zh_obergericht · PQ210084 · 2021-11-30 · de
Einschränkung der Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210084-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 30. November 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Einschränkung der Akteneinsicht
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom 21.
Oktober 2021; VO.2021.57 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB
der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. A._____, welche sich offenbar seit längerem auch "A'._____ (kleingeschrie-
ben, lebendes Weib)" nennt (BR-act. 2 S. 2; act. 2 S. 2; weiter auch in Kurzform
"s.c.b.", vgl. act. 3/1), tritt im vorliegenden Verfahren als Beschwerdeführerin auf
(nachfolgend: Beschwerdeführerin). Aufgrund eines offensichtlich verwirrten
Schreibens der Beschwerdeführerin vom 25. September 2018 wurden Abklärun-
gen über die Lebensverhältnisse ihres damals bei ihr lebenden Sohnes, B._____,
geb. tt. Juli 2005, in die Wege geleitet (KESB-act. 22, KESB-act. 25). Im daraufhin
ausgelösten Kindesschutzverfahren wurde mit Beschluss vom 18. Dezember
2018 u.a. B._____ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unter die alleinige
Obhut seines Vaters gestellt und die superprovisorisch angeordnete Beistand-
schaft bestätigt (KESB-act. 91). Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Zürich (nachfolgend KESB) vom 15. Oktober 2019 wurde die ehe-
dem vorsorglich angeordnete Obhutszuteilung bestätigt, die Beistandschaft auf-
gehoben und auf die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen B._____ und
der Beschwerdeführerin verzichtet (KESB-act. 212). Seither führt die KESB keine
Massnahme mehr für B._____, welcher bei seinem Vater in Frankreich lebt.
Die Beschwerdeführerin verlangte mit Mail vom 25. März 2021 sowie her-
nach mit Schreiben vom 28. März 2021 Einsicht in die Akten ihres Sohnes, insbe-
sondere in die Gefährdungsmeldung, welche die gesetzeswidrige und illegale Ent-
führung ihres Sohnes ausgelöst habe (KESB-act. 258 und 261). Die KESB bot da-
raufhin einen Termin zur Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der KESB an, wo-
bei sie darauf aufmerksam machte, dass aus Gründen des Schutzes berechtigter
Drittinteressen keine Einsicht in die "anonyme Gefährdungsmeldung" (KESB-
act. 28 f.) gewährt werden könne (KESB-act. 263). Nachdem die Beschwerdefüh-
rerin um eine anfechtbare Verfügung ersucht hatte (KESB-act. 265), entschied die
KESB mit Zirkularbeschluss vom 22. April 2021, dass das Akteneinsichtsgesuch
der Beschwerdeführerin hinsichtlich der act. 28 und 29 in den Akten betreffend
B._____ abgewiesen werde. Überdies werde die Akteneinsicht insoweit einge-
schränkt, als dass diese nur in den Räumlichkeiten der KESB und unter Aufsicht

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erfolgen könne. Des Weiteren dürften keine Kopien oder Fotografien angefertigt
werden (KESB-act. 268 = BR-act. 2).
Gegen diesen Entscheid der KESB erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 29. April 2021 (eingegangen am 6. Mai 2021) beim Bezirksrat Zürich
(nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde, mit welcher sie die fehlende Offenlegung
der Aktoren 28 und 29 anfocht (BR-act. 1, BR-act. 9 S. 3). Mit Urteil vom 21. Ok-
tober 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (BR-act. 9 = act. 3/2 = act. 7
[Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 7).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig (act. 2
S. 1) mit Eingabe vom 8. November 2021 (Datum Poststempel) die vorliegend zu
beurteilende Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheides (act. 2 S. 1 und nachfolgend, E. 3).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-11,
zitiert als "BR-act."; act. 9/1-272, zitiert als "KESB-act."). Auf weitere Verfahrens-
schritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif
erweist.
3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS
232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.

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Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE/
STECK, 6. Aufl. 2018, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-
scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Daran
mangelt es vorliegend eigentlich, geht doch die Beschwerdeführerin auf den an-
gefochtenen Entscheid der Vorinstanz ausser in der Überschrift mit keinem Wort
ein, sondern bringt vor, die KESB habe ihren Sohn illegal und gesetzeswidrig ent-
führt um Profit zu schlagen und wolle nun die Akten als Beweismittel einer Straftat
unterschlagen zwecks Verbrechensvertuschung. Solcherlei Anschuldigungen an
die Adresse der KESB vermögen eine inhaltliche Bezugnahme auf den angefoch-
tenen Entscheid der Vorinstanz nicht zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und damit zur Beschwerde legitimiert. Indem sie zumindest sinngemäss verlangt,
es sei ihr Einsicht in die Aktoren 28 und 29 ("anonyme Gefährdungsmeldung") zu
geben (act. 2 S. 1) macht sie wiederum sinngemäss geltend, der vorinstanzliche
Entscheid sei aufzuheben und die diesbezügliche Einschränkung des Aktenein-
sichtsrechts durch die KESB sei aufzuheben. Auf die Beschwerde ist daher inso-
weit einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwer-
deführerin nunmehr auch die Auflage anfechten will, die Akten lediglich in den
Räumlichkeiten der KESB und unter Aufsicht einzusehen, war dies doch nicht
Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (act. 7 E. 3.1.1).

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4. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass das Akteneinsichtsrecht seine
Grenze an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtig-
ten Interessen Dritter finde (act. 7 E. 3.3.1 unter Hinweis auf OGer ZH, Urteil
PQ170082, E. II.2.1.). Es bedürfe einer Interessenabwägung im Einzelfall. Die
Vorinstanz hat in der Interessenabwägung darauf hingewiesen, dass die Be-
schwerdeführerin im Verlaufe des KESB-Verfahrens mehrfach gezeigt habe, dass
sie keine Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte Dritter nehme und nicht davor
zurückschrecke, Personen öffentlich anzuprangern und zu diffamieren. Wegen
der Gefahr, die Beschwerdeführerin könnte durch Einsicht in die entsprechenden
Dokumente (gemeint sind KESB-act. 28 und 29, Anm. hinzugefügt) auf die Identi-
tät der meldenden Personen schliessen und sich wieder gleich verhalten, sei der
Schutz des anonymen Melders resp. der anonymen Melder vorliegend höher zu
gewichten als das Interesse der Beschwerdeführerin an vollständiger Aktenein-
sicht. Dies umso mehr, als es sich beim fraglichen Schriftstück, dessen Inhalt der
Beschwerdeführerin offenbar bereits weitgehend bekannt sei, nicht um das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück handle, sondern das Verfahren aufgrund eines
(früheren) Schreibens der Beschwerdeführerin selbst ausgelöst worden sei. Auch
eine Herausgabe der Aktoren mit Schwärzung von datenschutzrelevanten Aspek-
ten sei vorliegend nicht zielführend, zumal es sich bereits um ein anonymes
Schreiben (mit der Bitte um Nichtherausgabe an die Beschwerdeführerin) handle
(act. 7 E. 3.3.2).
Diesen zutreffenden Ausführungen hält die Beschwerdeführerin nichts ent-
gegen. Es ist ihnen auch seitens der urteilenden Kammer nichts hinzuzufügen.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. Die Beschwerdeführerin unterliegt mit ihrer Beschwerde, weshalb ihr die
Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen sind (§ 60 Abs. 5 EG KESR
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf Fr. 200.– fest-
zusetzen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2
GebV OG). Ein allfälliges nur sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege wäre bereits zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen

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(Art. 117 lit. b ZPO). Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt, und auch
ausgangsgemäss wäre keine solche zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde des Bezirkes Zürich sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein,
sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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