zh_obergericht · RT250236 · 2025-12-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250236-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 17. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen
vom 14. November 2025 (EB250373-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 14. November 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 19. Februar 2025) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 10'755.– Rückforderung der Invalidenrente vom 1. April 2022
bis zum 31. Dezember 2022 und für Fr. 19'600.– Rückforderung der Invalidenrente
vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024. Im Mehrbetrag (Betreibungskosten)
wurde auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten. Die Entscheidgebühr von
Fr. 500.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-
ner) auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 11 S. 6 f.
= Urk. 16 S. 6 f.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 18. November 2025
(Datum des Poststempels: 25. November 2025) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2
ZPO sowie Urk. 12/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 1):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 14.11.2025 sei auf-
zuheben.
2. Das Rechtsöffnungsbegehren der SVA sei abzuweisen.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
4. Die Gerichtskosten seien der SVA aufzuerlegen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–14). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, erübrigt sich die Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
1.4. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos.
2.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verlange Rechtsöffnung gestützt
auf die rechtskräftige Rückforderungsverfügung vom 3. Oktober 2024 für Renten-
leistungen der Invalidenversicherung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich. Mit dem vorgenannten Dokument verfüge sie über einen gültigen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für die in Betreibung

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gesetzten Forderungen in der Höhe von Fr. 10'755.– und Fr. 19'600.– (insgesamt
Fr. 30'355.–; Urk. 16 E. 2.2).
Weiter erwog sie, der Gesuchsgegner mache in seiner Eingabe vom 4. Novem-
ber 2025 geltend, er habe die Rentenleistungen nie erhalten. Die Zahlungen der
Rentenleistungen seien durch die Gesuchstellerin auf ein Bankkonto erfolgt, auf
das er im massgeblichen Zeitraum aufgrund eines laufenden Strafverfahrens kei-
nen Zugriff gehabt habe. Nach Beendigung des Strafverfahrens sei der Betrag ge-
stützt auf eine Vereinbarung zwischen dem Gesuchsgegner, der Staatsanwalt-
schaft sowie der Gemeinde B._____ direkt an die Gemeinde B._____ überwiesen
worden. Die Gemeinde habe die Gesuchstellerin mit einem Schreiben darüber in-
formiert, sämtliche offenen Rechnungen oder Forderungen gegen den Gesuchs-
gegner an die Gemeinde B._____ zu richten. Beweise hierfür reiche der Gesuchs-
gegner jedoch nicht ins Recht. Sinngemäss beanstande er damit den von der Ge-
suchstellerin für die Rückforderung der Rentenleistungen zugrunde gelegten Sach-
verhalt (Urk. 16 E. 3.2).
Mit den genannten Einwendungen gelinge es dem Gesuchsgegner nicht, den
Rechtsöffnungstitel der Gesuchstellerin zu entkräften. So stelle er sich weder auf
den Standpunkt, der Rechtsöffnungstitel sei nichtig – ein Nichtigkeitsgrund sei denn
auch nicht auszumachen – oder nicht vollstreckbar, noch berufe er sich auf Tilgung,
Stundung oder Verjährung der in Betreibung gesetzten Forderung. Die vom Ge-
suchsgegner gemachten Einwände richteten sich gegen den materiellen Bestand
der Forderung und könnten im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft wer-
den. Diese hätten im Rechtsmittelverfahren gegen die entsprechende Verfügung
vorgebracht werden müssen und seien in vorliegendem Verfahren nicht mehr zu
hören. Das Rechtsöffnungsgericht dürfe eine rechtskräftige, vollstreckbare Verfü-
gung grundsätzlich nicht mehr materiell überprüfen. Aus diesem Grund erübrige
sich auch der vom Gesuchsgegner geforderte Beizug des obgenannten Schreibens
der Gemeinde B._____ an die Gesuchstellerin (Urk. 16 E. 3.3).
Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass die Gesuchstellerin über einen
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verfüge, welchem der
Gesuchsgegner keinerlei relevanten Einwendungen entgegenzustellen vermöge.

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Dementsprechend sei der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für ihre Forde-
rungen in der Höhe von Fr. 10'755.– und Fr. 19'600.– (insgesamt Fr. 30'355.–) zu
erteilen (Urk. 16 E. 2.4).
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-
instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und
dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176
E. 4.2.1).
2.3. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners
nicht. So macht er mit dieser im Wesentlichen nochmals dasselbe wie bereits vor
Vorinstanz geltend. Er führt aus, die angeblichen Renten seien auf ein blockiertes
Konto überwiesen worden, auf das er keinen Zugriff gehabt habe. Es habe eine
Abmachung mit der Gemeinde B._____ bestanden. Darauf habe die Gesuchstel-
lerin keine Rücksicht genommen. Ohne Erhalt der Leistung könne auch keine Rü-
ckforderung entstehen (Urk. 15 S. 1 Ziff. 4.1–4.3). Mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen setzt sich der Gesuchsgegner hingegen mit keinem Wort auseinander. Im
Übrigen bestreitet der Gesuchsgegner mit diesen Vorbringen die Richtigkeit des
Rechtsöffnungstitels (Rückforderungsverfügung vom 3. Oktober 2024; Urk. 3/2).
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 16 E. 3.3), ist er damit im
Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht mehr zu hören, denn in diesem wird einzig
geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung er-

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füllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine
Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach
die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Über den materiellen
Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit des Entscheids ist
hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.1; BGer
6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je m.w.H.).
Soweit der Gesuchsgegner zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt,
weil die Vorinstanz auf seine Einwände nicht ausreichend eingegangen sei (Urk. 15
S. 1 Ziff. 4.4), zeigt er nicht auf, um welche Einwände es sich dabei genau handelt
und inwiefern diese zu einem anderen Entscheid hätten führen müssen. Auch dies-
bezüglich kommt er seiner Rügeobliegenheit nicht ausreichend nach.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 30'355.– auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchs-
gegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'355.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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