zh_obergericht · UE160087 · 2016-07-22 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE160087-O/U/HON
Verfügung vom 22. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. Unbekannt,
2. Statthalteramt Bezirk Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be-
zirks Zürich vom 17. März 2016, ST.2014.3873

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 erstattete A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Strafanzeige
gegen Unbekannt wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäss Art. 34 Abs. 1
i.V.m. Art. 8 DSG sowie wegen allfälliger weiterer Delikte (Urk. 12/1). Die genann-
te Staatsanwaltschaft überwies das Verfahren mit Verfügung vom 16. Mai 2014
an die Übertretungsstrafbehörde (Urk. 12/3). Das Statthalteramt des Bezirks Zü-
rich stellte das Verfahren am 17. März 2016 ein (Urk. 12/10 = Urk. 5).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. März 2016 (Dienstag nach
Ostern) rechtzeitig Beschwerde, mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung (Urk. 2). Die verlangte Prozesskaution von Fr. 2'000.– leistete er
fristgemäss (Urk. 6 und 8). Das Statthalteramt nahm zur Beschwerde ablehnend
Stellung (Urk. 11), woraufhin der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni
2016 replizierte und an seinem Begehren festhielt (Urk. 15). Von Seiten des
Statthalteramts wurde auf eine Duplik verzichtet (Urk. 19).
II.
Die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes kann beim Obergericht mit Be-
schwerde angefochten werden (Art. 357 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO; § 49 GOG/ZH). Der Beschwerdeführer stellte als Betroffener im
Sinne von Art. 8 DSG Strafantrag wegen Widerhandlung gegen die Auskunfts-
pflicht im Sinne von Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 DSG (Urk. 12/1). Damit konstituier-
te er sich im vorliegenden Übertretungsstrafverfahren als Privatkläger (Art. 118
Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 119 Abs. 2 StPO). Als solcher ist er zur Anfechtung
der Einstellungsverfügung legitimiert (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Für deren
Behandlung ist die Verfahrensleitung bzw. der Präsident der Kammer zuständig
(Art. 395 lit. a StPO).

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III.
1.
1.1 Der Beschwerdeführer war Inhaber eines Kontos bei der ehemaligen
B._____ Zürich AG. Die Strafanzeige, die zur vorliegenden Untersuchung führte,
steht im weiteren Kontext mit einer vom Beschwerdeführer bereits am 8. Juli 2013
erstatteten Anzeige gegen seinen damaligen Kundenberater bei der genannten
Bank sowie gegen weitere unbekannte Personen wegen Verletzung des Bank-
kundengeheimnisses und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Diese erste Anzeige
gründete auf dem Vorwurf, es seien in der Zeit vom 8.-10. April 2013 auf Anwei-
sung eines unbekannten Anrufers Zahlungen zulasten des Kontos des Beschwer-
deführers ausgeführt worden (vgl. Urk. 12/1/6).
In der vorliegenden Strafanzeige brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am
23. April 2013 bei der Bank um Erteilung voller Auskunft über sämtliche ihn betref-
fenden Daten im Zusammenhang mit der Kontobeziehung und insbesondere den
Ereignissen vom 8.-10. April 2013 ersucht. Die Bank sei entgegen ihren Angaben
nicht dazu berechtigt gewesen, sein Auskunftsrecht nach Art. 9 DSG einzu-
schränken. Bereits mit Schreiben vom 24. Mai 2013 habe sich die Bank dahinge-
hend geäussert, ihren datenschutzrechtlichen Pflichten unter Berücksichtigung
der erwähnten Einschränkungen, namentlich der Schwärzung von Mitarbeiterna-
men sowie der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen über "interne Ab-
läufe", "vollumfänglich" nachgekommen zu sein. Dies habe sie in einem E-Mail
wiederholt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 habe die Bank mitteilen lassen, dass
sie "eine Kopie der durch die Kundenberater der Bank erstellten und den Klienten
betreffende Akten- und Telefonnotizen" herausgebe und auf der Nichtoffenlegung
der Mitarbeiterdaten durch Schwärzung beharre, unter Hinweis darauf, dass sie
ihren datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten nun "rechtsgenügend" Folge ge-
leistet habe. In Bezug auf die Akten- und Telefonnotizen habe die Bank dadurch
den Anschein erweckt, sämtliche Unterlagen herausgegeben zu haben. Der inter-
nen Übersicht vom 11. April 2013 sei allerdings zu entnehmen, dass über die
Hälfte der erwähnten Telefon- und Aktennotizen sowie E-Mails nicht übermittelt

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worden seien. Somit bzw. durch die unberechtigte Schwärzung der Mitarbeiter-
namen sei unvollständig Auskunft erteilt worden (Urk. 12/1 S. 11 ff.).
1.2 Das Statthalteramt erwog zur Begründung der Verfahrenseinstellung im We-
sentlichen, der Rechtsvertreter der B._____ Zürich AG habe im Schreiben vom
24. Mai 2013 dargelegt, dass Personendaten gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG
geschwärzt worden seien, und er habe dies mit Schreiben vom 5. Juli 2013 näher
begründet. Berufe sich die B._____ Zürich AG aber in Bezug auf die Schwärzung
der Personendaten auf überwiegende eigene Interessen bzw. überwiegende Dritt-
interessen im Sinne von Art. 9 DSG, falle dies nicht unter den Straftatbestand von
Art. 34 DSG. Weiter sei im fraglichen Schreiben zwar nicht klar drauf hingewiesen
worden, dass dem Beschwerdeführer nur ein Teil der Unterlagen in Kopie zuge-
stellt werde. Dies sei für ihn aber angesichts der ebenfalls übermittelten internen
Übersicht offensichtlich gewesen. Unvollständig wäre die Auskunft nur dann,
wenn die Bank das Vorhandensein der Unterlagen, die nicht zugestellt worden
seien, unterschlagen und somit den Anschein erweckt hätte, es seien mit der Zu-
stellung der Unterlagen alle Auskünfte erteilt worden (Urk. 5 S. 4 f.).
1.3 Der Beschwerdeführer stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, die
Einstellungsverfügung sei schon deshalb aufzuheben, weil als beschuldigte Per-
son die B._____ Zürich AG genannt werde, obwohl diese nicht mehr existiere und
ausserdem Strafantrag resp. Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet worden sei
und nur natürliche Personen nach Art. 34 DSG strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen werden könnten. Das Statthalteramt habe sich, ohne weitere Untersu-
chungen vorzunehmen, mit den Angaben von Seiten der Bank begnügt, es sei
nicht möglich, eine für die Auskunftserteilung verantwortliche Person zu benen-
nen. Dies verletze den Untersuchungsgrundsatz. Dem Schreiben vom 5. Juli 2013
könne nicht entnommen werden, dass die Auskunft unvollständig sei. Die Äusse-
rungen seien vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Bank "im Sinne eines
Entgegenkommens" dem Beschwerdeführer Kopien sämtlicher Akten- und Tele-
fonnotizen, der E-Mail Korrespondenz und der bankinternen Übersicht zukommen
lasse. Insbesondere enthalte das Schreiben keine Begründung dafür, weshalb
über die Hälfte der in der internen Übersicht erwähnten Notizen und E-Mails nicht

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in Kopie beigelegt seien. Die Unterlagen seien unterschlagen worden, und die
Zustellung der Kopien haben den Anschein erweckt, es seien alle Auskünfte er-
teilt worden (Urk. 2 S. 4 ff. und Urk. 15 S. 2 f.).
1.4 Das Statthalteramt macht in der Stellungnahme zur Beschwerde im Wesent-
lichen geltend, es sei nach Prüfung der Rechtslage zum Schluss gelangt, dass
der Tatbestand von Art. 34 DSG nicht erfüllt sei. Daher erübrige es sich, die Un-
tersuchung weiterzuführen und bei der Bank diejenigen Personen zu ermitteln,
welche gehandelt hätten (Urk. 11).
2. Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwal-
tungsbehörden (Art. 17 Abs. 1 StPO und § 89 Abs. 1 GOG/ZH) haben die Befug-
nisse der Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 StPO). Dabei richtet sich das Ver-
fahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren
(Art. 357 Abs. 2 StPO), d.h. nach den Art. 352 - 356 StPO. Der Zweck der Straf-
untersuchung besteht gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass das Vorverfahren ab-
geschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks hat die Untersu-
chungsbehörde insbesondere diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung
des Falles Wesentliches beizutragen vermögen. Nach Beendigung des Untersu-
chungsverfahrens entscheidet die Behörde, ob ein Strafbefehl zu erlassen oder
das Verfahren einzustellen ist (vgl. Art. 318 StPO). Eine Einstellung erfolgt, wenn
der Übertretungstatbestand nicht erfüllt ist (Art. 357 Abs. 3 StPO). Sinngemäss
anzuwenden sind die in Art. 319 StPO genannten Einstellungsgründe. Eine Ein-
stellung hat daher unter anderem dann zu erfolgen, wenn sich ein Tatverdacht
nicht in einem Mass erhärten lässt, das einen Strafbefehl rechtfertigt, oder wenn
kein Tatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO; BSK StPO-Riklin,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 357 N 10; Schwarzenegger, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 357 N 13). Bei
dieser Beurteilung steht der Untersuchungsbehörde ein gewisser Ermessens-
spielraum zu. Der für die Staatsanwaltschaft bei zu verfolgenden Verbrechen und
Vergehen geltende Grundsatz "in dubio pro duriore" - der verlangt, dass bei zwei-
felhafter Beweis- oder Rechtslage das Verfahren seinen Fortgang nimmt (vgl.

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BGE 138 IV 86, 90 Erw. 4.1.1 = Pra 101 [2012] Nr. 114) - ist bei Übertretungen
sodann weniger strikte zu handhaben. Mit anderen Worten hat nicht zwingend ein
Strafbefehl zu ergehen, wenn gewisse Zweifel an einer klaren Straflosigkeit be-
stehen (Beschluss der hiesigen Kammer UE130180 vom 17. Februar 2014
Erw. II/2, m. H. unter anderem auf BGE 138 IV 186, 190 Erw. 4.1; vgl. sodann
Beschlüsse der hiesigen Kammer UE150011 vom 1. Juni 2015 Erw. II/2 und
UE150026 vom 30. April 2015 Erw. 8.1).
3.
3.1 Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung
Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inhaber
der Datensammlung muss der betroffenen Person alle über sie in der Daten-
sammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die
Herkunft der Daten mitteilen (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a DSG). Der private In-
haber einer Datensammlung ist zur Wahrung überwiegender Dritt- oder Eigeninte-
ressen dazu berechtigt, die Auskunft aufzuschieben, einzuschränken oder zu
verweigern (Art. 9 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 DSG), wobei er die Gründe hierfür zu
nennen hat (Art. 9 Abs. 5 DSG).
Gemäss Art. 34 DSG macht sich unter anderem strafbar, wer die Auskunftspflicht
nach Art. 8 DSG verletzt, indem er vorsätzlich eine falsche oder unvollständige
Auskunft erteilt. Der Straftatbestand ist eng gefasst. Die Totalverweigerung der
Auskunftserteilung ist nicht erfasst. Folgerichtig hat auch die überhaupt nicht oder
nur unzureichend begründete Einschränkung straflos zu bleiben. Wer offen legt,
dass er eine unvollständige Auskunft erteilt, ist selbst dann nicht strafbar, wenn er
sich offensichtlich zu Unrecht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach Art. 9
DSG beruft. Strafbar ist nur, wer wahrheitswidrig den Anschein erweckt, es läge
keine auskunftspflichtige Situation vor oder die Auskunft sei umfassend. Ist strittig,
ob eine (teilweise) Auskunftsverweigerung zu Recht erfolgt ist, steht der Zivil-
rechtsweg offen (Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom
23. März 1988, BBl 1988 II 413 ff., 484; Pärli, in: Baeriswyl/Pärli, Handkommentar
zum DSG, Bern 2015, Art. 34 N 9; Rosenthal, in: Passadelis/Rosenthal/Thür, Da-
tenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Handbü-

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cher für die Anwaltspraxis, Basel 2015, N 7.4; Ders., in: Rosenthal/Jöhri, Hand-
kommentar DSG, Zürich 2008, Art. 34 Abs. 1 N 18; BSK DSG-Niggli/Maeder, 3.
Aufl., Basel 2014, Art. 34 DSG N 20 ff., insbesondere N 34).
3.2 Die B._____ Zürich AG bzw. deren Rechtsvertreter nahm mit Schreiben vom
24. Mai 2013 ein erstes Mal zum Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers
Stellung und übermittelte Kopien von "herauszugebenden" Unterlagen, wobei da-
zu explizit angemerkt wurde, es seien die Personendaten Dritter gestützt auf
Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG geschwärzt worden und es würden gestützt auf Art. 9
Abs. 3 [recte Abs. 4] DSG keine Informationen über die internen Abläufe offenge-
legt, soweit dem eigene überwiegende Interessen an der Geheimhaltung entge-
genstünden. Abschliessend wurde festgehalten, die Bank sei "hiermit ihrer daten-
schutzrechtlichen Auskunfts- und Informationspflicht" gegenüber dem Beschwer-
deführer "vollumfänglich nachgekommen", mit der Ergänzung, "allfällige Ein-
schränkungen der Informationspflicht und des Auskunftsrechts" seien hinreichend
begründet worden (Urk. 12/1/11). Mit E-Mail vom 26. Juni 2013 wurde der von
Seiten der Bank vertretene Standpunkt bestätigt, hinsichtlich gewisser Daten be-
stehe gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 DSG keine Auskunftspflicht. Im
Übrigen wurden eine abschliessende Stellungnahme zum Auskunftsbegehren und
allenfalls zusätzliche Informationen bis spätestens am 5. Juli 2013 in Aussicht ge-
stellt (Urk. 12/1/17).
Dass die B._____ Zürich AG mit den Schreiben vom 24. Mai 2013 und vom
26. Juni 2013 kundtat, nicht sämtliche Daten uneingeschränkt offenlegen zu wol-
len, bestreitet der Beschwerdeführer nicht (Urk. 2 S. 6 Rz. 38). Anderer Ansicht ist
er jedoch bezüglich des Schreibens vom 5. Juli 2013, und er macht geltend, die
Bank habe suggeriert, im Sinne eines Entgegenkommens nun dennoch Kopien
sämtlicher Unterlagen zuzustellen. Davon kann bei objektiver Betrachtung nicht
ausgegangen werden. Im fraglichen Schreiben erklärte der Rechtsvertreter der
Bank unter dem Titel "Zur bankinternen Dokumentation", seine Mandantin vertrete
"nach wie vor" die Meinung, dass die bankinternen Telefon- und Aktennotizen von
der Herausgabepflicht nicht betroffen seien. Weiter führte er das Folgende aus:
"Im Sinne eines Entgegenkommens, unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer

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Rechtspflicht ist meine Mandantin jedoch bereit, zwecks transparenter Information
Ihnen mit diesem Schreiben eine Kopie der durch die Kundenberater der Bank er-
stellten und Ihren Klienten betreffenden Akten- und Telefonnotizen zukommen zu
lassen, inklusive einer Kopie der E-Mail-Korrespondenz und einer bankinternen
Übersicht betreffend die fraglichen Überweisungen." Sogleich im Anschluss wurde
bemerkt, es werde davon ausgegangen, dass die Herausgabe von Informationen
über interne Abläufe nie beabsichtigt gewesen und folglich unbestritten sei, dass
solche Informationen nicht offengelegt würden (Urk. 12/1/2 S. 2. f.). Damit wurde
die Zurückbehaltung gewisser Informationen zumindest angedeutet bzw. die be-
züglich des Umfangs der Auskunftspflicht vertretene Position der Bank erneut
zum Ausdruck gebracht. In der Beilage zu diesem Schreiben erhielt der Be-
schwerdeführer sodann unbestrittenermassen eine interne Übersicht der Bank
zugestellt. Dieser können - inklusive der Angabe von Datum und Uhrzeit sowie ei-
nes Betreffs und teilweise des Inhalts - die im Zusammenhang mit den fraglichen
Ereignissen erfolgten Telefonate, die E-Mail-Korrespondenz sowie die getätigten
Schritte entnommen werden (Urk. 12/1/19). Der Beschwerdeführer vermochte
denn auch gestützt darauf eine Liste der erhaltenen und fehlenden Unterlagen
zusammenzustellen (Urk. 12/1/20). Dass noch weitere in der Übersicht nicht auf-
geführte Daten vorhanden seien, macht er nicht geltend und hierfür bestehen
auch keine Anhaltspunkte. Im Übrigen waren die Namen der jeweils handelnden
Bankmitarbeiter geschwärzt, und es wurde dazu ausgeführt, die Bank erachte
sich gestützt auf das Datenschutzgesetz dazu berechtigt, diesbezüglich die Aus-
kunft zu verweigern (Urk. 12/1/2 S. 3 f.).
Im Hinblick auf die strafrechtliche Beurteilung ist entscheidend, dass die Bank die
Existenz noch anderer als der in Kopie übermittelten Unterlagen nicht verschleier-
te, sondern dies mit Zustellung der internen Übersicht klar zu erkennen gab.
Überdies erhellt insgesamt aus der das Auskunftsbegehren betreffenden Korres-
pondenz, dass die Bank nicht gewillt ist, diesem uneingeschränkt Folge zu leisten,
und es wurden die Gründe hierfür mehrfach genannt (vgl. Urk. 12/1/7-17). Zwar
erhielt der Beschwerdeführer (nur) gewisse Unterlagen in Kopie zugestellt, ohne
dass hinsichtlich der fehlenden Dokumente spezifisch dargelegt worden wäre,
dass und weshalb sie nicht übermittelt wurden. Dies lässt aber unter Berücksich-

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tigung der dargelegten Umstände noch nicht den Schluss zu, die Bank haben den
Anschein einer vollständigen Auskunftserteilung zu erwecken versucht und inso-
fern im Sinne von Art. 34 Abs. 1 DSG vorsätzlich eine unvollständige Auskunft er-
teilt. Wie dargelegt ist in strafrechtlicher Hinsicht sodann irrelevant, ob sich die
Bank berechtigterweise auf ein Auskunftsverweigerungsecht berufen und dies
auch hinreichend begründet hat. Das Statthalteramt verneinte die strafrechtliche
Relevanz des beanzeigten Sachverhalts zu Recht und stellte das Verfahren in
Ausübung des ihm bei der Untersuchung von Übertretungen zustehenden Ermes-
sens ein.
Demnach zielt auch die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ins
Leere. Ist kein strafrechtsrelevantes Verhalten ersichtlich, erübrigen sich Ermitt-
lungen zur Identität der bei der Bank für die Auskunftserteilung verantwortlichen
Personen. Ebenso ist vor diesem Hintergrund der Umstand unbeachtlich, dass in
der Einstellungsverfügung als beschuldigte Person fälschlicherweise die B._____
Zürich AG aufgeführt ist.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die Gerichtsgebühr
auf Fr. 1'200.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Die
Gerichtsgebühr ist mit der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution zu verrech-
nen. Im Restbetrag ist die Kaution zurückzuerstatten, vorbehältlich allfälliger Ver-
rechnungansprüche des Staates. Entschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Die vom Beschwerdeführer geleistete Prozesskaution wird im Umfang von
Fr. 1'200.– zur Deckung der Gerichtskosten (Disp.-Ziff. 2) verwendet. Im
Restbetrag wird die Prozesskaution dem Beschwerdeführer - unter Vorbe-
halt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - nach Rechtskraft die-
ses Beschlusses zurückerstattet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt Bezirk Zürich (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Statthalteramt Bezirk Zürich, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 22. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer