zh_obergericht · VR160004 · 2017-05-12 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KC160022-O) vom 4. November 2016


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR160004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
(KC160022-O) vom 4. November 2016

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Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss des Ausschusses der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom
7. November 2008 wurde A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) für die Spra-
che Slowakisch ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich aufgenom-
men, wobei die Genehmigung vorerst für Einsätze bei der Polizei und den
Untersuchungsbehörden, ab dem 3. März 2010 aber auch für Einsätze an
Gerichten ausgesprochen wurde (act. 14/3). Am 27. August 2013 teilte die
Rekurrentin der Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgeg-
nerin) mit, dass sie nach England auswandere, und ersuchte um entspre-
chenden Vermerk im Dolmetscherverzeichnis (act. 14/3). Die Rekursgegne-
rin kam diesem Anliegen nach und nahm den gewünschten Eintrag vor
(act. 14/3).
2. Da die Rekurrentin seit mindestens Januar 2014 keine Dolmetschereinsät-
zen mehr geleistet hatte, ersuchte die Rekursgegnerin sie mit Schreiben
vom 23. Juli 2015 um Mitteilung, ob sie weiterhin im Dolmetscherverzeichnis
verbleiben wolle (act. 14/4/1). Aufgrund der positiven Rückmeldung der Re-
kurrentin liess die Rekursgegnerin den Eintrag bestehen (act. 14/4/3-4). Am
13. Juli 2016 fragte die Rekursgegnerin die Rekurrentin erneut an, ob sie
weiterhin bereit sei, Einsätze als Gerichts- und Behördendolmetscherin zu
leisten (act. 14/1). Obwohl Letztere gleichentags ihr Interesse am weiteren
Verbleib im Dolmetscherwesen bekundet haben will (act. 14/9), löschte sie
die Rekursgegnerin mit Beschluss vom 4. November 2016 (Prozessnummer
KC160022-O) aus administrativen Gründen aus dem Dolmetscherverzeich-
nis des Kantons Zürich (act. 4), ohne aber Kenntnis vom erwähnten Ant-
wortschreiben gehabt zu haben.

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3. Gegen ihre Löschung erhob die Rekurrentin mit E-Mail vom 25. November
2016 (act. 1) bei der Rekursgegnerin Rekurs und stellte sinngemäss den An-
trag, den besagten Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen des
Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und sie im Verzeichnis zu be-
lassen. Die Rekursgegnerin leitete die Eingabe am 29. November 2016 zu-
ständigkeitshalber an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich weiter (act. 1).
4. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2016 wurde der Rekurrentin eine Frist zur
Verbesserung ihrer Eingabe vom 25. November 2016, namentlich zur An-
bringung einer eigenhändigen Unterschrift, sowie zur Bezeichnung eines
Zustellungsdomizils bzw. eines Vertreters in der Schweiz angesetzt (act. 5).
Am 4. Januar 2017 reichte die Rekurrentin innert Frist den unterzeichneten
Rekurs ins Recht und gab ein Zustellungsdomizil bekannt (act. 8 und
act. 10). In der Folge wurde der Rekursgegnerin Frist zur Beantwortung des
Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt (act. 11). Am 2. März
2017 kam die Rekursgegnerin letzterer Einladung nach und reichte eine
Stellungnahme ein (act. 12). Diese wurde der Rekurrentin mit Verfügung
vom 3. März 2017 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (act. 15). In-
nert Frist liess sich diese nicht vernehmen.
II.
1. Die Rekursgegnerin begründete die Löschung der Rekurrentin aus dem
Dolmetscherverzeichnis in ihrem Beschluss vom 4. November 2016 zu-
sammengefasst damit, Letztere habe seit mindestens Januar 2015 und da-
mit seit mehr als eineinhalb Jahren keine Einsätze mehr als Behörden- und
Gerichtsdolmetscherin im Kanton Zürich geleistet. Auf eine im Juli 2016 ge-
stellte Anfrage betreffend den Wunsch des Verbleibs im Dolmetscherver-
zeichnis habe die Rekurrentin bis zum Fristablauf am 24. August 2016 nicht
reagiert. Androhungsgemäss sei daher von ihrem Einverständnis zur Lö-
schung auszugehen (act. 4).

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In ihrer Stellungnahme vom 2. März 2017 (act. 12) ergänzte die Rekursgeg-
nerin sodann, es sei ihre Aufgabe, den Behörden und Gerichten des Kan-
tons Zürich qualifizierte Dolmetschende zur Verfügung zu stellen. Bei befris-
teten Abwesenheiten würden die Dolmetschenden aus dem Dolmetscher-
verzeichnis entfernt und in der Abwesenheitsliste, einem administrativen
Hilfsmittel, eingetragen. Ziel sei, ihnen dadurch nach ihrer Rückkehr eine
unkomplizierte Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis zu ermöglichen. Sinn
und Berechtigung des Eintrags in der Abwesenheitsliste fielen aber bei län-
gerfristigen Abwesenheiten dahin. Mit der fehlenden Praxis gingen die prak-
tischen Dolmetschfertigkeiten und das klare Rollenverständnis verloren. Die
Tätigkeit der Rekurrentin in einem englischen Spital bringe den Gerichten
und Behörden des Kantons Zürich keinen Nutzen, da sowohl die Terminolo-
gie als auch das Rollenverständnis im Spital eine andere bzw. ein anderes
sei als bei Gerichten und Behörden. Da die Rekurrentin erst längerfristig ei-
ne Rückkehr in die Schweiz plane, rechtfertige sich ein weiterer Verbleib in
der Abwesenheitsliste bzw. im Dolmetscherverzeichnis nicht mehr.
2. Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 8) im Wesentli-
chen vor, die Erwägungen der Rekursgegnerin seien insoweit unzutreffend,
als sie auf das Schreiben vom 13. Juli 2016 reagiert habe. In England sei sie
sodann im Dolmetscherwesen tätig, bilde im Krankenhaus "University Hospi-
tal …" Dolmetschende aus und leiste selbst Dolmetschereinsätze. Zudem
sei sie an der University of ... als Dozentin für Deutsch tätig. Längerfristig sei
eine Rückkehr in die Schweiz geplant.
III.
1. Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV, LS 211.17) ist gegen
Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der
Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich zulässig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes.

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2.1. Nach § 7 Abs. 1 DolmV führt die Fachgruppe Dolmetscherwesen ein Ver-
zeichnis von Personen, denen die Gerichts- und Verwaltungsbehörden Dol-
metscher- und Übersetzungsaufträge erteilen können. Die Aufnahme in das
Verzeichnis begründet jedoch keinen Anspruch auf Erteilung und keine
Pflicht zur Übernahme von Aufträgen (§ 7 Abs. 3 lit. b DolmV). Erfüllt eine im
Verzeichnis eingetragene Person die fachlichen oder persönlichen Voraus-
setzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht (§ 13 Abs. 1 DolmV). Dabei
ist die Fachgruppe Dolmetscherwesen verpflichtet, vorab die erforderlichen
Abklärungen zu veranlassen und allenfalls Experten beizuziehen (§ 13
Abs. 2 DolmV). Nach § 13 Abs. 3 DolmV kann eine Person aus administrati-
ven Gründen aus dem Dolmetscherverzeichnis gelöscht werden, namentlich
dann, wenn zahlreiche besser qualifizierte Personen zur Verfügung stehen.
Eine Löschung muss jedoch auf jeden Fall dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit gerecht werden, zumal es sich hierbei um ein verfassungsrechtli-
ches Prinzip handelt (Art. 5 BV).
2.2. § 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, ins-
besondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität
der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Im Rahmen ihrer
Kontrolltätigkeit hat sie sicher zu stellen, dass die fachlichen Voraussetzun-
gen, welche bei der Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis geprüft werden
(§ 10 Abs. 1 lit. a – c DolmV), auch später erfüllt bleiben. Grundvorausset-
zungen für eine hinreichende Übersetzungsleistung sind nebst dem ein-
wandfreien Beherrschen der Verfahrens- und der massgeblichen Fremd-
sprache auch grundlegende Kenntnisse über das Schweizer Rechtssystem.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die massgeblichen Behörden und Pro-
zessgesetze sowie die damit zusammenhängende einschlägige juristische
Terminologie. Zudem müssen sich die dolmetschenden Personen über ihre
Rolle während des Dolmetschereinsatzes im Klaren sein, insbesondere über
die Pflicht, sich gegenüber den Parteien neutral und unparteilich zu verhal-
ten, nicht auf die Parteien einzuwirken, nicht mit ihnen zu sympathisieren
und keine Emotionen zu zeigen. Ebenso haben sie über die notwendige
Dolmetschertechnik zu verfügen. Diesen Anforderungen werden dolmet-

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schende Personen nur gerecht, wenn sie bei Behörden und Gerichten im-
mer wieder Dolmetschereinsätze leisten, dabei die Dolmetschertechnik pfle-
gen und die Entwicklungen in der Rechtsetzung sowie die damit zusam-
menhängenden Änderungen bezüglich der Verfahrensabläufe mitverfolgen.
Je länger sie bei Behörden und Gerichten keine Dolmetscheraufträge an-
nehmen bzw. je unregelmässiger sie entsprechende Einsätze leisten, desto
weniger ist gewährleistet, dass sie mit dem notwendigen Fachwissen, der
erforderlichen Übersetzungstechnik und ihrem Rollenverständnis vertraut
sind, die massgebliche Praxiserfahrung mit sich bringen und damit die ob-
genannten Anforderungen erfüllen.
3.1. Vorab sei festgehalten, dass die Rekursgegnerin vom Antwortschreiben der
Rekurrentin vom 13. Juli 2016 (act. 8, act. 14/9), in welchem Letztere der
Aufforderung nachkam, zur allfälligen Löschung aus dem Dolmetscherver-
zeichnis Stellung zu nehmen, erst zusammen mit der Rekursschrift am
25. November 2016 Kenntnis erhielt (act. 1 und 3). Unklar ist, ob die geltend
gemachte, aber misslungene erste Zustellung im Juli 2016 auf einem Verse-
hen der Rekursgegnerin, der Rekurrentin oder einer Drittperson beruht. Da
selbst der rechtzeitige Empfang des besagten Schreibens am Ausgang des
Verfahrens Nr. KC160022-O jedoch nichts geändert hätte, bedarf diese Fra-
ge keiner abschliessenden Klärung. Zwar wäre in diesem Fall die Begrün-
dung im Beschluss vom 4. November 2016 anders ausgefallen, aber am für
die Rekurrentin negativen Ausgang des Verfahrens, d.h. an ihrer Entfernung
aus dem Dolmetscherverzeichnis, hätte sich nichts geändert, wie nachfol-
gend zu zeigen sein wird (vgl. zur Zulässigkeit der Anbringung einer neuen
rechtlichen Begründung Donatsch in: Kommentar VRG, Griffel [Hrsg.], Zü-
rich/Basel/Genf 2014, § 20a N 20 f.).
3.2. Die Rekursgegnerin beanstandet die aus der langen Auslandabwesenheit
resultierende fehlende Praxiserfahrung der Rekurrentin (act. 12 S. 2). Ge-
mäss den beigezogenen Akten, Verfahrensnummer KC160022-O, liess sich
die Rekurrentin im November 2008 in das Dolmetscherverzeichnis des Kan-
tons Zürich eintragen (act. 14/3). Bereits rund viereinhalb Jahre später bean-

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tragte sie am 27. August 2013 aufgrund ihrer Auswanderung nach England
ihre Suspendierung für rund ein Jahr (act. 14/3). Bis heute ist die Rekurren-
tin nicht mehr in die Schweiz zurückgekehrt, und eine Rückkehr ist ihren ei-
genen Angaben zufolge auch in absehbarer Zukunft nicht vorgesehen
(act. 8). Die Rekurrentin war somit über längere Zeit hinweg nicht mehr als
Gerichts- und Behördendolmetscherin tätig. Zwar ergibt sich aus der Re-
kursschrift und den eingereichten Beilagen, dass sie zurzeit in einem engli-
schen Spital als Übersetzerin und Ausbildnerin tätig ist (act. 8). Für eine
qualitativ hochwertige Dolmetsch- bzw. Übersetzungstätigkeit an Gerichten
und bei Behörden sind jedoch nicht nur die reinen Sprachkenntnisse mass-
geblich, welche unbestrittenermassen auch bei anderen Dolmetschertätig-
keiten erworben bzw. beibehalten werden können, sondern - wie dargelegt -
auch die praktischen Dolmetschfertigkeiten im Gerichts- bzw. Behördenall-
tag, ein klares Rollenverständnis in diesem Umfeld sowie hinreichende
Kenntnisse betreffend das schweizerische Rechtssystem. Insbesondere die
letztgenannte Voraussetzung erfordert regelmässige Einsätze an Gerichten
bzw. bei Behörden, um mit den Verfahrensabläufen vertraut zu bleiben. Bei
einem Unterbruch von mehreren Jahren kann nicht mehr von einer hinrei-
chenden Praxiserfahrung ausgegangen werden. Insoweit fehlt es an den
notwendigen Erfordernissen für die Aufrechterhaltung des Eintrags im Dol-
metscherverzeichnis.
3.3. Eine Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis aus admi-
nistrativen Gründen steht sodann im Einklang mit dem Verhältnismässig-
keitsprinzip. So ist die Massnahme geeignet und erforderlich, um dem öf-
fentlichen Interesse an einer hohen Qualität von Dolmetschenden gerecht zu
werden. Namentlich sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, welche
zum selben Ziel führten. Auch überwiegt dieses öffentliche Interesse das
private Interesse der Rekurrentin, im Verzeichnis zu verbleiben. Insbesonde-
re macht sie kein finanzielles Interesse geltend, handelte es sich doch bei ih-
rer Tätigkeit als Gerichts- und Behördendolmetscherin im Kanton Zürich um
einen blossen Nebenerwerb (act. 14/3).

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4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Rekurrentin nicht mehr über
die notwendige aktuelle Praxiserfahrung an Gerichten bzw. bei Behörden
verfügt, um im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zu verbleiben.
Der Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November 2016, Verfahrens-
nummer KC160022-O, ist damit zu bestätigen, und der Rekurs dagegen ab-
zuweisen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer-
legen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-
chen.
2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November
2016, Verfahrensnummer KC160022-O, wird abgewiesen.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der bei-
gezogenen Akten (act. 14).
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich

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nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 12. Mai 2017
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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