zh_obergericht · RT130045 · 2013-05-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130045-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Urteil vom 22. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich, Gemeinde B._____ und römisch-katholische und reformierte
Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. Januar 2013 (EB120398-M)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 11. Januar 2013 erteilte die Vorinstanz den
Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2012) gestützt
auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes
Zürich betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2008 vom 15. Februar 2010
sowie auf die dazugehörige rechtskräftige Schlussrechnung des Steueramtes der
Gemeinde B._____ vom 15. März 2010 für ausstehende Steuern definitive
Rechtsöffnung für Fr. 7'515.20 nebst 4.5% Zins seit 27. Oktober 2012 sowie für
Fr. 961.10 Zins bis 25. Juni 2012 und Fr. 113.65 Zins vom 26. Juni 2012 bis 26.
Oktober 2012. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des
Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt
(Urk. 11 S. 4). Das Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf
Verlangen des Gesuchsgegners, in begründeter Form (Urk. 4; Urk. 6-7).
1.2 Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 24. Februar
2013 (Datum Poststempel: 25. Februar 2013, eingegangen am 27. Februar 2013)
fristgerecht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des
vorinstanzlichen Urteils sowie die Wiederholung der Verhandlung vor Vorinstanz,
unter Kostenfolge zu Lasten des Staates (Urk. 10).
2. Der Gesuchsgegner rügt, dass das Urteil der Vorinstanz lediglich auf
seinen Namen laute, obschon seine Ehefrau, C._____, für die Steuerschuld
solidarisch hafte. Für seine Ehefrau existiere kein Urteil, obschon sie von der Vor-
instanz vorgeladen worden sei. So laute auch die Pfändung durch das
Betreibungsamt B._____ für die Forderung ausschliesslich auf ihn. Dies
entspreche weder der Forderung noch der Gleichbehandlung der solidarisch
haftenden Schuldner, die zeitgleich das Urteil der Vorinstanz zu erhalten hätten.
Entsprechend beantrage er, dass das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und
beide Schuldner für die Verhandlung aufgeboten würden. Schliesslich habe die
Vorinstanz über die Forderung – wie von den Gläubigern auch gefordert –
zeitgleich zu urteilen und beiden Gläubigern [recte: Schuldnern] mitzuteilen (Urk.

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10). Damit macht der Gesuchsgegner geltend, die Vorinstanz habe das Recht
falsch angewandt (Art. 320 lit. b ZPO).
3. Die Rüge des Gesuchsgegners, wonach die Pfändung nur auf ihn laute
und das Urteil der Vorinstanz gemäss der von ihr gesondert vorgenommenen
Vorladung an ihn und seine Ehefrau, C._____, auf beide Ehegatten hätte lauten
müssen, ist unbegründet. Zwar haben die Steuerrechnungen auf beide
Ehegatten, welche in ungetrennter Ehe leben, zu lauten, werden diese doch auch
gemeinsam veranlagt (§ 7 Abs. 1 StG). Indes haften die Ehegatten für die
Steuerschulden solidarisch, und die Steuerbehörde kann gestützt auf § 12 Abs. 1
StG von beiden Ehegatten – im Aussenverhältnis – den vollen Steuerbetrag
fordern. Zahlt einer, ist der andere befreit. Dabei ist die Steuerbehörde frei, wen
sie von den Ehegatten in Anspruch nehmen will. Über die Verteilung der
Steuerlast im Innenverhältnis bestimmt § 12 StG indes nichts – diese Frage wird
durch das Zivilrecht geregelt, wobei hier die konkreten Verhältnisse, insbesondere
der Güterstand, eine Rolle spielen (Richner/Frei/Kaufmann/Maurer, Kommentar
zum Zürcher Steuergesetz, 3. Auflage, Zürich 2013, § 12 N 5 f.). Entsprechend
aber waren die Gesuchsteller berechtigt, den gesamten Steuerbetrag von nur
einem Ehegatten einzufordern und einen Ehegatten nach ihrer Wahl separat zu
betreiben. Der Zahlungsbefehl lautet damit zulässigerweise allein gegen den
Gesuchsgegner und muss nicht auch gegen dessen Ehefrau lauten (Urk. 2/1).
Entsprechend aber wurde das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht auch nur gegen
den Gesuchsgegner allein gestellt, kann doch im Rechtsöffnungsverfahren nur
derjenige Gesuchsgegner und damit in dieser Parteirolle verfahrenslegitimiert
sein, welcher Schuldner und entsprechend betrieben worden ist (Urk. 1; Urk. 2/1;
P. Stücheli, a.a.O., S. 65). Entgegen der Behauptung des Gesuchsgegners wurde
denn auch zu Recht nur er allein von der Vorinstanz zur auf den 11. Januar 2013
angesetzten Hauptverhandlung vorgeladen, nicht aber dessen Ehefrau, wäre
diese im Rechtsöffnungsverfahren doch mangels Betreibung gegen sie nicht
verfahrenslegitimiert (Urk. 3; Urk. 13). Entsprechend durfte das Urteil der
Vorinstanz auch nur auf den Gesuchsgegner lauten.

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4. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen
und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'515.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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