zh_obergericht · VO130136 · 2013-10-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130136-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 7. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 26. August 2013 teilte das Friedensrichteramt der Stadt
Zürich Kreise 7 + 8 mit, A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) habe anlässlich der
Schlichtungsverhandlung die unentgeltliche Rechtspflege beantragt und er werde
"die Unterlagen für die unentgeltliche Prozessführung" selbständig einreichen
(act. 1). Dieser Mitteilung wurde die Verfügung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich Kreise 7 + 8 vom 26. August 2013 beigelegt, welcher zu entnehmen
ist, dass der Gesuchsteller die gegen ihn von B._____ eingeleitete Forderungs-
klage anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 26. August 2013 anerkannt
hat. Im Weiteren ist festgehalten, dass dem Gesuchsteller die Kosten des frie-
densrichterlichen Verfahrens von Fr. 950.- auferlegt werden (act. 2 S. 2).
2. Mit Verfügung vom 13. September 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist an-
gesetzt, um Ausführungen zu seinen monatlichen Einnahmen und Auslagen und
zu allfällig vorhandenem Vermögen zu machen sowie die entsprechenden aktuel-
len Belege ins Recht zu legen. Im Weiteren wurde der Gesuchsteller aufgefordert,
Ausführungen zur fehlenden Aussichtslosigkeit seines Standpunktes in der
Hauptsache zu machen, allfällige Unterlagen einzureichen und insbesondere dar-
zulegen, weshalb er der Ansicht sei, sich zu Recht gegen die geltend gemachten
und von ihm anlässlich der Schlichtungsverhandlung anerkannten Ansprüche ge-
wehrt zu haben (act. 3).
3. Mit Eingabe vom 27. September 2013 (Datum Poststempel) reichte der Ge-
suchsteller rechtzeitig ein Schreiben zusammen mit dem ausgefüllten Formular
"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" ein
(act. 4 und act. 5). Der Gesuchsteller machte darin zwar Ausführungen zu seiner
finanziellen Situation. Er unterliess es jedoch entgegen der ausdrücklichen Auf-
forderung in der Verfügung vom 13. September 2013 (act. 3), Belege zu den Ak-
ten zu reichen. Zudem finden sich keine Ausführungen und Belege zur fehlenden
Aussichtslosigkeit seines Standpunktes in der Hauptsache.

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4. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich,
die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und die fehlende Aussichtslosig-
keit seines Standpunktes in der Hauptsache hinreichend zu beurteilen. Der Ge-
suchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren androhungsgemäss (vgl. act. 3 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1) abzuwei-
sen ist.
5. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
6. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
7. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 7
+ 8 betreffend Forderungsklage von B._____ gegen den Gesuchsteller
(GV.2013.00220 / SB.2013.00295) wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an

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− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 7 + 8, Dufourstr. 35,
Postfach 370, 8034 Zürich
− die Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin
lic. iur. X._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Oktober 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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