zh_obergericht · PS250120 · 2025-05-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250120-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 26. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. April 2025
(EK250067)

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Erwägungen:
1.1. Am 6. Mai 2025 überbrachte die Schuldnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Schuldnerin) ihre Beschwerde gegen das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Meilen vom 30. April 2025, mit welchem über sie der Konkurs für
eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 532.60 nebst Zins zu 5% seit 6. Novem-
ber 2024 (Fr. 12.75), Fr. 98.50 Leistungen KVG vom 23. Juni 2023, Fr. 214.–
Spesen, Fr. 30.65 Zins und Fr. 108.– Betreibungskosten eröffnet wurde (act. 2).
Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Konkurses.
1.2. Mit Verfügung vom 7. Mai 2025 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung einstweilen verweigert, die Schuldnerin unter Hinweis auf die erforderli-
chen Unterlagen darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Beschwerdeschrift in-
nert der Beschwerdefrist ergänzen könne und ihr Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses angesetzt (act. 6). Mit Eingabe vom 14. Mai 2025 beantragte die
Schuldnerin die Annullierung des Kostenvorschusses sowie die sofortige Entsper-
rung ihres Bankkontos (vgl. act. 14 S. 3 sowie ferner act. 12). Da die Beschwerde
sogleich abzuweisen ist, ist auf das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von
Art. 101 Abs. 3 ZPO zur Leistung des Vorschusses zu verzichten.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 9/1–
14). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden,
wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungs-
gründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) urkundlich nachweist
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese Aufzählung ist abschliessend. Neue Behauptun-
gen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem
erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der
Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). Da
es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewäh-
rung einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1
ZPO).

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2.2. Der Schuldnerin wurde der vorinstanzliche Entscheid am 2. Mai 2025 zuge-
stellt (act. 9/14/2). Die 10-tägige Beschwerdefrist lief damit am 12. Mai 2025 ab.
Die Beschwerdeschrift vom 6. Mai 2025 (act. 2) erging demnach rechtzeitig. Dem-
gegenüber ist die am 14. Mai 2025 persönlich überbrachte "Formelle Stellung-
nahme" (act. 10) der Schuldnerin samt Beilagen (act. 11/1–11) verspätet und
nicht zu berücksichtigen.
2.3. Die Schuldnerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, die Konkurseröff-
nung stütze sich auf eine angeblich unbezahlte Rechnung (Nr. 1) für den Zeitraum
September-Oktober 2023. Sie habe bereits der Vorinstanz mitgeteilt, dass die
Rechnung für September 2023 aufgrund eines internen Fehlers nicht in der ge-
sendeten Kontoübersicht enthalten gewesen sei. Die B._____ habe dies mit
E-Mail vom 10. April 2025 bestätigt. Diese Situation liege nicht in ihrer Verantwor-
tung. Sie fordere die Gläubigerin auf, eine vollständige, detaillierte Kontoübersicht
für das gesamte Jahr 2023 einzureichen. Sie habe keine aufgelaufenen Schulden.
Die Gläubigerin gebe schwerwiegende Verfahrensfehler zu. Sie habe der Gläubi-
gerin im Mai 2024 freiwillig Fr. 1'734.55 bezahlt. Diese seien nicht ordnungsge-
mäss verbucht worden. Daher müssten alle gerichtlichen Verfahren eingestellt
werden (act. 2).
2.4. Mit diesen Ausführungen äussert sich die Schuldnerin weder zu ihrer Zah-
lungsfähigkeit noch weist sie mit Urkunden einen der drei erwähnten Konkurshin-
derungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach. Sie gibt zwar
an, eine "freiwillige" Zahlung von Fr. 1'734.55 im Mai 2024 geleistet zu haben und
aus dem eingereichten Kontoauszug ist eine entsprechende Zahlung ersichtlich
(vgl. act. 4/4). Dass es sich dabei um die Tilgung der Konkursforderung (und nicht
eines anderen Ausstands) handelt, ist aber nicht nachgewiesen, zumal sich aus
den eingereichten Beilagen ergibt, dass die Gläubigerin sowohl in den Schreiben
vom 4. und 18. März 2025 als auch im – von der Schuldnerin erwähnten – E-Mail
vom 10. April 2025 an der Forderung bzw. am Konkursverfahren festhält (act. 4/2;
act. 4/3). Im Übrigen bringt die Schuldnerin einzig Einwände gegen den Bestand
der Forderung vor und macht geltend, das Konkursverfahren müsse aufgrund ei-
nes Fehlers bei der Rechnungsstellung eingestellt werden. Ob die in Betreibung

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gesetzte Forderung, welche dem Konkursbegehren zugrunde liegt, materiell be-
gründet ist, kann im Konkurseröffnungsverfahren indes nicht (mehr) überprüft
werden. In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvollstreckung bildet nämlich
nicht die Forderung selbst den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in Rechts-
kraft erwachsene Zahlungsbefehl (BGE 113 III 2 E. 2b). Im Übrigen ist es eine Be-
sonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass der Gläubiger eine
Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand oder die Rechtmässigkeit seiner
Forderung nachweisen zu müssen, und der Zahlungsbefehl als Grundlage des
Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden
kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 125
III 149 E. 2a; 141 III 68 E. 2.1). Zur Einstellung des Konkursverfahrens führt dies
jedenfalls nicht.
Damit der Konkurs aufgehoben werden könnte, hätte die Schuldnerin fer-
ner die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichts
beim zuständigen Konkursamt sicherzustellen und das urkundlich nachzuweisen
gehabt. Auch dies tat sie nicht. Die Voraussetzungen zur Aufhebung des Konkur-
ses sind daher aus mehreren Gründen nicht erfüllt. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
3. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG)
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Kon-
kursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurden) beglichen sind
oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner
Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.

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4. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Schuldnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf CHF 750.– festzusetzen.
Die Verfahrenskosten sind vorsorglich zur Kollokation anzumelden. Parteient-
schädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt,
der Gläubigerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren keine entschädigungspflichti-
gen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorg-
lich zur Kollokation angemeldet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Stäfa, ferner im Urteils-Dispositiv an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
Pfannenstiel, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
27. Mai 2025