zh_obergericht · VO130178 · 2013-12-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130178-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 3. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) hat bei der Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich eine Klage betreffend
Kündigungsschutz und Mieterstreckung gegen die B._____ eingereicht (vgl.
act. 4/2-3; Geschäft MM130766-L).
1.2. Mit Eingabe vom 13. November 2013 liess die Gesuchstellerin beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihr
für das bei der genannten Schlichtungsbehörde eingeleitete Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic.
iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 1 S. 2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Diese Regelung gilt auch bei Verfahren vor der paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen. Die unentgeltliche Rechtspflege
ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der
Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens
bewilligen kann.
2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Klägerin in einem eine Mietsache
betreffenden Verfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das
Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und

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Geschäftsräumen kostenlos. Der Begründung ihres Gesuches ist denn auch zu
entnehmen, dass die Gesuchstellerin lediglich die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, nicht
jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b
ZPO beantragen will (act. 1 S. 3 Rz. 4).
2.3. Eine Person hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines Rechtsbeistandes zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als
Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag,
rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische
Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/ Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 117 ZPO).
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie
erhalte eine AHV/IV-Rente und Zusatzleistungen von insgesamt Fr. 3'370.- pro
Monat. Dies reiche gerade aus, um die notwendigen Lebenshaltungskosten zu
begleichen (act. 1 S. 4 Rz. 6). Ihr einziges Guthaben bestehe in einem
Privatkonto bei der Postfinance, welches per 31. August 2013 einen Saldo von
Fr. 110.75 aufgewiesen habe (act. 1 S. 4 Rz. 7).
Zu ihren Einnahmen und zum Vermögen hat die Gesuchstellerin die
entsprechenden Belege ins Recht gelegt (act. 4/4 und act. 4/6). Ihre
Vermögenslosigkeit ist damit ausgewiesen und es ist von monatlichen Einnahmen
von Fr. 3'370.- auszugehen.
Gemäss den eingereichten Unterlagen beträgt der monatliche Bedarf der
Gesuchstellerin Fr. 2'487.15 (Staats- und Gemeindesteuern Fr. 99.65 [act. 4/8],
Miete Fr. 816.- [gemäss der aktuellen Aufstellung des Amtes für Zusatzleistungen
in act. 4/4 S. 2, gemäss den eingereichten Belegen wäre von Fr. 641.- pro Monat
auszugehen, act. 4/9 S. 6], Krankenkassenprämie KVG Fr. 337.05 [act. 4/10],
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 27.85 [act. 4/11], Bundessteuern Fr. 6.60
[act. 4/15]). Nicht berücksichtigt wurden dabei die geltend gemachten Kosten für
Telefon/TV und für Strom (act. 4/12-14), sind diese Kosten doch aus dem
Grundbetrag gemäss Kreisschreiben zu bezahlen (Huber, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 44 und N 49 zu Art. 117 ZPO).
Damit resultiert ein monatlicher Freibetrag von Fr. 882.85. Gewährt man der
Gesuchstellerin - wie von ihr geltend gemacht (act. 1 S. 3 Rz. 5) - einen Zuschlag
auf dem Grundbetrag von 20% (vgl. dazu Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010,
N 12 zu Art. 117 ZPO), reduziert sich der monatliche Freibetrag um Fr. 240.- auf
Fr. 642.85. Und selbst wenn vorliegend vollumfänglich auf die Berechnungen des
Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV abgestellt würde (Total anerkannte
Ausgaben Fr. 2'842.85 pro Monat, AHV/IV-Leistungen Fr. 2'340.- pro Monat,

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Zusatzleistungen Fr. 1'030.- pro Monat, act. 4/4 S. 2), resultierte immer noch ein
monatlicher Freibetrag von Fr. 527.15.
Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist es der Gesuchstellerin möglich, für die
relativ geringen Kosten der anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren
innert nützlicher Frist aufzukommen. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist
damit zu verneinen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren ist abzuweisen.
2.7. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer
Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der
Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Zürich betreffend Kündigungsschutz und
Mieterstreckung gegen die B._____ (MM130766-L) wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin
− die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich
(MM130766-L), … [Adresse]
− die Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, …
[Adresse], zweifach für sich und zuhanden der B._____
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. Dezember 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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