zh_obergericht · PF210052 · 2022-01-07 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 7. Januar 2022
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen / Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 13. Dezember 2021 (ER210091)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 30. November 2021 stellte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach (Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren (Rechtsschutz in klaren
Fällen) und beantragte, es sei der Gesuchs- und Beschwerdegegner (fortan Be-
schwerdegegner) zu verpflichten, die 1.5-Zimmerwohnung im 2. OG, Nr. …, an
der C._____-Strasse … in D._____ unverzüglich zu räumen und ordnungsge-
mäss an sie zu übergeben, unter Anordnung der Zwangsvollstreckung durch das
Gemeindeammannamt im Unterlassungsfall. Zur Begründung führte die Be-
schwerdeführerin aus, der Beschwerdegegner bewohne das genannte Mietobjekt
seit März 2021. Er habe die Miete nie pünktlich bezahlt, sondern jeweils gemahnt
werden müssen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin per 31. August 2021
die ausserordentliche Kündigung wegen ausbleibender/unregelmässiger Miet-
zinszahlungen ausgesprochen. Die Wohnung sei daraufhin nicht zurückgegeben
worden (act. 1; Beilagen act. 2/1–4).
1.2 Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 trat die Vorinstanz auf das Auswei-
sungsbegehren nicht ein. Sie setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 720.– fest und
auferlegte sie der Beschwerdeführerin (act. 3 = act. 8, nachfolgend zitiert als
act. 8). Dieser Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 24. Dezember 2021
zugestellt (act. 4).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz
mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 (Datum Poststempel) Beschwerde. Sie
wendet sich gegen den von der Vorinstanz angenommenen Streitwert und bittet
um Anpassung der Spruchgebühr. Die Vorinstanz leitete die Beschwerde samt
den vorinstanzlichen Akten am 30. Dezember 2021 an das Obergericht weiter, wo
sie am 31. Dezember 2021 einging (act. 9 u. 10; vorinstanzliche Akten: act. 1–6).
Die Rechtsmittelfrist ist ohne Weiteres gewahrt.
Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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3. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 110 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzu-
reichen und sie hat einen Antrag zu enthalten. Dieser ist (jedenfalls wenn die
Rechtsmittelinstanz auch neu entscheiden kann, was bei Kostenbeschwerden der
Fall ist) zu beziffern (BGer 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014, E. 2.; vgl. auch
OGer ZH PD160013 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.).
4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich wie gezeigt gegen den von der Vorin-
stanz angenommenen Streitwert. Die Vorinstanz ging von einem Streitwert ent-
sprechend sechs Monatsmietzinsen aus, mithin – bei einem Mietzins von monat-
lich Fr. 1'300.– (u.H.a. act. 2/1) – von Fr. 7'800.– (act. 8 E. 5.1). Die Beschwerde-
führerin macht geltend, die offene Miete betrage nur zwei Monate und der Streit-
wert somit nur Fr. 2'600.–. Die Spruchgebühr sei entsprechend anzupassen
(act. 10).
4.2 Einen konkreten Antrag, in welcher Höhe die Gerichtskosten ihrer Meinung
nach festzusetzen wären, stellt die Beschwerdeführerin damit nicht. Bereits aus
diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.3 Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich entgegen der Beschwerdeführerin der
Streitwert in einem Ausweisungsverfahren nicht anhand der ausstehenden Miet-
zinse berechnet. Auszugehen ist vom Wert, den die Nutzung des Mietobjekts
während der Zeit hat, während welcher die Ausweisung nicht vollzogen werden
kann. Dies entspricht praxisgemäss der mutmasslichen Dauer des Ausweisungs-
verfahrens von sechs Monaten (gl. DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 91 N 46 m.w.H.; vgl. auch BGE 144 III 346, E. 1.2.1). Damit ist der von der
Vorinstanz angenommene Streitwert von Fr. 7'800.–, entsprechend sechs Mo-
natsmieten à Fr. 1'300.–, welchen sie der Berechnung der Entscheidgebühr zu
Grunde legte, nicht zu beanstanden.

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5.1 Soweit die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde in einem Ne-
bensatz bemerkt, es sei ihr ein Rätsel, wieso sie den Beschwerdegegner nicht
aus der Wohnung werfen dürfte, sei dieser doch gegen die Kündigung nicht vor-
gegangen und sei diese rechtmässig (act. 10), ist sie hier der Vollständigkeit hal-
ber auf Folgendes hinzuweisen:
5.2 Die Vorinstanz war auf das Ausweisungsbegehren in erster Linie nicht ein-
getreten, weil die Beschwerdeführerin nicht belegt hatte, dass die relevante Zah-
lungsaufforderung mit Kündigungsandrohung vom 6. Juli 2021 dem Beschwerde-
gegner auch tatsächlich zugestellt worden sei, womit nicht belegt war, dass die
Voraussetzungen für die ausserordentliche Kündigung i.S.v. Art. 257d OR erfüllt
waren. Bereits deshalb erachtete sie die Voraussetzungen für den Rechtsschutz
im klaren Fall als nicht erfüllt (act. 8 insb. E. 4.1).
An diesem Ergebnis mag der Umstand, dass der Beschwerdegegner angeb-
lich nicht gegen die Kündigung vorgegangen ist, nichts zu ändern. Die ausseror-
dentliche Kündigung infolge Zahlungsverzugs setzt voraus, dass dem Mieter in
Anwendung von Art. 257d Abs. 2 OR eine Frist von mindestens 30 Tagen zur
Zahlung angesetzt worden ist und diese Frist auch abgewartet wurde (Art. 257d
Abs. 1 OR; so bereits die Vorinstanz, vgl. act. 6 E. 3.2.). Eine ausserordentliche
Kündigung, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist nichtig und zeitigt keiner-
lei Wirkungen, auch dann nicht, wenn die Gegenpartei nichts dagegen unter-
nimmt. Das Gericht hat die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten. Der Ein-
wand der Beschwerdeführerin ist damit unbehelflich.
6.1 Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert ergibt sich vor-
liegend aus der Differenz von Fr. 720.– (Entscheidgebühr der Vorinstanz beru-
hend auf dem Streitwert von Fr. 7'800.–) und Fr. 285.– (Entscheidgebühr beru-
hend auf dem Streitwert von Fr. 2'600.– und in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 8 Abs. 1 GebV).

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Ausgehend von diesem Streitwert von Fr. 435.– und in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr
für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 150.– festzusetzen und der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen.
6.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil
ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 10, sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 435.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
7. Januar 2022