zh_obergericht · PP200024 · 2020-08-12 · de
Persönlichkeitsverletzung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP200024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 12. August 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Persönlichkeitsverletzung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Juli 2020; Proz. FV200009

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Erwägungen:
1.1 Mit Schreiben vom 17. April 2019 überwies das Friedensrichteramt C._____
dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch von A._____ Kläger
und Beschwerdeführer (nachfolgend: A._____), um unentgeltliche Rechtspflege
für das Schlichtungsverfahren. Dieses Gesuch wurde nach durchgeführtem Ver-
fahren mit Urteil vom 24. September 2019 mit der Begründung abgewiesen, seine
Rechtsbegehren seien aussichtslos (vgl. act. 5/9/1-12 [Beizugsakten ED190053]).
A._____ hatte mit seinen Rechtsbegehren von B._____, dem Beklagten (nachfol-
gend: der Beklagte), die Zahlung von Fr. 30'000.– unter dem Titel "Rückzahlung
Neuwert Diebstahl gemäss Rapport und Unterschrift Stadtpolizei Zürich" und
Fr. 200'000.– unter dem Titel "Schadenersatz durch Freiheitsberaubung / Behin-
derung gemäss Geständnis gegenüber Stadtpolizei Zürich Frau D._____ / Kreis-
wache E._____" verlangt (vgl. act. 5/9/3 S. 1).
1.2 A._____ reichte in der Folge nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren
am 15. Januar 2020 beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend:
Vorinstanz) unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung (act. 5/1 = act.
3/5) eine Klage gegen den Beklagten ein. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Gerichtsverfahren (vgl. act. 5/2 S. 1). Mit Ein-
gabe vom 27. Februar 2020 reichte A._____ der Vorinstanz das Formular "Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO" (act. 5/11) samt Beila-
gen zu seinen finanziellen Verhältnissen (act. 5/12/1-6) ein.
1.3 In der Folge lud die Vorinstanz zur Verhandlung betreffend unentgeltliche
Rechtspflege auf den 2. April 2020 vor. Diese wurde nach einer Ladungsabnahme
aufgrund des Coronavirus am 16. Juni 2020 durchgeführt und A._____ befragt
(vgl. act. 5/8, act. 5/13, act. 5/15/1, Prot. Vi. S. 3 ff.).
1.4 Mit Verfügung vom 8. Juli 2020 (act. 5/23 = act. 3/6 = act. 4 [Aktenexemplar]
wies die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
1.5 Dagegen erhob A._____ rechtzeitig (vgl. act. 5/23 i.V.m. act. 5/24 i.V.m. act.
2 S. 1) Beschwerde an die Kammer (act. 2).

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1.6 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-24). Beim Verfahren
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um ein Verfah-
ren zwischen dem Kläger bzw. Beschwerdeführer und dem Staat. Der Gegenseite
des Hauptsachenprozesses kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung zu
(vgl. BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2 m.w.H.; BGE 139 III 334 ff.,
E. 4.2), weshalb von ihr keine Beschwerdeantwort einzuholen ist (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1 Wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, kann der Ent-
scheid mit Beschwerde angefochten werden (vgl. Art. 121 ZPO). Das Beschwer-
deverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO.
2.2 Die Beschwerde ist zu begründen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet,
dass sie Anträge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (vgl. BGE 137 III
617 ff., E. 4.2.2 m.w.H.). Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung
und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (vgl. Art. 320 ZPO). An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien wer-
den nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll
(vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.). Bei Un-
klarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Ver-
ständnis daraus entnehmen kann (vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezem-
ber 2017, E. 2.3 mit Verweis auf OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
2.3 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch von A._____ um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege vollumfänglich ab. Sie bejahte zwar die Mittellosigkeit von
A._____ (vgl. act. 4 E. 3.2). Doch ging sie von der Aussichtslosigkeit seiner Klage
aus (vgl. a.a.O., E. 4 und 5).

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Zur Aussichtslosigkeit erwog die Vorinstanz namentlich, A._____ begründe
seine Klage im Wesentlichen damit, der Beklagte stelle ihm seit ungefähr acht
Jahren ständig nach und belästige ihn. Er bewohne jeweils das Zimmer über ihm
und störe ihn mittels Lärmimmissionen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Ausserdem
hypnotisiere der Beklagte ihn durch die Zimmerdecke und staue in seinem Körper
(im Körper von A._____) das Wasser, wodurch er (A._____) Schmerzen erleide
(vgl. a.a.O., E. 4.2). A._____ habe wiederholt betont, dass der Beklagte bei der
Stadtpolizei Zürich ein Geständnis in Bezug auf die Nachstellungen abgelegt und
ein Haus- und Gebietsverbot durch selbige Polizei erhalten habe. Auch habe er
angegeben, der Beklagte habe bei der Stadtpolizei Zürich eingestanden, ihm
Fr. 30'000.– gestohlen zu haben und ihm Fr. 200'000.– aus Schadenersatz zu
schulden (vgl. a.a.O., E. 4.3). Gemäss Auskunft der Stadtpolizei Zürich habe
A._____ mit der gleichen Begründung bei der Stadtpolizei Zürich am 21. Juni
2017 sowie am 9. Februar 2018 eine Anzeige gegen den Beklagten erstattet. Aus
den entsprechenden Polizeirapporten gehe jedoch klar hervor, dass die von
A._____ behaupteten Geständnisse des Beklagten sowie das behauptete Haus-
und Gebietsverbot nie erfolgt seien. Vielmehr sei gegen den Beklagten seitens
der Polizei nie ermittelt worden (vgl. a.a.O., E. 4.4). Auch habe A._____ geschil-
dert, bei ihm sei eine Schizophrenie diagnostiziert worden. Er sei zur Zeit (wieder)
in der Klinik, um diese behandeln zu lassen. Er höre Stimmen und leide unter Ver-
folgungswahn, weshalb er Medikamente erhalte (vgl. a.a.O.). Unter diesen Um-
ständen sei zur Zeit davon auszugehen, dass die Schilderungen von A._____ mit
grosser Wahrscheinlichkeit seiner Schizophrenie mit Wahnvorstellungen zuzu-
schreiben seien und der Beklagte A._____ weder nachgestellt noch ihn belästigt
habe
(vgl. a.a.O., E. 4.6).
3.2 A._____ bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, der Beklagte ver-
folge ihn systematisch, habe ein entsprechendes Geständnis abgelegt sowie an-
erkannt, ihm (dem Beschwerdeführer) Fr. 30'000.– gestohlen zu haben und
Fr. 200'000.– Schadenersatz zu schulden. Ausserdem sei der Beklagte am
19. Februar 2018 infolge einer seiner Anzeigen in die "Kreiswache F._____" ein-
geladen worden. Frau D._____, die Kreischefin der Stadtpolizei Zürich, sei bereits

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in Kenntnis dessen gewesen, dass er ihn seit 2012 ohne Unterbruch verfolge und
auch die Prüfung einiger Aufenthaltsorte, die er angegeben habe, hätten seine
These bestätigt (vgl. act. 2 S. 1 und 2). Nach dem 15. Juli 2017 bzw. dem 21. Juli
2017 habe die Polizei dem Beklagten ein Haus- bzw. ein Gebietsverbot erteilt
(vgl. a.a.O., S. 2 f.).
Damit wiederholt A._____ bloss das, was er bereits vor Vorinstanz vorge-
bracht hat (vgl. act. 4 E. 4.3 m.w.H., act. 5/2, 5/4, 5/10, 5/11, 5/17, 5/19, Prot. Vi.
S. 3 ff.). Dabei setzt er sich namentlich nicht mit der Begründung der Vorinstanz
auseinander, wonach aus den entsprechenden Polizeirapporten betreffend seine
beiden bei der Stadtpolizei Zürich am 21. Juni 2017 sowie am 9. Februar 2018 er-
statteten Anzeigen gegen den Beklagten klar hervorgehe, dass die von A._____
behaupteten Geständnisse des Beklagten sowie das behauptete Haus- und Ge-
bietsverbot nie erfolgt seien. A._____ legt nicht dar, was an diesen Erwägungen
unrichtig sein soll bzw. an welchen Mängeln der Entscheid der Vorinstanz leidet.
Deshalb kann darauf nicht weiter eingegangen werden. Insoweit ist auf seine Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. oben E. 2.2).
3.3 Soweit A._____ in seiner Beschwerde neue Sachverhalte bzw. Tatsachen
behauptet und neue Beweismittel einreicht oder neue Beweismittel beantragt,
sind diese nicht zu berücksichtigen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind
neue Tatsachen und neue Beweismittel bzw. entsprechende Anträge nicht zuläs-
sig (vgl. oben E. 2.3).
Selbst wenn diese berücksichtigt würden, findet die Darstellung von A._____
in den von der Vorinstanz eingeholten Auskünften der Stadtpolizei Zürich und den
eingereichten Unterlagen keine Stütze. Zwar hat sich A._____ zweimal an die
Stadtpolizei Zürich gewandt, um eine Anzeige gegen den Beklagten zu erstatten.
Doch liegen weder die behaupteten Geständnisse des Beklagten vor noch ist das
behauptete Haus- und Gebietsverbot erfolgt. Auch durch die von der Polizei
durchgeführten Ermittlungen konnten die Darstellungen von A._____ nicht erhär-
tet werden (vgl. insb. act. 20 und act. 21/1-2). Es gibt daher zurzeit keinerlei An-
haltspunkte dafür, dass der Beklagte A._____ tatsächlich nachgestellt oder ihn
belästigt hätte. Daran würden insbesondere auch die von A._____ eingereichten

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Fotos seiner geschwollenen Wange vor einer zahnmedizinischen Behandlung und
von Autos, welche der Beklagte gemietet oder dessen Begleitung gefahren haben
soll (vgl. act. 3/2-4), nichts ändern. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszu-
gehen, dass die Wahrnehmungen von A._____ bzw. seine Darstellungen im Zu-
sammenhang mit seiner Schizophrenie-Erkrankung mit Wahnvorstellungen zu
sehen sind. Die Vorinstanz ist daher im Übrigen zu Recht von der Aussichtslosig-
keit der daraus abgeleiteten Ansprüche von A._____ ausgegangen und hat die
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
3.4 Auf die Beschwerde kann mangels hinreichender Begründung nicht einge-
treten werden und wäre im Übrigen abzuweisen gewesen.
4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde von A._____ wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am: