zh_obergericht · VO120193 · 2012-12-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120193-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 21. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Beiständin B._____
substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seine Rechtsvertreterin lic. iur. X._____ beim Friedensrichter-
amt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen
D._____ einreichen (act. 3/1).
1.2. Ebenfalls am 18. Dezember 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Prä-
sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfah-
ren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO er-
suchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

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besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund zweijähriges Kleinkind.
Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über
ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Die Kindsmutter befindet
sich zurzeit in der Ausbildung zur Fachfrau Betreuung Kindererziehung und
verdient netto Fr. 1'173.30 pro Monat zuzüglich Fr. 200.- Kinderzulage
(act. 1 S. 2, act. 3/7). Sodann wird die Mutter des Gesuchstellers zur De-
ckung der Lebenshaltungskosten von den Sozialen Diensten unterstützt,
wobei die Unterstützung gemäss den Richtlinien der Sozialbehörde C._____
vorgenommen wird (act. 1 S. 2, act. 3/6). Die Unterstützungsbeiträge decken
damit gerade einmal die notwendigen Lebenshaltungskosten. Vermögen be-
sitzt die Mutter des Gesuchstellers den Angaben im Gesuch zufolge keines
(act. 1 S. 2), Belege hierzu fehlen indes, weshalb insoweit der Mitwirkungs-
pflicht nicht nachgekommen wurde. Die notwendigen Lebenshaltungskosten
für sich und die Mutter lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und
belegen: Mietkosten Fr. 949.- pro Monat (act. 3/8), Krankenkassenbeiträge
KVG pro Monat Fr. 444.40 (Fr. 340.20 [Mutter], Fr. 104.20 [Gesuchsteller],
act. 3/9-10), Fremdbetreuung Gesuchsteller Fr. 147.40 pro Monat (act. 3/11)
sowie Fr. 80.- öffentlicher Verkehr (nicht ausgewiesen, aber angemessen).
Die geltend gemachten Fernmeldekosten in der Höhe von Fr. 120.- sind so-
dann im Grundbetrag enthalten. Unter Berücksichtigung des Grundbetrags
für sich und den Gesuchsteller kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen
Verhältnissen nicht angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche
Unterhaltspflicht einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, zumal allfälliges
Vermögen aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde von geringer Höhe
wäre und mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung der notwendigen Le-
benshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das Erfordernis der Mittello-
sigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.

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2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-
suchsteller am 3. Februar 2011 in … als sein Kind anerkannt hat (act. 3/5).
Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ be-
treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. X._____ stellt der Gesuchsteller nicht. Einem solchen
Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht not-
wendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt,
welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83
[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormund-
schaftsbehörde C._____ hat B._____ mit Beschluss vom 15. September
2011 ausdrücklich zur Beiständin des Gesuchstellers u.a. mit dem Auftrag
ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen,
wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde
(act. 3/3). Am 26. November 2012 hat B._____ die Vertretung der Interessen
des Gesuchstellers an lic. iur. X._____ substituiert (act. 3/4). Damit ist die
rechtskundige Vertretung des Gesuchstellers gewährleistet.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von C._____. Zu beachten ist indes,
dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO
bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das
erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übri-
gen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-
tenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____, betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird
nicht bestellt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für
sich, den Gesuchsteller und die Kindsmutter, an das Friedensrichteramt
C._____, sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, …
[Adresse], je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Dezember 2012
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