zh_obergericht · SB100306 · 2012-08-20 · de
betrügerischer Konkurs und mehrfacher Pfändungsbetrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB100306-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. S. Volken
und die Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die juristische
Sekretärin lic. iur. J. Stark
Urteil vom 20. August 2012
in Sachen
A._____,
Angeklagter und Appellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. P. Pellegrini,
Anklägerin und Appellatin
und
Geschädigte gemäss Geschädigtenverzeichnis
betreffend
betrügerischer Konkurs und mehrfacher Pfändungsbetrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,
vom 13. Januar 2010 (DG090342)

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Anklage
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Januar
2009 (Urk. BO4 101) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschlüsse der Vorinstanz vom 13. Januar 2010
(Urk. 61)
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Anklage betreffend mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte
Vermögenswerte wird nicht eingetreten, soweit sich der Sachverhalt auf die Zeit
vom 1. April 2002 bis 31. August 2002 bezieht.
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− des betrügerischen Konkurses sowie des mehrfachen Pfändungsbetru-
ges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB;
− des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB;
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB;
− der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte
im Sinne von Art. 169 StGB;
− der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit 17 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe,
wovon 29 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, als Zusatzstrafe zu
der mit Strafbefehl vom 5. Mai 2008 der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich ausgefällten Strafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Der Geschädigte B._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren,
soweit es sich auf Anwaltskosten bezieht, auf den Weg des Zivilprozesses ver-
wiesen. Im Übrigen wird auf das Schadenersatzbegehren nicht eingetreten.

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5. Die Schadenersatzbegehren folgender Geschädigter werden vollumfänglich auf
den Zivilweg verwiesen:
− C._____ AG (ND 7)
− D._____ (ND 11)
− E._____ (ND 13)
− F._____ AG (ND 19)
− G._____ (ND 24)
− H._____ (ND 32)
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. 2'900.-- amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 12'925.65 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowie der
amtlichen Verteidigung werden dem Angeklagten auferlegt.
8. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten B._____ für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– zuzüglich
7,6% Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Von der Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 DNA-Gesetz wird
abgesehen.
2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
7. November 2005 beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 5'000.–,
Barkautionsnummer …, wird zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen.
3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
8. Dezember 2005 beschlagnahmten und unter Sachkautionsnummer …
gelagerten Gegenstände werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich

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verwertet und ein allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herange-
zogen:
− 1 Pistole „Paraordonanz“ Nr. …
− 1 Pistole „CZ75“ Nr. …
− 1 Revolver „Korth“ Nr. …
− 1 Pistole „ Springfield“ Mod. 1911 Nr. …
− 1 Pistole „Wildey“ Nr. …
− 1 Revolver „Euro Arms“ Vorderlader Nr. …
− 1 Revolver „Levchaux“ antik
− 1 Revolver „Smith & Wesson“ Mod. 29 Nr. …
− 1 Pistole „Mauser“ Mod. C66 Nr. …
− 1 Revolver „Röhm“ Mod. 17 Nr. …
− 1 Revolver „Smith & Wesson“ Nr. …
− 1 Revolver „North America Arms“ …
− 1 Revolver „North America Arms“ …
− 1 Pistole „Beretta“ Mod. 21 A …
− 1 Pistole „Browning“ Nr. …
− 1 Pistole „Manurihin“ PPK Nr. …
− 1 Pistole „Glock“ Mod. 17 Nr. …
− 1 Pistole „Lorcin“ Mod. L22 …
− 1 Revolver „Smith & Wesson“ Mod. 38 Nr. …
− 1 Revolver „Smith & Wesson“ MAG …
− 1 Armbanduhr Marke „Breitling“ Nr. …
− 1 Armbanduhr Marke „Rolex“
− 1 Armbanduhr Marke „Schlegel & Plana Swiss“
4. Die mit Verfügung der (vormaligen) Bezirksanwaltschaft Zürich vom 12. August
2004 beschlagnahmte und unter Sachkautionsnummer … gelagerte
Armbanduhr der Marke „IWC“ wird durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich
verwertet und ein allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herange-
zogen
5. Resultiert bei der Deckung der Verfahrenskosten durch die unter Dispoziffer 2.-
4. aufgeführten Vermögensposten ein Überschuss, so wird dieser durch die
Gerichtskasse an das Konkursamt I._____, …, auf deren Konto, IBAN CH…,
bei der J._____ weitergeleitet.

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6. Die mit Verfügung des Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
25. Januar 2006 angeordnete Sperre der im Depot-Nr. … bei der K._____ AG
gehaltenen 12'000 Aktien L._____ wird nach Eintritt der Rechtskraft aufgeho-
ben, die Aktien sofort beschlagnahmt und an das Konkursamt I._____, …, zu-
handen der Konkursmasse weitergeleitet. Die K._____ AG wird angewiesen,
die sich bei ihr, Depot-Nr. …lautend auf M._____, befindenden 12'000 Aktien
L._____, nach Eintritt der Rechtskraft an das Konkursamt I._____, …, zuhan-
den der Konkursmasse, betr. A._____, zu überweisen.
Berufungsanträge
a) Der Verteidigung des Angeklagten:
(Urk. 124 S. 2 f.)
1. Es seien die Zeugen Z1._____, Z2._____ und Z3._____, wie in der
Beweiseingabe vom 14. Juni 2010 genannt, anzuhören und zu den persönli-
chen Umständen des Appellanten in den Jahren 2001 bis 2005 zu befragen.
2. Es sei die detaillierte Krankengeschichte von Herrn Dr. med FMH N._____,
wie genannt, beizuziehen.
3. Es sei die detaillierte Krankengeschichte des Stadtspitals O._____, wie
genannt, beizuziehen.
4. Es sei von der Pfandleihkasse P._____, … [Adresse], ein amtlicher Bericht
darüber einzuholen, welche Vermögensgegenstände vom Appellanten in der
Periode von 2001 bis 2005 verpfändet wurden.
5. Es sei nach Abnahme dieser Beweise ein gerichtspsychiatrisches Gut-
achten, welches die Schuldunfähigkeit, respektive den Einschränkungsgrad
der Verminderung des Appellanten abklärt, in Auftrag zu geben.
Eventualiter
6. Es sei in Abweichung von Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. Januar 2010 (Prozessnummer DG090342) der Appellant mit einer

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angemessenen bedingten Geldstrafe, respektive einer Freiheitsstrafe von
maximal 6 Monaten zu bestrafen, wovon 21 Tage durch Untersuchungshaft
erstanden sind, dies alles als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl vom
5. Mai 2008 der Staatsanwaltschaft III. des Kantons Zürich ausgefällten
Strafe.
7. Es sei in Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Urteils die Probezeit auf
zwei Jahre festzulegen.
8. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
b) Der Vertretung der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 57, Urk. 121; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Gemäss Art. 453 Abs. 1 der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO) werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht
und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Demnach ist vorliegend das
alte Zürcher Strafprozessrecht (StPO/ZH und GVG/ZH) anwendbar.
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
13. Januar 2010 wurde der Angeklagte A._____ diverser Delikte schuldig
gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 15 Tagen als
Zusatzstrafe zu einer früheren Strafe bestraft, wobei ihm der bedingte Strafvollzug

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gewährt wurde (Urk. 61 S. 31). Gegen diesen Entscheid liess der Angeklagte
durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 13. Januar 2010 fristgerecht
Berufung erheben (§ 414 Abs. 1 StPO/ZH; Urk. 46). Die Beanstandungen der
Verteidigung gingen mit Eingabe vom 17. Februar 2010 ebenfalls innert gesetzli-
cher Frist ein (§ 414 Abs. 4 StPO/ZH; Urk. 52). Die Anklagebehörde beantragt im
Berufungsverfahren die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 57;
Urk. 102). Der amtliche Verteidiger stellte im Berufungsverfahren mit Eingabe
vom 14. Juni 2010 diverse Beweisergänzungsanträge (§ 420 Abs. 1 StPO/ZH;
Urk. 65), auf die nachstehend einzugehen ist.
Ein durch den - zusätzlich mandatierten - erbetenen Verteidiger des Angeklagten
mit Schreiben vom 26. August 2010 gestelltes Ausstandsbegehren gegen
sämtliche Richter der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
wurde mit Beschluss des Gesamtobergerichtes vom 3. November 2010 abge-
wiesen (Urk. 80), die gegen diesen Entscheid erhobene bundesrechtliche
Beschwerde des Angeklagten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011
ab (Urk. 92). Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 stellte der erbetene Rechtsvertreter
des Angeklagten in Aussicht, der Angeklagte werde die konkret mit dem Fall
betrauten Oberrichter - wiederum - wegen Befangenheit ablehnen (Urk. 93), was
auch der amtliche Verteidiger mit Schreiben vom 8. September 2011 bestätigte
(Urk. 98). Mit Eingabe vom 30. September 2011 stellte der erbetene Verteidiger
des Angeklagten ein Ablehnungsbegehren gegen die - auch heute (abgesehen
von der juristischen Sekretärin) - amtende Gerichtsbesetzung (Urk. 107), das mit
Beschluss der zuständigen II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 26. Januar 2012 abgewiesen wurde (Urk. 116). Die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde des Angeklagten wies das Bundesgericht mit Urteil vom
11. Mai 2012 ab (Urk. 118).
Der Angeklagte hat die Berufung zwar nicht formell beschränkt (Urk. 52 S. 3;
§ 414 Abs. 3 StPO/ZH), den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Nichteintreten
auf einen Teil der Anklage, den vorinstanzlichen Verzicht auf die Erstellung eines
DNA-Profils und die vorinstanzliche Regelung hinsichtlich der beschlagnahmten
Gegenstände und Vermögenswerte, die allseits antragsgemäss erfolgte, jedoch

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auch nicht beanstandet. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung hat der
amtliche Verteidiger bestätigt, dass diese Punkte nicht angefochten wurden
(Prot. II S. 5).
3. Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten
- das vorinstanzliche Nichteintreten auf einen Teil der Tatvorwürfe (Vorab-
beschlussdispositiv-Ziff. 1)
- der vorinstanzliche Verweis respektive das Nichteintreten auf die seitens der
Geschädigten gestellten Zivilansprüche (Urteilsdispositiv-Ziff. 4 und 5)
- die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 6)
- sämtliche im Beschluss zum vorinstanzlichen Urteil getroffenen Regelungen
(Beschlussdispositiv-Ziff. 1-6)
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(§ 413 StPO/ZH; Urteil des Bundesgerichtes 6B_321/2009 vom 14. August 2009
E. 1.2).
4. Der amtliche Verteidiger des Angeklagten stellt - zumindest sinngemäss - den
Antrag auf Sistierung des Verfahrens, bis in einem weiteren Untersuchungs-
verfahren Anklage erhoben werde (Urk. 52 S. 7 f.). Der Angeklagte hat keinen
prozessualen Anspruch, dass sämtliche Delikte, die er mutmasslich begangen
hat, zusammen beurteilt werden. Sinnvoll erscheint dies sodann insbesondere
schon daher nicht, da im vorliegenden Verfahren bereits ein erstinstanzliches
Urteil ergangen ist. Trifft die seitens der Verteidigung geschilderte Situation zu, ist
vielmehr gegebenenfalls in einem weiteren Verfahren eine Zusatzstrafe auszu-
sprechen (Art. 49 Abs. 2 StGB). Das vorliegende Verfahren ist beförderlich zu
behandeln. Gemäss aktuellem Strafregisterauszug ist zwar ein anderes Straf-
verfahren hängig, bis heute aber noch kein (rechtskräftiges) Urteil ergangen
(Urk. 122). Daher ist heute im Fall einer Verurteilung - unabhängig von der
Sanktionsart - auch keine Zusatzstrafe auszusprechen.

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5. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der amtliche Verteidiger geltend,
dass die Delikte nach Art. 169 StGB und Art. 105 Abs. 1 AVIG zum Teil verjährt
seien, da es sich nicht um ein Dauerdelikt handle (Urk. 124 S. 12).
Soweit bereits die Vorinstanz infolge des Eintritts der Verjährung auf Teile der
Anklage nicht eingetreten ist, erübrigen sich weitere Ausführungen, da dies nicht
angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen ist. Betreffend Verfügung über
mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) und der Widerhandlungen
gegen das AVIG gilt hinsichtlich der Verjährung Folgendes: Die heute noch zu
beurteilenden Taten beging der Angeklagte ab Februar 2003 (Verfügung über mit
Beschlag belegte Vermögenswerte, betreffend die früheren Taten ist bereits die
Vorinstanz auf die Anklage nicht eingetreten) bzw. ab Oktober 2004 (Widerhand-
lungen gegen das AVIG), entsprechend ist das neue Verjährungsrecht anwend-
bar. Gestützt auf Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB (bzw. Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB) tritt die
Verjährung für beide Straftatbestände nach sieben Jahren ein. Am 13. Januar
2010 (Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils) war diese Frist noch nicht abge-
laufen. Infolge der vorinstanzlichen Verurteilung kann seither keine Verjährung
mehr eintreten (Art. 97 Abs. 3 StGB bzw. Art. 70 Abs. 3 aStGB). Die heute zu
beurteilenden Taten (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und
Widerhandlung gegen das AVIG) sind somit nicht verjährt.
II. Schuldpunkt
1. Dem Angeklagten wird zusammengefasst vorgeworfen, in den Jahren 2001 bis
2005 in gegen ihn pendenten Betreibungs- respektive Konkursverfahren gegen-
über den zuständigen Betreibungs- und Konkursbehörden Vermögenswerte ver-
schiedenster Art verheimlicht und solche zulasten seiner Gläubiger für eigene
Zwecke verbraucht zu haben. Ferner habe er ungerechtfertigt Leistungen der
Arbeitslosenversicherung erwirkt. Sodann habe er von der Q._____ Versicherung
durch Vorspiegelung einer Erwerbsunfähigkeit Versicherungsleistungen ertrogen.
Schliesslich habe er durch die Manipulation eines Betreibungsregisterauszugs ei-
ne Urkundenfälschung begangen (Urk. BO4 101).

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2. Der Angeklagte ist auch heute wie bereits zum Schluss des Untersuchungsver-
fahrens und anlässlich der Hauptverhandlung geständig (Urk. 61 S. 5 f.; Prot. I
S. 11-12; Prot. II S. 18). Die Vorinstanz hat den Angeklagten anklagegemäss
schuldig gesprochen (Urk. 61 S. 7), was der amtliche Verteidiger des Angeklagten
betreffend die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhalts nicht beanstandet. Es wird vielmehr wörtlich geltend gemacht, der
Angeklagte habe tatbestandsmässig gehandelt; es werde kein Freispruch bean-
tragt (Urk. 52 S. 3). Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der amtliche Vertei-
diger zwar ausgeführt, bestritten werde die Erfüllung des subjektiven Tatbestan-
des (Urk. 124 S. 6 ff.). Die diesbezügliche Begründung bezieht sich jedoch auf die
Frage der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit. Dies gilt ins-
besondere für die Frage, ob bzw. inwiefern der Angeklagte fähig war, Einsicht in
seine Handlungen zu nehmen (vgl. dazu Art. 19 StGB).
3. Der amtliche Verteidiger argumentiert einzig - aber immerhin -, der Angeklagte
habe die ihm zur Last gelegten und auch eingestandenen Taten im Zustand einer
stark verminderten, wenn nicht gar komplett nicht vorhandenen Schuldfähigkeit
begangen. Zur Begründung wird angeführt, der Angeklagte habe im mass-
geblichen Deliktszeitraum persönliche Probleme aufgewiesen, nämlich: Grosser
finanzieller Druck, übermässiges Trinken, familiäre Probleme, Auflösung der
Familie, depressive Phase mit suizidalem Charakter sowie starke medikamentöse
Behandlung. Ein Beizug seiner damaligen Arztakten sowie die Befragung des
persönlichen Umfeldes des Angeklagten würden belegen, dass der Angeklagte
sich im Deliktszeitraum in einer derartigen Ausnahmesituation befunden habe,
dass seine Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt, wenn nicht ausge-
schaltet gewesen sei. Wenn die Vorinstanz - lediglich - von einer leichten Ver-
minderung der Schuldfähigkeit ausgegangen sei, sei dies willkürlich (Urk. 52;
Urk. 124). Entsprechendes wurde in derselben Weise bereits vor Vorinstanz
geltend gemacht, worauf die Verteidigung auch verweist (Urk. 52 S. 3; Urk. 42
S. 6 ff.).
4. Im Berufungsverfahren stellte der amtliche Verteidiger des Angeklagten sodann
mit Eingabe vom 14. Juni 2010 diverse Beweisanträge (Urk. 65); so sei über den

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Angeklagten betreffend den massgeblichen Zeitraum ein psychiatrisches Gutach-
ten einzuholen; der Beizug eines amtlichen Berichts der Pfandleihkasse P._____
über vom Angeklagten verpfändete Gegenstände könne belegen, dass der Ange-
klagte sich in grossen finanziellen Schwierigkeiten befunden habe; sein ehemali-
ger Geschäftspartner, seine ehemalige Ehefrau und seine ehemalige Sekretärin
könnten seine Abstürze, seine psychischen Ausnahmezustände und seine
familiären Probleme bezeugen; Letztere könnten auch den beizuziehenden
Scheidungsakten entnommen werden; seine schwere Depression mit suizidalem
Charakter könnten die genannten Personen bezeugen und diese würden sich
"zumindest ansatzweise" aus den beizuziehenden Akten der den Angeklagten
damals behandelnden Ärzte ergeben. Anlässlich der Berufungsverhandlung
wiederholte der amtliche Verteidiger diese Beweisanträge (Urk. 124).
5. Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 hat die Anklagebehörde die Abweisung der
Beweisanträge der amtlichen Verteidigung beantragt, zusammengefasst mit der
Begründung, es gäbe keine Anzeichen für eine mehr als leichte Verminderung der
Schuldfähigkeit des Angeklagten; eine solche habe die Vorinstanz bereits korrekt
berücksichtigt; soweit finanzielle Schwierigkeiten des Angeklagten belegt werden
sollten, würden diese nicht etwa eine Verminderung seiner Schuldfähigkeit
indizieren, sondern vielmehr ein Motiv für seine Straftaten; bei den inkriminierten
Taten des Angeklagten habe es sich schliesslich nicht um das Verhalten eines
typischen Alkoholkranken gehandelt (Urk. 69).
6. Die Vorinstanz hat in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides ausge-
führt, der Angeklagte habe an der Hauptverhandlung ausgesagt, ein Alkohol-
problem gehabt zu haben, das er erst durch die einschneidende Untersuchungs-
haft in den Griff bekommen habe. Der Alkoholkonsum sei ununterbrochen
gewesen. Seine Umwelt habe er auch nicht mehr genau wahrgenommen. Nichts
habe ihn mehr interessiert und die Folgen seines Verhaltens habe er nicht mehr
realisiert. Seinen damaligen Tagesablauf habe er zusammengefasst wie folgt
geschildert: Kinder zur Schule bringen, anschliessend ins Büro gehen, sobald die
einschlägigen Lokale öffnen, dorthin gehen, mit dem Trinken beginnen, das Mit-
tagessen habe sich dann teilweise erübrigt, allenfalls am Nachmittag nochmals

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zurück ins Büro, wo jedoch auch ein voller Kühlschrank vorhanden gewesen sei,
am Abend nach Hause gehen und, nachdem die Kinder ins Bett gegangen seien,
weiter trinken (Urk. 61 S. 12 f.).
Aufgrund der Vorbringen der Verteidigung, den Ausführungen des Angeklagten
anlässlich der Hauptverhandlung sowie seiner bereits während der Untersuchung
betreffend seine schwierige persönliche Situation, seinen erhöhten Alkoholkon-
sum und die Trennung von der Ehefrau gemachten Aussagen (Urk. BO3 4.8 S. 8;
Urk. BO4 98 S. 23) und auch aufgrund der Schlussbemerkung im polizeilichen
Ermittlungsbericht vom 12. April 2004 (Urk. BO1 S. 16), sei - so die Vorinstanz
weiter - erstellt, dass der Angeklagte zur Tatzeit an einem Alkoholproblem gelitten
habe. Es sei auch davon auszugehen, dass dieses Alkoholproblem mit der Unter-
suchungshaft nicht vollständig gelöst gewesen sei. So habe sich das Alkohol-
problem auch mit dem Unfall vom 6. Dezember 2007 gezeigt, wo der Angeklagte
einen Blutalkoholgehalt von mindestens 2.34 ‰ aufgewiesen habe. Es sei daher
von einer Alkoholproblematik über die ganze Deliktszeit auszugehen. Von der
Erstellung eines gerichtsmedizinischen / gerichtspsychiatrischen Gutachtens sei
abzusehen, da dessen Aussagekraft ohnehin beschränkt wäre. Die zu beurteilen-
den Delikte würden vier und mehr Jahre zurück liegen und ein Gutachter müsste
zur Erstellung des Gutachtens primär auf Aussagen des Angeklagten abstellen.
Eine ausführliche Befragung des Angeklagten betreffend seinen Alkoholkonsum
habe jedoch bereits durch das Gericht anlässlich der Hauptverhandlung statt-
gefunden, was seine damalige Situation veranschaulicht habe. Die dem Ange-
klagten vorgeworfenen Tathandlungen würden sodann das Vorliegen einer
gewissen "Raffinesse" voraussetzen, so der Betrug zum Nachteil der Q._____
Versicherungen, wobei der Angeklagte diverse Ärzte getäuscht habe, oder die
Urkundenfälschung, womit sich der Angeklagte die Chance zum Abschluss eines
Mietvertrages erhöht habe, aber auch das jahrelange Verschweigen von Vermö-
genswerten im Betreibungsverfahren bzw. Konkursverfahren. Dies stehe einer
vollständigen Schuldunfähigkeit oder einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
entgegen. Es sei vielmehr insgesamt und konstant für den gesamten
Deliktszeitraum von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszugehen
(Urk. 61 S. 12-14).

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7. Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der
Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung mildert das Gericht
die Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht
seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln.
Nach der Rechtsprechung fallen bei einer Blutalkoholkonzentration von über 2 ‰
eine Verminderung der Schuldfähigkeit und bei einer Blutalkoholkonzentration von
mindestens 3 ‰ Schuldunfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration
kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit allerdings nicht alleinige Bedeu-
tung zu. Sie ist eine grobe Orientierungshilfe. Im medizinischen Schrifttum wird
hervorgehoben, dass es keine feste Korrelation zwischen Blutalkoholkonzentrati-
on und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt. Gewöh-
nung, Persönlichkeit und Tatsituation sind stets in die Beurteilung einzubeziehen.
Im Sinne einer groben Faustregel kann davon ausgegangen werden, dass bei
einer Blutalkoholkonzentration von unter 2 Promille in der Regel keine Beeinträch-
tigung der Schuldfähigkeit vorliegt, während bei einer solchen von 3 Promille und
darüber meist Schuldunfähigkeit gegeben ist. Konkrete Feststellungen über die
Alkoholisierung oder Nüchternheit haben prinzipiell Vorrang gegenüber Blut-
alkoholwerten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ist
der psycho-pathologische Zustand (der Rausch) und nicht dessen Ursache, die
Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Von einer
aufgehobenen Steuerungsfähigkeit kann aus psychiatrischer Sicht erst ausge-
gangen werden, wenn sich psychotische Störungen des Realitätsbezugs fest-
stellen lassen. Dies ist der Fall bei Störungen der Orientierung mit Situations- und
Personenverkennung sowie bei Zuständen, die von Halluzinationen oder Wahn-
vorstellungen determiniert sind, wie beispielsweise Fehlen der Ansprechbarkeit
oder fehlende Reagibilität auf Aussenreize (BGE 122 IV 49 E. 1b; Urteile des
Bundesgerichtes 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1c/aa und 6B_725/2009 vom
26. November 2009 E. 2.2, je mit Hinweisen).
8. Der Angeklagte selber hat vor Vorinstanz ausgesagt, er habe ein Alkohol-
problem gehabt in jener Zeit, in der die heute aktuellen Taten erfolgt seien. Die

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Zeit damals sei für ihn heute wie eine Wolke. Er habe am Morgen die Kinder in
die Schule gebracht; dann sei es los gegangen. Als die Kinder am Abend zurück-
gekommen seien, sei er wieder einigermassen beieinander gewesen, sodass die
Kinder nichts gemerkt hätten. Nachdem die Kinder ins Bett gegangen seien, sei
es wieder los gegangen. Nach der Untersuchungshaft im April 2004 habe er
überhaupt nichts mehr getrunken. Im Büro habe er gar nicht viel machen müssen,
das Geschäft sei auch ohne ihn gelaufen. Nachdem er die Kinder in die Schule
gebracht habe und anschliessend ins Büro gegangen sei, habe er ab 11.00 Uhr
zu trinken begonnen. Manchmal sei er am Nachmittag auch noch ins Büro
zurückgegangen, aber dort habe es auch einen gefüllten Kühlschrank gehabt.
Infolge Rückenschmerzen habe er Medikamente nehmen müssen, was seinen
Zustand der Dämmerung verstärkt habe (Prot. I S. 13-16).
Anlässlich der Berufungsverhandlung hat er angegeben, er habe sich in einem
absoluten Ausnahmezustand befunden. Er habe ausnahmslos jeden Tag unter
Alkoholeinfluss gestanden. Wie viel er getrunken habe, könne er nicht sagen, es
sei "literweise" gewesen. Ab 10.00 oder 11.00 Uhr habe er ununterbrochen
getrunken, vor allem Wein. Ob er in der Zeit von 2001 bis April 2004 Störungen
der Orientierung mit Situations- und Personenverkennungen und Halluzinationen
oder Wahnvorstellungen gehabt habe, könne er nicht sagen. Die Firmen, bei
denen er Geschäftsführer gewesen sei bzw. für die er als Berater tätig gewesen
sei, seien alleine gelaufen. Er hat bestätigt, dass diese Zeit für ihn wie eine Wolke
gewesen sei. Er habe am Morgen die Kinder zur Schule gebracht und dann zu
trinken begonnen. Am Abend seien die Kinder wieder zurückgekommen und er
sei wieder einigermassen beieinander gewesen. Nachdem die Kinder zu Bett
gegangen seien, sei das Ganze wieder weiter gegangen. Er könne zwar die
Schuld nicht nur auf den Alkoholmissbrauch schieben, aber er sei dadurch massiv
beeinflusst worden (Prot. II S. 8-12).
Darüber hinaus hat er in der Berufungsverhandlung geltend gemacht, in der
fraglichen Zeit habe sich sein privater Lebensinhalt aufgelöst, seine Frau habe ihn
verlassen. Dazu seien massive wirtschaftliche Probleme gekommen. Er habe
jeweils über Wochen seinen Briefkasten nicht geleert. Zum täglichen Alkohol-

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konsum habe er wegen seines Rückens starke Medikamente nehmen müssen.
Ihm sei alles egal gewesen, er sei suizidgefährdet gewesen (Prot. II S. 8-9).
9. Besteht ernsthafter Anlass, im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB an der Schuld-
fähigkeit des Täters zu zweifeln, ordnet die Untersuchungsbehörde oder das
Gericht eine sachverständige Begutachtung an (Art. 20 StGB). Es scheint grund-
sätzlich nicht ausgeschlossen, dass mittels einer retrospektiven Beurteilung durch
eine Fachperson Erkenntnisse über die physische oder psychische Befindlichkeit
eines Angeschuldigten in der Vergangenheit gewonnen werden können. Eine ent-
sprechende Begutachtung erscheint insbesondere dann angezeigt, wenn auch
objektive Indizien dazu Anlass geben. Ein Gutachten ist nicht nur anzuordnen,
wenn das Gericht tatsächlich Zweifel an der Schuldfähigkeit hat, sondern auch,
wenn es nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte. Die Not-
wendigkeit eines Gutachtens ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die
geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie
etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübli-
ches Verhalten. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht
jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um
eine verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr,
zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem
Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach
Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der
Verbrechensgenossen abweichen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_186/2011
vom 10. Juni 2011 E. 2.4 und 6B_1003/2009 vom 16. März 2010 E. 1.3; BGE 133
IV 145 E. 3.3, je mit Hinweisen). Vorliegend sind aber nicht nur keine objektiven
Anzeichen vorhanden, die einen Ausschluss der Schuldfähigkeit des Angeklagten
im massgeblichen Tatzeitraum indizieren würden, die tatsächlich vorhandenen
objektiven Indizien widerlegen im Gegenteil Solches eindeutig und unzweifelhaft.
10.1. Der eingeklagte Tatzeitraum erstreckt sich über die sehr lange Dauer der
Jahre 2001 bis 2005 mit einer Vielzahl von einzelnen Tathandlungen. Dass er
über die gesamte Zeit eine Blutalkoholkonzentration von über 3 ‰ aufgewiesen
habe, macht der Angeklagte selbstredend nicht geltend. Konkret schildert er

- 16 -
jedoch auch keine Alkoholabstürze, die zu Störungen der Orientierung mit Situa-
tions- und Personenverkennung oder zu von Halluzinationen oder Wahnvor-
stellungen determinierten Zuständen mit Fehlen der Ansprechbarkeit oder fehlen-
der Reagibilität auf Aussenreize im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Praxis
geführt hätten (vgl. dazu auch Prot. II S. 10).
10.2. Vorliegend wird jedoch das Bild eines Mannes gezeichnet, der eigentlich
den ganzen Tag lang kaum etwas anderes machte als zu trinken und ständig ver-
sucht habe, etwa 2 ‰ Alkoholgehalt im Blut zu haben. Nebst der Betreuung der
Kinder sei er einfach ins Büro gegangen, wo er weitergetrunken habe; sonst habe
er dort nichts gemacht. Mit anderen Worten soll der Angeklagte während Jahren
in einer Art "Dämmerzustand" gewesen sein, in dem er seine finanzielle Situation
nicht oder kaum mehr wahrgenommen habe resp. nichts dagegen habe unter-
nehmen können. So habe er sogar wochenlang den Briefkasten nicht geleert und
Rechnungen nicht bezahlt. Als Folge sei ihm sogar zweimal der Strom abgestellt
worden (Prot. I S. 13-16; Prot. II S. 8-10; Urk. 42 S. 8-10).
Diese Behauptung wird durch die Aktenlage und insbesondere auch die Aus-
sagen des Angeklagten selbst in der Untersuchung jedoch keineswegs gestützt.
Bereits in seiner ersten Einvernahme vom 1. April 2004, mithin vor seiner Ver-
haftung und dem geltend gemachten Alkoholentzug, gab der Angeklagte freimütig
und vor allem detailliert Auskunft über die verschiedenen Firmen, seinen Lohn bei
der R._____ AG, seine früheren Anstellungen bzw. Tätigkeiten und auch die ver-
schiedenen Bankkonti (Urk. BO1 22 S. 7 f. und S. 12). Er machte keineswegs den
Eindruck eines verwirrten Alkoholikers, der über seine beruflichen Angelegen-
heiten keine Auskunft mehr geben konnte. Explizit verneinte er auch die Frage
nach gesundheitlichen Problemen, ausser seines Bluthochdrucks (Urk. BO1 22
S. 15; Urk. BO1 24 S. 1 und S. 6 f.).
Auch in späteren Einvernahmen konnte er immer wieder durchaus nachvoll-
ziehbare Erklärungen zu seinen finanziellen Transaktionen liefern. So gab er auch
zu, Einnahmen verheimlicht zu haben, damit diese nicht gepfändet würden
(Urk. BO3 4.1 S. 17), er hatte diese also nicht einfach "nicht mehr im Griff" resp.
"verschlampt", sondern wusste genau, was er tat (und weshalb). Er schilderte

- 17 -
weiter, wie er im Zeitraum 2003-2004 diverse Barbezüge tätigte, um seinerseits
damit Provisionen und andere Zahlungen zu begleichen (Urk. BO3 4.3 S. 5), wie
er Aktiengeschäfte im Namen der R._____ AG abwickelte (a.a.O. S. 9) oder wie
er in der fraglichen Zeit sogar mehrfach nach S._____ flog, um dort Provisionen
auszuzahlen (Urk. BO3 4.8 S. 5). Symptomatisch für die finanzielle Situation des
Angeklagten scheint seine wörtliche Aussage (a.a.O. S. 3: "Im Moment wo ich
zahlen musste [gemeint die Provisionen von Juli 2003 bis Dezember 2003], hatte
ich den Ueberblick schon noch. Heute [2006] kann ich das aber nicht mehr nach-
vollziehen."). Dies ergibt keineswegs das Bild eines schweren Alkoholikers, der
jahrelang nur passiv in seinem Büro sitzt und nichts dazu beiträgt, dass Einkünfte
eingehen. Daran ändern die Aussagen des Angeklagten nichts, die Firmen seien
von alleine gelaufen, es sei nicht wichtig gewesen, ob es ihn gegeben habe. Im-
merhin gab er auch an, er sei wiederholt nach T._____ oder S._____ geflogen
(Prot. II S. 10-11). Dass er sich passiv verhalten habe, ist lebensfremd und wenig
glaubhaft.
Dazu kommt, dass der Angeklagte zu Beginn der Untersuchung sein Alkohol-
problem nicht oder allenfalls am Rande erwähnte. Wie bereits ausgeführt gab er
zunächst an, er sei gesund, es gehe ihm gut, er habe keine Probleme, einer
Einvernahme zu folgen (Urk. BO1 22 S. 15; Urk. BO1 24 S. 1 und S. 6-7). Er gab
lediglich an, nach bzw. aufgrund der Trennung von seiner Frau sei sein Leben
"recht strub" bzw. ihm alles egal gewesen (Urk. BO1 24 S. 4-5). Er lebe seit der
Trennung wie in 'Trance' und habe sich auch nicht mehr um finanzielle Angele-
genheiten gekümmert. Den Sinn des Lebens habe er eine Zeitlang verloren
gehabt, es sei ihm alles egal gewesen (Urk. BO1 25 S. 1-2). Als Grund für seine
Delikte bzw. das Nichtnachkommen seiner Verpflichtungen gegenüber dem
Betreibungsamt gab er an, er habe die finanziellen Mittel dafür nicht gehabt
(Urk. BO1 22 S. 3; Urk. BO1 23 S. 2; Urk. BO1 24 S. 3). Erst im Laufe der Unter-
suchung führte er dann - zunächst eher beiläufig - aus, während seines Aufent-
haltes im Bezirksgefängnis sei er richtiggehend erwacht. Es sei seit langem die
erste Phase ohne Alkohol und demzufolge mit einem klaren Kopf (Urk. BO1 25
S. 3). Er habe sein Leben nicht mehr unter Kontrolle gehabt und unter einem
schweren Alkoholproblem gelitten (Urk. BO3 4.1 S. 14). Er sei in dieser Zeit stark

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alkoholabhängig gewesen und habe viel Geld gebraucht. Es sei eigentlich
schlimmer gewesen, als er es schildern könne (Urk. BO3 4.8 S. 8). Weshalb er
die später geltend gemachten massiven Alkoholprobleme nicht früher erwähnte,
konnte er nicht erklären (Prot. II S. 14). In der Schlusseinvernahme war von
Alkoholproblemen wiederum nicht mehr die Rede. Er gab an, in den Jahren
2004/2005 habe er sich in einer sehr schwierigen persönlichen Situation befun-
den. Er habe zwar subjektiv erhebliche Schmerzen gehabt, sei aber objektiv
dennoch unter Mithilfe starker Medikamente arbeitsfähig gewesen (Urk. BO4 98
S. 21-23). Auch vor Vorinstanz bestätigte er auf entsprechende Frage zwar, er
habe in der fraglichen Zeit ein Alkoholproblem gehabt, ohne dazu nähere Aus-
führungen zu machen (Prot. I S. 8). Erst auf erneutes Befragen, nachdem der
Verteidiger in seinem Plädoyer geltend gemacht hatte, der Angeklagte habe ein
massives Alkoholproblem gehabt, schilderte der Angeklagte Details. So führte er
aus, er habe ununterbrochen Alkohol konsumiert, die genaue Menge könne er
nicht sagen. Erst auf konkrete Nachfrage des Verteidigers gab er an, er habe
mehrere Flaschen Wein getrunken (Prot. I S. 13-16).
Die Schilderungen des Angeklagten betreffend seinen Alkoholkonsum sind somit
äusserst widersprüchlich. Er erwähnte den Alkoholkonsum zunächst eher bei-
läufig und brachte das Problem nie von sich aus detailliert zur Sprache, sondern
nur auf konkrete Nachfrage. Der schliesslich geltend gemachte massive Alkohol-
konsum erscheint nachgeschoben und ist insgesamt nicht glaubhaft. Auf seine
späteren diesbezüglichen Angaben kann somit nicht abgestellt werden. Vielmehr
ist der Angeklagte darauf zu behaften, dass er - wie er selber sagte - sehr wohl
wusste, was er tat (er habe seine Einnahmen verheimlicht, damit diese nicht
gepfändet würden, Urk. BO3 4.1 S. 17).
10.3. Als Indiz dafür, dass der Angeklagte auch im Jahr 2007 massiv einge-
schränkt gewesen sei, wird durch die Verteidigung angeführt, er habe in dieser
Zeit einen FiaZ-Fall gehabt. Bezeichnenderweise wurde dem Angeklagten in
diesem Verfahren scheinbar kein Ausschluss der Schuldfähigkeit zugestanden,
wurde er doch verurteilt. Der Angeklagte selbst bezeichnete die massgebliche
Trunkenfahrt als Ausrutscher nach jahrelanger Abstinenz (Prot. I S. 8). Der vom

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amtlichen Verteidiger in den Beanstandungen (Urk. 52 S. 5) beantragte Beizug
der Strafakten aus dem Jahr 2008 ist obsolet. Diese Akten waren bereits von der
Vorinstanz beigezogen worden (Urk. 26A). Im Übrigen sind diese Akten nicht
geeignet, sachdienliche Auskunft über die Befindlichkeit des Angeklagten in den
Jahren 2001 bis 2005 zu geben. Wenn geltend gemacht wird, der Angeklagte sei
- entgegen seiner eigenen Darstellung - auch heute noch schwer alkoholabhängig
(Urk. 52 S. 7), sagt dies ebenfalls nichts über seine Befindlichkeit zwischen 2001
und 2005 aus.
10.4. Der Angeklagte schildert sein Alkoholkonsumverhalten - zumindest dasjeni-
ge nach der Verbüssung der Untersuchungshaft - sodann diametral anders als
sein amtlicher Verteidiger: Seinen Angaben zufolge hat er seit der Unter-
suchungshaft im April 2004 kein Alkoholproblem mehr. Er sei danach "relativ klar
im Kopf" gewesen. Nachher habe er überhaupt nichts mehr getrunken. Beim
FiaZ-Vorfall im Dezember 2007 habe es sich - wie bereits erwogen - um einen
Ausrutscher gehandelt. Heute trinke er lediglich noch in Gesellschaft und zum
Essen, ansonsten überhaupt nicht mehr (Prot. I S. 8 und S. 13-16; Prot. II S. 7-8).
Dass Angeklagter und amtlicher Verteidiger das Trinkverhalten des Angeklagten
immerhin der letzten sieben Jahre dermassen unterschiedlich schildern, ist
befremdlich und kann nicht - wie vom Angeklagten (Prot. II S. 8) - mit einer
Meinungsverschiedenheit erklärt werden.
10.5. Der Angeklagte schilderte seine im April 2004 erstandene Untersuchungs-
haft als Zäsur, zumindest was seinen Alkoholkonsum betrifft. Auffälligerweise
unterscheidet sich sein inkriminiertes Verhalten, wie es ihm für die Zeit vor der
Untersuchungshaft vorgeworfen wird, jedoch in keiner Weise von demjenigen
nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft (vgl. die einzelnen Anklage-
punkte, Urk. B04 101). Wenn der Angeklagte in der Zeit seines gesteigerten
Alkoholkonsums in gleicher Weise delinquierte wie in der späteren Zeit seiner
Abstinenz, schliesst dies aus, dass der Alkoholkonsum betreffend seine
Delinquenz - und somit auch betreffend seine Schuldfähigkeit - von besonderer
Bedeutung war.

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11. Wie erwähnt haben sowohl der Angeklagte als auch die Verteidigung geltend
gemacht, der Angeklagte sei im fraglichen Deliktszeitraum überfordert gewesen,
habe eheliche Probleme sowie grosse finanzielle Schwierigkeiten gehabt, sei in
schwerer medikamentöser Behandlung gewesen und das Leben sei ihm entglitten
gewesen (Prot. II S. 8-10; Urk. 52 S. 7 f.; Urk. 124 S. 7 ff.).
All diese Umstände sind nicht derart abnorm, dass sie Zweifel an der vollen
Schuldfähigkeit des Angeklagten aufkommen lassen müssten. Sie entsprechen
vielmehr den Lebensumständen zahlreicher Täter, die Vermögensdelikte
begehen, und zeigen - wie auch die Staatsanwaltschaft festhielt - gerade das Mo-
tiv für die Delinquenz des Angeklagten auf. Die Annahme einer verminderten
Schuldfähigkeit erfordert indes wie oben ausgeführt eine Geistesverfassung, die
in hohem Masse vom Durchschnitt nicht bloss der "normalen Menschen", sondern
auch der Verbrechensgenossen abweicht. Davon kann vorliegend keine Rede
sein. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Zusammenspiels mit dem Faktor
der Alkoholabhängigkeit.
12. Inwiefern eine allfällige psychische Erkrankung - nebst bzw. in Kombination
mit einer Alkoholabhängigkeit - zu solchen eigentlichen Aussetzern geführt haben
soll, wird ebenfalls nicht substantiiert geschildert. Der amtliche Verteidiger macht
einzig pauschal geltend, der Angeklagte habe eine depressiv Phase mit suizida-
lem Charakter gehabt. Dass sich diese über den gesamten Deliktszeitraum und in
konstant hoher Ausprägung erstreckt habe, wird ebenso wenig behauptet wie
dargetan wird, inwieweit eine solche die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit
des Angeklagten geradezu ausgeschaltet haben soll.
13. Bei der Darstellung der Verteidigung, der Angeklagte sei im Deliktszeitraum
von 2001 bis 2005 komplett schuldunfähig gewesen, handelt es sich mithin offen-
sichtlich um ein hilfloses Konstrukt und eine krasse Übertreibung. Die diesbezüg-
lich beantragten Beweisergänzungen können unterbleiben.
14. Es besteht kein Anlass, von einer mehr als nur leicht verminderten Schuld-
fähigkeit - wie es die Vorinstanz tat (Urk. 61 S. 13-14) -, geschweige denn von

- 21 -
einer Schuldunfähigkeit auszugehen. Demzufolge ist der angefochtene Schuld-
punkt gemäss vorinstanzlichen Urteil ohne Weiteres zu bestätigen.
III. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten
und 15 Tagen als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe von 75 Tagesssätzen gemäss
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Mai 2008
bestraft (Urk. 61 S. 31). Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
keine Zusatzstrafe auszusprechen, sondern vielmehr eine eigenständige Strafe
zu bilden, wenn wie vorliegend frühere Strafe und aktuell auszufällende Strafe
nicht gleichartig sind (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1).
Zum anwendbaren Recht kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden, die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung das neue
Recht angewandt (Urk. 61 S. 7-8; § 161 GVG/ZH). Die Widerhandlungen des
Angeklagten gegen das AVIG waren gemäss dessen zum Urteilszeitpunkt gelten-
den Fassung alternativ oder kumulativ (zu einer Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten) mit Busse sanktioniert (Art. 105 Abs. 5 aAVIG). Die Vorinstanz hat auf
die - zusätzliche - Ausfällung einer Busse verzichtet (Urk. 61 S. 19). Per 1. April
2011 trat eine neue Fassung des AVIG in Kraft, gemäss welcher Widerhandlun-
gen wie die vorliegend eingeklagten Taten mit "Gefängnis bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen" bestraft werden; die Sanktionsform
der Busse ist nicht mehr vorgesehen (Art. 105 Abs. 5 AVIG). Das neue Recht
erweist sich hinsichtlich der Strafandrohung vorliegend somit nicht als lex mitior
(Art. 2 Abs. 2 StGB); einer diesbezüglichen, zusätzlichen Bestrafung des
Angeklagten nach altem Recht mit einer Busse steht das Verbot der reformatio in
peius entgegen (§ 399 StPO/ZH).
Der anwendbare Strafrahmen bemisst sich - in Korrektur der Vorinstanz - in
Berücksichtigung der aktuellen bundesgerichtlichen Praxis auf Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe, da die Strafe grundsätzlich innerhalb des ordentli-
chen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung fest-

- 22 -
zusetzen ist. Dieser kann zwar nach oben bzw. nach unten erweitert werden,
jedoch nur, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen (BGE 136 IV 55
E. 5.8), was hier nicht zutrifft. Die Strafschärfungsgründe der Deliktsmehrheit und
der teilweisen mehrfachen Tatbegehung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sowie
der Strafmilderungsgrund der verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19
Abs. 2 StGB sind somit innerhalb des Strafrahmens straferhöhend bzw. straf-
mindernd zu berücksichtigen.
Zu den theoretischen Grundsätzen der richterlichen Strafzumessung kann auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 9-11; § 161 GVG/ZH).
2. Die Verteidigung beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung einzig
dahingehend substantiiert, es sei dem Angeklagten zu Unrecht lediglich eine
leichte Verminderung der Schuldfähigkeit zugestanden worden, obwohl bei ihm im
massgeblichen Deliktszeitraum die Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt
gewesen sei. Damit behauptet der Verteidiger sinngemäss eine starke Verminde-
rung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB.
Zur Begründung macht die Verteidigung dasselbe geltend, was bereits hinsichtlich
einer kompletten Schuldunfähigkeit dargestellt wurde (Urk. 52; Urk. 124 S. 12),
weshalb auf die vorstehenden Ausführungen in Ziff. II.3 und II.4 verwiesen
werden kann. Zudem wird geltend gemacht, der Zeitablauf seit der letzten Tat und
auch der Anklage sei strafmindernd zu berücksichtigen. Die vorinstanzlich ausge-
sprochene Strafe werde der spezial- und generalpräventiven Wirkung nicht
gerecht. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte alle Schulden
aus dem Konkursverfahren vollumfänglich bezahlt habe. Die umfassende
Wiedergutmachung müsse stark strafmindernd berücksichtigt werden (Urk. 124
S. 13-14).
3. Zur bundesgerichtlichen Praxis hinsichtlich einer alkoholbedingten Einschrän-
kung der Schuldfähigkeit ist grundsätzlich auf die vorstehende Erwägung Ziff. II.7
zu verweisen. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 ‰ und
3 ‰ besteht im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Zurechnungs-
respektive Schuldfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch

- 23 -
Gegenindizien umgestossen werden (Urteil des Bundesgerichtes 6S.17/2002 vom
7. Mai 2002 E.1c/aa).
4. Wenn die Vorinstanz dem Angeklagten wie vorstehend unter Erwägung II.6.
dargestellt konstant für den gesamten Deliktszeitraum eine leicht verminderte
Schuldfähigkeit zugestanden hat (Urk. 61 S. 12-14), ist dies betreffend das Mass
der Verminderung angemessen und betreffend die Dauer der angenommenen
Reduktion sogar tendenziell wohlwollend. Der Angeklagte kann nicht im Ernst
glauben machen, dass er über mehrere Jahre hinweg einen konstanten Alkohol-
pegel von über 2 ‰ Blutalkoholkonzentration aufgewiesen habe. Dies erscheint
vorab generell unglaubhaft; sodann bestehen nicht nur keine Indizien für eine im
geltend gemachten Sinne rechtserhebliche Dauerberauschung, es gibt im Gegen-
teil gewichtige Indizien gegen eine massive Reduktion der Schuldfähigkeit des
Angeklagten: So vermochte dieser seinen privaten wie beruflichen Alltag zu
meistern. Er ging, nachdem er die Kinder in die Schule gebracht hatte, täglich ins
Büro, führte bis zu 5 Mitarbeiter und unternahm Geschäftsreisen ins Ausland.
Seine Aussage, er sei dort in keiner Weise produktiv gewesen, die Geschäfte
seien von allein gelaufen, ist nicht glaubhaft. Zudem hat der Angeklagte in seiner
untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 28. Januar 2009 auf entsprechen-
den Vorhalt ausdrücklich ausgesagt, dass er - bezogen auf die Jahre 2003 und
2004 - trotz starker Schmerzen unter Zuhilfenahme von Schmerzmitteln arbeits-
fähig gewesen sei (Urk. BO4 98 S. 21). Insgesamt erweist sich die heute ver-
tretene massive Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten als nachge-
schobenes und unglaubhaftes Konstrukt (vgl. zum ganzen die Erwägungen
Ziff. II.10). Betreffend die weiter geltend gemachten Gründe für eine verminderte
Schuldfähigkeit (psychische, familiäre und finanzielle Probleme) kann ebenfalls
auf die obigen Erwägungen verwiesen werden (Ziff. II.11 f.). Mit der Vorinstanz ist
verschuldensmindernd - teilweise sicher zugunsten des Angeklagten - von einer
dauernden leichten Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen. Die beantrag-
ten Beweisergänzungen erweisen sich auch hier als nicht erfolgversprechend und
demzufolge unnötig.

- 24 -
5.1. Zur konkreten Strafzumessung hat die Vorinstanz erwogen, der betrügerische
Konkurs und die diversen Pfändungsbetrüge würden den Kern der zu beurteilen-
den strafbaren Handlungen bilden. Das vom Angeklagten bewirkte Ausmass des
deliktischen Erfolges sei beträchtlich und das deliktische Verhalten habe sich über
einen sehr langen Zeitraum, vom 31. August 2001 bis zum 30. September 2005,
erstreckt. Die an den Tag gelegte kriminelle Energie des Angeklagten wiege
angesichts der massgeblichen Summen, der Zeitdauer und der grossen Anzahl
Geschädigter beträchtlich. Die objektive Tatschwere wiege eher schwer, was eine
Einsatzstrafe von ca. 16 Monaten angemessen erscheinen lasse. Bei der subjek-
tiven Tatschwere sei als Folge des übermässigen Alkoholkonsums des Angeklag-
ten von einer - im Deliktszeitraum dauernden - leicht verminderten Schuldfähigkeit
auszugehen. Der Angeklagte habe sodann mit direktem Vorsatz und aus rein
egoistischen Motiven gehandelt; seine finanziellen Interessen seien ihm vor
gegangen. Die subjektive Komponente führe - aufgrund der leicht verminderten
Schuldfähigkeit - zu einer Reduktion der hypothetischen Einsatzstrafe, die
alsdann bei 12 Monaten anzusetzen sei. Auch beim Betrug zum Nachteil der
Geschädigten Q._____ Versicherungen habe der Angeklagte ein beträchtliche
kriminelle Energie an den Tag gelegt; als Motiv sei wiederum einzig sein
finanzielles Wohlergehen ersichtlich. Die Urkundenfälschung sei planmässig und
zielgerichtet gewesen. Die mehrfachen Verfügungen über mit Beschlag belegte
Vermögenswerte hätten sich über einen sehr langen Zeitraum hingezogen und
sich auf eine hohe Summe bezogen und auch eine grosse Anzahl Geschädigter
zur Folge gehabt. Wiederum hätten beim Angeklagten sein finanzielles Wohler-
gehen und die damit verbundenen Annehmlichkeiten im Vordergrund gestanden.
Dass seine Gläubiger dabei auf der Strecke geblieben seien, habe ihn nicht
gekümmert. Die Widerhandlungen gegen das AVIG hätten nahe am tatbestands-
mässigen Vorgehen des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB gelegen, wobei die
an den Tag gelegte kriminelle Energie des Angeklagten hoch gewesen sei. Das
Motiv sei wiederum rein finanziell und egoistisch gewesen. Diese weiteren Delikte
seien alles andere als Bagatellen, weshalb unter Berücksichtigung des in Art. 49
Abs. 1 StGB verankerten Asperationsprinzips und der leicht verminderten Schuld-

- 25 -
fähigkeit, die bei sämtlichen Delikte gegeben sei, eine hypothetische Einsatzstrafe
von ca. 24 Monaten angemessen erscheine (Urk. 61 S. 11-16).
Die Erwägungen der Vorinstanz zur Tatkomponente sind grundsätzlich zutreffend
und werden seitens der Verteidigung (mit Ausnahme des Masses der anzuneh-
menden Verminderung der Schuldfähigkeit) in keiner Weise substantiiert bean-
standet (Urk. 52). Entgegen der Vorinstanz, die das objektive Verschulden betref-
fend den betrügerischen Konkurs und die Pfändungsbetrüge als "eher schwer"
bewertete (Urk. 61 S. 12), ist das Verschulden insgesamt in Anbetracht des
weiten Strafrahmens "nur" als erheblich zu qualifizieren. Dennoch nicht zu
beanstanden ist jedoch die von der Vorinstanz für alle Delikte festgelegte
hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von 24 Monaten.
5.2. Bei der Täterkomponente hat die Vorinstanz das Vorleben und die persönli-
chen Verhältnisse des Angeklagten angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 61
S. 16; § 161 GVG/ZH). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurde zur
Aktualisierung vorgebracht, dass er bei einer Partnerfirma seiner früheren Arbeit-
geberin, der U._____, arbeitet und netto Fr. 5'000.– bis Fr. 6'000.– verdient. Er
hat keine Schulden mehr. Zu seinen beiden Töchtern hat er ein gutes Verhältnis
und er ist seit März 2012 wieder verheiratet (Prot. II S. 6-8; Urk. 123).
Eine erhöhte Strafempfindlichkeit liegt beim Angeklagten nicht vor. Mit der Vor-
instanz hat er als nicht vorbestraft zu gelten. Deutlich strafmindernd hat die Vor-
instanz dem Angeklagten das vollumfängliche Geständnis angerechnet, strafer-
höhend hingegen die erneute Delinquenz nach erfolgter Inhaftierung und während
laufender Strafuntersuchung. Dieser Umstand lasse den Angeklagten bedenklich
uneinsichtig erscheinen. Da zwischen der letzten delegierten polizeilichen Einver-
nahme vom 21. November 2006 (mit Frau Z2._____ folgte am 5. Dezember 2006
noch eine Einvernahme) und der nächsten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 28. Januar 2009 (Schlusseinvernahme) ca. zwei Jahre verstrichen, ohne
dass nennenswerte Untersuchungshandlungen durchgeführt worden wären, hat
die Vorinstanz dem Angeklagten diese Verzögerung als Verletzung des
Beschleunigungsgebotes merklich strafmindernd angerechnet (Urk. 61 S. 17-18).

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6. Insgesamt hat die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten als ange-
messen erachtet und den Angeklagten in Berücksichtigung des Asperations-
prinzips (Art. 49 Abs. 2 StGB) mit einer Zusatzstrafe von 17 Monaten und
15 Tagen Freiheitsstrafe zur Vorstrafe von 75 Tagessätzen Geldstrafe gemäss
Strafbefehl vom 5. Mai 2008 der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich belegt.
Auf das - zusätzliche - Ausfällen einer Busse im Sinne von Art. 105 Abs. 5 aAVIG
wurde aufgrund der finanziellen Situation des Angeklagten verzichtet (Urk. 61
S. 18-19). Die vom Angeklagten erstandene Untersuchungshaft von 29 Tagen
(Urk. BO4 94.2 und BO4 94.8) wurde auf die Strafe angerechnet (Art. 51 StGB).
7. Auch diese Erwägungen der Vorinstanz zur Strafzumessung wurden seitens
der Verteidigung nicht beanstandet (Urk. 52), sind - mit der nachstehend zu
korrigierenden Ausnahmen - korrekt, im Resultat angemessen und ohne Weiteres
zu übernehmen.
Für die Dauer des Berufungsverfahrens kann der Angeklagte selbstredend keine
- weitere - Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, da dieses in
seinem Namen trölerisch um nahezu zwei Jahre in die Länge gezogen wurde.
Wie eingangs erwogen ist heute infolge zwischenzeitlicher Änderung der bundes-
gerichtlichen Praxis keine Zusatzstrafe zur Vorstrafe, sondern vielmehr eine
eigenständige Strafe auszufällen. Eine Asperation zugunsten des Angeklagten
erfolgt demnach nicht; infolge des prozessualen Verbots der reformatio in peius
ist jedoch das vorinstanzliche Strafmass der Zusatzstrafe für die heute auszu-
fällende eigenständige Sanktion zu übernehmen (zum Verschlechterungsverbot
vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.2 f.).
Gemäss Art. 48 lit. d StGB muss die Strafe gemildert werden, wenn der Täter auf-
richtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war,
ersetzt hat. Diesbezüglich genügt nicht jede Schadensdeckung. Verlangt wird
vielmehr eine besondere Anstrengung, die der Täter freiwillig, nicht nur unter dem
Druck des drohenden oder hängigen Strafverfahrens, erbringt. Der Täter muss
Einschränkungen auf sich nehmen und alles daran setzen, das geschehene
Unrecht wieder gut zu machen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_94/2012 vom

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19. April 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Angeklagte hat seit dem vorinstanz-
lichen Urteil seine Schulden regelmässig abbezahlt und alle Gläubiger vollum-
fänglich befriedigt und es bestehen auch keine offenen Verlustscheine mehr
(Prot. II S. 7 und S. 17-18; Urk. 123). Vor Vorinstanz wie auch von Oberrichter
lic. iur. P. Marti in dessen Schreiben (Urk. 66) war dies nicht zu berücksichtigen,
da er in diesem Zeitpunkt zwar bereits seine Schulden in Raten abbezahlte, aber
noch erhebliche offene Schulden hatte (Prot. I S. 6-7). Mit der Verteidigung ist nun
jedoch zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er inzwischen den
von ihm verursachten Schaden vollumfänglich ersetzt hat. Entgegen der Verteidi-
gung ist dies jedoch nicht stark strafmindernd zu berücksichtigen, da der
Angeklagte die Schulden mithilfe insbesondere seiner beiden Töchter, die ihm
Fr. 100'000.– bis Fr. 150'000.– vorschossen, und nicht (hauptsächlich) aufgrund
persönlicher Einschränkungen zurückbezahlen konnte (Prot. II S. 17-18). Nichts-
destoweniger ist ihm dies leicht strafmindernd anzurechnen.
8. Insgesamt erscheint aufgrund der konkreten Umstände eine Strafe von
14 Monaten angemessen. Einer Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft
von 29 Tagen steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
9. Die Vorinstanz hat dem Angeklagten den bedingten Strafvollzug gewährt.
Daran ist aus prozessualen Gründen nichts zu ändern (§ 399 StPO/ZH).
Da der Angeklagte einerseits nach erstandener Untersuchungshaft im Jahr 2004
einen Teil der heute zu beurteilenden Delikte begangen und andererseits
während laufender Strafuntersuchung im Jahr 2007 wiederum delinquiert hat
(Urk. 122), bestehen mit der Vorinstanz Bedenken hinsichtlich seines künftigen
Wohlverhaltens, weshalb keine minimale Probezeit anzusetzen ist (Art. 44 Abs. 1
StGB). Von einem Wohlverhalten seit Oktober 2005 - wie es die Verteidigung gel-
tend macht (Urk. 124 S. 14) - kann zwar keine Rede sein. Dennoch ist zu berück-
sichtigen, dass der Angeklagte sich seit dem vorinstanzlichen Urteil, d.h. seit rund
zweieinhalb Jahren wohlverhalten hat, so dass die von der Vorinstanz angesetzte
Probezeit zu reduzieren ist und auf 3 Jahre zu bemessen ist.

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IV. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (Urteils-
dispositiv-Ziff. 7; § 188 Abs. 1 StPO/ZH) wie auch die Verpflichtung des Angeklag-
ten zur Leistung einer Prozessentschädigung an den Geschädigten B._____
(Urteilsdispositiv-Ziff. 8; § 188 Abs. 1 StPO/ZH).
2. Im Berufungsverfahren unterliegt der Angeklagte mit seinen Anträgen in einem
deutlich grösseren Masse als er obsiegt, insbesondere unterliegt er mit dem
Hauptantrag betreffend Schuldunfähigkeit. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten
des Berufungsverfahren, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu vier
Fünfteln aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen
(§ 396a StPO/ZH).
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Es wird festgestellt, dass der Vorabbeschluss zum Urteil des Bezirks-
gerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 13. Januar 2010 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
" 1. Auf die Anklage betreffend mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermö-
genswerte wird nicht eingetreten, soweit sich der Sachverhalt auf die Zeit vom
1. April 2002 bis 31. August 2002 bezieht."
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abtei-
lung, vom 13. Januar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1.-3. […]
4. Der Geschädigte B._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren, soweit es sich
auf Anwaltskosten bezieht, auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Im
Übrigen wird auf das Schadenersatzbegehren nicht eingetreten.

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5. Die Schadenersatzbegehren folgender Geschädigter werden vollumfänglich auf den
Zivilweg verwiesen:
− C._____ AG (ND 7)
− D._____ (ND 11)
− E._____ (ND 13)
− F._____ AG (ND 19)
− G._____ (ND 24)
− H._____ (ND 32)
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. 2'900.-- amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 12'925.65 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7.-8. […]"
3. Es wird festgestellt, dass Beschluss zum Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
9. Abteilung, vom 13. Januar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1. Von der Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 DNA-Gesetz wird abge-
sehen.
2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 7. November
2005 beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 5'000.–, Barkautions-
nummer …, wird zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen.
3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
8. Dezember 2005 beschlagnahmten und unter Sachkautionsnummer … gelagerten
Gegenstände werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet und ein
allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen:
− 1 Pistole „Paraordonanz“ Nr. …
− 1 Pistole „CZ75“ Nr. …
− 1 Revolver „Korth“ Nr. …

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− 1 Pistole „ Springfield“ Mod. 1911 Nr. …
− 1 Pistole „Wildey“ Nr. …
− 1 Revolver „Euro Arms“ Vorderlader Nr. …
− 1 Revolver „Levchaux“ antik
− 1 Revolver „Smith & Wesson“ Mod. 29 Nr. …
− 1 Pistole „Mauser“ Mod. C66 Nr. …
− 1 Revolver „Röhm“ Mod. 17 Nr. …
− 1 Revolver „Smith & Wesson“ Nr. …
− 1 Revolver „North America Arms“ …
− 1 Revolver „North America Arms“ …
− 1 Pistole „Beretta“ Mod. 21 A …
− 1 Pistole „Browning“ Nr. …
− 1 Pistole „Manurihin“ PPK Nr. …
− 1 Pistole „Glock“ Mod. 17 Nr. …
− 1 Pistole „Lorcin“ Mod. L22 …
− 1 Revolver „Smith & Wesson“ Mod. 38 Nr. …
− 1 Revolver „Smith & Wesson“ MAG …
− 1 Armbanduhr Marke „Breitling“ Nr. …
− 1 Armbanduhr Marke „Rolex“
− 1 Armbanduhr Marke „Schlegel & Plana Swiss“
4. Die mit Verfügung der (vormaligen) Bezirksanwaltschaft Zürich vom 12. August 2004
beschlagnahmte und unter Sachkautionsnummer … gelagerte Armbanduhr der Mar-
ke „IWC“ wird durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet und ein allfälliger
Erlös zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen
5. Resultiert bei der Deckung der Verfahrenskosten durch die unter Dispoziffer 2.-4.
aufgeführten Vermögensposten ein Überschuss, so wird dieser durch die Gerichts-
kasse an das Konkursamt I._____, …, auf deren Konto, IBAN CH…, bei der J.___, …
[Adresse], weitergeleitet.
6. Die mit Verfügung des Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. Januar
2006 angeordnete Sperre der im Depot-Nr. … bei der K._____ AG
gehaltenen 12'000 Aktien L._____ wird nach Eintritt der Rechtskraft aufgehoben, die
Aktien sofort beschlagnahmt und an das Konkursamt I._____, …, zuhanden der Kon-
kursmasse weitergeleitet.

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Die K._____ AG wird angewiesen, die sich bei ihr, Depot-Nr. …, lautend auf
M._____, befindenden 12'000 Aktien L._____, nach Eintritt der Rechtskraft an das
Konkursamt I._____, …, zuhanden der Konkursmasse, betr. A._____, zu überwei-
sen."
4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in vollständiger Ausfertigung
gemäss nachfolgendem Urteil.
Sodann erkennt das Gericht:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− des betrügerischen Konkurses sowie des mehrfachen Pfändungs-
betruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB;
− des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB;
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB;
− der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte
im Sinne von Art. 169 StGB;
− der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 29 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7 und 8)
wird bestätigt.

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5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'679.05 amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Angeklagten zu vier Fünfteln auferlegt und
zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
− den Geschädigtenvertreter Rechtsanwalt lic. iur. Y._____im Doppel für
sich und den Geschädigten B._____
(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides
nur zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2
des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].)
in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen)
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, … [Adresse]
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des

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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. J. Stark