zh_obergericht · SB230414 · 2024-05-15 · de
Mehrfache harte Pornografie etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230414-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter
lic. iur. Wenker und Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie Gerichts-
schreiberin MLaw Boese
Urteil vom 15. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache harte Pornografie etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
21. April 2023 (GG220059)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Septem-
ber 2022 (Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
der mehrfachen harten Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1

und 2 StGB sowie
des mehrfachen Konsums von harter Pornografie im Sinne von

Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer
Busse von Fr. 1'000.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a StGB für 5 Jahre des
Landes verwiesen.
6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system wird abgesehen.
7. Es wird ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 3 StGB
angeordnet.
8. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
30. August 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und
sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Kantonspolizei Zü-
rich zu vernichten:
1 iPhone 12 Pro der Marke Apple (Asservat Nr. A015'870'016)

1 iPhone 11 der Marke Apple (Asservat Nr. A015'870'083)


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9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 900.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 10'782.25 amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der
amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von
Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 53 S. 1; vgl. auch Urk. 38 S. 2 f.)
1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 4 StGB und der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5
StGB schuldig zu sprechen (Schuldspruch im Berufungsverfahren un-
angefochten).
2. Der Beschuldigte sei mit einer [recte: bedingten] Freiheitsstrafe von
6 Monaten – unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren – und einer
Busse von Fr. 1'000.– (Höhe der Busse im Berufungsverfahren unan-
gefochten), bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, zu bestrafen.
3. Es sei auf die Ausfällung eines Tätigkeitsverbots im Sinne von Art. 67
Abs. 3 StGB zu verzichten.
4. Es sei auf eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB zu ver-
zichten.

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5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ausgangsgemäss zu verle-
gen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien – unter Vorbehalt
von Art. 135 Abs. 1 StPO – auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 42, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_________________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, sprach den Beschuldigten mit Ur-
teil vom 21. April 2023 gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv
schuldig. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und im Dispositiv
schriftlich mitgeteilt (Prot. I S. 19 ff.; Urk. 26).
2. Gegen das Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. April 2023
fristgerecht Berufung an (Urk. 28) und liess die Berufungserklärung nach Erhalt
der begründeten Urteilsausfertigung mit Eingabe vom 22. August 2023 ebenfalls
fristgerecht folgen (Urk. 32; Urk. 38).
3. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2023 wurde der Staatsanwaltschaft
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 40). Mit Eingabe vom 29. August
2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils und verzichtete damit sinngemäss auf die Erhebung einer Anschlussberufung
(Urk. 42).
4. Am 5. September 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf
den 3. Mai 2024 vorgeladen (Urk. 44). Zum Verhandlungstermin erschien lediglich

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der Beschuldigte persönlich, während der amtliche Verteidiger unentschuldigt
ausblieb. Auf telefonische Nachfrage teilte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ mit,
dass er den Termin für die Berufungsverhandlung versehentlich nicht in seiner
Agenda eingetragen und deshalb verpasst habe. Da er sich derzeit im Tessin auf-
halte, könne er leider auch nicht später zur Verhandlung erscheinen (Prot. II S. 3).
Nachdem die Berufungsverhandlung unter diesen Umständen nicht durchgeführt
werden konnte, wurde am 7. Mai 2024 zu einem neuen Verhandlungstermin auf
den 15. Mai 2024 vorgeladen (Urk. 50), zu welchem der Beschuldigte erneut per-
sönlich und in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____, erschien (Prot. II S. 5). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungs-
verhandlung und wurde mündlich eröffnet (Prot. II S. 22 ff.). Der Staatsanwalt-
schaft wurde es hernach schriftlich mitgeteilt (Urk. 55; Urk. 61).
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-
sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es na-
heliegend, dass weitere, nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Ur-
teils miteinzubeziehen sind, wenn eine enge Konnexität zu den angefochtenen
Punkten besteht. Bei Anfechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Freispruch
gelten für den Fall der Gutheissung automatisch auch damit zusammenhängende
Folgepunkte des Urteils, wie zum Beispiel Nebenfolgen von Entscheiden über
Einziehungen, Zivilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, als an-
gefochten. Bestätigt das Berufungsgericht dagegen den Schuldspruch, sind die
weiteren, nicht angefochtenen Urteilspunkte bei einer Beschränkung der Berufung
nicht zu überprüfen (BGE 147 IV 93 E. 1.5.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 2.2 [nicht publ. in BGE 148 IV 22]; vgl.
auch JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen
2023, N 18 zu Art. 399 StPO; HUG/SCHEIDEGGER in: Donatsch/Lieber/Summers/
Wohlers [Hrsg.], Schulthess Kommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 19
und 20 zu Art. 399 StPO).

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Auch wenn das Berufungsgericht im Sinne der vorstehenden Erwägungen grund-
sätzlich nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insge-
samt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es anzugeben hat, welche Punkte be-
reits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2 mit Hinweisen).
2. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil nur teilweise an und bean-
tragt in seiner Berufungserklärung vom 22. August 2023 die Aufhebung resp. Ab-
änderung der Dispositivziffer 2 teilweise (Strafzumessung hinsichtlich der Höhe
der Freiheitsstrafe), der Dispositivziffern 5 und 6 (Landesverweisung und Aus-
schreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem) sowie
7 (Anordnung eines lebenslangen Tätigkeitsverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 3
StGB) des erstinstanzlichen Urteils. Unangefochten blieben dagegen der Schuld-
spruch, die Strafzumessung hinsichtlich der Höhe der Busse, die Frage des Voll-
zugs, der vorinstanzliche Entscheid über die Einziehung und Vernichtung von be-
schlagnahmten Gegenständen sowie die Kostenregelung (Urk. 38 S. 1).
3. Da die Strafe als Ganzes festzusetzen ist und ein einzelner Teil davon
nicht für sich allein rechtskräftig werden kann, hat die Dispositivziffer 2 gesamthaft
als angefochten zu gelten. Da zudem die Frage des Vollzugs eng mit der Strafzu-
messung zusammenhängt, werden auch die Dispositivziffern 3 und 4 nicht rechts-
kräftig, ungeachtet dessen, dass sie vom Beschuldigten nicht angefochten wur-
den. Es ist somit vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Be-
zirksgerichts Bülach vom 21. April 2023 hinsichtlich der Dispositivziffern 1
(Schuldspruch), 8 (Einziehung und Vernichtung von beschlagnahmten Gegen-
ständen) sowie 9 und 10 (Kostenregelung) in Rechtskraft erwachsen ist.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Wie vorstehend ausgeführt, ficht der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil hin-
sichtlich des Schuldspruchs nicht an (s. vorne, Ziff. II./2.). Entsprechend ist vom
Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung wie von der Vorinstanz festgestellt
und erwogen auszugehen (Urk. 35 S. 4-6). Soweit der Beschuldigte im Zusam-
menhang mit seinen Rügen betreffend die Strafzumessung Ausführungen zum

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Sachverhalt macht, ist darauf – soweit notwendig – im Rahmen der jeweiligen Er-
wägungen einzugehen.
IV. Strafzumessung
1. Ausgangslage / Grundlagen der Strafzumessung
1.1. Die Vorinstanz fällte eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten sowie eine Busse
von Fr. 1'000.– aus (Urk. 35 S. 6 ff. und S. 20). Der Beschuldigte erachtet – wie
bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Urk. 25 S. 1) – eine Freiheitsstrafe von
6 Monaten als angemessen. Die Höhe der ausgefällten Busse beanstandet er da-
gegen nicht (Urk. 38 S. 1 f.; Urk. 53 S. 1; Prot. II S. 7).
1.2. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Dar-
über hinaus berücksichtigt es das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Die
Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der
Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach
der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters so-
wie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der
Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Bundesgericht hat
die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt
(BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
1.3. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie ange-
messen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe (Strafrahmen)
nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchst-
mass der Strafart (z.B. 180 Tagessätze Geldstrafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1
StGB).

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1.4. Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten Schritt
den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Ein-
satzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindern-
den Umstände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Bestimmung
des Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung
auszugehen: Schwerer ist die Tat mit der höheren Höchststrafe; sieht eine weni-
ger schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren
Rand des Strafrahmens (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2; 144 IV 217 E. 3.5.1; 142 IV
265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt hat das Gericht die festgesetzte Einsatz-
strafe um die Strafen der weiteren Delikte in Anwendung des Asperationsprinzips
nach Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen und auf diese Weise eine Ge-
samtstrafe zu bilden (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2; 144 IV 217 E. 3.5.1; statt vieler
anschaulich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3).
Die Einzelstrafen für die weiteren Delikte sind unter Einbezug aller straferhöhen-
den und strafmindernden Tatumstände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens des jeweiligen Straftatbestandes und nicht desjenigen mit der abs-
trakt höchsten Strafandrohung festzusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).
1.5. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur
bei gleichartigen Strafen möglich. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen
abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der kon-
kreten Methode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu
bestimmen. Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher
kumulativ zu verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2, 3.3 und
E. 3.4; 142 IV 265 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
Die frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen von der erwähnten konkreten Me-
thode zu, dies namentlich bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften
Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen.
Solche Ausnahmen sind nicht mehr zulässig (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2; 144 IV
217 E. 2.4 und E. 3.5.4; vgl. auch Urteile 6B_59/2020 vom 30. November 2020
E. 4.4; 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.4). Auch nach der neuesten Recht-
sprechung darf indes eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn

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viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine
blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden De-
likte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.2; 6B_798/2021
vom 2. August 2022 E. 5.1; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4.2;
6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.3.2; je mit Hinweisen).
1.6. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob
im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist,
gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des jeweiligen (Einzeltat-) Verschul-
dens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1). Daneben trägt das Gericht bei der Wahl der
Sanktionsart der Zweckmässigkeit einer bestimmten Strafe, ihren Auswirkungen
auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Ge-
sichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313
E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_104/2023 vom 12. April 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt
es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldaus-
gleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weni-
ger stark in die persönliche Freiheit des Täters eingreift bzw. die ihn am wenigs-
ten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies
gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf aufgrund des Um-
stands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen
Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV
217 E. 3.3.3; 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2023 vom
12. April 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Strafrahmen / Vorgehen
2.1.1. Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen harten Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB sowie des mehrfachen Konsums von harter
Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB schuldig gemacht.

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2.1.2. Ausgehend von diesem Schuldspruch und entsprechend der Anklageschrift
können in qualitativer und zeitlicher Hinsicht zwei Tatgruppen identifiziert werden:
Tathandlungen bestehend im Beschaffen und Speichern des inkriminierten Bild-
und Filmmaterials zum Konsum (Anklageziffer 1) und vier Tathandlungen am
12., 20. und 28. Januar 2022 bestehend im Versenden von inkriminierten Bild-
und Filmdateien über Whatsapp (Anklageziffer 2). Die letzteren Tathandlungen
heben sich qualitativ ab, während die ersteren Tathandlungen im Zusammenhang
mit dem Konsum von harter Pornografie infolge ihrer Intensität als zu unterschei-
dende Phase bzw. Tatgruppe erscheinen.
2.1.3. Aufgrund der abstrakten Strafandrohung stellt die mehrfache harte Porno-
grafie durch Versenden von Bild- und Videodateien, welche tatsächliche sexuelle
Handlungen mit Kindern zum Gegenstand hatten (Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2
StGB), verglichen zum mehrfachen Konsum von harter Pornografie (Art. 197
Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB) das schwerere Delikt dar und ist als Ausgangspunkt
für die Strafzumessung, d.h. für die Bildung der Einsatzstrafe heranzuziehen. Der
ordentliche Strafrahmen reicht folglich von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB in Verbindung mit Art. 34
Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 StGB). Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, die ein Verlassen dieses
Strafrahmens als angezeigt erscheinen liessen (BGE 136 IV 55 E. 5.8; Urteil des
Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die tat- und täterange-
messene Einsatzstrafe für die mehrfache harte Kinderpornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB ist deshalb innerhalb des ordentlichen Straf-
rahmens festzusetzen.
2.2. Mehrfache harte Pornografie (Anklageziffer 2)
2.2.1. Die Tathandlungen betreffend den mehrfachen Versand von Bild- und Vi-
deodateien, welche tatsächliche sexuelle Handlungen mit Kindern zum Gegen-
stand hatten (Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB), stehen in einem engen zeitli-
chen und sachlichen Zusammenhang, sodass es sich rechtfertigt, für diese Tat-

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gruppe eine einheitliche Strafe zu bemessen, die dem Gesamtumfang bzw. der
Intensität des inkriminierten Vorgehens gerecht wird.
2.2.2. Hinsichtlich der objektiven Schwere der Einzeltaten vom 12., 20. und
28. Januar 2022 ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in drei unterschied-
lichen Whatsapp-Chats seinen jeweiligen Chat-Partnern Dateien mit kinderporno-
grafischem Inhalt verschickte. Der Empfängerkreis war somit nur auf eine geringe
Anzahl Personen beschränkt, was sich zugunsten des Beschuldigten auswirkt.
Ebenso ist zu gewichten, dass er lediglich vier unterschiedliche Dateien mit tat-
sächlicher Kinderpornografie weiterverbreitete. Verschuldenserhöhend ist dage-
gen zu gewichten, dass es sich bei den betreffenden Dateien – mit einer Ausnah-
me – um Videos handelte, da daraus die sexuelle Misshandlung und Ausbeutung
der kindlichen Opfer in der Regel deutlicher bzw. eindringlicher hervorgeht als aus
einem blossen Bild. Hinsichtlich des Inhalts der zugänglich gemachten Videos
und des Bildes kann auf die zutreffende Beschreibung in der Anklageschrift ver-
wiesen werden (Urk. 16 S. 3 f.). Verschuldenserhöhend wirkt sich aus, dass in
den am 20. Januar 2022 weiterverbreiteten Dateien eindeutig dargestellt wird, wie
erwachsene Personen sexuelle Handlungen (vaginale Penetration bzw. Fellatio)
an Kleinkindern, d.h. an einem deutlich minderjährigen Mädchen und einem eben-
solchen Knaben vornehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Geschlechts-
verkehr für das Mädchen offensichtlich schmerzhaft ist, da sie währenddessen ein
verzerrtes Gesicht macht, weint und versucht, den Mann, welcher sich an ihr ver-
geht, von sich wegzustossen. Bei den Videodateien, welche der Beschuldigte am
12. und 28. Januar 2022 verschickte, lassen sich zumindest vordergründig keine
Anzeichen von Zwang erkennen, was indessen nicht darüber hinwegtäuschen
soll, dass die dargestellten Mädchen als Teilnehmerinnen perverser sexueller Ak-
tivität dargestellt und somit bereits auf diese Weise als Sexualobjekt erniedrigt
werden. Durch sein Handeln trug der Beschuldigte dazu bei, dass die kinderpor-
nografischen Bild- und Videodateien weiterverbreitet und folglich durch einen zu-
nehmend grösseren Empfängerkreis konsumiert werden können, was zur Verro-
hung der einzelnen Konsumenten und zur fortgesetzten Demütigung der betroffe-
nen Kinder beiträgt. Darüber hinaus fördert die Weiterverbreitung von kinderpor-
nografischen Bildern und Videos die Motivation, weitere solche Erzeugnisse her-

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zustellen. Ein solches Handeln ist nicht zu bagatellisieren. Innerhalb der grossen
Bandbreite des Tatbestandes von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB erscheint die ob-
jektive Tatschwere gestützt auf die vorstehenden Erwägungen als nicht mehr
leicht.
2.2.3. Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist für sämtliche angeklagten Einzel-
handlungen vom 12., 20. und 28. Januar 2022 festzuhalten, dass der Beschul-
digte mit direktem Vorsatz handelte. Aus welchen Beweggründen er die Bild- und
Videodateien mit tatsächlicher Kinderpornografie per Whatsapp weiteren Perso-
nen zugänglich machte, muss letztlich offen bleiben. Nach den Angaben des Be-
schuldigten hätten sich die einzelnen Tathandlungen aus reiner Dummheit bzw.
Gedankenlosigkeit ergeben (vgl. Urk. 7/2 F/A 42; Prot. I S. 16). Die von der Ver-
teidigung anlässlich der Berufungsverhandlung angeführten Überlegungen zum
Tatmotiv des Beschuldigten erscheinen nicht unplausibel (vgl. Urk. 53 S. 3). Dar-
aus ergibt sich jedoch nichts, was verschuldensmindernd ins Gewicht fallen
würde. Dem Beschuldigten ist gestützt auf seine glaubhaften Aussagen dagegen
zugutezuhalten, dass er keine pädophile Neigung hat, die ihn allenfalls zum mehr-
fachen Versenden von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt an weitere Per-
sonen verleitete (vgl. Urk. 7/1 F/A 42, 48, 53, 55 ff., 60, 64, 66, 72; Urk. 7/2 F/A 15
ff.; Urk. 7/3 F/A 37, 47; Prot. I S. 15, 17). Die objektive Tatschwere wird somit
durch die subjektiven Komponenten der Tat nicht relativiert.
2.2.4. Nach dem Erwogenen wiegt das Verschulden betreffend das mehrfache
Versenden von Bild- und Videodateien, welche tatsächliche sexuelle Handlungen
mit Kindern zum Gegenstand hatten, nicht mehr leicht. Dafür erscheint eine (hy-
pothetische) Einsatzstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
2.2.5. Bei dieser Gewichtung des (Einzel-) Tatverschuldens fällt die Ausfällung ei-
ner Geldstrafe ausser Betracht. Selbst wenn das Verschulden geringer gewichtet
würde und die Sanktionierung des Beschuldigten mit einer Geldstrafe in Frage
käme, wäre im Sinne einer Ausnahme von der vorstehend umschriebenen kon-
kreten Methode eine Freiheitsstrafe für die mehrfache harte Pornografie im Sinne
von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB auszusprechen. So stehen die Tathand-
lungen betreffend die Verbreitung von vier Dateien mit tatsächlicher Kinderporno-

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grafie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Phase bzw.
Tatgruppe betreffend Beschaffen und Speichern des inkriminierten Bild- und Film-
materials zum Konsum. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die
Ausfällung einer Geldstrafe dem Verschulden für den mehrfachen Konsum von
harter Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB ebenfalls nicht
gerecht und erscheint eine Freiheitsstrafe am ehesten geeignet, in genügendem
Masse spezialpräventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Im Übrigen ist festzu-
halten, dass auch der Beschuldigte nichts gegen eine Gesamtfreiheitsstrafe ein-
wendete, sondern selbst seine Bestrafung mit einer solchen beantragte (Urk. 38
S. 2; Urk. 53 S. 1, 6).
2.3. Mehrfacher Konsum von harter Pornografie (Anklageziffer 1)
2.3.1. Der Tatbestand des Konsums von harter Pornografie im Sinne von Art. 197
Abs. 5 StGB weist Züge eines Dauerdelikts auf, wenn sich die einzelnen Tathand-
lungen, wie im vorliegenden Fall, über einen längeren Zeitraum erstrecken und
grosse Mengen an inkriminierten, pornografischen Erzeugnissen betreffen. Mit
der Vorinstanz drängt sich daher eine Gesamtbetrachtung auf. Es wäre auch gar
nicht möglich, jedes Herunterladen und anschliessende Speichern eines Bildes
oder Filmes mit verbotenem pornografischem Inhalt im Rahmen der Strafzumes-
sung einzeln zu beurteilen, zumal die Anzahl der einschlägigen Tathandlungen
nicht bekannt oder bestimmbar ist, da sich der Beschuldigte mit einem Download
über einen Whatsapp-Gruppenchat auch mehrere Bilder bzw. Filme beschafft ha-
ben könnte. Wie sich bereits aus der Umschreibung des entsprechenden Tatvor-
wurfs in der Anklageschrift ergibt, stehen die Tathandlungen betreffend Konsum
von harter Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 StGB in engem zeitlichen und
sachlichen Zusammenhang, sodass es sich rechtfertigt, für diese Tatgruppe eine
einheitliche Strafe zu bemessen, die dem Gesamtumfang bzw. der Intensität des
inkriminierten Vorgehens gerecht wird.
Im rechtskräftigen Schuldspruch hat die Vorinstanz den Beschwerdegegner ange-
sichts der inhaltlich voneinander abzugrenzenden Handlungen (tatsächliche Kin-
derpornografie; Pornografie mit Tieren und sexueller Gewalt unter Erwachsenen)

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zu Recht wegen mehrfachen Konsums von harter Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB verurteilt. Die mehrfache Verurteilung bzw. die
unterschiedliche Qualität hinsichtlich des Inhalts der pornografischen Erzeugnisse
muss sich in der Strafzumessungsmethodik wiederspiegeln.
2.3.2. Zur objektiven Tatschwere ist einleitend festzuhalten, dass der Beschul-
digte am 15. Februar 2022 insgesamt 2'408 Bilder und 1'239 Filme, mithin eine
ganz erhebliche Anzahl Dateien mit tatsächlicher Kinderpornografie auf seinen
Mobiltelefonen gespeichert hatte. Bei der überwiegenden Anzahl Dateien han-
delte es sich um Bilder, was sich leicht verschuldensmindernd auswirkt. Mit Bezug
auf den Inhalt der inkriminierten Dateien ist hervorzuheben, dass nicht bloss Kin-
der in aufreizenden Positionen oder oberflächliche Manipulationen an ihnen dar-
gestellt werden, sondern teilweise gezeigt wird, wie eindeutig minderjährige Mäd-
chen von ungefähr gleichaltrigen Knaben oder erwachsenen Männern vaginal
oder anal penetriert werden. Sodann wird teilweise wiedergegeben, wie Kinder
sexuelle Handlungen (vaginale Penetration bzw. Fellatio) an erwachsenen Perso-
nen vornehmen. Dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen der betroffe-
nen Kinder erfolgten und Auswirkungen auf deren sexuelle Entwicklung haben
mussten, dürfte sich einem durchschnittlichen Betrachter aufgedrängt haben,
auch wenn aus den meisten Bild- und Videoaufnahmen zumindest vordergründig
nicht ersichtlich ist, dass mittels Zwang auf die Kinder eingewirkt wurde. Verschul-
denserhöhend wirkt sich weiter aus, dass es sich bei den dargestellten Opfern
teilweise um Kleinkinder handelte. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die betrof-
fenen Kinder vereinzelt in Nahaufnahmen mit Gesicht erkennbar sind, was zu-
sätzlich zu deren Erniedrigung beiträgt. Wie die Vorinstanz zurecht festhielt, ist
der Inhalt vom Grossteil der beschafften und abgespeicherten Dateien als beson-
ders verwerflich und gravierend zu werten.
2.3.3. Am 15. Februar 2022 hatte der Beschuldigte ferner insgesamt 14 Dateien
mit verbotener Pornografie der übrigen Kategorien (Zoophilie, sexuelle Gewalt un-
ter Erwachsenen und nicht tatsächliche Kinderpornografie) auf seinen Mobiltelefo-
nen gespeichert. Die ganz überwiegende Anzahl Dateien entfiel auf die Kategorie
Pornografie mit Tieren (11 Dateien). Zu berücksichtigen ist weiter, dass es sich

