zh_obergericht · RT120174 · 2013-03-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120174-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Notz
Urteil vom 27. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. Oktober 2012 (EB121408)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 25. Oktober 2012 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbe-
gehren des Klägers ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger (recte: Ge-
suchsteller) und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) am 7. November 2012
Beschwerde und stellte die folgenden Anträge (Urk. 12 S. 2):
"Das Urteil des Einzelgerichts Audienz Zürich vom 25. Oktober 2012
(Geschäfts-Nr. EB121408-L/U) sei vollumfänglich aufzuheben und dem
Kläger und Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 1.6.2012) für Fr. 5'000
nebst 5 % Zins seit 30.4.2012 und für Fr. 5'000 nebst 5 % Zins seit 31.
Mai 2012 sowie für die Rechtsöffnungskosten und Fr. 73 Kosten des
Zahlungsbefehls Rechtsöffnung zu erteilen;
Eventualiter: Das Urteil des Einzelgerichts Audienz Zürich vom 25. Ok-
tober 2012 (Geschäfts-Nr. EB121408-L/U) sei aufzuheben und dem
Kläger und Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 1.6.2012) für
Fr. 4'697.50 nebst 5 % Zins seit 30.4.2012 und für Fr. 4'697.50 nebst
5 % Zins seit 31. Mai 2012 sowie für die Rechtsöffnungskosten und
Fr. 73 Kosten des Zahlungsbefehls Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzügl. MWSt) zu
Lasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin."
2. Am 23. November 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses angesetzt, der fristgerecht einging (Urk. 17, 18). Am 7. Januar
2013 wurde der Beklagten (fortan: Gesuchsgegnerin) Frist für die Beschwerde-
antwort angesetzt. Am 18. Januar 2013 meldete sich Frau D._____ von der Ge-
suchsgegnerin und teilte mit, dass der Verfügung vom 7. Januar 2013 keine Un-
terlagen beigelegen hätten. Noch am selben Tag wurden der Gesuchsgegnerin
die Unterlagen zugestellt (Urk. 20, 21). Eine Beschwerdeantwort ist nicht einge-
gangen.

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II.
1. Die Erstinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren mit folgender Begrün-
dung ab: Der Gesuchsteller stütze sein Begehren auf einen im Rahmen eines ar-
beitsgerichtlichen Verfahrens abgeschlossenen Vergleich. Darin habe sich die
Gesuchsgegnerin vergleichsweise verpflichtet, dem Gesuchsteller Fr. 10'000.–
brutto in zwei Raten zu je Fr. 5'000.– brutto per 30. April 2012 und 31. Mai 2012
zu bezahlen. Die Gesuchsgegnerin habe sich somit verpflichtet, einen Bruttobe-
trag zu bezahlen. Dem Arbeitnehmer stehe jedoch stets nur der Nettolohn (Brutto-
lohn abzüglich gesetzlicher und allfälliger vertraglicher Beiträge an AHV/IV/ES,
ALV berufliche Vorsorge etc.) zu. Die Frage, wie hoch diese Abzüge seien, sei
materiellrechtlicher Natur, weshalb es dem Rechtsöffnungsgericht nicht zustehe,
in Ergänzung des Entscheids bzw. Vergleichs den Nettolohn zu bestimmen. Der
Anspruch sei daher für das Rechtsöffnungsbegehren nicht ausreichend und daher
ohne weitere Prüfung abzuweisen (Urk. 13 S. 2f.).
2. Der Gesuchsteller moniert in der Beschwerde, das Rechtsöffnungsgericht
habe bei der definitiven Rechtsöffnung nur zu prüfen, ob sich aus dem Rechtsöff-
nungstitel eine bestimmte Forderung ergebe. Der materielle Bestand der Forde-
rung bzw. die materielle Richtigkeit des Entscheides dürfe nicht überprüft werden.
Der im Recht liegende Entscheid des Arbeitsgerichts vom 19. März 2012 sei ein
vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel. Die Vorinstanz habe die Rechtsöffnung ver-
weigert mit der Begründung, dass die Bruttolohnforderung gesetzliche und etwai-
ge vertragliche Arbeitnehmerbeiträge beinhalte, deren Zahlung der Gesuchsteller
an sich nicht verlangen könne. Die Vorinstanz verkenne, dass eine Bruttolohn-
schuld den Arbeitgeber nur aber immerhin berechtige, aber nicht verpflichte, vom
geschuldeten Betrag die Arbeitnehmerbeiträge abzuziehen, welche er für den Ar-
beitnehmer abführen müsse und für welche ihm ein Erstattungsanspruch zustehe.
Dieser Erstattungsanspruch könne zur Verrechnung gebracht werden und führe
zu einer indirekten teilweisen Tilgung der Bruttolohnforderung. Wenn die Brutto-
lohnforderung betragsmässig ausgewiesen sei, müsse das Rechtsöffnungsgericht
eine indirekte (verrechnungsweise) Tilgung gemäss der Vorschrift von Art. 81
Abs. 1 SchKG auf Einwendung beachten, wenn der Betriebene eine solche indi-

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rekte Tilgung durch Urkunden beweise. Gemäss expliziter Vorschrift in Art. 81
Abs. 1 SchKG habe auch im betreibungsrechtlichen Rechtsöffnungsverfahren die
Gesuchsgegnerin als Schuldnerin und Arbeitgeberin zu substantiieren und zu be-
weisen, dass und in welcher Höhe sie Erstattungsansprüche gegenüber dem Ge-
suchsteller als sozialbeitragspflichtigem Arbeitnehmer habe, welche sie zwecks
Tilgung verrechnungsweise einwenden könne. Da die Betriebene (Gesuchsgeg-
nerin) die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht belege und auch nicht
substantiiere, müsse in Anwendung von Art. 81 Abs. 1 SchKG für die betriebenen
(Brutto-)Forderungen Rechtsöffnung erteilt werden.
3. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhe-
bung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forde-
rung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Ent-
scheiden gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldaner-
kennungen (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Beruht die Forderung auf einem voll-
streckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird die definitive
Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass
die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die
Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Was die Tilgung anbelangt, gelten die-
se Beweisvorschriften nicht nur für den Fall, dass der Schuldner behauptet, die
Forderung bereits bezahlt zu haben, sondern auch dann, wenn er vorbringt, die
Forderung sei aus einem anderen zivilrechtlichen Grund untergegangen (BGer.
5A_104/2007 vom 9. August 2007 mit Verweis auf BGE 124 III 501).
4. Es liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1
SchKG vor. Die Forderung beruht auf einer aussergerichtlichen Vereinbarung,
welche die Parteien geschlossen hatten, nachdem der Gesuchsteller eine arbeits-
rechtliche Klage eingereicht hatte. Vergleichsweise hatte sich die Gesuchsgegne-
rin verpflichtet, den von ihr anerkannten Betrag von Fr. 10'000.– brutto in zwei Ra-
ten à Fr. 5'000.– brutto per 30. April 2012 und 31. Mai 2012 zu bezahlen (Urk. 6
S. 2). Ein substantiierter Hinweis auf die sozialversicherungsrechtlichen Abzüge
fehlt. Wird dem Arbeitnehmer eine Summe als Lohn zugesprochen, so ist der Ar-
beitgeber berechtigt, sofern der Lohn nicht ausdrücklich als Nettolohn bezeichnet

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wurde, die vom Arbeitgeber einzuzahlenden, jedoch vom Arbeitnehmer zu tra-
genden Sozialabgaben abzuziehen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 43). Die
Gesuchsgegnerin hat die Zahlungen, von denen sie die Sozialversicherungsbei-
träge hätte abziehen können, entgegen der Vereinbarung nicht geleistet. Jeden-
falls liegt kein entsprechender Beleg vor. Auf die im Juni 2012 erfolgte Betreibung
erhob die Gesuchsgegnerin Rechtsvorschlag (Urk. 3). Im zu beurteilenden
Rechtsöffnungsverfahren hat der Richter den ihm beigebrachten Rechtsöffnungs-
titel weder zu überprüfen noch auszulegen. Da das Gesetz selber dem Schuldner
die Beweislast auferlegt und das Beweismittel bestimmt, kann der Richter nur die
eng beschränkten Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr zulassen, d.h. Be-
weise, die durch Urkunden belegt sind. Im Unterschied zur provisorischen
Rechtsöffnung (Art. 82 Abs. 2 SchKG) genügt es nicht, die Zahlung glaubhaft zu
machen: weil der Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG die
Vermutung begründet, dass die Schuldpflicht besteht, kann sie nur durch strikten
Gegenbeweis entkräftet werden (BGE 124 III 501 = Pra 88 (1999) Nr. 137). Wird
im Urteil der Bruttobetrag zugesprochen, so ist dafür auch Rechtsöffnung zu ertei-
len, soweit der Arbeitgeber nicht die Höhe der Sozialabzüge und deren Bezahlung
nachweist (Streiff/von Kaenel, Praxiskommentar Arbeitsvertrag, 7. A., Zürich
2012, Art. 322 N 14 m.w.H.). Mit dem Gesuchsteller ist davon auszugehen, dass
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Einwendung, die Schuld sei
teilweise getilgt, nur durch strikten Gegenbeweis entkräftet werden kann. Der
sinngemässe Einwand, die Forderung sei um die sozialversicherungsrechtlichen
Abzüge zu reduzieren, ist deshalb zu verwerfen. Der Nachweis der geleisteten
Beiträge fehlt. Entsprechend dem Rechtsöffnungstitel ist für den Betrag von Fr.
10'000.– definitive Rechtsöffnung zu gewähren, weshalb die Beschwerde im
Hauptpunkt gutzuheissen ist.
5.1 Gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz den angefochte-
nen Entscheid bestätigen (lit. a) oder neu entscheiden (lit. b). Die Sache ist
spruchreif. Nach dem Gesagten ist dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung
für den Betrag von Fr. 10'000.– zu gewähren zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr.
5'000.– ab 30. April 2012 und 5 % Zins auf Fr. 5'000.– ab 31. Mai 2012. Es liegt
ein Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 ZPO vor.

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5.2 Der Gesuchsteller verlangt überdies Rechtsöffnung für die Rechtsöffnungs-
kosten und Fr. 73.– für den Zahlungsbefehl (Urk. 12 S. 2). Beim Antrag betreffend
die Rechtsöffnungskosten handelt es sich um einen neuen Antrag, der im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig ist, und auf den daher nicht einzutreten ist. Für
die Kosten des Zahlungsbefehls ist auf die ständige Praxis des Obergerichts hin-
zuweisen, gemäss der für die Betreibungskosten keine Rechtsöffnung zu erteilen
ist (ZR 108/2009 Nr. 2). Diese Rechtsprechung stützt sich auf Art. 68 Abs. 2
SchKG, wonach die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab
zu erheben sind, soweit dieser die Kosten tragen muss (BSK SchKG I-Emmel,
Art. 68 N 16-18). In diesem Umfang ist das Begehren des Gesuchstellers abzu-
weisen.
5.3 Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben und dem Ge-
suchsteller definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 10'000.– zu erteilen
nebst Zins zu 5 % auf Fr. 5'000.– ab 30. April 2012 und nebst Zins zu 5 % auf
Fr. 5'000.– ab 31. Mai 2012. Im Mehrbetrag ist das Rechtsöffnungsbegehren ab-
zuweisen.
6. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO analog). Der Gesuchsteller obsiegt nahezu vollumfänglich. Es rechtfertigt
sich daher die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen und letztere ist zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine Prozessent-
schädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Höhe der Spruchgebühr
ist nicht angefochten.
III.
Auch im Beschwerdeverfahren obsiegt der Gesuchsteller nahezu vollumfänglich,
weshalb eine (teilweise) Kostenauflage an ihn nicht gerechtfertigt erscheint. Die
Gesuchsgegnerin hat keine Beschwerdeantwort eingereicht und sich mit dem an-
gefochtenen Entscheid nicht identifiziert. In Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO
sind keine Kosten zu erheben. Eine Entschädigungspflicht des Staates zugunsten

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der obsiegenden Partei besteht in solchen Fällen nicht (Art. 107 Abs. 2 ZPO, Art.
116 ZPO, § 200 GOG; Adrian Urwyler, in DIKE-Komm-ZPO, N 12 zu Art. 107
ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1, 2 und
3 des Urteils des Einzelgerichts Audienz vom 25. Oktober 2012 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
C._____ (Zahlungsbefehl vom 1 . Juni 2012) definitive Rechtsöff-
nung erteilt für Fr. 10'000.– , nebst Zins zu 5 % auf Fr. 5'000.– ab 30.
April 2012 und nebst Zins zu 5 % auf Fr. 5'000.– ab 31. Mai 2012.
Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Partei-
entschädigung von Fr. 540.– zu bezahlen."
Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, abgewie-
sen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an Einzelgericht Audienz am
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am: js