zh_obergericht · SU240005 · 2024-08-06 · de
Widerhandlung gegen das Anwaltsgesetz des Kantons Zürich


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240005-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichterin Dr. E. Borla sowie der Gerichts-
schreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 6. August 2024
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____, Dr. iur.,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Fürsprecher X._____
betreffend Widerhandlung gegen das Anwaltsgesetz des Kantons Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. November 2023 (GC230077)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl Nr. ST.2021.3007 des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 15. Juni
2022 (Urk. 9) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 51 S. 14 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Dem Einsprecher wird eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 2'000.– (inkl. Barausla-
gen und 7.7% MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2021.3007 vom 15. Juni 2022 in Höhe von Fr. 1'200.–
(Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl in Höhe von Fr. 1'000.–) sowie nachträgliche
Gebühren in Höhe von Fr. 200.– werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich zur Ab-
schreibung überlassen.
5. Dem Einsprecher wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 60.40 (Wegkosten) zulasten der
Gerichtskasse zugesprochen.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Des Statthalteramtes (Urk. 52 S. 2):
1. Dispositiv Ziff. 1, 2, 3, 4 und 5 des Urteils vom 14. November 2023 des Be-
zirksgerichts Zürich (GC230077) seien aufzuheben.
2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei im Sinne des Strafbefehls
ST.2021.3007 vom 15. Juni 2022 schuldig zu sprechen.

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3. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der Höhe von
Fr. 3'500.– zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen
festzusetzen.
4. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten und
die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache sowie die gericht-
lichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen.
b) Des Beschuldigten (Urk. 64 S. 2):
1. Die Berufungsbegründung vom 6. März 2024 des Statthalteramtes des Be-
zirks Zürich sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 14. November 2023 zu bestätigen.
2. Eventualiter zu 1: Für den Fall, dass das Obergericht wider Erwarten entge-
gen dem Vorgetragenen eine Tatbestandsmässigkeit ohne Rechtfertigung
erkennen sollte, seien Schuld und Strafmass auf das symbolische Minimum
festzulegen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
4. Die anwaltlichen Aufwendungen und Kosten seien im Umfang von
Fr. 2'000.– zuzüglich MwSt. gemäss nachzureichender Honorar- und Kos-
tennote zu entschädigen.
Erwägungen:
I. Prozessuales und Verfahrensgang
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 14. November 2023 von
den Vorwürfen der Verletzung des Anwaltsmonopols und der Anmassung der
Berufsbezeichnung freigesprochen. Das Statthalteramt meldete innert gesetzlicher
Frist die Berufung an (Urk. 46) und reichte nach Zustellung der Urteilsbegründung
wiederum fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 52). Der Beschuldigte
verzichtete auf eine Anschlussberufung (Urk. 55). Mit Beschluss vom 14. Februar

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2024 wurde daraufhin die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens
angeordnet und dem Statthalteramt Frist angesetzt, um die Berufung zu begründen
(Urk. 56). Die Berufungsbegründung des Statthalteramtes ging innert Frist ein
(Urk. 58). Der Beschuldigte liess seinerseits eine Berufungsantwort (Urk. 64) ein-
reichen, worauf das Statthalteramt wiederum mit einer Berufungsreplik antwortete
(Urk. 68). Der Beschuldigte liess daraufhin eine weitere Stellungnahme einreichen
(Urk. 72), welche wiederum dem Statthalteramt zugestellt wurde (Urk. 73 und 74).
Weitere Eingaben gingen nicht ein.
2. Das Statthalteramt ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 52
S. 2), weshalb dieses in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid be-
züglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich
Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in
Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.; BSK
StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6).

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II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
A Verletzung des Anwaltsmonopols
1.1 Dem Beschuldigten wird hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung des
Anwaltsmonopols vorgeworfen, er habe wissentlich und willentlich das Anwalts-
monopol im Kanton Zürich verletzt, indem er – ohne in einem kantonalen Anwalts-
register eingetragen zu sein – mit Eingabe vom 4. Januar 2021 im Namen von
B._____ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich eingereicht habe, ob-
schon dieser zum damaligen Zeitpunkt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ amtlich
vertreten gewesen sei. Im weiteren Verlauf habe der Beschuldigte am 12. Januar
2021 eine weitere Eingabe beim Obergericht des Kantons Zürich, am 13. Januar
2021 ein Schreiben an Rechtsanwalt X._____ sowie am 11. Juli 2021 ein Schreiben
an die Kantonspolizei Zürich eingereicht, wobei er als Rechtsbeistand von B._____
aufgetreten sei. Als Folge der beim Obergericht des Kantons Zürich eingereichten
Eingabe sowie des weiteren Verhaltens des Beschuldigten sei der amtlich einge-
setzte Verteidiger ausgebootet worden, wobei es schliesslich zu einem Wechsel
der amtlichen Verteidigung gekommen sei (Urk. 9).
1.2 Der objektive Sachverhalt wird seitens des Beschuldigten anerkannt. Er be-
streitet demnach nicht, die fraglichen Eingaben und Schreiben verfasst sowie ver-
sandt zu haben. Ebenfalls stellt er nicht in Abrede, dass er in keinem kantonalen
Anwaltsregister eingetragen gewesen sei. Er macht indessen geltend, er sei nicht
anwaltlich aufgetreten und habe bloss eine temporäre Hilfestellung geleistet
(Urk. 41 S. 2 ff.; Urk. 64 S. 5 ff.).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Beschuldigte sei nicht berufs-
mässig tätig geworden und sei deswegen von einer Verletzung des Anwalts-
monopols freizusprechen. Gestützt auf die Angaben des Beschuldigten müsse da-
von ausgegangen werden, dass er die Beschwerde ans Obergericht unentgeltlich
verfasst habe. Dies sei aber nicht ausschlaggebend. Eine freundschaftliche oder
verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Beschuldigten und B._____ habe
zwar nicht bestanden. Aus der von B._____ für den Beschuldigten ausgestellten
Vollmacht könne aber noch kein berufsmässiges Handeln abgeleitet werden.

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Weiter sei auch aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift selbst ersichtlich,
dass der Beschuldigte nicht vorgehabt habe, B._____ anwaltlich zur Seite zu ste-
hen und diesen im damals hängigen Strafverfahren, geschweige denn in einer un-
bestimmten Anzahl von Fällen, vertreten zu wollen. Sein Wille sei einzig jener ge-
wesen, mittels einer Eingabe die Frist zur Einreichung der Beschwerde einzuhalten.
Es liege daher keine berufsmässige Tätigkeit vor, weshalb der Beschuldigte vom
Vorwurf einer Verletzung des Anwaltsmonopols freizusprechen sei (Urk. 51
S. 8 ff.). Das Statthalteramt stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der
Beschuldigte sei durch seine Eingaben und weiteren Schreiben anwaltlich tätig
geworden bzw. als Verteidiger aufgetreten und habe sich daher der Verletzung des
Anwaltsmonopols schuldig gemacht (Urk. 58 S. 2 f.; Urk. 68 S. 2).
3. Art. 127 Abs. 5 StPO sieht vor, dass die Verteidigung im Strafprozess aussch-
liesslich Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist, die nach dem Anwaltsgesetz
vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. §
11 Abs. 1 lit. a des Zürcherischen Anwaltsgesetzes (AnwG ZH) besagt sodann,
dass im Strafprozess die Verteidigung und die berufsmässige Vertretung der Pri-
vatklägerschaft oder anderer Verfahrensbeteiligter den im Anwaltsregister einge-
tragenen bzw. im Rahmen der Freizügigkeit gemäss BGFA tätigen Anwältinnen
und Anwälten vorbehalten ist. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sieht
§ 11 AnwG ZH bzw. Art. 127 Abs. 5 StPO demnach nicht vor, dass die Verteidigung
nur dann Anwälten vorbehalten ist, wenn diese berufsmässig tätig werden. In
Art. 127 Abs. 5 StPO wird die Verteidigung vielmehr generell den Anwälten vorbe-
halten; unabhängig davon, ob die Verteidigung berufsmässig erfolgt oder nicht
(FELLMANN, Anwaltsrecht, Bern 2017, N 824). Die Berufsmässigkeit ist im Straf-
prozess vielmehr bloss bei der Vertretung der Privatklägerschaft von Relevanz
(Art. 127 Abs. 4 StPO i.V.m. § 11 Abs. 1 lit. a AnwG ZH). Zu prüfen ist vorliegend
daher nicht die Frage, ob der Beschuldigte berufsmässig tätig wurde, sondern ein-
zig, ob er als Verteidigung von B._____ aufgetreten ist (in diesem Sinne bereits das
Statthalteramt in Urk. 68).
4. Indem der Beschuldigte eine Beschwerdeschrift an das Obergericht verfasst
hat (Urk. 2/5), nahm er eine klassische Aufgabe der Verteidigung wahr. Er setzte

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sich namens von B._____ gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
zur Wehr, mit welcher diesem Ersatzmassnahmen auferlegt worden waren. Der
Umstand, dass B._____ mit dem Vorgehen seines amtlichen Verteidigers offenbar
nicht einverstanden war und sich deshalb an den Beschuldigten gewandt hat, ver-
mag ihn – entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 64 S. 13 ff.) – nicht
zu entlasten. Vielmehr hätte er B._____ gegebenenfalls darauf hinweisen können,
dass dieser einerseits auch selbständig eine – zumindest rudimentäre – Laienbe-
schwerde erheben oder andererseits bei der Verfahrensleitung um Wechsel der
amtlichen Verteidigung ersuchen könne. Im Übrigen sieht die Strafprozessordnung
in Art. 94 – auch für gesetzliche Fristen – das Institut der Fristwiederherstellung vor,
wenn eine Partei ohne eigenes Verschulden eine Frist versäumt. Wenn der Be-
schuldigte sodann auf die seiner Ansicht nach kurze Rechtsmittelfrist von 10 Tagen
hinweist, welche B._____ zur Erhebung einer Beschwerde "eingeräumt" worden
sei (Urk. 64 S. 6 Rz. 12 ff.), vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Die Frist von 10 Tagen für die Erhebung einer Beschwerde ist gesetzlich festgelegt
(Art. 396 Abs. 1 StPO), weshalb sich daraus von vornherein keine Ausnahmesitua-
tion ergibt. Dass diese Frist auch während der Weihnachtszeit weiterläuft, ist im
Strafprozess ebenfalls gesetzlich so vorgesehen (Art. 89 Abs. 2 StPO) und begrün-
dete ebenfalls keine Notlage. Eine rechtfertigende oder schuldausschliessende
Notstandslage im Sinne von Art. 17 StGB lag damit – entgegen der Ansicht der
Verteidigung (Urk. 64 S. 16 ff.) – nicht vor.
Auch der Antrag in der Beschwerdeschrift, wonach dem amtlichen Verteidiger Frist
zur Begründung der Beschwerde anzusetzen sei (Urk. 2/5 S. 2), entlastet den Be-
schuldigten nicht. Letztlich hat der Beschuldigte namens und mit Vollmacht von
B._____ in einem Strafverfahren eine Rechtsschrift verfasst und eine Beschwerde
im Sinne von Art. 393 ff. StPO zu erheben versucht. Dies stellt eindeutig eine Ver-
teidigungstätigkeit dar. Da der Beschuldigte – wie ausgeführt – mangels Eintrag in
einem kantonalen Anwaltsregister hierzu nicht berechtigt war, hat er sich der Ver-
letzung des Anwaltsmonopols im Sinne von § 40 Abs. 1 AnwG ZH schuldig ge-
macht.

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B Anmassung der Berufsbezeichnung
1. Weiter wirft das Statthalteramt dem Beschuldigten vor, er habe sich in seinen
Schreiben an das Obergericht des Kantons Zürich, an Rechtsanwalt X._____ sowie
an die Kantonspolizei Zürich im Briefkopf als "em. Rechtsanwalt und Notar" be-
zeichnet, womit er eine falsche Berufsbezeichnung angegeben und den Anschein
erweckt habe, er würde eine berufsmässige anwaltliche Tätigkeit ausüben (Urk. 9).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die verwendete Bezeichnung "em.
Rechtsanwalt und Notar" weise bloss auf eine ehemalige, nicht aber eine aktuelle
Tätigkeit als Anwalt hin. Der Zusatz "em." gelte wie auch "ehem." oder "eh." als
Abkürzung für das Wort "ehemalig" und zudem als Abkürzung für das Wort
"emeritiert". Daher habe sich der Beschuldigte jeweils nicht als aktuell tätiger,
sondern als früher tätiger Rechtsanwalt und Notar bezeichnet (Urk. 51 S. 12).
Das Statthalteramt stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die vorinstanz-
liche Würdigung treffe nur dann zu, wenn man die Briefköpfe isoliert betrachte. In
Zusammenhang mit seinen Eingaben sowie insbesondere der Beschwerdeschrift
vom 4. Januar 2021 sei nicht mehr zweifelsfrei klar, dass der Beschuldigte nicht
mehr als Rechtsanwalt tätig sei. Weiter sei gerichtsnotorisch, dass sich der Be-
schuldigte auf weiteren Kanälen aktiv rechtlich unterstützend zur Verfügung stelle.
In einer Gesamtschau erwecke er daher den Eindruck, als Rechtsanwalt tätig zu
sein. B._____ und der Beschuldigte seien sich sodann nicht anderweitig bekannt,
weshalb B._____ über die Selbstpräsentation des Beschuldigten als aktiv tätiger
Rechtsanwalt an diesen gelangt sein müsse (Urk. 58 S. 3 f.).
3. Gemäss § 42 AnwG ZH wird mit Busse bestraft, wer, ohne im Besitz eines
Anwaltspatents zu sein, die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt
oder eine gleichwertige Bezeichnung verwendet.
4. Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt ist vorliegend nicht um-
stritten. Der Beschuldigte hat mehrfach Schreiben an das Obergericht, an Rechts-
anwalt X._____ sowie an die Kantonspolizei Zürich mit der Bezeichnung "em.
Rechtsanwalt und Notar" auf dem Briefkopf versandt (Urk. 2/5, 2/12, 2/16 sowie

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5/2), so insbesondere auch auf der Beschwerdeschrift vom 4. Januar 2021 an das
Obergericht (Urk. 2/5).
Der in § 42 AnwG ZH umschriebene Tatbestand setzt nach dem eindeutigen Wort-
laut voraus, dass der Täter die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin oder Rechts-
anwalt oder eine gleichwertige Bezeichnung verwendet, ohne im Besitz eines An-
waltspatents zu sein. Der Beschuldigte ist aber im Besitz des Anwaltspatents des
Kantons Graubünden (Urk. 6/1 S. 3). Die Strafbarkeit nach dieser Bestimmung ent-
fällt daher bereits aus diesem Grund. Das durch die Ausstellung des Anwalts-
patents verliehene Recht, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu verwenden,
fällt mit der Aufgabe der entsprechenden beruflichen Tätigkeit nicht weg. Entspre-
chend darf die Bezeichnung auch dann verwendet werden, wenn man nicht oder
nicht mehr in einem Anwaltsregister eingetragen ist.
Ob sich aus dem vom Beschuldigten im Briefkopf verwendeten Hinweis "em.
Rechtsanwalt und Notar" aufsichtsrechtliche Konsequenzen ergeben, muss im vor-
liegenden Strafverfahren aber nicht beurteilt werden. Vom Vorwurf der Anmassung
der Berufsbezeichnung im Sinne von § 42 AnwG ZH ist der Beschuldigte indessen
freizusprechen.
III. Sanktion
1. Die Verletzung des Anwaltsmonopols wird mit Busse bis zu Fr. 20'000.– be-
straft (§ 40 Abs. 1 AnwG ZH).
2. Die objektive Tatschwere betreffend Verletzung des Anwaltsmonopols wiegt
insgesamt noch leicht. Der Beschuldigte war nur während eines kurzen Zeitraums
im Bereichs des Anwaltsmonopols tätig und hat auch nur einige wenige Eingaben
bzw. Briefe verfasst. Insbesondere die versuchte Erhebung der Beschwerde ist als
Verteidigungstätigkeit im Monopolbereich anzusehen. Dass er durch die Tätigkeit
im Monopolbereich etwas verdient hätte, wird dem Beschuldigten nicht vorgewor-
fen und würde sich auch nicht aus den Akten ergeben. In subjektiver Hinsicht kann
dem Beschuldigten zu Gute gehalten werden, dass er aufgrund einer ablaufenden
Frist eine Hilfestellung leisten wollte. Gleichwohl setzte sich der Beschuldigte, wel-

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chem die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Anwaltstätigkeit auf-
grund seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt bestens bekannt waren, bewusst
über die geltenden Vorschriften hinweg. Insgesamt erweist sich das Tatverschul-
den als noch leicht.
Zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten führte dieser vor Vorinstanz
aus, er erhalte ca. Fr. 2'200.– aus der AHV. Zudem erhalte er vereinzelte Spenden
von Leuten, die seinen Kanal verfolgen würden (Prot. I S. 11). Weitere Eckpunkte
seiner finanziellen Verhältnisse sind nicht bekannt.
Angesichts des Tatverschuldens sowie der geschilderten finanziellen Verhältnisse
des Beschuldigten rechtfertigt es sich, für die Verletzung des Anwaltsmonopols
– unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens von bis zu Fr. 20'000.– Busse –
eine Busse in Höhe von Fr. 2'000.– festzulegen.
3. Praxisgemäss ist von einem Umwandlungssatz von Fr. 100.– Busse in einen
Tag Ersatzfreiheitsstrafe auszugehen. Es ist demnach für den Fall, dass die Busse
schuldhaft nicht bezahlt werden sollte, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen fest-
zusetzen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da der Beschuldigten hinsichtlich des schwerwiegenderen Vorwurfs schuldig
zu sprechen ist, sind ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens zu zwei Dritteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu
nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Entsprechend hat der Beschuldigte Anspruch auf
eine auf einen Drittel reduzierte Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung in
Höhe von Fr. 2'000.– wurde im Berufungsverfahren nicht beanstandet und erweist
sich als angemessen. Entsprechend ist dem Beschuldigten eine Entschädigung in
Höhe von Fr. 666.65 zuzusprechen. Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung im
Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO aufgrund der Anreise zur vorinstanzlichen
Hauptverhandlung (vgl. Urk. 51 S. 13 f.) hat der Beschuldigte bei diesem Ver-
fahrensausgang nicht, da er auch in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des

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Anwaltsmonopols hätte vor der Vorinstanz erscheinen müssen und diesbezüglich
ein Schuldspruch erfolgt.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'800.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV
OG).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt obsiegt
mit seinen Berufungsanträgen nur teilweise, aber doch in Bezug auf den schwer-
wiegenderen Vorwurf der Verletzung des Anwaltsmonopols. Die Kosten des Beru-
fungsverfahrens sind daher dem Beschuldigten zu zwei Dritteln aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Entsprechend hat der Beschuldigte
Anspruch auf eine auf einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung für die an-
waltliche Vertretung im Berufungsverfahren. Die volle Parteientschädigung wäre
angesichts der ausgewiesenen Aufwände der Verteidigung (Urk. 69), der Be-
deutung des Falles, des Charakters als Übertretungsstraffall sowie des noch
überschaubaren Aktenumfangs auf pauschal Fr. 2'400.– festzulegen (vgl. § 18
AnwGebVO i.V.m. § 17 AnwGebVO). Da entsprechend des Umfangs des Ob-
siegens des Beschuldigten nur eine Prozessentschädigung im Umfang von einem
Drittel geschuldet ist, ist ihm eine Entschädigung in Höhe von Fr. 800.– zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung des Anwaltsmonopols im Sinne
von § 40 Abs. 1 AnwG ZH.
2. Vom Vorwurf der Anmassung der Berufsbezeichnung im Sinne von § 42
Abs. 1 AnwG ZH wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse in Höhe von Fr. 2'000.– bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.

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4. Dem Beschuldigten werden die Kosten der Untersuchung und des erst-
instanzlichen Verfahrens zu 2/3 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichts-
kasse genommen.
5. Dem Beschuldigten wird für die anwaltliche Vertretung in der Untersuchung
sowie im erstinstanzlichen Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung
in Höhe von Fr. 666.65 zugesprochen.
6. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 2/3 auf-
erlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
9. Dem Beschuldigten wird für die anwaltliche Vertretung im Berufungsver-
fahren eine reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 800.– zuge-
sprochen.
10. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
die Vorinstanz

die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons

Graubünden (zu Geschäft AKR 21 2).
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000

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Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. August 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti