zh_obergericht · PS180103 · 2018-06-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180103-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Seebacher
Urteil vom 18. Juni 2018
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 8. Juni 2018 (EK180698)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 8. Juni 2018 (act. 6 [= act. 3 = act. 7/6]) eröffnete das Kon-
kursgericht des Bezirksgerichts Zürich in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Zürich 12 für nachfolgende Forderung der Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin (nachfolgend Gläubigerin) den Konkurs über die Schuldnerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin):
Fr. 4'808.70 nebst Zins zu 5 % seit 14.12.2017
Fr. 100.00 Betreibungskosten
Fr. 50.00 Mahnkosten
Fr. 50.57 5 % Verzugszins vor Betreibung
Fr. 258.80 Betreibungskosten
1.2 Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 12. Juni 2018
rechtzeitig Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Konkurses sowie die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dabei machte sie insbesondere geltend,
sie habe die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung bereits am
6. Juni 2018 – und damit vor Konkurseröffnung – an das Betreibungsamt bezahlt
(act. 2).
1.3 Mit Verfügung vom 13. Juni 2018 wurde der Beschwerde antragsgemäss
aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9). Die erstinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 7/1-8).
2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10
Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). Was
die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, weicht
das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilprozessua-
len Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne Einschrän-
kung geltend gemacht werden. Bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinde-
rungsgründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Til-

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gung, Hinterlegung, Gläubigerverzicht), können geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174
Abs. 1 und 2 SchKG). All dies hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erfolgen.
Die vom Schuldner geltend gemachte Schuldtilgung muss Zinsen und Kos-
ten einschliessen. Zu Letzteren gehören nicht nur die Kosten des Betreibungsam-
tes, sondern, jedenfalls wenn die Schuldtilgung nach dem Konkursbegehren er-
folgt, auch die Kosten des Konkursgerichtes und allenfalls des Konkursamtes, wo-
für der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet.
Beweist der Schuldner mit Urkunden, dass er die Forderung des Gläubigers
nebst Zinsen und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, und
belegt er zudem, dass er nach der Konkurseröffnung auch noch die Kosten des
Konkursgerichtes und des Konkursamtes sichergestellt hat, so wird die Kon-
kurseröffnung im Beschwerdeverfahren aufgehoben, ohne dass im Sinne von
Art. 174 Abs. 2 SchKG die Zahlungsfähigkeit geprüft wird. Dass der Schuldner die
Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes in dieser Konstellation erst
nach der Konkurseröffnung sicherstellt, bleibt nach der Praxis der Kammer unbe-
rücksichtigt (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014).
2.2 Gemäss einer von der Schuldnerin eingereichten Abrechnung des Betrei-
bungsamtes Zürich 12 vom 6. Juni 2018 hat sie die Forderung in der Betreibung-
Nr. … bereits vor Konkurseröffnung an das Betreibungsamt bezahlt (act. 5/3).
Damit ist eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG
dargetan, welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom 8. Juni 2018 eingetre-
ten ist. Im Weiteren hat die Schuldnerin am 12. Juni 2018 – und damit während
laufender Beschwerdefrist – beim Konkursamt Oerlikon-Zürich zur Deckung der
Kosten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen
Konkursaufhebung Fr. 1'500.– sichergestellt (act. 5/4). Das Konkursamt ist somit
bei Gutheissung der Beschwerde in der Lage, der Gläubigerin den ganzen von
dieser geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten. Im Übrigen
hat die Schuldnerin am 11. Juni 2018 den Kostenvorschuss von Fr. 750.– für das
vorliegende Verfahren bezahlt (act. 5/5). Damit sind die Voraussetzungen für die
Aufhebung des Konkurses erfüllt.

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Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Konkurseröffnung auf-
zuheben.
3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung bereits vor dem Termin für die Verhandlung über
das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen,
dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine
Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an
ihr, beim Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbesondere
mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen
ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und
Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin durfte vor diesem Hintergrund nicht
ohne weiteres davon ausgehen, die entsprechende Mitteilung durch die Gläubige-
rin würde rechtzeitig erfolgen bzw. wenn dies nicht geschah, hat sie die Folgen zu
tragen. Deshalb hat die Schuldnerin sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung
als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts
und die Kosten des Konkursamtes zu tragen (Art. 108 ZPO). Die Gerichtsgebühr
für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Juni 2018, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.

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3. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Zürich 12, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
19. Juni 2018