zh_obergericht · RT160195 · 2017-01-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160195-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Faoro
Urteil vom 9. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 26. September 2016
(EB160247-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. September 2016 erteilte das Bezirksgericht Dielsdorf
(Vorinstanz) der Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin (fortan Gesuchstellerin)
in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Rümlang-Oberglatt (Zahlungsbefehl
vom 24. September 2015) – gestützt auf eine deutsche Grundschuldbestellungsur-
kunde (Urkundenrolle Nr. 337/02) – definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'923.–
(Urk. 17 = Urk. 20).
b) Hiergegen hat der Beschwerdeführer und Gesuchsgegner (fortan Ge-
suchsgegner) am 24. November 2016 fristgerecht Beschwerde erhoben und stellte
folgende Rechtsbegehren (Urk. 19 S. 2):
"1. Die Beschwerde gutzuheissen, die Rechtsöffnung aufzuheben und den An-
trag auf Rechtsöffnung abzuweisen oder die Sache an die Vorinstanz unter
Aufhebung des Entscheides zurückzuweisen.
2. Die Vollstreckung aus dem angefochtenen Bescheid, dem Rechtsöffnungs-
urteil des Bezirksgerichtes vom 26.09.2016, bis zum Abschluss des Beschwer-
deverfahrens aufzuschieben, Art 325 II ZPO und Art 327a ZPO analog.
3. Alles mit dem Entscheid, die Kosten und Entschädigungsfolgen der Antrags-
stellerin und Beschwerdegegnerin aufzuerlegen."
c) Mit Verfügung vom 28. November 2016 wurde der prozessuale Antrag
des Gesuchsgegners um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen
und er wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– verpflichtet
(Urk. 24). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (Urk. 25).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was
nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Werden kei-

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ne, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht beheb-
baren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden
Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf
nicht einzutreten. Soweit der Gesuchsgegner lediglich seine eigene Sachdarstel-
lung darlegt oder seine bereits vor Vorinstanz geltend gemachten Vorbringen wie-
derholt (vgl. Urk. 19 S. 2 ff.), ist nicht näher darauf einzugehen.
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass zur vorfrageweisen (inzi-
denten) Prüfung der Vollstreckbarkeit dieser Urkunde die Bestimmungen des
Lugano Übereinkommens vom 16. September 1988 (aLugÜ) heranzuziehen seien.
Bei der als Rechtsöffnungstitel eingereichten Urkunde handle es sich um eine nota-
riell beglaubigte, öffentliche Urkunde, die am 5. August 2002 in … [Ortschaft in
Deutschland] vor dem Notar C._____ erstellt und von diesem – und damit von einer
Behörde – beurkundet worden sei. Darin habe der Gesuchsgegner eine brieflose
Grundschuld in Höhe von Fr. 99'000.– (recte: EUR 99'000.00) nebst Zins zu 12 %
jährlich vom Tage der Eintragung im Grundbuch von … [Ortschaft in Deutschland]
(Blatt …) und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % des Grundschuldbetrages
bestellt. Zudem habe der Gesuchsgegner darin die persönliche Haftung für die
Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Grundschuld zuzüglich Zinsen und Ne-
benleistung übernommen. Die Urkunde sei für den Gesuchsgegner durch Frau
D._____ unterschrieben worden. Diese sei in § 10 der vor dem Notar E._____ in …
[Ortschaft in Deutschland] erstellten Urkunde Nr. 395/2002 vom 2. Juli 2002 durch
den unterzeichnenden Gesuchsgegner bevollmächtigt worden, alle Erklärungen
abzugeben, die zur Durchführung jener Urkunde erforderlich seien, und gegenüber
dem Grundbuchamt Bewilligungen und Anträge jeder Art abzugeben, zu stellen
und zurückzunehmen. Dass der Gesuchsgegner – wie er eingewendet habe –
durch den Notar E._____ nicht gehörig belehrt worden sei, habe der Gesuchsgeg-
ner nicht mittels Beweis erhärten können. Vielmehr sei er gemäss § 2 Abs. 13 auf
Seite 5 der notariellen Urkunde Nr. 395/2002 vom 2. Juli 2002 über die Bedeutung
der dinglichen und persönlichen Haftung gegenüber dem Grundpfandrechtsgläubi-
ger belehrt worden. Der materiellrechtliche Einwand des Gesuchsgegners, wonach
aufgrund einer zu langen Bindungsfrist von drei Monaten in der Urkunde
Nr. 395/2002 vom 2. Juli 2002 kein Kaufvertrag zustande gekommen sei und folg-

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lich bei der Grundbuchbestellung vom 5. August 2002 keine Vollmacht für Frau
D._____ bestanden habe, sei nicht zu berücksichtigen. Einwendungen gegen die
Zulässigkeit der vollstreckbaren Urkunde, gegen deren Errichtung oder gegen die
Urkundsperson seien grundsätzlich im Errichtungsstaat in den dafür vorgesehenen
Rechtsbehelfen zu erheben. Eine Berücksichtigung im Vollstreckungsstaat sei nur
in den engen Grenzen des ordre public möglich. Zusammengefasst seien die für
die Anerkennung und Vollstreckung notwendigen Voraussetzungen gemäss aLugÜ
erfüllt, Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 27 und 28 aLugÜ seien keine er-
sichtlich. Entsprechend sei die vorgelegte öffentliche Urkunde in der Schweiz voll-
streckbar.
Die vollstreckbare Urkunde stelle sodann einen tauglichen definitiven Rechts-
öffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Die Einwendungen des Gesuchs-
gegners, (1) die Summe der Darlehensforderung sei nicht bestimmbar, (2) die
Grundschuld sei ohnehin schon erloschen, (3) die Gesuchstellerin sei durch die
Zwangsversteigerung teilbefriedigt worden, (4) der Rechtsgrund der Forderung sei
nicht angegeben worden und (5) die Einwände der Vollstreckungsgegenklage aus
der deutschen Zivilprozessordnung seien umgangen worden, erachtete die Vor-
instanz als nicht stichhaltig: Die Gesuchstellerin mache lediglich einen Teilbetrag
von EUR 10'000.00 geltend, was Fr. 10'923.– zu einem Umrechnungskurs
EUR/CHF von 1.0923 per 10. September 2015 entspreche. Dass die bestehende
Grundbuchbestellung erloschen sei, könne vom Gesuchsgegner nicht belegt wer-
den und es fehle an der Substantiiertheit des Einwandes der Verjährung. Und
schliesslich sei auf den Einwand des Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin habe
die Vollstreckungsgegenklage gemäss der deutschen Zivilprozessordnung umge-
hen wollen, nicht näher einzugehen, da der Rechtsöffnungsrichter am Wohnsitz
des Betriebenen über Rechtsöffnungsgesuche entscheide.
In der Folge erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin die definitive Rechts-
öffnung im beantragten Umfang (Urk. 20).
4.a) Der Gesuchsgegner beanstandet im Beschwerdeverfahren im Wesentli-
chen, dass die Unterschrift des Gesuchsgegners für das unter Ziff. II der Urkunden-
rolle Nr. 337/02 beurkundete Schuldanerkenntnis fehle. Es gebe keine ausdrückli-

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che und persönliche Erklärung der Partei der Urkunde, dass sie die geschuldete
Leistung anerkennen werde. Vielmehr habe Frau D._____ diese unterzeichnet, die
Notarfachangestellte des Notarbüros "E.'_____" gewesen sei. Es sei keine Voll-
machterklärung des Gesuchsgegners vorgelegt worden, die sich direkt auf die Ur-
kundenrolle Nr. 395/2002 des Notars C._____ beziehe. Gemäss Gesuchsbegrün-
dung solle sich die Vollmachtserteilung aus einem Grundstückkaufvertrag ergeben,
der aufgesplittet sei in einen Auftrag mit der Urkundenrolle 395/2002 des Notars
E._____ vom 2. Juni 2002 und der Annahmeerklärung zur Urkundenrolle 335/2002
des Notars C._____ vom 5. August 2002. Bei diesen Dokumenten handle es sich
um ein Konvolut von 18 Seiten deutschen Grundstückvertragsrechts mit den durch
lange Rechtsübung entstandenen notariellen sprachlichen Verkürzungen der Ver-
tragsformulierungen. Ohne Kenntnis des deutschen Grundstückkaufsrechts sei
nicht nachprüfbar, ob sich aus den Dokumenten ergebe, dass Frau D._____ in
wirksamer Vollmacht den Antragsgegner und Beschwerdeführer in der Urkunden-
rolle Nummer 337/02 des Notars C._____ vom 5. August 2002 vertreten habe.
Zwar sei eine Vertretung des Schuldners bei der öffentlichen Beurkundung mög-
lich, die Vollmacht und der Vollmachtsgrund müssten sich aber gemäss Art. 347
ZPO nach Schweizer Recht unmittelbar auf die Vollstreckungsurkunde beziehen. In
diesem Zusammenhang bringt der Gesuchsgegner im Weiteren Folgendes vor
(siehe zum Ganzen Urk. 19 S. 2 ff.):
1. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass sie genügend Sachverstand be-
züglich des deutschen Grundstückkaufrechts habe. Dies erscheine je-
doch zweifelhaft, da es sich um ein komplexes Rechtsgebiet handle,
weshalb eine wirksame Vollmachtserteilung nicht ohne weiteres durch
ein ausländisches Gericht überprüft werden könne. Zudem gehe die Vor-
instanz davon aus, dass im Rahmen des summarischen Rechtsöff-
nungsverfahrens die Vollmacht des Antragsgegners und Beschwerde-
führers durch Auslegung der Dokumente festgestellt werden könne.
2. Die Gesuchstellerin behaupte in ihrer Gesuchsbegründung, unter § 2
des Angebotes auf Abschluss eines Eigentumswohnungskaufvertrags
vom 2. Juli 2002 sei eine Erklärung des Gesuchsgegners zu finden, wo-
nach er sich persönlich der Zwangsvollstreckung als Schuldanerkenntnis

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in Höhe des Kaufpreises nebst Zinsen und Nebenkosten unterwerfe.
Solch eine Erklärung sei in dieser Urkunde nicht zu finden. Lediglich auf
Seite 5 oben des Angebotes vom 2. Juli 2002 fänden sich Erklärungen
des Verkäufers (mithin nicht des Gesuchsgegners). Mangels entspre-
chender Schuldanerkennungserklärung könne das Schuldanerkenntnis
nicht durch einen Dritten per Vollmacht erklärt werden. Frau D._____
habe demnach vollmachtlos gehandelt.
3. Das gleiche Ergebnis präsentiere sich aufgrund des Auseinanderfallens
der Angebotsurkunde und der Annahme des Wohnungseigentumskaufs.
Hier hätte die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes in
Zivilsachen betreffend "Schrottimmobilien" herangezogen werden müs-
sen, wonach die Bindungsfrist des Käufers (Verbraucher) nicht mehr als
4 Wochen betrage. Vorliegend sei die Annahmeerklärung des Verkäu-
fers allerdings erst fast fünf Wochen nach dem Angebot erfolgt. Gemäss
dem Urteil des BGH vom 11. Juni 2010 sei eine Annahme nach (mindes-
tens) vier Wochen jedoch nicht mehr möglich. Der Kaufvertrag komme
diesfalls nicht mehr zustande. Mangels Abschlusses eines wirksamen
Kaufvertrages sei vorliegend daher auch eine Bevollmächtigung zuguns-
ten von Frau D._____ nicht zustande gekommen.
4. Vorsorglich sei ein Sachverständigengutachten für deutsches Grund-
stückkaufsrecht hinzuzuziehen.
b) Vorliegend handelt es sich beim eingereichten Dokument um eine öffent-
liche Urkunde deutschen Rechts. Entsprechend gelangen die Bestimmungen des
Art. 347 ZPO bzw. das innerstaatliche Recht betreffend Vollstreckung öffentlicher
Urkunden (Art. 347 ff. ZPO) grundsätzlich nur subsidiär zur Anwendung (vgl.
Art. 335 Abs. 3 ZPO). Vielmehr sind vorliegend die Bestimmungen des Lugano
Übereinkommens vom 16. September 1988 (aLugÜ) heranzuziehen. Gemäss
Art. 50 Abs. 1 aLugÜ ist die Vollstreckbarerklärung von öffentlichen Urkunden, die
in einem durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staat aufgenommen und
vollstreckbar sind, nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvollstre-
ckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungs-
staats widersprechen würde. Es steht dem Schuldner indes frei, im Inzidenzverfah-

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ren im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens auch sämtliche Einwendungen
gegen den Bestand, Qualität und das korrekte Zustandekommen der öffentlichen
Urkunde vorzubringen (Ivo Schwander, Vollstreckbare öffentliche Urkunden -
Rechtsnatur, Verfahren der Erstellung und der Vollstreckung, AJP 2006 S. 675;
Georg Naegeli, in: Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen
[LugÜ], Bern 2008, Art. 50 N 59 ff.). Insbesondere kann der Schuldner geltend ma-
chen, dass die vorgelegte öffentliche Urkunde im Errichtungsstaat nicht ordnungs-
gemäss zustande gekommen ist (siehe Naegeli, a.a.O., Art. 50 N 74). Die (sinnge-
mässe) Rüge, es liege keine rechtsgenügende Vollmacht für die vertretungsweise
erklärte Übernahme der persönlichen Haftung im Umfang der bewilligten Grund-
schuld und Unterwerfung gegenüber der Gesuchstellerin unter die sofortige
Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen vor, beschlägt das korrekte Zu-
standekommen der öffentlichen Urkunde und stellt damit eine zulässige Einwen-
dung dar.
c) Ob die vorgelegte öffentliche Urkunde korrekt zustande gekommen ist,
bestimmt sich sodann nach deutschem Recht. Gemäss diesem kann eine Unter-
werfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durchaus in einem fremden Na-
men durch einen Vertreter erfolgen (selbst ohne Vertretungsmacht, diesfalls wird
sie mit der Genehmigung des Vertretenen nach § 89 dZPO wirksam, soweit diese
in einer notariell beglaubigten Urkunde erfolgt, vgl. Baumbach/Lauterbach/Al-
bers/Hartmann, Beck'scher Kurzkommentar zur Zivilprozessordnung, 74. Aufl.
2016, N 36 ff. zu § 794 D-ZPO; vgl. auch § 79 und 80 D-ZPO). Dass sich die Voll-
machterklärung des Schuldners direkt auf eine bestimmte Urkundenrolle beziehen
muss (vgl. Urk. 19 S. 4), wird nicht verlangt (vgl. im Übrigen BSK ZPO-Visinoni-
Meyer, Art. 347 N 9, wonach aus der Vollmacht lediglich klar ersichtlich sein muss,
dass sie sich auch auf die unmittelbare Vollstreckung gemäss Art. 347 ff. ZPO be-
ziehe).
d) Vorliegend wurde D._____ in der von ihm persönlich unterzeichneten
Urkundenrolle Nr. 395/2002 vom Gesuchsgegner ausdrücklich bevollmächtigt, die
Grundpfandrechte nebst dinglicher und persönlicher Unterwerfung unter die
Zwangsvollstreckung zu bestellen, und zwar unter Befreiung von den Vorschriften
des § 181 BGB. § 10 der genannten Urkundenrolle lässt sich im Weiteren entneh-

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men, dass die Vollmacht erst dann erlöscht, wenn die Durchführung dieser Urkun-
de (gemeint wohl: Urkundenrolle Nr. 395/2002) beendet ist. Der deutsche Bundes-
gerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 11. Juni 2010 (V ZR 85/09) mit der
Frage, wie lange ein notariell beurkundetes Angebot zum Kauf einer Eigentums-
wohnung den Käufer binde bzw. ob eine zu spät erfolgte Annahme des Angebots
seitens des Verkäufers dazu führe, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Der
Bundesgerichtshof erwog, dass ein notarielles Angebot (zum Kauf einer Eigen-
tumswohnung) erlischt, sofern es nicht rechtzeitig nach den §§ 147 bis 149 BGB
angenommen worden ist. Als Frist, während der ein Eingang der Annahmeerklä-
rung noch erwartet werden könne, sah der deutsche Bundesgerichtshof im genann-
ten Entscheid vier Wochen vor. Nach Erlöschen kann der Antrag nicht mehr ange-
nommen werden, er sei in diesem Zeitpunkt nicht mehr existent. Eine Annahme der
nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklä-
rung durch Schweigen komme bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften,
wozu beurkundungsbedürftige Grundstücksgeschäfte gehörten, nicht in Betracht.
Die Zahlung des Kaufpreises stelle ebenfalls keine schlüssige Annahmeerklärung
dar, sofern der Kläger mit der Zahlung lediglich den vermeintlich zustande gekom-
menen Vertrag habe erfüllen wollen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 2010, V ZR 85 09).
Vorliegend wurde das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Ei-
gentumswohnung am 2. Juli 2002 notariell beurkundet. Wann die Annahme des
Angebots durch den Verkäufer tatsächlich erfolgte, hat der Gesuchsgegner im vo-
rinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch dargetan (vgl. Urk. 9 S. 2). Dass
eine Annahmeerklärung erst fünf Wochen später (am 5. August 2002) und damit
verspätet erfolgt sei, behauptete der Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdever-
fahren (Urk. 19 S. 5). Aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenver-
bots bleibt diese neue Tatsachenbehauptung jedoch unberücksichtigt. Damit hat
der Gesuchsgegner nicht rechtsgenügend dargetan, dass der Kaufvertrag gemäss
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zustande gekommen ist und
die an D._____ erteilte Vollmacht allenfalls im Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Unterwerfungserklärung im Sinne von Abschnitt 4 des § 10 erloschen war. Und
schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die persönliche
Haftungsübernahme ein abstraktes Schuldversprechen darstellt, das vom Schick-

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sal des Grundgeschäfts grundsätzlich unabhängig ist. Zusammengefasst gehen die
Einwendungen des Gesuchsgegners damit ins Leere.
Hinsichtlich der Ausführungen des Gesuchsgegners zur Gesuchsbegründung
der Gesuchstellerin (siehe oben Ziffer 2 von 4a) ist festzuhalten, dass die Vo-
rinstanz ihren Entscheid nicht auf diese seitens der Gesuchstellerin vorgebrachte
Begründung stützte (vgl. Urk. 20). Entsprechend erübrigen sich Weiterungen hier-
zu.
Soweit der Gesuchsgegner sodann den Sachverstand der schweizerischen
Gerichte anzweifelt (siehe oben Ziffer 1 von 4a), ist er darauf hinzuweisen, dass
der Rechtsöffnungsrichter auch schwierige Rechtsfragen klären muss und die
Rechtsöffnung nicht aus dem Grund verweigern darf, dass eine Rechtsfrage als
komplex erscheint. Der summarische Charakter bezieht sich stets nur auf die
Sachverhaltsabklärung, nicht auf die Rechtsanwendung. Der Rechtsöffnungsrichter
hat daher Gesetzesbestimmungen und Verträge auszulegen und die daraus fol-
genden Schlüsse zu ziehen (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 117).
Abgesehen davon steht es dem Gesuchsgegner grundsätzlich frei, im Rahmen
seiner Rechtsschriften rechtliche Ausführungen zu machen.
Aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbotes besteht so-
dann keine Möglichkeit, im zweitinstanzlichen Verfahren neue Beweismittel – wie
beispielsweise ein Gutachten – zu erheben.
e) Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der monier-
ten fehlenden Vollmacht damit als unbegründet.
5.a) Sodann bringt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift vor, die
vorstehend dargestellte Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes zu
den "Schrottimmobilien" sei der Gesuchstellerin hinlänglich bekannt. Trotzdem ver-
suche sie sich auf dem Wege der Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG "ohne tat-
sächlichen Rechtsgrund" zu bereichern. Dies habe für den Gesuchsgegner erhebli-
che finanzielle Folgen und führe zum Verlust der Kreditwürdigkeit durch den Ein-
trag im Betreibungsregister. Es handle sich um eine rechtsmissbräuchliche Betrei-
bung und es werde auf Art. 2 UWG verwiesen (Urk. 19 S. 5).

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b) Soweit der Gesuchsgegner damit geltend machen will, die Betrei-
bung sei nichtig, ist Folgendes festzuhalten: Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen
und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (Art. 22 Abs. 1 SchKG;
BSK SchKG I-Cometta/Möckli, Art. 22 N 18; Stücheli, a.a.O., S. 92), weshalb die
diesbezüglichen Vorbringen des Gesuchsgegners nicht unter das Novenverbot von
Art. 326 Abs. 1 ZPO fallen. Auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmiss-
brauchs kann jedoch nur in Ausnahmefällen erkannt werden (BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, Art. 69 N 15 mit Verweis auf BGE 115 III 19 ff.). Solange der
Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines Anspruchs be-
zweckt, ist Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen. Verfolgt jedoch der Gläu-
biger mit der Betreibung offensichtlich Ziele, die nicht das Geringste mit der
Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw. die mit dem Grundsatz von Treu und
Glauben absolut unvereinbar sind, so ist eine Betreibung rechtsmissbräuchlich und
nichtig. Beispielhaft werden dabei die Kreditschädigung, Verwirrung, Bedrängung,
Zermürbung oder Schikanierung des Schuldners genannt (BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, Art. 69 N 16 mit weiteren Hinweisen).
c) Ein Nichtigkeitsgrund im Sinne des zuvor Ausgeführten ist im vorliegen-
den Fall indes nicht gegeben. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf eine
in missbräuchlicher Weise eingeleitete Betreibung schliessen lassen würden. Die
alleinige (vom Gesuchsgegner behauptete) Kenntnis der Rechtsprechung des
deutschen Bundesgerichtshofes betreffend "Schrottimmobilien" seitens der Ge-
suchstellerin vermag für sich jedenfalls noch keinen Rechtsmissbrauch zu begrün-
den. Dass die Gesuchstellerin mit ihrer Betreibung in tatsächlicher Hinsicht etwas
anderes als die Einforderung ihres Anspruchs bezweckt, wird vom Gesuchsgegner
ohnehin nicht geltend gemacht. Auch aus Art. 2 UWG kann der Gesuchsgegner
diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entsprechend geht auch diese
Rüge ins Leere.
6.a) Der Gesuchsgegner bringt weiter vor, das Bezirksgericht gehe in seinem
Urteil vom 26. September 2016 davon aus, dass mit der Antragsstellung eine
Grundschuld in Höhe von EUR 99'000.00 nebst Zinsen und Nebenkosten voll-
streckbar erklärt werden solle. Im deutschen Recht gebe es keine "Grundschuld"
als bezahlbare Forderung. Vielmehr meine Grundschuld, dass eine schuldrechtlich

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zu zahlende Forderung zum Beispiel aus Darlehensvertrag mit Eintragung im
Grundbuch zulasten eines Grundstücks oder Wohnungseigentums gesichert wer-
den könne. Im weiteren verweist der Gesuchsgegner hierzu auf die Kommentie-
rung des "Standard Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Palandt, zu den
§§ 1191ff BGB, Verlag Beck München" (Urk.19 S. 3).
b) Was der Gesuchsgegner daraus zu seinen Gunsten ableiten will, bleibt
unklar. Relevant bleibt, dass der Gesuchsgegner in der als "Grundschuldbestel-
lung" bezeichneten Urkundenrolle Nr. 337/02 unterschriftlich erklärte, für die Zah-
lung eines Geldbetrages, dessen Höhe der bewilligten Grundschuld (Kapital, Zin-
sen und die einmalige Nebenleistung) entspreche, die persönliche Haftung zu
übernehmen, aus der er ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das belastete
Pfandobjekt in Anspruch genommen werden könne (vgl. Urk. 4 S. 2). Damit erübri-
gen sich Weiterungen.
7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners
ohne Weiteres als unbegründet, weshalb sie ohne Anhörung der Gegenseite ab-
zuweisen ist.
8. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin man-
gels entschädigungsbegründender Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 19 samt Beilagen, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'923.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
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