zh_obergericht · SB210407 · 2022-11-28 · de
Sexuelle Nötigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210407-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker
und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Keller
Urteil vom 28. November 2022
in Sachen
A._____,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend sexuelle Nötigung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung
vom 7. Juni 2021 (DG210044)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. März 2021 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 51).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 88 S. 44 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit
Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG sowie
− des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute
279 Tage durch Haft erstanden sind, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Februar 2020 ausgefällten Strafe, sowie mit
einer Busse von Fr. 200.–.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
15. Januar 2020 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
6. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.
7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 8 Jahre des Landes verwiesen.
8. Die unter der Asservaten-Nr. A013'586'293 sichergestellten Gegenstände werden dem Be-
schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. Verlangt er
die Gegenstände nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils heraus, werden sie der
zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

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9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ AG Schadenersatz von
Fr. 250.80 zu bezahlen.
10. Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschul-
digten mit Fr. 13'292.30 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– Gebühr Untersuchungsverfahren
Fr. 11'400.– Gutachten/Expertise
Fr. 13'292.30 Entschädigung amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
14. [Mitteilungen.]
15. [Rechtsmittel.]"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 14 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 108 S. 2 und Urk. 137 S. 2, teilweise sinngemäss)
1. Der erstinstanzliche Schuldspruch betreffend Drohung sei aufzuheben und
es sei auf den Anklagepunkt der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1
StGB nicht einzutreten, eventualiter sei der Beschuldigte vom Vorwurf der
Drohung freizusprechen.
2. Der erstinstanzliche Schuldspruch betreffend sexuelle Nötigung im Sinne
von Art. 189 Abs. 1 StGB sei aufzuheben und der Beschuldigte sei von
Schuld und Strafe freizusprechen.

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3. Die Strafe sei unter Berücksichtigung der Anträge 1 und 2 angemessen zu
reduzieren und der Beschuldigte sei für eine allfällige Überhaft angemessen
zu entschädigen.
4. Eventualiter sei die Strafe auch für den Fall, dass das Obergericht am erst-
instanzlichen Schuldspruch vollumfänglich festhalten sollte, angemessen zu
reduzieren.
5. Der Schadenersatzanspruch der B._____ AG sei auf den Zivilweg zu
verweisen.
6. Die Kostenfolgen seien mit Bezug auf beide Instanzen ausgangsgemäss zu
verlegen und die Kosten für die amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) seien
auch für das Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die dem
Beschuldigten auferlegten Kosten seien infolge offensichtlicher Uneinbring-
lichkeit sofort vollumfänglich abzuschreiben.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 97; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatklägerschaft:
Keine Anträge.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Das vorstehe8fgfrnd wiedergegebene Urteil vom 7. Juni 2021 wurde den
Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 27 ff.). Der Beschuldigte liess
mit Schreiben vom 8. Juni 2021 innert Frist Berufung gegen den vorinstanzlichen
Entscheid anmelden (Urk. 72). Auf entsprechenden Antrag der Verteidigung hin
bewilligte die zuständige vorinstanzliche Verfahrensleitung dem sich in Sicher-

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heitshaft befindlichen Beschuldigten mit Verfügung vom 18. Juni 2021 den vorzei-
tigen Strafvollzug (Urk. 74-77).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils reichte der Beschuldigte am
9. August 2021 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 82; Urk. 86/1-2;
Urk. 91). Mit Präsidialverfügung vom 11. August 2021 wurde die Berufungser-
klärung den Privatklägerinnen und der Staatsanwaltschaft zugestellt, um ge-
gebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung
zu beantragen (Urk. 93). Während sich die Privatklägerin 2 (H'._____ AG) nicht
vernehmen liess, äusserte sich die Privatklägerin 1 (C._____) mit Eingabe vom
14. August 2021 erstmals zur Sache, ohne dabei jedoch Anschlussberufung zu
erheben oder Anträge zu stellen (Urk. 95). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Eingabe vom 16. Februar 2021 auf Anschlussberufung und beantragte die
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 97).
1.3. Am 3. November 2021 wurde zur Berufungsverhandlung auf den
13. Januar 2022 vorgeladen, zu welcher sowohl der Beschuldigte als auch sein
amtlicher Verteidiger erschienen (Urk. 101; Prot. II S. 4). Nach vollständiger
Durchführung der Berufungsverhandlung erachtete das hiesige Gericht gewisse
Tatvorwürfe zum Nachteil der Privatklägerin 1 nicht als spruchreif, weshalb das
Beweisverfahren erneut aufgenommen und die Berufungsverhandlung vertagt
wurde (Prot. II S. 8 f.).
1.4. Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 wurde die gerichtliche Einvernahme
der Privatklägerin 1 als Auskunftsperson angeordnet (Urk. 112). In diesem Zu-
sammenhang erklärte sich die Verteidigung ausdrücklich damit einverstanden,
dass trotz bevorstehendem Wechsel der Gerichtsbesetzung keine vollständige
Wiederholung der Berufungsverhandlung zu erfolgen habe, sondern lediglich
noch die Befragung der Privatklägerin 1 sowie die entsprechenden
Stellungnahmen dazu erfolgen sollen (Prot. II S. 9). In der Folge wurde auf den
11. Juli 2022 zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 120).
Mit Schreiben vom 9. bzw. 23. Juni reichte die Privatklägerin 1 ärztliche
Zeugnisse ins Recht, welche ihr eine längerfristige Verhandlungsunfähigkeit
attestierten (Urk. 122; Urk. 125; Urk. 126/1-2).

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1.5. Vor diesem Hintergrund wurden die Ladungen für die anberaumte Fort-
setzung der Verhandlung im Einverständnis mit der Staatsanwaltschaft und der
Verteidigung abgenommen, mit Beschluss vom 28. Juni 2022 die schriftliche Fort-
führung des Berufungsverfahrens angeordnet und den genannten Parteien Frist
zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 124; Urk. 127; s.a. nachfolgend E. I.4.).
Während die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtete, reichte die
Verteidigung am 5. Juli 2022 ihre schriftliche Stellungnahme samt aktualisierter
Honorarnote ein (Urk. 136; Urk. 137; Urk. 139). Unter dem 30. Juni 2022 und dem
3. August 2022 erfolgten weitere (unaufgeforderte) Eingaben der Privatklägerin 1
(Urk. 131; Urk. 141). Da diese für die Entscheidfindung nicht relevant sind, konnte
auf eine Zustellung an die Verteidigung und Staatsanwaltschaft verzichtet werden.
Auf entsprechendes Gesuch hin wurde der Beschuldigte sodann per 5. Juli 2022
aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen (Urk. 128; Urk. 132; Urk. 140).
2. Umfang der Berufung und Vorbemerkungen
2.1. Der Beschuldigte beanstandet mit seiner Berufung die vorinstanzlichen
Schuldsprüche wegen sexueller Nötigung und Drohung zum Nachteil der Privat-
klägerin 1. Er beantragt vor diesem Hintergrund eine angemessene Reduktion der
Strafe sowie eine Entschädigung für allfällige Überhaft (Urk. 91 S. 2; Urk. 108
S. 2; Urk. 137 S. 2). Selbst wenn keine weiteren ausdrücklichen Anträge
vorliegen, führt die beschränkte Anfechtung von Schuldsprüchen bei einer
Gutheissung der Berufung automatisch dazu, dass die mit dem Schuldpunkt eng
verknüpften Teile des Urteils neu überprüft werden (Zürcher Kommentar StPO-
ZIMMERLIN, 3. Aufl. 2020, Art. 399 N 19). Damit gilt vorliegend nicht nur der
vorinstanzliche Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und Drohung (Dispositiv-
Ziff. 1 alinea 1 und 2) sowie die Sanktion (Dispositiv-Ziff. 2-5) als angefochten,
sondern (formell) auch die Anordnung der obligatorischen Landesverweisung
gemäss Dispositiv-Ziff. 7. Weiter wendet sich der Beschuldigte gegen die
Zusprechung von Schadenersatz an die Privatklägerin 2 (Dispositiv-Ziff. 9) sowie
die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 12-13; vgl. Urk. 108 S. 2).
2.2. Unangefochten blieben die Schuldsprüche betreffend Diebstahl, rechts-
widriger Einreise und mehrfachem geringfügigem betrügerischen Missbrauch

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einer Datenverarbeitungsanlage (Dispositiv-Ziff. 1 alinea 3-5) sowie das Absehen
von einer therapeutischen Massnahme (Dispositiv-Ziff. 6), die Herausgabe von
sichergestellten Gegenständen (Dispositiv-Ziff. 8) und die Kostenfestsetzung
(Dispositiv-Ziff. 10-11). In diesem Umfang ist das vorinstanzliche Urteil in
Rechtskraft erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung
mit Art. 437 StPO; Prot. II S. 6).
2.3. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive jedes
einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich bei der
Entscheidfindung daher auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 1B_242/2020 vom
2. September 2020 E. 2.2). Bezüglich Aktenverweise ist sodann festzuhalten,
dass sich Verweise auf Untersuchungsakten ohne explizite Nennung des ent-
sprechenden Dossiers jeweils auf das Hauptdossier 1 beziehen.
3. Strafantrag betreffend Drohung
3.1. Die Verteidigung macht geltend, die Privatklägerin 1 habe den Strafantrag
betreffend Drohung zurückgezogen und dies entsprechend klar zu Protokoll ge-
geben. Die Privatklägerin 1 habe in diesem Zusammenhang explizit von einem
Rückzug gesprochen und gemäss eigenen Aussagen erst später die Anzeige
wieder "reaktiviert", nachdem sie vom Beschuldigten erneut bestohlen worden sei.
Ein solcher Rückzug sei gemäss Art. 33 Abs. 2 StGB definitiv. Die Auffassung der
Vorinstanz, wonach aus den Akten kein Rückzug hervorgehe, sei nicht haltbar
(Urk. 91 S. 3; Urk. 108 N 1 ff.; Urk. 137 N 1).
3.2. Vorab ist festzuhalten, dass ein am 24. Februar 2020 formell korrekt ge-
stellter Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Drohung im Recht liegt
(Urk. D2/2). Die Privatklägerin 1 schilderte vor Vorinstanz, dass sie die Anzeige
zunächst wieder zurückgezogen, nach dem 21. Februar 2020 dann aber wieder
aktiviert habe. Diese Aussage erfolgte auf die Frage, weshalb sie nicht sofort
Anzeige wegen sexueller Nötigung erstattet habe (Prot. I S. 12). Gleiches erklärte
die Privatklägerin 1 bereits in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom

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15. Oktober 2020, ebenfalls ausdrücklich im Zusammenhang mit dem geltend ge-
machten sexuellen Übergriff (Urk. 28 F/A 38). Die Darstellung der Privatklägerin 1
bezog sich deshalb offenkundig nicht auf den Vorwurf der Drohung, sondern auf
die Anzeige wegen sexueller Nötigung. Deshalb kann daraus von Vornherein kein
Rückzug des Strafantrages betreffend Drohung abgeleitet werden. Abgesehen
davon sprach die Privatklägerin 1 jeweils von "Anzeige" und nicht von Strafantrag,
was rechtlich nicht als gleichbedeutend angesehen werden darf (Urk. 108 N 3;
vgl. (DONATSCH/ TAG, Strafrecht I, 9. Aufl. 2013, S. 420).
3.3. Selbst wenn die genannten Aussagen der Privatklägerin 1 genereller Natur
gewesen wären, ist ihre Schilderung, wonach sie die Strafanzeige zunächst
wieder zurückgezogen habe, offenkundig bloss die spätere Darstellung der
Entwicklung ihres subjektiven Anzeigewillens. Sie hatte zunächst vor, eine
Strafanzeige zu erstatten, kam von diesem Vorhaben vorübergehend wieder ab
und entschloss sich hernach trotzdem – als der Beschuldigte am
21. Februar 2020 wieder "abgehauen" sei (so der Wortlaut ihrer Aussage vor
Vorinstanz; Prot. I S. 12) – eine Strafanzeige zu machen. Dieser
Willensumschwung bezüglich einer Strafanzeige im Vorfeld eines danach formell
gültig erfolgten Strafantrages ist rechtlich irrelevant in Bezug auf die Gültigkeit
desselben. Mit dem Strafantrag erklärt der Verletzte seinen bedingungslosen
Willen zur Strafverfolgung des Täters. Es trifft zwar zu, dass die Rechtsprechung
zu Gunsten von Geschädigten auch bei als "Strafanzeige" betitelten Erklärungen
Konstellationen ableitet, welche aufgrund erkennbarer Willenserklärungen
zugleich den Strafantragserfordernissen genügen (vgl. zum Ganzen: BSK StGB-
RIEDO, 4. Aufl. 2019, Art. 30 N 49). Daraus vorliegend zum Nachteil der
Privatklägerin 1 ableiten zu wollen, ein Strafantrag sei zurückgezogen worden,
geht nicht an, zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass seitens der
Privatklägerin 1 vor dem 24. Februar 2020 ein gültiger Strafantrag wegen
Drohung gestellt worden wäre (Urk. 88 S. 7). Jedenfalls wurde ein solcher auch
nicht protokolliert, wie es Art. 304 Abs. 1 StPO im Falle einer mündlichen
Strafantragserklärung verlangen würde (vgl. Polizeirapport wegen Diebstahl:
Urk. 1/1; Polizeirapport wegen Drohung: Urk. D2/2/1).

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3.4. Aktenkundig ist einzig, dass die Privatklägerin 1 am 5. Februar 2020, un-
mittelbar nach dem angeklagten Vorfall, die Notrufnummer der Polizei angerufen
habe, worauf sie mit der Polizeibeamtin Fw D._____ von der Fachgruppe
Sexualdelikte verbunden worden sei. Den vereinbarten ersten
Besprechungstermin vom 14. Februar 2020 habe die Privatklägerin 1 dann aber
nicht wahrgenommen, weil sie Angst gehabt habe, der Beschuldigte würde alles
bestreiten (Urk. D2/2/1 S. 2; Urk. 2/3 F/A 31). Eine solche mündliche
Kontaktnahme zwecks Anzeigeerstattung kann nicht als Strafantrag qualifiziert
werden. Soweit die Verteidigung insinuiert, die Privatklägerin 1 habe bereits
anlässlich des ersten Telefonats einen Strafantrag gestellt, welcher jedoch
aufgrund der "Untätigkeit" eines Polizeifunktionärs nicht korrekt zu Protokoll
genommen worden sei, entbehrt dies jeglicher Grundlage (Urk. 108 N 7 f.). Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Rückzugswille ohnehin
unmissverständlich zum Ausdruck kommen müsste. Auch dies ist vorliegend nicht
ansatzweise ersichtlich. Selbst ein nachträglicher Verzicht auf die
Verfahrensbeteiligung als Privatklägerschaft gilt gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung nicht als Rückzug des Strafantrages (vgl. BGE 143 IV 104
E. 1.3.3 und E. 5.1; Zürcher Kommentar StPO-LIEBER, 3. Aufl. 2020, Art. 120 N 5
m.w.H.).
3.5. Gesamthaft steht demnach fest, dass das bei den Akten liegende Straf-
antragsformular wegen Drohung, welches die Privatklägerin 1 mit
24. Februar 2020 datiert und persönlich unterzeichnet hat, die rechtlich einzig
massgebende bzw. erste Strafantragserklärung ist (Urk. D2/2). Der Einwand des
amtlichen Verteidigers zum angeblichen Rückzug des Strafantrags wegen Dro-
hung ist daher nicht zu hören.
4. Einvernahme der Privatklägerin 1
4.1. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Auch die Berufungs-
instanz ist verpflichtet, von Amtes wegen für eine rechtskonforme
Beweiserhebung besorgt zu sein (Urteil 6B_145/2018 vom 21. März 2019 E. 2.4).
Wie bereits erwähnt, kam die hiesige Kammer im Entscheid vom
10. Februar 2022 zum Schluss, dass sich das Verfahren noch nicht als spruchreif

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erweise (Prot. II S. 8 f.). In Bezug auf die sexuelle Nötigung handelt es sich um
eine klassische "Aussage gegen Aussage"-Konstellation. Zwar wurde die
Privatklägerin 1 bereits vor Vorinstanz als Auskunftsperson befragt. Die
Sachverhaltslage erscheint jedoch nach wie vor etwas diffus, was auf ein
gewisses ambivalentes Verhalten der Privatklägerin 1 im Tatzeitraum
zurückzuführen ist, aber auch an der etwas ungewöhnlichen persönlichen
Beziehung zwischen ihr und dem Beschuldigten. Dies ist nicht als Vorwurf
gegenüber der Privatklägerin 1 zu verstehen oder gar als Unterstellung, sie habe
eine falsche Anschuldigung erhoben. Es kann durchaus sein, dass das Verhalten
im Tatzeitraum und das spätere Aussageverhalten der Privatklägerin 1 auf einer
schwierigen emotionalen Situation im Tatzeitraum oder auch auf ihrer
psychischen Verfassung, verursacht durch das Verhalten des Beschuldigten,
gründen könnte. Unabhängig davon ist in Nachachtung der bundesgerichtlichen
Praxis zum Unmittelbarkeitsprinzip von Art. 343 Abs. 3 StPO in solchen Fällen
aber die Befragung vor der Rechtsmittelinstanz zu wiederholen, weil der
persönliche Eindruck der befragten Person von erheblicher Bedeutung ist (s.a.
nachfolgend E. II.5.). Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 wurde daher die
Einvernahme der Privatklägerin 1 als Auskunftsperson angeordnet (Urk. 112;
Urk. 120; s.a. Art. 389 Abs. 3 StPO).
4.2. In der Folge erklärte die Privatklägerin 1, nicht an weiteren Prozess-
handlungen teilnehmen zu wollen (Urk. 114). Daher wurde ihr seitens des
Gerichts schriftlich die Sach- und Rechtslage erläutert, worauf die Privatklägerin 1
mit Eingabe vom 3. März 2022 erklärte, zu einer erneuten Befragung vor Gericht
zu erscheinen (Urk. 116 und 117). Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 machte die
Privatklägerin 1 demgegenüber geltend, sie sei ausser Stande, weitere Aussagen
in vorliegender Sache zu tätigen (Urk. 122). Als Beleg reichte sie zunächst ein
ärztliches Zeugnis von Dr. med. E._____ vom 9. Juni 2022 ins Recht, mit
welchem der Privatklägerin 1 eine derzeitige und längerfristige
Verhandlungsunfähigkeit attestiert wird (Urk. 123 = Urk. 126/2). Sodann bestätigte
Dr. med F._____ der Privatklägerin 1 am 22. Juni 2022, dass diese aus
medizinischen Gründen "bis auf Weiteres" nicht in der Lage sei, persönlich
Aussagen vor Gericht zu machen (Urk. 126/1).

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4.3. Im Beschluss vom 28. Juni 2022 wurde dargelegt, weshalb eine Ein-
vernahme der Privatklägerin 1 weder als durchführbar erscheint noch ein
Zuwarten von unbestimmter Dauer prozessrechtskonform wäre. Es kann auf die
entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 127 S. 2 f.). Welche
konkreten Folgen der Wegfall der Befragung der Privatklägerin 1 in der Sache
haben wird, muss im Rahmen der Beweiswürdigung geprüft werden.
5. Parteistellung der Privatklägerin 2 (H'._____ AG)
Die Verteidigung macht geltend, die Privatklägerin 2 habe ihre Aktivlegitimation
zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung nicht belegt (Urk. 108 N 43-
48). Damit bezweifelt sie die Parteistellung der Privatklägerin 2 im vorliegenden
Strafverfahren. Die Klärung dieser Frage ist eng verknüpft mit der materiellen Prü-
fung des geltend gemachten Schadenersatzanspruches. Es kann bereits an die-
ser Stelle auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (s. nachfolgend
E. VI.2.).
II. Sachverhalt
1. Ausgangslage
1.1. Soweit für das Berufungsverfahren noch relevant, wirft die Staatsanwalt-
schaft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am Abend des 4. Februar 2020
massiv alkoholisiert in die Wohnung der Privatklägerin 1 gekommen zu sein und
der Privatklägerin 1 ein Rüstmesser an die Brust gesetzt sowie ihr gesagt zu
haben, dass dies sehr weh tun könne. Hernach habe sich der Beschuldigte das
Messer selber an die Brust gesetzt und die Privatklägerin 1 aufgefordert
zuzustechen. Letztere habe während des Vorfalles Angst um ihr Leben gehabt.
Etwa zwei Stunden später habe sich die Privatklägerin 1 zum Beschuldigten ins
Bett gelegt, worauf dieser die Privatklägerin 1 bedrängt um am Körper berührt
habe. Hernach habe der Beschuldigte seine Hose ausgezogen und den Kopf der
Privatklägerin 1 zu seinem Penis gedrückt. Gegen ihren Willen habe die
Privatklägerin 1 den Beschuldigten danach bis zum Samenerguss oral
bedriedigen müssen (Urk. 51 S. 2 f.).

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1.2. Der strittige Anklagevorwurf stützt sich allein auf die Aussagen der Privat-
klägerin 1 (Urk. 65 S. 2). Die Vorinstanz kam nach Würdigung der im Recht
liegenden Aussagen zusammengefasst zum Schluss, die Aussagen der
Privatklägerin 1 würden nicht den Eindruck erwecken, erfunden zu sein. Ihre
Angaben seien in sich stimmig, widerspruchsfrei und damit glaubhaft.
Demgegenüber könne auf die Angaben des Beschuldigten nicht abgestellt
werden, weshalb die Anklagevorwürfe als rechtsgenügend erstellt zu betrachten
seien (Urk. 88 S. 12-18).
1.3. Der Beschuldigte räumt ein, sich am 4. Februar 2020 bei der Privatkläge-
rin 1 in der Wohnung aufgehalten zu haben (Prot. I S. 17). Er bestreitet jedoch,
am fraglichen Abend betrunken gewesen zu sein. Er habe die Privatklägerin 1
auch nicht mit einem Rüstmesser bedroht oder gegen ihren Willen sexuelle Hand-
lungen vorgenommen (Urk. 26 F/A 5 ff.; Urk. 27 F/A 3 ff.; Urk. 32 F/A 21 ff.; Prot. I
S. 15 ff.; Urk. 107 S. 10 ff.). Er wisse nicht, wieso die Privatklägerin 1 so etwas
behaupte (Prot. I S. 19). Die Verteidigung bringt zusammengefasst vor, die
Aussagen der Privatklägerin 1 würden sich nicht als glaubhaft erweisen und
angesichts der geschilderten Umstände bleibe unklar, ob die dem Beschuldigten
vorgeworfenen sexuellen Handlungen tatsächlich gegen ihren Willen
vorgenommen worden seien. Sodann sei die Privatklägerin 1 nicht durch ein
vorsätzliches Verhalten des Beschuldigten in Angst und Schrecken versetzt
worden, sondern ihre Angst sei allein im Zustand des Beschuldigten begründet
gewesen (Urk. 108 N 10 ff.).
2. Grundsätze der Beweiswürdigung
2.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-
würdigung zutreffend dargelegt (Urk. 88 S. 10). Zur Verdeutlichung ist hervor-
zuheben, dass gemäss dem Grundsatz "in dubio pro reo" jede Person bis zu
ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als
Beweislastregel bedeutet dieser Grundsatz, dass es Sache der Strafbehörden ist,
die Schuld des Beschuldigten zu beweisen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO,
3. Aufl. 2017, N 216 f.). Dabei darf sich das Strafgericht nicht von der Existenz
eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären,

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wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a m.H.).
Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
2.2. Die Vorinstanz hat vorab Erwägungen zur generellen Glaubwürdigkeit von
Verfahrensbeteiligten angestellt (Urk. 88 S. 11). Hierzu kann festgehalten werden,
dass das das Konzept einer "allgemeinen Glaubwürdigkeit" in der Aussage-
psychologie mittlerweile als wenig brauchbar bewertet wird. Der allgemeinen
Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt nach
heutiger Erkenntnis bei der Aussagewürdigung daher kaum mehr relevante
Bedeutung zu. Für den Beweiswert einer Aussage letztlich entscheidend ist die
Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage. Dabei wird überprüft, ob die auf ein
bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der
befragten Person entspringen (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Das noch
aufzuzeigende aussergewöhnliche Aussageverhalten des Beschuldigten
beschlägt ebenfalls nicht die Glaubwürdigkeit seiner Person, sondern die
Glaubhaftigkeit seiner Aussagen (vgl. E. II.3.4.).
3. Sachverhalt betreffend Drohung
3.1. Die Privatklägerin 1 hat detailliert und anschaulich dargelegt, dass der
Beschuldigte an besagtem Abend alkoholisiert gewesen sei. Sie gab konstant zu
Protokoll, dass der Beschuldigte in ihre Wohnung gekommen und "umhergetigert"
sei, den Fernseher überlaut eingestellt sowie die Fenster geöffnet, zu tanzen und
zu rappen begonnen habe (Urk. D2/3 F/A 7; Urk. 28 F/A 13). Wiederholt führte die
Privatklägerin 1 aus, der Beschuldigte habe sich nicht beruhigen lassen und sei
durch die Wohnung "getobt". Sie habe den Beschuldigten so noch nie gesehen,
er sei nicht derjenige Mensch gewesen, welchen sie gekannt habe, auch habe er
nicht auf sie gehört (Urk. D2/3 F/A 7; Urk. 28 F/A 13 und 45; Prot. I S. 11). Sie
schliesse nicht aus, dass er auch Drogen genommen gehabt habe (Urk. D2/3
F/A 7). Der Beschuldigte habe etwas zu Essen gewollt, welchem Wunsch sie sich
jedoch widersetzt habe. Auch habe er nach Alkohol verlangt, und in kurzer Zeit
eine Flasche Rotwein sowie Bier getrunken (Urk. D2/3 F/A 7; Prot. I S. 11).

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3.2. Auch die Geschehnisse im Zusammenhang mit der eingeklagten Drohung
schilderte die Privatklägerin 1 während der Untersuchung detailliert, differenziert
und ohne wesentliche Strukturbrüche. Anlässlich der Befragung vor Vorinstanz
vermochte die Privatklägerin 1 die Geschehnisse in diesem Zusammenhang
ebenfalls im Kern widerspruchsfrei darzulegen. So habe der Beschuldigte die
Privatklägerin 1 gesagt, dass sie ihm eine Flasche Wein und Bier geben solle. Der
Beschuldigte sei in die Küche gekommen, habe ein Rüstmesser aus der
Schublade genommen, ihr dieses auf die Brust gesetzt und geschrien, dass dies
sehr weh tun würde. Danach habe der Beschuldigte ihre Hände genommen, sich
das Küchenmesser selber an die Brust gesetzt und die Privatklägerin 1
aufgefordert, zuzustechen (Urk. 28 F/A 13 und 47 ff.; s.a. Urk. D2/3 F/A 8; Prot. I
S. 11). Sie habe Angst vor dem Beschuldigten gehabt, da sie diesen so nicht
gekannt habe. Er habe einen "stechenden Ausdruck in seinen Augen" gehabt
(Urk. D2/3 F/A 8 und 33; Prot. I S. 11). Zurückhaltend erklärte die Privatklägerin 1
hierzu, dass sie zuerst noch gelacht und gedacht habe, dies könne doch nicht
sein. Jedoch habe sie den Ausdruck in seinen Augen gesehen und gemerkt, dass
der Beschuldigte jetzt fähig sei, ihr etwas anzutun (Urk. D2/3 F/A 33). Der
Beschuldigte verhalte sich nur so, wenn er Alkohol und Drogen konsumiert habe,
ansonsten sei er lieb und zuvorkommend (Urk. 3 F/A 15). Auch habe der
Beschuldigte keine Stichbewegung gemacht und sie könne sich nicht vorstellen,
dass er seine Äusserungen mit Absicht getätigt habe (Urk. 28 F/A 49). Alle diese
Umstände sprechen klar für die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderung der
Geschehnisse.
3.3. Macht die Verteidigung vor diesem Hintergrund geltend, die
Privatklägerin 1 habe das theatralische Vorgehen des Beschuldigten gar nicht
ernst genommen, da sie zunächst sogar gelacht habe, ist dies nicht nur aus dem
Kontext gerissen, sondern zielt auch an der Sache vorbei (Urk. 108 N 10 f.). Die
Darstellung ihrer Gefühlslage mit anfänglicher Ungläubigkeit spreche vielmehr für
ein differenziertes Aussageverhalten. Dass sie sich rund zwei Stunden später
zum Beschuldigten ins Bett legte, mag seltsam anmuten (vgl. sogleich E. II.5.),
kann jedoch entgegen der Verteidigung für sich genommen nicht als Indiz

- 15 -
fehlender Furcht in dieser Phase des Geschehens gewertet werden (vgl. Urk. 108
N 17).
3.4. Die Aussagen des Beschuldigten sind einer eigentlichen Würdigung nur
schwer zugänglich. Die im psychiatrischen Gutachten vom 8. März 2021
gemachte Feststellung, wonach der Beschuldigte unter anderem durch einen
auffälligen Sprachstil und einen teils anekdotisch-weitschweifigen, zerfahrenen
und sprunghaften formalen Denkablauf auffalle, ist anhand der Befragungen
deutlich erkennbar (Urk. 33/9 S. 23, S. 33; vgl. Urk. 26; Urk. 27; Urk. 32). Dem
Beschuldigten schien es jeweils schwer zu fallen, konkret und zusammenhängend
auf Fragen zu antworten, ohne dabei abzuschweifen oder den Kontext zu
verlieren. Exemplarisch zeigte sich dies wiederholt im Rahmen der Einvernahme
zur Sache anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Januar 2022 (Urk. 107
S. 10 ff.). Auch die Verteidigung hielt im Nachgang zu dieser persönlichen
Befragung fest, es sei nicht einfach, das Wesen des Beschuldigten sowie dessen
Aussagen einzuordnen und deren Wahrheitsgehalt zu eruieren (Prot. II S. 7). Dies
darf dem Beschuldigten selbstredend nicht zum Nachteil gereichen, muss jedoch
im Rahmen der Aussagewürdigung berücksichtigt werden. Selbst unter
Beachtung dieses inkonsistenten Aussageverhaltens erweisen sich die
Schilderungen des Beschuldigten jedoch widersprüchlich und Ungenau, was
erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen weckt.
3.5. Der Beschuldigte bestritt, alkoholisiert gewesen zu sein und machte
geltend, mit Alkohol überhaupt kein Problem zu haben, er komme gut damit klar
(Urk. 26 F/A 5, Urk. 107 S. 3). Am fraglichen Abend sei er "voll bei Besinnung"
gewesen und könne sich noch hundertprozentig an das Geschehene erinnern
(Urk. 26 F/A 5; Prot. I S. 19). Gleichzeitig räumte er anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung aber selber ein, 10 Dosen Bier im Rucksack
mitgebracht und davon vielleicht 8 Dosen getrunken zu haben (Prot. I S. 18).
Kommt hinzu, dass der Beschuldigte nur rund einen Tag nach den hier zu
prüfenden Geschehnissen in einem anderen Zusammenhang verhaftet wurde. Da
sich der Beschuldigte stark alkoholisiert (Atemalkoholwert 2,5 Promille),
unkooperativ fordernd und aggressiv gezeigt habe, musste seine

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Hafterstehungsfähigkeit ärztlich abgeklärt werden, wobei ihm nebst
Medikamenten auch täglich vier Flaschen Bier verordnet worden waren (vgl.
Beizugsakten Geschäfts-Nr. 2020/10004508, Urk. 4/1-3). Gleiches galt anlässlich
seiner Verhaftung vom 2. September 2020 (Urk. 43/1 S. 3). Im Rahmen der ent-
sprechenden Überprüfung wurde sogar ein "C2 Abusus" (Alkoholmissbrauch)
festgestellt (Urk. 43/3). Zum gleichen Ergebnis gelangte man auch anlässlich der
psychiatrischen Begutachtung des Beschuldigten (Urk. 33/9 S. 33). Die
Vorinstanz hat daher zutreffend dargelegt, weshalb auf die Aussagen des
Beschuldigten zu seinem behaupteten Zustand nicht abgestellt werden kann (Urk.
88 S. 16).
3.6. Bezüglich der Drohung beschränkte sich der Beschuldigte darauf, diese
Vorwürfe zu bestreiten. Er macht geltend, dass er die Privatklägerin 1 nicht mit ei-
nem Messer bedroht habe (Urk. 26 F/A 5). Dies sei nicht seine Art und solches
habe nie so stattgefunden (Urk. 107 S. 15). Er sei noch nie gegenüber einer Frau
gewalttätig geworden (Urk. 27 F/A 3). Mit der Vorinstanz lässt das blosse Demen-
tieren von Vorwürfen naturgemäss wenig Raum für eine vertiefte Aussagewürdi-
gung (Urk. 88 S. 16). In diesem Zusammenhang ist jedoch auf die Aussage des
Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hinzuweisen.
Nachdem ihm vorgehalten worden war, er sei betrunken gewesen und hätte ge-
mäss Aussagen der Privatklägerin 1 getobt, hielt der Beschuldigte fest (Prot. I
S. 18): "Ich habe gelacht. Die Privatklägerin 1 hat auch gelacht. Ich weiss nicht,
was sie für ein Problem hat. Aber in einem Ausnahmezustand, wie sie erzählt hat
– nein. Ich war ganz ruhig, habe halt gelacht und Musik gehört. Ich habe erzählt,
was ich so höre. Dass es schön ist, dass sie keine Angst zu haben braucht, so-
was halt" (Prot. I S. 18). Es leuchtet nicht ein, weshalb der Beschuldigte ausdrück-
lich hätte darauf hinweisen sollen, dass die Privatklägerin 1 keine Angst zu haben
brauche, wenn hierzu überhaupt kein Anlass bestanden hätte. Auch dies hinter-
lässt Zweifel an den Schilderungen des Beschuldigten.
3.7. Den untauglichen Schilderungen des Beschuldigten stehen somit die
glaubhaften Aussagen der Privatklägerin 1 gegenüber. Da bezüglich des ersten
Sachverhaltsabschnittes keinerlei Zweifel am Wahrheitsgehalt der Ausführungen

- 17 -
der Privatklägerin 1 bestehen, ist dieser Sachverhaltsteil als anklagegemäss
erstellt zu erachten (Urk. 51 S. 2). Soweit die Verteidigung entgegen dem
Standpunkt seines eigenen Klienten ins Feld führt, dieser sei gemäss den
Ausführungen der Privatklägerin 1 am Tatabend derart stark alkoholisiert
gewesen, dass von einer Schuldunfähigkeit respektive stark verminderten
Schuldfähigkeit auszugehen wäre, kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur
Frage der Schuldfähigkeit verwiesen werden (Prot. II S. 7 f.; Urk. 66 N 10;
Urk. 137 N 3; vgl. nachfolgend E. III.2.).
4. Sexuelle Nötigung
4.1. Irritierend und widersprüchlich sind die Aussagen des Beschuldigten auch
bezüglich des ihm zur Last gelegten sexuellen Übergriffs. Zunächst stellte er sinn-
gemäss in Abrede, dass überhaupt ein sexueller Kontakt mit der Privatklägerin 1
stattgefunden habe. Er gab zu Protokoll, diese sei kein Topmodell und er würde
sich nicht bei ihr befriedigen. Er habe dies nicht nötig (Urk. 26 F/A 15). Dem-
gegenüber relativierte er im Verlaufe des Verfahrens diesen Standpunkt zu-
nehmend und führte aus, vielleicht habe die Privatklägerin 1 "etwas für länger"
gewollt, sich geschämt und daher eine Anzeige gemacht. Und weiter: "Ich habe
niemanden gezwungen. Ich habe schon viele Frauen gehabt […], die Frauen
rennen mir hinterher" (Urk. 27 F/A 3). Schliesslich räumte er sowohl vor
Vorinstanz als auch anlässlich der Berufungsverhandlung ein, dass die
Privatklägerin 1 ihn oral befriedigt habe, was jedoch nicht gegen ihren Willen
geschehen sei. Eher habe die Privatklägerin 1 "mehr" gewollt und den
Beschuldigten zu sich ins Bett gerufen (Prot. I S. 20 f.; Urk. 107 S. 11 f.). Es sei
sogar zwei Mal zu Oralverkehr gekommen, sowohl im Schlaf- als auch im
Wohnzimmer (Urk. 107 S. 13). Die Privatklägerin 1 habe ihm bereits im
Wohnzimmer die Hose aufgemacht und ihn oral befriedigt (Urk. 107 S. 14). Das
beschönigende und verzerrte Aussageverhalten des Beschuldigten vermag nicht
zu überzeugen. Insbesondere ist es nicht möglich, aufgrund seiner Erklärungen
eine einigermassen nachvollziehbare Darstellung der fraglichen Geschehnisse zu
rekonstruieren. Daher kann aus dem Eingeständnis, wonach es zu sexuellen
Handlungen gekommen sei, nichts Konkretes bezüglich des Nötigungsvorwurfs

- 18 -
abgeleitet werden. Der strittige Anklagevorwurf muss vielmehr anhand der
Aussagen der Privatklägerin 1 zweifelsfrei erstellbar sein.
4.2. Die Vorinstanz erwog, die Privatklägerin 1 habe bezüglich des
erzwungenen Oralverkehrs Aussagen gemacht, welche "zahlreiche
Realitätskennzeichen" enthielten (Urk. 88 S. 13). Dieser Feststellung kann nicht
vollumfänglich gefolgt werden. Zwar erscheinen die belastenden Aussagen der
Privatklägerin 1 bezüglich des strittigen sexuellen Übergriffs nicht von Vornherein
als unglaubhaft. Im Unterschied zu ihren übrigen Ausführungen verlieren ihre
Schilderungen in diesem Punkt jedoch erheblich an Konsistenz und fallen weniger
detailliert, teilweise ungenau sowie vereinzelt nicht nachvollziehbar aus.
4.3. Die Verteidigung moniert sinngemäss, es sei unverständlich, weshalb sich
die Privatklägerin 1 freiwillig neben denjenigen Mann in ein Bett hätte legen
sollen, von welchem sie zuvor bedroht worden sei (Urk. 108 N 17-19). Tatsächlich
erscheint für einen aussenstehenden Dritten nur schwer nachvollziehbar, weshalb
sich die Privatklägerin 1 im Wissen um den emotionalen Ausnahmezustand des
Beschuldigten sowie nach ergangener Drohung überhaupt zu diesem ins Bett
legte. Jedoch ist bei der Interpretation von solchen Verhaltensweisen starke
Zurückhaltung angebracht, besteht doch dabei rasch die Gefahr, sich in
Spekulationen zu verlieren. Auch mit Verweis auf die "allgemeine
Lebenserfahrung" können für solche Situationen meist keine allgemein gültigen
Verhaltensmuster festgemacht werden. Dennoch fällt zumindest auf, dass die
Privatklägerin 1 diesen Umstand nur teilweise und uneinheitlich erklären konnte.
Einerseits gab sie an, gehofft zu haben, dass der Beschuldigte ruhiger werde,
wenn sie sich ins Bett lege und schlafe (Urk. D2/3 F/A 9). Andererseits führte die
Privatklägerin 1 aus, sie sei müde gewesen und habe es einfach nicht
fertiggebracht, den Beschuldigten aus dem Bett zu bringen (Urk. 28 F/A 13). Auf
dem Sofa könne sie aufgrund ihrer starken Rückenschmerzen nicht schlafen. Sie
habe gedacht, jetzt sei er wenigstens ruhig (Prot. I S. 12). Dieser Umstand allein
vermag die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin 1 nicht ernsthaft zu
trüben. Jedoch verlieren ihre Aussagen hinsichtlich der fraglichen Geschehnisse

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anderweitig kontinuierlich an Konsistenz, wie die nachfolgenden Erwägungen
zeigen.
4.4. So vermochte die Privatklägerin 1 zwar gleichbleibend darzulegen, wie der
Beschuldigte ohne Erlaubnis in ihr Bett gegangen sei und sie sich dazugelegt
habe (Urk. D2/3 F/A 9; Urk. 28 F/A 13). Ausführliche Angaben zu den
nachfolgenden Übergriffen machte sie jedoch nur anlässlich der polizeilichen
Befragung vom 24. Februar 2020 (Urk. D2/3 F/A 9-27). Dort führte sie aus, der
Beschuldigte habe sie berührt und nicht locker gelassen. Sie – die
Privatklägerin 1 – habe ihm mindestens drei Mal gesagt, dass sie das nicht wolle.
Der Beschuldigte habe dann ihren Kopf genommen und auf seinen Penis
gedrückt. Sie habe keine Chance gehabt sich zu wehren und habe es über sich
ergehen lassen. Er habe sie gezwungen, ihn oral zu befriedigen. Hernach
vermochte die Privatklägerin 1 in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
15. Oktober 2020 lediglich noch das Geschehen im Zusammenhang mit der
Drohung ausführlich darzulegen. Den erzwungenen Oralverkehr schilderte sie
demgegenüber vergleichsweise rudimentär. Als Grund gab sie zu Protokoll: "Ich
kann nicht alles sagen. Es berührt mich im Moment wieder zu sehr" (Urk. 28
F/A 13-15). In der vorinstanzlichen Befragung beschränkten sich die
Ausführungen der Privatklägerin 1 nach einer anschaulichen Schilderung der
vorangehenden Ereignisse darauf, dass es hernach zu "dieser sexuellen
Nötigung" gekommen sei. Der Beschuldigte habe sie genommen und ihren Kopf
auf seinen Penis gepresst. Es sei widerlich gewesen (Prot. I S. 11 f.). Mehr wollte
oder konnte die Privatklägerin 1 nicht sagen bzw. wurde sie nicht weiter dazu
befragt. Auch wenn es fraglos nachvollziehbare Gründe gibt, erlebte sexuelle
Übergriffe nicht wiederholt in allen Einzelheiten darlegen zu können, erweisen
sich solche Konstellationen mit Blick auf die Beweisführung als problematisch,
insbesondere wenn die fraglichen Aussagen das einzig belastende Beweismittel
darstellen.
4.5. Auch dass der Beschuldigte in ihren Mund ejakuliert habe, führte die
Privatklägerin 1 von sich aus einzig in der ersten polizeilichen Befragung aus
(Urk. D2/3 F/A 12 und 16). Ansonsten bestätigte sie zwar, dass der Beschuldigte

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einen Samenerguss gehabt habe, dies jedoch erst auf ausdrückliche Nachfrage.
Auf die Frage, wie dies geschehen sei, erklärte die Privatklägerin 1: "Ich mag fast
nicht mehr" (Urk. 28 F/A 26 f.). Solche Ungenauigkeiten müssen nicht gegen
tatsächlich Erlebtes sprechen. Jedoch ist auffallend, dass es der Privatklägerin 1
erhebliche Schwierigkeiten bereitete, eine mehr oder weniger präzise Darstellung
der Vorkommnisse in ihrem Bett zu Protokoll zu geben. Auch hinsichtlich der
Vorgänge nach dem geschilderten Oralverkehr ist ein wesentlicher Bruch in ihren
Aussagen ersichtlich. Einerseits habe der Beschuldigte – nachdem er einen
Samenerguss in ihrem Mund gehabt habe, was einfach nur widerlich gewesen sei
– sogleich verlangt, dass sie sich auf ihn setze. Sie habe zwar gesagt, dass sie
dies nicht gern habe, habe aber nachgegeben und sich auf ihn gesetzt. Der
Beschuldigte habe schon wieder ein erigiertes Glied gehabt, sei vaginal in sie
eingedrungen und erneut zum Samenerguss gekommen. Beim zweiten
Samenerguss sei er jedoch nicht mehr "in" der Privatklägerin 1 gewesen
(Urk. D2/3 F/A 15-17). Sie habe nachgegeben, weil sie keine Kraft mehr gehabt
und nur noch gewollt habe, dass der Beschuldigte endlich Ruhe gebe. Es habe
auch genützt, der Beschuldigte sei danach endlich eingeschlafen (Urk. D2/3
F/A 21). Andererseits gab sie im Widerspruch dazu in den nachfolgenden
Einvernahmen jeweils an, der Beschuldigte sei nach dem Oralverkehr ruhig
geworden, aufgestanden und habe sich auf dem Sofa im Wohnzimmer schlafen
gelegt (Urk. 28 F/A 31; Prot. I S. 12). Auf entsprechende Nachfrage verneinte die
Privatklägerin 1 sogar ausdrücklich, dass es noch zu weiteren sexuellen
Handlungen gekommen sei (Urk. 28 F/A 19).
4.6. Nebst diesem markanten Widerspruch fällt auf, dass die Privatklägerin 1 in
der ersten polizeilichen Befragung den geschilderten Geschlechtsverkehr trotz
des unmittelbar zuvor erfolgten, von ihr als "entsetzlich und widerlich"
bezeichneten Oralverkehrs nicht als sexuellen Übergriff taxiert. Der Beschuldigte
habe ihr diesbezüglich keine Nachteile angedroht, weshalb es keine
Vergewaltigung gewesen sei (Urk. D2/3 F/A 26). Auf die Frage, weshalb sie den
in ihrer Wohnung befindlichen Notrufknopf nicht gedrückt habe, als sie zum
Oralverkehr gezwungen und "vergewaltigt" worden sei, führte die Privatklägerin 1
aus: "Vergewaltigt kann man ja nicht sagen, da ich dort nachgegeben habe"

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(Urk. D2/3 F/A 11 f. und 24 f.). Auf diese Unterscheidung legte sie grossen Wert.
Bereits ganz zu Beginn der Befragung, als der einvernehmende Polizeifunktionär
festhielt, die Privatklägerin 1 sei auf dem Detektivposten erschienen und habe
erklärt, vergewaltigt und sexuell genötigt worden zu sein, antwortete die
Privatklägerin 1 konsequent wie klar: "Ich habe nicht gesagt, dass ich vergewaltigt
worden sei" (Urk. D2/3 F/A 7). Es spricht zweifellos für ein zurückhaltendes
Aussageverhalten, wenn ein potenzielles Opfer solche Differenzierungen von sich
aus vornimmt. Dennoch verbleibt bei dieser Ausgangslage ein gewisser
Widerspruch, welcher das Kerngeschehen direkt tangiert und daher Zweifel am
Gehalt der diesbezüglichen Aussagen der Privatklägerin 1 weckt. Es leuchtet
denn auch nicht ein, weshalb die Privatklägerin 1 im Zusammenhang mit dem
erzwungenen Oralverkehr zwar grundsätzlich nachvollziehbar erklärte, sie sie sei
vom Beschuldigten körperlich und mit Worten bedrängt worden und habe Angst
gehabt, dass noch mehr passiere, weshalb sie es über sich ergehen lassen habe
(Urk. D2/3 F/A 9; Urk. 28 F/A 16 und 24). Andererseits erklärt sie aber, wenn sie
sich tatsächlich am Leben bedroht gefühlt hätte, hätte sie einen "Notfallknopf"
gehabt und diesen gedrückt. Benutzt habe sie den Notfallknopf jedoch nicht, da
sie ja nicht vergewaltigt worden sei (Urk. D2/3 F/A 24 f.). Es erscheint doch recht
aussergewöhnlich, dass sexuelle Übergriffe, welche unter dem Eindruck der
physischen Einwirkung des Beschuldigten und der damit verbundenen Angst
unmittelbar nacheinander erfolgt sein sollen, mit Nachdruck derart unterschiedlich
bewertet werden.
4.7. Auch das Verhalten der Privatklägerin 1 vor der Anzeigeerstattung darf in
diesem Zusammenhang nicht unbeachtet bleiben. Gemäss eigenen Aussagen
habe sie den Beschuldigten nur wenige Tage nach dem inkriminierten Vorfall, am
11. Februar 2020, für eine Woche wieder bei sich in der Wohnung beherbergt. Er
sei jedoch anständig gewesen, habe auf dem Sofa geschlafen und sie rührend
umsorgt, da sie krank gewesen sei (Urk. D2/3 F/A 32). Probleme habe es erst
wieder am 21. Februar 2020 gegeben, als der Beschuldigte erneut stark alko-
holisiert in ihre Wohnung gekommen, unruhig gewesen und "herumgetigert" sei
(Urk. D2/3 F/A 32; Urk. 28 F/A 42). Er habe sie wiederum beleidigt und sich von
ihr nicht beruhigen lassen. Hernach sei der Beschuldigte in ihr Schlafzimmer ge-

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gangen (Urk. 3 F/A 4). Damit schildert die Privatklägerin 1 ein nahezu identisches
Tatgeschehen, wie es sich am Abend des 4. Februar 2020 im Vorfeld des
sexuellen Übergriffs abgespielt habe. Dennoch zog die Privatklägerin 1 nicht Hilfe
bei, sondern ging gemäss ihren Aussagen trotz Anwesenheit des Beschuldigten
in ihr Bett, worauf der Beschuldigte ihre Wertsachen aus der Wohnung
entwendete. Auch bleibt unklar, weshalb sie am nächsten Tag zwar sofort eine
Anzeige gegen den Beschuldigten wegen (erneutem) Diebstahls erstattete, den
sexuellen Übergriff hingegen wiederum erst zwei Tage später zur Anzeige brachte
(Urk. D2/3 F/A 7 und 32; Urk. 3). Die Privatklägerin 1 erklärte dies damit, dass
nach dem zweiten Diebstahl der "Zapfen einfach ab" gewesen sei und sie hoffe,
dass der Beschuldigte nun endlich hinter Gitter komme (Urk. D2/3 F/A 35). Auch
dies allein spricht nicht per se nicht gegen den seitens der Privatklägerin 1
erhobenen Tatvorwurf, weckt im Lichte sämtlicher aufgezeigten Unklarheiten
jedoch zusätzlich Zweifel im Zusammenhang mit dem genauen Tatablauf des
erzwungenen Oralverkehrs. Insbesondere der subjektive Tatbestand lässt sich
anhand der Aussagen der Privatklägerin kaum zweifelsfrei beweisen.
4.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen der Privatklägerin 1
– im Gegensatz zu denjenigen bezüglich des Vorwurfs der Drohung – vorliegend
einen wesentlich geringeren Detaillierungsgrad aufweisen und verschiedene
Fragen zum Geschehensablauf bzw. zu den von ihr geltend gemachten Verhal-
tensweisen der Klärung bedürften.
5. Erneute Befragung der Privatklägerin 1
5.1. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren grund-
sätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Haupt-
verfahren erhoben worden sind. Erweisen sich die bereits getätigten Beweis-
erhebungen aber als rechtsfehlerhaft, unvollständig oder erscheinen sie als un-
zuverlässig, werden sie von der Rechtsmittelinstanz wiederholt (Art. 389 Abs. 2
StPO). Eine unmittelbare Beweisabnahme im Sinne einer persönlichen Befragung
ist nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts notwendig, wenn es in
besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck der Aussage der einzuver-
nehmenden Person ankommt, was bei sogenannten "Aussage gegen Aussage"-

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Konstellationen regelmässig der Fall ist (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteil
6B_612/2020 vom 1. November 2021 E. 2.3.3; Urteil 6B_693/2021 vom 10. Mai
2022 E. 4.1.3).
5.2. Die Privatklägerin 1 ist zur sexuellen Nötigung zwar bereits in der Unter-
suchung sowie anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung einvernommen
worden (Urk. 1/28; Prot. I S. 8 ff.). Die Einvernahmen wurden – soweit ersichtlich
–aber zu keinem Zeitpunkt auf Video aufgezeichnet. Darüber hinaus erweisen sie
sich teilweise als unvollständig. Insbesondere wurde es bis anhin unterlassen, die
Privatklägerin 1 zu ihren uneinheitlichen Aussagen hinsichtlich des im Raum
stehenden Geschlechtsverkehrs zu befragen, welcher unmittelbar nach dem er-
zwungenen Oralverkehr erfolgt sein soll. Auch die weiteren Unklarheiten, welche
zuvor dargelegt wurden, hätten einer Klärung respektive Stellungnahme der
Privatklägerin 1 bedurft. Demgegenüber basierte die vorinstanzliche Verurteilung
des Beschuldigten wegen sexueller Nötigung allein auf den hierfür
unzureichenden Aussagen der Privatklägerin 1. Vor diesem Hintergrund sowie
der nicht unerheblichen Schwere des strittigen Tatvorwurfs wäre sowohl der
unmittelbare Eindruck der Privatklägerin 1 sowie deren (erneute) Aussagen vor
Gericht für die Urteilsfindung notwendig und unabdingbar gewesen (zum Ganzen:
BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteil 6B_693/2021 vom 10. Mai 2022 E. 4.1.3).
Nachdem die Privatklägerin 1 auf unbestimmte Zeit verhandlungsunfähig ist und
wiederholt erklärte, keine Ausführungen mehr zum streitgegenständlichen
Tatgeschehen machen zu wollen, kann eine solche Einvernahme im heutigen
Zeitpunkt nicht (mehr) erfolgen. Diese Tatsache ist insbesondere aufgrund der
unklaren Dauer der Verhandlungsunfähigkeit hinzunehmen. Auch in solchen
Fällen muss sich das Gericht jedoch an die prozessualen Verfahrensgrundsätze
halten.
6. Fazit
6.1. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist es Aufgabe der
Anklagebehörde, den Nachweis für die Schuld einer beschuldigten Person zu
erbringen (s.a. Art. 10 StPO). Das Gericht muss sich hernach zwischen den
Alternativen Freispruch oder Verurteilung entscheiden. Ein Schuldspruch darf

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dabei nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Diesfalls hat im Zweifel für die
beschuldigte Person ein Freispruch zu ergehen. Gleiches muss im Falle einer
eigentlichen Nicht-Entscheidbarkeit gelten. Von diesen Grundsätzen kann
insbesondere auch nicht mit der Begründung abgewichen werden, dass sich das
Opfer einer Straftat manchmal in einem eigentlichen Beweisnotstand befindet.
Auch in diesen Fällen darf keine Verurteilung ergehen, selbst wenn die
Sachdarstellung des Opfers nicht per se unglaubhaft wirkt. Kann der
Anklagesachverhalt nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts dargetan werden,
enthält dies noch nicht notwendigerweise auch eine Entscheidung darüber, was
tatsächlich geschehen sein mag. Vielmehr wird lediglich festgestellt, dass sich
das Gericht nicht mit der erforderlichen Gewissheit von der Schuld des
Beschuldigten überzeugt erklären kann (vgl. OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 1077; Urteil SB170460 des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 15. November 2018 E. IV.1.1.).
6.2. Nach abgeschlossener Würdigung sämtlicher verfügbarer Beweismittel be-
stehen mehr als bloss theoretische Zweifel am eingeklagten Sachverhalt. Gestützt
auf das vorhandene Beweisfundament lässt sich ohne erneute Befragung der
Privatklägerin 1 insbesondere der subjektive Tatbestand nicht rechtsgenügend
nachweisen. In Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO, wonach in solchen Fällen
von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage ausgegangen werden
muss, hat in diesem Punkt ein Freispruch zu erfolgen. Im Übrigen ist der
Sachverhalt betreffend Drohung als erstellt zu betrachten.
III. Rechtliche Würdigung
1. Drohung
1.1. Die Verteidigung hält in ihrem Eventualstandpunkt dafür, die Privatkläge-
rin 1 sei weder durch eine schwere Drohung noch durch ein vorsätzliches Verhal-
ten des Beschuldigten in Angst und Schrecken versetzt worden, sondern durch
die Tatsache, dass dieser alkoholisiert gewesen sei und einen stechenden Blick
gehabt habe (Urk. 108 N 12 f.; Urk. 137 N 2).

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1.2. Weshalb das Vorgehen des Beschuldigten insgesamt den Tatbestand der
Drohung erfüllt, hat die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt (Urk. 88 S. 18-20). Er-
gänzend ist Folgendes festzuhalten: Wann eine Drohung schwer ist, kann nicht
abstrakt beschrieben werden, sondern muss im Einzelfall objektiv nach der
Schwere des angedrohten Nachteils und nach der Gesamtheit der Situation
gemessen werden (Urteil 6B_98/2016 vom 9. September 2016 E. 5.3; BSK StGB
II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 180 N 20 f.). Dass der Beschuldigte durch sein
erstelltes Verhalten der Privatklägerin 1 unmissverständlich einen schweren
Nachteil in Aussicht stellte, dürfte ausser Frage stehen. Dass die Privatklägerin 1
die Situation nicht nur wegen dem Messer auf ihrer Brust und den Aussagen des
Beschuldigten, dies könne sehr weh tun, sondern insbesondere auch wegen
seines stechenden Blicks und seiner Alkoholisierung als bedrohlich empfand, ist
entgegen der Auffassung des Verteidigers nicht entlastend. Das Gegenteil ist der
Fall, denn es ist allgemein bekannt, dass Rauschzustände zu einer gefährlichen
Enthemmung führen können. Führt der Verteidiger weiter an, die Privatklägerin 1
habe den Beschuldigten gemäss eigenen Aussagen gar nicht ernst genommen,
kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Das Merkmal der Angst kann
sowohl einen plötzlichen, momentanen wie auch einen dauerhaften Zustand
umfassen (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 180 N 20). Es wurde
seitens der Privatklägerin 1 anschaulich dargelegt, wie sie zunächst noch gelacht
und gedacht habe, das könne doch wohl nicht sein. Sie habe dann aber den Blick
des Beschuldigten gesehen, sich bedroht gefühlt und Angst bekommen
(Urk. D2/3 F/A 33; Prot. I S. 11). Damit ist der objektive Tatbestand der Drohung
erfüllt.
1.3. Zu präzisieren sind die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hinsicht-
lich des subjektiven Tatbestandes. Mit der Vorinstanz musste dem Beschuldigten
bewusst sein, dass sein Verhalten geeignet war, die Privatklägerin 1 in Angst und
Schrecken zu versetzen (Urk. 88 S. 19). Das buchstäbliche an die Brust setzen
des Messers unter dem Hinweis auf damit verbundene Schmerzen ist ein un-
zweideutiges Verhalten, welches nur zu diesem Zweck dienen konnte. Der Be-
schuldigte handelte daher mit direktem Vorsatz. Von einem bloss theatralischen
Vorgehen kann entgegen der Verteidigung keine Rede sein (Urk. 108 N 11).

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2. Schuldfähigkeit
2.1. Die Verteidigung sieht beim Beschuldigten zwar kein strukturelles Alkohol-
problem, führt entgegen dessen eigenen Aussagen aber ins Feld, der Beschuldig-
te sei gemäss der Privatklägerin 1 am Tatabend derart stark alkoholisiert gewe-
sen, dass von einer Schuldunfähigkeit respektive stark verminderten Schuldfähig-
keit auszugehen sei (Urk. 66 N 10; Prot. I S. 24; Prot. II S. 7 f.; Urk. 137 N 3).
2.2. Dieses Vorbringen steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen des
Bschuldigten selber, der bestritt, alkoholisiert gewesen zu sein (Urk. 26 F/A 5;
Urk. 107 S. 3). Es entspricht auch nicht den Schilderungen der Privatklägerin 1.
Weist die Verteidigung darauf hin, dass die Privatklägerin 1 die einzige Person
gewesen sei, welche den Zustand des Beschuldigten an jenem Abend habe er-
kennen können, so ist dem zu entgegnen, dass die Privatklägerin 1 gerade keine
Wahrnehmungen machte, welche auf eine aufgehobene Steuerungs- oder Ein-
sichtsfähigkeit des Beschuldigten hindeuten würden. Sie bezeichnete ihn in ihren
eigenen Worten durchaus als "fast besinnungslos betrunken", schildert hernach
aber weder verlangsamte Bewegungen noch Reaktionsverzögerungen oder redu-
zierte Wahrnehmungen. Im Gegenteil hielt sie konstant daran fest, dass der Be-
schuldigte durch die Wohnung getigert, herumgeturnt und umhergerannt sei (vgl.
Urk. D2/3 F/A 7-9; Urk. 28 F/A 13).
2.3. Unter anderem zur Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten wurde mit
Datum vom 26. Oktober 2020 ein psychiatrisches Gutachten erstattet (Urk. 33/9).
Das Gutachten attestiert dem Beschuldigten für den inkriminierten Zeitraum eine
dissoziale Persönlichkeitsstörung sowie eine Alkoholabhängigkeit, respektive sei
differentialdiagnostisch zumindest von einem schädlichen Gebrauch von Alkohol
auszugehen (Urk. 33/9 S. 32 f.). Der Gutachter kommt zum Schluss, dass für den
Tatvorwurf der sexuellen Nötigung von einer uneingeschränkt gegebenen Ein-
sichtsfähigkeit auszugehen sei, während die Steuerungsfähigkeit als leichtgradig
vermindert qualifiziert werde. Dabei berücksichtigt der Gutachter offensichtlich
auch die vorangehenden Ereignisse im Zusammenhang mit der Drohung
(Urk. 33/9 S. 33 f.). Auch die weiteren Gründe, weshalb mit dem Gutachter von
bestehender Einsichts- sowie Steuerungsfähigkeit und daher insgesamt nur von

- 27 -
einer leicht verminderten Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB
auszugehen ist, hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend dargelegt (Urk. 88
S. 22-24). Es bleibt hervorzuheben, dass insbesondere das seitens der
Verteidigung verneinte Alkoholproblem des Beschuldigten den Erkenntnissen der
Strafuntersuchung widerspricht. Die Tatsache, dass der Beschuldigte nur einen
Tag nach der erfolgten Drohung in anderem Zusammenhang stark alkoholisiert
verhaftet wurde und ihm bereits damals sowie anlässlich seiner Verhaftung vom
2. September 2020 bei der Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit ein
Alkoholmissbrauch attestiert worden war, spricht mit der Vorinstanz ebenfalls für
die gutachterlichen Erkenntnisse. Darauf wurde bereits im Rahmen der
Sachverhaltserstellung eingegangen (vgl. vorstehend E. II.3.5.).
Schuldausschlussgründe sind nach dem Gesagten keine ersichtlich. Die
verminderte Schuldfähigkeit hat bei der Strafzumessung Berücksichtigung zu
finden.
3. Fazit
Der Beschuldigte ist der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen.
IV. Sanktion
1. Ausgangslage und Grundsätze der Strafzumessung
1.1. Die Verteidigung erachtet unter Berücksichtigung der beantragten Frei-
sprüche eine Freiheitsstrafe von drei Monaten für den Diebstahl und die rechts-
widrige Einreise sowie eine Busse von Fr. 200.– für den mehrfachen
geringfügigen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage als angemessen
(Urk. 108 N 28). Im Falle eines zusätzlichen Schuldspruchs wegen Drohung sei
gemäss dem Eventualstandpunkt der Verteidigung diesbezüglich von einem
leichten Tatverschulden auszugehen, wofür eine Asperation der Einsatzstrafe um
zwei Monate als angezeigt erscheine (Urk. 108 N 33).
1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt

- 28 -
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2
und E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf
die zutreffenden theoretischen Erwägungen der Vorinstanz für das Vorgehen bei
retrospektiver Konkurrenz kann verwiesen werden (Urk. 88 S. 26 f.).
2. Wahl der Sanktionsart, teilweise retrospektive Konkurrenz und Strafrahmen
2.1. Der Beschuldigte weist vier Einträge im hiesigen Strafregister sowie in
seinem Heimatland G._____ [Staat in Europa] über 30 Einträge auf, wovon allein
in den letzten fünf Jahren vor den hier zu beurteilenden Taten 10 Verurteilungen
eingetragen worden waren. Dabei liess sich der Beschuldigte weder mit bedingten
noch zu vollziehenden Freiheitsstrafen von weiterer Delinquenz abhalten (vgl.
Urk. 90; Urk. 47/2). Dass aufgrund der Kriterien der präventiven Effizienz und der
Zweckmässigkeit für sämtliche zu beurteilenden Vergehen bzw. Verbrechen
daher nur die Ausfällung einer Freiheitsstrafe angezeigt erscheint, steht ausser
Frage (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte gemäss
eigenen Angaben seit über 15 Jahren über keinen festen Wohnsitz mehr verfügt,
seit mehr als 5 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging, keine finanziellen
Mittel hat und von Zuwendungen von Freunden lebt (Urk. 107 S. 5 f.; Art. 41
Abs. 1 lit. b StGB). Auch die Verteidigung beantragt vor diesem Hintergrund zu
Recht die Bestrafung des Beschuldigten mit einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe
(Urk. 108 N 28 ff.).
2.2. Der Beschuldigte beging die vorliegend zu beurteilende Drohung am
4. Februar 2020, mithin kurz bevor er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 6. Februar 2020 wegen Missachtung der Ausgrenzung
zu einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen verurteilt worden ist (Urk. 51 S. 2; Urk. 90).
Es liegt damit ein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor, weshalb in Anwendung
von Art. 49 Abs. 2 StGB für die Drohung eine (teilweise) Zusatzstrafe auszufällen
ist. Mit der Vorinstanz wird sodann für die weiteren Schuldsprüche wegen Dieb-
stahls und rechtswidrigen Einreise kumulativ eine eigenständige (Gesamt-)Strafe
festzulegen sein (Urk. 88 S. 27; zum Ganzen: PK StGB-TRECHSEL/SEELMANN,

- 29 -
4. Aufl. 2021, Art. 49 N 19 f. mit Hinweisen). Für den zu ahnenden mehrfachen
geringfügigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ist
zwingend eine Busse auszufällen.
2.3. Diebstahl als schwerstes Delikt wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
bestraft. Für die vor dem 6. Februar 2020 begangene Drohung sieht das Gesetz
eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Strafschärfungs- und Strafmilde-
rungsgründe führen nur bei aussergewöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen
des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit
Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. Die jeweils vorliegenden Strafschär-
fungsgründe sind aber straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd
zu berücksichtigen.
3. Zusatzstrafe Drohung
3.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere gilt es zu berücksichtigen, dass die
Drohung nicht nur eine rein verbale war, sondern auch ein Messer mit nicht un-
erheblichem Gefährdungspotential eingesetzt wurde. Der Beschuldigte beliess es
jedoch nicht nur beim blossen Vorzeigen des Messers, sondern setzte dieses zur
Einschüchterung der Privatklägerin 1 gar auf deren Brust an mit der Bemerkung,
dass dies sehr weh tun könne. Somit baute er eine eigentliche Drohkulisse auf,
ohne dass die Privatklägerin 1 ihm hierfür auch nur irgend einen Grund gegeben
hätte. Berücksichtigt man zudem, dass der Beschuldigte sich das Messer auch
noch selber an die Brust setzte, die Hand der Privatklägerin 1 nahm und diese
zum Zustechen aufforderte, offenbart dies eine erhebliche kriminelle Energie. Die
Vorgehensweise des Beschuldigten hebt sich damit deutlich ab von einer rein
verbalen Androhung von Nachteilen, wie sie beispielsweise im Rahmen eines es-
kalierenden Streites widergegeben werden. Dennoch ist im Lichte des gesamten
Strafrahmens in objektiver Hinsicht von einem gerade noch leichten Verschulden
auszugehen und die Strafe für das objektive Tatverschulden auf 6 Monate festzu-
setzen.
3.2. Der Beschuldigte hatte die Tat nicht geplant, sondern agierte primär im
Affekt. Unter Berücksichtigung der direktvorsätzlichen Tatbegehung vermögen die

- 30 -
Elemente der subjektiven Tatkomponente die objektive Tatschwere nicht zu rela-
tivieren.
3.3. Gemäss dem umfassenden, nachvollziehbar begründeten und schlüssigen
Gutachten ist insbesondere unter Berücksichtigung der Alkoholisierung des Be-
schuldigten von einer leichtgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit auszu-
gehen (Urk. 33/9 S. 34). Die auszusprechende Strafe ist damit grundsätzlich dem
Grad der Verminderung entsprechend zu mildern. Allerdings ist der Richter nicht
gehalten, eine Strafe linear herabzusetzen (OFK/StGB-DONATSCH, 21. Aufl. 2022,
Art. 19 N 14 m.w.H.). Unter Berücksichtigung des Grads der verminderten Schuld-
fähigkeit resultiert ein eher leichtes Verschulden, und es rechtfertigt sich, die
Strafe für die Drohung auf rund 4.5 Monate zu reduzieren.
3.4. Bei der Würdigung der persönlichen Verhältnisse hat der Zweitrichter auf
den Zeitpunkt der Zusatzstrafe abzustellen (BGE 121 IV 97 S. 103). Die
Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse und den Werdegang
des Beschuldigten wiedergegeben und zutreffend als strafzumessungsneutral
gewertet. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 88 S. 31). Anlässlich der
Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte lediglich, er sei ledig und
kinderlos. Zu seinen Geschwistern habe er keinen Kontakt, dafür telefoniere er
regelmässig mit der Mutter. Der Beschuldigte befand sich anlässlich der
zweitinstanzlichen Befragung im vorzeitigen Strafvollzug, aus welchem er am
5. Juli 2022 entlassen wurde (Urk. 107 S. 1 f.; Urk. 140). Die Verteidigung machte
hernach keine Ausführungen mehr zu den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten (Urk. 137). Gleichermassen wie dem Beschuldigten seine
Lebensführung in strafrechtlicher Hinsicht nicht anzulasten ist, kann entgegen der
Ansicht der Verteidigung ebenso nicht ersehen werden, weshalb die Arbeits-
sowie Obdachlosigkeit im Rahmen der Täterkomponente gesondert strafmindernd
zu berücksichtigen wäre. Auch der psychischen Konstitution des Beschuldigten
wurde im Rahmen der verminderten Schuldfähigkeit bereits genügend Beachtung
geschenkt (Urk. 108 N 34). Eine Strafminderung ist unter diesem Titel nicht
angezeigt.

- 31 -
3.5. Der Beschuldigte zeigte sich bezüglich der Drohung weder geständig noch
einsichtig. Demgegenüber hatte er bereits im damaligen Tatzeitpunkt drei Vor-
strafen wegen Diebstahls in der Schweiz erwirkt und war auch im Ausland mehr-
fach vorbestraft. Allein die in G._____ seit 2012 erwirkten Vorstrafen sind be-
trächtlich (Urk. 47/2). Die hier zu beurteilende Drohung beging der Beschuldigte
sodann während laufender Probezeit des Strafbefehls vom 15. Januar 2020. Dies
zeugt von einer bedenklichen Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechts-
ordnung, weshalb sich aufgrund der vielzähligen Vorstrafen eine erhebliche Straf-
erhöhung rechtfertigt. Dass sich unter dem Titel der Täterkomponente die strafer-
höhenden und strafmindernden Elemente aufwiegen würden, wie dies die Vertei-
digung geltend machen will, ist nicht ansatzweise gerechtfertigt (Urk. 108 N 35).
Aufgrund der Täterkomponente wäre die Strafe für die Drohung daher im Umfang
von 2 Monaten zu erhöhen. Für die Drohung resultiert eine Einsatzstrafe von rund
6.5 Monaten.
3.6. Die Strafe für die Drohung sowie die rechtskräftige Grundstrafe im Straf-
befehl vom 6. Februar 2020 ist zwecks Ausfällung einer Zusatzstrafe durch An-
wendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Die
Zusatzstrafe ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die
neu zu beurteilenden Taten. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt)
schwersten Straftat sämtlicher Delikte (BGE 142 IV 265 S. 271 f. E. 2.4.4 m.w.H.).
Vorliegend sehen sowohl die mit Strafbefehl vom 6. Februar 2020 sanktionierte
Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung sowie die heute zu beurteilende Drohung
eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor (Art. 119 Abs. 1 AIG; Art. 180 StGB).
Da somit beide Straftaten den gleichen abstrakten Strafrahmen aufweisen, ist die
rechtskräftige Grundstrafe im Sinne einer Einsatzstrafe angemessen zu erhöhen.
Anschliessend ist von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe
abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt (vgl. PK StGB-TRECHSEL/SEELMANN,
4. Aufl. 2021, Art. 49 N 14 f. m.H.a. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).
Bei gleichzeitiger Beurteilung wäre der Beschuldigte wegen Missachtung der Ein-
oder Ausgrenzung (45 Tage bzw. 1.5 Monate) sowie der heute zu beurteilenden
Drohung in Anwendung des Asperationsprinzips (Asperation um 5 Monate) mit

- 32 -
einer Freiheitsstrafe von 6.5 Monaten bestraft worden. Von dieser hypothetischen
Gesamtstrafe ist die rechtskräftige Grundstrafe abzuziehen, weshalb für die
Drohung eine Zusatzstrafe von 5 Monaten zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 6. Februar 2020 auszufällen ist.
4. Diebstahl und rechtswidrige Einreise
4.1. Diebstahl
4.1.1. Als die Privatklägerin 1 dem Beschuldigten am 21. Februar 2020 erneut
Obdach gewährte, entwendete er deren Portemonnaie samt Inhalt sowie das
Mobiltelefon aus dem abgeschlossenen Garderobenschrank. Der
Vermögensschaden belief sich dabei gesamthaft auf Fr. 459.– (Urk. 51 S. 3; Urk.
88 S. 9).
4.1.2. Macht die Verteidigung in diesem Zusammenhang sinngemäss geltend, der
Deliktsbetrag liege nur leicht über dem Grenzwert zum geringfügigen Diebstahl
gemäss Art. 172ter StGB, weshalb sich hierfür eine Freiheitsstrafe von unter
3 Monaten rechtfertige, kann ihr nicht gefolgt werden (Urk. 108 N 28). Bei einem
solchen Diebstahl ist der Lebenserfahrung entsprechend grundsätzlich vom Vor-
satz des Täters auszugehen, das zu nehmen, was ihm zufällt, mithin ist sein
Handeln auf eine möglichst grosse Beute ausgelegt. Nur unter bestimmten Um-
ständen, welche hier klar nicht vorliegen, wäre etwas anderes anzunehmen (zum
Ganzen: BGE 123 IV 155 E. 1b S. 157). Zwar erlangte der Beschuldigte
vorliegend insbesondere keinen namhaften Bargeldbetrag, jedoch richtete sich
sein deliktischer Wille nicht auf das Erlangen einer bestimmten, sondern einer
möglichst hohen Summe sowie das Telefon. Etwas anderes machte der
Beschuldigte denn auch nicht geltend. Dem konkreten Deliktsbetrag kann deshalb
keine übergeordnete Bedeutung bei der Bemessung der objektiven Tatschwere
zukommen. Auch bei Mobiltelefonen ist der Warenwert heutzutage letztlich nicht
mehr allein ausschlaggebend, speichern Smartphones doch mittlerweile nicht nur
Fotoalben, Adressverzeichnisse und weitere Dokumente, sondern sind sie auch
für Zahlungen und weitere alltägliche Verrichtungen nahezu unabdingbar. Der
immaterielle Schaden ist somit als hoch einzustufen. Besonders verwerflich ist

- 33 -
überdies, dass der Beschuldigte die ihm von der Privatklägerin 1 erneut gewährte
Gastfreundschaft auf rücksichtslose Art und Weise ausnutzte, wenngleich es sich
beim Diebstahl nicht um eine geplante Aktion handelte.
Das Verhalten des Beschuldigten zeugt von einer rücksichtslosen Vorgehens-
weise, wobei er insbesondere den Respekt gegenüber fremdem Eigentum ver-
missen lässt und dabei eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber der
geltenden Rechtsordnung offenbart. Seine in der Untersuchung gemachte
Bemerkung, wonach ihm die Privatklägerin 1 schliesslich nicht gesagt habe, dass
er die Sachen nicht wegnehmen dürfe, erscheint als geradezu zynisch und
Ausdruck von grosser Unverfrorenheit (Urk. 27 F/A 8).
4.1.3. Der Beschuldigte handelte aus finanziellen, respektive egoistischen Moti-
ven. Es liegt mit den Vorderrichtern direkter Vorsatz vor (Urk. 88 S. 33). Die sub-
jektive Tatkomponente vermag die objektive Tatschwere damit nicht zu relativie-
ren. Obwohl das Verschulden im Lichte des weiten Strafrahmens von bis zu
5 Jahren bzw. angesichts der denkbaren, weit gravierenderen Tatvarianten insge-
samt im unteren Drittel anzusiedeln ist, erweist sich die vorinstanzlich festgelegte
Einzelstrafe als zu tief. Eine gedankliche Freiheitsstrafe von rund 6 Monaten er-
schiene dem gerade noch leichten Tatverschulden angemessen.
4.2. Rechtswidrige Einreise
Auch hinsichtlich der illegalen Einreise ist die Strafe der Vorinstanz zu
wohlwollend festgesetzt worden (Urk. 88 S. 33). Der Beschuldigte reiste trotz
fremdenpolizeilicher Fernhaltemassnahmen erneut in die Schweiz ein. Die obere
Grenze des Strafrahmens liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 115 Abs. 1 lit. a
AIG). Sachliche Gründe wie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der
Aufenthalt bloss für kurze Dauer konnte der Beschuldigte nicht ansatzweise
darlegen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass er sich ohne Absicht einer
zeitlichen Beschränkung in der Schweiz aufhalten wollte (Urk. D4/2 F/A 7 ff.).
Welche Gründe das objektiv mittelschwere Verschulden massgeblich relativieren
könnten, ist nicht ersichtlich. In subjektiver Hinsicht ist ein direktvorsätzliches
Handeln erstellt, räumte der Beschuldigte doch anlässlich der polizeilichen

- 34 -
Befragung vom 3. September 2020 ein, um sein Einreiseverbot bis 2022 gewusst
zu haben (Urk. D4/2 F/A 13 f.). Entlastende Momente lassen sich den Akten nicht
entnehmen, weshalb das Verschulden bezüglich der rechtswidrigen Einreise
sowohl objektiv als auch subjektiv als nicht mehr leicht zu qualifizieren ist. Eine
gedankliche Einsatzstrafe von rund 4 Monaten Freiheitsstrafe erschiene
angemessen. Die Einsatzstrafe für den Diebstahl ist in Anwendung des
Asperationsprinzips um 3 Monate auf 9 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
4.3. Tatunabhängige Strafzumessungsfaktoren
4.3.1. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse und des Vorlebens kann vorab auf
das zuvor unter E. IV.3.4. Gesagte verwiesen werden. Auch hier sind die zahl-
reichen Vorstrafen massiv straferhöhend zu gewichten, zumal der Beschuldigte
diesbezüglich mehrfach und einschlägig deliniquierte. So sind allein im deutschen
Strafregister rund 20 Vermögensdelikte verzeichnet, und auch hierzulande
musste der Beschuldigte bereits mehrfach wegen Diebstählen sowie ein Mal
wegen der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz bestraft
werden (Urk. 47/2; Urk. 90). Ebenfalls nicht unbeachtet bleiben darf der Umstand,
dass der Beschuldigte trotz hängiger Strafuntersuchung und während laufender
Probezeit delinquierte.
4.3.2. Nur leicht strafmindernd können die Geständnisse des Beschuldigten be-
rücksichtigt werden. Zwar anerkannte der Beschuldigte den Vorwurf der rechts-
widrigen Einreise in der Hafteinvernahme. Nachdem gegen ihn ein Einreiseverbot
verhängt worden war und er daraufhin in der Schweiz verhaftet wurde, musste
sein Geständnis jedenfalls nicht mehr zur Erleichterung der Untersuchung
beigezogen werden. Gleiches hat für den Diebstahl zu Lasten der Privatklägerin 1
zu gelten, welcher der Beschuldigte erst anlässlich der Einvernahme vom
15. Oktober 2020 eingestand, obwohl er schon zum damaligen Zeitpunkt anhand
von Beweismitteln bereits weitgehend überführt war (Urk. 27; Urk. D3/4-10).
4.3.3. Selbst unter Berücksichtigung der genannten Geständnisse überwiegen die
zahlreichen Vorstrafen massiv, was stark straferhöhend berücksichtigt werden

- 35 -
muss. Aufgrund der Täterkomponente ist die Strafe daher im Umfang von rund
3 Monaten auf 12 Monate zu erhöhen.
5. Auszusprechende Freiheitsstrafe
Die für die Drohung festgelegte Zusatzstrafe ist nunmehr in Nachachtung der
jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit der festgelegten Gesamtstrafe
(Diebstahl und rechtswidrige Einreise) zu addieren (BGE 145 IV 1 E. 1.3 f., Urteil
6B_759/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3.2). Daraus ergibt sich, dass der Be-
schuldigte für die genannten Delikte mit 17 Monaten Freiheitsstrafe als teilweise
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
6. Februar 2020 zu bestrafen ist.
6. Busse
Die vorinstanzlich festgelegte Busse von Fr. 200.– für den mehrfachen gering-
fügigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage wurde von
der Verteidigung nicht beanstandet und ist unter Berücksichtigung der prekären
finanziellen Situation des Beschuldigten zu bestätigen (Urk. 88 S. 34 f.).
7. Vollzug und Widerruf sowie Ersatzfreiheitsstrafe
7.1. Wie noch aufzuzeigen sein wird, ist die ausgesprochene Freiheitsstrafe be-
reits durch Haft bzw. vorzeitigen Strafvollzug erstanden (vgl. sogleich E. IV.8.).
Dennoch muss gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung über den Vollzug
entschieden werden (BGE 84 IV 10). Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt,
weshalb dem Beschuldigten im Lichte seiner instabilen Verhältnisse, der ein-
schlägigen Vorstrafen sowie der gutachterlich attestierten hohen Rückfallgefahr
für Eigentumsdelikte eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist (Urk. 88
S. 35 f.). Die Freiheitsstrafe von 17 Monaten ist daher zu vollziehen.
7.2. Ebenfalls kann bezüglich des Widerrufs des bedingten Vollzugs der mit
Strafbefehl vom 15. Januar 2020 ausgesprochenen Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 30.– auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen ver-
wiesen werden (Urk. 88 S. 37 f.). Der bedingte Vollzug wurde dem Beschuldigten

- 36 -
damals trotz den bekannten mehrfach einschlägigen Vorstrafen gewährt. Nur we-
nige Wochen später bestahl der Beschuldigte die Privatklägerin 1 erneut und be-
drohte sie. Auch die Verteidigung hat vor diesem Hintergrund nicht ausdrücklich
dagegen opponiert (Urk. 108 S. 2), weshalb heute der bedingte Vollzug bezüglich
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. Januar 2020 aus-
gefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu widerrufen ist.
7.3. Die Busse ist bereits von Gesetzes wegen zwingend zu bezahlen (Art. 105
Abs. 1 StGB). Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, ist in Anwen-
dung von Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzule-
gen.
8. Anrechnung der Haft und Genugtuung für Überhaft
8.1. Der Beschuldigte wurde am 2. September 2020 verhaftet und befand sich
hernach bis zum 5. Juli 2022, mithin für 672 Tage in Haft respektive im vorzeitigen
Strafvollzug (Urk. 43/1; Urk. 140). Die Verteidigung beantragt, der Beschuldigte
sei für die erstandene Überhaft angemessen zu entschädigen (Urk. 108 S. 2).
8.2. Der Ausgleich der erstandenen Haft hat primär als Realersatz zu erfolgen
(Art. 51 StGB; Art. 431 Abs. 2 StPO). Erst wenn eine Anrechnung an eine andere
Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschä-
digung. Die Anrechnung hat zunächst an die Freiheitsstrafe, hernach an die Geld-
strafe sowie Busse zu erfolgen, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe
bzw. bei Bussen einem Tag der Ersatzfreiheitsstrafe entspricht. Tat- oder Verfah-
rensidentität wird für die Anrechnung nicht verlangt (zum Ganzen: BGE 141 IV
236 S. 239 E. 3.3; OFK/StGB-HEIMGARTNER, 21. Aufl. 2022, Art. 51 N 2 ff.
m.w.H.).
8.3. Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten (entspricht
510 Tagen) und einer Busse von Fr. 200.– (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von
2 Tagen) verurteilt. Ebenso ist die mit Strafbefehl vom 15. Januar 2020 bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen nunmehr zu vollziehen. Hiervon
sind aber nur 28 Tage anzurechnen, da sich der Beschuldigte im dortigen Ver-

- 37 -
fahren bereits für zwei Tage in Haft befunden hatte (Urk. 90; Beizugsakten Staats-
anwaltschaft Zürich-Sihl, Geschäfts-Nr. F-6/2020/10001558). Auf die erstandene
Haft von 672 Tagen sind somit insgesamt 540 Tage als Realersatz anzurechnen
(510 + 2 + 28 = 540 Tage). Die Freiheitsstrafe, die Busse sowie die zu
vollziehende Geldstrafe gelten somit als durch Haft bzw. vorzeitigen Strafvollzug
erstanden.
8.4. Für die verbleibenden 132 Tage sogenannter Überhaft ist nach Art. 431
Abs. 2 StPO eine Genugtuung auszurichten. Die Höhe der Genugtuung richtet
sich in erster Linie nach der Dauer und den Umständen der Verhaftung. Im Weite-
ren ist auf die Schwere des vorgeworfenen Delikts abzustellen und es sind die
Auswirkungen auf die persönliche Situation des Verhafteten zu beachten. Auf-
grund der Art und Schwere der Verletzung ist zunächst die Grössenordnung der
infrage kommenden Genugtuung zu ermitteln. Bei längerer Haft (von mehreren
Monaten Dauer) ist der Ansatz in der Regel zu senken. In einem zweiten Schritt
sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen (vgl. OBERHOLZER, Grundzü-
ge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2341 m.H.).
8.5. Der seitens der Verteidigung geltend gemachte Ansatz von Fr. 150.– pro
Tag für die gesamte Dauer erweist sich nicht als gerechtfertigt. Fraglos ist der
Beschuldigte primär aufgrund des gewichtigen Vorwurfs der sexuellen Nötigung
zu Unrecht über längere Zeit inhaftiert worden. Der Beschuldigte wurde damit
jedoch gerade nicht aus sozial oder beruflich gefestigten Verhältnissen gerissen.
Die Verteidigung legt sodann auch nicht ansatzweise dar, weshalb dem
arbeitslosen und nicht sesshaften Beschuldigten ein solcher Anspruch zustehen
sollte (s.a. Urteil 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3). Der geltend
gemachte Ansatz kann daher nur für die ersten 15 Tage in Anspruch genommen
werden. Für die weiteren Tage ist dieser Ansatz mit Blick auf die besonderen
Verhältnisse des Beschuldigten im Bereich von Fr. 100.– anzusiedeln.
Gesamthaft rechtfertigt es sich daher, dem Beschuldigten für die erlittene
Überhaft eine Genugtuung von Fr. 13'950.– zuzusprechen ([15 x Fr. 150.–] +[117
x Fr. 100.–] = Fr. 13'950.–). Die weitergehenden Genugtuungsansprüche des

- 38 -
Beschuldigten sind abzuweisen. Zins ist aufgrund des Antrags der Verteidigung
nicht zuzusprechen (Urteil 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.4).
V. Landesverweisung
1. Obligatorische Landesverweisung
Aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung fällt mangels
Katalogtat eine obligatorische Landesverweisung, wie sie seitens der Vorinstanz
angeordnet wurde, ausser Betracht (vgl. Art. 66a StGB).
2. Fakultative Landesverweisung
2.1. Auch eine nicht obligatorische Landesverweisung ist im vorliegenden Fall
nicht näher zu prüfen, da aufgrund der heute zu beurteilenden Delikte die Voraus-
setzungen noch nicht erfüllt sind, welche für einen Anwendungsfall der
fakultativen Landesverweisung erforderlich wären (zum Ganzen: Urteil
6B_429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1).
2.2. Da im vorinstanzlichen Urteil eine (obligatorische) Landesverweisung
angeordnet wurde, ist der Klarheit halber im Dispositiv festzuhalten, dass gegen
den Beschuldigten keine Landesverweisung ausgesprochen wird.
VI. Zivilansprüche der Privatklägerschaft
1. Zivilansprüche der Privatklägerin 1
1.1. Die Verteidigung weist richtigerweise darauf hin, dass die Privatklägerin 1
in ihren schriftlichen Eingaben im Berufungsverfahren mehrfach Schadenersatz-
forderungen in unterschiedlicher Höhe erwähnt (Urk. 114; Urk. 125; Urk. 141).
1.2. Mit Formular vom 10. März 2020 erklärte die Privatklägerin 1, sich als Zivil-
klägerin am vorliegenden Strafverfahren zu beteiligen und den Schaden im
Zusammenhang mit der Entwendung ihres Mobiltelefons ersetzt haben zu wollen
(Urk. 9). In der Folge wurde der Privatklägerin 1 erneut ein entsprechendes For-
mular zu gestellt, in welchem sie auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen

- 39 -
verzichtete. Sie unterliess es jedoch, dieses Formular zu unterzeichnen (Urk. 35).
Im Rahmen ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. Oktober 2020
gab sie allerdings unmissverständlich zu Protokoll, für das gestohlene Handy von
der Versicherung einen Schadensausgleich erhalten zu haben und im Übrigen
keinen Schadenersatz gegenüber dem Beschuldigten geltend zu machen (Urk. 28
F/A 58 f.). Ein solcher Verzicht hinsichtlich allfälliger Zivilansprüche im hängigen
Strafverfahren ist endgültig (vgl. Art. 120 Abs. 1 und 2 StPO). Die Privatklägerin 1
stellte denn auch bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens diesbe-
züglich keinerlei Anträge mehr. Die Privatklägerin 1 ist daher darauf hinzuweisen,
dass sie ihre Schadenersatzforderungen nicht (mehr) in diesem Strafprozess
geltend machen kann, sondern hierfür zivilrechtliche Wege beschreiten müsste.
Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 ist daher nicht einzutreten.
2. Zivilansprüche der Privatklägerin 2
2.1. Die Verteidigung bestreitet die Aktivlegitimation der Privatklägerin 2. Es sei
nicht belegt, dass die geltend gemachte Forderung der Privatklägerin 2 zustehe.
So sei die Privatklägerin 2 nicht geschädigt worden, wenn sie das Konto der
Privatklägerin 1 aufgrund der Kreditkartenbezüge des Beschuldigten belastet
haben sollte. Falls die Privatklägerin 2 diesen Schaden aus Kulanz übernommen
hätte, würde es – nach Ansicht der Verteidigung – am erforderlichen Kausal-
zusammenhang zwischen den Handlungen des Beschuldigten und dem einge-
tretenen Schaden fehlen. Eine Abtretung der Ansprüche der Privatklägerin 1 an
die Privatklägerin 2 bzw. die "B._____ AG" sei sodann ebenfalls nie behauptet
worden, weshalb die gelten gemachte Schadenersatzforderung abzuweisen,
eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen sei (Urk. 108 N 43-48).
2.2. Die "B._____ AG" stellte im Zusammenhang mit der entwendeten
Kreditkarte der Privatklägerin 1 Strafantrag gegen den Beschuldigten und be-
antragte hernach die Zusprechung von Schadenersatz im Umfange von
Fr. 250.80 (Urk. D3/3/3; Urk. 57). Die Vorinstanz nahm formell jedoch die
"H'._____ AG" als Privatklägerin 2 im Rubrum auf und lud diese zur
Hauptverhandlung vor (Urk. 55; Urk. 56/5). Daraufhin meldeten sich mit Schreiben
vom 23. April 2021 Vertreter der "H._____ AG" und teilten der Vorinstanz mit,

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dass sich Erstere von der Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensiere
(Urk. 59). Im Urteil vom 7. Juni 2021 sprach die Vorinstanz schliesslich der
"B._____ AG" Schadenersatz von Fr. 250.80 zu (Urk. 88 S. 45).
2.3. Die "B._____ AG", welcher im vorinstanzlichen Erkenntnis Schadenersatz
zugesprochen wurde, war formell weder Partei im Strafverfahren, noch existiert im
Schweizerischen Firmenregister eine Gesellschaft unter dieser Bezeichnung
(Zentraler Firmenindex der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abrufbar unter:
https://www.zefix.ch/de/search/entity/welcome). Obwohl vermutlich mit der
"B._____ AG" jeweils die "H'._____ AG" gemeint sein dürfte, hätte bereits im
Untersuchungsverfahren abgeklärt werden müssen, wer bzw. welche Gesellschaft
genau als geschädigte Person den genannten Schadenersatzanspruch geltend
macht. Dies hat umso mehr zu gelten, als die Vorinstanz erwog, der geltend
gemachte Schadenersatz sei aufgrund des Kreditkartenauszugs vom
8. März 2020 belegt. Ein Kreditkartenauszug, welcher wohlgemerkt von der
"I._____ AG" ausgestellt worden war (Urk. 88 S. 43; Urk. D3/3/4). Ob die
Privatklägerin 2 zu Geltendmachung der Schadenersatzforderung überhaupt
aktivlegitimiert ist, braucht indessen aus folgenden Gründen nicht abschliessend
geprüft zu werden.
2.4. Es ist nicht Aufgabe der Strafbehörden, von Amtes wegen für die Wieder-
gutmachung des Schadens der geschädigten Person zu sorgen. Die geschädigte
Person muss ihre Ansprüche selbst geltend machen (Dispositionsmaxime) und
trägt dafür die (objektive und subjektive) Beweislast. Diese wird jedoch dadurch
gemindert, dass sie von den Ergebnissen der Strafuntersuchung profitieren und
darauf verweisen kann. Das Strafgericht hat sich im Zivilpunkt auch auf die im
Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu stützen. Sachverhalte
welche für die Straftat nicht wesentlich sind und deshalb nicht durch die Straf-
behörden ermittelt werden, hat die Zivilklägerschaft hingegen zu substantiieren
(BSK StPO-DOLGE, 2. Aufl. 2014, Art. 122 N 23).
2.5. Für die Schadenersatzforderung über Fr. 250.80 findet sich in den Akten
keine Begründung. Folglich ist auf die Erkenntnisse des Strafverfahrens abzu-
stellen. Gemäss in Rechtskraft erwachsenem Sachverhalt steht fest, dass der

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Beschuldigte mit der gestohlenen I._____-Mastercard der Privatklägerin 1 Bezüge
im Gesamtbetrag von Fr. 250.70 tätigte (Urk. 51 S. 4). Ob der Schaden letztlich
bei der Privatklägerin 1, der Privatklägerin 2 oder gar der "I._____ AG"
eingetreten ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Eine taugliche Schuld-
anerkennung des Beschuldigten ist entgegen der Vorinstanz ebenfalls nicht
aktenkundig, hat der Beschuldigte den eingetretenen Schaden doch lediglich
betragsmässig anerkannt, indem er eingestand, die entsprechenden Bezüge
getätigt zu haben (Urk. 88 S. 43; Urk. 66 N 27; Prot. I S. 16). Damit lässt sich der
für die geltend gemachten Ansprüche der Privatklägerin 2 erforderliche
Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem geltend gemachten
Schaden nicht herstellen. Die seitens der Privatklägerin 2 geltend gemachte
Zivilforderung erweist sich daher letztlich als materiell nicht ausreichend
begründet. Auch aus den Akten lässt sich der Anspruch nicht genügend
substantiieren (s.a. Art. 123 StPO).
2.6. Hat die Privatklägerschaft ihre Zivilklage nicht hinreichend begründet und
beziffert, sind die geltend gemachten Zivilansprüche auf den Zivilweg zu verwei-
sen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Die Privatklägerschaft erleidet dadurch keinen
Rechtsverlust, da sie die Forderung im Zivilprozess erneut geltend machen kann.
Die im Zivilprozess einschneidende Folge der Klageabweisung bei mangelnder
Substantiierung tritt im Adhäsionsprozess nicht ein (BSK StPO-DOLGE,
2. Aufl. 2014, Art. 123 N 13). Da adhäsionsweise über den Anspruch nicht materi-
ell entschieden werden kann, sind die Zivilansprüche entgegen dem Antrag der
Verteidigung nicht abzuweisen, sondern auf den Weg des ordentlichen Zivilpro-
zesses zu verweisen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der beschuldigten Person
grundsätzlich nur diejenigen Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen

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Verfahrens auferlegt werden können, welche mit der Abklärung des zu verurtei-
lenden Delikts in einem engen und direkten Zusammenhang stehen. Bei einem
einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kosten-
auflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt
zu Mehrkosten führte (Art. 426 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_115/2019 vom
15. Mai 2019 E. 4.3 m.H.).
1.2. Ein Grossteil der getätigten Untersuchungshandlungen wäre auch ohne
den abzuklärenden Vorwurf der sexuellen Nötigung angefallen. Es ist aber nicht
davon auszugehen, dass diesfalls eine psychiatrische Begutachtung im erfolgten
Umfang vorgenommen worden wäre. Die Kosten des Gutachtens (Fr. 11'400.–)
sind daher definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die verbleibenden Kosten
der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme der
Kosten der amtlichen Verteidigung, sind dem Beschuldigten ausgangsgemäss zu
3/4 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen,
wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 3/4
vorbehalten bleibt.
2. Berufungsverfahren
2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 3'500.– zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebühren-
verordnung des Obergerichts). Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1
StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend
gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre gestellten Anträge gutgeheissen
wurden (BSK StPO II-DOMEISEN, 2. Auflage 2014, Art. 428 N 6).
2.2. Die Verteidigung beantragt, die dem Beschuldigten auferlegten Kosten sei-
en infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit sofort vollumfänglich abzuschreiben
(Urk. 108 S. 2). Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind wohl prekär,
jedoch sieht die StPO für die beschuldigte Person grundsätzlich keine Kosten-
befreiung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit vor (BSK StPO II-

- 43 -
DOMEISEN, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N 4). Dass eine Kostenauflage als geradezu
unbillig erschiene, ist jedenfalls nicht auszumachen.
2.3. Der Beschuldigte hat bezüglich des Freispruchs vom Vorwurf der sexuellen
Nötigung und hinsichtlich der Zivilansprüche der Privatklägerschaft als obsiegend
zu gelten. Er unterliegt jedoch sowohl in Bezug auf den beantragten Freispruch
vom Vorwurf der Drohung als auch hinsichtlich der Höhe der Sanktion. Es recht-
fertigt sich daher, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der
Kosten der amtlichen Verteidigung, zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen defini-
tiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten für die amtliche Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in
hälftigem Umfang vorzubehalten ist.
2.4. Der seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachte Aufwand von
Fr. 12'004.05 (inkl. MwSt.) ist grundsätzlich ausgewiesen. Er erscheint zwar eher
hoch, aber aufgrund des zweiffellos erhöhten Besprechungsbedarfs des Beschul-
digten gerade noch angemessen (Urk. 139). Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____ ist für
seine Aufwendungen daher entsprechend dem genannten Betrag zu ent-
schädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 7. Juni 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− […]
− […]
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbin-
dung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG sowie

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− des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-
beitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter
StGB.
2.-5. […]
6. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.
7. […]
8. Die unter der Asservaten-Nr. A013'586'293 sichergestellten Gegenstände werden
dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgege-
ben. Verlangt er die Gegenstände nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Ur-
teils heraus, werden sie der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
9. […]
10. Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____ wird für die amtliche Verteidigung des
Beschuldigten mit Fr. 13'292.30 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– Gebühr Untersuchungsverfahren
Fr. 11'400.– Gutachten/Expertise
Fr. 13'292.30 Entschädigung amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
12.-13. […]
14. [Mitteilungen.]
15. [Rechtsmittel.]"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig

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− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
2. Vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von
17 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Februar 2020 ausgefällten Freiheits-
strafe, sowie mit einer Busse von Fr. 200.– (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage).
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 15. Januar 2020 ausgefällten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 30.– (abzüglich 2 Tage Untersuchungshaft) wird wi-
derrufen.
5. Die Freiheitsstrafe und die Busse gemäss Ziff. 3 sowie die für vollziehbar
erklärte Geldstrafe gemäss Ziff. 4 gelten als durch insgesamt 540 Tage Haft
bzw. vorzeitigen Strafvollzug erstanden.
6. Es wird keine Landesverweisung angeordnet.
7. Dem Beschuldigten werden Fr. 13'950.– als Genugtuung aus der Gerichts-
kasse zugesprochen. Die weitergehenden Genugtuungsansprüche des Be-
schuldigten werden abgewiesen.
8. Auf die im Berufungsverfahren gestellten Schadenersatzbegehren der Pri-
vatklägerin 1 wird nicht eingetreten.
9. Die Privatklägerin 2 "H'._____ AG" wird mit ihrem Schadenersatzbegehren
auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
10. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und des Gutachtens,
werden zu ¾ dem Beschuldigten auferlegt und zu ¼ auf die Gerichtskasse
genommen.

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11. Die Kosten für das Gutachten (Fr. 11'400.–) werden vollumfänglich auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für die
Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren werden zu ¾ einstweilen
und zu ¼ definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von ¾ bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
12. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'004.05 amtliche Verteidigung.
13. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im
Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden zur Hälfte einstweilen und im Übrigen definitiv auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten für die
Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

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14. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (unter Beilage einer in Bezug auf die Adresse der Pri-
vatklägerin 1 geschwärzten Kopie von Urk. 131 und 141)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerin 1, C._____
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
und im Auszug betreffend Vorabbeschluss und Zivilansprüche an
− die Privatklägerin 2, "H'._____ AG"
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit den Formularen "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Be-
stimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die zentrale Inkassostelle der Gerichte betr. Dispositiv-Ziff. 4 und 5
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, in die Akten des Verfahrens
Nr. F-6/2020/10001558.
15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. November 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut lic. iur. M. Keller