zh_obergericht · VO130183 · 2013-12-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130183-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 4. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
substituiert durch MLaw X2._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. November 2013 hat A._____ (nachfolgend
Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch
betreffend Klage gegen ihre frühere Arbeitgeberin, die C._____ (D._____
GmbH), eingereicht (vgl. act. 4/3).
1.2. Unter dem Datum vom 21. November 2013 liess die Gesuchstellerin sodann
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur.
X1._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin ersuchen (act. 1 und 4/2 S. 4).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von
den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin
kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit.

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d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten zugesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.– handelt. Vorliegend handelt es sich um eine arbeitsrechtliche
Streitigkeit, wobei im ursprünglichen Schlichtungsbegehren der
Gesuchstellerin ein Streitwert von Fr. 1'500.– angegeben wurde (vgl. act.
4/3). Im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege liess die
Gesuchstellerin ausführen, dass sie in Wirklichkeit eine höhere
arbeitsrechtliche Forderung und zusätzlich Schadenersatz geltend mache,
ohne indes den Streitwert näher zu beziffern (act. 1). Gemäss telefonischer
Auskunft von MLAW X2._____ wurde der Streitwert im Rahmen der
Schlichtungsverhandlung vom 28. November 2013 auf Fr. 29'600.– beziffert
(act. 6). Damit ist das Schlichtungsverfahren kostenlos im Sinne von Art. 113
Abs. 2 lit. d ZPO, weshalb auf das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO
nicht einzutreten ist. Die Prüfung des gesuchstellerischen
Armenrechtsgesuch hat daher in der Folge einzig mit Blick auf die
gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu erfolgen.
2.3. Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine
Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die
gehörige Führung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren
entstehenden Kosten - anders als vor einer Gerichtsinstanz - sehr
beschränkt und können deshalb bereits mit einem relativ geringen
Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere

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Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes gemäss Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhaltes (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde,
die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwandes
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie z.B. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als
Lebensaufwandskosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der
Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel, in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
a.a.O., Art. 117 N 4).
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.7. Als notwendige Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die
Gesuchstellerin folgende Beträge: Miete für eine 1-Zimmerwohnung Fr.
1'130.– (act. 4/10), Krankenkasse KVG Fr. 309.70 (act. 4/9), Hausrat- und
Haftpflichtversicherung Fr. 26.– (act. 4/11) sowie Steuerbetreffnisse Fr.
81.– (nicht belegt, aber angemessen). Der Grundbetrag für einen
alleinstehenden Schuldner ohne Haushaltsgemeinschaft beläuft sich
gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 16. September 2009 auf Fr. 1'200.–. Gesamthaft
resultiert daraus ein massgebender zivilprozessualer Bedarf der
Gesuchstellerin von Fr. 2'746.70.
Mit Bezug auf ihre Einkünfte macht die Gesuchstellerin unter Einreichung
des Leistungsentscheides des Sozialzentrums E._____ der Stadt Zürich
geltend, dass sie derzeit Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 2'309.65 beziehe
(act. 4/2 S. 2 und act. 4/8). Über Vermögen verfüge sie nicht, sondern
weise Schulden in der Höhe von Fr. 1'777.30 auf (act. 4/2 S. 3 f.). Belege
hierzu reichte sie nicht ein, weshalb sie insoweit ihrer Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen ist. Angesichts dessen, dass die Gesuchstellerin von
den Sozialen Diensten unterstützt wird und ihr ein monatlicher Fehlbetrag
von rund Fr. 437.– resultiert, wäre ein allfälliges Vermögen (sog.
Vermögensfreibetrag) zur Deckung des hohen monatlichen Fehlbetrages
heranzuziehen. Damit kann ausnahmsweise auf den Nachweis verzichtet
werden und ist die Mittelosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt
bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose von Nöten, wobei auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind
dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).

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2.9. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 21.
November 2013 kann entnommen werden, dass die Gesuchstellerin in der
Hauptsache ausstehende Lohnansprüche, eine Entschädigung wegen
missbräuchlicher Kündigung sowie Schadenersatz aufgrund einer
unerlaubten Handlung (Misshandlung der Gesuchstellerin durch Schläge
durch den Vorgesetzten) verlangt. Zum Beleg reicht die Gesuchstellerin
ihren Arbeitsvertrag vom 27. August 2013 (act. 4/4) sowie die Kündigung
seitens der Arbeitgeberin vom 28. Oktober 2013 (act. 4/5) ins Recht. Im
Weiteren dokumentiert sie die behauptete Misshandlung am Arbeitsplatz
durch drei ärztliche Zeugnisse vom 26. und 29. Oktober resp. 12. November
2013 (act. 4/7), in welchen der Gesuchstellerin vom 26. Oktober 2013 bis
25. November 2013 eine 100% Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Im
ärztlichen Zeugnis vom 26. Oktober 2013, welches zu Handen der Polizei
erstellt wurde, ist von massiven Schwellungen und multiplen Hämatomen
am rechten Oberarm der Gesuchstellerin die Rede (act. 4/7 S. 3). Gestützt
auf die eingereichten Akten kann die rechtshängig gemachte Klage gegen
die frühere Arbeitgeberin aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos
bezeichnet werden.
2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als
notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind
hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann
Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender
Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O.,
Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (BGer 1C_339/2008 vom 24. September 2008, Erw. 2.2).

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2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist
vorliegend zu bejahen. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der
Arbeit gelten in aller Regel als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg,
Art. 118 N 11). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als dass die
Gesuchstellerin geltend macht, von ihrem Vorgesetzten in ihrer körperlichen
Integrität beeinträchtigt worden zu sein. Hinzu kommt, dass die
Gesuchstellerin aus Kroatien stammt und deshalb mit der hiesigen
Rechtsordnung nicht vertraut ist und nach eigenen Angaben der deutschen
Sprache nur beschränkt mächtig ist (act. 1 S. 1 und act. 4/2 S. 4). Vor
diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass die Gesuchstellerin
Mühe hat, sich im Prozess zurecht zu finden. Die sachliche Notwendigkeit
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 2 lit. c
ZPO ist damit zu bejahen und es ist der Gesuchstellerin für das
Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der
unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1
und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons
Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie
entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend
somit von der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten
des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der
Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das
erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuchs befindet, vermag daran nichts zu
ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ wird nicht
eingetreten.
2. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt B._____ in der Person von Rechtsanwältin lic.
iur. X1._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Ziff. 2) trägt unter
Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanwältin lic. iur.
X1._____, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin,
− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ (D._____ GmbH),
… [Adresse]
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Dezember 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
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