zh_obergericht · RT140008 · 2014-02-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 6. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Januar 2014 (EB140019-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 16. Januar 2014 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirksge-
richt Meilen (Vorinstanz) das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2013) gestützt auf den im
Protokoll der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Kantons Glarus vom
28. August 2013 enthaltenen Vergleich Rechtsöffnung für Fr. 1'054.-- nebst 5%
Zins seit 10. September 2013 sowie für Fr. 108.-- Betreibungskosten zu erteilen
(Urk. 1). Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 trat die Vorinstanz auf das Rechts-
öffnungsbegehren nicht ein, legte die Gerichtskosten der Gesuchstellerin auf und
nahm davon Vormerk, dass der Gesuchsgegner keine Parteientschädigung ver-
langt habe (Urk. 5 = Urk. 9).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 29. Januar 2014 fristgerecht (vgl.
Urk. 6/2) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 7 S. 1):
"Wir erachten daher noch immer dass das Bezirksgericht Meilen für den Fall
zuständig ist. Sollte dies nicht der Fall sein bitten wir Sie uns das zuständige
Gericht zu benennen. Frau A._____ möchte einfach zu Ihrem Recht kom-
men."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, dass einem Rechtsöffnungsverfahren eine
Betreibung gegen den Gesuchsgegner voranzugehen habe, in deren Rahmen
Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Vorliegend sei jedoch nicht der Gesuchs-
gegner, sondern eine Firma D._____ AG (D._____) betrieben worden (Urk. 9 S. 2
f.). Wenn die Mitteilung der Gesuchstellerin, dass sie allfällige Prozesskosten
nicht tragen könne, als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege anzusehen wäre,
wäre dieses zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Urk. 9 S. 3).

- 3 -
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Ein-
zelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin bzw. deren Vertreter macht in der Beschwerde gel-
tend, gemäss dem Vergleich vom 28. August 2013 hätten der Gesuchsgegner
und E._____ ihr Fr. 2'665.75 überweisen sollen; dies sei nicht geschehen. Die Be-
treibung habe sie gegen die D._____ AG eingeleitet, da alle Korrespondenz in der
Vergangenheit über diese Firma gelaufen sei. Die Betreibung habe nicht erfolg-
reich durchgeführt werden können, da sich die Liegenschaft im Privatbesitz des
Gesuchsgegners und von E._____ befinde. Vom Kantonsgericht Glarus sei ihr
mitgeteilt worden, dass sie sich an das zuständige Gericht des Schuldners wen-
den müsse, was sie getan habe (Urk. 7 S. 1).
d) Wenn gegen eine bestimmte Person keine Betreibung besteht, kann
gegen diese Person auch keine Rechtsöffnung verlangt werden (die Rechtsöff-
nung ist die Beseitigung eines erhobenen Rechtsvorschlags; wo mangels Betrei-
bung kein solcher besteht, kann auch keiner beseitigt werden). Mit den Vorbrin-
gen in der Beschwerde wird die vorinstanzliche Erwägung, dass gegen den Ge-
suchgegner keine Betreibung stattgefunden habe, nicht bloss nicht beanstandet,
sondern im Gegenteil sogar bestätigt. Damit konnte gegen den Gesuchgegner
auch keine Rechtsöffnung verlangt werden. Der angefochtene Entscheid erweist
sich als korrekt und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
e) Bloss ergänzend sei erwähnt, dass der Kantonsgerichtspräsident Gla-
rus in seinem Mail vom 18. Dezember 2013 bereits darauf hingewiesen hatte,
dass mit der D._____ AG (D._____) die falsche Partei betrieben worden sei und
deshalb am richtigen Ort (Art. 46 SchKG: Wohnsitz des Schuldners) eine neue
Betreibung eingeleitet werden müsse (vgl. Urk. 4/6 letzte Seite).

- 4 -
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'054.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin hat sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt (Urk. 7 S. 2). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit
der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe, der Gesuchstellerin
zufolge von deren Unterliegen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 5 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'054.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js