zh_obergericht · VB020042 · 2003-05-14 · de
Notwendiger Verteidigungsaufwand, Gefängnisbesuche


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB020042 A, B, C
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Bornatico, Vizepräsident Dr. R.
Klopfer, die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. H.A. Müller und
Dr. W. Hotz sowie Obergerichtssekretärin lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 14. Mai 2003
in Sachen
W. (Rechtsanwalt)
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Q.
Beschwerdegegner
betreffend Entschädigung als amtlicher Verteidiger des X. im Verfahren
DG(...) betreffend Betrug; Beschluss vom 10. Oktober 2002

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:
1. Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Oktober 2002 sprach das Bezirksgericht
Q. dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 27'557.18 zu.
Die mit Honorarnote vom 27. September 2002 geltend gemachte Entschädi-
gung im Betrage von Fr. 36'871.28 wurde damit um Fr. 9'314.10 gekürzt. Zur
Begründung wurde angeführt, die fakturierten Gefängnisbesuche würden auf
den üblichen Verteidigungsaufwand von netto einer Stunde alle 1 1/2 Mo-
nate reduziert; für die Zeitspanne von April bis August 2000 seien fünf Besu-
che angemessen. Die Honorarforderung sei daher um 1'140 Minuten bzw.
19 Stunden zu Fr. 150.--, zuzüglich Fr. 73.-- für Wegspesen, zu kürzen. Der
fakturierte Betrag von Fr. 9'687.50 (7,25 Stunden zu Fr. 150.-- und 43 Stun-
den zu Fr. 200.--) für die amtliche Verteidigung nach Anklageerhebung
übersteige die für einen Prozess der vorliegenden Grössenordnung und
Komplexität die innerhalb des Kostenrahmens von Fr. 700.-- bis Fr. 12'000.--
(§ 6 AnwGebV) festzusetzende Grundgebühr. Ausserordentliche Bemühun-
gen gemäss § 9 AnwGebV würden nicht vorliegen, weshalb eine Grundge-
bühr von Fr. 7'000.-- für diesen "mittleren" Veruntreuungsfall angemessen
erscheine. Schliesslich sei der Aufwand vom 18.-20. Juli 2000 betreffend
Rekurs/Aufsichtsbeschwerde gegen eine dem Beschwerdeführer auferlegte
Ordnungsbusse nicht zu entschädigen, da dieser keine Verteidigungshand-
lung betroffen habe. Dies rechtfertige eine weitere Kürzung des Zeitauf-
wands um 1065 Minuten bzw. 17 3/4 Stunden zu Fr. 150.--, zuzüglich die
entsprechende Spesenkürzung von Fr. 85.--.
2. Mit Beschwerde vom 22. Oktober 2002 wird beantragt, es sei eine Entschä-
digung für amtliche Verteidigung im Betrag von Fr. 33'917.75 zuzusprechen,
unter Anrechnung des bereits ausbezahlten Betrags von Fr. 27'557.20
(Restforderung: Fr. 6'360.60). Zur Begründung wird vorgebracht, bestritten
werde die Festsetzung der Entschädigung gemäss Ziff. 1 und 2 des ange-
fochtenen Beschlusses, während die Kürzungen gemäss Ziff. 3 anerkannt
würden. Streitig seien somit der Abzug für den Aufwand von vier (recte: drei)
Gefängnisbesuchen (vgl. hinten E. 5a) und die Reduktion der Forderung von

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Fr. 9'687.50 auf Fr. 7'000.-- für den Zeitaufwand nach Anklageerhebung. Mit
Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2002 wurde zur Beschwerde Stellung
genommen. In seiner Stellungnahme vom 18. November 2002 hielt der Be-
schwerdeführer an seinen Anträgen fest. Am 24. März 2003 wurden bei der
I. Strafkammer des Obergerichts die Akten des Strafprozesses beigezogen
(DG...).
3. Gemäss § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-
gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Be-
schwerde geführt werden. Die Beschwerde steht auch gegen Entscheide
über die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers offen
(Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungs-
gesetz, Zürich 2002, N 24 zu § 108 GVG, S. 380). Aufsichtsbehörde über
die Bezirksgerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in
seiner Organisationsverordnung vom 8. Dezember 1999 der Verwaltungs-
kommission übertragen hat. Dem Prozessgericht steht bei der Bemessung
der Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Rahmen der Vorschriften
der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni
1987 (AnwGebV) ein weites Ermessen zu. Die Aufsichtsbehörde greift nach
ständiger Praxis auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Entschädigung mit
den Vorschriften der Gebührenverordnung nicht in Einklang steht oder im
Ergebnis unangemessen erscheint. Die Entschädigung des amtlichen Ver-
teidigers ist grundsätzlich nach dem notwendigen Zeitaufwand gemäss den
Ansätzen von § 9 AnwGebV zu berechnen; allerdings darf mit der Berech-
nung nach dem Aufwand der Kostenrahmen für eine erbetene Verteidigung,
der sich nach den § 6 und § 9 AnwGebV bestimmt, in der Regel nicht über-
schritten werden (§ 15 Abs. 2 AnwGebV; vgl. dazu Weisung des Oberge-
richts zur Anwaltsgebührenverordnung, in ABl. 1987 S. 1008).
4. Zur Anwendung der §§ 6, 9 und 15 Abs. 2 AnwGebV ist zu präzisieren, dass
§ 9 AnwGebV die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für den not-
wendigen Zeitaufwand im Strafuntersuchungsverfahren regelt, während § 6

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AnwGebV den Kostenrahmen für das Strafverfahren, mithin den eigentlichen
Verteidigungsaufwand nach Anklageerhebung, festsetzt: Gemäss § 9
AnwGebV kann für die (erbetene) Strafverteidigung "ausser der Anwaltsge-
bühr", d.h. derjenigen nach § 6 AnwGebV, "für ausserordentliche Bemühun-
gen bei der Vorbereitung eines Prozesses" eine "besondere Entschädigung"
verrechnet werden, wenn "die Mitwirkung bei Verhören und Beweisabnah-
men in der Strafuntersuchung" oder ähnliche Verteidigungshandlungen dies
rechtfertigen. Wird dem Angeschuldigten gestützt auf § 11 Abs. 2 Ziff. 2
StPO (Untersuchungshaft) ein amtlicher Verteidiger bestellt, so dürften re-
gelmässig auch "ausserordentliche" Bemühungen im Strafuntersuchungs-
verfahren im Sinne von § 9 AnwGebV angezeigt sein, insbesondere die hier
streitige Anzahl Besprechungen mit dem Untersuchungsgefangenen. Diese
Auslegung der Verordnung über die Anwaltsgebühren gewährleistet, dass
"der Angeklagte (...) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorberei-
tung seiner Verteidigung" verfügt (Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK). Die Bemessung
der "ausreichenden Zeit" richtet sich nach der Dichte der Anschuldigungen,
nach der Komplexität des Sachverhalts und dem Umfang des Dossiers
(Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtkonvention
[EMRK], 2. A. Zürich 1999, § 21 N 510 m. Hinw. auf die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichts). Zu beachten ist aber
auch, dass das Recht auf "effektive" Verteidigung nach Art. 6 Ziff. 3 EMRK
kein unbeschränktes Recht auf Kontakt mit dem Verteidiger vermittelt; die
Verteidigung hat stets wirksam zu erfolgen (Mark E. Villiger, a.a.O., § 21
N 524 m. Hinw. auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; vgl.
BGE 126 I 198 E. 3d zu Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Gemäss Praxis sind per-
sönliche Gespräche bzw. Gefängnisbesuche bei inhaftierten Angeschuldig-
ten im unmittelbaren Vorfeld von wichtigen Einvernahmen (Konfrontations-
einvernahmen, Belastungszeugen etc.) regelmässig angezeigt und daher zu
entschädigen (Bezirksgericht Zürich, Leitfaden Amtliche Mandate in Straf-
sachen und bei Zwangsmassnahmen gegen Ausländer, 2. A. Januar 2003,
S. 30, 2. Absatz).

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Eine Honorarkürzung wegen Überschreitens des Kostenrahmens von § 6
AnwGebV fällt also nur für den vom amtlichen Verteidiger nach Anklageer-
hebung geltend gemachten Aufwand in Betracht, soweit dieser die obere
Grenze von Fr. 3'000.-- (lit. a), Fr. 12'000.-- (lit. b) bzw. Fr. 20'000.-- (lit. c)
übersteigt - vorbehältlich allfälliger Zuschläge gemäss den in § 4 AnwGebV
abschliessend aufgezählten Tatbeständen (§ 6 Abs. 2 AnwGebV).
5. Streitig ist einmal die Notwendigkeit und Angemessenheit von acht anstatt
nur fünf Gefängnisbesuchen in der Zeit vom 27. April 2000 bis 29. August
2000 (vgl. act. 3/1).
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Mandant sei nicht nur wegen
Veruntreuung, sondern auch wegen Betrugs angeklagt worden. Die
Anklageschrift habe 18 Seiten umfasst. Mit der Anklage habe dem
nicht vorbestraften Rechtsanwalt ein Berufsverbot gedroht. Die Unter-
suchung habe sich wegen der Anzahl der Zeugeneinvernahmen auf-
wendig gestaltet. In der massgeblichen Zeit vom 14. April 2000 bis zum
5. September 2000 hätten elf Einvernahmen beim Bezirksanwalt und
zwei Zeugeneinvernahmen auf dem Rechtshilfeweg (Monaco, BRD)
stattgefunden. Es seien zwei Haftentlassungsgesuche gestellt worden
und die Kautionsleistung habe organisiert werden müssen. (...) In Ab-
sprache mit dem Angeschuldigten hätten bei der Bank und in seinem
Umfeld Dokumente beschafft und Gespräche geführt werden müssen,
um ihn vom Vorwurf des Betrugs zu entlasten. Da der Beweis des Be-
trugs seitens der Untersuchung allein mittels Indizien (Lügengebäude,
Absichten) geführt worden sei, habe jede persönliche Einvernahme
und Zeugenbefragung vorbesprochen werden müssen. Die neun Ge-
fängnisbesuche (recte: acht) seien daher sachgerecht gewesen. Die
Vorinstanz habe nicht erklärt, weshalb die vier (recte: drei) Gefängnis-
besuche nicht notwendig gewesen sein sollten; stattdessen habe sie
den Leitfaden Amtliche Mandate in Strafsachen und bei Zwangsmass-
nahmen gegen Ausländer schematisch zur Anwendung gebracht. In
der Beschwerdeantwort wird entgegnet, bei der Beurteilung der Frage,

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wie viele Gefängnisbesuche als notwendig zu erachten seien, stehe
dem Gericht ein gewisses Ermessen zu. Die Verwaltungskommission
habe in einem vergleichbaren Fall mit Beschluss vom 22. Mai 2002
entschieden, ein Besuch pro Monat liege über dem durchschnittlich zu-
gestandenen Zeitaufwand, sei aber der Komplexität der Strafuntersu-
chung angemessen. Es habe sich dabei um einen ausserordentlich
grossen Betrugsfall mit einer über 200-seitigen Anklageschrift und ei-
nem Aktenumfang von gegen 100 Ordnern gehandelt. Der vorliegende
sei im Vergleich ein viel kleinerer und auch viel weniger komplexer Fall.
Zudem hätte der Verteidiger sich auch vor und nach den diversen Ein-
vernahmen mit seinem Mandanten besprechen können. In seiner Stel-
lungnahme vom 18. November 2002 hält der Beschwerdeführer dem
entgegen, es sei in jedem konkreten Fall zu prüfen, welche Anzahl von
Gefängnisbesuchen notwendig gewesen sei, wobei der Aktenumfang -
neben der Anzahl der Einvernahmen und einem gewissen Sozialkon-
takt - nur ein Ermessenskriterium bilde. Zulässig sei auch nicht, die
Verteidigerrechte auf Gespräche vor und nach den Einvernahmen zu
beschränken, wo diese in der Abstandszelle "auf die Schnelle" bewerk-
stelligt werden müssten.
b) Am 27. April 2000 besuchte der Beschwerdeführer seinen Mandanten
erstmals nach Übernahme des Mandats; kurz vor und nach diesem
Datum wurde dieser zur Sache befragt. Ein weiterer Gefängnisbesuch
fand am 7. Mai 2000 statt, dem am 16. Mai 2000 eine weitere Einver-
nahme des Angeschuldigten folgte. Der Besuch vom 1. Juni 2000
diente der Vorbereitung der Einvernahme des Geschädigten und Zeu-
gen der Anklage (C.) vom 7. Juni 2000. Am 16. und 21. August 2000
konnte der Angeschuldigte zu zwei Zeugeneinvernahmen auf dem
Rechtshilfeweg (D.; E.) Stellung nehmen, wobei der Bezirksanwalt dem
Beschwerdeführer die entsprechenden Aktenstücke vorab zugestellt
hatte. Am 23. August 2000 wurde der Zeuge F. einvernommen. Der
Vorbereitung dieser Zeugeneinvernahmen konnten die Besprechungen
im Gefängnis vom 2. und 8. August 2000 dienen. Auf den Besuch vom

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29. August 2000 folgten zwei weitere Einvernahmen, und zwar am
30. August 2000 (Angeschuldigter) und am 5. September 2000 (Mutter
des Angeschuldigten als Auskunftsperson). Der Besuch vom 3. Juli
2000 fiel in die Zeit des zweiten Haftentlassungsgesuchs, welches am
6. Juli 2000 abgewiesen wurde. Die Besuche dauerten - inkl. Hin- und
Rückfahrt - zwischen 2 3/4 und 3 1/2 Stunden (inkl. Wegzeit), was nicht
übermässig erscheint. Diese Gefängnisbesuche sind als notwendiger
Verteidigungsaufwand zu entschädigen. Es kann dem Angeschuldig-
ten, einem langjährig praktizierenden Wirtschaftsanwalt, auch nicht das
Recht abgesprochen werden, seine besonderen Kenntnisse für die ei-
gene Verteidigung nutzbar zu machen, was die Dauer der Bespre-
chungen mit seinem Strafverteidiger notwendigerweise etwas verlän-
gerte. Hingegen ist nicht nachvollziehbar, weshalb am 12. Juli 2000 ein
weiterer Besuch angezeigt gewesen sein sollte (...). (...) Die Honorar-
kürzung betreffend Gefängnisbesuche ist damit lediglich im Ausmass
von Fr. 363.50 (135 Minuten zu Fr. 150.--/Stunde plus Fr. 26.-- Spe-
sen) zu schützen.
6. Die geltend gemachte Entschädigung von Fr. 9'687.50 für die Strafverteidi-
gung nach Anklageerhebung liegt innerhalb des Kostenrahmens von § 6
lit. b AnwGebV (vgl. vorne E. 4 zu § 6 AnwGebV). Eine pauschale Kürzung
ohne Begründung, inwiefern der getätigte und zeitlich detailliert ausgewie-
sene Verteidigungsaufwand übermässig erscheint, ist daher nicht zulässig.
Die Prüfung ergibt Folgendes:
a) Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Honorar von
Fr. 9'687.50 bezieht sich auf den ab 12. Juli 2001 getätigten Aufwand
(act. 3/1 S. 3). Es wird vorgebracht, die Anklage habe einen grossen
Aufwand getätigt, um sämtliche Indizien und Beweisstücke zusammen-
zutragen, die den Betrugsvorwurf zu stützen vermochten. Die Verteidi-
gung habe sich dem Aufwand der Untersuchung beugen müssen, in-
dem im Plädoyer die Indizien der Bezirksanwaltschaft minuziös einzeln
hätten bestritten und widerlegt werden müssen. Für die Erarbeitung

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des Plädoyers sei die Instruktion durch den Angeschuldigten, welcher
allein die Tatsachen im Detail gekannt habe, um den Betrugsvorwurf zu
widerlegen, von zentraler Bedeutung gewesen. Seine Mitwirkung habe
sich aber aufwendig gestaltet, weil der Angeschuldigte sich nach der
Haftentlassung (im Ausland) aufgehalten habe und wegen seiner
schweren Erkrankung nicht reisefähig gewesen sei, so dass die ge-
samte Instruktion ausschliesslich durch Telefongespräche und mithilfe
des FAX habe durchgeführt werden müssen. Die aufgewendeten 50
Arbeitsstunden seien daher sachlich notwendig gewesen. Der Be-
schwerdegegner hielt daran fest, dass die zugesprochene Pauschal-
summe von rund Fr. 27'500.-- sich beim vorliegenden Fall an der ober-
sten Grenze einer zu entschädigenden notwendigen Verteidigung lie-
ge. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei nicht zulässig, den
Verteidigungsaufwand pauschal zu maximieren. Die Vorinstanz habe
es unterlassen, genau zu sagen, welcher Aufwand, der detailliert aus-
gewiesen werde, nicht notwendig gewesen wäre. Sie habe auch nicht
erwähnt, dass das Plädoyer zu lange, unsachlich ausschweifend oder
die Haftentlassungsgesuche willkürlich gewesen seien.
b) Der amtliche Verteidiger, der den geltend gemachten Zeitaufwand in
seiner Honorarnote oder spätestens mit Beschwerde substanziert be-
gründet, hat Anspruch darauf, dass eine Kürzung des Honorars eben-
falls im Einzelnen begründet wird (Beschlüsse der Verwaltungskom-
mission vom 30. Dezember 2002 i.S. J.S. gegen Bezirksgericht Zürich
[VB020010], 20. Februar 2001 i.S. R.M. gegen Bezirksgericht Dielsdorf
[VB000022] und 28. Februar 2000 i.S. T.B. gegen Bezirksgericht Zürich
[VB990058]). Es ist dem Beschwerdegegner zuzustimmen, dass der
Sachverhalt sich nicht als besonders komplex darstellt. Die Anklage-
schrift enthält aber ein sorgfältig und "dicht" aufgebautes Gebäude von
Anschuldigungen, welches den Betrugstatbestand untermauerte. Die
Lektüre des Plädoyers lässt erkennen, dass die Verteidigung in dem
Sinne effektiv geführt wurde, als die Dekonstruktion dieses Gebäudes
durch eine ebenso sorgfältige und überzeugende Gegendarstellung

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angestrebt wurde. Damit hatte der Beschwerdeführer vor Bezirksge-
richt denn auch Erfolg. Die Honorarkürzung von Fr. 9'687.50 auf
Fr. 7'000.-- entspricht einem zeitlichen Aufwand von 13 1/2 Stunden.
Die Prüfung der Honorarnote zeigt nun, dass für das Erstellen des Plä-
doyers insgesamt rund 32 Arbeitsstunden aufgewendet wurden, was
im Hinblick auf dessen Qualität sicherlich notwendig war. Für die länge-
ren telefonischen Besprechungen mit dem Mandanten fielen ungefähr
10 Anwaltsstunden an und für die Hauptverhandlung und Berufungs-
erklärung sind 4 3/4 Stunden ausgewiesen. Der Rest von rund drei
Stunden wurde für diverse Telefonate und Korrespondenz mit der Be-
zirksanwaltschaft, mit dem Gericht und mit dem Klienten verwendet.
Auch für diesen Aufwand lässt sich eine Kürzung von 13 1/2 Stunden
nicht begründen: Ein Aufwand von 10 Stunden für telefonische Bespre-
chungen mit dem Angeschuldigten erweist sich als notwendig, weil
dessen aktive Mitarbeit zur Erarbeitung der "Gegendarstellung" zur An-
klageschrift in diesem speziellen Fall für die Verteidigung unabdingbar
war. Die diesbezügliche Argumentation des Beschwerdeführers ver-
mag zu überzeugen; sie ist anhand der Prozessakten gut nachvollzieh-
bar. Der übrige Zeitaufwand von 3 1/2 Stunden ist ebenfalls nicht zu
beanstanden.
7. (Teilweise Gutheissung der Beschwerde)