zh_obergericht · PS250036 · 2025-03-07 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Toscanelli
Beschluss vom 7. März 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Serafe AG,
betreffend Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 13. Januar 2025 (CB240183)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Beschwerdegegnerin betreibt die Beschwerdeführerin in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan: Betreibungsamt) gestützt auf
das RTVG für die ausstehende Haushaltsabgabe für Radio und TV vom 1. Januar
2019 bis 31. Juli 2023 über Fr. 1'545.40 zzgl. Gebühren gemäss RTVV und Kosten.
Die Zustellung des für die Beschwerdeführerin bestimmten Exemplars des Zah-
lungsbefehls vom 16. Oktober 2024 erfolgte am 12. Dezember 2024 (act. 6/2/1).
1.2. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 23. Dezember 2024 (act. 6/1) Beschwerde bei der 1. Abteilung des Bezirks-
gerichts Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs (fortan: Vorinstanz).
1.3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. Januar 2025 (act. 3 = act. 5 [Aktenex-
emplar] = act. 6/3) beschloss die Vorinstanz, die Beschwerde der Beschwerdefüh-
rerin als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zurückzuschicken.
1.4. Gegen diesen Zirkulationsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 31. Januar 2025 (act. 2) innert zehntägiger Frist (vgl. act. 6/4/3)
Beschwerde bei der Kammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs mit den folgenden Anträgen (act. 2 S. 1):
"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2 - Der Zirkulationsbeschluss vom 13. Januar 2025 im Bezug auf
CB240183 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sa-
che sei der Vorinstanz in der Sinne der Erwägung zurückzuwei-
sen.
3 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es
sei gerichtlich festzustellen, dass Betreibung 1 nichtig sei.
4 - Forderungen 1, 2, 3, 4, der Betreibungen 1 seien für nichtig zu er-
klären bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass Forderungen 1, 2,
3, 4, der Betreibung 1 snichtig seien.
5 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgung zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."

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1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–4). Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann verzichtet
werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid wird
der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist ab-
zuschreiben. Der Beschwerdegegnerin ist das Doppel der Beschwerdeschrift
(act. 2) mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen
und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (vgl. ZR 110 [2011] Nr. 80; OGer ZH PS240150 vom 23. August 2024 E. 2).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-
stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; BGer 5A_605/2011 vom 8. November
2011 E. 3.2). Diese Anforderungen an eine Beschwerde sind der prozesserfahre-
nen Beschwerdeführerin bereits aus zahlreichen anderen Verfahren vor der Kam-
mer bekannt.
2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihre Beschwerde vor Vorinstanz nicht
querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, sondern sehr gut begründet gewesen
sei (act. 2 Rz. 1). Da es an einer Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen

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vorinstanzlichen Erwägung (act. 5 E. 3.1) mangelt, ist auf die Rüge nicht einzutre-
ten.
2.3. Weiter sei gemäss Beschwerdeführerin in den Akten kein Betreibungsbe-
gehren zu finden, da kein solches von der Beschwerdegegnerin eingereicht wor-
den sei (act. 2 Rz. 2). Wiederum fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der
diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägung (act. 5 E. 3.2), weshalb auf die Rüge
nicht einzutreten ist.
2.4. Sodann macht die Beschwerdeführerin eine erhebliche Verletzung ihres
rechtlichen Gehörs, Willkür sowie ein rechtsmissbräuchliches, rechtswidriges und
verfassungswidriges Verhalten der Vorinstanz geltend (act. 2 Rz. 4–5). Auf die
pauschalen Rügen ohne konkrete Begründung, weshalb die behaupteten Rechts-
verletzungen vorliegen sollen, ist nicht einzutreten.
2.5. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass sich aus dem ersten Satz
des angefochtenen Entscheids die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls ergebe, weil
sie darin nur mit ihrem Namen und nicht mit Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit
und voller Anschrift aufgeführt sei (act. 2 Rz. 3). Die Vorinstanz führte die Be-
schwerdeführerin im Rubrum mit ihren vollständigen Personalien auf (act. 5 S. 1).
In den Erwägungen wurden beide Parteien zunächst mit ihrem Namen und ihren
Parteibezeichnungen erwähnt, wobei Letztere mit den Angaben im Rubrum über-
stimmten. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist demnach haltlos. Es ist darauf
nicht einzutreten.
2.6.
2.6.1. Zuletzt rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht
durch die Vorinstanz und verweist darauf, dass sie das Recht habe, dass ihre Rü-
gen angehört und im Entscheid mitberücksichtigt würden (act. 2 Rz. 6). Darauf
folgt der kopierte Text der Beschwerde an die Vorinstanz (vgl. act. 2 S. 2–5 und
act. 6/1) und eine sinngemässe Wiederholung des darin bereits Vorgetragenen in
Bezug auf die Vertretung der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 2 S. 4 Rz. 11 und
act. 2 S. 5 unten).

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2.6.2. Eine wörtliche Wiedergabe der vor Vorinstanz eingereichten Beschwerde-
schrift bzw. eine Umschreibung deren Inhalts ohne jegliche Auseinandersetzung
mit dem vorinstanzlichen Entscheid genügt der Begründungsobliegenheit nicht.
Auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht und die blosse Wiederholung
des bereits vor Vorinstanz Vorgetragenen ist nicht einzutreten.
2.7. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten mangels einer genügenden
Begründung nicht einzutreten. Es sind sodann keine Nichtigkeitsgründe im Sinne
von Art. 22 Abs. 1 SchKG ersichtlich, welche ein Einschreiten von Amtes wegen
gebieten würden.
3. Fazit
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantona-
len Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich
kostenlos ist, aber bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu
Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler: OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3).
Insbesondere für Beschwerden mit wiederholt gleichartigen und bereits beurteil-
ten Vorbringen oder für formell mangelhafte Eingaben wurden ihr verschiedentlich
Kosten nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt (statt vieler: OGer ZH
PS230187 vom 8. Januar 2024 E. 4.1 mit diversen weiteren Verweisen).
4.2. Die Beschwerde erschöpft sich darin, pauschale Rügen ohne konkrete
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erheben. Da der
Beschwerdeführerin die entsprechenden Anforderungen an eine genügende
Beschwerdebegründung aus einer erheblichen Anzahl vor der Kammer geführten
Verfahren bekannt sind, muss ihre Prozessführung im vorliegenden Verfahren als
mutwillig bezeichnet werden. Entsprechend sind ihr die Verfahrenskosten aufzu-
erlegen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfah-
ren auf Fr. 500.– festzusetzen ist.

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4.3. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird
als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die
Vorinstanz und das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
M.A. HSG M. Toscanelli
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