zh_obergericht · RT180153 · 2019-02-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180153-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 5. Februar 2019
in Sachen
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ AG
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 24. August 2018 (EB180216-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 24. August 2018 erteilte das Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 4. April 2018) - gestützt auf einen
Pfändungsverlustschein des Betreibungsamtes Bezirk Frauenfeld vom 11. Juli
2017 - provisorische Rechtsöffnung für Fr. 428.85. Im Mehrbetrag wurde auf das
Begehren nicht eingetreten (Zins) bzw. dieses abgewiesen (Forderung). Die Kos-
ten wurden der Gesuchstellerin auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine
zugesprochen (Urk. 12 = Urk. 15).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 3. September 2018 fristgerecht
(Urk. 13) Beschwerde erhoben (Urk. 14 und Urk. 18). Mit Verfügung vom 23. No-
vember 2018 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um die Beschwerde-
schrift rechtsgültig unterzeichnen zu lassen und einen Kostenvorschuss zu leisten
(Urk. 20). Beiden Aufforderungen kam die Gesuchstellerin fristgerecht nach
(Urk. 21-22, Urk. 24).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 15 S. 7). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-
scheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müs-
sen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls
in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre
(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).

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b) Die Beschwerdeschrift der Gesuchstellerin enthält keine expliziten An-
träge. Die Begründung, wonach die vom Gesuchsgegner vorgebrachten Einreden
nicht akzeptiert werden könnten, lässt vermuten, dass die Gesuchstellerin sinn-
gemäss die vollumfängliche Gutheissung ihres Rechtsöffnungsbegehrens bean-
tragen will. Ob ein genügender Antrag vorliegt, kann indessen offengelassen wer-
den, da auf die Beschwerde schon aus einem anderen Grund nicht eingetreten
werden kann.
3. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter an-
derem neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Frei-
burghaus/Ahfeldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 326 N 3 f.).
b) Die Vorinstanz hat zusammengefasst erwogen (Urk. 15 S. 3 ff.), der
Pfändungsverlustschein des Betreibungsamtes Frauenfeld vom 11. Juli 2017, der
einen ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 5'632.45 ausweise, gelte gemäss
Art. 149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG und berechtige zur provisorischen Rechtsöffnung, sofern der Betriebene
nicht Einwendungen glaubhaft mache, welche die Schuldanerkennung entkräfte-
ten. Die Einrede einer verrechnungsweisen Tilgung mit einer Gegenforderung sei
nicht zu hören, da der Gesuchsgegner keinerlei Unterlagen ins Recht gereicht
habe, welche seine Ausführungen belegen würden. Hingegen bestreite der Ge-
suchsgegner die Forderung im Umfang von Fr. 5'203.60. Dem Schuldner stünden
nach Ausstellung des Verlustscheins weiterhin alle Einreden aus dem Grundver-
hältnis zu, welche er im Rechtsöffnungsverfahren glaubhaft machen könne. Er sei
dabei nicht auf Einreden beschränkt, welche er in der ersten Betreibung noch
nicht gekannt habe. Es könne somit für die Gesuchstellerin nützlich sein, die das
Grundverhältnis betreffenden Urkunden vorzulegen, wenn sich die vom Gesuchs-
gegner erhobenen Einwendungen gegen das Grundverhältnis richteten. Liege nur
der Verlustschein vor, könne eine Einrede gegen das Grundverhältnis nicht auf ih-

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re Glaubhaftigkeit überprüft werden. Das Begehren der Gesuchstellerin könne in
der Folge illiquid werden, was zur Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens füh-
re. Die Gesuchstellerin habe keine Stellung zur Einrede des Gesuchgegners ge-
nommen und es unterlassen, Unterlagen zum Grundverhältnis nachzureichen.
Deshalb sei es nicht möglich zu prüfen, ob tatsächlich Verzugszins im Umfang
von Fr. 2'203.60 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2012
sowie Wiederherstellungskosten von Fr. 6'000.– (welche der Gesuchsgegner im
Umfang von Fr. 3'000.– bestreitet) geschuldet seien. Entsprechend könne die
Glaubhaftigkeit der Einrede des Gesuchsgegners keiner Überprüfung unterzogen
werden, weshalb das Begehren der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 5'203.60
mangels Liquidität abzuweisen sei.
c) Die Gesuchstellerin hat sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Ein-
gabe des Gesuchsgegners geäussert. Sie reichte trotz Ansetzung einer entspre-
chenden Frist keine Stellungnahme ein (Urk. 10 und 11). Erstmals im Beschwer-
deverfahren bestreitet sie nun die Einwendungen des Gesuchsgegners und
macht unter Vorlage eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom
22. April 2013 insbesondere geltend, der Gesuchsgegner habe im Strafverfahren
die Forderungssumme gemäss der vorgelegten Auflistung vollumfänglich aner-
kannt und keinerlei Gegenforderung gestellt. Anlässlich der Betreibung im Jahre
2014 habe der Gesuchsgegner keine Einsprachen eingelegt. Durch den zweima-
ligen Wohnortswechsel des Gesuchsgegners seien ihr ferner zusätzliche Aufwen-
dungen und Kosten entstanden, welche dem Gesuchsgegner jedoch nicht belas-
tet worden seien (Urk. 14 S. 1). Sämtliche diese Vorbringen sind im Sinne von
Art. 326 Abs.1 ZPO als verspätet zu betrachten und können daher nicht mehr be-
rücksichtigt werden. Dasselbe gilt für den erstmals im Beschwerdeverfahren ein-
gereichten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld (Urk. 17/2).
4. Im Übrigen setzt sich die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren mit den
Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils inhaltlich nicht auseinander. Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten.

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5. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichtein-
treten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben
hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruchgebühr
ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzuset-
zen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 14, 16, 17/2-4 und 18 sowie einer Kopie von
Urk. 21 und 22, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'203.60.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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