zh_obergericht · LF210098 · 2022-01-20 · de
Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210098-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 20. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
betreffend Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Juli 1940, von C._____ ZH, gestor-
ben am tt.mm.2021, wohnhaft gewesen in D._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 21. Dezember 2021 (EN210207)

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Erwägungen:
1.1 B._____, wohnhaft gewesen in D._____, verstarb am tt.mm.2021. Mit Urteil
vom 9. November 2021 eröffnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur (Vorinstanz) die ihm von der Ehefrau des Erblassers –
der hiesigen Berufungsklägerin – am 8. September 2021 eingereichte eigenhän-
dige letztwillige Verfügung des Erblassers vom 6. Januar 2021. In seinem Testa-
ment hatte der Erblasser die Berufungsklägerin als Alleinerbin eingesetzt. Das
Gericht hielt u.a. fest, der Ehegattin des Erblassers als Alleinerbin werde auf Ver-
langen eine Erbbescheinigung ausgestellt, sofern ihre Berechtigung nicht innert
Monatsfrist bestritten werde (act. 2). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 ge-
langten E._____ und F._____, die Nachkommen des am tt.mm.1999 verstorbe-
nen Bruders des Erblassers, an die Vorinstanz und äusserten Zweifel an der
Echtheit des eröffneten Testamentes (act. 1).
1.2 Die Vorinstanz nahm dieses Schreiben als Einsprache gegen die Ausstel-
lung eines Erbscheins an die Berufungsklägerin entgegen, worauf sie mit Urteil
vom 21. Dezember 2021 von dieser Einsprache Vormerk nahm und den Beteilig-
ten davon Kenntnis gab. Zudem wies sie darauf hin, solange die Einsprache nicht
beseitigt sei, werde keine Erbbescheinigung ausgestellt, und dass die Einsprache
dahinfalle, wenn nicht innerhalb der einjährigen Frist von Art. 521 bzw. 533 ZGB
eine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage angehoben werde (act. 4 = act. 7 =
act. 9; nachfolgend zitiert als act. 7).
2. Dagegen gelangt die Berufungsklägerin mit Berufung vom 27. Dezember
2021 (Datum Poststempel: 30. Dezember 2021) rechtzeitig an die Kammer und
stellt die folgenden Anträge (act. 8; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5):
" 1) Gesuch Fristverlängerung 20 Tagen für eine volle Begründung für
eine Berufung, wegen länger dauernde Krankheit (siehe beigefüg-
te Krankenschein / Arztzeugnis) und ohne rechtliche Hilfe.
2) Gesuch für Verkürzung Möglichkeit der Testament-Anfechtung.
3) Gesuch für Aushändigung den Brief von den «Einsprache» «der
gesetzlichen Erben E._____ und F._____»
4) Gesuch für Aufhebung der Einsprache gegen die Ausstellung des
Erbscheins für die Einzelerbin."

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–5). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
3. Soweit die Berufungsklägerin um eine Fristerstreckung der Berufungsfrist
ersucht, ergibt sich, was folgt: Gestützt auf Art. 314 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist
zur Einreichung der Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergange-
nen Entscheid – worum es sich bei der Ausstellung der Erbbescheinigung handelt
(vgl. §§ 137 lit. d und 142a GOG/ZH, auch Art. 248 lit. e ZPO) – zehn Tage. Die
Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Darauf
wurde die Berufungsklägerin von der Vorinstanz hingewiesen (vgl. act. 7 S. 3).
Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar
ist (vgl. BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 314 N 3; vgl. auch Art. 144 Abs. 1
ZPO). Entsprechend kann dem Ersuchen der Berufungsklägerin um Frist-
erstreckung für die Berufungsbegründung von vornherein nicht stattgegeben wer-
den. Auf das Rechtsmittel ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4. Soweit die Berufungsklägerin zudem um eine Verkürzung der Frist zur Mög-
lichkeit der Testamentsanfechtung ersucht, handelt es sich nicht um einen beru-
fungsfähigen Antrag, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Berufungsklägerin
ist dennoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der einjährigen Frist zur Erhe-
bung der Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage um eine sogenannte materiell-
rechtliche Frist handelt (Art. 521 Abs. 1 und 533 Abs. 1 ZGB). Materiell-rechtliche
Fristen können weder unterbrochen noch erstreckt – und entsprechend auch nicht
verkürzt – werden (vgl. z.B. auch: KUKO ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY/BRUNNER,
3. Aufl. 2021, Vorbem. zu Art. 142–149 N 5).
5. Die Berufungsklägerin ersucht sodann um Zustellung des Briefes der ge-
setzlichen Erben, mit welchem Einsprache erhoben wurde. Dabei handelt es sich
nicht um einen berufungsfähigen Antrag, sondern letztlich um ein Gesuch um Ak-
teneinsicht in die vorinstanzlichen Akten, welches an die Vorinstanz zu richten
wäre. Gestützt auf Art. 53 ZPO steht der Berufungsklägerin grundsätzlich ein
Recht auf Akteneinsicht zu; bei Laien hat die Akteneinsicht am Gericht zu erfolgen
und Kopien wären auf ihre Kosten zu erstellen. Umständehalber rechtfertigt es
sich vorliegend, ausnahmsweise davon abzuweichen und der Berufungsklägerin

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zusammen mit diesem Entscheid eine Kopie des vorinstanzlichen act. 1 zuzustel-
len.
6. Der Antrag, es sei die Einsprache gegen die Ausstellung des Erbscheins
aufzuheben, ist sodann nicht weiter begründet. Insbesondere ist – abgesehen von
Vorbringen, weshalb es für die Berufungsklägerin ungünstig ist, dass sie zur Zeit
nicht über das Nachlassvermögen verfügen kann – nicht dargetan, inwiefern die
Vorinstanz zu Unrecht von einer Einsprache ausgegangen ist bzw. es in der Folge
falsch war, bei hängiger Einsprache und innert der Jahresfrist für erbrechtliche
Klagen keine Erbbescheinigung auszustellen. Auf die Berufung ist in diesem
Punkt mangels hinreichender Begründung ebenfalls nicht einzutreten.
7. Insgesamt ist auf die Berufung der Berufungsklägerin nicht einzutreten.
8. Umständehalber wird auf das Erheben von Kosten für dieses Verfahren ver-
zichtet. Da die Berufungsklägerin unterliegt, ist ihr keine Parteientschädigung für
das Berufungsverfahren zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteienschädigung zu-
gesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin unter Beilage einer Kopie
von act. 1 sowie an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksge-
richtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 538'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
21. Januar 2022