zh_obergericht · RB210015 · 2021-11-25 · de
Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes (Berichtigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB210015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 25. November 2021
in Sachen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
A._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
betreffend Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes (Berichtigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, im
ordentlichen Verfahren vom 27. Mai 2021 (Berichtigung des Urteils vom
21. Dezember 2020) (CG200043-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 erhob der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Kläger) bei der Vorinstanz Klage betreffend Beseitigung des rechtswidri-
gen Zustandes (Urk. 1). Gegenstand dieser Klage war die Anordnung der
Zwangsverwertung der von der im Ausland wohnhaften Beklagten und Beschwer-
degegnerin (fortan Beklagte) ohne Bewilligung im Sinne des Bundesgesetzes
über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) erwor-
benen 2.5 Zimmer Wohnung in Zürich-B._____. Anlässlich der vorinstanzlichen
Instruktionsverhandlung vom 10. November 2020 schlossen die Parteien einen
Vergleich mit folgendem Wortlaut (Urk. 19):
"1. Die Beklagte anerkennt die Klage vollumfänglich.
2. Die Parteien einigen sich, dass das Gericht die öffentliche Versteige-
rung der 2.5 Zimmer Wohnung, Grundbuch Blatt 1 in Zürich-B._____
(Stockwerkeigentum, 124/10'000 Miteigentum an Grundbuch Blatt 2,
Kat. Nr. 3, mit Sonderrecht an der Wohnung Nr. D6-2 im 6. Oberge-
schoss sowie am Keller Nr. D6-2-K im Erdgeschoss) nach den Vor-
schriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken anordnet und
im Grundsatz die Steigerungsbedingungen festlegt.
3. Die Parteien sind sich einig, dass die Gestehungskosten der Beklagten
Fr. 695'443.– betragen. In diesen Gestehungskosten sind allfällige
Grundpfandschulden eingerechnet.
Die Parteien halten Folgendes fest: Vom Steigerungserlös (Zuschlag-
preis) werden allfällige Grundstückgewinnsteuern, sämtliche Steige-
rungskosten und die Hälfte der Kosten der Eigentumsübertragung im
Grundbuch abgezogen. Von diesem errechneten Betrag werden die
Gestehungskosten der Beklagten abgezogen. Die Grundpfandschulden
werden auf den Erwerber überbunden, beziehungsweise die Grund-
pfandgläubiger werden vorab befriedigt.
Die Parteien sind sich einig, dass die Beklagte Anspruch auf den nach
Abzug der Grundpfandschulden verbleibenden Restbetrag der Geste-
hungskosten hat.
Sollte sodann ein allfälliger Mehrerlös verbleiben, sind sich die Parteien
einig, dass der Kläger Anspruch auf diesen Mehrerlös hat.

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Die Beklagte übernimmt die Gerichtskosten vollumfänglich."
Gestützt darauf schrieb die Vorinstanz mit (in der Folge am 21. Dezember 2021
bzw. 11. Januar 2021) in Rechtskraft erwachsenem, vgl. Urk. 41 S. 2) Urteil vom
21. Dezember 2020 das Verfahren ab und ordnete die öffentliche Versteigerung
der Wohnung gemäss den aktuell üblichen Steigerungsbedingungen im Kanton
Zürich nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken an.
Mit der Versteigerung wurde der Stadtammann des Kreises 2 der Stadt Zürich
beauftragt. In Dispositivziffer 6 wurde dabei Folgendes angeordnet (Urk. 20 S. 8
f.):
"6. Der Stadtammann des Kreises 2 der Stadt Zürich wird beauftragt, den
Nettoerlös der Versteigerung der Liegenschaft (2.5 Zimmer Wohnung,
Grundbuch Blatt 1 in Zürich-B._____ (Stockwerkeigentum, 124/10'000
Miteigentum an Grundbuch Blatt 2, Kat. Nr. 3, mit Sonderrecht an der
Wohnung Nr. D6-2 im 6. Obergeschoss sowie am Keller Nr. D6-2-K im
Erdgeschoss)), d.h. vom Steigerungserlös (Zuschlagspreis) abzüglich
a) allfälligen dem Ersteigerer überbundene oder den Grundpfandgläu-
bigern bezahlte Grundpfandschulden, abzüglich b) allfälligen Grund-
stückgewinnsteuern, abzüglich c) sämtlichen Steigerungskosten sowie
abzüglich d) der Hälfte der Kosten der Eigentumsübertragung im
Grundbuch der Beklagten auszubezahlen, aber maximal bis zu einem
Betrag in Höhe von Fr. 695'443.– (inklusive allfällige Grundpfandschul-
den). Sollte vom Nettoerlös abzüglich dieses Betrages ein Mehrerlös
verbleiben, wird der Stadtammann des Kreises 2 der Stadt Zürich be-
auftragt, diese Differenz zwischen Nettoerlös und Fr. 695'443.– (inkl.
allfällige Grundpfandschulden) dem Kläger auszubezahlen."
Mit Zuschrift vom 8. März 2021 stellte der Kläger bei der Vorinstanz ein Berichti-
gungsbegehren mit folgenden Anträgen (Urk. 23 S. 1 f.):
"1. Es sei die Ziff. 6 des Dispositivs des Urteils vom 21. Dezember 2020
(Geschäfts-Nr. CG200043-L/U) wie folgt zu berichtigen und
a. den Passus "abzüglich a) allfälligen dem Ersteigerer überbundene
oder den Grundpfandgläubigern bezahlte Grundpfandschulden"
ersatzlos zu streichen,
b. den Passus "…aber maximal bis zu einem Betrag in Höhe der
Gestehungskosten von Fr. 695'443.– (inklusive allfällige Grund-
pfandschulden)." entsprechend der Hervorhebung abzuändern,

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c. nach dem ersten Satz den folgenden Satz einzufügen: Von den
Gestehungskosten werden vorab allfällige dem Ersteigerer über-
bundene bzw. den Grundpfandgläubigern zu bezahlende Grund-
pfandschulden abgezogen.
d. den letzten Satz wie folgt zu formulieren: Sollte vom Nettoerlös
abzüglich der Gestehungskosten von maximal Fr. 695'443.– ein
Mehrerlös verbleiben, ist dieser dem Kläger auszubezahlen.
2. Das Stadtammannamt Zürich 2 sei unverzüglich anzuweisen, die Voll-
streckung bis Erhalt des berichtigten Urteils zu sistieren und danach
die Aufforderung zum Kostenvorschuss gegebenenfalls erneut zu stel-
len.
3. Es seien die Kosten des Berichtigungs- und Sistierungsverfahrens voll-
umfänglich auf die Staatskasse zu nehmen."
Die Beklagte liess sinngemäss die Abweisung des Berichtigungsbegehrens bean-
tragen (Urk. 34). Diese Eingabe wurde dem Kläger zugestellt, welcher sich nicht
mehr äusserte. Mit Beschluss und Urteil vom 27. Mai 2021 (betreffend Berichti-
gung des Urteils vom 20. recte: 21. Dezember 2020) die Vorinstanz auf Ziffer 2
des Rechtsbegehrens nicht ein und urteilte in der Sache folgendermassen trat
(Urk. 36 S. 6 = Urk. 41 S. 6):
"1. In Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 1 Bst. b wird die Dispositiv-
Ziffer 6 des Urteils vom 21. Dezember 2020 wie folgt berichtigt (Berich-
tigung in fetter Schrift hervorgehoben):
"6. Der Stadtammann des Kreises 2 der Stadt Zürich wird beauftragt,
den Nettoerlös der Versteigerung der Liegenschaft (2.5 Zimmer
Wohnung, Grundbuch Blatt 1 in Zürich-B._____ (Stockwerkeigen-
tum, 124/10'000 Miteigentum an Grundbuch Blatt 2, Kat. Nr. 3, mit
Sonderrecht an der Wohnung Nr. D6-2 im 6. Obergeschoss sowie
am Keller Nr. D6-2-K im Erdgeschoss)), d.h. vom Steigerungser-
lös (Zuschlagspreis) abzüglich a) allfälligen dem Ersteigerer
überbundene oder den Grundpfandgläubigern bezahlte Grund-
pfandschulden, abzüglich b) allfälligen Grundstückgewinnsteuern,
abzüglich c) sämtlichen Steigerungskosten sowie abzüglich d) der
Hälfte der Kosten der Eigentumsübertragung im Grundbuch der
Beklagten auszubezahlen, aber maximal bis zu einem Betrag in
Höhe der Gestehungskosten von Fr. 695'443.– (inklusive allfäl-
lige Grundpfandschulden). Sollte vom Nettoerlös abzüglich dieses
Betrages ein Mehrerlös verbleiben, wird der Stadtammann des
Kreises 2 der Stadt Zürich beauftragt, diese Differenz zwischen
Nettoerlös und Fr. 695'443.– (inkl. allfällige Grundpfandschulden)
dem Kläger auszubezahlen."

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Im Übrigen bleibt das Urteilsdispositiv des Urteils vom 21. De-
zember 2020 unverändert.
2. Die Rechtsbegehren Ziff. 1 Bst. a, c und d werden abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten betragen Fr. 400.–. Sie werden auf die Staatskasse
genommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Beschwerde]."
1.2. Gegen das Berichtigungsurteil vom 27. Mai 2021 erhob der Kläger rechtzei-
tig (vgl. Urk. 37) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 40 S. 2):
"1. Es sei die Ziff. 6 des Dispositivs des Urteils vom 21. Dezember 2020 (Ge-
schäfts-Nr. CG200043-L/U) bzw. des Urteils vom 27. Mai 2021 (Berichtigung
des Urteils vom 20. Dezember 2020 - Geschäfts-Nr. CG200043-L/UB) wie
folgt zu berichtigen:
a. Passus "abzüglich a) allfälligen dem Ersteigerer überbundene oder den
Grundpfandgläubigern bezahlte Grundpfandschulden" ersatzlos zu
streichen.
b. - (erledigt).
c. nach dem ersten Satz den folgenden Satz einzufügen: "Von den Ge-
stehungskosten werden vorab allfällige dem Ersteigerer überbundene
bzw. den Grundpfandgläubigern zu bezahlende Grundpfandschulden
abgezogen."
d. - (wird nicht weiterverfolgt).
2. Es seien die Kosten des Berichtigungsverfahrens und des entsprechenden
Beschwerdeverfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen."
Die rechtzeitig erstattete Beschwerdeantwort datiert vom 23. September 2021 und
enthält folgende Anträge (Urk. 46 S. 1):
"1. Es sei die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Zürich 4. Abteilung (CG200043-L) zurückzuweisen.
Alles zu Lasten des Klägers und Beschwerdeführers."

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Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2021 wurde das Doppel der Be-
schwerdeantwortschrift samt Beilage dem Kläger zugestellt (Urk. 48). Dieser liess
sich nicht mehr vernehmen. Mit Zuschrift vom 17. November 2021 liess die Be-
klagte der Kammer einen "Vergleichsvorschlag" betreffend die Hauptsache (öf-
fentliche Zwangsversteigerung der Immobilie) zukommen, mit dem Ersuchen, die-
sen an den Kläger weiterzuleiten, wobei bei dessen Einverständnis das Be-
schwerdeverfahren vorläufig sistiert werden könnte, bis die Parteien eine endgül-
tige Einigung erzielt hätten (Urk. 49). Diese Eingabe ist dem Kläger mit dem vor-
liegenden Entscheid zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-39). Die Beschwerde
(Urk. 40) wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO; Urk. 37). Mit
der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die
beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung
(im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit
curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

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stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im
Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich
ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-
ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, nachdem der Kläger vom Stadtammannamt Zürich 2,
welches mit der Versteigerung beauftragt worden sei, aufgefordert worden sei, ei-
nen vorläufigen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.– zu bezahlen, habe er das Be-
richtigungsbegehren gestellt. Er begründe das Begehren damit, dass die "schwer
lesbare" Dispositivziffer 6 des Urteils vom 21. Dezember 2020 nicht der Parteiver-
einbarung entspreche, wie sie in den Urteilserwägungen im Wortlaut wiedergege-
ben worden sei, und fehlerhaft sei. Der Kläger verlange vier verschiedene Berich-
tigungen. In Bezug auf den ersten Berichtigungsantrag (1.a.) sei festzuhalten,
dass die Parteien gemäss Ziffer 2 des Vergleichs vom 10. November 2020 ver-
einbart hätten, dass die öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die
Zwangsverwertung von Grundstücken erfolge. Dies wiedergebe Dispositivziffer 2
des Urteils vom 21. Dezember 2020. Die Vorschriften über die Zwangsverwertung
(VZG) regelten somit die Reihenfolge, wie der Steigerungserlös verteilt werde. In
der Dispositivziffer 6 des Urteils gehe es sodann nicht um die Reihenfolge, son-
dern nur darum, was vom Steigerungserlös abgezogen werden müsse. Damit sei
der Berichtigungsantrag a) abzuweisen. Das Dispositiv sei weder unklar, wider-
sprüchlich oder unvollständig, noch stehe es mit der Begründung im Widerspruch
(Urk. 41 S. 3 f.).
Gemäss Berichtigungsantrag 1.b. mache der Kläger geltend, dass der Begriff
"Gestehungskosten", wie er Art. 27 Abs. 2 BewG entspreche und im Wortlaut der
Parteivereinbarung verwendet worden sei, in Dispositivziffer 6 fehle. Insofern sei
Dispositivziffer 6 missverständlich und widersprüchlich formuliert. Richtig sei, dass
die Parteien in ihrem Vergleich die Höhe der Gestehungskosten vereinbart hätten

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und dies in Dispositivziffer 6 nicht wiedergegeben worden sei. Das Dispositiv sei
insofern unvollständig und entsprechend zu berichtigen (Urk. 41 S. 4). Dement-
sprechend ergänzte die Vorinstanz ihre Dispositivziffer 6 um den Begriff der Ge-
stehungskosten (Urk. 41 S. 4).
Sodann beantrage der Kläger unter 1.c., dass in Dispositivziffer 6 im Anschluss
an den ersten Satz folgender Satz eingefügt werden solle: "Von den Gestehungs-
kosten werden vorab allfällige dem Ersteigerer überbundene bzw. den Grund-
pfandgläubigern zu bezahlende Grundpfandschulden abgezogen". Er begründe
diesen Antrag damit, dass die Dispositivziffer 6 nicht klar sei, so würden Grund-
pfandschulden nur zu den Gestehungskosten gehören und nie zu den Verkaufs-
kosten. Deshalb würden vom Steigerungserlös vorerst die Verkaufskosten abzo-
gen, woraus ein Nettoerlös resultiere. Erst vom Nettoerlös würden die Geste-
hungskosten abgezogen. Die Vorinstanz erwog, dass die Parteien in ihrem Ver-
gleich vereinbart hätten, dass die Vorschriften über die Zwangsverwertung von
Grundstücken anwendbar seien. Diese regelten die Reihenfolge der Verteilung
des Erlöses. Der Berichtigungsantrag 1.c. sei daher abzuweisen.
Und schliesslich beantrage der Kläger unter 1.d., dass der letzte Satz von Dispo-
sitivziffer 6 zufolge schwerverständlicher Formulierung anders zu formulieren sei.
Es sei indes nicht ersichtlich, inwiefern der letzte Satz von Dispositivziffer 6 un-
klar, widersprüchlich oder unvollständig sei. Im Übrigen bliebe auch kein Raum für
eine Berichtigung für eine allfällige schwerverständlich formulierte Dispositivziffer.
Entweder sei die Formulierung unklar, widersprüchlich oder unvollständig, um be-
richtigt werden zu können, nicht aber schwerverständlich. Somit sei auch der Be-
richtigungsantrag 1.d. abzuweisen (Urk. 41 S. 4 f.).
3.2. Der Kläger kritisiert beschwerdeweise, er habe seine vier Berichtigungsan-
träge im Wesentlichen damit begründet, dass Dispositivziffer 6 des Urteils der
Vorinstanz von der in den Erwägungen wiedergegebenen Parteivereinbarung ab-
weiche und nun widersprüchlich, unklar und unvollständig sei. Insbesondere sei
nicht vereinbart gewesen, dass aus dem Steigerungserlös vorab die Grundpfand-
schulden abgezogen würden. Da beim Verfahren auf Beseitigung des rechtswid-
rigen Zustandes weder eine Betreibung auf Pfändung noch auf Pfandverwertung

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oder ein Konkursverfahren vorliege, könne der Verweis in Art. 27 Abs. 2 BewG
auf die Vorschriften des VZG lediglich sinngemäss verstanden werden. Dies habe
zur Konsequenz, dass die Vorschriften des BewG als lex specialis bei der An-
wendung des SchKG und des VZG stets zu beachten seien. Die Anwendung des
SchKG und des VZG dürften also nicht gegen Sinn und Zweck des BewG
verstossen. Die Parteivereinbarung halte sich an die Regeln des BewG. Die Vo-
rinstanz weiche in Dispositivziffer 6 ihrer Urteile vom 21. Dezember 2020 und 27.
Mai 2021 von der Parteivereinbarung ab und missachte damit nicht nur Sinn und
Zweck des BewG, sondern verstosse auch explizit gegen das SchKG und die
VZG. Die Vorinstanz verweise pauschal auf die VZG, welche ihrer Ansicht nach
die Reihenfolge bei der Verteilung festlege. Leider unterlasse die Vorinstanz den
Hinweis, auf welche Normen der VZG sie sich berufe. Beim expliziten Verweis
wäre es der Vorinstanz sicher aufgefallen, dass in Art. 81 Abs. 1 VZG bei der Ver-
teilung bei der Betreibung auf Pfändung (hier analog anzuwenden) von "Reiner-
lös" die Rede sei. Die
Vorinstanz habe bei ihrer pauschalen, die Normenhierarchie missachtenden Ver-
weisung nicht beachtet, dass vom Steigerungserlös stets vorab die Steigerungs-
kosten abzuziehen seien (vgl. Art. 144 Abs. 3 und 157 Abs. 1 SchKG). Dies erklä-
re, weshalb in Art. 81 Abs. 1 VZG von "Reinerlös" die Rede sei. Die vorinstanzli-
che Auffassung, dass vom Steigerungserlös vorab die Grundpfandschulden ab-
zuziehen und an die Grundpfandgläubiger auszubezahlen seien, sei somit nicht
korrekt. Die vorinstanzliche Argumentation, wonach Dispositivziffer 6 nur darstel-
le, was vom Steigerungserlös abgezogen werden müsse und sich die Reihenfolge
nach der VZG richte, widerspreche nicht nur dem Wortlaut der Dispositivziffer 6,
sondern auch der Darstellung mit den Kleinbuchstaben. Zudem stelle sich dabei
die Frage, weshalb die Vorinstanz vom Wortlaut der Parteivereinbarung abweiche
und eine eigene Reihenfolge mit einer Abfolge von Kleinbuchstaben festlege.
Aber auch die erstinstanzliche Aussage, die VZG bestimme die Reihenfolge und
in Dispositivziffer 6 werde nur aufgezählt, was alles vom Steigerungserlös abge-
zogen werden müsse, stelle einen Widerspruch in sich dar. Es frage sich, wie die
VZG eine Reihenfolge für ein Verfahren festlegen könne, das bloss sinngemäss
angewendet werde. Im Licht des Gesagten müsse Dispositivziffer 6 als Anwei-

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sung an die Vollstreckungsbehörde verstanden werden, die sich bei der Vertei-
lung an die vorgegebene Reihenfolge gemäss Dispositivziffer 6 zu halten habe.
Doch bei dieser fehlerhaften, unklaren und missverständlichen Formulierung die-
ser Anweisung seien Fehler die logische Folge. Dispositivziffer 6 sei daher ent-
sprechend zu berichtigen. Für den Kläger reiche es dabei aus, wenn in Dispositiv-
ziffer 6 klargestellt sei, dass die Steigerungskosten vom Steigerungserlös vorab
abgezogen würden. Denn aufgrund des Kostenvorschusses, den er gegenüber
dem Stadtammannamt habe leisten müssen, bestünde ansonsten die Gefahr,
dass er auf den Kosten sitzen bleibe, was nicht Sinn und Zweck des BewG sein
könne (Urk. 40 S. 4 ff.).
3.3. Die Beklagte lässt erwidern, das vorinstanzliche Urteil entspreche in Gänze
dem Sinn und Zweck des von den Parteien im Rahmen der Verhandlung geäus-
serten Willens, dass das Verfahren so weit wie möglich kostenschonend für die
Beklagte geführt werden solle. Die klägerischen Ausführungen betreffend einen
etwaigen Verstoss gegen das SchKG und die VZG seien unrichtig und führten an
der Sache vorbei. Der Grundgedanke des BewG und des Vergleichs sei lediglich
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die Beklagte solle so ge-
stellt werden, als wenn der Erwerb dieser Immobilie gar nicht stattgefunden hätte.
Sie solle somit in finanzieller Hinsicht weder besser noch schlechter gestellt wer-
den. Dies bedeute, dass an sie - nach der öffentlichen Versteigerung der Immobi-
lie - so viel ausgekehrt werden soll, wie sie zur Ablösung der Hypotheken, der
Grundpfandschulden sowie zur Rückgabe des von ihr bar eingebrachten Teils des
Kaufpreises zuzüglich Notar-, Eintragungsgebühren und Maklerkosten eingezahlt
habe. Zur Information des Gerichts werde eine Kopie der Mitteilung des Stadt-
ammann- und Betreibungsamtes Zürich 2 vom 7. Juni 2021 eingereicht, wonach
der Schätzwert der Immobilie im Juni 2021 den Betrag von Fr. 940'000.– erreicht
habe. Somit sei davon auszugehen, dass die öffentliche Versteigerung dieser
Immobilie einen Verkaufserlös erbringen werde, der weit über dem damaligen
Kaufpreis aus dem Jahre 2017 liegen dürfte (Urk. 46 S. 2 f.).
4.1. Die seitens der Beklagten neu eingereichte Mitteilung des Stadtammann-
und Betreibungsamtes Zürich 2 betreffend die Schätzung des Grundstückes der

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Beklagten vom 7. Juni 2021, wonach dieses auf Fr. 940'000.– geschätzt wurde
(Urk. 47), kann im Beschwerdeverfahren wegen des vorstehend erwähnten abso-
luten Novenverbots nicht berücksichtigt werden. Sie wurde denn auch lediglich zu
Informationszwecken eingereicht (vgl. Urk. 46 S. 4). Dementsprechend ist ge-
stützt auf diese unbeachtliche Mitteilung auch das erforderliche schützenswerte
Interesse des Klägers an der Berichtigung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) nicht zu ver-
neinen (vgl. Tanner, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden im Zivilpro-
zessrecht [Art. 334 ZPO], in ZZZ 41/20187 S. 3, 13).
4.2. Laut Art. 334 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder
von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor, wenn
das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder wenn es mit der
Begründung in Widerspruch steht. Der Berichtigung bzw. Erläuterung unterliegen
alle Sach- und Prozessentscheide, unabhängig davon, ob sie bereits in Rechts-
kraft erwachsen sind. Weder Erläuterung noch Berichtigung sind Rechtsmittel. Sie
sind Rechtsbehelfe: Sie bezwecken keine Änderung, sondern die Klarstellung ei-
nes Entscheides; daher können sie auch nach Ablauf der Rechtsmittelfristen be-
züglich eines rechtskräftigen Entscheides verlangt werden. Entscheidend ist, dass
die fragliche Unklarheit auf mangelhafte bzw. fehlerhafte Formulierungen (Artiku-
lationsfehler des Gerichts) zurückzuführen ist. Inhaltliche Fehler (Denkfehler des
Gerichts) sind rechtzeitig mit Berufung oder Beschwerde geltend zu machen
(Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 3 ff.). Es geht mithin um die Korrektur
von Fehlern im Ausdruck und nicht in der gerichtlichen Willensbildung (vgl. Tan-
ner, a.a.O., S. 5).
4.3. Strittig sind im Beschwerdeverfahren noch die von der Vorinstanz abgelehn-
ten Berichtigungsanträge 1.a. (Passus "abzüglich a) allfälligen dem Ersteigerer
überbundene oder den Grundpfandgläubigern bezahlte Grundpfandschulden" er-
satzlos zu streichen) und 1.c. (nach dem ersten Satz den folgenden Satz einzufü-
gen: "Von den Gestehungskosten werden vorab allfällige dem Ersteigerer über-
bundene bzw. den Grundpfandgläubigern zu bezahlende Grundpfandschulden
abgezogen.").

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Gemäss dem von den Parteien am 10. November 2020 unter Mitwirkung der Vor-
instanz geschlossenen Vergleich einigten sich die Parteien darauf, dass die Be-
klagte die Klage vollumfänglich anerkenne und das Gericht die öffentliche Ver-
steigerung der Immobilie nach den Vorschriften des VZG anordnen solle und im
Grundsatz die Steigerungsbedingungen festlege. Sie einigten sich weiter darauf,
dass die Gestehungskosten der Beklagten Fr. 695'443.– (inklusive Grundpfand-
schulden) betragen. Sodann hielten sie wörtlich fest, dass vom Steigerungserlös
(Zuschlagspreis) allfällige Grundstückgewinnsteuern, sämtliche Steigerungskos-
ten und die Hälfte der Kosten der Eigentumsübertragung im Grundbuch abgezo-
gen würden. Von diesem errechneten Betrag würden die Gestehungskosten der
Beklagten abgezogen. Die Grundpfandschulden würden auf den Erwerber über-
bunden, beziehungsweise die Grundpfandgläubiger würden vorab befriedigt
(Urk. 19 S. 2). Dispositivziffer 6 des Urteils vom 21. Dezember 2020 (Urk. 20 S. 8
f.) regelt die (vermeintliche) Reihenfolge der Abzüge vom Steigerungserlös (Zu-
schlagspreis) jedoch damit in Widerspruch stehend, indem zunächst unter a) die
Grundpfandschulden aufgeführt werden und erst unter c) die Steigerungskosten.
So ist diese Dispositivziffer nach dem Vertrauensprinzip jedenfalls zu verstehen.
Weil die Vorinstanz jedoch die Reihenfolge gerade nicht regeln wollte, sondern
diesbezüglich auf die VZG verweist (vgl. Urk. 40 S. 3 unten), handelt es sich hier
um einen missverständlichen Ausdruck. Urteilsdispositivziffer 6 ist hinsichtlich der
Reihenfolge unklar und steht mit den im Urteil wiedergegebenen Erwägungen
(Vergleich, Urk. 20 S. 3 f.) im Widerspruch. Zudem steht Urteilsdispositivziffer 6
auch im Widerspruch zu den Vorschriften der VZG, worauf nicht nur in der Partei-
vereinbarung, sondern auch in Dispositivziffer 2 des Urteils der Vorinstanz vom
21. Dezember 2020 verwiesen wird (Urk. 20 S. 8). So wird in Art. 81 Abs. 1 VZG
(vgl. Verweis auf die Vorschriften der VZG gemäss Art. 27 Abs. 2 BewG) die Ver-
teilung des "Reinerlöses" geregelt. Darunter ist gemäss von Art. 144 Abs. 3 und
Art. 157 Abs. 1 SchKG der Steigerungserlös abzüglich die Steigerungskosten zu
vorstehen. Erst danach werden die Grundpfandschulden getilgt (Art. 81 Abs. 2
VZG). Das Dispositiv des erstinstanzlichen Urteils vom 21. Dezember 2020 er-
weist sich somit auch als in sich selbst widersprüchlich.

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Zu Handen der Beklagten ist zu erwähnen, dass es bei der vorliegenden Klage
zwar um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes geht und die Be-
klagte so gestellt werden soll, also ob sie die Immobilie nie erworben hätte. Dabei
hat jedoch die Beklagte, welche den rechtswidrigen Zustand, aus welchen Grün-
den auch immer, zu vertreten hat, die Kosten für dessen Beseitigung (Gerichts-
kosten, Steigerungskosten) zu tragen, wie das auch vereinbart wurde (Urk. 19).
4.4. Daher sind die Beschwerde und die von der Vorinstanz abgelehnten klägeri-
schen Berichtigungsanträge 1.a. und 1.c. (Urk. 23 S. 1 f.) gutzuheissen. Weil die
Sache spruchreif ist, kann die Berichtigung im Rechtsmittelverfahren angeordnet
werden (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Entsprechend den klägerischen Anträgen
1.a. und 1.c. ist Dispositivziffer 6 des Urteils vom 21. Dezember 2020 folgender-
massen zu berichtigen:
"6. Der Stadtammann des Kreises 2 der Stadt Zürich wird beauftragt, den Net-
toerlös der Versteigerung der Liegenschaft (2.5 Zimmer Wohnung, Grund-
buch Blatt 1 in Zürich-B._____ (Stockwerkeigentum, 124/10'000 Miteigentum
an Grundbuch Blatt 2, Kat. Nr. 3, mit Sonderrecht an der Wohnung Nr. D6-2
im 6. Obergeschoss sowie am Keller Nr. D6-2-K im Erdgeschoss)), d.h. vom
Steigerungserlös (Zuschlagspreis) abzüglich a) allfälligen dem Ersteigerer
überbundene oder den Grundpfandgläubigern bezahlte Grundpfandschul-
den, abzüglich b) allfälligen Grundstückgewinnsteuern, abzüglich c) sämtli-
chen Steigerungskosten sowie abzüglich d) der Hälfte der Kosten der Eigen-
tumsübertragung im Grundbuch der Beklagten auszubezahlen, aber maxi-
mal bis zu einem Betrag in Höhe der Gestehungskosten von Fr. 695'443.–
(inklusive allfällige Grundpfandschulden). Von den Gestehungskosten
werden vorab allfällige dem Ersteigerer überbundene bzw. den Grund-
pfandgläubigern zu bezahlende Grundpfandschulden abgezogen. Sollte
vom Nettoerlös abzüglich dieses Betrages ein Mehrerlös verbleiben, wird
der Stadtammann des Kreises 2 der Stadt Zürich beauftragt, diese Differenz
zwischen Nettoerlös und Fr. 695'443.– (inkl. allfällige Grundpfandschulden)
dem Kläger auszubezahlen."
5. Wird das Berichtigungsgesuch gutgeheissen, so sind die Gerichtskosten auf
die Staatskasse zu nehmen: Das Gericht hat das Korrekturverfahren verursacht.
Es wäre unbillig, diese Nachlässigkeit den Parteien anzulasten (Art. 107 Abs. 2
ZPO; Tanner, a.a.O., S. 19; vgl. auch Schwander, DIKE-Komm. ZPO, Art. 334 N
19).
Bei einem reformatorischen Entscheid urteilt die Beschwerdeinstanz auch über
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, dies in Analogie zum Beru-

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fungsverfahren gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art.
327 N 24). Die erste Instanz, welche das Berichtigungsbegehren des Klägers
teilweise guthiess, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 400.– fest und nahm sie auf
die Staatskasse. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 41 S.
5 f.). Ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 1 ZPO) ist diese Regelung zu bestätigen.
Im Beschwerdeverfahren obsiegt der Kläger vollumfänglich. Die Beklagte reichte
eine Beschwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde
(Urk. 46 S. 1). Damit identifizierte sie sich mit dem angefochtenen Entscheid.
Folglich sind ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 400.–
(vgl. § 4 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG) aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Mangels eines entsprechenden Antrages des Klägers (Urk. 40 S. 2) ist kei-
ne Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung von Dispositivziffern1 und 2
des angefochtenen Urteils wird Dispositivziffer 6 des Urteil des Bezirksge-
richts Zürich, 4. Abteilung, vom 21. Dezember 2020 folgendermassen be-
richtigt:
"6. Der Stadtammann des Kreises 2 der Stadt Zürich wird beauftragt, den
Nettoerlös der Versteigerung der Liegenschaft (2.5 Zimmer Wohnung,
Grundbuch Blatt 1 in Zürich-B._____ (Stockwerkeigentum, 124/10'000
Miteigentum an Grundbuch Blatt 2, Kat. Nr. 3, mit Sonderrecht an der
Wohnung Nr. D6-2 im 6. Obergeschoss sowie am Keller Nr. D6-2-K im
Erdgeschoss)), d.h. vom Steigerungserlös (Zuschlagspreis) abzüglich
a) allfälligen dem Ersteigerer überbundene oder den Grundpfandgläu-
bigern bezahlte Grundpfandschulden, abzüglich b) allfälligen Grund-
stückgewinnsteuern, abzüglich c) sämtlichen Steigerungskosten sowie
abzüglich d) der Hälfte der Kosten der Eigentumsübertragung im
Grundbuch der Beklagten auszubezahlen, aber maximal bis zu einem
Betrag in Höhe der Gestehungskosten von Fr. 695'443.– (inklusive
allfällige Grundpfandschulden). Von den Gestehungskosten werden
vorab allfällige dem Ersteigerer überbundene bzw. den Grund-
pfandgläubigern zu bezahlende Grundpfandschulden abgezogen.
Sollte vom Nettoerlös abzüglich dieses Betrages ein Mehrerlös verblei-
ben, wird der Stadtammann des Kreises 2 der Stadt Zürich beauftragt,
diese Differenz zwischen Nettoerlös und Fr. 695'443.– (inkl. allfällige
Grundpfandschulden) dem Kläger auszubezahlen."

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2. Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 3
und 4) werden bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
5. Es wird keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung festgesetzt.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 49, sowie die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 695'443.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. M. Reuss Valentini

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