zh_obergericht · VO120183 · 2013-01-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120183-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 12. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) liess mit Eingabe vom
10. Dezember 2012 gegen ihren Vater C._____ beim Friedensrichteramt D._____
eine Klage auf Abänderung Unterhaltsbeiträge anhängig machen (Urk. 4/3).
Ebenfalls mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 liess sie beim Obergerichtspräsi-
denten das folgende Gesuch stellen (Urk. 1 S. 1):
"Es sei der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt D._____ betreffend Abänderung Unterhalt die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihr Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-
fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens.
2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-
tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint
(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines
rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7).
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bzw. bei relativ wenig Vermögen bestritten werden. Dem Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie
bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor
(vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob die Ge-
suchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanzi-
ellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhält-
nisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzu-
beziehen.

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2.6. Die drei Jahre alte Gesuchstellerin verfügt gemäss den glaubhaften Ausfüh-
rungen im Gesuch weder über Einkommen noch Vermögen (Urk. 1 S. 3). Die
Kindsmutter B._____ arbeitet während drei ganzen Arbeitstagen (60%-Pensum)
bei der E._____ AG in F._____ (Urk. 1 S. 3) und erzielt ein monatliches Einkom-
men von rund Fr. 3'000.- (inkl. Kinderzulagen und Anteil 13. Monatslohn; Urk. 1
S. 4 und Urk. 4/9). Zudem erhält sie vom Vater der Gesuchstellerin monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.- (Urk. 1 S. 4 und Urk. 4/1 S. 2). Insgesamt betra-
gen die monatlichen Einnahmen der Mutter der Gesuchstellerin somit Fr. 3'400.-.
Den Notbedarf für sich und ihre Mutter lässt die Gesuchstellerin mit Fr. 4'395.-
beziffern (Grundbeträge gem. Kreisschreiben, Anteil Miete Fr. 1'195.-, Kranken-
kassenprämie inkl. IPV Fr. 317.-, Kommunikationskosten Fr. 150.-, Prämie Haus-
rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 33.-, Tagesmutter Fr. 600.-, Fahrkosten Fr. 600.-;
Urk. 1 S. 4), wobei sie zu sämtlichen Positionen - soweit sie nicht gerichtsüblich
sind - die entsprechenden Belege zu den Akten reichen liess (Urk. 4/4-8) bzw.
nachvollziehbar darlegte, weshalb ihr monatlich Fahrkosten von Fr. 600.- anzu-
rechnen sind (Urk. 1 S. 4). Wie bereits ausgeführt sind bei der Beurteilung eines
Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung auch die Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Im Gesuch
wird lediglich ausgeführt, die Gesuchstellerin verfüge über kein Vermögen. Zu den
Vermögensverhältnissen der Mutter lässt sich dem Gesuch und den eingereichten
Unterlagen nichts entnehmen. Mangels Ausführungen und Belegen zur Vermö-
genssituation ihrer Mutter ist die Gesuchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht somit
nicht nachgekommen. Da jedoch allfällig vorhandenes Vermögen angesichts der
in einem Berufungsverfahren im August 2012 gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege (vgl. Urk. 4/2 S. 11) wohl von geringer Höhe wäre und zudem aufgrund des
hohen monatlichen Fehlbetrages von rund Fr. 1'000.- zur Deckung der monatli-
chen Lebenshaltungskosten herangezogen werden müsste, kann ausnahmsweise
auf den Nachweis verzichtet werden. Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstel-
lerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

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desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die
fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303).
Dabei sind die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter
Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismit-
tel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wo-
bei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevan-
ten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu
Art. 119).
2.8. Gemäss Art. 287 Abs. 2 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den
Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines
Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Gesuchstellerin hat be-
legt, dass sich das Nettoeinkommen ihres Vaters erheblich erhöht hat (vgl.
Urk. 4/1 [hypothetisches Einkommen Fr. 4'000.-] und Urk. 4/10 [Nettolohn Januar
2012 Fr. 5'403.25]). Damit erscheint das Begehren auf Abänderung der Unter-
haltsbeiträge nicht als aussichtslos. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin
entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche
Rechtpflege zu erteilen.
2.9. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-
den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-
sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-
teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die
den Bezug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse

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sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich
um ein Kleinkind, welches zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt
gegen seinen Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen
ist. Zwar kann Jugendlichen unter 18 Jahren für Klagen gegen die eigenen Eltern
ein Beistand nach Art. 308 Abs. 2 bzw. Art. 306 Abs. 2 i.V.m. Art. 392 Ziff. 2 aZGB
bzw. nach Art. 308 Abs. 2 bzw. Art. 306 Abs. 2 ZGB bestellt werden. Es finden
sich in den Akten jedoch keine Hinweise dafür, dass der Gesuchstellerin ein Bei-
stand bestellt worden wäre oder dass eine solche Bestellung notwendig wäre, be-
steht doch - soweit ersichtlich - auf Seiten Mutter der Gesuchstellerin kein Inte-
ressenkonflikt. Dem Entscheid des Obergerichts vom 24. August 2012 ist sodann
zu entnehmen, dass eine bestehende Beistandschaft aufgehoben wurde (Urk. 4/2
S. 4). Es ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass die Mutter der Gesuch-
stellerin deren Rechte ohne rechtskundige Unterstützung ausreichend wahren
kann. Die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachverhalt lassen da-
rauf schliessen, dass die Abänderungsklage durchaus anspruchsvolle Abklärun-
gen erforderlich machen kann. Insbesondere die Berechnung der konkreten, der
Gesuchstellerin - allenfalls auch rückwirkend - zustehenden Unterhaltsbeiträge ist
von gewisser Komplexität. Schliesslich ist zu berücksichtigten, dass der Vater der
Gesuchstellerin ebenfalls anwaltlich vertreten ist (vgl. Urk. 4/2 und Urk. 4/3), wo-
mit auch unter dem Gebot der Waffengleichheit eine entsprechende Vertretung
der Gesuchstellerin angezeigt erscheint (vgl. auch BGE 131 I 350 E. 3.1.). Damit
ist von der Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
auszugehen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen

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Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde D._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde D._____ erfolgt deshalb un-
ter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
C._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde D._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse]
− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, lic. iur. Y._____, …
[Adresse]
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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