zh_obergericht · LB180067 · 2019-03-28 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB180067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 28. März 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 13. No-
vember 2018 (CG180017-G)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind Geschwister. Im Jahr 2006 übertrug ihnen ihr
Vater eine Liegenschaft in C._____ zu Gesamteigentum. Seit dem Tod des Va-
ters im Jahr 2010 nahmen die Konflikte zwischen den Parteien, insbesondere
über die Nutzung der Liegenschaft, zu. Am 31. Mai 2018 reichte die Klägerin beim
Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) gegen den Beklagten eine Forderungsklage
mit einem Streitwert von Fr. 233'508.50 ein; sie forderte u.a. die Aufhebung des
Gesamteigentums an dieser Liegenschaft, deren Übertragung an den Beklagten
und die Bezahlung einer Entschädigung (Urk. 2; unter Beilage der entsprechen-
den Klagebewilligung vom 2. März 2018, Urk. 1). Mit Eingabe vom 7. Juni 2018
machte der Beklagte ein mangelhaftes Schlichtungsverfahren geltend (Urk. 6).
Nach Durchführung eines Beweisverfahrens zum Wohnsitz des Beklagten (vgl.
Urk. 19) trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 13. November 2018 auf die Klage
nicht ein, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin (Urk.
42). Die Vorinstanz erwog, dass einerseits das Schlichtungsverfahren fehlerhaft
durchgeführt worden und die Klagebewilligung folglich nicht gültig sei und dass
andererseits der Beklagte Wohnsitz in der Schweiz habe und folglich die Klägerin
nicht auf ein Schlichtungsverfahren habe verzichten können (vgl. Urk. 42 S. 14).
b) Hiergegen erhob die Klägerin persönlich am 20. Dezember 2018 (Post-
aufgabe; die Berufungsschrift ist nicht datiert) fristgerecht (Urk. 40/2) Berufung
und stellte die Berufungsanträge (Urk. 41 S. 1):
"Ich beantrage die Gültigerklärung und Zulassung der Klagebewilligung ge-
mäss Klageschrift vom 31.05.2018 in Anwendung von Art. 199 Abs. 2 ZPO
unter Verzicht auf die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom
3. Januar 2019 wurde der Klägerin (die für das Berufungsverfahren kein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte; Urk. 41) Frist zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'500.-- angesetzt (Urk. 43). Diese Verfügung
konnte der Klägerin an die im angefochtenen Beschluss angegebene Adresse
(c/o Sozialamt der Gemeinde C._____) nicht zugestellt werden (Urk. 45). Eine Ad-

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ressnachforschung blieb erfolglos (Urk. 47). Mit Verfügung vom 14. Januar 2019
wurden der Klägerin je eine Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses
von Fr. 3'500.-- und zur Angabe ihrer Wohnadresse sowie Bezeichnung eines Zu-
stellungsdomizils in der Schweiz angesetzt; diese Verfügung wurde an die Kläge-
rin auf dem Rechtshilfeweg an die von ihr einzig angegebene Postfachadresse in
Deutschland versandt (Urk. 49); über eine allenfalls erfolgte Zustellung auf dem
Rechtshilfeweg besteht noch keine Kenntnis. Mit Eingabe vom 25. Januar 2019
erkundigte sich die Klägerin nach dem Stand des Verfahrens und bezeichnete
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als ihren neuen Rechtsvertreter (Urk. 50; vgl. auch
Urk. 53). Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 wurden die mit Verfügung vom
14. Januar 2019 angesetzten Fristen abgenommen und wurde der Klägerin eine
Nachfrist von 20 Tagen zur Bekanntgabe ihrer Wohnadresse sowie eine Frist von
20 Tagen zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'500.-- ange-
setzt (Urk. 51). Von Seiten der Klägerin erfolgte – abgesehen von einem Akten-
einsichtsgesuch ihres neuen Rechtsvertreters (Urk. 52), dem entsprochen wurde
(ES bei Urk. 52) – keine Reaktion.
2. Die Klägerin hat darum ersucht, die von ihr in der Berufung angegebe-
ne Postfachadresse vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben (Urk. 41
S. 1 oben). Sie begründet dies jedoch mit keinem Wort, weshalb hierauf nicht wei-
ter einzugehen ist.
3. Die Klägerin hat in ihrer Berufungsschrift, wie soeben erwähnt, lediglich
eine Postfachadresse in Deutschland angegeben, jedoch nicht ihre Wohnadresse
(Urk. 41 S. 1; die von ihr in der Klageschrift vom 31. Mai 2018 angegebene Ad-
resse beim Sozialamt der Gemeinde C._____ ist offensichtlich nicht ihre Wohnad-
resse). Dies stellt einen Mangel dar, dem mit der Ansetzung einer Nachfrist zur
Verbesserung zu begegnen war (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Mit der in der Verfügung
vom 27. Februar 2019 erfolgten Nachfristansetzung an die Klägerin zur Bekannt-
gabe ihrer Wohnadresse war die vom Gesetz (Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO) vor-
gegebene Androhung verbunden, dass im Säumnisfall die Berufung als nicht er-
folgt gelte (Urk. 51 Dispositiv-Ziffer 2). Da die Klägerin ihre Wohnadresse innert
Frist – und bis heute – nicht bekanntgegeben hat, gilt ihre Berufung androhungs-

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gemäss als nicht erfolgt und das Berufungsverfahren ist demgemäss abzuschrei-
ben (Art. 242 ZPO).
4. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 233'508.50.
Es rechtfertigt sich, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.-- festzu-
setzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Berufung der Klägerin gilt als nicht erfolgt. Das Berufungsverfahren wird
abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel bzw. von Kopien von Urk. 41, 50, 52 und 53, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 233'508.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am