zh_obergericht · LY230036 · 2023-11-17 · de
Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY230036-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. November 2023
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
betreffend Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach vom 26. September 2023 (FE220289-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 21. Oktober 2022 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Bü-
lach (Vorinstanz) eine Scheidungsklage gemäss Art. 114 ZGB ein (Vi-Urk. 1). Am
18. Januar 2023 ersuchte der Kläger ab März 2023 um vorsorgliche Aufhebung
des mit Eheschutzurteil vom 13. September 2021 festgelegten Ehegattenunter-
halts von Fr. 2'158.-- pro Monat (Vi-Urk. 8). An der Einigungsverhandlung vom
21. Februar 2023 sowie deren Fortsetzung vom 3. Juli 2023 konnte keine Eini-
gung erzielt werden. Mit Verfügung vom 26. September 2023 (Vi-Urk. 47 = Urk. 2)
wies die Vorinstanz das klägerische Gesuch um Abänderung bzw. Aufhebung der
persönlichen Unterhaltsbeiträge ab (Disp.-Ziff. 1) und verpflichtete den Kläger zu
zahlreichen Auskünften (Disp.-Ziff. 2-7).
b) Hiergegen erhob der Kläger am 23. Oktober 2023 fristgerecht (vgl. Vi-
Urk. 48: Zustellung am 12. Oktober 2023) Berufung und stellte die nachfolgenden
Berufungsanträge (Urk. 1 S. 2):
"Es sei Ziff. 1 des Dispositivs aufzuheben und es seien in Gutheissung des
klägerischen Antrages vor Vorinstanz die persönlichen Unterhaltsbeiträge
gemäss Ziff. 3 der mit Ziff. 1 des Eheschutzurteils vom 13. September 2021
(EE200111) genehmigten Vereinbarung vom 8. September 2021 aufzuheben;
Alles u. K. u. Ef. zuzüglich MWSt, zulasten der Beklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-48). Da sich
die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Be-
gründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden
muss, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten un-
richtig sein soll. Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des
erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochte-
nen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen.
Die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vo-

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rinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen
auf bei der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung
der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsge-
nügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und
hat insofern grundsätzlich Bestand; vorbehalten bleiben Fehlerhaftigkeiten, die
geradezu ins Auge springen (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142
III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Kommentar, Art. 311 N 36).
b) Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Abänderungsgesuchs
zusammengefasst damit, die Parteien hätten im Rahmen des Eheschutzverfah-
rens eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet, welche mit Urteil vom
13. September 2021 vorgemerkt bzw. genehmigt worden sei; darin habe sich der
Kläger u.a. dazu verpflichtet, der Beklagten persönliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'158.-- pro Monat zu bezahlen (Urk. 2 Erw. 2.5). Der Kläger bringe für sein
Abänderungsgesuch vor, dass bei der Beklagten aufgrund der seither geänderten
Rechtsprechung eine Erhöhung des Erwerbspensums möglich sei. Damit mache
er jedoch keine veränderten Verhältnisse geltend. Den Parteien sei bei Abschluss
der Trennungsvereinbarung bekannt gewesen, dass die Beklagte lediglich 60 %
arbeite, obwohl die beiden Söhne zu diesem Zeitpunkt bereits 18 und 21 Jahre alt
und nicht mehr betreuungsbedürftig gewesen seien; auch sei bekannt gewesen,
dass die Beklagte mit ihrem Lohn ab Januar 2021 (Fr. 3'270.--) ihren Bedarf
(Fr. 3'060.--) mehr als decken könne. Nichtsdestotrotz sei ein Unterhalt von
Fr. 2'158.-- vereinbart worden (Urk. 2 Erw. 2.6). Diese den Parteien schon bei Ab-
schluss der Eheschutzvereinbarung berücksichtigten Tatsachen würden nicht da-
zu berechtigen, die Eheschutzvereinbarung vorsorglich abzuändern; auch die
vom Kläger vorgebrachte Änderung der Rechtsprechung stelle keine tatsächliche
Veränderung der Verhältnisse dar (Urk. 2 Erw. 2.7). Soweit der Kläger anmerke,
dass die Söhne bei der Beklagten wohnen würden, weshalb ihr entsprechende
Abgaben für Kost und Logis zur Verfügung stehen würden, sei darauf hinzuwei-
sen, dass bezüglich C._____ schon im Eheschutzurteil ein eigener Wohnkosten-
anteil ausgesondert worden sei und dass D._____ nun auch bei der Beklagten
wohne, jedoch noch unterstützungsbedürftig sei und daher nicht wahrscheinlich

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sei, dass er einen Wohnkostenbeitrag an die Beklagte leisten und damit deren im
Eheschutzverfahren festgestellten Bedarf senken könne. Mangels eines belegten
Abänderungsgrundes sei das Massnahmegesuch des Klägers abzuweisen (Urk. 2
Erw. 2.8).
c) Der Kläger macht in seiner Berufung im Wesentlichen geltend, die der-
zeit geschuldeten Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'158.-- pro Monat würden auf einer
umfassenden Trennungsvereinbarung vom 8. September 2021 basieren. Kurz da-
rauf habe er mit der Beklagten Vergleichsverhandlungen im Hinblick auf eine bal-
dige Scheidung aufgenommen, welche jedoch von der Beklagten ins Leere laufen
gelassen worden seien. Daher habe er am 21. Oktober 2022 die Scheidungsklage
eingereicht. Nach Eingang der letztlich auf Verzögerung gerichteten Editionsbe-
gehren der Beklagten habe er das Abänderungsgesuch eingereicht. Dessen Be-
gründung vom 21. Februar 2023 und vom 3. Juni 2023 bilde integrierenden Be-
standteil der Berufung, insbesondere auch dazu, dass auch eine vergleichsweise
erledigte vorsorgliche Massnahme abänderbar sei. Gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung müsse die vorliegende Vereinbarung, in der alle Eckwerte
festgehalten worden seien, abänderbar sein, weil darin nicht einzelne Phasen ge-
regelt worden seien, sondern ein unbestimmter Zeitraum, der sich nun aufgrund
der Verzögerungstaktik der Beklagten weiterziehe (Urk. 1 Rz. 2-9).
Diese Berufungsvorbringen gehen ins Leere. Die Vorinstanz hat nicht erwo-
gen, die mit Eheschutzurteil vom 13. September 2023 (Vi-Urk. 7/53) genehmigte
bzw. vorgemerkte Trennungsvereinbarung sei grundsätzlich nicht abänderbar,
sondern sie hat erwogen, dass der Beklagte keine veränderten (tatsächlichen)
Verhältnisse geltend gemacht habe (Urk. 2 S. 9 Erw. 2.6); dies wird in der Beru-
fung nicht als unrichtige Sachverhaltsfeststellung beanstandet. Auch die weitere
vorinstanzliche Erwägung, dass eine veränderte Rechtsprechung allein keinen
Abänderungsgrund bilde (Urk. 2 S. 9 f. Erw. 2.7), wird in der Berufung nicht bean-
standet.
d) Der Kläger macht in seiner Berufung schliesslich noch zusammenge-
fasst geltend, ein Wohnkostenanteil des Sohnes D._____ sei deshalb relevant,
weil er auch bei einer Unterstützung durch die Eltern anfallen würde, da D._____

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ein Einkommen erziele. Die finanzielle Unterstützung komme vom Kläger (Urk. 1
Rz. 10).
Dies überzeugt nicht. Wenn D._____ trotz eigenem Einkommen (dessen
Höhe in der Berufung nicht angegeben wird) noch finanzielle Unterstützung benö-
tigt, ist mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass er der Beklagten einen
Beitrag für Kost und Logis bezahlen kann.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet. Dem-
gemäss ist die Berufung abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestäti-
gen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Im Berufungsverfahren stehen Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'158.--
pro Monat im Streit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
§ 6 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsge-
bührenverordnung auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 26. September
2023 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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