zh_obergericht · RT260014 · 2026-02-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260014-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 18. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Winterthur vom 2. Februar 2026 (EB260009-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 2. Februar 2026 erteilte die Vor¬instanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2025) definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 20'425.– sowie für die Entscheidgebühr von
Fr. 450.– und die zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 200.–. Im Mehrbe-
trag wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab (vorinstanzliches Urteil S. 6 f.).
1.2. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) erhob
gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe vom 9. Februar 2026 fristgerecht (vgl.
Empfangsschein zu vorinstanzlichem Urteil) Beschwerde mit den folgenden Anträ-
gen (Beschwerdeschrift S. 1):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 2. Februar 2026
(Geschäfts-Nr. EB260009-K/U/ep sei aufzuheben.
2. Das Rechtsöffnungsbegehren der B._____ sei abzuweisen; even-
tualiter sei die Rechtsöffnung auf einen rechtmässig und nachvoll-
ziehbar ausgewiesenen Restsaldo (nach Abzug sämtlicher Zah-
lungen) zu beschränken.
3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin."
Ferner ersuchte der Gesuchsgegner darum, der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (Beschwerdeschrift S. 1).
1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, er-
übrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei innerhalb der Beschwer-
defrist hinreichend zu begründen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-
haft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im
Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorin-

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stanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen aus-
einandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Be-
schwerdegrund ergeben soll. Dieser Anforderung genügt nicht, wer lediglich auf
seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen verweist, solche bloss wiederholt,
lediglich die eigene Sachdarstellung vorträgt oder den bereits vor Vorinstanz ein-
genommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt und demjenigen der Vorinstanz gegen-
überstellt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert, ohne
darauf einzugehen, was von der Vorinstanz erwogen wurde. Die Kritik hat mithin
an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen
(BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. Sep-
tember 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf
BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-
ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-
sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven
(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-
tember 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger, Art. 326 N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin – eine
schweizerische Verwaltungsbehörde nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG – stütze ihr
Rechtsöffnungsbegehren auf eine von ihr erlassene Verfügung vom 31. Au-
gust 2018 betreffend Schadenersatz für entgangene Beträge. Diese Verfügung sei
in Rechtskraft erwachsen. Insofern liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (vor-
instanzliches Urteil S. 3). Ferner bejahte die Vorinstanz die Fälligkeit der Forderung
sowie die Forderungs-, Gläubiger- und Schuldneridentität, und erachtete die Höhe
der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 20'425.– als ausgewiesen. Diese

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entspreche der ursprünglichen Forderung von Fr. 23'575.– abzüglich 21 geleisteter
Raten zu je Fr. 150.– (vgl. ausführlich dazu vorinstanzliches Urteil S. 3 f.).
4.1. Der Gesuchsgegner rügt die vorinstanzlichen Erwägungen zur Fälligkeit
der Forderung und den drei Identitäten nicht. Die Beschwerde beschränkt sich auf
die Bestreitung der Forderungshöhe. Hierzu bringt der Gesuchsgegner vor, er habe
bereits vor Vorinstanz geltend gemacht, dass die Forderungshöhe und Saldoent-
wicklung (einschliesslich allfälliger interner Anpassungen im Sommer 2020) nicht
transparent dokumentiert seien und ihm hierzu die vollständige Zahlungshistorie
bzw. Saldoabrechnung fehle. Da ihm trotz entsprechendem Gesuch vom 23. Ja-
nuar 2026 bis heute keine Akteneinsicht bei der Gesuchstellerin gewährt worden
sei, sei ihm eine substantielle Belegung der Saldoentwicklung mit Urkunden derzeit
erschwert bzw. verunmöglich (Beschwerdeschrift S. 2).
4.2. Zwar trifft es zu, dass der Gesuchsgegner bereits vor Vorinstanz mit Stel-
lungnahme vom 22. Januar 2026 monierte, es fehle eine vollständige und nachvoll-
ziehbare Saldo- und Zahlungshistorie inklusive Verbuchung sämtlicher seiner Teil-
zahlungen und einer schlüssigen Herleitung des aktuell betriebenen Betrags. Der
Gesuchsgegner vertrat die Ansicht, die Gesuchstellerin belege den konkret noch
offenen Restsaldo nicht vollständig und widerspruchsfrei. Er verlangte deshalb vor
Vorinstanz, die Gesuchstellerin sei zur Edition entsprechender Unterlagen zu ver-
pflichten resp. das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen, eventualiter auf den
klar ausgewiesenen, rechtmässig berechneten Rechtsaldo zu reduzieren (vorin-
stanzliche Stellungnahme vom 22. Januar 2026 S. 2 f.).
Die Vorinstanz erwog hierzu jedoch zutreffend, dass der Beweis der Stun-
dung oder Tilgung der Schuld seit Erlass des Entscheids dem Betriebenen obliege.
Der Gesuchsgegner mache nicht geltend, dass die gesamte in Betreibung gesetzte
Schuld getilgt oder gestundet sei, und reiche zudem keinerlei Belege über geleis-
tete Zahlungen ein. Das Vorbringen des Gesuchsgegners stehe der Rechtsöffnung
damit nicht entgegen. Angesichts der dargelegten Beweislastverteilung erübrige
sich zudem, die Gesuchstellerin zur Einreichung weiterer Unterlagen aufzufordern.
Weitere nach Art. 81 SchKG zulässige Einwendungen mache der Gesuchsgegner
nicht geltend (vorinstanzliches Urteil S. 5 f.).

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4.3. Der Gesuchsgegner setzt sich nicht mit diesen Erwägungen der Vorinstanz
auseinander. Er bestreitet insbesondere nicht, dass ihn die Beweislast für eine all-
fällige Tilgung der Schuld traf. Soweit er stattdessen erstmals im Beschwerdever-
fahren geltend macht, ein bei der Gesuchstellerin gestelltes Akteneinsichtsgesuch
sei bis heute nicht gewährt worden, womit ihm die Belegung mittels Urkunden er-
schwert bzw. verunmöglicht sei (Beschwerdeschrift S. 2), handelt es sich um neue
Tatsachenbehauptungen. Solche sind im Beschwerdeverfahren aufgrund des um-
fassenden Novenverbots ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. E. 2.2.). Den
Vorbringen des Gesuchsgegners ist daher nicht zu folgen.
4.4. Der Gesuchsgegner behielt sich ausdrücklich die Ergänzung der Be-
schwerde vor (Beschwerdeschrift S. 2), reichte allerdings innert der am 16. Februar
2026 abgelaufenen Beschwerdefrist (vgl. Empfangsschein zum vorinstanzlichen
Urteil; Art. 142 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO) keine solche ein. Eine Ergän-
zung nach Ablauf der Beschwerdefrist wäre unzulässig.
4.5. Zusammengefasst genügen die Vorbringen des Gesuchsgegners den Be-
gründungsanforderungen nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung erweist sich vor die-
sem Hintergrund als gegenstandslos und ist abzuschreiben.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und der Ge-
suchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Urteils
wird als gegenstandslos abgeschrieben.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Beschwerdeschrift, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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