zh_obergericht · RU260008 · 2026-05-26 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU260008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 26. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 22. Januar 2026 (ED250015-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2025 reichte der Gesuchsteller und Beschwer-
deführer (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung der Klage ein. Mit Verfügung vom
16. Dezember 2025 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller Frist an, um sein Ge-
such zu ergänzen und insb. seine finanziellen Verhältnisse darzulegen und zu be-
legen (Urk. 3). Nachdem die Verfügung der Vorinstanz am 8. Januar 2026 mit dem
Vermerk ‘Nicht abgeholt’ retourniert worden war (Urk. 4), stellte die Vorinstanz die
Verfügung dem Gesuchsteller am 14. Januar 2026 per A-Post zu, verbunden mit
dem Hinweis, dass die Zustellung bereits mit dem Ablauf der siebentätigen Abhol-
frist der ersten Sendung als erfolgt gelte (Urk. 7). Der Gesuchsteller reichte am
21. Januar 2026 Unterlagen zu den Akten (Urk. 8, 9/1-6). Mit Urteil vom 22. Januar
2026 wies die Vorinstanz das Gesuch ab (Urk. 10 S. 2 und 4 = Urk. 14 S. 2 und 4).
1.2. Der Gesuchsteller erhob dagegen mit Eingabe vom 5. Februar 2026 fristge-
recht (Urk. 11) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 13 S. 1):
"Das Urteil ist an das Bezirksgericht Bülach (Mietgericht) zur sach- und
fachgerechten Beurteilung zurückzuweisen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO) verzichtet werden. Auf die Ausführungen
des Gesuchstellers in seiner Beschwerde ist nur insoweit einzugehen, als sie für
den vorliegenden Entscheid relevant sind.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in
den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder

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deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016 E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Die Beschwerde muss substantiierte Anträge enthalten, d.h. es ist darzu-
legen, welche Punkte im Dispositiv zu ändern sind. Die Beschwerde muss grund-
sätzlich einen reformatorischen Antrag enthalten und darf sich nicht auf ein blosses
Begehren nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der
Sache beschränken. Bei Laienbeschwerden werden etwas geringere Anforderun-
gen an die Formalitäten gestellt, insb. an die Substantiierungslast und die Formu-
lierung der Anträge. Es genügt, wenn Laien wenigstens dem Sinn nach Anträge
stellen, wie die Beschwerdeinstanz zu entscheiden habe (BGer 5A_438/2012 E.
2.4; BGE 137 III 617 E. 4.2.2, BGer 4D_71/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3.1.;
OGer ZH RT260012 vom 24. Februar 2026 E. 2; BK-Kistler/Wuillemin, Art. 321
N 15 ff.; BSK ZPO-Spühler, Art. 321 N 4 ff.). Neue Anträge und neue Tatsachen-
behauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung des Untersuchungsgrundsat-
zes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Beschwerde des Gesuchstellers enthält keinen reformatorischen Antrag.
Es kann offenbleiben, ob sie damit den formellen Anforderungen an die Begrün-
dung genügt (vgl. E. 2.1.), da sie sich in materieller Hinsicht aus den nachstehen-
den Gründen als unbegründet erweist.
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass sie dem Gesuchsteller auf sein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinreichung hin mit Verfügung
vom 16. Dezember 2025 eine zehntägige Frist angesetzt habe, damit er unter an-
derem seine finanzielle Lage darstellen und mit Belegen untermauern könne. Die
Post habe die Verfügung dem Gesuchsteller am 30. Dezember 2025 zur Abholung
gemeldet und die Verfügung dem Gericht am 8. Januar 2026 mit dem Vermerk
‘Nicht abgeholt’ zurückgeschickt. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gelte eine ein-
geschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden sei, als am siebten Tag nach
dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zu-
stellung habe rechnen müssen. Der Gesuchsteller habe mit einer gerichtlichen Zu-

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stellung rechnen müssen, zumal er das Verfahren mit seiner Eingabe vom 6. De-
zember 2025 selbst in Gang gesetzt habe. Als unbehelflich erweise sich seine Ein-
gabe vom 21. Januar 2026, in welcher er geltend gemacht habe, er habe über
Weihnacht/Neujahr seine Post bis zum 31. Dezember 2025 zurückhalten lassen
und als er die Post am 3. Januar 2026 abgeholt habe, habe er keinen entsprechen-
den Abholschein im Briefkasten aufgefunden. Damit gelte die Verfügung als am 7.
Januar 2026 als zugestellt. Die 10-tägige Frist habe somit am 8. Januar 2026 be-
gonnen und am 19. Januar 2026 geendet. Innert Frist habe sich der Gesuchsteller
zur Verfügung vom 16. Dezember 2025 nicht vernehmen lassen. Da der Gesuch-
steller sich weder zu seinen finanziellen Verhältnissen geäussert noch die
Nichtaussichtslosigkeit des Hauptverfahrens belegt habe, sei seine Mittellosigkeit
zu verneinen und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Hauptverfahren abzuweisen (Urk. 14 S. 2 f.).
Als Eventualbegründung führte die Vorinstanz – zusammengefasst – aus,
selbst wenn man davon ausginge, dass die Eingabe des Gesuchstellers vom
21. Januar 2026 noch fristgemäss erfolgt sei, sei sein Gesuch wegen fehlender
resp. nicht aktueller Belege abzuweisen (Urk. 14 S. 3 f.).
4.1. Dagegen bringt der Gesuchsteller zusammengefasst vor, dass er die Post-
sendungen infolge einer Abwesenheit über Weihnachten/Neujahr habe zurückbe-
halten lassen. Die Zustellung habe erst wieder ab dem 31. Dezember 2025 erfolgen
sollen. Die Post B._____ habe somit die Abholungseinladung [betreffend die Ver-
fügung vom 16. Dezember 2025] am 30. Dezember 2025 nicht zustellen können
und habe sie auch nicht zugestellt. Der gerichtliche Entscheid vom 16. Dezember
2025 gelte daher als nicht zugestellt (Urk. 13 S. 2). Sinngemäss macht er damit
geltend, seine Eingabe vom 21. Januar 2026 samt Beilagen sei nicht verspätet er-
folgt und zu berücksichtigen (vgl. dahingehend auch Urk. 13 S. 2 unten f.).
4.2. Wird eine eingeschriebene Mitteilung infolge eines Postrückhalteauftrags
nicht abgeholt, so gilt diese am siebten Tag nach ihrem Eintreffen bei der Poststelle
am Ort des Empfängers als zugestellt, soweit der Adressat mit der fraglichen Zu-
stellung hat rechnen müssen. Denn sonst könnte die gesetzliche Zustellfiktion
durch Parteivorkehrungen beliebig unterlaufen werden. Bei Vorliegen eines Post-

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rückhalteauftrags ist ein tatsächlicher Versuch einer physischen Zustellung (so
dass eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt würde) nicht vorgesehen
und eine Abholungseinladung stellt in einem solchen Fall für die Zustellfiktion auch
keine Voraussetzung dar (BGer 5A_698/2024 vom 30. Januar 2025 E. 5.2.
m.w.H.).
4.3. Der Gesuchsteller hat bei der Post am 18. Dezember 2025 das Rückbehalten
seiner Sendungen vom 19. bis 30. Dezember 2025 in Auftrag gegeben (Urk. 15/1).
Die Postsendung mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. Dezember 2025 traf
am 30. Dezember 2025 – und damit noch innert der Rückbehaltungsfrist – bei der
Poststelle am Wohnort des Gesuchstellers ein (Urk. 4, Sendungsverfolgung). Die
Behauptung des Gesuchstellers, wonach er zu dieser Sendung keine Abholungs-
einladung erhalten habe, ist – gestützt auf die wiedergegebene bundesgerichtliche
Rechtsprechung (vgl. E. 4.2.) –irrelevant. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, hat
der Gesuchsteller das vorinstanzliche Verfahren eingeleitet; er musste damit mit
der Zustellung eines Entscheids rechnen. Die Verfügung vom 16. Dezember 2025
galt somit am siebten Tag nach dem Eintreffen der Sendung auf dem Postbüro
(30. Dezember 2025), d.h. am 6. Januar 2026 als zugestellt. Die zehntägige Frist
lief folglich am 16. Januar 2026 ab. Die Eingabe des Gesuchstellers vom 21. Ja-
nuar 2026 samt Beilagen wurde gleichentags der Post übergeben (vgl. Stempel auf
Urk. 8), womit sie verspätet erfolgte.
Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz ihre Verfügung vom 16. Dezember
2025 "erst" am 29. Dezember 2025 verschickt hat. Es blieb eine schlichte Behaup-
tung, dass die Vorinstanz dadurch dem Gesuchsteller die Möglichkeit habe nehmen
wollen, gegen einen Staatsbetrieb zu klagen, weshalb sie vorbefasst und nicht un-
abhängig sei (vgl. diesbezügliche Rüge Urk. 1 S. 2 f.). Darauf ist nicht weiter ein-
zugehen.
Dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen die Eingabe des Ge-
suchstellers vom 21. Januar 2026 nicht berücksichtigte, ist folglich korrekt. Somit
bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, wonach mangels Behauptungen und
Belegen die Mittellosigkeit des Gesuchstellers zu verneinen ist; das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde damit zu Recht abgewiesen.

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4.4. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch die Eventualbegrün-
dung der Vorinstanz überzeugt. Mit seiner Eingabe vom 21. Januar 2026 reichte
der Gesuchsteller als Belege für seine finanziellen Verhältnisse lediglich einen
Fahrzeugausweis, eine Berechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 13. De-
zember 2024 sowie ein gleichdatiertes Schreiben der Gemeinde B._____ zur Be-
freiung von der Radio- und Fernsehabgabe ein (Urk. 9/2-4). Da die Schreiben im
Zeitpunkt der Einleitung des vorinstanzlichen Verfahrens bereits ein Jahr alt waren,
sind diese von vornherein nicht geeignet, eine aktuelle Mittellosigkeit zu belegen.
Im Übrigen genügt es zum Nachwies der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 lit. a ZPO
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht, auf den Bezug von Sozialhilfe zu
verweisen (BGE 149 III 67). Für den vom Gesuchsteller vorgelegten Nachweis über
den Bezug von Ergänzungsleistungen (Urk. 9/3) gilt dies analog. Weitere Belege
zu seinen finanziellen Verhältnissen reichte der Gesuchsteller – trotz entsprechen-
den Hinweises in der Verfügung vom 16. Dezember 2025 (vgl. Urk. 3 S. 3 und
Urk. 9/1 S. 5 Mitte) – nicht ein.
5. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale Beschwerdeverfah-
ren nicht anwendbar (BGE 137 III 470 E. 6.5), weshalb für das vorliegende Verfah-
ren Kosten zu erheben sind. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf
Fr. 500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller kostenpflichtig
und es ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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