zh_obergericht · RT170125 · 2017-07-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170125-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 11. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Beistand B._____
gegen
1. Staat Zürich,
2. Gemeinde C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Gemeindesteueramt C._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 4. April 2017 (EB170034-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 4. April 2017 erteilte das Bezirksgericht Affoltern
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Hausen a.A. ZH (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2017) – gestützt auf entspre-
chende Einschätzungsentscheide und Schlussrechnungen für Staats- und Ge-
meindesteuern der Jahre 2011 und 2013 bis 2015 – definitive Rechtsöffnung für
Fr. Fr. 636.15 nebst Zins zu 4.5 % seit 8. April 2014, für Fr. 39.55 aufgelaufener
Ausgleichszins bis zur Schlussrechnung, für Fr. 2'395.35 nebst Zins zu 4.5 % seit
25. März 2016, für Fr. 84.50 aufgelaufener Ausgleichszins bis zur Schlussrech-
nung, für Fr. 4'346.60 nebst Zins zu 4.5 % seit 8. Oktober 2016, für 109.40 aufge-
laufener Ausgleichszins bis zur Schlussrechnung, für Fr. 3'979.35 nebst Zins zu
4.5 % seit 2. Dezember 2016 sowie für Fr. 22.65 aufgelaufener Ausgleichszins bis
zur Schlussrechnung; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten
des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 11 = Urk. 18).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 30. Juni 2017 fristgerecht
(Urk. 13) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag
(Urk. 17):
Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch
abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner ist verbeiständet (Urk. 1a). Da diese Beistand-
schaft seine Handlungsfähigkeit nicht einschränkt (vgl. Art. 394 Abs. 2, Art. 395
Abs. 3 ZGB i.V.m. Urk. 1a), ist er zur selbständigen Erhebung der vorliegenden
Beschwerde befugt. Der Beistand (per 1. Mai 2017 hat ein Beistandswechsel
stattgefunden; RT170127 Urk. 24) ist gleichwohl als Vertreter aufzunehmen.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden
ihr Begehren auf vom Kantonalen Steueramt Zürich erlassene Einschätzungsent-

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scheide für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerjahre 2011, 2013, 2014
und 2015 sowie die entsprechenden Schlussrechnungen der Gemeinde C._____
stützen. Gegen alle diese Urkunden sei keine Einsprache erhoben worden. Der
Gesuchsgegner habe an der Verhandlung ausgeführt, dass er keine Kenntnis
dieser Entscheide gehabt und die Rechnungen erst jetzt erhalten und gesehen
habe. Der Beistand des Gesuchsgegners habe dagegen ausgeführt, dass er die
administrativen Angelegenheiten des Gesuchsgegners erledige, wie Korrespon-
denzen mit Behörden und Ämtern; die Steuern seien geschuldet, lediglich deren
Höhe sei diskutabel. Die Vorinstanz erwog dazu, mit Ausnahme des Einschät-
zungsentscheides für die Steuern 2011 seien sämtliche Einschätzungsentscheide
und Schlussrechnungen (inklusive derjenigen für 2011) nicht dem Gesuchsgeg-
ner, sondern dessen Beistand bzw. dem Sozialdienst des Bezirks Affoltern zuge-
stellt worden. Der verbeiständete Gesuchsgegner müsse sich deshalb diese Zu-
stellungen anrechnen lassen. Damit seien diese Urkunden korrekt eröffnet wor-
den. Hinsichtlich des Einschätzungsentscheids für die Steuern 2011 habe der
Gesuchsgegner nicht substantiiert behauptet, diesen nicht erhalten zu haben,
sondern nur pauschal vorgebracht, er habe die Rechnungen erst jetzt erhalten;
sodann sei die Schlussrechnung für die Steuern 2011 dem Beistand des Ge-
suchsgegners zugestellt worden. Aufgrund dieser Umstände sei auch ohne aus-
drücklichen Zustellungsnachweis durch das Kantonale Steueramt Zürich davon
auszugehen, dass die Zustellung erfolgt sei. Damit würden definitive Rechtsöff-
nungstitel vorliegen (Urk. 18 S. 3-7).
Der Gesuchsgegner habe sinngemäss eingewendet, dass der von den Ge-
suchstellern geforderte Betrag nicht geschuldet sei, da die Gemeinde C._____
nicht befugt sei, ihn steuerrechtlich einzuschätzen. Dem sei jedoch entgegenzu-
halten, dass das Kantonale Steueramt Zürich gemäss Steuergesetz berechtigt
sei, einen Steuerpflichtigen nach pflichtgemässem Ermessen einzuschätzen,
wenn dieser seine Verfahrenspflichten nicht erfülle (Urk. 18 S. 7 f.).
Ferner habe der Gesuchsgegner sinngemäss die Verrechnung mit einer
Gegenforderung von Fr. 2.6 Mio. geltend gemacht. Bei Vorliegen eines definitiven
Rechtsöffnungstitels sei eine Tilgung durch Verrechnung nur möglich, wenn für

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die Verrechnungsforderung völlig eindeutige Urkunden vorliegen würden, welchen
mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels zukomme. Sol-
che Urkunden seien jedoch nicht eingereicht worden, womit sich die Verrech-
nungseinrede als unbeachtlich erweise (Urk. 18 S. 8 f.).
Betragsmässig seien die Forderungen samt Zinsen durch die eingereichten
Urkunden ausgewiesen, weshalb entsprechend die definitive Rechtsöffnung zu
erteilen sei (Urk. 18 S. 9-13).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, das Gericht
dürfe sich nicht anmassen, die Forderungen als rechtmässig zu beurteilen. Ihm
sei unrechtmässig ein Beistand verpasst worden; so habe er in diesen Jahren nie
eine Steuererklärung gesehen und er habe nie etwas unterschrieben. Die Steuer-
rechnungen habe er dieses Jahr zum ersten Mal gesehen. Die Steuererklärungen
dieser Jahre müssten richtig gestellt werden. Zudem schulde ihm die Gemeinde
C._____ für die Vernichtung seiner Altersvorsorge Fr. 2.6 Mio. (Urk. 17).
d) Mit allen diesen Vorbringen hat sich bereits die Vorinstanz befasst und
entsprechende, korrekte Erwägungen angestellt (oben Erw. 3.a), welche denn
auch in der Beschwerde nicht als unrichtig beanstandet werden.
Die Vorinstanz hat sich sodann gar nicht dazu geäussert, ob die Steuerfor-
derungen bzw. deren Höhe gerechtfertigt sind. Dies zu Recht, denn dem Rechts-
öffnungsgericht steht es nicht zu, Forderungen nochmals zu überprüfen, über
welche bereits die Steuerbehörden rechtskräftig entschieden haben (Urk. 2/3, 2/4,
2/6, 2/7, 2/9, 2/10, 2/12 und 2/13). Ebenso wenig durfte die Vorinstanz über die
Rechtmässigkeit der Beistandbestellung (Urk. 1a) befinden; die vom Beistand des

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Gesuchsgegners empfangenen Steuerbescheide gelten damit als ordnungsge-
mäss eröffnet und sind dementsprechend vollstreckbar. Und schliesslich hat be-
reits die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass eine Verrechnung mit der vom Ge-
suchsgegner behaupteten Gegenforderung nicht in Betracht kommt, weil diese
nicht durch Urkunden ausgewiesen ist.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 11'357.45.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 400.-- fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Gesuchsgegner persön-
lich, an dessen Vertreter und an die Gesuchsteller je unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 17, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11357.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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