zh_obergericht · SU150109 · 2015-12-16 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150109-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Beschluss vom 16. Dezember 2015
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung-
Einzelgericht, vom 18. September 2015 (GC150147)

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Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Stadtrichteramts Zürich vom
25. September 2015 (Urk. 36),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
vom 18. September 2015 dem Stadtrichteramt Zürich am 19. November 2015 zu-
gestellt wurde (Urk. 39/1),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab Zu-
stellung des begründeten Urteils zur Einreichung der schriftlichen Berufungserklä-
rung somit am 9. Dezember 2015 zu Ende gegangen ist,
da das Stadtrichteramt Zürich innert der genannten Frist keine schriftliche Beru-
fungserklärung eingereicht hat, obwohl der begründete Entscheid diesbezüglich
eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung enthält (Urk. 40 S. 15, Dispositivziffer 7),
da die fristgemässe Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraus-
setzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt (vgl. Art. 403 Abs. 1 StPO; vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013),
da bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung darauf verzichtet werden kann,
den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellung-
nahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69),
da dem Beschuldigten mangels erkennbarer Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Stadtrichteramts Zürich wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung
zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Dezember 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Laufer