- 15 -
mit zwei Ausnahmen um Bilddateien handelte, was sich leicht verschuldensmin-
dernd auswirkt.
2.3.4. Aus den Aussagen des Beschuldigten ergibt sich, dass der Erwerb der de-
liktsrelevanten Dateien mehrheitlich über Whatsapp erfolgte, indem er verschiede-
nen Gruppenchats beitrat, die dort ausgetauschten Bild- und Videodateien mit
verbotener Pornografie auf seine Mobiltelefone herunterlud und wieder aus den
Gruppen austrat, nur um anschliessend in andere Whatsapp-Gruppenchats einzu-
treten und dort gleichermassen vorzugehen (Urk. 7/1 F/A 23, 34, 38 ff., 51, 69 f.;
Urk. 7/2 F/A 10, 19; Urk. 7/3 F/A 16 f., 32, 35; Prot. I S. 15 f.). Der Beschuldigte
erklärte in diesem Zusammenhang, dass er vorher jeweils nicht gewusst habe,
was in der Gruppe gepostet werde. Dann verlasse er diese Gruppe wieder und
gehe in eine neue Gruppe rein usw. (Urk. 7/1 F/A 69 f.). Soweit er damit geltend
machen will, dass er nicht explizit nach verbotenem (kinder-) pornografischem
Material gesucht habe und aus den verschiedenen Whatsapp-Gruppen jeweils
wieder ausgetreten sei, sobald er erkannt habe, dass derartige Erzeugnisse dort
hochgeladen werden, kann seinem Vorbringen nicht gefolgt werden. Die äusserst
erhebliche Anzahl von insgesamt 3'661 Dateien mit verbotener Pornografie, die
beim Beschuldigten sichergestellt wurde, und wovon der ganz überwiegende Teil
(3'647 Dateien) auf die Kategorie tatsächliche Kinderpornografie entfällt, zeigt ein
deutlich anderes Bild. Entsprechend ist entgegen der anderslautenden Darstellun-
gen des Beschuldigten davon auszugehen, dass er entweder explizit nach Whats-
app-Gruppen suchte, in welchen kinderpornografische Dateien zum Download zur
Verfügung gestellt wurden, oder zumindest solche Bilder und Videos aus den (zu-
fällig) besuchten Whatsapp-Gruppen gezielt auf seinen Mobiltelefonen abspei-
cherte. Im einen wie im anderen Fall ging der Beschuldigte zielgerichtet und sys-
tematisch vor, was sich verschuldenserhöhend auswirkt. Zugutegehalten werden
kann ihm einzig, dass er in den Whatsapp-Gruppenchats, denen er beitrat, selbst
jeweils keine (kinder-) pornografischen Bilder und/oder Filme hochlud, sondern
solches Material lediglich auf seine Mobiltelefone herunterlud und dort abspei-
cherte zum gelegentlichen Konsum (Urk. 7/1 F/A 39 f., 43, 52; Urk. 7/2 F/A 10).
Das deliktische Verhalten gemäss Anklageziffer 1 erstreckt sich auf einen Zeit-
raum von rund viereinhalb Monaten zwischen dem 30. September 2021 und dem

- 16 -
15. Februar 2022. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte von
sich aus mit der Beschaffung und dem Besitz von verbotener Pornografie zum
Konsum aufhörte. Vielmehr setzte erst die Hausdurchsuchung vom 15. Februar
2022 seinem strafbaren Verhalten ein Ende. Innerhalb der grossen Bandbreite
des Tatbestandes von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB erscheint die objektive
Tatschwere insgesamt, d.h. für die ganze Tatgruppe, als keinesfalls leicht.
2.3.5. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist – wie die Vorinstanz zurecht
festhielt (Urk. 35 S. 9) – zu beachten, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz
handelte. Zu seinen Beweggründen führte er wiederholt aus, dass er in diesen
Whatsapp-Gruppen nichts gesucht, sondern aus reiner Neugier die dort geteilten
Bilder und/oder Filme mit verbotenem pornografischem Inhalt heruntergeladen,
auf seinen Datenträgern gespeichert und gelegentlich konsumiert habe (z.B.
Urk. 7/1 F/A 41 ff., 51, 55 ff., 59, 72; Urk. 7/2 F/A 15 f., 17 f.; vgl. auch Prot. I S. 14
f.). Dies ist zumindest teilweise als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zwar dürf-
ten Neugier bzw. Faszination für das Abscheuliche durchaus zu seinem angeklag-
ten Verhalten beigetragen haben. Allerdings suchte der Beschuldigte – wie vor-
stehend aufgezeigt wurde (s. Ziff. IV./2.3.4.) – ganz gezielt verschiedene Whats-
app-Gruppen, trat diesen bei, lud die dort geteilten Dateien mit tatsächlicher Kin-
derpornografie (und vereinzelt auch anderer verbotener Pornografie) herunter,
speicherte diese Dateien auf seinen Geräten ab zum Konsum und verliess die
Gruppen anschliessend wieder, um in neue Gruppen beizutreten. Aus diesem
Umstand ergibt sich, dass er mit einer gewissen Zielgerichtetheit und Systematik
in erster Linie kinderpornografisches Material beschaffen wollte. Dieses Vorgehen
lässt sich im Grunde nur mit dem egoistischen Beweggrund des eigenen Lustge-
winns erklären, zumal dem Beschuldigten nicht nachgewiesen wurde, er habe die
entsprechenden Dateien hernach Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt
bzw. weitergeleitet und insofern finanziell profitiert. Dass der Beschuldigte keine
pädophile Neigung hat, die ihn zu seinem strafbaren Verhalten veranlasste, wie er
immer beteuerte, vermag ihn jedenfalls nicht zu entlasten (Urk. 7/1 F/A 42, 48, 53,
55 ff., 60, 64, 66, 72; Urk. 7/2 F/A 15 ff.; Urk. 7/3 F/A 37, 47; Prot. I S. 15, 17). Die
objektive Tatschwere erfährt somit durch die subjektiven Komponenten der Tat
keine Relativierung.

- 17 -
2.3.6. Ausgehend von einem insgesamt keinesfalls leichten Verschulden er-
scheint – bei isolierter Betrachtung – für die ganze Tatgruppe eine Einzelstrafe
von 12 Monaten Freiheitsstrafe angemessen. Bei dieser Gewichtung des (Einzel-)
Tatverschuldens und dem daraus resultierenden Strafmass fällt die Ausfällung ei-
ner Geldstrafe ausser Betracht. Wie eingangs bereits dargelegt wurde, erstrecken
sich die einzelnen Tathandlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des mehr-
fachen Konsums von verbotener Pornografie gemäss Anklageziffer 1 über einen
längeren Zeitraum und betreffen eine grosse Menge an inkriminierten, pornografi-
schen Erzeugnissen. Sie sind zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpft. Un-
ter diesen Umständen erscheint eine blosse Geldstrafe nicht geeignet bzw. aus-
reichend, um in genügendem Masse spezialpräventiv auf den Beschuldigten ein-
zuwirken. Für den mehrfachen Konsum von verbotener Pornografie ist er daher
mit einer (Gesamt-) Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu sanktionieren.
2.4. Gesamtstrafe
2.4.1. Da für sämtliche Normverstösse gleichartige Strafen auszufällen sind, ist
eine Gesamtstrafe zu bilden, indem die festgesetzte Einsatzstrafe für die mehrfa-
che harte Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB um die
Einzelstrafe für den mehrfachen Konsum von harter Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB innerhalb des erweiterten Strafrahmens in An-
wendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) angemessen erhöht wird.
2.4.2 Die vorstehend festgesetzte Einsatzstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe ist
unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) um 10 Mo-
nate Freiheitsstrafe zu erhöhen, woraus eine (hypothetische) Gesamtstrafe von
18 Monaten Freiheitsstrafe resultiert.
2.5. Täterkomponente
2.5.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse sowie des Vorlebens des Be-
schuldigten kann einleitend auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Urk. 35 S. 10; s. auch nachfolgend Ziff. VI./3.2.1.). Anlässlich der
Berufungsverhandlung aktualisierte er, dass er inzwischen nicht mehr nur als Kü-

- 18 -
chenhilfe, sondern faktisch als Koch im B._____ in C._____ tätig sei und durch-
schnittlich Fr. 3'400.– pro Monat verdiene. Der jüngere Sohn seiner Ehefrau sei
gerade vor Kurzem ausgezogen. Der ältere Stiefsohn lebe dagegen noch mit ihm
(dem Beschuldigten) und seiner Ehefrau zusammen (Prot. II S. 8 ff.). Insgesamt
ergeben sich aus dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.
2.5.2. Der Beschuldigte ist in der Schweiz nicht vorbestraft (Urk. 51) und hat – ge-
mäss eigenen Aussagen – auch in Portugal keine Vorstrafen erwirkt (Prot. I S. 12;
Prot. II S. 13). Wie die Vorinstanz zurecht festhielt (Urk. 35 S. 10) ist dies eben-
falls strafzumessungsneutral zu werten.
2.5.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte bereits an-
lässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 15. Februar 2022 vorbehaltlos be-
stätigte, dass er alleine die Telefonnummer 1 benutze, wodurch er direkt mit der
vom NCMEC gemeldeten Aktivität (Versand einer Videodatei mit tatsächlicher
Kinderpornografie über Whatsapp) vom 30. September 2021 in Verbindung ge-
bracht werden konnte (vgl. Urk. 6/1 ff.; Urk. 7/1 F/A 18 ff., 22 ff., 29, 32). Hinzu
kommt, dass der Beschuldigte von Beginn an offenlegte, welche der sichergestell-
ten Datenträger ihm gehören würden, und er sich sofort mit der vollständigen Aus-
wertung seiner Mobiltelefone einverstanden erklärte, ohne die Siegelung seiner
Daten zu verlangen (Urk. 7/1 F/A 11 ff.; vgl. auch Urk. 7/2 F/A 5 ff.). Sodann wies
er bereits im Rahmen seiner ersten Befragung durch die Kantonspolizei Zürich
von sich aus darauf hin, dass er über Whatsapp-Gruppenchats verbotene Porno-
grafie konsumiere und in der Vergangenheit entsprechende Dateien auf seine
Mobiltelefone heruntergeladen und dort gespeichert habe (Urk. 7/1 F/A 23, 28 f.,
32, 34, 38 ff., 47, 51 f., 60, 67, 71 f.). Auf diese Weise konnten alle Straftaten, die
Gegenstand dieses Verfahrens bilden, aufgedeckt und der Beschuldigte überführt
werden. Die ihm vorgehaltenen Tatvorwürfe anerkannte er im Grunde vollumfäng-
lich sowohl während der Untersuchung als auch vor Vorinstanz, wenn auch teil-
weise unter dem Vorbehalt, dass er sich der Strafbarkeit seines Verhaltens nicht
bewusst gewesen sei. Obwohl die Beweislage durchaus erdrückend war, erleich-
terte der Beschuldigte durch sein kooperatives Verhalten und seine Anerkennung

- 19 -
sämtlicher Tatvorwürfe die Untersuchung und trug zu einer zügigen Erledigung
des Verfahrens bei, was im Umfang von zwei Monaten strafmindernd zu gewich-
ten ist.
2.5.4. Hinsichtlich der Frage, ob und inwiefern der Beschuldigte irgendwelche
Reue und Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens zeigte, wies die Vorinstanz
zurecht darauf hin, dass er im Rahmen seiner Einvernahmen den Eindruck er-
weckt habe, dass er seine Taten vor allem aufgrund der für ihn negativen Konse-
quenzen durch das vorliegende Strafverfahren bereue (Urk. 35 S. 10). Dies zeigt
sich beispielsweise daran, dass der Beschuldigte ausführte, dass das Herunterla-
den und Speichern der anklagegegenständlichen Bild- und Videodateien ein Un-
sinn und blöd von ihm gewesen sei. Er bereue sehr, dass er dies getan habe.
Sein Leben habe deshalb eine andere Wendung genommen und er wisse nicht,
wie es weitergehen werde (Urk. 7/3 F/A 37, 45; Prot. I S. 14 ff.). Auch das Weiter-
verbreiten von vier Dateien mit tatsächlicher Kinderpornografie sei dumm gewe-
sen. Er habe dies getan, ohne nachzudenken und nichts damit gewonnen. Ganz
im Gegenteil: Er habe sich damit etwas eingebrockt. Die Konsequenzen seien
verheerend für ihn. Er habe sich im Grunde sein Leben komplett kaputt gemacht
(Urk. 7/2 F/A 42; vgl. auch F/A 59; Urk. 7/3 F/A 36; Prot. I S. 16 f.). Auch auf den
expliziten Hinweis hin, dass Kinder durch die sexuellen Handlungen, die zum
Zweck der Herstellung von kinderpornografischen Erzeugnissen an ihnen vorge-
nommen werden, traumatisiert werden, antwortete der Beschuldigte lediglich,
dass es kompliziert sei. Er habe nie etwas mit einem Kind gemacht, sondern ein-
zig einige Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen und behalten.
Nichts weiter. Er wisse nichts über die Hintergründe oder Umstände, die zur Pro-
duktion solcher Bild- und Videoaufnahmen führen würden (Urk. 7/1 F/A 60 f.).
Eine ernsthafte Reue oder zumindest ein gewisses Mitgefühl für das Schicksal
der kindlichen Opfer, welche nur deshalb sexuell ausgebeutet werden, weil es
Personen wie den Beschuldigten gibt, welche solches Material, d.h. tatsächliche
Kinderpornografie, beschaffen, konsumieren und weiterverbreiten, war bei ihm
bislang nicht erkennbar. Anlässlich der Berufungsverhandlung äusserte er erst-
mals sein Mitleid für die betroffenen Kinder, welche sexuellen Missbrauch erleben

- 20 -
mussten, und erklärte sein Bedauern für die verübten Taten (Prot. II S. 19, 22).
Dies vermag jedoch eine Strafminderung nicht zu rechtfertigen.
2.5.5. Insgesamt führt die Täterkomponente zu einer leichten Reduktion der vor-
stehend festgelegten (hypothetischen) Gesamtstrafe auf 16 Monate Freiheits-
strafe.
2.6. Zwischenfazit
In Würdigung der relevanten Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Freiheits-
strafe von 16 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
2.7. Verbindungsbusse
2.7.1. Die Vorinstanz sprach gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB eine Verbindungs-
busse von Fr. 1'000.– aus und erwog zur Begründung, dass auf diese Weise dem
Verschulden des Beschuldigten Rechnung zu tragen und dem bedingten Strafvoll-
zug unter präventiven Gesichtspunkten der nötige Nachdruck zu verleihen sei
(Urk. 35 S. 11).
2.7.2. Es ist zwar fraglich, ob tatsächlich von einem Anwendungsfall für eine Ver-
bindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB auszugehen ist, zumal das Vor-
liegen einer klassischen Schnittstellenproblematik, welche mit Aussprechen einer
Verbindungsbusse entschärft werden soll, nicht zu erkennen ist und der Beschul-
digte keine Vorstrafen aufweist. Nachdem aber sowohl die Ausfällung einer Ver-
bindungsbusse an sich, als auch deren Höhe seitens des Beschuldigten explizit
unangefochten blieb (Urk. 38 S. 1 f.; Urk. 53 S. 1), ist in diesem Punkt nicht in das
vorinstanzliche Urteil einzugreifen.
2.7.3. In Ergänzung der grundsätzlich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
zur Verbindungsbusse (Urk. 35 S. 11) ist allerdings auf Folgendes hinzuweisen:
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse (Art. 106 StGB) verbunden werden
(Art. 42 Abs. 4 StGB). Die Verbindungsbusse soll gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung in Betracht kommen, wenn trotz Gewährung des bedingten Voll-

- 21 -
zugs einer Geld- oder Freiheitsstrafe in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer
zu bezahlenden Busse ein spürbarer Denkzettel verpasst werden soll. Die Stra-
fenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt
auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten Verbin-
dungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Die Verbindungsbusse soll
nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermögli-
chen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter-
und tatangemessene Sanktion, wobei die bedingte Hauptstrafe und die damit ver-
bundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 149 IV
321 E. 1.3.1; 146 IV 145 E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.3; 134 IV 53 E. 4.5.2).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsbusse gerecht zu werden, hat
das Bundesgericht die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20 %
festgelegt (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.4.4). In Präzisierung dieser
Rechtsprechung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Verbindungsbusse
im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB höchstens einen Fünftel bzw. 20 % der in der
Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausge-
sprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen darf
(BGE 149 IV 321 E. 1.3.2 mit Hinweisen).
2.7.4. Wie vorstehend dargelegt wurde, ist die tat- und täterangemessene Sank-
tion auf 16 Monate Freiheitsstrafe zu bemessen. Ein Fünftel bzw. 20 % davon ent-
spricht abgerundet 3 Monaten Freiheitsstrafe. Ausgehend vom praxisgemässen
Umwandungssatz von 1 Tag (Ersatz-) Freiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse ergibt
sich daraus eine Verbindungsbusse von Fr. 9'000.– (3 Monate bzw. 90 Tage x
Fr. 100.–). Sodann ist die Hauptstrafe auf 13 Monate Freiheitsstrafe zu reduzie-
ren, damit es in der Summe, d.h. unter Hinzurechnung der Verbindungsbusse, bei
der insgesamt schuldangemessenen Sanktion bleibt.
2.8. Fazit
Nach den vorstehenden Erwägungen wäre der Beschuldigte mit einer Freiheits-
strafe von 13 Monaten und einer Busse von Fr. 9'000.– zu bestrafen. Aufgrund
des Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO hat es indessen mit der

- 22 -
von der Vorinstanz ausgesprochenen Sanktion von 9 Monaten Freiheitsstrafe und
Fr. 1'000.– Busse sein Bewenden.
V. Vollzug
1. Im angefochtenen Urteil sind die Voraussetzungen für die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs korrekt dargelegt (Urk. 35 S. 12). Diese brauchen nicht
wiederholt zu werden. Mit Bezug auf die auszufällende Freiheitsstrafe sind die ob-
jektiven Voraussetzungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB erfüllt. Mit der Vorin-
stanz sind keine Umstände ersichtlich, welche die Vermutung einer günstigen
Prognose umzustossen vermögen, zumal es sich beim Beschuldigten um einen
Ersttäter handelt (vgl. Urk. 51). Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist daher aufzu-
schieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. Einem anderslautenden
Entscheid würde ohnehin das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO)
entgegenstehen.
2. Gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB sind die Bestimmungen über den (teil-) be-
dingten Strafvollzug bei Bussen nicht anwendbar. Daraus folgt, dass der Beschul-
digte die Fr. 1'000.– Busse zu bezahlen hat. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall
der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist in Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils auf 10 Tage festzusetzen, nachdem der Umwandlungssatz von
1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse der ständigen Praxis entspricht.
VI. Landesverweisung
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz sprach gegen den Beschuldigten eine Landesverweisung
aus, deren Dauer sie auf das gesetzliche Minimum von fünf Jahren festsetzte
(Urk. 35 S. 12-17 und S. 20).
1.2. Der Beschuldigte verlangt im Berufungsverfahren, dass von der Anordnung
einer Landesverweisung abzusehen sei (Urk. 53 S. 1). Die Staatsanwaltschaft be-
antragt dagegen die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 42).

- 23 -
2. Persönlicher Anwendungsbereich und Katalogtat
2.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe
für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB). Die obligatorische
Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB
greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105
E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem grundsätzlich bei sämtlichen Tä-
terschafts- und Teilnahmeformen sowie unabhängig davon ausgesprochen wer-
den, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder
teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1 mit Hinweisen; BGE 144 IV 168
E. 1.4.1).
2.2. Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Portugal und gilt somit als Aus-
länder im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Mit der mehrfachen harten Pornografie
im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB hat er sich einer Katalogtat nach
Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB schuldig gemacht, womit die Voraussetzungen für die
Anordnung einer Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB erfüllt sind. Der
Beschuldigte ist somit grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen, so-
fern kein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt und die Interessenabwägung
nicht zu seinen Gunsten ausfällt.
3. Schwerer persönlicher Härtefall und Interessenabwägung gemäss Art. 66a
Abs. 2 StGB
3.1. Grundlagen
3.1.1. Von der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung kann nur "aus-
nahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass
sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffent-
lichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der be-
sonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz gebo-
ren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die
Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5

- 24 -
Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2 mit Hinweisen; BGE 144
IV 332 E. 3.1.2 und 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105
E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1 mit Hinweis).
3.1.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengelei-
teten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkata-
log der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit
Hinweisen; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der
Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer
Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer,
Gesundheitszustand und Resozialisierungschancen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4;
144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1248/2023 vom 9. April 2024
E. 3.2; 6B_1104/2023 vom 19. März 2024 E. 1.4.1; 6B_643/2023 vom 8. Januar
2024 E. 1.5.1; je mit Hinweisen). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab
einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen
(BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders intensive, über eine nor-
male Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesell-
schaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts
6B_1248/2023 vom 9. April 2024 E. 3.2; 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023
E. 3.2.2; je mit Hinweisen).
3.1.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des
Ausländers auf das in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verankerte Recht auf Achtung
des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile des Bundesgerichts
6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1.3; 6B_1294/2022 vom 8. August 2023
E. 4.3.2; 6B_892/2022 vom 8. Juni 2023 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Das durch
Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens
ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine
nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz ge-
festigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne

- 25 -
weiteres möglich und zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen
(BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Famili-
enkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten
mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1.3). In den Schutzbereich
von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine ge-
nügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für sol-
che Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt,
eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kon-
takte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinrei-
chender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Ge-
schwistern oder Tanten und Nichten wesentlich, doch muss in diesem Fall zwi-
schen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und dem
von der möglichen Landesverweisung betroffenen Ausländer ein über die übli-
chen familiären Beziehungen bzw. emotionale Bindungen hinausgehendes, be-
sonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 6.1 mit di-
versen Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_108/2024 vom 1. Mai 2024
E. 4.5; 6B_255/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 1.3.3; je mit Hinweisen).
3.1.4. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sach-
frage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen
an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatori-
sche Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad
erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicher-
heit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der
Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und
Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Tä-
ters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (Urteile
des Bundesgerichts 6B_1144/2021 vom 24. April 2023 E. 1.2.5; 6B_748/2021
vom 8. September 2021 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).
Berührt die Landesverweisung Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die
Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, insbesondere die Verhältnismässigkeit

- 26 -
der Massnahme, zu prüfen (BGE 146 IV 105 E. 4.2 mit Hinweis). Art. 66a StGB ist
EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefall-
klausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprü-
fung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile des
Bundesgerichts 6B_255/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 1.3.5; 6B_1245/2021 vom
8. Juni 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Nach dem EGMR sind bei der Interes-
senabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art und Schwere der
Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstri-
chene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang
der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Hei-
matstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR E.V. gegen die Schweiz vom
18. Mai 2021, Nr. 77220/16, §§ 34; BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile des Bundesge-
richts 6B_1293/2023 vom 11. März 2024 E. 1.3.2; 6B_542/2023 vom 15. Februar
2024 E. 1.3.4; je mit Hinweisen).
3.2. Würdigung
3.2.1. Der aktuell 53-jährige Beschuldigte wurde in Portugal geboren, wo er auf-
wuchs und gemäss eigenen Angaben auch die Schule bis zur dritten Primar-
klasse besuchte. Später habe er im Metallbau und in der Holzverarbeitung gear-
beitet, jedoch weder einen Schulabschluss erlangt noch eine Berufsausbildung
absolviert. Im Jahr 2013 zog er im Alter von 42 Jahren in die Schweiz. Hier lebt er
mit seiner Ehefrau, mit welcher er seit ca. 2011 verheiratet ist, und einem erwach-
senen Stiefsohn, den seine Ehefrau aus einer anderen Beziehung in die Ehe ein-
brachte, zusammen. Sein zweiter Stiefsohn ist ebenfalls volljährig und vor kurzem
aus der gemeinsamen Familienwohnung ausgezogen. Sein Verhältnis zu den
zwei Söhnen seiner Ehefrau beschrieb der Beschuldigte als sehr gut. Er behandle
sie wie seine leiblichen Kinder und habe insbesondere ihre Schule und Ausbil-
dung bezahlt. Seit er vor rund zehn Jahren in die Schweiz migrierte, war der Be-
schuldigte gemäss eigenen Angaben nur noch zweimal in Portugal, zuletzt im Mai
2024 zum Geburtstag seiner Stiefenkelin. Der Beschuldigte führte anlässlich der
Berufungsverhandlung weiter aus, dass er zwei Schwestern habe, welche eben-
falls in der Schweiz leben würden. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten

- 27 -
pflege er zu diesen jedoch keinen Kontakt, weder persönlich noch telefonisch.
Sein Bruder, welcher zuletzt in Frankreich gelebt habe, sei im November vergan-
genen Jahres verstorben. In der Schweiz verfüge er über keinen engen Freundes-
kreis. Er habe lediglich Kontakt mit seinen Arbeitskollegen. In Portugal würden
noch Cousins und Cousinen von ihm leben. Freunde habe er in seinem Heimat-
land nicht mehr viele. Er denke, so der Beschuldigte weiter, dass er mit der
Schweiz gut verbunden sei, und begründet dies damit, dass er hierzulande immer
gearbeitet habe. Bis zur Eröffnung dieses Verfahrens bzw. bis zur Hausdurchsu-
chung an seinem Wohnort vom 15. Februar 2022 sei er ohne Unterbruch als Kü-
chenhilfe bzw. als Koch tätig gewesen, zunächst im Hotel D._____ in E._____
und anschliessend im B._____ in C._____. Auf entsprechende Nachfrage hin
führte der Beschuldigte sodann aus, dass es für ihn schwierig sei, an einem Ver-
einsleben teilzunehmen, da er unregelmässig arbeite. Sein Leben bestehe aus ar-
beiten, nach Hause gehen und die restliche Zeit mit seiner Familie verbringen.
Wenn seine Ehefrau Zuhause sei, würden sie zusammen spazieren gehen oder
nach Zürich fahren. Sodann würden sie gerne Ausflüge unternehmen, insbeson-
dere in die Lenzerheide, wohin sie auch der eine Stiefsohn begleite, wenn er frei
habe. Trotz der längeren Aufenthaltsdauer in der Schweiz von rund zehn Jahren
spricht der Beschuldigte nur Portugiesisch und versteht ein wenig Italienisch (Urk.
7/3 F/A 52 ff., 61; Prot. I S. 6 ff.; Prot. II S. 8 ff.). Im Übrigen kann auf die Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 35 S. 14).
3.2.2. Die Ausführungen des Beschuldigten ergeben somit, dass er die prägenden
Jahre seiner Kindheit und Jugend sowie die Zeit als (junger) Erwachsener in der
portugiesischen Heimat verbrachte. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass
das Mass der Integration des Beschuldigten trotz seines zehnjährigen Aufenthal-
tes in der Schweiz als sehr gering zu bezeichnen ist (Urk. 35 S. 14). Die famili-
ären Bindungen des Beschuldigten zur Schweiz beschränken sich im Grunde auf
seine Ehefrau sowie deren erwachsene Kinder und sind insofern weitgehend indi-
rekt. Gestützt auf die Angaben des Beschuldigten ist sodann davon auszugehen,
dass zwei seiner Schwestern mit ihren jeweiligen Familien in der Schweiz leben.
Diese verwandtschaftlichen Beziehungen würden jedoch durch die Anordnung ei-
ner Landesverweisung nicht wesentlich tangiert, zumal der Beschuldigte anläss-

- 28 -
lich der Berufungsverhandlung angab, mit seinen Schwestern keinen Kontakt
mehr zu pflegen. Sein Bruder, der zuletzt in Frankreich lebte, ist im November
vergangenen Jahres verstorben. Ausserhalb seiner Familie verfügt der Beschul-
digte – bis auf seine Arbeitskollegen im B._____ – über keine sozialen Kontakte
und spricht kaum oder gar kein Deutsch. Hinweise auf Mitgliedschaften in Verei-
nen oder ähnliches finden sich keine. Dies spricht eher gegen die Annahme einer
gelungenen Integration und die aktuellen Verhältnisse des Beschuldigten lassen
auf keine starke persönliche Bindung an die Schweiz schliessen.
3.2.3. Die Anordnung einer Landesverweisung würde zwar dazu führen, dass der
Beschuldigte räumlich von seiner Ehefrau getrennt würde oder sie ihm nach Por-
tugal folgen müsste. Dazu ist zu bemerken, dass mit den heutigen elektronischen
Kommunikationsmitteln in Bild und Ton sowie der Möglichkeit von Kurzbesuchen
oder gemeinsamen Ferien die Aufrechterhaltung solcher engster Beziehungen
selbst über grosse Distanz möglich ist, auch wenn dies den persönlichen Kontakt
und das Zusammenleben in der ehelichen Gemeinschaft selbstredend nicht voll-
ständig zu ersetzen vermag. Die Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang so-
dann zurecht darauf hin, dass mutmasslich auch die Ehefrau als brasilianische
Staatsangehörige der portugiesischen Sprache mächtig ist, weshalb ihr eine Inte-
gration in Portugal zusammen mit dem Beschuldigten nicht von vornherein unzu-
mutbar wäre (Urk. 35 S. 14 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte
der Beschuldigte, dass seine Ehefrau und er Portugiesisch miteinander sprechen
würden. Sodann erwähnte er, dass seine Ehefrau in Portugal Verwandte habe,
die sie anfangs Mai 2024 besucht hätten (Prot. II S. 9, 14). Schliesslich ist durch-
aus davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschuldigten auch dort ihrer aktu-
ellen Arbeitstätigkeit als Reinigungskraft nachgehen könnte. Ihre Chancen auf
eine soziale und wirtschaftliche Integration in Portugal erscheinen unter diesen
Umständen intakt. Mit Bezug auf die Ehefrau des Beschuldigten würde der
Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV insofern durch die Anordnung ei-
ner Landesverweisung nicht massgeblich tangiert. Da der Beschuldigte keine leib-
lichen Kinder hat, gibt es diesbezüglich keine Auswirkungen, welche bei der Prü-
fung eines schweren persönlichen Härtefalls zu berücksichtigen wären. Die allfäl-
lige örtliche Trennung von seinen beiden Stiefsöhnen vermag ebenfalls keinen

- 29 -
persönlichen Härtefall zu begründen. So handelt es sich nicht um die leiblichen
Kinder des Beschuldigten. Zudem sind diese bereits 26 bzw. 28 Jahre alt und
sprechen – gemäss den Angaben des Verteidigers vor Vorinstanz und anlässlich
der Berufungsverhandlung – gut Deutsch. Sie haben hierzulande eine Ausbildung
absolviert und sind beide berufstätig (Urk. 25 S. 7; Urk. 53 S. 7, 10; Prot. II S. 15).
Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte in finanzieller Hinsicht eine beson-
dere Verantwortung für sie trägt oder ein über die üblichen familiären Beziehun-
gen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeits-
verhältnis besteht, woraus sich eine Berührung der Garantien nach Art. 8 EMRK
und Art. 13 BV ergeben würde. Auch diesbezüglich ist den Erwägungen der Vor-
instanz zuzustimmen (Urk. 35 S. 15).
3.2.4. Zu seinen verbleibenden Kontakten in seinem Heimatland führte der Be-
schuldigte aus, dass in Portugal noch Cousins und Cousinen von ihm leben wür-
den (Prot. I S. 8; Prot. II S. 12). Ebenso erwähnte er anlässlich der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung, dass er noch – wenngleich nicht mehr viele – Freunde in
Portugal habe (Prot. I S. 8). Nachdem auch seine Ehefrau in Portugal verwandt-
schaftliche Beziehungen pflegt, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte in
seiner Heimat auf tragfähige soziale Kontakte zurückgreifen könnte, die ihn bei ei-
ner Wiedereingliederung unterstützen könnten. Vor dem Hintergrund der bisher
fehlenden Integration in der Schweiz ist jedenfalls nicht anzunehmen, seine Chan-
cen, in Portugal (wieder) Fuss zu fassen, wären geringer als die Chancen, sich
noch erfolgreich in die schweizerische Gesellschaft einzugliedern.
3.2.5. Vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Be-
schuldigte sodann aus, dass eine Ausweisung für ihn schlimm wäre, weil er in sei-
nem Heimatland keine beruflichen Perspektiven habe und nicht wisse, was er ma-
chen solle (Prot. I S. 17 f.; Urk. 53 S. 8). Diesbezüglich ist – der Vorinstanz erneut
zustimmend (Urk. 35 S. 14 f.) – darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte seiner
aktuellen Tätigkeit als Küchenhilfe bzw. Koch ohne weiteres auch in Portugal
nachgehen könnte. Hinzu kommt, dass er über Berufserfahrungen im Metallbau,
im Holzbau und in der Gastronomie verfügt. Für all diese Tätigkeiten ist er nicht
auf den Arbeitsmarkt in der Schweiz angewiesen. Vor dem Hintergrund seiner

