zh_obergericht · VO120018 · 2012-03-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120018-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 8. März 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt, einen Unterhaltspro-
zess gegen ihren Vater B._____ anzustrengen (vgl. Urk. 1 S. 2). Das entspre-
chende Schlichtungsgesuch wurde zwischenzeitlich beim Friedensrichteramt
C._____ anhängig gemacht (Urk. 11).
1.2. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 ersuchte die Gesuchstellerin um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren sowie für die Vorbereitung hierzu
(Urk. 1 S. 2).
1.3. Mit Eingabe vom 5. März 2012 reichte die Gesuchstellerin (unaufgefordert)
eine Ergänzung ihrer Begründung sowie weitere Unterlagen zu den Akten (Urk. 8
und Urk. 10/1-4).
1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

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dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die 22 Jahre alte Gesuchstellerin macht geltend, sie lebe aktuell noch bei ih-
rer Mutter, absolviere als Erstausbildung eine Lehre zur Kauffrau B-Profil und ver-
diene monatlich netto Fr. 674.- (inkl. Anteil 13. Monatslohn; Urk. 1 S. 3). Sodann
erhalte sie Ausbildungsbeiträge von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich
sowie der Stadt D._____ in der Höhe von monatlich Fr. 1'075.- (Urk. 1 S. 7). Die-
sem Einkommen stehe ein monatlicher Bedarf von insgesamt Fr. 1'953.– (bzw.
Fr. 2'653.- für den Fall, dass sie - wie gewünscht - in einer eigenen Wohnung
wohnen würde) gegenüber (Urk. 1 S. 3 ff.). Sie verfüge über kein Vermögen und
habe erhebliche Schulden aus einem Kleinkredit (Urk. 1 S. 7). Sodann sei gegen
die Gesuchstellerin am 26. Januar 2012 ein Verlustschein über den Betrag von

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Fr. 633.80 ausgestellt worden und am 27. Februar 2012 sei eine Pfändungsan-
kündigung für eine Forderung von Fr. 286.80 ergangen (Urk. 8 S. 2). Zu sämtli-
chen Angaben reichte die Gesuchstellerin die entsprechenden Belege ins Recht
(Urk. 4/2-9 und Urk. 10/1-4). Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die
Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend dokumentiert bzw. glaubhaft ge-
macht ist.
Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter der sich noch in Ausbildung befindenden
Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 276 ZGB angehalten werden kann, für die
relativ geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammen-
hängenden Kosten einer anwaltlichen Vertretung aufzukommen. Die Gesuchstel-
lerin führte zu den finanziellen Verhältnissen ihrer Mutter aus, diese sei nicht im
Stande, die Gesuchstellerin mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, da sie selber
von Unterhaltszahlungen des Vaters der Gesuchstellerin abhängig sei (Urk. 1
S. 5). Aus den eingereichten Beilagen ergibt sich, dass bei der Mutter der Ge-
suchstellerin bis Ende Januar 2013 von einem monatlichen Nettoeinkommen in
der Höhe von Fr. 1'477.25 auszugehen ist (Urk. 4/7 S. 2). Gemäss den im Rah-
men des beim Bezirksgerichts Zürich hängigen Abänderungsverfahrens getroffe-
nen und in Rechtskraft erwachsenen vorsorglichen Massnahmen erhält sie vom
Vater der Gesuchstellerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.- für sich
selber sowie Fr. 900.- für die minderjährige Tochter E._____ (Urk. 4/7 S. 5). Zu-
dem bezahlt die Gesuchstellerin ihrer Mutter gemäss eigenen Angaben einen
Mietkostenanteil von Fr. 400.- (Urk. 1 S. 2 und 3). Diesen monatlichen Einnahmen
von Fr. 3'427.25 steht ein Bedarf von Fr. 3'691.- gegenüber (Miete Fr. 1'841.-
[Urk. 4/5], Grundbetrag Mutter der Gesuchstellerin Fr. 1'250.-; Grundbetrag für die
fünfzehnjährige E._____ Fr. 600.-; weitere Auslagen wurden weder behauptet
noch belegt). Die Mutter der Gesuchstellerin kann somit aufgrund allfälliger fami-
lienrechtlicher Unterhaltspflichten nicht zur Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses angehalten werden. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit zu
bejahen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

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prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.7. Die rechtshängig gemachte Klage auf Leistung von Mündigenunterhalt ge-
gen den Vater der Gesuchstellerin kann aus heutiger Perspektive nicht als aus-
sichtslos bezeichnet werden.
2.8. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Klage auf
Mündigenunterhalt gegen ihren Vater B._____ die unentgeltliche Rechtspflege er-
teilt werden.
2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-
richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-
he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118).
3.10. Nach der Praxis der Obergerichtspräsidenten ist bei Jugendlichen und jun-
gen Erwachsenen unter 20 Jahren für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-
sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen (vgl. Urteil
vom 18. November 2011, VO110100-O). Vorliegend ist die Gesuchstellerin jedoch
bereits 22 Jahre alt. Zudem handelt sich um eine Klage auf Unterhaltszahlungen,
welche - soweit ersichtlich - weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht be-
sondere Schwierigkeiten aufweist. Allein aus der Tatsache, dass sich der Prozess

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betreffend Abänderung des Scheidungsurteils zwischen den Eltern der Gesuch-
stellerin offenbar als relativ aufwändig und kompliziert erweist (Urk. 8 S. 3), lässt
sich nicht schliessen, dass dies auch für die Klage der Gesuchstellerin gegen ih-
ren Vater auf Mündigenunterhalt gelte. Überdies liegen keine Hinweise dafür vor,
dass der Vater der Gesuchstellerin anwaltlich vertreten sei. Es erscheint deshalb
für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin jedenfalls für das Schlichtungs-
verfahren nicht notwendig, dass sie über einen Rechtsbeistand verfügt. Das Ge-
such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist abzuweisen. Es
ist der Gesuchstellerin jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zu-
ständigen Gericht, dieses erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes zu ersuchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt D._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt D._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. Ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von
Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zwei-
fach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt C._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. März 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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