zh_obergericht · UE130197 · 2014-02-05 · de
Einstellung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130197-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer
und die Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. C. Tschurr
Beschluss vom 5. Februar 2014
in Sachen
Kantonales Steueramt Zürich, vertreten durch lic. iur. X._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 27. Juni 2013, A-5/2009/3106 (neu: Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat, C-5/2013/5377)

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Erwägungen:
I.
1. In einem Schreiben vom 22. Juni 2001 schilderte Dr. A._____ von der
Wirtschaftskanzlei B._____, Zürich, dem Kantonalen Steueramt Zürich im Hinblick
auf eine Besprechung vom 28. Juni 2001 beim Steueramt im Wesentlichen fol-
genden zu besprechenden Sachverhalt:
Am 8. Mai 2001 sei die C._____ SA (von der Staatsanwaltschaft in der an-
gefochtenen Einstellungsverfügung vom 27. Juni 2013 und im Folgenden nur
noch bezeichnet als C1._____) mit Sitz in Zürich gegründet worden. 65 % des
Kapitals dieser Gesellschaft seien im Besitz des an der Aktienbörse von Singapur
kotierten Rohstoff- und Transportkonzerns C'._____ Group Ltd., 10 % des Kapi-
tals seien im Besitz einer ausländischen natürlichen Person, je 12.5 % besässen
die beiden im Kanton Schwyz und im Kanton Zug ansässigen Geschäftsführer
D._____ und E._____. Gegenwärtig werde eine weitere Gesellschaft mit Sitz im
Ausland errichtet, welche identische Aktionärsverhältnisse aufweisen werde, näm-
lich die C._____ Ltd., Bermuda (nachfolgend, wie von der Staatsanwaltschaft in
der angefochtenen Einstellungsverfügung, nur noch bezeichnet als C2._____).
Diese beiden Gesellschaften ("C._____-Gruppe") spezialisierten sich auf die Be-
ratung mit Bezug auf die Strukturierung von massgeschneiderten Investitionspro-
dukten. Die Produkte würden von der C._____-Gruppe nicht vertrieben. Der Ver-
trieb erfolge über Intermediäre (Banken, Vermögensverwalter etc.). Diese erhiel-
ten Kommissionen. Ein Kernelement der Geschäftstätigkeit der C._____-Gruppe
sei es, die an die Intermediäre zu bezahlenden Kommissionen aus Mitteln der
C'._____ Group vorzufinanzieren. Die Einkünfte der C._____-Gruppe beständen
vor allem aus einem Anteil an Gebühren der Investment Manager für die Verwal-
tung und Beratung des jeweiligen Anlageproduktes. Die C2._____ werde in die
auf Bermuda bestehende Infrastruktur der C'._____ Group eingebettet. Die
C2._____ werde sämtliche Beratungsverträge mit Investment Managern sowie die
Kommissionsverträge mit den Intermediären abschliessen und durch Darlehen
von der C'._____ Group die für die Vorfinanzierung der Kommissionen an die In-

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termediäre notwendigen liquiden Mittel beschaffen. Die C2._____ werde zudem
vom Know-how, der globalen Präsenz, den Kontakten und den PR- und Marke-
tingkapazitäten der C'._____ Group profitieren. In ihrem Verwaltungsrat würden
namhafte Vertreter der C'._____ Group sowie lokale Spezialisten Einsitz nehmen.
Die C2._____ werde lokal verwaltet. Zwischen der C2._____ und der C1._____
werde ein Beratungsvertrag abgeschlossen. Unter diesem Beratungsvertrag er-
bringe die C1._____ Dienstleistungen an die C2._____. Die Entschädigungsklau-
sel des Beratungsvertrages sehe vor, dass der C1._____ sämtliche Kosten vor
Steuern erstattet würden zuzüglich einem Anteil von 20 % des Gewinnes der
C2._____. Die Vereinbarungen mit den Geschäftsführern der C1._____ sähen
vor, dass 35 % des konsolidierten Umsatzes der C._____-Gruppe für Bonuszah-
lungen an das Schweizer Management und zukünftige weitere Mitarbeiter zur
Verfügung ständen. Aus schweizerischer steuerlicher Sicht der C1._____ lasse
sich festhalten, dass die Entschädigungsstrukturen zwischen der C1._____ und
der C2._____ (Erstattung der Kosten zuzüglich 20 % Gewinnanteil) marktgerecht
seien und dem "Arm's Length-Prinzip" entsprächen: Der Geschäftserfolg der
C._____-Gruppe hänge zu einem wesentlichen Teil von dem von der C'._____
Group abgeleiteten Goodwill (Know-how, globale Präsenz, existierende Kontakte,
PR- und Marketingkapazitäten, Kooperation mit der C'._____-Gruppe im Allge-
meinen) ab. Dieser Goodwill sei der C2._____ zuzuweisen. Daneben sei die Vor-
finanzierung der Kommissionen ein weiteres zentrales Element für den Ge-
schäftserfolg der C._____-Gruppe. Auch diese Vorfinanzierungsfunktion werde
von der C2._____ via eine ebenfalls auf Bermuda ansässige Gesellschaft der
C'._____ Group wahrgenommen. Die Bonuszahlungen an das Management der
C1._____ seien in Verhandlungen zwischen unabhängigen Dritten festgelegt
worden und damit auch als geschäftsmässig begründeter Aufwand der C1._____
anzuerkennen. Die C2._____ unterliege in der Schweiz keinerlei Besteuerung
(Urk. 12 [Akten der Staatsanwaltschaft See / Oberland ref A-5/2009/3106] 2/1).
2. Am 28. Juni 2001 brachte das Kantonale Steueramt Zürich am Ende des
Schreibens von A._____ vom 22. Juni 2001 folgenden Vermerk an:

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"Einverstanden unter folgenden Bedingungen: a) Mindestgewinnausweis
von 5 % der Selbstkosten (inkl. Steuern) der C._____ SA, Zürich, ab dem dritten
Geschäftsjahr. Der Mindestgewinn wird dem höheren Gewinnausweis angerech-
net. b) Jährliche Einreichung eines revidierten Geschäftsabschlusses der C._____
(Bermuda) Ltd." (Urk. 12/2/2).
3. In der Folge reichte die C1._____ eine Steuererklärung 2003 ein, welche
für das Jahr 2003 bzw. für die Jahre 2002/2003 einen Reingewinn von Fr.
367'733.-- auswies. Dazu reichte sie durch die F._____ Ltd Zürich geprüfte Bi-
lanz- und Erfolgsrechnungen der C1._____ wie auch der C2._____ per
31.12.2002 und per 31.12.2003 ein (Urk. 12/2/5). Ferner reichte die C1._____ ei-
ne Steuererklärung 2004 ein, welche für das Jahr 2004 bzw. für die Jahre
2003/2004 einen Reingewinn von Fr. 598'618.-- auswies. Auch dazu reichte sie
durch die F._____ Ltd Zürich geprüfte Bilanz- und Erfolgsrechnungen der
C1._____ wie auch der C2._____ per 31.12.2003 und per 31.12.2004 ein (Urk.
12/2/6).
4. Die Steuerbehörden akzeptierten diese Steuererklärungen nicht. Gemäss
einer Zusammenfassung einer Besprechung vom 23. August 2006 zwischen Ver-
tretern der eidgenössischen Steuerverwaltung (G._____) und des Kantonalen
Steueramtes Zürich (H._____), einem Steuerspezialisten der C'._____ Group,
Hongkong (I._____) sowie D._____ und A._____ erachtete sich das Kantonale
Steueramt Zürich nicht an das "Ruling vom 22.6.2001" (damit gemeint: das
Schreiben von A._____ vom 22. Juni 2001 an das Kantonale Steueramt Zürich
mit dessen Einverständniserklärung vom 28. Juni 2001, vorstehend Erw. 1 und 2)
gebunden. Die Steuerbehörden gingen davon aus, dass die Tätigkeiten für die
Bermuda-Gesellschaften von der C1._____ vorgenommen würden und deshalb
die daraus resultierenden Gewinne in Zürich zu besteuern seien. Die Steuerbe-
hörden schlugen vor, der C1._____ die Möglichkeit zu geben, darzulegen, dass
sich die effektive Verwaltung der Bermuda-Gesellschaften in Hong Kong und nicht
in Zürich befinde. Falls dieser Nachweis nicht erbracht werde, würden die Gewin-
ne der Bermuda-Gesellschaften bei der C1._____ hinzugerechnet und besteuert,

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mit einem Abzug von 5 % als Entschädigung für Leistungen der Zentrale in Hong-
kong (Urk. 12/2/7).
5. Gemäss einem Memorandum von A._____ vom 15. Dezember 2006 über
die Steuerrevision bei der C1._____ und den Schlussfolgerungen daraus werden
für die Geschäftsjahre 2003 und 2004 95 % des Gewinns gemäss statuarischer
Jahresrechnung der C2._____ bei der C1._____ besteuert. Diese Berichtigungen
der Consulting Fee führten zu zusätzlichen steuerbaren Gewinnen im Steuerjahr
2003 von Fr. 691'597.-- und im Steuerjahr 2004 von Fr. 1'648'556.--. Diese zu-
sätzlichen Gewinne würden als geldwerte Leistungen der C1._____ an die
C2._____ betrachtet und unterlägen deshalb der Verrechnungssteuer von 35 %.
Das kantonale Steueramt Zürich bestätigte unterschriftlich das Einverständnis mit
den Schlussfolgerungen dieses Memorandums (das noch weitere Schlussfolge-
rungen als die vorstehend zitierten enthält) (Urk. 12/2/10).
6. Am 30. Oktober 2008 erstattete das Kantonale Steueramt Zürich bei der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Strafanzeige gegen die verant-
wortlichen Organe der C1._____ (mittlerweile in Liquidation), insbesondere
E._____ und D._____, sowie gegen A._____ wegen Steuerbetrugs bzw. Gehil-
fenschaft, allenfalls Anstiftung dazu betreffend die Perioden 2003 und 2004 und
wegen Urkundenfälschung. Das Steueramt machte insbesondere geltend, im
Rahmen einer Untersuchung durch die eidgenössische Steuerverwaltung habe
sich herausgestellt, dass das Tagesgeschäft der angeblich auf den Bermudas
domizilierten Schwestergesellschaft durch die C1._____ in Zürich erfolgt sei. In
Bermuda sei keine Substanz feststellbar gewesen. Mit den Steuererklärungen be-
treffend die Perioden 2003 und 2004 seien Bilanzen eingereicht worden, die um
Fr. 691'597.-- bzw. Fr. 1'648'556.-- zu tiefe Reingewinne der C1._____ ausgewie-
sen hätten. Indem die Angeschuldigten (E._____ und D._____) den Steuerbehör-
den mit Wissen und Willen falsche Bilanzen zum Zweck der Steuerhinterziehung
eingereicht hätten, hätten sie die Tatbestände des Steuerbetrugs und der Urkun-
denfälschung erfüllt. Bezüglich des Vertreters (A._____) bestehe der dringende
Verdacht, dass er den wahren Sachverhalt gekannt und sich demnach zumindest
der Gehilfenschaft schuldig gemacht habe (Urk. 12/1).

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7. Nach Durchführung einer Strafuntersuchung erhob die Staatsanwaltschaft
See / Oberland (Beschwerdegegnerin 2, nachfolgend nur noch bezeichnet als
Staatsanwaltschaft) mit Anklageschrift vom 27. Juni 2013 gegen E._____ und
D._____ Anklage wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung (Urk. 12/61, vgl.
auch Urk. 7). Das Strafverfahren gegen A._____ (Beschwerdegegner 1) betref-
fend Betrug stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom gleichen Tag, 27.
Juni 2013, ein (Urk. 12/56 = Urk. 3).
8. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013, Poststempel 16. Juli 2013 (Urk. 4), reichte
das Kantonale Steueramt Zürich (Beschwerdeführer, nachfolgend nur noch be-
zeichnet als Steueramt) bei der hiesigen Kammer eine Beschwerde gegen die
ihm am 11. Juli 2013 zugestellte (Urk. 12/58) staatsanwaltschaftliche Einstel-
lungsverfügung vom 27. Juni 2013 ein. Damit beantragt es, die Einstellungsverfü-
gung sei aufzuheben und die Sache sei zur Anklageerhebung an die Staatsan-
waltschaft zurückzuweisen (Urk. 2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine
Stellungnahme zur Beschwerde (Urk. 7, Prot. S. 3), A._____ beantragt deren Ab-
weisung (Urk. 9). In einer Replik vom 19. August 2013 hält das Steueramt an sei-
nen Anträgen fest (Urk. 16). Das macht auch A._____ in einer Duplik vom 4. Ok-
tober 2013 (Urk. 22), während die Staatsanwaltschaft auf eine Duplik verzichtete
(Urk. 20). Die Duplik von A._____ wurde dem Steueramt zugestellt (Urk. 24). Wei-
tere Eingaben gingen nicht ein. Die Sache ist spruchreif.
9. Aufgrund der Neukonstituierung des Gerichts ergeht der vorliegende Be-
schluss nicht in der den Parteien am 22. Juli 2013 (Urk. 5) angekündigten Beset-
zung.
II.
1. Das Steueramt, das bei der Staatsanwaltschaft die Strafanzeige vom
30. Oktober 2008 eingereicht hatte (Urk. 12/1), ist zur Einreichung einer Be-
schwerde gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung vom 27. Juni
2013 legitimiert (Art. 104 Abs. 2 StPO i.V. mit § 154 GOG i.V. mit § 76 der Ver-
ordnung zum Steuergesetz [LS 631.11]; vgl. Urk. 2 S. 2). Die Beschwerde wurde

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innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist eingereicht (vgl. vorstehend Erw. I.8).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Einstellungsverfü-
gung vom 27. Juni 2013, es werde nicht geltend gemacht, dass der Beschuldigte
A._____ im Zusammenhang mit der Einreichung der Steuererklärungen der fragli-
chen Perioden und der damit verbundenen Einreichung falscher Unterlagen invol-
viert gewesen sei. Offensichtlich sei er in einer ersten Phase beauftragt gewesen,
die Vereinbarung mit dem Steueramt auszuhandeln, und sei dann erst wieder in
einer zweiten Phase beauftragt worden, nachdem es zur Steuerrevision gekom-
men sei. Somit könne er nicht zur Verantwortung im Zusammenhang mit den ef-
fektiv eingereichten Steuererklärungen und den gleichzeitig eingereichten, mög-
licherweise falschen Unterlagen gezogen werden. Es bleibe deshalb nur die Fra-
ge, ob er mit der Ausarbeitung und dem Abschluss des Taxrulings strafbare
Handlungen begangen habe, indem er Kenntnis davon gehabt habe, dass dieje-
nigen Arbeiten, die gemäss Ruling durch die C2._____ ausgeführt werden müss-
ten, in der Schweiz durch die C1._____ getätigt würden, dadurch jedoch die Ge-
winne der C1._____ und deshalb auch deren Steuerbelastung viel höher würden
(Urk. 3 S. 2 Erw. 4). G._____ von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV
habe in einer Notiz über eine Sitzung vom 23. August 2006 festgehalten, A._____
gestehe ein, dass der Sachverhalt, wie er im Schreiben vom 22. Juni 2001 an das
Kantonale Steueramt Zürich dargelegt worden sei, falsch sei; auf Bermudas be-
finde sich lediglich der formelle Sitz der Gesellschaft. Als Zeuge befragt, habe
G._____ ausgesagt, nach der Sitzung (vom 23. August 2006) habe A._____ mit
ihm (G._____) und dem ebenfalls anwesenden H._____ vom Kantonalen Steuer-
amt unter sechs Augen sprechen wollen und gesagt, er habe von Anfang an ge-
wusst, dass der angegebene Sachverhalt nicht dem Ruling entsprochen habe,
aber der Kunde habe das Einreichen des Rulings verlangt; in Bermuda werde
keine Geschäftstätigkeit ausgeübt. Die Staatsanwaltschaft erwog dazu, H._____
habe sich nicht mehr daran erinnern können, ob A._____ diese Aussagen tat-
sächlich gemacht habe. A._____ bestreite die von G._____ geschilderten Aussa-
gen. Da sich die Aussagen beider Zeugen (G._____ und H._____) widersprächen
und nicht ausgeschlossen werden könne, G._____ könnte A._____ missverstan-

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den haben, könne nicht allein auf die Aussagen von G._____ abgestellt werden.
Mit der fraglichen Gesprächsnotiz und der Aussage von G._____ lasse sich nicht
erstellen, dass A._____ schon bei der Ausarbeitung des Rulings Kenntnis von
dessen Unrichtigkeit gehabt und dieses den Behörden trotzdem vorgelegt habe.
Weitere Hinweise darauf, dass A._____ die Behörden bewusst getäuscht und
damit den Steuerbetrug der C1._____ ermöglicht habe, seien nicht bekannt.
Vielmehr beständen gegenteilige Hinweise. Bei A._____ sei nicht von einem
strafbaren Verhalten auszugehen. Deshalb sei das Verfahren gegen ihn einzustel-
len (Urk. 3 S. 3 f.).
3. In seiner Beschwerde macht das Steueramt geltend, der Zeuge G._____
habe unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB ausgesagt. Massge-
bend sei, dass der Inhalt der Aktennotiz, wonach A._____ gewusst habe, an einer
versuchten Täuschung mitgewirkt zu haben, vom Zeugen G._____ in aller Deut-
lichkeit wiederholt bestätigt worden sei. Auch der Zeuge H._____ habe dies im
Wesentlichen bestätigt. Von sich widersprechenden Aussagen dieser beiden
Zeugen könne keine Rede sein. Ob die von A._____ erst gegen Ende der Unter-
suchung eingereichten Unterlagen ihn zu entlasten vermöchten, sei diskutabel. Es
sei Sache des zuständigen Sachgerichts, über die Stichhaltigkeit des strafrechtli-
chen Vorwurfs zu entscheiden. Die staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung
sei in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" aufzuheben (Urk. 2).
4. A._____ lässt in seiner Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend ma-
chen, er sei ausschliesslich als Beauftragter tätig und insbesondere nicht in die
Erstellung der Bilanzen und in die Einreichung der Steuererklärungen involviert
gewesen. Es stelle sich deshalb nur die Frage, ob sich A._____ im Zusammen-
hang mit der Ausarbeitung und Einholung des Steuerrulings einer Teilnahme-
handlung hätte schuldig machen können. Dabei habe er indes den Sachverhalt
ausschliesslich so dargelegt, wie er ihm selber in den Instruktionsgesprächen
dargestellt worden sei. Es gebe keine Hinweise, dass er die C1._____-
Verantwortlichen in einem Vorhaben hätte unterstützen wollen, das Ruling von
Anfang an nicht einzuhalten und die Steuerbehörden nach der erst noch aufzu-
nehmenden Geschäftstätigkeit mit gefälschten Bilanzen zu täuschen. Vielmehr

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seien eindeutige Gegenindizien vorhanden (welche in der Beschwerdeantwort de-
tailliert dargestellt werden). Die Aktennotiz von G._____ vom 23. August 2006 sei
für den Zeitpunkt der Einholung des Steuerrulings irrelevant. Die Aussage von
G._____, A._____ habe nach der Sitzung vom 23. August 2006 ihm und H._____
gesagt, er habe von Anfang an gewusst, dass der angegebene Sachverhalt nicht
dem Ruling entspreche, aber der Kunde habe das so verlangt, sei völlig abwegig
und durch die übereinstimmenden Aussagen von A._____ und H._____ widerlegt
(Urk. 9).
5. In seiner Replik macht das Steueramt (neben wiederholenden Hinweisen
auf seine Ausführungen in der Beschwerde) geltend, es sei nicht allein entschei-
dend, was A._____ im Zeitpunkt der Einholung des Steuerrulings gewusst habe.
Habe er im Lauf des Verfahrens seitens der Vertreter der C1._____ oder aus den
Umständen erfahren, dass der Inhalt des Rulings nicht den effektiven Gegeben-
heiten entsprochen habe, hätte er die Vertretung gegenüber den Steuerbehörden
niederlegen müssen, um ein strafbares Verhalten zu vermeiden (Urk. 16). Diese
Ausführungen bezeichnet A._____ in der Duplik als unverständlich. Das Steuer-
amt begründe nicht, weshalb die nicht erfolgte Niederlegung der Mandatsführung
zu einer strafrechtlich relevanten Teilnahmehandlung hätte führen können (Urk.
22).
6. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-
mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-
rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage
zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige
oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein
Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt.
Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunk-

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te vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die
Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im
Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu er-
heben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch
zu rechnen ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO u.a.
zu ergehen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Sinn und Zweck des
Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit
einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft
nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht
allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zwei-
felsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben
werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier
nicht (vgl. zum Ganzen: Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozess-
rechts, Zürich/ St. Gallen 2013, 2. Auflage, N 1247 ff.; Niklaus Schmid, StPO Pra-
xiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, 2. Auflage, Art. 319 N 1 ff., insbesondere
N 5; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO,
Zürich 2010, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15). Vielmehr gilt in
Zweifelsfällen der Grundsatz "im Zweifel für die Anklageerhebung" bzw. "in dubio
pro duriore" (OGer ZH, III. Strafkammer, Geschäfts-Nr. UE130088, Beschluss
vom 6. November 2013 Erw. 7.1 mit Hinweisen u.a. auf BGE 137 IV 219 Erw. 7;
BGE 1B_650/2011 vom 2. Mai 2012 Erw. 2.1; insb. auch BGE 6B_131/2013 vom
24. Mai 2013 Erw. 2.4).
7. Die staatsanwaltschaftlichen Erwägungen, es werde nicht geltend ge-
macht, A._____ sei im Zusammenhang mit der Einreichung der Steuererklärun-
gen der fraglichen Perioden und der damit verbundenen Einreichung falscher Un-
terlagen involviert gewesen; offensichtlich sei er in einer ersten Phase beauftragt
gewesen, die Vereinbarung mit dem Steueramt auszuhandeln, und dann (erst)
wieder in einer zweiten Phase, nachdem es zur Steuerrevision gekommen sei
(Urk. 3 S. 2 Erw. 4), werden vom Steueramt nicht beanstandet. Aus den Akten
ergibt sich nichts anderes. Es ist davon auszugehen. Tatsächlich stellt sich damit
von vornherein nur die Frage, ob sich A._____ im Zusammenhang mit der (Aus-
arbeitung und dem Abschluss der) Vereinbarung mit dem Steueramt (Steuerruling

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bzw. Taxruling) vom Juni 2001 strafbar gemacht hat. Daraus, dass er, nachdem
er Kenntnis von (allfälligen) Diskrepanzen zwischen dem im Steuerruling geschil-
derten Sachverhalt und den tatsächlichen Verhältnissen erhalten hatte, die
C1._____ wieder im Steuerrevisionsverfahren beraten und gegenüber den Steu-
erbehörden vertreten und eine solche Vertretung nicht aufgegeben hat, ist entge-
gen der Auffassung des Steueramtes in seiner Replik (Urk. 16) kein strafrechtli-
ches Verhalten ersichtlich. (Erneute) Vergehen nach Übernahme dieser Beratung
und Vertretung werden ja weder E._____ noch D._____ noch A._____ vorgewor-
fen.
8. Steuerbetrug begeht, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung ge-
fälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher,
Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen
Dritter zur Täuschung gebraucht (Art. 186 Abs. 1 DBG [Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, SR 642.11], § 261 Abs. 1 StG (Steuergesetz des Kantons
Zürich, LS 631.1]).
9. Es wurde weder vom Steueramt in der Strafanzeige vom 30. Oktober
2008 (Urk. 12/1), in der Beschwerde vom 15. Juli 2013 gegen die Einstellungsver-
fügung vom 27. Juni 2013 (Urk. 2) oder soweit ersichtlich sonstwo geltend ge-
macht noch ergibt sich aus den Akten oder aus der staatsanwaltschaftlichen An-
klage vom 27. Juni 2013 (Urk. 12/61) oder der staatsanwaltschaftlichen Einstel-
lungsverfügung vom 27. Juni 2013 (Urk. 3), dass im Zusammenhang mit der Aus-
arbeitung und Vereinbarung des Steuerrulings vom Juni 2001 gefälschte, ver-
fälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG oder
§ 261 Abs. 1 StG verwendet worden wären. Das Schreiben von A._____ an das
Kantonale Steueramt Zürich vom 22. Juni 2001 (Urk. 12/2/1, vorstehend Erw. I.1)
als Vertreter der C1._____ als Schilderung des zu besprechenden Sachverhalts
(Urk. 12/2/1 S. 1) ist jedenfalls keine Urkunde im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG
bzw. § 261 Abs. 1 StG. Da bezüglich A._____ nur die Frage bleibt, ob er mit der
Ausarbeitung und dem Abschluss des Taxrulings strafbare Handlungen begangen
hat (Urk. 3 S. 2 Erw. 4; vorstehend Erw. 7), im Zusammenhang mit der Ausarbei-
tung und dem Abschluss dieses Taxrulings indes gar keine Urkunden im Sinne

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von Art. 186 Abs. 1 DBG bzw. § 261 Abs. 1 StG verwendet worden sind (zumin-
dest ist aus den vorliegenden Akten nichts Dergleichen ersichtlich und wird auch
vom Steueramt nicht behauptet), ist der Straftatbestand des Steuerbetrugs durch
A._____ bzw. Gehilfenschaft von A._____ zu einem Steuerbetrug nicht erfüllt.
Dies ist mangels Verwendung von Urkunden im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG
bzw. § 261 Abs. 1 StG selbst dann so, wenn die Zeugenaussagen von G._____
richtig wären, dass A._____ im Anschluss an die Sitzung vom 23. August 2006
gesagt habe, er habe von Anfang an gewusst, dass der angegebene Sachverhalt
nicht dem Ruling entspreche, aber der Kunde habe das (das Einreichen des Ru-
lings) so verlangt (Urk. 12/18 S. 5); damit habe A._____ gemeint, er habe von An-
fang an gewusst, dass alles Lug und Trug sei (Urk. 12/18 S. 12).
10. Betrug im Sinne von Art. 146 StGB fällt ausser Betracht. Die speziellen
Tatbestände des Fiskalstrafrechts gehen den analogen Tatbeständen des Straf-
gesetzbuches in der Regel vor. Insbesondere fällt der Steuerbetrug ausschliess-
lich unter die entsprechenden Strafbestimmungen der Steuererlasse oder des
Verwaltungsstrafrechts (BGE 110 IV 24 Erw. 2.d m.w.H.; BGE 103 Ia 221; vgl.
auch Richner/Frei/Kaufmann/Meister, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
3. Auflage Zürich 2013, N 13 zu § 261 m.w.H. und betreffend Gehilfenschaft N 57
zu § 261 m.w.H.). Auch die angezeigte Urkundenfälschung (Urk. 12/1 S. 4) fällt
bezüglich A._____ ausser Betracht, weil er nicht in die Einreichung der Steuerer-
klärungen der fraglichen Perioden und in die damit verbundene Einreichung fal-
scher Unterlagen involviert war (vorstehend Erw. 7). Die Frage einer Steuerhin-
terziehung oder Gehilfenschaft dazu ist nicht im vorliegenden Verfahren zu be-
handeln. Andere strafbare Handlungen werden A._____ nicht vorgeworfen. Die
staatsanwaltschaftliche Einstellung des Strafverfahrens gegen A._____ erfolgte
deshalb zu Recht. Die Beschwerde ist abzuweisen.

- 13 -
III.
1. Ausgangsgemäss verbleiben die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Kanton (Art. 423 StPO). Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist deshalb zu
verzichten.
2. Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 beantragte die Abweisung
der Beschwerde und obsiegt im Beschwerdeverfahren. Er ist für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen
(Art. 436 StPO i.V. mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese Entschädigung ist in Be-
achtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-e der Verordnung über die
Anwaltsgebühren ([AnwGebV OG]; Bedeutung des Falls, Verantwortung der Ver-
teidigung, notwendiger Zeitaufwand [vgl. dazu etwa den Zeitaufwand des Vertre-
ters des Beschwerdegegners 1 für den 24-seitigen Antrag auf Einstellung des
Verfahrens vom 6. Oktober 2011 {Urk. 12/33} gemäss der Leistungsübersicht vom
27. Januar 2013, Urk. 12/44 Anhang S. 5 f.; insgesamt mit Besprechung rund
8 Std.], Schwierigkeit des Falls) sowie in Anwendung von § 19 Abs. 1 AnwGebV
OG auf Fr. 3'000.-- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Der Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'240.--
aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Spezialdienste (per
Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt Dr. Y._____, zweifach (für sich und für den Beschwerde-
gegner 1) (per Gerichtsurkunde)

- 14 -
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland, ad A-5/2009/3106 (gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat, ad C-5/2013/5377, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 5. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. C. Tschurr