zh_obergericht · RT150061 · 2015-04-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 27. April 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. März 2015
(EB150016-F)

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Erwägungen:
1. a) Am 12. Januar 2015 stellte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz das Begehren, ihr sei in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Wädenswil (Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2014) unter
anderem für ausstehende Unterhaltsbeiträge definitive Rechtsöffnung zu erteilen
für Fr. 30'728.– nebst 6 % Zins seit 30. Juni 2011 (Urk. 1, Urk. 15A und 17). Mit
Urteil und Verfügung vom 25. März 2015 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge der Klägerin ab, auferlegte ihr die Kosten von Fr. 300.– und sprach dem Be-
klagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) keine Parteientschädigung zu
(Urk. 31 Dispositivziffern 1 bis 4 des Urteils und Dispositivziffer 1 der Verfügung).
b) Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. April 2015
(Poststempel vom 6. April 2015, eingegangen am 8. April 2015) fristgerecht Be-
schwerde (Urk. 30).
2. a) Die Klägerin bezeichnet ihre Eingabe als Einsprache. Sie tituliert
darin das angefochtene Urteil und die Verfügung als rechtswidrig, weshalb ihre
Eingabe als Rechtsmittel entgegenzunehmen ist (Urk. 30 S. 1). Zulässiges
Rechtsmittel gegen das Urteil und die Verfügung ist – wie von der Vorinstanz kor-
rekt belehrt (Urk. 31 S. 4 und 5) – die Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in
Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO).
b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-
ten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Vorliegend fehlt ein solch konkreter Beschwerdeantrag.
Unklare Rechtsbegehren sind jedoch nach Treu und Glauben und im Lichte der
Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6. 2; Leuenberger in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 38 zu Art. 221 ZPO). Aus der Beschwerde-
schrift ist ersichtlich, dass die Klägerin mit dem Urteil und der Verfügung der Vo-
rinstanz vom 25. März 2015 nicht einverstanden ist. Sie will die Aufhebung der
Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Urteils sowie der Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung

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vom 25. März 2015 und damit die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
Fr. 30'728.– in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Wädenswil, Zah-
lungsbefehl vom 21. Oktober 2014, und die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege beantragen (Urk. 30 S. 2 und 3).
3. a) Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin
mangels Vorliegens eines gültigen Rechtsöffnungstitels ab. Sie erwog, die Kläge-
rin stütze ihr Begehren auf die mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Juli
2010 genehmigte Parteivereinbarung vom 28. Mai 2010. Diese Parteivereinba-
rung vom 28. Mai 2010 sowie das Urteil vom 26. Juli 2010 seien von der Klägerin
nicht vollständig ins Recht gelegt worden. Auch nachdem der Klägerin Frist ange-
setzt worden sei, um den vollständigen Rechtsöffnungstitel nachzureichen, habe
sie ihre mangelhafte Eingabe nicht verbessert. Es liege dem Gericht nach wie vor
kein vollständiger und daher kein gültiger Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 31 S. 3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, in: Ber-
ner Kommentar Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, N 17 ff. zu
Art. 321 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben,
stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht ei-
ne Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Be-
schwerde abzuweisen.
c) Die Klägerin moniert im Beschwerdeverfahren sinngemäss, die
Vorinstanz habe, obwohl sie über ein rechtskräftiges Urteil verfüge, ihr die definiti-
ve Rechtsöffnung nicht erteilt und ihr die Gerichtskosten von Fr. 300.– auferlegt
(Urk. 30 S. 2). Alle Unterlagen würden sich bei Herrn lic. iur. X._____ in … und
beim Friedensrichter D._____ befinden. Herr D._____ weigere sich aber, ihr die
Unterlagen zuzusenden, weshalb sie diese im vorinstanzlichen Rechtsöffnungs-

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verfahren nicht habe einreichen können. Die Vorinstanz habe über die Nummer
der Betreibung und das rechtskräftige Urteil verfügt. Zudem habe sie Kenntnis
von einer früheren Betreibung gegen den Beklagten gehabt. Dennoch habe sie
sich geweigert der Sache nachzugehen (Urk. 30 S. 2).
d) In ihrer Beschwerdeschrift setzt sich die Klägerin mit den Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander (Urk. 30). Entgegen ihren
Ausführungen (Urk. 30 S. 2), lag der Vorinstanz zum Urteilszeitpunkt ein unvoll-
ständiges rechtskräftiges Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 26. Juli 2010 vor: Die Urteilskopie umfasste aus-
schliesslich die Seiten 1, 2 und 5 (Urk. 15/18). Es fehlten somit die Seiten 3, 4, 6
und 7. Die Klägerin erklärte dazu in ihrer vorinstanzlichen Eingabe vom 23. Feb-
ruar 2015 (Urk. 14 S. 3): "Beilage: Ein Teil des Gerichtsbeschlusses vom 26. Juli
2010: Seite 5 (ich habe kein Geld für den Rest)". Ihr war damit durchaus bewusst,
dass sie nicht sämtliche Seiten des Rechtsöffnungstitels der Vorinstanz einge-
reicht hatte. In diesem Zusammenhang geht ihre sinngemässe Rüge fehl, ihr An-
spruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (Urk. 30 S. 1), erhielt sie doch
mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. März 2015 unter anderem die Möglich-
keit, das vollständige Urteil im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO nachzureichen
(Urk. 19). Dem kam die Klägerin nicht nach. Vor diesem Hintergrund erweist sich
das Vorgehen der Vorinstanz – Feststellen eines nicht gültigen Rechtsöffnungsti-
tels und aufgrund dessen Abweisen des Rechtsöffnungsbegehrens der Klägerin
(Urk. 31 S. 3) – als korrekt. Die von der Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift aufge-
führten Art. 8, 9 und 29 der Bundesverfassung wurden durch die Vorinstanz nicht
verletzt (vgl. Urk. 30 S. 1).
e) Weiter stellt die Klägerin im Beschwerdeverfahren einen neuen
Antrag ("Verlangung des Schadenersatzes wegen 11-jähriger Rechtswidrigkeiten,
Rechtsverzögerungen, u.a. Misshandlungen von verschiedenen Beamten des
Kantons ZH, welche innert 10 Tagen Ihnen bekannt werden"; Urk. 30 S. 2) und
reicht diverse Unterlagen zu den Akten (Urk. 33/1-6). Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO
sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend (Frei-

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burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu
Art. 326 ZPO). Der von der Klägerin im Beschwerdeverfahren neu gestellte An-
trag (Schadenersatzklage) und die neu eingereichten Unterlagen (Urk. 33/1 und
33/3-5; Urk. 33/2 = Urk. 1 und Urk. 6 sowie Urk. 33/6 = Urk. 15/4-5 wurden bereits
vor Vorinstanz eingereicht) sind entsprechend nicht zu beachten.
f) Die Vorinstanz erwog weiter, das Begehren der Klägerin um Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung sei aufgrund des Nichtvorliegens eines voll-
ständigen Rechtsöffnungstitels aussichtslos. Mangels Erfolgschancen sei das
Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuwei-
sen (Urk. 31 S. 4). Da die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift den zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ihres Begehrens in
der Hauptsache aufgrund des unvollständig eingereichten Rechtsöffnungstitels
(Verfügung und Urteil vom 26. Juli 2010 des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen) nichts entgegenzusetzen hat (Urk. 30 S. 2 f.)
und sie keinerlei konkrete Rügen gegen das abgewiesene Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege erhebt, hat es beim vorinstanzlichen Ent-
scheid zu bleiben.
g) Die Beschwerde der Klägerin ist daher abzuweisen. Es kann so-
mit auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Beklagten oder eine Stellung-
nahme der Vorinstanz verzichtet werden (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO).
4. Das Ersuchen der Klägerin, jegliche Rechnungen auf ihren Namen so-
wie alte Rechnungen aus anderen Gerichtsverfahren "zu erlassen" (Urk. 30 S. 3),
ist an die Obergerichtskasse zur Prüfung als Kostenerlassgesuch weiterzuleiten.
5. a) Im Beschwerdeverfahren war das von der Vorinstanz abgewiese-
ne Rechtsöffnungsbegehren und die abgewiesene unentgeltliche Rechtspflege
umstritten. Im Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies jedoch lediglich für das Gesuchsverfahren und nicht auch für
das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Folglich sind für das vorliegende
Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss der un-

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terliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Unklar ist, ob die Klägerin für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt (Urk. 30). Gemäss Art. 117
ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Ginge man von einem solchen Gesuch aus, hätte dieses im Lichte der
vorstehenden Erwägungen zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewie-
sen werden müssen (Art. 117 lit. b ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), der Klägerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 30, und an die Obergerichtskasse zur Prüfung als Kosten-
erlassgesuch unter Beilage von Urk. 30 und 33/3 in Kopie, sowie an das Be-
zirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'728.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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