zh_obergericht · RT160124 · 2016-07-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160124-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gericht-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 22. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Friedensrichteramt Zürich 6 + 10,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. Juni 2016 (EB160109-I)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 6. Juni 2016, den Parteien zunächst in unbegründeter
(Urk. 19), hernach in begründeter Fassung eröffnet (Urk. 22), erteilte die Vo-
rinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Fällanden (Zahlungsbefehl vom
10. März 2016) definitive Rechtsöffnung für eine Gerichtsgebühr des Friedens-
richteramtes der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, von Fr. 600.– nebst Zins und Kos-
ten (Urk. 22 = Urk. 25).
b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) fristgerecht (Urk. 23; Briefumschlag zu Urk. 24) Beschwerde
(Urk. 24).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzuläs-
sig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass im Einzelnen darzulegen ist, was konkret im angefochtenen Entscheid un-
richtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Be-
schwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat somit Bestand. Überdies hat
die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten (worauf schon in der vor-
instanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, vgl. Dispositiv-Ziffer 6,
Urk. 25 S. 4 f.). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der
vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte.
3. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners nicht zu genügen. Der Gesuchsgegner führt lediglich aus, er sei
vom Friedensrichter terrorisiert worden und wolle nicht auch noch dafür bezahlen

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(Urk. 24). Damit setzt er sich mit keinem Wort mit den entscheidrelevanten Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
auseinander. Immerhin kann aus seinen Ausführungen entnommen werden, dass
er mit der Verfahrensführung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 6
und 10, nicht einverstanden sei und daher glaubt, die Gerichtsgebühr für jenes
Verfahren nicht bezahlen zu müssen. Sofern der Gesuchsgegner damit die in Be-
treibung gesetzte Forderung an sich beanstanden will, ist ihm entgegenzuhalten,
dass die materielle Richtigkeit der zu vollstreckenden Forderung im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht (mehr) überprüft werden kann. Eine entsprechende Rüge
wäre daher - wäre sie hinreichend konkret vorgebracht worden - ohnehin nicht
stichhaltig.
An formellen Beschwerdeanträgen fehlt es sodann in der Eingabe des Ge-
suchsgegners vollends, weshalb keine Schlüsse darauf gezogen werden können,
was im Einzelnen angefochten wird, noch wie der Entscheid stattdessen zu lauten
hätte.
Da der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift somit keinerlei konkrete
Beanstandungen gegen das angefochtene Urteil erhob, sind die formellen Anfor-
derungen an eine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift vorliegend nicht erfüllt.
4. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist
anzusetzen wäre (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 311
N 34 f. i.V.m. Art. 321 N 14).
5.a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 600.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und dem Gesuchsgegner
aufgrund seines Unterliegens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G .Ramer Jenny
versandt am:
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