zh_obergericht · SB120171 · 2012-04-17 · de
falsche Anschuldigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120171-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. R. Naef,
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 17. April 2012
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
falsche Anschuldigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung -
Einzelgericht, vom 18. Januar 2012 (GB110060)

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I.
1. Mit Urteil der Einzelrichterin des Bezirks Zürich vom 18. Januar 2012 wurde
die Beschuldigte vom Vorwurf der Falschen Anschuldigung und der Wider-
handlung gegen das Personenbeförderungsgesetz freigesprochen (Urk.28).
2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2012 meldete die Privatklägerin A._____
fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an und ersuchte um
schriftliche Begründung des Urteils (Urk. 30). Der begründete Entscheid wurde
von der Privatklägerin am 13. März 2012 entgegengenommen (Urk. 33/2); in der
Folge liess die Privatklägerin aber innert Frist keine Berufungserklärung
einreichen.
II.
1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die
Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt
– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das
Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO).
2. Der Privatklägerin ging das begründete Urteil wie erwähnt am 13. März 2012
zu (Urk. 33/2). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die
Berufungserklärung einzureichen, welche am 2. April 2012 ablief. Der begründete
Entscheid enthält dazu eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung (Urk. 31
Dispositiv Ziffer 6). Die Privatklägerin meldete vorliegend zwar rechtzeitig
Berufung an, in der Folge reichte sie aber innerhalb der Frist keine
Berufungserklärung ein. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.

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3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung
eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des
Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403
Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69).
III.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens
demnach der Privatklägerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu
veranschlagen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschuldigten für das
Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 24. Januar 2012 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____
auferlegt.
4. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin A._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. April 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. A. Truninger