zh_obergericht · PD190001 · 2019-02-15 · de
Forderung aus Mietverhältnis


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD190001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 15. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Forderung aus Mietverhältnis
Beschwerde gegen einen Entscheid des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 27. November 2018 (MB180004)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Kläger) ist seit dem
1. Februar 2015 Mieter einer der Beklagten und Beschwerdegegnerin (nachfol-
gend: Beklagte) gehörenden 1-Zimmer-Wohnung im 3. Obergeschoss in der Lie-
genschaft an der C._____-Strasse ... in D._____ (act. 3/8 = act. 19/1). Im Verlaufe
des Mietverhältnisses kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten, weil
der Kläger mit den Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2015 bis 2017, insbe-
sondere mit den TV-/Radio-Anschlussgebühren sowie dem Waschkartensystem,
nicht einverstanden ist. Weil der Kläger den in der Nebenkostenabrechnung des
Jahres 2015 in Rechnung gestellten Betrag nicht beglich, leitete die Beklagte mit
Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2017 eine Betreibung ein, wogegen der Kläger
Rechtsvorschlag erhob (act. 14/21 = act. 28/5). Auch die im Rahmen der Neben-
kostenabrechnung 2016 in Rechnung gestellte Summe liess der Kläger unbe-
zahlt, worauf die Beklagte die ausstehenden Beträge gemäss den Nebenkosten-
abrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 sowie die inzwischen entstandenen
Betreibungskosten am 13. April 2018 unter Kündigungsandrohung einforderte.
Daraufhin bezahlte der Kläger, allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
(act. 11/7-8 = act. 14/18-20; vgl. auch act. 13 S. 2).
1.2. In der Folge reichte der Kläger am 6. Dezember 2017 ein Schlichtungsge-
such bei der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Winterthur ein (act. 6/1).
Das Schlichtungsverfahren endete mit der Ausstellung der Klagebewilligung vom
6. März 2018 (act. 2 = act. 6/7). Mit Klage vom 7. April 2018 gelangte der Kläger
daraufhin fristgerecht an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Winterthur (nach-
folgend: Vorinstanz), wobei er folgende Rechtsbegehren stellte (act. 1):
"1. Die Beklagte habe aus der Nebenkostenabrechnung 2015 für den
Kläger Fr. 364.55 Kabel-TV-Gebühren und Verwaltungskosten zu
streichen und ihm den dadurch entstandenen Saldo zu seinen
Gunsten von Fr. 191.25 zu zahlen.
2. Die Beklagte habe aus der Nebenkostenabrechnung 2016 für den
Kläger Fr. 256.75 Kabel-TV-Gebühren und Verwaltungskosten zu

- 3 -
streichen und ihm den dadurch entstandenen Saldo zu seinen
Gunsten von Fr. 91.70 zu zahlen.
3. Die Beklagte habe dem Kläger die gesamten von ihm 2015 für die
Waschkarte bezahlten Beträge von Fr. 120.– zurückzuerstatten,
abzüglich des ihm in der Nebenkostenabrechnung 2015 gutge-
schriebenen Betrags von Fr. 27.05, total Fr. 94.95.
4. Die Beklagte habe dem Kläger die gesamten von ihm 2016 für die
Waschkarte bezahlten Beträge von Fr. 160.– zurückzuerstatten,
abzüglich des ihm in der Nebenkostenabrechnung 2016 gutge-
schriebenen Betrags von Fr. 66.75, total Fr. 93.25.
5. Die Beklagte habe dem Kläger die gesamten von ihm seit
1.1.2017 für die Waschkarte bezahlten Beträge zurückzuerstat-
ten, bis die Waschkartentarife auf die Wasser- und Stromkosten
gemäss Tarif Stadtwerk D._____ reduziert sind.
6. Ab Reduzierung der Waschkartentarife auf die Wasser- und
Stromkosten gemäss Tarif Stadtwerk D._____ seien die gesam-
ten von den Mietern der Liegenschaft C._____-Strasse ...,
D._____ bezahlten Beträge für die Waschkarte von den Neben-
kostenkonten Stromverbrauch und Wasserverbrauch abzuziehen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren."
1.3. Mit Eingabe vom 14. August 2018 stellte der Kläger zudem ergänzend fol-
genden Antrag (act. 13):
"Die Beklagte habe die ihr von ihrer Vertreterin E._____ AG, Win-
terthur, am 13.4.2018 unter Kündigungsandrohung eingeforderten Be-
träge zurückzuerstatten: Fr. 33.30, Fr. 165.05, Fr. 173.30, total
Fr. 371.65."
1.4. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. August 2018 konnte der Kläger
seine Klage ergänzend begründen und die Beklagte diese beantworten. Ebenfalls
wurden Replik und Duplik erstattet (Prot. VI S. 6 ff., act. 17 und act. 18). Die Be-
klagte beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (act. 18 S. 1). Mit Verfügung und
Urteil vom 27. November 2018 gewährte die Vorinstanz dem Kläger die unentgelt-
liche Rechtspflege und wies die Klage ab, wobei sie dem Kläger die Entscheidge-
bühr von Fr. 200.– auferlegte (jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse nahm) und ihn zur Bezahlung ei-

- 4 -
ner Parteientschädigung von Fr. 230.– an die Beklagte verpflichtete (act. 20 =
act. 23 = act. 28/1; nachfolgend zitiert als act. 23).
1.5. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 30. Dezember 2018
Beschwerde bei der Kammer, wobei er folgende Anträge stellte (act. 24):
"1. Das Urteil MG180004 Mietgericht Winterthur vom 27. November
2018 sei aufzuheben, soweit es den Beschwerdeanträgen 2 – 6
widerspricht.
2. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer die ge-
samten von ihm 2015 für die Waschkarte bezahlten Beträge von
Fr. 120.- zurückzuerstatten, abzüglich des ihm in der Nebenkos-
tenabrechnung 2015 gutgeschriebenen Betrags von Fr. 27.05, to-
tal Fr. 94.95.
3. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer die ge-
samten von ihm 2016 für die Waschkarte bezahlten Beträge von
Fr. 160.- zurückzuerstatten, abzüglich des ihm in der Nebenkos-
tenabrechnung 2016 gutgeschriebenen Betrags von Fr. 66.75, to-
tal Fr. 93.25.
4. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer die ge-
samten von ihm.2017 für die Waschkarte bezahlten Beträge von
Fr. 160.- zurückzuerstatten, abzüglich des ihm in der Nebenkos-
tenabrechnung 2017 gutgeschriebenen Betrags von Fr. 61.45, to-
tal Fr. 98.55.
5. Die Beschwerdegegnerin habe die von ihrer Vertreterin E._____
AG, Winterthur am 13.4.2018 unter Kündigungsandrohung einge-
forderten Betreibungskosten von Fr. 33.30 zurückzuerstatten.
6. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien hälftig
zu teilen, die Parteientschädigung wettzuschlagen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
8. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren."
1.6. Mit Eingabe vom 8. Januar 2019 reichte der Kläger sodann noch die in der
Beschwerde angekündigten Beilagen nach (act. 27 und act. 28/1-7).
1.7. Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich
als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist mit dem vorliegenden
Entscheid lediglich ein Doppel der Beschwerde samt Beilagen zuzustellen.

- 5 -
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Sowohl die Beschwerde vom 30. Dezember 2018 als auch die Eingabe
vom 8. Januar 2019 mit den Beilagen wurden innerhalb der 30-tägigen Be-
schwerdefrist und damit rechtzeitig eingereicht (vgl. act. 21 und Art. 321 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerde ist im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich, mit Anträ-
gen versehen, wurde bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz einge-
reicht und enthält eine – wenn auch knappe – Begründung. Sie richtet sich gegen
einen erstinstanzlichen Endentscheid, der nicht berufungsfähig ist, weil der
Streitwert weniger als Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a und Art. 308 ZPO). Der
Kläger ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und somit zur Be-
schwerde legitimiert. Insofern ist daher auf die Beschwerde grundsätzlich einzu-
treten.
2.2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es ist
konkret darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Die
Beschwerde muss sich also mit der Begründung des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzen, es dürfen nicht bloss die Ausführungen vor der Vorinstanz
wiederholt werden. Formelartige und rein appellatorische Kritik, wie etwa, der an-
gefochtene Entscheid sei "falsch" oder "rechtswidrig", ist ungenügend. Bei Laien
sind dabei grundsätzlich weniger strenge Anforderungen an die Beschwerde-
schrift zu stellen als bei einer anwaltlich vertretenen Partei (BK ZPO-Sterchi,
Art. 321 N 17 f.; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321
N 21 i.V.m. Art. 311 N 30 ff.). Während auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
wenn sie gar keine derartige Begründung enthält (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 22;
Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 21 i.V.m.
Art. 311 N 46), ist bei einer lediglich mangelhaften Begründung demgegenüber
auf das Rechtsmittel einzutreten. Allerdings kann sich dies dahingehend nachtei-
lig für den Beschwerdeführer auswirken, als dass es zum Abweisen der Be-
schwerde führen kann. Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren im Übrigen ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

- 6 -
2.3. In seinem vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren Ziffer 5 verlangte
der Kläger, die Beklagte habe ihm die gesamten von ihm seit dem 1. Januar 2017
für die Waschkarte bezahlten Beträge zurückzuerstatten, bis die Waschkartentari-
fe auf die Wasser- und Stromkosten gemäss Tarif Stadtwerk D._____ reduziert
seien (act. 1 S. 2). In der Beschwerde ersucht der Kläger darum, die Beklagte ha-
be ihm die gesamten von ihm im Jahr 2017 für die Waschkarte bezahlten Beträge
von Fr. 160.– zurückzuerstatten, abzüglich des ihm in der Nebenkostenabrech-
nung 2017 gutgeschriebenen Betrags von Fr. 61.45, total Fr. 98.55 (act. 24 S. 2).
Dabei handelt es sich im Vergleich zum vor der ersten Instanz gestellten, unbezif-
ferten (vgl. act. 23 E. II.3) Begehren um einen neuen Antrag, beziffert der Kläger
doch nun die im Jahr 2017 bezahlten Beträge und möchte er neu auch, dass ihm
die in der entsprechenden Nebenkostenabrechnung gutgeschriebenen Beträge
abgezogen werden, wohingegen die Terminierung bis zur Reduktion der Wasch-
kartentarife entfällt. Da das Stellen neuer Anträge gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO
unzulässig ist, ist auf den Beschwerdeantrag Ziffer 4 nicht einzutreten.
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, zufolge des Verfahrensausgangs könne
offen gelassen werden, ob die von der Beklagten erhobenen Einwände der feh-
lenden Aktivlegitimation und der Verjährung zutreffen würden (act. 23 E. III.2).
Hinsichtlich der vom Kläger verlangten Streichung der TV-/Radio-Anschlussge-
bühren erwog die Vorinstanz, die Auslegung der Nebenkostenabrede ergebe klar,
dass die TV-/Radio-Anschlussgebühren zu den separat abzurechnenden und zu-
sätzlich zum Nettomietzins anfallenden Nebenkosten gehörten, woran auch die
Einwände des Klägers nichts änderte. Der Kläger habe folglich die fraglichen Ne-
benkosten bezahlen müssen und könne sie nicht zurückfordern (act. 23 E. III.3).
Was die Nebenkosten für die Wasch- und Trocknungsanlage betrifft, so er-
achtete die Vorinstanz die diesbezüglichen Vorbringen des Klägers als unbegrün-
det, weshalb ihm kein Rückforderungsanspruch zustehe und die Beklagte auch
nicht verpflichtet werden könne, künftig entsprechende Änderungen vorzuneh-
men. Im Einzelnen erwog die Vorinstanz, es sei unbestritten, dass die Strom- und
Wasserkosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Wasch- und Trocknungs-

- 7 -
anlage von den Mietern zusätzlich zum Nettomietzins als Nebenkosten zu bezah-
len seien. Durch das Waschkartensystem werde das Verursacherprinzip umge-
setzt, indem die betreffenden Kosten den einzelnen Mietern entsprechend den in-
dividuell getätigten Wasch- und Trocknungsgängen belastet würden. Entgegen
der klägerischen Auffassung würden die von der Beklagten erhobenen Gebühren
für die Waschkarte reine Verbraucherkosten darstellen; die Höhe der Tarife be-
wege sich in der von der Praxis zugelassenen Bandbreite. Weil die über die
Waschkarte von den Mietern bezahlten Beträge in der Nebenkostenabrechnung
erfasst und vollumfänglich wieder an die Mieterschaft ausgeschüttet würden, habe
die Einführung des Waschkartensystems das bisherige Austauschverhältnis der
Leistungen zwischen Mieter und Vermieter nicht bzw. nicht massgeblich verän-
dert. Vielmehr handle es sich lediglich um eine geringfügige Änderung von Nut-
zungsrechten, die nach Massgabe von Art. 260 OR zulässig sei. Entgegen dem
Kläger bestehe sodann keine ungerechtfertigte Umverteilung des Waschmaschi-
nengeldes zwischen den Mietern, weil entsprechend dem Verursacherprinzip oft
waschende Mieter durch öfteres Aufladen ihrer Karte mehr bezahlen und damit
unterschiedliche Kosten je nach dem Waschverhalten anfallen würden. Da die
durch den Strom- und Wasserverbrauch beim Waschen und Trocknen entstehen-
den Kosten mangels separatem Wasser- und Stromzähler bei der Waschanlage
gleichzeitig in die Betriebskostenpositionen "Allgemeinstrom" und "Allgemeinwas-
ser" fliessen würden, müsse in der Nebenkostenabrechnung zwingend eine Kor-
rektur vorgenommen werden, damit die Mieter nicht doppelt belastet würden.
Rechnerisch sei es entgegen dem Kläger aber dasselbe, wenn die Einnahmen
aus den Waschkarten in einer separaten Betriebskostenrubrik "WM-Geld" in Ab-
zug gebracht würden, wie es die Beklagte handhabe, oder wenn sie bei den Be-
triebskostenpositionen "Allgemeinstrom" und "Allgemeinwasser" für die ganze
Mietliegenschaft verbucht würden, wie dies der Kläger fordere. Wenn sich der
Kläger schliesslich daran störe, dass die Einnahmen aus den Waschkarten wieder
an die Mieter ausgeschüttet und sich der Verteilschlüssel dabei nach der Woh-
nungsgrösse richte, verkenne er, dass Mieter im Zusammenhang mit der Auftei-
lung von die ganze Mietliegenschaft betreffenden Nebenkosten keinen Anspruch
auf einen bestimmten Verteilschlüssel hätten und die Wohnungsgrösse ein in der

- 8 -
Praxis gängiges sowie sachlich gerechtfertigtes Verteilkriterium sei (act. 23
E. III.4). Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, die Klage sei nach Massgabe dieser
Erwägungen hinsichtlich sämtlicher Rechtsbegehren abzuweisen (act. 23 E. III.5).
3.2. Der Kläger richtet seine Beschwerde nicht gegen das gesamte Urteil der
Vorinstanz, sondern beanstandet nur den Entscheid betreffend das Waschkarten-
system. Im Einzelnen rügt er, die Vorinstanz erwähne zwar das Verursacherprin-
zip, schaffe es jedoch gleichzeitig, keine einzige Gesetzesbestimmung zu nen-
nen, obwohl es Aufgabe der Gerichte sei, Entscheidungen nach Gesetz und
Recht zu treffen. Was als Nebenkosten gelte, sei abschliessend in Art. 257b OR
geregelt. Wenn der Vermieter den Mietern Geld abnehme, um es ihnen gleich
wieder zurückzugeben, sei dies unabhängig vom Verteilschlüssel keine Leistung
im Sinne dieses Artikels. Die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Waschen und
Trocknen würden den Mietern zudem bereits über die Konten Allgemeinstrom und
-wasser belastet. Die Vorinstanz sei in willkürlicher Art und Weise vom klaren
Wortlaut der Bestimmung abgewichen, obwohl keine triftigen Gründe dafür vorlä-
gen. Auch seinen Anspruch auf die Rückerstattung der unter Druck der Kündi-
gungsandrohung bezahlten Betreibungskosten habe die Vorinstanz ohne Rechts-
grundlage abgewiesen, mutmasslich, weil im Urteil solche "Peanuts" keinen Platz
hätten. Im mündlichen Urteilsvorschlag sei eine Rückerstattung noch vorgesehen
gewesen. Im Urteil habe die Vorinstanz willkürlich ausser Acht gelassen, dass wer
Betreibungskosten einfordern wolle, die Betreibung fortsetzen müsse. Vorliegend
hätte also die Beklagte wegen des Rechtsvorschlages des Klägers die Rechtsöff-
nung beantragen müssen, was sie aber nicht getan habe (act. 24 S. 2 f.).
3.3.1. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe betreffend die Beurteilung des Waschkar-
tensystems zu Unrecht keine Gesetzesbestimmungen erwähnt, ist so nicht be-
rechtigt. Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen sind nicht ausdrücklich in gesetz-
lichen Bestimmungen geregelt, weshalb die Vorinstanz zu deren Beantwortung
die Literatur sowie die allgemeinen, den gesetzlichen Regelungen zugrunde lie-
genden Leitgedanken wie etwa das Verursacherprinzip, heranzog, um das Gesetz
auszulegen. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise und den Regeln der
Kunst. Das Vorgehen und die Methodik der Vorinstanz bei der Lösung des Falles

- 9 -
ist nicht zu beanstanden. Sofern der Kläger im Übrigen sinngemäss rügen sollte,
die angefochtene Entscheidung entspreche nicht den geltenden Gesetzesbe-
stimmungen, so würde es sich dabei um eine pauschale und damit ungenügende
Beanstandung handeln, auf welche nicht näher einzugehen wäre.
3.3.2. Gemäss Art. 257b Abs. 1 OR sind die Nebenkosten bei Wohn- und Ge-
schäftsräumen die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen,
die mit dem Gebrauch zusammenhängen, wie Heizungs-, Warmwasser- und ähn-
liche Betriebskosten, sowie für öffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch
der Sache ergeben. Wenn der Kläger vorbringt, das über die Waschkarten be-
zahlte Waschmaschinengeld stelle keine Nebenkosten in diesem Sinne dar, so ist
dies – wörtlich genommen – insofern richtig, als dass die von den Mietern bezahl-
ten Beträge für die Nebenkosten als solche keine Nebenkosten sind, sondern die-
se gerade decken sollen. Dass jedoch die durch das Waschen und Trocknen ent-
stehenden Ausgaben – primär Wasser- und Stromkosten – nicht als Nebenkosten
im Sinne von Art. 257b Abs. 1 OR gelten können, ist nicht zutreffend. Sollte der
Kläger zudem sinngemäss vorbringen wollen, die entsprechenden Kosten seien
im Mietvertrag nicht als zusätzlich zum Nettomietzins geschuldete Nebenkosten
ausgeschieden, so würde dies eine im Beschwerdeverfahren erstmals vorge-
brachte und damit im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO unzulässige neue Behaup-
tung darstellen, die nicht weiter beachtlich wäre.
3.3.3. Es ist anzunehmen, dass der Kläger mit seiner Beanstandung im Zusam-
menhang mit Art. 257b OR sinngemäss rügt, das Waschkartensystem sei im Hin-
blick auf diese Bestimmung unzulässig. Die Vorinstanz setzte sich mit dieser
Thematik detailliert auseinander und kam wie dargelegt zum gegenteiligen
Schluss. Auf die entsprechenden, zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz geht
der Kläger in keiner Art und Weise ein, sodass seine Rüge den Anforderungen an
die Begründung einer Beschwerde auch im Hinblick darauf, dass der Kläger nicht
anwaltlich vertreten ist, nicht genügt. Lediglich der Vollständigkeit halber sei er-
wähnt, dass es nicht zutrifft, dass die Beklagte den Mietern "Geld abnehme, um
es ihnen gleich wieder zurückzugeben". Vielmehr wird durch das Waschkarten-
system dem konkrete Verbrauch jedes einzelnen Mieters Rechnung getragen, in-

- 10 -
dem je nach dem Waschverhalten unterschiedliche Kosten anfallen, womit das
Verursacherprinzip exakter umgesetzt werden kann als ohne Waschkarten. Dies
stellte die Vorinstanz korrekt fest. Wenn der Kläger sodann kritisiert, die Mieter
würden doppelt belastet, weil sie die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Wa-
schen und Trocknen bereits über die Konten Allgemeinstrom und -wasser tragen
müssten, so übersieht er, dass die Beklagte das über die Waschkarten einge-
nommene Geld in der Nebenkostenabrechnung erfasst und nach einem zulässi-
gen Verteilschlüssel den Mietern anrechnet. Von einer Doppelbelastung kann kei-
ne Rede sein. Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid und
die Erwägungen der Vorinstanz betreffend das Waschkartensystem fehlerhaft
oder vom Gesetz abweichend sein sollen. Insofern ist die Beschwerde unbegrün-
det und daher abzuweisen.
3.4.1. Was die Betreibungskosten betrifft, so wurde von der Vorinstanz zwar nicht
ausführlich begründet, weshalb diese vom Kläger geschuldet sind. Die Vorinstanz
hielt lediglich fest, als Folge der Unbegründetheit der hauptsächlichen Begehren
des Klägers seien alle klägerischen Rechtsbegehren – mithin also auch das Be-
gehren betreffend die Rückerstattung der an die Beklagten bezahlten Betrei-
bungskosten – abzuweisen. Dies ist richtig, weil grundsätzlich der Schuldner die
Betreibungskosten trägt und der Gläubiger, der diese vorzuschiessen hat, diese
vom Schuldner zurückverlangen kann (vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG). Anders verhiel-
te es sich lediglich, wenn der Gläubiger eine Betreibung für eine nicht bestehende
Forderung angehoben hätte. Vorliegend waren die Forderungen der Beklagten
jedoch rechtmässig, wie die Vorinstanz korrekt feststellte (vgl. E. 3.1 und 3.3), so-
dass die Beklagte diese in Betreibung setzen durfte, nachdem der Kläger sie nicht
bezahlt hatte. Daraus folgt, dass der Kläger als Schuldner die entsprechenden
Betreibungskosten – die er durch das anfängliche Nichtbegleichen der Forderung
verursachte – zu tragen hat. Die Abweisung des klägerischen Rückforderungsbe-
gehrens beruht demnach sehr wohl auf einer Rechtsgrundlage. Die Argumentati-
on des Klägers, Voraussetzung einer Rückforderung sei das Fortsetzen der Be-
treibung, trifft demgegenüber nicht zu. Mit der Zahlung der betriebenen Forderung
und der Kosten hat der Gläubiger nicht nur kein Interesse mehr daran, die Betrei-
bung fortzusetzen, vielmehr könnte der Schuldner eine dennoch fortgesetzte Be-

- 11 -
treibung unter Kostenfolgen zulasten des Gläubigers einstellen oder aufheben
lassen (vgl. Art. 85 f. SchKG).
3.4.2. Was der Kläger mit dem "mündlichen Urteilsvorschlag" meint, ist im Übri-
gen nicht klar, zumal der Kläger nicht näher spezifiziert, wann und in welchem
Kontext bzw. vor welcher Behörde dieser erfolgt sein soll. Sofern er sich damit auf
einen Vergleichsvorschlag der Vorinstanz oder gar der Schlichtungsbehörde beru-
fen sollte, ist er darauf hinzuweisen, dass solche anlässlich von Vergleichsge-
sprächen ergangene Vorschläge unpräjudiziell sind und daraus keine Rechte ab-
geleitet werden können.
3.4.3. Insgesamt erweisen sich die Rügen betreffend die Abweisung des Begeh-
rens um die Rückforderung der vom Kläger bezahlten Betreibungskosten als un-
begründet. Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen, unentgeltliche Rechtspflege
4.1. Die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegte die Vor-
instanz vollumfänglich dem unterliegenden Kläger, wobei sie die Höhe der Kosten
ausgehend vom Streitwert gestützt auf die entsprechenden Gebührenordnungen
ermittelte (act. 23 E. IV). Der Kläger ist der Ansicht, da seine Anträge gutzuheis-
sen seien, seien die vorinstanzlichen Gerichtskosten hälftig zu verteilen und die
Parteientschädigungen wettzuschlagen. Wenn er, der Kläger, keine Parteient-
schädigung zu gut habe, sei die Entschädigung der Beklagten fairerweise eben-
falls vollständig zu streichen (act. 24 S. 3). Weil die klägerischen Begehren aber
wie aufgezeigt nicht gutzuheissen waren, ging die Vorinstanz zu Recht davon
aus, dem Kläger seien als vollständig unterliegender Partei in Anwendung von
Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten, welche sowohl die Gerichtskosten als
auch die Parteientschädigungen umfassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), vollumfänglich
aufzuerlegen. Diesbezüglich ist folglich keine Änderung des vorinstanzlichen Ent-
scheides vorzunehmen. Die Höhe der Prozesskosten rügt der Kläger im Übrigen
nicht, sodass es dabei bleibt.

- 12 -
4.2. Auch im Beschwerdeverfahren unterliegt der Kläger vollständig, weshalb
ihm gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Diese be-
laufen sich ausgehend vom Streitwert des Rechtsmittelverfahrens von Fr. 320.05
und in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.–.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht zufolge seines
Unterliegens und der Beklagten nicht, weil ihr im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren keine erheblichen Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären.
4.3. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ist sodann zufol-
ge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (Art. 117 lit. b ZPO) abzuweisen, zumal
sich die Beschwerde wie aufgezeigt sofort als unbegründet erwies und damit die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahr.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage der Doppel resp. Kopien von act. 24, act. 25, act. 27 und act. 28/1-7,

- 13 -
sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 320.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann MLaw C. Funck
versandt am: