zh_obergericht · RU170057 · 2018-01-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170057-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 30. Januar 2018
in Sachen
Verein A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen zwei Urteile des Friedensrichteramtes E._____ vom 24. bzw.
29. August 2017 (GV.2017.00066 / SB.2017.00085)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schlichtungsgesuch vom 10. Juli 2017 gelangte die Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) an das Friedensrichteramt E._____ und
forderte, es sei der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) zu ver-
pflichten, ihr Fr. 926.50 nebst Zins zu 5 % seit 16. März 2017, Fr. 53.30 Betrei-
bungskosten sowie Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Ausserdem sei der
Rechtsvorschlag in der zugrundeliegenden Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes E._____ aufzuheben. Dieser Forderung lagen drei Rechnungen aus Repara-
turaufträgen zugrunde (act. 1).
2. Das Friedensrichteramt E._____ setzte die Schlichtungsverhandlung
mit Eingangszeige/Vorladung vom 12. Juli 2017 auf den 8. August 2017 an (act.
4). Nachdem für den Beklagten telefonisch um Verschiebung der Verhandlung er-
sucht worden war (act. 1A), terminierte das Friedensrichteramt E._____ diese neu
auf den 24. August 2017 (act. 5). Der Versand der Verschiebungsanzeige erfolgte
per A-Post (act. 1A; act. 9).
3. Zur Verhandlung vom 24. August 2017 erschien nur der Vertreter der
Klägerin (act. 6). Mit Urteil vom 24. August 2017 verpflichtete das Friedensrichter-
amt E._____ (Vorinstanz) den Beklagten zur Bezahlung des beantragten Betra-
ges und hob den Rechtsvorschlag in der entsprechenden Betreibung auf (act. 7).
Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 8. September 2017 rechtzeitig die Ur-
teilsbegründung hatte verlangen lassen (act. 8 und act. 10 Blatt 3), wurde ihm das
begründete Urteil mit Datum 29. August 2017 (act. 9 = act. 12/2) am 19. Septem-
ber 2017 zugestellt (act. 10 Blatt 5).
4. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 22. September 2017
rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragt die
Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide vom 24. bzw. 29. August 2017 und
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung der Schlichtungs-
verhandlung, eventualiter Aufhebung der angefochtenen Entscheide und Abwei-

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sung der Klage, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klä-
gerin, eventualiter zu Lasten der Staatskasse (act. 13 S. 2). Er stellt sich auf den
Standpunkt, dass zufolge verschiedener Verfahrensfehler kein Säumnisurteil ha-
be ergehen dürfen.
5. Dem prozessualen Antrag des Beklagten (act. 13 S. 2) wurde mit Ver-
fügung der Kammer vom 26. September 2017 entsprochen und der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung gewährt, was sich der Klarheit halber auf
beide Urteile bzw. vom 24. und 29. August 2017 bezog. Der Klägerin wurde Frist
angesetzt, um zum Vollstreckungsaufschub Stellung zu nehmen, mit der Andro-
hung, dass es im Säumnisfall für die Dauer des Verfahrens (unter Vorbehalt der
vom Beklagten noch zu zahlenden Sicherheit) bei diesem Entscheide bleiben
werde. Auch dem Beklagten wurde Frist angesetzt, um für die klägerische Forde-
rung eine Sicherheit von Fr. 1'120.-- zu leisten, verbunden mit der Androhung,
dass bei Säumnis der Vollstreckungsaufschub widerrufen würde, und um für die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 250.-- zu
leisten. Des Weiteren wurde die Prozessleitung delegiert (act. 17 S. 5 f.). Sowohl
die Sicherheit als auch der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 18/1
und act. 21). Die Klägerin liess sich nicht vernehmen.
6. Mit Verfügung der Kammer vom 13. Oktober 2017 wurde der Klägerin
Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt, mit der Androhung, dass
im Säumnisfall das Verfahren ohne diese weiter geführt werde (act. 22). Die Ver-
fügung wurde ihr am 19. Oktober 2017 zugestellt (act. 23). Eine Beschwerdeant-
wort ist innert Frist und bis heute nicht eingegangen.
7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1A-10). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
II.
1. Vorweg ist zum Einwand des Beklagten, wonach in den Verfahrensak-
ten weder die Verschiebungsanzeige vom 19. Juli 2017 noch das Protokoll der

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Verhandlung vom 24. August 2017 (act. 13 S. 5 und 7) enthalten seien, festzuhal-
ten, dass beide Dokumente als act. 5 bzw. act. 6 Bestandteil der vorinstanzlichen
Akten (act. 1A-10) bilden. Aus diesen ist indes nicht ersichtlich, ob dem beklagti-
schen Vertreter nach entsprechendem Ersuchen vom 8. September 2017 (act. 8)
die Verfahrensakten (vollständig) zugestellt wurden. Gemäss dem im Beschwer-
deverfahren eingereichten Ausdruck zweier E-Mails der Vorinstanz vom 21. und
22. September 2017 wurden ihm an jenen Tagen zwei bzw. vier PDF-Dokumente
elektronisch übermittelt (act. 16/5-6). Ob es sich hierbei um die vollständigen Ver-
fahrensakten gehandelt hat, ergibt sich daraus nicht. Da die Beschwerde – wie
nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. Ziff. III.4) – gutzuheissen ist, braucht darauf
nicht weiter eingegangen zu werden.
2. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass ein Entscheid lediglich ein Da-
tum aufweisen kann. Wenn wie im vorliegenden Fall der Entscheid zunächst
durch Zustellung des schriftlichen Dispositiv eröffnet wird (act. 7) und hernach ei-
ne schriftliche Begründung folgt (act. 9), so handelt es sich bei der unbegründeten
bzw. begründeten Version des Urteils lediglich um verschiedene Formen dessel-
ben Entscheids, weshalb dieser auch nur ein Datum aufweisen kann und zwar je-
nes der Entscheidfällung. Mithin wäre die begründete Fassung des angefochte-
nen Urteils (act. 9) ebenfalls mit dem Datum vom 24. August 2017 zu versehen
gewesen.
III.
1. Dem Dokument des Friedensrichteramtes mit dem Titel "Kurze Erklä-
rung" ist zu entnehmen, dass Frau C._____ (an einem nicht aktenkundigen Da-
tum) als Stellvertreterin von D._____ (damals Präsident des Vorstandes des Be-
klagten, vgl. act. 19) telefonisch um Verschiebung der Verhandlung ersucht hat,
mit der Begründung, Letzterer sei am Verhandlungstermin ferienhalber abwesend
(act. 1A). In der Folge wurde mit Verschiebungsanzeige vom 19. Juli 2017 die
Schlichtungsverhandlung vom 8. auf den 24. August 2017 verschoben. Der Ver-
sand erfolgte per A-Post (act. 1A, act. 5, act. 9 S. 1).

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2. Die Vorinstanz erachtete den Beklagten, nachdem für diesen niemand
zur Verhandlung vom 24. August 2017 erschienen ist, als säumig. Sie erwog, er
habe mit der Verschiebungsanzeige innert nützlicher Frist rechnen müssen, wes-
halb auszuschliessen sei, dass er die Verschiebungsanzeige nicht erhalten habe.
Eine Nachfrage hätte innert dieser Frist erfolgen müssen, um sicher zu gehen,
dass die Verhandlung vom 8. August 2017 wirklich abgenommen worden sei.
Nachdem der Vertreter der Klägerin an der Verhandlung vom 24. August 2017 ei-
nen Antrag auf Entscheid gestellt habe, sei eine ordentliche Verhandlung durch-
geführt worden, in welcher er habe glaubhaft machen können, für den Beklagten
Reparaturen ausgeführt und dafür entsprechend Rechnung gestellt zu haben
(act. 9).
3. Der Beklagte macht in seiner Rechtsmittelschrift mehrere Verfahrens-
mängel geltend. Zunächst bringt er vor, keine Verschiebungsanzeige erhalten zu
haben und auch nicht verpflichtet gewesen zu sein, sich nach deren Verbleib zu
erkundigen. Die Vorinstanz habe bereits telefonisch gegenüber Frau C._____ er-
klärt, dass die Verhandlung verschoben werde, was offensichtlich auch gesche-
hen sei. Aufgrund dieser Auskunft sei klar gewesen, dass ein neuer Verhand-
lungstermin anberaumt werden würde. Bis zum Zugang des unbegründeten Ur-
teils vom 24. August 2017 habe er aber nichts mehr von der Vorinstanz gehört
(act. 13 S. 4 f.). Selbst wenn bestrittenermassen die Verschiebungsanzeige an ihn
versandt worden wäre, sei dies nach Darstellung der Vorinstanz mit A-Post er-
folgt, was Art. 138 ZPO widerspreche. Mangels des Beweises der erfolgten, ord-
nungsgemässen Zustellung habe am 24. August 2017 keine rechtgültige Sühn-
verhandlung durchgeführt werden und damit auch kein Urteil ergehen können
(act. 13 S. 6).
Weiter wird gerügt, dass selbst wenn am 24. August 2017 eine rechtsgenüg-
liche Sühnverhandlung durchgeführt worden wäre, die angefochtenen Säumnisur-
teile nicht hätten ergehen dürfen, da es an einem Entscheidantrag der Klägerin im
Schlichtungsgesuch mangle und auch die Vorladung vom 12. Juli 2017 keinen
Hinweis enthalte, wonach die Schlichtungsbehörde insbesondere auch bei Säum-

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nis einen Entscheid fällen könne. Es sei davon auszugehen, dass dies auch für
die Vorladung vom 19. Juli 2017 gelte (act. 13 S. 6 f.).
Sodann wendet der Beklagte ein, eine Klagegutheissung könne nur bei voll-
wertigem Beweis erfolgen, nicht aber bei einem blossen Glaubhaftmachen (act.
13 S. 7 f.).
4.1 Die Verschiebung einer Verhandlung ist nur aus zureichenden Grün-
den möglich (Art. 135 ZPO). Darauf hat die Vorinstanz in der ersten Vorladung
vom 12. Juli 2017 korrekt hingewiesen und weiter erklärt, dass das Verschie-
bungsgesuch schriftlich und durch Urkunden belegt einzureichen sei (act. 4 S. 2).
Davon abweichend wurde dem telefonisch für den Beklagten gestellten Verschie-
bungsgesuch entsprochen und die Verhandlung mit Verschiebungsanzeige vom
19. Juli 2017 neu terminiert (act. 1A, act. 5). Der Beklagte bestreitet, die mit A-
Post versandte Verschiebungsanzeige erhalten zu haben.
4.2 Die Zustellung von qualifizierten Prozessurkunden wie Vorladungen er-
folgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; § 121 Abs. 1 GOG). Dies gilt auch im
Schlichtungsverfahren (vgl. Handbuch für die Friedensrichterinnen und Friedens-
richter des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2012, S. 19). Im Falle einer erneuten Vorla-
dung aufgrund einer Terminverschiebung sind ebenfalls die qualifizierten Zustell-
formen gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO einzuhalten (Lukas Huber, DIKE-Komm
ZPO, 2. Aufl. 2016, N 19 zu Art. 135 ZPO). Für die erfolgte Zustellung trägt das
Gericht bzw. die Schlichtungsbehörde die Beweislast. Das entspricht einem all-
gemeinen Grundsatz des Verfahrensrechts mit Blick auf die Zustellung von Sen-
dungen, welche für den Empfänger Fristen auslösen oder einen Erscheinungs-
termin festlegen. Es existiert keine Vermutung, dass eine nicht eingeschriebene
Sendung den Adressaten tatsächlich erreicht (vgl. BK ZPO Frei, N 3 und 7 zu
Art. 138 ZPO). Die nicht gehörig erfolgte Zustellung zeitigt keine Rechtswirkungen
und muss wiederholt werden. Nur wenn der Adressat dennoch Kenntnis von der
Zustellung erlangt und durch die mangelhafte Zustellung keine Rechtsnachteile
erleidet, wird der Mangel geheilt (Frei, a.a.O., N 35 f. zu Art. 138 ZPO).

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In den Akten befindet sich eine Kopie der an den Beklagten versandten Ver-
schiebungsanzeige (act. 5). Diese erfolgte entgegen den gesetzlichen Vorschrif-
ten nur mit gewöhnlicher Post (act. 1A und act. 9), weshalb mangels Empfangs-
bestätigung kein Beweis für die bestrittene Zustellung vorliegt. Sodann gibt es
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte von der ihm mit normaler Post zu-
gestellten Verschiebungsanzeige Kenntnis erhalten hat. Demnach gilt die Zustel-
lung der Verschiebungsanzeige als nicht erfolgt.
Weshalb auszuschliessen sei, dass der Beklagte die Verschiebungsanzeige
nicht erhalten habe, nur weil er mit dieser habe rechnen müssen (vgl. act. 9), ist
unerfindlich und ändert nichts daran, dass der Zustellungsnachweis durch die
Schlichtungsbehörde zu erbringen ist. Den Akten lässt sich sodann nicht entneh-
men, was seitens der Vorinstanz anlässlich des Telefongesprächs mit C._____
kommuniziert wurde (vgl. act. 1A). Die Darstellung des Beklagten, wonach die
Verschiebung der Verhandlung in Aussicht gestellt worden sei, wird jedenfalls
durch die Tatsache gestützt, dass dem Gesuch grosszügig (ohne schriftlichen An-
trag und ohne Beweis der Ferienabwesenheit des Vertreters des Beklagten, vgl.
vorstehend Ziff. III.4.1) entsprochen wurde. Weshalb sich der Beklagte unter die-
sen Umständen hätte erkundigen sollen, ob die Verhandlung vom 8. August 2017
tatsächlich verschoben wurde, ist nicht ersichtlich, zumal ja auch nicht eine
Säumnis an jenem Tag in Frage steht. Anders wäre es unter Umständen dann,
wenn ein schriftliches Verschiebungsgesuch bis kurz vor der anberaumten Ver-
handlung noch nicht beantwortet worden wäre.
Da die Zustellung der vorschriftswidrig versandten Verschiebungsanzeige
vom 19. Juli 2017 nicht aktenkundig ist, durfte der Beklagte anlässlich der
Schlichtungs- und Hauptverhandlung vom 24. August 2017 nicht als säumig be-
trachtet werden. Das führt zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der
angefochtenen Urteile vom 24. bzw. 29. August 2017.
5.1 In rechtlicher Hinsicht ist zum Verfahren der Vorinstanz noch das Wei-
tere festzuhalten: Kommt der Friedensrichter dem Antrag der klagenden Partei
auf Ausfällung eines Entscheids gemäss Art. 212 ZPO nach, so geht das eigentli-
che Schlichtungsverfahren in das formelle Entscheidverfahren über. Der Ab-

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schluss des Schlichtungsverfahrens ist im Protokoll festzuhalten. Die Schlich-
tungsbehörde wandelt sich mit der Eröffnung des Entscheidverfahrens zur ersten
gerichtlichen Instanz. Das Entscheidverfahren unterscheidet sich denn auch vom
weitgehend formlosen Schlichtungsverfahren. So muss im Ersteren auch ein um-
fassendes Protokoll (Art. 219 i.V.m. Art. 235 ZPO) geführt und damit die Aussa-
gen der an der Verhandlung erschienenen Parteien protokolliert werden (KUKO
ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 212 ZPO; Urs Egli, DIKE-
Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, N 8 zu Art. 205 ZPO; Brigitte Rickli, DIKE-Komm ZPO,
2. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 212 ZPO; Handbuch für die Friedensrichterinnen und
Friedensrichter des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2012, S. 55, 153 und 155). Das gilt
selbstredend auch im Falle der Säumnis der beklagten Partei (Art. 206 Abs. 2
ZPO) und ist in solchen Fällen umso mehr ein Gebot der Transparenz, da auch
die säumige Partei das Recht hat, Einsicht in die Akten zu nehmen. Daher ist si-
cherzustellen, dass die säumige Partei auf diesem Weg, so insbesondere auch
für die Erhebung von Rechtsmitteln, Kenntnis von den wesentlichen Verfahrens-
schritten nehmen kann. Das Vorliegen eines ordnungsgemässen Protokolls ist
von fundamentaler Bedeutung in jedem Zivilprozess (vgl. OGerZH RU140062
vom 20. Februar 2015 E. II.5.1).
5.2 Das sich in den Akten befindende Dokument mit der Überschrift "Pro-
tokoll" (act. 6), welches von der Vorinstanz als "Internes Protokoll" im Aktenver-
zeichnis erfasst wurde (act. 1A), entspricht nicht den vorerwähnten Anforderun-
gen. Es ist im Hinblick auf die in Art. 235 Abs. 1 ZPO aufgeführten Elemente un-
vollständig, insbesondere fehlt auch die Unterschrift (Art. 235 Abs. 1 lit. f ZPO),
welcher Mangel im jetzigen Stadium des Prozesses nicht mehr durch nachträgli-
ches Beibringen der Unterschrift behoben werden kann. Es liegt kein in gesetzli-
cher Form abgefasstes Protokoll vor, weshalb das Papier auch keinen Beweis für
die darin enthaltenen Angaben bildet (Eric Pahud, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl.
2016, N 10 zu Art. 235 ZPO; KUKO ZPO-Naegeli/Richers, 2. Aufl. 2014, N 5 zu
Art. 235). Dies wäre im vorliegenden Fall nicht zuletzt auch im Hinblick auf den
erst an der Verhandlung gestellten und im Protokoll erwähnten Entscheidantrag
der Klägerin (vgl. act. 6 und act. 7 S. 2) von Bedeutung, wenn die angefochtenen
Urteile nicht bereits aus anderen Gründen aufzuheben wären.

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5.3 Im erwähnten Dokument ist sodann nebst dem Antrag auf Entscheid
zwar festgehalten, dass der Vertreter der Klägerin während der Verhandlung
Rechnungskopien und unterzeichnete Arbeitsrapporte vorgelegt hat (act. 6). Die
im Entscheidverfahren vorgetragenen Äusserungen der Klägerin fehlen aber
gänzlich, was einen schweren Verfahrensmangel darstellt (vgl. OGerZH
RU140062 vom 20. Februar 2015 E. II.5.2).
5.4 Des weiteren erachtete die Vorinstanz die geltend gemachten Ansprü-
che der Klägerin als glaubhaft. Beim Entscheidverfahren handelt es sich indes um
ein vollwertiges Erkenntnisverfahren, in welchem die Beweisvorschriften von
Art. 150 ff. ZPO uneingeschränkt gelten (Gloor/Umbricht Lukas, a.a.O., N 5 zu
Art. 212 ZPO; Brigitte Rickli, a.a.O., N 12 zu Art. 212 ZPO) und für die geltend
gemachten Ansprüche der volle Beweis zu erbringen ist; Glaubhaftigkeit genügt
nicht.
5.5 Auch die vorerwähnten (schweren) Verfahrensmängel müssen zur
Aufhebung der angefochtenen Entscheide führen.
6. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die klagende
Partei einen Antrag auf Entscheid selbst noch in der Verhandlung stellen kann,
sofern der Schlichtungsversuch scheitert oder die beklagte Partei säumig ist. Die
beklagte Partei muss somit in Streitigkeiten bis Fr. 2'000.-- stets mit einem Ent-
scheid am Schlichtungstermin rechnen. Allerdings ist sie in der Vorladung darauf
hinzuweisen, dass die Schlichtungsbehörde insbesondere auch bei Säumnis ei-
nen Entscheid fällen kann (vgl. Brigitte Rickli, a.a.O., N 6 zu Art. 212 ZPO; O-
GerZH RU140025 vom 22. Juli 2014, E. 5a). Dies ist entgegen der Darstellung
des Beklagten (act. 13 S. 7) in der (ersten) Vorladung vom 12. Juli 2017 erfolgt
(vgl. act. 4 S. 2). Dass der Hinweis nicht auch in der Verschiebungsanzeige vom
19. Juli 2017 enthalten war, ist nicht entscheidend, da in dieser ausdrücklich fest-
gehalten wurde, dass nebst der Neuterminierung der Verhandlung auf den
24. August 2017 im Übrigen alle Bestimmungen der bereits erhaltenen Vorladung
weiterhin Geltung haben (act. 5).

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7. Endlich ist kritisch festzuhalten, dass die erste Version des Urteils Er-
wägungen zum Formellen enthält (act. 14/1). Nur ein bisschen Begründung geht
aber nicht. Entweder wird der Entscheid vollständig begründet (Art. 238 ZPO)
oder gar nicht (Art. 239 ZPO: also mit allen Elementen eines Urteils, ohne die Be-
gründung nach Art. 238 lit. g ZPO). Der Friedensrichter täte wohl gut daran, sich
künftig beim Bezirksgericht Rat zu holen, wenn er einen Entscheid fällen will.
8. In Gutheissung der Beschwerde sind die (der Klarheit halber beiden)
Urteile des Friedensrichteramtes E._____ vom 24. bzw. 29. August 2017 aufzu-
heben. Auf die Ausführungen des Beklagten zur Sache (act. 13 S. 7 f.) ist danach
nicht einzugehen. Der Prozess ist zum Erlass einer neuen Vorladung zur Schlich-
tungsverhandlung und zur ordnungsgemässen Durchführung des weiteren Ver-
fahrens an das Friedensrichteramt E._____ zurückzuweisen. Diesem steht es of-
fen, nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung ein Entscheidverfahren nach
den aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben durchzuführen oder, da die Entscheid-
befugnis der Schlichtungsbehörde nach Art. 212 ZPO fakultativ ist, eine Klagebe-
willigung auszustellen.
IV.
1. Der Beklagte obsiegt im vorliegenden Verfahren. Da sich die Klägerin
im Beschwerdeverfahren nicht gegen seine Anträge gestellt hat, kann sie nicht als
unterliegende Partei betrachtet werden, welcher Kosten auferlegt werden könn-
ten. Diese sind für das Rechtsmittelverfahren auch nicht zu erheben, da Anlass
für das vorliegende Verfahren nicht das prozessuale Verhalten einer der Parteien
im Verfahren vor Vorinstanz bot, sondern das fehlerhafte Vorgehen der Vorin-
stanz selbst (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
2. Der Beklagte verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zu-
lasten der Staatskasse (act. 13 S. 2). Die Kammer verpflichtet eine Behörde unter
Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann zur Zahlung
einer Parteientschädigung, wenn eine formelle Gegenpartei fehlt (bzw. diese sich
mit dem fehlerhaften Entscheid nicht identifiziert hat), die Behörde materiell Par-

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teistellung hat und sich der angefochtene Entscheid zudem als qualifiziert unrich-
tig erweist. Die materielle, faktische Parteistellung der Behörde ist dann anzu-
nehmen, wenn eine Partei sich gegen eine qualifiziert unrichtige Anordnung wehrt
und die andere Partei sich mit dem fehlerhaften Entscheid im Rechtsmittelverfah-
ren nicht identifiziert (vgl. OGerZH PQ140037 vom 28. Juli 2014 E. 3.1; OGerZH
PQ170008 vom 6. März 2017 E. 3.1 m.w.H.). Die bloss unterschiedliche Beurtei-
lung einer Rechtsfrage löst somit für sich allein keine Entschädigungspflichtig des
Staates aus.
Die Voraussetzungen, welche für eine ausnahmsweise Entschädigung zu-
lasten einer Behörde gegeben sein müssen, sind vorliegend erfüllt. Die Klägerin,
welche zur Beschwerdeantwort aufgefordert wurde, liess sich nicht vernehmen
und hat sich folglich mit dem fehlerhaften Entscheid nicht identifiziert (vgl. vorste-
hend Ziff. I.6). Der (Säumnis-)Entscheid der Vorinstanz erging trotz der nicht ge-
setzeskonformen Vorladung des Beklagten wie auch in mehrfacher (schwerer)
Verletzung von Protokollführungs- wie auch von Beweisvorschriften und ist daher
insgesamt als qualifiziert unrichtig zu bezeichnen. Dem Beklagten blieb nichts an-
deres übrig, als sich im Rahmen dieses Verfahrens gegen den Entscheid der Vo-
rinstanz zu wehren, weshalb ihm für das Beschwerdeverfahren eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Gemeinde E._____ (analog OGerZH RU110035 vom
6. Oktober 2011 E. 2.4) zuzusprechen ist. Diese beträgt beim Streitwert von
knapp Fr. 980.-- tarifgemäss Fr. 125.-- (§ 13 Abs. 1 und 4 i.V.m. §§ 2 und 4
AnwGebVO). Ersatz der Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Urteile des Friedensrichteram-
tes E._____ vom 24. bzw. 29. August 2017
(GV.2017.00066/SB.2017.00085) aufgehoben und die Sache zur Neuanset-
zung einer Schlichtungsverhandlung zurückgewiesen.

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2. Für das Verfahren des Obergerichts werden keine Kosten erhoben. Dem
Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Vorschuss für die Gerichts-
kosten in Höhe von Fr. 250.-- zurückerstattet.
3. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit in Höhe von Fr. 1'120.--
wird ihm zurückerstattet.
4. Die Gemeinde E._____ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 125.-- zu be-
zahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gemeinde E._____ und an das
Friedensrichteramt E._____ sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 979.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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