zh_obergericht · RT180044 · 2018-03-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Stadt Zürich,
2. Politische Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 29. November 2017 (EB170149-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. November 2017 erteilte das Bezirksgericht Af-
foltern (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 11. Mai 2017) – gestützt auf die
Schlussrechnung für Staats- und Gemeindesteuern 2015 – definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 743.45 nebst 4.5% Zins seit 10. Mai 2017 sowie für Fr. 5.25 Zinsen
und Fr. 20.25 aufgelaufene Zinsen; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wur-
den zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 14 = Urk. 19).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 24. Februar 2018 fristgerecht
(vgl. Urk. 16) Beschwerde erhoben. Mit dieser stellt er sinngemäss den Be-
schwerdeantrag (Urk. 18):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der
Gesuchsteller sei abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner hat seine Rechtsmitteleingabe als "Einwendung
und Einlass gegen Urteil [...] mit Antrag auf Revision des Urteils und auf Aufhe-
bung der Forderung" bezeichnet (Urk. 18). Zulässiges Rechtsmittel gegen den
vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a in
Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO); mit dem Antrag auf "Revision" ist die
Abänderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verstehen. Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens ist sodann die Rechtsöffnung (d.h. die Fort-
setzung der Betreibung), nicht ein Entscheid über die Forderung als solche (dazu
noch unten Erwägung 3.e); unter "Aufhebung der Forderung" ist damit die Aufhe-
bung der Rechtsöffnung zu verstehen.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden
ihr Rechtsöffnungsgesuch auf die Schlussrechnung für die Staats- und Gemein-
desteuern 2015 vom 1. September 2016 stützen; der Entscheid über die seiner

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Steuererklärung entsprechende Einschätzung sei dem Gesuchsgegner gemäss
§ 126 Abs. 4 StG durch die Schlussrechnung angezeigt und eröffnet worden. Die-
se sei auch vollstreckbar, womit ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege. Der
Gesuchsgegner habe zwar geltend gemacht, dass er die Forderung nicht schul-
den könne und dass er kein Geld habe, er habe jedoch keine Einreden im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben. Die Forderung samt Zinsen sei durch die ein-
gereichten Unterlagen ausgewiesen (Urk. 19 S. 3 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, er habe kein Geld; die Erbschaft seiner Mutter und die seines Bruders
seien behördlich beschlagnahmt worden, womit er über keinerlei Geldreserven
mehr verfüge und mit den Renten aus AHV und EL auch keine neuen bilden kön-
ne. Die Forderung könne auch nicht zu Recht bestehen, denn seine Renten wür-
den laufend für die Fixkosten und den Lebensunterhalt aufgebraucht; es sei un-
fassbar und unerklärlich, wie für Nulleinkommen eine Steuerrechnung aufgetischt
werde. Aus dem Steuerinventar vom 10. Juli 2013 gehe sodann hervor, dass kei-
ne Steuern bzw. Erbschaftssteuern geschuldet seien (Urk. 18).
d) Das Vereinfachte Steuerinventar der Inventurbehörde C._____ vom
10. Juli 2013 verfügte zwar, dass auf den Erbteilen aus dem Nachlass der Mutter
des Gesuchsgegners keine Erbschaftssteuern geschuldet seien (Urk. 21/A3).
Vorab kann diese Verfügung als erst im Beschwerdeverfahren eingereichtes und

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damit neues Beweismittel von vornherein nicht berücksichtigt werden (Art. 326
Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erwägung 3.b). Sodann ist diese Verfügung ohnehin irrele-
vant, denn sie betrifft nicht die vorliegend betriebene Forderung für Staats- und
Gemeindesteuern 2015.
e) Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, die Forderung könne nicht
bestehen, muss dem entgegengehalten werden, dass dies im Rechtsöffnungsver-
fahren nicht geprüft werden darf. Das Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist
ein reines Vollstreckungsverfahren; in diesem Verfahren geht es nur noch um die
Vollstreckung einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreck-
bar entschieden wurde. Der Entscheid über den Bestand und die Höhe der Steu-
erforderung ist durch die Steuerbehörden erfolgt (eine Überprüfung hätte mit den
entsprechenden Rechtsmitteln im Steuerverfahren erreicht werden müssen; der
Gesuchsgegner hat jedoch nach eigener Darstellung keine Einsprache erhoben,
Urk. 6 Ziff. 2). Diese Entscheide dürfen im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr
überprüft werden. Indem die Vorinstanz dieses Vorbringen des Gesuchsgegners
nicht berücksichtigt hat, hat sie das Recht korrekt angewendet.
f) Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, dass er nicht über Mittel zur
Bezahlung verfüge, ist ihm entgegenzuhalten, dass auch dies nicht im Rechtsöff-
nungsverfahren geprüft werden kann. Im Rechtsöffnungsverfahren wird nur ge-
prüft, ob ein Titel für die Beseitigung des vom Schuldner erhobenen Rechtsvor-
schlags, d.h. für die Fortsetzung der Betreibung, vorliegt. Ob und inwieweit ein
Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann dagegen nicht im Rechtsöff-
nungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen des Pfändungs-
vollzugs vom Betreibungsamt zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
Auch dieses Vorbringen des Gesuchsgegners hat die Vorinstanz zu Recht nicht
berücksichtigt.
g) Andere Beanstandungen des angefochtenen Entscheids werden in der
Beschwerde nicht erhoben.
h) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
sie ist demgemäss abzuweisen.

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4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 743.45.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner macht zwar geltend, kein Geld zu haben, hat aber
kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 18). Ein solches wäre
ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägun-
gen) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 18 und 21/A2-A5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 743.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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