zh_obergericht · LE170073 · 2018-04-20 · de
Eheschutz (Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE170073-O/U
damit vereinigt: Geschäfts-Nr. RE170024-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss vom 20. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Affoltern, Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren,
betreffend Eheschutz (Prozesskostenvorschuss,
unentgeltliche Rechtspflege)

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Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 13. November
2017 (EE170023-A)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien standen seit dem 22. Juni 2017 vor Vorinstanz in einem Ehe-
schutzverfahren (Urk. 1). Dieses fand mit Urteil und Verfügung vom 13. November
2017 seinen Abschluss, nachdem die Parteien im Rahmen der Hauptverhandlung
vom 23. August 2017 sowie der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 25. Ok-
tober 2017 zwei Teilvereinbarungen über das Getrenntleben und dessen Folgen
geschlossen hatten (Urk. 22 und 30). Im vorinstanzlichen Urteil vom 13. Novem-
ber 2017 wurde das Getrenntleben bewilligt und vom Getrenntleben der Parteien
seit dem 15. Januar 2017 Vormerk genommen; zudem wurden die beiden Teil-
vereinbarungen der Parteien vom 23. August 2017 bzw. 25. Oktober 2017 ge-
nehmigt und vorgemerkt. In der gleichentags ergangenen Verfügung wurde der
Antrag der Gesuchstellerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchstellerin) auf Verpflichtung des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten
(fortan Gesuchsgegner) zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an die
Gesuchstellerin sowie ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge sowie Rechtsverbeiständung abgewiesen (Urk. 33 = Urk. 41).
1.2. Mit Eingabe vom 27. November 2017 erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 40 S. 2):
"1. Es sei Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 13. November
2017 aufzuheben und der Beschwerdegegner zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Eheschutzverfahren
einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'000.– zu bezah-
len.
2. Eventualiter sei Ziff. 2 der Verfügung vom 13. November 2017
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdefüh-
rerin für das vorinstanzliche Eheschutzverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren und ihr in der Person der Un-
terzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizugeben.
3. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr
in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechts-
vertreterin zu bestellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."

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1.3. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2017 (Urk. 49) wurde die Eingabe der Ge-
suchstellerin in Bezug auf die Anfechtung des abschlägigen Entscheides der Vor-
instanz betreffend Leistung eines Prozesskostenbeitrages durch den Gesuchs-
gegner als Berufung entgegengenommen und dem Gesuchsgegner Frist ange-
setzt, um die Berufung zu beantworten. Überdies wurde das - für die Anfechtung
der Abweisung des Gesuchs der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung - separat angelegte Beschwerde-
verfahren (Geschäfts-Nr. RE170024-O) mit dem vorliegenden Berufungsverfahren
vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben. Die Berufungsantwort des Ge-
suchsgegners vom 21. Dezember 2017 (Urk. 50) wurde der Gesuchstellerin mit
Verfügung vom 5. Januar 2018 (Urk. 51) zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Be-
schluss vom 22. Januar 2018 wurde die Berufung gutgeheissen und die Sache
zur Erstellung einer vollständigen schriftlichen Begründung des vorinstanzlichen
Urteils vom 13. November 2017 an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das übrige
Rechtsmittelverfahren (Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs der Ge-
suchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung) wurde sistiert bis zum Vorliegen der vollständigen schriftlichen Urteils-
begründung durch die Vorinstanz (Urk. 52).
1.2. Mit Schreiben vom 17. April 2018 (Urk. 55) hat die Gesuchstellerin die Be-
schwerde - und auch die Berufung, was allerdings vor dem Hintergrund der Erle-
digung des Berufungsverfahrens mit Beschluss vom 22. Januar 2018 (vgl. Urk.
52) bedeutungslos ist - vorbehaltslos zurückgezogen. Insbesondere hat sie kei-
nen Vorbehalt betreffend Beschwerdeantrag Ziffer 3 gemacht. Damit gilt auch ihr
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung für das Beschwerdeverfahren als zurückgezogen. Entsprechend ist die Sis-
tierung aufzuheben und das Verfahren in Anwendung von Art. 241 Abs. 3 ZPO
abzuschreiben.
2.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich kei-
ne Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Be-
schwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorlie-

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gende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Sistierung wird aufgehoben und das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 55, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
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