zh_obergericht · PC110039 · 2011-11-08 · de
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC110039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 8. November 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 16. August 2011 (FE050079)
Erwägungen:
I.
1. Seit März 2005 stehen die Parteien beim Einzelrichter im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichts Uster im Scheidungsverfahren. Die umfangreiche

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seitherige Prozessgeschichte ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid. Der
Prozess befindet sich mittlerweile am Ende des Beweisstadiums. Ausstehend ist
vornehmlich noch ein Verkehrswertgutachten bezüglich der Liegenschaft des Ge-
suchstellers an der ...strasse ... in C._____, nachdem das Verwertungsbegehren
offenbar zurückgezogen wurde (Urk. 2 S. 2-11; Prot. I S. 182; Urk. 6/335; Urk.
6/339; Urk. 6/340).
Mit Eingabe vom 28. September 2009 stellte die Gesuchstellerin erstmals
erstinstanzlich ein Armenrechtsgesuch (Urk. 6/211). Dieses wurde mit Verfügung
vom 23. November 2009 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin
Frist anberaumt, um Barvorschüsse über Fr. 45'000.– (für Zeugen und Gutachten)
zu bezahlen (Urk. 6/220), wogegen die Gesuchstellerin rekurrierte. Mit Beschluss
der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2010 wur-
de dieser Entscheid aufgehoben und die Gesuchstellerin von ihrer Pflicht zur Leis-
tung von Barvorschüssen für das Beweisverfahren befreit. Betreffend die Pflicht
zur Bezahlung der (erstinstanzlichen) Gerichtskosten wurden ihr Armenrechtsge-
such zur Zeit und bezüglich des Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters gänzlich abgewiesen (Urk. 6/233 S. 18). Mit Verfügung vom
17. Mai 2010 wurde die Gesuchstellerin von der Vorinstanz aufgefordert, von ih-
rem eingeklagten Anspruch aus Güterrecht Fr. 45'000.– an den Kanton Zürich
abzutreten (Urk. 6/235). Die diesbezügliche Erklärung der Gesuchstellerin datiert
vom 31. Mai 2010 (Urk. 6/237). Der weitere Prozessverlauf ergibt sich aus dem
angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 9 ff.).
Gemäss Eingabe vom 21. April 2011 stellte die Gesuchstellerin erneut ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbei-
ständung (Urk. 6/320). Der Gesuchsteller beantragte die Abweisung dieses Ge-
suchs (Urk. 6/330 S. 2). Mit Verfügung vom 16. August 2011 wies der Vorderrich-
ter das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und unentgeltlichen Rechtsvertretung ab (Urk. 2 S. 14).
2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 29. August 2011
rechtzeitig (Urk. 6/338) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 2):

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"Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Gesuch der Ge-
suchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung des Unterzeichners als unentgeltlicher Rechtsvertreter gutzuheis-
sen;
unter den entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
Mehrwertsteuer) zugunsten der Beschwerdeführerin."
Sodann liess die Gesuchstellerin auch um Gewährung des Armenrechts im
Beschwerdeverfahren ersuchen (Urk. 1 S. 3).
Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde dem Gesuchsteller Frist an-
beraumt, um die Beschwerde und das Armenrechtsgesuch der Gesuchstellerin im
Beschwerdeverfahren zu beantworten (Urk. 7). Mit Eingabe vom 30. September
2011 liess der Gesuchsteller rechtzeitig um Erstreckung der Frist ersuchen (Urk.
8). Gemäss präsidialer Verfügung vom 3. Oktober 2011 wurde dieses Gesuch be-
treffend die Beschwerdeantwort abgewiesen, weil gesetzliche Fristen nicht erst-
reckbar sind (Urk. 9 S. 2). Hingegen wurde die Frist zur Gesuchsantwort bis
13. Oktober 2011 erstreckt (Urk. 8). Innert Frist liess der Gesuchsteller sodann
seine Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2011 einreichen (Urk. 10). Ebenso
wurde die Gesuchsantwort gemäss Zuschrift vom 10. Oktober 2011 fristwahrend
erstattet (Urk. 11). Urk. 10 und Urk. 11 wurden der Gesuchstellerin alsdann zur
Kenntnis gebracht (Urk. 13).
II.
1. Am 1. Januar 2011 trat die schweizerische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der be-
troffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Die vorliegende Beschwerde
wurde nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Kammer anhängig gemacht
(Urk. 1). Sie richtet sich demnach nach den Bestimmungen der schweizerischen
ZPO sowie deren kantonalem Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG]) und
der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV).
Demgegenüber waren auf das Verfahren vor Vorinstanz, welches noch vor In-

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krafttreten der schweizerischen ZPO eingeleitet wurde, noch die Bestimmungen
der zürcherischen ZPO (ZPO/ZH) sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes des
Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG) und die Verordnung des Obergerichts
über die Gerichtsgebühr vom 4. April 2007 (GerGebV) anwendbar.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Sodann gilt das Rügeprinzip (Art. 321
Abs. 1 ZPO), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzu-
legen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat Bestand.
3. Der Erstrichter erwog, die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin habe
bereits ein Armenrechtsverfahren durch zwei Instanzen geführt. Ihr sei also be-
kannt gewesen, dass das Gericht nur auf Antrag entscheide, wenn von der Partei
die entsprechenden Angaben glaubhaft gemacht und dokumentiert werden. Vor-
liegend habe die Gesuchstellerin ihr Armenrechtsgesuch in keiner Weise substan-
tiiert begründet. Aus den Akten, namentlich der persönlichen Befragung ergebe
sich, dass die Gesuchstellerin sich zwar als "nicht arbeitsfähig" bezeichne, gleich-
zeitig aber angebe, sie arbeite für ein Entgelt für ihre betagte Mutter und verdiene
mit acht bis zwölf Stunden Arbeit pro Woche Fr. 800.– im Monat. Belege lägen
aber keine vor. Als Grund für ihre Arbeitsunfähigkeit habe sie zu Protokoll gege-
ben, sie leide unter "Schlafproblemen", befinde sich aber mindestens seit Som-
mer 2010 nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Einen Antrag auf IV habe sie nicht
gestellt und bewerbe sich auch nicht um Stellen. Aus dem Gutachten zur Arbeits-
fähigkeit von Dr. D._____ vom 30. Oktober 2010 lasse sich entnehmen, dass der
Gutachter sich ausser Stande gesehen habe, die Frage nach der Arbeitsfähigkeit
der Gesuchstellerin zu beantworten, da diese ausschliesslich psychische Gründe
geltend gemacht habe. Körperliche Beschwerden lägen nicht vor. Zwischen 2006
und 2009 sei die Gesuchstellerin von verschiedenen Psychiatern wegen depres-
siven Anpassungsstörungen mehrfach krank geschrieben worden. Gemäss Gut-
achten habe die Gesuchstellerin seit Mitte 2009 keinen Psychiater oder Psychia-

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terin mehr aufgesucht. Zum Bedarf der Gesuchstellerin lägen weder aktuelle An-
gaben noch Belege vor. Sie habe lediglich angegeben, dass sie zur Zeit von ih-
rem Freund unterstützt werde. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Gesuch-
stellerin ihre Einkommens- und Bedarfsituation nicht glaubhaft darlege und doku-
mentiere und damit ihre Mittellosigkeit nicht rechtsgenügend darzutun vermöge.
Sie bezeichne sich zwar als arbeitsunfähig, arbeite aber gleichzeitig bis zu zwölf
Stunden pro Woche, was immerhin einem 33 % Pensum entsprechen würde.
Weder Steuererklärungen noch Lohnausweise seien eingereicht worden, so dass
unklar bleibe, ob und in wieweit die Gesuchstellerin effektiv arbeitsfähig und ar-
beitstätig sei. Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei ihr die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen und es sei ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu er-
nennen, sei unter diesen Umständen abzuweisen (Urk. 2 S. 12 ff.).
4. Die Gesuchstellerin lässt in ihrer Beschwerde ausführen, es sei aus-
serordentlich befremdlich, wenn die Vorinstanz trotz den umfangreichen Akten
über die finanziellen Verhältnisse ihre bereits seit langem bestehende Mittellosig-
keit, die vom Obergericht bereits vor über einem Jahr in seinem Beschluss vom
17. März 2010 festgehalten worden sei, als nicht glaubhaft dartue und von einer
Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgehe. Die 57-jährige Gesuchstellerin, die vor
rund elf Jahren vom Gesuchsteller aus seiner Firma durch Kündigung hinausge-
worfen worden sei und seither keine Arbeitstelle mehr erlangt habe, sei unabhän-
gig von der gesundheitlichen Situation gerichtsnotorisch auf dem Arbeitsmarkt
nicht in der Lage, als ehemalige KV-Sekretärin - nach zehnjähriger Arbeitsunter-
brechung - noch eine Stelle zu finden und einen Arbeitslohn zu erlangen. Ihre
Einkünfte beschränkten sich auf ein Entgelt von rund Fr. 600.– seitens ihrer Mut-
ter für die wöchentliche Betreuungsarbeit und einen Nettogewinn aus der Vermie-
tung eines Hausteils in E._____ von etwas über Fr. 500.– pro Monat. Ohne die
belegte Verschuldung bei ihrem Freund, einer Freundin und der Mutter - wozu
noch beträchtliche offene Anwaltsschulden hinzukämen - hätte sie schon längst
um Sozialhilfe nachsuchen müssen. Hinzugefügt sei, dass der Gesuchsteller ge-
genüber dem Bezirksgericht Uster einen Schuldbrief der Gesuchstellerin hinsicht-
lich der Liegenschaft ...strasse ... in C._____, die in seinem Eigentum stehe, an-
führe, obschon er andernorts die Berechtigung dieser Forderung bestreite und im

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Wissen darum, dass ein pendentes Betreibungs- und Pfändungsverfahren noch
längst nicht in die Verwertungsphase übergegangen sei, sodass auch in absehba-
rer Zeit keine liquiden Mittel zugunsten der Gesuchstellerin daraus entnommen
werden könnten. Bei tatsächlichen monatlichen Einkünften von rund Fr. 1'000.–
bedürfe es gemäss Gerichtsnotorietät keiner längeren Ausführungen mehr über
die genauen Bedarfsgrössen, da ohnehin eine krasse Unterdeckung vorliege. Ihre
katastrophale finanzielle Lage, die schon längst aktenkundig sei, ergebe sich
ganz aktuell auch aus den beigelegten Unterlagen (Urk. 5/1-31). Es sei ihr daher
ein umfassendes Armenrecht zu gewähren (Urk. 1 S. 4 f.). Damit wird jedenfalls
sicherlich implizit gerügt, die Mitwirkungspflicht sei nicht verletzt.
Demgegenüber meint der Gesuchsteller, im Beschwerdeverfahren gelte ein
generelles Novenverbot. Auf die neu eingereichten 31 Beweismittel und die neuen
Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin zu ihrem Einkommen und ihrem
Bedarf sei daher nicht einzutreten. Dass die angebliche Mittellosigkeit der Ge-
suchstellerin gerichtsnotorisch gewesen sei, sei bestritten. Das Obergericht des
Kantons Zürich habe in seinem Beschluss vom 17. März 2010 den Antrag der
Gesuchstellerin auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung der künftig anfallenden
Gerichtskosten und unentgeltlichen Rechtsvertretung vor erster Instanz mit der
Begründung abgewiesen, dass die Gesuchstellerin im Verlaufe des Verfahrens zu
finanziellen Mitteln kommen könne und ihr Rechtsanwalt auf Kredit arbeite. Mithin
habe es das Obergericht nicht als erwiesen angesehen, dass die Gesuchstellerin
für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens mittellos bleiben werde. Seit dem
obergerichtlichen Beschluss seien eineinhalb Jahre vergangen, in denen sich die
finanzielle Lage der Gesuchstellerin tatsächlich verändert habe. Beispielhaft und
nicht abschliessend sei dazu erwähnt, dass sie einen werthaltigen Schuldbrief be-
sitze, was sie der Vorinstanz bisher verheimlicht habe, unterdessen entgeltlich bei
ihrer Mutter arbeite und somit nicht mehr arbeitsunfähig zu sein scheine und mög-
licherweise auch ihre Resterwerbsfähigkeit nutze sowie unterdessen zugebe, im
Konkubinat zu leben, weshalb auch der Konkubinatspartner in die finanzielle Lage
der Gesuchstellerin mit einzubeziehen sei. Die erste Instanz habe zu Recht er-
kannt, dass die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin ihre Pflicht zur Offenlegung
ihrer finanziellen Verhältnisse verletzt habe. Die aktuellen finanziellen Verhältnis-

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se seien weder gerichtsnotorisch noch sei es Aufgabe des Gerichts, sich aus den
bisherigen Prozessakten die aktuellen Einkommens- und Bedarfszahlen heraus-
zusuchen. Dies wäre die (Substantiierungs-)Obliegenheit der anwaltlich vertrete-
nen Gesuchstellerin gewesen (Urk. 10 S. 2 f.).
5. In ihrem vorinstanzlichen Armenrechtsgesuch vom 21. April 2011 führ-
te die Gesuchstellerin aus, mittlerweile habe sich ergeben, dass sie nach der
Zwangsverwertung der ehelichen Liegenschaft an der …strasse in F._____, aus
welcher ihr keinerlei Zahlungen zugeflossen seien, nach wie vor mittellos sei und
nicht nur keine Barvorschüsse, sondern auch keine Verfahrenskosten (Gerichts-
kosten, Anwaltskosten) zu tragen imstande sei. Die noch offene Annahme ge-
mäss Obergerichtsbeschluss vom 17. März 2010, dass allenfalls die Möglichkeit
bestehe, dass sie zu Mitteln kommen werde, habe sich bis heute nicht realisiert.
Es sei daher evident, dass ebenfalls für den Zeitraum ab Mai 2010 die unentgeltli-
che Prozessführung und Rechtsverbeiständung - verbunden mit der Abtretung all-
fälliger güterrechtlicher Ansprüche - zu gewähren sei (Urk. 6/320 S. 2 f.). Der Ge-
suchsteller machte dazu im Rahmen seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2011 gel-
tend, die Gesuchstellerin verletze ihre Substantiierungslast, indem sie pauschal
darauf verweise, ihr sei mit Beschluss des Obergerichts vom 17. März 2010 die
unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden und sie sei seither nicht zu finan-
ziellen Mitteln gekommen. Wie die Gesuchstellerin anlässlich der Parteieinver-
nahme vom 28. Februar 2011 erklärt habe, werde sie von ihrem langjährigen
Freund, bei dem sie seit Jahren lebe, unterstützt. Ihr Rechtsanwalt arbeite auf
Kredit. Sie sei im Besitz eines Inhaberschuldbriefes über Fr. 220'000.– an
3. Pfandstelle, lastend auf der Liegenschaft des Gesuchstellers in der Gemeinde
G._____-C._____, was sie bisher verschwiegen habe und es stehe nicht fest, ob
sie anderweitig zu Vermögen gekommen sei oder unterdessen eine Arbeitsstelle
angetreten habe und/oder Arbeitslosentaggelder oder IV beziehe. Das Gesuch sei
daher abzuweisen, da die Mittellosigkeit von der Gesuchstellerin ungenügend
substantiiert worden sei (Urk. 6/330 S. 2; Urk. 6/331/1).
Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien zwar nicht von der Be-
hauptungs- und Substantiierungslast. Allerdings können vom Gericht auch Tatsa-

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chen von Amtes wegen berücksichtigt werden, welche von keiner Partei behaup-
tet wurden. Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege enthebt die
Untersuchungsmaxime die Parteien namentlich nicht von der Pflicht, ihre Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit mög-
lich zu belegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Kommt eine Partei ihrer Pflicht zur umfas-
senden Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nach, so ist ihr Gesuch man-
gels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abzu-
weisen. Ein zu wenig aufschlussreiches und nicht oder unvollständig belegtes
Gesuch darf indes nicht ohne Weiteres abgewiesen werden. Die das Gesuch stel-
lende Partei ist vielmehr zur Mitwirkung anzuhalten. Erst wenn ihr Gelegenheit
gegeben worden ist, ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die von ihr verlangten
Auskünfte oder Ausweise zu wenig aufschlussreich oder unvollständig geblieben
sind, darf ihr Gesuch zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen wer-
den. Anders verhält es sich allerdings, wenn der gesuchstellenden Partei bereits
aus früheren Verfahren bekannt ist, dass sie zur Begründung eines Armenrechts-
gesuchs (insbesondere) ihre finanziellen Verhältnisse umfassend offenlegen und
belegen muss und sie demzufolge weiss, welche Anforderungen an einen solchen
Nachweis gestellt werden. Diesfalls ist es zulässig, diese Anforderungen als be-
kannt vorauszusetzen und bei mangelhaft begründetem oder dokumentiertem
Gesuch von einer Fristansetzung zur Ergänzung der betreffenden Vorbringen ab-
zusehen (ZR 104 Nr. 14).
Vorliegend ist allerdings vorweg zu prüfen, ob die behauptete Mittellosigkeit
der Gesuchstellerin nicht bereits aufgrund der gesamten vor Vorinstanz akten-
kundigen Situation und insbesondere des Entscheides dieser Kammer vom
17. März 2010 (Urk. 6/233) hinreichend glaubhaft dargetan wurde. Auf die neu im
Beschwerdeverfahren eingereichten Belege (Urk. 5/1-31) kann dabei mit Blick auf
das hier umfassend und insbesondere auch im Bereich der Untersuchungsmaxi-
me herrschende Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht eingegangen werden.
Allerdings können bereits vor Vorinstanz aktenkundige Unterlage sowie die per-
sönliche Befragung der Parteien vom 28. Februar 2011 (Prot. I S. 149 ff.) gestützt
auf die Untersuchungsmaxime in die Entscheidfindung mit einbezogen werden.

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Im Rahmen des Zwischenbeschlusses vom 30. September 2009 bejahte die
Kammer die Prozessarmut der Gesuchstellerin. So wurde erwogen, es erscheine
mit der Vorinstanz glaubhaft, dass die Gesuchstellerin arbeitsunfähig sei (vgl. Urk.
6/180 [Arztzeugnis vom 11. April 2009]) und für die Pflege ihrer Mutter monatlich
Fr. 800.– erhalte (Urk. 6/171/3 [Bestätigung Mutter Gesuchstellerin vom 17. No-
vember 2008, dass sie der Tochter für deren Unterstützung zirka Fr. 200.– pro
Woche bezahle]) sowie Fr. 2'700.– brutto Mietzinseinnahmen aus ihrem Hausteil
in E._____ erziele (Urk. 6/135/6), wovon die Hypothekarzinsen von rund
Fr. 1'670.– sowie der (hälftige) Baurechtszins und weitere Abgaben und Kosten in
Abzug zu bringen seien. Ihren bislang unbestritten gebliebenen Bedarf von
Fr. 3'204.– (vgl. Urk. 6/200 S. 13) vermöge sie mit ihren Einkünften allein bei wei-
tem nicht zu decken. Es bestünden denn auch Darlehen gegenüber der Mutter
sowie einer Freundin und es erfolgten Zahlungen durch die Tochter (Urk. 6/171/3,
4). Zudem müsse mit Blick auf die Pfändung des Gesuchstellers davon ausge-
gangen werden, dass die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge einstweilen nicht
erhältlich seien, weswegen sie nicht berücksichtigt werden könnten (Urk. 6/215
S. 2). Sodann wurde richtig festgehalten, dass bei der Prüfung der Mittellosigkeit
im Rahmen des Armenrechts ein hypothetisches Einkommen nur bei rechtsmiss-
bräuchlichem Verhalten anzurechnen wäre, also wenn gerade im Hinblick auf den
vorliegenden Prozess seitens der Gesuchstellerin auf ein Einkommen verzichtet
würde, wovon vorliegend nicht auszugehen sei (vgl. bereits Urk. 6/215 S. 4). Was
das Vermögen anbelangt, wurde weiter in Betracht gezogen, die Gesuchstellerin
sei zwar Miteigentümerin zur Hälfte am Haus in E._____, allerdings habe man
vergeblich versucht, den Anteil zu verkaufen, weshalb er nunmehr vermietet wor-
den sei. Eine weitere hypothekarische Belastung falle ausser Betracht, weil be-
reits drei Hypotheken im Gesamtbetrag von Fr. 585'000.– bei einem Verkehrswert
von zirka Fr. 650'000.– bestünden. Das Haus in F._____, worin die Gesuchstelle-
rin trotz dem Entscheid der Kammer vom 30. Dezember 2008, worin ihr eine er-
neute Auszugsfrist bis 31. März 2009 anberaumt worden sei, offenbar nach wie
vor lebe, sei Errungenschaft des Gesuchstellers. Die Liegenschaft sei am
10. Februar 2009 gepfändet worden. Ob und in welchem Umfang die Gesuchstel-
lerin an einem Verkaufserlös partizipieren würde, ergebe sich erst im Zuge der

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von der Vorinstanz vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinandersetzung. Dass
die Gesuchstellerin mit ihrem "trölerischen" Verhalten eine ordentliche Verwertung
dieses Aktivums verhindert habe, könne ihr daher jedenfalls im vorliegenden Zu-
sammenhang nicht direkt zum Nachteil gereichen, weil Vermögen für sie verfüg-
bar sein müsse und nicht erst nach Abschluss des Prozesses realisierbar, damit
sie nicht mehr als mittellos gelte. Bei der Versicherung der Gesuchstellerin bei der
H._____ mit einem Rückkaufswert per 1. Oktober 2008 von Fr. 89'079.– handle
es sich um eine gebundene Vorsorge-Police, welche zwar Sparkapital bilde, je-
doch Verfügungsbeschränkungen unterliege, weshalb sie im Rahmen der unent-
geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung nicht zum verfügbaren
Vermögen gezählt werden könne. Mit Blick auf das Wertschriftendepot der Ge-
suchstellerin bei der I._____ im Betrag von Fr. 73'503.– und ihren Minussaldo bei
der selben Bank über rund Fr. 50'566.– je per Ende 2008 verfüge die Gesuchstel-
lerin zwar über Vermögen im Umfang von rund Fr. 23'000.–. Allerdings vermöge
sie ihr Existenzminimum von Fr. 3'204.– durch ihr Einkommen bei weitem nicht zu
decken, weshalb sie auf ihr Vermögen werde zurückgreifen müssen, zumal ihr ei-
ne weitergehende Verschuldung - sie habe insgesamt Fr. 75'260.– Schulden bei
nahe stehenden Personen - nicht zuzumuten sei. Die Gesuchstellerin gelte daher
auch vermögensmässig als mittellos (Urk. 6/25 S. 4-6).
Gemäss Beschluss der Kammer vom 17. März 2010 wurden der Gesuch-
stellerin, wie bereits erwähnt, für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsvertretung bewilligt. Betreffend das vorinstanzliche Verfahren
wurde die Gesuchstellerin von der Pflicht zur Leistung der Barvorschüsse
(Fr. 5'000.– für Zeugen und Fr. 40'000.– für Gutachten; Urk. 6/233 S. 3) befreit.
Bezüglich der Pflicht zur Bezahlung der (erstinstanzlichen) Gerichtskosten wurde
das Armenrechtsgesuch der Gesuchstellerin zur Zeit abgewiesen. Sodann wurde
ihr Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das erstin-
stanzliche Verfahren abgewiesen (Urk. 6/233 S. 18). Dabei wurde in Erwägung
gezogen, es stehe fest, dass die Gesuchstellerin selbst einkommens- und vermö-
gensmässig als mittellos im Sinne des Gesetzes gelte (wovon im Übrigen damals
auch die Vorinstanz ausging: Urk. 6/220 S. 9-11). Im heutigen Zeitpunkt sei un-
klar, ob der Gesuchsteller in der Lage sei, der Gesuchstellerin aus seinem Ver-

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mögen einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Zudem sei nicht davon auszu-
gehen, dass es die Gesuchstellerin aufgrund ihres trölerischen Verhaltens betref-
fend den weiteren Verbleib in der ehelichen Liegenschaft über den 31. März 2009
hinaus zu vertreten habe, dass diese Liegenschaft nicht mehr gewinnbringend or-
dentlich verwertet werden könne, zumal der Gesuchsteller (jedenfalls aufgrund
des heutigen Aktenstandes) als im Zeitpunkt der Auszugsverpflichtung bereits
überschuldet zu gelten habe. Das klägerische Armenrechtsgesuch könne daher
nicht generell unter Hinweis auf die Möglichkeit der Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses durch den Gesuchsteller geschweige denn wegen Rechtsmiss-
brauchs abgewiesen werden. Vielmehr sei das Gesuch teilweise gutzuheissen
und die derzeit mittellose Gesuchstellerin von der Pflicht zur Leistung der ihr ge-
mäss der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Mai 2009 auferlegten Barvorschüs-
se zu befreien (§ 85 Abs. 2 ZPO/ZH). Soweit sich das Gesuch der Gesuchstellerin
indessen auf die Befreiung von der Pflicht zur Leistung der künftig anfallenden
erstinstanzlichen Gerichtskosten beziehe, sei es zur Zeit abzuweisen, weil mo-
mentan noch keine Gerichtskosten anfielen und zudem in Zukunft die Möglichkeit
bestehe, dass die Gesuchstellerin zu Mitteln kommen werde, sei es durch den
Verkauf ihres Hausteils in E._____ oder indirekt über den Gesuchsteller, nach-
dem dessen Vermögen (insbesondere die beiden Liegenschaften) jetzt verwertet
und sich zeigen werde, ob allenfalls ein Gewinn resultiere. Zudem sei das Gesuch
der Gesuchstellerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters betref-
fend das erstinstanzliche Verfahren abzuweisen, weil ihr bisheriger Rechtsvertre-
ter, †Dr. J._____, wie er selber ausgeführt habe, bis anhin auf Kredit gearbeitet
habe (Urk. 6/233 S. 11, 16 f.).
Neu hat sich nunmehr ergeben, dass die auf den Namen des Gesuchstellers
eingetragene eheliche Liegenschaft …strasse … in F._____ im Rahmen eines
Zwangsvollstreckungsverfahrens verkauft wurde, wie das Grundbuchamt K._____
der Vorinstanz am 30. April 2010 mitteilte (Urk. 6/234). Daraus flossen der Ge-
suchstellerin aber keinerlei Zahlungen zu (Urk. 320 S. 2; Urk. 6/284 S. 6 ff.; Urk.
292 [Amtsbericht des Betreibungsamtes F._____ vom 10. November 2010]). Sie
ist diesbezüglich also nicht zu Mitteln gekommen, wie dies im Beschluss der
Kammer vom 17. März 2010 für künftig möglich erachtet wurde (Urk. 6/233 S. 17).

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Gemäss Amtsbericht des Betreibungsamtes K._____ vom 13. Dezember 2010
sollte die Verwertung der zweiten Liegenschaft des Gesuchstellers an der
...strasse ... in C._____ Ende Januar 2011 erfolgen (Urk. 6/303), allerdings wurde
das Verwertungsbegehren zurückgezogen (Urk. 6/335, 336). Offenbar besitzt die
Gesuchstellerin einen Inhaberschuldbrief über Fr. 220'000.– an 3. Pfandstelle,
was sie bislang verschwiegen hat (Urk. 6/330 S. 2; Urk. 6/331). Zwar hätte ihr be-
züglich dieser neuen Behauptung der Gegenseite seitens der Vorinstanz das
rechtliche Gehör gewährt werden müssen, was im vorliegenden Beschwerdever-
fahren mangels umfassender Kognition und mit Blick auf das Novenverbot nicht
geheilt werden könnte, allerdings ist dieser Umstand im heutigen Zeitpunkt für die
Beurteilung der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ohne massgebliche Bedeutung,
nachdem ihr dieser, offenbar umstrittene Schuldbrief (vgl. Urk. 6/336 [Lastenbe-
reinigungsverfahren]), wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, vorderhand
keine flüssigen Mittel verschafft. Zudem ist die Gesuchstellerin nach wie vor be-
reit, allfällige Beträge, die ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung zukommen, an die Gerichtskasse zur Deckung der Kosten der unentgeltli-
chen Rechtspflege abzutreten (Urk. 6/320 S. 2).
Anlässlich der persönlichen Befragung vor Vorinstanz am 28. Februar 2011
deponierte die Gesuchstellerin, sie arbeite derzeit nichts, ausgenommen für ihre
89-jährige Mutter, wofür sie im Durchschnitt nach wie vor Fr. 800.– erhalte. Seit
sie ihm April 2010 aus ihrem Haus geworfen worden sei, lebe sie bei ihrem
Freund. Sie habe auch noch Aktien gehabt, die sie verkauft habe. Aus dem Erlös
lebe sie, aber zunächst habe sie noch die Schulden bei der Bank begleichen
müssen. Sie könne wegen Problemen beim Schlafen und Ängsten nicht arbeiten.
In ärztlicher Behandlung sei sie nicht mehr; sie könne sich das nicht mehr leisten.
Sie werde bald 57-jährig. Selbst wenn sie sich bewerben würde, wäre sie chan-
cenlos, da sie einen Computer nicht bedienen könne und schon lange nicht mehr
als Sekretärin gearbeitet habe. Sie würde wohl keine Stelle finden (Prot. I S. 167
f., 178).
Aus dem Gutachten zur Arbeitsfähigkeit vom 30. Oktober 2010 erhellt, dass
die Gesuchstellerin in der Vergangenheit sowohl wegen körperlicher als auch

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psychischer Leiden über teilweise längere Zeit krank- und vollständig arbeitsunfä-
hig geschrieben war. Ob die Gesuchstellerin heute arbeitsfähig sei und in wel-
chem Umfang könne der Gutachter als Facharzt FMH für Innere Medizin für ein
Gerichtsverfahren nicht beurteilen. Die Gesuchstellerin selber fühle sich nicht ar-
beitsfähig, mache dafür aber nicht körperliche Beschwerden geltend, sondern
ausschliesslich ihren psychischen Zustand. Allerdings sei sie derzeit nicht in psy-
chiatrischer Behandlung und es lägen auch keine ärztlich attestierten Arbeitsun-
fähigkeiten neueren Datums vor. Auf die Frage, warum sie sich nicht behandeln
lasse, habe die Gesuchstellerin deponiert, sie könne es sich finanziell nicht leisten
(Urk. 6/281).
Weil der Gesuchstellerin aufgrund dieser Umstände nicht unterstellt werden
kann, sie verzichte gerade im Hinblick auf den vorliegenden Prozess auf ein Ein-
kommen, also nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen ist,
ist ihr bei der Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen des Armenrechts jedenfalls
kein hypothetisches Einkommen anzurechnen (vgl. bereits Urk. 6/216 S. 4; BGE
104 Ia 31; BGE 99 IA 437). Dass sie nach wie vor ihre betagte Mutter in be-
schränktem Umfang für ein monatliches Entgelt von zirka Fr. 800.– unterstützt
(Prot. I S. 167), erscheint glaubhaft und wurde bereits früher belegt (Urk. 171/3).
Dass die Gesuchstellerin diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren keinen ak-
tualisierten Beleg beibrachte, kann ihr daher nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Im Übrigen genügt es, dass die Bedürftigkeit glaubhaft gemacht wird (Lukas Hu-
ber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 20). Glaubhaft machen erfordert aber nicht
zwingend (laufende) Untermauerung durch Belege. Für die Glaubhaftmachung
kann vielmehr eine Parteibehauptung auch ohne Beweisführung genügen, wenn
die Partei glaubwürdig und ihre Darstellung plausibel ist (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997,
N 8 zu § 148 ZPO/ZH mit weiterem Hinweis). Hinweise auf eine tatsächliche Res-
terwerbstätigkeit (Urk. 10 S. 3; Urk. 6/330 S. 2) sind in keiner Weise ersichtlich. Im
Gegenteil deponierte die Gesuchstellerin glaubhaft, dass sie nicht auf Stellensu-
che sei (Prot. I S. 167 f.). Mit Blick auf ihr Alter, ihre (angeschlagene) Gesundheit
sowie den beruflichen Werdegang und insbesondere die längere Erwerbslosigkeit
auf dem freien Markt dürfte es für die Gesuchstellerin denn auch äusserst schwie-

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rig sein, überhaupt eine Arbeitsstelle zu finden. Zwar lebt die Gesuchstellerin
nunmehr seit 23. April 2010, als sie aus der ehelichen Liegenschaft in F._____
ausziehen musste, eingestandenermassen bei ihrem langjährigen Lebenspartner
L._____, welcher ihr offenbar das Essen und Wohnen bezahlt (Prot. I S. 167 un-
ten, 178). Allerdings sind freiwillige Leistungen Dritter nicht als Einkommen zu be-
trachten, ansonsten sie indirekt einer anderen Person zukommen als derjenigen,
für die sie tatsächlich bestimmt sind. Wohl wäre indessen der Bedarf der Gesuch-
stellerin (von Fr. 3'204.–, worin im Übrigen - ausgenommen Fr. 200.– für Strom -
keinerlei Wohnkosten enthalten sind, vgl. Urk. 6/200 S. 13; Urk. 6/215 S. 4) zufol-
ge des qualifizierten Konkubinats zu kürzen, allerdings wäre sie mit ihren Einkünf-
ten von höchstens rund Fr. 1'800.– (Fr. 800.– von der Mutter + Fr. 1'030.– Brutto
Mieteinnahmen abzüglich Hypothekarzinsen [Urk. 6/215 S. 4]) nach wie vor nicht
in der Lage, auch den reduzierten Bedarf zu decken.
Wesentlich ist sodann, dass die Gesuchstellerin mit Blick auf das Gebot des
Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO, § 50 ZPO/ZH) angesichts des
bisherigen Verfahrens und vor allem des obergerichtlichen Beschlusses vom
17. März 2010 davon ausgehen durfte, dass ihre aktenkundigen Belege und An-
gaben ausreichten und namentlich einzig betreffend allfällige künftige Mittel aus
den drei Liegenschaften (ihres Hausteils in E._____ sowie der Liegenschaften
des Gesuchstellers in F._____ und C._____, vgl. Urk. 6/233 S. 17) Vorbehalte be-
treffend ihre künftige Mittellosigkeit gemacht wurden. Und dazu, insbesondere zur
Verwertung der Liegenschaft in F._____, hat sie sich in ihrem (erneuten) Armen-
rechtsgesuch vom 21. April 2011 denn auch geäussert (Urk. 6/320). Hätte die ers-
te Instanz Bedenken bezüglich einer nach wie vor bestehenden Mittellosigkeit der
Gesuchstellerin gehegt und aktualisierte Angaben/Belege auch betreffend Ein-
kommen und Bedarf der Gesuchstellerin für erforderlich erachtet, wäre es vorlie-
gend mithin an ihr gelegen, die Gesuchstellerin zur Nachreichung solcher Belege
aufzufordern, insbesondere nachdem der Beschluss des Obergerichts vom
17. März 2010 noch nicht derart lange zurück lag und sich betreffend die finanziel-
len Verhältnisse der Gesuchstellerin erwartungsgemäss denn auch keine wesent-
lichen Änderungen ergeben haben, wie dies insbesondere aus der persönlichen
Befragung vom 28. Februar 2011 erhellt (Prot. I S. 167 f., 178). In deren Rahmen

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wurde die Gesuchstellerin im Übrigen auch nicht nach neuen Belegen gefragt
(Prot. I S. 167). Es kann der Gesuchstellerin im vorliegenden konkreten Fall und
vornehmlich mit Blick auf den Beschluss der Kammer vom 17. März 2010 denn
auch nicht vorgeworfen werden, sich lediglich auf "Notorietät" der eigenen Bedürf-
tigkeit berufen zu haben, was nicht genügte (vgl. BGer 4P.240/2005, E. 3.3). Im
Übrigen stellte sie ihr erneutes Gesuch - in Anlehnung an den Beschluss der
Kammer vom 17. März 2010 - gegen Ende des vorinstanzlichen umfangreichen
(Beweis-)Verfahrens im Hinblick auf den wohl bald zu fällenden Endentscheid und
die Fälligkeit der Gerichtskosten, weil sie eben nicht mehr oder noch nicht zu Mit-
teln gekommen ist.
Zusammengefasst kann in der vorliegenden besonderen Konstellation, ent-
gegen der Vorinstanz, mithin nicht gesagt werden, die Gesuchstellerin habe ihre
Mitwirkungspflicht verletzt. Vielmehr ist nach wie vor von ihrer Mittellosigkeit aus-
zugehen.
Gemäss obergerichtlichem Beschluss vom 17. März 2010 wurde das Begeh-
ren der Gesuchstellerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (in
der Person von Rechtsanwalt †Dr. J._____) abgewiesen, weil ihr bisheriger
Rechtsvertreter, Rechtsanwalt †Dr. J._____, wie er selbst ausgeführt habe, bis
anhin auf Kredit gearbeitet habe (Urk. 6/233 S. 17 mit Hinweis). Die damalige Re-
kurseingabe der Gesuchstellerin datierte vom 7. Dezember 2009. Mit Schreiben
vom 12. Februar 2010 setzte der langjährige Büropartner des Rechtsvertreters
der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, die Kammer vom Tod von
Rechtsanwalt †Dr. J._____ in Kenntnis und brachte eine Prozessvollmacht der
Gesuchstellerin vom 9. Februar 2010 bei. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wurde
daher als neuer Rechtsvertreter der Gesuchstellerin ins Rubrum aufgenommen
(Urk. 6/233 S. 3 f. mit Hinweisen). Ein eigenes Gesuch um Bestellung zum unent-
geltlichen Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, wobei die Bestellung zum unent-
geltlichen Rechtsvertreter bekanntlich immer ad personam zu erfolgen hat, stellte
der neue Rechtsvertreter der Gesuchstellerin damals nicht.
Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkung grundsätzlich ab dem
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (ex nunc), nur ausnahmsweise kann sie auch

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rückwirkend bewilligt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Eine Rückwirkung kommt
dann infrage, wenn es die zeitliche Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebote-
nen Prozesshandlung nicht zulässt, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege zu stellen (BGE 122 I 203 E. 2f). Umstritten ist, ob die Ver-
schlechterung der finanziellen Situation während des Prozesses ebenfalls An-
spruch auf eine rückwirkende Gewährung gibt. Jede Partei, die gehofft habe, den
Prozess selber zu finanzieren, dürfe deswegen nicht bestraft werden. Allerdings
wird sie bis zu dieser Verschlechterung über die erforderlichen Mittel noch verfügt
haben, es sei denn, es wurde von Einkünften aufgrund von Ansprüchen ausge-
gangen, die sich infolge Insolvenz des Schuldners nicht durchsetzen liessen
(BGE 122 I 203 E. 2f). Keinen Anlass zur Rückwirkung geben auch Schulden der
bedürftigen Partei aus Darlehen, die sie zur Prozessfinanzierung aufnahm, oder
Honorarschulden gegenüber dem Rechtsvertreter, der keinen ausreichenden
Kostenvorschuss geltend machte (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 N 4 mit Hinweisen).
Der neue Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, ersuchte in seinem Gesuch vom 21. April 2011 an die Vorinstanz um
umfassende Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertre-
tung mit Wirkung ab Mai 2010 (Urk. 6/320 S. 2). Weil die Gerichtskosten erst am
Ende des Verfahrens anfallen, wurde das Gesuch diesbezüglich rechtzeitig ge-
stellt (vgl. auch Art. 119 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen ist. Um seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht hin-
reichend nachzukommen, hätte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ demgegenüber
umgehend nach seiner Mandatierung im Februar 2010 ein eigenes Gesuch um
Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Gesuchstellerin stellen sollen,
was er jedoch unterliess. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass
auch er (wie sein Vorgänger) jedenfalls zunächst noch auf Kredit arbeitete (im
Hinblick auf künftige Mittel aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung) oder
aber die Gesuchstellerin in der Lage war, Vorschüsse zu leisten. Das Gesuch
kann daher vorliegend nicht rückwirkend bewilligt werden. Vielmehr ist der Ge-
suchstellerin erst ab dem 21. April 2011 (Datum Gesuch) Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.

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Somit ist das Armenrechtsgesuch der Gesuchstellerin in Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung vom 16. August 2011 des Einzelrichters im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichts Uster gutzuheissen und der Gesuchstellerin die
unentgeltliche Prozessführung und ab dem 21. April 2011 die unentgeltliche
Rechtsvertretung zu bewilligen sowie in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Dabei ist allerdings -
nicht zuletzt mit Blick auf die Verwertung der Liegenschaft des Gesuchstellers an
der ...strasse ... in C._____ und den darauf lastenden Schuldbrief der Gesuchstel-
lerin über Fr. 220'000.– an 3. Pfandstelle (Urk. 12/1) - der Vorbehalt anzubringen,
dass diese Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bedingung ab-
hängig gemacht wird, dass die Gesuchstellerin die ihr allenfalls im Rahmen der
güterrechtlichen Auseinandersetzung und/oder der Verwertung der genannten
Liegenschaft zukommenden Beträge dem Staat Zürich (vertreten durch die Ober-
gerichtskasse) abtritt und zwar maximal bis zur Höhe der Summe bestehend aus
Honorar, das die Gerichtskasse dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das
Scheidungsverfahren der Parteien (ab 21. April 2011, einschliesslich dem vorlie-
genden Beschwerdeverfahren) zu bezahlen hat, zuzüglich den der Gesuchstelle-
rin im Scheidungsverfahren der Parteien allenfalls anfallenden Gerichtsgebühren.
Solches offerierte die Gesuchstellerin, wie bereits erwähnt, im Übrigen bereits im
Rahmen ihres erstinstanzlichen Armenrechtsgesuchs selbst (Urk. 6/320 S. 2).
Dabei ist vorzumerken, dass die Gesuchstellerin vor Vorinstanz bereits ihren ein-
geklagten Anspruch aus Güterrecht bis zur maximalen Höhe von Fr. 45'000.– an
den Kanton Zürich abgetreten hat (vgl. Urk. 6/237; Urk. 6/238 S. 2).
III.
Auch das Rechtsmittelverfahren ist vorliegend kostenlos (Art. 119 Abs. 6
ZPO). Diesbezüglich erweist sich das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung
der unentgeltliche Prozessführung auch im Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2)
folglich als gegenstandslos.

- 18 -
Zufolge gegebener Mittellosigkeit (vgl. Urk. 5/1-31, wobei nicht ersichtlich ist,
woraus die Gegenseite ein angeblich selbst deklariertes aktuelles monatliches
Einkommen der Gesuchstellerin über Fr. 3'368.75 ersehen will [vgl. Urk. 11 S. 3
f.]), und weil sich ihr Prozessstandpunkt nicht als aussichtslos erwiesen hat, ist ihr
indessen auch für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss (Urk. 1 S. 2)
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
Dies ebenfalls unter der Bedingung, dass die Gesuchstellerin allfällige güterrecht-
liche Ansprüche bzw. solche aus der Verwertung der Liegenschaft des Gesuch-
stellers in C._____ dem Staat Zürich abtritt.
Nachdem sich der Gesuchsteller mit der angefochtenen Verfügung identifi-
zierte (Urk. 10 S. 2) und auch auf Abweisung des Armenrechtsgesuchs der Ge-
suchstellerin im Beschwerdeverfahren antragen liess (Urk. 11 S. 2), ist er zu ver-
pflichten, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine angemessene
Entschädigung zu bezahlen. Diese ist gestützt auf die Anwaltsgebührenverord-
nung auf Fr. 1'200.– zuzüglich Fr. 96.– (8 % Mehrwertsteuer; vgl. Urk. 1 S. 2)
festzulegen.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, unter der
Bedingung, dass die Gesuchstellerin unwiderruflich die nachstehend in Dis-
positiv-Ziffer 3 formulierte Erklärung abgibt.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Gesuchstellerin in Abän-
derung der Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters im ordentli-
chen Verfahren des Bezirksgerichts Uster vom 16. August 2011 und unter
der Bedingung, dass die Gesuchstellerin die in Dispositiv-Ziffer 3 hiernach
formulierte Abtretungserklärung abgibt, im erstinstanzlichen Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihr mit Wirkung ab 21. April

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2011 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter be-
stellt.
3. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin dem Staat bereits ihren einge-
klagten Anspruch aus Güterrecht bis zum Höchstbetrag von Fr. 45'000.– ab-
getreten hat. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieses Urteils angesetzt, um schriftlich folgende weitere Abtretungserklärung
abzugeben:
"Die Gesuchstellerin tritt hiermit unwiderruflich die ihr im Scheidungsprozess
zwischen den Parteien zu gegebener Zeit zugesprochene Forderung aus
Güterrecht gegen den Gesuchsteller mit Fälligkeit im Zeitpunkt der Rechts-
kraft des Endentscheides bzw. einen allfälligen Anspruch aus der Verwer-
tung der Liegenschaft des Gesuchstellers an der …strasse … in C._____
dem Staat Zürich (vertreten durch die Obergerichtskasse) ab und zwar ma-
ximal bis zur Höhe der Summe bestehend aus dem Honorar, das die Ge-
richtskasse dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, lic. iur. X._____, für das
Scheidungsverfahren der Parteien ab 21. April 2011 (einschliesslich vorlie-
gendem Beschwerdeverfahren) zu bezahlen hat zuzüglich den der Gesuch-
stellerin im Scheidungsverfahren der Parteien allenfalls anfallenden Ge-
richtsgebühren."
Im Säumnisfall würde angenommen, die Gesuchstellerin sei nicht bereit,
diese Abtretungserklärung abzugeben. In diesem Fall wäre die der Gesuch-
stellerin gewährte unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres aufgehoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche Angelegen-
heit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
ss