zh_obergericht · SB110330 · 2011-10-18 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110330-O/U/kw
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und
lic. iur. Burger sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger
Urteil vom 18. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelrichter in
Strafsachen, vom 18. Januar 2011 (GG100067)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 8. Novem-
ber 2010 (Urk. 34) ist diesem Urteil beigeheftet.
Verfügung der Vorinstanz:
1. Auf folgende Anklagevorwürfe wird mangels (gültigen) Strafantrags nicht
eingetreten:
− ausstehende Unterhaltszahlungen für B._____,
− ausstehende Unterhaltszahlungen für C._____ für den Zeitraum vor 31.
März 2006
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zü-
rich, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
Urteil der Vorinstanz:
1. [entfällt]
2. Die beschuldigte Person ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhalts-
pflichten im Sinne von Art. 217 StGB.
3. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessät-
zen zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse von Fr. 240.-.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 1 Jahr
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

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5. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren
Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.-. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten werden der beschuldigten Person auferlegt, aber abgeschrieben.
8. Die beschuldigte Person wird verpflichtet, der Privatklägerschaft für das ge-
samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'928.80 zu bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der Beschuldigte:
(Urk. 57 S. 1)
Freispruch
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(schriftlich, Urk. 51/2)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Das Gericht erwägt:
I.
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Einzelge-
richtes des Bezirks Bülach vom 18. Januar 2011 meldete der Beschuldigte mit
Eingabe vom 22. Januar 2011 rechtzeitig die Berufung an (Urk. 42). Nach Erhalt
des begründeten Urteils reichte er fristgerecht seine Berufungserklärung im Sinne
von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 47). Anschlussberufungen wurden keine erho-
ben. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 24. Mai 2011 aus-

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drücklich die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 51/2). Beweisanträge
wurden keine gestellt.
2. Die Verfügung des Einzelgerichtes (Teilweises Nichteintreten auf die An-
klage mangels gültigen Strafantrages) blieb unangefochten und ist deshalb in
Rechtskraft erwachsen (Art. 402 i.V. mit Art. 437 StPO), was vorab in einem Be-
schluss festzustellen ist.
3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die
eingangs erwähnten Anträge stellen.
II.
1. Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217
Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Die dreimonatige Antragsfrist
gemäss Art. 31 StGB beginnt hier "erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung
zu laufen", z.B. mit dem (Wieder-)Beginn der Zahlungen oder mit dem Eintritt der
nicht verschuldeten Leistungsfähigkeit (BGE 121 IV 275; Trechsel et al., Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, N 8 zu Art. 217 StGB). Der Strafan-
trag der Privatkläger datiert vom 9. Oktober 2008 (Urk. 1). Die Vorinstanz hat zu
Recht festgestellt, dass der Beschuldigte die Unterhaltsbeiträge für D._____ und
C._____ bis 1. September 2008 nur teilweise geleistet hat, weshalb die Antrags-
frist gewahrt ist, bezüglich D._____ für den gesamten eingeklagten Zeitraum vom
1. Januar 2003 bis 31. März 2008 und hinsichtlich C._____ vom 31. März 2006
bis 31. März 2008. (Bezüglich C._____ ist die Vorinstanz für den Zeitraum vor
dem 31. März 2006 auf die Anklage nicht eingetreten. Dieser Entscheid ist, wie
ausgeführt, in Rechtskraft erwachsen).
2. Der Beschuldigte macht geltend, die eingeklagten Tathandlungen seien
verjährt (Urk. 47; Urk. 57 S. 7; Urk. 59 S. 1).
Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten verjährt die Strafverfol-
gung in sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 217 StGB). Ist vor

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Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Ver-
jährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB).
Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten handelt es sich - gemäss
Bundesgericht - um ein Dauerdelikt, weshalb die Verjährungsfrist in Anwendung
von Art. 98 lit. c StGB erst mit der letzten tatbestandsmässigen Unterlassung der
Zahlung zu laufen beginnt (BGE 132 IV 49 und Trechsel, a.a.O., N 5 zu Art. 98
StGB). Bis zum Ende des eingeklagten Zeitraumes (31. März 2008) hatte die 7-
jährige Verfolgungsverjährung noch gar noch nicht zu laufen begonnen und war
somit im Zeitpunkt des am 18. Januar 2011gefällten erstinstanzlichen Urteils noch
nicht eingetreten. Wie ausgeführt, endete dann der Lauf der Verjährung mit der
Fällung des erstinstanzlichen Urteils.
III.
Der Beschuldigte hat den eingeklagten äusseren Sachverhalt, soweit er
noch Gegenstand des Verfahrens bildet, grundsätzlich, mit einer sogleich zu erör-
ternden Ausnahme, anerkannt (vgl. Prot. I, Einvernahmeprotokoll im Anhang S. 4
und 8; Urk. 10 S. 2; Urk. 57 S. 5f. und 7). Sein Geständnis deckt sich mit dem Un-
tersuchungsergebnis, weshalb darauf abzustellen ist. Zu Recht wendet der Be-
schuldigte aber ein, dass er - entgegen der Anklage - im Zeitraum vom 1. Januar
2008 bis 31. März 2008 für seine beiden Kinder D._____ und C._____ nicht nur
jeweils insgesamt Fr. 600.--, sondern insgesamt je Fr. 1'800.-- (d.h. 3x Fr. 600.--)
geleistet hat, was sich aus dem vom Beschuldigten eingereichten Kontoauszug
(Urk. 28, Anhang) und der von den Privatklägern eingereichten Aufstellung (Urk.
2/6) ergibt. Der Beschuldigte gibt im Übrigen auch zu, dass er im fraglichen Zeit-
raum in der Lage gewesen sei, die geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu leisten
(Prot. I, Einvernahmeprotokoll im Anhang S. 8). Nur am Rande ist festzuhalten,
dass - auch gemäss der Anklage - in der Zwischenzeit sämtliche Ausstände be-
glichen wurden.
Gemäss Scheidungsurteil vom 20. Oktober 1999 war der Beschuldigte ver-
pflichtet worden, seinen beiden Kindern indexgebundene Unterhaltsbeiträge von

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je Fr. 750.-- bzw. ab dem 12. Altersjahr von je Fr. 800.-- zu bezahlen (Urk. 2/1).
Der Beschuldigte hat diese geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht vollständig be-
zahlt. Die in der Anklage aufgeführten und, wie ausgeführt, unbestritten gebliebe-
nen Ausstände beruhen zunächst darauf, dass der Beschuldigte entgegen der
Verpflichtung im Scheidungsurteil die Indexierung nicht bezahlt hat. Der Beschul-
digte stellt sich auf den Standpunkt, aufgrund eines Schreibens des Jugendsekre-
tariates sei er davon ausgegangen, er müsse, mangels Mehrverdienstes, die In-
dexierung nicht bezahlen.
Die weiteren Ausstände ergaben sich dadurch, dass der Beschuldigte ab 1.
Juni 2006 monatlich pro Kind nur noch Fr. 600.-- statt Fr. 800.-- indexiert bezahl-
te. Der Beschuldigte begründet diese Reduktion wie folgt: Er habe am 26. Mai
2006 eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils eingereicht und unter an-
derem die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 2006
auf je Fr. 600.--. beantragt (vgl. Beizugsakten, Urk. 1). Der Beschuldigte vertritt
nun die Auffassung, dass er aufgrund der Auskunft seines Anwaltes davon aus-
gegangen sei, ab Eingang der Abänderungsklage müsse er nur noch je Fr. 600.--
Kinderalimente pro Monat bezahlen.
Wie es sich mit diesen Einwendungen verhält, ist in der nachfolgenden
rechtlichen Würdigung zu erörtern.
IV.
1. Wer seine familiären Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt,
obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag,
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 217 Abs. 1
StGB). Art. 217 StGB bedroht somit als echtes Unterlassungsdelikt das Nichtbe-
zahlen familienrechtlicher Unterhaltsleistungen. Dabei ist der Strafrichter an die
formelle Rechtslage nach Zivilrecht gebunden (Bosshard, in: Basler Kommentar,
Strafrecht II, N 20 zu Art. 217 StGB). Vorliegend ist die geschuldete Leistung des
Beschuldigten im Scheidungsurteil festgesetzt worden, das in Rechtskraft er-
wachsen und für den Strafrichter verbindlich ist. Sodann ist Leistungsfähigkeit Vo-

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raussetzung der objektiven Tatbestandsmässigkeit (Trechsel et al., a.a.O. N 12 zu
Art. 217 StGB).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
Der Täter muss sich bewusst sein, dass er zufolge seiner familienrechtlichen Be-
ziehung bestimmte Unterhaltsleistungen zu erbringen hat und über die zur Erfül-
lung seiner Pflichten nötigen Mittel verfügt oder verfügen könnte (Do-
natsch/Wohlers, Strafrecht IV, S. 15). Erforderlich ist sodann der Wille, diese
Pflichten nicht oder nicht gehörig zu erfüllen (Bosshard, a.a.O., N 21 zu Art. 217
StGB). Er muss m.a.W. um seine Leistungspflicht wie auch seine Leistungsfähig-
keit wissen und deren Nichterfüllung wollen. Irrtum über die Voraussetzungen der
Pflicht ist Sachverhaltsirrtum, Irrtum über die Pflicht selbst Verbotsirrtum (Trechsel
et al., N 14 zu Art. 217 StGB). Kein Vorsatz besteht z.B., wenn der Schuldner der
geschiedenen Ehefrau die Unterhaltsbeiträge nicht mehr bezahlt, weil er nicht in
der Lage ist, sich ein zuverlässiges Bild über die relativ komplexe Sach- und
Rechtslage zu machen und weil er sich auf die Auskünfte eines Sozialarbeiters
verlässt (Donatsch/Wohlers, a.a.O., S. 15). Ist der Sachverhaltsirrtum vermeidbar,
also auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen, so liegt Fahrlässigkeit vor, was beim
Tatbestand von Art. 217 StGB, einem Vorsatzdelikt, zu einem Freispruch führt
(vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB, dazu Trechsel et al., N 10 zu Art. 13 StGB).
2. 1. Gemäss Ziffer 4 des Scheidungsurteils vom 20. Oktober 1999 war der
Beschuldigte verpflichtet, seinen beiden Kindern Unterhaltsbeiträge von je Fr.
750.-- bzw. ab dem 12. Altersjahr von je Fr. 800.-- zu bezahlen. Ausdrücklich wird
in dieser Ziffer festgehalten, dass die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 der Par-
teivereinbarung indexgebunden seien. Ziffer 6 dieser dem Urteil angehefteten
Scheidungskonvention enthält eine Indexklausel mit dem folgenden Zusatz:
"Weist der Beklagte nach, dass sich sein Erwerbseinkommen nicht oder weniger
als die Teuerung erhöht hat, so erhöht sich der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 5
ebenfalls nicht bzw. entsprechend". (Urk. 2/1). Ziffer 5 der Scheidungskonvention
betrifft indessen die Unterhaltsbeiträge, die der Beschuldigte seiner Ex-Frau per-
sönlich zu leisten hatte. Die Kinderunterhaltsbeiträge wurden dagegen in Ziffer 4
der Scheidungskonvention geregelt. Mithin war der Beschuldigte verpflichtet, die

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Kinderunterhaltsbeiträge indexgebunden zu leisten, ungeachtet des Umstandes,
ob sich sein Einkommen der Teuerung anpasste. Der Beschuldigte beruft sich in
diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Jugendsekretariates, aufgrund
dessen er davon ausgegangen sei, er müsse, mangels Mehrverdienstes, die In-
dexierung nicht bezahlen. Tatsächlich hielt das Jugendsekretariat des Bezirkes
Bülach in einem Schreiben vom 11. Oktober 2001 an die Ex-Frau des Beschuldig-
ten (mit Kopie an ihn) fest, es entfalle eine Indexanpassung, weil sich das Ein-
kommen des Beschuldigten nicht erhöht habe und verwies dabei ausdrücklich auf
die Indexklausel in der Scheidungskonvention (vgl. Urk. 10 Anhang). Die Mittei-
lung des Jugendsekretariates war insofern unzutreffend, als sich diese Nichtan-
passung an den Index nur auf die persönlichen Unterhaltsbeiträge an die Ex-Frau,
nicht aber auf die Kinderunterhaltsbeiträge bezog. Nicht relevant in diesem Zu-
sammenhang ist der Umstand, dass dieses Schreiben aus dem Jahre 2001
stammt. Wesentlich ist vielmehr, dass der Beschuldigte aufgrund dieser (teilwei-
se) falschen Auskunft einer Amtsstelle nicht widerlegbar darauf vertraute, die In-
dexierung der Kinderunterhaltsbeiträge entfalle, wenn sich sein Einkommen nicht
erhöhe. Er befand sich in dieser relativ komplexen Rechtslage somit in einem Irr-
tum über den Umfang seiner Leistungspflicht. Dabei handelt es sich, wie ausge-
führt, um einen Sachverhaltsirrtum, der den von Art. 217 StGB geforderten Vor-
satz ausschliesst.
Zu prüfen bleibt freilich, ob der Beschuldigte in der inkriminierten Zeit tat-
sächlich keinen Mehrverdienst erzielte. Die Einkommensverhältnisse des Be-
schuldigten als Selbständigerwerbender sind unklar. Der Beschuldigte gab an,
dass er im Jahre 2003 ca. Fr. 6'000.-- verdient habe (Prot. I, Anhang S. 5) und
stellt sich (zumindest sinngemäss) auf den Standpunkt, dass sich sein Einkom-
men in der Folge nicht verändert habe. Aus den Steuererklärungen für die Jahre
2006, 2007 und 2008 ist nun allerdings ersichtlich, dass der Beschuldigte Netto-
einkünfte von Fr. 81'979.--, Fr. 82'741.-- bzw. 81'725.-- erzielte (Urk. 19/4), monat-
lich somit über Fr. 6'800.--. Diese Feststellung darf sich nun allerdings nicht zum
Nachteil des Beschuldigten auswirken, weil die Anklage selbst (für den inkrimi-
nierten Zeitraum) von einem Erwerbseinkommen des Beschuldigten von ca. Fr.
6'000.-- pro Monat ausgeht. Gemäss dem in Art. 9 StPO statuierten Akkusations-

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prinzip ist der Richter an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt ge-
bunden. Insbesondere sind in Fällen von Art. 217 StGB die Einkommensverhält-
nisse des Beschuldigten genau darzulegen (Schmid, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, N 208 und FN 348). Schon aufgrund des eingeklagten
Sachverhaltes ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte in der fragli-
chen Zeit keinen Mehrverdienst erzielte. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte an-
lässlich der Berufungsverhandlung plausibel zu erklären vermochte, dass sein
steuerbares Einkommen zwischen 2006 und 2008 lediglich aufgrund des anre-
chenbaren Eigenmietwertes stieg, sein Verdienst aus selbständiger Tätigkeit in-
des unverändert blieb (Urk. 57 S. 6.).
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass der Beschuldigte irrtümlich
davon ausging, dass er mangels Mehrverdienstes keine Indexierung der Kin-
derunterhaltsbeiträge vornehmen musste. Die entsprechende Nichterfüllung er-
folgte deshalb nicht vorsätzlich.
2.2. Ähnlich verhält es sich mit Bezug auf die vom Beschuldigten vorge-
nommene Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- (indexiert) auf
Fr. 600.-- ab 1. Juni 2006. Fest steht, dass der Beschuldigte am 26. Mai 2006 ei-
ne Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils eingereicht und unter anderem
die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 2006 auf je
Fr. 600.--. beantragt hatte (vgl. Beizugsakten, Urk. 1). Der Beschuldigte vertritt die
Auffassung, dass er aufgrund der Auskunft seines Anwaltes davon ausgegangen
sei, ab Eingang der Abänderungsklage müsse er nur noch je Fr. 600.-- Kinderali-
mente pro Monat bezahlen. Tatsächlich liegt eine E-Mail des damaligen Anwaltes
an den Beschuldigten vom 22. Mai 2006 mit dem folgenden Wortlaut bei den Ak-
ten:
"Sehr geehrter Herr A._____, noch diesen Monat geht die Abänderungsklage
samt Schreiben an den Gegenanwalt zur Post. Überweisen Sie auf den 1. Juni
2006 nur je Fr. 600.-- für die Kinder. Alles Andere folgt schriftlich. Freundliche
Grüsse RA lic. iur. X._____" (Urk. 17 Beilage 1 = Urk. 58/2/1).

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Sodann hat der Beschuldigte vor Berufungsgericht ein Schreiben seines
damaligen Anwaltes an den Gegenanwalt vom 26. Mai 2006 eingereicht, worin
steht:
"Sehr geehrter Herr Kollega […] Während des pendenten Verfahrens wird mein
Klient die Unterhaltsbeiträge gemäss Antrag leisten." (Urk. 58/2/2 S. 1).
Objektiv verhält es sich so, dass bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Abänderungsurteils weiterhin die gemäss Scheidungsurteil festgesetzten Unter-
haltsbeiträge geschuldet waren. Die Auskunft des Rechtsvertreters des Beschul-
digten war deshalb objektiv falsch. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk.
46 S. 9) kann nun keineswegs der Schluss gezogen werden, dass RA X._____ in
der erwähnten E-Mail lediglich auf den "Monat 2006" (gemeint wohl: Monat Juni
2006) Bezug nehme und der Beschuldigte betreffend die weiteren Monate nichts
zu seinen Gunsten ableiten könne. Viel näher liegt die Annahme, dass RA
X._____ mit seiner E-Mail dem Beschuldigten tatsächlich mitteilen wollte, dass
dieser ab Eingang der Abänderungsklage nur noch die reduzierten Kinderunter-
haltsbeiträge (im Umfang seines Abänderungsantrages) zahlen müsse. Die von
der Vorinstanz vorgenommene Auslegung der Mitteilung, dass sich die Reduktion
nur auf einen Monat beziehe, macht keinen Sinn. Im Übrigen erwägt die Vo-
rinstanz, dass der Beweiswert dieser E-Mail sehr zurückhaltend zu werten sei
(Urk. 46 S. 9). Es wäre aber Sache der Untersuchungsbehörde gewesen, in die-
sem Zusammenhang nähere Abklärungen vorzunehmen, was indessen unterlas-
sen wurde. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte mit dem heute eingereichten
Schreiben seines damaligen Anwaltes vom 26. Mai 2006 klar darlegen konnte,
dass sich dessen Mitteilung per E-Mail auf den gesamten Zeitraum des penden-
ten Abänderungsverfahrens bezog. Es ist somit nicht widerlegbar, dass der Be-
schuldigte aufgrund der Mitteilung seines Anwaltes davon ausging, ab Eingang
der Abänderungsklage müsse er nur noch je Fr. 600.-- Kinderalimente pro Monat
bezahlen. Er befand sich damit wiederum in einem Irrtum über den Umfang seiner
Leistungspflicht. Dabei handelt es sich, wie ausgeführt, um einen Sachverhaltsirr-
tum im Sinne von Art. 13 StGB, der den von Art. 217 StGB geforderten Vorsatz
ausschliesst. Das Nichtwissen des juristisch nicht bewanderten Beschuldigten be-

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züglich des Umfanges seiner Leistungspflicht wäre allenfalls als fahrlässig zu qua-
lifizieren, indem er es pflichtwidrig unvorsichtig unterliess, sich diesbezüglich ge-
nauer zu informieren. Eine fahrlässige Verletzung der familienrechtlichen Unter-
haltspflicht ist aber, wie ausgeführt, nicht strafbar.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass aufgrund der äusseren Umstände
nicht gesagt werden kann, der Beschuldigte habe wissentlich seine Unterhalts-
pflichten vernachlässigen bzw. nicht erfüllen wollen. Der Beschuldigte ist deshalb
vom gesamten Anklagevorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im
Sinne von Art. 217 StGB freizusprechen.
V.
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen
Verfahrens beider Instanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschuldig-
ten ist eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 500.– zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksge-
richtes Bülach vom 18. Januar 2011 (teilweises Nichteintreten auf die Ankla-
ge) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne
von Art. 217 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

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3. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren beider Instan-
zen werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird eine Umtriebsentschädigung von insgesamt
Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, …, zweifach, für sich und zuhanden der
Privatklägerin B._____
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, …, zweifach, für sich und zuhanden der
Privatklägerin B._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 48
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Höfliger