zh_obergericht · LY150001 · 2015-01-28 · de
Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY150001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 28. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils
(vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (5. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Oktober 2014; Proz. FP140001

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Massnahmebegehren der Klägerin und Berufungsbeklagten:
(act. 5/33 S. 1)
Der Beklagte sei für die Dauer des vorliegenden Verfahrens für berech-
tigt zu erklären, die gemeinsame Tochter C._____ im Rahmen eines
begleiteten Besuchstreffs an einem Tag pro Monat während sechs
Stunden zu besuchen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
Massnahmebegehren des Beklagten und Berufungsklägers:
(Prot. S. 12 sinngemäss)
Es sei im vorliegenden Massnahmenverfahren die mit Verfügung vom
12. Juni 2008 angeordnete Besuchsrechtsregelung beizubehalten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Oktober 2014:
(act. 5/44 = act. 4)
1. In Abänderung des mit Verfügung vom 12. Juni 2008 festgelegten Besuchs-
rechts (Proz.Nr. EE080134) wird für die weitere Dauer des vorliegenden
Verfahrens folgendes Besuchsrecht festgelegt:
Der Beklagte wird für berechtigt erklärt, das Kind C._____, geb. tt.mm.2006,
wie folgt zu besuchen:
- die ersten vier Besuche: im Rahmen eines begleiteten Besuchstreffs
oder in Begleitung einer geeigneten Drittperson (z.B. Grossmutter oder
Herr D._____) einmal pro Monat für sechs Stunden in der Schweiz,
- hernach: an einem Tag oder an zwei Tagen (ohne Übernachtung) pro
Monat unbegleitet in der Schweiz für insgesamt 9 Stunden pro Monat.

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Auf die Festsetzung eines Feiertagsbesuchsrechts wird einstweilen verzich-
tet. Die Beiständin wird jedoch ersucht, nach Möglichkeit das Dezemberbe-
suchsrecht um die Weihnachtsfeiertage herum festzulegen, sofern der Be-
klagte dies wünscht.
Die Klägerin wird verpflichtet, das angeordnete Besuchsrecht einzuhalten;
ein festgesetztes Besuchsrecht kann nur aufgrund eines ärztlich belegten
Grundes verschoben werden, unter Androhung einer Busse nach
Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall.
2. Die aufgrund der Verfügung vom 12. Juni 2008 des hiesigen Gerichts einge-
setzte Beiständin hat für die Modalitäten und die Durchführung der begleite-
ten und unbegleiteten Besuche, möglichst ohne Kontakt der Parteien unter-
einander bei den Übergaben, besorgt zu sein und einen ersten Besuch des
Beklagten im Oktober 2014, spätestens Anfang November 2014, zu organi-
sieren.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt.
4./5. Mitteilung / Rechtsmittel
Berufungsanträge des Beklagten und Berufungsklägers:
(act. 2)
1. Es sei die Verfügung FP 140001-L vollumfänglich inklusive Kosten-
entscheid aufzuheben; insbesondere sei die aufschiebende Wirkung
dieser Beschwerde herzustellen.
2. Es seien die Akten der KESB und der Krankenkasse einzuholen
(soweit notwendig die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich IV) und
meinem Anwalt zur Verfügung zu stellen.
3. Es seien Maßnahmen zum Schutz meiner Tochter C._____ zu er-
greifen, entweder durch sofortigen Obhutswechsel zu mir oder durch
Platzierung einer Sozialarbeiterin in der Wohnung der Mutter.
4. Es sei Richter E._____ als Befangen von dem Verfahren auszu-
schließen.

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich vor dem Bezirksgericht Zürich in einem Ver-
fahren betreffend Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils gegenüber
(act. 5/1-45). Mit (zunächst unbegründeter) Verfügung des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichts Zürich vom 14. Oktober 2014 wurde das Besuchsrecht für das Kind
C._____ für die weitere Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens wie obgenannt
abgeändert (act. 5/37, Dispositivziffer 1). Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 ver-
langte der Beklagte und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger) die Be-
gründung des Massnahmeentscheids (act. 5/41), welcher in der Folge begründet
wurde (act. 5/44 = act. 4).
2. Dagegen erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 15. Januar 2015
bei der Kammer fristgerecht (vgl. act. 5/45/3) Beschwerde (act. 2). Nach der Pra-
xis der Kammer wird ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit
dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt (OGer
ZH NQ110026 Erw. 2.2 vom 23. Juni 2011). Demnach ist das vorliegende als Be-
schwerde bezeichnete Rechtsmittel als Berufung entgegenzunehmen.
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-45). Auf das
Einholen einer Berufungsantwort wurde gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO verzich-
tet. Auf das Erheben eines Kostenvorschusses wurde umständehalber verzichtet
(Art. 98 ZPO). Das Verfahren erweist sich nämlich sogleich als spruchreif.
II.
1. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Schei-
dungsverfahrens sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der
ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 ZPO). Es gelten die
Regeln des summarischen Verfahrens (vgl. Art. 248 lit. d ZPO), weil es darum
geht, in einem raschen Verfahren eine vorläufige Friedensordnung herzustellen.
Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse sind, bei freier Beweiswürdi-

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gung, nicht strikt zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen (FamKomm
Scheidung/LEUENBERGER, 2. Aufl., Anh. ZPO, Art. 276 N 1 und 17).
Gemäss Art. 272 ZPO stellt das Gericht im eherechtlichen Summarverfahren
den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es handelt sich dabei um die sog. einge-
schränkte Untersuchungsmaxime. Das Gericht hat die Parteien bei der Sammlung
des Prozessstoffes durch geeignete Fragen zu unterstützen, d.h. die Stoffsamm-
lung erfolgt unter Anleitung des Gerichts (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/VONTOBEL,
2. Aufl., Art. 272 N 12 und 14). Dessen ungeachtet sind auch in Verfahren mit
eingeschränkter Untersuchungsmaxime Noven im Berufungsverfahren nur noch
unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BGE 138 III
625 E. 2.2).
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden
kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Beru-
fung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Bei der Angemessenheitskon-
trolle hat sich die Rechtsmittelinstanz allerdings Zurückhaltung aufzuerlegen (BLI-
CKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 310 N. 10). Es gilt die Rüge- bzw. Begrün-
dungsobliegenheit, was bedeutet, dass die Berufung führende Partei sich mit den
Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret auf-
zuzeigen hat, was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren des Bezirksge-
richts falsch war (BGE 138 III 374, E. 4.3.1). Dies gilt auch im Bereich der Unter-
suchungsmaxime (ZK ZPO-REETZ, 2. Aufl., Vorbem. zu Art. 308-318 N 3 und 15
sowie Art. 310 N 5 f.)
2. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit,
dass die Besuche zwischen Vater und Tochter in letzter Zeit nur unregelmässig
stattgefunden hätten. Es erscheine aufgrund der Unregelmässigkeiten und der
Unruhe in der Vergangenheit angemessen, eine schrittweise Wiederannäherung
zwischen dem Berufungskläger und C._____ vorzunehmen. Für eine Beruhigung
der Situation und die Vermittlung von Stabilität und Regelmässigkeit sei für die
ersten vier Besuchskontakte (einmal pro Monat für sechs Stunden in der Schweiz)
eine Begleitung für C._____ vorzusehen. Dies erscheine auch aus Sicht des Be-

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rufungsklägers verhältnismässig, handle es sich doch um eine eng begrenzte
Zeitspanne und diene einem konfliktlosen Besuchsrecht. Hernach erscheine es im
Sinne einer kontinuierlichen Steigerung der Kontakte als angemessen, das Be-
suchsrecht für die weitere Dauer des Verfahrens auf einen oder zwei Tage (ohne
Übernachtung) pro Monat unbegleitet in der Schweiz für insgesamt neun Stunden
pro Monat festzusetzen (act. 4 S. 25 ff.).
3. Der Berufungskläger ersucht um Anordnung sofortiger Massnahmen
zum Schutz von C._____ (vgl. Ziff. 3 seiner Anträge). Er verlangt, es sei ihm die
Obhut des Kindes zuzuteilen oder eine Sozialarbeiterin in der Wohnung der Beru-
fungsbeklagten "zu platzieren" (act. 2 S. 1 und 4). Aus seinem Rechtsbegehren
und seinen Ausführungen geht nicht klar hervor, ob er um vorsorgliche Massnah-
men im Rahmen des Berufungsverfahrens ersucht oder ob die von ihm geforderte
Regelung für die weitere Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens gelten sollten.
Diese Unklarheit ist allerdings nicht erheblich und kann bestehen bleiben. Der Be-
rufungsschrift sind nämlich keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, welche
ein sofortiges Tätigwerden im Sinne der Anordnung eines einstweiligen Rechts-
schutzes im Berufungsverfahren erfordern würden; eine (gegenwärtige) Gefähr-
dung von C._____ ist zudem aufgrund der Akten nicht erkennbar. Ein Antrag um
Anordnung vorsorglicher Massnahmen für das Berufungsverfahren würde ohne-
hin mit dem vorliegenden Entscheid dahinfallen. Wollte der Berufungskläger mit
seinem Antrag eine Regelung im vorinstanzlichen Verfahren bewirken, hätte er
das beim Vorderrichter zu beantragen. Insoweit ist auf den Antrag 3 des Beru-
fungsklägers nicht einzutreten, der im Übrigen unbegründet blieb und abzuweisen
ist.
4. Der Berufungskläger beantragt die Einholung von Akten bei der KESB
und der Krankenkasse, soweit notwendig auch bei der Staatsanwaltschaft Zürich
IV, um diese seinem Rechtsvertreter zur Verfügung zu stellen (vgl. Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2). Auch dieser Antrag ist insofern unklar formuliert, als ihm nicht zu ent-
nehmen ist, ob der Berufungskläger um Einholung dieser Unterlagen für das Be-
rufungsverfahren oder für das vorinstanzliche Verfahren ersucht.

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Bezüglich der Akten der KESB ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bei der
KESB Stadt Zürich offenbar bereits ein Aktengesuch stellte (act. 5/31), worauf ihr
mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 mitgeteilt wurde, die Akten befänden sich ge-
genwärtig beim Obergericht bzw. beim Bundesgericht (act. 5/36). Dass die Akten
bei der KESB Zürich bestellt worden sind, aber noch nicht vorliegen, wurde den
Parteien vom Vorderrichter anlässlich der Verhandlung vom 8. Oktober 2014 mit-
geteilt (Prot.-I S. 8).
Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass sich bereits zahlreiche Unter-
lagen im Zusammenhang mit den Kindesschutzverfahren bei den Akten befinden
(wie beispielsweise act. 5/3/7: Zirkulationsbeschluss KESB Zürich vom
23. Dezember 2013, act. 5/5/2 = 20: Urteil Obergericht Zürich vom 19. Dezember
2013, act. 5/9: Urteil Bezirksrat Zürich vom 13. März 2014, act. 5/14/7: Urteil Bun-
desgericht vom 17. April 2014, act. 5/14/10: Zirkulationsbeschluss Vormund-
schaftsbehörde … vom 3. November 2010, act. 5/34/1: Urteil Bezirksrat Zürich
vom 7. November 2013); dasselbe gilt für den vom Berufungskläger mehrmals
erwähnten Abschlussbericht über den Aufenthalt von C._____ im Kinderhaus …
vom 21. Dezember 2012 (act. 5/24).
Den Ausführungen in der Berufungsschrift ist nicht zu entnehmen, was sich
der Berufungskläger von den Krankenversicherungsakten von C._____ verspricht,
bzw. was er daraus mit Blick auf das Massnahmeverfahren des Abänderungspro-
zesses abzuleiten versucht (act. 2 S. 3 f.). Es ist damit nicht nachvollziehbar, in-
wiefern die Krankenversicherungsunterlagen von C._____ in Bezug auf die Rege-
lung der Kontakte zwischen dem Berufungskläger und seiner Tochter relevant
sein könnten. Dasselbe gilt für die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich IV.
Es wäre die Aufgabe des Berufungsklägers darzulegen, was die von ihm
verlangen Akten zur Beurteilung der Besuchsrechtsregelung beitragen könnten.
Das hat er nicht getan. Für das Berufungsverfahren ist deshalb auf deren Einho-
lung ohne Weiteres zu verzichten. Es ist ferner auch nicht ersichtlich oder schlüs-
sig dargelegt worden, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid anders ausgefallen
wäre, wenn diese Akten vorgelegen wären. Der Antrag um Einholung der vorste-
hend genannten Akten ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen.

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5. Der Berufungskläger beantragt die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids vom 14. Oktober 2014 (vgl. Ziff. 1 seiner Anträge), hat es aber unterlas-
sen, diesen Antrag hinreichend zu begründen. Es ist allerdings davon auszuge-
hen, dass er die im Eheschutzentscheid vom 12. Juni 2008 angeordnete Be-
suchsrechtsregelung beibehalten möchte. Der Berufungskläger setzt sich kaum
mit den Erwägungen des Massnahmeentscheids auseinander und legt nur rudi-
mentär dar, aus welchen Gründen er den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft
erachtet. Damit ist den Anforderungen an die Begründungspflicht einer Beru-
fungsschrift gerade noch knapp Genüge getan (ZK ZPO-REETZ/THEILER, 2. Aufl.,
Art. 311 N 36). Der Berufungskläger begnügt sich allerdings im Wesentlichen da-
mit, das Verhalten des Vorderrichters zu beanstanden und stellt zusätzlich ein
Ausstandsgesuch (auf welches nachstehend unter Ziffer 6 einzugehen sein wird),
anstatt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu befassen, in
denen immerhin in über dreissig Seiten eingehend dargelegt wird, aufgrund wel-
cher Überlegungen das Besuchsrecht abzuändern ist. Er beanstandet, dass das
Besuchsrecht auf ein Minimum eingeschränkt worden sei, ohne die Akten der
KESB Stadt Zürich, der Staatsanwaltschaft IV und der Krankenkasse einzufordern
bzw. zu berücksichtigen und ohne die Beiständin zur Verhandlung vom 8. Oktober
2014 vorzuladen (act. 2 S. 2 und 4).
Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4 ausgeführt, ist den Ausführungen des
Berufungsklägers in seiner Berufungsschrift nicht zu entnehmen, was für sach-
dienliche Informationen zur Beurteilung der Besuchsrechtsregelung zwischen ihm
und C._____ durch den Aktenbeizug gewonnen werden könnten. Gleiches gilt in
Bezug auf die Anwesenheit der Beiständin an der Verhandlung. Einziges Thema
des vorliegenden Massnahmeverfahrens ist, wie oft sich Vater und Tochter wäh-
rend der Dauer des Verfahrens sehen und wie diese Besuche auszugestalten
sind. Der Berufungskläger führt in der Berufungsschrift mit keinem Wort aus, wie
oder warum der vorinstanzliche Entscheid mit dem Vorliegen weiterer Akten oder
wegen der Anwesenheit der Beiständin anders ausgefallen wäre; dies ist auch
nicht ersichtlich. Seine Einwendungen erweisen sich daher als unbegründet.

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6. Der Berufungskläger ersucht darum, den Vorderrichter "als Befangen
von dem Verfahren auszuschliessen" (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4). So wirft er
dem Vorderrichter beispielsweise vor, von ihm im Januar 2013 gestellte dringliche
Sorgerechtsanträge zurückgewiesen zu haben. Er (der Berufungskläger) sei vom
Vorderrichter überdies anlässlich der Verhandlung vom 8. Oktober 2014 mehrfach
beleidigt worden. Neun Tage nach der Verhandlung sei der unbegründete Ent-
scheid gefällt und sein Besuchsrecht drastisch eingeschränkt worden. Der Vorder-
richter habe gewusst, dass der unbegründete Entscheid nicht angefochten wer-
den könne, und habe sich dennoch fast drei Monate für die Begründung Zeit ge-
lassen (act. 2 S. 1 f. und 4).
Die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 47 ff. ZPO) über den Ausstand konkre-
tisieren den personenbezogenen Kerngehalt des Anspruchs auf ein unabhängi-
ges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BG und Art. 6 Ziff. 1
EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem un-
befangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es
soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb
des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei
auf das gerichtliche Urteil einwirken. Das soll zu der für einen korrekten und fairen
Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit
ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters
wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrün-
den vermögen (BGE 134 I 238 Erw. 2.1). Eine Partei, die eine Gerichtsperson ab-
lehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO).
Wie vorstehend ausgeführt, hat ein Ausstandsbegehren unverzüglich zu er-
folgen. Die vom Berufungskläger geschilderten Sachverhalte gehen auf Vorfälle
zurück, die teilweise fast zwei Jahre zurück liegen, wobei anzumerken ist, dass
das vorinstanzliche Verfahren erst im Januar 2014 anhängig gemacht worden ist
(vgl. act. 5/1). Auch allfällige Beleidigungen in der Verhandlung vom 8. Oktober

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2014 hätten vom anwaltlich vertretenen Berufungskläger sofort beanstandet wer-
den müssen (vgl. Botschaft ZPO S. 7273). Das sogleich nach Erhalt hinreichend
konkreter Kenntnis der Befangenheit zu stellende Ausstandsbegehren wäre je-
denfalls ans Bezirksgericht selber zu stellen gewesen. Im vorliegenden Verfahren
sind die Beanstandungen jedenfalls nicht zu hören, zumal gar nicht dargelegt
wird, worin die behaupteten Beleidigungen überhaupt bestanden haben sollen
und daher unsubstanziert bleibt, um was es gehen könnte. Entgegen den Ausfüh-
rungen des Berufungsklägers lässt sich überdies aus dem Umstand allein, dass
die Vorinstanz fast drei Monate für die 38-seitige Begründung des Massnahme-
entscheids brauchte, keine Befangenheit des Vorderrichters ableiten. Richtig ist
wohl immerhin, dass die Dauer zwischen Eröffnung und Begründung lang ist. Am
Gesagten ändert das indes nichts.
7. Im Ergebnis erweist sich die vom Berufungskläger erhobene Berufung
als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzu-
treten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt es sich des Weiteren, über das
Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden.
III.
Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gerichtskos-
ten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand
des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). In Anwen-
dung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 12
GebV OG, welche den Prinzipien des § 2 Abs. 1 GebV OG grundsätzlich Rech-
nung tragen und berücksichtigen, dass kein schwieriger Fall vorliegt, aber einer
von gewisser Tragweite in persönlicher Hinsicht, ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 1'000.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung an die Berufungsbeklagte ist
mangels entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann, und
die angefochtene Verfügung des Einzelgerichts (5. Abteilung) des Bezirks-
gerichts Zürich vom 14. Oktober 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: