zh_obergericht · PF230016 · 2023-07-03 · de
Erbenermittlung (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 3. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Erbenermittlung (Kosten)
im Nachlass von B._____ geboren tt. März 1948, von C._____, gestorben tt.
mm. 2022, wohnhaft gewesen c/o D._____, … [Adresse], E._____ mit gesetzli-
chem Wohnsitz in F._____
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 6. März 2023 (EN230029)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt. mm. 2022 verstarb B._____ geboren tt. März 1948 (Erblasserin), mit
letztem gesetzlichen Wohnsitz in F._____ (act. 3/2). Mit Schreiben vom
10. Februar 2023 (Datum Poststempel: 13. Februar 2023) gelangte die KESB Be-
zirk Dietikon an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Erbschaftssachen
(fortan Vorinstanz), und teilte mit, die Beiständin der Erblasserin habe den
Schlussbericht abgegeben. Dieser sei gemäss Art. 425 Abs. 3 ZGB den Erben
zuzustellen. Die Erben der Erblasserin seien der KESB Bezirk Dietikon jedoch
nicht bekannt. Zudem sei eine Überschuldung des Nachlasses wahrscheinlich.
Aufgrund dessen beantragte die KESB Bezirk Dietikon bei der Vorinstanz eine all-
fällige Erbenermittlung mit anschliessender Bekanntgabe der Erben (act. 1).
1.2. Die Vorinstanz nahm die Erbenermittlung vor: Sie holte Adressauskünfte
sowie einen Ausweis über den registrierten Familienstand der Erblasserin ein.
Weiter bat sie beim Steueramt F._____ um Auskunft über die persönlichen Ver-
mögensverhältnisse der Erblasserin, zog vom Betreibungsamt F._____ einen
Auszug aus dem Betreibungsregister bei und fragte bei der Stadt F._____, Sozi-
alabteilung, wegen dem Bezug von Zusatzleistungen durch die Erblasserin resp.
einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen an (act. 2-6). Mit Urteil vom
6. März 2023 (act. 7 = act. 11 S. 2 f.) hielt die Vorinstanz fest, es würden keine
erbgangssichernden Massnahmen angeordnet (Dispositiv-Ziffer 1). Die Vo-
rinstanz stellte den gesetzlichen Erben in Aussicht, dass nach Ablauf der Beru-
fungsfrist und auf Verlangen ein auf sie lautender Erbschein ausgestellt werde
(Dispositiv-Ziffer 2). Die Vorinstanz schrieb das Geschäft damit als erledigt ab und
hielt fest, die Regelung des Nachlasses sei Sache der gesetzlichen Erben (Dispo-
sitiv-Ziffer 3). Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 400.00 und die Barauslagen auf
Fr. 61.10 festgesetzt (Dispositiv-Ziffer 4). Die Vorinstanz entschied, dass die Kos-
ten von total Fr. 461.10 zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von
der Beschwerdeführerin bezogen werden (Dispositiv-Ziffer 5).
2.
2.1. Gegen die Kostenauflage resp. den Kostenbezug der Vorinstanz wehrt sich

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die Beschwerdeführerin rechtzeitig (act. 8) mit an das Obergericht adressierter
Beschwerde vom 13. März 2023 (Datum Poststempel). Sie beantragt sinnge-
mäss, die Kosten seien nicht von ihr zu beziehen, eventualiter sei die Hälfte der
Kosten von ihr und die andere Hälfte von G._____ (gesetzlicher Erbe) zu bezie-
hen (act. 12).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-9).
Der Beschwerdeeingang wurde der Beschwerdeführerin angezeigt (act. 12). Auf
weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als
spruchreif.
3.
3.1. Für die Anfechtung der Kostenregelung sieht das Gesetz die Beschwerde
vor (Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Es kommen die Art. 319 ff. ZPO zur
Anwendung. Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung und/
oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2. Die Vorinstanz erwog in Bezug auf die Kosten, dass diese Todesfallkosten
darstellen und damit zu den Nachlasspassiven gehören würden. Sie seien dem
Nachlass zu belasten und die Erben würden dafür solidarisch haften. Die Kosten
seien unter diesen Umständen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf
Rechnung des Nachlasses von ihr zu beziehen (act. 11 S. 2 Erw. II.).
3.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Mutter (die Erblasserin) habe
sie als siebenjähriges Kind nicht mehr gewollt und (mit ihrem Bruder zusammen)
in den Zug zu ihrem Vater gesetzt. Letzterer sei alkoholkrank gewesen, weshalb
sie in verschiedenen Pflegefamilien und Heimen ohne Kontakt zur Erblasserin
aufgewachsen sei. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe im Jahr 2010 ver-
sucht zur Erblasserin Kontakt aufzunehmen, was diese abgelehnt habe. Da sie
absolut keinen Bezug zur Erblasserin gehabt habe, verstehe sie nicht, warum sie
für deren Tod bezahlen solle. Zumindest solle die Hälfte der Kosten von G._____
bezogen werden. Sie wisse aus Erfahrung, dass sie von ihm keine Rückzahlung

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erhalten werde. Zuletzt macht die Beschwerdeführerin geltend, ein Formular zur
Erbausschlagung an das Gericht gesendet zu haben (act. 12).
3.4.1. Auch wenn die Beschwerdeführerin nachvollziehbare Gründe dafür an-
führt, weshalb sie mit der vorinstanzlichen Kostenregelung nicht einverstanden ist,
bildet die Beziehung, welche sie als Tochter und damit als (gesetzliche) Erbin zur
Erblasserin hatte, kein Kriterium für den Bezug der Kosten von Fr. 461.10. Die
Kosten der (Prüfung und/oder Anordnung von) erbgangssichernden Massnahmen
(Art. 551 ff. ZGB) sowie jene der Erbenfeststellung sind – wie die Vorinstanz zu-
treffend erwog – Erbgangsschulden und als solche vom Nachlass zu tragen.
Sämtliche gesetzlichen Erben haften dafür solidarisch. Der Staat kann als Gläubi-
ger die Bezahlung dieser Kosten nach Art. 144 Abs. 1 OR vollumfänglich von ei-
nem Solidarschuldner seiner Wahl (d.h. von einem Erben) verlangen. Dem über
seinen Anteil an den Kosten hinaus in Anspruch genommenen Erben steht der
Rückgriff auf die Miterben offen. Vorbehalten sind allfällige rechtsgültige Aus-
schlagungserklärungen der Erben (vgl. OGer ZH LF120068 vom 30. Oktober
2012; OGer ZH LF190042 vom 16. August 2019 E. 3.a m.w.H.; siehe auch
BSK ZGB II-Leu/Gabrieli, 7. Aufl. 2023, Vor Art. 551-559 N 12 und Art. 557 N 18;
BSK ZGB II-Minnig, a.a.O., Art. 603 N 8 und 14; OFK ZGB-Müller/Stamm, 4. Aufl.
2021, Art. 551 N 7; PraxKomm Erbrecht-Häuptli, 5. Aufl. 2023, Art. 603 N 14
und 18; PraxKomm Erbrecht-Emmel/Ammann, a.a.O., Vorbem. zu Art. 551 ff.
N 11c). Eine Ausschlagung hat binnen gesetzlicher Frist unbedingt und vorbehalt-
los zu erfolgen (Art. 566, Art. 567, Art. 570 Abs. 2 ZGB). Zuständige Behörde für
die Entgegennahme der Ausschlagung des Nachlasses ist nicht das Obergericht,
sondern das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
(Art. 570 ZGB i.V.m. § 24 lit. c GOG). Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes hat
über die Ausschlagung ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 2 ZPO).
3.4.2. Gemäss gesetzlicher Erbfolge sind die nächsten Erben eines Erblassers
seine Nachkommen (Art. 457 Abs. 1 ZGB). Die Vorinstanz hielt fest, gestützt auf
die beigezogenen Zivilstandsurkunden hinterlasse die Erblasserin ihre Kinder,
A._____ (Beschwerdeführerin) sowie G._____ (act. 11 S. 2 Erw. II.). Die Be-
schwerdeführerin bestreitet nicht, gesetzliche Erbin zu sein. Wie gesehen kann

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das Gericht wahlweise von allen Erben je nur einen Teil der Kosten oder das
Ganze fordern. Das Gericht folgt dabei vorab Praktikabilitätsüberlegungen. Der
Kostenbezug von der Beschwerdeführerin ist demnach nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführerin reichte der Kammer zusammen mit ihrer Beschwerde ein
von ihr ausgefülltes und auf den 13. März 2023 datiertes Formular "Erbausschla-
gung" ein. Dass sie am 6. März 2023, dem Datum des angefochtenen vorinstanz-
lichen Entscheides, die Erbschaft (bereits) ausgeschlagen hatte, ist nicht ersicht-
lich und wurde von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Der Vor-
instanz kann folglich weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offen-
sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. Der Kostenbe-
zug von der Beschwerdeführerin gemäss dem vorinstanzlichen Urteil vom 6. März
2023 erfolgte damit zu Recht. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
3.4.3. Ergänzend ist allerdings auf Folgendes hinzuweisen: Das Einzelgericht
wird über die Protokollierung der Ausschlagungserklärung der Beschwerdeführe-
rin zu entscheiden haben. Beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Dietikon ist bereits das Verfahren-Nr. EN230042 hängig. Bei Pro-
tokollierung der Erbausschlagung wird die Beschwerdeführerin die Kosten zu tra-
gen haben. Denn mit der Erbausschlagung hat sie die Behörden im eigenen Inte-
resse angerufen und zum Handeln veranlasst (vgl. zum Ganzen OGer ZH
PF130062 vom 10. Dezember 2013 m.w.H.). Die rechtsgültige Ausschlagung
würde im Weiteren dazu führen, dass die Beschwerdeführerin ihre Stellung als
gesetzliche Erbin verlieren und sie als Folge nicht mehr für die Kosten der Erbe-
nermittlung haften würde. Das Einzelgericht hätte somit in Abänderung von Dis-
positiv-Ziffer 5 des Urteils vom 6. März 2023 einen neuen Entscheid über den
Kostenbezug zu erlassen. Bereits heute, im vorliegenden Beschwerdeverfahren,
die beantragte Korrektur vorzunehmen, ist dagegen nicht möglich. Erstens ist die
Ausschlagung von der zuständigen Behörde noch nicht protokolliert, zweitens
würden die Ausschlagungserklärung vom 13. März 2023 und deren Protokollie-
rung unzulässige Noven darstellen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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4.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Ei-
ne Entschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksge-
richt Dietikon, Einzelgericht in Erbschaftssachen, unter Beilage der erstin-
stanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 461.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
4. Juli 2023