zh_obergericht · SB170369 · 2018-07-10 · de
Mord


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170369-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz, und
Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Kaiser Job sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Leuthold
Beschluss vom 10. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H. Wieser
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
Mord
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,
vom 27. Juli 2017 (DG160320)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 wurde
der Beschuldigte A._____ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig ge-
sprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren bestraft (Urk. 61). Gegen
dieses Urteil liess er innert Frist mit Schreiben vom 28. Juli 2017 Berufung anmel-
den (Urk. 54). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten in der Folge am
11. September 2017 zugestellt (Urk. 58/2), woraufhin die amtliche Verteidigung
mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 fristgerecht die Berufungserklärung beim hie-
sigen Gericht einreichte (Urk. 69).
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2017 wurde den Parteien Frist ange-
setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf
die Berufung zu beantragen (Urk. 66). Die Anklagebehörde erklärte daraufhin mit
Schreiben vom 23. Oktober 2017 Anschlussberufung (Urk. 69). Mit Eingabe vom
31. Oktober 2017 teilte die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatkläger 1 bis
3 mit, dass ihrerseits auf die Erhebung einer Anschlussberufung respektive das
Stellen eines Nichteintretensantrages verzichtet werde (Urk. 71).
1.3. Auf Anfrage der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatkläger 1 bis 3
vom 3. November 2017 sowie nach entsprechendem Schriftenwechsel und der
Einholung der jeweiligen Zustimmungen (Urk. 75, Urk. 81, Urk. 82, Urk. 92 und
Urk. 94) wurde mit Beschluss vom 8. Januar 2018 festgestellt, dass das Urteil des
Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 betreffend die Dispositiv
Ziffern 4, 5, 6 und 7 in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 97).
1.4. Ferner überwies die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich aufgrund des
hängigen Berufungsverfahrens mit Beschluss vom 14. November 2017 die von
Rechtsanwältin Y._____ gegen Ziffer 16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 9.
Abteilung, vom 27. Juli 2017, erhobene Beschwerde betreffend Festsetzung ihrer
Entschädigung der hiesigen Kammer zum Entscheid (Urk. 80 und 81/1-10).
2.1. Mit Vorladung vom 8. März 2018 wurden die Parteien auf den 2. Juli 2018
zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 99). Mit Eingabe vom 23. Mai 2018

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beantragte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, die Verhandlungsfähigkeit
des Beschuldigten sowie dessen Fähigkeit, seinen Verteidiger zu instruieren, im
Hinblick auf die Berufungsverhandlung gutachterlich abklären zu lassen
(Urk. 102). In der Folge wurde mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2018 ein ent-
sprechendes Gutachten in Auftrag gegeben (Urk. 107 u. Urk. 109).
2.2. Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 beantragte die Verteidigung sodann einer-
seits die Verschiebung der Berufungsverhandlung und andererseits im Hinblick
auf die Begutachtung den Beizug weiterer medizinischer Akten sowie die Gewäh-
rung des Teilnahmerechts der Verteidigung an der Begutachtung des Beschuldig-
ten (Urk. 110). Diese Anträge wurden mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2018
abgewiesen (Urk. 113).
2.3. Am 21. Juni 2018 ging das Gutachten von Prof. Dr. med. B._____ vom
20. Juni 2018 beim hiesigen Gericht ein (Urk. 119), welches gleichentags an die
Parteien weitergeleitet wurde (Urk. 120/1-3).
3. Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 liess der Beschuldigte seine Berufung
schliesslich zurückziehen (Urk. 121). Das Verfahren ist demgemäss als durch
Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben. Damit fällt auch die Anschluss-
berufung der Staatsanwaltschaft dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO).
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren, inklusive der
Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Pri-
vatklägerschaft, dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei
die (reduzierte) Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen ist.
4.2. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
reichte mit Eingabe vom 27. Juni 2018 ihre Honorarnote ins Recht (Urk. 126). Die
geltend gemachten Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und erweisen
sich als angemessen, weshalb Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ mit Fr. 9'457.05
(inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
4.3. Ferner reichte die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerschaft, Rechts-
anwältin Y._____, mit Eingabe vom 4. Juli 2018 ihre Honorarnote für das Beru-

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fungsverfahren ins Recht (Urk. 127). Darin macht sie insgesamt Aufwendungen
und Auslagen von Fr. 2'851.30 geltend (Urk. 127 S. 3), welche angemessen er-
scheinen. Folglich ist Rechtsanwältin Y._____ als unentgeltliche Vertretung der
Privatklägerschaft für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'851.30 aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen.
5. Schliesslich ist aufgrund der Abschreibung des Verfahrens die von Rechts-
anwältin Y._____ gegen Dispositivziffer 16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich,
9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 im Verfahren DG160320-L
erhobene Kostenbeschwerde zuständigkeitshalber zum Entscheid an die
III. Strafkammer zurück zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
27. Juli 2017 rechtskräftig.
2. Die Beschwerde von Rechtsanwältin Y._____ gegen Dispositivziffer 16 des
Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 im Verfah-
ren DG160320-L wird zur weiteren Behandlung an die III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich überwiesen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'503.65 Begutachtung Prof. Dr. med. B._____
Fr. 9'457.05 amtliche Verteidigung
Fr. 2'851.30 unentgeltliche Rechtsverbeiständung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklä-

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gerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft
werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− Rechtsanwältin Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privat-
klägerschaft
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
− die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich (unter Beilage der Akten
des Beschwerdeverfahrens UP170042).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Juli 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Leuthold