zh_obergericht · LY140007 · 2014-07-28 · de
vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY140007-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss und Urteil vom 28. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Kläger/Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte/Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 4. März 2014 (FE120482-L)

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Rechtsbegehren
des Gesuchstellers/Klägers und Berufungsklägers (Urk. 5/62 S. 2):
"1. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten mit Beginn ab
1. Februar 2014 während der Dauer des Scheidungsprozesses
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.00
zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen für die Tochter C._____ und
Fr. 2'500.00 für die Beklagte persönlich zu bezahlen.
2. Es seien die Ziff. 1.3 bis 2.2 der aussergerichtlichen
Trennungsvereinbarung vom 20./26. September 2010 aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
Mehrwertsteuern zulasten der Beklagten."
der Gesuchsgegnerin/Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 5/78 S. 1 f.):
"1. Es sei das Begehren des Klägers, die Ziffern 1.3. bis 2.2. der
aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung der Parteien vom 20. und
26. September 2010 aufzuheben, abzuweisen.
2.1. Es sei der Kläger zu verpflichten, Unterhaltsbeiträge ab Februar 2014,
während der Dauer des Scheidungsverfahrens, weiterhin gemäss der
in der Mediation aussergerichtlich für die Zeit der Trennung
vereinbarten Höhe, das heisst, monatlich im Voraus zahlbare
Unterhaltsbeiträge von CHF 3'000.00 zuzüglich Kinder- und
Ausbildungszulagen für die Tochter C._____ und monatlich im Voraus
zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 6'200.00 für die Beklagte
persönlich, zu bezahlen.
2.2. Es sei der Kläger ferner zu verpflichten, zusätzlich zum
Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 2.1. die Hälfte des Betrages zu
bezahlen, der ihm jährlich nach Bezahlung der Unterhaltsbeiträge
gemäss Ziff. 1.3. und 2.1. der aussergerichtlichen
Trennungsvereinbarung der Parteien vom 20. und 26. September
2010, seines gebührenden Unterhalts (monatlich CHF 9'700.00) und
der Bezahlung seiner zusätzlichen berufsbedingten Ausgaben (…,
Tickets und Wein für Kunden, Unterhalt Geschäftsauto
(Betriebskosten, Garage Geschäft, Leasing, Motorfahrzeugsteuern,
Versicherung, nicht aber Treibstoff), Steuern auf diesen zusätzlichen
Einkommensanteil) verbleiben.
3. Anderslautende oder weitergehende Anträge des Klägers seien
abzuweisen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten
des Klägers."

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Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. März 2014:
(Urk. 2 S. 8 f.)
1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an die Kosten des
Unterhalts und der Erziehung der Tochter C._____, geboren am tt.mm.1998,
für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im Voraus jeweils auf
den Ersten eines Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.–
zuzüglich Kinderzulagen und Ausbildungszulagen, rückwirkend ab dem
1. Februar 2014 zu bezahlen.
2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönliche
Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im
Voraus, jeweils auf den Ersten eines Monats zahlbar, wie folgt zu bezahlen:
– rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 Fr. 6'200.–, und
– ab 1. November 2014 Fr. 3'700.–.
Im übersteigenden Betrag wird das Begehren der Gesuchsgegnerin
abgewiesen.
3. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um zusätzliche Verpflichtung des
Gesuchstellers zur Zahlung der Hälfte des Betrages, der ihm jährlich nach
Bezahlung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1.3. und 2.1. der
aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung der Parteien vom 20. und
26. September 2010, seines gebührenden Unterhalts und der Bezahlung
seiner zusätzlichen berufsbedingten Ausgaben verbleibt, wird abgewiesen.
4. Auf das Begehren des Gesuchstellers um Aufhebung der Ziff. 1.3 bis 2.2 der
aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 20./26. September 2010
wird nicht eingetreten.
5. Die Kosten dieses Entscheids bleiben dem Endentscheid vorbehalten.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage)
Berufungsanträge:
des Klägers/Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
1. Es sei Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben.
2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten
rückwirkend ab 1. Februar 2014 für die Dauer des Scheidungsprozesses

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monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2'500.00 für die
Berufungsbeklagte persönlich zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Berufungsbeklagten.
der Beklagten/Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2):
"1. Es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten des
Klägers, Gesuchstellers und Berufungsklägers."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind seit 4. September 1997 verheiratet und haben eine
Tochter, C._____, geboren am tt.mm.1998 (Urk. 5/2). Seit 5. Juni 2010 leben sie
getrennt. Am 20. September 2010 schlossen sie unter Mitwirkung eines Mediators
eine aussergerichtliche Trennungsvereinbarung (Urk. 64/1), mit welcher sie unter
anderem Unterhaltsbeiträge für die Tochter sowie für die Beklagte/Gesuchs-
gegnerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegnerin) persönlich
vereinbarten (Urk. 64/1 S. 2 f., Ziff. II.1.3. + II.2). Seit dem 6. Juni 2012 stehen die
Parteien vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren (Urk. 5/1). Mit Eingabe
vom 29. November 2013 und anlässlich der Verhandlung vom 13. Februar 2014
stellte der Kläger/Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) die
eingangs aufgeführten Anträge zum Erlass vorsorglicher Massnahmen (5/62 S. 2,
Prot. I S. 18). Am 4. März 2014 erliess die Vorinstanz ihren Massnahmeentscheid
(Urk. 2 S. 8 f.).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller am 24. März 2014
rechtzeitig Berufung mit den vorstehend aufgeführten Anträgen (Urk. 1 S. 2).
Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses (Urk. 4, 6) erstattete die
Gesuchsgegnerin am 16. April 2014 ihre Berufungsantwort (Urk. 8), mit welcher
sie auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Berufung schloss (Urk. 8

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S. 2). Am 2. Mai 2014 reichte der Gesuchsteller eine (unerbetene) Eingabe ein
(Urk. 13, 14, 15/1-3), welche der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt
wurde (Prot. S. 6). Eine weitere sachbezügliche Eingabe erfolgte am 14. Juli 2014
(Urk. 17).
II.
1. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositivziffern 1 sowie 3 bis 5
des vorinstanzlichen Massnahmeentscheides blieben unangefochten und sind in
Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist.
2. Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist die Festlegung der
zwischen den Parteien persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Sie unterliegt
der Dispositionsmaxime: Die Parteien können über den Streitgegenstand frei
verfügen. Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes
zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt
hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuen-berger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 6 ff. zu Art. 58 ZPO).
III.
1. Die Vorinstanz hielt es für die Gesuchsgegnerin zumutbar, ihre
Erwerbstätigkeit nach Erreichen des 16. Altersjahres der Tochter C._____ (geb.
tt.mm.1998) auf 100% auszudehnen. Da das Alter der Gesuchsgegnerin von 48
Jahren einen möglichen Hinderungsgrund auf dem Stellenmarkt darstellen könne,
sei ihr für die Erhöhung ihres Arbeitspensums von derzeit 50% auf 100% eine
Übergangsfrist bis Ende Oktober 2014 zu gewähren. Unter Zugrundelegung ihres
monatlichen Erwerbseinkommens von Fr. 3'697.– netto bei teilzeitlicher
Erwerbstätigkeit (50%) und eines Bedarfs von monatlich Fr. 12'900.–, welcher für
das Massnahmeverfahren unbestrittenen geblieben sei, sei ab 1. Februar 2014
bis 31. Oktober 2014 ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'200.– für die
Gesuchsgegnerin persönlich geschuldet. Dieser entspreche dem

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aussergerichtlich Vereinbarten und bisher Gelebten. Ab 1. November 2014
resultiere nach Anrechnung eines mutmasslichen monatlichen Nettoeinkommens
von rund Fr. 6'200.– bei vollzeitlicher Erwerbstätigkeit ein persönlicher
Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'700.– (Urk. 2 S. 4 ff.).
2. Der Gesuchsteller rügt mit seiner Berufung zunächst, die Vorinstanz
habe der Gesuchsgegnerin eine unangemessen lange Übergangsfrist bis Oktober
2014 für die Anrechnung eines vollzeitlichen Einkommens eingeräumt. Diese
Unangemessenheit sei als unrichtige Rechtsanwendung zu qualifizieren und
damit zulässige Rüge vor Berufungsinstanz. Die Erhöhung des Arbeitspensums
auf 100% sei für die Gesuchsgegnerin vorhersehbar gewesen. Sie wisse seit 1,5
Jahren, dass sie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ab Erreichen des
16. Altersjahres der Tochter, mithin ab tt.mm.2014, grundsätzlich einer
vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen müsse. Dennoch habe sie auch in den
letzten Monaten vor dem Geburtstag der Tochter keine Anstalten gemacht, für die
Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit zu sorgen. Es sei daher maximal eine
Übergangsfrist bis Ende Mai 2014 angemessen (Urk. 1 S. 5 f., 13 S. 3 ff.).
3.1. Dem Gesuchsteller ist insofern beizupflichten, als eine Überprüfung der
von ihm gerügten Unangemessenheit im Rahmen der Berufung zulässig ist. Die
Berufungsinstanz ist aufgrund ihrer umfassenden Kognition befugt,
Ermessensentscheide umfassend zu überprüfen. Entgegen des Antrags der
Gesuchsgegnerin ist somit auf die Berufung einzutreten (vgl. Urk. 8 S. 2).
Zu beachten ist allerdings, dass sich die Kammer in Fortführung der
ständigen Praxis zum kantonalen Prozessrecht bei der Angemessenheitskontrolle
eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Trotz freier Prüfungsbefugnis ist die
Rechtsmittelbehörde nicht gehalten, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der
Erstinstanz zu setzen. Die Berufungsinstanz hat sich darauf zu beschränken, in
Ermessensentscheide nur einzugreifen, wenn dazu hinreichender Anlass besteht.
Diese Auffassung überzeugt auch unter geltender Zivilprozessordnung und fand
Bestätigung durch das Bundesgericht (Urteil 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012,

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E. 4.3.2.; vgl. zum Ganzen: Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO,
Zürich/Basel/Genf 2013, N 469 ff.).
3.2. Bejaht der Richter die Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und
verlangt er von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse, so hat er
ihr hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen.
Die Übergangsfrist muss nach ihrem Zweck und den Umständen angemessen
sein (BGE 129 III 417 E. 2.2. mit weiteren Hinweisen). Nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung ist indes ein von dieser Regel abweichender Entscheid nicht
zwangsläufig willkürlich. Massgebend sind die konkreten Umstände des Falles.
Von Bedeutung ist etwa, ob die geforderte Umstellung für den betroffenen
Ehegatten vor-aussehbar war, wie auch jüngst wieder vom Bundesgericht
entschieden wurde (Urteil 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014, E. 5.1., vgl. auch
5P.469/2006 vom 4. Juli 2007, E. 3.2.4., 5P.388/2003 vom 7. Januar 2004 E. 1.2,
abgedruckt in FamPra.ch 2004 S. 409).
3.2.1. Der Gesuchsteller hat von der Gesuchsgegnerin bereits mit
Klagebegründung vom 2. November 2012 die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit
auf ein volles Arbeitspensum verlangt (Urk. 5/31 S. 4). Insofern ist ihm
beizupflichten, als die entsprechende Thematik der Gesuchsgegnerin bereits seit
rund 1,5 Jahren bekannt ist (Urk. 1 S. 6). Daraus ableiten zu wollen, die
Gesuchsgegnerin hätte bereits zu diesem Zeitpunkt mit einer Anrechnung eines
vollen Einkommens rechnen müssen, ist jedoch verfehlt, war dieser Punkt doch
bis zum Erlass des angefochtenen Entscheides vom 4. März 2014 strittig und der
Ausgang für die Gesuchsgegnerin zumindest bis zur Verhandlung vom
13. Februar 2014 nicht absehbar. Anlässlich besagter Verhandlung wurde die
Gesuchsgegnerin von der Vorderrichterin ausdrücklich darauf hingewiesen, sie
müsse sich um eine 100%-Anstellung bemühen (Prot. I S. 29). Angesichts der
zeitlichen Nähe zwischen dieser richterlichen Ankündigung und der Eröffnung des
Massnahmeentscheides von nur vier Wochen (Urk. 5/92/1+2) kann dahingestellt
bleiben, ob die Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit für die
Gesuchsgegnerin bereits am 13. Februar 2014 vorhersehbar war. Die kurze

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vierwöchige Zeitspanne, in welcher sich die Gesuchsgegnerin auf die neuen
Umständen einzustellen hatte, rechtfertigt jedenfalls keine Kürzung oder gar einen
Wegfall der Übergangsfrist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Zudem ist festzuhalten, dass es nach in der Lehre vertretener Auffassung für die
Auslösung der Übergangsfrist zur Anrechnung des hypothetischen Einkommens
nicht einer blossen Ankündigung anlässlich einer mündlichen Verhandlung,
sondern einer (erstmaligen) richterlichen Eröffnung bedarf (vgl. Six, Eheschutz,
Ein Handbuch für die Praxis, N 2.155). Dem ist zuzustimmen, kann doch die
Verlautbarung der Vorderrichterin anlässlich der Verhandlung vom 13. Februar
2014 nur als vorläufige Stellungnahme gelten, an welche die Richterin nicht
gebunden war, zumal das Urteil damals noch nicht eröffnet wurde. Vorliegend
entscheidend ist jedoch, dass der Gesuchsgegnerin jedenfalls nicht vorgeworfen
werden kann, sie habe in den letzten Monaten vor dem 16. Geburtstag der
Tochter C._____ am tt.mm.2014 keine Anstalten für die Ausdehnung ihrer
Erwerbstätigkeit von 50% auf 100% gemacht, wie dies der Gesuchsteller geltend
macht (Urk. 1 S. 6). Zu diesem Zeitpunkt war für sie die Umstellung ihrer
Lebensverhältnisse noch nicht vorhersehbar. Entsprechend erscheint die
Gewährung einer regulären, angemessenen Übergangsfrist gerechtfertigt. An
dieser Auffassung vermag auch der vom Gesuchsteller angeführte Entscheid des
Bundesgerichts nichts zu ändern (5P.418/2001 vom 7. März 2002, besprochen in
FamPra.ch 2002 S. 578 ff.), sind doch die dort zu beurteilenden Umstände nicht
mit denjenigen des vorliegenden Falles vergleichbar. So hatte das Bundesgericht
einen Fall zu beurteilen, in welchem die Voraussetzungen für die Ausdehnung der
Erwerbstätigkeit der Ehefrau bereits seit Längerem erfüllt waren. Vorliegend
wurde die Tochter indes erst am tt.mm.2014, mithin knapp zwei Monate vor
Erlass des Massnahmeentscheides, 16 Jahre alt. Insgesamt sind somit keine
Gründe ersichtlich, um von der allgemeinen Regel einer angemessenen
Übergangsfrist für die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der Gesuchsgegnerin
abzuweichen.
3.2.2. Zur Bemessung der Übergangsfrist hielt die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid fest, das Alter der Gesuchsgegnerin von 48 Jahren

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könne auf dem Stellenmarkt einen Hinderungsgrund darstellen. Folglich sei ihr für
die Anrechnung eines vollzeitlichen Einkommens eine längere, angemessene
Übergangsfrist bis Ende Oktober 2014 zu gewähren. Nicht zu berücksichtigen sei
bei deren Festsetzung die fehlende Möglichkeit der Erhöhung des
Arbeitspensums an der bisherigen Arbeitsstelle, da der Gesuchsgegnerin die
Suche einer Vollzeitstelle oder einer zweiten Teilzeitstelle bei einem anderem
Arbeitgeber zumutbar sei (Urk. 2 S. 5).
Der Gesuchsteller wendet dagegen ein, das Alter der Gesuchsgegnerin
ändere nichts daran, dass eine Übergangszeit von wenigen Wochen, längstens
bis Ende Mai 2014, zur Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit
angemessen sei (Urk. 1 S. 6).
3.2.3. Dem Einwand des Gesuchstellers kann nicht gefolgt werden. Zwar ist
das Alter in einer Zuverdienstehe wie der vorliegenden, in der die
Gesuchsgegnerin während der Ehe stets berufstätig war (Urk. 5/59/5-7, 5/42/18),
nach neuerer Bundesgerichtsrechtsprechung insofern nicht (mehr) zu
berücksichtigen, als von über 45 Jährigen grundsätzlich ebenfalls ein Ausbau der
Erwerbstätigkeit verlangt wird (vgl. statt vieler Urteil 5A_206/2010 vom 21. Juni
2010, E. 5.3.3.; Schwenzer, in: FamKommentar Scheidung, 2011, N. 53 zu Art. 125
ZGB). Indes spielt das Alter im Zusammenhang mit den zu prüfenden Umständen,
namentlich den Chancen im aktuellen Arbeitsmarkt, eine Rolle. Zu
berücksichtigen ist zunächst, dass mit höherem Alter oftmals auch eine grössere
Berufserfahrung einhergeht. Davon ist auch vorliegend auszugehen, da die
Gesuchsgegnerin seit mindestens 25 Jahren im Arbeitsprozess integriert ist und
offenbar stets in der Finanzbranche tätig war (Urk. 5/59/5-7, 5/42/18; 5/78 S. 5,
5/47 S. 2). Ein Ausbau ihrer heutigen Anstellung bei der D._____ Privatbank ist
allerdings aus betrieblicher Sicht nicht möglich (Urk. 5/42/18). Aufgrund ihrer
Erfahrung erscheint jedoch eine Bewerbung für eine weitere oder neue Anstellung
im Finanzsektor durchaus erfolgsversprechend. Zwar ist ihr auch eine Tätigkeit
ausserhalb ihres bisherigen Wirkungsbereiches zumutbar, doch sind dort wohl
ihre Anstellungschancen geringer, da die im Finanzsektor erworbene Erfahrung
als Wettbewerbsvorteil wegfiele. Dass in der Branche der Gesuchsgegnerin

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hauptsächlich Personen gesucht würden, die zwischen 23 und 40 Jahre alt seien,
wie sie behauptet (Urk. 8 S. 5), lässt sich weder aus den von ihr eingereichten
Stelleninseraten und Absagen (Urk. 10/1-3), noch aus den Inseraten der
verschiedenen Jobportale ersehen (Urk. 15/1+2). Indes ist gerichtsnotorisch, dass
die Chancen für eine neue Anstellung mit steigendem Alter des Bewerbers
gemeinhin abnehmen. So zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass das
Alter als besonders einflussreicher Faktor für das Risiko der
Langzeitarbeitslosigkeit gilt und Stellensuchende im Alter von über 50 Jahren von
dieser überdurchschnittlich betroffen sind. Ältere Personen müssten denn auch
deutlich länger nach einer neuen Stelle suchen (vgl. Bericht des
Staatssekretariats für Wirtschaft SECO: "Faktenblatt Langzeitarbeitslosigkeit: wer
ist betroffen und welche Unterstützung bietet die Arbeitslosenversicherung",
S. 2 f.). Dies ist auch im Falle der 48-jährigen Gesuchsgegnerin glaubhaft,
weshalb es sachgerecht ist, ihr genügend Zeit für die Stellensuche einzuräumen.
Insgesamt erscheint daher die von der Vorinstanz gewährte Übergangsfrist bis
Ende Oktober 2014 zur Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit den
Umständen angemessen, weshalb vorliegend kein Anlass besteht, davon
abzuweichen.
4.1. Der Gesuchsteller rügt weiter, die Vorinstanz sei fälschlicherweise
davon ausgegangen, er habe im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen den
Bedarf der Gesuchsgegnerin und der Tochter von Fr. 12'900.– anerkannt.
Vielmehr habe er ihn in der Klagebegründung (Urk. 5/31 S. 7) und in der Replik
(Urk. 5/47 S. 4 ff) im einzelnen bestritten und auch anlässlich der Verhandlung
vom 13. Februar 2014 lediglich im Betrag von Fr. 4'473.45 anerkannt (Urk. 1 S. 7,
5/81 S. 5 f Rz.15). Die Annahme eines solch hohen Bedarfs sei lediglich dann
denkbar, wenn auch die Eigenversorgungskapazität der Gesuchsgegnerin bei
mindestens Fr. 7'400.– angesetzt werde (Urk. 13 S. 9 f.). Auch im Rahmen der
persönlichen Befragung habe der Gesuchsteller nur anerkannt, dass für die
Ausarbeitung der aussergerichtlichen Vereinbarung von einem Bedarf der
Gesuchsgegnerin von Fr. 12'900.– ausgegangen worden sei (Urk. 1 S. 8, 13 S. 7,
Prot. I S. 26 ff.). Der Gesuchsgegnerin stünden in einer ersten Phase ab

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1. Februar 2014 bis 31. Mai 2014 monatlich Fr. 6'200.– (Einkommen
Gesuchsgegnerin Fr. 3'700.– zuzüglich Unterhaltsanspruch Fr. 2'500.–), in einer
zweiten Phase ab 1. Juni 2014 monatlich Fr. 8'700.– (Einkommen
Gesuchsgegnerin Fr. 6'200.– zuzüglich Unterhaltsanspruch Fr. 2'500.–) zur
Verfügung, weshalb unter Anrechnung eines monatlichen Bedarfs von
Fr. 4'473.45 sogar ein Überschuss für die Gesuchsgegnerin resultiere.
Entsprechend seien ihr für die Dauer des Scheidungsverfahrens rückwirkend ab
1. Februar 2014 Unterhaltsbeiträge von lediglich Fr. 2'500.– zuzusprechen (Urk. 1
S. 8 f).
4.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz ihrer Unterhaltsberechnung im
angefochtenen Entscheid einen Bedarf der Gesuchsgegnerin mit Kind von
Fr. 12'900.– zugrunde legte und diesen für unbestritten hielt (Urk. 2 S. 4, 6). Ihr
Verweis auf die Aussage des Gesuchstellers anlässlich seiner persönlichen
Befragung zu den vorsorglichen Massnahmen (Urk. 2 S. 6 Ziff. 5.3) enthält
allerdings keine solche Anerkennung (Prot. I S. 26 f.), wie der Gesuchsteller zu
Recht festhält (Urk. 1 S. 8, 13 S. 7). Vielmehr erfragte die Vorderrichterin an
dieser Stelle das Zustandekommen und die Grundlagen der aussergerichtlichen
Vereinbarung (Prot. I S. 26 f.). Da diese als privatrechtlicher Vertrag mangels
gerichtlicher Genehmigung für das hängige Scheidungsverfahren keine Wirkung
zeitigt, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt wird (Urk. 2 S. 4),
sind die entsprechenden Abreden im Prozess nicht bindend. Auch hat der
Gesuchsteller sowohl in der Klagebegründung vom 2. November 2012 als auch in
der Replik vom 23. März 2013 den Bedarf der Gesuchsgegnerin stets tiefer
beziffert. Dabei handelte es sich aber durchwegs um Behauptungen im
Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt, nicht mit den Anordnungen im
Rahmen der vorsorglichen Massnahmen (Urk. 5/31 S. 8, 5/47 S. 4 f.). Das
Begehren um Anordnung derselben stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom
29. November 2013 (Urk. 5/62). Darin nahm er Bezug auf die aussergerichtliche
Mediationsvereinbarung der Parteien und bemängelte zunächst, dass die
Unterhaltsbeiträge angesichts der hohen Monatseinkommen der Parteien
(Gesuchsteller Fr. 27'700.–, Gesuchsgegnerin Fr. 3'700.–) nach der einstufigen

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Methode hätten festgesetzt werden müssen. Für den Scheidungsprozess habe er
dargelegt, dass der Bedarf der Gesuchsgegnerin von Fr. 12'900.– viel zu hoch
bemessen sei. Für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen der
vorsorglichen Massnahmen sei er aber bereit, von diesem Betrag auszugehen
(Urk. 5/62 S. 4 Rz. 3.). Anlässlich der Verhandlung vom 13. Februar 2014 verwies
der Vertreter des Gesuchstellers zur Begründung seines Massnahmegesuchs
ausdrücklich auf die fragliche Eingabe und erklärte, keine Ergänzungen dazu zu
haben (Prot. I S. 18, 20). Erst im darauffolgenden Plädoyer im Hauptverfahren
bezifferte er den Bedarf der Gesuchsgegnerin unter dem Titel nachehelicher
Unterhalt (Urk. 5/81 S. 4) mit Fr. 4'473.45 (Urk. 5/81 S. 6). Mit diesen klaren
Aussagen in der Eingabe vom 29. November 2013 und anlässlich der
Verhandlung vom 13. Februar 2014 anerkannte der Gesuchsteller im Rahmen der
vorsorglichen Massnahmen den Bedarf der Gesuchsgegnerin mit Kind von
Fr. 12'900.–. Diese Anerkennung stand auch nicht unter der Bedingung, dass ihr
eine Eigenversorgungskapazität von Fr. 7'400.– angerechnet werde, wie dies der
Gesuchsteller nunmehr im Berufungsverfahren geltend macht (Urk. 13 S. 8).
Solches wurde weder in der fraglichen Eingabe noch anlässlich der Verhandlung
behauptet (Urk. 5/62 S. 4, Prot. I S. 18 ff.). Entsprechend legte die Vorderrichterin
ihrer Unterhaltsberechnung zu Recht den anerkannten Bedarf zugrunde.
Ausführungen zu den einzelnen Bedarfspositionen der Gesuchsgegnerin
erübrigen sich vor diesem Hintergrund (Urk. 1 S. 7).
4.3. Das teilzeitliche Erwerbseinkommen der Gesuchsgegnerin von
monatlich rund Fr. 3'700.– netto, wie auch das hypothetische vollzeitliche
Erwerbseinkommen von Fr. 6'200.– netto blieben unbestritten (Urk. 1 S. 8).
Ebenfalls unangefochten ist der Unterhaltsbeitrag an die Tochter C._____ von
monatlich Fr. 3'000.– (Urk. 1 S. 2). In Bestätigung des angefochtenen
Entscheides resultiert demzufolge für die Dauer des Scheidungsverfahrens
folgender Unterhaltsanspruch der Gesuchsgegnerin:
ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014:
Bedarf Gesuchsgegnerin inkl. Kind Fr. 12'900.–

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abzüglich Einkommen Gesuchsgegnerin Fr. 3'700.–
abzüglich Unterhaltsbeitrag Tochter Fr. 3'000.–
Unterhaltsanspruch Gesuchsgegnerin Fr. 6'200.–

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ab 1. November 2014:
Bedarf Gesuchsgegnerin inkl. Kind Fr. 12'900.–
abzüglich Einkommen Gesuchsgegnerin Fr. 6'200.–
abzüglich Unterhaltsbeitrag Tochter Fr. 3'000.–
Unterhaltsanspruch Gesuchsgegnerin Fr. 3'700.–
Der Gesuchsteller ist in Abweisung seiner Berufung zu verpflichten, der
Gesuchsgegnerin persönlich für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche
Unterhaltsbeiträge ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 von Fr. 6'200.– und
ab 1. November 2014 von Fr. 3'700.– zu bezahlen.
IV.
1. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den
Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid
vorbehalten. Dabei hat es sein Bewenden.
2.1. Der Gesuchsteller unterliegt im Berufungsverfahren vollumfänglich,
weshalb er im vollen Umfang kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung der
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.–
festzusetzen. Die Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 in Verbindung mit
§§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 9 und 11 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 auf Fr. 3'240.– (Fr. 3'000.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu
bemessen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 sowie 3 bis 5 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom
4. März 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönliche
Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im
Voraus, jeweils auf den Ersten eines Monats zahlbar, wie folgt zu bezahlen:
- rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 Fr. 6'200.–, und
- ab 1. November 2014 Fr. 3'700.–.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem
Gesuchsteller auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'240.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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