zh_obergericht · RT220054 · 2022-03-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220054-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 21. März 2022
in Sachen
A._____ Switzerland AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ GmbH
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 22. Februar 2022 (EB210421-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 22. Februar 2022 erteilte das Bezirksgericht Win-
terthur (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Elgg (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2021) provisorische Rechtsöffnung
für Fr. 7'500.-- (Mietzinse Mai bis Oktober 2021) nebst 5% Zins seit 11. Oktober
2021 sowie Kosten gemäss diesem Entscheid; im Mehrbetrag (Rückzahlung In-
vestition, Umsatzbeteiligung, Stromkosten, Konventionalstrafe etc.) wurde das
Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin abgewiesen (Urk. 25 = Urk. 28).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 8. März 2022 (Postaufgabe)
fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 26: Zustellung am 28. Februar
2022) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 27 S. 4 f.):
"– Die Gesuchsgegnerin ist zu Verpflichten die sämtliche Verfahrenskos-
ten und Parteientschädigung vollkommen selbst zu bezahlen
– Die Gesuchsgegnerin ist zu Verpflichten Mieten ab Mai bis Oktober
2021 sowie Nebenkosten, Stromkosten, Telefon und Internetgebühren
an Gesuchstellerin zu bezahlen. Für offene Mieten ab November 2021,
NK, Strom und Beteiligung werden wir der Gesuchsgegnerin eine sepa-
rate Rechnung zustellen.
– Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten 10% von Bruttoumsatz ab Mai
2021 bis Oktober 2021 an die Gesuchsgegn[e]rin oder die CHF 2000
pro Monat gemäss alten Vertrag sowie Nebenkosten, Stromrechnungen
und Kosten für Telefon & Internet an die Gesuchsgegnerin zu bezah-
len."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Gesuchstellerin verlangt mit ihrem zweiten Beschwerdeantrag
vorab Rechtsöffnung für die Mietzinsen der Monate Mai bis Oktober 2021 (was im
Übrigen dem "Angenommenen Teil" widerspricht, vgl. Urk. 27 S. 1). Hierfür wurde
im angefochtenen Urteil bereits Rechtsöffnung erteilt, weshalb insoweit auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
b) Aus den in der Beschwerdeschrift gestellten Anträgen muss eindeutig
hervorgehen, was mit der Beschwerde verlangt wird, d.h. in welchem Umfang der

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vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Erge-
ben sich auch unter Einbezug der Begründung (und allenfalls dem angefochtenen
Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten,
ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
Die Gesuchstellerin hat die weiteren Positionen des zweiten Beschwerdean-
trags (Nebenkosten, Stromkosten, Telefon und Internetgebühren) nicht beziffert.
Für welche konkreten Beträge betreffend Nebenkosten, Telefon und Internetge-
bühren Rechtsöffnung verlangt wird, ist völlig unklar. Für offene Stromkosten hat-
te die Gesuchstellerin zwar im vorinstanzlichen Verfahren Fr. 2'275.65 geltend
gemacht (vgl. Urk. 28 S. 4, Urk. 6 S. 1). Damit könnte allenfalls vermutet werden,
dass dieser Betrag gemeint ist. Klar ist dies jedoch nicht und in der ganzen Be-
schwerdeschrift findet sich keine solche Bezifferung, womit auch die Stromkosten
letztlich nicht klar sind. Daher ist auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
c) Mit ihrem dritten Beschwerdeantrag verlangt die Gesuchstellerin die
Zusprechung von 10% vom Bruttoumsatz oder Fr. 2'000.-- pro Monat für Mai bis
Oktober 2021 (vgl. auch Urk. 27 S. 2: "zu eine von unten stehende Variante zu
verpflichten"). Weil Beschwerdeanträge eindeutig und klar sein müssen, sind Al-
ternativbegehren (es sei entweder A oder B zuzusprechen) unzulässig. Der dritte
Beschwerdeantrag ist ein solches unzulässiges Alternativbegehren. Daher ist
auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.
d) Mit ihrem ersten Beschwerdeantrag verlangt die Gesuchstellerin die
Auferlegung der gesamten Prozesskosten an den Gesuchsgegner. Die notwendi-
ge Bezifferung ergibt sich ohne weiteres aus dem angefochtenen Entscheid
(Urk. 28 S. 10 f., beso. Erw. III.2.1). Als Begründung macht die Gesuchstellerin in
ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, der Gesuchsgegner habe das Ver-
fahren verursacht, weil er zahlreiche Möglichkeiten für eine aussergerichtliche Ei-
nigung versäumt habe (Urk. 27 S. 3). Der Ausgang des Verfahrens –
Rechtsöffnung nur für einen geringen Teil der betriebenen Forderung (Fr. 7'500.--
von Fr. 147'275.65) – zeigt jedoch, dass der Gesuchsgegner grossmehrheitlich zu

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Recht gegen die Betreibung opponiert hat. Damit besteht kein Grund für ein Ab-
weichen von der Prozesskostenverteilung nach Unterliegen und Obsiegen
(Art. 106 f. ZPO).
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen (vorstehend Er-
wägung 2.d), soweit auf sie einzutreten ist (oben Erw. 2.a-2.c).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist auszugehen von einem Streit-
wert von Fr. 47'275.65 (vgl. Urk. 28 S. 4: Fr. 147'275.65, abzüglich Fr. 100'000.--
nicht beanstandete Konventionalstrafe). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- fest-
zusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 27 und Kopien der Urk. 29/1-20, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 47'275.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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