zh_obergericht · VO130083 · 2013-05-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130083-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 14. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 3. April 2013, eingegangen am 13. Mai 2013, ersuchte
A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ei-
ne Unterhaltsklage gegen ihre Eltern. Gleichzeitig beantragte sie die Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1, insb. S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.4. Die Gesuchstellerin beziffert zwar im Gesuch ihre Einkünfte, Vermögenswer-
te und Lebensaufwandkosten einzeln, Belege hierzu hat sie aber nicht ins
Recht gereicht. Damit ist sie der obgenannten Mitwirkungspflicht nicht nach-
gekommen und sind ihre finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend ausge-
wiesen. Unter diesen Umständen ist es dem Gericht nicht möglich, die Mit-
tellosigkeit der Gesuchstellerin abschliessend zu beurteilen. Eine Fristanset-
zung zur Einreichung der notwendigen Belege drängt sich infolge des Hin-
weises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch die letzte Steuererklärung, Be-
lege zu sämtlichen Einkünften und geltend gemachten Auslagenpositionen
sowie zu allen Vermögenspositionen beizulegen seien und unvollständige

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Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des
Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), nicht auf. Damit ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen.
2.5. Sodann fehlt es auch am weiteren Kriterium der fehlenden Aussichtslosig-
keit. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tat-
sachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen
Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der
Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK
ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.6. Dem Gesuch der Gesuchstellerin kann zum Begehren in der Hauptsache le-
diglich entnommen werden, dass sie infolge Bedürftigkeit finanzielle Unter-
stützung ihrer Eltern benötige, weshalb sie von diesen die Leistung von Un-
terhaltszahlungen fordere (act. 1 S. 5). Trotz des klaren Hinweises im obge-
nannten Formular, dass mit dem Gesuch Belege zum Begehren in der
Hauptsache einzureichen seien und fehlende Belege ohne weitere Nachfra-
ge zur Abweisung des Gesuchs führen könnten, hat die Gesuchstellerin
auch diesbezüglich weder Dokumente ins Recht gereicht noch ausreichende
Angaben zur Klage gemacht. So ist insbesondere unklar, ob sie sich noch in
einer Erstausbildung befinde. Ebenso fehlen Angaben zu ihren Eltern als
Beklagte in der Hauptsache sowie zur Schlichtungsbehörde. Insbesondere
ist nicht aktenkundig, ob und bei welcher Behörde ein Schlichtungsgesuch
bereits eingereicht wurde. Mangels ausreichender Ausführungen und Do-
kumentation betreffend das Begehren in der Hauptsache kann nicht davon
ausgegangen werden, ein Obsiegen der Gesuchstellerin erscheine beträcht-

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lich wahrscheinlicher als ein Unterliegen. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
daher auch aus diesem Grunde abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es je-
doch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut
um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. Mai 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
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