zh_obergericht · PS220146 · 2022-09-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220146-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 16. September 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 23. August 2022 (EK221122)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 23. August 2022 (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar]) eröffnete
das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich den Konkurs über die Schuldne-
rin für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 536.– nebst 5 % Zins seit 14. No-
vember 2021, Fr. 30.– Mahnkosten, Fr. 25.– Mahnkosten, Fr. 198.– Verzugs-
schaden, Fr. 20.– Bonitätsprüfung und Fr. 113.60 Betreibungskosten (Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9 [nachfolgend: Betreibungsamt]).
1.2 Dagegen erhebt die Schuldnerin mit Eingabe vom 1. September 2022
(act. 2) Beschwerde samt Beilage (act. 4). Sie verlangt die Aufhebung der Kon-
kurseröffnung und macht den Konkurshinderungsgrund der Tilgung (vor Kon-
kurseröffnung) geltend. Weiter stellt sie einen Antrag um aufschiebende Wirkung
und verlangt, die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihr sei eine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen (a.a.O. S. 1).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 7/1-13). Mit Verfügung vom 5. September 2022 (act. 9) wurde der Beschwer-
de der Schuldnerin einstweilen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt und sie
darauf hingewiesen, dass kein Konkurshinderungsgrund belegt sei, keine Unter-
lagen zur Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin eingereicht
worden seien, sie dies aber innert 10 Tagen ab Zustellung des angefochtenen
Konkurseröffnungsurteils noch nachholen könne und müsse. Am 9. und
13. September 2022 liess die Schuldnerin weitere Unterlagen einreichen (vgl.
act. 12/1-21, act. 14, act. 16/1-3 und act. 17) und gab eine weitere Eingabe mit
Beilagen zur Post (vgl. act. 18-20). Die Schuldnerin hat den Kostenvorschuss für
das Beschwerdeverfahren bereits geleistet (vgl. act. 11). Das Verfahren ist
spruchreif. Der Gläubigerin ist noch das Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) zur
Kenntnisnahme zuzustellen.

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2.1 Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung der Be-
schwerde ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der
drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung
oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt
zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Ent-
scheid ergangen sind. Jedoch muss die Begründung samt Belegen vollständig in-
nert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgen (Art. 321 ZPO). Da es sich bei der
Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fris-
terstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
Die Schuldnerin hatte Frist bis 31. August 2022, um die Sendung mit dem
angefochtenen Konkurseröffnungsurteil abzuholen. Da sie dies nicht tat, wurde
diese der Vorinstanz zurückgeschickt (vgl. act. 7/8 i.V.m. act. 7/11). Da die
Schuldnerin aufgrund der Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung am
6. Juli 2022 (act. 7/5 i.V.m. act. 7/7) vom Konkursverfahren Kenntnis hatte, gilt ihr
das an die Vorinstanz zurückgeschickte Konkurseröffnungsurteil als am siebten
Tag der Abholfrist, also am 31. August 2022, zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Die 10-tägige Beschwerdefrist der Schuldnerin lief daher am Montag,
12. September 2022, ab. Darauf wurde die Schuldnerin bereits mit Verfügung
vom 5. September 2022 von der Kammer hingewiesen (vgl. act. 9). Die von der
Schuldnerin nach Fristablauf eingereichten Eingaben und Unterlagen (vgl. act. 16-
20) können daher nicht mehr berücksichtigt werden.
2.2 Die Schuldnerin belegt die Hinterlegung von Fr. 943.30 am 9. September
2022 bei der Obergerichtskasse (act. 14). Aus der entsprechenden Bestätigung
des Konkursamtes Altstetten-Zürich (act. 16/2-3) geht sodann hervor, dass die
Schuldnerin zwar die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursamtes mit ei-
ner Zahlung von Fr. 1'000.– sichergestellt hat. Dies aber erst am 13. September
2022 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist. Die Schuldnerin hat den Kon-
kurshinderungsgrund der Hinterlegung somit nicht rechtzeitig nachgewiesen. Da-
mit scheitert eine Aufhebung der Konkurseröffnung bereits an dieser Vorausset-

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zung. Die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ist nicht mehr zu prüfen. Die Be-
schwerde der Schuldnerin ist abzuweisen. Es bleibt bei der Konkurseröffnung
vom 23. August 2022.
Damit fällt der von der Schuldnerin hinterlegte Betrag vollumfänglich in die
Konkursmasse und ist dem Konkursamt zu überweisen.
3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat so-
wohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst,
weil sie ihre Schuld erst nach Konkurseröffnung beglich. Die Kosten für das Be-
schwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 lit. b GebV SchKG) und mit dem von der Schuldnerin geleisteten Kosten-
vorschuss zu verrechnen. Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird mit der Durchführung des Konkurses
beauftragt.
3. Der bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 943.30 wird an das
Konkursamt Altstetten-Zürich zu Handen der Konkursmasse überwiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner mit beson-
derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
16. September 2022