zh_obergericht · PE110023 · 2011-11-04 · de
Aufschiebende Wirkung


Art. 325 ZPO, aufschiebende Wirkung.
Die aufschiebende Wirkung ist die Ausnahme und bedarf einer besonderen
Begründung. Hier verweigert bei einer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 5'755.50 nebst
Zins sowie Fr. 70.00 Zahlungsbefehlskosten und hob den Rechtsvorschlag in der
Betreibung (...) in diesem Umfang auf. Der Beklagte beantragt im Hauptbegehren
seines Rechtsmittel die vollumfängliche Aufhebung dieses Entscheids.
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 führt der Beklagte gegen das Urteil
des Einzelgerichts Beschwerde (act. 23).
2. (Kostenvorschuss, Art. 98 ZPO)
3. Der Beklagte verlangt in seinem Rechtsmittel die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung (act. 23 S. 3).
Art. 325 Abs. 2 ZPO gibt der Beschwerdeinstanz die Möglichkeit, die
Vollstreckung des angefochtenen Entscheids aufzuschieben. Ob dies geschehen
soll, entscheidet das Gericht nach Ermessen. Grundlage des Entscheids ist eine
Abwägung der sich im jeweiligen Einzelfall gegenüberstehenden Interessen.
Konkret sind die dem Beschwerdeführer bei einer sofortigen Vollstreckung
drohenden Nachteile denjenigen des Vollstreckungsaufschubs für den
Beschwerdegegner gegenüberzustellen. Zudem dürfen im Rahmen der
summarischen Prüfung der relevanten Fakten auch die Erfolgschancen des
Rechtsmittels berücksichtigt werden. Immer sollte dabei jedoch im Auge behalten
werden, dass der Gesetzgeber die Vollstreckbarkeit als Regel vorgesehen hat
und der Vollstreckungsaufschub demzufolge eine Ausnahme darstellt. Es müssen
deshalb besondere Gründe vorliegen, um einen Aufschub zu rechtfertigen (ZK
ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 325 N 4 bis N 7).

Streitig ist eine Geldforderung von wenigen tausend Franken. Der Beklagte
begründet seinen Antrag auf Vollstreckungsaufschub mit verhärteten Fronten
zwischen den Parteien und der daraus fliessenden Vermutung, dass der Kläger
einen erhaltenen Geldbetrag nicht freiwillig zurückzahlen würde. Es sei zudem
damit zu rechnen, dass er sich nach Erhalt der Beschwerdeschrift zur
Vorantreibung des bereits eingeleiteten Betreibungsverfahrens entschliessen
werde. Daher müsse der Beklagte im Falle eines Obsiegens selbst wieder
staatliche Massnahmen zum Erhalt des Betrags in Anspruch nehmen, was - auch
unter prozessökonomischen Gesichtspunkten - zu vermeiden sei (act. 23 S. 36).
Derartige Umstände bilden jedoch keine besonderen Gründe für das Abweichen
der vom Gesetz als Grundsatz definierten Vollstreckbarkeit. Die vom Beklagten
angeführten Elemente sind vielmehr zwangsläufig mit dem Grundsatz der
Vollstreckbarkeit verbunden. Überwiegende Interessen bei einer der Parteien sind
nicht ersichtlich. Immerhin wurde nicht behauptet, dass der Kläger zur allfälligen
Rückerstattung der gesamten Summe oder eines Teilbetrags dereinst nicht in der
Lage wäre. Das Bundesgericht verfolgt zum analogen Art. 103 BGG ebenfalls die
Praxis, für eine Geldzahlung nur ganz zurückhaltend Aufschub zu gewähren
(4A_39/2008, Verfügung vom 3. April 2008: "... wenn die Zahlung den Schuldner
in finanzielle Schwierigkeiten bringt oder wenn im Fall der Gutheissung des
Rechtsmittels die Möglichkeit der Rückforderung wegen der zweifelhaften
Zahlungsfähigkeit des Gläubigers ungewiss erscheint, wobei das Vorliegen einer
oder beider Voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht von der gesuchstellenden
Partei zu behaupten und nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen
ist."). Auch eine summarische Prüfung der Erfolgschancen des Rechtsmittels
ergibt kein derartig klares Ergebnis, als dass sich eine Regelabweichung
rechtfertigen würde. Zwei Anwälte brauchen 36 Seiten, um dem Obergericht
darzulegen, der angefochtene Entscheid sei falsch, und sie erachten es selbst als
nicht ausgeschlossen, dass sich die Durchführung eines Beweisverfahrens mit
naturgemäss ungewissem Ausgang als notwendig erweisen könnte (vgl.
Eventualantrag in act. 23 S. 2). Aus diesen Gründen ist das Gesuch des
Beklagten abzuweisen.

Es wird verfügt:
1. (...)
2. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung verweigert.
3. (...)
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 4. November 2011
Geschäfts-Nr.: PE110023-O/Z01