zh_obergericht · LY220006 · 2022-06-15 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschlüsse und Urteil vom 15. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt ass. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (4. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 24. Januar 2022; Proz. FE210012

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Gemeinsamer Schlussantrag:
(act. 37, sinngemäss)
Es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz hinsichtlich
Dispositivziffern 1, 2, 6 und 8 aufzuheben und die Vereinbarung der
Parteien betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 25. Mai 2022 zu
genehmigen. Vom Rückzug der jeweiligen Gesuche der Parteien um
Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei Vormerk zu nehmen.
Erwägungen:
1. Die Parteien stehen sich seit dem 8. Januar 2021 in einem
Scheidungsverfahren vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich (fortan:
Vorinstanz) gegenüber (act. 8/1 und 8/3).
2. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 entschied die Vorinstanz über die im
Scheidungsverfahren am 1. Februar 2021 beantragten vorsorglichen
Massnahmen wie folgt (act. 7):
"1. Die Obhut für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2015, wird für die Dauer des
Scheidungsverfahrens beiden Parteien mit wechselnder Betreuung übertragen.
Der zivilrechtliche Wohnsitz der Tochter ist bei der Mutter.
2. Die Parteien sind berechtigt und verpflichtet, die Tochter zu folgenden Zeiten zu
übernehmen:
Betreuung durch den Vater:
− Montagmorgen, 08.00 Uhr (Schulbeginn), bis Mittwochmorgen, 08.00 Uhr
(Schulbeginn)
− zusätzlich an jedem zweiten Wochenende (gerade Kalenderwochen) jeweils ab
Freitagabend (nach Schul- oder Hortschluss) bis Montagmorgen, 08.00 Uhr
(Schulbeginn),
− jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr
− in Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag, 10.00 Uhr, bis Ostermontag,
19:00 Uhr, und in Jahren mit ungerader Jahreszahl von Pfingstsamstag, 10:00
Uhr bis Pfingstmontag, 19:00 Uhr (das auf diese Feiertagsbetreuung folgende
Wochenende verbringt die Tochter bei der Mutter, womit die abwechselnde
Wochenendbetreuung weitergeführt wird)
− während der Hälfte der Schulferien.
In der übrigen Zeit wird die Tochter von der Mutter betreut.

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An Schultagen findet der Wechsel von einem Elternteil zum anderen jeweils nach der
Schule bzw. nach dem Hort statt.
Die Parteien sprechen die Aufteilung der Ferien jeweils mindestens drei Monate im
Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader
Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren
mit ungerader Jahreszahl der Mutter.
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger
Absprache bleiben vorbehalten.
3. Für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2015, wird eine Beistandschaft im Sinne
von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. Dem Beistand/Der Beiständin werden die
folgenden Aufgaben übertragen:
− Verbindliche Festlegung der Modalitäten der Betreuung und des persönlichen
Verkehrs (Übergabeort, -zeit, etc.);
− Vermittlung bei allfälligen Konflikten der Eltern im Zusammenhang mit
Kinderbelangen;
− Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die
Kinderbelange.
4. Der Beistand/Die Beiständin wird ermächtigt, die Betreuungszeiten den Bedürfnissen
der Tochter entsprechend abweichend zu regeln.
5. Die Kindesschutzbehörde wird angewiesen, einen Beistand/eine Beiständin gemäss
Dispositiv Ziff. 3 zu ernennen.
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Scheidungsverfahrens an den Unterhalt und die Erziehung der Tochter die folgenden
monatlichen Kinderunterhaltsbeiträge zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder
Ausbildungszulagen zu bezahlen:
- 1. Phase (1. Februar 2021 - 28. Februar 2022): CHF1'976.--
(CHF 1'433.-- Barunterhalt, CHF 315.-- Betreuungsunterhalt, CHF 228.--
Überschussanteil)
- 2. Phase (ab 1. März 2022): CHF 1'134.--
(CHF 845.-- Barunterhalt, CHF 289.-- Überschussanteil)
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten gelten
über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Gesuchsteller lebt

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und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Gesuchsteller stellt bzw. keinen
anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Scheidungsverfahrens ab 1. Februar 2021 persönliche Unterhaltsbeiträge in der
Höhe von CHF 125.-- pro Monat zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
8. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 und 7 vorstehend basiert auf
folgenden Grundlagen:
− Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, bei einer
Erwerbstätigkeit von 80%, abzüglich Kinder- und Famililenzulagen):
CHF 7'123.-- netto ;
− Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (bei einer hypothetischen Erwerbstätigkeit
von 60%): CHF 3'859.-- netto;
− Kindezulagen C._____: CHF 200.--
− Bedarf Gesuchsteller: CHF 4'236.-- (erste Phase), CHF 3'784.-- (zweite Pha-
se);
− Bedarf Gesuchstellerin: CHF 4'174.-- (erste Phase), CHF 3'839.-- (zweite Pha-
se);
− Bedarf Tochter: CHF1'633.-- (erste Phase), CHF 2'129.-- (zweite Phase)
9.-10 [Mitteilung / Rechtsmittel]"
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom
7. Februar 2022 (act. 2) rechtzeitig Berufung und beantragte in prozessualer
Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die
Dispositivziffern 1 und 2 (Obhut und Betreuungsregelung), 3-5 (Beistandschaft)
sowie 6 (Kindesunterhaltsbeiträge) des vorinstanzlichen Entscheids, sowie die
Leistung eines Prozesskostenvorschusses vom Berufungsbeklagten bzw.
eventualiter die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 2 f). Mit
Verfügung der Kammer vom 22. Februar 2022 (act. 11) wurde der Berufung
hinsichtlich der Dispositivziffern 1 und 2 (Obhut und Betreuungsregelung) sowie 6
(Kindesunterhaltsbeiträge) des vorinstanzlichen Entscheids superprovisorisch
aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich Dispositivziffern 3-5 wurde einstweilen abgewiesen. Mit
Eingabe vom 7. März 2022 (act. 16) erstattete der Berufungsbeklagte seine

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Berufungsantwort sowie die Stellungnahme zum Gesuch um Leistung eines
Prozesskostenvorschusses und zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung. Er beantragte zusammengefasst die Abweisung sämtlicher Anträge der
Berufungsklägerin und verlangt einen Prozesskostenvorschuss von ihr,
eventualiter ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 16
S. 2 f.). Die Berufungsklägerin legte mit einer am 8. März 2022 elektronisch
eingereichten Eingabe während laufender Frist zur Erstattung der
Berufungsantwort weitere Noven ins Recht (act. 18). In der Folge erklärten sich
die Parteien zur Führung von Vergleichsgesprächen bereit (act. 20). Mit
Beschluss vom 19. April 2022 (act. 21) wurden die vorgenannten Eingaben der
Gegenseite zugestellt sowie definitiv über die aufschiebende Wirkung
entschieden, wobei diese hinsichtlich der Dispositivziffern 1 und 2 (Obhut und
Betreuungsregelung) sowie 6 (Kindesunterhaltsbeiträge) des vorinstanzlichen
Entscheids vom 24. Januar 2022 zuerkannt wurde. Anschliessend wurden die
Parteien auf den 25. Mai 2022 zur Instruktions- und Vergleichsverhandlung
vorgeladen (act. 23-24). In der Folge reichten die Parteien, teilweise auf
Aufforderung des Gerichts, diverse Eingaben ins Recht (act. 24 - 33). Die KESB
Zürich reichte sodann den Polizeirapport vom 17. Mai 2022 betreffend den Vorfall
zwischen den Parteien vom 27. Februar 2022 ein (act. 34).
4. Am 25. Mai 2022 wurde eine Vergleichsverhandlung durchgeführt (Prot. S. 8
ff.), anlässlich welcher die Parteien folgende Vereinbarung betreffend vorsorgliche
Massnahmen schlossen (act. 37):
" In Abänderung der Dispositivziffern 1-4, 6 und 8 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
4. Abteilung, vom 24. Januar 2022 (FE210012/Z01) vereinbaren die Parteien was folgt:
1. Betreuungsrecht
Die Parteien beantragen, es sei ihnen beiden die Obhut für die Tochter mit wechselnder
Betreuung zu übertragen. Der gesetzliche Wohnsitz der Tochter ist bei der Mutter.
2. Betreuungsanteile
Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für die Tochter C._____
auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
Phase 1 ab 7. Juni 2022 bis 30. September 2022:

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− Dienstagabend nach der Schule bis Mittwochmorgen, 08.00 Uhr (Schulbeginn),
− zusätzlich an jedem zweiten Wochenende (gerade Kalenderwochen) jeweils ab
Freitagabend (nach Schul- oder Hortschluss) bis Montagmorgen, 08.00 Uhr
(Schulbeginn),
Phase 2 ab 1. Oktober 2022:
− Montagmorgen, 08.00 Uhr (Schulbeginn), bis Mittwochmorgen, 08.00 Uhr
(Schulbeginn),
− zusätzlich an jedem zweiten Wochenende (gerade Kalenderwochen) jeweils ab
Freitagabend (nach Schul- oder Hortschluss) bis Montagmorgen, 08.00 Uhr
(Schulbeginn),
sowie in beiden Phasen:
− jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten (26. Dezember) und
Neujahr (2. Januar),
− in Jahren mit ungerader Jahreszahl von Karfreitag, 10.00 Uhr, bis Ostermontag,
19:00 Uhr, und in Jahren mit gerader Jahreszahl von Pfingstsamstag, 10:00 Uhr bis
Pfingstmontag, 19:00 Uhr (das auf diese Feiertagsbetreuung folgende Wochenende
verbringt die Tochter bei der Mutter, womit die abwechselnde Wochenendbetreuung
weitergeführt wird),
− während der Hälfte der Schulferien.
In der übrigen Zeit wird die Tochter von der Mutter betreut.
An Schultagen findet der Wechsel von einem Elternteil zum anderen jeweils nach der Schule
bzw. nach dem Hort statt.
Die Parteien sprechen die Aufteilung der Ferien jeweils mindestens drei Monate im Voraus ab.
Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das
Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl
der Mutter.
Die Mutter ist berechtigt, einmal pro Jahr mit der gemeinsamen Tochter 3 Wochen Ferien in
Brasilien zu verbringen. Der Vater verpflichtet sich, auf Vorlage der Buchungsbestätigung für
Hin- und Rückflug die erforderliche Zustimmungserklärung zu unterzeichnen und beglaubigen zu
lassen.
Die Parteien stellen sicher, dass die Tochter telefonisch den jeweiligen nicht betreuenden
Elternteil kontaktieren kann, sofern sie dies wünscht.
Die Eltern bemühen sich, dass die Tochter ihre bisherigen Hobbies auch unter der neuen
Betreuungsregelung ausüben kann.
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache bleiben
vorbehalten.
3./4. Beistandschaft
Die Parteien erklären sich mit der vom Bezirksgericht Zürich in der Verfügung vom 24. Januar
2022, Dispositiv-Ziffer 3, für die Tochter C._____ angeordneten Beistandschaft im Sinne von Art.
308 Abs. 2 ZGB sowie den der Beiständin übertragenen Aufgaben einverstanden.
6. Kinderunterhalt
Der Vater verpflichtet sich, der Mutter monatliche Beiträge an die Kinderkosten in der Höhe (zzgl.
Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen:
− 1. Phase (1. Februar 2021 - 31. Januar 2022): CHF1'824.--
(CHF 1'467.50 Barunterhalt, CHF 171.-- Betreuungsunterhalt, CHF 185.50
Überschussanteil)
− 2. Phase (ab 1. Februar 2022 bis 31. Juli 2022): CHF 1'711.--
(CHF 0 Betreuungsunterhalt, CHF 1'479.-- Barunterhalt, CHF 232.-- Überschussanteil)
− 3. Phase (ab. 1. August - 30. September 2022): CHF 1'421.--
(CHF 0 Betreuungsunterhalt, CHF 1'206.-- Barunterhalt, CHF 215.-- Überschussanteil)

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− 4. Phase (ab. 1. Oktober 2022): CHF 1'420.--
(CHF 0 Betreuungsunterhalt, CHF 1'203.-- Barunterhalt, CHF 217.-- Überschussanteil)
Die Beiträge an die Kinderkosten und die Familienzulagen sind im Voraus zahlbar, und zwar auf
den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Februar 2021.
Die Eltern übernehmen diejenigen Kosten für die Tochter, die während der Zeit anfallen, die sie
beim betreuenden Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, Alltagsbekleidung) jeweils selber.
Die Mutter verpflichtet sich, die regelmässig anfallenden Kinderkosten (wie Alltagsbekleidung,
Krankenkasse, Gesundheitskosten, ausserschulische Betreuung wie Hort- und/oder
Krippenkosten [inkl. Ferienhort], Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr) zu bezahlen.
Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.– pro zusammenhängende
Ausgabeposition, z.B. nicht versicherte Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten
für schulische Förderungsmassnahmen, Hobbies etc.) übernehmen die Parteien je zur Hälfte.
Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die
ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der
veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche
Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
Jeder Elternteil übernimmt die Kosten für die Tochter, die während den Schulferien bei ihm/ihr
anfallen, seien es die Kosten für den Ferienhort oder Ferienaufenthalte bzw. Ausflüge, selber.
8. Berechnungsgrundlagen
Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 vorstehend basiert auf folgenden
Grundlagen:
− Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, bei einer Erwerbstätigkeit von
80%, abzüglich Kinder- und Familienzulagen): CHF 7'123.-- netto;
− Erwerbseinkommen Gesuchstellerin:
a) Phase 1: CHF 3'859.--
b) Phase 2-3: CHF 3'890.--
c) Phase 4 (bei einer hypothetischen Erwerbstätigkeit von 60%): CHF 4'000.–
− Kindezulagen C._____: CHF 200.--
− Bedarf Gesuchsteller:
a) Phase 1: CHF 4'557.–
b) Phase 2: CHF 4'488.--
c) Phase 3: CHF 4'032.–
d) Phase 4: CHF 4'033.–
− Bedarf Gesuchstellerin:
a) Phase 1: CHF 4'030.–
b) Phase 2: CHF 3'778.--
c) Phase 3: CHF 3'779.–
d) Phase 4: CHF 3'899.–
− Bedarf Tochter:
a) Phase 1: CHF 1'667.70
b) Phase 2: CHF 1'679.--

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c) Phase 3: CHF 2'208.–
d) Phase 4: CHF 2'205.–
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien ziehen die Gesuche um Leistung eines Prozesskostenvorschusses zurück. Sie
übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte unter Hinweis auf ihre Gesuche um unentgeltliche
Rechtspflege und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
4.1. Soweit – wie hier – in familienrechtlichen Angelegenheiten Kinderbelange zu
regeln sind, gilt die Untersuchungs- und Offizialmaxime; das Gericht erforscht den
Sachverhalt von Amtes wegen und ist an die Parteianträge nicht gebunden
(Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Eine von den Parteien getroffene Vereinbarung
betreffend Kinderbelange wird vom Gericht dementsprechend als
übereinstimmender Parteiantrag entgegengenommen und geprüft (OGer ZH,
LC120045 vom 20. Dezember 2012, E. 4.2.).
4.2. Durch die Einführung der alternierenden Obhut mit hälftigen
Betreuungsanteilen per 1. Oktober 2022 wird die bestehende Betreuungsregelung
der Tochter C._____ den aktuellen gesetzlichen Vorgaben angepasst, deren
Voraussetzungen vorliegend erfüllt erscheinen. Die schrittweise Erhöhung des
Betreuungsanteils des Berufungsbeklagten in der Zeit bis zum 1. Oktober 2022
erlaubt eine schrittweise Angewöhnung von C._____ an die hälftige Betreuung
durch beide Eltern, was dem Kindeswohl entspricht. Die von den Parteien
gemeinsam beantragte neue Unterhaltsregelung erscheint in Anbetracht der
(aktuellen) Einkommens- und Bedarfsverhältnisse der Parteien sowie von
C._____ als angemessen. Mit der von der Vorinstanz angeordneten
Besuchsrechtsbeistandschaft, deren Voraussetzungen ebenfalls nach wie vor
erfüllt sind, erklärten sich die Parteien in ihrer Vereinbarung einverstanden. Die
angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist entsprechend hinsichtlich Dispositiv-
Ziffern 2, 6 und 8 aufzuheben und durch die neu getroffenen und zu
genehmigenden Vereinbarungen der Parteien zu ersetzen.
5.1. Aus den Akten ergibt sich ohne Weiteres, dass beide Parteien mittellos i.S.v.
Art. 117 lit. a ZPO sind. Da ihre Begehren im Berufungsverfahren jedenfalls nicht
aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO waren, sind ihre Anträge, es sei ihnen die

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unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) zu bewilligen,
gutzuheissen. Anlässlich der Vergleichsverhandlung wurden sodann die Gesuche
um Leistung eines Prozesskostenvorschusses unter Hinweis auf ihre Gesuche
um unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen (act. 37). Entsprechend ist von
den Rückzügen der jeweiligen Gesuche Vormerk zu nehmen.
5.2. Den Parteien ist sodann antragsgemäss die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu bewilligen, der Berufungsklägerin in der Person von
Rechtsanwalt ass.iur. X._____, dem Berufungsbeklagten in der Person von
Rechtsanwältin Dr.iur. Y._____.
6. Die vorinstanzliche Kostenregelung, nach der über die Prozesskosten für
das erstinstanzliche Massnahmeverfahren zusammen mit dem Entscheid in der
Hauptsache zu entscheiden sein wird, ist ebenfalls zu bestätigen.
7. Vorliegend geht es um Kinderbelange, namentlich um die Regelung der
Obhut, der Besuchsrechtsbeistandschaft und des Unterhalts. Es liegt insgesamt
eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vor. Die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten sind damit in Anwendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. b sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
8. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten sind den Parteien antragsgemäss je
zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. act. 37; Art. 109 Abs. 1 ZPO), jedoch zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Für das Berufungsverfahren sind antragsgemäss keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. act. 37; Art. 109 Abs. 1 ZPO). Die
beiden unentgeltlichen Rechtsbeistände sind – nach Einreichung entsprechender
Honorarnoten – mit separaten Beschlüssen aus der Gerichtskasse zu
entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO analog). Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO.

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Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Parteien ihrer jeweiligen Gesuche um Leistung eines
Prozesskostenvorschusses wird Vormerk genommen.
2. Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt (Befreiung von den Gerichtskosten) und in der Person
von Rechtsanwalt ass.iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt.
3. Dem Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt (Befreiung von den Gerichtskosten) und in der Person
von Rechtsanwältin Dr.iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Entscheid.
Es wird erkannt und beschlossen:
1. Die Vereinbarung der Parteien vom 25. Mai 2022 betreffend vorsorgliche
Massnahmen wird genehmigt. Die Verfügung des Einzelgerichtes (4.
Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. Januar 2022 (Geschäfts-Nr.
FE210012) wird hinsichtlich der Dispositivziffern 2 sowie 6 und 8
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
" 2. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung
für die Tochter C._____ auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
Phase 1 ab 7. Juni 2022 bis 30. September 2022:
− Dienstagabend nach der Schule bis Mittwochmorgen, 08.00 Uhr
(Schulbeginn),
− zusätzlich an jedem zweiten Wochenende (gerade
Kalenderwochen) jeweils ab Freitagabend (nach Schul- oder
Hortschluss) bis Montagmorgen, 08.00 Uhr (Schulbeginn),

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Phase 2 ab 1. Oktober 2022:
− Montagmorgen, 08.00 Uhr (Schulbeginn), bis Mittwochmorgen,
08.00 Uhr (Schulbeginn),
− zusätzlich an jedem zweiten Wochenende (gerade
Kalenderwochen) jeweils ab Freitagabend (nach Schul- oder
Hortschluss) bis Montagmorgen, 08.00 Uhr (Schulbeginn),
sowie in beiden Phasen:
− jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten
(26. Dezember) und Neujahr (2. Januar),
− in Jahren mit ungerader Jahreszahl von Karfreitag, 10.00 Uhr, bis
Ostermontag, 19:00 Uhr, und in Jahren mit gerader Jahreszahl
von Pfingstsamstag, 10:00 Uhr bis Pfingstmontag, 19:00 Uhr (das
auf diese Feiertagsbetreuung folgende Wochenende verbringt die
Tochter bei der Mutter, womit die abwechselnde
Wochenendbetreuung weitergeführt wird),
− während der Hälfte der Schulferien.
In der übrigen Zeit wird die Tochter von der Mutter betreut.
An Schultagen findet der Wechsel von einem Elternteil zum anderen
jeweils nach der Schule bzw. nach dem Hort statt.
Die Parteien sprechen die Aufteilung der Ferien jeweils mindestens
drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt
dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht
bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader
Jahreszahl der Mutter.
Die Mutter ist berechtigt, einmal pro Jahr mit der gemeinsamen Tochter
3 Wochen Ferien in Brasilien zu verbringen. Der Vater verpflichtet sich,
auf Vorlage der Buchungsbestätigung für Hin- und Rückflug die

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erforderliche Zustimmungserklärung zu unterzeichnen und beglaubigen
zu lassen.
Die Parteien stellen sicher, dass die Tochter telefonisch den jeweiligen
nicht betreuenden Elternteil kontaktieren kann, sofern sie dies wünscht.
Die Eltern bemühen sich, dass die Tochter ihre bisherigen Hobbies
auch unter der neuen Betreuungsregelung ausüben kann.
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach
gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
6. Der Vater verpflichtet sich, der Mutter monatliche Beiträge an die
Kinderkosten in der Höhe (zzgl. Familienzulagen) wie folgt zu
bezahlen:
− 1. Phase (1. Februar 2021 - 31. Januar 2022): Fr. 1'824.–
(Fr. 1'467.50 Barunterhalt, Fr. 171.– Betreuungsunterhalt,
Fr. 185.50 Überschussanteil)
− 2. Phase (ab 1. Februar 2022 - 31. Juli 2022): Fr. 1'711.–
(Fr. 0 Betreuungsunterhalt, Fr. 1'479.– Barunterhalt, Fr. 232.–
Überschussanteil)
− 3. Phase (ab. 1. August 2022 - 30. September 2022): Fr. 1'421.–
(Fr. 0 Betreuungsunterhalt, Fr. 1'206.– Barunterhalt, Fr. 215.–
Überschussanteil)
− 4. Phase (ab. 1. Oktober 2022): Fr. 1'420.–
(Fr. 0 Betreuungsunterhalt, Fr. 1'203.– Barunterhalt, Fr. 217.–
Überschussanteil)
Die Beiträge an die Kinderkosten und die Familienzulagen sind im
Voraus zahlbar, und zwar auf den Ersten eines jeden Monats,
rückwirkend auf den 1. Februar 2021.

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Die Eltern übernehmen diejenigen Kosten für die Tochter, die während
der Zeit anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringt (insb.
Verpflegung, Alltagsbekleidung) jeweils selber.
Die Mutter verpflichtet sich, die regelmässig anfallenden Kinderkosten
(wie Alltagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten,
ausserschulische Betreuung wie Hort- und/oder Krippenkosten [inkl.
Ferienhort], Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr) zu
bezahlen.
Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200.– pro
zusammenhängende Ausgabeposition, z.B. nicht versicherte
Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische
Förderungsmassnahmen, Hobbies etc.) übernehmen die Parteien je
zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich
die Parteien vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt
haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende
Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die
gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.
Jeder Elternteil übernimmt die Kosten für die Tochter, die während den
Schulferien bei ihm/ihr anfallen, seien es die Kosten für den Ferienhort
oder Ferienaufenthalte bzw. Ausflüge, selber.
8. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 vorstehend
basiert auf folgenden Grundlagen:
− Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, bei einer
Erwerbstätigkeit von 80%, abzüglich Kinder- und Familienzulagen):
Fr. 7'123.– netto;
− Erwerbseinkommen Gesuchstellerin:
a) Phase 1: Fr. 3'859.–
b) Phase 2-3: Fr. 3'890.–

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c) Phase 4 (bei einer hypothetischen Erwerbstätigkeit von 60%):
CHF 4'000.–
− Kindezulagen C._____: Fr. 200.–
− Bedarf Gesuchsteller:
a) Phase 1: Fr. 4'557.–
b) Phase 2: Fr. 4'488.–
c) Phase 3: Fr. 4'032.–
d) Phase 4: Fr. 4'033.–
− Bedarf Gesuchstellerin:
a) Phase 1: Fr. 4'030.–
b) Phase 2: Fr. 3'778.–
c) Phase 3: Fr. 3'779.–
d) Phase 4: Fr. 3'899.–
− Bedarf Tochter:
a) Phase 1: Fr. 1'667.70
b) Phase 2: Fr. 1'679.–
c) Phase 3: Fr. 2'208.–
d) Phase 4: Fr. 2'205.–"
2. Im Übrigen wird das Berufungsverfahren abgeschrieben.
3. Über die erstinstanzlichen Prozesskosten für die vorsorglichen Massnahmen
wird zusammen mit der Hauptsache entschieden.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
5. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

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6. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Die beiden unentgeltlichen Rechtsbeistände werden nach Einreichung ihrer
Honorarnoten mit separaten Entscheiden aus der Gerichtskasse
entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und
an die Obergerichtskasse.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder
Rückzug des Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht,
sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
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