zh_obergericht · PF150020 · 2015-05-22 · de
Zivilsache


Art. 1 lit. a ZPO, Zivilsache. Sollen die Behörden Sachen herausgeben, die in
einem Strafverfahren beschlagnahmt und später frei gegeben worden sind, ist das
keine zivilrechtliche Streitigkeit.
Der Gesuchsteller verlangte vom Einzelgericht im Verfahren des klaren Fal-
les einen Befehl, wonach der Kanton Zürich ihm bestimmte Unterlagen an
den Ort von deren polizeilichen Beschlagnahme zurückzubringen habe,
eventuell sei der Kanton zur Leistung einer "Kaution" für den Rücktransport
zu verurteilen. Das Einzelgericht trat auf die Sache nicht ein.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4.1. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid die Prozessvorausset-
zungen gemäss Art. 59 f. ZPO zutreffend dar. Insbesondere trifft es zu, dass die
Aufzählung von Art. 59 Abs. 2 ZPO nicht abschliessend ist (Botschaft ZPO,
S. 7276; so bspw. auch: ZK ZPO-ZÜRCHER, 2. Aufl. 2013, Art. 59 N 9; BORIS MÜL-
LER, DIKE-Komm-ZPO, N 50). Allerdings ist zu präzisieren, dass die Vorausset-
zung der zivilrechtlichen Streitigkeit nicht ungeschriebenes Recht darstellt, son-
dern in Art. 1 lit. a ZPO verankert ist und Teil der gerichtlichen Zuständigkeit bildet
(Art. 59 Abs. 2 lit. b; OGer ZH, LF140043 vom 1. Juli 2014, E. II.2). Handelt es
sich bei der zu beurteilenden Streitigkeit also um keine zivilrechtliche, so ist da-
rauf nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
4.2. Die Abgrenzung zwischen einer öffentlich- und einer privatrechtlichen
Streitigkeit erfolgt nach den herkömmlichen Kriterien, d.h. in der Regel nach der
Subordinations-, der Funktions- oder der Interessentheorie (ZK ZPO-SUTTER-
SOMM/KLINGLER, 2. Aufl. 2013, Art. 1 N 4). Massgebend ist demnach kurz gefasst
das Vorliegen eines rechtlichen Unterordnungsverhältnisses zwischen Staat und
Bürger, der Schutz von öffentlichen Interessen oder das Vorliegen einer Staats-
aufgabe (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, N 4). Dabei ist in jedem Einzelfall zu prüfen,
welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht
wird (BGE 138 I 274 E. 1.2).

4.3. Mit Herausgabeverfügung vom 16. Februar 2015 verfügte die Staats-
anwaltschaft I des Kantons Zürich im Rahmen einer Strafuntersuchung die vorzei-
tige Herausgabe der streitgegenständlichen Ordner an den Beschwerdeführer
infolge Wegfalls des Beschlagnahmegrundes ("für das weitere Verfahren als Be-
weismittel nicht mehr benötigt werden") gemäss Art. 267 StPO. Nach dieser Be-
stimmung entscheidet die Staatsanwaltschaft (oder das Gericht) aber nicht nur
über die Aufhebung einer Beschlagnahme, sondern ist die Untersuchungsbehör-
de auch für die Aushändigung der Gegenstände (oder Vermögenswerte) an die
berechtigte Person zuständig. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers en-
det das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat und der an den Gegen-
ständen berechtigten Person somit nicht bereits mit der Aufhebung(sverfügung)
der Beschlagnahme. Soweit der Beschwerdeführer wie vorliegend die Umstände
der Aushändigung beanstandet, nämlich die Rückgabe der Ordner am Ort der
Behändigung, fällt das noch in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft.
Auch in diesem Zusammenhang tritt der Kanton dem Beschwerdeführer gegen-
über noch als übergeordnetes Rechtssubjekt auf und ordnet er die Aushändigung
in Anwendung der StPO einseitig hoheitlich an. Demnach ging die Vorinstanz im
Ergebnis zu Recht von einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit aus und trat auf
die Klage nicht ein.
Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers und insbesondere mit der materi-
ellen Rechtslage.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 22. Mai 2015
Geschäfts-Nr.: PF150020-O/U1