zh_obergericht · VO150022 · 2015-02-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150022-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 23. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 27. Januar 2015 wurde dem Obergerichtspräsidenten das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung von
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) vom 26. Januar 2015 weitergeleitet.
Das Gesuch betrifft ein beim Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg anhän-
gig gemachtes Schlichtungsverfahren betreffend Klage des Gesuchstellers
gegen B._____ auf Abänderung von Unterhaltszahlungen (act. 2, act. 3/5).
Am 26. Januar 2015 liess der Gesuchsteller dem Obergerichtspräsidenten
sodann eine Vertretungsvollmacht zukommen, welche seine Mutter C._____
ermächtigt, ihn im vorliegenden Verfahren bis zum 18. Februar 2015 zu ver-
treten (act. 5-6).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 8) liess der Gesuchsteller
zahlreiche Unterlagen ins Recht reichen (act. 10-11/1-27).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder

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"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit
der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - all-
fällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der El-
tern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), wes-
halb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf
der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhält-
lich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der
Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzube-
ziehen, nicht hingegen jene des Vaters, da diese gerade Gegenstand der
Klage in der Hauptsache sind.
2.6. Der Gesuchsteller führt aus, er befinde sich zurzeit in der Lehre zum Be-
triebsinformatiker und generiere ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 693.55. Zudem erhalte er Sozialhilfeleistungen, IV-Taggelder sowie die
Kinderzulage (act. 2 S. 2). Als Beleg reichte er insbesondere den Lehrver-
trag (act. 3/12), den Leistungsentscheid der Sozialbehörde D._____ vom
13. Februar 2015 (act. 11/2), diverse Lohnabrechnungen (act. 3/15), die Ab-
rechnung der SVA Zürich für den Monat November 2014 (act. 3/15) sowie
die Abrechnung der Sozialabteilung der Gemeinde D._____ für den Monat
November 2014 ins Recht (act. 3/15). Aus Letzterer ergeben sich monatliche
Einkünfte von insgesamt Fr. 1'305.20 (inkl. Kinderzulage, vgl. act. 3/13).
Seine Vermögenswerte belegt der Gesuchsteller mittels Kontoauszügen der
Raiffeisen Bank, woraus hervorgeht, dass er per 31. Dezember 2014 über
Vermögen von Fr. 1'440.95 verfügte (act. 3/23-24).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-
ler sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 453.65 pro Monat (3-Personen-Haushalt,

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act. 11/1-2), Krankenkassenprämien KVG Fr. 117.50 pro Monat (inkl. IPV,
act. 3/16, act. 3/19, act. 11/2), öffentlicher Verkehr Fr. 116.- pro Monat
(act. 3/18), Schulkosten rund Fr. 20.- pro Monat (act. 3/22) sowie Steuern
Fr. 2.- pro Monat (act. 3/2). Die Kosten für Telefon, Internet und TV sind be-
reits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt
werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die
Krankenkassenprämien nach VVG finden sodann keinen Eingang in die Be-
darfsrechnung (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Die Aufwen-
dungen für die auswärtige Verpflegung wurden nicht belegt und sind daher
ebenfalls nicht in die Bedarfsrechnung aufzunehmen (vgl. insb. DIKE-
Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte
und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Dennoch
kann der Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (monatliches
Einkommen Fr. 1'305.20, Vermögen Fr. 1'440.95, monatlicher Notbedarf:
Fr. 1'809.15, inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-) nicht angehalten werden, die
im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten und
anwaltlichen Aufwendungen selbst zu begleichen. Ebenso wenig ist es der
Kindsmutter zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahren aufzu-
kommen. Gemäss dem Beschluss der Sozialbehörde D._____ vom
25. September 2014 wird die Kindsmutter subsidiär mit monatlich
Fr. 2'389.35, zuzüglich der obligatorischen Krankenkassenprämien und ab-
züglich sämtlicher Einnahmen, unterstützt (act. 11/5). Zudem hat sie gemäss
dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Bassers-
dorf-Nürensdorf vom 17. Februar 2015 offene Verlustscheine und Schulden
von mehreren tausend Franken (act. 11/10). Diesen stehen Vermögenswer-
te von Fr. 33'876.40 gegenüber (act. 11/12-13), wobei es sich um Vermögen
auf einem Freizügigkeitskonto handelt. Gestützt auf diese finanziellen Ver-
hältnisse ist von der Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

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zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen B._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er als Vater
des Gesuchstellers (act. 3/6 und act. 3/9) gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB
grundsätzlich bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung unter-
haltspflichtig ist. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen
werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter-
amt Opfikon-Glattbrugg betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unent-
geltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-
tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in
der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit,
sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-
gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-
chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für

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Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306
Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung
durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich
alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des
Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und
Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass
Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln
und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und
auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-
nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch
bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit
zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen
Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-
genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-
tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-
senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-
sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen.
2.11. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen jungen Erwachsenen von
19 Jahren. Den obigen Ausführungen zufolge hat er damit einen Anspruch
auf eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung, weshalb dem Gesuch auch in
diesem Punkt zu entsprechen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Opfikon-Glattbrugg. Zu
beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss

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Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren beim Friedensrich-
teramt Opfikon-Glattbrugg gegen B._____ betreffend Unterhalt die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Opfikon-Glattbrugg.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein,
- Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], gegen Empfangsschein,
- das Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, gegen Empfangsschein,

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- an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertre-
ten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. Februar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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