zh_obergericht · PS160014 · 2016-02-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 24. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 13. Januar 2016 (EK150324)

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Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 13. Januar 2016 eröffnete das Bezirksgericht Meilen den Konkurs
über den Schuldner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Schuldner) (act. 3 =
act. 7 = act. 8/10). Der Entscheid wurde dem Schuldner am 21. Januar 2016 zu-
gestellt (act. 11/5). Mit Eingabe vom Montag, 1. Februar 2016 (Datum Postaufga-
be) erhob der Schuldner rechtzeitig Beschwerde und stellte den Antrag, das an-
gefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei der Schuldner in die Verfügung über
sein Vermögen wieder einzusetzen. Zudem stellte er Antrag um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 2 und 12). Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 wurde
der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt. Es wurde erwo-
gen, der Schuldner habe der Obergerichtskasse CHF 750.00 als Vorschuss für
das Beschwerdeverfahren überwiesen. Da jedoch die erstinstanzlichen Kosten
von CHF 500.00 noch offen seien, werde von den CHF 750.00 CHF 500.00 zur
Deckung dieser Kosten herangezogen, CHF 250.00 würden für das zweitinstanz-
liche Verfahren verwendet. Dem Schuldner wurde Frist zur Leistung von CHF
500.00 für das zweitinstanzliche Verfahren angesetzt (act. 9). Dieser Betrag wur-
de am 15. Februar 2016 einbezahlt (act. 11). Die Akten der Vorinstanz wurden
beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmit-
telverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie
vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen
indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und
139 III 491).

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2.2. Der Schuldner hat die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung
von CHF 283.60 nebst Zins zu 5% seit 9. März 2015 zuzüglich CHF 120.00 zu-
züglich CHF 113.45 Betreibungskosten (act. 3 S. 2) am 29. Januar 2016 bezahlt
(act. 5/15). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 500.00 wurden
durch Zahlung an die Obergerichtskasse von CHF 750.00 gedeckt (act. 5/26, die
verbleibenden CHF 250.00 wurden für das zweitinstanzliche Verfahren herange-
zogen). Die mutmasslichen Kosten des Konkursamtes für die Dauer von der Kon-
kurseröffnung bis zur allfälligen Aufhebung des Konkurses im Beschwerdeverfah-
ren wurden durch Zahlung von CHF 800.00 hinterlegt (act. 5/25). Der Kon-
kurshinderungsgrund der Tilgung bzw. Hinterlegung ist erfüllt. Der Konkurs ist
aufzuheben, sofern der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat.
2.3. Der Schuldner macht geltend, seine Einzelunternehmung "A._____ Bauun-
ternehmung" sei seit dem 6. August 2012 im Handelsregister eingetragen, werde
aber erst seit dem Jahr 2015 benutzt. Der Schuldner vertreibe Büro und Küchen-
systeme der Marke C._____. Die Produkte würden in Kroatien hergestellt und
vom Schuldner in der Schweiz verkauft und montiert. Er ziehe bei Bedarf Aus-
hilfskräfte bei, Festangestellte habe er nicht. Das Büro betreibe er in der Woh-
nung, die von seiner Frau finanziert werde. An der D._____-strasse ... in Zürich
könne der Schuldner bei der E._____ GmbH zurzeit noch kostenlos eine kleine
Ausstellungsfläche benutzen. Da das Geschäft erst seit dem Jahr 2015 betrieben
werde, gebe es noch keinen Geschäftsabschluss. Die Umsätze seien gut, aus
laufenden Arbeiten seien Zahlungseingänge von CHF 125'787.25 zu erwarten.
Zwei Geschäftskonten bei der Migros-Bank und der Credit Suisse wiesen Saldi
von CHF 1'970.89 bzw. CHF 4.26 auf. Die Einzelunternehmung verfüge über fünf
Debitoren im Gesamtbetrag von CHF 75'011.30 sowie drei Kreditoren von CHF
2'939.00. Von den 17 im Betreibungsregisterauszug aufgeführten Betreibungen
seien 15 bezahlt. Die Forderung der F._____ AG von
CHF 5'123.70 sei durch Verrechnung getilgt worden. Die Forderung von G._____
und H._____ im Betrag von CHF 100'000.00 bestehe nicht und werde vom
Schuldner zu Recht bestritten.

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2.4. Der Schuldner verfügt über Guthaben bei der Migros-Bank und der Credit
Suisse von knapp 2'000 Franken (act. 5/11 und 5/12). Die behaupteten offenen
Arbeiten und damit der zu erwartende Umsatz von CHF 125'787.25 sind aufgrund
der detaillierten Aufstellung glaubhaft gemacht (act. 5/4). Dasselbe gilt für die of-
fenen Debitoren von CHF CHF 75'011.30 (act. 5/8). Der Auszug des Betrei-
bungsamtes Küsnach-Zollikon-Zumikon weist 17 Einträge im Gesamtbetrag von
CHF 122'831.25 auf. Davon wurden 7 Betreibungen im Betrag von CHF 7'677.20
bezahlt (Code 105 = bezahlt an Betreibungsamt), 3 Betreibungen im Umfang von
CHF 4'936.25 sind erloschen (Code 501 = Betreibung erloschen). Eine Betrei-
bung im Betrag von CHF 1'540.90 (Code 102 = Zahlungsbefehl zugestellt) wurde
am 29. Januar 2016 bezahlt (act. 5/24). Von den 5 Betreibungen mit dem Code
207 (Konkursandrohung) wurden 3 im Gesamtbetrag von CHF 3'553.20 vollum-
fänglich bezahlt (CHF 1'377.60, act. 5/14; CHF 403.60, act. 5/15; CHF 1'209.60,
act. 5/22). Die Forderung von Dr. I._____ von CHF 562.40 wurde im Umfang von
CHF 369.40 bezahlt (act. 5/23). Der Schuldner behauptet, die Forderung sei auf
diesen Betrag reduziert worden, dafür fehlen objektive Anhaltspunkte. Ebenfalls
fehlen objektive Anhaltspunkte für die Behauptung, die Forderung der F._____
AG von CHF 5'123.70 seien durch Verrechnung getilgt, zumal sich die behauptete
Verrechnungsforderung von CHF 12'000.00 gegen die J._____ GmbH, also eine
andere Gesellschaft richtet (act. 5/19). Die Forderung von CHF 100'000.00 (Code
104 = Rechtsvorschlag) von G._____ und H._____ wird vom Schuldner bestritten,
ob zu Recht, wird sich weisen. Da keine Hinweise dafür bestehen, dass der
Schuldner auch gegen unbestrittene Forderungen systematisch Rechtsvorschlag
erhebt, ist die Forderung nicht den Kreditoren des Schuldners zuzurechnen.
2.5. Der Schuldner verfügt über eine bescheidene Liquidität von rund 2'000
Franken. Weder eine Erfolgsrechnung noch eine Bilanz liegen vor. Über den fi-
nanziellen Hintergrund der im August 2012 im Handelsregister eingetragenen
Einzelunternehmung A._____ Bauunternehmung besteht keine Klarheit. Der
Schuldner musste von zahlreichen Gläubigern betrieben werden. Innerhalb von
rund zwei Jahren kam es zu 17 Betreibungen, 16 davon betrafen Forderungen,
die vom Schuldner nicht bestritten wurden. Forderungen von mehreren tausend
Franken wurden erst auf Druck des vorliegenden Konkursverfahrens hin bezahlt.

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Wie der Schuldner das Geld für die Schuldentilgung aufbrachte, erklärte er nicht.
Ob das Geschäft des Schuldners längerfristig finanziell überlebensfähig ist, er-
scheint fraglich. Nach der Praxis der Kammer genügt es indessen, wenn der
Schuldner glaubhaft macht, dass er die aktuell dringendsten Verpflichtungen be-
dienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufenden Verbindlich-
keiten auch seine Altlasten wird abtragen können (OGer ZH, PS140068). Der
Schuldner hat die aktuellen Schulden bis auf einen Kreditorenbestand von rund
3'000.00 Franken abgetragen. Selbst wenn er sich für die Schuldentilgung frem-
der Mittel hätte bedienen müssen, ist aufgrund der ausstehenden Debitoren und
offenen Arbeiten mit einem Volumen von rund 125'000 Franken damit zu rechnen,
dass der Schuldner in nächster Zeit seine laufenden Verbindlichkeiten wird be-
zahlen können. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von Dr. I._____ im Um-
fang von CHF 193.00 (562.40 - 369.40) sowie die Forderung der F._____ AG von
CHF 5'123.70 noch offen sein sollten. Die Zahlungsfähigkeit erscheint aufgrund
einer Gesamtbetrachtung knapp als glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist des-
halb gutzuheissen, und der Konkurs ist aufzuheben.
3.
Trotz Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten der Vorinstanz sowie des Be-
schwerdeverfahrens dem Schuldner aufzuerlegen, weil er durch die verspätete
Zahlung die Verfahren verursacht hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Meilen vom 13. Januar 2016, mit dem über den Schuldner
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von CHF 500.00 wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.

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3. Das Konkursamt Riesbach-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von CHF 2'100.00 (CHF 800.00 Zahlung des Schuldners
sowie CHF 1'300.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht ge-
leisteten Barvorschusses) der Gläubigerin CHF 1'800.00 und dem Schuldner
einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszu-
zahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Riesbach-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Küs-
nacht-Zollikon-Zumikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hinden
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