zh_obergericht · RB130056 · 2013-12-20 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130056-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M.
Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 20. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Zürich
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung, vom 24. Oktober 2013 (CG120138-L)

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Erwägungen:
I.
1. Am 28. November 2012 ging beim Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung,
folgende von der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan: Klägerin) gegen die
Beklagte, B._____ AG, erhobene Klage unter Beilage der Klagebewilligung des
Friedensrichteramts ... der Stadt Zürich ein (Urk. 1 S. 1, Urk. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte für die Feststellung der
Gültigkeit des Darlehensvertrags zwischen der Klägerin und
ihrem Ehemann vom 01.09.2009 keine Klage in der Schweiz
einreichen kann.
2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin vom Ehemann nicht
getrennt war oder ist oder getrennt lebte oder lebt.
3. Es sei festzustellen, dass der Wohnsitz der Klägerin und ihres
Ehemanns vor dem Umzug nach Schweden in C._____,
Schweiz war.
4. - 6. […]"
Mit der Klageschrift vom 26. November 2012 wurde das Rechtsbegehren
gegenüber der Klagebewilligung mit neuen Anträgen ergänzt (Ziffern 4. bis 6.).
Mit Beschluss vom 23. September 2013 wurde der Klägerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 19'150.– auferlegt und die Prozessleitung
wurde an Ersatzrichter lic. iur. E._____ delegiert (Urk. 8). Mit Eingabe vom
30. September 2013 zog die Klägerin die ergänzten Anträge (Ziffern 4 bis 6)
wieder zurück (Urk. 10 S. 1). Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2).
2. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch
der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihr
erneut Frist zur Leistung eines Kostenvorschuss von Fr. 19'150.– an (Urk. 2
Dispositiv-Ziffern 1 und 2).
3. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. November 2013
innert Frist Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren verlangt die Klägerin neben der

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Reduktion des ihr
auferlegten Kostenvorschusses von Fr. 19'150.– auf Fr. 1'000.– die nochmalige
Prüfung des Ausstandes des Ersatzrichters lic. iur. E._____ (Urk. 1 S. 2). Ein
Ausstandsgesuch ist bei der betreffenden Instanz zu stellen (vgl. Art. 49 Abs. 1
ZPO). Ausstandsentscheide sind zwar mit Beschwerde anfechtbar (Art. 50 Ab. 2
ZPO). Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass die Vorinstanz dem
Ausstandsgesuch der Klägerin betreffend den Ersatzrichter lic. iur. E._____ nicht
entsprochen hat. Es findet sich nicht einmal ein Ausstandsgesuch in den Akten.
Damit mangelt es an einem Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde in
diesem Punkt nicht einzutreten ist.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
II.
1. Was die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung anbelangt, kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 2 f.).
2. Die Vorinstanz wies das Armenrechtsgesuch der Klägerin mangels
ausreichender Erfolgsaussichten ab. Die Vorinstanz führte in diesem
Zusammenhang zutreffend aus, dass sich sämtliche klägerischen Vorbringen als
offensichtlich aussichtslos erweisen würden. Keines der drei
Feststellungsbegehren der Klägerin würde die Voraussetzungen einer
Feststellungsklage erfüllen. Für Rechtsbegehren Ziff. 1 sei von vornherein keine
Grundlage im Zivilrecht ersichtlich. Es handle sich um eine prozessrechtliche
Vorfrage, welche richtigerweise in einem Streit der Parteien über den
Darlehensvertrag vom 1. September 2009 geltend zu machen wäre. Ein
entsprechendes Gerichtsverfahren sei mit vorliegender Klage nicht angehoben

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worden. Es sei nicht einmal der fragliche Darlehensvertrag vorgelegt worden. Mit
Bezug auf die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 müsse aus dem
Gesamtzusammenhang angenommen werden, dass sie ebenfalls vorfrageweise
bzw. als Hilfsbegehren für einen anderen als den vorliegenden Prozess gestellt
werden. Möglicherweise wolle die Klägerin damit gegen jene Kollokationsklage
"vorgehen", welche sie in ihrer Familienehre verletzt habe (vgl. Urk. 2 S. 2). Oder
sie wolle sich die Übertragung zweier Schuldbriefe an sich selber sichern (vgl.
Urk. 2 S. 2), wozu sie allerdings im vorliegenden Prozess keinen Antrag gestellt
habe. Andere weiterführende Behauptungen darüber, welcher Art ihr rechtliches
Interesse an den Feststellungen im Sinne dieser Rechtsbegehren – erst recht im
Verhältnis zur Beklagten (der B._____ AG) – sei, stelle die Klägerin nicht auf.
Vielmehr fordere sie unzulässigerweise die Feststellung von Tatsachen, ohne
darzutun, inwiefern sich diese auf ihre Rechte und insbesondere auf ihr
Rechtsverhältnis zur Beklagten auswirkten und inwiefern sich damit eine aktuelle
sowie umstrittene Rechtsfrage klären lasse (Urk. 2 S. 6).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321
N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies
einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde
abzuweisen. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind in der Beschwerde ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der
Novenausschluss gilt sowohl in Verfahren mit Verhandlungs- wie in solchen mit
Untersuchungsmaxime.

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4. Vorab ist festzuhalten, dass die Klägerin in ihrer Beschwerde ihre Sicht
der Dinge darlegt und sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nur in zwei
Punkten konkret auseinandersetzt (s. Erw. 4.1 und 4.2. unten). Relevante
konkrete Rügen einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer offensichtlich
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung enthält die Beschwerde darüber hinaus nicht.
4.1. Zum Feststellungsinteresse hinsichtlich Rechtsbegehren Ziffer 1 bringt
die Klägerin vor, dass die B._____ AG beim Bezirksgericht Zürich eine Klage
gegen sie eingereicht habe, "um den Bestand des Darlehensvertrages vom
1. September 2009 zwischen ihr und ihrem Ehemann festzustellen". Sie
beantrage festzustellen, "dass das schweizerische Gericht für eine solche
Feststellung des Darlehensvertrags nicht zuständig" sei (Urk. 1 S. 3). Abgesehen
davon, dass die Ausführungen zum rechtlichen Interesse verspätet und deshalb
unbeachtlich sind, vermag die Klägerin mit ihrem Vorbringen ohnehin kein
schutzwürdiges Feststellungsinteresse darzutun. Nachdem offenbar die Gültigkeit
des von der Klägerin erwähnten Darlehensvertrags vom 1. September 2009 in
einem anderen Verfahren vor Bezirksgericht Zürich Verfahrensgegenstand ist, hat
sie die Möglichkeit, in jenem Verfahren die Unzuständigkeitseinrede zu erheben,
sollte sie der Ansicht sein, dass das Bezirksgericht Zürich zur Behandlung jener
Klage nicht zuständig ist. So hat denn auch bereits die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt, dass das Rechtsbegehren Ziff. 1 eine prozessrechtliche Vorfrage
darstelle, welche richtigerweise in einem Streit der Parteien über den
Darlehensvertrag vom 1. September 2009 zu erheben wäre (vgl. Urk. 2 S. 6). Mit
der Vorinstanz ist damit festzuhalten, dass Rechtsbegehren Ziffer 1 keine
Aussicht auf Erfolg hat.
4.2. Mit Bezug auf die Rechtsbegehren Ziffer 2 und 3 bringt die Klägerin
vor, mit den amtlichen Unterlagen habe sie belegt, dass sie mit D._____, ihrem
Ehemann, verheiratet sei. Deswegen seien diese beide Begehren nicht
aussichtslos (Urk. 1 S. 4). Entgegen der Klägerin hat die Vorinstanz die
Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 nicht deshalb als aussichtslos qualifiziert, weil sie
zu wenig belegt waren, sondern weil die Klägerin es unterlassen hat, darzutun,

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welches rechtliche Interesse sie an den in den Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3
beantragten Feststellungen habe. Sie holt dies erst im Beschwerdeverfahren nach
(vgl. Urk. 1 S. 4 ff.). Aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden
umfassenden Novenverbots sind ihre Vorbringen zum rechtlichen Interesse an
den Rechtsbegehren 2 und 3 jedoch verspätet erfolgt und deshalb unbeachtlich.
Hinzu kommt, dass die Ausführungen der Klägerin nicht nachvollziehbar sind und
sich ihr (rechtliches) Interesse an den beantragten Feststellungen höchstens
erahnen lässt.
Die Klägerin nimmt in ihrer Beschwerdeschrift Bezug auf die vor dem
Bezirksgericht Uster hängige Arrestprosequierungsklage zwischen ihr und der
B._____ AG sowie auf die vor Bezirksgericht Zürich hängige Kollokationsklage im
Konkursverfahren über ihren Ehemann D._____. Sie führt dazu folgendes aus:
"Beim Verfahren in Uster geht es um die Frage, ob die Gesuchstellerin seit
Herbst 2010 in Schweden oder in C._____ Wohnsitz hatte. Beim
Konkursverfahren in Zürich geht es jedoch darum, ob der Ehemann im gleichen
Zeitraum in Zürich oder in Schweden Wohnsitz hatte. […] Deswegen hat die
Gesuchstellerin das Recht, eine gerichtliche Feststellung ihrer
Familienverhältnisse zu verlangen.[…] Dieses Recht hat die Vorinstanz
verfremdet" (Urk. 1 S. 4). "Wenn die Vorinstanz feststellen sollte, dass die
Gesuchstellerin und der Ehemann nicht getrennt waren, hätten die Eheleute den
Wohnsitz in C._____", weshalb "beim Prozess in Zürich die Zuständigkeit des
Gerichts nicht gegeben wäre" (Urk. 1 S. 7). Falls die Klägerin bzw. ihr Ehemann
der Ansicht sein sollte, dass die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich
hinsichtlich der Kollokationsklage nicht gegeben ist, hat er die
Unzuständigkeitseinrede in jenem Verfahren zu erheben. Die Klägerin ist erneut
darauf hinzuweisen, dass kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer
Tatsache, welche zur Beurteilung einer prozessualen Vorfrage in einem anderen
Prozess relevant sein könnte, besteht. Damit wäre die Aussichtslosigkeit der
Rechtsbegehren Ziffer 2 und 3 selbst dann zu bejahen, wenn die Vorbringen der
Klägerin nicht aufgrund des umfassenden Novenverbots unbeachtlich wären.

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4.3. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz die
Rechtsbegehren der Klägerin zu Recht als aussichtslos qualifiziert hat. Da der
Anspruch der Klägerin auf unentgeltliche Rechtspflege bereits aufgrund der
Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren zu verneinen ist, erübrigt sich eine
Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Klägerin zu ihren finanziellen
Verhältnissen (Urk. 1 S. 7 ff.). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt damit
als unbegründet.
5. Wie erwähnt verlangt die Klägerin weiter, dass der ihr auferlegte
Kostenvorschuss von Fr. 19'150.– (Urk. 2 S. 9) auf Fr. 1'000.– zu reduzieren sei
(Urk. 1 S. 1). Sie führt an, dass die Vorinstanz einen "ungerecht übertriebenen"
Vorschuss verlangt habe (Urk. 1 S. 11). In der Hauptsache beantragt die Klägerin
unter anderem, es sei festzustellen, dass die Beklagte (die B._____ AG) für die
Feststellung der Gültigkeit des Darlehensvertrags zwischen ihr und ihrem
Ehemann vom 1. September 2009 keine Klage in der Schweiz erheben könne. Im
Beschluss vom 23. September 2013 hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten,
dass für die Bestimmung des Streitwertes einstweilen auf die Darlehenssumme
von Fr. 420'000.– des fraglichen Darlehensvertrags abzustellen sei (Urk. 8 S. 2).
Entsprechend hat die Vorinstanz die mutmasslichen Gerichtskosten zutreffend auf
Fr. 19'150.– beziffert (vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG). Damit erweist sich die
Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.
6. Damit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
III.
1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Entsprechend ist
die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 in

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Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
2. Für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin kein explizites Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (vgl. Urk. 1). Ein solches
wäre indes mit Blick auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Beschwerde
ohnehin abzuweisen gewesen.
3. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. BGE 139 III
334 E. 4.2).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Klägerin hat innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Urteils bei der
Bezirksgerichtskasse Zürich, Postkonto 80-4713-0, einen Kostenvorschuss
für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 19'150.– zu leisten.
Die Frist für die Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am
letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post zugunsten des Gerichts
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Beklagte, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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