zh_obergericht · NP150030 · 2016-06-23 · de
Nachbarrecht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP150030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 23. Juni 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Nachbarrecht
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. November 2015; Proz. FV150023

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Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von
CHF 500.– für jeden Tag der Nichterfüllung i.S.v. Art. 343 Abs. 1 lit. c
ZPO zu verpflichten, das auf ihrem Grundstück D._____-Strasse 1,
E._____ [Ortschaft], Kat.Nr. 1, entlang der Grenze zum Grundstück der
Kläger D._____-Strasse 2, E._____, Kat.Nr. 2, aufgestellte Sichthinder-
nis (dunkelgrüne Plache mit einer Fläche von ca. 10 m2 [ca. 10m x 1m],
welches mit an zwei Pfosten befestigten Seilen gehalten wird) sowie
den in der südöstlichen Ecke des Grundstücks der Beklagten aufgestell-
ten Masten mit einer Höhe von 4.10m umgehend, vollständig und dau-
ernd zu entfernen;
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
vom 18. November 2015 (act. 30 S. 25 f.):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'650.–.
3. Die Gerichtskosten werden den Klägern – unter solidarischer Haftung – im
Umfang von CHF 3'400.– und der Beklagten im Umfang von CHF 250.–
auferlegt und – soweit ausreichend – mit dem von den Klägern geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 3'500.– verrechnet. Der Fehlbetrag von
CHF 150.– wird von der Beklagten nachgefordert. Den Klägern wird im Um-
fang von CHF 100.– das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. Die
Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von CHF 450.– sind von
den Klägern zu tragen.
4. Die Kläger werden – unter solidarischer Haftung – verpflichtet, der Beklag-
ten eine Parteientschädigung von CHF 5'076.– (8 % MwSt. darin enthalten)
zu bezahlen.
(5./6. Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung.)

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Berufungsanträge:
der Kläger und Berufungskläger (act. 34 S. 2):
Es sei die Beklagte in Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtes Meilen
vom 18. November 2015 (Geschäfts-Nr. FV150023) unter Androhung ei-
ner Ordnungsbusse von CHF 500.- für jeden Tag der Nichterfüllung i.S.v.
Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO zu verpflichten, das auf ihrem Grundstück
D._____-Strasse 1, E._____, Kat.Nr. 1, entlang der Grenze zum Grund-
stück der Kläger D._____-Strasse 2, E._____, Kat.Nr. 2, aufgestellte
Sichthindernis (dunkelgrüne Plache mit einer Fläche von ca. 10m2 [ca.
10m x 1m], welches mit an zwei Pfosten befestigten Seilen gehalten wird)
sowie den in der südöstlichen Ecke des Grundstücks der Beklagten auf-
gestellten Masten mit einer Höhe von 4.10m umgehend, vollständig und
dauernd zu entfernen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich der ge-
setzlichen Mehrwertsteuer) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
zulasten der Beklagten.
Eventualantrag:
Es sei die Sache unter Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtes Meilen
vom 18. November 2015 an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Aufla-
ge, einen Augenschein durchzuführen und hernach ein neues Urteil zu fäl-
len;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 42 S. 2):
Es sei die Berufung vom 18. Dezember 2015 abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST) zu Lasten der
Kläger und Berufungskläger.
Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. - 1.1 Die Parteien sind die Eigentümer der benachbarten Grundstücke Kat.
Nr. 1 und Kat. Nr. 2 an der D._____-Strasse in E._____. Die Grundstücke liegen
an einem in Richtung Nordost zu Südwest gegen den Zürichsee abfallenden

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Hang. Die Grenze zwischen ihnen befindet sich auf den jeweiligen Längsseiten
(Westgrenze für Kat. Nr. 2, Ostgrenze für Kat. Nr. 1), und verläuft in der Richtung
des Hanges (vgl. act. 5/3, letztes Blatt, und act. 5/9). Das Grundstück mit Kat. Nr.
1 steht im Eigentum der Beklagten, das Grundstück mit der Kat. Nr. 2 im Eigen-
tum der Kläger. Im nördlichen Bereich beider Liegenschaften befinden sich Vor-
plätze mit Garagen und sind die Grundstücke durch eine Hecke getrennt (vgl. act.
54, Bild A: rechts die [schmale Zufahrt], dann in der Bildmitte Gebäude und Vor-
platz der Liegenschaft der Beklagten, links neben der Hecke der Vorplatz mit Ge-
bäude und Garagen auf der Liegenschaft der Kläger).
Seit 1937 bestehen für beide Grundstücke zwei gegenseitige, privatrechtlich
begründete Dienstbarkeiten (vgl. act 19/27). Die Dienstbarkeit SP 1 legt für die
Grundstücke Kat. Nr. 1 (Beklagte) und Kat. Nr. 2 (Kläger) einen gegenseitigen
Baulinienabstand von 12 Metern fest, jeweils gemessen von der Südwestgrenzli-
nie des Grundstückes alt Kat. Nr. 3 (heute Kat. Nr. 4 und 5; vgl. act. 5/8-9). Die
Dienstbarkeit SP 1 regelt überdies auf 8 Meter Abstand beschränktes Analoges
für die Grundstücke Kat. Nr. 1 (Beklagte) und Kat. Nr. 6 (Grundstück, das östlich
des Grundstücks der Kläger liegt; vgl. act. 5/9). Die Dienstbarkeit SP 2 hat ein be-
schränktes Pflanzungsverbot zum Gegenstand, gemäss dem innerhalb der in SP
1 erwähnten Baulinienzone auf den Grundstücken Kat. Nr. 1 (Beklagte), Kat. Nr. 2
(Kläger) und Kat. Nr. 6 keine hohen Bäume und Sträucher gepflanzt werden dür-
fen, die die Aussicht der beteiligten Grundstücke irgendwie beeinträchtigen könn-
ten.
1.2 Die Beklagte bewohnt mit ihrer Familie das auf ihrem Grundstück (Kat.
Nr. 1) stehende Haus. Das Grundstück der Kläger (Kat. Nr. 2) ist mit
einem Mehrfamilienhaus überbaut, in dessen Erdgeschoss die Eltern der Kläger
wohnen, in den übrigen Geschossen Mietparteien. Die Kläger haben ihr Grund-
stück im November 2011 von ihrem Vater gegen eine Nutzniessung zugunsten
beider Eltern übertragen erhalten (vgl. act. act 5/5 sowie act. 19/27) und wohnen
andernorts.
Im südlichen Teil beider Grundstücke befinden sich aneinander grenzende
Gärten; ist im Folgenden von Garten bzw. Gärten die Rede, bezieht sich das aus-
schliesslich auf diesen Bereich der Liegenschaften. Im Garten des klägerischen

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Grundstücks, und zwar auf der vom Grundstück der Beklagten entfernteren Gar-
tenseite, befindet sich ein zur Wohnung im Erdgeschoss gehörender Gartensitz-
platz (vgl. act. 18A, S. 1: "Sitzplatz der Kläger"; vgl. zudem act. 5/10, oberstes
Bild, dort rechts). Der Sitzplatz wurde rund zwei Meter über dem (gewachsenen)
Boden angelegt (vgl. auch act. 54, Bild 2). Auf ähnlicher Höhe über dem gewach-
senen Boden befindet sich im Garten der Beklagten vor deren Wohnhaus eben-
falls ein Gartensitzplatz (vgl. act. 54, Bild 7 [links im Bild, oberhalb der Stufen/
Stützblöcke aus Stein), hinter dem eine hohe Hecke steht, die den Platz vom üb-
rigen Garten der Beklagten in Richtung des klägerischen Grundstücks trennt. Et-
was unterhalb des Sitzplatzes der Beklagten befindet sich zudem ein Schwimm-
becken (sog. Pool), das vom Wohnhaus her gesehen parallel zum Gartensitzplatz
angelegt ist (vgl. act. 5/3; in act. 54, Bild 7, sieht man den Boden, in den der Pool
eingelassen ist, links unten neben der weissen Stange sodann noch ein Stücklein
des Rands des Pools).
Die beiden Grundstücke der Parteien sind im Bereich der Gärten doppelt
voneinander getrennt: Auf dem klägerischen Grundstück befindet sich eine Bret-
terwand, an der teilweise Pflanzen emporranken; auf dem Grundstück der Beklag-
ten steht eine ca. 2 Meter hohe Hecke aus Kirschlorbeer (vgl. etwa act. 5/10 und
5/11, ferner act. 3/23 sowie act. 54, Bilder 4 und 5).
1.3 Zwischen den Nachbarn kam es u.a. deswegen in der jüngeren Vergangen-
heit wiederholt zu Streitigkeiten, mit denen sich die Gerichte oder Behörden be-
fassen mussten:
- Im Januar 2008 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber den Eltern der Klä-
ger in einem Vergleich, die Hecke entlang der gemeinsamen Grundstückgren-
ze auf zwei Meter (gemessen ab gewachsenem Boden) herabzuschneiden und
auf dieser Höhe unter Schnitt zu halten; die Parteien des Vergleichsvertrages
verpflichteten sich zudem, die sie aus dem Vergleich treffenden Rechte und
Pflichten auf allfällige Rechtsnachfolger im Grundeigentum zu überbinden, mit
der Verpflichtung weiterer Überbindung (vgl. 21/1; siehe auch act. 21/3 S. 2 f.).
- Im Sommer 2010 verpflichtete sich die Beklagte zusammen mit ihrem Ehegat-
ten in einem Vergleich, eine "Buschwand" in ihrem Garten auf der Höhe von
maximal drei Metern, gemessen ab dem Sitzplatz auf ihrem Grundstück, unter

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Schnitt zu halten; im Gegenzug dazu verpflichteten sich die Eltern der Kläger
u.a. zu einem teilweisen Rückbau der vorhin erwähnten Bretterwand an der
Grenze zum Grundstück der Beklagten, und zwar bis zum 12. Pfosten von der
D._____-Strasse her gesehen, die im Nordosten der beiden Liegenschaften
liegt (der Gartenteil, um den es vorliegend geht, liegt im Süden). Ferner einig-
ten sich die damaligen Parteien auf ein Prozedere für den Fall von Streit über
die konkrete Höhe der nachwachsenden und daher unter Schnitt zu haltenden
Kirschlorbeerhecke sowie der "Buschwand" (vgl. act. 21/2).
- Im Jahr 2011 kam es zu einem gerichtlichen Verfahren des Vaters der Kläger
gegen die Beklagte, das durch Klagerückzug erledigt wurde. Es ging damals
um ein vom Vater der Kläger gewünschtes Verbot eines "Sonnensegels" auf
dem Grundstück der Beklagten (vgl. act. 9 S. 2 f. und dazu act. 18 S. 2 f., fer-
ner act. 5/10 [Bilder]).
- Am 30. September 2013 untersagte die Baubehörde der Beklagten die Anlage,
die sie zum Befestigen des eben erwähnten "Sonnensegels" in der Grösse von
3.60 x 3.60 Meter auf einer Höhe von 3.60 Metern (ab Boden) hatte erstellen
lassen, und zwar wegen unbefriedigender Gestaltung (Grösse und Farbe des
"Sonnensegels") in Bezug auf die bauliche und landschaftliche Umgebung (vgl.
act. 5/14, dort insbesondere S. 3). Öffentlich-rechtlich war die Anlage, die im
Abstand von 3.35 Metern parallel zum Grundstück der Kläger angebracht war,
in den Einzelteilen (umfassend zwei in Bodenhülsen steckende Fahnenstangen
und Seile) nicht zu beanstanden.
- Im November 2013 beschwerten sich die Eltern der Kläger bei der örtlichen
Baubehörde darüber, dass die Beklagte an den vorhin erwähnten Fahnenstan-
gen usw. Fahnen aufgezogen hatte (vgl. act. 5/15-16 [Bilder], vgl. überdies
act. 23 [Bilder]), und sie verlangten die Entfernung der Fahnen. Die Baubehör-
de trat darauf nicht ein, weil sie die Fahnenstangen und das Seil zwischen die-
sen nicht als bewilligungspflichtige Anlage erachtete (vgl. act. 5/17).
- Im März 2014 gelangten die Eltern der Kläger mit dem Ersuchen um Vollstre-
ckung des Rückschnittes der Kirschlorbeerhecke durch die Beklagte an das
Einzelgericht. Das Einzelgericht wies das Ersuchen ab. Abgewiesen wurde am

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14. Juli 2014 ebenso die von den Eltern der Kläger dagegen erhobene Be-
schwerde (vgl. act. 21/3).
1.4 An der Stelle der vorhin erwähnten "Anlage" mit dem "Sonnensegel" zog die
Beklagte im Jahr 2014 zwischen den in Bodenhülsen steckenden Fahnenmasten
Drahtseile auf, und zwar auf einer Höhe von ca. 2.80 Metern ab Boden. An diesen
Seilen lässt sich eine 8 bis 10 Meter lange und 80 bis 100 cm breite, dunkelgrüne
Blache aus Kunststoff anbringen, die sich bei Bedarf ausziehen lässt (vgl. act. 2
S. 6, act. 9 S. 11 und dazu act. 5/19-23 [Bilder]; siehe ferner act. 19/26 [Bild
oben], act. 21/4). Zweck dieser parallel zur Grundstückgrenze verlaufenden Vor-
richtung ist laut der Beklagten ein (mobiler) Sichtschutz bzw. der Schutz der Pri-
vatsphäre (vgl. etwa act. 9 S. 8, 11, act. 20 S. 3) vor Einblicken auf ihr Grundstück
von dem sich im Garten der Kläger befindenden Gartensitzplatz aus.
Die Kläger halten im Wesentlichen dafür, die (mobile) Sichtschutzvorrichtung
verstosse gegen die Dienstbarkeiten (vgl. etwa act. 2 S. 3 f., S. 6 f.) bzw. versu-
che diese – was sich sozusagen aus dem Gang der Dinge ergebe (vgl. etwa S. 18
S. 6 und 8/9) – rechtsmissbräuchlich zu umgehen (vgl. etwa act. 2 S. 7, act. 18
S. 6 und S. 9). Zudem würden die Bewohner ihrer Liegenschaften (vgl. act. 18 S 4
und dazu act. 18A S. 2, dort Ergänzung 2) durch die Blache sowie eine der zwei
Fahnenstangen (permanente und hässliche Konstruktion; vgl. act. 2 S. und S. 8)
auch sonst – wiederum mit Blick auf den bisherigen Gang der Dinge – letztlich
schikanös beeinträchtigt bzw. belästigt (vgl. a.a.O., S. 5 und S. 8, ferner etwa
act. 18 S. 6 f., S. 9). Sie verlangen deshalb deren Beseitigung, nachdem die örtli-
che Baubehörde im August 2014 mitgeteilt hatte, der (mobile) Sichtschutz in der
nun bestehenden Form sei aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht bewilligungspflich-
tig (vgl. dazu act. 5/24).
2. Im Dezember 2014 gelangten sie mit ihrem Anliegen an das zuständige Frie-
densrichteramt, welches ihnen am 12. Februar 2015 die Klagebewilligung aus-
stellte. Die Klage (act. 2) wurde hernach beim Einzelgericht eingereicht, das eine
Klageantwort (vgl. act. 9) einholte sowie im August 2015 die Hauptverhandlung
durchführte (vgl. act. 18, act. 20, act. 18A [Protokoll]).

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Im Oktober 2015 beantragten die Kläger die Abschreibung des Verfahrens
wegen Gegenstandslosigkeit unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Beklagten und erklärten, sie zögen die Klage hinsichtlich der Fahnenstange
zurück (vgl. act. 22). Die Beklagte nahm dazu Stellung und wies darauf hin, dass
keine Gegenstandslosigkeit vorliege (act. 26); Stellung zur Stellungnahme der
Beklagten nahmen danach die Kläger und verlangten einen Entscheid (act. 29).
Am 18. November 2015 erging das angefochtene Urteil (act. 30 [= act. 35 =
act. 36]), dessen Dispositiv diesen Erwägungen vorangestellt ist.
3. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2015 (act. 34 f.) erhoben die Kläger Beru-
fung. Die Akten des Einzelgerichtes wurden beigezogen. Die Kläger leisteten den
ihnen auferlegten Kostenvorschuss (vgl. act. 39) und die Beklagte beantwortete
hernach die Berufung (act. 42). Ein Doppel der Berufungsantwort wurde den Klä-
gern zugestellt (vgl. act. 44 f.). Mit Verfügung vom 23. März 2016 wurde ein Au-
genschein angeordnet. Der Augenschein fand am 24. Mai 2016 statt (vgl. Prot.
S. 7 ff. und dazu act. 54). Im Anschluss daran konnten die Parteien Stellung zum
Ergebnis des Augenscheins nehmen (vgl. a.a.O., S. 9 ff.). Die Sache ist nunmehr
spruchreif.
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. - 1.1 Das Berufungsverfahren gemäss den Art. 308 ff. ZPO stellt im Grundsatz
die Fortsetzung des Prozesses aufgrund des vor der ersten Instanz vorgetrage-
nen Sachverhaltes dar (zu den Ausnahmen vgl. Art. 317 ZPO). Mit der Berufung
ist daher die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz so-
wie eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz zu rügen (Art. 310 ZPO).
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Rügen von der Berufung
führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen
(Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom
5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Wiederholungen des bereits
vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen

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an eine Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen
Entscheid bzw. den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375).
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren ausnahms-
weise gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur dann noch zu berücksichtigen, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
der ersten Instanz hatten vorgebracht werden können (vgl. dazu BGE 138 III 625).
Ist das nicht der Fall, bleiben die neu vorgetragenen Tatsachen und/oder Be-
weismittel im Berufungsverfahren unbeachtlich, und zwar unbeschadet dessen,
dass zum einen eine Partei, die neue Tatsachen und/oder Beweismittel im Beru-
fungsverfahren einführen will, der Rechtsmittelinstanz und der Gegenpartei ohne-
hin jeweils darzulegen hat, dass dies ohne Verzug erfolgt ist und weshalb es ihr
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen war, die Tatsache und/oder das
Beweismittel bereits vor erster Instanz vorzubringen (vgl. etwa OGer ZH, Urteil
LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2); zum anderen erweist sich eine
Berufung bzw. Berufungsantwort, die sich nicht dazu äussert, inwieweit die mit ihr
vorgetragenen neuen Tatsachenbehauptungen und/oder Beweismittel in noch zu-
lässiger Art angerufen wurden, insofern ohnehin unbegründet, ausser es läge die
Zulässigkeit sozusagen auf der Hand.
1.2 Die Parteien haben sich in ihren Rechtsschriften im Berufungsverfahren breit
geäussert. Alle ihre (zulässigen) Vorbringen in act. 34 und 42 werden im Folgen-
den berücksichtigt, und zwar auch dort, wo nicht ausdrücklich darauf hingewiesen
wird.
Ausdrücklich hinzuweisen ist indessen vorab darauf, dass die Beklagte
in der Berufungsantwort (act. 42) streckenweise Sachverhalte vortragen liess
(ohne das zu erwähnen), die sie so dem Einzelgericht nicht vorgetragen hatte
(vgl. act. 9, act. 20 und act. 18A), aber durchaus schon hätte vortragen können
(vgl. etwa act. 42 S. 5 f. [in den Ergänzungen zum Urteil des Einzelgerichtes] oder
S. 16 f. [zu den Themen übermässig neugierige Nachbarn und Fotografien]). Wei-
ter liess die Beklagte mit der Berufungsantwort Beweismittel einreichen, die sie
ohne Weiteres schon im einzelgerichtlichen Verfahren hätte vorlegen können,
aber nicht vorgelegt hat. Das betrifft namentlich – und entgegen etwa act. 42
S. 10 – die Fotografien in act. 43/1, ferner die Fotografien in act. 43/4 und 43/5,

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dort nur Blatt 2 (vgl. dazu act. 5/3-24, act. 11/2-3, act. 19/25-27, act. 21/1-4 und
act. 23). Die entsprechenden neuen Sachverhaltsbehauptungen in act. 42 und die
neuen Beweismittel samt den Ausführungen zu diesen in act. 42 bleiben im Fol-
genden gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO unbeachtlich.
Unbeachtlich bleiben auch die Ausführungen beider Parteien, die sie im
Rahmen ihrer Stellungnahme zu Ergebnis des Augenscheins abgegeben haben
und die sich mit anderem als dem befassten, so insbesondere die Ausführungen
der Beklagten zu den Störungen durch die Nachbarn (Prot. S. 11, dort: seit 2004
…), die sie in dieser Weise dem Einzelgericht noch nicht vorgetragen hatte, aber
offensichtlich hätten vorbringen können.
2. - 2.1 Das Einzelgericht hat im angefochtenen Urteil einlässlich dargelegt, dass
und warum die vorübergehende Wegnahme der strittigen Sichtschutzblache im
Herbst 2015 – anders als von den Klägern in act. 22 noch angenommen – nicht
zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führe (vgl. act. 30 Erw. III). Weiter er-
wog das Einzelgericht, die Kläger hätten mit Eingabe vom 14. Oktober 2015
(act. 22) den Klagerückzug in Bezug auf den klagegegenständlichen Masten
(Fahnenstange) erklärt. Ob ein solcher Teilrückzug im Rahmen der zu beurteilen-
den Beseitigungsklage zulässig bzw. möglich sei und das Verfahren teilweise
durch Rückzug abzuschreiben wäre, könne aufgrund des Verfahrensausganges
offen gelassen werden. Indessen sei dem Klagerückzug insofern Bedeutung zu-
zumessen, als daraus geschlossen werden könne, der Masten (die Fahnenstan-
ge) stelle für die Kläger keine wesentliche Beeinträchtigung dar. Darauf sei noch
zurückzukommen (vgl. act. 30 S. 6).
Die Kläger halten in der Berufung an ihrem dem Einzelgericht unterbreiteten
Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Insbesondere beantragen sie weiterhin die
Beseitigung des "in der südöstlichen Ecke des Grundstücks der Beklagten aufgestellten
Masten mit einer Höhe von 4.10m". Die Folgerungen, die das Einzelgericht aus ihrer
Erklärung in act. 22 gezogen hatte, es stelle die Fahnenstange für sie keine we-
sentliche Beeinträchtigung dar (act. 30 S. 6), erachten sie zudem als falsch (vgl.
act. 34 S. 4).

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Die Beklagte bestreitet das und ist der Auffassung, die Feststellungen des
Einzelgerichts, die Fahnenstange störe die Kläger nicht, sei folgerichtig (vgl.
act. 42 S. 4).
2.2 Klagerückzug und Klageanerkennung sind einseitige Parteierklärungen ge-
genüber dem Gericht, die ihre Wirkung mit Zugang beim bzw. mit Kenntnisnahme
durch das Gericht entfalten (analog den einseitigen rechtsgeschäftlichen Willens-
erklärungen im Privatrecht; vgl. dazu auch Art. 9 OR). Gemäss Art. 241 Abs. 1-2
ZPO erledigen ein Klagerückzug und eine Klageanerkennung das Verfahren ohne
Weiteres und es kommt ihnen die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides zu.
Die gerichtliche Verfahrensabschreibung hat lediglich deklaratorische Bedeutung
(vgl. BGE 139 III 133). Zulässig sind bei Klagen wie der, die die Kläger dem Ein-
zelgericht zur Beurteilung vorgelegt haben, aufgrund der Dispositionsmaxime
ebenfalls bloss teilweise Klagerückzüge bzw. -anerkennung (sog. Teilabstand;
gl.M., statt vieler: NAEGELI/RICHERS, in KuKo-ZPO, 2. A., Basel 2014, LEUMANN
LIEBSTER, in: Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 3. A., Zürich 2016, Art. 241
N 9 oder TAPPY, in: CPC commenté, Bâle 2011, Art. 241 N 9), die dann hinsicht-
lich des zurückgezogenen oder anerkannten Teils die Wirkungen eines entspre-
chenden rechtskräftigen Entscheides entfalten.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 (act. 22) beantragten die Kläger dem
Einzelgericht die Abschreibung des Verfahrens hinsichtlich der Sichtschutzblache
wegen Gegenstandslosigkeit (vgl. act. 22 S. 1). Sie hielten dabei wörtlich weiter
fest (Hervorhebungen durch das Gericht): "Die Aufrechterhaltung der Klage einzig
wegen des noch aufgestellten Fahnenmastes, welche die Kläger ebenfalls bean-
standet haben, rechtfertigt sich klägerseits nicht. Diesbezüglich ziehen sie mithin
die Klage zurück. Die störende Plache wurde samt Seil definitiv entfernt und
durch einen anderen 'Sichtschutz' ersetzt. Bezüglich Plache gilt es somit nichts
mehr zu entscheiden" (vgl. act. 22 S. 2, Ziff. 2, zweiter Absatz).
Die Kläger haben demnach ihre Klage, soweit mit dieser auch die Beseiti-
gung der Fahnenstange, nämlich des "in der südöstlichen Ecke des Grundstücks der
Beklagten aufgestellten Masten mit einer Höhe von 4.10m" verlangt wurde, im einzel-
gerichtlichen Verfahren zurückgezogen. Und es entfaltete dieser Rückzug mit
Kenntnisnahme durch das Einzelgericht (also spätestens am 16. Oktober 2015;

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vgl. act. 24) die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils (sog. res iudicata). Das
Einzelgericht hätte daher das Verfahren insoweit abschreiben müssen. Auch ohne
diesen bloss deklaratorischen Akt des Einzelgerichtes, der im Übrigen weder mit
Berufung noch mit Beschwerde hätte angefochten werden können (vgl. Art. 328
Abs. 1 lit. c ZPO), bleibt es beim erklärten Rückzug. Das ist der Klarheit halber
vorzumerken. Die Rechtskraftwirkungen des Rückzugs, die von Amtes wegen zu
berücksichtigen sind, stehen einer Beurteilung der Klage in Bezug auf die Fah-
nenstange im Berufungsverfahren entgegen. Auf die Klage kann in diesem Punkt
im Berufungsverfahren nicht mehr eingetreten werden (vgl. – e contrario – Art. 59
Abs. 2 lit. e ZPO) und daher ebenso wenig mangels entsprechender Beschwer
auf die Berufung.
3. - 3.1 Das Einzelgericht hat die Klage unter den Gesichtspunkten des Nachbar-
rechts, der Dienstbarkeiten sowie des Rechtsmissbrauchs geprüft. Es hat dabei
jeweils die für die Beurteilung der Klage unter diesen Gesichtspunkten massge-
blichen Rechtsgrundlagen dargestellt (vgl. act. 30 S. 10 f. [Erw. 2.2, a und b],
S. 16 f., 18 f. [Erw. c], S. 24 [Erw. 2.4, a]), und zwar grundsätzlich zutreffend (das
stellen auch die Kläger in der Berufung richtigerweise nicht in Abrede). Um unnö-
tige Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die entsprechenden
Erwägungen des Einzelgerichtes im angefochtenen Urteil verwiesen werden. So-
weit diese allenfalls noch einer Ergänzung, Präzisierung oder Vertiefung bedür-
fen, kann das im sachlich gegebenen Zusammenhang erfolgen.
3.2 - 3.2.1 Das Einzelgericht hat die Klage, soweit sie sich auf Nachbarrecht ab-
stützt, als nicht hinreichend substanziert betrachtet (vgl. act. 30 S. 13 f.), nach
breiten Ausführungen zur Behauptungs-, Substanzierungs- und Beweislast (vgl.
a.a.O., S. 11 f.). Und es erwog ebenso, dass die Klage unter dem nachbarschafts-
rechtlichen Aspekt selbst dann abzuweisen sei, wenn man die Behauptungen der
Kläger als hinreichend detailliert (bzw. substanziert) erachte (vgl. a.a.O., S. 15 f.).
Auch das alles erweist sich grundsätzlich als zutreffend, weshalb wiederum zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen im ange-
fochtenen Urteil verwiesen werden kann. Ergänzend bzw. verdeutlichend ist dem
hier noch beizufügen, dass die Kläger im einzelgerichtlichen Verfahren im We-

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sentlichen einzig geltend gemacht haben, die Blache der "Sichtschutzanlage" der
Beklagten sei unnütz und hässlich, die "Sichtschutzanlage" sei permanent aufge-
stellt, nämlich auch im Winter, wie Fotos zeigten, und führe zu einer völlig unnüt-
zen Störung der Aussicht (vgl. etwa act. 2 S. 7 f., act. 18 S. 3). Damit ist ein
Übermass an Immissionen bzw. Einwirkungen (vgl. Art. 684 Abs. 1 ZGB) jeden-
falls noch nicht hinreichend dargetan, zumal die Aussicht durch die "Sichtschutz-
anlage" nicht wesentlich tangiert ist, wie das Einzelgericht einlässlich dargetan hat
(vgl. act. 30 S. 15: marginal beschnitten; einzig der Mast tangiert die Berg- und
Seesicht). Die Kläger übergehen das, wenn sie in der Berufung darauf verweisen,
was sie dem Einzelgericht gegenüber alles behauptet hätten (vgl. act. 34 S. 5).
3.2.2 Das Einzelgericht hat die Klage, soweit sie sich auf Dienstbarkeiten stützt,
ebenfalls geprüft (vgl. act. 30 S. 16 ff.) und die Klage verworfen (vgl. a.a.O.,
S.19-21). Dabei liess es die von den Klägern aufgeworfene Frage ungeprüft,
ob die "mobile Sichtschutzanlage" der Beklagten eine Umgehung der Baulinien-
dienstbarkeit (SP 1) darstelle. Es begründete das damit, dass die entsprechenden
Vorbringen der Kläger in der Hauptverhandlung erst in der Stellungnahme zu
Noven in der Duplik und damit verspätet vorgetragen worden seien (vgl. a.a.O.,
S. 20 f. und dazu ebenso S. 18 [mit Verweis auf BGE 140 III 312 und den dort er-
wähnten Aktenschluss]).
Die Kläger rügen das als falsch bzw. gesetzeswidrig (vgl. act. 43 S. 11 f.),
und zwar mit Fug. Im vereinfachten Verfahren gelangen für die Verhandlung näm-
lich die Regeln des Art. 228 ZPO zur Hauptverhandlung aufgrund von Art. 219
ZPO analog zu Anwendung. Darauf verweist auch die Literatur zutreffend, soweit
sie sich mit diesem Aspekt des Verweises von Art. 219 ZPO im vereinfachten Ver-
fahren näher befasst (wie etwa TAPPY, in: CPC commenté, Bâle 2011, Art. 245
N 16, oder FRAEFEL, in: KuKo ZPO, 2. A., Basel 2014, Art. 243 N 7 f., ferner
HAUCK, in: Kommentar zur ZPO, 3. A. Zürich 2016, Vorbemerkungen zum
Art. 243, N 10; allgemeiner gehalten z.B. BRUNNER/STEININGER, in: Dike-Komm
ZPO, 2. A., Zürich 2016, Art. 243 N 24). Analog zu gelten hat im vereinfachten
Verfahren ebenfalls die Novenschranke i.S. des Art. 229 ZPO, und es kommt ihr
in aller Regel – nur schon, weil es selten zu einem zweiten Schriftenwechsel oder
einer Instruktionsverhandlung kommt – keine wesentliche Bedeutung zu (in die-

- 14 -
sem Sinne zutreffend etwa BRUNNER/STEININGER, a.a.O., Art. 246 N 6 oder FRAE-
FEL, a.a.O., Art. 247 N 13 sowie TAPPY, a.a.O., Art. 247 N 11, ferner etwa MAZAN,
in: BSK ZPO, 2. A., Basel 2013, Art. 247 N 23). Diese Grundregeln hat das Ein-
zelgericht übersehen, indem es den ersten Vortrag der Kläger an der Verhand-
lung gleich als "Replik" entgegennahm und den ersten Vortrag der Beklagten als
"Duplik" (vgl. act. 18A [Vi-Prot. zur Verhandlung] S. 2 f.). Die danach eingeholten
"Novenstellungnahmen" beider Parteien waren jedenfalls erst deren je zweiter
Vortrag (und hätten in der Sprache des Gesetzes Replik und Duplik geheissen;
vgl. Art. 228 ZPO). Die Behauptung der Kläger, in der "mobilen Sichtschutzanla-
ge" liege eine Umgehung der Bauliniendienstbarkeit (SP 1), erwies sich daher als
zulässig.
Im Übrigen haben die Kläger die Dienstbarkeit SP 1 schon in der Klagebe-
gründung als Grundlage ihrer Klage erwähnt (vgl. act. 2 S. 3 f.) sowie im ersten
Vortrag an der Verhandlung (vgl. act. 18 S. 6) und zugleich allgemein der Beklag-
ten eine Umgehung vorgeworfen (vgl. etwa act. 18 S. 9) bzw. rechtsmissbräuchli-
ches und schikanöses Verhalten. Die Umgehung von Geboten bzw. Verboten
stellt einen Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs dar (vgl. etwa TUOR/SCHNY-
DER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. A., Zürich 2015, S. 56 [zur
sog. Gesetzesumgehung]), der im konkreten Sachzusammenhang ggf. als offen-
sichtlicher i.S. des Art. 2 Abs. 2 ZGB zu bewerten ist. Inwieweit die Behauptung
der Kläger, welche das Einzelgericht als verspätet erachtete, überhaupt eine neue
Tatsachenbehauptung darstellte und nicht bloss eine rechtliche Würdigung des
Verhaltens der Beklagten durch die Kläger im Lichte des Art. 2 Abs. 2 ZGB, kann
beim eben gezeichneten Ergebnis allerdings offen gelassen werden.
3.3 - 3.3.1 Geprüft hat das Einzelgericht die Klage daher richtigerweise ebenfalls
unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs (vgl. act. 30 S. 21 f.). Es zog dabei den
von den Klägern geltend gemachten "Umgehungssachverhalt" (vgl. a.a.O., S. 21)
allerdings nicht in seine Überlegungen ein, sondern verneinte diesen, weil er auch
bei "extensiver Auslegung" nicht in den Anwendungsbereich des beschränkten
Pflanzungsverbotes gemäss SP 2 falle (vgl. a.a.O.). Gewiss bildet die "mobile
Sichtschutzanlage" der Beklagten, wie das Einzelgericht richtig feststellte (vgl.
act. 30 S. 20), kein auf Dauer angelegtes natürliches Sichthindernis, welches

- 15 -
von der Dienstbarkeit untersagt ist. Gleich lässt sich ebenso hinsichtlich der
Dienstbarkeit SP 1 argumentieren, weil die "mobile Sichtschutzanlage" der Be-
klagten in enger Deutung kein auf Dauer angelegtes künstliches Sichthindernis
darstellt, das sich aufgrund seiner Beschaffenheit nicht ohne weiteres entfernen
lässt (vgl. dazu act. 30 S. 20). Damit ist indes einzig gesagt, dass die Klage, so-
weit sie sich direkt auf Dienstbarkeiten abstützt, nicht zum von den Klägern ange-
strebten Ziel führt bzw. führen mag, was das Einzelgericht hinsichtlich der Dienst-
barkeit SP 2 denn auch zutreffend erkannt hat. Nichts gesagt ist damit hingegen
zu einer Umgehung, deren Wesen ja darin liegt, dass Untersagtes mit anderen als
den dafür üblichen oder allenfalls zugleich untersagten Mitteln erreicht werden
kann bzw. soll.
3.3.2 Nach Art. 2 Abs. 2 ZGB ist der offenbare Missbrauchs eines Rechts verpönt
und findet keinen Rechtsschutz. Die Norm visiert Fälle an, bei denen die Berufung
auf einzelne Rechtsregeln im konkreten Einzelfall dem Grundsatz von Treu und
Glauben offensichtlich widerspricht, also klar zu Tage tritt bzw. ins Auge springt.
Rechtsprechung und Lehre haben anhand dafür typischer Fälle verschiedene
Fallgruppen bzw. Kategorien gebildet, so die der "unnützen Rechtsausübung",
ferner die damit verwandte Kategorie des Verstosses gegen das "Gebot der
schonenden Rechtsausübung", weiter etwa die Kategorie des "krassen Missver-
hältnisses der Interessen" oder die Kategorie des "widersprüchlichen Verhaltens"
(venire contra factum vel dictum proprium) oder die Kategorie der Umgehung,
welche indessen dann, wenn es nicht um eine Gesetzesumgehung geht, auch
von anderen Kategorien erfasst wird. Massgeblich ist allerdings letztlich nicht, un-
ter welche Kategorie des so gesehen Typischen ein konkreter Einzelfall allenfalls
eingeordnet werden kann, sondern ist es dieser Einzelfall selbst im Lichte der
konkreten Verhältnisse sowie mit Blick auf den Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 ZGB.
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorhandensein der Umstände, die
auf Rechtsmissbrauch schliessen lassen, trägt die Partei, die sich darauf beruft
(vgl. etwa BGE 138 III 431). Es steht ihr dabei der Anspruch zu, dass das Gericht
die von ihnen frist- und formgerecht offerierten tauglichen Beweismittel abnimmt
(vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO). Nicht zu beweisen ist hingegen, was unstrittig geblie-

- 16 -
ben ist oder aufgrund der Vorbringen der Parteien und den von ihnen produzier-
ten Akten bereits als erstellt betrachtet werden darf.
Die Kläger machten vor dem Einzelgericht schikanöses Verhalten der Be-
klagten usf. geltend und erachten ihr Recht auf Beweis als verletzt, weil sie dem
Einzelgericht dazu korrekt den Augenschein als Beweismittel offeriert hätten (vgl.
act. 34 S. 8 f.). Ein Entscheid lediglich aufgrund der eingereichten Fotos genüge
nicht. Denn das Einzelgericht hätte beim Augenschein u.a. erkennen können,
dass die Blache auch von einem tieferen Standpunkt im Garten als dem des Fo-
tografen ihre – der Kläger – Berg- und Seesicht tangiere (a.a.O., S. 9 und 10). Der
Augenschein hätte zudem ergeben, dass der Sichtschutz ein Ärgernis sei, schi-
kanös, da ein Sichtschutz bereits aufgrund der zwei Meter hohen Hecke bestehe
(a.a.O., S. 10).
Der Augenschein ist ein taugliches Beweismittel, um die von den Klägern
geltend gemachten Sachverhalte zu erhellen, zumal diese von der Beklagten
grundsätzlich bestritten sind. Stichhaltige Gründe dafür, weshalb kein Augen-
schein durchgeführt wurde, vermochte das Einzelgericht im angefochtenen Urteil
denn auch keine anzuführen. Deswegen – und nicht etwa wegen der gewisser-
massen prozessfolkloristischen Reminiszenzen, welche die Kläger zur Stützung
ihres Anspruchs auf Beweis in der Berufungsschrift ebenfalls noch breit bemühen
(vgl. act. 34 S. 8) –, wurde im Berufungsverfahren ein Augenschein durchgeführt.
3.4 - 3.4.1 Wie das Einzelgericht zutreffend erkannte, bezwecken die Dienstbar-
keiten SP 1 und 2 die Vermeidung von Beeinträchtigungen der Aussicht durch auf
Dauer angelegte, mit dem Boden fest verbundene natürliche und künstliche
Sichthindernisse (vgl. act. 30 S. 20). Die Grundstücke der Parteien sind u.a. durch
eine Hecke getrennt, die sich auf dem Grundstück der Beklagten befindet und ein
natürliches Sichthindernis bildet, sowie durch eine Bretterwand auf dem Grund-
stück der Kläger, welche Blicke durch die Hecke auf tieferem Niveau verhindert.
Im Vergleich vom 15. Januar 2008 verpflichtete sich die Beklagte, die Hecke nicht
höher als zwei Meter wachsen zu lassen, gerechnet ab dem gewachsenem Bo-
den. Weil die Höhe der Bretterwand auf dem klägerischen Grundstück geringer
ist, wird durch die im Vergleich bestimmte Höhe der Hecke die Sichtbehinderung
durch die Hecke als natürliches Sichthindernis limitiert. Und es gilt dieses Limit,

- 17 -
das einzuhalten die Beklagte versprach, auch gegenüber den Klägern. Jedenfalls
ist heute – anders als noch im Verfahren, das mit dem Urteil des Obergerichtes
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, beendet wurde (vgl. act. 21/3) – die Übertra-
gung der Verpflichtungen aus dem Vergleich vom 15. Januar 2008 von den Eltern
der Kläger auf die Kläger kein Thema mehr (vgl. dazu insbesondere act. 9 und
20).
3.4.2 Vom Zweck, den die Dienstbarkeiten SP 1 und 2 verfolgen, sind bloss vo-
rübergehende Sichtbeeinträchtigungen, die bei üblicher Gartennutzung zur Ver-
wendung gelangen, offensichtlich nicht erfasst, also im Sommer etwa Sonnen-
schirme oder Sonnensegel, ferner etwa sog. Partyzelte, die bei Bedarf aufgestellt
und danach wieder weggeräumt werden. Die Beklagte hält ihre Anlage, die die
Kläger beanstanden, für eine solche Einrichtung, lässt sie doch hervorheben, es
handle sich um einen "mobilen" Sichtschutz (vgl. act. 9 S. 9).
Der "mobile" Sichtschutz, den die Beklagte erstellt hat, setzt sich – wie
schon erwähnt – aus zwei Fahnenstangen zusammen, zwischen denen Drähte
aufgezogen sind. Die Fahnenstangen sind laut Beklagter in "Hülsen" verankert,
die im Boden eingelassen sind (vgl. act. 9 S. 9); insoweit besteht eine feste Ver-
bindung der Anlage zum Boden. Die Anlage gestattet das Ausziehen der Blache,
die an zwei Drähten zwischen den Masten befestigt ist (vgl. act. 5/19-23, act. 54
Bild 4 [nicht ausgezogen], ferner act. 54, Bilder 6-10), aber ebenso das Aufhän-
gen von Fahnen an Drähten in voller Breite, wie act. 23 illustriert. Insoweit ist sie
"mobil". Die Blache der Anlage ragt sodann – wie die Fahnen – in der Höhe über
die Hecke hinaus (vgl. etwa act. 54 Bild 1, Bild 3, ferner Bilder 6-10), welche die
Beklagte zur Vermeidung von Sichtbehinderung auf der Höhe von zwei Metern
unter Schnitt zu halten hat. In Sichtbehinderung, die die Hecke nicht zu geben
vermag, liegt hinwieder genau der Zweck der Anlage. Denn was unter den gege-
benen konkreten Verhältnisses aus der Warte der Beklagten ein Sichtschutz ist,
den die Hecke nicht zu bieten vermag und darf, stellt aus der entgegengesetzten
Warte eine entsprechende Sichtbehinderung dar. Das charakterisiert die "mobile
Sichtschutzanlage" als entsprechendes Mittel der Umgehung, jedenfalls dann,
wenn die Blache ständig vorgezogen bleibt und nicht bloss Verwendung findet wie
z.B. ein Sonnenschirm usf. Letzteres behauptet die Beklagte so nicht. Sie stellt

- 18 -
auf die Behauptung der Kläger hin, die Blache sei permanent auf- bzw. vorgezo-
gen (vgl. act. 2 S. 7), auch nicht in Abrede, dass die Blache im Sommer und Win-
ter aus- bzw. vorgezogen ist (vgl. act. 9 S. 11 ff.). Sie hält lediglich die Behaup-
tung der Kläger, belegt durch fünf Fotografien, die Blache sei permanent vorge-
zogen, nicht als hinreichend substanziert (vgl. act. 9 S. 13/14 und act. 20 S. 16).
Zugleich räumte sie an der Hauptverhandlung aber ein, der Sichtschutz sei "seit
letzten Donnerstag etwa" zurückgezogen (vgl. act. 18A, S. 4), womit doch zuge-
standen ist, dass die Blache im Sommer und Winter jeweils über längere Zeit vor-
gezogen war und nicht nur dann, wenn sich die Beklagte oder ihre Familie im
Garten aufhielt. Und es darf das daher als erstellt gelten. Als erstellt gelten darf
insoweit dann aber ebenfalls, dass die vorgezogene Blache nicht nur einem tem-
porären Sichtschutz dient, welcher Schutz der Privatsphäre gewährt (vgl. aber
act. 20 S. 3).
3.4.3 Die Kläger betrachten die aktuelle "Sichtschutzanlage" mit Blache lediglich
als jüngstes Beispiel des nachbarlichen Verhaltens der Beklagten; darauf wurde
schon hingewiesen. Nach der Darstellung der Beklagten steht die aktuelle "Sicht-
schutzanlage" in der Nachfolge einer Anlage mit einem blauen "Sonnensegel"
(vgl. act. 9 S. 10). Das scheint analoge Zwecke beider Anlagen zu implizieren und
deckt sich insofern mit der klägerischen Auffassung, weshalb eine entsprechende
Gesamtbetrachtung angezeigt ist.
Grund für das Aufstellen der Anlage mit dem "Sonnensegel" war das Anlie-
gen der Beklagten sowie ihrer Familie (Ehemann und Tochter), ihre Privatsphäre
zu wahren und ihr Leben auch in ihrem schönen Garten in Ruhe geniessen zu
können (vgl. act. 9 S. 3). Der Schutz der Privatsphäre war laut der Beklagten auch
der einzige Grund, um die aktuelle "Sichtschutzanlage" zu installieren (vgl. act. 20
S. 3). Um sich den Genuss des Gartens zu sichern, hat die Beklagte nach eige-
nem Bekunden mit ihrer Familie "im Jahr 2011 einen neuen Sitzplatz mit blauem
Sonnensegel (Klagebeilage 10) errichtet. Das Sonnensegel spendete Schatten
und ermöglichte einen schönen Blick auf ihren Garten" (vgl. act. 9 S. 3). Dessen
Aussehen und Installation, gut drei Meter vom Grundstück der Kläger entfernt, ist
in act. 5/10 dokumentiert (vgl. auch act. 5/14 S. 2). Demnach war das Segel mit
den Massen von 3.60 Meter auf 3.60 Metern, welches die Beklagten wiederholt

- 19 -
als Schattenspender bezeichnete (vgl. a.a.O., S. 3), in der Vertikalen (senkrecht)
aufgehängt, parallel zum Garten der Kläger. Aufgrund dieser Anordnung (Nordost
zu Südwest) darf im Lichte der allgemeinen Lebenserfahrung bezweifelt werden,
dass das Segel dem Sitzplatz breiteren Schatten zu spenden vermochte, insbe-
sondere am Mittag (Sonnenstand im Zenit), am Nachmittag und Abend (Sonnen-
stände vom Zenit übergehend nach Westen). Immerhin behauptet die Beklagte
heute für die Blache keinen gleichen Zweck, sondern ausschliesslich Sichtschutz.
Auf letzteres schloss im Übrigen auch die Baubewilligungsbehörde, als sie das
Gesuch der Beklagten, ein "kleines Sonnensegel" zwischen zwei Fahnenmasten
aufstellen zu dürfen (vgl. act. 5/13, Blatt 1), näher prüfte und verwarf (vgl.
act. 5/14 S. 1: "Anlage zwecks Sicht- oder Sonnenschutz"). Das kommt der Sache
denn auch näher bzw. trifft sie.
Die Beklagte behauptet nicht, der erst 2011 neu angelegte Sitzplatz sei mitt-
lerweile wieder entfernt worden. Worin er genau besteht, ist fraglich. Beim Augen-
schein war jedenfalls nichts erkennbar, was als Sitzplatz bezeichnet werden könn-
te, der zuerst angelegt werden musste. Vorhanden war lediglich eine Wiese bzw.
ein Rasen, auf dem unterhalb des "mobilen Sichtschutzes" (der sich an der Stelle
des früheren "Sonnensegels" befindet), zwei dünne Metallstühle hingestellt wor-
den waren (vgl. act. 54 Bild 10 und Bilder 5-7), die keinen Eindruck häufiger Be-
nutzung vermittelten, sondern neu wirken (vgl. act. 54 Bild 10). Die Behauptung,
es sei ein Sitzplatz angelegt worden, erscheint folglich als sehr euphemistisch und
wirkt insoweit vorgeschoben.
Die Stühle auf dem "Sitzplatz" standen beim Augenschein unterhalb der
zwei Meter hohen Hecke an einem Ort, der auch ohne Sichtschutz durch die Bla-
che weder vom Garten der Kläger noch vom Sitzplatz der Eltern der Kläger ein-
gesehen werden kann (vgl. act. 54 Bild 1 und 4; die Person, deren Kopf auf Bild 4
zu erkennen ist, sitzt nicht auf einem der Stühle, sondern steht auf der Höhe des
Hauses der Beklagten im unteren Gartenteil). Der seit 2011 neue Sitzplatz bietet
insoweit keinen Anlass für besonderen Sichtschutz durch eine Blache und bot
schon keinen für das wesentlich grösser dimensionierte "Sonnensegel".
Ein offenkundig schon seit langem angelegter Sitzplatz befindet sich hinge-
gen vor dem Haus der Beklagten neben dem Pool (vgl. act. 54 Bild 7 [dort links]),

- 20 -
der sich u.a. mit einem Sonnenschirm beschatten lässt und hinter einer hohen
Hecke liegt, die zusätzlich zur Hecke an der Grenze zum Grundstück der Kläger
Sichtschutz bietet (vgl. a.a.O.). Einsicht in den Garten der Beklagten bis zum vor-
deren, vom Haus der Beklagten entfernteren Teil des Pools, ist im Übrigen auch
mit dem aktuellen Sichtschutz (ausgezogene Blache) ab den Balkonen den Mie-
tern im Haus der Kläger möglich, die im ersten und zweiten Stockwerk wohnen
(vgl. act. 54 Bilder 6-7; siehe zudem etwa act. 5/22). In den Garten der Beklagten
einsehen können ferner Nachbarn, welche andere angrenzende Grundstücke be-
wohnen (vgl. act. 54 Bilder 8-10), woran auch das frühere blaue "Sonnensegel"
nichts änderte. Der Sichtschutz richtet sich denn auch, wie die Beklagte selbst
geltend macht (vgl. act. 20 S. 11), gegen die Eltern der Kläger, die 2011, als der
Sitzplatz neu "angelegt" wurde, noch Grundeigentümer waren. Diese lässt die
Beklagte als übertrieben neugierige Nachbarn charakterisieren (vgl. a.a.O.), ohne
indessen darzutun, worin sich diese übertriebene Neugier manifestierte, so dass
bereits 2011 ein Sichtschutz erforderlich wurde, um den Garten vom neuen Sitz-
platz aus in Ruhe geniessen zu können. Soweit sie sich konkret äussert, trägt die
Beklagte jedenfalls anderes vor als Sachverhalte, welche im Jahre 2011 einen
Sichtschutz erforderlich machten (unnötige, beleidigende Äusserungen des Va-
ters der Kläger, letztmals als die Tochter die aktuell als Sichtschutz verwendete
Blache vor einem Sturm zurückzog; vgl. act. 20 S. 3/4). Dass sich die Beklagte
und die Eltern der Kläger nicht grün sind, gerade auch wegen der Gartengestal-
tung bzw. der noch zulässigen Höhe von Hecken, ist evident.
Evident ist ebenso, dass im Zeitpunkt, als die Beklagte das "Sonnensegel"
aufstellen liess, um den nahe der Grenze zum Grundstück der Kläger neu "ange-
legten" Sitzplatz gewissermassen zu beschatten, lediglich drei Jahre seit ihrer
Verpflichtung verstrichen waren, die Hecke an der Gartengrenze auf der Höhe
von zwei Metern unter Schnitt zu halten. Und es war lediglich ein Jahr verstrichen
seit der Auseinandersetzung zwischen ihr und den Eltern der Kläger, die neben
der Gartengrenzgestaltung und Bepflanzung der Gärten auch die Hecke bzw. de-
ren Schnitt wieder zum Gegenstand hatte (vgl. vorn Ziff. I/1.3 sowie act. 21/2, dort
Dispositivziffer 8).

- 21 -
3.5 - 3.5.1 Zieht man ein Fazit, so ist zunächst festzuhalten, dass die Beklagte die
Hecke an der Grenze zum Grundstück der Kläger auf der Höhe von zwei Metern
unter Schnitt zu halten hat, um die Sicht nicht zu behindern. Die aktuelle "mobile
Sichtschutzanlage" bietet bei ausgezogener Blache der Beklagten Sichtschutz
wie eine nicht unter Schnitt gehaltene Hecke und behindert in gleicher Weise
die Sicht vom Grundstück der Kläger. Die Blache ist sodann zwar nicht durchge-
hend (permanent) ausgezogen, aber doch häufig, selbst im Winter (vgl. dazu
auch act. 5/22). Ihre Verwendung durch die Beklagte kommt insoweit einem He-
ckenersatz sehr nahe, mithin einer Umgehung sowohl des Zwecks der Dienstbar-
keit als auch des im Jahr 2008 Vereinbarten (venire contra). Diese Verwendung
der Blache durch die Beklagte verbietet jedenfalls die Wertung, es gehe bloss um
Schutz vor Einblick in die Privatsphäre beim Gartengenuss. Der künstliche Sicht-
schutz ist als künstliche Sichtbehinderung zudem ohnehin nur gegen die Eltern
der Kläger gerichtet, die als Bewohner der Nachbarliegenschaft eine entspre-
chende Sichtbehinderung durch die Hecke nicht hinnehmen müssen. Der Schutz
der Privatsphäre taugt daher nicht zur Rechtfertigung des "mobilen Sichtschutzes"
mittels der Blache. Der Sichtschutz erscheint vielmehr sozusagen als Retorsion
für Reklamationen hinsichtlich der Hecke und damit ebenso unter diesem Aspekt
als offensichtlich missbräuchlich im vorhin erwähnten Sinn, nämlich schikanös,
wie es die Kläger geltend machen.
Dieses Ergebnis wird durch Folgendes bekräftigt: Ohne den künstlichen
Sichtschutz ist der erst 2011 nach dem letzten Streit um die Höhe der Hecke neu
"angelegte" Sitzplatz der Beklagten, der sodann gar keiner ist, weder vom Garten
der Kläger noch von dem sich dort befindenden erhöhten Sitzplatz aus einzuse-
hen. Insofern erwies sich sowohl das 2011 angebrachte "Sonnensegel" von fast
13 m2 als unnötig und offensichtlich überdimensioniert, kurz als eine Art "Neid-
mauer", erwies sich ebenso der "mobile Sichtschutz" in der auch einmal gewähl-
ten Fasson von in der Breite aufgezogenen Fahnen als offenkundig unnötig und
erweist sich auch der aktuelle Sichtschutz in Gestalt der Blache nicht als irgend-
wie erforderlich. Dass die Blache farblich dezenter ist und kleiner als das "Son-
nensegel", ändert daran ebenso wenig wie die Auffassung der Beklagten, die Bla-
che sei nicht hässlich. Als schön kann die Blache, nur weil sie farblich nicht so

- 22 -
"schreiend" wirkt wie einst das "Sonnensegel", jedenfalls nicht bezeichnet wer-
den. Und es lässt sich ebenfalls nicht sagen, der Anblick der Blache bzw. der ge-
samten Anlage (vgl. dazu etwa act. 5/22) erfreue sozusagen jeden unbefangenen
Dritten, auch dann, wenn die Blache zurückgezogen ist. Insoweit mit Fug hat die
Beklagte denn auch nicht behauptet, der Anblick der Blache bzw. Anlage erfreue
z.B. die Mieter der Kläger. Im Gegensatz zu den Bewohnern der klägerischen
Liegenschaft bleibt der Beklagten aufgrund der Platzierung der "Sichtschutzanla-
ge" der Anblick der Blache im Wesentlichen erspart – zurückgezogen ist die Bla-
che durch die hohe Hecke neben dem Haus der Beklagten ebenso verdeckt wie
die eine (Fahnen-)Stange, welche die Drähte hält (vgl. act. 54 Bilder 4 und 5). Die
andere (Fahnen-)Stange ist im Übrigen wie die ausgezogene Blache wegen der
gleichen Hecke vom Haus der Beklagten aus kaum zu sehen, den Nachbarn ragt
die Stange dafür mitten ins Blickfeld, und es wird letzteres durch die Blache ent-
sprechend gestört (vgl. act. 54, Bilder 4, 7-8, ferner etwa act. 5/22).
3.5.2 Weitere Gesichtspunkte, die insbesondere auch geeignet wären, den "mobi-
len Sichtschutz" der Beklagten in Gestalt der Blache anders als rechtsmiss-
bräuchlich zu werten, sind nicht ersichtlich. Der Standpunkt der Kläger, die Blache
sei zu entfernen, und zwar dauerhaft, erweist sich somit als berechtigt. Die Klage
ist folglich gutzuheissen, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens
ist.
4. Die Kläger verlangen Anordnung zur Vollstreckbarkeit des Urteils, unter Andro-
hung einer Ordnungsbusse i.S. des Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO von Fr. 500.- je Tag
der Nichterfüllung (siehe Rechtsbegehren, das diesen Erwägungen vorangestellt
ist). Das ist zulässig und wird von der Beklagten ebenso wenig in Frage gestellt
wie die Höhe der beantragten Ordnungsbusse (vgl. act. 9 und act. 20 sowie
act. 18A). Dem Begehren ist daher auch insoweit zu entsprechen. Der Klarheit
halber ist jedoch noch festzuhalten, ab welchem Tag eine Nichterfüllung vorliegt,
die zur Leistung einer Ordnungsbusse verpflichtet, und zwar ausgehend von der
Zustellung des Urteils an die Bekagte.

- 23 -
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Die Kläger haben die Klage hinsichtlich der (Fahnen-)Stange bereits vor Vor-
instanz zurückgezogen, weshalb auf ihre Berufung insofern nicht einzutreten ist.
In der Sache obsiegen sie jedoch im Grundsatz sowie hinsichtlich der Blache.
Letztere stellt, ist sie ausgezogen, das eigentliche Sichthindernis dar und wirkt
sich optisch auch dann störend aus, wenn sie zurückgezogen ist. Das rechtfertigt
es, insgesamt von einem Obsiegen der Kläger im Umfang von 80% sowie von
einem Unterliegen im Umfang von 20% auszugehen; umgekehrt unterliegt die
Beklagte zu 80% und obsiegt sie zu 20%. Die Prozesskosten beider Verfahren
sind diesem Ausgang entsprechend zu verlegen (vgl. Art. 106 ZPO).
2. Das Einzelgericht hat der Bemessung seiner Gerichtskosten sowie der Partei-
entschädigung für sein Verfahren einen Streitwert von Fr. 20'000.- zu Grunde ge-
legt (vgl. act. 30 S. 23-24). Dieser Streitwert wird im Berufungsverfahren von kei-
ner der Parteien mehr in Frage gestellt (vgl. act. 34, dort insbes. S. 3, und act. 42,
dort insbes. S. 4). Nicht in Frage gestellt werden (vgl. a.a.O.) ebenfalls die Fest-
setzung der vollen, also 100% entsprechenden Parteientschädigung (Fr. 5'076.-;
Mehrwertsteuerersatz darin inbegriffen) sowie die Bemessungen der vollen, also
100% entsprechenden Entscheidgebühr durch das Einzelgericht auf Fr. 3'150.-
(vgl. act. 30 S. 24 f.).
Das Einzelgericht hat auf der von ihm festgesetzten vollen Entscheidgebühr
sodann einen Zuschlag von Fr. 500.- für "den Schriftenwechsel betreffend Ge-
genstandslosigkeit" (vgl. act. 30 S. 24 f.) erhoben. Dieser Zuschlag wurde beiden
Parteien je zur Hälfte auferlegt, und es wurden für den zusätzlichen Schriften-
wechsel "betreffend Gegenstandslosigkeit" die Parteientschädigungen wettge-
schlagen (vgl. a.a.O., S. 25). Diese separate, vom Verfahrensausgang abwei-
chende Kostenverlegung greift heute keine der Parteien mehr näher auf, weshalb
es insoweit dabei bleibt. Demnach ist den Klägern ein Anteil an den Entscheidge-
bühren im Umfang von Fr. 880.- aufzuerlegen (Fr. 630.- + Fr. 250.-), der Beklag-
ten der Rest (Fr. 2'520.- + Fr. 250.- = Fr. 2'770.-). Ferner ist die Beklagte zu ver-
pflichten, den Klägern eine auf 60% reduzierte Parteientschädigung von insge-

- 24 -
samt Fr. 3'046.- zu bezahlen, in der der Mehrwertsteuerersatz bereits inbegriffen
ist).
Bei der Liquidation der erstinstanzlichen Gerichtskosten sind die geleisteten
Vorschüsse (inklusive Kosten der Klagebewilligung) zu berücksichtigen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist, ausgehend vom vorerwähnten
Streitwert, gestützt auf § 12 Abs. 1-2 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG fest-
zusetzen. Damit ist der Hinweis zu verbinden, dass weder der Zeitaufwand des
Gerichtes noch die Schwierigkeit des Falles eine Ermässigung oder Erhöhung der
Grundgebühr rechtfertigen.
Den anwaltlich vertretenen Klägern ist für das zweitinstanzliche Verfahren
eine auf 60% reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Auszugehen ist da-
bei von einer vollen Parteientschädigung, die gemäss § 13 Abs. 1-2 AnwGebV
(Reduktion der Grundgebühr bei endgültiger Streiterledigung) gestützt auf die
§§ 4 Abs. 1 und 11 Abs. 1-2 AnwGebV zu bemessen ist; für die Teilnahme am
Augenschein ist daher ein Zuschlag von 20% auf der nach § 13 Abs. 1-2 Anw-
GebV ermittelten Grundgebühr anzurechnen. Ferner ist die Mehrwertsteuer zu er-
setzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Kläger die Klage, soweit mit ihr die Beseitigung
des "in der südöstlichen Ecke des Grundstücks der Beklagten aufgestellten Masten
mit einer Höhe von 4.10m" verlangt wird, am 14. Oktober 2015 zurückgezogen
haben.
2. Auf die Berufung wird, soweit mit ihr die Beseitigung des "in der südöstlichen
Ecke des Grundstücks der Beklagten aufgestellten Masten mit einer Höhe von
4.10m" verlangt wird, nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

- 25 -
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird die Beklagte verpflichtet, spätestens am
10. Tag nach Zustellung dieses Urteils an sie das auf ihrem Grundstück
D._____-Strasse 1, E._____, Kat.Nr. 1, entlang der Grenze zum Grundstück
der Kläger D._____-Strasse 2, E._____, Kat.Nr. 2, aufgestellte Sichthinder-
nis (dunkelgrüne Blache mit einer Fläche von ca. 10 m2 [ca. 10m x 1m],
welches mit an zwei Pfosten befestigten Seilen gehalten wird, vollständig
und dauernd zu entfernen,
unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 500.– für jeden Tag der
Nichterfüllung.
2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 3'650.- werden im Umfang von
Fr. 880.- den Klägern sowie im Umfang von Fr. 2'770.- der Beklagten aufer-
legt und mit dem von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 150.- wird von der Beklagten
nachgefordert.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die aus dem Kostenvorschuss
bezogenen erstinstanzliche Gerichtskosten im Umfang von Fr. 2'620.- sowie
den Anteil von Fr. 360.- der Kosten der Klagebewilligung zu ersetzen.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'046.- (8% Mehrwertsteuer
darin inbegriffen) zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'137.- festgesetzt; die
weiteren Kosten betragen Fr. 13.- (Kosten Augenschein).
5. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'150.- werden den
Klägern zu 20% und der Beklagten zu 80% auferlegt und mit dem von den
Klägern geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Beklagte wird ver-
pflichtet, sie den Klägern im Umfang von Fr. 2'520.- zu ersetzen.

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6. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für zweitinstanzliche Verfahren
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'525.- (8% Mehrwertsteuer da-
rin inbegriffen) zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an das Be-
zirksgericht Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, und an die
Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. T. Engler
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