zh_obergericht · UE170126 · 2017-09-11 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE170126-O/U/BEE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
Dr. iur. T. Graf
Beschluss vom 11. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. April 2017, B-
2/2017/10003507

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Erwägungen:
1.1 A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 6. Dezember 2016
auf dem Posten C._____ der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige bzw. stellte
Strafantrag gegen B._____ (Beschwerdegegner 1) wegen Drohung, Körperverlet-
zung, Tätlichkeiten und Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (Urk. 14/1;
Urk. 14/4). Sie machte anlässlich ihrer polizeilichen Befragung geltend, zwei Tage
zuvor sei sie mit ihrem Hund in D._____ [Ortschaft] spazieren gewesen und dabei
auf den Beschwerdegegner 1 getroffen, welcher ebenfalls in Begleitung eines
Hundes gewesen sei; als ihr Hund nach dem Hund des Beschwerdegegners 1
geschnappt habe, habe dieser mit dem Fuss gegen die Beschwerdeführerin und
ihren Hund getreten; der Beschwerdegegner 1 habe auch gedroht, ihren Hund
umzubringen, indem er gesagt habe "du Sauchrüppel, ich bring dich um"; durch
den Vorfall sei sie in Aufregung geraten, habe Angst gehabt und sei danach "im
Schock" nach Hause gegangen (Urk. 14/1 S. 2; Urk. 14/3 S. 2 ff.).
1.2 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Beschwerdegegnerin 2) ent-
schied mit Verfügung vom 20. April 2017, dass eine Untersuchung gegen den Be-
schwerdegegner 1 wegen Drohung nicht an Hand genommen werde und dass die
Akten zur weiteren Veranlassung (Prüfung von Übertretungen) dem Statthalter-
amt E._____ [Ortschaft] überwiesen werden (Urk. 14/10 bzw. Urk. 3). Die Be-
schwerdeführerin erhob innert zehn Tagen nach Zustellung dieser Verfügung
"Einsprache gegen die Nichtanhandnahme" bei der hiesigen Kammer (Urk. 2).
Aus ihren Ausführungen ergibt sich, dass sie sowohl gegen die Nichtanhandnah-
me einer Untersuchung wegen Drohung als auch gegen die Aktenüberweisung
wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz "Einsprache" bzw. Be-
schwerde erheben will.
Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt Abweisung der Beschwerde (Urk. 18). Der
Beschwerdegegner 1 äusserte sich innert angesetzter Frist nicht zur Beschwerde
(vgl. Urk. 15 und 16). Ein von ihm der Beschwerdegegnerin 2 übermitteltes
Schreiben (Urk. 7) leitete die Behörde der Beschwerdeinstanz weiter (Urk. 6). Da
das Scheiben inhaltlich eine Beschwerde des Beschwerdegegners 1 gegen die

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erwähnte Verfügung vom 20. April 2017 darstellt, wurde insofern ein zweites Ge-
schäft angelegt (UH170167); über jene Beschwerde ist in einem separaten Be-
schluss zu entscheiden.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich zur Stellungnahme der Beschwerdegegne-
rin 2 nicht (vgl. Urk. 20 und 21). Die ihr auferlegte Prozesskaution von Fr. 1'500.--
ging fristgerecht ein (Urk. 11).
2.1 Die Beschwerdegegnerin 2 führte zur Begründung ihrer Verfügung vom
20. April 2017 hinsichtlich der beanzeigten Drohung zusammengefasst aus, der
Beschwerdegegner 1 habe in seiner polizeilichen Befragung vehement bestritten,
anlässlich des Vorfalls etwas wie "du Sauchrüppel, ich bring dich um" in Richtung
des Hundes der Beschwerdeführerin gesagt zu haben; er habe zu Protokoll ge-
geben, er habe dies nicht gesagt und niemanden bedroht. Es würden sich somit
die Aussagen der beiden am zur Diskussion stehenden Vorfall Beteiligten wider-
sprechen und es lägen insofern keine weiteren Beweismittel (unbeteiligte Tatzeu-
gen, objektivierbare Beweismittel, schlüssige Indizien) vor. Darüber hinaus könne
- sollte der Beschwerdegegner 1 den genannten Satz gesagt haben - nicht ange-
nommen werden, er habe dadurch das Ziel verfolgt, die Beschwerdeführerin zu
bedrohen und/oder in Angst und Schrecken zu versetzen; vielmehr erschiene eine
solche Aussage in der hektischen Situation, in welcher die beiden Hunde anei-
nander geraten seien, eher als Ausdruck von Emotionen in der "Hitze des Ge-
fechts", welche der Besitzer des involvierten Hundes direkt gegen das Tier des
"Kontrahenten" richte, ohne dabei drohende Absichten gegen den anderen Hun-
debesitzer zu haben. Damit würde es am entsprechenden Vorsatz betreffend den
Tatbestand der Drohung fehlen. Damit könne offen bleiben, ob der fragliche Satz
überhaupt die nötigen Eigenschaften aufweisen würde, um das Gemüt des Opfers
heftig zu erschüttern und damit den objektiven Tatbestand der Drohung zu erfül-
len. Aus diesen Gründen sei die Erstellung eines anklagegenügenden Sachver-
haltes betreffend Drohung nicht möglich, weshalb insofern eine Untersuchung
nicht an Hand zu nehmen sei (Urk. 5 S. 2 f.).
Bei dem zudem beanzeigten Sachverhalt handle es sich um Übertretungen. Die
Verletzungen der Beschwerdeführerin seien unter den objektiven Tatbestand der

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Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB zu subsumieren. Hinsichtlich des Tre-
tens ihres Hundes sei der Tatbestand der Missachtung der Tiervorschriften im
Sinne von Art. 28 TSchG zu prüfen. Somit habe in diesen beiden Punkten zu-
ständigkeitshalber eine Überweisung der Akten an die Übertretungsstrafbehörde
zu erfolgen (Urk. 5 S. 3 f.).
2.2 Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihrer Beschwerde bezüglich der bean-
zeigten Drohung ihre gegenüber der Polizei deponierten Aussagen zum Vorfall.
Sie führt danach aus, sie sei einfach der Meinung, dass die Drohung wirklich ernst
zu nehmen sei, und sie finde es schade, dass "dieser Tatbestand auf ihre leichte
Schulter genommen werde" (Urk. 2 S. 1).
Es ist der Beschwerdegegnerin 2 beizupflichten, dass sich aufgrund der von ihr
genannten Beweislage nicht rechtsgenügend nachweisen lässt, dass der Be-
schwerdegegner 1 den erwähnten Satz gesagt hat. Damit kann offen bleiben, ob
der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 180 StGB erfüllt wäre, wenn
sich rechtshinreichend erstellen liesse, dass der Satz gefallen wäre; jedenfalls er-
schiene dann eine Einstellung des Strafverfahrens gestützt auf Art. 52 StGB zu-
mindest als vertretbar. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
2.3 a) Hinsichtlich der Überweisung der Akten an die Übertretungsstrafbehörde
betreffend Tätlichkeiten wendet die Beschwerdeführerin nichts ein. Hingegen
macht sie geltend, das Treten ihres Hundes erfülle den Vergehenstatbestand der
Tierquälerei im Sinne von Art. 26 TSchG; die Beschwerdegegnerin 2 sei fälschli-
cherweise vom Tatbestand von Art. 28 TSchG ausgegangen (Urk. 2 S. 1 f.).
b) Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung und Än-
derung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel erheben (Art. 382 Abs. 1
StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffen-
de Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihrer Rechtsstellung
berührt, d.h. beschwert, ist. Eine bloss faktische Betroffenheit genügt nicht (BGE
137 IV 280 Erw. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_432/2011 vom 20. Sep-
tember 2012 Erw. 5, 6B_80/2013 vom 4. April 2013 Erw. 1.2 und 1B_588/2012
vom 10. Januar 2013 Erw. 2.1). Als geschädigt gilt die durch eine Straftat in ihren

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Rechten unmittelbar verletzte Person (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt
ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes ist
(BGE 138 IV 258 Erw. 2.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_299/2013 vom
26. August 2013 Erw. 1.2). Werden durch eine Straftat nicht primär Individual-
rechtsgüter geschützt und führt die tatbestandsmässige Handlung zu einer bloss
mittelbaren Beeinträchtigung auch privater Interessen, hat der Betroffene keine
Geschädigtenstellung inne (BGE 138 IV 258 Erw. 2.3).
c) Entsprechend dem Zweck des Tierschutzgesetzes schützen dessen Strafbe-
stimmungen das Wohlergehen und die Würde des Tieres (Art. 1 TSchG; Bolli-
ger/Richner/Rüttimann, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis,
SZTIR Bd. 1, Zürich 2011, S. 102). Schutzobjekt bilden die Interessen des Tieres.
Führt eine Tathandlung zur Verletzung des Tieres auch in seiner Eigenschaft als
Vermögenswert, ist der Eigentümer des Tieres geschützter Rechtsgutträger mit
Bezug auf die entsprechenden Strafbestimmungen des StGB. Die Beschwerde-
führerin macht nicht geltend, das behauptete Verhalten des Beschwerdegegners
1 (Treten ihres Hundes) habe für sie einen unmittelbaren Vermögensschaden zu
Folge gehabt. Sie führte vielmehr ausdrücklich aus, sie sei mit ihrem Hund nach
dem Vorfall nicht zum Tierarzt gegangen, und der Leiter der von ihr am Morgen
des 6. Dezember 2016 besuchten Hundeschule habe bei ihrem Hund keine Ver-
letzungen feststellen können (Urk. 14/3 S. 5).
Vom Tierschutzgesetz sind die Eigentümerinteressen nicht geschützt (Bolliger/
Richner/Rüttimann, a.a.O., S. 102 f.; Beschlüsse der hiesigen Kammer UE140253
vom 5. Dezember 2014 Erw. 1.3 und UE130181 vom 13. Januar 2014 Erw. 4.2).
Als Halter und Eigentümerin des Hundes kommt der Beschwerdeführerin im
Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Widerhandlungen gegen
das TSchG folglich keine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO zu, weshalb ihr auch die Beschwerdebefugnis gestützt auf diese Eigen-
schaft fehlt und insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf einzutreten ist.

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4. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 700.– festzusetzen (vgl. §§ 2 und 17 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden von der durch die Beschwerdeführerin geleisteten
Kaution bezogen; der Restbetrag ist ihr nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel zurückzuerstatten, vorbehältlich allfälliger
Verrechnungsansprüche des Staates.
5. Dem Beschwerdegegner 1, welcher sich im vorliegenden Verfahren nicht ge-
äussert und damit keine Anträge gestellt hat, ist keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und von der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Im Restbe-
trag wird die Kaution - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staats – der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel zurückerstattet.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 1 per Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 2, gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

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− die Beschwerdegegnerin 2 unter gleichzeitiger Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 14), gegen Empfangsbestätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 11. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. T. Graf