zh_obergericht · VO150059 · 2015-04-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150059-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 1. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 30. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt der Stadt D._____
anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren stellen (act. 1). Das Schlich-
tungsverfahren betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen C._____ betref-
fend Unterhalt (act. 1, act. 3/20).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund 16 Monate altes Kleinkind.
Unterhaltsbeiträge seitens des Beklagten in der Hauptsache werden zurzeit
keine geleistet (act. 3/20 Rz 3, act. 3/11 S. 1). Zu den finanziellen Verhält-
nissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie generiere zurzeit
ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'226.25 inkl. Kinderzulage
(act. 3/1 S. 2). Als Beleg wurde insbesondere die Lohnabrechnung für den
Monat Februar 2015 ins Recht gereicht (act. 3/7). Daraus ergibt sich ein
Monatslohn von Fr. 2'225.90 (inkl. Kinderzulage und 13. Monatslohn). Zu-
dem wird die Kindsmutter von der Stadt D._____ mit Fr. 2'148.- pro Monat
unterstützt (act. 3/6). Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf
insgesamt Fr. 4'373.90 pro Monat.
Gemäss den aktuellen Kontoauszügen der Postfinance verfügte die Kinds-
mutter sodann per 31. Januar 2015 über Vermögenswerte von Fr. 220.40
(act. 3/12-13). Die geltend gemachten Schulden von Fr. 400.- (act. 3/1 S. 4)
wurden nicht belegt und sind daher nicht zu berücksichtigen.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt der
Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'370.- pro
Monat (act. 3/9), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 90.40 pro
Monat (act. 3/4), Krankenkassenbeiträge KVG Mutter Fr. 306.70 pro Monat
(act. 3/3), Tilgung Schulden Fr. 50.- pro Monat (act. 3/8) sowie Steuern
Fr. 27.70 pro Monat (act. 3/11). Die Kosten für Telefon, Radio, Internet, TV

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und Billag sowie Elektrizität sind bereits im Grundbetrag enthalten und kön-
nen nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber,
Art. 117 N 44 und 49). Die Kosten für die Zusatzversicherung finden eben-
falls keinen Eingang in die Bedarfsrechnung (DIKE-Kommentar ZPO, Huber,
Art. 117 N 47). Die übrigen geltend gemachten Aufwendungen wurden so-
dann nicht belegt. Auf eine Fristansetzung zur Nachreichung der diesbezüg-
lichen Dokumente kann indes verzichtet werden, da die Stadt D._____ be-
stätigte, dass die Kindsmutter für den Lebensunterhalt ergänzend von der
Sozialbehörde unterstützt werde (act. 3/10). Daraus ist zu folgern, dass die
Einkünfte der Kindsmutter die notwendigen Lebenshaltungskosten nicht
übersteigen. Unter diesen Umständen kann die Kindsmutter nicht angehal-
ten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Pro-
zesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Ge-
suchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da gestützt auf
die vorhandene Sachlage nicht ausgeschlossen werden kann, dass er der
Vater des Gesuchstellers und damit unterhaltspflichtig ist (vgl. act. 3/20 Rz 2
und die dortigen Verweise). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers
entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt der Stadt D._____ betreffend oberwähnte Unterhaltskla-
ge die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.

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2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).
Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.10. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen des Gesuchstellers in
schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung sei-
nes Unterhalts für mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der ge-
schilderte Sachverhalt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unter-
haltsklage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann.
So ist insbesondere die Berechnung der konkreten, dem Gesuchsteller zu-
stehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von
der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen,
weshalb dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-
len ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und

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Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt D._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt D._____ betreffend Klage auf Kindesunterhalt gegen
C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt D._____ betreffend Klage auf Kindesunterhalt gegen
C._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, …, … [Adresse],
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.

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3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, gegen Empfangs-
schein,
- das Friedensrichteramt der Stadt D._____, gegen Empfangsschein,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 1. April 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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