zh_obergericht · PS220060 · 2022-04-11 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 11. April 2022
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Hinwil vom 21. März 2022 (EK220048)

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Erwägungen:
1.1. Der Schuldner ist Inhaber des seit dem tt. Januar 2018 im Handelsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmens "C._____" (act. 5). Mit
Urteil vom 21. März 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts Hinwil
den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der Gläubigerin von
CHF 2'904.35, Nebenforderungen von CHF 37.80 und Betreibungskosten von
CHF 168.60, total CHF 3'120.75 (act. 3, act. 4/1 und act. 4/3).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom 29. März
2022 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer, ohne diese jedoch zu
begründen oder Beilagen einzureichen (act. 2). Mit Verfügung vom 30. März 2022
wurde dem Schuldner Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Be-
schwerdeverfahren angesetzt. Im Weiteren wurde er auf die gesetzlichen Voraus-
setzungen gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG hingewiesen, welche zur Gutheissung
seiner Beschwerde erfüllt sein sollten, sowie auf den Umstand, dass er seine Be-
schwerdeschrift bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist in diesem Sinne ergänzen
könne (act. 7).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass
ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit
ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb aufzu-
zeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen
und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden zu tilgen. Neue Behaup-
tungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Be-
schwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder
nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
3.1. Wie dargelegt begründete der Schuldner seine Beschwerde nicht und
reichte auch keine Urkunden ein (act. 2). Er wurde mit Verfügung der Kammer

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vom 30. März 2022 darauf hingewiesen, er habe bislang weder einen der drei ge-
setzlichen Konkurshinderungsgründe mittels Urkunden nachgewiesen noch die
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht. Zudem wurde ihm mitgeteilt, er könne seine
Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist nur schriftlich ergänzen (act. 7).
3.2. Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Schuldner am 24. März 2022
zugestellt (act. 4/11). Die 10-tägige Rechtsmittelfrist lief am 4. April 2022 ab
(Art. 142 ZPO). Innert dieser Frist unterliess es der Schuldner, seine Beschwerde
zu ergänzen. Eine Nachfrist kann ihm nicht gewährt werden (ZR 110/2011 Nr. 5).
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist abschliessend zu begründen
(Art. 174 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 321 ZPO).
Da der Schuldner nicht in der Lage ist, den Eintritt eines Konkurshinde-
rungsgrundes innert der Beschwerdefrist nachzuweisen, ist die Beschwerde ab-
zuweisen. Zur Zahlungsfähigkeit hat sich der Schuldner in seiner Beschwerde
ebenfalls nicht geäussert und auch keine Urkunden dazu eingereicht (vgl. act. 2).
Es ist ihm somit auch nicht gelungen, seine Zahlungsfähigkeit im Sinne von
Art. 174 Abs. 2 SchKG glaubhaft zu machen. Auch aus diesem Grunde müsste
die Beschwerde abgewiesen werden.
4. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, und es hat bei der vorinstanzli-
chen Konkurseröffnung zu bleiben. Es erübrigt sich damit, eine Nachfrist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren anzusetzen.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1). Eine Parteientschädigung für das Be-
schwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubiger unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Wetzikon ZH, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Wetzikon ZH, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
11. April 2022