zh_obergericht · SB110488 · 2011-12-06 · de
vorsätzliches Vergehen gegen das Ausländergesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110488-O/U/hb
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und Dr. Bussmann, Ersatz-
oberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger
Urteil vom 6. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Fürsprecher X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliches Vergehen gegen das Ausländergesetz etc. und Wi-
derruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
22. März 2011 (GG100094)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 28. Dezem-
ber 2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des vorsätzlichen Vergehens gegen das BG über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG) im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG
für den Zeitraum vom 11. März 2006 bis 31. März 2008 sowie
- der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 1 und Abs. 3
StGB in Verbindung mit Art. 255 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 30.– (entsprechend Fr. 1'350.–) und einer Busse von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf 3 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
28. Dezember 2010 beschlagnahmte gefälschte Reisepass, lautend auf den
Beschuldigten, wird definitiv eingezogen und dem Urkundenlabor der Kan-
tonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 54)
1. Herr A._____ sei freizusprechen von der Anschuldigung der Fälschung der
Ausweise
betreffend der Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts sei eine Strafe
von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.00 auszusprechen.
2. Die Verfahrenskosten der ersten Instanz seien zu 2/3 auf die Staatskasse zu
nehmen. Die Verfahrenskosten der Berufung seien vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen.
3. Herr A._____ sei für die Anwaltskosten der ersten Instanz eine Entschädi-
gung von Fr. 1'200.– (Zuzüglich MWST und Fr. 81.20 Auslagen) entspre-
chend 2/3 der Anwaltskosten (Fr. 1'800.–) auszurichten. Für die Berufungs-
instanz sei eine Entschädigung von Fr. 1'350.50 auszusprechen.
4. Es sei der in Frage stehende Pass der … Botschaft [von Land B._____] zu-
zustellen.
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(schriftlich, Urk. 46)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I.
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richts (Einzelgericht) Bülach vom 22. März 2011 meldete der Beschuldigte am
1. April 2011 (Poststempel) Berufung an (Urk. 37). Nach Erhalt des begründeten
Entscheids am 27. Juni 2011 (Urk. 39) reichte er mit Eingabe vom 13. Juli 2011
fristgerecht seine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein
(Urk. 42). Demnach ficht er den Schuldspruch betreffend Fälschung von Auswei-
sen an und verlangt eine tiefere Strafe. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf
Anschlussberufung und verlangte Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk.
46).
2. Nicht angefochten wurde demnach der vorinstanzliche Schuldspruch be-
treffend vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG) sowie der Entscheid betreffend Einziehung.
Es ist somit festzustellen, dass Ziffer 1, 1. Alinea, sowie Ziffer 4 des Urteils des
Einzelgerichts vom 22. März 2011 in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 402 StPO).
II.
1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, dass er sich am
Sonntag, dem tt.mm.2010, um ca. 16.25 Uhr, auf Gemeindegebiet von C._____,
im Zug IC … in Fahrtrichtung D._____, gegenüber den ihn kontrollierenden Be-
amten des Grenzwachtkorps mit dem auf seinen Namen, jedoch gefälschten bzw.
verfälschten … Reisepass [von B._____] Nr. .... ausgewiesen habe, wobei er zu-
mindest habe annehmen müssen, dass es sich um einen gefälschten Pass ge-
handelt habe (Urk. 25 S. 3).

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2. Der Verteidiger beantragt einen Freispruch des Beschuldigten. Nach sei-
ner Ansicht verletzt der vorinstanzliche Schuldspruch den Grundsatz in dubio pro
reo. Es könne weder der objektive noch der subjektive Sachverhalt erstellt wer-
den. Dem Teilfreispruch entsprechend sei eine tiefere Strafhöhe für das einge-
standene ANAG-Delikt auszusprechen, wobei der Tagessatz auf das bundes-
rechtliche Minimum von Fr. 10.– herabzusetzen sei. Die Kosten seien anteilswei-
se auszuscheiden und es sei anteilsweise zu entschädigen (Urk. 42).
III.
1. Der äussere Sachverhalt wird vom Beschuldigten grundsätzlich aner-
kannt. Er bestreitet allerdings, dass der vorgezeigte Pass Nr. ....gefälscht bzw.
verfälscht sei. Der Verteidiger macht geltend, dass eine Fälschung effektiv nicht
bewiesen sei. Die Ausweisprüfung durch das Urkundenlabor der Kantonspolizei
sei lediglich im Sinne einer Vorermittlung ohne Beachtung der prozessualen An-
forderungen erfolgt, weswegen diesem Bericht keine Bedeutung zukomme. Wei-
ter macht er geltend, dass wenn man den Pass in den Händen halte, keinerlei
Zweifel aufkämen, dass dieser echt sei (Urk. 34 S. 4 und 5; Urk. 54 S. 4 und 5).
Zudem bringt er vor, es könne nicht angehen, dass der Vorderrichter zur Prüfung
des Ausweises sein persönliches Fachwissen aus früherer Zeit als Massstab ge-
nommen habe (Urk. 42).
Der Auffassung der Verteidigung kann nicht gefolgt werden:
In seiner "Ausweisprüfung" vom tt.mm.2010 stellte das Urkundenlabor der
Kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei nach eingehender Untersu-
chung den Befund, dass der … Pass [von Land B._____] mit der Nummer ….
eine totalgefälschte Personalienseite aufweise und es sich um ein inhaltver-
fälschtes Dokument handle (Urk. 4/4). Zum selben Schluss kam schon der zu-
ständige Grenzwachtbeamte in seinem "Feststellungsrapport Dokumentenprü-
fung" vom tt.mm.2010 (Urk. 4/3). Die überzeugenden Feststellungen dieser
Sachverständigen sind nicht anzuzweifeln. Das von den Experten beschriebene
Spurenbild kann teilweise bereits mit blossem Auge nachvollzogen werden: Hält

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man die Personalienseite gegen eine helle Lichtquelle, lassen sich die Fragmen-
te der ursprünglichen maschinenlesbaren Zeile sehr gut beobachten. Erkennbar
sind bei genauem Hinschauen auch die manuell gerundeten Eckpartien der ak-
tuellen Vorderseite des Personalienblattes (Urk. 4/1, vgl. Urk. 4/4 und Urk. 4/3 S.
2). Allein schon aufgrund dieser auch für den Laien sichtbaren Details überzeugt
das Fazit des kantonspolizeilichen Urkundenlabors, wonach "die Personalisie-
rung der ursprünglichen Personalienseite grösstenteils entfernt und eine totalge-
fälschte Seite über die primäre eingefügt" wurde (Urk.4/4, vgl. Urk. 4/3 S. 2).
Die "Ausweisprüfung" des kantonspolizeilichen Urkundenlabors vom
tt.mm.2010 sowie der "Feststellungsrapport Dokumentenprüfung" der Grenz-
wachtpolizei … vom tt.mm.2010 stellen Amtsberichte im Sinne von Art. 195 StPO
dar. Diese wurden dem Beschuldigten vorgehalten (Urk. 2, S. 1 Nr. 4 und S. 2
Nr. 8; Urk. 14, S. 5; Urk. 33, S. 7), womit das rechtliche Gehör gewahrt ist. Auf die
Berichte darf deshalb abgestellt werden. Aufgrund ihres klaren, eindeutigen und
nachvollziehbaren Ergebnisses verbleiben keine Zweifel, dass es sich beim Pass
Nr. ....um eine Fälschung handelt. Entgegen der sinngemäss vorgetragenen Auf-
fassung der Verteidigung (Urk. 34, S. 4) erweist sich deshalb weder eine Zeugen-
befragung der die Berichte verfassenden Polizeibeamten noch die Einholung ei-
nes technischen Gutachtens als notwendig (vgl. BSK StPO - Bürgisser, Art. 195 N
2 und BSK StPO - Heer, Art. 182 N 23 i.f.).
Bei diesem Resultat braucht auf die weiteren Ausführungen der Verteidigung
zur angeblichen Echtheit des Passes nicht näher eingegangen zu werden, wobei
immerhin noch anzumerken ist, dass auch schon der Vorderrichter auf den Bericht
des Urkundenlabors abgestellt und nicht etwa sein Vorwissen als ehemaliger Poli-
zeibeamter als Prüfmassstab genommen hatte, auf welches er lediglich ergänzend
hinwies (Urk. 41, S. 10).
2. Hinsichtlich des inneren Sachverhaltes bestreitet der Beschuldigte, dass
er gewusst habe oder zumindest habe annehmen müssen, dass der Pass ge-
fälscht sei. Sein Verteidiger macht geltend, der Beschuldigte habe zu keiner Zeit
Anlass gehabt, an der Gültigkeit des Passes zu zweifeln. Die Beschaffung in
B._____ sei kein Indiz für eine Fälschung selbst und deshalb auch keines für ein

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Kennen oder Kennenmüssen einer Fälschung. Auch das Datum der Passausstel-
lung sei kein Anhaltspunkt für eine Fälschung, weshalb auch aus diesem Um-
stand nichts in Bezug auf ein Wissen oder Inkaufnehmen einer Fälschung abge-
leitet werden könne (Urk. 34, S. 4 f.; Urk. 54 S. 5 f.; Prot. II S. 6 f.).
Welches die innere Einstellung des Täters zur Tat – sein Wissen, Wollen
oder Inkaufnehmen – war, ist Tatfrage. Eng damit verknüpfte Rechtsfrage ist da-
gegen, ob bei einem bestimmten Sachverhalt auf Wissen und Willen geschlossen
werden darf (BGE 133 IV 1 E. 4.1; 130 IV 58 E. 8.5; Trechsel/Jean-Richard, Pra-
xiskommentar, Art. 12 N 22). Die Prüfung des Vorsatzes des Beschuldigten ist
deshalb insgesamt im Rahmen der rechtlichen Würdigung vorzunehmen (unten
Ziff. IV.3.).
IV.
1. Der Fälschung von Ausweisen macht sich strafbar, wer in der Absicht,
sich oder einem anderen das Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften,
Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser Art zur
Täuschung gebraucht, oder echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur
Täuschung missbraucht (Art. 252 StGB). Diese Strafbestimmung findet auch An-
wendung auf Urkunden des Auslandes (Art. 255 StGB).
2. Objektiver Tatbestand
Unter den Begriff der Ausweisschriften fallen amtliche Papiere, welche die
Identität einer Person bekräftigen und somit auch der beim Beschuldigten sicher-
gestellte [von B.______] Pass Nr. …. Bei diesem Pass – der eine totalgefälschte
Personalienseite enthält – handelt es sich sodann (entgegen der Auffassung der
Vorinstanz, Urk. 41, S. 10 f.) nicht um eine echte, nicht für den Täter bestimmte
Schrift im Sinne von Art. 252 Abs. 4 StGB, sondern um eine verfälschte Schrift im
Sinne von Art. 252 Abs. 3 StGB (vgl. BSK Strafrecht II - Boog, Art. 252 N 5 und 8,
sowie: Derselbe, Art. 251 N 25 f.).

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Zur Täuschung Gebrauchen bedeutet Verwenden im Rechtsverkehr. Das
Falsifikat muss der zu täuschenden Person zugänglich gemacht werden, d.h. in
ihren Machtbereich gelangen. Die Täuschung braucht nicht zu gelingen. Es ist
nicht einmal erforderlich, dass die zu täuschende Person vom Inhalt des Papiers
tatsächlich Kenntnis nimmt (BSK Strafrecht II - Boog, Art. 252 N11 m.V.a. Art. 251
N 72). Indem der Beschuldigte sich gegenüber den Beamten des Grenzwacht-
korps mit dem nachweislich verfälschten Pass auswies, erfüllte er demnach ohne
weiteres die Tathandlung der Fälschung von Ausweisschriften in der Variante von
Art. 252 Abs. 3 StGB.
Somit ist der objektive Tatbestand von Art. 252 Abs. 1 und Abs. 3 StGB in
Verbindung mit Art. 255 StGB erfüllt.
3. Subjektiver Tatbestand
3.1. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, Täuschungsabsicht sowie
die weitere Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern.
Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Somit ist nicht erforder-
lich, dass der Täter mit Sicherheit weiss, dass die Schrift gefälscht bzw. verfälscht
ist, sondern es genügt, dass er mit dieser Möglichkeit rechnet und sie in Kauf
nimmt (vgl. BSK Strafrecht II - Boog, Art. 252 N 14 und Art. 251 N 86 sowie allg.:
Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. A., 2006, S. 118). Auch hinsichtlich der Absicht(en)
genügt Eventualabsicht (vgl. Trechsel, StGB Praxiskommentar, Art. 12 N 20). Als
Erleichterung des Fortkommens genügt nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung jede unmittelbare Verbesserung der persönlichen Lage (BSK Strafrecht II -
Boog, Art. 252 N 16).
3.2. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. Dezem-
ber 2010 gab der Beschuldigte zusammengefasst die folgende Schilderung ab,
wie er auf legalem Wege in den Besitz des Passes Nr. ....gelangt sei: Nach Ver-
lust seines alten Passes sei er zur …Botschaft [von B._____] in Bern gegangen
und habe einen neuen Pass beantragen wollen. Die Botschaft habe ihm mitgeteilt,
dass sie die Maschine, um einen Pass herzustellen, nicht haben würden und ha-
be ihn nach B._____ verwiesen. Er habe dann seinen Bruder in B._____ kontak-

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tiert, welcher für ihn das Antragsformular organisiert und ihm in die Schweiz ge-
schickt habe. Er habe das Formular dann ausgefüllt und seinem Bruder nach
B._____ retourniert, welches dieser dann den (….) Behörden eingereicht habe.
Danach habe er den Pass nicht über die Botschaft in Bern, sondern direkt aus
B._____ zugeschickt bekommen (Urk. 14 S. 2 f.). Sein Bruder habe ihm den Pass
geschickt, nachdem die Behörden nochmals das ausgedruckt hätten, was sie be-
reits ihm System gehabt hätten (a.a.O. S. 8). Diese Darstellung bestätigte er im
Wesentlichen auch vor Vorinstanz (Prot. 33, S. 6. ff.).
Die Vorinstanz hielt diese Darstellung für insgesamt unglaubhaft, da sie le-
bensfremd sei und seinen übrigen Aussagen widerspreche, weshalb davon aus-
zugehen sei, dass der Beschuldigte letztlich auf illegalem Wege in den Besitz des
Passes gelangt sei.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
So sind die Aussagen des Beschuldigten zwar insofern etwas widersprüch-
lich, als er den Verlust eines früheren Passes nicht schon bei der polizeilichen Be-
fragung vom tt.mm.2010, sondern erst anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 10. Dezember 2010 zur Sprache brachte.
Auch gab der Beschuldigte – solange er noch nicht wusste, dass die Staats-
anwaltschaft im Besitze einer Kopie dieses früheren Passes (Nr. …) war – zwar
an, dass er den Pass Nr. ....schon seit dem dort verzeichneten Ausstellungsdatum
besässe (Urk. 2 S. 2; Urk. 14 S. 6), währenddessen er nach Konfrontation mit je-
ner Kopie aussagte, dass er ihn erst zwischen Oktober 2007 und April 2008 bean-
tragt und erhalten habe (Urk. 14 S. 9). Indes nannte er bei seinen ersten Aussa-
gen kein konkretes Ausstelldatum, weshalb nicht gesagt werden kann, dass er
sich auf den 14. November 2006 bezogen habe, sondern zu seinen Gunsten nicht
ausgeschlossen werden kann, dass er von einem Ausstellungsdatum im Zeitraum
zwischen Antrag und Erhalt des Passes (Oktober 2007 bis April 2008) ausgegan-
gen ist.

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Sodann erscheint zwar auf den ersten Blick tatsächlich nicht plausibel, dass
eine Botschaft ihre Staatsbürger zum Bezug eines Passes an die Heimatbehörde
weiter verweist, anstatt den Passantrag entgegenzunehmen und auf dem Amts-
weg weiterzuleiten. Indes ist nicht zu übersehen, dass die … Botschaft [von
B._____] dem Beschuldigten am 30. Oktober 2007 einen Staatsangehörigkeits-
nachweis ("certificate of citizenship") ausgestellt hatte, worin sie in der Tat fest-
hielt, dass sie "aufgrund noch geltender Bestimmungen betreffend Passausstel-
lung" nicht in der Lage sei, dem Beschuldigten einen Pass auszustellen (Urk.
6/17: "He is not in possession of a [von B._____] passport. The Embassy is una-
ble to issue him a passport as a result of extant regulations governing its issu-
ance". Auf dieses Papier der Botschaft hat der Beschuldigte sowohl vor der Poli-
zei als auch vor der Staatsanwaltschaft hingewiesen (vgl. Urk. 2, S. 2 Nr. 13:, Urk.
14, S.8 und 9). Vor diesem Hintergrund erscheint – auch wenn letztlich im Dun-
keln bleibt, weshalb sich die Botschaft unfähig erklärte, dem Beschuldigten einen
Pass zu verschaffen – die Behauptung des Beschuldigten, wonach die Botschaft
ihn an die Passbehörden in B._____ verwiesen habe, nicht völlig unglaubhaft und
kann ihm jedenfalls nicht widerlegt werden.
Zu Gunsten des Beschuldigten ist deshalb davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte seinen Bruder damit beauftragte, bei den Passbehörden in B._____ ei-
nen legalen Pass für ihn zu besorgen, zumal ihm in der Anklageschrift vom
28. Dezember 2010 ja auch nicht vorgeworfen wird, dass er die Beschaffung ei-
nes gefälschten Passes in Auftrag gegeben habe.
Dennoch bleibt es eine unumstossbare Tatsache, dass der Beschuldigte
letztlich aus der Hand seines Bruders nicht einen echten, sondern einen gefälsch-
ten Pass zugeschickt bekam. Zu fragen bleibt deshalb, ob der Beschuldigte spä-
testens nach Erhalt des Passes wusste, bzw. zumindest hätte annehmen müs-
sen, dass es sich um eine verfälschte Ausweisschrift handelte.
Nach dem Grundsatz in dubio pro reo muss diese Frage verneint werden:
Zwar ist festzuhalten, dass – auch unter Berücksichtigung der notorisch
chaotischen und korrupten Zustände in B._____ – schlichtweg nicht vorstellbar

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ist, aus welchen Motiven offizielle Passbehörden, welche ja über die entspre-
chenden Vorrichtungen (Originalpapier, Maschinen) verfügen, um echte Pässe
auszustellen, sich die Mühe nehmen sollten, einen verfälschten Pass zusammen-
zustellen. Denkbar ist allenfalls, dass korrupte Passbeamte missbräuchlich einen
echten Pass herstellen. Hier aber wurde ein ursprünglich echter Pass verfälscht,
indem in einem relativ aufwendigen, handwerklichen Verfahren eine originäre
Personalienseite mit einer gefälschten, nicht aus Originalmaterialien bestehenden
Personalienseite überklebt wurde. Der Bruder des Beschuldigten kann den Pass
deshalb nicht in einem staatlichen Passbüro von offiziellen Beamten entgegenge-
nommen haben, sondern muss ihn aus den Händen von Passfälschern bzw. zu-
mindest von nicht offiziellen Dritten entgegengenommen haben. Wenn aber der
eigene Bruder wusste bzw. wissen musste, dass der Pass nicht aus einem offizi-
ellen Passbüro stammte, dann drängt sich der Verdacht auf, dass auch der Be-
schuldigten über diesen Umstand unterrichtet wurde.
Dieser Verdacht lässt sich indes nicht rechtsgenügend beweisen. Mit ande-
ren Worten kann dem Beschuldigten seine Darstellung, wonach er keinen Anlass
gehabt habe, anzunehmen, dass sein Bruder, eine Vertrauensperson, ihm einen
Streich gespielt oder ihn betrogen haben könnte, nicht widerlegt werden. Zu
Gunsten des Beschuldigten kann deshalb die Möglichkeit nicht ausgeschlossen
werden, dass ihm sein Bruder verschwieg, dass der Pass gefälscht war. Nach
dem Grundsatz in dubio pro reo ist deshalb davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte bei Erhalt des Passes nicht wusste, dass es sich um eine Fälschung
handelte.
Sodann kann – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 41 S. 12) –
auch nicht gesagt werden, dass der Beschuldigte die Fälschungsmerkmale des
Passes bei genauer Betrachtung hätte erkennen müssen oder dass ihn die Rück-
datierung des Passes und die fehlende Kennzeichnung als Duplikat hätte stutzig
machen müssen. Für einen Laien (auch mit guter Schulbildung) sind die Fäl-
schungsmerkmale des vorliegenden Passes auch bei genauer Betrachtung nicht
von sich aus erkennbar; sie offenbaren sich erst nach Lektüre des technischen
Gutachtens der Experten. Sodann ist der Verteidigung beizupflichten, dass es

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keinen Erfahrungssatz gibt, nach welchem man den eigenen Pass genauer an-
sieht (Urk. 54 S. 5; Prot. II S. 6). Vielmehr ist aufgrund der allgemeinen Lebenser-
fahrung davon auszugehen, dass man nach Erhalt eines Passes zwar allenfalls
überprüft, ob die Personalien korrekt aufgenommen worden sind, dem Ausstel-
lungsdatum des Passes sowie weiteren Details hingegen in der Regel keine grös-
sere Aufmerksamkeit schenkt. Schliesslich steht schon nicht fest, ob ein ….
Passduplikat [von B._____] überhaupt zwingend einen entsprechenden Vermerk
tragen muss.
3.3. Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass zu Gunsten des Be-
schuldigten davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte nach Erhalt des Passes
zwischen Oktober 2007 und April 2008 nicht wusste und auch nicht erkennen
konnte, dass dieser gefälscht war, und demnach am tt.mm.2010 ohne Vorsatz
handelte, als er diesen den Grenzbeamten vorlegte.
4. Damit erfüllt das Verhalten des Beschuldigten zwar den objektiven, nicht
aber den subjektiven Tatbestand von Art. 252 Abs. 1 und 3 StGB.
Der Beschuldigte ist deshalb nach dem Grundsatz in dubio pro reo vom
Vorwurf der Fälschung von Ausweisen freizusprechen.
V.
1. Strafzumessung
1.1. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass in Bezug auf den illegalen
Aufenthalt des Beschuldigten vom 11. März 2006 bis zum 31. März 2008 nach
dem Grundsatz der lex mitior das zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1. Ja-
nuar 2008 geltende Sanktionsrecht (gemäss nStGB und ANAG) anzuwenden ist,
weshalb auf ihre Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 41, S. 13 f., Art. 82
Abs. 4 StPO).
1.2. Zu beachten ist, dass der Beschuldigte heute vom Vorwurf der Fäl-
schung von Ausweisen freizusprechen ist. Im Übrigen hat die Vorinstanz die

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allgemeinen Grundsätze für die Strafzumessung richtig dargelegt. Um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden, kann auch auf diese theoretischen Erwägungen
im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 41,
S. 14 f.).
Was nun den Beschuldigten betrifft, so ist sein Verschulden betreffend des
Vergehens gegen das ANAG als insgesamt nicht mehr leicht zu bezeichnen: Be-
züglich der objektiven Tatschwere muss festgehalten werden, dass sich der Be-
schuldigte trotz der ihm bekannten Ausreiseaufforderung der Behörden immerhin
zwei Jahre lang rechtswidrig in der Schweiz aufhielt, obwohl ihm die Ausreise,
zumindest bis zum Verlust seines originalen Reisepasses [von Land B._____] Nr.
…., möglich und grundsätzlich auch zumutbar gewesen wäre. Allerdings kann in
subjektiver Hinsicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass er sich seit
der Schwangerschaft seiner damaligen Freundin und insbesondere ab der Geburt
seiner Tochter am 8. Juli 2007 aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Ausrei-
se im Stande gesehen haben mag, weil er seine Familie nicht im Stich lassen
wollte.
Stark straferhöhend ins Gewicht fallen sodann die einschlägige Vorstrafe
vom 27. Februar 2006 betr. ANAG (rechtswidriges Verweilen im Lande; vgl. Urk.
23/1-2 und Urk. 52); sowie seine erneute Straffälligkeit während laufender Probe-
zeit.
Bezüglich der persönlichen Verhältnisse kann vorab auf die entsprechen-
den vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 41, S. 16 f.; Art. 82
Abs. 4 StGB). Neu kommt hinzu, dass der Beschuldigte nach vorerst temporä-
ren Arbeitseinsätzen vom 1. August 2011 bis zum 25. November 2011 wieder
zu 100% als Reinigungsmitarbeiter arbeitstätig war und ein monatliches Ein-
kommen von rund Fr. 1'500.– bis Fr. 2'000.– erzielte. Aktuell ist er beim RAV
gemeldet und sucht eine neue Arbeit. Das monatliche Erwerbseinkommen sei-
ner Ehefrau gibt er mit ca. Fr. 1'000.– bis Fr. 1'500.– an. Daneben wird die Fa-
milie des Beschuldigten weiterhin von der Fürsorge unterstützt. Sodann hat er
Schulden von Fr. 3'137.80, für die er seit Juli 2011 mit einer Erwerbspfändung
belegt ist (Urk. 50/1-4, Urk. 53 S. 4, Urk. 54 S. 7) .

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1.3. In Anbetracht des heutigen Teilfreispruchs und unter Berücksichtigung
sämtlicher massgebender Strafzumessungsgründe erscheint eine Bestrafung mit
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen als angemessen. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz erscheint eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB im vor-
liegenden Fall nicht angezeigt. Entgegen der Auffassung des Verteidigers (Urk.
42; Urk. 53 S. 7) kann der Tagessatz in Anbetracht der Tatsache, dass der Be-
schuldigte immer wieder in der Lage ist, ein bescheidenes Einkommen zu erzie-
len, nicht auf den Mindestsatz von Fr. 10.– herabgesetzt werden (welchen das
Bundesgericht für mittelose Täter vorsieht, vgl. BGE 135 IV 180 E 1.4), sondern
ist auf Fr. 30.– zu belassen.
2. Strafvollzug
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und eine Probezeit
von 3 Jahren festgesetzt (Urk. 41, S. 17 ff.). Diese Regelung ist nur schon auf-
grund des Verschlechterungsverbots zu bestätigen. Die Vorinstanz hatte auch
richtig gesehen, dass ein Widerruf der Vorstrafe vom 27. Februar 2006 aufgrund
von Art. 46 Abs. 5 StGB ausser Betracht fiel (Urk. 41, S. 19).
VI.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens, ist die erstinstanzliche Kostenaufstel-
lung zu bestätigen (Ziffern 5). Infolge des Teilfreispruchs rechtfertigt es sich, die
Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu einem
Drittel dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen
Weiter ist dem Beschuldigten – welcher für das erstinstanzliche Verfahren
eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'200.00 zuzüglich MwSt und Fr. 81.20
Auslagen (entsprechend 2/3 der Anwaltskosten von Fr. 1'800.00) und für das Be-
rufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1350.50 geltend machte (Urk. 54
S. 2) – für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.--
aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

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VII.
Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
28. Dezember 2010 beschlagnahmte gefälschte Reisepass, lautend auf den Be-
schuldigten, ist gestützt auf Art. 69 StGB definitiv einzuziehen und dem Urkunden-
labor der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelge-
richt, vom 22. März 2011 bezüglich Dispositivziffer 1, 1. Alinea (Schuld-
spruch betr. Vergehen gegen das ANAG) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252
Abs. 1 und Abs. 3 StGB nicht schuldig und wird diesbezüglich freigespro-
chen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. De-
zember 2010 beschlagnahmte gefälschte Reisepass, lautend auf den Be-
schuldigten, wird eingezogen und dem Urkundenlabor der Kantonspolizei
Zürich überlassen.
5. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 5) wird bestätigt.

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6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden zu einem Drittel dem Beschuldigten auferlegt und zu zwei Dritteln
auf die Gerichtskasse genommen.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
8. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 2'800.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− das Bundesamt für Migration
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− Kantonspolizei Winterthur, Kriminaltechnische Abteilung, Urkundenlabor
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 17 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 6. Dezember 2011
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Höfliger