zh_obergericht · PQ240068 · 2024-10-24 · de
Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 und 2 i.V.m. 395 Abs. 1 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240068-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
ber MLaw B. Lakic
Beschluss und Urteil vom 24. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 und 2 i.V.m. 395 Abs. 1 ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Dietikon vom
26. September 2024; VO.2024.19 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Dietikon)

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Erwägungen:
1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon (nachfolgend
KESB) ordnete mit Entscheid vom 30. Juli 2024 für A._____ eine Vertretungsbei-
standschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB an und schränkte
die Handlungsfähigkeit von A._____ hinsichtlich Administration und Finanzen ein,
insbesondere für den Abschluss von Verträgen über Fr. 100.– sowie hinsichtlich
der Gewährung von erheblichen Schenkungen und mietrechtlicher Vorgänge.
Dem Beistand wurde aufgetragen, für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unter-
kunft, für das gesundheitliche Wohl und eine hinreichende medizinische Versor-
gung von A._____ besorgt zu sein (wobei dem Beistand die Kompetenz zur Ertei-
lung oder Verweigerung der Zustimmung zu vorgesehenen ambulanten oder stati-
onären medizinischen Massnahmen bei Urteilsunfähigkeit nicht erteilt wurde), und
A._____ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit nötig zu ver-
treten, insbesondere im Verkehr mit Behörden und Ämtern sowie in der Vermö-
gensverwaltung. Einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid wurde die
aufschiebende Wirkung entzogen (vgl. zum Ganzen BR act. 3).
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob gegen diesen Entscheid
beim Bezirksrat Dietikon (nachfolgend Vorinstanz) mit Eingabe vom 10. August
2024 eine unbegründete Beschwerde mit dem Antrag, durch die Vorinstanz ange-
hört zu werden (BR act. 5/1). Mit Schreiben vom 16. August 2024 beantragte der
Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des KESB-Entscheids und begrün-
dete seine Beschwerde nachträglich (BR act. 8). Die KESB leitete am 16. August
2024 eine Beschwerde in Form einer E-Mail des Beschwerdeführers weiter, fügte
ihre Akten bei und verzichtete gleichzeitig auf die Einreichung einer Vernehmlas-
sung (BR act. 1 und 2). Weitere Akten reichte die KESB mit Eingaben vom 22.
August 2024, 2. September 2024 und 9. September 2024 nach (BR act. 11 f. und
15). Weitere Eingaben des Beschwerdeführers erfolgten am 20. August 2024, am
3. September 2024 sowie am 6. September 2024 (BR act. 10 und 13 f.). Mit Urteil
vom 26. September 2024 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (BR-act. 17 =
act. 3/1 = act. 7 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 7).

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2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
12. Oktober 2024 (Datum Poststempel) rechtzeitig bei der Kammer die vorliegend
zu beurteilende Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorin-
stanzlichen Entscheids, mit welchem die Beschwerde gegen die Beistandschaft
abgewiesen wurde, sowie die Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 37'500.– für drei Monate Verdienstausfall. Im prozessualer Hinsicht beantragt
er eine Anhörung durch die Kammer sowie die Kostenlosigkeit des Verfahrens
(act. 2 S. 1).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-17,
zitiert als "BR act.", sowie act. 10/1-202, zitiert als "KESB act."). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Die Beschwerde enthält An-
träge und eine Begründung. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht insoweit
nichts entgegen.
Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des

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rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in den ge-
richtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erfor-
schen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446
ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss
sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im
Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE
141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Noven sind bis zum
Beginn der Urteilsberatung möglich (BGE 142 III 413 E. 2.2.6). Dem vermag die
Beschwerdeschrift in Anbetracht der bewusst tiefen Anforderungen an eine Laien-
beschwerde zu genügen.
4. Der Beschwerdeführer bringt vorab vor, seine gesundheitlichen Schwierig-
keiten seien ungenügend abgeklärt worden. Er ist der Meinung, vor einer psychia-
trischen Begutachtung hätte er durch einen Hausarzt abgeklärt werden müssen,
dessen Stellungnahme die Grundlage für das weitere Vorgehen hätte sein müs-
sen (act. 2 S. 2). Dem ist nicht so: Anders als bei gewissen Krankenversiche-
rungsmodellen gibt es im erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren keinen Grund-
satz, dass vor dem Spezialisten ein Allgemeinpraktiker beizuziehen wäre, wenn
es um eine ärztliche Begutachtung geht. Der Beschwerdeführer leidet aktenkun-
dig seit vielen Jahren unter einer psychischen Grunderkrankung. Die Begutach-
tung durch einen Arzt mit Spezialgebiet Psychiatrie (Psychiatrisches Gutachten
vom 18. Juli 2024, KESB act. 134) war daher indiziert.
5. Der Beschwerdeführer bemängelt sodann das eingeholte psychiatrische
Gutachten in verschiedener Hinsicht. Es sei nicht nötig, das ganze Gutachten im
Einzelnen zu widerlegen ("auszubeinlen", in den Worten des Beschwerdeführers),

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wobei der Beschwerdeführer mehrere Aussagen des Gutachters kritisiert. Bis auf
die monierte Aussage, der Beschwerdeführer habe 13 Jahre lang auf der Gynäko-
logie und Geburtshilfe gearbeitet – welche vom Beschwerdeführer selbst stammt
(KESB act. 134 S. 5) – stammen dabei sämtliche Aussagen aus der gutachterli-
chen Zusammenfassung der Aktenlage. Es handelt sich also um Aussagen Drit-
ter, nicht des Gutachters, und dieser gibt den Inhalt der zitierten KESB-Akten rich-
tig wieder (KESB act. 134 S. 3 unter Verweis auf KESB act. 5/2; KESB act. 134
S. 5 unter Verweis auf KESB act. 13 S. 1 f. sowie KESB act. 87). Aus dem im
Gutachten ausführlich wiedergegebenen Gespräch mit dem Beschwerdeführer
geht die Sprunghaftigkeit im Denken und die Verwirrtheit des Letzteren deutlich
hervor (KESB act. 134 S. 5-12). Auch die Schlussfolgerungen des Gutachters
sind nachvollziehbar und geben zu keinerlei Bemerkungen Anlass (KESB act. 134
S. 12 ff., S. 15 ff.).
6. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er sei in Basel in psychiatri-
scher Behandlung, wobei ihm ein guter psychiatrischer Zustand bescheinigt
werde (act. 2 S. 3). Der mit der Beschwerde eingereichte Kurzbericht der Univer-
sitären Psychiatrischen Kliniken Basel, Assistenzarzt B._____, vom 18. Septem-
ber 2024 bescheinigt, dass sich während der Verlaufstermine am 30. August 2024
und am 18. September 2024 weder manische noch depressive Symptome gezeigt
hätten (act. 3/2 S. 3). Wie aus dem Bericht hervorgeht, standen dem Verfasser
keinerlei medizinischen Akten zur Verfügung, so dass der Bericht ausschliesslich
auf den Schilderungen des Beschwerdeführers sowie den Beobachtungen anläss-
lich der Konsultationen beruht. Der Beschwerdeführer gab dabei an, den Lebens-
unterhalt aus der Arbeit als Allgemeinarzt zu bestreiten (act. 3/2 S. 2). Davon aus-
gehend, dass der Beschwerdeführer nicht bewusst falsche Angaben machen
wollte, erhellt daraus, dass er seine eigene Situation nicht mehr zutreffend ein-
schätzen kann. Der 76-jährige Beschwerdeführer arbeitet seit Jahren nicht mehr
und lebt von seiner Rente sowie von zwei Erbschaften. Sein Vermögen hatte sich
in jüngster Zeit stark reduziert, nachdem er der Rumänin, die er vor der C._____
kennengelernt hatte, seine Bankkarte samt Pin überlassen hatte und für zwei
Operationen ihrer Mutter in Rumänien bezahlte, wobei sich auf seinem Konto im
Zeitpunkt der Kontosperrung noch gut Fr. 100'000.– befanden (KESB act. 95a

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i.V.m. act. 96 f.; vgl. schon KESB act. 13 S. 2). Offenbar auf Nachfrage gab er so-
dann an, aktuell nicht zu arbeiten, doch wolle er zum 2. September 2024 wieder
zu praktizieren beginnen, er habe Praxisräumlichkeiten in D._____ in Aussicht
(act. 3/2 S. 1 f.). Der Kurzbericht vom 18. September 2024 vermag das einlässli-
che psychiatrische Gutachten vom 18. Juli 2024 (KESB act. 134) nicht zu entkräf-
ten, auch wenn der Beschwerdeführer offenbar zur Zeit seines Vorstelligwerdens
in Basel jedenfalls von aussen nicht als auffällig erschien, und dies obwohl er we-
der in psychiatrischer Betreuung war noch die bipolare Erkrankung medikamentös
behandelt wurde. Entgegen dem Beschwerdeführer ist aus dem Kurzbericht indes
insbesondere nicht zu schliessen, dass das ganze Verfahren gegen ihn aufgeho-
ben werden könnte. Auch folgt daraus nicht, dass ihm Fr. 37'500.– für einen drei-
monatigen Verdienstausfall (da er durch das Verfahren während dreier Monate
beschäftigt gewesen sei) zu vergüten wären. Abgesehen davon, dass der Be-
schwerdeführer seit Jahren nicht mehr als Arzt tätig ist, wäre Schadenersatz oh-
nehin nur unter der Voraussetzung der Widerrechtlichkeit denkbar. Die KESB hat
indes nicht widerrechtlich gehandelt, sondern in Wahrnehmung ihrer behördlichen
Pflicht. Eine Entschädigung wäre daher selbst dann nicht geschuldet, wenn sich
ihr Entscheid – was vorliegend nicht der Fall ist – inhaltlich als unrichtig erweisen
würde. Im Übrigen wäre ein Schadenersatzanspruch in einem Staatshaftungsver-
fahren und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Obergericht geltend
zu machen.
7. Auch über die Vorbringen des Beschwerdeführers hinaus ist der Entscheid
der KESB unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wobei zur Vermeidung
von Wiederholungen auf dessen Begründung verwiesen werden kann (BR act. 3
S. 3 ff.). Eine Anhörung des Beschwerdeführers im zweitinstanzlichen Beschwer-
deverfahren ist unter diesen Umständen nicht angezeigt.
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
8. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung ist demnach

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infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eine Umtriebsentschädigung ist bei
diesem Verfahrensausgang nicht auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde des Bezirks Dietikon, den Beistand sowie an den Be-
zirksrat Dietikon, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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