zh_obergericht · NG250010 · 2025-04-25 · de
Forderung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG250010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 25. April 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Forderung / Kosten
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zü-
rich vom 11. März 2025 (MJ250003)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 17. Januar 2025 machte die Klä-
gerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) beim Einzelgericht des Mietgerich-
tes Zürich (Vorinstanz) unter Beilage der Klagebewilligung der Schlichtungsbe-
hörde Zürich vom 22. November 2024 eine Forderungsklage gegen den Beklag-
ten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) anhängig (act. 5/1, 5/4 u. 5/4/9).
1.2 Mit Verfügung vom 21. Januar 2025 setzte die Vorinstanz der Klägerin eine
10-tägige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die sie allenfalls treffen-
den Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'610.– an und wies die Klägerin zugleich auf
die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hin (act. 5/6). Nachdem der Kos-
tenvorschuss nicht geleistet worden war, setzte die Vorinstanz der Klägerin mit
Verfügung vom 4. Februar 2025 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine
letzte Frist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses an, unter dem Hin-
weis, bei Säumnis werde auf die Klage nicht eingetreten (act. 5/9a). Mit am 4. Fe-
bruar 2025 der Vorinstanz überbrachter Eingabe stellte die Klägerin ein Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 5/11–12). Mit Verfügung
vom 6. Februar 2025 setzte die Vorinstanz der Klägerin daraufhin Frist an, dieses
Gesuch inhaltlich zu ergänzen und die notwendigen Unterlagen einzureichen
(act. 5/13). Da sich die Klägerin daraufhin nicht vernehmen liess, wies die Vorin-
stanz ihr Gesuch mit Verfügung vom 19. Februar 2025 infolge Verletzung der Mit-
wirkungsobliegenheit ab, und setzte der Klägerin eine Frist von 10 Tagen an, um
den Kostenvorschuss für die sie allenfalls treffenden Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 1'610.– zu leisten (act. 5/15). Nachdem der Kostenvorschuss nicht geleistet
worden war, setzte die Vorinstanz der Klägerin eine letzte Frist von 5 Tagen zur
Leistung des Kostenvorschusses an unter dem Hinweis, bei Säumnis werde auf
die Klage nicht eingetreten (act. 5/18). Da der Vorschuss wiederum nicht geleistet
wurde, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. März 2025 auf die Klage in An-
wendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht ein (act. 4 [= act. 5/21]). Diesen Ent-
scheid nahm die Klägerin am 17. März 2025 entgegen (act. 5/22).
1.3 Am 16. April 2025 (Datum Poststempel: 11. April 2025) reichte die Klägerin
der Vorinstanz den Entscheid vom 11. März 2025 ein, ergänzt mit handschriftli-

- 3 -
chen Notizen. Mit diesen erklärte sie, Berufung gegen den Entscheid zu erheben
(act. 2). Mit Schreiben vom 16. April 2025 leitete die Vorinstanz die Berufung zu-
sammen mit den vorinstanzlichen Akten an die Kammer weiter (act. 2 u. 3;
act. 5/1–26 [Akten Vorinstanz]).
Nachdem die Klägerin den vorinstanzlichen Entscheid am 17. März 2025
entgegengenommen hatte (act. 5/22) und da die Berufungsfrist 30 Tage beträgt,
ist die Berufung mit Einreichung bei der Vorinstanz innert Rechtsmittelfrist damit
fristwahrend (vgl. Art. 143 Abs. 1bis ZPO) erfolgt.
2.1 Die Klägerin erklärt, wegen Missachtung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege Berufung zu erheben. So seien ihr mit Entscheid der Vorinstanz Ge-
richtskosten in Höhe von Fr. 1'950.– auferlegt worden, obwohl sie dem Gericht
mehrfach schriftlich mitgeteilt habe, zur Zahlung dieser Kosten nicht in der Lage
zu sein. Sie habe entsprechend ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt. Sie habe auf dieses Gesuch bis heute keine Rückmeldung
erhalten. Zudem habe der frühere Sachbearbeiter, Herr C._____, gegenüber der
Gegenpartei geäussert, dass mit einer Abweisung der Klage im Juli 2025 zu rech-
nen sei, dies noch bevor alle Verfahrensschritte abgeschlossen gewesen seien.
Dies werfe Zweifel an der Objektivität des Verfahrens auf. Sie fordere, dass das
Verfahren fair, zügig und unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Situation wei-
tergeführt werde (act. 3).
2.2 Entgegen der Klägerin befasste sich die Vorinstanz durchaus mit ihrem Ge-
such um Bewilligung um unentgeltliche Rechtspflege. So setzte sie ihr, wie ge-
zeigt, mit Verfügung vom 6. Februar 2025 Frist zur Begründung und zum Beleg
ihres Gesuches an (act. 5/13), und sie wies das Gesuch – nach nicht erfolgter Er-
gänzung innert Frist – mit Verfügung vom 19. Februar 2025 ab (act. 5/13). Beide
Verfügungen blieben unangefochten. Entsprechend verfängt die Kritik der Kläge-
rin nicht.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nach Abweisung des Ge-
suchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und nachdem die Klägerin
den danach erneut einverlangten Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht ge-
leistet hatte, auf die Klage in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht eintrat.

- 4 -
Da die Vorinstanz das Verfahren demnach zu Recht aus prozessualen Gründen
und ohne materielle Prüfung erledigte, ist auf die – im Übrigen wenig konkreten –
Vorbringen, welche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorinstanz be-
gründen sollen, nicht näher einzugehen. Weitere Einwendungen bringt die Kläge-
rin mit der Berufung nicht vor. Die Berufung ist abzuweisen.
3.1 Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestsetzung
im Rechtsmittelverfahren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinter-
esse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1
GebV OG). Mit der Vorinstanz ist für die Festlegung der Höhe der Gebühren von
einem Streitwert in der Höhe von Fr. 20'918.– auszugehen (act. act. 4 E. II.). Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist damit in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a,c und d sowie § 4 Abs. 1–2 GebV OG mit Blick auf den sehr
geringen Zeitaufwand der Rechtsmittelinstanz auf Fr. 300.– festzusetzen.
3.2 Ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren stellt die Klägerin nicht explizit. Ein solches wäre aber nach dem
Gesagten infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ohnehin abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
3.3 Parteienschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Klägerin nicht, weil sie
unterliegt, dem Beklagten nicht, weil er sich im Rechtsmittelverfahren nicht äus-
sern musste und ihm daher keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen
wären.

- 5 -
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheigebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage einer Kopie von act. 3, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an das Einzelgericht des Mietgerichtes Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'918.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw M. Schnarwiler
versandt am: