zh_obergericht · PQ220002 · 2022-01-27 · de
Regelung persönlicher Verkehr in der Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 Abs. 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss vom 27. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Regelung persönlicher Verkehr in der Kindesschutzmassnahme
nach Art. 308 Abs. 2 ZGB für C._____, geb. tt.mm.2013
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich
vom 2. Dezember 2021; VO.2021.86 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss Nr. 3438 vom 2. Juli 2020 regelte die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Zürich (nachfolgend KESB) die Besuchsrechte von A._____
mit seinem Sohn C._____ neu. C._____ wurde weiterhin für berechtigt erklärt,
C._____ jedes zweite Wochenende am Samstag und am Sonntag für die Dauer
von je sechs Stunden zu besuchen; in Abänderung des bisher gültigen Beschlus-
ses der KESB vom 14. Februar 2017 wurde festgehalten, dass die Besuche wäh-
rend weiteren sechs Monaten im Begleiteten Besuchstreff (BBT) durchzuführen
seien, wobei A._____ auch berechtigt sei, den Besuchstreff mit C._____ zu ver-
lassen. Soweit angezeigt seien die Ausflüge ausserhalb des BBT in Anwesenheit
einer geeigneten Fachperson (z.B. besuchsbegleitung.ch) durchzuführen. Den
Antrag von C._____ auf Erweiterung der Besuche und ein Ferienbesuchsrecht
wies die KESB ab, und die Beiständin von C._____ wurde beauftragt, gegebenen-
falls eine geeignete Fachperson zur Begleitung von Besuchen ausserhalb des
BBT zu bestimmen sowie nach neun Monaten über den Verlauf der Besuche zu
berichten und allenfalls über die weitere Ausgestaltung der Besuche Antrag zu
stellen (act. 8/268).
Die dagegen erhobene Beschwerde von A._____ (nachfolgend Beschwer-
deführer) wurde vom Bezirksrat Zürich (nachfolgend Vorinstanz) mit Beschluss
und Urteil vom 2. Dezember 2021 teilweise gutgeheissen, indem die Skype-
Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn von 10 Minuten auf
30 Minuten pro Anruf verlängert wurden und B._____, der Mutter von C._____
(Beschwerdegegnerin), die Weisung erteilt wurde, unter Strafandrohung alles zu
tun, damit das angeordnete Besuchsrecht zwischen C._____ und seinem Vater
durchgeführt werden könne. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (act.
7/23 = act. 6).
2. Das Urteil der Vorinstanz wurde dem Zustellungsempfänger des Beschwer-
deführers am 10. Dezember 2021 zugestellt (act. 7/25). Die ordnungsgemässe
Zustellung an den Zustellungsempfänger hat die gleichen Wirkungen wie die Zu-
stellung an die Partei selbst (OFK ZPO-JENNY/JENNY, 2. Aufl. 2015, Art. 140 N 4).

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Die 30-tätige Frist zur Erhebung der Beschwerde (§ 40 Abs. 1 EG KESR i.V.m.
Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450b Abs. 1 ZGB) begann demnach am 11. Dezember
2021 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am 10. Januar 2022. Die am
13. Januar 2022 beim Obergericht abgegebene Beschwerde (act. 2 S. 1) gegen
das vorinstanzliche Urteil erfolgte damit verspätet. Der Beschwerdeführer scheint
(irrtümlich) davon auszugehen, es sei massgeblich, wann er selbst die Beschwer-
de erhalten habe. Selbst wenn dem so wäre, wäre die Beschwerde zu spät er-
folgt: Der Beschwerdeführer will den angefochtenen Entscheid am 8. Dezember
2021 erhalten und am Abend des 12. Dezembers 2021 von dessen Inhalt Kennt-
nis genommen haben (act. 2 S. 1). Falls der Beschwerdeführer tatsächlich bereits
am 8. Dezember 2021 den angefochtenen Entscheid erhielt (an jenem Tag wurde
der Entscheid der KESB sowie der Beschwerdegegnerin zugestellt, vgl.
act. 7/24 f.), so war dies nicht fristauslösend, da es sich dabei jedenfalls nicht um
die formelle Zustellung durch die Vorinstanz handelte. Fristauslösend war wie be-
reits erwähnt die am 10. Dezember 2021 durch die Vorinstanz korrekt erfolgte Zu-
stellung an den Zustellungsempfänger. Doch selbst wenn – wovon der Beschwer-
deführer auszugehen scheint – der 12. Dezember 2021 als Zeitpunkt der Kennt-
nisnahme vom Inhalt des angefochtenen Entscheids massgeblich wäre, so wäre
die Beschwerde verspätet: Diesfalls hätte die Frist am 13. Dezember 2021 zu lau-
fen begonnen und am 11. Januar 2022 geendet. Die am 13. Januar 2022 dem
Obergericht eingereichte Beschwerde wäre damit auch diesfalls verspätet gewe-
sen, müssen doch Eingaben zur Fristwahrung spätestens am letzten Tag der Frist
beim Gericht eingereicht werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Der Fristenstillstand nach
Art. 145 ZPO kommt im vorliegenden Verfahren nicht zur Anwendung (§ 43
Abs. 1 EG KESR), worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat (§ 43 Abs. 2
EG KESR; act. 6 S. 30, Dispositiv Ziff. VI).
Auf die Beschwerde ist demnach infolge Verspätung nicht einzutreten.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO), doch ist vorliegend umständehalber von der Erhe-
bung von Kosten abzusehen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.

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Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht,
weil ihr kein Aufwand entstanden ist, der zu entschädigen wäre.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Be-
zirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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