zh_obergericht · PF170054 · 2017-12-20 · de
Eingangs-Bestätigungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF170054-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Leitender Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 20. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Eingangs-Bestätigungen

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Erwägungen:
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer unter dem Ti-
tel "Beschwerde Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung" Beschwerde ge-
gen das Bezirksgericht Pfäffikon. Er reichte Kopien mehrerer Eingaben ein, die er
der Vorinstanz im Oktober und November 2017 eingereicht hatte. Den Vorwurf
der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begründete er damit, das Be-
zirksgericht Pfäffikon habe ihm bis heute keine Eingangsbestätigung zugestellt.
Wegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 319
lit. c und 321 Abs. 4 ZPO). Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde das
Verfahren in ungerechtfertigter Weise nicht innert angemessener Frist erledigt
(OGer ZH, 6. Dezember 2013, PQ130035).
Gemäss Art. 62 Abs. 2 ZPO hat das Gericht den Eingang einer Klage zu bestäti-
gen. Häufig wird eine solche Bestätigung unmittelbar nach Klageeingang zuge-
stellt, mit Hinblick auf den Zweck der Bestimmung ist dies indes nicht zwingend.
Die Eingangsbestätigung soll der Partei als Nachweis dafür dienen, dass die
Rechtsschrift tatsächlich beim Gericht angekommen ist. Reagiert das Gericht auf
andere Weise auf den Eingang der Klage, so durch Zustellung der Klageschrift an
die Gegenpartei, durch Erlass einer prozessleitenden Verfügung oder durch Zu-
sendung eines Briefes, so erübrigt sich eine separate Eingangsanzeige (vgl. Kuko
ZPO-BERTI, 2. Auflage, Art. 62 N 14). Sofern eine sogenannte Direkterledigung
als zulässig erachtet wird, muss ein Verzicht auf eine separate Eingangsanzeige
ebenfalls möglich sein. Dies jedenfalls, wenn der verfahrensabschliessende Ent-
scheid relativ bald nach Eingang der Klage erfolgt. Bei der Beantwortung der Fra-
ge, ob eine separate Eingangsanzeige zu versenden ist, kommt dem Gericht ein
gewisser Spielraum zu. Art. 62 Abs. 2 ZPO ist eine Ordnungsvorschrift. Aus dem
blossen Umstand, dass ein Gericht keine Eingangsanzeige versandt hat, lässt
sich nicht ableiten, es werde das Verfahren nicht innert angemessener Frist erle-
digen, mithin es liege eine Rechtsverzögerung vor.
Der Beschwerdeführer moniert, er habe beim Bezirksgericht Pfäffikon 13 Einga-
ben eingereicht, das Gericht habe Eingangsbestätigungen verweigert. Die ältes-

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ten Eingaben sind auf den 16. Oktober 2017 datiert. Allein aus dem Umstand,
dass dem Beschwerdeführer keine Eingangsanzeige zugestellt worden war, kann
nicht auf eine Rechtsverzögerung geschlossen werden. Der Beschwerdeführer
nennt keine Umstände, aus denen zu schliessen wäre, dass das Bezirksgericht
Pfäffikon die Klage und Gesuche nicht innert angemessener Frist behandeln wür-
de. Die Beschwerde ist abzuweisen. Umständehalber ist auf die Erhebung von
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an das Bezirksgericht
Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
CHF 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am: