zh_obergericht · VO140034 · 2014-03-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140034-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 13. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 10. Februar 2014, hierorts eingegangen am 10. März 2014,
liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen,
es sei der Vater der Gesuchstellerin, B._____, zu verpflichten, ihr für das
Schlichtungsverfahren einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu
bezahlen. Eventualiter liess er für die Prozessvorbereitung und das
Schlichtungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
bzw. um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen
Rechtsbeistand ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Antrag betr. Prozesskostenvorschuss
Die Gesuchstellerin lässt beantragen, der Beklagte in der Hauptsache sei zu
verpflichten, ihr für das Schlichtungsverfahren gestützt auf Art. 303 ZPO
einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (act. 1 Antrag 1 und S. 3).
Diese Gesetzesbestimmung hält unter dem Titel "Vorsorgliche
Massnahmen" fest, dass der Beklagte bei festgestelltem Kindsverhältnis
verpflichtet werden kann, angemessene Beiträge an den Unterhalt des
Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen (Art. 303 Abs. 1 ZPO). Die
Verpflichtung einer Partei zur Leistung eines "Prozesskostenvorschusses"
gestützt auf Art. 303 f. ZPO fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Obergerichtspräsidenten, da § 128 GOG den Präsidenten des Obergerichts
einzig zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht für zuständig erklärt (vgl. auch BSK ZPO-

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Steck, Art. 304 N 5, BK-Spycher, Art. 304 N 6). Folglich ist auf den Antrag
der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Beklagten in der Hauptsache, ihr
einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen, mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten.
3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Schlichtungsverfahren und die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes zur Prozessvorbereitung und für das
Schlichtungsverfahren beantragen (act. 1). Hierfür ist gemäss § 128 GOG
der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119
Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5
ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der
Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw.
Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des

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Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden
Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der
Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung
eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO als notwendig erscheint.
3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit
der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person -
allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der
Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202),

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weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht
auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel
erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse
der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit
einzubeziehen, nicht hingegen jene des Vaters, da diese gerade
Gegenstand der Klage in der Hauptsache sind.
3.6. Die 23-jährige Gesuchstellerin lässt geltend machen, sie befinde sich in der
Erstausbildung. Im Jahre 2012 habe sie die Fachmatura erworben und per
Herbst 2014 beginne sie den dreijährigen Ausbildungsgang
"Innenarchitektur" an einer Fachhochschule. Zurzeit besuche sie den hierfür
notwendigen Vorkurs an der "…". Sie generiere kein Erwerbseinkommen
(act. 1 S. 2). Die Gesuchstellerin unterlässt es, ihre Erwerbslosigkeit bspw.
mittels aktueller Steuerrechnung zu belegen. Sie legt zwar dar, dass es sich
beim besagten Vorkurs um eine Vollzeitausbildung handelt (act. 3/2). Dies
schliesst jedoch einen Nebenerwerb nicht aus, zumal die Gesuchstellerin
selbst festhält, im Jahre 2013 sei sie einer Erwerbstätigkeit in Form eines
"Studentenjobs" nachgegangen (act. 1 S. 2). Insoweit ist die Gesuchstellerin
ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Im Weiteren lässt sie
ausführen, sie sei vermögenslos. Hierzu reicht sie einen Auszug ihres
Kontos bei der UBS AG ins Recht, woraus hervorgeht, dass sie per
10. Februar 2014 einen Minussaldo von Fr. 107.79 aufwies (act. 3/10).
3.7. Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann
wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 705.- pro Monat (act. 3/3/1-
2), Nebenkosten Fr. 27.50 pro Monat (act. 3/4), Krankenkasse KVG
Fr. 304.35 pro Monat (act. 3/6) sowie öffentlicher Verkehr Fr. 218.- pro
Monat (act. 3/9). Die Kosten für Telefon, Internet, TV, Billag sowie
Elektrizität sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht
zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 44
und 49). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'100.- ergibt
dies ein anrechenbarer Notbedarf von Fr. 2'354.85 pro Monat.

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Zu den finanziellen Verhältnissen ihrer Mutter lässt die Gesuchstellerin im
Gesuch lediglich ausführen, diese beziehe Sozialhilfeunterstützung (act. 1
S. 2), ohne dies jedoch zu belegen. Wie dargelegt trifft die gesuchstellende
Person hinsichtlich der Darlegung der Mittellosigkeit eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Diese gilt auch für den Nachweis der finanziellen
Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Kindsmutter. Es wäre der Vertretung
der Gesuchstellerin durchaus möglich gewesen, die Einkünfte der
Kindsmutter insbesondere mittels Beleg der zuständigen Sozialbehörde
darzulegen. Blosse Behauptungen - wie sie vorliegend gegeben sind -
vermögen den Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit nicht zu
genügen, weshalb die finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter nicht
hinreichend ausgewiesen sind. Unter diesen Umständen ist es dem Gericht
nicht möglich, die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin abschliessend zu
beurteilen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung der
Unterlagen drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin
sodann nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU120030-O vom 25. September 2013,
Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1
und 4.3.2, je m.w.H.). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist daher infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen.
Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen
Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu
ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht

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als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Verpflichtung des Beklagten in der Hauptsache auf
Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung eines (vorprozessualen) unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an den Rechtsvertreter der
Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. März 2014

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