zh_obergericht · PS210062 · 2021-05-12 · de
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 12. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
vertreten durch C._____ AG
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
(Beschwerde über das Betreibungsamt Fällanden)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 1. April 2021
(CB210010)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer ist Schuldner (nachfolgend Be-
schwerdeführer) und der Gesuchs- sowie Beschwerdegegner ist Gläubiger in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Fällanden. Am 5. Februar 2021 wurde
dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl zugestellt (act. 2). Nachdem der Be-
schwerdeführer am 11. März 2021 mündlich auf dem Betreibungsamt Rechtsvor-
schlag erhoben hatte (vgl. act. 5), wies das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag
mit Verfügung vom 11. März 2021 zurück und verwies den Beschwerdeführer auf
die Möglichkeit der Fristwiederherstellung nach Art. 33 Abs. 4 SchKG (act. 3).
1.2 In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2021
das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs (nachfolgend Vorinstanz) um Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist gegen den erwähnten Zahlungsbefehl (act. 1). Die Vo-
rinstanz trat auf das Gesuch mit Beschluss vom 1. April 2021 nicht ein (act. 6 =
act. 9 = act. 11; nachfolgend zitiert als act. 9).
1.3 Mit Eingabe vom 10. April 2021 (Poststempel unleserlich, Eingang beim
Obergericht am 19. April 2021) gelangte der Beschwerdeführer rechtzeitig an das
Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs (act. 10; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 7). Er beantragt (sinngemäss) die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Wiederherstellung der Rechts-
vorschlagsfrist gegen den in der Betreibung Nr. 1 ergangenen Zahlungsbefehl.
1.4 Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1–7).
Der Rechtsmitteleingang wurde den Parteien und dem Betreibungsamt angezeigt
(act. 13/1–3). Am 28. April 2021 (Datum Poststempel) erfolge eine als "Nachtrag
zur Beschwerde vom 10.04.2021" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers
(act. 14). Eine Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen (Art. 322 ZPO). Die Sache
ist spruchreif.

- 3 -
2.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen
enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton
Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren des Weiterzugs an die obe-
re kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff.
ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kantonales Recht anzuwenden ist.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
2.2 Die Beschwerde wurde rechtzeitig, schriftlich und begründet erhoben
(Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 18 SchKG), wobei der am 28. April 2021 erfolgte
"Nachtrag zur Beschwerde" (act. 14) verspätet und nicht beachtlich ist.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.1 Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, in-
nert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige
richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom
Wegfall des Hindernisses an gerechnet, in der gleichen Frist wie der versäumten
ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der
zuständigen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG).
3.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um Fristwiederherstellung
vor Vorinstanz damit, den Rechtsvorschlag innert Frist der schweizerischen Post
übergeben zu haben, namentlich diesen am Montag, dem 15. Februar 2021 um
ca. 17.00 Uhr in den Briefkasten des Postamtes D._____ "geschoben" zu haben.
Die Sendung sei aber nicht beim Betreibungsamt eingetroffen. Entsprechend
macht der Beschwerdeführer zur Begründung seines Fristwiederherstellungsge-
suches geltend, seinerseits innert Frist alles Erforderliche zur Erhebung des
Rechtsvorschlages unternommen zu haben. Der Rechtsvorschlag sei indes durch
ein von ihm nicht zu verantwortendes Hindernis nicht am Ziel eingetroffen (so
sinngemäss in act. 1).

- 4 -
3.3 Die Vorinstanz erwog, auf das Gesuch um Fristwiederherstellung sei bereits
deshalb nicht einzutreten, da nach Darstellung des Beschwerdeführers die Frist
nicht verpasst worden sei. So habe die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages
am 15. Februar 2021 geendet, und der Beschwerdeführer mache geltend, die
entsprechende Sendung am 15. Februar 2021 und damit rechtzeitig der Post
übergeben zu haben. Ein Anwendungsfall von Art. 33 Abs. 4 SchKG (versäumte
Frist aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses) liege nicht vor.
Bei dieser Ausgangslage obliege mit Blick auf Art. 8 ZGB vielmehr dem Be-
schwerdeführer der Beweis, den Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben, mithin in-
nert Frist der Schweizerischen Post übergeben zu haben. So obliege der Nach-
weis der Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung derjenigen Partei, welche die Hand-
lung vorzunehmen habe. Im Falle der Beweislosigkeit falle der Entscheid zu Un-
gunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableiten wolle. Der Beschwerdeführer offeriere für seine Behauptung, er
habe rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben, keinen Beweis, beispielsweise Zeu-
gen. Damit bleibe es bei einer unbewiesenen Behauptung, und der Beschwerde-
führer habe die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Damit sei nicht davon aus-
zugehen, der Rechtsvorschlag sei rechtzeitig erhoben worden. Daran ändere we-
der etwas, dass die Schweizerische Post die Sendung verloren haben solle, wo-
bei ein Suchauftrag erfolglos geblieben sei, noch, dass der Beschwerdeführer als
Datum des Rechtsvorschlages eigenhändig handschriftlich den 14. Februar 2021
auf dem Zahlungsbefehl vermerkt habe (act. 5).
3.4 Vor der Kammer trägt der Beschwerdeführer vor, Grund für sein Wiederher-
stellungsgesuch vor Vorinstanz sei ein verloren gegangener A-Post Brief. Erlaubt
sei zwar der Versand mittels A-Post. Nirgends sei aber die Rede von der Beweis-
last. Er finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass die Vorinstanz die Möglichkeit, dass
der Brief von der Post verloren worden sei, nicht in Betracht gezogen habe, gin-
gen bei der Post doch täglich 2 bis 300 Briefe verloren, und er habe selber schon
einschlägige Erfahrungen gemacht. Müsse er den Einwurf beweisen, so müsste
er ja einen Tracker implantiert haben, oder ein Notar oder eine vereidigte Person
müssten dies bezeugen. Dies sei schlicht nicht durchführbar (act. 10).

- 5 -
3.5 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen, insbesondere auch zur Frage
der Beweislast in Bezug auf den (rechtzeitigen) Versand von Postsendungen, kor-
rekt wiedergegeben. Darauf kann vorliegend verwiesen werden (vgl. act. 9
E. 2.4.1.). So obliegt der Nachweis, dass eine Sendung rechtzeitig der Schweize-
rischen Post übergeben wurde bzw. dass eine Sendung überhaupt der Post über-
geben worden ist, derjenigen Partei, welche aus diesem Umstand Rechte ableitet
bzw. die Rechtzeitigkeit behauptet (Art. 8 ZGB). Daran ändert nichts, dass der
Beschwerdeführer sich darauf beruft, diese Bestimmung nicht zu kennen bzw.
dass die Post bekanntermassen regelmässig Briefe verliere. Für die beurteilende
Behörde ist naturgemäss nicht anders als durch objektive Beweismittel feststell-
bar, ob der Sachverhalt sich tatsächlich wie behauptet zugetragen hat. Folgte
man indes der Ansicht des Beschwerdeführers, müsste das Gericht jeden be-
haupteten Umstand als gegeben ersehen, sofern er nur schon im Bereich des
Möglichen läge – und möglich ist es tatsächlich, dass ein Brief bei der Post verlo-
ren geht. Mithin würde jeder vor Gericht durchdringen, der die rechtzeitige Aufga-
be einer
A-Postsendung und daraufhin den Verlust der Sendung durch die Post behaupte-
te, sei doch der regelmässige Verlust von Postsendungen durch die Post bekannt,
geradezu notorisch. Dies wäre in einem Rechtssystem, das die Einhaltung von
Fristen regelmässig zu einer von mehreren Voraussetzung macht, um mit einem
Begehren durchdringen zu können, schlicht nicht praktikabel. Die Vorinstanz er-
kannte zu Recht, dass der Beschwerdeführer das Einhalten der Frist durch objek-
tive Beweismittel zu belegen hätte. Dass er über solche Beweise verfügt, machte
der Beschwerdeführer weder vor der Vorinstanz noch vor der Kammer geltend.
Entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers wäre der Beweis des be-
haupteten Briefeinwurfes resp. dessen Rechtzeitigkeit im Übrigen keineswegs nur
durch einen Notar oder eine vereidigte Person zu erbringen, vielmehr könnte ein
Briefeinwurf resp. dessen Rechtzeitigkeit von jeder Person, die bei diesem Vor-
gang zugegen war, bezeugt werden. Mangels Beweise vermag der Beschwerde-
führer mit seiner Beschwerde nicht durchzudringen.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

- 6 -
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteienschädigungen sind keine zuzusprechen
(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), wobei dem Gläubiger ohnehin keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 10, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Fällanden, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
14. Mai 2021