zh_obergericht · UE230312 · 2024-04-29 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230312-O/U/BEE>SBA>GEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i. V., Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig und Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie
Gerichtsschreiberin MLaw S. Breitenstein
Beschluss vom 29. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 18. August 2023, C-6/2023/10029789

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Erwägungen:
I.
1. Am 4. Mai 2023 sowie schriftlich mit Eingabe vom 31. Mai 2023 erstattete
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Kantonspolizei Zürich Strafan-
zeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) wegen übler Nachrede
und reichte den am 9. Mai 2023 diesbezüglich unterzeichneten Strafantrag ein
(Urk. 14/1 und Urk. 14/3). Mit Verfügung vom 18. August 2023 nahm die Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersu-
chung gegen den Beschwerdegegner nicht an Hand (Urk. 4 = Urk. 14/6). Die Ver-
fügung ging dem Beschwerdeführer am 22. August 2023 zu (Urk. 16).
2. Mit Eingabe an die hiesige Kammer vom 29. August 2023 (Datum Postauf-
gabe: 30. August 2023) erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde ge-
gen den Nichtanhandnahmeentscheid der Staatsanwaltschaft und beantragte
sinngemäss dessen Aufhebung und die Durchführung eines Strafverfahrens resp.
die Verurteilung und Bestrafung des Beschwerdegegners (Urk. 2). Mit Valuta
6. September 2023 leistete der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Prozesskau-
tion im Umfang von Fr. 1800.00 (Urk. 6 und Urk. 8). Mit Verfügung vom 8. Sep-
tember 2023 wurde die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner sowie der
Staatsanwaltschaft zur (freigestellten) Stellungnahme innert 10 Tagen zugestellt
und Letztere aufgefordert, ihre Akten einzureichen (Urk. 9). Der Beschwerdegeg-
ner reichte am 19. September 2023 eine Stellungnahme ein und beantragte darin
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11). Die Staatsanwaltschaft
liess sich mit Eingabe vom 21. September 2023 vernehmen, schloss auf Abwei-
sung der Beschwerde und reichte die Untersuchungskaten ein (Urk. 13 und
Urk. 14). Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen (vgl.
Urk. 18 und Urk. 19).
3. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 sowie aufgrund
der Abwesenheit einer Oberrichterin ergeht der vorliegende Entscheid in teilweise

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anderer als der angekündigten Besetzung bzw. amten die am Entscheid beteilig-
ten Richter teilweise in anderer Funktion als angekündigt.
II.
1.1 Der Strafanzeige vom 31. Mai 2023 lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer ist Verwaltungsratspräsident der C._____ AG, bei welcher
auch der Beschwerdegegner Angestellter und Mitglied des Verwaltungsrats war.
In Zusammenhang mit einem krankheitsbedingten Ausfall des Beschwerdegeg-
ners kam es zu Unstimmigkeiten, welche anlässlich einer Sitzung vom 29. März
2023 hätten beigelegt werden sollen. Anlässlich dieser Sitzung soll der Beschwer-
degegner dem Beschwerdeführer die Worte "du bist gut in dem was du machst,
versagst aber auf menschlicher Ebene" gesagt haben. Diese Aussage habe der
Beschwerdegegner in der Folge im Freundeskreis, bei seinen Ärzten und mögli-
cherweise sogar im Arbeitsumfeld weiterverbreitet und behauptet, dass der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit dem Hirnschlag des Beschwerdegegners
menschlich versagt und keine menschliche Kommunikation stattgefunden habe
(Urk. 14/1, Urk. 14/3 und Urk. 14/4/1).
1.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme damit, dass die
Äusserung des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführer habe auf menschli-
cher Ebene versagt, in Betrachtung der Gesamtsituation höchstens geeignet sei,
seine gesellschaftliche Geltung oder seine soziale Funktion als Vorgesetzter her-
abzusetzen und daher nicht geeignet sei, den Ruf des Beschwerdeführers, ein
ehrbarer Mensch zu sein, zu verletzen. Daher seien die Voraussetzungen für die
Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht gegeben (Urk. 4).
1.3 Dagegen führt der Beschwerdeführer aus, er sei vom Beschwerdegegner als
Unmensch dargestellt worden, indem dieser behauptet habe, dass er kein ange-
messenes Verständnis für dessen gesundheitlichen Herausforderungen nach ei-
nem Schlaganfall zeige und ausschliesslich an den Profiten des Unternehmens
interessiert sei. Diese Aussage sei sowohl unwahr als auch verletzend. Sie beein-
trächtige nicht nur seinen persönlichen Ruf, sondern habe auch negative Auswir-
kungen auf die gesamte Familie und das soziale Umfeld. Zusätzlich werfe das

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Verhalten des Beschwerdegegners einen negativen Schatten auf seine berufli-
chen Tätigkeiten, einschliesslich seiner akademischen Position als Dozent an ei-
ner Hochschule, und schade dem Ruf des ehrenhaften Menschen, Unternehmers
und Arbeitgebers (Urk. 2).
1.4 Der Beschwerdegegner bestreitet in seiner Beschwerdeantwort nicht, die
fragliche Äusserung getätigt zu haben. Er habe dies jedoch als Reaktion darauf
gesagt, dass der Beschwerdeführer von ihm eine schriftliche Entschuldigung für
sein Verhalten bzw. seine Kommunikation nach dem erlittenen Hirnschlag ver-
langt und das Ausstellen eines Arbeitszeugnisses daran geknüpft habe. Er habe
dies als Schikane seitens seines Arbeitgebers resp. des Beschwerdeführers emp-
funden. Es treffe zudem nicht zu, dass er die Aussage im Freundeskreis oder im
Arbeitsumfeld weiterverbreitet oder den Beschwerdeführer als "Unmenschen" be-
zeichnet habe (Urk. 11).
2.1 Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme
erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgelei-
teten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO
i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach
darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen.
Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebe-
nen Umstände zu handhaben (Urteil des Bundesgerichts 6B_960/2014 vom
30. April 2015, E. 2.1 m. H.).
2.2 Der üblen Nachrede macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern ei-
nes unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen
Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Handelt
der Täter wider besseres Wissen, macht er sich der Verleumdung strafbar
(Art. 174 Ziff. 1 StGB).

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Sowohl der Tatbestand der üblen Nachrede als auch derjenige der Verleumdung
schützen die Ehre. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist darunter
insbesondere die Wertschätzung eines Menschen zu verstehen, die er bei seinen
Mitmenschen tatsächlich geniesst bzw. sein Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein.
Das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charak-
terlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Der strafrechtliche Schutz von
Art. 173 Ziff. 1 und Art. 174 Ziff. 1 StGB beschränkt sich damit grundsätzlich auf
den menschlich-sittlichen Bereich. Nicht geschützt hingegen ist nach der bundes-
gerichtlichen Praxis der gesellschaftliche Ruf, namentlich die berufliche Geltung,
z. B. bei der Herabsetzung als Berufsmann. Das Bundesgericht hat seine Haltung
insofern relativiert, als es bei Vorwürfen, welche die geistige Gesundheit oder das
berufliche Verhalten berühren, die Möglichkeit der Mitbeeinträchtigung der sittli-
chen Ehre anerkennt. Vorwürfe bezüglich der gesellschaftlichen Ehre sind dem-
nach somit strafrechtlich irrelevant, ausser wenn sie zugleich die Geltung der be-
treffenden Person als ehrbarer Mensch treffen können (statt vieler: BGE 99 IV
148 E. 2).
Wegen der Beschränkung des Rechtsschutzes auf die sittliche Ehre liegt eine
Rechtsverletzung namentlich dann vor, wenn ein individual- oder sozialethisch
verpöntes Verhalten vorgeworfen wird, wenn jemand als charakterlich nicht ein-
wandfreier, anständiger und integrer Mensch dargestellt wird. Erheblich sind bei
der Prüfung, ob eine Ehrverletzung vorliegt, nicht die Wertmassstäbe der ehrver-
letzenden oder der betroffenen Person selber, sondern diejenigen der Adressaten
der Äusserung. Es kommt mit anderen Worten auf den Sinn an, den ein unbefan-
gener Adressat einer Aussage nach den Umständen beilegen muss. Der Ehran-
griff muss dabei von einiger Erheblichkeit sein; verhältnismässig unbedeutende
Übertreibungen bleiben straflos. Eine Äusserung ist ehrenrührig, wenn sie an sich
geeignet ist, den Ruf zu schädigen, unabhängig davon, ob der Dritte die Beschul-
digung oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht. Erheblich sind alsdann nicht
nur die isolierten einzelnen Äusserungen, sondern auch deren Gesamtzusam-
menhang (Urteile des Bundesgerichts 1C_524/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1,
6B_461/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.2).

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3.1 Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers, welche er zusammen mit
seiner Strafanzeige einreichte, ergibt sich, dass zwischen ihm und dem Be-
schwerdegegner neben dem freundschaftlichen Verhältnis auch ein Anstellungs-
verhältnis vorlag. So habe er den Beschwerdegegner als COO seiner Firma ange-
stellt und es sei geplant gewesen, dass dieser später die Rolle als CEO über-
nehme (Urk. 14/4/1 S. 1 f.). Auch der Beschwerdegegner führte vor der Polizei
aus, er kenne den Beschwerdeführer schon seit zehn Jahren, wobei sie sich pri-
vat gut kennen würden; seit zwei Jahren sei er bei dessen Firma angestellt, wobei
der Beschwerdeführer sein Vorgesetzter sei (Urk. 11/2 F/A 12 f.). Die Äusserung
des Beschwerdegegners, wonach der Beschwerdeführer gut in dem sei, was er
mache, aber auf menschlicher Ebene versage, erfolgte gemäss übereinstimmen-
den Aussagen anlässlich einer geschäftlichen Sitzung vom 29. März 2023, in des-
sen Rahmen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdegeg-
ner diskutiert worden sei (Urk. 14/2 F/A 5 und Urk. 14/4/1). Hintergrund war offen-
bar, dass der Beschwerdegegner am 3. Oktober 2022 einen Hirnschlag erlitten
hatte und danach für einige Zeit bei der Arbeit ausfiel. Darüber, ob und wann der
Beschwerdegegner wieder zur Arbeit zurückkehren sollte, herrschten offenbar
keine Einigkeit und die Auseinandersetzung mündete schliesslich in der Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses, wobei die Bedingungen am 29. März 2023 zwi-
schen den Verwaltungsräten, also dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegeg-
ner und D._____ hätten ausgehandelt werden sollen (vgl. Urk. 14/4/1 und Urk. 14/
2). Im Rahmen dieser Sitzung habe der Beschwerdeführer gemäss den unwider-
sprochen gebliebenen Aussagen des Beschwerdegegners von diesem gefordert,
dass er sich schriftlich dafür entschuldige, wie er mit seiner krankheitsbedingten
Abwesenheit umgegangen sei. Daraufhin habe der Beschwerdegegner dem Be-
schwerdeführer vorgeworfen, auf menschlicher Ebene zu versagen (vgl. Urk. 11,
Urk. 14/2 sowie Urk. 14/4/2 S. 2).
3.2 Vor diesem Hintergrund ist die angezeigte Aussage zu beurteilen. Demnach
bezog sich die Aussage des Beschwerdegegners auf das Verhalten des Be-
schwerdeführers als sein Vorgesetzter im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Aus-
einandersetzung. Kritisiert wurde das menschliche Verhalten in der Rolle als Ar-
beitgeber in der konkreten Situation. Damit wurde, wie die Staatsanwaltschaft zu-

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treffend festhielt, nicht der Ruf des Beschwerdeführers, ein ehrbarer Mensch zu
sein, verletzt, sondern höchstens, wenn überhaupt, sein gesellschaftlicher Ruf als
Berufsmann herabgesetzt. Dies scheint im Übrigen auch der Beschwerdeführer
selbst so aufgefasst zu haben, wenn er mehrfach betont, die Aussage schade ins-
besondere seinem Ruf als Unternehmer und Arbeitgeber und könnte ihn an sei-
nem beruflichen Fortkommen hindern. Somit ist festzuhalten, dass die Äusserung
des Beschwerdegegners, wonach der Beschwerdeführer auf menschlicher Ebene
versagt habe, keine Ehrverletzung im Sinne von Art. 173 ff. StGB darstellt und da-
mit nicht strafbar ist. Die weiteren Anschuldigungen des Beschwerdeführers, wo-
nach der Beschwerdegegner ihn des Öfteren und immer wieder in seiner Ehre
verletzt und als Unmenschen bezeichnet haben soll (vgl. Urk. 2, 4. Absatz und
Urk. 14/4/1 S. 2), sind sodann zu wenig konkret, zumal er nicht näher ausführt,
bei welchen Gelegenheiten und mit welchen Worten dies geschehen sein soll.
Dafür, dass der Beschwerdegegner die beanzeigte Aussage über den engen
Kreis der drei Verwaltungsräte hinaus weiterverbreitet hätte, bestehen alsdann
keine genügend konkreten Anhaltspunkte.
3.3 Insgesamt liegen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafba-
res Verhalten des Beschwerdegegners vor, die es rechtfertigen würden, ein Un-
tersuchungsverfahren zu eröffnen. Damit ist die Nichtanhandnahme einer Unter-
suchung nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
III.
1. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StGB). Die Gerichtsgebühr für das Be-
schwerdeverfahren ist in Beachtung der Kriterien von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG
sowie gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 900.– festzusetzen. Die Gerichts-
kosten sind aus der geleisteten Kaution zu beziehen; im übersteigenden Betrag
ist die Kaution dem Beschwerdeführer, unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungs-
ansprüche des Staates, zurückzuerstatten.

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2. Dem Beschwerdegegner ist mangels wesentlicher Umtriebe keine Entschä-
digung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m.
Art. 430 Abs. 1 lit. c. StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen.
Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird dem Beschwerdeführer nach
Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad C-6/2023/10029789 (gegen

Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad C-6/2023/10029789, unter

Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbe-
stätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 29. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident i. V.: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw S. Breitenstein