zh_obergericht · PF130019 · 2013-07-15 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. Mai 2013 (ER130066)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF130019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 15. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 30. Mai 2013 (ER130066)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) bewohnte ab
dem 1. Februar 1997 eine 3-Zimmerwohnung an der … [Adresse] (act. 2/1). Mit
Eingabe vom 9. April 2013 stellte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Klägerin) beim Mietgericht Zürich, das die Eingabe dem Einzelgericht (Audienz)
des Bezirksgerichts Zürich weiterleitete, ein Ausweisungsbegehren gestützt auf
die per 31. März 2013 ausgesprochene Kündigung vom 4. Oktober 2012 (act. 1
und act. 2/4). Am 28. Mai 2013 fand die Verhandlung statt, an welcher C._____
für die Klägerin teilnahm; der Beklagte ist unentschuldigt nicht erschienen (Prot.-I
S. 3 ff.).
2. Mit Urteil vom 30. Mai 2013 hiess das Einzelgericht (Audienz) des Be-
zirksgerichts Zürich das Ausweisungsbegehren gut und verpflichtete den Beklag-
ten unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die 3-Zim-
merwohnung an der … [Adresse] unverzüglich zu räumen und der Klägerin ord-
nungsgemäss zu übergeben (act. 11 = act. 15 Dispositivziffer 1). Sodann wurde
die Entscheidgebühr von Fr. 1'100.– dem Beklagten auferlegt (Dispositivziffer 3);
der Klägerin wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Dispositivziffer 4).
3. Gegen dieses Urteil richtet sich die mit Eingabe vom 7. Juni 2013
rechtzeitig (vgl. act. 13) erhobene Beschwerde des Beklagten mit folgendem
Rechtsbegehren (act. 16 S. 2):
" 1. Das Urteil vom 30. Mai 2013 sei abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entscheidkosten zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3. Die Forderung der Beschwerdeführerin neu zu definieren."
Mit Verfügung vom 10. Juni 2013 wurde dem Beklagten Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 18). Der
Kostenvorschuss ging am 18. Juni 2013 bei der Obergerichtskasse ein (act. 20).

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4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-13). Auf das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (vgl. Art. 322 ZPO). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Die Vorinstanz führte aus, der Beklagte habe das Mietobjekt per 2. Mai
2013 verlassen. Die Klägerin habe allerdings gemäss unbestritten gebliebenen
Ausführungen nicht sämtliche Schlüssel zurückerhalten. Das Mietverhältnis sei
gültig auf den 31. März 2013 aufgelöst worden und der Beklagte sei daher ver-
pflichtet gewesen, das Mietobjekt auf dieses Datum hin zu räumen und der Kläge-
rin ordnungsgemäss zu übergeben. Zur ordnungsgemässen Übergabe des Miet-
objekts zähle auch die Rückgabe sämtlicher Schlüssel. Unbestrittenermassen ha-
be die Klägerin einen Wohnungs- und einen Briefkastenschlüssel per Post zuge-
stellt erhalten. Einen weiteren Schlüssel habe der Beklagte behauptetermassen in
der Wohnungstüre stecken lassen bzw. bei einer Mitmieterin im Erdgeschoss der
Mietliegenschaft deponiert. Dieser Schlüssel sei der Klägerin aber gemäss ihren
unbestritten gebliebenen Ausführungen nie zugegangen. Zudem sei der Beklagte
gemäss den unbestrittenen Vorbringen der Klägerin einige Tage vor der Verhand-
lung in der Wohnung erschienen und habe den Anspruch erhoben, darin zu blei-
ben. Damit sei davon auszugehen, dass er das Mietobjekt noch nicht vollständig
aufgegeben habe, obwohl er per 31. März 2013 zur Rückgabe verpflichtet gewe-
sen sei. Damit sei der rechtlich relevante Sachverhalt erstellt und die Rechtslage
klar. Dem Begehren der Klägerin sei stattzugeben (act. 15 S. 3 f.).
2. Der Beklagte bringt demgegenüber vor, er sei mit dem angefochtenen
Urteil nicht einverstanden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme habe er
den Verhandlungstermin verwechselt und dadurch verpasst. Der Beklagte führt
aus, er habe die Wohnung von einem (inzwischen verstorbenen) Herr D._____
gemietet. Danach habe das Haus dreimal den Besitzer gewechselt. Herr D._____
habe ihm damals zwei Hausschlüssel gegeben. Die Klägerin habe ihm weder die
Wohnung noch die Wohnungsschlüssel übergeben und sei auch nie in der Woh-

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nung gewesen. Er habe Frau C._____ Anfangs Mai einen Brief geschrieben und
ihr mitgeteilt, dass sie die Wohnung übernehmen könne und der Wohnungs-
schlüssel hinten im Schloss stecke. Den zweiten Schlüssel habe er per Post nach
… gesendet. Er habe im Mai von Frau C._____ einen Brief erhalten, in welchem
sie Mietzinse für die Monate April und Mai von je Fr. 2'200.– verlange. Mitte Mai
habe er festgestellt, dass bereits Renovationsarbeiten verrichtet worden seinen
(act. 16 S. 2 f.).
Der Beklagte bringt weiter vor, er habe ein 3 x 4 Meter grosses Zimmer ge-
funden und bezahle dafür seit dem 1. April 2013 Mietzins. Wegen gesundheitli-
cher Probleme sei er aber erst am Vormittag des 1. Mai 2013 umgezogen. Über
den Umzug habe er das Gericht mündlich informiert. Er habe niemals gesagt, er
werde in der Wohnung bleiben. Er verstehe nicht, wieso Frau C._____ insgesamt
Fr. 4'400.– und die Vorrichterin Fr. 1'000.– von ihm verlange. Der Beklagte führt
an, er habe im Jahre 1991 eine Mietzinskaution von Fr. 2'000.– einbezahlt. Die
Klägerin sei nicht in der Lage ihm mitzuteilen, bei welcher Bank das Mietzinskonto
eröffnet worden sei. Die Kaution sei ihm zurückzuzahlen. Er bitte darum, ihn über
den weiteren Rechtsweg aufzuklären, weil er davon nichts verstehe (act. 16 S. 3).
3. Das Ausweisungsverfahren ist als Rechtsschutz in klaren Fällen vom
Einzelgericht im summarischen Verfahren in Anwendung von Art. 257 Abs. 1 ZPO
zu behandeln. Das Einzelgericht hat die Gültigkeit der Kündigung als Vorfrage zu
prüfen, allerdings lediglich mit der verfahrensbestimmenden eingeschränkten
Kognition (unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt, klare Rechtslage).
Lässt sich die Gültigkeit der Kündigung (als Vorfrage) nicht bejahen, ist auf das
Ausweisungsverfahren als Ganzes nicht einzutreten (vgl. Art. 257 Abs. 3 ZPO).
Die in Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO statuierte Voraussetzung des unbestrittenen oder
sofort beweisbaren Sachverhaltes wird auch als Erfordernis der Liquidität be-
zeichnet. Wenn die Gegenpartei die vom Kläger behaupteten Tatsachen glaub-
haft bestreitet oder dem geltend gemachten Anspruch glaubhafte Einreden ent-
gegensetzt, die der Kläger nicht als unerheblich entkräften kann, liegt kein liquider
Sachverhalt vor (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, Art. 257 N 7; TARKAN GÖSKU,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 257 N 6). Ist der Sachverhalt umstritten, hat der Kläger für

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das, was von ihm nach den üblichen Beweislastregeln zu beweisen ist, den vollen
Beweis zu erbringen. Er trägt somit für alles, was umstritten ist, die Beweislast
und hat die erforderlichen Beweise ausserdem mit Urkunden zu erbringen (KUKO
ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 257 N 10-12).
4. Die Ausführungen des Beklagten sind sinngemäss dahingehend zu
verstehen, dass er der Ansicht ist, die Vorinstanz hätte das Verfahren wegen sei-
nem zwischenzeitlichen Auszug (infolge Gegenstandslosigkeit) abschreiben müs-
sen. Überdies scheint sich der Beklagte besonders an den ihm auferlegten Kos-
ten von Fr. 1'100.– zu stören.
Es ist unbestritten, dass der Beklagte die streitgegenständliche Wohnung
anfangs Mai 2013 – nachdem die Klägerin am Bezirksgericht Zürich das Auswei-
sungsbegehren gestellt hatte – verlassen hat. Streitig blieb indes, ob der Beklagte
der Klägerin alle Schlüssel zurückgegeben und ob er weiterhin den Anspruch er-
hoben hat, in der Wohnung zu bleiben. Die Vorinstanz hat richtig festgehalten,
dass die von der Klägerin anlässlich der Verhandlung neu ausgeführten Vorbrin-
gen, wonach der Beklagte einige Tage vor der Verhandlung in der Wohnung er-
schienen sei und den Anspruch erhoben habe, darin zu bleiben (Prot.-I S. 5), in-
folge Abwesenheit des Beklagten an der Verhandlung, unbestritten geblieben
sind. Aufgrund dessen hat die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gutgeheis-
sen und dem Beklagten ausgangsgemäss die Kosten auferlegt. Dies ist nicht zu
beanstanden.
Der Beklagte ist indes darauf hinzuweisen, dass ihm die Kosten des vor-
instanzlichen Verfahrens auch dann auferlegt worden wären, wenn das Verfahren
abgeschrieben worden wäre. Dies aus folgendem Grund: Der Beklagte hat die per
31. März 2013 gekündigte Wohnung (act. 2/4) erst Anfangs Mai 2013 verlassen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin bei der Vorinstanz bereits das Auswei-
sungsverfahren anhängig gemacht. Damit hätte er auch in diesem Fall die Kosten
für das Ausweisungsverfahren tragen müssen, da er diese – mit seinem verspäte-
ten Auszug – verursacht hatte.

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5. Der Beklagte beantragt in Ziffer 3 seines Rechtsbegehrens, es sei die
Forderung der Klägerin neu zu definieren (act. 16 S. 2). Was er damit genau
meint, bleibt unklar. Allfällige (gegenseitige) Forderung könnten aber ohnehin
nicht Gegenstand des vorliegenden Ausweisungsverfahrens sein, weshalb auf
diesen Antrag nicht einzutreten ist.
6. Damit erweist sich die vom Beklagten erhobene Beschwerde als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, sofern darauf einzutreten ist.
7. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich
der unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss hat der Beklagte die Kos-
ten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Grundlage für die Festsetzung der
Gerichtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der
Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG).
Vorliegend ist von einem Streitwert von Fr. 1'100.– auszugehen. Die Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG
und § 8 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 12 GebV OG auf Fr. 200.– festzule-
gen. Mangels Umtrieben ist der Klägerin keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 16, sowie – unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten – an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, je
gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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