zh_obergericht · RU250063 · 2025-07-22 · de
Mängelrechte / Verschiebungsgesuch


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Dr. C. Scho-
der sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss und Urteil vom 22. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Gemeinde B._____,
2. C._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
betreffend Mängelrechte / Verschiebungsgesuch
Beschwerde gegen eine Verfügung der Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. Juni 2025 (MO250120)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 13. Mai 2025 machte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Beschwerdeführerin) ein Verfahren betreffend Mängel an der Miet-
sache bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Meilen (nachfol-
gend Vorinstanz) anhängig (act. 6/1). Mit Schreiben vom 3. Juni 2025 wurden die
Parteien auf den 8. August 2025, 9:30 Uhr, zur Schlichtungsverhandlung vorgela-
den (act. 6/7). Mit Eingabe vom 23. Juni 2025 beantragte die Beschwerdeführerin
die Verschiebung der Verhandlung (act. 6/9). Mit Verfügung vom 26. Juni 2025
wies die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch ab (act. 3).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Juli 2025 Be-
schwerde bei der Kammer mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 6):
"1. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
2. Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid der Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Meilen vom 26. Juni
2025 sei aufzuheben.
3. Auf die Durchführung der Verhandlung vom 8. August 2025 sei zu
verzichten und die Schlichtungsbehörde sei anzuweisen, einen
neuen Verhandlungstermin nach Mitte September 2025 anzuset-
zen, sobald die medizinischen Untersuchungen der Klägerin ab-
geschlossen und ihr Gesundheitszustand stabilisiert ist.
4. Die Verfahrenskosten seien den Beklagten aufzuerlegen."
1.3. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Ent-
scheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dieser Antrag
ist abzuschreiben.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–14). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2.1. Die Vorinstanz wies das Verschiebungsgesuch der Beschwerdeführerin vom
23. Juni 2025 in der angefochtenen Verfügung ab. Die Beschwerde gegen diesen
prozessleitenden Entscheid über die Abweisung des Verschiebungsgesuchs ist
gesetzlich nicht explizit vorgesehen. Sie ist nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO daher
nur zulässig, wenn durch den Entscheid ein nicht leicht wieder gutzumachender

- 3 -
Nachteil droht (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Darauf hat die Vorinstanz zutreffend
hingewiesen (vgl. act. 3 Dispositiv-Ziffer 3).
2.2. Ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil kann sowohl rechtlicher wie
auch tatsächlicher Art sein (OGer ZH PC210002 vom 22. Februar 2021, E. 3.2).
Der Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist dabei restriktiv
auszulegen. In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung
vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO) und Terminverschiebungen
(Art. 135 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Be-
tracht fallen kann (BK ZPO II-STERCHI, 2012, Art. 319 N 14). Die entsprechenden
prozessleitenden Verfügungen können somit grundsätzlich erst im Rahmen des
Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet werden (vgl. dazu OGer
ZH PP220040 vom 10. November 2022, E. 3.3; OGer ZH RU170041 vom 10. Au-
gust 2017 E. 2).
2.3. Wie es sich damit vorliegend verhält, kann offen gelassen werden, da sich
die Beschwerde selbst bei Eintreten als unbegründet erweist:
3.1. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Verschiebungsge-
suchs vor Vorinstanz vor, sie sei aufgrund der Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes dringend auf eine Reihe von weiterführenden medizinischen Ab-
klärungen angewiesen. Eine erste Untersuchung in der D._____ des Spitals Hirs-
landen sei für den 1. Juli 2025 angesetzt, weitere Termine müssten noch folgen.
Erste ärztliche Untersuchungen hätten bereits das alarmierende Ergebnis gezeigt,
dass ihre Lungenkapazität nur noch zwei Liter anstatt der für ihr Alter und ihre
Statur normalen drei bis fünf Liter betrage. Aus diesem Grund müsse sie sich auf
ärztliche Empfehlung hin während der Sommermonate vom Mietobjekt fernhalten
und werde daher bis Mitte September 2025 abwesend sein. Ein detailliertes ärztli-
ches Zeugnis werde nach Abschluss der weiterführenden Untersuchungen nach-
gereicht (act. 6/9).
3.2. Die Vorinstanz wies das Verschiebungsgesuch mit der Begründung ab, mit
den eingereichten Unterlagen könne kein zureichender Grund für eine Verschie-
bung der Schlichtungsverhandlung glaubhaft gemacht werden. Den von der Be-

- 4 -
schwerdeführerin eingereichten Unterlagen könne entnommen werden, dass ihr
am 26. Mai 2025 sowie am 18. Juni 2025 zwei Medikamente gegen Asthma ärzt-
lich verschrieben worden seien (act. 6/10/2) und dass sie am 1. Juli 2025 einen
Termin im E._____ Hirslanden habe (act. 6/10/3). Inwiefern die blosse Verschrei-
bung von Antiasthmatika der Beschwerdeführerin die Teilnahme an der Schlich-
tungsverhandlung vom 8. August 2025 unzumutbar machen könnte, sei nicht er-
sichtlich (act. 3 E. 3.2).
3.3. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, der detaillierte medizinische
Bericht des E._____ Hirslanden vom 1. Juli 2025 belege die Schwere ihres Zu-
stands. Er diagnostiziere ein unkontrolliertes allergisches Bronchialasthma und
eine stark reduzierte Lungenkapazität. Der Bericht stelle einen wahrscheinlichen
Zusammenhang mit der Staubexposition durch die Bauarbeiten in der Nähe ihrer
Wohnung her. Dieses Dokument belege unmissverständlich die Ernsthaftigkeit ih-
res Gesundheitszustandes und die Berechtigung des Verschiebungsgesuchs
(act. 2 S. 2).
3.4. Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen von
Amtes wegen oder wenn es vor dem Termin darum ersucht wird verschieben
(vgl. Art. 135 ZPO). Die Bestimmung gilt auch im Verfahren vor der Schlichtungs-
behörde. Als zureichender Verschiebungsgrund gilt etwa eine durch ein Arztzeug-
nis belegte Krankheit, welche eine Verhandlungsunfähigkeit begründet (vgl. statt
vieler BSK ZPO-Brändli, 4. Aufl. 2025 Art. 135 N 19).
3.5. Es blieb unbestritten, dass die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz kein Arzt-
zeugnis einreichte und ihre Behauptungen zu ihrem Gesundheitszustand damit
unbelegt blieben. Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach nicht ersichtlich sei, in-
wiefern die aus den eingereichten Unterlagen hervorgehende Verschreibung von
Antiasthmatika die Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung vom 8. August
2025 unzumutbar machten, sind vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.
Der erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Bericht des E._____ vom 2. Juli
2025 ist verspätet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Selbst wenn der Bericht
berücksichtigt würde, würde sich aber am Ergebnis nichts ändern: Dem Bericht ist

- 5 -
zu entnehmen, dass die Lungenfunktion der Beschwerdeführerin eine leichte re-
striktive Ventilationsstörung ohne Hinweis auf Obstruktion aufweise. Ferner wird
ein unkontrolliertes allergisches Asthma diagnostiziert, welches mit einer inhalati-
ven Therapie behandelt werden solle (act. 4 S. 2). Diese Diagnose besteht bereits
seit der Kindheit der Beschwerdeführerin (vgl. act. 2 S. 2 oben). Es ist weder er-
sichtlich noch dargetan, inwiefern ein bereits seit der Kindheit bestehendes
Asthma Einfluss auf die Verhandlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin haben
sollte. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem
Bericht auch nicht, dass das Asthma auf eine Staubexposition durch Bauarbeiten
zurückzuführen wäre. Vielmehr wird als wahrscheinliche Ursache eine Kombina-
tion aus ausgeprägtem Brustgewebe und abdomineller Adipositas angegeben
(act. 4 S. 2). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin bei einer Verschiebung der Verhand-
lung auf Mitte September 2025 verbessern sollte. Wie die Beschwerdeführerin
ausführt, lässt sich dem Bericht auch eine deutliche Einschränkung der Lungen-
kapazität entnehmen (act. 4 S. 1), diese erfordert aber scheinbar weder eine un-
mittelbare Intervention noch erfolgt dadurch eine (auch nur teilweise) Krankschrei-
bung. Nach zwei Monaten soll lediglich eine lungenfunktionelle Verlaufskontrolle
erfolgen (vgl. act. 4 S. 2). Anhaltspunkte für eine (auch nur eingeschränkte) Ver-
handlungsunfähigkeit lassen sich dem Arztbericht damit nicht entnehmen. Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
4. Nach Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsver-
fahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten
erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch für das
Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH PD110010 vom 31. Oktober 2011; OGer
ZH PD110005 vom 23. Juni 2011).

- 6 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage eines Doppels von act. 2 sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
versandt am: