zh_obergericht · RT190144 · 2019-09-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190144-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 27. September 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. August 2019 (EB190745-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. August 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2019) – gestützt auf ein Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich – definitive Rechtsöffnung für Fr. 600.-- nebst 5% Zins seit 18. Ju-
ni 2019; im Mehrbetrag wurde das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen und die
Kostenfolgen wurden zu 5/6 zu Lasten der Gesuchstellerin geregelt (Urk. 12).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 23. September 2019 (Da-
tum Poststempel) fristgerecht (Urk. 10b) Beschwerde und stellte die Beschwerde-
anträge (Urk. 11 S. 2):
"1. Es sei im Urteil vom 29.8.2019 erteilte definitive Rechtsöffnung in Be-
treibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 17. Juni
2019 für Fr. 600.00, nebst zu 5% seit 18. Juni 2019, aufzuheben, da
diese noch nicht rechtskräftig ist.
2. Es sei dazu die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das entspre-
chende Betreibungsamt zu avisieren."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das Ge-
such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was

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im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im hier interessierenden Zusammenhang im We-
sentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich auf ein rechtskräftiges Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2019, mit welchem die Gesuchsgegnerin zum
Ersatz der Entscheidgebühr von Fr. 600.-- verpflichtet werde. Dieses Urteil stelle
einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Abtretungserklärung vom 13. Juni
2019 weise die Gesuchstellerin als Gläubigerin aus. Die Gesuchsgegnerin habe
sich zum Rechtsöffnungsgesuch nicht vernehmen lassen und der Erteilung der
Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe würden aus den Akten nicht hervorge-
hen. Die Forderung sei damit ausgewiesen, ebenso der Verzugszins ab Zustel-
lung des Zahlungsbefehls, d.h. ab 18. Juni 2019 (Urk. 12 S. 2 f.).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2019 sei gar nicht rechts-
kräftig, da sie (die Gesuchsgegnerin) dagegen fristgerecht am 21. Juni 2019 Be-
schwerde erhoben habe (Urk. 11 S. 2).
d) Dass die Gesuchsgegnerin gegen das Urteil vom 29. Mai 2019 eine
Beschwerde eingereicht habe, hat sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
tragen (sie hatte sich in diesem nicht vernehmen lassen; vgl. Urk. 6 f.). Diese
neue Behauptung kann daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt wer-
den (vgl. vorstehend Erwägung 3.a).
Aber auch wenn die behauptete Beschwerdeerhebung hätte berücksichtigt
werden können, wäre der vorliegenden Beschwerde kein Erfolg beschieden ge-
wesen, denn die Einreichung einer Beschwerde hemmt die Rechtskraft und Voll-
streckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Das als
Rechtsöffnungstitel dienende Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2019
war somit auch bei einer dagegen fristgerecht eingereichten Beschwerde rechts-
kräftig und vollstreckbar; es ist denn auch mit einer entsprechenden Vollstreck-
barkeitsbescheinigung versehen (Urk. 3/4 S. 5).

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 600.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am