zh_obergericht · RB180005 · 2018-04-26 · de
Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB180005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 26. April 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ [Bank],
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsverweigerung
Beschwerde im mit Urteil vom 20. August 2013 abgeschlossenen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, CG120043-L

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Erwägungen:
1. Mit Zahlung vom 19. Juni 2012 leistete der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Kläger) im erstinstanzlichen Forderungsprozess CG120043-L gegen die
Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) einen Kostenvorschuss von
Fr. 5'200.– (Urk. 3 S. 2 E. I.1). Mit Urteil vom 20. August 2013 wurde die Klage
erstinstanzlich abgewiesen, die Entscheidgebühr auf Fr. 5'200.– festgesetzt und
diese dem Kläger auferlegt. Die Gerichtskosten wurden aus dem vom Kläger ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen (Urk. 3 S. 9 Dispositivziffern 1 bis 3). Unbe-
strittenermassen ist dieses Urteil am 13. Juni 2014 in Rechtskraft erwachsen
(Urk. 4/4 S. 1).
2. a) Mit Schreiben vom 27. November 2017 an Bezirksrichterin lic. iur. Fi-
scher Maurer beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss vom
8. November 2017 im Verfahren FV160063-L (Urk. 4/7), ihm sei wegen absichtli-
cher Irreführung, vorsätzlicher Täuschung und unlauterer Geschäftsführung der
von ihm im Verfahren CG120043-L einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 5'400.– zurückzuerstatten, da das Gericht ihn als juristischen Laien nicht von
vornherein darauf aufmerksam gemacht habe, dass seine Klage im Verfahren
CG120043-L aussichtslos sei, was die Pflicht des Gerichtes gewesen wäre
(Urk. 4/1). Bezirksrichterin lic. iur. Fischer Maurer schickte ihm mit Schreiben vom
29. November 2017 seine Eingabe zur Einreichung bei der zuständigen Stelle im
Original zurück, da sie am Verfahren CG120043-L nicht beteiligt gewesen sei
(Urk. 4/2). Der Kläger beantragte in der Folge beim Bezirksgericht Zürich die
Rückerstattung des Kostenvorschusses von Fr. 5'200.– (Urk. 4/3). In der schriftli-
chen Antwort vom 21. Dezember 2017 wies ihn lic. iur. Th. Vogel als Mitglied der
Gerichtsleitung darauf hin, dass sich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im
Verfahren CG120043-L seines Erachtens lediglich noch die Frage der Revision
gemäss Schweizerischer Zivilprozessordnung stellen könnte (Urk. 4/4). Mit
Schreiben vom 29. Dezember 2017 an das Bezirksgericht Zürich führte der Kläger
explizit aus, dass er keine Revision des rechtskräftigen Urteils verlangen möchte.
Er wolle lediglich die Rückerstattung einer seinerzeit unter völlig falschen Voraus-
setzungen einbezahlten Gerichtsgebühr. Der Ratschlag, eine Revision zu bean-

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tragen, sei nicht nur völlig aussichtslos, sondern beinhalte auch den Tatbestand
der bewussten Irreführung. Er halte an seinem Antrag betreffend die Rückerstat-
tung der Gerichtsgebühr fest (Urk. 4/6). In der Antwort der Zentralkanzlei des Be-
zirksgerichts Zürich vom 15. Januar 2018 äusserte sich Gerichtsschreiberin MLaw
Vasiljevic zu den Kriterien, welche ein Gericht in Bezug auf das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen hat. Sie führte aus, dass es
der gesuchstellenden Partei obliege, sich – gegebenenfalls im Rahmen einer ju-
ristischen Beratung – Klarheit über das Prozessrisiko zu verschaffen. Sodann
handle es sich bei den Verfahren CG120043-L und FV160063-L um zwei separa-
te und voneinander unabhängige Prozesse, so dass nicht von der Aussichtslosig-
keit in einem Verfahren auf die Aussichtslosigkeit im anderen Verfahren ge-
schlossen werden könne. Schliesslich sei die vom Kläger thematisierte Kosten-
vorschusspflicht im Verfahren CG120043-L bereits rechtskräftig entschieden, so
dass darauf – sofern nicht die Voraussetzungen einer Revision (Art. 328 ff. ZPO)
gegeben seien – nicht mehr zurückgekommen werden könne. Gerichtsschreiberin
MLaw Vasiljevic retournierte dem Kläger seine Unterlagen mit ihrem Schreiben
vom 15. Januar 2018 (Urk. 2).
b) Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 (gleichentags der Post übergeben)
machte der Kläger hierorts sinngemäss eine Rechtsverweigerungsbeschwerde
anhängig ("Da sich das Bezirksgericht weigert, sich der Sache anzunehmen, sehe
ich mich gezwungen, mich an Ihre Instanz zu wenden."). Er führte dazu aus, dass
es sich rein formal bei den beiden Verfahren CG120043-L und FV160063-L wohl
wirklich um zwei separate und voneinander unabhängige Prozesse handle. Mate-
riell bzw. inhaltlich seien diese beiden Verfahren aber eng miteinander verwoben.
Beim Verfahren CG120043-L, für das er Fr. 5'200.– geleistet habe, habe er die
Beklagte auf den kompletten Schadenersatz in der Höhe von Fr. 45'000.– ver-
klagt. Im Verfahren FV160063-L habe er nur noch auf die Rückerstattung des
Lombardkredites, welcher ihm bei einer gründlichen Überprüfung seiner damals
aktuellen finanziellen Verhältnisse niemals hätte gewährt werden dürfen, geklagt.
Im Beschluss vom 8. November 2017 im Verfahren FV160063-L in Erwägung 3.7
habe sich das Bezirksgericht Zürich selber der ungetreuen Geschäftsführung
überführt. So habe es im Verfahren CG120043-L ihm als juristischem Laien sei-

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nerzeit Fr. 5'200.– abgenommen, obwohl es den Fall von Anfang an als aus-
sichtslos beurteilt habe. Darum wolle er, wenn er schon von den Zürcher Gerich-
ten keinerlei Gerechtigkeit erwarten dürfe, wenigstens diese Fr. 5'200.– zurück
(Urk. 1).
3. Der Kläger möchte vom Bezirksgericht Zürich den von ihm im erstinstanz-
lichen Verfahren CG120043-L geleisteten Kostenvorschuss zurückerstattet ha-
ben. Das Bezirksgericht Zürich machte ihn in diesem Zusammenhang auf die Re-
vision gemäss Art. 328 ff. ZPO aufmerksam. Der Kläger führte in seinem Schrei-
ben an das Bezirksgericht Zürich vom 29. Dezember 2017 daraufhin explizit aus,
dass der Ratschlag, eine Revision zu beantragen, völlig aussichtslos sei und den
Tatbestand der bewussten Irreführung beinhalte (Urk. 4/6). Da der Kläger somit
keine Revision nach Art. 328 ff. ZPO verlangen möchte, kann es vorliegend of-
fenbleiben, ob diese Aussicht auf Erfolg hätte.
Das Bezirksgericht Zürich hat jeweils innert angemessener Frist zu den
Schreiben des Klägers Stellung genommen. Eine Rechtsverweigerung (bzw.
Rechtsverzögerung) durch das Bezirksgericht Zürich ist deshalb nicht ersichtlich.
Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher
davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten oder eine Stel-
lungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt
auf § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzuset-
zen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Kopien der Urk. 1, 2 und 4/1-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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