zh_obergericht · RT230119 · 2023-09-05 · de
Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230119-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. September 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. August 2023 (EB230870-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. August 2023 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 1 (Zahlungsbefehl vom 26. Mai 2023) – gestützt auf eine arbeitsvertragliche
Aufhebungsvereinbarung – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 132'483.20 nebst
5% Zins seit 1. März 2023; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners geregelt und der Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wurde
abgewiesen (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsteller am 24. August 2023 fristgerecht
Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 2):
"1. Dem Gesuchsteller sei für das Verfahren betreffend Rechtsöffnung
vor dem Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Zürich, Geschäfts-Nr.
EB230870-L/U, eine Parteientschädigung gemäss kantonalem Tarif
zuzusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWST) zulasten
der Gesuchsgegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des Antrags auf Par-
teientschädigung damit, dass der Gesuchsgegner zwar berufsmässig vertreten
sei, es aber unterlassen habe, "Angaben betreffend das Zustandekommen der
verlangten Parteientschädigung zu machen" (Urk. 12 Erw. 3 i.f.). Diese Erwägung
ist unzutreffend, denn die Parteikosten des laufenden Verfahrens sind vom Ge-
richt nach dem Tarif (AnwGebV) zuzusprechen; die Parteien können eine ent-
sprechende Kostennote einreichen, müssen dies aber nicht (Art. 105 Abs. 2
ZPO). Nähere Angaben sind damit nur erforderlich, wenn eine verlangte Partei-
entschädigung von den Tarifen abweichen soll.
b) Anders ist dies jedoch im Rechtsmittelverfahren. Eine Beschwerde-
schrift muss – als Eintretensvoraussetzung (vgl. BGE 137 III 617) – konkrete An-
träge enthalten, aus welchen eindeutig hervorgehen muss, in welchem Umfang

- 3 -
der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen lauten
solle. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein; dieses Bezif-
ferungserfordernis gilt auch dann, wenn eine vorinstanzliche Parteientschädigung
angefochten wird (OGer ZH RV220007 vom 4. Oktober 2022, E. II.1.2, m.H.).
c) Die Beschwerdeschrift des Gesuchstellers enthält lediglich den Antrag
auf Zusprechung einer "Parteientschädigung gemäss kantonalem Tarif" (oben
Erw. 1.b). Auch aus der Begründung lässt sich keine Bezifferung herauslesen
(Urk. 11 Rz. 4-10, beso. Rz. 10). Auf die gegen die vorinstanzliche Nichtzuspre-
chung einer Parteientschädigung gerichtete Beschwerde kann daher nicht einge-
treten werden.
3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist mangels eines
bezifferten Antrags zu schätzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Ausgehend vom vorinstanz-
lichen Streitwert von Fr. 132'483.20 ergibt sich für die vorinstanzliche Parteient-
schädigung eine Grundgebühr von Fr. 2'570.-- bis Fr. 8'566.-- (§ 4 Abs. 1, § 9
AnwGebV).·Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Streitwert des Be-
schwerdeverfahrens ausserhalb dieses Bereichs liegen würde.
b) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen und ausgangsge-
mäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

- 4 -
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.-- fest-
gesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt maximal Fr. 8'566.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip