zh_obergericht · SB140059 · 2014-02-24 · de
Aussetzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140059-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Burger, Ersatzober-
richterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber Dr. Bruggmann
Beschluss vom 24. Februar 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur.
Geisseler,
Anklägerin und Erstberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Zweitberufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Aussetzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. April 2012
(DG110036); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
vom 18. Dezember 2012 (SB120298); Urteil des Schweizerischen Bundesge-
richtes vom 13. Januar 2014 (6B_375/2013)

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Mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. De-
zember 2012 wurde die Beschuldigte der Entführung mit erschwerenden Umstän-
den im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB sowie
der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig
gesprochen. Vom Vorwurf der Aussetzung nach Art. 127 StGB sowie vom Vor-
wurf des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wurde sie freigesprochen.
Sie wurde bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 170 Tage durch Untersu-
chungshaft erstanden waren. Gegen dieses Urteil erhob die Beschuldigte bundes-
rechtliche Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abtei-
lung, hiess die Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 2014 teilweise gut, hob den
Schuldspruch des Obergerichts wegen Entführung mit erschwerenden Umstän-
den nach Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB auf und sprach
die Beschuldigte stattdessen der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB
schuldig. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es da-
rauf eintrat. Die Gerichtskosten wurden der Beschuldigten auferlegt. Schliesslich
wurde der Kanton Zürich verpflichtet, der Beschuldigten für das bundesgerichtli-
che Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
Demnach wird beschlossen:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Bundesgericht, Strafrechtliche
Abteilung, mit Urteil vom 13. Januar 2014 den Schuldspruch gemäss Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Dezember
2012 wegen Entführung mit erschwerenden Umständen nach Art. 183 Ziff. 2
in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB aufhob und die Beschuldigte statt-
dessen der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB schuldig sprach.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 18. Dezember 2012 in den übrigen Punkten in Rechts-
kraft erwachsen ist.

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3. Der Beschuldigten wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der
Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– bezahlt.
4. Die Gerichtsgebühr für den vorliegenden Entscheid fällt ausser Ansatz.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte bzw. ihren Verteidiger
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Privatklägerin Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Beilage des Urteils des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Dezember 2012 sowie des Ur-
teils des Bundesgerichts, Strafrechtliche Abteilung, vom 13. Januar
2014)
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste (unter Beilage des Urteils des Obergerichtes des Kantons
Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Dezember 2012 sowie des Urteils des
Bundesgerichts, Strafrechtliche Abteilung, vom 13. Januar 2014)
− die Koordinationsstelle Zürich mit Formular A.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. Februar 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann Dr. Bruggmann