zh_obergericht · RT240031 · 2024-03-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 14. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Gemeinde Zollikon,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt Zollikon
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Februar 2024 (EB240043-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Gesuchsteller reichten am 8. Februar 2024 beim Bezirksge-
richt Meilen (Vorinstanz) ein Rechtsöffnungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 9. Fe-
bruar 2024 ordnete die Vorinstanz das schriftliche Verfahren an und setzte der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch an (Urk. 2).
b) Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 9. März 2024 (Postaufgabe)
Beschwerde (Urk. 1).
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren an-
geordnet und die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, stellt
eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz be-
stimmten Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz in der
Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz bestimm-
ter Fall liegt nicht vor. Die Gesuchsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde ge-
gen die betriebene Forderung für Staats- und Gemeindesteuern 2020, die ihrer Auf-
fassung nach bereits bezahlt worden sei. Die Gesuchsteller hätten bereits im Jahr
2022 eine Zahlungsforderung eingereicht, gegen welche am 31. Mai 2022 Rechts-
vorschlag erhoben worden sei. Die Gesuchsteller hätten die Zahlungsforderung
bzw. Betreibung nicht innert eines Jahres verfolgt, wie es das Gesetz vorsehe, und
die erneute Zahlungsforderung Ende 2023 sei daher nicht berechtigt. Sie habe
auch gegen die vorliegende Betreibung rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben
(Urk. 1). Damit tut die Gesuchsgegnerin indes keinen nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil dar, der ihr durch die Anordnung des schriftlichen Verfahrens
sowie die Fristansetzung zur Stellungnahme erwachsen könnte respektive sich
nicht durch einen für sie günstigen Endentscheid beheben liesse. Überdies stellt
sie keinen Beschwerdeantrag; auf dessen Notwendigkeit hat ebenfalls bereits die

- 3 -
Vorinstanz hingewiesen (Urk. 2 S. 3). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutre-
ten.
3. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 30'985.60. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und den Gesuchstellern
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-
steller und an die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 4 -
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'985.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st