zh_obergericht · RB170003 · 2017-09-04 · de
Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Leitender
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 4. September 2017
in Sachen
A._____, lic. iur. Dr. edu.,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Baugenossenschaft B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 6. Februar 2017; Proz. CG170007

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Erwägungen:
1. Die Beklagte ist eine Baugenossenschaft in Zürich, der Kläger ist ihr
Genossenschafter und Mieter.
Das Mietverhältnis wurde auf den 30. Juni 2016 gekündigt; der Kläger focht
die Kündigung an, und am 5. Januar 2017 einigten sich die Parteien darauf, die
Kündigung werde anerkannt, das Mietverhältnis aber bis zum 30. Juni 2018 ein-
malig und definitiv erstreckt (act. 3/1).
An der Generalversammlung der Beklagten vom 12. Mai 2016 war der Klä-
ger auch als Mitglied der Genossenschaft ausgeschlossen worden, und dagegen
setzt er sich zur Wehr. Offenbar hat er den Beschlusses betreffend Ausschluss
angefochten, was heute aber nicht direkt Thema ist. Hier geht es um eine Äusse-
rung von Rechtsanwalt X._____ (des heutigen Rechtsvertreters der Beklagten)
anlässlich der Generalversammlung, welcher dem Kläger laut dessen Darstellung
vorgeworfen hat, er habe "den objektiven Tatbestand der Erpressung erfüllt". Der
Kläger beanstandet das als Verletzung seiner Persönlichkeit.
Mit Klagebewilligung vom 14. November 2016 gelangte der Kläger an das
Bezirksgericht Zürich. Er stellt die Rechtsbegehren, es sei die Widerrechtlichkeit
der Persönlichkeitsverletzung (durch die zitierte Äusserung) festzustellen, es sei
ihm Schadenersatz (jedenfalls über Fr. 25'000.--) und Genugtuung (Fr. 5'000.--)
zuzusprechen, und die Beklagte sei zu verurteilen, das Urteil in ihrem Jahresbe-
richt abzudrucken.
Der Kläger hat offenbar auch eine Strafanzeige gegen den Rechtsvertreter
der Beklagten eingereicht (im Einzelnen act. 2).
Mit der Klage stellte der Kläger den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen (act. 2 S. 2).
1.2 Am 6. Februar 2017 behandelte das Bezirksgericht die Frage der un-
entgeltlichen Prozessführung. In Abweichung vom Grundsatz, dass die finanziel-
len Verhältnisse einer gesuchstellenden Partei in jedem neuen Verfahren und in

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jeder Instanz neu darzulegen sind, kam es dem Kläger entgegen, stellte auf Un-
terlagern aus einem parallelen Verfahren ab und ging gestützt darauf davon aus,
der Kläger sei bedürftig im Sinne der Zivilprozessordnung. Hingegen erwog es,
die Aussichten der Klage seien für eine Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ungenügend. Es unterzog die beanstandete Äusserung des Rechtsvertre-
ters der Beklagten keiner inhaltlichen Prüfung, sondern erwog, ein "Mitwirken" im
Sinne der Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit (Art. 28a ZGB) verlange,
dass die neben dem eigentlichen Urheber einer Persönlichkeitsverletzung (hier:
der Anwalt) ins Recht gefasste Person (hier: die vertretene Genossenschaft, die
Beklagte) die Verletzung durch den Dritten begünstigte, erlaubte oder tolerierte.
Dazu führe die Klage nichts Konkretes aus. Ob Rechtsanwalt X._____ die bean-
standete Äusserung als Genossenschafter, als Organ der Beklagten oder als ex-
tern beauftragter Rechtskonsulent tat, sei nicht klar und werde nicht erläutert. Im
Rahmen der Diskussion um den Ausschluss eines Genossenschafters könnten
einzelne Voten von Teilnehmern der Versammlung nicht ohne Weiteres als Voten
der Genossenschaft verstanden werden, zumal die Genossenschaft keine Pflicht
habe, solche Voten im Voraus zu kontrollieren und zu prüfen. Weitere wesentliche
Elemente für die Klage, wie eine fortdauernde Störung durch eine Verletzung in
der Persönlichkeit bzw. ein Feststellungsinteresse, ferner eine Begründung für die
Höhe des geltend gemachten Schadens und der Genugtuung fehlten in der einge-
reichten Klage. Das Bezirksgericht ging daher davon aus, für den Kläger seien die
Gewinnchancen so erheblich kleiner als Verlustgefahren, dass der Prozess im
Sinne des Kostenrechts der ZPO aussichtslos sei. Entsprechend wies es das Ge-
such des Klägers um unentgeltliche Prozessführung ab und setzte ihm Frist zur
Leistung des gesetzlichen Kostenvorschusses an (act. 5/7).
2. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2017, dem Obergericht am selben Tag
überbracht, führt der Kläger Beschwerde.
Die Akten des Bezirksgerichts wurden beigezogen. Weitere Anordnungen
der Prozessleitung ergingen nicht.
3.1 Die Beschwerde ist rechtzeitig (act. 5/8/1 und act. 2).

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Der Kläger stellt auch für das Beschwerdeverfahren den Antrag auf unent-
geltliche Rechtspflege. Wie sich zeigen wird, ist sein Rechtsmittel allerdings aus-
sichtslos, was die Gutheissung seines Antrages ausschliesst. Ein Anwalt wäre nur
dann vom Gericht zu bestimmen, wenn der Kläger nicht in der Lage wäre, eine
Vertretung zu suchen und zu mandatieren (Art. 69 ZPO), und das trifft offenkundig
nicht zu.
3.2 Der Kläger wendet sich gegen die Bemerkung des Bezirksgerichts, er
gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Das unterstelle ihm, er sei ein "Penner", wäh-
rend er eben "bis zum Umfallen hauptberuflich gegen alle möglichen Behörden
und überhaupt gegen jeden klagt, der ihm in die Quere kommt" (act. 2 S. 2 oben).
- Darum geht es nicht; das Bezirksgericht hat die prozessuale Bedürftigkeit des
Klägers anerkannt und die Erwägungen, welche zu diesem Schluss führten, sind
nicht anfechtbar. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Sachverhalt darf in der Beschwerde nicht ergänzt werden (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Die Ausführungen der Beschwerde zum Sachverhalt (act. 2 S. 2 f.)
sind daher nicht weiter zu beachten. Zudem muss die Beschwerde mindestens in
minimalen Grundzügen eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid enthalten (Art. 320 ZPO), damit die Rechtsmittelinstanz darauf resp. auf
einzelne Elemente eingehen kann.
Ob der Kläger in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt wurde, war für
den Entscheid des Bezirksgerichts nicht erheblich. Auf die entsprechenden Aus-
führungen der Beschwerde (act. 2 S. 3) ist daher nicht einzugehen.
Eine wesentliche Frage war für das Bezirksgericht, ob die behauptete
Äusserung von Rechtsanwalt X._____ der Beklagten zuzurechnen sei. Seine
Überlegungen dazu sind vorstehend referiert. Der Kläger beharrt darauf, dass ei-
ne juristische Person ja durch natürliche Personen handeln müsse, und daher sei
sie immer verantwortlich für das Handeln ihrer Organe und auch eines von ihr be-
stellten Rechtsvertreters. Er betrachtet den vom Bezirksgericht zitierten BGE 141
III 513 nicht als einschlägig, weil er nicht (wie dort) gegen eine einzelne Organ-
person, sondern gegen die Gesellschaft klage (act. 2 3 ff.). - Es ist richtig, dass

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das Bundesgericht nicht genau die heutige Konstellation zu beurteilen hatte,
gleichwohl sind seine Erwägungen im Rahmen der summarischen Prüfung der Er-
folgsaussichten sehr wohl beachtlich, und das Bezirksgericht hat sie richtig auf
den Fall des Klägers angewendet. Entscheidend ist allerdings etwas anderes: das
Bezirksgericht hält dem Kläger vor, er spezifiziere nicht, ob Rechtsanwalt X._____
die beanstandete Äusserung als Genossenschafter, als Organ der Beklagten oder
als extern beauftragter Rechtskonsulent tat (act. 3/1 S. 6 E. 8). Darauf kommt es
sehr wohl an, denn wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wird,
äussern sich an einer Vereins- oder Genossenschaftsversammlung die Anwesen-
den zur Sache, und für eine Zurechnung an die juristische Person kommt es ent-
scheidend darauf an, in welcher Eigenschaft jemand sein Votum abgibt. Mit die-
sem Punkt setzt sich die Beschwerde nicht auseinander, und insofern kann darauf
nicht eingetreten werden. Neue Behauptungen und Beweismittel sind in diesem
Stadium des Verfahrens ebenso wenig zulässig wie der Antrag auf Beiziehung
von Akten (act. 2 passim).
Das Bezirksgericht hat in der Klage des Weiteren notwendige Elemente für
die Klage vermisst, wie eine fortdauernde Störung durch eine Verletzung in der
Persönlichkeit bzw. ein Feststellungsinteresse, ferner eine Begründung für die
Höhe des geltend gemachten Schadens und der Genugtuung. Warum das falsch
sein sollte, sagt der Kläger nicht andeutungsweise. Die Bemerkung, das Bezirks-
gericht sei an dieser Stelle "nicht nur juristisch (unglaublich) inkompetent, sondern
auch willkürlich" (act. 2 S. 5), enthält keine Kritik, welche das Obergericht würdi-
gen könnte. Es ist darauf nicht einzutreten.
Der Kläger behauptet mindestens sinngemäss, er habe gegen am angefoch-
tenen Entscheid Mitwirkende eine Strafanzeige eingereicht (act. 2 S. 5). Das mag
sein, auch wenn es nicht belegt ist. Ausstandsbegehren sind grundsätzlich beim
Gericht einzureichen, bei dem die abgelehnte Person mitgewirkt hat (vgl. Art. 49
ZPO). Als Novum ist es ausnahmsweise zulässig, da der Kläger möglicherweise
erst mit dem angefochtenen Entscheid Kenntnis von der Gerichtsbesetzung er-
hielt. In der Sache ist das damit verbundene Ausstandbegehren allerdings haltlos.
Eine Partei hat es nicht in der Hand, durch Beschwerden oder Strafanzeigen den

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Ausstand ihr nicht genehmer Gerichtsperson zu erzwingen (Dike-Kommentar
ZPO-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2016, Art. 47 N. 25). Der Kläger sagt zudem mit kei-
nem Wort, was er den betreffenden Justizpersonen konkret zur Last legt. Insofern
ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten
des unterliegenden Klägers. Eine Parteientschädigung schuldet er allerdings
nicht, weil die Beklagte nicht begrüsst werden musste.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird abgewiesen.
3. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und
dem Kläger auferlegt.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid, bezüglich Ausstand im Sinne von Art. 92, im Übrigen
im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der
dazu geltend gemachten Forderungen übersteigt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hinden
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