zh_obergericht · RT200140 · 2020-11-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200140-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 12. November 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
C._____ [Bank],
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 8. September 2020 (EB200172-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 8. September 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchsgeg-
ner 1 und Beschwerdeführer 1 als Schuldner sowie die Gesuchsgegnerin 2 und
Beschwerdeführerin 2 als Dritteigentümerin (fortan Gesuchsgegner) gerichteten
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 9. Januar
2020) gestützt auf einen Register-Schuldbrief, einen Grundbuchauszug sowie ei-
ne Vereinbarung der Parteien vom 19. Juni 2012 betreffend Sicherungsübereig-
nung provisorische Rechtsöffnung für Fr. 430'000.– nebst Zins zu 5% seit dem
8. Januar 2020 sowie für das Pfandrecht (Urk. 23 S. 6 f. = Urk. 26 S. 6 f.).
1.2. Gegen dieses Urteil erhoben die Gesuchsgegner mit Eingabe vom 17. Sep-
tember 2020 (Datum Poststempel: 18. September 2020) rechtzeitig (vgl. Urk. 24b
und Urk. 24c) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 25 S. 1 f.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-24). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig das angefochtene Urteil
betreffend Rechtsöffnung. Soweit mit der Beschwerde beantragt wird, die Ge-
suchstellerin sei zur Gewährung einer neuen Hypothek zu verpflichten (Urk. 25
S. 3), kann darauf nicht eingetreten werden.
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten

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Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt.
3.2. Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde der Gesuchsgegner nicht zu
genügen. Vielmehr wiederholen sie im Wesentlichen bloss ihre Ausführungen vor
Vorinstanz (vgl. Urk. 21 S. 2 ff.), wonach die Gesuchstellerin wegen des zu Un-
recht gegen sie eingeleiteten Strafverfahrens nicht berechtigt gewesen sei, den
Zins für die Festhypothek einseitig auf 4% zu erhöhen (Urk. 25 S. 2 f.). Insbeson-
dere nehmen die Gesuchsgegner keinen Bezug auf die Ausführungen der Vorin-
stanz, wonach die Gesuchstellerin zur sofortigen Kündigung der Schuldbriefforde-
rung und des Hypothekardarlehens berechtigt gewesen sei, da sich die Gesuchs-
gegner unbestrittenermassen mit den Zinszahlungen im Rückstand befunden hät-
ten, so dass die Schuldbriefforderung und das Hypothekardarlehen aufgrund des
Kündigungsschreibens vom 12. August 2019 fällig gewesen seien (Urk. 26 S. 3 f.
E. 3.1 und 3.2). Ebenso wenig setzen sie sich mit dem Argument der Vorinstanz
auseinander, in Bezug auf das Pfandrecht stelle der Auszug aus dem Grundbuch
vom 17. März 2020 (Urk. 10/1) einen Rechtsöffnungstitel dar und bezüglich der
Forderung stelle die Vereinbarung vom 19. Juni 2012 (Urk. 3/7) eine Schuldaner-
kennung dar, indem die Gesuchsgegner darin ausdrücklich ihre persönliche
Schuldpflicht aus dem der Gesuchstellerin übertragenen Schuldbrief in der Höhe
der Kapitalforderung nebst den laufenden und drei verfallenen Jahreszinsen un-
terschriftlich anerkannt und sich einverstanden erklärt hätten, dass die Gesuch-
stellerin die Schuldbriefforderung anstelle von Forderungen aus Verträgen geltend
machen könne (Urk. 26 S. 4 f. E. 3.3). Da die Gesuchsgegner somit in ihrer Be-
schwerde bloss auf ihrem Standpunkt beharren, setzen sie sich nicht hinreichend
mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und genügen damit ihrer Be-

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gründungspflicht (vgl. oben Ziff. 3.1) offenkundig nicht. Infolgedessen ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss den Gesuchsgegnern je zur Hälfte, unter
solidarischer Haftung für den gesamten Betrag, aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
und 3 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, den Gesuchsgegnern zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchsgeg-
nern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 430'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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