zh_obergericht · PS250209 · 2025-08-07 · de
Betreibungen / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250209-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 7. August 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend
Betreibungen Nrn. 1 und 2 / Kosten
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 19. Juni 2025 (CB240147)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Mit Eingabe vom 19. November 2024 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde über das Betreibungsamt Zürich 7 (nachfolgend: Betreibungsamt) wegen
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung mit der Begründung, das Betreibungs-
amt habe die Betreibungen Nrn. 3 und 4 (recte: 1 und 2) "immer noch nicht" aufge-
hoben, obwohl das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, die Be-
treibungen mit Urteil FV240097-L/U vom 2. Oktober 2024 aufgehoben habe
(act. 5/1 i.V.m. act. 5/2).
1.2 Nach Durchführung des Schriftenwechsels (act. 5/1-12/3) trat die 1. Abteilung
des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-
bungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) mit Zirkulationsbeschluss vom 19. Juni
2025 (act. 5/13 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]) auf die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin nicht ein (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte ihr wegen mut-
williger Prozessführung die auf Fr. 500.– festgesetzte Entscheidgebühr und
sprach keine Parteientschädigungen zu (a.a.O. Dispositiv-Ziffern 2 und 3).
1.3 Am 17. Juli 2025 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin gegen den
Zirkulationsbeschluss rechtzeitig Beschwerde und beantragte die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Aufhebung bzw. Nichtigerklärung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Einleitung disziplinarischer Massnah-
men (act. 2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 5/1-14). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m.
Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Prozessuales
2.1 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Fe-
bruar 2011 E. 3.4).
3. Materielles
3.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, es sei unbestritten und
aktenkundig, dass das Betreibungsamt die Betreibungen Nr. 1 und 2 bereits nach
Erhalt des Urteils FV240097-L/U per 2. Oktober 2024 als nichtig erledigt protokolli-
ert gehabt habe (act. 5/9 S. 2 i.V.m. act. 5/10/4 und 5/10/8). Dies hätte die Be-
schwerdeführerin vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens durch Nachfragen
bzw. Akteneinsicht beim Betreibungsamt ohne Weiteres selber in Erfahrung brin-
gen können. Sie mache weder geltend noch sei aus den Akten ersichtlich, dass sie
dies getan hätte. Es gehe nicht an, direkt über das Beschwerdeverfahren an die
Aufsichtsbehörde anstatt zunächst an das zuständige Betreibungsamt zu gelangen
(mit Verweis etwa auf CB210028-L/U vom 19. Februar 2021 E. 3.2 und CB240068-
L/U vom 10. Juli 2024 E. 3.2). Auf die Beschwerde sei somit mangels eines recht-
lich schützenswerten Interesses und eines praktischen Verfahrenszwecks nicht ein-
zutreten (act. 4 E. 2). Die Beschwerdeführerin wisse, wann eine bös- oder mutwil-
lige Prozessführung vorliege (a.a.O. E. 3 u.a. mit Verweis auf OGer ZH PS230187
vom 8. Januar 2024 E. 4.1). Die direkte Beschwerdeerhebung sei – wie gesehen –
mutwillig. Der Beschwerdeführerin seien daher nach wiederholter Androhung und
tatsächlicher Auferlegung der Kosten in früheren Beschwerdeentscheiden auch die
Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (a.a.O. E. 3 u.a. mit
Verweis auf OGer ZH PS230147 vom 22. Januar 2024 E. 3.2).

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3.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber zum einen im Wesentlichen
geltend, die Vorinstanz habe ihr keine Kosten für mutwillige Prozessführung auf-
erlegen dürfen bzw. sie habe nicht mutwillig Beschwerde geführt. Es gebe keinen
Beweis dafür, dass sie Kenntnis von der Löschung der Betreibungen Nr. 1 und 2
gehabt habe. Die Behauptung der Vorinstanz, sie habe nicht beim Betreibungs-
amt nachgefragt, sei haltlos. Dieses habe ihr auf ihre entsprechende Anfrage hin
nämlich mitgeteilt, dass es nicht vor habe, die Betreibungen mit den Nrn. 1 und 2
zu löschen (vgl. act. 2 S. 1).
Die Behauptungen der Beschwerdeführerin, sie habe keine Kenntnis von
den Löschungen gehabt und habe vor Beschwerdeerhebung beim Betreibungs-
amt entsprechend nachgefragt, sind neu (vgl. act. 5/1 und act. 5/11 i.V.m.
act. 5/9) und damit unzulässig (vgl. oben E. 2.2). Die Beschwerdeführerin bringt
denn auch nicht vor, dies bereits vor Vorinstanz behauptet zu haben. Im Übrigen
wird die Behauptung, sie habe beim Betreibungsamt entsprechend nachgefragt,
durch nichts gestützt und ist haltlos. Damit hat die Beschwerdeführerin der Fest-
stellung der Vorinstanz, sie habe mutwillig Beschwerde erhoben, nichts entgegen-
zusetzen.
3.3 Weiter stört sich die Beschwerdeführerin daran, dass die Vorinstanz bei der
Begründung der Kostenauflage infolge mutwilliger Prozessführung nach Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG zwei Geschäftsnummern von Verfahren vor der Kam-
mer angegeben hat, aus denen die Vorinstanz schliesse, die Beschwerdeführerin
habe das entsprechende Wissen. Sie macht geltend, mit diesen beiden Verfahren
nichts zu tun gehabt zu haben, und führt aus, "dass die fälsche Behauptung dass
mich aus aus früheren Beschwerdeverfahren im Bezug auf PS230187 und
PS230147" keine gerichtsnotorische Tatsache sei, und "dass es die gleiche Partei
nicht betrifft". Deshalb sei es rechtswidrig und verfassungswidrig, wenn sich die
Vorinstanz auf OGer ZH PS230187 und PS230147 stütze, um die Kostenauflage
zu ihren Lasten zu begründen (a.a.O. S. 1 f.). Wenn sie eine Partei der erwähnten
Verfahren gewesen wäre, was bestritten werde, bedeute die Bekanntgabe dieser
Geschäftsnummer eine Verletzung ihres Anspruchs auf Datenschutz und Privat-

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sphäre gemäss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK sowie eine Verletzung des Amtsge-
heimnisses, was strafrechtlich relevant sei (a.a.O. S. 2).
Zum einen übersieht die Beschwerdeführerin, dass – entgegen ihrer An-
nahme (vgl. act. 2 S. 2 oben) – nicht nur jene Tatsachen als gerichtsnotorisch gel-
ten, die dem Gericht aus anderen Verfahren zwischen den gleichen Parteien be-
kannt sind. Vielmehr sind alle Tatsachen und Vorgänge gerichtsnotorisch, die das
Gericht aus seiner amtlichen Tätigkeit kennt (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006
S. 7221 ff., S. 7311), beispielsweise aus einem Parallelprozess oder einem sons-
tigen früheren Verfahren (vgl. BIERI, Die Gerichtsnotorietät – ein "unbeschriebe-
nes Blatt im Blätterwald", in: ZZZ 10/2006 S. 185 ff.).
Zum anderen steht das der Beschwerdeführerin anrechenbare Wissen im
Zentrum. Dabei ist zu beachten, dass sie sowohl im Beschwerdeverfahren
PS230187 als auch im Beschwerdeverfahren PS230147 die beschwerdeführende
Partei war und ihr in beiden Verfahren - unter Darlegung der Rechtsprechung -
die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen bös- oder mutwilliger Prozessfüh-
rung auferlegt wurden. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn ihr die Vorinstanz
das Wissen über die Voraussetzungen für die Kostenauflage bei bös- oder mut-
williger Prozessführung anrechnete (act. 4 E. 3). Es ist ferner nicht einzusehen,
inwiefern der Umstand, dass sich die genannten Verfahren jeweils gegen eine an-
dere beschwerdebelastete Partei richteten, am Wissen der Beschwerdeführerin
etwas ändern könnte. Die Beschwerdeführerin bestreitet überdies nicht, dass ihr –
aus welchen anderen Verfahren auch immer –, wie die Vorinstanz ausführt, be-
reits bekannt war, wann eine bös- oder mutwillige Prozessführung vorliegt, dass
ihr eine Kostenauflage infolge bös- oder mutwilliger Prozessführung bereits ange-
droht worden war und dass eine solche auch tatsächlich bereits erfolgt ist
(vgl. act. 2 S. 1).
Inwiefern die Vorinstanz mit dem Verweis auf die beiden Geschäftsnummern
eine Verletzung des Datenschutzes oder der Persönlichkeit der Beschwerdeführe-
rin begangen haben könnte, ist nicht ersichtlich.

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Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin der vorinstanzlichen
Kostenauflage im Ergebnis nichts entgegenzusetzen.
3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Antrag auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung ist folglich abzuschreiben. Der Antrag auf Ein-
leitung disziplinarischer Massnahmen wurde, soweit ersichtlich, erstmals im Be-
schwerdeverfahren vor der Kammer gestellt. Darauf ist nicht einzutreten.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), an die Vorinstanz so-
wie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
8. August 2025