zh_obergericht · VB260011 · 2026-04-20 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB260011-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 20. April 2026
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatterin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____

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Erwägungen:
I.
1. Im Jahre 2023 wurde am Bezirksgericht Winterthur in Sachen A._____ und
C._____ das Verfahren Geschäfts-Nr. EE230018-K betreffend Abänderung
Eheschutzmassnahmen durchgeführt (act. 4). Im selben Jahr reichte Letzte-
rer das Scheidungsbegehren ein. Das Scheidungsverfahren Geschäfts-
Nr. FE230324-K wurde am 15. Juli 2025 durch Klagerückzug erledigt (act. 5).
Ein Revisionsgesuch von A._____ wurde mit Verfügung vom 3. September
2025 (Geschäfts-Nr. BR250005-K) abgewiesen (act. 6). Aktuell ist am Be-
zirksgericht Winterthur in Sachen der Eheleute A._____C._____ das Schei-
dungsverfahren Geschäfts-Nr. FE260066-K hängig.
2. Mit Eingabe vom 7. April 2026 gelangte A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin)
ans Obergericht des Kantons Zürich, nahm auf die Verfahren Geschäfts-
Nrn. EE230018-K, FE230324-K und FE260066-K Bezug und reichte eine
"Dienstaufsichtsbeschwerde" ein. Sie stellte die folgenden Anträge (act. 1
S. 5):
"1. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sofort gutzuheissen und auf sie
einzutreten; alle Versuche, sie formell wegen "Unzuständigkeit",
"Verspätung" oder "Geringfügigkeit" abzuweisen, sind zurückzu-
weisen, da die der Richterin vorgeworfenen Handlungen klare
Straftaten umfassen und die Beschwerdeführerin parallele
Rechtsmittel (Ausstandsgesuch und Strafanzeige) eingelegt hat,
die die Schwere der Vorwürfe belegen.
2. Ein sofortiges disziplinarrechtliches Verfahren gegen Bezirksrich-
terin B._____ zu eröffnen, das alle oben genannten Verstösse
umfasst, einschliesslich der Verletzungen der Wartepflicht trotz
wiederholter Ausstandsgesuche.
3. Die Richterin sofort von allen gegenwärtigen und zukünftigen Ge-
richtsverfahren, an denen die Beschwerdeführerin beteiligt ist
(insbesondere Verfahren FE260066-K), zu entheben und sie dau-
erhaft von allen richterlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Beschwerdeführerin auszuschliessen.
4. Die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich zu überweisen, um ein
gesondertes strafrechtliches Verfahren gegen die Richterin zu er-
öffnen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführe-
rin bereits am 31. März 2026 eine Strafanzeige bei der Staatsan-

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waltschaft Winterthur eingereicht hat; wir beantragen die Koordi-
nation der beiden Verfahren.
5. Die Beschwerdeführerin schriftlich über das Ergebnis der Unter-
suchung und die getroffenen Entscheidungen zu informieren.
6. Das Recht der Beschwerdeführerin auf Geltendmachung einer
Genugtuung (Genugtuung) für den schweren psychischen Scha-
den, der durch die rechtswidrigen Handlungen der Richterin ver-
ursacht wurde, vorzubehalten, wobei dieses Recht gegebenen-
falls in einem gesonderten Verfahren später bestimmt werden
soll."
3. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren
und zog die Entscheide vom 10. Oktober 2023 (Geschäfts-Nr. EE230018-K),
vom 15. Juli 2025 (Geschäfts-Nr. FE230324-K) und vom 3. September 2025
(Geschäfts-Nr. BR250005-K) bei (act. 4-6; siehe auch act. 1 Antrag 2).
4. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1)
stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur
schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet
erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann
auf die Einholung einer Vernehmlassung von lic. iur. B._____ (fortan: Be-
schwerdegegnerin) verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl.
auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 2017, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behand-
lung der Beschwerde vom 7. April 2026 zuständig.
2. Die Anzeigeerstatterin ersucht um Überweisung der Akten an die Staatsan-
waltschaft Zürich, damit diese ein Strafverfahren gegen die Beschwerdege-

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gerin eröffnen könne (act. 1 Antrag 4). Allfällige Strafanzeigen haben die Par-
teien direkt bei den Strafverfolgungsbehörden, d.h. bei den Staatsanwalt-
schaften oder der Polizei, einzureichen. Entsprechendes hat die Anzeigeer-
statterin gemäss eigenen Angaben getan (act. 1 S. 5). Die Strafverfolgungs-
behörde kann massgebliche Verfahrensakten anderer Behörden bei Bedarf
gestützt auf Art. 194 Abs. 1 StPO beiziehen. Antrag 4 ist damit abzuweisen.
III.
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.
Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und
2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin
ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden
(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-
mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-
schwerde).
1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde rügt die Anzeigeerstatterin Amtspflichtver-
letzungen seitens der Beschwerdegegnerin und beantragt die Anordnung auf-
sichtsrechtlicher Massnahmen (act. 1 Anträge 1-3). Sie macht geltend, die Be-
schwerde richte sich explizit nicht gegen gerichtliche Entscheide, sondern ge-
gen die Beschwerdegegnerin wegen rechtswidrigen Verhaltens (act. 1 S. 1).
Die Beschwerde ist damit als administrative Beschwerde entgegen zu neh-
men.
2.1. Die Anzeigeerstatterin begründet ihrer Aufsichtsbeschwerde (act. 1) zusam-
mengefasst mit verschiedenen Straftaten, welche die Beschwerdegegnerin
begangen haben soll. Indem sie dem Ehegatten der Anzeigeerstatterin im
Jahre 2025 einen vertraulichen Arztbericht der Anzeigeerstatterin ausgehän-
digt habe, habe sie das Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB verletzt (Ziffer 1).
Anlässlich der im Verfahren Geschäfts-Nr. EE230018-K durchgeführten Ver-

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handlung vom 9. Oktober 2023 habe die Beschwerdegegnerin sodann eine
seitens des damaligen Klägers ins Recht gereichte gefälschte Urkunde ohne
weitere Prüfung zu den Akten genommen und später wieder aus den Akten
entfernt. Sie habe davon abgesehen, die Urkundenfälschung bei der Staats-
anwaltschaft anzuzeigen. Damit habe sie die Tatbestände von Art. 251 StGB
und Art. 305-307 StGB erfüllt (Ziffer 2). Weiter habe die Beschwerdegegnerin
am 2. März 2026 im Verfahren Geschäfts-Nr. FE260066-K eine neue Schei-
dungsklage entgegen genommen, welche auf einer unwahren Behauptung
beruht habe. Die Beschwerdegegnerin habe von der Unwahrheit gewusst,
habe jedoch nichts unternommen. Daraus ergebe sich ihre Befangenheit im
betreffenden Verfahren (Ziffer 3). Ferner habe sie den Tatbestand der Nöti-
gung nach Art. 181 StGB erfüllt, indem sie der Anzeigeerstatterin in der Ver-
handlung vom 9. Oktober 2023 ausdrücklich angedroht habe, ihr die Verfah-
renskosten aufzuerlegen, sofern sie der Scheidung und dem Unterhaltsver-
zicht nicht zustimme. Die Drohung habe sie ausgesprochen, um Druck auf die
Anzeigeerstatterin auszuüben. Sie, die Anzeigeerstatterin, sei vorübergehend
urteilsunfähig gewesen, was ärztlich bestätigt gewesen sei (Ziffer 4).
2.2. In aufsichtsrechtlicher Hinsicht sei zu beanstanden, dass die Beschwerdegeg-
nerin das Verfahren trotz der Einreichung eines Ausstandsgesuches im Mai
bzw. Juni 2025 fortgeführt habe (Ziffer 5). Zudem habe sie ihr in den Jahren
2024 und 2025 das rechtliche Gehör verweigert (Ziffer 6). Des Weiteren habe
die Beschwerdegegnerin im April 2025 versucht, den Abschluss eines Ver-
gleichs zu erzwingen, unter Androhung der Verfahrensverlängerung (Ziffer 7).
Die Beschwerdegegnerin habe ferner die im Oktober 2024 ausgesprochene
Verurteilung des Klägers in der Hauptsache wegen übler Nachrede ignoriert
(Ziffer 8). Sodann habe sie, die Anzeigeerstatterin, am 31. März 2026 ein wei-
teres Ausstandsgesuch gegen die Beschwerdegegnerin gestellt. Dennoch
führe die Beschwerdegegnerin das Verfahren weiter (Ziffer 9). Schliesslich
habe sie, die Anzeigeerstatterin, am 31. März 2026 eine Strafanzeige gegen
die Beschwerdegegnerin eingereicht. Die vorgeworfenen Handlungen gingen
über blosse "Verwaltungsfehler" hinaus. Sie stellten schwere Straftaten dar
(Ziffer 10).

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3.1. Die Aufsichtsbeschwerde ist gemäss § 83 Abs. 1 GOG innert zehn Tagen seit
Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entschei-
des oder einer bestimmten Handlung – schriftlich einzureichen. Dabei handelt
es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so verliert die beschwer-
deführende Person das Beschwerderecht. Die Aufsichtsbehörde prüft die
Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 83 N 8 und N 10).
3.2. Unklar ist, ob die Ausführungen der Anzeigeerstatterin unter den Ziffern 1-4
(act. 1 S. 1-3) auch im Rahmen des vorliegenden aufsichtsrechtlichen Be-
schwerdeverfahrens geprüft werden sollen. Einer abschliessenden Klärung
dieser Frage bedarf es indes nicht, da deren Einbezug im vorliegenden Ver-
fahren an dessen Ausgang nichts ändert. Die Beanstandungen der Anzeige-
erstatterin gemäss ihren Ziffern 1-2 sowie 4-8 betreffen allesamt Sachver-
halte, von welchen sie im Zeitpunkt der Einreichung der Aufsichtsbeschwerde
seit mehr als zehn Tagen Kenntnis hatte. Damit hat die Anzeigeerstatterin die
Beschwerdefrist von zehn Tagen im Sinne von § 83 Abs. 1 GOG nicht einge-
halten und ihre Eingabe verspätet eingereicht. Daran vermag auch der Um-
stand, dass die Anzeigeerstatterin etwa gleichzeitig Strafanzeige gegen die
Beschwerdegegnerin erstattet hat (act. 1 S. 5), nichts zu ändern, da es sich
bei der gesetzlichen Frist nach § 83 Abs. 1 GOG um eine nicht erstreckbare
Frist handelt. Auf die Aufsichtsbeschwerde (Anträge 1 bis 3) ist damit infolge
verspäteter Einreichung nicht einzutreten.
4. In Antrag 3 und Ziffer 9 rügt die Anzeigeerstatterin den Umstand, dass die
Beschwerdegegnerin trotz eines Ausstandsersuchens, das sie am 31. März
2026 beim Bezirksgericht Winterthur eingereicht habe, nicht in den Ausstand
trete. Entgegen der Anzeigeerstatterin sieht das Gesetz keine Pflicht zu einer
sofortigen Verfahrensniederlegung vor, sondern ordnet für den Fall der Gut-
heissung des Ausstandsgesuchs lediglich die Aufhebung und Wiederholung
von allfällig durchgeführten Amtshandlungen an (Art. 51 Abs. 1 ZPO). Eine
Pflichtverletzung seitens der Beschwerdegegnerin ist somit nicht erkennbar.
Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

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5. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde aus den
dargelegten Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine
Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Ebenso wenig
kommt eine Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerin in Frage
(Art. 116 ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG; Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83
N 25). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz.
1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
2. Auch die Zusprechung einer Genugtuung (siehe dazu act. 1 Antrag 6) fällt bei
diesem Verfahrensausgang ausser Betracht.
3. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-
schwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihr steht
demnach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 und § 84 N 2). Die Beschwerdegegnerin
ist durch den vorliegenden Entscheid ferner nicht beschwert (Beschluss Ver-
waltungskommission OG ZH vom 28. September 2021, Nr. VB210012-O,
E. IV.2). Insoweit fehlt es an einer Weiterzugsmöglichkeit.
4. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person
vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hauser/Schwe-
ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44). Antrag 5 (act. 1 S. 5) ist abzuweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein
und unter Beilage einer Kopie von act. 1.
Zürich, 20. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: