zh_obergericht · PS240130 · 2024-07-22 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240130-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 22. Juli 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 26. Juni 2024 (EK240178)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt.mm.2011 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt
den Betrieb eines Kiosks und kann alle Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt
mit diesem Gesellschaftszweck in Zusammenhang stehen oder diesem förderlich
sind (act. 7).
1.2. Mit Eingabe an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dietikon vom
5. April 2024 (Datum Poststempel: 12. April 2024) verlangte die Gläubigerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin), es sei über die Schuldnerin der Kon-
kurs zu eröffnen (act. 13/1). Am 27. Mai 2024 lud das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Dietikon (fortan Vorinstanz) die Parteien zur Verhandlung betreffend
Konkurseröffnung auf den 26. Juni 2024, 10.00 Uhr, vor (act. 13/4). Am 29. Mai
2024 teilte die Gläubigerin der Vorinstanz mit, sie werde nicht zum Verhandlungs-
termin erscheinen, die Forderung gegen die Schuldnerin sei indes noch offen und
sie halte am Konkursbegehren fest (act. 13/5). Zur Konkursverhandlung erschien
keine der Parteien. Mit Urteil vom 26. Juni 2024 eröffnete die Vorinstanz den Kon-
kurs über die Schuldnerin (act. 13/8 = act. 12 [Aktenexemplar]).
2.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2024 (Abgabezeitpunkt IncaMail: 11. Juli 2024) erhob
die Schuldnerin gegen das vorinstanzliche Urteil vom 26. Juni 2024 rechtzeitig
eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2 = act. 8 und act. 9;
zur Rechtzeitigkeit act. 13/9). Mit Verfügung vom 11. Juli 2024 wurde der Be-
schwerde der Schuldnerin einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt. Zudem
wurde der Schuldnerin Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren einen
Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu leisten (act. 10). Die Schuldnerin leistete den
Vorschuss fristgerecht (act. 14). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind

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(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes
sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung
der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich
der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung)
vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation
die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst
nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl.
zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
3.2. Die Schuldnerin macht die Tilgung vor Konkurseröffnung geltend (act. 2 =
act. 8 S. 3). Sie belegt, dass sie dem Betreibungsamt Dietikon in der Betreibung-
Nr. 1 am 3. Juni 2024 einen Betrag von Fr. 1'807.85 bezahlt hat. Das Betrei-
bungsamt Dietikon bescheinigt in der vorgelegten Abrechnung, den Endbetrag in
der genannten Betreibung erhalten zu haben (act. 5/5). Dadurch hat die Schuld-
nerin den Nachweis erbracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte
Forderung samt Zinsen und Kosten vor der Konkurseröffnung am 26. Juni 2024
beglichen wurde. Ausserdem stellte die Schuldnerin innert der Rechtsmittelfrist
die Kosten des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
über Fr. 1'000.00 beim Konkursamt Dietikon sicher (act. 5/6). Auch für die zweitin-
stanzlichen Verfahrenskosten leistete die Schuldnerin einen Vorschuss in der
Höhe von Fr. 750.00 (act. 14).
Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Be-
schwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Be-
zirksgerichtes Dietikon vom 26. Juni 2024 ist aufzuheben.
4.
Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung recht-
zeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen.

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Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkurs-
begehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, dass eine
Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung
an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an ihr, nach
dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 26. Juni 2024 (act. 13/4
und act. 13/6), beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen.
Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbe-
gehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die
Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin durfte vor die-
sem Hintergrund nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die entsprechende Mittei-
lung würde rechtzeitig durch die Gläubigerin erfolgen. Indem die Schuldnerin der
Vorinstanz die erfolgte Zahlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie so-
wohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren
verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-
ten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu
tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten
Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für
das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 26. Juni 2024 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 400.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Dietikon wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'400.00 (Fr. 1'000.00 Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten

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Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dieti-
kon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Dietikon, im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und an das Betreibungsamt Dietikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am: