zh_obergericht · RT130130 · 2013-07-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130130-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. Hunziker
Schnider und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 25. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 13. Juni 2013 (EB130634-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung und Urteil vom 13. Juni 2013 entschied das
Bezirksgericht Zürich, Audienz, (Vorinstanz) wie folgt (Urk. 7 = Urk. 13):
1. Der Antrag der beklagten Partei um Verschiebung der Verhandlung wird
abgewiesen.
2. Der klagenden Partei wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich …,
Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2013, für
Fr. 800.00.
3. Die Spruchgebühr von Fr. 150.00 wird der beklagten Partei auferlegt.
[Bezug von der Klägerin; Ersatzpflicht des Beklagten.]
4. Der klagenden Partei wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 18. Juli 2013, zur Post
gegeben am 19. Juli 2013, fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 12).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu
enthalten
– worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde
(Urk. 13 Entscheid-Ziffer 6) –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem
Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid
stattdessen zu lauten hätte. Die Beschwerde des Beklagten erfüllt diese
Anforderungen nicht. Sie enthält keine expliziten Rechtsbegehren und lässt offen,
welche Teile des angefochtenen Entscheids aufzuheben seien und wie der
Entscheid stattdessen zu lauten habe. Auf die Beschwerde kann daher nicht
eingetreten werden.
3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das

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Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi,
BE-Kommentar,
N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Im
Beschwerdeverfahren können sodann keine neuen Tatsachenbehauptungen
aufgestellt und keine neuen Beweismittel eingereicht werden (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
b) Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe mit Schreiben vom 11. Juni
2013 (Eingang am 13. Juni 2013) ein Verschiebungsgesuch aus gesundheitlichen
Gründen gestellt und um eine Verschiebung um vier Wochen gebeten; überdies
habe er darin seinen Standpunkt dargelegt. Da der Beklagte in der Vorladung auf
die Notwendigkeit eines Arztzeugnisses hingewiesen worden sei, aber dennoch
kein solches eingereicht habe, sei das Verschiebungsgesuch abzuweisen. In der
Sache erwog die Vorinstanz sodann, der Kläger stütze sein Begehren auf die
rechtskräftigen Entscheide der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. Februar
2010, des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Juni 2010 und des Obergerichts Zürich
vom 20. Dezember 2010, mit welchen der Beklagte zur Zahlung von
Gerichtskosten von insgesamt Fr. 800.-- verpflichtet worden sei. Diese Urkunden
würden definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG
darstellen. Auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Beklagten vom 11. Juni
2013 würden sich keine Gründe ergeben, welche der Rechtsöffnung
entgegenstehen würden. Die Ausführungen des Beklagten zum Verfahren,
welches den Entscheiden zugrunde liege, könnten nicht berücksichtigt werden,
denn das Rechtsöffnungsgericht prüfe nur, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege,
habe jedoch nicht über den materiellen Bestand der Forderung zu entscheiden.
Die Kosten seien dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Urk. 13 S. 2 f.).
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, es sei nicht richtig,
dass sein Verschiebungsgesuch erst am 13. Juni 2013, also post festum,

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eingegangen sei. Er habe dasselbe am 11. Juni 2013 als "Mond-Sendung" der
Post aufgegeben. Die Verhandlung sei für den 12. Juni 2013, 13:45 Uhr,
angesetzt gewesen (Urk. 12).
Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde die Sendung mit der
Aufgabenummer … am 11. Juni 2013 der Post übergeben, am 12. Juni 2013 beim
Empfänger avisiert und am 13. Juni 2013 zugestellt (www.post.ch →
Sendungsverfolgung). Die Erwägung der Vorinstanz ist damit korrekt.
d) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde weiter geltend, es habe die
Zeit gefehlt, um ein ärztliches Zeugnis beizulegen. Seinem Handicap sei, ähnlich
Epilepsie, eigen, dass Symptome plötzlich und unberechenbar auftreten würden.
Er habe in seinem Verschiebungsgesuch auf seine Ärztin und seine
Vertrauensperson des Sozialzentrums … hingewiesen; man hätte damit seine
Angaben überprüfen können (Urk. 12).
Dass die Zeit für ein Arztzeugnis gefehlt hätte, ist eine neue Behauptung, die
im Verschiebungsgesuch vom 11. Juni 2013 nicht gemacht wurde. Dieses
Vorbringen kann daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Es
ist aber ohnehin unglaubhaft, denn der Beklagte hatte immerhin genügend Zeit,
zusammen mit dem Verschiebungsgesuch eine ausführliche Stellungnahme zu
schreiben (Urk. 6). Welcher Art sein Leiden sein sollte, bleibt ebenso im Dunkeln.
Dass der Beklagte in seinem Verschiebungsgesuch zwei Personen angegeben
hatte, welche bestätigen können, dass er "dem ausgeliefert" sei (Urk. 6), hilft ihm
nicht, denn es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts, anstelle einer Partei
Bestätigungen etc. einzuholen.
e) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde schliesslich geltend, es
müsse doch eine Rolle spielen, wie – und ob – Arbeiten ausgeführt wurden, für
die in einer Betreibung Geld gefordert werde (Urk. 12).
Wie bereits die Vorinstanz korrekt erwogen hat (Urk. 13 S. 3), kann im
Verfahren auf definitive Rechtsöffnung einzig geprüft werden, ob für die in
Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtsöffnungstitel (vollstreckbarer

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Gerichtsentscheid etc.; vgl. Art. 80 SchKG) vorliegt. Dagegen kann das
Rechtsöffnungsgericht nicht (mehr) prüfen, ob die in Betreibung gesetzte
Forderung korrekt ist oder nicht; diese Prüfung wurde bereits in dem Verfahren
vorgenommen, welches zum Entscheid geführt hat, der nun zu vollstrecken ist
(und kann nun nicht noch einmal neu aufgerollt werden). Auch diese Erwägungen
der Vorinstanz erweisen sich damit als korrekt.
f) Zur vorinstanzlichen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
finden sich in der Beschwerde keine Beanstandungen. Damit bleibt es dabei.
g) Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde daher abzuweisen
gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 800.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Beklagte zufolge seines
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung, und dem Kläger erwuchs
kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der
Doppel von Urk. 12, 14 und 15/2-4, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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