zh_obergericht · VO110062 · 2011-07-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110062-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 27. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt der
Stadt B._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen die
C._____ GmbH (nachfolgend: Gegenpartei) auf Feststellung des Nichtbestehens
einer Forderung. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens bewilligte die Friedens-
richterin der Stadt B._____ dem Gesuchsteller irrtümlich die unentgeltliche Pro-
zessführung. Mit Schreiben vom 28. Mai 2011 wies die Friedensrichterin der Stadt
B._____ den Gesuchsteller darauf hin, dass seit 1. Januar 2011 der Oberge-
richtspräsident für den Entscheid über Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh-
rung zuständig sei (Urk. 5/2).
1.2. Mit Eingabe vom 16. Juni 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Obergerichtspräsidenten des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das erwähnte Schlichtungsverfahren einreichen (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-
zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am
1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivil-

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prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
zur Anwendung.
3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
3.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
3.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine

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umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.5. Der Gesuchsteller wird gemäss eingereichten Unterlagen vom Sozialamt der
Stadt D._____ unterstützt (Urk. 3/3). Eine detaillierte Übersicht über seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechenden Belege hat der Gesuchsteller
seinem Gesuch beigelegt (Urk. 1 S. 2 und 3/1-7). Seine Mittellosigkeit ist deshalb
offenkundig und hinreichend belegt.
3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die Prozesschancen sind in vorläufiger
und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen
Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung
ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen und es ist zu untersuchen, ob der
geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet
und nicht geradezu ausgeschlossen werden kann (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg,
Art. 117 N 20).
3.7. In der Sache selbst verlangt der Gesuchsteller die gerichtliche Feststellung,
dass der von der Gegenpartei geltend gemachte Forderungsbetrag von
Fr. 6'100.- nebst Zins zu 5% seit 2. Mai 2009 nicht geschuldet sei. Zudem sei das
Betreibungsamt E._____ anzuweisen, die Betreibung aus dem Register zu lö-
schen (Urk. 1 S. 2). Zur Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit führt der
anwaltlich vertretene Gesuchsteller aus, die Gegenpartei habe nach erhobenem
Rechtsvorschlag die Betreibung nicht fortgesetzt. Dies lasse auf ein geringes Inte-
resse schliessen, den angeblich ausstehenden Betrag von Fr. 6'100.- zu erhalten.

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Das widersprüchliche Verhalten der Gegenpartei lasse an der Begründetheit der
Forderung zweifeln (Urk. 1 S. 3).
3.8. Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im Schlich-
tungsverfahren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der feh-
lenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Der Gesuchsteller unterlässt es, auch
nur ansatzweise den Hintergrund des vorliegenden Streites darzulegen und allen-
falls vorhandene Belege einzureichen. Ebenso wenig führt er aus, weshalb die in
Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehen solle. Ein allenfalls geringes Inte-
resse der Gegenpartei an der Durchsetzung der Forderung bzw. ein widersprüch-
liches Verhalten der Gegenpartei vermag nichts über das grundsätzliche Beste-
hen der Forderung auszusagen. Im Weiteren ist auch unklar, ob der Gesuchstel-
ler eine allgemeine negative Feststellungsklage oder eine Klage nach Art. 85a
SchKG einleiten möchte. Und schliesslich fehlen Ausführungen bezüglich des Be-
stehens eines Feststellungsinteresses. Gestützt auf die Akten erscheint ein Ob-
siegen des Gesuchstellers mit seinen Vorbringen wenig wahrscheinlich, und es
muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei der beim Friedensrichteramt
eingereichten Zivilklage um ein Prozessbegehren handelt, bei welchem die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes ist damit abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es
jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um
die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt B._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … B._____
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. Juli 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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