zh_obergericht · PA260002 · 2026-03-04 · de
Zwangsmedikation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA260002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Klaus
Urteil vom 4. März 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Zwangsmedikation
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Zivil- und
Strafsachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 4. Februar 2026 (FF260003)

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Erwägungen:
1.
1.1 A._____ (nachfolgend der Beschwerdeführer) wurde im Jahr 1976 aufgrund
einer paranoiden Schizophrenie erstmals in der psychiatrischen Universitätsklinik
Zürich hospitalisiert. Seit Juli 2017 lebt er im Rahmen einer fürsorgerischen Unter-
bringung im Bereich des Alters- und Pflegeheims B._____ (nachfolgend Klinik) in
C._____. Die KESB Dübendorf überprüfte und verlängerte die fürsorgerische Un-
terbringung gestützt auf Art. 431 Abs. 1 ZGB regelmässig, zuletzt mit Zirkularent-
scheid vom 22. Januar 2026 (act. 5/8/8; vgl. zum Ganzen auch OGer ZH
PA220009 vom 25. Februar 2022 E. 1.1).
1.2 Mit Eingabe vom 25. Januar 2026 und unter Beilage einer Packungsbeilage
des Medikaments "Xeplion" reichte der Beschwerdeführer eine sinngemässe Be-
schwerde gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung
beim Bezirksgericht Uster ein (act. 5/2 = 5/8/1). Dieses trat mangels örtlicher Zu-
ständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache in Anwendung
von Art. 143 Abs. 1 ZPO an das Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend die Vorin-
stanz; act. 5/1). Die fallführende Ärztin der Klinik äusserte sich im Rahmen einer
schriftlichen Stellungnahme vom 30. Januar 2026 zur Beschwerde (act. 5/6). An-
lässlich der Anhörung vom 4. Februar 2026, welche in der Klinik stattfand, be-
fragte die Vorinstanz den Beschwerdeführer und gaben Dr. med. D._____ als in-
struierte ärztliche Fachperson sowie Frau E._____ und Frau F._____ seitens der
Pflege ihre jeweiligen Stellungnahmen zu Protokoll (vgl. Protokoll Vorinstanz,
S. 10 ff.). Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 4. Februar 2026 auf die Be-
schwerde nicht ein (act. 5/20 = act. 3).
1.3 Dagegen erhob der Beschwerdeführer persönlich mit Eingabe vom 15. Fe-
bruar 2026 (Datum Poststempel 16. Februar 2026) und wiederum unter Beilage
einer Packungsbeilage des Medikaments "Xeplion" fristgerecht (vgl. act. 5/21) Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids (vgl. act. 2). Für die zweitinstanzliche Beurteilung ist im Kanton Zürich
das Obergericht zuständig (§ 64 EG KESR).

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1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1–
23). Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das
Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz, d.h. nach Art. 450 ff. ZGB
(Art. 439 Abs. 3 ZGB). Eine Begründung der Beschwerde ist nicht erforderlich
(Art. 450e Abs. 1 ZGB). Die gerichtlichen Beschwerdeinstanzen erforschen den
Sachverhalt von Amtes wegen (§ 65 EG KESR i.V.m. Art. 446 Abs. 1 ZGB). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerde-
führers ist nur insoweit einzugehen, als sie verständlich und für das Beschwerde-
verfahren relevant sind.
2.
2.1 Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass es an einem Anfechtungsob-
jekt mangle. Es bestehe weder eine aktuelle, durch die Klinik schriftlich angeord-
nete Zwangsmedikation mit Rechtmittelbelehrung, womit auch keine formelle Be-
handlung ohne Zustimmung vorliege, noch werde faktischer Zwang ausgeübt. Auf
ein Gutachten könne verzichtet werden, da auf die bereits erstellten Gutachten
abgestellt werden könne (act. 3 E. 6).
2.2 Zunächst prüfte die Vorinstanz, ob auf das bereits erstellte Gutachten abge-
stellt werden könne. Dies bejahte sie aufgrund der Aussage von Dr. med.
D._____, wonach sich nichts an der Diagnose und der Behandlungsbedürftigkeit
des Beschwerdeführers verändert habe (act. 3 E. 6). In der Tat erklärte Dr. med.
D._____, dass die medikamentöse Behandlung des Beschwerdeführers nach wie
vor passend sei (vorinstanzliches Protokoll, S. 15). Sodann prüfte die Vorinstanz,
ob eine Zwangsmedikation vorliegt. In einem ersten Schritt verneinte sie, unter
Verweis auf den ärztlichen Behandlungsplan, das Bestehen einer aktuellen, durch
die Klinik schriftlich angeordneten Zwangsmedikation mit Rechtsmittelbelehrung.
Daran ist nichts auszusetzen (vgl. act. 5/6). Anschliessend prüfte sie in einem
zweiten Schritt, ob ein Realakt, der faktisch einer Zwangsbehandlung gleich-
kommt, vorliegt (act. 3 E. 6). Für die rechtlichen Voraussetzungen kann vollum-
fänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden
(act. 3 E. 5). Aufgrund der Aussagen des Personals der Klinik sowie jener des Be-
schwerdeführers – soweit diese aufschlussreich seien – erwog die Vorinstanz,

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dass der Beschwerdeführer die Behandlung mit "Xeplion" zwar vielleicht grund-
sätzlich ablehne, sich der konkreten Verabreichung der Spritzen allerdings nicht
widersetze. Es werde keine besondere Druckausübung seitens des Personals be-
nötigt, was auch der Beschwerdeführer nicht vorbringe. Der Beschwerdeführer
sage zwar, Angst zu haben, dass eine Verweigerungshaltung zu einer Einweisung
in eine Psychiatrie führen würde, könne allerdings nicht belegen, dass ihm dies
konkret vor der Injektion angedroht würde, bzw. erkläre bloss, dass ihm dies "Herr
G._____" mehrfach angedroht habe. Mit Herrn G._____ sei mutmasslich der vor-
malige Vizepräsident der Vorinstanz gemeint, welcher seit fünf Jahren nicht mehr
im Amt sei.
Die Schlussfolgerung der Vorinstanz deckt sich mit den Aussagen des Beschwer-
deführers anlässlich der Anhörung durch die Vorinstanz vom 4. Februar 2026 (vgl.
vorinstanzliches Protokoll, Anhörung des Beschwerdeführers, S. 12). Sodann er-
gibt sich weder aus seiner vorinstanzlichen Eingabe vom 25. Januar 2026 noch
aus der Beschwerdeschrift etwas anderes als die grundsätzliche Ablehnung ge-
gen das Medikament "Xeplion" (vgl. act. 5/2; act. 2). Weiter führt die Vorinstanz
ebenfalls in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Akten aus, dass sich auch
aus den Aussagen des Personals nicht ergebe, dass dem Beschwerdeführer
Nachteile in Aussicht gestellt würden. Vielmehr scheine der Beschwerdeführer die
Spritzen zu tolerieren, wenn er gewisse Behandlungsmodalitäten, etwa die Aus-
wahl der Fachperson, die die Spritze verabreiche, kontrollieren könne und im
Nachgang drei Flaschen Coca-Cola erhalte bzw. trinken könne (vgl. vorinstanzli-
ches Protokoll, Anhörung des Beschwerdeführers, S. 12; Stellungnahme von
Dr. med. D._____, S. 15; Stellungnahme von Frau E._____, S. 16; vgl. auch Stel-
lungnahme der fallführenden Ärztin der Klinik vom 30. Januar 2025, act. 5/6). Es
kann somit den vorinstanzlichen Erwägungen gefolgt werden, dass auch keine
faktische Zwangsbehandlung vorliegt. Die Vorinstanz schloss deshalb korrekt,
dass es an einem Anfechtungsobjekt mangelt.
3. Nach dem Gesagten treffen die Ausführungen der Vorinstanz zu und ist sie
zu Recht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Zwangsmedika-

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tion nicht eingetreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde des Beschwer-
deführers gegen die vorinstanzliche Verfügung.
4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwer-
deführer nicht zuzusprechen, weil er unterliegt sowie weil es dafür an einem An-
trag und an entschädigungsfähigen Umtrieben fehlt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zuhanden des Beschwerdeführers;

die Vorinstanz;

das Alters- und Pflegeheim B._____ AG, Ärztliche Leitung, Postfach

…, C._____;
den Beistand des Beschwerdeführers, H._____, Soziale Dienste Bezirk

I._____ (…), … [Adresse]; und
die KESB Dübendorf, Bettlistr. 22, Postfach 234, 8600 Dübendorf.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Klaus
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