zh_obergericht · PD120017 · 2013-02-07 · de
Forderung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom 30. Mai 2012 (MG120010)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD120017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil.
Urteil vom 7. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom
30. Mai 2012 (MG120010)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2012 erhoben die Kläger und Beschwerdegegner
(nachfolgend Beschwerdegegner) beim Mietgericht Zürich Klage gegen den
Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) betreffend
Rückforderung der Juli-Miete 2011 sowie der Mietzinskaution (act. 1). In der Folge
wurden die Parteien mit Vorladung vom 24. April 2012 zur mündlichen
Hauptverhandlung auf den 30. Mai 2012 vorgeladen, unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen (act. 12). Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 teilte der
Beschwerdeführer der
Vorinstanz mit, dass er aufgrund eines wichtigen Anlasses nicht zur
Hauptverhandlung erscheinen werde (act. 13). Das Mietgericht Zürich wies das
Verschiebungsgesuch mit Verfügung vom 29. Mai 2012 ab (act. 14). Die
Beschwerdegegner erschienen zur Hauptverhandlung, der Beschwerdeführer
hingegen blieb dieser fern und galt somit als unentschuldigt nicht erschienen. Das
Mietgericht Zürich entschied androhungsgemäss gestützt auf die Vorbringen der
Beschwerdegegner und der Akten. Es hiess die Klage mit Urteil vom 30. Mai 2012
gut, verpflichtete den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern Fr. 3'190.–
nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2011 sowie Fr. 3'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 1. Januar 2012 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes D._____ auf (act. 17 und act. 22 = 26 = 28).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10.
November 2012 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich,
mit den sinngemässen Anträgen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Forderungsklage der Beschwerdegegner abzuweisen. Überdies stellte der
Beschwerdeführer die Anträge, die Beschwerdegegner hätten ihm Fr. 6'380.– für
die Mietzinse August und September 2011 zu bezahlen sowie die Kosten
kleinerer Arbeiten in der Höhe von ca. Fr. 1'000.–, welche er von der Kaution in

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Abzug bringen werde. Zudem verlangte er die erneute Zustellung der Schlüssel
(act. 27).
1.3. Mit Verfügung vom 20. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt
(act. 31). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 33). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 1-24). Eine Beschwerdeantwort ist indes in
Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO nicht einzuholen.
2.
2.1. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (so auch
Art. 311 Abs. 1 ZPO für die Berufung). Das bedeutet, dass die Beschwerde
Anträge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 321 N 14 f.). Mit der Beschwerde können (a) die
unrichtige Rechtsanwendung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht um die
Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine
Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 326 N 3).
2.2. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe verlangt, die
Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm zwei noch offene Mietzinse und die
Kosten diverser Arbeiten zu bezahlen sowie die Schlüssel nochmals zuzustellen,
stellt er neue Anträge, die vor Vorinstanz nicht Prozessthema waren. Wie
ausgeführt, sind solche Anträge im Beschwerdeverfahren nicht zulässig.
Dementsprechend ist auf diese nicht einzutreten.
2.3. Zum sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und
Abweisung der Klage der Beschwerdegegner bringt der Beschwerdeführer im
Wesentlichen vor, die Beschwerdegegner hätten nicht ehrlich und

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wahrheitsgetreu rapportiert. Er legt sodann den Sachverhalt aus seiner Sicht dar
(act. 27).
Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich ausschliesslich um
neue Vorbringen, da sich der Beschwerdeführer vorinstanzlich überhaupt nicht
geäussert hat. Nach dem Gesagten sind diese neuen Vorbringen jedoch
ausgeschlossen, weshalb sie sich von vornherein nicht dazu eignen, der
Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen. Andere Gründe, weshalb eine
unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts durch die Vorinstanz vorliegen sollte, bringt der Beschwerdeführer
nicht vor und solche sind denn auch nicht ersichtlich. Entsprechend ist die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der
Parteientschädigung, werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die
Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen.
Im Beschwerdeverfahren bemisst sich die Gebühr grundsätzlich nach den für die
Vorinstanz geltenden Bestimmungen und nach Massgabe dessen, was vor der
Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Vorliegend
ist von einem Streitwert in Höhe von Fr. 10'570.– auszugehen (drei Mietzinse à
Fr. 3'190.– und Fr. 1'000.– für die Kosten der Ausführung diverser kleiner
Arbeiten). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG sind die
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'800.– festzusetzen.
Den Beschwerdegegnern ist mangels wesentlicher Umtriebe in diesem Verfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'800.–
festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3. Den Beschwerdegegnern wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 27, sowie an das Mietgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'570.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein MLaw D. Weil
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