zh_obergericht · SH240006 · 2024-08-23 · de
Entschädigung Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SH240006-O /U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken
und Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 23. August 2024
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Berufungsbeklagte
betreffend Entschädigung Rechtsvertretung
Berufung gegen Ziff. 15 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach,
II. Abteilung, vom 16. April 2024 (DG230039)

- 2 -
Erwägungen:
1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ meldete mit Eingabe vom 23. April 2024
Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 16. April 2024
an (Urk. 95). Sie erhob die Berufung namens ihres Mandanten, B._____, welchen
sie im Verfahren DG230039 bzw. SB240358 als amtliche Verteidigerin vertritt
(Urk. 95). Nach Zustellung des begründeten Urteils reichte Rechtsanwältin A._____
sodann mit Eingabe vom 26. Juli 2024 betreffend das ihr als amtliche Verteidigerin
im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochene Honorar in eigenem Namen und in
der Hauptsache namens ihres Mandanten die Berufungserklärung ein (Urk. 97).
2.1 Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Nach dieser ausdrücklichen Geset-
zesregelung müssen die zur Berufung legitimierten und mit dem erstinstanzlichen
Urteil nicht einverstandenen Parteien mithin in der Regel zweimal ihren Willen
kundtun, das Urteil anzufechten, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der
Berufung bei der ersten Instanz nach der Eröffnung des Dispositivs und ein zweites
Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine schriftliche Berufungs-
erklärung beim Berufungsgericht (BGE 140 IV 40 E. 3.4.1; BGE 138 IV 157 E. 2.1
und 2.2).
Das Honorar der amtlichen Verteidigung kann diese nur in eigenem Namen anfech-
ten (Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 3 StPO; BSK-RUCKSTUHL, 3. Auflage
2023, N 16 zu Art. 135 StPO; vgl. auch Zürcher Kommentar-LIEBER, 3. Auflage
2020, N 15 zu Art. 135 StPO). Der Beschuldigte selbst hat diesbezüglich kein
Rechtsschutzinteresse.
2.2 Nachdem die von Rechtsanwältin lic. iur. A._____ verfasste Berufungs-
anmeldung vom 23. April 2024 ausdrücklich nur "namens meines Mandanten"
erfolgte (Urk. 95), wurde die Berufung einzig für ihren Klienten, B._____, angemel-
det, nicht aber im Namen von Rechtsanwältin A._____. Auf die sodann mit Eingabe

- 3 -
vom 26. Juli 2024 auch namens von Rechtsanwältin A._____ hinsichtlich ihres Ho-
norars erhobene Berufung ist mangels gültiger Berufungsanmeldung nicht einzu-
treten.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Kosten des (Honorar-)Berufungsverfahrens sind daher Rechts-
anwältin A._____ als Berufungsklägerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist pra-
xisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung von Rechtsanwältin lic. iur. A._____ vom 26. Juli 2024 wird
nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens werden Rechtsanwältin
lic. iur. A._____ auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
Rechtsanwältin lic. iur. A._____

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000

- 4 -
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. August 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti