zh_obergericht · PS160119 · 2016-07-26 · de
Sämtliche betreibungsamtlichen Handlungen (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160119-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 26. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
sämtliche betreibungsamtlichen Handlungen
(Beschwerde über das Betreibungsamt Wädenswil)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom 9. Juni
2016 (CB160016)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 (act. 1 = act. 9) stellte der Beschwerdeführer
beim Bezirksgericht Horgen ein Revisionsgesuch betreffend
"- sämtliche Steuerveranlagungen der letzten Jahre der Gemeinde B._____,
- sämtliche betreibungsamtliche Handlungen Betreibungsamt Wädenswil,
- sämtliche Veranlagungen SVA Zürich".
Die Vorinstanz hielt mit Beschluss vom 9. Juni 2016 fest, dass sie zur materiellen
Beurteilung von Steuersachen sowie im Sozialversicherungsrecht nicht zuständig
sei und trat diesbezüglich auf das Gesuch nicht ein. Hinsichtlich der betreibungs-
amtlichen Handlungen des Betreibungsamts Wädenswil nahm sie die Eingabe als
Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG entgegen. Mangels Begründung und
Darlegung, welche betreibungsamtlichen Handlungen der Beschwerdeführer an-
fechten wolle, trat sie darauf ebenfalls nicht ein (act. 3 = act. 6 = act. 8).
2. Gegen den vorinstanzlichen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 20. Juni 2016 (Datum Poststempel 23. Juni 2016) rechtzeitig Be-
schwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungsämter (act. 7, act. 4). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 1-4). Die Sache erweist sich als spruchreif.
3. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 82 ff. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Am-
tes wegen zu untersuchen und die Bestimmungen der ZPO sind sinngemäss an-
wendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbe-
sondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84
GOG).

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Die Beschwerde ist innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 18
SchKG zu erheben. Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 321 ZPO), was bedeutet, dass konkrete Rechtsbegehren zu
stellen sind und in der Begründung darzulegen ist, welche Beschwerdegründe
nach Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet. Bei Laien sind – wie bereits die Vorinstanz
festhielt – nur minimale Anforderungen an diese Erfordernisse zu stellen. Uner-
lässlich ist, dass sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie entschieden werden
soll. Ist auch diese Voraussetzung nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht
eingetreten (vgl. JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3
SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89
ff., S. 104 m.w.Nw.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom
21. Februar 2011 E. 3.4).
4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er für einen Laien seine vorinstanzli-
che Eingabe genügend begründet habe. Er habe ausgeführt, dass er zu Unrecht
betrieben worden sei und das Betreibungsamt Wädenswil mehrfach schriftlich und
mündlich darauf hingewiesen habe, dass etwas nicht stimmen könne. Trotzdem
sei er weiter betrieben und sei falsch abgerechnet worden. Sodann habe er die
Vorinstanz darum ersucht, persönlich angehört zu werden, um seinen Standpunkt
ausführlich zu erklären. Trotz des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör sei auf dieses Begehren nicht eingegangen und es sei ihm auch kein
unentgeltlicher Rechtsbeistand als juristische Unterstützung bestellt worden
(act. 7 S. 1 ff.).
4.2 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom
27. Mai 2016 zu Recht als mangelhaft begründet erachtet hat und demzufolge
nicht darauf eingetreten ist. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er zu Un-
recht betrieben worden sei und dass nachweislich falsche Abrechnungen vorge-

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nommen worden seien. Ausserdem sprach er einen Vorfall aus dem Jahre 2014
an, welcher bis zum heutigen Tag massive Auswirkungen zeitige (act. 1).
Wie die Vorinstanz richtig festhielt, lässt sich aus diesen Ausführungen in
keiner Weise ableiten, mit welchen betreibungsamtlichen Handlungen der Be-
schwerdeführer konkret nicht einverstanden ist. Er gab weder einen Zeitpunkt, ei-
ne Betreibungsnummer oder einen sonstigen Anhaltspunkt an, damit die Vo-
rinstanz den Vorwürfen an die Adresse des Betreibungsamts hätte nachgehen
können. Trotz der geltenden Untersuchungsmaxime trifft den Beschwerdeführer
im Aufsichtsverfahren aber eine Mitwirkungspflicht (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).
Will er sich gegen eine (oder mehrere) betreibungsamtliche Handlung(en) zur
Wehr setzen, muss er zumindest die betreffenden Vorkommnisse konkret benen-
nen und genau ausführen, wann und auf welche Weise diese stattgefunden ha-
ben. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist jedoch viel eher Ausdruck einer ge-
nerellen Missbilligung gegenüber dem Betreibungsamt Wädenswil. Er führt denn
auch aus, dass es ihm nicht um die Anfechtung einer Verfügung gehe, sondern
um sämtliche Handlungen des zuständigen Betreibungsbeamten (act. 7 S. 2). Ei-
ner solchen allgemeinen Anzeige auf den Grund zu gehen, ist nicht Aufgabe der
Aufsichtsbehörde.
Wenn der Beschwerdeführer den Wunsch äusserte, die geschehenen Vor-
kommnisse mündlich erklären zu wollen, ist er – wie es bereits die Vorinstanz tat
– darauf hinzuweisen, dass der Kanton Zürich für das Beschwerdeverfahren in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen das schriftliche Verfahren vorgesehen
hat (§ 83 GOG). Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer durchaus das Recht
hat, sich zu äussern und seinen Standpunkt darzulegen (Art. 29 BV), er hat dies
jedoch auf dem schriftlichen Weg zu tun. Dies gilt im Übrigen auch für das Verfah-
ren vor Obergericht, weshalb dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine per-
sönliche Anhörung (act. 7 S. 5) nicht stattgegeben werden kann.
4.3 Der Beschwerdeführer erläutert in seiner Rechtsmitteleingabe den vor Vor-
instanz lediglich am Rande thematisierten Vorfall vom November 2014, bei dem
er offenbar anlässlich eines Telefondisputs mit dem Betreibungsamt Wädenswil
verhaftet worden sei (act. 7 S. 3 f.). Bei diesen Schilderungen handelt es sich um

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neue Tatsachendarstellungen, die im hiesigen Beschwerdeverfahren nicht mehr
berücksichtigt werden können (Art. 326 ZPO).
4.4 Der Beschwerdeführer vertritt ferner den Standpunkt, dass sich die Vor-
instanz zu Unrecht für teilweise unzuständig erklärt habe. Er habe einen verfas-
sungsmässigen Anspruch auf Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und
Glauben. Abgesehen davon erfahre er vom Gericht auch nicht, welche Behörde
sonst zuständig wäre (act. 7 S. 2). Der Beschwerdeführer stellt sodann einen er-
neuten Antrag auf Revision bezüglich der Steuerveranlagungen der Gemeinde
B._____ und der Entscheide der SVA (act. 7 S. 4).
Wie bereits die Vorinstanz festhielt (act. 6 S. 2), liegt die Überprüfung von
Steuerveranlagungen und SVA-Entscheiden ausserhalb ihres Zuständigkeitsbe-
reichs, weshalb sie zu Recht nicht auf diese Anträge eingetreten ist. Dies gilt auch
für das Obergericht, welches primär als Beschwerdeinstanz über die Bezirksge-
richte amtet und daher für die Überprüfung der besagten Entscheide ebenfalls
nicht zuständig ist (§§ 43 ff. GOG). Daher kann auf den erneuten Revisionsantrag
des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden.
4.5 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf das
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Daher ist die Be-
schwerde abzuweisen, und auf die neuen Anträge des Beschwerdeführers ist
nicht einzutreten.
5. Der Beschwerdeführer fühlt sich offenbar vom Betreibungsamt Wädenswil,
dem Steueramt B._____, der SVA und auch der Vorinstanz ungerecht behandelt
und hat das Gefühl, von keiner Stelle angehört, sondern lediglich abgewimmelt zu
werden (act. 7 S. 3 und 5). Aus diesem Grund soll hier kurz einer allgemeinen
Bemerkung zum Vorgehen des Beschwerdeführers Platz eingeräumt werden:
Dem System des Rechtsschutzes ist immanent, dass stets eine konkrete Hand-
lung (Verfügung) und zwar innert der vorgesehenen Rechtsmittelfrist bei der zu-
ständigen nächsten Instanz angefochten werden muss. In der jeweiligen Rechts-
mitteleingabe ist auf den angefochtenen Entscheid Bezug zu nehmen und wie
eingangs erläutert aufzuzeigen, aus welchen Gründen man damit nicht einver-

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standen ist. Ein Recht auf mündliche Anhörung besteht nicht, wenn das Gesetz
für das betreffende Verfahren explizit Schriftlichkeit vorsieht, wie das hier Fall ist.
Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bedingt sodann, dass ei-
nerseits die Mittellosigkeit der Partei ausgewiesen ist, welche im Gesuch zu bele-
gen ist, und dass anderseits das Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO). Aussichtslos ist ein Begehren, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer ausfallen als die Verlustgefahren. Dies zu beurteilen, ist Sache des angeru-
fenen Gerichts, welches eine vorläufige und summarische Prüfung der Sach- und
Rechtslage vornimmt (ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl., Art. 117 N 13 m.w.H.). Wenn eine
Partei ein falsch betiteltes Rechtsmittel einlegt, schadet ihr dies jedoch grundsätz-
lich nicht. Wie es auch die Vorinstanz vorgelebt hat (act. 6 S. 2), verfolgen die Ge-
richte in der Regel die Praxis, dass eine Eingabe ungeachtet ihrer Bezeichnung
als das behandelt wird, was sie richtigerweise ist oder wäre (OGer ZH PF110004
vom 9. März 2011 E. 5.2).
6. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-
entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Bezirksgericht Hor-
gen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter sowie
an das Stadtammann- und Betreibungsamt Wädenswil, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
27. Juli 2016