zh_obergericht · SB180228 · 2018-10-02 · de
Betrug etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180228-O/U/cw
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Samokec
Urteil vom 2. Oktober 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Beschuldigte und Berufungskläger
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
1. D._____ AG,
2. E._____ AG,
3. F1._____AG,
4. ...
5. F2._____ (Schweiz) AG,
6. G._____ Bank AG,

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7. H._____ AG,
8. I._____ AG,
9. J._____,
10. K._____ Versicherungs-Gesellschaft AG,
11. L._____ Leben AG
1 vertreten durch Dr. med. und Dr. med. dent. Y1._____, Rechtsanwalt,
2 vertreten durch lic. iur. Y2._____,
5 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y3._____,
7 vertreten durch Y4._____,
8, 9 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y5._____
betreffend Betrug etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom 27.
März 2015 (DG130024); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, vom 9. März 2017 (SB150303); Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichtes vom 23. Mai 2018 (6B_712/2017)
Anklagen:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Oktober 2013
sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 61/8, 62/9 und 64/11).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 159 S. 330 ff.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB (ND 19);

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− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (ND 7, 11, 12, 13, 19);
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 3, 5, 6, 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(ND 4);
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 12);
− der Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen einer falschen Beurkun-
dung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24
Abs. 1 StGB (ND 4, 6, 7, 8, 11);
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 19);
− der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (ND 13).
2. Vom Vorwurf des falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB
(ND 19) wird der Beschuldigte A._____ freigesprochen.
3. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (ND 7, 11, 13);
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 3, 6, 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(ND 4);
− des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Gebrauch) im Sinne
von Art. 253 Abs. 2 StGB (ND 4);
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2
aSVG (in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung) in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV (ND 1);
− des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 aSVG (in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung; ND 2).
4. Der Beschuldigte B._____ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:

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− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Veruntreuung
im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (ND 5);
− des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Gebrauch) im Sinne
von Art. 253 Abs. 2 StGB (ND 8).
5. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von
Art. 165 Ziff. 1 StGB.
6. Vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird die Beschuldigte C._____ freigesprochen.
7. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 4 Jahren und 6 Monaten Frei-
heitsstrafe, wovon bis und mit heute 1'085 Tage durch Haft sowie durch
vorzeitigen Strafantritt (9. September 2009, 16.45 Uhr, bis 8. Juli 2010,
15.00 Uhr [302 Tage Untersuchungshaft Kanton Zürich]; 9. September 2011,
00.13 Uhr, bis 30. Oktober 2013, 18.45 Uhr [783 Tage Untersuchungshaft
und vorzeitiger Strafantritt Kanton Aargau hinsichtlich Strafuntersuchung
Nr. ST.2011.4075]) erstanden sind.
8. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von bis und mit heute 180 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer
Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
9. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten B._____ wird im Umfang
von 30 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im
Übrigen wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
10. Die Beschuldigte C._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu Fr. 10.–, wovon bis und mit heute 17 Tagessätze als durch
Haft geleistet gelten.
11. Der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten C._____ wird aufgeschoben
und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

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12. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Oktober
2013 beim Beschuldigten A._____ beschlagnahmte Bargeldbetrag in der
Höhe von Fr. 260.– wird eingezogen und zur Deckung der dem
Beschuldigten A._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.
13. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Oktober
2013 beim Beschuldigten A._____ als Beweismittel beschlagnahmte Ordner
"M._____ […]" wird dem Beschuldigten A._____ durch die Bezirksgerichts-
kasse Uster nach Rechtskraft dieses Entscheids hinsichtlich ND 19 auf Ver-
langen herausgegeben. Verlangt der Beschuldigte A._____ innert 3 Mona-
ten nach Rechtskraft dieses Entscheids die Herausgabe des Ordners
"M._____ […]" nicht, vernichtet die Bezirksgerichtskasse Uster den Ordner
"M._____ […]".
14. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl.
Zinsen) des Beschuldigten B._____ bei der N._____ Bank AG, CHF-
Privatkonto-Nr. ..., wird eingezogen. Die N._____ Bank AG, … [Adresse],
wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffer sowie der Kostenauf-
lage zu Lasten des Beschuldigten B._____ angewiesen, das CHF-
Privatkonto-Nr. ..., lautend auf B._____, geb. am tt. September 1982,
Staatsangehöriger von O._____ [Staat in Südosteuropa], wohnhaft … [Ad-
resse], zu saldieren und das Guthaben der Bezirksgerichtskasse Uster zu
überweisen. Das eingezogene Guthaben wird zur Deckung der dem
Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrens-kosten verwendet.
15. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Oktober
2013 beim Beschuldigten B._____ beschlagnahmte Bargeldbetrag in der
Höhe von Fr. 2'252.75 wird eingezogen und zur Deckung der dem
Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.
16. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl.
Zinsen) der Beschuldigten C._____ bei der P._____ Kantonalbank,

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CHF-Privatkonto-Nr. ... wird eingezogen. Die P._____ Kantonalbank, …
[Adresse], wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffer sowie der
Kostenauflage zu Lasten der Beschuldigten C._____ angewiesen, das Pri-
vatkonto-Nr. ..., lautend auf C._____, geb. am tt. März 1983, Staatsangehö-
rige von O._____ , wohnhaft … [Adresse], zu saldieren und das Guthaben
der Bezirksgerichtskasse Uster zu überweisen. Das eingezogene Guthaben
wird zur Deckung der der Beschuldigten C._____ auferlegten Verfahrens-
kosten verwendet.
17. Die Bezirksgerichtskasse Uster wird nach rechtskräftiger Erledigung dieses
Verfahrens angewiesen, die unter der Dep.Nr. … gelagerte Festplatte,
enthaltend Datensicherungen … und …, in die Akten zu geben.
18. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden verpflichtet, der Privatklä-
gerin 1 (D._____ AG) Schadenersatz von Fr. 69'746.50 zuzüglich 5 % Zins
seit 28. Oktober 2008 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung für den ge-
samten Betrag.
Auf den Entschädigungsantrag der Privatklägerin 1 wird nicht eingetreten.
19. Die Privatklägerin 2 (E._____ AG) wird mit ihren Zivilansprüchen auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
20. Die Privatklägerin 3 (F1._____AG) wird mit ihren Zivilansprüchen auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
21. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden verpflichtet, der Privatklä-
gerin 5 (F2._____ (Schweiz) AG) Schadenersatz von Fr. 74'713.35 zuzüg-
lich 5 % Zins seit 1. Januar 2009 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung
für den gesamten Betrag.
Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden verpflichtet, der Privatklä-
gerin 5 (F2._____ (Schweiz) AG) eine Prozessentschädigung von
Fr. 8'411.75 (inklusive MwSt) zu bezahlen, unter solidarischer Haftung für
den gesamten Betrag.

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22. Die Privatklägerin 6 (G._____ Bank AG) wird mit ihren Zivilansprüchen auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
23. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 7 (H._____
AG) Schadenersatz von Fr. 94'750.41 zuzüglich 5 % Zins seit 22. Juni 2009
zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 7 auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
24. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 8 (I._____
AG) Schadenersatz von Fr. 9'960.– zu bezahlen.
Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 8 wird abgewiesen.
25. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, dem Privatkläger 9 (J._____)
Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 3. Juni 2008 zu bezah-
len.
Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 9 abge-
wiesen.
26. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 10 (K._____
AG) Schadenersatz von Fr. 3'731.95 zu bezahlen.
27. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 18'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 27'139.30 Untersuchungskosten A._____
Fr. 11'153.40 Untersuchungskosten B._____
Fr. 5'000.– Gebühr Strafunters. § 4 GebV StrV A._____
Fr. 4'000.– Gebühr Strafunters. § 4 GebV StrV B._____
Fr. 3'000.– Gebühr Strafunters. § 4 GebV StrV C._____
Fr. 2'880.– Kosten der Kantonspolizei A._____
Fr. 1'810.– Kosten der Kantonspolizei B._____
Fr. 217.50 ausserkantonale Untersuchungskosten A._____
Fr. 217.50 ausserkantonale Untersuchungskosten B._____

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28. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden wie
folgt den Beschuldigten auferlegt:
a) A._____: Fr. 45'316.80 (56 % der Entscheidgebühr [Fr. 10'080.–], Un-
tersuchungskosten [Fr. 27'139.30], Gebühr Strafuntersuchung
[Fr. 5'000.–], Kosten der Kantonspolizei [Fr. 2'880.–], ausserkantonale
Untersuchungskosten [Fr. 217.50]),
b) B._____: Fr. 22'024.60 (35.5 % der Entscheidgebühr [Fr. 6'390.–], 91
% der Untersuchungskosten [Fr. 10'149.60], 91 % der Gebühr Strafun-
tersuchung [Fr. 3'640.–], 91 % der Kosten der Kantonspolizei
[Fr. 1'647.10], 91% der ausserkantonalen Untersuchungskosten
[Fr. 197.90]),
c) C._____: Fr. 1'450.– (2.5 % der Entscheidgebühr [Fr. 450.–], 1/3 der
Gebühr Strafuntersuchung [Fr. 1'000.–]).
Im Mehrbetrag werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen.
29. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A._____ zusätzlich zu der mit Verfügung des
Bezirksgerichts Meilen vom 9. Oktober 2009 ausbezahlten Fr. 2'578.10 mit
Fr. 91'629.20 (inkl. Barauslagen und 8 % MwSt) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.
30. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____ werden
auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
31. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten B._____ zusätzlich zu der mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 26. Juli 2013 ausbezahlten Fr.
5'309.50 (Akontozahlung) mit Fr. 63'728.45 (inkl. Barauslagen und 8 %
MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
32. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen des Beschuldigten B._____ von
Rechtsanwältin lic. iur. X4._____ (Fr. 1'490.10) sowie Rechtsanwalt lic. iur.

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X2._____ (Fr. 69'037.95) werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-
halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang
von Fr. 64'180.55.
33. Der Beschuldigten C._____ wird eine Prozessentschädigung von
Fr. 20'505.15 (inkl. Barauslagen und MwSt [bis 31.12.2010 7.6 %; ab
01.01.2011 8 %]) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu-
gesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 207 S. 1 f.)
1. A._____ sei wegen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
unter Berücksichtigung von Art. 26 StGB schuldig zu sprechen (ND
13);
2. Er sei wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher unrechtmässiger Aneig-
nung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB schuldig zu spre-
chen (ND 3, ND 7, ND 8 und ND 11);
3. Er sei von den übrigen Vorwürfen der Anklage freizusprechen;
4. Er sei unter Anrechnung der erstandenen Haft mit einer Geldstrafe von
303 Tagessätzen à Fr. 30.– zu bestrafen;
5. Die Zivilansprüche seien auf den Zivilweg zu verweisen, soweit sie
nicht abzuweisen sind;
6. Die Gerichts- und Verfahrenskosten seien dem Angeklagten nach den
Regeln in Art. 426 StPO teilweise aufzuerlegen; die Kosten der amtli-
chen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____:
(Urk. 209 S. 2 ff.)
1. Es seien die Dispositivziffer 3 Absätze 1 bis 3 und die Dispositivziffern
8, 9, 14, 15, 18, 21 und 28 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
27. März 2015 aufzuheben.

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2. B._____ sei aus dem Sachverhalt Nebendossiers 3, 4, 6 bis und mit 8
sowie 11 von sämtlichen Anklagevorwürfen (Betrug [einmal versucht],
Veruntreuung [einmal versucht] und Erschleichen einer falschen Beur-
kundung [Gebrauch]) freizusprechen.
Wir haben heute gehört, es wäre allenfalls nach Art. 97 aSVG zu wür-
digen. Am Antrag auf Freispruch tut dies keine Änderung.
3. B._____ sei aus dem Sachverhalt Nebendossier 13 von sämtlichen
Anklagevorwürfen (Betrug und Veruntreuung) freizusprechen.
Eventualiter sei B._____ aus dem Sachverhalt Nebendossier 13 der
Beihilfe zur Veruntreuung schuldig zu sprechen.
Subeventualiter sei B._____ aus dem Sachverhalt Nebendossier 13
der Beihilfe zum Betrug schuldig zu sprechen.
4. B._____ sei mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 30.– zu be-
strafen – unter Feststellung, dass diese Strafe aufgrund der Untersu-
chungshaft bereits erstanden ist.
Eventualiter, im Falle einer Verurteilung gemäss Eventual- oder Sube-
ventualantrag Ziff. 3 Abs. 2 oder 3, sei B._____ maximal mit einer
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.– zu bestrafen – unter Fest-
stellung, dass diese Strafe aufgrund der Untersuchungshaft bereits er-
standen ist.
5. Es sei B._____ für den Fall, dass die vom Gericht ausgefällte Strafe
mehr als das Äquivalent der verbrachten Untersuchungshaft von 180
Tagen betragen sollte, der bedingte Strafvollzug zu gewähren und die
Probezeit auf vier Jahre festzusetzen – unter der Feststellung dass da-
von bereits 180 Tage(ssätze) aufgrund der Untersuchungshaft erstan-
den sind.
6. Es seien die Zivilansprüche der Privatkläger 1 und 5, bei der Privatklä-
gerin 5 inklusive Entschädigungsantrag, abzuweisen.
Eventualiter seien die Zivilansprüche der Privatkläger 1 und 5 auf den
Zivilweg zu verweisen.
7. Es seien die mit Beschlag belegten Vermögenswerte abzüglich der
Kostenbeteiligung von B._____ an den Verfahrenskosten gemäss An-
trag Ziff. 9 frei zu geben.
8. B._____ sei eine angemessene Genugtuung für die unrechtmässig er-
littene Haft sowie eine Entschädigung für Erwerbsausfall in der Höhe
von Fr. 17'500.– zuzusprechen.
Eventualiter, im Falle einer Verurteilung gemäss Eventual- oder Sube-
ventualantrag Ziff. 3 Abs. 2 oder 3, wird weder eine Genugtuung noch
eine Entschädigung verlangt.

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9. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien in der Höhe von
max. Fr. 1'100.– B._____ aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staats-
kasse zu nehmen.
Eventualiter, im Falle der Verurteilung gemäss Eventual- oder Sube-
ventualantrag Ziff. 3 Abs. 2 oder 3, seien die Kosten des erstinstanzli-
chen Verfahrens in der Höhe von max. Fr. 2'500.– Herrn B._____ auf-
zuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
10. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inkl. der amtlichen Verteidi-
gung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Eventualiter, im Falle einer Verurteilung gemäss Eventual- oder Sube-
ventualantrag Ziff. 3 Abs. 2 oder 3, seien die Kosten des vorliegenden
Verfahrens ausgangsgemäss B._____ aufzuerlegen und im Übrigen
auf die Staatskasse zu nehmen.
c) Der Verteidigung der Beschuldigten C._____:
(Urk. 211 S. 1 f.)
1. Das Strafverfahren gegen C._____ sei definitiv einzustellen.
2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben
inkl. Zinsen von Frau C._____ (Saldo am 16.08.12 = Fr. 440.36) sei
nach Rechtskraft des Urteils umgehend an sie herauszugeben.
3. C._____ sei für die zu Unrecht erlittene Haft von 18 Tagen mit Fr.
5'000.– nebst Zins zu 5 % seit dem 16. September 2009 zu entschädi-
gen.
4. Sämtliche Untersuchungs-, Verfahrens- und Gerichtskosten sowohl für
das vorinstanzliche Gerichtsverfahren wie auch für das Berufungsver-
fahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5. C._____ sei für ihre Auslagen in der Höhe der von der Verteidigung ins
Recht gelegten Kostennoten sowohl für das erstinstanzliche Verfahren
wie auch für das Berufungsverfahren vollumfänglich zu entschädigen.
Eventualantrag:
6. C._____ sei mit den Nebenfolgen gemäss Ziff. 2 - 5 der Hauptanträge
von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen.

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d) Des Vertreters der Privatklägerin 1:
(Prot. II S. 63 f.)
1. Das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen, somit die Bezahlung des
Schadenersatzbeitrages von Fr. 69'746.50 nebst Zins zu 5 % seit dem
28.10.2008.
2. Unter Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren.
e) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 212, S. 1 f.)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils mit Ausnahme der Ziffern 7, 8,
9 und 10. Diese beziehen sich auf das Strafmass.
Als Ergänzung: Gegen eine allfällige Korrektur, dass anstelle von
StGB 253 der Art. 97 Abs. 4 aSVG zur Anwendung kommt, wehrt sich
die Staatsanwaltschaft sicher nicht.
2. Bestrafung von A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 4 ¼ Jahren unter
Anrechnung der im vorliegenden Verfahren von A._____ erstandenen
Haft von 302 Tagen.
3. Bestrafung von B._____ mit einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten unter
Anrechnung von 180 Tagen Haft.
Vollzug von 6 Monaten und Aufschub der restlichen 27 Monaten Frei-
heitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
4. Bestrafung von C._____ mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, un-
ter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren.
5. Auflage der Kosten des Berufungsverfahrens an die Beschuldigten.
Beschluss und Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 9. März 2017 (SB150303):
(Urk. 251 S. 356 ff.)
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Strafgericht,
vom 27. März 2015 bezüglich der Dispositivziffern 2, 4 und 6 (Freisprüche),
3 Abs. 4 und 5 (Schuldsprüche B._____ betr. SVG-Delikte), 12 und 13 (Ein-

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ziehungen zulasten des Beschuldigten A._____), 17 (Sicherstellung Fest-
platte), 19, 20 und 22 (Zivilansprüche der Privatklägerinnen 2, 3 und 6) so-
wie 29 bis 32 (Entschädigungen der amtlichen Verteidigungen) in Rechts-
kraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1.1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(ND 19)
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (ND 7, 11, 12, 13 und 19)
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 3, 5, 6 und 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB (ND 4)
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 12)
− der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (ND 13)
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 19)
− der Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen eines Ausweises im Sin-
ne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1
StGB (ND 4, 6, 7, 8 und 11).
1.2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wo-
von 303 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen
Strafvollzug erstanden sind.

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2.1. Der Beschuldigte B._____ ist ferner schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB (ND 7, 11, und 13)
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 3, 6 und 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(ND 4)
− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97
Ziff. 1 Abs. 1 aSVG (ND 4).
2.2. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von 180 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 130
Tagessätzen zu Fr. 80.–.
2.3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten B._____ wird im Umfang
von 30 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im
Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Es wird festgestellt,
dass der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe bereits erstanden ist.
Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
3.1. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von
Art. 165 Ziff. 1 StGB (ND 13).
3.2. Die Beschuldigte C._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.–, wovon 18 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3.3. Der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten C._____ wird aufgeschoben
und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

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4. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen ver-
pflichtet,
a) der Privatklägerin 1, D._____ AG, Schadenersatz im Betrage von
Fr. 69'746.50 zuzüglich 5 % Zins seit 28. Oktober 2008 und
b) der Privatklägerin 5, F2._____ (Schweiz) AG, Schadenersatz von
Fr. 74'713.35 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2009
zu bezahlen, je unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag.
5. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 7, H._____
AG, Schadenersatz im Betrage von Fr. 94'750.41 zuzüglich 5 % Zins seit 22.
Juni 2009 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 7 auf
den Zivilweg verwiesen.
6. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 8, I._____ AG, aus ND 19
wird auf den Zivilweg verwiesen.
7. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, dem Privatkläger 9, J._____, ei-
ne Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 3. Juni 2008 zu be-
zahlen.
Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 9 abge-
wiesen.
8. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 10, K._____
AG, Schadenersatz im Betrage von Fr. 3'731.95 zu bezahlen.
9. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Oktober
2013 beim Beschuldigten B._____ zuhanden der Kasse der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 2'252.75 wird
eingezogen und zur Deckung der dem Beschuldigten B._____ auferlegten
Verfahrenskosten verwendet.

- 16 -
10. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl.
Zinsen) des Beschuldigten B._____ bei der N._____ Bank AG, CHF-
Privatkonto-Nr. ..., lautend auf B._____, geb. am tt. September 1982,
Staatsangehöriger von O._____ , wohnhaft … [Adresse], wird eingezogen
und zur Deckung der dem Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrens-
kosten verwendet.
11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
24. September 2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl.
Zinsen) der Beschuldigten C._____ bei der P._____ Kantonalbank, CHF-
Privatkonto-Nr. ..., lautend auf C._____, geb. am tt. März 1983, Staatsange-
hörige von O._____, wohnhaft … [Adresse], wird eingezogen und zur De-
ckung der der Beschuldigten C._____ auferlegten Verfahrenskosten ver-
wendet.
12. Die N._____ Bank AG, … [Adresse], und die P._____ Kantonalbank, …
[Adresse], werden angewiesen, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Ur-
teils sämtliche sich auf den vorstehend unter Ziffer 10 und 11 genannten
Konten befindenden Guthaben, inklusive sämtlicher Zinsen bis zum Tag der
Überweisung, der Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80-10210-7, mit
Vermerk der Geschäftsnummer SB150303, zu überweisen. Auf den Zeit-
punkt der Überweisung ist die Sperre der Konten aufzuheben.
13. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 27 und 28
sowie 33) wird bestätigt.
14. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen ver-
pflichtet, der Privatklägerin 5, F2._____ (Schweiz) AG, eine Prozessent-
schädigung von Fr. 8'411.75 (inklusive MwSt) für das Untersuchungsverfah-
ren und das erstinstanzliche Hauptverfahren zu bezahlen, je unter solidari-
scher Haftung für den gesamten Betrag.

- 17 -
15. Auf den Prozessentschädigungsantrag der Privatklägerin 1, D._____ AG,
vor erster Instanz wird nicht eingetreten.
16. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 25'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 26'500.– amtliche Verteidigung A._____
Fr. 29'500.– amtliche Verteidigung B._____.
17. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden zu 60 % dem Beschuldigten A._____, zu 35
% dem Beschuldigen B._____ und zu 5 % der Beschuldigten C._____ aufer-
legt. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen der Beschuldigten A._____
und B._____ werden auf die Gerichtskasse genommen, jedoch bleibt die
Rückzahlungspflicht der Beschuldigten vorbehalten.
18. Den Beschuldigten wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung
zugesprochen.
19. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen ver-
pflichtet, der Privatklägerin 1 D._____ AG eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'186.05 zu bezahlen, je unter solidarischer Haftung für den gesamten
Betrag.
Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2018 (6B_712/2017):
(Urk. 290)
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 9. März 2017 wird teilweise aufgehoben und die
Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.– auferlegt.
3. Der Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.

- 18 -
4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____:
(Urk. 303 S. 2, schriftlich)
"1. Es seien die Dispositivziffern 3, alinea 1 und 2, sowie die Dispositivzif-
fern 8 und 9 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 27. März 2015
aufzuheben.
2. B._____ sei in Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom
27. März 2015 in Bezug auf das Nebendossier 4 vom Vorwurf der ver-
suchten Veruntreuung und auf das Nebendossier 6 der Veruntreuung
freizusprechen.
3. B._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen, wo-
bei 180 Tage durch Haft bereits erstanden sind.
4. Es sei B._____ der bedingte Strafvollzug zu gewähren und eine Probe-
zeit von 2 Jahren festzusetzen.
5. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens SB180228, inkl. der amtlichen
Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen."

- 19 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Us-
ter, Strafgericht, vom 27. März 2015 erhoben alle drei Beschuldigten rechtzeitig
Berufung (Urk. 141, 146 und 147 sowie Urk. 160 bis 162). Daraufhin verzichteten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend Staatsanwaltschaft), die Pri-
vatklägerinnen 1 und 2 (Urk. 166 und 170) sowie die Privatkläger 8 und 9
(Urk. 165 und 171) explizit auf eine Anschlussberufung. Die übrigen Privatkläger
liessen sich nicht vernehmen. Es wurden keine weiteren Beweisanträge gestellt,
so dass die Berufungsverhandlung des ersten Berufungsverfahrens (SB150303)
am 8. und 9. März 2017 mit mündlicher Urteilseröffnung stattfand (Prot. II S. 3 ff.;
Prot. II. S. 70 ff.). Zu den Einzelheiten des Verfahrensgangs bis zur Urteilsfällung
im ersten Berufungsverfahren sei auf die entsprechenden Erwägungen im schrift-
lich begründeten Urteil der Berufungskammer vom 9. März 2017 verwiesen
(Urk. 251 S. 20).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte B._____ mit Eingabe vom
14. Juni 2017 Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht
(Urk. 259/2). Er beantragte, es sei das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 9. März 2017 aufzuheben und die Sache sei zur neuen
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 259/2). Mit Urteil der straf-
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. Mai 2018 (6B_712/2017) wur-
de die Beschwerde teilweise gutgeheissen, das genannte Urteil teilweise aufge-
hoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die hiesige Kammer zurückge-
wiesen (Urk. 290).
3. Gestützt auf die bundesgerichtlichen Erwägungen im Rückweisungsent-
scheid wurde dem Beschuldigten B._____ mit Beschluss vom 22. Juni 2018 Ge-
legenheit gegeben, im Sinne der Erwägungen seine Berufungsanträge betreffend

- 20 -
den verbleibenden Gegenstand des Verfahrens zu stellen und zu begründen
(Urk. 298), von welchem Recht er innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 27. Au-
gust 2018 Gebrauch machte (Urk. 303). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Eingabe vom 4. September 2018 auf eine Berufungsantwort (Urk. 306). Somit er-
weist sich das Verfahren als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Rückweisung durch das Bundesgericht
a) Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids
1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele-
genheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses
von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes-
gericht kassierte (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts
6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Entschei-
dung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich
aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung
ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig
ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen
(BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts
6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1). Aufgrund der Bindungswirkung bun-
desgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist es dem Berufungsgericht, abgese-
hen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits
einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache un-
ter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid aus-
drücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind
(BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem
Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kanto-
nalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3).

- 21 -
1.2. Der bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich hauptsächlich auf
die fehlende Begründung des Schuldspruchs bezüglich des Beschuldigten
B._____ wegen Veruntreuung (ND 6) und versuchter Veruntreuung (ND 4), wobei
das Bundesgericht die zugehörige Sachverhaltserstellung nicht bemängelte
(Urk. 290 E. 1.3). Das Bundesgericht erwog hierzu, dass sich die erkennende
Kammer mit den Einwendungen des Beschwerdeführers zu den Schuldsprüchen
in den beiden genannten Nebendossiers zu befassen und ihren Entscheid nach-
vollziehbar zu begründen habe (Urk. 290 E. 7). Dies ist durch die hiesige Kammer
nachzuholen. Mit den Rügen des Beschuldigten B._____ in Bezug auf die Straf-
zumessung hatte sich das Bundesgericht entsprechend nicht zu befassen, hielt
jedoch in der schriftlichen Begründung unter Erwägung 5 ausdrücklich fest, dass
die erkennende Kammer gestützt auf Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO die Höhe der
einzelnen Tagessätze bei verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten B._____ anpassen durfte, da es sich dabei um neue Tatsachen han-
delte, welche dem erstinstanzlichen Gericht zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht
bekannt sein konnten (Urk. 290 E. 5.4.3). Auch an diese Feststellung ist die er-
kennende Kammer aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids
des Bundesgerichts gebunden. Der vollständig begründete Schuldspruch wirkt
sich selbstverständlich auf die Strafzumessung aus, so dass diese erneut darzu-
legen sein wird.
1.3. Der Beschuldigte B._____ beantragt in seiner schriftlichen Eingabe vom 27.
August 2018 im Nachgang zum Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts die
Aufhebung der Dispositivziffern 3 alinea 1 und 2 (Schuldsprüche betreffend ge-
werbsmässigem Betrug und Veruntreuung, teilweise versucht) sowie der Disposi-
tivziffern 8 und 9 (Strafe und Vollzug). Weiter beantragt er den Freispruch vom
Vorwurf der (teilweise versuchten) Veruntreuung in Bezug auf die Nebendossiers
4 und 6, die Bestrafung mit 24 Monaten Freiheitsstrafe unter Gewährung des be-
dingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Schliesslich seien die
Kosten dieses zweiten Berufungsverfahrens inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 303 S.2 und S. 6).

- 22 -
b) Teilrechtskraft
1.1. Um eine extensive Wiederholung des aufgehobenen Entscheides zu ver-
meiden, kann bezüglich der faktisch in Rechtskraft erwachsenen Teile in sinnge-
mässer Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägungen im aufgehobe-
nen Entscheid verwiesen werden, mithin auf das Urteil der hiesigen Kammer des
Obergerichts vom 9. März 2017 (SB150303; Urk. 290). Die nicht kassierten Teile
des aufgehobenen Urteils sind jedoch ins neue Urteil zu übernehmen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1; Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, [kurz: Hand-
buch] N 1713). Da die eidgenössische Strafprozessordnung keine Bestimmungen
zur Teilrechtskraft enthält (Sprenger in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [kurz: BSK StPO], 2. A. Basel
2014, Art. 437, N 31) und das Bundesgericht im Entscheid 143 IV 160 E. 3.1 die
Frage offen gelassen hat, wird der Übersichtlichkeit halber im vorliegenden Ent-
scheid das vollständige Dispositiv wiedergegeben.
1.2. Dabei wird jedoch unterschieden zwischen den unangefochtenen und den
angefochtenen Teilen, weil mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2018
formell das erste Berufungsurteil der erkennenden Kammer vom 9. März 2017
ausdrücklich nur teilweise aufgehoben wurde (Urk. 290 S. 20 Ziff. 1). Insoweit der
Beschuldigte B._____ die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf
den Schuldspruch betreffend gewerbsmässigem Betrug verlangt, steht diesem
Antrag die Bindungswirkung des Bundesgerichtsurteils vom 23. Mai 2018 entge-
gen, worin es einerseits ausdrücklich auch den in Bezug auf ND 7 erfolgten
Schuldspruch wegen Betrugs schützt (Urk. 290 S. 12 ff. E. 4.) und andererseits
die Aufhebung des ersten Berufungsurteils der hiesigen Kammer auf die
Schuldsprüche betreffend Veruntreuung resp. versuchter Veruntreuung in Bezug
auf die ND 4 und 6 beschränkt (Urk. 290 S. 18 E. 7.). Im übrigen waren die
Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs bezüglich der ND 11 und 13
gemäss Dispositivziffer 3 alinea 1 des erstinstanzlichen Urteils, welche von der
erkennenden Kammer bestätigt wurden (Dispositivziffer 2.1. alinea 1), nicht Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht, so dass auch diesbe-

- 23 -
züglich keine erneute Befassung zu erfolgen und statt dessen die Rechtskraft der
entsprechenden Schuldsprüche zufolge Abweisung der Beschwerde in diesem
Teilpunkt (ND 7) und der Nichtanfechtung durch den Beschuldigten (ND 11 und
13) festzustellen ist.
Infolge Nichtanfechtung des ersten Berufungsurteils durch die Beschuldigten
A._____ und C._____ sowie teilweise durch den Beschuldigten B._____ und ge-
stützt auf die teilweise Abweisung der Beschwerde in Strafsachen an das Bun-
desgericht des Beschuldigten B._____ sind der Beschluss betreffend Rechtskraft
und die folgenden Dispositivziffern des Urteils der erkennenden Kammer vom 9.
März 2017 (Urk. 251) in Rechtskraft erwachsen:
- 1.1. und 1.2. Schuldsprüche und Sanktion A._____
- 2.1. alinea 1 u. 3 Schuldspruch B._____ wegen gewerbsmässigem Betrug (ND 7, 11, 13) und
Missbrauch von Ausweisen und Schildern (ND 4)
- 2.1. alinea 2 teilw. Schuldspruch B._____ wegen mehrfacher Veruntreuung (ND 3 und 8)
- 3.1. bis 3.3. Schuldspruch und Sanktion C._____
- 4. a) und b) Schadenersatzforderungen der Privatklägerinnen 1 und 5 gegen A._____
und B._____ (ND 3 und 8)
- 5. bis 8. Zivilforderungen der Privatkläger 7-10 gegen A._____ (ND 12 und19)
- 9. bis 12. Einziehungen betreffend B._____ und C._____
- 14. bis 15. Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Untersuchung und das erstin-
stanzliche Verfahren
- 19. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen ver-
pflichtet, der Privatklägerin 1 D._____ AG (ND 3) eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 4'186.05 zu bezahlen, je unter solidarischer Haftung für den
gesamten Betrag.
2. Verschlechterungsverbot
2.1. Der Beschuldigte B._____ focht das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme
bezüglich der beiden SVG Delikte (Dispositiv-Ziffer 3 Abs. 1 bis 3) praktisch voll-
ständig an. Er beantragte im Hauptstandpunkt den Freispruch von sämtlichen An-
klagevorwürfen, abgesehen von den beiden SVG Delikten, mit entsprechender
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und der Verweisung der Zivil-
forderungen auf den Zivilweg sowie eine Genugtuung für die unrechtmässig erlit-
tene Haft und eine Entschädigung für Erwerbsausfall in der Höhe von Fr. 17'500.–
(Urk. 161 S. 2 f., Urk. 209 S. 2 ff.).
2.2. Gemäss dem Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO
darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zum Nachteil der beschuldigten oder ver-

- 24 -
urteilten Person abgeändert werden, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Guns-
ten eingereicht wurde. Das Verschlechterungsverbot gilt jedoch nicht nur in dem
vom Beschuldigten allein initiierten Rechtsmittelverfahren, sondern gelangt auch
im Fall der Neubeurteilung nach Rückweisung an die untere Instanz zur Anwen-
dung (BGE 144 IV 35 E. 3.1.3 mit Hinweisen; 6B_724/2014 vom 20. November
2014 E. 1.3).
2.3. Die Vorinstanz erkannte hinsichtlich der Beschuldigten A._____ und
B._____ bezüglich des vorliegend noch interessierenden Nebendossiers 6 (BMW
X6) statt auf Betrug auf Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
und bezüglich des Nebendossiers 4 (Mercedes ML 63 AMG) auf versuchte Verun-
treuung (Urk. 159 S. 331). Nachdem die Staatsanwaltschaft (auch) die vorinstanz-
lichen Schuldsprüche bezüglich der ND 4 und 6 durch ihren Verzicht auf An-
schlussberufung nicht angefochten hat, ist der vom Bundesgericht nicht bemän-
gelte und daher willkürfrei erstellte Sachverhalt bezüglich dieser Nebendossiers in
Nachachtung des Verschlechterungsverbots einzig hinsichtlich der von der Vor-
instanz gefällten Schuldsprüche betreffend Veruntreuung resp. versuchter Verun-
treuung zu prüfen und nicht hinsichtlich des von der Staatsanwaltschaft der An-
klage zugrunde gelegten Hauptvorwurfs des Betruges, resp. versuchten Betruges,
im Sinne von Art. 146 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
(Urk. 61/8 S. 54 und Urk. 62/9 S. 43).
3. Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide
3.1. Haben nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteil-
ten Personen ein Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird der
angefochtene Entscheid gemäss Art. 392 Abs. 1 StPO auch zugunsten jener auf-
gehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht ergriffen haben, wenn die
Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt (lit. a) und ihre Erwägungen
auch für die anderen Beteiligten zutreffen (lit. b). Art. 392 ist somit nur in Konstel-
lationen anwendbar, in denen der Entscheid zu einer materiellrechtlich anderen
Beurteilung des Falls vorab im objektiven Tatbestand ebenfalls hinsichtlich der
Mitbeteiligten führt. Das Urteil bleibt jedoch bezüglich des Nichtappellierenden
unverändert, wenn das Berufungsgericht bloss das Verschulden des Appellieren-

- 25 -
den nach Art. 47 StGB als weniger gravierend einstuft und deshalb die Strafe
herabsetzt (Schmid/Jositsch, Handbuch, N 1497). Diese Bestimmung ist zwar auf
das Verfahren vor dem Bundesgericht nicht anwendbar (Urteil des Bundesge-
richts 6B_604/2012 E. 1.2.2 vom 16. Januar 2014), gilt aber im Falle der Rück-
weisung an die Berufungsinstanz auch für am bundesgerichtlichen Verfahren
nicht beteiligte Mitbeschuldigte (Schmid/Jositsch, Handbuch, N 1713 Fn 699).
3.2. Da den Beschuldigten A._____ und B._____ bezüglich der Nebendossiers 4
und 6 in Mittäterschaft begangene Veruntreuung bzw. versuchte Veruntreuung
vorgeworfen wird, würde sich eine allfällig gegenüber dem Urteil vom 9. März
2017 abweichende rechtliche Beurteilung - unter Beachtung des Verbots der re-
formatio in peius - auch auf den Beschuldigten A._____, mithin auf Dispositivziffer
1.1. alinea 3 und gegebenenfalls auf die Kostenfolgen, auswirken. Diesfalls wäre
der in diesen Punkten ergangene und von A._____ nicht angefochtene Schuld-
spruch auch ohne seine Beteiligung am zweiten Berufungsverfahren zu überprü-
fen, resp. ein positiver Entscheid hätte sich zwingend auch auf den Beschuldigten
A._____ auszuwirken.
III. Rechtliche Würdigung (versuchte) Veruntreuung ND 4 und 6
1. Sachverhalt
1.1. Die Eventualanklage wirft den Beschuldigten A._____ und B._____ in den
Anklagepunkten Ziffern VII. und VIII. Veruntreuung resp. versuchte Veruntreuung
vor bezüglich der von Q._____ namens der R._____ AG geleasten zwei Fahrzeu-
ge, eines Mercedes ML 63 AMG und eines BMW X6, welche im Zuge der Über-
nahme der R._____ AG durch B._____ an diesen übergegangen waren. Details
sind der Anklageschrift vom 28. Oktober 2013 betreffend B._____ (Urk. 62/9 S.
23-31), dem ersten Berufungsurteil vom 9. März 2017 (Urk. 251 S. 227-229) und
der Zusammenfassung im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts (Urk. 290
S. 5 Ziff. 1.3) zu entnehmen.

- 26 -
1.2. Die Sachverhaltsfeststellungen der erkennenden Kammer zu den Neben-
dossiers 4 und 6 waren nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bun-
desgericht (Urk. 251 S. 231-237), sondern einzig die rechtliche Würdigung des
festgestellten Sachverhalts (Urk. 290 S. 5 E. 1.3). Somit ist, da er unangefochten
blieb (Urk. 259/2 S. 6 Ziff. 1.2), vom folgenden Sachverhalt für die rechtliche Wür-
digung auszugehen:
1.2.1. Zum besseren Verständnis und der Einbettung dieses Sachverhalts in ei-
nen grösseren Gesamtzusammenhang sei die grafische Übersicht über alle an-
geklagten Leasingdelikte im angefochtenen ersten Berufungsentscheid (Urk. 251
S. 105) hier nochmals dargestellt:
1.2.2. Der äussere in der Anklage geschilderte Ablauf betreffend den Abschluss
der Leasingverträge durch Q._____ namens der R._____ AG, die Bezahlung von

- 27 -
ersten Raten bei Übergabe der Fahrzeuge und deren Verbringen durch Q._____
nach …, die Übernahme der R._____ AG mitsamt den von Q._____ abgeschlos-
senen Leasingverträgen betreffend den Mercedes ML 63 AMG und den BMW X6
durch B._____, der Weiterverkauf an S._____ sowie der Verkaufsversuch bezüg-
lich des Mercedes durch B._____ und das Auffinden des BMW X6 in Deutschland
blieben unbestritten, ebenso wie der Umstand, dass der Löschung des Codes …
im Fahrzeugausweis des Mercedes ein gefälschter Löschungsantrag zugrunde
lag:
a) Demnach hat Q._____ am 10. März 2009 die R._____ AG und die Stellung
als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift übernommen und na-
mens der R._____ AG am 12. März 2009 zwei Leasingverträge abgeschlossen,
und zwar
- mit der Bank T._____ AG den Leasingvertrag Nr. 1 über den Mercedes -
Benz M-Class ML 63 AMG 4Matic im Wert von Fr. 99'800.– mit einer Lauf-
dauer von 60 Monaten, wobei sie der U._____ AG bei der Übergabe
Fr. 1'560.45 als erste Leasingrate zuhanden der Bank T._____ AG übergab
und
- mit der F3._____ den Leasingvertrag Nr. 2 über den BMW X6 xDrive 35d mit
einem Verkaufswert von Fr. 116'120.– mit einer Laufdauer von 60 Monaten,
wobei sie der V._____ AG zuhanden der F3._____ in bar Fr. 1'278.80 als
erste Leasingrate und Fr. 16'000.– als erste grosse Leasingrate übergab.
b) Der Mercedes wurde am 12. März 2009 und der BMW X6 am 14. März 2009
an Q._____ übergeben, woraufhin sie diese zu den Geschäftsräumlichkeiten der
W._____ GmbH in … fuhr. Mit Vertrag vom 19. März 2009 übernahm B._____ die
R._____ AG (Eintrag im Handelsregister am tt.mm.2009) inklusive dem genann-
ten Mercedes und dem BMW X6, die im Inventar enthalten waren.
c) aa) Am 20. März 2009 fuhr B._____ in Absprache mit A._____, resp. auf
dessen Veranlassung, mit dem Mercedes ML 63 AMG nach ... zum Autohändler
AA._____, welchem er - entgegen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung

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im Leasingvertrag - das Fahrzeug für Fr. 65'000.– unter Vorweisung des erschli-
chenen Fahrzeugausweises ohne Code … zum Kauf anbot. Da der Kaufinteres-
sent wegen des tiefen Preises misstrauisch wurde und via einen Kollegen telefo-
nische Rücksprache mit der U._____ AG nahm, kam es nicht zum Verkauf des
geleasten Fahrzeugs und das Auto wurde in der Folge seinem rechtmässigen Ei-
gentümer überbracht (Urk. 251 S. 236 f.). Dabei wusste B._____ sowohl, dass er
über das Fahrzeug infolge des bestehenden Leasingvertrages nicht verfügungs-
berechtigt war, als auch, dass er dem potenziellen Käufer AA._____ einen inhalt-
lich falschen Fahrzeugausweis vorlegte (Urk. 251 S. 242).
c) bb) Q._____ überliess B._____ den BMW X6 , worauf hin B._____ diesen un-
gefähr anfangs April 2009 an AB._____ übergab, wobei dieser die anschliessen-
de Veräusserung zumindest unterstützte und dabei zumindest annehmen musste,
dass dieses Fahrzeug deliktisch erlangt worden war. Dies kann zweifelsfrei dar-
aus geschlossen werden, dass der gegen AB._____ ausgesprochene Strafbefehl
wegen Hehlerei betreffend den BMW X6 (hiesiges ND 6) unangefochten in
Rechtskraft erwuchs, so dass davon auszugehen ist, dass der dortige Anklagesa-
chverhalt anerkannt wurde (Beizugsakten C-3/2011/783, Strafbefehl vom 10. Juni
2013 S. 3). Weiter blieb unbestritten und ist somit der rechtlichen Würdigung zu-
grunde zu legen, dass B._____ am 27. März 2009 eine Vollmacht für AB._____
ausstellte, wonach dieser berechtigt war, den BMW X6 zwischen dem 26. März
und dem 11. April 2009 auch mit ins Ausland zu nehmen (Urk. ND 6/2/3). Diese
Vollmacht wurde gar am 30. März 2009 amtlich beglaubigt (Urk. ND 6/1 S. 9).
Diese Umstände stellen samt und sonders starke Indizien für eine Veräusserung
des BMW X6 durch AB._____ ins Ausland dar, was zusätzlich dadurch verstärkt
wird, dass das Fahrzeug schliesslich tatsächlich in Deutschland gefunden wurde.
Auch angesichts der Parallelen zu ND 3, wo es auch AB._____ war, der aufgrund
der Beziehung zu A._____ das dort relevante Fahrzeug (einen BMW X5) abkauf-
te, verbleibt somit kein unüberwindbarer Zweifel, dass der BMW X6 - entgegen
der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung mit der Leasinggeberin - zumin-
dest auf Veranlassung von A._____ bzw. B._____ auf unbekannte Art und Weise

- 29 -
an einen unbekannten Ort verbracht, bzw. höchstwahrscheinlich weiterverkauft
wurde.
1.2.3. Im weiteren ist betreffend die mündliche Vereinbarung bezüglich Zweck,
Vorgehen und Ziel der Übernahme der R._____ AG und der darin enthaltenen
Fahrzeuge ebenfalls von den diesbezüglichen Zugaben von Q._____ für das vor-
liegende Urteil auszugehen. Diese hatte gemäss rechtskräftigem Urteil vom 27.
März 2015 im abgekürzten Verfahren am Bezirksgericht Uster (Urk. 67/17), das
gestützt auf ihr Geständnis erging, anerkannt, dass alle drei, mithin A._____,
B._____ und sie selbst, Kenntnis vom bestehenden Eigentum der Leasinggebe-
rinnen hatten und dass unter ihnen dreien vereinbart worden war, dass A._____
und B._____ alle im Zusammenhang mit den Personenwagen anfallenden Kos-
ten, insbesondere auch die Leasingraten, und die übrigen vertraglichen Verpflich-
tungen, welche die R._____ AG aufgrund der Leasingverträge hatte, mit der
Übernahme der R._____ AG übernehmen würden. Sie anerkannte anklagege-
mäss auch, dass sie den Mercedes an A._____ und den BMW X6 an B._____
übergeben hatte. Q._____ anerkannte auch den Vorwurf, dass sie (neben
A._____ und B._____) durch den Weiterverkauf des Mercedes ihr Vermögen im
Umfang des Fahrzeugwertes habe vermehren wollen und durch den Verkauf des
BMW X6 indirekt habe profitieren wollen, indem sie dadurch ihren Lohn für die Tä-
tigkeit bei der W._____ GmbH hätte ausbezahlt bekommen sollen (Urk. 5/7 S. 3
und 6; Urk. 5/8 S. 2; Urk. 5/13 S. 2-4).
1.2.4. Gestützt auf die Würdigung der vorliegenden Beweise ist des weiteren
davon auszugehen, dass das Ziel der Veräusserung der infolge Übernahme der
R._____ AG durch B._____ erhaltenen beiden Fahrzeuge (Mercedes ML 63 AMG
und BMW X6) darin bestand, das Bargeld einzustreichen, welches einerseits für
das Hypothekargeschäft betreffend das Bauprojekt AC._____ - betrifft Schuld-
spruch wegen Betrugs - (Urk. 133 S. 31 f. und Erwägungen im ersten Berufungs-
urteil zu ND 3 [3. Teil D. I.4.10.] und ND 11 [3. Teil E. I. 4.2.1.-4.2.5.]: Urk. 251
S. 177 ff. und S. 198-204) und andererseits für die Tilgung der Schulden von
B._____ beim Beschuldigten A._____ sowie für dessen eigene Bedürfnisse
(Urk. 251 S. 140 ff. E. 3. Teil C. I. 4.4.2) verwendet werden sollte.

- 30 -
1.2.5. Aufgrund der im ersten Berufungsurteil vorgenommenen Beweiswürdi-
gung (Urk. 251 S. 235 f. E. 3. Teil G. I. 3.3.2-3.3.3) steht fest, dass der Beschul-
digte B._____ ganz genau wusste, dass beide fraglichen Fahrzeuge geleast wor-
den waren und dass sie somit nicht hätten verkauft werden dürfen, handelte mit-
nichten unwissend bloss im Auftrage von A._____. Seine frühen Aussagen mit
Bezug auf den Zweck des Garagenkaufs und den Absichten bezüglich Verkaufs
der Fahrzeuge decken sich im Übrigen mit denjenigen von Q._____, wonach die
Übernahme der Garage, das Leasing der Fahrzeuge und deren Verkauf zwischen
A._____ und B._____ mündlich vereinbart worden war (siehe zu den Einzelheiten
der Übertragung der R._____ AG von AD._____ an Q._____ und von dieser an
B._____ auch die Erwägungen im ersten Berufungsurteil vom 9. März 2017:
Urk. 251 E. 3. Teil B. I. 2. [insb. 2.1. und 2.3.] S. 92 ff.). Somit ist vorliegend die
von Q._____ angeführte, und der Anklage zugrunde liegende, mündliche Verein-
barung zwischen A._____ und B._____ beweismässig erstellt. Gestützt auf die
glaubhafte Aussage von Q._____ ist sodann ebenfalls erstellt, dass zwischen
A._____ und B._____ vereinbart worden war, dass sie den BMW X6 nicht wie den
Mercedes ML 63 AMG an A._____, sondern an B._____ übergeben sollte, was
sie auch tat (Urk. 5/6 S. 8; Urk. 5/9 S. 1; Urk. 8/1 S. 27 f.). Ihre Aussage wird aus-
serdem gestützt durch die Tatsache, dass der Beschuldigte B._____ offensichtlich
im Besitz des BMW X6 war, als er diesen ca. anfangs April 2009 samt der be-
glaubigten Vollmacht zum Verbringen dieses Fahrzeugs ins Ausland an AB._____
übergab (siehe Sachverhalt zum Strafbefehl, vorstehende Ziff. 1.2.2. c)bb). Aus
der Tatsache, dass er das Fahrzeug im Wissen um den bestehenden Leasingver-
trag einer ihm als Autohändler bekannten Person überliess und offensichtlich - es
fehlen jegliche entsprechende andere Handlungsansätze - tolerierte, dass das
Fahrzeug nicht wieder an ihn zurück gegeben wurde, und dass er schliesslich
ebenfalls wusste, dass AB._____ bereits den BMW X5 abgekauft hatte (ND 3),
ergibt sich in Anbetracht des von Anfang an bestehenden Ziels, die Autos zu ver-
kaufen, ohne jeden Zweifel, dass der Beschuldigte B._____ wollte, dass auch der
BMW X6 durch AB._____ verkauft und zu Bargeld gemacht würde. Dabei gingen
A._____ und B._____ wiederum arbeitsteilig vor (wie bereits bei dem Verkauf an-
derer geleaster Autos, z.B. ND 3 und 8), indem A._____ Q._____ dazu brachte,

- 31 -
einerseits die Garage von AD._____ zu kaufen und andererseits die von ihm ge-
wünschten Leasingverträge abzuschliessen. B._____ dagegen oblag es, die Fir-
ma samt den beiden geleasten Fahrzeugen zu übernehmen und beim Verkauf
derselben mitzuwirken, was er auch tat (Urk. 251 S. 234-236).
1.2.6. a) Bezüglich des Verkaufsversuchs des Mercedes ML 63 AMG ist festzu-
halten, dass A._____ zufolge Übergabe des Fahrzeugs durch die U._____ am 12.
März 2009 in den Besitz des Mercedes und der Original-Fahrzeugpapiere kam.
Gestützt auf den in Absprache mit A._____ resp. auf dessen Veranlassung hin er-
folgten Verkaufsversuch des Mercedes am 20. März 2009 durch B._____, der
sowohl im Besitz des Fahrzeugs als auch eines erschlichenen "regulären" Fahr-
zeugausweises ohne den Code 178 "Halterwechsel verboten" war, kann zweifels-
frei festgestellt werden, dass beide zusammen oder auch A._____ in arbeitsteili-
gem Zusammenwirken mit B._____ zumindest einen unbekannten Dritten dazu
bestimmt hatten, die Löschung des Codes 178 im Fahrzeugausweis des Merce-
des ML 63 AMG zu bewirken, denn anders ist nicht erklärbar, dass A._____ und
hernach B._____ wieder in den Besitz des Fahrzeugausweises des Mercedes ge-
langten, der nunmehr allerdings inhaltlich falsch war, was beide aufgrund ihrer di-
rekten Beteiligung an den Übergaben der R._____ AG an Q._____ und hernach
an B._____ wussten (Urk. S.241 f.). Ausserdem liegt der Schluss auch aufgrund
der zeitlichen Koinzidenz nahe: So sagte B._____ bezüglich des Verkaufsver-
suchs des Mercedes vom 20. März 2009 aus, er habe einen Tag vor dem Verkauf
mit Herrn AA._____ Kontakt aufgenommen (Urk. 4/8 S. 8). Das war mithin noch
am gleichen Tag, an dem er die Verträge zur Übernahme der R._____ AG beim
Notar in Baden unterzeichnete (Urk. ND 4/2-6). Nur gerade einen Tag davor wur-
de der gefälschte amtliche Löschungsantrag beim Strassenverkehrsamt einge-
reicht (Urk. ND 4/9/2), woraufhin noch am gleichen Tag, den 18. März 2009, der
neue Fahrzeugausweis ohne Code 178 "Halterwechsel verboten" für den Merce-
des ML 63 AMG auf die Halterin R._____ AG ausgestellt wurde (Urk. ND 4/9/3).
Der zeitliche Zusammenhang stellt damit ein wichtiges Indiz dafür dar, dass die
Beschuldigten A._____ und B._____ im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit dem
potentiellen Kunden bereits wussten, dass der einen Verkauf verhindernde Code
178 bereits gelöscht sein würde (Urk. 251 S. 236 f.).

- 32 -
b) Bezüglich des Verbleibs des BMW X6 ist davon auszugehen, dass dieser
auf unbekannte Art und Weise an einen unbekannten Ort gebracht wurde und
höchstwahrscheinlich weiterverkauft wurde (Urk. 251 S. 231 ff.), zumal AB._____
die Hehlerei bezüglich des BMW X6 anerkannte. Auch spricht für einen Verkauf
das gleichartige Vorgehen in ähnlich gelagerten Fällen (wie zum Beispiel bezüg-
lich des Mercedes ML 63 AMG). So steht auch bezüglich des BMW X6 fest, dass
am 15. Mai 2009 beim Strassenverkehrsamt AE._____ mittels Vorlage des origi-
nalen Fahrzeugausweises des BMW X6 und eines verfälschten Löschungsantra-
ges versucht worden war, die Löschung des Codes 178 zu bewirken, was jedoch
an der Reaktion der Schalterbeamtin scheiterte, die einen internen Vermerk fest-
gestellt hatte, worauf der Antragsteller die Dokumente liegen liess und davon
rannte (Urk. 251 S. 238). Angesichts des gleichartigen Vorgehens und der
Zweckverfolgung der Übernahme geleaster Fahrzeuge steht fest, dass A._____
und B._____ auch bezüglich des BMW X6 einen unbekannten Dritten dazu moti-
viert hatten, den Löschungsantrag und den Fahrzeugausweis dem Strassenver-
kehrsamt AE._____ vorzulegen und ihm zu diesem Zweck den originalen Fahr-
zeugausweis übergeben hatten, der ja auch vorgelegt wurde, um in den Besitz ei-
nes Fahrzeugausweises ohne Code 178 zu gelangen, da sie auch den BMW X6
verkaufen und sie den Verkauf mittels einer ungerechtfertigten Löschung des
Codes 178 erleichtern wollten. Dabei wussten beide Beschuldigten, dass das
Fahrzeug nicht verkauft werden durfte, da es geleast war (Urk. 251 S. 238 f.).
2. Anklage und Einwendungen
2.1. Die Anklage wirft gestützt auf den Sachverhalt neben A._____ und Q._____
auch B._____ Veruntreuung resp. versuchte Veruntreuung vor, indem er zusam-
men mit jenen beabsichtigt, jedenfalls zumindest billigend in Kauf genommen ha-
be, dass durch die geplanten Fahrzeugverkäufe die Vermögen der Leasinggebe-
rinnen Bank T._____ AG im Umfang des Fahrzeugwertes des Mercedes von
99'800.– und der F3._____ im Umfang des Fahrzeugwertes des BMW X6 von
116'120.– (jeweils abzüglich der bei der Fahrzeugübergabe geleisteten Zahlun-
gen) vermindert und andererseits sein Vermögen (und dasjenige der beiden Mit-
beschuldigten) im selben Umfang direkt bzw. indirekt vermehrt würde und der Be-

- 33 -
schuldigte B._____ aus diesen Veräusserungen finanziell habe profitieren wollen
(Urk. 62/9 S. 26 f. i.V.m. S. 25 f.; Urk. 62/9 S. 30 i.V.m. S. 31).
2.2. Auch der Beschuldigte B._____ bestreitet den äusseren Ablauf bezüglich
Abschluss der Leasingverträge durch Q._____ mit Übergabe der Fahrzeuge an
diese, Übernahme der R._____ AG durch B._____ und Verkaufsversuch bezüg-
lich des Mercedes ebenfalls durch ihn nicht. Er macht jedoch geltend, er habe mit
dem Entschluss betreffend Abschluss der Leasingverträge und späteren Verkauf
der Fahrzeuge nichts zu tun gehabt, denn das sei vor der Übernahme der
R._____ AG ausschliesslich zwischen A._____ und Q._____ abgemacht worden.
Er habe zwar gewusst, dass sich in der Firma die beiden Fahrzeuge befunden
hätten, als er die R._____ AG übernahm und auch, dass sie dazu da gewesen
seien, Barkapital zu bringen (Urk. 131 S. 75; Urk. 209 S. 32 ff.), jedoch sei beim
Mercedes der Code 178 im Zeitpunkt der Übernahme der R._____ AG bereits ge-
löscht gewesen und er habe den Mercedes auf Initiative und im Auftrag von
A._____ lediglich als dessen Bote verkaufen wollen (Urk. 133 S. 76 und 79 f.).
Den BMW X6 habe B._____ nie gesehen, er sei ihm nicht übergeben worden und
zudem sei sich B._____ infolge des bestehenden Codes 178 bei der Übernahme
der R._____ AG bewusst gewesen, dass der BMW nicht verkauft werden dürfe
(Urk. 131 S. 81). Q._____ habe - gemäss ihren Angaben gegenüber B._____ -
das Fahrzeug an A._____ übergeben, der es anlässlich des Weiterverkaufs der
R._____ AG an S._____ diesem hätte übergeben müssen (Urk. 131 S. 76). Ge-
nerell wird bestritten, dass B._____ beabsichtigt gehabt habe, finanzielle Ver-
pflichtungen aus Leasinggeschäften nicht zu erfüllen und die Fahrzeuge zu ver-
kaufen (Urk. 131 S. 76).
2.3. In seiner schriftlichen Eingabe vom 27. August 2018 blieb der Beschuldigte
im Wesentlichen bei diesen Einwendungen und bestreitet insbesondere die vor-
sätzliche Begehung. Der Beschuldigte lässt durch seinen amtlichen Verteidiger
bekräftigen, er habe nie erwogen, dass im Zusammenhang mit den Fahrzeugen
irgendjemand hätte getäuscht und zu Schaden kommen sollen. Er habe nicht ge-
wusst und nicht geahnt, dass A._____ die Autos weiterverkaufen würde, sondern
er habe aufgrund von Äusserungen A._____s geglaubt, dass er die Fahrzeuge für

- 34 -
die W._____ GmbH (in der Folge W._____ GmbH) und damit für sich selbst ge-
brauchen würde (Urk. 303 S. 3). Mit Bezug auf das erste Berufungsurteil wendet
der Beschuldigte B._____ sodann ein, er sei der Überzeugung gewesen, es gehe
um einen Abzahlungskauf und er habe die Leasinggeschäfte nicht begriffen.
Mangels Verständnis über die Eigentumsverhältnisse sei nicht von Vorsatz aus-
zugehen (Urk. 303 S. 4).
In Anbetracht der Ausführungen des Bundesgerichts im Rückweisungsentscheid
zur Mittäterschaft und zur anvertrauten Sache bezüglich des Nebendossiers 8,
welchen mutatis mutandis auch für die vorliegenden Nebendossiers Geltung zu-
komme, verzichtet der Beschuldigte auf erneute Bestreitung dieser rechtlichen
Würdigung (Urk. 303 S. 4 f.).
3. Rechtliche Würdigung
a) Rechtsgrundlagen
3.1. Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1StGB ist der Veruntreuung schuldig, wer sich
eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen an-
dern damit unrechtmässig zu bereichern.
Anvertraut ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, was jemand mit der
Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse eines anderen zu
verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem andern ab-
zuliefern. Dabei genügt es nach der Rechtsprechung, dass der Täter ohne Mitwir-
kung des Treugebers über die Vermögenswerte verfügen kann, ihm mithin der
Zugriff auf fremde Vermögenswerte eingeräumt worden ist (BGE 133 IV 21 E. 6.2
mit Hinweisen). Gemäss einer anderen Umschreibung ist anvertraut, was jemand
mit der besonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben
oder es für diesen einem Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfü-
gungsmacht über das Anvertraute aufgibt (Niggli/Riedo in: Basler Kommentar,
Strafrecht II, 3. A. Basel 2013, N 46 zu Art. 138 StGB). Bei der Verfügungsmacht
handelt es sich um ein faktisches, nicht rechtliches Verhältnis (BGE 143 IV 297
E. 1.4 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist, ob die Verfügungsmacht dem Täter
vom Eigentümer oder einem Dritten (durch sog. mittelbares Anvertrauen) übertra-

- 35 -
gen wird (BGE 143 IV 297 E. 1.4; 118 IV 32 E. 2.a; 106 IV 257 E. 1; je mit Hin-
weisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt das für den Vorsatz not-
wendige Wissen, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Ver-
ständnis eine Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des ge-
setzlichen Begriffs. Vielmehr genügt es, wenn der Täter den Tatbestand so ver-
standen hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Pa-
rallelwertung in der Laiensphäre). Versteht der Täter in laienhafter Anschauung
die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit
Vorsatz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt, was als recht-
lich unbeachtlicher Subsumtionsirrtum anzusehen ist (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2.
mit Hinweisen; Urteil 6B_176/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 4.1). Der Vorsatz in
Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins ist gegeben, wenn der
Täter wusste oder zumindest in Kauf nahm, dass er über die ihm übergebenen
Vermögenswerte oder Gegenstände nicht frei verfügen durfte (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 5.4.2). In subjektiver Hinsicht wird
zudem die Absicht unrechtmässiger Bereicherung verlangt, welche regelmässig
mit der Aneignung selbst gegeben ist (BGE 114 IV 137).
3.2. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw.
die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil
er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB), sich
mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Was der Täter weiss, will
und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage, Rechtsfrage ist
hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen bewusste Fahrlässigkeit,
Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4;
135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen
hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten auf-
grund der Umstände entscheiden. Der Schluss, der Täter habe die Tatbestands-
verwirklichung in Kauf genommen, darf nicht allein daraus gezogen werden, dass
ihm dieses Risiko bewusst war und er gleichwohl handelte. Denn das Wissen um

- 36 -
das Risiko der Tatbestandsverwirklichung wird auch bei der bewussten Fahrläs-
sigkeit vorausgesetzt. Für die Bejahung der Inkaufnahme der Tatbestandsverwirk-
lichung müssen daher weitere dafür sprechende Umstände hinzukommen. Dazu
gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirkli-
chung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters
und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestands-
verwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher
darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf ge-
nommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2). Der Richter darf vom Wissen des Täters auf
den Willen schliessen, wenn sich diesem die Verwirklichung der Gefahr als so
wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen,
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE
137 IV 1 E. 4.2.3). Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Ein-
tritt des tatbestandsmässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich,
sondern bloss möglich war. Doch müssen dann zum Wissen des Täters weitere
Umstände hinzukommen. Solche liegen namentlich vor, wenn der Täter das ihm
bekannte Risiko nicht kalkulieren und dosieren kann und das Opfer keine Ab-
wehrchancen hat (BGE 133 IV 9 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts
6B_1062/2017 vom 26. April 2018 E. 2.12 und 6B_565/2017 vom 7. August 2017
E. 1.3. und 6B_79/2016; je mit Hinweisen).
3.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der
Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in mass-
gebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbetei-
ligter dasteht. Dabei komm es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen
des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausübung des Deliktes so wesent-
lich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung,
Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber
nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder
sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind
nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft; es genügt,
dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 135 IV 152
E. 2.3.1 S. 155; 130 IV 58 E. 9.2.1; Urteil 6B_950/2016 vom 10. April 2017

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E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Auch konkludentes Handeln genügt (BGE 126 IV 84
E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a). Die Inkaufnahme durch Billigen oder Einverständnis
im Sinne des Eventualvorsatzes erfasst auch den unerwünschten, aber um des
Handlungsziels willen hingenommenen Erfolg (Urteil 6B_939/2013 vom 17. Juni
2014 E. 2 mit Hinweis).
b) Subsumtion
3.4. Gestützt auf die Leasingverträge wurden Q._____, welche als Rechtsvertre-
terin im Namen und für die R._____ AG gültig handelte, die vertragsgegenständli-
chen Fahrzeuge (BMW X6 und Mercedes ML 63 AMG) im Sinne des Tatbestan-
des anvertraut, blieben doch die Vertragspartnerinnen (Bank T._____ AG resp.
F3._____) gemäss ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt sowie klarer und eindeu-
tiger Vertragsinhalte (Überlassung zum Gebrauch und Rückgabe nach Ablauf der
Vertragsdauer) in den schriftlichen Leasingverträgen trotz Übergabe des Fahr-
zeugs weiterhin Eigentümerinnen der ausgelieferten Fahrzeuge.
3.5. Indem Q._____ die ihr von den Eigentümerinnen anvertrauten Fahrzeuge
zur Geschäftslokalität der W._____ GmbH fuhr und anschliessend absprachege-
mäss aushändigte, zum einen den Mercedes via A._____ - der ihn dann mit dem
inhaltlich falschen Fahrzeugausweis weitergab - an B._____, und zum anderen
den BMW X6 an B._____, erhielt der Beschuldigte B._____ faktische Verfü-
gungsmacht letztlich über beide Fahrzeuge.
3.5.1. Da die Beschuldigten A._____ und B._____ gestützt auf das Beweiser-
gebnis den detaillierten Ablauf, insbesondere auch den Einbezug von Q._____ als
Käuferin und Verkäuferin der R._____ AG und als zum Abschluss der Leasingver-
träge bestimmte und verpflichtete Mitstreiterin, miteinander planten und arbeitstei-
lig - wie im übrigen vergleichbar in ND 8 und ND 3 - vollzogen, haben sie die Ver-
untreuung mittäterschaftlich begangen, zumal der Beschuldigte B._____ den
Mercedes via A._____ anvertraut erhielt, nachdem dieser oder beide zusammen
zumindest einen unbekannten Dritten dazu bestimmt hatten, mittels eines inhalt-
lich falschen Löschungsantrages und Vorlage des originalen Fahrzeugausweises
einen neuen Fahrzeugausweis für den fraglichen Mercedes zu erschleichen, der

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den Code 178 "Halterwechsel verboten" nicht mehr enthielt. B._____ war beim
Verkaufsversuch des Mercedes sowohl im Besitz dieses erschlichenen Fahr-
zeugausweises als auch des Fahrzeuges selbst.
3.5.2. Bezüglich des BMW X6 ist aufgrund des Sachverhaltes ebenfalls davon
auszugehen, dass beiden Beschuldigten das Fahrzeug anvertraut war, übergab
doch Q._____ auf Anweisung von A._____, der notabene die Verbindung zum po-
tenziellen Käufer AB._____ unterhielt (und nicht der Beschuldigte B._____), den
BMW X6 an B._____, der ihn wiederum ca. anfangs April 2009 zwecks Veräusse-
rung an AB._____ übergab. Die Behauptung des Beschuldigten B._____, er habe
das Fahrzeug nicht erhalten und nie gesehen, ist als reine Schutzbehauptung zu
qualifzieren.
3.5.3. Somit steht fest, dass B._____ gestützt auf die entsprechenden Abma-
chungen zwischen ihm und Q._____ sowie A._____ in jedem Fall im Zeitpunkt
der Weitergabe der Fahrzeuge (resp. der versuchten Veräusserung im Falle des
Mercedes) unmittelbaren Besitz und uneingeschränkte Verfügungsmacht über
diese erhalten hatte. Mit der Übergabe des BMW X6 zwecks Veräusserung an
AB._____ bzw. mit dem Verkaufsangebot und der damit einhergehenden Mani-
festation der Eigentümerstellung an den Autohändler AA._____, eigneten sich die
Beschuldigten A._____ und B._____ teils abwechselnd und teils zusammen die
Fahrzeuge im Rechtssinne an. Beide Beschuldigten leisteten durch das arbeitstei-
lige Vorgehen einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Tat und wirkten so-
wohl bei der Entschlussfassung als auch bei der Ausführung selbst persönlich mit.
Ihr Tatbeitrag erfüllt damit sämtliche Eigenschaften einer Mittäterschaft und be-
schränkt sich mitnichten auf eine blosse Gehilfenschaft.
3.6. Aufgrund des erstellten Sachverhaltes kann zweifelsfrei auf Wissen und Wil-
len der Beschuldigten A._____ und B._____ geschlossen werden. Diesbezüglich
ist ausdrücklich auf die Erstellung des Sachverhalts im ersten Berufungsurteil vom
9. März 2017 hinzuweisen, namentlich auf die dort detailliert wiedergegebenen
Aussagen der Beteiligten, insbesondere jene von Q._____ und B._____ selbst
(Urk. 251 E. 3. Teil G. I. 3.2. und 3.3, S. 232 ff.). Angesichts ihres mit Q._____ im
Detail geplanten und durchgeführten Ablaufes inklusive Übertragungen der

- 39 -
R._____ AG ist ohne weiteres davon auszugehen, dass - neben Q._____ - auch
die Beschuldigten A._____ und B._____ von vornherein den Willen und den Vor-
satz hatten, die nicht ihnen gehörenden Fahrzeuge unmittelbar nach der Überga-
be resp. Aushändigung an Q._____, jedenfalls sobald die R._____ AG an
B._____ übertragen war, in Besitz zu nehmen und weiterzuverkaufen, um den
damit erzielten Barbetrag für je eigene Bedürfnisse zu verwenden, sei das die
Lohnzahlung zugunsten von Q._____, die Tilgung der Schulden von B._____ o-
der die weiteren eigenen Bedürfnisse von A._____. Sie wussten, wie zu ND 3 be-
reits erstellt wurde, dass sie damit gegen die Abmachungen aus dem Leasingver-
trag verstiessen (siehe erstes Berufungsurteil E. 3. Teil D. I. 4.10, Urk. 251
S. 177 f.), zumal sie vorliegend den Abschluss der Leasingverträge namens der
R._____ AG geradezu als Zweck für die kurzzeitige Übernahme der Firma durch
Q._____ vorgesehen hatten und B._____ als verantwortlicher und im Handelsre-
gister eingetragenes Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift
(Urk. HD 1/2) die Kenntnis über das Wesen der Leasingverträge auch aus gesell-
schaftsrechtlicher Sicht entgegen zu halten ist.
3.6.1. Entgegen seiner erneuten Behauptung, die Leasinggeschäfte nicht begrif-
fen zu haben, sagte der Beschuldigte B._____ schon früh in der Untersuchung
klar aus, er habe die R._____ gekauft, damit er einen Mercedes habe verkaufen
können (Urk. 4/5 S. 12) und ergänzte, in der R._____ AG habe es nichts ausser
zwei Autos gehabt, einen Mercedes und einen BMW und beide seien geleast ge-
wesen (Urk. 4/5 S. 13). Das deckt sich auch mit seiner späteren Aussage, wo-
nach er S._____ darüber informiert habe, dass der BMW X6 und der Mercedes
ML Leasingfahrzeuge seien (Urk. 4/9 S. 8). Der Beschuldigte B._____ sagte mit
Bezug auf seine Bestreitung um das Wissen betreffend die bestehenden Leasing-
verträge zum Mercedes und dem BMW X6 ausserdem aus, er hätte das Auto
auch verkauft, wenn er gewusst hätte, dass es geleast war (Urk. 4/8 S. 4). Ange-
sichts seiner eigenen frühen Aussage, wonach er über die sich in der R._____ AG
befindenden Autos nur gewusst habe, dass sie "verkauft worden sind" und er für
die Autos "Geld erhalten würde" (Urk. 4/5 S. 13; Urk. 4/8 S. 2), ist als nachgewie-
sen zu betrachten, dass er von allem Anfang an und namentlich bevor er die
R._____ AG übernahm, mit A._____ abgesprochen gehabt hatte, diese Autos

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trotz bestehender Leasingverträge zu verkaufen. Dies gilt aufgrund seiner eige-
nen Zugabe bezüglich des BMW X6, wonach er sich infolge des bestehenden
Codes 178 bei der Übernahme der R._____ AG bewusst war, dass der BMW
nicht verkauft werden dürfe (siehe vorstehende Ziffer III.2.2), gar als erstellt. Ab-
gesehen von seiner widersprüchlichen Darstellung ändert daran auch nichts,
wenn der Beschuldigte aktuell geltend machen will, er sei sich über die Rechtsna-
tur der Leasingverträge nicht im Klaren gewesen, denn dies ist für die rechtliche
Würdigung irrelevant, da der Beschuldigte B._____ jedenfalls deutlich machte,
dass er wusste, dass er die Fahrzeuge nicht verkaufen durfte und daher unerheb-
lich ist, ob er dies aufgrund eines vermeintlichen Abzahlungskaufes oder "Raten-
kaufvertrages" oder Kreditkaufes nicht durfte.
3.6.2. Aus der Tatsache, dass der Beschuldigte B._____ den BMW X6 im Wis-
sen um den bestehenden Leasingvertrag einer ihm als Autohändler bekannten
Person (AB._____) überliess und offensichtlich - es fehlen jegliche entsprechende
andere Handlungsansätze - tolerierte, dass das Fahrzeug nicht wieder an ihn zu-
rück gegeben wurde, und dass er schliesslich ebenfalls wusste, dass AB._____
bereits den BMW X5 abgekauft hatte (ND 3), ergibt sich in Anbetracht des von
Anfang an bestehenden Ziels, die Autos zu verkaufen, ohne jeden Zweifel, dass
der Beschuldigte B._____ wollte, dass auch der BMW X6 durch AB._____ ver-
kauft und zu Bargeld gemacht würde, weil ihm selbst ein Teil des erzielten Erlö-
ses zufallen sollte.
3.7. Aufgrund des Tatvorgehens, woraus auf ihren Willen als eine innere Tatsa-
che geschlossen werden kann, verbleibt kein Zweifel, dass die Beschuldigten
A._____ und B._____ nie beabsichtigten, die restlichen Leasingraten zu bezahlen
und schon gar nicht, die Fahrzeuge der Eigentümerin je irgendwann zurückzuge-
ben. Somit entstand bereits durch die Aneignung der tatbestandsmässige Scha-
den im Entzug des Fahrzeugwertes und dem Verlust der Sicherheit für die Ver-
tragsforderung durch das Weiterverkaufen an einen gutgläubigen Dritten (ND 6).
3.8. Da es dem Beschuldigten B._____ nicht gelang, den Mercedes an den Au-
tohändler AA._____ zu verkaufen, weil dieser aufgrund des tiefen Preises miss-
trauisch geworden war, entstand in diesem Fall kein so grosser Schaden, da das

- 41 -
Fahrzeug der Eigentümerin zurückgegeben werden konnte. Die Beschuldigten
A._____ und B._____ hatten jedoch sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale
erfüllt und ihre Tatentschlossenheit manifestiert, so dass bezüglich ND 4 ein Ver-
such im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB vorliegt (BGE 140 IV 150 E. 3.4; BGE 137
IV 113 E. 1.4.2).
3.9. Dem Schuldspruch der Vorinstanz wegen Veruntreuung im Sinne von
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bezüglich ND 6 und wegen versuchter Veruntreuung
im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
bezüglich ND 4 ist daher auch hier zu folgen. Diese Schuldsprüche sind in Anbe-
tracht der bereits erfolgten in ähnlich gelagerten Nebendossiers zusammenzufas-
sen, so dass der Beschuldigte B._____ der mehrfach begangenen, teilweise ver-
suchten, Veruntreuung in Mittäterschaft mit A._____ schuldig zu sprechen ist.
IV. Strafzumessung und Vollzug
1. Einwendungen
1.1. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____ beantragte im ersten
Berufungsverfahren bezüglich des Tagessatzes der Geldstrafe zunächst, er sei
auf Fr. 70.– festzusetzen, reduzierte aber anlässlich der Berufungsverhandlung
den Tagessatz auf die von der Vorinstanz festgelegte Höhe von Fr. 30.– (Urk. 161
S. 2 f. und Urk. 209 S. 3 f. und S. 55).
1.2. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 27. August 2018 zum Rückwei-
sungsentscheid des Bundesgerichtes äussert sich der Verteidiger des Beschul-
digten B._____ nicht zur Höhe des Tagessatzes (Urk. 303 S. 5 f.). Er beantragt
indessen, es sei die Überlänge des Verfahrens und damit einhergehend die Ver-
letzung des Beschleunigungsgebotes bei der Strafzumessung mit einer Reduktion
um die Hälfte zu berücksichtigen, da der Beschuldigte B._____ weder die lange
Verfahrensdauer seit Anhebung der Strafuntersuchung am 22. Januar 2009 bis
zum ersten Berufungsurteil noch die fehlende rechtliche Würdigung des Sachver-
halts zu ND 4 und 6 durch die erkennende Kammer und damit einhergehend die

- 42 -
Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verantworten habe. Dieses Strafverfahren
begleite nunmehr den Beschuldigten B._____ knapp 10 Jahre, was eine enorme
seelische und psychische Belastung für ihn darstelle (Urk. 303 S. 5 f.). Der Be-
schuldigte B._____ beantragt eventualiter die Bestrafung mit 24 Monaten Frei-
heitsstrafe und die Gewährung des bedingten Strafvollzuges.
2. Gesamtstrafe
2.1. Im Hinblick auf die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist
ergänzend und präzisierend zur Vorinstanz auf die neuste Rechtsprechung des
Bundesgerichts zur Gesamtstrafenbildung hinzuweisen (Urteil 6B_483/ 2016 vom
30. April 2018 (zur Publ. vorgesehen). Danach bekräftigt das Bundesgericht den
Vorrang der Geld- gegenüber der Freiheitsstrafe im Bereich von sechs Monaten
und die Ungleichartigkeit von Freiheitsstrafe und Geldstrafe (E. 3.3.3 und 3.6).
Das Bundesgericht hält dabei unter Hinweis auf den Gesetzgeber auch nach der
Änderung des Sanktionenrechts ausdrücklich am Prinzip der Zulässigkeit einer
Gesamtstrafe nur bei gleichartigen Strafen unter Anwendung der konkreten Me-
thode fest (E. 3.3.4 und 3.5.4). Zum methodischen Vorgehen präzisiert das Bun-
desgericht, dass in einem ersten Schritt (hypothetische) Einzelstrafen für die kon-
kreten Delikte innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzulegen sind und an-
schliessend geprüft werden muss, aus welchen Einzelstrafen, die gleichartig sind,
Gesamtstrafen zu bilden sind. Dabei hat sich das Gericht zur Wahl der Strafart für
die konkreten Delikte zu äussern und hat - nach Festsetzung einer hypotheti-
schen Einsatzstrafe für das schwerste Delikt - namentlich bei alternativ zur Verfü-
gung stehender Geld- oder Freiheitsstrafe für die weiteren Delikte im Hinblick auf
das Gebot der Verhältnismässigkeit anzugeben, warum sie für diese weiteren Ta-
ten jeweils eine Freiheitsstrafe für erforderlich hält (Urteil 6B_483/2016 vom
30. April 2018 E. 3.5.4, 4.1 und 4.3; zur Publ. vorgesehen).
2.2. Zu beachten ist nach wie vor, dass das Asperationsprinzip nur bei gleicharti-
gen Strafen zum Zuge kommt; treffen ungleichartige Strafen zusammen, wie etwa
Freiheitsstrafe und Geldstrafe oder Geldstrafe und Busse, so sind sie nebenei-
nander zu verhängen (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1; Trechsel/Thommen, in: Schweize-

- 43 -
risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage 2013, N 7 zu Art. 49
StGB).
2.3. Hält das Gericht im Rahmen der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte
jedoch im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässig-
keitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und zweckmässig, hin-
dert Art. 41 Abs. 1 StGB sie nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als
sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs
Monate übersteigt (Urteil 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 4.3, zur Publ. vor-
gesehen). Das Gericht hat im Urteil die Wahl der Sanktionsart zu begründen
(Art. 50 StGB; Urteile 6B_449/2011 vom 12. September 2011 E. 3.6.1 und
6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1).
3. Strafrahmen
Infolge der Tatmehrheit und der mehrfachen Begehung der zu beurteilenden
Delikte ist auch für den Beschuldigten B._____ nach den Grundsätzen von Art. 49
Abs. 1 StGB eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden. Es ist mit der Vorinstanz
als Ausgangspunkt dafür vom gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146
Abs. 1 und 2 StGB als dem Delikt mit der schwersten abstrakten Strafandrohung,
die von einer Geldstrafe nicht unter 90 Tagen bis zu einer Freiheitsstrafe von 10
Jahren reicht, auszugehen (Urk. 159 S. 303 f.).
4. Strafart
4.1. Die Vorinstanz sprach gedanklich für die im Zusammenhang mit den Vermö-
gensdelikten erfüllten Tatbestände eine Freiheitsstrafe aus (Urk. 159 S. 303 -
307), kam hingegen betreffend die SVG-Delikte des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand und Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises zum Schluss, sie hätte
dafür lediglich eine Geldstrafe ausgefällt, wäre der Beschuldigte B._____ nicht
wegen weiterer Delikte angeklagt und erachtete eine Geldstrafe von 150 Tages-
sätzen aufgrund des Verschuldens und in Anwendung des Asperationsprinzips
als angemessen (Urk. 159 S. 309).

- 44 -
4.2. Da die Berufungsinstanz ein neues Urteil fällt, hat die erkennende Kammer
die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt der
"reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz
die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet (Urteile des Bundesgerichts
6B_634/2016 vom 30. August 2016 E. 2.4). Insofern ist die erkennende Kammer
nicht an die vorangehende Strafzumessung gebunden und verfügt selbst über ein
weites Ermessen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1359/2016 vom 18. Mai 2017
E. 2.5; 6B_609/2013 vom 12. November 2013 E. 1.3.2).
4.3. Bezüglich der Erwägungen zur Geldstrafe kann der Vorinstanz indes auch
unter Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts in con-
creto nicht gefolgt werden. Sowohl das Fahren in fahrunfähigem Zustand im Sin-
ne von Art. 91 Abs. 2 aSVG (in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung) in Ver-
bindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV (ND 1) als auch das Fah-
ren trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG (in der ab
1. Januar 2005 gültigen Fassung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bedroht, namentlich auch weil durch deren Verletzung eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer droht. Es handelt sich
mithin nicht um Bagatelldelikte im Strassenverkehr. Wie die Vorinstanz selbst
auch anführt, war der Beschuldigte B._____ im Tatzeitpunkt dieser Delikte zwei-
fach einschlägig vorbestraft und beging die zu beurteilenden Delikte innerhalb der
vierjährigen Probezeit für die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Ober-
land vom 18. August 2006 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von
30 Tagen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 159 S. 308 und 309;
Urk. 110 und 180). Die Vorstrafen haben offensichtlich keinerlei Wirkung gezeigt,
so dass aufgrund der wiederholten Delinquenz innerhalb der Probezeit und wäh-
rend laufendem neuem Strafverfahren aufgrund des Vorfalls vom 4. Dezember
2008 (ND 1) sowie des Schweregrades der vorliegend zu beurteilenden (SVG)-
Taten nicht mehr eine Geldstrafe, sondern nur noch eine Freiheitsstrafe als ange-
messene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt. Das Bundesgericht lässt
eine solche in Einzel- oder Ausnahmefällen begründete asperierende Freiheits-
strafe auch im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung zu. Ein solcher Ausnahmefall
liegt hier vor.

- 45 -
4.4. Das Verbot der reformatio in peius steht hier allerdings einer einheitlichen
verschuldensangemessenen Bestrafung des Beschuldigten B._____ mit einer
Freiheitsstrafe entgegen, da nur dieser und nicht (auch) die Staatsanwaltschaft
Berufung erhob. Die alleinige Ausfällung einer Freiheitsstrafe würde eine Ände-
rung im vorinstanzlichen Dispositiv zulasten des Beschuldigten B._____ bewirken,
die nicht zulässig ist (BGE 139 IV 282, E. 2.6). Darauf ist bei der konkret
vorzunehmenden Strafzumessung Rücksicht zu nehmen.
5. Hypothetische Einsatzstrafe
5.1. In objektiver Hinsicht fällt innerhalb des qualifizierten Tatbestands des ge-
werbsmässigen Betruges - auch bei Berücksichtigung des Doppelverwertungs-
verbotes (siehe hierzu erstes Berufungsurteil vom 9. März 2017 E. 4. Teil B. 4.1.1;
Urk. 251 S. 302) - der hohe sechsstellige Deliktsbetrag auf, der in nur rund einem
halben Jahr in ca. einem Dutzend Einzelakten (Bargeldabhebungen und zwei
Fahrzeugverkäufe) anfiel (siehe erstes Berufungsurteil vom 9. März 2017 E. 3.
Teil J.4.2.; Urk. 251 S. 293 f.). Die Verletzung des geschützten Rechtsguts ist da-
mit insgesamt als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Verschuldenserschwerend
muss dem Beschuldigten innerhalb des qualifizierten Tatbestands des gewerbs-
mässigen Betrugs zusätzlich zur Last gelegt werden, dass auch er - gleich wie der
Beschuldigte A._____ - gefälschte Dokumente für die Betrügereien einsetzte, fik-
tive Handwerkerrechnungen erstellte und inhaltlich falsche Leistungsabrech-
nungsformulare verwendete und teilweise auch Drittpersonen für seine Zwecke
einspannte, welche er bezüglich der wahren Absichten belog. Dadurch manifes-
tiert sich eine erhebliche kriminelle Energie, fasste er doch bezüglich der Leasing-
delikte in jedem Einzelfall separat wieder den Entschluss, auf die gleiche Art und
Weise zu Geld zu kommen, was auf die verschiedenen fiktiven Handwerkerrech-
nungen und der dadurch ermöglichten Bargeldbezüge gleichermassen zutrifft. Es
wäre ihm daher grundsätzlich möglich gewesen, weiteres Delinquieren zu ver-
meiden, was er aber unterliess. Auch betreffend den Hypothekarkreditbetrug
übernahm B._____ in Bezug auf das Verhalten zur Bank und zu seinen Familien-
angehörigen, inklusive seiner Ehefrau, eine in vielerlei Hinsicht wichtige Funktion.
Als Mittel zum Zweck des Baukreditbetruges war es entscheidend, dass er seine

- 46 -
in geschäftlichen Dingen unerfahrene Ehefrau dazu überreden konnte, die
W._____ GmbH als formelle einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin zu
übernehmen, so dass er als ihr Stellvertreter für eine unauffällige, bisher nicht in
Erscheinung getretene, prinzipiell glaubwürdige GmbH handeln konnte, was na-
mentlich im Hinblick auf das Auftreten der W._____ GmbH als Generalunterneh-
merin gegenüber der Bank und für die fiktiven Handwerkerrechnungen eine we-
sentliche Grundlage für die Umsetzung des Betrugsplanes war. Zudem ermöglich-
te dies A._____ unter dem Deckmantel der GmbH zu handeln und konnte er so
vermeiden, mit seinem eigenen Namen aufzutreten. Das alles wusste, tolerierte
und deckte B._____, weshalb diese ganzen Machenschaften auch innerhalb des
qualifizierten Tatbestandes des gewerbsmässigen Betruges hinsichtlich der objek-
tiven Tatschwere zulasten des Beschuldigten B._____ berücksichtigt werden
müssen.
Hinsichtlich der in Mittäterschaft mit A._____ begangenen Betrugsdelikte (ND 7,
11 und 13) wirkt sich leicht strafmindernd zugunsten des Beschuldigten B._____
aus, dass es der Beschuldigte A._____ war, der den Anstoss zu den Betrugs-
handlungen gab und vorschlug, er könne seine Schulden bei ihm mittels des Hy-
pothekarkredits tilgen (oder zumindest reduzieren) und die dafür benötigten Ei-
genmittel via des Verkaufs geleaster Fahrzeuge erhältlich machen. Nicht zuzu-
stimmen ist der Vorinstanz jedoch bezüglich der Gewichtung der Tatbeiträge, wie
dies bei der Strafzumessung für A._____ bereits erwähnt wurde. Wenn auch
A._____ der Initiant des Vorgehens war, planten doch beide Beschuldigten zu-
sammen das konkrete Vorgehen und setzten es in arbeitsteiliger Weise auch um,
wobei dem Beschuldigten B._____ hinsichtlich des Einbezugs seiner Ehefrau (als
formelle Geschäftsführerin der W._____ GmbH) und seiner Familienangehörigen
(AF._____ und AG._____) sowie deren Vertretung gegenüber der Bank und der
Autogarage AH._____ eine zentrale Rolle zukam. Es kann insofern der Vo-
rinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie erwägt, der Beschuldigte B._____ sei
nicht die treibende Kraft gewesen oder habe nicht die führende Rolle inne gehabt
(Urk. 159 S. 304). Einzuräumen bleibt indessen, dass der Beschuldigte B._____
nicht das geschäftliche Fachwissen für die Erstellung und Finanzierung eines Ein-
familienhauses hatte und er alleine ein solches Betrugskonstrukt wohl nicht hätte

- 47 -
realisieren können. Diesbezüglich kam dem Beschuldigten A._____ im Vergleich
mit dem Beschuldigten B._____ doch eine übergeordnete Rolle zu, was sich auch
darin zeigt, dass er für die Erarbeitung der schriftlichen Verträge und die Verhand-
lungen nach aussen sowie den Kauf der Liegenschaft AC._____ verantwortlich
war. Ebenfalls muss der Tatbeitrag von A._____ bezüglich der Leasingbetrüge als
insoweit unverzichtbar und leicht höher eingestuft werden als derjenige von
B._____, weil es A._____ war, der die Verbindungen zu den Autoverkäufern und
der Drittperson hatte, welche die Fahrzeugausweise der geleasten Autos ohne
den Code 178 erschlich, ohne welche der Verkauf der geleasten Fahrzeuge we-
sentlich schwieriger gewesen wäre.
Das objektive Verschulden von B._____ ist im mittleren Drittel des Strafrahmens
anzusiedeln und wiegt vor allem deshalb weniger schwer als dasjenige von
A._____, weil dieser mit dem Baumaschinen- und dem Versicherungsbetrug noch
weitere und ebenfalls schwerwiegende Tathandlungen beging.
5.2. In subjektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte mit direktem
Vorsatz handelte, so dass eine Reduktion zufolge Eventualvorsatzes entfällt. Als
Tatmotiv kommt einzig die Erlangung finanzieller Vorteile in Betracht und somit
das Handeln des Beschuldigten aus rein egoistischen Beweggründen, namentlich
ohne eigene Arbeitsleistung seine Schulden zu reduzieren und seinen Lebensun-
terhalt zu finanzieren. Dabei wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, mittels
bezahlter Arbeit ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Deutlich erschwerend ist
seine an den Tag gelegte Rücksichtslosigkeit zu veranschlagen und der Miss-
brauch des Vertrauens, das ihm von Seiten seiner Ehefrau, seines Bruders und
seiner Schwägerin entgegen gebracht wurde. So brachte der Beschuldigte im
Wissen um die fehlenden finanziellen Möglichkeiten von AF._____ und AG._____
diese dazu, den Grundstückkaufvertrag, den Werkvertrag und den Hypothekar-
kreditvertrag zu unterzeichnen und damit die aus diesen Verträgen fliessenden
Verpflichtungen und Verbindlichkeiten mit ihm zusammen zu übernehmen. Er
setzte sie damit nicht nur einer allfälligen strafbaren Teilnahme, sondern auch ei-
nem erheblichen finanziellen Risiko aus, das ihnen in keiner Art und Weise be-
kannt war, da er sie über die effektiven Ziele und der damit einhergehenden Ge-

- 48 -
fährdung ihres eigenen Vermögens, die zumindest in der Vermehrung ihrer Schul-
den lag, im Unklaren liess. Dass der Beschuldigte B._____ Schulden gegenüber
A._____ hatte, vermag das objektive Tatverschulden nicht zu relativieren. Im Ge-
genteil fällt das egoistische Motiv und die beispiellose Rücksichtslosigkeit gegen-
über seinen Familienangehörigen verschuldenserschwerend in Betracht und wird
das objektive Tatverschulden durch die subjektiven Faktoren gar erhöht.
5.3. Entsprechend erweist sich das von der Vorinstanz als leicht qualifizierte
Verschulden als unangemessen mild und die festgesetzte Einsatzstrafe von
dreissig Monaten angesichts des anwendbaren Strafrahmens als zu tief. Mit Blick
auf diesen rechtfertigt es sich vorliegend, die hypothetische Einsatzstrafe ent-
sprechend des keineswegs leichten Verschuldens auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe
festzusetzen.
6. Hypothetische Gesamtstrafe unter Berücksichtigung der übrigen
Delikte
6.1. Mehrfache Veruntreuung (ND 3, 6, und 8), teilweise versucht (ND 4)
6.1.1. Hier ist bezüglich der versuchten Veruntreuung das Tatverschulden zu-
nächst hypothetisch für das vollendete Delikt zu ermitteln und erst hernach der
Umfang der Reduktion der Strafe wegen des vollendeten Versuchs im Sinne von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu bestimmen.
6.1.2. Zur objektiven Tatschwere ist zunächst auf die mehrfache Tatbegehung
hinzuweisen, die sich verschuldenserhöhend auswirkt. Innerhalb von nur sechs
Monaten wurde ein stattlicher Deliktsbetrag von rund Fr. 341'967.– (Fr. 69'746.–
[ND 3], Fr. 98'240.– [ND 4], Fr. 98'841.– [ND 6], Fr. 75'140.– [ND 8]) erreicht, was
bezüglich der objektiven Tatschwere ins Auge sticht. Alleine aus dieser Aufzäh-
lung ergibt sich ein beachtliches Mass an krimineller Energie des Beschuldigten
B._____. Dabei ging auch er durchaus raffiniert vor, indem er - zusammen mit
A._____ - Drittpersonen (seine Ehefrau C._____ [ND 3], Q._____ [ND 4 und 6]
und AI._____ [ND 8]) in seine Tatplanung und -ausführung einbezog, die auf sei-
ne Intervention hin, nichtsahnend hinsichtlich des effektiv von ihnen angestrebten
Ziels und ohne das notwendige Knowhow, Firmen kauften und in deren Namen

- 49 -
Leasinggeschäfte über Fahrzeuge abwickelten, welche der Beschuldigte A._____
zuvor ausgesucht hatte und die dieser dann zusammen mit B._____ verkaufte,
resp. verkaufen wollte. Der Beschuldigte B._____ liess dadurch vordergründig
andere für seine Ziele und seine persönliche Bereicherung haften und miss-
brauchte das in ihn gesetzte Vertrauen seitens seiner Ehefrau, aber auch von
AI._____ schwer. Zudem handelte er zusammen mit A._____ im Team und ge-
mäss ihrem abgesprochenen planmässigen und arbeitsteiligen Vorgehen, was
sich erschwerend auf das Tatverschulden auswirkt, da dadurch die Gefährdung
des Vermögens und der Verfügungsmacht der Eigentümer über die Fahrzeuge
noch erhöht wurde, da ihnen aufgrund der vorgeblichen Gründe für den Ab-
schluss der Leasingverträge die Dimension der Taten nicht einsichtig war. Bezüg-
lich der versuchten Veruntreuung (ND 4) fällt zudem verschuldenserschwerend in
Betracht, dass der Beschuldigte B._____ für den Verkaufsversuch den Fahrzeug-
ausweis des Mercedes ML 63 AMG verwendete, von welchem er wusste, dass er
mittels falscher Angaben erschlichen worden war.
Was diese in Mittäterschaft zusammen mit A._____ begangenen Veruntreuungen
betrifft, ist festzuhalten, dass die Tatbeiträge der beiden Beschuldigten in etwa
gleichwertig waren, indem beide das Tatvorgehen miteinander abgesprochen und
die Tatausführung arbeitsteilig unter ihnen beiden aufgeteilt hatten. Wo B._____
den näheren Kontakt hatte, überzeugte er die Drittpersonen zum Abschluss des
jeweiligen Leasingvertrages (ND 3), ansonsten übernahm dies A._____ (ND 4
und 6) oder beide zusammen (ND 8). Bei der Umsetzung des Planes, insbeson-
dere der Vorbereitung der Leasingverträge und der Übernahmeverträge bezüglich
der Firmenkäufe, die Voraussetzung für weitere Autoverkäufe waren, sowie der
Abholung der Fahrzeuge und deren anschliessenden Verkauf gingen die Be-
schuldigten jedoch ebenfalls etwa zu gleichen Teilen gemeinsam vor, so dass ein
gleichwertiger Tatbeitrag vorliegt. Die objektive Tatschwere ist jedenfalls als kei-
neswegs mehr leicht einzustufen.
6.1.3. In subjektiver Hinsicht fällt bezüglich des finanziellen Motivs zulasten des
Beschuldigten ins Gewicht, dass er für die Begehung des Hypothekarkreditbetru-
ges bereit war, die Leasingdelikte zusätzlich zu begehen, um damit das erforderli-

- 50 -
che Bargeld zu beschaffen, mit welchem er sich im Rahmen des Baukreditbetrugs
noch weit mehr bereichern wollte. Dabei ging er namentlich gegenüber AI._____
besonders rücksichtslos und durchtrieben vor, nützte er deren finanzielle Notlage
nicht nur für den Verkauf der AJ._____ GmbH und den Abschluss des Leasingge-
schäfts aus, sondern schob er wissentlich effektiv nicht vorhandenes Interesse
am Reinigungsinstitut durch seine Ehefrau mehrmals vor, um ihre Zweifel betref-
fend den Verkauf zu zerstreuen. Dass A._____ sie zudem unter Druck setzte,
auch noch persönlich für die Verbindlichkeiten zu haften, fällt, da dies vom mittä-
terschaftlichen Vorgehen erfasst wird, ebenfalls verschuldensmässig ins Gewicht.
Die subjektiven Gesichtspunkte wirken sich verschuldenserhöhend aus.
6.1.4. Dass die Tat bezüglich der Veruntreuung des Mercedes ML 63 AMG (ND
4) nicht zur Vollendung gelangte, führt vorliegend zu einer leichten Strafminde-
rung, obwohl der Beschuldigte die Tathandlung zu Ende führte und alles von ihm
aus Notwendige unternahm, um den Mercedes dem Verkaufsinteressenten
AA._____ zu verkaufen. Dass es nicht dazu kam, entzog sich der Einflussmög-
lichkeit des Beschuldigten vollständig, so dass sich unter diesem Aspekt keine
Strafreduktion aufdrängt. Allerdings weist die versuchte Tat eine grosse Distanz
zum tatbestandsmässigen Erfolg auf, da das Fahrzeug dank dem Eingreifen des
Verkaufsinteressenten und von Dritten dem Einflussbereich der Beschuldigten
entzogen werden konnte und dadurch der Vermögensschaden deutlich minimiert
wurde, da das Fahrzeug als Sicherheit der Leasinggeberin ungeschmälert erhal-
ten blieb und nur der Ausfall der Leasingraten zu Buche schlug. Eine Reduktion
der hypothetischen Einsatzstrafe für das vollendete Delikt ist daher trotzdem an-
gebracht, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich diese Reduktion angesichts der
übrigen vollendeten Veruntreuungsdelikte nur leicht auswirkt, so dass das Ver-
schulden für diese Taten insgesamt als trotzdem nicht unerheblich zu beurteilen
ist.
6.1.5. In Nachachtung des Asperationsprinzips und angesichts der Strafandro-
hung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe ist die hypothetische Einsatzstrafe aufgrund der mehrfachen Ver-

- 51 -
untreuung gemessen am nicht unerheblichen Verschulden um 1 ½ Jahre zu er-
höhen.
6.2. Missbrauch von Ausweisen und Schildern (ND 4)
6.2.1. In objektiver Hinsicht kann das Verschulden des Beschuldigten B._____
als leicht bezeichnet werden, erschöpfte sich doch die Tathandlung im Verwen-
den eines inhaltlich falschen Fahrzeugausweises und handelte es sich um eine
einzige Tatbegehung. Auch wenn der Beschuldigte um die tatsächliche Eigentü-
merin des Fahrzeugs wusste, so hat er sich dennoch nicht der Anstiftung zum Er-
schleichen des falschen Ausweises schuldig gemacht, sondern lediglich dessen
Verwendung. Bezüglich des Tatverschuldens fällt einzig in Betracht, dass dem
Fahrzeugausweis vom Publikum ein relativ grosses Vertrauen entgegen gebracht
wird, weil er von einer staatlichen Behörde ausgestellt wird und eine direktvorsätz-
liche Verwendung eines solchen Ausweises im Wissen um dessen falschen Inhalt
daher nicht ohne Weiteres leicht wiegt.
6.2.2. In subjektiver Hinsicht fällt das Motiv zur Tatbegehung zusammen mit
dem übergeordneten Ziel, durch den Verkauf der Leasingfahrzeuge den gross
angelegten Hypothekarkreditbetrug zu bewerkstelligen ins Gewicht. Strafmin-
dernde Faktoren sind nicht ersichtlich. Gerade weil die Benutzung des erschliche-
nen Ausweises zeitlich, sachlich und situativ eng mit der Veruntreuung zusam-
menhängt, rechtfertigt es sich nicht, das Delikt separat mit einer Geldstrafe zu
sanktionieren, da das Verschulden untrennbar mit jenem bezüglich des Hypothe-
karkreditbetruges und der Veruntreuung zusammenfällt und eine separate Sankti-
on diesen Gegebenheiten nicht gerecht würde. Insgesamt ist das Verschulden
bezüglich des Missbrauchs des Ausweises als leicht zu bewerten, was asperie-
rend zu einer leichten Straferhöhung der Einsatzstrafe um maximal einen Monat
führt.
6.3. Fahren in fahrunfähigem Zustand und Fahren trotz Entzug des Führeraus-
weises (ND 1 und 2)
6.3.1. In objektiver Hinsicht hat der Beschuldigte B._____ bezüglich des Fah-
rens in fahrunfähigem Zustand angesichts seines in Bezug auf das Lenken eines

- 52 -
Fahrzeuges katastrophalen Zustandes, der als apathisch, wirr und zitternd be-
zeichnet wird und der zur Folge hatte, dass er gar sitzend einschlief (vgl. Urk. ND
1/8 S. 2 und ND 1/1 S. 7), das von der Strafbestimmung geschützte Rechtsgut
der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer schwerwiegend gefährdet, da er
das Fahrzeug überhaupt nicht mehr beherrschte. Es zeigt sich im Verhalten des
Beschuldigten auch eine eigentliche Gleichgültigkeit gegenüber der Unversehrt-
heit der anderen Verkehrsteilnehmer, wusste er doch im Zeitpunkt des Fahrtantrit-
tes genau, dass er mehrere Tabletten Temesta eingenommen hatte, über deren
Wirkung ihn die verschreibende Ärztin aufgeklärt hatte, wie der Beschuldigte
selbst einräumen lässt (Urk. 131 S. 101). Dass er sich, wie er geltend machen
lässt, aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung zur Einnahme des Medika-
mentes gezwungen sah (Urk. 131 S. 101), vermag das subjektive Tatverschulden
nicht zu mindern. Er hätte in jedem Fall nach der Einnahme von Temesta kein
Fahrzeug mehr führen dürfen und es wäre ihm objektiv betrachtet durchaus ein-
fach möglich gewesen, das strafbare Handeln zu vermeiden, indem er diesfalls
die öffentlichen Verkehrsmittel oder ein Taxi benutzt hätte. Der Vorfall ereignete
sich auf der Fahrt von … in Richtung … an einem Donnerstag Nachmittag, so
dass diese Option zweifellos zur Verfügung stand. Das subjektive Tatverschulden
vermag das objektive nicht zu relativieren. Insgesamt erweist sich angesichts des
nicht mehr leichten Verschuldens und den persönlichen Verhältnissen eine Be-
strafung des Beschuldigten B._____ mit einer Freiheitsstrafe von rund fünf bis
sechs Monaten als angemessen.
6.3.2. Bezüglich des Fahrens trotz Führerausweisentzugs wiegt das objektive
Tatverschulden nicht mehr leicht, vergingen doch nicht einmal zwei Monate seit
dem Entzug und bestand für die Fahrt kein zwingender Grund. Sein Verhalten
zeugt von einer beträchtlichen Uneinsichtigkeit in das Unrecht seiner Taten, von
einer hohen Missachtung der staatlichen Rechtsordnung und - erneut - von einer
eigentlichen Gleichgültigkeit gegenüber einer potentiellen Gefährdung Dritter,
zwecks deren Schutzes ihm ja der Führerausweis entzogen worden war. Straf-
mindernde Faktoren sind keine ersichtlich, so dass angesichts des Verschuldens
eine Freiheitsstrafe von rund drei Monaten angemessen erscheint.

- 53 -
6.3.3. Insgesamt ist die hypothetische Einsatzstrafe für die schweren Verkehrs-
regelverstösse asperierend um 6 Monate zu erhöhen.
6.4. Zwischenfazit
Die Gesamtwürdigung aller genannten Delikte ergibt als Zwischenresultat eine
Erhöhung der Einsatzstrafe (3 ½ Jahre Freiheitsstrafe) um rund 2 Jahre und einen
Monat, so dass sich die hypothetische Gesamtstrafe gestützt auf das Tatverschul-
den auf rund 5 ½ Jahre Freiheitsstrafe bemisst. Da das Asperationsprinzip bereits
bei allen zur Erhöhung der Einsatzstrafe führenden Delikten beachtet wurde, hat
sich nur noch die übrige Deliktsmehrheit im Komplex der Vermögensdelikte straf-
erhöhend bzw. strafschärfend auszuwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_865/2009 vom 25. März 2010, Erw. 1.2.2). Aufgrund der gesamten Tatschwe-
re - und vor Berücksichtigung der tatfremden Strafzumessungsgründe - erscheint
somit eine hypothetische Gesamtstrafe von 5 ½ bis 6 Jahren Freiheitsstrafe als
angemessen.
7. Täterkomponenten
7.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
B._____ kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 159 S. 305 und 308). Aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich folgende Veränderungen in
seinen persönlichen Verhältnissen: Nachdem der Beschuldigte ein paar Monate
angestellt war, machte er sich im Oktober 2016 erneut mit einer GmbH selbstän-
dig. Zwar wurde diese noch nicht liquidiert, doch gab der Beschuldigte seine
Selbständigkeit bereits nach kurzer Zeit wieder auf und ist seit dem 1. März 2017
bei der AK._____ AG als Bauleiter Monteur angestellt (Prot. II S. 19 ff.).
7.2. Der Beschuldigte B._____ verfügt gemäss aktuellem Strafregisterauszug
über keine Vorstrafen (Urk. 307). Zu Recht erkannte die Vorinstanz, dass sämtli-
che Täterkomponenten keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben und somit
neutral zu werten sind (Urk. 159 S. 305 f.).

- 54 -
8. Verletzung des Beschleunigungsgebotes
8.1. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) verpflichtet die Behörden,
das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze
Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten
Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden
etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die da-
durch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten
Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlas-
sen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person. Von den Be-
hörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem
einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgäng-
lich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vor-
zunehmen (BGE 133 IV 158 E. 8; Urteile des Bundesgerichtes 6B_42/2016 vom
26. Mai 2016 E. 5.4 und 6B_397/2014 vom 28. August 2014, Erw. 3.3., je mit
Hinweisen; Mathys, Leitfaden, a.a.O., N 270 - 272).
8.2. Die Vorinstanz erwog unter Verweis auf die Ausführungen zur Strafzumes-
sung bezüglich A._____, dass zwar nicht von einer übermässig langen Verfah-
rensdauer gesprochen werden könne, reduzierte aber dennoch die hypothetische
Gesamtstrafe wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes um rund ⅛ resp.
um fünf Monate bzw. um 20 Tagessätze (Urk. 159 S. 309).
8.3. Bezüglich der äusseren Umstände des Verfahrensgangs und des Gerichts-
standsverfahrens kann auf die diesbezüglichen vorstehenden Erwägungen ver-
wiesen werden (siehe hierzu erstes Berufungsurteil vom 9. März 2017 E. 4. Teil
B. 6.4.1; Urk. 251 S. 315 f.). Was die Umsetzung auf die konkrete Strafzumes-
sung für B._____ betrifft, ist festzuhalten, dass nicht sein Verhalten zur erneuten
Prüfung des Gerichtsstandes führte, sondern ausschliesslich dasjenige von
A._____. Eingedenk des grossen Aktenumfangs und der komplizierten Verhält-
nisse, welche selbst die Verteidigung von B._____ einräumt (Urk. 131 S. 9), ist
eine lange Verfahrensdauer auf die konkreten Umstände des Falles zurückzufüh-

- 55 -
ren und insofern hinzunehmen. Es trifft denn auch nicht zu, dass die Verfahrens-
dauer vor Obergericht des Kantons Zürich auf eine "Überlastung" der Referentin
zurückzuführen ist, wie der Verteidiger in seiner Beschwerde ans Bundesgericht
unterstellt (Urk. 259/2 S. 21), sondern einzig auf die generell sehr hohe Arbeitslast
an den beiden Berufungskammern des Obergerichts des Kantons Zürich aufgrund
immer umfangreicherer und entsprechend aufwendigeren Strafverfahren, die
auch längere und mehrere Sitzungstage in Anspruch nehmen. Mit Blick auf die
gesamte Verfahrensdauer (inklusive des Berufungsverfahrens) nahm die erken-
nende Kammer im ersten Berufungsverfahren beim Beschuldigten B._____, der
die Gerichtsstandsauseinandersetzung nicht zu verantworten hat, eine Strafmin-
derung von 11 Monaten vor, was im Verhältnis zur Höhe seiner hypothetischen
Gesamtstrafe eine in Bezug auf A._____ vergleichsweise stärkeren Berücksichti-
gung entsprach.
8.4. Dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht rund ein Jahr lang
dauerte, hat weder der Beschuldigte noch die erkennende Kammer zu verantwor-
ten. Dass aus Versehen trotz akribischer Sachverhaltserstellung bei der Ausferti-
gung des umfangreichen Urteils die rechtliche Würdigung nicht Eingang in die
Erwägungen fand, obwohl eine analoge rechtliche Würdigung vorgenommen wor-
den war, was aufgrund des Fazits und der Strafzumessung ersichtlich ist
(Urk. 251 S. 294 E. 3. Teil K. und S. 324 E. 4. Teil C.4.1.), ist ebenfalls nicht dem
Beschuldigten anzulasten. Dennoch hat er, da er nicht nur diese fehlende Würdi-
gung rügte, sondern namentlich auch die Schuldsprüche betreffend gewerbsmäs-
sigem Diebstahl und andere Veruntreuungsdelikte sowie die Strafzumessung und
eine Schadenersatzforderung, grundsätzlich die Verlängerung des Verfahrens
durch die Einlegung des Rechtsmittels letztlich selbst zu vertreten, obwohl ihm
solches selbstverständlich unbenommen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
die Beschwerde in wesentlichen Teilen abgewiesen wurde. Eine hälftige Reduk-
tion der Strafe erscheint angesichts dieser Gegebenheiten jedenfalls als unange-
messen. Der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist mit einer Reduktion der
Sanktion im Umfang von 14 Monaten Rechnung zu tragen.

- 56 -
9. Zeitablauf mit Wohlverhalten
9.1. Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ machte überdies neben der
Verletzung des Beschleunigungsgebotes die weitere Strafmilderung infolge Zeit-
ablaufs und des fehlenden Strafbedürfnisses gemäss Art. 48 lit. e StGB für die
SVG-Delikte geltend (Urk. 131 S. 106).
9.2. Nach Art. 48 lit. e StGB hat das Gericht die Strafe zu mildern, wenn das
Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert
ist und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Laut Bundesgericht ist die-
ser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) zu beachten, wenn zwei Drittel der
Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 [2015] Nr. 50
E. 3.1). Die Verjährungsfrist für die Strassenverkehrsdelikte beträgt gemäss
Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB (in der am 1. Oktober 2008 gültigen Fassung) 7 Jahre
und gestützt auf Art. 97 Abs. 1 lit. b aStGB für den gewerbsmässigen Betrug und
die Veruntreuungen 15 Jahre. Im vorliegenden Fall liegen die Tathandlungen der
SVG-Delikte nunmehr rund neun Jahre zurück, womit die Verfolgungsverjäh-
rungsfrist seit der Tatbegehung vollumfänglich verstrichen ist, wenn auch die
Verjährung zufolge des erstinstanzlichen Urteils vom 27. März 2015 gemäss
Art. 97 Abs. 3 aStGB (in der am 1. Oktober 2008 gültigen Fassung) nicht mehr
eintreten konnte. Bezüglich der Vermögensdelikte sind inzwischen ebenfalls bald
⅔ der Verjährungsfrist verstrichen (21. April 2019), so dass auch diesbezüglich
das Strafbedürfnis abgenommen hat, jedoch noch nicht im gleichen Ausmass wie
bezüglich der Verkehrsdelikte. Dem Gericht sind keine Umstände bekannt, wo-
nach sich der Beschuldigte seit Begehung der ihm vorgeworfenen Taten nicht
wohlverhalten hätte. Eine Anwendung von Art. 48 lit. e StGB und eine deutliche
Strafreduktion im Umfang von nunmehr 8 Monaten (gegenüber von 4 Monaten,
die bereits mit Urteil der erkennenden Kammer vom 9. März 2017 gewährt
worden waren) erscheint daher angezeigt.
10. Fazit Gesamtfreiheitsstrafe
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erscheint unter Berücksichtigung einer
Strafreduktion von insgesamt 22 Monaten die Bestrafung des Beschuldigten

- 57 -
B._____ mit einer Gesamtstrafe in der Höhe von 4 Jahren Freiheitsstrafe als sei-
nem Verschulden und seinen persönlichen Verhältnissen angemessen. Infolge
des Verschlechterungsverbotes nach Art. 391 Abs. 2 StPO hat es jedoch bei der
von der Vorinstanz festgesetzten Sanktion zu bleiben, da sich diese gegenüber
der von der erkennenden Kammer als angemessen beurteilten Freiheitsstrafe
insgesamt als milder erweist, so dass der Beschuldigte B._____ mit 36 Monaten
Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu bestrafen ist.
11. Tagessatzhöhe der Geldstrafe
11.1. Während das Gericht die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des
Täters bemisst, wobei sich in der Anzahl Tagessätze das Strafmass niederschlägt
(BGE 134 IV 60 E. 5.2 - 5.3), bestimmt es gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB die Höhe
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le-
bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum. Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes bildet das
Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Was gesetz-
lich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so
die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallver-
sicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). Das
Nettoeinkommen ist weiter um die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu re-
duzieren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Anderweitige finan-
zielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt
werden (BGE 134 IV 60 E. 6.4). Fehlendes Vermögen stellt insoweit kein Grund
dar, die Höhe des Tagessatzes zu senken, ebenso wenig wie vorhandenes Ver-
mögen zu einer Erhöhung führen soll (BGE 134 IV 60 E. 6.2).
11.2. Die Vorinstanz setzte den Tagessatz für den Beschuldigten B._____ auf
Fr. 30.– fest. Angesichts der an der Berufungsverhandlung geschilderten verän-
derten finanziellen Verhältnisse des Ehepaars B._____C._____ drängt sich je-
doch eine Erhöhung des Tagessatzes auf, was ausdrücklich vom Bundesgericht
in seinem Rückweisungsentscheid gebilligt wurde (Urk. 290 S. 15 f.). Der Be-
schuldigte ist seit dem 1. März 2017 100 % bei der AK._____ AG als Bauleiter

- 58 -
Monteur angestellt und verdient netto durchschnittlich zwischen Fr. 5'500.– und
Fr. 6'000.– pro Monat, zuzüglich eines 13. Monatslohns. Auch seine Ehefrau ar-
beitet wieder und ist seit Mitte 2015 im Stundenlohn im Verkauf bei AL._____ an-
gestellt. Vermögen weist der Beschuldigte zwar keines auf, aber inzwischen hat
er die meisten seiner Schulden abbezahlt (Prot. II S. 22 ff.). In Anbetracht des
Einkommens des Beschuldigten sowie seiner familiären Unterstützungspflichten
erscheint, bei Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 25% für Steuern und
Krankenkasse, von 15% für das erste und 12.5% für das zweite Kind, eine Ta-
gessatzhöhe von Fr. 80.– als angemessen.
11.3. Die Höhe des Tagessatzes ist daher auf Fr. 80.– festzusetzen und der Be-
schuldigte B._____ demzufolge nebst 36 Monaten Freiheitsstrafe mit einer Geld-
strafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 80.– zu bestrafen.
12. Anrechnung der erstandenen Haft
Die vom Beschuldigten B._____ erstandene Haft beläuft sich gemäss zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz auf 180 Tage (Urk. 159 S. 313), welche in An-
wendung von Art. 51 StGB an die vorliegend ausgefällte Freiheitsstrafe anzu-
rechnen sind.
13. Vollzug
13.1. Die Vorinstanz hat den Vollzug der dreijährigen Freiheitsstrafe im Umfang
von 30 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt
(Urk. 159 S. 332). Da der zu vollziehende Teil bei einer teilbedingt ausgesproche-
nen Freiheitsstrafe gemäss Art. 43 Abs. 3 StGB mindestens sechs Monate betra-
gen muss und nur der Beschuldigte zu seinen Gunsten Berufung erhob, ist der
vorinstanzliche Entscheid schon aufgrund des Verschlechterungsverbotes
(Art. 391 Abs. 2 StPO) ohne Weiteres zu bestätigen.
13.2. Nach der Rechtsprechung kann die Geldstrafe bei kumulierten ungleicharti-
gen Strafen unabhängig von der Höhe der gleichzeitig ergangenen Freiheitsstrafe
bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden, wenn die übrigen Voraussetzun-
gen hierfür erfüllt sind (BGE 138 IV 120 E. 6 und Urteil des Bundesgerichts

- 59 -
6B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 2.3.4 und 3.3). Nachdem vorliegend kumulativ
zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 80.– ausgefällt
wurde, ist über deren Vollzugsform separat und unabhängig von der Freiheitsstra-
fe zu entscheiden.
13.3. Die Vorinstanz hat die Kriterien, die bezüglich der Prüfung, ob ein bedingter
oder teilbedingter Vollzug der ausgesprochenen Geldstrafe in Frage kommt, zu-
treffend dargelegt (Urk. 159 S. 315 f.). Im Gegensatz zur Beurteilung der Legal-
prognose durch die Vorinstanz können dem Beschuldigten zum jetzigen Zeitpunkt
keine Vorstrafen mehr entgegen gehalten werden (Urk. 159 S. 316 f.). In Betracht
zu ziehen ist jedoch, dass dem Beschuldigten für die Freiheitsstrafe der teilbe-
dingte Strafvollzug gewährt wird. Nicht aufgeschoben wird lediglich das gesetzli-
che Minimum von 6 Monaten Freiheitsstrafe, welche der Beschuldigte jedoch be-
reits erstanden hat. Im Lichte der Legalprognose erscheint es daher notwendig,
die Geldstrafe zu vollziehen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss erstem Beru-
fungsurteil der erkennenden Kammer vom 9. März 2017 (Dispositivziffern 27 und
28 sowie 33) wurde seitens des Beschuldigen B._____ beim Bundesgericht nicht
gerügt und war damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Zur Begrün-
dung der entsprechenden Entscheide kann daher auf die Erwägungen im 7. Teil
A. und B. des ersten Berufungsurteils verwiesen werden (Urk. 251 S. 348).
2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B._____ beantragt die definitive
Übernahme der Kosten des vorliegenden (zweiten) Berufungsverfahrens, inklusi-
ve derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse. Er begründet dies
im Wesentlichen damit, der Beschuldigte habe die Erwägungen des Gerichts zu
ND 4 und ND 6 bereits mit den auferlegten Gerichtskosten im ersten Berufungsur-
teil vom 9. März 2017 "zu bezahlen", weshalb dem Beschuldigten B._____ wegen
der erneuten Befassung des Obergerichts mit der Thematik gestützt auf den

- 60 -
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts nicht noch einmal Kosten auferlegt
werden dürfen (Urk. 303 S. 6).
3.1. Angesichts der Anträge der amtlichen Verteidigung ist davon auszugehen,
dass die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss erstem Beru-
fungsurteil vom 9. März 2017 akzeptiert und nicht angefochten wurden, so dass
sie - unter Hinweis auf die dortige Begründung - ohne weiteres diesem Urteil zu-
grunde gelegt werden können.
3.2. Gemäss Dispositivziffer 28 lit. c wurden von den Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Verfahrens der Beschuldigten C._____ lediglich
Fr. 1'450.– (entsprechend 2,5 % der Entscheidgebühr [450.–], 1/3 der Gebühr der
Strafuntersuchung [1'000.–]) auferlegt, wohingegen ihr gemäss Dispositivziffer 33
angesichts des Ausgangs des erstinstanzlichen Verfahrens eine Prozessentschä-
digung von Fr. 20'505.15 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu-
gesprochen wurde. Das Verrechnungsrecht des Staates blieb ausdrücklich vor-
behalten (Urk. 159 S. 336 und 337). Auf entsprechenden Antrag ihres Verteidi-
gers wurden diesem unter Anrechnung an die der Beschuldigten C._____ zuge-
sprochenen Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse einstweilen
Fr. 17'000.– bezahlt (Urk. 293). Davon ist Vormerk zu nehmen.
4. Der amtliche Verteidiger beantragt für das weitere Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 3'107.70, inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen
(Urk. 309). Der geltend gemachte Honoraranspruch steht im Einklang mit den An-
sätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich als angemessen. Ent-
sprechend ist Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ als amtlicher Verteidiger des Be-
schuldigten noch mit (aufgerundet) Fr. 3'110.– aus der Gerichtskasse für das vor-
liegende zweite Berufungsverfahren zu entschädigen, zumal sich bei der Berech-
nung des Mehrwertsteueranteils ein Rechnungsfehler eingeschlichen hat.
5. Am zweiten Berufungsverfahren nahmen die Privatkläger nicht teil, so dass
ihnen mangels erheblicher notwendiger Aufwendungen keine zusätzliche Pro-
zessentschädigung zuzusprechen ist.

- 61 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Strafgericht,
vom 27. März 2015 bezüglich der Dispositivziffern 2, 4 und 6 (Freisprüche),
3 Abs. 4 und 5 (Schuldsprüche B._____ betr. SVG-Delikte), 12 und 13 (Ein-
ziehungen zulasten des Beschuldigten A._____), 17 (Sicherstellung Fest-
platte), 19, 20 und 22 (Zivilansprüche der Privatklägerinnen 2, 3 und 6) so-
wie 29 bis 32 (Entschädigungen der amtlichen Verteidigungen) in Rechts-
kraft erwachsen ist.
2. Es wird festgestellt, dass folgende Dispositivziffern des ersten Berufungsur-
teils der erkennenden Kammer vom 9. März 2017 ebenfalls rechtskräftig
sind:
"1.1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 19)
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (ND 7,
11, 12, 13 und 19)
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 3, 5,
6 und 8), teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 4)
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 12)
− der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (ND 13)
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 19)
− der Anstiftung zum mehrfachen Erschleichen eines Ausweises im Sinne von Art.
97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB (ND 4, 6, 7, 8 und
11).
1.2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 303
Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug er-
standen sind.

- 62 -
2.1. Der Beschuldigte B._____ ist ferner schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (ND 7,
11, und 13)
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 3
und 8)
− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1
aSVG (ND 4).
3.1. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1
StGB (ND 13).
3.2. Die Beschuldigte C._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 18 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3.3. Der Vollzug der Geldstrafe der Beschuldigten C._____ wird aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen verpflichtet,
a) der Privatklägerin 1, D._____ AG, Schadenersatz im Betrage von Fr. 69'746.50
zuzüglich 5 % Zins seit 28. Oktober 2008 und
b) der Privatklägerin 5, F2._____ (Schweiz) AG, Schadenersatz von Fr. 74'713.35
zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2009
zu bezahlen, je unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag.
5. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 7, H._____ AG, Scha-
denersatz im Betrage von Fr. 94'750.41 zuzüglich 5 % Zins seit 22. Juni 2009 zu be-
zahlen.
Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 7 auf den Zivil-
weg verwiesen.
6. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 8, I._____ AG, aus ND 19 wird auf
den Zivilweg verwiesen.
7. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, dem Privatkläger 9, J._____, eine Genug-
tuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 3. Juni 2008 zu bezahlen.

- 63 -
Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 9 abgewiesen.
8. Der Beschuldigte A._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin 10, K._____ AG,
Schadenersatz im Betrage von Fr. 3'731.95 zu bezahlen.
9. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Oktober 2013 beim
Beschuldigten B._____ zuhanden der Kasse der Staatsanwaltschaft See/Oberland
beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 2'252.75 wird eingezogen und zur Deckung
der dem Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.
10. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 24. September
2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl. Zinsen) des Beschuldigten
B._____ bei der N._____ Bank AG, CHF-Privatkonto-Nr. ..., lautend auf B._____,
geb. am tt. September 1982, Staatsangehöriger von O._____ , wohnhaft … [Adres-
se], wird eingezogen und zur Deckung der dem Beschuldigten B._____ auferlegten
Verfahrenskosten verwendet.
11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 24. September
2009 mittels Kontosperre beschlagnahmte Guthaben (inkl. Zinsen) der Beschuldigten
C._____ bei der P._____ Kantonalbank, CHF-Privatkonto-Nr. ..., lautend auf
C._____, geb. am tt. März 1983, Staatsangehörige von O._____ , wohnhaft … [Ad-
resse], wird eingezogen und zur Deckung der der Beschuldigten C._____ auferlegten
Verfahrenskosten verwendet.
12. Die N._____ Bank AG, … [Adresse], und die P._____ Kantonalbank, … [Adresse],
werden angewiesen, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils sämtliche sich
auf den vorstehend unter Ziffer 10 und 11 genannten Konten befindenden Guthaben,
inklusive sämtlicher Zinsen bis zum Tag der Überweisung, der Obergerichtskasse,
Postcheckkonto Nr. 80-10210-7, mit Vermerk der Geschäftsnummer SB150303, zu
überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung ist die Sperre der Konten aufzuhe-
ben.
14. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen verpflichtet, der
Privatklägerin 5, F2._____ (Schweiz) AG, eine Prozessentschädigung von
Fr. 8'411.75 (inklusive MwSt) für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzli-
che Hauptverfahren zu bezahlen, je unter solidarischer Haftung für den gesamten Be-
trag.
15. Auf den Prozessentschädigungsantrag der Privatklägerin 1, D._____ AG, vor erster
Instanz wird nicht eingetreten.

- 64 -
19. Die Beschuldigten A._____ und B._____ werden zu gleichen Teilen verpflichtet, der
Privatklägerin 1 D._____ AG (ND3) eine Prozessentschädigung von Fr. 4'186.05 zu
bezahlen, je unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag."
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1.1. Der Beschuldigte B._____ ist ferner schuldig der mehrfachen Veruntreuung
im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 6), teilweise in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 4).
1.2. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von 180 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 130
Tagessätzen zu Fr. 80.–.
1.3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten B._____ wird im Umfang
von 30 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im
Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Es wird festgestellt,
dass der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe bereits erstanden ist.
1.4. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
2.1. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 27 und 28
sowie 33) wird bestätigt.
2.2. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
unter Anrechnung an die der Beschuldigten C._____ zugesprochene Pro-
zessentschädigung und unter Berücksichtigung ihres Kostenanteils einstwei-
len mit Fr. 17'000.– aus der Gerichtskasse entschädigt wurde.

- 65 -
3. Die Kosten des ersten Berufungsverfahren (SB 150303) betragen:
Fr. 25'000.– ; Gerichtsgebühr
Fr. 26'500.– amtliche Verteidigung A._____
Fr. 29'500.– amtliche Verteidigung B._____.
4. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB150303), mit Ausnahme der
amtlichen Verteidigung, werden zu 60 % dem Beschuldigten A._____, zu 35
% dem Beschuldigen B._____ und zu 5 % der Beschuldigten C._____ aufer-
legt. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen der Beschuldigten A._____
und B._____ werden auf die Gerichtskasse genommen, jedoch bleibt die
Rückzahlungspflicht der Beschuldigten vorbehalten.
5. Den Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren weder eine Ent-
schädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.
6. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amt-
lichen Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Betrage von Fr. 3'110.–,
werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten 1
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten 2
− die Verteidigung der Beschuldigten 3 im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten 3
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich

- 66 -
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Kasse des Bezirksgerichts Uster (hinsichtlich Dispositivziffer 9 des
ersten Berufungsurteils)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− N._____ Bank AG, … [Adresse] (hinsichtlich Dispositivziffern 10 und 12
des ersten Berufungsurteils)
− P._____ Kantonalbank … [Adresse] (hinsichtlich Dispositivziffern 11
und 12 des ersten Berufungsurteils)
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 2. Oktober 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Samokec
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.