zh_obergericht · PS240091 · 2024-06-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 26. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 6. Mai 2024 (EK240152)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist Kollektivgesell-
schafter der seit dem tt.mm.2023 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetra-
gen Kollektivgesellschaft "C._____ KIG". Als Zweck der Kollektivgesellschaft ist
aufgeführt "Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Marketing" (act. 5).
1.2. Mit Eingabe an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Bülach vom
19. Februar 2024 (Datum Poststempel: 28. Februar 2024) verlangte die Gläubige-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin), es sei über den Schuldner der
Konkurs zu eröffnen (act. 7/1). Mit Verfügung vom 5. März 2024 lud das Konkurs-
gericht des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz) die Parteien zur Verhand-
lung betreffend Konkurseröffnung auf den 6. Mai 2024, 10.20 Uhr, vor (act. 7/6-7).
Zur Konkursverhandlung erschien keine der Parteien (Prot. Vi S. 3). Mit Urteil vom
6. Mai 2024 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über den Schuldner (act. 7/9 =
act. 6).
2.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 (Poststempel) erhob der Schuldner gegen das vor-
instanzliche Urteil vom 6. Mai 2024 rechtzeitig eine Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Zürich (act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 7/11). Mit Verfügung vom
23. Mai 2024 wurde der Beschwerde des Schuldners einstweilen aufschiebende
Wirkung zuerkannt. Zudem wurde dem Schuldner Frist angesetzt, um für das Be-
schwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu leisten (act. 8). Der
Schuldner leistete den Vorschuss in der ihm nach Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetz-
ten Nachfrist (act. 10-12). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens

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geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes
sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung
der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich
der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung)
vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation
die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst
nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl.
zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
3.2. Der Schuldner macht die Tilgung vor Konkurseröffnung geltend (act. 2 S. 2).
Er belegt, dass er dem Betreibungsamt Opfikon in der Betreibung-Nr. … am
21. März 2024 einen Betrag von Fr. 413.25 bezahlt hat. Das Betreibungsamt Opfi-
kon bescheinigt in der vorgelegten Abrechnung, den Endbetrag in der genannten
Betreibung erhalten zu haben (act. 4/4). Dadurch hat der Schuldner den Nach-
weis erbracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte Forderung
samt Zinsen und Kosten vor der Konkurseröffnung am 6. Mai 2024 beglichen
wurde. Ausserdem stellte der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist die Kosten
des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten über
Fr. 650.00 beim Konkursamt Wallisellen sicher (act. 4/2). Auch für die zweitin-
stanzlichen Verfahrenskosten leistete der Schuldner einen Vorschuss in der Höhe
von Fr. 750.00 (act. 12).
Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Be-
schwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Be-
zirksgerichtes Bülach vom 6. Mai 2024 ist aufzuheben.
4.
Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung recht-
zeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen.
Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkurs-
begehren erfolgte, durfte sich der Schuldner nicht darauf verlassen, dass eine
Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung

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an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an ihm, nach
dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 6. Mai 2024 (act. 7/6-7),
beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbeson-
dere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuwei-
sen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen
und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Der Schuldner durfte vor diesem Hintergrund
nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die entsprechende Mitteilung würde recht-
zeitig durch die Gläubigerin erfolgen. Indem der Schuldner der Vorinstanz die er-
folgte Zahlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat er sowohl die erstin-
stanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Ent-
sprechend hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstin-
stanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss
zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1). Parteientschädigungen sind für das Beschwerde-
verfahren keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. Mai 2024 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 200.00 wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'250.00 (Fr. 650.00 Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Wallisellen, im Urteils-Dispositiv an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Op-
fikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
28. Juni 2024