zh_obergericht · NP120012 · 2012-06-20 · de
Kostenvorschuss, Sistierung


Art. 98 ZPO, Kostenvorschuss. Art. 126 ZPO, Sistierung. Über ein Gesuch um
Sistierung wird erst nach Leistung des Kostenvorschusses entschieden.
Erwägungen:
1. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2012 erhob die B. (nachfolgend nur: Berufungs-
klägerin) Berufung gegen das Urteil des Einzelgerichtes Horgen vom 20. Februar
2012. Neben anderem stellte sie dabei den prozessualen Antrag, es sei das
Berufungsverfahren zu sistieren. Mit Verfügung vom 20. Juni 2012 wurde der
Berufungsklägerin gestützt auf Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 3'000.– angesetzt. Auf Ersuchen der Berufungsklägerin
wurde diese Frist letztmals bis zum 11. Juni 2012 erstreckt, wovon die Berufungs-
klägerin am 2. Juli 2012 Kenntnis erlangte.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 liess die Berufungsklägerin mitteilen, "in der
Zwischenzeit" sei bei der Staatsanwaltschaft in S. Strafklage gegen den Beru-
fungsbeklagten eingereicht worden. Sie ersuche, nun die Berufung zu sistieren.
2. Die Leitung des Prozesses obliegt bekanntlich dem Gericht. Es erlässt die
notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Durchführung des
Verfahrens (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO). Zu den prozessleitenden Verfügungen
zählt die Einforderung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 98 ZPO i.V.m Art.
101 ZPO zur Deckung der mutmasslich anfallenden Gerichtskosten. Da die
Vorschussleistung gemäss Art. 98 ZPO eine Prozessvoraussetzung darstellt,
deren Nichterfüllung das Nichteintreten auf einen Klage bzw. auf ein Rechtsmittel
zur Folge hat (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO), obliegt es dem Gericht gerade in
gewöhnlichen Zivilprozessen, wie hier einer vorliegt, von Amtes wegen den
Vorschuss einzufordern (vgl. etwa SCHMID, in: KuKo ZPO, Basel 2010, Art. 98 N
3; ferner siehe z.B. RÜEGG, in: BSK-ZPO, Basel 2010, Art. 101 N 3, URWYLER, in:
Dike-Komm-ZPO, Zürich 2011, Art. 101 N 1 f. oder TAPPY, in: CPC commenté,
Bâle 2011, Art. 101 N 31 und Art. 98 N 17, N 23 f.). Davon absehen kann es in
dergleichen Prozessen – nicht zuletzt wegen der rechtsgleichen Behandlung der

Parteien – begründeterweise nur dann, wenn das Gesetz dies vorsieht (vgl. dazu
etwa Art. 118 Abs. b ZPO i.V.m. Art. 117 ZPO und Art. 119 Abs. 5 ZPO; siehe
BGE 138 III 165 f. und ferner z.B. wiederum TAPPY, a.a.O., Art. 98 N 23 f.).
Ein solcher Fall ist hier offenkundig nicht gegeben und wird von der
Berufungsklägerin daher zu Recht nicht geltend gemacht. Es ist auch sonst kein
Grund ersichtlich (und wird von der Berufungsklägerin deshalb wiederum auch
keiner geltend gemacht), der es sachlich zu rechtfertigen vermöchte, von der
Einforderung des Kostenvorschusses abzusehen. Demnach kann über den
prozessualen Antrag der Berufungsklägerin auf Sistierung sinnvollerweise erst
dann entschieden werden, wenn dem Eintreten auf die Berufung ebenfalls unter
dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 3 ZPO nichts entgegensteht. Das ist der
Berufungsklägerin anzuzeigen.
Sollte die Berufungsklägerin allenfalls und warum auch immer (was hier
nicht zu vertiefen ist) die Dinge anders sehen wollen, erläge sie nach dem
Gesagten übrigens einem offenkundigen Irrtum: Denn es ist weder sinnvoll noch
zweckmässig noch logisch angezeigt noch zügig, ein Rechtsmittelverfahren auf
Antrag der jeweiligen Rechtsmittelklägerschaft zu sistieren, solange nicht
feststeht, ob auf ihr Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann. Umgekehrt
beinhaltete – um selbst das noch zu erwähnen – die Auffassung, ein
Rechtsmittelverfahren sei auf Antrag der Rechtsmittelklägerschaft sogleich zu
sistieren, ohne dass von ihr ein Vorschuss gemäss Art. 98 ZPO eingeholt und die
Erfüllung dieser Prozessvoraussetzung geprüft wird, ein zweckwidriges, nämlich
die Vorschriften von Art. 98 und 101 ZPO missachtendes Verständnis des
Instituts der Sistierung. Dass Kosten, die es gemäss Art. 98 ZPO sicherzustellen
gilt, bereits durch die Rechtsmitteleingabe beim Gericht entstehen, erst Recht
aber durch die Behandlung prozessualer Anträge wie die Berufungsklägerin einen
gestellt hat, liegt auf der Hand. Der Hinweis darauf rundet das eben Dargelegte
noch ab.
3. Ein zugleich mit der Rechtsmittelerhebung oder während laufender Frist zur
Vorschussleistung erklärter Antrag auf Sistierung kann aus den eben dargelegten
Gründen kein begründetes Vertrauen (vgl. Art. 52 ZPO) der antragstellenden
Partei darauf erwecken, es werde vorab über den Sistierungsantrag entschieden

und daher die Vorschussleistung solange erlassen oder eine bereits angesetzte
Frist zur Leistung gehemmt bzw. einstweilen abgenommen. Anders als in den
Fällen, in denen die Frage der individuellen Kostenbefreiung (unentgeltliche
Prozesspflege) vorab durch das Gericht abzuklären ist, wenn ein entsprechendes
Gesuch gestellt wurde (vgl. BGE 138 III 163), ist daher auch keine erneute Frist
zu Vorschussleistung anzusetzen, wenn innert laufender Frist ein Sistierungs-
antrag gestellt wird. Die mit Verfügung vom 20. Juni 2012 angesetzte und her-
nach letztmals bis zum 11. Juli 2012 erstreckte Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses läuft demgemäss ungehindert weiter.
Es wird verfügt:
1. Über den Antrag der Berufungsklägerin auf Sistierung des
Berufungsverfahrens wird erst nach Eingang des der Berufungsklägerin
auferlegten Kostenvorschusses entschieden.
2. Die mit Verfügung vom 20. Juni 2012 angesetzte und hernach letztmals
erstreckte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 3'000.- läuft bis
zum 11. Juli 2012 weiter.
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 5. Juli 2012
Geschäfts-Nr.: NP120012-O/Z02