zh_obergericht · LE140046 · 2014-10-16 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140046-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 16. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 9. Juli 2014 (EE140077-K)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei dem Gesuchsteller das Getrenntleben auf unbestimmte
Zeit zu bewilligen.
2. Es sei die Tochter C._____, geb. tt.mm.2010, unter die Obhut der
Gesuchsgegnerin (Mutter) zu stellen.
3. Es sei dem Gesuchsteller ein gerichtsübliches Betreuungsrecht
von mindestens jedem zweiten Sonntag einzuräumen.
4. Es sei eine Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft für die
Tochter C._____ zu errichten.
5. Es sei der Gesuchsgegnerin die eheliche Wohnung an der
...strasse ... in D._____ samt Mobiliar, mit Ausnahme der persön-
lichen Effekten des Gesuchstellers, für die Dauer des Getrenntle-
bens zur alleinigen Benützung zuzuweisen.
Dem Gesuchsteller sei eine Auszugsfrist mindestens bis 31. Au-
gust 2014 zum Verlassen der ehelichen Wohnung einzuräumen.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller alle
"Doppel" der sich in der ehelichen Wohnung befindenden Mobi-
lien (Bett, Schrank, Sofa, Tisch, Stühle, Fernseher, usw.) auf ers-
tes Verlangen herauszugeben.
6.1 Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin an-
gemessene monatliche Beiträge an die Kinderkosten (zuzüglich
gesetzliche und/oder vertragliche Familien-, Kinder- oder Ausbil-
dungszulagen) zu bezahlen.
6.2 Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller mangels Leistungs-
fähigkeit nicht in der Lage ist, persönliche Unterhaltsbeiträge für
die Gesuchsgegnerin zu bezahlen.
7. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung per 7. Mai 2014
anzuordnen.
8. Weitergehende oder andere Anträge der Gesuchsgegnerin seien
vollumfänglich abzuweisen.
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin.

- 3 -
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 9. Juli 2014:
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind
und das Getrenntleben jederzeit aufnehmen können.
2. Die Tochter C._____, geboren tt.mm.2010, wird für die Dauer des Getrennt-
lebens unter die Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt.
3. Für die Tochter wird eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von
Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur wird ersucht, den
Beistand bzw. die Beiständin möglichst bald zu ernennen.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien über das dem
Gesuchsteller zustehende Besuchsrecht mit Hilfe des Beistandes bzw. der
Beiständin untereinander einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt
folgende Regelung:
Der Gesuchsteller wird berechtigt erklärt,
− die Tochter wöchentlich am arbeitsfreien Tag des Gesuchstellers
(Samstag oder Sonntag) jeweils von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
− ab Schuleintritt (voraussichtlich ab August 2016) die Tochter am ersten
und dritten Wochenende eines jeden Monats von Samstag, 10.00 Uhr,
bis Sonntag, 17.00 Uhr,
zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
5. Die eheliche Wohnung an der ...strasse ..., D._____, wird samt Hausrat und
Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchsgegnerin zur alleini-
gen Benützung zugewiesen. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die eheliche
Wohnung bis spätestens am 31. August 2014 zu verlassen.
6. Der Gesuchsteller wird berechtigt erklärt, beim Auszug aus der ehelichen
Wohnung nebst seinen persönlichen Sachen, Folgendes mitzunehmen:

- 4 -
- das Ehebett,
- den zum Ehebett passende Schrank,
- den alten Salontisch,
- das alte Sofa,
- den dem Gesuchsteller gehörende Aktenschrank,
- den Computer-Tisch, inklusive Computer des Gesuchstellers,
- die Hälfte des Geschirrs und Bestecks sowie die Hälfte der Tisch- und
Bettwäsche.
7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, bis zu seinem Auszug aus der ehelichen
Wohnung anstelle eines Unterhaltsbeitrages folgende Rechnungen zu be-
zahlen:
a) Miete für die eheliche Wohnung seit 1. Mai 2014 von monatlich
Fr. 1'490.–,
b) die Kosten des Deutschkurses für die Gesuchsgegnerin im Umfang
von Fr. 210.– inklusive Betreibungskosten.
8. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich im Vo-
raus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge
von Fr. 817.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulage,
davon Fr. 500.– für die Tochter, zu entrichten, zahlbar ab Aufnahme des Ge-
trenntlebens, spätestens ab 1. September 2014.
9. Es wird zwischen den Parteien die Gütertrennung per 7. Mai 2014 angeord-
net.
10. Der Antrag der Gesuchsgegnerin, der Arbeitgeber des Gesuchstellers sei
anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag direkt der Gesuchsgegnerin zu überwei-
sen, wird abgelehnt.
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Die Dolmetscherkosten
betragen Fr. 412.50.
12. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse

- 5 -
genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-
ten.
13. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
14. (Schriftliche Mitteilung)
15. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
Des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 26):
" 1. In Abänderung von Ziff. 8 des vorinstanzlichen Urteils vom 9. Juli
2014 sei der Gesuchsteller (Berufungskläger) zu verpflichten, der
Gesuchsgegnerin (Berufungsbeklagten) monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Kinderunter-
haltsbeiträge von maximal CHF 397.00 , zuzüglich allfällige ge-
setzliche oder vertragliche Kinderzulage, zu entrichten, zahlbar
auf Aufnahme des Getrenntlebens, spätestens ab 1. September
2014.
Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller (Berufungskläger)
mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, persönliche Un-
terhaltsbeiträge für die Gesuchsgegnerin (Berufungsbeklagte) zu
bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin."
Der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (Urk. 33):
" 1. Die Berufung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen (zuzüglich 8% MWSt) zulasten des Gesuchstellers und Be-
rufungsklägers (nachfolgend: Berufungskläger).
2. Auf den Antrag des Berufungsklägers auf Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses sei nicht einzutreten, eventuell sei er
abzuweisen.
3. Bezüglich des Antrages des Berufungsklägers auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege verzichtet die Berufungsbeklag-
te auf Stellung eines Antrages."

- 6 -
Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Parteien haben am tt. Januar 2007 in …/Bangladesh geheiratet. Aus der
Ehe ging die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.2010, her-
vor. Am 7. Mai 2014 hat der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Ge-
suchsteller) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren anhängig gemacht
und eingangs erwähnte Anträge gestellt (Urk. 1). Unter dem Datum vom 9.
Juli 2014 hat die Vorinstanz das ebenfalls eingangs wiedergegebene Urteil
gefällt (Urk. 27).
2. Hiergegen hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. September 2014 Beru-
fung erhoben (Urk. 26). Die Berufungsantwort der Gesuchsgegnerin und Be-
rufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegnerin) datiert vom 6. Oktober 2014 und
wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 33 und 36).
B. Vorbemerkungen
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind lediglich die Unterhaltsbei-
träge an die Gesuchsgegnerin und die gemeinsame Tochter. Die Dispositiv-
Ziffern 1 (Getrenntleben), 2 (Obhut), 3 (Besuchsrechtsbeistandschaft), 4
(Besuchsrecht), 5 (Zuteilung eheliche Wohnung), 6 (Zuteilung persönliche
Sachen), 7 (Übernahme Mietkosten und Deutschkurs), 9 (Anordnung Güter-
trennung), 10 (Schuldneranweisung) sowie 11-13 (Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen) blieben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen
sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorzumerken.
2. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für
die Entscheidfindung erforderlich ist.
C. Ehegatten- und Kinderunterhalt
1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller ausgehend von einem gesuchstelleri-
schen Nettoeinkommen von Fr. 3'511.– pro Monat und einem Bedarf des

- 7 -
Gesuchstellers von Fr. 2'694.– verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen mo-
natlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 817.– zu bezahlen, wovon Fr. 500.– auf
die Tochter C._____ und Fr. 317.– auf die Gesuchsgegnerin persönlich ent-
fallen (Urk. 27 S. 7-13).
2. Der Gesuchsgegner kritisiert im Rahmen seiner Berufung die Berechnung
seines Einkommens (nachstehend Erw. 3) sowie einzelne seiner Bedarfspo-
sitionen (nachstehend Erw. 4). Das Einkommen der Gesuchsgegnerin macht
der Gesuchsteller nicht zum Thema seiner Berufung, weshalb es dabei
bleibt, dass der Gesuchsgegnerin kein Einkommen angerechnet wird.
3. Einkommen des Gesuchstellers
3.1 Die Vorinstanz ging von einem Einkommen des Gesuchstellers von monat-
lich Fr. 3'511.– netto aus. Hierfür stellte sie auf den Lohnausweis aus dem
Jahr 2013 (Urk. 12/1) ab und verweist auf die Lohnabrechnungen der Mona-
te Januar bis Mai aus dem Jahr 2014 (Urk. 12/2/1-5), welche ein in etwa
gleiches Bild zeigen würden. Sodann rechnete die Vorinstanz dem Gesuch-
steller Fr. 100.– für erzielte Trinkgelder an (Urk. 27 S. 8).
3.2 Der Gesuchsteller verlangt im Berufungsverfahren, dass bei der Berechnung
seines Lohnes der Quellensteuerabzug zu berücksichtigen sei. Da dieser
von der Arbeitgeberin vor der Auszahlung des Lohnes abgezogen werde,
könne er effektiv nur über den reduzierten Betrag verfügen (Urk. 26 S. 4).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einem Ehegatten, welcher
der Quellensteuer unterliegt, von seinem Einkommen nach Abzug der Quel-
lensteuer auszugehen, da sich der betroffene Ehegatte nicht gegen den Ab-
zug wehren könne (BGer 5A_352/2010 vom 29. Oktober 2010). Das Ein-
kommen ist daher in Übereinstimmung mit dem Gesuchsteller unter Berück-
sichtigung des Quellensteuerabzuges zu berechnen, womit ein massgeben-
des Nettoeinkommen von Fr. 3'376.– (Nettojahreseinkommen 2013 abzgl.
Fr. 2'400.– Kinderzulagen abzgl. Fr. 414.– Quellensteuer) zzgl. Fr. 100.– für
Trinkgelder, gesamthaft Fr. 3'476.–, resultiert.

- 8 -
3.4 Weiter macht der Gesuchsteller geltend, er habe seine Anstellung bei der
E._____ AG per 30. September 2014 gekündigt, weil er zunehmend Prob-
leme mit dem Fahren in der Nacht bekommen habe. Mithin sei davon aus-
zugehen, dass er ab 1. Oktober 2014 lediglich noch 80% des versicherten
Verdienstes als Arbeitslosenentschädigung erhalten werde, sofern er bis
dahin keine neue Anstellung gefunden habe (Urk. 26 S. 4).
Der Gesuchsteller macht geltend, er habe seine Anstellung wegen "zuneh-
menden Problemen insbesondere während des Fahrens in der Nacht" auf-
gegeben (Urk. 26 S. 4). Mit dieser pauschalen Formulierung vermag er nicht
darzutun, weshalb ihm das Taxifahren nicht mehr zumutbar gewesen sein
soll. Ob es sich bei den zunehmenden Problemen um gesundheitliche Be-
schwerden handelt, oder ob der Gesuchsteller grundsätzlich eine Erwerbstä-
tigkeit, welche tagsüber ausgeführt wird, bevorzugen würde, ist nicht ersicht-
lich. Hinzu kommt, dass nicht einmal klar ist, ob der Gesuchsteller seine An-
stellung tatsächlich aufgegeben hat. Das zum Beleg eingereichte Kündi-
gungsschreiben vom 28. Juli 2014 (Urk. 29/2) reicht hierzu nicht aus, da
nicht daraus hervor geht, ob die Arbeitgeberin ein solches auch erhalten hat.
Sollte der Gesuchsteller seine Anstellung tatsächlich per 30. September
2014 aufgegeben haben, ist nicht klar, ob er mittlerweile eine neue Anstel-
lung angetreten hat. Der Gesuchsteller hat sich auch nach dem 1. Oktober
2014 nicht dazu geäussert. Vor dem Hintergrund dieser äusserst unklaren
Sachlage kann nicht gestützt auf eine Vermutung des Gesuchstellers, wo-
nach er wohl ab 1. Oktober 2014 lediglich 80% seines versicherten Ver-
dienstes als Arbeitslosenentschädigung erhalten werde, von einem reduzier-
ten Einkommen ausgegangen werden. Der Gesuchsteller selber rechnet
denn auch im Rahmen seiner Berufung mit dem Einkommen, welches er bei
der E._____ AG generiert hat (vgl. Urk. 26 S. 8).
3.5 Gesamthaft ist dem Gesuchsteller ein Einkommen von Fr. 3'476.– netto pro
Monat anzurechnen.

- 9 -
4. Bedarf des Gesuchstellers
4.1 Die Vorinstanz ist von einem Bedarf des Gesuchstellers von Fr. 2'694.–
ausgegangen (Urk. 27 S. 9). Der Gesuchsteller kritisiert die Bedarfspositio-
nen Wohnkosten, Telekommunikation sowie auswärtige Verpflegung. Aus-
serdem möchte er seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter
aus erster Ehe im Bedarf berücksichtigt haben.
4.2 Mit Bezug auf die Wohnkosten macht der Gesuchsteller geltend, er habe per
1. September 2014 eine 3-Zimmer-Wohnung für Fr. 1'100.– gefunden. Die
Vorinstanz habe ihm lediglich Mietkosten von Fr. 1'000.– zugestanden. Der
Mietzins von Fr. 1'100.– für eine Wohnung mit mindestens 2,5 Zimmern in
der Region Winterthur sei aber durchaus angemessen, damit er die Tochter
im Rahmen des Besuchsrechts in geordneten Verhältnissen empfangen
könne (Urk. 26 S. 6).
Der Gesuchsteller verkennt, dass die Vorinstanz ihm zwar Wohnkosten von
Fr. 1'000.– zugestanden hat, hierzu aber noch Fr. 60.– für einen Parkplatz
hinzugerechnet hat (Urk. 27 S. 9). Die neue Wohnung des Gesuchstellers
kostet Fr. 1'100.– inklusive Parkplatz (Urk. 31), womit ein Unterschied zu
den von der Vorinstanz zugestandenen Wohnkosten von Fr. 40.– resultiert.
In Anbetracht der Geringfügigkeit dieses Betrages und der Tatsache, dass
eine Wohnung im Raum Winterthur mit mindestens 2,5 Zimmern zum Preis
von Fr. 1'100.– inklusive Parkplatz in der Tat - auch bei angespannten Ver-
hältnissen - angemessen erscheint, sind im Bedarf des Gesuchstellers die
Wohnkosten gemäss dem neuen Mietvertrag von gesamthaft Fr. 1'100.– für
Wohnung und Parkplatz zu berücksichtigen.
4.3 Der Gesuchsteller verlangt vor Obergericht anstatt der von der Vorinstanz
zugestandenen Fr. 100.– für auswärtige Verpflegung deren Fr. 200.–. Da er
meistens in der Nacht Taxi fahre und aufgrund des langen Arbeitsweges das
Abendessen nicht zu Hause einnehmen könne, sei er neben dem Zuschlag
für Schichtarbeit von Fr. 100.– auf weitere Fr. 100.– für auswärtige Verpfle-
gung angewiesen (Urk. 26 S. 7).

- 10 -
Der Gesuchsteller kann das Frühstück und das Mittagessen zu Hause ein-
nehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, muss es dem Ge-
suchsteller angesichts der angespannten finanziellen Verhältnisse möglich
sein, sich so zu organisieren, dass er sich bei der Spätschicht (Beginn 19:00
Uhr) noch zu Hause verpflegen und bei der Nachmittagsschicht (Beginn
15:00 Uhr) etwas zu Essen von zu Hause mitnehmen kann. Einen über den
Zuschlag für die Schichtarbeit hinausgehenden Betrag für auswärtige Ver-
pflegung fällt daher ausser Betracht.
4.4 Weiter verlangt der Gesuchsteller die Berücksichtigung von Fr. 39.– für die
BILLAG in seinem Bedarf. Er gehe davon aus, dass dieser Betrag in den
von der Vorinstanz zugestandenen Fr. 120.– für Telefon/Radio/TV nicht be-
inhaltet sei (Urk. 26 S. 7).
Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers bestehen keine Anhaltspunkte da-
für, dass der von der Vorinstanz berücksichtigte Betrag von Fr. 120.– die
BILLAG-Gebühren nicht beinhalten würde. Immerhin listete die Vorinstanz
diesen Betrag unter dem Titel Telefon/Radio/TV auf (Urk. 27 S. 9), womit er-
sichtlich wird, dass sie Auslagen für den Fernseher miteingerechnet hat.
4.5 Schliesslich beanstandet der Gesuchsteller, dass die Unterhaltspflicht ge-
genüber seiner Tochter aus erster Ehe keine Berücksichtigung in seinem
Bedarf gefunden habe. Es sei zwar zutreffend, dass er die vom Amtsgericht
Wennigsen/Deister mit Beschluss vom 9. September 2010 (Urk. 12/13) fest-
gesetzten Kinderunterhaltsbeiträge angesichts der prekären finanziellen
Verhältnisse nicht regelmässig habe bezahlen können. Nichtsdestotrotz gel-
te der Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder. Aus diesem Grund sei
zumindest der gerichtlich festgesetzte Betrag von EUR 120.35 als Unterhalt
für die Tochter aus erster Ehe zu berücksichtigen. Da der Sohn aus erster
Ehe mittlerweile volljährig sei, verzichte er darauf, diesen Unterhaltsbeitrag
auch als Bedarfsposition geltend zu machen, da dieser Betrag nachrangig
zu den Kinderunterhaltsbeiträgen für die beiden unmündigen Töchter zu be-
urteilen sei (Urk. 26 S. 7 f.).

- 11 -
Die Gesuchsgegnerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung der gesuch-
stellerischen Unterhaltspflicht in seinem Bedarf. Er sei dieser Unterhaltsver-
pflichtung nachweislich nie nachgekommen (Urk. 33 S. 5).
Gemäss Ziffer III.4 des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009
sind rechtlich oder moralisch geschuldete Unterhaltsbeiträge im Bedarf zu
berücksichtigen, wenn diese tatsächlich geleistet werden. Der Gesuchsteller
selber hat vor Vorinstanz ausgeführt, er habe die Unterhaltsbeiträge für sei-
ne beiden Kinder aus erster Ehe aufgrund seiner angespannten finanziellen
Verhältnisse nicht bezahlt. Zwar gab er an, den Kindern manchmal Geld zu
geben, wenn diese zu Besuch seien, ohne aber zu konkretisieren, um was
für Beträge es sich hierbei jeweils handle und wie regelmässig solche Bar-
zahlungen erfolgen würden (VI-Prot. S. 6). Auch der Stellungnahme des
Rechtsvertreters des Gesuchstellers sind keine weitergehenden Ausführun-
gen zu den vom Gesuchsteller angeblich bezahlten Beträgen an seine Kin-
der zu entnehmen (vgl. VI-Prot. S. 9). Dem Gesuchsteller ist es damit nicht
gelungen, glaubhaft zu machen, dass er die rechtlich geschuldeten Unter-
haltsbeiträge für seine Tochter aus erster Ehe (auch nur teilweise) bezahlt.
Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass eine Berücksichtigung der
Unterhaltsverpflichtung für die Tochter aus erster Ehe nicht möglich ist.
5. Konkrete Festsetzung der Unterhaltsbeiträge
5.1 Ausgehend von einem leicht tieferen Einkommen des Gesuchstellers von
Fr. 3'476.– und einem bezüglich der Wohnkosten leicht korrigierten Bedarf
von Fr. 2'734.–, resultiert ein Freibetrag von Fr. 742.–. Der Gesuchsteller ist
entsprechend zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für sie persönlich und
die Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von (gerundet) Fr. 740.– zu
bezahlen, wovon Fr. 500.– auf die Tochter und Fr. 240.– auf die Gesuchs-
gegnerin entfallen. Weiter ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der Ge-
suchsgegnerin allfällige Kinderzulagen weiterzuleiten.

- 12 -
5.2 Die Vorinstanz hat die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers ab Aufnahme
des Getrenntlebens, spätestens ab 1. September 2014, festgesetzt. Da auf-
grund des eingereichten Mietvertrages (Urk. 31) nunmehr klar ist, dass der
Gesuchsteller die eheliche Wohnung per 1. September 2014 verlassen hat,
ist die Unterhaltspflicht ab diesem Datum festzusetzen.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von § 2
lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 5 Abs. 1, § 6
Abs. 2 lit. b und § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–.
2. Der Gesuchsteller unterliegt mit seiner Berufung grossmehrheitlich, weshalb
ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Überdies ist der Gesuchsteller zu
verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.–
zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11 und
§ 13 der AnwGebV).
3. Die Gesuchsgegnerin beantragt für das Berufungsverfahren die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Da der Bedarf der Gesuchsgegnerin mit
der gemeinsamen Tochter mit den zu zahlenden Unterhaltsbeiträgen nicht
gedeckt wird, das Verfahren für sie nicht aussichtslos erscheint und sie zur
Bewältigung des Prozesses auf die Unterstützung eines Rechtsvertreters
angewiesen ist, ist ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 117
ZPO zu gewähren und ihr in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
4. Der Gesuchsteller stellt im Berufungsverfahren den prozessualen Antrag um
Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 26 S. 2 f.).
4.1 Gemäss konstanter Praxis der Kammer besteht für die Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses im Endentscheid kein Raum mehr. Bei Vorliegen
der entsprechenden Voraussetzungen hat indes die angesprochene Partei

- 13 -
der ansprechenden Partei die Aufwendungen des Verfahrens bzw. für die
Rechtsvertretung gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB zu ersetzen. Vorausset-
zung hierfür ist - wie auch bei der subsidiär zu gewährenden unentgeltlichen
Rechtspflege -, dass die ansprechende Partei nicht über die finanziellen Mit-
tel verfügt, um den Prozess ohne Beeinträchtigung des angemessenen Le-
bensunterhalts binnen nützlicher Frist zu finanzieren und dass der Prozess-
standpunkt nicht aussichtslos erscheint. Zudem muss die angesprochene
Partei zur Leistung des Prozesskostenvorschusses in der Lage sein. Letzte-
res ist - wie unter D.3 vorstehend ausgeführt - nicht der Fall, da die Ge-
suchsgegnerin als mittellos anzusehen ist. Das gesuchstellerische Begehren
um Leistung eines Prozesskostenvorschusses ist vor diesem Hintergrund
abzuweisen.
4.2 Das Eventualbegehren des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ist hingegen gutzuheissen. Ihm verbleiben nach Bezah-
lung der Unterhaltsbeiträge keinerlei finanzielle Mittel, weshalb er als mittel-
los zu gelten hat. Ausserdem war das Verfahren nicht von Vornherein gänz-
lich aussichtslos und er ist zur Bewältigung des Prozesses auf die Unterstüt-
zung eines Rechtsvertreters angewiesen. Die dem Gesuchsteller auferleg-
ten Gerichtskosten sind demnach unter Hinweis auf das Nachforderungs-
recht des Staats gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet nicht
von der Bezahlung der Parteientschädigung. Da die zuzusprechende Pro-
zessentschädigung von Fr. 1'500.– beim Gesuchsteller voraussichtlich nicht
einbringlich sein wird, ist diese Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ direkt aus
der Gerichtskasse auszurichten, wobei der Anspruch mit der Ausrichtung auf
den Kanton übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern Ziffern 1 bis 7 und 9 bis 13
des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Winterthur vom 9. Juli 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.

- 14 -
2. Das Begehren des Gesuchstellers um Zusprechung eines Prozesskosten-
vorschusses für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab. 1. September
2014 monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahl-
bare Unterhaltsbeiträge von Fr. 740.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder
vertragliche Kinderzulage, davon Fr. 500.– für die Tochter, zu entrichten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'620.– zu bezahlen.
Diese Entschädigung wird der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin,
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Der Anspruch auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang von
Fr. 1'620.– auf die Gerichtskasse über.

- 15 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se