zh_obergericht · RT230191 · 2024-02-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230191-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 9. Februar 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Andelfingen vom 18. August 2023
(EB230044-B)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 18. August 2023 nahm die Vorinstanz Vormerk da-
von, dass der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) in
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Andelfingen (Zahlungsbefehl vom
6. Februar 2023) das Rechtsöffnungsbegehren im Umfang von Fr. 2'512.80 nebst
Zins zu 5% seit 21. Dezember 2021 und Fr. 360.– anerkannt hat. In diesem Umfang
schrieb sie das Verfahren infolge Anerkennung als erledigt ab. Im Mehrbetrag von
Fr. 13.60, Fr. 73.30 und Fr. 402.65 wies sie das Rechtsöffnungsbegehren der Ge-
suchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) mit Urteil vom
18. August 2023 ab (Urk. 14 S. 7 f. = Urk. 17 S. 7 f.).
1.2. Gegen Letzteres erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 13. Dezem-
ber 2023 fristgerecht (Urk. 15/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem
sinngemässen Antrag, es sei Rechtsöffnung für Fr. 13.60, Fr. 73.30 und Fr. 402.65
zu erteilen (Urk. 16). Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 wurde der Gesuchstellerin
Frist angesetzt, um den Kostenvorschuss von Fr. 225.– zu leisten (Urk. 22). Nach
dessen fristgerechtem Eingang (Urk. 23) wurde der Gesuchsgegner zur Erstattung
der Beschwerdeantwort aufgefordert (Urk. 24). Die Verfügung wurde wegen Nich-
tabholung retourniert, gilt aber in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zu-
gestellt, da der Gesuchsgegner mit weiteren gerichtlichen Zustellungen rechnen
musste, nachdem er im vorinstanzlichen Verfahren teilweise obsiegt hatte. Die Ver-
fügung vom 12. Januar 2024 wurde dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom
26. Januar 2024 erneut zugestellt unter Hinweis darauf, dass mit der erneuten Zu-
stellung die Frist für die Beschwerdeantwort nicht nochmals ausgelöst werde
(Urk. 26). Weitere Eingaben erfolgten nicht.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Die Sache
erweist sich als spruchreif.
2. Die Vorinstanz erwog, aus dem Dispositiv des Urteilsvorschlags gehe
nicht hervor, wie sich der Betrag von Fr. 3'002.35 zusammensetze. Lediglich der
Hauptbetrag von Fr. 2'512.80 nebst 5% Zins seit 21. Dezember 2021 lasse sich
daraus ableiten. Des Weiteren werde im Dispositiv erkannt, dass in der Betreibung

- 3 -
Nr. 2 des Betreibungsamts Andelfingen (Zahlungsbefehl vom 21. Dezember 2021)
der Rechtsvorschlag aufgehoben werde. Dieser Zahlungsbefehl sei jedoch nicht in
den Akten und nicht identisch mit der Betreibungsnummer des Zahlungsbefehls,
auf welchen sich die Gesuchstellerin in diesem Rechtsöffnungsverfahren stütze.
Über den Zins bis 20. Dezember 2021 von Fr. 13.60, die Betreibungskosten von
Fr. 73.30 und die Bearbeitungskosten von Fr. 402.65 sei im Dispositiv des Urteils-
vorschlags nichts ausgewiesen (Urk. 17 S. 5). Es seien für diese Beträge keine wei-
teren Dokumente in den Akten, welche diese Beträge näher erläuterten. Lediglich
im Zahlungsbefehl sowie im Rechtsbegehren des Urteilsvorschlags seien diese Be-
träge aufgeführt. Ein Zinslauf bis 20. Dezember 2021 sei nicht ausgewiesen. Für
den bis am 20. Dezember 2021 geforderten Zins von Fr. 13.60 könne mangels
Nachweises dieses Betrags im Rechtsöffnungstitel oder den Beilagen keine
Rechtsöffnung erteilt werden. Auch die Bearbeitungsgebühr von Fr. 402.65 sei we-
der im Dispositiv des Rechtsöffnungstitels noch in weiteren Beilagen ausgewiesen,
womit für diesen Betrag ebenfalls keine Rechtsöffnung erteilt werden könne. Da die
Betreibungskosten gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuld-
ners vorab erhoben werden könnten, könne schliesslich auch für die Kosten für den
Zahlungsbefehl von Fr. 73.30 keine Rechtsöffnung erteilt werden (Urk. 17 S. 6).
3. Die Gesuchstellerin rügt, die geforderten Beträge von Fr. 13.60,
Fr. 73.30 und Fr. 402.65 seien im Urteilsvorschlag vom 9. Dezember 2022 durch
den Friedensrichter anerkannt worden und hätten somit im Rechtsöffnungsverfah-
ren gutgeheissen werden müssen. Im Urteilsvorschlag seien die separat aufgeführ-
ten Beträge aus ihrem Rechtsbegehren als Total von Fr. 3'002.35 plus Zins auf den
Hauptbetrag durch den Friedensrichter zusammengefasst worden. Der Hauptbe-
trag von Fr. 2'512.80 nebst Zins zu 5% seit 21. Dezember 2021, der Zins von
Fr. 13.60, die Bearbeitungskosten von Fr. 402.65 und die Betreibungskosten von
Fr. 73.30 seien auf dem Urteilsvorschlag durch das Rechtsbegehren einzeln bezif-
fert aufgeführt worden. Das Total von Fr. 3'002.35 plus Zins auf dem Hauptbetrag
sei somit nachvollziehbar. Der Beklagte sei verpflichtet worden, ihr Fr. 3'002.35
nebst 5% Zins seit 21. Dezember 2021 für Fr. 2'521.80 zu bezahlen, weshalb das
Rechtsöffnungsbegehren im selbigen Umfang gutzuheissen sei (Urk. 16).

- 4 -
4. Das Rechtsöffnungsgericht hat das Vorliegen eines vollstreckbaren
Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen zu prüfen. Dabei hat er sich auch mit der
Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und der im Rechtsöff-
nungstitel genannten Forderung zu vergewissern. Als Grund der Forderung muss
in der Betreibung derselbe Lebensvorgang angegeben werden, der dem zu voll-
streckenden Entscheid zu Grunde lag. Die Nennung des Rechtsöffnungstitels ist
im Zahlungsbefehl hingegen nicht erforderlich (BSK SchKG-Staehelin, Art. 80
N 37).
5. Es trifft zwar zu, dass aus dem Dispositiv des Urteilsvorschlags vom
9. Dezember 2022 – mit Ausnahme des Hauptbetrags von Fr. 2'512.80 – nicht er-
sichtlich ist, wie sich der Betrag von Fr. 3'002.35 zusammensetzt (Urk. 2). Dies
lässt sich bei als Total zugesprochenen Geldbeträgen jedoch kaum je aus dem
Dispositiv alleine ableiten. Die Zusammensetzung des Betrags ergibt sich im vor-
liegenden Fall jedoch aus dem unmittelbar vor dem Dispositiv angeführten Rechts-
begehren, in welchem die einzelnen Beträge – mit Ausnahme des Hauptbetrags –
unter Angabe des jeweiligen Rechtsgrundes aufgeführt werden (Urk. 2). Da diese
Beträge sowohl im Rechtsöffnungsbegehren, im Zahlungsbefehl als auch im Ur-
teilsvorschlag vom 9. Dezember 2022 exakt übereinstimmen, bleiben keine ernst-
haften Zweifel daran, dass es sich um dieselbe Forderung mit dem Totalbetrag von
Fr. 3'002.35 handelt. Entsprechend wäre – wenn der Gesuchsgegner die Forde-
rung nicht teilweise anerkannt hätte (Urk. 6) – gestützt auf den Urteilsvorschlag
Rechtsöffnung für Fr. 3'002.35 nebst 5% Zins auf Fr. 2'512.80 seit dem 21. Dezem-
ber 2021 zu erteilen gewesen, ohne dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit
der Frage des Zinses, der Bearbeitungsgebühr und der im Grundsatz vorab zu er-
hebenden Betreibungskosten hätte erfolgen müssen. Die Beschwerde erweist sich
nach dem Gesagten als begründet, weshalb der Gesuchstellerin für den Betrag von
Fr. 489.55 (Fr. 13.60 Zinsen, Fr. 73.30 Betreibungskosten und Fr. 402.65 Bearbei-
tungsgebühr) definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist.
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 489.55. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-

- 5 -
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch vorab aus dem Vor-
schuss der Gesuchstellerin zu beziehen. Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und die Gesuchstellerin keine Partei-
entschädigung beantragt hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Ein-
zelgerichts am Bezirksgericht Andelfingen vom 18. August 2023 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Andelfingen (Zahlungsbefehl vom 6. Februar 2023) definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 489.55 (Fr. 13.60, Fr. 73.30 und Fr. 402.65) erteilt."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und aus dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin bezogen. Der
Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von Fr. 225.–
zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 489.55. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG
Zürich, 9. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am: