zh_obergericht · VB150013 · 2016-04-26 · de
Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB150013-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 26. April 2016
in Sachen
A._____ INTERNATIONAL Inc.,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Akteneinsicht

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Erwägungen:
I.
1. Am 15. Oktober 2015 ersuchte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im Namen der
A._____ International Inc. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) das Bezirks-
gericht B._____ um Zustellung einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichtes
B._____ vom 19. August 2015, Verfahren FO130001-… (act. 4/2). Mit
Schreiben vom 29. Oktober 2015 teilte das Bezirksgericht B._____ mit, dass
diesem Ersuchen nicht stattgegeben werden könne (act. 4/3).
2. Daraufhin wandte sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. No-
vember 2015 erneut an das Bezirksgericht B._____ und ersuchte sinnge-
mäss darum, diesen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (act. 4/4). Das
Bezirksgericht B._____ hielt mit Schreiben vom 23. November 2015 an der
Abweisung des Gesuches fest (act. 4/1).
3. Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Dezember 2015
beim Obergericht des Kantons Zürich ein Rechtsmittel erheben und folgende
Anträgen stellen (act. 1):
"1. Es sei, der A._____ INTERNATIONAL INC eine Kopie des Urteils des
Bezirksgerichtes B._____ vom 19. August 2015 betreffend C._____ SA
(Referenz F0130001) zukommen zu lassen.
2. Es seien keine Gerichtskosten der A._____ INTERNATIONAL INC auf-
zuerlegen.
3. Der Kanton Zürich sei zu verpflichten, der A._____ INTERNATIONAL
INC Parteikosten zu zahlen."
4. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 wurde dem Bezirksgericht B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Frist zur Stellungnahme und zur Ein-
sendung der eigenen Verfahrensakten angesetzt (act. 5). Nach Eingang des
Stellungnahmeverzichts der Beschwerdegegnerin vom 4. Januar 2016, der
Mitteilung, dass abgesehen von den bereits von der Beschwerdeführerin
eingereichten Unterlagen keine weitere Akten existieren würden (act. 6) so-

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wie der Einreichung einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichtes B._____
vom 19. August 2015, Verfahren FO130001-L (act. 8 und 9), erweist sich
das Verfahren nun als spruchreif.
II.
1. Wie bereits in der Verfügung vom 21. Dezember 2015 erwähnt (vgl. act. 5
S. 2), handelt es sich bei einem Entscheid über einen Anspruch Dritter auf
Akteneinsicht mangels deren Parteistellung um eine Angelegenheit der Jus-
tizverwaltung (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Ge-
setz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess,
Zürich/Basel/Genf 2012, § 131 N 26). Im Bereich der Justizverwaltung ge-
langen die prozessrechtlichen Rechtsmittel nicht zur Anwendung (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 67 ff. N 8), vielmehr ist
Aufsichtsbeschwerde zu erheben (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 131
N 12 sowie § 73 N 13). Das von der Beschwerdeführerin erhobene, als Be-
rufung bzw. Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist somit in Anwendung
von § 82 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zi-
vil- und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 2010 (LS 211.1) als Aufsichtsbe-
schwerde entgegenzunehmen.
2. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) übt
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Auf-
sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Verwaltungs-
kommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig.
3. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 GOG). Die
Beschwerdeführerin bringt vor, das Schreiben des Bezirksgerichtes B._____
vom 23. November 2015 am 26. November 2015 erhalten zu haben (act. 1
S. 2). Darauf deutet auch der Empfangsstempel auf dem erwähnten Schrei-

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ben hin (vgl. act. 4/1). Somit ist die Aufsichtsbeschwerde fristgerecht erho-
ben worden.
III.
1. Dem vorliegenden Verfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die
Beschwerdeführerin, der gemäss ihren Angaben gegenüber der C._____ SA
eine Forderung von umgerechnet Fr. 4'595'229.72 zusteht (act. 1 S. 2), hatte
am 16. Februar 2016 beim Bezirksgericht B._____ ein Arrestgesuch gegen
die C._____ SA anhängig gemacht. Daraufhin wurde am 24. Februar 2015
ein Arrestbefehl erlassen (act. 1 S. 3, act. 4/6). Die dagegen von der
C._____ SA erhobene und vom Bezirksgericht B._____ gutgeheissene Ein-
sprache wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. No-
vember 2015 nicht geschützt, sodass der Arrestbefehl vom 24. Februar
2015 bestehen blieb (act. 1 S. 3, act. 4/5). In der Arresturkunde vom
26. Februar 2015 ist aufgeführt, dass für Forderungen von rund
Fr. 6'350'000.– bereits ein Pfändungsverfahren gegen die Schuldnerin läuft
(Pfändung Nr. …), in dessen Rahmen Fr. 6'378'399.40 bei der D._____ AG
gepfändet wurden. Da die D._____ AG die Auskunft über den Umfang der
bei ihr verarrestierten Konten verweigerte, ist nicht bekannt, ob weitere Wer-
te als die bereits Gepfändeten verarrestiert werden konnten. Ferner ist an-
gemerkt, dass im Pfändungsverfahren Nr. … eine Klage auf Aberkennung
des Pfandanspruches hängig ist (act. 4/6). Es handelt sich dabei um das am
Bezirksgericht B._____ durchgeführte Verfahren FO130001-… (vgl. act. 9).
2.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung des von ihr geltend ge-
machten Anspruchs auf Art. 30 Abs. 3 BV und das Prinzip der Justizöffent-
lichkeit. Daraus lasse sich ableiten, dass in öffentlich verkündete Urteile oh-
ne Nachweis eines speziellen Interessens Einsicht genommen werden kön-
ne, sofern keine Ausnahmen bestünden. Im SchKG-Bereich lägen keine sol-
chen vor. Art. 8a Abs. 1 SchKG würde im Gegenteil ein weitergehendes Ein-
sichtsrecht in Register der Betreibungs- und Konkursämter vorsehen (act. 1

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S. 5 f., act. 4/4 S. 1 ff.). Auch weist die Beschwerdeführerin auf Art. 54
Abs. 1 ZPO hin, der auf SchKG-Verfahren vor Gericht anwendbar sei und
der entgegenstehendem kantonalem Recht vorgehe (act. 1 S. 5 ff., act. 4/4
S. 3). Es treffe nicht zu, dass dieser Artikel nur Entscheide mit mündlicher
Urteilseröffnung betreffe, vielmehr beziehe er sich auf alle Entscheide (act. 1
S. 8). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin bestehe sodann ein
Unterschied zwischen dem Endentscheid und den übrigen Akten, zumal
Endentscheide separat in Spruchbüchern gesammelt würden (act. 1 S. 7).
§ 131 GOG sei daher nicht anwendbar, da nicht Einsicht in alle Akten, son-
dern lediglich in eine Urteilskopie verlangt werde (act. 1 S. 8, act. 4/4 S. 3).
Das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 1. Juli 2009 könne ebenfalls nicht berücksichtigt werden,
weil die ZPO als eidgenössisches und neueres Gesetz diesem vorgehe
(act. 1 S. 8).
2.2. Es sei ferner korrekt, dass kein wissenschaftliches Interesse vorliege (act. 1
S. 8). Das Gesuch sei aufgrund des SchKG-Verfahrens zwischen der Be-
schwerdeführerin und der C._____ SA gestellt worden (act. 1 S. 9, act. 4/4
S. 4). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass das die C._____ SA be-
treffende Pfändungsverfahren aufgrund von falschen und betrügerischen
Forderungen von E._____ und F._____ Limited eingeleitet worden sei und
wahrscheinlich zur Folge hätte, dass die echte Forderung der Beschwerde-
führerin nicht mehr genügend gedeckt sein werde (act. 1 S. 3, act. 4/4 S. 3
f.). Daher habe die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse daran
zu erfahren, wie das SchKG-Verfahren FO130001-… ausgegangen sei, zu-
mal im SchKG-Bereich die in Art. 8a SchKG vom Bundesgesetzgeber ge-
troffene Interessensabwägung derjenigen im kantonalen Recht vorgehe
(act. 1 S. 9, act. 4/4 S. 4).
3. Die Beschwerdegegnerin stellt sich ihrerseits auf den Standpunkt, dass das
Verfahren FO130001-… in Anwendung von Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II, Art. 6
Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV sowie Art. 54 Abs. 1 ZPO grundsätzlich
öffentlich sei. Die öffentliche Zugänglichmachung von Entscheiden erlange

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vor allem dort Bedeutung, wo – wie im Verfahren FO130001-… – keine
mündliche Urteilseröffnung stattgefunden habe. Weder die ZPO noch das
GOG würden jedoch die Art und Weise, wie ein solcher Entscheid der Öf-
fentlichkeit zugänglich zu machen sei, regeln. Die Konkretisierung erfolge in
§§ 21 f. der Verordnung der obersten kantonalen Gericht über die Informati-
on über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte
(Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte) vom 16. März 2001
(LS 211.15) sowie im Kreisschreiben vom 1. Juli 2009 der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Kammern und an-
gegliederten Gerichte des Obergerichts und an die Bezirksgerichte über das
Vorgehen bei der öffentlichen Verkündung von Entscheiden. Gemäss letzte-
rem werde ein Entscheid während eines Monats seit der Zustellung auf eine
Entscheidliste gesetzt, welche während dieser Zeit von jedermann ohne wei-
teren Interessensnachweis eingesehen werden könne (Ziffer A.7). Perso-
nen, welche die Entscheidliste konsultieren würden, könnten gemäss Ziffer
A.8 Einsicht in bestimmte, dort aufgelistete Entscheide nehmen, wobei keine
Kopien angefertigt werden dürften. Mit dieser Regelung sei der kantonale
Gesetzgeber dem Gebot der Justizöffentlichkeit und dem Verkündgebot
nachgekommen (act. 4/1 S. 2). Nach Ablauf der Monatsfrist erfolge die Ein-
sicht gestützt auf § 131 Abs. 3 GOG (act. 4/1 S. 2 f.). Der Begriff "Akte" im
Sinne der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte und des GOG
umfasse auch den Endentscheid, weshalb es keine Rolle spiele, dass nur
eine Kopie des Urteils verlangt werde (act. 4/1 S. 1). Gemäss § 131 Abs. 3
GOG müsse unter anderem ein wissenschaftliches oder sonst schützens-
wertes Interesse vorliegen. Ein bloss tatsächliches oder wirtschaftliches Inte-
resse, zum Beispiel darin bestehend, gewisse Unsicherheiten zu beseitigen,
sich für weitere Vorkehren Klarheit zu verschaffen oder Stoff für die Begrün-
dung einer Klage zu finden, genüge nicht. Vorliegend bestehe aufgrund des
Umstandes, dass die Beschwerdeführerin eine Rechtsstreitigkeit mit einer
der Parteien des Verfahrens FO130001-… führe, lediglich ein tatsächliches
bzw. wirtschaftliches Interesse, was nicht ausreiche für eine Zustellung des
Urteils (act. 4/1 S. 2 f.; vgl. auch act. 4/3).

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IV.
1.1. Wie von den Parteien ausgeführt, statuieren Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK sowie Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II das Prinzip der Öffentlichkeit des
Verfahrens (BGE 137 I 16 E. 2.2; Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 54
N 1; Göksu, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung (ZPO), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 54 N 1). Öffentlichkeit be-
deutet, dass am Verfahren nicht nur die Beteiligten teilnehmen können, son-
dern dass auch Dritte und Medien freien Zugang haben (Gasser/Rikli,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 54
N 2; Gehri, a.a.O., Art. 54 N 5; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 5; Hurni, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Bern 2012, Art. 54 N 9; Oberhammer, in: Oberhammer/Domej/Haas
[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 54 N 2). Gemäss
Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen öf-
fentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Es handelt sich da-
bei um einen Minimalgarantie, die auf Gesetzesstufe zu konkretisieren ist
(Gehri, a.a.O., Art. 54 N 1). Im Bereich des Zivilprozessrechts findet sich
diese Konkretisierung in Art. 54 ZPO. Gemäss Art. 54 Abs. 1 ZPO sind Ver-
handlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils öffentlich und
werden Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Letzteres gilt un-
abhängig davon, ob der Entscheid mündlich eröffnet wurde oder nicht (vgl.
Hurni, a.a.O., Art. 54 N 20). Wie die Zugänglichmachung konkret erreicht
werden soll, schreibt die ZPO jedoch nicht vor. Sie ist daher ihrerseits kon-
kretisierungsbedürftig. Das kantonale Recht hat diesbezüglich den bundes-
rechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit näher auszugestalten (Gas-
ser/Rickli, a.a.O., Art. 54 N 3 und 5).
1.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BV geht Bundesrecht entgegenstehendem kantona-
lem Recht vor. Die Bestimmung wird verletzt, wenn ein Kanton in eigentlich
der Bundesgesetzgebungskompetenz unterstehenden Bereichen legiferiert
(Kompetenzkonflikt) oder den selben Gegenstand in unterschiedlicher Weise

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regelt (Normkonflikt) (vgl. Biaggini, in Biaggini [Hrsg.], BV Kommentar, Zü-
rich 2007, Art. 49 N 7; Ruch, in Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische
Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 49 N 8 f. m.w.H.).
Normiert das Bundesrecht aber einen Gegenstand nicht abschliessend, stellt
eine Konkretisierung durch kantonales Recht keinen Verstoss gegen Art. 49
Abs. 1 BV dar, sofern das kantonale Recht dabei nicht gegen den Sinn des
Bundesrechts verstösst oder dessen Zweck beeinträchtigt (Ruch, a.a.O.,
Art. 49 N 16 f. m.w.H.). Im Fall des vom Bundesgesetzgeber nicht detailliert
ausgestalteten Art. 54 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eine Konkretisierung durch kan-
tonales Recht somit durchaus zulässig. Zu prüfen ist jedoch, ob die gewählte
Regelung nicht gegen den Sinn und Zweck des bundesrechtlichen Öffent-
lichkeitsgrundsatzes verstösst.
1.3. Im Kanton Zürich ist in § 131 GOG lediglich die Akteneinsicht geregelt, nicht
jedoch spezifisch das Zugänglichmachen von Endentscheiden. Diesbezüg-
lich findet sich eine konkrete Regelung erst auf Verordnungsstufe, nämlich in
der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte. Deren § 21 Abs. 1
Satz 1 sieht vor, dass Privatpersonen in Entscheide in Zivilverfahren mit öf-
fentlicher Verhandlung Einsicht nehmen können. Gemäss § 4 Abs. 1 der Ak-
teneinsichtsverordnung der obersten Gerichte gelten als Verfahren mit öf-
fentlicher Verhandlung jene Verfahren, in denen gestützt auf Art. 6 Ziff. 1
EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR, Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BV, eidgenössisches
oder kantonales Verfahrensrecht eine mündliche Verhandlung durchzufüh-
ren ist und die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen wird. Nach § 21 Abs. 3
der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte können Entscheide je-
doch auch eingesehen werden, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen
wurde oder die Parteien auf ein öffentliches Verfahren verzichtet haben. Je-
des Gericht führt in geeigneter Form ein Verzeichnis der Entscheide, welche
eingesehen werden können (§ 22 Abs. 1 Akteneinsichtsverordnung der
obersten Gerichte). Als Entscheid gilt dabei im Sinne von § 4 Abs. 3 der Ak-
teneinsichtsverordnung der obersten Gerichte das Dispositiv des Entscheids
in der Sache. Die Einsicht in die übrigen Akten von Verfahren mit öffentlicher
Verhandlung richtet sich gemäss § 21 Abs. 1 Satz 2 der Akteneinsichtsver-

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ordnung der obersten Gerichte nach § 131 Abs. 2 und 3 GOG. Auf Gesuch
hin werden im Übrigen Kopien von Akten abgegeben, wenn dafür ein wis-
senschaftliches oder schützenswertes berufliches Interesse besteht (§ 22
Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte).
1.4. Die Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte wird ihrerseits konkreti-
siert durch das Kreisschreiben vom 1. Juli 2009 der Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich an die Kammern und angegliederten
Gerichte des Obergerichts und an die Bezirksgerichte über das Vorgehen
bei der öffentlichen Verkündung von Entscheiden (nachfolgend: Kreisschrei-
ben). Dessen Ziffer A.7 hält fest, dass der Entscheid für die Dauer eines
Monats ab der letzten Zustellung auf eine Entscheidliste gesetzt wird. Pri-
vatpersonen können auf der Kanzlei des Gerichts in diese Einsicht nehmen
und alsdann auch innert angemessener Frist Einsicht in bestimmte, dort
aufgelistete Entscheide nehmen. Das Aushändigen von Kopien ist unzuläs-
sig (Ziffer A.8 Kreisschreiben).
1.5. Es stellt sich nun die Frage, ob diese kantonale Regelung bundesrechtskon-
form ist, also dem Sinn und Zweck des Verkündungsgebotes entspricht (vgl.
BGE 139 I 129 E. 3.3). Gemäss Bundesgericht dient die öffentliche Urteils-
verkündung als Garantie, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil
als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden
kann, unabhängig davon, ob es sich um bedeutende und medienwirksame
oder um unscheinbare Prozesse handelt. Dies soll die Transparenz der Jus-
tiztätigkeit im demokratischen Rechtsstaat fördern und Vertrauen in die
Rechtspflege schaffen (BGE 139 I 129 E. 3.3). Zentral ist demnach die Ge-
währleistung einer Kenntnisnahme von Endentscheiden. In der Lehre und
Rechtsprechung werden als Möglichkeiten der Ausgestaltung des Zugäng-
lichmachens neben der mündlichen Urteilseröffnung etwa eine (befristete)
öffentliche Auflage des schriftlichen Urteils im Gerichtsgebäude, die Publika-
tion im Internet oder in Fachzeitschriften oder auch die (individuell nachge-
suchte) Herausgabe des Entscheids genannt (BGE 139 I 129 E. 3.3; BGer
vom 19. Juni 2006, 4P.74/2006, E. 8.4.1; Gasser/Rikli, a.a.O., Art. 54 N 5;

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Gehri, a.a.O., Art. 54 N 13; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 12; Hurni, a.a.O., Art. 54
N 21; Oberhammer, a.a.O., Art. 54 N 3; Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 54 N 13). Dabei ist
grundsätzlich kein Interessenachweis des nach Zugang zum Urteil Ersu-
chenden erforderlich (Hurni, a.a.O., Art. 54 N 21). Gemäss dem Bundesge-
richt besteht jedoch kein Anspruch auf Aushändigung einer Kopie des Ent-
scheids und es genügt, wenn der Entscheid für einige Zeit auf der Kanzlei
zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 124 IV 234 E. 3e).
1.6. In diesem Sinne entspricht die Regelung im Kanton Zürich, wonach Rubrum
und Dispositiv während eines Monats unanonymisiert öffentlich aufliegen
und ohne Nachweis eines spezifischen Interessens von jedermann "innert
angemessener Frist" – also grundsätzlich auch nach Ablauf der Auflagedau-
er – eingesehen werden können, den bundesrechtlichen Grundsätzen, wird
dadurch doch eine umfassende Kenntnisnahme praktisch aller Endentschei-
de ermöglicht. Dies gilt umso mehr, als dass auch das Bundesgericht sämt-
liche verfahrensabschliessende Entscheide im Dispositiv während 30 Tagen
unanonymisiert öffentlich auflegt (vgl. Art. 59 Abs. 3 BGG sowie BGE 130 I
106 E. 8.2; BGer vom 19. Juni 2006, 4P.74/2006, E. 8.2). Hinsichtlich seiner
Praxis, auf entsprechendes Ersuchen hin zusätzlich auch den Sachverhalt
und die rechtlichen Erwägungen seiner Urteile – allenfalls unter Anonymisie-
rung oder einer Abdeckung gewisser Teile – zuzustellen, wenn diese weder
amtlich publiziert noch im Internet aufgeschaltet werden (BGE 139 I 126
E. 3.6), führt das Bundesgericht aus, dass dies über den Minimalgehalt des
Anspruchs auf öffentliche Urteilsverkündung nach Art. 30 Abs. 3 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgeht (BGer vom 19. Juni 2006, 4P.74/2006,
E. 8.4.1). Entsprechend ist auch die zürcherische Regelung, wonach die
Entscheidbegründung nicht voraussetzungslos eingesehen werden kann,
mit dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit vereinbar. Dies drängt sich auch
aus der Überlegung auf, dass Erwägungen des Bundesgerichts als höchster
Rechtsprechungsinstanz eine ganz andere Bedeutung als etwa Ausführun-
gen erster kantonaler Instanzen zukommt. Letztere müssen deshalb nicht

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zwingend ebenso umfassend zur Verfügung gestellt werden. Die Bestim-
mung in der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte betreffend die
Abgabe von Kopien verstösst im Licht der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung sodann ebenfalls nicht gegen Sinn und Zweck des Verkündungsge-
botes.
2.1. Somit ist das Gesuch der Beschwerdeführerin, das sich nicht nur auf Ein-
sicht in das Dispositiv des fraglichen Entscheides bezieht, sondern sich
vielmehr auch auf dessen Begründung und ferner auch auf die Zustellung
einer Kopie richtet, nicht anhand des voraussetzungslosen Rechts auf Ein-
sicht in Entscheiddispositive zu beurteilen. In Anwendung von § 21 Abs. 1
Satz 2 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte ist nach § 131
Abs. 2 und 3 GOG vorzugehen. Hinsichtlich der Abgabe von Kopien ist § 22
Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte einschlägig. Soweit
die Beschwerdeführerin ferner aus Art. 8a Abs. 1 SchKG etwas zu ihren
Gunsten ableiten will, ist ihr nicht zuzustimmen. Diese Bestimmung bezieht
sich lediglich auf die Einsicht in Protokolle und Register der Betreibungs-
und Konkursämter. Diese sind Urteilen im Rahmen von Gerichtsverfahren
nicht vergleichbar, können in letzteren doch viel mehr und unter Umständen
auch sensiblere Informationen enthalten sein. Ausserdem ist Art. 8a Abs. 1
SchKG und die darin vom Gesetzgeber getroffene Interessensabwägung
nicht auf Zivilprozesse anwendbar, sondern lediglich auf die Verfahren vor
den Betreibungs- und Konkursämtern.
2.2. Dass die Regelung in § 131 GOG ihrerseits bundesrechtskonform ist, ergibt
sich bereits aus einem Vergleich mit Art. 101 Abs. 3 StPO, wo die Aktenein-
sicht Dritter vom Bundesgesetzgeber nach genau denselben Grundsätzen
wie in § 131 Abs. 3 GOG geregelt worden ist. Ebenfalls entspricht sie den
vom Bundesgericht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten
Kriterien betreffend die Akteneinsicht Dritter (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4a
m.w.H.; Oberhammer, a.a.O., Art. 54 N 4).
2.3. Gemäss § 131 Abs. 2 GOG steht Dritten grundsätzlich kein Recht auf Ein-
sicht in Gerichtsakten zu. Das Gericht kann ihnen aber Akteneinsicht gewäh-

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ren, wenn sie ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Inte-
resse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentli-
chen oder privaten Interessen entgegenstehen (§ 131 Abs. 3 GOG).
2.4. Es stellt sich damit die Frage, was unter einem schützenswerten Interesse
zu verstehen ist. Hauser/Schweri/Lieber, die die Ansicht vertreten, dass ein
tatsächliches oder wirtschaftliches Interesse und somit beispielsweise das
Ziel, Unsicherheiten zu beseitigen, sich für das weitere Vorgehen Klarheit zu
verschaffen oder Stoff für die Begründung einer Klage zu finden, nicht aus-
reiche, stützen sich dabei auf BGE 83 I 157 (vgl. Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 73 N 10). Grundlage der Beurteilung in diesem Bundesgerichtsent-
scheid war jedoch eine – heute nicht mehr gültige – Bestimmung, wonach
ein rechtlich geschütztes Interesse vorliegen muss (vgl. BGE 83 I 157 E. 6c).
Ein rechtlich geschütztes Interesse ist aber nicht einem schutzwürdigen Inte-
resse gleichzusetzen. Dies ergibt sich etwa aus einem Vergleich von Art. 76
Abs. 1 lit. b und Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG mit Art. 115 lit. b BGG. Im Zusam-
menhang mit Art. 101 Abs. 3 StPO, der wie § 131 Abs. 3 GOG das Kriterium
des schützenswerten Interessens aufführt, hat das Bundesgericht erwogen,
dass von der Akteneinsicht ersuchenden Drittperson kein rechtlich geschütz-
tes Interesse verlangt werden dürfe. Vielmehr genüge ein schutzwürdiges
Interesse (BGer vom 13. März 2014, 1B_33/2014, E. 2.3 i.V.m. E. 2.2; BGer
vom 12. Januar 2015, 1B_306/2014, E. 2.1). Es ist nicht einleuchtend, wes-
halb im Bereich des Zivilprozessrechts entgegen dem Wortlaut der diesbe-
züglich einschlägigen Bestimmung und im Gegensatz zur analogen Vor-
schrift im Strafprozessrecht strengere Kriterien gelten sollen. Aus BGE 83 I
157 kann damit nichts für die aktuell geltende Version von § 131 Abs. 3 lit. a
GOG abgeleitet werden. Folglich muss ein schutzwürdiges Interesse genü-
gen. Ein solches kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Frei-
heitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit oder aus einer sonstigen be-
sonderen Sachnähe ergeben (BGE 129 I 249 E. 3). Ebenfalls bejaht wurde
es, wenn die Akteneinsicht bzw. die daraus potentiell gewonnen Informatio-
nen für einen anderen Prozess relevant sein könnten (BGer vom 13. März
2014, 1B_33/2014, E. 3.3), wenn die Einsichtnahme Voraussetzung zur

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Wahrung anderer Rechte ist (BGE 113 Ia 257 E. 4a) oder wenn sie der In-
formationsbeschaffung zur Geltendmachung von Ansprüchen dienen könnte
(vgl. BGE 95 I 103 E. 2b).
2.5. Öffentliche Interessen können etwa im Zusammenhang mit Fragen der Lan-
desverteidigung, der Staatssicherheit oder des wirtschaftlichen Wohlerge-
hens des Landes vorliegen (BGE 113 Ia 257 E. 4a). Gemäss der Lehre und
Rechtsprechung zu Art. 54 Abs. 3 ZPO, welcher in ähnlichem Zusammen-
hang die Begriffe "öffentliches" und "privates Interesse" enthält, sodass die
Literatur dazu sinngemäss herangezogen werden kann, werden als öffentli-
che Interessen etwa die Gefahr der Beeinträchtigung der Rechtspflege so-
wie Interessen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit auf-
geführt (BGE 119 Ia 99 E. 4a; Hurni, a.a.O., Art. 54 N 28 f.; Schenker, in:
Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Bern
2010, Art. 54 N 13).
2.6. Als private Interessen sind die Wahrung von Geheimnissen wie etwa Ge-
schäfts- und Fabrikationsgeheimnisse, aber auch die Persönlichkeitsrechte
der Beteiligten wie die Privatsphäre in Betracht zu ziehen (BGE 113 Ia 1
E. 4a m.w.H.; BGE 113 Ia 257 E. 4a; BGE 119 Ia 99 E. 4a; Gasser/Rickli,
a.a.O., Art. 54 N 7; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 20; Hurni, a.a.O., Art. 54 N 28 f.;
Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 54 N 18). Der Privat- und Geheimbereich
einer am Verfahren beteiligten Person kann insbesondere bei haftpflicht-
und arbeitsrechtlichen Verfahren oder Persönlichkeitsverletzungsprozessen
betroffen sein (Hurni, a.a.O., Art. 54 N 29; Schenker, a.a.O., Art. 54 N 10).
3.1. Bei der Beurteilung, ob vorliegend ein schützenswertes Interesse der Be-
schwerdeführerin an der Einsicht in das Urteil des Bezirksgerichts B._____
vom 19. August 2015 im Verfahren FO130001-… zu bejahen ist, ist zu be-
achten, dass das Bezirksgericht B._____ selbst im fraglichen Entscheid die
Herausgabe des Urteils an eine nicht verfahrensbeteiligte Rechtsanwältin
verfügte. Diese hatte vorgebracht, ihre Klienten hätten gegen die C._____
SA im Ausland Schadenersatz zugesprochen erhalten und in der Folge auf
sämtliche Vermögenswerte der C._____ SA bei der D._____ AG Arrest ge-

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legt. Das Bezirksgericht B._____ erwog, dass zur Klärung, welche weiteren
vollstreckungsrechtlichen Schritte zur Sicherung der Ansprüche der Klienten
der um Einsicht ersuchenden Anwältin notwendig seien, die Kenntnis des
Ausgangs des Prozesses betreffend die Aberkennung des Pfandanspruches
von Relevanz sei. Die anwaltliche Sorgfaltspflicht der Rechtsanwältin gebie-
te es sogar, sich Kenntnis vom Entscheid zu verschaffen. Daher bestehe ein
berufliches Interesse an der Einsicht (act. 9 Erw. VII).
3.2. Die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter befindet sich in dersel-
ben Situation wie die erwähnte Anwältin. Mit der Arresturkunde vom
26. Februar 2015 war ihr bekannt gemacht worden, dass bereits ein Pfän-
dungsverfahren gegen die C._____ SA betreffend deren Kontoguthaben bei
der D._____ AG und in diesem Zusammenhang eine Aberkennungsklage
betreffend einen Pfandanspruch hängig ist. Aufgrund der Auskunftsverwei-
gerung der D._____ AG weiss die Beschwerdeführerin nicht, ob über diese
bereits gepfändeten Werte hinaus noch weiteres Vermögen der C._____ SA
bei der D._____ AG vorhanden ist (act. 4/6). Pfandrechte Dritter an den vor-
handenen Vermögenswerten könnten das Vollstreckungssubstrat zusätzlich
mindern. Das Urteil des Bezirksgerichts B._____ vom 19. August 2015
könnte damit Einfluss auf die Rechtsposition der Beschwerdeführerin oder
zumindest auf ihre tatsächlichen Chancen, die von ihr geltend gemachten
Ansprüche durchzusetzen, haben. Es entspricht demnach der anwaltlichen
Sorgfaltspflicht des Vertreters der Beschwerdeführerin, zur Abschätzung ih-
res weiteren Vorgehens den Entscheid einzusehen. Es besteht also ein tat-
sächliches bzw. berufliches und damit schützenswertes Interesse der Be-
schwerdeführerin an der Einsicht in das fragliche Urteil.
3.3. Während der Akteneinsicht entgegenstehende öffentliche Interessen vorlie-
gend nicht ersichtlich sind, zumal das Verfahren FO130001-… abgeschlos-
sen ist, könnten entgegenstehende private Interessen gegeben sein. Im
fraglichen Verfahren ging es um eine Aberkennung eines Pfandanspruches
und somit um betreibungsrechtliche Fragen bzw. um Pfandrechte. Die Pri-
vatsphäre scheint davon nicht betroffen respektive nicht in einem das Ak-

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teneinsichtsinteresse überwiegenden Masse. Allerdings ist zumindest eine
der Parteien als Bank Trägerin eines geschützten Geheimnisses. Allerdings
betreffen diesbezügliche Informationen im fraglichen Urteil die involvierten
anderen Parteien und nicht unbeteiligte Dritte. Wenn die anderen Verfah-
rensbeteiligten kein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung haben,
kann auch das Bankgeheimnis gegenüber dem Akteneinsichtsinteresse
nicht überwiegen. Bezüglich der vom Bezirksgericht B._____ zu behandeln-
den Akteneinsichtsansprüchen Dritter machte zudem keine der Parteien
überwiegende private Interessen geltend. Die betroffene Bank brachte sogar
vor, nichts gegen eine Akteneinsicht einzuwenden zu haben (vgl. act. 9 Erw.
VII). Somit stehen dem schützenswerten Akteneinsichtsinteresse der Be-
schwerdeführerin keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen
entgegen.
3.4. Da die Voraussetzungen von § 131 Abs. 3 GOG erfüllt sind, steht der Be-
schwerdeführerin grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in das vollständige Ur-
teil des Bezirksgerichts B._____ vom 19. August 2015 im Verfahren
FO130001-… zu. Da die Beschwerdeführerin den Entscheid wie dargelegt
für die Beurteilung ihres weiteren Vorgehens benötigt, erstreckt sich ihr
schützenswertes berufliches Interesse auch auf die Abgabe einer Kopie im
Sinne von § 22 Abs. 2 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte.
Das Bezirksgericht B._____ ist entsprechend anzuweisen, der Beschwerde-
führerin eine Kopie des fraglichen Entscheides zukommen zu lassen. Es
stellt sich lediglich noch die Frage, ob dieser in Anwendung von § 5 Abs. 3
i.V.m. § 22 Abs. 3 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte zu
anonymisieren ist. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführerin zwar grundsätzlich alle Prozessparteien bekannt sind. Al-
lerdings könnte der Entscheid nach einer Aushändigung gerade im Zusam-
menhang mit weiteren Verfahren im Streit zwischen der Beschwerdeführerin
und der C._____ SA auch zu anderen Drittpersonen gelangen, auf welche
dies nicht zutrifft. Zudem sind im Entscheid auch Angaben zu den ebenfalls
um Einsicht ersuchenden Drittpersonen enthalten, die nichts mit der Be-
schwerdeführerin zu tun haben. Ursprünglich hatte die Beschwerdeführerin

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übrigens eine teilweise Anonymisierung beantragt (vgl. act. 4/2). Der fragli-
che Entscheid ist daher abgesehen von der C._____ SA hinsichtlich sämtli-
cher beteiligter Personen zu anonymisieren.
V.
1. Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben (vgl. § 83 Abs. 3 GOG
i.V.m. Art. 106 ZPO i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG).
2. Antragsgemäss ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu
entrichten. Diese ist auf Fr. 1'200.– festzusetzen (vgl. § 83 Abs. 3 GOG
i.V.m. Art. 106 ZPO i.V.m. § 21 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
vom 8. September 2010, LS 215.3).
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bun-
desgericht.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Bezirksgericht B._____ angewie-
sen, der Beschwerdeführerin eine abgesehen von der C._____ SA hinsicht-
lich sämtlicher beteiligter Personen anonymisierte Kopie des Urteils des Be-
zirksgerichts B._____ vom 19. August 2015, Geschäfts-Nr.: FO130001-…,
zuzustellen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– aus
der Gerichtskasse entrichtet.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die
Beschwerdeführerin, unter Beilage von Kopien von act. 6 und act. 8,

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- die Beschwerdegegnerin.
5. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 26. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: