zh_obergericht · VV180007 · 2018-07-17 · de
Ablehnung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV180007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Hsu-Gürber
Beschluss vom 17. Juli 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller
1 vertreten durch B._____,
gegen
C._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Ablehnung der Bezirksrichter lic. iur. D._____, lic. iur. E._____, lic.
iur. F._____, BLaw G._____, H._____ und lic. iur. I._____ sowie der neben-
amtlichen Ersatzrichter lic. iur. J._____, lic. iur. K._____, lic. iur. L._____, lic.
iur. M._____, lic. iur. N._____, lic. iur. O._____, lic. iur. P._____und Dr. iur.
Q._____ im Prozess FB170003-… bzw. FB060010-… in Sachen der Parteien
betreffend Kollokationsklage

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Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht R._____ hängigen Verfahrens betref-
fend Kollokationsklage (nach der durch das Obergericht im Jahr 2017 erfolgten
Rückweisung FB170003-…, zuvor FB060010-…) stellte B._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller 2) in eigenem Namen sowie namens und im Auftrag von A._____
(nachfolgend: Gesuchsteller 1) mit am 2. März 2018 der Post übergebener, an
das Bezirksgericht R._____ als untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt
R._____ adressierter, unübersichtlich gestalteter Eingabe neben zahlreichen An-
trägen (vgl. act. 2 S. 3 ff.) im Wesentlichen folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 2):
"1. Ausstandsbegehren gegen sämtliche Personen, welche am Be-
zirksgericht R._____ und bei der Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkursangelegenheiten in irgend einer Funktion
tätig sind oder waren.
2. Ausstandsbegehren gegen sämtliche Personen, welche beim
Konkursamt R._____ in irgend einer Funktion tätig sind oder wa-
ren.
3. Beschwerde wegen Rechtsverzögerung, wegen Rechtsverweige-
rung wegen Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen, ZGB,
OR, SchKG, GVG, ZPO ZH, ZPO CH, BV, EMRK, StGB usw.
4. Schadenersatzforderungen wegen grobfahrlässigen Handlungen
usw. von Salär-Empfängern des Staates des Kantons Zürich
5. Einsetzung einer neuen, neutralen amtlichen Konkursverwaltung
evtl. Einsetzung einer ausseramtlichen, neutralen Konkursverwal-
tung im hängigen Verfahren betr. S._____ AG in Liq. seit August
1999."
2. Mit Schreiben vom 28. März 2018 übermittelte das Bezirksgericht R._____
die obgenannte Eingabe der Gesuchsteller 1-2 an die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Hinweis, dass sich Bezirksrichterin
lic. iur. F._____, Bezirksrichterin BLaw G._____, Bezirksrichter H._____ sowie der
Leitende Gerichtsschreiber lic. iur. I._____ und dessen Nachfolger lic. iur. J._____
als nicht befangen erachteten (act. 1). Gleichzeitig gaben Gerichtspräsident lic. i-

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ur. D._____ und Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ die gewissenhafte Erklä-
rung ab, sich gegenüber dem Gesuchsteller 2 nicht mehr unbefangen zu fühlen
(act. 4/1-2). Am 9. April 2018 ging eine weitere Eingabe der Gesuchsteller 1-2 ein,
worin im Wesentlichen an den bisher gestellten Anträgen festgehalten und zudem
um ein persönliches Gespräch mit dem Präsidenten des Obergerichts Zürich so-
wie um die öffentliche Durchführung des Verfahrens ersucht wurde (act. 6 S. 2 f.).
3. Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 wurde den Gesuchstellern 1-2 und der
C._____ AG (nachfolgend Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme angesetzt
(act. 9). Mit Eingabe vom 19. Mai 2018 hielten die Gesuchsteller 1-2 sinngemäss
an den gestellten Anträgen fest (act. 10). Die Gesuchsgegnerin liess sich innert
Frist nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozess-
ordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz (Art. 404
Abs. 1 ZPO). Auch bei einer Rückweisung durch die obere Instanz gilt für die
Fortsetzung des Verfahrens das bisherige Recht weiter (Willisegger, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 404 N 24). Für Rechtsmittel gilt das Recht, das
bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO), wobei das
Stellen eines Ablehnungsbegehrens kein Rechtsmittel darstellt. Auf das vorlie-
gende Ablehnungsverfahren kommt somit die Zivilprozessordnung des Kantons
Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Anwendung.
2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) entschei-
det die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Aus-

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standsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte richten. Die Ver-
waltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbegehrens gegen
die abgelehnten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ zu-
ständig. Soweit die Gesuchsteller 1-2 ein Ablehnungsbegehren gegen sämtliche
weiteren am Bezirksgericht R._____ tätigen Personen wie juristische Mitarbeiten-
de, kaufmännisches Personal usw. sowie gegen Mitarbeiter des Konkursamtes
R._____ stellen (act. 2 S. 5 f.) und in diesem Zusammenhang weitere Anträge
aufführen liessen (vgl. act. 2 S. 3 f.), ist darauf - soweit die Ausstandsbestimmun-
gen diese Personen überhaupt betreffen - mangels Zuständigkeit der Verwal-
tungskommission nicht einzutreten.
3. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die von den Gesuchstellern 1-2
beabsichtigte Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Seit
dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung ist die Rüge der
Rechtsverzögerung (und Rechtsverweigerung) auch bei nach bisherigem Recht
zu führenden Verfahren (vgl. Art. 405 ZPO) nach Art. 319 lit. c ZPO mit Be-
schwerde nach Art. 319 ff. ZPO geltend zu machen. Zuständig für solche Be-
schwerden sind die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich (§ 10 der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts und Beschluss vom 27. Juni
2018 über die Konstituierung des Obergerichts per 1. Juli 2018 [OP180002-O]).
4. Schliesslich ist mangels Zuständigkeit der Verwaltungskommission auch auf
die Rechtsbegehren betr. Schadenersatzforderungen wegen grobfahrlässiger
Handlungen von Kantonsangestellten sowie betreffend Einsetzung einer neuen,
neutralen amtlichen oder ausseramtlichen Konkursverwaltung und sämtliche da-
mit im Zusammenhang stehenden weiteren Anträge (act. 2 S. 3 f.) nicht einzutre-
ten.
5. Falls mit dem Antrag, es seien der Gesuchsteller 2 und allenfalls weitere
Personen durch den Präsidenten des Obergerichts persönlich zu einem Gespräch
zu empfangen (act. 6 S. 2), beabsichtigt wurde, den Obergerichtspräsidenten
ausserhalb des Prozessverfahrens privat über die im Streit liegenden Fragen zu
informieren, ist darauf hinzuweisen, dass dies einem Richter nicht erlaubt ist und
den Anschein der Befangenheit begründen könnte (Verbot des Berichtens; ZR 60

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Nr. 33; vgl. auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas-
sungsgesetz, Zürich 2002, § 96 N 37). Im Übrigen findet die Behandlung eines
streitigen Ausstandsbegehrens vor Verwaltungskommission ohne kontradiktori-
sches Verfahren in einer nichtöffentlichen Sitzung oder bei Einstimmigkeit durch
Zirkularentscheid statt. Die Parteien haben dabei keinen Anspruch auf einen
mündlichen Parteivortrag (§ 16 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts vom 3. November 2010; Lebrecht, Der Ausstand von Justizbeamten
nach zürcherischem Prozessrecht, SJZ 86/1990 S. 297 ff., S. 299). Die Anträge
der Gesuchsteller 1-2 betreffend Empfang des Gesuchstellers 2 und allenfalls
weiteren Personen zu einem Gespräch mit dem Obergerichtspräsidenten sowie
auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens sind demnach abzuweisen.
6. Schliesslich liessen die Gesuchsteller 1-2 geltend machen, sie hätten auch
lic. iur. J._____ abgelehnt. Dieser werde jedoch irrtümlicherweise im Rubrum
nicht erwähnt, was zu berichtigen sei (act. 10 S. 2). Bei lic. iur. J._____ handelt es
sich um den Leitenden Gerichtsschreiber am Bezirksgericht R._____, welcher
auch nebenamtlicher Ersatzrichter ist. Das Rubrum ist deshalb insofern zu ergän-
zen, dass auch gegen den nebenamtlichen Ersatzrichter lic. iur. J._____ ein Ab-
lehnungsbegehren gestellt wurde.
III.
1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie §§ 95 ff. GVG hat je-
dermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unparteiischen, un-
voreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So kann gemäss
§ 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst den Ausstand ver-
langen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3 GVG aufgezählten vor-
liegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96 Ziff. 4 GVG). Die Beurtei-
lung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien, pflichtgemässen Ermessen der
erkennenden Behörde. Zu entscheiden ist, ob die geltend gemachten Ableh-
nungsgründe unter den konkreten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem
Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Justizbeamten geben
(BGE 115 V 257 E. 5a mit Hinweisen; Pra. 1989 Nr. 221 S. 769). Zu beurteilen ist

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dies immer bezogen auf den zur Ausübung des Justizamtes in der konkreten Sa-
che berufenen einzelnen Funktionär (Hauser/Schweri, a.a.O., Vorbemerkungen
zu §§ 95 ff. N 4 und N 7).
Verlangt der Justizbeamte selber den Ausstand, so hat dieser das Vorliegen eines
Ausschluss- oder Ablehnungsgrunds der zuständigen Behörde ohne Verzug mit-
zuteilen und zu erklären, ob er selber den Ausstand verlange oder ob er es der
Partei überlasse, ihn abzulehnen (Hauser/Schweri, a.a.O., § 97 N 3). Der Aus-
stand tritt dabei nicht schon mit der fraglichen Erklärung ein. Vielmehr bedarf es
(bei einem streitigen Ausstandsbegehren, vgl. § 101 Abs. 1 GVG) dazu der Bewil-
ligung durch die zuständige Behörde (Hauser/Schweri, a.a.O., § 97 N 4).
Nicht mit dem Gesetz vereinbar sind Ablehnungs- bzw. Ausstandsbegehren, wel-
che vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden (Hauser/Schweri,
a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 95 ff. N 7 und § 96 N 6). Ebenfalls unzulässig sind
sodann Ablehnungs- bzw. Ausstandsbegehren für zukünftige mögliche Prozesse
(Hauser/Schweri, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 95 ff. N 12).
2. Gerichtspräsident lic. iur. D._____ und Vizegerichtspräsidentin lic. iur.
E._____ verlangen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens selber den Aus-
stand. Diese beiden Ausstandbegehren können insofern als streitig qualifiziert
werden, als Gerichtspräsident lic. iur. D._____ und Vizegerichtspräsidentin lic. iur.
E._____ den Ausstand aus anderen Gründen verlangen, als die Gesuchsteller 1-2
geltend machen liessen.
2.1. Gerichtspräsident lic. iur. D._____ führte zur Begründung seines Ausstands-
begehrens aus, am 28. März 2018 habe ein Auto neben ihm angehalten, wobei
der Gesuchsteller 2 in diesem Auto gesessen sei. Der Gesuchsteller 2 habe die
Scheibe heruntergelassen und ihn mit "Herr Gerichtspräsident" angesprochen. Da
er keine Veranlassung gesehen habe, sich ausserhalb des Gerichtsgebäudes mit
dem Gesuchsteller 2 zu unterhalten, sei er weitergegangen. Der Gesuchsteller 2
habe daraufhin laut rufend Bezug auf sein Ablehnungsbegehren genommen und
habe wissen wollen, weshalb dieses noch nicht behandelt worden sei. Sodann
habe der Gesuchsteller 2 ihn laut aus dem Auto schreiend mehrfach einen Lügner

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und Betrüger genannt. Aufgrund dieses Ereignisses fühle er sich als Richter ge-
genüber dem Gesuchsteller 2 nicht mehr unbefangen (act. 4/1).
Zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens führte Vizegerichtspräsidentin lic. iur.
E._____ aus, sie fühle sich gegenüber dem Gesuchsteller 2 nicht mehr unbefan-
gen aufgrund diverser Vorkommnisse anlässlich von ihr geführter Verfahren, auf-
grund von dort geäusserten Animositäten und Diffamierungen sowie aufgrund des
Umstandes, dass der Gesuchsteller 2 nicht davor zurückschrecke, seine gerichtli-
chen, mit Anwürfen auch an sie versehenen Eingaben in von ihr nicht geführten
Verfahren in Kopie an ihr privates Umfeld zuzustellen (act. 4/2).
2.2. Dem den Ausstand verlangenden Justizbeamten darf auf seine gewissen-
hafte Erklärung hin, es liege ein Ausstandsgrund vor, der Ausstand nicht verwei-
gert werden (Hauser/Schweri, a.a.O., § 100 N 10). Gestützt auf die vorstehend
wiedergegebenen Ausführungen in der gewissenhaften Erklärung ist Gerichtsprä-
sident lic. iur. D._____ im Verfahren FB170003-… der Ausstand zu bewilligen. Bei
dieser Sachlage erweist sich das durch die Gesuchsteller 1-2 gegen Gerichtsprä-
sident lic. iur. D._____ gestellte Ablehnungsbegehren als gegenstandslos und ist
auf die betreffenden Ausführungen nicht weiter einzugehen.
2.3. Wie bereits ausgeführt, beziehen sich die Ausstands- und Ablehnungsgrün-
de immer nur auf den zur Ausübung des Justizamts in der konkreten Sache beru-
fenen einzelnen Funktionär und ist ein vom Eintritt einer Bedingung abhängiges
Ablehnungs- oder Ausstandsbegehren nicht mit dem Gesetz vereinbar (vgl. vor-
stehend Ziff. III./1.). Dies gilt auch für ein durch die Justizperson selber gestelltes
Ausstandsbegehren. Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ war bislang in keiner
Funktion im Verfahren FB060010-… bzw. FB170003-… tätig. Sie macht auch
nicht geltend, in Zukunft für dieses Verfahren zuständig zu sein. Insofern erfolgte
ihr Ausstandsbegehren implizit unter der Bedingung, dass sie für das Verfahren
FB170003-… zuständig wird, was unzulässig ist. Auf das Gesuch von Vizege-
richtspräsidentin lic. iur. E._____ um Bewilligung des Ausstandes für das Verfah-
ren FB170003-… ist deshalb nicht einzutreten.

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3. Ablehnungsbegehren können nur gegen einzelne, namentlich genannte Jus-
tizpersonen gerichtet werden, die sich mit einer Sache konkret befasst haben
(Hauser/Schweri, a.a.O., § 101 N 4). Die Gesuchsteller 1-2 liessen die abgelehn-
ten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ zwar einzeln und
mit Namen nennen (act. 2 S. 5). Von diesen abgelehnten Mitgliedern und Ersatz-
mitgliedern war jedoch einzig Gerichtspräsident lic. iur. D._____ als Bezirksrichter
konkret mit dem Verfahren FB06000910-… bzw. FB170003-… befasst. Alle ande-
ren abgelehnten Mitglieder und Ersatzmitglieder waren im genannten Verfahren
nicht in richterlicher Funktion tätig, weshalb insofern auf die Ablehnungsbegehren
nicht einzutreten ist. Dies gilt auch für die Ablehnungsbegehren betreffend Be-
zirksrichter lic. iur. I._____, Ersatzrichter lic. iur. L._____ und Ersatzrichter lic. iur.
J._____. Diese wirkten zwar im Verfahren FB060010-… mit, jedoch nicht in rich-
terlicher Funktion, sondern als Gerichtsschreiber bzw. im Fall von lic. iur. I._____
als Leitender Gerichtsschreiber, mithin als Kanzleibeamte. Für Ablehnungsbegeh-
ren gegen Kanzleibeamte ist gemäss § 101 Abs. 3 GVG das betroffene Gericht
zuständig und nicht - wie bereits ausgeführt - die Verwaltungskommission.
4. Im Übrigen bleibt - insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass das Ver-
fahren FB170003-… aufgrund des Gerichtspräsident lic. iur. D._____ bewilligten
Ausstandes einer anderen Einzelrichterin bzw. einem anderen Einzelrichter zuzu-
teilen sein wird - anzumerken, dass jedenfalls hinsichtlich jener Mitglieder und Er-
satzmitglieder des Bezirksgerichts R._____, welche nie in irgendeiner Funktion im
Verfahren FB060010-… bzw. FB170003-… tätig waren, kein Ablehnungsgrund
ersichtlich ist und ein solcher durch die Gesuchsteller 1-2 auch nicht substantiiert
geltend gemacht wurde. Insbesondere können diesen Personen - entgegen der
Ansicht der Gesuchsteller 1-2 (act. 2 S. 6 ff.) - allfällige bisher erfolgte Verfahrens-
fehler nicht angelastet werden. Zudem sind prozessuale Fehler grundsätzlich mit
ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln zu rügen, führen aber nicht
dazu, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre (BGE 125 I 119
E. 3e; BGE 116 Ia 14 E. 5b, BGE 116 Ia 135 E. 3a; BGE 115 Ia 400 E. 3b; BGE
114 Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweisen). Soweit die Gesuchsteller 1-2 betreffend die
nebenamtlichen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter vorbringen liessen, dass für
diese Gerichtspräsident lic. iur. D._____ und der Leitende Gerichtsschreiber lic.

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iur. I._____ "zuständig" und die nebenamtlichen Ersatzrichterinnen und Ersatz-
richter demzufolge von diesen beiden Personen "abhängig" seien (act. 2 S. 8), ist
darauf hinzuweisen, dass ohne nähere, konkrete Anhaltspunkte nicht generell an-
genommen werden kann, nebenamtliche Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter bil-
deten sich aus Rücksicht auf die ordentlichen Mitglieder des Gerichts keine eige-
ne Meinung oder trauten sich nicht, diese zu vertreten (ebenso betreffend Ge-
richtsschreiber; Diggelmann, in Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 47
N 37). Derartige Anhaltspunkte sind vorliegend nicht ersichtlich und wurden auch
von den Gesuchstellern 1-2 nicht dargetan.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Ausstandsbegehren von Ge-
richtspräsident lic. iur. D._____ für das Verfahren FB170003-… zu bewilligen ist.
Auf das Ausstandsbegehren von Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ ist nicht
einzutreten. Das Ablehnungsbegehren der Gesuchsteller 1-2 betreffend Gerichts-
präsident lic. iur. D._____ ist zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzu-
schreiben. Auf die Ablehnungsbegehren der Gesuchsteller 1-2 betreffend die wei-
teren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ ist nicht einzu-
treten. Schliesslich sind die zahlreichen weiteren Anträge der Gesuchsteller 1-2
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1. Bei dieser Sachlage erweisen sich die Ablehnungsbegehren der Gesuchstel-
ler 1-2 als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (vgl. act. 2 S. 4 f.) abzuweisen ist (§ 87 i.V.m. § 84 Abs. 1
ZPO/ZH).
2. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.-- festzusetzen, wobei im Zusammenhang
mit den Ausstandsbegehren von Gerichtspräsident lic. iur. D._____ und Vizege-
richtspräsidentin lic. iur. E._____ keine Kosten zu erheben sind (§ 203 Ziff. 3
GVG) und zudem zu berücksichtigen ist, dass sechs weitere, weitgehend identi-
sche Ablehnungsbegehren gestellt wurden (Geschäfts-Nr. V180003-O bis

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VV180006-O, VV180008-O und VV180009-O). Vorliegend erwies sich das gegen
Gerichtspräsident lic. iur. D._____ gestellte Ablehnungsbegehren als gegen-
standslos. Auf die übrigen Ablehnungsbegehren wird nicht eingetreten und die
weiteren Anträge der Gesuchsteller 1-2 werden abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Wird der Prozess gegenstandslos oder entfällt
das rechtliche Interesse an der Klage, entscheidet das Gericht nach Ermessen
über die Kostenfolge (§ 65 Abs. 1 ZPO/ZH). Vor dem Hintergrund, dass die Ge-
suchsteller 1-2 Gerichtspräsident lic. iur. D._____ im Wesentlichen verschiedene
prozessuale Fehler vorwerfen und solche - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich
mit ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln zu rügen sind, rechtfertigt
es sich, die Kosten des Verfahrens den Gesuchstellern 1-2 je zur Hälfte aufzuer-
legen, unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den ganzen Betrag. Die
Gesuchsgegnerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist ihr keine Entschädigung auszurichten.
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsbegehren von Gerichtspräsident lic. iur. D._____ betreffend
das Verfahren FB170003-… wird bewilligt.
2. Auf das Ausstandsbegehren von Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ be-
treffend das Verfahren FB170003-… wird nicht eingetreten.
3. Das Ablehnungsbegehren der Gesuchsteller 1-2 betreffend Gerichtspräsi-
dent lic. iur. D._____ wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abge-
schrieben.
4. Auf die Ablehnungsbegehren der Gesuchsteller 1-2 betreffend die übrigen
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ wird nicht ein-
getreten.

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5. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.
6. Die weiteren Anträge der Gesuchsteller 1-2 werden abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird.
7. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
8. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchstellern 1-2 je zur Hälfte auf-
erlegt, unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den ganzen Betrag.
9. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
10. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Gesuchsteller 2, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstel-
lers 1
− Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden der
Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10 und 11
− das Bezirksgericht R._____, ad FB170003-… und zuhanden der abge-
lehnten Mitglieder und Ersatzmitglieder
und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Bezirksgericht R._____, ad FB170003-…, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (act. 7 und 8)
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-
mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle
und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die
Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 17. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Hsu-Gürber
versandt am: