zh_obergericht · RD230002 · 2023-11-06 · de
Anweisung an den Schuldner (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RD230002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 6. November 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dielsdorf,
betreffend Anweisung an den Schuldner (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 29. September 2023
(EF230001-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 21. August 2023 machte B._____ als Gesuchstellerin beim
Bezirksgericht Dielsdorf (Vorinstanz) ein Verfahren betreffend Schuldneranwei-
sung gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner)
hängig (Urk. 1).
1.2. Mit einer ersten Verfügung vom 29. September 2023 bewilligte die Vo-
rinstanz der Gesuchstellerin mit Wirkung ab dem 18. September 2023 die unent-
geltliche Rechtspflege und bestellte ihr lic. iur. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand. Im Mehrumfang wurde das Gesuch abgewiesen (Urk. 3 S. 4 =
Urk. 14 S. 4).
1.3. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 (Da-
tum Poststempel: 9. Oktober 2023) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2
ZPO sowie die Sendungsverfolgung angeheftet an Urk. 14) Beschwerde, mit wel-
cher er sinngemäss die Abweisung des Gesuchs der Gesuchstellerin um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Vorinstanz beantragt (Urk. 1).
2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 ZPO). Dazu gehören unter anderem die Fragen,
ob ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt, die beschwerdeführende Partei zur Er-
hebung derselben legitimiert ist und ein Rechtsschutzinteresse besteht.
2.2. Der Gesuchsgegner wendet sich in seiner Beschwerdeschrift gegen die der
Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren gewährte unentgeltliche
Rechtspflege und macht geltend, dass sie nicht mittellos sei, da sie von ihm im
März 2022 eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von total Fr. 87'065.35 erhal-
ten habe (Urk. 1).
2.3. Beim Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es
sich um ein Verfahren zwischen der Gesuchstellerin und dem Staat. Die Gegen-
partei des Hauptprozesses ist im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht
förmlich Partei. Demgemäss räumt die ZPO der Gegenpartei der um unentgeltli-
che Rechtspflege ersuchenden Partei grundsätzlich auch kein Rechtsmittel gegen

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den entsprechenden Entscheid ein. Anders ist dies nur, wenn die unentgeltliche
Rechtspflege eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Parteientschädi-
gung umfassen soll (BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2023, E. 3.2, mit Hinweis
auf die Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7303). Sol-
ches macht der Gesuchsgegner nicht geltend. Folglich fehlt dem Gesuchsgegner
das Rechtsschutzinteresse, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein
Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV
OG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von Urk. 1, sowie an die Gesuchstellerin des Verfahrens
EF230001-D, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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