zh_obergericht · UH130006 · 2013-04-10 · de
Nachträgliche Auferlegung von Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130006-O/U/BUT
Verfügung vom 10. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Nachträgliche Auferlegung von Kosten
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom
4. Dezember 2012, S-3/2011/5387

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (hernach Staatsanwaltschaft) führte
gegen A._____ (hernach Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen
Landfriedensbruch (Urk. 4). Diese Untersuchung wurde am 28. September 2011
mit dem Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen (Urk. 4). Darin wurden dem
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 900.– auferlegt (Urk. 4).
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 betreffend "Nachträgliche Auferlegung von
Kosten" wurden dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 996.– an nachträglichen
Kosten (Ersatz Entschädigung der amtlichen Verteidigung) auferlegt; dies mit der
Begründung, im Strafbefehl sei ausdrücklich erwähnt worden, es seien weitere
Auslagen oder Kosten vorbehalten, die Entschädigung für die amtliche
Verteidigung sei nachträglich festgesetzt worden und der Beschwerdeführer habe
für deren Kosten gemäss Strafbefehl aufzukommen (Urk. 3).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer bei der hiesigen Kammer
Beschwerde – die Schrift ging hierorts am 7. Januar 2013 ein – und beantragte
sinngemäss, die nachträgliche Auferlegung der Kosten sei aufzuheben, da im
Strafbefehl vom 28. September 2012 bei der Entschädigung weder ein Betrag für
die amtliche Verteidigung eingesetzt noch erwähnt worden sei, dass er allfällige
weitere Kosten zu tragen habe (Urk. 2).
3. Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur
Stellungnahme zur Beschwerdeschrift angesetzt (Urk. 8). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete am 7. Dezember 2012 auf Vernehmlassung und bemerkte, die
Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 4. Dezember 2012 sei falsch; die
Beschwerde müsste im Einspracheverfahren behandelt werden (Urk. 10).

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II.
1. Zunächst ist zu prüfen, ob gegen die nachträgliche Auflage von Kosten in
einem Strafbefehlsverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist, wie
dies die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung angibt (Dispositiv-Ziffer 5; Urk. 3).
2.1 Grundsätzlich sind die Kostenfolgen eines Verfahrens im Endentscheid
festzulegen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Gemäss Thomas Domeisen kann die
Auferlegung einer Auslage im Endentscheid vorbehalten werden, wenn die
Auslage respektive ihre Höhe erst nachträglich ermittelt werden kann. Da das
Dispositiv des Endentscheides insofern unvollständig sei, sei der entsprechende
Betrag später in einem Berichtigungsentscheid gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO
festzusetzen (BSK StPO-Domeisen, Art. 421 N 6). Dieser Auffassung ist zu
folgen. Das Dispositiv eines Urteils – einem solchen entspricht auch der Inhalt
eines Strafbefehls (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
S. 1290) – hat unter anderem den Entscheid über Kostenfolgen zu enthalten
(Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO). Dabei müssen die Kosten (auch) in ihrer Höhe
festgehalten sein (vgl. u.a. BSK StPO-Domeisen, Art. 421 N 5). Insofern ist ein
Dispositiv unvollständig, wenn darin ein (zulässiger) Vorbehalt angebracht wird,
weitere Kosten würden dem Beschuldigten auferlegt werden. Konsequenterweise
ist damit ein Entscheid, welcher im Nachgang zu einem Strafbefehl dem
Beschuldigten weitere Kosten oder Auflagen auferlegt, als Vervollständigung des
ursprünglichen Entscheids und damit als Berichtigung im Sinne von Art. 83 Abs. 1
StPO (im Entscheid UH110187 noch offen gelassen) zu betrachten. Wird die
Berichtigung eines Entscheides vorgenommen, beginnen mit deren Eröffnung die
Fristen des ursprünglichen Rechtsmittels neu zu laufen; jedenfalls wenn wie
vorliegend mit der Berichtigung eine materielle Änderung des Entscheides
verbunden ist. Erst wenn die vollständigen Kosten bekannt sind, welche eine
Partei zu tragen hat, kann ihr der Entscheid über die Ergreifung eines
Rechtsmittels zugemutet werden (Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 83
N 8, m. w. H.; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
Zürich/St. Gallen 2009, N 594; BSK StPO-Stohner, Art. 83 N 18).

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2.2 Die Kostenfolgen eines Strafbefehls sind mittels Einsprache anzufechten
(Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, Zürich/St.
Gallen 2009, Art. 421 N 8; BSK StPO-Domeisen, Art. 421 N 11). Vorliegend steht
die nachträgliche Auflage von Auslagen respektive Kosten im Zentrum des
Verfahrens. Damit ist gegen deren Auferlegung (und damit auch betreffend die
Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführer diese Kosten zu tragen hat) die
Einsprache zu ergreifen.
2.3 Dieser Schluss drängt sich auch auf, weil eine Zulassung der Beschwerde in
der vorliegenden Konstellation bedeutete, dass die Art des zur Verfügung
stehenden Rechtsmittels vom Zeitpunkt der Auferlegung bzw. Einbeziehung der
konkreten Kostenposition abhängen würde. Sind die Kosten im Strafbefehl
erwähnt, stünden der Partei, die sich mittels Einsprache gegen die Auflage von
Kosten wehren kann (s. oben), zwei kantonale Instanzen zur Verfügung; schlösse
man demgegenüber bei einer nachträglichen Auflage auf die Beschwerde als
zulässiges Rechtsmittel, könnte die Auflage nur von einer kantonalen Instanz
überprüft werden. Für eine derartige Differenz gibt es keine sachliche Grundlage.
3. Zusammenfassend und gestützt auf Art. 354 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 Abs. 4 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a (e contrario) StPO ist damit auf die Beschwerde nicht
einzutreten und das vorliegende Verfahren zur Durchführung eines Verfahrens
nach Art. 355 StPO an die verfügende Staatsanwaltschaft zurückzusenden.
III.
Da die Beschwerde des Beschwerdeführers aufgrund einer falschen
Rechtsmittelbelehrung erfolgte, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mangels
erheblichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers – die Begründung der
Beschwerde erstreckt sich auf knapp 4 Zeilen (Urk. 2) – ist von der Zusprechung
einer Prozessentschädigung abzusehen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2013 wird zur
Entgegennahme als Einsprache gegen die Kostenauflage im Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. September 2011 beziehungsweise in
der Verfügung betreffend nachträgliche Auferlegung der Kosten vom
4. Dezember 2012 an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl überwiesen.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsbestätigung)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 10. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. M. Fischer