zh_obergericht · SB230101 · 2023-07-12 · de
Gehilfenschaft zum Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230101-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie
Gerichtsschreiber MLaw Dharshing
Urteil vom 12. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
betreffend Gehilfenschaft zum Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht,
vom 16. November 2022 (GG210015)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II vom 25. März 2021 (Urk. 19) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der Gehilfenschaft zum Vergehen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB für den
Zeitraum von Mai 2017 bis 13. September 2017.
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Vergehen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB für den
Zeitraum von 1. Juli 2016 bis April 2017.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.– (wovon bis und
mit heute 71 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten) als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantons-
gerichtes des Kantons Luzern vom 7. Juni 2018.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
5. Der Antrag des Beschuldigten, es sei ihm Genugtuung sowie Schadenersatz zuzusprechen, wird ab-
gewiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um
einen Drittel.
7. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'867.15 Auslagen Untersuchung
Fr. 480.– Kosten der Kantonspolizei Zürich
Fr. 1'100.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV
8. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Der Antrag des Beschuldigten, es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen, wird abgewiesen.
10. (Mitteilung)
11. (Rechtsmittel)"

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung:
(Urk. 54 S. 2; Urk. 65 S. 20)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom
16.11.2022 sei in den Ziffern 1 sowie 3 bis 9 aufzuheben und es sei
wie folgt neu zu entscheiden:
" 1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Ver-
gehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. a BetmG i.V.m. Art. 25 StGB für den Zeitraum vom Mai
2017 bis 13.09.2017 freigesprochen.
2. …
3. Dem Beschuldigten wird für die erstandene Untersuchungshaft
eine Genugtuung von CHF 14'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit
13.09.2017 zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
4. Dem Beschuldigten wird Schadenersatz in der Höhe von
CHF 10'893.00 zzgl. Zins zu 5 % seit 13.09.2017 zu Lasten der
Staatskasse zugesprochen.
5. Die Verfahrenskosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Staa-
tes.
6. Die Gerichtskasse Uster wird angewiesen, dem Beschuldigten die
richterlich auf CHF 26'125.30 festgesetzte Parteientschädigung
(inkl. MWSt von CHF 2'257.60) zu bezahlen."
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates
(zzgl. MWSt.).
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 58)

- 4 -
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Der Beschuldigte geriet im Rahmen der Aktion "…" der Kantonspolizei Zü-
rich, in deren Verlauf in B._____, C._____, D._____ und Zürich illegale Indoor-
Hanfanlagen entdeckt worden waren, ins Visier der Zürcher Strafbehörden, da am
13. September 2017 auch in den von ihm ab 1. Juli 2016 an die E._____ Gmbh,
vertreten durch F._____ (separates Verfahren), vermieteten Kellerräumen in
G._____/AG eine derartige Plantage ausgehoben wurde (Urk. 1/1/2+11 und
Urk. 7/11). In Absprache mit den Aargauer Behörden wurde das Verfahren gegen
den Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich weiterge-
führt (vgl. die Gerichtsstandvereinbarung gemäss Art. 38 StPO, Urk. 14/3).
1.2. Nachdem sich der anfängliche Verdacht, er sei Mittäter der von H._____
zusammen mit verschiedenen weiteren Personen (separate Verfahren) im
grossen Stil betriebenen Marihuanaproduktion und des Betäubungsmittelhandels,
bzw. Transporteur von Drogenhanfstecklingen von Österreich in die Schweiz,
nicht erhärten liess (vgl. die Einstellungsverfügung vom 9. März 2021, Urk. 17),
wurde er mit vorliegender Anklageschrift vom 25. März 2021 bei der Vorinstanz
der Gehilfenschaft zu einem Betäubungsmittelvergehen angeklagt (Urk. 19, vgl.
auch Urk. 14/5).
1.3. Die Vorinstanz sistierte das Verfahren am 23. April 2021 zunächst, um eine
gleichzeitige Behandlung mit der für Juni 2021 in Aussicht gestellten Anklage
gegen den Hauptbeschuldigten H._____ zu ermöglichen (Urk. 22), nahm es mit
Einverständnis des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft dann aber am
19. Juli 2022 wieder anhand, als sich abzeichnete, dass sich die Anklageerhe-
bung gegen H._____ noch weiter verzögern würde (Urk. 21, 25, 26, 27, 29
und 30).
1.4. Das Eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzel-
gericht in Strafsachen, datiert vom 16. November 2022 (Urk. 43). Innert Frist

- 5 -
meldeten sowohl der Beschuldigte Erstberufung als auch die Staatsanwaltschaft
Zweitberufung an (Urk. 45 und 47). Nach Zustellung des begründeten Entscheids
erklärte die Staatsanwaltschaft am 27. Januar 2023 den Rückzug ihrer Berufung
(Urk. 53), während der Beschuldigte am 31. Januar 2023 fristgerecht die Be-
rufungserklärung einreichte (Urk. 54).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2023 wurde der Rückzug der
Zweitberufung vorgemerkt (Urk. 56). Sodann erklärte die Staatsanwaltschaft mit
Eingabe vom 2. März 2023 auch auf Erhebung einer Anschlussberufung zu ver-
zichten, beantragte Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und ersuchte um
Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 58).
1.6. Mit Eingabe vom 17. März 2023 reichte der Beschuldigte das Datener-
fassungsblatt samt Beilagen ein (Urk. 59 und 60/1-5). Bereits am
16. Februar 2023 und erneut am 4. Juli 2023 wurde zudem ein aktueller Strafre-
gisterauszug beigezogen (Urk. 55 und 63). Schliesslich wurde am 10. Mai 2023
zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 62), zu welcher der Be-
schuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, erschienen ist (Prot. II S. 4). Der Staatsanwaltschaft war das Erscheinen
freigestellt worden.
2. Umfang der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen seine Verurteilung und die
damit zusammenhängenden Folgen (Dispositivziffern 1 sowie 3 bis 9; Urk. 54).
Damit ist einzig der Freispruch gemäss Dispositivziffer 2 betreffend Gehilfenschaft
im Zeitraum von Juli 2016 bis April 2017 in Rechtskraft erwachsen, was vorzu-
merken ist.
3. Schuldpunkt
3.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vorsätzlich Hilfe zum unbefugten
Betäubungsmittelanbau geleistet zu haben, indem er zwischen dem 1. Juli 2016
und dem 13. September 2017 die Kellerräume seiner Liegenschaft in G._____
willentlich und im Wissen darum bzw. zumindest unter Inkaufnahme, dass in den

- 6 -
vermieteten Räumlichkeiten eine Hanf-Indooranlage installiert und verbotenes
Marihuana angepflanzt werden würde, an H._____ bzw. F._____ vermietete, wo-
bei letzterer für H._____ den Mietvertrag unterschrieben habe (Urk. 19 S. 2).
3.2. Mithin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, als Gehilfe die Delinquenz
von H._____ und F._____ unterstützt zu haben. Gemäss Art. 25 StGB ist als Ge-
hilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet,
die Tat jedoch nur durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt. Als Hilfe-
leistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne
Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Die Hilfeleistung muss tatsäch-
lich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Hand-
lung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat ge-
kommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa; je
mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht muss der Gehilfe wissen oder sich darüber
im Klaren sein, dass er einen Beitrag zu einer bestimmten Straftat leistet und dass
er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensab-
lauf voraussieht, d.h. die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichen-
den strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu
kennen (Urteil 6B_1437//2020 vom 22. September 2021 E. 1.2.3; BGE 132 IV 49
E. 1.1; BGE 128 IV 53 E. 5f/cc; je mit Hinweisen).
Gehilfenschaft kann auch durch Unterlassen (unechtes Unterlassungsdelikt, vgl.
Art. 11 StGB) geleistet werden, sofern eine Rechtspflicht besteht, zur Tatverhin-
derung aktiv einzugreifen. Irgendeine beliebige Rechtspflicht genügt allerdings
nicht. Sie muss sich aus einer Garantenstellung (vgl. Art. 11 Abs. 2 StGB) erge-
ben, d.h. der Täter muss sich in einer Situation befinden, die ihn in diesem Punkt
verpflichtet, ein bestimmtes Gut gegen unbestimmte Gefahren zu schützen oder
zu verhindern, dass bekannte Gefahren, denen ein unbestimmtes Gut ausgesetzt
ist, sich verwirklichen, sodass sein Untätigbleiben dem aktiven Herbeiführen des
verpönten Erfolgs gleichgestellt werden kann (vgl. Art. 11 Abs. 3 StGB; BGE 141
IV 249 E. 1.1; BGE 136 IV 188 E. 6.2 = Pra 2011 Nr. 79). Für die Annahme einer
Garantenstellung genügt mithin nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechts-
pflicht. Eine moralische oder sittliche Pflicht reicht dagegen nicht aus, da ohne

- 7 -
das Erfordernis der Garantenstellung jeder immer für alle tatbestandsmässigen
Rechtsgutsverletzungen strafbar wäre und dies zu einer uferlosen Strafbarkeit
führen würde.
Die Abgrenzung zwischen Handlung und Unterlassung im strafrechtlichen Sinne
ist gemäss Bundesgerichtspraxis und herrschender Lehre im Zweifel nach dem
Subsidiaritätsprinzip vorzunehmen, wonach zu prüfen ist, ob dem fraglichen
Erfolg ein aktives Verhalten des Täters als reale Ursache zugrunde liegt. Erst
wenn dies zu verneinen ist, darf geprüft werden, ob allenfalls ein unechtes
Unterlassungsdelikt vorliegt (vgl. Urteil 6B_1437/2020 vom 22. September 2021
E. 1.2.4 m.w.H.). Namhafte Stimmen der Lehre propagieren demgegenüber, bei
der Beurteilung von vornherein auch Elemente der in Deutschland
vorherrschenden Schwerpunkttheorie, nach welcher aufgrund einer Wertung zu
prüfen ist, ob das Schwergewicht in einem Tun oder in einem Unterlassen
besteht, miteinfliessen zu lassen (sog. Kombinationstheorien, vgl.
DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, 10. Auflage 2022, S. 311 ff.; BSK StGB-
NIGGLI/MUSKENS, 2019, Art. 11 N 52 ff.; PK StGB-TRECHSEL/MOGHADAM 2021
Art. 11 N 6 m.w.H.). Im Ergebnis und in den von der Anklage vorgegebenen
Schranken ist jedenfalls das gesamte Verhalten des Beschuldigten einer Prüfung
zu unterziehen.
Auch Betäubungsmitteldelikte können grundsätzlich durch unechte Unterlassung
begangen werden, sofern eine Garantenstellung besteht. So wäre eine Tatbe-
gehung durch unechte Unterlassung aufgrund der allgemeinen Erziehungspflicht
von Sorgerechtsinhabern wohl zu bejahen, wenn sie dulden, dass ihre
unmündigen Kinder im häuslichen Garten Drogenhanf ziehen oder in ihren
Zimmern Marihuana lagern. Grundsätzlich besteht aber keine strafbewehrte
Rechtspflicht, dass der Mieter bzw. der Eigentümer von Wohnräumen
rechtswidrige Handlungen eines Mitbewohners oder eines Dritten darin
unterbinden muss, soweit nicht besondere Umstände hinzutreten, die eine
Garantenpflicht begründen (HUG-BEELI, BetmG-Komm, Art. 19 N 151 ff.;
ALBRECHT, Stämpflis Handkommentar, Art. 19-28l BetmG, 3. Auflage 2016, Art. 19
N 170 ff.; OFK/BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, 4. Auflage 2022, BetmG 19 N 110 f.).

- 8 -
So steht beispielsweise ein Konkubinatspartner nicht in der Pflicht, den
Betäubungsmittelhandel des Partners in der gemeinsamen Wohnung zu
verhindern. Und auch der Vermieter, der gegen ihm bekannt werdenden
Drogenhandel oder Drogenkonsum in einer vermieteten Wohnung nicht ein-
schreitet, sondern untätig bleibt, macht sich nicht strafbar, da es für den Vermieter
grundsätzlich keine Rechtspflicht zum Einschreiten gibt und er nicht rechtlich
dafür einzustehen hat, dass in der vermieteten Wohnung keine Straftaten
begangen werden. Den Vermieter trifft in aller Regel keine Garantenpflicht zur
Verhinderung strafbarer Handlungen im Mietobjekt (HUG-BEELI, BetmG-Komm.
Art. 19 N 598 m.w.H.). Wer indessen jemandem bewusst die eigene Wohnung
oder ein Geschäftslokal für Drogengeschäfte zur Verfügung stellt, ist zumindest
wegen Gehilfenschaft zu Betäubungsmittelhandel zu bestrafen (HUG-BEELI,
BetmG-Komm, Art. 19 N 154; OFK/BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O. N 111).
3.3. Die Vorinstanz hielt es nach Würdigung der Beweismittel für erstellt, dass
der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Mietbeginns am 1. Juli 2016 keine Kenntnis
von der Hanf-Indooranlage hatte. Hingegen habe er ab Mai 2017 von der Anlage
im Untergeschoss seines Wohnhauses gewusst und trotz Kenntnis darum das
Mietverhältnis mit F._____ weitergeführt. Sie hielt es weiter für erstellt, dass in der
Anlage verbotener THC- bzw. Drogenhanf produziert wurde (Urk. 52 S. 19). So-
dann würdigte sie das Zurverfügungstellen der Räumlichkeiten bzw. deren Wei-
tervermietung ab Mai 2017 für den Anbau von Betäubungsmitteln als aktiven Tat-
beitrag und damit als eventualvorsätzlich begangene, verbotene Gehilfenschaft,
zumal er den auf 1. Juli 2017 befristeten Mietvertrag darüber hinaus verlängert
habe, weshalb sie den Beschuldigten für die Zeit ab Mai 2017 bis
13. September 2017 anklagegemäss schuldig sprach. Für die Zeit vom
1. Juli 2016 bis April 2017 sprach sie ihn demgegenüber frei (Urk. 52 S. 22 ff.).
Nachdem der Beschuldigte heute weiterhin einen vollumfänglichen Freispruch
beantragt, ist diese Einschätzung der Vorinstanz im Berufungsverfahren zu über-
prüfen. Soweit dabei der Sachverhalt zu erstellen ist, hat die Vorinstanz die dabei
zu berücksichtigenden Grundsätze und Regeln zutreffend dargestellt (Urk. 52
S. 5 f.), worauf deshalb verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 9 -
3.4. Als Beweismittel liegen zahlreiche Einvernahmeprotokolle bei den Akten
(Urk. 2/2-4, 6-13 und Urk. 3/1-13), so insbesondere diejenigen der mutmasslichen
Haupttäter H._____ und F._____ wie auch diejenigen ihres "Gärtners" I._____.
Wenig nachvollziehbar erscheint aufgrund der Akten, ob bzw. wann das
Verfahren gegen den Beschuldigten von den Verfahren gegen diese weiteren
Beteiligten abgetrennt wurde (eine eigentliche Abtrennungsverfügung ist in den
Akten nicht zu finden) oder ob dies erst mit Anklageerhebung geschah. Die bei
den Akten liegenden, delegierten polizeilichen Einvernahmen erfolgten alle unter
derselben (polizeilichen) Fallnummer (67393117), während die
staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen separaten Geschäftsnummern
zugeordnet sind, worauf in den polizeilichen Fallberichten aber erst ab
Februar 2018 Bezug genommen wird. Teilnahmerechte wurden dem
Beschuldigten – ausserhalb eigentlicher Konfrontationseinvernahmen – soweit
ersichtlich nur in Bezug auf die Zeugeneinvernahme von I._____ vom
17. September 2020 (Urk. 3/13; diese erfolgte, nachdem das Strafverfahren
gegen I._____ rechtskräftig erledigt worden war) gewährt, obwohl der Aktennotiz
der fallführenden Staatsanwältin vom 22. März 2021 (Urk. 14/5) zu entnehmen ist,
dass der Beschuldigte zunächst als möglicher Mittäter von H._____ und F._____
im Fokus der Untersuchungen stand, was eine Verfahrenstrennung a priori und
ohne dass der Grund hierfür aktenkundig gemacht worden wäre, als nicht statthaft
erscheinen lässt. Bei dieser Sachlage kann auf diejenigen Aussagen von I._____,
H._____ und F._____, die im Rahmen von delegierten Einvernahmen und in
Verletzung des Teilnahmerechtes des Beschuldigten gemacht wurden, trotz
nachträglich erfolgter Konfrontation, nur zu Gunsten des Beschuldigten abgestellt
werden (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO; so im Ergebnis auch die Vorinstanz, Urk. 52
S. 7, wobei sie bei der Würdigung dann allerdings gleichwohl auf frühere
Belastungen abstellt), was auch bei der Würdigung der in den
Konfrontationseinvernahmen erfolgten Aussagen zu berücksichtigen ist (vgl. dazu
BGE 143 IV 457).
Gleiches gilt für die Einvernahmen von J._____, K._____ und L._____ (Urk. 3/5-
7), da sie lediglich als polizeiliche Auskunftspersonen befragt wurden (M._____,
der ebenfalls bloss als polizeiliche Auskunftsperson befragt wurde [Urk. 3/12]

- 10 -
konnte ohnehin keine sachdienlichen Angaben machen, weshalb auf dessen Ein-
vernahme nicht weiter einzugehen ist), wobei bereits an dieser Stelle festgehalten
werden kann, dass sich aus ihren Aussagen ohnehin keine belastenden Elemente
ergeben, im Gegenteil (Urk. 3/5 S. 2: kein Marihuanageruch in und ums Haus
bemerkbar vor dem Zeitpunkt, als die Polizei die Entlüftungsanlage abstellte;
Urk. 3/5 S. 1 f., Urk. 3/6 S. 2, Urk. 3/7 S. 2: Nichtbemerken der Hanfanlage durch
diese weiteren Hausbewohner).
Es liegen auch zahlreiche Sachbeweise bei den Akten, aus welchen sich jedoch
keine aktive Tatbeteiligung des Beschuldigten an oder Kenntnis über die in seinen
vermieteten Kellerräumen betriebene Hanfindooranlage ableiten lässt (vgl.
Urk. 1/1/4 S. 8 [polizeilicher Zwischenbericht: kein Marihuanageruch in der Um-
gebung anlässlich des Polizeieinsatzes], Urk. 1/1/5 S. 6 [1. Nachtragsrapport:
keine Betäubungsmittel im Wohnbereich des Beschuldigten anlässlich des Poliz-
eieinsatzes], Urk. 1/1/6 und Urk. 1/1/10 S. 2 [keine verdächtige Kommunikation
auf seinen elektronischen Geräten], Urk. 1/1/7 S. 17 [keine DNA-Spuren des
Beschuldigten in der Anlage], Urk. 7/11 S. 3 [HD-Bericht: der Beschuldigte besass
anlässlich des Polizeieinsatzes keinen Schlüssel zu den Kellerräumen], Urk. 1/2
i.V.m. Urk. 2/9 und Urk. 17 [der von H._____ zu verantwortende illegale
Strombezug war für den Beschuldigten über die Zählerablesung nicht ersichtlich
und erfolgte gemäss H._____ auch erst ab Ende 2016]).
Was den anklagegegenständlichen Mietvertrag (Urk. 7/9) angeht, ist diesem zu
entnehmen, dass der Beschuldigte der E._____ GmbH, vertreten durch F._____
(vgl. Ziff. 1 des Vertrags: "Vertragsparteien"), eine Lagerhalle 120 m2 in G._____
vermietete (Ziff. 2 des Vertrags: "Mietsache"). Es wurde eine Mietdauer von
1. Juli 2016 bis 1. Juli 2017 vereinbart. Gleichzeitig hält der Vertrag aber auch ex-
plizit fest, die Kündigungsfrist betrage einen Monat, wobei die Kündigung per Ein-
schreiben zu erfolgen habe (Ziff. 3 des Vertrags: "Mietzeit und Kündigung"). Mit-
hin handelt es sich nicht um einen echten befristeten Mietvertrag, wie die Ankla-
gebehörde geltend macht, sondern vielmehr wurde lediglich eine Mindestlaufzeit
von einem Jahr vereinbart, worauf sich der Vertrag mit einer einmonatigen Kündi-
gungsfrist stillschweigend verlängert (sog. unecht befristeter Mietvertrag; vgl.

- 11 -
BGE 114 II 165 = Pra 77 (1988) Nr. 253 E. 2.b; Urteil 4A_327/2015 vom
9. Februar 2016 E. 2.2.2; ZK-HIGI, 5. Aufl. 2019, Art. 255 N 41; BSK OR I-
WEBER, Art. 255 N 5 m.w.H.). So haben es die Parteien denn auch gehandhabt,
indem der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufdauer ohne Weiteres weiterlief,
nachdem keine der Parteien eine schriftliche Kündigung vorgenommen hatte.
Damit kongruent liegt denn für die Zeit ab Juli 2021 auch keine Vertragsverlänge-
rung oder gar ein Mietvertragsneuabschluss im Recht.
Schliesslich war die Platzierung des grossen Rollschranks des Beschuldigten in
der Garage ein Thema, in welchem dieser offenbar die Kleidersäcke und
Kleiderbügel für seine massgeschneiderten Anzüge und Hemden bzw. die
fertigen Anzüge aufbewahrt (Urk. 2/2 S. 6 und Prot. I S. 14). Bei der
Hausdurchsuchung wie auch am 19. Februar 2021, als die Garage ausgemessen
wurde, war er rechtsseitig der Garageneinfahrt vor dem Zugang zu den
Kellerräumen platziert und verdeckte so auf den ersten Blick deren Eingangstüre
(Urk. 7/11/1 S. 3 f. und Urk. 7/1/12). Gemäss den glaubhaften und von den
Messungen und der Fotodokumentation unterstützten Angaben des
Beschuldigten, an welchen er anlässlich der Berufungsverhandlung festhielt (vgl.
Urk. 64 S. 8), handelt es sich bei diesem Standort um den Praktikabelsten, wobei
der Schrank leicht verschoben werden kann. So kann er jederzeit gut geöffnet
werden und bleibt der Zugang zum Heizungsbrenner frei (Urk. 2/13 S. 9 und
Prot. I S. 14), zumal offenbar im vorderen Bereich auch noch weiteres Material
gelagert wurde. Mithin lässt sich auch hieraus keine eindeutige Belastung des
Beschuldigten ableiten.
3.5. a) Der Beschuldigte selbst hatte zwar in seiner allerersten polizeilichen
(Haft-)Einvernahme, am 13. September 2017 noch abgestritten, etwas über die
Hanfanbauanlage in seinen vermieteten Kellerräumen zu wissen. Die Räume sei-
en leer gestanden und er habe sie zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 990.–
als Lagerraum für Entertainmentsachen an F._____ vermietet. Das sei für ihn su-
per gewesen, da er damit gerade den Hypothekarzins für seine Wohnung habe
bezahlen können. Er sei seit Abschluss des Mietvertrages nicht mehr drin gewe-
sen (Urk. 2/2 S. 5 ff., pauschal bestätigt in der nachfolgenden staatsanwaltschaft-

- 12 -
lichen Hafteinvernahme [Urk. 2/3]). Bereits am 26. September 2017, in der nächs-
ten (delegierten) polizeilichen Einvernahme, kam er auf diese Darstellung
indessen zurück und erklärte, ca. im April oder Mai 2017 sei er einmal im Raum
nachschauen gewesen, da F._____ mit weiteren Personen während mehreren
Tagen mit einem Lieferwagen vorgefahren sei. Er habe ums Haus herum durch
das Garagentor in die Garage [worin sich der Zugang zu den vermieteten Keller-
räumen befindet] gehen müssen, da die Garagen-Zugangstüre im Haus, die sonst
immer offen gestanden sei, geschlossen gewesen sei. In der Garage sei Material,
verschiedene Kisten, Plastiksäcke etc. herum gestanden. Das Licht sei einge-
schaltet gewesen und sein Schrank, in welchem sich seine Kleider für den Ver-
kauf befunden hätten, sei ein wenig verschoben gewesen. Er habe angeklopft und
den (Keller-)Raum betreten. Er habe grosse Augen gemacht, es hätten sich
Pflanzen im Raum befunden. Er gehe davon aus, dass es sich um Marihuana-
pflanzen gehandelt habe. Er habe F._____ darauf angesprochen, was da laufe.
Sie seien sehr im Stress gewesen. Er habe ihnen gesagt, dass sie den Raum lee-
ren sollten, dass er damit nichts zu tun haben möchte. Sie hätten geantwortet,
dass sie alles in Ordnung bringen würden, dass er sich keine Sorgen machen
müsse. In der Folgezeit sei F._____ ihm ausgewichen. Er habe ihn einmal beim
Coiffeur gesehen und er habe ihm gesagt, dass er alles in Ordnung bringen wer-
de, dass er (der Beschuldigte) sich keine Sorgen machen müsse. Im August 2017
habe er F._____ nochmals in der Anlage erwischt. Er habe ihm gesagt, dass die
Anlage geräumt sei und so sei es auch gewesen. Es habe keine Pflanzen mehr in
der Anlage gehabt. Er habe ihm auch gesagt, der Beschuldigte solle mit H._____
Kontakt aufnehmen, er habe jetzt eine Bewilligung für legalen Hanf. H._____ sei
dabei gewesen (Urk. 2/4 S. 2 ff.). In der Folge blieb er konstant bei dieser Darstel-
lung (vgl. Konfrontationseinvernahme mit I._____ vom 22. November 2017,
Urk. 2/6 S. 6, 9 und 11; Einvernahme vom 13. Februar 2018, Urk. 2/10 S. 2; Kon-
frontationseinvernahme mit H._____ und F._____ vom 10. Juni 2020, Urk. 2/12
S. 6 f., S. 13 f.; Einvernahme vom 2. März 2021, Urk. 2/13 S. 2 ff. [soweit noch er-
innerlich]; Prot. I S. 9 und S. 11 ff., wiederum mit Hinweis auf Erinnerungslücken
zufolge Zeitablauf). Heute verwies der Beschuldigte mehrheitlich auf seine frühe-
ren Aussagen, da er sich infolge Zeitablaufs nicht mehr an die Geschehnisse zu

- 13 -
erinnern vermöge und er sich aufgrund eines Todesfalls in der Familie aktuell in
einer schlechten Verfassung befinde (Urk. 64).
b) Die erste bei den Akten liegende (delegierte) polizeiliche Einvernahme von
H._____ datiert vom 8. November 2017 (Urk. 3/8). Dabei erklärte H._____, die
Anlage in G._____ mit F._____ zusammen betrieben zu haben. F._____ habe als
Mieter den Vertrag unterschrieben. Er kenne den Beschuldigten auch. Dieser ha-
be mit der Anlage an und für sich gar nichts zu tun. Die Anlage sei gemäss Miet-
vertrag gegründet worden. F._____ habe kein Geld für das Unterschreiben der
Mietverträge erhalten. Sie seien Partner gewesen und hätten die Finanzen und
den Gewinn aufgeteilt (a.a.O. S. 2). F._____ und er hätten einen weiteren Raum
für eine Hanfanlage mieten wollen. Er (H._____) habe gewusst, dass der Be-
schuldigte einen freien Raum in seinem Haus hatte und sie hätten ihn gefragt, ob
sie diesen mieten könnten. Sie hätten dem Beschuldigten gesagt, dass sie einen
Lagerraum mieten wollten. Der Mietvertrag sei dann zwischen dem Beschuldigten
und F._____ abgeschlossen worden, welche auch Details bezüglich der Miete
abgemacht hätten. Der Beschuldigte habe ab dann, als die Anlage gelaufen sei,
ca. September 2016, von der Hanfanlage gewusst. Sie hätten ihm aber gesagt,
dass es sich um CBD-Hanf handle. Der Beschuldigte habe erst am Schluss bei
der Polizei erfahren, dass es doch kein CBD-Hanf gewesen sei. Der Beschuldigte
habe einfach die Türe geöffnet, da sie keinen Schlüssel gehabt hätten. Er habe
aber nicht in der Anlage gearbeitet. Mit dem Aufbau der Anlage hätten F._____
und er nach Unterschreiben des Mietvertrages angefangen, bezahlt worden sei
das Material aus dem Erlös der Anlage in B._____. Die Miete habe er zusammen
mit F._____ in bar bezahlt. Der Strom sei vom Zähler abgetrennt worden. Dies,
damit der hohe Stromverbrauch der Anlage in einem Einfamilienhaus nicht aufge-
fallen sei. Ins Gebäude seien sie durch Klingeln gekommen. Der Schlüssel zur
Anlage sei in einem Gestell in einer Keybox deponiert gewesen. Es habe drei Ern-
ten, zwei davon gute, gegeben (a.a.O. S. 13 ff.).
Am 30. November 2017 wurde er mit F._____ konfrontiert (Urk. 3/9). Er bestätigte
seine früheren Aussagen. Der Beschuldigte habe jeweils die Haustüre geöffnet
und sonst keine Rolle gehabt, ausser dass er der Vermieter gewesen sei. Er sei

- 14 -
im Vorraum der Garage gewesen, geholfen habe er nicht. Die Belastungen von
I._____ (Anwesenheit in der Anlage, wässern am Wochenende) stimmten nicht.
Sie hätten dem Beschuldigten gesagt, es sei CBD. Vielleicht sei er zu Beginn da-
von ausgegangen, es werde Eventmaterial im Raum gelagert. Davon, dass
F._____ dem Beschuldigten im August 2017 gesagt habe, er solle sich an
H._____ wenden, da dieser eine Bewilligung für legalen Hanf habe, wisse er
nichts (a.a.O. S. 11 ff.).
Im Rahmen der Hafteinvernahme vom 22. Dezember 2017 erklärte er auf Vorhalt,
dem Beschuldigten zunächst im September 2016 gesagt zu haben, dass es CBD
sei und dass der Beschuldigte bloss die Haustüre geöffnet habe, er (der Beschul-
digte) werde es mit der Zeit sicher gewusst haben, das sei naheliegend. Aber dort
gearbeitet habe er nie. Die Anlage sei vollautomatisiert gewesen, es habe genügt,
alle zwei Wochen mal vorbeizugehen. Auf die Frage, ob er seinen Freund (den
Beschuldigten) angelogen habe, erklärte er, er habe einfach nicht die Wahrheit
gesagt (Urk. 3/11 S. 3 f.). Die Ventilatoren seien durch ihn (H._____) und F._____
aufgebaut worden. Man müsse nur einen Stecker einstecken, das sei alles. Der
Beschuldigte sei nicht beteiligt gewesen, F._____ sei in jeder Anlage sein Partner
gewesen (a.a.O. S. 6). Im Anschluss an diese Einvernahme wurde H._____ ge-
gen Auflage von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen
(Urk. 3/11 S. 18).
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten und F._____
vom 20. Juni 2020 erklärte er, dass er und der Beschuldigte gute Freunde gewe-
sen seien, sich nun aber aus den Augen verloren hätten. F._____ hingegen er-
zähle erfundene Geschichten, wenn er behaupte, H._____ habe versucht ihn ein-
zuschüchtern. Zur Sache erklärte er, er und F._____ hätten die Anlage in
G._____ in Partnerschaft betrieben. F._____ habe ihn immer dorthin begleitet.
Den Mietvertrag habe F._____ alleine unterschrieben. Die Miete sei durch den
Vertragsnehmer bezahlt worden, er sei nicht dabei gewesen. Das Geld für die
Miete sei aus dem erwirtschafteten Erlös des verkauften Grases gekommen. Die
Anlage hätten er und F._____ zusammen aufgebaut und zusammen betrieben.
Es stimme nicht, dass F._____ nur zwei-, dreimal dort gewesen sei. Der Beschul-

- 15 -
digte habe nichts mit der Anlage zu tun gehabt. Um in die Anlage zu kommen,
habe man läuten müssen, sodass man ins Innere des Gebäudes gelangt und
dann hätten sie den Schlüssel holen müssen um in den Raum zu gelangen. Er
habe den Schlüssel [in einer Keybox] deponiert. Der Beschuldigte habe zu kei-
nem Zeitpunkt gewusst, wo der Schlüssel deponiert gewesen sei. Es stimme
nicht, dass der Beschuldigte die Anlage geöffnet habe. Das sei zu keinem Zeit-
punkt der Fall gewesen. Weiter erklärte er, es sei wahr, dass er vorgehabt habe,
mit CBD zu arbeiten. Der Aufbau der Anlage sei mit F._____ und teilweise mit
I._____ erfolgt. Der Entscheid, weshalb sie anstatt CBD trotzdem wieder Pflanzen
mit THC-Gehalt angebaut hätten, sei ein rein wirtschaftlicher gewesen. Davon
habe der Beschuldigte aber nichts gewusst. Damals sei sozusagen der Anfang
der CBD-Geschichte gewesen, es sei noch nicht viel Erfahrung damit vorhanden
gewesen. Es sei korrekt, dass die Anlage anfangs Sommer 2017 geräumt worden
sei zwecks Anbau von CBD-Hanf. Man räume die Anlage um die THC-Spuren zu
vernichten. Der Staub liege ja überall. Dann müsse man die Anlage wieder kom-
plett aufbauen. Auf Frage, ob es nicht genüge, die Anlage im Raum zu reinigen,
erklärte er sinngemäss, man könne die Harzrückstände nicht einfach mit Wasser
putzen. Es sei korrekt, dass er danach die Anlage wieder aufgebaut habe. Da er
sich dann wieder dazu entschlossen habe, Hanf mit THC-Gehalt anzubauen,
habe er sie wieder aufgebaut. Hätte er sich nicht umentschieden, hätte er eine
komplett neue Anlage aufgebaut. Es stimme auch, dass der Beschuldigte sich bei
ihm erkundigt habe, ob betreffend die Räumung alles in Ordnung sei. Er erzähle
heute zum ersten Mal von einer kompletten Räumung und von CBD-Plänen, da er
bei der letzten Einvernahme im Dezember 2017 unter so massivem Druck
gestanden sei und nur noch Weihnachten mit Partnerin und Familie habe
verbringen wollen. Er habe grosse Ängste gehabt und sei vielleicht zu nervös
gewesen. Er habe möglichst viel ausgesagt um rauszukommen. In späteren
Einvernahmen sei er nicht danach gefragt worden. Er habe damals nicht
wahrheitsgemäss ausgesagt. Er habe nicht gelogen. Er habe damals ausgesagt,
dass der Beschuldigte es gewusst habe, er habe es aber nur vermutet. Die
Belastungen von I._____ stimmten nicht. Der Beschuldigte habe nicht geholfen
und nichts mit der Anlage zu tun gehabt. Die Anlage sei vollautomatisch gewesen

- 16 -
und von ihm und F._____ bewirtschaftet worden. F._____ werde den
Beschuldigten bezüglich Nutzung der Räume vermutlich getäuscht haben. Es sei
ja für sein Partyequipment geplant gewesen. Er habe angegeben, dass er für
seine Arbeit als Partyveranstalter einen Lagerraum brauche. Es sei aber nie
geplant gewesen, den Raum für das Partyequipment zu mieten (Urk. 2/12
passim).
c) F._____ erklärte zu Beginn des Verfahrens, für G._____ den Mietvertrag
unterzeichnet, ansonsten mit jener Anlage aber nichts zu tun zu haben. Ob sich
der Beschuldigte auch in der Hanfanlage aufgehalten habe, wisse er nicht. Er
selbst sei 2017 zwei- bis dreimal in Begleitung von H._____ in der Anlage
gewesen. Der Beschuldigte habe jeweils die Türe geöffnet (Urk. 3/3 S. 2 ff.).
Anlässlich der Konfrontation mit H._____ blieb er bei diesen Aussagen (Urk. 3/9
S. 12 ff.). Er selbst habe noch nie in der Anlage gearbeitet. Er habe mal
Ventilatoren aufgestellt und montiert, mit H._____ zusammen (ebenda S. 13). Zur
Frage, ob er und H._____ dem Beschuldigten gesagt hätten, es sei CBD, ver-
weigerte er die Aussage (ebenda S. 15). Sodann bekräftigte er, dass die Anlage
in G._____ nicht ihm gehört habe und er bloss den Mietvertrag unterzeichnet
habe, wofür er Fr. 3'000.– erhalten habe. Zudem sei er zwei- bis dreimal
zusammen mit H._____ in der Anlage gewesen. Der Beschuldigte habe jeweils
die Haustüre geöffnet. Er (F._____) habe keinen Schlüssel gehabt (ebenda
S.16 f.). Auch in einer später folgenden Einvernahme bestritt er, hälftig beteiligt
gewesen zu sein. Er habe die Unterschriften gemacht für Fr. 3'000.–. In G._____
habe er Ventilatoren montiert, aber dafür kein Geld erhalten. Was H._____ sage,
stimme nicht (Urk. 3/10 S. 2 f.).
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten und H._____
erklärte er, mit dem Beschuldigten ein normales Verhältnis zu haben und von
H._____ enttäuscht zu sein, zumal dieser versucht habe, ihn mit irgendwelchen
Ukrainern einzuschüchtern. Sodann bestritt er, der Betreiber der Anlage in
G._____ gewesen zu sein. Er habe auch nicht bei der Ernte geholfen. Er sei zwei-
oder dreimal dort gewesen, jeweils in Begleitung von H._____. Er habe nie gehol-
fen mit der Pflege oder dem Wässern. Einmal habe er H._____ geholfen,

- 17 -
Ventilatoren aufzustellen. Zum Abschluss des Mietvertrages erklärte er, er habe
nur gewusst, dass es eine Hanfanlage gebe. Er habe nur unterschreiben müssen
und dafür Geld erhalten. Mit dem Beschuldigten habe er nichts zu tun gehabt. Er
sei aber bei der Vertragsunterzeichnung dabei gewesen. Ob diese im N._____
[Nachtclub] oder beim Beschuldigten zuhause gewesen sei, wisse er nicht mehr.
H._____ sei ebenfalls dabei gewesen. Er (F._____) habe den Beschuldigten ge-
kannt, aber keinen Kontakt und auch sonst keinen Bezug gehabt zu ihm vor der
Vertragsunterzeichnung. Der Vertrag sei aber durch H._____ entstanden. Sein
Eventmaterial habe er nirgends eingelagert, das ganze Material sei im N._____
und im O._____ [Nachtclub] vorhanden, da müsse man nichts zusätzliches brin-
gen. Er habe noch nie Miete für die Räume bezahlt, weder bar noch mittels Über-
weisung. H._____ werde das gemacht haben. Weiter bestätigte er, dass man je-
weils habe läuten müssen, um durch die Haupteingangstüre zu kommen. Im In-
nern habe es dann einen Schlüssel gehabt. H._____ habe ihn jeweils geholt, er
sei irgendwo versteckt gewesen. Ob der Beschuldigte dies gewusst habe, wisse
er (F._____) nicht. Man habe auch durch das Garagentor ins Haus gelangen kön-
nen, dann habe der Beschuldigte das Garagentor geöffnet. Er sei nie mit fremden
Personen in dieser Anlage gewesen, nur mit H._____. Er habe dem Beschuldig-
ten im August 2017 nicht gesagt, die Anlage sei geräumt. Er habe weder die An-
lage abgebaut noch den Raum ausgeräumt. Er habe auch nie gesagt, der Be-
schuldigte solle H._____ fragen, da dieser nun eine Bewilligung für legalen Hanf
habe. Er wisse nicht, ob das jetzt CBD sei oder nicht. Es stimme aber, dass
H._____ sich für CBD interessiert habe. Er (F._____) habe aber in dieser Anlage
nie etwas ab- oder angebaut. Er wisse auch nichts davon, dass CBD habe ange-
baut werden sollen. Um CBD anzupflanzen, müsse man seines Wissens nicht ei-
ne ganze Anlage ab- und dann wieder aufbauen, zumindest soweit ihm dies be-
kannt sei. Er habe mit der Sache nichts zu tun gehabt, sei nur zwei- bis dreimal
dort gewesen und habe nur mit H._____ kommuniziert und wisse nichts von CBD
und ob der Beschuldigte davon gewusst habe oder nicht. Zum Mietvertrag erklärte
er, es sei ein Fakevertrag gewesen, er sei dafür entlohnt worden. Er habe nie
Schlüssel erhalten. Es sei Fake gewesen, weil H._____, der F._____ vermittelt

- 18 -
habe, genau gewusst habe, dass es dort eine Hanfanlage gebe (Urk. 2/12 pas-
sim).
d) I._____ erklärte, im Jahr 2016 ca. 10 Mal in der Anlage in G._____ am Arbeiten
gewesen zu sein. Im Jahr 2017 sei er nie in der Anlage gewesen (Urk. 3/4 S. 4).
Sodann nahm er frühere Belastungen des Beschuldigten (als aktiven Mitbetreiber
der Anklage) bereits anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom
22. November 2017 deutlich zurück, indem er neu erklärte, nie gesehen zu
haben, dass der Beschuldigte in der Hanfindooranlage drinnen Pflanzen
gewässert oder sonst Arbeiten ausgeführt habe. Der Beschuldigte habe die Türe
zur Liegenschaft geöffnet, die Anlage selbst habe immer H._____ geöffnet.
Frühere Mehrbelastungen habe er nur vom Hörensagen bzw. von H._____
erfahren (Urk. 2/6 S. 3 ff.). Nach Abschluss seines eigenen Strafverfahrens als
Zeuge befragt, widerrief er schliesslich sogar die verbleibende Belastung, den Be-
schuldigten wiederholt in der Anlage drinnen angetroffen zu haben. Er habe den
Beschuldigten einfach im Haus getroffen und die Konstellationen nicht genau
gekannt. Der Beschuldigte sei der Vermieter und F._____der Mieter gewesen.
Man habe sich zwischen Tür und Angel gesehen. Er glaube, der Beschuldigte
habe mit der Anlage nichts zu tun. Man habe klingeln müssen. Dann hätten sie
gewusst, wo durch. H._____ und er seien dann alleine weitergelaufen und hätten
ihre Arbeit gemacht. Der Beschuldigte oder dessen Eltern hätten den
Haupteingang geöffnet. Dann sei es die Treppen runter in die Garage gegangen
und von der Garage durch eine Tür in den Raum hinein. Diese Tür sei
abgeschlossen gewesen und H._____ habe den Schlüssel gehabt. Teilweise sei
der Beschuldigte in der Garage gewesen, habe aber nie die Türe zur Anlage
geöffnet, er habe keinen Schlüssel gehabt. Ob der Beschuldigte Kenntnis von der
Hanfanlage gehabt habe, wisse er nicht. Er habe sich mit ihm nie darüber
unterhalten und er habe ihn dort auch nie gesehen. Die anderslautende Aussage
habe er in einer für ihn schwierigen Verhaftssituation gemacht, eine
Drucksituation, ein Riesenstress. Es stimme, dass der Beschuldigte nach der
Vermietung der Räume nicht mehr darin gewesen sei. Er habe sich mit den
anderslautenden Aussagen entlasten wollen, er sei vorbestraft gewesen im
Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten und habe das "Bürdeli"

- 19 -
weitergeben wollen. Die Untersuchungshaft habe ihn fast gebrochen, es sei zu
viel für ihn gewesen (Urk. 3/13 S. 3 ff.).
3.6. Von keiner Seite in Frage gestellt und im Übrigen auch durch
entsprechende Gutachten (Urk. 8/2 S. 6 f.) erstellt ist, dass in den Kellerräumen in
G._____ Drogenhanf für die Marihuanaproduktion angepflanzt worden war.
Angesichts der zeitlichen Eckwerte (Übernahme der Räume per 1. Juli 2016,
nachfolgender Aufbau der Anlage, Produktion via illegal mit Strom versorgten
Growlampen ab Ende Jahr 2016, Hausdurchsuchung Mitte September 2017)
glaubhaft erscheint, dass vor dem Auffinden der Anlage drei Ernten gezogen
werden konnten, wie von H._____ konstant vorgebracht wurde (Urk. 3/8 S. 15
und Urk. 3/9 S. 13). Nicht ersichtlich ist, woraus die Anklagebehörde darauf
schliesst, damit sei ein Ertrag von ca. 100 kg Marihuana und ein Umsatz von ca.
Fr. 450'000.– erwirtschaftet worden. H._____ selbst spricht konstant von
insgesamt 36 kg Ertrag, wobei er das Kilogramm zu Fr. 4'500.– verkauft habe
(Urk. 3/8 S. 15, Urk. 3/9 S. 13), was einen Gesamtumsatz dieser Anlage von
Fr. 162'000.– ergibt. Ein Mehrertrag bzw. Mehrumsatz kann aufgrund der Akten
nicht erstellt werden, jedoch genügen auch diese Zahlen in rechtlicher Hinsicht
ohne weiteres, um den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Abs. 2 lit. c BetmG, ein Verbrechen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB), zu erfüllen
(BGE 129 IV 188).
3.7. Was die allgemeine Glaubwürdigkeit der Befragten angeht, fällt ins Ge-
wicht, dass alle als mutmassliche Täter und Beschuldigte im Fokus der Ermittlun-
gen standen und damit ein offensichtliches Interesse daran hatten, mit ihren Aus-
sagen ihre Position zu verbessern. H._____ und I._____ sagten denn auch expli-
zit aus, dass sie gewisse Belastungen fälschlicherweise, unter dem Eindruck der
bereits längeren Untersuchungshaft und im Bestreben, aus dieser freizukommen,
gemacht hätten. Beide wurden denn in der Folge auch tatsächlich mit Ersatzmas-
snahmen aus der Haft entlassen und bestätigten ihre Vorwürfe später nicht mehr.
Sodann erhellt aus den Aussagen auch klar, dass F._____ bemüht war, seine
Rolle möglichst kleinzureden, während H._____ sich und F._____ als vollwertige
Partner darstellte. Wie es sich damit verhält, wird das für diese beiden zuständige

- 20 -
Strafgericht zu entscheiden haben. Für die vorliegende Würdigung ist jedoch fest-
zuhalten, dass diese Motivlage bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit der Aussa-
gen im Auge zu behalten ist. Schliesslich besteht mit Blick auf die Aussagen von
H._____ zusätzlich Anlass, mit Vorsicht vorzugehen, bezeichnete er sich doch als
(damals) guten Freund des Beschuldigten.
3.8. Der Beschuldigte sagte, nachdem er anfänglich jede Kenntnis abgestritten
hatte, was angesichts der ungewohnten Verhaftssituation aber nicht ungewöhn-
lich erscheint, schon kurz nach Einleitung der Untersuchung und während der
weiteren Dauer konstant aus, bei Vertragsabschluss davon ausgegangen zu sein,
dass F._____ in den Kellerräumen Partymaterial seiner Eventfirma lagern würde.
Er habe erst im April 2017 zufällig von der Hanfzuchtanlage erfahren und sofort
verlangt, dass diese geräumt werde. Bei einer Kontrolle seien keine Pflanzen
mehr zu sehen gewesen, zudem hätten F._____ und H._____ auch erklärt, nun
über eine Bewilligung für CBD-Hanf zu verfügen. Widersprüche in diesen Kern-
aussagen sind nicht ersichtlich. Lediglich am Randgeschehen variierten Aussa-
gen betreffend Schlüsselübergaben (F._____ habe auch einen Hausschlüssel
gehabt [Urk. 2/6 S. 11 und Prot. I S. 10] oder nicht [Urk. 2/12 S. 9 f.]), wobei aber
erstellt ist, dass er selbst zumindest keinen Schlüssel für die Kellerräume mehr
besass. Selbstbelastendes im Sinne des Anklagevorwurfes ist diesen Aussagen
nicht zu entnehmen.
I._____ war offensichtlich in einer untergeordneten (Handlanger-)Rolle für
H._____ tätig. Er war weder beim Vertragsabschluss dabei, noch sah er den Be-
schuldigten je innerhalb der Anlage. Im Jahr 2017 war er zudem nicht mehr in
G._____. Seine Aussagen können den Beschuldigten somit ebenfalls nicht
belasten, im Gegenteil.
F._____ will ohnehin nur selten (insgesamt bloss zwei- bis dreimal) in G._____
gewesen sein. An konkrete Vertragsverhandlungen vor dem Abschluss des Miet-
vertrages kann er sich nicht erinnern. Der Beschuldigte habe bei seinen wenigen
Besuchen nur die Liegenschaft geöffnet, entweder über die Haus- oder die Gara-
gentüre. Generell will er mit Aufbau und Betrieb der Indooranlage kaum etwas zu
tun gehabt haben. Immerhin bestätigte er, dass sich H._____ für CBD-Hanf inte-

- 21 -
ressiert habe, ohne aber dass er dies in einen konkreten Zusammenhang zur An-
lage in G._____ setzen konnte oder wollte. Zudem besass er tatsächlich mit der
E._____ GmbH die im Mietvertrag genannte Firma. Gemäss öffentlich einsehba-
rem Handelsregistereintrag bestand diese bereits seit 2011, mithin ergibt sich
auch hieraus kein Anlass, dass der Beschuldigte hätte wissen können, dass der
besprochene Verwendungszweck nur vorgeschoben sein könnte. Auch die Aus-
sagen von F._____ vermögen den Beschuldigten somit nicht im Sinne der Ankla-
ge zu belasten.
H._____ bestätigte demgegenüber klar, dass der Beschuldigte bei Vertragsab-
schluss über den geplanten Verwendungszweck getäuscht worden sei. Es sei nie
beabsichtigt gewesen, dort tatsächlich Eventmaterial zu lagern. Dass der Be-
schuldigte über die effektive Verwendung nicht in Kenntnis gesetzt werden sollte,
wird dadurch gestützt, dass H._____ einen Elektromonteur beauftragte, für die
Growlampen vor dem hausinternen Stromzähler zusätzliche Stromleitungen zu
ziehen, sodass der Mehrverbrauch den Hausbewohnern nicht auffallen würde.
Dies wäre aber gar nicht nötig, wenn er die Räume offen zum Zweck der Hanf-
zucht gemietete hätte, da diesfalls die zusätzlichen Stromkosten einfach als Ne-
benkosten hätten abgerechnet werden können, wie das in anderen Anlagen of-
fenbar der Fall war (vgl. Urk. 3/8 S. 5 und 8). Vor diesem Hintergrund ist als Zwi-
schenfazit mit der zutreffenden Auffassung der Verteidigung (vgl. Urk. 65 S. 13)
festzuhalten, dass nicht rechtsgenügend erstellt werden kann, dass der Beschul-
digte seine Kellerräume willentlich und im Wissen darum oder zumindest unter In-
kaufnahme, dass H._____ unter anderem zusammen mit F._____ und weiteren
Personen in den gemieteten Räumlichkeiten eine Hanf-Indooranlage installieren
und THC-haltige und damit verbotenes Marihuana anpflanzen würde, vermietete.
Unbestrittenermassen erhielt der Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt
Kenntnis von der Hanfzucht. Wie H._____ erklärte, ging er davon aus, dass der
Beschuldigte es irgendwann bemerkt habe. Dies habe er aber nur vermutet.
F._____ stritt ab, vom Beschuldigten im April 2017 ertappt und zur Räumung
aufgefordert worden zu sein. Nachdem er aber grundsätzlich jede weitergehende
Beteiligung abstritt, kann daraus nichts Verbindliches abgeleitet werden. Offenbar

- 22 -
kam es durchaus irgendeinmal zu einer Konfrontation und war dann auch
tatsächlich in irgendeiner Weise die Rede von legalem CBD-Hanfanbau, was
sowohl der Beschuldigte als auch H._____ unabhängig voneinander als Stichwort
ins Verfahren einbrachten, als sie sich beide noch in Untersuchungshaft befanden
(der Beschuldigte am 26. September 2017, Urk. 2/4 S. 2, und H._____ am
8. November 2017, Urk. 3/8 S. 14), wobei aber die genauen (insbesondere
zeitlichen) Umstände nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden können. Zwar
erscheint es wenig überzeugend, wenn H._____ für eine Umstellung der
Produktion auf CBD die Anlage vollständig abgebaut haben will, zumal der
Beschuldigte lediglich ausgeführt hat, es habe im August 2017 bei einem
Augenschein keine Pflanzen und Wassertanks mehr gehabt, nicht dass der Raum
völlig leer gewesen sei. Jedoch ist auch denkbar, dass H._____ dies ursprünglich
zur Besänftigung des Beschuldigten vorbrachte und die Kontrolle sodann auf
einen Zeitpunkt nach der dritten Ernte und vor Beginn eines neuen Zyklus fiel,
weshalb der Beschuldigte dann tatsächlich entsprechend leere Räume gesehen
hat. Jedenfalls kann einzig daraus, dass H._____ im Rahmen der
Konfrontationseinvernahme auffallend bemüht war, die Darstellung des
Beschuldigten zu stützen, kein Beweis für eine irgendwie geartete andere
Ereigniskette geführt werden. Damit ist – zumindest nach dem Grundsatz "in
dubio pro reo" – davon auszugehen, dass der Beschuldigte tatsächlich erst ca. im
April 2017 sichere Kenntnis über die Indooranlage in seinen vermieteten Keller-
räumen erhalten hat und darauf mit einer Abmahnung reagierte. Frühere Kenntnis
kann auch deshalb nicht rechtsgenügend erstellt werden, als auch den übrigen
Hausbewohnern nichts Verdächtiges ausgefallen ist. Insbesondere roch es in und
ums Haus nicht nach Marihuana, solange die Entlüftungsanlage in Betrieb war,
und mussten die Betreiber auch nicht täglich in der Anlage anwesend sein, da
diese vollautomatisiert betrieben werden konnte, was Besuche nur alle zwei
Wochen nötig machte. Schliesslich ist auch davon auszugehen, dass die Räume
bei einer Kontrolle im August 2017 keine Pflanzen mehr enthielten.
3.9. Gemäss erstelltem Sachverhalt wusste der Beschuldigte im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht, dass F._____ und H._____ planten, in seinen Keller-
räumen eine Hanfindooranlage zu montieren und anschliessend darin Drogenhanf

- 23 -
anzubauen. Mithin kann ihm in strafrechtlicher Hinsicht nicht zur Last gelegt
werden, durch den Abschluss des Mietvertrages wissentlich und willentlich die
Drogengeschäfte von H._____ und F._____ im Sinne einer Gehilfenschaft unter-
stützt bzw. dies in Kauf genommen zu haben, weshalb er insoweit von Schuld und
Strafe auf jeden Fall freizusprechen ist. Zu diesem Schluss kam denn auch die
Vorinstanz.
In einem zweiten Schritt ist nun zu prüfen, ob dem Beschuldigten daraus, dass er
nichts unternommen hat, um den Mietvertrag aufzulösen, nachdem er ca. im April
2017 bemerkt hatte, dass die Räume nicht zum Lagern von Partymaterial, son-
dern mutmasslich zur illegalen Betäubungsmittelherstellung genutzt werden, ein
strafrechtlich relevanter Tatvorwurf gemacht werden kann. Eine aktiv vorgenom-
mene Verlängerung bzw. ein Neuabschluss eines Mietvertrages per 1. Juli 2021
war demgegenüber – anders als von der Vorinstanz angenommen – weder nötig
noch wurde ein solcher vorgenommen (vgl. vorstehende Ziff. 3.4), weshalb auf
diese Variante auch nicht weiter einzugehen ist.
In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dem Beschul-
digten in der Anklage nicht vorgeworfen wird, den Mietvertrag trotz Kenntnis-
erlangung über die illegalen Machenschaften in den vermieteten Räumen nicht
gekündigt, sondern weitergeführt zu haben. Mithin erscheint bereits mit Blick auf
das Anklageprinzip (Art. 9 Abs. 1 StPO) fraglich, ob der erstinstanzliche Schuld-
spruch von der Anklage überhaupt gedeckt ist, zumal ein Schuldspruch wegen
unechter Unterlassung grundsätzlich den Anklagegrundsatz verletzt, wenn die
Anklageschrift dem Beschuldigten aktives Tun vorwirft (vgl. Urteile 6B_1262/2021
vom 23. März 2022 E. 3.1.; 6P.1/2006 vom 9. Juni 2006, E. 1.4.2). Aber auch in
rechtlicher Hinsicht überzeugt das erstinstanzliche Verdikt nicht. Anders als im
dort angeführten Beispiel einer kurzfristigen Zurverfügungstellung (= aktives Tun)
einer Garagenbox zum Parkieren eines Drogentransportfahrzeugs durch den
nachmalig der Gehilfenschaft schuldig gesprochenen Täter (vgl. Urk. 52 S. 22 und
Urteile 6P.110/2004/6S.326/2004 vom 21. Dezember 2004), besteht vorliegend
ein regulärer und legaler Mietvertrag zwischen dem Beschuldigten und der
(gemäss Handelsregistereintrag seit 2011 existierenden) E.____ GmbH als (für

- 24 -
den Beschuldigten nicht erkennbar) vorgeschobener Strohfirma der Hanfanbauer,
welchen der Beschuldigte in Unkenntnis des von H._____ und F._____beab-
sichtigten Betäubungsmittelanbaus eingegangen ist und welcher somit im Zeit-
punkt, als er der mutmasslichen Delinquenz von H._____ und F._____gewahr
wurde, bereits seit vielen Monaten am Laufen war. Mithin hätte er – über die von
ihm ergriffene (aktive) Massnahme der Abmahnung mit späterer Kontrolle – an
dieser Situation nur etwas ändern können, indem er den Vertrag fristlos oder
zumindest auf den erstmöglichen, ordentlichen Kündigungstermin kündigte, was
er nicht tat bzw. unterliess. Er machte somit – wiederum mit Ausnahme der
bereits angesprochenen Abmahnung und Kontrolle – einfach gar nichts. Das
Untätigwerden und damit Weiterlaufenlassen des Mietvertrages kann somit
vorliegend weder nach der Subordinationstheorie noch nach der
Kombinationstheorie als aktives Tun qualifiziert werden, während Abmahnung
und Kontrolle sogar als aktive Gegenmassnahmen und damit einer Hilfeleistung
entgegenstehend anzusehen sind.
Bleibt zu prüfen, ob die Unterlassung, den Vertrag zu kündigen, strafbar war. Wie
oben dargestellt, wäre dies nur der Fall, wenn den Beschuldigten eine Garanten-
pflicht (zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit) treffen würde. Eine solche ist in
einem normalen Eigentümer/Mieter bzw. Vermieter/Mieter-Verhältnis jedoch nicht
zu finden, womit sich der Beschuldigte insgesamt nicht strafbar gemacht hat. Dies
überzeugt auch aus folgender Überlegung: Wenn Eltern nur aufgrund ihrer Sor-
gepflicht für (ihnen bekannte) Hanfzuchten ihrer minderjährigen Sprösslinge haf-
ten und Eigentümer bzw. Mieter gemäss einhelliger Lehre (vgl. vorstehend
Ziff. 3.2) nicht verpflichtet sind, rechtswidrige Handlungen von Mitbewohnern oder
Dritten in ihren eigenen Wohnräumen zu unterbinden, kann es nicht angehen,
dass ein Vermieter für die ihm nur zufällige bekannte Delinquenz seiner Mieter
verurteilt werden soll. Dies würde den Bogen strafbaren Verhaltens mit der zutref-
fenden Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 65 S. 14) eindeutig überspannen.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist sodann noch darauf hinzuweisen, dass
aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte zwar nicht kündigte, aber trotzdem
Massnahmen ergriff (Abmahnung, Kontrolle), ihm auf der subjektiven Seite nicht

- 25 -
rechtsgenügend nachgewiesen werden kann, den Drogenanbau von H._____ und
F._____ willentlich unterstützt bzw. dies zumindest in Kauf genommen zu haben.
Im Gegenteil demonstrierte der Beschuldigte mit seinem Verhalten – worauf die
Verteidigung zu Recht hinwies (vgl. Urk. 65 S. 9) – dass er den Marihuana-Anbau
in seinem Kellerraum nicht duldete, weshalb ein Schuldspruch auch in subjektiver
Hinsicht ausser Betracht fällt.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der
das Verfahren geführt hat, soweit sie nicht dem Beschuldigten auferlegt werden
können. Letzteres ist der Fall bei einer Verurteilung (Art. 423 und 426 Abs. 1
StPO). Wird der Beschuldigte freigesprochen, so können ihm dann Kosten aufer-
legt werden, wenn er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft
bewirkt oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kosten
des Berufungsverfahrens sind sodann den Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
4.2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung erscheint angemessen bzw. belegt
und ist zu bestätigen. Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen
ist, sind diese Kosten neu auf die Gerichtskasse zu nehmen, da der Beschuldigte
die Einleitung des Verfahrens weder rechtswidrig und schuldhaft bewirkt noch
dessen Durchführung erschwert hat. Zudem ist zufolge Freispruchs und damit
einhergehendem vollständigem Obsiegen im Berufungsverfahren auf die Erhe-
bung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
4.3. Überdies ist dem Beschuldigten für erbetene Verteidigung im gesamten
Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 StPO). Wie seiner
Eingabe vom 9. März 2021 zu entnehmen ist, entstand der Verteidigung im Vor-
verfahren ein noch nicht entschädigter Zeitaufwand von 70.76 Stunden
(Urk. 6/25), darunter die Teilnahme an acht Einvernahmen des Beschuldigten und
einer Zeugeneinvernahme von I._____. Angesichts des vereinbarten Honorar-
ansatzes von Fr. 250.–/Stunde resultiert eine Entschädigung von Fr. 17'690.–
zuzüglich Mehrwertsteuer. Für das erstinstanzliche Verfahren ist sodann in An-

- 26 -
wendung von § 17 lit. a AnwGebV und § 18 Abs. 1 AnwGebV eine pauschale
Grundgebühr von Fr. 5'250.–, mithin am oberen Rand des mittleren Drittels des
durch die Anwaltsgebührenverordnung abgesteckten Rahmens, was der Be-
deutung des (durchschnittlichen Einzelrichter-)Falles und der Verantwortung bzw.
dem notwendigen Zeitaufwand der Verteidigung angemessen Rechnung trägt
(vgl. auch Urk. 42/3). Im Berufungsverfahren ist angesichts der Vertrautheit mit
dem Verfahren von einem reduzierten Zeitaufwand auszugehen, womit die
Pauschalgebühr auf rund Fr. 4'000.– zu veranschlagen ist (vgl. auch Urk. 66).
Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Barauslagen von Fr. 154.90 (Urk. 66
S. 2) und der Mehrwertsteuer resultiert eine Gesamtentschädigung von pauschal
Fr. 30'000.–.
4.4. Der Beschuldigte fordert für die Zeit seiner Inhaftierung Schadenersatz für
Erwerbsausfall in Höhe von Fr. 10'893.00 zuzüglich Zins ab 13. September 2017
(Urk. 41 S. 14 i.V.m. Prot. I S. 19 f.; Urk. 65 S. 20).
Gemäss den bei den Akten liegenden Steuerunterlagen versteuerte der Be-
schuldigte im Jahr 2016 einen Reingewinn aus seiner Einzelunternehmung von
Fr. 85'160.–, wobei das Steueramt zusätzlich Fr. 4'418.– für die Privatnutzung des
Fahrzeugs, Fr. 960.– für Unkosten Kommunikation und Fr. 4'000.– für Natural-
bezüge aufrechnete und so auf eine totales Einkommen aus selbständiger Er-
werbstätigkeit von Fr. 94'538.– kam (Urk. 11/8). Für das Jahr 2017 lässt sich den
Details der Steuerveranlagung ein Einkommen von (lediglich) Fr. 966.– bzw. nach
Aufrechnung von Privatbezügen von Fr. 8'562.– entnehmen (Urk. 11/9). Selbst
unter der Annahme, dass der Beschuldigte aufgrund der Verhaftung vom
13. September 2017 und der nachfolgenden, rund zweimonatigen
Untersuchungshaft für den Rest des Jahres keinerlei Einkommen mehr erzielte,
erhellt, dass das Geschäftsjahr 2017 bereits vor der Verhaftung deutlich
schlechter lief, als das Vorjahr, da sich somit für die Monate Januar bis
August 2017 lediglich ein durchschnittlicher Gewinn zuzüglich Privatbezügen von
Fr. 1'070.– ergibt. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an,
dass sich sein Geschäft damals in der Aufbauphase befunden habe und er
Lieferschwierigkeiten gehabt habe (Urk. 64 S. 9). Dass der Beschuldigte ohne die

- 27 -
Verhaftung und das Strafverfahren in den Monaten September bis Dezember
2017 Umsatz und Gewinn noch derart hätte steigern können, dass die
Vorjahreszahlen erreicht worden wären, ist auszuschliessen, zumal er im Oktober
2018 geltend machte, "im Moment" seien die "umsatzschwachen Monate"
(Urk. 2/11 S. 2). Auch für die Folgejahre ergibt sich kein beständiges Bild,
vielmehr pendelte sein Einkommen zwischen monatlich knapp Fr. 1'600.– (= 2018
inklusive aufgerechnete Privatbezüge, Urk. 42/2) bis zu monatlich über Fr. 6'700.–
(2020 ohne aufgerechnete Privatbezüge, inkl. Corona-Entschädigung, vgl.
Urk. 60/2; vgl. auch 2019/Urk. 11/13 und 2021/Urk. 60/3). Mithin ist für die Zeit der
Haft (71 Tage) aufgrund der durchschnittlichen Einkommenszahlen der
Jahre 2016 bis 2018 lediglich ein Einkommensausfall von Fr. 8'082.30
(Durchschnittseinkommen von Fr. 3'514.– x 2.3 Monate) ausgewiesen.
Der geforderte Zins ist abweichend vom Antrag des Beschuldigten nicht ab
Inhaftierung, sondern ab mittlerem Verfall per 18. Oktober 2017 zuzusprechen. Im
Mehrbetrag (Zins) ist seine Forderung abzuweisen.
4.5. Schliesslich ist der Beschuldigte antragsgemäss für die erlittene Unter-
suchungshaft vom 13. September bis 22. November 2017 mit Fr. 14'000.– zu ent-
schädigen (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Auch hier ist der geforderte Zins abwei-
chend vom Antrag des Beschuldigten nicht ab Inhaftierung, sondern ab mittlerem
Verfall per 18. Oktober 2017 zuzusprechen. Im Mehrbetrag (Zins) ist seine Forde-
rung abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 16. November 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)

- 28 -
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a in Verbindung
mit Art. 25 StGB für den Zeitraum von 1. Juli 2016 bis April 2017.
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. (…)
8. (…)
9. (…)
10. (Mitteilung)
11. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu einem Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG
vollumfänglich freigesprochen.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 30'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) für anwaltliche Vertei-
digung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Dem Beschuldigten werden Fr. 8'082.30 (zuzüglich 5 % Zins ab 18.Oktober
2017) als Schadenersatz und Fr. 14'000.– (zuzüglich 5 % Zins ab

- 29 -
18. Oktober 2017) als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen werden
abgewiesen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten
gemäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 63
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).

- 30 -
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Juli 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Dharshing