zh_obergericht · PC160027 · 2016-06-28 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 28. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Kostenfolge)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 31. März 2016 (FP140017-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Parteien befinden sich seit dem 4. August 2014 vor Vorin-
stanz in einem Verfahren betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils. Mit
Verfügung vom 31. März 2016 wurden dem Kläger und Beschwerdeführer (fortan
Kläger) die Kopierkosten von Fr. 50.– für die nur einfach eingereichten Beilagen
(Urk. 92/1-9) zur Eingabe vom 27. Januar 2016 (Urk. 91) auferlegt (Urk. 104 =
Urk. 2).
b) Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 4. Mai 2016 recht-
zeitig Beschwerde (Urk. 1). Am 27. Mai 2016 wurde ihm Frist zu Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 100.– angesetzt (Urk. 8). Mit Eingabe vom 10. Juni
2016 stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 12). In der Folge wurde dem Kläger die Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 100.– mit Verfügung vom 13. Juni 2016 abgenommen (Urk. 14).
2. a) Die Beschwerdeschrift hat konkrete und klare Rechtsbegehren zu
enthalten, aus denen hervorgeht, welche Änderungen im Dispositiv des angefoch-
tenen Entscheids verlangt werden (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 14). Unklare Rechtsbegehren sind
nach Treu und Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III
617 E. 6.2; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 321 N 38). Der Kläger stellt keine konkreten Beschwerdeanträge. Bei Ausle-
gung der Beschwerdeschrift in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid
lässt sich indes entnehmen, dass der Kläger mit der Verfügung der Vorinstanz
nicht einverstanden ist und er sinngemäss die Aufhebung seiner Verpflichtung zur
Bezahlung der Kopierkosten gemäss Dispositivziffer 1 beantragt (Urk. 1). Auf die
Beschwerde ist daher einzutreten.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

- 3 -
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, a.a.O, Art. 326 N 3 f.). Die eingereichten Eingaben samt Beilagen des
Klägers, welche die Kammer über den neuesten Stand des Verfahrens vor Vorin-
stanz informieren sollen (Urk. 9, 11/1-2, 15 und 16/1-2), stellen neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel dar. Sie sind im Sinne von Art. 326 ZPO
unzulässig und haben unberücksichtigt zu bleiben. Hingegen befinden sich die
zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten Unterlagen (Urk. 4/2-7) be-
reits in den vorinstanzlichen Akten (Urk. 91, 102-103, 115-116 und Prot. I S. 36-
42).
3. a) Die Vorinstanz erwog, der Kläger (bzw. dessen ehemaliger
Rechtsvertreter) habe die Beilagen (Urk. 92/1-9) seiner Eingabe vom 27. Januar
2016 nur einfach zu den Akten gereicht. Da nach zweimaliger telefonischer Auf-
forderung (Prot. I S. 59 und 60) der ehemalige Rechtsvertreter die entsprechen-
den Doppel nicht eingereicht habe, seien die notwendigen Kopien auf Kosten des
Klägers erstellt worden (Art. 131 ZPO; Urk. 2 S. 2). Bei 50 Kopien seien Fr. 1.–
pro Kopie angebracht (§ 21 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 35 Abs. 1 Verordnung über
die Information und den Datenschutz i.V.m. § 7 Abs. 1 lit. e Gebührenordnung für
die Verwaltungsbehörden). Die entstandenen Kopierkosten von Fr. 50.– seien in
Anwendung des Verursacherprinzips gemäss Art. 131 ZPO dem Kläger aufzuer-
legen (Urk. 2 S. 3).
b) Der Kläger räumt ein, sein ehemaliger Anwalt habe die Beilagen
zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur einfach einge-
reicht (Urk. 1 S. 1). Entscheidend sei aber, dass seine persönlichen Verhältnisse
die Gegenpartei nichts angehen würden. In dieser Eingabe gehe es nämlich nur
um ihn und seinen unentgeltlichen Anwalt und nicht um die Gegenpartei. Es sei
nur am Gericht sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
beurteilen. Die Gegenpartei sei gar nicht betroffen und habe zum Entscheid nichts

- 4 -
zu sagen, weshalb ihr auch die Unterlagen gar nicht hätten zugesandt werden
dürfen (Urk. 1 S. 1).
c) Dem Kläger ist darin beizupflichten, dass der Gegenpartei des
Hauptverfahrens im Gesuchsverfahren der unentgeltlichen Rechtspflege keine
Parteistellung zukommt, da die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege das
Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller – vorliegend dem Kläger – und
dem Staat betrifft und nicht die Rechte und Pflichten der Gegenseite berührt (BGE
139 III 334 E. 4.2 m.w.H.). Ungeachtet dessen kann, entgegen der Ansicht des
Klägers, das Gericht die Gegenpartei im Verfahren um die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege anhören (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Diese Kann-Vorschrift
stellt die Anhörung der Gegenpartei in das richterliche Ermessen. Immerhin ist
das Gericht zur Wahrung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf
das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 53 ZPO) verpflichtet, Ein-
gaben der Parteien der jeweiligen Gegenpartei vor einem Entscheid zur Kennt-
nisnahme zuzustellen. Dem kam die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung
nach und stellte der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) das
Doppel der Eingabe vom 27. Januar 2016 und die Kopien der Beilagen (Urk. 92/1-
9) zu (Urk. 2 Dispositivziffer 2).
Nachdem das Einfordern der Doppel der Beilagen (Urk. 92/1-9) beim
ehemaligen Rechtsvertreter des Klägers durch die Vorinstanz erfolglos blieb
(Prot. I S. 59 und 60), fertigte sie die Kopien selbst an. Der vom Kläger vertretene
Standpunkt, wonach die angefertigten Kopien unnötig und unnütz und somit das
ganze Vorgehen der Vorinstanz nicht richtig gewesen sei (Urk. 1 S. 2), trifft nicht
zu. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung sind Eingaben und Beilagen in
Papierform in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Partei einzureichen.
Andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die notwendigen Ko-
pien auf Kosten der Partei erstellen (Art. 131 ZPO). Das Vorgehen der Vorinstanz
erweist sich als korrekt und ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist der Kläger
darauf hinzuweisen, dass die Kopierkosten ohnehin angefallen wären. Entweder
hätte sein ehemaliger Rechtsvertreter die Kopierkosten für die Doppel der Beila-

- 5 -
gen (Urk. 92/1-9) als Barauslagen ihm in Rechnung gestellt oder – wie vorliegend
geschehen – die Vorinstanz verpflichtete den Kläger zur Bezahlung der Kopier-
kosten. Hinsichtlich der Kostenhöhe sieht § 7 Abs. 1 lit. e der Gebührenverord-
nung für die Verwaltungsbehörden für Fotokopien je nach Auflage einen Kosten-
rahmen von Fr. 0.50 bis Fr. 2.– pro Kopie vor. Die in der angefochtenen Verfü-
gung festgesetzten Kosten von Fr. 1.– pro Kopie überschreiten den Ermessens-
spielraum der Vorinstanz nicht und geben daher keinen Anlass zu weiteren Be-
merkungen.
d) Schliesslich rügt der Kläger, die Vorderrichterin sei schon lange
nicht mehr unparteiisch. Er verweist dabei auf die Protokolle der Kinderanhörung
und den Brief C._____ und macht geltend, sie ordne Sachen an, die absurd seien
(Urk. 1 S. 2). Ob der Kläger damit ein Ausstandsbegehren stellen will, ist unklar,
beantragt er doch in seiner Beschwerde nicht ausdrücklich den Ausstand der
Vorderrichterin. Hätte der Kläger ein Ausstandsbegehren gegen die Bezirksrichte-
rin Dr. iur. D._____ stellen wollen, wäre darauf zufolge der fehlenden Zuständig-
keit der Rechtsmittelinstanz nicht einzutreten (BGE 139 III 466 E. 3.4). Damit hat
es sein Bewenden. Der Vollständigkeit halber ist der Kläger darauf aufmerksam
zu machen, dass selbst, wenn allfällige inhaltlich falsche Entscheide getroffen o-
der Verfahrensfehler begangen werden, diese zwar im Rechtsmittelverfahren gel-
tend gemacht werden können und von der Rechtsmittelinstanz zu beurteilen sind,
solche Fehler aber nicht ohne weiteres die Befangenheit des Richters und seinen
Ausstand zur Folge haben müssen.
e) Resümierend erweist sich die Beschwerde des Klägers als offen-
sichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen. Entsprechend kann davon abge-
sehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten und eine Stellungnahme
der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO).
4. a) Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 ZPO). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens dem Kläger aufzuerlegen. Die Spruchgebühr ist gestützt auf § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen. Der

- 6 -
Kläger stellte im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege. Nach dem Gesagten ist das Gesuch zufolge Aussichtslosig-
keit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 3, Urk. 4/2-7, 9-10, 11/1-2, 12-13, 15 und 16/1-2 in
Kopie sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 50.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
mc