zh_obergericht · PS140272 · 2015-01-30 · de
Einkommenspfändung / Monatsabrechnung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140272-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Beschluss vom 30. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zü-
rich,
betreffend
Einkommenspfändung Nr. ... / Monatsabrechnung Oktober 2014
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 10)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom
27. November 2014 (CB140204-L)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer und Schuldner (fortan Beschwerdeführer) erhob mit
Eingabe vom 24. November 2014 Beschwerde vor der Vorinstanz (als untere kan-
tonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs) und verlangte im
Zusammenhang mit der Pfändung seines Einkommens sinngemäss, das Betrei-
bungsamt Zürich 10 sei anzuweisen, ihm für Oktober (wohl 2014) die Differenz
zwischen den ihm ausbezahlten (tieferen) Arbeitslosentaggeldern und dem ihm
zustehenden Existenzminimum auszugleichen, und zwar aus dem Guthaben beim
Betreibungsamt aus seinem bereits gepfändeten Einkommen (act. 1).
Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Novem-
ber 2014 nicht ein (act. 4 = act. 7 = act. 11).
2. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Dezember 2014
– während laufender Beschwerdefrist und damit rechtzeitig (vgl. act. 5/1) – Be-
schwerde beim Obergericht (act. 8). Am 8. Dezember 2014 ging bei der Kammer
– ebenfalls noch fristgerecht – ein Nachtrag (zur Beschwerde) vom 7. Dezember
2014 (gleichentags zur Post gegeben) ein (act. 10).
Die Beschwerdeschrift vom 5. Dezember 2014 richtet sich zum einen gegen den
hier interessierenden vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 27. November
2014 (CB140204-L), zum anderen jedoch auch gegen zwei frühere Entscheide
der Vorinstanz (CB140179-L und CB140165-L, vgl. act. 8 S. 1). Die Beschwerden
gegen diese weiteren vorinstanzlichen Entscheide werden in den parallelen Be-
schwerdeverfahren PS140270-O und PS140271-O behandelt.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-5). Das Verfahren ist
heute in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb von der Einholung einer Be-
schwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung abgesehen werden kann (Art. 322

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Abs. 1 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers
ist in der Folge – soweit entscheidrelevant – einzugehen.
II.
Gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes kann nach Art. 17
Abs. 1 SchKG bei der unteren Aufsichtsbehörde und gegen deren Entscheid her-
nach bei der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Für den Kanton Zürich verweist § 18 EG SchKG (ZH) auf § 83 f.
GOG (ZH) und dort weiter auf die ZPO ganz allgemein (§ 83 Abs. 3 GOG) sowie
auf die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist das Obergericht (§ 17 Abs.
1 EG SchKG).
Die Aufsichtsbehörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest und sind an
die Anträge der Parteien gebunden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Die Be-
schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeu-
tet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen sind und dass in der Begründung
darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach Art. 17 Abs. 1 und 3 SchKG
(bzw. Art. 320 ZPO) geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet. An die Begründung der Beschwerde werden
bei Laien nur minimale Anforderungen gestellt. Beschwerden, die sich nicht auf
den angefochtenen Entscheid beziehen oder nur auf die Akten der Vorinstanz
verweisen, und rein appellatorische Kritik, wonach der angefochtene Entscheid
"falsch" oder "rechtswidrig" sei, genügen dem Erfordernis der Begründung indes-
sen nicht. Es muss wenigstens rudimentär zum Ausdruck kommen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden
Partei unrichtig sei und deshalb abgeändert werden müsse (vgl. Freiburghaus/
Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013,

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Art. 321 N 15; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 21). Sind auch diese
minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf die Beschwerde
nicht ein (vgl. OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011; OGer ZH NQ110031
vom 9. August 2011, zugänglich unter www.gerichte-zh.ch, Rubrik: Entscheide).
Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht
den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren
sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu
den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid geführt
haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht zu hören; neue rechtliche Erwägungen hinge-
gen sind zulässig (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 326 N 3). Dies, damit die beschwerdeführenden Partei
die Möglichkeit hat, sich gegen eine falsche Rechtsanwendung oder die offen-
sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zur Wehr zu
setzen. Entscheidend ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot im Beschwerde-
verfahren (Art. 326 ZPO), dass sich der Beschwerdegrund aus dem vorinstanzli-
chen Entscheid bzw. den vorinstanzlichen Akten ergeben muss.
III.
1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe erneut Beschwerde ge-
gen eine angebliche Verweigerung der Auszahlung des vollen Existenzminimums
(aus Pfändungsguthaben) durch das Betreibungsamt Zürich 10 erhoben. Diese
neue Beschwerde enthalte (erneut) weder einen konkreten Antrag, welcher Be-
trag auszubezahlen sei, noch eine hinreichende Begründung. Der blosse Verweis
auf die beim Betreibungsamt Zürich 10 verfügbaren Unterlagen genüge der An-
trags- und Begründungspflicht nicht. Vielmehr hätte es dem Beschwerdeführer
oblegen, zur Begründung der Beschwerde Einsicht in die wesentlichen Abrech-
nungsunterlagen zu nehmen und seine Anträge in der Beschwerde ziffernmässig
konkret zu stellen und zu begründen (Art. 17 und Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 83 Abs. 2 GOG). Eine mangelhafte Begründung sei kein verbesserlicher Fehler
im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG, weshalb es sich erübrige, dem Beschwerde-

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führer Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerde zu geben. Auf die Be-
schwerde sei demzufolge nicht einzutreten (dies unter anderem mit Verweis auf
BGE 126 III 30 und die vorinstanzlichen Zirkulationsbeschlüsse vom 9. Oktober
2014 [CB140179-L] und vom 24. November 2014 [CB140165-L]). Die Eingabe
des Beschwerdeführers gebe überdies auch keinen Anlass, von Amtes wegen
einzuschreiten, zumal sich sämtliche gegen das Betreibungsamt Zürich 10 (be-
treffend die gleiche Pfändung, Nr. ...) erhobenen Vorwürfe in dem erst kürzlich er-
ledigten Beschwerdeverfahren CB140165-L als unbegründet erwiesen hätten
(act. 4 = act. 7 = act. 11, je S. 3).
2. Der Beschwerdeführer bringt hiegegen (bei der Kammer) u.a. vor, dass "das
Hauptproblem der Einbehaltung von Geld durch das Betreibungsamt […] im be-
treffenden Monat Oktober nicht erreichten Existenzminimum weiter bestand, bis
und mit Oktober". Seine Beschwerde gegen das Vorgehen des Betreibungsamtes
sei von der Vorinstanz zwar abgewiesen und sogar als an der Grenze zur Mutwil-
ligkeit gerügt worden, andererseits aber habe die Vorinstanz in ihren Erwägungen
festgestellt, dass bei unregelmässigem Einkommen des Schuldners der Existenz-
minimumsausgleich (d. h. der Ausgleich der Differenz des Einkommens zum Exis-
tenzminimum aus dem bereits gepfändeten Guthaben beim Betreibungsamt) oh-
ne Verzug fortwährend im laufenden Pfändungsjahr zu erfolgen habe und nicht
erst an dessen Ende, wie von Seiten des Betreibungsamt praktiziert und x-fach
behauptet. Die Erwägungen und der Beschluss der Vorinstanz seien deshalb in
sich widersprüchlich (act. 8 S. 2 Mitte).
3. Bei der Pfändung eines (in der Höhe oder im Rhythmus der Auszahlung)
schwankenden Erwerbseinkommens, setzt das Betreibungsamt das monatliche
Existenzminimum fest und weist den Leistungsschuldner an, ihm alle diesen Be-
trag übersteigenden Einkünfte des Schuldners abzuliefern. Liegt das Einkommen
mal über und mal unter dem Existenzminimum, steht dem Schuldner ein An-
spruch auf Ausgleich zu. Um die Ausgleichsansprüche bis zum Ablauf der Pfän-
dungsdauer sicherzustellen, hat jede vorzeitige Auszahlung der Lohnüberschüsse
an die Gläubiger zu unterbleiben. Dem Schuldner ist auf Nachweis eines erlitte-
nen Ausfalls hin schon während der Pfändungsdauer das zur Erreichung des

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Existenzminimums Fehlende aus den verfügbaren Überschüssen zurückzuerstat-
ten. Der Schuldner kann beim pfändenden Betreibungsamt jederzeit den Aus-
gleich von allfälligen Existenzminimumslücken verlangen. Wenn der Schuldner
den Ausstand belegen kann und beim Betreibungsamt ein (aus erfolgreicher Ein-
kommenspfändung herrührendes) Guthaben vorhanden ist, hat durch das Betrei-
bungsamt umgehend eine Auszahlung an den Schuldner zu erfolgen (BGE 69 III
53 E. 2 S. 54 f., u.a. zitiert in BGer 5A_567/2013 vom 28. August 2013, E. 5.2).
Das eben (zur Rechtslage) Ausgeführte ist nichts Neues, sondern wurde von der
Vorinstanz schon im Beschwerdeverfahren CB140165-L, Urteil vom 24. Novem-
ber 2014, so vertreten. Ebenso hat die Vorinstanz (in tatsächlicher Hinsicht) be-
reits erwogen, dass das Betreibungsamt mehrere Zahlungen zum Differenzaus-
gleich zum Existenzminimum an den Beschwerdeführer persönlich bzw. an das
Sozialamt geleistet hat. Auf die zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen der
Vorinstanz kann im Übrigen verwiesen werden (vgl. Zirkulationsbeschluss vom
24. November 2014 [CB140165-L] S. 9 f. E. 5.4-5.6).
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor der Kammer lediglich seine ge-
genteilige (und – wie gesehen – nachweislich falsche) Auffassung vor, dass in
seinem Fall ein Differenzausgleich zum Existenzminimum erst am Ende des
Pfändungsjahres erfolgt sei. Hinzu kommt, dass der einzige hier interessierende
Monat, der Oktober 2014, vorliegend sowieso der letzte Monat des (Lohn-)Pfän-
dungsjahres (des Beschwerdeführers) ist. Die diversen Ausgleichszahlungen
durch das Betreibungsamt während der Lohnpfändung gegen den Beschwerde-
führer, wurden auch im parallelen Beschwerdeverfahren PS140271-O bzw. dem
diesbezüglichen Urteil der Kammer (ebenfalls vom heutigen Datum, vgl. dortige
Erwägung III.4.1) thematisiert und bestätigt. Im Weiteren ist weder substantiiert
vorgebracht noch ersichtlich, dass auf Seiten des Beschwerdeführers (nach Ab-
schluss der Lohnpfändung bzw. für den Monat Oktober 2014) noch immer unge-
deckte Existenzminimumsausstände vorhanden sind bzw. waren. Auch ein bezif-
ferter Antrag, wieviel ihm vom Betreibungsamt noch auszuzahlen wäre, stellte der
Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht. Damit ist seine diesbezügliche Beziffe-
rung im Nachtrag zur Beschwerdeschrift (Fr. 801.50, vgl. act. 10 S. 4 lit. b) – falls
sie überhaupt den Oktober 2014 betreffen soll (vgl. dazu auch nachstehende Er-

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wägung III.4) – im obergerichtlichen Verfahren verspätet und deshalb unbeacht-
lich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertigen damit – soweit sie sich
überhaupt konkret auf den angefochtenen Entscheid beziehen und die Erwägun-
gen der Vorinstanz richtig wiedergeben – keine Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides, wobei auch dafür ein eindeutiger Antrag des Beschwerdeführers
fehlt.
4. In seinem Nachtrag (zur Beschwerde an die Kammer) vom 7. Dezember
2014 macht der Beschwerdeführer diverse Ausführungen zu Sachverhalten, wel-
che einen früheren Entscheid der Vorinstanz vom 24. November 2014
(CB140165-L) betreffen. Dieser ist Gegenstand des (bereits erwähnten) oberge-
richtlichen Beschwerdeverfahrens PS140271-O. Grundlage der hier interessie-
renden Beschwerde des Beschwerdeführers an die Vorinstanz (vom 24. Novem-
ber 2014, act. 1) sind jedoch lediglich die Vorgänge im Monat Oktober 2014 (vgl.
act. 1). Folglich ist hier der Nachtrag zur Beschwerde (ans Obergericht) nur so-
weit beachtlich, als sich der Nachtrag auf die Vorkommnisse im Oktober 2014 und
den diesbezüglichen Entscheid der Vorinstanz vom 27. November 2014
(CB140204-L, act. 4 = act. 7 = act. 11) bezieht. Im Übrigen wäre der Nachtrag
Gegenstand des parallelen Beschwerdeverfahrens PS140271-O, wo der Nach-
trag – wie dem diesbezüglichen Urteil der Kammer (ebenfalls vom heutigen Da-
tum, Erwägung III.4.1) zu entnehmen ist – jedoch nicht mehr berücksichtigt wer-
den konnte, da dort die Beschwerdefrist bereits früher abgelaufen war.
Der Nachtrag des Beschwerdeführers an die Kammer nimmt inhaltlich soweit er-
sichtlich keinen konkreten Bezug auf den hier interessierenden vorinstanzlichen
Entscheid vom 27. November 2014 (CB140204-L) bzw. den Oktober 2014. Soweit
man in seinen ergänzenden Ausführungen allenfalls dennoch sinngemässe An-
träge an die Kammer erblicken möchte, werden diese vom Beschwerdeführer we-
der näher begründet noch waren sie Gegenstand seiner hier interessierenden
Beschwerde an die Vorinstanz vom 24. November 2014 (act. 1).
Nach dem Gesagten ist dem Nachtrag zur Beschwerdeschrift (act. 10), soweit er
unter novenrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt noch beachtlich sein kann
(Art. 326 ZPO), nichts Wesentliches zum hier angefochtenen Entscheid der Vor-

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instanz vom 27. November 2014 zu entnehmen, weshalb zum Nachtrag keine
Weiterungen angezeigt sind.
5. Zusammenfassend ist damit die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
IV.
Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsinstanzen über Schuldbe-
treibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG)
und es dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 61 Abs. 2
lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 27. November 2014 (CB140204-L) wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage je eines Doppels von act. 8 und 10, und – unter Beilage der erstinstanz-
lichen Akten – an die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sowie an das
Betreibungsamt Zürich 10, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
versandt am: