zh_obergericht · SB230102 · 2024-02-22 · de
Urkundenfälschung im Amt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230102-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. C. Laufer und lic. iur. S. Nabholz sowie die Gerichtsschreibe-
rin MLaw T. Künzle
Urteil vom 22. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Advokatin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Urkundenfälschung im Amt
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht,
vom 29. April 2022 (GG20020)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 14. Mai 2020
(BG Urk. 1) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(OG Urk. 67 S. 140 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von
Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 200.–
(entsprechend Fr. 24'000.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Juli 2019
(act. 80301001 ff.) beschlagnahmten und sich in den Akten befindenden USB-Sticks
inkl. Daten (act. 40301011) werden bei Rechtskraft des vorliegenden Urteils sowie
des Urteils i.S. Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen B._____ (Gesch.-
Nr. GG200021-K) an die Stadt C._____ herausgegeben.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 10'000.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 25'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 270.00 Auslagen Polizei;
Fr. 53.15 Auslagen Postversand;
Fr. 35'323.15 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
6. Die Kosten der Untersuchung (Auslagen Polizei und Postversand), des Vorverfah-
rens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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7. Dem Beschuldigten wird kein Schadenersatz und keine Genugtuung zugesprochen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 83 S. 3)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen,
vom 29. April 2022 aufzuheben und es sei A._____ vom Vorwurf der
Urkundenfälschung im Amt vollumfänglich und kostenlos freizusprechen.
2. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Staatskasse für das vorliegende und das
erstinstanzliche Verfahren.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 84 S. 1)
1. Die Berufung des Beschuldigten A._____ gegen das Urteil des Bezirks-
gerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 29. April 2022 (GG200020) sei abzu-
weisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschuldigten.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1.1 Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Vorliegen des vorinstanzlichen
Urteils kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(OG Urk. 67 S. 4-13).
1.2 Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Urteil
des Bezirksgerichts Winterthur vom 29. April 2022 liess der Beschuldigte mit

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Eingabe vom 4. Mai 2022 durch seine Verteidigerin, Advokatin lic. iur. X._____,
fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 54; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nachdem das be-
gründete Urteil den Parteien zugestellt worden war, erstattete die Verteidigerin wie-
derum fristgerecht mit Eingabe vom 13. Februar 2023 die Berufungserklärung (OG
Urk. 69; Art. 399 Abs. 3 StPO).
1.3 Mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2023 (OG Urk. 71) wurde der Staats-
anwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) unter
Hinweis auf die Berufungserklärung der Verteidigung Frist zur Erhebung einer
Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten angesetzt. Dem Beschul-
digten wurde zudem Frist angesetzt, um dem Berufungsgericht das "Datener-
fassungsblatt" sowie diverse Unterlagen einzureichen.
1.4 Die Staatsanwaltschaft verzichtete innert angesetzter Frist gemäss Art. 400
Abs. 3 lit. b StPO stillschweigend auf eine Anschlussberufung (vgl. OG Urk. 72).
1.5 Mit Zuschrift vom 3. April 2023 reichte die Verteidigerin das ausgefüllte
"Datenerfassungsblatt" und weitere Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen
des Beschuldigten zu den Akten (OG Urk. 73 und Urk. 74/1-5).
1.6 Die Parteien wurden sodann am 2. November 2023 zur heutigen Berufungs-
verhandlung vom 22. Februar 2024 vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft die
Teilnahme an der Berufungsverhandlung freigestellt wurde (OG Urk. 75).
1.7 Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Beglei-
tung seiner Verteidigerin, Advokatin lic. iur. X._____, sowie der Leitende Staatsan-
walt, lic. iur. HSG D. Zogg, als Vertreter der Anklagebehörde (Prot. II S. 5).
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im
Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Insoweit wird die Rechtskraft
gehemmt.

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1.2. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt
(Dispositiv-Ziff. 1-3) sowie betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Dispositiv-Ziff. 6 und 7) an (OG Urk. 83 S. 3). Dispositiv-Ziff. 4 (Herausgabe
beschlagnahmte USB-Sticks) und Ziff. 5 (Kostenfestsetzung) sind nicht angefoch-
ten und demnach in Rechtskraft erwachsen (vgl. Prot. II S. 6), was vorab mittels
Beschluss festzustellen ist. In den übrigen Punkten steht das vorinstanzliche Urteil
– unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots bzw. des Verbots der reformatio
in peius i.S.v. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO – zur Disposition.
2. Formelles
Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachver-
haltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwen-
dung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung
findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf recht-
liches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich
aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Motivati-
onsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1
EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument
gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1;
BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen).
3. Anklageprinzip
3.1. Die Verteidigung monierte vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren
eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der Sachverhalt sei in der Anklageschrift
zu wenig spezifisch und oberflächlich dargestellt, was eine adäquate Verteidigung
verhindere. Die Darstellung der Staatsanwaltschaft sei falsch und aktenwidrig. Dem
Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten B._____ werde vorgeworfen, D._____

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zur Buchungsvornahme veranlasst zu haben. Die Staatsanwaltschaft hätte aufzei-
gen müssen, inwiefern D._____ entweder vorsatzloses Tatwerkzeug gewesen oder
aber zur Buchung gezwungen worden sei. Damit das Verhalten von D._____ dem
Beschuldigten angerechnet werden könnte, müsste sie Mittäterin, Angestiftete oder
der Beschuldigte mittelbarer Täter sein. Den Akten sei dazu zu entnehmen, dass
es D._____ gewesen sei, welche die Buchung so vorgenommen habe, wie sie
selbst es dem Beschuldigten vorgeschlagen habe, weshalb es sich um Mittäter-
schaft handle. Der Anklagegrundsatz sei zudem auch bei der Beschreibung der
internen Vorgänge verletzt. Gemäss Anklageschrift soll sich mit der Buchungs-
eingabe durch D._____ die fehlerhafte Buchung wie ein Virus durch das ganze Sys-
tem gefressen haben und insofern auf sämtlichen Ebenen eine Urkundenfälschung
hervorgerufen haben. In Tat und Wahrheit seien die Abschlussbuchungen kein
Selbstläufer. Sie würden vielmehr der substantiierten Kontrolle auf verschiedenen
Ebenen unterliegen (BG Urk. 50 S. 11 ff. und OG Urk. 83 S. 5 ff.).
3.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2
BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132
E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Wie Art. 9 Abs. 1 StPO ausdrücklich festlegt, kann eine
Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine
bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zustän-
digen Gericht Anklage erhoben hat. Gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO bezeichnet die
Anklageschrift insbesondere möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten
Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit sowie Art und
Folgen der Tatausführung (lit. f) und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft
erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen
(lit. g). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in
ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und
subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (BGer 6B_171/2022 vom
29. November 2022 mit Verweis auf: BGE 147 IV 439 E. 7.2; 141 IV 132 E. 3.4.1;
je mit Hinweisen).

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3.3. Die Vorinstanz hat sich mit diesem Einwand schon ausführlich und zutref-
fend auseinandergesetzt, weshalb vorab darauf verwiesen werden kann (Urk. 67
S. 19 ff.). Teilweise ergänzend bzw. rekapitulierend das Folgende: Aus der Ankla-
geschrift geht in sachlicher und zeitlicher Hinsicht hervor, dass dem Beschuldigten
und dem Mitbeschuldigten B._____ [sep. Verfahren] zur Last gelegt wird, im Ja-
nuar/Februar 2016 einen Buchungsvorgang durch D._____, damalige Leiterin
Rechnungswesen von E._____, betreffend offene Forderungen gegenüber der
F._____ AG (nachfolgend: F._____ AG) in der Höhe von Fr. 2'418'822.–, veran-
lasst zu haben, welcher nicht den Rechnungslegungsvorschriften des anwendba-
ren harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 ("HRM2") entsprochen habe.
Durch die falsche Verbuchung bei der Kostenstelle Direktion sei im elektronischen
Finanz- und Rechnungswesenssystem des E._____s ein falsches Gesamtbild der
Buchhaltung 2015 entstanden, was auch eine unwahre elektronische Buchhaltung
der Stadt C._____ zur Folge gehabt habe. Die Chronologie der Abläufe wird in der
Anklageschrift mithin nachvollziehbar geschildert. Entgegen den Ausführungen der
Verteidigung liegt auch keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, wenn sich
die Anklage nicht mit dem Standpunkt des Beschuldigten betreffend interne Vor-
gänge etc. bzw. mit der geltend gemachten Beweislage deckt. Die Prüfung, ob sich
der inkriminierte Vorwurf mit den vorhandenen Beweismitteln rechtsgenügend er-
stellen lässt, ist vielmehr Aufgabe des erkennenden Gerichts im Rahmen der Be-
weiswürdigung. Ob dem elektronischen Finanz- und Rechnungswesen wie auch
sämtlichen Jahresabschlüssen (von E._____ und der Stadt C._____) aufgrund der
Rechnungslegungsvorschriften von HRM2 erhöhte Glaubwürdigkeit und damit
Urkundenqualität zugekommen sei, ist ferner eine Frage der rechtlichen Würdi-
gung. Aus dem Umstand, dass sich womöglich noch weitere Personen wie etwa
D._____ etwas zu Schulden haben kommen lassen, lässt sich schliesslich eben-
falls nichts hinsichtlich einer Verletzung des Anklagegrundsatzes herleiten.
Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt nach dem Gesagten mit der
Vorinstanz nicht vor.

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4. Weitere prozessuale Rügen der Verteidigung
4.1. Die Verteidigung kritisierte vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren
zudem die Untersuchungsführung der Staatsanwaltschaft und brachte vor, dass die
Staatsanwaltschaft zu wenig eigene Ermittlungen getätigt habe. Die Staatsanwalt-
schaft habe die Akten der Administrativuntersuchung beigezogen (Urk. 40101001,
Urk. 40101005). Abgesehen davon habe sie keine nennenswerten Ermittlungen
durchgeführt. Sie habe sich damit begnügt, einige wenige Einvernahmen durchzu-
führen (Urk. 50101001 ff.) und die E-Mail Korrespondenz der Beschuldigten sowie
von G._____ sicherzustellen (Urk. 30201003 ff.). Die fehlende eigene Ermittlung
und die Versäumnis, zumindest die Originalakten der Stadt C._____ beizuziehen,
würden dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft keine (eigene) Beweise habe.
Die Erkenntnisse und Beweise aus der Administrativuntersuchung seien im Straf-
verfahren aufgrund der Verletzung elementarer strafrechtlicher Garantien nach
Art. 6 EMRK (Nemo-tenetur-Grundsatz und Konfrontationsrecht mit Belastungs-
zeugen) nicht verwertbar, weshalb ein Freispruch zu ergehen habe (BG Urk. 50
S. 8 ff. und OG Urk. 83 S. 9 ff.).
4.2. Die Vorinstanz hat sich auch mit diesem Einwand sehr ausführlich und
zutreffend auseinandergesetzt, worauf vorab verwiesen werden kann (OG Urk. 67
S. 23 ff. und Urk. 67 S. 29 ff.). Rekapitulierend das Folgende: Der Schlussbericht
der Administrativuntersuchung vom tt.mm.2016 (Urk. 40101044 ff.) sowie die Be-
richte der Finanzkontrolle zur Sonderprüfung beim E._____ vom 6. Januar 2017
(Urk. 40101008 ff.) bzw. vom 21. Februar 2017 (Urk. 40101017 ff.) wurden von der
Staatsanwaltschaft gesetzeskonform gestützt auf Art. 195 StPO beim Stadtrat
C._____ angefordert (Urk. 40101001). Ferner wurden mit Schreiben vom 7. Sep-
tember 2017 ebenfalls gesetzeskonform gestützt auf Art. 194 f. StPO die Buchhal-
tungsunterlagen von E._____ der Jahre 2013-2016 beigezogen (Urk. 40110001 ff.,
Urk. 40110009). Zutreffend ist mit der Verteidigung, dass sich die beschuldigte Per-
son in einem Strafverfahren nicht selbst belasten muss. Sie hat namentlich das
Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113
Abs. 1 Sätze 1-2 StPO). Das sogenannte strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg
("nemo tenetur se ipsum accusare") ist auch grundrechtlich ausdrücklich verankert:

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Gemäss Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103.2) darf ein "wegen einer straf-
baren Handlung Angeklagter nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge
auszusagen oder sich schuldig zu bekennen". Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Grundsatz
des "fair trial") gewährleistet im Strafprozess ein (ungeschriebenes) Schweigerecht
und ein Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen. Daraus
ergibt sich, dass die Strafbehörden nicht auf Beweismittel zurückgreifen dürfen, die
durch Druck oder Zwang in Missachtung des Willens der beschuldigten Person er-
langt worden sind (BGE 142 IV 207 E. 8.1 ff.). Den Akten der Administrativuntersu-
chung lässt sich entnehmen, dass die Befragten vor Beginn der Befragungen zu-
nächst darauf hingewiesen wurden, dass sie verpflichtet sind, in der Administrati-
vuntersuchung mitzuwirken und die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen
wahrheitsgemäss zu beantworten und nichts zu verschweigen. Danach folgt aber
ein Zusatz, dass die Aussage verweigert werden darf, wenn damit eine Belastung
von sich selbst oder einer nahestehenden Person verbunden ist, welche straf- oder
zivilrechtliche Konsequenzen nach sich zieht (vgl. z.B. Urk. 40108002). Der Be-
schuldigte wurde mithin rechtsgenügend belehrt und machte in der Folge von sich
aus Aussagen zur Sache. Entsprechendes lässt sich auch aus dem Untersu-
chungsbericht entnehmen, wonach alle Befragten und weitere Personen im
E._____ und in der Stadtverwaltung an der Untersuchung mitwirkten
(Urk. 40101048). Der Beschuldigte wirkte folglich nach der Rechtsbelehrung an der
Administrativuntersuchung freiwillig mit und kann sich im Nachhinein nicht auf eine
angebliche Drucksituation berufen. Mit denjenigen Befragten, welche den Beschul-
digten bzw. den Mitbeschuldigten B._____ in Bezug auf den inkriminierten Bu-
chungsvorgang konkret belasteten, wurde seitens der Staatsanwaltschaft Konfron-
tationseinvernahmen durchgeführt. So finden sich namentlich staatsanwaltschaftli-
che Einvernahmen von H._____ und D._____ unter Wahrung des Teilnahmerechts
des Beschuldigten (Urk. 50701001 ff.; Urk. 50601001 ff.). Damit wurde auch dem
Teilnahme- bzw. Konfrontationsrecht des Beschuldigten Genüge getan. Die Rüge
der Unverwertbarkeit der erlangten Beweise aufgrund des Nemo-tenetur-Grundsat-
zes sowie der Missachtung des Konfrontationsrechtes zielt daher ins Leere. Die
Unterlagen aus dem Administrativverfahren sind verwertbar und unterliegen dem-
nach der freien richterlichen Beweiswürdigung.

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4.3. Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz ein (Privat-) Gutachten von Prof.
Dr. I._____, diplomierter Wirtschaftsprüfer, vom 23. Dezember 2020, als
Beweismittel zu den Akten reichen (BG Urk. 16 und Urk. 17/5.1-5-5) und mehrfach
den Beweisantrag stellen, Prof. Dr. I._____ ergänzend als Zeugen zwecks Stellung
allfälliger Ergänzungsfragen an der Hauptverhandlung einzuvernehmen
(BG Urk. 15 und Urk. 50 S. 6). Die Vorinstanz lehnte den Beweisantrag ab
(BG Urk. 21, Urk. 67 S. 25 f.). Die Verteidigung brachte dabei vor, dass es die
Staatsanwaltschaft unterlassen habe, gestützt auf Art. 182 StPO ein eigenes
Gutachten zu den komplexen buchhalterischen Vorgängen einzuholen. Die
Beurteilung von Buchungsvorgängen bzw. der Rechnungslegung und damit
zusammenhängende Fragen würden gemäss herrschender Lehre und Recht-
sprechung besondere Kenntnisse erfordern, die ohne spezielle Fachausbildung
nicht erworben werden könnten. Dies müsse erst recht für besondere Rechnungs-
legungsvorschriften wie "HRM2" geltend. Insofern habe für die Staatsanwaltschaft
eine Pflicht bestanden, eine sachverständige Person beizuziehen, um die angeb-
lich strafbare "Wertberichtigung Ende 2015" festzustellen (BG Urk. 50 S. 6 und
S. 22 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Verteidigerin ergänzend
aus, dass die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. I._____ als Beweismittel zu
den Verfahrensakten genommen habe. Der Beschuldigte habe im Vertrauen auf
diese Qualifikation darauf verzichtet, zusätzlich ein gerichtliches Gutachten zu
beantragen. Die Vorinstanz habe ihn durch ihre Zugabe faktisch darin gehindert,
seine Verteidigungsrechte, namentlich das Beweisantragsrecht, auszuüben und
ein gerichtliches Gutachten nochmals ausdrücklich zu beantragen. Auch wenn das
Gutachten von Prof. Dr. I._____ grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unter-
liege, dürfe die Vorinstanz nicht ohne triftigen Grund davon abweichen. Die
Vorinstanz sei im Rahmen der mündlichen Urteilseröffnung kein einziges Mal auf
die Feststellung im Gutachten eingegangen und habe es im Widerspruch zu ihrer
früheren Qualifikation als Parteibehauptung gewürdigt, was eine eklatante Ver-
letzung des rechtlichen Gehörsanspruchs des Beschuldigten darstelle. Die
Vorinstanz habe ihr Ermessen in rechtswidriger Weise massiv überschritten.
Mangels Sachverständigengutachten und aufgrund der fehlenden Kenntnis der
Vorinstanz in Buchhaltungs- und Rechnungslegungsfragen hinsichtlich HRM2-Vor-

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gaben bliebe der Sachverhalt unbewiesen, weswegen ein Freispruch zu ergehen
habe (Urk. 83 S. 11 ff.).
4.4. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Gutachten von Prof. Dr. I._____
(nachfolgend: Gutachten I._____) um ein Privatgutachten handelt. Privatgutachten
haben nach konstanter Praxis des Bundesgerichts nicht den gleichen Stellenwert
wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder von einem Gericht
eingeholt wurde. Den Ergebnissen eines im Auftrag des Beschuldigten erstellten
Privatgutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung
unterliegenden Parteibehauptung bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen zu,
nicht die Qualität eines Beweismittels (BGE 141 IV 369 E. 6.2 m.w.H.; BSK StPO-
HEER, 3. Aufl. 2023, Art. 182 N 10 ff.). Da Privatgutachten in der Regel nur einge-
reicht werden, wenn sie für den Auftraggeber günstig lauten, sind sie darüber hin-
aus mit Zurückhaltung zu würdigen (ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2020,
Art. 182 N 15). Dies gilt auch, wenn das Privatgutachten durch eine erfahrene und
etablierte Fachperson erstellt wird. Der Privatgutachter ist nicht unabhängig und
unparteiisch wie der amtliche Sachverständige. Er steht vielmehr in einem Auf-
tragsverhältnis zu der ihn beauftragenden privaten Partei und äussert seine Mei-
nung, ohne von den juristischen Entscheidungsträgern in die Pflicht genommen
worden zu sein. Es ist daher beim Privatgutachter vom Anschein einer Befangen-
heit auszugehen, zumal er vom Angeschuldigten nach dessen Kriterien ausgewählt
worden ist, zu diesem in einem Vertrags- und Treueverhältnis steht und von ihm
entlöhnt wird. Demgegenüber ist der amtliche Sachverständige oder Experte –
gleichgültig ob er von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht ernannt wurde
– nicht Gutachter einer Partei, namentlich auch nicht des Untersuchungsrichters
oder des Anklägers. Er ist vielmehr Entscheidungsgehilfe des Richters, dessen
Wissen und Erfahrungen er durch besondere Kenntnisse auf seinem Sachgebiet
ergänzt (BGE 127 I 73 E. 3f/bb m.H.; vgl. auch DONATSCH, a.a.O., Art. 182 N 2).
Aus diesen Gründen ist ein privates Gutachten, auch wenn es durch eine aner-
kannte Fachperson erstellt wird, einem gerichtlich angeordneten Gutachten nicht
gleichgestellt (Urteil 6B_49/2011 vom 4. April 2011 E. 1.4).

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4.5. Vorliegend hat Prof. Dr. I._____ seinen Standpunkt zur Wertberichtungen
auf den offenen Forderungen gegenüber F._____ AG und Verbuchung derselben
via Kostenstelle Direktion im Gutachten I._____ ausführlich dargelegt. Die Staats-
anwaltschaft hat dazu keine Ergänzungsfragen angemeldet. Aus Sicht des Beru-
fungsgerichtes besteht ebenfalls keine Veranlassung, Prof. Dr. I._____ ergänzend
als Zeugen zu befragen. Ferner hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass
gestützt auf Art. 182 StPO eine sachverständige Person beizuziehen ist, sofern die
Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht nicht über die besondere Kenntnisse und
Fähigkeit verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhaltes
erforderlich sind. Zweifelsohne handelt es sich bei der Rechnungslegung um eine
Materie, die Fachkenntnisse erfordert. Indessen gestalten sich die vorliegend rele-
vanten Sachfragen hinsichtlich der Rechnungslegung als nicht in einem Ausmass
komplex und unzugänglich, als dass ein Gutachten notwendig erschiene. Zudem
liegen Aussagen von fachkundigen Personen (H._____, Leiter Finanzbuchhaltung
der Stadt C._____, und D._____, damalige Leiterin des Rechnungswesens von
E._____) vor, welche bestätigten, dass die inkriminierte Buchung nicht den damals
geltenden Vorschriften der Rechnungslegung ("HRM2") entsprochen habe. Nähe-
res dazu findet sich im Rahmen der Sachverhaltserstellung (vgl. hernach Ziff. III/4).
Entsprechend bestand mit der Staatsanwaltschaft und Vorinstanz auch kein Be-
darf, zusätzlich eine sachverständige Person mit der Erstattung eines Gutachtens
zur Frage der Rechtmässigkeit der inkriminierten Buchung zu beauftragen. Daran
ändert auch das Gutachten I._____ nichts, zumal es sich dabei, wie erläutert, um
eine blosse Parteibehauptung handelt, welche letztlich stets zu Gunsten der be-
schuldigten Person ausfällt. Unzutreffend ist ferner die Behauptung der Verteidi-
gung, wonach die Vorinstanz das Gutachten I._____ entgegen ihrer ursprünglichen
Qualifikation nicht als Beweismittel gewürdigt habe. Die Verteidigung verkennt da-
bei, dass dem Gutachten I._____ nicht der Stellenwert eines objektiven Beweismit-
tels zukommt. Die Vorinstanz hat sich in ihren Erwägungen im Übrigen ausgiebig
mit dem Gutachten I._____ auseinandergesetzt und es gewürdigt (OG Urk. 67
S. 102 ff.).
4.6. Die Verteidigung monierte überdies anlässlich der Berufungsverhandlung
wiederholt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Dem ist

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entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz ihren Entscheid sehr sorgfältig und ausführ-
lich unter Berücksichtigung der relevanten Vorbringen der Verteidigung begründet
hat. Es ist hierzu ferner in Erinnerung zu rufen, dass wie einleitend dargelegt, nicht
erforderlich ist, dass sich die Vorinstanz mit jeder tatsächlichen Behauptung und
jedem rechtlichen Einwand des Beschuldigten hätte auseinandersetzen und diese
widerlegen müssen (vgl. Ziff. II/2 hiervor).
4.7. Schliesslich rügte die Verteidigung vor Vorinstanz und auch im Berufungs-
verfahren eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes (BG Urk. 50 S. 31 f. und
OG Urk. 83 S. 37). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist vorliegend
nicht zu erkennen. Das Strafverfahren wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft
als auch von der Vorinstanz und dem Berufungsgericht in der gebotenen Beförde-
rung geführt. Die Vorinstanz hat im Übrigen ausführlich dargelegt, dass keine
Verletzung vorliegt. Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden, um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden (OG Urk. 67 S. 16 ff.). Wie im Rahmen der Straf-
zumessung noch zu zeigen sein wird, ist der langen Verfahrensdauer dennoch
zumindest strafmindernd Rechnung zu tragen.
III. Schuldpunkt
1. Anklagevorwurf und Ausgangslage
1.1. Bezüglich des Anklagevorwurfs kann auf die beigefügte Anklageschrift vom
14. Mai 2020 verwiesen werden (BG Urk. 1). Kurz zusammengefasst wird dem
Beschuldigten zur Last gelegt, in Zusammenarbeit mit B._____ (sep. Verfahren)
aufgrund der schlechten Finanzlage der F._____ AG sowohl eine Wertberichtigung
auf der Beteiligung des E._____s von Fr. 200'000.– als auch auf den offenen For-
derungen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'418'822.– vorgenommen zu haben. Die
Beteiligung an der F._____ AG sei korrekt entsprechend den Rechnungslegungs-
vorschriften bei der Kostenstelle Energie-Contracting verbucht worden, wobei die
Beteiligung auf null abgeschrieben worden sei. Um die offenen Forderungen von
E._____ gegenüber der F._____ AG zu verheimlichen, sei diese Wertberichtigung
den Rechnungslegungsvorschriften widersprechend auf Veranlassung der Be-
schuldigten von der Leiterin Rechnungswesen bei der Kostenstelle Direktion statt

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bei der Kostenstelle Energie-Contracting verbucht worden. Dadurch seien ver-
schiedene Grundsätze des harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2)
missachtet worden, was unwahre Angaben im elektronischen Finanz- und Rech-
nungswesen des E._____s und der Stadt C._____ und den jeweiligen (Jahres-)
Rechnungen 2015 geführt habe. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften würden
die genannten Dokumente bzw. Unterlagen eine erhöhte Glaubwürdigkeit besitzen,
weshalb sich der Beschuldigte der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von
Art. 317 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht habe.
1.2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten anklagegemäss schuldig und hielt
stark zusammengefasst fest, dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte
B._____ den Entscheid zur Wertberichtigung mit Umlage via die Kostenstelle Di-
rektion bewusst gefällt und umgesetzt hätten. Allein aus dem Umstand, dass ein
Fehler durch Prüforgane nicht entdeckt worden sei, könnten die beiden Beschul-
digten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es sei die klare Absicht der Beschuldigten
gewesen, den Vorgang hinsichtlich der Wertberichtigung auf den offenen Forde-
rungen bewusst intransparent zu gestalten. Das Gutachten I._____ sei ein Gefäl-
ligkeitsgutachten, welches am Thema vorbei schreibe. Es finde darin keine Ausein-
andersetzung mit den geschlossenen Rechnungskreisen bei Eigenwirtschaftsbe-
trieben statt. Zudem gehe aus dem Privatgutachten nicht nachvollziehbar hervor,
weshalb auf den offenen Forderungen von E._____ gegenüber der F._____ AG in
der Höhe von insgesamt Fr. 2'647'176.25 vorab ein Pauschaldelkredere von
Fr. 228'354.– gebildet und hernach dann ein zweites Mal eine Wertberichtigung für
den Restbetrag von Fr. 2'418'822.– via der Kostenstelle Direktion gebucht worden
sei. Die Wertberichtigung der bereits pauschalwertberichtigten F._____ AG-Forde-
rungen bzw. die entsprechende Verbuchung in einer dem Profitcenter Energie-
Contracting fremden Kostenstelle sei nicht gerechtfertigt gewesen. Entgegen dem
Gutachten I._____ habe es sich bei der Wertberichtung der Forderungen um keine
Pauschalwertberichtigung sondern eine Einzelwertberichtigung gehandelt, welche
via Umlageschlüssel zu unterschiedlich grossen Teilen auf andere Eigenwirt-
schaftsbetriebe des E._____s verteilt worden sei. Dadurch sei das Energie-Con-
tracting um Fr. 2'257'617.20 zu wenig belastet worden, dafür die restlichen Eigen-
wirtschaftsbetriebe wie angeklagt um diesen Betrag zu viel. Dass die Verbuchung

- 15 -
der genannten Wertberichtigung in der Kostenstelle Direktion unzulässig gewesen
sei, würden überdies auch die Zeugen H._____ (Leiter Finanzbuchhaltung der
Stadt C._____) und D._____ (damalige Leiterin des Rechnungswesens von
E._____) übereinstimmend bestätigen (OG Urk. 65 S. 59 ff., S. 102 ff.).
1.3. Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt des inkriminierten Sachverhaltes Leiter
Finanzen und Dienste von E._____ und zugleich Verwaltungsrat der F._____ AG.
Er stellt nicht in Abrede, dass das E._____ gegenüber der F._____ AG Ende 2015
offene Forderungen in der Höhe von ca. Fr. 2.4 Millionen und die F._____ AG (zu-
mindest) Liquiditätsprobleme hatte. Ebenfalls ist anerkannt, dass die offenen For-
derungen via Kostenstelle Direktion verbucht wurden und es dadurch zu einer Auf-
teilung auf verschiedene Sparten kam. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte
die Verteidigung aus, dass die Zahlen in der Anklage zufolge Fehlens einer Exper-
tise nicht mehr anerkannt würden (OG Urk. 83 S. 15 Rz. 42). Dabei handelt es sich
um ein neues Vorbringen, welches sich mit den Aussagen des Beschuldigten nicht
deckt. Der Beschuldigte ist auf seine Zugabe zu behaften. Ferner anerkennt der
Beschuldigte, dass die Rechnungslegung des E._____s und der Stadt C._____
nach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 zu erfolgen hatte. Er
vertritt indessen entgegen der Anklage den Standpunkt, dass die Forderungen
werthaltig gewesen seien, weshalb es sich um eine pauschale Wertberichtigung via
Kostenstelle Direktion (und keine Einzelwertberichtigung) gehandelt habe.
D._____, damalige Leiterin des Finanz- und Rechnungswesens, habe die Verbu-
chung via Kostenstelle Direktion vorgeschlagen, was ihm sehr zweckmässig er-
schienen sei. Das Gutachten I._____ komme zudem zum Schluss, dass die vorge-
nommene Wertberichtigung unter HRM2 zulässig gewesen sei. Die Buchhaltung
von E._____ sei nur ein Teilbereich der Stadt C._____ gewesen. Das Finanzamt
der Stadt C._____ und die Finanzkommission als "Revision" hätten die Zahlen an-
hand der Vorgaben von HRM2 und weiteren Vorschriften des Bundes, des Kantons
und städtischen Vorschriften geprüft und abgenommen. Sodann sei die ganze
Rechnung vor die Bau- und Betriebskommission (BBK) gekommen, welche die
Rechnungsentwurf nicht zur Abnahme empfohlen habe, da zu diesem Zeitpunkt
schon die Administrativuntersuchung am Laufen gewesen sei. Es stimme daher
nicht, dass es eine autonome Abnahme der Rechnung von E._____ gegeben habe

- 16 -
und dies einfach ins System der Stadt C._____ geflossen sei. Die Rechnung von
E._____ habe den effektiven Verhältnissen entsprochen. J._____ (ehemaliger
Stadtrat von C._____), die BBK, die Finanzkontrolle und das Finanzamt hätten von
der Abschreibung (recte: wohl Wertberichtigung) Kenntnis gehabt (Prot. I S. 30 ff.).
1.4. Der äussere Sachverhalt ist demnach weitestgehend anerkannt, mit Aus-
nahme, dass die F._____ AG aufgrund der schlechten Finanzlage vor dem Konkurs
gestanden (und nicht nur Liquiditätsprobleme gehabt habe) sowie die veranlasste
Buchung standardmässig (bzw. ohne Kontrolle durch die Prüforgane) vom autono-
men Finanz- und Rechnungswesenssystem des E._____s ins zentrale elektroni-
sche Finanz- und Rechnungswesenssystem der Stadt C._____ übertragen worden
sei (so auch die Vorinstanz in OG Urk. 67 S. 42). Nachfolgend ist mithin aufgrund
der vorhandenen Beweise unter Berücksichtigung der Parteivorbringen zunächst
zu prüfen, ob die Verbuchung der Wertberichtigung der offenen Forderungen via
die übergeordnete Kostenstelle Direktion im Zeitpunkt der Vornahme mit den Vor-
schriften der Rechnungslegung überstimmend war und der Beschuldigte im Falle
eines Verstosses gegen die Vorschriften dafür strafrechtlich wegen Urkundenfäl-
schung im Amt zur Verantwortung (Art. 317 Ziff. 1 StGB) gezogen werden kann,
was namentlich (auch) den inneren Sachverhalt beschlägt.
2. Parteivorbringen
2.1. Die Verteidigung bringt zusammengefasst vor, dass es sich beim kalkulato-
rischen Abschluss 2015 von E._____ um einen Teilentwurf für die Stadt C._____
ohne Beständigkeit gehandelt habe, der einer mehrstufigen Kontrolle von BBK, Fi-
nanzkontrolle und Stadtrat unterliegen sei und umfassende Änderungen und Be-
richtigungen hätte erfahren können. D._____ habe bestätigt, dass es sich bei der
kalkulatorischen Rechnung um ein rein internes Arbeitspapier handle. H._____
habe zudem ausgesagt, dass die Buchungen im Rechnungssystem ohne grossen
Aufwand hätten korrigiert werden können. Als reines Arbeitspapier im Sinne eines
Entwurfs habe die kalkulatorische Jahresrechnung 2015 von E._____ keine er-
höhte Glaubwürdigkeit und damit auch keine Urkundenqualität im Sinne von
Art. 110 Ziff. 4 StGB. Gleiches gelte für das Finanz- und Rechnungswesen von
E._____, zumal die Abschlusszahlen gesondert gebucht und gegenüber Dritten

- 17 -
nicht offengelegt worden seien. Die Einspeisung und Konsolidierung in das Finanz-
und Rechnungswesen der Stadt C._____ sei durch das Finanzamt der Stadt
C._____ erfolgt, welches über die Wertberichtigung Kenntnis gehabt habe, aber
keinen Handlungsbedarf gesehen habe. Prof. Dr. I._____ habe zudem dargelegt,
dass die angebliche Falschbuchung korrekt gewesen sei. Die Wertberichtigung auf
den Forderungen wäre nicht notwendig gewesen, da an der Fortführung der
F._____ AG per 31. Dezember 2015 keine Zweifel bestanden hätten. Es habe sich
bei der Wertberichtigung deshalb um eine Vorsichtsmassnahme bzw. eine freiwil-
lige Wertberichtigung gehandelt. Die Umlage der Wertberichtigung über die Kos-
tenstelle Direktion sei gemäss Prof. Dr. I._____ mindestens vertretbar gewesen.
Der Beschuldigte habe ferner über keine Täuschungsabsicht verfügt und ohne Vor-
satz gehandelt, weil er darauf vertraut habe, dass die städtischen Kontrollorgane
(Finanzkontrolle, BBK) die Buchung kontrollierten. Die Geschäftsleitung von
E._____, der (damalige zuständige) Stadtrat J._____ und die Kontrollinstanzen
seien über die Wertberichtigung und deren korrekte Verbuchung informiert gewe-
sen. Es habe im vorliegenden Fall demnach zwingend ein Freispruch zu ergehen
(BG Urk. 50 S. 14 ff. und OG Urk. 83 S. 15 ff.).
2.2. Die Staatsanwaltschaft hält dagegen, dass sich der Beschuldigte und der
Mitbeschuldigte B._____ entschieden hätten, die Wertberichtigung der offenen For-
derungen gegenüber der F._____ AG in der Höhe von Fr. 2'418'822 bei der Kos-
tenstelle Direktion zu verbuchen. Am deutlichsten gehe dies aus der E-Mail des
Beschuldigten vom 9. März 2016 hervor, in welcher festgehalten werde "B._____
und ich haben aus ergebnistaktischen Gründen beschlossen, die Kosten für die
Rückstellung der Forderung auf alle Profit-Center zu verteilen. Hintergrund: Ener-
gie-Contracting könnte die Kosten selber nicht tragen" (Urk. 30201118). Durch den
Umlageschlüssel via Kostenstelle Direktion habe das Energie-Contracting nur 5.3%
der Wertberichtigung getragen. Dass in der Buchhaltung 2015 das Energie-Con-
tracting zu gut und die anderen Eigenwirtschaftsbetriebe zu schlecht dargestellt
worden seien, zeige sich weiter darin, dass im Jahr 2016 anschliessend eine
Korrekturbuchung habe vorgenommen werden müssen (Urk. 50701021 ff.). Bei der
Gründung der F._____ AG sei im Beschluss des Stadtrates vom tt.mm.2012 in
Ziff. 5 der Begründung festgehalten worden, "jedes dieser Projekte wird bei

- 18 -
E._____ in der Erfolgsrechnung separat geführt, um wie bei allen anderen Energie-
Contracting-Projekten die Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können". Am 15. Mai
2013 habe K._____, Mitarbeiter von E._____, zudem eine Prozessübersicht zur
F._____ AG per Mail an diverse Mitarbeiter von E._____ gesandt, worin zu lesen
gewesen sei: "Sämtliche Aufwendungen und Erträge in Zusammenhang mit der
F._____ AG sollen verursachergerecht und separat erfasst/gebucht/verrechnet
werden" (Urk. 30201005). Der Zeuge H._____, Leiter der Finanzbuchhaltung der
Stadt C._____ seit 2002, habe unmissverständlich ausgesagt, dass die Verbu-
chung der Wertberichtigung bei der Direktion falsch gewesen sei. D._____, dama-
lige Leiterin Rechnungswesen von E._____, habe ebenfalls gesagt, dass die Ver-
buchung bei der Direktion die Rechnungslegungsvorschriften verletze, weil das
Konzept der geschlossenen und getrennten Rechnungskreise nicht gewahrt wor-
den sei. Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ hätten die offenen und
wertzuberichtigenden Forderungen von E._____ gegenüber der F._____ AG ver-
stecken bzw. verschleiern wollen. Dies ergebe sich exemplarisch aus der Mail des
Beschuldigten vom 16. Februar 2016 an D._____, worin der Beschuldigte geschrie-
ben habe, dass man es verantworte könne, die F._____ AG-Beteiligung abzu-
schreiben aber "kritischer wäre es, wenn die Abschreibung der 2 MCHF Forderung
gg. F._____ AG ersichtlich wären. Dies ist aber wohl nicht der Fall …"
(Urk. 30201108) (BG Urk. 49 S. 4 ff.). Bei der Buchhaltung hätten ferner alle Be-
standteile Urkundenqualität, weshalb auch die kalkulatorische Rechnung 2015 eine
Urkunde darstelle (Prot. I S. 121 f. und OG Urk. 84 S. 1 ff.).
3. Allgemeine Grundsätze und vorhandene Beweise
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend
wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (OG Urk. 67 S. 27). Die Unter-
suchungsakten bestehen zu einem grossen Teil aus den beigezogenen Akten des
Stadtrats C._____ (vgl. Urk. 40101000 ff.), worin Buchhaltungsunterlagen,
Sitzungsprotokolle, schriftliche Korrespondenz und dergleichen zu finden sind.
Ferner findet sich Einvernahmen diverser involvierter Personen in den Akten
(vgl. Urk. 50101000 ff.). Nachfolgend wird auf die vorhandenen Beweise insoweit
eingegangen, als dies für die Sachverhaltserstellung von Relevanz ist.

- 19 -
4. Konkrete Beweiswürdigung
4.1. Die Vorinstanz hat eine sehr detaillierte Beweiswürdigung vorgenommen
(OG Urk. 67 S. 40 ff.), die im Ergebnis überzeugend und mit der Aktenlage über-
einstimmend ausfällt. Entsprechend sind die nachfolgende Ausführungen als die
Vorinstanz rekapitulierend bzw. teilweise ergänzend zu verstehen. Zunächst ist an
dieser Stelle der Übersicht halber nochmals festzuhalten, dass unbestritten ist,
dass das E._____ gegenüber der F._____ AG Forderungen in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 2'418'822.– besass, welche Ende Jahr im Hinblick auf den Jahresab-
schluss 2015 zu verbuchen waren. Da die F._____ AG zumindest ein Liquiditäts-
problem aufwies, wurden die Beteiligung an der F._____ AG in der Höhe von
Fr. 200'000.– auf null wertberichtigt bzw. abgeschrieben. Die Forderungen wurden
ebenfalls wertberichtigt. Dabei wurde die Forderungen über die Kostenstelle Direk-
tion verbucht, was gemäss Umlageschlüssel zur Folge hatte, dass die Kostenstelle
Energie-Contracting mit nur 5.3% der Wertberichtigung, d.h. mit Fr. 131'537.–
(recte: Fr. 128'197, so auch die Vorinstanz in OG Urk. 67 S. 47) belastet wurde.
Gestützt auf die vorhandenen Akten hat die Vorinstanz überdies ausführlich herge-
leitet, wie sich die Forderung gegenüber der F._____ AG zusammensetzte und wie
die Buchung via Kostenstelle Direktion zur Umwälzung von Fr. 2'287'285.– führte,
wodurch die übrigen Eigenwirtschaftsbetriebe mit effektiv Fr. 2'257'617.20 zu viel
belastet wurden und der Eigenwirtschaftsbetrieb Energie-Contracting letztlich einen
Gewinn von Fr. 305'000.– anstatt einen Verlust von Fr. 1'983'000.– aufwies
(OG Urk. 67 S. 42 ff.). Gestützt auf die Beweislage ist ferner ebenfalls davon
auszugehen, dass sich die Forderungen gegenüber der F._____ AG ursprünglich
auf Fr. 2'647'176.25 beliefen und davon zunächst ein sog. allgemeines Delkredere
bzw. Pauschaldelkredere von Fr. 228'354.– abgezogen wurde. Sodann wurde in
einem zweiten Schritt die (inkriminierte) Wertberichtigung in Höhe der verbliebenen
Summe von Fr. 2'418'822.– via Kostenstelle Direktion getätigt (Urk. 40107193, so
auch die Vorinstanz in OG Urk. 67 S. 44 ff.).
4.2. Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass die Rechnungslegung von
E._____ nach HRM2 (d.h. nach den Grundsätzen der Verständlichkeit, der We-
sentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit) zu erfolgen

- 20 -
hatte (Prot. I S. 69). Quersubventionierungen von Eigenwirtschaftsbetrieben seien
nicht zulässig (Prot. I S. 71). Der Beschuldigte macht hingegen geltend, dass es
sich (auch) bei der (zweiten) Wertberichtigung um eine sog. Pauschalwertberichti-
gung gehandelt habe, da die Forderungen gegenüber der F._____ AG werthaltig
gewesen seien. Dabei stützt er sich auf das Gutachten I._____. Das Gutachten
I._____ ist wie bereits dargelegt (hiervor Ziff. II/4.4) ein Privatgutachten und damit
eine blosse Parteibehauptung. Das Gutachten I._____ äussert sich zudem zu den
massgeblichen Punkten nicht (so auch die Vorinstanz in OG Urk. 67 S. 102 ff.). Im
Gutachten findet einerseits keine Auseinandersetzung mit der gemäss HRM2
erforderlichen getrennten Rechnungskreisen statt. Vielmehr wurde der Standpunkt
des Beschuldigten übernommen, wonach es sich um eine Pauschalwertberichtung
und keine Einzelwertberichtigung gehandelt habe, welche unglücklicherweise nach
dem Hauptschuldner "F._____ AG" bezeichnet worden sei (BG Urk. 16 S. 23
Rz. 91). Prof. Dr. I._____ wurde vom Beschuldigten offensichtlich nur sehr selektiv
bedient (vgl. BG Urk. 17/5.1-5.9 Beilagen Gutachten). Ferner äussert sich das Gut-
achten I._____ auch nicht zur Tatsache, dass auf den ursprünglich offenen Forde-
rungen von E._____ gegenüber F._____ AG in der Höhe von insgesamt
Fr. 2'647'176.25 bereits ein Pauschaldelkredere von Fr. 228'354.– gebildet wurde.
Die Vorinstanz hielt daher zu Recht fest, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb
auf dem Restbetrag von Fr. 2'418'822.– nochmals eine Pauschalwertberichtigung
über die übergeordnete Kostenstelle Direktion im vollen Betrag hätte verbucht
werden sollen (BG Urk. 67 S. 105), zumal die noch offenen Forderungen klar der
Kostenstelle Energie-Contracting zuordenbar waren. Das Gutachten von
Prof. I._____ blendet diesen Umstand aus. Wie sich der wertberichtigte Betrag von
Fr. 2'418'822.– überhaupt zusammensetzte, kann dem Gutachten ebenso wenig
entnommen werden. Das Gutachten ist demnach für die Sachverhaltserstellung
und Beantwortung der Kernfragen wenig tauglich.
4.3. Kommt hinzu, dass die Beteiligung von E._____ an der F._____ AG bei der
Kostenstelle Energie-Contracting wertberichtigt wurde. Es erhellt aus Sicht des Ge-
richts nicht, weshalb die Beteiligung in der Höhe von Fr. 200'000.– den Rechnungs-
legungsvorschriften entsprechend beim Energie-Contracting auf null wertberichtigt
wurde, währenddessen der Beschuldigte geltend macht, die Forderungen in der

- 21 -
Höhe von Fr. 2'418'822.– sei (nach Abzug eines Pauschaldelkrederes von
Fr. 228'354.–) werthaltig gewesen, weswegen die Verbuchung nicht über das Ener-
gie-Contracting erfolgt sei. Diese Aussage vermittelt vielmehr den Eindruck einer
Schutzbehauptung, um das eigene Handeln rechtfertigen zu können. Dafür spricht
namentlich auch der Umstand, dass die angebliche Pauschalwertberichtigung mit
"F._____ AG" bezeichnet wurde. Dies kritisiert im Übrigen auch Prof. Dr. I._____,
wonach die Benennung mit dem bekanntesten Einzelrisiko F._____ AG sinnvoll
gewesen sei, aber im Nachhinein angezweifelt werden könne (BG Urk. 16 S. 23
Rz. 91). Entscheidend ist letztlich, dass eine solche Verbuchung gegen die Prinzi-
pien des harmonisierten Rechnungslegungsrechts bzw. der getrennten Rech-
nungsführungskreise verstösst, obschon bei buchhalterischen Fragen ein gewisser
Ermessensspielraum einzuräumen ist. Ein objektiver Anknüpfungspunkt für die
Verbuchung von Energiekosten via übergeordnete Kostenstelle Direktion bestand
vorliegend nicht. Auch der Beschuldigte vermochte entsprechend keine sachlich
einleuchtenden Gründe darzutun, weshalb die Verbuchung über die Kostenstelle
Direktion vorgenommen wurde. Die Vorinstanz hat die entsprechenden Grundlagen
des anwendbaren harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 (insb. Grund-
satz der Wesentlichkeit, Grundsatz der Verständlichkeit und Grundsatz der Zuver-
lässigkeit) dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (OG Urk. 67 S. 93 ff.). Im
Rahmen der rechtlichen Würdigung ist nochmals darauf zurückzukommen
(hernach Ziff. 5).
4.4. Es finden sich überdies folgende sachdienliche Aussagen, woraus sich
ebenfalls ergibt, dass die Verbuchung via Kostenstelle Direktion falsch war.
D._____ (damalige Leiterin Rechnungswesen E._____; der Beschuldigte war ihr
Chef bzw. Vorgesetzter) gab als Auskunftsperson zu Protokoll, dass der Entscheid
zur Verbuchung der "tatsächlichen Forderungsverluste" bei der Kostenstelle Direk-
tion vom Beschuldigten und B._____ getroffen worden sei. Der Beschuldigte habe
ihr das so mitgeteilt (Urk. 50601003 F/A 11 und 12). Die Verbuchung der Forde-
rungsverluste in der Kostenstelle habe das Konzept der geschlossenen und ge-
trennten Rechnungskreise nicht gewahrt (Urk. 50601005 F/A 19). H._____ (Leiter
der Finanzbuchhaltung der Stadt C._____ seit 2002) führte als Zeuge aus, dass die
Verbuchung der Forderungsverluste in der Kostenstelle Direktion nicht den Anfor-

- 22 -
derungen einer ordnungsgemässen Rechnungslegung entsprochen habe. Die
Stadt C._____ habe 20 Finanzierungskreise, wo jeder seine eigene Wirtschaftlich-
keit führe. Zwischen den Finanzierungskreisen dürften keine Querfinanzierungen
durchgeführt werden. Alle Kosten und Erträge, welche direkt zugeordnet werden
könnten, seien so zu verbuchen. Richtig wäre gewesen, die Forderungsverluste im
Eigenwirtschaftsbetrieb Energie-Contracting zu verbuchen. Es sei folgerichtig,
dass, wenn die Wertberichtigung der Beteiligung im Energie-Contracting erfolge,
auch die Wertberichtigung des Delkrederes dort erfolge (Urk. 50701003 f. F/A 14
f.). Es sei ihm nicht bekannt, dass bei E._____ eine Praxis bestanden hätte, dass
Forderungsverluste bei der Kostenstelle Direktion verbucht worden wäre
(Urk. 50701004 F/A 21). Es habe sich bei der Verbuchung der Wertberichtigung
F._____ AG um eine Einzelwertberichtigung gehandelt. Sie könne exakt zugeord-
net werden. Wenn sie anders behandelt würde, könne es zu einer wesentlichen
Verfälschung der wahren Gegebenheiten führen. Die allgemein über die Direktion
verbuchte Delkredere-Veränderung seien Fr. 340'000.– gewesen, weshalb es völ-
lig unseriös sei, die Fr. 2.4 Millionen über die 12 Eigenwirtschaftsbetriebe zu ver-
schmieren, obwohl es hätte zugeordnet werden können (Urk. 50701008 f. F/A 31).
Es sei evident, dass die Buchung bei der Kostenstelle Direktion falsch gewesen sei.
Sonst hätte man es nicht korrigiert. Der Bezirksrat habe sich zudem die Korrektur
als solche explizit vorlegen lassen (Urk. 50701007 F/A 27).
4.5. Es lässt sich mithin festhalten, dass durch die Vornahme der Buchung via
Kostenstelle Direktion ein falsches Gesamtbild über die Finanzlage des E._____s
vermittelt wurde, weshalb im Jahr 2016 eine Korrekturbuchung notwendig war. Die
Vorinstanz hat ferner ausführlich aufgrund des E-Mail-Verkehrs der Beteiligten vor
der eigentlichen Buchungsvornahme hergeleitet, dass der Entscheid über die Wert-
berichtigung der F._____ AG Forderungen bzw. deren Verbuchung via Kostenstelle
Direktion vom Beschuldigten bewusst in Kenntnis der Sach- und Rechtslage gefällt
wurde. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden (OG Urk. 67 S. 60 ff.), wobei
der sachdienliche Inhalt des E-Mail-Verkehrs an dieser Stelle nochmals wiederge-
geben wird:

- 23 -
- Am 23. November 2015 schrieb A._____ an die Buchhaltung (L._____, mit
Kopie an D._____), dass die F._____ AG einen Wert von 0 habe, weshalb er darum
bitte, die Beteiligung der F._____ AG per 2014 [recte 2015: vgl. dazu Prot. I.
S. 56/57] vollständig abzuschreiben zu Lasten von Energie-Contracting
(Urk. 30201082). Am 25. November 2015 erklärte sich A._____ explizit mit folgen-
dem Vorschlag von D._____ einverstanden (Urk. 30201084): "Hallo A._____, wol-
len wir es wirklich schon abschreiben oder nicht lieber warten, bis wir das Ergebnis
2015 etwas absehen können und dann diese 200 TCHF als Puffer nutzen für die
Ergebnissteuerung? Antwort: "Hallo D._____, Du hast recht, das hatten wir ja so
abgemacht…."; vgl. zum gleichlautenden Vorschlag vom 19. Oktober 2015
Urk. 30201210).
- D._____ ersuchte mit E-Mail vom 29. Januar 2016, 15.53 h an G._____ und
A._____ mit Betreff "F._____ AG - Debitoren+Beteiligung" unter Beilage der mass-
geblichen Debitorenliste wie folgt um definitive Bestätigung (Urk. 30201091):
"Hallo, anbei eine Übersicht über die Fälligkeiten im SAP von den F._____ AG De-
bitoren. Könnt ihr mir final bestätigen, wie viel ich abschreiben soll. Es geht dann
zulasten Direktion/Finanzen [ich suche noch eine entsprechende Kontierung raus].
Die 200 TCHF Beteiligung F._____ AG werde ich zulasten EC wertberichtigen.
Viele Grüsse D._____". D._____ bekräftigte in diesem Zusammenhang unter der
strengen Strafandrohung von Art. 303 ff. StGB als Auskunftsperson glaubhaft, dass
der Entscheid, die Forderungsverluste bei der Kostenstelle Direktion zu verbuchen,
nicht von ihr, sondern von A._____ und B._____ getroffen worden sei. Auf Vorhalt
der entsprechenden Passage aus der E-Mail ("es geht dann zulasten Direktion/Fi-
nanzen") verneinte die Auskunftsperson schlüssig, dass dies ihre Idee gewesen sei
(Urk. 50601004): "Nein. Es gibt natürlich vorgängig Gespräche zu diesem Thema.
Aber das war viel zu früh, dass ich mir das selber ausdenken konnte."
- Mit E-Mail vom 16. Februar 2016, 14.29 h, an A._____ kam D._____ – nach
einer Rücksprache mit H._____ – auf die Wertberichtigung der Beteiligung F._____
AG zurück (Urk. 30201108, Urk. 30201228): "Hallo A._____, H._____ hat eben an-
gemerkt, dass die Wertberichtigung von 200 TCHF von der F._____ AG im Jahres-
abschluss der Stadt C._____ ziemlich offensichtlich und öffentlich sichtbar sein

- 24 -
wird. Er stellt die Frage, ob wir dies wollen/verantworten können. Er wirft dann ja
kein gutes Bild auf die F._____ AG und andere, die sich vielleicht informieren über
F._____ AG würden sehe[n], dass wir es wertberichtigen. Es gäbe die Möglichkeit,
es nicht über Wertberichtigung zu buchen sondern als Rückstellung. Dann wäre es
"versteckt". Wie siehst du das? Ich kann das noch nicht so richtig einschätzen, was
das politisch bedeuten könnte. Danke und viele Grüsse, D._____." A._____ ant-
wortete gleichentags um 19.48 h wie folgt (Urk. 30201108, 30201230): "Hallo
D._____ […] In meinen Augen können wir es verantworten, die F._____ AG-Betei-
ligung transparent abzuschreiben. Wenn Fragen dazu kommen, ist unsere Position,
dass wir unser Geschäft mit den Wärmezentralen machen. M._____ [Gemeinde]
hat seine Beteiligung ebenfalls abgeschrieben. Wenn M._____ im Sommer die
Volksabstimmung gewinnt, geht das Netz an die N._____ und die Zentralen an uns
- die AG ist lediglich ein Durchlauferhitzer ohne Ertragspotential. Wenn M._____
die Abstimmung nicht gewinnt, haben wir sowieso ein Problem. Kritischer wäre es,
wenn die Abschreibung der 2 MCHF Forderung gg. F._____ AG ersichtlich wäre[n].
Dies ist aber wohl nicht der Fall …". Die Antwort von D._____ vom 16. Februar
2016, 19.48 h, lautete wie folgt (Urk. 30201230): "Hallo A._____, danke für die Ant-
wort. Sehe das wie Du, somit lassen wir es wie es ist. Ja genau, die 2 Mio. Forde-
rungen sind nicht einzeln pro Debitor ersichtlich. LG. D._____".
Diese Korrespondenz verdeutlicht mit der Vorinstanz die klare Absicht der Beteilig-
ten, den Vorgang hinsichtlich der Wertberichtigung der Forderungen bewusst
intransparent zu gestalten. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung wurde
der Entscheid über die Verbuchung via Kostenstelle auch nicht von allen
Geschäftsleitungsmitgliedern von E._____ mitgetragen. O._____, Leiter Bereich
Technik, Gas und Wasser schrieb am 9. März 2016, 05.55 h, folgende Frage an
A._____ (Urk. 30201118): "@A._____: Weshalb sollte das Wasser an die Abschrei-
bungen für die F._____ AG zahlen und das dann noch ohne dass das mit den ge-
schröpften PC Leitern besprochen wurde [zumindest kann ich mich danach nicht
erinnern]? Nehmen wir an, die P._____ [gemeint P._____ AG] ginge Konkurs […]
glaube ich ja kaum, dass sich das EC daran beteiligen würde oder?". A._____ ent-
gegnete am gleichen Morgen um 07.17 h was folgt (Urk. 30201118): "Hallo
O._____, Darüber habe ich kurz an der GLS informiert - vielleicht etwas zu kurz.

- 25 -
B._____ und ich haben aus "ergebnistaktischen" Gründen beschlossen, die Kosten
für die Rückstellung der Forderung auf alle Profit-Center zu verteilen. Hintergrund:
Energie-Contracting könnte die Kosten nicht selber tragen. Wir gehen jedoch davon
aus, dass der Konkurs der F._____ AG […] nicht eintritt und wir die Rückstellung
deshalb zugunsten der per 2015 belasteten PCs wieder auflösen können. Sollte
M._____ die Volksabstimmung verlieren, müssen die Forderungen oder Teile da-
von wohl abgeschrieben werden. Diese Abschreibung erfolgt dann selbstverständ-
lich zulasten von EC - auch in diesem Fall erhalten die übrigen PCs wieder eine
Gutschrift in Höhe der heutigen Kosten".
4.6. Die Vorinstanz hat ferner zutreffend dargelegt, dass zum massgeblichen
Zeitpunkt vor Erstellung der definitiven Jahresrechnung 2015 ausser den Direktbe-
teiligten niemand ausserhalb der Geschäftleistung von E._____ informiert war. So
sagte beispielsweise H._____ als Zeuge aus, dass er im Rahmen der Erstellung
der Geldflussrechnung Anfang März 2016 auf die Wertberichtigung aufmerksam
geworden sei und bei D._____ nachgefragt habe (Urk. 50701004 F/A 18 f.). Im
Übrigen kann diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (OG Urk. 67 S. 68 ff.).
4.7. Mit der Vorinstanz kann der Beschuldigte überdies nichts zu seinen Gunsten
ableiten, dass die falsche Buchung nicht (rechtzeitig) von den Prüforgangen
entdeckt wurde (OG Urk. 67 S. 76 f.). Die Kontrollorgane haben womöglich versagt.
So gab es zumindest D._____ an, wonach es die Finanzkontrolle hätte [vorher]
bemerken müssen (Urk. 50601006 f. F/A 26). Es ging dem Beschuldigten indessen
gerade darum, die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse betreffend die offe-
nen F._____ AG Forderungen zu verstecken bzw. zu verschleiern. Der Beschul-
digte war aufgrund seiner Stellung bei E._____ für die ordnungsgemässe Rech-
nungslegung nach HRM2 verantwortlich. Dass die gesetzlich vorgesehenen Kon-
trollmechanismen nicht (rechtzeitig) gegriffen haben, führt nicht dazu, dass der Be-
schuldigte für die von ihm und B._____ veranlasste Verbuchung nicht (strafrecht-
lich) zur Verantwortung gezogen werden könnte (Näheres dazu hernach unter
Ziff. 5).

- 26 -
4.8. Nach dem Gesagten ist der äussere und innere inkriminierte Sachverhalt -
soweit von rechtlicher Relevanz - mit der Vorinstanz erstellt.
5. Rechtliche Würdigung des (erstellten) Sachverhaltes
5.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten anklagegemäss der Urkundenfäl-
schung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig. Bezüglich der objektiven
und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen und den Terminologien bzw. deren
Abgrenzung in der Rechnungslegung kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (OG Urk. 67 S. 79 ff.). Zusammengefasst macht sich
ein Beamter oder eine Person der öffentlichen Glaubens der Urkundenfälschung
im Amt im Sinne einer Falschbeurkundung schuldig, wenn die betroffene Person
vorsätzlich eine echte, aber unwahre Urkunde, d.h. bei der der wirkliche und der in
der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht überstimmen, errichtet (Urteile des
Bundesgerichtes 6B_573/2020 vom 19. Juli 2021 E. 3.1.2. m.w.H.; 1C_629/2018
vom 16. April 2019 E. 3.2).
5.2. Der Beschuldigte war zum inkriminierten Zeitpunkt unbestrittenermassen
Leiter Finanzen und Dienste von E._____ und damit Mitglied der Geschäftsleitung,
wobei er für die Buchhaltung und Rechnungslegung nach HRM2 verantwortlich
war. Entsprechend fällt er unter den Täterkreis des Sonderdeliktes von Art. 317
StGB (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB.).
5.3. Die Verteidigung bringt vor, dass es sich bei der Rechnung 2015 von
E._____ lediglich um ein internes Papier gehandelt habe, welches keine Urkunden-
qualität habe. Dasselbe gelte für die elektronische Buchhaltung, welcher es an der
Beständigkeit für eine Urkunde mangle (BG Urk. 50 S. 14 f. und OG Urk. 83 S. 20
ff.). Zunächst ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass von Gesetzes wegen
auch elektronische Datenträger Urkundenqualität aufweisen können (Art. 110
Abs. 4 Satz 2 StGB). Die Tathandlung der Falschbeurkundung ist von der blossen
schriftlichen Lüge abzugrenzen. Erforderlich ist mithin, dass der Urkunde eine er-
höhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr aufgrund dessen ein beson-
deres Vertrauen entgegenbringt (BSK StGB-BOOG, 4. Aufl. 2019, Art. 317 N 5,
m.w.H.; BGE 146 IV 258 E. 1.1). Es entspricht der ständigen bundesgerichtlichen

- 27 -
Rechtsprechung, dass die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandsteile (Be-
lege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen und
Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden
kraft Gesetzes (Art. 957 ff. OR) bestimmt und geeignet sind, Tatsachen von recht-
lich erheblicher Bedeutung zu beweisen (BGE 141 IV 369 E. 7.1, BGE 129 IV 130
E. 2.1.). Das Bundesgericht hat ferner dargelegt, dass es in Bezug auf eine Aktien-
gesellschaft für die Urkundenqualität nicht erforderlich ist, dass die Genehmigung
durch die Generalversammlung vorliegt (BGE 129 IV 130 E. 2.2). Entsprechendes
ist insbesondere aufgrund der erhöhten Rechnungslegungsvorschriften im öffent-
lichen Recht (HRM2) auch auf die Buchungsführung von E._____ bzw. der Stadt
C._____ anzuwenden. Demnach geht das Argument der Verteidigung fehl, wonach
es sich bei der Rechnung 2015 von E._____ lediglich um ein rein internes und ver-
trauliches Papier ohne Urkundenqualität gehandelt habe, welches insbesondere
noch der Genehmigung durch die BBK und der Prüfung durch die Finanzkontrolle
bedurft habe bzw. hätte (BG Urk. 50 S. 14 ff.). Dass die Buchhaltung und Buchfüh-
rung zunächst rein intern erfolgt, ist überdies notorisch. Dies tut der Urkundenqua-
lität keinen Abbruch. Im Übrigen kann bezüglich der Urkundenqualität des elektro-
nischen Finanz- und Rechnungswesens von E._____, der E._____ Rechnung
2015, des elektronischen Finanz- und Rechnungswesens der Stadt C._____, der
Jahresrechnung 2015 des Finanzamtes C._____ und der Jahresrechnung 2015 der
Stadt C._____ ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (OG Urk. 67 S. 84 ff.).
5.4. Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltserstellung erwogen, entsprach die
Verbuchung der Wertberichtigung betreffend die offenen Forderungen via Kosten-
stelle Direktion nicht den damals geltenden Rechnungslegungsvorschriften. Die
Vorinstanz hat die spezifischen rechtlichen Grundlagen zur öffentlich-rechtlichen
Rechnungslegung zutreffend dargelegt. Darauf kann grundsätzlich verwiesen
werden (Urk. 67 S. 93 ff.). Rekapitulierend das Folgende: Sinn und Zweck des
Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für Kantone und Gemeinden (HRM2)
ist es, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechend darzulegen. Massgeblich sind dabei insbesondere folgende Prinzi-
pien:

- 28 -
- Gemäss dem Grundsatz der Wesentlichkeit sind sämtliche Informationen für
den Nutzer offenzulegen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Ver-
mögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind. Nicht relevante Informationen
sollen ausgelassen werden (Handbuch HRM2, Fachempfehlung 2, S. 1). Wesent-
lich ist eine Information, wenn ihr Vorhandensein, ihr Fehlen, ihre Korrektur, ihre
fehlerhafte Darstellung die Entscheidung des Nutzers beeinflussen können (Hand-
buch HRM2, Fachempfehlung 2, S. 1, 5).
- Nach dem Grundsatz der Verständlichkeit müssen die Informationen klar, ver-
ständlich und nachvollziehbar sein. Informationen sollten nicht durch eine unklare
Ausdrucksweise versteckt werden. Zudem sollten sie auch für Aussenstehende
verständlich sein (Handbuch HRM2, Fachempfehlung 2, S. 1, 5).
- Der Grundsatz der Zuverlässigkeit verlangt, dass Informationen richtig sein
und glaubwürdig dargestellt werden müssen (Richtigkeit). Der wirtschaftliche
Gehalt respektive die tatsächlichen wirtschaftlichen Umstände sollen die Abbildung
der Rechnungslegung bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Das bedeu-
tet, dass sich die Darstellung weniger an der rechtlichen Form als an den tatsäch-
lichen wirtschaftlichen Umständen orientieren soll. Die Informationen sollen will-
kürfrei und wertfrei dargestellt werden (Neutralität), d.h. nicht durch Partikularinter-
essen verzerrt sein. Schliesslich sollen keine wichtigen Informationen ausser Acht
gelassen werden (Handbuch HRM2, Fachempfehlung 2, S. 1, 5).
5.5. Diese Grundsätze verlangen mithin, dass die Buchführung und Rechnungs-
legung von E._____ transparent, verständlich und insbesondere nach den tatsäch-
lichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu erfolgen hat(te). Kommt hinzu, dass, wie
dargelegt, bereits bei der Gründung der F._____ AG vorgesehen war, dass jedes
Projekt bei E._____ in der Erfolgsrechnung separat geführt werden muss, um – wie
bei allen Energie-Contracting-Projekten – die Wirtschaftlichkeit überprüfen zu kön-
nen (Urk. 40105030). Im Rahmen der Sachverhaltserstellung wurde zudem aufge-
zeigt, dass die Argumentation des Beschuldigten, wonach es sich bei der Verbu-
chung via Kostenstelle Direktion um eine Pauschalwertberichtigung für verschie-
dene Geschäftskunden gehandelt habe, welche einfach nach F._____ AG benannt
worden sei, eine reine Schutzbehauptung ist. Vielmehr handelte es sich um eine

- 29 -
klar zuordenbare Einzelwertberichtigung, welche entgegen dem Konzept der ge-
schlossenen und getrennten Rechnungskreise via Kostenstelle Direktion anstatt
Kostenstelle Energie-Contracting verbucht wurde. Dadurch wurde die Kostenstelle
Energie-Contracting um Fr. 2'257'617.20 zu wenig belastet und die restlichen Ei-
genwirtschaftsbetriebe um ebendiesen Betrag zu viel. Das gewählte Vorgehen
hatte zur Folge, dass die Finanz- und Ertragslage von E._____ falsch abgebildet
bzw. die richtigen Zahlen verschleiert wurden, was letztlich auch Eingang in das
Finanz- und Rechnungswesen der Stadt C._____ und dessen Jahresrechnung
2015 fand. Irrelevant ist dabei entgegen der Verteidigung, dass niemand finanziell
zu Schaden gekommen ist, da es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt han-
delt, welches darin besteht, dass eine rechtlich erhebliche Tatsache unwahr beur-
kundet wurde. Die falsche Buchung wurde zudem im Frühjahr 2016 korrigiert. Dass
die Verbuchung falsch war, wird im Übrigen, wie ausführlich dargelegt, von H._____
und D._____ bestätigt. Ergänzend kann diesbezüglich auf die Erwägungen der Vor-
instanz zur unzulässigen Verbuchung verwiesen werden (OG Urk. 67 S. 106 ff.).
5.6. Im Rahmen der Erstellung des inneren Sachverhaltes wurde bereits dar-
gelegt, dass der Beschuldigte den Entscheid zur Verbuchung via Kostenstelle
Direktion in Kenntnis sämtlicher Umstände vorsätzlich gefällt hat, obschon er
wusste, dass die wirtschaftliche Situation von E._____ durch die Umwälzung der
Wertberichtigung auf weitere Eigenwirtschaftsbetriebe in der Buchhaltung intrans-
parent bzw. falsch dargestellt wird. Exemplarisch dazu nochmals die Mail des Be-
schuldigten vom 16. Februar 2016 an D._____, worin der Beschuldigte schrieb,
dass man es verantworte könne, die F._____ AG-Beteiligung abzuschreiben aber
"kritischer wäre es, wenn die Abschreibung der 2 MCHF Forderung gg. F._____
AG ersichtlich wären. Dies ist aber wohl nicht der Fall …" (Urk. 30201108). Der
Beschuldigte wollte durch sein Handeln die offenen Forderungen von E._____ ge-
genüber F._____ AG buchhalterisch verschleiern.
5.7. Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte der Urkundenfälschung im
Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht und ist entspre-
chend zu bestrafen.

- 30 -
IV. Sanktion und Vollzug
1. Allgemeines zur Strafzumessung und zum Strafrahmen
1.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung und die Vorgehens-
weise zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (OG Urk. 67
S. 119 f.). Am 1. Januar 2018 sind zudem neue Bestimmungen des Allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts) in Kraft getreten.
Der Beschuldigte beging die vorliegend zu beurteilende Tat im Januar/Februar
2015, weshalb sich auch die Frage des anwendbaren Rechts stellt. Nach altem
Sanktionsrecht war eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (vgl. Art. 34 Abs. 1
aStGB) möglich, weshalb sich das alte Recht als das mildere erweist und demnach
anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).
1.2. Der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt ist mit einer Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht (Art. 317
Ziff. 1 Abs. 3 StGB, Art. 34 Abs. 1 aStGB). Aussergewöhnliche Umstände, welche
eine Erweiterung des Strafrahmens rechtfertigen, liegen in Überstimmung mit der
Vorinstanz nicht vor.
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Mit der Vorinstanz ist bezüglich des objektiven Tatverschuldens festzuhal-
ten, dass es vorliegend um die Verschleierung einer Wertberichtigung von offenen
Forderungen in der Höhe von rund 2.4 Millionen geht, wodurch die wirtschaftliche
Situation der betroffenen Eigenwirtschaftsbetriebe im E._____ falsch dargestellt
wurde, was letztlich auch Eingang in das Finanz- und Rechnungswesen der Stadt
C._____ fand und eine unwahre Jahresrechnung des Finanzamtes C._____ zur
Folge hatte. Der Beschuldigte trug als Leiter des Bereichs Finanzen und Dienste
die Verantwortung für die ordnungsgemässe Rechnungslegung nach HRM2 bzw.
der Buchführung nach getrennten Rechnungskreisen. Durch die Umwälzung über
die Kostenstelle Direktion wurde in der Rechnung 2015 erstmals ein positives Er-
gebnis (Gewinn von Fr. 305'000.–) der Sparte Energie-Contracting ausgewiesen,
obschon tatsächlich ein Verlust von Fr. 1'983'000.– vorlag. Zutreffend ist, dass die
Falschbeurkundung innerhalb der Sparten von E._____ in Erscheinung trat, das

- 31 -
Gesamtergebnis indessen gleich blieb. Letztlich vermag dies jedoch entgegen der
Verteidigung nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die Verbuchung nicht geset-
zeskonform durchgeführt wurde und ein falsches Gesamtbild der (elektronischen)
Buchhaltung Ende 2015 von E._____ zur Folge hatte. Entsprechend erfolgte im
Jahr 2016 auch eine Korrekturbuchung. In Anbetracht sämtlicher denkbarer Urkun-
denfälschungen im öffentlichen Amt wiegt das objektive Verschulden noch leicht,
weshalb die von der Vorinstanz festgelegte Einsatzstrafe von 180 Strafeinheiten
angemessen und zu übernehmen ist.
2.2. Zur subjektiven Tatschwere gilt es zu erwähnen, dass der Entscheid der Ver-
buchung der offenen Forderungen via Kostenstelle Direktion gut überlegt bzw. ge-
plant war, um das Profitcenter Energie-Contracting buchhalterisch besser darzu-
stellen. Über das Motiv des Beschuldigten lässt sich nur spekulieren. Naheliegend
erscheint mit der Vorinstanz die Intention als Verwaltungsrat der F._____ AG, über
die Liquiditätsprobleme der F._____ AG vorerst hinwegzutäuschen, bis dafür eine
Lösung gefunden wäre. Als Verwaltungsrat der F._____ AG hatte der Beschuldigte
selbstredend ein Interesse daran, dass die F._____ AG anstatt einen Verlust einen
Gewinn erzielt. Die damalige Doppelrolle des Beschuldigten zeigt, dass er in ge-
wissem Masse einem Interessenskonflikt ausgesetzt war. Entsprechend wäre zu-
mindest nachvollziehbar, dass er versucht gewesen sein könnte, die F._____ AG
in der Buchhaltung von E._____ besser darzustellen. Indessen ist dies – wie bereits
ausgeführt – als Motiv nicht gesichert erstellt. Die von der Vorinstanz dafür vorge-
nommene Reduktion der Einsatzstrafe um 40 Strafeinheiten fällt grosszügig aus,
ist jedoch unter Berücksichtigung der mittlerweile erneut vergangenen Zeitdauer
(vgl. dazu hernach Ziff. 2.4) und insbesondere angesichts des Verbotes der refor-
matio in peius zu übernehmen.
2.3. Bezüglich der Täterkomponenten kann vorab auf die zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (OG Urk. 67 S. 123 ff.). Den im Rahmen des
Berufungsverfahrens eingereichten Unterlagen zu den finanziellen Verhältnisses
des Beschuldigten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte nach wie vor bei
der Firma Q._____ als Berater arbeitet (OG Urk. 74/3). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung führte der Beschuldigte aktualisierend aus, dass er zu 80% bei der

- 32 -
R._____ AG und zu 20% nach wie vor bei der Firma Q._____ angestellt sei (Urk. 81
S. 3 und Urk. 82/1+2). Insgesamt erzielt der Beschuldigte einen Nettolohn von
Fr. 8'383.70 (Urk. 82/1+2). Seine Ehefrau hat zudem einen Nettolohn von knapp
Fr. 10'500.– (OG Urk. 74/3). Das steuerbare Vermögen (inkl. Liegenschaft) der bei-
den betrug im Jahr 2022 Fr. 1'658'890.– (OG Urk. 82/3). Die persönlichen Verhält-
nisse des Beschuldigten sind im Rahmen der Strafzumessung neutral zu werten.
Der Beschuldigte verfügt zudem über keine Vorstrafen (OG Urk. 70). Ferner zeigte
sich der Beschuldigte zwar im äusseren Sachverhalt weitestgehend geständig, dies
war indessen Folge der erdrückenden Beweislast. Die Falschheit des Buchungs-
vorgangs und der innere Sachverhalt wurden demgegenüber kategorisch bestrit-
ten. Entsprechend kann der Beschuldigte keine Strafminderung infolge eines Ge-
ständnisses und/oder Reue und Einsicht für sich reklamieren. Eine besondere
Strafempfindlichkeit ist nicht erkennen.
Insgesamt verhält sich die Täterkomponente strafzumessungsneutral.
2.4. Die vorliegend zu beurteilende Tat wurde im Januar/Februar 2016 begangen
und liegt demnach bereits mehrere Jahre zurück. Die Verteidigung beruft sich daher
auf den Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB (BG Urk. 50 S. 33). Danach
hat das Gericht die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der
seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser
Zeit wohlverhalten hat. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dieser Straf-
milderungsgrund in jedem Fall zu beachten, wenn 2/3 der Verjährungsfrist ver-
strichen sind. Das Gericht kann diese Zeitspanne auch unterschreiten, um Art und
Schwere der Tat Rechnung zu tragen (BSK StGB-WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O.,
Art. 48 N 40). Der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt unterliegt aufgrund
des abstrakten Strafrahmens von einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren einer Verfol-
gungsverjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Entsprechend war
im Zeitpunkt des Erlasses des vorinstanzlichen Urteils 2/3 der Verjährungsfrist zwar
bei Weitem noch nicht verstrichen. Dass die Vorinstanz dem Beschuldigten den-
noch eine Strafminderung im Umfang von einem Sechstel zugestand (OG Urk. 67
S. 125), ist indessen angesichts der vergangenen Zeitdauer und des seit dem

- 33 -
Vorfall gezeigten Wohlverhaltens des Beschuldigten letztlich nicht zu beanstanden
und zu übernehmen.
2.5. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte in Bestätigung der Vorinstanz mit
einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu sanktionieren.
2.6. Bezüglich der Grundsätze zur Festlegung der Höhe des Tagessatzes kann
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (OG Urk. 67
S. 125 ff.). Die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
präsentieren sich weitgehend unverändert, weshalb die Höhe des Tagessatzes mit
der Vorinstanz auf Fr. 200.– festzusetzen ist.
2.7. In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe und unter Berücksich-
tigung der finanziellen Verhältnisse ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zur Fr. 200.– zu bestrafen.
3. Vollzug
3.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
3.2. Der Beschuldigte ist Ersttäter (OG Urk. 70). Entsprechend ist der Vollzug der
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 200.– unter Ansetzung der minimalen
Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) aufzuschieben.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Vorliegend erfolgt, wie bereits vor Vorinstanz ein Schuldspruch. Entspre-
chend sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO)
und ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) zu bestätigen. Für die Zu-
sprechung von Schadenersatz und/oder einer Genugtuung an den Beschuldigten

- 34 -
besteht bei diesem Verfahrensausgang mit der Vorinstanz (OG Urk. 67 S. 137 ff.)
kein Raum. Ziff. 7 des vorinstanzlichen Urteils ist demnach ebenfalls zu bestätigen.
2. Im zweitinstanzlichen Verfahren
2.1. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'600.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts).
2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im
Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BSK StPO-DOMEISEN, a.a.O., Art. 428 N 6).
2.3. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren
vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf die Zusprechung einer Entschä-
digung/Genugtuung besteht zudem bei diesem Verfahrensausgang kein
Anspruch.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
29. April 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. (…)
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Juli
2019 (act. 80301001 ff.) beschlagnahmten und sich in den Akten befindenden
USB-Sticks inkl. Daten (act. 40301011) werden bei Rechtskraft des vorliegen-
den Urteils sowie des Urteils i.S. Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
gegen B._____ (Gesch.-Nr. GG200021-K) an die Stadt C._____ herausgege-
ben.

- 35 -
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 10'000.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 25'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 270.00 Auslagen Polizei;
Fr. 53.15 Auslagen Postversand;
Fr. 35'323.15 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Entscheidgebühr um einen Drittel.
6.-9. (…)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Urkundenfälschung im Amt im
Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 200.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 und 7) wird
bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

(übergeben)

- 36 -
die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (übergeben)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Februar 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw T. Künzle
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

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Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden.
Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen
(Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4
StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.