zh_obergericht · RT230177 · 2024-01-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230177-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 22. Januar 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 3. November 2023 (EB230727-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 13. Oktober 2023 reichten die Gesuchsteller, vertreten durch
ihren Sohn, beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) ein Rechtsöffnungsgesuch für
Fr. 10'500.-- nebst Zins und Kosten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Wallisellen-Dietikon (Zahlungsbefehl vom 15. September 2023) ein (Urk. 1). Mit
Verfügung vom 20. Oktober 2023 setzte die Vorinstanz den Gesuchstellern eine
Nachfrist zur Einreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht an (Urk. 5). Am
26. Oktober 2023 reichte der Vertreter eine ergänzte Vollmacht ein (Urk. 7 und 8).
Mit Verfügung vom 3. November 2023 entschied die Vorinstanz, das von den Ge-
suchstellern gestellte Rechtsöffnungsgesuch gelte als nicht erfolgt, und schrieb das
Verfahren am Register ab (Urk. 9 = Urk. 13).
b) Gegen diese (ihnen am 7. November 2023 zugestellte; Urk. 10) Verfü-
gung liessen die Gesuchsteller am 17. November 2023 fristgerecht Beschwerde
erheben mit dem Beschwerdeantrag (Urk. 12 S. 2):
"Die Verfügung des Bezirksgerichtes Bülach (Geschäfts-Nr. EB 230727) vom
3. November 2023 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge vollumfänglich
aufzuheben."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Der den Ge-
suchstellern auferlegte Vorschuss von Fr. 450.-- für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens wurde fristgerecht geleistet (Urk. 17 und 18). Mit Verfügung
vom 27. November 2023 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Beschwerdeantwort
angesetzt (Urk. 19); sie konnte ihm erst am 5. Januar 2024 durch das zuständige
Gemeindeammannamt zugestellt werden (Urk. 20-23). Innert Frist ist keine Be-
schwerdeantwort eingegangen.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, ein Vertreter habe sich durch
eine Vollmacht auszuweisen. An deren Spezifizierung seien strenge Anforderun-
gen zu stellen, bei älteren oder unbestimmt formulierten Vollmachten könne die
Nachreichung einer aktualisierten oder verfahrensspezifischen Vollmacht verlangt
werden. Vorliegend habe dem Rechtsöffnungsgesuch eine Generalvollmacht vom
8. August 2023 beigelegen. Diese sei jedoch nicht verfahrensspezifisch. Die nach-
gereichte Vollmacht beziehe sich zwar nun explizit auf das vorliegende Verfahren.
Allerdings sei lediglich die bisherige Vollmacht mit einem entsprechenden Zusatz
versehen worden; dabei sei zwar nicht klar, von wem dieser Zusatz stamme, jeden-
falls aber nur von einer einzigen Person. Eine rechtsgenügende, spezifizierte Be-
vollmächtigung durch beide Gesuchsteller sei damit nicht nachgewiesen. Somit
gelte das Rechtsöffnungsgesuch androhungsgemäss als nicht erfolgt und das Ver-
fahren sei entsprechend abzuschreiben. Die Kosten seien in Anwendung von
Art. 108 ZPO dem Vertreter persönlich aufzuerlegen (Urk. 13 S. 2-4).
c) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Oktober 2023 (Nachfristansetzung für
die Einreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht) sei dem Vertreter nicht zu-
gestellt worden. Der Vertreter habe nach einer entsprechenden telefonischen Mit-
teilung der Gesuchsteller am 26. Oktober 2023 bei der Vorinstanz angerufen und

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dort die Auskunft erhalten, er solle doch einfach den Betreff mit der Geschäfts-Num-
mer ergänzen. Dies sei gleichentags getan und die so ergänzte Vollmacht der Vor-
instanz eingereicht worden. Sodann sei festzuhalten, dass die Gesuchsteller im
vorinstanzlichen Verfahren mangels Zustellung der Verfügung vom 20. Oktober an
ihren Vertreter gar nicht säumig gewesen seien. Im Übrigen sei schon die ursprüng-
liche Vollmacht rechtsgenüglich gewesen, da aus den Umständen keine Zweifel an
der Bevollmächtigung hätten bestehen können. Dass in einer Vollmacht kein Betreff
angegeben werde, mache häufig Sinn, vor allem in Fällen, in denen der Vertreter
in einer Vielzahl möglicher Fälle als Generalbevollmächtigter aufzutreten habe.
Dass die Vorinstanz hier die Vollmacht als nicht rechtsgenügend angesehen habe,
stelle einen überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweige-
rung dar (Urk. 12 S. 3 ff.).
d) Der Gesuchsgegner hat sich, wie erwähnt, nicht vernehmen lassen.
e) Eine Parteivertretung hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen
(Art. 68 Abs. 3 ZPO). Bei älteren oder unbestimmt formulierten Vertretungsvoll-
machten kann das Gericht die Nachreichung einer aktualisierten bzw. verfahrens-
spezifischen Vollmacht verlangen, ohne dass dies einen überspitzten Formalismus
darstellen würde (BGer 5A_561/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3). Eine aktu-
elle bzw. verfahrensspezifische Vollmacht ist gleichwohl nicht Selbstzweck, son-
dern nur zu verlangen, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Dabei ist
auch der konkrete Einzelfall im Auge zu behalten. So ist bei persönlichen Bindun-
gen der Partei zu ihrem Vertreter eher von einem Genügen der Bevollmächtigung
auszugehen. Vorliegend sind die Gesuchsteller beide deutlich über 80 Jahre alt
und ist der Vertreter deren Sohn; für einen solchen Fall der allgemeinen Vertretung
betagter Eltern drängt sich eine allgemein gehaltene Vollmacht (Generalvollmacht)
geradezu auf. Zweifel an der Bevollmächtigung sind nicht ersichtlich und werden in
der angefochtenen Verfügung auch nicht genannt. Bei dieser Sachlage wäre daher
wohl schon die mit dem Rechtsöffnungsgesuch eingereichte Vollmacht (Urk. 2) als
genügend anzusehen gewesen (die am 26. Oktober 2023 nachgereichte Vollmacht
konnte dagegen keine Verbesserung bringen, nachdem die Spezifizierung offenbar
vom Vertreter selbst nachträglich angebracht wurde und damit von den Unterschrif-

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ten der Gesuchsteller nicht gedeckt war; Urk. 8). Dies braucht jedoch nicht absch-
liessend entschieden zu werden, da für das Beschwerdeverfahren mit den Bestäti-
gungsschreiben der beiden Gesuchsteller (Urk. 16/B-C) die Bevollmächtigung auf
jeden Fall hinreichend belegt ist und für das vorinstanzliche Verfahren die ange-
fochtene Verfügung ohnehin aufzuheben ist (dazu sogleich Erw. 2.f).
f) Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2023 zwar den
Sohn der Gesuchsteller als deren Vertreter im Rubrum aufgeführt, die Verfügung
aber gleichwohl nur an die Gesuchsteller persönlich zugestellt, dagegen nicht an
den Vertreter (vgl. Urk. 6). Dies widerspricht Art. 137 ZPO und ist damit keine
rechtsgenügende Zustellung. Damit liegt keine gültige Nachfristansetzung für die
Einreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht vor und dementsprechend
kann keine Säumnis mit dieser Handlung bestehen. Die auf einer solchen Säumnis
basierende angefochtene Abschreibungsverfügung ist demgemäss aufzuheben
und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist der Vorinstanz überlas-
sen, ob sie die Bevollmächtigung angesichts der ihr in Kopie zuzustellenden er-
wähnten Bestätigungsschreiben (Urk. 16/B-C) als genügend ansehen (und das
Verfahren sogleich fortsetzen) oder ob sie den Gesuchstellern (mit Zustellung an
deren Vertreter) eine neue Nachfrist ansetzen will.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 10'500.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens ist der
Vorinstanz zu überlassen (Art. 104 Abs. e ZPO). Die Gesuchsteller haben im Be-
schwerdeverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 450.-- geleistet.
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Bülach vom 3. November 2023 wird aufgehoben und die Sache wird
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird der Vor-
instanz überlassen. Die Gesuchsteller haben im Beschwerdeverfahren einen
Gerichtskostenvorschuss von Fr. 450.-- geleistet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Vorinstanz
unter Beilage von Kopien der Urk. 16/B-C, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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