zh_obergericht · PC150002 · 2015-05-28 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC150002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 28. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Andelfingen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 9. Januar 2015 (FE140026-B)

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Erwägungen:
1.1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) machte mit Ein-
gabe vom 28. März 2014 am 1. April 2014 bei der Beschwerdegegnerin das
Rechtsbegehren anhängig, es sei ihre Ehe gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden
(Urk. 6/1 S. 1 f.). Gleichzeitig stellte sie den prozessualen Antrag, es sei ihr die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt
Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (Urk. 1 S. 3).
1.2 Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 wies die Vorinstanz den klägeri-
schen Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Mittello-
sigkeit ab (Urk. 2 S. 3)
1.3 Innert Frist erhob die Klägerin mit Eingabe vom 26. Januar 2015 Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht o.V., vom 9. Januar
2015 sei aufzuheben, und es sei der Klägerin und Beschwerdeführerin für das Schei-
dungsverfahren vor Bezirksgericht Andelfingen (FE140026) die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden (Rechtsanwalt
Dr. iur. X._____) ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
2. Es sei der Klägerin und Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren ebenfalls
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnen-
den (Rechtsanwalt Dr. iur. X._____) ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es
sei die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe im Beschwerdeverfahren angemessen
zu entschädigen. Zur Geltendmachung der Höhe dieser Entschädigung sei Rechts-
anwalt Dr. iur. X._____ Frist anzusetzen, wenn die Beschwerdesache spruchreif er-
scheint."
2.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Klägerin bei einem monatlichen Ge-
samteinkommen von Fr. 5'977.– (inklusive Kinderunterhaltsbeiträge und Kinder-
zulagen von total Fr. 2'100.–) und einem Bedarf für sie und die drei Kinder von
Fr. 5'409.– einen Überschuss von Fr. 568.– pro Monat generiere, weshalb sie
über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, um neben ihren Lebenshaltungskos-
ten ihre Anwalts- und Prozesskosten zu bestreiten (Urk. 2 S. 2 f.).

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2.2 Die Klägerin bringt hauptsächlich vor, dass ein Überschuss von
Fr. 568.– pro Monat für eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern noch kei-
neswegs erlaube, auch noch Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Der Betrag
liege denn auch deutlich unter der vom Obergericht im Internet publizierten Gren-
ze von Fr. 800.– bis Fr. 1'000.–, welcher einer alleinerziehenden Person mit Kin-
derbetreuungspflichten zugestanden werde. In Bezug auf den Bedarf sei anzufü-
gen, dass sie seit Juni 2014 Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 700.– (statt vor-
mals Fr. 600.–) bei gleichbleibendem Einkommen erhalte, so dass sie über ein
Einkommen von Fr. 6'077.– verfüge. Hinsichtlich Einzelheiten betreffend Bedarf
verwies die Klägerin auf ihr vor Vorinstanz gestelltes Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und hielt fest, dass bislang kein Anlass bestanden
habe, die Zahlen in Änderung des Gesuchs vom 28. März 2014 zu korrigieren, da
eine Fristansetzung zur Klagebegründung bislang nicht erfolgt sei. Sodann er-
gänzte sie, dass sich ihre Weiterbildungskosten auf Fr. 682.– pro Monat belaufen
würden. Unter Berücksichtigung dieser Kosten ergebe sich, dass die Klägerin
nicht in der Lage sei, mit ihrem Einkommen ihren Bedarf zu decken. Die Kosten
für die Weiterbildung seien denn auch zu berücksichtigen, da diese als echtes
Novum erst im Verlaufe der Zeit nach Gesuchstellung angefallen seien und die
entsprechenden Beweismittel noch gar nicht vorgelegen hätten. Unter Berück-
sichtigung der monatlichen Weiterbildungskosten von Fr. 682.– – wobei sie ohne
diese Weiterbildung ihre jetzige Stelle nicht erhalten hätte – verfüge sie über kei-
nen Überschuss zur Finanzierung der Gerichts- und Anwaltskosten (Urk. 1 S. 7
ff.). Damit sei sie mittellos und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen

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bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Nach dem Gesagten sind die von der Klägerin im Beschwerdeverfah-
ren erstmals eingereichten Belege betreffend die Weiterbildungskosten für das
Jahr 2014 neu und damit unzulässig und unbeachtlich, insbesondere, da diese
Kosten entgegen den Ausführungen der Klägerin bereits im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung am 1. April 2014 angefallen sind (vgl. Steuererklärung für das
Jahr 2012, wonach im damaligen Zeitpunkt bereits Weiterbildungskosten in der
Höhe von Fr. 4'746.– und damit von monatlich Fr. 395.50 angefallen sind, Urk.
3/18; ebenso Urk. 4/2 und Urk. 4/3.1-3.4). Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwie-
fern die Klägerin die gesamten Weiterbildungskosten alleine zu tragen hätte, fin-
det sich doch in dem von ihr vor Vorinstanz eingereichten Beschluss des Ge-
meinderates B._____ ZH vom 26. November 2013 in Ziffer 6 ein Passus, wonach
mit der Klägerin noch eine separate Ausbildungsvereinbarung betreffend die Be-
teiligung an ihren Weiterbildungskosten zur eidgenössischen Fachfrau Finanz-
und Rechnungswesen abgeschlossen werde (Urk. 7/2). Inwiefern nun zwischen-
zeitlich eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, bleibt unklar. Letztlich
aber kann – mit Blick auf die nachfolgende Begründung – ohnehin offen bleiben,
ob die nun geltend gemachten Weiterbildungskosten von Fr. 682.– pro Monat im
Bedarf der Klägerin anzurechnen sind und inwiefern diese von ihr in vollem Um-
fang zu tragen sind.
4.1 Soweit die finanziellen Mittel der Klägerin den Betrag überschreiten,
dessen sie zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse und derer der Kinder be-
darf, ist dieser Überschuss mit den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens in
Beziehung zu setzen, für das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird; dabei
sollte der monatliche Überschuss es der Klägerin ermöglichen, die Prozesskosten
bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen
zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Klägerin in der Lage ist,
die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse in absehbarer Zeit zu
leisten (BGer 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012 Erw. 2.3 mit weiteren Hinwei-
sen; BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015 Erw. 2.2). Dabei kann die unentgelt-

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liche Rechtspflege auch teilweise gewährt werden. In der Ausgestaltung der Teil-
gewährung ist das Gericht weitgehend frei. So kann sie sich auf die Gerichtskos-
ten oder die Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung oder auf beide
teilweise erstrecken. Die Beschränkung kann so z.B. durch Festlegung eines pro-
zessualen Selbstbehaltes für die Gerichtskosten erfolgen oder durch Erlaubnis,
den Kostenvorschuss in monatlichen Raten zu bezahlen. Ebenso kann der Teil-
gewährung auch Rechnung getragen werden, indem sie beispielsweise von der
Pflicht zur Vorschussleistung befreit wird (L. Huber in: Brunner/Gasser/Schwan-
der, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/St. Gallen 2011, Art. 118
N 21).
4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz lediglich den Überschuss berechnet, oh-
ne diesen jedoch in Beziehung zu den voraussichtlichen Prozesskosten zu set-
zen. Damit ist an sich unklar, wie der Schluss gezogen werden kann, dass der
Überschuss zur Deckung der anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten im Sinne
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend sein soll. Offenkundig ist,
dass von einem eher aufwändigeren Scheidungsverfahren auszugehen ist. So
wurde die Klage am 1. April 2014 eingereicht (Urk. 1). Nach einmaliger Verschie-
bung fand eine Einigungsverhandlung statt, in Folge derer die Parteien ausserge-
richtliche Vergleichsgespräche zu führen gehabt hätten (Urk. 20; Urk. 21; Urk.
25). Schliesslich fanden am 22. Oktober 2014 die Kinderanhörungen statt (Urk.
27-29), und es wurden Stellungnahmen zu denselben eingeholt (Urk. 31; Urk. 33;
Urk. 38). Eine Einigung konnte nicht herbeigeführt werden; vielmehr ist nun offen-
kundig, dass sich die Parteien hinsichtlich der Obhutszuteilung keineswegs einig
sind; u.a. beantragt der im vorinstanzlichen Verfahren Beklagte (fortan Beklagter)
weitere Abklärungen im Hinblick auf eine Obhutszu- bzw. -umteilung (Urk. 33;
Urk. 38; Urk. 39; Urk. 42). Des Weiteren sind die Unterhaltsbeiträge und die güter-
rechtliche Auseinandersetzung strittig, wobei hinsichtlich dieser Nebenfolgen zu
berücksichtigen ist, dass der Beklagte selbständig erwerbender Landwirt ist und
im Laufe der Ehejahre – so die Klägerin – in den Hof investiert worden ist, was
das Verfahren zusätzlich aufwändig gestalten könnte. Damit aber ist insgesamt
davon auszugehen, dass es sich um ein aufwändigeres Scheidungsverfahren
handelt, welches eine gewisse Dauer in Anspruch nehmen wird – und im Übrigen
bereits ein Jahr andauert und mehrere Eingaben seitens der Parteien erforderte.

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Entsprechend ist mit Gerichtskosten zu rechnen, die in Anwendung von § 6 Abs.
1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebührenverordnung des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG) bis zu Fr.
13'000.– und mehr betragen können, abhängig davon, ob hinsichtlich der von Sei-
ten der Klägerin beantragten Entschädigung im Sinne von Art. 164 ZGB sowie
des von ihr beantragten Anteils an den wertvermehrenden Investitionen am land-
wirtschaftlichen Betrieb im Sinne von Art. 206 ZGB und damit der güterrechtlichen
Auseinandersetzung (Urk. 1 S. 13 ff.) ein Beweisverfahren durchzuführen ist.
Damit aber liegt auf der Hand, dass die Klägerin mit ihrem monatlichen Über-
schuss von – zur Zeit der Gesuchstellung Fr. 568.– – mittlerweile Fr. 668.– nicht
in der Lage sein wird, innert zwei Jahren sowohl die Gerichtskosten als auch das
Honorar ihres Rechtsvertreters zu bezahlen, zumal sie über kein Vermögen ver-
fügt (vgl. Urk. 3/9; Urk. 3/18). Indes liegt ebenso auf der Hand, dass es ihr –
selbst bei einem aufwändigeren Scheidungsverfahren mit allenfalls anfallendem
Beweisverfahren – möglich sein sollte, die Gerichtskosten innert zwei Jahren ab-
zubezahlen, zumal zu berücksichtigen ist, dass zum Zeitpunkt, in welchem die
Gerichtskosten anfallen werden, der Klägerin wohl keine Weiterbildungskosten
mehr anfallen werden, so dass ihr der monatliche Überschuss vollumfänglich für
die Begleichung der Gerichtskosten zur Verfügung stehen wird. Somit ist ihr Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die Gerichts-
kosten abzuweisen.
4.3 Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, dass die Klägerin nicht auf
eine Rechtsverbeiständung angewiesen wäre, zumal auch die Gegenseite anwalt-
lich vertreten ist und sich gewisse komplexere Fragen (insbesondere hinsichtlich
der güterrechtlichen Auseinandersetzung) stellen. Diesbezüglich aber wird die
Klägerin – wie soeben dargelegt – nicht in der Lage sein, entsprechende Ausla-
gen zu bezahlen. Somit ist ihr in diesem Umfang die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und es ist ihr für das erstinstanzliche Scheidungsverfahren Rechts-
anwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das

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darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für
das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Die Ent-
scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzuset-
zen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Parteien je zur
Hälfte aufzuerlegen; hinsichtlich der auf den Beschwerdegegner, d.h. den Kanton,
entfallenden Anteil sind keine Kosten zu erheben (§ 200 lit. a GOG).
5.2 Die Klägerin hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 2). Dieses ist ihr in
Anbetracht der aufgeführten Umstände zu bewilligen und es ist ihr für das Be-
schwerdeverfahren Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
5.3 Unter den gegebenen Umständen sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt und es wird ihr Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Andel-
fingen vom 9. Januar 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird in Bezug auf die Gerichtskosten abgewiesen.
Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird im Sinne der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutge-
heissen und der Klägerin wird für das erstinstanzliche Scheidungsver-
fahren Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt."
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.

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4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden zur Hälfte der Kläge-
rin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht im
Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. Auf die Erhebung der weiteren
Kosten wird verzichtet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin, den Beklagten und das Bezirksgericht
Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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