zh_obergericht · VO130082 · 2013-05-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130082-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin C._____
substituiert durch lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Beiständin lic. iur. X._____ beim Obergericht des Kantons Zü-
rich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedens-
richteramt D._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ersuchen.
Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen E._____
(act. 1 und act. 4/5).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben

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würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.

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Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim
rund sechs Jahre alten Gesuchsteller um ein einkommens- und vermögens-
loses Kind (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der Kindsmutter wird ausgeführt,
sie beziehe vollumfänglich Sozialhilfeleistungen (act. 1 S. 2). Als Beleg wird
zwar ein Schreiben der Sozialen Dienste der Gemeinde D._____ vom
24. April 2013 ins Recht gereicht, worin die vollumfängliche finanzielle Un-
terstützung der Kindsmutter für den Lebensunterhalt bestätigt wird (act. 4/1).
Nach der Praxis des Obergerichts reicht es für die Darlegung der Mittellosig-
keit indes grundsätzlich nicht aus, sich lediglich auf einen solchen Beleg der
Sozialbehörde zu stützen. Vielmehr müssen die finanziellen Verhältnisse
(Einkommen, Vermögenswerte, einzelne Ausgabenpositionen) auch im Falle
von Sozialhilfeleistungen einzeln und umfassend dargelegt und belegt wer-
den. Dennoch gilt die Unterstützung durch die Sozialbehörde als starkes In-
diz für die Mittellosigkeit der Kindsmutter. Es ist daher im Folgenden darauf
abzustellen, zumal es sich bei ihr nicht um die gesuchstellende Person
selbst, sondern um eine nach Art. 276 ZGB unterstützungspflichtige Person
handelt. Bei diesen finanziellen Verhältnisse kann die Kindsmutter nicht an-
gehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen
Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des
Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

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2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen E._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-
suchsteller am 28. Juni 2010 als sein Kind anerkannt hat (act. 4/2). Folglich
kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für
das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend
oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. X._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Einem sol-
chen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler
und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen nicht
notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt,
welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83
[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormund-
schaftsbehörde D._____ hat C._____ mit Beschluss vom 8. Februar 2011
zur Beiständin des Gesuchstellers ernannt, wobei ihr eine Prozessvollmacht
mit Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 4/4). Am 24. April 2013 hat C._____
die Vertretung der Interessen des Gesuchstellers an lic. iur. X._____ substi-
tuiert (act. 3). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Gesuchstellers
gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde D._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-

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sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Unterhaltsklage gegen E._____ die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde D._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Gesuchsteller
und die Kindsmutter,
− das Friedensrichteramt D._____,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr E._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Mai 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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lic. iur. A. Leu
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