zh_obergericht · RT230100 · 2023-08-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230100-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 16. August 2023
in Sachen
SVA Kanton Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 8. Juni 2023
(EB230108-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 8. Juni 2023 wies die Vorinstanz das Ge-
such der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Er-
teilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 800.– in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts Wald-Fischenthal (Zahlungsbefehl vom 4. November 2022) ab
bzw. trat in Bezug auf die Betreibungskosten nicht darauf ein (Urk. 12 S. 5 =
Urk. 15 S. 5).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 11. Juli 2023
fristgerecht (Urk. 13 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem Antrag, es sei
das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und Rechtsöffnung für Fr. 800.– sowie für
die Betreibungskosten zu erteilen (Urk. 14 S. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies ergibt sich daraus, dass die Beschwerde im Wesentlichen auf die Rechts-
kontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll.
Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte
Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
3. Die Vorinstanz erwog, bei der Rückforderungsverfügung vom
25. November 2021 handle es sich um eine rechtskräftige Verfügung einer
schweizerischen Verwaltungsbehörde. Gestützt auf diese könne definitive
Rechtsöffnung für Fr. 800.– verlangt werden. Die Gesuchsgegnerin habe jedoch
mithilfe der Kontoauszüge bewiesen, dass die Schuld mit zwei Teilzahlungen im
Dezember 2017 und März 2019 getilgt worden sei. Daher sei das Rechtsöff-
nungsbegehren abzuweisen. Hinsichtlich des Rechtsöffnungsgesuchs für die Be-

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treibungskosten fehle es der Gesuchstellerin an einem Rechtsschutzinteresse, da
sie von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab beziehen
könne. Auf das diesbezügliche Begehren sei deshalb nicht einzutreten (Urk. 15
S. 4).
4. Die Gesuchstellerin rügt, sie habe im März 2019 festgestellt, dass sie
aufgrund eines Systemfehlers Familienzulagen in Höhe von Fr. 10'700.50 zu viel
ausbezahlt habe. Diese Summe sei beglichen worden. Jedoch habe sie danach
festgestellt, dass für Januar bis März und Juni 2017 kein Anspruch auf die ausbe-
zahlten Familienzulagen von Fr. 800.– bestanden habe, was sie der Gesuchs-
gegnerin mit Verfügung vom 25. November 2021 mitgeteilt habe. Es handle sich
um zwei verschiedene Rückforderungen im Betrag von Fr. 10'700.50 und
Fr. 800.–. Die Forderung von Fr. 800.– sei noch offen (Urk. 14 S. 1).
5. Die Gesuchstellerin hat im vorinstanzlichen Verfahren Rechtsöffnung
für eine Forderung von Fr. 800.– verlangt (Urk. 1; Urk. 2/2). Seitens der Gesuchs-
gegnerin wurde zudem vorgebracht, dass ihr von der Gesuchstellerin am
9. November 2018 versehentlich Fr. 10'100.50 ausbezahlt worden seien (Urk. 7/7
S. 1; Prot. I. S. 4). Damit waren Forderungen der Gesuchstellerin von total
Fr. 10'900.50 aktenkundig. Da die Gesuchsgegnerin mit Fr. 10'700.50 am
25. März 2019 mehr zurückbezahlt hat, als sie mit der vorherigen Auszahlung von
Fr. 10'100.50 erhalten hatte (Urk. 7/7 S. 1; Urk. 7/8 S. 1), ist nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz als erwiesen ansah, dass ein Teil der Forderung von
Fr. 800.– getilgt wurde. Ferner ist daher auch nachvollziehbar, dass die Vor-
instanz auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin abgestellt hat, dass der Rest-
betrag von Fr. 200.– getilgt worden sei, indem ihr im Monat Dezember 2017 keine
Kinderzulagen ausbezahlt worden seien (Prot. I. S. 4; Urk. 7/6). In der vorinstanz-
lichen Schlussfolgerung, wonach die streitgegenständliche Forderung von
Fr. 800.– getilgt wurde, kann – mangels Kenntnis einer weiteren Forderung – ent-
gegen der Gesuchstellerin keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
erblickt werden. Die Behauptung, die Forderungen gegen die Gesuchsgegnerin
hätten sich auf total Fr. 11'500.50 belaufen (Urk. 14 S. 2), sowie die dazugehöri-
gen Beweismittel (Urk. 16/1-3), wurden nämlich erst im Beschwerdeverfahren

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vorgebracht und können aufgrund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 800.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da die Gesuchstellerin unterliegt und der Gesuchsgegnerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels bzw. Kopien von Urk. 14 und Urk. 16/1-5, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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