zh_obergericht · PC240028 · 2024-09-03 · de
Ehescheidung (Sistierung, Fristabnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 3. September 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Sistierung, Fristabnahme)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 18. Juli 2024 (FE230005-I)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit Januar 2023 vor dem Bezirksgericht Uster
(Vorinstanz) im Scheidungsverfahren. Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 wies die
Vorinstanz den Antrag der Beklagten auf Abnahme der Frist für die Einreichung der
Duplik und auf Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines Entscheids der
Kammer im Beschwerdeverfahren PC240017-O ab (Urk. 2).
b) Gegen diese (ihr am 22. Juli 2024 zugestellte; Vi-Urk. 105) Verfügung
erhob die Beklagte am 26. August 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte die
Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei Ziff. 1 der Verfügung vom 18. Juli 2024 aufzuheben;
2. Es sei der Beklagten/Beschwerdeführerin die mit Verfügung vom 27. Juni
2024 angesetzte Frist zur Einreichung der Duplik abzunehmen und es
sei das erstinstanzliche Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids des
Obergerichts des Kantons Zürich über die Beschwerde der Beklagten/
Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2024 [Geschäfts-Nr. PC240017-O] zu
sistieren;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Klägers/Beschwerdegegners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-105). Da sich
die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das in der
Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(Urk. 2 S. 2, S. 9) obsolet.
3. a) Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesent-
lichen, gegen ihre Verfügung vom 17. Juni 2024, mit welcher dem Kläger eine Not-
frist für die Replik gewährt worden sei, habe die Beklagte Beschwerde erhoben,
weil sie der Ansicht sei, dass für diese Notfristgewährung keine Grundlage bestan-
den habe. Jedoch habe gemäss der Verfügung vom 17. Juni 2024 in der Tat eine
Grundlage für die Notfristgewährung bestanden und könne die Beklagte die Ver-
spätung der Replik auch später im Prozess bzw. in ihrer Duplik geltend machen.

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Der Beklagten drohe kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn sie in
ihrer Duplik zu Teilen der Replik Stellung nehmen müsse, auch wenn diese allen-
falls später nicht mehr relevant für den Prozess seien. Auch habe sich die Beklagte
noch am 11. Juni 2024 gegen einen Sistierungsantrag des Klägers gewehrt und sei
dieser dann gleichentags abgewiesen worden, weil das bereits seit über einem Jahr
pendente Scheidungsverfahren beförderlich fortzuführen sei. Deshalb bestehe
keine Zweckmässigkeit für eine Sistierung und sei das Scheidungsverfahren auch
nicht vom Ausgang des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens PC240017-O ab-
hängig. Der Sistierungsantrag sei abzuweisen (Urk. 2 S. 2).
b) Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende
Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde – neben vorliegend nicht zutref-
fenden, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) –
(nur) dann zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen für
die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt wer-
den kann oder wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Ent-
scheid erheblich erschwert wird. Bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten; der
Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung prozessleitender Verfügungen ab-
sichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert
werden (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7377).
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde als nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil im Wesentlichen geltend, ein solcher könne auch darin bestehen,
dass ein erheblicher zusätzlicher Mehraufwand entstehe. Rund 65 der 70 Seiten
der Replik beträfen Themen, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen würden.
Wenn nun im Beschwerdeverfahren PC240017-O festgestellt werde, dass die Not-
frist nicht zu gewähren und die Replik damit verspätet sei, müsste sie ohne Sistie-
rung (und Fristabnahme für die Duplik) zur ganzen Replik Stellung nehmen, obwohl
dies nicht nötig wäre. Es würde ihr so ein immenser, auch finanzieller Mehraufwand
entstehen und diesen würde sie selbst bei letztlichem Obsiegen nicht vollumfäng-
lich durch die Parteientschädigung ersetzt erhalten (Urk. 1 S. 8).

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d) Ob der von der Beklagten geltend gemachte Nachteil tatsächlicher Natur
überhaupt einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO darstellen kann, kann offenbleiben (vgl. dazu BSK ZPO-Spühler,
Art. 319 N 7). Ein – auch erheblicher – Mehraufwand als solcher kann jedenfalls
nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellen, wenn er
auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht
mehr beseitigt werden kann (oben Erwäg. 3.b). Wenn vorliegend die Beklagte in
ihrer Duplik auch zu Teilen der Replik Stellung nehmen muss, welche schliesslich
(bei Gutheissung der Beschwerde im Verfahren PC240017-O) als zufolge Verspä-
tung unbeachtlich anzusehen wären, so kann ein solcher notwendiger Aufwand ge-
gebenenfalls mit der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen korrigiert,
d.h. beseitigt werden. In diesem Fall stünde es der Beklagten auch frei – allenfalls
im Rahmen der Duplik oder in einem späteren Zeitpunkt – dem Gericht ihren sich
im Nachhinein als unnötig erwiesenen Aufwand aufzuzeigen, sodass dieser bei der
Festlegung der Prozessentschädigung berücksichtigt werden kann.
e) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Glaubhaftma-
chung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.
4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-
che Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
§ 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel
von Urk. 1 und 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen in das Verfahren PC240017-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo