zh_obergericht · LC240007 · 2025-04-15 · de
Ergänzung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC240007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiber MLaw P. Weber
Beschluss vom 15. April 2025
(unbegründete Ausfertigung)
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ergänzung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im ordent-
lichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. Dezember
2023 (FP190031-L)

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Rechtsbegehren:
Rechtsbegehren der Klägerin
(Urk. 115 S. 2 f.)
"I. Es sei im Rahmen der Ergänzung des "Scheidungsurteils" des "Sunniti-
schen Scharia-Gerichts" von Beirut, Libanon vom 22. September 2016
(Datum der Verstossung) bzw. 3. November 2016 (Datum der Eintra-
gung der Scheidungsbestätigung) bzw. 24. Dezember 2016 (Datum der
Bescheinigung über unwiderrufliche Scheidung) der Beklagte zu ver-
pflichten, gestützt auf Art. 170 ZGB und unter Strafandrohung gemäss
Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle umfassende Auskunft über seine
Einkommens-, Vermögens-, Beteiligungs- und Vorsorgeverhältnisse zu
geben unter Einreichung der entsprechenden Belege. Insbesondere
hat der Beklagte
• seine Beteiligungsverhältnisse an der C._____ AG offenzulegen
und deren Erfolgsrechnungen und Bilanzen der Geschäftsjahre
2010 bis und mit 2016 einzureichen,
• die Bilanz und Erfolgsrechnung der D._____ GmbH (vormals
D'._____ GmbH) des Geschäftsjahres 2016 einzureichen,
• Auskunft zu erteilen über seine Liegenschaften E._____-strasse
1, F._____ sowie G._____-strasse 2/3/4, F._____ betreffend Er-
werbspreis, Erwerbsdatum, Verkehrswert (Bewertung durch
Bank), Nettoeinnahmen, sowie die entsprechenden Kaufverträge
einzureichen;
• Auskunft zu erteilen über alle auf seinen Namen lautenden Lie-
genschaften betreffend Beteiligungsverhältnisse, Erwerbspreis,
Erwerbsdatum, Verkehrswert (Schätzung Bank), Nettoeinnah-
men, sowie die entsprechenden Kaufverträge (übersetzt und be-
glaubigt) einzureichen.
II. Es sei im Rahmen der Ergänzung des "Scheidungsurteils" des
"Sunnitischen Scharia-Gerichts" von Beirut, Libanon vom 22. Sep-
tember 2016 (Datum der Verstossung) bzw. 3. November 2016
(Datum der Eintragung der Scheidungsbestätigung) bzw. 24. De-
zember 2016 (Datum der Bescheinigung über unwiderrufliche
Scheidung) die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den
Parteien durchzuführen und der Beklagte zu verpflichten, der Klä-
gerin einen nachträglich zu bestimmenden Betrag, mindestens je-
doch CHF 864'234.50 zzgl. Zins zu 5% seit dem 22.09.2016, zu
bezahlen.

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III. Es seien im Rahmen der Ergänzung des "Scheidungsurteils" des
"Sunnitischen Scharia-Gerichts" von Beirut, Libanon vom 22. Sep-
tember 2016 (Datum der Verstossung) bzw. 3. November 2016
(Datum der Eintragung der Scheidungsbestätigung) bzw. 24. De-
zember 2016 (Datum der Bescheinigung über unwiderrufliche
Scheidung) die während der Ehe geäufneten Austrittsleistungen
aus beruflicher Vorsorge sowie Guthaben bei Freizügigkeitskon-
ten per Stichtag der Rechtshängigkeit zu teilen.
IV. Es seien im Rahmen der Ergänzung des "Scheidungsurteils" des
"Sunnitischen Scharia-Gerichts" von Beirut, Libanon vom 22. Sep-
tember 2016 (Datum der Verstossung) bzw. 3. November 2016
(Datum der Eintragung der Scheidungsbestätigung) bzw. 24. De-
zember 2016 (Datum der Bescheinigung über unwiderrufliche
Scheidung) die gemeinsame elterliche Sorge über die Kinder
H._____, geb. tt.03.2004, I._____, geb. tt.mm.2012 und J._____,
geb. tt.mm.2014 festzustellen.
V. Es seien im Rahmen der Ergänzung des "Scheidungsurteils" des
"Sunnitischen Scharia-Gerichts" von Beirut, Libanon vom 22. Sep-
tember 2016 (Datum der Verstossung) bzw. 3. November 2016
(Datum der Eintragung der Scheidungsbestätigung) bzw. 24. De-
zember 2016 (Datum der Bescheinigung über unwiderrufliche
Scheidung), die Obhut und den Kindesunterhalt - Barunterhalt wie
auch Betreuungsunterhalt - betreffend die Kinder H._____, geb.
tt.03.2004, I._____, geb. tt.mm.2012 und J._____, geb.
tt.mm.2014 zu regeln, wobei die Kinder I._____ und J._____ un-
ter die Obhut der Klägerin zu stellen sind.
VI. Es seien im Rahmen der Ergänzung des "Scheidungsurteils" des
"Sunnitischen Scharia-Gerichts" von Beirut, Libanon vom 22. Sep-
tember 2016 (Datum der Verstossung) bzw. 3. November 2016
(Datum der Eintragung der Scheidungsbestätigung) bzw. 24. De-
zember 2016 (Datum der Bescheinigung über unwiderrufliche
Scheidung) das Besuchs- und Ferienrecht betreffend die Kinder
H._____, geb. tt.03.2004, I._____, geb. tt.mm.2012 und J._____,
geb. tt.mm.2014 zu regeln.
VII. Es seien die kompletten Eheschutzakten des Verfahrens
EE160319 (Bezirksgericht Zürich) beizuziehen.
VIII. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt zu-
lasten ders Beklagten."

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Rechtsbegehren des Beklagten:
(Urk. 143 S. 1 f.)
"1. Auf Rechtsbegehren I. (Auskunftsgesuch nach Art. 170 ZGB) sei
nicht einzutreten, eventualiter sei dasselbe vollumfänglich abzu-
weisen.
2. Auf Rechtsbegehren II. (Vornahme güterrechtliche Auseinander-
setzung) sei nicht einzutreten, eventualiter sei dasselbe ebenfalls
abzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass die Parteien
bereits auseinandergesetzt sind und der Beklagte der Klägerin
nichts mehr schuldet.
3. Rechtsbegehren III. bzw. das Verfahren betr. Teilung der Aus-
trittsleistungen der beruflichen Vorsorge der Parteien gemäss
Art. 122 ZGB sei an das am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zustän-
dige Gericht zu überweisen und um Genehmigung der zwischen
den Parteien getroffenen Vereinbarung zu ersuchen.
4. Auf die Rechtsbegehren IV. bis und mit VI. (Kinderbelange, ehe-
malige Rechtsbegehren V. bis und mit VII.) sei definitiv nicht ein-
zutreten.
5. Es sei festzustellen, dass die Klägerin ihr ursprüngliches, in der
Klage vom 1. April 2019 gestelltes Rechtsbegehren IV. betreffend
nachehelichen Unterhalt inzwischen offenbar zurückgezogen hat,
was gerichtlich festzustellen ist.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu-
lasten der Klägerin."
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung, vom 7. Dezember 2023:
(Urk. 165 S. 33 ff.)
Es wird verfügt:
1. ...
2. ...
3. ...
4. Auf die Anträge betreffend Auskunft wird, soweit sie nicht gegenstandslos
wurden, nicht eingetreten.
5. …

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Es wird erkannt:
1. In Ergänzung des Entscheids Sunnitisches Scharia-Gericht Beirut betreffend
Ehescheidung vom 22. September 2016 wird ein Vorsorgeausgleich zu Las-
ten der Vorsorgeguthaben des Beklagten und zu Gunsten der Vorsorgegut-
haben der Klägerin in der Höhe von Fr. 35'768.50 vorgenommen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Es wird festgestellt, dass mangels güterrechtlicher Ansprüche keine Anrech-
nung des durch den Beklagten zu Gunsten der Klägerin geleisteten Prozess-
kostenvorschusses von Fr. 15'000.– erfolgt.
4. Die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten, Bank Cler AG, Freizügigkeitsstiftung
2. Säule, wird angewiesen, vom Freizügigkeitsguthaben des Beklagten
(Kto. Nr. 5, SV-Nr. 6) den Betrag von Fr. 35'768.50 auf das Freizügigkeits-
konto der Klägerin bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Elias-Canetti-
Strasse 2, 8050 Zürich, (Kto. Nr. 7, SV-Nr. 8) zu übertragen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die Barauslagen betragen:
Fr. 10'000.– Gutachten
Fr. 2'385.– Dolmetscher/Übersetzungen
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei zu fünf Sechsteln und der
beklagten Partei zu einem Sechstel auferlegt und mit den geleisteten Vor-
schüssen der Parteien von je Fr. 5'000.– verrechnet. Der Fehlbetrag
(Fr. 8'385.–) wird vollumfänglich von der klagenden Partei nachgefordert.
7. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschä-
digung von Fr. 7'180.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen und seinen Kos-
tenvorschuss (Fr. 5'000.–) im Umfang des einen Sechstel der Gerichtskos-
ten (Fr. 3'064.17) übersteigenden Teils (Fr. 1'935.83) zu ersetzen.

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8. (Mitteilungssatz)
9. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 164 S. 2):
"Hauptbegehren
I. Die Dispositiv-Ziffern 2, 3, 6, 7 sowie Verfügungs-Ziffer 4 des angefochtenen
Entscheides vom 07.12.2023 sind aufzuheben und die Sache ist zur Vor-
nahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien un-
ter Anwendung von Schweizer Recht (Art. 204 ff. ZGB) an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
Prozessuale Begehren
II. Der Berufungsgegner/Beklagte B._____ ist zu verpflichten, der Berufungs-
führerin/Klägerin A._____ einen Prozesskostenvorschuss von CHF 20'000
zuzüglich MwSt. zu leisten.
eventualiter
Der Berufungsführerin/Klägerin A._____ ist die unentgeltliche Rechtspflege
für Verfahrens- und Anwaltskosten zuzusprechen unter Beiordnung von RA
X._____ als unentgeltlichem Rechtsbeistand.
III. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt zulasten des
Berufungsgegners/Beklagten B._____.
des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 183 S. 2):
"1. Das Hauptbegehren der Klägerin (und Berufungsklägerin) sei abzuweisen
und das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen.
2. Eventualiter seien - vor einer allfälligen Aufhebung des Urteils und Neubeur-
teilung - zuerst sämtliche vom Beklagten für den Nachweis seines letzten
ehelichen Wohnsitzes (und damit des letzten gemeinsamen Wohnsitzes der
Parteien im Libanon) offerierten und noch nicht abgenommenen Beweise
wie
- Zeugenbefragungen der drei ältesten Kinder der Parteien (K._____,
geb. tt.08.1998, L._____, geb. tt.02.2002, und M._____, geb.
tt.02.2004) sowie

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- Zeugenbefragung von N._____ (jahrelang im Appartementhotel mitar-
beitender Bruder des Beklagten)
vom Obergericht direkt abzunehmen und danach ein neues Urteil zu fällen.
3. Subeventualiter wäre - wiederum vor einer Aufhebung des Urteils - von Ihrer
Instanz auch noch die vom Beklagten offerierte rechtshilfeweise Einholung
von schriftlichen Auskünften und Bestätigungen, evt. auch Überbeglaubigun-
gen, bezüglich des Wohnsitzes sowie der Ein- und Ausreisen des Beklagten
in bzw. aus dem Libanon in den letzten Jahren der Ehe der Parteien beim In-
nenministerium im Libanon einzuholen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MWST) zulasten
der Klägerin (und Berufungsklägerin)."
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. Dezember 2023 be-
treffend die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Von der Vereinbarung der Parteien vom 8. April 2025 wird Vormerk genom-
men. Sie lautet wie folgt:
"1. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin einen Betrag von Fr. 30'000.– zu
bezahlen, zahlbar auf das Treuhandkonto ihres Rechtsvertreters bei der Bank
UBS Switzerland AG, lautend auf O._____ AG, IBAN CH 9. Dieser Betrag ist
zahlbar wie folgt: Fr. 15'000.– bis am 30. Juni 2025, Fr. 15'000.– bis am
30. September 2025. Trifft die erste Rate nicht pünktlich auf dem genannten
Konto ein, wird der gesamte Betrag sofort fällig.
2. Die Klägerin verzichtet auf den, gemäss Angaben des Beklagten, in Beirut hin-
terlegten Betrag von US-Dollar 25'000 für die Mahr. Der Beklagte verzichtet
darauf, diesen Betrag an die Zahlung gemäss Ziffer 1 dieser Vereinbarung an-
zurechnen.
3. Der Beklagte verzichtet auf eine Rückforderung des ihm im Rahmen des vor-
instanzlichen Verfahrens (FP190031) geleisteten Prozesskostenvorschusses
im Betrag von Fr. 15'000.– (Ziffer 3 des Urteils).

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4. Die Parteien beantragen dem Gericht, Ziffer 6 und 7 des vorinstanzlichen Ur-
teils vom 7. Dezember 2023 mit der Verfahrensnummer FP190031 (Kosten-
und Entschädigungsfolgen) seien aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
"6. Die Kosten des Gutachtens (Fr. 10'000.–) werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt und mit den von ihnen geleisteten Vorschüssen ver-
rechnet.
Die Entscheidgebühr (Fr. 6'000.–) sowie die Kosten für Dolmetscher
und Übersetzungen (Fr. 2'385.–), insgesamt somit Fr. 8'385.–, werden
der Klägerin im Betrag von Fr. 6'285.– und dem Beklagten im Betrag
von Fr. 2'100.– auferlegt.
7. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
5. Die Parteien übernehmen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte
und verzichten für dieses Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädi-
gung. Für den Fall, dass die Gerichtskosten aus dem Vorschuss der Klägerin
(Fr. 5'000.–) bezogen werden, verpflichtet sich der Beklagte ihr seinen Anteil
auf das in Ziffer 1 dieser Vereinbarung erwähnte Treuhandkonto ihres
Rechtsvertreters zu überweisen.
Die Parteien gehen davon aus, dass der Entscheid unbegründet ergehen
kann. Verlangt eine Partei die Begründung, so trägt sie die daraus entstehen-
den Mehrkosten alleine.
6. Im Übrigen zieht die Klägerin ihre Berufung zurück.
7. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären die Parteien, per Saldo aller An-
sprüche auseinandergesetzt zu sein."
3. Das Berufungsverfahren gegen die Verfügung und das Urteil des Einzelge-
richts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom
7. Dezember 2023 wird abgeschrieben.
4. Die in Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. Dezember 2023 für das erstin-
stanzliche Verfahren festgelegten Kosten werden der Klägerin im Betrag von

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Fr. 11'285.– und dem Beklagten im Betrag von Fr. 7'100.– auferlegt und mit
ihren jeweiligen Kostenvorschüssen verrechnet.
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das erstinstanzli-
che Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt und
den Parteien vereinbarungsgemäss je hälftig auferlegt.
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt. Verlangt eine Partei eine Be-
gründung, trägt sie die daraus entstehenden Mehrkosten selbst.
7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
vereinbarungsgemäss je hälftig auferlegt und aus dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen. Im Mehrbetrag wird der Kostenvor-
schuss, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates, der Klägerin
zurückerstattet.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin seinen hälftigen Anteil an der
Entscheidgebühr zu erstatten. Sollte der Beklagte eine Begründung für den
vorliegenden Entscheid verlangen, hat er der Klägerin auch die aufgrund
dieser entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
8. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das zweitinstanzli-
che Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein und an die Obergerichtskasse. Wenn keine Begründung
verlangt wird, gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung
des Entscheides mit Beschwerde ans Bundesgericht.
Zürich, 15. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Weber
versandt am:
lm