zh_obergericht · PA140017 · 2014-05-23 · de
fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA140017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 23. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 29. April 2014 (FF140109)

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Erwägungen:
I.
1. Am 23. April 2014 wurde der Beschwerdeführer im Sinne der
fürsorgerischen Unterbringung wegen akuter Eigen- und Fremdgefährdung gegen
seinen Willen in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (nachfolgend: die
Klinik) eingewiesen (act. 5/2). Am 24. April 2014 stellte er beim Bezirksgericht
Zürich ein Gesuch um Entlassung aus der Klinik (act. 1). Mit Verfügung vom 24.
April 2014 wurde der Klinikleitung Frist zur Einreichung einer Stellungnahme und
der wesentlichen Akten angesetzt, zur Anhörung/Hauptverhandlung auf den 29.
April 2014 in den Räumlichkeiten der Klinik vorgeladen, die Erstellung eines
anlässlich der Hauptverhandlung zu erstattenden psychiatrischen Gutachtens
über den Beschwerdeführer angeordnet und Dr. med. B._____ als Gutachter
bestellt (act. 2). Die Klinik reichte daraufhin fristgerecht die Krankheitsgeschichte
ein und lehnte in der Stellungnahme vom 25. April 2014 eine Entlassung des
Beschwerdeführers ab (act. 5/1-7). An der Verhandlung vom 29. April 2014
wurden das psychiatrische Gutachten mündlich erstattet und der
Beschwerdeführer sowie eine Assistenzärztin der Klinik angehört (Prot.-I S. 7 ff.).
Mit (unbegründetem) Urteil vom gleichen Tag wies das Einzelgericht des
Bezirksgerichts Zürich das Entlassungsgesuch ab (act. 6); hernach wurde der
Entscheid begründet (act. 7 = act. 11).
2. Mit Faxeingabe vom 9. Mai 2014 stellte der Beschwerdeführer beim
Bezirksgericht Zürich erneut ein Entlassungsgesuch (act. 13 = act. 15/1). Mit
Verfügung vom 13. Mai 2014 trat das Bezirksgericht auf das Entlassungsgesuch
respektive die Beschwerde nicht ein und stellte der Kammer eine Kopie der
Faxeingabe sowie die Akten zur Behandlung der Beschwerde zu (act. 12). Mit
Schreiben vom 13. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer von der Kammer
darauf hingewiesen, dass die Beschwerde durchaus unbegründet erhoben
werden könne. Sei eine Beschwerde unbegründet, werde auf Grund der Akten

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entschieden. Er habe jedoch das Recht, die Beschwerde innert der
Rechtsmittelfrist zu begründen bzw. zu ergänzen (act. 14).
3. Eingaben ans Gericht müssen grundsätzlich in Papierform erfolgen und
mit einer Originalunterschrift versehen sein (Art. 130 ZPO). Faxeingaben genügen
diesen Anforderungen nicht (vgl. OGer ZH, NA120020 vom 27. Juni 2012, Erw. 1
= ZR 111/2012 Nr. 49) und gelten demnach grundsätzlich als nicht erfolgt. Da die
Vorinstanz die Faxeingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde entgegen
nahm, diese der Kammer als solche zustellte und dies dem Beschwerdeführer
auch so mitteilte (vgl. act. 12 S. 2), wird die Faxeingabe des Beschwerdeführers
ausnahmsweise als Beschwerde entgegen genommen und behandelt. Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Von der Einholung von
Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen wurde abgesehen. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (vgl. act. 11 S. 3), darf eine
Person, die an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung
leidet oder die schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung
untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders
erfolgen kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB). Die Belastung und der Schutz von
Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die
betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die
Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB).
2. Gestützt auf die Diagnose der Ärzte und des Gutachters Dr. med.
B._____, die vorhandenen Akten sowie den anlässlich der Hauptverhandlung
gewonnenen persönlichen Eindruck kam das Einzelgericht zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer an einer psychischen Störung im Sinne des Gesetzes leidet
(vgl. act. 11 S. 3 f.). Der Beschwerdeführer führte anlässlich der
Hauptverhandlung vom 29. April 2014 aus, er sei in der Klinik, weil er behandelt
werden müsse und verwies auf die diesbezüglichen Ausführungen des
Gutachters. Während der Anhörung hatte er scheinbar Mühe, konkrete Fragen zu

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beantworten und offenbarte gewisse Wahnideen; er macht eine
Schadenersatzforderung gegenüber der katholischen Kirche geltend und
beschuldigt seinen Hausarzt, den er seit längerer Zeit nicht mehr aufsucht, eines
Verbrechens. Genauere Angaben dazu konnte er aber nicht machen (Prot.-I S. 7
ff.).
3. Mit Bezug auf das Gutachten von Dr. med. B._____ vom 29. April 2014
(Prot.-I S. 11 ff.) ist festzuhalten, dass dieses weder in formeller noch in
materieller Hinsicht zu Beanstandungen Anlass gibt. Der Gutachter attestierte
dem Beschwerdeführer ein maniformes Zustandsbild mit psychotischen
Symptomen und mit gewissen wahnhaften Elementen (Prot.-I S. 12 f.).
Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Schwächezustandes im Sinne von
Art. 426 Abs. 1 ZGB zu Recht bejaht (vgl. act. 11 S. 4); es gibt keinen Grund, an
den übereinstimmenden Ausführungen der diversen Fachärzte (vgl. act. 5/2-3 und
act. 5/6-7) zu zweifeln. Auch hat der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren
nichts vorgebracht, das die Annahme rechtfertigen könnte, sein gesundheitlicher
Zustand habe sich zwischenzeitlich verbessert. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, dass seit Erlass des angefochtenen Urteils in dieser Hinsicht
relevante Änderungen eingetreten sind.
4. Die fürsorgerische Unterbringung dient in jedem Fall dem Schutz der
betroffenen Person. Voraussetzung ist deshalb immer, dass der Betroffene eines
besonderen Schutzes bedarf, der eben nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht
werden kann. Dem Schutz der Umgebung kommt insoweit sekundäre Bedeutung
zu. Das geltende Recht hält im Gegensatz zum früheren fest, dass nicht nur die
Belastung, sondern auch der Schutz Angehöriger und Dritter zu berücksichtigen
ist (vgl. BSK Erwachsenenschutzrecht-Geiser/Etzensberger, Art. 426 N 8 u. 41 f.
m.H.).
5. Die Vorinstanz kam gestützt auf die Krankheitsgeschichte, das
Gutachten, die Ausführungen der behandelnden Ärzte, aber auch aufgrund der
Aussagen des Beschwerdeführers zum Schluss, der Beschwerdeführer bedürfe
der persönlichen Behandlung in der Klinik, damit seine Beschwerden adäquat

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behandelt werden können. Der Beschwerdeführer sei zurzeit nicht in der Lage,
sich eine angemessene Personensorge angedeihen zu lassen (act. 11 S. 4 f.).
Diese Einschätzung ist zu teilen.
Der psychiatrische Gutachter Dr. med. B._____ brachte vor, dass der
gegenwärtige Zustand des Beschwerdeführers weiterhin eine Unterbringung in
einer Klinik erfordere. Sein Antrieb sei noch zu stark gesteigert. Er brauche eine
gewisse Grenze, die man ihm draussen nicht so ohne weiteres gewährleisten
könne (Prot.-I S. 13). Die zuständige Assistenzärztin Dr. med. C._____ führte
anlässlich der Anhörung aus, seit der letzten Entlassung im Januar 2014 seien
immense Belästigen und Bedrohungen im Umfeld des Beschwerdeführers
aufgetreten, auch ein erneuter tätlicher Angriff auf seine demenzkranke Ehefrau.
Der Beschwerdeführer benötige einen enormen Betreuungs- und Pflegeaufwand
zur Deeskalation der jeweiligen Situationen; er sei distanzlos und gereizt. Auch
würden sich Entgleisungen vom Diabetes zeigen. Die Compliance sei extremst
fluktuierend (Prot.-I S. 16 f.). Der Beschwerdeführer selber gab an, freiwillig in der
Klinik zu bleiben, falls er ein anderes Zimmer erhalte (Prot.-I S. 17). Offensichtlich
ist er ebenfalls der Ansicht, ein Aufenthalt in der Klinik helfe ihm seinen
Gesundheitszustand zu verbessern.
Die Klinik gewährleistet die medikamentöse und therapeutische Behandlung
des Beschwerdeführers und erscheint daher ohne weiteres als geeignet, um die
notwendige Fürsorge für den Beschwerdeführer zu erbringen. Im heutigen
Zeitpunkt kann dem Beschwerdeführer mangels Krankheitseinsicht und relevanter
Verbesserung seines gesundheitlichen Zustands die nötige persönliche Fürsorge
vorläufig nur im Rahmen einer stationären Unterbringung erwiesen werden. Eine
weniger einschneidende Massnahme ist nicht ersichtlich. Die fürsorgerische
Unterbringung ist daher auch verhältnismässig (vgl. auch act. 11 S. 5 f.).
6. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Entlassungsge-
such des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Voraussetzungen ei-
ner fürsorgerischen Unterbringung sind nach dem Dargelegten auch im heutigen
Zeitpunkt noch gegeben. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.
Sie ist deshalb abzuweisen.

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7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer auch für das
Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte
Klinik und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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