zh_obergericht · RU160064 · 2016-10-24 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160064-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 24. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes
Oberengstringen vom 13. September 2016 (GV.2016.00013)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 5. September 2016 an das Friedensrichteramt
Oberengstringen stellte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) das fol-
gende Rechtsbegehren (Urk. 6/2):
" Der/Die Beklagte sei zu verpflichten, dem/der Kläger(in) zu bezahlen:
Fr. 725.00 nebst 5 % Zins seit 05.01.2016
Fr. 250.00 nebst 5 % Zins seit 11.08.2016
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des/der Be-
klagten."
Mit Verfügung vom 13. September 2016 setzte der Friedensrichter dem Klä-
ger Frist an, um für die ihn allenfalls treffenden Kosten einstweilen einen Kosten-
vorschuss von Fr. 250.– zu leisten (Urk. 2).
b) Innert Frist erhob der Kläger Beschwerde gegen vorgenannte Verfügung
mit dem sinngemässen Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben
und der durch ihn zu leistende Kostenvorschuss auf Fr. 65.– festzusetzen
(Urk. 1).
2. Entscheide über die Leistung von Kostenvorschüssen sind mit Beschwer-
de anfechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsan-
wendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO).
3. a) Der Kläger bringt in seiner Beschwerde vor, er sei bereits einmal am
8. Juli 2016 wegen dieser Klage beim gleichen Friedensrichter gewesen. Den
damaligen Vorschuss von Fr. 250.– habe er bezahlt. Der Friedensrichter habe
zugunsten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) eine einsei-
tige Verfügung aufgesetzt. Er hätte die Verfügung vom 8. Juli 2016 nie unter-
schrieben, hätte sich der Friedensrichter richtig ausgedrückt. Mit einem Vorschuss
in der Höhe von Fr. 65.– sei er einverstanden, da diese Verhandlung höchstens
zehn Minuten dauern werde. Er werde diese Klage ans Bezirksgericht weiterzie-
hen (Urk. 1).

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b) Die Gerichtskosten (Pauschalen) sind in der Gebührenverordnung des
Obergerichts pauschal geregelt (GebV OG; Art. 96 ZPO, § 199 GOG). Innerhalb
einer bestimmten Bandbreite – welche von den Kantonen vorgegeben wird
(Art. 96 ZPO) – hat die Schlichtungsbehörde die Pauschale in derjenigen Höhe
festzusetzen, die dem Streitwert und dem effektiven Aufwand des Falles ange-
messen ist (Fischer, Vom Friedensrichteramt zur Schlichtungsbehörde, Zürich/
Basel/Genf 2008, [Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, 153], S. 99; Dolge/
Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2012, S. 69 f. Ziff. 2.2). Gemäss § 3 Abs. 1 GebV OG beträgt
die Gebühr für das Schlichtungsverfahren Fr. 65.– bis Fr. 250.– bei vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu Fr. 1'000.–. Aus der Ge-
bührenverordnung geht keine Möglichkeit hervor, diese Ansätze im Schlichtungs-
verfahren zu kürzen. Unbestrittenermassen beträgt der Streitwert im Schlich-
tungsverfahren vorliegend Fr. 975.– (Urk. 6/2). Bei diesem lediglich Fr. 25.– unter
Fr. 1'000.– liegenden Streitwert ist ein Kostenvorschuss von Fr. 250.– als ange-
messen zu betrachten. Zudem kann im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesagt
werden, wie hoch schliesslich der effektive Aufwand des Friedensrichters für die
Fallbearbeitung sein wird. Insbesondere kann momentan nicht beurteilt werden,
ob die Schlichtungsverhandlung tatsächlich lediglich zehn Minuten dauern wird,
wie der Kläger behauptet.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten
oder eine Stellungnahme des Friedensrichteramtes Oberengstringen einzuholen
(Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf § 3 Abs. 1 sowie
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Anbetracht des vor Obergericht einzig angefoch-
tenen Kostenvorschusses für das Schlichtungsverfahren auf Fr. 100.– festzuset-
zen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 100.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 1 und 3, sowie an das Friedensrichteramt Oberengstringen,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an das Friedensrichteramt Oberengstringen zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 975.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. H.A. Müller lic. iur. A. Baumgartner
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