zh_obergericht · PS130131 · 2013-08-29 · de
Rechtsschutzinteresse, Parteiwechsel in der Betreibung, Fristansetzung zur Klage


Art. 59 ZPO, Art. 108 SchKG, Rechtsschutzinteresse, Parteiwechsel in der
Betreibung, Fristansetzung zur Klage. Wird die Frist zur Widerspruchsklage
gegenüber der infolge Fusion untergegangenen Gläubigerin angesetzt, hat dies
für die Rechtsnachfolgerin keine Wirkung. Vielmehr hat eine neue Fristansetzung
zu erfolgen.
Die Gläubigerin (im folgenden Bank "A") erhob Beschwerde bei der unteren Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter gegen die Fristansetzung nach Art. 108
SchKG. Sie beantragte, die Frist zur Klage sei nach Art. 107 SchKG den Drittan-
sprechern anzusetzen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens stellte sich her-
aus, dass die Bank "A" bereits rund ein Jahr vor Anhebung der Beschwerde infol-
ge Fusion in der Bank "B" aufgegangen ist. Die Vorinstanz erwog, dass es sich
um einen automatischen Parteiwechsel handle und passte das Rubrum an, indem
es an Stelle der Bank "A" die Bank "B" aufnahm. Die Beschwerde wies sie ab.
Aufgrund der erteilten aufschiebenden Wirkung setzte sie der (neuen) Gläubigerin
Bank "B" die Frist zur Widerspruchsklage neu an. Gegen diesen Entscheid erhob
die Drittansprecherin (im folgenden Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Ober-
gericht. Sie beantragte, es sei auf die Beschwerde der Bank "A" mangels Partei-
und Prozessfähigkeit nicht einzutreten.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1.1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Prozessvo-
raussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere muss ein schutzwür-
diges Interesse der Beschwerdeführerin vorliegen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Dieses Erfordernis gilt auch bei der Beschwerde nach Art. 18
SchKG (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m § 18 EG SchKG und § 84 GOG).
Bei Rechtsmitteln hat derjenige ein Rechtsschutzinteresse, der durch den ange-
fochtenen Entscheid beschwert, d.h. benachteiligt, ist. Grundsätzlich ist dies der
Fall, wenn eine Partei mit ihren Anträgen nicht vollständig obsiegt hat (BORIS MÜL-
LER, DIKE Komm ZPO, Art. 59 N 57). Beschwert ist beispielsweise auch eine be-
klagte Partei, die auf Abweisung der Klage plädiert hat, das Urteil hingegen auf
Nichteintreten lautet. Dies, weil sie ein berechtigtes Interesse daran hat, dass der

- 2 -
Streit bei gegebenen Prozessvoraussetzungen durch ein Sachurteil entschieden
wird, damit sie nicht in einem neuen Verfahren mit der gleichen Klage belangt
werden kann (ZK ZPO-ZÜRCHER, 2. Aufl., Art. 59 N 14). Entsprechend muss ge-
prüft werden, ob sich die begehrte Form der Erledigung zum Vorteil der Partei
auswirken würde.
1.2. Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Antrages vor, die Bank
"A" sei seit der im Dezember 2011 erfolgten Fusion nicht mehr partei- und pro-
zessfähig. Deshalb hätte die Vorinstanz auf die Beschwerde der Bank "A" nicht
eintreten dürfen. Der von der Vorinstanz angeführte automatische Parteiwechsel
gelte zwar für das Betreibungsverfahren, nicht jedoch für das ein Jahr nach der
Fusion angehobene Beschwerdeverfahren. Die mangelnde Aktivlegitimation im
Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung könne nicht korrigiert werden. Auch hätte die
Klagefrist gemäss Verfügung vom 26. November 2012 nicht mehr neu angesetzt
werden können, da die richtige Gläubigerin, die Bank "B", die Frist nicht gewahrt
hatte, und mangels Teilnahme am Beschwerdeverfahren Nr. […] auch nicht vom
Suspensiveffekt habe profitieren können, da dieser bloss der Bank "A" als formell
beschwerdeführenden Partei gewährt worden sei (act. 55 S. 3 ff.).
1.3. Massgebend ist somit vorliegend die Frage, wie sich ein Nichteintretensent-
scheid infolge fehlender Partei- und Prozessfähigkeit auf die erfolgte Fristanset-
zung zur Widerspruchsklage auswirken würde. Nur wenn diese bei einem Nicht-
eintretensentscheid mittlerweile ungenutzt verstrichen wäre, hätte die Beschwer-
deführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde.
1.4. Es ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass die aufschiebende Wir-
kung gegenüber der nicht mehr existierenden Gläubigerin erteilt wurde, diese so-
mit gegenüber der neuen Gläubigerin – würde man zur Ansicht gelangen, es liege
weder ein Fall eines Parteiwechsels noch einer Parteiberichtigung vor – keine
Wirkung entfalten könnte. Aufgrund der erteilten aufschiebenden Wirkung hätte
zwar der ursprünglichen Gläubigerin trotz Nichteintretensentscheid die Frist neu
angesetzt werden können (vgl. BGE 123 III 330), dies hätte jedoch keinen Sinn
gemacht, kann sie doch mangels Partei- und Prozessfähigkeit auch keinen Zivil-
prozess anheben und ist sie ja auch nicht mehr Gläubigerin der Forderung.

