zh_obergericht · VR200006 · 2021-01-18 · de
Rekurs gegen Verrechnungsanzeige


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR200006-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 18. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Rekurrent
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Rekurrent) schuldet dem Kanton Zürich aktuell aus zwei
Verfahren der Strafverfolgungsbehörden (Geschäfts-Nrn. QD190942-R und
QD162230-R) einen Betrag von insgesamt Fr. 2'708.35. Aus dem Verfahren
des Bezirksgerichts Winterthur, Geschäfts-Nr. EK200441-K, steht ihm
sodann eine Forderung von Fr. 1'700.- zu. Diese resultiert aus einem in
diesem Verfahren geleisteten Kostenvorschuss (act. 2).
2. Am 29. März 2019 vereinbarten die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
(fortan: Rekursgegnerin) und der Rekurrent in Bezug auf die Forderung aus
dem Verfahren Geschäfts-Nr. QD190942-R Teilzahlungen. In ihrem
Schreiben an den Rekurrenten hielt die Rekursgegnerin fest, dass sich
Ersterer verpflichtet habe, die offene(n) Geldstrafe(n) durch monatliche
Teilzahlungen im Betrag von Fr. 300.- zu begleichen und nach deren Tilgung
monatliche Teilzahlungen von Fr. 200.- für die Begleichung der Restschuld
zu bezahlen (act.4/1).
3. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 erklärte die Rekursgegnerin
gegenüber dem Rekurrenten sodann die Verrechnung der eingangs
erwähnten Forderungen (act. 4/2), wogegen dieser am 3. Dezember 2020
schriftlich Einspruch erhob (act. 4/3). Am 7. Dezember 2020 bestätigte die
Rekursgegnerin ihre Verrechnung und wies den Rekurrenten auf die
Weiterzugsmöglichkeit der von ihr ausgestellten Verfügung an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich hin (act. 4/4 =
act. 2).
4. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 (act. 1) gelangte der Rekurrent an die
Verwaltungskommission und beantragte sinngemäss die Aufhebung der
Verrechnung. Zur Begründung brachte er kurz zusammengefasst vor, er
habe mit der Rekursgegnerin betreffend seine Schulden Ratenzahlungen
vereinbart. Es stehe ihr nicht zu, die ihm zustehende Forderung mit diesen

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zu verrechnen. Das Geld für die Begleichung des Kostenvorschusses im
Verfahren Geschäfts-Nr. EK200441-K habe er von einer Drittperson
ausgeliehen. Er müsse den Betrag am 31. Januar 2021 zurückerstatten.
5. Die vorinstanzlichen Akten zog die Verwaltungskommission bei (§ 26a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2], act. 4). Hingegen
verzichtete sie auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin
im Sinne von § 26b VRG (VRG Kommentar-Griffel, § 26b N 6).
II.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von
Verfahrensschulden des Rekurrenten mit einem geleisteten
Prozesskostenvorschuss durch die Rekursgegnerin. Der Bezug und die
Verwendung von solchen Leistungen sowie damit zusammenhängende
Verrechnungen betreffen eine Justizverwaltungssache (GOG Kommentar-
Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017,
Vorbemerkungen zu den §§ 67 ff. N 12; vgl. zum bisherigen Recht
Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 204 N 12). Gegen
diesbezügliche Anordnungen der Zentralen Inkassostelle ist der Rekurs an
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben
(§ 76 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, LS 211.1], § 42 Abs. 2
GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts [OrgV, LS 212.51]).
III.
1.1. Beim in Art. 120 ff. OR vorgesehenen Grundsatz der Verrechnung handelt
es sich um einen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz (BGE 139 IV 243
E. 5.1 S. 245 = Pra 2013 Nr. 108). Sofern das öffentliche Recht - wie im
vorliegenden Fall - keine eigenen Regeln zur Verrechnung enthält, gelangen
die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die Verrechnung auch in

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diesem Rechtsgebiet zur Anwendung (BGE 6B_956/2017 vom 18. April
2018, E. 2.2 [= BGE 144 IV 212]; Urteil 2C_432/2010 vom 9. November
2010 E. 4.2; GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, Vorbemerkungen zu
den §§ 199 ff. N 1).
1.2. Schulden zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen,
die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld,
insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen
(Art. 120 Abs. 1 OR). Eine Verrechnung setzt somit die sog. Gegenseitigkeit
der Forderungen voraus, d.h., dass sich die Verrechnungsforderung bzw.
die Gegenforderung gegen den Verrechnungsgegner und die
Hauptforderung gegen den Verrechnenden richtet. Bezüglich der Fälligkeit
der Forderungen genügt es, wenn die eigene Schuld des Verrechnenden
erfüllbar ist, während die Schuld des Verrechnungsgegners fällig sein muss.
Fälligkeit bedeutet, dass die Forderung durchsetzbar, einredefrei und
einklagbar ist (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 3 ff.).
1.3. Treffen die Parteien einer Obligation eine Stundungsvereinbarung, wird die
Fälligkeit der Schuld hinausgeschoben (BSK OR I-Schroeter, Art. 75 N 16).
Eine Verrechnung ist damit bis zur Fälligkeit der Forderung nicht mehr
möglich. Seitens des Gerichts ist die mangelnde Fälligkeit als materielle
Einwendung von Amtes wegen zu berücksichtigen (Zellweger-Gutknecht,
Berner Kommentar, Band VI, Obligationenrecht, 1. Abteilung, 7. Teilband,
2. Unterteilband, Verrechnung, Art. 120 - 126 OR, Bern 2012, Art. 120 N 106
und N 110; BGE 69 II 298 E. 1).
2.1. Der Rekurrent stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, das Kriterium der
Gegenseitigkeit sei aufgrund dessen, dass das Geld zur Bezahlung des
Prozesskostenvorschusses durch eine Drittperson zur Verfügung gestellt
worden sei, nicht gegeben (act. 1).
2.2. Kostenvorschuss- und Rückerstattungspflichten haben das
Prozessrechtsverhältnis zwischen der vorschusspflichtigen Partei und dem
Staat zur Grundlage. Dies bedeutet, dass sich hinsichtlich Forderungen bzw.

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Rückforderungen grundsätzlich der Staat und die Partei, welche zur
Leistung eines Vorschusses verpflichtet wurde, gegenüberstehen. Zwar
besteht keine Pflicht zur persönlichen Leistung eines
Prozesskostenvorschusses (Art. 68 OR), mit der Folge, dass dieser auch
durch eine beliebige Drittperson bezahlt werden kann. Durch eine solche
Drittleistung erfolgt indes nicht automatisch ein Übergang der an die
Kostenvorschussschuld geknüpften Rückforderung von der
kautionspflichtigen Prozesspartei auf die zahlende Drittperson. Vielmehr
findet ein solcher Übergang nur in Fällen statt, in denen seitens des Staates
- vorliegend der Zentralen Inkassostelle als Rekursgegnerin - eine
Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR erklärt wurde (Beschluss der
Verwaltungskommission OGer ZH vom 5. August 2002, Geschäfts-
Nr. VB010039, E. 5). Eine ausdrückliche oder sich aus den Umständen
ergebende Annahmeerklärung der Schuldübernahme durch die
Rekursgegnerin wird vorliegend weder geltend gemacht, noch ergibt sich
eine solche aus den Akten. Eine vermutete stillschweigende
Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 Abs. 3 OR durch die vorbehaltslose
Entgegennahme der Zahlung durch die Rekursgegnerin liegt ebenfalls nicht
vor, da für diese zum massgeblichen Zeitpunkt der Entgegennahme nicht
erkennbar war, dass der für die Begleichung des Prozesskostenvorschusses
verwendete Betrag von einer Drittperson stammte. Die Leistung des Betrags
von Fr. 1'800.- erfolgte gemäss der am 15. September 2020 ausgestellten
Quittung durch den Rekurrenten am Schalter des Bezirksgerichts Winterthur
in bar (act. 5). Es bestehen damit keine Hinweise, dass die Leistung im
eigenen Namen einer Drittperson - der Übernehmerin - erfolgt und dies für
die Rekursgegnerin erkennbar gewesen wäre. Die Rekursgegnerin hatte
denn auch keinerlei Interesse an einem Schuldnerwechsel, der zum
Ausschluss der Verrechenbarkeit der ausstehenden Rückforderung mit dem
Prozesskostenvorschuss geführt hätte. Selbst der Rekurrent stellt sich nicht
auf den Standpunkt, dass die Zahlung durch seine Kollegin B._____ erfolgt
sei. Vielmehr macht er in der Rekursschrift geltend, er habe das Geld zur
Begleichung eines Kostenvorschusses ausgeliehen und müsse es per

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31. Januar 2021 zurückbezahlen (act. 1, vgl. auch act. 4/3 S. 2). Unter
diesen Umständen liegt keine Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR
vor, mit der Folge, dass das Kriterium der Gegenseitigkeit der Forderungen
erfüllt ist.
3.1. Der Rekurrent führt ferner aus, hinsichtlich der von der Rekursgegnerin
geltend gemachten Forderungen seien ihm (in Teilen) Ratenzahlungen
bewilligt worden (act. 1). Zu prüfen ist daher, ob eine Verrechnung unter
diesen Umständen - d.h. trotz Gewährung von Teilzahlungen - zulässig war
oder nicht.
3.2. Aus den beigezogenen Akten der Rekursgegnerin ergibt sich, dass sie dem
Rekurrenten hinsichtlich des bei den Strafverfolgungsbehörden
durchgeführten Verfahrens Nr. QD190942-R mit Teilzahlungsvereinbarung
vom 29. März 2019 Ratenzahlungen in der Höhe von Fr. 300.- pro Monat
bzw. nach Begleichung der Busse/Geldstrafe von Fr. 4'500.- solche von
Fr. 200.- pro Monat zur Bezahlung der verbleibenden Restschuld bewilligt
hatte (act. 4/1). Die sich in den Akten befindende Teilzahlungsvereinbarung
wurde zwar praxisgemäss nur von der Rekursgegnerin unterzeichnet. Der
Rekurrent bestreitet indes nicht, diese rechtsgültig abgeschlossen zu haben,
sondern beruft sich in seiner Rekursschrift selbst auf deren
Zustandekommen (act. 1). Es ist daher davon auszugehen, dass die
Teilzahlungsvereinbarung vom 29. März 2019 zwischen den Parteien gültig
abgeschlossen wurde. In der Vereinbarung legte die Rekursgegnerin zuerst
die konkreten Zahlungskonditionen dar und wies den Rekurrenten in der
Folge explizit darauf hin, dass die Vereinbarung das Verrechnungsrecht des
Staates nicht tangiere und Guthaben in jedem Fall mit ausstehenden
Restforderungen, für welche die Teilzahlungsvereinbarung abgeschlossen
worden sei, verrechnet werden dürften (act. 4/1 S. 2). Diese Wegbedingung
des Erfordernisses der Fälligkeit der Verrechnungsforderung durch die
Rekursgegnerin war aufgrund der weitgehend dispositiven Natur der
Normen des Verrechnungsrechts zulässig und wurde vom Rekurrenten
innert angemessener Frist nicht beanstandet (vgl. BGE 126 III 361 E. 6b:

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"Aufgrund der weitgehend dispositiven Natur der Normen des Verrechnungsrechts steht es
den Parteien frei, von den in Art. 120 ff. OR enthaltenen Bestimmungen abweichende
Abreden zu treffen. So können sie - im Einverständnis aller Beteiligten - vom Erfordernis der
Gegenseitigkeit abweichen oder die Verrechnung nicht gleichartiger Leistungsgegenstände
zulassen."; vgl. auch BSK OR I-Müller, Vor Art. 120-126 N 1). Trotz der
Gewährung von Teilzahlungen war es demnach zu keinem Zeitpunkt die
Absicht der Rekursgegnerin, auf ein allfälliges Verrechnungsrecht zu
verzichten. Vielmehr brachte sie mit dem Anbringen des
Verrechnungsvorbehalts zum Ausdruck, dass sie die
Teilzahlungsvereinbarung und den damit einhergehenden
Zahlungsaufschub allein zum Zwecke, dem Schuldner durch die
Einräumung einer sog. "Nach- oder Gnadenfrist" die Erfüllung zu erleichtern
und ihm staatliche Zwangsmassnahmen zu ersparen, abschliessen bzw.
gewähren wollte. Insoweit beschränkte sie zwar ihre Durchsetzungsrechte,
nicht aber allfällige Verrechnungsmöglichkeiten (vgl. Zellweger-Gutknecht,
a.a.O., Art. 120 N 111 und 130 f.; Beschluss Verwaltungskommission OG
ZH vom 17. Juli 2012, Geschäfts-Nr. VB110008-O, E. III.3.2). Die
Gewährung von Teilzahlungen bzw. die Einräumung von Zahlungsfristen
stand einer Verrechnung somit nicht entgegen. Da auch die übrigen
Voraussetzungen für eine Verrechnung erfüllt sind, durfte die
Rekursgegnerin somit eine solche aussprechen.
4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass der Rekurrent mit seinem
Vorbringen nicht durchzudringen vermag, weshalb der Rekurs abzuweisen
ist.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20
GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem
Rekurrenten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(§ 17 VRG).

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2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans
Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rekurrenten sowie an
- die Rekursgegnerin.
Die beigezogenen Akten (act. 4) werden der Rekursgegnerin nach
unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel retourniert.
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 18. Januar 2021

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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