zh_obergericht · SU210026 · 2021-12-16 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU210026-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Gut und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 16. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2021 (GC210067)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 16. Juli 2020 (Nr. 2020-034-156)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 11 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 SSV und Art. 7 Abs. 3 und 5 OBG.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–. Die Busse ist zu bezahlen.
Es wird keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen.
3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 800.–.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Ge-
richtskasse Rechnung.
5. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2020-034-156 vom 16. Juli 2020 in Höhe von Fr. 250.– und
die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Stadtrichteramtes Zürich
in der Höhe von Fr. 370.– werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Bus-
se von Fr. 250.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 33):
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Unter Übernahme der Verfahrenskosten auf die Staatskasse sowie Ent-
schädigungsfolgen.
b) Des Stadtrichteramtes Zürich (Urk. 42 sinngemäss):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales und Verfahrensgang
1. Das Stadtrichteramt Zürich überwies das vorliegende Verfahren – nachdem
nach Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl vom 16. Juli 2020
insbesondere eine schriftliche Stellungnahme der vormaligen Verteidigung ein-
geholt wurde – mit Eingabe vom 27. April 2021 an die Vorinstanz (Urk. 16). Der
Beschuldigte wurde zuächst zur Hauptverhandlung auf den 10. Juni 2021 vor-
geladen (act. 17/1), woraufhin die vormalige Verteidigung den Antrag stellte, der
Beschuldigte sei von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Hauptver-
handlung zu dispensieren (act. 18). Das Dispensationsgesuch wurde sodann gut-
geheissen und die Ladung für die Hauptverhandlung abgenommen. Gleichzeitig
wurde dem vormaligen Verteidiger eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um schrift-
lich und im Doppel zum Untersuchungsergebnis des Stadtrichteramtes Stellung
zu nehmen (act. 19), was er innert der angesetzten Frist auch tat (act. 21). Mit Ur-
teil vom 24. Juni 2021 wurde der Beschuldigte sodann einer Verletzung der Ver-
kehrsregeln schuldig gesprochen und mit eine Busse in Höhe von Fr. 250.– be-
straft (Urk. 37).

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Nach Zustellung des direkt schriftlich begründet eröffneten Urteils meldete der
Beschuldigte mit Eingabe vom 15. Juli 2021 gegenüber der Vorinstanz innert
gesetzlicher Frist die Berufung an (Urk. 27; Art. 399 Abs. 1 StPO) und reichte der
Berufungsinstanz seine Berufungserklärung ein (Urk. 33; Art. 399 Abs. 3 StPO).
Nachdem mit Beschluss vom 10. August 2021 die schriftliche Durchführung des
Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung
seiner Berufungsbegründung angesetzt worden war (Urk. 36), verwies dieser hin-
sichtlich der Begründung auf die bereits begründete Berufungserklärung vom
22. Juli 2021 (Urk. 38). Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich erstattete in der Fol-
ge ebenfalls fristgerecht seine Berufungsantwort (Urk. 42). Der Beschuldigte und
das Stadtrichteramt Zürich liessen sich in einem zweiten Schriftenwechsel erneut
vernehmen (Urk. 46 und 51). Die letzte Eingabe des Stadtrichteramtes wurde
dem Beschuldigten in der Folge zur Kenntnis zugestellt, woraufhin keine weiteren
Eingaben eingegangen sind. Das Verfahren ist damit spruchreif.
2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-
lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter
in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung
auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften
der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-
nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 N 12f.;
BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdi-
gung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder

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mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lö-
sung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt
für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine ver-
tretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-
mehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138
IV 81, E. 2.2; BGE 136 I 229, E. 5.2).
II. Schuldpunkt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe als Halter des Personen-
wagens mit dem Kennzeichen … (D) am 2. Februar 2020, um 14.50 Uhr, in der
Stadt Zürich, am … [Ort] bzw. bei der … [Ort] Fahrtrichtung stadteinwärts durch
pflichtwidrige Unvorsichtigkeit ein Lichtsignal missachtet (Urk. 2).
2. Ohne Weiteres erstellt ist der Sachverhalt insoweit, als das Fahrzeug mit
dem genannten Kennzeichen zur besagten Zeit ein Rotlicht missachtet hat. Eben-
falls erstellt ist der Umstand, dass der Beschuldigte als Halter dieses Fahrzeugs
eingetragen ist. Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, es sei zu jenem Zeit-
punkt nicht er, sondern seine Tochter B._____ mit dem Fahrzeug gefahren
(Urk. 33).
3. Konkret macht der Beschuldigte geltend, er habe im vorinstanzlichen Ver-
fahren dargelegt, dass seine Tochter mit dem Fahrzeug gefahren sei und nicht er.
Wenn die Vorinstanz dieses Vorbringen als unglaubhaft qualifiziere, so sei zu
beanstanden, dass weder er noch seine Tochter je einvernommen worden seien.
Die seitens seines vormaligen Rechtsvertreters mündlich abgegebene
Stellungahme könne ihm hierbei nicht zugerechnet werden, da gar nicht klar sei,

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ob dieser als ausländischer Rechtsanwalt in der Schweiz zur Vertretung des
Beschuldigten im Monopolbereich berechtigt gewesen sei. Weiter treffe es entge-
gen der Ansicht des Stadtrichteramtes auch nicht zu, dass ein anderer Lenker
bloss im Ordnungsbussenverfahren, nicht aber im ordentlichen Verfahren ange-
geben werden könne. In dieser Hinsicht macht er zudem geltend, es liege kein
Nachweis bei den Akten, wonach dem Beschuldigten die Ordnungsbusse über-
haupt zugestellt worden sei, weshalb er erst im ordentlichen Verfahren die Mög-
lichkeit gehabt habe, die richtige Lenkerin anzugeben (Urk. 33).
4. Würdigung der Vorbringen des Beschuldigten
4.1 Der Beschuldigte macht geltend, die Ordnungsbusse sei ihm nie korrekt
zugestellt worden, weshalb er erst durch die Zustellung des Strafbefehls vom ihm
vorgeworfenen Rotlichtverstoss erfahren habe (Urk. 33 S. 4 f.).
Im Ordnungsbussenverfahren ist gesetzlich nicht geregelt, wie die Zustellung zu
erfolgen hat. Demzufolge steht es den Behörden gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung frei, auf welche Art sie ihre Mitteilungen versenden. Entspre-
chend darf bei uneingeschriebenen Sendungen an die gültige Wohnadresse des
Empfängers nach zweimaliger Zustellung angenommen werden, dass die Sen-
dung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angekommen sei (BGE
145 IV 252, E. 1.7 und 1.8). Vorliegend liegt hinsichtlich der Ordnungsbusse/1.
Übertretungsanzeige (Urk. 1/2) bzw. der sodann versandten Mahnung/ 2. Übertre-
tungsanzeige (Urk. 1/3) zwar kein Zustellnachweis bei den Akten, da diese Do-
kumente indessen jeweils an die korrekte Wohnadresse des Beschuldigten
adressiert wurden, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, dass sie ihm zugegangen sind. Die Zustellung erfolgte
demnach im Sinne des OBG korrekt. Die tatsächliche Kenntnisnahme ist unter
dem Geltungsbereich des OBG indessen nicht relevant und braucht nicht geprüft
zu werden. In dieser Hinsicht vermag der Beschuldigten daher nichts aus seinen
Vorbringen zu seinen Gunsten abzuleiten.

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4.2 Das Stadtrichteramt macht geltend, diese im Ordnungsbussengesetz
(OBG, SR 314.1) vorgesehene Möglichkeit, einen anderen Lenker als den Halter
anzugeben, stehe im ordentlichen Verfahren nicht mehr zu Verfügung (Urk. 42).
Ist im Ordnungsbussenverfahren nicht bekannt, wer eine Widerhandlung began-
gen hat, so wird die Busse dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughal-
ter auferlegt (Art. 6 Abs. 1 OBG). Dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Er
kann sie innert 30 Tagen bezahlen (Art. 6 Abs. 2 OBG). Bezahlt er die Busse
nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet (Art. 6 Abs. 3
OBG). Nennt der Halter Name und Adresse des Fahrzeugführers, der zum Zeit-
punkt der Widerhandlung das Fahrzeug geführt hat, so wird gegen diesen das
Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 eingeleitet (Art. 6 Abs. 4 OBG). Kann mit
verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer der Fahrzeugführer
ist, so ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei denn, er macht im ordentli-
chen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt
wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte (Art. 6
Abs. 5 OBG).
Im ordentlichen Strafverfahren ist stets die materielle Wahrheit zu untersuchen
(Art. 6 Abs. 1 und 2 StPO). Bringt ein Beschuldigter hierbei vor, nicht er sei der
Täter, sondern eine konkret benannte andere Person, so ist dieses Vorbringen in
die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Der Unterschied zum Ordnungsbussen-
verfahren liegt darin, dass im ordentlichen Verfahren eine umfassende Beweis-
würdigung vorzunehmen ist und der Halter sich nicht durch eine blosse Mitteilung
exkulpieren kann. Nicht angängig ist indessen der Schluss des Stadtrichteramtes,
ein solches Vorbringen sei im ordentlichen Verfahren überhaupt nicht mehr zu
hören und zu prüfen. Es ist im Folgenden daher auf das Vorbringen des Beschul-
digten einzugehen.
4.3 Die Vorinstanz beurteilt das Vorbringen des Beschuldigten als "realitätsfern,
widersprüchlich und komplett unglaubhaft" (Urk. 32 S. 9). So habe der Beschul-
digte zuerst durch seinen Rechtsvertreter mitteilen lassen, er wisse nicht, wer das
Fahrzeug zum besagten Zeitpunkt gelenkt habe. Später habe er dann zur Ansicht
umgeschwenkt, wonach seine Tochter mit dem Fahrzeug gefahren sei, wobei er

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keinen Grund für dieses Kehrtwende genannt habe. Diesbezüglich erscheine es
alles andere als plausibel, dass ein Fahrzeughalter nicht die geringste Ahnung
habe, wer mit seinem Fahrzeug unterwegs gewesen sei. Wenn es tatsächlich die
Tochter gewesen sei – so die Vorinstanz weiter – müsse sich der Beschuldigte
entgegenhalten lassen, weshalb er die Lenkerschaft zunächst einem unbekann-
ten Dritten zugeschoben habe, bevor er schliesslich erkannt haben wolle, dass
seine Tochter die Lenkerin gewesen sei. Es handle sich entsprechend zweifellos
um eine nachgeschobene und unglaubhafte Schutzbehauptung, welche nicht an-
satzweise zu überzeuge vermöge. Daran ändere auch die von B._____ unter-
zeichnete Erklärung nichts, da diese als formlose Erklärung vom Beweiswert her
weit unter einer formellen Zeugenaussage liege. Zudem sei sie erst in einem sehr
späten Verfahrensstadium beigebracht worden (Urk. 32 S. 9).
Festzuhalten ist, dass im vorliegenden Verfahren keine Einvernahmen stattge-
funden haben und entsprechend keine formell zu Protokoll gegebenen Aussagen
hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit gewürdigt werden können. Den Sachverhalt
bloss anhand von schriftlichen und teilweise auch mündlichen Erklärungen des
Rechtsvertreters zu erstellen, ist nicht zulässig, zumal es sich hierbei nicht um
Beweismittel im Sinne der Strafprozessordnung handelt und der Beschuldigte
diese auch nie eigenhändig durch Unterschrift oder mündlich bestätigt hat. Abge-
sehen davon macht es den Beschuldigten nicht unglaubwürdig, weil sein damali-
ger Rechtsvertreter zunächst angab, sein Mandant wisse nicht, wer der Lenker
gewesen sei (Urk. 8). Einerseits ist dies kongruent mit der Behauptung, der Be-
schuldigte selbst habe das Fahrzeug nicht gelenkt. Andererseits war der Beschul-
digte aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts von Art. 168 Abs. 1 lit. c StPO
nicht verpflichtet, seine Tochter zu beschuldigen. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 21 BGFA i.V.m. Art. 5 FZA deutsche
Rechtsanwälte während 90 Tagen in der Schweiz ohne Eintragung in einem
schweizerischen Register tätig sein dürfen (vgl. Einwand des Verteidigers Urk. 33
S. 2 Rz. 4). Wenn die Vorinstanz sodann geltend macht, die schriftliche Erklärung
der Tochter des Beschuldigten sei vom Beweiswert her weit unter einer Zeugen-
aussage einzuordnen, ist dem zwar grundsätzlich zuzustimmen, gleichzeitig ist
indessen fraglich, warum sie bei diesbezüglichen Zweifeln nie als Auskunftsper-

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son einvernommen wurde. Dies gilt insbesondere in einer Konstellation wie der
vorliegenden, zumal B._____ gar selbst erklärt hat, die Verkehrsregelverletzung
begangen zu haben (vgl. Urk. 23). Im Übrigen bedeutet der im Vergleich zu einer
formellen Zeugenaussage geringere Beweiswert nicht, dass der schriftlichen Er-
klärung von B._____ jeglicher Beweiswert abzusprechen wäre.
Es präsentiert sich demnach die Situation, dass im vorliegenden Verfahren keine
Einvernahmen durchgeführt und hinsichtlich der Identität des Halters seitens der
Strafbehörden keinerlei Beweise abgenommen wurden. Als einziges Beweismittel
liegt diesbezüglich die schriftlich durch Unterschrift bestätigte Erklärung von
B._____ vor, welche sich der erwähnten Verkehrsregelverletzung schuldig be-
kennt. Welche Motivation hinter einer solchen Erklärung liegen sollte, wenn sie
tatsächlich nicht zutreffend wäre, ist nicht ersichtlich, belastet sich B._____
dadurch doch selbst. In Frage käme höchstens, eine bewusst abgegebene fal-
sche Erklärung zwecks Entlastung ihres Vaters. Für ein solches – unter strafrecht-
lichen Gesichtspunkten wohl relevantes – Verhalten bestehen indes keinerlei
konkreten Anhaltspunkte. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorinstanzliche
Sachverhaltserstellung willkürlich, wenn sie trotz Absenz jeglicher Einvernahmen
des Beschuldigten oder weiterer Personen dessen Vorbringen als widersprüchlich
und komplett unglaubhaft einstuft. Die Absenz weiterer Beweismittel ist hierbei
vom Staat zu tragen, welcher dem Beschuldigten den ihm vorgeworfenen Sach-
verhalt zu beweisen hat. Die wenigen vorhandenen Beweismittel – wozu insbe-
sondere die schriftliche Bestätigung der Lenkerschaft von B._____ zu zählen ist –
wecken vielmehr erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten. Der
Beschuldigte ist entsprechend von Schuld und Strafe freizusprechen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskas-
se zu nehmen. Dem Beschuldigten ist für die anwaltliche Vertretung wie beantragt
eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'835.95 (Urk. 48) aus der Gerichtskasse
zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
sowie des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'835.95 aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Dezember 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti