zh_obergericht · LE220052 · 2022-09-23 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220052-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 23. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 25. August 2022 (EE210292-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 25. August 2022 (Urk. 33 = Urk. 37) hielt das Be-
zirksgericht Zürich (Vorinstanz) u.a. das Getrenntleben der Parteien seit
1. September 2021 fest (Dispositiv-Ziffer 1), genehmigte die Vereinbarung der
Parteien vom 25. Januar 2022 bzw. nahm davon Vormerk (Disp.-Ziff. 4), setzte
die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners für die beiden Kinder der Parteien fest
(Disp.-Ziff. 6-8), sprach keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zu (Disp.-Ziff. 9), stellte
die vom Gesuchsgegner bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge fest und ordnete die
Anrechenbarkeit allfälliger weiterer vom Gesuchsgegner geleisteter Unterhaltsbei-
träge an (Disp.-Ziff. 10) und wies die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners an, von
dessen Lohn ab sofort Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'267.-- an die
Gesuchstellerin zu überweisen (Disp.-Ziff. 11).
b) Gegen dieses ihm am 31. August 2022 zugestellte Urteil reichte der
Gesuchsgegner am 6. September 2022 bei der Vorinstanz fristgerecht eine als
"Einwand" überschriebene Berufung ein (Urk. 35). Diese wurde an die Kammer
übermittelt und ging am 9. September 2022 hierorts ein (Urk. 36).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
d) Die Gesuchstellerin hat ihrerseits Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 10
des vorinstanzlichen Urteils erhoben (Anrechenbarkeit weiterer Unterhaltszahlun-
gen). Das entsprechende Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. LE220050-O) ist bei
der Kammer noch hängig.
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 37 S. 66).
Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vo-
rinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu

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lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Berufung
nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen
BGE 137 III 617).
b) Die Berufungsschrift des Gesuchsgegners enthält keine Anträge. Aus
der Begründung kann zwar wohl herausgelesen werden, dass die Unterhaltsbei-
träge für beide Kinder zusammen auf Fr. 1'600.-- pro Monat zuzüglich Kinderzu-
lagen festgesetzt werden sollen ("bitte ich Sie, die heutige Situation zu belassen
und dass ich weiterhin CHF 1'600.– selber an meine Ex Frau einzahle"; Urk. 35).
Dass dies auch für die rückwirkend seit 1. Februar 2022 festgesetzten Unterhalts-
beiträge gelten soll, kann wohl ebenfalls vermutet werden. Völlig unklar bleibt je-
doch, ob mit der Berufung auch die Anweisung an die Arbeitgeberin des Ge-
suchsgegners angefochten werden soll (überhaupt oder nur im Fr. 1'600.-- über-
steigenden Umfang).
c) Mangels genügender Anträge kann daher auf die Berufung des Ge-
suchsgegners nicht eingetreten werden.
d) Aber auch wenn auf die Berufung hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge
hätte eingetreten werden können, wäre ihr kein Erfolg beschieden gewesen. Die
Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass in
der Berufungsschrift dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent-
scheid unrichtig sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Ent-
scheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Die Berufungs-
instanz hat sich (abgesehen von offensichtlichen Mängeln) grundsätzlich auf die
Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in
rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Der
Gesuchsgegner beschränkt sich in seiner Berufung jedoch im Wesentlichen auf
das Vorbringen, dass er mit den von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbei-
trägen für sein Leben und seinen eigenen Unterhalt zu wenig Geld zur Verfügung

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habe und dass es daher bei den bisher von ihm bezahlten Fr. 1'600.-- (nebst Kin-
derzulagen) bleiben solle (Urk. 35). Die nachvollziehbaren vorinstanzlichen Erwä-
gungen zum Einkommen des Gesuchsgegners von Fr. 5'992.-- (Urk. 37 S. 29-32)
und zu seinem Bedarf von Fr. 3'373.-- (Urk. 37 S. 33-42) werden jedoch mit kei-
nem Wort beanstandet. Damit wäre es bei diesen Erwägungen und der darauf
gestützten Unterhaltsberechnung der Vorinstanz (Urk. 37 S. 42-50) geblieben.
3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 800.--
festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung der Gesuchstellerin gegen
Dispositiv-Ziffer 10 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 25. August 2022 noch beim
Obergericht hängig ist.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 35, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten verbleiben im Berufungsverfahren LE220050.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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