zh_obergericht · VV130014 · 2014-01-20 · de
Umteilung Geschäft betreffend Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV130014-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M.
Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 20. Januar 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin
vertreten durch B._____, A._____ GmbH
gegen
C._____,
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Umteilung Geschäft i.S. A._____ GmbH gegen C._____ betreffend
Forderung

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reichte die A._____ GmbH (nachfol-
gend: Klägerin) beim Bezirksgericht D._____ eine Klage gegen C._____ (nachfol-
gend: Beklagter) ein betreffend Forderung (act. 2/1-2).
2. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 überwies der Präsident des Bezirks-
gerichts D._____ die Klage an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich mit dem Ersuchen, dieses Verfahren einem anderen Bezirksge-
richt zuzuteilen. Begründet wurde das Gesuch damit, beim Beklagten handle es
sich um den Ehemann von E._____, einer Verwaltungsangestellten des Bezirks-
gerichts D._____. Es sei am Bezirksgericht D._____ kaum möglich, ein solches
Verfahren zu behandeln, ohne dass andere Mitarbeitende davon Kenntnis erhiel-
ten. Zudem sei von einer Befangenheit der Richter am Bezirksgericht D._____
auszugehen (act. 1).
3. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen (act. 4). Der Beklagte liess mit Eingabe vom 6. Januar
2014 mitteilen, er teile die Ansicht des Präsidenten des Bezirksgerichts D._____
und befürworte die Zuteilung des Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht
(act. 5). Die Klägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG).
II.
1. Die Aufsichtsbehörde überweist die Streitsache einem anderen Gericht glei-
cher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn infolge Ausstands ein Ge-

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richt auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden kann
oder der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht angebracht ist (§ 117 GOG).
2. Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-
richt mit … [Anzahl] Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern sowie … [Anzahl] ju-
ristischen und … [Anzahl] kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vor-
liegend ist der Beklagte der Ehemann einer am Bezirksgericht D._____ angestell-
ten kaufmännischen Mitarbeiterin. Die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter am
Bezirksgericht D._____ arbeiten mit den juristischen und kaufmännischen Mitar-
beitern eng zusammen, weshalb es nicht angebracht erscheint, sie ein gegen den
Ehemann einer Mitarbeiterin eingeleitetes Verfahren behandeln zu lassen. Gegen
Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, die Bezirksrichterin oder
der Bezirksrichter sei nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend
die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter nicht selbst zur Frage des Ausstandes
geäussert haben. Zudem weist der Präsident des Bezirksgerichts D._____ zu
Recht darauf hin, es könne bei einer Behandlung des Verfahrens am Bezirksge-
richt D._____ nicht verhindert werden, dass andere Mitarbeiter von diesem gegen
den Ehemann einer Arbeitskollegin geführten Verfahren Kenntnis erhielten. Aus
diesem Grund kann auch davon abgesehen werden, für die Behandlung der vor-
liegenden Klage Ersatzmitglieder heranzuziehen.
3. Zusammenfassend erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteilig-
ten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streitsache durch das
Bezirksgericht D._____ behandeln zu lassen. Das Verfahren ist daher dem Be-
zirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Die beim Bezirksgericht D._____ eingereichte Klage der A._____ GmbH ge-
gen C._____ betreffend Forderung wird dem Bezirksgericht Zürich zur Be-
handlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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− den Vertreter der Klägerin, unter Beilage des Doppels von act. 5,
− den Vertreter des Beklagten,
− das Bezirksgericht D._____
− das Bezirksgericht Zürich unter Beilage von act. 2/1-2 und 3/1-9 (inkl.
Doppel).
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 20. Januar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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