urk. 13), anlässlich welcher die Beklagte beantragte, die Klage
abzuweisen und den Kläger zu verpflichten, ihr Fr. 1'580.– Schadenersatz zu be-
zahlen, erging am 30. März 2017 das vorinstanzliche Urteil (Urk. 16 = Urk. 20).
Damit wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Bruttolohn von
Fr. 8'522.– nebst Zins zu 5% seit 21. Oktober 2016 abzüglich Sozialversiche-
rungsbeiträge und anschliessend reduziert um einen Verrechnungsbetrag von
Fr. 1'580.– unter Beilage einer Lohnabrechnung auszubezahlen und die entspre-
chenden Arbeitgeberbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungsanstalten
abzuführen (Disp.-Ziff. 1). Ausserdem wurde dem Kläger im entsprechenden Um-
fang in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Höfe (Zahlungsbefehl vom
24. Februar 2017) definitive Rechtsöffnung erteilt (Disp.-Ziff. 3). Im Mehrbetrag
wies die Vorinstanz die Klage ab (Disp.-Ziff. 2), und sie verpflichtete den Kläger,
der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'850.– (inkl. Baraus-
lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu bezahlen (Disp.-Ziff. 5).
1.4. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Kläger mit Datum vom
15. April 2017 (Poststempel vom 22. Mai 2017, Eingang am 24. Mai 2017) "Ein-
sprache" (Urk. 19), die sinngemäss als Berufung entgegengenommen wurde. Mit
Verfügung vom 13. Juli 2017 wurde der Beklagten Frist zur Beantwortung der Be-
rufung angesetzt (Urk. 24). Die rechtzeitig erstattete Berufungsantwort mit dem
Antrag auf Abweisung der Berufung datiert vom 8. August 2017 (Urk. 25) und
wurde dem Kläger mit Verfügung vom 9. August 2017 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 28). Die betreffende Postsendung kam zwar mit dem Vermerk "Nicht
abgeholt" zurück (Urk. 29); sie gilt dennoch als zugestellt, musste der Kläger als

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Rechtsmittelkläger doch mit der Zustellung gerichtlicher Entscheide rechnen
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben
sind nicht erfolgt.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die sinngemäss als Be-
rufung zu behandelnde "Einsprache" richtet sich gegen einen erstinstanzlichen
Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert
Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und die nicht unter
einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und frist-
gerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 sowie Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO;
Urk. 17/1). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Anträge und Begründung
(Art. 311 Abs. 1 ZPO; dazu nachstehend, E. 2.2 und E. 2.3) ist auf die Berufung
einzutreten. Der Berufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316
Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Kläger verlangt unter dem Titel "1.1 Antrag" "die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz oder ein revidierendes Urteil des Obergerichts aufgrund der ob-
jektiv relativierten Sachlage" (Urk. 19 S. 1 Antrag 3). Es fragt sich, ob er damit ei-
nen rechtsgenügenden Berufungsantrag stellt.
2.2.1. Die Berufungseingabe muss – im Sinne einer Rechtsmittelvorausset-
zung – Rechtsbegehren, d.h. Anträge enthalten. Der Berufungskläger muss dar-
legen, welche konkreten Änderungen des angefochtenen Entscheids er verlangt.
Mit Blick auf die reformatorische Natur der Berufung (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO)
hat er grundsätzlich einen Antrag in der Sache zu stellen. Das Rechtsbegehren
muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage bzw. der Be-
rufung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Namentlich sind Berufungs-
anträge, die auf eine Geldzahlung gerichtet sind, zu beziffern (BGE 137 III 617
E. 4.2-4.3 und E. 6.1 m.w.Hinw.; BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013,
E. 3.2.1; 4D_8/2013 vom 8. April 2013, E. 2.2). Ein blosser Antrag auf Aufhebung

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und Rückweisung der Sache an die Erstinstanz genügt in der Regel nicht. Ein
solcher kommt nur dann in Frage, wenn die Berufungsinstanz bei einer Gutheis-
sung der Berufung mangels Spruchreife nicht selbst entscheiden könnte (Hunger-
bühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 20; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311
N 34).
Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus folgt allerdings, dass auf
eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzu-
treten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem ange-
fochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder
– im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welchen Geldbetrag er zugespro-
chen haben möchte. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen
(BGE 137 III 617 E. 6.2 m.w.Hinw.; BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013,
E. 3.2.1; 5A_380/2012 vom 27. August 2012, E. 3.2.3).
2.2.2. Der Kläger beziffert seinen auf eine Geldleistung gerichteten Beru-
fungsantrag in der Sache ("oder ein revidierendes Urteil des Obergerichts") nicht.
Aus der "Ergänzung" der Anträge (in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil)
geht aber hinreichend klar hervor, was er in der Sache verlangt, nämlich zwei
Monatsgehälter von brutto insgesamt Fr. 25'000.– und eine Ferienentschädigung
von Fr. 2'717.40 "wie in der Klageschrift gefordert" (Urk. 19 S. 1 f. Ziff. 1 und 3),
die Nichtberücksichtigung der von der Vorinstanz zur Verrechnung zugelassenen
Schadenersatzforderung der Beklagten über Fr. 1'580.– (Urk. 19 S. 2 Ziff. 4) so-
wie die Nichtzusprechung einer Parteientschädigung an die Beklagte (Urk. 19 S. 2
Ziff. 6). Damit ist den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die
Bestimmtheit des Berufungsantrags Genüge getan (vgl. auch BK ZPO II-Sterchi,
Art. 311 N 15; BSK ZPO-Spühler, Art. 311 N 13). Im Übrigen wäre angesichts des
nachstehend aufzuzeigenden Mangels, an dem das angefochtene Urteil leidet
(E. 3.3), wohl auch der blosse Antrag auf Aufhebung desselben und Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zulässig.
2.3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederho-
lung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen
Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1

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S. 414 m.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374).
Es zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des
Rechtsstreits vorliegt, und sein Gegenstand wird durch die Berufungsanträge und
die Berufungsbegründung umrissen.
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO); die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache,
mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen. In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist im Sinne einer Ein-
tretensvoraussetzung hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzli-
che Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h.
an einem der genannten Mängel leidet. Dazu hat sich der Berufungskläger inhalt-
lich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen und mittels genü-
gend präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, woraus sich der geltend
gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Pauschale Verweisungen auf frühere
Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hierfür
grundsätzlich nicht. Sie sind namentlich dann unzureichend, wenn sich die Vor-
instanz mit den betreffenden Ausführungen des Berufungsklägers auseinander-
gesetzt hat (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; 141 III 569 E. 2.3.3 S. 576 f.;
BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom 28. Mai
2015, E. 2.1). Diese Begründungsanforderungen gelten sinngemäss auch für die
Berufungsantwort, wenn und soweit der vorinstanzliche Entscheid (auch) darin
beanstandet wird (BGer 5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2 m.w.Hinw.;
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2; 4A_580/2015 vom 11. April 2016,
E. 2.2); auch in deren Rahmen geht es daher nicht an, frühere Ausführungen ein-
fach zu wiederholen (vgl. insbes. Urk. 25 S. 10 ff.) oder zum integrierenden Be-
standteil der Eingabe zu erklären (so aber Urk. 25 S. 3 Ziff. 3 und S. 16 f. Ziff. 20).
Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der
Berufungsschrift (oder in der Berufungsantwort) in rechtsgenügender Weise erho-
ben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016
vom 6. September 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3;

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4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der
Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-
rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57
N 22). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit sie für
die Entscheidfindung relevant sind (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.).
2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsver-
fahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt
werden, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf (unechte) Noven beruft, deren Zulässigkeit dar-
zutun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42
E. 4.1 S. 43; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.w.Hinw.).
Diese Einschränkung bezüglich des Novenechts gilt auch im Anwendungsbereich
der sog. sozialen bzw. eingeschränkten Untersuchungsmaxime (BGE 138 III 625;
142 III 413 E. 2.2.2 S. 415), der der vorliegende Rechtsstreit unterliegt (vgl. nach-
stehend, E. 3.3.2).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Parteistandpunkte
3.1.1. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, er habe die Kündigung
der Beklagten am 17. Oktober 2016 per Post und mithin erst nach Ablauf der Pro-
bezeit erhalten. Eine vorgängige persönliche Übergabe des Kündigungsschrei-
bens habe nicht stattgefunden. Ausserdem habe zwischen den Parteien bereits
ab Mitte April 2016 ein (erster) Arbeitsvertrag bzw. "ein anstellungsähnliches"
resp. "arbeitnehmerähnliches" Verhältnis bestanden, aufgrund dessen er für die
Beklagte Arbeiten verrichtet habe. Dieser Vertrag sei nahtlos in den neuen (Ar-
beits-)Vertrag überführt worden. Die beiden Verträge (vom April 2016 und vom
1. Juli 2016) müssten für die Berechnung der Probezeit "kumuliert" betrachtet
werden. Das Arbeitsverhältnis habe im Kündigungszeitpunkt somit bereits seit
6 Monaten bestanden, und die Kündigung sei, da nach Ablauf der dreimonatigen

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Probezeit erklärt, folglich erst auf Ende November 2016 rechtswirksam geworden.
Sie sei ausgesprochen worden, weil sich die Parteien nicht über die Vergütung
von Vorleistungen hätten einigen können, welche der Kläger noch vor dem Zu-
standekommen des Arbeitsverhältnisses erbracht habe (Urk. 1 und Urk. 8; Prot. I
S. 5 ff.). Diese Auffassung liegt auch der Berufung zugrunde (vgl. Urk. 19 S. 4 ff.
[Ziff. 1.2.3 und 1.2.4]).
3.1.2. Demgegenüber behauptete die Beklagte zusammengefasst, die Kün-
digung sei dem Kläger am 14. Oktober 2016 mündlich eröffnet und übergeben
worden; er habe sie aber zurückgewiesen. Zwar habe der Kläger vom 15. April bis
14. Juli 2016 tatsächlich Aufträge für sie abgewickelt. Das sei jedoch im Rahmen
eines Auftrags geschehen, den sie – die Beklagte – der Firma C._____ AG in ...
erteilt habe, für welche der Kläger Alleinzeichnungsberechtigter mit Einzelunter-
schrift gewesen sei. Bis zu dessen Eintritt am 15. Juli 2016 habe kein Vertrags-
verhältnis (Auftrag) zwischen ihr und dem Kläger bestanden. Für die betreffenden
Arbeiten seien Fr. 32'250.– an die C._____ AG bezahlt worden. Die Kündigung
des erst am 1. Juli 2016 geschlossenen Arbeitsvertrags sei somit innert der im
Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2016 vereinbarten dreimonatigen Probezeit ausgespro-
chen und das Arbeitsverhältnis demnach am 21. Oktober 2016 aufgelöst worden.
Nach Erhalt der Kündigung habe der Kläger eine von ihm bearbeitete Website
gesperrt. Die Beklagte habe diese Website neu erstellen lassen müssen, wodurch
ihr Aufwendungen von Fr. 1'580.– entstanden seien. Ein Ferienlohnanspruch ent-
falle, weil der Kläger seine Ferien während der Betriebsferien der Beklagten be-
zogen habe. Im Übrigen mache die Beklagte Verrechnung der klägerischen For-
derungen mit weiteren, ihr zustehenden Schadenersatzansprüchen geltend
(Urk. 13; Prot. I S. 4 f. und S. 7 f.). Daran hält die Beklagte im Berufungsverfahren
fest (Urk. 25 S. 3 ff.).
3.2. Entscheid der Vorinstanz
Die Vorinstanz machte in ihrer Erwägung "II. Prozessuales" zunächst ein-
lässliche Ausführungen zum Wesen und zu den prozessualen Auswirkungen der
Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO), zur Beweislast (Art. 8 ZGB), zum
Recht auf Beweis (Art. 152 Abs. 1 ZPO) und zu den Abschwächungen, denen der

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"vorliegend geltende Verhandlungsgrundsatz" unterliege. Gestützt auf diese
Grundregeln könne in casu auf ein Beweisverfahren verzichtet und das Verfahren,
das sich nach Durchführung der Hauptverhandlung als spruchreif erweise, durch
einen Entscheid im Sinne von Art. 236 Abs. 1 ZPO beendet werden (Urk. 20
S. 3 ff. E. II).
In der Sache selbst erwog die Vorinstanz, dass grundsätzlich keine neue
Probezeit laufe und eine solche auch nicht vereinbart werden könne, wenn die-
selben Parteien einen neuen Arbeitsvertrag abschlössen (z.B. um den bisherigen
Vertrag durch einen solchen mit veränderten Arbeitsbedingungen zu ersetzen).
Ob die verkürzte Kündigungsfrist der Probezeit oder die ordentliche, für die Zeit
nach Ablauf der Probezeit vorgesehene Kündigungsfrist zur Anwendung komme,
bestimme sich danach, ob der Zugang der Kündigung beim Empfänger inner-
oder ausserhalb der Probezeit stattfinde. Ob die Kündigungsfrist vor oder nach
der Probezeit ablaufe, sei hingegen unerheblich (Urk. 20 S. 7 f. E. III.2.2.1-2.2.3).
Demnach stelle sich zunächst die Frage des effektiven Beginns des Arbeitsver-
trags und somit auch die Frage des Beginns der Probezeit. Das hänge von der
rechtlichen Qualifikation des Vertragsverhältnisses der Parteien im Zeitraum vom
15. April 2016 bis 14. Juli 2016 ab, wobei der Kläger "die Beweislast für die Quali-
fikation des Vertragsverhältnisses als Arbeitsvertrag" trage. Dem Kläger gelinge
es nicht, das Vorliegen eines Arbeitsvertrags in jener Zeit darzulegen, geschweige
denn zu beweisen, da er im Rahmen der Hauptverhandlung selber von einem
Auftragsverhältnis und von "Vor"-Leistungen gesprochen habe. Darüber hinaus
habe er die Behauptung der Beklagten, die von ihm im genannten Zeitraum getä-
tigten Arbeiten seien im Rahmen eines Auftrags und nicht im Rahmen eines Ar-
beitsvertrags ausgeführt worden, auch nicht bestritten. Ferner sei der Kläger so-
wohl in seiner schriftlichen Ergänzung zur Klagebegründung vom 21. März 2017
(Urk. 8) als auch anlässlich der Hauptverhandlung (Prot. I S. 5 ff.) von einer Tätig-
keit für die Beklagte in einem lediglich "arbeitnehmerähnlichen" Verhältnis wäh-
rend 3 Monaten bzw. total 6 Monaten ausgegangen, womit er sich selber zumin-
dest zeitweise ebenfalls nicht klar als Arbeitnehmer gesehen habe, zumal er im
Rahmen der Hauptverhandlung auch ausgeführt habe, dass er danach, d.h. nach
seinen Vorleistungen, für lediglich 3 Monate in einem Anstellungsverhältnis gewe-

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sen sei (Prot. I S. 6). Somit erübrige sich diesbezüglich ein Beweisverfahren. Da-
her könne der Kläger aus der von ihm eingereichten E-Mail der Beklagten vom
17. April 2016 (Urk. 4/5 und Urk. 10/3), aus welcher hervorgehe, dass zumindest
deren Verfasser, D._____, in Bezug auf die Qualifikation des Vertragsverhältnis-
ses der Parteien im Frühjahr 2016 ebenfalls von einem Arbeitsvertrag gesprochen
habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr scheine der Kläger offenbar zu
verkennen, dass es sich bei einer Arbeitsleistung für eine andere Person, welche
der Kläger unbestrittenermassen für die Beklagte verrichtet habe, in rechtlicher
Hinsicht keineswegs zwingend um einen Arbeitsvertrag handeln müsse. Unter
diesen Umständen sei beim Vertragsverhältnis der Parteien im Zeitraum vom
15. April 2016 bis 14. Juli 2016 nicht von einem Arbeitsvertrag, sondern vielmehr
von einem Auftragsverhältnis oder dergleichen auszugehen. Das Arbeitsverhältnis
der Parteien habe daher nicht bereits am 15. April 2016, sondern erst am 15. Juli
2016 begonnen. Die vereinbarte dreimonatige Probezeit habe folglich am 15. Juli
2016 zu laufen begonnen und am 15. Oktober 2016 geendet (Urk. 20 S. 8 ff.
E. III.3.1.1-3.4).
Weiter führte die Vorinstanz aus, die Beweislast dafür, dass dem Kläger die
Kündigung (bereits) am 14. Oktober 2016 eröffnet worden sei, liege bei der Be-
klagten. Aufgrund der von der Beklagten eingereichten Beweismittel (Urk. 14/10
und Urk. 14/11) sei davon auszugehen, dass dem Kläger die von einem bevoll-
mächtigten Organ der Beklagten unterzeichnete und damit gültige Kündigung
spätestens mit E-Mail vom 14. Oktober 2016, 16.42 Uhr, und somit noch inner-
halb der Probezeit unter Einhaltung der vereinbarten siebentägigen Kündigungs-
frist zugestellt worden sei. Sein Arbeitsvertrag habe folglich am 21. Oktober 2016
geendet. Den bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten und unbestrittenermassen
noch nicht ausbezahlten (Oktober-)Lohn bezifferte die Vorinstanz auf Fr. 8'522.–
brutto (Urk. 20 S. 10 ff. E. III.4.1.1-4.4.2). Hinsichtlich des eingeforderten Ferien-
lohns wies die Vorinstanz darauf hin, dass die beklagtische Behauptung unbestrit-
ten geblieben sei, wonach der Kläger ab dem 26. September 2016 keine Arbeiten
für die Beklagte mehr ausgeführt habe. Es sei deshalb anzunehmen, dass er vor
Beendigung des Arbeitsverhältnisses während über 5 Tagen nicht mehr für die
Beklagte gearbeitet habe, womit seine Ferien als bezogen zu gelten hätten. Ins-

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gesamt habe der Kläger folglich Anspruch auf den Lohn für die Zeit vom 1. bis
21. Oktober 2016 im Umfang von Fr. 8'522.– brutto (Urk. 20 S. 14 E. III.5.1-6).
Die von der Beklagten anlässlich der Hauptverhandlung geltend gemachte
Gegenforderung auf Schadenersatz im Betrag von insgesamt Fr. 29'379.80 hielt
die Vorinstanz im Umfang von Fr. 1'580.– für ausgewiesen. Diese mit einer Rech-
nung belegten Aufwendungen für die notwendige Neuerstellung der Website
"E._____.ch", welche der Kläger während der Anstellungszeit erstellt und nach
der Kündigung unberechtigterweise gesperrt habe, habe der Kläger der Beklagten
zu ersetzen. Mit Bezug auf den weiteren Schadensbetrag von Fr. 27'799.80 habe
die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, inwiefern es sich dabei effektiv vollum-
fänglich um einen Schaden handeln soll. In diesem Umfang sei der Beklagten
folglich keine Verrechnungsforderung zuzugestehen (Urk. 20 S. 14 ff. E. III.7.1-
7.6). Unter Verrechnung der den Parteien gegenseitig zustehenden Forderungen
sei die Beklagte im Ergebnis zu verpflichten, dem Kläger einen Bruttolohn von
Fr. 8'522.– nebst Zins zu 5% seit 21. Oktober 2016 abzüglich Sozialversiche-
rungsbeiträge und anschliessend reduziert um einen Verrechnungsbetrag von
Fr. 1'580.– unter Beilage einer Lohnabrechnung auszubezahlen und die entspre-
chenden Arbeitgeberbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungsanstalten
abzuführen. Im Mehrbetrag sei die Klage abzuweisen (Urk. 20 S. 18 f. E. III.8).
3.3. Missachtung der (eingeschränkten) Untersuchungsmaxime
3.3.1. Der Kläger bringt in der Berufung zahlreiche Beanstandungen vor und
rügt in mehrfacher Hinsicht eine falsche Sachverhaltsermittlung und einen Ver-
stoss gegen das Willkürverbot. Seine einlässlichen Ausführungen vermögen den
formellen Anforderungen an die Begründung einer Berufung aber in weiten Teilen
nicht zu genügen, sei es, weil sie sich in einer zu allgemein gehaltenen pauscha-
len Kritik am angefochtenen Urteil oder in der blossen Wiederholung des bereits
vor Vorinstanz Vorgetragenen erschöpfen, ohne hinreichend konkret auf die vor-
instanzlichen Erwägungen Bezug zu nehmen und sich rechtsgenügend mit diesen
auseinanderzusetzen, oder sei es, weil sie genügend spezifische Hinweise auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten vermissen lassen und insoweit
nicht rechtsgenügend dokumentiert sind (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und vorne,

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E. 2.3). Mitunter ist (mangels solcher Hinweise) auch nicht ersichtlich, ob es sich
bei den Vorbringen in der Berufung und den beigebrachten Beilagen (Urk. 22/1-
19) um neue Tatsachen(behauptungen) und Beweismittel im Sinne von Art. 317
Abs. 1 ZPO handelt und, falls ja, ob sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen
(vgl. vorne, E. 2.4); teilweise stellen sie klarerweise unzulässige und daher unbe-
achtliche Noven dar. Inwieweit die klägerischen Vorbringen und Rügen unter for-
mellen Gesichtspunkten genügen und bei der Entscheidfindung Berücksichtigung
finden können, braucht indessen nicht im Einzelnen geprüft zu werden, nachdem
der Kläger jedenfalls in rechtsgenügender Weise geltend macht, die Vorinstanz
habe es – insbesondere mit Bezug auf seine Tätigkeit vor dem 15. Juli 2016 – zu
Unrecht unterlassen, den entscheidrelevanten Sachverhalt näher abzuklären (vgl.
Urk. 19 S. 5, S. 6, S. 7 [Ziff. 1.2.4.1] und S. 13).
Die Beklagte bestreitet in ihrer Berufungsantwort die Ausführungen des Klä-
gers, nimmt zu diesem Vorwurf aber nicht explizit Stellung (Urk. 25 S. 7 ff.).
3.3.2. Das vorliegende Verfahren hat eine arbeitsrechtliche Angelegenheit
zum Gegenstand, deren Streitwert weniger als Fr. 30'000.– beträgt (vgl. Urk. 20
S. 19 E. IV.1). Für derartige Streitigkeiten gilt das vereinfachte Verfahren (Art. 243
Abs. 1 ZPO; vgl. auch Urk. 5 S. 2 E. 1), und das Gericht stellt den Sachverhalt
von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die Ermittlung der für
den Entscheid massgeblichen Tatsachen (Sachverhaltserstellung) unterliegt der
sog. sozialen bzw. eingeschränkten Untersuchungsmaxime (BGer 4A_46/2016
vom 20. Juni 2016, E. 7.1.2; BK ZPO II-Killias, Art. 247 N 18 und N 30; KUKO
ZPO-Fraefel, Art. 247 N 1; Brunner/Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 247 N 6
und N 10).
3.3.2.1. Das vereinfachte Verfahren soll nach seiner gesetzlichen Konzepti-
on laienfreundlich, d.h. auch für nicht rechtskundige Personen zugänglich sein. Es
zeichnet sich aus durch vereinfachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und rich-
terliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. BGer 4A_65/2014
vom 1. September 2014, E. 3.1). Bei der – für ein solches Verfahren unabdingba-
ren (so Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7348) – sozialen Untersuchungsmaxime geht
es darum, die (wirtschaftlich oder intellektuell) schwächere Partei zu schützen,

- 13 -
welche aus sozialpolitischen Gründen vor einem Rechtsverlust infolge prozessua-
len Ungenügens bewahrt werden soll. Ferner soll die Gleichheit zwischen den
Parteien hergestellt bzw. deren Gleichbehandlung gesichert und das Verfahren
beschleunigt werden. Die Parteien sind jedoch auch unter der Herrschaft der ein-
geschränkten Untersuchungsmaxime nicht davon befreit, bei der Feststellung des
entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhe-
benden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch in diesem Bereich die Verant-
wortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hat den Sachverhalt nicht von
sich aus zu erforschen oder nicht vorgetragenen Tatsachen nachzugehen; es
stellt mithin keine eigenen Ermittlungen an. Es hat lediglich seine Fragepflicht
auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO) und die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie
das Beibringen von Beweisen hinzuweisen (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 S. 575
m.w.Hinw.). Zudem hat es sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und
Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen, und den
Parteien durch geeignete Fragen auf die Sprünge zu helfen, damit die nötigen
Angaben gemacht und die entsprechenden Beweismittel auch wirklich bezeichnet
werden. Somit haben die Parteien den Prozessstoff auch hier selber zu sammeln
– wenn auch unter Anleitung des Gerichts (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7348).
Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Unter-
suchungsmaxime einzig eine verstärkte Fragepflicht (BGer 4A_46/2016 vom
20. Juni 2016, E. 7.1.2).
3.3.2.2. Die richterliche Hilfeleistung hat allerdings nur zu greifen, wenn und
soweit sie wirklich geboten ist. Ihre Notwendigkeit orientiert sich weniger an einem
sozialen Machtgefälle zwischen den Parteien als vielmehr am jeweils vorhande-
nen Bedürfnis der Parteien nach Unterstützung bei der Prozessführung. Ihr Aus-
mass richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und hängt neben
der Schwierigkeit der Materie davon ab, wie eine Partei sozial und intellektuell
disponiert ist und ob sie anwaltlich vertreten wird. Sie dient dem Ausgleich eines
Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen Know-hows, insbesondere
wenn ein Laie den Prozess gegen eine anwaltlich vertretene Partei führt. Sind die
Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, soll und muss sich das Gericht hingegen
Zurückhaltung auferlegen wie im ordentlichen Prozess (Botschaft ZPO, BBl 2006

- 14 -
S. 7348; zum Ganzen: BGE 141 III 569 E. 2.3 S. 575 ff.; BGer 4A_674/2016 vom
20. April 2017, E. 2.1; 4A_387/2016 vom 26. August 2016, E. 4.1; 4A_46/2016
vom 20. Juni 2016, E. 7.1.2; 5A_2/2013 vom 6. März 2013, E. 4.2, je m.w.Hinw.;
BK ZPO II-Killias, Art. 247 N 30 ff.; ZK ZPO-Hauck, Art. 247 N 31 ff.; KUKO ZPO-
Fraefel, Art. 247 N 8 ff.; einlässlich ferner BSK ZPO-Mazan, Art. 247 N 13 ff.).
3.3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 20 S. 9 E. III.3.2), hängt die
den eingeklagten (Lohn-)Anspruch präjudizierende Frage, auf welchen Zeitpunkt
das zwischen dem Kläger und der Beklagten (unstreitig) begründete Arbeitsver-
hältnis beendet werden konnte bzw. beendet wurde, davon ab, ob die im Arbeits-
vertrag vom 1. Juli 2016 festgesetzte Probezeit im – umstrittenen – Zeitpunkt der
Kündigung (14. oder 17. Oktober 2016) bereits abgelaufen war oder nicht. Das
wiederum hängt vom effektiven Beginn des Arbeitsverhältnisses ab und damit von
der rechtlichen Qualifikation des zwischen den Parteien vom 15. April 2016 bis
14. Juli 2016 bestehenden Vertragsverhältnisses bzw. der rechtlichen Grundlage,
aufgrund welcher der Kläger in diesem Zeitraum (unbestrittenermassen) Arbeit für
die Beklagte geleistet hatte. Handelte es sich dabei bereits um einen (ersten) Ar-
beitsvertrag im Sinne von Art. 319 OR, ist dieser für die Berechnung der Probezeit
mitzuberücksichtigen. Zwischen denselben Parteien kann die Probezeit nämlich
nur einmal während drei Monaten laufen. Schliessen die Parteien eines Arbeits-
vertrags einen neuen, zeitlich anschliessenden Arbeitsvertrag, beginnt grundsätz-
lich keine neue Probezeit und kann eine solche auch nicht vereinbart werden
(vgl. BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 335b N 5; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Ar-
beitsvertrag, Praxiskommentar, 7. Aufl., 2012, Art. 335b N 3 S. 927/928; BK OR-
Rehbinder/Stöckli, Art. 335b N 3; Brühwiler, Einzelarbeitsvertrag, Kommentar zu
den Art. 319–343 OR, 3. Aufl., 2014, Art. 335b N 5b; Milani, OFK-OR, Art. 335b
N 5 ff.; KUKO OR-Schwaibold, Art. 335b N 7; Wyler/Heinzer, Droit du travail,
3. Aufl., 2014, S. 512; Aubert, Commentaire Romand CO I, 2. Aufl., 2012,
Art. 335b N 5; ZR 99 [2000] Nr. 86). Diesfalls wäre die Probezeit im Kündigungs-
zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen und die Kündigung – sei sie nun am
14. oder erst am 17. Oktober 2016 rechtswirksam erfolgt – entsprechend der Re-
gelung im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2016 (Urk. 4/3 Ziff. 2) erst auf
den 30. November 2016 wirksam geworden. Sollte die Vereinbarung, aufgrund

- 15 -
welcher der Kläger vor dem 15. Juli 2016 Arbeit für die Beklagte geleistet hat,
rechtlich hingegen nicht als Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklag-
ten zu qualifizieren sein, wäre eine am 14. Oktober 2016 ausgesprochene Kündi-
gung noch innerhalb der im (einzigen) Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2016 festgesetz-
ten Probezeit erfolgt und das Arbeitsverhältnis folglich am 21. Oktober 2016 be-
endet worden.
3.3.4. Der Kläger brachte vor Vorinstanz vor, bereits in der Zeit vom 15. April
2016 bis 14. Juli 2016 für die Beklagte gearbeitet zu haben, was Letztere im
Grundsatz nicht bestritt. Während der Kläger behauptete, die damalige Arbeits-
leistung sei aufgrund eines ersten Arbeitsvertrags (vgl. Urk. 1: "Vertrag 1" und
"Vertrag 2", "die beiden Arbeitsverträge", "Mailverkehr zum Beweise, dass Ar-
beitsverhältnis bereits seit 6 Monaten bestand [Neuvertrag nahtlos ...]"; Urk. 4/5:
"Dein befristeter Arbeitsvertrag") bzw. eines "anstellungsähnlichen" resp. "arbeit-
nehmerähnlichen" Verhältnisses erfolgt (Prot. I S. 5 und S. 6 unten; vgl. auch
Urk. 4/5 ["zwei Anstellungsverträge"]), machte die Beklagte jedoch geltend, er ha-
be in dieser Zeit aufgrund eines Auftrags, den sie der Firma C._____ AG in ... er-
teilt und die sie dafür auch entschädigt habe, Arbeiten für die Beklagte verrichtet
(Prot. I S. 4 i.V.m. Urk. 13 S. 2 Ziff. 1, S. 11 Ziff. 17; Prot. I S. 7; s.a. Urk. 14/13
und Urk. 14/15). Nähere Angaben zur Art dieser Arbeiten und zu den Umständen
der Erbringung (Ort, Zeit, Art und Weise der Vornahme etc.) machten die Parteien
nicht.
3.3.5. Mit diesen Ausführungen wurde kein Tatsachenfundament präsentiert,
das den rechtlichen Schluss auf den (Vor-)Bestand eines Arbeitsverhältnisses (im
Sinne von Art. 319 ff. OR) zulassen würde. Immerhin trug der Kläger damit an-
satzweise tatsächliche Behauptungen vor, die ein vorbestehendes, von ihm gel-
tend gemachtes Arbeitsverhältnis zumindest in den Raum stellen und nach dem
Gesagten für den Entscheid somit relevant sind. Seine Vorbringen sind jedoch
(zu) wenig substantiiert und mit Blick auf die rechtliche Subsumtion der damaligen
klägerischen Tätigkeit unter einen bestimmten Vertragstypus nicht schlüssig. Sie
lassen eine rechtliche Qualifikation dieser Tätigkeit als Arbeitsvertrag zwar nicht
zu, vermögen den Bestand eines Arbeitsvertrags aber auch nicht auszuschlies-

- 16 -
sen. Um eine Qualifikation vornehmen zu können, müssten weitere Sachumstän-
de erstellt sein – z.B. aufgrund welcher von wem geschlossenen Vereinbarung,
an welchem Ort, zu welchen Zeiten, auf wessen Veranlassung, allenfalls unter
wessen Kontrolle und Verantwortung oder auf wessen wirtschaftliches Risiko der
Kläger seine Arbeit verrichtet hat.
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung (Urk. 20 S. 9 f. E. III.3.3) kann ein
vorbestehender Arbeitsvertrag auch nicht deshalb verneint werden, weil der (nicht
rechtskundige) Kläger im Rahmen der Hauptverhandlung selber von einem "Auf-
tragsverhältnis" und von "Vor"-Leistungen sprach und die beklagtische Behaup-
tung, die von ihm getätigten Arbeiten seien im Rahmen eines Auftrags und nicht
im Rahmen eines Arbeitsvertrags ausgeführt worden, nicht bestritt, oder weil er
sowohl in seiner schriftlichen Ergänzung zur Klagebegründung (Urk. 8) als auch
anlässlich der Hauptverhandlung (Prot. I S. 5 ff.) von einer zeitweiligen Tätigkeit in
einem lediglich "arbeitnehmerähnlichen" Verhältnis ausgegangen sei und sich
selber zumindest zeitweise ebenfalls nicht klar als Arbeitnehmer gesehen habe.
Denn die Qualifikation eines Vertrags, d.h. die Subsumtion eines konkreten Ver-
trags unter die Legaldefinitionen der gesetzlichen Vertragstypen, stellt keine Tat-,
sondern eine Rechtsfrage dar. Sie erfolgt unabhängig vom (selbst übereinstim-
menden) Willen oder von der Vorstellung der Parteien und richtet sich einzig nach
der typologischen Ausgestaltung resp. den konkreten Merkmalen des Vertrags
und mithin nach objektiven Kriterien (BGer 4A_200/2015 vom 3. September 2015,
E. 4.1.3; 4A_602/2013 vom 27. März 2014, E. 3.1; 4A_491/2010 vom 30. August
2011, E. 2.3, je m.w.Hinw.). Ob sich die Parteien der entsprechenden Qualifikati-
on bewusst waren oder einen entsprechenden Vertrag(styp) abschliessen wollten,
ist ohne Belang. Ein bestimmter Vertrag kann also auch dann als Arbeitsvertrag
zu qualifizieren sein, wenn die Parteien dies gerade nicht wollten. Umgekehrt
können bei einem konkreten Vertrag die typenbestimmenden Merkmale eines Ar-
beitsvertrags fehlen, auch wenn die Parteien (subjektiv) davon ausgingen, es lie-
ge ein solcher vor (vgl. BGer 4C.39/2005 vom 8. Juni 2005, E. 2.2). Eine vom
Prozessgegner behauptete Vertragsqualifikation kann deshalb nicht rechtswirk-
sam zugestanden oder anerkannt werden. Ebenso wenig trägt der Kläger die Be-
weislast "für die Qualifikation des Vertragsverhältnisses als Arbeitsvertrag" (so je-

- 17 -
doch Urk. 20 S. 9 E. III.3.3). Als Rechtsfrage ist die Vertragsqualifikation keinem
Beweis zugänglich, sondern von Amtes wegen zu beurteilen (Art. 57 ZPO). Not-
wendigenfalls vom Kläger zu beweisen sind hingegen die für eine Qualifikation als
Arbeitsvertrag wesentlichen, im vorliegenden Fall aber noch gar nicht genügend
substantiiert bzw. schlüssig behaupteten tatsächlichen Umstände der Arbeitsver-
richtung.
Bei dieser Sach- und Behauptungslage hätte die Vorinstanz in Anwendung
der vorstehend erörterten Grundsätze zunächst weitere Abklärungen zum Sach-
verhalt vornehmen bzw. ihre aus Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO fliessende ver-
stärkte Fragepflicht ausüben müssen. Insbesondere hätte sie den rechtsunkundi-
gen und nicht anwaltlich vertretenen, sondern den Prozess alleine führenden und
augenscheinlich auf richterliche Hilfestellung angewiesenen Kläger auffordern
müssen, seine offensichtlich unvollständigen, zu unbestimmten und teilweise
auch widersprüchlichen Behauptungen zu seinen vor dem 15. Juli 2016 erbrach-
ten Arbeitsleistungen zu präzisieren, d.h. Art und Umstände der damaligen Tätig-
keit, welche deren rechtliche Qualifikation (als Arbeits- oder anderer Vertrag)
überhaupt erst ermöglichen, näher darzulegen. Das hat sie vollends unterlassen.
Die Erwägungen im angefochtenen Urteil zeigen gegenteils klar, dass sich die
Vorinstanz bei der Erstellung des entscheidrelevanten Sachverhalts nicht an
Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO, sondern an die Verhandlungsmaxime hielt, die
massgeblichen Tatsachen mithin strikt nach den Grundsätzen von Art. 55 Abs. 1
ZPO erstellte (vgl. insbes. Urk. 20 S. 3 f. Ziff. 1, S. 4 Ziff. 4 ["Der vorliegend gel-
tende Verhandlungsgrundsatz"], S. 5 Ziff. 5 ["Gestützt auf die vorgenannten
Grundregeln der Beweisführung ... erweist sich das Verfahren als spruchreif"],
S. 15 f. Ziff. 7.2.2). Somit liess sie sich mit Bezug auf die Ermittlung des Sachver-
halts von einer falschen Prozessmaxime leiten und erstellte den (gesamten)
Sachverhalt in Verletzung von Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO nach Grundsätzen,
die im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Insoweit beruht ihr Urteil
auf einer unrichtigen Rechtsanwendung (Art. 310 lit. a ZPO). Die Berufung erweist
sich als begründet.

- 18 -
3.4. Ergebnis
3.4.1. Zusammenfassend ergibt sich: Indem die Vorinstanz den entscheidre-
levanten Sachverhalt nach den Grundsätzen der Verhandlungsmaxime statt nach
jenen der eingeschränkten Untersuchungsmaxime feststellte und es unterliess,
den Kläger aufzufordern, seine tatsächlichen Vorbringen (insbesondere zu seiner
Tätigkeit für die Beklagte in der Zeit vor dem 15. Juli 2016) zu ergänzen, hat sie
das Recht (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO ZPO) unrichtig angewendet (Art. 310
lit. a ZPO). Bei korrektem prozessualem Vorgehen hätte sie den Kläger auffordern
müssen, das von ihm zu rudimentär dargelegte tatsächliche Klagefundament zu
ergänzen und zu präzisieren, bevor das Urteil gefällt werden durfte. Die Berufung
ist deshalb gutzuheissen und das angefochtene Urteil (einschliesslich Entschädi-
gungsregelung) aufzuheben.
3.4.2. Die Sache ist nicht spruchreif. Daran ändert auch das mit der Beru-
fungsbegründung eingereichte Schreiben der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons St. Gallen vom 7. April 2017 nichts, worin dem Kläger unter Hinweis auf
seine Anmeldung für Selbstständigerwerbende vom 27. März 2017 mitgeteilt wur-
de, dass er für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis 15. Juli 2017 sozialversiche-
rungsrechtlich als Arbeitnehmender der Beklagten gelte (Urk. 22/1). Es mag zwar
allenfalls ein ohne Verzug (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417) vorgebrachtes
echtes und damit zulässiges neues Beweismittel darstellen (Art. 317 Abs. 1 ZPO
und vorne, E. 2.4). Die sozialversicherungsrechtliche Qualifizierung des Rechts-
verhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit ist für die zivil-
rechtliche Qualifikation des Vertrages jedoch nur von untergeordneter Bedeutung
und vermag für sich allein die Qualifikation als Arbeitsverhältnis nicht zu begrün-
den (vgl. CHK-Emmel, OR 319 N 10; BK OR-Rehbinder/Stöckli, Art. 319 N 45;
Brühwiler, a.a.O., Art. 319 N 10a; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 319 N 2
S. 72; Dunand, Stämpflis Handkommentar, OR 319 N 46). Dazu bedarf es weite-
rer objektiver Merkmale resp. materieller Kriterien, die das Vorhandensein eines
Arbeitsvertrags indizieren (vgl. zu den Abgrenzungskriterien etwa BK OR-Rehbin-
der/Stöckli, Art. 319 N 42 ff.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 319 N 2 ff.;
Brühwiler, a.a.O., Art. 319 N 10a). Entgegen der klägerischen Ansicht kann die-

- 19 -
ses Schreiben deshalb nicht gleichsam als "staatliche Bestätigung" eines Arbeits-
verhältnisses (im Sinne von Art. 319 ff. OR) betrachtet werden (vgl. insbes.
Urk. 19 S. 1 unten, S. 4 Ziff. 1.2.1, S. 5 Ziff. 1.2.4.1 [3.], S. 6 und S. 7 Mitte). Die
Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2
ZPO), welche das Verfahren gemäss der massgeblichen Prozessmaxime fortzu-
führen, d.h. den entscheidrelevanten Sachverhalt nach Massgabe von Art. 247
Abs. 2 ZPO zu erstellen und alsdann neu zu entscheiden haben wird.
Damit erübrigt es sich, auf die weiteren in der Berufung erhobenen Rügen
und Anträge einzugehen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsver-
hältnis keine Gerichtskosten erhoben, wenn der Streitwert – wie vorliegend –
Fr. 30'000.– nicht übersteigt (Art. 114 lit. c ZPO). Die Kostenlosigkeit gilt auch für
das kantonale Rechtsmittelverfahren (BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016,
E. 6.2 m.w.Hinw.). Da den Parteien keine bös- oder mutwillige Prozessführung
vorzuwerfen ist (vgl. Art. 115 ZPO und dazu BGer 4A_685/2011 vom 24. Mai
2012, E. 6.2), sind für das Berufungsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2. Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich nur auf die Ge-
richtskosten. Die (von beiden Parteien beantragte) Zusprechung von Parteient-
schädigungen (Urk. 19 S. 1 Antrag 6 und Urk. 25 S. 2 Rechtsbegehren 2) erfolgt
demgegenüber nach den allgemeinen Regeln (Art. 105 ff. ZPO; BK ZPO I-Sterchi,
Art. 113 und 114 N 5; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 114 N 2; KUKO
ZPO-Schmid, Art. 114 N 5). Beim vorliegenden Ausgang des Berufungsverfah-
rens (Rückweisung) rechtfertigt es sich, den Entscheid betreffend Parteientschä-
digung für das Berufungsverfahren dem neuen Entscheid der Vorinstanz zu über-
lassen, d.h. (grundsätzlich) vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu
machen (Art. 104 Abs. 4 und Art. 106 ff. ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7;
BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 104 N 7; BK ZPO I-Sterchi, Art. 104 N 16; Fischer,
Stämpflis Handkommentar, ZPO 104 N 19). Anzumerken bleibt jedoch, dass eine

- 20 -
allfällige Entschädigung des Klägers (nach Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO) in Hö-
he der von ihm eingereichten Kostennote (Urk. 22/19) von vornherein ausser Be-
tracht fällt.
5. Unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren
Der Kläger stellt das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Berufungsverfahren (Urk. 19 S. 1 Antrag 7). Da für das vorliegende Ver-
fahren keine Gerichtskosten erhoben werden (vgl. vorstehend, E. 4.1) und der
Kläger sich nicht anwaltlich vertreten liess, ist das Gesuch gegenstandslos und
abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon,
Arbeitsgericht, vom 30. März 2017 aufgehoben und die Sache zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Die Entscheidung über die Zusprechung und Höhe einer Parteientschädi-
gung im Berufungsverfahren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz
überlassen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitin-
stanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur.
Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am: jo