zh_obergericht · SU200004 · 2021-01-04 · de
Übertretung des Spielbankengesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU200004-O/U/mc-ad
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Ober-
richterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom
Urteil vom 4. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,
Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung des Spielbankengesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom
5. September 2019 (GB190003)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK vom
25. April 2018 sowie die Überweisung zur erneuten gerichtlichen Beurteilung nach
Rückweisung durch das Gericht vom 17. April 2019 sind diesem Urteil beigeheftet
(Urk. 07 112-144; Urk. 08 020-022).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ wird der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a
SBG schuldig gesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–. Die Busse ist
zu bezahlen.
3. Von der am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft
von Fr. 9'430.– werden Fr. 1'000.– eingezogen und zur Deckung der Verfah-
renskosten gemäss untenstehender Ziffer 7 verwendet.
4. Die übrige am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft
in der Höhe von Fr. 8'430.– wird aus der Beschlagnahme entlassen. Die
Fr. 8'430.– werden zur Anmeldung der Ansprüche durch die Berechtigten öf-
fentlich ausgeschrieben. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung
niemand Anspruch, so fallen die Fr. 8'430.– an den Bund (Art. 267 Abs. 6
StPO).
5. Die am 3. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenstände
(Chips, Tischkarten, etc.; U5512) werden definitiv eingezogen und der La-
gerbehörde zur Vernichtung überlassen.
6. Die am 2. April 2019 beim Beschuldigten beschlagnahmte Gegenstände
(div. Zettel "Aushang optionale Stuhlmiete" und "Regeln") werden aus der
Beschlagnahme entlassen und dem Beschuldigten zurückgegeben. Verlangt
er sie nicht innert 20 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides bei der zu-

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ständigen Behörde schriftlich zurück, werden die Gegenstände der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'325.60 Gebühr Anklagebehörde (bestehend aus Spruchgebühr
von Fr. 5'000.–, Schreibgebühr von Fr. 960.–, Barausla-
gen von Fr. 800.– sowie Kosten für die Zeugeneinver-
nahmen von Fr. 565.60)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 7 werden dem Beschuldigten aufer-
legt.
Berufungsanträge:
a) des Verteidigers des Beschuldigten:
(Urk. 35 S. 1)
1. Es sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und es sei
das Strafverfahren gegen den Berufungskläger wegen Eintritts der Ver-
folgungsverjährung am 2. April 2019 einzustellen.
2. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben
und an die Vorinstanz zwecks Sachverhaltsabklärung und Einstellung
des Strafverfahrens zurückzuweisen.
3. Subeventualiter seien Ziffern 2 und 7 des Urteilsspruchs aufzuheben
und wie folgt anzupassen: Von einer Busse sei Umgang zu nehmen
und die Verfahrenskosten auf CHF 3'000.00 (Gerichtskosten von
CHF 1'000.00 und Spruchgebühr ESBK von CHF 2'000.00) festzule-
gen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für das
Vorverfahren, das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfah-

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ren zulasten des Kantons Zürich und der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft. Dem Berufungskläger ist Gelegenheit zu geben, vor Eröff-
nung des Urteils seine Parteientschädigung zu beziffern.
b) des Vertreters der Eidgenössischen Spielbankenkommission:
(Urk. 41 S. 2)
1. Die Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 7 des Urteils des Bezirksgerichts Affol-
tern, Einzelgericht, vom 05. September 2019 seien aufzuheben.
2. A._____ sei der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geld-
spiele gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS durch das Orga-
nisieren und Durchführen von Pokerturnieren, ohne die dafür nötigen
Konzessionen oder Bewilligungen, festgestellt am 02. April 2014 in den
Räumlichkeiten der B._____ AG an der … [Adresse], schuldig zu spre-
chen.
Eventualiter
sei A._____ der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
Glücksspiele und Spielbanken gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a
SBG durch das Organisieren von Pokerturnieren und die Abga-
be/Bereitstellung von Spielutensilien hierzu, festgestellt am 02. April
2014 in den Räumlichkeiten der B._____ AG an der … [Adresse],
schuldig zu sprechen.
3. A._____ sei zu einer angemessenen Geldstrafe sowie zu einer Busse
zu verurteilen.
Die Bezahlung der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer angemesse-
nen Probezeit aufzuschieben. Die Busse sei zu bezahlen.
Eventualiter

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sei A._____ zu einer Busse von CHF 1'200.00 zu verurteilen.
4. Die am 02. April 2014 bei A._____ beschlagnahmten Gelder in der Hö-
he von CHF 8'430.00 seien einzuziehen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A._____, wobei
die Spruchgebühr für das Verfahren vor der ESBK auf CHF 7'000.00
festzusetzen sei.
c) des Vertreters der Oberstaatsanwaltschaft:
Keine Anträge.
____________________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Das Einzelgericht des Bezirkes Affoltern sprach den Beschuldigten mit Urteil
vom 5. September 2019 der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig.
Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.– und entschied über die be-
schlagnahmte Barschaft sowie beschlagnahmte Gegenstände (Urk. 34).
2. Das Urteil wurde im Anschluss an die vorinstanzliche Hauptverhandlung
vom 5. September 2019 mündlich eröffnet (Prot. I S. 10). Mit Eingabe vom
12. September 2019 (Datum Eingang bei der Vorinstanz) liess der Beschuldigte
fristgerecht bei der Vorinstanz Berufung anmelden (Urk. 25). Nach Erhalt des be-
gründeten Urteils am 31. Januar 2020 (Urk. 33) reichte sein Verteidiger innert
Frist die Berufungserklärung vom 10. Februar 2020 ein, mit welcher er im Haupt-
standpunkt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie Einstellung des
Strafverfahrens beantragte (Urk. 35). Die Eidgenössische Spielbankenkommissi-
on (nachfolgend: ESBK) erhob am 5. März 2020 Anschlussberufung. Sie bean-

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tragt darin, den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
Geldspiele gemäss Artikel 130 Abs. 1 lit. a BGS schuldig zu sprechen und zu ei-
ner angemessenen Geldstrafe sowie einer Busse zu verurteilen, eventualiter Be-
stätigung des Schuldspruchs der Vorinstanz sowie eine höhere Busse. Weiter
seien die beim Beschuldigten beschlagnahmten Gelder in der Höhe von
Fr. 8'430.– einzuziehen und die Spruchgebühr für das Verfahren vor der ESBK
auf Fr. 7'000.– festzusetzen (Urk. 41). Der Beschuldigte liess am 28. Februar
2020 das Datenerfassungsblatt sowie Unterlagen zu seinen finanziellen Verhält-
nissen einreichen (Urk. 40/1-4).
3. Mit Beschluss vom 30. März 2020 ordnete das Obergericht das schriftliche
Verfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist an, um seine Berufungsanträge
zu stellen und zu begründen (Urk. 42). Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2020
wurde der ESBK sowie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Frist zur
Berufungsantwort, der ESBK zusätzlich Frist zur Begründung ihrer Anschlussbe-
rufung sowie der Vorinstanz Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt
(Urk. 46). Während sich die Oberstaatsanwaltschaft innert Frist (vgl. Urk. 47/3)
nicht vernehmen liess und die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete
(Urk. 48), reichte die ESBK mit Eingabe vom 5. Mai 2020 innert Frist ihre Begrün-
dung der Anschlussberufung und Berufungsantwort ein (Urk. 49). Diese wurde
dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2020 zugestellt (Urk. 50),
worauf dieser die Antwort zur Anschlussberufung am 10. Juni 2020 einreichte
(Urk. 52), welche der ESBK sowie der Oberstaatsanwaltschaft mit Präsidialverfü-
gung vom 18. Juni 2020 zugestellt wurde (Urk. 54). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
II. Umfang der Berufung und Kognition
1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 402 StPO hat die Beru-
fung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des an-
gefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, wäh-
rend die von der Berufung nicht erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl.
BSK StPO-Eugster, 2. A., Art. 402 N 1 f.).

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Der Beschuldigte beantragt im Hauptstandpunkt die vollumfängliche Aufhebung
des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 35 S. 1). Die ESBK verlangt in ihrer Anschluss-
berufung eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhaltes mit den entspre-
chenden Folgen sowie die Einziehung der beim Beschuldigten beschlagnahmten
Gelder (Urk. 41 S. 2). Da der Beschuldigte in Bezug auf Ziffer 6 des vorinstanzli-
chen Urteils (Herausgabe von Gegenständen) nicht beschwert ist und diese Ziffer
auch durch die ESBK nicht angefochten wurde, ist vorab festzustellen, dass diese
Ziffer in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 80 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit
Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensicht-
lich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 80 Abs. 1 VStrR in Verbindung
mit Art. 398 Abs. 4 StPO).
2.1 Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht dabei nur zu prüfen,
ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt
wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie na-
mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich
aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der ei-
nen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kommen
insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver-
letzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO
selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürli-
che Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid/Jositsch, StPO Pra-
xiskommentar, 3. Auflage, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-Eugster, Art. 398 N 3; Urteil
des Bundesgerichtes 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 2.1). Willkür bei der
Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-
haltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass
eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vor-
zuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Das Beru-

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fungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung
beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil
des Bundesgerichtes 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 4.1).
2.2 Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch
die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt kei-
ne Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit
freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch
prozessuale (Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin, 3. Auflage 2020, Art. 398 N
23).
III. Anwendbares Recht
1. Per 1. Januar 2019 ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspiel-
gesetz; nachfolgend: BGS) in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen in die-
sem Gesetz betreffen nicht die Strafbestimmungen. Dementsprechend kommen
in Anwendung von Art. 2 VStrR die Bestimmungen des allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich, wie der vor-
liegende, vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben – die den Beschuldigten
vorgeworfenen Handlungen fanden gemäss Strafverfügung am 2. April 2014 statt
(Urk. 07 113) – das neue Gesetz nur anzuwenden ist, wenn es gemäss Art. 2
Abs. 2 StGB das mildere ist. Da schon für die Prüfung der Einrede der Verjährung
(Urk. 35) das anwendbare Recht festzustehen hat, ist es bereits an dieser Stelle
zu prüfen.
1.1 Ob das neue Gesetz im Vergleich zum alten milder ist und deshalb gestützt
auf Art. 2 Abs. 2 StGB ausnahmsweise zur Anwendung gelangt, beurteilt sich
nach der konkreten Methode. Dabei ist zu beachten, dass sich erst aufgrund einer
Berücksichtigung aller einschlägigen Vorschriften aller Bestimmungen des allge-
meinen und besonderen Teils des Strafgesetzbuches und anderer anwendbaren
Gesetze ergibt, welches Recht anwendbar ist (OFK/StGB-Donatsch, N 10 zu
Art. 2).

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1.2 Bezüglich des Schuld- und Strafpunktes ist die Tat sowohl nach altem als
auch nach neuem Recht hypothetisch zu prüfen und durch Vergleich der Ergeb-
nisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt
(BGE 126 IV 5 E. 2c m.w.H.). Gesetzesänderungen können dabei die Strafbarkeit
im Allgemeinen, aber auch die einschlägige Strafnorm betreffen. Sofern feststeht,
dass die Strafbarkeit des zur Last gelegten Verhaltens unter neuem Recht fortbe-
steht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (Urteil
des Bundesgerichtes 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011, E. 3.5; BGE 134 IV 82
E. 6.2.1 m.w.H.).
1.3 Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Übertretung nach Art. 56
Abs. 1 lit. a SBG schuldig (Urk. 34 S. 37), die ESBK beantragt in ihrer Anschluss-
berufung einen Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a
BGS. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird mit Haft oder Busse bis zu
Fr. 500'000.– bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken
organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Mit Inkrafttreten des neuen Sanktionen-
rechts am 1. Januar 2007 fiel die Strafandrohung der Haft weg (Art. 333 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 106 StGB). Die ESBK subsumiert den angeklagten Tatbe-
stand im neuen Geldspielgesetz unter Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS, welcher neu als
Vergehen ausgestaltet ist und deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft wird. Zusätzlich ist eine Verbindungsbusse möglich, was durch
die ESBK auch beantragt wird (Urk. 49 S. 2).
1.4 Für den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens ist die Strafandrohung
des alten Rechts deutlich günstiger (vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerich-
tes vom 16. April 2019, Geschäfts-Nr. BE.2018.19, E. 4.4). Da dem Beschuldigten
unter neuem Recht (BGS) eine Bestrafung wegen eines Vergehens droht, wird
ihm ein schwerwiegenderer Vorwurf als nach altem Recht (SBG) gemacht, ge-
mäss welchem den Beschuldigten eine Bestrafung wegen einer Übertretung droh-
te. Die Schlussfolgerung, dass eine Sanktionierung nach Art. 130 Abs. 1 lit. 1
BGS nicht milder ist als nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, steht ferner auch im Ein-
klang mit dem vom Gesetzgeber intendierten Zweck der Verschärfung der Straf-

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normen im BGS (Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl
2015, S. 8387-8534, S. 8497).
1.5 Wie noch zu zeigen sein wird, ist das SBG auch in verjährungsrechtlicher
Hinsicht das mildere Gesetz (vgl. nachfolgend IV.).
1.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SBG das mildere Gesetz ist
und somit gestützt auf Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB insgesamt zur An-
wendung gelangt.
2. In prozessualer Hinsicht ist gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG (im Übrigen auch
gemäss Art. 134 Abs. 1 BGS) das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz; nachfolgend VStrR) anwend-
bar (vgl. auch Art. 1 VStrR). Nach Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide
der kantonalen Gerichte die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Darüber hin-
aus regelt Art. 82 VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die
entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR
nichts anderes bestimmen.
IV. Verjährung
1. Wie bereits vor Vorinstanz stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt,
dass bei der zu beurteilenden angeklagten Übertretung des Spielbankengesetzes
die Verfolgungsverjährung am 2. April 2019 eingetreten sei, d.h. fünf Jahre nach
der eingeklagten Tat (Urk. 17 S. 2; Urk. 25; Urk. 35 S. 2 ff.; Urk. 44). Die Vor-
instanz war auch von einer fünfjährigen Verjährungsfrist ausgegangen, hatte in-
dessen den Eintritt der Verjährung verneint, da vor Ablauf der Verjährungsfrist ein
erstinstanzliches Urteil ergangen sei (Urk. 34 S. 7 mit Verweis auf Art. 97 Abs. 3
StGB i.V.m. Art. 3 VStrR).
2. Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafge-
setzbuches (StGB) auch für strafbare Handlungen der Verwaltungsgesetzgebung,
soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 57 Abs. 2 SBG enthält für Übertretungen eine eigene Verjährungsbestim-

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mung, wonach diese nach fünf Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist nach Art. 11
Abs. 1 VStrR kommt damit nicht zur Anwendung.
2.1 Art. 333 StGB regelt das Verhältnis des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches zum Nebenstrafrecht. Gemäss Abs. 6 lit. b dieser Bestimmung gilt im Ne-
benstrafrecht, bis dieses an die Neuerungen im StGB angepasst wird, dass die
Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um
die ordentliche Dauer verlängert werden.
2.2 Art. 333 Abs. 6 StGB wurde geschaffen, um im Nebenstrafrecht eine nicht
sachgerechte Verkürzung der Verjährungsfristen zu verhindern, welche sonst mit
dem am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Verjährungsrecht des Straf-
gesetzbuches eingetreten wäre, weil im Zuge der Revision das Institut des Ru-
hens und Unterbrechens ersatzlos aufgehoben wurde (vgl. Art. 333 Abs. 6
lit. c StGB; OFK/StGB-Weder, 20. Auflage 2018, Art. 333 N 25). Bei den Verjäh-
rungsfristen im Nebenstrafrecht, welche nach Inkrafttreten der geänderten Verjäh-
rungsvorschriften des Strafgesetzbuches am 1. Oktober 2002 nicht angepasst
wurden, handelt es sich um relative Fristen, welche in Bezug auf den Beginn, das
Ruhen und die Unterbrechung notwendig der Ergänzung durch die bis zum
1. Oktober 2002 geltenden Bestimmungen des StGB bedurft hätten (vgl. hierzu
BGE 104 IV 266). Da die Verlängerung dieser relativen Fristen infolge Ruhens
bzw. Unterbrechung nach der Revision des Verjährungsrechts des StGB nicht
mehr möglich war, wurden die Fristen der Nebenstrafgesetzgebung mit Einfüh-
rung von Art. 333 Abs. 6 StGB verlängert.
Art. 57 Abs. 2 SBG hat von Oktober 2002 bis zu seiner Ablösung Ende des Jah-
res 2018 keine Änderung erfahren (SR 935.52). Damit ist die ursprünglich als re-
lative Verjährungsfrist ausgestaltete Frist von 5 Jahren in Anwendung von
Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf 10 Jahre zu verlängern.
2.3 Führt die Regelung von Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB dazu, dass für Übertre-
tungen im Nebenstrafrecht eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen dessel-
ben Gesetzes gelten würde, ist die Verjährungsfrist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung auf das für das Vergehen geltende Mass zu reduzieren (BGE

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134 IV 328, E. 2.1, Urteile des Bundesgerichtes 6B_115/2008 vom 4. September
2008, E. 2.7; 6B_770/2010 vom 28.02.2011, E. 5.2 und 6B_395/2013 vom
13. Juni 2013 E. 2.2).
Vorliegend enthalten weder das SBG noch das VStrR eine Vorschrift zu den Ver-
jährungsfristen bei Vergehen. Damit ist die Verjährungsfrist für Vergehen gegen
das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 55 SBG nach den allgemeinen Bestim-
mungen des Strafgesetzbuches zu ermitteln (Art. 57 Abs. 1 SBG in Verbindung
mit Art. 2 VStrR). Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB beträgt diese 7 Jahre, wes-
halb die Verjährungsfrist für die Übertretung des Spielbankengesetzes auf 7 Jahre
zu reduzieren ist. Dies gilt umso mehr, als sich dem Entscheid des Bundesgerich-
tes 6B_115/2008 bzw. der dort zitierten Botschaft des Bundesrates zu Art. 333
Abs. 6 lit. b StGB entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber durchaus bedacht hat,
dass verschiedene Spezialgesetze (insb. auch das SBG) für Übertretungen (alt-
rechtlich) ordentliche Verjährungsfristen von fünf Jahren vorsehen und diese Fris-
ten neurechtlich gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf zehn Jahre verdoppelt
würden (Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches etc., BBl 1999 1979 ff., 2157; vgl. zum Ganzen auch Urteil des
Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Juni 2017,
SU160025).
3. Die Verteidigung ist der Auffassung, dass die fünfjährige Verjährungsfrist
gelte. Die Umwandlung einer altrechtlichen Übertretung in ein neurechtliches Ver-
gehen – wie dies die ESBK mache – sei unzulässig. Eine Übertretung bleibe eine
Übertretung, weshalb die Verjährungsfrist von 5 Jahren gemäss Art. 137 BGS
massgebend sei. Die ESBK schliesse eine Übertretung nach Art. 131 BGS aus,
da kein Kleinspiel i.S. v. Art. 32 ff. BGS vorliege (Urk. 52 S. 3).
Diesbezüglich ist zunächst auf die bereits gemachten Erwägungen zur lex mitior
zu verweisen, wonach die altrechtliche Übertretung bezüglich der Strafzumessung
milder ist als ein neurechtliches Vergehen. Zudem kann es nicht angehen, das al-
te und das neue Recht bezüglich der Verjährungsregelung zu mischen. So sind
entweder insgesamt die alten oder neuen Regeln zu beachten (vgl. oben III. 1.1).
Für die altrechtliche Übertretung kann somit nicht die neurechtliche Regelung der

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Verjährung gelten. Neurechtlich steht für das angeklagte Verhalten des Beschul-
digten der Vergehenstatbestand im Vordergrund. So können Kleinspiele im Sinne
von Art. 131 BGS nur von juristischen Personen als Veranstalterin durchgeführt
werden, wie dies die ESBK ausführt (Urk. 49 S. 7). Dies war auch bereits in der
Botschaft so vorgesehen (Botschaft, a.a.O., S. 8450). Für eine teleologische
Ausweitung auf natürliche Personen, wie dies die Verteidigung vorschlägt, bleibt
kein Raum (Urk. 52 S. 3). Somit ist neurechtlich von der zehnjährigen Verjäh-
rungsfrist für Vergehen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB auszugehen.
4. Die Verjährungsfrist für Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG beträgt somit entgegen der
Auffassung der Verteidigung und der Vorinstanz sieben Jahre. Demgemäss war
die Verjährung weder im Zeitpunkt der Strafverfügung, deren erneuter Überwei-
sung an das Bezirksgericht nach dessen Rückweisung, noch im Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Urteils bereits eingetreten. Auf die Problematik betreffend Rück-
weisung der Strafverfügung an die ESBK durch die Vorinstanz und deren Auswir-
kungen sowie die Kritik der Verteidigung an der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung betreffend der Gleichsetzung einer Strafverfügung mit einem erstinstanzli-
chen Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 3 VStrR ist
damit nicht weiter einzugehen (Urk. 35 S. 3 ff.).
V. Verfahrensmängel
1. Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschuldigte die vollumfängliche Auf-
hebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Rückweisung an die Vorinstanz
zwecks Sachverhaltsabklärung und Einstellung des Strafverfahrens. Dies mit der
Begründung, dass die Vorinstanz trotz Hinweisen in der Berufungsanmeldung in
ihrem Urteil nicht auf die Argumentation des Berufungsklägers einging und ihr Ur-
teil im unvereinbaren Widerspruch zur Verfügung vom 26. September 2018 stehe,
dazu würden Erwägungen fehlen (Urk. 35 S. 1 und 8 f.). Die Vorinstanz habe mit
der Verfügung vom 26. September 2018 das Verfahren an die ESBK wegen Ver-
letzung des Teilnahmerechts des Beschuldigten zur Ergänzung der Untersuchung
zurückgewiesen, somit wegen Nichteinhaltens der Kontradiktion. Die ESBK habe
schliesslich Zeugen einvernommen und den Mangel geheilt und das Verfahren

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am 15. Mai 2019 wieder dem Bezirksgericht Affoltern überwiesen. Mithin sei bis
zu diesem Zeitpunkt kein kontradiktorisches Verfahren vorgelegen (Urk. 25).
2. Das Urteil der Vorinstanz wurde am 5. September 2019 im Anschluss an die
Hauptverhandlung gefällt und eröffnet (Prot. I S. 8 ff.). Die Urteilsbegründung ent-
hält gemäss Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO die tatsächliche und rechtliche Würdigung
des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der
Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ein
Entscheid ist so zu begründen, dass die betroffene Person sich über dessen
Tragweite Rechenschaft geben, ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen und
die obere Instanz prüfen kann, ob die untere Instanz Recht verletzt hat. Die Be-
gründung muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-
nen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BSK
StPO I-Stohner, 2. Auflage 2014, Art. 81 N 9). Auf nach der Urteilsfällung einge-
brachte Argumente kann ein Gericht nicht eingehen, da das Urteil dann bereits
beraten und gefällt wurde. Diese Rüge der Verteidigung ist somit von vornherein
nicht zielführend. Im Übrigen ist das Urteil stringent begründet, und an dieser Stel-
le ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_170/2011 vom 10.
November 2011 E. 1.2.; BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229
E. 5.2).
3. Bezüglich der Rüge, dass die Vorinstanz nicht auf die Verfügung vom
26. September 2018 eingegangen sei, ist festzuhalten, dass die Verteidigung da-
mit das Nichtvorliegen eines kontradiktorischen Verfahrens begründen will, um so
für einen Verjährungseintritt per April 2019 zu argumentieren. Dazu ist einerseits
festzuhalten, dass – wie oben erwogen – ohnehin die Verjährung noch nicht ein-
getreten war. Andererseits ist im Urteil ausführlich ausgeführt, weshalb die
Vorinstanz nicht der Auffassung war, dass die Verjährung bereits eingetreten war
(Urk. 34 S. 6 ff.). Eine weitergehende Begründung mit spezifischem Bezug zur
Verfügung vom 26. September 2018 war nicht nötig.

- 15 -
4. Da das vorinstanzliche Verfahren offensichtlich nicht an einem wesentlichen
Verfahrensmangel leidet, kommt eine Aufhebung und Rückweisung an die Vor-
instanz nicht in Betracht.
VI. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung wurde durch keine Partei gerügt
und ist deshalb im Rahmen des Berufungsverfahrens keiner Überprüfung zu un-
terziehen, zumal sich auch aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass sie
willkürlich erfolgte. Somit kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägun-
gen verwiesen werden, und der Sachverhalt ist als dahingehend erstellt zu erach-
ten, dass der Beschuldigte am Abend vom 2. April 2014 ein Pokerturnier organi-
siert hat, bei dem die Teilnehmer gegen Geld gespielt haben, wobei es sich um
eine lose Verbindung von Personen handelte, die alleine durch das Pokerspiel
verbunden waren (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 34 S. 9-19).
2. Zur rechtlichen Würdigung beantragt die ESBK, wie bereits erwähnt, die
Schuldigsprechung aufgrund von Art. 130 Abs. 1 lit. a des neuen Geldspielgeset-
zes. Diesbezüglich kann auf die obigen Erwägungen zum anwendbaren Recht
verwiesen werden (Erw: III.). Das alte Recht ist für den Beschuldigten insgesamt
deutlich günstiger, weshalb auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen
(Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 34 S. 19-24) und der Beschuldigte in Übereinstimmung
mit der Vorinstanz der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig zu
sprechen ist.
VII. Strafzumessung
1. Die ESBK hat den Beschuldigten mit Fr. 1'200.– gebüsst (Urk. 07 143). Die
Vorinstanz hat diese Busse auf Fr. 1'000.– reduziert (Urk. 34 S. 37). Die Verteidi-
gung beantragt im Berufungsverfahren, es sei von einer Busse Umgang zu neh-
men, die ESBK verlangt im Eventualantrag die Verurteilung zu einer Busse von
Fr. 1'200.–.

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2. Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, werden Widerhandlungen gegen
Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG mit Busse bis zu Fr. 500'000.– bestraft. Gemäss Art. 106
Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters
so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist
(Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Nach der Spezialbestimmung in Art. 8
VStrR ist weiter zu beachten, dass Bussen bis zu Fr. 5'000.– nach der Schwere
der Widerhandlung und des Verschuldens (also aufgrund der Tatkomponente) zu
bemessen sind. Andere Strafzumessungsgründe (und damit insbesondere die
persönlichen Verhältnisse des Täters bzw. die Täterkomponente) müssen zwar
nicht – aber dürfen – berücksichtigt werden (Eicker/Frank/Achermann, Verwal-
tungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, S. 71 f.; vgl. zum Ganzen
auch Urteil der Vorinstanz, Urk. 34 S. 26 f.).
2.1 Mit der Vorinstanz ist zur konkreten Strafzumessung auf die Ausführungen
in der Strafverfügung der ESBK vom 25. April 2018 zu verweisen (Urk. 34 S. 27;
Urk. 07 137). So ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte an einem Abend
ein Pokerturnier organisiert und geleitet hat, an welchem mindestens 21 Personen
teilnahmen und um Geld spielten. Er war verantwortlich, dass alles ruhig abläuft,
dass z.B. kein Geld abhandenkommt und dass es zu keinen Streitereien kommt.
Dass er mit dem Turnier Einnahmen erzielte, kann ihm nicht nachgewiesen wer-
den. Mit der ESBK und der Vorinstanz ist von einem leichten Verschulden auszu-
gehen, weshalb eine Strafe im untersten Bereich des Strafrahmens festzusetzen
ist.
2.2 Die ESBK trug sodann der langen Verfahrensdauer Rechnung und reduzier-
te die ursprünglich auf Fr. 1'500.– festgesetzte Busse um 20 Prozent (Urk. 07
138).
2.3 Die Vorinstanz bezog im konkreten Fall zusätzlich den Umstand mit ein,
dass der Beschuldigte mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 13'800.– im
Jahr 2018 in sehr bescheidenen Verhältnissen lebt (Urk. 34 S. 27).
3. Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Bussenhöhe von
Fr. 1'000.– als angemessen.

- 17 -
4. Es besteht kein Anlass, von der Busse Umgang zu nehmen, wie die Vertei-
digung dies beantragt. Sie begründet dies damit, dass die Schuld des Beschuldig-
ten äusserst gering sei und die Verfahrenskosten die eigentliche Hauptstrafe dar-
stellen würden (Urk. 35 S. 9). Dem geringen Verschulden wird bereits mit der
Bussenhöhe Rechnung getragen und Verfahrenskosten werden in jedem Straf-
verfahren generiert und vermögen keinen Umgang der Strafe zu begründen.
5. Die Umwandlung einer Busse in Haft wegen einer Übertretung im An-
wendungsbereich des VStrR richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des neuen
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nach Art. 10 VStrR und nicht nach
Art. 106 StGB. Diese Bestimmung sieht ein von den allgemeinen Bestimmungen
des StGB abweichendes Sonderregime betreffend Umwandlung einer Busse in
Haft vor, soweit sie nicht eingebracht werden kann (Art. 10 Abs. 1 VStrR). Ins-
besondere gelten ein starrer Umwandlungsschlüssel von einem Tag Haft pro
Fr. 30.– Busse und eine Obergrenze von maximal drei Monaten (Art. 10 Abs. 3
VStrR). Diese Ordnung gilt, wie das Bundesgericht mit einlässlicher Begründung
festgehalten hat, für die Bussenumwandlung auf Grundlage des VStrR nach wie
vor und ist nicht von der Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe per Anfang 2007
abgelöst worden (BGE 141 IV 407).
Gestützt auf Art. 91 VStrR ist eine Ersatzfreiheitsstrafe allerdings nicht schon mit
heutigem Urteil, sondern erst in einem allfälligen Nachverfahren, d.h. nach
Rechtskraft des Bussenentscheides und nach dem Nachweis der Uneinbringlich-
keit der Busse, festzusetzen, wobei zur Umwandlung der Richter, der die Wider-
handlung beurteilt hat oder zur Beurteilung zuständig gewesen wäre, zuständig
ist.
VIII. Beschlagnahmte Güter und Einziehung
1. Die Vorinstanz hat die Sicherungseinziehung der ESKB von beim Beschul-
digten beschlagnahmten Gegenständen (Chips, Tischkarten, etc.; U5512) bestä-
tigt. Dagegen wurde von keiner Partei konkret opponiert. Mit Verweis auf die Be-
gründung der Vorinstanz und der ESBK sind diese Spielutensilien in Anwendung

- 18 -
von Art. 69 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR somit definitiv einzuziehen und der Lagerbe-
hörde zur Vernichtung zu überlassen (Urk. 07 139; Urk. 34 S. 28 f.).
2. Von der am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft
von Fr. 9'430.– hat die Vorinstanz Fr. 1'000.– eingezogen und zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet. Auch hiergegen wurden keine Einwände vorge-
bracht, weshalb auch die Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten unter
Verweis auf die Begründung der Vorinstanz zu bestätigen ist (Urk. 34 S. 29 f.).
3. Die übrige Barschaft in der Höhe von Fr. 8'430.– hat die Vorinstanz aus der
Beschlagnahme entlassen und zur Anmeldung der Ansprüche durch die Berech-
tigten öffentlich ausgeschrieben. Die ESBK beantragt in ihrer Anschlussberufung,
die Fr. 8'430.– einzuziehen (Urk. 41 S. 2).
3.1 Bei diesen Fr. 8'430.–, welche beim Beschuldigten beschlagnahmt wurden,
handelt es sich gemäss Feststellung der Vorinstanz um von den Pokerspielern
bezahlten Spieleinsatz. Der Beschuldigte hatte an der Hauptverhandlung ausge-
führt, dass das Spielgeld der Teilnehmer am Ende unter den Spielern hätte ver-
teilt werden sollen, es insbesondere kein Lohn für ihn dargestellt habe (vgl.
Urk. 34 S. 31 mit weiteren Ausführungen zu "Stuhl- und Stockgeld"). Dies wurde
durch keine Partei in Frage gestellt, weshalb für die Würdigung davon auszuge-
hen ist.
3.2 Bezüglich der Voraussetzungen der Ausgleichungseinziehung nach Art. 70
StGB ist vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen
(Urk. 34 S. 31 f.). So erwog sie zutreffend, dass eine solche stets einen unrecht-
mässig erlangten Vermögensvorteil voraussetze. Ob dieser durch die Begehung
einer Straftat (Tatgewinn) oder zur Belohnung einer Straftat (Tatlohn) erlangt wur-
de, ist unerheblich.
3.3 Wie oben (VIII. 3.1) erwähnt, steht fest, dass das Geld kein Lohn für den
Beschuldigten dargestellt hat, den Beschuldigten somit in keiner Weise belohnt
oder motiviert hat, die strafbare Handlung vorzunehmen, weshalb mit der Vor-
instanz die Qualifizierung des Geldes als Tatlohn zu verneinen ist.

- 19 -
3.4 Sodann ist zu prüfen, ob die beschlagnahmten Gelder durch eine strafbare
Handlung erlangt wurden, sogenannten Tatgewinn darstellen. Hier erwog die Vor-
instanz, dass der Beschuldigte das Spielgeld nur vorübergehend auf sich getra-
gen habe, das Geld sei dem Beschuldigten somit nicht zugegangen (Urk. 34 S. 32
f. ). So war dieses dazu bestimmt, unter den Gewinnern aufgeteilt zu werden. Da
lediglich die Organisation, nicht aber die Teilnahme an einem öffentlichen Poker-
turnier strafbar sei, könne die Einziehung auch nicht gestützt auf eine allfällige
Strafbarkeit der Teilnehmer begründet werden, weshalb der Grund für die Be-
schlagnahme dahinfalle. Die ESBK argumentiert hier, dass die beschlagnahmten
Gelder derart eng mit der Begehung der Straftat verknüpft seien, dass eine öffent-
liche Ausschreibung auszuschliessen sei (Urk. 49 S. 13 f.)
3.5 Das Bundesgericht erwog in einem Entscheid vom 20. Februar 2001 zu
Spielgeldern, dass darunter diejenigen Gelder zu verstehen sind, mit denen und
um welche gespielt wird. Im Entscheid, in welchem Gelder zu beurteilen waren,
welche bei Beginn des Spielbetriebs eines Geldspielautomaten als Grundstock in
demselben deponiert worden waren kam es – entsprechend dem vorliegenden
Fall – zum Schluss, dass diese weder Tatgewinn noch Tatlohn darstellen (Urteil
des Bundesgerichtes 6S.462/2000 vom 20. Februar 2001, Erw. 3. d) aa) und bb)).
Indessen verwies es auf die Rechtsprechung zu Art. 58 ff. aStGB in der Fassung
gemäss Bundesgesetz vom 22. März 1974, gemäss welchem die Einziehung von
Vermögenswerten, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde,
soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtmässigen Vorteils oder Zu-
standes als geboten erschien. Das neue Einziehungsrecht von 1994 und auch
das heute in Kraft stehende sieht die Einziehung von solchen Vermögenswerten
nicht mehr ausdrücklich vor. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass keine An-
haltspunkte dafür bestehen, dass der Anwendungsbereich des alten Einziehungs-
rechts durch das neue Recht eingeschränkt werden sollte. Vielmehr sollte das
Einziehungsrecht besser strukturiert und deutlicher zwischen der Sicherungsein-
ziehung einerseits und der Ausgleichseinziehung andererseits unterschieden
werden. So erachtete es das Bundesgericht ohne Weiteres als zulässig, Spielgel-
der einzuziehen, nämlich als Vermögenswerte, mit welchen eine strafbare Hand-
lung begangen worden ist (a.a.O. Erw. 3. d) cc); vgl. auch OFK/StGB-

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Heimgartner, 20. Auflage, Zürich 2018, StGB 70 N 10). Diese Rechtsprechung
beansprucht auch für den vorliegenden Sachverhalt Geltung. So war die be-
schlagnahmte Barschaft dazu bestimmt, unter den Gewinnern verteilt zu werden,
war demnach Teil des Pokerturniers und wurde damit eine strafbare Handlung
begangen.
3.6 Somit ist auch die restliche Barschaft von Fr. 8'430.– einzuziehen und zur
Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchungskosten ESBK
1.1. Der Beschuldigte ficht die Höhe der durch die ESBK ausgefällten und
durch die Vorinstanz bereits auf Fr. 5'000.– reduzierten Spruchgebühr an (Urk. 35
S. 9 f.).
1.2. Bezüglich der Grundlagen für die Festsetzung der Kosten im Verwaltungs-
strafverfahren kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 34 S. 35). So erstreckt sich der Rahmen für Spruchge-
bühren, wenn ein Einspracheverfahren stattgefunden hat, gemäss Art. 7 Abs. 2
lit. c der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafver-
fahren (VKStr) von Fr. 100.– bis Fr. 10'000.–. Die Spruchgebühr bemisst sich
nach der Bedeutung der Strafsache und dem Aufwand, den ihre Erledigung erfor-
dert (Art. 6a VKStr).
1.3. Im Einklang mit der Verteidigung und der Vorinstanz ist grundsätzlich von
einem in tatsächlicher Hinsicht eher einfachen Fall auszugehen, da es sich nur
um einen Vorfall handelte, nur der Beschuldigte als Täter in Frage kam und dieser
den Sachverhalt über weite Strecken eingestanden hat. Zudem liegt im Rahmen
des Vorstellbaren ein Fall von Kleinkriminalität vor. Bezüglich des Aufwands der
ESBK ist festzuhalten, dass zunächst ein detaillierter Strafbescheid ergangen ist
(Urk. 07 069 ff.), danach ein Einspracheverfahren stattgefunden hat, worauf eine
umfangreiche Strafverfügung erlassen wurde, in welcher diverse Anträge der Ver-
teidigung zu behandeln waren (Urk. 07 112 ff.). Zudem wurden 7 Zeugen einver-

- 21 -
nommen, wobei diesen Einvernahmen ein erheblicher administrativer Aufwand
vorausgegangen ist (vgl. Urk. 34 S. 35). Auch wenn diese erst nach der Rückwei-
sung durch die Vorinstanz erfolgten, sind sie entgegen der Auffassung der Vertei-
digung zur Festsetzung der Höhe der Spruchgebühr der Anklagebehörde durch-
aus zu berücksichtigen (Urk. 35 S. 9). Wenn die Vorinstanz die Bedeutung und
den Aufwand des Falles insgesamt als durchschnittlich beurteilte und eine
Spruchgebühr im mittleren Bereich des Gebührenrahmens als angemessen er-
achtete, ist dies nicht zu beanstanden.
1.4. Die vorinstanzlich festgesetzte Spruchgebühr der Anklagebehörde von
Fr. 5'000.– (zuzüglich der nicht angefochtenen Schreibgebühr von Fr. 960.– sowie
Barauslagen von Fr. 800.– und Kosten für die Zeugeneinvernahmen von
Fr. 565.60) ist somit zu bestätigen.
2. Vorinstanzliche Gerichtsgebühr
2.1. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen
sich nach den Artikeln 417-428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VstrR). Gemäss Art. 424
Abs. 1 StPO regeln der Bund und die Kantone die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Die Vorinstanz hat ihre Gerichtsgebühr in
Anwendung von § 199 Abs. 1 GOG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 2'500.– festgesetzt.
2.2. Der Gebührenrahmen für strafrechtliche Verfahren vor Einzelgerichten be-
trägt gemäss § 14 Abs. 1 GebV OG Fr. 150.– bis Fr. 12'000.–. Bemessungs-
grundlage im Strafprozess ist die Bedeutung des Falls, der Zeitaufwand des Ge-
richts und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG).
Zwar gestaltete sich der vorliegende Fall in tatsächlicher Hinsicht relativ einfach,
indessen war der Fall im Rahmen der einzelrichterlichen Kompetenz von mittle-
rem Umfang und waren im rechtlichen Bereich einige Abklärungen zu treffen. Die
Vorinstanz führte eine Hauptverhandlung durch (Prot. I S. 6 ff.). Die Festsetzung
der Gerichtsgebühr im unteren Viertel auf Fr. 2'500.– lag im Ermessen der Vor-
instanz und erscheint angemessen, weshalb sie zu bestätigen ist.

- 22 -
2.3. Somit ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 7 und 8) ausgangs-
gemäss zu bestätigen.
3. Kosten des Rechtsmittelverfahrens
3.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens und Unterliegens (Art. 97 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 428
Abs. 1 StPO). Bei einem Unterliegen der ESBK darf der kantonale Richter dem
Bund keine Kosten auferlegen. Der Kanton hätte die Verfahrenskosten vielmehr in
Anwendung von Art. 98 Abs. 1 VStrR auf administrativem Weg vom Bund zurück-
zufordern. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 98 Abs. 1 VStrR sind Gebühren (in-
klusive Gerichtsgebühren) aber von der Rückforderung ausgenommen (BGE 105
IV 152, vgl. auch Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 287 f.).
3.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die ESBK
unterliegt nur teilweise, da ein Schuldspruch erfolgt, und nur ihrer rechtlichen
Würdigung nicht gefolgt wird, welche ohnehin ureigene Aufgabe des Gerichts ist.
Sie obsiegt mit ihrer Anschlussberufung bezüglich der Einziehung der Gelder. Es
rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelge-
richt, vom 5. September 2019, bezüglich der Dispositivziffer 6 (Herausgabe
von Gegenständen) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 1'000.– Busse bestraft.

- 23 -
3. Die am 2. April 2014 beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft von
Fr. 9'430.– wird eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten ver-
wendet.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7 und 8) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger, im Doppel, für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Eidgenössische Spielbankenkommission
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− die Eidgenössische Spielbankenkommission.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 4. Januar 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom