zh_obergericht · RT150034 · 2015-04-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 15. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Januar 2015 (EB141807-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Januar 2015 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 31. Oktober 2014) gestützt auf
den vollstreckbaren Strafbescheid des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM
vom 4. Februar 2014 (Urk. 3/1 und Urk. 3/3) definitive Rechtsöffnung für Fr. 140.–
nebst Zins zu 5 % seit 9. Mai 2014 sowie Fr. 125.–. Im Mehrumfang wurde das
Gesuch abgewiesen (Urk. 9).
Mit innert Frist eingereichter Eingabe vom 15. Februar 2015 erhob der Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag, das Urteil vom 29. Januar 2015 sei aufzuheben und
die Rechtsöffnung abzuweisen (Urk. 8).
b) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. Der Gesuchsgegner beantragt im Beschwerdeverfahren die Beigabe einer
Pflichtverteidigung, da er als Laie nicht in der Lage sei, das Verfahren zu führen
(Urk. 8).
Gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine Partei auffordern, eine
Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen, sofern die Partei offensichtlich
nicht imstande ist, den Prozess selbst zu führen. Leistet die Partei innert der an-
gesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung. Vorliegend
bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Gesuchsgegner grundsätzlich nicht
selber in der Lage ist, ein Rechtsöffnungsverfahren zu führen. So hätte er im erst-
instanzlichen Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung, sofern er an der
mündlichen Verhandlung zum Rechtsöffnungsgesuch anwesend gewesen wäre,
einzig die Verjährung anrufen oder durch Urkunden beweisen können, dass die
geltend gemachte Schuld seit Erlass des Strafbescheides getilgt oder gestundet

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worden sei (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Es liegen keine Anzeichen dafür vor, er
dazu nicht imstande gewesen wäre.
Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO gilt im Beschwerdeverfahren das Noven-
verbot. Nachdem der Gesuchsgegner mit der mündlichen Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch säumig war, kann er aufgrund des Novenverbots im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nun weder neue Anträge stellen noch neue Tat-
sachenbehauptungen oder neue Beweismittel vorbringen. Zum gerichtlichen Bei-
zug eines Rechtsvertreters ist erforderlich, dass der Rechtsstandpunkt der zu ver-
tretenden Partei nicht als aussichtslos erscheint (Sterchi, in: Berner Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 69 N 5). Auf-
grund des Novenverbots erscheint vorliegend die Beschwerde jedoch als solches
als aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner auch für das Beschwerdeverfah-
ren kein Rechtsvertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO beizugeben ist. Aus
dem gleichen Grund käme auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO nicht in Frage (Art. 117 lit. b ZPO).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der
Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 321 N 22).
b) Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner Beschwerdeschrift nicht mit den
Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. So unterlässt er es darzule-
gen, wieso die erstinstanzliche Richterin das Recht unrichtig angewandt oder den

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Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Auf seine Beschwerde ist
daher nicht einzutreten.
c) Der Gesuchsgegner ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass im Rechts-
öffnungsverfahren einzig darüber zu entscheiden ist, ob die durch den Rechtsvor-
schlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere
kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-
scheids nicht mehr überprüft werden. Die vorinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin
durfte daher den Strafbescheid des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM
vom 4. Februar 2014 nicht nochmals selber überprüfen.
4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchs-
gegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für de-
ren Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG;
SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruch-
gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.–
festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der prozessuale Antrag des Gesuchsgegners auf Bestellung eines Rechts-
vertreters gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.

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5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels der Urk. 8, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 265.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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