zh_obergericht · NP150017 · 2015-07-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP150017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 10. Juli 2015
in Sachen
A._____ SA,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 16. März 2015 (FV140284-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. März 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Zü-
rich, 2. Abteilung (Vorinstanz), die Beklagte, der Klägerin Fr. 11'123.30 nebst 6 %
Zins seit 8. Januar 2013 zu bezahlen; die Kosten- und Entschädigungsfolgen
wurden zulasten der Beklagten geregelt (Urk. 21 = Urk. 26).
b) Am 22. Juni 2015 hat die Beklagte dagegen Berufung erhoben, mit den
nachfolgenden Berufungsanträgen (Urk. 25).
"Präjudiziell:
1. Es sei auf die Berufung einzutreten.
2. Das Urteil sei als nichtig zu erklären, da es auf nicht rechtmässig zuge-
stellte und erfolgte Verträge durch Straftat beruht, infolge der Strafun-
tersuchung und Strafantrag des Berufungsführers beim Staatsanwalt
Laurent Contat in Lausanne.
3. Es sei das Verfahren einzustellen, bis das Gesuch auf unentgeltliche
Prozessführung entschieden wurde, ein Entscheid vorliegt und in
Rechtskraft erwachsen ist.
4. Es sei nach Ablauf der Berufungsfrist dem Berufungsführer eine 30 tä-
gige Frist anzusetzen, um ihn die Möglichkeit zu gewähren einen Ver-
treter in dieser Angelegenheit einzuschalten.
5. Es sei nach Einsetzung eines Rechtsbeistandes eine Nachfrist von 30
Tagen einzuräumen, um dem Rechtsbeistand die Möglichkeit der Ver-
nehmlassung zu gewähren.
6. Es sei das Verfahren einzustellen bis ein definitiver Entscheid in das vor
dem Staatsanwalt Contat vorliegt und in Rechtskraft erwachsen ist.
7. Es sei das Verfahren einzustellen bis ein definitiver Entscheid der Auf-
sichtsbehörde in SchKG Sachen wegen unzulässiger Zustellung vorliegt
und definitiv abgeschlossen ist und in Rechtskraft erwachsen ist.
8. Es sei das Verfahren einzustellen, bis ein definitiver Entscheid über die
Appellation bzw. Widererwägungsgesuch definitiv vorliegt, definitiv ab-
geschlossen ist und in Rechtskraft erwachsen ist.
9. Es sei das Verfahren einzustellen, bis ein definitiver Entscheid über das
Strafverfahren vorliegt und definitiv abgeschlossen und in Rechtskraft
erwachsen ist.
10. Es sollen dem Berufungsführer Akteneinsicht gewährleistet werden und
es seien Kopien sämtlicher vorliegenden Akten in dieser Angelegenheit
zuzustellen und es soll danach eine Vernehmlassungsfrist von 30 Ta-
gen eingeräumt werden.
11. Es sollen sämtliche Zustellungen und zugestellten Entscheide sowie
prozessleitende Verfügungen an den Berufungsführer als nichtig zu er-
klären und aufzuheben, wegen Verletzung des Schweizer Rechtes.

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Hauptsächlich:
Es sei das Urteil vom 16.3.2015 aufzuheben.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."
c) Weil in der Berufungsschrift ausgeführt wurde, dass sich die Berufung
"gegen das Urteil des Bezirksgerichtes St-Gallen vom 16. 3 2015" (Urk. 25 S. 1)
richte und der angefochtene Entscheid nicht beigelegt war, wurde der Beklagten
aufgegeben, bis am 3. Juli 2015 mitzuteilen, ob die Berufung wirklich an das
Obergericht des Kantons Zürich gehen sollte und gegebenenfalls den angefoch-
tenen Entscheid einzureichen (Urk. 27). Mit Eingabe vom 3. Juli 2015 hat die Be-
klagte klargestellt, dass sich ihre Berufung "gegen das Urteil des Bezirksgerichtes
Zürich vom 16. 3 2015" richte (Urk. 29 S. 1).
2. a) Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am 20. Mai 2015
zugestellt (Urk. 23). Die Frist zur Erhebung der Berufung beträgt 30 Tage (Art.
311 Abs. 1 ZPO). Die Frist lief demzufolge am Freitag, 19. Juni 2015 ab (Art. 142
ZPO). Sie wird eingehalten durch Einreichung der Berufungsschrift beim Oberge-
richt oder durch Postaufgabe an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Postauf-
gabe der Berufung erfolgte am Montag, 22. Juni 2015 (Briefumschlag bei Urk. 25)
und die Berufung ist am 23. Juni 2015 beim Obergericht eingegangen (Eingangs-
stempel auf Urk. 25). Die Berufung ist damit verspätet erhoben worden.
b) Die Beklagte ersucht um Ansetzung diverser Nachfristen (Berufungs-
anträge Ziff. 4, 5 und 10). Die Berufungsfrist ist eine vom Gesetz vorgegebene
Frist (Art. 311 Abs. 1 ZPO) und kann daher nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1
ZPO). Gründe für eine Wiederherstellung der Berufungsfrist (Art. 148 ZPO) wer-
den in der Berufungsschrift in keiner Weise dargelegt (Urk. 25 passim). Die Gesu-
che um Nachfristansetzung bzw. Wiederherstellung sind daher abzuweisen.
c) Demgemäss ist auf die Berufung nicht einzutreten.
d) Bei dieser Sachlage – das Berufungsverfahren ist sogleich durch
Nichteintretensentscheid zu erledigen – sind die Sistierungsgesuche der Beklag-
ten (Berufungsanträge 3 und 6 bis 9) obsolet.

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e) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für die Feststellung einer
Nichtigkeit des angefochtenen Entscheides oder irgendwelcher Zustellungen (Be-
rufungsanträge 2 und 11) keine Gründe geltend gemacht wurden oder aus den
Akten ersichtlich sind. Die in der Berufungsschrift geltend gemachten Beanstan-
dungen hätten auch dann nicht zu einer Nichtigkeit des angefochtenen Entschei-
des geführt, wenn die Berufung – wenn auf sie hätte eingetreten werden können –
gutgeheissen worden wäre (diesfalls wäre das angefochtene Urteil bloss aufge-
hoben worden).
3. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 11'123.30.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Ver-
bindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 950.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahren sind ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Beklagte hat sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege gestellt (vgl. Urk. 25 Ziffer 3). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit
der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.
2. Die Gesuche der Beklagten um Nachfristansetzung bzw. Wiederherstellung
der Berufungsfrist werden abgewiesen.
3. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 950.-- festgesetzt.

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5. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
6. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 25 und 29, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'123.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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