zh_obergericht · PP240020 · 2024-12-04 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 3. April 2024 (FV230165-L)

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Erwägungen:
1.1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) bestrafte die
Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) mit Einspracheentscheid vom
21. Dezember 2022 mit einer Busse von Fr. 1'560.– wegen Nichtabgabe der Steu-
ererklärung (Urk. 11/2 S. 10) und betrieb sie in der Folge für diesen Betrag zuzüg-
lich Zinsen (Urk. 11/9-10). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 machte die Kläge-
rin bei der Vorinstanz eine negative Feststellungsklage hängig, welche mit Urteil
vom 3. April 2024 abgewiesen wurde (Urk. 13 S. 8 = Urk. 22 S. 8).
1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 10. Mai 2024 fristgerecht
(Urk. 14 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 21 S. 1 f.):
"1 - Die Urteile vom 3. April 2024 im Bezug auf FV230165 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für
neue Beurteilung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
2 - Dispositiv 1 der Urteil vom 3. April 2024 im Bezug auf FV230165
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klagen sei voll-
umfangreich gutzuheissen.
3 - Dispositiv 2 der Urteil vom 3. April 2024 im Bezug auf FV230165
seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidsge-
bühr seien von CHF 360 bzw auf NULL anzusetzen.
4 - Dispositiv 3 der Urteil vom 3. April 2024 im Bezug auf FV230165
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidsgebühr
seien der Beklagte bzw der Gerichtskasse aufzulegen
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der
Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF1560 mit
Zins von 4% seit 06.12.2023 und Zins von CHF76.90 und Zins bis
05.12.2023 von CHF24.50 und Betreibungskosten von CHF73.30
nicht bestehen.
6 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären aufzuheben
7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-
bung 2 im Betreibungsregister zu löschen.
8 - Bezirksrichterin Engster & Gerichtsschreiberin sei mit einem fähi-
gen unparteiischen nicht vorgenommenen Richter zu ersetzen und
nicht für das Kanton Zürich arbeitet.
9 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw
Beschwerdegegnerin.

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10 - Das Beschwerde Verfahren sei zu sistiern, bis meine Berichti-
gungsbegehren im Bezug auf das Protokoll rechtskräftig entschei-
den ist."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Den mit Ver-
fügung vom 21. Mai 2024 verlangten Kostenvorschuss bezahlte die Klägerin nach
Ablauf der Frist, aber vor Ansetzen der Nachfrist (Urk. 23-25). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Beklagte stütze seine For-
derung insbesondere auf die rechtskräftige Bussenverfügung vom 16. Februar
2022, die Steuerrechnung vom 12. Juli 2023 und die Mahnung vom 20. Oktober
2023 (Urk. 22 S. 4). Die Bussenverfügung sei der Klägerin nachgewiesenermassen
am 23. Februar 2022 zugestellt worden. Die Klägerin sei in der Folge bis vor Bun-
desgericht dagegen vorgegangen und unterlegen. Die Bussenverfügung sei somit
rechtskräftig. Das Vorbringen der Klägerin, dass sämtliche behördlichen Ent-
scheide Fälschungen seien, sei haltlos. Die Steuerrechnung sei nicht eingeschrie-
ben verschickt worden, die Mahnung hingegen schon. Die Mahnung vom 20. Ok-
tober 2023 sei der Klägerin nachgewiesenermassen am 25. Oktober 2023 zuge-
stellt worden. Nach der Rechtsprechung sei eine Partei, die zwar nicht den ur-
sprünglichen Entscheid, aber zu einem späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf

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eine Mahnung erhalte, verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls
Rechtsmittel zu ergreifen. Sie dürfe nicht untätig bleiben, bis sie betrieben werde.
Ihr Untätigbleiben könne als Akzept gewertet werden, weshalb der formell nicht
korrekt zugestellte Entscheid trotzdem rechtskräftig werde. Die der Klägerin zuge-
stellte Mahnung vom 20. Oktober 2023 nehme ausdrücklich Bezug auf die Rech-
nung vom 12. Juli 2023 sowie die Ordnungsbusse 2019, womit neben der Mahnung
gemäss Rechtsprechung auch die Steuerrechnung durch Akzept als zugestellt und
mangels Einsprache in Rechtskraft erwachsen gelte (Urk. 22 S. 5 f.). Die Mahnung
enthalte zudem die erforderliche Betreibungsandrohung und sei somit rechtsgültig.
Die Klägerin bringe gegen die Vollstreckbarkeit vor, der Beklagte habe ihr keine
Möglichkeit der Ratenzahlung angeboten, wozu er verpflichtet gewesen wäre. Die
Vorinstanz erwog, es handle sich dabei um eine Kann-Vorschrift und die Klägerin
habe weder behauptet noch belegt, dass sie um Ratenzahlung ersucht habe, womit
ihr Vorbringen ins Leere laufe. Schliesslich rufe die Klägerin die Verjährung an
(Urk. 22 S. 6). Gemäss Art. 184 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG verjähre die Strafver-
folgung bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre nach dem rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt worden seien.
Die Steuererklärung für die Steuerperiode 2019 sei im Jahr 2020 abzugeben. Damit
habe sie klarerweise mit Bussenverfügung vom 16. Februar 2022 belangt werden
können, womit die Verjährungsfrist nicht abgelaufen sei. Die Forderung über
Fr. 1'560.– zuzüglich Zins sei somit rechtskräftig und vollstreckbar. Bei den Zinsen
handle es sich gemäss Beklagtem um Verzugszinsen. Die Klägerin bestreite die
Zinsen nicht substantiiert, sondern mache sinngemäss geltend, diese bestünden
mangels Hauptforderung nicht. Der Verzugszins sei gesetzlich geschuldet, vom Be-
klagten substantiiert, belegt und daher ausgewiesen (Urk. 22 S. 6 f.).
4.1. Die Klägerin beantragt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis
rechtskräftig über ihr Begehren um Berichtigung des vorinstanzlichen Protokolls
entschieden worden sei (Urk. 21 S. 2). Unklar ist, ob ein entsprechendes Begehren
eingereicht wurde, so führt die Klägerin in der Beschwerdeschrift lediglich aus, vor-
zuhaben, ein Gesuch zu stellen (Urk. 21 S. 26). Zudem zeigt die Klägerin nicht auf,
was sie genau zu berichtigen beantragt und inwiefern dies entscheidrelevant sein

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soll. Damit liegt kein Grund für eine Sistierung nach Art. 126 ZPO vor. Ihr Antrag ist
daher abzuweisen.
4.2.1. Die Klägerin beantragt den Ausstand der Vorderrichterin sowie der Ge-
richtsschreiberin, da sie beide Angestellte des Kantons Zürich und deshalb partei-
isch und voreingenommen seien (Urk. 21 S. 2, S. 26).
4.2.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson
ablehnen will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die
Klägerin wusste bereits seit der Hauptverhandlung am 14. Februar 2024
(Prot. I. S. 4), dass Bezirksrichterin Eugster und Gerichtsschreiberin Gelbhaus das
Verfahren bearbeiteten und Angestellte des Kantons Zürich und damit des Beklag-
ten sind. Sie hätte ihr Ausstandsgesuch bereits damals stellen müssen, was sie
nicht getan hat. Im Übrigen liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
keine Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht
nach Art. 30 Abs. 1 BV vor, wenn die Richterperson bei demjenigen Kanton ange-
stellt ist, der in einem Verfahren als Partei auftritt. Von einer Richterperson ist ge-
nügende professionelle Distanz zum Staat zu erwarten, um die Sache auch dann
unvoreingenommen zu beurteilen, wenn der Staat als Partei oder in anderer Weise
an einem Verfahren beteiligt ist (BGer 5D_201/2017 vom 13. Februar 2018 E. 3.1).
Das Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen.
4.3. Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift diverse rechtliche Aus-
führungen macht, ohne Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen
bzw. ohne eine konkrete, fallbezogene und begründete Rüge zu erheben (Urk. 21
S. 1-9, S. 11-12), oder ihre vorinstanzlichen Ausführungen in die Beschwerdeschrift
hineinkopiert (Urk. 21 S. 15-25), genügt dies den vorstehend aufgezeigten Begrün-
dungsanforderungen nicht (E. 2). Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
4.4. Die Klägerin macht im Übrigen zusammengefasst und wiederholt gel-
tend, dass die streitgegenständliche Forderung nicht fällig und vollstreckbar sei, sie
(die Klägerin) nicht in Verzug gewesen sei und ihr die Entscheidungen, Rechnun-
gen und die Mahnung des Beklagten nicht zugestellt worden seien. Zudem habe

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der Beklagte ihr die Betreibung nicht angedroht und keine Rechnungen eingereicht.
Daher bestünden die Forderungen über Fr. 1'560.– zuzüglich 4% Zins seit 6. De-
zember 2023, Zins von Fr. 76.90 und Zins von Fr. 24.50 nicht. Der Beklagte habe
keine Urkunde eingereicht, um zu beweisen, dass die in Betreibung gesetzte For-
derung bestehe, und die Forderung gar nicht begründet (Urk. 21 S. 9 f. Rz. 1-8,
S. 13-15). Die Vorinstanz habe das Urteil in keiner Art und Weise begründet
(Urk. 21 S. 5 Rz. 14). Das Gericht habe in Bezug auf eine Klage nach Art. 85a
SchKG dieselben Prüfungspflichten wie ein Rechtsöffnungsrichter, da sie von ei-
nem Gemeinwesen betrieben worden sei (Urk. 21 S. 7 Rz. 3). Die drei Identitäten
seien nicht überprüft worden (Urk. 21 S. 9 Rz. 6) und im Zahlungsbefehl würden in
Bezug auf die Zinsforderungen keine Forderungsurkunden genannt (Urk. 21 S. 13).
Weiter hätte der Beklagte bestätigen müssen, dass die Forderung nicht verjährt sei
(Urk. 21 S. 26). Damit erhebt die Klägerin konkrete Rügen. Diese Rügen hat sie
aber grösstenteils bereits bei der Vorinstanz erhoben (Urk. 9 Rz. 6 f., Rz. 9, Rz. 23,
Rz. 38; Urk. 12 S. 1 f.). Diese hat sich entgegen der Ansicht der Klägerin zur Zu-
stellung der sehr wohl vorhandenen und eingereichten Entscheide, Rechnungen
und der Mahnung (Urk. 22 S. 5 f.; Urk. 11/1-8), zur Vollstreckbarkeit (Urk. 22
S. 5 f.), zu den Zinsen (Urk. 22 S. 7) und zur erfolgten Betreibungsandrohung
(Urk. 22 S. 6) geäussert. Eine Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen fehlt,
weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist.
4.5. Dass der Beklagte die Forderung nicht begründet hat, trifft sodann nicht
zu (Prot. I. S. 5 ff.). Zur Fälligkeit hat sich die Vorinstanz in den rechtlichen Erwä-
gungen geäussert und festgehalten, dass im Falle einer Anfechtung die Fälligkeit
der Busse beim Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides eintrete (Urk. 22 S. 4)
und die Bussenverfügung (recte: der Einspracheentscheid) wegen des erfolglosen
Weiterzugs bis ans Bundesgericht rechtskräftig sei (Urk. 22 S. 5). Dem setzt die
Klägerin nichts entgegen. Zum Verzug hielt die Vorinstanz richtigerweise fest, dass
die Busse innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu bezahlen sei und der Verzugszins im
Falle einer Anfechtung 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft zu laufen beginne
(Urk. 22 S. 4). Weshalb sich die Klägerin trotz rechtskräftigem Einspracheentscheid
nicht in Verzug befinden sollte, legt sie nicht dar und ist nicht ersichtlich. Die Kläge-
rin verkennt weiter, dass dies kein Rechtsöffnungsverfahren ist, sondern eine ne-

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gative Feststellungsklage, in welcher die Betreibung und die Voraussetzungen der
Rechtsöffnung – so nimmt sie Bezug auf den Inhalt des Zahlungsbefehls, die drei
Identitäten etc. – nicht überprüft werden müssen (Urk. 21 S. 7 Rz. 3, S. 9 Rz. 6,
S. 13). Unzutreffend angesichts der siebenseitigen Begründung im vorinstanzli-
chen Urteil ist auch die Rüge, dass die Vorinstanz das Urteil nicht begründet habe
(Urk. 21 S. 5 Rz. 14). Dass der Beklagte schriftlich bestätigen müsse, dass die For-
derung nicht verjährt sei, trifft sodann nicht zu (Urk. 21 S. 26). Die Verjährung ist
bloss auf entsprechende Einrede hin zu überprüfen (Art. 142 OR), wie dies die
Vorinstanz korrekt gemacht hat. Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auf die of-
fensichtlich haltlosen und querulatorischen Vorwürfe, wonach ihre Klage nach
Art. 85a SchKG gutgeheissen worden wäre, wenn ihr Name Meier wäre, und die
Vorinstanz bzw. das "Bünzeli" Gericht Zürich ein rassistisches Organ sei (Urk. 21
S. 11 Rz. 4-6).
4.6. Zutreffend ist, dass die Vorinstanz sich nicht zur Rüge der Klägerin ge-
äussert hat, dass die Sendungsverfolgung der Mahnung verfälscht sei (Urk. 12
S. 3; Urk. 21 S. 25). In der Beschwerdeschrift ergänzt die Klägerin, wenn die Sen-
dungsverfolgung nicht verfälscht sei, was sie bestreite, beweise diese nur, dass die
Sendung irgendjemandem bei der Post in ... Zürich zugestellt worden sei (Urk. 21
S. 25). Eingeschrieben versandte Sendungen werden jedoch von der Post am
Schalter nur nach einer Identitätsüberprüfung ausgehändigt. Es ist daher höchst
unwahrscheinlich, dass die Sendung nicht bzw. jemand anderem ohne Vollmacht
der Klägerin ausgehändigt wurde, zumal die Klägerin dafür keinerlei Anhaltspunkte
nennt und solche auch nicht ersichtlich sind. Die Klägerin wiederholt schliesslich in
der Beschwerdeschrift, dass sämtliche vom Beklagten eingereichten Unterlagen
verfälscht seien und Originale hätten eingereicht werden müssen (Urk. 21 S. 25).
Konkrete Anhaltspunkte hierfür bleibt sie jedoch ebenfalls schuldig, weshalb man-
gels begründeter Zweifel an der Echtheit der Urkunden auf das Einfordern der Ori-
ginale verzichtet werden konnte (Art. 180 Abs. 1 ZPO). Zusammengefasst ist die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'560.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2

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i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 360.– festzusetzen, ausgangsgemäss der Klä-
gerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen, da die Klägerin unterliegt und dem Beklagten keine Aufwendungen
entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Klägerin, es sei das Beschwerdeverfahren bis zum rechts-
kräftigen Entscheid über ihr Protokollberichtigungsbegehren zu sistieren,
wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 360.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'560.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo