zh_obergericht · NL070145 · 2008-04-07 · de
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen (erstinstanzlichen) Urteils in der Schweiz: Festlegung der Sicherheitsleistung für die Dauer des ordentlichen Rechtsbehelfsverfahrens im Ursprungsstaat


LugÜ 38 Abs. 3; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen (erstinstanzli-
chen) Urteils in der Schweiz: Festlegung der Sicherheitsleistung für die
Dauer des ordentlichen Rechtsbehelfsverfahrens im Ursprungsstaat
Aus den Erwägungen:
III./4.Wenn gegen die zu vollstreckende Entscheidung im Ursprungsstaat
ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde, kann das Gericht die Zwangsvoll-
streckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (Art. 38 Abs. 3
LugÜ). Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Gläubigers ist das mit
dem Rechtsbehelf befasste Gericht in seiner Prüfungsbefugnis nicht in gleicher
Weise eingeschränkt wie bei einer Sistierung. Insbesondere ist die Erfolgsaus-
sicht des im Erststaat eingelegten Rechtsmittels nicht der einzige Massstab für
die Entscheidung, sondern es sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen
(Kropholler, a.a.O., N 7 zu Art. 46). Namentlich ist dem Vorbringen des Rekur-
renten Rechnung zu tragen, dass ihm im Falle der Zwangsvollstreckung ein nicht
zu ersetzender Nachteil drohe, weil der Rekursgegner nicht (mehr) liquide sein
könnte, wenn das Appellationsgericht G. die Berufung des Rekurrenten guthei-
ssen sollte. Ein Entscheid des Appellationsgerichtes G. ist dessen eigenen An-
gaben zufolge nicht vor dem April 2010 zu erwarten. Aufgrund der allgemeinen
Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen, dass sich die finanziellen Verhältnisse
des Rekursgegners während eines Zeitraumes von rund zwei Jahren erheblich –
insbesondere auch nachteilig – verändern könnten. Dem ist durch eine entspre-
chende Sicherheitsleistung Rechnung zu tragen.
4.1 Art und Höhe der Sicherheitsleistung bestimmen sich nach dem
zweitstaatlichen – in casu schweizerischem – Recht (Geimer/Schütze, Europäi-
sches Zivilverfahrensrecht, Kommentar zum EuGVÜ und Lugano-Übereinkom-
men, München 1997, N 10 und 11 zu Art. 38). In analoger Anwendung von § 79
Abs. 2 ZPO ist zuerst eine Sicherheitsleistung in bar, durch Hinterlegung solider
Wertschriften oder durch hinreichende Garantie einer im Kanton Zürich niederge-
lassenen Bank in Betracht zu ziehen. Dabei ist zu bedenken, dass die hier zur
Diskussion stehende Zwangsvollstreckung nicht auf eine bestimmte Sache, son-

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dern auf eine Geldforderung gerichtet ist. Es ist im heutigen Zeitpunkt vollkommen
ungewiss, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang ein Verwertungserlös in
der gegen den Rekurrenten angehobenen Betreibung erzielt werden kann. Es wä-
re daher unbillig, die Sicherheitsleistung im selben Betrag festzusetzen, für wel-
chen Rechtsöffnung erteilt d.h. vollstreckt werden soll. Dies gilt umso mehr, als
der strittige Betrag beträchtlich ist. Die Frage, ob der Rekursgegner sein Recht
durchzusetzen vermag oder nicht, würde allein danach entschieden, ob er die er-
forderlichen finanziellen Sicherheiten – ohne einen gewissen Gegenwert – auf-
bringen kann. Es steht ausser Frage, dass nicht nur einem solventen Gläubiger
Rechtsschutz zu gewähren ist. Andererseits bestünde bei jeder beliebigen ande-
ren Summe die Gefahr, dass die Sicherheitsleistung zum Nachteil des Rekurren-
ten zu niedrig bemessen sein könnte. Bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung
ist folglich der Schutz beider Parteien im Auge zu behalten.
4.2 Sinn und Zweck von Art. 38 Abs. 3 LugÜ werden nur erfüllt, wenn die
Sicherheitsleistung exakt dem entspricht, was der Gläubiger vom Schuldner er-
hältlich machen kann. Da der Rekursgegner somit für den (noch ungewissen)
Verwertungserlös in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes XY den identi-
schen Betrag als Sicherheit zu leisten hätte, erscheint es angemessen, direkt den
Verwertungserlös als Sicherheitsleistung festzusetzen. Die Zwangsvollstreckung
ist daher durchzuführen und das zuständige Betreibungsamt ist anzuweisen, den
Verwertungserlös in der Betreibung Nr. ... nicht dem Rekursgegner als Gläubiger
auszubezahlen, sondern bei der Kasse des Bezirksgerichtes XY zu hinterlegen.
Dadurch wird der Rekurrent nicht beschwert. Vielmehr wird er für den Fall eines
für ihn günstigen Ausgangs des Rechtsmittelverfahrens am Appellationsgericht G.
abgesichert. Dem Rekursgegner werden keine Abstriche an der Durchführung der
Zwangsvollstreckung zugemutet. Bei einer Hinterlegung des Verwertungserlöses
kann er zwar einstweilen nicht über das ihm (heute) zustehende Geld verfügen,
aber diese Massnahme ist für ihn weniger einschneidend als eine Sicherheitslei-
stung in bar oder das Stellen einer Garantie noch vor der Erteilung der Rechtsöff-
nung.

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Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes XY wird den vom
zuständigen Betreibungsamt zu hinterlegenden Betrag je nach Ausgang des Be-
rufungsverfahrens am Appellationsgericht G. an die Parteien herauszugeben ha-
ben. Namentlich wird die deponierte Summe dem Rekursgegner auszuhändigen
sein, falls auf die Berufung am Appellationsgericht G. nicht eingetreten werden
sollte. Ebenso ist der hinterlegte Betrag in dem Umfang an den Rekursgegner
auszuhändigen, in welchem der Berufung des Rekurrenten am Appellationsge-
richt G. kein Erfolg beschieden ist und das Urteil des Zivilgerichtes S. vom 30. Mai
2006 rechtskräftig bleibt. Ansonsten ist der Rekurrent berechtigt, die Auszahlung
des Geldes zu verlangen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 7. April 2008
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