zh_obergericht · LA190037 · 2019-11-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA190037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss und Urteil vom 19. November 2019
in Sachen
A._____ ag,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
3. Abteilung, vom 19. August 2019 (AH180170-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle und unter Androhung
einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichter-
füllung zu verpflichten, dem Kläger folgende Dokumente zu über-
geben:
a) Detaillierte, monatliche Provisionsabrechnungen des Klä-
gers für die Monate Juli 2017 bis Mai 2018 unter Angabe
des Kundennamens, des Bestelldatums sowie der Bestell-
summe.
b) Eine Auflistung sämtlicher bei der Beklagten in den Monaten
Juli 2017 bis und mit Mai 2018 eingegangenen Kundenbe-
stellungen unter Angabe des Kundennamens, des Bestellda-
tums sowie der Bestellsumme und des zuständigen Ver-
kaufsberaters.
2. Die Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu ver-
pflichten, dem Kläger netto CHF 22'595.55 (brutto
CHF 24'095.50) zu bezahlen zuzüglich Zins zu 5% auf
netto CHF 6'564.25 seit 30.04.2018
netto CHF 6'564.25 seit 31.05.2018
netto CHF 2'735.15 seit 31.05.2018
netto CHF 5'880.45 seit 09.07.2018
netto CHF 851.50 seit 09.07.2018
3. Unter Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST) zu Lasten der Beklag-
ten."
Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 19. August 2019:
(Urk. 17 = Urk. 21)
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 15'836.65 netto (Fr. 6'564.25 +
Fr. 6'564.25 + Fr. 2'735.15) nebst 5% Zins seit dem 1. Juni 2018 sowie
Fr. 6'704.20 netto (Fr. 5'852.75 + Fr. 851.50) nebst 5% Zins seit dem 9. Juli
2018 zu bezahlen.

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2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine detaillierte und rechnerisch
nachvollziehbare Provisionsabrechnung für die Monate Juli 2017 bis und mit
Mai 2018 sowie eine Auflistung sämtlicher bei der Beklagten in den Monaten
Juli 2017 bis und mit Mai 2018 eingegangenen Kundenbestellungen, unter
Angabe des Kundennamens, des Bestelldatums sowie der Bestellsumme
und des zuständigen Verkaufsberaters, aus- und zuzustellen.
Im Übrigen wird das Rechtsbegehren Ziff. 1 abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'681.– (zzgl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Mitteilungssatz.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 20 S. 2):
"1. Es sei die im Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 19. August 2019, Dispo-
sitiv Ziff. 2, der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dem Kläger eine Auflis-
tung sämtlicher bei der Beklagten in den Monaten Juli 2017 bis und mit
Mai 2018 eingegangenen Kundenbestellungen, unter Angabe des Kunden-
namens, des Bestelldatums sowie der Bestellsumme und des zuständigen
Verkaufsberaters aus- und zuzustellen, aufzuheben;
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers."
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 27 S. 2):
"1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten der Beklag-
ten."

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Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Bei der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) handelt es
sich um eine Aktiengesellschaft, welche die Herstellung, den Handel und den Ver-
trieb von …-gegenständen aller Art, insbesondere für den…- und …-bereich so-
wie die Übernahme von …-aufträgen bezweckt (vgl. Urk. 5/1). Mit Arbeitsvertrag
vom 23. November 2006 wurde der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend
Kläger) ab dem 1. Januar 2007 bei der Beklagten als Verkaufsmitarbeiter im Be-
reich Geschäftskunden (Aussendienstmitarbeiter) angestellt (Urk. 5/2; Urk. 1
Rz. 7, Urk. 8 Rz. 5). Dieser Arbeitsvertrag wurde durch den Arbeitsvertrag vom
21. Januar 2008 ersetzt (Urk. 10/4). Am 5. April 2017 wurde zwischen den Partei-
en wiederum ein neuer Arbeitsvertrag mit einer Zusatzvereinbarung bezüglich
Provision abgeschlossen (Urk. 5/12). Am 6. Februar 2018 kündigte die Beklagte
das Arbeitsverhältnis per Ende Mai 2018 ordentlich und stellte den Kläger per so-
fort frei (Urk. 5/3).
2. Mit Eingabe vom 30. November 2018 sowie unter Beilage der Klagebewilli-
gung vom 28. August 2018 (Urk. 3) machte der Kläger bei der Vorinstanz die vor-
liegende arbeitsrechtliche Klage anhängig. Er beantragte zusammengefasst, dass
die Beklagte zu verpflichten sei, ihm monatliche Provisionsabrechnungen für die
Zeit von Juli 2017 bis und mit Mai 2018 sowie eine Auflistung sämtlicher im glei-
chen Zeitraum bei der Beklagten eingegangen Kundenbestellungen unter Angabe
der Kundennamen, des Bestelldatums sowie der Bestellsumme und des zustän-
digen Verkaufsberaters zu übergeben. Zudem verlangte er ausstehende Lohn-
und Provisionszahlungen sowie eine Entschädigung für das Entfallen der Ge-
schäftsfahrzeugnutzung während der Zeit der Freistellung nach der Kündigung
von insgesamt Fr. 22'595.55 netto (Fr. 24'095.50 brutto) zuzüglich Zins (vgl.
Urk. 1 S. 2).

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3. Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 21 S. 2 f.). Am 19. August 2019 erliess
diese den eingangs zitierten Entscheid (Urk. 17 = 21).
4. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob die Beklagte am 19. September
2019 rechtzeitig Berufung (Urk. 20). Die Berufungsantwort datiert vom
29. Oktober 2019 (Urk. 27) und wurde der Beklagten zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 30). Am 18. November 2019 reichte die Beklagte eine weitere Eingabe
samt Beilagen ein (Urk. 31 - 33/1-3), welche der Gegenseite mit vorliegendem
Entscheid zugestellt wird.
5. Die Dispositivziffer 1 sowie der 1. Teil von Dispositivziffer 2 (Verpflichtung
der Beklagten, dem Kläger eine detaillierte und rechnerisch nachvollziehbare Pro-
visionsabrechnung für die Monate Juli 2017 bis und mit Mai 2018 aus- und zuzu-
stellen) blieben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind,
wovon Vormerk zu nehmen ist.
B. Prozessuales
1. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–, womit das vereinfachte Ver-
fahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1 ZPO). In arbeitsrechtlichen Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– stellt das Gericht den Sachver-
halt von Amtes wegen fest, d.h. es gelangt die sog. eingeschränkte Untersu-
chungsmaxime zur Anwendung (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO).
2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO zu begründen. Es ist darzulegen,
weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten fehlerhaft
sein soll. Dazu sind in der Berufungsschrift die zur Begründung der Berufungsan-
träge wesentlichen Argumente vorzutragen. Dies setzt voraus, dass – unter Vor-
behalt des Novenrechts – mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor
Vorinstanz aufgezeigt wird, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen,
Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, und die Aktenstücke bezeichnet
werden, auf denen die Kritik beruht. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz,
die Akten und Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens zu durchforsten,

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um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen ist weder durch eine pauschale Verweisung auf die bei der
Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch durch eine neuerliche Darstellung
der Sach- und Rechtslage Genüge getan, welche nicht darauf eingeht, was vor
Vorinstanz vorgebracht und von dieser erwogen worden ist (BGer 4A_580/2015
vom 11. April 2016, E. 2.2; BGer 4A_382/2015 vom 4. Januar 2016, E. 11.3.1;
BGer 4A_263/2015 vom 29. September 2015, E. 5.2.2). Mit der Berufung können
unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine um-
fassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kogni-
tion bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermes-
sensausübung (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). Wird eine unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts gerügt, ist aufzuzeigen, dass die Korrektur der
Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist. Hat
die Vorinstanz tatsächliches Vorbringen oder zu berücksichtigende aktenkundige
Tatsachen übersehen, ist in der Berufungsbegründung explizit darauf hinzuwei-
sen, dass und wo die entsprechenden Umstände bereits vor Vorinstanz vorge-
bracht wurden (Hungerbühler/Bucher, Dike-Komm-ZPO, Art. 311 N 34 ff.). Diese
Vorgaben gelten auch im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime (BGE
138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Die Rügen der Parteien in ihren
Rechtsschriften vor Obergericht geben mithin das Prüfungsprogramm der Beru-
fungsinstanz vor. Diese hat den angefochtenen Entscheid daher nur bezüglich der
gerügten Punkte zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Das gilt zumindest so-
lange, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGer 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 5.). In
diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die
Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1).
3. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-
chen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumula-
tiv ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich

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auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom
24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).
C. Materielle Beurteilung
1. Im Berufungsverfahren ist lediglich noch umstritten, ob die Beklagte dem
Kläger eine Auflistung sämtlicher bei der Beklagten in den Monaten Juli 2017 bis
und mit Mai 2018 eingegangenen Kundenbestellungen unter Angabe des Kun-
dennamens, des Bestelldatums sowie der Bestellsumme und des zuständigen
Verkaufsberaters zu übergeben hat. Die Vorinstanz hiess sowohl den vom Kläger
geltend gemachten Anspruch auf Zustellung von Provisionsabrechnungen ge-
mäss Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a, welcher nicht Gegenstand der Berufung ist, als
auch den Antrag auf Übergabe einer Auflistung sämtlicher Kundenbestellungen
gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b gut (vgl. Urk. 21 S. 12).
2. Die Vorinstanz erwog betreffend das Begehren um Herausgabe einer Auflis-
tung sämtlicher Kundenbestellungen, dass dem Informationsgläubiger nebst dem
Anspruch auf Zustellung einer rechnerisch nachvollziehbaren Provisionsrechnung
ein weitergehender Informationsanspruch zustehe, falls eine Informationserteilung
das Informationsinteresse (insb. das Kontrollinteresse) des Arbeitnehmers nicht
umfassend befriedige. Massgebend sei im Zusammenhang mit dem Kontrollinte-
resse allein, ob die Zurverfügungstellung weiterer Informationen zur Nachprüfung
der bereits empfangenen Information erforderlich sei. Dies unabhängig davon, ob
der Ansprecher begründete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit einer
erteilten Information geltend mache. Eine wie vom Kläger verlangte Auflistung
würde diesem ermöglichen zu überprüfen, in welchen Geschäften er, abgesehen
von denjenigen, die er zum Abschluss gebracht habe, involviert gewesen sei und
allenfalls einen Provisionsanspruch habe. Eine solche Auflistung könne als
Grundlage dafür dienen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der dem Kläger durch
die Beklagte erteilten Informationen betreffend seine Provisionsforderungen zu
kontrollieren. Hierfür taugten die eingereichten Provisionsabrechnungen der Be-
klagten nicht. Die vom Kläger verlangte Auflistung solle insbesondere Auskunft

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über Kundenbestellungen unter Angabe des Kundennamens, des Bestelldatums
sowie der Bestellsumme und des zuständigen Verkaufsberaters geben. Über den
konkreten Inhalt der jeweiligen charakteristischen Vertragsleistung durch die Be-
klagte, würden hingegen keine Angaben verlangt. Demnach sei eine solche Auf-
listung nicht dazu geeignet, dem Kläger Aufschluss über die konkreten Bedürfnis-
se der Kunden oder die Akquise der Beklagten zu geben, welche er in wettbe-
werbsschädigender Weise nutzen könnte (Urk. 21 S. 11). "Einblick in den Kun-
denkreis" im Sinne des Konkurrenzverbots gemäss Art. 340 OR habe der Arbeit-
nehmer denn auch erst dann, wenn er die wesentlichen Voraussetzungen, die
den Kunden an den Arbeitgeber binden, kenne. Die Informationen, welche die
genannte Auflistung enthalten solle, würden dem Kläger keinen Aufschluss über
die genannten wesentlichen Voraussetzungen der betreffenden Kundenbezie-
hungen der Beklagten erlauben. Ein potentieller Wettbewerbsmissbrauch liege
nicht eben nahe. Folglich sei der geltend gemachte Anspruch des Klägers zu be-
jahen (Urk. 21 S. 12).
3./3.1. Die Beklagte macht zunächst – wie bereits vor Vorinstanz – geltend, dass
sie mit den im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Provisionsabrechnungen
für den Zeitraum von Juli 2017 bis April 2018 (Urk. 10/15) die Provisionsabrech-
nungsansprüche des Klägers erfüllt habe (Urk. 20 Rz. 19). Da die Verpflichtung
der Beklagten durch die Vorinstanz, dem Kläger eine detaillierte monatliche Pro-
visionsabrechnung für die Monate Juli 2017 bis Mai 2018 zuzustellen, mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, erübrigt sich eine Auseinandersetzung
mit diesem Vorbringen. Entsprechend ist auch auf das Vorbringen, wonach eine
Provisionsabrechnung für den Monat Mai 2018 mangels abgeschlossener Ge-
schäfte nicht existiere (Urk. 20 Rz. 19), nicht weiter einzugehen. Der Vollständig-
keit halber ist die Beklagte nochmals darauf hinzuweisen, dass sie dem Kläger
auch für die Dauer der Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
dennoch eine detaillierte Provisionsabrechnung auszustellen hat, d.h. auch für
den Monat Mai 2018. Sollten in diesem Monat keine provisionspflichten Geschäfte
angefallen sein, wäre dies auf der Provisionsabrechnung entsprechend festzuhal-
ten.

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3.2. Die Ausführungen der Beklagten in Randziffer 25–31 betreffen die Voraus-
setzungen für einen Provisionsanspruch des Klägers. Diese Frage ist jedoch nicht
Verfahrensgegenstand. Im vorliegenden Verfahren ist einzig zu prüfen, ob der
Kläger nebst dem Anspruch auf Zustellung einer vollständigen Provisionsabrech-
nung einen Anspruch auf weitergehende Informationserteilung im Sinne einer Auf-
listung sämtlicher Kundenbestellungen in den Monaten Juli 2017 bis Mai 2018
hat. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte fälschlicher-
weise davon ausgeht, dass der Kläger gemäss Ziffer 10 im Arbeitsvertrag vom
5. April 2017 nur bei denjenigen Geschäften, die durch ihn abgeschlossen wur-
den, einen Provisionsanspruch hat (vgl. Urk. 20 Rz. 25). In diesem Zusammen-
hang hat bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass der Arbeitnehmer
lediglich die massgebliche Vorarbeit zum Geschäftsabschluss geleistet haben
muss, damit er einen Provisionsanspruch hat, wobei es keine Rolle spielt, ob es
noch während oder erst nach dem Arbeitsverhältnis zum Geschäftsabschluss ge-
kommen ist (Urk. 21 S. 7). Die Bestimmungen über die Entstehung der Provisi-
onsforderung sind relativ zwingender Natur, das heisst sie dürfen nur zu Gunsten
des Arbeitnehmers vertraglich abgeändert werden. Die Parteien können daher die
Entstehung des Provisionsanspruchs nicht an weitere Bedingungen knüpfen
(Streiff/von Kaenel/Rudolph, Der Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362
OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N 2 und N 8 zu Art. 322b OR). Ohne näher
auf den fraglichen Vertragspassus im Arbeitsvertrag vom 5. April 2017 einzuge-
hen, wäre eine Regelung, welche die Entstehung von provisionspflichtigen Ge-
schäften zuungunsten des Arbeitnehmers einschränkt, unbeachtlich.
3.3. Betreffend die Verpflichtung der Beklagten zur detaillierten Auflistung sämtli-
cher Kundenbestellungen lässt die Beklagte ausführen, dass der Kläger nebst
dem Geschäftsabschluss mit dem "Zweckverband Kläranlage" keine konkreten
Geschäfte bezeichnet habe, an welchen er noch zusätzlich einen Anspruch gel-
tend machen könnte (Urk. 20 Rz. 26). Dieses Vorbringen ist zwar zutreffend. Die
Beklagte vermag daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Für die Gut-
heissung eines Antrags auf weitergehende Informationserteilung ist nicht erforder-
lich, dass der Kläger konkrete Geschäfte bezeichnet, an welchen er seiner Mei-
nung nach einen Provisionsanspruch hat. Vielmehr ist es gemäss zutreffender

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vorinstanzlicher Ausführung allein massgebend, ob die Zurverfügungstellung wei-
terer Informationen zur Nachprüfung der bereits empfangenen Information erfor-
derlich ist, und zwar unabhängig davon, ob der Ansprecher begründete Zweifel an
der Vollständigkeit oder Richtigkeit einer erteilten Information geltend macht
(Urk. 21 S. 11). Der Kläger begründete seinen behaupteten Informationsanspruch
denn auch damit, dass er die beantragte Auflistung benötige, um nachprüfen zu
können, ob die Beklagte die vertraglich zugesicherte Provision korrekt ermittelt
habe, und ob sie nicht durch den Kläger erzielte Umsätze fälschlicherweise ande-
ren Verkaufsberatern zugewiesen habe (Urk. 1 Rz. 17 ff.). Da nach Angaben der
Beklagten dem Kläger lediglich für Geschäfte, die von diesem abgeschlossen
wurden, eine Provision ausbezahlt wurde (vgl. Urk. 8 Rz. 33), es für einen Provi-
sionsanspruch jedoch – wie erwähnt – bereits ausreichend ist, dass der Kläger für
den Geschäftsabschluss einen kausalen Beitrag geleistet hat, kann gemäss zu-
treffender vorinstanzlicher Erwägung nicht ausgeschlossen werden, dass der Klä-
ger aufgrund dieser Geschäfte (zumindest teilweise) noch einen Provisionsan-
spruch hat. Die Vorinstanz erwog weiter zutreffend, dass die vom Kläger verlang-
te Auflistung als Grundlage dafür dienen könne, die Vollständigkeit und Richtigkeit
der dem Kläger durch die Beklagte erteilten Informationen betreffend seine Provi-
sionsforderungen zu kontrollieren (Urk. 21 S. 11).
3.4. Die Beklagte lässt weiter vorbringen, dass, selbst wenn es kausale Hand-
lungen des Klägers mit Bezug auf spätere Geschäftsabschlüsse gegeben habe,
diese nie einen relevanten Umfang erreicht hätten (Urk. 20 Rz. 27 f.). Es er-
schliesst sich nicht, was die Beklagte aus diesem Vorbringen mit Bezug auf die
Frage des Anspruchs auf Herausgabe einer detaillierten Auflistung von sämtli-
chen Kundenbestellungen für die Monate Juli 2017 bis Mai 2018 ableiten möchte.
Wie vorstehend ausgeführt, ist in diesem Zusammenhang einzig massgebend, ob
die Zurverfügungstellung weiterer Informationen zur Nachprüfung der bereits
empfangenen Information erforderlich ist. Nicht von Relevanz sind hingegen die
Rechnungsbeträge allfälliger durch den Kläger mitverursachter Geschäftsab-
schlüsse. Der fakturierte Umsatz ist erst bei der Berechnung des Provisionsan-
spruchs von Bedeutung.

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3.5. Weiter vermag die Beklagte aus den Ausführungen über die vom Kläger für
die Monate Juli 2017 bis Mai 2018 erhaltenen Provisionszahlungen von insge-
samt Fr. 8'650.55 nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Urk. 20 Rz. 29). Die Be-
klagte scheint davon auszugehen, dass dem Kläger kein Informationsanspruch
zustehe, weil er für die Monate Juli 2017 bis Mai 2018 bereits Provisionszahlun-
gen bzw. eine Provisionsausfallentschädigung erhalten hat. Erneut ist festzuhal-
ten, dass die vom Kläger verlangte Auflistung ein geeignetes Informationsmittel
darstellt, um zu überprüfen, ob dem Kläger aus Geschäften, an deren Abschluss
er beteiligt war, allfällige Provisionen zustehen bzw. vorenthalten wurden. Sollte
sich aus der geforderten Auflistung über die Kundenbestellungen ergeben, dass
dem Kläger in den Monaten vor seiner Freistellung Geschäfte, an denen er provi-
sionsberechtigt ist, nicht zugerechnet wurden, hätte der Kläger ein Nachforde-
rungsrecht bezüglich dieser Provisionen. Zudem würde sich dadurch die dem
Kläger für die Monate Februar 2018 bis Mai 2018 zustehende Provisionsausfall-
entschädigung vergrössern.
3.6. Die Beklagte macht weiter geltend, dass der Kläger wisse, welchen Kunden
er welche Arbeiten habe zukommen lassen, weshalb er anhand der Provisionsab-
rechnung, zu deren Herausgabe die Beklagte mit vorinstanzlichem Urteil ver-
pflichtet worden sei, feststellen könne, ob ein zusätzlicher Provisionsanspruch be-
stehe. Hierzu sei keine komplette Auflistung aller Kundenbestellungen erforder-
lich. Die verlangte Informationsherausgabe stelle eine Fishing-Expedition des
Klägers dar (Urk. 20 Rz. 34). Beim Vorbringen, dass der Kläger wisse, welche
Kunden er betreut habe, handelt es sich um eine neue Tatsachenbehauptung. Die
Klägerin zeigt nicht auf, wo sie die fraglichen Ausführungen vor Vorinstanz ge-
macht hat. Entsprechend fehlen auch Ausführungen zur Zulässigkeit dieses No-
vums. Ohnehin scheint höchst fraglich, dass sich der Kläger an sämtliche Ge-
schäftsabschlüsse über einen Zeitraum von elf Monaten (Juli 2017 bis Mai 2018),
an welchen er beteiligt war, aktiv erinnern kann, brachte der Kläger doch nur
schon gemäss den von der Beklagten vor Vorinstanz eingereichten Provisionsab-
rechnungen (Urk. 15/1-10) von Juli 2017 bis April 2018 über tausend provisions-
pflichtige Geschäfte zum Abschluss. Entsprechend hat die Vorinstanz einen zu-
sätzlichen Informationsanspruch des Klägers zutreffend bejaht. Mit der Vorinstanz

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und entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Urk. 20 Rz. 50) ist weiter davon
auszugehen, dass die Auflistung der Kundenbestellungen ein geeignetes Informa-
tionsmittel darstellt, um zu überprüfen, ob dem Kläger an Geschäften, an welchen
er beteiligt war, allfällige Provisionen zustehen bzw. vorenthalten wurden. Inwie-
fern schliesslich gemäss Behauptung der Beklagten aus einem Geschäftsab-
schluss dieselben Informationen hervorgehen sollen wie aus der beantragten Auf-
listung der Kundenbestellungen (vgl. Urk. 20 Rz. 51), tut die Beklagte nicht dar
und erschliesst sich auch nicht.
3.7. Die Beklagte ist weiter der Ansicht, dass die Vorinstanz zu Unrecht zum
Schluss gelangt sei, dass die beantragte Auflistung sämtlicher Kundenbestellun-
gen nicht als potentieller Wettbewerbsmissbrauch angesehen werden könne
(Urk. 20 Rz. 35 ff.). Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang zutreffend fest,
dass über den konkreten Inhalt der jeweiligen charakteristischen Vertragsleistung
durch die Beklagte keine Angaben verlangt würden, weshalb eine solche Auflis-
tung nicht dazu geeignet sei, dem Kläger Aufschluss über die konkreten Bedürf-
nisse der Kunden oder die Akquise der Beklagten zu geben, welche er in wettbe-
werbsschädigender Weise nutzen könnte (Urk. 21 S. 11). Mit diesen vorinstanzli-
chen Erwägungen setzt sich die Beklagte nicht auseinander und macht auch nicht
die Erwägungen der Vorinstanz zum Ausgangspunkt ihrer Kritik. Damit genügt sie
den Begründungsanforderungen in diesem Punkt nicht. Die Beklagte legte denn
auch vor Vorinstanz nicht dar, weshalb es sich bei der vom Kläger verlangten Auf-
listung sämtlicher bei der Beklagten eingegangenen Kundenbestellungen in den
Monaten Juli 2017 bis Mai 2018 um Informationen handeln soll, mit welchen der
Kläger die Beklagte konkurrenzieren könnte.
3.8. Auch die Vorbringen der Beklagten über die behauptete Verletzung des Ge-
schäftsgeheimnisses durch den Kläger (vgl. Urk. 20 Rz. 38 ff.) sind nicht zielfüh-
rend. Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang Ausführungen über das von
ihr gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsfüh-
rung und Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses sowie über
die vom Kläger verwendeten Informationen über die Beklagte in seinem Busi-
nessplan (vgl. Urk. 20 Rz. 38 ff. und Urk. 31 Rz. 5 ff.). Zunächst ist festzuhalten,

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dass die Beklagte vor Vorinstanz den Vorwurf der Verletzung von Geschäftsge-
heimnissen nur im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zustellung von vollständi-
gen Provisionsabrechnungen erhoben hat, nicht hingegen im Rahmen der bean-
tragten Auflistung sämtlicher Kundenbestellungen (vgl. Urk. 8 Rz. 33 ff. und Prot. I
S. 13 f.). Entsprechend musste sich die Vorinstanz bei der Prüfung von Rechts-
begehren Ziffer 1 b nicht mit der Frage der Verletzung von Geschäftsgeheimnis-
sen auseinandersetzen. Bei den diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten in
der Berufungsschrift handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen, welche
als unzulässige Noven nicht zu berücksichtigen sind. Selbst wenn diese Vorbrin-
gen bereits vor Vorinstanz gemacht worden wären, könnte die Beklagte daraus
jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beklagte hat offenbar Angst, dass
der Kläger die einverlangte Auflistung der Kundenbestellungen aussenstehenden
Dritten zur Kenntnis bringen könnte und diese so erfahren würden, bei welchen
Kunden in welchem Umfang ein …-bedarf besteht. Nach Ansicht der Beklagten
würde eine solche Informationsweitergabe eine Geschäftsgeheimnisverletzung
darstellen (vgl. Urk. 20 Rz. 46 und Urk. 31 Rz. 12). Auf die Frage, ob eine allfälli-
ge Informationsweitergabe als Geschäftsgeheimnisverletzung zu qualifizieren wä-
re, braucht hier nicht näher eingegangen zu werden, da diese Frage nicht Verfah-
rensgegenstand ist. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Parteien zwecks Ver-
meidung einer Geschäftsgeheimnisverletzung im Arbeitsvertrag vom 5. April 2017
eine (nachvertragliche) Geheimhaltungsvereinbarung getroffen haben (vgl. Ziff. 10
von Urk. 10/5). Sollte der Kläger die in der Auflistung der Kundenbestellungen
enthaltenen Informationen in Verletzung von Ziff. 10 des Arbeitsvertrags verwen-
den, könnte die Beklagte (erneut) ein Strafverfahren wegen Verletzung des Ge-
schäftsgeheimnisses einleiten. Hingegen stellt die angeführte Befürchtung kein
begründetes Interesse der Beklagten dar, mit welchem sich eine Einschränkung
der Informationspreisgabe rechtfertigen würde.
3.9. Zusammenfassend erweist sich die Kritik der Beklagten am angefochtenen
Urteil als unbegründet, weshalb die Berufung abzuweisen ist. In Bestätigung des
erstinstanzlichen Entscheides ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine
Auflistung sämtlicher bei der Beklagten in den Monaten Juli 2017 bis und mit Mai
2018 eingegangenen Kundenbestellungen unter Angabe des Kundennamens,

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des Bestelldatums sowie der Bestellsumme und des zuständigen Verkaufsbera-
ters zu übergeben.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren
sind aufgrund des Fr. 30'000.– nicht übersteigenden Streitwertes kostenlos
(Art. 114 lit. c ZPO).
2. Da die Berufung vollumfänglich abzuweisen ist, ist das erstinstanzliche Ent-
schädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffer 4) zu bestätigen.
3. Die Beklagte unterliegt auch im Berufungsverfahren. Ausgehend von einem
Streitwert für die Berufung von Fr. 1'500.– (vgl. Urk. 1 S. 3) ist sie daher zu ver-
pflichten, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 270.– (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 106 ZPO; § 4
Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Obergerichts über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 1 und der 1. Teil von Disposi-
tivziffer 2 (Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine detaillierte und
rechnerisch nachvollziehbare Provisionsabrechnung für die Monate Ju-
li 2017 bis und mit Mai 2018 aus- und zuzustellen) des Urteils des Einzelge-
richts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 19. August 2019 in
Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts am Ar-
beitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 19. August 2019 wird, soweit noch
nicht in Rechtskraft erwachsen, bestätigt.
2. Das zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 270.– zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 31 - 33/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG,

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Zürich, 19. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
am