zh_obergericht · LY220033 · 2022-09-20 · de
Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 20. September 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____

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betreffend Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 29. Juni 2022
(FP190051-L)

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Nach Einsicht in die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 2022
(Urk. 2), mit welcher der Klägerin insbesondere bewilligt wurde, den Aufenthalts-
ort der gemeinsamen Kinder nach London zu verlegen (Disp.-Ziff. 2),
nach Einsicht in die dagegen erhobene Berufung des Beklagten vom 11. Juli
2022, mit welcher er primär beantragt, es sei die vorinstanzliche Verfügung in Be-
zug auf Disp.-Ziff. 2 aufzuheben, und ein Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung stellte (Urk. 1 S. 2),
mit dem Hinweis, dass mit Verfügung vom 28. Juli 2022 der Berufung die auf-
schiebende Wirkung hinsichtlich der vorinstanzlichen Disp.-Ziff. 2 erteilt wurde
(Urk. 21), mithin der Klägerin bis zu einem anderslautenden Entscheid untersagt
wurde, den Aufenthaltsort der gemeinsamen Kinder nach London zu verlegen,
nach Einsicht in die von den Parteien am 18. bzw. 19. August 2022 geschlosse-
nen und am 19. August 2022 der Vorinstanz (Urk. 25) und der Kammer (Urk. 23)
eingereichte Vergleichsvereinbarung, mit welcher sie den im vorliegenden Beru-
fungsverfahren umstrittenen Punkt definitiv geregelt haben (Urk. 24), mithin der
Beklagte sich einverstanden erklärt, dass die Klägerin den Aufenthaltsort der Kin-
der per sofort nach London verlegt,
nach Einsicht in die Stellungnahme des Kindsvertreters an die Vorinstanz vom
23. August 2022, mit welcher er die Vergleichsvereinbarung als zum Wohl der
Kinder erachtet und das dem Gericht beantragte Vorgehen unterstützt (Urk. 27),
sowie nach Einsicht in das Urteil der Vorinstanz vom 29. August 2022, mit wel-
chem das vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen wurde (Urk. 28/277),
da das die vorsorglichen Massnahmen betreffende vorliegende Berufungsverfah-
ren infolge des Endentscheids der Vorinstanz vom 29. August 2022 und des Um-
stands, dass keine rückwirkenden Verhältnisse zu regeln sind, gegenstandslos
geworden und entsprechend abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO),

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mit dem Hinweis, dass dies auch der Ansicht der Parteien entspricht, haben diese
doch im Vergleich festgehalten, dass das vorliegende Berufungsverfahren und
das Berufungsverfahren LY220040-O mit Abschluss des Vergleichs gegenstands-
los würden und abzuschreiben seien (Urk. 24 S. 4),
da die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren unter Berücksichtigung des
Verfahrens um Erteilung der aufschiebenden Wirkung auf Fr. 1'200.– festzuset-
zen ist (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG),
da die Gerichtskosten auch die Kosten für die Vertretung der Kinder umfassen
(Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO),
da der vom Kindsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ geltend gemachte Auf-
wand von Fr. 1'109.85 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen ist,
als angemessen erscheint und von den Parteien nicht beanstandet wurde
(Urk. 29 bis 31), weshalb Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ entsprechend zu ent-
schädigen ist,
da sich die Parteien im Vergleich nicht über die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen der Berufungsverfahren geeinigt haben (vgl. Urk. 24), womit die Kosten nach
den Art. 106-108 ZPO zu regeln sind (Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO),
da die Prozesskosten grundsätzlich nach dem Verfahrensausgang aufzuerlegen
sind (Art. 106 ZPO), in familienrechtlichen Verfahren jedoch davon abgewichen
werden kann (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), da diesen Verfahren regelmässig ein
Paarkonflikt zugrunde liegt, welcher von beiden Parteien mindestens teilweise
verursacht wurde, und dies insbesondere für Kinderbelange gilt,
da es sich vorliegend rechtfertigt, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und dementsprechend für das Beru-
fungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind,
da beide Parteien für das Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung stellen
(Urk. 1 S. 2 und Urk. 18 S. 3),

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da die Voraussetzungen von Art. 117 ZPO erfüllt sind, weshalb beiden Parteien
für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und
ihnen je die beantragte unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen ist,
wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt.
3. Der Klägerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ und
dem Beklagten wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine
unentgeltliche Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren bestellt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'109.85 Kindsvertretung.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen je gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als Kindsvertreter für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'109.85 aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage einer Kopie von
Urk. 29 und 30 sowie an den Beklagten unter Beilage des Doppels von
Urk. 23, den Kindsvertreter, die Gerichtskasse sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98
BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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