zh_obergericht · UE120084 · 2012-07-03 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120084-O/U/hei
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
lic.iur. Ch. Zuppinger
Beschluss vom 3. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See / Oberland vom 2. April 2012, C-2/2011/54

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Erwägungen:
I.
Mit Eingabe vom 29. August 2011 gelangte A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) an die Staatsanwaltschaft See / Oberland (nachfolgend
Staatsanwaltschaft). Sie führt darin unter anderem aus, dass sie in einem von
C._____ verfassten und an die Staatsanwaltschaft (recte Oberstaatsanwaltschaft)
gerichteten Schreiben vom 3. August 2011 (recte 1. August 2011; Eingang bei der
Oberstaatsanwaltschaft 3. August 2011; siehe Urk. 7/4) verleumdet werde (Urk.
7/1 S. 2, 7/2, 7/3). Eine Untersuchung gegen C._____ wurde nicht eröffnet. Eine
gegen die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde
bildet Gegenstand eines eigenen, an der hiesigen Kammer geführten Beschwer-
deverfahrens (Proz.-Nr. UE110225/Urk. 2 und 5).
In ihrer polizeilichen Befragung bei der Kantonspolizei in D._____ stellte die
Beschwerdeführerin am 2. März 2012 Strafantrag gegen B._____ (nachfolgend
Beschwerdegegner 1) wegen Verleumdung (Urk. 7/11 S. 3). Beim Beschwerde-
gegner 1 handelt es sich um den Ex-Mann der Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 3,
Urk. 7/10/2). Dass sie vom Beschwerdeführer 1 verleugnet werde, ergebe sich
mitunter aus dem Brief von C._____ vom 1. August 2011 (Urk. 7/11 S. 2).
Mit Entscheid vom 2. April 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 (Urk. 3).
Mit Eingabe vom 11. April 2012 erhob die Beschwerdeführerin dagegen fristge-
mäss Beschwerde (Urk. 2, 4). Von der Durchführung eines Schriftenwechsels
wurde abgesehen.
II.
1. C._____ richtete sich in eingangs erwähntem Schreiben vom 1. August
2011 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Dem Schreiben lässt
sich entnehmen, dass die Familie E._____ Eigentümerin einer Liegenschaft in

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D._____ ist und dort Zimmer vermietet. Ein Zimmer sei auch an die Beschwerde-
führerin vermietet worden. Die Familie E._____ habe ihn beauftragt, während ih-
rer Abwesenheit ihre Interessen zu vertreten und für die Sicherheit im Haus zu
sorgen. In seinem Schreiben erwähnt C._____ diverse Gegebenheiten und Um-
stände, welche die Beschwerdeführerin betreffen. Er gibt an, dass seine Kennt-
nisse einerseits auf eigenen Erfahrungen beruhen würden, andererseits vom "Hö-
rensagen" stammten. Er führt unter anderem aus, dass die Beschwerdeführerin
im Strafvollzug und in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt gewesen sei.
Nach ihrer Rückkehr habe sie Terror verbreitet. Sie habe sich nicht an die Haus-
ordnung gehalten, ihren Mietzahlungsverpflichtungen sei sie nicht nachgekom-
men. Wenn ihr Kind zu Besuch komme, sei immer lautes Geschrei zu hören. Es
scheine, dass sie ihrem Ex-Mann regelmässig Drohungen per SMS zusende.
Auch ihr Ex-Mann versuche scheinbar, die Kindsbesuche zu verhindern. In einem
Ausweisungsgesuch habe die Familie E._____ dem Gericht klarzumachen ver-
sucht, dass die Beschwerdeführerin eine Gefahr darstelle, dass befürchtet werden
müsse, dass sie das Haus anzünde oder auf jemanden mit Waffengewalt losge-
hen könnte. C._____ hält fest, dass die Beschwerdeführerin ein Sicherheitsrisiko
ersten Grades darstelle. Sie schliesse die Türe nicht nur nie ab, sondern lasse die
Türe mit dem Türstopper sperrangelweit geöffnet. C._____ ersucht in seinem
Schreiben darum, dass die Beschwerdeführerin in "Verwahrung" genommen wer-
de, bis ihr Geisteszustand seriös abgeklärt worden sei (Urk. 7/4 S. 1 ff.).
2. Die Beschwerdeführerin begründet in der polizeilichen Einvernahme
vom 2. März 2012 ihre Anzeige wegen Verleumdung gegen den Beschwerdegeg-
ner 1 damit, dass sie an ihrem alten Wohnort in D._____ Probleme mit praktisch
allen Nachbarn und mit dem Vermieter gehabt habe. Sie glaube, dass der Be-
schwerdegegner 1 oder sein Anwalt für diese Probleme verantwortlich sein könn-
ten und dass der Beschwerdegegner 1 sie mit Verleumdungen beim Vermieter
oder bei den Nachbarn in einen Nachteil habe bringen wollen. Der Vermieter habe
dem Richter (im Zusammenhang mit einem Mietverfahren, Urk. 2 S. 3) erzählt,
dass er mit dem Anwalt des Beschwerdegegners 1 direkten Kontakt gehabt habe.
Konkreter Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdegegner 1 sie verleumdet ha-
ben soll, sei der Brief von C._____ vom 1. August 2011 (siehe Erw. II.1.). Es gebe

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Sachen in diesem Brief, welche nur die Anwälte wissen würden. Als Beispiel
nennt die Beschwerdeführerin den Umstand, dass sie im Brief mit dem Charakter
ihrer Schwester dargestellt werde. Es würden Sachen, welche mit ihrer Schwester
zu tun hätten und schon lange zurücklägen, auf sie abgewälzt. So schreibe
C._____, es würde wegen ihr (der Beschwerdeführerin) brennen. Ihre Schwester
habe vor langer Zeit auch in D._____ gewohnt. Das Haus, in welchem sie damals
gewohnt habe, sei niedergebrannt. In welchem Zusammenhang ihre Schwester
mit diesem Brand gestanden habe, wisse sie allerdings nicht. Sie habe jedoch
den Eindruck, dass C._____ mit seinem Brief auf diesen Vorfall hinweise. Auch in
anderen Beschreibungen, die im Brief gemacht würden, komme zum Ausdruck,
dass er solche Informationen vom Anwalt vom Beschwerdegegner 1 habe. Auf
Nachfragen in der polizeilichen Einvernahme, ob sie Strafantrag wegen Verleum-
dung gegen den Beschwerdegegner 1 stellen wolle, meinte sie, dass es schwierig
sei. Es sei nicht ganz klar, wem sie das zuschreiben solle (Urk. 7/11 S. 2 f.).
3. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer angefochtenen Nichtanhandnah-
meverfügung fest, dass der Beschwerdegegner 1 den gegen ihn erhobenen Vor-
wurf der Verleumdung bestreite. Seine Bestreitungen liessen sich bei einer Ge-
samtwürdigung der vorliegenden Sach- und Beweislage nicht mit der erforderli-
chen Bestimmtheit widerlegen. Insbesondere ergäben die Schilderungen der Be-
schwerdeführerin keine konkreten Belastungen (Urk. 3 S. 2).
4. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist nur schwer
nachvollziehbar. Im Wesentlichen lässt sich ihr entnehmen, dass die Beschwerde-
führerin geltend macht, dass es zu Kontakten zwischen dem Beschwerdegegner
1, seinem Anwalt Y._____ und Herrn E._____, ihrem ehemaligen Vermieter, ge-
kommen sei. Herr E._____ habe schliesslich mit den anderen Mietern Kontakt
gehabt. Diese Kontakte hätten offensichtlich dazu gedient, sie (Beschwerdeführe-
rin) im Scheidungsverfahren in die schlechtmöglichste Ausgangslage zu bringen.
Resultat davon sei das ergangene Bundesgerichtsurteil 5A_801/2011 vom 29.
Februar 2012. Solche Kontakte seien erwiesen. So habe Herr E._____ im Rah-
men eines Mietgerichtsverfahrens zugegeben, mit Herrn F._____ Kontakt gehabt
zu haben (Urk. 2 S. 2 f.).

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5.1. Vom Beschwerdegegner 1 wird in seiner polizeilichen Einvernahme
nicht bestritten, dass es zu Kontakten mit dem Vermieter Herrn E._____ kam.
Hingegen bestreitet er, in strafrechtlicher Weise den Ruf der Beschwerdeführerin
geschädigt zu haben. Zudem führte er aus, C._____, den Verfasser des Schrei-
bens vom 1. August 2011, nicht zu kennen (Urk. 7/12 S. 2). Aus der aus Proz.-Nr.
UE110225 beigezogenen polizeilichen Einvernahme von C._____ geht nicht her-
vor, dass seine Ausführungen in seinem Schreiben auf Angaben des Beschwer-
degegners 1 beruhen. Vielmehr erwähnt er dafür unter anderem eigene Wahr-
nehmungen, die Familie E._____ und gar die Beschwerdeführerin selbst, welche
Herrn E._____ erzählt habe, dass sie in einer psychiatrischen Anstalt und im Ge-
fängnis gewesen sei (UE110225/Urk. 8/ND1/7 S. 2 ff.).
5.2. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung zu
Recht festgestellt hat, lässt sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin
kein konkreter Vorwurf zu Lasten des Beschwerdegegners 1 erkennen. Näher
umschrieben wird von ihr lediglich in der polizeilichen Befragung vom 2. März
2012 der Umstand, dass im Zusammenhang mit einem Brand in D._____ eine al-
te Geschichte ihrer Schwester aufgewärmt und ihr angehängt werden soll (siehe
Erw. II.2). Bereits aus ihrem Schreiben vom 29. August 2011 an die Staatsanwalt-
schaft geht hervor, dass sie offenbar schon damals ihre Anzeige wegen Verleum-
dung im Wesentlichen damit begründete (Urk. 7/3). Ein von der Beschwerdeführe-
rin geltend gemachter Zusammenhang ist jedoch nicht ersichtlich und bereits
deshalb ist der Umstand nicht dazu geeignet, die Beschwerdeführerin im Sinne
von Art. 174 Ziff. 1 StGB in ehrenrühriger Weise zu beschuldigen oder zu ver-
dächtigen. Vom Beschwerdegegner 1 wird der Vorhalt denn auch bestritten (Urk.
7/12 S. 1).
5.3. Der objektive Tatbestand der Verleumdung nach Art. 174 StGB setzt
voraus, dass der Täter den Verletzten bei einem Dritten ehrenrühriger Tatsachen
beschuldigt oder verdächtigt, welche in Wirklichkeit nicht vorliegen. Welche Tat-
sachen diesen Voraussetzungen entsprechen, wurde von der Beschwerdeführerin
nicht dargelegt. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin mit einer Ausnahme -

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welche wie ausgeführt jedoch nicht ehrenrührig ist - keine konkrete Belastung ge-
schildert.
5.4. In ihrer Beschwerde weist die Beschwerdeführerin auf andere Verfah-
ren hin, in welchen sie Strafanzeige erstattet habe. Mit ihren Anzeigen sei sie je-
doch nicht durchgedrungen. Da unter anderem ihre Anzeigen abgewiesen worden
seien, habe das Bundesgericht im Scheidungsverfahren der Beschwerdeführerin
gegen den Beschwerdegegner 1 den Entscheid vom 29. Februar 2012 (Urteil
5A_801/2011) nicht auf Grundlage eines gesicherten Sachverhalts entschieden
(Urk. 2 S. 2 f.). Diese Vorbringen betreffen nicht das vorliegende Verfahren. Es ist
auch nicht ersichtlich, inwieweit sie der Begründung der Beschwerde dienen sol-
len. Es ist deswegen auf sie nicht einzutreten.
6. Aus obigen Erwägungen folgt, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht
eine Untersuchung im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genom-
men hat. Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen.
III.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsge-
mäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen. Mangels Umtrieben ist dem Beschwerdegegner 1 keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.– und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen entrichtet.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
− den Beschwerdegegner 1 unter Beilage von Urk. 2 in Kopie (gegen
− Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland ad C-2/2011/54 unter Beilage von
Urk. 2 in Kopie (gegen Empfangsschein)
−
sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechts-
mittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Empfangs-
schein)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 3. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer lic.iur. Ch. Zuppinger