zh_obergericht · SB120165 · 2012-07-06 · de
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120165-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, und lic. iur. Ruggli,
Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Lau-
fer
Urteil vom 6. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. und
Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Meilen vom
25. Januar 2012 (GG110020)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 26. Oktober 2011
(Urk. HD 21) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig:
- der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und 43 Abs. 2 SVG,
- des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG
sowie
- des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG.
Der weiteren ihm vorgeworfenen Delikte ist er nicht schuldig.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
16. Februar 2007 gegen den Beschuldigten bedingt ausgefällte Strafe von
240 Stunden gemeinnütziger Arbeit wird vollzogen.

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5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
CHF 2'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 1'020.00 Auslagen Vorverfahren
CHF 13.30 Auslagen Augenschein
CHF 3'533.30 Total (zuzüglich Kosten der amtlichen Verteidigung)
6. Die Kosten, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten auferlegt. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. Über die
Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung
entschieden.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. HD 56 S. 1 f.)
1. Es sei das Urteil vom 25. Januar 2012 aufzuheben.
2. Es sei der Berufungskläger wegen einer einfachen Verkehrsregelver-
letzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG angemessen zu bestrafen.
3. Es sei die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
16. Februar 2007 ausgefällte bedingte Strafe von 240 Stunden ge-
meinnütziger Arbeit nicht zu widerrufen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. HD 53, schriftlich)
Keine Anträge.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom
25. Januar 2012 der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sin-
ne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 43 Abs. 2 SVG,
des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG sowie des
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG
schuldig gesprochen, wobei festgestellt wurde, dass er der weiteren ihm vorge-
worfenen Delikte nicht schuldig sei. Er wurde bestraft mit 3 Monaten Freiheitsstra-
fe; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Ferner entschied die
Vorinstanz, dass die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
16. Februar 2007 gegen den Beschuldigten bedingt ausgefällte Strafe von 240
Stunden gemeinnütziger Arbeit vollzogen werde (Urk. HD 47 S. 54).
2. Gegen das schriftlich eröffnete Urteil (Urk. HD 47 S. 55), das der Verteidiger
des Beschuldigten am 30. Januar 2012 entgegennahm (Urk. HD 41/2), meldete
der Verteidiger mit Eingabe vom 2. Februar 2012 (Urk. HD 42) innert Frist Beru-
fung an. Das vollständig begründete Urteil wurde von ihm am 14. März 2012 ent-
gegengenommen (Urk. HD 45/2); die schriftliche Berufungserklärung reichte er
mit Eingabe vom 3. April 2012 fristgerecht ein (Urk. HD 50). In dieser wurde bean-
tragt, es sei das ganze Urteil vom 25. Januar 2012 aufzuheben, der Berufungs-
kläger sei lediglich wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG angemessen zu bestrafen und es sei die mit Strafbefehl von
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Februar 2007 ausgefällte bedingte
Strafe von 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit nicht zu widerrufen, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Zudem erklärte der
Verteidiger des Beschuldigten, dass auf das Stellen von Beweisanträgen verzich-
tet werde (Urk. HD 50 S. 2).
3. Mit Präsidialverfügung vom 11. April 2012 wurde der Anklagebehörde Frist zur
Erhebung einer Anschlussberufung resp. zum Antrag auf Nichteintreten auf die

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Berufung angesetzt. Ferner wurde dem Beschuldigten darin Frist angesetzt, um
dem Gericht das Datenerfassungsblatt und diverse weitere Unterlagen zu seinen
Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensverhältnissen einzureichen (Urk. HD
51). Mit Eingabe vom 17. April 2012 teilte die Anklagebehörde mit, dass sie auf
Anschlussberufung verzichte und sich nicht weiter aktiv am Verfahren beteiligen
werde (Urk. HD 53). Der Beschuldigte liess die ihm angesetzte Frist unbenützt
verstreichen.
II. Prozessuales
1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getre-
ten. Da der angefochtene Entscheid nach diesem Zeitpunkt gefällt wurde, gilt für
das vorliegende Berufungsverfahren neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Verfah-
renshandlungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung ange-
ordnet oder durchgeführt wurden, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO).
2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie-
bende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang
der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten
Punkte in Rechtskraft erwachsen (Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2009, Art. 402 N 1). Der Verteidiger des Beschuldigten verlangte
zwar die Aufhebung des gesamten Urteils (Urk. HD 50 S. 2; Urk. HD 56 S. 1), er-
hob aber keine Einwendungen gegen die in Dispositivziffer 1 enthaltene vor-
instanzliche Feststellung, dass der Beschuldigte der weiteren ihm vorgeworfenen
Delikte nicht schuldig sei, und gegen die vorinstanzliche Kostenfestsetzung ge-
mäss Dispositivziffer 5. Somit sind diese Punkte des erstinstanzlichen Urteils in
Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist.
3. Der Verteidiger rügte anlässlich der Berufungsverhandlung, wie bereits vor Vo-
rinstanz, dass er an keiner Einvernahme dabei gewesen sei. Die Rechte des Be-
schuldigten hätten deshalb nicht gebührend gewahrt werden können, sei doch die

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Bestellung des amtlichen Verteidigers am 12. April 2012 viel zu spät erfolgt. Eine
gehörige Verteidigung sei deshalb nicht mehr möglich gewesen. Auf eine Wieder-
holung der Einvernahmen sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht verzich-
tet worden. Sämtliche vor dem 12. April 2011 erhobenen Beweismittel dürften kor-
rekterweise nicht gegen den Beschuldigten verwertet werden (Urk. HD 39 S. 2;
Urk. HD 56 S. 2 f.).
Die Schweizerische Strafprozessordnung umschreibt in Art. 130 StPO die Fälle, in
welchen eine beschuldigte Person zwingend verteidigt sein muss, damit ein Straf-
verfahren durchgeführt werden kann. Die Bestellung einer notwendigen Verteidi-
gung für den Beschuldigten erfolgte nach Art. 130 lit. c StPO, wonach eine Person
verteidigt werden muss, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zu-
standes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend
wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Urk. HD
18/2). Die verfahrensleitende Staatsanwältin kam aufgrund der vom Beschuldig-
ten anlässlich der Einvernahme vom 12. April 2011 gemachten Aussagen zum
Schluss, dass der Beschuldigte an einem Verfolgungswahn leide und Anlass dazu
bestehe, an seinem geistigen Zustand zu zweifeln (Urk. HD 14 S. 4; Urk. HD
18/1). Angesichts des persönlichen Eindrucks, den der Beschuldigte an der heuti-
gen Berufungsverhandlung hinterlassen hat, ist fraglich, ob die Bestellung einer
notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lic. c StPO effektiv erforderlich
gewesen wäre, liessen die Vorbringen des Beschuldigten doch erkennen, dass er
ohne Weiteres in der Lage war, seine Verteidigungsrechte selber angemessen
auszuüben. Der Beschuldigte war geistig präsent und zweifellos fähig, zu allen
Vorhalten adäquat Stellung zu nehmen (vgl. Urk. HD 55 S. 4 ff.). Die Vorausset-
zungen für eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. a und b sowie d und
e StPO sind vorliegend ohnehin nicht gegeben.
Zu Recht wurde auch nicht behauptet, es wären hier vor dem 1. Januar 2011 die
Voraussetzungen für die zwingende Bestellung eines notwendigen Verteidigers
im Sinne von § 11 Abs. 2 ZH-StPO erfüllt gewesen.
Doch selbst wenn man davon ausginge, dass eine notwendige Verteidigung des
Beschuldigten geboten war, blieben sämtliche im vorliegenden Verfahren erhobe-

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nen Beweise verwertbar, ist die notwendige Verteidigung doch erst ab dem Zeit-
punkt sicherzustellen, in dem erkennbar ist, dass ein Grund nach Art. 130 StPO
vorliegt. Beweise sind gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO nur dann nicht verwertbar,
wenn zum Zeitpunkt der Beweiserhebung erkennbar war, dass es sich um einen
Fall von notwendiger Verteidigung handelt (BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 131 N 7).
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. HD 47 S. 5), erschien
das Aussageverhalten des Beschuldigten erstmals anlässlich der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme vom 12. April 2011 auffällig, weshalb die vorgängig er-
hobenen Beweise verwertbar sind. Gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO bleibt die Be-
weiserhebung zudem gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung
verzichtet. Es trifft zwar zu, dass die beschuldigte Person das Recht auf Wieder-
holung nicht verwirkt, wenn sie nicht unverzüglich von sich aus tätig wird (BSK
StPO-Ruckstuhl, Art. 131 N 14). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben,
welcher auch für Verfahrensbeteiligte gilt (Schmid, a.a.O., Art. 3 N 4), wäre jedoch
zu erwarten gewesen, dass die Verteidigung innert nützlicher Frist die Wiederho-
lung der Beweisabnahme beantragt hätte, zumal sie mehrere Gelegenheiten dazu
hatte. Die Verteidigung wurde sowohl von der Anklagebehörde als auch von der
Vorinstanz aufgefordert, Beweisanträge zu stellen (Urk. HD 15; Urk. HD 23), ohne
dass sie einen entsprechenden Antrag stellte. Im Berufungsverfahren hat die Ver-
teidigung ausdrücklich auf das Stellen von Beweisanträgen verzichtet (Urk. HD 50
S. 2), obwohl die Vorinstanz ihren Vorbringen auch entgegen gehalten hatte, dass
der Beschuldigte keine entsprechenden Beweisanträge gestellt habe und dies als
Verzicht auf die Wiederholung der Einvernahmen im Sinne von Art. 131 Abs. 3
StPO aufzufassen sei (Urk. HD 47 S. 5). Die Verwertbarkeit der erhobenen Be-
weismittel hätte sodann zum Gegenstand von Vorfragen gemacht werden können
(vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO), worauf die Verteidigung ebenfalls verzichtet hat
(Prot. I S. 6; Prot. II S. 5).
Im Übrigen wäre auch nicht zu erwarten, dass eine Wiederholung der Beweiser-
hebung, insbesondere eine erneute Befragung der Zeugen, neue Erkenntnisse
zum Anklagesachverhalt liefern würde.

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III. Sachverhalt
1. Das Berufungsverfahren ist auf die Anklagevorwürfe gemäss HD 1 und ND 1
beschränkt. Von den Vorwürfen gemäss ND 2 (Fahren ohne Kontrollschilder und
ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Ziff. 1 und 2 SVG) wurde der
Beschuldigte freigesprochen; der diesbezügliche Entscheid der Vorinstanz ist in
Rechtskraft erwachsen.
2. Die Vorinstanz hat den eingeklagten Sachverhalt gemäss HD 1 (grobe Verlet-
zung der Verkehrsregeln, Fahren ohne Haftpflichtversicherung) und ND 1 (Miss-
brauch von Ausweisen und Schildern) korrekt wiedergegeben, weshalb darauf
verwiesen werden kann (Urk. HD 47 S. 5, S. 24 und S. 28 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
3.1. Der Beschuldigte anerkennt, seinen Personenwagen "Lancia I", ZH …, am
Samstag, 26. Juni 2010, um ca. 08.45 Uhr von seinem Wohnort in B._____ nach
C._____ gefahren zu haben. Ferner stellt er nicht in Abrede, dass auf der
…strasse ein Kommunalfahrzeug mit Anhänger vor ihm gefahren sei. Ebenfalls
nicht bestritten wurde, dass das fragliche Kommunalfahrzeug eine Höhe von ca.
2,3 Meter und eine Breite von ca. 2,2 Meter hatte. Der Beschuldigte stellt sich je-
doch auf den Standpunkt, das Kommunalfahrzeug sei nach links geschwenkt und
er sei dann rechts vorbeigefahren, was kein Rechtsüberholen sei. Der Vorfall ha-
be sich zudem nicht wie eingeklagt auf Höhe …strasse … ereignet. Der Beschul-
digte bestreitet zudem, bei seinem Fahrmanöver mit den rechten Rädern seines
Personenwagens auf dem Trottoir gefahren zu sein und dadurch eine Gefährdung
von Fussgängern oder Velofahrern, die dieses Trottoir benützt hätten, in Kauf ge-
nommen zu haben, weil ihm die Sicht durch das überholte Fahrzeug versperrt
gewesen sei (Urk. HD 2 S. 1 f.; Urk. HD 10 S. 2 ff.; Urk. HD 14 S. 2 ff.; Prot. I S. 8
ff.; Urk. HD 55 S. 4 ff.).
3.2. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze zur Beweiswürdigung umfas-
send dargelegt, weshalb sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen sind (Urk. HD
47 S. 6 ff.). Ferner sind ihre Ausführungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der

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befragten Personen (Urk. HD 47 S. 8 und S. 19) wie auch die Wiedergabe der
wesentlichen Aussagen des Beschuldigten sowie der drei Zeugen korrekt, wes-
halb auch darauf verwiesen werden kann (Urk. HD 47 S. 8 ff.). Soweit Ergänzun-
gen notwendig sind, sind diese im Rahmen der Beweiswürdigung vorzunehmen.
3.3.1. In Bezug auf den Einwand des Beschuldigten, das eingeklagte Manöver
habe sich bei der Badi C._____ und nicht an der Stelle ereignet, welche der poli-
zeiliche Fotobogen zeige (Urk. HD 10 S. 2 f.; Prot. I S. 8 ff.; Urk. HD 55 S. 4 f.),
gilt es festzuhalten, dass im Polizeirapport vom 13. Juli 2010 festgehalten wird,
dass der Beschuldigte auf Höhe …strasse …, … überholt hat (Urk. HD 1 S. 1 und
3 f.). Diese Angabe bestätigte der Polizeibeamte D._____, welcher den entspre-
chenden Rapport erstellt hatte, anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom
16. März 2011 (Urk. HD 11 S. 3). Es ist nicht ersichtlich, welches Interesse der
Zeuge D._____ daran haben sollte, hinsichtlich des Ortes, an dem sich der ankla-
gerelevante Vorfall ereignete, bewusst falsche Angaben zu machen. Ausge-
schlossen werden kann ferner, dass er irrtümlicherweise eine falsche Ortsangabe
machte, ist er als Mitglied der Gemeindepolizei E._____ (Urk. HD 11 S. 1) doch
ortskundig. Es ist deshalb im Folgenden davon auszugehen, dass sich der Ankla-
gesachverhalt, wie eingeklagt, auf Höhe …strasse … ereignete.
3.3.2. Bei der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten hat die Vorinstanz zu
Recht auf dessen absurde Behauptung hingewiesen, beim Fahrer des Kommu-
nalfahrzeugs habe es sich um einen verdeckten Ermittler der Polizei gehandelt,
der ihm eine Falle gestellt habe (Urk. HD 47 S. 14 mit Hinweisen). Zur Behaup-
tung, es sei ihm eine Falle gestellt worden, greift im Allgemeinen derjenige, der
bei einer Handlung, die ihm nicht zum Vorteil gereicht, ertappt wurde. Ferner
passt die auffällige Häufung, mit welcher der Beschuldigte im Verlaufe des Ver-
fahrens die Floskel, das ihm vorgeworfene Verhalten müsste ihm zuerst einmal
nachgewiesen werden, verwendete (Urk. HD 2 S. 1 und S. 2; Urk. HD 10 S. 3),
eher zu einem nichtgeständigen Täter als zu einem Unschuldigen. Allein das
diesbezügliche Aussageverhalten des Beschuldigten wirft daher, wie auch die Vo-
rinstanz feststellte, erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Darstellung des
Beschuldigten auf. Detailliert und völlig zu Recht ging die Vorinstanz ferner auf

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verschiedene Widersprüche und Auffälligkeiten in den Aussagen des Beschuldig-
ten ein (Urk. HD 47 S. 14 f.); auf ihre diesbezüglichen Ausführungen kann verwie-
sen werden. Ihre Feststellung, die Aussagen des Beschuldigten würden jegliche
Konstanz und innere Geschlossenheit vermissen lassen und seien widersprüch-
lich, ist ebenso wenig zu beanstanden wie ihr daraus und aus seinem generellen
Aussageverhalten gezogener Schluss, seine Aussagen seien wenig glaubhaft
(Urk. HD 47 S. 15).
3.3.3. Ferner kann der Würdigung der Aussagen der beiden Polizeibeamten
D._____ und F._____ durch die Vorinstanz vollumfänglich gefolgt werden. Es ist
insbesondere richtig, dass deren Zeugenaussagen im Kerngeschehen überein-
stimmen, wobei diejenigen des Zeugen D._____ detaillierter ausfielen als diejeni-
gen des Zeugen F._____. Die Erklärung, welche die Vorinstanz dafür hatte (Urk.
HD 47 S. 16 f.), ist aber plausibel. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der
Zeuge D._____ der Fahrer des zivilen Polizeifahrzeugs war (Urk. HD 12 S. 2),
weshalb nachvollziehbar ist, dass er dem Verkehrsgeschehen mehr Aufmerksam-
keit widmete als sein Beifahrer. Es mag zwar sein, dass er als Fahrzeuglenker
nach vorne rechts eine schlechtere Sicht hatte als sein Kollege F._____, welcher
rechts sass (Urk. HD 56 S. 5). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Zeuge
D._____ keine genauen Angaben zum Vorfall machen konnte, zumal er dem Ver-
kehrsgeschehen wie bereits erwähnt eine im Vergleich zum Zeugen F._____ er-
höhte Aufmerksamkeit geschenkt haben dürfte. Nicht ausser Acht gelassen darf
auch, dass nicht jeder das gleich gute Gedächtnis hat, was im vorliegenden Fall
insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen sein kann, weil die Zeugenbefra-
gung dieser beiden Zeugen erst rund 9 Monate nach dem fraglichen Vorfall statt-
fand (Urk. HD 11 S. 1; Urk. HD 12 S. 1). Die Vorinstanz hat sich im Zusammen-
hang mit der Würdigung der Aussagen der beiden Zeugen D._____ und F._____
bereits eingehend mit dem von der Verteidigung vorgebrachten Einwand, von der
Position dieser beiden Zeugen aus sei die Sicht auf das Fahrzeug des Beschul-
digten verdeckt gewesen (Urk. HD 39 S. 3; Urk. HD 56 S. 5), auseinandergesetzt.
Ihre Schlussfolgerung, dem sei nicht so gewesen, ist sorgfältig und plausibel be-
gründet (Urk. HD 47 S. 17). Es stellt sich zudem die Frage, woher die beiden
Zeugen D._____ und F._____ wussten, dass der Beschuldigte das Kommunal-

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fahrzeug rechts überholt hatte, wenn nicht aus eigener Wahrnehmung. Wenn sie
aber in der Lage waren, das Überholmanöver als solches zu beobachten, muss
darauf geschlossen werden, dass sie auch sehen konnten, ob der Beschuldigte
das Trottoir befuhr oder nicht. Darin, dass der Zeuge D._____ angab, der Be-
schuldigte habe das Trottoir mit allen vier Rädern befahren (Urk. HD 11 S. 3),
während der Zeuge F._____ aussagte, der Beschuldigte sei plötzlich auf das Trot-
toir am rechten Strassenrand und dort rechts am besagten Gemeindefahrzeug
vorbei gefahren (Urk. HD 12 S. 2 f.), aber keine Angaben dazu machte, mit wie
vielen Rädern der Beschuldigte auf dem Trottoir fuhr, ist keine wesentliche Dis-
krepanz zu sehen. Dies ist vielmehr als Zeichen dafür zu sehen, dass die beiden
Polizeibeamten exakt das angaben, was sie in Erinnerung hatten und sich über-
dies nicht abgesprochen hatten. Zudem weist der Bordstein ausgerechnet an der
Stelle, an welcher der Beschuldigte rechts überholte, eine kaum nennenswerte
Höhe auf (Urk. HD 4 S. 2). Daher muss davon ausgegangen werden, dass das
Fahrzeug des Beschuldigten, sofern dieser auf das Trottoir fuhr, keine gut wahr-
nehmbare vertikale Bewegung machte, was das Erkennen, wie viele Räder des
Fahrzeugs sich auf dem Trottoir befanden, aller Wahrscheinlichkeit nach er-
schwert hätte. Dass beide Polizeibeamten zu Beginn ihrer Zeugeneinvernahmen
angaben, sie hätten zuvor die Akten gelesen (Urk. HD 11 S. 2; Urk. HD 12 S. 2),
ist entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. HD 39 S. 4; Urk. HD 56 S. 4 f.)
nicht dahingehend zu deuten, dass sie nur das wiedergaben, was sie in den Ak-
ten gelesen hatten. Beide Zeugen gaben Informationen zu Protokoll, die im Poli-
zeirapport (Urk. HD 1) nicht erwähnt sind, wird doch darin zum hier zur Diskussion
stehenden Sachverhalt nur gerade angegeben, dass der Beschuldigte in einer
leichten Linkskurve ein vor ihm fahrendes Kommunalfahrzeug überholt habe, in-
dem er auf der Höhe …strasse … rechts auf das Trottoir gefahren sei, wodurch
eine konkrete Gefährdung für dritte Verkehrsteilnehmer bestanden habe, zumal
sich an der fraglichen Örtlichkeit diverse Ausfahrten von Liegenschaften, die über
das Trottoir führten, befänden (Urk. HD 1 S. 3, 4 und 5 f.). Ferner ist darauf hin-
zuweisen, dass sie nicht nur belastende, sondern auch den Beschuldigten entlas-
tende Angaben machten. Beispielsweise gab der Zeuge D._____ an, der Be-
schuldigte sei zuvor nicht als "Drängler" aufgefallen und er habe beim Überhol-

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manöver nur leicht/normal beschleunigt (Urk. HD 11 S. 3). Der Zeuge F._____
führte zu Gunsten des Beschuldigten aus, dieser habe beim Überholmanöver
niemanden konkret gefährdet (Urk. HD 12 S. 3). Es liegen keinerlei Anhaltspunkte
dafür vor, dass die beiden Polizeibeamten bei ihrer Zeugenbefragung falsche An-
gaben gemacht haben könnten.
3.3.4. Dies gilt umso mehr, als die Darstellung der beiden Polizeibeamten vom
Fahrer des Kommunalfahrzeugs, G._____, in wesentlichen Punkten bestätigt
wird. So gab dieser in Übereinstimmung mit den Aussagen des Zeugen D._____
an, dass am fraglichen Morgen auf der von ihm befahrenen Fahrspur nur wenig
Verkehr geherrscht habe, dass ein Personenwagen das von ihm gefahrene
Kommunalfahrzeug rechts überholt habe und dass ihm die Geschwindigkeit des
überholenden Fahrzeugs nicht übersetzt vorgekommen sei (Urk. HD 13 S. 2 f.).
Zwar ist der Verteidigung darin zuzustimmen, dass der Zeuge G._____ hinsicht-
lich der Frage, ob der Beschuldigte auf dem Trottoir fuhr, gemäss den Akten wi-
dersprüchliche Angaben machte, indem er, wie im Polizeirapport vermerkt, kurze
Zeit nach dem fraglichen Vorfall angegeben habe, er habe nicht mitbekommen,
dass der Fahrer des überholenden Fahrzeugs für das Überholmanöver das Trot-
toir benützt habe, anlässlich der Zeugeneinvernahme aber erklärte, er meine, sich
zu erinnern, dass der Fahrer des überholenden Fahrzeugs beim Überholmanöver
mit zwei Rädern auf das Trottoir gefahren sei (Urk. HD 39 S. 4; Urk. HD 56 S. 4 f.;
Urk. HD 1 S. 5; Urk. HD 13 S. 2). Als Ursache für diese Diskrepanz ist indessen
keineswegs nur eine (bewusst oder unbewusst) falsche Aussage denkbar. Zum
einen muss in einem solchen Fall immer daran gedacht werden, das bei der ers-
ten, informellen Befragung, die dem Befragten nicht nochmals vorgehalten wurde,
ein Missverständnis aufgetreten sein kann. Zum andern ist im vorliegenden Fall
insbesondere auch denkbar, dass der Zeuge G._____ zwar im Zeitpunkt des
Überholmanövers nicht wahrnahm, dass der Beschuldigte beim Überholmanöver
auch das Trottoir benutzte und er dies deshalb anlässlich der kurze Zeit danach
erfolgten Befragung so angab, später aber vertieft über den Vorfall nachdachte
und dabei zum – wie nachfolgend auszuführen sein wird – richtigen Schluss kam,
dass angesichts seiner eigenen Position auf der …strasse nicht davon ausgegan-
gen werden kann, dass der Beschuldigte hätte überholen können, ohne das Trot-

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toir zu befahren. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (Urk. HD 47 S. 20).
3.3.5. Der Beschuldigte macht wie bereits erwähnt geltend, dass sein Fahrmanö-
ver nicht als Rechtsüberholen bezeichnet werden könne. Das Kommunalfahrzeug
habe nach links geschwenkt, worauf er rechts vorbeigefahren sei (Urk. HD 2 S. 1
f.; Urk. HD 10 S. 2 f.; Urk. HD 14 S. 2 f.; Prot. I S. 8; Urk. HD 55 S. 4). Wie sich
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, besteht kein Anlass, an der Glaubhaf-
tigkeit der Zeugenaussagen zu zweifeln. Sämtliche Zeugen bezeichneten das
Fahrmanöver des Beschuldigten als Rechtsüberholen (Urk. HD 11 S. 3 f.; Urk. HD
12 S. 3; Urk. HD 13 S. 2 f.). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Zeuge
G._____ gemäss eigenen Angaben in der Mitte der rechten Fahrbahnseite fuhr
(Urk. HD 13 S. 2), was den Aussagen des Beschuldigten widerspricht. Hinzu
kommt, dass, wie schon die Vorinstanz darlegte (Urk. HD 47 S. 18), auch auf-
grund der Strassenbreite nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Be-
schuldigte überholte, ohne dass er zumindest mit den beiden rechten Rädern das
Trottoir befuhr. Aus der Fotodokumentation lässt sich ableiten, dass die …strasse
an der fraglichen Stelle etwas mehr als zweimal vier Meter (Fahrbahn) breit ist.
Beim silbergrauen parkierten Minivan auf dem oberen Bild handelt es sich um
wahrscheinlich um einen Chrysler Voyager der 4. Generation, jedenfalls aber um
ein Fahrzeug in vergleichbarer Grösse. Ein solches Fahrzeug hat eine Heckbreite
(ohne Spiegel) von knapp zwei Meter und die Breite einer Fahrbahnhälfte ent-
spricht gut zwei Wagenbreiten dieses Fahrzeugs. Wenn, was vom Beschuldigten
anerkannt ist, das Kommunalfahrzeug eine Breite von ca. 2.20 Meter hatte, blie-
ben selbst dann, wenn man davon ausgehen würde, dass das Kommunalfahr-
zeug am äussersten linken Rand der Fahrbahnhälfte fuhr – der Fahrer erklärte
sogar, er sei etwa in der Mitte der rechten Fahrbahnseite gefahren (Urk. HD 13 S.
2), was von der Verteidigung nicht in Frage gestellt wurde (Urk. HD 39 S. 4 f.) –,
höchstens zwei Meter Strassenbreite für das Überholmanöver des Beschuldigten.
Davon ausgehend, dass das Überholmanöver wie eingeklagt mit einer Geschwin-
digkeit von ca. 50 km/h durchgeführt wurde und der Lancia des Beschuldigten ei-
ne Breite von ca. 1.70 Meter (ohne Spiegel) hatte, ist entgegen der Ansicht der
Verteidigung (Urk. HD 39 S. 5) schlechterdings undenkbar, dass der Beschuldigte

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rechts überholen konnte, ohne das der Fahrer des Kommunalfahrzeugs sich be-
drängt fühlte (Urk. HD 1 S. 5), wenn nicht, indem er zumindest mit den beiden
rechten Rädern auf dem Trottoir fuhr.
3.3.6. Angesichts dessen, dass davon auszugehen ist, dass die Fahrbahn der
…strasse gut zweimal vier Meter breit ist, das Kommunalfahrzeug eine Breite von
ca. 2.20 Meter aufwies und das Überholmanöver in einer leichten Linkskurve
stattfand ist klar, dass der Beschuldigte das Trottoir nicht in dem Umfang überbli-
cken konnte, wie dies für die Gewährleistung der Sicherheit allfälliger Benutzer
notwendig gewesen wäre.
3.3.7. Aufgrund der obigen Erwägungen kann, wie schon von der Vorinstanz fest-
gestellt wurde, kein Zweifel daran bestehen, dass sich der Sachverhalt wie einge-
klagt ereignet hat. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass sowohl die Ankla-
gebehörde als auch die Vorinstanz zu Gunsten des Beschuldigten davon ausgin-
gen, er habe das Trottoir nur mit zwei Rädern befahren (Urk. HD 21 S. 2; Urk. HD
47 S. 19), nachdem die Angabe des Zeugen D._____, das Fahrzeug des Be-
schuldigten habe sich während des Überholmanövers mit allen vier Rädern auf
dem Trottoir befunden (Urk. HD 11 S. 2), von den anderen beiden Zeugen nicht
bestätigt wurde. Mithin ist der eingeklagte Sachverhalt insoweit vollumfänglich er-
stellt.
4. Fahren ohne Haftpflichtversicherung
4.1. Der Beschuldigte bestreitet, bei der Fahrt vom 26. Juni 2010 ohne die gesetz-
lich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung unterwegs gewesen zu sein (Urk.
HD 2 S. 2; Urk. HD 10 S. 1 ff.; Urk. HD 14 S. 3 f.; Prot. I S. 9 f.; Urk. HD 55 S. 6
ff.).
4.2. Die Aussagen des Beschuldigten wurden von der Vorinstanz korrekt wieder-
gegeben, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. HD 47 S. 24 f.). Als Be-
weismittel liegen ferner die vom Beschuldigten eingereichte Prämienrechnung der
H._____-Versicherung vom 9. November 2009 (Urk. HD 8), ein Schreiben des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich vom 19. März 2010 (als Urk. ND 1/2

- 15 -
akturiert), eine Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 31. März 2010 (als
Urk. ND 1/3 akturiert) sowie ein Schreiben der H._____-Versicherung an die Un-
tersuchungsbehörde vom 2. November 2010 (Urk. HD 7) bei den Akten.
4.3.1. Bei der Würdigung der genannten Beweismittel ist die Vorinstanz gestützt
auf das genannte Schreiben der H._____-Versicherung zu Recht davon ausge-
gangen, dass die Prämie für die Motorfahrzeugversicherung für den Lancia des
Beschuldigten per 1. Januar 2010 verfallen war. Dies ergibt sich auch aus der
vom Beschuldigten eingereichten Prämienabrechnung der H._____-Versicherung
vom 9. November 2009 (Urk. HD 8) und wird von diesem denn auch nicht in Ab-
rede gestellt. Aus dem genannten Schreiben der H._____-Versicherung ergibt
sich ferner, wie von der Vorinstanz dargelegt, dass dem Beschuldigten am 4. Feb-
ruar 2010 eine Zahlungserinnerung und am 18. Februar 2010 die gesetzliche
Mahnung zugesandt wurde (Urk. HD 7). Auch dies wurde vom Beschuldigten
nicht bestritten. Ferner verwies die Vorinstanz auf die im genannten Schreiben
enthaltene chronologische Darstellung der Ereignisse. Gemäss dieser fiel der
Versicherungsschutz am 5. März 2010 weg, erging am 11. März 2010 eine An-
drohung des Kontrollschilderentzugs, wurde am 18. März 2010 der Kontrollschil-
derentzug eingeleitet und leistete der Beschuldigte am 30. März 2010 eine Zah-
lung in Höhe von Fr. 556.40, was der vollständigen Prämienhöhe gemäss der
vom Beschuldigten eingereichten Prämienabrechnung für den Zeitraum vom
1. Januar bis 31. Dezember 2010 vom 9. November 2009 (Urk. HD 8) entsprach.
Dass sich diese Zahlung, wie von der Verteidigung geltend gemacht (Urk. HD 39
S. 5 f.; Urk. HD 56 S. 6), mit der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom
31. März 2010 gekreuzt habe, mag zutreffend sein. Mit der Vorinstanz ist aber da-
rauf hinzuweisen, dass dies nichts an der Tatsache ändert, dass der Beschuldigte
gemäss dem Schreiben der H._____-Versicherung vom 2. November 2010 wäh-
rend der Fahrt vom 26. Juni 2010 ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversiche-
rung unterwegs war. Die Versicherung stellt sich auf den Standpunkt, diese sei
erst am 1. Juli 2010 und somit nach der besagten Fahrt wieder aufgelebt, worauf
gleichentags der Versand des Nachweises "Wiederinkraftsetzung nach Abmel-
dung durch den Versicherer" erfolgte (Urk. HD 47 S. 26 f.). Grund dafür, dass die
Haftung nach Ansicht der Versicherung weiterhin ruhte, war, dass der Beschuldig-

- 16 -
te die Mahn- und Verwaltungskosten in Höhe von Fr. 123.–, die im Zusammen-
hang mit dem Mahnverfahren und dem Verfahren betreffend Kontrollschildentzug
angefallen waren, eingestandenermassen nicht bezahlt hatte. Gemäss den Anga-
ben der H._____-Versicherung geschah dies erst am 20. Juli 2010 (Urk. HD 7);
das Aufleben der Haftpflichtversicherung bereits am 1. Juli 2010 erfolgte gemäss
ihren Angaben aus Kulanz (Urk. HD 7). Dass die H._____-Versicherung nicht be-
rechtigt gewesen wäre, das Aufleben der Haftpflichtversicherung von der Zahlung
auch der Mahn- und Verwaltungskosten abhängig zu machen, ist nicht ersichtlich,
zumal dieses Vorgehen mit Art. 21 Abs. 2 VVG in Einklang steht. Gemäss dieser
Bestimmung lebt die Haftung des Versicherers erst mit dem Zeitpunkt wieder auf,
in dem die rückständige Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird. Dass dies
auch gilt, wenn es sich um einen geringen Betrag handelt, hat das Bundesgericht
in BGE 112 II 463 klargestellt.
4.3.2. Dass der Beschuldigte wusste, dass sein Fahrzeug nicht versichert war,
ergibt sich aus seinen Angaben anlässlich der Einvernahme vom 5. Oktober 2010
(Urk. HD 10). Er erklärte, das Schreiben des Strassenverkehrsamtes vom
19. März 2010, wonach seine Haftpflichtversicherung erloschen sei (Urk. ND 1/2),
erhalten zu haben. Im März [2010] habe er (gemeint: daraufhin) den ausstehen-
den Betrag sofort bezahlt (Urk. HD 10 S. 3). Nach Erhalt der Verfügung betreffend
Entzug der Kontrollschilder vom 31. März 2010 habe er dem Strassenverkehrs-
amt die Quittung für die Jahresprämie geschickt. Auf Vorhalt, in dieser Verfügung
sei er aufgefordert worden, einen neuen Versicherungsnachweis beizubringen,
nicht die Quittung, erklärte, er: "Das habe ich damals schon verstanden. Ich war
mit den Fr. 129.– [recte: Fr. 123.–] Mahngebühren der Versicherung nicht einver-
standen" (Urk. HD 10 S. 3 f.). Somit war dem Beschuldigten klar, dass das Aus-
stellen des neuen Versicherungsnachweises von der Bezahlung der genannten
Mahn- und Verwaltungskosten abhängig war, die er sich indessen zu bezahlen
weigerte. Daraus lässt sich zwanglos ableiten, dass der Beschuldigte entweder
wusste oder davon ausgehen musste, dass die Haftpflichtversicherung nicht wie-
der aufleben würde, bevor er diese Kosten bezahlt hatte. Nichts anderes lässt
sich aus den bereits von der Vorinstanz zitierten Aussagen des Beschuldigten an-
lässlich seiner Einvernahme vom 12. April 2011 ableiten (vgl. Urk. HD 47 S. 28).

- 17 -
Seine Argumentation, er sei davon ausgegangen, dass die Versicherung von sich
aus das Nötige veranlassen werde, wenn er die Zahlung (gemeint: Prämienzah-
lung) leiste (Prot. I S. 10; Urk. HD 55 S. 6 ff.), entbehrt daher jeder Grundlage.
Auch aus dem Umstand, dass das Strassenverkehrsamt sich nach der Entzugs-
verfügung vom 31. März 2010 den Angaben der Verteidigung zufolge nicht mehr
beim Beschuldigten meldete, lässt sich nichts zu dessen Gunsten ableiten. Das
Strassenverkehrsamt hatte bereits im Schreiben vom 19. März 2010, dessen Er-
halt der Beschuldigte bestätigte (Urk. HD 10 S. 3), mitgeteilt, dass dieser ihm kei-
ne Prämienquittungen oder Policen zusenden sollte (Urk. ND 1/2). Der Beschul-
digte konnte daher nicht davon ausgehen, dass das Strassenverkehrsamt auf den
Erhalt seiner Prämienquittung reagieren würde. Das Schreiben von Regierungsrat
I._____ (Urk. HD 8), auf das der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme vom
5. Oktober 2010 verwies (Urk. HD 10 S. 1 f.), hat, wie auch die Verteidigung fest-
stellte (Urk. HD 39 S. 6), offensichtlich nicht den fraglichen Vorfall zum Thema,
weshalb nicht ersichtlich ist, was der Beschuldigte daraus ableiten will. Der Sach-
verhalt gemäss HD ist mit Bezug auf das Fahren ohne Haftpflichtversicherung mit
der kleinen Einschränkung, dass dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden
kann, dass er vom Nichtbestand resp. von der Suspendierung der Haftpflichtver-
sicherung wusste, sondern lediglich, dass er von deren Nichtbestand resp. Sus-
pendierung ausgehen musste, erstellt.
5. Missbrauch von Ausweisen und Schildern (ND 1)
5.1. Hinsichtlich dieses Anklagesachverhaltes stellt der Beschuldigte den äusse-
ren Ablauf nicht in Abrede (Urk. HD 10 S. 3 f.; Prot. I S. 9 f.; Urk. 55 S. 6 ff.). Er
macht aber geltend, davon ausgegangen zu sein, dass durch die am 30. März
2010 erfolgte Bezahlung der Prämie der Haftpflichtversicherung die Verfügung
des Strassenverkehrsamtes vom 31. März 2010 obsolet geworden sei (Urk. HD
39 S. 7; Urk. HD 56 S. 8).
5.2. In der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 31. März 2010 wird un-
missverständlich festgehalten, dass der Entzug dann (und demnach nur dann)
dahinfalle, wenn dem Strassenverkehrsamt innert fünf Tagen ein neuer Versiche-

- 18 -
rungsnachweis vorliege (Urk. ND 1/3). Schon angesichts dessen, dass der Be-
schuldigte die Prämie erst am 30. März 2010 überwiesen hatte, es bei Überwei-
sungen bekanntlich in der Regel einige Tage dauert, bis der entsprechende Be-
trag dem Empfänger gutgeschrieben wird und vorliegend erschwerend hinzukam,
dass der Karfreitag und das Osterwochenende inkl. Ostermontag auf die Zeit-
spanne vom 2. und 5. April 2010 fielen, weshalb im Kanton Zürich während vier
aufeinanderfolgenden Tagen nicht gearbeitet wurde, konnte der Beschuldigte
nicht unbesehen davon ausgehen, dass seine Versicherung den Versicherungs-
nachweis dem Strassenverkehrsamt rechtzeitig übermitteln würde. Schon ange-
sichts dieser Umstände nahm der Beschuldigte, indem er weder die Kontrollschil-
der abgab noch sich darum kümmerte, ob dem Strassenverkehrsamt rechtzeitig
ein Versicherungsnachweis zuging, jedenfalls in Kauf, der genannten Verfügung
zuwider zu handeln und gegen den in der Verfügung ausdrücklich genannten
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG (heute: Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 aSVG) zu verstossen. Hin-
zu kommt, dass der Beschuldigte, wie vorstehend unter 4. dargelegt, entweder
wusste oder davon ausgehen musste, dass die Haftpflichtversicherung ohnehin
nicht aufleben würde, bevor nicht auch die Mahn- und Verwaltungskosten bezahlt
waren, weshalb er auch unter diesem Gesichtspunkt eine Zuwiderhandlung ge-
gen die genannte Verfügung in Kauf nahm. Unter den gegebenen Umständen ist
der Sachverhalt gemäss ND 1 erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz qualifizierte das Rechtsüberholen unter Befahren des Trottoirs
gemäss HD zu Recht als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 43 Abs. 2 SVG. Es ist
ihr darin zuzustimmen, dass der Beschuldigte durch sein Überholmanöver eine
erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit schuf. Unmittelbar vor dem Manö-
ver war ihm die Sicht nach vorne durch das Kommunalfahrzeug versperrt, wes-
halb er weder allfällige Fahrradfahrer noch allfällige Fussgänger auf dem Trottoir
sehen konnte. Hätten sich Fahrradfahrer oder Fussgänger im fraglichen Bereich
befunden, hätte dies angesichts der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Be-

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schuldigten von ca. 50 km/h mit grosser Wahrscheinlichkeit zu folgenreichen Kol-
lisionen geführt. Der Vorinstanz ist zwar auch darin zu folgen, dass der Beschul-
digte durch das anschliessende Wiedereinschwenken auf die Fahrbahn eine er-
hebliche Unfallgefahr schuf, weil er, während er rechts am Kommunalfahrzeug
vorbeifuhr, nicht auf den vor ihm befindlichen Fussgängerstreifen blicken konnte.
Dieser Umstand kann aber für die rechtliche Würdigung nicht herangezogen wer-
den, weil er vom Anklagesachverhalt nicht erfasst ist. Hingegen belegt das Vor-
handensein eines Fussgängerstreifens, dass an der fraglichen Stelle durchaus mit
Fussgängern zu rechnen war und von einer erhöhten abstrakten Gefährdung
auszugehen ist. Ansonsten kann auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz,
die auch die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes zu Recht bejahte, verwiesen
werden (Urk. HD 47 S. 20 ff.).
2. Die rechtliche Qualifikation des Vorwurfs des Fahrens ohne Haftpflichtversiche-
rung gemäss HD sowie des Anklagesachverhalts gemäss ND 1 durch die Vo-
rinstanz ist bis auf den Umstand, dass gestützt auf Art. 102 SVG in Verbindung
mit Art. 2 StGB die bis 31. Dezember 2011 geltende Fassung von Art. 97 SVG
anwendbar ist, korrekt, weshalb auf ihre Ausführungen verwiesen werden kann
(Urk. HD 47 S. 26 ff. und S. 30 ff.). Ergänzend ist festzuhalten, dass aufgrund des
Zeitablaufs vorliegend kein Anwendungsfall von Art. 68 Abs. 2 SVG vorliegt: Die
Meldung der H._____-Versicherung betreffend Erlöschen des Versicherungs-
schutzes ging spätestens am 19. März 2010 beim Strassenverkehrsamt ein, in-
formierte dieses doch an diesem Tag den Beschuldigten schriftlich darüber, dass
die Versicherung ihr das Erlöschen der Haftpflichtversicherung mitgeteilt habe
(Urk. ND 1/2). Die (höchstens) 60-tägige Frist gemäss Art. 68 Abs. 2 SVG war
demnach am 26. Juni 2010 längst abgelaufen (vgl. dazu Hans Giger, SVG-
Kommentar, 7. Auflage, Zürich 2008, Art. 96 N 12).
3. Der Beschuldigte ist somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 43 Abs. 2
SVG, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG sowie
des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2
aSVG schuldig zu sprechen.

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V. Sanktion
1. Strafrahmen
1.1. Bei der Bemessung der Strafe ist vom gesetzlichen Strafrahmen auszuge-
hen. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Freiheitsstrafen erfüllt, sei es durch Wiederholung derselben
strafbaren Handlung, sei es durch Begehung verschiedener strafbarer Handlun-
gen, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie
angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um
mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der
Strafe gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
1.2. Alle drei Delikte, für welche die Strafe zu bemessen ist, weisen den gleichen
gesetzlichen Strafrahmen – Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe –
auf. Beim Fahren ohne Haftpflichtversicherung ist aber, sofern es sich wie vorlie-
gend nicht um einen leichten Fall handelt, mit der Freiheitsstrafe zwingend eine
Geldstrafe zu verbinden (Art. 96 Ziff. 2 SVG), weshalb im Folgenden von diesem
Delikt auszugehen ist (vgl. BSK StGB I-Ackermann, Art. 49 N 47, 1. Absatz a.E.).
Strafschärfend ist gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB die Deliktsmehrheit zu berücksich-
tigen, weshalb sich der Strafrahmen nach oben auf 4 ½ Jahre Freiheitsstrafe er-
weitert. Strafmilderungsgründe liegen nicht vor (so auch die Vorinstanz: Urk. HD
47 S. 41). Der erweiterte Strafrahmen ist aber nur in Ausnahmefällen anwendbar;
in der Regel sind Strafschärfungsgründe innerhalb des ordentlichen Strafrah-
mens, dies dann aber zwingend, straferhöhend zu berücksichtigen (Schwar-
zenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Auflage, Zürich
2007, S. 74; BGE 136 IV 55 E. 5.8.).
2. Strafzumessung
2.1. Strafzumessungsregeln

- 21 -
Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das Vorle-
ben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le-
ben des Täters zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art.
47 Abs. 2 StGB).
Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und
Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der
Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des
verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs, die Wil-
lensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe zu be-
achten. Sodann sind für das Verschulden auch das "Mass an Entscheidungsfrei-
heit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität des deliktischen Willens bedeut-
sam. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, allenfalls Reue und
Einsicht sowie die Strafempfindlichkeit (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Auflage, Zürich 2006, S. 117 mit weiteren
Hinweisen; vgl. auch Schwarzenegger/Hug/Jositsch, a.a.O., S. 90; BSK StGB I-
Wiprächtiger, Art. 47 N 65). Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die Norm
zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Urteile des
Bundesgerichts 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2. und 6S.333/2004 vom
23. Dezember 2004 E. 1.1.; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; Straten-
werth, Schweizerisches Strafrecht AT II, 2. Auflage, Bern 2006, § 6 N 13). Das
Gericht hat in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der
Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der Re-
gel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern,
dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte
Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine
Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als

- 22 -
plausibel erscheinen (BGE 127 IV 101 E. 2.; Urteil des Bundesgerichts
6S.83/2006 vom 5. Februar 2007, E. 3.1.).
2.2. Tatkomponente
2.2.1. Objektive Tatschwere
Das tatbestandsmässige Handeln des Beschuldigten bestand darin, dass das von
ihm bei seiner Fahrt vom 26. Juni 2010 verwendete Fahrzeug entgegen den ge-
setzlichen Bestimmungen nicht haftpflichtversichert war. Hätte der Beschuldigte
unter diesen Umständen einen Unfall verursacht, wären die Folgen zwar für Ge-
schädigte durch den Nationalen Garantiefonds abgefedert gewesen (vgl. Art. 76
Abs. 2 lit. a SVG; da das Strassenverkehrsamt eine Ausschreibung im RIPOL
veranlasst hatte, dürfte kein Anwendungsfall von Art. 77 Abs. 1 SVG vorgelegen
haben). Dies ändert aber nichts daran, dass erhebliche zusätzliche Aufwendun-
gen zu erwarten gewesen wären und zudem jedenfalls primär eine an sich nicht
zuständige Stelle für den Schaden aufzukommen gehabt hätte. Dass die Vo-
rinstanz das objektive Verschulden als eher gering einstufte, ist daher als wohl-
wollend zu bezeichnen.
2.2.2. Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte nicht mit direktem Vorsatz, sondern eventualvorsätz-
lich, wodurch das subjektive Verschulden etwas relativiert wird. Dabei war sein
Motiv eigennützig: Er wollte sein Fahrzeug benützen, wobei jedenfalls keine Not-
situation vorlag, und nahm dabei in Kauf, dass keine entsprechende Versiche-
rungsdeckung bestand.
2.2.3. Bei einem Ersttäter wäre eine Einsatzstrafe von 5 Tagessätzen angemes-
sen.
2.3. Täterkomponente

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2.3.1. Persönliche Verhältnisse und Vorleben
Die Vorinstanz hat den Lebenslauf des Beschuldigten, soweit dieser aufgrund der
beschränkten Informationsbereitschaft desselben aktenkundig ist, korrekt wieder-
gegeben (Urk. HD 47 S. 38 f.); diese Ausführungen sind an dieser Stelle nicht zu
wiederholen. Aus den persönlichen Verhältnissen und dem Vorleben lassen sich
weder Straferhöhungs- noch Strafminderungsgründe ableiten.
2.3.2. Vorstrafen
Der Beschuldigte weist auch ohne Berücksichtigung des Strafmandats der Be-
zirksanwaltschaft D-2 Zürich vom 25. Januar 2001, das ihm gestützt auf Art. 369
Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 7 StGB nicht mehr entgegengehalten werden
darf, aus der Zeitspanne seit 2002 nicht weniger als 3 Vorstrafen auf: Mit Strafbe-
fehl der Bezirksanwaltschaft C-4 Zürich vom 5. September 2002 war der Beschul-
digte zu einer Busse von Fr. 1'000.– wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte
verurteilt worden. Am 16. Februar 2007 wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs so-
wie wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte zu 360 Stunden gemeinnütziger
Arbeit, davon 240 Stunden bedingt vollziehbar bei einer Probezeit vom 3 Jahren,
verurteilt, dies als Teilzusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft C-4 Zürich
vom 5. September 2002. Am 28. August 2009 schliesslich erfolgte die Verurtei-
lung des Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen und einer Busse
von Fr. 60.– wegen mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeuges ohne Führe-
rausweis oder trotz Entzugs, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie ei-
ner Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln durch das
Kreisgericht Rheintal, wobei zudem die Probezeit gemäss dem genannten Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat um ein Jahr verlängert wurde (Urk.
HD 49). Wie die Vorinstanz dargelegt hat, kommt ein ausserordentlich getrübter
automobilistischer Leumund mit zahlreichen Führerausweisentzügen hinzu (Urk.
HD 47 S. 40 unter Verweis auf Urk. HD 19/5 S. 2). Die Vorstrafen konzentrieren
sich auf zwei Themenkreise: Widerstand gegen Behörden resp. deren Mitglieder
und Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Da sie mit Bezug auf die heu-

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te zur Beurteilung stehenden Taten teilweise einschlägig sind, sind sie stark straf-
erhöhend zu gewichten. Stark straferhöhend wirkt sich ferner auch die Delinquenz
während laufender (notabene bereits verlängerter) Probezeit aus.
2.3.3. Nachtatverhalten
Da der Beschuldigte der Ansicht ist, er habe den subjektiven Tatbestand nicht er-
füllt, liegt kein nennenswertes Geständnis vor, das strafmindernd berücksichtigt
werden könnte. Die Vorinstanz hat zu Recht auf das unflätige und despektierliche
Verhalten des Beschuldigten gegenüber den verschiedenen in das vorliegende
Verfahren involvierten Behördenmitgliedern hingewiesen, das dem Beschuldigten
nicht zum Vorteil gereicht.
2.4. Hypothetische Einsatzstrafe
In Würdigung der obgenannten Kriterien wäre die Bestrafung mit einer Geldstrafe
von 20 Tagessätzen angemessen.
2.5. Gesamtstrafe
2.5.1. Von den beiden weiteren zu beurteilenden Straftaten fällt, wie die Vo-
rinstanz zu Recht erkannte, der Verstoss gegen Art. 90 Ziff. 2 SVG sehr stark ins
Gewicht. Bei diesem wiegen das objektive und subjektive Verschulden des Be-
schuldigten auch im Rahmen der Bandbreite denkbarer schwerer Verkehrsregel-
verletzungen keineswegs mehr leicht, zumal die Schaffung der stark erhöhten
abstrakten Gefahr für Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer, wie schon
die Vorinstanz festhielt (Urk. HD 47 S. 41), absolut unnötig und vermeidbar war.
Dass dieses Manöver nicht zu schlimmen Folgen führte, ist dem Zufall zu verdan-
ken, denn der Beschuldigte konnte mangels entsprechender Sicht auf das Trottoir
nicht wissen, ob er mit seinem Manöver andere Verkehrsteilnehmer konkret ge-
fährden würde. Es befand sich, wie bereits dargelegt wurde, sogar ein Fussgän-
gerstreifen auf dem fraglichen Strassenabschnitt, den der Beschuldigte wegen der
beschränkten Sichtverhältnisse vor und während des Überholmanövers nicht oder

- 25 -
nur teilweise im Blickfeld gehabt haben kann. Der Vorinstanz ist sodann darin zu-
zustimmen, dass der Beschuldigte das gefährliche Überholmanöver aus egoisti-
schen Gründen – er wollte offensichtlich nicht länger mit 30 km/h hinter dem
Kommunalfahrzeug herfahren – und somit aus einem objektiv absolut nicht nach-
vollziehbaren Motiv vollzog (Urk. HD 47 S. 38 und S. 41). Was den Missbrauch
von Ausweisen und Schildern angeht, kann das objektive und subjektive Ver-
schulden mit der Vorinstanz (Urk. HD 47 S. 38) als eher gering bezeichnet wer-
den.
2.5.2. In Würdigung aller genannten Kriterien erweist sich in Anwendung des As-
perationsprinzips eine Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen als angemes-
sen. Einer Erhöhung stünde aber ohnehin das Verschlechterungsverbot entge-
gen, weshalb auf diese Frage nicht weiter einzugehen ist.
3. Strafart
3.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten
verurteilt, obwohl die Ausfällung einer (vollziehbaren) Freiheitsstrafe von weniger
als 6 Monaten gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB nur ausgefällt werden kann, wenn die
Voraussetzungen für eine bedingte Strafe im Sinne von Art. 42 StGB nicht gege-
ben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit
nicht vollzogen werden kann. Sie hat dies einerseits damit begründet, dass ge-
meinnützige Arbeit wegen fehlenden Leistungswillens des Beschuldigten von
vornherein zum Scheitern verurteilt wäre (Urk. HD 47 S. 47 f.), und stellte somit
eine negative Prognose hinsichtlich der Vollstreckbarkeit dieser Strafart. Ander-
seits ging sie davon aus, eine unbedingte Geldstrafe komme nicht in Betracht,
weil der Beschuldigte, ausgehend von 90 Tagessätzen und einer Tagessatzhöhe
von Fr. 20.– , finanziell insgesamt mit Fr. 1'800.– belastet würde und angesichts
einer kürzlich entweder erfolglos verlaufenen oder wegen offenkundiger Aus-
sichtslosigkeit gar nicht in Angriff genommenen Betreibung für Geldstrafen und
Bussen in Höhe von insgesamt Fr. 1'050.– wahrscheinlich sei, dass eine solche
Geldstrafe nicht vollstreckt werden könne, wobei noch hinzukomme, dass der Be-

- 26 -
schuldigte wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs vorbestraft sei (Urk. HD 47
S. 51 f.).
3.2. Dass die Vorinstanz davon ausging, beim Beschuldigten könne gemeinnützi-
ge Arbeit nicht vollzogen werden, ist angesichts der von ihr dargelegten Erfahrun-
gen des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugs-
dienste, im Zusammenhang mit dem Vollzug der unbedingt ausgesprochenen
120 Stunden gemeinnütziger Arbeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 16. Februar 2007, die schliesslich mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 7. Mai 2008 in eine Geldstrafe von 30 Tagessät-
zen zu je CHF 30.– umgewandelt werden mussten, nicht zu beanstanden (dazu
Urk. HD 47 S. 47 f.).
Anders verhält es sich mit ihren Erwägungen zur Geldstrafe. Gemäss BGE 134 IV
60 soll die Geldstrafe auch einkommensschwachen Tätern zur Verfügung stehen.
Für Verurteilte, die nahe am oder unter dem Existenzminimum leben, ist der Ta-
gessatz so herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch
den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der
Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar
erscheint. Der Tagessatz dürfe jedoch nicht so weit reduziert werden, dass er nur
symbolischen Wert habe, weil die Geldstrafe gleichwertig neben die Freiheitsstra-
fe treten solle, wobei das Bundesgericht in BGE 135 IV 180 erklärte, von einem
symbolischen Wert sei bei einem Tagessatz unter Fr. 10.– auszugehen. Von Be-
deutung ist ferner, dass der Gesetzgeber in Art. 35 Abs. 1 StGB die Möglichkeit
von Zahlungserleichterungen geschaffen hat und Härtefälle auch so abgefedert
werden können. Schon in Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte, nicht aus dem Strafvollzug, zu
dem er mit Einschreiben vom 19. September 2011 wegen der obgenannten, nicht
beglichenen Bussen und Geldstrafen in Höhe von insgesamt Fr. 1'050.– vorgela-
den worden war (vgl. Urk. HD 34), an die Hauptverhandlung gekommen zu sein,
weil er inzwischen eine Teilzahlung geleistet habe (Prot. I S. 7), und dass er fer-
ner trotz seiner beschränkten finanziellen Mittel offenkundig in der Lage war, die
Auslagen für ein Fahrzeug sowie gemäss seinen Aussagen zusätzliche Kosten

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des Strassenverkehrsamtes in Höhe von Fr. 360.– zu bezahlen (Urk. HD 10 S. 2),
kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine den finanziellen Verhältnissen
des Beschuldigten Rechnung tragende Geldstrafe schlechterdings nicht voll-
streckt werden könnte. Beim Beschuldigten sind entgegen den Erwägungen der
Vorinstanz die Voraussetzungen, unter denen gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB anstatt
einer Geldstrafe eine kurze (vollziehbare) Freiheitsstrafe auszusprechen ist, nicht
erfüllt.
3.3. Dass dies zum im vorliegenden Fall unbefriedigenden Ergebnis führt, dass
der Beschuldigte nicht zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt werden
kann, obwohl eine solche Strafe in Anbetracht aller Umstände wohl wirksamer
wäre, ist aufgrund des geltenden Rechts hinzunehmen.
3.4. Da der Beschuldigte zu einer Geldstrafe zu verurteilen ist, kommt dem Um-
stand, dass bei einer Verurteilung gestützt auf Art. 96 Ziff. 2 SVG, ausser in einem
in casu nicht vorliegenden leichten Fall, neben einer Freiheitsstrafe zwingend eine
Geldstrafe auszusprechen ist, für dieses Verfahren keine Bedeutung zu.
3.5. Somit ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu be-
strafen.
4. Höhe des Tagessatzes
4.1. Ausgangspunkt für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes ist das Ein-
kommen, welches dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dabei bleibt
belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt. Abzuziehen ist, was
gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die
laufenden Steuern und die obligatorischen Versicherungsbeiträge. Ausserdem ist
das Nettoeinkommen um die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu reduzie-
ren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Nicht zu berücksichtigen
sind Schulden und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel
auch die Wohnkosten (BGE 134 IV 60, E. 6.1 ff.).

- 28 -
4.2. Der Beschuldigte arbeitet gemäss den neuesten dem Gericht vorliegenden
Informationen seit 1. Juni 2011 mit einem 80 %-Pensum im Rahmen eines Be-
schäftigungsprogramms der Stadt B._____ als Betriebsmitarbeiter und erzielt da-
bei ein monatliches Einkommen von ca. Fr. 1'200.– netto (Urk. HD 29/1; Urk. HD
29/1.1; Urk. HD 55 S. 2). Seine Wohnkosten betragen gemäss den aus den Akten
ersichtlichen Informationen Fr. 1'183.– pro Monat (Urk. HD 29/2). Anlässlich der
heutigen Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, dass Miete und Kran-
kenkasse vom Sozialamt bezahlt würden. Die Steuerbelastung betrage Fr. 24.–
(Urk. HD 55 S. 2). Unter den gegebenen Umständen ist es angezeigt, die Tages-
satzhöhe auf Fr. 20.– anzusetzen.
5. Busse
Die Anklagebehörde beantragte, der Beschuldigte sei zusätzlich mit einer Busse
in Höhe von Fr. 300.– zu bestrafen (Urk. HD 21 S. 4). Da der Aussprechung einer
solchen im heutigen Zeitpunkt das Verschlechterungsverbot entgegen stehen
würde, ist auf diesen Antrag nicht näher einzugehen.
6. Strafe
Aufgrund der obigen Erwägungen ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu Fr. 20.– zu bestrafen.
VI. Vollzug und Widerruf
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit
oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB). Danach ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose materielle Vorausset-
zung für die Gewährung des bedingten Vollzugs (Botschaft zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999, 2049).

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Weil eine günstige Prognose vermutet wird, ist der bedingte Strafvollzug bei Vor-
liegen der Voraussetzungen in der Regel zu gewähren, es sei denn, es dränge
sich eine Ausnahme von der Regel auf. Die gegenteilige Annahme, dass vom
Fehlen einer günstigen Prognose ausgegangen wird, besteht nur dann, wenn der
Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbe-
dingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe
von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde mit der Konsequenz, dass
dann der Aufschub nur zulässig ist, wenn besonders günstige Umstände vorlie-
gen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist von einem
Gesamtbild der Täterpersönlichkeit auszugehen (Hug, in: Donatsch/Flachsmann/
Hug/Weder, a.a.O., Art. 42 N 7). Bei der Prognosestellung sind die Tatumstände,
das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse
auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu
berücksichtigen (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, a.a.O., S. 130).
2. Vorliegend ist der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
verurteilen. Die objektiven Voraussetzungen für den bedingten Vollzug sind daher
erfüllt. Da der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nicht zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von
mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde, ist ferner in subjektiver Hinsicht
gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB eine günstige Prognose zu vermuten.
3. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Beschuldigte die heute zu
beurteilenden drei Vergehen während der mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal
vom 28. August 2009 um ein Jahr verlängerten (ursprünglich) dreijährigen Probe-
zeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Februar
2007 verübte (Urk. HD 47 S. 42 f.) und deshalb grundsätzlich ein Widerrufsgrund
im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB gegeben ist.
Nach Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB führt ein neues Verbrechen oder Vergehen wäh-
rend der Probezeit einer früheren Strafe dann zu deren Widerruf, wenn aufgrund
der erneuten Straffälligkeit von einer ungünstigen Bewährungsprognose auszu-
gehen ist. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist bei der Beurteilung
der Bewährungsaussichten eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände

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vorzunehmen (Urk. HD 47 S. 43). Die Anforderungen an die Bewährung des Ver-
urteilten gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB entsprechen jenen von Art. 42 Abs. 1 StGB
(BSK StGB I-Schneider/Garré, Art. 46 N 35). Bei der Beurteilung der Bewäh-
rungsaussichten im Falle eines Widerrufs des bedingten Strafvollzugs ist im
Rahmen der Gesamtwürdigung auch zu berücksichtigen, ob die neue Strafe be-
dingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann zum Schluss kom-
men, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen
werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Umgekehrt ist es auch zuläs-
sig, bei Widerruf einer früheren Strafe unter Berücksichtigung ihres nachträglichen
Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe zu verneinen und diese folg-
lich bedingt auszusprechen (BGE 134 IV 140 E. 4.5; BSK StGB I-Schneider/
Garré, Art. 46 N 36). Es erscheint vorliegend daher geboten, die Frage des Voll-
zugs der neu auszusprechenden Strafe und diejenige des Widerrufs der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Februar 2007 bedingt
aufgeschobenen Strafe von 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit gemeinsam zu
behandeln.
4. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass dem Beschuldigten in Würdigung
aller wesentlichen Umstände eine ungünstige Legalprognose gestellt werden
müsste. Sie hat ihre Beurteilung der Rückfallgefahr einlässlich und plausibel be-
gründet, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden
kann (Urk. HD 47 S. 44; Art. 82 Abs. 4 StPO). An der Richtigkeit dieser Beurtei-
lung ändert nichts, dass dem Beschuldigten die Verurteilung mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft D-2 Zürich vom 25. Januar 2001 gestützt auf Art. 369 Abs. 1
lit. c in Verbindung mit Abs. 7 StGB nicht mehr entgegengehalten werden darf.
Nur gerade 9 Monate, nachdem der Beschuldigte vom Kreisgericht Rheintal we-
gen einer Reihe von Verkehrsregelverletzungen verurteilt worden war, delinquier-
te er erneut, und zwar einschlägig. Der Beschuldigte macht keinerlei Anstalten,
sein Verhalten zu verbessern und war bisher resistent gegen jeden Versuch, ihn
von weiterer Delinquenz abzuhalten. Der Beschuldigte erklärte anlässlich der vor-
instanzlichen Hauptverhandlung auf die Frage, auf was er zurückführe, dass er
immer wieder mit dem Gesetz und speziell mit dem Strassenverkehrsgesetz in
Konflikt gerate: "Nicht ich habe mich verändert, sondern die Stadt der Kanton Zü-

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rich. In den letzten 3 Jahren sind die Radarfallen wie Pilze aus dem Boden ge-
schossen. Jede Strasse wird täglich kontrolliert von Polizeihostessen (…)" (Prot. I
S. 7 f.). Aus diesen Aussagen ergibt sich, dass der Beschuldigte nicht einmal im
Ansatz bereit ist, sich mit seinem Fehlverhalten und dessen Ursachen auseinan-
derzusetzen. Hinzu kommt seine trotz bereits zweimaliger Verurteilung wegen
Gewalt und Drohung gegen Beamte (Urk. HD 49) weiterhin provokativ und de-
monstrativ zur Schau gestellte Abwehrhaltung gegenüber Behörden resp. deren
Mitgliedern. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten,
würde lediglich eine weitere bedingte Strafe ausgesprochen bzw. vom Widerruf
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Februar 2007
bedingt aufgeschobenen Strafe von 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit abgese-
hen werden, eine Schlechtprognose gestellt werden müsste. Es muss davon aus-
gegangen werden, dass erst der nachträgliche Vollzug der Vorstrafe den Be-
schuldigten nachhaltig beeindrucken und die nötige Warnwirkung zeitigen wird,
die es erlaubt, von einem Vollzug der heute auszufällenden Strafe abzusehen.
Unter der Voraussetzung des Widerrufs der Vorstrafe – und nur unter dieser –
kann dem Beschuldigten für die neue Delinquenz somit gerade noch eine günsti-
ge Prognose gestellt werden.
5. Dem Beschuldigten ist somit der bedingte Strafvollzug für die heute auszuspre-
chende Strafe zu gewähren. Den verbleibenden Bedenken ist mit einer Probezeit
von 4 Jahren Rechnung zu tragen. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 16. Februar 2007 bedingt aufgeschobene Teil von 240 Stunden
gemeinnütziger Arbeit ist zu widerrufen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und
des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Davon
auszunehmen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten,
welche – unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO – auf

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die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die erstinstanzliche
Kostenauflage (Dispositivziffer 6) ist daher zu bestätigen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen im Schuldpunkt, er erreicht indessen
die Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe sowie die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten
des Berufungsverfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung,
zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsver-
fahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt einer Nachforde-
rung im Umfang von drei Vierteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 25. Ja-
nuar 2012 bezüglich Dispositivziffer 1 teilweise (soweit ein Freispruch erfolg-
te) und bezüglich Dispositivziffer 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 SVG (HD)
− des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG
(HD)

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− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97
Ziff. 1 Abs. 2 aSVG (ND 1).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 20.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. Februar
2007 bedingt aufgeschobene Teil von 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit
wird vollzogen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen diejenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und
zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden
auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung im
Umfang von drei Vierteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, in die Untersuchungsakten
Nr. 2004/22195 (im Dispositiv)
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …).
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 6. Juli 2012
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Laufer