zh_obergericht · PP220027 · 2022-09-19 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. September 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 31. Mai 2022 (FV220069-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 4. Mai 2022 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG ein auf
Feststellung, dass die vom Beklagten betriebene Forderung von Fr. 940.-- nebst
Zins und Kosten nicht bestehe, und auf Aufhebung der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts Zürich 7 (Urk. 1). Nach Durchführung des Verfahrens hiess die Vo-
rinstanz die Klage (nur) im Umfang von 5 % Zinsen auf Fr. 920.-- von
17. November 2021 bis 9. März 2022 gut und hob (nur) in diesem Umfang die Be-
treibung Nr. ... auf; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (Urk. 21).
b) Hiergegen erhob die Klägerin am 5. September 2022 fristgerecht (vgl.
Urk. 14: Zustellung am 4. Juli 2022) Beschwerde und stellte darin die folgenden
Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 1):
"1 – Der Urteil vom 31. Mai 2022 sei vollumfangreich aufzuheben.
2 – Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderung der Be-
klagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF920 mit Zins von 5%
seit 17.11.2021 und Mahngebühr vom CHF20 und Betreibungskosten von
CHF53.30 im Bezug auf Betreibung ... nicht besteht.
3 – Betreibung ... sei für nichtig zu erklären aufzuheben
4 – Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzweisen, Betreibung ... im
Betreibungsregister zu löschen.
5 – Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
d) Am 13. September 2022 (Postaufgabe) ersuchte die Klägerin um Ein-
stellung der Betreibung Nr. ..., da sie in jener Betreibung eine Pfändungsankündi-
gung erhalten habe, obwohl sie Rechtsvorschlag erhoben habe und dieser nie
aufgehoben worden sei (Urk. 23). Ebenfalls am 13. September 2022 teilte die
Klägerin mit, dass sie gegen die Pfändungsankündigung Beschwerde an die Auf-
sichtsbehörde erhoben habe (Urk. 27). Das Gesuch um Einstellung der Betrei-
bung ist damit als obsolet zu erachten.

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, bei der betriebenen Forderung
von Fr. 920.-- handle es sich um Gerichtskosten, welche der Klägerin mit dem Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2021
(GB2020.00007) auferlegt worden seien. Dass dieses Urteil der Klägerin zuge-
stellt und spätestens mit dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom
27. September 2021 rechtskräftig geworden sei, sei aktenkundig und unbestritten.
Damit sei auch der Kostenentscheid zulasten der Klägerin in Rechtskraft erwach-
sen. Die Verfahrenskosten würden mit Eintritt der Rechtskraft des Kostenent-
scheids fällig. Für die Fälligkeit sei der (bestrittene) Erhalt einer Rechnung nicht
relevant. Hinsichtlich der Verzugszinsen mache der Beklagte zwar geltend, der
Klägerin am 6. Oktober 2021 eine Rechnung, am 16. November 2021 eine erste
Mahnung und am 27. Januar 2022 eine zweite Mahnung geschickt zu haben. Für
die Rechnung und die erste Mahnung liege jedoch kein Zustellnachweis vor und
die Klägerin bestreite deren Erhalt; erst für die zweite Mahnung liege ein Zustell-
nachweis vom 7. Februar 2022 vor. Die Mahngebühr von Fr. 20.-- habe ihre ge-
setzliche Grundlage in § 10 Abs. 3 GebV VGer und sei geschuldet. Die zweite
Mahnung habe die 30-tägige Zahlungsfrist ausgelöst, womit Verzugszinsen erst
ab 10. März 2022 geschuldet seien. Die Klägerin habe weder das Fehlen eines

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rechtskräftigen Entscheids noch die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der
Schuld geltend gemacht (Urk. 21 S. 2-4).
c) Die Beschwerdevorbringen der Klägerin lassen sich im Kern dahinge-
hend zusammenfassen, dass die Forderungen weder fällig noch im Verzug seien.
Gemäss Art. 29a VRG würden öffentlich-rechtliche Forderungen 30 Tage seit Zu-
stellung der Rechnung fällig. Sie (die Klägerin) habe aber unbestritten keine
Rechnung erhalten, darum sei die Forderung nicht fällig gewesen. Voraussetzung
für eine Inverzugsetzung durch Mahnung sei die Fälligkeit der Forderung. Da die
Forderung bei Zustellung der Mahnung nicht fällig gewesen sei, sei die Mahnung
ungültig bzw. nichtig. Und da die Forderung von Fr. 920.-- nicht fällig sei, sei auch
die Mahngebühr von Fr. 20.-- nicht fällig (Urk. 20 S. 2 ff.).
d) Die Beschwerdevorbringen der Klägerin gehen ins Leere. Wie bereits
die Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 21 Erwägung 3), sind Verfahrenskosten mit
Eintritt der Rechtskraft des Entscheids, mit dem sie auferlegt werden, geschuldet
und damit zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit erst nach dem Ablauf der Zahlungsfrist
von 30 Tagen gemäss Art. 29a VRG betrifft dagegen Forderungen, für welche
noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist (die blosse Rechnung stellt im
allgemeinen keine Verfügung dar, die in Rechtkraft erwachsen könnte; Jaag, in
Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, § 29a N 4). Nachdem das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2021 (Urk. 12/3) gemäss den unbeanstandeten
Feststellungen der Vorinstanz spätestens am 27. September 2021 rechtskräftig
wurde (Urk. 21 Erw. 3.1 mit Verweis auf Urk. 12/5), waren die damit der Klägerin
auferlegten Gerichtskosten im Zeitpunkt der Zustellung der Mahnung vom
27. Januar 2022 (Urk. 12/7) fällig. Damit fällt die auf der fehlenden Fälligkeit beru-
hende Argumentation der Klägerin in sich zusammen, und es bleibt bei den Er-
wägungen der Vorinstanz sowie der darauf beruhenden Abweisung der negativen
Feststellungsklage (mit Ausnahme der Verzugszinsen vom 17. November 2021
bis 9. März 2022).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 940.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12
der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 235.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 235.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von
Kopien der Urk. 20, 23, 27 und 29/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 940.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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