zh_obergericht · LZ130018 · 2014-09-01 · de
Unterhalt, Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ130018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 1. September 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt, Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 26. September 2013 (FP120142-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin (fortan
Klägerin) wurde am tt.mm.1993 als Tochter von C._____ und des Beklagten, Be-
rufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (fortan Beklagter) geboren. Mit
Scheidungsurteil vom tt.mm.1993 hat das Bezirksgericht Zürich die Scheidungs-
konvention zwischen dem Beklagten und der Mutter der Klägerin genehmigt, in
welcher sich der Beklagte zur Leistung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträ-
gen in der Höhe von Fr. 600.– bis zum Eintritt der Klägerin in die Erwerbstätigkeit,
längstens bis zur Mündigkeit, verpflichtete (Urk. 4/5 Ziff. II). Mit Eingabe vom 20.
Juli 2012 machte die Klägerin bei der Vorinstanz das vorliegende Verfahren
betreffend Mündigenunterhalt geltend (Urk. 3). Für den Verlauf des vorinstanzli-
chen Verfahrens kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Am 26. September 2013 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 87 = 92).
"1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab
16. April 2013 bis 30. Juni 2015 monatliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 1'100.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats. Gesetzliche oder vertragli-
che Kinder- oder Ausbildungszulagen, auf deren Bezug der
Beklagte Anspruch hat und die ihm direkt ausbezahlt wer-
den, sind zusätzlich zu bezahlen.
2. Diese Unterhaltsbeiträge (Basisunterhaltsbeiträge) basieren auf
dem Landesindex für Konsumentenpreise des Bundesamtes für
Statistik, Stand Ende August 2013 mit 98.9 Punkten (Basis
Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den
1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom jeweili-

- 3 -
gen Indexstand per Ende November des Vorjahres, erstmals auf
den 1. Januar 2014, nach folgender Formel angepasst:
Basisunterhaltsbeitrag x neuer In-
neuer Unterhaltsbeitrag
dex
=
Basisindex
3. Die gestützt auf das Urteil vom 27. November 2012 geleisteten
vorläufigen Zahlungen werden angerechnet.
4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
4'900.–
Fr. ; die weiteren Auslagen betragen:
525.–
Fr. Dolmetscherkosten
5. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte aufer-
legt. Die der Klägerin auferlegten Kosten werden jedoch zufol-
ge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Die Klägerin wird auf die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an die Kosten des
Rechtsgutachtens den Betrag von Fr. 300.– zu bezahlen. Im
Übrigen werden die Parteientschädigungen wettgeschlagen.
7. (Mitteilungssatz)
8. (Rechtsmittelbelehrung)
2. Hiergegen erhob der Beklagte innert Frist Berufung, mit folgenden Anträgen
(Urk. 91):

- 4 -
"1. Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 26. September 2013 des
Bezirksgerichts Zürich aufzuheben, und es sei der Beru-
fungskläger zu verpflichten, rückwirkend ab 1. Mai 2013
bis 30. Juni 2015 monatliche Unterhaltsbeiträge von
CHF 621.00 zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf
den Ersten eines jeden Monates. Gesetzliche oder vertrag-
liche Kinder- und Ausbildungszulagen, auf deren Bezug
der Berufungskläger Anspruch hat oder welche die Beru-
fungsbeklagte direkt ausbezahlt erhält, sind an diesen
Unterhaltsbeitrag anzurechnen und sind nicht zusätz-
lich geschuldet.
2. Es sei Ziffer 2 des Urteils vom 26. September 2013 ersatz-
los aufzuheben.
3. Es sei Ziffer 6 des Urteils vom 26. September 2013 auf-
zuheben, und es seien die Parteientschädigungen wettzu-
schlagen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungs-
beklagten (zuzüglich MWSt)."
3. In der Berufungsantwort vom 27. Januar 2014 erhob die Klägerin An-
schlussberufung, mit folgenden Anträgen (Urk. 101).
"1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. In Aufhebung von Ziff. 1 des Urteils vom 26. September
2013 des Einzelgerichts sei der Beklagte und Berufungs-
kläger zu verpflichten, der Klägerin und Berufungsbe-
klagten ab 16. April 2013 bis 30. Juni 2015 (voraus-
sichtlichen Ausbildungsabschluss an der …) monatlich
CHF 1'842.–, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats. Gesetzliche oder vertragliche Kinder-
oder Ausbildungszulagen, auf deren Bezug der Beklagte
und Berufungskläger Anspruch hat und die ihm direkt
ausbezahlt werden, sind zusätzlich zu bezahlen.

- 5 -
3. Im Übrigen ist das Urteil zu bestätigen.
4. Der Klägerin und Berufungsbeklagten sei die unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung und Prozessführung zu gewäh-
ren.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
des Beklagten und Berufungsklägers."
4. Nach Eingang der Anschlussberufungsantwort vom 5. März 2014 (Urk. 108)
folgten weitere Eingaben der Klägerin (Urk. 112, 115 und 121, je mit Beilagen)
und eine weitere Eingabe des Beklagten (Urk. 118). Sämtliche Eingaben wurden
der Gegenseite jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. I S. 6-8 und 10). Die
Parteien wurden auf den 26. August 2014 zur Vergleichsverhandlung vorgeladen
(Urk. 124). Unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 1 GOG) schlos-
sen die Parteien anlässlich der Verhandlung eine Vereinbarung mit folgendem In-
halt (Urk. 125).
"
1. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ab 16. April
2013 bis 30. Juni 2015 monatlich im Voraus, jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats Unterhaltsbeiträge von
Fr. 880.– zzgl. allfällige vertragliche oder gesetzliche
Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen.
2. Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass der Be-
klagte für die Zeitspanne vom 1. November 2013 bis 31.
August 2014 monatlich einen Betrag von Fr. 1'100.– be-
zahlt hat. Der Beklagte verzichtet auf die Rückforderung
der zu viel bezahlten Unterbeiträge für diese Zeitperiode.

- 6 -
3. Die Klägerin zieht folgende Betreibungen zurück und er-
klärt ihr Einverständnis zur Löschung derselben:
- Nr. … beim Betreibungsamt Zürich 2 (Zahlungsbefehl
vom 3. Juni 2013) über den Betrag von Fr. 250.–
nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2013;
- Nr. … beim Betreibungsamt Zürich 2 (Zahlungsbefehl
vom 2. Juli 2013) über den Betrag von Fr. 250.– nebst
Zins zu 5% seit 2. Juli 2013;
- Nr. … beim Betreibungsamt Zürich 2 (Zahlungsbefehl
vom 5. August 2013) über den Betrag von Fr. 250.–
nebst Zins zu 5% seit 2. August 2013;
- Nr. … beim Betreibungsamt Zürich 2 (Zahlungsbefehl
vom 3. September 2013) über den Betrag von Fr. 250.–
nebst Zins zu 5% seit 3. September 2013;
- Nr. … beim Betreibungsamt Zürich 2 (Zahlungsbefehl
vom 2. Oktober 2013) über den Betrag von Fr. 250.–
nebst Zins zu 5% seit 2. Oktober 2013;
4. Die Parteien erklären sich mit Bezug auf die Unterhalts-
beiträge für die Zeitperiode vom 16. April 2013 bis 31.
August 2014 per Saldo aller Ansprüche als auseinander-
gesetzt.

- 7 -
5. Die Parteien übernehmen sowohl in Bezug auf das erst-
als auch das zweitinstanzliche Verfahren die Gerichts-
kosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf Pro-
zessentschädigung. Die Klägerin verpflichtet sich, die
Kosten des Rechtsgutachtens im Betrag von Fr. 600.– voll-
umfänglich zu bezahlen."
5. Der Inhalt des vorstehenden Vergleichs unterliegt der Parteiautonomie. Ein
solcher Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 219 ZPO). Entsprechend ist das Verfahren ohne
Weiterungen abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
6. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 und § 10 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 2'000.– festzulegen. Nach Massgabe des Vergleichs sind die
Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es ist davon abzusehen, Par-
teientschädigungen zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
7. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht (Urk. 101 S. 2).
7.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel-
los und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO)
und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewie-
sen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu
bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigenen
Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Fa-
milie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden
Einkommen und dem Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den
konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu set-

- 8 -
zen und danach zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleiben-
den Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in-
nert angemessener Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne einer groben Faustregel
geht die Rechtsprechung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr er-
möglichen sollte, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert
eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (Bühler, Die Prozessar-
mut, in: Schöbi (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltli-
che Prozessführung: SWR Bd. 3, Bern 2001, S. 182 f. und 185 f.; Meichssner,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV]).
7.2. Die monatlichen Einkünfte der Klägerin betragen Fr. 1'160.– (Fr. 880.–
Unterhaltsleistungen des Beklagten gemäss vorerwähntem Vergleich, Fr. 250.–
Ausbildungszulagen und Fr. 30.– Nebeneinkommen [Urk. 92 S. 12 und 35]). Die-
sem Einkommen steht ein Bedarf von Fr. 1'496.– gegenüber, welcher sich aus
folgenden Bedarfspositionen zusammensetzt:
Grundbetrag 540.– 1)
Studiengebühren 690.– (Urk. 82/2 und
Urk. 92 S. 24)
Wohnkosten 180.– (Prot. I S. 35)
Lehrbücher 50.– (Urk.4/7)
Fahrtkosten 36.– (Urk.4/13)
1)Gemäss den Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums des Obergerichts des Kantons Zürich beträgt der Grundbetrag für al-
lein lebende Personen Fr. 1'200.–. Unter Berücksichtigung, dass das Preisniveau
in Griechenland im Verhältnis zu demjenigen der Schweiz rund 60% beträgt (vgl.
die von der UBS AG herausgegebene Erhebung über "Preise und Löhne rund um
die Welt [Stand 2012]) und dem Umstand Rechnung tragend, dass die
allgemeinen Lebenshaltungskosten von Studierenden regelmässig unter
denjenigen von erwerbstätigen Personen liegen, ist der Grundbetrag auf Fr. 540.–
zu reduzieren.

- 9 -
Gemäss dem von der Klägerin vor Vorinstanz eingereichten Kontoauszug ihres
Kontos bei der Griechischen Nationalbank verfügte sie per Januar 2013 über ein
Vermögen von rund EUR 10'000.– (Urk. 51/8). Dieser Betrag ist ihr als Notgro-
schen zu belassen, zumal die Klägerin mit ihren Einkünften ihren Bedarf nicht de-
cken kann. Auch die Mutter der Klägerin vermag nicht für die Gerichts- und An-
waltskosten aufzukommen, ist sie doch erwerbslos und betreut ihren siebenjähri-
gen Sohn aus zweiter Ehe (Urk. 4/14 S. 4). Damit ist die Mittellosigkeit der Kläge-
rin ausgewiesen. Da die Berufung der Klägerin nicht aussichtslos und sie als
rechtsunkundige Partei zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtliche Vertre-
tung angewiesen ist, ist ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsver-
fahren zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine
unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
2. Das Verfahren wird abgeschrieben.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4) wird bestätigt.
4. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'000.– festge-
setzt.
5. Die Kosten beider Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
Die der Klägerin auferlegten Kosten werden jedoch zufolge der ihr gewähr-
ten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehal-
ten.
Die dem Beklagten auferlegten Kosten des Berufungsverfahrens werden mit
seinem Vorschuss verrechnet.

- 10 -
6. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr.19'629.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
dz