zh_obergericht · SB240201 · 2025-04-14 · de
Mehrfache üble Nachrede


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240201-O/U/sm
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur.
Weder und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiber
MLaw Andres
Beschluss vom 14. April 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache üble Nachrede
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 13. Dezember 2023 (GG230064)

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Erwägungen:
1. Am 18. Dezember 2023 meldete die Beschuldigte gegen das Urteil des Be-
zirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 13. Dezember 2023 frist-
gerecht Berufung an (Urk. 60). Am 30. April 2024 erging seitens der Verteidigung
fristgerecht die Berufungserklärung (Urk. 71). Von der Staatsanwaltschaft und der
Privatklägerschaft wurden keine Berufungen oder Anschlussberufungen erhoben
(Urk. 76, 77).
2. Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2024 wurde die Beschuldigte aufgefor-
dert, das Vorliegen der Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung darzutun
(Urk. 78). Innert Frist reichte die Verteidigung Belege zur Begründung der Mittello-
sigkeit der Beschuldigten ein und erklärte, dass das vorliegende Berufungsverfah-
ren besondere Schwierigkeiten berge (Urk. 80 f.). Mit Präsidialverfügung vom
23. Juli 2024 wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger der Be-
schuldigten entlassen und das amtliche Mandat widerrufen (Urk. 82).
3. Am 21. August 2024 wurden die Parteien auf den 19. März 2025 zur Beru-
fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 90). Die Vorladung wurde der Beschuldigten
am 29. August 2024 korrekt zugestellt (Urk. 90, Empfangsbestätigung betr. Be-
schuldigte). Mit E-Mail vom 15. März 2025 reichte die Beschuldigte in der Anlage
ein Schreiben vom gleichen Datum ein, in welchem sie auf ein angehängtes Arzt-
zeugnis betreffend ihre "Verhandlungsunfähigkeit" verwies (Urk. 105, 106/1). In der
Anlage zur E-Mail befand sich ein Scan eines als "Arbeitsunfähigkeitszeugnis" be-
titelten Arztzeugnisses von Pract. med. B._____ vom 15. März 2025. Darauf war
eine Konsultation vom 14. März 2025 vermerkt und die Arbeitsunfähigkeit vom 14.-
20. März 2025 bescheinigt (Urk. 106/2).
4. Mit Schreiben vom 17. März 2025 wurde die Beschuldigte darauf aufmerksam
gemacht, dass das eingereichte Arztzeugnis nur die Arbeitsunfähigkeit, jedoch
nicht die Verhandlungsunfähigkeit mit Blick auf die anstehende Berufungsverhand-
lung vom 19. März 2025 bescheinige, und der Beschuldigten mitgeteilt, dass die
Berufungsverhandlung wie vorgeladen stattfinden werde. Für den Fall des Nichter-
scheinens wurde ihr die Annahme des Rückzugs ihrer Berufung angedroht. Sodann

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wurde die Beschuldigte aufgefordert, dem Gericht das Original des besagten Arzt-
zeugnisses zur Überprüfung einzureichen (Urk. 107). Am 18. März 2025 ging das
vorab per E-Mail versandte Schreiben vom 15. März 2025 samt vorerwähntem
Arztzeugnis vom 15. März 2025 postalisch im Original beim Obergericht ein
(Urk. 109 f.).
5. Zunächst vorab per E-Mail vom 17. und 18. März 2025 (Urk. 111, 114/1) und
hernach per Post am 19. März 2025 (Poststempel) reichte die Beschuldigte ein auf
den 17. März 2025 datiertes neues Arztzeugnis von Pract. med. B._____ ein, be-
gleitet von einem Schreiben, mit welchem die Beschuldigte Antrag auf Wiederer-
wägung der Entscheidung betreffend Abnahme der Vorladung zur Berufungsver-
handlung stellte (Urk. 114/2). Im neuen Arztzeugnis bestätigt Pract. med. B._____,
die Beschuldigte sei in der Zeit vom 13.-20. März 2025 aus medizinischen Gründen
nicht in der Lage, an einer mündlichen Gerichtsverhandlung teilzunehmen und sich
dort zur Sache zu äussern (Urk. 114/2).
6. Am 19. März 2025 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher die Be-
schuldigte nicht erschienen ist (Prot. II S. 6). Mit Beschluss vom 19. März 2025
wurde der Beschuldigten Frist angesetzt, um einen Arztbericht von Pract. med.
B._____ einzureichen, aus welchem das genaue Datum der Konsultation und der
Grund für eine allfällige Verhandlungsunfähigkeit der von ihm behandelten Be-
schuldigten hervorgehe (Urk. 118). Mit Eingabe vom 2. April 2025 (Urk. 125) reichte
die Beschuldigte dem Gericht ein als "Zeugnis" betiteltes Schreiben von
Pract. med. B._____, datiert vom 28. März 2025, ein (Urk. 126).
7. Hat die beschuldigte Person Berufung erhoben und bleibt sie der Berufungs-
verhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich (ausser in Fällen der amtlichen
oder notwendigen Verteidigung) auch nicht vertreten, gilt die Berufung als zurück-
gezogen (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO).
7.1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Fernbleiben als unentschul-
digt zu betrachten ist, ist in Anlehnung an Art. 94 StPO zu beurteilen. Gemäss die-
ser Bestimmung ist eine versäumte Frist oder ein versäumter Termin wiederherzu-
stellen, wenn die betroffene Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein

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Verschulden trifft und ihr andernfalls ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsver-
lust erwachsen würde (Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 Abs. 5 StPO). Ein Krankheits-
zustand bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Han-
deln verunmöglicht, ein unverschuldetes Hindernis. Macht die säumige beschul-
digte Person einen Krankheitszustand als Säumnisgrund geltend, hat sie glaubhaft
zu machen, dass sie durch die Erkrankung davon abgehalten wurde, den Termin,
zu welchem sie persönlich zu erscheinen hatte, wahrzunehmen. Dass es sich so
verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse
Bestätigung eines Krankheitszustandes grundsätzlich selbst bei einer vollständigen
Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt. Dies hat auch
bei versäumten Terminen zu gelten (Urteil des Bundesgerichts 6B_848/2024 vom
24. Februar 2025, E. 1.2.1 f.).
7.2. Ein Arztzeugnis bildet dabei keinen absoluten Beweis, sondern unterliegt –
wie alle Beweismittel – der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht ist
folglich nicht an das von der beschuldigten Person eingereichte Arztzeugnis gebun-
den. Vielmehr hat es dieses frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-
nenen Überzeugung zu würdigen sowie zu entscheiden, ob und in welchem Masse
es dieses als beweiskräftig erachtet. Ob im konkreten Einzelfall von Verhandlungs-
unfähigkeit und damit von einer entschuldbaren Säumnis seitens des Beschuldig-
ten auszugehen ist, hat allein das Gericht zu beurteilen. Insofern muss es Kenntnis
von den zur behaupteten Verhandlungsunfähigkeit führenden tatsächlichen Um-
ständen haben (Urteile des Bundesgerichts 6B_848/2024 vom 24. Februar 2025,
E. 1.4; 7B_8/2021 vom 25. August 2023, E. 5.4.3 und 5.4.5).
8. Im nachgereichten Arztzeugnis vom 28. März 2025 erklärt Pract. med.
B._____, dass die Beschuldigte bereits seit 2007 bei ihm in Behandlung sei und
aktuell am 14. März 2025 eine Behandlung an der Wirbelsäule gehabt habe. Diese
Behandlungen würden sehr häufig zu Gangunsicherheiten, Schwindel, verstärkten
Kopfschmerzen und Sehstörungen führen. Deshalb sei die Beschuldigte vom 13.-
20. März 2025 nicht in der Lage (gewesen), an einer Verhandlung teilzunehmen
(Urk. 126). Der Verhandlungstermin vom 19. März 2025 fiel damit zwar noch in die
von Pract. med. B._____ bescheinigte Zeitspanne, für welche er der Beschuldigten

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die Verhandlungsfähigkeit attestiert. Diesbezüglich fällt allerdings zunächst auf,
dass der Beginn dieser Zeitspanne mit 13. März 2025 angegeben wird, mithin am
Tag vor der eigentlichen Behandlung, die erst am 14. März 2025 stattgefunden
habe (so auch bereits in Urk. 114/2), was nicht ohne Weiteres nachvollziehbar er-
scheint und überdies im Widerspruch zum ursprünglichen, kurz vor der Verhand-
lung eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 15. März 2025 (Urk. 110, Ar-
beitsunfähigkeit vom 14.-20. März 2025) steht. Im Zeugnis von Pract. med.
B._____ vom 28. März 2025 wird sodann nicht auf konkrete gesundheitliche Ein-
schränkungen eingegangen, welche die Beschuldigte am Verhandlungstag des
19. März 2025 beeinträchtigt und auch fünf Tage nach der Behandlung (immer
noch) an der Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung von wenigen
Stunden Dauer gehindert haben sollen. Vielmehr werden nur in allgemeiner Weise
die Beschwerden aufgeführt, die bei dieser Art von Behandlung "sehr häufig" auf-
treten würden, und gestützt darauf ohne Weiteres der Schluss gezogen, die Be-
schuldigte sei deshalb für die besagte Dauer von rund einer Woche nach der Be-
handlung nicht verhandlungsfähig gewesen. Aufgrund dieser allgemein gehaltenen
Ausführungen vermag die Beschuldigte mit den eingereichten Arztzeugnissen mit-
hin nicht glaubhaft darzutun, dass sie am Verhandlungstag tatsächlich (noch) an
einer oder mehreren dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten hatte und
es ihr deshalb nicht möglich gewesen wäre, vorladungsgemäss an der Berufungs-
verhandlung vom 19. März 2025 teilzunehmen.
9. Die Beschuldigte hat demnach ihr Fernbleiben an der mündlichen Berufungs-
verhandlung nicht rechtsgenügend entschuldigt, so dass ihre Säumnis als unent-
schuldigt gilt. Sie liess sich an der Verhandlung auch nicht vertreten und es liegt
kein Fall von amtlicher oder notwendiger Verteidigung vor (vgl. Urk. 82 S. 2 ff.).
Entsprechend ist in Anwendung von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO androhungsgemäss
vom Rückzug ihrer Berufung auszugehen und das Verfahren demgemäss als erle-
digt abzuschreiben.
10. Somit bleibt noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden.
10.1. Der Berufungsrückzug gilt als Unterliegen im Rechtsmittelverfahren (Art. 428
Abs. 1 StPO), weshalb die Beschuldigte die Verfahrenskosten zu tragen hat.

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10.2. Unter Berücksichtigung des Umfangs des Falles bzw. der im Berufungsver-
fahren noch strittigen Punkte sowie des Umstandes, dass dem Gericht trotz Nicht-
erscheinens der Beschuldigten an der Berufungsverhandlung und nunmehr erfolg-
ten Abschreibung bereits erheblicher Aufwand entstanden ist, ist die Gerichtsge-
bühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. b, c und d GebV OG, § 16 Abs. 1
i.V.m. § 14 Abs. 1 und Abs. 3 GebV OG).
10.3. Der vormalige amtliche Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wurde be-
reits mit Beschluss vom 7. August 2024 für das Berufungsverfahren mit
Fr. 2'113.80 aus der Gerichtskasse entschädigt und die Kostenauflage dem
Endentscheid vorbehalten (Urk. 87). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Nachdem die Beschuldigte wie dar-
gelegt unterliegt, bleibt die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-
behalten.
10.4. Dem Privatkläger ist mangels erkennbarer Umtriebe keine Entschädigung zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 13. Dezember 2023 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
Die weiteren Kosten für die ehemalige amtliche Verteidigung gemäss Be-
schluss vom 7. August 2024 (Fr. 2'113.80, bereits ausbezahlt) werden einst-
weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Be-
schuldigten hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt vorbe-
halten.

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4. Schriftliche Mitteilung an
die Beschuldigte

die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

den Privatkläger

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 14. April 2025
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller MLaw Andres