zh_obergericht · LF140080 · 2015-01-22 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140080-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Beschluss und Urteil vom 22. Januar 2015
in Sachen
1. ...,
2. Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
1. B._____,
2. C._____,
Nebenintervenienten,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
gegen
1. D._____,
2. E._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagte,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend
vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Horgen vom 16. September 2014 (ET140002)

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
1. Die Beklagte Nr. 1 sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach
Art. 263 ZPO zu verpflichten, beim Gebäude "Wohnbaukasten A._____-
Bauten", F._____-Strasse ... in … G._____, die über das Oblicht der Stock-
werkeigentumseinheit Nr. 1.1 führende Brücke sofort wieder an ihren ur-
sprünglichen Ort, über das Oblicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 5.0, zu
versetzen.
2. Für den Fall, dass die Beklagte Nr. 1 ihrer Verpflichtung gemäss Ziffer 1 hier-
vor nicht innert 5 Tagen ab formeller Rechtskraft der gerichtlichen Anordnung
nachkommen sollte, sei ihrem verantwortlichen Organ, H._____, F._____-
Strasse …, … G._____, für jeden Tag der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse
in der Höhe von CHF 1'000.00 anzudrohen.
3. Die Beklagte Nr. 2 sei zur Rückversetzung der Brücke im Sinne von Ziffer 1
hiervor zu verpflichten, unter Androhung von Ordnungsbusse im Sinne von
Ziffer 2 hiervor.
4. Die Beklagte Nr. 2 sei zu verpflichten, die Vollstreckung der in Ziffer 1 anbe-
gehrten Massnahme zu dulden.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten Nr. 1,
eventuell zu Lasten der Beklagten Nr. 2.
Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 16. September 2014:
(act. 17 = act. 22 = act. 25)
1. Auf die Begehren 1 und 2 um vorsorgliche Massnahme gegenüber der Ge-
suchsgegnerin 1 wird nicht eingetreten.
2. Die Gesuchsgegnerin 2 wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit
sofortiger Wirkung verpflichtet, beim Gebäude "Wohnbaukasten A._____-
Bauten", F._____-Strasse ... in G._____, die über das Oblicht der Stockwer-
keigentumseinheit Nr. 1.1 führende Brücke innert 20 Tagen ab formeller

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Rechtskraft des Urteils wieder an ihren ursprünglichen Ort, über das Oblicht
der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 5.0, zu versetzen.
Missachtet die Gesuchsgegnerin 2 die Verpflichtung, kann sie wegen Unge-
horsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB mit Busse
bis Fr. 10'000.– bestraft werden.
3. Die Gesuchsteller werden in Anwendung von Art. 264 Abs. 1 ZPO zu einer
Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr 10'000.– verpflichtet, welche innert
10 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids der Gerichtskasse
(Postkonto 80-5645-8) zu überweisen ist. Leisten sie diesen Betrag nicht
fristgerecht, so fallen die angeordneten Massnahmen ohne weiteres dahin.
4. Den Gesuchstellern wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Ent-
scheids angesetzt, um den Hauptsachenprozess direkt beim zuständigen
Gericht anzuheben, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der
Frist die vorsorgliche Massnahme ohne weiteres dahinfallen würde.
5. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– wird von den Gesuchstellern bezogen.
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im Hauptsachen-
prozess. Für den Fall, dass die Gesuchsteller innert Frist gemäss Dispositiv-
ziffer 2 die Klage nicht anhängig machen, wird ihnen die Entscheidgebühr
definitiv auferlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im Hauptsachen-
prozess vorbehalten.
7. Versäumen die Gesuchsteller jedoch die ihnen in Dispositivziffer 4 angesetz-
te Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden sie verpflichtet, den Ge-
suchsgegnern eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
8. [Mitteilung]
9. [Rechtsmittelbelehrung]

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Berufungsanträge der Gesuchsgegnerin:
(act. 23)
Es sei in Gutheissung der Berufung Dispositiv Ziffer 2 des angefochte-
nen Urteils aufzuheben und das Gesuch der Gesuchsteller auf Erlass
vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen, soweit auf das Gesuch
überhaupt einzutreten ist;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsteller.
Berufungsanträge der Gesuchsteller:
(act. 42)
Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.
Erwägungen:
1.
Die Gesuchsteller und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Gesuchsteller) sind
Eigentümer der Stockwerkeigentumseinheit 2.2 in der Liegenschaft "A._____" an
der F._____-Strasse ... in G._____. Das Flachdach des Hauses wird durch die
Oberlichter der Stockwerkeigentumseinheiten zweigeteilt. Die Westseite des Da-
ches erreicht man vom Haus über einen Treppenaufgang. Dieser Dachteil ist mit
der Ostseite durch eine Brücke verbunden, die über die Oberlichter der darunter
liegenden Stockwerkeigentumseinheiten führt. Die Brücke befand sich über der
Stockwerkeigentumseinheit 5.0, bevor sie am 17. März 2014 mit einem Pneukran
über die Stockwerkeigentumseinheit 1.1 versetzt wurde. Mit Eingabe vom 30. Ap-
ril 2014 reichten die Gesuchsteller beim Bezirksgericht Horgen ein Gesuch um Er-
lass vorprozessualer vorsorglicher Massnahmen ein und stellten die eingangs er-
wähnten Begehren. Das Gesuch richtete sich gegen die I._____ ag (Gesuchs-
gegnerin 1 im vorinstanzlichen Verfahren) sowie gegen die Gesuchsgegnerin 2
und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Gesuchsgegnerin 2). Die Passivlegitima-
tion der Gesuchsgegnerin 1 begründeten die Gesuchsteller damit, dass die Ge-
suchsgegnerin 1 den Auftrag zur Versetzung der Brücke gegeben habe.

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Mit Urteil vom 16. September 2014 trat die Vorinstanz auf das Begehren gegen
die Gesuchsgegnerin 1 nicht ein und hiess dasjenige gegen die Gesuchsgegnerin
2 teilweise gut (act. 17 = act. 22 = act. 25). Der Entscheid wurde der Gesuchs-
gegnerin 2 am 30. September 2014 zugestellt (act. 18/2), was für den Beginn des
Fristenlaufs unabhängig vom Datum des Einlegens des Postavis massgeblich ist
(vgl. BGer 5A_211/2012). Würde man hingegen an den ersten erfolglosen Zustel-
lungsversuch anknüpfen, der laut übereinstimmender Annahme der Parteien am
22. September 2014 stattgefunden habe (act. 23 S. 2; act. 42 S. 4), gälte die Zu-
stellung als am 29. September 2014 erfolgt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), was hier
nichts an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist ändert. Mit Eingabe vom 9. Oktober
2014 (Datum Poststempel) erhob die Gesuchsgegnerin 2 rechtzeitig Beschwerde
und stellte die obgenannten Berufungsanträge (act. 23). Mit Verfügung vom 16.
Oktober 2014 wurde der Gesuchsgegnerin 2 Frist zur Leistung eines Gerichtskos-
tenvorschusses für das Berufungsverfahren von CHF 1'500.00 angesetzt (act.
27). Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 stellte die Gesuchsgegnerin 2 den Antrag,
die genannte Frist sei abzunehmen, eventualiter um 10 Tage bis am 10. Novem-
ber 2014 zu erstrecken (act. 29). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 wurde die
Frist bis am 10. November 2014 erstreckt (act. 29). Der Kostenvorschuss wurde
am 10. November 2014 einbezahlt (act. 32). Mit Verfügung vom 13. November
2014 wurde den Gesuchstellern Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 33).
Mit Eingabe vom 13. November 2014 stellten die Nebenintervenienten als Eigen-
tümer der Stockwerkeigentumseinheit 5.0 den Antrag, sie seien als Nebeninter-
venienten auf Seiten der Gesuchsgegnerin 2 zuzulassen (act. 35). Mit Verfügung
vom 17. November 2014 wurde den Hauptparteien Frist zur Stellungnahme ange-
setzt (act. 37). Mit Eingaben vom 24. November 2014 reichten die Gesuchsteller
die Berufungsantwort ein (act. 42) und stellten den Antrag, das Nebeninterventi-
onsgesuch sei nicht zuzulassen (act. 43). Mit Eingabe vom 27. November 2014
ersuchte die Gesuchsgegnerin 2 um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme
zum Nebeninterventionsgesuch bis am 8. Dezember 2014 (act. 44). Die Frister-
streckung wurde mit Verfügung vom 28. November 2014 gewährt (act. 44). Am 8.
Dezember 2014 stellte die Gesuchsgegnerin 2 den Antrag, die Nebenintervention
sei zuzulassen (act. 46). Am 11. Dezember 2014 wurde der Gesuchsgegnerin 2
die Berufungsantwort sowie die Stellungnahme der Gesuchsteller zum Nebenin-

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terventionsgesuch zugestellt (act. 47/1). Gleichentags wurde den Gesuchstellern
die Eingabe der Gesuchsgegnerin 2 vom 8. Dezember 2014 zugestellt (act. 47/2).
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 stellte die Gesuchsgegnerin 2 den Antrag,
es sei ihr eine angemessene Frist für eine Stellungnahme zu den Eingaben der
Gesuchsteller vom 24. November 2014 anzusetzen (act. 48). Am 24. Dezember
2014 wurde der Gesuchsgegnerin 2 mitgeteilt, dass keine Frist angesetzt werde,
die Gesuchsgegnerin 2 indes davon ausgehen dürfe, dass vor dem 9. Januar
2015 kein Entscheid gefällt werde (act. 49). Eine Reaktion der Gesuchsgegnerin 2
unterblieb. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen.
Für das Berufungsverfahren sieht das Gesetz den Grundsatz des einfachen
Schriftenwechsels vor, der sich auf die Berufungsbegründung und die Berufungs-
antwort beschränkt (vgl. Art. 311-313 ZPO). Seine Rechtfertigung findet der
Grundsatz zum einen in der Begründungs- und Rügeobliegenheit (Art. 310 und
Art. 311 Abs. 1 ZPO [schriftlich und begründet]) sowie zum anderen in der No-
venschranke des Art. 317 ZPO. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden,
wenn es die Verhältnisse des konkreten Einzelfalles erfordern, eine Verhandlung
oder einen zweiten Schriftenwechsel, umfassend Berufungsreplik und -duplik, an-
zuordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid darüber ist prozessleitender Natur
und steht dem Gericht zu, das dabei über einen grossen Ermessensspielraum
verfügt (BGE 138 III 252). Mit Blick auf die Novenschranke des Art. 317 ZPO ist
die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels in der Regel sachlich nicht gebo-
ten und daher nur zurückhaltend vorzunehmen. Dem steht auch das sog. "Replik-
recht" der Parteien nicht entgegen, das zuweilen auch als Anspruch auf das letzte
Wort bezeichnet wird und richtigerweise wohl "Äusserungsrecht" genannt werden
sollte. Dieses Äusserungsrecht begründet gerade keinen Anspruch auf die Durch-
führung eines zweiten Schriftenwechsels (es stünde sonst faktisch im Belieben
der Parteien, den Prozess zu leiten und über den Zeitpunkt des Aktenschlusses
zu entscheiden, was mit einem geordneten und berechenbaren Prozessablauf
nicht vereinbar wäre; vgl. BGE 140 III 312). Es bezeichnet einzig den Anspruch
einer Partei, sich zu jedem (neuen) Akteninhalt und damit zu jeder (neuen) Einga-
be der jeweiligen Gegenpartei zu äussern (BGE 138 I 484), unabhängig davon,
ob es sich dabei überhaupt um Wesentliches handelt oder um Irrelevantes. Der

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Anspruch, sich zu äussern, besteht folglich selbst dann, wenn das Gericht auf die
Anordnung eines zweiten Schriftenwechsel verzichtet, weil es diesen als sachlich
nicht geboten hält, und ist insoweit unabhängig davon. Nimmt eine Partei ihr
Recht auf Äusserung wahr, nachdem das Gericht auf einen weiteren Schriften-
wechsel verzichtet hat, erstattet sie zwangsläufig weder eine Berufungsreplik
noch allenfalls eine Berufungsduplik.
Der Anspruch, sich zum gesamten aktuellen Akteninhalt äussern zu können, hat
immerhin zur Folge, dass das Gericht nicht überraschend den Endentscheid fällen
darf, wenn eine Partei in Aussicht stellt, sich nochmals äussern zu wollen. Ersucht
die Partei um Ansetzung einer Frist zur Berufungsreplik, so ist es deshalb unzu-
lässig, den prozesserledigenden Entscheid umgehend zu fällen, ohne der Partei
mitzuteilen, ob eine Frist angesetzt wird oder nicht (BGer 4A_215/2014). Teilt das
Gericht der Partei mit, es werde keine Frist zur Berufungsreplik angesetzt, so ist
es ihr – wie eben dargelegt – unbenommen, sich dennoch zu äussern. Es obliegt
ihr aber, das von sich aus zu tun.
Die Eingaben der Gesuchsteller vom 24. November 2014 enthalten keine zulässi-
gen Noven. Ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht anzuordnen. Nachdem dies der
Gesuchsgegnerin 2 verbunden mit der Bemerkung, dass vor dem 9. Januar 2015
kein Entscheid ergehen werde, mitgeteilt worden war und sich die Gesuchsgeg-
nerin 2 seither nicht verlauten liess, ist das Verfahren spruchreif.
2. Begründung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog zunächst, die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setze
nach Art. 261 Abs. 1 ZPO die Glaubhaftmachung einer günstigen Hauptsachen-
prognose sowie eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils durch die
Gesuchsteller voraus. Die Hauptsachenprognose sei von den Gesuchstellern
glaubhaft gemacht worden.
Sie bejahte einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, weil Personen, die
auf der Brücke stünden, in die Wohnung der Gesuchsteller blicken könnten.
Dadurch werde die Privatsphäre der Gesuchsteller verletzt. Zwar sei die Brücke
nur als Teil eines Fluchtwegkonzeptes und für allfällige Reparaturarbeiten erstellt

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worden, doch müssten die Gesuchsteller damit rechnen, dass sich Drittpersonen
auf der Brücke aufhielten und somit Einblick in ihre Wohnung erhalten würden. Es
handle sich um einen andauernden Eingriff in die Rechte der Gesuchsteller, dem
nur mittels Beseitigung der Brücke Rechnung getragen werden könne.
Weiter führte die Vorinstanz aus, dass die begehrte Massnahme nur angeordnet
werden könne, wenn sie verhältnismässig sei. Die Rückversetzung der Brücke sei
geeignet, um die Verletzung der Privatsphäre zu beenden. Ein milderes Mittel ge-
be es nicht. Es möge zwar sein, dass die Gesuchsgegnerin 2 aufgrund öffentlich-
rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sei, ein Fluchtwegkonzept möglichst schnell
umzusetzen, doch sei nicht ersichtlich, dass die Brücke zwingend über dem Ober-
licht der Wohnung 1.1 zu errichten sei beziehungsweise dass die Baubehörde
den Standort der Brücke über dem Oberlicht 5.0 bemängelt habe. Es erscheine
deshalb nicht unverhältnismässig, die Brücke einstweilen an den ursprünglich ge-
planten und von der Baubehörde genehmigten Standort zurückzuversetzen. Das
Massnahmegesuch sei gutzuheissen, wobei der Gesuchsgegnerin 2 zur Umset-
zung eine Frist von 20 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Entscheides einzu-
räumen sei.
Auf die Einzelheiten der Erwägungen der Vorinstanz wie auch der Argumente der
Parteien ist soweit nötig im Rahmen der Würdigung einzugehen.
3. Argumente der Gesuchsgegnerin 2
Die Gesuchsgegnerin 2 bringt zunächst vor, die Brücke sei über die Stockwerkei-
gentumseinheit 1.1 versetzt worden, weil die direkt betroffenen Eigentümer dafür
ihr Einverständnis gegeben hätten. Da die Gesuchsteller diese Position als mit ih-
ren Sonderrechten nicht vereinbar erachteten und für andere Positionen gleiches
von anderen Stockwerkeigentümern zu erwarten sei, werde die Stockwerkeigen-
tümerversammlung darüber formell Beschluss fassen müssen. Ein solcher Be-
schluss sei noch nicht erfolgt, insbesondere nicht durch den allgemeinen Fertig-
stellungsbeschluss vom 11. November 2011 und den gerichtlichen Vergleich vom
14. Mai 2013. Damals sei nur vereinbart worden, auf dem Dach sämtliche Dach-
und Fluchtwege zu erstellen. Der konkrete Standort sei aber noch nicht bestimmt

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worden. Baupolizeilich zulässig sei sowohl der Standort über der Wohneinheit 5.0
als auch über der Wohneinheit 1.1. Weil ein Beschluss also noch nicht erfolgt sei
und die Gesuchsgegnerin zudem nicht Grundstückseigentümerin sei, hätte sich
das Begehren gegen die einzelnen Eigentümer und nicht gegen die Gesuchsgeg-
nerin 2 richten müssen. Die Passivlegitimation sei zu verneinen, weshalb auf das
Gesuch nicht einzutreten sei.
Weiter argumentiert die Gesuchsgegnerin 2, dass die Brücke aus feuerpolizeili-
chen Gründen unabdingbar sei. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegan-
gen, dass den Gesuchstellern insofern eine Vorrangstellung zukomme, als sie ei-
ne Position, die einen Einblick von der Brücke in ihre Wohnung erlaube, nicht dul-
den müssten. Die Gesuchstellerin habe nicht behauptet, dass die Eigentümer der
Wohneinheiten 4.5 und 5.0 die Positionierung der Brücke über der Wohneinheit
5.0 hinnehmen würden. Würde die Brücke an die ursprüngliche Position zurück-
versetzt, so könnten die Eigentümer der Wohneinheiten 4.5 und 5.0 ihrerseits ein
Verbot beantragen, das die Vorinstanz aufgrund der Begründung des angefoch-
tenen Entscheides konsequenterweise schützen müsste. Dies führe dazu, dass
der angefochtene Entscheid von vornherein nicht vollstreckbar sei. Im Übrigen
liege weder eine verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 ZGB vor, noch hät-
ten die Gesuchsteller einen Anspruch aus Art. 641 Abs. 2 ZGB. Das Gesuch wäre
aus diesem Grund abzuweisen, wenn darauf einzutreten wäre.
Hinzu komme, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu verneinen
und die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme unverhältnismässig sei. Die
Brücke diene nur Fluchtzwecken und ein direkter Einblick in die Wohnung der
Gesuchsteller sei nicht möglich, denn unter dem Oberlicht der Wohnung der Ge-
suchsteller befinde sich ein Pflanzenraum, der auch nach Ansicht der Gesuchstel-
ler nicht zur Wohnfläche gehöre (act. 23 S. 2 ff.).
4. Argumente der Gesuchsteller
Die Gesuchsteller halten den angefochtenen Entscheid für richtig. Sie vertreten
die Auffassung, dass es entgegen der Darstellung der Gesuchsgegnerin 2 nicht
darauf ankomme, dass die Stockwerkeigentümerversammlung nie einen Be-

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schluss über die Position der Brücke gefasst habe. Entscheidend sei einzig, dass
die bisherige Position über der Stockwerkeinheit 5.0 am 3. Juni 2013 baupolizei-
lich bewilligt, im Spätsommer 2013 realisiert und die Brücke am 17. März 2014
versetzt worden sei. Die Gesuchsgegnerin 2 sei als Eigentümerin des störenden
Gebäudeteils Zustands- und nicht Verhaltensstörerin und somit passiv legitimiert.
Im Übrigen wäre auch die Gesuchsgegnerin 1 passiv legitimiert gewesen. Unver-
ständlicherweise habe die Vorinstanz diesbezüglich eine andere Ansicht vertre-
ten.
Die Brücke sei, wie anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 24. April 2013 be-
sprochen, entsprechend den am 3. Juni 2013 bewilligten Plänen über Monate
hinweg über den Oberlichtern der Wohneinheiten 4.5 und 5.0 gewesen. Es könne
vermutet werden, dass die Brücke auf Druck dieser Eigentümer versetzt worden
sei, zumal die Eigentümer der Wohneinheit 4.5 die Nebenintervention auf Seiten
der Gesuchsgegnerin 2 erklärt hätten. Der Beseitigungsanspruch der Gesuchstel-
ler sei gestützt auf Art. 641und Art. 928 ZGB ausgewiesen. Daran ändere auch
der Umstand nichts, dass der heutige Standort der Brücke nach der Versetzung
vom 17. März 2014 im Mai 2014 baupolizeilich bewilligt worden sei. Denn eine
baupolizeiliche Bewilligung sei nicht geeignet, die Brückenposition zivilrechtlich zu
rechtfertigen.
Bezüglich des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils führen die Gesuch-
steller aus, dass die Vorinstanz zu Recht von einer Beeinträchtigung der Pri-
vatsphäre ausgegangen sei. Die Einsicht von der Brücke in die Wohnung und das
Schlafzimmer der Gesuchsteller ergebe sich bereits aus den Fotos, die vor Vor-
instanz eingereicht worden seien. Die Brücke diene auch nicht bloss als Flucht-
weg, sondern als Zugang zu den haustechnischen Anlagen auf dem Dach. Zu-
dem könne die Brücke von Benützern des Grillplatzes auf dem Dach auch einfach
zum Spass benützt werden.

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5. Nebenintervention
Die Nebenintervenienten haben als Stockwerkeigentümer der streitbetroffenen
Liegenschaft ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, weshalb die
jederzeit zulässige Nebenintervention zuzulassen ist (Art. 74 ZPO).
Die Zulassung der Nebenintervention bedeutet nicht, dass die mit Eingabe vom
13. November 2014 vorgebrachten Argumente zu berücksichtigen sind. Denn die
Nebenintervenienten können zur Unterstützung der Hauptpartei nur Prozesshand-
lungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind (Art. 76
Abs. 1 ZPO). Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 16. September 2014
wurde der Gesuchsgegnerin 2 am 30. September 2014 zugestellt (act. 18/2). Die
Gesuchsgegnerin musste ihre Argumente bis zum Ablauf der 10-tägigen Rechts-
mittelfrist vorbringen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt für die Nebeninterve-
nienten. Die Eingabe der Nebenintervenienten vom 13. November 2014 erfolgte
nach Ablauf der 10-tägigen Rechtsmittelfrist, weshalb auf ihre Begründung nicht
abgestellt werden kann.
6. Würdigung
Eine vorsorgliche Massnahme ist bei positiver Hauptsachenprognose anzuord-
nen, wenn damit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil abgewendet
werden kann und die Massnahme verhältnismässig ist. Um Wiederholungen zu
vermeiden, ist diesbezüglich auf die zutreffende und nicht gerügte Begründung
der Vorinstanz zu verweisen.
Vor Vorinstanz machten die Gesuchsteller geltend, Personen, die auf der Brücke
stünden, könnten in ihre Wohnung blicken (act. 1 S. 6 und S. 13 mit Verweis auf
die Foto act. 3/6). Die Fotos seien vom Esstisch im Wohnzimmer und von der
Schlafzimmerankleide aus aufgenommen worden. Seit der Verlegung der Brücke
werde diese mehrmals wöchentlich, unangekündigt und zu unterschiedlichsten
Tageszeiten benützt (act. 1 S. 11). Zudem sei nicht auszuschliessen, dass die
Benutzer der Dachterrassen die Brücke begehen könnten (act. 15 S. 9). Die Ge-
suchsteller fühlten sich deshalb, auch wenn gerade niemand auf der Brücke ste-
he, dauernd beobachtet. Nachts, wenn es draussen dunkel und innen hell sei,

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könnten sie eine allfällige Beobachtung nicht erkennen. Die Möglichkeit der Be-
obachtung stelle eine enorme Verminderung der Lebensqualität dar, die auch
nach gewonnenem Hauptprozess nicht mehr zurückgeholt werden könne. Zudem
werde auch der Wert der Wohnung der Gesuchsteller vermindert. Bei einem allfäl-
ligen Verkauf hätten die Gesuchsteller mit einem Mindererlös in der Höhe eines
sechsstelligen Betrages zu rechnen. Es drohe ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil, der nur mit der begehrten Massnahme abgewendet werden
könne. Die Brücke liege am jetzigen Standort lose auf Paletten und könne mit ei-
nem Pneukran problemlos an den alten Standort zurückversetzt werden. Die da-
für anfallenden Kosten würden von den Gesuchstellern auf CHF 5'000.00 ge-
schätzt. In Anbetracht dieses Umstandes erweise sich die Rückversetzung der
Brücke als verhältnismässig (act. 1 S. 11-14).
Die Gesuchsgegnerin 2 führte aus, sie bestreite, dass die Brücke den Blick in die
Wohnung der Gesuchsteller und insbesondere in das Schlafzimmer freigebe (act.
11 S. 6). Es werde weiter bestritten, dass die Fotos vom Wohnzimmer bzw. von
der Schlafzimmerankleide aus gemacht worden seien. Überdies könne von einem
Blick nach aussen nicht geschlossen werden, dass man von der Brücke ins Inne-
re der Wohnung sehen könne. Ein direkter Einblick von der Brücke in die Woh-
nung sei nicht möglich. Die behauptete massive Beeinträchtigung der Privatsphä-
re sei auch deshalb nicht gegeben, weil die Benutzung der Brücke nur im Notfall
als Fluchtweg sowie als Zugang zu den Technikzylindern auf der Ostseite des
Daches zulässig sei. Zurzeit liefen die letzten Arbeiten auf dem Dach zur Fertig-
stellung des Gebäudes, weshalb zulässigerweise noch Bauarbeiter auf dem Dach
gewesen seien. Entgegen der Behauptung der Gesuchsteller treffe es aber nicht
zu, dass die Brücke ständig oder mehrmals pro Woche unangekündigt und zu un-
terschiedlichen Zeiten begangen werde. Der behauptete Minderwert der Woh-
nung werde bestritten (act. 11 S. 15-16 und S. 19).
Art. 28 Abs. 1 ZGB schützt unter anderem die Privatsphäre, zu der das Innere ei-
nes Hauses oder einer Wohnung gehört (BSK ZGB I-Meili, 5. Auflage, Art. 28
N 26). Doch nicht jeder Einblick in eine Wohnung verletzt die Privatsphäre. Aus
der Einbettung der Häuser in ihre Umgebung sowie der Anordnung der Fenster

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ergibt sich in vielen Fällen, dass Passanten oder Nachbarn in fremde Wohnungen
blicken können. Solche Einblicke stellen in der Regel keine Persönlichkeitsverlet-
zung, sondern allenfalls eine gewisse Komforteinbusse dar, die durch Sichtbarrie-
ren wie Vorhänge, spezielle Verglasung etc. vermieden oder gemildert werden
kann (vgl. BGE 138 II 346 E. 107 und BGE 135 III 345).
Die Gesuchsgegnerin 2 bestritt, dass man von der Brücke durch das Oberlicht in
die Wohnung der Gesuchsteller blicken könne. Aufgrund der als Beweismittel of-
ferierten Fotos (act. 3/6) erscheint es jedoch als glaubhaft, dass man von der
Wohnung der Gesuchsteller aus die Umrisse von Personen, die auf der Brücke
stehen, sehen, die Personen aber nicht erkennen kann. Da die Gesuchsgegne-
rin 2 nicht näher darlegt, weshalb der Blick von innen nach aussen besser sein
sollte als derjenige von aussen nach innen, kann zudem als glaubhaft erachtet
werden, dass Personen, die auf der Brücke stehen, in die Wohnung der Gesuch-
steller blicken, aber keine Personen erkennen können. Die Gesuchsteller behaup-
teten, die Brücke werde mehrmals wöchentlich, zu unterschiedlichsten Zeiten und
unangekündigt benützt, offerierten zu dieser Behauptung aber kein Beweismittel.
Aufgrund der teilweisen Zugabe der Gesuchsgegnerin 2 ist deshalb lediglich er-
stellt, dass die Brücke als Zugang zu den Technikzylindern und von Handwerkern
zur Verrichtung letzter Arbeiten auf dem Dach sowie für Fluchtzwecke benützt
wird. Es ist nicht anzunehmen und wird von den Gesuchstellern auch nicht be-
hauptet, dass die Arbeiter, Handwerker oder Personen, die die Brücke zu Flucht-
zwecken benützen würden, auf der Brücke verweilen und in die Wohnung der
Gesuchsteller blicken würden. Sie könnten aber im Vorbeigehen einen kurzen
Blick in die Wohnung werfen, ohne dass es ihnen dabei möglich wäre, Personen
zu erkennen. Ein solcher Blick stellt, wenn überhaupt, nur eine äusserst geringe
Verletzung der Privatsphäre der Gesuchsteller dar, weshalb die Rückversetzung
der Brücke unter Zuhilfenahme eines Pneukrans im Rahmen vorsorglicher Mass-
nahmen nicht verhältnismässig ist. Die Gesuchsteller anerkennen im Berufungs-
verfahren, dass die Gesuchsgegnerin 2 bei einer Verlegung der Brücke mit Wi-
derstand von anderen Stockwerkeigentümern zu rechnen hätte (act. 42 S. 8). De-
ren Interessen sind in gleicher Weise betroffen wie diejenigen der Gesuchsteller.
Die ursprünglich vertretene Auffassung, es fehle an einem Eingriff in schützens-

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werte Rechte der Gesuchsgegnerin 2 und der einzige Nachteil, den die Gesuchs-
gegnerin 2 bei einer Versetzung zu tragen hätte, wären die damit verbundenen
Kosten (act. 1 S. 14) greift daher zu kurz. Auch eine Abwägung der betroffenen
Interessen spricht gegen die anbegehrte Massnahme.
Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz still-
schweigend davon ausging, dass der behauptete Minderwert der Liegenschaft
kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil sei. Zu Recht rügen dies die Ge-
suchsteller nicht. Denn eine Wertverminderung der Liegenschaft wäre nur dann
relevant, wenn davon auszugehen wäre, dass die Gesuchsteller vor Abschluss
des Hauptverfahrens die Wohnung verkaufen wollten, was sie aber nicht behaup-
tet haben.
Aufgrund des Gesagten kann die Frage offen gelassen werden, ob die jetzige Po-
sition der Brücke zu einer Persönlichkeitsverletzung der Gesuchsteller führt. Denn
selbst wenn die Frage bejaht wird, ist aufgrund der Geringfügigkeit der möglichen
Verletzung und der entgegenstehenden Interessen anderer Stockwerkeigentümer
eine Rückversetzung der Brücke unverhältnismässig. Die Berufung ist deshalb
gutzuheissen und das Massnahmegesuch ist ohne Prüfung der Hauptsachen-
prognose abzuweisen.
7. Prozesskosten
7.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten beider Verfahren den Gesuchstel-
lern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteien sind sich über den Streit-
wert uneinig, weshalb dieser durch das Gericht festzusetzen ist (Art. 91 ZPO).
Nach Ansicht der Gesuchsteller beträgt der Streitwert CHF 5'000.00, was den
Kosten der Rückversetzung der Brücke entspreche (act. 1 S. 3 und S. 13 f.). Die-
se betragen nach Auffassung der Gesuchsgegnerin mindestens CHF 15'000.00.
Wie jene zutreffend anmerkt, wird der Streitwert gleich bestimmt wie im nachfol-
genden Hauptprozess, für den die Gesuchsteller einen sechsstelligen Minderwert
ihrer Wohnung geltend machen (act. 11 S. 2 f. mit Hinweis auf act. 1 S. 11). Ge-
stützt auf diese Angabe ist einstweilen von einem Streitwert von mindestens
CHF 100'000.00 auszugehen.

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7.2. Die im Quantitativ nicht angefochtene erstinstanzliche Entscheidgebühr von
CHF 1'000.00 ist den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung definitiv aufzuer-
legen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichti-
gung von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebVOG auf CHF 1'500.00 festzusetzen und
ebenfalls den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.
7.3. Die Vorinstanz verpflichtete die Gesuchsteller für den Fall der unterlassenen
Prosequierung, den Gesuchsgegnerinnen eine Parteientschädigung von
CHF 1'500.00 zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides).
Mangels anderslautender Anordnung sind die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 Teil-
gläubigerinnen, haben also je eine Forderung von CHF 750.00. Der Entscheid
bezüglich die Gesuchsgegnerin 1 ist nicht angefochten worden, weshalb über die
ihr zustehende Prozessentschädigung im vorliegenden Berufungsverfahren nicht
zu entscheiden ist. Zu entscheiden ist aber über den Antrag der Gesuchsgegne-
rin 2, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Da die Gesuchsteller unterliegen, sind sie solidarisch zu verpflichten, der
Gesuchsgegnerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
CHF 750.00 zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Zuschlag für Mehrwertsteuer
wurde nicht verlangt.
Da die Vorinstanz nicht zwischen den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 differenziert
hat, muss Dispositiv Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides ganz aufgehoben
werden. Die Neufassung von Dispositiv Ziffer 4 enthält den unveränderten Ent-
scheid der Vorinstanz bezüglich des Anspruchs der Gesuchsgegnerin 1 auf Par-
teientschädigung. Da sich die Suspensivbedingung der Einhaltung der Prosequie-
rungsfrist in Dispositiv Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides offensichtlich nicht
auf die Gesuchsgegnerin 1 bezog, ist sie auch in der Neufassung nicht enthalten.
Die Vorinstanz auferlegte den Gesuchstellern die Parteientschädigung nicht unter
solidarischer Haftung, was in Bezug auf die Gesuchsgegnerin 1 nicht verändert
werden kann. Die Neufassung von Dispositiv Ziffer 5 enthält die durch die Beru-
fungsinstanz zugesprochene Parteientschägigung für die Gesuchsgegnerin 2 für
das vorinstanzliche Verfahren.

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7.4. Die Gesuchsteller sind solidarisch zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin 2
für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu be-
zahlen. Ein Zuschlag für Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt.
Es wird beschlossen:
1. Die Nebenintervention der Nebenintervenienten auf Seiten der Gesuchs-
gegnerin 2 wird zugelassen.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung der Gesuchsgegnerin 2 werden die Dispositiv-
Ziffern 2 bis 7 des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen vom 16. September
2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
2. Das Gesuch gegen die Gesuchsgegnerin 2 wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.00 festgesetzt und den
Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4. Die Gesuchsteller werden verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 1 eine
Parteientschädigung von CHF 750.00 zu bezahlen.
5. Die Gesuchssteller werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchsgegne-
rin 2 eine Parteientschädigung von CHF 750.00 zu bezahlen.
6. [entfällt]
7. [entfällt]
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.00 festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuch-
stellern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Die Gesuchsteller werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Ge-
suchsgegnerin 2 für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 2'000.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von act. 48, sowie an das Bezirksgericht Horgen und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mindestens CHF 100'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
23. Januar 2015