zh_obergericht · WP240001 · 2024-02-14 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (PQ170097)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 14. Februar 2024
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
(PQ170097)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Im obergerichtlichen Verfahren mit der Geschäfts-Nr. PQ170097 wurde
A._____(nachfolgend: Gesuchsgegner) mit Beschluss und Urteil vom 31. Januar
2018 (act. 3/1 = act. 4/13) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt (Beschlussdispositiv-Ziffer 3). Die Entscheidgebühr des bezirksrätlichen Ver-
fahrens in der Höhe von Fr. 1'000.– und die Kosten für die Kindesverfahrensver-
tretung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'044.80 wurden dem Gesuchsgegner zur
Hälfte auferlegt, infolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege aber einstweilen
auf die Bezirksratskasse genommen, und die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO wurde vorbehalten (vgl. Urteilsdispositiv-Ziffer 2). Die Entscheidge-
bühr für das obergerichtliche Verfahren wurde auf Fr. 750.– festgesetzt und die
Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden (vollumfänglich) dem
Gesuchsgegner auferlegt, infolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege aber
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO wurde vorbehalten (vgl. Urteilsdispositiv-Ziffern 4 und 5).
Mit Beschluss vom 13. März 2018 (act. 3/2 = act. 4/18) wurde der Rechts-
beistand des Gesuchsgegners für seine Bemühungen und Barauslagen im ge-
nannten Verfahren mit Fr. 1'756.60 aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nach-
zahlungspflicht des Gesuchsgegners gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO wurde vorbe-
halten (a.a.O.).
1.2 Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 (act. 2) stellte der Kanton Zürich, vertre-
ten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Gesuchsteller),
beim Obergericht ein Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 ZPO für eine Forderung von Fr. 2'506.60 (Fr. 750.– plus Fr. 1'756.60).
Daraufhin wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 12. Januar 2024
(act. 5) eine 20-tägige Frist angesetzt, um zu den Ausführungen des Gesuchstel-
lers Stellung zu nehmen und seine aktuelle finanzielle Situation darzulegen; dies
mit dem Hinweis, dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Bejahung der

- 3 -
Nachzahlungspflicht führe. Die Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 16. Ja-
nuar 2024 am Schalter zugestellt (vgl. act. 6/2). Die Frist lief am 5. Februar 2024
ab. Am 12. Februar 2024 ging am Obergericht des Kantons Zürich ein Schreiben
des Gesuchsgegners ein (vgl. act. 7 und act. 8/1-2). Welches Datum der Post-
stempel dieser Eingabe trägt, ist nicht zweifelsfrei erkennbar. Selbst wenn diese
Eingabe rechtzeitig erfolgt sein sollte und berücksichtigt würde, würde dies am
Ausgang dieses Verfahrens jedoch nichts ändern (vgl. unten E. 3.3).
2. Prozessuales
2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der gestundeten Kosten verpflichtet, so-
bald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach
Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Welche Behörde für die Anord-
nung der Nachzahlung zuständig ist, bestimmt das kantonale Recht (Art. 4 Abs. 1
ZPO). Mangels kantonaler Vorschriften ist jene Instanz zuständig, welche die un-
entgeltliche Prozessführung bzw. Rechtspflege seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH
LE140062 vom 10. Februar 2015 E. 3d; HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 123 N 12; ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 123 N 4). Hier ist dies die II. Zi-
vilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich. Die Verordnung des Oberge-
richts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie
über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 (LS 211.14) regelt in § 7 Abs. 1, dass
die Zentrale Inkassostelle am Obergericht regelmässig prüft, ob Parteien, denen
die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt wurde,
zur Nachzahlung oder Rückerstattung im Sinne von Art. 123 ZPO verpflichtet
werden können. Leisten die Parteien entsprechende Nachforderungen nicht frei-
willig, stellt sie beim zuständigen Gericht Antrag auf Erlass eines nachträglichen
Entscheides (§ 7 Abs. 2).
2.2 Beim Nachzahlungsverfahren handelt es sich um ein summarisches Verfah-
ren. Das Verfahren untersteht der Offizial- und Untersuchungsmaxime, wobei
Letztere durch die Mitwirkungspflicht der Gesuchgegnerin eingeschränkt ist. Die
für das Bewilligungsverfahren bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei (Art. 119 Abs. 2 Satz

- 4 -
1 ZPO) gilt im Nachzahlungsverfahren analog. Eine Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht führt im Nachzahlungsverfahren zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit
und der Nachzahlungspflicht (vgl. statt vieler OGer ZH WP210001 vom 1. April
2021 E. 4 m.w.H., HUBER, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 123 N 6; BK ZPO-
BÜHLER, Bern 2012, Art. 123 N 39). Aus der Mitwirkungspflicht folgt, dass die be-
treffende Partei verpflichtet ist, ihre Einkünfte, Vermögenssituation und Schuld-
verpflichtungen vollständig und klar darzustellen sowie – soweit möglich – durch
Urkunden zu belegen.
3. Materielles
3.1 Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 (act. 3/4) war der Gesuchsteller an den Ge-
suchsgegner gelangt, u.a. zwecks Abklärung der Nachzahlungspflicht in Bezug
auf die erwähnte Forderung von Fr. 2'506.60 (Fr. 750.– plus Fr. 1'756.60). Er for-
derte den Gesuchsgegner auf, innert 30 Tagen Auskunft zu seiner finanziellen Si-
tuation zu geben, sollte er zur Bezahlung nicht in der Lage sein (a.a.O. S. 2). Mit
Erinnerungsschreiben vom 28. August 2023 (act. 3/5) und vom 2. November 2023
(act. 3/6) forderte der Gesuchsteller den Gesuchsgegner je unter Hinweis auf die
ihn treffende Mitwirkungspflicht erneut zur Auskunftserteilung zu seinen finanziel-
len Verhältnissen auf (a.a.O. S. 1). Da sich dieser nicht vernehmen liess (vgl.
act. 3/7), reichte der Gesuchsteller androhungsgemäss das vorliegende Gesuch
um Feststellung der Nachzahlungspflicht ein.
3.2 Unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung verlangt der Gesuchsteller vor
der Kammer die Feststellung der Nachzahlungspflicht (act. 2 S. 1 f.).
3.3 Der Gesuchsgegner bringt zwar vor, er werde bis auf Fr. 1'200.– Einkom-
men gepfändet, komme finanziell für seine Tochter auf und sei mittellos (vgl.
act. 7). Trotz entsprechender Aufforderung durch die Kammer in der Verfügung
vom 12. Januar 2024 legt er damit jedoch weder seine Einkünfte, Ausgaben, sei-
ne Vermögenssituation und allfällige Schuldverpflichtungen vollständig und klar
dar noch reicht er hierzu Belege ein; dies, obwohl insbesondere Pfändungsurkun-
den und Steuererklärungen vorhanden sein müssten (vgl. act. 7 und act. 8/1-2).
Damit kommt er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Wie bereits mit Verfügung

- 5 -
vom 12. Januar 2024 festgehalten (vgl. oben E. 1.2), führt dies zur Bejahung der
Nachzahlungspflicht (vgl. oben E. 2.2). Demzufolge ist der Gesuchsgegner zur
Nachzahlung von Fr. 2'506.60 zu verpflichten.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Art. 119 Abs. 6 ZPO bestimmt, dass in Verfahren um die unentgeltliche
Rechtspflege – ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit – keine Gerichtskosten erhoben
werden. Diese Kostenfreiheit gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung al-
lerdings nur (aber immerhin) für das Gesuchsverfahren vor der ersten oder zwei-
ten Instanz, nicht aber für das Rechtsmittelverfahren (vgl. BGE 137 III 470
E. 6.5.5). Diese Kostenfreiheitsregelung ist nach der Praxis der II. Zivilkammer auf
das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. statt vieler OGer ZH
WP210001 vom 1. April 2021 E. 6 m.w.H.; BK ZPO-BÜHLER, Bern 2012, Art. 123
N 46). Entsprechend sind für das vorliegende Verfahren vor der II. Zivilkammer
als erster Instanz keine Kosten zu erheben.
4.2 Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung, begründet diesen Antrag
aber nicht. Ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die
Zusprechung einer Umtriebsentschädigung für eine nicht berufsmässig vertretene
Partei vorsieht, liegt nicht vor. Der Gesuchsteller ist seinerseits vertreten durch ei-
ne Verwaltungsbehörde, die lediglich ihre Amtspflicht wahrnimmt. Sie ist weder
berufsmässig vertreten noch ist ihr ein entschädigungspflichtiger Aufwand ent-
standen. Demnach ist dem Gesuchsteller keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Nachdem der Gesuchsgegner unterliegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), ist auch
ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 2'506.60 an
den Kanton Zürich / Zentrale Inkassostelle der Gerichte verpflichtet.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 6 -
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
4. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG) geführt werden.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: