zh_obergericht · PS210132 · 2022-01-07 · de
Überweisung Einigungsverhandlung an das Bezirksgericht Horgen gemäss Art. 9 Abs. 3 VVAG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210132-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss vom 7. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ AG,
2. Staat Zürich und Gemeinde C._____ u. Röm-Kath. Kirchgemeinde u.
Ref. Kirchgemeinde,
3. D._____,
4. Schweizerische Eidgenossenschaft und Kanton Zürich,
5. Kanton Zürich,
Gläubiger und Beschwerdegegner
2 vertreten durch Gemeinde C._____
4, 5 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Überweisung Einigungsverhandlung
an das Bezirksgericht Horgen gemäss Art. 9 Abs. 3 VVAG
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom
15. Juni 2021 (BV210007)

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Beschluss des Bezirksgerichts:
(act. 5 [Aktenexemplar])
1. Die Gläubiger 1-5, der Schuldner und der Miterbe E._____ werden auf
Freitag, 17. September 2021, 8.30 Uhr,
zur Einigungsverhandlung an das Berichtsgebäude Horgen, Burghal-
denstrasse 3, 8810 Horgen, vorgeladen.
Sie werden hiermit aufgefordert, zur bezeichneten Zeit persönlich (mit oder
ohne Vertreter) zu erscheinen oder sich durch eine handlungsfähige Person
mit schriftlicher Vollmacht vertreten zu lassen. Juristische Personen haben
eine Person zu entsenden, welche über die Streitsache orientiert und zum
Abschluss eines Vergleichs ermächtigt ist.
Bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben einer vorgeladenen Person
kann diese mit Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– bestraft werden (Art. 128 Abs.
1 ZPO). Sie kann ausserdem dazu verpflichtet werden, die durch ihr Aus-
bleiben unnötigerweise entstandenen Prozesskosten und eine Parteient-
schädigung an die erschienenen Parteien zu bezahlen (Art. 108 ZPO); das-
selbe gilt, wenn die Verhandlung abgebrochen wird, weil der entsandte Ver-
treter der juristischen Person über die Streitsache nicht orientiert ist.
Aufgrund der Corona-Massnahmen ist die Platzzahl beschränkt. Falls eine
Partei mit mehr als einer Person an der Verhandlung teilnehmen will,
hat sie dies bis spätestens 10 Tage vor der Verhandlung dem Gericht
mitzuteilen. Auf Seite des Miterben rechnet das Gericht mit der Teilnahme
von zwei Personen.
2. Die Durchführung der Einigungsverhandlung wird an Gerichtspräsident
Dr. iur. R. Nadig, bei dessen Verhinderung an jeden anderen Richter oder
Ersatzrichter des Bezirksgerichts Horgen, delegiert.
3. Der Gläubigerin 1 wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Be-
schlusses angesetzt, um einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.– zu leis-
ten.

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Bei Säumnis würde die Einigungsverhandlung bzw. die Bestimmung der
Verwertungsart unter Anzeige an die Gläubiger einstweilen unterbleiben.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der
Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post-
oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
4. Den Gläubigern, dem Schuldner und dem Miterben wird eine einmal erst-
reckbare Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses angesetzt,
um ihre Anträge für die Einigungsverhandlung schriftlich formuliert zu stel-
len.
Bei Säumnis wird Verzicht des/der betreffenden Beteiligten auf das vorgän-
gige Stellen von Anträgen angenommen.
5. Dem Schuldner und dem Miterben wird dieselbe Frist von 10 Tagen ange-
setzt, um das Nachlassinventar betreffend den Nachlass von F._____, geb.
am tt. Oktober 1934, wohnhaft gewesen an der … [Adresse], und weitere
Unterlagen, die die Zusammensetzung des Nachlasses wiedergeben, sowie
eine Erbbescheinigung einzureichen.
6. [Schriftliche Mitteilung].
7. [Rechtsmittelbelehrung].

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Beschwerdeanträge
(act. 2 S. 2)
" Der Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen als Untere Aufsichtsbe-
hörde vom 15. Juni 2021 sei vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass keine Einigungsverhandlung gemäss Art. 9
Abs. 3 VVAG anzusetzen ist.
Es sei festzustellen, dass kein Verfahren betreffend Bestimmung der
Verwertungsart gemäss Art. 10 VVAG zu führen ist.
Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Horgen bis auf weiteres
nicht befugt ist, die Erbbescheinigung der beiden Erben A._____ und
E._____ oder weitere Unterlagen bei den Erben oder bei Dritten ein-
zuholen.
Eventualiter sei der Ausstand des Gerichtspräsidenten Dr. iur. R. Na-
dig und des Bezirksrichters M. Suter gemäss Art. 49 ZPO zu bewilli-
gen und zu beschliessen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin und Gläubigerin 1, eventualiter zu Lasten des Be-
treibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg."
Erwägungen:
1. Das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (nachfolgend: Betrei-
bungsamt) vollzog beim Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 3. November 2020 die Pfändung Nr. 1, welche zum Erlass
der Pfändungsurkunde vom 4. Dezember 2020 führte (act. 4/2/3; siehe auch die
Nachtragurkunde vom 31. Mai 2021 [act. 4/9]). Gepfändet wurde der Liquidati-
onsanteil (Erbanteil) des Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft seiner
verstorbenen Mutter (act. 4/2/3). Gemäss Betreibungsamt besteht die Erbenge-
meinschaft aus den beiden Söhnen A._____ (Beschwerdeführer) und E._____
(Miterbe; act. 4/2/3). Bei den im Rubrum aufgeführten Gläubigern und Beschwer-
degegnern (Nrn. 1–5) handelt es sich um die an der Pfändung teilnehmenden
Gläubiger (nachfolgend: Beschwerdegegner; act. 4/2/3; act. 4/9). Nachdem die
Beschwerdegegnerin 1 für mehrere Betreibungen das Verwertungsbegehren ge-
stellt hatte (act. 4/1 S. 3; act. 4/2/4a–c), überwies das Betreibungsamt mit Einga-
be vom 6. April 2021 die Durchführung einer Einigungsverhandlung im Sinne von
Art. 9 VVAG an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde (nachfol-
gend: Vorinstanz; act. 4/1). Die Vorinstanz erliess daraufhin am 15. Juni 2021 den

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oberwähnten Beschluss (act. 3 = act. 4/12 = act. 5 [Aktenexemplar]; nachfolgend
zitiert als act. 5). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli
2021 innert Frist Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit den eingangs aufgeführten Anträ-
gen (act. 2; act. 4/13/4):
2. Wird (wie vorliegend) der Liquidationsanteil an einem unverteilten Nachlass-
vermögen gepfändet, so hat vor allfälligen Verwertungshandlungen zunächst eine
sogenannte Einigungsverhandlung gemäss Art. 9 VVAG (Verordnung über die
Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen) zu erfolgen.
Zuständig ist hierfür gemäss Art. 9 Abs. 1 VVAG grundsätzlich das Betreibungs-
amt. Gemäss Art. 9 Abs. 3 VVAG kann die obere kantonale Aufsichtsbehörde zur
Vornahme dieser Einigungsverhandlung jedoch sich selbst oder die untere Auf-
sichtsbehörde als zuständig erklären. Das Obergericht des Kantons Zürich hat
von dieser Kompetenz insofern Gebrauch gemacht, als es in seiner Verordnung
über die Betreibungs- und Gemeindeammannämter vom 12. Mai 2010 (VBG) in
deren § 4 statuiert hat, dass das Betreibungsamt die Durchführung von Eini-
gungsverhandlungen im Sinne von Art. 9 VVAG an das Bezirksgericht überweisen
könne. Gestützt auf diese Bestimmungen erfolgte denn auch die oberwähnte
Überweisung an die Vorinstanz. Entsprechend lud diese die Parteien sowie den
zweiten Teilhaber der Erbengemeinschaft (den Bruder des Beschwerdeführers)
mit Beschluss vom 15. Juni 2021 auf den 17. September 2021 zu einer Eini-
gungsverhandlung im Sinne von Art. 9 VVAG vor (act. 5). Die Vorinstanz (untere
Aufsichtsbehörde) agierte dabei anstelle des Betreibungsamts, mithin also nicht
als Beschwerdeinstanz. Gegen ihren Beschluss vom 15. Juni 2021 stand deshalb
die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zur Verfügung, welche (wie vorliegend
geschehen) an die Kammer als obere Aufsichtsbehörde zu richten war.
3. Die auf den 17. September 2021 anberaumte Verhandlung wurde in der Folge
mit Verfügung vom 10. August 2021 auf den 1. Oktober 2021 verschoben
(act. 4/27). Mit Urteil vom 17. September 2021 eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichts Horgen über den Beschwerdeführer ohne vorgängige Betreibung
den Konkurs gestützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG (act. 4/35 bzw. act. 3, 6

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und 7/32 im Verfahren PS210173). Aus diesem Grund wurden die Parteien von
der Vorinstanz darüber informiert, dass die anberaumte Einigungsverhandlung
nicht stattfinden werde (act. 4/32 und act. 4/34). Im Falle eines Konkurses findet
keine Einigungsverhandlung nach Art. 9 VVAG statt, da diesfalls gemäss Art. 16
VVAG die Konkursverwaltung, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Gläubiger-
ausschusses und der Gläubigerversammlung, die Art der Verwertung der zur
Konkursmasse gehörenden Anteilsrechte bestimmt. Mit Eingabe vom 1. Oktober
2021 erhob der Beschwerdeführer bei der Kammer Beschwerde gegen die er-
wähnte Konkurseröffnung (act. 2 im Verfahren PS210173), welche von der Kam-
mer mit Urteil vom 15. Oktober 2021 abgewiesen wurde (act. 8 im Verfahren
PS210173). Die dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wies die-
ses, soweit es darauf eintrat, mit Urteil vom 3. Dezember 2021 ab (act. 10 im Ver-
fahren PS210173). Damit liegt bezüglich des Konkursverfahrens ein endgültiger
Entscheid vor, welcher der (künftigen) Durchführung einer Einigungsverhandlung
entgegensteht. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb als gegen-
standslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO), zumal sämtliche vom Be-
schwerdeführer gestellten Anträge mit der Einigungsverhandlung selbst (bzw.
eventualiter mit der personellen Führung derselben) oder mit den Folgen im Falle
des Scheiterns einer solchen Verhandlung (Art. 10 VVAG) zusammenhängen.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschä-
digungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage je einer Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz und das Betreibungs-
amt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
10. Januar 2022