zh_obergericht · RT250241 · 2026-01-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250241-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 12. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Caisse de compensation de la SSE - Agence de B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon
vom 1. Oktober 2025 (EB250361-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 1. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Dietikon (Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2024) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 10'950.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2022 sowie für Fr. 100.– Mahngebüh-
ren. Die Spruchgebühr von Fr. 340.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwer-
deführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt und dieser wurde verpflichtet, der Ge-
suchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 700.– zu bezahlen (Urk. 10 S. 2 =
Urk. 13 S. 6 f. = Urk. 19 S. 6 f.).
1.2. Mit Schreiben mit dem Betreffnis "[…] Nichterhalt der Post – Einsprache und
Bitte um Zustellung des Urteils" vom 27. November 2025 (Datum des Poststem-
pels) wandte sich der Gesuchsgegner an die Vorinstanz und teilte mit, dass er frü-
here Schreiben nicht erhalten habe, da es aufgrund seines Umzugs bei der Post-
nachsendung zu Problemen gekommen sei. Zudem erklärte er, dass er der Verfü-
gung widerspreche. Ferner ersuchte er um Zustellung einer vollständigen und de-
taillierten Kopie des Urteils sowie von sämtlichen Verfahrensunterlagen (Urk. 16 =
Urk. 18). Die Eingabe sowie die übrigen erstinstanzlichen Verfahrensakten (Urk. 1–
17) wurden von der Vorinstanz zuständigkeitshalber an die Kammer weitergeleitet
(Urk. 17 = Urk. 20) und gingen hier am 1. Dezember 2025 ein (Urk. 18).
1.3. Aus der Eingabe vom 27. November 2025 ergibt sich, dass der Gesuchsgeg-
ner mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist (Urk. 18). Zulässi-
ges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist – wie
von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 19 Dispositivziffer 6) – die Beschwerde
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Eingabe des Gesuchsgegners
vom 27. November 2025 (Urk. 18) ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
1.4. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2025 wurde der Gesuchsgegner darüber in-
formiert, dass die Originalakten nur an im Anwaltsregister eingetragene Rechtsan-
wälte herausgegeben würden, und er wurde gebeten, telefonisch einen Termin für
die Akteneinsicht zu vereinbaren (Urk. 22). Das Schreiben wurde ihm am 15. De-

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zember 2025 zugestellt (Sendungsverfolgung angeheftet an Urk. 22). Er meldete
sich in der Folge nicht, um Akteneinsicht zu erhalten.
1.5. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als of-
fensichtlich unzulässig erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Der begründete vorinstanzliche Entscheid vom 1. Oktober 2025 wurde an die
vom Gesuchsgegner angegebene Adresse gesandt und gemäss der Sendungsver-
folgung aufgrund eines Nachsendeauftrags an die Adresse C.___ [Strasse] … in
D._____ weitergeleitet und am 8. November 2025 zur Abholung gemeldet. Der Ge-
suchsgegner holte die Sendung jedoch nicht ab, weshalb sie am 17. November
2025 an die Vorinstanz retourniert wurde (siehe Sendungsverfolgung und Briefum-
schlag angeheftet an Urk. 15). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht ab-
geholt, so gilt sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
zugestellt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO). Der Gesuchsgegner wusste vom Rechtsöffnungsverfahren (vgl. u.a.
Urk. 8) und musste daher mit der Zustellung eines gerichtlichen Entscheids rech-
nen. Zudem wird auf der dem Gesuchsgegner zugestellten (Urk. 7) Vorladung unter
"Wichtige Hinweise" darauf hingewiesen, dass Adressänderungen dem Gericht so-
fort mitzuteilen sind, ansonsten Zustellungen an die letzte bekannte Adresse
rechtswirksam sind (Urk. 4 S. 2). Entsprechend gilt das vorinstanzliche Urteil im
Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustell-
versuch als zugestellt, mithin am 15. November 2025. Unter diesen Umständen
erweist sich die am 27. November 2025 zur Post gegebene Beschwerde (siehe
Sendungsverfolgung und Briefumschlag angeheftet an Urk. 18) als verspätet, wes-
halb darauf nicht einzutreten ist.
2.2. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde des
Gesuchsgegners selbst bei deren rechtzeitigen Einreichung kein Erfolg beschieden
wäre. Er macht mit seiner Beschwerde zunächst geltend, frühere Schreiben nicht
erhalten zu haben, da es aufgrund seines Umzugs zu Problemen bei der Postnach-
sendung gekommen sei (Urk. 18). Auf welche Schreiben er sich dabei bezieht, ist
unklar. Sollte er sich auf das Urteil vom 1. Oktober 2025 beziehen, ist auf das vor-

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stehend Ausgeführte zu verweisen, wonach das Urteil in Anwendung von Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO als am 15. November 2025 zugestellt gilt (E. 2.1).
Weiter führt der Gesuchsgegner aus, mit dem Entscheid nicht einverstanden zu
sein, da er, wie er schon ausführlich erklärt habe, nicht der alleinige Erbe der be-
treffenden Forderung sei und auch nicht die als Hauptschuldner genannte Person
(Urk. 18). Damit wiederholt der Gesuchsgegner einzig eine seiner bereits vor Vor-
instanz gemachten Argumentationen, ohne sich mit den diesbezüglichen – zutref-
fenden – vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 19 E. 2.4) auseinanderzusetzen. Dies
genügt den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde nicht (Art. 321 Abs. 1
ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Auf die Beschwerde ist daher auch aus diesem Grund nicht einzutreten.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 11'050.– auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchs-
gegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'050.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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