zh_obergericht · LF130039 · 2013-06-27 · de
Ausstellung einer Erbenbescheinigung Berufung gegen ein Erbschein des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 2. Mai 2013 (EM130133)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Beschluss vom 27. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend Ausstellung einer Erbenbescheinigung
im Nachlass von B._____, geboren tt. Mai 1953, von C._____, gestorben
tt.mm.2013, wohnhaft gewesen D._____
Berufung gegen ein Erbschein des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 2. Mai 2013 (EM130133)

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Erwägungen:
1. Am 2. Mai 2013 stellte das Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster A._____ (fortan Berufungsklägerin) auf deren Gesuch
hin eine Erbbescheinigung aus. Es bescheinigte, dass der am tt.mm.2013 ver-
storbene B._____ als einzige gesetzliche Erben die Berufungsklägerin (seine
Ehefrau) sowie seine Halbschwester E._____ hinterliess. Sodann hielt es fest,
dass bis anhin keine Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Eröffnung einge-
liefert wurde und keine Erbausschlagungserklärung eingegangen ist, weshalb die
gesetzlichen Erben als alleinige Erben anerkannt gelten (act. 1 und 14).
2. Hiergegen erhob die Berufungsklägerin fristgerecht Berufung mit dem
Antrag, E._____ sei nicht als Erbin anzuerkennen. Gleichzeitig reichte sie (offen)
ein eigenhändiges Testament vom 17. Januar 2013 ein und erklärte, sie habe
dieses aus Unkenntnis nicht bereits früher eingeliefert. Der Erblasser habe sie als
Alleinerbin eingesetzt. Seine Halbschwester, von der er von seiner Mutter erfah-
ren habe, habe er nie getroffen. Sie (die Berufungsklägerin) hingegen habe den
Erblasser lange gepflegt und stehe nun mit nichts als der Witwenrente da, zumal
auch ihre Pensionskassengelder, die sie sich habe auszahlen lassen, aufge-
braucht seien (act. 15 und 17).
3. Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 leitete die Kammer das Testament an
die Vorinstanz weiter zur Prüfung, wie diese damit verfährt und insbesondere ob
sie sich hinsichtlich des ausgestellten Erbscheines zu einer Massnahme in Sinne
von Art. 256 Abs. 2 ZPO veranlasst sieht (act. 18). Bis zur entsprechenden Mittei-
lung hat die Kammer ihr Geschäft pendent gehalten.
Die Vorinstanz eröffnete das Testament mit Urteil vom 14. Juni 2013 und
erwog, der Erblasser habe die Berufungsklägerin als Alleinerbin eingesetzt. Sie
stellte ihr auf Verlangen eine Erbbescheinigung in Aussicht, sofern ihre Berechti-
gung nicht innert Monatsfrist bestritten werde. Weiter hob sie den Erbschein vom
2. Mai 2013, der sich angesichts des nachgereichten Testamentes als unrichtig
erwiesen habe, von Amtes wegen auf und forderte die Berufungsklägerin auf, das
ihr zugestellte Exemplar zurückzusenden. Schliesslich setzte sie der gesetzlichen

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Erbin 2, E._____, Frist an, um dem Gericht schriftlich mitzuteilen, ob sie in Kennt-
nis der zu eröffnenden letztwilligen Verfügung an ihrem Begehren um Errichtung
eines öffentlichen Inventars festhalte oder nicht (act. 20).
4. Mit diesem Urteil bestimmte die Vorinstanz im Rahmen einer lediglich
vorläufigen Prüfung und Auslegung der letztwilligen Verfügung, dass nach deren
Wortlaut die Berufungsklägerin als Alleinerbin zu gelten hat. Entsprechend stellte
sie ihr eine Erbbescheinigung in Aussicht. Die Erbbescheinigung vom 2. Mai
2013, mit der die Erbenstellung der Berufungsklägerin sowie von E._____ provi-
sorisch anerkannt wurde, wurde aufgehoben. Damit trägt der neue Entscheid der
Vorinstanz den Anträgen der Berufungsklägerin vollumfänglich Rechnung, wes-
halb die Berufung als gegenstandslos abzuschreiben ist.
5. Die Berufungsklägerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren kosten-
pflichtig, da sie dieses durch das verspätete Einreichen des Testamentes verur-
sacht hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die nichtstreitige Ausstellung eines Erbscheines vor erster Instanz wandelt
sich in zweiter Instanz in eine vermögensrechtliche streitige Angelegenheit. Die
Berufungsklägerin wehrte sich gegen die Erbenstellung von E._____, weshalb
von einem Streitwert in Höhe des hälftigen Nachlasswertes, also von Fr. 44'000.--
auszugehen ist (act. 5).
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an die Vorinstanz und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 44'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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