zh_obergericht · VB210005 · 2021-05-07 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB210005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober-
richterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur.
Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 7. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____, lic. iur.,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____

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Erwägungen:
I.
1.1. Bezirksrichter lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegegner) leitet als Einzel-
richter das am Bezirksgericht C._____ hängige Verfahren Geschäfts-Nr. 1 in
Sachen Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen A._____ betreffend
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. A._____ (fortan: An-
zeigeerstatter) wird in diesem Verfahren von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
vertreten. Hinsichtlich desselben Sachverhalts sind weitere Verfahren gegen
andere Beschuldigte hängig (Geschäfts-Nrn. 2 sowie 3). Im Verfahren Nr. 1
wurde die Durchführung der Hauptverhandlung auf den 16. April 2021 termi-
niert, nachdem der ursprünglich vorgesehene Termin aufgrund der Corona-
Pandemie hatte verschoben werden müssen. Mit Verfügung vom 16. April
2021 wurde das Verfahren Geschäfts-Nr. 1 mit den beiden oberwähnten
Verfahren vereinigt (act. 5/4/47). Am 19. April 2021 wurde der Anzeigeer-
statter sodann von den Vorwürfen freigesprochen (act. 5/1/54). Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.
1.2. Bereits am 6. April 2021 nahm Fürsprecher Y._____ im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. 2 als Rechtsvertreter des dortigen Beschuldigten Einsicht in die-
se Akten. Dabei fand er darin je einen Entwurf eines Urteilsdispositivs sowie
des begründeten Urteils vor (act. 3/1 Rz 1 f.). Aus diesen ergab sich die Ab-
sicht des Gerichts, die obgenannten Verfahren zu vereinigen und den An-
zeigeerstatter schuldig zu sprechen (act. 3/2-3).
2. Mit Eingabe vom 9. April 2021 liess der Anzeigeerstatter über seinen
Rechtsvertreter beim Bezirksgericht C._____ die folgenden Anträge stellen
(act. 2):
"1. Bezirksrichter lic. iur. B._____ habe im Verfahren 1 umgehend in
den Ausstand zu treten.
2. Bezirksrichter lic. iur. B._____ habe die nachstehend aufgeführten
Fragen schriftlich zu beantworten.

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3. Es sei ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen Bezirksrichter
lic. iur. B._____ zu eröffnen."
3. Am 13. April 2021 übermittelte die Gerichtsleitung des Bezirksgerichts
C._____ die innert Frist (§ 83 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, LS 211.1] i.V.m. Art. 63 ZPO) eingereichte Eingabe des Anzeigeer-
statters unter Hinweis auf § 80 f. GOG und § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung
über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (OrgV OG,
LS 212.51) zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich (act. 1). Diese eröffnete in der Folge das vorlie-
gende Verfahren und zog die Akten Geschäfts-Nr. 1 - aufgrund der zwi-
schenzeitlich erfolgten Verfahrensvereinigung einschliesslich der Akten Ge-
schäfts-Nrn. 2 und 3 - bei (act. 5).
4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, sofern sie sich nicht
sofort als unbegründet erweist. Da Letzteres - wie im Folgenden zu zeigen
sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1. In seiner Eingabe vom 9. April 2021 (act. 2) erhebt der Anzeigeerstatter ne-
ben einer Aufsichtsbeschwerde (Rechtsbegehren 3) ein Ausstandsgesuch
gegen den Beschwerdegegner (Rechtsbegehren 1) und ersucht ihn um Be-
antwortung zahlreicher Fragen (Rechtsbegehren 2).
2. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k OrgV OG übt die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht
über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG
i.V.m. § 84 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten un-
terstellten Behörden aus (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission
ist daher zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde (Rechtsbegehren 3) zu-
ständig. Mangels Zuständigkeit nicht näher eingehen kann die Verwaltungs-

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kommission hingegen auf die Rechtsbegehren 1 und 2. Das Bezirksgericht
C._____ übermittelte in seinem Schreiben vom 13. April 2021 denn auch al-
lein die Aufsichtsbeschwerde (act. 1).
III.
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die
Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin
ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden
(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-
mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-
schwerde).
1.2. Die vorliegende Beschwerde zielt auf die Person des Beschwerdegegners
als Amtsträger ab, indem der Anzeigeerstatter nicht eine Aufhebung oder
Korrektur eines gerichtlichen Entscheides beantragt, sondern das Vorgehen
des Beschwerdegegners kritisiert und dieses mit der hohen Verantwortung
und der Würde eines Richteramtes als nur schwer vereinbar bezeichnet
(act. 2 S. 7). Die Aufsichtsbeschwerde ist demnach administrativer Natur.
2.1. Als Anzeige kann eine administrative Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich
von jedermann erhoben werden. Der Anzeigeerstatter gilt im Verfahren je-
doch nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist der anzei-
geerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung
zu machen, noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmit-
tels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). Eine administrative
Aufsichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde sodann nicht zur An-
handnahme eines Verfahrens. Weitere Abklärungen sind jedoch dann ange-

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zeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung
und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens
bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 43 f.).
2.2. Die administrative Aufsichtsbeschwerde zielt auf die Person des Amtsträ-
gers ab. Mit ihr sollen Disziplinarfehler geahndet werden. Diese können in
Saumseligkeiten (d.h. in Unterlassungen pflichtgemäss beförderlichen Han-
delns und somit in einem schuldhafterweise zu geringen persönlichen Ein-
satz) oder in ungehörigem (vorwiegend subjektiv betontem und somit zu weit
gehendem persönlich bestimmtem) Handeln bestehen (vgl. Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20 und N 43 m.w.H.). Richterinnen und
Richter der Bezirksgerichte unterstehen der Personalgesetzgebung (§ 1
Abs. 1 PG; LS 177.10). Sie haben sich rechtmässig zu verhalten, die Rechte
und Freiheiten des Volkes zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben per-
sönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Inte-
ressen des Kantons in guten Treuen zu wahren (§ 49 PG). Aus der Treue-
pflicht folgt, dass Richterinnen und Richter gehalten sind, sich sowohl inner-
halb als auch ausserhalb ihres Amtes der Achtung und des Vertrauens wür-
dig zu erweisen, das ihre amtliche Stellung erfordert. Besondere Verhal-
tenspflichten innerhalb eines Verfahrens ergeben sich ferner aus dem An-
spruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), wobei die richterliche Unabhängigkeit die Treue-
pflicht bis zu einem gewissen Grad wiederum konkretisiert und auch be-
grenzt (Gutachten EJPD, Bundesamt für Justiz, vom 23. Oktober 2007 über
die Amtspflichten der Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Bun-
desgerichte, in: VPB 3/2008 vom 3. September 2008, 2008.24, S. 312).
2.3. Nicht jeder prozessuale Fehler eines Gerichtsmitgliedes rechtfertigt ein Ein-
greifen der Aufsichtsbehörde bzw. die Anordnung von aufsichtsrechtlichen
Massnahmen. Vielmehr setzt eine disziplinarische Bestrafung einer Ge-
richtsperson ein amtspflichtwidriges Verhalten voraus, bei welchem eine
Verletzung des Gesetzes wider besseres Wissen erfolgte (ZR 86 [1987]

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Nr. 78 E. III mit Verweis auf Hauser/Hauser, Erläuterungen zum Gerichtsver-
fassungsgesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., S. 478), bei welchem klares
Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder wichtige öffentliche Interes-
sen offensichtlich missachtet wurden (Hunziker, Die Anzeige an die Auf-
sichtsbehörde [Aufsichtsbeschwerde], Dissertation, Zürich 1978, S. 106;
BGE 99 Ia 331 E. 2; BGE 97 I 10 E. 2) bzw. bei welchem die Beaufsichtigten
gegen die Parteien, Kollegen oder Mitarbeiter ein Verhalten an den Tag leg-
ten, das die guten Sitten oder den Anstand verletzte (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 13, N 20 und N 43 m.w.H.). Das pro-
zessuale Fehlverhalten muss demnach eine gewisse Schwere aufweisen,
verletzt worden sein muss eine bedeutsame Pflicht bzw. eine wesentliche
Amtspflicht, welche über eine einfache Rechtsverletzung hinausgeht (vgl.
auch Hunziker, a.a.O., S. 108). Liegt eine solche wesentliche Amtspflichtver-
letzung vor, kommen als mögliche Sanktionen insbesondere die Ermah-
nung, die Erteilung eines Verweises oder die Anordnung von personalrecht-
lichen Massnahmen in Betracht (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83
N 22).
3.1. Der Anzeigeerstatter lässt in seiner Eingabe vom 9. April 2021 (act. 2) im
Wesentlichen ausführen, bereits im September 2020 habe Rechtsanwalt lic.
iur. X._____ seine Bedenken über eine Vereinigung der Verfahren Ge-
schäfts-Nrn. 2, 1 und 3 geäussert. In seiner Antwort auf diese Bedenken
vom 2. Oktober 2020 habe der Beschwerdegegner festgehalten, dass seine
Ausführungen keinen Grund zur Annahme gäben, dass er sich in materieller
Hinsicht bereits eine Meinung gebildet habe. Mit Blick auf das im Verfahren
Geschäfts-Nr. 2 durch seinen Kollegen Fürsprecher Y._____ im Rahmen ei-
ner Einsichtnahme der Akten vorgefundene vorgefertigte siebenseitige Ur-
teilsdispositiv, welches eine Verfahrensvereinigung und einen Schuldspruch
des Anzeigeerstatters vorsehe, sowie mit Blick auf den sich ebenfalls in den
Akten Geschäfts-Nr. 2 befindenden begründeten Urteilsentwurf ergebe sich
nun aber ein anderes Bild. Aus dem Umstand, dass bereits ein begründetes
Urteil und ein Urteilsdispositiv erstellt worden seien, folge, dass die Beden-
ken betreffend Befangenheit mehr als begründet gewesen seien. Es müsse

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davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdegegner anlässlich
der Korrespondenz mit Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (absichtlich) unwahr
geäussert habe, zumal er sich in materieller Hinsicht scheinbar bereits da-
mals eine Meinung gebildet habe. In der Verfügung vom 15. Dezember 2020
habe der Beschwerdegegner sodann darauf hingewiesen, dass vor einem
Entscheid über eine allfällige Vereinigung den Parteien das rechtliche Gehör
zu gewähren sei. Offenbar habe das rechtliche Gehör aber nur pro forma
gewährt werden sollen. Im Weiteren bestehe der Verdacht, dass nicht nur im
Verfahren Geschäfts-Nr. 2, sondern auch im Verfahren Geschäfts-Nr. 1 be-
treffend den Anzeigeerstatter bereits eine begründete Ausfertigung des Ur-
teils vorliege, werde doch im Urteilsentwurf Geschäfts-Nr. 2 zahlreiche Male
auf den "Text Urteil A._____" verwiesen. Sowohl im Entwurf des begründe-
ten Urteils als auch im Urteilsdispositiv des Geschäfts-Nr. 1 seien sodann
Kommentare angefügt worden. Nach einer telefonischen Rückfrage habe
das Bezirksgericht dem Anzeigeerstatter das Aktenverzeichnis des Verfah-
rens Geschäfts-Nr. 1 zukommen lassen. Daraus ergäben sich keine Hinwei-
se auf Telefonnotizen. Telefonate mit der Staatsanwaltschaft seien jedoch
zu protokollieren. Ferner sei dem Gericht bekannt gewesen, dass gegen ei-
ne weitere Person Anklage erhoben worden sei (Geschäfts-Nr. 4). Es sei
nicht einleuchtend, weshalb eine Verfahrensvereinigung nur hinsichtlich der
Verfahren Geschäfts-Nrn. 2, 1 und 3 erfolgen solle, nicht aber auch in Bezug
auf das Verfahren Geschäfts-Nr. 4.
3.2. Auch sei ein telefonisch geführtes Gespräch mit Herrn D._____ der Kan-
tonspolizei Zürich vom 29. März 2021 betreffend Verhandlungsschutz nicht
protokolliert worden. Dies sei insbesondere deshalb problematisch, weil aus
dem Umfeld der Polizei Zürich Daten an eine ausländische Amtsstelle wei-
tergegeben worden seien. Vor diesem Hintergrund sei ein Austausch zwi-
schen dem Sachrichter und der Kantonspolizei Zürich betreffend das Thema
"…" zu protokollieren. Schliesslich erachte er, der Anzeigeerstatter, die An-
setzung des Termins zur Hauptverhandlung auf den 16. April 2021, einem
Zeitpunkt, in dem die dritte Welle der Corona-Pandemie Fahrt aufnehme, als
Zumutung.

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4.1. Der Anzeigeerstatter rügt den Umstand, dass der Beschwerdegegner bereits
vor der Durchführung der Hauptverhandlung einen Urteilsentwurf verfasste,
und leitet daraus eine Verletzung der Würde des Richteramtes ab (act. 2).
4.2. Aus den ins Recht gereichten Akten ergibt sich, dass der Beschwerdegeg-
ner bereits vor der Durchführung der auf den 16. April 2021 angesetzten
Hauptverhandlung einen ausführlichen Urteilsentwurf anfertigen liess, wel-
cher unter anderem eine Vereinigung der Verfahren Geschäfts-Nrn. 2, 1 und
3 sowie Schuldsprüche gegenüber allen drei Beschuldigten vorsah (act. 3/2-
3, act. 5/4/38 S. 2).
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zufolge hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände ent-
schieden wird. Diese Garantien sollen zu der für einen korrekten und fairen
Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerech-
tes Urteil ermöglichen (BGE 137 I 227 E. 2.1). In seiner bisherigen Recht-
sprechung hielt das Bundesgericht fest, dass die vorläufige Meinungsbildung
eines Referenten und des darauf beruhenden Antrags an die urteilende
Kammer für sich keine Voreingenommenheit zum Ausdruck bringe und mit
der Richtergarantie nach Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verein-
bar sei. Relevant sei lediglich, dass der Richter innerlich frei sei, aufgrund
der an der Verhandlung vorgetragenen Argumente und der aufgenommenen
Beweise zu einem anderen Ergebnis zu gelangen (Entscheide des Bundes-
gerichts vom 4. November 2013 6B_441/2013 E. 5.3.3 und 1P.687/2005
vom 9. Januar 2006 E. 7.1). Diese Erwägungen erfolgten zwar im Zusam-
menhang mit der Prüfung eines Ausstandsbegehrens und bezogen sich auf
das Referentensystem, sie sind indes auch im Rahmen der Prüfung von
aufsichtsrechtlich relevanten Fehlverhalten von Einzelrichterinnen und Ein-
zelrichtern von Bedeutung. Richterinnen und Richter bilden sich ihre einst-
weilige Meinung über einen Fall nicht erst gegen Ende eines Verfahrens.
Vielmehr ist es ihre Aufgabe - sei es als Referent in einem Spruchkörper mit
mehreren Gerichtsmitgliedern oder als Einzelrichterin oder Einzelrichter - be-

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reits vor der Durchführung der Hauptverhandlung die Verfahrensakten zu
sichten, zu studieren und sich gestützt darauf eine vorläufige Meinung über
alle sich stellenden Fragen formeller wie auch materieller Natur zu bilden
(BGE 134 I 238 E. 2.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt
diese vorläufige Meinungsbildung eine Etappe im Erkenntnisprozess dar, ist
gekennzeichnet durch das Abwägen von Pro und Contra der einander ent-
gegenstehenden Positionen und bezieht gleichermassen Sachverhalts- wie
formelle und materielle Rechtsfragen mit ein. Die sich daraus ergebende
Auffassung beruht einzig auf den Akten und ist insoweit durch keinerlei
sachfremde Elemente bestimmt. Sie behält ebenso die Verhandlung mit der
persönlichen Anhörung der Parteien und dem Plädoyer der Rechtsvertreter
wie auch die Diskussion und die Meinungsbildung in einem allfälligen Rich-
terkollegium vor (BGE 134 I 238 E. 2.3). Sie ist demnach nicht sankrosankt
und schliesst nicht aus, dass das Gerichtsmitglied aufgrund der in der Ver-
handlung vorgetragenen Argumente der Parteien und der vorgebrachten
Beweise zu einem von der bisherigen Auffassung abweichenden Ergebnis
gelangt. Insoweit bildet sie lediglich den Ausgangspunkt für die Fortführung
des Erkenntnisprozesses. Ist eine Richterin oder ein Richter demnach wil-
lens und fähig, die anlässlich des Aktenstudiums gemachte Auffassung nach
der Anhörung aller Argumente und der abschliessenden Würdigung der
Sach- und Rechtslage bei Bedarf zu revidieren, ist in einer vorgängigen
einstweiligen Meinungsbildung kein aufsichtsrechtlich relevantes Fehlverhal-
ten erkennbar. Dies gilt selbst dann, wenn die vorläufige Meinungsbildung in
einem Urteilsentwurf festgehalten und zu den sog. Internas in den Akten ge-
legt wurde.
4.3. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass der Beschwerdegegner die ihm für das
Verfahren Geschäfts-Nr. 1 zugeteilte Gerichtsschreiberin bereits vor der ur-
sprünglich auf den 3. Dezember 2020 terminierten Verhandlung mit dem
Verfassen eines Urteilsentwurfs beauftragte und sich diese zu den im Raum
stehenden Fragen tatsächlicher und rechtlicher Natur weitgehende Gedan-
ken gemacht hat (act. 3/3 und act. 5/4/38 S. 2). Den obigen Erwägungen zu-
folge kann alleine aus diesem Umstand indes keine Pflichtverletzung des

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Beschwerdegegners abgeleitet werden. Vielmehr drängten sich ein vorgän-
giges Akten- und Rechtsstudium sowie die Vornahme vertiefter Abklärungen
angesichts der Komplexität des Verfahrens (internationaler Sachverhalt, Be-
urteilung mehrerer zusammenhängender Verfahren) geradezu auf, um den
Anforderungen an eine hinreichende und fundierte Verhandlungsvorberei-
tung (vgl. Art. 329 f. StPO) sowie der Pflicht zur Bildung einer eigenen Mei-
nung gerecht zu werden. Dem Umstand, dass die Gerichtsschreiberin be-
reits im Herbst 2020 mit dem Aktenstudium beauftragt wurde, lagen wohl or-
ganisatorische Gründe zugrunde. Weder aus der Eingabe des Anzeigeer-
statters noch aus den beigezogenen Akten ergeben sich sodann Hinweise,
dass sich der Beschwerdegegner einzig aufgrund des Umstandes, dass die
Überlegungen in schriftlicher Form festgehalten wurden, bereits vor der Ver-
handlung am 16. April 2021 eine abschliessende Meinung gebildet hätte.
Seine gegenüber dem Anzeigeerstatter gemachten Ausführungen, er studie-
re von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber verfasste Entscheid-
entwürfe generell erst kurz vor der Verhandlung (act. 5/4/38 S. 3), erschei-
nen glaubhaft, zumal eine abschliessende Vorbereitung mehrere Wochen
oder Monate vor der Durchführung der Verhandlung wenig Sinn machen
würde. Dass sich der Beschwerdegegner dazu entschied, die Überlegungen
zum Verfahren Geschäfts-Nr. 1 in einem Urteilsentwurf festhalten zu lassen,
war mit grosser Wahrscheinlichkeit Folge des Umstandes, dass noch weite-
re, denselben Sachverhalt betreffende Verfahren hängig waren. Es waren
mithin Gründe der Effizienz, welche ihn zu einem solchen Vorgehen bewo-
gen (vgl. dazu auch act. 5/4/38 S. 3). Trotz der schriftlich festgehaltenen
Gedanken war der Beschwerdegegner jedoch weiterhin fähig und - mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte - willig, seine Meinung aufgrund der Vorbringen
anlässlich der Verhandlung bei Bedarf zu revidieren. So wich das Urteil vom
19. April 2021 (act. 5/1/54) denn auch vom aktenkundigen Urteilsentwurf ab,
indem es den Anzeigeerstatter von den Vorwürfen freisprach, während der
Urteilsentwurf noch von einem Schuldspruch ausging. Hinweise auf das Vor-
liegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Pflichtverletzung liegen unter die-
sen Umständen keine vor.

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5.1. Der Anzeigeerstatter sieht im Weiteren eine Amtspflichtverletzung des Be-
schwerdegegners darin begründet, dass er den Parteien zur Frage der Ver-
fahrensvereinigung zwar das rechtliche Gehör habe gewähren wollen, seine
Meinung in dieser Sache jedoch schon zuvor gebildet habe, was sich aus
dem Urteilsentwurf ergebe (act. 2 S. 3).
5.2. Was in Bezug auf das Verfassen eines Urteilsentwurfs im Generellen ausge-
führt wurde (E. III.4), gilt auch bezüglich dieses Vorwurfes. Auch hier wurde
nichts vorgetragen, das darauf schliessen liesse, dass der Beschwerdegeg-
ner allein aufgrund dessen, dass er sich zur Verfahrensvereinigung Gedan-
ken gemacht und diese in einem Urteilsentwurf schriftlich festgehalten hatte,
nicht mehr willig gewesen wäre, seinen Entscheid nach der Anhörung der
Parteien zu überdenken und zu revidieren. Es war denn auch seine Aufga-
be, sich im Rahmen des Erlasses der entsprechenden Verfügung mit allfälli-
gen Parteistandpunkten auseinanderzusetzen (siehe act. 5/4/47 Dispositiv-
Ziffer 3 mit dem Hinweis auf die Begründung).
6.1. Der Anzeigeerstatter rügt ferner, dass es der Beschwerdegegner unterlas-
sen habe, je ein Telefonat mit Staatsanwalt lic. iur. E._____ und Herrn
D._____ der Kantonspolizei zu protokollieren (act. 2 S. 4 f.).
6.2. Nach Art. 100 Abs.1 StPO ist für jede Strafsache ein Aktendossier anzule-
gen, welches die Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle, die von der Straf-
behörde zusammengetragenen Akten sowie die von den Parteien einge-
reichten Akten enthält. Dazu, nach welchen Kriterien ein Schriftstück oder
ein Gegenstand zu den Akten zu nehmen ist, enthält das Gesetz keine Vor-
gaben. Nach gängiger Praxis sind jedoch alle prozessual relevanten Vor-
gänge zu den Akten zu nehmen (BSK StPO-Schmutz, Art. 100 N 9 mit Ver-
weisen auf die herrschende Lehre). Art. 76 Abs. 1 StPO sieht sodann vor,
dass die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden
sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, welche nicht schriftlich durchge-
führt werden, protokolliert werden müssen. Dem Grundsatz der Dokumenta-
tionspflicht zufolge sind auch hier alle prozessual relevanten Vorgänge in
geeigneter Form festzuhalten (BSK StPO-Näpfli, Art. 76 N 7).

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6.3. Dem aktenkundigen Entwurf des Urteilsdispositivs (act. 3/2) kann entnom-
men werden, dass das Gericht im Zusammenhang mit der Prüfung des Ver-
bleibs einer Sturmhaube und USB-Sticks bzw. CDs und DVDs mit Staats-
anwalt lic. iur. E._____ Kontakt aufgenommen hatte. Gemäss Aktenver-
zeichnis des Verfahrens Geschäfts-Nr. 1 wurden die Kontakte nicht in einer
Aktennotiz festgehalten. Auch können dem Protokoll keine entsprechenden
Notizen entnommen werden (act. 5/4 Protokoll). Das Unterlassen des Ver-
fassens einer Akten- oder Protokollnotiz begründet indes keinen Anlass zu
einem aufsichtsrechtlich motivierten Einschreiten. Denn gestützt auf die be-
kannte Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass die Kontaktaufnahmen
prozessrelevante Vorgänge betrafen, ging es doch in erster Linie um Fragen
organisatorischer Natur, namentlich darum, den Verbleib verschiedener Ge-
genstände zu klären. Zudem läge selbst im Falle des Vorliegens von pro-
zessual relevanten Vorgängen keine qualifizierte Pflichtverletzung im obge-
nannten Sinne, sondern lediglich eine einfache Rechtsverletzung vor.
6.4. Hinsichtlich des Telefonats mit Herrn D._____ der Kantonspolizei Zürich
vom 29. März 2021 befindet sich in den Akten sodann als Anhang zum
Schreiben vom 29. März 2021 eine Aktennotiz (act. 5/4/35). Inhalt des Ge-
sprächs zwischen dem Beschwerdegegner und Herrn D._____ waren na-
mentlich die Gewährleistung der Sicherheit sämtlicher Prozessbeteiligter an
der Verhandlung, die Sicherstellung eines ungestörten Verhandlungsablaufs
sowie die Verhinderung des Missbrauchs der Gerichtsverhandlung zur öf-
fentlichen Verbreitung radikalen Gedankenguts. Hinweise, dass sich der Be-
schwerdegegner und Herr D._____ anlässlich des Telefonats über für das
Verfahren wesentliche materielle Punkte ausgetauscht hätten, ergeben sich
aus der Aktennotiz nicht. Vielmehr handelt es sich bei den diesbezüglichen
Ausführungen des Anzeigeerstatters (act. 2 S. 5) um blosse, nicht substanti-
ierte Mutmassungen.
7.1. Der Anzeigeerstatter beanstandet weiter den Umstand, dass der Beschwer-
degegner im Schreiben vom 2. Oktober 2020 Unwahres geäussert habe, in-
dem er festgehalten habe, seine Ausführungen im Schreiben vom

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22. September 2020 gäben keinen Grund zur Annahme, dass er sich in ma-
terieller Hinsicht bereits eine Meinung gebildet habe. Diese Äusserung sei
aufgrund des in den Akten Geschäfts-Nr. 1 vorgefundenen Urteilsentwurfs
offenbar unwahr gewesen (act. 2 S. 2 f.).
7.2. Bei diesem Vorwurf handelt es sich wiederum um eine blosse Mutmassung
des Anzeigeerstatters, welche durch keine Belege gestützt wird. Viel wahr-
scheinlicher als die vom Anzeigeerstatter dargelegte Vermutung erscheint,
dass der Beschwerdegegner den Urteilsentwurf zwar bereits im Herbst
durch die ihm zugeteilte Gerichtsschreiberin vorbereiten liess (act. 5/4/38
S. 2), sich selbst im September 2020 - ca. fünf Monate nach Eingang des
Verfahrens (15. April 2020) und rund 1.5 Monate vor dem ursprünglich ge-
planten Verhandlungstermin - aber tatsächlich noch keine umfassende Mei-
nung gebildet hatte (act. 5/4/38 S. 3). Selbst wenn sich der Beschwerdegeg-
ner bereits im September 2020 ausführliche Gedanken zur Sach- und
Rechtslage gemacht hätte, wäre sein Hinweis, dass seine Ausführungen
Grund zur Annahme gäben, dass er sich in materieller Hinsicht noch keine
Meinung gebildet habe, nicht wahrheitswidrig gewesen, bestätigte er damit
doch lediglich, dass aus seinen im Schreiben vom 22. September 2020
(act. 5/4/26) gemachten Äusserungen nicht eine abschliessende Meinungs-
bildung abgeleitet werden könne. Anhaltspunkte für eine aufsichtsrechtlich
relevante Pflichtverletzung liegen jedenfalls nicht vor.
8. Soweit der Anzeigeerstatter schliesslich die Vorladung zur Hauptverhand-
lung auf den 16. April 2021 als Zumutung bezeichnet (act. 2 S. 6), kann dar-
aus ebenfalls nichts aufsichtsrechtlich Relevantes abgeleitet werden, da die
Ansetzung einer Gerichtsverhandlung trotz der Pandemie zulässig war.
9. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass gegenüber Bezirksrichter
lic. iur. B._____ mangels Amtspflichtverletzungen keine aufsichtsrechtlichen
Massnahmen anzuordnen sind. Die Aufsichtsbeschwerde ist daher abzu-
weisen.

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IV.
Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese
nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO,
insb. Art. 108 ZPO). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz.
1.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Den Betroffenen steht sodann gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur
Verfügung (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1 f.; Beschluss Verwal-
tungskommission OG ZH vom 20. Februar 2017, Nr. VB160024-O).
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner, gegen Empfangsschein.

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Zürich, 7. Mai 2021
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Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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