zh_obergericht · VV230003 · 2024-01-25 · de
Umteilung Prozess Nr. MO220026-B des Bezirksgerichts Andelfingen in Sachen ... gegen ... betreffend Anfechtung/Erstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV230003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 25. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Gesuchsgegner
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO220026-B des Bezirksgerichts Andelfin-
gen in Sachen A._____ gegen B._____ und C._____ betreffend Anfech-
tung/Erstreckung

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 stellte A._____ (fortan: Gesuchsteller)
bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Andelfingen
ein Schlichtungsbegehren in eigener Sache gegen B._____ und C._____
(fortan: Gesuchsgegner) betreffend Kündigungsschutz. In diesem beantrag-
te er unter anderem die Überweisung des Verfahrens ans Bezirksgericht
Winterthur und begründete dies mit seiner früheren Tätigkeit als Auditor am
Bezirksgericht Andelfingen sowie mit der damaligen Zusammenarbeit mit
Richterpersonen der Mietschlichtungsstelle und des Mietgerichts des Bezir-
kes Andelfingen. Für den Fall der "Nichtberücksichtigung des Überwei-
sungsbegehrens" ersuchte er um einen ablehnenden Entscheid, unter Hin-
weis auf eine Rechtsmittelfrist (act. 8/1). Mit Beschluss vom 9. Januar 2023
(Geschäfts-Nr. MO220026-B) überwies die Schlichtungsbehörde des Be-
zirksgerichts Andelfingen das Ausstandsgesuch dem Bezirksgericht Andel-
fingen zur Entscheidung (act. 8/5). Dieses eröffnete in der Folge das Verfah-
ren Geschäfts-Nr. BV230001-B betreffend Ausstand und wies das Aus-
standsbegehren gegen die Mitglieder der Schlichtungsbehörde mit Be-
schluss vom 10. März 2023 ab. Im Übrigen trat es auf das Gesuch nicht ein
(act. 2/1 =7/4). Gegen den Beschluss stand dem Gesuchsteller das Rechts-
mittel der Beschwerde an die Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich zur Verfügung (act. 7/4 Dispositiv-Ziff. 6).
2. Mit Eingabe vom 2. April 2023 (act. 1) gelangte der Gesuchsteller an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und stellte
die folgenden Anträge:
"I. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wird höflich ersucht,
als vorliegend einzig zuständige erste Entscheidungsinstanz, zu ent-
scheiden, das am 23.12.22 bei der Schlichtungsbehörde des BG
Andelfingen eingereichte Kündigungsschutzverfahren (erstellte Ge-
schäftsnummer MO220026-B) vollständig an eine andere
Mietschlichtungsbehörde des Kantons Zürich (vorschlagsweise an
die Schlichtungsbehörde des BG Winterthur) zu überweisen.

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Diesem Ersuchen sei während der Entscheidungsfindung aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Schlichtungsbehörde Andelfingen
und die Parteien zu informieren.
II. Nach Entscheidungsfindung durch die Verwaltungskommission des
Obergerichtes, sei der Beschluss des BG Andelfingen vom 10. März
2023 (BV230001-B) inkl. der auferlegten Entscheidgebühr (aufgrund
der fehlenden Zuständigkeit und aufgrund der Verletzung des recht-
lichen Gehörs) vollständig aufheben zu lassen. Die Entscheidgebühr
sei auf Fr. 0.00.- festzulegen.
III. Im vorliegenden Verfahren vor obergerichtlicher Verwaltungskom-
mission sei keine Entscheidgebühr zu erheben und es sei auf die
Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten."
3. Am 11. April 2023 (act. 3) erläuterte die Vizepräsidentin des Obergerichts
dem Gesuchsteller mittels formlosen Korrespondenzschreibens ihre Ein-
schätzung des Gesuchs und legte ihm dar, weshalb sie dieses als wenig er-
folgsversprechend erachte. Der Gesuchsteller erhielt indessen die Möglich-
keit eingeräumt, innert angesetzter Frist an seinem Umteilungsersuchen
festzuhalten (act. 3 S. 2). Von diesem Recht machte er mit Eingabe vom
20. April 2023 (act. 4) Gebrauch, welche er über seinen zwischenzeitlich
mandatierten Anwalt einreichen liess. Dabei liess er den folgenden Antrag
stellen (act. 4 S. 1):
"Die Eingabe meines Mandanten vom 2. April 2023 sei an die zustän-
dige Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weiterzuleiten,
soweit darin eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO gegen den
Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen vom 10. März 2023 (Ver-
fahren Nr. BV230001-B) zu erblicken ist."
4. Antragsgemäss leitete die Verwaltungskommission die Eingabe vom 2. April
2023 den Zivilkammern weiter und eröffnete im Übrigen das vorliegende
Verfahren. Die Akten des Bezirksgerichts Andelfingen Geschäfts-
Nrn. BV230001-B und MO220026-B zog sie bei (act. 7/1-5 sowie act. 8/1-
10). Dem Gesuch um Akteneinsicht des Gesuchstellers (act. 4 S. 3) kam sie
sodann am 4. Mai 2023 nach (act. 9). Nachdem die Verwaltungskommission
den Parteien mit Verfügung vom 2. Juni 2023 (act. 10) das rechtliche Gehör
zu einer allfälligen Verfahrenssistierung gewährt hatte, sprach sie diese mit

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Beschluss vom 3. Juli 2023 (act. 11) bis zur rechtskräftigen Erledigung des
inzwischen durch die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
eröffneten Verfahrens Geschäfts-Nr. RU230017-O aus.
5. Mit Urteil vom 27. Juli 2023 (act. 13) trat die II. Zivilkammer auf die Be-
schwerde gegen den Beschluss vom 10. März 2023 (Geschäfts-
Nr. BV230001-B) nicht ein (Geschäfts-Nr. RU230017-O). Dagegen erhob
der Gesuchsteller Beschwerde ans Bundesgericht (Nr. 4A_453/2023,
act. 14), welche dieses inzwischen mit Urteil vom 18. Dezember 2023 ab-
gewiesen hat.
6. Nachdem die II. Zivilkammer über die Beschwerde des Gesuchstellers
rechtskräftig entschieden hat (act. 15), ist die Sistierung des vorliegenden
Verfahrens aufzuheben und dieses weiterzuführen. Auf die Einholung einer
Stellungnahme der Gesuchsgegner und des Bezirksgerichts Andelfingen
kann verzichtet werden (vgl. analog VRG Kommentar-Griffel, § 26b N 6).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1.1. Zuständig zur Behandlung des Gesuchs um Umteilung des Mietschlich-
tungsverfahrens Geschäfts-Nr. MO220026-B an eine Schlichtungsbehörde
eines anderen Bezirkes ist die Verwaltungskommission des Obergerichts als
mittelbare Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Be-
schluss der Rekurskommission OG ZH vom 18. April 2013, Geschäfts-
Nr. KD130001-O).
1.2. Im Regelfall sind Überweisungsbegehren vom betroffenen Gericht bzw. der
betroffenen Schlichtungsbehörde selbst zu stellen, nachdem diese(s) den
Ausstand aller Mitglieder und die mutmassliche Erfüllung der Erfordernisse
gemäss § 117 GOG festgestellt hat. Dies schliesst indes nicht aus, dass ein
Umteilungsgesuch im Einzelfall auch von einer Verfahrenspartei eingereicht
werden kann. Der Gesuchsteller ist damit berechtigt, ein entsprechendes
Gesuch zu stellen.

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2.1. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Umteilungsersuchens im
Wesentlichen vor (act. 1), er sei von Januar 2017 bis Oktober 2018 als Audi-
tor am Bezirksgericht Andelfingen und dessen Schlichtungsbehörde tätig
gewesen und habe dabei mit allen vier Schlichterinnen und Schlichtern eng
zusammengearbeitet. Aufgrund dessen könne der Anschein von Befangen-
heit nicht ausgeschlossen werden.
2.2. Umteilungsersuchen, so der Gesuchsteller weiter, seien jeweils kostenlos.
Dies gelte auch bei Rechtsmitteln innerhalb eines laufenden kostenlosen
Mietschlichtungsverfahrens. Die Kostenauflage im Beschluss vom 10. März
2023 widerspreche der obergerichtlichen Rechtsprechung. Auch für das vor-
liegende Verfahren sei keine Entscheidgebühr zu erheben.
3.1. Gemäss § 117 GOG bezeichnet die Aufsichtsbehörde ausserordentliche
Stellvertreterinnen oder Stellvertreter oder überweist die Streitsache einem
anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn in-
folge Ausstands ein Gericht auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern
nicht besetzt werden kann (lit. a) oder der Beizug von Ersatzmitgliedern
nicht angebracht ist (lit. b).
3.2. Wie gesehen, reichte der Gesuchsteller am 23. Dezember 2022 bei der
Schlichtungsbehörde des Bezirkes Andelfingen ein Begehren auf Ungül-
tigerklärung der Kündigung nach Art. 271 f. OR sowie auf Erstreckung des
Mietverhältnisses für die Dauer von vier Jahren nach Art. 272 ff. OR ein und
stellte überdies den prozessualen Antrag auf Überweisung des Verfahrens
an die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Winterthur (act. 8/1). Mit Be-
schluss vom 9. Januar 2023 (Geschäfts-Nr. MO220026-B) überwies die
Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Andelfingen das Ausstandsgesuch
dem Bezirksgericht Andelfingen (act. 8/5), welches das Gesuch mit Be-
schluss vom 10. März 2023 (Geschäfts-Nr. BV230001-B) abwies (act. 7/4).
Zur Begründung erwog es unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung im Wesentlichen, die persönliche Nähe zwischen Gerichtsperso-
nen und Parteien mit juristischer Ausbildung aufgrund der gemeinsamen
Ausbildung oder beruflichen Zusammenarbeit sei systemimmanent und we-

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nig geeignet, für sich allein schon einen Verdacht auf Parteilichkeit einer Ge-
richtsperson zu wecken. Die Voreingenommenheit einer Gerichtsperson
könne nur bei speziellen Umständen und mit Zurückhaltung angenommen
werden, namentlich dann, wenn die Intensität und Qualität der beanstande-
ten Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweiche und bei objektiver
Betrachtung geeignet sei, sich auf die Partei selbst und deren Prozess aus-
zuwirken, und derart den Anschein von Befangenheit hervorzurufen vermö-
ge. Die im Verfahren Geschäfts-Nr. MO220026-B involvierten beisitzenden
Mietschlichterinnen würden glaubhaft vorbringen, sich an den Gesuchsteller
nicht mehr erinnern zu können. Die Vorsitzende habe sodann dargelegt, ihn
nicht zu kennen. Unter diesen Umständen bestünden keine Anhaltspunkte
für einen Anschein von Befangenheit, weshalb der Antrag auf Überweisung
des Schlichtungsbegehrens an eine andere Schlichtungsbehörde abzuwei-
sen sei. Das Bezirksgericht Andelfingen ging damit in seinem Entscheid da-
von aus, dass der Spruchkörper des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO220026-B
ordnungsgemäss besetzt werden könne und kein Anschein von Befangen-
heit bestehe.
3.3. Gegen diesen Beschluss stand dem Gesuchsteller das Beschwerderecht
nach Art. 319 ff. ZPO zu (act. 7/4 Dispositiv-Ziffer 6). Davon machte er denn
auch Gebrauch. Mit Urteil vom 27. Juli 2023 (Geschäfts-Nr. RU230017-O)
trat die II. Zivilkammer indessen infolge Fristversäumnisses auf die Be-
schwerde nicht ein (act. 13). Dieser Entscheid ist inzwischen in Rechtskraft
erwachsen (act. 15). Die Frage des Vorliegens von Ausstandsgründen ge-
genüber dem massgeblichen Spruchkörper des Verfahrens Geschäfts-
Nr. MO220026-B wurde damit - zuungunsten des Gesuchstellers - rechts-
kräftig entschieden. Der Spruchkörper wird in der Sache unbefangen ent-
scheiden können. Bei diesen Gegebenheiten sind die in § 117 GOG aufge-
zählten Voraussetzungen für eine Überweisung des Verfahrens Geschäfts-
Nr. MO220026-B an ein anderes Gericht nicht gegeben. Weder ist die Vo-
raussetzung erfüllt, dass der Spruchkörper infolge Ausstands auch durch
den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden kann (§ 117 lit. a
GOG), noch liegt das Erfordernis vor, dass der Beizug von Ersatzmitgliedern

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nicht angebracht erscheint (lit. b). Der entsprechende Überweisungsantrag
des Gesuchstellers ist demnach abzuweisen.
4. Auch den weiteren Begehren des Gesuchstellers kann nicht gefolgt werden.
Infolge fehlender Funktion als Rechtsmittelbehörde stand bzw. steht es der
Verwaltungskommission nicht zu, eine aufschiebende Wirkung zu erteilen
(act. 1 Antrag I, Absatz 2). Auch ist sie mangels Rechtsmittelfunktion nicht
befugt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Dispositiv-Ziffern 3-4
des Beschlusses vom 10. März 2023 aufzuheben (act. 1 Antrag II). Auf die-
se Begehren ist daher nicht einzutreten.
5. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass das Umteilungsersuchen des Ge-
suchstellers abzuweisen und auf die weiteren Anträge nicht einzutreten ist.
III.
1. Für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sind keine Kosten zu er-
heben (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2]). Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Das Umteilungsersuchen (Antrag I, Absatz 1) des Gesuchstellers wird ab-
gewiesen. Auf die weiteren Begehren (Antrag I, Absatz 2 und Antrag II) wird
nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- die Gesuchsgegner sowie
- das Bezirksgericht Andelfingen.
Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. MO220026-B (act. 8/1-10) und
BV230001-B (act. 7/1-5) werden dem Bezirksgericht Andelfingen bzw. der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich nach unbenütztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach rechtskräftiger Erledigung allfälliger
Rechtsmittel retourniert.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 25. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: