zh_obergericht · PP130062 · 2014-01-23 · de
negative Feststellungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130062-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. R. Klopfer und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 23. Januar 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch A'._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend negative Feststellungsklage
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 11. November 2013 (FV130058-I)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Die Beschwerdeführerin und Beklagte (fortan Beklagte) hat den
Beschwerdegegner und Kläger (fortan Kläger) beim Betreibungsamt C._____ auf
eine Forderung von Fr. 1'038.70 zuzüglich 16% Zins seit dem 19. September
2013 betrieben (Betreibung Nr. …). Hierauf hat der Kläger Rechtsvorschlag
erhoben (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes C._____ vom 3. Oktober 2013,
Urk. 2/15).
1.2 In der Folge machte der Kläger mit Schreiben vom 3. November 2013
bei der Vorinstanz eine negative Feststellungsklage anhängig, auf welche die
Vorinstanz mit Verfügung vom 11. November 2013 – ohne Anhörung der
Beklagten – mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten ist. Die Kosten des
Verfahrens in der Höhe von Fr. 150.– wurden dem Kläger auferlegt (Urk. 6 S. 5).
1.3 Mit Schreiben vom 7. Dezember 2013 (zur Post gegeben am 9.
Dezember 2013, eingegangen am 10. Dezember 2013) erhob die Beklagte innert
Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 5).
2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2 Die Beklagte geht fälschlicherweise davon aus, dass mit der vor-
instanzlichen Verfügung ihre gegen den Kläger erhobene Betreibung abgelehnt
worden sei (Urk. 5 S. 1). Nach erfolgter Betreibung und Zustellung des
Zahlungsbefehls hat der Kläger Rechtsvorschlag erhoben. Dieser
Rechtsvorschlag bewirkt lediglich solange die Einstellung der Betreibung, als er
nicht beseitigt wird (Art. 78 Abs. 1 SchKG). In dieser Zeit aber fehlt es dem Kläger
an einem Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, dass die in Betreibung
gesetzte Forderung nicht besteht, erfährt er doch aufgrund der durch den
Rechtsvorschlag vorerst eingestellten Betreibung keine betreibungsrechtlichen

- 3 -
Nachteile. Entsprechend ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf diese Klage
eingetreten. Will die Beklagte aber die Fortsetzung der Betreibung in Gang
setzen, hat sie vorerst den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen, was nach wie
vor möglich ist. Hierzu ist sie auf den ordentlichen Klageweg nach Art. 79 SchKG
oder die definitive bzw. provisorische Rechtsöffnung gemäss Art. 80 ff. SchKG zu
verweisen. Erst wenn eine solche Klage bzw. ein solches
Rechtsöffnungsbegehren letztinstanzlich abgewiesen würden, wäre die
Betreibung definitiv eingestellt. Dementsprechend aber ist die Beklagte durch den
angefochtenen Nichteintretensentscheid in keiner Weise beschwert, weshalb auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3 Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich
unbegründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 4 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 5, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'038.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc