zh_obergericht · LB230016 · 2023-12-08 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB230016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 8. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
5. April 2023; Proz. CG210072

- 2 -
Rechtsbegehren:
" 1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 75'000.– zu
bezahlen, zuzüglich 5 % Verzugszins ab 1. Juli 2015.
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
klagten."
Urteil des Bezirksgerichtes:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 7'750.–.
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens in der Höhe von Fr. 615.– werden dem Kläger auferlegt.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden mit dem vom Kläger geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 13'300.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
5. [Mitteilungen]
6. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 54 S. 2):
1. Es sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2023
in den Dispositivziff. 1 bis 5 aufzuheben;
2. der Berufungsbeklagte sei dazu zu verpflichten, dem Berufungskläger
CHF 75'000.– plus 5 % Zins seit 17. Juni 2015 zu bezahlen;
3. eventualiter: Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2023 sei auf-
zuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der obergerichtlichen
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen;

- 3 -
4. es seien die Kosten vom Obergericht für die beiden Verfahren (vor Bezirks-
gericht und vor Obergericht) gemäss Ausgang des Berufungsverfahrens neu
zu verlegen, wobei dem Berufungskläger vom Berufungsbeklagten eine pra-
xisgemässe Entschädigung zuzusprechen sei.
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. Zwischen C._____ einerseits und D._____ und E._____ andererseits kam
es im Juli 2011 zu Differenzen. Ersterer war im Handelsregister als alleiniger Ge-
schäftsführer der F._____ SA (nachfolgend F._____ oder Gesellschaft) eingetra-
gen und letztere behaupteten, Mehrheitsaktionäre und faktische Organe der Ge-
sellschaft zu sein und in dieser Eigenschaft die Geschäfte der Gesellschaft zu
führen und Zugriff auf das Bankkonto der Gesellschaft zu haben. Gegen den Wi-
derstand von C._____ informierten D._____ und E._____ die Kunden der Gesell-
schaft, dass von nun an alle Zahlungen auf ein neues Konto zu leisten seien. Die-
ses Konto, das sog. Klientengelderabwicklungskonto, hatte der Kläger für
D._____ und E._____ bzw. die Gesellschaft eröffnet und danach auf deren An-
weisung zahlreiche Überweisungen vorgenommen. Im Zuge der entstandenen
Auseinandersetzungen mandatierten D._____ und E._____ den Kläger als An-
walt, C._____ und dessen Treuhandgesellschaft, die G._____ SA (nachfolgend:
G._____), mandatierten den Beklagten (vgl. BGer 4A_279/2018 vom
2. November 2018 E. A und B; act. 4/6).
1.2. In der Folge kam es zu zahlreichen Verfahren vor Verwaltungs- und Straf-
behörden sowie Zivilgerichten, darunter folgende:
1.2.1. D._____ und E._____ erstatteten am 7. November 2011 Strafanzeige ge-
gen C._____ wegen Betrug, Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung
(act. 4/2), worauf die Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 die Inhaberaktien der
F._____ in den Büros der G._____ beschlagnahmte (act. 2 Rz. 45; act. 13 Rz.
24).
1.2.2. Am 15. Dezember 2011 erstattete C._____ namens der F._____ und einer
weiteren Gesellschaft Strafanzeige gegen D._____ und den Kläger wegen Verun-

- 4 -
treuung, Betrug, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäsche-
rei. Die Strafanzeige wurde damit begründet, dass D._____ die Kunden der
F._____ in einem Schreiben angewiesen habe, die Rechnungen nicht mehr auf
das bisherige Bankkonto der F._____, sondern auf das auf den Kläger lautende
Klientengelderkonto zu leisten (act. 15 Rz. 25; act. 17/13). Nach Auffassung des
Beklagten sei die F._____ durch die Einrichtung des Klientengelderkontos ge-
schädigt worden und die vom Kläger in Absprache mit D._____ und E._____ vom
Klientengelderabwicklungskonto getätigten Zahlungen hätten den Interessen der
F._____ widersprochen (act. 15 Rz. 84 ff.; act. 23 Rz. 64 ff.). Dies wird vom Klä-
ger bestritten (act. 2 Rz. 37; act. 20 Rz. 57 ff.). Der Beklagte beriet C._____ bis
2018 im Strafverfahren und wirkte in dieser Funktion beim Verfassen der Strafan-
zeige mit (act. 15 Rz. 49, 114; act. 23 Rz. 112). Das Strafverfahren – später er-
weitert durch weitere Strafanzeigen – ist noch pendent.
1.2.3. Im Februar 2014 reichte die F._____, vertreten durch Rechtsanwalt
H._____, gegen den Kläger eine zivilrechtliche Schadenersatzklage im Betrag
von Fr. 460'000.– ein mit der Begründung, der Kläger habe der F._____ Gelder
entzogen (act. 15 Rz. 36, Rz. 49). Die Klage wurde erstinstanzlich von der Pretura
del Distretto di Lugano mit Urteil vom 31. August 2016 gutgeheissen (act. 17/30).
Das Obergericht des Kantons Tessin hob das erstinstanzliche Urteil mit Urteil vom
29. März 2018 auf (act. 4/5). Nach Darstellung des Klägers habe das Obergericht
die Schadenersatzpflicht des Klägers verneint (act. 2 Rz. 72), nach Darstellung
des Beklagten habe das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid aus formel-
len Gründen aufgehoben, ohne die Schadenersatzpflicht des Klägers zu beurtei-
len (act. 15 Rz. 37). Der Entscheid des Obergerichts wurde von der F._____ an
das Bundesgericht weitergezogen. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 2.
November 2018 ab, soweit es darauf eintrat (act. 4/6).
1.3. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Schadenersatz vom Be-
klagten. Er bringt vor, dessen Rechtsauffassung, wonach die Treuhandgesell-
schaft – und nicht D._____ und E._____ – Hauptaktionärin der F._____ gewesen
sei, sei vollkommen unhaltbar gewesen. Als Schaden macht er die ihm entstan-
denen Anwaltskosten von einstweilen rund Fr. 109'000.– geltend (act. 2 Rz. 105

- 5 -
f.). Zudem habe er eine Umsatzeinbusse von rund Fr. 136'000.– erlitten, da ihn
die Verfahren zeitlich enorm beansprucht hätten (act. 2 Rz 107 ff.).
1.4. Der Kläger reichte die vorliegende Klage am 12. Juli 2021 beim Bezirksge-
richt Zürich (nachfolgend Vorinstanz) ein (act. 2). Im Sinne einer Teilklage klagte
er einen Betrag von Fr. 75'000.– ein. Die Vorinstanz führte einen doppelten
Schriftenwechsel durch. Mit der Stellungnahme zu den Dupliknoven vom 9. De-
zember 2022 verlangte der Kläger die Durchführung einer mündlichen Hauptver-
handlung (act. 31). Die Parteien wurden zur Hauptverhandlung auf den 15. März
2023 vorgeladen und gleichzeitig über deren Modalitäten informiert (act. 33/1-4;
34/1-4). Anlässlich der Hauptverhandlung hielten die Parteien an ihren bisherigen
Anträgen fest (act. 47, 48; Prot. Vi S. 9 f.). Mit Urteil vom 5. April 2023 wies die
Vorinstanz die Klage vollumfänglich ab (act. 49 = act. 56 [Aktenexemplar]).
1.5. Dagegen erhob der Kläger am 17. Mai 2023 Berufung (act. 54). Die erstin-
stanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-52). Mit Verfü-
gung vom 25. Mai 2023 wurde der Kläger aufgefordert, einen Kostenvorschuss für
das Berufungsverfahren zu bezahlen, und die Prozessleitung wurde delegiert
(act. 57). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt (act. 58, 59). Da sich die
Berufung sofort als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungs-
antwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif. Dem
Beklagten ist ein Doppel der Berufungsschrift mit dem vorliegenden Urteil zuzu-
stellen.
2. Prozessuales
2.1. Eintretensvoraussetzungen
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung innert 30 Tagen seit Zustellung des
begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Der Kläger hat
die Berufung fristgerecht eingereicht (vgl. act. 50). Er stellt darin die oben aufge-
führten Anträge und begründet diese (act. 54). Die notwendige Streitwertgrenze
ist erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und der verlangte Kostenvorschuss wurde

- 6 -
rechtzeitig bezahlt (act. 58). Auf die Berufung ist folglich – unter Vorbehalt der
nachstehenden Erwägungen – einzutreten.
2.2. Begründungsobliegenheit
2.2.1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 ZPO).
Die Berufungsinstanz überprüft den angefochtenen Entscheid sowohl in rechtli-
cher als auch in tatsächlicher Hinsicht frei. Sie verfügt über volle Kognition
(Art. 310 ZPO) und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1.
und 130 III 136 E. 1.4.). Das Berufungsverfahren stellt jedoch keine Fortsetzung
des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzep-
tion als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 mit Hin-
weis auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Die Beru-
fungsinstanz kann sich darauf beschränken, die Beanstandungen zu beurteilen,
welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzli-
che Urteil erheben (BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5 unter Hinweis auf
BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen; REETZ/
THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar,
3. Aufl. 2016, Art. 310 N 5 und 6; BGE 138 III 374 E. 4.3.1.; OGer ZH NQ110031
vom 9. August 2011 E. 2.2.1. = ZR 110/2011 Nr. 80, S. 246). In der schriftlichen
Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwie-
fern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten fehlerhaft ist
bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes
wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger
die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit
diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Ak-
ten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend
gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere
Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 5A_751/2014

- 7 -
vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen
zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erst-
instanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m. w.
Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015
vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia"
(Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-HURNI, Art. 57
N 21 und N 39 ff.; GLASL, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016,
Art. 57 N 22).
2.2.2. Der Kläger schildert in der Berufung seinen Standpunkt über weite Stre-
cken, ohne auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und darzulegen, in-
wieweit diese falsch seien. Er verweist bisweilen pauschal auf die Akten, ohne
konkret auf die von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen in den Rechts-
schriften oder Beilagen Bezug zu nehmen (act. 54 Rz. 34, 56 m.H.a. act. 17/13,
Rz. 162, 165, 183). Damit kommt er den obgenannten Anforderungen an die Be-
gründungsobliegenheit im Rechtsmittelverfahren nicht nach. Entgegen der Auf-
fassung des Klägers (act. 54 Rz. 25 f.) ist es nicht so, dass die Berufungsinstanz
gestützt auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung einen neuen Ent-
scheid in der Sache fällt. Die Begründungsanforderungen gelten im Übrigen für
einen reformatorischen und für einen kassatorischen (Rückweisung der Sache an
die Vor-instanz) Entscheid gleichermassen. Auf die Ausführungen des Klägers in
der Berufungsbegründung, die keinen Bezug zum angefochtenen Urteil haben, ist
vorliegend nicht abzustellen (vgl. nachstehend E. 4.4.2, 5.4, 5.3).
2.3. Noven
2.3.1. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel
(Noven) im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten. Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt die Voraussetzungen,
unter denen Noven ausnahmsweise vorgebracht werden können, abschliessend.

- 8 -
Will eine Partei neue Tatsachen und/oder Beweismittel im Berufungsverfahren
einführen, hat sie darzulegen, dass dies ohne Verzug erfolgt ist und weshalb es
ihr trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen war, die Tatsache und/oder
das Beweismittel bereits vor erster Instanz vorzubringen. Fehlt es an entspre-
chenden Ausführungen, erweist sich die Berufung in Bezug auf die darin vorge-
tragenen Noven als unbegründet, sofern nicht auf der Hand liegt, dass sich die
neuen Tatsachen erst nach dem Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens ver-
wirklicht haben oder aus anderen Gründen offensichtlich der Vorinstanz noch
nicht hatten vorgetragen werden können (vgl. REETZ/HILBER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 317
N 34;
OGer ZH LB140014 vom 3. Juni 2014 E. III/2.).
2.3.2. Der Kläger stellt in der Berufungsbegründung – unter anderem im Zusam-
menhang mit der Schadenssubstantiierung und der Bestreitung des Schadens
durch den Beklagten – Tatsachenbehauptungen auf, ohne anzugeben, an wel-
cher Stelle er dieselben im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat. Soweit es
sich dabei um neue Behauptungen handelt und der Kläger nicht auf die Zulässig-
keitsvoraussetzungen von Noven im Berufungsverfahren eingeht, ist von unzuläs-
sigen Noven auszugehen (vgl. nachstehend E. 4.2.11, 4.2.12, 4.4.2, 4.4.4 und
5.4). Die entsprechenden Vorbringen sind im Berufungsverfahren deshalb nicht
zu hören.
3. Prozessuale Rügen
3.1. Die Vorinstanz wies unter dem Titel "Prozessuales" auf die Eventualmaxi-
me, den Aktenschluss und die Novenschranke hin. Sie hielt fest, der Kläger habe
seine an der Hauptverhandlung mündlich vorgetragenen Ausführungen mit seiten-
langen Fussnoten versehen, auf deren Verlesen er aus Zeitgründen – den Partei-
en sei eine Redezeitbeschränkung auferlegt worden – verzichtet habe. Auf die
nicht verlesenen Teile des klägerischen Plädoyers sei nicht abzustellen, wobei
dieser Frage keine entscheidende Bedeutung zukomme. Selbst wenn die klägeri-
schen Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung, einschliesslich Fussnoten,
Tatsachenbehauptungen enthalten würden, wären diese erst nach Aktenschluss

- 9 -
in den Prozess eingebracht worden. Der Kläger habe weder angekündigt, dass
und welche Noven er vortragen würde, noch habe er begründet, weshalb er sol-
che in diesem späten Verfahrensstadium noch vorbringen dürfe. Allfällige Tatsa-
chenbehauptungen im Rahmen seines Plädoyers seien folglich als verspätet zu
betrachten (act. 56 S. 9 f.).
3.2. Der Kläger macht geltend, aufgrund der mit Schreiben der Referentin vom
17. Januar 2023 angekündigten Redezeitbeschränkung habe er sich entschieden,
die Redezeitbeschränkung gleich zu Beginn der Hauptverhandlung als ungesetz-
lich zu rügen. Zudem habe er seinen Vortrag in zwei Teile aufgespalten: die
grundsätzliche, grob gefasste Klagebegründung und die Fussnoten mit weiteren
Begründungselementen und viel Referenzmaterial. Anlässlich der Hauptverhand-
lung habe er darauf hingewiesen, dass die Fussnoten Teil der Begründung bilde-
ten und er aus Zeitgründen – das Einverständnis der Gegenpartei und des Ge-
richts vorausgesetzt – von deren Verlesen absehe. Es sei falsch, wenn im ange-
fochtenen Urteil stehe, er habe "aus Zeitgründen" auf das Vorlesen der Fussnoten
verzichtet. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Urteil keine einzige Fussnote
bei ihrer Rechtsfindung berücksichtigt und dies auch explizit bestätigt. Durch die-
se Verfahrensleitung sei sein rechtliches Gehör derart schwer verletzt worden,
dass der gefällte Entscheid aufgehoben und die Sache neu beurteilt werden müs-
se. Die blinde Übernahme der Praxis des Handelsgerichts des Kantons Zürich be-
treffend Redezeitbeschränkung durch die Vorinstanz sei mehr als problematisch.
Irritierend sei die Erwägung der Vorinstanz, es könne offen bleiben, ob in den
Fussnoten neue Tatsachenbehauptungen enthalten seien. An jeder Hauptver-
handlung wache das Gericht (und die jeweilige Gegenpartei ebenfalls) darüber,
ob der plädierende Anwalt unechte Noven in seine mündliche Klagebegründung
einführe. Wären die Fussnoten mündlich vorgetragen worden, hätte die Vorin-
stanz selbstverständlich darauf geachtet, ob darin unzulässige Noven enthalten
seien. Unbegreiflich sei, weshalb die Vorinstanz festhalte, er habe an der Haupt-
verhandlung weder angekündigt, dass und welche Noven er vortrage, noch habe
er begründet, warum es ihm erlaubt sein soll, derart spät noch Noven vorzutra-
gen. An einer Hauptverhandlung müsse nicht angekündigt werden, was wenig
später gesagt werde. Die Frage nach der Berechtigung zur Einführung (unechter)

- 10 -
Noven stelle sich gar nicht, wenn keine Noven vorgetragen würden. Er habe
gleich zu Beginn des Plädoyers gesagt, was die Bedeutung der Fussnoten sei:
Diese seien Teil der Klagebegründung und bildeten integrierenden Bestandteil
derselben. Die konfuse Erwägung der Vorinstanz, allfällige neue Tatsachenbe-
hauptungen im Rahmen seiner Plädoyernotizen seien als verspätet zu betrachten,
erkläre nicht, warum sie dazu berechtigt gewesen sei, über sämtliche in den
Fussnoten enthaltenen Begründungselemente hinweg zu sehen. Nur wenn die
Redezeitbeschränkung von 20 Minuten rechtens gewesen sei, könne die Nichtbe-
rücksichtigung sämtlicher Fussnoten mit dem Überziehen der Redezeit begründet
werden. Stelle die Redezeitbegrenzung auf 20 Minuten demgegenüber eine
Rechtsverletzung dar, sei sein rechtliches Gehör verletzt worden und das ange-
fochtene Urteil aufzuheben (act. 54 Rz. 7-21).
3.3. Mit diesen Ausführungen nimmt der Kläger keinen Bezug auf die zivilpro-
zessualen Grundsätze zum Aktenschluss und zur Novenschranke, welche die
Vorinstanz korrekt wiedergegeben hat. Jede Partei kann sich im ordentlichen Zi-
vilprozess zweimal umfassend äussern. Klagebegründung und Klageantwort er-
folgen von Gesetzes wegen schriftlich (Art. 221 und Art. 222 ZPO; vgl. act. 2 und
act. 15). Vorliegend erfolgte auch die zweite Äusserungsmöglichkeit auf dem
schriftlichen Weg (Art. 225 ZPO; vgl. act. 18, 20 und 23). In der Hauptverhandlung
können Tatsachenbehauptungen nur dann unbeschränkt vorgebracht werden,
wenn kein zweiter Schriftenwechsel und keine Instruktionsverhandlung (mit Par-
teivorträgen) stattgefunden hat (Art. 225 Abs. 2 ZPO). Der Kläger hatte mit der
schriftlichen Klagebegründung vom 12. Juli 2021 (act. 2) und der schriftlichen
Replik vom 28. März 2022 (act. 20) im erstinstanzlichen Verfahren zweimal die
Möglichkeit, sich uneingeschränkt zu äussern. Da ein zweiter Schriftenwechsel
stattfand, trat der Aktenschluss mit der Duplik des Beklagten vom 17. August
2022 (act. 23) ein. Entsprechend war die Novenschranke bereits vor der Haupt-
verhandlung vom 15. März 2023 gefallen und neue Tatsachen (sog. Noven) wa-
ren nur noch in den engen Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig.
Der Kläger scheint sich der Konsequenzen des Aktenschlusses bzw. der Noven-
schranke nicht bewusst zu sein, wenn er der Vorinstanz vorwirft, sie hätte neue

- 11 -
Tatsachenbehauptungen im Rahmen der Hauptverhandlung nicht als verspätet
bezeichnen dürfen.
3.4. Im Schreiben vom 17. Januar 2023 (act. 34/1-2) hielt die Vorinstanz explizit
fest, dass mit dem Abschluss des zweiten Schriftenwechsels gemäss Art. 225
ZPO der Aktenschluss stattgefunden habe und neue Tatsachen und Beweismittel
nur in Ausnahmefällen in den Prozess eingeführt werden könnten. Noven dürften
grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sie "ohne Verzug" vorgebracht
würden (Art. 229 Abs. 1 ZPO). Entsprechend seien Noven unverzüglich in den
Prozess einzuführen; es könne damit nicht etwa bis zur Hauptverhandlung zuge-
wartet werden. Sei eine Partei der Meinung, sie könne sich auf neue Tatsachen/
Beweismittel stützen, habe sie für jede einzelne neue Tatsache/jedes einzelne
neue Beweismittel darzutun, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss
Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht erfüllt seien
(act. 34/1-2). Aus diesen Hinweisen der Vorinstanz geht klar hervor, dass eine
Partei begründen muss, weshalb das Novum erst zu diesem Zeitpunkt vorgetra-
gen wird bzw. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgetragen werden konnte
(LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kom-
mentar, 3. Aufl. 2016, Art. 229 N 10). Mit der Erwägung, der Kläger habe nicht
"angekündigt", dass und welche Noven er vortrage, bemängelte die Vorinstanz,
dass sich der Kläger nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 229
Abs. 1 lit. a ZPO äusserte. Gegen diese Feststellung wendet der Kläger in der Be-
rufung nichts ein (vgl. nachstehend E. 3.5 f.). Damit ging die Vorinstanz zutreffend
davon aus, dass beim Entscheid nicht auf die in der Hauptverhandlung vorge-
brachten Tatsachenbehauptungen abzustellen sei.
3.5. Der Kläger räumt ein, dass er in der Berufungsbegründung prozessual ge-
halten sei, "Fussnote für Fussnote zu referieren und zu zeigen, wie und warum
die Vorinstanz zu einem anderen Entscheid gelangt wäre", wenn sie alle Fussno-
ten in ihre Erwägungen miteinbezogen hätte. Nach Ansicht des Klägers würde
dies jedoch einen unzumutbar grossen Zeitaufwand erfordern und wäre innert der
Berufungsfrist von 30 Tagen nicht möglich (act. 54 Rz. 25).

- 12 -
3.6. Wie erwähnt entspricht es der gesetzlichen Konzeption des Berufungsver-
fahrens, dass der Rechtsmittelkläger konkret begründet, inwiefern der erstinstanz-
liche Entscheid an einem Mangel in der Rechtsanwendung oder in der Feststel-
lung des Sachverhalts leidet (vgl. vorstehend E. 2.2). Damit wäre der Kläger ge-
halten gewesen, in der Berufung darzulegen, welche Ausführungen in der Haupt-
verhandlung bzw. welche Ausführungen in den nicht verlesenen Fussnoten die
Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen und inwiefern diese etwas am ange-
fochtenen Entscheid geändert hätten. Weshalb dies vorliegend nicht möglich ge-
wesen sein soll, begründet der Kläger nicht nachvollziehbar. Er macht auch nicht
geltend, er habe in der Hauptverhandlung neue Tatsachenbehauptungen vorge-
bracht und die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO behauptet
und erfüllt. Seine pauschale Rüge erfüllt die Anforderungen an eine hinreichende
Berufungsbegründung nicht und ist deshalb nicht zu hören.
3.7. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung unge-
achtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids führt, wenn eine Heilung in oberer Instanz ausser Betracht
fällt. Die Wahrung des rechtlichen Gehörs stellt jedoch keinen Selbstzweck dar.
Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen
Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhe-
bung des Entscheids. Für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtli-
chen Gehörs wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass der Rechtsmittelkläger an-
gibt, welche Vorbringen er im erstinstanzlichen Verfahren bei Gewährung des
rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein
können (BGer 4D_31/2021 vom 22. Juni 2021 E. 2.1; BGer 4A_438/2019 vom
23. Oktober 2019 E. 3.2).
3.8. Der Kläger beschränkt sich darauf, pauschal geltend zu machen, dass sein
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei, da die Vorinstanz ihm eine Redezeit-
beschränkung auferlegt und seine Fussnoten nicht berücksichtigt habe. Da er wie
erwähnt nicht darlegt, welche Tatsachenbehauptungen er im erstinstanzlichen
Verfahren geltend gemacht hat bzw. hätte und inwiefern diese hätten erheblich

- 13 -
sein können und von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien,
ist seine Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs unbegründet. In dieser
Konstellation kann die Frage, ob die von der Vorinstanz verfügte Redezeitbe-
schränkung zulässig war, offen gelassen werden.
4. Haftung infolge widerrechtlichen Prozessverhaltens
4.1. Allgemeine Voraussetzungen
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejaht einen Schadenersatzanspruch aus
Art. 41 OR bei missbräuchlicher, böswilliger oder gegen Treu und Glauben ver-
stossender Ausübung von Verfahrensrechten im Rahmen eines verwaltungsrecht-
lichen oder zivilprozessualen Verfahrens (BGE 117 II 394 E. 3). Als Grundvoraus-
setzungen einer entsprechenden Haftung hat der Kläger, der einen entsprechen-
den Schadenersatzanspruch geltend macht, den Schaden, die Widerrechtlichkeit,
den Kausalzusammenhang und das Verschulden durch entsprechende Tatsa-
chenbehauptungen darzulegen. Nach Art. 8 ZGB trägt der Kläger die Behaup-
tungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen.
4.2. Substantiierung des Schadens
4.2.1. Die Vorinstanz hielt fest, der Kläger mache im Zivil- und Strafverfahren ent-
standene Anwaltskosten als Schaden geltend und führe aus, ihm seien im Zeit-
punkt der Einreichung der Klageschrift bereits Anwaltskosten von Fr. 109'305.50
(inkl. MwSt.) entstanden. Als Beweismittel reiche er abgesehen von einer einzigen
Rechnung der von ihm mandatierten Anwaltskanzlei im Tessin (act. 4/11) nur eine
selbstgefertigte Aufstellung über die von ihm angeblich bezahlten Anwaltskosten
ein (act. 4/10). Einer solchen Aufstellung komme kein Beweiswert zu, sie lasse
sich – wenn überhaupt – als blosse Parteibehauptung charakterisieren. Der pau-
schale Verweis auf Beilagen sei prinzipiell unzulässig. Selbst wenn auf die selbst-
gefertigte Auflistung abgestellt würde, erwiese sich diese als oberflächlich und
unsubstantiiert. Eine klagende Partei habe jeden Schadensposten nach Art, Um-
fang und Zeit präzise zu beschreiben und die Grundlagen im Einzelnen zu nen-
nen, so dass der Gegenseite eine Stellungnahme zumutbar und ein Beweisver-

- 14 -
fahren durchführbar sei. Die vom Kläger eingereichte Auflistung genüge diesen
Anforderungen nicht. Es wäre ihm möglich gewesen, die tatsächlich angefallenen
Anwaltskosten anhand weiterer Honorarrechnungen, Zahlungsbelege und der-
gleichen zu substantiieren. Selbst wenn es zuträfe, dass der Beklagte aufgrund
seiner eigenen Involvierung in das Zivil- respektive Strafverfahren in der Lage
gewesen wäre, die klägerische Schadensberechnung zu überprüfen, hätte dies
den Kläger nicht davor entbunden, substantiierte Behauptungen zum entstande-
nen Schaden aufzustellen. Auch der Hinweis des Klägers auf Art. 42 Abs. 2 OR
vermöge das Aufstellen von substantiierten Behauptungen zum (bereits eingetre-
tenen) Schaden nicht zu ersetzen. Die eingereichte Honorarrechnung aus dem
Jahr 2016 (act. 4/11) konkretisiere zumindest Aufwendungen im Umfang von
Fr. 14'000.–. Allerdings könne auch der Honorarnote nicht entnommen werden,
welche Aufwendungen für das Strafverfahren und welche für das Zivilverfahren
generiert worden seien, was ohnehin nicht Aufgabe des Gerichts oder der Ge-
genpartei sei (act. 56 S. 15 ff. E. 6.1.4 ff.).
4.2.2. Der Kläger ist der Auffassung, mit der von ihm eingereichten Übersicht
(act. 4/10) den geltend gemachten Schaden hinreichend behauptet zu haben. Der
Vorinstanz wirft er vor, keine klare Linie zwischen Tatsachenbehauptungen und
Beweisofferten gezogen zu haben, indem sie der von ihm eingereichten Gesamt-
übersicht (act. 4/10) "kein Beweiswert" attestiert und im nächsten Satz die Be-
hauptungsqualität der Übersicht in Frage gestellt habe. In der Klagebegründung
habe er unter dem Titel Schaden behauptet, dass Kosten von insgesamt
Fr. 109'305.50 für Anwaltsrechnungen aufgelaufen seien. Die eingereichte Ge-
samtübersicht stelle offenkundig eine Behauptung des geltend gemachten Scha-
dens dar, sie zeige einfach und klar auf, wie sich der Gesamtbetrag zusammen-
setze. Darüber hinaus habe er ein Beispiel für das Format aller übrigen 15 An-
waltsrechnungen des Büros I._____ ins Recht gelegt (act. 4/11). Aufgrund dieser
Behauptungen hätte darüber Beweis abgenommen werden können, ob er die ins-
gesamt 16 Honorarrechnungen bezahlt habe, ob diese den Gesamtbetrag von
Fr. 109'305.50 ausgemacht hätten und ob diese die Form gemäss act. 4/11 auf-
gewiesen hätten. Wie konkret und detailliert die Substantiierung einer Behauptung
sein müsse, sei nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Die Vorin-

- 15 -
stanz habe sich nicht mit den konkreten Umständen auseinandergesetzt und ins-
besondere ausser Acht gelassen, wie die Rechnungen, die den Schaden aus-
machten, zustande gekommen seien. Aus den Akten gehe ohne Weiteres hervor,
worin die kostenverursachende Anwaltsarbeit der beiden Rechtsvertreter bestan-
den habe. Es sei falsch, wenn die Vorinstanz eine weitergehende Substantiierung
anhand weiterer Honorarrechnungen, Zahlungsbelege "und dergleichen" verlan-
ge, da der Schaden in Rechnungen bestehe, welche an einen dritten Leistungs-
erbringer zu bezahlen gewesen seien. Zahlungsbelege erübrigten sich vorliegend,
da der Beklagte weder in der Klageantwort noch in der Duplik bestritten habe,
dass er (der Kläger) diese Rechnungen für die ihm zuteilgewordene Verteidi-
gungsarbeit bezahlt habe. Da der Beklagte den Schaden kenne, erübrige sich
dessen Schutzbedürftigkeit und die Substantiierungspflicht verliere jede Bedeu-
tung (act. 54 Rz. 28 ff., Rz. 60). Es gehe vorliegend nicht darum, dass er für den
Beklagten als Anwalt tätig gewesen sei und ihm gegenüber Rechenschaft für sei-
nen Aufwand ablegen müsse (act. 54 Rz. 6).
4.2.3. Es trifft zu, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur mangelnden Sub-
stantiierung des geltend gemachten Schadens nicht konsequent zwischen der
Behauptungs- und Substantiierungslast einerseits und der Beweislast anderer-
seits unterschieden hat (act. 56 S. 16). Es ist deshalb an die folgenden Grundsät-
ze zu erinnern:
4.2.4. Der Verhandlungsgrundsatz nach Art. 55 ZPO besagt, dass es Sache der
Parteien ist, Tatsachen zu behaupten und Beweismittel zu bezeichnen. Im Gel-
tungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes ist der nicht bzw. nicht substantiiert
vorgebrachte dem nicht bewiesenen Sachverhalt gleichzusetzen. Das Beweisver-
fahren dient nicht dazu, eine ungenügende Sachdarstellung zu vervollständigen
oder fehlende Behauptungen zu ersetzen. Inwieweit unter Geltung des Verhand-
lungsgrundsatzes Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren sind, ergibt sich
einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits
aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Grundsätzlich genügt es zu-
nächst, wenn die behauptungsbelastete Partei die anspruchsbegründenden Tat-
sachen in ihren wesentlichen Zügen behauptet. Es ist nicht erforderlich, dass sie

- 16 -
vorweg sämtliche möglichen Einwände der Gegenpartei entkräftet. Bestreitet der
Prozessgegner alsdann allerdings den Tatsachenvortrag der behauptungsbelas-
teten Partei, hat diese ihre Behauptungen zu substantiieren, d.h. sie in Einzeltat-
sachen gegliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis ab-
genommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127
III 365 E. 2b; BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.2).
4.2.5. Der Kläger bezifferte seinen Schaden, der ihm durch die Anwaltsrechnun-
gen entstanden war, in der Klagebegründung auf Fr. 109'305.50, wobei er auf die
von ihm als Beilage eingereichte Aufstellung "Anwaltskosten" verwies (act. 4/10;
act. 2 Rz. 106).
4.2.6. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Behauptungs- und
Substantiierungslast grundsätzlich in den Rechtsschriften nachzukommen. Der
bloss pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht. Das bedeutet
nicht, dass es nicht ausnahmsweise zulässig sein kann, seinen Substantiierungs-
obliegenheiten durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. Werden Tatsa-
chen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift behauptet
und wird für Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen, ist vielmehr zu prüfen, ob
die Gegenpartei und das Gericht damit die notwendigen Informationen in einer Art
erhalten, die eine Übernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf erscheinen
lässt, oder ob der Verweis ungenügend ist, weil die nötigen Informationen in den
Beilagen nicht eindeutig und vollständig enthalten sind oder aber daraus zusam-
mengesucht werden müssten. Ein problemloser Zugriff ist gewährleistet, wenn ei-
ne Beilage selbsterklärend ist und genau die verlangten (bzw. in der Rechtsschrift
bezeichneten) Informationen enthält (vgl. statt vieler BGer 4A_443/2017 vom 30.
April 2018 E. 2.2.1 f., m.w.H.).
4.2.7. In der als Beilage zur Klagebegründung eingereichten Aufstellung sind die
vom Kläger geltend gemachten Anwaltskosten im Gesamtbetrag von
Fr. 109'305.50, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2014-2021, aufgeführt (act. 4/10).
Da die Aufstellung klar und übersichtlich verfasst ist, erscheint ein Verweis darauf
als zulässig. Im Rahmen der Klagebegründung konnte sich der Kläger auf eine
derart grobe Substantiierung des geltend gemachten Schadens beschränken.

- 17 -
Weitergehende bzw. substantiierte Behauptungen zur den einzelnen Honorar-
rechnungen waren zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend erforderlich.
4.2.8. Der Beklagte bestritt an der vom Kläger in der Berufung angegebenen Stel-
le in der Klageantwort das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens (act. 54 Rz.
92, act. 15 Rz. 176, 180). Der Kläger vertritt die Ansicht, der Beklagte habe die
von ihm für die Verteidigungsarbeit geltend gemachten Aufwendungen von
Fr. 109'305.50 und die dadurch eingetretene Vermögensverminderung nicht
(act. 54 Rz. 60, 79 ff.) bzw. nicht substantiiert bestritten (act. 54 Rz. 88-118). Er
weist dabei explizit auf die Stellen in der Klageantwort hin, in denen der Beklagte
das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens bestritt. Mit Bezug auf die Honorar-
rechnung der Anwaltskanzlei I._____ für das Jahr 2016 im Betrag von
Fr. 14'202.– (act. 4/11) machte der Beklagte geltend, dabei handle es sich offen-
sichtlich um Bemühungen im Zusammenhang mit dem Zivilverfahren, in dem er
(der Beklagte) nicht mandatiert gewesen sei. Ausserdem verweise der Kläger zu-
treffend auf die im Zivilverfahren zugesprochene Parteientschädigung von
Fr. 46'000.–. Er (der Beklagte) habe keine Kenntnisse darüber, ob und in wel-
chem Umfang dieser Betrag vor oder im Konkurs der F._____ geltend gemacht
worden sei. Dies sei jedoch insofern irrelevant, als er weder für die Kosten im Zi-
vilverfahren noch für die behauptete Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
haftbar gemacht werden könne (act. 54 Rz. 92, act. 15 Rz. 181).
4.2.9. Wie erwähnt (vgl. E. 4.2.3) beeinflusst der Grad der Substantiierung einer
Behauptung den erforderlichen Grad an Substantiierung einer Bestreitung; je de-
taillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden,
desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsa-
chen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die
Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die
Anforderungen an die Substantiierung einer Behauptung; pauschale Bestreitun-
gen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der
Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infra-
ge gestellt wird. Eine hinreichende Bestreitung lässt die behauptungsbelastete
Partei erkennen, welche ihrer Behauptungen sie weiter zu substantiieren und wel-

- 18 -
che Behauptungen sie schliesslich zu beweisen hat (vgl. BGer 4A_225/2011 vom
15. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweis). Dagegen ist die beweisbefreite Partei grund-
sätzlich nicht gehalten, darzutun, weshalb eine bestrittene Behauptung unrichtig
sei. Auch ein Bestreiten mit Nichtwissen ist zulässig, wenn die fraglichen Ge-
schehnisse nicht Gegenstand eigener Handlungen oder Wahrnehmungen sind
(BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 4.3; OGer ZH LB210051 vom 28. Ja-
nuar 2022 E. V. 2.4.2).
4.2.10. Entgegen der Darstellung des Klägers durfte der Beklagte die grobe Dar-
legung des Schadens – die Höhe der jährlichen Honorarrechnungen der klägeri-
schen Rechtsvertreter – bestreiten, ohne diese Bestreitung näher zu begründen
oder zu substantiieren. Insbesondere musste der Beklagte nicht darlegen, wes-
halb er den Schaden bestreitet (vgl. act. 54 Rz. 88, 93, 98, 104, 111, 123). Auch
ein Bestreiten mit Nichtwissen wäre zulässig gewesen, bildeten doch die dem
Schaden zugrunde liegenden Geschehnisse nicht Gegenstand eigener Handlun-
gen oder Wahrnehmungen des Beklagten. Der Beklagte war nach eigenen Anga-
ben als Berater von C._____ am Verfassen der Strafanzeige beteiligt und beriet
diesen bis 2018 im Strafverfahren (act. 15 Rz. 49). Dieser Umstand führt jedoch
anders als der Kläger glaubt nicht dazu, dass er den von seinen Rechtsvertretern
erbrachten Aufwand nicht im Einzelnen hinsichtlich Verfahren und Verfahrens-
handlungen hätte substantiieren müssen. Insbesondere kann nicht gesagt wer-
den, der Beklagte sei über jeden Verfahrensschritt so gut informiert gewesen
(act. 54 Rz. 36, 109, 116 ff., 133), dass die Substantiierungslast der Klägers da-
hingefallen wäre. Vielmehr hätten die Bestreitungen des Beklagten in der Kla-
geantwort den Kläger veranlassen müssen, seinen durch die Honorarrechnungen
entstandenen Schaden näher zu substantiieren. Da der Beklagte die Höhe des
Schadens wie auch eine Beteiligung am Zivilverfahren bestreitet, hätte der Kläger
darlegen müssen, welches Verfahren und welche Prozessschritte der von seinem
Vertreter getätigte Aufwand betraf. Entgegen der Auffassung des Klägers ist ge-
rade nicht "klar und unzweifelhaft, für welche Aufgaben die beiden Anwälte Arbeit
leisten mussten" (act. 54 Rz. 49). Es ist unbestritten, dass es im Zusammenhang
mit dem Klientengelderkonto zu verschiedenen Zivil- und Strafverfahren mit un-
terschiedlicher Beteiligung kam, wobei der Kläger gemäss eigenen Angaben im

- 19 -
Zivil- wie auch im Strafverfahren von der Anwaltskanzlei I._____ vertreten wurde.
Aus der eingereichten Aufstellung (act. 4/10) geht nicht hervor, in welchem Zu-
sammenhang der aufgeführte Aufwand anfiel. Mit Bezug auf die Aufwendungen
im Jahr 2016 in der Höhe von Fr. 14'202.– (act. 4/11) hätte der Kläger zudem die
konkrete Behauptung des Beklagten widerlegen müssen, dass der Aufwand im
Zusammenhang mit einem Zivilverfahren entstand, in das er (der Beklagte) nicht
involviert gewesen sei. Da der Kläger nicht dargelegt hat, wofür der Aufwand sei-
nes Rechtsvertreters im Jahr 2016 anfiel, traf den Beklagten auch nicht die Oblie-
genheit, sich substantiiert zur Rechnung zu äussern (act. 54 Rz. 40). Die Argu-
mentation des Klägers, es habe keinen Anlass für eine Unterscheidung zwischen
den Aufwendungen im Zivil- und im Strafverfahren gegeben, da die Anwaltsarbeit
aus einem Büro gekommen sei und eine enge Verknüpfung zwischen dem Zivil-
und dem Strafverfahren bestanden habe (act. 54 Rz. 41), ist unbehilflich, da der
Beklagte bestritt, am Zivilverfahren beteiligt gewesen zu sein.
4.2.11. Im Zusammenhang mit der Bestreitung des Beklagten, am Zivilverfahren
beteiligt gewesen zu sein, ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Substantiie-
rungsanforderungen vom materiell-rechtlichen Anspruch abhängig sind. Im vorlie-
genden Kontext ist allein die Frage relevant, ob der Beklagte das Zivilverfahren in
missbräuchlicher, böswilliger oder gegen Treu und Glauben verstossender Weise
veranlasst hat. Der Kläger führt selbst aus, "die Dinge" würden vorliegend einen
relativ hohen Grad an Komplexität aufweisen. Unter anderem sei es um vier ten-
denziell komplizierte Straftatbestände, eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahme,
um einen Aktienmantel, verschiedene bankenrechtliche Fragen, anspruchsvolle
Beweisthemen, eine Mehrheit von schadensverursachenden Personen (der Be-
klagte, Rechtsanwalt H._____ und das Ehepaar C._____), Finanzierungsfragen
und eine Reihe haftpflichtrechtlicher Fragen etc. gegangen (act. 54 Rz. 132). Der
Kläger hält aufgrund der Behauptungen des Beklagten in der Klageantwort des-
sen Mitbeteiligung im Zivilverfahren für ausgewiesen (act. 54 Rz. 174 f.). Aus der
Tatsache, dass der Beklagte der F._____ als Berater zur Seite stand und als Be-
rater und Rechtsvertreter von C._____ (dem Verwaltungsrat der F._____) tätig
war, kann indessen nicht auf eine Beteiligung des Beklagten am Zivilverfahren
geschlossen werden. Der Kläger macht nicht geltend, er habe im erstinstanzli-

- 20 -
chen Verfahren eine Beteiligung des Beklagten am Zivilverfahren substantiiert
behauptet und Beweismittel dafür offeriert (act. 54 Rz. 176 f.). Ohne darzulegen,
an welcher Stelle im erstinstanzlichen Verfahren er (substantiierte) Ausführungen
dazu gemacht hat, bringt er in der Berufung vor, die Schadenersatzklage sei vom
Klienten des Beklagten geführt worden, rein formell sei es Rechtsanwalt H._____
gewesen, aber C._____, welcher durch den Beklagten vertreten worden sei, sei
als Einzel-VR der F._____ federführend gewesen (act. 54 Rz. 117). Diesbezüglich
ist von einem unzulässigen und unbeachtlichen (und darüber hinaus unsubstanti-
ierten) Novum auszugehen (vgl. vorstehend E. 2.3). Damit ist festzuhalten, dass
der Kläger nicht substantiiert behauptet hat, dass der Beklagte das Zivilverfahren
in missbräuchlicher, böswilliger oder gegen Treu und Glauben verstossender
Weise veranlasst hat.
4.2.12. Der Darstellung des Klägers lässt sich nicht entnehmen, in welchem Zu-
sammenhang die von ihm als Schaden geltend gemachten Honorarrechnungen
angefallen sind. Insbesondere macht der Kläger nicht geltend, dass er in der Rep-
lik substantiierte Behauptungen zu den Anwaltskosten vorgebracht habe. Somit
ist der von ihm geltend gemachte Schaden nicht genügend substantiiert. Was er
nun im Rahmen der Berufungsbegründung neu vorträgt, ist – da es sich um unzu-
lässige Noven handelt (vgl. vorstehend E. 2.3) – unbeachtlich.
4.2.13. Der Auffassung des Klägers, es bestehe eine natürliche Vermutung, dass
jede der 16 von ihm als Schaden geltend gemachten Honorarnoten der Kanzlei
I._____ ausgewiesen und berechtigt sei, kann nicht gefolgt werden (act. 54 Rz. 65
ff.). Daraus liesse sich auch nichts für die ihn treffende Substantiierungsobliegen-
heit ableiten. Entgegen der Auffassung des Klägers besteht für eine Plausibilitäts-
prüfung gestützt auf die Lebenserfahrung und die gesamten Akten bzw. einen
Ermessensentscheid (act. 54 Rz. 71 ff.) vorliegend kein Raum. Unklar ist, was der
Kläger aus dem Umstand, dass er eine Teilklage eingereicht hat, im Hinblick auf
die Anforderungen an die Substantiierung ableiten möchte (act. 54 Rz. 6, 78,
130). Die Substantiierungsanforderungen bestehen unabhängig von der Scha-
denshöhe. Demnach ist es völlig irrelevant, ob eine Teilklage – wie die vorliegen-
de – über Fr. 75'000.– oder nur über Fr. 20'000.– geht.

- 21 -
4.2.14. Im Ergebnis ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach der Kläger
den Schaden infolge Honorarrechnungen der Anwaltskanzlei I._____ im Gesamt-
betrag von Fr. 109'305.50 zu wenig substantiiert habe, nicht zu beanstanden. Da
der nicht substantiiert vorgebrachte Schaden dem nicht bewiesenen Schaden
gleichzusetzen ist, scheitert die Klage bereits an dieser Anspruchsvoraussetzung.
4.2.15. Der Kläger konzentriert sich in der Berufung im Rahmen der Teilklage auf
den von ihm geltend gemachten Schaden aus Anwaltskosten (act. 54 Rz. 6). Er
setzt sich in der Berufungsbegründung entsprechend auch nicht mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz zum geltend gemachten Schaden aus Umsatzeinbusse
auseinander (act. 56 S. 18 f.). Demnach kann im Berufungsverfahren eine Beur-
teilung der erstinstanzlichen Erwägungen zum aus Umsatzeinbusse geltend ge-
machten Schaden unterbleiben.
4.3. Konkurrenz von Schadenersatz und prozessualer Parteientschädigung
4.3.1. Die Vorinstanz hielt im Zusammenhang mit der Honorarrechnung vom
6. Oktober 2016 über Fr. 14'000.– (act. 4/11) fest, selbst wenn man ausser Acht
lasse, dass der Beklagte eine eigene Involvierung im Zivilverfahren bestreite, sei
zu berücksichtigen, dass dem Kläger vor Bundesgericht eine namhafte Parteient-
schädigung zugesprochen worden sei. Wenn das anwendbare Prozessrecht ei-
nen Ersatz von Anwaltskosten vorsehe, seien allein die prozessrechtlichen Re-
geln für die Entschädigung massgebend, eine zusätzliche ausservertragliche
Schadenersatzforderung für diese Posten falle ausser Betracht. Der Beklagte sei
formell nicht Partei im Tessiner Haftungsprozess gewesen, doch die Höhe der
geschuldeten Parteientschädigung sei im Bundesgerichtsurteil für den Kläger ver-
bindlich und abschliessend geregelt worden. Die Uneinbringlichkeit sei nicht vom
Beklagten zu verantworten, auch gemäss der Darstellung des Klägers sei es
C._____ und nicht der Beklagte gewesen, der die F._____ in den Konkurs habe
schlittern lassen (act. 56 S. 18).
4.3.2. Der Kläger bringt in der Berufung vor, die Rechtsansicht der Vorinstanz be-
treffe den Normalfall. Wenn wie vorliegend die Prozessführung unerlaubt und wi-
derrechtlich gewesen sei, komme diese Regel nicht zum Zug. Zu Lasten des

- 22 -
Haftpflichtigen komme es dann nicht zu einem Abzug im Umfang der eingenom-
menen Parteientschädigung. Der Schadensverursacher habe den ganzen Scha-
den zu tragen. Der Hinweis der Vorinstanz, wonach der Beklagte keine Schuld
dafür trage, dass die F._____ untergangen sei, sei haftpflichtrechtlich unbeacht-
lich. Hätte es der Beklagte unterlassen, für das Zivilverfahren zu sorgen, hätte
sich die Frage einer Prozessentschädigung gar nie gestellt. Ihm wäre dann kein
Schaden entstanden, weil er nie Anwaltskosten hätte tragen müssen. Es sei zu
keiner Abgeltung der von ihm zu tragenden Kosten im Umfang der vom Bundes-
gericht zugesprochenen Parteientschädigung gekommen (act. 54 Rz. 83 f.).
4.3.3. Haftpflichtrechtliche Schadenersatzklagen können grundsätzlich nicht ange-
rufen werden, um einer in einem Zivilprozess obsiegenden Partei nachträglich ei-
ne Entschädigung für berufsmässige Vertretung zu verschaffen. Auch wenn die
vom Gericht gemäss anwendbarem Tarif festgelegte Entschädigung die effektiven
Anwaltskosten nicht deckt, schuldet die Gegenpartei in der Regel keine zusätzli-
che Entschädigung. Die zivilprozessualen Regeln zu den Entschädigungsfolgen
können nicht mithilfe der Anhängigmachung eines Nachfolgeprozesses umgan-
gen werden. Wenn jedoch ein Schadenersatzanspruch infolge missbräuchlicher,
böswilliger oder gegen Treu und Glauben verstossender Ausübung von Verfah-
rensrechten besteht, wird eine Anspruchskonkurrenz bejaht, so dass ein Ersatz-
anspruch unabhängig von der prozessualen Parteientschädigung besteht
(BGE 117 II 394 E. 3b; vgl. auch MAIER/MÜHLEMANN, AJP 2021 S. 754 ff., 760).
Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz steht im Widerspruch zur bundesge-
richtlichen Rechtsprechung.
4.3.4. Der Kläger kann aus der Anspruchskonkurrenz indessen nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Die zivilprozessual zugesprochene Parteientschädigung wäre –
wie der Kläger selber einräumt (act. 54 Rz. 84) – nach der sog. Differenztheorie
bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Allerdings fehlt es vorliegend
gemäss den vorstehenden Erwägungen an hinreichend substantiierten Tatsa-
chenbehauptungen zum Schaden. Weiterungen erübrigen sich.
4.4. Widerrechtlichkeit

- 23 -
4.4.1. Zur Widerrechtlichkeit erwog die Vorinstanz, die vorliegende Klage beruhe
auf der Prämisse, dass der Beklagte – wider besseres Wissen – eine vollkommen
unhaltbare Rechtsauffassung in Bezug auf das Eigentum an den Inhaberaktien
der F._____ vertreten haben solle. Gestützt auf diese unhaltbare Rechtsauffas-
sung soll er mehrere völlig unbegründete Verfahren gegen den Kläger ange-
strengt haben. Die Inanspruchnahme eines staatlichen Verfahrens durch den
Bürger zur Durchsetzung seiner Ansprüche sei aber auch dann nicht widerrecht-
lich, wenn die Ansprüche objektiv gesehen nicht bestünden. Oft sei es gerade
Sinn des Verfahrens, die Begründetheit oder Unbegründetheit der fraglichen An-
sprüche festzustellen. Hingegen sei die Einleitung prozessualer Schritte sachlich
ungerechtfertigt, wenn das staatliche Verfahren missbräuchlich in Anspruch ge-
nommen werde, weil damit sachfremde Zwecke verfolgt würden. Das treffe nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf jene Fälle zu, in denen ein böswilliges
oder grobfahrlässiges Verhalten des Schädigers vorliege. Erweise sich die Einlei-
tung des Verfahrens nach den genannten Kriterien als ungerechtfertigt, liege ein
Verstoss gegen eine ungeschriebene Norm der Rechtsordnung vor, welche Wi-
derrechtlichkeit begründe. Ausgehend von diesen Grundsätzen hielt die Vo-
rinstanz fest, bei der Prüfung der Widerrechtlichkeit und des Verschuldens wür-
den sich im vorliegenden Fall, in dem der Kläger einen Schaden infolge von sach-
lich nicht gerechtfertigten prozessualen Massnahmen geltend mache, dieselben
Fragen stellen (act. 56 S. 21 f.). Unbestritten sei, dass der Beklagte die Rechts-
auffassung vertreten habe, dass die G._____ – und nicht D._____ und E._____ –
Aktionärin der F._____ gewesen sei. Die Parteien seien sich jedoch nicht einig,
ob diese Rechtsauffassung unhaltbar oder noch vertretbar gewesen sei. Der Be-
klagte mache geltend, seine Ansicht sei vom erstinstanzlichen Zivilgericht wie
auch von Rechtsanwalt H._____ geteilt worden. Nach Auffassung des Klägers sei
die Staatsanwaltschaft aufgrund des unrechtmässigen Handelsregistereintrags
von der falschen Optik ausgegangen; der Ersteindruck sei aber nicht massge-
bend. Gemäss dem Kläger könne ebenso wenig auf das Urteil des erstinstanzli-
chen Zivilgerichts, welches durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben worden sei,
Bezug genommen werden. Für die Vorinstanz war nicht ersichtlich, dass das Ver-
halten des Beklagten in negativer Weise von demjenigen eines durchschnittlichen

- 24 -
Anwalts in derselben Situation abgewichen sei. Wenn ein Anwalt im Namen sei-
nes Klienten Prozesse führe und dabei Ansichten vertrete, die sich rückblickend
als unzutreffend herausstellten, bedeute dies nicht zwangsläufig, dass die vertre-
tene Rechtsauffassung völlig unhaltbar gewesen sei bzw. dass die Verfahren oh-
ne Grundlage bzw. mutwillig geführt worden seien. Es dränge sich auf, diese Fra-
ge aus einer ex-ante-Perspektive zu beurteilen; massgebend seien die Verhält-
nisse im Zeitpunkt der Einleitung des Straf- respektive Zivilverfahrens. In der Fol-
ge zog die Vorinstanz das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit im Sinne
von Art. 117 lit. b ZPO analog heran. Die Tatsache, dass das erstinstanzliche Ur-
teil aus Lugano später vom Tessiner Obergericht aufgehoben worden sei, bedeu-
te nicht, dass die darin enthaltenen Erwägungen schlechterdings und von vornhe-
rein unhaltbar gewesen seien. Die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an
den Inhaberaktien der F._____ brauche nicht geklärt zu werden. Es sei unbestrit-
ten, dass es sich um Inhaberaktien gehandelt habe und diese in den Räumlichkei-
ten der G._____ aufbewahrt worden seien. Infolgedessen erscheine die vom Be-
klagten eingenommene Position nicht derart abwegig wie der Kläger meine. Der
Kläger behaupte nicht, dass C._____ bzw. die von diesem beherrschte G._____
mit der Errichtung und Führung des Klientengelderabwicklungskontos einverstan-
den gewesen sei. Es sei aus Sicht des Beklagten nur folgerichtig gewesen, auch
gegen den Kläger persönlich gerichtete prozessuale Schritte zu ergreifen, zumal
er das betreffende Konto bewirtschaftet habe. Gestützt auf diese Erwägungen
verneinte die Vorinstanz ein widerrechtliches Verhalten des Beklagten (act. 56 S.
22 ff. E. 6.2.4. ff.).
4.4.2. Der Kläger kritisiert in der Berufung zunächst, die Vorinstanz habe sich
nicht mit der zentralen Frage, wer bei der F._____ die beherrschende Aktionärs-
stellung innegehabt habe, auseinander gesetzt. Die Haftungsfrage hänge direkt
davon ab, wie die rechtsgültigen und damit massgebenden Besitzes-, Herr-
schafts- und Vertretungsverhältnisse bei der F._____ geregelt gewesen seien.
Für das Obergericht des Kantons Tessin sei die Rechtslage eindeutig gewesen
und es gebe keinen Grund, dessen Entscheid in Zweifel zu ziehen. Er habe die
wichtigsten Entscheidstellen in der Klage referenziert (act. 54 Rz. 1 ff., 144 ff., 188
f.). Mit diesem pauschalen Verweis auf seine Ausführungen in der Klagebegrün-

- 25 -
dung wird der Kläger den Begründungsanforderungen im Berufungsverfahren
nicht gerecht. Erneut ohne darzulegen, welche konkreten, von ihm vorgebrachten
Tatsachenbehauptungen die Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, kri-
tisiert der Kläger, die Vorinstanz habe sich im Urteil nicht damit befasst, ob dem
Beklagten von Anfang an bekannt gewesen sei (oder hätte bekannt sein müssen),
dass die F._____ zu 80 % im Besitz seines Klienten gestanden sei (act. 54
Rz. 143, 148). Weder mit Bezug auf die sich aus dem genannten Urteil ergeben-
den Schlussfolgerungen (act. 54 Rz. 150 f.) noch mit Bezug auf die von ihm auf-
geworfenen Fragen, mit denen sich die Vorinstanz hätte auseinandersetzen müs-
sen (act. 54 Rz. 182, 184), wird der Kläger den Begründungsanforderungen ge-
recht, zumal er nicht auf seine erstinstanzlichen Tatsachenbehauptungen Bezug
nimmt. Möglicherweise handelt es sich bei den Vorbringen des Klägers auch um
unzulässige Noven, die im Berufungsverfahren nicht zu hören wären, was aber of-
fen gelassen werden kann.
4.4.3. Wie erwähnt beanstandet der Kläger, die Vorinstanz habe sich weder mit
der Frage, wer bei richtiger juristischer Betrachtung bei der F._____ das Sagen
gehabt habe, noch mit dem Entscheid der Obergerichts des Kantons Tessin und
dessen direkter, weitreichender Ausstrahlung auf den vorliegenden Streit ausein-
andergesetzt. Inwiefern sich aus dem Entscheid des Obergerichts des Kantons
Tessin ergeben soll, dass dem Beklagten die Besitzverhältnisse wie vom Kläger
behauptet von Anfang bekannt waren, legt der Kläger nicht dar. Er begründet
auch nicht bzw. zumindest nicht nachvollziehbar, weshalb sich aus dem Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Tessin ergeben soll, dass das Prozessver-
halten des Beklagten missbräuchlich war. Nur weil der Standpunkt des Klägers im
besagten Entscheid geschützt wurde, lässt sich daraus kein rechtswidriges, mut-
williges oder unhaltbares Vorgehen des Beklagten ableiten. Die Argumentation
des Klägers hätte letztlich zur Konsequenz, dass nach Abschluss eines Zivilpro-
zesses das Verhalten der unterliegenden Partei bzw. nach einem Freispruch im
Strafverfahren das Vorgehen des Anzeigeerstatters als widerrechtlich zu qualifi-
zieren wäre. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Entgegen dem Kläger
kann deshalb für die Frage, ob die Erhebung der Zivilklage böswillig und grobfahr-
lässig erfolgte, nicht einfach auf den Entscheid des Obergerichts des Kantons

- 26 -
Tessin abgestellt werden. Der Kläger macht in der Berufung nicht geltend, dass
bzw. an welcher Stelle er vor Vorinstanz dargelegt habe, dass der Beklagte um
die beherrschende Aktionärsstellung von D._____ und E._____ bzw. um das fidu-
ziarische Verwaltungsratsmandat von C._____ gewusst habe (act. 54 Rz. 188 ff.).
Im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime (vgl. vorstehend E. 4.2.3) war
es nicht an der Vorinstanz, den damit zusammenhängenden Fragen, "auf den
Grund" zu gehen, wie der Kläger meint. Die Vorinstanz durfte ihr Urteil auf die von
den Parteien vorgebrachten Tatsachen abstützen. Es ist deshalb nicht zu bean-
standen, dass sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht detailliert mit den Ei-
gentumsverhältnissen an den Inhaberaktien der F._____ auseinandersetzte und
die Tatsache berücksichtigte, dass sich diese in den Räumlichkeiten der G._____
und damit in deren faktischem Besitz befunden hatten (act. 56 S. 24 E. 6.2.6; act.
54 Rz. 187). Aufgrund dieser tatsächlichen Verhältnisse durfte die Vorinstanz zum
Schluss kommen, dass die Prozesseinleitung durch den Beklagten weder bösartig
noch grobfahrlässig war. Wenn der Kläger ausführt, der Beklagte habe es ver-
passt, Gründe anzuführen und Belege einzureichen, die zeigen würden, dass sei-
ne Rechtsauffassung nicht aus der Luft gegriffen sei (act. 54 Rz. 150), verkennt
er, dass die Behauptungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen und
damit auch für die Widerrechtlichkeit begründenden Tatsachen bei ihm und nicht
beim Beklagten liegt. Selbst wenn es im vorliegenden Kontext entscheidend auf
die Eigentums- oder Besitzverhältnisse an den Inhaberaktien der F._____ ankä-
me, hätte der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren darlegen müssen, gestützt
auf welche damit zusammenhängenden Tatsachen der Standpunkt des Beklagten
geradezu unhaltbar und bösartig gewesen sein soll. Auf entsprechende Tatsa-
chenbehauptungen beruft sich der Kläger im Berufungsverfahren jedoch nicht.
4.4.4. Die Vorinstanz stellte wie erwähnt auch darauf ab, dass der Kläger nicht
behauptet habe, C._____ bzw. die G._____ seien mit der Errichtung und Führung
des Klientengelderkontos einverstanden gewesen. Dazu bringt der Kläger in der
Berufung einerseits – in tatsächlicher Hinsicht – Noven vor (act. 54 Rz. 189), ohne
deren Zulässigkeit darzulegen (Art. 317 Abs. 1 ZPO). In rechtlicher Hinsicht macht
der Kläger geltend, dass sich die Berechtigung zur Errichtung und Führung des
Klientengelderkontos aus der Aktionärsstellung ableite und es auf das Einver-

- 27 -
ständnis von C._____ zur Führung eines Klientengelderkontos nicht habe an-
kommen können. Dieser Auffassung ist grundsätzlich beizupflichten. Der Kläger
unterlässt es jedoch darzutun, gestützt auf welche Tatsachen die Vorinstanz in
diesem Zusammenhang auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten
hätte schliessen müssen. Wenn der Kläger der Vorinstanz vorwirft, sie habe die
Sachlage viel zu oberflächlich abgeklärt (act. 54 Rz. 191), wäre es an ihm gele-
gen, die relevanten Fakten, aufgrund derer eine vertiefte Beurteilung hätte erfol-
gen müssen, vorzutragen bzw. im Berufungsverfahren auf seinen entsprechenden
Sachvortrag im erstinstanzlichen Verfahren hinzuweisen. Dies tut er nicht.
4.4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schlussfolgerung der Vorin-
stanz, ein widerrechtliches Verhalten des Beklagten sei aufgrund der klägerischen
Sachdarstellung nicht auszumachen, nicht zu beanstanden ist. Damit kann die
Frage, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Widerrechtlichkeit zu Recht auf
das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO
abgestellt hat (act. 56 S. 23 E. 6.2.5.), offen gelassen werden. Immerhin ist fest-
zuhalten, dass ein aussichtsloses Begehren im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO nicht
mit einem unhaltbaren oder mutwilligen Prozessstandpunkt gleichgesetzt werden
kann. Der zurückhaltend formulierten Erwägung der Vorinstanz, wonach der Kreis
der mutwilligen Prozessbegehren enger zu ziehen sei als jeder der aussichtslosen
Prozessbegehren (act. 56 S. 23 E. 6.2.5), ist mit Nachdruck beizupflichten.
5. Persönlichkeitsverletzung
5.1. Die Vorinstanz prüfte das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung. Sie
ging davon aus, der Kläger mache den eingeklagten Teilbetrag von Fr. 75'000.–
implizit als Genugtuung geltend (act. 56 S. 25 E. 7.2). Weiter hielt die Vorinstanz
fest, der Kläger wäre nach Massgabe der Eventualmaxime gehalten gewesen,
diejenigen Sachverhaltselemente, welche seiner Auffassung nach eine Persön-
lichkeitsverletzung begründeten, bis zum Aktenschluss, mithin spätestens bis zum
zweiten schriftlichen Parteivortrag, substantiiert zu behaupten. Der Kläger habe
jedoch mit seinen Ausführungen keine haftpflichtrechtlich relevante Persönlich-
keitsverletzung dargetan, weshalb er keinen Genugtuungsanspruch habe (act. 56
S. 25 ff. E. 7.2 ff.).

- 28 -
5.2. Der Kläger stellt in der Berufung klar, er habe seine Forderung aus-
schliesslich unter dem Titel Schadenersatz (und nicht als Genugtuung) geltend
gemacht (act. 54 Rz. 157 f.). Weiter führt er aus, eine Strafanzeige, die geeignet
sei, das Ansehen, die (Berufs-)Ehre oder den Ruf einer Person zu schädigen, be-
gründe direkt und ausnahmslos eine Persönlichkeitsverletzung. Das bedeute,
dass er gar keine Ausführungen habe machen müssen; die Persönlichkeitsverlet-
zung sei mehr als evident. Nach Auffassung der Vorinstanz habe er keine haft-
pflichtrechtlich relevante Persönlichkeitsverletzung dargetan. Wie sie bei dieser
Ansicht Art. 28a Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZGB angewendet habe, sei nicht klar.
Es sei auch unklar, ob die Vorinstanz in den beiden Verfahren überhaupt eine
Verletzung seiner Persönlichkeit erblickt habe. Mutmasslich sei die Vorinstanz der
Ansicht gewesen, dass der Beklagte gestützt auf Art. 28 Abs. 2 ZGB berechtigt
gewesen sei, zur Persönlichkeitsverletzung zu schreiten. Bei zutreffender Würdi-
gung der Akten hätte die Vorinstanz erkennen müssen, dass dem Beklagten klar
gewesen sei, dass sein Klient über keine Rechtsmacht verfügt habe, namens der
Gesellschaft ein Verfahren gegen den Kläger einzuleiten. Die Vorinstanz begrün-
de nicht, gestützt auf welche Tatsachen oder Indizien von damals der Beklagte
Anlass gehabt hätte und berechtigt gewesen sei, diese massiven Vorhaltungen in
der Strafanzeige wie in der Zivilklage zu artikulieren. Die Vorinstanz habe Bun-
desrecht verletzt, indem sie darauf verzichtet hat, abzuklären, was der Beklagte
über die Besitzverhältnisse betreffend die F._____ sowie das Mandatsverhältnis
zwischen C._____ und D._____/E._____ im Zeitpunkt der Einleitung der jeweili-
gen Verfahren gewusst habe. Hätte der Beklagte davon abgesehen, die beiden
persönlichkeitsverletzenden Verfahren gegen ihn einzuleiten, hätte er (der Kläger)
keinen Anlass gehabt, sich gegen die verschiedenen Angriffe zur Wehr zu setzen
und sich anwaltlich vertreten zu lassen. Der Beklagte hätte sich vom Vorwurf der
unberechtigten Persönlichkeitsverletzung nur wirksam befreien können, wenn er
seine Berechtigung für die begangenen Persönlichkeitsverletzungen dargelegt
hätte. Dies habe der Beklagte unterlassen. Weder in der Klageantwort noch in der
Duplik seien Anhaltspunkte für die vom Beklagten geltend gemachten schwerwie-
genden wirtschaftskriminellen Machenschaften des Klägers angeführt worden.
Die Vorinstanz habe zutreffend festgestellt, dass der Beklagte als Vertreter von

- 29 -
C._____ am Verfassen der Strafanzeige beteiligt gewesen sei. Damit sei erstellt,
dass dieser bei der Durchführung der Schadenersatzklage als Rechtsanwalt mit
von der Partie gewesen sei. Dessen Darstellung, er kenne die Aktivitäten seines
Klienten nicht, wirke wenig glaubhaft (act. 54 Rz. 160 ff., 170 ff.).
5.3. Bei einer Persönlichkeitsverletzung kann gestützt Art. 28a Abs. 3 ZGB
Schadenersatz und/oder Genugtuung verlangt werden. Die Behauptungs- und
Beweislast für die haftungsbegründenden Tatsachen liegt dabei bei der klagen-
den Partei. Der Kläger müsste im Berufungsverfahren konkret dartun, dass er im
erstinstanzlichen Verfahren Tatsachenbehauptungen vorgebracht hat, aufgrund
derer die Vorinstanz hätte zum Schluss kommen müssen, es liege eine Persön-
lichkeitsverletzung vor. Dies tut der Kläger nicht. Allein die Tatsache, dass der
Beklagte an der Strafanzeige beteiligt war, stellt noch keine Persönlichkeitsverlet-
zung dar, wobei immerhin zu erwähnen ist, dass das Strafverfahren noch nicht
abgeschlossen ist. Da es an konkreten Tatsachenbehauptungen des Klägers
fehlt, die auf eine Persönlichkeitsverletzung schliessen liessen, ist ein allfälliger
Rechtfertigungsgrund des Beklagten nicht zu prüfen. Einmal mehr ist zu erwäh-
nen, dass eine Beurteilung der Besitzverhältnisse bei der F._____ nur auf der Ba-
sis entsprechender Tatsachenbehauptungen der Parteien hätte erfolgen müssen.
Eigene Abklärungen hatte die Vorinstanz im Anwendungsbereich der Verhand-
lungsmaxime nicht vorzunehmen (vgl. vorstehend E. 4.2.3).
5.4. Der Kläger schildert in der Berufung die Gründe, weshalb die vom Beklag-
ten ausgearbeitete Strafanzeige und die damit verknüpfte Schadenersatzklage als
gravierende Persönlichkeitsverletzung zu qualifizieren seien (act. 54
Rz. 137-139). Hinsichtlich des Verschuldens führt der Kläger aus, der Beklagte
habe schon bei der Übernahme des Mandates im Sommer 2011 wissen können
oder müssen, dass 80 % der Aktien der F._____ mittels eines normalen Aktien-
verkaufs an D._____/E._____ verkauft worden seien und C._____ als fiduziari-
scher Verwaltungsrat und D._____ als faktisches Organ tätig gewesen seien. Es
sei zu fragen, wie der Beklagte den Verkauf des Aktienmantels (per se schon
höchst problematisch und anrüchig) eingeschätzt habe, erst recht als er realisiert
habe, dass es bei diesem Mantel als einzigen wesentlichen Bilanzposten eine

- 30 -
Schuld gegenüber einer Drittperson in der Höhe von Fr. 137'000.– gebe (act. 54
Rz. 184). Mit diesen Ausführungen nimmt der Kläger weder auf Tatsachenbe-
hauptungen im erstinstanzlichen Verfahren Bezug (vgl. vorstehend E. 2.2), noch
legt er dar, weshalb es sich um zulässige Noven handeln solle (vgl. vorstehend
E. 2.3). Damit genügen diese Vorbringen des Klägers den Begründungsanforde-
rungen vor der Berufungsinstanz nicht, weshalb sich Weiterungen erübrigen.
5.5. Aufgrund des Gesagten ist eine Persönlichkeitsverletzung aufgrund der
klägerischen Sachdarstellung nicht dargetan.
6. Zusammenfassung
Die Vorinstanz kam zutreffend zum Schluss, dass aufgrund der gegebenen Be-
hauptungs- und Bestreitungslage weder ein Schaden noch ein widerrechtliches
Vorgehen des Beklagten vorliegt. Die Beurteilung der weiteren Anspruchsvoraus-
setzungen, eine Auseinandersetzung mit den Folgen der gemeinsamen Scha-
densverursachung durch den Beklagten und C._____ und eine Beurteilung der
Verjährungsproblematik konnte somit unterbleiben. Die vom Kläger in der Beru-
fung vorgebrachte Kritik ist unbegründet. Entsprechend ist die Berufung abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestäti-
gen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens wird der Kläger kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 75'000.–
ist die Entscheidgebühr gestützt auf die Gebührenverordnung des Obergerichts
(§§ 4 Abs. 1 und 12 GebV OG) auf Fr. 7'750.– festzusetzen.
7.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht, weil er
unterliegt, dem Beklagten nicht, weil ihm durch das Berufungsverfahren keine
entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.

- 31 -
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 5. April 2023 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'750.– festgesetzt
3. Die Entscheidgebühr wird dem Berufungskläger auferlegt und mit dem von
ihm geleisteten Vorschuss von Fr. 7'750.– verrechnet.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis und Beila-
gen (act. 54 und act. 55/A+B), sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 75'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 32 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. A. Götschi
versandt am: