zh_obergericht · SR150019 · 2015-11-12 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR150019-O /U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 12. November 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Gesuchsgegner
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk
Bülach vom 8. Juli 2014 (ST.2014.5818)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl vom 8. Juli 2014 wurde der Gesuchsteller wegen
Rechtsvorbeifahrens an einem auf dem Überholstreifen fahrenden Fahrzeug
gebüsst (ST.2014.5818; Urk. 3/1 bzw. 10/3). In der Folge reichte der Gesuch-
steller innert Frist keine Einsprache gegen den Strafbefehl ein. Den Akten ist
vielmehr zu entnehmen, dass sich der Gesuchsteller geständig zeigte (vgl.
Urk. 10/2 S. 1 unten) und die Busse bezahlte (Urk. 1).
2. Am 10. September 2015 reichte der Gesuchsteller ein Revisions-
gesuch, das er als Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betitelte, inklu-
sive Beilagen, beim Obergericht des Kantons Zürich ein (Urk. 1; Urk. 3/1 bis
Urk. 3/3). Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2015 wurde das Revisions-
gesuch dem Statthalteramt des Bezirks Bülach zur freigestellten Stellungnahme
zugestellt und es wurden die Akten beigezogen (Urk. 4). Mit Zuschrift vom
7. Oktober 2015 reichte das Statthalteramt des Bezirks Bülach seine Stellung-
nahme (Urk. 6) und am 10. November 2015 die Akten ein (Urk. 8 bis 10).
II. Revision
1. Der Gesuchsteller erklärt in seinem Revisionsgesuch vom 10. Septem-
ber 2015, dass er nach Abschluss des Strafverfahrens ein Schreiben der Motor-
fahrzeugkontrolle Solothurn erhalten habe, wonach der Entzug seines Führer-
ausweises vorgesehen sei. Er habe gegen diese Massnahme den beigelegten
Brief geschrieben. Aufgrund einer Videoaufnahme habe die Motorfahrzeugkontrol-
le festgestellt, dass es sich beim genannten Vorfall um ein erlaubtes Rechts-
vorbeifahren gehandelt habe. Aufgrund dieser Stellungnahme der Motorfahrzeug-
kontrolle Solothurn zum Vorfall ersuche er, dass das Strafverfahren wieder
zueröffnen und der Strafbefehl zurückzuziehen sei (Urk. 1; Urk. 3/1 bis Urk. 3/3).

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2.1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechts-
mittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzu-
nehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem
Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision
(Marianne Heer in: Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 410 StPO N 4 und 9; Niklaus Schmid, Praxiskommentar
StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 410 N 1). Die Revisionsgründe sind in
Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
2.2. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann
gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder
wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung
der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-
lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c)
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraus-
setzung Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Marianne Heer in: Basler
Kommentar, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu Art. 410 StPO; Niklaus Schmid, a.a.O.,
Art. 410 N 12 ff.).
3.1. Vorliegend macht der Gesuchsteller sinngemäss geltend, dass der
Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Bülach in einem unverträglichen
Widerspruch zum Entscheid der Administrativbehörde des Kantons Solothurn
stehe, die festgestellt habe, dass es sich beim genannten Vorfall um ein erlaubtes
Rechtsvorbeifahren gehandelt habe. Es sei demnach der Revisionsgrund "unver-
träglicher Widerspruch mit späterem Strafentscheid" i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. b
StPO gegeben.

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3.2. Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO kann die Wiederaufnahme des Ver-
fahrens (Revision) unter anderem verlangt werden, wenn ein Entscheid mit einem
späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem
Widerspruch steht. Eine Unverträglichkeit im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO
ist aber nur beachtlich, soweit sie zwischen zwei Strafurteilen besteht. Ergeht ein
anders lautender Zivil- oder Verwaltungsentscheid, ist dieser im Rahmen von
Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO nicht von Bedeutung (vgl. Marianne Heer in: Basler
Kommentar, a.a.O., N 95 zu Art. 410 StPO).
Der Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide ist insbesondere dann
anzuwenden, wenn bei getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter einer
Straftat der frühere Strafentscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen
einen Mitbeteiligten zum gleichen Lebenssachverhalt erging, in einem derart un-
verträglichen Widerspruch steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise
falsch sein muss. Dieser Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung
absolut stossender Ergebnisse zum Tragen (vgl. Marianne Heer in: Basler
Kommentar, a.a.O., N 90 zu Art. 410 StPO).
3.3. Eine Verkehrsregelverletzung zieht in der Regel zwei Verfahren nach
sich. Zunächst entscheidet die Strafbehörde über die Strafe und danach die
Administrativbehörde über eine allfällige Administrativmassnahme, wobei die
Strafbehörde Strafurteile und die Administrativbehörde Verwaltungsmassnahmen
erlässt. Bei dem von der Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
des Kantons Solothurn erlassenen Entscheid handelt es sich demnach um keinen
Strafentscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, der sich mit dem Strafent-
scheid des Statthalteramts des Bezirks Bülach, dem Strafbefehl vom 8. Juli 2014,
widersprechen könnte, sondern vielmehr um eine Verwaltungsmassnahme. Der
vom Gesuchsteller geltend gemachte Revisionsgrund der sich widersprechenden
Urteile ist demnach nicht gegeben. Allfällige Einwendungen gegen den Straf-
befehl hätte der Gesuchsteller mittels Einsprache gegen den Strafbefehl geltend
machen müssen und hätte nicht das Administrativverfahren abwarten dürfen,
denn die Administrativmassnahmebehörde darf in der Regel nicht von den Tat-
sachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafentscheids abweichen, sondern

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ist in Bezug auf den Sachverhalt, von dem sie auszugehen hat, an den Strafent-
scheid gebunden (vgl.http://www.stva.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/stva/de/
StVAaw/AWama/AMAstrafverf.html). Vorliegend hat sich der Gesuchsteller aber
für die Bezahlung der Busse und gegen das Ergreifen einer Einsprache ent-
schieden. Demnach ist das Revisionsgesuch des Gesuchstellers im Sinne von
Art. 413 Abs. 1 StPO abzuweisen.
III. Kosten
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind
vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuch-
steller aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 600.-- fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− Bau und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Abteilung
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Gurzelenstrsse 3,
4512 Bellach
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach (unter Rücksendung der
beigezogenen Akten).

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5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. November 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger