zh_obergericht · PS220023 · 2022-03-04 · de
Grundbuchanmeldung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 4. März 2022
in Sachen
1.–14. ...
15. A._____,
16. B._____,
17. ...
18. C._____,
Beschwerdeführer
15, 16, 18 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____,
gegen
Notariat, Grundbuch- und Konkursamt D._____,
Beschwerdegegner
betreffend Grundbuchanmeldung
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes
Bülach vom 13. Dezember 2021 (CB210021)

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Erwägungen:
1.1 Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist, ersuchte die E._____
AG um vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten für behauptete of-
fene Werklohnforderungen, u.a. auf den Stockwerkseigentums- und Miteigen-
tumsanteilen der hiesigen Beschwerdeführer. Diesem Begehren gab das Einzel-
gericht des Bezirksgerichtes Bülach mit Verfügungen vom 4. Mai 2020 superpro-
visorisch (weitgehend) statt und beauftragte das Grundbuchamt E._____, die
Pfandrechte vorläufig einzutragen. Demzufolge wurde auf den Miteigentumsantei-
len Grundbuch Blatt 1 der Beschwerdeführer 15 und 16 ein Bauhandwerkerpfand-
recht für den Betrag von insgesamt Fr. 211'851.– und auf deren Miteigentumsan-
teil Grundbuch Blatt 2 ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von
Fr. 16'048.–, je zzgl. Zins zu 5% seit dem 24. April 2020, eingetragen, sowie auf
dem Miteigentumsanteil Grundbuch Blatt 3 der Beschwerdeführerin 18 ein Bau-
handwerkerpfandrecht für den Betrag von Fr. 247'160.– und auf deren Miteigen-
tumsanteil Grundbuch Blatt 4 ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von
Fr. 16'049.–, je zzgl. Zins zu 5% seit dem 24. April 2020 (act. 133 in
OGer ZH LF210035).
Nach Durchführung des Verfahrens bestätigte das Einzelgericht mit Urteil
vom 26. April 2021 die vorläufige Eintragung teilweise, reduzierte aber die super-
provisorisch eingetragenen Pfandsummen u.a. in Bezug auf die hiesigen Be-
schwerdeführer. Namentlich erfolgte die vorläufige Eintragung auf den Miteigen-
tumsanteil Grundbuch Blatt 1 der Beschwerdeführer 15 und 16 noch im Umfang
von Fr. 89'654.75 und auf dem Miteigentumsanteil Grundbuch Blatt 5 im Umfang
von Fr. 5'821.75, je zzgl. Zins zu 5% ab 4. Mai 2020. Die Eintragung auf dem Mit-
eigentumsanteil Grundbuch Blatt 3 der Beschwerdeführerin 18 erfolgte ebenfalls
noch im Umfang von Fr. 89'654.75 und auf dem Miteigentumsanteil Grundbuch
Blatt 4 im Umfang von Fr. 5'821.75, ebenfalls je zzgl. Zins zu 5% ab 4. Mai 2020
(vgl. Urteil Einzelgericht des BG Bülach ES200013 vom 26. April 2021, act. 133 in
OGer ZH LF210035).
1.2 Gegen diesen Entscheid wurden bei der Kammer drei unabhängige Beru-
fungen erhoben. Im Rahmen der mit Eingabe vom 14. Mai 2021 zuerst eingegan-

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genen Berufung der E._____ AG, in welcher diese die vollumfängliche Eintragung
wie von ihr ursprünglich verlangt beantragte, wurde mit Verfügung vom 17. Mai
2021 (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt, als die
gemäss Verfügung vom 4. Mai 2020 vorgemerkten vorläufigen Eintragungen vom
Grundbuchamt E._____ einstweilen nicht zu löschen seien bzw. im vollem Um-
fang vorläufig eingetragen blieben (vgl. Verfügung vom 17. Mai 2021 in OGer ZH
LF210035).
1.3.1 Bereits am 6. Mai 2021 waren (u.a.) die hiesigen Beschwerdeführer an das
Grundbuchamt E._____ gelangt und hatten gestützt auf das Urteil der Vorin-stanz
vom 26. April 2021 die teilweise Löschung (Reduktion der Pfandsumme) der su-
perprovisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte verlangt und sodann
das Einzelgericht mit Eingabe gleichen Datums sowie mit späterer Eingabe vom
11. Mai 2021 um Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Urteils vom 26. April
2021 ersucht (OGer ZH PF210021 vom 13. Juli 2021, E. 1.3.).
1.3.2 Das Einzelgericht teilte den Beschwerdeführern daraufhin mit Schreiben
vom 18. Mai 2021 mit, dass diesem Ersuchen aufgrund der zwischenzeitlich
durch die Kammer gewährten aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen werden
könne. Dagegen gelangten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2021
an die Kammer und verlangten im Wesentlichen die Bestätigung, dass der Ent-
scheid vom 26. April 2021 bis am 16. Mai 2021 vollstreckbar gewesen sei. Mit
Beschluss vom 13. Juli 2021 trat die Kammer auf die Beschwerde (u.a.) bezüglich
der hiesigen Beschwerdeführer nicht ein (OGer ZH PF210021 vom 13. Juli 2021).
Gegen diesen Entscheid der Kammer ist offenbar eine Beschwerde am Schwei-
zerischen Bundesgericht unter der Verfahrensnummer 5A_670/2021 hängig (vgl.
act. 25/4–5).
1.3.2 Das Grundbuchamt hatte sodann mit Verfügung vom 17. Mai 2021 die
Grundbuchanmeldung auf teilweise Löschung vom 6. Mai 2021 abgewiesen
(act. 3/16). Gegen diesen Entscheid gelangten (u.a.) die hiesigen Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 31. Mai 2021 an das Bezirksgericht Bülach und verlangten
im Wesentlichen, das Grundbuchamt E._____ sei anzuweisen, die von ihnen be-
antragte teilweise Löschung vorzunehmen. Die Vorinstanz nahm die Beschwerde

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als Grundbuchbeschwerde im Sinne von Art. 965a ZGB entgegen. Sie kam zum
Schluss, die Beschwerdegegnerin habe die Löschung der Bauhandwerkerpfand-
rechte zu Recht verweigert und wies die Beschwerde mit Urteil vom
13. Dezember 2021 ab (act. 19 = act. 22 = act. 24, nachfolgend zitiert als act. 22).
2. Mit Eingabe vom 28. Januar 2022 erhoben die Beschwerdeführer Be-
schwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz. Sie beantragen im Wesentlichen
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Anweisung an das
Grundbuchamt zur Vornahme der teilweisen Löschung der vorläufig eingetrage-
nen Bauhandwerkerpfandrechte (act. 23). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (act. 1–20).
3. Wie gezeigt, behandelte die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde als
Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 956a ZGB, da die Beschwerdeführer die
Amtsführung des Grundbuchamtes, namentlich die Verweigerung einer von ihnen
beantragten Amtshandlung, beanstandeten. Die Vorinstanz belehrte als Rechts-
mittel die Beschwerde an die II. Zivilkammer des Obergerichts (act. 22 Dispositiv
Ziff. 6). Die Beschwerdeführer richteten ihre Beschwerde an das Obergericht oh-
ne Nennung der II. Zivilkammer. In der Folge wurde bei der II. Zivilkammer das
vorliegende Verfahren angelegt.
4.1 Angefochten wird ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über die
Grundbuchämter vom 13. Dezember 2021. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84
GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS
212.51, VOG) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80
Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten
Behörden aus, insbesondere das Notariatswesen (§ 18 lit. k Ziff. 2 VOG; vgl. auch
HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1).
Ausgenommen von der Zuständigkeit der Verwaltungskommission sind lediglich
Aufsichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte in
SchKG-Sachen, welche in den Zuständigkeitsbereich der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich fallen (vgl. Entscheid des Gesamtobergerichts

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des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2021 betreffend Geschäftsverteilung unter
den Kammern des Obergerichts, OP210006).
4.2 Demzufolge ist mangels Zuständigkeit auf die Aufsichtsbeschwerde nicht
einzutreten. Die Eingabe der Beschwerdeführer ist samt Beilagen zur weiteren
Behandlung an die Verwaltungskommission zu überweisen.
5. Für das vorliegende Verfahren sind umständehalber keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird durch die II. Zivilkammer nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2022 wird samt Beilagen
und vorinstanzlicher Akten an die Verwaltungskommission des Obergerich-
tes zur weiteren Behandlung überwiesen.
3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-
schädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 300'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
4. März 2022