zh_obergericht · PQ200013 · 2020-03-18 · de
Gesuch um Erlass einer Rechnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur.
M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss vom 18. März 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Gesuch um Erlass der Rechnung …
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Pfäffikon vom 31. Ja-
nuar 2020; VO.2018.15 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Pfäffikon)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 18. Juni 2019 wies der Bezirksrat Pfäffikon eine Beschwerde
des Beschwerdeführers ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Entscheid-
gebühr von CHF 1'000.00 (BR-act. 29). Die Beschwerde hatte sich gegen den
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Pfäffikon
vom 29. Mai 2018 gerichtet, mit welchem eine für die Mutter des Beschwerdefüh-
rers angeordnete Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögens-
verwaltung um die Befugnis, für das gesundheitliche Wohl und die medizinische
Betreuung zu sorgen, ausgeweitet wurde. Ausserdem war der Antrag des Be-
schwerdeführers auf Wechsel der Beistandsperson abgewiesen worden (BR-
act. 3). Der Entscheid blieb unangefochten.
2. Am 20. Januar 2020 stellte der Beistand des Beschwerdeführers beim Be-
zirksrat Pfäffikon das Gesuch um Erlass der auferlegten Kosten; dies mit Hinweis
auf die prekären finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Sollte ein Er-
lass nicht möglich sein, ersuche er um Gewährung der Ratenzahlung mit Raten
von nicht mehr als CHF 30.00 monatlich (BR-act. 36 und 37). Mit Beschluss vom
31. Januar 2020 wies der Bezirksrat das Gesuch um Erlass der Forderung ab und
bewilligte dem Beschwerdeführer die Ratenzahlung von monatlich CHF 30.00
(BR-act. 38). Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 6. Februar 2020
zugestellt (BR-act. 39).
3. Mit Eingabe vom 4. März 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
gegen den Beschluss des Bezirksrates. Er macht geltend, es sei ihm infolge der
fehlenden finanziellen Mittel schlicht nicht möglich, die monatlichen Raten von
CHF 30.00 zu bezahlen (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 4 und act. 7/1 - 40). Es sind keine Weiterungen notwendig. Das Verfahren ist
spruchreif.

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II.
1. Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelbehörde von Amtes
wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Beschwerde richtet
sich gegen einen Entscheid des Bezirksrates Pfäffikon, mit welchem dieser ein
Kostenerlassgesuch für rechtskräftig auferlegte Verfahrenskosten in einem be-
zirksrätlichen Beschwerdeentscheid gegen einen Entscheid der KESB des Be-
zirks Pfäffikon abgewiesen hat.
2. Der Kostenbezug wie auch der Erlass von Verfahrenskosten ist ein Akt der
Justizverwaltung (§ 29 VRG; PLÜSS, in: Kommentar zum VRG, 3.A., 2014, § 13
N 104 mit Verweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü-
rich VGr vom 23. August 2001, KE2011.00001. E.1; so auch der im angefochte-
nen Entscheid zitierte OGer-Entscheid vom 25. April 2012, PQ120007 E. 4; KU-
KO ZPO-Schmid, Art. 112 N 5). Der Bezirksrat handelte demnach bei der Be-
handlung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Erlass der Kosten nicht als
gerichtliche Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 450 ZGB, sondern als Verwal-
tungsbehörde.
3. Gegen den Entscheid über den Kostenerlass ist bei der zuständigen Auf-
sichtsbehörde Beschwerde zu erheben. Der Bezirksrat belehrte das Obergericht
als für die Behandlung einer allfälligen Beschwerde zuständige Instanz (act. 6
Dispositivziffer II.). Das Obergericht ist indes nicht Aufsichtsbehörde des Bezirks-
rates, sondern lediglich Rechtsmittelinstanz, die im Bereich des Kindes- und Er-
wachsenenschutzrechts Entscheide der Bezirksräte überprüft (§ 64 EG ZGB). Die
allgemeine Aufsicht, das heisst der Bereich, der nicht unmittelbar die Rechtspre-
chung betrifft, steht nach wie vor dem Regierungsrat zu, und zwar auch im Be-
reich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Der Beschwerdeführer hat da-
her an den Regierungsrat zu gelangen, da einzig dieser Aufsichtsbehörde der Be-
zirksräte ist (vgl. OGer ZH, Entscheid vom 11. Februar 2020, PQ200009 E. 5;
OGer ZH, Entscheid vom 7. Januar 2019, PQ180083 E. II./1.-3. m.H. auf
RRB 397 vom 16. Mai 2018; § 45 Abs. 1 OrgG RR LS 172.1).

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4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht zur Behandlung
der Beschwerde sachlich nicht zuständig ist. Auf die Beschwerde ist nicht einzu-
treten.
5. Das Kostenerlassgesuch des Beschwerdeführers vom 4. März 2020 betref-
fend die ihm im Beschwerdeverfahren VO.2018.15 auferlegten Verfahrenskosten
(BR-act. 36 und 37) ist zusammen mit dem erwähnten Urteil des Bezirksrates
Pfäffikon (BR-act. 29) sowie dessen Entscheid vom 31. Januar 2020 und der da-
gegen erhobenen Beschwerde (act. 2 und 6) in analoger Anwendung von Art. 48
Abs. 3 BGG (Bundesgerichtsgesetzes) an den Regierungsrat weiterzuleiten.
6. Kosten für diesen Entscheid sind keine zu erheben. Eine Entschädigung ist
nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und dessen Beistand
B._____, … [Adresse], die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des
Bezirks Pfäffikon, den Regierungsrat des Kantons Zürich unter Beilage der
Urteile des Bezirksrates vom 18. Juni 2019 und vom 31. Januar 2020 (BR-
act. 29 und BR-act. 38) und der Beschwerdeschrift (act. 2) sowie – unter
Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Pfäffikon, je ge-
gen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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