zh_obergericht · VW190007 · 2019-09-02 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW190007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 2. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus
dem am Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, durchgeführten
Verfahren Nr. UE180298-O einen Betrag von Fr. 300.- (act. 4/9). Mit E-Mail
vom 7. Februar 2019 stellte sie bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte
(nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ein Gesuch um Erlass dieser Kosten
(act. 4/1). Dieses wurde am 22. März 2019 durch den Fachspezialisten für
Erlassgesuche (act. 4/2) und zu einem späteren Zeitpunkt durch den stell-
vertretenden Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich geprüft
und mangels Erfüllung der Voraussetzungen einstweilen abgewiesen
(act. 4/4). Die negative Einschätzung des stellvertretenden Generalsekretärs
sowie die Bereitschaft zur Gewährung von Teilzahlungen wurden der Ge-
suchstellerin mit Schreiben vom 30. April 2019 mitgeteilt (act. 4/5). Gleich-
zeitig wurde sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die Überprüfung ihres
Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich beantragen könne (act. 4/5).
2. In der Folge teilte die Gesuchstellerin der Zentralen Inkassostelle mit, dass
sie an ihrem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 19. August
2019 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zustän-
digkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS

- 3 -
211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-
dig.
III.
1. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch um Kostenerlass damit, sie sei
Studentin und werde finanziell "vom Amt" unterstützt. Sie sehe sich nicht in
der Lage, die ausstehenden Schulden von Fr. 300.- zu zahlen (act. 2).
2.1. Eigentlicher Zweck des Instituts des Kostenerlasses ist es, Kostenschuld-
nern bei bestehender dauernder Mittellosigkeit eine Gesamtschuldensanie-
rung zu ermöglichen und damit einhergehend ihre Resozialisierung zu er-
leichtern bzw. ihr wirtschaftliches Fortkommen zu fördern. Für einen Kosten-
erlass massgeblich sind somit sozial-ethische Gedanken. Er gründet auf der
sozialen Solidarität und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen des
Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu
tragen (vgl. dazu Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015, Nr. VU150019-O, E. II.3.3). Als Akt
der Justizverwaltung darf der Kostenerlass jedoch nicht dazu benutzt wer-
den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene
Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen
Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-
gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen,
zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (vgl. auch Ent-
scheide der Rekurskommission OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. Novem-
ber 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3). Aus dem
Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-
scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-
richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-
tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-
stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-

- 4 -
fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche
Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aus-
sichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425
StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH Nr. KD170003-O vom
17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist
es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der fi-
nanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117
ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel
(oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid gel-
tend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen
worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grund-
sätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vor-
gesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Er-
lass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem
nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus,
dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche
Rechtspflege verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen
wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Er-
lass der Kosten bewilligt wird.
2.2. Eine Gutheissung des vorliegenden Gesuchs um Erlass der Schulden in der
Höhe von Fr. 300.- würde die gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentra-
gungspflicht umgehen und diese faktisch aufheben, zumal sie einen erst
kürzlich gefällten Kostenentscheid ausser Kraft setzen würde, nämlich den
Kostenentscheid in der Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 16. Januar 2019, Nr. UE180298-O. Hinweise, dass die
Gesuchstellerin erst nach der Fällung des massgeblichen Entscheides in fi-
nanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos geworden wäre, bestehen
keine. So führte sie in ihrem Gesuch um Kostenerlass vom 7. Februar 2019
selbst aus, sie habe bereits die von der III. Strafkammer angesetzte Pro-
zesskaution von Fr. 1'500.- nicht bezahlen können, weshalb sie sich ent-
schieden habe, die Angelegenheit (gemeint ist das Strafverfahren) nicht wei-
terzuverfolgen (act. 4/1). Damit ergeben sich aus den Akten keine Anhalts-

- 5 -
punkte, dass sich die finanzielle Situation der Gesuchstellerin erst seit der
erwähnten Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich erheblich verschlechtert hätte. Könnte die Gesuchstellerin bei diesen
Gegebenheiten nur wenige Monate nach Ergehen der massgeblichen Ver-
fügung die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so würden
der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen
gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum
Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die
Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interes-
se an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher An-
sprüche, welche aus einem neueren Entscheid resultieren, nicht zu verein-
baren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH
Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom
18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH KE.2011.0001 vom
23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September
2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Ein
Erlass der der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 16. Januar 2019,
Nr. UE180298-O, auferlegten Kosten von Fr. 300.- kommt daher im jetzigen
Zeitpunkt nicht in Frage.
3. Damit bleibt festzuhalten, dass das Gesuch um Kostenerlass abzuweisen
ist. Für die Vereinbarung einer Stundung oder von Ratenzahlungen hat sich
die Gesuchstellerin praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden.
Diese hat sich bereits im Vorverfahren mit Ratenzahlungen von Fr. 50.- pro
Monat einverstanden erklärt (act. 4/5).
IV.
1.1. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Gesuch-
stellerin. Aufgrund der gegebenen Ausgangslage sind diese auf Fr. 300.-
anzusetzen.
1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.

- 6 -
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

- 7 -
Zürich, 2. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: