zh_obergericht · SU120031 · 2012-10-22 · de
Übertretung des Volksschulgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120031-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, Dr. Bussmann und
lic. iur. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom
Urteil vom 22. Oktober 2012
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Andelfingen,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung des Volksschulgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Andelfingen,
(Strafsachen) vom 6. Dezember 2011 (GB110007)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Andelfingen vom
16. September 2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/12).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Volksschulgeset-
zes im Sinne von § 76 Abs. 1 VSG in Verbindung mit § 57 VSG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Wird diese Busse schuldhaft nicht bezahlt, tritt an ihre Stelle eine nicht auf-
schiebbare Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag Dauer.
4. Die gerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der Be-
schuldigten auferlegt.
5. Die Kosten des Statthalteramts Andelfingen in Höhe von insgesamt
Fr. 600.– werden auf die Staatskasse genommen.
Berufungsanträge:
Staathalteramt des Bezirks Andelfingen
(Urk. 22 S. 1)
Es sei das Urteil vom 6. Dezember 2011 aufzuheben und die beschuldigte Person
entsprechend dem Strafbefehl vom 16. September 2011 mit einer Busse in der
Höhe von Fr. 1500.– zu bestrafen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der beschuldigten Person.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Am 16. September 2011 wurde die Beschuldigte mittels Strafbefehl des
Statthalteramtes Andelfingen wegen vorsätzlicher Verletzung der Elternpflichten
im Sinne von § 76 Abs. 1 Volksschulgesetz (VSG) in Verbindung mit § 57 VSG
mit einer Busse von Fr. 1'500.– bestraft (Urk. 2/12). Dagegen erhob die Beschul-
digte mit Schreiben vom 20. September 2011 Einsprache (Urk. 2/13). Der zustän-
dige Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Andelfingen bestätigte den
Entscheid im Schuldpunkt, setzte jedoch die Busse mit Urteil vom 6. Dezember
2011 auf Fr. 100.– herab (Urk. 15).
2. Das Urteil wurde dem Statthalteramt im Dispositiv am 7. Dezember 2011
schriftlich eröffnet (Urk. 10A). Gleichentags meldete das Statthalteramt Berufung
an (Urk. 11). Das begründete Urteil wurde dem Statthalteramt am 4. Mai 2012 zu-
gestellt (Urk. 14/1), worauf es mit Eingabe vom 21. Mai 2012 rechtzeitig seine Be-
rufungserklärung einreichte und die Berufung damit auf die Strafzumessung be-
schränkte (Urk. 16). Das Obergericht ordnete mit Beschluss vom 12. Juli 2012
das schriftliche Verfahren an und setzte dem Statthalteramt Frist an, um seine Be-
rufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 20). Hierauf reichte dieses mit
Eingabe vom 30. Juli 2012 seine Berufungsbegründung ein (Urk. 22). Die Be-
schuldigte reichte innert der mit Präsidialverfügung vom 8. August 2012 angesetz-
ten Frist keine Berufungsantwort ein, was androhungsgemäss als Verzicht zu
werten ist (Urk. 23; Urk. 24/3). Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Andelfingen
verzichtete ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 25).
3. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des
angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem die Ur-
teilsdispositivziffern 1 (Schuldspruch) sowie 4 und 5 (Kostendispositiv) nicht ange-
fochten worden sind und diesbezüglich keine Anschlussberufungen erhoben wur-
den, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem
Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.

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II. Strafzumessung
1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Da der Schuld-
punkt bereits in Rechtskraft erwachsen ist, der Sachverhalt somit feststeht, ist vor-
liegend nur zu beurteilen, ob die Strafzumessung der Vorinstanz rechtsfehlerhaft
ist, demnach Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiellen oder for-
mellen Rechts gemacht wurden. Gerügt werden können in diesem Zusammen-
hang auch Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens, nicht aber blosse
Unangemessenheit (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
Zürich/St. Gallen 2009, N 1538).
2. Vorsätzliche Verstösse gegen § 57 VSG, der Verletzung der Elternpflichten,
werden auf Antrag der Schulpflege mit Busse bis zu Fr. 5'000.– bestraft (§ 76
Abs. 1 VSG). Bei nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen gelten die all-
gemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch, vorbehältlich ausdrücklich
abweichender Bestimmungen (§ 2 StJVG). Innerhalb des durch kantonales Recht
vorgegebenen theoretischen Strafrahmens bis zu Fr. 5'000.– bemisst das Gericht
die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet,
die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Für die Festset-
zung der Bussenhöhe sind primär das Verschulden und sekundär die finanziellen
Verhältnisse massgebend. Das Verschulden wird wie bei Verbrechen und Verge-
hen gemäss Art. 47 StGB bestimmt (Heimgartner, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar Strafrecht I, N 20 f. zu Art. 106).
3. In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden leicht. So hat die Tochter der
Beschuldigten lediglich einen Schultag verpasst.
Subjektiv wiegt das Verschulden schwerer: So hat die Beschuldigte ihre Tochter
direktvorsätzlich am 21. April 2011 nicht zur Schule geschickt, damit sie und ihre
Tochter B._____ einen Tag früher in die gebuchten Ferien nach C._____ reisen

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konnten. Zwar kann der Beschuldigten nicht widerlegt werden, dass diese ur-
sprünglich dachte, es stünde B._____ noch ein Jokertag zur Verfügung, da die
Beschuldigte meinte, diese würde pro Kalender- und nicht pro Schuljahr gelten
(Urk. 9 S. 2 f.). Indessen entschied sich das Ehepaar nach der negativen Antwort
der Schulpflege bewusst aus finanziellen Interessen dafür, ihre Tochter am be-
sagten Tag nicht zur Schule zu schicken. So gab die Beschuldigte anlässlich der
vorinstanzlichen Befragung an, dass sie mit ihrem Ehemann übereingekommen
sei, dass die Busse geringer als ein neuer Flug sein würde, weshalb sie die Busse
in Kauf nahmen. Allerdings hätten sie nicht mit einer so hohen Busse gerechnet
(Urk. 9 S. 3 und 7).
Insgesamt ist das Verschulden somit als nicht mehr leicht zu bezeichnen.
Die Argumentation der Vorinstanz, B._____ hätte den Stoff ohne weiteres nach-
gearbeitet bzw. der Unterricht sei nur am Vormittag abgehalten worden, es kom-
me immer mal wieder zu krankheits- oder unfallbedingten Absenzen von Schü-
ler/innen und Lehrpersonen, zudem gebe es Feste und berufliche Schnuppertage,
einzelne Ausfalltage würden somit von allen als normal und "unschädlich" emp-
funden, verfängt nicht und ist für die Strafzumessung nicht relevant (Urk. 15 S. 7).
Vorliegend geht es darum, einen geordneten Schulbetrieb sicherzustellen und alle
Schüler gleich zu behandeln. Dazu stehen ihnen eine begrenzte Anzahl Jokertage
zur Verfügung, deren Modalitäten einfach zu handhaben sind (Urk. 2/3). Die
Tochter der Beschuldigten hatte das ihr zustehende Kontingent bereits ausge-
schöpft. Die bewusste Verletzung der Schulpflicht, um einen Tag früher in die Fe-
rien zu fliegen, kann sodann nicht krankheitsbedingten Abwesenheiten oder
Schnuppertagen, welche der Ausbildung dienen, gleichgestellt werden.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen Präventionszwecke bei der
Strafzumessung bis zum Ausgleich des verschuldeten Unrechts berücksichtigt
werden, nicht aber darüber hinaus (Wiprächtiger, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar Strafrecht I, N 52 zu Art. 47). Die Sicherstellung eines geord-
neten Schulbetriebes darf somit im Rahmen des Verschuldens berücksichtigt
werden.

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Anzumerken bleibt, dass der widerrechtlich generierte Vermögensvorteil – vorlie-
gend die Kostenersparnis, indem ein günstigerer Flug gebucht werden konnte
bzw. nicht umgebucht werden musste – nicht unter dem Titel der Busse miteinbe-
zogen werden kann. Dies hätte im Rahmen einer Ausgleichseinziehung im Sinne
von Art. 70 Abs. 1 StGB erfolgen müssen. Eine solche bezweckt als sachliche
Massnahme, nicht als Strafe, eine rechtswidrig bewirkte Vermögensvermehrung
rückgängig zu machen (Baumann, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar Strafrecht I, N 46 zu Art. 71). Vorliegend ist jedoch keine solche Abschöpfung
erfolgt und somit ist dies auch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.
4. Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab die Beschuldigte anlässlich der
statthalteramtlichen Einvernahme vom 13. September 2011 an, zwei Kinder zu
haben und in Scheidung von ihrem Mann zu leben. Sie würde in ca. vier Wochen
nach C._____ auswandern. Sie selbst verdiene nichts, ihr Mann verdiene als
selbstständiger Arzt ungefähr Fr. 150'000.– im Jahr (Urk. 2/9 S. 3). Vor Vorinstanz
am 6. Dezember 2011 gab die Beschuldigte an, ein Einkommen von Fr. 1'390.–
zu erzielen und noch stets an derselben Adresse zu wohnen (Urk. 9 S. 2). Die
Verfügung des Obergerichts vom 25. Mai 2012, mit welcher die Beschuldigte auf-
gefordert wurde, das Datenerfassungsblatt auszufüllen und Unterlagen zu ihren
aktuellen finanziellen Verhältnissen einzureichen, wurde nicht abgeholt
(Urk. 19/2). Somit ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte noch stets selbst
ein kleines Einkommen generiert und zusätzlich Unterstützungsleistungen durch
ihren Ehemann in Form eines Betrages zur freien Verfügung oder als Unterhalts-
zahlung erhält.
5. Leicht strafmindernd ist das Geständnis der Beschuldigten zu werten. Weite-
re Strafzumessungsgründe sind nicht ersichtlich.
6. Unter Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erscheint
eine Busse in der Höhe von Fr. 500.– als dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen der Beschuldigten angemessen. Dies entspricht einem mehrfachen
der durch die Vorinstanz festgesetzten "symbolischen Busse" (Urk. 15 S. 9) von
Fr. 100.–. Die Vorinstanz hat somit ihr Ermessen bei der Strafzumessung über-
schritten, weshalb das Urteil zu korrigieren ist.

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7. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse ist praxisgemäss auf 5 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Statthalteramt obsiegt mit seinem Antrag auf Erhöhung der Strafe auf
Fr. 1'500.– nur teilweise. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich,
der Beschuldigten die zweitinstanzlichen Kosten zu einem Drittel aufzuerlegen
und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Man-
gels Umtrieben ist der Beschuldigten für das Berufungsverfahren keine (reduzier-
te) Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des
Bezirkes Andelfingen vom 6. Dezember 2011 bezüglich Dispositivziffern 1
(Schuldspruch) sowie 4 und 5 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen
ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte wird mit Fr. 500.– Busse bestraft.
Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zu einem
Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.

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4. Der Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− das Statthalteramt des Bezirkes Andelfingen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 22. Oktober 2012
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Aardoom