zh_obergericht · PS220073 · 2022-04-20 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220073-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 20. April 2022
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. März 2022 (EK220036)

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Erwägungen:
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) be-
zweckt Kauf, Haltung, Verkauf, Vermietung, Bau und Umbau von Immobilien, ins-
besondere im europäischen Raum (vgl. act. 5/2 und act. 6).
1.2 Mit Urteil vom 30. März 2022 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar]) eröffnete das
Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes
Meilen den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von total Fr. 4'584.60 (Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon [nachfolgend: Be-
treibungsamt]) (vgl. act. 7 S. 2).
1.3 Dagegen erhebt die Schuldnerin mit Eingabe vom 11. April 2022 rechtzeitig
Beschwerde (vgl. act. 8/11 i.V.m. act. 8/12/5 i.V.m. act. 2 S. 1). Sie verlangt die
Aufhebung der Konkurseröffnung und macht den Konkurshinderungsgrund der
Tilgung (vor Konkurseröffnung) geltend. Weiter stellt sie einen Antrag auf auf-
schiebende Wirkung (act. 2 S. 2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-
12). Den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren hat die Schuldnerin be-
reits geleistet (vgl. act. 5/8). Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist noch
ein Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1
SchKG). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn die
Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist,
dass inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim obe-
ren Gericht zuhanden der Gläubigerin hinterlegt ist (Hinterlegung) oder die Gläu-
bigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2
SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift

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ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwer-
deschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin gleichzeitig ih-
re Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2 Die Schuldnerin macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrunde liegende
Forderung samt Zinsen und Kosten bereits vor Konkurseröffnung bezahlt zu ha-
ben. Sie habe am 17. März 2022 den Betrag von Fr. 4'584.60 (act. 5/3) und am
28. März 2022 den Betrag von Fr. 41.45 (act. 5/4 i.V.m. act. 5/5) an das Betrei-
bungsamt bezahlt (act. 2 Rz. 10). Zum Nachweis reicht die Schuldnerin zwei Ab-
rechnungen des Betreibungsamtes vom 17. März 2022 (act. 5/3-4) ein. In der ers-
ten quittiert das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. … unterschriftlich, dass die
Schuldnerin von dem am 17. März 2022 geschuldeten Saldo von Fr. 4'589.05
Fr. 4'584.60 bezahlt habe; davon lieferte das Betreibungsamt der Gläubigerin ei-
nen Betrag von Fr. 4'552.60 ab (vgl. act. 5/3 i.V.m. act. 5/5). In der zweiten figu-
riert – unter Berücksichtigung des der Gläubigerin bereits abgelieferten Betrages
von Fr. 4'552.60 – ein geschuldeter Endbetrag provisorisch von insgesamt
Fr. 41.45 (Fr. 27.35 [Fr. 4'589.05 - Fr. 4'552.60 - Fr. 9.10] + Fr. 5.– Inkasso-
Kosten + Fr. 9.10 provisorische Kosten Abrechnung). Diese zweite Abrechnung
enthält keine Unterschrift, sondern lediglich ein handschriftliches "bez. 28.3.22"
(act. 5/4). Da aus der Abrechnung der Gläubigerin hervorgeht, dass ihr der er-
wähnte Betrag von Fr. 27.35 valuta 30. März 2022 abgeliefert wurde (vgl.
act. 5/5), ist davon auszugehen, dass das Betreibungsamt auch die Inkasso-
Kosten von Fr. 5.– und die provisorischen Kosten von Fr. 9.10 (bzw. total Fr.
41.45) erhalten hat, zumal diese Kosten als Betreibungskosten vorweg bezahlt
bzw. in Abzug gebracht werden (vgl. Art. 68 und Art. 144 SchKG). Im Ergebnis ist
damit belegt, dass die Schuldnerin die der Konkurseröffnung zugrunde liegende
Forderung samt Zinsen und Kosten vor Konkurseröffnung bezahlt hat. Die Schuld
ist durch die Zahlung an das Betreibungsamt erloschen (Art. 12 SchKG).
2.3 Weiter geht aus der eingereichten Bestätigung des Konkursamtes Riesbach-
Zürich vom 8. April 2022 (act. 5/7) hervor, dass die Schuldnerin auch die Kosten

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der Vorinstanz und des Konkursamtes mit ihrer Zahlung von Fr. 1'000.– am 8. Ap-
ril 2022 und damit fristgerecht, sichergestellt hat. Die Sicherstellung der Kosten
des Konkursgerichtes und des Konkursamtes, wofür die Gläubigerin nach Art. 169
SchKG haftet, gehört (jedenfalls soweit die Schuldnerin diese Kosten durch
Säumnis veranlasst hat) auch zur Tilgung der Schuld (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174
N 10). Die Schuldtilgung ist somit im vorliegenden Fall in wesentlichem Umfang
vor, zum Teil aber auch erst nach der Konkurseröffnung erfolgt. Nach Art. 174
Abs. 2 SchKG wäre deshalb grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähig-
keit der Schuldnerin zu prüfen. Die Kammer lässt jedoch den Umstand, dass die
Kosten des Konkursamtes und des Konkursgerichtes erst nach der Konkurseröff-
nung sichergestellt wurden, in ständiger Praxis unberücksichtigt, wenn die
Schuldtilgung im Übrigen (wie hier) ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von
der Prüfung der Zahlungsfähigkeit wird in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR
110/2011 Nr. 79; OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014, PS150137 vom 20. Au-
gust 2015).
2.4 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Einzelgerichtes
des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. März 2022 (Geschäfts-Nr. EK220036) auf-
zuheben und das Konkursbegehren abzuweisen.
2.5 Mit dem Entscheid in der Sache ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung
gegenstandslos und abzuschreiben.
3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat so-
wohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst:
das erstinstanzliche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst tilgte, nachdem die Gläu-
bigerin das Konkursbegehren gestellt hatte, und das Beschwerdeverfahren, weil
sie es unterliess, der Vorinstanz ihre Zahlung nachzuweisen und die Gerichts-
kosten zu begleichen. Es ist Sache der Parteien, das Konkursgericht über die
Zahlung an das Betreibungsamt zu informieren (BGer 5A_519/2019 vom 29. Ok-
tober 2019, E. 3.4.1. f.). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf
Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).

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Der Gläubigerin ist mangels Aufwendungen, die zu entschädigen wären,
keine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von
dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung der
Schuldnerin sowie Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. März 2022 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Das Konkursamt Riesbach-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Einzelgericht (Kon-

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kurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Riesbach-Zürich, ferner mit beson-
derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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