zh_obergericht · PS160043 · 2016-03-22 · de
Kostenentscheid (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160043-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 22. März 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Kostenentscheid
(Beschwerde über das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord)
Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
29. Februar 2016 (CB150031)

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Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
Mit Urteil vom 26. Mai 2014 trat das Bezirksgericht Dielsdorf auf eine Klage des
Vereins B._____ (im Folgenden: Verein) nicht ein und auferlegte die Gerichtskos-
ten A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführer) von CHF 750.00, weil dieser oh-
ne Befugnis als Vertreter des Vereins aufgetreten sei. Der Verein führte gegen
diesen Entscheid erfolglos Beschwerde (act. 10 S. 2). Am 6. Februar 2015 stellte
der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer beim Betreibungsamt
Dielsdorf-Nord (im Folgenden: Betreibungsamt) ein Betreibungsbegehren für eine
Forderung von CHF 750.00. Als Forderungsurkunde wurde der Entscheid des
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 26. Mai 2014 genannt (act. 6/1). Den vom Be-
schwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte das Bezirksgericht Diels-
dorf mit Urteil vom 6. Juli 2015 (act. 6/2). Dagegen wurde vom Verein erfolglos
Beschwerde geführt (act. 10 S. 2-3). Am 11. November 2015 stellte der Be-
schwerdegegner das Fortsetzungsbegehren (act. 6/3). Am 17. November 2015
erliess das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung (act. 6/4). Gegen diese
Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 23. November
2015 Beschwerde (act. 1). Mit Urteil vom 29. Februar 2016 wies das Bezirksge-
richt Dielsdorf die Beschwerde ab (act. 7 = act. 10). Dieser Entscheid wurde dem
Beschwerdeführer am 3. März 2016 zugestellt (act. 8/1). Mit Eingabe vom
12. März 2016 (Datum Poststempel) erhob er dagegen rechtzeitig Beschwerde
und stellte sinngemäss den Antrag, der angefochtene Entscheid sowie die Pfän-
dungsankündigung seien aufzuheben und als nichtig zu erklären (act. 11). Die Ak-
ten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Begründung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer haben den Antrag gestellt, die Pfän-
dung samt Betreibungsforderung des Beschwerdegegners sowie seiner Gerichte
seien mangels Rechtsgrundlage und Formfehler aufzuheben und als nichtig zu
erklären. Sodann verlange der Beschwerdeführer, es sei ein unabhängiges Ge-
richt zu bestimmen, da das Bezirksgericht nicht gleichzeitig als Gläubiger und als
Schiedsrichter auftreten könne.
Die Vorinstanz führte weiter aus, das Bezirksgericht Dielsdorf könne als Auf-
sichtsbehörde auch dann entscheiden, wenn der Kanton Zürich als Gläubiger auf-
trete und die betriebene Forderung auf einen Entscheid des Bezirksgerichts
Dielsdorf zurückgehe. Bei Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und damit bei
Beginn der aufsichtsbehördlichen Überwachungstätigkeit sei ein allfälliges gericht-
liches Erkenntnis- oder Rechtsöffnungsverfahren bereits rechtskräftig abge-
schlossen, weshalb die Aufsichtsbehörde gar keine Möglichkeit der Einflussnah-
me mehr habe. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befangenheit sei
schon von der Natur der Sache her ausgeschlossen. Auf diesen Antrag sei nicht
weiter einzugehen.
Die Aufsichtsbehörde habe sich mit dem materiellen Bestand der Forderung nicht
auseinanderzusetzen. Falls der Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt sei, habe
das Betreibungsamt einem Fortsetzungsbegehren ohne weiteres stattzugeben.
Dies sei im vorliegenden Fall geschehen. Dem Beschwerdeführer sei nicht zuzu-
stimmen, wenn er behaupte, die der Betreibung zugrunde liegenden Entscheide
seien nichtig. Von einer Nichtigkeit sei nur auszugehen, wenn ein Entscheid quali-
fiziert unrichtig sei. An welchen qualifizierten Mängeln die der Betreibung zugrun-
de liegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheide oder die Verfügungen des Be-
treibungsamtes im Einzelnen leiden sollten, bringe der Beschwerdeführer nicht
vor und es weise nichts auf solche Mängel hin. Materiellrechtliche Mängel führten
für sich genommen nur in seltenen Fällen zur Nichtigkeit eines Entscheides. Vor-
liegend fielen allerdings solche Mängel von vornherein ausser Betracht, da die
Gerichte über materielle Fragen nicht zu entscheiden hatten und der Beschwerde-

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führer somit keinen (gutheissenden oder abweisenden) Entscheid in der Sache
erwirkte, was er selber zu vertreten habe. Diesbezüglich sei auf die Begründung
der Entscheide zu verweisen, die dem Beschwerdeführer wohl bekannt seien.
3. Argumente des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Forderung des Beschwerdegegners richte
sich gegen den Verein und nicht gegen den Beschwerdeführer. Der Verein habe
gegen die falsche Berichterstattung im Tages-Anzeiger vom tt.mm.2014 im Print-
teil mit dem Gegendarstellungsrecht reagiert und sei in seinen Rechten nicht me-
dial und rechtlich durch die zuständigen Gerichte berücksichtigt worden, dies trotz
mehrmaligen Versuchen der Gerichte. Die Adresse des Vereins laute: … [Adres-
se] (act. 11).
4. Würdigung
4.1. A._____ bezeichnet sich im Kopf der Beschwerdeschrift als "Privatperson"
und erhebt Beschwerde "in Sachen Kanton Zürich (…) gegen B._____, vertreten
durch A._____ (…)". Die Beschwerdeschrift ist von A._____ ohne Hinweis auf ein
Vertretungsverhältnis unterzeichnet (act. 11). Der Beschwerde legte A._____ eine
Vollmacht von ihm als Vollmachtgeber an "B._____" als Vollmachtnehmer (Be-
vollmächtigter) bei. Da sich A._____ ausdrücklich als Privatperson bezeichnet und
in eigenem Namen ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis unterzeichnet, ist
er und nicht der Verein als Beschwerdeführer ins Rubrum aufzunehmen. Es erüb-
rigt sich deshalb, A._____ eine Nachfrist anzusetzen, um eine Vollmacht des Ver-
eins an ihn (und nicht umgekehrt) nachzureichen. Nur der Vollständigkeit halber
ist darauf hinzuweisen, dass der Verein zur Beschwerde gegen das Urteil vom
29. Februar 2016 ohnehin nicht legitimiert wäre. Denn im angefochtenen Ent-
scheid (und dem diesem zugrunde liegenden Betreibungsverfahren) ist der Be-
schwerdeführer und nicht der Verein Partei.
4.2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind
die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige

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Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der
zehntägigen Rechtsmittelfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträ-
ge zu stellen und zu begründen. Der Beschwerdeführer hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinander zu setzen und anzu-
geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach lei-
det (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 15 ff.).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen hinsicht-
lich der Frage, ob das Bezirksgericht Dielsdorf über eine Aufsichtsbeschwerde
entscheiden könne, wenn es selber den der Betreibung zugrunde liegenden Ent-
scheid gefällt habe, nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht ein-
zutreten.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Forderung des Beschwerdegegners
richte sich anscheinend gegen den Verein und nicht gegen ihn – den Beschwer-
deführer – macht er wie bereits vor Vorinstanz geltend, dass sich das Zwangs-
vollstreckungsverfahren gegen den Verein hätte richten müssen. Die Vorinstanz
hat diese Ansicht verworfen. Auf die entsprechende Begründung geht der Be-
schwerdeführer nicht ein. Auf die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht nicht
einzutreten. Der Vollständigkeit halber bleibt zu bemerken, dass der Beschwerde-
führer bereits im Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Juli 2015 darauf hingewiesen
worden war, dass er, und nicht der Verein, zur Zahlung der Gerichtskosten ver-
pflichtet worden war (act. 6/2 S. 5).
5. Prozesskosten
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 11, und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf sowie an das Betreibungsamt Diels-
dorf-Nord, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
22. März 2016