zh_obergericht · PS220052 · 2022-04-01 · de
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 1. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller, Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin, Gläubiger und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 22. November 2022 (EB210303)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer erhob in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Bassersdorf-Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 19. Mai 2021) für eine Forderung
der Beschwerdegegnerin von Fr. 17'351.85 nebst Verzugsschaden und Kosten
am 25. Mai 2021 Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens gemäss
Art. 265a SchKG (act. 2). Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 überwies das
Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes
Bülach zur Beurteilung (act. 1). Mit Urteil vom 22. November 2021 bewilligte das
Bezirksgericht den Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens nicht,
stellte fest, dass der Beschwerdeführer in der genannten Betreibung im Umfang
der betriebenen Forderung zu neuem Vermögen gekommen ist, wies darauf hin,
dass damit über den Rechtsvorschlag bezüglich der Forderung nicht entschieden
worden sei und auferlegte die auf Fr. 300.-- festgesetzte Spruchgebühr dem
Beschwerdeführer (act. 19 = act. 22).
1.2. Gegen dieses Urteil, dessen begründete Fassung am 3. März 2022 versandt
wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2022 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich (act. 23). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-
20). Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu
neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag
dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und
entscheidet endgültig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem gerichtlichen
Verfahren wird summarisch geprüft, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht.
Gegen den Entscheid in der Sache ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a
Abs. 1 SchKG). Ist der Schuldner mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann er
innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des

- 3 -
neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als
Rechtsbehelf zur Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw.
Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages, davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Be-
urteilung der Frage des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die
betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im
Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den
Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels. Ein Rechtsmittel gegen den
Summarentscheid ist einzig dann zulässig, wenn der behauptete Mangel im
ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In diesem Sinne nicht
überprüfbar resp. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist etwa eine
im Summarverfahren begangene Gehörsverletzung oder die Regelung der
Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist die Beschwerde an das
Bundesgericht zulässig. Gegen die Prozesskosten(-verteilung) des
Summarverfahrens ist eine Kostenbeschwerde an das Obergericht im Sinne von
Art. 110 ZPO zulässig (vgl. zum Ganzen OGer ZH PS200160 vom
26. August 2020; OGer ZH PS200094 vom 16. Juni 2020; OGer ZH PS190134
vom 11. Oktober 2019 sowie OGer ZH PS170031 vom 22. März 2017 mit
Präzisierung der Kammerpraxis, u.a. mit Hinweis auf BGE 134 III 524 und BGE
138 III 130; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, Art. 265a N 11 f. und 19).
2.2. Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde geltend, wirklich kein
Vermögen zu haben, und macht Angaben zu seiner finanziellen Situation
(act. 23). Demnach verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung seines Gesuchs um
Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens.
2.3. Da nach dem Gesagten gegen den erstinstanzlichen Entscheid kein
Rechtsmittel in der Sache an das Obergericht zulässig ist, ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Seine Einwände hat der Beschwerdeführer im ordentlichen
Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG vorzubringen.

- 4 -
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben. Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin sind im Zusammenhang mit
dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen
wären (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 23, sowie an das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Bülach und an das Betreibungsamt Bassersdorf-
Nürensdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert
beträgt Fr. 17'351.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
1. April 2022