zh_obergericht · LE160058 · 2017-02-27 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro
Beschluss und Urteil vom 27. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 20. Juli 2016 (EE160006-C)

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Rechtsbegehren des Klägers und Berufungsbeklagten:
(Urk. 1 S. 2 f. sowie Urk. 21; sinngemäss)
1. Es sei dem Kläger das eheliche Getrenntleben auf unbestimmte
Zeit zu bewilligen, und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass
die Parteien seit dem 30. Dezember 2015 getrennt leben.
2. Die eheliche Wohnung C._____ [Strasse] ..., D._____ [Ortschaft],
sei samt Mobiliar und Hausrat dem Kläger zur alleinigen Benüt-
zung zuzuweisen. Der Beklagten sei eine Frist von 20 Tagen an-
zusetzen, um die folgenden Gegenstände
- Spiegel-Kleiderschrank Schlafzimmer komplett
- Kinderkleiderschrank braun aus dem Kinderzimmer
- Esstisch (Glas) in der Küche
- 3 Stühle für Esstisch (grau/silber) im Keller
- Rotes Sofa aus dem "marokkanischen" Salon
- Fernseher und Satelliten-Anlage inkl. TV-Möbel aus dem
"marokkanischen" Salon
- Sämtliche persönliche Textilien (bereits in Umzugskartons
verpackt)
- Sämtliche Körperpflegeartikel aus dem grossen Badezimmer
- Aktuelles Geschirrset inkl. Besteck (aus der Küche)
- Sämtliche selbstgemalte Bilder (Wohnung & Keller)
- Sämtliche Dekorgegenstände (Vasen, Lampen) aus dem
"marokkanischen" Salon
- Sämtliche Hartschalenkoffer im Keller
- Sämtliche marokkanische Teppiche in Keller und Wohnung
abholen zu lassen, unter der Androhung, dass diese Gegenstän-
de dem Kläger sonst zur gutscheinenden Verwendung überlassen
werden.
3. Es seien die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder E._____, ge-
boren am tt.mm.2007, und F._____, geboren am tt.mm.2008, un-
ter die elterliche Obhut des Klägers zu stellen.
Die mit Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach
vom 29. Juli 2011 angeordnete und mit Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 13. April 2012 bestätigte Besuchsrechtsbeistand-
schaft sei weiterzuführen.
4. Besuchsrecht:

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Solange die Beklagte keine eigene Wohnung hat, sei sie zu be-
rechtigen, die Kinder in den geraden Wochen vom Samstag,
10 Uhr bis Samstag 19 Uhr (verpflegt) und tags darauf vom Sonn-
tag, von 10 Uhr bis 18 Uhr (nicht verpflegt) auf eigene Kosten zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Sobald die Beklagte eine eigene Wohnung hat, sei sie zu berech-
tigen, die Kinder jeweils in den geraden Wochen vom Samstag,
10 Uhr bis tags darauf am Sonntag um 18 Uhr (nicht verpflegt) auf
eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Ab sofort und unabhängig davon, ob sie eine eigene Wohnung
hat oder nicht, sei die Beklagte zu berechtigen, die Kinder in den
ungeraden Wochen am Dienstagnachmittag von 15 Uhr bis
18 Uhr (unverpflegt) zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Es sei der Beklagten zu verbieten, die Kinder E._____ und
F._____ ins Ausland zu verbringen oder sie ins Ausland verbrin-
gen zu lassen.
5. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten monatliche Un-
terhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 730.- bis und mit Juli 2016,
nachher, d.h. ab August 2016 Fr. 1'070.- zu bezahlen, zahlbar je
monatlich im Voraus.
6. Es seien beizuziehen:
- die Akten des zwischen den Parteien am Bezirksgericht
Bülach geführten Eheschutzverfahrens (Geschäfts-
Nr. EE110087), erledigt mit Urteil vom 13. April 2012,
- die Akten des GSG-Verfahrens der Kantonspolizei Zürich
(Geschäfts-Nr. 65475947 gegen die Beklagte, Verfügung
vom 30.12.2016),
- die Akten des Bezirksgerichts Bülach betreffend Verlänge-
rung der Schutzmassnahmen (GS160001, erledigt mit Ver-
fügung vom 07.01.2016),
- die Akten des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich (Büro A-3, Unt. Nr. 2015/10044616, Molken-
strasse 15/17, 8026 Zürich).
7. Das Gesuch um Verpflichtung des Klägers zur Zahlung eines
Prozesskostenbeitrages sei abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.
Rechtsbegehren der Beklagten und Berufungsklägerin:
(Urk. 9 S. 2 und Urk. 23 S. 1 f. sinngemäss)
1. Es sei der Beklagten das Getrenntleben zu bewilligen.

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2. Es seien die beiden Kinder der Parteien, E._____,
geb. tt.mm.2007, und F._____, geb. tt.mm.2008, für die Dauer
des Getrenntlebens unter die Obhut der Beklagten zu stellen.
3. Der Kläger sei für berechtigt zu erklären, die Kinder am 1. und
3. Wochenende und an der Hälfte der Feiertage zu sich oder mit
sich auf Besuch sowie während drei Wochen in den Schulferien
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen,
wobei die Ferien mindestens drei Monate vorher mit der Beklag-
ten abzusprechen sind.
4. Die eheliche Wohnung am C._____ ..., D._____, sei für die Dauer
des Getrenntlebens der Beklagten samt Mobiliar zur alleinigen
Benutzung zuzuweisen.
Dem Kläger sei eine Frist von zwei Wochen anzusetzen, um die
eheliche Wohnung zu verlassen.
5. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten ab dem Zeitpunkt
des Auszugs folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen:
E._____: Fr. 1'000.--, zuzüglich Kinderzulage,
F._____: Fr. 1'000.--, zuzüglich Kinderzulage,
persönlich: Fr. 1'800.--,
zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
Eventualantrag I
6. Das Gesuch um Abänderung des Eheschutzentscheids vom
13. April 2012 sei abzuweisen, soweit auf das Gesuch eingetreten
wird.
Eventualantrag II (geteilte Obhut)
7. Es sei der Beklagten das Getrenntleben zu bewilligen.
8. Es sei die Betreuung der Kinder der Parteien, E._____, geboren
tt.mm.2007, und F._____, geboren tt.mm.2008, für die Dauer des
Getrenntlebens wie folgt zu organisieren:
Montagmorgen bis Mittwochmorgen: durch den Kläger
Mittwochmorgen bis Freitagmorgen: durch die Beklagte
Freitagmorgen bis Montagmorgen: alternierend
Jede Partei ist berechtigt, während der Schulferien die Kinder
während vier Wochen in die Ferien zu nehmen.
9. Die eheliche Wohnung am C._____ ..., D._____, sei für die Dauer
des Getrenntlebens der Beklagten samt Mobiliar zur alleinigen
Benutzung zuzuweisen.
Dem Kläger sei eine Frist von zwei Wochen anzusetzen, um die
ehelichen Wohnung zu verlassen.

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10. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten ab dem Zeitpunkt
des Auszugs folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen:
E._____: Fr. 350.--, zuzüglich Kinderzulage,
F._____: Fr. 350.--, zuzüglich Kinderzulage,
persönlich: Fr. 1'800.--,
zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
Eventualantrag III (Betreuung und Wohnung gemäss Anträgen Kläger)
11. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten ab 18. Januar 2016
einen Unterhaltsbeitrag für sich persönlich von Fr. 2'185.--, zahl-
bar monatlich im Voraus auf den ersten eine jeden Monats zu be-
zahlen.
Dieser Antrag gilt auch für den Hauptantrag und den Eventualan-
trag II bis zum Auszug des Klägers aus der ehelichen Wohnung.
Bezüglich aller Eventualitäten
12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
des Klägers.
13. Alle mit diesen Anträgen nicht übereinstimmenden Anträge des
Klägers (insbesondere die Anträge auf vorsorgliche Massnah-
men) seien abzuweisen.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 20. Juli 2016 (Urk. 71 S. 31 ff.):
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.
2. Die elterliche Sorge für die Kinder E._____, geb. tt.mm.2007, und F._____,
geb. tt.mm.2008, wird den Parteien gemeinsam belassen.
3. Die Obhut über die Kinder E._____, geb. tt.mm.2007, und F._____,
geb. tt.mm.2008, wird dem Kläger zugeteilt.
4. Die eheliche Wohnung am C._____ ... in D._____ wird samt Mobiliar und
Hausrat dem Kläger mit den Kindern für die Dauer des Getrenntlebens zur
alleinigen Benützung zugewiesen.
5. Die Beklagte wird für die Dauer des Getrenntlebens und, solange sie keine
eigene, für die Übernachtung der Kinder geeignete Wohnung hat, für be-

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rechtigt erklärt, die Kinder jedes zweite Wochenende jeweils Samstags und
Sonntags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit
sich auf Besuch zu nehmen.
Sobald die Beklagte eine eigene, für die Übernachtung der Kinder geeignete
Wohnung beziehen kann, wird sie für die Dauer des Getrenntlebens für be-
rechtigt erklärt, beide Kinder jedes zweite Wochenende von Freitag nach
Schulschluss bis Sonntag 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich
auf Besuch zu nehmen.
Die Beklagte wird zudem ab sofort und für die die Dauer des Getrenntlebens
für berechtigt erklärt, beide Kinder einen Nachmittag pro Woche auf eigene
Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Die Beklagte ist berechtigt die Kinder in geraden Jahren an Ostern, in unge-
raden Jahren an Pfingsten und in jedem Jahr am zweiten Weihnachtstag auf
eigene Kosten mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen und sie für fünf
Wochen jährlich während der Schulferien auf eigene Kosten mit sich oder zu
sich in die Ferien zu nehmen. Das Ferienbesuchsrecht ist mindestens zwei
Monate im Voraus anzukündigen.
Ein weitergehendes bzw. abweichendes Besuchsrecht nach gegenseitiger
Absprache der Parteien bleibt vorbehalten.
6. Die Beistandschaft für die Kinder wird beibehalten. Der Beiständin wird zu-
sätzlich zu den bereits bestehenden Aufträgen im Sinne von Art. 308 Abs. 2
ZGB der zusätzliche Auftrag erteilt, die Eltern bei der Organisation des Be-
suchs- und Ferienrechts zu unterstützen, insbesondere den Besuchsnach-
mittag während der Woche unter Berücksichtigung der beruflichen Situation
der Parteien und der Bedürfnisse der Kinder festzulegen und den Eltern bei
der Absprache des Ferienbesuchsrechts zu helfen.
Der Beiständin wird überdies der zusätzliche Auftrag im Sinne von Art. 308
Abs. 2 ZGB erteilt, die Eltern mit Rat und Tat in Bezug auf die Fortführung
der Unterstützung der Kinder und der Parteien und der Beratungsgespräche

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durch die Beratungsstelle für Eltern und Kinder ..., ... [Adresse] zur Seite zu
stehen sowie die Eltern bei der Organisation allfälliger weiterer notwendiger
Unterstützung der Kinder (Therapien, Ernährungsberatung und ähnliches)
zu unterstützen.
7. Die Parteien werden angewiesen, mit der Beiständin zu kooperieren. Sie
werden darauf hingewiesen, dass die Beiständin im Falle, dass keine Eini-
gung möglich ist, ein Weisungsrecht hat.
8. Der Kläger wird teils rückwirkend verpflichtet, der Beklagten folgende gerun-
deten Unterhaltsbeiträge für ihren persönlichen Unterhalt monatlich im Vo-
raus auf den ersten eines jeden Monats zu bezahlen:
a) Ab 18. Januar 2016 bis die Beklagte eine eigene Wohnung beziehen
kann jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2016: Fr. 1'380.–;
b) Ab Bezug einer eigenen Wohnung jedoch längstens bis zum 31. De-
zember 2016: Fr. 1'945.–;
c) Ab 1. Januar 2017 falls die Beklagte bis dann noch keine eigene Woh-
nung bezogen hat bis zum Bezug einer solchen Wohnung: Fr. 630.–;
d) Ab 1. Januar 2017 falls die Beklagte dann schon eine eigene Wohnung
bezogen hat für die Dauer des Getrenntlebens: Fr. 1'065.–;
9. Grundlagen dieser Unterhaltsverpflichtung sind die folgenden (alle Zahlen
gerundet):
Einkommen:
a) Durchschnittliches, teilhypothetisches Einkommen (Zwischenverdienst
und Arbeitslosenunterstützung) des Klägers im Jahr 2016: Fr. 7'538.–;
Einkommen (Lohn ...) des Klägers ab 1. Januar 2017: Fr. 5'916.– (je-
weils netto pro Monat, kein 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen);

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b) Durchschnittliches, teilhypothetisches Einkommen (Lohn … zunächst
60 % Pensum, ab 1. Nov. 2016 80 % Pensum oder Zusatzverdienst)
der Beklagten im Jahr 2016: Fr. 2'090.–;
Teilhypothetisches Einkommen (80 % Pensum oder Zusatzverdienst)
der Beklagten ab 1. Januar 2017: Fr. 2'400.– (jeweils netto pro Monat,
inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen);
c) Kein anrechenbares Vermögen bei beiden Parteien;
Bedarf:
Kläger: Beklagte:
Grundbetrag (bei der Beklagten er- Fr. 1'350.– Fr. 1100.– / 1'200.–
höht ab Bezug eigene Wohnung):
Grundbetrag E._____: Fr. 400.– Fr.
Grundbetrag F._____: Fr. 400.– Fr.
Mittagstisch Kinder: Fr. 384.– Fr.
Wohnkosten (bei der Beklagten er- Fr. 1'800.– Fr. 900.– / 1'650.–
höht ab Bezug eigene Wohnung, beim
Kläger PP anteilig):
Krankenkasse (KVG): Fr. 390.– Fr. 390.–
Krankenkasse E._____ (KVG und Fr. 120.– Fr.
VVG):
Krankenkasse F._____ (KVG und Fr. 120.– Fr.
VVG):
Haftpflicht-/Mobiliarversicherung: Fr. 35.– Fr. 35.–
Kommunikation und Mediennutzung Fr. 150.– Fr. 150.–
(inkl. Billag):
Auslagen für Arbeitsweg: Fr. 100.– Fr. 100.–
Auswärtige Verpflegung: Fr. Fr. 140.–
Kinderzulagen: Fr. - 400.– Fr.
Total (ohne Steuern, bei der Beklag- Fr. 4'849.– Fr. 2'815.– / 3'665.–
ten erhöht ab Bezug eigene Woh-
nung):
Steuern: Fr. 360.– Fr. 180.–
Total (mit Steuern, bei der Beklagten Fr. 5'209.– Fr. 2'995.– / 3'845.–
erhöht ab Bezug eigene Wohnung):

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Demgemäss besteht bei der Beklagten ab dem 1. Januar 2017 und nach-
dem sie eine eigene Wohnung bezogen hat ohne Berücksichtigung der
Steuern ein Manko von rund Fr. 200.–.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 750.– Dolmetscherkosten
Fr. 3'750.– Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zu-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Beide Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
13. [Schriftliche Mitteilung]
14. [Rechtsmittel Berufung]
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin und Beklagten (Urk. 70 S. 2 f.):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 20. Juli 2016 sei wie folgt abzu-
ändern:
Ziff. 3 des Dispositivs:
Die Obhut über die Kinder E._____, geb. tt.mm.2007, und F._____, geb.
tt.mm.2008, wird der Beklagten zugeteilt.
Ziff. 4 des Dispositivs:
Die eheliche Wohnung am C._____ ... in D._____ wird samt Mobiliar und
Hausrat der Beklagten für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Be-
nützung zugewiesen. Dem Kläger wird eine Frist von zwei Wochen ab Mittei-
lung des Entscheids angesetzt, um die Wohnung zu verlassen.

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Ziff. 5 des Dispositivs:
Der Kläger wird für die Dauer des Getrenntlebens für berechtigt erklärt, die
Kinder jedes zweite Wochenende von Freitag nach Schulschluss bis Sonn-
tag 18.00 Uhr sowie an einem Nachmittag pro Woche auf eigene Kosten zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Der Kläger wird für berechtigt erklärt, die Kinder in den geraden Jahren an
Ostern, in ungeraden Jahren an Pfingsten und in jedem Jahr am zweiten
Weihnachtstag auf eigene Kosten mit sich oder zu sich auf Besuch zu neh-
men und sie für fünf Wochen jährlich während der Schulferien auf eigene
Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen. Das Ferienbesuchs-
recht ist mindestens zwei Monate im Voraus anzukündigen.
Ziff 8 des Dispositivs
Der Kläger wird teils rückwirkend verpflichtet, der Beklagten folgende gerun-
deten Unterhaltsbeiträge für ihren persönlichen Unterhalt monatlich im Vo-
raus auf den ersten eines jeden Monats zu bezahlen:
a) Ab 18. Januar 2016 bis zum Auszug des Klägers aus der ehelichen Woh-
nung: Fr. 1'380.--
b) Ab dem Auszug des Klägers aus der ehelichen Wohnung:
für jedes Kind je Fr. 1'000.--, zuzüglich Kinderzulage
für sich persönlich Fr. 1'600.--
Ziff. 9 des Dispositivs:
Grundlagen der Unterhaltsverpflichtung sind die Folgenden:
Einkommen des Klägers: 7'583.--, zuzüglich Kinderzulage.
Einkommen Beklagte: Fr. 2'069.--, ohne Kinderzulage.
Bedarf Kläger: 3'845.--
Bedarf Beklagte: 5'609.--
Eventualfall der Abweisung der Berufung im Hauptpunkt:
Ziff 8 des Dispositivs:
Der Kläger wird teils rückwirkend verpflichtet, der Beklagten folgende gerun-
deten Unterhaltsbeiträge für ihren persönlichen Unterhalt monatlich im Vo-
raus auf den ersten eines jeden Monats zu bezahlen:
a) ab 18. Januar 2016 bis zum Bezug einer eigenen Wohnung: Fr. 1'380.--
b) Ab Bezug einer eigenen Wohnung: Fr. 1'945.--
[c) und d) gestrichen]."
des Berufungsbeklagten und Klägers (Urk. 83 S. 2):
"Die Berufung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Beklagten."

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Prozessuale Anträge im Berufungsverfahren:
der Berufungsklägerin und Beklagten (Urk. 70 S. 3):
"2. Der Berufungsklägerin sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren und ihr in der Person des
Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Berufungsver-
fahren beizugeben."
des Berufungsbeklagten und Klägers (Urk. 83 S. 2):
"Es sei dem Kläger auch im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren, und es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen sich seit dem 12. Januar 2016 vor Vorinstanz in einem
Eheschutzverfahren gegenüber. Sie haben zwei eheliche Kinder, E._____, gebo-
ren tt.mm.2007, und F._____, geboren tt.mm.2008. Hinsichtlich der vorinstanzli-
chen Prozessgeschichte ist auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil zu
verweisen (Urk. 71 S. 5 f.). Am 31. August 2016 hat die Berufungsklägerin und
Beklagte (fortan: Beklagte) das vorinstanzliche Urteil vom 20. Juli 2016 (Urk. 71)
in Empfang genommen (Urk. 69).
2. Die Beklagte erhob gegen das eingangs wiedergegebene Urteil mit Eingabe
vom 9. September 2016 rechtzeitig Berufung, wobei sie die oben angeführten An-
träge stellte (Urk. 70; Beilage: Urk. 73/2). Am 5. Oktober 2016 wurde erfolglos ei-
ne Vergleichsverhandlung durchgeführt (Prot. S. 2 f.). Am 12. Oktober 2016 und
19. Oktober 2016 reichte die Beklagte je eine Noveneingabe samt Beilagen ein

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(Urk. 78-81). Der Berufungsbeklagte und Kläger (fortan: Kläger) erstattete am
7. November 2016 fristgerecht (Urk. 82) seine Berufungsantwort und nahm zu
den Noveneingaben Stellung (Urk. 83; Beilagen und -verzeichnis: Urk. 84 und
85/1-8). Am 22. November 2016 nahm die Beklagte innert Frist (Urk. 86) Stellung
zur klägerischen Eingabe vom 7. November 2016 (Urk. 87; Beilagen und
-verzeichnis: Urk. 88 und 89/1-59). Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 nahm der
Kläger zu den Noven in der beklagtischen Eingabe vom 22. November 2016 frist-
gerecht Stellung (Urk. 91, Urk. 95). Mit Schreiben vom 25. November 2016 liess
sich die Beiständin der Kinder unaufgefordert vernehmen und äusserte ihre Be-
sorgnis über die aktuelle Situation in der Familie; ausserdem regte sie die Einho-
lung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens an (Urk. 90). Mit Beschluss vom
9. Dezember 2016 wurde die Anhörung beider Parteien im Sinne von Art. 297
ZPO angeordnet und die Prozessleitung an den Instruktionsrichter delegiert
(Urk. 93). Schliesslich wurden die Akten der KESB beigezogen und soweit rele-
vant in Kopie zu den Akten genommen (Urk. 98/1-15). Am 21. Dezember 2016
fand ein Gespräch zwischen der Gerichtsdelegation und der Beiständin zur Erör-
terung der aktuellen Situation und der Hintergründe des Schreibens der Beistän-
din vom 25. November 2016 statt (Urk. 100). Am 6. Januar 2017 erfolgte eine wei-
tere Noveneingabe der Beklagten (Urk. 103; Beilagen: Urk. 104/1-5). Am 12. Ja-
nuar 2017 hörte der Instruktionsrichter die Parteien im Sinne von Art. 297 ZPO an
(Prot. S. 8 ff.), wobei die Parteien anlässlich der anschliessenden Vergleichsver-
handlung eine gerichtliche Teilvereinbarung betreffend alternierende Obhut, Be-
treuungsregelung und Beistandschaft schlossen (Urk. 106). Am 20. Januar 2017
reichte die Beklagte neue Unterlagen ein; diese wurden der Gegenseite zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 107-109). Am 27. Januar und 10. Februar 2017
reichte der Kläger, am 31. Januar 2017 die Beklagte fristgerecht (Prot. S. 51)
neue Unterlagen ein (Urk. 110 und 111; Urk.112 und 113/1-4 sowie Urk. 115, 116
und 117/1-11). Am 24. Februar 2017 fand eine weitere Vergleichsverhandlung
statt, an welcher den Parteien je die neuen Unterlagen der Gegenseite übergeben
wurde. Die Parteien einigten sich in Ergänzung zur Teilvereinbarung vom 12. Ja-
nuar 2017 mittels einer zweiten Teilvereinbarung umfassend über die zweitin-

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stanzlich strittigen Folgen des Getrenntlebens, soweit die Berufung nicht teilweise
zurückgezogen wurde (Prot. S. 53 f.; Urk. 119).
3. Die getroffenen Teilvereinbarungen lauten wie folgt (Urk. 106 und 119):
[Erste Teilvereinbarung vom 12. Januar 2017:]
"Obhut und Betreuungsregelung
1. Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die folgende Obhuts- und Be-
treuungsregelung:
a) Phase I
Die Regelung gemäss dem Urteil vom 20. Juli 2016 wird bis zum 31. März 2017
beibehalten.
b) Phase II
Folgende Regelung gilt ab dem Bezug und der Einrichtung der Wohnung an der
G._____-Strasse ... in D._____ durch die Beklagte, spätestens ab dem 1. April
2017.
aa) Obhut
Es wird beiden Parteien die alternierende Obhut über die Kinder E._____, geb.
tt.mm.2007, und F._____, geb. tt.mm.2008, zugeteilt.
bb) Betreuungsregelung
Die Beklagte betreut die Kinder wie folgt:
− von Montagmittag (F._____) bzw. -nachmittag (E._____) nach Schulschluss
bis Mittwochmorgen zum Schulbeginn;
− jedes Wochenende mit gerader Wochenzahl von Freitagabend bis Montag-
morgen bis zum Schulbeginn, wobei am Freitag die Übergabe von F._____
nach Schulschluss und die Übergabe von E._____ nach Beendigung des
Fussballtrainings erfolgt.

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Der Kläger betreut die Kinder dementsprechend wie folgt:
− von Mittwochmittag nach Schulschluss bzw. ab Ende des Mittagstischs bis
Freitagabend nach Schulschluss, wobei die Übergabe von F._____ nach
Schulschluss und die Übergabe von E._____ nach Beendigung des Fussball-
trainings erfolgt;
− jedes Wochenende mit ungerader Wochenzahl von Freitagabend bis Mon-
tagmorgen bis zum Schulbeginn.
cc) Ferien und Feiertage
In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut die Beklagte die Kinder an Weihnachten
jeweils vom 24. Dezember, 10.00 Uhr, bis am 25. Dezember, 10.00 Uhr, und an
Neujahr (mit ungerader Jahreszahl) jeweils vom 1. Januar, 12.00 Uhr, bis am 2. Ja-
nuar, 12.00 Uhr, und der Kläger an Weihnachten jeweils vom 25. Dezember, 10.00
Uhr, bis am 26. Dezember, 10.00 Uhr, und an Silvester jeweils vom 31. Dezember,
12.00 Uhr, bis am 1. Januar, 12.00 Uhr; in Jahren mit ungerader Jahreszahl gilt die
umgekehrte Betreuungsregelung.
In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut die Beklagte die Kinder jeweils an Ostern
und der Kläger an Pfingsten, in Jahren mit ungerader Jahreszahl gilt die umgekehr-
te Betreuungsregelung.
Die Parteien werden je für berechtigt erklärt, die Kinder während vier Wochen jähr-
lich während der Schulferien auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien
zu nehmen. Das Ferienbesuchsrecht ist mindestens zwei Monate im Voraus mit
dem andern Elternteil abzusprechen. Im Streitfall ist die Beklagte berechtigt, die
Kinder in den ersten zwei Sommerferienwochen, in der zweiten Herbstferienwoche
und in der zweiten Sportferienwoche mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen,
der Kläger indessen in den letzten beiden Sommerferienwochen, in der ersten
Herbstferienwoche und in der ersten Sportferienwoche.
Abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbe-
halten.

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cc) Wohnsitz, Post und regelmässige Kinderkosten
Es wird festgelegt, dass die Kinder ihren Wohnsitz beim Kläger am C._____ ...,
D._____ haben. Die Post für die Kinder ist an diese Adresse zuzustellen. Der Klä-
ger wird für verpflichtet erklärt, die Post für die Kinder zu besorgen und die Rech-
nungen für die regelmässig anfallenden Kinderkosten (Krankenkassenprämien,
Arztrechnungen für Routinebehandlungen, Hortrechnungen, Sport/Hobbies, Tele-
fon, Schullager) unter Berücksichtigung bei der zu treffenden Unterhaltsregelung zu
bezahlen. Über Rechnungen ausserordentliche Kinderkosten verständigen sich die
Parteien. Kosten für Freizeit und Ferien, die durch die Betreuung einer Partei anfal-
len, trägt und bezahlt diese Partei selber.
dd) Verwahrung der Ausweisdokumente
Die Schweizer Identitätskarten der Kinder werden vom Kläger verwahrt. Die
Schweizer Pässe der Kinder werden von der Beklagten verwahrt und dem Kläger
für Auslandaufenthalte mit den Kindern, für welche eine Identitätskarte nicht ausrei-
chend ist, oder wenn aus anderen Gründen das Mitführen eines Passes unbedingt
erforderlich ist auf erstes Verlangen ausgehändigt; nach der Rückkehr gibt der Klä-
ger die Pässe der Beklagten umgehend zurück.
Beistandschaft
2. Die Parteien beantragen dem Gericht, die Beistandschaft für die Kinder mit den
Aufgaben und dem Weisungsrecht gemäss Dispositivziffern 6 und 7 des Urteils
vom 20. Juli 2016 beizubehalten und der Beiständin darüber hinaus den Auftrag zu
erteilen, für die Ausübung der alternierenden Obhut durch die Beklagte eine Famili-
enbegleitung zu organisieren."
[Zweite Teilvereinbarung vom 24. Februar 2017:]
"Unterhalt
3. Unterhaltsregelung ab 1. März 2017 für die weitere Dauer des
Getrenntlebens

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Die Parteien übernehmen diejenigen Kosten für die Kinder, die während der Zeit
anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringen (Verpflegung, Freizeitaktivi-
täten, Bekleidungseinkäufe, etc.) jeweils selber. Für die Aufteilung der übrigen Kin-
derkosten gilt die Regelung in Ziffer 1 lit. b sublit. cc (Wohnsitz, Post und regelmäs-
sige Kinderkosten) der Teilvereinbarung vom 12. Januar 2017. Als ausserordentli-
che Kinderkosten gelten solche mit einem Betrag von mehr als CHF 300.– pro
Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für
schulische Förderungsmassnahmen.
Ausserordentliche Kinderkosten übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Vorausset-
zung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die
ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so
trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein;
die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten monatliche Beiträge an die Kinderkosten
und Betreuungsunterhalt in der Höhe von insgesamt CHF 1'600.– zu bezahlen,
nämlich CHF 800.– für jedes der Kinder.
In den Unterhaltsbeiträgen von CHF 800.– sind je CHF 240.– an Betreuungsunter-
halt enthalten.
Die Beiträge an die Kinderkosten und der Betreuungsunterhalt sind im Voraus
zahlbar, und zwar auf den Ersten eines jeden Monats. Die Familienzulagen verblei-
ben beim Kläger zur Deckung der bei ihm anfallenden Kinderkosten. Sollten die
Familienzulagen an die Beklagte ausbezahlt werden, so sind diese von den Beiträ-
gen an die Kinderkosten in Abzug zu bringen.
Diese Unterhaltsregelung basiert auf dem Betreuungsplan gemäss Ziffer 1 lit. b der
der Teilvereinbarung vom 12. Januar 2017. Sie muss neu festgesetzt werden, wenn
sich dieser wesentlich verändert. Die Parteien streben in diesem Fall eine einver-
nehmliche Lösung an.
Die Parteienverzichten gegenseitig auf persönliche Unterhaltsbeiträge.

- 17 -
4. Grundlagen der Unterhaltsberechnungen
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat:
Ehefrau:
CHF 2'200.– (60% Pensum, hypothetisch)
Ehemann:
CHF 6'163.– ab Januar 2017 (100% Pensum; darin enthalten sind CHF 200.– hypo-
thetischer Bonus/Provision)
Kinder:
je die Familienzulage von derzeit CHF 200.–, derzeit bezogen vom Vater
Vermögen:
beide Parteien und die Kinder verfügen über kein nennenswertes Vermögen
5. Provisionszahlungen, Boni, Gratifikationen und Dividenden
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten jeweils spätestens bis zum 30. Juni ei-
nes jeden Jahres seinen jährlichen Lohnausweis und seine Steuererklärung vorzu-
legen. Der Kläger erstellt zusätzlich eine Abrechnung zuhanden der Beklagten über
sämtliche für das vorangegangene Jahr erhaltenen Provisionszahlungen, Boni,
Gratifikationen und allfälligen Dividenden oder anderen Beteiligungen am Ge-
schäftsergebnis seines Arbeitgebers. Der Kläger verpflichtet sich, von den in der
Abrechnung ausgewiesenen Einkünften der Beklagten jeweils auf den 1. Juli eines
jeden Jahres von dem CHF 2'400.– übersteigenden Betrag die Hälfte zu bezahlen.
Wohnung und Hausrat

- 18 -
6. Die eheliche Wohnung am C._____ ... in D._____ wird samt Mobiliar und Hausrat
dem Kläger für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zugewie-
sen.
Strafverfahren
7. Die Parteien ziehen hiermit in den jeweiligen Strafverfahren gegen die andere Par-
tei betreffend den Vorfall vom 16. Oktober 2016 in der Ankunftshalle des Flugha-
fens Zürich unwiderruflich je ihre Strafanträge zurück, erklären ihr Desinteresse an
der Weiterführung dieser Strafverfahren und ersuchen die Strafbehörden die Straf-
verfahren einzustellen bzw. nicht anhand zu nehmen.
Teilrückzug der Berufung
8. Soweit in dieser Teilvereinbarung sowie in der Teilvereinbarung vom 12. Januar
2017 keine vom angefochtenen Urteil abweichenden Regelungen getroffen wurden,
zieht die Beklagte ihre Berufung zurück.
Kosten und Entschädigung
9. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegensei-
tig auf eine Parteientschädigung. Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid
trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt."
4. Die Dispositiv-Ziffern 1 (Bewilligung Getrenntleben), 2 (gemeinsame elterli-
che Sorge), 6-7 (Beistandschaft) und 10-12 (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
des vorinstanzlichen Eheschutzentscheides blieben unangefochten. In diesem
Umfang ist das angefochtene Urteil in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu
nehmen ist. Sodann wurde die Berufung zurückgezogen, soweit in den beiden
Teilvereinbarungen keine vom angefochtenen Urteil abweichenden Regelungen
getroffen wurden (Urk. 119 Ziff. 8). Es betrifft dies namentlich die Zuteilung der
ehelichen Wohnung (Dispositiv-Ziffer 4) und die Unterhaltsregelung für die Perio-

- 19 -
de vom 18. Januar 2016 bis 28. Februar 2017 (Teile von Dispositiv-Ziffer 8 und 9).
Diesbezüglich ist das Berufungsverfahren als durch Rückzug erledigt abzuschrei-
ben.
II.
1. Soweit es Kinderbelange (Obhut, Betreuungsanteile, Kinderunterhaltsbeiträ-
ge) zu regeln gilt, findet die Offizial- und Untersuchungsmaxime Anwendung
(Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den Parteien getroffene Verein-
barung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrages der gerichtlichen Prü-
fung und Genehmigung (vgl. ZK ZGB-Bräm, Art. 176 N 18 und N 117). Für die
Genehmigung wird vorausgesetzt, dass mit der Vereinbarung das Kindeswohl
gewahrt wird. Soweit keine Kinderbelange betroffen sind (insbesondere betreffend
persönliche Unterhaltsbeiträge), mithin die Dispositionsmaxime zum Tragen
kommt, ist die Vereinbarung nicht zu prüfen, sondern von dieser bloss Vormerk zu
nehmen.
2.1. Die Parteien beantragen, die Kinder seien – sobald die Beklagte eine eige-
ne, dafür geeignete Wohnung bezogen hat – unter die alternierende Obhut der El-
tern mit taggenau wechselnder Betreuung zu stellen (Urk. 106 Ziff. 1).
2.2. Damit eine alternierende Obhut angeordnet werden kann, ist zusätzlich zur
Tatsache, dass das Alleinentscheidungsrecht gemäss Art. 301 Abs. 1bis ZGB bei-
den Elternteilen zustehen soll, erforderlich, dass beide Elternteile das Kind in zeit-
lich grösserem Ausmass als beim üblichen Wochenendbesuchsrecht betreuen,
damit von einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil
ausgegangen werden kann. Sodann kommt die Anordnung nur in Frage, wenn
das Verhältnis der Eltern nicht derart konflikthaft ist, dass erwartet werden kann,
die Eltern würden sich auch längerfristig über Alltagsfragen einigen können. Zur
Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen gegeben sind, dass beide El-
ternteile die Befugnisse von Art. 301 Abs. 1bis ZGB innehaben sollen, ist auch de-
ren Erziehungsfähigkeit zu prüfen. Nebst der Erziehungsfähigkeit und Betreu-
ungsmöglichkeit kann auch die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse

- 20 -
ausschlaggebend sein. Schliesslich ist dem Wunsch der Kinder Rechnung zu tra-
gen, soweit dies tunlich ist. Weitere Gesichtspunkte sind die Bereitschaft eines El-
ternteils, die Beziehung zum anderen Elternteil zuzulassen und zu unterstützen
(sogenannte Bindungstoleranz), und die Qualität der persönlichen Beziehung der
Eltern zum Kind (vgl. ZR 114 Nr. 6 und Urteil dieser Kammer vom 20. November
2014, Geschäfts-Nr. LE140020, E. II.3).
2.3. An der Erziehungsfähigkeit beider Parteien bestehen grundsätzlich keine
Zweifel. Die Beklagte bekommt durch die von der Beiständin zu etablierende Fa-
milienbegleitung ausserdem soweit erforderlich Unterstützung (Urk. 106 Ziff. 2).
Durch die aufrechtzuerhaltende bzw. mit Bezug auf die Familienbegleitung zu er-
weiternde Beistandschaft und das damit verbundene Weisungsrecht der Beistän-
din (Urk. 106 Ziff. 2) können Konflikte zwischen den Parteien in Fragen der Erzie-
hung und der alltäglichen Betreuung soweit entschärft werden, dass eine alternie-
rende Obhut praktikabel ist. Auch wenn die Verhältnisse hochstrittig wirken, er-
weckten die Parteien an den diversen Verhandlungen vor Obergericht und der
Anhörung nach Art. 297 ZPO während des Berufungsverfahrens den Eindruck,
zumindest in Bezug auf die Ausübung der alternierenden Obhut einen minimalen
Konsens finden zu können. Auch gemäss Einschätzung der Beiständin wäre die
Anordnung einer alternierenden Obhut die beste Lösung für die Kinder (Urk. 100
S. 2). Bereits im Amtsbericht vom 1. Juni 2016 bezeichnete die Beiständin eine al-
ternierende Obhut als anzustrebendes Ziel (Urk. 37 S. 10). Zum gleichen Ergeb-
nis kam der Bericht der Beratungsstelle ... vom 26. Mai 2016 (Urk. 36 S. 4 f.). An-
lässlich der Kinderanhörung vom 2. Juni 2016 äusserte sich auch E._____
(F._____ verweigerte die Anhörung) dahingehend, dass er seine Mutter mehr se-
hen möchte (er lebte damals unter der alleinigen Obhut des Klägers; Prot. I S. 26
ff.). Beide Eltern können ferner eine ausreichende persönliche Betreuung der Kin-
der sicherstellen, die Beklagte sucht eine Arbeitsstelle im 60%-Pensum gemäss
den Abmachungen in der zweiten Teilvereinbarung, der Kläger arbeitet in einem
100%-Pensum von zuhause aus. Per März 2017 kann die Beklagte eine 3-
Zimmer-Wohnung an der G._____-Strasse ... in D._____ beziehen (Urk. 105).
Beide Parteien haben damit für die Kinderbetreuung geeignete Wohnungen in
Gehdistanz zur Schule. Unter diesen Umständen ist die von den Parteien bean-

- 21 -
tragte alternierende Obhut die geeignetste und dem Kindeswohl am besten ge-
recht werdende Lösung. Die getroffene wechselnde Betreuung erweist sich als
ideal, um der Beklagten grösstmögliche Flexibilität bei der Stellensuche zu ermög-
lichen. Auch im übrigen erweist sich die detaillierte und paritätische Betreuungs-
regelung als geeignet, um dem grossen Konfliktpotential durch klare Regeln zu
begegnen. Aus diesen Gründen ist die getroffene Obhuts- und Betreuungsrege-
lung zu genehmigen.
3. Die Parteien vereinbarten sodann, dass jede Partei die Kosten, die durch die
Kinderbetreuung bei ihr anfallen, insbesondere also Unterkunft, Verpflegung,
Kleidereinkäufe etc. selbst trägt. Die übrigen regelmässig anfallenden Kinderkos-
ten (wie Gesundheitskosten und Krankenkasse, ausserschulische Betreuung,
etc.) habe der Kläger zu tragen, welcher auch die Post der Kinder besorge
(Urk. 106 Ziff. 1 und Urk. 119 Ziff. 3). Der Kläger verpflichtete sich ausserdem, der
Beklagten für die Kosten der Kinderbetreuung sowie als Betreuungsunterhalt pro
Kind Fr. 800.– (davon Fr. 240.– Betreuungsunterhalt) im Monat zu bezahlen. Wie
sich aus den Berechnungen (Urk. 120/1-2) ergibt, wird durch diese Unterhaltszah-
lungen – unter Berücksichtigung des der Beklagten zu Recht anzurechnenden
hypothetischen Einkommens von Fr. 2'200.– netto im Monat (dazu unten) – der
Barbedarf der Kinder, der bei der Beklagten anfällt, gedeckt. Durch die Zuweisung
des gesamten Überschusses, der aus der Anrechnung von hypothetischen Provi-
sions- bzw. Bonizahlungen von Fr. 200.– an das klägerische Einkommen entsteht,
gedeiht den Kindern zudem ein gewisser Ausgleich dafür an, dass sie bei der
Mutter in einer Wohnung zu leben haben, die nicht dem gewohnten ehelichen
Standard entsprechen dürfte bei einer Monatsmiete von gut Fr. 1'000.–. Die An-
rechnung hypothetischer Provisions- bzw. Bonizahlungen erweist sich als ange-
messen, nachdem der Kläger bereits früher solche bezog und sich auch aus der
E-Mail seines Vorgesetzten vom 25. Januar 2017 (Urk. 117/11) ergibt, dass zu-
künftig allenfalls wieder mit solchen zu rechnen ist. Durch den zu bezahlenden
Betreuungsunterhalt vermag ferner auch die Beklagte ihre Lebenshaltungskosten
zu decken, wenn sie das ihr angerechnete Einkommen zu erwirtschaften vermag.
Das ihr angerechnete 60%-Pensum ist ihr ohne Weiteres zumutbar unter Berück-
sichtigung der Betreuungsregelung und der bereits vorhandenen Fremdbetreuung

- 22 -
der Kinder (sie besuchen dreimal wöchentlich den Mittagstisch). Als erfahrene
Reinigungskraft mit gutem Zeugnis (Urk. 109) wird sie in der Lage sein, zeitnah
eine Stelle mit entsprechender Entlöhnung zu finden. Zu bemerken ist, dass die
Parteien in knappen Verhältnissen leben, weshalb insbesondere auch individuel-
len Prämienverbilligungen für die Krankenkasse zu beantragen sind. Diese wur-
den deshalb richtigerweise in der Unterhaltsberechnung bereits berücksichtigt.
Insgesamt erweisen sich die vereinbarten Unterhaltsbeiträge folglich als ange-
messen und im Kindeswohl liegend.
4. Die weiteren in der Vereinbarung geregelten Punkte betreffen Gebiete, wel-
che der Dispositionsmaxime unterstehen oder nicht zivilrechtlicher Natur sind
(Wohnungszuweisung, teilweiser Klagerückzug, Rückzug Strafanträ-
ge/Desinteresseerklärung). Was diese Punkte betrifft, kann das Verfahren unter
Vormerknahme von den getroffenen Vereinbarungen, jedoch ohne deren Prüfung,
erledigt werden.
III.
1. Die Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Vor-
instanz wurde von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht angefochten. Sie
erwuchsen damit in Rechtskraft (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 315 N 17).
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b
GebV OG auf Fr. 3'000.– festzulegen. Nach Massgabe der Vereinbarung
(Urk. 119 Ziff. 9) sind die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es
ist davon abzusehen, Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1
ZPO).
3. Beide Parteien haben im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht.
3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel-
los und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO)

- 23 -
und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewie-
sen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu
bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigenen
Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Fa-
milie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden
Einkommen und dem Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den
konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu set-
zen und danach zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleiben-
den Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in-
nert angemessener Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne einer groben Faustregel
geht die Rechtsprechung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr er-
möglichen sollte, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert
eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (Bühler, Die Prozessar-
mut, in: Schöbi (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltli-
che Prozessführung: SWR Bd. 3, Bern 2001, S. 182 f. und 185 f.; Meichssner,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV]).
3.2. Beide Parteien haben kein aktenkundiges Vermögen. Bei Einreichung des
Armenrechtsgesuchs stellten sich die finanziellen Verhältnisse der Parteien im
Wesentlichen wie in der Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2016 (S. 15 f.) zu-
treffend aufgezeigt dar. Die Vorinstanz gewährte den Parteien gestützt darauf zu
Recht das Armenrecht. Zwischenzeitlich haben sich die Verhältnisse noch ver-
schärft. Die Beklagte hat eine eigene Wohnung bezogen, für E._____ ist ein hö-
herer Grundbetrag von Fr. 600.– anzurechnen und das Einkommen des Klägers
hat sich reduziert. Die Beklagte bezieht denn auch Sozialhilfe. Unter diesen Um-
ständen sind die Parteien offensichtlich mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO.
Da die Standpunkte beider Parteien im Berufungsverfahren nicht aussichtslos im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO waren und sie als rechtsunkundige Parteien in ei-
nem eher komplexen und hochstrittigen Verfahren zur Wahrung ihrer Interessen
auf eine rechtliche Vertretung angewiesen waren, ist ihnen je die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu bewilligen und antragsgemäss dem

- 24 -
Kläger in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, der Beklagten in der Per-
son von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ je ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
2. Dem Kläger wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, der Be-
klagten in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
3. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. Juli 2016 mit Bezug auf die
Dispositiv-Ziffern 1, 2, 6, 7, 10, 11 und 12 in Rechtskraft erwachsen ist.
4. Mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffer 4 (vollumfänglich) sowie die Dispositiv-
Ziffern 8 und 9 (teilweise; betreffend die Unterhaltsregelung für die Periode
vom 18. Januar 2016 bis 28. Februar 2017) des angefochtenen Urteils wird
das Berufungsverfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Es wird
vorgemerkt, dass das angefochtene Urteil auch in diesem Umfang in
Rechtskraft erwachsen ist.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 3 und 5
vollumfänglich und die Dispositiv-Ziffern 8 und 9 teilweise (mit Bezug auf die
Unterhaltsregelung für die Zeit ab dem 1. März 2017) des Urteils des Einzel-
gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. Juli
2016 aufgehoben.
2. Die gemeinsamen Kinder E._____, geboren am tt.mm.2007, und F._____,
geboren am tt.mm.2008, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die
alternierende Obhut der Parteien mit wechselnder Betreuung gestellt.

- 25 -
3. Die Teilvereinbarungen der Parteien vom 12. Januar 2017 und 24. Februar
2017 werden hinsichtlich der weiteren Kinderbelange genehmigt und im Üb-
rigen wird davon Vormerk genommen. Die Vereinbarungen lauten wie folgt:
"Obhut und Betreuungsregelung
1. Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die folgende Obhuts- und Be-
treuungsregelung:
a) Phase I
Die Regelung gemäss dem Urteil vom 20. Juli 2016 wird bis zum 31. März 2017
beibehalten.
b) Phase II
Folgende Regelung gilt ab dem Bezug und der Einrichtung der Wohnung an der
G._____-Strasse ... in D._____ durch die Beklagte, spätestens ab dem 1. April
2017.
aa) Obhut
Es wird beiden Parteien die alternierende Obhut über die Kinder E._____, geb.
tt.mm.2007, und F._____, geb. tt.mm.2008, zugeteilt.
bb) Betreuungsregelung
Die Beklagte betreut die Kinder wie folgt:
− von Montagmittag (F._____) bzw. -nachmittag (E._____) nach Schulschluss
bis Mittwochmorgen zum Schulbeginn;
− jedes Wochenende mit gerader Wochenzahl von Freitagabend bis Montag-
morgen bis zum Schulbeginn, wobei am Freitag die Übergabe von F._____
nach Schulschluss und die Übergabe von E._____ nach Beendigung des
Fussballtrainings erfolgt.
Der Kläger betreut die Kinder dementsprechend wie folgt:

- 26 -
− von Mittwochmittag nach Schulschluss bzw. ab Ende des Mittagstischs bis
Freitagabend nach Schulschluss, wobei die Übergabe von F._____ nach
Schulschluss und die Übergabe von E._____ nach Beendigung des Fussball-
trainings erfolgt;
− jedes Wochenende mit ungerader Wochenzahl von Freitagabend bis Mon-
tagmorgen bis zum Schulbeginn.
cc) Ferien und Feiertage
In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut die Beklagte die Kinder an Weihnachten
jeweils vom 24. Dezember, 10.00 Uhr, bis am 25. Dezember, 10.00 Uhr, und an
Neujahr (mit ungerader Jahreszahl) jeweils vom 1. Januar, 12.00 Uhr, bis am 2. Ja-
nuar, 12.00 Uhr, und der Kläger an Weihnachten jeweils vom 25. Dezember, 10.00
Uhr, bis am 26. Dezember, 10.00 Uhr, und an Silvester jeweils vom 31. Dezember,
12.00 Uhr, bis am 1. Januar, 12.00 Uhr; in Jahren mit ungerader Jahreszahl gilt die
umgekehrte Betreuungsregelung.
In Jahren mit gerader Jahreszahl betreut die Beklagte die Kinder jeweils an Ostern
und der Kläger an Pfingsten, in Jahren mit ungerader Jahreszahl gilt die umgekehr-
te Betreuungsregelung.
Die Parteien werden je für berechtigt erklärt, die Kinder während vier Wochen jähr-
lich während der Schulferien auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien
zu nehmen. Das Ferienbesuchsrecht ist mindestens zwei Monate im Voraus mit
dem andern Elternteil abzusprechen. Im Streitfall ist die Beklagte berechtigt, die
Kinder in den ersten zwei Sommerferienwochen, in der zweiten Herbstferienwoche
und in der zweiten Sportferienwoche mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen,
der Kläger indessen in den letzten beiden Sommerferienwochen, in der ersten
Herbstferienwoche und in der ersten Sportferienwoche.
Abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbe-
halten.
cc) Wohnsitz, Post und regelmässige Kinderkosten

- 27 -
Es wird festgelegt, dass die Kinder ihren Wohnsitz beim Kläger am C._____ ...,
D._____ haben. Die Post für die Kinder ist an diese Adresse zuzustellen. Der Klä-
ger wird für verpflichtet erklärt, die Post für die Kinder zu besorgen und die Rech-
nungen für die regelmässig anfallenden Kinderkosten (Krankenkassenprämien,
Arztrechnungen für Routinebehandlungen, Hortrechnungen, Sport/Hobbies, Tele-
fon, Schullager) unter Berücksichtigung bei der zu treffenden Unterhaltsregelung zu
bezahlen. Über Rechnungen ausserordentliche Kinderkosten verständigen sich die
Parteien. Kosten für Freizeit und Ferien, die durch die Betreuung einer Partei anfal-
len, trägt und bezahlt diese Partei selber.
dd) Verwahrung der Ausweisdokumente
Die Schweizer Identitätskarten der Kinder werden vom Kläger verwahrt. Die
Schweizer Pässe der Kinder werden von der Beklagten verwahrt und dem Kläger
für Auslandaufenthalte mit den Kindern, für welche eine Identitätskarte nicht ausrei-
chend ist, oder wenn aus anderen Gründen das Mitführen eines Passes unbedingt
erforderlich ist auf erstes Verlangen ausgehändigt; nach der Rückkehr gibt der Klä-
ger die Pässe der Beklagten umgehend zurück.
Beistandschaft
2. Die Parteien beantragen dem Gericht, die Beistandschaft für die Kinder mit den
Aufgaben und dem Weisungsrecht gemäss Dispositivziffern 6 und 7 des Urteils
vom 20. Juli 2016 beizubehalten und der Beiständin darüber hinaus den Auftrag zu
erteilen, für die Ausübung der alternierenden Obhut durch die Beklagte eine Famili-
enbegleitung zu organisieren."
"Unterhalt
3. Unterhaltsregelung ab 1. März 2017 für die weitere Dauer des
Getrenntlebens
Die Parteien übernehmen diejenigen Kosten für die Kinder, die während der Zeit
anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringen (Verpflegung, Freizeitaktivi-
täten, Bekleidungseinkäufe, etc.) jeweils selber. Für die Aufteilung der übrigen Kin-

- 28 -
derkosten gilt die Regelung in Ziffer 1 lit. b sublit. cc (Wohnsitz, Post und regelmäs-
sige Kinderkosten) der Teilvereinbarung vom 12. Januar 2017. Als ausserordentli-
che Kinderkosten gelten solche mit einem Betrag von mehr als CHF 300.– pro
Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für
schulische Förderungsmassnahmen.
Ausserordentliche Kinderkosten übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Vorausset-
zung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die
ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so
trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein;
die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten monatliche Beiträge an die Kinderkosten
und Betreuungsunterhalt in der Höhe von insgesamt CHF 1'600.– zu bezahlen,
nämlich CHF 800.– für jedes der Kinder.
In den Unterhaltsbeiträgen von CHF 800.– sind je CHF 240.– an Betreuungsunter-
halt enthalten.
Die Beiträge an die Kinderkosten und der Betreuungsunterhalt sind im Voraus
zahlbar, und zwar auf den Ersten eines jeden Monats. Die Familienzulagen verblei-
ben beim Kläger zur Deckung der bei ihm anfallenden Kinderkosten. Sollten die
Familienzulagen an die Beklagte ausbezahlt werden, so sind diese von den Beiträ-
gen an die Kinderkosten in Abzug zu bringen.
Diese Unterhaltsregelung basiert auf dem Betreuungsplan gemäss Ziffer 1 lit. b der
der Teilvereinbarung vom 12. Januar 2017. Sie muss neu festgesetzt werden, wenn
sich dieser wesentlich verändert. Die Parteien streben in diesem Fall eine einver-
nehmliche Lösung an.
Die Parteienverzichten gegenseitig auf persönliche Unterhaltsbeiträge.
4. Grundlagen der Unterhaltsberechnungen
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:

- 29 -
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat:
Ehefrau:
CHF 2'200.– (60% Pensum, hypothetisch)
Ehemann:
CHF 6'163.– ab Januar 2017 (100% Pensum; darin enthalten sind CHF 200.– hypo-
thetischer Bonus/Provision)
Kinder:
je die Familienzulage von derzeit CHF 200.–, derzeit bezogen vom Vater
Vermögen:
beide Parteien und die Kinder verfügen über kein nennenswertes Vermögen
5. Provisionszahlungen, Boni, Gratifikationen und Dividenden
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten jeweils spätestens bis zum 30. Juni ei-
nes jeden Jahres seinen jährlichen Lohnausweis und seine Steuererklärung vorzu-
legen. Der Kläger erstellt zusätzlich eine Abrechnung zuhanden der Beklagten über
sämtliche für das vorangegangene Jahr erhaltenen Provisionszahlungen, Boni,
Gratifikationen und allfälligen Dividenden oder anderen Beteiligungen am Ge-
schäftsergebnis seines Arbeitgebers. Der Kläger verpflichtet sich, von den in der
Abrechnung ausgewiesenen Einkünften der Beklagten jeweils auf den 1. Juli eines
jeden Jahres von dem CHF 2'400.– übersteigenden Betrag die Hälfte zu bezahlen.
Wohnung und Hausrat
6. Die eheliche Wohnung am C._____ ... in D._____ wird samt Mobiliar und Hausrat
dem Kläger für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zugewie-
sen.
Strafverfahren
7. Die Parteien ziehen hiermit in den jeweiligen Strafverfahren gegen die andere Par-
tei betreffend den Vorfall vom 16. Oktober 2016 in der Ankunftshalle des Flugha-

- 30 -
fens Zürich unwiderruflich je ihre Strafanträge zurück, erklären ihr Desinteresse an
der Weiterführung dieser Strafverfahren und ersuchen die Strafbehörden die Straf-
verfahren einzustellen bzw. nicht anhand zu nehmen.
Teilrückzug der Berufung
8. Soweit in dieser Teilvereinbarung sowie in der Teilvereinbarung vom 12. Januar
2017 keine vom angefochtenen Urteil abweichenden Regelungen getroffen wurden,
zieht die Beklagte ihre Berufung zurück.
Kosten und Entschädigung
9. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegensei-
tig auf eine Parteientschädigung. Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid
trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt."
4. Die mit Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Urteils des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. Juli 2016 angeordnete
bzw. erweiterte Beistandschaft wird beibehalten und dahingehend erweitert,
dass der Beiständin der Auftrag erteilt wird, für die Ausübung der alternie-
renden Obhut durch die Beklagte eine Familienbegleitung zu organisieren.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die
Kosten für die Übersetzung betragen Fr. 637.50. Die Gerichtskosten für das
zweitinstanzliche Verfahren werden damit auf insgesamt Fr. 3'637.50 fest-
gesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
jedoch auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Es werden keine Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren
zugesprochen.

- 31 -
8. Schriftliche Mitteilung an
− den Kläger (als Gerichtsurkunde)
− die Beklagte (als Gerichtsurkunde)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (gegen Empfangsschein)
− die Beiständin H._____ z.K. (mit A-Post)
− die Vorinstanz (gegen Empfangsschein)
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
mc