zh_obergericht · PS170263 · 2017-12-06 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170263-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 6. Dezember 2017
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 21. November 2017 (EK170385)

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Erwägungen:
1. Am 21. November 2017 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts
Dielsdorf in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Rümlang-Oberglatt den
Konkurs über die Schuldnerin. Die Konkurseröffnung erfolgte für eine Forderung
der Gläubigerin von Fr. 1'267.30 nebst Zins zu 5 % seit 21. Juni 2017 und von
Fr. 26.63 (Verzugszins vor Betreibung), Fr. 50.– Mahnkosten sowie Betreibungs-
kosten von Fr. 269.90 (vgl. act. 7 = act. 3 = act. 8/5). Mit rechtzeitig erhobener
Beschwerde vom 28. November 2017 beantragt die Schuldnerin die Aufhebung
des Konkurses. Dabei macht sie geltend, sie habe die der Konkurseröffnung zu-
grunde liegende Forderung bereits am 24. Oktober 2017 – und damit vor Kon-
kurseröffnung – an das Betreibungsamt bezahlt (vgl. act. 2 S. 3).
Mit Verfügung vom 29. November 2017 wurde der Beschwerde antragsge-
mäss aufschiebende Wirkung zuerkannt (vgl. act. 9). Die Kosten des Beschwer-
deverfahrens wurden von der Schuldnerin rechtzeitig bevorschusst (vgl. act. 9,
act. 10/1, act. 11). Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8). Das
Verfahren ist spruchreif.
2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des
Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si-
chergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der
Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der
Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein
Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit
jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt
dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).

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Die Schuldnerin belegt mittels Abrechnung des Betreibungsamtes Rümlang-
Oberglatt vom 24. Oktober 2017 die in der Betreibung-Nr. … offene Forderung
bereits vor Konkurseröffnung an das Betreibungsamt bezahlt zu haben (vgl. act.
5/4, siehe auch act. 5/5). Damit ist eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von
Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor dem angefochtenen Entscheid einge-
treten ist. Ferner stellte die Schuldnerin innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des
Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten beim Kon-
kursamt Niederglatt sicher (vgl. act. 5/6). Das Konkursamt ist somit bei Gutheis-
sung der Beschwerde in der Lage, der Gläubigerin den ganzen von dieser geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten.
Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes
des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21. November 2017 ist aufzuheben.
3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das
Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen,
dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine
Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es
an ihr, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 21. Novem-
ber 2017 (vgl. act. 4) beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzu-
weisen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Kon-
kursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass
die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die Schuldnerin die
erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie so-
wohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren
verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-
ten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu
tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten
Vorschuss zu verrechnen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 21. November 2017, mit dem über die
Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Niederglatt wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'100.– (Fr. 500.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Niederglatt, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
7. Dezember 2017