zh_obergericht · UE170208 · 2017-08-24 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE170208-O/U/KIE
Verfügung vom 24. August 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Statthalteramt Bezirk Hinwil,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk
Hinwil vom 4. Juli 2017, ST.2017.1524 / LH

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Erwägungen:
1. A._____ erhob am 3. April 2017 bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland
Strafanzeige gegen seinen Vermieter B._____ wegen Widerhandlungen ge-
gen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäfts-
räumen, eventuell Drohung und Nötigung (Urk. 11/2). Der Anzeigeerstatter
machte geltend, er habe beim Vermieter in den vergangenen Jahren immer
wieder wegen Lärm, Wasserverbrauch und Sachbeschädigung intervenieren
müssen. Am 9. Januar 2017 habe B._____ anlässlich eines Telefonge-
sprächs zwei- oder dreimal folgende Drohung ausgesprochen: "Entweder Du
nimmst den Boilerstrom auf Deinen Zähler oder wir hängen das Warmwas-
ser ab!" Am 27. Januar 2017 habe B._____ dem Anzeigeerstatter gekündigt.
2. Mit Verfügung vom 4. April 2017 (Urk. 11/1) überwies die Staatsanwaltschaft
die Strafanzeige an das Statthalteramt Hinwil zur weiteren Veranlassung, da
die Straftatbestände der Drohung und Nötigung offensichtlich nicht erfüllt
worden seien und der Tatvorwurf der Widerhandlung gegen die Bestimmun-
gen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen in die Zustän-
digkeit des Statthalteramtes falle.
3. Das Statthalteramt Hinwil verfügte am 4. Juli 2017 die Einstellung des Straf-
verfahrens wegen Widerhandlung gegen die Bestimmungen zum Schutz der
Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen (Urk. 3/1 = Urk. 5). Zur Begrün-
dung dieses Entscheids führte das Statthalteramt aus, der Beschuldigte ha-
be den ihm angelasteten Sachverhalt bestritten. Gestützt auf die Akten lasse
sich dem Beschuldigten ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nach-
weisen. Die Zeugenaussagen würden den Vorwurf nicht festigen. Auch das
Protokoll vom 9. Januar 2017, welches im Übrigen nicht unterschrieben
worden sei, vermöge den Vorwurf nicht zu erhärten. Weitere Untersu-
chungshandlungen würden zu keinem anderen Resultat führen. Aus diesem
Grund sei das Verfahren unter Übernahme der Kosten auf die Staatskasse
einzustellen.

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4. Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Urk. 2) erhob A._____ bei der III. Strafkam-
mer des Obergerichts Zürich Beschwerde mit dem Antrag, die Einstellungs-
verfügung des Statthalteramtes Hinwil sei aufzuheben. Der Beschwerdefüh-
rer beanstandete zum einen, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert
worden. Das Statthalteramt habe ihm den bevorstehenden Verfahrensab-
schluss nicht mitgeteilt und er habe keine Gelegenheit erhalten, sich vor Er-
lass der Einstellungsverfügung zur Sache und zum Verfahren zu äussern
und Beweisanträge zu stellen (Urk. 2 S. 1). Zum andern machte der Be-
schwerdeführer geltend, es sei nicht von klarer Straflosigkeit auszugehen.
Eine Verurteilung sei nicht unwahrscheinlich, weshalb nach dem Grundsatz
"in dubio pro reo" das Verfahren nicht hätte eingestellt werden dürfen. Es lä-
gen diverse Schriftstücke im Recht, welche belegen würden, dass er, der
Beschwerdeführer, gegenüber dem Beschwerdegegner 1 ausschliesslich
seine Rechte gemäss OR wahrgenommen habe. Der Beschwerdegegner 1
habe ihm kurz darauf gekündigt und sich einer Verletzung von Art. 325bis
StGB schuldig gemacht (Urk. 2 S. 2). Das Statthalteramt sei nicht allen Hin-
weisen nachgegangen. So habe er, der Beschwerdeführer, der Kantonspoli-
zei in einem E-Mail vom 8. Juni 2017 mitgeteilt, dass seine Lebensgefährtin
das Telefonat mit dem Beschwerdegegner 1, anlässlich dessen die zur An-
zeige gebrachten Drohungen geäussert worden seien, per Lautsprecher
mitverfolgt. Es treffe daher nicht zu, dass der erhobene Vorwurf durch Zeu-
genaussagen nicht gefestigt werden könne. Das Statthalteramt hätte seine
Lebensgefährtin als Zeugin einvernehmen müssen (Urk. 2 S. 2).
Des Weiteren erhob der Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner 1
Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung und stellte ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren.
5.
5.1 Das Übertretungsstrafverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren mit dem Ziel,
Übertretungstatbestände effizient zu erledigen. Es richtet sich sinngemäss
nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2
StPO). Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertre-

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tungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein
(Art. 357 Abs. 3 StPO). Gleiches muss gelten, wenn der Übertretungstatbe-
stand nicht nachgewiesen werden kann.
Nach der Praxis der hiesigen Kammer findet deshalb Art. 318 Abs. 1 Satz 2
StPO, wonach den Parteien der Abschluss des Untersuchungsverfahrens
angekündigt und ihnen Frist zur Stellung von Beweisanträgen angesetzt
wird, im Übertretungsstrafverfahren keine Anwendung (OGer ZH, III. SK,
Verfügungen UE160133 vom 31.1.17 E. II/3; UE150085 vom 4.6.15 E.
II/2.2). Ein Recht zur vorgängigen Anhörung vor Erlass der Einstellungsver-
fügung besteht im Übertretungsstrafverfahren nicht.
5.2 Der Beschwerdeführer rügte, das Statthalteramt habe ihm den bevorstehen-
den Verfahrensabschluss nicht mitgeteilt, weshalb er seine aus dem Ge-
hörsanspruch fliessenden Verfahrensrechte nicht habe ausüben können. Da
nach dem oben Gesagten im Übertretungsstrafverfahren keine Mitteilung
des Verfahrensabschlusses erfolgt, wurde der Anspruch des Beschwerde-
führers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
6.
6.1 Wer den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der späteren
Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzuhalten versucht,
Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten, wer dem
Mieter kündigt, weil dieser die ihm nach Obligationenrecht zustehenden
Rechte wahrnimmt oder wahrnehmen will, wer Mietzinse oder sonstige For-
derungen nach einem gescheiterten Einigungsversuch oder nach einem
richterlichen Entscheid in unzulässiger Weise durchsetzt oder durchzuset-
zen versucht, wird auf Antrag des Mieters mit Busse bestraft (Art. 325bis
StGB).
Bei der letzten Tatbestandsvariante (Art. 325bis Al. 3 StGB) sind Fälle uner-
laubter Selbsthilfe gemeint, so bspw. wenn der Vermieter die Zufuhr elektri-
scher Energie unterbricht oder im Winter die Heizung ausser Betrieb setzt

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und droht, den ordnungsgemässen Zustand erst wiederherzustellen, wenn
seine Forderungen erfüllt sind. Dieses Verhalten ist allerdings nach dem
Gesetzeswortlaut nur strafbar, wenn vorher ein Einigungsversuch unter-
nommen und gescheitert ist oder wenn ein richterlicher Entscheid erging
(STEFAN TRECHSEL/MARCEL OGG, in: Praxiskommentar zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, Art. 325bis N. 6).
In subjektiver Hinsicht ist einzig vorsätzliches Handeln strafbar, wobei Even-
tualvorsatz genügt (ANDREAS DONATSCH/STEFAN FLACHSMANN/MARKUS HUG/
ULRICH WEDER, StGB-Kommentar, 18. Aufl. 2010, Art. 325bis N. 2).
6.2 Laut Strafanzeige (Urk. 11/2) hielt der Beschwerdegegner 1 den Beschwer-
deführer am 9. Januar 2017 telefonisch dazu an, den Strom für den Boiler
auf seinen Zähler zu nehmen. Falls er dies nicht mache, würde man ihm das
Warmwasser abhängen. Kurze Zeit später habe der Beschwerdegegner 1
das Mietverhältnis gekündigt.
Anlässlich der polizeilichen Befragung stellte der Beschwerdegegner 1 da-
gegen in Abrede, je die Drohung geäussert zu haben, das Warmwasser ab-
zuhängen, falls der Beschwerdeführer den Strom für den Boiler nicht auf
seinen Zähler nehme. Am 27. Januar 2017 habe er dem Beschwerdeführer
im Gegenteil dem Frieden zuliebe geschrieben, das Warmwasser selber zu
bezahlen und davon abzusehen, den Boiler vom Stromnetz zu nehmen. Der
Beschwerdeführer suche ständig Streit. Das Mietverhältnis sei belastet. Zu-
dem bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer in den gemieteten
Räumen nicht nur sein Atelier betreibe, sondern entgegen dem Mietvertrag
auch darin wohne und lebe. Der Mietvertrag sei von Seiten des Vermieters
gekündigt worden, weil das Mietverhältnis für ihn und die Nachbarn unzu-
mutbar geworden sei. Mittlerweile sei bei der Schlichtungsbehörde aber eine
Einigung erzielt und das Mietverhältnis bis zum Auslaufen des Mietvertrags
erstreckt worden (Urk. 11/7 S. 2). Der den inkriminierten Vorfall betreffende
Sachverhalt ist somit nicht eingestanden.

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Dem Dokument "Stellungnahme zum Begleitschreiben zur Kündigung auf
den 30.06.2017" (Urk. 11/3/3) ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass der
Beschwerdegegner 1 eine unzulässige Drohung ausgesprochen hätte. Im
Gegenteil liess sich dieser folgendermassen vernehmen: "Die C._____ AG
will den Strom für Dein Warmwasser nicht bezahlen und D._____ auch
nicht. Weil Du nun den Anschluss vom Boilerstrom verweigerst[,] sind uns
die Hände gebunden und wir müssen wohl, entgegen dem Mietvertrag, vor-
erst Dein Warmwasser selber bezahlen. Um Deinem stetigen Konfliktbe-
dürfnis nicht weiter Nahrung zu geben[,] sehen wir davon ab, den Boiler ein-
fach von unserem Stromnetz zu nehmen" (Urk. 11/3/3 S. 3).
Bei dieser Sachlage geht das Statthalteramt zu Recht davon aus, dass es
nicht möglich ist, dem Beschwerdegegner 1 rechtsgenügend nachzuweisen,
dass er dem Beschwerdeführer gedroht habe, ihm das Warmwasser abzu-
stellen, wenn er den Boiler nicht auf seinen Zähler nehme. Zudem müsste
der angeblich am 9. Januar 2017 ausgesprochenen Drohung, damit sie
strafbar wäre, ein gescheitertes Schlichtungsverfahren vorausgegangen
sein. Das Einigungsverfahren vor der Mietschlichtungsbehörde fand aber
erst am 21. April 2017 statt (vgl. Urk. 3/2 S. 2). Es fehlt daher auch an den
objektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 325bis Al. 3 StGB (vgl.
E. 6.1 hiervor). Selbst wenn die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers
glaubhaft bestätigen würde, dass der Beschwerdegegner 1 die besagte
Drohung geäussert habe, wäre diese zeitlich vor dem Schlichtungsverfahren
erfolgte Drohung nach den Strafbarkeitsvoraussetzungen von Art. 325bis Al.
3 StGB nicht strafbar. Es kann somit offen bleiben, ob mit einer entspre-
chenden Aussage der Lebenspartnerin - mithin keines unbefangenen Zeu-
gens - ein handfester Tatbeweis zu erbringen wäre, was sehr unwahrschein-
lich ist. Die Einstellung des Übertretungsstrafverfahrens erfolgte somit zu
Recht.
7. In der Präsidialverfügung vom 26. Juli 2017 (Urk. 6) wurde der Beschwerde-
führer darauf hingewiesen, dass zur Entgegennahme von Strafanzeigen
nicht die Gerichte, sondern die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staats-

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anwaltschaften) zuständig sind. Auf den neu erst in der Beschwerdeschrift
gestellten Antrag des Beschwerdeführers, er verlange die Bestrafung des
Beschwerdegegners 1 wegen Ehrverletzung, ist demnach nicht einzutreten.
8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegrün-
det und ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
9.
9.1 Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Nach Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatkläger-
schaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die un-
entgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.
9.2 Der Beschwerdeführer reichte weder eine aktuelle Steuererklärung noch die
Veranlagungsverfügungen der Steuerbehörden der letzten Jahre ein. Der
hiesigen Kammer ist es nicht möglich, die behauptete Bedürftigkeit anhand
von Belegen zu überprüfen. Die Bedürftigkeit ist indessen anzuzweifeln,
kann der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben doch gratis in einer
Wohnung seiner Schwester wohnen und wurde ihm zur Bestreitung seines
Lebensunterhalts angeblich von seiner Lebenspartnerin vor rund einem Mo-
nat CHF 10'000.-- überwiesen (vgl. Urk. 8/6).
Des Weiteren unterliess es der Beschwerdeführer darzutun, welche auf-
grund des zur Anzeige gebrachten Vorfalls entstandenen Schadenersatz-
und Genugtuungsforderungen er hätte geltend machen wollen. Er be-
schränkte sich darauf, Forderungen wegen zu viel bezahlter Nebenkosten
für Warmwasser zu erwähnen (Urk. 7 S. 1-2). Bei diesen handelt es sich
aber nicht um Forderungen aus dem inkriminierten Vorfall.
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind
bei dieser Sach- und Rechtslage klarerweise nicht erfüllt. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist demnach ebenfalls abzuweisen.

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10. Der Beschwerdeführer hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die
Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Diese sind auf CHF 600.-- festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. b-d und § 17
Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts). Mangels Umtrieben fällt
die Zusprechung einer Prozessentschädigung an den Beschwerdegegner 1
ausser Betracht.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 600.-- festgesetzt
und dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde);
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde);
− das Statthalteramt Hinwil (gegen Empfangsbestätigung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Statthalteramt Hinwil, unter Rücksendung der beigezogenen Akten
(Urk. 11) (gegen Empfangsbestätigung).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

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devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 24. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. C. Schoder