zh_obergericht · PP130066 · 2014-01-15 · de
Aberkennung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. R. Klopfer und Oberrichter Dr. Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 15. Januar 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Aberkennungsklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____AG,
Aberkennungsbeklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Aberkennung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 10. Abteilung, vom 28. November 2013 (FV130217-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Entscheid vom 3. September 2013 hatte das Bezirksgericht
Zürich der Aberkennungsbeklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich … (Zahlungsbefehl vom 12. November 2012) – für an diese abgetretene
SUISA-Gebühren – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'329.20 nebst 5% Zins
seit 4. November 2012 erteilt (Vi-Urk. 2). Eine hiergegen von der
Aberkennungsklägerin am 17. Oktober 2013 erhobene Beschwerde wurde von
der Kammer mit Urteil vom 14. November 2013 abgewiesen (Vi-Urk. 6). Am 28.
Oktober 2013 hatte der Aberkennungskläger sodann beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) Klage auf Aberkennung dieser Forderung erhoben (Vi-Urk. 1). Mit
Verfügung vom 28. November 2013 setzte die Vorinstanz der
Aberkennungsklägerin eine Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses
von Fr. 320.-- an (Vi-Urk. 7 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Aberkennungsklägerin am 19. Dezember 2013
fristgerecht (Vi-Urk. 8/2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge
(Urk. 1 S. 2, Urk. 5 S. 2):
"1. Es sei Dispositiv 1 der angefochtenen Verfügung 'Der klagenden Partei
wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids
angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse
Zürich (80-4713-0) einen Kostenvorschuss von Fr. 320.-- zu leisten' von
Amtes wegen für ungültig zu erklären und innert 10 Arbeitstagen nach
Eingang dieser Rechtsschrift aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass A._____ GmbH keinen Bezug zur Forderung
der SUISA aufweist.
3. Die Kosten seien zulasten der Gerichtskasse und subsidiär zu Lasten
der SUISA und von D._____, E._____, F._____, G._____ zu nehmen."
c) Die Beschwerde vom 19. Dezember 2013 war nicht unterzeichnet (vgl.
Urk. 1 S. 3). Noch vor einer entsprechenden Nachfristansetzung (vgl. Art. 132
Abs. 1 ZPO) hat die Aberkennungsklägerin jedoch diesen Mangel am 7. Januar

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2014 mit der Einreichung eines unterzeichneten Exemplars ihrer
Beschwerdeschrift behoben (Urk. 5).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im
Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi,
BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat
grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. a) Für ein Rechtsmittel ist (unter anderem) Prozessvoraussetzung,
dass der Rechtsmittelkläger ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der
Beurteilung seines Rechtsmittels hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die
Aberkennungsklägerin hat den mit der angefochtenen Verfügung geforderten
Gerichtskostenvorschuss vom Fr. 320.-- am 9. Dezember 2013 und mithin noch
vor der Beschwerdeerhebung bezahlt (Vi-Urk. 9). Damit fehlt der
Aberkennungsklägerin ein aktuelles Interesse an der Beurteilung der
Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Auf ihren Beschwerdeantrag 1 ist
demgemäss nicht einzutreten.
b) Im Übrigen begründet die Aberkennungsklägerin in ihrer Beschwerde
mit keinem Wort, wieso der angefochtene Gerichtskostenvorschuss in Bestand
und Höhe nicht korrekt gewesen sein sollte; sie thematisiert diesen nicht einmal,
sondern legt einzig ihre Sicht dar, dass und wieso die umstrittene Forderung
gegen sie nicht bestehen soll. Wenn also bezüglich des angefochtenen

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Gerichtskostenvorschusses auf die Beschwerde hätte eingetreten werden
können, wäre sie abzuweisen gewesen.
4. Anfechtbar ist nur das Dispositiv des angefochtenen Entscheides, d.h.
nur das ist anfechtbar, was entschieden wurde. In der angefochtenen Verfügung
vom 28. November 2013 wurde einzig und allein über einen von der
Aberkennungsklägerin zu leistenden Gerichtskostenvorschuss entschieden. Die
den Gegenstand der Aberkennungsklage bildende Forderung war dagegen nicht
Thema der angefochtenen Verfügung; die Vorinstanz hat darüber noch gar nichts
entschieden. Demgemäss können der Bestand und die Höhe der
Aberkennungsforderung auch nicht Gegenstand einer Beschwerde gegen die
Verfügung vom 28. November 2013 sein, weshalb auch in dieser Hinsicht, und
damit vollumfänglich, auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
5. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 320.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Aberkennungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Aberkennungsklägerin zufolge
des Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der
Aberkennungsbeklagten erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für
das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der
Aberkennungsklägerin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Aberkennungsbeklagte unter
Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der
Hauptforderung beträgt Fr. 1'329.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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