zh_obergericht · NA120013 · 2012-04-30 · de
Entlassung aus der Klinik


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NA120013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 30. April 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
sowie
Klinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Entlassung aus der Klinik B._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 12. April 2012 (FF120019)

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Erwägungen:
I.
1. Die Berufungsklägerin wurde am 4. April 2012 durch den Notarzt Dr.
C._____ mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung zufolge Selbst- und Fremdge-
fährdung in die Klinik B._____ in D._____ eingewiesen (act. 6, vgl. Art. 397b Abs.
2 ZGB i.V.m. §117 a Abs. 3 EG ZGB). Am 10. April 2012 ging bei der Vorinstanz
ein per 4. April 2012 datiertes Gesuch der Berufungsklägerin um Entlassung aus
der Klinik ein (act. 1). Nach entsprechender Aufforderung durch die Vorinstanz
nahm die Klinik umgehend zur Sache Stellung und empfahl eine Ablehnung des
Entlassungsgesuchs (act. 5). Auch der volljährige Sohn der Berufungsklägerin,
E._____, der mit ihr im gleichen Haushalt lebt, hat sich mit einem Schreiben an
die Klinik (act. 9) und mit einer E-Mail an die Vorinstanz (act. 10) gewandt und
sich für einen einstweiligen Verbleib seiner Mutter in der Klinik ausgesprochen.
Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 12. April 2012 in der Klinik
B._____ in D._____ erstattete der gerichtliche Experte Dr. med. F._____ sein
Gutachten (act. 12), der Vertreter der Klinik nahm Stellung zu Sache (Prot. S. 6 f.)
und die Berufungsklägerin wurde angehört (Prot. S. 7 f.). Gestützt darauf wies die
Vorinstanz das Entlassungsbegehren der Berufungsklägerin mit mündlich eröffne-
tem Urteil ab (act. 13, Prot. VI S. 8 f.). In der schriftlichen Begründung des Ent-
scheids erwog die Vorinstanz – gestützt auf das Gutachten und die Angaben von
Seiten der Klinik – die Berufungsklägerin leide an einer manisch-psychotischen
Krankheit. Diese verunmögliche es der Berufungsklägerin, eigenverantwortlich für
ihr körperliches, sexuelles und gesundheitliches Wohlergehen zu sorgen, weshalb
sie bis zur Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes stationärer Betreuung be-
dürfe. Dies gelte umso mehr, als es der Berufungsklägerin an Einsicht in ihre Be-
handlungsbedürftigkeit mangle, sie sich mit ihrem Verhalten selber in Gefahr brin-
ge und ihr Zustand eine Überforderung für ihr Umfeld darstelle (act. 15 = 18 je S.
5 f.). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde am 18. April 2012 versandt (act.
15 = 18 je S. 8).

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2. Die Berufungsklägerin war bereits mit Schreiben vom 13. April 2012, also
noch vor Ausfertigung der schriftlichen Entscheidbegründung durch die Vo-
rinstanz, ans Obergericht gelangt und hatte angedeutet, mit dem vorinstanzlichen
Entscheid nicht einverstanden zu sein (act. 19). Gestützt darauf wurde die Beru-
fungsklägerin mit Schreiben vom 18. April 2012 darauf hingewiesen, dass sie zur
Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben innert fünf Tagen nach Zustellung der vor-
instanzlichen Begründung konkrete und begründete Berufungsanträge zu stellen
habe (act. 22), worauf dem Gericht ein weiteres Schreiben der Berufungsklägerin
vom 20. April 2012 zuging (act. 23; vgl. zum Formellen OGer ZH NA110009 vom
23. März 2011).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Berufungsklägerin und der
Vertreter der Klinik B._____ hatten vor Vorinstanz bereits Gelegenheit, sich be-
züglich einer Entlassung der Berufungsklägerin zu äussern. Das Verfahren ist
spruchreif, weshalb sich eine schriftliche Antwort im Sinne von § 186 Abs. 1 GOG
erübrigt.
II.
1. Die Berufungsklägerin führt in ihren Schreiben aus, sie sei gesund, die Vo-
rinstanz habe falsch entschieden. Der Gutachter sei Rassist und ihm gefalle ihr …
Gesicht [des Staates G._____] nicht, weshalb er gelogen habe (act. 19) bzw. sie
sei gesund, es liege eine falsche Diagnose vor, weil ihr Sohn zwei Briefe ge-
schrieben habe. Sie habe Probleme mit ihm und er hätte aus der Wohnung aus-
ziehen sollen, stattdessen habe er sie in die Psychiatrie "geführt". Sodann bringt
sie vor, aufgrund ihrer … Herkunft [Staat H._____] habe sie ein anderes Tempe-
rament "und (der) Psychiater denkt, dass ich krank war" (act. 23).
2. Da die Berufungsklägerin ihre Eingaben nicht näher bezeichnet hat, daraus
aber zumindest hervorgeht, dass sie die Auffassung der Vorinstanz bezüglich ih-
rer Krankheit nicht teilt, sind ihre Schreiben als Berufung entgegenzunehmen. Ei-
gentliche Berufungsanträge fehlen, doch ist den Ausführungen der Berufungsklä-
gerin zu entnehmen, dass sie der Ansicht ist, gesund zu sein. Sie befinde sich

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daher ohne Grund, wo sie sei, und habe dort nichts verloren (act. 19 und 23).
Dies ist sinngemäss als Festhalten an ihrem Antrag auf Entlassung und damit als
Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verstehen (vgl. act.
1 bzw. zu den Anforderungen an die Berufungsschrift OGer ZH PF110034 vom
22. August 2011).
III.
1. Den obgenannten, nur mit gutem Willen zu entziffernden Ausführungen der
Berufungsklägerin zur Sache (vgl. II.1) ist sehr wenig zu entnehmen, das mit Blick
auf eine mögliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu prüfen Sinn
ergibt: Die Behauptung, ihr Sohn sei für ihre Einweisung verantwortlich, erweist
sich als ebenso unhaltbar, wie die Aussage, der Psychiater habe gelogen, weil er
Rassist sei. Beide Vorwürfe der Berufungsklägerin bleiben diffus, sind völlig un-
substanziiert, finden keinen Widerhall in den Akten und widersprechen zumindest
für den Sohn offensichtlich der Wahrheit, hat doch nicht ihr Sohn, sondern der
Notarzt die Einweisung veranlasst (act. 6). Damit ist genannten Behauptungen
der Berufungsklägerin nichts zu entnehmen, was für eine Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids sprechen würde.
2. Die weitere pauschale Behauptung der Berufungsklägerin, sie sei gesund
bzw. temperamentvoll, weshalb die Vorinstanz falsch entschieden habe, erweist
sich ebenfalls als unsubstanziiert und trägt der von der Vorinstanz umfassend zu-
sammengetragenen und gewürdigten Faktenlage keine Rechnung. Die Resultate
der fachärztlichen Untersuchungen werden von der Berufungsklägerin keines
Wortes gewürdigt. Sie setzt sich nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid ausei-
nander und zeigt auch keine konkreten Mängel in der Entscheidfindung der Vo-
rinstanz auf.
3. Eine mündige oder entmündigte Person darf nur wegen Geisteskrankheit,
Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Ver-
wahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten wer-
den, wenn sie dadurch ausserstande ist, für sich zu sorgen und ihr die nötige per-

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sönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB,
BGE 114 II 213 E. 5). Sowohl bei der Einweisung in eine Anstalt als auch bei der
Zurückbehaltung der betroffenen Person ist stets die Verhältnismässigkeit des
Freiheitsentzugs zum Fürsorgebedürfnis zu prüfen. Zu berücksichtigen ist ferner
die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2
ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss die von
der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, so-
bald ihr Zustand dies erlaubt. Die Zurückbehaltung in einer Anstalt im Rahmen
der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist namentlich gerechtfertigt, wenn im Fall
der Entlassung die professionelle Nachbetreuung der betroffenen Person nicht si-
chergestellt ist, wenn diese über keine Wohngelegenheit verfügt, ihre Verwahrlo-
sung droht oder wenn sie sich selbst oder andere gefährdet (Urteile des Bundes-
gerichtes 5A.387/2007 vom 2. August 2007, E. 2; 5A.474/2007 vom
19. September 2007, E. 2; 5A.766/2007 vom 22. Januar 2008, E. 4).
4. Die Berufungsklägerin ist in den letzten Jahren schon mehrmals im Rahmen
der fürsorgerischen Freiheitsentziehung in entsprechende Anstalten eingewiesen
worden (act. 2/2 und 12). So zuletzt vom 20. bis am 27. März 2012 (act. 2/1-11).
Die vorliegend zu beurteilende Neueinweisung erfolgte nur wenige Tage später,
am 4. April 2012 (act. 6). Grund war eine vom SOS-Arzt Dr. med. C._____ diag-
nostizierte Selbst- und Fremdgefährdung der Berufungsklägerin aufgrund ihres
manisch aggressiven Zustands. In der Klinik B._____ wurde bei der Berufungs-
klägerin nach deren Eintritt mittelgradiger Verfolgungswahn, verbale Aggressivität,
Gereiztheit und Unruhe festgestellt, wobei eine Fremdgefährdung auf der Station
nicht auszuschliessen sei (act. 6 S. 8). Der Gutachter Dr. med. F._____ attestierte
der Berufungsklägerin – unter nachvollziehbarer Würdigung aller relevanten Tat-
sachen –, sich momentan in einem manisch-psychotischen Zustand zu befinden
und an klar eingeschränktem Realitätsbezug zu leiden. In diesem manischen Zu-
stand sei die Berufungsklägerin nicht in der Lage, die nötige Selbstfürsorge für ih-
re körperliche, sexuelle und gesundheitliche Integrität aufzubringen und stelle ei-
ne Gefährdung für Dritte dar. Der Gutachter nennt auch diverse konkrete Beispie-
le, an denen sich die Auswirkungen des manischen Zustands der Berufungsklä-
gerin ablesen lassen: Reizbarkeit, verbale Aggressivität, tätliche Attacken, sexuel-

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le Enthemmung, Verweigerung der Medikamente usw. Bei einer Entlassung ohne
vorherige Stabilisierung des Zustands der Berufungsklägerin drohe diese umge-
hend in die genannten Verhaltsmuster zurückzuverfallen. Der Gutachter empfiehlt
deshalb gestützt auf die Akten und seine Beobachtungen, die Berufungsklägerin
einstweilen in der dafür spezialisierten Klinik B._____ in D._____ zu belassen
(act. 12).
Aufgrund der Aktenlage hat die Vorinstanz ihrem Entscheid zu Recht das über-
zeugende Gutachten von Dr. med. F._____ zugrunde gelegt, welches zudem
auch die Beobachtungen des nächsten Umfelds der Berufungsklägerin (z.B.
Schreiben des Sohnes) miteinbezieht. Die Expertenmeinung von Dr. med.
F._____ deckt sich im Übrigen auch mit den Berichten der Fachleute aus der Kli-
nik B._____ und wird zudem durch das Verhalten der Berufungsklägerin anläss-
lich der Verhandlung vom 12. April 2012 bestätigt (act. 5 und 6, Prot. VI S. 6 f.).
Aus den vorinstanzlichen Akten geht damit eindeutig hervor, dass die Berufungs-
klägerin – entgegen ihrer Auffassung – nicht gesund ist und deshalb professionel-
ler Hilfe bedarf. Die Vorinstanz ist daher unter zutreffender Würdigung der Fakten-
lage zum nachvollziehbaren und überzeugenden Schluss gelangt, dass nur mit
einer vorübergehenden stationären Behandlung der Berufungsklägerin in der Kli-
nik B._____ deren psychischer Störung und der daraus resultierenden Selbst-
und Fremdgefährdung angemessen begegnet werden kann. Die Eignung der Kli-
nik zur Behandlung bzw. Durchführung der Massnahme wird von der Berufungs-
klägerin nicht in Abrede gestellt, und das wiederum zu Recht. Weiterungen zu
diesem Punkt erübrigen sich. Folglich erweist sich die Berufung als unbegründet
und ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
IV.
Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-
teil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Winterthur vom 12. April 2012
wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an die Verfahrensbeteiligte
sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelge-
richt des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein sowie an
die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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