zh_obergericht · RU150064 · 2016-01-14 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150064-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 14. Januar 2016
in Sachen
A._____, lic. oec. publ.,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen ein Verfügung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich, Kreise 4 + 5, vom 17. November 2015 (GV.2015.00343)

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Erwägungen:
1. Am 16. November 2015 machte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan
Kläger) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 4 + 5, ein Schlichtungs-
verfahren anhängig (Urk. 6/1 S. 1). Er beantragte die Zahlung von Fr. 5.–
(Fr. 100.– abzüglich bezahlter Fr. 95.–), Zins von 5% auf Fr. 100.– seit 1. Juli
2014, Betreibungskosten von Fr. 33.30, Fr. 70.– Aufwandersatz, die Aufhebung
des Rechtsvorschlages sowie eine Umtriebsentschädigung für das Verfahren vor
dem Friedensrichter von Fr. 100.–. Überdies ersuchte er um die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 6/1 S. 2). Mit Verfügung vom 17. November
2015 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses von Fr. 150.– an (Urk. 6/8 = Urk. 2).
2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 26. November 2015 fristgerecht
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung im Schlichtungs-
verfahren. Überdies verlangte er für das Beschwerdeverfahren Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes sowie Ausrichtung einer angemessenen Umtriebsentschädigung (Urk. 1
S. 9 ff.).
3.a) Die Vorinstanz bezifferte im angefochtenen Entscheid den Streitwert des
Schlichtungsverfahrens mit Fr. 100.– und die mutmasslichen Verfahrenskosten
mit Fr. 150.–, wofür unter Hinweis auf Art. 98 ZPO ein Vorschuss in einstweilen
derselben Höhe zu leisten sei. Dies unter der Androhung, dass bei Nichtleistung
auch innert einer Nachfrist auf das Gesuch nicht eingetreten werde (Urk. 2 S. 1).
b) Mit seiner Beschwerde wendet der Kläger ein, es fehle an einer Begründung
für den Kostenvorschuss, über welchen als Teil der Prozesskosten erst am Ende
des Verfahrens habe entschieden werden dürfen. Die fehlende Begründung sei
ein Formmangel und damit willkürlich (Urk. 1 S. 5). Weiter beanstandet er die Hö-
he des Vorschusses. Es sei nicht begreifbar, weshalb ein Streitwert von

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ca. Fr. 100.– bei einer Verhandlungsdauer von wenigen Minuten in einem simplen
Fall Fr. 150.– Friedensrichterkosten zeitigen solle (Urk. 1 S. 6).
Wie bereits aus dem Begriff "Kostenvorschuss" erhellt, wurde im angefoch-
tenen Entscheid entgegen der Auffassung des Klägers nicht über die Kosten des
Prozesses entschieden, sondern im Hinblick auf deren mutmassliche Höhe eine
Sicherheit verlangt. Dies ist gemäss Art. 98 ZPO zulässig und üblich. Wie der
Kläger sodann zutreffend ausführt (Urk. 1 S. 6), liegt der Rahmen für die Gebühr
des Schlichtungsverfahrens bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem
Streitwert bis Fr. 1000.– zwischen Fr. 65.– und Fr. 250.– (§ 3 Abs. 1 Gebühren-
verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010, GebV OG). Im Falle eines
Urteilsvorschlags kann die Gebühr bis um die Hälfte erhöht werden (§ 3
Abs. 3 GebV OG). Vor diesem Hintergrund ist die Höhe des auferlegten Kosten-
vorschusses von Fr. 150.– nicht zu beanstanden. Auch wurde in der angefochte-
nen Verfügung auf die gesetzlichen Bestimmungen für dessen Auferlegung hin-
gewiesen (Urk. 2 S. 1), weshalb dem klägerischen Einwand der mangelhaften
Begründung ebenfalls nicht zu folgen ist.
c) Weiter rügt der Kläger, die Vorinstanz habe sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung unzulässigerweise nicht beachtet. Bei dessen
Gutheissung wäre der angefochtene Kostenentscheid obsolet geworden (Urk. 1
S. 4 f.).
Die unentgeltliche Rechtspflege befreit unter anderem von der Pflicht zur
Leistung eines Vorschusses (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung darf von einem Gesuchsteller solange kein Kostenvor-
schuss verlangt werden, als sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht abgewiesen worden ist (BGE 138 III 163 E. 4.2; Pra 102
(2013) Nr. 98). Der Kläger hat somit Anspruch darauf, dass über seinen Antrag
betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung entschieden wird, be-
vor ihm ein allfälliger Kostenvorschuss auferlegt wird. Indem die Vorinstanz den
Antrag des Klägers unbeachtet liess und ihn zur Leistung eines Kostenvorschus-

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ses verpflichtete, hat sie demnach das Recht unrichtig angewendet. Insofern ist
die Rüge des Klägers stichhaltig.
d) Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, weshalb sie gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
4.a) Das vom Kläger mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens gestellte Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 6/1 S. 2) erfolgte vor Einreichung
der Klage beim Gericht. In diesen Fällen ist das Einzelgericht des in der Hauptsa-
che zuständigen Bezirksgerichts für die Behandlung des Gesuchs sachlich zu-
ständig (§ 128 GOG), vorliegend somit das Einzelgericht am Bezirksgericht Zü-
rich. Entsprechend wird der Vorderrichter auf das Gesuch des Klägers um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung mangels sachlicher Zuständigkeit
nicht einzutreten haben. Für eine Überweisung des Gesuchs an das zuständige
Einzelgericht, wie dies der Kläger verlangt (Urk. 1 S. 10), besteht indes kein
Raum. Die ZPO kennt - anders als einst die ZPO/ZH - das Institut der Prozess-
überweisung im Fall fehlender Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht.
Nach dem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz wird es folglich Sache des
Klägers sein, die ihm tunlich erscheinenden weiteren Schritte vorzunehmen (vgl.
Art. 63 ZPO).
b) Die Sache ist zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
5. Der Kläger obsiegt im Beschwerdeverfahren. Entsprechend sind die Kosten
auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 106 ZPO). Eine Umtriebsentschädigung ist
ihm mangels hinreichender Substantiierung nicht zuzusprechen, hat er doch we-
der die behaupteten entstandenen Kosten beziffert oder belegt, noch ist ein "ge-
winnbringender anderer Zeiteinsatz" (Urk. 1 S. 10) ersichtlich. Die Verteilung der
Prozesskosten der Vorinstanz ist sodann dieser vorbehalten.
6. Aufgrund des Obsiegens des Klägers ist sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-

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treters für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und entspre-
chend abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Friedensrichteram-
tes der Stadt Zürich, Kreise 4 + 5, vom 17. November 2015 aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 100.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Januar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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