zh_obergericht · LB130014 · 2013-09-27 · de
Auflösung und Liquidation einer Kollektivgesellschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB130014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 27. September 2013
in Sachen
1. A._____,
2. ...,
Beklagte und Berufungsklägerin
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Auflösung und Liquidation einer Kollektivgesellschaft
Berufung gegen eine Verfügung der II. Abteilung des Bezirksgerichtes
Bülach vom 8. März 2013; Proz. CG120019

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich einerseits im vorliegenden Prozess (Auflö-
sung und Liquidation einer Kollektivgesellschaft) vor dem Bezirksgericht Bülach
gegenüber, andererseits haben sie in dem zwischen ihnen seit September 2011
hängigen Scheidungsprozess vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach
am 10. April 2013 eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen abgeschlossen.
Am 14. Januar 2013 verlangte der Kläger im vorliegenden Verfahren, es sei die
Beklagte zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 26'600.-- zu bezahlen, eventualiter sei die Beklagte zur Abgabe von Willenser-
klärungen zu verpflichten, um die im Eigentum der Parteien stehenden Liegen-
schaften hypothekarisch höher zu belasten, (sub-)eventualiter sei ihm die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 5/16 S. 2 ff.). Nach Eingang der ent-
sprechenden Stellungnahme durch die Beklagte (act. 5/21) entschied der Präsi-
dent des Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz) am 8. März 2013 wie folgt
(act. 5/23=act. 6):
"1. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, auf erstes Verlangen des Klägers die für eine
Erhöhung der Belehnung um den Betrag von maximal Fr. 15'000.- der im Mit-
eigentum des Klägers und der Beklagten 1 stehenden, nachfolgenden Lie-
genschaften erforderlichen Zustimmungserklärungen gegenüber der hypothe-
zierenden Banken und den zuständigen Behörden, namentlich gegenüber
den zuständigen Grundbuchämtern, unverzüglich abzugeben,
a) vorab bezüglich der Liegenschaft Stockwerkeigentumseinheit Grund-
buchblatt … mit Miteigentum an Grundbuchblatt …, Kat.-Nr. …, in
C._____
b) bzw., sofern eine Belehnung der Liegenschaft von Ziffer 1. a) nicht oder
nicht in der genannten Höhe erhältlich gemacht werden kann, bezüglich
der Liegenschaft D._____ …, Grundbuchblatt ..., Kat.-Nr. ..., E._____,
c) bzw., sofern eine Belehnung der Liegenschaft von Ziffer 1. a) oder Ziffer
1. b) nicht oder nicht in der genannten Höhe erhältlich gemacht werden

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kann, bezüglich der Liegenschaft Stockwerkeinheit Nr. …, …gasse,
Miteigentum an Grundstück-Nr. …, F._____ G._____,
d) bzw., sofern eine Belehnung der Liegenschaft von Ziffer 1. a) oder Ziffer
1. b) oder Ziffer 1. c) nicht oder nicht in der genannten Höhe erhältlich
gemacht werden kann, bezüglich der Liegenschaft Nr. …, Plan Nr. …,
H1._____, I._____
2. Die Beklagte 1 ist berechtigt, auf erstes Verlangen des Klägers anstelle der
Zustimmungserklärungen gemäss Ziffer 1 dem Kläger in Anrechnung an des-
sen güterrechtliche Ansprüche einen Prozesskostenvorschuss von
Fr. 15'000.- zu bezahlen.
3. Sollte die Beklagte 1 weder der Verpflichtung nach Ziffer 1 noch nach Ziffer 2
nachkommen, ist der Kläger berechtigt, unter Vorlage der erforderlichen For-
malitäten der Banken und der Grundbuchämter beim erkennenden Gericht
die ersatzweise Abgabe der Zustimmungserklärungen bzw. die Erteilung der
Anweisungen an die Grundbuchämter durch das Gericht zu verlangen.
(Ziff. 4-9)."
1.2 Hiegegen richtet sich die fristgemässe Berufung der Beklagten vom
25. März 2013 (act. 2 i.V.m. act. 5/24) mit dem Antrag auf Aufhebung von Disposi-
tiv-Ziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung und (sinngemäss) auf Abweisung des
klägerischen Begehrens (act. 2). Mit Eingabe vom 11. April 2013 reichte die Be-
klagte zudem die am Vortag vor dem Bezirksgericht Bülach abgeschlossene
Scheidungsvereinbarung ein (act. 7 und act. 8). Darin regeln die Parteien insbe-
sondere auch die Eigentumsverhältnisse an ihren vier, bislang im Miteigentum
stehenden Liegenschaften (E._____, F._____, H2._____, C._____). Die übrige
güterrechtliche Auseinandersetzung wiesen sie in Konventionsziffern 8.2. und 8.3.
ad separatum.
1.3 Mit Verfügung vom 23. April 2013 wurde der Beklagten für das Beru-
fungsverfahren ein Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- auferlegt, den sie innert er-
streckter Frist bezahlte (act. 9-13). Der Kläger beantwortete die Berufung mit Ein-
gabe vom 20. Juni 2013 (act. 16), welche der Beklagten am 11. September 2013

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zugestellt wurde (act. 19). Keine der Parteien hat inzwischen die Rechtskraft des
Scheidungsurteils behauptet (siehe auch unten Ziff. 3.4). Der Prozess ist nunmehr
spruchreif.
2.1 Die Vorinstanz erachtete die Mittellosigkeit des Klägers aufgrund des
Überschusses zwischen seinem Einkommen und seinem Notbedarf von (lediglich)
Fr. 915.-- pro Monat als erstellt. Die Sparquote reiche für die Finanzierung beider
Prozesse in absehbarer Zeit nicht aus. Offen bleiben könne die Frage der Leis-
tungsfähigkeit der Beklagten. Denn der Kläger beantrage eventualiter die Ver-
pflichtung der Beklagten zur Mitwirkung bei der Erhöhung der hypothekarischen
Belastung der im Miteigentum der Parteien stehenden Liegenschaften. Anstelle
der Verpflichtung des Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in
bar träten so die für die Veräusserung oder Belehnung des Grundeigentums not-
wendigen Mitwirkungshandlungen, namentlich die Abgabe von Zustimmungser-
klärungen gegenüber der Bank und dem Grundbuchamt. In Übereinstimmung mit
dem Eventualantrag des Klägers sei vorab eine weitere hypothekarische Belas-
tung der Liegenschaft in C._____ durch die UBS AG zu erwirken. Eine weitere
hypothekarische Belastung durch die Credit Suisse sei offenbar nicht erhältlich zu
machen, gleichwohl werde dies vom Kläger eventualiter verlangt. Die Beklagte sei
daher zur Abgabe der entsprechenden Zustimmungserklärungen zu verpflichten.
Demgegenüber stelle der Kläger keinen Antrag auf Verpflichtung der Beklagten
zur Zustimmung zur Veräusserung einer oder mehrerer Liegenschaften, obwohl
er auf diese Möglichkeit sowohl vom Eheschutzgericht als auch vom Obergericht
hingewiesen worden sei. Demnach könne keine entsprechende Verpflichtung ge-
genüber der Beklagten seitens des Gerichts ergehen. Es stehe dem Kläger frei,
ein neuerliches Begehren auf Mitwirkung bei der Veräusserung der Liegenschaf-
ten zu stellen, falls die weitere hypothekarische Belastung von der Bank abge-
lehnt werde (act. 6 S. 5 f.).
2.2 Die Beklagte wendet sich mit der Berufung im Wesentlichen gegen die
dem Kläger in der angefochtenen Verfügung bescheinigte Mittellosigkeit. Der Klä-
ger sei als Angestellter der Metzgerei J._____ lediglich zu 70% erwerbstätig. Wei-
ter habe die Beklagte erfahren, dass der Kläger an den Wochenenden regelmäs-

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sig an Catering-Anlässen der Metzgerei tätig sei. Da er diese Einsätze bis anhin
weder erwähnt noch den dadurch erzielten Nebenerwerb deklariert habe, sei da-
von auszugehen, dass er dafür schwarz entlöhnt werde. Die Beklagte will dem
Kläger so ein Nettoeinkommen von insgesamt Fr. 10'400.-- pro Monat und einen
monatlichen Überschuss von mehr als Fr. 4'200.-- pro Monat anrechnen. Im Wei-
teren verfüge der Kläger über Wertschriften und Guthaben mit einem Totalwert
von Fr. 46'000.--. Der Kläger sei daher nicht mittellos. Abgesehen davon habe die
Credit Suisse eine Erhöhung der Hypotheken abgelehnt, und auch die UBS AG
habe sich in dieser Hinsicht auffallend zurückhaltend geäussert, weshalb die
Durchsetzbarkeit der Massnahme fraglich sei. Die Beklagte hält es überdies für
rechtsmissbräuchlich, wenn sie mit einem Arbeitspensum von 150% für die Pro-
zessführung des Klägers, welcher nur zu 70% arbeite, aufkommen müsste, zumal
die Parteien bereits seit September 2009 getrennt lebten und in absehbarer ge-
schieden sein würden. Unter Bezugnahme auf die Scheidungskonvention vom
10. April 2013 macht die Beklagte schliesslich geltend, der Kläger sei mit der da-
rin erfolgten Übertragung der Liegenschaft in C._____ in sein Alleineigentum
selbst in der Lage, die voraussichtlichen Prozesskosten von Fr. 15'000.-- für den
vorliegenden Prozess zu bezahlen. Eine Zustimmung der Beklagten zur Erhöhung
der Hypothek sei daher nicht mehr erforderlich (vgl. act. 2 S. 3 ff. und act. 7).
2.3 Der Kläger trägt mit der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung
an. Er bestreitet im Wesentlichen die Ausführungen der Beklagten zu seinem Ein-
kommen und Vermögen. Zwar treffe zu, dass er von der Metzgerei J._____ für
Party-Service eingesetzt werde, diese Einsätze gehörten aber zum Voll-Pensum
seiner Berufstätigkeit. Der Kläger verdiene genau das, was er vor Vorinstanz be-
legt habe. Im Weiteren hätten die Banken zwar bislang signalisiert, mit Krediter-
höhungen sei nicht zu rechnen. Das heisse aber in der Praxis, dass sie bei einer
konkreten Anfrage vielleicht doch zur Kreditvergabe bereit seien. Der Kläger habe
deshalb bei der UBS AG nachgefragt, die jedoch mitgeteilt habe, dass sie im Zu-
sammenhang mit der Hypothek auf der Liegenschaft in C._____ keine Auskünfte
mehr erteile, solange die Wohnung noch beiden Parteien gehöre. Grund dafür
seien Beschimpfungen bzw. Beleidigungen der Beklagten gegenüber dem Bank-
personal. Das Berufungsverfahren könne daher trotz abgeschlossenem Vergleich

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nicht beendet werden, weil sonst das ganze Gesuchsverfahren wieder aufgerollt
werden müsse, wenn die UBS AG eine Krediterhöhung verweigere. Das habe al-
leine die Beklagte zu vertreten, was bei der Kostenauflage zu berücksichtigen sei.
Die Frage der Belehnung derjenigen Liegenschaften, welche in der Scheidungs-
vereinbarung der Beklagten zu Alleineigentum zugewiesen worden seien, sei oh-
nehin ausschliesslich von ihr konkret abzuklären. Der Kläger bemängelt sodann,
dass die Beklagte auf seine Forderung, den Prozesskostenvorschuss mit Barmit-
teln zu decken, nicht eingegangen sei (act. 16 S. 2 ff.).
3.1 Die familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflichten gehen der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung vor. Die Bei-
standsbedürftigkeit nach Art. 159 Abs. 3 ZGB als Voraussetzung für die Leistung
eines Prozesskostenvorschusses durch den anderen Ehegatten ist gegeben,
wenn der Gesuchsteller ohne Beeinträchtigung des angemessenen Lebensunter-
halts innert Frist nicht über die Mittel rechtlich und tatsächlich verfügen kann, wel-
che zur Prozessführung erforderlich sind. Ein Ehegatte bedarf hingegen keines
Vorschusses, solange er den Prozess aus eigenen Mitteln finanzieren kann, ohne
bedürftig zu werden. Dies gilt selbst dann, wenn der andere Teil zu dessen Leis-
tung in der Lage ist (vgl. Maier, Prozessuale Fragestellungen im Familienrecht
anhand der Praxis der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte des Kantons Zürich,
AJP 2008, S. 577 f.; BGE 119 Ia 11, E. 3a, S. 12; BGE 103 Ia 99 E. 4, S. 100; ZR
90/1991 Nr. 82; OGer ZH LQ100060 vom 2. April 2012, E. 3.1).
