zh_obergericht · VO150028 · 2015-02-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150028-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Verfügung vom 13. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. Februar 2015, hierorts eingegangen am 10. Februar
2015, liess A._____ (nachfolgend: der Gesuchsteller) durch seinen Rechts-
vertreter um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung
eines unentgeltlichen Prozessbeistandes in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ ersuchen (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen
Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen
Schlichtungsbehörde. Da die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 119
Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen ist, ist der Obergerichtsprä-
sident in sachlicher Hinsicht nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche
bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig.
3. Der Gesuchsteller beabsichtigt gemäss seiner Eingabe vom 6. Februar
2015, vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich eine Forderung über
Fr. 111'507.99 aus einem Mäklervertrag geltend zu machen (act. 1 S. 2f.).
Der Mäklervertrag vom 29. Juni bzw. 2. Juli 2012 sieht denn auch als Ge-
richtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus jenem Vertrag das Handelsge-
richt des Kantons Zürich vor (act. 4/6 S. 4). Bei einer Zuständigkeit des Han-
delsgerichts entfällt jedoch das Schlichtungsverfahren (Art. 198 lit. f i.V.m.
Art. 6 ZPO). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rah-
men eines Schlichtungsverfahrens (vor einem Verfahren vor Handelsgericht
des Kantons Zürich) bleibt damit kein Raum.
Es kann indes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO bereits zur Vorbereitung eines Prozesses bestellt werden (BOTSCHAFT
ZPO S. 7302; EMMEL in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 118 N 12). Unter den Begriff der
Prozessvorbereitung fallen die Bestimmung der Prozessaussichten, die Klä-

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rung der Fakten und Beweise, das Sammeln und Bewerten der Dokumenta-
tion und die Formulierung der Rechtsbegehren (AmtlBull StR 2007, S. 513).
Es muss sich dabei um Vorbereitungsarbeiten handeln, die von der unent-
geltlichen Rechtspflege, die erst das Prozessgericht bewilligen würde, nicht
erfasst wären (ZR 110/2011, Nr. 100, 295 E. 2.3). Vorliegend lässt der Ge-
suchsteller in seiner Eingabe vom 6. Februar 2015 nicht geltend machen, es
sei ihm zur Vorbereitung des Prozesses ein unentgeltlicher Prozessbeistand
zu bestellen, sondern er lässt das Gesuch für das "Verfahren" stellen (act. 1
S. 1).
Demgemäss ist auf das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Prozess-
beistandes mangels sachlicher Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten
nicht einzutreten.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5. Dieser Entscheid kann mit Beschwerde beim Obergericht angefochten wer-
den. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet,
vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem
Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und
fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren Entscheide lediglich
ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes
wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers im Doppel
für sich und den Gesuchsteller.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Maurer
versandt am: