zh_obergericht · PP120007 · 2012-10-02 · de
Forderung (Eintretensentscheid)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120007-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Notz
Urteil vom 2. Oktober 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____ und/oder
Substitutin MLaw Y._____
gegen
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
9. K._____,
10. L._____,
11. M._____,
12. N._____,

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Kläger und Beschwerdegegner
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 vertreten durch O._____ AG
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Forderung (Eintretensentscheid)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Bülach vom 14. Dezember 2011 (FV110083)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 29. August 2011 reichten die Kläger eine begründete Klage
ein mit folgendem Rechtsbegehren:
1. Es seien die Beklagten solidarisch haftend zu verpflichten, den
Vertragspartnern der Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die
Gemeinschaftsanlagen der Reiheneinfamilienhausüberbauung
"Q._____", … [Ort] vom 6. November 2006 CHF 815.– nebst Zins
zu 5 % seit 1. Januar 2011 zuzüglich Betreibungs- und Friedens-
richterkosten von CHF 100.– und CHF 250.– zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. ... und ... des Be-
treibungsamtes … zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die Beklagten verlangten in der Stellungnahme vom 7. November 2011,
dass auf die Klage nicht einzutreten sei, eventualiter sei a) die Klage abzuweisen,
b) widerklageweise ein Liquidator zur Liquidierung der Eigentümergemeinschaft
"Q._____" zu bestimmen. In prozessualer Hinsicht wurde sodann verlangt, dass
das Verfahren an das Kollegialgericht und ins ordentliche Verfahren zu überwei-
sen und ein Zwischenentscheid zur Frage des Eintretens zu treffen sei.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 erliess die Erstinstanz die folgende
Verfügung:
1. Auf die Klage wird eingetreten. Das Einzelgericht Bülach im ver-
einfachten Verfahren wird als sachlich zuständig erklärt.
2. Die Gerichtsgebühr für diesen Zwischenentscheid wird auf
Fr. 200.– angesetzt.
3. Die Gerichtsgebühr wird den beklagten Parteien unter solidari-
scher Haftung für den gesamten Betrag auferlegt.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Beschwerde).

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2. Am 7. Februar 2012 erhoben die Beklagten und Beschwerdeführer (fortan
Beklagte) Beschwerde gegen diesen Eintretensentscheid und stellten die folgen-
den Anträge (Urk. 1 S. 3):
1. Es sei die Verfügung des Einzelgerichts Bülach vom 14. Dezem-
ber 2011 (Beilage A) aufzuheben und auf die Klage nicht einzu-
treten;
2. eventualiter sei die Verfügung des Einzelgerichts Bülach vom 14.
Dezember 2011 (Beilage A) aufzuheben und das Verfahren an
das Kollegialgericht der Vorinstanz und in das ordentliche Verfah-
ren zu überweisen.
3. Es sei die Vollstreckung der angefochtenen Verfügung aufzu-
schieben;
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegner.
3. Am 28. Februar 2012 ging der von den Beklagten zu leistende Kostenvor-
schuss ein (Urk. 7, 9). Die Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) reichten
die Beschwerdeantwort am 15. Mai 2012 ein und beantragten die Abweisung des
Rechtsmittels (Urk. 10, 11). Mit Verfügung vom 22. Mai 2012 wurde die Rechts-
schrift der Gegenseite zugestellt (Urk. 15).
II.
1. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren kommt die am 1. Januar 2011
in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f.
ZPO).
2. In der Verfügung vom 14. Dezember 2011 entschied das Einzelgericht am
Bezirksgericht Bülach in einem Zwischenentscheid, dass auf die Klage eingetre-
ten und das Einzelgericht Bülach im vereinfachten Verfahren als sachlich zustän-
dig erklärt werde (Urk. 2 S. 14).
Gegen die Abweisung der Unzuständigkeitseinrede ist die Berufung gemäss Art.
308 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/-
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 308 N 28), allerdings in vermögensrechtlichen

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Angelegenheiten nur, wenn der Streitwert Fr. 10'000.– erreicht (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Gegen nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide ist die Be-
schwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 319 lit. a ZPO). Das Einzelgericht
hat den Streitwert auf Fr. 815.–, eventualiter auf Fr. 6'520.– festgesetzt (Urk. 6f),
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3. Umstritten sind die Frage des gesetzeskonform durchgeführten Schlich-
tungsverfahrens sowie der Streitwert und die daraus abzuleitende sachliche Zu-
ständigkeit.
4. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist
folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem
anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde
mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen (vgl. BGE 134 II 235, E. 4.3.4 S. 241 zu Art. 106 BGG).
A: Schlichtungsverfahren
1. Die im Rubrum aufgeführten Kläger stellten unter dem Titel "Eigentümerge-
meinschaft Q._____", vertreten durch O._____ AG, am 24. März 2011 ein
Schlichtungsgesuch gegen die Beklagten. An der Schlichtungsverhandlung vom
27. April 2011 waren gemäss Klagebewilligung erschienen: "Für die Klägerin Herr
R._____. Die Beklagte 1 persönlich mit Vollmacht des Beklagten 2" (Urk. 8/1).
2. In der Klageschrift an die Erstinstanz hatten die Kläger ausgeführt, dass die
"Eigentümergemeinschaft Q._____" eine durch einen Nutzungs- und Verwal-
tungsvertrag verbundene Gemeinschaft von Miteigentümern, Nicht-Miteigen-
tümern und von Dienstbarkeitsberechtigten und -belasteten sei, aber weder par-
tei- noch prozessfähig. Den Beklagten seien aufgrund der fehlerhaften Parteibe-
zeichnung keinerlei Nachteile entstanden, da sie über die Identität der Kläger-
schaft keine Zweifel hätten hegen können und in ihren Interessen nicht beein-
trächtigt worden seien (Urk. 8/2 S. 4f.). Die Beklagten hatten moniert, das Schlich-
tungsverfahren sei nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden, da die klagenden

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Parteien nicht persönlich zur Schlichtungsverhandlung erschienen seien (Urk.
7816 S. 7 ff.).
3. Die Erstinstanz erwog zusammengefasst, die Eigentümergemeinschaft
"Q._____" sei als einfache Gesellschaft zu qualifizieren. Die Rechtsverhältnisse
an den gemeinsamen Anlagen seien einerseits mittels Miteigentumsverhältnissen,
andrerseits mittels Dienstbarkeiten und Grundlasten geregelt. Die Nutzungs- und
Verwaltungsordnung gelte obligatorisch und könne nicht im Grundbuch ange-
merkt werden. Die Parteien der Nutzungs- und Verwaltungsordnung und damit die
einfache Gesellschaft hätten eine Verwaltung mit der Geschäftsführung betraut.
Für die "O._____ AG" sei R._____ mit Einzelunterschriftsberechtigung bei der
Schlichtungsverhandlung anwesend gewesen. Die Prozessführung - wie sie vor-
liegend durch die Verwaltung resp. R._____ anlässlich der Schlichtungsverhand-
lung ausgeübt worden sei - sei zweifellos nicht Bestandteil einer mit gewöhnlichen
Aufgaben betreuten Geschäftsführung. Für die Prozessführung brauche es
grundsätzlich die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter. Eine Gesellschafterver-
sammlung mit Bezug auf die Einleitung des vorliegenden Prozesses bzw. die
Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung habe nicht stattgefunden. Es sei in-
des davon auszugehen, dass das Fehlen des an sich erforderlichen formgültigen
Beschluss der Gesellschafterversammlung mit den nachträglich von allen klagen-
den Parteien auf die "O._____" resp. R._____ ausgestellten Generalvollmachten
geheilt sei. Zudem sei unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
mit Bezug auf das Stockwerkeigentum davon auszugehen, dass durch die nach-
trägliche Bestellung von R._____ dessen sämtliche Handlungen für die Gesell-
schaft, inklusive der Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung, rückwirkend ge-
nehmigt seien. Eine andere Annahme erschiene geradezu lebensfremd. Einer-
seits würde mit der wortgetreuen Auslegung von Art. 204 ZPO die Anwendung
der für die einfache Gesellschaft geltenden Regelung von Art. 535 Abs. 3 OR ver-
unmöglicht. Und andrerseits wäre bei einer strikten Auslegung eine Schlichtungs-
verhandlung mit einer einfachen Gesellschaft als Partei zum Teil nicht mehr
durchführbar. Es müsse deshalb möglich sein, bei anzahlmässig grösseren Per-
sonengesellschaften die Schlichtungsverhandlung mit einem Generalbevollmäch-
tigten durchführen zu können (Urk. 2 S. 9 ff.).

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4. Die Beklagten halten an ihrer vor Vorinstanz vertretenen Auffassung fest. Es
klage nicht die Nutzungsgemeinschaft, sondern eine Mehrzahl von Gesellschaf-
tern. Es handle sich deshalb nicht um eine Gesellschaftsklage, sondern eine actio
pro socio. Jeder einzelne Gesellschafter könne im eigenen Namen verlangen,
dass seine Mitgesellschafter ihre Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft er-
füllten. Es liege keine notwendige Streitgenossenschaft bei den Klägern vor, son-
dern eine Mehrzahl von je einzeln aktivlegitimierten Gesellschaftern. Somit seien
auch alle klagenden Parteien zum Erscheinen vor Friedensrichter verpflichtet. Ei-
ne Vertretung der Gesellschaft nach Massgabe von Art. 535 Abs. 3 OR könne
somit in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich nicht zur Anwendung kom-
men, so dass die Frage des Verhältnisses zwischen Art. 535 Abs. 3 OR und Art.
204 ZPO offen bleiben könne (Urk. 2 4 ff.).
5. Die Kläger verweisen auf die Erwägungen der Erstinstanz (Urk. 11 S. 3 ff.).
6. Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind
von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Ist ein Schlichtungsverfahren zwin-
gend vorgeschrieben, bildet dessen Durchführung bzw. das Vorliegen der Klage-
bewilligung im Falle des Scheiterns des Einigungsversuchs eine Prozessvoraus-
setzung (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 59 N 57). Be-
treffend die Klagebewilligung hat das Gericht vorab in formeller Hinsicht zu prü-
fen, ob die Dreimonatsfrist von Art. 209 Abs. 3 ZPO (Ausnahmen gemäss Art. 209
Abs. 4 ZPO vorbehalten) eingehalten ist. "Eine gültige Klagebewilligung ist Pro-
zessvoraussetzung." Die in der Botschaft im Zusammenhang mit der Prosequie-
rungsfrist gemachte Aussage (Botschaft ZPO, S. 7333) muss aber auch für allfäl-
lige Mängel im Sühnverfahren gelten. So wird in den Kommentaren angeführt,
dass im Fall, wo die klagende Partei trotz Unzuständigkeit auf der Durchführung
eines Sühnverfahrens beharrt, die Schlichtungsbehörde diesem Begehren Folge
zu leisten und den Entscheid über die Zuständigkeit dem Gericht zu überlassen
hat (Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 202 N 18 f.; Egli,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 202 N 14 ff.; KUKO ZPO-Gloor/ Umbricht Lukas, Art. 202
N 2). Gemäss DIKE-Kommentar ist eine von einer örtlich unzuständigen Schlich-

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tungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung ungültig (Müller, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 59 N 25). Auch der Basler-Kommentator ist der Ansicht, dass die Durchfüh-
rung einer Schlichtungsverhandlung vor der örtlich unzuständigen Schlichtungs-
behörde ungültig ist und die Klage trotz Klagebescheinigung nicht prosequiert
werden kann (BSK ZPO-Infanger, Art. 202 N 16). Dem Gericht muss in diesem
Sinne auch die Kompetenz zustehen, weitere (gerügte) Mängel im Schlichtungs-
verfahren wie unzulässige Vertretung, Missachtung der Bestimmung des Persön-
lichen Erscheinens etc., zu prüfen, wird doch mit "Klagebewilligung" auf eine nach
einem korrekt durchgeführten Schlichtungsverfahren erstellte Klagebewilligung
gezielt.
7. Die Frage der rechtsgültigen Vertretung im Schlichtungsverfahren beurteilt
sich nach den Bestimmungen der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung.
Gemäss Art. 68 ZPO kann sich jede prozessfähige Person im Prozess vertreten
lassen (Abs. 1). Die berufsmässige Vertretung ist dabei grundsätzlich registrierten
Anwältinnen und Anwälten vorbehalten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Vor den
Schlichtungsbehörden sind jedoch auch patentierte Sachwalter und Rechtsagen-
ten zugelassen, soweit das kantonale Recht es vorsieht (Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO).
Bereits aus dem Gesetzestext ergibt sich somit, dass bei der berufsmässigen Ver-
tretung das Anwaltsmonopol - in leicht abgeschwächter Form - auch für das
Schlichtungsverfahren gilt und die berufsmässige Vertretung in den Verfahren im
Bereich der schweizerischen Zivilprozessordnung, einschliesslich Schlichtungs-
verfahren, den in Art. 68 Abs. 2 ZPO genannten Personen vorbehalten ist (vgl. E.
Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 68 N 7).
8. Das kantonale Anwaltsgesetz wurde an die neue eidgenössische ZPO an-
gepasst (LS 215.1, Fass. in Kraft seit 1. Januar 2011). Von der Möglichkeit, pa-
tentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und
Rechtsagenten in den Verfahren [nach Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO] zur berufsmässi-
gen Vertretung zuzulassen, war - auf Antrag des Regierungsrates - kein Ge-
brauch zu machen (so ausdrücklich Antrag des Regierungsrates zum GOG vom
1. Juli 2009, S. 175). Die berufsmässige Vertretung vor den Schlichtungsbehör-
den richtet sich damit nach Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO.

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9. Die Kläger waren an der Schlichtungsverhandlung durch die O._____ AG,
vertreten durch Herr R._____, vertreten. Es ist also zu fragen, ob die Gesellschaft
berufsmässig handelt. Der Begriff der berufsmässigen Vertretung wurde vom Ge-
setzgeber nicht definiert. Während einige Kantone bereits jede Vertretung gegen
Entgelt als berufsmässig taxierten, qualifizierten andere Kantone nur die regel-
mässige ("wiederkehrende") Vertretung gegen Geld als "berufsmässig". Nach den
Autoren Staehelin/Schweizer ist die Vertretung berufsmässig, wenn sie nicht un-
entgeltlich erfolgt (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 68 N 8). Ein an-
derer Teil der Lehre hält unter Hinweis auf die in ZR 61 Nr. 1 publizierte Recht-
sprechung fest, eine berufsmässige Vertretung liege vor, wenn die betreffende
Person "in einer unbestimmten oder unbegrenzten Zahl von Fällen für andere
Prozesse führt oder zu führen bereit ist; ob gegen Entgelt, ist von untergeordneter
Bedeutung" (BSK ZPO-Tenchio, N 6 zu Art. 68). Eine Drittmeinung besagt, be-
rufsmässig sei jedenfalls eine Parteivertretung, die regelmässig und gegen Ent-
gelt erfolgt (KUKO-Domej, Art. 68 N 10).
10. Der Zweck der O._____ AG (bzw. gemäss Handelsregistereintrag O._____
AG) ist die Bewirtschaftung, Vermittlung und der Handel mit Immobilien und
Grundstücken, Erbringung von Dienstleistungen im Treuhandbereich etc. (vgl. on-
line-Handelsregisterauszug). Die Gesellschaft hat somit eine wirtschaftliche Ziel-
setzung, und es ist zu schliessen, dass sie bzw. R._____ als deren Geschäftsfüh-
rer und Präsident des Verwaltungsrates (vgl. Handelsregisterauszug) die Vertre-
tung entgeltlich macht. Ebenso ist zu folgern, dass die Tätigkeit auf eine gewisse
Regelmässigkeit ausgerichtet ist bzw. mit Wiederholungsabsicht erfolgt. Deshalb
ist die Vertretung durch die O._____ AG als berufsmässig zu qualifizieren und war
vor der Schlichtungsbehörde nicht zulässig.
11. Da zufolge der nicht gehörigen Vertretung die Klagebewilligung als ungültig
zu erachten ist, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung.
12. Zu prüfen bleibt, ob der Mangel der nicht ordnungsgemässen Klageeinrei-
chung geheilt werden kann. Die Kläger machen geltend, sollte wider Erwarten der
Auffassung der Beklagten gefolgt werden, so wäre einem Nichteintreten mit nach-
folgender Wiederholung des Schlichtungsverfahrens Folgendes entgegenzuset-

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zen: Auch unter neuem Recht gelte, dass die Streitsache wegen Mängeln des
Schlichtungsverfahrens nur dann zurückgewiesen werden solle, wenn Aussicht
bestehe, ein Schlichtungsverfahren würde zur gütlichen Einigung führen. Die for-
male Unterscheidung zwischen einfacher und notwendiger Streitgenossenschaft
ändere daran nichts. Sie sei unter den konkreten Umständen, da die gegenüber
den Beklagten geltend gemachte Forderung jederzeit unverändert geblieben sei,
bedeutungslos (Urk. 11 S. 4).
13. Gemäss Art. 132 ZPO sind Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende
Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern (Abs. 1), wobei die
Aufzählung in Art. 132 ZPO nicht abschliessend ist. Gleiches gilt für unleserliche,
ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben (Abs. 2). Als ver-
besserungsfähige Mängel werden formelle Unzulänglichkeiten aufgeführt. Das
trifft zum Beispiel zu, wenn die Klagebewilligung versehentlich nicht beigelegt
wurde (BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 220 N 8; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art.
220 N 14). Dagegen kommt bei einem unterbliebenen Schlichtungsversuch Art.
132 ZPO nicht zur Anwendung (BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 220 N 8; Pahud,
a.a.O., Art. 220 N 13). Ebenso, wenn die Schlichtungsbehörde örtlich nicht zu-
ständig war (Leuenberger, in: Sutter-Somm/Leuenberger/Hasenböhler, Art. 221 N
67; Pahud, a.a.O. Art. 220 N 13).
14. Im zu beurteilenden Fall wurde das Schlichtungsverfahren mit "falschen"
Parteien (nämlich einem unzulässigen Vertreter) durchgeführt. Wenn bereits die
örtliche Unzuständigkeit des Friedensrichters zu einem Nichteintreten auf die Kla-
ge führt, muss dies umso mehr gelten, wenn das Schlichtungsverfahren mit "fal-
schen" Parteien durchgeführt wurde. Auf die hypothetischen Erfolgsaussichten
bei einer Wiederholung kann nicht abgestellt werden, da eine entsprechende Be-
stimmung in der ZPO fehlt.
15. Nach dem Gesagten ist auf die Klage nicht einzutreten.
B: Streitwert

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Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der für die sachliche Zuständigkeit mass-
gebende und umstrittene Streitwert nicht zu prüfen. Es kann offen gelassen wer-
den, ob im Eintretensfall das Einzelgericht zuständig gewesen wäre, oder ob auf-
grund des Rechtsbegehrens gemäss Klagebegründung nicht eine Klageänderung
mit einem Streitwert von weit über Fr. 30'000.– erfolgt ist.
C: Prozesskosten
1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art.
95 Abs. 1 ZPO).
2. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Gerichtskosten sind somit den Klägern zu je 1/12 aufzuerlegen, je un-
ter solidarischer Haftung für weitere 11/12, und mit dem an das Bezirksgericht
Bülach geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Zudem sind die Kläger - je
unter solidarischer Haftung - zu verpflichten, den Beklagten eine Parteientschädi-
gung zuzüglich Mehrwertsteuer auszurichten. Der Streitwert beträgt Fr. 815.–.
III.
Im Beschwerdeverfahren obsiegen die Beklagten. Die Kläger, welche die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt haben (Urk. 11 S. 2), gelten als unterliegende
Partei und sie haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die
Kosten sind daher den Klägern je zu 1/12, je unter solidarischer Haftung für weite-
re 11/12 aufzuerlegen und mit dem von den Beklagten geleisteten Kostenvor-
schuss zu verrechnen. Die Kläger sind sodann unter solidarischer Haftung zu
verpflichteten, den Beklagten den geleisteten Kostenvorschuss in Höhe der Ge-
richtsgebühr zu ersetzen. Zudem haben die Kläger unter solidarischer Haftung
den Beklagten eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 815.–.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziff. 1- 3 der Verfügung
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 14. Dezember 2011 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3.a) Die Kosten werden den Klägern zu je 1/12 auferlegt, je unter solidari-
scher Haftung für weitere 11/12, und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.b) Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklag-
ten eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 216.– zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern zu je
1/12 auferlegt je unter solidarischer Haftung für weitere 11/12 und mit dem
von den Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kläger wer-
den unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklagten den Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 200.– zu ersetzen.
4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklagten für
das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 216.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 815.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. S. Notz
versandt am:
mc