zh_obergericht · PS140065 · 2014-04-03 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. März 2014 (EK140035)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140065-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 3. April 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. März 2014 (EK140035)

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Erwägungen:
1.
Auf Gesuch der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden:
Gläubigerin) stellte das Betreibungsamt Pfannenstiel am 18. November 2013 in
der Betreibung Nummer … einen Zahlungsbefehl gegen den Schuldner und
Beschwerdeführer (im Folgenden: Schuldner) aus (act. 3). Am 6. Januar 2014
wurde die Konkursandrohung ausgestellt (act. 4). Mit Eingabe vom 12. Februar
2014 stellte die Gläubigerin beim Bezirksgericht Meilen das Konkursbegehren für
folgende Forderungen: CHF 1'078.75 nebst Zins zu 5% seit 10. Juni 2013
(Krankenkassenprämien für die Zeit vom 1. April bis am 31. August 2013), CHF
30.00 (Mahnspesen), CHF 95.00 Inkassogebühren, CHF 146.30 (bisherige
Betreibungskosten), (act. 1). Am 14. Februar 2014 lud die Vorinstanz die Parteien
zur Verhandlung vom 12. März 2014 vor (act. 6). Zur Verhandlung erschien
niemand (Protokoll Vorinstanz S. 4). Mit Urteil vom 12. März 2014 eröffnete die
Vorinstanz den Konkurs über den Schuldner (act. 11 = act. 5). Der Entscheid
wurde dem Schuldner am 17. März 2014 zugestellt (act. 12/1). Am gleichen Tag
erhob dieser Beschwerde gegen das Urteil, im wesentlichen mit dem Hinweis, er
habe die Schuld der Gläubigerin gegenüber bezahlt (act. 2). Mit Verfügung vom
18. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen
nicht erteilt. Dem Schuldner wurde eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für
das Beschwerdeverfahren einen Vorschuss von CHF 750.00 zu leisten. Er wurde
mit detaillierten Hinweisen auf seine Obliegenheit aufmerksam gemacht, vor
Ablauf der Beschwerdefrist einen Konkurshinderungsgrund nachzuweisen und
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (act. 9). Am 19. März 2014 teilte
das Betreibungsamt Pfannenstiel dem Obergericht mit, es habe am 17. März
2014 von der C._____ GmbH eine Zahlung von CHF 3'187.35 zugunsten von
"A._____-B._____" erhalten (act. 11). Mit Eingabe vom 19. März 2014 (Datum
Poststempel: 20. März 2014) reichte der Schuldner noch rechtzeitig eine
Beschwerdebegründung ein (act. 12). Der Kostenvorschuss wurde am 21. März

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2014 durch eine Zahlung von CHF 1'000.00 geleistet (act. 15). Die Akten der
Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht)
urkundlich nachweist.
Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor
oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen
indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294, BGer
vom 26. Juli 2013, 5A_258/2013, zur Publikation vorgesehen).
Die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit setzt zunächst eine substantiierte
Behauptung voraus. Der Schuldner muss somit seine finanziellen Verhältnisse
zumindest in groben Zügen offen legen und anhand der Einnahmen und
Ausgaben sowie der liquiden Mittel angeben, wie er die anstehenden Schulden
bezahlen kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen
allein nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so
dass das Gericht zur Überzeugung gelangen kann, dass die Behauptungen
zutreffend sind, auch wenn das Gegenteil noch für möglich gehalten wird (BGE
132 III 715, BGer 5A_726/2010). Da vorliegend das Summarverfahren zur
Anwendung kommt (Art. 251 lit. a ZPO), sind die Behauptungen anhand von
Urkunden glaubhaft zu machen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Weitere Beweismittel
können zwar gemäss Art. 254 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zugelassen werden,
doch gelten die Ausnahmen insbesondere für Verfahren, in denen der
Gesuchsteller den strikten Beweis erbringen muss, nicht aber wenn – wie
vorliegend – in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit die blosse Glaubhaftmachung
genügt (BGE 138 III 636; KuKo-ZPO [Jent-Sørensen], 2. Auflage, Art. 254 N 7).

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2.2. Die Beschwerdebegründung vom 19. März 2014 (act. 12) betrifft sowohl
den Schuldner als natürliche Person als auch die C._____ GmbH, deren Konkurs
in einem separaten Verfahren abgewickelt wird. Der Schuldner scheint nicht
zwischen diesen beiden Personen zu unterscheiden und bringt in Bezug auf seine
Zahlungsfähigkeit zunächst vor, er habe im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis am
19. März 2014 einen "gesunden" Ertrag von CHF 240'000.00 erwirtschaftet. Aus
dem eingereichten Beleg der Raiffeisenbank (act. 13/2) ergibt sich indes, dass es
sich dabei um einen Kontoauszug der C._____ GmbH in Liquidation handelt. Der
Schuldner legt nicht dar, ob und in welchem Ausmass er als natürliche Person
Einkünfte aus der GmbH erzielt. Weiter behauptet der Schuldner, er sei daran,
eine Liegenschaft zu verkaufen, was helfe, die restlichen finanziellen
Verpflichtungen zu erfüllen. Ob die Liegenschaft dem Schuldner oder der GmbH
gehört, ist nicht klar. Dass dem Schuldner als natürliche Person aus dem
Liegenschaftenverkauf Einkünfte zufliessen würden, ist weder behauptet noch
belegt. Der Schuldner hat es unterlassen auch nur rudimentäre Unterlagen zu
seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen einzureichen. So liegt weder ein
Bankauszug vor, noch hat der Schuldner eine Steuererklärung oder einen
Betreibungsregisterauszug vorgelegt. In seiner Eingabe vom 19. März 2014
offeriert er zwar seine persönliche Befragung. Dies hilft ihm indes nicht, da er die
Zahlungsfähigkeit innerhalb der mittlerweile abgelaufenen Beschwerdefrist
glaubhaft zu machen hat und in diesem Verfahren zudem nur – wie erwähnt – der
Urkundenbeweis zulässig ist. Der Schuldner hat nach dem Gesagten seine
Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Die Frage, ob ein
Konkurshinderungsgrund (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) erfüllt ist,
kann deshalb offen gelassen werden. Lediglich der Vollständigkeit halber ist
anzufügen, dass die vom Schuldner behauptete Zahlung erst nach der
Konkurseröffnung erfolgte (act. 4). Der Beleg dazu illustriert sodann das vorhin
dargelegte fehlende Unterscheidungsvermögen des Schuldners zwischen der
GmbH und sich. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde, ist der Konkurs nicht neu zu
eröffnen.

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Das Betreibungsamt Pfannenstiel ist anzuweisen, die unter der Betreibung Nr. …
geleistete Zahlung von CHF 3'187.35 an das Konkursamt Männedorf zu
überweisen. Die Kasse des Obergerichts ist anzuweisen, den über den
Kostenvorschuss des Beschwerdeverfahrens hinaus geleisteten Betrag von CHF
250.00 dem Konkursamt Männedorf zu überweisen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt,
dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Die Kasse des Obergerichts wird angewiesen, den
verbleibenden Rest des Vorschusses im Betrag von CHF 250.00 dem
Konkursamt Männedorf zuhanden der Konkursmasse zu überweisen.
3. Das Betreibungsamt Pfannenstiel wird angewiesen, die unter der
Betreibungsnummer … geleistete Zahlung von CHF 3'187.35 dem
Konkursamt Männedorf zuhanden der Konkursmasse zu überweisen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), das Konkursamt Männedorf und
an das Betreibungsamt Pfannenstiel, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
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