Unbewegliches Vermögen ist bei der Beurteilung der Bedürftigkeit soweit zu
berücksichtigen, als die darin gebundenen Mittel kurzfristig zur Prozessfinanzie-
rung verfügbar gemacht werden können. So muss der Eigentümer einer Liegen-
schaft eine (zusätzliche) Hypothek aufnehmen, solange diese noch belastet wer-
den kann. Ist die Aufnahme einer Hypothek nicht möglich, ist die Immobilie zu
veräussern, sofern die Veräusserung nach den gesamten Umständen zumutbar
ist. Das ist der Fall, wenn eine gewinnbringende Veräusserung innert angemes-
sener Frist tatsächlich möglich ist (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO [online-Stand
16. April 2012], Art. 117 N 36, 40; BGE 119 Ia 11, E. 5, S. 12 f.; BGer 2C_91/2011
vom 5. Juli 2011, E. 2.4.; BGer 5P.458/2006 vom 6. Dezember 2006 E. 2.2;

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BGer 5A_294/2008 vom 18. August 2008, E. 3.4.1; BGer 4A_294/2010 vom
2. Juli 2010, E. 1.3 und 3.).
Zur Beurteilung der Bedürftigkeit sind nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs massgebend (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a, S. 181; vgl. demgegenüber BGE
108 V 265 E. 4, S. 269, wo auf den Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch
abgestellt wird). Nur Einkünfte und Vermögenswerte, die tatsächlich (effektiv) vor-
handen und verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind, sind anre-
chenbar. Erst in Zukunft (möglicherweise) anfallende Einkünfte oder Vermögens-
werte sind unbeachtlich, und eine hypothetische Einkommens- oder Vermögens-
aufrechnung ist unzulässig (vgl. Huber, op. cit., Art. 117 N 20; BK ZPO-Bühler,
Art. 117 N 8 ff.; BGE 118 IA 369, E. 4.b, S. 371).
3.2 In Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung wird das Eventual-
begehren des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe der notwendi-
gen Zustimmungserklärungen zu einer weiteren hypothekarischen Belastung ei-
ner der im Miteigentum der Parteien stehenden Liegenschaften teilweise, nämlich
im Betrag von Fr. 15'000.--, gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 erklärt die Beklagte
für berechtigt, anstelle der Mitwirkung bei der Erhöhung der Hypothek dem Kläger
einen Prozesskostenvorschusses von Fr. 15'000.-- zu bezahlen, und in Dispositiv-
Ziffer 3 wird der Kläger für berechtigt erklärt, die ersatzweise Abgabe der erforder-
lichen Zustimmungserklärungen durch das Gericht zu verlangen, sollte die Be-
klagte weder der Verpflichtung nach Ziffer 1 noch nach Ziffer 2 nachkommen. Ins-
gesamt hat die Vorinstanz den Eventualantrag des Klägers gutgeheissen, die
Leistung eines Prozesskostenvorschusses in bar hingegen letztlich dem Willen
der Beklagten anheim gestellt und mithin den Hauptantrag des Klägers unberück-
sichtigt gelassen.
Der Kläger greift den Hauptantrag in der Berufungsantwort zwar insofern
auf, als er Anstoss daran nimmt, dass die Beklagte darauf nicht eingegangen sei
(act. 16 S. 4). Letzteres trifft insofern nicht zu, als die Beklagte geltend gemacht
hat, der Kläger verfüge über erhebliche Vermögenswerte, weshalb er nicht mittel-
los sei und das Gesuch betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses (in

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bar) daher nicht gutgeheissen werden könne (act. 2 S. 7). Der Kläger hat aller-
dings selber keine Berufung erhoben. Die Verpflichtung der Beklagten zur Leis-
tung eines Prozesskostenvorschusses in bar ist im Berufungsverfahren daher
kein Thema (mehr).
3.3 Die Vorinstanz erachtete den Kläger für mittellos. Das wird mit der Be-
rufung bestritten. Zwar kann angesichts der neuen Anträge in diesem neuen, vom
Scheidungsverfahren getrennten Prozess nicht von einer abgeurteilten Sache ge-
sprochen werden. Dem Versuch der Beklagten, dem Kläger ein hypothetisches
Einkommen anzurechnen (vgl. act. 2 S. 5) ist freilich bereits wegen des im Rah-
men der vorliegenden Beurteilung geltenden Effektivitätsgrundsatzes kein Erfolg
beschieden. Zudem führt der Kläger glaubhaft an, dass seine Einsätze im Party-
Service der Metzgerei J._____ zu seiner vor Vorinstanz belegten (vgl. act.
5/17/4), vollzeitlichen Anstellung bzw. Entlöhnung gehören (act. 16 S. 3). (Stich-
haltige) Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger tatsächlich mehr als die ihm (bereits
im Scheidungsverfahren) angerechneten Fr. 5'433.-- (zuzüglich Mietzinseinnah-
men von Fr. 1'650.--) verdient (vgl. act. 4/3 S. 4; act. 4/4), bringt die Beklagte nicht
vor. Die von der Beklagten als Beweismittel bezeichnete Steuererklärung für das
Jahr 2010 (act. 2 S. 6) lässt sodann keine Rückschlüsse auf ein aktuell bestehen-
des Wertschriftenguthaben des Klägers zu. Die Kammer bestätigte im Schei-
dungsverfahren das vorgenannte Einkommen des Klägers sowie – abgesehen
von zu Unrecht nicht berücksichtigten Liegenschaftskosten – den ihm angerech-
neten Notbedarf; sie ging von einem Überschuss des klägerischen Einkommens
über seinen Notbedarf im Betrag von Fr. 933.-- pro Monat aus (vgl. act. 4/4 E. 3.2,
S. 7 f.). Die Vorinstanz stellt im Wesentlichen auf die betreffenden Einkommens-
und Bedarfszahlen ab. Wenn sie festhält, dass die finanziellen Verhältnisse des
Klägers in der Zwischenzeit keine wesentliche Veränderung erfahren hätten und
sich einzig die Krankenkassenprämie geringfügig verändert habe, was zu einem
Freibetrag des Klägers von Fr. 915.-- führe (vgl. act. 6 E. 3, S. 3; act. 5/17/3), ist
das nicht zu beanstanden.
3.4 Ebenso richtig ist im Weiteren die Auffassung der Vorinstanz, dass der
Überschuss des Einkommens des Klägers über seinen Notbedarf von Fr. 915.--

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pro Monat bzw. während zweier Jahre von Fr. 22'000.-- zur Finanzierung des
Scheidungsprozesses (verbleibendes Güterrecht) und des vorliegenden Prozes-
ses mit einem Streitwert von Fr. 130'000.-- (vgl. act. 1; act. 6 E. 3, S. 4; das ergibt
einfache Gerichtsgebühren von rund Fr. 13'000.-- und einfache Anwaltsgebühren
von rund Fr. 10'000.--) nicht ausreicht, sondern lediglich genügt, um die Bezah-
lung von Gerichts- und Anwaltskosten eines der beiden aufwendigen Prozesse zu
decken (vgl. act. 17/1 E. 3.2, S. 8). Das blieb denn auch unangefochten.
An der Mittellosigkeit des Klägers ändert auch der Abschluss der Schei-
dungsvereinbarung vom 10. April 2013 nichts. Zwar werden darin die Liegen-
schaften in D._____ (E._____), G._____ (F._____) und H2._____ (I._____) in das
Alleineigentum der Beklagten übertragen (vgl. act. 8 Ziff. 8.1 lit. a-c, S. 5 ff.) und
die Stockwerkeigentumsanteile mit Sonderrecht an der 4½-Zimmerwohnung im
Erdgeschoss in C._____ (…) in das Alleineigentum des Klägers (vgl. act. 8 Ziff.
8.1 lit. d S. 11). Nach dieser Regelung könnte der Kläger als Alleineigentümer frei
über die (nicht von ihm bewohnte, vgl. act. 4/4 S. 7) Liegenschaft in C._____ ver-
fügen und etwa die darauf lastende Hypothek ohne Mitwirkung der Beklagten er-
höhen. Nachdem keine entsprechenden Ausführungen gemacht wurden, ist da-
von auszugehen, dass die Rechtskraft des Scheidungsurteils (immer) noch nicht
eingetreten ist, weshalb die Regelung der Grundeigentumsverhältnisse in der
Scheidungsvereinbarung vorliegend nicht berücksichtigt werden kann. Aktuell und
bis auf Weiteres stehen sämtliche Liegenschaften im Miteigentum der Parteien,
eine Mitwirkung der Beklagten bei der Belehnung ist unumgänglich.
3.5 Was die Seite der Banken angeht, trifft zu, dass die Credit Suisse eine
Erhöhung der Hypothek auf den Liegenschaften in E._____, F._____ und I._____
für Prozesskosten (Scheidungsverfahren) mit Schreiben vom 16. Mai 2012 abge-
lehnt hat (vgl. act. 4/7). Als ausgeschlossen kann eine Erhöhung der Hypothek
damit jedoch nicht gelten. Abgesehen davon, dass die Stellungnahme der Credit
Suisse im Scheidungsverfahren bereits angesichts der verstrichenen Zeit relati-
viert wird, erfolgte sie offensichtlich unabhängig von einer konkreten Kreditanfra-
ge. Das die Liegenschaft in C._____ betreffende Schreiben der UBS vom 3. Mai
2013 (act. 4/8) lässt sich ebenso wenig als endgültige und negative Antwort inter-

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pretieren. Die UBS AG erteilt lediglich keine Auskünfte im Hinblick auf die hängi-
gen Prozesse (vgl. auch das neu eingereichte E-Mail des Klägers an seinen
Rechtsanwalt vom 18. Juni 2013; act. 17). Die Befürchtung, dass die UBS AG ei-
ne Erhöhung der Hypothek selbst nach Vorlage eines konkreten Antrags ableh-
nen könnte (vgl. act. 2 S. 8), wird in den Rechtsschriften der Parteien weder
stichhaltig begründet noch belegt. Wie der Kläger vielmehr zutreffend erkannt hat
(vgl. act. 16 S. 3), sind die Banken auf konkrete Anfrage unter Umständen doch
zur Kreditvergabe bereit. Solches ist überdies angesichts des im Vergleich zu den
bestehenden Krediten der UBS AG (vgl. act. 17/1 S. 7) relativ geringen Betrages
von Fr. 15'000.-- zu erwarten.
3.6 Dass die Beklagte bei einer Erhöhung der Hypothek verpflichtet ist, die
zusätzlichen Hypothekarzinsen (mit-)zutragen, ist Folge der bei Getrenntleben
fortbestehenden, ehelichen Beistandspflicht und entgegen ihrer Auffassung weder
stossend noch rechtsmissbräuchlich, zumal die Behauptung, die Beklagte arbeite
im Gegensatz zum Kläger, der sich auf ein 70%-Pensum beschränke, zu 150%,
einer (substantiierten) Begründung entbehrt. Anzumerken ist, dass (einzig) die
Beklagte eine Begründung des Scheidungsurteils verlangt und den Eintritt der
Rechtskraft des Scheidungsurteils damit faktisch verzögert hat. Im Übrigen ist die
Krediterhöhung im Rahmen der Festlegung der güterrechtlichen Ausgleichszah-
lungen zu berücksichtigen. Es kann schliesslich mit Blick auf den (neben dem
Scheidungsverfahren) einzig entscheidrelevanten Prozess um die Auflösung und
Liquidation der Kollektivgesellschaft K._____ keine Rede davon sein, die Beklagte
werde für beliebige Prozesse des Klägers in die Pflicht genommen.
Die Berufung erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, und der an-
gefochtene Entscheid ist zu bestätigen.
4.1 Die unterliegende Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Ob – wie der Kläger (ohne Beleg) behauptet – die Beklagte zu vertreten hat, dass
die UBS AG über die Möglichkeiten einer Krediterhöhung keine Auskünfte erteilt,
kann bei diesem Ausgang offen bleiben.

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4.2 Mit Blick auf den Streitwert von Fr. 15'000.-- ist die Gerichtsgebühr für
das Berufungsverfahren nach §§ 2 und 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebV OG
und in Berücksichtigung des Reduktionsgrundes des summarischen Verfahrens
nach § 8 Abs. 1 GebV OG (hälftige Kürzung) auf Fr. 1'200.-- festzusetzen und mit
dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Beklagte
hat den Kläger für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'300.-- zuzüglich Mehrwert-
steuer zu entschädigen (§§ 2 und 4 in Verbindung mit § 9 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestä-
tigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt, der
Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 1'300.-- (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. V. Seiler
versandt am: