zh_obergericht · SB190517 · 2020-06-19 · de
Versuchte schwere Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190517-O/U/gs-as
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel, der
Ersatzoberrichter lic. iur. Amsler sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
Samokec
Urteil vom 19. Juni 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Kaegi,
Anklägerin und Erstberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Zweitberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 26. August 2019 (DG190176)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. Juni 2019
(Urk. 30) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 59 S. 43 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122
Ziff. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen im Sinne von
Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes.
2. Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 33 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis
und mit heute 324 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse
von Fr. 200.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 17 Monaten
aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen
(16 Monate, abzüglich 324 Tage, die durch Haft erstanden sind), wird die
Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

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6. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63
StGB (Behandlung schädlicher Gebrauch von Alkohol kombiniert mit einer
Therapie der psychischen Störung ADHS) angeordnet, wobei mit der
Massnahme während des Vollzuges der Freiheitsstrafe zu beginnen ist.
7. Es wird vorgemerkt, dass dem Beschuldigten mit Verfügung vom 9. Juli
2019 der vorzeitige Straf- und Massnahmenantritt bewilligt worden ist.
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
3. Juni 2019 beschlagnahmte Liqueurflasche, Marke "Cointreau", 0.7 Liter
(Asservate-Nr. A011'911'049) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen.
9. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, dem
Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 2'346.– zuzüglich 5 % Zins ab
7. Oktober 2018 zu bezahlen.
10. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, dem
Privatkläger B._____ Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 7. Oktober 2018 als
Genugtuung zu bezahlen.
11. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, dem
Privatkläger C._____ Schadenersatz von Fr. 2'057.30 zuzüglich 5% Zins ab
7. Oktober 2018 zu bezahlen.
12. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers C._____ wird abgewiesen.
13. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers D._____ wird abgewiesen.
14. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung zusätzlich
zur Akontozahlung vom 3. Mai 2019 mit Fr. 9'140.15 (inkl. MwSt.) aus der
Gerichtskasse entschädigt.
15. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Privatklägers 1, Rechtsanwältin
lic. iur. Y._____, wird mit Fr. 3'789.75 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse
entschädigt.

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16. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 14'994.15 Auslagen (Gutachten)
Fr. 46.35 Auslagen (Gutachten)
Fr. 70.– Entschädigung Zeuge
Fr. 19'296.80 Entschädigung amtliche Verteidigung
Fr. 3'789.75 Entschädigung Rechtsvertreterin Privatkläger 1
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Privatklägers 1, werden dem
Beschuldigten auferlegt.
18. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin des Privatklägers 1 werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:
(Urk. 100 S. 1)
"1. Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils betreffend die Schuldsprüche
gemäss Urteil-Dispositiv Ziffer 1.
2. Bestätigung der Freiheitsstrafe von 33 Monaten.
3. Bestrafung des Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 500.–.
4. Vollzug der Freiheitsstrafe.
5. Anordnung einer ambulanten Therapie im Sinne von Art. 63 StGB
während des Strafvollzugs.
6. Auferlegung der Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Staatskasse."

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b) Der amtlichen Verteidigung:
(Urk. 101 S. 1 f.)
"1. Das Urteil der Vorinstanz vom 26. August 2019 sei zu bestätigen.
2. Eventualiter sei eine unbedingte Freiheitsstrafe zugunsten der
ambulanten Massnahme aufzuschieben.
3. Eventualiter sei für den Beschuldigten Bewährungshilfe
anzuordnen.
4. Die Kosten seien ausgangsgemäss aufzuerlegen, wobei die
Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu
nehmen seien."
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des
Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 26. August 2019 meldeten die
Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte mit Eingaben vom 29. August 2019 bzw.
vom 2. September 2019 Berufung an (Urk. 47 und Urk. 47A) und reichten am 11.
November 2019 bzw. am 20. November 2019 fristgerecht ihre
Berufungserklärungen ein (Urk. 63 und Urk. 64). Mit Präsidialverfügung vom 26.
November 2019 wurden die Berufungserklärungen des Beschuldigten und der
Staatsanwaltschaft Letzteren gegenseitig sowie den Privatklägern 1-3 zugestellt
und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder einen
Nichteintretensantrag zu stellen (Urk. 65 S. 2). Die Staatsanwaltschaft und der
Beschuldigte verzichteten auf Anschlussberufung (Urk. 67 und Urk. 68). Die
Privatklägerschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 66).
2. Da der Beschuldigte den zu vollziehenden Teil der von der Vorinstanz
teilbedingt ausgefällten Freiheitsstrafe per 5. Februar 2020 erstanden gehabt
hätte (Urk. 52), wurde der Staatsanwaltschaft und der amtlichen Verteidigung mit
Präsidialverfügung vom 7. Januar 2020 Frist zur freigestellten Vernehmlassung
zur voraussichtlichen Entlassung des Beschuldigten aus dem vorzeitigen
Strafvollzug angesetzt (Urk. 71). Nachdem die Staatsanwaltschaft und die
amtliche Verteidigung am 10. Januar 2020 bzw. am 20. Januar 2020 ihre

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Stellungnahmen erstattet hatten (Urk. 73 und Urk. 78), wurde mit
Präsidialverfügung vom 28. Januar 2020 die Entlassung des Beschuldigten aus
dem vorzeitigen Strafvollzug per 5. Februar 2020 verfügt (bei weiterhin
andauerndem vorzeitigem Massnahmenvollzug; Urk. 82).
3. Am 30. März 2020 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 19. Juni
2020 vorgeladen (Urk. 87). Zur Berufungsverhandlung erschienen der
Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ sowie Staatsanwalt lic. iur. Andreas Kägi für die Anklagebehörde (Prot. II
S. 7). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird im Umfang der
Anfechtung gehemmt (Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO). Die Berufung der
Staatsanwaltschaft beschränkt sich auf den Sanktionspunkt (Anordnung des
unbedingten Strafvollzugs, Bestätigung der vollzugsbegleitend angeordneten
ambulanten Massnahme und Erhöhung der vorinstanzlich ausgefällten Busse;
Urk. 63 S. 3 und Urk.100 S. 1). Die Berufung des Beschuldigten richtete sich im
Zeitpunkt seiner Berufungserklärung ebenfalls auf den Schuldpunkt (mildere
Bestrafung; Urk. 64 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der
Beschuldigte seine Berufungsanträge dahingehend eingrenzen, als dass er
nunmehr im Hauptantrag die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und im
Eventualantrag den Aufschub der unbedingten Freiheitsstrafe zugunsten der
ambulanten Massnahme bzw. die Anordnung von Bewährungshilfe beantragen
liess (Urk. 101 S. 1). Damit ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4.
Abteilung, vom 26. August 2019 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch),
2 (Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte), 7 (Beschlagnahmung), 9-12 (Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche) und 13-17 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) in
Rechtskraft erwachsen.

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III. Sanktion und Vollzug
1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten wegen versuchter
schwerer Körperverletzung, der Störung des Betriebes einer öffentlichen
Verkehrsanstalt, der Sachbeschädigung sowie der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten
sowie mit Fr. 200.– Busse. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob sie im Umfang
von 17 Monaten auf, unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit, und ordnete
den Vollzug der übrigen 16 Monate Freiheitsstrafe an. Für die schuldhafte
Nichtbezahlung der Busse legte sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen fest.
Zudem ordnete sie eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von
Art. 63 StGB an (Behandlung des schädlichen Gebrauchs von Alkohol kombiniert
mit einer Therapie der psychiatrischen Störung ADHS; Urk. 59 S. 43 f.).
1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die
Anordnung des vollumfänglichen Vollzugs der von der Vorinstanz teilbedingt
ausgefällten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, die Bestätigung der
vollzugsbegleitend angeordneten ambulanten Massnahme sowie die Erhöhung
der für die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
ausgesprochenen Busse auf Fr. 500.– (Urk. 63 S. 3).
1.2. Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufungserklärung noch eine
mildere Bestrafung beantragt hatte, liess er anlässlich der Berufungsverhandlung
die Bestätigung der von der Vorinstanz teilbedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 33 Monaten und der Busse von Fr. 200.– beantragen
(Urk. 101 S. 3).
2. Vor dem Hintergrund, dass sich die von der Vorinstanz für die
Anlassdelikte festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von 33 Monaten unter
Berücksichtigung sämtlicher massgeblicher Strafzumessungsfaktoren (in Bezug
auf sämtliche Anlassdelikte strafmindernd wirkende mittelgradig verminderte
Schuldfähigkeit, strafmindernd wirkende versuchte Tatbegehung betreffend die
schwere Körperverletzung, strafzumessungsneutral wirkende persönliche
Verhältnisse und Vorstrafenlosigkeit sowie strafmindernd wirkendes

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Nachtatverhalten) als angemessen erweist und weder von der Staatsanwaltschaft
noch vom Beschuldigten beanstandet wurde, ist diese zu bestätigen. Einer
Anrechnung der durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstandenen 486 Tage
(Urk. D1/23/1 S. 1; Urk. 85; Haft bzw. vorzeitiger Strafvollzug vom 7. Oktober
2018 bis zum 5. Februar 2020) steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
3. Die von der Vorinstanz für die mehrfache Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes festgesetzte Busse von Fr. 200.– (Urk. 59 S. 28 f.)
erweist sich ebenfalls als angemessen und wird vom Beschuldigten im
Berufungsverfahren auch nicht in Frage gestellt. Dem Vorbringen der
Staatsanwaltschaft, wonach dieser Bussenbetrag angesichts der mehrfachen
Übertretungen über einen Zeitraum von zwei Jahren zu tief sei (Urk. 63 S. 3 und
Urk.100 S. 3) ist entgegenzuhalten, dass sich der Beschuldigte hinsichtlich der
Übertretungen des BetmG von Anfang an geständig zeigte und ihm ein Grossteil
dieser Übertretungen ohne sein Geständnis auch gar nicht hätten nachgewiesen
werden können. Dieser Umstand hat sich bei der Festlegung der Bussenhöhe
deutlich strafmindernd auszuwirken. Vor diesem Hintergrund ist die
vorinstanzliche Bussenhöhe nicht zu beanstanden, weshalb sie zu bestätigen ist.
Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2
Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4. Ihren Entscheid, den teilbedingten Strafvollzug zu gewähren,
begründete die Vorinstanz damit, dass durch den Vollzug des unbedingten
Strafteils, bei gleichzeitiger medikamentöser und psychiatrischer Behandlung im
Rahmen der ebenfalls angeordneten vollzugsbegleitenden ambulanten
Massnahme, Umstände geschaffen würden, welche eine positive Legalprognose
für den Rest der Strafe schaffen würden. Diese Vermutung dränge sich
insbesondere deshalb auf, weil es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter
handle und dieser bis anhin weder wegen der bei ihm diagnostizierten ADHS
medikamentös behandelt noch wegen seines schädlichen Gebrauchs von Alkohol
therapiert worden sei und das psychiatrische Gutachten die Behandlungschancen
als gut einstufe. Im Übrigen sei aufgrund der gutachterlichen Einschätzung die
Senkung der moderaten Rückfallgefahr, und damit eine positive Legalprognose

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durch ursprünglich vollzugsbegleitende und später in Freiheit zu vollziehende
ambulante Massnahme in ausreichendem Masse zu erwarten. Aus
spezialpräventiven Gründen erscheine es demnach angemessen, die
Freiheitsstrafe teilbedingt auszusprechen (Urk. 59 S. 36 f.).
4.1. Die amtliche Verteidigung schloss sich anlässlich der
Berufungsverhandlung dieser Argumentation der Vorinstanz an. So würden sehr
wohl deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschuldigte
bewähren werde. So sei gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 25.
Februar 2019 von einer lediglich moderaten Rückfallgefahr für Gewaltdelikte
auszugehen. Weiter habe die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich den Beschuldigten mit Verfügung vom 28. Januar 2020 aus dem
vorzeitigen Strafvollzug mit der Begründung entlassen, dass sich die vom
Gutachter ohnehin schon nur als moderat bezeichnete Rückfallgefahr des
Beschuldigten weiter verringert habe, so dass nicht von einer
Wiederholungsgefahr ausgegangen werden könne. Die Rückfallfreiheit des
Beschuldigten sei mithin wahrscheinlicher, als dessen Rückfälligkeit, wobei es
sich rechtfertige, dieser Gefahr mittels der angeordneten ambulanten Behandlung
zu begegnen. Die Vorinstanz sei zurecht davon ausgegangen, dass mittels
Vollzugs des unbedingt ausgesprochenen Teils der Freiheitsstrafe und der
während dieser Zeit stattfindenden Therapie Umstände geschaffen werden
könnten, die eine positive Legalprognose für den Rest der Strafe vermuten
liessen. So sei der Beschuldigte seit seiner Haftentlassung am 5. Februar 2020
nicht mehr straffällig geworden und dies, obschon er bekannterweise mit
erheblichen Problemen zu kämpfen habe. Offensichtlich habe die Therapie soweit
angeschlagen, dass er deliktfrei durchs Leben komme. Auch wenn der
Beschuldigte aktuell mit Motivationsproblemen zu kämpfen habe, so sei gemäss
dessen Therapeuten eine Auseinandersetzungsbereitschaft bezüglich
deliktsrelevanter Themen sowie eine mehrheitlich deutlich ausgeprägte Rat- und
Orientierungssuche sichtbar, was als Hinweise auf einen positiven
Veränderungsprozess gesehen werden könne, weshalb auch die angeordnete
ambulante Massnahme weiterhin als notwendig und sinnvoll erachtet werde. Der
Plan der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte die Zeit während des zu

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verbüssenden Teils der Freiheitsstrafe zur Therapierung nützen und das Erlernte
alsdann während der Zeit des zur Bewährung festgesetzten Teils der
Freiheitsstrafe umsetzen könne, sei aufgegangen, und die Behandlung des
ohnehin nicht schweren Störungsbildes lasse mittlerweile eine positive Prognose
zu. Dementsprechend würden sehr wohl besondere Verhältnisse vorliegen, die es
erlauben würden, einen teilbedingten Vollzug anzuordnen. Der von der Vorinstanz
angeordnete teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe sei dementsprechend zu
bestätigen (Urk. 101 S. 4 ff.).
4.2. Die Staatsanwaltschaft vertritt dagegen die Ansicht, dass sich ein
teilbedingter Vollzug der von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe nicht mit
der gleichzeitigen Anordnung einer ambulanten Massnahme vereinbaren lasse.
Für die Anordnung einer ambulanten Massnahme stelle das Vorliegen einer
ungünstigen Legalprognose eine unabdingbare Voraussetzung dar. Indem die
Vorinstanz eine ambulante Massnahme angeordnet habe, sei sie folglich vom
Bestehen einer Rückfallgefahr ausgegangen. Vor diesem Hintergrund sei die
Anordnung des unbedingten Strafvollzugs unausweichlich, weshalb dieser
anzuordnen sei (Urk. 63 S. 2 f. und Urk. 100 S. 2 f.).
4.3. Die Vorinstanz hat die rechtstheoretischen Voraussetzungen für die
Gewährung des (teil-)bedingten Vollzugs bereits zutreffend dargelegt (Urk. 59
S. 34 f.). Dies braucht nicht wiederholt zu werden.
4.4. Hinsichtlich der auszufällenden Freiheitsstrafe von 33 Monaten sind
einzig die objektiven Voraussetzungen einer teilbedingten Strafe erfüllt (Art. 43
StGB).
4.5. In subjektiver Hinsicht wird für die Gewährung des teilbedingten
Vollzugs das Fehlen einer ungünstigen Prognose verlangt. Die günstige Prognose
wird vermutet, doch kann diese Vermutung widerlegt werden (vgl. BGE 134 IV 5;
BGE 134 IV 117). Wird eine stationäre oder ambulante Massnahme angeordnet,
ist diese Voraussetzung jedoch von vornherein nicht gegeben. Wie die
Staatsanwaltschaft zurecht vorbringt, bedeutet die Anordnung einer Massnahme
zugleich eine ungünstige Prognose und schliesst demnach den bedingten oder

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teilbedingten Aufschub einer Strafe aus (BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, 4. Auflage
2019, N 25 zu Art. 42 StGB; Urteil des Bundesgerichtes 6B_652/2016 vom 28.
März 2017 E. 3.3.1). Wie zu zeigen sein wird (nachstehend, Erw. IV.2. ff.), sind
die Vor-aussetzungen für die Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne
von Art. 63 StGB nach wie vor gegeben. Angesichts der bestehenden
ungünstigen Legalprognose kommt der teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe
nicht in Frage. Dementsprechend ist die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wobei
nachfolgend noch zu prüfen sein wird, ob der Vollzug der Freiheitsstrafe im Sinne
von Art. 63 Abs. 2 StGB zu Gunsten der anzuordnenden ambulanten Massnahme
aufgeschoben werden kann.
IV. Ambulante Massnahme
1. Die Vorinstanz ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante
Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB (Behandlung des schädlichen
Gebrauchs von Alkohol kombiniert mit einer Therapie der psychiatrischen Störung
ADHS; Urk. 59 S. 44). Mit Bezug auf die Voraussetzungen der Anordnung einer
ambulanten Massnahme kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 59 S. 30 ff.).
2. Der Gutachter med. pract. E._____ stellte beim Beschuldigten eine
Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung (ICD-10: F90.0) fest, welche einer
psychischen Störung erheblicher Schwere entspreche. Zudem leide dieser am
schädlichen Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1), was indessen nicht als
schwere Störung zu bewerten sei. Im Tatzeitpunkt habe sodann eine akute
Alkoholintoxikation (ICD-10: F10.0) mit einem mittelschweren bis schweren
Rauschzustand vorgelegen. Die Rückfallgefahr für einschlägige Gewaltdelikte,
Sachbeschädigungen oder Störungen des öffentlichen Verkehrs bewertete der
Gutachter als moderat ausgeprägt. Die Gefahr neuer Straftaten bestehe sodann
hauptsächlich aufgrund des schädlichen Gebrauchs von Alkohol, stehe aber auch
mit der diagnostizierten ADHS im Zusammenhang (Urk. D1/19/7 S. 64). Nach der
Einschätzung des Gutachters lasse sich durch die Behandlung des schädlichen
Gebrauchs von Alkohol und eine adäquate Therapierung der ADHS in einem

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ambulanten Setting die Rückfallgefahr für die Begehung weiterer Straftaten
senken. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erachtete
er als nicht nötig (Urk. D1/19/7 S. 66 f.).
3. In Würdigung des psychiatrischen Gutachtens vom 25. Januar 2019
und der übrigen Verfahrensakten ergibt sich, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen zur Anordnung einer ambulanten Behandlung, namentlich die
Massnahmebedürftigkeit, die Massnahmefähigkeit sowie die
Verhältnismässigkeit, gegeben sind (Art. 56 und Art. 63 StGB).
3.1. Der therapeutischen Stellungnahme des PPD vom 4. Februar 2020,
welche sich zum Massnahmenverlauf während des vorzeitigen Strafvollzugs
äussert, ist zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte nach Aufnahme der
therapeutischen Behandlung am 21. November 2019 und dem Absolvieren von
insgesamt sieben therapeutischen Einzelsitzungen durchgehend eine stark
ambivalente Behandlungsmotivation gezeigt habe. Gegen Ende des
Berichtszeitraums sei beim Beschuldigten sodann eine grundlegende
Verweigerungshaltung gegenüber Behandlungsversuchen deutlich geworden,
wobei er einmalig ein Gesprächsangebot ganz verweigert habe. Weiter habe er
sich teilweise diagnostischen Abklärungen verweigert und zuletzt seine
Behandlungsbedürftigkeit ganz in Frage gestellt. Die seinen Delikten
zugrundeliegende psychische Störung habe gemäss der Stellungnahme des PPD
im damaligen Massnahmenverlauf psychotherapeutisch nicht adäquat behandelt
werden können. Dementsprechend habe auch keine therapeutische Bearbeitung
risikorelevanter Faktoren stattfinden können, welche sich positiv auf die
Legalprognose des Beschuldigten hätte auswirken können (Urk. 86 S. 2 f.).
3.2. Aus der therapeutischen Stellungnahme des PPD vom 19. Mai 2020
geht sodann hervor, dass der Beschuldigte nach seiner Haftentlassung am
5. Februar 2020 bis Mitte April 2020 zuverlässig an den Therapiegesprächen
teilgenommen habe, er ab diesem Zeitpunkt aber zunehmend zur Terminwahrung
habe motiviert werden müssen. Hinsichtlich der Alkohol- und ADHS-Problematik
habe er durchgehend eine stark ambivalente Behandlungsmotivation gezeigt. Er
habe zwar eine grundlegende Bereitschaft gezeigt, sich mit seinem

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Konsumverhalten in der Therapie auseinanderzusetzen, jedoch sei eine
eigentliche Problemeinsicht nicht vorhanden gewesen. Der Beschuldigte habe
punktuell zu Abstinenzkontrollen motiviert werden können, deren Ergebnisse auf
fortgesetzten Alkoholkonsum hingewiesen hätten. Zwar habe er zum
phasenweisen Alkoholverzicht motiviert werden können, jedoch habe die
Bereitschaft und Fähigkeit zu einer überdauernden Alkoholabstinenz gefehlt. Der
Beschuldigte habe sodann angegeben, zur Selbstmedikation gelegentlich
Cannabis zu konsumieren, wobei er gemäss eigenen Angaben zuletzt wieder
abstinent gewesen sei (Urk. 91 S. 2). Nach der Haftentlassung sei beim
Beschuldigten sodann ein depressiv anmutendes Zustandsbild aufgefallen. Die
therapeutische Bearbeitung dieses depressiven Zustandsbildes und des
Alkoholkonsums mit psychoedukativen und kognitiv-verhaltenstherapeutischen
Techniken habe einen Grossteil der Behandlungszeit in Anspruch genommen. Als
sich herausgestellt habe, dass sich die psychische Problematik des Beschuldigten
nicht verbessere, da er weiterhin Mühe bei der Einhaltung einer Alkoholabstinenz
und Schwierigkeiten bei der eigenständigen Tagesstrukturierung und Erledigung
von Pflichtaufgaben (z.B. Behördengängen) gezeigt habe, wurde ihm eine
freiwillige stationäre psychiatrische Behandlung empfohlen. Nachdem er sich
hinsichtlich eines Klinikeintrittes während mehrerer Wochen ambivalent gezeigt
habe, habe er sich anlässlich der Therapiesitzung vom 18. Mai 2020 schliesslich
hierzu bereit erklärt. Die Nachhaltigkeit dieser Absichtsbekundung könne jedoch
nur schwer beurteilt werden (Urk. 91 S. 2 f.). In Bezug auf die Legalprognose geht
aus der therapeutischen Stellungnahme vom 19. Mai 2020 hervor, dass keine
risikorelevanten Fortschritte hätten erarbeitet
oder beobachtet werden können. Jedoch würden die vorhandene
Auseinandersetzungsbereitschaft bezüglich deliktsrelevanter Themen sowie eine
mehrheitlich deutlich ausgeprägte Rat- und Orientierungssuche des
Beschuldigten Hinweise auf einen möglicherweise zu erwartenden positiven
Veränderungsprozess darstellen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des aus
Sicht des PPD deutlichen Behandlungsbedarfs des Beschuldigten wird in der
therapeutischen Stellungnahme vom 19. Mai 2020 der Schluss gezogen, dass die
Weiterführung der angeordneten ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB als

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zweckmässig und deren Weiterführung aus therapeutischer Sicht als eindeutig
notwendig sinnvoll sei (Urk. 91 S. 3).
3.3. Dass der Beschuldigte seit seiner Entlassung aus dem vorzeitigen
Strafvollzug vor 4 Monaten deliktsfrei blieb, ist als positives Grundsignal zu
werten. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 101 S. 4 f.) kann die
bisherige Straffreiheit des Beschuldigten aber nicht mit einer grundsätzlichen
Verminderung der Rückfallgefahr gleichgesetzt werden. Gemäss den
therapeutischen Stellungnahmen des PPD vom 4. Februar 2020 und vom 19. Mai
2020 habe im Rahmen der vorzeitig angetretenen ambulanten Behandlung des
Beschuldigten bis anhin keine therapeutische Bearbeitung risikorelevanter
Faktoren stattfinden können und zeige dieser nach wie vor kein
Problembewusstsein hinsichtlich seiner ADHS und des schädlichen Gebrauchs
von Alkohol. Das fehlende Problembewusstsein widerspiegelt sich denn auch
deutlich in den Aussagen des Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung, wo er angab, mit der gutachterlichen Einschätzung
hinsichtlich des schädlichen Gebrauchs von Alkohol nicht einverstanden zu sein
und weiterhin Alkohol und Cannabis zu konsumieren (Prot. II S. 14). Vor diesem
Hintergrund liegt eine unverändert bestehende moderate Rückfallgefahr für
einschlägige Gewaltdelikte, Sachbeschädigungen oder Störungen des
öffentlichen Verkehrs vor, wie dies im psychiatrischen Gutachten vom 25. Januar
2019 festgestellt wurde. Dies gilt angesichts des fortgesetzten Alkoholkonsums
des Beschuldigten umso mehr, zumal das besagte Gutachten die Gefahr neuer
Straftaten insbesondere mit dem schädlichen Gebrauch von Alkohol in
Verbindung setzt und bereits einen einmalig erhöhten Alkoholkonsum als
deliktsrelevant betrachtet (Urk. D1/19/7 S. 62 f. und 65). An diesem Ergebnis
vermag schliesslich auch der Einwand der Verteidigung nichts zu ändern, wonach
die hiesige Kammer den Beschuldigten mit Verfügung vom 28. Januar 2020
mangels Wiederholungsgefahr aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen habe
(Urk. 101 S. 5). Dass der Grad der Rückfallgefahr im Zeitpunkt des damaligen
Haftprüfungsverfahrens den strengen Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO für die weitere Aufrechterhaltung der Inhaftierung des nicht vorbestraften
Beschuldigten nicht mehr genügte, bedeutet nicht, dass keine Rückfallgefahr

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mehr besteht. Zufolge der Unterschiedlichkeit der massgeblichen
Beurteilungskriterien kann aus der Würdigung der Rückfallgefahr im
Zusammenhang mit der Anordnung oder Aufrechterhaltung von
Zwangsmassnahmen sodann auch nichts für die Beurteilung der Rückfallgefahr
im Kontext der Anordnung von therapeutischen Massnahmen abgeleitet werden.
3.4. Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Anordnung einer ambulanten
Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB (Behandlung des schädlichen
Gebrauchs von Alkohol kombiniert mit einer Therapie der psychiatrischen Störung
ADHS) zu bestätigen.
4. Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 44 S. 12 f.) beantragt die amtliche
Verteidigung auch im Berufungsverfahren für den Fall der Bestrafung des
Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe deren Aufschub zugunsten
der ambulanten Massnahme (Urk. 101 S. 1). So habe die Vorinstanz unter
Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erwogen, dass ein Aufschub
des Strafvollzugs aufgrund der ambulanten Massnahme nur dann gerechtfertigt
sei, wenn eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen biete und
diese durch den Vollzug der Freiheitsstrafe klarerweise verhindert oder vermindert
würden. Gemäss Urteils des Bundesgerichtes 6B_425/2012 vom 19. November
2012 werde neben den beiden Voraussetzungen für den Aufschub
(Ungefährlichkeit des Täters, Vordringlichkeit der Massnahme) auch
vorausgesetzt, dass vom Täter eine besondere Rückfallgefahr ausgehen müsse
(E. 1.2). Dass vom Beschuldigten für einschlägige Gewaltdelikte gerade keine
besondere, sondern lediglich eine moderate Rückfallgefahr ausgehe, hätte nicht
nur der Gutachter, sondern auch die II. Strafkammer des Obergerichtes des
Kantons Zürich in ihrem Haftentlassungsentscheid vom 28. Januar 2020
festgestellt. Indem der Beschuldigte in den Monaten nach seiner Haftentlassung
11 Termine beim Therapeuten wahrgenommen habe, habe er seine im Vollzug
geäusserte Absicht, sich in Freiheit auf die Therapie einzulassen, bestätigt. Wenn
der Beschuldigte wieder zurück in den Strafvollzug gezwungen würde, würde
seine schwierige Situation weiter verschärft und die bisherigen
Therapiebemühungen mit Sicherheit zunichte gemacht (Urk. 101 S. 6 ff.).

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4.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Aufschub des
Strafvollzuges nur dann gerechtfertigt, wenn eine sofortige Behandlung gute
Resozialisierungschancen bietet und diese durch den sofortigen Vollzug der
Freiheitsstrafe klarerweise erheblich beeinträchtigt würden. Dabei ist eine
Beeinträchtigung nicht erst erheblich, wenn der Vollzug der Strafe die Behandlung
verunmöglicht oder den Behandlungserfolg völlig in Frage stellt. Vielmehr geht die
Therapie vor, sobald eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen
bietet, welche durch den Vollzug der Freiheitsstrafe klarerweise verhindert oder
vermindert würden (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1250/2014 vom
29. September 2015 E. 5.2; BGE 129 IV 161 ff. E. 4.1; BGE 124 IV 246 ff. E. 2b).
4.2. Gemäss der gutachterlichen Einschätzung kann die ambulante
Behandlung der beim Beschuldigten festgestellten Störungen sowohl in Freiheit,
als auch bei gleichzeitigem Strafvollzug durchgeführt werden, wobei eine
vollzugsbegleitende Behandlung den Vorteil habe, dass mit dem Exploranden an
seiner Alkoholabstinenzmotivation gearbeitet werden könnte, bevor die
entsprechende Belastungserprobung erfolgen würde (Urk. D1/19/7 S. 63 und 67).
Daraus folgt, dass eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme den
Behandlungserfolg nicht negativ beeinträchtigen, sondern vielmehr begünstigen
würde. Diese gutachterliche Einschätzung wird denn auch durch die Berichte des
JUV und des PPD zum bisherigen Massnahmenverlauf gestützt (vgl. Urk. 86 und
Urk. 90) und erweist sich angesichts des nach wie vor fehlenden
Problembewusstseins des Beschuldigten, welches sich insbesondere in der
Nichteinhaltung der Alkohol- und Cannabisabstinenz manifestiert, auch heute
noch als zutreffend. Dementsprechend sind sämtliche Voraussetzungen für den
Aufschub des Vollzugs der auszusprechenden Freiheitsstrafe im Sinne von Art.
63 Abs. 2 StGB nicht erfüllt, weshalb diese zu vollziehen ist. Daran vermag auch
die Argumentation der Verteidigung nichts zu ändern, wonach keine besondere
Rückfallgefahr vorliege, welche den Ausschluss des Strafaufschubs rechtfertige
(Urk. 101 S. 7 f.). Dem ist entgegenzuhalten, dass die vom Beschuldigten
ausgehende Rückfallgefahr nicht einzig aufgrund deren gutachterlichen
Qualifikation mit dem Prädikat "moderat", sondern unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände zu würdigen ist (BSK StGB-HEER, 4. Auflage 2019, N 43 ff.

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zu Art. 63 StGB). Dabei fällt zunächst ins Gewicht, dass die moderate
Rückfallgefahr des Beschuldigten ein gravierendes Anlassdelikt (versuchte
schwere Körperverletzung) betrifft. Die diesbezügliche Rückfallgefahr ist sodann
auch heute noch unvermindert gegeben, da beim Beschuldigten bis anhin keine
risikorelevanten Therapiefortschritte erzielt werden konnten. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass das Gutachten die Gefahr neuer Straftaten insbesondere
mit dem schädlichen Gebrauch von Alkohol in Verbindung setzt (Urk. D1/19/7
S. 64), der Beschuldigte diesbezüglich aber nach wie vor keinerlei
Problembewusstsein aufweist und seit seiner Haftentlassung
unbestrittenermassen wieder Alkohol konsumiert (vgl. Prot. II S. 14). Angesichts
dieser konkreten Gesamtumstände ist eine Rückfallgefahr gegeben, weshalb es
sich nicht rechtfertigen würde, die Strafe zugunsten der ambulanten Massnahme
aufzuschieben.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufungserklärung die Aufhebung der
vorinstanzlichen Dispositivziffern 3 und 4 und eine mildere Bestrafung beantragte,
anlässlich der Berufungsverhandlung dagegen die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils verlangte, kommt dies einem faktischen
Berufungsrückzug gleich, weshalb er im Berufungsverfahren vollständig
unterliegt. Demgegenüber obsiegt die Staatsanwaltschaft mit ihren
Berufungsanträgen fast vollumfänglich. Damit sind die Kosten des
Berufungsverfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem
Beschuldigten aufzuerlegen, ihm in Anbetracht seiner finanziellen Situation jedoch
zu erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind definitiv auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2. Der von der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren geltend
gemachte Aufwand (Urk.102) erweist sich grundsätzlich als angemessen, ist
jedoch in Bezug auf die geschätzte Dauer für die Berufungsverhandlung –

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angesichts deren effektiver Dauer (vgl. Prot. II S. 7 und 20) – um eine Stunde zu
reduzieren. Dementsprechend ist die amtliche Verteidigung für ihre
Aufwendungen im Berufungsverfahren mit Fr. 8'400.– (inkl. Auslagen und MWST)
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4.
Abteilung, vom 26. August 2019 hinsichtlich der Dispositivziffern 1
(Schuldspruch), 2 (Teilfreispruch), 7 (Beschlagnahmung), 9-12
(Zivilansprüche) und 13-17 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 33 Monaten Freiheitsstrafe
(wovon bis und mit heute 486 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug
erstanden sind) sowie mit Fr. 200.– Busse.
2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63
StGB (Behandlung des schädlichen Gebrauchs von Alkohol kombiniert mit
einer Therapie der psychiatrischen Störung ADHS) angeordnet. Der Vollzug
der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck nicht aufgeschoben.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'400.00 amtliche Verteidigung;
Fr. 711.00 unentgeltliche Rechtsvertretung Privatkläger 1.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung des
Privatklägers 1, werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung
des Privatklägers 1 werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich;
− die Privatklägerschaft;
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste;
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich;
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei;
− den Nachrichtendienst des Bundes;
− das Bundesamt für Verkehr;
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen betreffend Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils);
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste;
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten;
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG);

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− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. Juni 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Samokec