zh_obergericht · RU210087 · 2021-10-29 · de
Nachbarrecht (Rechtsverweigerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210087-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 29. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise ... und ...,
Beschwerdegegner
betreffend Nachbarrecht (Rechtsverweigerung)
Beschwerde im Verfahren des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise
... und ... (GV.2021.00053)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 reichte die Klägerin beim Frie-
densrichteramt der Stadt Zürich, Kreise ... und ... (Vorinstanz), ein Schlichtungs-
gesuch für eine nachbarrechtliche Streitigkeit ein (Vi-Urk. 1; die Beklagte ist eine
Stockwerkeigentümergemeinschaft und die Klägerin ist Eigentümerin einer
Stockwerkeinheit der Beklagten). Am 14. September 2021 fand die Schlichtungs-
verhandlung statt (Vi-Urk. 25) und am Folgetag wurde die Klagebewilligung aus-
gestellt (Vi-Urk. 26) und der Klägerin zugestellt (Vi-Urk. 27). Am 28. September
2021 ersuchte die Klägerin die Vorinstanz um Akteneinsicht in das vorliegende
sowie zehn weitere Schlichtungsverfahren (Vi-Urk. 28).
b) Am 3. Oktober 2021 (Postaufgabe) reichte die Klägerin eine Beschwer-
de "wegen Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Bezug auf Akten Ein-
sicht" ein und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1 – Das Friedensrichter Kreis ... sei gerichtlich anzuweisen, mein Gesuch
um Akten Einsicht vom 28. September 2021 gutzuheissen und mir Akten Ein-
sicht im Bezug auf GV.2021.00049, GV.2021.00052, GV.2021.00053,
GV.2021.
00054, GV.2021.00055, GV.2021.00129, GV.2021.00184, GV.2021.00102,
GV.2021.00103, GV.2021.00109, GV.2021.00126 zu gewähren.
2 – Das Friedensrichter Kreis ... sei gerichtlich anzuweisen, mir auf Verlan-
gen, Kopien der Akten bzw Aktenstücke im Bezug auf GV.2021.00049,
GV.2021.00052, GV.2021.00053, GV.2021.00054, GV.2021.00055, GV.2021.
00129, GV.2021.00184, GV.2021.00102, GV.2021.00103, GV.2021.00109,
GV.2021.00126 auszuhändigen.
3 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten das Friedens-
richteramt Kreis ...."
c) Für die elf verschiedenen vorinstanzlichen Verfahren musste je ein ei-
genes Beschwerdeverfahren angelegt werden (Geschäfts-Nummern RU210085-
O bis RU210095-O). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, sie habe die Friedensrichterin am 28. September 2021 schriftlich um Akten-
einsicht in diesen elf Verfahren gebeten (in sieben davon hatte die Schlichtungs-

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verhandlung am 14. September 2021 stattgefunden, in vier am 29. September
2021). An der Schlichtungsverhandlung vom 29. September 2021 habe ihr die
Friedensrichterin mitgeteilt, die Akten der am 14. September 2021 verhandelten
Verfahren seien nicht vor Ort und die Akten der am 29. September 2021 verhan-
delten Verfahren würden nur ihre eigenen Einlegerakten enthalten. Dies scheine
jedoch nicht glaubwürdig zu sein und es sei klar, dass die Friedensrichterin ihr
keine Einsicht in jene Akten habe gewähren wollen. Dies sei eine Rechtsverwei-
gerung. Wie von BA210005 bekannt, sei es sodann absolut unmöglich, von der
Friedensrichterin Kopien der Akten zu erhalten (Urk. 1 S. 1-2).
b) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden
(vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller Hinsicht
zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht
nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspiel-
raum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen, wes-
halb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsver-
zögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Wenn
schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die Beschwerdeinstanz
weder einen
vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen solchen gibt es ja gerade nicht –,
noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden; hierfür
fehlt ihr die Zuständigkeit. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die
Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen, allenfalls
innert Frist (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 327 N 15 ff.).
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdeschrift nicht geltend, dass die
Vorinstanz einen Entscheid hätte fällen sollen bzw. können und dies nicht getan
habe. Sie macht damit inhaltlich gar keine Rechtsverzögerung bzw. -
verweigerung geltend. Die von ihr beanstandete angebliche Verweigerung der Ak-
teneinsicht kann nicht mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Oberge-
richt geltend gemacht werden. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten
werden.

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d) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdevorbrin-
gen der Klägerin letztlich blosse Vermutungen darstellen ("nicht glaubwürdig";
Urk. 1 S. 2). Tatsächlich waren in allen elf Verfahren keine Einlegerakten der Be-
klagten enthalten (nur die Vollmacht des beklagtischen Rechtsvertreters und des-
sen Mitteilung, nicht zur Schlichtungsverhandlung zu kommen; Vi-Urk. 6 und 24).
Dass von der Friedensrichterin keine Kopien erhalten werden könnten, wird so-
dann schon dadurch widerlegt, dass die Klägerin am 8. September 2021 um Ko-
pien ihrer eigenen Rechtsbegehren gebeten hatte und ihr diese umgehend zuge-
stellt wurden (vgl. Vi-Urk. 21 und 22). Auch eine Aufsichtsbeschwerde (an die zu-
ständige Instanz, vgl. § 81 Abs. 1 lit. a GOG) wäre daher kaum erfolgverspre-
chend.
3. a) Die Friedensrichterin hat den Streitwert des vorliegenden Verfah-
rens auf über Fr. 1'000.--, jedoch deutlich unter Fr. 30'000.-- geschätzt (Vi-Urk. 26
S. 2), was beschwerdeweise nicht beanstandet wird. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist unter Berücksichtigung der elf praktisch gleich lautenden Ent-
scheide auf Fr. 100.-- festzusetzen (§ 3 Abs. 1 und § 12 GebV OG).
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
d) Das Doppel der Beschwerdeschrift wird im Beschwerdeverfahren
RU210085-O zugestellt.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens und
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Oktober 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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