zh_obergericht · RT160063 · 2016-04-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber K. Montani Schmidt
Urteil vom 12. April 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Ufficio esazione e condoni
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 10. März 2016
(EB160030-I)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 13. Januar 2016 reichte der Gesuchsteller und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Cham (Zah-
lungsbefehl vom 9. September 2015) bei der Vorinstanz gestützt auf den rechts-
kräftigen Entscheid des Consiglio di Stato vom 15. Oktober 2014 betreffend aus-
stehende Verfahrenskosten ein Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung für Fr. 100.– ein (Urk. 1; Urk. 2/1-2). Nach Eingang des mit Verfügung vom
1. Februar 2016 festgesetzten Kostenvorschusses von Fr. 100.– setzte die Vor-
instanz der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin)
mit Verfügung vom 17. Februar 2016 Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren an (Urk. 3-6). Mit Schreiben vom 1. März 2016 teilte die
Gesuchsgegnerin die Tilgung mit (Urk. 10). In der Folge bestätigte der Gesuch-
steller, dass sowohl im Verfahren EB160030-I als auch im (wohl parallel laufen-
den) Verfahren EB160029-I je Fr. 100.– bezahlt worden seien (Urk. 12). In der
Folge entschied die Vorinstanz mit Urteil und Verfügung vom 10. März 2016 wie
folgt (Urk. 13 S. 3 f.):
1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Cham (Zahlungsbefehl vom 9. September 2015) für die Betrei-
bungskosten sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2
bis 4 dieses Urteils. Im Mehrbetrag wird das Verfahren als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100.–.
3. Die Spruchgebühr wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie wird vom Gesuchsteller
unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sie ist
ihm aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung
von Fr. 50.– zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristen-
stillstand gem. Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 3 -
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 24. März
2016 (am 26. März 2016 zur Post gegeben, eingegangen am 30. März 2016) –
unter Berücksichtigung von Art. 63 SchKG, welcher auch auf die Beschwerdefrist
gegen Rechtsöffnungsentscheide anwendbar ist (BGer 5A_371/2010 vom
31. August 2010 E. 3.2) – innert Frist Beschwerde ein, mit welcher sie die Lö-
schung der Betreibungen sowie Schadenersatz verlangt und eine Aufsichtsbe-
schwerde erhebt (Urk. 15).
2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Gesuchsgegnerin den in
Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 100.– am 22. Februar 2016, beim Gesuch-
steller am 29. Februar 2016 eingegangen, bezahlt habe. Damit sei die Schuld un-
bestrittenermassen nach Stellen des Rechtsöffnungsbegehrens beglichen wor-
den, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Da
die Gesuchsgegnerin die Gegenstandslosigkeit verursacht und der Gesuchsteller
über einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfügt habe, seien der Gesuchsgegne-
rin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und sei sie zu verpflichten, dem Ge-
suchsteller eine Parteientschädigung zu bezahlen. Sodann wies sie die Gesuchs-
gegnerin darauf hin, dass die Löschung der Betreibung nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens sein könne (Urk. 16 S. 2 f.).
2.2 Die Gesuchsgegnerin hält die Rechtsöffnung für nichtig. Sie wendet
hiergegen ein, dass sie nicht nur einmal Fr. 100.– bezahlt habe; sie habe drei
Zahlungen getätigt. Diese seien jeweils direkt an das Betreibungsamt Cham
überwiesen worden. Die Betreibungen seien immer rechtswidrig gewesen; der
Gesuchsteller könne sie nicht zur Abgabe einer Steuererklärung zwingen, wenn
sie am rechtlichen Firmensitz Fristerstreckung zur Abgabe derselben beantragt
und die erstreckte Frist schliesslich eingehalten habe. Des Weiteren verlangt die
Gesuchsgegnerin Schadenersatz aufgrund des ihr – ihrer Ansicht nach – wider-
fahrenen Unrechts durch den Gesuchsteller und das Betreibungsamt Cham. Des
Weiteren erhebt sie Aufsichtsbeschwerde gegen beide (Urk. 15).

- 4 -
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Nach dem Gesagten ist das erstmals im Beschwerdeverfahren gestell-
te Schadenersatzbegehren neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Selbst
wenn dieses zu berücksichtigen wäre, wäre darauf nicht einzutreten, da die Höhe
der geltend gemachten Schadenersatzsumme nicht ausreichend beziffert ist. So
verlangt die Gesuchsgegnerin zwar das 10-fache der Höhe der gegen sie einge-
leiteten Betreibung, indes ist unklar, von welcher Betreibung die Gesuchsgegnerin
ausgeht, da sie zeitgleich geltend macht, mehrere Beträge (3 Zahlungen) über-
wiesen zu haben und eine detaillierte Forderungsaufstellung vom Gesuchsteller
verlangt. Damit aber könnte – selbst wenn der neue Antrag zu berücksichtigen
wäre – nicht eruiert werden, welche Schadenersatzsumme die Gesuchsgegnerin
geltend machen wollte. Es ist darauf nicht einzutreten.
4.1 Soweit sich die Einwendungen der Gesuchsgegnerin gegen die Forde-
rung an sich richten, d.h. ob der Gesuchsteller sie nun zur Abgabe einer Steuer-
erklärung zwingen kann oder nicht und inwiefern ihr die damaligen Verfahrens-
kosten zu Recht oder Unrecht auferlegt worden seien, ist ihr Folgendes entge-
genzuhalten: Zum Einen handelt es sich dabei teilweise um neue Behauptungen,
welche die Gesuchsgegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren vorbringt, wes-
halb diese unzulässig und damit unbeachtlich sind. Zum Anderen wird im definiti-
ven Rechtsöffnungsverfahren ohnehin nicht (mehr) geprüft, ob eine Forderung zu

- 5 -
Recht besteht oder nicht und ob sie begründet ist oder nicht. Das Rechtsöff-
nungsgericht darf die im definitiven Rechtsöffnungstitel verurkundete Forderung
nicht mehr auf ihren Bestand hin überprüfen. Es wird lediglich geprüft, ob die Vo-
raussetzungen für eine definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entspre-
chender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach
Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung er-
lassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Entsprechend hätte es damit sein Be-
wenden, selbst wenn die Einwendungen, wonach der Gesuchsteller zu Unrecht
eine Steuererklärung von ihr verlangt habe, zu berücksichtigen wären.
4.2 Sodann zielt der Einwand der Gesuchsgegnerin, wonach sie mehrere
Überweisungen vorgenommen habe, ins Leere. Vorliegend ist lediglich relevant,
ob sie die dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zugrundeliegende, in Be-
treibung gesetzte Forderung beglichen hat oder nicht. Inwiefern sie auch Forde-
rungen, für welche weitere Betreibungen angehoben und weitere Rechtsöff-
nungsverfahren pendent sind, allenfalls bezahlt hat, tut hier nichts zur Sache. Auf
diese nicht das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren betreffenden Einwendungen
ist dementsprechend nicht weiter einzugehen.
4.3 Fraglich ist sodann, ob die Gesuchsgegnerin sich mit ihrer Äusserung,
wonach sie die Rechtsöffnung für nichtig halte, gegen die für die Betreibungskos-
ten sowie die Kosten und Entschädigung gemäss Dispositivziffer 2 bis 4 des vor-
instanzlichen Urteils vom 10. März 2016 erteilte Rechtsöffnung stellen will. Da die
Gesuchsgegnerin dies nicht weiter begründet, ist darauf nicht einzutreten. Selbst
wenn davon ausgegangen würde, die Gesuchsgegnerin wolle aufgrund ihrer An-
sicht, wonach die Forderung unrechtmässig sei und sie damit auch fälschlicher-
weise betrieben worden sei, geltend machen, es hätten ihr weder Betreibungs-
noch Prozesskosten auferlegt und hierfür auch keine Rechtsöffnung erteilt werden
dürfen, würde sie hiermit nicht durchdringen: Nach dem Gesagten ist die Be-
schwerde aussichtslos, weshalb es damit auch bei der vorinstanzlichen Kosten-
und Entschädigungsfolge bleibt. Wie bereits ausgeführt, ist vorliegend nicht mehr
Gegenstand des Verfahrens, ob die der Betreibung zugrundeliegende Forderung
zu Recht besteht oder nicht (vgl. Erw. 4.1 hiervor). Zudem legt die Gesuchsgeg-

- 6 -
nerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz hierfür nicht hätte definitive Rechtsöff-
nung erteilen dürfen.
4.4 Erneut stellt die Gesuchsgegnerin Antrag auf Löschung der Betreibung.
Wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, ist die Anordnung der Löschung des
Betreibungsregistereintrages entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin im
Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht möglich. Dies ist vom Gesetz nicht
vorgesehen. Selbst ein abweisender Rechtsöffnungsentscheid würde die betref-
fende Betreibung nicht aufheben. Hierzu stünden lediglich die Möglichkeiten der
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wie auch die allgemeine Feststellung-
klage offen. Entsprechend ist hierauf nicht einzutreten.
4.5 In Bezug auf die Aufsichtsbeschwerde gegen das Betreibungsamt und
den Gesuchsteller verlangt die Gesuchsgegnerin, dass – sollte sich das Gericht
hierfür nicht für zuständig erachten – ihr Auskunft über die zuständige Behörde zu
erteilen sei. In der Tat ist die angerufene Kammer weder Aufsichtsbehörde über
das Betreibungsamt Cham noch über den Gesuchsteller. Entsprechend fehlt es
an der entsprechenden Zuständigkeit, weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde nicht
einzutreten ist. Es ist zudem nicht Sache des Gerichts, die Parteien in rechtlichen
Belangen zu beraten; hierfür stehen ihnen u.a. (teils unentgeltliche) Rechtsaus-
kunftsstellen zur Verfügung.
4.6 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.

- 7 -
5.2 Die Gesuchsgegnerin hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 15). Dieses ist jedoch
zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzu-
weisen (Art. 117 lit. b ZPO). Ohnehin ist eine juristische Person nur dann an-
spruchsberechtigt, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und auch die daran
wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind, wozu neben ihren Gesellschaftern und Or-
ganen auch interessierte Gläubiger gehören (BGE 131 II 306 Erw. 5.2.1 f.). We-
der liegt vorliegend das einzige Aktivum der Gesuchsgegnerin im Streit noch wur-
de dargelegt, inwiefern die Gesellschafter und Organe der Gesuchsgegnerin mit-
tellos wären.
5.3 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 8 -
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
kt