zh_obergericht · PS140260 · 2014-11-25 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140260-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger.
Urteil vom 25. November 2014
in Sachen
A._____ GmbH, Geschäftsführer: B._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
C._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern
vom 30. Oktober 2014 (EK140133)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 30. Oktober 2014, 10.30 Uhr, eröffnete das Konkursgericht
des Bezirksgerichtes Affoltern den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forde-
rung der Gläubigerin von Fr. 15'076.10 nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 2013 sowie
Fr. 213.60 Betreibungskosten (act. 3 = act. 6/7). Gegen diesen Entscheid erhob
die Schuldnerin mit Eingabe vom 13. November 2013 (Datum Poststempel) recht-
zeitig Beschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung der Konkurseröff-
nung (act. 2-3).
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittel-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und ab-
schliessend zu begründen. Das bedeutet, dass die Schuldnerin sowohl ihre Zah-
lungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinderungsgründe innert der
Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkunden nachzuweisen hat.
Nachfristen sind keine zu gewähren (BGE 136 III 294). Das vorinstanzliche Urteil
wurde der Beschwerdeführerin am 7. November 2014 zugestellt (act. 6/13). Die
Beschwerdefrist begann am folgenden Tag zu laufen und lief damit am 17. No-
vember 2014 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO).
2.2. Mit Einreichung der Beschwerde belegte die Schuldnerin, dass sie nach der
Konkurseröffnung die Forderung der Gläubigerin bezahlt und die Kosten des
Konkursverfahrens sowie die Gerichtskosten der Vorinstanz beim Konkursamt si-
chergestellt hat (act. 4/1-3).
Mit Verfügung vom 14. November 2014 wurde die Schuldnerin darauf hingewie-
sen, dass sie ihre Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nach-
weises des Konkurshinderungsgrundes (offener Zins und Betreibungskosten) so-
wie der Darlegung der Zahlungsfähigkeit ergänzen könne. Ausserdem wurde ihr

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Frist zur Leistung eines Barvorschusses von Fr. 750.– für das zweitinstanzliche
Verfahren angesetzt. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung einst-
weilen verweigert (act. 7). Der verlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht ein
(act. 10).
Am 17. November 2014 (Datum Poststempel) und damit noch innerhalb der Be-
schwerdefrist reichte die Gläubigerin bei der Kammer ein Schreiben ein, in wel-
chem sie die vollständige Zahlung aller ausstehenden Rechnungen bestätigt und
den Rückzug ihres Konkursbegehrens erklärt (act. 9). Da der Rückzug des Kon-
kursbegehrens erst nach Eröffnung des Konkurses erfolgte, kann das Verfahren
betreffend Konkurseröffnung nicht mehr zufolge Rückzugs als erledigt abge-
schrieben werden. Wie ausgeführt, setzt die Aufhebung der Konkurseröffnung im
Rechtsmittelverfahren voraus, dass die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit glaub-
haft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Kon-
kurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist.
Darauf wurde die Schuldnerin auch mit Verfügung vom 14. November 2014 hin-
gewiesen (act. 7). Der von der Gläubigerin erklärte Rückzug des Konkursbegeh-
rens ist als Verzicht auf die Durchführung des Konkurses zu verstehen. Damit hat
die Schuldnerin den Konkursaufhebungsgrund des Gläubigerverzichts im Sinne
von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG durch Urkunde nachgewiesen.
Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hätte die Schuldnerin aber
(wie erwähnt) überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfä-
higkeit bedeutet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die
Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuld-
nerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbind-
lichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss
vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als
zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhalts-
punkte für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die
Schuldnerin deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Der Um-
stand, dass offene Betreibungen mittlerweile von der Schuldnerin beglichen wur-
den, darf als Indiz dafür gelten, dass keine dauerhafte Illiquidität vorliegt.

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Die Schuldnerin machte keinerlei Angaben zu ihrer Zahlungsfähigkeit und reichte
auch keinerlei Unterlagen ein, aus denen ihre finanzielle Lage hervorgehen wür-
de. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin nicht glaubhaft gemacht. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
2.3. Die Schuldnerin ist auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die Möglichkeit
eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursgericht besteht,
wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen beglichen sind oder von
jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkursein-
gabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Schuld-
nerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Affoltern ZH, fer-
ner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich
und an das Betreibungsamt Affoltern am Albis ZH, je gegen Empfangs-
schein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: