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zh_obergericht · SB150376 · 2015-10-06 · de
Fahrlässige Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150376-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Laufer
Beschluss vom 6. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Tötung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 21. April 2015 (GG140300)
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Beschuldigten vom 3. Juli 2015
(Urk. 36),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelge-
richt, vom 21. April 2015 der Beschuldigten am 31. August 2015 zugestellt wurde
(Urk. 41/2).

- 2 -
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der schriftlichen Berufungs-
erklärung somit am 21. September 2015 zu Ende gegangen ist,
da die Beschuldigte innert der genannten Frist keine schriftliche Berufungs-
erklärung eingereicht hat, obwohl der begründete Entscheid diesbezüglich eine
ausführliche Rechtsmittelbelehrung enthält (Urk. 42 S. 33; Dispositiv-Ziffer 8),
da die fristgemässe Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraus-
setzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt (vgl. Art. 403 Abs. 1 StPO; vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013),
da bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung darauf verzichtet werden kann,
den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellung-
nahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69),
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 3 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Oktober 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer
zh_obergericht · SB150362 · 2015-09-08 · de
Mehrfache Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150362-O/U/jv
Präsidialverfügung vom 8. September 2015
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. U. Weder,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
mehrfache Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht,
vom 9. März 2015 (GG150002)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 17. März 2015 meldete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
gegen das (zunächst im Dispositiv eröffnete) Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf,
Einzelgericht, vom 9. März 2015 Berufung an (Urk. 35). Das begründete Urteil
(Urk. 36 = Urk. 41) wurde der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich am 6. Juli
2015 zugestellt (Urk. 37/1).
2. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015, eingegangen am 15. Juli 2015, hat die
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Berufung innerhalb der gesetzli-
chen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3
StPO zurückgezogen (Urk. 42). Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangs-
gemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen als durch Rückzug
der Berufung erledigt abzuschreiben. Aufwendungen der amtlichen Verteidigung
im Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb ihr für das Berufungsverfah-
ren keine Entschädigung auszurichten ist.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. P. Marti)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht, vom
9. März 2015 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die unentgeltliche Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
für sich und zuhanden der Privatklägerin B._____

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. September 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti Dr. iur. F. Manfrin
zh_obergericht · PS150145 · 2015-09-03 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150145-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hinden.
Beschluss vom 3. September 2015
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Versicherungen AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 5. August 2015 (EK151070)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 2. September 2015 zog der Schuldner die Beschwerde zurück.
Das Verfahren ist abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens dem Schuldner aufzuerlegen. Mangels erheblicher Um-
triebe ist der Gläubigerin für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festgesetzt und
dem Schuldner und Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation an-
gemeldet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin unter Beilage von act. 9, sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, das Konkursamt Aus-
sersihl-Zürich, das Betreibungsamt Zürich 4 und das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
4. September 2015
zh_obergericht · PQ150050 · 2015-02-17 · de
Faires Verfahren und rechtliches Gehör


BV 29 Abs. 1 und 2, ZPO 56, faires Verfahren und rechtliches Gehör. Zweite
Rückweisung an den Bezirksrat, der das Gehör der betroffenen Partei erneut ver-
letzte.
Es geht um den bereits unter der Nummer PQ150006 publizierten Fall.
(Erwägungen des Obergerichts:)
Die vorliegende Sache musste am 17. Februar 2015 an den Bezirksrat
zurückgewiesen werden, weil dessen Verfahren grob fehlerhaft gewesen war. Der
Bezirksrat hat in der Folge Abklärungen vorgenommen, die Beschwerdeführerin
und die Kinder angehört und eine Aktennotiz über die Beurteilung der Situation
durch die Kinderärztin zu den Akten genommen.
Gegen das Urteil des Bezirksrates führt Pia B. rechtzeitig Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag, die von der KESB angeordnete Familienbegleitung
aufzuheben.
Der Bezirksrat hat die Beschwerdeführerin weder zur Anhörung der Kinder
noch zur Stellungnahme der Kinderärztin Stellung nehmen lassen. Damit hat er
ihren Anspruch auf rechtliches Gehör einmal mehr verletzt. Der angefochtene
Entscheid ist ohne Weiterungen aufzuheben. Nur beiläufig sei erwähnt, dass das
Protokoll der Anhörung der Kinder nicht unterzeichnet ist, und dass die Zustellung
des Urteils per A-Post offenbar von keinem Hinweis begleitet wurde, die Frist zum
Weiterzug sei mit dem Ablauf der Abholfrist am 23. Juli 2015 in Gang gesetzt
worden.
Das völlige Ungenügen des Bezirksrates in formeller Hinsicht ist umso
bedauerlicher, als mindestens glaubhaft scheint, dass im Interesse der Kinder
dringend eingegriffen werden sollte (die Kinderärztin hat den Verdacht auf
Epilepsie bei einem der Kinder, und sie warnt vor lebensbedrohlichen
Situationen). Der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die Bezirksräte wird
gut daran tun, die weitere Behandlung der Sache eng mit den nötigen
Ausbildungsmassnahmen im Bereich der Verfahrensführung zu unterstützen.

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 3. September 2015
Geschäfts-Nr.: PQ150050-O/U
zh_obergericht · PC150049 · 2015-08-18 · de
Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC150049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 18. August 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 27. Juli 2015
(FP140044-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 14. August 2015, beim Obergericht eingegangen
am 17. August 2015, hat der Rechtsvertreter des Klägers die vom Kläger persön-
lich am 10. August 2015 eingereichte Beschwerde (Urk. 1) gegen die von der Vor-
instanz am 27. Juli 2015 verfügte Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege (Urk. 2) zurückgezogen (Urk. 4). Das Verfahren ist dementspre-
chend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
2. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrie-
ben.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 250.--.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens und
an die Vorinstanz, an die Vorinstanz und die vorinstanzliche Beklagte je un-
ter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. August 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se
zh_obergericht · SU150066 · 2015-08-05 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150066-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Beschluss vom 5. August 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung-
Einzelgericht, vom 28. Mai 2015 (GC150007)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 3. Juni 2015
(Urk. 20),
da das begründete Urteil der Vorinstanz der Verteidigung am 9. Juli 2015
zugestellt wurde (Urk. 23/2),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der schriftlichen Berufungs-
erklärung somit am 29. Juli 2015 zu Ende gegangen ist,
da der Beschuldigte innert der genannten Frist keine schriftliche Berufungs-
erklärung eingereicht hat, obwohl der begründete Entscheid diesbezüglich eine
ausführliche Rechtsmittelbelehrung enthält (Urk. 24 S. 14; Dispositiv-Ziffer 7),
da die fristgemässe Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraus-
setzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt (vgl. Art. 403 Abs. 1 StPO; vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013),
da bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung darauf verzichtet werden kann,
den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellung-
nahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69),
da die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss dem Beschuldigten
aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. August 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer
zh_obergericht · SU180011 · 2018-04-30 · de
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180011-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Baumgartner
Beschluss vom 30. April 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Statthalteramt Bezirk Horgen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 11. Januar 2018 (GC170021)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Beschuldigten vom
19. Januar 2018 (Urk. 16),
in der Erwägung,
dass das begründete Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom
11. Januar 2018 der Beschuldigten am 19. März 2018 zugestellt wurde
(Urk. 19/2),
dass Art. 399 Abs. 3 StPO eine gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung
vorsieht,
dass die genannte Frist für die Beschuldigte somit am 9. April 2018
verstrichen ist,
dass in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils des Bezirksgerichts Horgen
auf die Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung
beim Obergericht des Kantons Zürich korrekt hingewiesen wurde (Urk. 20
Dispositiv-Ziffer 7),
dass die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-
voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt (vgl. BGE 138 IV 157),
dass praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
dass die Beschuldigte infolge des Nichteintretens im Rechtsmittelverfahren
als unterliegend gilt und damit kostenpflichtig wird,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428 Abs. 1
StPO

- 3 -
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 19. Januar 2018 gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Horgen vom 11. Januar 2018 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte
− das Statthalteramt des Bezirks Horgen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. April 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Baumgartner
zh_obergericht · LB180006 · 2018-04-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB180006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 20. April 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 19. Dezember 2017 (CG170103-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 18. April 2018, beim Obergericht eingegangen am
19. April 2018, zogen die Kläger ihre Berufung zurück. Das Verfahren ist entspre-
chend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Berufungsverfahrens den Klägern, anteilsmässig je zur Hälfte, unter solidarischer
Haftung, aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist
dem Beklagten für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 800.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern anteils-
mässig je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung, auferlegt.
4. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie der Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 3 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 40'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc