zh_obergericht · PP130004 · 2013-03-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzentein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 5. März 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Dezember 2012; Proz. FV120099

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Erwägungen:
1.
1.1. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) handelt es sich
um eine Unfallversicherung, die gestützt auf einen Verkehrsunfall vom 23. Mai
1997 eine Leistung an ihren Versicherten entrichtet hat. Nun macht sie gegenüber
der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) als
Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Regressforderung geltend.
1.2. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 reichte die Klägerin die Klagebewilligung vom
7. März 2012 beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Zürich ein und erhob eine Forderungsklage gegen die Beklagte. Sie stellte das
Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 9'720.00 zu bezahlen nebst Zins
zu 5 % seit 23. Mai 1997 (act. 1 und 2).
Mit Verfügung vom 3. August 2011 [recte: 2012] setzte das Einzelgericht der
Beklagten Frist an, um zur Klage schriftlich Stellung zu nehmen (act. 15). Innert
erstreckter Frist erstattete die Beklagte mit Eingabe vom 8. Oktober 2012
Klageantwort (act. 23). Am 7. Dezember 2012 fand die Hauptverhandlung statt.
Das Einzelgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 2012 ab, da es
zum Schluss kam, dass die Forderung verjährt ist (act. 27 = 33 = 34).
1.3. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin fristgerecht Beschwerde (act. 32).
Den mit Verfügung vom 4. Februar 2013 geforderten Kostenvorschuss leistete die
Klägerin innert der angesetzten Frist (act. 35 und 37).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. In Anwendung von Art. 322
Abs. 1 ZPO kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden.
Die Sache ist spruchreif.
2.
2.1. Die Parteien erklären übereinstimmend das UVG-Regressabkommen 1992
für anwendbar. Bei diesem Abkommen handelt es sich um einen Vertrag

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zwischen der SUVA und der Klägerin, wobei sich die Beklagte für die Zeit vom 1.
Januar 1984 bis 31. Dezember 2001 diesem ebenfalls unterstellt hat (act. 4/13
und 4/14 S. 3). Streitig ist die Auslegung dessen Artikel 3 betreffend Verzicht auf
die Verjährungseinrede. Die Klausel lautet wie folgt:
3. Allgemeiner Verzicht auf die Verjährungseinrede
3.1 Der Haftpflichtversicherer verzichtet im Rahmen der Deckung für sich und
namens seines Versicherten auf die Verjährungseinrede, sofern der
Teilungsanspruch dem Haftpflichtversicherer (oder notfalls seinem
Versicherten) innert zweier Jahre ab Unfalldatum schriftlich angemeldet
wurde. Bei späterer Anmeldung gilt der Verjährungsverzicht nur für
Leistungen ab diesem Datum.
3.2 Der UVG-Versicherer verzichtet nach 10 Jahren ab Unfalldatum auf die
Geltendmachung von Regressansprüchen sowohl aus dem Grundfall wie
auch aus laufenden und künftigen Rückfällen bzw. Spätfolgen, es sei denn, er
verlange vom Haftpflichtversicherer vor Ablauf der Frist eine Verlängerung.
3.3 Der Einrede- und Forderungsverzicht gilt auch für Nichtabkommensfälle.
2.2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass der Wortlaut von Art. 3.2
unmissverständlich vom UVG-Versicherer eine Erklärung verlange, wonach er
eine Verlängerung des Einredeverzichts verlange. Aus dieser Formulierung
schloss sie auf den mutmasslichen Parteiwillen, dass überdies ein expliziter
Verjährungsverzicht des Haftpflichtversicherers erforderlich sei (act. 27 = 33 = 34
S. 9 f.).
Die Klägerin bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe bei der Auslegung das
Recht unrichtig angewendet. Es brauche gerade kein aktives Verhalten seitens
des Haftpflichtversicherers. Aufgrund der von ihr vorgenommenen Handlungen
sei die Forderung nicht verjährt (act. 32). Auf die einzelnen Vorbringen ist
anschließend näher einzugehen.
2.3. Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige
Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden. Bei der Beschwerde geht es nicht um die

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Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine
Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 326 N 3). Die Beschwerde hat Anträge zu enthalten,
welche zu begründen sind (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 321 N 14 f.).
Was nicht gerügt wird, hat bestand. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachen
und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.4. Für die Auslegung von Vereinbarungen hat das Gericht zunächst den
übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien, den sie ausdrücklich oder
stillschweigend erklärt haben, zu ermitteln (subjektive Auslegung). Lässt sich
dieser Wille feststellen, bestimmt sich der Vertragsinhalt danach, selbst wenn der
Wortlaut auf eine andere Lösung hindeutet (Art. 18 Abs. 1 OR). Lässt sich der
wirkliche Wille hingegen nicht mehr mit Sicherheit feststellen, erfolgt die
objektivierte ("normative") Auslegung. Hierbei ist der Wille zu ermitteln, den die
Parteien mutmasslich gehabt haben. Das Gericht hat als Vertragswille
anzusehen, was vernünftig und korrekt handelnde Parteien unter den gegebenen
Umständen durch Verwendung der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges
Verhalten ausgedrückt und folglich gewollt haben würden. Dabei ist ein
sachgerechtes Resultat zu ermitteln, weil nicht davon auszugehen ist, dass die
Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben. Die Frage nach dem
mutmasslichen Parteiwillen stellt eine Rechtsfrage dar (GAUCH/SCHLUEP, OR AT,
9. Aufl., N 1200 ff.; HUGUENIN, OR AT, N 253 ff.).
Primäres Auslegungsmittel ist der Wortlaut. Ergänzend sind namentlich die
Umstände des Vertragsschlusses, das Verhalten der Parteien vor, während und
nach dem Vertragsschluss sowie die Verkehrsübung zu beachten (GAUCH/
SCHLUEP, OR AT, 9. Aufl., N 1206 ff.).
Anhand der Rügen der Klägerin ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrer
Auslegung, die Regelung des UVG-Regressabkommens von 1992 verlange
gemäss mutmasslichem Parteiwillen einen expliziten Verjährungsverzicht seitens
des Haftpflichtversicherers, das Recht unrichtig angewendet hat.

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2.5. Konkret führt die Klägerin aus, es ergebe sich aus dem Wortlaut, dass die
Verjährung bereits mit Erklärung des Unfallversicherers unterbrochen werde.
Danach verzichte der Haftpflichtversicherer ein erstes Mal für zehn Jahre auf die
Verjährungseinrede, sofern ihm der Teilungsanspruch innert zweier Jahre ab
Unfalldatum angemeldet wurde (act. 32 S. 4).
Die Ausführung der Klägerin zum Wortlaut von Ziffer 3.1 trifft zu. Dies wurde von
der Vorinstanz denn auch nicht in Abrede gestellt. Es ist richtig, dass die
Verjährung mit der Anmeldung der Regressforderung vom 9. April 1999 bis zum
23. Mai 2007 rechtsgültig unterbrochen wurde und es hierfür keiner Handlung der
Beklagten bedurfte. Da auch die Vorinstanz von nichts anderem ausging, ist der
Entscheid diesbezüglich nicht zu beanstanden.
2.6. Weiter bringt die Klägerin vor, auch der Wortlaut bezüglich der Verlängerung
nach Ziffer 3.2 deute klar darauf hin, dass kein aktives Verhalten gefordert werde.
Danach verzichte der UVG-Versicherer nach zehn Jahren ab Unfalldatum auf die
Geltendmachung von Regressansprüchen, es sei denn, er verlange vom
Haftpflichtversicherer vor Ablauf der Frist eine Verlängerung. "Verlangen" bedeute
nicht "Erhalten" (act. 32 S. 5).
Diese Argumentation der Klägerin überzeugt nicht. Hätten die Parteien hier
ebenfalls eine Regelung beabsichtigt, wonach es lediglich des Handelns einer
Partei bedarf, hätten sie wohl analog zu Ziffer 3.1 das Wort "anmelden" benutzt
oder einen Begriff wie beispielsweise "anzeigen" oder "mitteilen". Das Wort
"verlangen" impliziert sehr wohl, dass es einer Reaktion der Gegenseite bedarf.
Diese Auslegung ist überdies für die UVG-Versicherung grundsätzlich auch nicht
weiter nachteilig: Würde die Reaktion verweigert, blieben ihr immer noch die
Handlungen nach Art. 135 Abs. 2 OR, um die Verjährung zu unterbrechen.
Ausserdem ist zu beachten, dass sich aus der Formulierung von Ziffer 3.2 ergibt,
dass nach Ablauf von zehn Jahren der Regelfall der Verzicht der
Geltendmachung sein soll. Nur
im Ausnahmefall soll eine Verlängerung erfolgen (act. 4/13 S. 3: "Der UVG-
Versicherer verzichtet […] auf die Geltendmachung von Regressansprüchen […],
es sei denn, […]").

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2.7. Die Klägerin zieht zur Untermauerung ihres Standpunktes Art. 2 des
Miniabkommens 2011 des Schweizerischen Versicherungsverbandes heran.
Darin werde explizit eine schriftliche Bestätigung der Verlängerung verlangt.
Somit ergebe sich e contrario, dass im Regressabkommen 1992 keine
Bestätigung erforderlich sei, ansonsten dies im Text erwähnt wäre. Ausserdem
stütze sich diese Schlussfolgerung auch auf Art. 2.2. Abs. 2 des Miniabkommens,
der klar ausführe, dass unter der Anwendung des Regressabkommens 2001 die
Bestätigung der Verlängerung durch den Regressaten entfalle. Letztendlich sei
die Verjährungsfrage im Regressabkommen 2001 ähnlich geregelt wie im
Regressabkommen 1992 (act. 32 S. 5 ff.).
Aus dem Umstand, dass im Miniabkommen explizit eine Bestätigung verlangt
wird, lässt sich nicht der Schluss ziehen, beim Regressabkommen 1992 sei eine
Bestätigung mangels expliziter Nennung nicht erforderlich. Genau so gut kann es
sich dabei auch um eine Verdeutlichung der bereits bisher geltenden Regelung
handeln, stellt sich doch beispielsweise auch die Klägerin im Verhältnis zwischen
den Regressabkommen 1950/51 und 1992 auf den Standpunkt, es gelte im
Wesentlichen das Gleiche, obwohl der Wortlaut angepasst und um
Voraussetzungen ergänzt wurde. Sodann ist zu beachten, dass zwischen dem
Regressabkommen aus dem Jahre 1992 und dem Miniabkommen 2011 rund
zwanzig Jahre liegen. Insofern geht die Argumentation der Klägerin ins Leere,
wonach aus der fehlenden Nennung des Erfordernisses der Bestätigung in einem
SVV-Abkommen sich zwingend ergebe, diese sei nicht erforderlich, weil in einem
anderen SVV-Abkommen die Bestätigung der Unterbrechung explizit verlangt
werde. Aus demselben Grund lässt sich auch aus dessen Art. 2.2. Abs. 2 nicht
ableiten, dass es für das Regressabkommen 1992 keine Bestätigung für die
Verlängerung braucht. Dieser Absatz drückt letztlich nur aus, dass der
Schweizerische Versicherungsverband SVV im Jahr 2010 die Meinung vertrat,
das Regressabkommen 2001 benötige keine Bestätigung des
Haftpflichtversicherers. Daraus kann jedoch für den mutmasslichen Parteiwillen
der Vertragsparteien des Regressabkommens 1992 nicht viel abgeleitet werden,
zumal der Wortlaut des Regressabkommens 1992 auf eine andere Lösung
hindeutet. Folglich war auch der diesbezüglich von der Vorinstanz gezogene

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Schluss zutreffend (siehe act. 27 = 33 = 34 S. 11). Da die Vorinstanz das
klägerische Argument des Miniabkommens im Urteil aufgegriffen hat, ist auch
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Ob es sich beim
Miniabkommen 2011 um eine Empfehlung oder um ein Abkommen handelt, ist in
der vorliegenden Konstellation irrelevant.
2.8. Die Klägerin führt sodann aus, die Regressabkommen von 1950/51, 1984,
1992 und 2001 seien in der Verjährungsfrage grundsätzlich identisch, weshalb die
Rechtsprechung des Bundesgerichts vom 14. Mai 1998 zum Abkommen von
1950/51 auf das Abkommen von 1992 anzuwenden sei und somit kein aktives
Verhalten von der Beklagten verlangt würde (act. 32 S. 9).
Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, findet die bundesgerichtliche
Rechtsprechung vom 14. Mai 1998 auf die Auslegung des Regressabkommens
1992 keine Anwendung. Zwar ist der Klägerin insoweit zuzustimmen, als dass das
Regressabkommen 1992 (unterzeichnet am 17. und 23. Dezember 1991) nicht
als Reaktion auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vom 14. Mai 1998 zum
Regressabkommen von 1950/51 entstanden ist, sondern bereits früher.
Nichtsdestotrotz sind die Klauseln der beiden Abkommen im massgebenden
Punkt nicht identisch. Ausschlaggebend ist, dass im Abkommen von 1950/51 die
Unverjährbarkeit vereinbart wurde. Diese Regelung war nichtig, weshalb das
Bundesgericht das Regressabkommen 1950/51 ergänzen musste. Hingegen liegt
die im Regressabkommen 1992 enthaltene Befristung auf zehn Jahre im
gesetzlich zulässigen Rahmen.
Auch überzeugt wie gesagt nicht, wenn die Klägerin auf der einen Seite
argumentiert, die Abkommen von 1950/51, 1984, 1992 und 2001 seien trotz
unterschiedlicher Formulierungen gleich auszulegen, sich jedoch auf der anderen
Seite darauf beruft, das Miniabkommen 2011 stelle zusätzliche Voraussetzungen
auf, was sich aus den (leicht) unterschiedlichen Formulierungen ergebe.
2.9. Die Klägerin ist weiter der Ansicht, sie habe mit jedem Schreiben an die
Beklagte, worin sie klarstelle, dass sie an der Regressforderung festhalte, die
Verjährung gültig für die Dauer von zehn Jahren unterbrochen (act. 32 S. 5, 7 und

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9). Ihre diesbezügliche Argumentation basiert auf den Erwägungen des
Bundesgerichtsentscheids vom 14. Mai 1998 zur Auslegung des
Regressabkommens 1950/51 (act. 24/13).
Wie bereits ausgeführt, kann die Rechtsprechung zum Regressabkommen von
1950/51 für die Auslegung des Regressabkommens 1992 aufgrund der
wesentlichen Änderung im Vereinbarungstext nicht übernommen werden.
Aufgrund der Nichtigkeit der Vereinbarung der Unverjährbarkeit musste das
Bundesgericht das Regressabkommen 1950/51 ergänzen und eine zulässige
Regelung finden, die der effektiv vereinbarten am nächsten kam. Aus diesem
Grund kam das Bundesgericht zum Schluss, dass jedes Schreiben genüge, um
erneut eine zehnjährige Verjährungsfrist auszulösen, wenn sich daraus ergebe,
dass an der Forderung festgehalten wird. Die Regelung im Regressabkommen
1992 sieht hingegen die Unverjährbarkeit nicht mehr vor. Überdies wird in der
Klausel das Vorgehen zur Verlängerung näher ausgeführt.
Folgendes ergibt sich klar und unzweideutig aus dem Wortlaut von Ziffer 3.2 des
Regressabkommens 1992: Mit der Ausführung, der UVG-Versicherer habe die
Verlängerung der Verjährungsfrist zu verlangen, wird beschrieben, welchen Inhalt
die Mitteilung des Unfallversicherers haben muss. Es genügt somit – anders als
beim Regressabkommen 1950/51 – nicht jedes Schreiben, das mit der Forderung
im Zusammenhang steht. Das Schreiben muss sich inhaltlich auf die
Verjährungsfrist beziehen. Dies wurde bereits von der Vorinstanz festgehalten
(act. 27 = 33 = 34 S. 9). Mit dieser Erwägung hat sich die Klägerin in ihrer
Beschwerde nicht auseinandergesetzt. Auch führt die Klägerin nicht aus, weshalb
entgegen dem Wortlaut eine blosse Regressanzeige genügen sollte. Gründe
dafür sind denn auch nicht ersichtlich. Insbesondere hatten die Parteien im
Zeitpunkt der Entstehung des Abkommens keine Kenntnis vom späteren
Bundesgerichtsentscheid, wonach blosse Regressanzeigen zur Unterbrechung
genügen würden. Somit kann dieser Fall auch keine Auswirkung auf den
Parteiwillen gehabt haben. Da die früheren Abkommen keinerlei Handlung des
UVG-Versicherers vorsahen, kann aus diesen auch nichts abgeleitet werden.
Wenn die Parteien im Wortlaut ausführten, es sei ein Verzicht zu verlangen, kann

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dies nichts anderes bedeuten, als dass damit zumindest der Inhalt des
Schreibens des UVG-Versicherers definiert wird. Somit erfüllt nicht jedes
Schreiben zur Forderung die Anforderung, sondern nur ein solches, in der die
Verjährungsfrist wenigstens thematisiert wird.
Die Klägerin hat (abgesehen von den Schreiben aus dem Jahr 2007 und 2008, in
denen die Verlängerung für die Dauer von einem Jahr beantragt und diese jeweils
von der Beklagten auch gewährt wurde) kein Schreiben an die Beklagte
vorgelegt, worin sie die Verlängerung der Frist für eine bestimmte oder
unbestimmte Dauer verlangt. Sie räumt selber ein, dass es sich beim ersten
Schreiben vom 9. April 1999 (act. 4/9) lediglich um die Regressanzeige nach
Ziffer 3.1 handelt und damit die erste zehnjährige Frist ausgelöst wurde. In
diesem Schreiben ist sodann auch richtigerweise nicht von einer Verlängerung
der Verjährungsfrist die Rede. Zur Unterbrechung der Verjährungsfrist stützt sich
die Klägerin vielmehr auf ihr Schreiben vom 20. Dezember 2000 (act. 4/10). Darin
verlangt sie jedoch mit keinem Wort die Unterbrechung oder Verlängerung der
Verjährungsfrist. Dies erstaunt denn auch nicht, da die Frist zur Geltendmachung
zu diesem Zeitpunkt noch rund sechs Jahre lief. Erst mit Schreiben vom
6. Februar 2007 verlangte sie die Verlängerung der Verjährungsfrist, dies jedoch
mit Begrenzung auf ein Jahr (act. 24/2). Auch vor Ablauf dieser verlängerten Frist
beantragte sie die Unterbrechung der Verjährung, wiederum für die Dauer eines
Jahres (act. 24/6). Da sie davor oder danach keine weitere Verlängerung von der
Beklagten verlangt hat, wäre ihr Anspruch mit Ablauf der gewährten Verlängerung
am 24. Mai 2009 verjährt, selbst wenn man ihrer Argumentation folgen und von
der Beklagten kein aktives Verhalten fordern würde.
2.10. Die Klägerin bringt weiter vor, mit einer Unterbrechung beginne die
zehnjährige Verjährungsfrist jeweils von neuem zu laufen. Das ATSG sei nicht
anwendbar, da dieses erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist (act. 32 S. 8 f.).
Für die Frage der Dauer der Unterbrechung ist nicht entscheidend, ob sich der
Anspruch nach dem ATSG oder nach einem anderen Gesetz richtet. Art. 141 OR
bezieht sich im Gegensatz zu Art. 129 OR auf alle Verjährungsfristen, nicht bloss
auf diejenigen, die im dritten Titel des OR enthalten sind. Massgebend ist, für wie

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lange die Vertragspartei auf die Verjährungseinrede im konkreten Fall verzichtet
hat, wobei die zehnjährige Frist jedenfalls als Schranke zu beachten ist (BGE 132
III 226, E.3.3.8). Ist im Verzicht hingegen keine Frist genannt, gilt dieser für die
von der betreffenden Gesetzesvorschrift vorgesehene Dauer (KUKO OR-DÄPPEN,
Art. 141, N 3 f.).
Nachdem vorliegend die Beklagte entsprechend den Begehren der Klägerin
jeweils für die Dauer eines Jahres auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat,
ist diese Frist aufgrund der Parteiautonomie zu beachten. Diese geht einer
Gesetzesvorschrift vor. Die Klägerin kann sich deshalb nicht darauf berufen, es
gelte jeweils die Frist von zehn Jahren. Auch diesbezüglich ist der Entscheid der
Vor-instanz nicht zu beanstanden.
2.11. Zusammenfassend kam die Vorinstanz bei der Ermittlung des
mutmasslichen Parteiwillens somit richtigerweise zum Schluss, es brauche einen
Verjährungsverzicht seitens der beklagten Partei. Wie ausgeführt wäre die
Forderung im Übrigen selbst dann verjährt, wenn kein aktives Verhalten seitens
der Beklagten gefordert würde, da die Rechtsprechung zum Regressabkommen
1950/51 nicht auf das Regressabkommen 1992 angewendet werden kann und
somit mindestens eine Verlängerung der Verjährung explizit hätte verlangt werden
müssen. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen und der
vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Rechtsmittelverfahren der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren bemisst sich die Gebühr grundsätzlich nach den für die
Vorinstanz geltenden Bestimmungen und nach Massgabe dessen, was vor der
Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Vorliegend
beträgt der Streitwert Fr. 9'720.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie 12 Abs. 1
und 2 GebV OG sind die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 1'700.– festzusetzen.

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Der Beklagten ist mangels Umtrieben in diesem Verfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts des
Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2012 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act 32, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'750.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein MLaw D. Weil
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