zh_obergericht · RT130169 · 2013-11-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130169-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 5. November 2013
in Sachen
Ausgleichskasse A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 12. September 2013 (EB130961-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 12. September 2013 wies die Vorinstanz das
Begehren der Gesuchstellerin um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 2012)
betreffend Akontobeiträge für Fr. 732.80 nebst Zins zu 5 % seit 13. Oktober 2012,
Fr. 438.– und Fr. 73.– Betreibungskosten ab (Urk. 16).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 Beschwerde mit den
folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 1 sinngemäss):
Es sei die definitive Rechtsöffnung für den ganzen Betrag von Fr. 938.95 zuzüglich
Mahngebühr von Fr. 80.– zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 146.– sowie
zuzüglich Verzugszinsen gemäss Art. 41bis AHVV von 5 % seit 13. Oktober 2012 auf
Fr. 732.80 zu erteilen.
Es seien der Gesuchstellerin wegen der klaren Sachlage keine Kosten aufzuerlegen.
Es sei der Gesuchstellerin die Spruchgebühr im Urteil vom 12. September 2013 von
Fr. 300.– durch die Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Beitragsverfügung vom 1. Juli 2010
und die Verzugszinsverfügungen vom 6. Oktober 2010 würden grundsätzlich
einen definitiven Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 SchKG darstellen (Urk. 16 S. 2).
Die von der Gesuchsgegnerin eingereichte Verfügung der Gesuchstellerin vom
14. März 2011 weise jedoch einen Saldo von Fr. 2'902.25 zu Gunsten der
Gesuchsgegnerin aus. Diese Verfügung sei nach den Beitrags- und
Verzugszinsverfügungen ergangen und stelle grundsätzlich einen definitiven
Rechtsöffnungstitel dar. Da sich aus den Akten nichts Gegenteiliges entnehmen
lasse, sei davon auszugehen, dass dieser Saldo, welcher die betriebene
Forderung übersteige, auch heute noch zu Gunsten der Gesuchsgegnerin
bestehe. Die erhobene Verrechnungseinrede sei erfolgreich. Die
Gesuchsgegnerin habe die Tilgung der Hauptforderung der Gesuchstellerin
rechtsgenügend nachgewiesen (Urk. 16 S. 3).
b) Die Gesuchstellerin wendet im Beschwerdeverfahren dagegen
ein, für die bereits fakturierten Beiträge 2010 seien keine Zahlungseingänge
verbucht worden. Somit sei das Guthaben der Gesuchsgegnerin bereits vor der

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Betreibung mit den fakturierten Beiträgen 2010 verrechnet worden. Die Gutschrift
von Fr. 2'902.25 sei bereits am 10. März 2011 mit dem Rest der Rechnung vom
13. September 2010 im Umfang von Fr. 1'207.15 und mit dem Rest der Rechnung
vom 13. Dezember 2010 im Umfang von Fr. 1'695.10 verrechnet worden. Diese
Verrechnungen seien der Gesuchsgegnerin mit zwei Verrechnungsanzeigen
mitgeteilt worden (Urk. 15 S. 2). Hierzu reicht die Gesuchstellerin erneut ihre
Aufstellung vom 14. August 2013 (Urk. 18/1 = Urk. 6) sowie eine Verfügung über
die Jahresabrechnung für Lohnbeiträge 2010 (Urk. 18/2), eine Aufstellung über
die Quartalsrechnungen samt Gutschriften für das Jahr 2010 (Urk. 18/3), einen
Kontokorrentauszug von 1. Januar 2010 bis 30. September 2013 (Urk. 18/4) und
zwei Verrechnungsanzeigen vom 10. März 2011 ein (Urk. 18/5).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügende
Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132
ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen,
sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
b) Mit Ausnahme der Aufstellung vom 14. August 2013 (Urk. 18/1 =
Urk. 6) reichte die Gesuchstellerin diverse Urkunden erstmals im
Beschwerdeverfahren ein. Entsprechend sind diese neuen Unterlagen (vgl. Erw.
3.a) unzulässig und im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten. Ferner liefert die
Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren für ihr Rechtsöffnungsbegehren und die

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Verrechnungseinrede der Gesuchsgegnerin eine (nachträgliche) Begründung. Die
Gesuchstellerin kann die im erstinstanzlichen Verfahren versäumten Vorbringen –
anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung erschien lediglich die
Gesuchsgegnerin (vgl. Prot. I S. 3) – nicht mehr im Beschwerdeverfahren geltend
machen bzw. nachholen. Ihre erstmals vorgebrachten Tatsachenbehauptungen
sind daher unbeachtlich. Sie wären, da die neuen Unterlagen unberücksichtigt
bleiben müssen, auch nicht geeignet, die Verrechnungseinrede zu Fall zu
bringen. Ihre Behauptung, das Guthaben der Gesuchsgegnerin von Fr. 2'902.25
sei bereits am 10. März 2011 mit dem Rest der Rechnung vom 13. September
2010 im Umfang von Fr. 1'207.15 und mit dem Rest der Rechnung vom 13.
Dezember 2010 im Umfang von Fr. 1'695.10 verrechnet worden, lässt sich
anhand der vorinstanzlichen Akten nicht feststellen. Die aus der Aufstellung vom
14. August 2013 ersichtliche Verrechnung von Fr. 1'695.10 (Urk. 18/1 = Urk. 6)
lässt für sich allein nicht den Schluss zu, dass es sich hierbei um die Verrechnung
eines Teilbetrages des Guthabens der Gesuchsgegnerin von Fr. 2'902.25 gemäss
Anzeige vom 14. März 2011 (Urk. 11/2) handelt.
c) Resümierend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort
der Gesuchsgegnerin einzuholen (Art. 322 ZPO). Die Beschwerde ist
abzuweisen.
4. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110 Nr. 28) auf Fr. 300.–
festzusetzen.
b) Mangels Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter
Beilage eines Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'164.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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