zh_obergericht · PF240034 · 2024-07-12 · de
Anordnung erbgangssichernder Massnahmen und Protokollierung Erbausschlagung (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 12. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Anordnung erbgangssichernder Massnahmen und Protokolli-
erung Erbausschlagung (Kostenfolge)
im Nachlass von B._____, geboren tt. September 1937, von C._____ ZH, auf-
gefunden am tt.mm.2023, wohnhaft gewesen D._____-Str. …, … Zürich
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 7. Juni 2024 (EN230965)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2023 wurde der verstorbene B._____ (nachfolgend Erblasser) auf-
gefunden. Mit Urteil vom 7. Juni 2024 ordnete das Einzelgericht in Erbschaftssa-
chen des Bezirksgerichts Zürich in der Folge keine erbgangssichernden Mass-
nahmen an, nahm die Erbausschlagungserklärung der gesetzlichen Erbin
E._____ zu Protokoll, hielt fest, dass die in den Erwägungen genannten gesetzli-
chen Erben und die nachberufenen Erben zur Erbfolge gelangen, erklärte diese
entsprechend je einzeln für berechtigt, sich im Hinblick auf ihre Ausschlagungsbe-
fugnis alle dafür erforderlichen Informationen bei Banken, Behörden etc. zu be-
schaffen, und stellte ihnen auf Verlangen die Ausstellung des Erbscheins in Aus-
sicht. Das Geschäft schrieb es als erledigt ab, setzte die Kosten auf Fr. 4'050.80
fest, auferlegte einen Kostenanteil von Fr. 100.-- für die Protokollierung der Er-
bausschlagungserklärung E._____ und bezog die Kosten im Übrigen Umfang zu
Lasten des Nachlasses von der gesetzlichen Erbin A._____ (act. 47).
1.2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Schreiben
vom 3. Juli 2023 und Nachtrag vom 7. Juli 2024 ein als "Berufung/Einsprache" be-
zeichnetes Rechtsmittel bei der II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich. Sie ver-
langt sinngemäss die Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Entscheids
insoweit, dass die Kosten nicht von ihr bezogen werden (act. 48 und act. 51).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-45). Auf weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruch-
reif.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich einzig gegen die Kostenregelung. Für
die Anfechtung eines Kostenentscheids sieht das Gesetz die Beschwerde vor
(Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Da nach der Praxis der Kammer ein un-
richtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen be-
zeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt wird (OGer ZH, NQ110026

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E. 2.2 vom 23. Juni 2011), ist das als "Berufung/Einsprache" erhobene Rechtsmit-
tel als Beschwerde entgegenzunehmen.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit
der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit
es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURG-
HAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER,
3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Die Beschwerdeinstanz greift aber nur mit einer ge-
wissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensent-
scheid der Vorinstanz ein (vgl. OGer ZH PA160029 vom 28. November 2016,
E. 4.2; PC150063 vom 14. Januar 2016, E. II./3; PC110002 vom 8. November
2011, E. 3 m.w.H. = ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f.). Neue Tatsachen und Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 3. Juli 2024 wurde mitsamt dem Nachtrag
vom 7. Juli 2024 rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei
der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht (act. 43, act. 48
und act. 51). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzu-
treten.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Kosten von
Fr. 3'950.80 (Fr. 4'050.80 abzgl. Fr. 100.--) nicht begleichen zu wollen, weil der
Erblasser ein entfernter Verwandter gewesen sei, von dem sie bis anhin keine
Kenntnis gehabt habe. Der Kostenbezug von ihr sei willkürlich und sie habe bei
der Vorinstanz zwischenzeitlich die Ausschlagung des Erbes erklärt (act. 48 und
act. 51).

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3.2. Gemäss Art. 566 Abs. 1 ZGB haben die gesetzlichen und die eingesetzten
Erben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Die
Ausschlagungsfrist beträgt drei Monate, wobei sie für die gesetzlichen Erben, so-
weit sie nicht nachweisbar erst später vom Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit
dem Zeitpunkt beginnt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist
(Art. 567 ZGB). Eine Ausschlagung hat binnen gesetzlicher Frist unbedingt und
vorbehaltlos zu erfolgen (Art. 566, Art. 567, Art. 570 Abs. 2 ZGB). Die Ausschla-
gung ist vom Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu er-
klären und die Behörde führt über die Ausschlagungen ein Protokoll (Art. 570 Abs.
1 und 3 ZGB). Im Kanton Zürich ist die zuständige Behörde das Einzelgericht am
Bezirksgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers bzw. der Erblasserin (Art. 28
Abs. 2 ZPO i. V. m. § 137 lit. e GOG). Das Obergericht ist für die Entgegennahme
einer Ausschlagungserklärung damit nicht zuständig.
Die Beschwerdeführerin hat gemäss Nachtrag vom 7. Juli 2024 die Ausschla-
gungserklärung denn auch bei der Vorinstanz als zuständiger Behörde einge-
reicht. Die Ausschlagungserklärung datiert offenbar ebenfalls vom 7. Juli 2024
(act. 51). Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides ging die Vorinstanz somit
zu Recht von der Erbenstellung der Beschwerdeführerin als gesetzliche Erbin des
Erblassers aus (vgl. act. 47 E. II.B.1.1.1.1). Das bestreitet die Beschwerdeführerin
auch nicht.
3.3. Die Kosten der (Prüfung und/oder Anordnung von) erbgangsichernden
Massnahmen (Art. 551 ff. ZGB) sowie jene der Erbenfeststellung sind Erbgangs-
schulden und als solche vom Nachlass zu tragen. Sämtliche gesetzlichen Erben
haften dafür solidarisch (vgl. Art. 603 Abs. 1 ZGB, ferner Art. 639 Abs. 1 ZGB).
Dies bedeutet, dass jeder einzelne Erbe für die Erfüllung der ganzen Schuld haf-
tet (vgl. Art. 143 Abs. 1 OR). Der Gläubiger kann dabei nach seiner Wahl von al-
len Solidarschuldnern nur einen Teil oder das Ganze fordern (Art. 144 Abs. 1
OR). Der Staat kann als Gläubiger die Bezahlung dieser Kosten nach Art. 144
Abs. 1 OR vollumfänglich von einem Solidarschuldner (d.h. von einem Erben) sei-
ner Wahl verlangen. Dem über seinen Anteil an den Kosten hinaus in Anspruch
genommenen Erben steht indes der Rückgriff auf die Miterben offen. Vorbehalten

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sind allfällige rechtsgültige Ausschlagungserklärungen der Erben (vgl. OGer ZH
LF120068 vom 30. Oktober 2012; OGer ZH LF190042 vom 16. August 2019
E. 3.a m.w.H.; siehe auch BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl. 2023, Vor Art. 551-
559 N 12 und Art. 557 N 18; BSK ZGB II-MINNIG, 7. Aufl. 2023, Art. 603 N 8 und
14; OFK ZGB-MÜLLER/STAMM, 4. Aufl. 2021, Art. 551 N 7; PraxKomm Erbrecht-
HÄUPTLI, 5. Aufl. 2023, Art. 603 N 14 und 18; PraxKomm Erbrecht-EMMEL/AM-
MANN, 5. Aufl. 2023, Vorbem. zu Art. 551 ff. N 11c).
Daraus folgt, dass der Kostenbezug von der Beschwerdeführerin als gesetzliche
Erbin und Solidarschuldnerin nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
3.4. Abschliessend ist ergänzend aber auf Folgendes hinzuweisen: Über die Pro-
tokollierung der Ausschlagungserklärung der Beschwerdeführerin vom
7. Juli 2024 wird das Einzelgericht zu entscheiden haben. Bei der Protokollierung
der Erbausschlagung wird die Beschwerdeführerin die dadurch verursachten (auf
sie entfallenden) Kosten zu tragen haben. Denn mit ihrer Erbausschlagung wer-
den die Behörden in ihrem Interesse zum Handeln veranlasst (vgl. zum Ganzen
OGer ZH PF130062 vom 10. Dezember 2013 m.w.H.). Die rechtsgültige Aus-
schlagung würde aber im Weiteren dazu führen, dass die Beschwerdeführerin
ihre Stellung als gesetzliche Erbin verlieren und sie als Folge nicht mehr für die
Kosten der Erbenermittlung haften würde. Das Einzelgericht hätte somit gestützt
auf Art. 256 Abs. 2 ZPO in Abänderung der Dispositiv-Ziffer 9 des Urteils vom
7. Juni 2024 einen neuen Entscheid über den Kostenbezug zu erlassen. Bereits
heute, im vorliegenden Beschwerdeverfahren, die beantragte Korrektur vorzuneh-
men, ist dagegen nicht möglich. Erstens ist die Ausschlagung von der zuständi-
gen Behörde noch nicht protokolliert, zweitens würden die entsprechende Proto-
kollierung ein unzulässiges Novum darstellen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Beilage der
Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'950.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
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