zh_obergericht · LF250010 · 2025-02-14 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 14. Februar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Die Gesellschaft und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom
18. Dezember 2024 (EO240031)

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Erwägungen:
1.1 Die Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungskläge-
rin) ist eine Aktiengesellschaft, welche insbesondere die Entwicklung, die Herstel-
lung und den Verkauf von … Geräte- und Apparate-Systemen aller Art bezweckt
(vgl. act. 8).
1.2 Mit Urteil vom 18. Dezember 2024 (act. 3 = act. 12 [Aktenexemplar] =
act. 13/6) ordnete das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend:
Vorinstanz) die Auflösung der Berufungsklägerin und ihre Liquidation nach den
Vorschriften über den Konkurs an (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1), beauftragte das
Konkursamt Horgen mit dem Vollzug (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2), setzte die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 1'200.– fest (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 3) und auferlegte diese
der Berufungsklägerin (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 4).
1.3 Dagegen erhebt die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 29. Januar 2025
(act. 2) Berufung. Sie stellt folgende Anträge (a.a.O. S. 2):
1. (a) Es seien das Urteil des Bezirksgerichts Horgen (Einzelge-
richt) vom 18. Dezember 2024 (Geschäfts-Nr. EO240031-F)
sowie die angeordnete Auflösung und Liquidation der Beru-
fungsführerin vollumfänglich aufzuheben.
(b) Es sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung des
Verfahrens zurückzuweisen.
2. Eventualiter zu 1:
(a) Es seien das Urteil des Bezirksgerichts Horgen (Einzelge-
richt) vom 18. Dezember 2024 (Geschäfts-Nr. EO240031-F)
und die angeordnete Auflösung und Liquidation der Beru-
fungsführerin vollumfänglich aufzuheben.
(b) Es sei die Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Horgen (Einzelgericht) vom 18. Dezem-
ber 2024 (Geschäfts-Nr. EO240031-F) wiederherzustellen.
(c) Es sei der Berufungsführerin eine Nachfrist von 10 Tagen
anzusetzen, um Berufung gegen das Urteil des Bezirksge-
richts Horgen (Einzelgericht) vom 18. Dezember 2024 (Ge-
schäfts-Nr. EO240031-F) zu erheben.
Prozessuale Anträge:
1. Es sei festzustellen, dass der vorliegenden Berufung auf-
schiebende Wirkung zukommt.

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2. Es sei das Handelsregister des Kantons Zürich anzuweisen,
die Eintragung im Handelsregister des Kantons Zürich be-
treffend Auflösung der Berufungsführerin und Anordnung der
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss
Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR (Tagesregister-Nr. … vom
tt.mm.2025) zu streichen.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 13/1-18). Mit Verfügung vom 31. Januar 2025 (act. 9) trat die Kammer auf
den Antrag der Berufungsklägerin auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung
der Berufung nicht ein, weil die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid – so
auch hier – von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat. Gleichzeitig setzte
die Kammer der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
an. Dieser ist eingegangen (vgl. act. 17).
1.5 Mit Verfügung vom 31. Januar 2025 (act. 11 = act. 15) hiess die Vorinstanz
(u.a.) das Fristwiederherstellungsgesuch der Berufungsklägerin vom 29. Januar
2025 gut, hob das hier angefochtene Urteil vom 18. Dezember 2024 auf und wi-
derrief die Liquidation (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1).
2. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils ist das Berufungsverfahren
gegenstandslos. Es ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
3. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist im Rahmen
von § 8 Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.– bis maximal Fr. 7'000.–) in Würdigung des
Streitwerts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen
(vgl. § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG). Unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 350'000.– (vgl. act. 9 E. 2.1),
des Zeitaufwandes des Gerichtes und der Schwierigkeit des Falles erscheint es
angemessen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind der Berufungsklägerin aufzuerlegen, da
sie dieses veranlasst hat. Sie sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Be-
rufungsklägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 1'000.– verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich, das Betreibungsamt Horgen und das Konkursamt Horgen
sowie – unter Rücksendung der vorinstanzlichen Akten – an das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 350'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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