zh_obergericht · VO110071 · 2011-08-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110071-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 26. August 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkeiten nach dem
Gleichstellungsgesetz durch ihre Rechtsvertreterin eine Forderungsklage
gegen die C._____ GmbH einreichen und um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersuchen (act. 2).
1.2. Am 5. Juli 2011 überwies die Schlichtungsbehörde dem Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich die Eingabe vom 20. Juni 2011 zur Be-
handlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die
Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver-
fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens
vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die ande-
ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht
rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen-
dung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
3.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden.
Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich daher
nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsver-
fahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. a ZPO u.a. dann keine Gerichts-
kosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit nach dem Gleichstel-
lungsgesetz vom 24. März 2005 (nachfolgend: GlG) handelt. Um eine solche
Streitigkeit handelt es sich bei der vorliegend massgebenden Klage. Dem
Rechtsbegehren der Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2011 an
die Schlichtungsbehörde ist zu entnehmen, dass sie die Zusprechung einer
Entschädigung wegen Diskriminierung durch sexuelle Belästigung am Ar-
beitsplatz (und Nichtanstellung) gemäss Art. 4 und 5 Abs. 2 GlG sowie eine
Entschädigung wegen mangelnder Prävention gemäss Art. 5 Abs. 3 GlG
beantragt (act. 2 S. 2). Gestützt auf Art. 113 Abs. 2 lit. a ZPO ist damit das
Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos, weshalb auf das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung mangels Vorliegens eines Rechtsschutz-
interesses nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
3.3. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung von Rechtsanwältin lic.
iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin und begründet dies insbe-
sondere mit den mangelnden Rechtskenntnissen (act. 2 S. 6).

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Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes besteht dann, wenn die gesuchstellende Person im Sinne von
Art. 117 lit. a ZPO mittellos ist, wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos er-
scheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn die gerichtliche Bestellung eines
rechtskundigen Vertreters für die gehörige Führung des Prozesses erforder-
lich ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend
liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese
zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-
gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-
tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind zu be-
rücksichtigen der Grundbedarf, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,
Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-
platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-
lich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 117 N 9).
Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlich-

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tungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint (dritte Voraussetzung),
bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an
die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Eine
Partei hat insbesondere dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-
ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
3.4. Die Gesuchstellerin ist Mutter eines vierjährigen Sohnes (act. 2 S. 2). Sie
macht geltend, sie verfüge zurzeit über kein festes Einkommen (act. 2 S. 5).
Hierzu reichte sie eine Aussteuerungsmeldung der Arbeitslosenkasse
D._____ ins Recht, wonach sie am 26. April 2011 letztmals Taggelder erhielt
(act. 4/1). Weiter führte die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 20. Juni
2011 jedoch aus, im letzten Monat habe sie gegen Bezahlung als Aushilfe in
einem Restaurant gearbeitet. Wie hoch dabei der (noch ausstehende) Lohn
war, lässt die Gesuchstellerin offen. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen. Zudem verfügt sie eigenen Angaben zufolge über ein
Vermögen von rund Fr. 3'000.- (act. 2 S. 5). Unter diesen Umständen er-
scheint fraglich, ob das Erfordernis der Mittellosigkeit zu bejahen ist, zumal
von den Parteien im Schlichtungsverfahren nach ständiger Praxis verlangt
werden kann, dass selbst ein relativ geringer Vermögensbetrag zur Beglei-
chung der anfallenden Kosten verwendet wird. Eine abschliessende Beurtei-
lung dieser Frage drängt sich jedoch nicht auf, da - wie im Folgenden zu
zeigen sein wird - es auch am weiteren Erfordernis der Notwendigkeit der
Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der Gesuch-
stellerin fehlt, weshalb das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
Sollten sich die geltend gemachten Übergriffe bestätigen, so handelt es sich
bei ihnen zwar um erhebliche Eingriffe in die sexuelle Integrität und damit
um Persönlichkeitsverletzungen. Wie dargelegt, müssen jedoch ganz be-
sondere Umstände vorliegen, damit sich die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren rechtfertigt. Solche sind

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vorliegend zu verneinen, zumal es sich nicht um einen besonders komple-
xen Fall mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht han-
delt. Dies wird auch von der Gesuchstellerin selber nicht geltend gemacht.
Selbst die Tatsache, dass die Gegenpartei offenbar anwaltlich vertreten ist,
vermag daran nichts zu ändern, da das im Gesetz verankerte Kriterium der
Waffengleichheit im Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung Anwen-
dung findet. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
als unentgeltliche Rechtsbeiständin ist damit abzuweisen. Es ist der Ge-
suchstellerin jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zustän-
digen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art.
118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein-
getreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes i.S.v.
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
− die Paritätische Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich für Streitigkei-
ten nach dem Gleichstellungsgesetz (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … (gegen Emp-
fangsschein).
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 26. August 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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