zh_obergericht · PC230032 · 2023-09-07 · de
Ehescheidung (Art. 114 ZGB)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC230032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 7. September 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 6. Juli 2023; Proz. FE190113

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien standen sich in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirks-
gericht Meilen (fortan: Vorinstanz) gegenüber. Mit Urteil und Verfügung vom
4. April 2023 wurde die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden
sowie u.a. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für ihre Bemühungen als eingesetzte
Vertretung der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan: Beschwerdeführerin)
i.S.v. Art. 69 Abs. 1 ZPO für den Zeitraum vom 7. Oktober 2022 bis 24. März 2023
mit total Fr. 15'619.05 (inkl. Barauslagen und MwSt) entschädigt und diese Ent-
schädigung wurde der Beschwerdeführerin auferlegt (act. 6/383 Dispositiv-Ziffern
23 und 24).
1.2. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juli 2023 wurde Rechtsanwältin lic.
iur. X._____ sodann für ihre Bemühungen als Vertreterin der Beschwerdeführerin
für den Zeitraum vom 30. März 2023 bis 19. Mai 2023 mit weiteren Fr. 6'123.35
(inkl. Barauslagen und MwSt) entschädigt und diese Entschädigung wurde wiede-
rum der Beschwerdeführerin auferlegt (act. 6/403 = act. 3/1 = act. 7 [Akten-
exemplar]). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Juli
2023 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer (act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden (teilweise) beigezogen (act. 6/172,
act. 6/383, act. 6/395, act. 6/398–404). Auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2.
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen

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Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde schriftlich und rechtzeitig (vgl.
act. 6/404/2) bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht.
Die von der Beschwerdeführerin eigens erhobene Beschwerde enthält (sehr lan-
ge) Anträge, welche mit ihrer Begründung verschmelzen und die Ausführungen
sind teilweise nicht leicht verständlich und weitschweifig. Es kommt daraus indes
hinreichend klar zum Ausdruck, dass sich die Beschwerde gegen die Höhe der
Entschädigung der eingesetzten Rechtsanwältin bzw. gegen deren Auferlegung
an die Beschwerdeführerin richtet (act. 2). Trotzdem bleibt anzumerken, dass die
Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ebenso wie die be-
reits von der Vorinstanz festgestellte Postulationsunfähigkeit gewisse Zweifel an
der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin auch für das vorliegende Verfahren
wecken. Die Frage kann indes offen gelassen werden, nachdem – wie sogleich
aufzuzeigen sein wird – der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist.
3.
3.1. Wurde vom Gericht gestützt auf Art. 69 ZPO rechtskräftig eine Vertretung
angeordnet, so hat die Partei dies grundsätzlich zu dulden. Sie kann in der Folge
nicht einfach ihre Vertretung des Amtes entheben. Auch der Vertreter darf das
Vertretungsverhältnis nicht einseitig beenden, selbst nicht im Einverständnis der
Partei. Der eingesetzte Vertreter handelt im Namen der Partei, ohne dass er dazu
einer Vollmacht bedarf (ZK ZPO-STAEHELIN/SCHWEIZER, 3. Aufl. 2016, Art. 69
N 12). Die Kostentragung für eine Vertretung nach Art. 69 ZPO richtet sich nach
den allgemeinen Regeln gemäss Art. 105 Abs. 2 i.V.m Art. 96 ZPO (BK ZPO-
STERCHI, Band I, Art. 69 N 15). Primär ist deshalb der Aufwand der Vertretung aus
einer allfälligen Parteientschädigung zu decken. Ist die unfreiwillig vertretene Par-
tei kostenpflichtig, hat sie die Kosten des Vertreters oder der Vertreterin zu über-
nehmen, soweit nicht die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege gegeben sind. Allerdings ist das Risiko der Nichtzahlung des Hono-

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rars nicht dem angeordneten Vertreter aufzubürden. Das Gericht hat den ange-
ordneten Vertreter entweder selber zu entschädigen oder zumindest subsidiär die
Bezahlung zu garantieren und kann den bezahlten Betrag von der Partei zurück-
fordern (ZK ZPO-STAEHELIN/SCHWEIZER, a.a.O., Art. 69 N 17; BK ZPO-STERCHI,
a.a.O., Art. 69 N 14 f.). Wird die Vertretung aus der Gerichtskasse entschädigt, so
wird das Honorar nach den Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege gemäss
Art. 117 ff. ZPO bemessen (ZK ZPO-STAEHELIN/SCHWEIZER, a.a.O., Art. 69 N 20).
3.2. Die Vorinstanz entschädigte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ entsprechend
der von ihr eingereichten Honorarnote vom 20. Juli 2023 (act. 6/399) für ihre Be-
mühungen als Vertreterin der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 30. März
2023 bis 19. Mai 2023 mit Fr. 6'123.35 (inkl. Barauslagen und MwSt) aus der Ge-
richtskasse. Gleichzeitig wurden diese durch die Vorinstanz bevorschussten Kos-
ten der Beschwerdeführerin auferlegt (act. 7). Zu ihrer Honorarnote führte
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ vor der Vorinstanz aus, sie habe das umfangrei-
che Scheidungsurteil vom 4. April 2023 eingehend studieren und zuhanden der
Beschwerdeführerin eine schriftliche Einschätzung dazu verfassen müssen. In der
Folge habe sich die Beschwerdeführerin mit zahlreichen E-Mails an sie gewandt,
welche sie habe beantworten müssen, wodurch zusätzlicher Aufwand entstanden
sei (act. 6/399).
3.3. Soweit aus der Beschwerdeschrift überhaupt verständlich, ist die Be-
schwerdeführerin zusammengefasst der Ansicht, die Einsetzung einer Pflichtan-
wältin nach Art. 69 ZPO durch die Vorinstanz sei rechtswidrig erfolgt, weshalb oh-
nehin das ganze Scheidungsverfahren nichtig und sie nicht gehalten sei, für die
Entschädigung der Pflichtanwältin aufzukommen. Ausserdem wirft sie Rechtsan-
wältin lic. iur. X._____ pauschal vor, nicht Willens gewesen zu sein, ein starkes
Mandat zu führen und ihre Instruktionen missachtet zu haben. Zum konkret gel-
tend gemachten Aufwand und der Höhe der Entschädigung von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ äussert sich die Beschwerdeführerin nicht (act. 2 S. 2 ff.).
3.4. Zunächst sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die
Feststellung ihrer Postulationsunfähigkeit sowie die entsprechende Einsetzung
einer Vertretung gemäss Art. 69 ZPO durch die Vorinstanz zu Unrecht erfolgt sei,

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ebenso wie sämtliche Ausführungen zum vorinstanzlichen Scheidungsverfahren
im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend die Entschädigung der von der
Vorinstanz eingesetzten Rechtsanwältin nicht von Relevanz. Was sodann die Hö-
he der Entschädigung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betrifft, so ist diese
nach den Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO ff. zu
bemessen, nachdem diese aus der Gerichtskasse entschädigt worden ist. Die
Entschädigung hat angemessen zu sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Es findet die
Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) Anwendung (Art. 96 ZPO
i.V.m. § 23 Abs. 1 AnwGebV) und es ist bei der Festsetzung der Gebühr die Ver-
antwortung der Anwältin, der notwendige Zeitaufwand der Anwältin sowie die
Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 lit. c–e AnwGebV). Dabei
ist der von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ geltend gemachte Aufwand von insge-
samt 17.15 Stunden angesichts der Komplexität des Scheidungsverfahrens zwi-
schen den Parteien sowie des entsprechend umfangreichen Scheidungsurteils
vom 4. April 2023 von rund 150 Seiten sowie unter Berücksichtigung der zahlrei-
chen zu beantwortenden E-Mails der Beschwerdeführerin, welche diese im Übri-
gen nicht bestreitet, geschrieben zu haben, vertretbar. Vor dem Hintergrund, dass
die Anwälte bei der Führung von Mandaten nach Art. 69 ZPO erfahrungsgemäss
mit besonderen Herausforderungen konfrontiert werden und in Anbetracht der im
vorliegenden Fall ausserordentlich verworrenen Verhältnisse, liegt auch der etwas
höhere Stundenansatz von Fr. 320.– im Ermessen der Vorinstanz. Eine mangel-
hafte Mandatsführung durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, welche zu einer
Kürzung der Entschädigung Anlass geben könnte, ist schliesslich nicht ansatzwei-
se ersichtlich. Aufgrund des Gesagten ist die von der Vorinstanz in Ausübung ih-
res Ermessens festgesetzte Entschädigung von insgesamt Fr. 6'123.35 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt) für den Zeitraum vom 30. März 2023 bis 19. Mai 2023 nicht
zu beanstanden. Nachdem die Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren
mehrheitlich unterlegen und ihr keine Parteientschädigung zugesprochen worden
ist (act. 6/383 E. XI. 2.6., 4.), hat die Beschwerdeführerin die aus der Gerichtskas-
se bezahlte Entschädigung für die Bemühungen von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ als ihre Rechtsvertreterin zu bezahlen.

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4.
4.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
4.2. Ausgangsgemäss würde die Beschwerdeführerin für das Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber ist indes auf eine
Kostenfestsetzung und -auferlegung zu verzichten. Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Be-
schwerdegegner nicht, weil ihm kein Aufwand entstanden ist, der zu entschädigen
wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von act. 2 und act. 3/1–4, sowie an das Bezirksgericht Mei-
len, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'123.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
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