zh_obergericht · LE200055 · 2020-11-02 · de
Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE200055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M.
Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 2. November 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. Oktober 2020 (EE200033-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 beantragte die Gesuchstellerin und
Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) im vorinstanzlichen Eheschutzverfah-
ren der Parteien die folgenden vorsorglichen Massnahmen (Urk. 5/62 S. 2):
" 1. Es sei die C._____-Bank, Hauptsitz, ... [Adresse], ... D._____, im
Sinne von Art. 178 ZGB vorsorglich anzuweisen, sofort sämtliche
auf den Namen des Gesuchsgegners lautenden Bankschliessfä-
cher zu sperren und vor dem Zutritt des Gesuchsgegners zu si-
chern.
2. Der Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB
bei Zuwiderhandlung zu verpflichten bei der Aufnahme eines In-
ventars im Sinne von Art. 195a ZGB betreffend den Inhalt sämtli-
cher auf den Namen des Gesuchsgegners lautenden Bank-
schliessfächer bei der C._____-Bank, Hauptsitz, ... [Adresse], ...
D._____, durch eine zuständige Urkundsperson mitzuwirken.
3. Der vorstehenden Antrag Nr. 1 sei superprovisorisch, d.h. ohne
Anhörung, der Gegenpartei stattzugeben.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Gesuchsgegners."
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 entschied die Vorinstanz diesbezüglich
das Folgende (Urk. 5/63 S. 8 = Urk. 2 S. 8):
" 1. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abge-
wiesen.
2. Über die Kostenfolgen dieses Entscheides wird mit dem Endent-
scheid entschieden.
3. Dem Gesuchsgegner wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein,
an den Gesuchsgegner unter Beilage des Doppels von act. 62.
5. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 21. Oktober 2020
Berufung gegen die vorgenannte Verfügung mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" 1. Dispositiv Ziffer 1 bis 3 der Verfügung des Bezirksgericht Dietikon
vom 19. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. EE200033-M) seien aufzu-
heben.

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2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Be-
zirksgericht Dietikon vom 19. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr.
EE200033-M) sei die C._____-Bank, Hauptsitz, ... [Adresse], ...
D._____, im Sinne von Art. 178 ZGB vorsorglich anzuweisen, so-
fort sämtliche auf den Namen des Beklagten lautenden Bank-
schliessfächer zu sperren und vor dem Zutritt des Beklagten zu si-
chern.
3. Der vorstehenden Antrag Nr. 2 sei superprovisorisch, d.h. ohne
Anhörung, der Gegenpartei stattzugeben.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7..7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Beklagten."
c) Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen der Gesuchstel-
lerin ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-
dung als notwendig erweist.
2. a) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung unter anderem
aus (Urk. 2 S. 5 f. E. 2.1.2), gemäss Art. 178 Abs. 1 ZGB könne das Gericht auf
Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von
dessen Zustimmung abhängig machen, soweit es die Sicherung der wirtschaftli-
chen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Ver-
pflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordere, wobei das Gericht gemäss
Abs. 2 der genannten Bestimmung die geeigneten sichernden Massnahmen tref-
fe. Die genannte Bestimmung sei als richterliche Verfügungsbeschränkung in Er-
gänzung zur gesetzlichen Verfügungsbeschränkung über die Familienwohnung
eingeführt worden. Sie diene der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der
Familie oder der Erfüllung vermögensrechtlicher Verpflichtungen aus der eheli-
chen Gemeinschaft, wobei es sich bei Art. 178 ZGB um eine Eheschutzmass-
nahme handle, die sowohl bei zusammen als auch bei getrennt lebenden Ehegat-
ten angeordnet werden könne. Voraussetzung sei eine akute und ernstliche Ge-
fährdung der finanziellen Interessen eines Ehegatten (unter Hinweis auf ZK-Bräm,
Art. 178 ZGB N 4; CHK-Göksu/Heberlein ZGB 178 N 1).
Verfügungsbeschränkungen dienten dem Schutz aller finanziellen Ansprü-
che aus der Ehe (unter Hinweis auf Botschaft Eherecht, BBl 1979 II 1264; BGE
120 III 67, 69). Sie könnten im Unterhaltsrecht begründet sein, sie könnten aber

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auch im Güterrecht wurzeln. Die Aussicht, am ehelichen Vermögen teilzuhaben,
stelle zwar bloss eine Anwartschaft dar, die sich erst mit der Liquidation zu einer
Forderung verdichte. Sie verdiene aber schon in diesem Stadium Schutz, falls ih-
re spätere Erfüllung wegen eines fehlenden oder ungenügenden Vermögenssub-
strats in Frage gestellt wäre. Vorausgesetzt sei einzig, dass die Sicherung der
wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrecht-
lichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft dies erfordere. Ein Ehegatte,
der eine Verfügungsbeschränkung verlange, habe zweierlei glaubhaft zu machen,
nämlich die Existenz eines Anspruchs und dessen Gefährdung durch eigenmäch-
tiges Handeln des anderen. Er müsse also wenigstens in kursorischer Weise dar-
legen, dass ein schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang bestehe,
und erläutern, weshalb dieser aktuell, in nächster Zukunft bedroht sei (unter Hin-
weis auf BGE 118 II 378, 381; ZR 1994 Nr. 18; zum Ganzen FamKomm Schei-
dung-Vetterli, Art. 178 ZGB N 2 f. m.w.H.).
Zwar mache die Gesuchstellerin vorliegend geltend, dass die Sicherung ih-
rer wirtschaftlichen Ansprüche gefährdet sei. Dies sei jedoch von vornherein nicht
glaubhaft, sei der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsgeg-
ner) doch unbestrittenermassen Alleineigentümer der ehelichen Wohnung an der
E._____-strasse ... in ... F._____, wobei ebenfalls unbestritten geblieben sei, dass
es sich dabei um eine Eigengutliegenschaft handle (unter Hinweis auf Urk. 5/33
S. 4 Rz. 1 und S. 10 Rz. 3.3). Gemäss Ausführungen des Gesuchsgegners sei
bei einem Verkauf dieser Liegenschaft mit einem Erlös von Fr. 1.8 bis Fr. 2.2 Mio.
zu rechnen (unter Hinweis auf Prot. Vi S. 55). Aufgrund dessen, dass die hypo-
thekarische Belastung dieser Liegenschaft nur noch Fr. 730'000.– betrage (unter
Hinweis auf Urk. 5/29/10), biete die Liegenschaft, in welcher die Gesuchstellerin
nach wie vor wohne, ausreichend Sicherheit zur Deckung allfälliger güterrechtli-
cher Ansprüche der Gesuchstellerin. Dies gelte umso mehr, als – auch wenn die
güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien nicht Gegenstand des hängigen
Eheschutzverfahrens bilde – unbestritten geblieben sei, dass der Gesuchsgegner
über umfangreiches Eigengutvermögen verfüge bzw. verfügt habe (unter Hinweis
auf Prot. Vi S. 20 und S. 72), wobei im Eheschutzverfahren insbesondere (auch)
die Frage zu beantworten sein werde, ob und in welchem Umfang der Gesuchs-

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gegner sein Vermögen zu Deckung allfälliger Unterhaltsansprüche der Gesuch-
stellerin antasten müsse (unter Hinweis auf Urk. 5/54 S. 18 Rz. 68). Hervorzuhe-
ben sei schliesslich, dass es der Gesuchstellerin nicht in erster Linie um die Si-
cherung allfälliger güterrechtlicher Ansprüche gehe, sondern darum, in Erfahrung
zu bringen, ob der Gesuchsgegner über Vermögensgegenstände in einem
Schliessfach bei der C._____-Bank verfüge und wenn ja, in welchem Umfang.
Dafür biete Art. 178 ZGB keine Grundlage, weshalb der entsprechende Antrag
der Gesuchstellerin abzuweisen sei (Urk. 2 S. 6 f. E. 2.1.3).
b) Die Gesuchstellerin macht hierzu geltend, die Vorinstanz führe in der an-
gefochtenen Verfügung in Erwägung 2.1.3 aus, es sei von vornherein nicht glaub-
haft, dass die wirtschaftlichen Ansprüche der Gesuchstellerin gefährdet seien. Der
Gesuchsgegner sei Alleineigentümer der ehelichen Wohnung an der E._____-
strasse ... in F._____. Dessen Verkauf werde voraussichtlich ein Erlös von Fr. 1,8
bis Fr. 2,2 Mio. einbringen. Da die Hypothek nur noch Fr. 730'000.– betrage, biete
die Liegenschaft ausreichend Sicherheit zur Deckung allfälliger güterrechtlicher
Ansprüche der Gesuchstellerin. Unter Verweis auf das vorinstanzliche Protokoll
"S. 20 und S. 72 [sic]/61 vom 14. August 2020" werde zudem ausgeführt, es sei
unbestritten geblieben, dass der Gesuchsgegner über umfangreiches Eigengut-
vermögen verfüge bzw. verfügt habe (Urk. 1 S. 7 Rz 21 f.).
Dies stehe jedoch in klarem Widerspruch zu den Aussagen des Gesuchs-
gegners, der sich konstant als mittellos bzw. leistungsunfähig darstelle. Auch an
der Verhandlung vom 14. August 2020 habe er selber geltend gemacht, er habe
sein Eigengutvermögen verbraucht («Dies aus dem Eigengutvermögen des Ge-
suchsgegners. Dieses wurde dann eben auch mit der Zeit verbraucht.»; unter
Hinweis auf Prot. Vi S. 20/61). Demnach müsse unter anderem aufgrund der wi-
dersprüchlichen Aussagen des Gesuchsgegners und seiner wahrheitswidrigen
Aussagen an der Verhandlung vom 14. August 2018 (recte: 2020) und der wider-
sprüchlichen Angaben in den eigenen vom Gesuchsgegner eingereichten Akten
(unter Hinweis auf Ziff. 8 ff.) davon ausgegangen werden, dass das Eigengutver-
mögen des Gesuchsgegners keineswegs mehr umfangreich sei, sondern die Ge-
fahr bestehe, dass es nicht mehr reichen werde, um ihre güterrechtlichen Ansprü-

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che zu decken. Die Parteien lebten im Güterstand der Errungenschaft, womit
auch ihr Anspruch auf Beteiligung am Vorschlag gefährdet werde, wenn der Ge-
suchsgegner Vermögenswerte bzw. Vollstreckungssubstrat verstecke und ver-
heimliche. Ansprüche aus Güterrecht könnten schon im Stadium der blossen An-
wartschaft gefährdet sein, wenn ihre spätere Erfüllung wegen nicht vorhandenem
oder ungenügendem Vermögenssubstrat fraglich erscheine (unter Hinweis auf
BSK ZGB I-Isenring/Kessler, Art. 178 N 10). Vorliegend seien die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Gesuchsgegners wie dargelegt dermassen undurchsichtig und
unsicher, dass es zur Ermöglichung einer korrekten güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung geboten sei, durch Verfügungsbeschränkung bzw. durch die super-
provisorische Anordnung der Sperrung der Bankschliessfächer den Vermögens-
stand in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu erhalten (unter Hinweis auf BSK
ZGB I-Isenring/Kessler, Art. 178 N 10). Die Beschränkung der Verfügungsbefug-
nis nach Art. 178 ZGB solle ehespezifische vermögensrechtliche Verpflichtungen
sichern. Vorliegend bezwecke der Antrag um superprovisorische Anordnung der
Sperrung der Bankschliessfächer gerade, solche ehespezifischen Verpflichtungen
zu sichern, nämlich solche, welche im Güterrecht wurzelten (unter Hinweis auf
BSK ZGB I-Isenring/Kessler, Art. 178 N 5; Urk. 1 S. 7 f. Rz 23 ff.).
Auch die Argumentation der Vorinstanz in E. 2.1.3, wonach es der Gesuch-
stellerin in erster Linie nicht um die Sicherung allfälliger güterrechtlicher Anspru-
che gehe, sondern darum, in Erfahrung zu bringen, ob und in welchem Umfang
der Gesuchsgegner über Vermögensgegenstände in seinem Schliessfach bei der
C._____-Bank verfüge, sei nicht überzeugend. Denn die Sperrung der Bank-
schliessfächer bezwecke offensichtlich die Sicherung von vermögensrechtlichen
Verpflichtungen. Es liege in der Natur der Sache, dass eine Sperrung, sei sie ir-
gendwelcher Art, immer eine Sicherung bezwecke (Urk. 1 S. 8 Rz 28 f.).
3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, wird für die Anordnung einer Ver-
fügungsbeschränkung vorausgesetzt, dass die Sicherung der wirtschaftlichen
Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflich-
tung aus der ehelichen Gemeinschaft dies erfordert. Die Gesuchstellerin liess im
Berufungsverfahren die vorinstanzliche Erwägung unbestritten, dass der Verkauf

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der ehelichen Wohnung an der E._____-strasse ... in ... F._____, welche im Al-
leineigentum des Gesuchsgegners stehe und zu dessen Eigengut gehöre, vo-
raussichtlich einen Erlös von Fr. 1,8 bis Fr. 2,2 Mio. einbringen werde. Im Beru-
fungsverfahren ebenfalls unbestritten blieb, dass diese Liegenschaft ausreichend
Sicherheit zur Deckung allfälliger güterrechtlicher Ansprüche der Gesuchstellerin
biete, da die Hypothek nur noch Fr. 730'000.– betrage. Die Gesuchstellerin bringt
im Berufungsverfahren weder vor noch macht sie glaubhaft, dass der Erlös aus
dem Verkauf der ehelichen Wohnung nicht ausreichen würde, um ihre güterrecht-
lichen Ansprüche zu decken. Es ist somit keine Verfügungsbeschränkung betref-
fend die Bankschliessfächer des Gesuchsgegners notwendig, um die Erfüllung
allfälliger güterrechtlicher Ansprüche der Gesuchstellerin zu sichern.
Entsprechend erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort des Gesuchsgegners verzichtet
werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und der vorin-
stanzliche Entscheid zu bestätigen.
4. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 lit. b GebV OG
auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Diese Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchstellerin ist sodann zu-
folge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Gesuchsgegner mangels
wesentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Berufungsverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. Oktober 2020
wird vollumfänglich bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'200.– festge-
setzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel der Urk. 1, 3 und 4/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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