zh_obergericht · UE210002 · 2021-09-02 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. A. Meier,
Oberrichter lic. iur. D. Oehninger und Gerichtsschreiber Dr. iur.
S. Christen
Verfügung und Beschluss vom 2. September 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur / Unterland vom 1. Dezember 2020, B-2/2020/10026554

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Erwägungen:
I.
1. Am 3. August 2020 erstattete A._____ Strafanzeige gegen B._____ wegen
Datenbeschädigung. In der Strafanzeige wirft A._____ B._____ vor, dieser habe
Akten betreffend A._____ vernichtet (Urk. 6/4).
Am 1. Dezember 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine
Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 3).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Es sei die Durch-
führung der Strafuntersuchung anzuordnen.
Das Obergericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen (Urk. 6) und
auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretens-
voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme
erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitäts-
prinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtan-
handnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die
Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen über einen gewis-

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sen Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli
2021 E. 2.2.3).
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, der Be-
schwerdeführer habe im Jahre 2011 einen Arbeitseinsatz von sechs Monaten in
einer Hotelrezeption für die C._____ AG geleistet. Dabei habe er im Hotel ein
Zimmer gemietet. Der Beschwerdegegner 1 sei dort Finanzchef. Mitte 2019 habe
der Beschwerdeführer für den Arbeitseinsatz ein Arbeitszeugnis verlangt, welches
vom Beschwerdegegner 1 [gemäss dessen eigenen Angaben "nach vielen
Emails", Urk. 6/2 S. 2] am 14. Januar 2020 ausgestellt worden sei. Zugleich habe
er dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm kein gutes Zeugnis ausgestellt
werden könne. Daraufhin habe der Beschwerdeführer eine Kopie aller Akten be-
züglich seiner Person haben wollen. Der Beschwerdegegner 1 habe jedoch ent-
schieden, alles zu vernichten, mit Ausnahme jener Akten, für welche eine gesetz-
liche Aufbewahrungspflicht bestanden habe. Dies habe der Beschwerdegegner 1
dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2020 auch per Einschreiben mitgeteilt. In
der Folge habe der Beschwerdeführer den Friedensrichter und das Bezirksgericht
Dielsdorf angerufen, wo letztlich ein Vergleich abgeschlossen worden und die An-
gelegenheit "beendet worden" sei. In rechtlicher Hinsicht erwog die Staatsanwalt-
schaft, der Sachbeschädigung mache sich nur die Person strafbar, die eine Sa-
che, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht beste-
he, beschädige, zerstöre oder unbrauchbar mache. Das sei bei den Papierakten
aus dem Personaldossier des Beschwerdeführers und den Mietakten nicht der
Fall. Es handle sich um geschäftsinterne Akten, welche die Arbeitgeberin selbst
produziert habe bzw. ihr vom Arbeitnehmer einvernehmlich überlassen worden
seien. Die C._____ AG habe darüber verfügen dürfen. Der Tatbestand der Sach-
beschädigung sei nicht gegeben. Ebenso verhalte es sich mit dem Tatbestand der
Datenbeschädigung. Zudem handle es sich bei beiden Tatbeständen um An-
tragsdelikte. Der Beschwerdegegner 1 habe den Beschwerdeführer am 14. Janu-
ar 2020 über die Aktenvernichtung informiert. Die dreimonatige Antragsfrist sei im
Zeitpunkt der Anzeige vom 3. August 2020 ungenutzt verstrichen gewesen. Es
fehle insofern auch an einer Prozessvoraussetzung (Urk. 3).

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3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ein Auskunftsgesuch nach
Art. 8 DSG gestellt. Er habe zwar kein Eigentums- oder Nutzniessungsrecht an
den Akten. Jedoch begründe das hängige Auskunftsgesuch ein Gebrauchsrecht
an der Sache - in diesem Fall an den Papierakten. Es sei treuwidrig, dem Aus-
kunftsgesuch mit einer Aktenvernichtung entgehen zu wollen und das Vernichten
von Teilen der Papierakten stelle eine Verletzung der Persönlichkeit des Be-
schwerdeführers dar. Das gelte sinngemäss auch für den Tatbestand der Daten-
vernichtung. Die C._____ AG sei mit dem Eintreffen des Auskunftsgesuchs nicht
mehr berechtigt gewesen, die E-Mails zu löschen (Urk. 2 S. 1).
3.3 Der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag
strafbar, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums , Gebrauchs- oder Nutz-
niessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
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Der Tatbestand der Sachbeschädigung dient dem Schutz des Berechtigten vor
jeder mehr als nur belanglosen Beeinträchtigung seiner Sache (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 3.3.2).
Der Datenbeschädigung nach Art. 144bis Ziff. 1 StGB macht sich auf Antrag straf-
bar, wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder
übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung
Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Den Inhaber
der Datensammlung trifft eine Mitteilungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 2 DSG).
Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG gilt primär als Institut zur Durchsetzung des
Persönlichkeitsschutzes. Es ermöglicht der betroffenen Person, die über sie in ei-
ner Datensammlung eines Dritten bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem
Ziel, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie Beschaffung der
Daten mit rechtmässigen Mitteln und nicht in gegen Treu und Glauben verstos-
sender Weise oder Gewährleistung der Richtigkeit der Daten und der Verhältnis-
mässigkeit ihrer Bearbeitung, in der Rechtswirklichkeit zu überprüfen und durch-
zusetzen (BGE 138 III 425 E. 5.3).

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3.4 Die Papierakten und elektronischen Daten (E-Mails) stehen unbestritten im
Eigentum der C._____ AG. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG verleiht dem Be-
schwerdeführer kein dingliches oder obligatorisches Recht an den Papierakten
oder elektronischen Daten der C._____ AG. Art. 8 DSG gibt dem Beschwerdefüh-
rer nicht das Recht, die Papierakten oder elektronischen Daten unmittelbar zu ge-
brauchen oder darüber zu verfügen. Er hat nur - aber immerhin - ein Auskunfts-
recht gegenüber dem Inhaber der Papierakten und der elektronischen Daten.
Werden die Papierakten und elektronischen Daten vernichtet, wird damit weder
ein Gebrauchsrecht des Beschwerdeführers verletzt noch unbefugt über die Da-
ten verfügt. Die Tatbestände der Sachbeschädigung und Datenbeschädigung sind
nicht erfüllt.
3.5 Es kann daher offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die Strafantragsfrist
eingehalten hat. Offen bleiben kann auch, ob aufgrund des vor dem Bezirksge-
richt Dielsdorf geschlossenen Vergleichs die Voraussetzungen von Art. 53 StGB
(Wiedergutmachung) gegeben sind, wie die Staatsanwaltschaft in der angefoch-
tenen Verfügung annimmt (Urk. 3 S. 3) und was der Beschwerdeführer bestreitet
(Urk. 2 S. 2).
4.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb
er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). Er
stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 2 S. 1).
Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer
Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a) die
Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und b) die Zivilklage
nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
gestellt, sein Gesuch jedoch nicht begründet (vgl. Urk. 2). Namentlich legt er die
geforderte Mittellosigkeit nicht dar. Zudem sind sowohl eine allfällige Zivilklage
wie auch die Rechtsbegehren im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aussichts-

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los. Die Tatbestände der Sach- und Datenbeschädigung sind offensichtlich nicht
erfüllt. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.--
festzusetzen (§ 19 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG).
4.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist ihm keine
Entschädigung zuzusprechen. Der Beschwerdegegner 1 wurde im Beschwerde-
verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Ihm sind keine entschädigungs-
pflichtigen Aufwendungen entstanden.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird
abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde

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− den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad B-2/2020/10026554,
gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad B-2/2020/10026554,
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6), gegen Emp-
fangsbestätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 2. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. S. Christen