zh_obergericht · LF120064 · 2012-10-03 · de
Erbausschlagung/konkursamtliche Erbschaftsliquidation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF120064-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Wili.
Urteil und Beschluss vom 3. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend Erbausschlagung /
konkursamtliche Erbschaftsliquidation (Kosten)
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1922, von …, gestorben
tt.mm.2012, wohnhaft gewesen ... [Adresse]
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksge-
richtes Zürich vom 10. September 2012 (EN120279)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2012 verstarb B._____ und hinterliess als gesetzliche Erben
die Schwester A._____, die vier Kinder der vorverstorbenen Schwester C._____,
die Schwester D._____ und die Schwester E._____ (act. 4). Mit Eingaben vom
31. Juli 2012 schlugen die Erben die Erbschaft aus (act. 1a-g).
Mit Urteil vom 10. September 2012 (act. 6) nahm das Einzelgericht in Erb-
schaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich die Ausschlagungserklärungen gestützt
auf Art. 570 Abs. 3 ZGB zu Protokoll. Weiter stellte es fest, dass der Nachlass
durch alle nächsten gesetzlichen Erben der Erblasserin ausgeschlagen worden sei
und gab hiervon dem Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich Kenntnis zwecks
Anordnung der konkursamtlichen Erbschaftsliquidation. Die Kosten wurden auf
Fr. 858.-- (Entscheidgebühr von Fr. 450.-- und Barauslagen von Fr. 408.--) festge-
setzt und den ausschlagenden Erben zu je 1/7 auferlegt.
2. Mit Eingabe vom 24. September 2012 (Datum Poststempel) beanstan-
dete A._____ (Rufname …, vgl. act. 10; nachfolgend Beschwerdeführerin) innert
Rechtsmittelfrist die vorerwähnte Kostenauflage (act. 7). Sie beantragt, die Kosten
seien aus dem Bankguthaben der Erblasserin zu beziehen, mit der Begründung,
das Bezirksgericht habe ihr zur Vermeidung einer Konfrontation mit Forderungen in
unbekannter Höhe zur Ausschlagung geraten, es habe dabei aber nicht erwähnt,
dass die Verfahrenskosten zu Lasten der ausschlagenden Erben gehen würden. Im
Weiteren beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO). Auf die
Einholung eines Kostenvorschusses wurde umständehalber verzichtet (Art. 98
ZPO).
3. Die Beschwerdeführerin rügt einzig die erstinstanzliche Kostenauflage.
Dementsprechend ist das vorliegende Rechtsmittel als selbständige Kostenbe-
schwerde im Sinne von Art. 110 ZPO entgegenzunehmen.

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4.1 Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht
am Bezirksgericht (§ 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie
diese zu protokollieren (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Wird die Erbschaft, wie vorliegend,
von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, ist die konkursamtliche Li-
quidation anzuordnen (Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Die
Protokollierung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilligen Gerichts-
barkeit. Zu den Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthält das Gesetz keine ei-
gene Vorschrift mehr. Die zürcherische Zivilprozessordnung hatte noch bestimmt,
in Verfahren auf einseitiges Vorbringen trage in der Regel der Antragsteller die Ge-
richtskosten (§ 211 Abs. 2 ZPO/ZH). Das seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende
neue eidgenössische Prozessrecht geht über diese Vorschrift hinaus. Als Folge der
allgemeinen Vorschusspflicht des Klägers oder Antragstellers für die Gerichtskos-
ten (Art. 98 ZPO) trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft, vorerst einmal
die Kosten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann er allenfalls auf
diese Rückgriff nehmen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf einseitiges Vor-
bringen kommt ein solcher Rückgriff nicht in Frage und es bleibt daher auch nach
neuem Recht bei der Tragung der Kosten durch den Kläger oder Antragsteller.
Dies erscheint durchaus opportun, hat doch der ausschlagende Erbe im eigenen
Interesse, etwa um der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers
zu entgehen, die Behörden angerufen und zu handeln veranlasst (vgl. dazu
OGerZH, LF110081 vom 16. August 2011 und PF110044 vom 15. Septem-
ber 2011).
4.2 Im vorliegenden Verfahren besteht grundsätzlich kein Anlass von dieser
Regel abzuweichen. Die Beschwerdeführerin wendet indes ein, die Vorinstanz hät-
te ihren Sohn bei seiner "Vorsprache" nach dem Hinschied ihrer Schwester über
die Kostenüberbindung auf die ausschlagenden Erben informieren müssen. Ge-
mäss Art. 97 ZPO trifft das Gericht zwar die Pflicht, eine nicht anwaltlich vertretene
Person über die mutmasslichen Prozesskosten und die Möglichkeit der unentgeltli-
chen Rechtspflege aufzuklären. Diese Pflicht greift in zeitlicher Hinsicht allerdings
erst nach Einleitung eines Verfahrens (vgl. ADRIAN URWYLER, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 97 N 5). Das Verfahren wurde vorliegend mit der Ausschlagungserklärung ein-
geleitet und war im Zeitpunkt der "Vorsprache" des Sohnes der Beschwerdeführe-

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rin noch nicht anhängig. Die Vorinstanz war in diesem Zeitpunkt somit nicht ver-
pflichtet die Beschwerdeführerin bzw. ihren Sohn über die Kosten aufzuklären. Im
Übrigen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht behauptet, dass sie
das Erbe nicht ausgeschlagen hätte, wenn sie von der Kostenüberbindung gewusst
hätte. Die Beschwerdeführerin führt an, dass sie das Erbe ausgeschlagen habe,
um sich vor Forderungen in unbekannter Höhe zu schützen. Anhand dieser Be-
gründung sowie angesichts der Höhe der von ihr zu tragenden Kosten ist auch
nicht anzunehmen, dass sie in Kenntnis von der damit zusammenhängenden Kos-
ten auf die Ausschlagung verzichtet hätte.
4.3 Im Weiteren ersuchten im vorinstanzlichen Verfahren nebst der Be-
schwerdeführerin sechs weitere Erben um Protokollierung ihrer Ausschlagungser-
klärung. Nach Art. 106 Abs. 3 ZPO bestimmt bei mehreren am Prozess beteiligten
Personen das Gericht den jeweiligen Anteil an den Gerichtskosten. Der vorinstanz-
liche Entscheid, die Kosten auf die ausschlagenden Erben gleichermassen zu ver-
teilen, erscheint ferner angemessen und ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
5.1 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die
Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der unterliegen-
den Partei auferlegt. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten für
das Rechtsmittelverfahren zu tragen.
5.2 Bei nicht streitigen Erbschaftsangelegenheiten beträgt die Gerichtsge-
bühr in der Regel Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.-- und bemisst sich konkret nach dem In-
teressenwert und dem Zeitaufwand des Gerichts (§ 8 Abs. 3 GebV OG). Die Be-
schwerdeführerin wehrte sich in ihrem Rechtsmittel gegen die Auferlegung von
Fr. 122.55 (1/7 von Fr. 858.--). Dieser Betrag entspricht vorliegend dem Interes-
senwert. Das vorliegende Verfahren war zudem unterdurchschnittlich aufwändig.
Es wurden keine prozessleitenden Entscheide getroffen. Es rechtfertig sich daher,
die Gerichtsgebühr auf Fr. 100.-- festzusetzen.
5.3 Allerdings ersucht die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine
Person Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn sie (a)

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nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt und (b) ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde erweist sich vorliegend wie gesehen
als von vornherein aussichtslos. Damit fehlt es an einer Voraussetzung der unent-
geltlichen Prozessführung. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ist bereits deshalb abzuweisen und es erübrigt
sich grundsätzlich die Prüfung der weiteren Voraussetzung der Mittellosigkeit.
Dennoch ist lediglich ergänzend anzuführen, dass vorliegend auch die Vor-
aussetzung der Mittellosigkeit zu verneinen wäre: Eine Partei gilt dann nicht als be-
dürftig, wenn der nach Abzug der Mittel zur Deckung des Notbedarfs verbleibende
Überschuss es ihr ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozes-
sen innert eines Jahres zu tilgen (ZK ZPO-EMMEL, Art. 117 N 12; BGE 135 I 221
E. 5.1). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie zur AHV Ergänzungsleis-
tungen erhält. Angesichts der (geringen) Höhe der für das Beschwerdeverfahren
festgesetzten Entscheidgebühr kann indes davon ausgegangen werden, dass die
Beschwerdeführerin diesen Betrag innerhalb eines Jahres (Fr. 8.35 pro Monat) zu
bezahlen vermag.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.-- festge-
setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 122.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
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