zh_obergericht · PF190034 · 2019-12-02 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 2. Dezember 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. Juni 2019 (ER190065)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 2. April 2019 ersuchte der Gesuchsteller und Beschwerde-
gegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) beim Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) um Ausweisung der beiden Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) aus der
1-Zimmerwohnung, EG links, ohne Kellerabteil, an der … [Adresse 1] (act. 1 S. 2).
1.2 Mit Verfügung vom 4. April 2019 (act. 4) gab die Vorinstanz den Beschwer-
deführern 1 und 2 Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch. Der
Beschwerdeführer 1 liess sich innert Frist nicht vernehmen und der Beschwerde-
führer 2 reichte eine verspätete Stellungnahme ein (act. 12).
1.3 Mit Urteil vom 5. Juni 2019 (act. 20 = act. 30 [Aktenexemplar]) hiess die Vor-
instanz das Gesuch um Ausweisung gut und verurteilte die Beschwerdeführer 1
und 2, die 1-Zimmerwohnung, EG links, ohne Kellerabteil, an der … [Adresse 1],
zu räumen und dem Beschwerdegegner unverzüglich vollständig geräumt, gerei-
nigt und in ordnungsgemässem Zustand zu übergeben (zur vollständigen Pro-
zessgeschichte vgl. act. 30 E. 1). Zur Begründung führte die Vorinstanz im We-
sentlichen aus, die Voraussetzungen einer Kündigung nach Zahlungsrückstand
gemäss Art. 257 OR seien gegeben bzw. das Mietverhältnis sei gültig per 31.
März 2019 aufgelöst worden (vgl. act. 30 E. 3).
1.4 Dagegen erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 am 15. Juli 2019 Be-
schwerde und wiesen darauf hin, dass ihnen die Ausweisung auf den 24. Juli
2019 08:00 Uhr angezeigt worden sei (act. 31 und act. 33). In der Beschwerde
beantragten sie "eine Aufschiebung der Ausweisung am 24. Juli 2019", und schil-
derten, warum sie vom vorinstanzlichen Verfahren keine Kenntnis gehabt hätten.
Ersteres war als Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Sinne
von Art. 325 Abs. 2 ZPO zu verstehen, zweiteres konnte als Gesuch um Fristwie-
derherstellung verstanden werden (vgl. act. 34).
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-28). Mit Verfügung
vom 16. Juli 2019 (act. 34) wurde der Beschwerde einstweilen keine aufschie-

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bende Wirkung zuerkannt und diese der Vorinstanz zugestellt, um zu prüfen, ob
darin ein Wiederherstellungsgesuch zu erblicken sei, und um dieses allenfalls zu
behandeln. Mit Verfügung vom 22. Juli 2019 (act. 32) wies die Vorinstanz das
Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführer ab, wobei sie keine Ent-
scheidgebühr erhob.
1.6 In der Folge bestätigte das Stadtammannamt Zürich …, die Beschwerdefüh-
rer 1 und 2 seien am 24. Juli 2019 ausgewiesen worden und hätten sich an die …
[Adresse 2] abgemeldet (vgl. act. 37). Mit Verfügung vom 15. August 2019 wurde
den Beschwerdeführern 1 und 2 aufgrund dieser Mitteilung Gelegenheit gegeben,
sich innert 10 Tagen ab Zustellung dazu und zu den Konsequenzen für das vor-
liegende Verfahren zu äussern (vgl. act. 38). Diese Verfügung konnte dem Be-
schwerdeführer 2 am 4. November 2019 an der … [Adresse 2] zugestellt werden
(act. 31 i.V.m. act. 39/1 i.V.m. act. 42, Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Dem Beschwer-
deführer 1 konnte diese Verfügung weder an dieser Adresse zugestellt werden
(vgl. act. 39/2) noch konnte er unter der auf der Beschwerdeschrift angegebenen
Handynummer erreicht werden (vgl. act. 31, act. 41). Am 11. November 2019
wurde diese Verfügung daher im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (vgl. act.
43, Art. 141 Abs. 1 ZPO). Beide Beschwerdeführer liessen sich bis heute nicht
vernehmen.
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Beschwerdeverfahren, welche die
Anfechtung der Kündigung sowie die Ausweisung des Mieters betreffen, als ge-
genstandslos abzuschreiben, wenn die Mietpartei zwangsweise aus dem Mietob-
jekt ausgewiesen wurde (BGer 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1 mit
Hinweisen).
2.2 Nachdem die Beschwerdeführer 1 und 2 zwangsweise ausgewiesen wurden
(vgl. act. 37), ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben.
3.1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106
Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Neben-
parteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es
kann auf solidarische Haftung erkennen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).

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Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Pro-
zesskosten nach Ermessen verteilen, insbesondere wenn das Verfahren als ge-
genstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht
(vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist etwa zu berücksichtigen, welche Partei
Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang ge-
wesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt
haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AF-
HELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 107 N 16 mit Verweis auf die Botschaft ZPO, S. 7297).
3.2 Die Gegenstandslosigkeit ist mit der zwangsweisen Ausweisung der beiden
Beschwerdeführer eingetreten. Dazu kam es, weil die Beschwerdeführer das
Mietobjekt nicht verlassen hatten und der Beschwerdegegner ein Ausweisungs-
verfahren einleitete. Die Beschwerdeführer äusserten sich (noch vor ihrer
zwangsweisen Ausweisung) in ihrer Beschwerdeschrift zur Sache, bringen darin
jedoch nichts vor, was dem vorinstanzlichen Ausweisungsentscheid entgegenge-
standen hätte. Vor allem räumen sie ein, im Jahr 2018 zwei Monatsmieten nicht
bezahlt zu haben, und dass aktuell ein Mietzinsausstand bestehe (vgl. act. 31
S. 2). Daher wäre ihre Beschwerde mutmasslich abzuweisen gewesen. Zudem
hat die Vorinstanz das sinngemässe Wiederherstellungsgesuch der Beschwerde-
führer abgewiesen, weshalb es dabei bleibt, dass die Vorinstanz den Auswei-
sungsentscheid fällte, ohne dass die Beschwerdeführer zum Ausweisungsgesuch
(innert Frist) Stellung genommen haben. Somit sind die Prozesskosten den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen.
3.3 In Anwendung von § 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 200.– festzusetzen. Diese ist den
Beschwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit, aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).
3.4 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Den Beschwerdeführern 1
und 2 nicht, weil sie unterliegen, und dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm kei-
ne Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären (Art. 106 Abs. 1
ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den Beschwerdefüh-
rern 1 und 2 je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 31), sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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