zh_obergericht · PQ240017 · 2024-03-21 · de
Erwachsenenschutzmassnahmen (Verbesserung der Beschwerde)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 21. März 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Erwachsenenschutzmassnahmen (Verbesserung der Be-
schwerde)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Horgen vom 8. Fe-
bruar 2024; VO.2023.59 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Horgen)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 7. November 2023 entschied die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bezirk Horgen (KESB) auf eine Erwachsenenschutzmassnah-
me für A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zu verzichten (BR-act. 2 =
KESB-act. 39). Mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 (BR-act. 1) gelangte die
Beschwerdeführerin an den Bezirksrat Horgen (im Folgenden: Vorinstanz). Da un-
klar war, inwiefern sich die Beschwerdeführerin damit gegen den genannten Be-
schluss der KESB richtete, wurde ihr mit Präsidialverfügung vom 21. Dezember
2023 Frist angesetzt um mitzuteilen, inwiefern der KESB-Beschluss abgeändert
werden solle (juristisch gesagt: einen Antrag zu stellen) und weshalb (Begrün-
dung), sowie um allfällige Beweismittel zu bezeichnen und möglichst beizulegen
(BR-act. 3). Da sich die Beschwerdeführerin auf diese Präsidialverfügung hin
nicht meldete, wurde die Beschwerde vom 15. Dezember 2023 als unbeachtlich
angesehen, wie das bereits in der Verfügung vom 21. Dezember 2023 angedroht
worden war für den Fall, dass innert Frist keine verbesserte Beschwerde einge-
hen würde. Die Vorinstanz beendete entsprechend das Verfahren mit Beschluss
vom 8. Februar 2024 infolge Gegenstandslosigkeit (BR-act. 5 = act. 7).
2. Gegen den Beschluss der Vorinstanz erhob die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 10. März 2024 (Datum Poststempel) rechtzeitig (BR-act. 5/1) die
vorliegend zu beurteilende Beschwerde (act. 2). Die Akten der Vorinstanz
(act. 8/1-9, zitiert als BR-act.) sowie der KESB (act. 10/27-41, zitiert als KESB-
act.) wurden beigezogen. Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet werden,
weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif erweist.
3.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt. Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher

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stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Im Verfahren vor der KESB und vor den ge-
richtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erfor-
schen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446
ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss
sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll.
3.3. Die Beschwerdeführerin beantragt Einsicht in die Akten (act. 2 S. 5). Wie ihr
bereits bei früherer Gelegenheit dargelegt wurde, kann sie jederzeit bei der zu-
ständigen Behörde vor Ort Einsicht in die Akten nehmen. Inwiefern die Vorinstanz
ihr dieses Recht verweigert hätte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist
auch nicht aus den Akten ersichtlich. Weiterungen dazu erübrigen sich daher.
4. Die Beschwerdeführerin ist mit dem Entscheid der Vorinstanz nicht einver-
standen und beantragt konkret die Revision des Falles, sinngemäss also die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheides und die Aufhebung der Kostenauflage an
sie (act. 2 S. 5, sinngemäss).
4.1. Die Begründung ihrer Beschwerde ist teilweise schwer verständlich. Immer-
hin bringt sie gleich zu Beginn der Begründung vor, es gehe ihr mit ihrem Rechts-
mittel nicht darum, dass sie eine Beiständin haben wolle, sondern "mehr um die
notwendige Erklärungen der Verhandlungen des Verfahren von Anfang her bis
dem Beschluss und die gesamte Umständen der allgemeinen Situation herum
und die Notwendigkeit davon" (act. 2 S. 1). Auf den folgenden Seiten macht die
Beschwerdeführerin Ausführungen zum Hintergrund der seinerzeit erfolgten Ge-
fährdungsmeldung der Gemeinde B._____, ebenso wie zur Amtsführung der So-

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zialdienste der Gemeinde B._____, allgemeine Ausführungen zum Datenschutz
sowie zum Thema Sicherheit sowie betreffend eine frühere Gefährdungsmeldung
durch die Polizei, welches KESB-Verfahren damals ebenfalls mit einem Verzicht
auf Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme endete. Die Beschwerde-
führerin bringt sodann vor, im (aktuellen) KESB-Verfahren Stellung genommen zu
haben, was sie allerdings infolge eines Hacking-Schadens (auf ihrem Computer)
nicht beweisen könne (act. 2 S. 2-4). Soweit richtet sich die Beschwerde nicht ge-
gen den angefochtenen Entscheid, und die Beschwerdeführerin macht auch nicht
ansatzweise geltend, die Vorinstanz hätte den Entscheid der KESB irgendwie ab-
ändern müssen. Möglicherweise – doch bleibt dies letztlich Spekulation – ist die
Beschwerdeführerin mit der (kurzen) Begründung des KESB-Entscheids, mit wel-
chem auf die Errichtung einer Beistandschaft verzichtet wurde (BR-act. 2 S. 2),
nicht einverstanden, was indes nicht zu vertiefen ist. Näher zu beleuchten sind in-
des die Vorbringen in ihrer Beschwerde, welche sich auf das Verfahren der Vorin-
stanz beziehen (nachfolgend E. 4.2.).
4.2. Die Beschwerdeführerin macht gegen Ende ihrer Beschwerde sinngemäss
geltend, sie habe nicht etwa das vorinstanzliche Verfahren und dort konkret die
Präsidialverfügung vom 21. Dezember 2023 nicht ernst genommen. Vielmehr ha-
be sie aus gesundheitlichen Gründen nicht innert Frist Stellung nehmen können,
und verweist für die nähere Begründung auf ihr Schreiben vom 6. März 2024 an
die Vorinstanz (act. 2 S. 5). Im erwähnten Schreiben an die Vorinstanz verlangt
die Beschwerdeführerin eine Kopie der Akte betreffend ihren Anruf bei der Vorin-
stanz von Anfang Januar 2024. Sie habe damals innert laufender Frist eine Frist-
verlängerung beantragt. Dies müsse in den Akten des Bezirksrats verzeichnet
sein, weshalb sie eine Kopie des entsprechenden Akteneintrags verlange (BR-
act. 7). Tatsächlich findet sich in den Akten der Vorinstanz eine Telefonnotiz, aus
der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin Anfang Januar 2024 bei der Vorin-
stanz angerufen hat. Gemäss der von Frau C._____ verfassten Notiz hat die Be-
schwerdeführerin ausgeführt, dass sie krank sei und deshalb auf die Verfügung
vom 21. Dezember 2023 nicht antworten könne. Daraufhin sei die Beschwerde-
führerin auf die Möglichkeit hingewiesen worden, mit einem schriftlichen Gesuch
unter Beilage eines Arztzeugnisses eine Fristverlängerung zu beantragen. Falls

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sie dieses Gesuch nicht selber schreiben könne, so wurde ihr empfohlen, einen
Anwalt zu kontaktieren und diesen damit zu beauftragen; überdies wäre sie damit
auch rechtlich gut beraten (BR-act. 4). Der in der Telefonnotiz festgehaltene Weg
entspricht dem korrekten Vorgehen. Die Beschwerdeführerin macht weder im
Schreiben vom 6. März 2024 an die Vorinstanz noch in der hier zu beurteilenden
Beschwerde geltend, in der Folge ein Fristverlängerungs- oder Fristwiederherstel-
lungsgesuch eingereicht zu haben. Die Vorinstanz hat gleichwohl faktisch eine
Fristverlängerung gewährt, indem sie nach Ablauf der zehntätigen Frist noch ei-
nen ganzen Monat zugewartet hat, bis sie das Verfahren als gegenstandslos ab-
geschrieben hat (vgl. BR-act. 3/1). Daran ist nichts auszusetzen. Der vorinstanzli-
che Entscheid hat damit Bestand. Da die Beschwerdeführerin die bei der Vorin-
stanz angefallenen Kosten verursacht hatte, ist auch die Kostenauflage an sie
rechtens.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen.
6.1. Die Beschwerdeführerin unterliegt mit ihrer Beschwerde. Umständehalber ist
indes von der Auferlegung von Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren
abzusehen.
Die Beschwerdeführerin beantragt eine Rechtsvertretung für die Revision zu
erhalten (act. 2 S. 5). Sofern darin sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu erblicken
sein sollte, so ist dieses infolge Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit. b ZPO) abzuwei-
sen.
6.2. Parteientschädigungen sind bei diesem Ausgang keine auszurichten.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Bezirk Horgen, sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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