zh_obergericht · VO150054 · 2015-05-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150054-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für ein gleichentags bei der
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich anhängig gemach-
tes Schlichtungsverfahren ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine
Klage des Gesuchstellers gegen die B._____ AG betreffend Kündigungs-
schutz / Anfechtung (act. 1 und act. 3/6).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gericht hin (act. 4) liess der Gesuchsteller
innert erstreckter Frist (act. 6) weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 7-
9/1-9).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Der Gesuchsteller lässt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung be-

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schränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-
räumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Zu seinem Einkommen macht der Gesuchsteller geltend, zurzeit werde er
von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich mit einem monatlichen Betrag
von Fr. 1'939.50 unterstützt (act. 7 Rz 1). Als Belege liess er ein Bestäti-
gungsschreiben des Sozialzentrums … (act. 9/1) sowie eine Kopie des Bud-
gets für den Monat Januar 2015 (act. 9/2) einreichen. Aus Letzterem geht
hervor, dass der Gesuchsteller für den Lebensunterhalt, die Miete und die
obligatorischen Krankenkassenprämien mit dem besagten Betrag unterstützt
wird. Seine Vermögenslosigkeit weist er sodann mit einem Steuerbeleg nach
(act. 9/3). Bei diesen finanziellen Verhältnissen kann der Gesuchsteller nicht
verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren
entstehenden Anwaltskosten selbst zu begleichen. Das Erfordernis der Mit-
tellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt der Gesuchsteller
vorbringen, vorab sei zu klären, ob sich die angefochtene Kündigung infolge
Zahlungsverzugs nach Art. 257d OR als wirksam erweise. Sei dies der Fall,
müsse deren Treuwidrigkeit geprüft werden. Dies deshalb, weil die Beklagte
in der Hauptsache schon mehrfach die Kündigung ausgesprochen habe und
es zwischen den Parteien zu verschiedenen Gerichtsverfahren gekommen
sei. Mit Vereinbarung vom 21. /28. November bzw. 2. Dezember 2014 hät-
ten sie sich unter gleichzeitiger Erhöhung der Nebenkostenzahlung auf
Fr. 426.- auf eine einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum
30. September 2017 geeinigt. Es stelle sich die Frage, ob die Beklagte in der

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Hauptsache die Kündigung nicht aus Sorge um den Mietzins, sondern aus
Rache für den geleisteten Widerstand des Gesuchstellers ausgesprochen
habe (act. 7 Rz 2.1 f.).
Es bestehen zwar Anhaltspunkte dafür, dass die Kündigung wegen Zah-
lungsverzugs zu Recht ausgesprochen wurde, zumal der Gesuchsteller den
Zahlungsverzug nicht bestreitet (act. 1, act. 3/6 und act. 7). Gestützt auf die
bekannten Tatsachen und die ins Recht gereichten Unterlagen (vgl. insb.
act. 3/5, act. 9/9) kann im jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht gänzlich ausge-
schlossen werden, dass sich die Kündigung als unzulässig bzw. als treuwid-
rig erweisen wird und der Gesuchsteller mit seinem Standpunkt zumindest
teilweise durchzudringen vermag. Damit ist das Erfordernis der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache gegeben.
2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-
tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in
der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit,
sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die
Frage, ob die Kündigung unter den konkreten Umständen wirksam ist, ist
von gewisser Komplexität. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen

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Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu
bejahen. Es ist deshalb dem Antrag des Gesuchstellers zu entsprechen und
ihm für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirkes Zürich betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122
ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-
de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-
ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage
zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss
Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter
diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor der Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich in Sachen des Gesuchstel-
lers gegen die B._____ AG betreffend Kündigungsschutz/ Anfechtung in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, …, … [Adresse], ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach,
- die Schlichtungsbehörde Zürich sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache B._____ AG, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, …, … [Adresse], zweifach.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 7. Mai 2015
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