- 30 -
einwandfreien sprachlichen Kenntnisse und der nach wie vor bestehenden sozia-
len Bindungen erscheint es ohne weiteres möglich, dass er in seinem Herkunfts-
land in beruflicher Hinsicht Anschluss findet und sich wirtschaftlich integriert. Das-
selbe gilt – wie bereits erwähnt – für seine Ehefrau, welche gemäss den Angaben
des Beschuldigten hierzulande als Reinigungskraft arbeitet (Prot. I S. 10; Prot. II
S. 10). Hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Integration in der Schweiz ist dem Be-
schuldigten zugutezuhalten, dass er sich stets bemüht hat, beruflich Fuss zu fas-
sen und soweit möglich für sich und seine Familie finanziell aufzukommen. Bis zur
Eröffnung dieses Verfahrens bzw. bis zur Hausdurchsuchung an seinem Wohnort
vom 15. Februar 2022 war er stets als Küchenhilfe bzw. Koch erwerbstätig und
musste nie Sozialhilfe oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch
nehmen. Aufgrund der starken Nachfrage nach Personal im Gastronomie-Bereich
und seiner langjährigen Arbeitserfahrung ist davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte auch langfristig beruflich eingebunden sein wird. Eine weitergehende
berufliche Laufbahn oder Zukunftsperspektive ist jedoch nicht ersichtlich und
dürfte aufgrund seiner fehlenden Schul- und Berufsausbildung sowie der fehlen-
den Deutschkenntnisse sehr eingeschränkt sein. Dies trübt den Eindruck einer
einwandfreien wirtschaftlichen Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt.
3.2.6. Zugutezuhalten ist dem Beschuldigten sodann, dass er über keine Vorstra-
fen verfügt und sich in der Schweiz (mit Ausnahme der anklagegegenständlichen
Vorwürfe) nichts hat zu Schulden kommen lassen. Allerdings stellt das Fehlen von
Vorstrafen nur eines von mehreren Kriterien bei der Härtefallprüfung dar. Vorlie-
gend vermag der – soweit ersichtlich – einwandfreie Leumund des Beschuldigten
die vorstehend dargelegte, fehlende Integration in die Schweiz nicht wettzuma-
chen.
3.2.7. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Anordnung einer Landesver-
weisung durchaus die Beziehung des Beschuldigten zu seiner in der Schweiz le-
benden Ehefrau sowie in einem gewissen Masse auch zu seinen erwachsenen
Stiefkindern beeinträchtigen würde, was zweifellos eine gewisse Härte darstellen
und einige unerwünschte Veränderungen in seinem Leben mit sich bringen
würde. Ein erhebliches privates Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der

- 31 -
Schweiz im Sinne eines schweren persönlichen Härtefalls ist allerdings nicht ge-
geben, da er weder über besonders intensive berufliche noch über gesellschaftli-
che Beziehungen in der Schweiz verfügt und hierzulande insofern auch nicht ver-
wurzelt ist. Es ist daran zu erinnern, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten
einen Katalogtatbestand erfüllte und damit ein Anwendungsfall der obligatori-
schen Landesverweisung vorliegt, von deren Anordnung nur ausnahmsweise ab-
gesehen werden kann. Den eingangs erwähnten, hohen Hürden für die Annahme
eines schweren persönlichen Härtefalls vermögen die konkreten Verhältnisse des
Beschuldigten nicht zu genügen. Infolgedessen ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu verneinen.
3.2.8. Selbst wenn von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen wäre,
würde sich die Anordnung einer Landesverweisung, welche Massnahme gesetz-
lich vorgesehen ist (Art. 66a StGB) und einen legitimen Zweck verfolgt, als ver-
hältnismässig und unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK rechtmässig er-
weisen.
3.2.9. Hinsichtlich der Art und Schwere der Katalogtat im Sinne von Art. 197
Abs. 4 Satz 2 StGB kann auf die vorstehenden Erwägungen zur Strafzumessung
verwiesen werden (Ziff. IV./2.2.2. f.). Es ist nochmals in Erinnerung zu rufen, dass
das Verschulden betreffend das Versenden von insgesamt vier Bild- und Videoda-
teien, welche tatsächliche sexuelle Handlungen mit Kindern zum Gegenstand ha-
ben, an drei Empfänger am 12., 20. und 28. Januar 2022 als nicht mehr leicht ge-
wichtet und die (hypothetische) Einsatzstrafe dafür auf 8 Monate Freiheitsstrafe
festgesetzt wurde. Neben der vorgenannten Katalogtat machte sich der Beschul-
digte sodann u.a. des Konsums von harter Pornografie im Sinne von Art. 197
Abs. 5 Satz 2 StGB schuldig. Die Art und Schwere dieser Straftat ergibt sich
ebenfalls aus den vorstehenden Erwägungen zur Strafzumessung (Ziff. IV./2.3.2.,
IV./2.3.4. f.). An dieser Stelle ist nochmals hervorzuheben, dass der Beschuldigte
innert eines Zeitraums von rund viereinhalb Monaten insgesamt 2'408 Bilder und
1'239 Filme, mithin eine ganz erhebliche Anzahl Dateien mit tatsächlicher Kinder-
pornografie beschaffte und auf seinen Mobiltelefonen speicherte zum gelegentli-
chen Konsum. Der Erwerb der deliktsrelevanten Dateien erfolgte mehrheitlich

- 32 -
über Whatsapp, indem er verschiedenen Gruppenchats beitrat, die dort ausge-
tauschten Bild- und Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seine Mo-
biltelefone herunterlud und wieder aus den Gruppen austrat, nur um anschlies-
send in andere Whatsapp-Gruppenchats einzutreten und dort gleichermassen
vorzugehen. Dies deutet auf eine gewisse Zielgerichtetheit und Systematik hin.
Das Verschulden betreffend den mehrfachen Konsum von verbotener Pornografie
im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB (darunter auch Zoophilie und se-
xuelle Gewalt unter Erwachsenen) wurde als keinesfalls leicht gewichtet und die
(hypothetische) Einzelstrafe dafür auf 12 Monate Freiheitsstrafe festgesetzt.
3.2.10. Die vom Beschuldigten erfüllten Tatbestände von Art. 197 Abs. 4 Satz 2
StGB und Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB schützen u.a. die ungestörte sexuelle Ent-
wicklung von Kindern und Jugendlichen und damit ein sehr hoch zu gewichtendes
Rechtsgut. Die Weiterverbreitung und der Konsum kinderpornografischer Erzeug-
nisse weckt die Nachfrage für die Herstellung solcher Produkte und schafft den fi-
nanziellen Anreiz zur sexuellen Ausbeutung und erniedrigenden Behandlung der
zur Schau gestellten Kinder (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2018 vom
2. Mai 2018 E. 3.3 mit Hinweisen auf BGE 131 IV 19 E.1.2; 128 IV 25 E. 3a). Das
öffentliche Interesse an der Verhinderung von Delikten im Zusammenhang mit tat-
sächlicher Kinderpornografie ist damit als erheblich zu qualifizieren.
3.2.11. Seit der Durchführung einer Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschul-
digten am 15. Februar 2022, womit seine deliktische Tätigkeit ihr abruptes Ende
fand, sind inzwischen mehr als 2 Jahre vergangen. Während dieser Zeit hat sich
der Beschuldigte – soweit ersichtlich – wohlverhalten. Ihm wurde u.a. auch des-
halb der bedingte Strafvollzug gewährt (s. vorstehend Ziff. V./1.). Dies steht der
Anordnung einer Landesverweisung jedoch nicht entgegen (BGE 144 IV 168
E. 1.4.1; mit Hinweisen), zumal bei der Härtefallprüfung und einer (allfälligen) In-
teressenabwägung betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien
und Massstäbe entscheidend sind, als bei der Prüfung der Bewährungsaussich-
ten (Urteile des Bundesgerichts 6B_760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.3.6;
6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3; 6B_460/2021 vom 9. Juni 2021
E. 5.4).

- 33 -
3.2.12. Unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen unter Ziffer IV./2.4.4. ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte keine ernsthafte Reue oder zumindest ein ge-
wisses Mitgefühl für das Schicksal der kindlichen Opfer zeigte, die in den von ihm
beschafften, konsumierten und weiterverbreiteten Bild- und Videoaufnahmen se-
xuell missbraucht und zur Schau gestellt werden. Eine aufrichtige Einsicht in das
Unrecht seines Verhaltens, was auf ein Absehen von weiteren Straftaten im Zu-
sammenhang mit tatsächlicher Kinderpornografie schliessen liesse, ist beim Be-
schuldigten ebenfalls nicht erkennbar, weshalb von einem tatsächlichen – wenn
auch nur geringen Rückfallrisiko – auszugehen ist. Aufgrund der Schwere der
vom Beschuldigten verübten Straftaten im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
bzw. Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB und des äusserst hochwertigen Rechtsguts, das
durch sein tatbestandsmässiges Verhalten verletzt wurde, überwiegt das öffentli-
che Interesse an seiner Ausweisung und längerfristigen Fernhaltung gegenüber
seinem privaten Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz.
3.2.13. Die Landesverweisung des Beschuldigten wäre folglich selbst bei Beja-
hung eines schweren persönlichen Härtefalls sowohl unter dem Gesichtspunkt
von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter Beachtung der Anforderungen von Art. 8
Ziff. 2 EMRK verhältnismässig und rechtskonform.
4. Vereinbarkeit der Landesverweisung mit dem Freizügigkeitsabkommen
(FZA)
4.1. Angesichts der portugiesischen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten
und der Mitgliedschaft von Portugal in der Europäischen Union stellt sich die
Frage, ob das zwischen der Schweiz und der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten abge-
schlossene Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681)
der Anordnung einer Landesverweisung entgegensteht (BGE 145 IV 364 E. 3).
4.2. Das FZA garantiert den Staatsangehörigen der Schweiz und der Mitglieds-
taaten der EU u.a. das Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselb-
ständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger sowie das Recht
auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien (Art. 1 lit. a FZA).

- 34 -
4.3. Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten
Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si-
cherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landes-
verweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der In-
tention des Verfassungs- und des Gesetzgebers primär als sichernde strafrechtli-
che Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 und Abs. 5 BV; Urteile des
Bundesgerichts 6B_449/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.3.7; 6B_854/2023 vom
20. November 2023 E. 3.1.6; je mit Hinweisen). Ob die öffentliche Ordnung und
Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohl-
verhaltens. Es ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu
differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an
die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhande-
nes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verlet-
zung hoher Rechtsgüter wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit be-
schlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_449/2023 vom
21. Februar 2024 E. 1.3.7; 6B_854/2023 vom 20. November 2023 E. 3.1.6; je mit
Hinweisen).
4.4. Die Delikte im Zusammenhang mit tatsächlicher Kinderpornografie, derer
sich der Beschuldigte schuldig gemacht hat (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB und
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB), tangieren die sexuelle Integrität, die Selbstbestim-
mung sowie die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
und damit sehr hoch zu gewichtende Rechtsgüter. Die vom Beschuldigten verüb-
ten Straftaten sind damit ohne Weiteres von einer gewissen Schwere (vgl. dazu
auch die vorstehenden Erwägungen zur Strafzumessung; Ziff. IV./2.2.2. f.,
IV./2.3.2. und Ziff. IV./2.3.4. f.), woraus sich eine hinreichend schwere Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergibt. Bei dieser Ausgangslage beste-
hen im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA keine allzu hohen Anforderungen
an die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straffälligkeit. Wie vorstehend bereits
dargelegt wurde, verbleiben gewisse Restbedenken hinsichtlich der künftigen Be-
währung des Beschuldigten (Ziff. VI./3.2.12.). So zeigte er weder ernsthafte Reue
noch ein aufrichtiges Mitgefühl für das Schicksal der kindlichen Opfer, die in den

- 35 -
von ihm beschafften, konsumierten und weiterverbreiteten Bild- und Videoaufnah-
men sexuell missbraucht und zur Schau gestellt werden. Zudem liess er auch
keine echte Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens erkennen, was den Schluss
auf ein Absehen von weiteren Straftaten im Zusammenhang mit tatsächlicher Kin-
derpornografie zulassen würde. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass keine
Hinweise darauf bestehen, dass der Beschuldigte von sich aus mit der Beschaf-
fung und dem Besitz von verbotener Pornografie zum Konsum aufhörte. Vielmehr
setzte erst die Hausdurchsuchung vom 15. Februar 2022 seinem strafbaren Ver-
halten ein Ende. Auch wenn die verbleibenden Bedenken am künftigen Wohlver-
halten des Beschuldigten keine eigentliche Schlechtprognose (und damit die Ver-
weigerung des bedingten Strafvollzugs; vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB) zu begründen
vermögen, genügen sie vorliegend, um auch unter dem Gesichtspunkt des FZA
nicht von einer Landesverweisung abzusehen. Vielmehr erweist sich eine ent-
sprechende Anordnung als mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vereinbar und damit
rechtmässig.
5. Dauer der Landesverweisung
Die Vorinstanz setzte die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Mini-
mum von 5 Jahren fest (Urk. 35 S. 17 und S. 20). Unter Berücksichtigung der
massgeblichen Verhältnisse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_381/2023 vom
8. Juni 2023 E. 5.1 mit Hinweisen) käme durchaus eine längere Dauer in Be-
tracht. Da einem entsprechenden Entscheid jedoch das Verschlechterungsverbot
(Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegensteht, ist das vorinstanzliche Urteil auch in die-
sem Punkt zu bestätigen. Folglich ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a
Abs. 1 lit. h StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen.
6. Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Portugal, mithin eines EU-Staates.
Damit fällt – wie die Vorinstanz zutreffend festhält (Urk. 35 S. 17) – eine Aus-
schreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) aus-
ser Betracht (vgl. Art. 3 Ziff. 4 Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Par-

- 36 -
laments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb
und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der
Grenzkontrollen zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Über-
einkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung
[EG] Nr. 1987/2006; in der Schweiz in Kraft getreten am 11. Mai 2021
[SR 0.362.380.085]).
VII. Tätigkeitsverbot
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz ordnete gegen den Beschuldigten gestützt auf Art. 67
Abs. 3 StGB ein lebenslängliches Verbot jeder beruflichen sowie jeder organisier-
ten ausserberuflichen Tätigkeit an, die einen regelmässigen Kontakt zu Minder-
jährigen umfasst (Urk. 35 S. 17 f. und S. 20).
1.2. Der Beschuldigte verlangt im Berufungsverfahren, es sei auf die Ausfällung
eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 3 StGB zu ver-
zichten (Urk. 53 S. 1). Zur Begründung liess er vorbringen, dass sowohl in objekti-
ver als auch in subjektiver Hinsicht von einem leichten Fall im Sinne von Art. 67
Abs. 4bis StGB auszugehen sei, weshalb die Anordnung eines lebenslänglichen
Tätigkeitsverbots unverhältnismässig wäre. Eine solche Massnahme würde so-
dann gar keine Wirkung entfalten, weil der Beschuldigte an seinem Arbeitsort kei-
nen Kontakt zu Minderjährigen habe (Urk. 38 S. 3; Urk. 53 S. 6 f.).
2. Anlasstat
2.1. Wird jemand wegen Pornografie nach Art. 197 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 oder
Abs. 5 StGB – sofern die Gegenstände oder Vorführungen nach Abs. 4 und
Abs. 5 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben – zu einer
Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59 bis
Art. 61, Art. 64 oder Art. 65 StGB angeordnet, verbietet das Gericht dem Täter le-
benslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die

- 37 -
einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst (Art. 67 Abs. 3 lit. d
StGB).
2.2. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen mehrfacher harter Por-
nografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB, welcher Schuldspruch un-
angefochten blieb und daher in Rechtskraft erwachsen ist (s. vorstehend,
Ziff. II./2. f.). Weiter steht fest, dass das pornografische Material grossmehrheitlich
tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Gegenstand hatte. Mit
diesem Urteil ist der Beschuldigte für alle verübten Delikte mit einer Freiheitsstrafe
von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen. Obwohl der Be-
schuldigte auch wegen Straftaten schuldig gesprochen wurde, die nicht in den
sachlichen Anwendungsbereich von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB fallen, aber
ebenfalls zur vorgenannten Gesamtstrafe beitragen (Beschaffen und Besitz von
Pornografie mit Tieren und sexueller Gewalt unter Erwachsenen zum Konsum),
liegt unbestrittenermassen eine Anlasstat vor, die mit einer Strafe sanktioniert
wurde. Damit ist in Anwendung von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB zwingend ein
lebenslängliches Tätigkeitsverbot auszusprechen, es sei denn, es wäre ein be-
sonders leichter Fall im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB zu bejahen, was im Fol-
genden zu prüfen ist.
3. Ausnahme von der Anordnung
3.1. In besonders leichten Fällen kann das Gericht ausnahmsweise von der An-
ordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots absehen, wenn ein solches
Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straf-
taten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der Anordnung darf je-
doch nicht abgesehen werden, wenn der Täter verurteilt wurde wegen Menschen-
handel (Art. 182 StGB), sexueller Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung
(Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB) oder Förderung der Prostitution
(Art. 195 StGB), oder er gemäss den international anerkannten Klassifikationskri-
terien pädophil ist (Art. 67 Abs. 4bis lit. a und lit. b StGB).
3.2. Ein Absehen von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Art. 67
Abs. 3 und 4 StGB ist nach dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 4bis StGB unter zwei

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kumulativen Voraussetzungen zulässig: Einerseits muss es sich um einen "beson-
ders leichten Fall" handeln, andererseits darf das Verbot nicht notwendig sein, um
den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für
das Verbot sind. Aus dem Wort "ausnahmsweise" ergibt sich, dass die Bestim-
mung restriktiv anzuwenden ist und nur bei gewissen Anlasstaten zur Anwendung
gelangt. Die Ausnahmebestimmung soll vermeiden, dass es zu stossenden Ver-
letzungen des Verhältnismässigkeitsprinzips kommt, weil das Gericht in beson-
ders leichten Fällen, bei denen vom Täter keine Wiederholungsgefahr für ein-
schlägige Sexualstraftaten ausgeht und die keinerlei Bezug zu Pädophilie aufwei-
sen, zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen müsste. Mit der
Ausnahmebestimmung soll insbesondere auch der Intention der Initianten der
"Pädophilen-Initiative" Rechnung getragen werden, wonach sogenannte Jugend-
lieben nicht von einem zwingend lebenslänglichen Tätigkeitsverbot erfasst werden
sollen und die Volksinitiative auf pädophile Straftäter zielt. Die Rechtsgleichheit
gebietet jedoch, dass eine solche Ausnahmebestimmung nicht nur auf diese Fälle
beschränkt wird, sondern auch bei anderen, ähnlich besonders leichten Fällen,
die keinerlei Bezug zur Pädophilie aufweisen, zur Anwendung gelangen kann,
wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (BGE 149 IV 161 E. 2.5.1 f. mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023 E. 2.3.2 f.).
3.3. Für die Qualifikation als besonders leichter Fall ist auf die Gesamtheit der
objektiven und subjektiven Tatumstände abzustellen. Von der Ausnahmebestim-
mung erfasst werden nur eigentliche Bagatellfälle, wobei ein strenger Massstab
anzulegen ist. Als besonders leichte Fälle von Sexualstraftaten können in objekti-
ver Hinsicht beispielsweise sexuelle Belästigungen oder Exhibitionismus (wenn es
im konkreten Fall beispielsweise eine bedingte Strafe von wenigen Tagessätzen
gibt) in Betracht kommen; dies aufgrund ihrer geringen abstrakten Strafdrohung.
Aber auch ein anderes Sexualdelikt, das einer höheren Strafdrohung unterliegt,
kann im konkreten Fall als besonders leichte Sexualstraftat gewertet werden (z.B.
sexuelle Handlungen mit einem Kind, wenn es im konkreten Fall beispielsweise
eine bedingte Strafe von wenigen Tagessätzen gibt). Dies insbesondere dann,
wenn das Gericht unter Gesamtwürdigung der Tat- und Täterkomponenten (z.B.
die Schwere der Verletzung, die Verwerflichkeit des Handelns, die Beziehung zwi-

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schen dem Täter und dem Opfer, das Vorleben und die Verhältnisse des Täters)
das Verschulden des Täters als besonders gering einstuft und deshalb eine milde
Strafe ausspricht.
Als nicht notwendig erscheint ein Tätigkeitsverbot dann, wenn dem Täter eine
gute Prognose gestellt werden kann, weil Anhaltspunkte für eine Wiederholungs-
gefahr fehlen. Die Frage, ob ein Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Sexualstraftaten abzuhalten, muss vom Gericht – wie
bei der Frage des bedingten Strafvollzugs (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB) – aufgrund
einer Gesamtwürdigung beantwortet werden. In die Beurteilung miteinzubeziehen
sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weite-
ren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aus-
sichten auf seine Bewährung zulassen (BGE 149 IV 161 E. 2.5.5 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023 E. 2.3.3).
3.4. Hinsichtlich der Frage, ob ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 67
Abs. 4bis StGB vorliegt, ist vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
zu verweisen (Urk. 35 S. 18). Die objektiven und subjektiven Umstände der kon-
kret zu beurteilenden Anlasstaten wurden im Rahmen der Strafzumessung ein-
lässlich dargelegt, worauf ebenfalls verwiesen werden kann (s. Ziff. IV./2.2.-2.4.).
An dieser Stelle ist nochmals hervorzuheben, dass der Beschuldige am 15. Fe-
bruar 2022 insgesamt 2'408 Bilder und 1'239 Filme, mithin eine überaus grosse
Anzahl Dateien mit tatsächlicher Kinderpornografie auf seinen Mobiltelefonen ge-
speichert hatte. In den Bild- und Videodateien werden nicht bloss nackte bzw.
leicht bekleidete Minderjährige oder oberflächliche Manipulationen an deren Ge-
schlechtsorganen gezeigt, sondern teilweise massive sexuelle Übergriffe darge-
stellt, namentlich Oral-, Vaginal- oder Analverkehr mit erwachsenen Männern. Der
Beschuldigte suchte entweder explizit nach Whatsapp-Gruppen, in welchen kin-
derpornografische Dateien zum Download zur Verfügung gestellt wurden, oder
speicherte zumindest solche Bilder und Videos aus den (zufällig) besuchten Grup-
penchats gezielt auf seinen Mobiltelefonen ab. Aus den ständigen Wechseln der
Whatsapp-Gruppenchats wird zudem deutlich, dass der Beschuldigte die Bilder
und Videos mit kinderpornografischem Inhalt keineswegs aus Versehen

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konsumierte, herunterlud und abspeicherte. Vielmehr ging er zielgerichtet und
systematisch vor. Unter diesen Umständen und da sich der Deliktszeitraum doch
auf rund viereinhalb Monate erstreckte, kann nicht von einer einmaligen, geringfü-
gigen Entgleisung bzw. einem Ausrutscher gesprochen werden. Das Verschulden
betreffend den mehrfachen Konsum von verbotener Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB (darunter auch Zoophilie und sexuelle Gewalt
unter Erwachsenen) wurde als keinesfalls leicht gewichtet und die (hypothetische)
Einzelstrafe dafür auf 12 Monate Freiheitsstrafe festgesetzt.
3.5. Mit Bezug auf die zweite Anlasstat im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2
StGB ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte am 12., 20. und 28. Januar
2022 in drei unterschiedlichen Whatsapp-Chats seinen jeweiligen Chat-Partnern
Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschickte. Der Empfängerkreis war
mit drei Personen äusserst beschränkt, ebenso die Anzahl unterschiedlicher Da-
teien (1 Bild, 3 Videos). Dennoch fällt auch hier zulasten des Beschuldigten ins
Gewicht, dass in den am 20. Januar 2022 weiterverbreiteten Dateien eindeutig
dargestellt wird, wie erwachsene Personen sexuelle Handlungen (vaginale Pene-
tration bzw. Fellatio) an Kleinkindern vornehmen. Das Verschulden betreffend das
mehrfache Versenden von Bild- und Videodateien, welche tatsächliche sexuelle
Handlungen mit Kindern zum Gegenstand haben, wurde als nicht mehr leicht ge-
wichtet und die (hypothetische) Einsatzstrafe auf 8 Monate Freiheitsstrafe bemes-
sen.
3.6. Bei gesamthafter Würdigung der massgebenden Umstände weisen die vor-
liegend zu beurteilenden Anlasstaten keinen Bagatellcharakter auf, wie es zur An-
nahme eines besonders leichten Falles im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB not-
wendig wäre. Dies ergibt sich insbesondere aus den genannten Verschuldensprä-
dikaten und den jeweiligen Einzelstrafen für die massgeblichen Taten im Sinne
von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB, welche dem voraus-
gesetzten "besonders geringen Verschulden" und einer milden Strafe von weni-
gen Tagessätzen nicht entsprechen. An dieser Stelle ist nochmals hervorzuhe-
ben, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 67 Abs. 4bis StGB restriktiv anzu-
wenden ist und das zwingende lebenslängliche Tätigkeitsverbot die Regel sein

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soll, sofern eine Verurteilung zu einer Strafe wegen einer der in Art. 67 Abs. 3
lit. d Ziff. 2 StGB genannten Katalogtaten erfolgt (BGE 149 IV 161 E. 2.5.1).
3.7. Da kein besonders leichter Fall gegeben ist, kann grundsätzlich offen blei-
ben, ob das lebenslängliche Tätigkeitsverbot geeignet und erforderlich ist, um den
Beschuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot
sind. Der Gesetzgeber hat die Prüfung der Verhältnismässigkeit bereits vorweg-
genommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023 E. 2.5.1).
Dennoch ist kurz auf die Vorbringen des Beschuldigten zu diesem Punkt einzuge-
hen.
3.8. Zunächst ist festzuhalten, dass er nicht einschlägig vorbestraft ist und bis
anhin keine weiteren Sexualdelikte begangen hat. Sodann ist zu seinen Gunsten
davon auszugehen, dass er keine pädophile Neigung hat, die ihn zu seinem straf-
baren Verhalten veranlasste. Soweit er selber wiederholt ausführte und auch von
seiner Verteidigung argumentieren liess, dass er unbedarft vorgegangen sei und
sich in erster Linie von seiner Neugier habe leiten lassen, als er Bilder und/oder
Filme mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen, auf seinen Datenträgern
gespeichert und gelegentlich konsumiert habe (Urk. 53 S. 7), ist dies zumindest
teilweise als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zwar dürften Neugier bzw. Faszi-
nation für das Abscheuliche durchaus zur Verübung der Katalogtaten beigetragen
haben. Allerdings suchte der Beschuldigte – wie bereits erwähnt – ganz gezielt
verschiedene Whatsapp-Gruppen, trat diesen bei, lud die dort geteilten Dateien
mit tatsächlicher Kinderpornografie herunter, speicherte diese Dateien auf seinen
Geräten ab zum Konsum und verliess die Gruppen anschliessend wieder, um
neuen Gruppen beizutreten. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass der Beschul-
digte mit einer gewissen Zielgerichtetheit und Systematik in erster Linie kinderpor-
nografisches Material beschaffen bzw. konsumieren wollte. Hinzu kommt, dass
keine Hinweise darauf bestehen, dass er von sich aus damit aufhörte, sondern
erst die Hausdurchsuchung vom 15. Februar 2022 seinem strafbaren Verhalten
mit Bezug auf Kinderpornografie ein Ende setzte. Weiter kann dem Beschuldigten
– entgegen der Auffassung der Verteidigung (vgl. Urk. 53 S. 7) – keine vollum-
fängliche Einsicht zugutegehalten werden. Wie bereits an anderer Stelle einläss-

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lich dargelegt wurde (vgl. Ziff. IV./2.4.4.), ist vielmehr zu berücksichtigen, dass er
keine echte Reue oder zumindest ein gewisses Mitgefühl für das Schicksal der
kindlichen Opfer erkennen liess, sondern mit seinen Aussagen in der Untersu-
chung und vor Vorinstanz eher den Anschein erweckte, als bereue er seine Taten
vor allem aufgrund der für ihn negativen Konsequenzen durch das vorliegende
Strafverfahren. Eine aufrichtige Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens, was
auf ein Absehen von weiteren Straftaten im Zusammenhang mit tatsächlicher Kin-
derpornografie schliessen liesse, ist beim Beschuldigten ebenfalls nicht erkenn-
bar. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte zwar nicht für die Aus-
bildung und Betreuung von Lernenden verantwortlich ist. Dennoch kommt er im
Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit regelmässig in Kontakt zu Minderjährigen,
welche bei seiner Arbeitgeberin (B._____ in C._____) ihre Berufsausbildung ab-
solvieren (Urk. 7/3 F/A 62; Prot. II S. 14 f.). Unter diesen Umständen verbleiben
entgegen der Auffassung der Verteidigung gewisse Restbedenken hinsichtlich der
künftigen Bewährung des Beschuldigten und ist von einem tatsächlichen – wenn
auch nur geringen Rückfallrisiko – auszugehen. Die Anordnung eines lebensläng-
lichen Tätigkeitsverbots erweist sich insofern als mit dem Verhältnismässigkeits-
prinzip vereinbar. Zwar bedeutet ein solcher Entscheid zweifellos eine gewisse
Härte für den Beschuldigten aufgrund der damit einhergehenden Einschränkung
in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit. Dies entspricht jedoch dem
Willen des Verfassungs- bzw. Gesetzgebers und ist deshalb hinzunehmen.
3.9. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beschuldigte sodann
vor, dass das Obergericht des Kantons Zürich in einem Entscheid vom 22. Januar
2021 auf ein Tätigkeitsverbot verzichtet und zur Begründung zusammengefasst
erwogen habe, dass bezüglich des Verurteilten eine gute Prognose gestellt wer-
den könne, weil Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr fehlen würden
(Urk. 53 S. 7; vgl. bereits Urk. 25 S. 7).
Dieser Hinweis ist indessen nicht stichhaltig. Das Obergericht erwog in jenem Ur-
teil, dass es sich um eine einmalige Chatunterhaltung des dortigen Beschuldigten
mit einer vermeintlich 14-jährigen Chatpartnerin – folglich mit einer Jugendlichen
und keinem Kind – gehandelt habe. Der Beschuldigte habe sich insbesondere

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darauf beschränkt, seiner Chatpartnerin seine sexuellen Fantasien und Gedanken
mitzuteilen, ohne zusätzlich pornografisches Bild- oder Videomaterial zu verschi-
cken, welches einen stärkeren Eindruck hätte hinterlassen und damit die sexuelle
Entwicklung tiefergreifend hätte beeinträchtigen können. Zudem sei davon auszu-
gehen, dass die Gefährdung, welche aufgrund der vom dortigen Beschuldigten
beschriebenen sexuellen Fantasien von dieser Chatunterhaltung ausgegangen
sei, eine 14-jährige Jugendliche nicht schwerwiegend in ihrer sexuellen Entwick-
lung zu stören vermöge. Der dortige Beschuldigte habe auch nach einem Treffen
mit seiner Chatpartnerin gefragt. Im weiteren Chatverlauf sei er diesbezüglich
aber vage geblieben und habe sie nicht dazu gedrängt. Die Unterhaltung zeuge
zudem von keiner grossen kriminellen Energie und es würden keine Tatsachen
vorliegen, die eine generelle pädosexuelle Neigung des Beschuldigten belegen
würden (Urteil des Obergerichts vom 22. Januar 2021, Geschäfts-Nr. SB200242,
S. 21). Es liegt auf der Hand, dass die relevanten Tatumstände, welche dem von
der Verteidigung zitierten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich zu-
grunde liegen, nicht vergleichbar sind mit denjenigen, welche im Rahmen dieses
Verfahrens hinsichtlich der Prüfung, ob ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot ge-
gen den Beschuldigten anzuordnen ist, zu berücksichtigen sind. Folglich lassen
sich die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Obergerichts nicht auf
den vorliegenden Fall übertragen.
3.10. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung von
Art. 67 Abs. 4bis StGB nicht erfüllt und ist dem Beschuldigten somit gestützt auf
Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB jede berufliche sowie jede organisierte ausserbe-
rufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, le-
benslänglich zu verbieten.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wie einleitend dargelegt wurde, ist die Regelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen betreffend die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsver-
fahren bereits in Rechtskraft erwachsen (Ziff. II./3.).

- 44 -
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis oder anderen fehler-
haften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeach-
tet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie
verursacht hat. Als Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 417 StPO sind auch An-
wälte oder andere Personen, die als Vertreter einer Partei am Strafverfahren teil-
nehmen, zu betrachten (BGE 147 IV 526 E. 4). Die objektive Verletzung von Ver-
fahrenspflichten reicht für die Kostenauflage aus, ein schuldhaftes Verhalten ist
nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass zwischen der Verletzung der Verfah-
renspflicht und den Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang besteht. Nur die
adäquat durch die fehlerhafte Verfahrenshandlung verursachten Kosten können
unabhängig vom Prozessausgang der verfahrensbeteiligten Person, welche sie
verursacht hat, auferlegt werden (Urteile des Bundesgerichts 7B_164/2022 vom
14. August 2023 E. 4.1; 6B_364/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.3.3; 6B_738/2015
vom 11. November 2015 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).
3. Die Kosten der vom amtlichen Verteidiger versäumten Tagfahrt vom 3. Mai
2024, darunter namentlich die Kosten für den Dolmetscher, der entsprechend des
Aufgebots erschienen und dafür mit Fr. 255.– zu entschädigen war (Urk. 46A),
sind dem amtlichen Verteidiger gestützt auf Art. 417 StPO aufzuerlegen, da er
durch sein Verhalten die Neuansetzung der mündlichen Berufungsverhandlung
verursachte und sich hierzu auch bereit erklärte (Urk. 47; Prot. II S. 21).
Entsprechend dem Ausgang in der Sache rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten
die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist vorzubehalten.
4. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren Aufwendun-
gen und Barauslagen von insgesamt Fr. 5'344.95 geltend (Urk. 54). Die verlangte
Entschädigung erscheint der Schwierigkeit und Bedeutung des Falles sowie dem

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notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung des Beschuldigten ange-
messen (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1
AnwGebV). Der amtlichen Verteidigung ist daher eine Entschädigung von
Fr. 5'300.– (abgerundet, inkl. Mehrwertsteuer) für ihre Leistungen und Barausla-
gen im Berufungsverfahren zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelge-
richt, vom 21. April 2023 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch),
8 (Einziehung und Vernichtung von beschlagnahmten Gegenständen) sowie
9 und 10 (Kostenregelung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe und
mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
5. Dem Beschuldigten wird jede berufliche und jede organisierte ausserberufli-
che Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
lebenslänglich verboten.

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6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'400.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 255.– Dolmetscher für die Tagfahrt vom 3. Mai 2024
Fr. 5'300.– amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 % resp. 8,1 % MWST).
7. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ werden die Gerichtsgebühr im Umfang von
Fr. 400.– und die Kosten für den Dolmetscher für die Tagfahrt vom 3. Mai
2024 auferlegt. Das Verrechnungsrecht des Staates bezüglich der Entschä-
digung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten bleibt vorbehalten.
8. Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

das Migrationsamt des Kantons Zürich

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Guisanplatz 1A,

3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,

Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich


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die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
und ED-Materials
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 15. Mai 2024
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller MLaw Boese