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zh_obergericht · RU220022 · 2022-02-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 23. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____ und / oder C._____,
gegen
D._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes E._____ vom 9.
Februar 2022 (GV.2022.00002)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Am 18. Januar 2022 reichte der Beschwerdegegner beim Friedensrichteramt
E._____ eine Klage gegen die Beschwerdeführerin ein, worin er die Auszahlung
von Urheberrechts-Entschädigungen der SUISA gemäss einem Erbteilungsver-
trag aus dem Jahr 2007 verlangte (act. 8/1). Das Friedensrichteramt setzte
daraufhin dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 9. Februar 2022 eine Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 3 = act. 7 = act. 8/2).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre
Söhne, mit Eingabe vom 14. Februar 2022 Beschwerde (act. 2). Mit Schreiben
vom 20. Februar 2022 zogen die Vertreter die Beschwerde zurück, wobei sie sie
als Irrtum bezeichneten und zudem angaben, gar nicht gültig bevollmächtigt zu
sein (act. 9).
2. Gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO ist das Verfahren entsprechend abzu-
schreiben. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädi-
gung wurde nicht verlangt und wäre gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO ohnehin nicht
zuzusprechen, was auch für den Beschwerdegegner gilt, dem im Übrigen keine
wesentlichen Umtriebe entstanden sind (vgl. OGer ZH PD110010 vom
31. Oktober 2011 E. 4a).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage von Kopien von act. 2 und act. 9, sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt E._____, je gegen Emp-
fangsschein.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
zh_obergericht · RX220001 · 2022-02-02 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX220001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M Schnarwiler
Verfügung vom 2. Februar 2022
in Sachen
A._____ Limited,
Einsprecherin, Gesuchstellerin (vor Obergericht) und mutmassliche Beschwerde-
gegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
gegen
B._____ Limited,
Einsprachegegnerin, Gesuchsgegnerin (vor Obergericht) und mutmassliche Be-
schwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics, LL.M.
Y2._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y3._____
betreffend Schutzschrift
allfällige Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Januar 2022 im Verfahren Nr. EQ210030-L

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Gesuchsgegnerin erhob mit Eingabe vom 31. Januar 2022 Beschwerde
gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom
12. Januar 2022 im Verfahren Nr. EQ210030-L. Das Beschwerdeverfahren wurde
unter der Prozess-Nummer PS220022 angelegt.
2. Die Akten des vorliegenden Verfahrens sind in das Beschwerdeverfahren
PS22022 zu integrieren und das Verfahren RX220001 ist am Register abzu-
schreiben.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren RX220001 wird in das Beschwerdeverfahren PS220022 inte-
griert und am Register abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein und mit den
Akten in das Verfahren PS220022.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
3. Februar 2022
zh_obergericht · PS220003 · 2022-01-27 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Verfügung vom 27. Januar 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin,
gegen
B._____,
Gläubigerin,
betreffend Konkurseröffnung
Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Dietikon vom 5. Januar 2022 (EK210450)

- 2 -
Erwägungen:
1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Dietikon eröffnete mit Urteil vom 5. Januar 2022 den Konkurs über die Schuldne-
rin für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 14'006.90 nebst Zins zu 5 % seit tt.
Juni 2021, Fr. 150.00 Betreibungskosten, Fr. 60.00 Mahnkosten, Fr. 633.35 Ver-
zugszins 5 % vor Betreibung, Fr. 238.90 Betreibungskosten in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Geroldswil-Oetwil-Weiningen (act. 5/6 = act. 3). Der
Entscheid wurde der Schuldnerin am 6. Januar 2022 zugestellt (act. 5/7).
2. Am 10. Januar 2022 zahlte die Schuldnerin den für das Beschwerde-
verfahren gegen einen Konkurseröffnungsentscheid üblich verlangten Kostenvor-
schuss von Fr. 750.– bei der Obergerichtskasse ein (act. 2; vgl. auch act. 4). Die
Zahlung des Kostenvorschusses hat dazu geführt, dass bei der Kammer ein Ver-
fahren mit der Geschäfts-Nr. PS220003 eröffnet wurde.
3. Die zehntägige Beschwerdefrist lief am 17. Januar 2022 ab (vgl.
act. 5/7; Art. 142 Abs. 3 ZPO). Bis dato wurde bei der hiesigen Instanz keine Be-
schwerde gegen den vorerwähnten Konkurseröffnungsentscheid vom 5. Januar
2022 erhoben. Da es an einem zu behandelnden Rechtsmittel fehlt, ist das Ver-
fahren ohne weiteres abzuschreiben.
4. Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, den bei ihr einbezahlten Betrag
von Fr. 750.– dem Konkursamt Höngg-Zürich zuhanden der Konkursmasse der
Schuldnerin zu überweisen.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr einbezahlten Betrag
von Fr. 750.– dem Konkursamt Höngg-Zürich zuhanden der Konkursmasse
der Schuldnerin zu überweisen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Schuldnerin, an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Höngg-Zürich sowie
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
27. Januar 2022
zh_obergericht · PP210067 · 2022-01-11 · de
Eintragung eines Pfandrechts


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Beschluss vom 11. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Str. …,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Eintragung eines Pfandrechts
Beschwerde gegen eine Sistierung des Einzelgerichtes (Audienz) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 18. Februar 2021; Proz. ES210013

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2021 machte die Beschwerdeführerin beim hiesi-
gen Gericht unter anderem eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungs-
beschwerde anhängig (act. 2). Gestützt auf dieselbe Rechtsschrift wurden in der
Folge versehentlich zwei Geschäfte angelegt, zum einen das vorliegende Verfah-
ren PP210067 und zum anderen das Verfahren PF210050. Da dieselbe Angele-
genheit nicht gleichzeitig Gegenstand zweier Prozesse bilden kann, ist das vorlie-
gende Verfahren aus den Registern abzuschreiben. Den Parteien entsteht da-
durch kein Nachteil, wird doch das Gericht im Verfahren PF210050 einen Ent-
scheid fällen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
zh_obergericht · RU210112 · 2021-12-03 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210112-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 3. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Stadt Kloten
vom 9. November 2021 (GV2021.00145)

- 2 -
Erwägungen:
Am 4. November 2021 ging beim Friedensrichteramt Kloten (nachfolgend Vor-
instanz) ein Schlichtungsgesuch der Klägerin ein. Sie beantragte insbesondere
die Verpflichtung des Beklagten, ihr Fr. 1'215.– nebst Zins und weiteren Kosten
zu bezahlen (vgl. act. 1). Mit Verfügung vom 9. November 2021 setzte die Vor-
instanz der Klägerin eine Frist an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 260.– zu
bezahlen (vgl. act. 14). Mit Eingabe vom 23. November 2021 (Datum Poststem-
pel) erhob der Beklagte sinngemäss Beschwerde beim Obergericht gegen die
Verfügung vom 9. November 2021 (vgl. act. 15). Mit der angefochtenen vor-
instanzlichen Verfügung wurde lediglich entschieden, dass die Klägerin für das
von ihr eingeleitete Schlichtungsverfahren einen Kostenvorschuss zu leisten hat.
Dem Beklagten mangelt es am notwendigen schutzwürdigen Interesse i.S.v.
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, um sich gegen diesen Entscheid zur Wehr zu setzen,
denn seine Rechte werden nicht beeinträchtigt, weil die Klägerin einen Kosten-
vorschuss zu bezahlen hat. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Friedensrich-
teramt Kloten (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), je gegen
Empfangsschein.

- 3 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 260.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
6. Dezember 2021
zh_obergericht · SB210562 · 2021-12-03 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210562-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Brülisauer
Beschluss vom 3. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung,
vom 11. Mai 2021 (DG210011)

- 2 -
Erwägungen:
Am 25. Mai 2021 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichtes
Zürich, 7. Abteilung, vom 11. Mai 2021 Berufung anmelden (Urk. 56).
Mit Eingabe vom 26. November 2021 (Datum Poststempel), eingegangen bei der
hiesigen Kammer am 29. November 2021, liess der Beschuldigte die gegen das
vorinstanzliche Urteil angemeldete Berufung zurückziehen (Urk. 63). Das Verfah-
ren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben.
Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schriftli-
chen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb im vor-
liegenden Verfahren praxisgemäss keine Kosten zu erheben sind (ZR 110 [2011]
Nr. 37). Mangels erkennbarer Umtriebe sind den Privatklägern keine Entschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
11. Mai 2021 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten,
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
− die Vertretung der Privatklägerin 1 im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin 1,
− den Privatkläger 2,
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei,
− den Nachrichtendienst des Bundes;

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. Dezember 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Brülisauer
zh_obergericht · RT210207 · 2021-11-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210207-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. November 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 30. September 2021 (EB210067-A)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 11. November 2021, beim Obergericht eingegangen
am 15. November 2021, zog die Gesuchsgegnerin ihre Beschwerde vom 5. No-
vember 2021 zurück (Urk. 21). Das Beschwerdeverfahren ist demgemäss abzu-
schreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
2. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'707.--
(vorinstanzliche Spruchgebühr und Parteientschädigung). Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG
und unter Berücksichtigung des Rückzugs auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 18 und 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

- 3 -
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'707.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 16. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
sd
zh_obergericht · RT210189 · 2021-10-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210189-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 22. Oktober 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
SUVA B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 25. August 2021 (EB210099-E)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 (Urk. 28, beim Obergericht einge-
gangen am 13. Oktober 2021) und unter Einreichung eines aussergerichtlichen
Vergleichs (Urk. 29) zog die Gesuchsgegnerin ihre am 4. Oktober 2021 einge-
reichte Beschwerde (Urk. 21) zurück. Das Verfahren ist dementsprechend abzu-
schreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
2. Vereinbarungsgemäss (Urk. 29 Ziffer 1) sind die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 21, 24, 25/2-5, 28 und 29, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 135'955.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 22. Oktober 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ya