zh_obergericht · RV180012 · 2018-10-09 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV180012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 12. September 2018 (EZ180005-C)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind Eigentümer von zwei benachbarten
Grundstücken. Unter diesen befindet sich eine Unterflurgarage, zu deren
Mitbenutzung die Gesuchsteller mittels einer Dienstbarkeit berechtigt sind. An den
Stützsäulen der Tiefgaragen befanden sich Steckdosen, welche der
Gesuchsgegner entfernte. Auf Klage der Gesuchsteller wurde mit Urteil des
Bezirksgerichts Bülach vom 13. November 2017 erkannt (Urk. 3/2 Disp.-Ziff. 1):
"1. Der [Gesuchsgegner] wird unter Androhung der Bestrafung nach Art.
292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtet, die von ihm entfernte
Steckdose, die am links unten des Parkplatzes Nr. ... befindenden
Pfosten in der [...] Unterflurgarage angebracht war, innert 10 Tagen seit
Rechtskraft des Urteils wieder zu montieren und in einen
funktionstauglichen Zustand zu versetzen."
Eine hiergegen vom Gesuchsgegner erhobene Beschwerde wurde vom
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 12. Januar 2018
abgewiesen (Urk. 3/3). Am 6. Juni 2018 stellten die Gesuchsteller beim
Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) ein Vollstreckungsgesuch. Mit Urteil vom 12.
September 2018 erkannte die Vorinstanz (Urk. 18 = Urk. 21 Disp.-Ziff. 1 und 2):
"1. Der Gesuchsgegner wird in Vollstreckung des Urteils vom 13. Novem-
ber 2017 des Bezirkgerichts Bülach (Geschäfts-Nr. FV150120-C) und in
Vollstreckung des Urteils des Obergerichts Zürich vom 18. Januar 2018
(Geschäfts-Nr. PP170058-O) angewiesen, innert drei Werktagen nach
Zustellung dieses Urteils die Steckdose, die am links unten des
Parkplatzes Nr. ... befindenden Pfosten in der sich unter dem
Grundstück Kataster-Nr. ... befindenden Unterflurgarage, in einen
funktionstauglichen Zustand mit Stromanschluss zu versetzen, unter
der Androhung von Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall.
2. Kommt der Gesuchsgegner seiner Verpflichtung gemäss Ziffer 1 dieses
Urteils nicht nach, sind die Gesuchsteller berechtigt, selbst eine
funktionierende Steckdose zu installieren resp. auf Kosten des
Gesuchsgegners einen Dritten ihrer Wahl damit zu beauftragen. Die
Gesuchsteller oder der Dritte haben das Recht, die dortige
Unterflurgarage zu diesem Zweck ungehindert zu betreten.
Das Gemeindeammannamt …-Tal wird angewiesen die Gesuchsteller
nach Ablauf der unter Ziff. 1 gesetzten Frist auf erstes Verlangen hin zu
unterstützen. Die Kosten für ein allfälliges Tätigwerden des
Gemeindeammannamtes …-Tal sind von den Gesuchstellern
vorzuschiessen. Sie sind ihnen aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen."

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b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 21. September 2018 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2):
"1. Die Ziffern 1 und 2, des Dispositivs des Urteils vom, 17. September
2018 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach in Sachen der
Parteien betreffend Forderung seien aufzuheben.
2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
3. Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer
zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses
Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, zu verfügen.
4. [Die Gesuchsteller] seien zu verpflichten, [den Gesuchsgegner] für alle
Verfahren ausseramtlich zu entschädigen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungspflicht fürs Beschwerdeverfahren zu
Lasten [der Gesuchsteller]."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden
sich auf die (vorstehend in Erw. 1.a erwähnten) Urteile des Bezirksgerichts Bülach
vom 13. November 2017 und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12.
Januar 2018 berufen. Der Gesuchsgegner habe eingewendet, dass er diesen
Gerichtsurteilen am 30. Januar 2018 Folge geleistet und eine Steckdose mit allen
dazugehörigen Komponenten installiert habe. Anlässlich des Augenscheins vom
11. September 2018 habe das Gericht jedoch mit Hilfe eines Phasenprüfers
festgestellt, dass die Steckdose nicht an das Stromnetz angeschlossen sei; auch
ein ergänzender Funktionstest mit einer Stablampe sei negativ verlaufen. Der
Gesuchsgegner sei damit seiner Verpflichtung, eine funktionsfähige Steckdose
anzubringen, nicht nachgekommen. Damit dränge sich das Zwangsmittel der
Ersatzvornahme auf. Im Sinne der Verhältnismässigkeit sei dem Gesuchsgegner
jedoch vorgängig eine absolut letztmalige Frist zur Anbringung der Steckdose
anzusetzen (Urk. 21 S. 3 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde

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konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid
unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, im Strafbefehl des Statthalteramts Bülach vom 8. Juni 2018 werde die
Funktionstüchtigkeit der Steckdose bestätigt. Beim vorinstanzlichen Augenschein
sei die Steckdose dagegen stromlos gewesen, was zu erwarten gewesen sei. Der
vorinstanzliche Richter habe nicht erlaubt, die Sicherung wieder einzuschalten. Im
Auto der Gesuchsteller sei ein Staubsauger gewesen, mit welchem der
Sicherungsautomat der Steckdose jederzeit problemlos ausgelöst werden könne,
was die Gesuchsteller bewusst und mehrfach getan hätten. Im angefochtenen
Urteil werde verlangt, dass die Steckdose in einen funktionstauglichen Zustand
versetzt werde; es werde nicht vermerkt, wieviel Strom es sein müsse. Das
obergerichtliche Urteil vom 12. Januar 2018 sei am 30. Januar 2018 umgesetzt
worden; die Steckdose sei zu diesem Zeitpunkt funktionstüchtig gewesen und sei
mit soviel Stromstärke ausgestattet worden wie beim Erwerb der Liegenschaft
durch die Gesuchsteller. Diese würden unbegrenzten Strombezug auf Kosten
aller Mieter verlangen; Bezug von Allgemeinstrom für Privatgebrauch sei jedoch
nicht erlaubt. Die Gesuchsteller sollten einen Staubsauger erwerben, der auf die
vorhandene Stromstärke abgestimmt sei. Die Gesuchsteller sollten erklären,
warum sie nicht eine Steckdose ab ihrer Liegenschaft installiert hätten; dies wäre
viel einfacher gewesen (Urk. 20 S. 2 ff.).
d) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nicht zu prüfen, was
allenfalls einfacher bzw. sinnvoller gewesen wäre, ebenso wenig, ob der Bezug
von Allgemeinstrom für den Privatgebrauch erlaubt sei; es ist einzig zu prüfen, ob

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das angefochtene Urteil auf einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer
offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruht. Dass die fragliche
Steckdose anlässlich des von der Vorinstanz unternommenen Augenscheins
tatsächlich nicht funktioniert hat, wird vom Gesuchsgegner nicht als unrichtig
beanstandet, sondern sogar anerkannt. Die vorinstanzliche Erwägung, dass der
Gesuchsgegner somit seiner Verpflichtung zur Anbringung einer funktionsfähigen
Steckdose nicht nachgekommen sei, ist damit korrekt. Soweit der Gesuchsgegner
dem in seiner Beschwerde entgegenhält, dass im Strafbefehl des Statthalteramts
Bülach vom 8. Juni 2018 die Funktionstüchtigkeit der Steckdose bestätigt werde,
ist dies gerade nicht korrekt, denn in jenem Strafbefehl wird als Sachverhalt
festgehalten, der Gesuchsgegner habe die Steckdose mit einer Sicherung von 0.5
Ampere montiert, womit sie nur eingeschränkt, für einen niedrigen
Stromverbrauch, funktionstauglich sei und womit er dem Urteil des
Bezirksgerichts Bülach vom 13. November 2013 [recte: 2017] nicht
nachgekommen sei (Urk. 23/4 S. 1). Dass im zu vollstreckenden Urteil vom 13.
November 2017 nicht vermerkt ist, "wieviel Strom es sein muss" (Urk. 20 S. 3 Ziff.
2 a.E.), hilft dem Gesuchsgegner nicht. Ohne besondere Hinweise oder
Einschränkungen setzt die Funktionstauglichkeit normale, handelsübliche
Stromstärken bzw. Sicherungen voraus. Notorisch sind bei neueren
Liegenschaften Sicherungen von (mindestens) 10 Ampere üblich, bei älteren
Bauten sind auch noch Sicherungen von 6 Ampere anzutreffen. Eine Steckdose
mit einer Sicherung von lediglich 0.5 Ampere (was, wenn die Spannung – wie in
der Schweiz – 230 Volt beträgt, einer Leistung von nur gerade 115 Watt
entspricht) zu versehen, ist daher keine Anbringung einer – nach zu erwartenden,
üblichen Massstäben – funktionierenden Steckdose.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des
Gesuchsgegners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'000.--
(Urk. 21 S. 5). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 400.--
festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den
Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 20, 22 und 23/2-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'000.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am