zh_obergericht · UH170324 · 2017-11-24 · de
Aufhebung Strafbefehl / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170324-O/U/TSA
Verfügung vom 24. November 2017
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdeführerin
gegen
A._____,
Beschwerdegegner
verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____
betreffend Aufhebung Strafbefehl / Rückweisung
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 9.
Oktober 2017, GB170014-K

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (fortan Staatsanwaltschaft) führ-
te gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das
Sprengstoffgesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot
und erliess einen entsprechenden Strafbefehl (Urk. 7/8). Nachdem A._____ Ein-
sprache erhoben hatte, stellte die Staatsanwaltschaft nach Ergänzung der Unter-
suchung das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz mit
Verfügung vom 2. August 2017 ein (Urk. 7/20). Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft vom gleichen Tag wurde A._____ der Widerhandlung gegen das Ver-
mummungsverbot schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.-- be-
straft (Urk. 7/19).
A._____ liess gegen den Strafbefehl vom 2. August 2017 erneut Einsprache
erheben (Urk. 7/23) und die Staatsanwaltschaft überwies in der Folge den Straf-
befehl gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO dem Einzelgericht Winterthur (Urk. 7/25).
2. Das Einzelgericht stellte mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 die Ungültigkeit
des erwähnten Strafbefehls fest, hob diesen auf und wies den Fall an die Staats-
anwaltschaft zurück zur Überweisung der Akten an das Statthalteramt Winterthur
zwecks Verfolgung und Beurteilung des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das
Vermummungsverbot (Urk. 3).
3. Gegen diese Verfügung richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der
Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Ver-
letzung von Kantonalem Recht aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 2 S. 1).

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4. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 6). A._____ hat sich
zur Beschwerde vernehmen lassen, er erachtet das Vorgehen der Staatsanwalt-
schaft als zweckmässig und hat auf das Stellen eines Antrages verzichtet (Urk. 8).
II.
1. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit,
der vom Einzelgericht angerufene Art. 17 Abs. 1 StPO verlange die zwingende
Überweisung an das Statthalteramt gerade nicht, sondern es handle sich dabei
um eine Kompetenznorm zugunsten von Bund und Kantonen. Der Kanton Zürich
habe in § 90 GOG insoweit bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft die Akten einer
wegen eines Vergehens oder Verbrechens eingeleiteten Strafuntersuchung, dann
wenn nur eine Übertretung vorliege, an die zuständige Übertretungsstrafbehörde
überweisen könne – aber nicht müsse. Dementsprechend seien die Staatsanwalt-
schaften von der Oberstaatsanwaltschaft unter dem ausdrücklichen Hinweis auf
den Grundsatz der Verfahrenseinheit angewiesen worden, in solchen Fällen das
Verfahren entweder selber zu erledigen oder – in bestimmten Sonderfällen - unter
Zustellung der Originalakten der Übertretungsstrafbehörde zu überweisen (unter
Hinweis auf die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren vom
1. Juni 2017 Ziff. 14.2). Liege kein Sonderfall vor, sei die Staatsanwaltschaft dem
bundesrechtlichen Regelungszweck der Verfahrensvereinfachung und -beschleu-
nigung entsprechend gehalten, die spruchreife Übertretung den allgemeinen Re-
geln entsprechend selber zu erledigen (Urk. 2).
2. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich beizupflichten.
Soweit das Einzelgericht in der angefochtenen Verfügung auf § 10 Abs. 1 letzter
Satz StJVG verweist, wonach die Untersuchung und Beurteilung der Übertretung
des Vermummungsverbotes dem Statthalteramt zustehe, und daraus sinngemäss
eine zwingende Zuständigkeit der Statthalterämter herauslesen will, irrt es. Mit
dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber lediglich eine Abgrenzung gegenüber
den Kompetenzen der Gemeindebehörden (bzw. Stadtrichterämter) vornehmen
und nicht die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften einschränken. Der Ent-

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scheid der Vorinstanz hätte im Übrigen nichts als administrativen Leerlauf zur
Folge. Die Beschwerde ist gutzuheissen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und Ent-
schädigungen werden keine zugesprochen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts
Strafsachen des Bezirks Winterthur vom 9. Oktober 2017 (GB170014) auf-
gehoben und die Sache wird zur Durchführung des Einspracheverfahrens an
das Einzelgericht zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Fürsprecher lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
gegner (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad A-2/2017/10003319
(gegen Empfangsbestätigung)
− das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 7] (gegen
Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 24. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Bucher