zh_obergericht · RT250264 · 2026-04-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250264-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 7. April 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____ 1,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 5. Dezember 2025 (EB251236-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 2 des
Betreibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 7. August 2025) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 2'820.– nebst Zins zu 5 % seit 2. November 2022 und Fr. 5'937.–
nebst Zins zu 5 % seit 21. Februar 2022. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde
der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt
und diese wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr.
450.– zu bezahlen. Zudem wurde das Ausstandsgesuch der Gesuchsgegnerin
nicht berücksichtigt (Urk. 17 S. 6 = Urk. 20 S. 6).
2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 18. Dezember 2025
Beschwerde, wobei sie unter anderen beantragte, es sei die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen (Urk. 19 S. 2). Mit Eingabe vom 23. Dezember 2025 (Datum des
Poststempels: 26. Dezember 2025) reichte die Gesuchsgegnerin eine weitere Be-
schwerdeschrift ein (Urk. 22). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2025 wurde das
Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Urk. 24). Zudem wurde ihr Frist
angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 450.–
zu leisten (Urk. 24, zugestellt am 13. Januar 2026, siehe Empfangsschein ange-
heftet an Urk. 24). Mit Eingabe 7. Januar 2026 reichte die Gesuchsgegnerin noch-
mals eine Beschwerdeschrift ein und ersuchte um Sistierung des Beschwerdever-
fahrens (Urk. 25). Mit Verfügung vom 2. Februar 2026 wurde der Gesuchgegnerin
eine Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt
(Urk. 26). Die Sendung war bei der Post C._____ ab dem 9. Februar 2026 bis zum
16. Februar 2026 zur Abholung gemeldet. Die Gesuchsgegnerin holte diese jedoch
nicht ab, worauf die Sendung am 17. Februar 2026 an die Kammer retourniert
wurde (Urk. 27). Mit Eingabe vom 17. Februar 2026 machte die Gesuchsgegnerin
geltend, sie habe am 13. Februar 2026 und 16. Februar 2026 die Anwaltskanzlei
D._____ Rechtsanwälte AG bzw. deren Kurierdienst E._____ beauftragt, diverse
Gerichtsurkunden von der Post C._____ in ihrem Namen abzuholen, wobei die Post
die Übergabe grundlos verweigert habe (Urk. 28). Mit Eingabe vom 18. Februar
2026 ersuchte die Gesuchsgegnerin um eine erneute Zustellung der Sendung als

- 3 -
Erstzustellung (Urk. 31). Mit Verfügung vom 20. Februar 2026 wurde der Gesuchs-
gegnerin die Verfügung vom 2. Februar 2026 nochmals zugestellt (Urk. 32). Die
Sendung war bei der Post C._____ ab dem 24. Februar 2026 bis zum 3. März 2026
zur Abholung gemeldet. Die Gesuchsgegnerin holte diese jedoch erneut nicht ab,
worauf die Sendung am 4. März 2026 an die Kammer retourniert wurde (Urk. 33).
Mit Eingabe vom 2. März 2026 machte die Gesuchsgegnerin wiederum geltend, die
Anwaltskanzlei D._____ bzw. deren Kurierdienst E._____ (konkret: Herr F._____)
damit beauftragt zu haben, diverse Sendungen bei der Post abzuholen, wobei diese
die Herausgabe verweigert habe (Urk. 34). Mit Eingabe vom 12. März 2026 verwies
die Gesuchsgegnerin auf ihr Schreiben vom 2. März 2026 und ersuchte um eine
erneute Zustellung als Erstzustellung. Ferner beantragte sie die Sistierung des Ver-
fahrens bzw. eine Fristerstreckung zur Leistung des Vorschusses bis zum 31. März
2027 (Urk. 35).
3. Abklärungen bei der Post am 24. Februar 2026 ergaben, dass die Beklagte
darauf hingewiesen wurde, dass wenn sie eine Person mit der Abholung von auf
der Postfiliale lagernden Sendungen bevollmächtige, sie darauf achten müsse,
dass die Vollmacht die Abholung aller Sendungen beinhalte und nicht nur einen
Teil davon, ansonsten die Post die Vollmacht als ungültig ansehe (Urk. 32A). Es
erscheint auch aufgrund eigener Ausführungen der Gesuchsgegnerin als erstellt,
dass Herr F._____ am 2. März 2026 nicht für alle Sendungen eine Vollmacht be-
sass und deswegen keine herausgegeben wurden. Die Gesuchsgegnerin wusste
von den Problemen bei der Abholung der ersten Zustellung vom 13. und 16. Fe-
bruar 2026. Dennoch unterliess sie es, die erneute Sendung persönlich abzuholen,
selbst als am 2. März 2026 – und damit einen Tag vor Ablauf der Abholfrist – die
Abholung durch den von ihr Bevollmächtigten ein weiteres Mal scheiterte. Das Ver-
halten der Gesuchsgegnerin, die ihr per Gerichtsurkunde oder eingeschrieben zu-
gestellten Postsendungen nicht selbst abzuholen oder in Empfang zu nehmen, son-
dern stattdessen eine Person mit der Abholung bestimmter (und nicht etwa sämtli-
cher!) Sendungen zu beauftragen, kann nicht anders gedeutet werden, als dass
damit das die Beklagte betreffende Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2026
umgangen werden soll, wonach die Beklagte das Gebot des prozessualen Verhal-
tens nach Treu und Glauben verletzt, wenn sie bei der Abholung auf der Poststelle

- 4 -
nur einen Teil der avisierten Sendungen entgegennimmt (BGer 5A_876/2025 vom
14. Januar 2026). Ihr Verhalten erweist sich mithin als querulatorisch und rechts-
missbräuchlich. Eine weitere Zustellung der Verfügung 2. Februar 2026 als Erstzu-
stellung hat daher nicht zu erfolgen. Ebenso wenig ist das Verfahren zu sistieren
bzw. die Frist zur Leistung des Vorschusses bis zum 31. März 2027 zu erstrecken.
Die Beklagte hatte die Beschwerde eingereicht und musste daher mit einer gericht-
lichen Zustellung rechnen; die Sendung gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als
am 3. März 2026 zugestellt. Da die Gesuchsgegnerin den Kostenvorschuss auch
innert der am 9. März 2026 (Art. 141 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO) abgelaufenen Nach-
frist nicht geleistet hat, ist androhungsgemäss (Urk. 29 Dispositivziffer 2 und Urk.
26 Dispositivziffer 1) auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO
und Art. 101 Abs. 3 ZPO).
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Anträge der Gesuchsgegnerin um Verfahrenssistierung bzw. Erstreckung
der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses werden abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 5 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 32A, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien
von Urk. 19, Urk. 22, Urk. 23/1, Urk. 25, Urk. 32A, Urk. 34 und Urk. 35 sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'757.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
lm