zh_obergericht · NP180033 · 2019-01-07 · de
Privilegierte Anschlusspfändung (Art. 111 SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP180033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss vom 7. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge D._____
betreffend Privilegierte Anschlusspfändung (Art. 111 SchKG)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 8. November 2018; Proz. FV180200

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Rechtsbegehren:
(act. 1 sinngemäss)
"Es sei der privilegierte Pfändungsanschluss der Kläger an die vollzo-
gene Pfändung Nr. 1im Wert von CHF 15'589.05 in der gegen den Be-
klagten gerichteten Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Zürich 5 für
die Forderung der Kläger von CHF 15'589.05 aufrecht zu erhalten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen:
(act. 14 S. 7)
1. Die Ansprache der Kläger auf Anschlusspfändung für ihre Forderungen von
insgesamt CHF 15'589.05 in der Betreibung Nr. 2 gegen den Beklagten wird
aufrechterhalten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2'532.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hingewiesen.
4. Den Klägern wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (act. 12):
Die Klage sei abzuweisen und einzustellen.
Erwägungen:
1. Der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) ist der Vater der Kläger
und Berufungsbeklagten (fortan Kläger). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 erhob
die Mutter als gesetzliche Vertreterin der Kläger bei der Vorinstanz Klage nach
Art. 111 SchKG (act. 1), worauf die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen
wurden. Diese fand am 2. November 2018 statt (Prot. VI S. 3 ff.). Mit Urteil vom
8. November 2018 hiess die Vorinstanz die Klage gut und erkannte, es werde die
Ansprache der Kläger auf Anschlusspfändung für ihre Forderungen von insge-
samt CHF 15'589.05 in der Betreibung Nr. 2 aufrecht erhalten (act. 7). Der Ent-
scheid wurde dem Beklagten am 19. November 2018 zugestellt (act. 9).
2. Am 15. Dezember 2018 erhob der Beklagte Berufung mit dem Antrag, die
Klage sei abzuweisen und einzustellen. Ausserdem ersuchte er um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung (act. 13). Da sich die Berufung sofort als of-
fensichtlich unbegründet erweist, ist von der Einholung einer Berufungsantwort
abzusehen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Den Klägern ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid je ein Doppel von act. 12 und 13/1-2 zuzustellen.
3. Nach Eingang der Berufungsschrift prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung richtet sich
gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einem Anschlussprozess gemäss
Art. 111 Abs. 5 SchKG (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Sie erging in schriftlicher Form
fristgerecht an die zuständige Rechtsmittelinstanz, enthält einen Antrag und eine
Begründung (Art. 311 ZPO). Der Beklagte ist zur Rechtsmittelerhebung ohne wei-
teres legitimiert. Dem Eintreten steht insoweit nichts entgegen.

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2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Aus
dem Begründungserfordernis ergibt sich, dass die Berufung führende Partei dar-
zulegen und konkret aufzuzeigen hat, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass sich die Berufung führende Partei
sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander-
setzt. Es genügt nicht, die Vorbringen vor Vorinstanz einfach zu wiederholen oder
pauschal darauf zu verweisen. Ebensowenig genügt eine allgemeine Kritik an
den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Fehlen Antrag
und/oder eine Begründung oder genügen diese den Anforderungen nicht, dann
wird auf das Rechtsmittel ganz oder teilweise nicht eingetreten. Bei der Beurtei-
lung von Laieneingaben dürfen an das Erfordernis sowohl hinsichtlich der Anträge
wie auch der Begründung keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Es
muss sich aus der Eingabe indes ergeben, was die Berufung führende Partei er-
reichen will und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Entscheid für un-
richtig hält. Sind die Anforderungen erfüllt, überprüft die Rechtsmittelinstanz den
angefochtenen Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht
frei (REETZ/THEILER, in ZK ZPO, 3.A., Art. 310 N 5 f., Art. 311 N 34 ff.). Neue Vor-
bringen können nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt werden, wenn
sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
4. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den Bestand des An-
schlussprivilegs im Sinne von Art. 111 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG für die in Frage ste-
henden ausstehenden Unterhaltsbeiträge der Kläger gegenüber dem Beklagten
bejaht. Hievon ist auch im Berufungsverfahren auszugehen. Der Beklagte äussert
sich dazu nicht.
5. Vor Vorinstanz hat der Beklagte den Bestand der Forderung bestritten und
geltend gemacht, dass er seine Kinder über mehrere Jahre nicht gesehen habe
und er davon ausgegangen sei, dass er in der Zeit, als diese auf den Philippinen
lebten, keinen Unterhalt habe zahlen müssen (Prot. VI S. 7f.). Die Vorinstanz er-
wog, der Beklagte habe mit der Mutter der Kläger am 23. März 2005 sowie am

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20. Februar 2006 je einen Unterhaltsvertrag für die beiden Kinder abgeschlossen,
worin er sich zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet habe. Nach über-
einstimmender Darstellung der Parteien anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung sei keine Abänderung der Unterhaltsverträge erfolgt. Ebensowenig sei-
en die Unterhaltsansprüche durch Verzicht untergegangen. Die Unterhaltsforde-
rungen von CHF 15'589.05 stünden den Klägern daher zu (act. 14 S. 4/5).
Die Berufung nimmt hierauf keinerlei Bezug. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung
mit dem angefochtenen Entscheid. Was der Beklagte zur Begründung seines
Standpunktes in der Berufung vorbringt, ist neu: Er macht geltend, dass die "Kla-
ge" bereits im Jahre 2012 schon einmal durch die Staatsanwaltschaft Zürich -
Limmat abgewiesen und das Verfahren eingestellt worden sei (act. 12). Dass er
diese Argumentation nicht schon hätte vor Vorinstanz vorbringen können, tut der
Beklagte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Seine Vorbringen sind daher
nicht zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Es fehlt damit an jeglicher Begründung,
weshalb auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
6. Selbst wenn das Vorbringen zulässig wäre, erwiese sich die Berufung als
unbegründet, weil sich aus der vom Beklagten ins Recht gelegten Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. Januar 2012 ohne wei-
teres ergibt, dass über eine Zivilforderung der Kläger nicht entschieden wurde. Es
wurde einzig ein Strafverfahren betreffend Vernachlässigung von Unterstützungs-
pflichten eingestellt, nachdem die gestellten Strafanträge zurückgezogen worden
waren.
7. Ist auf die Berufung nicht einzutreten, so wird der Beklagte kosten- und ent-
schädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege befreit einstweilen von der Kostenpflicht (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), sie
setzt aber neben der Mittellosigkeit des Gesuchstellers zusätzlich auch die feh-
lende Aussichtslosigkeit des Begehrens voraus (Art. 117 ZPO). Die zweite Vo-
raussetzung ist nach dem Gesagten nicht gegeben ist. Das Gesuch ist daher ab-
zuweisen. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.-- festzusetzen. Entschädigungen
sind keine zuzusprechen. Dem Beklagten nicht, weil er unterliegt, den Klägern
nicht weil ihnen keine entschädigungspflichten Umtriebe entstanden sind.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten und Berufungsklägers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten und Berufungskläger auferlegt.
5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und Berufungsbeklag-
ten unter Beilage je eines Doppels von act. 12 und act. 13/1-2, sowie an das
Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr.15'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
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