zh_obergericht · LB230047 · 2024-05-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB230047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber MLaw D. Valsangiacomo
Urteil vom 27. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil vom 19. Oktober 2023 und einen Beschluss vom
16. November 2023 des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, im ordentli-
chen Verfahren (CG210078-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 3)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 50'000.– zu-
züglich 5% Zins seit dem 27. April 2021 zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Steinach (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2021) im Be-
trag von CHF 50'000.– zu beseitigen
jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Letztere zuzüglich
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 19. Oktober 2023,
berichtigt mit Beschluss vom 16. November 2023:
(Urk. 91 S. 33, Urk. 92 S. 2 f.)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 7'400.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm ge-
leisteten Vorschuss sowie mit dem von der Beklagten geleisteten Vorschuss
verrechnet.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den Kostenvorschuss in der
Höhe von CHF 2'500.– zu ersetzen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 15'075.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
(5./6. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 90 S. 2):
"In Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Oktober 2023 und
des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 16. November 2023 (jeweils
CG210078-L) sei die Berufungsbeklagte und Beklagte zu verpflichten, dem Beru-
fungskläger und Kläger CHF 50'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 27. April 2021
zu bezahlen, wobei gleichzeitig der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des

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Betreibungsamtes Steinach (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2021) im Betrag von
CHF 50'000.– zu beseitigen sei,
jeweils unter erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
(letztere jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten und
Beklagten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 98 S. 2):
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungs-
folge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des Klägers/Berufungsklägers."
Erwägungen:
I.
Die Beklagte war Arbeitnehmerin der C1._____ AG (nachfolgend "C1._____
AG"). Am tt.mm.2018 wurde die C2._____ AG (nachfolgend "C2._____") gegrün-
det. Gleichzeitig schlossen die Prozessparteien sowie D._____, E._____ und
F._____ einen Aktionärbindungsvertrag (ABV), worin sie ihre Rechte und Pflich-
ten im Hinblick auf die C2._____ regelten. Die Beklagte zeichnete 190 Aktien zu
einem Nennwert von Fr. 275.–. Am 4. Februar 2021 verkaufte sie ihre Aktien für
Fr. 52'250.– an D._____, E._____ und F._____. Der Kläger machte geltend, die
Beklagte habe das für die Dauer der Fremdfinanzierung der C2._____ geltende
Übertragungsverbot missachtet, da das von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für
den Aktienkauf durch die Beklagte und die drei Käufer gewährte Finanzierungs-
darlehen noch nicht vollständig zurückbezahlt worden sei. Zudem habe die Be-
klagte ihre Aktien nicht dem Kläger zum Kauf angeboten. Dadurch habe sie den
Aktionärbindungsvertrag verletzt, weshalb sie dem Kläger eine Konventionalstrafe
von Fr. 50'000.– schulde. Die Vorinstanz verneinte einen Verstoss gegen das
Übertragungsverbot, weil die Beklagte aufgrund der Auflösung ihres Arbeitsver-
hältnisses mit der C1._____ AG zum Verkauf ihrer Aktien der C2._____ verpflich-
tet gewesen sei, auch wenn der von der ZKB gewährte Finanzierungskredit noch
nicht vollständig zurückgeführt worden sei. Weiter sei davon auszugehen, dass
der Kläger stillschweigend auf einen Kauf der Aktien der Beklagten verzichtet

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habe, habe er doch Kenntnis davon gehabt, dass die andern drei Aktionäre die
Beklagte am 26./27. September 2019 zum Verkauf ihrer Aktien aufgefordert hät-
ten. Mit seiner Berufung ficht der Kläger nur letzteres an. Dass die Beklagte die
Konventionalstrafe auch deshalb schulde, weil sie gegen das Übertragungsverbot
verstossen habe, macht er nicht mehr geltend.
II.
Der Kläger reichte die vorliegende Klage samt Klagebewilligung am 29. Juli
2021 (Datum des Poststempels) bei der Vorinstanz ein (Urk. 1 und 2). Der weitere
Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen
werden (Urk. 91 S. 2 f.). Gegen das Urteil vom 19. Oktober 2023 und den Nach-
trags- bzw. Berichtigungsbeschluss vom 16. November 2023 erhob der Kläger mit
Eingabe vom 28. November 2023 fristgerecht Berufung und stellte die eingangs
aufgeführten Berufungsanträge (Urk. 90). Er hat einen Kostenvorschuss von
Fr. 5'550.– geleistet (Urk. 95). Die Berufungsantwort datiert vom 12. Februar 2024
und wurde dem Kläger mit Beschluss vom 7. März 2024 zugestellt (Urk. 106).
Gleichzeitig wurde das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen. Weitere Eingaben der Par-
teien sind nicht erfolgt.
III.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/
Theiler, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer Verweisungen auf
die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien
haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie
auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE

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138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in
BGE 142 III 271]). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das
Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Beru-
fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu
beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der
Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die
gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsge-
richt, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch
weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien
gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstin-
stanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sachver-
haltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid
nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient
(BGE 144 III 394 E. 4.1.4, m.w.H.). Die Begründungsanforderungen gelten auch
für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet
werden, die sich für die im vorinstanzlichen Verfahren obsiegende Partei ungüns-
tig auswirken können (BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015, E. 2.4.2; BGer
4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016,
E. 2.2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11).
Unter der Überschrift "Sachverhalt" wiederholt der Kläger praktisch wortwört-
lich seine entsprechenden Ausführungen, welche er vor Vorinstanz in der Klage-
begründung und in der Replik gemacht hat (Urk. 37 S. 3-21). Er erhebt in diesem
Zusammenhang keine Rügen am vorinstanzlichen Entscheid, wie auch die Be-
klagte konstatiert (Urk. 43 S. 4 Rz. 10), weshalb darauf grundsätzlich nicht weiter
einzugehen ist. Relevant ist diese Sachverhaltsdarstellung einzig, soweit der Klä-
ger unter "Rechtliches" präzise Verweisungen auf diese Sachverhaltsdarstellung
macht.
2. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfah-
ren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt wer-

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den, d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese
Voraussetzungen gelten kumulativ. Handelt es sich um echte Noven, ist das Er-
fordernis der Neuheit ohne Weiteres erfüllt und einzig das des unverzüglichen
Vorbringens ist zu prüfen. Was unechte Noven angeht, so ist es Sache der Partei,
die sie vor der Berufungsinstanz geltend machen will, zu beweisen, dass sie die
erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat, was namentlich bedingt, die Gründe
darzutun, warum die Tatsachen und Beweismittel nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; ZK ZPO-Reetz/Hilber,
Art. 317 N 34).
3. Die Beklagte stellt fest, dass der Kläger ausdrücklich Berufung sowohl ge-
gen das Urteil der Vorinstanz vom 19. Oktober 2023 wie auch gegen den Be-
schluss vom 16. November 2023 erhoben habe. Gemäss Rechtsmittelbelehrung
im Beschluss habe gegen diesen die Beschwerde und nicht die Berufung zur Ver-
fügung gestanden. Eine Beschwerde gegen den Beschluss habe der Kläger aber
nicht erhoben (Urk. 98 S. 2).
Die Vorinstanz hat das Urteilsdispositiv mit Beschluss vom 16. November
2023 von Amtes wegen hinsichtlich des Kostenbezugs ergänzt und als Rechtsmit-
tel zutreffend die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO belehrt. Mit Beschwerde hätte
die Zulässigkeit der Berichtigung wie auch der materielle Entscheid über den Kos-
tenbezug (selbständig) angefochten werden können (Art. 334 Abs. 3 und Art. 110
ZPO; Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 18, m.w.H.; KUKO ZPO-Brun-
ner/Tanner, Art. 334 N 4). Der Kläger ficht die Zulässigkeit der Berichtigung nicht
an. Auch den materiellen Entscheid über den Kostenbezug ficht er nicht selbstän-
dig an. Wird der Entscheid in der Hauptsache angefochten, kann mit dem
Sachentscheid auch die Kostenregelung im Rahmen der Berufung überprüft wer-
den (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 110 N 1). Die Berufung des Klägers
gegen den Beschluss vom 16. November 2023 erweist sich daher im Zusammen-
hang mit der Berufung gegen das Urteil als zulässig.

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IV.
1. Ziffer 3.2 des Aktionärbindungsvertrags lautet wie folgt (Urk. 4/1 S. 7):
"Vorhand- und Vorkaufsrecht
Beabsichtigt eine Partei («veräussernde Partei»), Aktien der C2._____ AG an eine an-
dere Partei oder an Dritte durch irgend ein Rechtsgeschäft zu verkaufen, zu verpfänden,
zur Nutzniessung zu geben oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen
(«veräussern»), so hat sie diese Aktien vorgängig den übrigen Vertragsparteien nach
den folgenden Regeln zum Kauf anzubieten:
– Das Angebot erfolgt durch schriftliche Mitteilung an die übrigen Parteien.
– Innert 50 Tagen seit Erhalt dieser Mitteilung haben die übrigen Parteien der ver-
äussernden Partei gemeinsam mitzuteilen, ob sie die zur Veräusserung stehen-
den Aktien erwerben wollen. Stillschweigen gilt als Verzicht. Der Erwerb kann
nur für sämtliche zur Veräusserung stehenden Aktien erfolgen. Üben mehrere
Aktionäre das Vorhandrecht aus, werden ihnen die Aktien im Verhältnis ihres Ak-
tienbesitzes untereinander zugeteilt, sofern sie nicht untereinander eine andere
Verteilung schriftlich vereinbaren.
[…]"
Ziffer 3.4.3 lit. d ABV sieht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses die "Ver-
pflichtung zum Verkauf der Aktien gemäss Ziff. 3.2." vor (Urk. 4/1 S. 10).
Ziffer 6 ABV regelt die "Sanktionen bei Vertragsverletzungen" (Urk. 4/1
S. 10 f.):
"Verletzt eine Partei Pflichten aus diesem Vertrag, dann kann jede andere Partei die ver-
letzende Partei auffordern, den vertragsgemässen Zustand wiederherzustellen. Ge-
schieht dies nicht innert einer Frist von 20 Tagen oder ist dies von vorneherein nicht mög-
lich, schuldet die pflichtwidrig handelnde Partei eine Konventionalstrafe in der Höhe von
CHF 50'000. Die Konventionalstrafe wird 30 Tage nach Ablauf der Frist zur Wiederher-
stellung des vertragsmässigen Zustandes oder – wenn dieser nicht wiederhergestellt
werden kann – nach der Vertragsverletzung fällig. Zur Geltendmachung ist jede andere

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Partei berechtigt; der geleistete Betrag wird auf die Parteien im Verhältnis der von ihnen
gehaltenen Aktien geteilt.
Die Zahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Vertragseinhaltung und vom Er-
satz eines über den Betrag der Konventionalstrafe hinausgehenden Schadens. Jede Par-
tei hat das Recht, von der verletzenden Partei die Beseitigung des vertragswidrigen Zu-
standes und die Vornahme der erforderlichen Handlungen und die Abgabe der notwendi-
gen Willenserklärungen zu verlangen.
Falls die übrigen Parteien dies einstimmig beschliessen, können sie bei absichtlicher
oder grobfahrlässiger Vertragsverletzung anstelle der Geltendmachung der Konventional-
strafe ein Kaufrecht an den Aktien der vertragswidrig handelnden Partei zu 75 % des
wirklichen Wertes dieser Aktien geltend machen. Das Kaufrecht kann nur an sämtlichen
Aktien der verletzenden Partei ausgeübt werden. Bereits erfolgte Zahlungen aus Konven-
tionalstrafe sind zurück zu erstatten."
Mit Schreiben vom 3. September 2019 kündigte die C1._____ AG das Ar-
beitsverhältnis mit der Beklagten per 31. Dezember 2019 (Urk. 22/8). Mit E-Mail
vom 26. September 2019 teilte F._____ der Beklagten mit, dass D._____,
E._____ und er beschlossen hätten, ihr die Aktien der C2._____ für Fr. 55'000.–
abzukaufen (Urk. 22/11). Tags darauf sandte F._____ der Beklagten im Zusam-
menhang mit dem geplanten Rückkauf der Aktien eine weitere E-Mail, wobei er
diese in Kopie an den Kläger schickte (Urk. 22/11). Mit Schreiben vom 26. Januar
2021 forderten F._____, E._____ und D._____ die Beklagte nochmals unter Be-
zugnahme auf Ziffer 3.4.3 lit. d ABV ultimativ zum Verkauf der Aktien auf. Dem
Schreiben legten sie einen von den drei das "Kaufrecht" ausübenden Aktionären
bereits unterzeichneten "Kaufvertrag" bei und hielten fest, dass eine Weigerung
eine Vertragsverletzung im Sinne von Art. 6 ABV darstelle, weshalb diesfalls eine
Konventionalstrafe von Fr. 50'000.– geschuldet sei (Urk. 21 Rz. 20 und Urk.
22/13). Die Beklagte verkaufte in der Folge ihre Aktien der C2._____ am 4. Fe-
bruar 2021 an die drei Aktionäre für Fr. 52'250.– (Urk. 4/2). Mit Schreiben vom 24.
März 2021 warf der Kläger der Beklagten u.a. vor, ihre Pflicht im Sinne von Ziffer
3.2, erster Spiegelstrich, zur Mitteilung ihrer Absicht, ihre Aktien zu veräussern,
gegenüber ihm verletzt zu haben, weshalb sie ihm eine Konventionalstrafe von Fr.
50'000.– schulde (Urk. 4/3).

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2. a) Die Vorinstanz verwarf den Standpunkt der Beklagten, wonach der Klä-
ger zur Geltendmachung der Konventionalstrafe nicht aktivlegitimiert sei. Es sei
durch Auslegung zu beurteilen, welche Leistungen einer Vertragspartei (des Akti-
onärbindungsvertrags) im konkreten Fall als Beiträge an die Gesellschaft und wel-
che als Teil eines schuldrechtlichen Austauschverhältnisses zu qualifizieren
seien. Im Entscheid BGer 4A_65/2011 vom 11. April 2011, E. 3.3.1, habe das
Bundesgericht in Bezug auf Konventionalstrafen zufolge Verletzung eines Aktio-
närbindungsvertrags festgehalten, dass ein Gesellschafter eine Konventional-
strafe gegenüber der verletzenden Vertragspartei alleine geltend machen könne,
wenn seine Interessen unmittelbar berührt würden, und zwar auch dann, wenn
der gesicherte Anspruch gesellschaftsrechtlicher Natur sei. Beide Parteien gingen
übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass die vom Kläger behauptete Ver-
letzung der Angebotspflicht gemäss Ziffer 3.2 ABV schuldrechtlicher Natur sei.
Der Kläger sei zur Durchsetzung der Konventionalstrafe zur Sicherung der be-
haupteten verletzten schuldrechtlichen Bestimmungen alleine klageberechtigt.
Gemäss dem zitierten Bundesgerichtsentscheid wäre er auch alleine klagebe-
rechtigt, wenn die behaupteten Vertragsverletzungen als gesellschaftsrechtlich
qualifiziert würden: Bei einer Verletzung der Angebotspflicht nach Ziffer 3.2 ABV
wäre der Kläger in seinen Interessen unmittelbar betroffen, da er seinen vertrag-
lich gesicherten Anspruch auf einen (anteilsmässigen) Kauf der Aktien der Be-
klagten nicht hätte wahrnehmen können. Ziffer 6 ABV stehe dem Klagerecht des
Klägers nicht entgegen. Gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung hätten die
Parteien ein individuelles Klagerecht zur Geltendmachung der Konventionalstrafe
vereinbart. Dem Wortlaut des ABV könne indes nicht entnommen werden, dass
die klagende Partei – wie bei der actio pro socio – bei einer gerichtlichen Geltend-
machung nur Leistung an die Gesellschaft verlangen könne. Es werde lediglich
festgehalten, dass der Betrag der Konventionalstrafe auf die Parteien im Verhält-
nis der von ihnen gehaltenen Aktien geteilt werde. Dies sei jedoch nicht als Ver-
einbarung betreffend "Leistung an die Gesellschaft" zu verstehen. Hätten die Par-
teien vereinbaren wollen, dass der klagende Aktionär stets nur Leistung an die
Gesellschaft verlangen könne, wäre zu erwarten, dass sie dies klar so formuliert
hätten. Entsprechend werde mit dem Passus "der geleistete Betrag wird auf die

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Parteien im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Aktien geteilt" lediglich eine spä-
tere Verteilung des Prozessgewinns durch den klagenden Aktionär an die übrigen
Aktionäre geregelt. Auch aus dem letzten Absatz von Ziffer 6 ABV, wonach die
übrigen Parteien einstimmig beschliessen könnten, bei absichtlicher oder grob-
fahrlässiger Vertragsverletzung anstelle der Geltendmachung der Konventional-
strafe ein Kaufrecht an den Aktien der vertragswidrig handelnden Partei zu 75 %
des wirklichen Wertes dieser Aktien geltend zu machen, ergebe sich nicht, dass
der Kläger die Konventionalstrafe nur mittels der actio pro socio geltend machen
könne. Die Beklagte führe denn auch nicht näher aus, inwiefern sich daraus eine
Verpflichtung zur Leistung an die Gesellschaft ergeben solle (Urk. 91 S. 9 ff.).
b) Die Beklagte hält daran fest, dass keine Verletzung eines unmittelbaren
Anspruchs des Klägers vorliege, zumal die Vorinstanz und der Kläger die Ver-
kaufsverpflichtung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Ziffer
3.4.3 lit. d ABV als blossen Anwendungsfall des Vorhandrechts gemäss Ziffer 3.2
ABV sähen und nicht als Kaufrecht des einzelnen Aktionärs. Dann würde gemäss
Wortlaut von Ziffer 3.2 aber gerade kein unmittelbar direkter und gewöhnlicher
schuldrechtlicher Anspruch eines einzelnen Aktionärs vorliegen. Ziffer 3.2, zweiter
Spiegelstrich, sehe nämlich ausdrücklich vor, dass die übrigen Aktionäre, nach-
dem der ausscheidende Aktionär seiner Verpflichtung zur schriftlichen Mitteilung
der Verkaufsverpflichtung nachgekommen sei, gemeinsam der veräusserten
[recte: veräussernden] Partei mitzuteilen hätten, ob sie die zur Veräusserung ste-
henden Aktien erwerben wollten. Eine entsprechende Berechtigung eines einzel-
nen Aktionärs sei somit gerade nicht vorgesehen, sondern ausdrücklich eine ge-
meinsame Willensäusserung, was eine vorgängige Absprache bedinge. Übten
nicht sämtliche Parteien das Vorhandrecht aus, so sei in Ziffer 6 bezeichnender-
weise ausdrücklich vorgesehen, dass die Parteien untereinander eine andere Ver-
teilung schriftlich vereinbaren könnten. Das Recht stehe somit gerade nicht nur ei-
nem einzelnen Aktionär zu. lm Übrigen sei nicht einzusehen, wieso mit der Anord-
nung in Ziffer 6 Abs. 1 ABV, dass die geleistete Konventionalstrafe den Parteien
im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Aktien zustehe, bloss eine nachträgliche
Verteilung des Prozessgewinns gemeint sein solle. Dies insbesondere in Anbe-
tracht der bereits genannten Vorschrift von Ziffer 6 Abs. 3 ABV, gemäss welcher

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die übrigen Parteien gegebenenfalls auch ein Kaufrecht zu einem reduzierten
Preis anstelle der Konventionalstrafe geltend machen könnten, was eine vorgän-
gige Absprache vor Leistung der Konventionalstrafe bedinge. Bezeichnender-
weise sei in Ziffer 6 auch nicht vorgesehen, dass der angeblich alleine anspruchs-
berechtigte Aktionär die übrigen Aktionäre über die Prozesseinleitung zu benach-
richtigen hätte. Die übrigen Parteien des ABV, welche im erstinstanzlichen Ver-
fahren als Zeugen einvernommen worden seien, hätten von der vorliegenden Kla-
geeinleitung offenbar überhaupt keine nähere Kenntnis gehabt. Nicht überzeu-
gend sei auch die Behauptung der Vorinstanz, andernfalls wäre im ABV doch
wohl ausdrücklich angeordnet worden, dass nur Leistung der Konventionalstrafe
an die Gesamtheit der Gesellschafter gefordert werden könne. Üblich sei – wie
Lehre und Rechtsprechung zu entnehmen sei – gerade nicht die Geltendmachung
und Beanspruchung einer Konventionalstrafe aus Aktionärbindungsverträgen
durch einen einzelnen Aktionär, sondern an die einfache Gesellschaft. Einzig für
unmittelbare gewöhnliche schuldrechtliche Ansprüche aus einem Aktionärbin-
dungsvertrag sei gemäss den allgemeinen Regeln ausnahmsweise ein einzelner
Aktionär allein klagelegitimiert. Die Vorinstanz habe somit die Aktivlegitimation zu
Unrecht bejaht (Urk. 98 S. 9 f.).
c) Der Einwand der Beklagten geht fehl. Sie wehrt sich zu Recht nicht gegen
die Feststellung der Vorinstanz, dass die "Verletzung der Angebotspflicht" (präzi-
ser: die Angebotspflicht) gemäss Ziffer 3.2 ABV schuldrechtlicher Natur sei
(Urk. 91 S. 10; Urk. 98 S. 8 f.). Es geht nur um die Frage, ob die Beklagte die Be-
stimmung Ziffer 3.2, erster Spiegelstrich, ABV verletzte, indem sie dem Kläger
nicht schriftlich mitteilte, sie biete ihre Aktien der C2._____ AG zum Kauf an. Ob
der Kläger alleine oder zusammen mit den übrigen Aktionären die Aktien hätte er-
werben können, ist dagegen nicht massgebend. Verletzte die Beklagte ihre Pflicht
gegenüber dem Kläger, ihre Verkaufsabsicht anzuzeigen, so tangierte dies des-
sen unmittelbares Interesse, sich mit den übrigen Aktionären über einen Kauf der
Aktien auseinanderzusetzen. Bei einer Verletzung des ABV besitzt daher der Klä-
ger einen persönlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Konventio-
nalstrafe (vgl. BGer 4A_65/2011 vom 1. April 2011, E. 3.3.1.).

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3. a) Die Vorinstanz erwog, mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses in
Ziffer 3.3.3 lit. d ABV sei dasjenige mit der C1._____ AG gemeint. Aufgrund der
Anbietungspflicht in Ziffer 3.2 ABV ergebe sich, dass es sich bei der Verkaufsver-
pflichtung gemäss Ziffer 3.4.3 lit. d ABV um einen vertraglich vereinbarten Vor-
handfall – und nicht um ein direktes Kaufrecht, bei welchem es keine vorgängige
Anbietungspflicht gebe – handle. Ein Vorhandfall liege nicht nur bei einem beab-
sichtigten freiwilligen Verkauf an einen Dritten vor, sondern auch, wenn eine be-
stimmte vertraglich vereinbarte Situation eintrete. Dies sei vorliegend der Fall. So
löse die Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Pflicht aus, die Aktien den übrigen
Aktionären zum Kauf anzubieten. Weiter sei auch das Vorbringen der Beklagten,
wonach es nicht um eine Veräusserung durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft
gegangen sei, nicht stichhaltig. So habe die Beklagte selbst ausgeführt, dass sie
im Rahmen der ersten Verkaufsaufforderung der Aktionäre mit dem Kaufpreis
nicht einverstanden gewesen sei und man sich in der Folge auf einen Kaufpreis
von Fr. 52'250.– geeinigt habe. Damit ergebe sich, dass der Kaufvertrag eben
nicht wie bei der Ausübung des Kaufrechts durch einseitige Willenserklärung zu-
stande gekommen sei, sondern die Aktien durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft
veräussert worden seien (Urk. 91 S. 28 ff.).
b) Die Beklagte beharrt darauf, dass die Parteien für den Fall der Auflösung
des Arbeitsverhältnisses mit einer Vertragspartei ein direktes Kaufrecht vereinbart
hätten. Sie verweist zunächst auf Ziffer 3.4.3 ABV, wo unter der Marginale "Anbie-
tungs- und Verkaufspflichten" vier Konstellationen – Todesfall, Konkurs oder
Pfändung, Handlungsunfähigkeit, Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Partei
– geregelt und auf das Vorhand- und Vorkaufsrecht gemäss Ziffer 3.2 ABV ver-
wiesen werde. Dieser Verweis sei ganz offensichtlich lediglich im Sinne einer ana-
logen Anwendung der Modalitäten des Vorhand- und Vorkaufsrechts, beispiels-
weise betreffend Fristen, Preisbestimmung usw., erfolgt. Wieso dies ausgerech-
net bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses hätte anders sein sollen als bei-
spielsweise im Falle eines Konkurses, des Eintritts der Handlungsunfähigkeit oder
des Todes einer Vertragspartei, bei welchen es sich wohl unbestrittenermassen
um Kaufrechtsfälle handle, sei nicht nachvollziehbar. lm Übrigen werde in Ziffer
3.4.3 lit. d ABV der Begriff "Anbietungspflicht" gar nicht verwendet, sondern einzig

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und alleine der Terminus "Verpflichtung zum Verkauf". Eine "Angebotspflicht", wie
sie für ein Vorhandrecht typisch sei, werde in der fraglichen Bestimmung nicht er-
wähnt. Die Verkaufspflicht des Verpflichteten sei aber gerade die andere Seite der
gleichen Medaille des Kaufrechts eines Berechtigten. Der Wortlaut der Bestim-
mung spreche somit in keiner Art und Weise für die Auslegung der Vorinstanz. lm
Übrigen würde die Statuierung einer ausdrücklichen schriftlichen Angebotspflicht
gerade im vorliegenden Fall einen formellen Leerlauf darstellen. Gemäss den Be-
stimmungen des ABV (beispielsweise Ziffer 2.8) seien die Parteien verpflichtet ge-
wesen, ihre gesamte Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Ge-
mäss Ziffer 2.9 (iii) habe die Kündigung des Arbeitsvertrages eines Mitaktionärs
eine qualifizierte Mehrheit von 80% der Kopfstimmen benötigt, womit faktisch
sämtliche vier übrigen Aktionäre einer Entlassung des fünften Aktionärs hätten zu-
stimmen müssen. Wie der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren mehrmals ausge-
führt habe, sei die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten denn
auch einstimmig in Absprache mit sämtlichen übrigen Aktionären erfolgt. Das
Kündigungsschreiben sei sogar vom Kläger verfasst und unterzeichnet worden. In
der vorliegenden Konstellation sei somit die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
mit einem Mitaktionär entweder von sämtlichen anderen Mitaktionären ausgegan-
gen bzw. sei (bei einer Kündigung durch einen Aktionär selber) ohnehin sämtli-
chen Mitaktionären zur Kenntnis gebracht worden. Wieso in einem solchen Fall
noch eine ausdrückliche schriftliche Angebotspflicht des ausscheidenden Aktio-
närs, seine Aktien zu verkaufen, sinnvoll sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. Ge-
rade bei Aktionärbindungsverträgen sei von Bedeutung, dass ein Kaufrecht eine
stärkere Position einräume als ein blosses Vorhandrecht und dass in der Regel
insbesondere beabsichtigt sei, die Aktien innerhalb des bisherigen Aktionärskrei-
ses zu behalten. Bei Annahme eines Vorhandrechts müsse der Verkaufswillige
zunächst den Kaufwilligen ein Angebot unterbreiten und es müssten Vertragsver-
handlungen geführt werden. Dabei sei offen, was geschehen würde, wenn keine
Einigung erzielt werden könne und der nachfolgende Kaufvertrag nicht zustande
käme. Es liege auf der Hand, dass die Vertragsparteien in solchen Situationen
eine griffigere Regelung, mithin ein Kaufrecht, anstreben würden. Diese Überle-
gungen seien auch vorliegend von Bedeutung. Bezeichnend sei auch, dass bei

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Vorkaufs- und Vorhandrechten das Vorzugsrecht der bisherigen Aktionäre gegen-
über einem Dritten im Vordergrund stehe, wohingegen ein Kaufrecht primär den
Erwerb des betreffenden Objekts um des Objekts willen beabsichtige. Ganz offen-
sichtlich hätten die Parteien die fragliche Bestimmung auch im Sinne eines Kauf-
rechtes verstanden. Dies ergebe sich eindeutig aus der Aufforderung gemäss E-
Mails vom 26./27. September 2019, mit welchen die Beklagte ultimativ zur Über-
tragung ihrer Aktien aufgefordert worden sei, ohne dass Bereitschaft geherrscht
hätte, über den Kaufpreis überhaupt zu diskutieren. In der Präambel sowohl des
Kaufvertragsentwurfs wie auch des tatsächlichen Kaufvertrags sei zudem ausdrü-
cklich von einem "Kaufrecht" die Rede. Bezeichnend sei im Übrigen, dass von
keinem Aktionär, auch dem Kläger nicht, jemals geltend gemacht worden sei, die
Beklagte hätte ihre Aktien nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund ei-
ner angeblichen Vorhandpflicht den übrigen Aktionären schriftlich zum Kauf an-
bieten müssen. Die Behauptung der Vorinstanz, aus dem Umstand, dass in der
Präambel der beiden Kaufverträge von den Parteien der Begriff "Kaufrecht" ver-
wendet worden sei, könne die Beklagte nichts ableiten, da es sich bei den Par-
teien der Kaufverträge um juristische Laien handle, sei nicht nachvollziehbar.
Diese Behauptung sei auch aktenwidrig. F._____ habe als Zeuge ausgeführt,
dass die Beklagte gleichzeitig mit dem Kläger aufgefordert worden sei, die Aktien
zu verkaufen, da kein Arbeitsverhältnis mit der "C1._____-Gesellschaft" mehr vor-
gelegen habe. Dieses Vorgehen sei im Aktionärbindungsvertrag so festgehalten
worden. Auch D._____ habe als Zeugin ausgeführt, dass gemäss Aktionärbin-
dungsvertrag nur Aktionär habe sein können, wer bei der "C1._____ AG" beschäf-
tigt gewesen sei. Da die Beklagte nicht mehr angestellt gewesen sei, habe sie
ihre Aktien verkaufen müssen. Auch sie habe bestätigt, dass der Kläger und die
Beklagte gleichzeitig aufgefordert worden seien, die Aktien zu veräussern. Ähnli-
ches habe die Zeugin E._____ ausgeführt. Insbesondere habe sie erwähnt, dass
"alles mit einem Anwalt gemacht" worden sei, ganz offensichtlich auch die Ausar-
beitung der Aktienkaufverträge, was sich im Übrigen allein schon aus den dorti-
gen Formulierungen ergebe. Die Begründung der Vorinstanz, am Kaufvertrag
seien nur Laien beteiligt gewesen, sodass die Formulierungen zufällig gewesen
seien, sei daher haltlos. Es seien im Übrigen mit Ausnahme des Klägers die glei-

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chen "Laien" beteiligt, welche den Aktionärbindungsvertrag abgeschlossen hätten.
Weiter bezieht sich die Beklagte auf ein Urteil des Einzelgerichts des Handelsge-
richts des Kantons Zürich vom 17. März 2021. Dort werde bestätigt, dass sich die
übrigen Aktionäre gegenüber dem Kläger ebenfalls auf die Verkaufsverpflichtung
gemäss Ziffer 3.4.3 lit. d ABV berufen hätten. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses mit dem Kläger per 30. April 2020 habe Letzterer aber der Beklagten seine
Aktien nicht schriftlich angeboten, obwohl sie erst anfangs Februar 2021 als Aktio-
närin ausgeschieden sei. Dies belege eindeutig, dass er ebenfalls nicht von einer
Angebotsverpflichtung und einem damit verbundenen Vorhandrecht ausgegangen
sei. In die gleiche Richtung wiesen auch die Ausführungen des klägerischen
Rechtsvertreters in dessen Schreiben an die Beklagte vom 13. April 2021. In die-
sem Schreiben habe der klägerische Rechtsvertreter die Beklagte aufgefordert,
Unterlagen zuzustellen, damit er überprüfen könne, ob die Beklagte die Aktien
freiwillig verkauft habe oder nicht. Bei der Eruierung des tatsächlichen Willens der
Vertragsparteien sei auch deren nachträgliches Verhalten einzubeziehen. Wie
dargestellt spreche dieses Auslegungselement ebenfalls für die Auffassung der
Beklagten, dass es sich bei der in Ziffer 3.4.3 lit. d ABV statuierten Verkaufsver-
pflichtung um ein Kaufrecht handle und nicht um einen Anwendungsfall des Vor-
handrechts. Keine der Vertragsparteien sei im Falle der Kündigung des Anstel-
lungsverhältnisses eines Aktionärs davon ausgegangen, dass der fragliche Aktio-
när nunmehr seine Aktien schriftlich zum Kauf anzubieten habe, wodurch ein Vor-
handrecht ausgelöst werde und ein Kaufvertrag auszuhandeln sei. Bezeichnen-
derweise habe auch der Kläger seine Aktien bei Auflösung des mit ihm bestehen-
den Arbeitsverhältnisses nicht den anderen Aktionären zum Kauf angeboten. Das
Vorhandrecht gemäss Ziffer 3.2 ABV hätte nur bei einem freiwilligen Aktienver-
kauf durch die Beklagte gespielt. Ein solch freiwilliger Verkauf liege aber nicht vor
und werde vom Kläger auch nicht nachgewiesen. F._____, D._____ und E._____
hätten ihr Kaufrecht bereits mit E-Mails vom 26./27. September 2019 ausgeübt
(Urk. 98 S. 10 ff.).
c) aa) Strittig ist, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Aktionärs
mit der C1._____ AG ein Kaufrecht der übrigen Aktionäre an den Aktien des aus-
scheidenden Aktionärs entstehen liess oder lediglich ein Vorhandrecht (zu den

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Begriffen "Kaufrecht" und "Vorhandrecht" vgl. die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz, Urk. 91 S. 27 f.).
Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem
übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive
hat gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vor-
rang. Wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt,
sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien
aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch
nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind.
Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklä-
rungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend
(BGE 138 III 659 E. 4.2.1 m.w.H.).
Beim Willen der Parteien handelt es sich um eine innere Tatsache, über die
Beweis geführt werden kann (ZK-Jäggi/Gauch/Hartmann, Art. 18 OR N 315 und
361). Der übereinstimmende tatsächliche Parteiwille ist mittels Indizien zu ergrün-
den. Dazu gehören der Wortlaut der Erklärungen, die gesamten Begleitumstände
beim Vertragsabschluss, der Vertragszweck, die Beweggründe der Parteien, das
Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsabschluss (BGE 142 III 239 E. 5.2.1;
BGE 129 III 675 E. 2.3; BGer 4A_200/2015 vom 03.09.2015, E. 4.1.1; BGer
4C.62/2006 vom 21.04.2006, E. 3.1; BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 19 und N 26
ff.). Das Verhalten nach Vertragsschluss ist nur insofern zu berücksichtigen, als
daraus Rückschlüsse auf die Willenslage bei Vertragsschluss zu ziehen sind. Das
Resultat der Auslegung mit diesem Mittel führt nach der Rechtsprechung zur
Feststellung des wirklichen Willens; bei der objektiven Auslegung ist nachträgli-
ches Parteiverhalten nicht von Bedeutung (BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 29,
m.w.H.).
Die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom normati-
ven Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens trägt jene

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Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet
(BGE 121 III 118 E. 4b/aa; BK-Walter, Art. 8 ZGB N 497).
bb) Die Vorinstanz hat keinen übereinstimmenden wirklichen Willen der Par-
teien festgestellt, sondern offensichtlich eine objektivierte Vertragsauslegung auf-
grund des Vertrauensprinzips vorgenommen. Die Beklagte macht zwar wie gese-
hen geltend, bei der Eruierung des tatsächlichen Willens der Vertragsparteien sei
auch deren nachträgliches Verhalten einzubeziehen. Sie legt aber nicht dar, wo
sie vor Vorinstanz einen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien be-
hauptet und dazu Beweismittel bezeichnet hätte. Im Berufungsverfahren ist sie
damit nicht mehr zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Das Bundesgericht überprüft die objektivierte Auslegung von Willenserklä-
rungen als Rechtsfrage, ist aber an Feststellungen des kantonalen Gerichts über
die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätz-
lich gebunden (statt vieler BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Für tatsächliche Feststellun-
gen gilt die Novenschranke (vorn E. III/3). Soweit die Beklagte für die Auslegung
Tatsachenbehauptungen aufstellt, hätte sie darlegen müssen, wo vor Vorinstanz
sie dies bereits vorgebracht hatte oder weshalb sie Tatsachenbehauptungen vor
Vorinstanz nicht vorbringen konnte. Da sie beides unterlassen hat, handelt es sich
um unzulässige Noven. Das betrifft die Behauptungen, die Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses mit der Beklagten sei einstimmig in Absprache mit sämtlichen
übrigen Aktionären erfolgt; bei Aktionärbindungsverträgen sei von Bedeutung,
dass ein Kaufrecht eine stärkere Position einräume als ein blosses Vorhandrecht;
die Parteien hätten die fragliche Bestimmung ganz offensichtlich im Sinne eines
Kaufrechts verstanden, was sich aus der E-Mail vom 26./27. September 2019 er-
gebe; der Kläger sei ebenfalls nicht von einer Angebotsverpflichtung und einem
damit verbundenen Vorhandrecht ausgegangen (unter Hinweis auf das erwähnte
Handelsgerichtsurteil vom 17. März 2021); der Kläger habe seine Aktien auch
nicht den andern Aktionären zum Kauf angeboten; F._____, D._____ und
E._____ hätten ihr Kaufrecht mit E-Mails vom 26./27. September 2019 ausgeübt.
Das Schreiben des klägerischen Rechtsvertreters vom 13. April 2021 ist bei der

- 18 -
objektivierten Auslegung nicht von Bedeutung, ebenso wenig der Inhalt der Kauf-
verträge, da es sich dabei um nachträgliches Parteiverhalten handelt.
Bei der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben ist primär auf den Wort-
laut abzustellen (BGer 4C.222/2000 vom 9. Oktober 2000, E. 3a). Dies hat die
Vorinstanz getan, wenn sie aufgrund der Verweisung in Ziffer 3.4.3 lit. d auf Ziffer
3.2 schloss, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ziehe die dort statuierte
Pflicht zum Kaufangebot an die übrigen Aktionäre nach sich. Für die übrigen Kon-
stellationen – Todesfall, Konkurs oder Pfändung und Handlungsunfähigkeit – ent-
hält Ziffer 3.4.3 jeweils die Bestimmung, dass die übrigen Parteien das Recht hät-
ten, auf den Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. des Ausschlusses einer Partei de-
ren Aktien zu erwerben. Dass hier eine Angebotspflicht nicht im Raume steht, ver-
steht sich von selbst. Wie die Abwicklung eines Aktienkaufs in diesen Fällen vor-
zunehmen ist, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Dagegen steht fest,
dass die Beklagte ihre Aktien durch einen Kaufvertrag an F._____, D._____ und
E._____ veräusserte, nachdem über den Kaufpreis eine Einigung erzielt worden
war, was der Ausübung eines Kaufrechts widerspricht, wie die Vorinstanz zutref-
fend dargelegt hat. Hätten einzelne Aktionäre die Aktien einer Mitaktionärin, deren
Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, mittels Ausübung eines Kaufrechts erwerben
können, so wäre ein ebenfalls kaufwilliger Aktionär leer ausgegangen; die Bestim-
mung in Ziffer 3.2, zweiter Spiegelstrich, wonach die Aktien im Verhältnis des Ak-
tienbesitzes untereinander zugeteilt werden, wenn mehrere Aktionäre das Vor-
handrecht ausüben, wäre ausgehebelt worden. Dies kann nicht die Absicht der
Vertragsparteien gewesen sein. Die Vertragsauslegung der Vorinstanz ist nicht zu
beanstanden. Die Vertragsparteien vereinbarten ein Vorhand- und nicht ein Kauf-
recht.
4. a) Die Vorinstanz hielt fest, es sei unbestritten, dass die Beklagte dem
Kläger ihre Aktien nicht schriftlich zum Verkauf angeboten habe, bevor sie diese
am 4. Februar 2021 an die restlichen Aktionäre verkauft habe. Um zu beurteilen,
ob der Beklagten diese Unterlassung vorzuwerfen sei, sei zu prüfen, ob der Klä-
ger über die Aufforderung von F._____, D._____ und E._____ gegenüber der Be-
klagten zum Verkauf ihrer Aktien informiert gewesen sei. F._____ habe der Be-

- 19 -
klagten per E-Mail vom 26. September 2019 geschrieben, dass er, D._____ und
E._____ beschlossen hätten, die Aktien der Beklagten der C2._____ per 31. De-
zember 2019 zum Nennwert abzukaufen. Zudem würden sie der Beklagten ihr
Darlehen von Fr. 2'750.– zurückzahlen. Mit E-Mail vom gleichen Tag habe die Be-
klagte gefragt, wie sie auf den Wert gekommen seien, worauf F._____ mit E-Mail
vom nächsten Tag geschrieben habe, sie hätten beschlossen, ihr die getätigte
Einlage zuzüglich Darlehen abzukaufen, weshalb sich Berechnungen erübrigt hät-
ten. Die E-Mail sei in Kopie auch an A._____@C2._____.ch gesandt worden. Der
Kläger bestreite, die E-Mail vom 27. September 2019 erhalten zu haben und ent-
sprechend in den Beschluss der übrigen drei Aktionäre über den Erwerb der Ak-
tien der Beklagten involviert gewesen zu sein. Die G._____ GmbH habe – so die
Vorinstanz weiter – die archivierte Mailbox des Klägers sichergestellt, aber weder
im Posteingang noch unter "gesendete Elemente" [Anführungs- und Schlusszei-
chen hinzugefügt] E-Mails vom 27. September 2019 gefunden. Es könne jedoch
nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Nachrichten vom Benutzer gelöscht
worden seien. Dies könnten sie mit den zur Verfügung stehenden technischen
Möglichkeiten nicht eruieren. Der Zeuge F._____ habe in seiner Einvernahme
vom 4. September 2023 erklärt, der Kläger habe von der Verkaufsaufforderung
vom 26./27. September 2019 gewusst und diese Aufforderung sei mit dem Kläger
abgesprochen gewesen. Die Unsicherheit in seinen Aussagen zur Frage, ob nur
er, D._____ und E._____ oder ob auch der Kläger damals ein Interesse daran ge-
habt habe, die Aktien der Beklagten abzukaufen, lasse seine Aussagen zum Wis-
sen bzw. zur Involvierung des Klägers noch nicht als unglaubhaft erscheinen, zu-
mal er sich schliesslich auf Vorhalt des E-Mailverkehrs korrigiert und sich darauf
festgelegt habe, es seien nur drei Interessenten gewesen. Die Zeugin D._____
habe in ihrer Einvernahme vom 4. September 2023 zu den Umständen der Ver-
kaufsaufforderung im September 2019 keine genauen Angaben machen können.
Das Gleiche gelte für die Zeugin E._____, wobei diese aber ausgeführt habe,
F._____ habe hauptsächlich mit diesen rechtlichen Aspekten zu tun gehabt. Ge-
stützt auf die Aussagen F._____s ergebe sich, dass der Kläger von der Aufforde-
rung am 26./27. September 2019 an die Beklagte zum Verkauf der Aktien ge-
wusst habe und diese Aufforderung mit dem Kläger abgesprochen gewesen sei.

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Die Beklagte habe in ihrer Parteibefragung vom 4. September 2023 nachvollzieh-
bar erklärt, sie habe den Kläger im "Cc" des E-Mails vom 27. September 2019 ge-
sehen und sei folglich davon ausgegangen, dass dieser über die Aufforderung
zum Aktienverkauf informiert gewesen sei. Damit sei der Beklagten nicht vorzu-
werfen, dass sie dem Kläger die Aktien nicht explizit schriftlich angeboten habe.
Es habe vom Kläger aufgrund der Kenntnis dieser Aufforderung vielmehr erwartet
werden dürfen, dass er sein ebenfalls vorhandenes Interesse an der (teilweisen)
Übernahme der Aktien mitteile. Gemäss Ziffer 3.2 ABV habe der Interessent in-
nert 50 Tagen seit Erhalt der Mitteilung des Angebots zum Verkauf sein Interesse
an der Übernahme mitzuteilen. Stillschweigen gelte als Verzicht. Analog auf die
vorliegende Konstellation angewendet, sei von einem Verzicht auszugehen, da
der Kläger innert 50 Tagen seit Kenntnis der Verkaufsaufforderung kein Interesse
geäussert habe. Der Beklagten sei keine Verletzung ihrer Angebotspflicht vorzu-
werfen. Selbst wenn man zur Einschätzung gelangen würde, die Beklagte hätte
nicht davon ausgehen dürfen, dass der Kläger über die Aufforderung zum Aktien-
verkauf informiert gewesen sei, ändere dies nichts am Ergebnis: Die Geltendma-
chung der Verletzung der Angebotspflicht bei gleichzeitiger Kenntnis über die Ver-
kaufsaufforderung vom 26./27. September 2019 erweise sich als treuwidrig und
das Beharren des Klägers darauf, dass die Beklagte ihm ihre Aktien schriftlich
hätte zum Verkauf anbieten müssen, sei nicht zu schützen (Urk. 31 S. 30 ff.).
b) Der Kläger macht in seiner Berufungsschrift geltend, er habe erstmalig
am 26. März 2021 im Rahmen eines Telefongesprächs mit der Beklagten vom
Verkauf der Aktien erfahren und sich nach den Details des Aktienkaufvertrags er-
kundigt. Die Vorinstanz übersehe, dass die Aufforderung vom 26./27. September
2019 mit dem am 2. Februar 2021 abgeschlossenen Kaufvertrag nichts zu tun
habe. Die Aufforderung vom 26./27. September 2019 zum Verkauf der Aktien zu
einem Kaufpreis von Fr. 55'000.– habe zu keinem Vertragsschluss geführt. Erst
die neue Offerte eines Kaufpreises von Fr. 52'250.– (unter Androhung einer Kon-
ventionalstrafe und dem Hinweis auf den Nonvaleur der Aktien) habe mehr als
16 Monate später zum Abschluss eines Aktienkaufvertrages geführt. Die Beklagte
habe nicht behauptet, geschweige denn bewiesen, dass der Kläger über das dop-
pelte Angebot vom 26.Januar 2021 informiert gewesen sei. Gleiches gelte für die

- 21 -
Bewertung vom 22. Januar 2021 und den Aktienkaufvertrag vom 2. Februar 2021.
Die Vorinstanz habe lediglich (fälschlicherweise) festgestellt, der Kläger sei (zu ei-
nem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt) über die Aufforderung vom 26./27. Sep-
tember 2019 informiert gewesen. Ein wie auch immer geartetes Wissen des Klä-
gers über die Aufforderung vom 26./27. September 2019 habe auf den Aktien-
kaufvertrag, welcher 16 Monate später zu ganz anderen Bedingungen abge-
schlossen worden sei, überhaupt keinen Einfluss. Es könne aus einem allfälligen
"Wissen" weder eine explizite noch eine implizite Zustimmung zu einem unbe-
kannten Rechtsgeschäft, welches 16 Monaten später zu ganz anderen Bedingun-
gen abgeschlossen werde, abgeleitet werden. Ebenso wenig könne aus einer rein
passiven Haltung gegenüber einem unbekannten Rechtsgeschäft ein Vorwurf der
Treuwidrigkeit abgeleitet werden, nur weil man (angeblich) 16 Monate vorher über
etwas ganz anderes in rein grundsätzlicher Art und Weise informiert worden sei.
Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass ihm jedes Angebot, welches einer
Vertragspartei des ABV gemacht werde, form- und fristgerecht unterbreitet werde,
damit er dieses prüfen und im Anschluss einen wohlüberlegten Entscheid fällen
könne. Es sei durchaus möglich, dass er seinerseits ein Kaufrecht hätte ausüben
können. Dieses vertragliche Recht habe allerdings mit der Pflicht der veräussern-
den Partei, ein zugegangenes Angebot in Nachachtung von Ziffer 3.2 ABV form-
und fristgerecht offenzulegen, keinen Einfluss. Insbesondere entbinde ein solches
Recht die veräussernde Partei nicht von einer form- und fristgerechten Informa-
tion über die Kaufofferte des Dritten (Urk. 90 S. 6 ff.).
Ob der Kläger über die Aufforderung vom 26./27. September 2019 informiert
gewesen sei, tue nichts zur Sache. Ziffer 3.2, sechster Spiegelstrich, ABV sehe
vor, dass das Angebotsverfahren auf Veräusserungen nach Ablauf von sechs Mo-
naten seit dem ersten Angebot erneut Anwendung finde. Die Vorinstanz versage
dieser Bestimmung die Anwendung mit der Begründung, der Kläger habe sie
nicht angerufen. Diese Feststellung sei aktenwidrig und verletze zudem das Prin-
zip der Behauptungsmaxime. Er habe bereits mit der Klageschrift die Bestimmung
von Ziffer 3.1 und 3.2 angerufen (mit Hinweis auf Urk. 2 Rz. 19 ff.) und zudem den
vollständigen ABV ins Recht gelegt. Er habe im Rahmen der beiden ordentlichen
Rechtsschriften dargelegt, dass er über die Verkaufsabsicht der Beklagten nicht

- 22 -
formgerecht informiert worden sei. Damit sei er seiner Behauptungslast nachge-
kommen. Die Beklagte habe im Rahmen ihrer Duplik neu vorgebracht, dass es
vor dem Aktienkaufvertrag vom 28. Januar/2. Februar 2021 keine neuen Ver-
kaufsgespräche gegeben habe. Sie habe weiter geltend gemacht, sie habe kei-
nen Kontakt mit den übrigen Aktionären gehabt und die Schreiben gemäss
Urk. 22/13 und 22/14 seien ihr gleichentags übermittelt worden. Der Kläger habe
in seiner Novenstellungnahme vom 3. November 2022 darauf hingewiesen, dass
von einem neuen Kaufangebot auszugehen sei, weil Ziffer 3.2, sechster Spiegel-
strich, ABV nach sechs Monaten die Wiederholung des Angebotsverfahrens vor-
sehe. Sowohl im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs vom 16. März 2023 als
auch im Rahmen des Parteivortrages vor Schranken habe der Kläger erneut auf
diese bereits im Rahmen des ordentlichen Schriftenwechsels angerufene Klausel
hingewiesen (Urk. 90 S. 9 ff.).
Weiter wendet sich der Kläger gegen die analoge Anwendung von Ziffer 3.2
ABV, wonach er gemäss Vorinstanz der Beklagten sein Übernahmeinteresse
hätte mitteilen müssen. Eine solche Pflicht sei dem ABV nicht zu entnehmen und
es bestehe kein Bedarf, eine solche Pflicht des Klägers zu kreieren. Selbst wenn
man fälschlicherweise davon ausginge, dass die Aufforderung von F._____,
D._____ und E._____ vom 26. Januar 2021 die Frist von 50 Tagen ausgelöst
hätte, in welcher der Kläger sein Kaufinteresse hätte "ausüben" sollen, wäre diese
Frist am 17. März 2021 abgelaufen, während die Beklagte ihre Aktien bereits am
2. Februar 2021 verkauft habe (Urk. 90 S.12 ff.).
Schliesslich erachtet der Kläger den Beweis, dass er über das Angebot von
F._____, D._____ und E._____ vom 27. September 2019, der Beklagten die Ak-
tien zum Nennwert abzukaufen, informiert gewesen sei, als nicht erbracht. Der
Zeuge F._____ habe überhaupt keine tauglichen Angaben machen können. Er
habe die Aufforderungen vom September 2019 mit den Aufforderungen im Januar
2021 vermengt. Was er in welchem Zeitpunkt konkret mit dem Kläger besprochen
habe, habe er nicht sagen können. Er habe vielmehr bestätigen können, dass die
Aktien der Beklagten auf die anderen vier Aktionäre hätten verteilt werden müs-
sen. In der Folge habe er ergänzt, dass er, D._____ und E._____ Interesse an

- 23 -
den Aktien der Beklagten gehabt hätten. Einen Verzicht des Klägers habe auch er
nicht erwähnt. Im Resultat sei festzuhalten, dass die Zeugen, welche zu den Er-
eignissen des September 2019 befragt worden seien, keinerlei beweistaugliche
Aussagen gemacht hätten. Die Zeugen hätten im Grundsatz überhaupt nichts ge-
wusst. Demgegenüber sei den Ausführungen des Klägers, welche mit Beweisur-
kunden gestützt würden, zu entnehmen, dass er noch im März 2021 davon aus-
gegangen sei, dass die Beklagte Aktionärin der C2._____ gewesen sei. Nachdem
die Beklagte ihm telefonisch mitgeteilt habe, sie habe die Aktien bereits verkauft,
habe sich der überraschte Kläger nach dem Verbleib der Aktien erkundigt und die
Beklagte auf die Regeln des ABV hingewiesen. Solches hätte er nicht getan,
wenn er in irgendeiner Form in den Verkauf der Aktien an F._____, D._____ und
E._____ involviert gewesen wäre (Urk. 90 S. 14 ff.).
c) Die Beklagte macht geltend, sie habe bereits in der Klageantwort ausge-
führt, dass F._____, D._____ und E._____ ihr Kaufrecht zunächst nicht durchge-
setzt hätten, weil das Arbeitsverhältnis zu jenem Zeitpunkt wohl gekündigt, aber
noch nicht beendet gewesen sei und zudem noch keine Bewertung der Revisions-
stelle vorgelegen habe. Der Kläger habe verspätet vorgebracht, die Aufforderung
vom 26./27. September 2019 habe mit dem am 2. Februar 2021 abgeschlossenen
Kaufvertrag nichts zu tun gehabt (Urk. 98 S. 17 und 21 f.). Er habe stillschwei-
gend auf sein Kaufrecht verzichtet. Ob er konkret über das Kaufpreisangebot vom
26. Januar 2021 informiert gewesen sei, sei irrelevant. Die Frist zur Ausübung des
Kaufrechts sei längst abgelaufen gewesen. Der Kläger habe gegenüber der Be-
klagten kein Kaufrecht geltend gemacht, obwohl er die Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses selber ausgesprochen habe. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewe-
sen, die Aktien schriftlich dem Kläger anzubieten; dies lasse sich dem ABV nicht
entnehmen (Urk. 98 S. 18). Er habe vor Vorinstanz durchgehend geltend ge-
macht, mit "Auflösung Arbeitsverhältnis" gemäss Ziffer 3.4.3 lit. d ABV sei eines
mit der C2._____ und nicht mit der C1._____ AG gemeint gewesen. Daher habe
er eine Verkaufsverpflichtung aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses
bestritten (Urk. 98 S. 23).

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d) aa) In der Klagebegründung hatte der Kläger eine Verletzung von Ziffer
3.2 ABV durch die Beklagte geltend gemacht, indem sie ihm ihre Aktien nicht
durch schriftliche Mitteilung zum Kauf angeboten habe, bevor sie diese am 4. Fe-
bruar 2021 an die restlichen Aktionäre übertragen habe (Urk. 2 S. 8 Rz. 30). In
Rz. 22 (Urk. 2 S. 7) präzisierte der Kläger die verletzte Bestimmung: "Beabsichtigt
eine Partei («veräussernde Partei»), Aktien der C2._____ AG an eine andere
Partei oder an Dritte durch irgend ein Rechtsgeschäft zu verkaufen, zu verpfän-
den, zur Nutzniessung zu geben oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich zu
übertragen («veräussern»), so hat sie diese Aktien vorgängig den übrigen Ver-
tragsparteien nach den folgenden Regeln zum Kauf anzubieten: […]" Gemäss Zif-
fer 3.2, erster Spiegelstrich, ABV habe das Angebot "durch schriftliche Mitteilung
an die übrigen Parteien" zu erfolgen. In der Replik wiederholte der Kläger, dass
die Beklagte vor der beabsichtigten Übertragung ihrer Aktien eine Anbietungs-
pflicht gegenüber den übrigen Vertragsparteien getroffen habe (Urk. 28 S. 24 f.).
Mangels schriftlicher Mitteilung sei die Frist von 50 Tagen zur Mitteilung der Er-
werbsabsicht gemäss Ziffer 3.2, zweiter Spiegelstrich, ABV nicht ausgelöst wor-
den (Urk. 28 S. 27 und 32).
In seiner Stellungnahme zur Duplik und Noveneingabe vom 3. November
2022 brachte der Kläger erstmals vor, selbst wenn er in Zusammenhang mit den
E-Mails von F._____ vom 26. und 27. September 2019 oder durch Ablauf der
Frist auf den Kauf des ihm zustehenden Anteils an den Aktien der Beklagten ver-
zichtet haben sollte, hätte sein Einverständnis für die Anfang 2021 abgeschlosse-
nen Verträge keine Gültigkeit mehr gehabt, da das Angebotsverfahren gemäss
Ziffer 3.2, sechster Spiegelstrich, ABV nach Ablauf von sechs Monaten auf jeden
Fall hätte wiederholt werden müssen (Urk. 41 S. 21).
Im ordentlichen Verfahren haben die Parteien zweimal unbeschränkt die
Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und namentlich neue Tatsachen in den
Prozess einzuführen. Danach haben sie nur noch unter den eingeschränkten Vor-
aussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, neue Tatsachen und Beweis-
mittel vorzubringen (BGE 146 III 55 E. 2.3.1, m.w.H.). Ist die klagende Partei zur
Entgegnung der in der Duplik vorgetragenen und sich auf neue Tatsachen und

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Beweismittel stützenden Behauptungen auf echte Noven angewiesen, dürfen
diese gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Weiteres vorgebracht werden. Bei
unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO hingegen erforderlich, dass
diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Wenn in
der Duplik Noven vorgebracht werden, welche der Kläger seinerseits mit unech-
ten Noven entkräften will, so ist insofern die Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1
lit. b ZPO erfüllt, dass diese Noven vor Aktenschluss trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht vorgebracht werden konnten. Damit der klagenden Partei dieser Sorgfalts-
nachweis gelingt, ist unabdingbar, dass die Dupliknoven für diese Noveneingabe
kausal sind. Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vorbringen
der unechten Noven veranlasst haben, andererseits dass die unechten Noven in
technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzu-
fassen sind (BGE 146 III 55 E. 2.5.2).
Der Kläger machte geltend, neu sei die Behauptung der Beklagten, dass es
vor dem Aktienkaufvertrag vom 28. Januar/2. Februar 2021 keine neuen Ver-
kaufsgespräche gegeben habe, sie keinen Kontakt mit den übrigen Aktionären
gehabt habe und die Schreiben gemäss Urk. 22/13 und 22/14 ihr gleichentags
übermittelt worden seien. Selbst wenn dies zutreffen sollte, wäre in diesen Schrei-
ben ein neues Kaufangebot zu sehen (Urk. 41 S. 21). Der Kläger ist also selbst
der Ansicht, dass die angeblich neue Behauptung der Beklagten nicht von Rele-
vanz sei. Sie berechtigte ihn daher auch nicht, sein Klagefundament auszuweiten.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hätte der Kläger bereits in der Re-
plik geltend machen können, weil nach den E-Mails vom 26./27. September 2019
bis zum Abschluss des Kaufvertrags vom 28. Januar/2. Februar 2021 mehr als
sechs Monate vergangen seien, habe eine erneute Angebotspflicht gemäss Ziffer
3.2, sechster Spiegelstrich, ABV bestanden. Dieses Vorbringen war daher verspä-
tet.
bb) Mit Beschluss vom 28. Februar 2023 (Urk. 48; Prot. I S. 12 f.) liess die
Vorinstanz verschiedene Hauptbeweismittel der Beklagten zu den Behauptungen
zu, wonach

- 26 -
- der Kläger über das Angebot vom 27. September 2019 von F._____,
E._____ und D._____, der Beklagten die Aktien zum Nennwert abzukaufen, infor-
miert gewesen (Beweissatz 1),
- die Aufforderung von D._____, E._____ und F._____ an die Beklagte zum
Aktienverkauf mit dem Kläger abgesprochen worden sei (Beweissatz 2),
- der Kläger während laufender Kündigungsfrist gegenüber F._____, E._____
und D._____ ausdrücklich geäussert habe, kein Interesse an der Übernahme der
Aktien der Beklagten zu haben (Beweissatz 3).
F._____ wurde als Zeuge befragt, wie es zum Verkauf der Aktien der Be-
klagten an ihn, D._____ und E._____ gekommen sei, und antwortete, die Be-
klagte sei gleichzeitig wie der Kläger aufgefordert worden, ihnen die Aktien zu ver-
kaufen, da kein Arbeitsverhältnis mit der C1._____-Gesellschaft mehr vorgelegen
habe. Dieses Vorgehen sei im Aktionärbindungsvertrag so festgehalten. Die Be-
klagte sei dem dann auch ziemlich schnell nachgekommen und habe ihre Aktien
auf D._____, E._____ und ihn übertragen. Zum Mailverkehr vom 26. September
2019 sagte der Zeuge aus, das sei kurz nach dem Austritt der Beklagten gewe-
sen. Soviel er noch wisse, sei das in Absprache mit dem Kläger gewesen. Er
denke, das sei gegen Ende des Jahres 2019 gewesen. Er glaube, der Kläger sei
sogar im "Cc" dieses Mails gewesen. Aufgrund anderer Geschäftsprobleme, die
sie in dieser Zeit gehabt hätten, habe sich das Thema dann aber erstmal erledigt.
Ein Jahr später sei es dann wieder Thema geworden. Zwischen den aktuellen und
operativ tätigen Aktionären der C2._____ AG, d.h. dem Kläger, E._____, D._____
und ihm [dem Zeugen] sei das aber damals so abgesprochen gewesen, dass man
beschlossen habe, der Beklagten die Aktien abzukaufen. Der Aktienverkauf sei
zwischen dem Kläger und ihm in erster Linie mündlich abgesprochen worden. So-
weit er sich noch erinnern könne, ergebe sich die Involvierung des Klägers auch
in Zusammenhang mit der erwähnten E-Mail. Auf die Frage, wie diese Absprache
genau ausgesehen habe, antwortetet der Zeuge, ganz genau wisse er das nicht
mehr, es sei vier Jahre her. Der Kläger sei jedoch öfters mit ihm in eine Zigaret-
tenpause gekommen oder sie hätten gemeinsam einen Kaffee getrunken. Er
wisse nicht, ob sie diese Absprache in diesem Rahmen einmal gemacht hätten,

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also unter vier Augen. Es könne aber gut sein, dass sie es während einer Ge-
schäftsleitungssitzung mit E._____ und D._____ einmal besprochen hätten. Er
nehme an, dass diese beiden auch von der Absprache gewusst hätten. Die Ab-
sprache sei sicher auch einmal Thema in der Geschäftsleitungssitzung gewesen.
Weiter sagte der Zeuge, soviel er wisse, sei es so abgemacht worden, dass die
Beklagte ihre Aktien übergebe und der Rest zu gleichen Anteilen an die anderen
vier Aktionäre verteilt werde. Auf Vorhalt des Mailverkehrs vom 26./27. September
2019 korrigierte sich der Zeuge und sagte, es sei so, dass D._____, E._____ und
er die Anteile der Beklagten hätten kaufen wollen, da der Kläger schon ca. 34 bis
36 % der Aktien gehabt habe (Urk. 78).
F._____ hatte zu Beginn seiner Einvernahme ausgeführt, er habe zu keiner
der Prozessparteien ein Verhältnis, ausser ein Arbeitsverhältnis bis 2019 bzw.
2020. Er verneinte die Fragen, ob er Kenntnis über den Streitgegenstand im Pro-
zess habe, die Rechtsschriften des Prozesses gesehen habe, im Vorfeld der Ein-
vernahme Kontakt mit den Parteien oder deren Rechtsvertreter gehabt habe oder
irgendwelche Instruktionen dazu, wie er aussagen solle, erhalten habe (Urk. 78
S. 2). Der Zeuge erscheint daher als unvoreingenommen und am Prozessaus-
gang nicht interessiert zu sein. Seine Aussagen in der Sache wirken spontan und
unter Berücksichtigung des Zeitablaufs schlüssig. Für den Zeugen war klar, dass
der Kläger in den Verkauf der Aktien seitens der Beklagten involviert war; er ging
zunächst davon aus, dass der Kläger ebenfalls einen Viertel der Aktien erwerben
würde. Erst auf Vorhalt des Mailverkehrs realisierte er, dass der Kläger am Kauf
nicht beteiligt war. Dies alles wirkt sehr glaubwürdig. Auch wenn der Zeuge nicht
mehr sagen konnte, wann und wo genau er mit dem Kläger über den Aktienver-
kauf gesprochen hatte, gibt es keinen Grund, weshalb man dem Zeugen nicht
glauben sollte, dass solche Gespräche stattfanden. Es besteht nämlich kein An-
lass anzunehmen, F._____, E._____ und D._____ hätten ihre Kaufabsichten vor
dem Kläger geheim halten wollen, ansonsten sie diesen nicht "Cc" in den Mailver-
kehr aufgenommen hätten. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen,
dass der Kläger über die Kaufabsichten der übrigen Aktionäre informiert war.
Diese Kaufabsichten standen im Einklang mit der Pflicht der Beklagten, ihre Ak-
tien zu verkaufen, nachdem ihr Arbeitsverhältnis mit der C1._____ AG per 31. De-

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zember 2019 durch den Kläger als CEO der Arbeitgeberin und F._____ gekündigt
worden war. Seinen Einwand, betroffen wäre nur ein allfälliges Arbeitsverhältnis
zur C2._____ gewesen (Urk. 91 S. 17 ff.), hielt der Kläger im Berufungsverfahren
nicht mehr aufrecht. Ob er im weiteren Verlauf davon ausging, die Beklagte habe
ihre Aktien nicht veräussert, ist nicht relevant; es hätte an ihm gelegen, sein Kauf-
interesse gegenüber der Beklagten kundzutun.
Verträge sind grundsätzlich formlos gültig (Art. 11 OR). Die Parteien können
jedoch die Anwendung einer besonderen Form vorbehalten; alsdann wird vermu-
tet, dass sie vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen (Art. 16 Abs. 1
OR). Diese Bestimmung findet auch auf blosse Einzelabreden innerhalb eines
Vertrags Anwendung (BK-Müller Christoph, Art. 16 OR N 14). Die Anwendung der
Vermutung von Art. 16 Abs. 1 OR ist ausgeschlossen für einseitige Rechtsge-
schäfte, welche – im Gegensatz zu Gestaltungserklärungen – nur dazu dienen,
Rechtsnachteile zu vermeiden (z.B. Mahnung, Abmahnung, Mängelrüge). Sehen
die Parteien für solche einseitige Rechtsgeschäfte eine Form vor, so dient diese
in der Regel lediglich der Klarheit oder Beweiserleichterung und ist keine Voraus-
setzung für deren Wirksamkeit (BK-Müller Christoph, Art. 16 OR N 107, m.w.H.).
Da der Kläger Kenntnis vom im Raume stehenden Verkauf der Aktien der Beklag-
ten hatte, erübrigte sich eine entsprechende schriftliche Mitteilung an ihn. Eine
rechtserhebliche Verletzung des Aktionärbindungsvertrags durch die Beklagte ist
zu verneinen.
Zudem wirft die Vorinstanz dem Kläger zu Recht treuwidriges Verhalten vor,
wenn er geltend macht, die Beklagte hätte ihn schriftlich über ihre Verkaufsabsicht
informieren müssen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB hat jedermann in der Ausübung
seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu
handeln. Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben hält die Rechtssub-
jekte zu loyalem und korrektem Verhalten und gegenseitiger Rücksichtnahme an,
und zwar sowohl bei der Rechtsausübung wie bei der Pflichterfüllung. Wer am
Rechtsverkehr teilnimmt, von dem darf und muss erwartet werden, dass er sich
wie ein als redlich und vernünftig vorausgesetzter Dritter verhält (BK-Hausheer/
Aebi-Müller, Art. 2 ZGB N 34). Vorliegend hatte der Kläger Kenntnis von der Ab-

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sicht der übrigen Aktionäre, die Aktien der Beklagten zu erwerben. Es ist nicht er-
sichtlich, welchen Zusatznutzen er aus einer entsprechenden schriftlichen Mittei-
lung der Beklagten hätte ziehen können, zumal er nicht etwa geltend macht,
daran gehindert worden zu sein, seinerseits der Beklagten mitzuteilen, dass er an
einem Erwerb ihrer Aktien interessiert sei. Das Beharren auf der Schriftform er-
weist sich unter diesen Umständen nicht als schützenswert.
Da es an einer Vertragsverletzung durch die Beklagte fehlt, schuldet sie
keine Konventionalstrafe. Die Klage ist abzuweisen.
V.
Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-
lung zu bestätigen. Der im Berufungsverfahren unterliegende Kläger hat die zwei-
tinstanzlichen Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten eine Parteientschädi-
gung (zuzüglich 8,1 % MwSt.) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 4 Abs. 1 und
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG; § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
4. Abteilung, vom 19. Oktober 2023 inklusive Berichtigung gemäss Be-
schluss vom 16. November 2023 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'550.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'800.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga MLaw D. Valsangiacomo
versandt am:
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