zh_obergericht · RU250089 · 2025-11-12 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250089-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 12. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Arbeitsgericht Zürich 1. Abteilung,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 1. Abteilung,
vom 29. September 2025 (ED250035-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 31. Juli 2025 reichte die Gesuchstellerin und Beschwerde-
führerin (fortan Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
…, ein Schlichtungsgesuch nach Art. 202 ZPO in einer arbeitsrechtlichen Streitig-
keit gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin, die Pensionskasse der B._____-Gesell-
schaften in der Schweiz (Urk. 9; fortan Beklagte) ein. Mit Eingabe vom 3. Septem-
ber 2025 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
(Urk. 1). Mit Schreiben vom 10. September 2025 leitete das Friedensrichteramt die
Unterlagen zur Bearbeitung des Gesuchs zuständigkeitshalber an die Vorinstanz
weiter (Urk. 1a). Mit Verfügung vom 29. September 2025 wies die Vorinstanz die-
ses ab (Urk. 10 S. 9 = Urk. 13 S. 9).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit nicht unterzeichneter, von C._____
am 10. Oktober 2025 persönlich überbrachter Eingabe vom 8. Oktober 2025 Be-
schwerde, mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 11):
"Es wird beantragt, die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom
29.09.2025 aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren zu gewähren sowie Dr. jur. X._____ als Rechts-
beiständin im Schlichtungsverfahren zu bestellen.
Eventualiter wird beantragt, die Sache zurückzuweisen zu erneuter Prü-
fung, wobei die vorgelegten Nachweise und der tatsächliche Schadens-
umfang angemessen zu berücksichtigen sind, insbesondere die Mittel-
losigkeit der Beschwerdeführerin."
1.3. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2025 wurde der Gesuchstellerin Nachfrist an-
gesetzt, um die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen (Urk. 14). Am 20. Oktober
2025 ging die unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 8. Oktober 2025 ein (Urk. 16).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–11). Die Beklagte als
Gegenpartei im Hauptverfahren hat im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege keine Parteistellung (BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013 E. 3.2; BGE
139 III 334 E. 4.2). Auf die Anhörung der Vorinstanz kann verzichtet werden, zumal

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die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu
gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau
am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erst-
instanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Rechtsmit-
telbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-
chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen
von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstan-
dungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen ge-
gen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss sich mit den
einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich
nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz
schlicht zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1, m.w.H.).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
Die von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Un-
terlagen (Urk. 18/9–14) zu ihrer Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2020 und gesundheitli-
chen Krise (Urk. 16 S. 6 f.) sind daher vorliegend nicht mehr zu berücksichtigen.
3.1. Die Vorinstanz erwog, ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe
nur dann, wenn die (intendierten) Rechtsbegehren in der Sache nicht aussichtslos
erschienen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 lit. b ZPO). Nach der bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung seien Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden könnten. Massgebend sei, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfüge, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen würde. Bei der Prüfung der Aussichtslosigkeit sei auf die vor-
handenen Akten abzustellen. Die gesuchstellende Partei habe die fehlende Aus-
sichtslosigkeit in ihrem Gesuch glaubhaft zu machen (Urk. 13 E. 2.1).
Die Gesuchstellerin habe laut den Angaben im Gesuch und den Beilagen vom
1. Juli 2019 bis 31. Juli 2020 bei der Pensionskasse der B._____-Gesellschaften in
der Schweiz gearbeitet. Am 24. April 2020 habe sie das Arbeitsverhältnis unter Ein-
haltung der dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt. Die Gesuchstellerin fordere
im Schlichtungsverfahren zum einen eine Entschädigung wegen missbräuchli-
cher faktischer Arbeitgeberkündigung in der Höhe von Fr. 39'690.–. Die Gel-
tendmachung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sei bei ei-
ner eigenen Kündigung nicht naheliegend. Nicht dargetan seien aber auch die for-
mellen Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Entschädigung wegen
missbräuchlicher Kündigung (Art. 336b OR: schriftliche Einsprache bis zum Ende
der Kündigungsfrist und Klageeinleitung innert 180 Tagen nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses). Dieses Begehren erscheine deshalb als aussichtslos
(Urk. 13 E. 2.2 f.).
Zum anderen fordere die Gesuchstellerin im Schlichtungsverfahren von ihrer ehe-
maligen Arbeitgeberin Schadenersatz für erlittene psychische und berufliche Fol-
geschäden sowie Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung. Die Gesuchstel-
lerin sei offenbar auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch längere Zeit
arbeitsunfähig gewesen (Urk. 13 E. 2.4).
Gemäss Art. 336a Abs. 2 OR blieben bei einer missbräuchlichen Kündigung – nebst
der Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen – "Schadenersatzansprüche
aus einem anderen Rechtstitel" vorbehalten. Mit diesem zweiten Satz von Art. 336a
Abs. 2 OR habe der Gesetzgeber klargestellt, dass wegen der missbräuchlichen
Kündigung alleine keine zusätzlichen Schadenersatzansprüche geltend gemacht
werden könnten. Die Arbeitgeberin habe im Arbeitsverhältnis im Rahmen ihrer Für-

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sorgepflicht gemäss Art. 328 OR die Persönlichkeit der Arbeitnehmerin zu achten
und zu schützen und auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen. Eine
vertragliche Haftung der Arbeitgeberin gegenüber einer Arbeitnehmerin aus Art. 97
i.V.m. Art. 328 OR setze nebst einer Verletzung der Fürsorgepflicht, einen Scha-
den, einen natürlichen sowie adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Ver-
tragsverletzung und dem Schaden und ein Verschulden voraus. Das Verschulden
der Arbeitgeberin werde dabei vermutet. Die Arbeitgeberin habe den Nachweis feh-
lenden Verschuldens zu erbringen, während die Beweislast für die übrigen Haf-
tungsvoraussetzungen bei der Arbeitnehmerin liege. Das Vorliegen dieser An-
spruchsvoraussetzungen sei nicht glaubhaft gemacht (Urk. 13 E. 2.4.1 f.):
• Die Gesuchstellerin leite die Haftung der Arbeitgeberin aus einer Fürsorge-
pflichtverletzung ab. Sie werfe ihrer ehemaligen Arbeitgeberin allgemein ge-
halten vor, dass diese trotz Kenntnis der psychischen Vorbelastung, der pre-
kären finanziellen Lage und mehrfacher Krankschreibung nach dem Tod ihres
Vaters im Januar 2020 nicht mit Schutz und Rücksichtnahme, sondern mit
Druck und subtiler Delegitimierung ihrer Situation reagiert habe. Nach dem
Tod ihres Vaters habe die Geschäftsleitung eine respektvolle und einheitliche
Kommunikation versäumt. Ihre ehemalige Arbeitgeberin habe auf ungerecht-
fertigte Weise Druck auf die Gesuchstellerin ausgeübt. Die Kündigung sei er-
zwungen gewesen. Es seien keine angemessenen Schutzmassnahmen er-
griffen worden. Konkret habe es etwa an einer angemessenen Homeoffice-
Ausstattung insbesondere während des Lockdowns gefehlt. Der Vorgesetzte
habe mehrfach Unzufriedenheiten über kleinere Fehler, insbesondere Recht-
schreibefehler in Protokollen geäussert, und damit das faktische Ende der Zu-
sammenarbeit signalisiert. Die Gesuchstellerin sei trotz Ablauf der Probezeit
vierteljährlich bewertet und mit intensivem Micromanagement konfrontiert
worden. Nach einer Zugsverspätung zufolge Schneefalls sei das verspätete
Erscheinen der Gesuchstellerin zu einer Stiftungsratssitzung als absolutes
Fehlverhalten bewertet worden und es seien Anforderungen an eine frühere
Arbeitsanreise, die sie als alleinerziehende Mutter mit begrenzten Ressour-
cen nicht habe erfüllen können, gestellt worden.

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Die Gesuchstellerin begründe die Fürsorgepflichtverletzung mit wenig
konkreten Vorwürfen. In der Hauptsache werde im Gesuch wiederholt darauf
hingewiesen, dass Schutzmassnahmen hätten ergriffen werden müssen,
ohne dies genauer zu umschreiben. Soweit im Gesuch konkretes Verhalten
bemängelt werde, würden hohe Anforderungen an Schutz- und Fürsorge-
pflichten während des knapp überjährigen Arbeitsverhältnisses gestellt. Die
geltend gemachten Belastungssituationen schienen im Wesentlich auch nicht
in direktem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis respektive mit dem der
Arbeitgeberin konkret vorgeworfenen Fehlverhalten zu stehen. Grundsätzlich
bestehe der gesetzlich vorgesehene Schutz bei einer unverschuldeten Ar-
beitsverhinderung zufolge Krankheit in erster Linie im Sperrfristenschutz ge-
mäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR. Im unterjährigen Arbeitsverhältnis betrage
dieser zeitliche Schutz vor einer Kündigung während Krankheit 30 Tage. Ge-
nugtuung nach Art. 49 OR sei nur geschuldet, sofern die Schwere der Ver-
letzung es rechtfertige, und zwar sowohl in objektiver als auch in subjektiver
Hinsicht. Als Massstab habe zu gelten, wie der zu beurteilende Eingriff auf
eine weder besonders sensible noch besonders widerstandsfähige Durch-
schnittsperson gewirkt hätte. Der Eingriff müsse aussergewöhnlich schwer
sein. Eine schwere Persönlichkeitsverletzung (Art. 49 OR) sei mit den Vor-
bringen der Gesuchstellerin nicht glaubhaft gemacht.
• Den Schaden beziffere die Gesuchstellerin mit Fr. 54'705.– (für Lohnausfall
gegenüber früherem Gehalt und Unterbezahlung während der Tätigkeit in
Deutschland sowie Bezug von Sozialhilfe vom Juli 2022 bis März 2023) sowie
mit Fr. 6'800.– für die Erstattung der Umzugskosten und zusätzlich mit
Fr. 69'742.18 für den erzwungenen vorzeitigen Bezug des Pensionskassen-
guthabens. Wie sich diese Beträge zusammensetzten, lege sie indes in ihrem
Schlichtungsgesuch und den ergänzenden Unterlagen nicht schlüssig dar.
Diese Begehren litten bereits an der ungenügenden betraglichen Konkretisie-
rung, um als aussichtsreich beurteilt werden zu können. Die Gesuchstellerin
stelle sich auf den Standpunkt, die konkret geltend gemachten Schäden soll-
ten eine grobe Schadensschätzung darstellen und auf ihr "zur Verfügung ste-
henden Lohnausweisen, Krankentaggeldabrechnungen, Sozialhilfeunterla-

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gen und Arbeitslosenentschädigung" beruhen, wobei vorbehalten werde, die
genauen Zahlen nachzureichen bzw. durch das Gericht prüfen zu lassen. Eine
grobe Schadensschätzung vermöge den Anforderungen an die Darlegung
des geltend gemachten Schadens indes nicht zu genügen. Die von der Ge-
suchstellerin angerufene in Art. 42 Abs. 2 OR statuierte Beweiserleichterung
ziele nicht darauf ab, der beweisbelasteten Partei die Beweislast generell ab-
zunehmen. Diese Bestimmung erlaube es nicht, ohne nähere Angaben For-
derungen in beliebiger Höhe zu stellen. Der geltend gemachte Schaden sei
nicht glaubhaft gemacht.
• Auch der Kausalzusammenhang zwischen geltend gemachten Fürsorge-
pflichtverletzungen der ehemaligen Arbeitgeberin und später eingetretenen
Vermögensverminderungen sei nicht plausibel dargelegt. So führe die Ge-
suchstellerin etwa zum vorzeitigen Bezug des Pensionskassenguthabens von
Fr. 69'742.18 zusammenfassend aus, sie habe nach gesundheitlicher Gene-
sung am 1. April 2023 eine 80%-Stelle als Sachbearbeiterin im Fachbereich
Beistandschaft/Unterhalt und Amtsvormundschaft in Deutschland angenom-
men. Die Gesuchstellerin schildere belastende finanzielle Umstände und Pro-
bleme mit dem Sozialamt D._____, weshalb sie die Anstellung beim Land-
ratsamt E._____ während der Probezeit wieder gekündigt und die Schweiz
verlassen habe. Der vorzeitige Bezug des Pensionskassenguthabens sei eine
erzwungene Notmassnahme gewesen, um ausserhalb der Schweiz eine
selbstbestimmte Existenz aufzubauen. Dies wäre nie notwendig gewesen,
wenn es nicht zu den existenzbedrohenden Folgen zufolge Fürsorgepflicht-
verletzung ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, der Pensionskasse der B._____-
Gesellschaften in der Schweiz, gekommen wäre. Entgegen diesen Ausfüh-
rungen liege eine Kausalität zwischen geltend gemachten Fürsorgepflichtver-
letzungen in einem Arbeitsverhältnis und einer späteren Auswanderung ins
Ausland aber keineswegs auf der Hand. An anderer Stelle erwähne die Ge-
suchstellerin, dass bereits die Druckkündigung bei der F._____ im Jahr 2015
zu einer Destabilisierung ihrer psychischen Gesundheit geführt habe. Die Ge-
suchstellerin zeichne ganz allgemein eine sehr lange Kausalitätskette, die
sich mit den Anforderungen an den natürlichen und adäquaten Kausalzusam-

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menhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden kaum verein-
baren lasse:
Druckkündigung F._____ –> psychische lnstabilität –> Aussteuerung –> Sozial-
hilfe –> Anstellung B._____ –> Druckkündigung B._____ –> Krankheit –> Aus-
steuerung –> Sozialhilfe –> wirtschaftliche Zwangslage –> Vorbezug –> Auf-
gabe der Altersvorsorge –>Verlassen der Schweiz
Insgesamt ergebe die vorläufige und summarische Prüfung der Sach- und Rechts-
lage, dass die Gewinnchancen der Gesuchstellerin in Bezug auf die vor dem Frie-
densrichteramt gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin geltend gemachten Forderun-
gen beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahr und daher nicht als ernsthaft
bezeichnet werden könnten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei daher
abzuweisen (Urk. 13 E. 2.4.2).
3.2. Die Gesuchstellerin moniert mit ihrer Beschwerde, die Begründung der Vor-
instanz sei zirkulär: Es werde verlangt, die fehlende Aussichtslosigkeit glaubhaft zu
machen, und dies ohne anwaltliche Vertretung, die gerade Gegenstand des Ge-
suchs sei. Damit werde der Zugang zur Justiz faktisch verunmöglicht. Das Erfor-
dernis der fehlende Aussichtslosigkeit sei zurückhaltend auszulegen. Eine summa-
rische Prüfung dürfe nicht zu einer vorweggenommenen Hauptsachenbeurteilung
führen. Die Vorinstanz habe die Erfolgsaussichten überspannt und die Besonder-
heiten des Schlichtungsverfahren als niederschwelliges Instrument für Laien unbe-
rücksichtigt gelassen. Eine summarische Erfolgsprüfung sei in diesem Stadium
nicht vorgesehen und könne von einer juristisch nicht geschulten Person auch gar
nicht geleistet werden (Urk. 16 S. 1, S. 4 und S. 9 f.).
3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, sind Begehren dann aussichtslos im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, wenn deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet
beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie

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– zumindest vorläufig – nichts kostet. Dieser Grundsatz gilt für das Schlichtungs-
verfahren ebenso wie für das gerichtliche Verfahren. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summa-
rischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGer 5A_617/2019 vom 27. August
2019 E. 2; BGer 4D_67/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 und E. 3.2.2).
Die Prüfung der Erfolgsaussichten hat zwar durchaus mit einer gewissen Genauig-
keit zu erfolgen. Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet dem
Sachgericht einen Beurteilungsspielraum. In keinem Fall soll dies aber dazu führen,
dass der Hauptprozess in das summarische Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege vorverlagert wird. Namentlich sind umfangreiche Abklärungen dem Haupt-
verfahren zu überlassen. Dasselbe gilt für umstrittene Rechtsfragen, deren Klärung
dem Sachrichter zu überlassen ist (Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechts-
pflege im Zivilprozess, 2019, N 405, m.w.H.).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, wenn dies zur Wahrung
der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Es sind die Umstände des
Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Be-
sonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch
in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa das Alter, die
soziale Situation, Sprachkenntnisse, die gesundheitliche resp. geistig-psychische
Verfassung sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. In
Bezug auf das Schlichtungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass es in diesem zu-
nächst um die Versöhnung der Parteien in einer formlosen Verhandlung geht
(Art. 201 Abs. 1 ZPO). Gemäss Gesetz haben die Parteien (zu diesem Zweck) per-
sönlich zu erscheinen und können sich nur unter gewissen Umständen vertreten
lassen (vgl. Art. 204 ZPO). Aus den Eigenheiten des Schlichtungsverfahren folgt,
dass für dieses Verfahren hohe Anforderungen an die Notwendigkeit der Bestellung
eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers zu stellen
sind (OGer ZH RU220055 vom 13. Januar 2023 E. 4.3.1, m.w.H.).

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3.4. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin hat die Vorinstanz somit zu Recht
eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten vorgenommen, wobei auch keine
überhöhten Anforderungen gestellt wurden, die nur mit Hilfe eines Rechtsbeistands
hätten erfüllt werden können. Damit sich die Entscheidbehörde ein Bild über das
Rechtsbegehren an sich und dessen Erfolgsaussichten machen kann, muss die
gesuchstellende Person, soweit nach dem Verfahrensstand möglich und zumutbar,
Angaben zum Anspruch und zum Sachverhalt machen. Diese müssen soweit mög-
lich mit Urkunden untermauert werden. Auch wenn dem Kriterium der fehlenden
Aussichtslosigkeit im Schlichtungsverfahren als Vorstufe zum Erkenntnisverfahren
mit dem Zweck, eine gütliche Einigung zu finden, in der Regel eine eingeschränk-
tere Bedeutung zukommt, ist dennoch eine kurze Sachdarstellung in groben Zügen
vorausgesetzt (OGer ZH RU240045 vom 6. Dezember 2024 E. 4.3, m.w.H.).
Die Gesuchstellerin reichte vorliegend am 31. Juli 2025 eine achtseitige Begrün-
dung ihres Schlichtungsgesuchs ein (Urk. 9). Im Zusammenhang mit dem Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege reichte sie am 3. September 2025 eine weitere elf-
seitige Begründung ein (Urk. 3/1). Diese Eingaben erfüllen die vorstehend aufge-
zeigten Anforderungen ohne Weiteres. Die Vorinstanz kam jedoch – wie nachfol-
gend zu zeigen sein wird – zu Recht zum Schluss, dass sich ihre Begehren, wie sie
sich in diesem Zeitpunkt präsentierten, als aussichtlos erwiesen. Daran ändert auch
die Möglichkeit, das Schlichtungsgesuch anlässlich einer Schlichtungsverhandlung
noch zu ergänzen, nichts.
Im Übrigen ist die Gesuchstellerin keine juristische Laiin. So ergibt sich aus ihrem
Lebenslauf (Urk. 7/6), dass sie von 1997 bis 2022 an der G._____ ein interdiszipli-
näres Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und der Soziologie mit
dem Schwerpunkt Rechtswissenschaften absolvierte, wobei sie den Titel "Dipl.
Wirtschafts- und Arbeitsjuristin" erwarb. Sie führte hierzu an, dass dieses Studium
mit dem Studium an der Hochschule H._____ "Rechts- und Wirtschaftswissen-
schaften" vergleichbar sei. Von Mai 2006 bis April 2007 arbeitete sie bei der eidge-
nössischen Steuerverwaltung im Rechtsdienst und von Mai 2007 bis August 2011
bei der I._____, wo sie ebenfalls rechtliche Abklärungen traf (Urk. 7/6). Auch ihre
Eingaben an das Friedensrichteramt bzw. ihr Gesuch um unentgeltliche Rechts-

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pflege (Urk. 3/1, Urk. 9) zeigen, dass die Gesuchstellerin ohne Weiteres in der Lage
ist, sich im Verfahren zurecht zu finden und ihren Standpunkt zu vertreten, auch
wenn sie hierfür – wie sie ausführt (Urk. 16 S. 10) – auf die Unterstützung künstli-
cher Intelligenz zurückgriff. Vor diesem Hintergrund erscheint ohnehin fraglich, ob
unabhängig von den Erfolgsaussichten ihrer Rechtsbegehren die strengen Voraus-
setzungen für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Schlichtungsverfahren er-
füllt sind, zumal die Schlichtungsbehörde angesichts des Streitwerts von über Fr.
100'000.– keinen Entscheid fällen und damit auch nicht gegen den Willen der Ge-
suchstellerin in ihre Rechtsstellung eingegriffen werden könnte.
3.5. Abgesehen von ihrer Rüge, die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen an
die Erfolgsaussichten ihrer Begehren gestellt, setzt sich die Gesuchstellerin in ihrer
Beschwerdeschrift mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht ausreichend ausein-
ander (vgl. oben E. 2.1). Stattdessen wiederholt sie im Wesentlichen ihre Sicht der
Dinge. Sie macht zusammengefasst geltend, im April 2020 aufgrund massiven
Drucks durch den Geschäftsführer eine Kündigung ausgesprochen zu haben, die
nicht aus freiem Willen erfolgt sei, sondern unter widerrechtlicher Drohung. Sie
habe sich zu jenem Zeitpunkt in einer besonders verletzlichen und angespannten
Lage befunden. Sie sei in Trauer um ihren am 16. Januar 2020 plötzlich verstorbe-
nen Vater, Alleinerziehende eines Sohnes im ersten Schuljahr und auch durch die
pandemiebedingten Umstände stark belastet gewesen. Aufgrund dieser psychi-
schen Belastungen sei sie nicht in der Lage gewesen, die rechtlichen Konsequen-
zen der Kündigung zu erkennen. Zudem habe der Arbeitgeber Druck auf sie aus-
geübt und nach Gründen gesucht, sie loszuwerden (z.B. Rechtschreibfehler in den
Protokollen, fehlende Homeoffice-lnfrastruktur) und seine Fürsorgepflicht gemäss
Art. 328 OR nicht erfüllt. Die Kündigung sei in einer besonders schutzwürdigen
Lage erfolgt, ohne die gesetzlichen und betrieblichen Fürsorge- und Compliance-
Regeln zu berücksichtigen (Urk. 16 S. 3 und S. 7).
Auf die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach es bereits an den formellen Voraus-
setzungen (Art. 336b OR) für die Geltendmachung einer Entschädigung wegen
missbräuchlicher Kündigung nach Art. 336a OR fehle (Urk. 13 E. 2.3), geht die Ge-
suchstellerin nicht ein. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, die

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Vorinstanz lege ihr zu Unrecht die Verjährung ihrer Ansprüche zur Last (Urk. 12
S. 4 f.), verkennt sie, dass die Vorinstanz die Frage der Verjährung gerade offen
liess (Urk. 8). Ergänzend ist festzuhalten, dass es sich bei der Einsprache- und
Klagefrist nach Art. 336b OR nach dem Wortlaut des Gesetzes um Verwirkungs-
fristen handelt, bei deren Versäumnis der Entschädigungsanspruch nach Art. 336
f. OR verloren geht und somit auch nicht auf alternative Anspruchsgrundlagen (wie
Art. 29 OR) abgestützt werden kann (vgl. ZK-Staehelin, Art. 336b OR N 2). Es bleibt
daher dabei, dass dieses Begehren aussichtslos erscheint.
Weiter setzt sich die Gesuchstellerin auch nicht mit den vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen auseinander, wonach sie wenig konkrete Vorwürfe im Zusammenhang mit
der behaupteten Fürsorgepflichtverletzung nenne, es unterlassen habe, aufzuzei-
gen, welche Schutzmassnahmen von der Arbeitgeberin hätten ergriffen werden
müssen und sofern ein konkretes Verhalten bemängle werde, zu hohe Anforderun-
gen an Schutz- und Fürsorgepflichten während des knapp überjährigen Arbeitsver-
hältnis gestellt würden (Urk. 13 E. 2.4.2). Ihre pauschalen Behauptungen in der
Beschwerde, die Fürsorgepflicht sei verletzt worden, da trotz Krankheit, Trauer,
Lockdown und dem Umstand, dass sie alleinerziehend sei, keine angemessene
Rücksicht genommen bzw. die gesetzlichen und betrieblichen Fürsorge- und Com-
pliance-Regeln nicht berücksichtigt worden seien (Urk. 16 S. 5 und S. 7), genügen
nicht. Der Gesuchstellerin gelingt es somit nicht, aufzuzeigen, dass die Vorinstanz
Anhaltpunkte für eine Verletzung der Fürsorgepflicht zu Unrecht verneinte.
Fehlt es nach dem Ausgeführten an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Fürsor-
gepflichtverletzung, brauchen die weiteren Voraussetzungen für eine vertragliche
Haftung der ehemaligen Arbeitgeberin gegenüber der Gesuchstellerin nicht mehr
eingehend geprüft zu werden. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass
die Vorinstanz in ihren vorstehend aufgezeigten Erwägungen auch insoweit zu
Recht zum Schluss kam, es lägen keine hinreichenden und konkreten Anhalts-
punkte für die Anspruchsvoraussetzungen (insb. Schaden und Kausalzusammen-
hang) vor. Insbesondere geht der beschwerdeweise erneut vorgebrachte Hinweis
auf Art. 42 Abs. 2 OR (richterliche Schätzung des nicht ziffernmässig nachweisba-
ren Schadens, vgl. Urk. 16 S. 6) fehl, was die Vorinstanz richtig feststellte (Urk. 13

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S. 7; vgl. BGE 122 III 219 E. 3a; CHK OR-Müller, Art. 42 N 6 f.). Dass die Vor-
instanz auch für das Vorliegen eines Schadens hinreichend konkrete Anhalts-
punkte prüfte (und verneinte), ist nicht zu beanstanden.
Soweit die Gesuchstellerin ferner eine schwere Persönlichkeitsverletzung, welche
Voraussetzung für den Genugtuungsanspruch bildet, mit neuen Unterlagen bele-
gen möchte (Urk. 16 S. 6; Urk. 18/9–14), ist sie damit – wie bereits erwähnt (oben
E. 2.2) – aufgrund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht
mehr zu hören. Ohnehin könnte aber aus den in diesen Unterlagen dokumentierten
gesundheitlichen Schwierigkeiten der Gesuchstellerin nicht auf eine schwere Per-
sönlichkeitsverletzung durch die Pensionskasse der B._____-Gesellschaften in der
Schweiz geschlossen werden. Dass der Verlust ihrer Stelle für die Gesuchstellerin
schwer wog (vgl. die Ausführungen in Urk. 16 S. 7), ist nicht in Zweifel zu ziehen,
doch dies ändert nichts daran, dass es an hinreichenden Anhaltspunkten für das
Bestehen eines Anspruchs fehlt. Die Schilderungen der Gesuchstellerin bleiben da-
für insgesamt zu pauschal und zu unbestimmt.
Im Ergebnis ist die Vorinstanz somit zutreffend davon ausgegangen, dass die Be-
gehren der Gesuchstellerin bei vorläufiger Beurteilung als aussichtslos zu qualifi-
zieren sind. Wird die Aussichtslosigkeit bejaht, muss die Mittellosigkeit nicht auch
noch geprüft werden; es genügt, wenn eine der beiden kumulativen Voraussetzun-
gen von Art. 117 ZPO nicht gegeben ist. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin
(Urk. 16 S. 1 und S. 6) liegt somit kein Verfahrensfehler vor.
3.6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine
Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das darauf fol-
gende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6). Auch Art. 114 lit. c ZPO findet
vorliegend angesichts des Streitwerts über Fr. 30'000.– (vgl. Urk. 1c; Urk. 9) keine
Anwendung. Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichts-
kosten festzusetzen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von

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§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.–
festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Gesuchstellerin
zufolge ihres Unterliegens und dem Beschwerdegegner mangels Umtrieben (vgl.
Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin für das
Beschwerdeverfahren keinen expliziten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege stellt (vgl. Urk. 16; Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ein solcher wäre (wie die
vorstehende Erwägungen zeigen) wegen Aussichtslosigkeit ohnehin abzuweisen
gewesen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel bzw. Kopien von Urk. 12, Urk. 16, Urk. 17 und Urk, 18/2–14,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert der Hauptsache beträgt Fr. 116'195.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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