zh_obergericht · SB100746 · 2011-07-18 · de
Mehrfaches Vergehen gegen das Ausländergesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB100746-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und
lic. iur. S. Volken sowie der juristische Sekretär lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 18. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Angeklagter und Appellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Appellatin
betreffend
mehrfaches Vergehen gegen das Ausländergesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom
13. September 2010 (DG100326)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. Juni 2010
(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
(Urk. 53)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− des mehrfachen Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG sowie Art. 118 Abs. 1 AuG
− der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 1
und 3 StGB.
2. Der Angeklagte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
71 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 810.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Angeklagten auferlegt; diejenigen der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittelbelehrung)
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Juni 2010
beschlagnahmte und bei den Akten liegende b._____ische Reisepass Nr. … lau-
tend auf den Angeklagten (act. 15/1) sowie die ebenfalls bei den Akten liegende
b._____ische Identitätskarte Nr. … lautend auf den Angeklagten (act. 15/2) werden
eingezogen und dem Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden
Verwendung überlassen.
2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Juni 2010
beschlagnahmte Ausländerausweis B Nr. … lautend auf den Angeklagten (act. 39)
wird eingezogen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zur gutscheinenden
Verwendung überlassen.
3. (Mitteilung)
4. (Rechtsmittelbelehrung)"

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Berufungsanträge:
a) des Verteidigers des Angeklagten:
(schriftlich, Urk. 46 S. 1)
1. Die Ziffer 2 des Urteils vom 13. September 2010 sei aufzuheben.
2. Der Angeklagte sei mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 20.– (entsprechend Fr. 2'400.–) zu bestrafen, unter Anrechnung der
bereits entstandenen Haft.
b) der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(schriftlich, Urk. 62 S. 1 f.)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Anwendbares Prozessrecht
Auf den 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft
getreten. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden,
so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht und von den bisher
zuständigen Behörden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das angefochtene Urteil
datiert vom 13. September 2010 und damit vor dem 1. Januar 2011. Das vor
liegende Berufungsverfahren ist daher nach dem bisherigen Zürcher Prozessrecht
(StPO/ZH und GVG/ZH) zu beurteilen.

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2. Prozessgeschichte
2.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 13. September 2010 wurde der
Angeklagte des mehrfachen Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG sowie Art. 118 Abs. 1 AuG sowie der mehr-
fachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 1 und 3 StGB
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bestraft, wovon
71 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind. Der Vollzug
der Strafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die
Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem
Angeklagten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung wurden auf die
Staatskasse genommen (Urk. 53 S. 9 f.).
2.2. Mit Beschluss vom gleichen Tag wurden der von der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat beschlagnahmte b._____ische Reisepass sowie die b._____ische
Identitätskarte, beide lautend auf den Angeklagten, eingezogen und dem
Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung über-
lassen. Zugleich wurde der von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beschlag-
nahmte und auf den Angeklagten lautende Ausländerausweis eingezogen und
dem Migrationsamt des Kantons Zürich zur gutscheinenden Verwendung über-
lassen (Urk. 53 S. 11 f.).
2.3. Gegen diesen Entscheid liess der Angeklagte durch seinen amtlichen
Verteidiger mit Eingabe vom 4. Oktober 2010 fristgerecht Berufung erheben
(§ 414 Abs. 1 StPO; Urk. 42). Die Beanstandungen der Verteidigung gingen
mit Eingabe vom 25. November 2010 ebenfalls innert gesetzlicher Frist ein
(§ 414 Abs. 4 StPO; Urk. 46).
2.4. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verzichtete auf eine Anschluss-
berufung und beantragte mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils. Zudem verzichtete sie darauf, Beweisanträge zu stellen
(Urk. 50). In der Folge wurden mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 die Akten
dem Obergericht zur Behandlung der Berufung zugestellt (Urk. 52).

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2.5. Nachdem sich die Parteien mit der schriftlichen Durchführung des Berufungs-
verfahrens einverstanden erklärt und sie auf Verhandlung, öffentliche Urteils-
beratung und mündliche Urteilseröffnung verzichtet hatten (Urk. 57 bis 59), wurde
mit Beschluss vom 14. Januar 2011 und in Anwendung von § 420 und
§ 421 Ziff. 3 StPO das schriftliche Berufungsverfahren beschlossen. Da die
Verteidigung bereits erklärte, dass sie keine schriftliche Berufungsbegründung
einreichen werde und sie diesbezüglich auf ihre bereits im Recht liegenden
Plädoyernotizen sowie auf ihre Beanstandungen verwies (Urk. 57, Urk. 38 und
46), wurde mit vorgenanntem Beschluss zudem der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat Frist angesetzt, die Berufung schriftlich zu beantworten (Urk. 60).
2.6. Mit Eingabe vom 2. Februar 2011 ging die Berufungsantwort der Anklage-
behörde ein, in welcher sie im Wesentlichen wiederum die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils beantragte (Urk. 62). Die Berufungsantwort wurde in der
Folge der Verteidigung zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 63).
3. Umfang der Berufung
Die Berufung des Angeklagten richtet sich ausschliesslich gegen die Strafart und
das Strafmass des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 46). Demnach sind im vorliegen-
den Berufungsverfahren nicht angefochten
- der vorinstanzliche Schuldpunkt (Urteilsdispositiv-Ziffer 1);
- die vorinstanzliche Kostenregelung (Urteilsdispositiv-Ziffer 4 und 5);
- die vorinstanzliche Regelung betreffend die Einziehung der beschlag-
nahmten Gegenstände (Beschlussdispositiv-Ziffer 1 und 2).
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(§ 413 StPO).

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II. Sanktion
1. Vorbemerkung
Der Angeklagte hat anerkanntermassen mehrfach gegen das Ausländergesetz
(AuG) verstossen, in dem er (Urk. 22 S. 2; Urk. 53 S. 4)
- mehrfach Einreisevorschriften nach Art. 5 AuG (Einreise ohne Visum) ver-
letzte,
- sich mehrfach rechtswidrig in der Schweiz aufhielt,
- mehrfach die mit dem Vollzug des Ausländergesetzes betrauten Behörden
durch falsche Angaben täuschte und dadurch die Erteilung einer Bewilligung
für sich erschlich,
- sowie eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübte.
Zudem hat der Angeklagte anerkannt, dass er mehrfach in der Absicht, sich das
Fortkommen zu erleichtern, gefälschte Ausweisschriften zur Täuschung benutzte
(Urk. 22 S. 2; Urk. 53 S. 4).
Die Vorinstanz hat den Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten
bestraft (Urk. 53 S. 9). Die Verteidigung beantragte vor Vorinstanz eine Geldstrafe
von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.– (Urk. 38 S. 2). Demgegenüber beantragte die
Anklagebehörde eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten (Urk. 22 S. 5).
2. Einwände und Antrag der Verteidigung
Die Verteidigung beanstandet im Berufungsverfahren die vorinstanzliche Strafzu-
messung im Wesentlichen dahingehend, dass bei der Strafzumessung das Motiv
und die Beweggründe des Angeklagten zu berücksichtigen seien. So müsse die
Tatsache, dass der Angeklagte straffällig geworden sei, weil er in der Schweiz
habe Geld verdienen wollen, strafmindernd berücksichtigt werden. Dies habe die
Vorinstanz unterlassen. Es sei zwar richtig, dass der Angeklagte aus finanziellen
Gründen gehandelt habe. Er habe aber nicht sich selber bereichern oder einen

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luxuriösen Lebensstil führen, sondern seiner Familie in P._____ ein
menschenwürdiges Dasein ermöglichen wollen. Entsprechend sei in subjektiver
Hinsicht von einem leichten Verschulden auszugehen (Urk. 46 S. 1 f.).
Zudem sei das vollumfängliche Geständnis des Angeklagten strafmindernd
berücksichtigt worden. Bei einem vollumfänglichen Geständnis werde die Strafe in
der Regel um einen Drittel reduziert. Es könne aber nicht sein, dass
dem Angeklagten demnach für seine Tatbegehung eine Freiheitsstrafe von
18 Monaten zugemessen worden sei. Diese Strafzumessung sei viel zu hoch und
hinsichtlich der Tatkomponenten nicht mehr adäquat (Urk. 46 S. 2).
Wie bereits vor Vorinstanz beantragt die Verteidigung auch im Berufungsver-
fahren, der Angeklagte sei mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 20.– zu bestrafen (Urk. 46 S. 1).
3. Strafrahmen
Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen korrekt abgesteckt
(Urk. 53 S. 4). Unter Berücksichtigung der Tatmehrheit und der mehrfachen Tat-
begehung ist bei der Strafzumessung von der schwersten Tat auszugehen und
die Dauer der für sie auszufällenden Strafe angemessen, allerdings um nicht
mehr als die Hälfte, zu erhöhen. Dabei ist das Gericht an das Höchstmass der
Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Ausgehend von der schwersten Tat (Täuschung der mit dem Vollzug des
Ausländergesetzes betrauten Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AuG sowie
Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 Abs. 1 und 3 StGB) bemisst sich
vorliegend der ordentliche Strafrahmen auf eine Geldstrafe von 1 bis 360 Tagess-
ätzen in der Höhe von bis zu Fr. 3'000.– oder eine Freiheitsstrafe zwischen
6 Monaten und 3 Jahren (Art. 118 Abs. 1 AuG sowie Art. 252 Abs. 1 und 3 StGB,
Art. 34 und 40 StGB). Aufgrund der Tatmehrheit und mehrfachen Tatbegehung
öffnet sich der ordentliche Strafrahmen theoretisch nach oben bis zu einer
Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren (Art. 49 Abs. 1 StGB). Strafmilderungsgründe sind
keine gegeben (Art. 48 StGB).

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Nach der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtssprechung ist aber ein Unter- bzw.
Überschreiten des ordentlichen Rahmens nur angebracht, wenn ausserge-
wöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe
im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Wie die
Vorinstanz zutreffend festhielt, liegen keine Gründe vor, die ein Verlassen des
ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen. Die Deliktsmehrheit und die mehrfache
Tatbegehung sind vorliegend somit innerhalb des erwähnten ordentlichen Straf-
rahmens straferhöhend zu berücksichtigen.
4. Allgemeine Strafzumessungskriterien
Zu den theoretischen Grundsätzen der Strafzumessung führte die Vorinstanz
zutreffend aus, dass innerhalb des massgebenden Strafrahmens die Strafe nach
dem Verschulden des Täters zu bemessen ist, wobei das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung des Verfahrens auf das Leben des
Täters zu berücksichtigen sind. Das Verschulden wird nach der Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung des betroffnen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB; Urk. 53 S. 4 f.). Der Be-
griff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt
der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen
Tat- und Täterkomponente (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar
zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich 2010, N 6 zu Art. 47 StGB;
Urk. 53 S. 5).
5. Tatkomponente
5.1. Allgemeines
Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art
und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der
Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen zu beachten
(Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., N 7 zu Art. 47 StGB).

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In einem ersten Schritt ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium festzu-
legen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark das strafrechtlich geschützte
Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter fallen etwa das Ausmass
des Erfolges sowie die Art und Weise des Vorgehens. In einem zweiten Schritt ist
eine Bewertung des subjektiven Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit
die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist.
Die Vorinstanz hat - entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - bei der
Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten sämtliche Straftaten
gemeinsam gewürdigt. Sind aber - wie vorliegend - mehrere Delikte zu beurteilen,
ist vorab eine Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. Danach ist in
Teilschritten eine Erhöhung dieser Strafe vorzunehmen (Entscheid des Bundes-
gerichtes 6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008, E. 4.4.).
5.2. Mehrfache Täuschung der mit dem Vollzug des Ausländergesetzes betrau-
ten Behörden sowie mehrfache Fälschung von Ausweisen (Anklageziffer 4
und 5)
5.2.1. Die Vorinstanz hat zur objektiven Tatkomponente - unter Würdigung
sämtlicher Delikte - erwogen, es falle ins Gewicht, dass der Angeklagte innert
eines Zeitraums von fast einem Jahr mehrmals illegal in der Schweiz eingereist
sei, sich hier rechtswidrig aufgehalten sowie eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit
ausgeübt habe. Um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten und
hier unter falscher Identität eine Arbeitsstelle zu finden, habe er den Schweizer
Behörden immerhin vier Mal einen falschen Ausweis vorgelegt. Dieses länger
dauernde Delinquieren habe erst durch die Verhaftung ein Ende gefunden. Insge-
samt sei von einem nicht mehr leichten objektiven Tatverschulden auszugehen
(Urk. 53 S. 5).
Die Ausführungen der Vorinstanz sind insgesamt zutreffend und zu übernehmen.
Um in der Schweiz wohnen und arbeiten zu können, erklärte der Angeklagte am
9. November 2009 gegenüber der Einwohnerkontrolle in C._____ und am 25.
Februar 2010 gegenüber der Einwohnerkontrolle in D._____, er sei b._____ischer
Staatsangehöriger. Zur Untermauerung dieser falschen Angaben legte er in

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beiden Fällen - mithin nicht vier Mal, wie von der Vorinstanz dargelegt - den
in H._____ erworbenen gefälschten b._____ischen Reisepass den Beamten der
Einwohnerkontrollen vor. Durch diese Handlungen wurde dem Angeklagten
zwei Mal eine Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA, gültig jeweils bis am
28. November 2018, ausgestellt (vgl. Urk. 22 S. 3 f.). Insgesamt wiegt das
objektive Tatverschulden nicht mehr leicht.
5.2.2. Zur subjektiven Tatschwere führte die Vorinstanz - wiederum unter
Würdigung sämtlicher Delikte - aus, dem Angeklagten sei zugute zu halten,
dass er in der Schweiz eine an sich legale Erwerbstätigkeit ausgeübt habe.
Erschwerend wiege das planmässige, methodische und direktvorsätzliche Vorge-
hen. Er habe sodann aus rein finanziellen Gründen gehandelt. Insgesamt sei
auch in subjektiver Hinsicht von einem nicht mehr leichten Verschulden auszu-
gehen (Urk. 53 S. 5 f.).
Die Erwägungen der Vorinstanz sind zutreffend und zu übernehmen. Der Ange-
klagte ist in der Tat direktvorsätzlich und planmässig vorgegangen und hat aus
rein finanziellen Gründen gehandelt. Die Verteidigung führt diesbezüglich aus, der
Angeklagte habe nicht sich selber bereichern oder einen luxuriösen Lebensstil
führen, sondern seine Familie in P._____ ein menschenwürdiges Dasein
ermöglichen wollen (Urk. 46 S. 2). Im Berufungsverfahren ist die Verteidigung
aber nicht näher auf die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten und seiner
Familie eingegangen. Sie verwies lediglich auf ihre Plädoyernotizen im
vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 46 S. 1). Im Hauptverfahren führte die Verteidi-
gung aus, dass der Angeklagte in P._____ bei seinen Eltern wohne, eine Ehefrau
habe und Vater eines Kleinkindes sei. In P._____ habe er als Kellner
gearbeitet und bloss 150.– Euro pro Monat verdient. Sein Vater sei arbeitslos und
seine Mutter Hausfrau. Da er über keine Ausbildung verfüge und aufgrund der
schlechten wirtschaftlichen Lage habe der Angeklagte schlechte Chancen, in
P._____ eine Stelle mit genügendem Verdienst zu finden, um sein Kind, seine
Frau und seine Eltern zu ernähren (Urk. 38 S. 3 f.). Diese Argumentation der
Verteidigung geht an der Sache vorbei. Der pauschale Verweis auf die
mangelnde Ausbildung des Angeklagten und die schlechte Wirtschaftslage in

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seinem Heimatland vermag für sich alleine noch keine - von der Verteidigung
behauptete (Urk. 38 S. 4) - Hoffnungs- oder Aussichtslosigkeit des Angeklagten
zu begründen, die strafmindernd zu berücksichtigen wäre. In Bezug auf die
Wirtschaftslage ist zumal zu bemerken, dass der Angeklagte das Schicksal und
den Lebenshintergrund einer Vielzahl, wenn nicht der Mehrheit seiner Landsleute
teilt. Er weist somit keine spezielle Situation auf. Zudem ist nicht ersichtlich,
inwiefern der Angeklagte verpflichtet ist, nicht nur für seine Ehegattin und sein
Kind, sondern auch für seine Eltern finanziell aufzukommen. Es ist zwar vor-
liegend durchaus davon auszugehen, dass sich der Angeklagte in einer finanziell
angespannten Situation befand und er deshalb bestrebt war, sein Erwerbs-
einkommen zu steigern, um für seine Familienangehörigen finanziell besser auf-
kommen zu können. Dass der Angeklagte aber in einer finanziellen Notlage
gewesen sein soll, die ihm keine andere Möglichkeit gelassen hätte, als sich auf
deliktischem Weg in der Schweiz niederzulassen, um hier einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen, ist in keiner Weise ersichtlich und wurde auch von der Verteidigung
nicht substantiiert dargelegt. Insgesamt wiegt auch das subjektive Tatverschulden
nicht mehr leicht.
5.2.3. Die Bemessung einer hypothetischen Einsatzstrafe nach der Beurteilung
der Tatkomponente hat die Vorinstanz unterlassen (vgl. BGE 6B_865/2009
E. 1.6.). Nach der Würdigung der Tatkomponente der schwersten zu beurteilen-
den Straftat (Täuschung der mit dem Vollzug des Ausländergesetzes betrauten
Behörden sowie Fälschung von Ausweisen) erscheint eine solche von 210 bis
240 Tagessätzen Geldstrafe oder 7 bis 8 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
5.3. Mehrfache Fälschung von Ausweisen (Anklageziffer 7 und 8)
5.3.1. Der Angeklagte wies seinen gefälschten b._____ischen Reisepass im Hin-
blick auf den Abschluss eines Mietvertrags gegenüber einem Mitarbeiter der
E._____ GmbH vor. Ein weiteres Mal legte er den gefälschten Pass einem Mitar-
beiter der F._____ GmbH vor, um dadurch eine Arbeitsanstellung zu erwirken
(Urk. 22 S. 4). Diesbezüglich ist zu beachten, dass der Angeklagte einen offiziel-
len und dementsprechend echt erscheinenden Reisepass benutzte, um dadurch
sein Fortkommen zu erleichtern. Die Überprüfung einer solchen Ausweisschrift ist

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aber für Privatpersonen nicht bzw. nicht ohne Weiteres möglich. Entsprechend
sind sie im Rechtsverkehr darauf angewiesen, dass sie sich auf die Echtheit sol-
cher Ausweise verlassen dürfen. Mithin ist von einem nicht mehr
leichten objektiven Tatverschulden auszugehen.
5.3.2. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Angeklagte den
b._____ischen Reisepass gegenüber den vorgenannten Personen benutzte, ob-
wohl er wusste, dass dieser gefälscht war. Er wollte dadurch in der Schweiz einer
Erwerbstätigkeit nachgehen, obwohl er dazu nicht berechtig war und er sich - wie
vorstehend dargelegt - nicht in einer finanziellen Notlage befand, die ihn zu einem
derartigen deliktischen Verhalten zwang. Insgesamt wiegt auch das subjektive
Tatverschulden nicht mehr leicht.
5.3.3. Aufgrund der Tatschwere resultiert eine merkliche Erhöhung der vorge-
nannten hypothetischen Einsatzstrafe.
5.4. Mehrfache Verletzung von Einreisevorschriften nach Art. 5 AuG (Anklage-
ziffer 1 und 2), mehrfaches rechtswidriges Aufhalten in der Schweiz
(Anklageziffer 3) sowie die Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit
(Anklageziffer 6)
5.4.1. Die rechtswidrige Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG, der rechts-
widrige Aufenthalt gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie die Ausübung einer
nicht bewilligten Erwerbstätigkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG werden je mit
einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert. Da die einzelnen
deliktischen Handlungen eng miteinander zusammen hängen, ist es vorliegend
angezeigt, diese Taten bei der Strafzumessung gemeinsam zu beurteilen.
5.4.2. Der Angeklagte reiste zwei Mal in die Schweiz, um hier einer Erwerbstätig-
keit nachzugehen, ohne jeweils über ein entsprechendes Visum zu verfügen.
Abgesehen von einem kurzen Unterbruch hielt sich der Angeklagte während rund
¾ Jahren rechtswidrig in der Schweiz auf. Er wohnte entweder bei seinem Bruder
in D._____ oder in seinem Mietzimmer in C._____. Schliesslich ging er,
ohne über die erforderliche Arbeitsbewilligung zu Verfügung, als Reinigungs-

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angestellter bei der Firma G._____ einer Erwerbstätigkeit nach (Urk. 22 S. 2 ff.).
Unter Berücksichtigung, dass der Angeklagte die Tatbestände teilweise mehrfach
erfüllte, er sich insgesamt während einer langen Dauer rechtswidrig in der
Schweiz aufhielt und er ohne die notwendigen Ausweisschriften einer Erwerbstä-
tigkeit nachging, ist auch hier von einem nicht mehr leichten objektiven Tatver-
schulden auszugehen.
5.4.3. In subjektiver Hinsicht übte der Angeklagte diese Taten aus, obwohl er sich
- wie bereits dargelegt - nicht in einer finanziellen Notlage befand, die ihn zu
einem derartigen deliktischen Verhalten zwang. Zudem hätte er sich weiterhin
rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten bzw. wäre hier weiterhin einer Erwerbs-
tätigkeit nachgegangen, wäre er nicht am tt. April 2010 verhaftet worden. Insge-
samt wiegt auch hier das subjektive Tatverschulden nicht mehr leicht.
5.4.4. Die Tatschwere dieser Delikte führen zu einer leichten Erhöhung der vor-
genannten hypothetischen Einsatzstrafe.
5.5. Gesamtwürdigung der Tatkomponente
Für sämtliche zu beurteilenden Delikte erscheint gemäss den vorstehenden
Erwägungen insgesamt eine hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von
360 Tagessätzen Geldstrafe oder 12 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
6. Täterkomponente
6.1. Allgemeines
Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie
das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Bei der Beurteilung des Vor-
lebens fallen einerseits früheres Wohlverhalten, andererseits Zahl, Schwere und
Zeitpunkt von Vorstrafen ins Gewicht. Unter dem Gesichtspunkt der persönlichen
Verhältnisse ist etwa zu berücksichtigen, ob der Täter Reue und Einsicht zeigte
und ob eine Strafempfindlichkeit vorliegt, die bei der Strafzumessung zu berück-
sichtigen ist (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., N 14 f. zu Art. 47 StGB).

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6.2. Persönliche Verhältnisse, Vorstrafen, Strafempfindlichkeit
Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Angeklag-
ten korrekt zusammengefasst, weshalb darauf zur Vermeidung von Wieder-
holungen vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 33 S. 5 f.; § 161 GVG)
Der Werdegang sowie die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten wirken sich
bei der Strafzumessung neutral aus. Es liegen keine Vorstrafen vor und der
Angeklagte weist keine besondere Strafempfindlichkeit auf.
6.3. Nachtatverhalten
6.3.1. Wie vorstehend erwähnt, ist bei der Strafzumessung das Nachtatverhalten
eines Täters zu beachten. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im
Strafverfahren. Insbesondere wirken ein Geständnis und das kooperative Verhal-
ten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und auf-
richtige Reue strafmindernd (Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar StGB I,
Basel 2007, N 130 f. zu Art. 47 StGB).
Der Grad der Strafminderung hängt insbesondere davon ab, in welchem Stadium
des Verfahrens das Geständnis erfolgte und ob es spontan oder bloss aufgrund
einer erdrückenden Beweislage abgelegt wurde (Niggli/Wiprächtiger, a.a.O.,
N 131 zu Art. 47 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung kann ein
positives Nachtatverhalten zu einer Strafreduktion im Bereich von einem Fünftel
bis zu einem Drittel führen (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Damit aber die Strafe um
ein Drittel reduziert wird, muss ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten vor-
liegen. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang
an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach
Vorlage entsprechender Beweise. Ferner zählt kooperatives Verhalten in der
Untersuchung dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Verhaltens
eines Angeklagten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft
gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich
gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu.
Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem

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Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger
stark zu mildern.
6.3.2. Die Vorinstanz führte zum Nachtatverhalten lediglich aus, dass das voll-
umfängliche Geständnis des Angeklagten strafmindernd zu berücksichtigen sei
(Urk. 53 S. 7). Es wurde aber nicht dargelegt, in welchem Umfang sich das
Geständnis auf das Strafmass auswirkt.
6.3.3. Die Verteidigung geht davon aus, dass bei einem vollumfänglichen
Geständnis die Strafe in der Regel um einen Drittel zu verringern sei. Daraus
folgerte sie, es könne demnach nicht sein, dass dem Angeklagte für seine Tat-
begehung 18 Monate Freiheitsstrafe zugemessen worden sei. Diese Strafe sei
viel zu hoch und auch hinsichtlich der Tatkomponente nicht mehr adäquat
(Urk. 46 S. 2).
6.3.4. Es liegt zwar vorliegend - wie die Verteidigung zutreffend festhielt - ein voll-
umfängliches Geständnis vor. Aufgrund des Aussageverhaltens des Angeklagten
kann dabei aber nicht von einem spontanen und von Anfang an umfassenden
Geständnis ausgegangen werden, das eine Reduktion der Strafe um einen Drittel
rechtfertigen würde. So führte der Angeklagte zu Beginn der ersten polizeilichen
Einvernahme aus, dass er p._____ischer und b._____ischer Staatsangehöriger
sei. Er sei im Besitz einer schweizerischen Aufenthaltsbewilligung B und zwei
Reisepässen, einem p._____ischen und einem b._____ischen (Urk. 3 S. 1). Auf
die Erklärung der Polizei, dass an seinem Wohnort eine Hausdurchsuchung
durchgeführt worden sei, da der Verdacht bestehe, er hätte die Aufenthaltsbewilli-
gung B in der Schweiz erschlichen, führte der Angeklagte aus, dass er dies nicht
verstehen könne. Er sei doch zur Gemeinde gegangen und habe dort seine
Dokumente - einen Arbeitsvertrag und den b._____ischen Reisepass - vorgelegt.
Dann habe er die Aufenthaltsbewilligung erhalten (Urk. 3 S. 3). Erst am Ende der
Befragung, als ihm die Polizei erklärte, dass er der Staatsanwaltschaft zugeführt
werde, gestand der Angeklagte, dass er den b._____ischen Reisepass in
H._____ von einem Mann für 500.– Euro abgekauft habe (Urk. 3 S. 4). Aber auch
bei dieser Aussage zeigte der Angeklagte keine besondere Einsicht oder Reue.
Vielmehr versuchte er seine Tat zu rechtfertigen, indem er ausführte, dass der

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Mann, von dem er den Reisepass erworben habe, ihm gesagt habe, der Pass sei
echt und er könne damit problemlos in Europa herumreisen (Urk. 3 S. 4).
Auch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit in der Schweiz kann dem Angeklagten
kein Geständnis aus freien Stücken angerechnet werden. So bejahte er zwar die
Frage, ob er in der Schweiz arbeite. Da er aber bei seiner Arbeitsstelle verhaftet
wurde, blieb ihm diesbezüglich keine andere Wahl, als auch diesen Sachverhalt
einzugestehen (vgl. Urk. 3 S. 2). Aufgrund der Beweislage - verfügte der Ange-
klagte bekanntlich nicht über die erforderlichen Ausweise - kann ihm auch in
Bezug auf die Einreise ohne Visum und den rechtswidrigen Aufenthalt in der
Schweiz kein vollumfängliches, spontanes Geständnis zugute gehalten werden.
Immerhin ist bei der mehrfachen Tatbegehung zu berücksichtigen, dass der
Angeklagte von sich aus erwähnte, dass er die Schweiz für eine kurze Zeit ver-
lassen habe und sodann wieder eingereist sei (Urk. 3 S. 2).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeklagte zwar in diversen
Punkten geständig war. Ein vollumfängliches Geständnis aus freien Stücken kann
ihm aber nicht attestiert werden, welches die Untersuchung in erheblicher Weise
erleichtert hätte. Zudem kann er aufgrund seines Aussageverhaltens auch weder
Einsicht noch Reue für sich reklamieren. Demnach ist das Nachtatverhalten
insgesamt nur leicht strafmindernd zu berücksichtigen.
7. Gesamtwürdigung
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente gegenüber der Tatkomponente leicht
strafmindernd aus. Demnach erweist sich die vorinstanzlich ausgefällte Strafe als
zu hoch. Unter Würdigung der vorstehenden, für die Strafzumessung relevanten
Faktoren erscheint eine Geldstrafe von 300 Tagesätzen oder eine Freiheitsstrafe
von 10 Monaten angemessen.
8. Strafart
Die Vorinstanz hat eine Freiheitsstrafe ausgesprochen ohne Erwägungen darüber
anzustellen, ob anstelle dessen und gemäss dem Antrag der Verteidigung eine
Geldstrafe angezeigt sei (Urk. 46 S. 1).

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Im Strafbereich von 6 bis 12 Monaten kommen nebeneinander Geldstrafe und
Freiheitsstrafe in Betracht (Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Satz 1 StGB). Aus dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft
(Niggli/Wiprächtiger, a.a.O., N 23 f. zu Art. 47 StGB). Dabei steht die Geldstrafe
gegenüber der Freiheitsstrafe als weniger eingriffsintensive Sanktion im Vorder-
grund. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-
keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein
soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV
82 E. 4.1; BGE 134 IV 97 E. 4.4.2; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichtes
6B_721/2009 vom 18. Februar 2010 E. 4.). Die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters sowie dessen voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit sind zwar für sich
alleine kein Kriterium für die Wahl der Strafart (Niggli/Wiprächtiger, a.a.O., N 25
zu Art. 34 StGB). Allerdings mag es Ausnahmefälle geben, in denen die Verurtei-
lung zu einer Geldstrafe dennoch ausser Betracht fällt aus Gründen, die in der
Person des Täters liegen, wie z.B. bei offensichtlich fehlender Zahlungsbereit-
schaft (BGE 134 IV 97 S. 108).
Zwar handelt es sich vorliegend beim Angeklagten um einen Ersttäter, weshalb
eine Geldstrafe theoretisch möglich wäre. Für die Wahl der Strafart ist aber zu
beachten, dass der Angeklagte mit Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juli 2010
aus der Sicherheitshaft entlassen (Urk. 27) und am 4. Juli 2010 vom Migrations-
amt des Kantons Zürich ausgeschafft wurde. Der Angeklagte ist aufgrund seiner
angespannten finanziellen Lage illegal in die Schweiz eingereist, um hier einer
Erwerbstätigkeit nachgehen und dadurch seine Familie unterstützen zu können.
Unter Berücksichtigung der bereits vollzogenen Ausweisung und der geringen
Erwerbsmöglichkeiten in seinem Heimatland ist davon auszugehen, dass es dem
Angeklagten nicht möglich ist, soviel zu verdienen, um neben dem Familienunter-
halt eine Geldstrafe von 300 Tagessätze zu - wie von der Verteidigung beantragt
und vorliegend angemessen - Fr. 20.– (insgesamt Fr. 6'000.–) bezahlen zu
können. Es ist daher mit der Vorinstanz statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe
auszusprechen.

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9. Anrechnung der Untersuchungshaft
Der Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von
71 Tage steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
10. Vollzug
Die Vorinstanz hat dem Angeklagten den bedingten Strafvollzug gewährt unter
Ansetzung der minimalen gesetzlichen Probezeit von 2 Jahren (Urk. 53 S. 9). Da
einzig der Angeklagte appelliert, ist darauf im Berufungsverfahren nicht zu seinen
Ungunsten zurückzukommen (§ 399 StPO, Verbot der reformatio in peius;
Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 2004, N 984 ff.).
11. Zusammenfassung
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der Angeklagte mit einer Freiheits-
strafe von 10 Monaten zu bestrafen, wovon 71 Tage durch Untersuchungs- und
Sicherheitshaft erstanden sind. Der Vollzug der Strafe ist aufzuschieben und die
Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen.
III. Kosten
1. Der Angeklagte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf
Änderung der Sanktionsart vollumfänglich und mit dem Antrag auf Strafreduktion
weitgehend. Demnach sind ausgangsgemäss die Kosten des Berufungs-
verfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 5/6 dem
Angeklagten aufzuerlegen. Der verbleibende 1/6 der Gerichtskosten sowie
die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen
(§§ 188 f., § 190a und § 396a StPO/ZH).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– festzusetzen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung,
vom 13. September 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− des mehrfachen Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. a, b und c AuG sowie Art. 118 Abs. 1 AuG
− der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 1 und 3
StGB.
2. …
3. …
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
8 10.00 Kosten der Kantonspolizei
Kanzleikosten Untersuchung
Auslagen Untersuchung
amtliche Verteidigung Untersuchung
amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Angeklagten auferlegt; diejenigen der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen."
2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss zum Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 3. Abteilung, vom 13. September 2010 wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
"1. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Juni 2010
beschlagnahmte und bei den Akten liegende b._____ische Reisepass Nr. …
lautend auf den Angeklagten (act. 15/1) sowie die ebenfalls bei den Akten liegende
b._____ische Identitätskarte Nr. … lautend auf den Angeklagten (act. 15/2) werden

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eingezogen und dem Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden
Verwendung überlassen.
2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Juni 2010 be-
schlagnahmte Ausländerausweis B Nr. … lautend auf den Angeklagten (act. 39) wird
eingezogen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zur gutscheinenden
Verwendung überlassen."
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
71 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Angeklagten zu 5/6 auferlegt und zu 1/6 auf die
Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden auf
die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Migration

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. M. Hauser