zh_obergericht · LF140012 · 2014-03-17 · de
Testamentseröffnung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 15. Januar 2014 (EL131134)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 17. März 2014
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____
2. C._____
3. D._____
4. E._____
5. F._____
Berufungsbeklagte,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von G._____, geboren tt.mm.1927, von …, gestorben
tt.mm.2013, wohnhaft gewesen … [Adresse]
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksge-
richtes Zürich vom 15. Januar 2014 (EL131134)

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Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich
vom 15. Januar 2014:
1. Den Beteiligten wird je eine Fotokopie des Testamentes zugestellt.
Das Originaltestament bleibt im Gerichtsarchiv aufbewahrt.
2. Den eingesetzten Erben (Ziff. II/1.-3. sowie 6.) wird der auf sie lautende Erb-
schein ausgestellt, sofern dagegen seitens der Nachkommen der vorver-
storbenen Kinder der Erblasserin (Ziff. II/4.1 sowie Ziff. II/5.1) nicht innert
Monatsfrist, von der Zustellung dieses Urteils an gerechnet, durch Eingabe
an das Einzelgericht Einsprache erhoben wird. C._____ hat bereits einen
Erbschein beantragt.
3. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
Die Regelung des Nachlasses ist Sache der Erben.
4. Die Kosten betragen:
Fr. 400.00 Entscheidgebühr
Fr. 203.00 Barauslagen/Erbenermittlungskosten
Fr. 603.00 Kosten total.
5. Die Kosten werden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von
C._____ (Ziff. II/2.) bezogen.
6. Schriftliche Mitteilung.
7. Rechtsmittelbelehrung: Berufung.
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (act. 16):
"Ziff. 2 und 3 des Urteils des Bezirksgerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar
2014 seien aufzuheben und das Bezirksgericht sei anzuweisen, die Erbbeschei-
nigung auf alle gesetzlichen Erben auszustellen, nämlich: Frau B._____, … [Ad-

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resse], Herrn C._____, … [Adresse], Frau D._____, … [Adresse], Frau E._____,
[Adresse], Frau A._____, … [Adresse], und Herrn F._____, … [Adresse].
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten. Even-
tualiter zu Lasten des Nachlasses."
Erwägungen:
1. Am tt.mm.2013 verstarb G._____ geb. … [Name] (vgl. act. 2). Mit Eingabe
vom 12. November 2013 reichte C._____ dem Bezirksgericht Zürich ein Tes-
tament der Erblasserin vom 12. Dezember 2010 – offen – zur Eröffnung ein
(act. 2, Testament: vgl. vorinstanzliche Akten, unakturiert bzw. act. 18/2). Mit
Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich
vom 15. Januar 2014 wurde den eingesetzten Erben B._____, C._____,
D._____ und F._____ die Ausstellung eines Erbscheines in Aussicht gestellt,
sofern dagegen seitens der Nachkommen der vorverstorbenen Kinder der
Erblasserin, E._____ und A._____ nicht innert Frist Einsprache gegen die-
ses Urteil erhoben werde (act. 15 Ziffer 2). Diesen Entscheid focht A._____
rechtzeitig beim Obergericht an (act. 16 i.V.m. act. 15 und 13).
2. a) Im Rahmen der Testamentseröffnung hat das Einzelgericht eine vorläufi-
ge Prüfung und Auslegung des Testamentes bzw. Erbvertrages vorzuneh-
men, soweit dies für die ihm obliegenden Anordnungen zur Sicherung des
Erbganges erforderlich ist. So ist im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB aus-
zustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem
Wortlaut des Testaments bzw. Erbvertrages als Erbe zu gelten hat. Diese
Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter, d.h. sie ist für die
materielle Rechtslage unpräjudiziell. Über die formelle und materielle Gültig-
keit der letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen
Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im
Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Gericht vorbehalten. Auch bei der
provisorischen Eröffnung muss das Eröffnungsgericht nach billigem Ermes-

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sen, soweit erkennbar, auf den wahren Willen des Erblassers abstellen (ZR
82 Nr. 66).
b) Auch die Berufungsinstanz prüft lediglich, ob das Eröffnungsgericht in
diesem beschränkten Rahmen zutreffend verfahren sei. Dies gilt auch be-
züglich der Überprüfung von Auslegungs- und Wertungsfragen.
3. Das Testament der Erblasserin lautete wie folgt (vgl. vorinstanzliche Akten,
unakturiert bzw. act. 18/2):
"Testament 12.12.2010
Ich, G._____ geb. tt.mm.1927 bestimme laut des Darlehens-Vertrages mit
meinem Sohn C._____ folgendes:
die Fr. 54'000.- 4 Kinder aufgeteilt müssen auf sie.
G._____
12.12.2010"
Unterhalb dieses Testamentes wurde von B._____ vermerkt, dass dieses
Testament im Beisein von B._____, F._____ und H._____ verfasst worden
sei.
Überdies wurde unter dem Datum 12.12.10 Folgendes ausgeführt:
"meine Mutter habe ich 10 Jahre bei mir Vollpflege höchste Stufe. B._____
Mami war rechtseitig gelähmt, aber wie sie sehen konnte Mami im vollen
Bewusstsein noch schreiben. Sie hat ausdrücklich nur die lebenden Kinder
berücksichtig.
Keine E._____, … [Adresse]
Keine A._____, … [Adresse]"
Unterzeichnet wurde diese Notiz von G._____, versehen mit einer Da-
tumsangabe (vgl. vorinstanzliche Akten, unakturiert bzw. act. 18/2).
4. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Anordnungen im Testa-
ment der Erblasserin nicht eindeutig seien und deshalb ausgelegt werden
müssten (act. 15 S. 3 ff.). Es ist nicht klar auszumachen, ob sich die testa-
mentarische Anordnung lediglich auf das an C._____ ausbezahlte Darlehen
bezieht, oder ob die Nachkommen ihrer vorverstorbenen Kinder, E._____
und A._____(die Berufungsklägerin) vollumfänglich von der Erbschaft aus-
geschlossen werden sollen. Die Auslegung des Testamentes war somit not-
wendig. Zur einstweiligen Auslegung hat deshalb die Vorinstanz die unter

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dem Testament angefügte Erläuterung herangezogen. Sie schloss aus der
Unterzeichnung dieses Zusatzes durch die Erblasserin, dass diese Notiz der
Auslegung des Testamentes dienen sollte. Dieses Vorgehen ist nicht zu be-
anstanden.
5. a) Die Berufungsklägerin machte geltend, es sei der wahre Wille der Erblas-
serin zu ermitteln. Sowohl das Testament wie auch der Zusatz würden sich
nur auf das Darlehen beziehen. Wenn im Testament jede Andeutung und je-
der Bezug auf den restlichen Nachlass fehle, so könnten auch die Zusätze
der Tochter der Erblasserin nicht helfen; sie seien gar nichtig, weil sie keine
Verfügung von Todes wegen der Erblasserin darstellen. Klar sei, dass mit
der handschriftlichen Ergänzung der Tochter die Formvorschriften für ein ei-
genhändiges Testament gemäss Art. 505 ZGB nicht gewahrt werden. Dem-
nach könne es sich nur um einen Anhaltspunkt ausserhalb der testamentari-
schen Urkunde handeln. Selbst wenn – in Abweichung der Andeutungstheo-
rie – der neueren Auffassung in der Lehre gefolgt werde, könne der hand-
schriftlichen Ergänzung der Tochter nicht zweifelsfrei entnommen werden,
dass die Erblasserin mit dem Testament vom 12. Dezember 2010 die Kinder
ihrer vorverstorbenen Kinder von der Erbschaft gesamthaft habe ausschlies-
sen wollen. Weder im Testament noch in der handschriftlichen Ergänzung
fänden sich Indizien, die auf eine gewollte Übergehung der Enkelinnen hin-
weisen (act. 16 S. 5-7).
b) Die Erblasserin nimmt im Testament auf das an C._____ gewährte Darle-
hen Bezug. Ob sie damit nur über dieses Darlehen testamentarische Anord-
nungen traf oder aber über ihren gesamten Nachlass, ergibt sich daraus
nicht. Unbestritten ist, dass die Ergänzung im Testament nicht von der Erb-
lasserin, sondern von deren Tochter B._____ verfasst wurde, die die Erblas-
serin während Jahren gepflegt haben will. Die Berufungsklägerin hält zu
Recht fest, dass diese Ergänzung höchstens als Anhaltspunkt ausserhalb
der testamentarischen Urkunde dienen kann. Immerhin stammt sie von der
die Erblasserin betreuenden Person und vermag daher einen Hinweis auf
den tatsächlichen Willen der Erblasserin geben. Inhaltlich hält sie fest, dass

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nur die lebenden Kinder berücksichtigt werden sollten und nicht die Enkelin-
nen. Dass die Aufteilung auf 4 erfolgen soll, stimmt mit der Anordnung der
Erblasserin überein; was alles davon erfasst sein soll, wird letztlich auch aus
der fremdverfassten Ergänzung nicht klar. Wenn die Vorinstanz bei einer
summarischen Prüfung dieser Sachlage zum Schluss kommt, dass die Erb-
lasserin bezüglich ihres gesamten Vermögens nur ihre vier lebenden Kinder
begünstigen wollte und zwar so, dass jedes dieser vier Kinder gleich viel er-
hält und C._____ das ihm gewährte Darlehen zum Ausgleich bringen muss,
ist dies nicht zu beanstanden zumal Hinweise für die gegenteilige Auffas-
sung der Berufungsklägerin gänzlich fehlen. Ob diese Auslegung der Vo-
rinstanz den Willen der Erblasserin korrekt wiedergibt, kann im vorliegenden
Verfahren nicht geprüft werden. Die erbrechtlichen Klagen bleiben vorbehal-
ten.
Mit Bezug auf die Höhe des Vermögens ist schliesslich festzuhalten, dass
entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin im Kanton Zürich jeweils
das steuerbare Vermögen vor Abzug des Freibetrages auf der Steuererklä-
rung bzw. der Steuerrechnung aufgeführt wird. Das im Steuerausweis für die
Steuerperiode 2012 ausgewiesene, satzbestimmende Vermögen von Fr.
94'000.- (act. 18/4) entspricht somit dem effektiven damaligen Vermögen. Im
Jahr 2011 verfügte die Erblasserin über ein satzbestimmendes Vermögen
von Fr. 96'000.- (act. 9). Im Zeitpunkt der Testamentsverfassung dürfte sich
demnach das Vermögen (inkl. Darlehen an Sohn C._____, act. 9a, act. 12)
in diesem Rahmen bewegt haben.
6. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Den Berufungsbeklagten 1-3 und 5
bleibt es unbenommen, über den Nachlass einvernehmlich mit den ausge-
schlossenen Enkelinnen der Erblasserin zu verfügen. Der Berufungsklägerin
und der Berufungsbeklagten 4 steht es offen, den ordentlichen Zivilrichter
mit vorgängigem Schlichtungsverfahren anzurufen.
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungs-
klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streit-
wert von Fr. 96'000.- ist die Gerichtsgebühr in Anwendung der §§ 8 Abs. 3

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und 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.- festzusetzen. Mangels Umtrieben der
Berufungsbeklagten sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes Erbschafts-
sachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 15. Januar 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-
fungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels von act. 16, sowie an das Einzelgericht Erbschaftssachen
des Bezirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 96'000.-.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: