zh_obergericht · RT240074 · 2024-06-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240074-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 13. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 6. Mai 2024 (EB240143-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 18. April 2024 reichte der Gesuchsteller und Beschwerde-
gegner (fortan Gesuchsteller) ein Rechtsöffnungsgesuch bei der Vorinstanz ein
(Urk. 2 E. 1). Am 6. Mai 2024 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 2
S. 2 f.):
"1. Dem Gesuchsgegner wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um in zwei Exemplaren schriftlich zum
Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers Stellung zu nehmen.
Der Gesuchsgegner hat insbesondere darzulegen, welche Tatsa-
chenbehauptungen des Gesuchstellers er im Einzelnen bestreitet.
Die Beweismittel sind mit der Stellungnahme einzureichen. Bei
Säumnis entscheidet das Gericht aufgrund der Akten. Dieser Frist
wird – bei Vorliegen zureichender Gründe – höchstens einmal und
nur kurz erstreckt.
2. Dem Gesuchsteller wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung die-
ser Verfügung angesetzt, um für die Gerichtskosten bei der Be-
zirksgerichtskasse Winterthur (Postkonto 84-67-9, IBAN CH63
0900 0000 8400 0067 9) einen Kostenvorschuss von Fr. 250.– zu
leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der
Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder
Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
3. Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ihm während
der gleichen Frist die Originalakten dieses Verfahrens nach vor-
gängiger telefonischer Anmeldung bei der Bezirksgerichtskanzlei
zur Einsichtnahme offen stehen.
4. (Schriftliche Mitteilung)
5. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 10 Tage)
6. (Hinweis kein Fristenstillstand)"
1.2. Am 22. Mai 2024 ging hierorts ein Schreiben des Gesuchsgegners und Be-
schwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) vom 16. Mai 2024 (Datum Poststempel:
21. Mai 2024) ein, mit welchem er die Ablehnung sämtlicher Forderungen beantragt
(Urk. 1). Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 wurde dem Gesuchsgegner Frist ange-
setzt um mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 16. Mai 2024 Beschwerde ge-
gen die vorinstanzliche Verfügung erheben möchte oder nicht (Urk. 3). Der Ge-
suchsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb seine Eingabe, wie
im Schreiben vom 22. Mai 2024 angekündigt, als Beschwerde gegen die Verfügung
der Vorinstanz vom 6. Mai 2024 entgegengenommen wurde.

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1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als of-
fensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-
setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-
lässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist
ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher güns-
tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme
eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zu-
rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-
wöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozes-
ses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).
2.2. Der Gesuchsgegner unterlässt es, in seiner Beschwerde (Urk. 1) auszufüh-
ren, inwiefern ihm durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht. Eine solche Gefahr ist zudem nicht von vornherein
offenkundig. So wurde dem Gesuchsgegner mit dieser einerseits Frist angesetzt,
um zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers Stellung zu nehmen (Urk. 2
Dispositivziffer 1). Der Gesuchsgegner beschränkt sich stattdessen darauf, Aus-
führungen dazu zu machen, weshalb seines Erachtens keine Rechtsöffnung erteilt
werden dürfe (Urk. 1). Solches kann aber im Beschwerdeverfahren erst gegen ei-
nen die Rechtsöffnung erteilenden Endentscheid vorgebracht werden. Andererseits
wurde mit der angefochtenen Verfügung der Gesuchsteller – und nicht er – zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 250.– verpflichtet (Urk. 2 Dispositiv-
ziffer 2). Auch diesbezüglich erleidet der Gesuchsgegner somit keinen Nachteil. Die
Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht
einzutreten ist.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichts-

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kosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels re-
levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 3'019.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 13. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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