zh_obergericht · RB140036 · 2014-10-07 · de
Feststellung der Erbberechtigung / Erbteilungsklage (superprovisorische Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB140036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Urteil vom 7. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Feststellung der Erbberechtigung / Erbteilungsklage
(superprovisorische Massnahmen)
Beschwerde gegen einen (Zirkular-)Beschluss der 2. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Pfäffikon vom 22. September 2014; Proz. CP140001

- 2 -
Erwägungen:
1.
Mit Eingaben vom 10. September 2014 stellte der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Beschwerdeführer) im pendenten Prozess betreffend Feststellung der
Erbberechtigung / Erbteilungsklage (Geschäfts Nr. CP140001-H) vor dem Be-
zirksgericht Pfäffikon (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um Erlass superprovisori-
scher Massnahmen (act. 5/51 i.V.m. 5/50).
Mit (Zirkular-)Beschluss vom 22. September 2014 wies die Vorinstanz das Begeh-
ren um Anordnung superprovisorischer Massnahmen ab und setzte dem Be-
schwerdeführer eine Frist von 10 Tagen an, um sein Begehren um vorsorgliche
Massnahmen substantiiert zu begründen (act. 4/1 = 5/52).
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Sep-
tember 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragt, es
sei das Grundbuchamt … im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzu-
weisen, keine Handänderungen an den Grundstücken des Nachlasses einzutra-
gen. Zur Begründung der Beschwerde führt er neben der abermaligen Rüge zur
Dauer der Behandlung seiner Gesuche (vgl. act. 2 in Geschäft Nr. RU140048-O)
aus, die Vorinstanz habe statt zu entscheiden als Reaktion auf seine Beschwerde
beim Obergericht wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung vom 19. Sep-
tember 2014 am 22. September 2014 mit einer unsinnigen Auflage reagiert. Diese
Auflage habe er mit Eingabe an die Vorinstanz vom 26. September 2014 erfüllt.
Anstatt zu entscheiden helfe die Vorinstanz der Gegenpartei, indem sie ihm Auf-
lagen mache. Die Vorinstanz verweigere ihm damit das Recht und verzögere un-
gebührlich und widerrechtlich die beantragte Massnahme (act. 2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-56). Das Verfahren ist
spruchreif.

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2.
2.1. Mit seinen Vorbringen macht der Beschwerdeführer in erster Linie Rechts-
verzögerung/-verweigerung durch die Vorinstanz geltend.
Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung
oder -verzögerung vorliegt. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch der Gestaltungs-
spielraum des erstinstanzlichen Gerichts. Eine Pflichtverletzung ist nur in klaren
Fällen anzunehmen (K. BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 50).
Die Vorinstanz hat über das Begehren um superprovisorische Massnahmen mit
Beschluss vom 22. September 2014 entschieden (und zwar ohne Verletzung des
Beschleunigungsgebots, vgl. Geschäft Nr. RU140048). Sodann hat sie sogleich
dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, die mit der Zustellung des Entschei-
des an den Beschwerdeführer am 25. September 2014 (vgl. act. 5/54/1) ausgelöst
wurde und somit bis zum 6. Oktober 2014 läuft. Selbst wenn der Beschwerdefüh-
rer die Auflage bereits am 26. September 2014 erfüllt hat (act. 5/56), kann der
Vorinstanz keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorgeworfen werden,
wenn sie das Verfahren bis zur Beschwerdeeinreichung am 30. September 2014
bzw. bis heute nicht vorangetrieben hat. Die diesbezügliche Beschwerde ist somit
abzuweisen.
2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Fristansetzung an sich zur
Wehr setzen will, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der vorinstanzliche
Entscheid, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Substantiierung anzusetzen, ist
ein prozessleitender. Ein solcher kann lediglich dann mit Beschwerde angefoch-
ten werden, wenn durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Das Vorliegen eines solchen Nachteils wäre vom Be-
schwerdeführer darzulegen gewesen. Der Beschwerdeführer führt jedoch nicht
aus, inwiefern mit dieser Fristansetzung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil verbunden ist. Soweit er sinngemäss beanstandet, die beantragte Mass-
nahme hätte superprovisorisch erlassen werden müssen, handelt es sich nicht um
einen Nachteil, der mit der Fristansetzung in einem direkten Zusammenhang
steht.

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2.3. Beabsichtigt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen die Beschwer-
deerhebung auch gegen die Abweisung des Begehrens um Erlass der superpro-
visorischen Massnahme, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden.
Es gibt kein separates Verfahren für superprovisorische Massnahmen; diese sind
Teil eines Massnahmeverfahrens. Auf sie folgt zwingend der Entscheid nach An-
hörung der Gegenpartei. Unabhängig davon, ob auch explizit vorsorgliche Mass-
nahmen beantragt werden, wird somit bei Gesuchen um superprovisorische
Massnahmen vom Gericht nach dem Entscheid über den Erlass der beantragten
Massnahme ohne Anhörung auch noch über die gleiche Massnahme nach Anhö-
rung der Gegenseite entschieden.
Nach allgemeiner Auffassung steht gegen den Entscheid über die superprovisori-
sche Massnahme kein Rechtsmittel zur Verfügung, und zwar auch nicht, wenn
das Begehren abgelehnt wird (BGE 137 III 417). Erst der nach der Anhörung der
Gegenseite zu fällende Massnahmeentscheid ist anfechtbar (ZÜRCHER, Dike-
Komm ZPO [online-Stand 21. Okt. 2013] Art. 265 N. 13). Der Beschwerdeführer
hat folglich den Entscheid über die vorsorgliche Massnahme abzuwarten und die-
sen allenfalls anzufechten. Gegen diesen steht ihm gemäss Art. 308 ZPO die Be-
rufung zur Verfügung, sofern der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt, an-
dernfalls die Beschwerde.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht,
weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht, weil sie sich nicht äussern
musste.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 440'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
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