zh_obergericht · PQ150038 · 2015-10-16 · de
Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ150038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw D. Weil.
Urteil vom 16. Oktober 2015
in Sachen
KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur und Andelfin-
gen,
Beschwerdeführerin
gegen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Parteientschädigung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 8. Juni 2015;
VO.2014.83 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-
Andelfingen)

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Erwägungen:
1.1 Die leiblichen Eltern der am tt.mm.2004 geborenen A._____ sind beide
gestorben (die Mutter 2009, der Vater 2010); B._____ lebte mit der Mutter bis zu
deren Tod zusammen und versah für das Kind faktisch die Vaterstelle; im August
2013 wurde daher die Adoption A._____s durch B._____ bewilligt. Die Kammer
hatte sich mit den Verhältnissen A._____s und ihrer älteren Halbschwester
C._____ im Verfahren PQ140051 (Urteil vom 4. November 2014) zu befassen
und gewann dort einen gewissen Einblick in die Situation.
1.2 In der für A._____ (rechtlich) Eltern-losen Zeit hatte die damals noch
zuständige Vormundschaftsbehörde D._____ am 8. Januar 2010 für das Kind ei-
ne Vormundschaft errichtet und E._____ vom Jugendhilfezentrum … zur Vor-
mundin ernannt. Gleichzeitig mit der Adoption errichtete die nunmehr zuständige
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ("KESB") Winterthur-Andelfingen im
August 2013 zwei Beistandschaften: die eine gestützt auf Art. 308 ZGB (allgemei-
ne Unterstützung der Eltern, hier des Vaters) mit E._____ als Beiständin, die an-
dere gestützt auf Art. 325 (Verwaltung des Vermögens) mit Rechtsanwalt F._____
als Beistand. Am 21. Oktober 2014 hob die KESB als Folge der rechtskräftigen
Adoption und mit Hinweis auf die beiden neuen Beistandschaften die Vormund-
schaft auf und entliess die Beiständin unter Genehmigung von Schlussbericht und
-rechnung (act. 7/2/1b) aus ihrem Amt, mit der Auflage, Unterlagen und Vermö-
genswerte dem Beistand F._____ zu übergeben (act. 7/2/1a).
Gegen den Beschluss der KESB führten Vater und Kind Beschwerde an den
Bezirksrat. Sie beanstandeten, die Genehmigung des Schlussberichts und der
Rechnung von E._____ (teilweise) aufzuheben und die letztere als Beiständin ab-
zusetzen. Die KESB sei anzuweisen, den Sachverhalt korrekt und vollständig zu
erheben, und eventuell habe die Gemeinde D._____ dem Vermögen von A._____
Fr. 33'262.30 nebst Zins gutzuschreiben. Sie beklagten generell die aus ihrer
Sicht unzureichende Unterstützung durch die Gemeinde und beanstandeten kon-
kret einerseits mangelnde Transparenz in der Verwaltung des Erbes der Mutter

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von A._____, anderseits aus ihrer Sicht unzulässige Überweisungen aus dem
Kindesvermögen an die Gemeinde (act. 7/1).
Der Bezirksrat entschied über die Beschwerde am 8. Juni 2015. Auf die An-
träge, die Beiständin abzusetzen und (eventuell) die Gemeinde D._____ zu einer
Zahlung zu verpflichten, trat er nicht ein. Hingegen fasste er den Punkt der Ge-
nehmigung des Schlussberichts der Vormundin in dem Sinne neu, als er nur den
Bericht im engeren Sinn, nicht aber die Rechnung genehmigte: er erwog, die
Rechnung weise offensichtliche Unklarheiten und gravierende Mängel auf. Im Üb-
rigen wies er die Beschwerde ab. Seine Kosten setzte er auf Fr. 1'000.-- fest, wo-
von er je Fr. 200.-- den Beschwerdeführern auferlegte und diesen zu Lasten der
KESB eine Entschädigung von insgesamt Fr. 7'298.65 einschliesslich Mehrwert-
steuer zusprach (act. 7/20).
2. Gegen den Entscheid des Bezirksrates führt die KESB Beschwerde mit
dem Antrag, es sei auf eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführer zu
verzichten, eventuell sei sie auf einen Fünftel herabzusetzen (act. 2). Auf die Be-
gründung ist zurückzukommen.
Die Beschwerdeführer vor Bezirksrat, die sich in diesem Verfahren als "Bei-
geladene" bezeichnen (vgl. act. 18 S. 2), beantragen, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten, und eventuell sei sie abzuweisen, und es sei ihnen volle Akten-
einsicht zu gewähren, "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
MWSt)" (act. 18). Auch darauf ist zurückzukommen.
3.1 Zunächst geht es um den Punkt des Eintretens auf die Beschwerde.
Die Beschwerdegegner anerkennen die Aktivlegitimation der KESB aus-
drücklich (act. 18 S. 3 Rz. 1), und das zu Recht: wenn die KESB als solche zu
einer Parteientschädigung verurteilt wurde, soll sie sich dagegen wehren können,
auch wenn sie im Übrigen keine Parteistellung hatte (OGerZH PQ130038 vom
21. Januar 2014, und BGer *5A_388/2015 vom 7. September 2015 E. 5.2).
Hingegen glauben die Beschwerdegegner, sie selber seien gar nicht Partei
im Beschwerdeverfahren, die Parteientschädigung sei nicht (richtig) angefochten

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worden, demnach rechtskräftig geworden, und sie sei "zu vollstrecken" (act. 18
S. 3. f., Rz. 2 ff.). Das ist nicht ganz leicht zu verstehen. Wohl sind die KESB, wie
die Beschwerdegegner richtig hervorheben, (auch) mit juristischem Sachverstand
ausgestattet. Ihre Verlautbarungen, besonders Eingaben und Stellungnahmen in
einem Rechtsmittelverfahren, sollten daher aus sich heraus verständlich sein, und
anlog zum Zivilprozess, wo die Fragepflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich
vertretenen Parteien reduziert ist, darf man eine KESB in der Regel dabei behaf-
ten, was sie schreibt. Noch fundamentaler ist freilich der Grundsatz von Treu und
Glauben: wenn vernünftigerweise und ohne Zweifel klar ist, was eine Partei meint,
auch wenn sie sich vielleicht nicht mit letzter Klarheit ausdrückt, haben alle Betei-
ligten, Gegner und Behörden, davon auszugehen. Die Beschwerdegegner glau-
ben, weil die KESB in der Rechtsmitteleingabe nicht auf dem Deckblatt ausdrück-
lich schrieb, ihre Beschwerde richte sich gegen B._____ und A._____, könnten
sie beide hier nicht Partei sein. Das ist nicht so. Der Bezirksrat verurteilte die
KESB, an B._____ und A._____ eine Parteientschädigung zu zahlen, und die
KESB beantragt dem Obergericht als zuständiger Rechtsmittelbehörde, auf die
Ausrichtung einer Parteientschädigung sei zu verzichten, eventuell sei sie herab-
zusetzen ‒ wobei in diesem zweiten Punkt ausdrücklich auf die Zahlen Bezug ge-
nommen wird, welche B._____ und A._____ als ihre Aufwendungen für das (ers-
te) Beschwerdeverfahren bezeichnet hatten (act. 1 passim, besonders S. 2 oben
und S. 6). Auch wenn die Beschwerde den Bezirksrat als Beschwerdegegner be-
zeichnet, ist damit ohne jeden Zweifel klar, dass die B._____ und A._____ zuge-
sprochene Parteientschädigung aufgehoben werden soll. Deren Rechtsstellung
soll verändert werden, und solche Personen pflegt man gemeinhin als Rechtsmit-
tel-(hier: Beschwerde-)gegner zu bezeichnen. Dass das Obergericht damit, dass
es diese Parteien ins Rubrum aufnahm und ihnen die materiell richtige Parteibe-
zeichnung zuerkannte, ins Verfahren eingegriffen und die Beschwerde der KESB
in unzulässiger Weise ergänzt hätte, ist jedenfalls nach bisherigem prozessualen
Verständnis nicht anzunehmen. Dass die Beschwerde mangels der Angabe eines
Streitwertes zur Verbesserung zurückgewiesen werden müsse (act. 18 Rz. 9),
trifft nicht zu; der Streitwert ergibt sich ohne jeden Zweifel aus dem Vergleich von
angefochtenem Entscheid und Beschwerdeantrag ‒ da eine Verbesserung zu ver-

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langen, wäre überspitzt formalistisch und willkürlich. Auf die Beschwerde ist viel-
mehr auch unter dem Aspekt der Passivlegitimation der Beschwerdegegner ohne
Weiterungen einzutreten.
Akteneinsicht hatte und hat jede Partei zu jeder Zeit. Dazu ist nichts anzu-
ordnen.
3.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert grundsätzlich die Praxis der Kammer,
wonach einer KESB Kosten auferlegt werden können. Im Leitentscheid OGerZH
PQ140037 vom 28. Juli 2014 wurde erwogen, in erster Linie komme es darauf an,
ob einer Vorinstanz materiell Parteistellung zukomme ‒ was auch in einem Zwei-
parteienstreit der Fall sein könne. Jedenfalls nicht ausreichend wäre es, dass in
einem Rechtsmittelverfahren ein Entscheid geändert oder aufgehoben werde;
denn das sei mit dem System des Rechtsmittels notwendig verbunden. Erforder-
lich wäre auf jeden Fall eine qualifizierte Unrichtigkeit in dem Sinn, dass das
Rechtsmittelverfahren nicht mehr als adäquat kausal mit dem Streit an sich ver-
bunden betrachtet werden könne. Im publizierten Fall war die Situation zu beurtei-
len, dass der Präsident einer KESB in krasser Missachtung des rechtlichen Ge-
hörs eine Anordnung zum Verfahren getroffen hatte, die er dann ohne erkennba-
ren anderen Anlass als die Beschwerde-Erhebung durch den Betroffenen wieder
zurück nahm (a.a.O.). Das Bundesgericht hat zur Sache mehrere grundsätzliche
Entscheide gefällt: materielle Partei ist danach etwa eine Instanz, gegen welche
sich eine Rechtsverzögerungsbeschwerde richtet oder deren negativer Entscheid
zur unentgeltlichen Rechtspflege aufgehoben wird; die Kantone können aber ge-
stützt auf Art. 116 ZPO sich selber ‒ und ihre Gemeinden ‒ von Parteientschädi-
gungen befreien (BGE 139 III 471; BGE 140 III 501); im (kantonal geregelten)
Verfahren der FU "mangels gesetzlicher Grundlage" keine Entschädigungen zu
Lasten des Staates zuzusprechen, ist nicht willkürlich (BGE 140 III 385); bei ei-
nem negativen Kompetenzkonflikt im Kanton kann dieser entschädigungspflichtig
werden (BGE 138 III 471).
Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin sieht die Kammer keinen An-
lass, ihre Praxis grundsätzlich zu ändern. Die Möglichkeit, dass eine Gemeinde-
behörde (und das sind die KESB, wenn auch aufgrund von Zusammenschlüssen

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mehrerer Gemeinden) kosten- und entschädigungspflichtig werden kann, gründet
darin, dass der Kanton Zürich, anders als der Bund für das Verfahren des Bun-
desgerichts (Art. 66 Abs. 4 BGG), die Gemeinden nicht wie früher nach § 203
Abs. 2 GVG/ZH privilegierte, und das ist für das Obergericht bindend. Es mag
sein, wie die KESB ausführt, dass der Gesetzgeber auf eine Regelung verzichte-
te, weil die Gerichte ja "in der Regel" zu Lasten von Vorinstanzen keine Parteient-
schädigungen zusprächen (act. 2 S. 4 Mitte). "In der Regel" bedeutet aber immer,
dass es Ausnahmen gibt, und auch die Praxis der Kammer behandelt die KESB
bewusst nicht als Parteien, womit eine Parteientschädigung zu ihren Lasten auch
eine Ausnahme bleiben wird und bleiben soll. Es kommt hinzu, dass der Ent-
scheid im einzelnen Fall und so auch hier durchaus offen ist:
3.3 Offenbar hat die Vormundin sich eingehend und mit sehr grossem Ein-
satz mit der persönlichen Situation A._____s befasst; ihr Bericht ist zu diesem
Thema denn auch umfassend und umfangreich (act. 7/2/1b). Zu diskutieren ist
aber der Bericht der Vormundin zum Finanziellen und seine Genehmigung durch
die KESB in dieser Hinsicht. Unter dem Gesichtspunkt des "qualifizierten Fehlers"
geht die KESB in ihrer Beschwerde im Einzelnen auf die Rechnung der Vormun-
din ein und erläutert, wie die Differenzen zustande kamen und von der Vormundin
erläutert wurden. Keinesfalls könne die Genehmigung der Rechnung unter diesen
Umständen als gleichsam willkürlich beurteilt werden (act. 2 S. 4 f.). Dem halten
die Beschwerdegegner entgegen, die Beschwerdegegnerin 1 habe von ihrer leib-
lichen Mutter rund Fr. 170'000.-- geerbt, wovon nur noch rund Fr. 134'000.-- vor-
handen seien. Die Vormundin habe "wiederholt Gelder des Kindesvermögens ab-
gerufen" und dieses selber "derart schlecht angelegt, dass ein Vermögenszerfall
statt fand". Die "Behörde" (gemeint offenbar: die Vormundin und ihre allfälligen
Hilfspersonen) habe das Kindsvermögen unfähig und unsorgfältig gehütet und
ohne jedes Verantwortungsbewusstsein fatalistisch Vermögenseinbussen hinge-
nommen. Es sei unglaublich, dass die KESB derartige Arbeit hinnehme, und es
sei unerträglich, dass Kindsvermögen "durch Schludrigkeit, Unfähigkeit und Des-
interesse" geschmälert werde. Die Unterlagen der Vormundin seien zudem man-
gelhaft und unvollständig (act.18).

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Zu unterscheiden ist zwischen der Rechnungslegung und der Verantwort-
lichkeit. Der Bezirksrat ist, von den Beschwerdegegnern unangefochten, auf die
bei ihm eingereichte Beschwerde insoweit nicht eingetreten, als diese eine Zah-
lung der Gemeinde D._____ verlangte resp. allgemein die Verantwortlichkeit der
Vormundin für einen allfälligen Schaden thematisierte. Das war richtig. Dem Re-
chenschaftsbericht ist zu entnehmen, wie das Vermögen A._____s angelegt ist
(act. 7/2/1b). Sie und ihr Vater bezeichnen diese Anlagen gegenüber dem Ober-
gericht als "derart schlecht (…), dass ein Vermögenszerfall statt fand". Dazu ist
das Verfahren der Genehmigung des Rechenschaftsberichtes allerdings nicht das
richtige ‒ der Punkt müsste vielmehr zum Gegenstand einer Haftungsklage ge-
macht werden. Die Vorgänge "Weiterleitung Renten" resp. "Rückerstattung Sozi-
alhilfe" sind den Beschwerdegegnern bekannt, und sie rügen sie mit scharfen
Worten. Ob diese und andere Belastungen auf den Konti des Kindes sachlich ge-
rechtfertigt waren, ist aber ebenfalls eine Frage der materiellen Beurteilung der
Tätigkeit der Vormundin, allenfalls ihrer Hilfspersonen. Die KESB hat damit, so
weit ersichtlich, direkt nichts zu tun (und eine Vermögens-Abnahme muss ja kei-
nesfalls zwingend ein Fehlverhalten der Vormundin spiegeln). Im Verfahren des
Bezirksrates ging es im Übrigen auch nicht um eine allfällige Mitverantwortung der
KESB an einem möglichen dem Kind entstandenen finanziellen Schaden. In der
Diskussion um eine von der KESB an die Beschwerdegegner zu zahlende Partei-
entschädigung spielt dieses Thema keine Rolle.
Thema und Streitpunkt sind die Darstellung und die (un-)Vollständigkeit des
Teils des Berichtes, welcher die finanziellen Vorgänge der Periode 1. März 2012
bis 20. Dezember 2013 wiedergeben. Wie weit die Vormundin diesen Bericht
überhaupt (mit) verfasste, ist nicht klar. Sie hat den Textteil unterschrieben
(act. 7/2/1b S. 5 unten), allerdings wird auf der ersten Seite offen gelegt, der
Bericht sei verfasst von einer G._____ vom (oder: und dem) "Team …". Sei dem
wie ihm wolle: die Vormundin trägt die Verantwortung für den Bericht, auch wenn
sie sich als ausgebildete und diplomierte Sozialarbeiterin in den administrativen
Belangen wohl unterstützen lassen musste. Der finanzielle Teil ist überhaupt nicht
unterzeichnet ‒ ein Mangel, der zu beheben sein wird. Eine weitere Merkwürdig-
keit besteht darin, dass das Aktenverzeichnis der KESB den mit 3. April 2014 da-

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tierten Bericht der Beiständin nicht enthält. Am 27. März 2014 ersuchte die KESB
bei der "Berichtsverfasserin" G._____ schriftlich um Ergänzungen eines "Schluss-
Rechenschaftsberichtes 17. März 2014" ‒ auch einen solchen gibt es im Akten-
verzeichnis der KESB nicht. Die sehr kritischen Bemerkungen der heutigen Be-
schwerdegegner gegenüber der administrativen Kompetenz der KESB sind von
da her sehr wohl berechtigt, spielen aber bei der Frage der Parteientschädigung
für das Verfahren des Bezirksrates nur eine höchstens indirekte Rolle. Der
Schlussbericht, den die Beschwerdegegner ihrem Rechtsmittel an den Bezirksrat
beilegten, muss der KESB irgend einmal zugegangen sein, denn er wurde dem
angefochtenen Genehmigungsbeschluss beigefügt (KESB-act. 103). Die KESB
hat ihn offenbar auch rechnerisch geprüft oder prüfen lassen, und sie erkannte ei-
ne auffällige und nicht erklärte Differenz von Fr. 96'663.10 zwischen dem
Schluss-Saldo der per 29. Februar 2012 abgeschlossenen Rechnung und dem
Anfangssaldo der neuen Periode. Die Vormundin erklärte eine Differenz von
Fr. 91'891.-- damit, dass Wertschriften in der alten Rechnung schlicht "nicht ent-
halten waren" (E-mail vom 9. September 2014, nicht akturiert, aber enthalten im
Faszikel KESB-act. 103). Eine Differenz von weiteren Fr. 4'766.10 zwischen ei-
nem Schluss- und einem Anfangssaldo von zwei Konti soll nach Darstellung der
KESB mit einer E-mail (in den Akten jedenfalls für Aussenstehende nicht auffind-
baren) der Vormundin vom 11. September 2014 geklärt worden sein (act. 2 S. 5).
Eine weitere Differenz von Fr. 6.-- wird von der KESB zu erklären versucht, freilich
sind diese Ausführungen nicht verständlich (act. 2 S. 5 unten).
Der Bezirksrat hat unangefochten und in der Sache zu Recht die Genehmi-
gung der Rechnung verweigert. Diese befand sich, nur schon den erforderlichen
Nachfragen der KESB zu unerklärten und unerklärlichen Differenzen nach zu
schliessen, in einem beklagenswerten Zustand. Sie entbehrt so, wie sie zum Teil
im Dossier liegt wesentlicher Belege. Die Vormundin hat zwar offenbar einiges
nachgeliefert (KESB-act. 115 und 116). Mit der Nachlieferung könnte es sein Be-
wenden haben, wenn es um irgend einen Beleg ginge, der irrtümlich vergessen
gegangen war. Der Bericht, wie er auf unbekanntem Weg ins Dossier kam und
wie ihn die KESB genehmigte, war aber offenkundig ungenügend, weil nicht nur
das Vermögen eingestandenermassen grob falsch dargestellt war, sondern auch

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zu den Gutschriften und Belastungen keine Belege vorhanden waren (KESB-
act. 103, nicht akturiertes Dokument im Faszikel). Ein "Berichtsprüfungsdienst"
der KESB hat zwar seinen Stempel angebracht, neben einem Visum steht das
Datum 15. April 2014, und die meisten der einzelnen Positionen in der Rechnung
sind mit Bleistift abgezeichnet. Wie diese Prüfung erfolgte, und ob dafür irgend
welche Belege vorlagen, bleibt damit aber unklar. Die von der KESB dem Oberge-
richt nachgelieferten Unterlagen (act. 11) sind ohne Nummerierung und Verweise
unbrauchbar. ‒ Die Rechnung als Teil des Berichts der Vormundin wird also voll-
ständig neu aufzustellen sein, mit den richtigen Zahlen in der Eingangsbilanz, und
mit Belegen nicht zur Bilanz, sondern auch zur Rechnung, wobei diese Belege
einzeln nummeriert zu sein haben und mit nachvollziehbaren Verweisen auf die
Rechnung versehen sein sollen.
Die Mängel der Rechnung sind nun allerdings einzig der Vormundin, allen-
falls ihren Hilfspersonen anzulasten. Die Vormundin ‒ und nicht die KESB ‒ ist
die materielle Gegenpartei bei der Diskussion dieser Mängel. Richtig ist wie vor-
stehend erwogen, und wie der Bezirksrat entschieden hat, dass die KESB den
Bericht (resp. den Rechnungs-Teil) so nicht hätte genehmigen sollen. Sie hat wie
dargestellt auch selber Fragen gestellt und Unterlagen einverlangt. In erster Linie
basiert die Nicht-Genehmigung auf einer anderen Gewichtung der Mängel des
Berichts und des Anspruches der Beteiligten auf eine einheitliche und verständli-
che Rechnung durch die Rechtsmittelinstanzen. Weder wird die KESB damit zur
materiellen Gegenpartei der privaten Beteiligten, noch scheint es gerechtfertigt,
ihr einen besonders krassen Fehler vorzuwerfen, welche im Sinne der eingangs
erwähnten Praxis eine Parteientschädigung geböte.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, ohne dass auf die eventuellen Aus-
führungen der Parteien zur Höhe einer Entschädigung einzugehen wäre.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegeg-
ner. Angesichts der unerfreulichen Feststellungen, welche die Kammer zur (Rech-
nungs-)Arbeit der Vormundin machen musste, rechtfertigt es sich gleichwohl, auf
Kosten für das vorliegende Verfahren zu verzichten. Eine Parteientschädigung
fällt allerdings nicht in Betracht.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer IV des Dispositivs im angefoch-
tenen Entscheid aufgehoben, und den Beschwerdegegnern wird für das Be-
schwerdeverfahren vor Bezirksrat keine Entschädigung zugesprochen.
2. Für das vorliegende Rechtsmittelverfahren werden keine Kosten erhoben
und wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Winterthur-Andelfingen (unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeantwort
act. 18), an B._____ und A._____, an die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit dem Streitwert von
Fr. 7'298.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am: