zh_obergericht · VO150076 · 2015-05-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150076-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Hsu-Gürber
Urteil vom 20. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich
Kreise 1 + 2 ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend Ansprüche aus un-
gerechtfertigter fristloser Kündigung gegen die B._____ AG (act. 2/8). Mit Eingabe
vom 27. April 2015 (Datum Poststempel) ersuchte der Gesuchsteller beim Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
erwähnte Schlichtungsverfahren (act. 1 und act. 2/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren,

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welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich
um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Gemäss den Rechtsbegehren des Gesuchstellers liegt der
Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage vorliegend unter Fr. 30'000.- (act. 2/8 S. 2),
weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos ist. Auf das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118
Abs. 1 lit. a und b ZPO ist deshalb nicht einzutreten.
2.3. Der Gesuchsteller beantragt im Weiteren die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes (act. 2/1 S. 4). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird
bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die ge-
richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der ge-
suchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grund-
sätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-
träge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-
platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-
füllt werden (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage Zürich/Basel/Genf
2013, N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im
Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.5. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führte der Gesuchsteller aus, er verdie-
ne monatlich netto Fr. 999.25 und sein monatlicher Bedarf betrage Fr. 1'679.75

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(Miete Fr. 1'250.-, Krankenkassenprämie KVG Fr. 257.10, Anteil Steuern je Monat
Fr. 172.65; act. 2/1 S. 2). Er verfüge über Vermögen von Fr. 3'636.14 und habe
keine Schulden (act. 2/1 S. 3 und S. 4).
2.6. Gemäss der eingereichten Lohnabrechnung für den Monat März 2015 ver-
dient der Gesuchsteller monatlich netto Fr. 2'879.25, wobei ihm dieser Lohn wö-
chentlich ausbezahlt wurde (KW 09 Fr. 520.-, KW 10 Fr. 680.-, KW 11 Fr. 680.-,
KW 12 Fr. 999.25; act. 2/3 S. 2). Aus dem Kontoauszug der Postfinance ergibt
sich sodann, dass der Gesuchsteller per 31. Dezember 2014 über Vermögen von
Fr. 3'636.14 verfügte (act. 2/7).
Auf der Auslagenseite sind die monatliche Miete von Fr. 1'250.- (act. 2/5) sowie
die Krankenkassenprämie KVG von Fr. 236.90 (act. 2/6; beim vom Gesuchsteller
geltend gemachten Betrag von Fr. 257.10 handelt es sich um die Krankenkas-
senprämie nach KVG und VVG) ausgewiesen. Die geltend gemachten Steuern
von monatlich Fr. 172.65 wurden zwar nicht belegt, sie erscheinen angesichts der
finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers jedoch angemessen. Damit beträgt
der monatliche Bedarf des Gesuchstellers unter Hinzurechnung des Grundbetra-
ges gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- Fr. 2'859.55. Bei diesen finanziellen
Verhältnissen ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller nicht für die Kosten
einer anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren aufkommen kann.
2.7. Zu prüfen bleibt jedoch, ob der Gesuchsteller nicht gestützt auf allfällige ge-
setzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht des Ehegatten
gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB (vgl. BGE 127 I 202) die nötigen finanziellen
Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse
der Ehegattin des Gesuchstellers bei der Beurteilung seiner Mittellosigkeit zu be-
rücksichtigen. Der Gesuchsteller führte diesbezüglich aus, seine "Noch-Ehefrau"
lebe mit den beiden gemeinsamen Kindern in Spanien, wobei er derzeit keinen
Kontakt zu ihr und den Kindern habe. Falls seine "Noch-Ehefrau" überhaupt einer
Erwerbstätigkeit nachgehe, dürfte sich ihr Einkommen aufgrund der schlechten
Wirtschaftslage in Spanien auf einem sehr tiefen Niveau bewegen. Zudem würde
seine "Noch-Ehefrau" entsprechende Unterlagen mit grosser Wahrscheinlichkeit
nicht freiwillig herausgeben und es wäre mit unverhältnismässigem Aufwand ver-

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bunden, diese Unterlagen erhältlich zu machen (act. 1). Auch bei getrennt leben-
den Ehegatten geht die eheliche Unterstützungspflicht im Sinne von Art. 159 und
Art. 163 ZGB vor (Bühler, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privat-
recht, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Band I, Bern 2012, N 40 zu Art. 117)
und der Gesuchsteller wäre aufgrund seiner Mitwirkungspflicht grundsätzlich ge-
halten, zu den finanziellen Verhältnissen seiner Ehefrau Ausführungen zu machen
und entsprechende Unterlagen zu den Akten zu reichen. Auf eine Fristansetzung
zur Nachreichung entsprechender Ausführungen und Unterlagen kann vorliegend
jedoch ausnahmsweise verzichtet werden. Es erscheint als glaubhaft, dass das
Erhältlichmachen der notwendigen Informationen einen unverhältnismässigen
Aufwand verursachen würde, zumal die Ehefrau des Gesuchtellers in Spanien
lebt und der Gesuchsteller offenbar keinerlei Kontakt zu ihr und den beiden Kin-
dern unterhält. Zudem erscheint es als unwahrscheinlich, dass die Ehefrau des
Gesuchstellers, welche von diesem - soweit ersichtlich - weder für sich noch für
die beiden gemeinsamen Kinder Unterhaltsbeiträge erhält, genügend hohe Ein-
künfte erzielt, dass sie für den Gesuchsteller einen Prozesskostenvorschuss leis-
ten könnte. Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt
bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel
2013, N 20 zu Art. 117).
2.9. Die vom Gesuchsteller eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen
die B._____ AG kann gestützt auf die Ausführungen im Schlichtungsgesuch

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(act. 2/8, insbesondere S. 4 ff.) und die eingereichten Unterlagen (act. 2/8/1-7) im
heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden.
2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse
sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.).
2.11. Zur Begründung der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
führte der Gesuchsteller aus, aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse
sowie aufgrund der Tatsache, dass er mit dem schweizerischen Rechtssystem in
keiner Weise vertraut sei, sei es ihm nicht möglich, die sich bei der vorliegenden
arbeitsrechtlichen Streitigkeit stellenden Probleme ohne die Hilfe eines rechtlichen
Beistandes sachlich und rechtlich korrekt zu lösen. Die Stellung des vorliegenden
Gesuches sei ihm nur deshalb möglich gewesen, weil er juristische Unterstützung
erhalten habe (act. 2/1 S. 4).
2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durch-
aus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-
rechnung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer gewissen
Komplexität. Zudem geht es um einen für den mittellosen Gesuchsteller sehr ho-
hen Betrag. Sodann gelten Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der
Arbeit in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg, a.a.O., N 11 zu

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Art. 118). Und schliesslich kommt hinzu, dass der Gesuchsteller ausländischer
Staatsangehöriger ist, welcher mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht ver-
traut ist (vgl. act. 2/2). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und
es ist dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-
che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-
se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem
Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird nicht eingetreten.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 betreffend Ansprüche aus unge-
rechtfertigter fristloser Kündigung gegen die B._____ AG in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], zweifach für sich und zu-
handen des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2, Ulmbergstras-
se 1, Postfach 1700, 8027 Zürich
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. Mai 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Hsu-Gürber
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