zh_obergericht · RT150062 · 2015-06-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 16. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 2. März 2015 (EB140527-I)

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Erwägungen:
1. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stellte
vor Vorinstanz mit Eingabe vom 25. November 2014 das Begehren, es sei ihm in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dübendorf, Zahlungsbefehl vom 22.
Oktober 2014, definitive Rechtsöffnung für Fr. 100.– und für die Betreibungskos-
ten zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge-
suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1 und 2).
Nach Eingang des vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschusses (Urk. 6
S. 1) wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 23. Januar 2015 Frist ange-
setzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers Stellung zu
nehmen (Urk. 9). Der Gesuchsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen, wo-
rauf die Vorinstanz mit unbegründetem Urteil vom 2. März 2015 dem Gesuchstel-
ler definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dü-
bendorf, Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2014, für Fr. 100.– und für die Betrei-
bungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2
bis 4 dieses Urteils erteilte (Urk. 12 Dispositivziffer 1). Innert Frist ersuchte der
Gesuchsgegner mit Eingabe vom 18. März 2015 um Begründung des Urteils
(Urk. 14), worauf die Vorinstanz das begründete Urteil (Urk. 15 = Urk. 18) am
25. März 2015 versandte (Urk. 16).
2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 9. April 2015 Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das Urteil vom 2. März 2015 auf-
zuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (Urk. 17).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Die vom Gesuchs-
gegner erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen (Urk. 20/1-2)

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sind im Sinne von Art. 326 ZPO als verspätet zu betrachten und daher nicht zu
beachten.
b) Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG hat der Betriebene durch Urkun-
den zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun-
det worden ist. Die Vorinstanz beurteilte den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 8. Mai 2014 (Urk. 3) als rechtskräftigen und vollstreckbaren
gerichtlichen Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG und damit als gültigen
definitiven Rechtsöffnungstitel (Urk. 18 S. 3). Der Gesuchsgegner liess sich im
erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren nicht vernehmen, weshalb die Vor-
instanz zu Recht davon ausging, dass die Schuld über Fr. 100.– (hälftige Kosten-
auflage) nicht getilgt sei (Urk. 18 S. 3). Im Beschwerdeverfahren setzt sich der
Gesuchsgegner mit keinem Wort mit den Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids inhaltlich auseinander.
c) Der Gesuchsgegner ersucht im Beschwerdeverfahren, den
Rechtsöffnungstitel, d.h. den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 8. Mai 2014, anfechten zu können. Dieser sei fehlerhaft und habe schädliche
Nachwirkungen (Urk. 17 S. 2), da das Gericht unter Verletzung seines Anspru-
ches auf rechtliches Gehör den Beschluss vom 8. Mai 2014 erlassen habe
(Urk. 17 S. 1). Der Gesuchsgegner ist darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöff-
nungsverfahren einzig darüber entschieden wird, ob die durch den Rechtsvor-
schlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere
kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-
scheids nicht mehr überprüft werden. Die Beschwerdeinstanz darf daher den Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2014 (Urk. 3) nicht
nochmals selber überprüfen.
d) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unbe-
gründet. Es ist daher davon abzusehen, eine Beschwerdeantwort des Gesuch-
stellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.

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4. a) Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem unterliegenden
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind gestützt auf Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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