zh_obergericht · NC120002 · 2012-08-09 · de
Mündigenunterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC120002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil und Beschluss vom 9. August 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Mündigenunterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich vom 13. April 2012 (FP110177)

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Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte habe der Klägerin rückwirkend auf deren Volljährigkeit vom
tt.mm.2010 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.00 zu entrich-
ten. Diese seien jeweils im Voraus zu entrichten und bei Verfall mit 5%
zu verzinsen.
2. Es seien die beantragten Unterhaltsbeiträge vorsorglich anzuordnen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten,
eventualiter zu Lasten des Staates."
Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin bis zum Abschluss einer an-
gemessenen Erstausbildung, längstens bis Ende September 2016 mo-
natliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- zu bezahlen, zahlbar monat-
lich im Voraus, erstmals per 1. September 2012.
Gesetzliche oder vertragliche Ausbildungszulagen, auf deren Bezug der
Beklagte Anspruch hat, sind zusätzlich zu bezahlen.
2. [Indexierung; gerichtsübliche Formulierung.]
3. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf Fr. 4'000.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der beklagten Partei auferlegt.
5. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Partei-
entschädigung von Fr. 6'480.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6. [Schriftliche Mitteilung.]
7. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung; Frist 30 Tage.]
Berufungsanträge:
"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Ziffer 1 des Urteils vom
13. April 2012 sei wie folgt abzuändern:
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin bis
zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, längstens bis En-
de September 2016 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.00 zu
bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, erstmals per 01. Dezember
2010. Bei Verfall sind die Unterhaltsbeiträge zu verzinsen. Gesetzliche
oder vertragliche Ausbildungszulagen, auf deren Bezug der Beschwer-
degegner Anspruch hat, sind zusätzlich zu bezahlen.

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2. Eventualiter sei Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 13.
April 2012 wie folgt abzuändern:
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin bis
zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, längstens bis En-
de September 2016 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.00 zu
bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, erstmals per 01. August 2011.
Bei Verfall sind die Unterhaltsbeiträge mit 5 % zu verzinsen. Gesetzliche
oder vertragliche Ausbildungszulagen, auf deren Bezug der Beschwer-
degegner Anspruch hat, sind zusätzlich zu bezahlen.
3. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und es sei der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand
einzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners, eventualiter zulasten des Staates."
Erwägungen:
1. a) Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Mit Scheidungsurteil
vom 12. Oktober 1999 war (u.a.) der Beklagte zu Unterhaltsleistungen für die Klä-
gerin bis zu deren Mündigkeit verpflichtet worden (Urk. 11). Die Klägerin ist am
tt.mm.2010 mündig geworden und lebt bei ihrer Mutter; sie hat im Herbst 2011
das Gymnasium mit der Matur abgeschlossen, absolviert derzeit ein Praktikum
und beabsichtigt, ab Herbst 2012 ein Studium in …wissenschaften aufnehmen.
b) Die Klägerin hatte am 29. Juli 2011 das Schlichtungsverfahren einge-
leitet (Urk. 1) und am 16. Dezember 2011 die Klage mit dem eingangs aufgeführ-
ten Rechtsbegehren – nach vorgängiger Einreichung der Klagebewilligung und
eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 und 2) – bei der Vo-
rinstanz rechtshängig gemacht (Urk. 10). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2012
wies die Vorinstanz das Gesuch um vorläufige Zahlung von Unterhaltsbeiträgen
ab (Urk. 12). Nach Durchführung der Hauptverhandlung fällte die Vorinstanz den
vorstehend wiedergegebenen Entscheid (Urk. 22), auf Verlangen der Klägerin in
begründeter Ausfertigung (Urk. 26 = Urk. 32).
c) Hiergegen hat die Klägerin am 12. Juli 2012 fristgerecht (Urk. 27) Beru-
fung mit den oben aufgeführten Berufungsanträgen erhoben (Urk. 30).

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d) Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Klägerin hat ihre Rechtsmittelschrift als Beschwerde bezeichnet.
Im erstinstanzlichen Verfahren umstritten waren Unterhaltsbeiträge von monatlich
Fr. 1'200.-- ab tt.mm.2010; die Klägerin hat diese unbefristet gefordert (was bei
der vorinstanzlichen Kostenregelung unberücksichtigt geblieben ist). Ausgehend
aber nur schon von einer Befristung bis zum Abschluss eines vierjährigen, im
Herbst 2012 beginnenden Studiums, d.h. bis September 2016, ergibt sich ein
Streitwert von rund Fr. 70'000.-- (58 Monate à Fr. 1'200.--). Gegen den vo-
rinstanzlichen Endentscheid ist daher die Berufung das zulässige Rechtsmittel
(Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 ZPO), wie dies von der Vorinstanz auch korrekt
belehrt wurde (Urk. 32 Disp.-Ziff. 7). Die von der Klägerin als Beschwerde be-
zeichnete Rechtsmittelschrift ist daher als Berufung entgegenzunehmen.
3. Die grundsätzliche Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber der Klä-
gerin ist unbestritten. Umstritten war und ist das dem Beklagten anzurechnende
Einkommen. Die Vorinstanz erwog dazu, der Beklagte erziele ein tatsächliches
Einkommen von rund Fr. 1'000.-- pro Monat. Damit schöpfe er seine Leistungsfä-
higkeit jedoch nicht aus, weshalb ihm ein hypothetisches Einkommen von rund
Fr. 5'200.-- pro Monat anzurechnen sei (Urk. 32 S. 6, S. 7 f.). Die rückwirkende
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens komme allerdings grundsätzlich
nicht in Frage; eine Ausnahme bestehe nur dort, wo dem Pflichtigen ein unredli-
ches Verhalten vorzuwerfen sei, oder wo für diesen das Erfordernis eines ver-
mehrten Einsatzes vorhersehbar gewesen sei. Vorliegend bestehe beim Beklag-
ten keine reale Möglichkeit der rückwirkenden Einkommenssteigerung; ihm könne
auch weder ein unredliches Verhalten vorgeworfen werden, noch sei das Erfor-
dernis eines vermehrten Einsatzes für ihn vorhersehbar gewesen. Deshalb sei
vorliegend vom Grundsatz auszugehen und dem Beklagten eine Umstellungszeit
zuzugestehen. Die Unterhaltsbeiträge seien daher ab dem Beginn des Studiums
der Beklagten, mithin ab 1. September 2012 zuzusprechen (Urk. 32 S. 9 f.).
4. a) Die Klägerin macht berufungsweise sinngemäss geltend, das
dem Beklagten angerechnete hypothetische Einkommen sei diesem rückwirkend

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seit ihrer Mündigkeit anzurechnen, da ihm ein unredliches Verhalten vorzuwerfen
sei. Dem Beklagten sei bereits im Scheidungsurteil vom 12. Oktober 1999 ein hy-
pothetisches Einkommen angerechnet worden; bereits damals sei ihm klar ge-
macht worden, dass er mit der zumutbaren Verwertung seiner Arbeitskraft ein hö-
heres Einkommen erzielen könne. Es sei für den Beklagten stets klar und ersicht-
lich gewesen, dass er für einen Teil des Unterhalts der Klägerin aufzukommen
habe. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil seien nie bezahlt worden;
die Alimenteninkassostelle habe diese bis zur Volljährigkeit bevorschusst, auf
dem Betreibungsweg durchgesetzt und sei nun im Besitz von Verlustscheinen von
über Fr. 120'000.--. Die Verletzung der Unterhaltspflicht stelle auch ein strafrecht-
lich relevantes Verhalten dar. Dem Beklagten sei unredliches Verhalten vorzuwer-
fen; er habe sich trotz Kenntnis seiner Verpflichtungen nie ernsthaft darum be-
müht, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden (Urk. 30 S. 6-8).
b) Der Klägerin ist ohne weiteres darin zuzustimmen, dass die Nichterfül-
lung der Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen gemäss dem Scheidungsurteil vom
12. Oktober 1999 ein unredliches Verhalten darstellt. Das vorliegende Verfahren
auf Mündigenunterhalt ist jedoch vom Scheidungsverfahren 1999 zu trennen. Die
Unterhaltspflicht der Eltern endet grundsätzlich mit der Mündigkeit des Kindes
(Art. 277 Abs. 1 ZGB). Im Scheidungsurteil wurde der Kinderunterhalt bis zur Voll-
jährigkeit des Kindes festgesetzt (Urk. 11 S. 23). Für die Bemessung eines allfälli-
gen Mündigenunterhaltes sind andere Kriterien massgebend als beim Unmündi-
genunterhalt; so ist die Unterhaltspflicht für Mündige insbesondere an die Zumut-
barkeit für den unterhaltspflichtigen Elternteil gebunden (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Dass dem Beklagten auch für den Mündigenunterhalt ein hypothetisches
Einkommen angerechnet wurde, ist im Berufungsverfahren nicht umstritten. Die
rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist dagegen grund-
sätzlich unzulässig, da rückwirkend eben keine reale Möglichkeit einer Einkom-
menssteigerung (mehr) besteht; sie kann nur ausnahmsweise dann in Frage
kommen, wenn dem Pflichtigen ein unredliches Verhalten vorzuwerfen ist, sodass
dessen Berufung auf den Grundsatz rechtsmissbräuchlich erscheint. Dies ist vor-
liegend dann der Fall, wenn der Beklagte wusste oder mit hoher Wahrscheinlich-

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keit damit zu rechnen hatte, dass er der Klägerin auch nach deren Mündigkeit
weiterhin Unterhaltsbeiträge werde zahlen müssen. Das ist dann zu bejahen,
wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Klägerin im Zeitpunkt ihrer
Mündigkeit noch über keine angemessene Erstausbildung verfügen wird (weil
diesfalls die Unterhaltspflicht grundsätzlich fortdauert; Art. 277 Abs. 2 ZGB). Es ist
davon auszugehen (das Gegenteil wurde jedenfalls nicht vorgebracht), dass der
Beklagte über den Gymnasiumbesuch der Klägerin orientiert war, und mit der
Klägerin (Urk. 10 S. 6) ist die Matur noch nicht als abgeschlossene Erstausbil-
dung anzusehen. Es ist jedoch als allgemeinbekannt anzusehen, dass nicht we-
nige Jugendliche nach einer Matur "eine Pause einlegen", um Geld zu verdienen,
Auslanderfahrungen zu sammeln, Praktika zu absolvieren etc., oder aber doch
auch ohne ein Studium ins Berufsleben einsteigen. Vorliegend hat die Klägerin
nicht vorgebracht, dass sie den Beklagten über ihre Pläne nach der Matur zum
Voraus informiert hätte. Der Beklagte hatte daher nicht von vornherein mit der
Fortsetzung seiner Unterhaltspflicht zu rechnen. Dies trifft umso mehr zu, als die
Klägerin selbst darlegt, dass das von ihr (als Voraussetzung für das Studium) zu
absolvierende Praktikum eine Dauer von drei bis sechs Monaten habe (Urk. 10
S. 6), jedoch zwischen der Matur und dem Beginn des Studiums mehr als ein
Jahr liegt und die Klägerin nicht dargetan hat, dass es ihr nicht möglich wäre bzw.
gewesen wäre, in den übrigen Monaten nicht einer ihren Bedarf deckenden –
bzw. noch einen Überschuss als Sparquote zulassenden – Erwerbstätigkeit nach-
zugehen; solches war zumindest nicht auszuschliessen. Dass der Beklagte sich
unter diesen Umständen nicht schon – quasi "auf Vorrat" – um ein entsprechen-
des höheres Einkommen bemüht hatte, kann daher noch nicht als unredliches
Verhalten angesehen werden.
5. a) Eventualiter macht die Klägerin geltend, dem Beklagten habe
spätestens ab der Einreichung des Schlichtungsbegehrens am 29. Juli 2011 [ge-
meint wohl eher: ab der Kenntnisnahme durch den Beklagten] bewusst werden
müssen, dass er Unterhaltsbeiträge zu erbringen haben werde. Auch an der vor-
instanzlichen Hauptverhandlung vom 2. Februar 2012 sei ihm deutlich vor Augen
geführt worden, dass er nicht um Unterhaltszahlungen herumkommen werde
(Urk. 30 S. 8).

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b) Dies ist vorab mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zu ver-
werfen. Darüberhinaus hatte sich der Beklagte insbesondere aufgrund der (der
Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligenden) Verfügung der Vorinstanz
vom 25. November 2011 – worin (u.a.) erwogen wird, die Gerichte seien bei der
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zurückhaltend (Urk. 8 S. 2) –,
aber auch der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Dezember 2011 – mit welcher
die vorläufige Unterhaltspflicht abgewiesen wurde (Urk. 12) –, durchaus gewisse,
wenn auch letztlich unberechtigte, Hoffnungen machen können, dass die Klage
abgewiesen werden könnte. Bis zu einem den Mündigenunterhalt regelnden Ent-
scheid hatte der Beklagte daher nicht (zumindest nicht mit genügender Sicherheit)
damit zu rechnen, dass er der mündigen Klägerin (weiterhin) Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen haben werde. Bis zum Urteil vom 13. April 2012 konnte der Beklagte
nicht einmal wissen, dass seine Bemühungen, Arbeit zu finden, als ungenügend
angesehen wurden (die entsprechende Stellungnahme der Klägerin [Urk. 21] war
ihm offenbar zuvor nicht zugestellt worden).
6. Nach dem Gesagten erscheint das Vorgehen der Vorinstanz, nämlich
vom Grundsatz auszugehen und dem unterhaltspflichtigen Beklagten eine Über-
gangsfrist zur Steigerung seines Einkommens einzuräumen (Urk. 32 S. 10), nicht
unkorrekt. Das angefochtene Urteil ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
7. a) Im Berufungsverfahren umstritten sind die Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'200.-- pro Monat für die Zeit ab tt.mm.2010 bis 31. August 2012, womit sich
für dasselbe ein Streitwert von ca. Fr. 25'200.-- ergibt (ca. 21 Monate à Fr. 1'200.-
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b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Klägerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 31). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorste-
hende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).

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d) Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Klägerin
nicht, weil sie unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im ordentli-
chen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 13. April 2012 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 30 und 31, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 25'200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. August 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. F. Rieke
versandt am: js