zh_obergericht · PC180016 · 2018-06-21 · de
Ehescheidung (Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 21. Juni 2018
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Hinwil
betreffend Ehescheidung (Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 29. März 2018 (FE100249-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 14. Dezember 2017 schied das Einzelgericht am Bezirksge-
richt Hinwil die Ehe der Parteien im Scheidungsverfahren FE100249-E unter Re-
gelung der Nebenfolgen und Vormerknahme der Scheidungskonvention
(Urk. 6/411). Im Lauf des vorinstanzlichen Verfahrens war der Klägerin zunächst
mit Verfügung vom 22. August 2011 Rechtsanwältin lic. iur. B._____ (Urk. 6/53)
und – nach deren Entlassung (Urk. 6/192) – mit Verfügung vom 4. Juli 2014
Rechtsanwalt lic. iur. A._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden
(Urk. 6/200).
1.2. Mit Eingaben vom 13. August 2015 (Urk. 6/248/1-4), 27. Juni 2016
(Urk. 6/273), 19. September 2017 (Urk. 6/377) und 29. Dezember 2017
(Urk. 6/415) reichte Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (fortan Beschwerdeführer) bei
der Vorinstanz seine Kostennoten ein, mit welchen er ein Gesamthonorar von
Fr. 32'604.80 für einen Zeitaufwand von insgesamt 150,73 Stunden (zu Fr. 200.–
bzw. Fr. 220.–) sowie Fr. 1'331.85 für Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer geltend
machte. Mit Verfügung vom 29. März 2018 setzte die Vorinstanz die Entschädi-
gung wie folgt fest (Urk. 6/421 S. 4 f. = Urk. 2 S. 4 f.):
"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine gesamten Bemühungen und
Barauslagen im Geschäft FE100249-E als Rechtsvertreter der Klägerin aus
der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Honorar: Fr. 28'204.80
Barauslagen: Fr. 1'331.85
8,0 % MwSt Fr. 2'362.93
./. Akontozahlung 3.9.15 Fr. 15'000.–
Entschädigung total: Fr. 16'899.58
[…]
2. … [Mitteilung]
3. … [Rechtsmittelbelehrung]"

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1.3. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
16. April 2018 innert Frist (Urk. 6/423) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 1
S. 1):
"Es sei die Verfügung vom 29. März 2018 aufzuheben und der Unterzeichnete mit
zusätzlichen Fr. 4'400.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST)."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-424). Weitere pro-
zessuale Anordnungen wurden nicht getroffen.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwer-
debegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzuset-
zen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis
des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als
auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3;
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 4).
2.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift in weiten Teilen
neue tatsächliche Behauptungen vor, mit welchen er erstmals darlegt, weshalb
der in seinen Kostennoten aufgeführte zeitliche Aufwand gerechtfertigt gewesen
sei. Die entsprechenden Ausführungen zu seinem Einarbeitungsaufwand, zu den
aufwändigen Abklärungen zum IV-Verfahren und der Arbeitsfähigkeit der Kläge-
rin, zum Vorsorgeausgleich sowie zum behaupteten Einverständnis der Klägerin
mit der Honorarhöhe (Urk. 1 S. 2 f., Ziff. 5-7) sind wegen des Novenverbots bei
der vorliegenden Entscheidfindung von vornherein nicht zu berücksichtigen.

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3.1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, die
Gebührenverordnung sehe für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten eine
Grundgebühr von in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– zuzüglich Zuschläge in
Höhe von insgesamt maximal der Grundgebühr vor (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1-
3 AnwGebV). Diese Gebühr sei indes nicht nach oben begrenzt, sondern könne
bei offensichtlichem Missverhältnis zwischen angemessener Leistung und Ent-
schädigung nach oben hin angepasst werden (vgl. auch § 2 Abs. 2 und § 5
Abs. 2 AnwGebV). Die Honorarforderung des Beschwerdeführers übersteige den
ordentlichen, für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten vorgesehenen Rahmen
zwar nur geringfügig um wenige hundert Franken, indes sei zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer das Mandat erst im Mai 2014 übernommen habe und
die zuvor mandatierte Rechtsvertreterin bereits mit Fr. 19'780.– zuzüglich Ausla-
gen und Mehrwertsteuer entschädigt worden sei (Urk. 2 S. 2). Zu beachten seien
verschiedene Umstände, welche zur Erschwerung der Mandatsführung des Be-
schwerdeführers geführt hätten (sehr lange Verfahrensdauer, äusserst konfliktbe-
ladene Beziehung der Parteien, Einholung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens,
über lange Dauer ungeklärte Einkommensverhältnisse der Klägerin, äusserst
schwierige Lösungsfindung im Zusammenhang mit Zuteilung der Eigentumswoh-
nung, Mandatswechsel, Wechsel in der Gerichtsbesetzung; Urk. 2 S. 3). Jedoch
liege der seitens der Klägerin geltend gemachte Aufwand um insgesamt
Fr. 14'927.80 (Fr. 19780.– + Fr. 32'604.80 ./. Fr. 37'457.–) höher als der Aufwand
auf Seiten des Beklagten (Urk. 6/417), was einem Mehraufwand von beinahe 68
Stunden entspreche und sich nicht mit den erwähnten erschwerenden Umständen
rechtfertigen lasse. Die Honorarnote des Beschwerdeführers liege zudem ledig-
lich knapp Fr. 5'000.– unter derjenigen des Gegenanwalts, obschon der Be-
schwerdeführer weder am doppelten Schriftenwechsel noch an der Stellungnah-
me zum Erziehungsfähigkeitsgutachten beteiligt gewesen sei. Entsprechend
rechtfertige sich eine Kürzung seiner Honorarforderung um rund einen Drittel des
zusätzlich geltend gemachten Aufwandes, mithin um Fr. 4'400.– (entsprechend
20 Stunden Aufwand à Fr. 220.–; Urk. 2 S. 3 f.).
3.2. Der Beschwerdeführer rügt beschwerdeweise, die Vorinstanz habe nicht
ausgeführt, dass die von ihm geltend gemachten Leistungen nicht notwendig oder

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erforderlich gewesen wären. Es sei auch keine einzige Leistung aus den langen
und detaillierten Honorarnoten bemängelt worden. Ein Vergleich mit dem Honorar
des beklagtischen Rechtsanwalts könne, wenn überhaupt, nur unter Berücksichti-
gung des erheblichen Aufwandes im Zusammenhang mit der nachträglichen Ein-
arbeitung und den weiteren aufwändigen Abklärungen erfolgen (Urk. 1 S. 3 f.).
3.3. Es trifft zu, dass die Vorinstanz darauf verzichtete, die in den Honorarnoten
des Beschwerdeführers aufgelisteten Aufwandpositionen im Einzelnen auf ihre
Notwendigkeit hin zu überprüfen. Vielmehr setzte sie die "angemessene" Ent-
schädigung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 122 ZPO in Anwendung
der einschlägigen Vorschriften von § 5 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 11
Abs. 3 AnwGebV pauschalisierend und innerhalb des durch diese Bestimmungen
vorgegebenen Tarifrahmens fest. Die Honorarbemessung nach Pauschalen ist
denn auch zulässig und geschieht im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung
des Bundesgerichts, sofern auf die konkreten Verhältnisse Rücksicht genommen
wird und die Pauschale im Einzelfall in vernünftigem Verhältnis zu den vom
Rechtsanwalt geleisteten Diensten steht. Werde gemäss dieser höchstrichterli-
chen Rechtsprechung das Honorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschal-
betrag festgesetzt, könne von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der ein-
gereichten Honorarrechnung abgesehen werden (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1
m.Hinw. auf BGE 141 I 124 E. 4.3 und E. 4.5). Dass die Vorinstanz bei der Be-
messung des Honoraranspruches den konkreten Verhältnissen Rechnung trug,
zeigt sich in ihren Erwägungen zur erschwerten Mandatsführung des Beschwer-
deführers (Urk. 2 S. 3) und darüber hinaus im Umstand, dass dessen Entschädi-
gung am oberen Rand des Tarifrahmens für eine volle Entschädigung liegt, ob-
wohl der erste Schriftenwechsel bzw. die Hauptverhandlung im Zeitpunkt der
Mandatsaufnahme des Beschwerdeführers abgeschlossen und damit die volle
Gebühr bereits angefallen war (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV). Eine Kontrollrech-
nung, welche nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung beim pau-
schalisierenden Vorgehen grundsätzlich nicht mehr notwendig wäre (vgl. BGE
143 IV 453 E. 2.5.1), führt angesichts der festgesetzten pauschalen Entschädi-
gung von Fr. 28'204.80 (exklusive Barauslagen, exklusive Mehrwertsteuer) ge-
messen am geltend gemachten Aufwand von 150,73 Stunden zu einem den

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Richtwert von Fr. 180.– überschreitenden Stundenansatz (Fr. 187.–). Das Vorge-
hen der Vorinstanz hält demnach auch der älteren bundesgerichtlichen Recht-
sprechung stand (vgl. BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.3.2).
Darüber hinaus steht damit fest, dass die zugesprochene Pauschalentschädigung
in vernünftigem Verhältnis zu den tatsächlich geleisteten Diensten des Beschwer-
deführers liegt. Schliesslich ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass
die Vorinstanz die Grenze des Tarifrahmens aufgrund der anerkanntermassen
höchst anspruchsvollen Mandatsführung nach oben hin anpasste und den Be-
schwerdeführer - trotz nach erstem Schriftenwechsel resp. Hauptverhandlung er-
folgter Mandatsübernahme - mit einer nahezu doppelten Gebühr entschädigte
(§ 5 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 3 AnwGebV). Dies tat sie, obschon der Beschwerde-
führer die Erforderlichkeit des von ihm geltend gemachten Zeitaufwands, welcher
über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicher-
weise als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen wird, vor Vorin-
stanz nicht näher darlegte (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1).
3.4. Zusammengefasst erfolgte die Festsetzung der Entschädigung des Be-
schwerdeführers im Einklang mit der einschlägigen bundesgerichtlichen Recht-
sprechung und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich folglich als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (ZR 111 [2012]
Nr. 53 E. 6). Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Der Streit-
wert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 4'400.–. Die Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 106 ZPO). Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzuse-
hen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel
für sich und die Klägerin, an den Beschwerdegegner unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2-4, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'400.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
bz