zh_obergericht · RT200053 · 2020-05-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200053-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 25. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 6. Mai 2020 (EB200294-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 6. Mai 2020 erteilte das Einzelgericht Audienz am Bezirksge-
richt Zürich (fortan Vorinstanz) den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fort-
an Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 6 (Zah-
lungsbefehl vom 27. November 2019) gestützt auf den vollstreckbaren Einschät-
zungsentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich für Staats- und Gemeinde-
steuern 2018 vom 19. August 2019 sowie die dazugehörige Schlussrechnung
vom 9. September 2019 definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'333.75 zzgl. Zins und
Verzugszins (Urk. 8 = Urk. 11). Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) am 12. Mai 2020 rechtzeitig Beschwerde
(Urk. 9b und 10). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 9).
Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerde muss konkrete Begehren (Rechtsmittelanträge) enthalten
(ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14). Mit ihr können unrichtige Rechts-
anwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip
(ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefoch-
tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Fehlen rechtsgenügende Anträge oder
werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebba-
ren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist diesfalls infolge Feh-
lens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom
22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Schlussrechnung stelle in
Verbindung mit dem Einschätzungsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel
gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig sei die Forderung samt
Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Einwendungen im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 SchKG habe der Gesuchsgegner keine erhoben. Dieser habe
weder zum vorliegenden Verfahren Bezug genommen, noch habe seine Eingabe

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einen erkennbaren Zusammenhang zur in Betreibung gesetzten Steuerforderung
enthalten. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe
der Gesuchsgegner keine geltend gemacht und gingen auch aus den Akten nicht
hervor (Urk. 11 S. 2 f.)
3.2. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerde vom 12. Mai 2020 vor, er
habe zwei Liegenschaften, ein Wohnhaus an der B._____-strasse … in Zürich
und ein Mehrfamilienhaus in C._____. Steuern bezahle er zwei Drittel in C._____
und einen Drittel in Zürich. Im Dezember 2017 habe er Fr. 116'000.– akonto be-
zahlt und im Dezember 2018 nach dem Tod seiner Frau seien alle Bankkonten
gesperrt und Fr. 43'951.86 abgezogen worden. Er frage sich, wo dieses Geld sei
(Urk. 10).
3.3. Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 12. Mai 2020 ist als Beschwerde
unzureichend, da der Gesuchsgegner zum einen keine Anträge stellt und sich
zum anderen mit der Begründung des angefochtenen Urteils nicht auseinander-
setzt. Er unterlässt es darzulegen, wieso die in vorstehender Erwägung 3.1. wie-
dergegebenen erstinstanzlichen Erwägungen nicht korrekt sein sollen, und be-
gnügt sich mit dem blossen Hinweis darauf, dass er nicht wisse, wieso ihm
Fr. 43'951.86 von seinem Bankkonto abgezogen worden seien. Eine Auseinan-
dersetzung mit dem angefochtenen Urteil fehlt. Damit erweist sich die vorliegende
Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, ausge-
hend von einem Streitwert von Fr. 2'333.75, in Anwendung von Art. 48 und Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Ausgangsgemäss wird der Ge-
suchsgegner im Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für
das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern man-
gels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'333.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
am