zh_obergericht · RU240024 · 2025-03-13 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 13. März 2025
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise ... + ..., vom 15. Mai 2024 (GV.2024.00117/SB.2024.00193)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 8. März 2024 stellte die Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise ... +
..., das folgende Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"Ich möchte mein Geld für einen betrügerischen & unnötigen Kurs zu-
rück. Der Kurs wurde für 3.500 Franken verkauft, ich habe 2.000
Franken bezahlt und möchte diesen Betrag zurück. Die Salonbesitze-
rin droht, meinen Namen zur Betreibung zu schicken, weil ich die rest-
lichen 1.500 nicht bezahlen will.
Unter Kostenfolge zu Lasten der beklagten Partei."
Mit Eingangsanzeige und Vorladung vom 27. März 2024 wurden die Par-
teien zur Schlichtungsverhandlung auf den 6. Mai 2024 vorgeladen. Die Schlich-
tungsbehörde ging dabei – zu Recht – von einem Streitwert von Fr. 2'000.– aus
(Urk. 2 S. 1). Die Parteien wurden sodann aufgefordert, zur bezeichneten Zeit
persönlich vor der Schlichtungsbehörde zu erscheinen (unter Hinweis auf Art. 204
Abs. 1 ZPO). Bei Säumnis der beklagten Partei verfahre die Schlichtungsbehörde,
wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre (unter Hinweis auf Art. 206
Abs. 2 ZPO und Art. 209-212 ZPO). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun-
gen könne der Friedensrichter einen Urteilsvorschlag unterbreiten oder einen Ent-
scheid fällen. Einen Entscheid fälle die Schlichtungsbehörde gestützt auf die Ak-
ten und die Vorbringen der anwesenden Partei (Urk. 2). Diese Vorladung wurde
für die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) am 28. März 2024 in
Empfang genommen (vgl. Urk. 4). Mit Verschiebungsanzeige vom 19. April 2024
zeigte die Schlichtungsbehörde den Parteien an, dass die Verhandlung auf den
15. Mai 2024 verschoben werde. Die Parteien wurden dabei darauf hingewiesen,
dass im Übrigen alle Bestimmungen der an sie ergangenen Vorladung gelten wür-
den (Urk. 5). Zur Schlichtungsverhandlung vom 15. Mai 2024 erschien einzig die
Klägerin in Begleitung von Herrn C._____. Die Beklagte blieb der Verhandlung
fern (Urk. 9).
Mit Urteil in unbegründeter Form vom 15. Mai 2024 entschied die Schlich-
tungsbehörde in Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZPO folgendermassen (Urk. 10
S. 2):

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"1. Die beklagte Partei wird verpflichtet der klagenden Partei
CHF 2’000.00 innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheides zu
bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Parteien, je gegen Ge-
richtsurkunde.
5. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Ta-
gen von der Zustellung an von einer Partei schriftlich eine Begrün-
dung verlangt wird. Wird eine Begründung verlangt, läuft den Par-
teien die Frist von 30 Tagen zur Beschwerde ab Zustellung des be-
gründeten Entscheides."
Die Beklagte nahm dieses Urteil am 17. Mai 2024 persönlich in Empfang
(vgl. Urk. 11).
In der an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise ... + ..., gesandten
normalen E-Mail vom 17. Mai 2024 führte die Beklagte aus, wieso sie nicht bereit
sei, die der Klägerin mit Urteil vom 15. Mai 2024 zugesprochene Summe zu be-
zahlen. Zudem machte sie geltend, dass sie bis zum 19. Mai 2024 krankgeschrie-
ben sei, weshalb sie nicht habe teilnehmen können (Urk. 12). Das Friedensrich-
teramt der Stadt Zürich, Kreise ... + ..., nahm diese Eingabe als Begehren um Be-
gründung des Urteils vom 15. Mai 2024 entgegen (vgl. Urk. 13 S. 2).
Am 23. Mai 2024 wurde das Urteil vom 15. Mai 2024 in begründeter Form
gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO für die Beklagte in Empfang genommen (Urk. 13 =
Urk. 19; Urk. 15).
b) Mit Eingabe vom 23. Mai 2024 (am 29. Mai 2024 der Post übergeben) er-
hob die Beklagte innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei
das Urteil vom 15. Mai 2024 aufzuheben und die Klage vollständig abzuweisen.
Zudem seien ihr Fr. 1'500.– zuzusprechen (Urk. 18).
c) Die Akten des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise ... + ..., wur-
den beigezogen (vgl. Urk. 1-17). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend auf-
zuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der

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Beklagten in der Beschwerdeschrift ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als
sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist.
2. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, welche sich auf die
Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortführen
soll. Das Novenverbot ist umfassend (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326
N 3 f.).
b) Die mit – nicht formgültig eingereichter (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZPO) – E-Mail
der Beklagten vom 17. Mai 2024 vorgebrachten Tatsachenbehauptungen
(Urk. 12) wurden allesamt erst nach Urteilsfällung geltend gemacht, weshalb die
Schlichtungsbehörde diese Behauptungen im Rahmen der Urteilsbegründung
nicht mehr berücksichtigen durfte. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO dürfen diese
Vorbringen sodann auch im Beschwerdeverfahren nicht in die Entscheidfindung
miteinbezogen werden. Das Gleiche gilt für die erstmals im Beschwerdeverfahren
mit Eingabe vom 23. Mai 2024 eingebrachten Tatsachenbehauptungen (Urk. 18)
und Beweismittel (Urk. 20/1-4) sowie den neuen Antrag, es sei die Klägerin zu
verpflichten, der Beklagten Fr. 1'500.– zu leisten. Diese hätten im Rahmen der
Schlichtungsverhandlung vom 15. Mai 2024 vorgebracht werden müssen.
Im Übrigen setzt sich die Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 18) mit
den Erwägungen des angefochtenen Urteils (Urk. 19 S. 2) nicht weiter auseinan-
der. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
3. Das zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Man-
gels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte ihrerseits
hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO), wobei sie ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (vgl.
Urk. 18).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien der Urk. 18 und Urk. 20/1-4, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt
Zürich, Kreise ... + ..., je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise ... + ..., gehen
nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an dieses zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 2'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga lic. iur. A. Baumgartner

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