- 3 -
1.5. Dennoch hätte – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – ein
Nichteintretensentscheid gegenüber der Bank "A" nicht zur Folge, dass die Bank
"B" die Frist zur Anhebung der Widerspruchsklage verpasst hätte. Zu beachten ist
nämlich, dass das Betreibungsamt der bisherigen Gläubigerin statt der neuen
Gläubigerin Frist angesetzt hat.
Im Betreibungsverfahren führt die Fusion dazu, dass die neue Gläubigerin als
Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gläubigerin ohne Weiteres in die Rechte der
bisherigen Gläubigerin eintritt (BSK SchKG I-ACOCELLA, Art. 38 N 32; BSK SchKG
I-BESSENICH, Art. 77 N 3; KUKO ZPO-MALACRIDA/ROESLER, Art. 77 N 2). Eine
Pflicht zur Mitteilung des Parteiwechsels seitens der bisherigen oder der neuen
Gläubigerin sieht das Gesetz nicht vor. Die neue Gläubigerin kann einfach den
nächsten Betreibungsschritt vornehmen und sich dabei als Gläubigerin legitimie-
ren. Wäre beispielsweise die Rechtsöffnung der nächste Schritt im Betreibungs-
verfahren, könnte die neue Gläubigerin dieses Begehren stellen. Stellte dennoch
zunächst die nicht mehr berechtigte bisherige Gläubigerin das Begehren und
erginge deshalb eine Abweisung oder ein Nichteintreten, stünde dies einem glei-
chen Begehren der neuen Gläubigerin nicht entgegen. Sobald das Betreibungs-
amt vom Gläubigerwechsel und vom Willen des neuen Gläubigers, die Betreibung
fortzusetzen, Kenntnis hat, gibt es dem Schuldner die Möglichkeit des nachträgli-
chen Rechtsvorschlages nach Art. 77 SchKG.
Im Betreibungsverfahren ist somit die Bank "B" mit der Fusion ohne Weiteres in
die Rechte der Bank "A" eingetreten. Vorliegend liegt die Besonderheit darin,
dass der nächste Schritt in der Betreibung durch das Betreibungsamt erfolgte.
Das Betreibungsamt wusste nichts von der Fusion und setzte deshalb der bishe-
rigen, nicht mehr parteifähigen Bank "A" Frist zur Klage an. Diese Fristansetzung
gegenüber der nicht (mehr) existierenden Gesellschaft konnte keine Wirkung ent-
falten. Auch kann die Fristansetzung der neuen Gläubigerin nicht entgegengehal-
ten werden, ist sie doch nicht ihr gegenüber erfolgt. Der Umstand, dass die neue
Gläubigerin durch die gleichen Anwälte vertreten wird wie die bisherige, ändert
daran nichts. Vielmehr muss die Frist nunmehr gegenüber der neuen Gläubigerin
angesetzt werden.

- 4 -
Betrachtet man diese Situation am analogen Fall des Versterbens einer natürli-
chen Person, welche die Gläubigerstellung inne hatte, zeigt sich dies noch deutli-
cher: Setzt das Betreibungsamt dem ursprünglichen Gläubiger ohne Kenntnis von
dessen Tod eine Frist an, kann diese Fristansetzung den Erben nicht entgegen-
gehalten werden. Den Erben muss neu eine Frist angesetzt werden, selbst wenn
die Erben den Anwalt des Erblassers mandatieren.
1.6. Entsprechend hätte die untere Aufsichtsbehörde, wäre sie zur Ansicht ge-
langt, auf die Beschwerde könne mangels Partei- und Prozessfähigkeit nicht ein-
getreten werden, das zuständige Betreibungsamt auf den Parteiwechsel im Be-
treibungsverfahren aufmerksam machen und anweisen müssen, die Frist gegen-
über der neu eingetretenen Gläubigerin anzusetzen.
Anzeichen für eine missbräuchlichen Verheimlichung der Fusion durch die bishe-
rige und neue Gläubigerin und damit einer ungerechtfertigten Erlangung einer
neuen Fristansetzung sind vorliegend nicht ersichtlich, weshalb offen bleiben
kann, wie es sich in einem solchen Fall verhielte.
1.7. Würde man somit der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen und die
Zulässigkeit des Parteiwechsels (und auch der Parteiberichtigung) verneinen, hät-
te dies im Endeffekt dennoch zur Folge, dass der Bank "B" die Frist neu anzuset-
zen gewesen wäre. Indem die Vorinstanz nun im Zirkulationsbeschluss der neuen
Gläubigerin Frist angesetzt hat, führt dies schlussendlich zum gleichen Resultat.
1.8. Ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung des
Abweisungsentscheids und der Fällung eines Nichteintretensentscheid mit An-
weisung an das Betreibungsamt, die Frist zur Widerspruchsklage neu anzuset-
zen, ist nicht ersichtlich. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 29. August 2013
Geschäfts-Nr.: PS130131-O/U