zh_obergericht · VV150008 · 2015-09-24 · de
Umteilung eines Prozess des Bezirksgerichts Dielsdorf betreffend Mietzinsherabsetzung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV150008-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E.
Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. September 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
C._____ AG,
Beklagte
vertreten durch C1._____ und D._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. MK150094-… in Sachen A._____ und
B._____, … ZH, gegen C._____ AG, …, des Bezirksgerichts E._____ betref-
fend Mietzinsherabsetzung

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 21. August 2015 überwies die Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirkes E._____ die Akten des Verfahrens
MK150094-… an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich, mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht zuzuweisen.
Sie begründete dies damit, beim Kläger 1 in der Hauptsache handle es sich
um ein langjähriges Mitglied der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirkes E._____. Sämtliche Beisitzer der Schlichtungsbehörde,
ein grosser Teil der Gerichtsschreiber sowie auch der Leitende Gerichts-
schreiber hätten mit dem Kläger 1 in den vergangenen Jahren und Monaten
regelmässig zusammengearbeitet. Einige Beisitzer und der Leitende Ge-
richtsschreiber würden zu ihm ein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Es
bestünde daher für sämtliche Beisitzer und die juristische Kanzlei ein Aus-
schlussgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO (act. 1).
2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) verzichteten die Parteien
auf eine Stellungnahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überwei-
sung des Verfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde (act. 3).
II.
1. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
KD130001).

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2. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3. Beim Bezirksgericht E._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht.
Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen amten nebst dem Leitenden Gerichtsschreiber Gerichtsschreiberin-
nen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG).
Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es erscheint als
glaubhaft, dass aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit des als Schlich-
ter tätigen Klägers 1 zu den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts
und der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen ein
kollegiales, wenn nicht sogar freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist
daher nicht angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfah-
ren behandeln zu lassen, das von einem Kollegen eingeleitet wurde. Gegen
Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht aus-
reichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vorsitzenden sowie die
Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage des Ausstandes ge-
äussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfah-
ren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes
Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Ver-
fahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes E._____ hängig, könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt
werden, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unab-
hängig.
4. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen.
Das Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
E._____ hängige Verfahren MK150094-… wird der Schlichtungsbehörde in
Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie den Schlichtungsbehörden in
Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich und E._____ schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, Letzterer unter Rücksendung der Akten und mit
dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MK150094-… nach Abschreibung
am Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 24. September 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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