zh_obergericht · RT190182 · 2020-02-12 · de
Rechtsöffnung (Interessenkonflikt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190182-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Beschluss vom 12. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin MLaw Y2._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw Y3._____,
betreffend Rechtsöffnung (Interessenkonflikt)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 29. Oktober 2019 (EB180343-E)

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Erwägungen:
1.1 Am 20. Dezember 2018 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018) ein Gesuch um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für rechtskräftig veranlagte Bundessteuern
2005 bis 2009 und Nachsteuern betreffend Bundessteuern 2010 bis 2013 in der
Höhe von Fr. 38'927'954.65 nebst Zins und Kosten (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom
15. Januar 2019 sistierte die Vorinstanz das Verfahren auf Antrag der Parteien
unter anderem zur Fortführung aussergerichtlicher Vergleichsgespräche
(Urk. 7/8). Mit Schreiben vom 24. Juni 2019 ersuchte die Gesuchstellerin um Auf-
hebung der Sistierung und Fortsetzung des Verfahrens. Ausserdem zeigte sie
dem Gericht an, dass sie neu durch die Rechtsanwälte Y1._____, Y2._____ und
Y3._____, B._____ AG [Kanzlei], vertreten sei (Urk. 7/10). Mit Verfügung vom
5. September 2019 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf (Urk. 7/24 S. 5,
Dispositivziffer 1).
1.2 Mit Eingabe vom 17. September 2019 zeigte der Gesuchsgegner an,
die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin bei der Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte beim Obergericht des Kantons Zürich infolge Interes-
senkonflikts verzeigt zu haben (Urk. 7/26; Urk. 7/27/1). Des Weiteren stellte er
den Antrag, die Vorinstanz habe die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin von
Amtes wegen verbindlich aufzufordern, ihr Mandat zufolge Interessenkollision un-
verzüglich zu beenden (Urk. 7/26 S. 2).
1.3 Am 29. Oktober 2019 verfügte die Vorinstanz (u.a.) Folgendes
(Urk. 7/36 S. 5 f. = Urk. 2 S. 5 f.) :
1. Der Antrag des Gesuchsgegners um Verweigerung des Vertretungsrechts der
Rechtsvertretung der Gesuchstellerin (B._____ AG) wird abgewiesen.
2.-5. […].

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1.4 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. November
2019 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 14. November 2019) in-
nert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"PROZESSUALE ANTRÄGE
1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, indem das Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil angewiesen wird, das
Rechtsöffnungsverfahren bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht fortzu-
setzen.
2. Es sei vorab über diesen prozessualen Antrag zu entscheiden.
MATERIELLE ANTRÄGE
3. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichts Hinwil vom 29. Oktober 2019 (G-Nr. EB180343-E/Z06) sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin
zur Mandatsniederlegung zu verpflichten.
4. Eventualiter: Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil vom 29. Oktober 2019 (G-Nr. EB180343-
E/Z06) sei aufzuheben und der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin sei durch das
Obergericht zur Mandatsniederlegung zu verpflichten.
5. Es seien die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen und dem Be-
schwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer
zuzusprechen."
2. Da sich die Beschwerde als unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Damit erübrigt sich ein
vorgängiger Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.1 Die Vorinstanz hielt hinsichtlich der streitgegenständlichen Frage eines
Interessenkonflikts Folgendes fest (Urk. 2 S. 3 f.): Ein verbotener Interessenkon-
flikt liege vor, wenn der Anwalt die Wahrung der Interessen eines Klienten über-
nommen und dabei Entscheidungen zu treffen habe, mit denen er sich potentiell
in Konflikt zu eigenen oder anderen ihm übertragenen Interessen begebe. Auf-
grund der über das Mandatsverhältnis fortdauernden Treuepflicht und des Be-
rufsgeheimnisses sei es dem Anwalt nicht erlaubt, Mandate anzunehmen, die sich

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in derselben Streitsache direkt oder indirekt gegen den früheren Klienten richteten
und bei denen Informationen zu erörtern wären, die er in einem früheren Verfah-
ren als Berufsgeheimnis erfahren habe und über welche der neue Mandant nicht
selbst verfüge (Beschluss AK/ZH KG 130029 vom 5. Juni 2014, E. III.2). Selbst
wenn der neue Klient bereits über sämtliche Sachverhaltsinformationen verfüge
und diese dem Anwalt habe weitergeben können, sei der Parteiwechsel unzuläs-
sig, wenn der Streitgegenstand der beiden Mandate identisch sei. Identität liege
bei engem Sachzusammenhang vor. Es genüge ein materieller Zusammenhang,
eine formelle Identität müsse nicht bestehen. Wie die durch das Kantonale Steu-
eramt Zürich vertretene Gesuchstellerin richtig festhalte, verfüge dieses nicht zu-
letzt aufgrund der vom Gesuchsgegner eingereichten Steuererklärungen und der
durchgeführten steuerrechtlichen Verfahren bereits über umfassendes Wissen in
Bezug auf ihn und seine wirtschaftlichen Verhältnisse. Es lasse sich gestützt auf
die pauschalen Vorbringen des Gesuchsgegners nicht beurteilen, inwiefern die
B._____ AG der Gesuchstellerin geheime Informationen offenbaren solle, über
welche sie nicht bereits selber Kenntnis habe. Der Gesuchsgegner habe dem
Kantonalen Steueramt Zürich, welches ja selber dem Amtsgeheimnis unterstehe,
seine finanziellen Verhältnisse bereits vor der Mandatierung der B._____ AG um-
fassend offenlegen müssen. Er habe die B._____ AG im Rahmen eines Bücher-
revisionsverfahrens mandatiert, dessen Gegenstand unbestrittenermassen nur
Fragen des Liegenschaftenhandels bildeten (Urk. 2 S. 4 mit Verweis auf Urk.
7/27/1.2.). Das Verfahren sei durch Anerkennung des Einschätzungsvorschlags
seitens des Gesuchsgegners abgeschlossen worden. Inwiefern die Einschät-
zungsvorschläge widerrufen worden sein sollten, sei nicht ersichtlich. Das Nach-
steuerverfahren habe sich seinem Zweck gemäss insbesondere auf die selbstän-
dige Erwerbstätigkeit des Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Kunst-
handel bezogen, welche im Rahmen der Einschätzungsvorschläge noch nicht be-
rücksichtigt worden sei. Zwischen den beiden Verfahren bestehe zwar insofern
ein Zusammenhang, als sich beide mit der Besteuerung der Erwerbstätigkeit des
Gesuchsgegners befassten. Die eine Tätigkeit sei aber unabhängig von der ande-
ren ausgeübt worden. So sei die Steuerbehörde offenbar erst später, und nicht
bereits im Bücherrevisionsverfahren, auf die Kunsthandeltätigkeit des Gesuchs-

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gegners aufmerksam geworden. Ein enger Sachzusammenhang sei somit vorlie-
gend zu verneinen. Im Übrigen betreffe das vorliegende Verfahren lediglich die
Durchsetzung von Nachsteuern und Bussen und nicht deren Veranlagung. Es sei
daher daran festzuhalten, dass die Gesuchstellerin rechtmässig durch die
B._____ AG vertreten sei (Urk. 2 S. 4 f.).
3.2 Der Gesuchsgegner sieht im Umstand des vorliegenden Mandanten-
wechsels, dass ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil nach Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Bei Fortsetzung des Verfahrens bestehe eine erhebliche
Gefahr, dass die Gegenseite durch die Mandatierung von B._____ AG an Infor-
mationen gelange und diese ausnützen könne, die zuvor vom Gesuchsgegner
seinem damaligen Rechtsanwalt anvertraut worden seien. B._____ AG habe bei
der Führung ihres damaligen Mandats Einblicke in respektive Zugang zu seinen
persönlichen Informationen und finanziellen Strukturen gehabt. Die Kanzlei habe
Kenntnis von internen Abläufen erhalten und habe seine Verhältnisse bestens
kennengelernt. Es verstehe sich von selbst, dass dieses Vorwissen das Verfahren
in für den Gesuchsgegner ungünstiger Weise beeinflusse. Es drohe somit ganz
konkret ein Nachteil, der nicht mehr wiedergutzumachen sei (Urk. 1 S. 3 f.).
4.1 Bei Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung handelt es sich um
eine prozessleitende Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde – neben
hier nicht einschlägigen, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zulässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Das Vorliegen ei-
nes nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff.
2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen für den Anspre-
cher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann.
Darüber hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der be-
troffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der
Gesetzgeber hat die selbständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide
absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert
werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der An-

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nahme eines solchen Nachteils von vornherein Zurückhaltung angebracht (BK
ZPO II-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre-
chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen,
warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später mit einem Rechtsmittel
gegen den Endentscheid nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Es ist nicht
Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen darüber Nachforschungen anzustellen.
Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die entsprechen-
de prozessleitende Verfügung kann in diesem Fall erst zusammen mit dem En-
dentscheid angefochten werden.
4.2 Abstrakt gesehen, mag es zutreffen, dass B._____ AG ausserhalb des
vorliegenden Verfahrens gewisses, durch das frühere Mandat des Gesuchsgeg-
ners über diesen erlangtes Wissen zu dessen Nachteil verwenden könnte. Dies
zu beurteilen ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im hier zur
Diskussion stehenden definitiven Rechtsöffnungsverfahren kann der Gesuchs-
gegner lediglich die Einwendungen der Tilgung, Stundung, des Erlasses der For-
derung oder deren Verjährung vorbringen. Einwendungen gegen den Rechtsöff-
nungstitel an sich oder bezüglich seiner Liquidität kann er nicht geltend machen.
So hat das Vollstreckungsgericht nicht mehr zu prüfen, ob die Forderung zu Recht
oder zu Unrecht besteht bzw. ob sie begründet ist oder nicht. Inwiefern der Ge-
suchsgegner die Forderung wird begleichen können, wird durch das Betreibungs-
amt zu prüfen sein. Damit ist nicht von vornherein offenkundig, wie das vom Ge-
suchsgegner zur Begründung seiner Beschwerde geltend gemachte Wissen der
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin über seine persönlichen und finanziellen Ver-
hältnisse für ihn im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens derzeit

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zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil führte. Solches legt er auch
nicht hinreichend substantiiert dar. Er macht lediglich geltend, es bestehe eine
sehr hohe konkrete Gefahr, dass die B._____ AG die Steuerämter gestützt auf ih-
re Vorkenntnisse mit Informationen bediene, die zuvor nur unter dem Schutz des
Anwaltsgeheimnisses offenbart worden seien (Urk. 1 S. 5 f.). Worin nun die Ge-
fahr vorliegend konkret besteht, lässt der Gesuchsgegner offen. Er zeigt nicht auf,
inwieweit solches Wissen im Rahmen der hier beschränkten Einwendungsmög-
lichkeiten einfliessen könnte. Nach dem Gesagten ist nicht einzusehen, weshalb
diesfalls die Frage der Mandatierung nicht im Rahmen der Anfechtung des En-
dentscheids aufgeworfen werden kann. Demzufolge fehlt es am nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil und somit an der Zulassungsvoraussetzung. Auf die
Beschwerde ist nicht einzutreten.
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) und unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass sich in den parallelen Beschwerdeverfah-
ren RT190155-O, RT190156-O, RT190157-O, RT190158-O und RT190181-O die
gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen, auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Gesuchstellerin mangels
relevanter Umtriebe und dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 29. Oktober 2019
(G-Nr. EB180343-E) wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/3-5, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 38'927'954.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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