zh_obergericht · VW190001 · 2019-01-24 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW190001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus ver-
schiedenen an den zürcherischen Gerichten und bei den zürcherischen
Strafverfolgungsbehörden durchgeführten Verfahren einen Betrag von
Fr. 11'837.70, wobei es sich bei Fr. 4'700.- um betreibbare und bei
Fr. 7'137.70 um nicht betreibbare Forderungen handelt (act. 3). Mit Eingabe
vom 10. August 2018 stellte er bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte
(nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ein Gesuch um Erlass der Kosten in
der Höhe von Fr. 3'900.- (act. 4/7). Dieses wurde am 16. August 2018 durch
den Fachspezialisten für Erlassgesuche (act. 4/8) und zu einem späteren
Zeitpunkt durch den stellvertretenden Generalsekretär des Obergerichts des
Kantons Zürich geprüft und mangels Erfüllung der Voraussetzungen einst-
weilen abgewiesen (act. 4/11). Die negative Einschätzung des stellvertre-
tenden Generalsekretärs wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom
24. September 2018 mitgeteilt (act. 4/12). Gleichzeitig wurde er darüber in
Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung seines Gesuchs durch die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen kön-
ne (act. 4/12).
2. In der Folge teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkassostelle mit, dass er
an seinem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 11. Januar
2019 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zustän-
digkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-

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nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS
211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-
dig.
III.
1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Kostenerlass damit, er leide
an einer Persönlichkeitsstörung und beziehe eine Invalidenrente. Aufgrund
seines Krankheitsbildes könne er wie bis anhin auch in Zukunft nicht auf
dem freien Arbeitsmarkt arbeiten. Seine Lebensgeschichte sei schwierig. Er
müsse diese in einer Psychotherapie aufarbeiten. Eine Gesamtschuldensa-
nierung wäre sein grösster Wunsch (act. 2, act. 4/7).
2.1. Der Gesuchsteller ersucht um Erlass der Kosten in der Höhe von Fr. 3'900.-
(act. 4/7). Da sich die betreibbaren Forderungen auf Fr. 4'700.- und die nicht
betreibbaren Forderungen auf Fr. 7'137.70 belaufen, ist unklar, für welche
konkreten Schulden er um Erlass ersucht. Es ist daher der Erlass für alle,
d.h. die betreibbaren und die nicht betreibbaren Schulden zu prüfen.
2.2. Als Akt der Justizverwaltung (Beschluss des Kassationsgerichts vom 9. Juni
2005, Verfahrensnummer AA050072, E. 4; Beschluss der Verwaltungskom-
mission OGer ZH Nr. VU120032-O vom 24. Mai 2012, E. 8) darf der Kos-
tenerlass nicht dazu benutzt werden, von gesetzeskonform zusammenge-
setzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von
diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhe-
bung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellen-
den vielmehr auf die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen vorge-
sehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostener-
lass nicht zu zählen ist (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer
ZH Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom
18. März 2016, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos
nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass

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rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt
werden kann. So kann ein Kostenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt
werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch
vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unter-
liess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches
Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO;
Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH
Nr. KD170003-O vom 17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als
auch im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der
Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung
zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann mit
einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den
Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig
Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des
Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und Strafpro-
zessordnung vorgesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspfle-
ge bzw. zum Erlass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Wei-
teres mit einem nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst
indes nicht aus, dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine
unentgeltliche Rechtspflege verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Ge-
such abgewiesen wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller
Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt wird.
2.3. Eine Gutheissung des vorliegenden Gesuchs um Erlass der betreibbaren
Schulden würde die gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentragungspflicht
umgehen und diese faktisch aufheben, zumal sie erst kürzlich gefällte Kos-
tenentscheide bzw. solche neueren Datums betreffen und ausser Kraft set-
zen würde, nämlich den Kostenentscheid im Urteil des Bezirksgerichts Win-
terthur vom 21. Juni 2017, Nr. GG170026-K (Gerichtskosten von Fr. 3600.-),
jenen in der Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. April 2018,
Nr. GA180003-K (Gerichtskosten von Fr. 200.-) sowie jenen im Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. Mai 2012, Nr. C-
5/HRG/2012/1558 (Kosten von Fr. 900.-). Im Verfahren des Bezirksgerichts

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Winterthur, Nr. GG170026-K, war der Gesuchsteller zwar amtlich verteidigt,
jedoch wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. In den beiden an-
deren Verfahren berief er sich offenbar nicht auf seine Bedürftigkeit. Hinwei-
se, dass der Gesuchsteller erst nach der Fällung der massgeblichen Ent-
scheide mittellos geworden wäre, bestehen keine. So führte der Gesuchstel-
ler in seinem Schreiben vom 6. September 2017 an das Obergericht Zürich
aus, er lebe schon seit über zehn Jahren von einer Invaliditätsrente und Er-
gänzungsleistungen (act. 4/1). Damit ergeben sich aus den Akten keine An-
haltspunkte, dass sich die finanzielle Situation des Gesuchstellers erst seit
den erwähnten Entscheiden erheblich verschlechtert hätte. Könnte der Ge-
suchsteller bei diesen Gegebenheiten nur wenige Jahre nach Ergehen der
Entscheide die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so
würden die Kostenentscheide und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weite-
ren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl. dazu
auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni
2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öf-
fentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchset-
zung staatlicher Ansprüche, welche aus einem neueren Entscheid resultie-
ren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission O-
Ger ZH Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und KD160001-O
vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH KE.2011.0001 vom
23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September
2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Ein
Erlass der betreibbaren Schulden kommt daher im jetzigen Zeitpunkt nicht in
Frage.
2.4. Hinsichtlich der nicht betreibbaren Forderungen in der Höhe von Fr. 7'137.70
(act. 3) gilt sodann zu berücksichtigen, dass diese von der Zentralen Inkas-
sostelle der Gerichte erst eingefordert werden können, wenn der Gesuch-
steller in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung
in der Lage ist und das in einem gerichtlichen Nachverfahren unter Wahrung
des Gehörs der Parteien festgestellt wurde (Art. 123 Abs. 1 ZPO, vgl. auch
Art. 135 Abs. 4 StPO). Vor diesem Zeitpunkt liegt keine gegenwärtig resultie-

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rende ernstliche Belastung und damit auch kein Härtefall vor, welcher einen
Erlass rechtfertigen würde, zumal die Forderung nicht fällig und damit auch
nicht betreibbar ist. Da eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des
Gesuchstellers nicht vorliegt, die Zentrale Inkassostelle die aus den Verfah-
ren Nrn. GG170026-K, NV/2012/3009 STAZL bzw. NV/2010/3305 STAWU
(act. 4/14/2-4) resultierenden Forderungen von insgesamt Fr. 7'137.70 zu-
dem zurzeit als nicht betreibbar qualifiziert und diese somit das wirtschaftli-
che Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im Betreibungs-
register nicht hindern, ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt deshalb
ausgeschlossen, weil der Gesuchsteller in diesem Umfang aktuell nicht be-
schwert ist (vgl. auch Beschluss der Rekurskommission OGer ZH vom
21. September 2016, Verfahrensnummer KD160006-O, E. 3).
3. Damit bleibt festzuhalten, dass das Gesuch um Kostenerlass abzuweisen
ist. Für die Vereinbarung einer Stundung oder Ratenzahlungen hat sich der
Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden.
IV.
1.1. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Gesuch-
stellers. Aufgrund der angespannten finanziellen Verhältnisse des Gesuch-
stellers sind sie auf Fr. 200.- anzusetzen.
1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 24. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: