zh_obergericht · SB110454 · 2011-10-10 · de
fahrlässige Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110454-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. I. Erb und C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Baumgartner
Urteil vom 10. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Tötung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
Einzelgericht, vom 13. April 2011 (GG110043)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 15. Februar 2011 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 23).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. Es wird festgestellt, dass der
Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin B._____ aus dem eingeklagten Ereignis
dem Grundsatze nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist. Zur genauen
Feststellung des Umfanges des Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches wird
die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Im Übrigen wird auf
die weiteren Anträge gemäss Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der Privatklägerschaft
nicht eingetreten.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 5'645.95 Auslagen Untersuchung
Fr. unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Über die weiteren Kosten wird die
Gerichtskasse Rechnung stellen.
6. Die Kosten, inklusive 2/3 der Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privat-
klägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Des Verteidigers des Beschuldigten (Urk. 44):
1. Freisprechung des Beschuldigten.
2. Übernahme der Kosten der Untersuchung und der erst- und zweitinstanz-
lichen Gerichtskosten auf die Staatskasse; Absehen von Kostenauflage für
unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft.
3. Ausrichtung einer Prozessentschädigung an den Beschuldigten von
CHF 9'500.-- zuzüglich Mwst für die erste und dem Aufwand entsprechend
für die zweite Instanz.
4. Nichteintreten auf bzw. Abweisung der Zivilansprüche, eventuell Verweisung
ad separatum.
5. Eventuell, d.h. für den Fall einer Bestätigung des Schuldspruchs:
Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 49)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Des Vertreters der Geschädigten:
(schriftlich, Urk. 57)
1. Der Beschuldigte sei der fahrlässigen Tötung schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei gegenüber der Geschädigten B._____ dem Grundsat-
ze nach zur Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung zu verpflich-
ten.
3. Der Beschuldigte sei zur Übernahme der Kosten und der weiteren Ent-
schädigungen zu verurteilen.

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Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich vom
13. April 2011 (Urk. 42) wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Tötung im Sinne
von Art. 117 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 90 Tagess-
ätzen zu Fr. 60.-- bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde nicht aufgeschoben.
Zudem wurde festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin
dem Grundsatze nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist. Auf die
übrigen Anträge der Privatklägerschaft wurde nicht eingetreten (Urk. 42).
2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte nach der mündlichen Urteils-
eröffnung vor den Schranken die Berufung erklären (Prot. I S. 21, Urk. 37). Mit
Berufungserklärung vom 14. Juli 2011 verlangte der Verteidiger einen Freispruch
und beantragte für das Berufungsverfahren die Einholung eines verkehrs-
dynamischen Gutachtens. Im Falle einer Bestätigung des Schuldspruches bean-
tragte er eventualiter die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe
(Urk. 44). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ihrerseits beantragte mit Eingabe
vom 20. Juli 2011 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und teilte gleich-
zeitig mit, dass sie auf Anschlussberufung, Beweisanträge und Stellungnahme
zum Beweisantrag betreffend Einholung eines verkehrsdynamischen Gutachtens
verzichte (Urk. 49). Mit Präsidialverfügung vom 18. August 2011 wurde der
Beweisantrag des Beschuldigten auf Einholung eines verkehrsdynamischen Gut-
achtens abgewiesen (Urk. 53). Die Privatklägerin beantragte mit Eingabe vom
29. August 2011 sinngemäss Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 57).
3. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft
getreten (StPO; SR 312.0). Als Übergangsbestimmung sieht Art. 454 Abs. 1 StPO
vor, dass für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkraft-
treten dieses Gesetzes gefällt werden, neues Recht gilt. Nachdem im vorliegen-
den Verfahren der angefochtene Entscheid vom 13. April 2011 datiert, ist das
Berufungsverfahren nach neuem Verfahrensrecht zu führen (Lieber, in: Donatsch,

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Hansjakob, Lieber [Hrsg. ], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Zürich 2010, Art. 454 N 1).
II. Sachverhalt
1. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. Februar 2011
wird dem Angeklagten vorgeworfen, er sei am 21. Juni 2010 bei der
...str. … in D._____ mit einem Lieferwagen von einem Parkplatz auf dem Vorplatz
einer Liegenschaft herkommend auf den Fahrradstreifen der angrenzenden
Strasse hinausgefahren, so dass der Rollerfahrer E._____ (nachfolgend "Ge-
schädigter") sich dazu veranlasst sah, eine Vollbremsung vorzunehmen, dadurch
zu Fall kam, in das Vorderrad des Lieferwagens des Beschuldigten prallte und
sich dabei Verletzungen zuzog, welche schliesslich am tt.mm.2010 zum Tod des
Geschädigten führten.
2. Was die allgemeinen Bemerkungen zur Sachverhaltserstellung und Beweis-
würdigung betrifft, kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid ver-
wiesen werden (Urk. 42 S. 5 f., Art. 82 Abs. 4 StPO)
3. Der Beschuldigte räumte in der Untersuchung bei der Polizei ein, er sei mit
seinem Lieferwagen langsam über das Trottoir auf die Strasse hinausgefahren.
Ca. auf der Höhe Trottoir/Randstein habe er den Rollerfahrer gesehen und habe
gebremst (Urk. 5 S. 1). Weiter anerkannte der Beschuldigte, dass das Brems-
manöver des Geschädigten zu dessen Sturz mit anschliessendem Aufprall am
linken Vorderrad des Lieferwagens geführt hatte, welcher die in der Anklageschrift
umschriebenen Verletzungen des Geschädigten nach sich zog. Ausdrücklich
anerkannte der Beschuldigte zudem, dass diese Kollision die Ursache für den
späteren Eintritt des Todes des Geschädigten war (Urk. 17/7). Gestützt auf diese
Anerkennung und in Übereinstimmung mit den übrigen Beweismitteln ist der
Sachverhalt bezüglich der Verletzung mit Todesfolge erstellt.
Bei der Staatsanwaltschaft machte der Beschuldigte schliesslich geltend, er sei
mit seinem Fahrzeug auf der Grenze zum Trottoir stehen geblieben. Die End-
position seines Fahrzeugs entspreche dem Foto auf Seite 6 der Fotodokumenta-

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tion der Stadtpolizei D._____. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
erklärte er, zur Sache keine weiteren Aussagen mehr zu machen (Urk. 32 S. 3).
Auch an der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, keine
weiteren Aussagen zur Sache machen zu wollen (Urk. 60 S. 2). Nachfolgend ist
zu prüfen, ob sich der angeklagte Sachverhalt aufgrund der vorliegenden
Beweismittel erstellen lässt.
4. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung zu-
treffend dargestellt. Ebenso hat sie die Aussagen des Beschuldigten und der
Zeugen korrekt zusammengefasst. Auf die entsprechenden Ausführungen in den
vorinstanzlichen Erwägungen kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholun-
gen vorab vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 42 S. 5 - 11, Art. 82 Abs. 4
StPO).
5. Die Anklage stützt sich in erster Linie auf die Aussagen der Zeugen F._____
(Urk. 7), G._____ (Urk. 8), H._____ (Urk. 9) und I._____ (Urk. 10), auf die Aussa-
gen des Beschuldigten selbst (Urk. 5 und 6) sowie auf die vom Unfalltechnischen
Dienst der Stadtpolizei D._____ angefertigte Fotodokumentation (Urk. 13).
6.1. Im Folgenden ist zu prüfen, wie weit der Beschuldigte mit seinem Liefer-
wagen über das Trottoir auf die Strasse gefahren ist und ob er erst so spät
bremste, dass sich der Geschädigte seinerseits zu einer Vollbremsung veranlasst
sah.
6.2. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass sich der Beschuldigte bezüglich der
Frage, in welcher Position der Lieferwagen zum Stehen kam, in Widersprüche
verwickelte. In der polizeilichen Befragung vom 21. Juni 2010 räumte er zunächst
ein, er sei mit seinem Lieferwagen langsam über das Trottoir gefahren. Circa auf
der Höhe Trottoir/Randstein habe er den Rollerfahrer gesehen und habe er
gebremst. Das linke Vorderrad seines Lieferwagens sei auf dem Radstreifen
gestanden (Urk. 5 S. 1). Im weiteren Verlauf der Befragung führte er aus, dass
sich der Reifen zwischen Randstein und Radstreifen befunden habe (Urk. 5 S. 3).
In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. November 2010 stellte er
sich auf den Standpunkt, er sei mit seinem Lieferwagen auf der Grenze des

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Trottoirs stehen geblieben. Die Endposition des Lieferwagens entspreche dem
Bild auf Seite 6 der Fotodokumentation (Urk. 6 S. 3). Auf die anders lautenden
Aussagen bei der Polizei hingewiesen, gab der Beschuldigte an, dass er schon
mit dem linken Vorderrad auf dem Radstreifen gestanden habe. Er machte
indessen geltend, er habe den Rollerfahrer nicht behindert (Urk. 6 S. 4). Wie
bereits erwähnt, sind die Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich. Hinzu
kommt, dass er seinen Lieferwagen eingestandenermassen unmittelbar nach dem
Unfall zurückgesetzt hat und erst nach Aufforderung der Polizei in die nach seiner
Ansicht gleiche Ausgangsposition gefahren hat. Das vom Beschuldigten ange-
führte Foto basiert demnach lediglich auf seiner eigenen Darstellung. Bereits das
Zurücksetzen des Fahrzeuges unmittelbar nach dem Unfall - bevor er sich um
den Geschädigten kümmerte - indiziert, dass ihm bewusst war, einen Fehler
begangen zu haben. Überdies weist das Zurücksetzen seines Fahrzeugs darauf
hin, dass dieses im Unfallzeitpunkt im Bereich der Strasse gestanden hat und
eine Behinderung hätte darstellen können. Hätte es nämlich auf dem Trottoir
gestanden, wäre das Zurücksetzen gar nicht erst nötig gewesen. Mit der Vo-
rinstanz ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte die Geschehnisse bzw. den
Endstandort seines Fahrzeuges beschönigend darstellt und diesbezüglich auf
seine Angaben nicht abgestellt werden kann. Dass sich das linke Vorderrad
bereits auf dem Radstreifen befand, zeigen zudem auch die Aussagen der
Zeugen (siehe unter).
F._____ beobachtete den Unfall von ihrem Balkon aus. Anlässlich ihrer
Zeugeneinvernahme von 19. Januar 2011 führte sie aus, dass der Lieferwagen
des Beschuldigten vielleicht zwei Meter in der Fahrbahn gestanden habe, sie
habe jedoch nicht so darauf geachtet (Urk. 7 S. 4). Auf Nachfrage hin meinte sie,
sicher zu sein, dass sich der Lieferwagen zum Zeitpunkt des Unfalls sicher auf
der Strasse befunden habe (Urk. 7 S. 5). Es fällt auf, dass ihre Beobachtungen
vom Balkon aus einige Ungereimtheiten aufweisen, jedoch hinsichtlich der Frage,
ob der Lieferwagen im Unfallzeitpunkt auf der Strasse stand, konstant sind.
Weiter ist zu erwähnen, dass die Zeugin F._____ aussagte, befürchtet zu haben,
dass es zu einem Zusammenstoss komme und sie ein "Gefühl von Gefahr"
gespürt habe (Urk. 7 S. 3 und 7). Diese lebensnahen Schilderungen zeigen, dass

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auch die Zeugin F._____, selbst als aussenstehende Person, von einer Gefah-
rensituation ausging. Dies verleiht ihrer Aussage, sie sei sich sicher, dass der Lie-
ferwagen auf der Strasse gestanden habe, zusätzliche Glaubhaftigkeit. Hätte der
Lieferwagen nämlich abgebremst, als er noch auf dem Trottoir war, so hätte dies
für eine Drittperson ein Manöver ohne weitere Bedeutung dargestellt. Die Aus-
sagen der Zeugin F._____, wonach der Beschuldigte sein Fahrzeug im Unfallzeit-
punkt bereits auf die Strasse gelenkt hatte, erscheinen somit klar und glaubhaft
und stimmen mit den anderen Zeugenaussagen überein.
So führte der Zeuge G._____, welcher sich als Beifahrer des Zeugen H._____ in
einem Fahrzeug direkt hinter dem Geschädigten befand, aus, der Lieferwagen sei
zuerst über das Trottoir und danach mit dem vorderen Teil des Fahrzeugs und
dem linken Vorderrad auf den Fahrradstreifen gefahren (Urk. 8 S. 3). Auf Vorhalt
des Fotos auf Seite 6 der Fotodokumentation (Urk. 13) gab der Zeuge G._____
an, die Position des Fahrzeugs entspreche der Unfallendlage. Dies steht schein-
bar in einem Widerspruch zu seiner einleitenden Aussage, da das Fahrzeug auf
dem präsentierten Foto mit dem linken Vorderrad noch knapp auf dem Trottoir
steht. Darauf angesprochen führte der Zeuge G._____ aus, zum Unfallzeitpunkt
sei der Lieferwagen wie auf dem Foto ein wenig auf der Strasse gestanden (Urk.
8 S. 5). Er führt also erneut aus, der Lieferwagen sei auf der Strasse gestanden.
Später wurde er nochmals darauf angesprochen, ob er der Meinung sei, wenn
das Fahrzeug zwischenzeitlich umparkiert worden wäre, es auf dem
Foto dann in die richtige Ursprungslage zurückversetzt worden sei. Dies bejahte
der Zeuge. Offenbar beinhalteten die leicht unterschiedlichen Aussagen für den
Zeugen selbst keinen Widerspruch. Dies ist - in Abweichung von der Vorinstanz -
aber damit erklärbar, dass das Foto wohl nicht sehr stark von den tatsächlichen
Verhältnissen zum Unfallzeitpunkt abweicht. Dass der Beschuldigte mit seinem
Fahrzeug bereits weit auf die Strasse hinaus gefahren war, beschreibt selbst die
Anklageschrift nicht und ist demzufolge auch nicht zu erstellen. Einzig mass-
gebend ist, ob der Beschuldigte mit dem linken Vorderrad seines Fahrzeugs im
Unfallzeitpunkt bereits auf dem Fahrradstreifen stand, was der Zeuge G._____ in
seinen spontanen Aussagen glaubhaft bestätigte.

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Der Zeuge H._____, welcher sich als Fahrer zusammen mit dem Zeugen
G._____ direkt hinter dem geschädigten Rollerfahrer befand, führte am
19. Januar 2011 bei der Staatsanwaltschaft aus, dass sich der Lieferwagen leicht
angewinkelt vielleicht 30 bis 40 cm, vielleicht auch mehr, in der Strasse befunden
habe (Urk. 9 S. 3). Auf Vorhalt des Fotobogens meinte er, diese Lage sei
zutreffend, es sei jedoch möglich, dass das Fahrzeug ein wenig weiter vorne
gestanden habe, aber nicht weiter als die gelbe Markierung (Urk. 9 S. 4). Die Vo-
rinstanz würdigte diese Aussagen zu Recht als glaubhaft und stellte fest, dass
sich der Zeuge erinnern kann, dass der Lieferwagen leicht auf der Strasse ge-
standen
habe, er sich indessen bezüglich der Distanzangaben sehr vorsichtig äusserte.
Der Zeuge I._____ - er fuhr direkt vor dem Rollerfahrer -, führte aus, der Beschul-
digte sei vor dem Unfall bereits weit in die Strasse hinausgefahren. Als er selbst
am Lieferwagen vorbeigefahren sei, habe nur noch eine Schokolade
dazwischen gepasst (Urk. 10 S. 5). Im Unfallzeitpunkt sei der Lieferwagen
beinahe an der Mittellinie der Fahrbahn gestanden und die Endposition auf
Seite 6 der Fotodokumentation stimme ganz sicher nicht; das Fahrzeug sei weiter
auf der Strasse gestanden (Urk. 10 S. 5). Mit der Vorinstanz ist davon auszu-
gehen, dass sich die Darstellungen dieses Zeugen als übertrieben erweisen und
sich nicht mit den Aussagen der übrigen Zeugen decken. Zudem will er den Unfall
durch seinen Rückspiegel gesehen haben. Auf seine Aussagen kann nicht
abgestellt werden.
6.3. Gestützt auf die Zeugenaussagen F._____, G._____ und H._____ und ge-
stützt auf die Aussagen des Beschuldigten selbst, ist der Sachverhalt insoweit er-
stellt, als der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug über das Trottoir
hinaus fuhr, so dass sich das linke Vorderrad des Fahrzeugs auf dem Fahrrad-
streifen befand. Anlässlich der Berufungsverhandlung konzedierte auch die Ver-
teidigung, es treffe zu, dass der Angeklagte über den Trottoirrand hinaus "etwas
auf den Fahrradstreifen" gefahren sei (Prot. II S. 8).
7.1. Weiter ist zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Beschuldigte bremste.
Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung im wesentlichen

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geltend, der Geschädigte habe seine Vollbremsung eingeleitet, bevor der
Angeklagte über den Trottoirrand hinausgefahren sei, weshalb der Geschädigte
sich durch das Verhalten des Angeklagten gar nicht hätte zu einer Vollbremsung
veranlasst sehen dürfen (Prot. II S. 8-10).
Der Beschuldigte führte zu diesem Punkt am 21. Juni 2010 bei der Polizei aus, er
habe gebremst, als er den Geschädigten erblickt habe. Dies sei in jenem Zeit-
punkt gewesen, als der Geschädigte sicher noch mehr als 5 Meter entfernt
gewesen sei (Urk. 5 S. 2 f.). Auch wenn diese Distanzangabe - zugunsten des
Beschuldigten - mit Vorsicht zu berücksichtigen ist, muss gestützt auf die eigenen
Aussagen des Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass sich der
Geschädigte, als der Beschuldigte abbremste, jedenfalls sehr nahe bei dem aus
dem Parkplatz herausfahrenden Lieferwagen befunden haben dürfte. Anlässlich
der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft bestätigte der Beschuldigte diese bei
der Polizei deponierte Aussage grundsätzlich, äusserte sich jedoch zum genauen
Zeitpunkt des Bremsens bzw. zur Distanz zum Geschädigten im Zeitpunkt des
Bremsens nicht mehr. Er führte nur noch aus, dass der Lieferwagen beim Aufprall
stillgestanden sei (Urk. 6 S. 3). Nachdem sich der Beschuldigte weder anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung noch anlässlich der Berufungsverhand-
lung zur Sache äusserte, bleibt es von seiner Seite bei diesen Angaben (Urk. 32
S. 3, Urk. 60 S. 2).
G._____, welcher sich als Beifahrer in einem Fahrzeug direkt hinter dem
Geschädigten befand, führte als Zeuge klar aus, dass sich der Lieferwagen noch
in Bewegung befunden habe und erst angehalten habe, als der Geschädigte
bereits gestürzt sei (Urk. 8 S. 4). Demgegenüber gab der Zeuge H._____ an, der
Lieferwagen des Beschuldigten habe zum Zeitpunkt des Unfalles still
gestanden (Urk. 9 S. 3). Diese Aussage stellt jedoch keinen Widerspruch zur
Darstellung des Zeugen G._____ dar, führte dieser doch aus, dass zum Zeitpunkt
des Unfalles, also des Aufpralles des Kopfes des Geschädigten auf den Vorder-
reifen des Lieferwagens, der Lieferwagen des Beschuldigten still gestanden sei.
Der Zeuge H._____ äussert sich nämlich nicht, ab welchem Zeitpunkt der Liefer-
wagen still gestanden sei.

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Wie bereits oben ausgeführt, muss bereits aufgrund der eigenen Angaben des
Beschuldigten geschlossen werden, dass er den Geschädigten erst kurz vor
dessen Bremsmanöver gesehen und selber erst dann abgebremst hat, als der
Geschädigte nur noch wenige Meter von ihm entfernt war. Diese Angaben werden
von G._____ bestätigt. Er führte als Zeuge aus, dass der Beschuldigte in dem
Zeitpunkt abgebremst habe, als der Geschädigte gestürzt sei (Urk. 8 S. 4). Wie
bereits angetönt, vermag die Aussage des Zeugen H._____ an diesem Ablauf
nichts zu ändern, machte er doch keine direkten Angaben zum Zeitpunkt des Ab-
bremsens. Hinzu kommt, dass er als Fahrer seine Aufmerksamkeit noch auf den
übrigen Verkehr richten musste, im Gegensatz zu seinem Beifahrer, der Zeuge
G._____, welcher den besten Blick auf das Geschehen hatte. Es muss demnach
als erstellt gelten, dass der Beschuldigte mit seinem Lieferwagen erst abbremste,
als er den Geschädigten sah. Dies war jedoch erst in jenem Zeitpunkt, als der
Geschädigte die Vollbremsung bereits eingeleitet hatte.
7.2. Mit der Vorinstanz, auf deren zutreffende Erwägungen verwiesen werden
kann (Urk. 42. S. 11, Art. 82 Abs. 4 StPO), ist gestützt auf die eigenen Aussagen
des Beschuldigten und auf die Zeugenaussagen, vorab auf die wichtige Zeugen-
aussagen von G._____, der in der Anklage umschriebene Sachverhalt
insofern erstellt, als der Beschuldigte mit seinem Lieferwagen vom Parkplatz her-
kommend auf die ...strasse in einem ca. 40 Grad Winkel einbiegen wollte, dabei
im Schritttempo über das Trottoir hinweg rollte, bis sich der linke Vorderreifen in-
nerhalb des Fahrradstreifens befand, er in diesem Moment den Geschädigten er-
blickte und abbremste, sich der Geschädigte aber bereits in
einem wenige Meter betragenden Abstand zum Lieferwagen befand und zu
diesem Zeitpunkt bereits eine Vollbremsung eingeleitet hatte. Der Geschädigte
kam dabei zu Fall, prallte mit dem Kopf gegen den linken Vorderreifen des Liefer-
wagens und zog sich dabei Verletzungen zu, welche schliesslich am tt.mm.2010
zum Tod führten.
Bei diesem Ergebnis sind die anlässlich der Berufungsverhandlung gemachten
Ausführungen des Verteidigers, wonach der Geschädigte bereits gebremst haben

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soll, als sich das Fahrzeug des Beschuldigten noch ein bis eineinhalb Meter vom
Trottoirrand weg befunden habe, widerlegt (Prot. II S. 8 ff.).
III. Rechtliche Würdigung
1. Der fahrlässigen Tötung macht sich gemäss Art. 117 StGB schuldig, wer fahr-
lässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig handelt der Täter gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass der Täter die
Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder
darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn
der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach
seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Elemente solcher fahrlässiger Erfolgsdelikte sind:
- das ungewollte Bewirken eines tatbestandsmässigen Erfolges
durch den Täter
- die Missachtung einer Sorgfaltspflicht
- die Relevanz der Sorgfaltspflichtverletzung für den Erfolg bezüglich
- Voraussehbarkeit des tatbestandsmässigen Erfolges,
- Vermeidbarkeit des Erfolges bei pflichtgemässem Verhalten,
- die Rechtswidrigkeit sowie
- die Schuld des Täters.
2. Zunächst ist festzustellen, dass der Taterfolg mit dem Tod des Geschädigten
eingetreten ist. Ohne Zweifel wäre es nicht zur Vollbremsung des Geschädigten
und hernach zum Unfall gekommen, wenn der Beschuldigte beim Versuch sein
Fahrzeug in den Verkehr einzufügen nicht auf den Radstreifen hinausgefahren
wäre. Die Handlung des Beschuldigten war natürlich kausal für den Tod des
Geschädigten. Es ist zudem unbestritten, dass sich der Geschädigte seine Ver-
letzungen, welche schliesslich zu seinem Tod führten, durch die eingeklagte
Kollision zugezogen hat.

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3. Die Vorinstanz gelangte mit überzeugender Begründung zum Schluss, dass
der Beschuldigte mit seinem Verhalten gegen die Bestimmungen von Art. 36
Abs. 4 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV verstossen hat. Sie hat deshalb zu Recht
eine Sorgfaltspflichtverletzung bejaht. Sie hat sich zudem eingehend mit den Vor-
bringen und den Einwendungen der Verteidigung auseinandergesetzt. Um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf diese Erwägun-
gen, denen nichts beizufügen ist, verwiesen werden (Urk. 42 S. 12 - 16, Art. 82
Abs. 4 StPO).
4. Mit zutreffender Begründung, auf welche in allen Teilen verwiesen werden kann
(Art. 82 Abs. 4 StPO, Urk. 42 S. 17 - 19), bejahte die Vorinstanz die Voraus-
sehbarkeit des Erfolges und kam zum Schluss, dass der Taterfolg vermeidbar
war. Die Vorinstanz hat sich mit den Einwendungen der Verteidigung, der
Geschädigte habe überreagiert, eingehend auseinandergesetzt und ist zum
Schluss gekommen, dass der Geschädigte davon ausgehen musste, der Be-
schuldigte werde seine Fahrt auf die Strasse fortsetzen (vgl. auch Prot. II S. 9 f.)
Es ist naheliegend, dass der Geschädigte unter diesen Umständen sofort ein
Bremsmanöver einleitete. Angesichts einer Entfernung von lediglich rund 5 m zum
Fahrzeug des Angeklagten war dieses Verhalten nachvollziehbar. Von einer
Überreaktion zu sprechen, wie dies die Verteidigung in ihrem Antrag zur Ein-
holung eines verkehrsdynamischen Gutachtens wiederholt, ist verfehlt. Es besteht
denn auch kein Anlass, ein entsprechendes Gutachten einzuholen. Aufgrund der
Aussagen der Beteiligten ist der Sachverhalt erstellt. Dass mit einem Ausweich-
manöver im Nachhinein betrachtet, da der Beschuldigte nicht weiterfuhr, sondern
sein Fahrzeug zum Stehen brachte, ein Sturz möglicherweise hätte vermieden
werden können, hat bereits die Vorinstanz festgehalten. Entscheidend ist
indessen, dass bei den gegebenen Distanzverhältnissen und des zu erwartenden
Fahrverhaltens des Beschuldigten eine Vollbremsung des Geschädigten als
normale Reaktion zu gelten hat, womit der Beschuldigte auch rechnen musste.
Vom Wegfall des adäquaten Kausalverlaufes als Folge einer fehlenden Voraus-
sehbarkeit kann keine Rede sein.

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5. Mit der Vorinstanz ist auch das Tatbestandsmerkmal der Vermeidbarkeit zu
bejahen. Es ruft nach keiner ausufernden Begründung, dass es dem Beschuldig-
ten gerade wegen den übersichtlichen Verhältnissen ohne weiteres möglich
gewesen wäre, auf dem Trottoir anzuhalten und abzuwarten, bis ein gefahrloses
Einfügen in den Verkehr möglich gewesen wäre. Damit hätte er für den Geschä-
digten auch nicht den Anschein erweckt, weiter auf die Strasse herauszufahren
und der Geschädigte hätte sich nicht zu einer plötzlichen Vollbremsung veranlasst
gesehen. Der Taterfolg war vermeidbar und dieses Tatbestandsmerkmal somit
erfüllt.
6. Da die im vorliegenden Fall verletzte Vortrittsregel gerade Kollisionen und
Behinderungen zu verhindern bezweckt, ist der Schutzzweck dieser Norm ge-
geben.
7. Es liegen ferner keine Rechtfertigungsgründe- oder Schuldausschlussgründe
vor, weshalb der Beschuldigte der fahrlässigen Tötung am Geschädigten
+E._____ schuldig zu sprechen ist.
IV. Strafzumessung
1. Die fahrlässige Tötung im Sinne von Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der
Verletzungen oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver-
werflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen
in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB).
2. Bezüglich des relevanten Strafrahmens, der persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten sowie der vorliegend massgeblichen Strafzumessungsgründe kann
vorab auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden. Zudem hat diese im angefochtenen Entscheid die massgeblichen

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Verschuldenskomponenten – sowohl die tat- wie auch die täterbezogenen –
vollständig aufgeführt und zutreffend gewürdigt (Urk. 42 S. 20 - 24, Art. 82 Abs. 4
StPO). Mit überzeugender Begründung bezeichnete die Vorinstanz das Ver-
schulden des Beschuldigten als noch leicht. Zur Vermeidung unnötiger Wiederho-
lungen kann ebenfalls vollumfänglich auf diese zutreffenden Erwägungen ver-
wiesen werden (Urk. 42, Art. 82 Abs. 4 StPO). Die von der Vorinstanz ausge-
sprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.-- kann unter Berücksichti-
gung des Verschuldens und der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
des Beschuldigten als eher milde bezeichnet werden. Nachdem die Staatsanwalt-
schaft auf eine Anschlussberufung verzichtet hat, ist somit der Beschuldigte in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 60.-- zu bestrafen.
V. Vollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist
demnach das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Das heisst in
Anlehnung an die herrschende Praxis, dass auf das Fehlen von Anhaltspunkten
für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird. Die günstige Prognose wird also
vermutet. Bei der Beurteilung der Frage, ob die für die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges erforderliche Voraussetzung des Fehlens einer ungünstigen
Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen,
wobei insbesondere Vorleben, Leumund, Charaktermerkmale und Tatumstände
einzubeziehen sind.
2. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten
oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, ist der Aufschub nur
zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).

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In einem solchen Fall wird die ungünstige Prognose vermutet (HUG, in:
DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, a.a.O., S. 111). Die Gewährung des beding-
ten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare
Schadensbehebung unterlassen hat (Art. 42 Abs. 3 StGB).
3. Vorliegend ist eine Geldstrafe auszufällen. In objektiver Hinsicht knüpft das
Gesetz bei der Geldstrafe die Gewährung des bedingten Strafvollzugs an keine
weiteren Voraussetzungen (Art. 42 Abs. 1 StGB).
In subjektiver Hinsicht wird vorliegend die günstige Prognose vermutet, da der
Beschuldigte in den letzten fünf Jahren weder zu einer Freiheitsstrafe noch zu
einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde (Urk. 21/2).
Dennoch bestehen in subjektiver Hinsicht insofern Bedenken, als dass der
Beschuldigte bereits zwei Vorstrafen aufweist, bei welchen er Vorschriften des
Strassenverkehrsrechts verletzte. Mit der Vorinstanz, auf deren zutreffenden
Erwägung im übrigen verwiesen werden kann (Urk. 42 S. S. 25), muss festge-
halten werden, dass ihn weder die von der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat am
13. November 2007 angeordnete gemeinnützige Arbeit von 28 Stunden noch die
durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Strafbefehl vom 9. April
2008 ausgesprochene unbedingte Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 100.–
genügend beeindruckt haben, um von weiterer Delinquenz abzusehen. Bereits
während dem noch laufenden Strafverfahren verstiess er erneut gegen die
Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes, indem er am 5. März 2008 die
innerorts zulässige Geschwindigkeit beträchtlich überschritt (vgl. dazu Urk. 21/7).
Auch diese Administrativmassnahme (Entzug des Führerausweises) konnte ihn
nicht genügend beeindrucken, um nicht erneut im Strassenverkehr straffällig zu
werden. Angesichts dieser Umstände, welche entgegen den Vorbringen des Ver-
teidigers keineswegs vernachlässigbar sind (vgl. Prot. II S. 7), kann nicht davon
ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte durch eine bedingte Strafe von
erneuter Delinquenz abhalten lassen würde. Mithin ist ihm eine schlechte Progno-
se zu stellen und die Geldstrafe ist somit unbedingt auszufällen.

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VI. Schadenersatz und Genugtuung
Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin
B._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatz-
und genugtuungspflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des
Schadenersatz- und Genugtuungsanspruches wurde die Privatklägerin auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen. Auf die weiteren Anträge gemäss Ziff. 2 des
Rechtsbegehrens der Privatklägerschaft wurde nicht eingetreten. Dies wurde von
keiner Partei angefochten oder beanstandet, weshalb die Schadenersatz- bzw.
die Genugtuungsregelung unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 42 S. 25 - 28) zu bestätigen ist.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Vorinstanz hat die Kosten, inklusive 2/3 der Kosten der unentgeltlichen Ver-
tretung der Privatklägerschaft, dem Beschuldigten auferlegt. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 - 6) zu bestätigen.
Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen vollumfänglich
unterliegt, sind ihm auch die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der
Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Tötung im Sinne von
Art. 117 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 60.--.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin
B._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadener-
satz- und genugtuungspflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schaden-
ersatz- und Genugtuungsanspruches wird die Privatklägerin auf den Weg

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des Zivilprozesses verwiesen. Im Übrigen wird auf die weiteren Anträge ge-
mäss Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der Privatklägerschaft vor Vorinstanz
nicht eingetreten.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 und 6)
wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. unentgeltliche Geschädigtenvertretung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der unentgeltli-
chen Vertretung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten aufer-
legt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben)
− den erbetenen Verteidiger (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Vertreter der Privatklägerin, Fürsprecher Y._____, im Doppel (für
sich und zuhanden der Privatklägerin B._____)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den erbetenen Verteidiger im Doppel (für sich und den Beschuldigten)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Vertreter der Privatklägerin, Fürsprecher Y._____, im Doppel (für
sich und zuhanden der Privatklägerin B._____)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen
(PIN-Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

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9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Oktober 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. C. Baumgartner