zh_obergericht · PF160005 · 2016-04-07 · de
Ausweisung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF160005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Beschluss und Urteil vom 7. April 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger,
Nr. 1 und 2 vertreten durch D._____,
betreffend Ausweisung
(unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes summarisches Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. Januar 2016 (ER150097)
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 6. November 2015 stellten die durch Rechtsanwalt Dr. Y._____
vertretenen Kläger beim Bezirksgericht Winterthur ein Ausweisungsgesuch gegen

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den Beklagten und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beklagter) (act. 1). Der Be-
klagte stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
um Bestellung von Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand (act.
9 S. 1). Mit Urteil vom 15. Januar 2016 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsge-
such gut. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies es das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab (act. 15 = act. 19).
Dieser Entscheid wurde dem Beklagten am 20. Januar 2016 zugestellt (act. 16).
Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 (Datum Eingang) erhob der Beklagte Be-
schwerde bezüglich der Abweisung des Begehrens um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Berufung bezüglich der Gutheissung des Ausweisungs-
begehrens. Über die Berufung wird in einem separaten Verfahren entschieden
(Geschäfts-Nr. LF160007). In diesem Geschäft teilte Rechtsanwalt Dr. Y._____
mit Eingabe vom 22. März 2016 mit, er vertrete die Kläger nicht mehr. Diese wer-
den neu durch D._____ vertreten (act. 26 und act. 29 im Geschäft LF160007). Die
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
Die Vorinstanz hat die Parteien der beiden in einem Geschäft behandelten Gesu-
che um Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisungsbegehren)
und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einheitlich als Kläger und
Beklagter bezeichnet und nicht, wie dies teilweise auch vorkommt, als Gesuch-
steller und Gesuchsgegner. Der Beklagte wurde zudem nicht als Gesuchsteller
(hinsichtlich des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) be-
zeichnet, was sinnvoll ist, da die Bezeichnung als Beklagter und Gesuchsteller
verwirrlich wäre. Um Verwechslungen zu vermeiden, sind die Parteien auch im
vorliegenden Verfahren entsprechend dem vorinstanzlichen Hauptverfahren als
Kläger und Beklagte zu bezeichnen, auch wenn der Beklagte materiell Gesuch-
steller ist. Der Beklagte ist somit als Beklagter und Beschwerdeführer im Rubrum
aufzunehmen, die Gegenpartei des Hauptverfahrens indes lediglich als Kläger, da
ihnen im Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Par-
teistellung zukommt (vgl. BGE 139 III 334).
Die Verfahren betreffend Ausweisung und dem im Zusammenhang damit gestell-
ten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden im Rechts-

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mittelverfahren gelegentlich vereinigt, so insbesondere wenn die Berufung gegen
den Ausweisungsentscheid ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen wird
(vgl. OGer ZH PF140041 und LF140068). In einem solchen Fall erfolgt in beiden
Rechtsmittelverfahren keine Anhörung der Gegenpartei, da im Verfahren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege von hier nicht zutreffenden Ausnahmen
abgesehen die Anhörung der Gegenpartei fakultativ ist (Art. 119 Abs. 3 ZPO,
BGE 139 III 334). Im vorliegenden Fall wird im Berufungsverfahren gegen den
Ausweisungsentscheid bei den Klägern eine Berufungsantwort eingeholt, wäh-
rend bezüglich der Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege die Kläger nicht anzuhören sind. Eine Vereinigung der Verfahren
LF160007 und PF160005 würde deshalb nicht zu einer Vereinfachung im Sinne
von Art. 125 lit. c ZPO führen, weshalb darauf zu verzichten ist.
2.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wegen Aussichtslosigkeit ab, ohne die Frage der Mittellosigkeit zu prüfen.
Der Beklagte führt aus, die Vorinstanz habe zu Recht seine Mittellosigkeit nicht
Frage gestellt, jedoch zu Unrecht angenommen, er vertrete einen aussichtslosen
Standpunkt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege seien gegeben. Da der Beklagte auf die Vertretung durch einen Rechtsan-
walt angewiesen sei, sei ihm in der Person von Rechtsanwalt X._____ ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3.
Gemäss Art. 117 lit. a und b ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst
die Befreiung von den Gerichtskosten und die Bestellung eines Rechtsbeistandes,
wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere, wenn die Ge-
genpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO).

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Mit heutigem Urteil tritt die Kammer im Berufungsverfahren auf das Ausweisungs-
begehren nicht ein. Der Beklagte dringt somit mit seinem Standpunkt durch, wes-
halb seine Position nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann. Die Mittello-
sigkeit des Beklagten ist aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen
(act. 10/2-18). Zur Wahrung seiner Rechte ist er auf einen Rechtsanwalt ange-
wiesen. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das vorinstanzliche Verfahren ist zu bewilligen und Rechtsanwalt
X._____ ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beklagten zu bestellen. Das-
selbe gilt für das vorliegende Beschwerdeverfahren.
Für das erstinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Dies schon deshalb nicht,
weil das Verfahren zusammen mit dem Ausweisungsverfahren geführt wurde und
der Aufwand des Beklagten durch die im Ausweisungsverfahren zuzusprechende
Parteientschädigung abgedeckt ist. Hinzu kommt, dass der Beklagte eine Partei-
entschädigung zulasten der Kläger verlangt. Diese sind aber im Verfahren um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht Partei und können nicht zur
Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden. Die Frage einer Partei-
entschädigung zulasten des Staates stellt sich mangels Antrages nicht.
Da der Beklagte in diesem Beschwerdeverfahren obsiegt und die Kläger keine
Parteistellung haben, fällt die Entscheidgebühr ausser Ansatz. Die Entschädigung
von Rechtsanwalt X._____, der keine Kostennote eingereicht hat, ist vom Amtes
wegen festzulegen (OGer ZH, II. ZK, RB140039, bestätigt durch BGer
4A_325/2016 E. 5.3.; Adrian Urwyler, DIKE-Kommentar ZPO, Art. 105 N 6). Das
Verfassen der Beschwerdeschrift, bei der sich Rechtsanwalt X._____ fast vollum-
fänglich auf die Berufungsschrift im Verfahren LF160007 abstützen konnte, hat zu
einem geringen Zusatzaufwand geführt. Die Entschädigung ist auf CHF 300.00
festzusetzen. In diesem Betrag ist die Mehrwertsteuer enthalten.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beklagten bestellt.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Januar 2016 aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Des Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird dem Beklagten in der Per-
son von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt. "
2. Für das erstinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF
300.00 entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1
ZPO bleibt vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Win-
terthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF15'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
8. April 2016