zh_obergericht · RT120023 · 2012-02-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120023-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister Vorsitzender, und Dr. H.A. Müller,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
B. Häusermann
Beschluss vom 27. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ LLC,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. Januar 2012 (EB110612)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 22. November 2011 stellte die Klägerin in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts C._____, Zahlungsbefehl vom 14. September 2011,
gegen den Beklagten das Begehren um provisorische Rechtsöffnung für Mietzins-
forderungen von insgesamt Fr. 59'600.– zuzüglich Zinsen (Urk. 1, Urk. 3/4). Die
Vorinstanz, das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur, wies das Rechtsöff-
nungsbegehren der Klägerin mit Urteil vom 3. Januar 2012 ab (Urk. 7 und 10, je
S. 5). Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 1. Februar 2012 zugestellt (Urk. 8).
Der Beklagte reichte innert der Beschwerdefrist eine Eingabe vom 13. Februar
2012 bei der Kammer ein, mit welcher er erklärt, er sei mit dem Urteil der Vor-
instanz vom 3. Januar 2012 nicht einverstanden und er beantrage die Einstellung
der Betreibung (Urk. 9).
2.1. Wie bereits erwähnt wurde das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin ab-
gewiesen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden der Klägerin bzw.
deren Vertreterin auferlegt (Urk. 10 S. 5). In diesen Punkten hat der Beklagte im
vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich obsiegt. Das Urteil ist für den Beklagten
nicht nachteilig, d.h. er ist durch das Urteil nicht beschwert und hat kein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung des Urteils. Für die Beschwerde des Be-
klagten fehlt es folglich an einer Prozessvoraussetzung. Zufolge Fehlens einer
Prozessvoraussetzung ist auf die Beschwerde des Beklagten nicht einzutreten
(vgl. dazu Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2. Die Vorinstanz hat dem Beklagten mit ihrem Urteil vom 3. Januar 2012 mit
zutreffender Begründung keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 10 S. 5).
Der Beklagte ficht diese Regelung nicht explizit an und setzt sich auch nicht mit
der diesbezüglichen Erwägung der Vorinstanz auseinander (vgl. Urk. 9). Insofern
ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben.
2.3. Sollte der Beklagte mit seiner Eingabe eine richterliche Einstellung oder
Aufhebung der Betreibung im Sinne von Art. 85 f. SchKG angestrebt haben, so
wird er an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass hierfür nicht die Rechtsmittel-
instanz zuständig ist. Insofern fehlte es an der funktionellen Zuständigkeit, mithin

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ebenfalls an einer Prozessvoraussetzung, was zu einem Nichteintretensentscheid
führte (vgl. dazu Art. 4 Abs. 1 ZPO, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Abgese-
hen davon wurde der Klägerin die Rechtsöffnung nicht erteilt, d.h. die Betreibung
kann derzeit nicht fortgesetzt werden.
3. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde des Beklagten als offensichtlich
unzulässig. Auf die Beschwerde ist daher in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO
in Verbindung mit Art. 327 Abs. 2 ZPO ohne Weiterungen nicht einzutreten.
4. Bei Nichteintreten gilt die beschwerdeführende Partei als unterliegend. Folg-
lich sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 59'600.– ist die
Spruchgebühr in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzulegen.
Der unterlegene Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klä-
gerin erwuchs kein Aufwand. Entsprechend sind für das Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 9 bis 11, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 59'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
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