zh_obergericht · PS240042 · 2024-03-20 · de
Betreibungen Nr. ... und Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 20. März 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. Stadt Zürich,
2. Kanton Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste
2 vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Furttal)
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 19. Februar 2024 (CB240005)

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Erwägungen:
I.
1.1 In der Betreibung Nr. 1 der Beschwerdegegnerin 1 gegen die Be-
schwerdeführerin erfolgte am 12. Februar 2024 die Pfändungsankündigung des
Betreibungsamtes Furttal (vgl. act. 2). In der Betreibung Nr. 2 der Beschwerde-
gegnerin 2 wurde der Beschwerdeführerin am 12. Februar 2024 der Zahlungsbe-
fehl des Betreibungsamtes Furttal zugestellt (vgl. act. 3). Mit Eingabe vom 13. Fe-
bruar 2024 reichte die Beschwerdeführerin bei der unteren kantonalen Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Bezirks Dielsdorf eine
Beschwerde ein, mit dem Antrag, die Vollstreckbarkeit der Betreibungen Nr. 1 und
Nr. 2 des Betreibungsamtes Furttal sei aufzuschieben. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen vorgebracht, es sei eine umfassende Abklärung des Sachverhalts
im haftpflichtrechtlichen Verfahren erforderlich, bevor die Betreibungsverfahren
fortgesetzt werden könnten (vgl. act. 1).
1.2 Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar
2024 nicht ein (act. 4 = act. 7). Der Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am
8. März 2024 zugestellt (act. 5/1).
2. Gegen den vorerwähnten Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 13. März 2024 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der hiesi-
gen Instanz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen (act. 8 und Beilage act. 10) mit den folgenden Anträgen (act. 8
S. 1):
"1. Der Beschluss ist aufzuheben
2. Zu gewähren ist eine verlängerte Frist als auch eine auf-
schiebende Wirkung
3. Es ist ein Entscheid bezüglich der bisherigen Kosten zu fäl-
len, im Hinblick auf die Haftpflichtrechtliche Vergleichsver-
handlung."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 5). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-

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sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif.
II.
1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
1.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-
legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom
21. Februar 2012, E. 5.1).
2. Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-
stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4). Auf den erstmals im Rechtsmittelver-
fahren gestellten Antrag Ziff. 3 der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.

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3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst,
die Beschwerde sei so zu verstehen, dass die beiden Betreibungsverfahren Nr. 1
und Nr. 2 des Betreibungsamtes Furttal gestoppt werden sollten. Für die Aufhe-
bung oder Einstellung einer Betreibung sei jedoch die gerichtliche Klage vorge-
schrieben und der Beschwerdeweg ausgeschlossen, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten sei. Die Möglichkeit der Einstellung oder Aufhebung einer Betrei-
bung gemäss Art. 85 und Art. 85a SchKG wurden kurz erläutert. Weiter wurde er-
wogen, dass die Betreibung Nr. 2 bereits mit der Erhebung des Rechtsvorschlags
durch die Beschwerdeführerin vorerst gestoppt worden sei und erst nach dessen
Beseitigung fortgeführt werden könne. Es mangle daher diesbezüglich an einem
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, weshalb auch aus diesem Grund
auf die Beschwerde betreffend Betreibung Nr. 2 nicht einzutreten sei (act. 4 =
act. 7).
4. Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmittelschrift nur Ausfüh-
rungen zu Alimenten sowie einem Haftpflichtprozess und damit im Kern zum ma-
teriellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung(en). Bestand und Um-
fang einer betriebenen Forderung können indes weder vom Betreibungsamt noch
von der Aufsichtsbehörde im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach
Art. 17 f. SchKG geprüft werden. Die Entscheidung materiellrechtlicher Fragen
bleibt dem Gericht im Klageverfahren vorbehalten. Wie die Vorinstanz sodann zu-
treffend erwogen hat, ist für die Aufhebung oder Einstellung einer Betreibung ge-
mäss den Art. 85 und 85a SchKG zu verfahren. Zufolge erhobenen Rechtsvor-
schlags in der Betreibung-Nr. 2 ist die Fortsetzung der Betreibung sodann aktuell
gehemmt. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht ansatz-
weise auseinander. Vor dem Hintergrund des vorstehend Gesagten (Ziff. II.1.2) ist
auf ihre Beschwerde somit nicht einzutreten.

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5. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 8) wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstands-
los und ist abzuschreiben.
III.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG)
und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner 1 und 2
je unter Beilage einer Kopie von act. 8 sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Furttal, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
21. März 2024