zh_obergericht · PS130037 · 2013-04-16 · de
Kollokationsplan usw. (Beschwerde über das Konkursamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS130037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 16. April 2013
in Sachen
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-Weg …,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____ AG,
gegen
Konkursamt C._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kollokationsplan usw.
(Beschwerde über das Konkursamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 7. März 2013
(CB120027)

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Erwägungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin in dem vom Konkursamt
C._____ (nachfolgend als Beschwerdegegnerin bezeichnet; vgl. unten Ziff. 2.)
geführten Konkursverfahren über D._____ (nachfolgend Konkursit). Am 13.
August 2012 erhob sie beim Bezirksgericht Horgen als unterer Aufsichtsbehörde
über die Konkursämter (Vorinstanz) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(act. 1 S. 1):
Die Beschwerdegegnerin sei dazu anzuhalten,
1. die Adresse des Konkursiten zu erheben;
2. die abgewiesene Forderung von Fr. 275'900.-- im Rahmen ihrer
unmittelbar zum Kollokationsplan gehörenden Verfügungen zu
behandeln und sodann in den Kollokationsplan aufzunehmen.
1.2. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin am 17. August 2012
Frist an, um die genaue Bezeichnung des Konkursiten mitzuteilen und die
angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin sowie Unterlagen über die im
Konkursverfahren eingegebene Forderung einzureichen, mit dem Hinweis, dass
im Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden würde. Gleichzeitig wurde der
Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (act. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 12. September 2012, auf
die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 6 S. 3), und sie reichte diverse
Unterlagen ein (act. 9/1-6). Die Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen.
Nach Zustellung der Beschwerdeantwort an die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 9. Oktober 2012 (act. 10) trat die Vorinstanz mit Urteil vom 7.
März 2013 auf den Antrag, die Adresse des Konkursiten zu erheben, nicht ein und
wies die Beschwerde im Übrigen ab (act. 15).
1.3 Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig erhobene
Beschwerde vom 20. März 2013. Die Beschwerdeführerin hält damit an ihrem
ersten Beschwerdeantrag fest, die Beschwerdegegnerin sei dazu anzuhalten, die
Adresse des Konkursiten zu erheben. Die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich

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ihres zweiten Beschwerdeantrages ficht sie hingegen (ausdrücklich) nicht an
(act. 16). Im Beschwerdeverfahren wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
2. Die Vorinstanz hat den Konkursiten nicht als Partei ins Rubrum
aufgenommen. Dem Vollstreckungsgegner bzw. Konkursiten ist grundsätzlich
ebenfalls das rechtliche Gehör zu gewähren, und er ist in der Regel auch zum
Weiterzug des Beschwerdeentscheides legitimiert, weshalb er in den meisten
Fällen (und nicht die von der Beschwerde betroffene Behörde) als
Beschwerdegegner bezeichnet wird. Die Stellung des
Zwangsvollstreckungsorgans im Beschwerdeverfahren ist im Übrigen nicht
gänzlich geklärt (vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. A. Basel 2010, Art. 17 N
47; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu
den Artikeln 13-30 SchKG, Basel 2000, Art. 17 N 21). Vom
beschwerdegegenständlichen Antrag, die Adresse des Konkursiten zu erheben,
ist derselbe direkt betroffen. Da die Vorinstanz indessen – wie nachfolgend
gezeigt wird – auf die Beschwerde insoweit zu Recht nicht eingetreten ist, erübrigt
sich die Anhörung des Konkursiten, und es rechtfertigt sich, ihn nicht als Partei ins
Rubrum aufzunehmen, sondern – der Vorinstanz folgend – als
Beschwerdegegnerin (nur) das Konkursamt aufzuführen.
3.1 Mangels Beschwerdelegitimation ist die Vorinstanz auf den Antrag
betreffend Adresserhebung nicht eingetreten. Sie erwog, die Beschwerdeführerin
habe nicht dargelegt, weshalb sie diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert bzw.
inwiefern sie in ihren Interessen betroffen und dadurch beschwert sei. Die
Beschwerdegegnerin habe zudem ausgeführt, der Konkursit komme seiner
Verpflichtung, sich zu ihrer Verfügung zu halten, grundsätzlich nach, und sie
könne mit ihm Kontakt aufnehmen (act. 15 E. 3.1.2.).
3.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe mit ihrer
Fristansetzung an die Beschwerdeführerin, die genaue Bezeichnung des
Konkursiten mitzuteilen, übersehen, dass deren Unkenntnis Gegenstand der
Beschwerde gewesen sei. Die Vorinstanz habe damit aber gleichzeitig kund
getan, dass ein eminentes praktisches Interesse daran bestehe, die Adresse des
Konkursiten zu kennen. Er gebe offenbar an, an der E._____-Strasse ... in

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F._____ zu wohnen und am A._____-Weg ... in F._____ sein Büro zu haben. Die
Beschwerdeführerin habe dagegen die Beobachtung gemacht, dass der Konkursit
am A._____-Weg ... nächtige, also dort auch wohne. Nicht nur bestehe somit
Evidenz dafür, dass er nicht an der E._____-Strasse ... wohne, sondern auch
erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass sein Wohnsitz am A._____-Weg ... sei. Da
laut Art. 19 VZG aus vom Schuldner benutzten Wohn- und Geschäftsräumen bis
zur Verwertung kein Ertrag gewonnen werden könne, entgehe der Ertrag der
Liegenschaft E._____-Strasse ... der Konkursmasse, somit den Gläubigern und
letztendlich auch der Beschwerdeführerin. Damit sei ein legitimes Interesse
dargetan. Dass die Beschwerdegegnerin mit der vollen Deckung der Gläubiger
rechne, ändere daran nichts, da es sich dabei nur um eine Mutmassung handle.
Als genügendes und legitimes Interesse müsse zudem die Verbesserung der
Möglichkeit betrachtet werden, nach der Verwertung eine Auseinandersetzung mit
der Beschwerdegegnerin zu vermeiden (act. 16 Ziff. 2a-f).
3.3 Das Verfahren der Beschwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Für das Beschwerdeverfahren vor oberer Aufsichtsbehörde wird
in § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Beschwerde) verwiesen. Damit gelangt
insbesondere das (absolute) Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO zur
Anwendung: Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind ausgeschlossen (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar
2011; vgl. ferner BGer 4A_228/2012 vom 28. August 2012, E. 2).
3.4 Was die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde angeht, kann
vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (act. 15 E. 3.1.1., S. 5 f.)
verwiesen werden: Beschwerdeobjekt ist – von hier nicht interessierenden
Ausnahmen abgesehen – eine Verfügung des Vollstreckungsorgans (Art. 17 Abs.
1 SchKG). Ob ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt, ist von Amtes wegen und
unabhängig von allenfalls gestellten Anträgen zu prüfen. In diesem
Zusammenhang ist zu untersuchen, ob ein Betreibungsorgan kraft seiner
Amtsgewalt eine Anordnung im Einzelfall getroffen hat, die nach aussen in

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Erscheinung tritt und das Vollstreckungsverfahren weiterführt oder dieses
(zumindest vorläufig) stoppt. Mangels Wirkung auf das Betreibungsverfahren sind
deshalb zum Beispiel blosse Mitteilungen keine Verfügungen (BGE 113 III 26 E.
1, S. 29, BGE 116 III 91 E. 1, S. 93, ZR 107/2008 Nr. 18; Lorandi, op. cit., Art. 17
N 46 ff.). Die allgemeine Amtstätigkeit des Betreibungsamts kann ebenso wenig
mit Beschwerde beanstandet werden. Zur Beschwerde aktiv legitimiert ist sodann
nur, wer durch die angefochtene Verfügung beschwert, d.h. in seinen rechtlich
geschützten Interessen verletzt ist (vgl. BGE 79 III 3 E. 2, S. 5; Lorandi, op. cit.,
Art. 17 N 168 ff.).
3.5 Zur Begründung ihres Antrags, die Beschwerdegegnerin sei
anzuhalten, die Adresse des Konkursiten zu erheben, führte die
Beschwerdeführerin vor Vorinstanz aus, das im Eigentum des Konkursiten
stehende Haus an der E._____-Strasse ... in F._____ sei bei der Scheidung
seiner früheren Ehefrau als Wohnung zugewiesen worden. Der Konkursit habe
das Zusammenleben mit seiner Ex-Frau nicht wieder aufgenommen, weshalb
evident sei, dass er nicht dort wohne. Der Konkursit habe vor dem Konkurs
seinen Wohnsitz immer wieder verschleiert, um Zustellungen auszuweichen.
Offenbar halte er das weiterhin so, und die Beschwerdegegnerin habe sich nicht
um Klärung bemüht. Die Feststellung des Wohnsitzes einer Verfahrenspartei sei
jedoch Prozessvoraussetzung und habe daher von Amtes wegen zu erfolgen (act.
1 Ziff. I.1.-2.). Dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um
entsprechende Klärung ersucht und eine abschlägige Antwort erhalten habe,
behauptete sie hingegen nicht, und sie reichte entsprechend auch keine
Verfügung der Beschwerdegegnerin ein. Eine die Nachprüfung der Adresse des
Konkursiten ablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor.
Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz darauf hingewiesen, sie
kläre gerne ab, wo der Konkursit derzeit gemeldet sei. Der Gläubiger resp. die
Beschwerdeführerin könne sie jederzeit bezüglich des Wohnsitzes des
Konkursiten anfragen, ohne dass es dafür einer Beschwerde bedürfe (act. 6 S. 2
f.). Die im Kollokationsplan (act. 9/4) und in den beiliegenden Verfügungen (Nr. 2
und Nr. 3) zum Lastenverzeichnis (act. 9/5-6) angegebene Adresse des
Konkursiten "E._____-Strasse ..., … F._____" hat sodann keinen

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Verfügungscharakter, sondern stellt eine blosse (allenfalls unrichtige) Angabe
bzw. Mitteilung der Beschwerdegegnerin dar, die nicht dazu dient, das
Vollstreckungsverfahren weiterzuführen. Der Beschwerde fehlt es insoweit an
einem tauglichen Anfechtungsobjekt.
3.6 Darüber hinaus ist – die Vorinstanz hat darauf hingewiesen – nicht
ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht beschwert sein
soll. Der mit der Beschwerde vor der Kammer erstmals vorgebrachten
Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe beobachtet, dass der Konkursit in
seinem Büro am A._____-Weg ... nächtige, weshalb eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass er seinen Wohnsitz dort habe, steht das
Novenverbot entgegen. Sie kann daher nicht berücksichtigt werden. Die
Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, dass der Ertrag der Liegenschaft
E._____-Strasse ... der Konkursmasse entgehe, ist ebenso neu und unzulässig.
Davon abgesehen verschaffte ihr die Feststellung – selbst wenn sie zuträfe – kein
Iegitimes Interesse daran, die Erhebung der Wohnadresse des Konkursiten bei
der Aufsichtsbehörde zu verlangen. Ebenso wenig kann die Argumentation der
Beschwerdeführerin, sie habe ein legitimes Interesse an der Nachprüfung des
Wohnsitzes des Konkursiten, um für den Fall, dass das Verwertungsergebnis
nicht sämtliche Forderungen voll decke, eine Auseinandersetzung mit der
Beschwerdegegnerin vorzubeugen, überzeugen. Die Beschwerde im Sinne von
Art. 17 SchKG hat nicht den Zweck mögliche, zukünftige Auseinandersetzungen
mit dem Betreibungsorgan zu verhindern.
3.7 Mangels Anfechtungsobjekt und mangels Beschwerdelegitimation war
daher auf den Antrag, die Adresse des Konkursiten zu erheben, nicht einzutreten.
Soweit zu beurteilen, erweist sich der angefochtene Entscheid als richtig, was zur
Abweisung der (vorliegenden) Beschwerde führt.
4. In kantonalen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren werden
grundsätzlich keine Kosten erhoben; eine Parteientschädigung entfällt (vgl. Art.
20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 16 sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art.113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. V. Seiler
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