zh_obergericht · UE190381 · 2020-12-14 · de
Nichtanhandnahme, Einstellung und Ablehnung Beweisanträge


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190381-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. C. Gerwig und lic. iur. K. Eichenberger sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Böhlen
Beschluss vom 14. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
4 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme, Einstellung und Ablehnung Beweisanträge
Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 14. November 2019, A-2/2017/10006698

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 stellte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegner 1), D._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 3) sowie
E._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 4) wegen Sachbeschädigung. Er
warf ihnen kurz zusammengefasst vor, im Zusammenhang mit der Erstellung
einer Gartenstützmauer in der Zeit zwischen dem 20. November 2016 und dem
9. Dezember 2016 auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin 4 für die
Zerstörung des auf seinem Grundstück befindlichen Osmanthus heterophyllus
(Stachelblättrige Duftblüte) verantwortlich zu sein (Urk. 29/D1/1/1). Darüber
hinaus beschuldigte er die Beschwerdegegner 3-4 mit Strafanzeige vom 13. März
2017 im Zuge des Mauerbaus den Auftrag gegeben zu haben, auf der neu
errichteten Mauer einen Zaun zu erstellen, der entgegen der Vereinbarung über
die Grenze auf sein Grundstück verlegt und dessen Abschlusszaunpfahl in einem
Granitstein auf seinem Grundstück angebracht worden sei (Urk. 29/D2/1). Vor
demselben Hintergrund warf der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1,
den Beschwerdegegnern 3-4 und C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2)
mit diversen weiteren Eingaben versuchten Betrug, falsches Zeugnis und
Urkundenfälschung vor. Die Beschwerdegegner 3-4 sollen ihn beim Mauerbau
arglistig getäuscht und versucht haben, ihm durch Vorspiegelung falscher
Tatsachen einen massgeblichen Teil der diesbezüglichen Kosten aufzuerlegen
und ihn auf diese Weise erheblich zu schädigen. Der Beschwerdegegner 2 soll im
Rahmen des Forderungsprozesses vor dem Bezirksgericht Meilen im Auftrag und
nach Absprache mit den Beschwerdegegnern 3-4 Falschaussagen gemacht und
gefälschte Urkunden eingereicht haben (Urk. 29/D1/8/12 ff.).
2. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
nahm mit Verfügungen vom 14. November 2019 eine Strafuntersuchung gegen
die Beschwerdegegner 1-2 nicht an Hand (Urk. 29/D1/12/2 = Urk. 5/1 und

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Urk. 29/D1/12/5 = Urk. 5/2). Gleichentags erliess die Staatsanwaltschaft
betreffend die Beschwerdegegner 3-4 wegen versuchten Betrugs, Anstiftung zum
falschen Zeugnis und Urkundenfälschung ebenfalls
Nichtanhandnahmeverfügungen (Urk. 29/D1/12/8 = Urk. 5/5 und Urk. 29/D1/12/13
= Urk. 5/3) und stellte die Strafverfahren betreffend mehrfache Sachbeschädigung
gegen diese beiden ein (Urk. 29/D1/12/10 = Urk. 5/6 und Urk. 29/D1/12/15 =
Urk. 5/4). Mit Verfügung vom 14. November 2019 lehnte sie zudem die vom
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 (Urk. 29/D1/11/9) gestellten
Beweisanträge ab (Urk. 29/D1/11/14 = Urk. 5/7).
3. Die genannten Verfügungen der Staatsanwaltschaft wurden dem damaligen
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers am 29. November 2019 zugestellt
(Urk. 29/D1/12/17). Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 liess der
Beschwerdeführer Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2
S. 2):
" 1. Es sei in Aufhebung aller Verfügungen vom 14. November 2019
das Verfahren zu deren Neuversand ab 20. Dezember 2019 an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, eventualiter sei dem
Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen ab 21. Dezember
2019 zur Nachbesserung und Gewährleistung des rechtlichen
Gehörs durch seinen Rechtsbeistand im Beschwerdeverfahren zu
gewähren;
2. Es seien in Aufhebung der beiden Einstellungsverfügungen vom
14. November 2019 sowie des Beweisergänzungsentscheides
vom 14. November 2019 im Strafverfahren A-2/2017/10006698
die Strafverfahren gegen E._____ und D._____ betreffend
mehrfache Sachbeschädigung an die Beschwerdegegnerin, bzw.
in Gutheissung von Antrag Ziff. 4 an die Staatsanwaltschaft
Zürich zur Abnahme der weiteren Beweise und zur
Anklageerhebung zurückzuweisen;
3. Es seien in Aufhebung der vier Nichtanhandnahmeverfügungen
vom 14. November 2019 im Strafverfahren A-2/2017/10006698
die Strafuntersuchungen gegen E._____, D._____, C._____
betreffend Betrug etc. sowie gegen B._____ betreffend
Sachbeschädigung etc. zur Eröffnung von Strafverfahren,
Untersuchungen und Beweisabnahmen an die
Beschwerdegegnerin, bzw. in Gutheissung von Antrag Ziff. 4 an
die Staatsanwaltschaft Zürich zurückzuweisen;

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4. Es sei das Strafverfahren A-2/2017/10006698 der
Beschwerdegegnerin zufolge Befangenheit zu entziehen und an
die Staatsanwaltschaft Zürich zu überweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegnerin."
4. Am 31. Dezember 2019 ging eine "vervollständigte" Beschwerdeschrift des
Beschwerdeführers vom 30. Dezember 2019 ein (Urk. 7). Neben dem
vorliegenden Verfahren wurde ein separates Ausstandsverfahren mit
Geschäftsnummer UA190035-O angelegt, in dessen Rahmen die
Untersuchungsakten als Urk. 6 beigezogen wurden (hier unter Urk. 29 geführt
bzw. beigezogen).
5. Daraufhin leistete der Beschwerdeführer fristgerecht die von ihm
einverlangte Sicherheit (Urk. 9 bzw. Urk. 11). Mit Verfügung vom 19. Februar
2020 wurde den Beschwerdegegnern 1-4 und der Staatsanwaltschaft Frist
angesetzt, um zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 3. März
2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin 4 auf eine Stellungnahme (Urk. 14).
Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Eingabe vom 5. März 2020 vernehmen und
stellte die folgenden Anträge (Urk. 16 S. 2):
" 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers sei abzuweisen.
2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers"
6. Die Beschwerdegegner 2-3 liessen sich innert Frist nicht vernehmen (vgl.
Urk. 12 und Urk. 33/1-2). Dem Beschwerdegegner 1 konnte die Verfügung nicht
zugestellt werden (vgl. Urk. 12 und Urk. 18).
7. Mit Eingabe vom 24. April 2020 teilte der Beschwerdeführer persönlich mit,
dass er eine neue Adresse habe und nicht mehr von Rechtsanwalt MLaw UZH
Z._____ vertreten werde (Urk. 19). Nachdem dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 13. Mai 2020 Frist zur Replik angesetzt worden war, gab
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Eingabe vom 15. Mai 2020 das neue
Vertretungsverhältnis bekannt (Urk. 22-23). Mit Eingabe vom 11. Juni 2020
replizierte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist (Urk. 25 bzw. Urk. 27).

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8. Den Beschwerdegegnern 1-4 und der Staatsanwaltschaft wurde mit
Verfügung vom 24. Juni 2020 Frist zur Duplik angesetzt. Die
Beschwerdegegner 2-4 und die Staatsanwaltschaft liessen sich innert Frist nicht
vernehmen (Urk. 30 bzw. Urk. 31/1-4). Dem Beschwerdegegner 1 konnte die
Verfügung erneut nicht zugestellt werden (Urk. 32). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
II.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör bzw. des Fairnessgebots im Sinne von Art. 3 StPO. Er wirft der
Staatsanwaltschaft zusammengefasst vor, im Wissen um den Auslandaufenthalt
seines Rechtsbeistands die angefochtenen Verfügungen erlassen zu haben, um
ihm für allfällige Rechtsmittelverfahren den Rechtsbeistand zu entziehen und ihn
"rechtlich lahmzulegen" (Urk. 2 S. 3 f.).
1.2 Die Staatsanwaltschaft kündigte dem Beschwerdeführer bereits mit
Schreiben vom 11. Dezember 2017 den bevorstehenden Abschluss der
Untersuchung betreffend Sachbeschädigung an und stellte ihm eine Frist, um
Beweisanträge zu stellen (Urk. 29/D1/11/3). Nach Akteneinsicht, Neuansetzung
der Frist und Fristerstreckungen (vgl. Urk. 29/D1/8/1 ff.) liess der
Beschwerdeführer am 14. Februar 2018 Beweisanträge stellen und neue
Vorwürfe erheben. Es folgte die Eingabe einer Vielzahl von weiteren Dokumenten
und es wurden weitere Beweisanträge gestellt (vgl. Urk. 29/D1/8/13 ff.). Mit
Schreiben vom 14. Mai 2019 ersuchte der Beschwerdeführer offenbar nach der
Mutterschaftsabwesenheit der fallführenden Staatsanwältin um baldmöglichste
Fortsetzung der Untersuchung und um Beweisabnahme (Urk. 29/D1/8/20),
welches Ersuchen er mit Eingabe vom 14. Juni 2019 wiederholte (vgl. Urk. 29/
D1/8/21). Am 13. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer Akteneinsicht
gewährt (vgl. Urk. 29/D1/8/23), bevor die Staatsanwaltschaft mit Mitteilung vom
9. Oktober 2019 erneut den Abschluss der Untersuchung ankündigte und Frist
ansetzte, um Beweisanträge zu stellen vgl. Urk. 29/D1/11/8). Bevor diese
Mitteilung den Beschwerdeführer erreichte, stellte er mit Eingabe vom 11. Oktober

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2019 erneut Beweisanträge (Urk. 29/D1/11/9 bzw. vgl. Urk. 29/D1/11/8 S. 2) und
es wurde ihm am 21. Oktober 2019 wiederum Akteneinsicht gewährt, wobei ihm
die diesbezügliche Frist bis zum 30. Oktober 2019 erstreckt wurde (vgl. Urk. 29/
D1/8/24-25). Nach Erhalt der Mitteilung betreffend den Verfahrensabschluss
ersuchte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2019 um
eine Fristerstreckung von 20 Tagen zur Stellung von Beweisanträgen, wobei ihm
eine letztmalige Erstreckung von 10 Tagen bis zum 11. November 2019 gewährt
wurde (Urk. 29/D1/11/10). Daraufhin liess er sich mit einer zweiseitigen Eingabe
vom 11. November 2019 vernehmen, wobei er auf Seite 2 seines Schreibens
darum bat, allfällige anfechtbare Dispositionen erst ab dem 20. Dezember 2019
auszulösen, da sein Rechtsbeistand sich in den nächsten fünf Wochen auf
Recherche (für eine neues Filmprojekt in Portugal) im Ausland in Gegenden
aufhalte, in denen er nur schlecht erreichbar sei (Urk. 29/D1/11/11; Urk. 2 S. 3).
1.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die
Staatsanwaltschaft mit dem Abschluss der Untersuchung nicht mehr zuwartete
(Urk. 2 S. 3 f.). Insbesondere gegen Ende des Verfahrens war der
Beschwerdeführer verantwortlich für die weiteren Verzögerungen, indem er
zusätzlich Beweisanträge, Akteneinsichtsgesuche und Fristerstreckungsersuchen
stellen liess und nicht etwa die Staatsanwaltschaft, die ihr weiteres Vorgehen
angekündigt hatte. Der Abschluss des Verfahrens kam daher nicht überraschend
und es entsteht auch nicht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft den Erlass
der angefochtenen Verfügungen absichtlich auf die Abwesenheit seines
Rechtsbeistands legte. Noch am 28. Oktober 2019 beantragte der Rechtsbeistand
betreffend Beweisanträge eine Erstreckung der Frist bis zum 17. November 2019
(Urk. 29/D1/11/10) und am 11. November 2019 erfolgte die Mitteilung hinsichtlich
des Auslandaufenthalts betreffend die "nächsten" fünf Wochen. Zum einen schien
es deshalb gar nicht klar gewesen zu sein, ab wann sich der Rechtsbeistand im
Ausland aufhalten würde, und zum andern schloss die Staatsanwaltschaft die
Untersuchung soweit ersichtlich ab, bevor er abwesend war. Dass die
Verfügungen erst später versendet werden konnten, hängt damit zusammen,
dass sie erst am 21. November 2019 durch die Leitung der Staatsanwaltschaft
genehmigt wurden (vgl. Urk. 5/1-6). Unabhängig davon kann ein Rechtsanwalt

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jedoch ohnehin nicht erwarten, dass der Abschluss einer Strafuntersuchung
wegen einer nicht zwingenden Abwesenheit seinerseits um fünf Wochen
verschoben wird. Vielmehr darf von ihm verlangt werden, dass er sich
entsprechend organisiert und allenfalls für eine Stellvertretung besorgt ist. Dass
solches nicht möglich gewesen sein soll, da das vorliegende Verfahren derart
umstritten und menschlich wie rechtlich nicht einfach gewesen sei (Urk. 2 S. 3),
überzeugt angesichts des Aktenumfangs und der vom Beschwerdeführer
erhobenen Vorwürfe sowie der zu Grunde liegenden Thematik eines
Nachbarschaftskonflikts nicht. Jedenfalls wurden die Verfügungen innerhalb der
siebentägigen Abholfrist entgegengenommen und der Rechtsbeistand war in der
Lage, innert der zehntägigen Beschwerdefrist eine sechzehn Seiten umfassende
Beschwerdeschrift zu verfassen. Da er die Akten erst Mitte September 2019 und
Ende Oktober 2019 zur Einsicht bei sich hatte, leuchtet es auch nicht ein, weshalb
es notwendig gewesen wäre, eine "vervollständigte" Beschwerdeschrift
einzureichen (Urk. 7) und es nicht möglich gewesen sein soll, sämtliche Rügen
mit der ersten Beschwerdeschrift fristgerecht vorzubringen. Der Umstand, dass es
ihm wegen seiner Auslandsabwesenheit gemäss seinen Angaben erst nach
seiner Rückkehr, die im Übrigen unbelegt blieb, möglich war, die Akten zu
konsultieren (Urk. 7 S. 1), hat er sich selbst bzw. einer mangelnden
Stellvertretung zuzuschreiben. Insbesondere macht er nicht geltend und ist nicht
ersichtlich, dass ihm die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Akten nach der
Zustellung der angefochtenen Verfügungen verweigert hätte oder eine
Stellvertretung wegen mangelnder Akten bzw. Aktenkopien absolut nicht in der
Lage gewesen wäre, ihm diese zukommen zu lassen, respektive für ihn zu
handeln.
1.4 Unter diesen Umständen liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör noch des Fairnessgebots vor. Damit sind die vom
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gestellten Anträge hinfällig.
Insbesondere kann die gesetzliche Beschwerdefrist ohnehin nicht erstreckt
werden (Art. 396 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_788/2019 vom 4. September 2019 E. 2.3.3) und hat er ein
Wiederherstellungsgesuch zu Recht nicht gestellt. Somit erweist sich die

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"vervollständigte" Beschwerdeschrift vom 30. Dezember 2019 als verspätet und
ist unbeachtlich. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.1 In der Beschwerdeschrift wird die Eingabe des Beschwerdeführers
persönlich vom 11. November 2019 (offenbar Urk. 29/D1/11/12) zum
"integrierenden Bestandteil" derselben erhoben (Urk. 2 S. 6).
2.2 Die Begründung der Beschwerde muss jedoch in der Beschwerdeschrift
selbst enthalten sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_971/2015 vom 5. April 2016
E. 3, insb. mit Verweis auf BGE 140 III 115 E. 2 und 1B_289/2018 vom 26. Juli
2018 E. 1; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 394 m.H.; derselbe, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 396 N 9c m.H.). Die pauschale Verweisung
des Beschwerdeführers auf eine zuhanden der Staatsanwaltschaft eingereichte
Eingabe ist daher ebenfalls unbeachtlich.
3.1 Zudem rügt der Beschwerdeführer, dass seine Parteirechte durch die
Staatsanwaltschaft verletzt worden seien, indem sie seine Teilnahme an den
Einvernahmen der Beschwerdegegner 3-4 vom 27. September 2019 unterbunden
habe (Urk. 2 S. 14 f.; Urk. 29/D1/2/6 S. 2).
3.2 Gemäss Art. 146 Abs. 4 lit. b StPO kann die Verfahrensleitung eine Person
unter anderem vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn diese
Person im Verfahren noch als Auskunftsperson einzuvernehmen ist. Diese
Bestimmung dient der Vermeidung von Beeinflussungen und
Kollusionshandlungen. Eine bloss abstrakte Gefährdung des
Verfahrensinteresses genügt nicht, sondern es bedarf eines Hinweises auf eine
konkrete Gefahr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_283/2018 vom 28. Januar
2019 E. 4.2 m.H.). Eine konkrete Verdunkelungsgefahr ist dabei – gleich wie bei
der beschuldigten Person – grundsätzlich zu bejahen, wenn die zu befragende
Privatklägerschaft mit dem untersuchten Sachverhalt noch nicht konfrontiert
worden ist (vgl. ZR 114/2015 S. 237 ff., 241 Nr. 61).

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3.3 Da der Beschwerdeführer vor den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen
der Beschwerdegegner 3-4 durch die Staatsanwaltschaft noch nicht befragt
worden war und damit die konkrete Gefahr bestand, dass dieser durch deren
Aussagen persönlich beeinflusst werden könnte, hat ihn die Staatsanwaltschaft zu
Recht von den besagten Einvernahmen ausgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern dadurch die richtige Sachverhaltsfeststellung verhindert worden (Urk. 2
S. 15) oder weshalb die Massnahme unverhältnismässig gewesen sein soll,
zumal der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bei beiden Einvernahmen
anwesend war und Gelegenheit hatte, den Beschwerdegegnern 3-4
Ergänzungsfragen zu stellen (Urk. 29/D1/2/6 S. 1, S. 8 f. und S. 11 f. bzw.
Urk. 29/D1/2/7 S. 1, S. 9 f. und S. 13).
3.4 Entsprechend ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer
lediglich eine Verhandlungsanzeige betreffend die Einvernahme des Zeugen
G._____ erhalten hat und nur sein Rechtsbeistand über die am gleichen Tag
stattfindenden Einvernahmen der Beschwerdegegner 3-4 informiert wurde (Urk. 2
S. 15; Urk. 29/D1/10/3 bzw. Urk. 29/D1/10/6). Soweit sich der Beschwerdeführer
mit seinem Rechtsbeistand nicht über die Einvernahmen der
Beschwerdegegner 3-4 absprach (Urk. 2 S. 15), ist das nicht der
Staatsanwaltschaft anzulasten, da es bei entsprechender Verhandlungsanzeige
die Aufgabe seines Rechtsbeistands gewesen wäre, Instruktionen einzuholen.
Dieser war aber ohnehin in der Lage in aller Ausführlichkeit Ergänzungsfragen zu
stellen (vgl. Urk. 29/D1/2/6 S. 8 f. und S. 11 f. bzw. Urk. 29/D1/2/7 S. 9 f. und
S. 13).
4. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Kürzung der
Entschädigung der Beschwerdegegnerin 4 (Urk. 2 S. 15; Urk. 5/6 S. 8) verfügt er
über kein rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde,
da er durch den diesbezüglichen Entscheid nicht beschwert ist (Art. 382 Abs. 1
StPO). Auf dieses Begehren ist daher nicht einzutreten.

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III.
1.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber namentlich dann eine
Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob die
Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen
kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip
abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf die
Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher
Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen
Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Die
Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen
über einen gewissen Ermessensspielraum. Im Zweifelsfall, wenn die
Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das
Verfahren eröffnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_444/2020 vom
1. Juli 2020 E. 3.1 m.H.).
1.2 Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die
Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage
rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können (lit. d). Der
Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in
dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich
fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein

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Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der
Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei
zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur
materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht
eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen
zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_137/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2.2.1).
2.1 Hinsichtlich der Beschädigung des Osmanthus warf der Beschwerdeführer
den Beschwerdegegner 3-4 vor, sie hätten den Schaden am Baum nicht nur in
Kauf genommen und gebilligt, sondern in Mittäterschaft planmässig gefördert. Der
Beschwerdegegner 1 habe den Baum auf Befehl der Beschwerdegegner 3-4
ausgerissen und anschliessend noch übler zugerichtet (Urk. 29/D1/1/1 S. 6 f.; vgl.
auch Urk. 29/D1/2/1 S. 2 f. und Urk. 29/D1/2/8 S. 3 f.).
2.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei damit einverstanden gewesen,
dass die Lastwagen im Rahmen des Bauprojekts den seeseitigen Spickel seines
Gartens überqueren würden, um die Hinterfüllung für die neu zu erstellende
Gartenmauer auf das Grundstück der Beschwerdegegnerin 4 zu führen. Auch sei
klar gewesen, dass einige Büsche, ein Sommerflieder und ein sehr alter
Fliederbaum dadurch bzw. durch das Auffüllen der Böschung zerstört würden. Er
habe der Beschwerdegegnerin 4 jedoch eingeschärft, dass der auf einer Kuppe
stehende Osmanthus von den vorbeifahrenden Lastwagen nicht beschädigt
werden dürfe (Urk. 29/D1/1/1 S. 4 f.; Urk. 29/D1/2/8 S. 3 f.). In der Folge sei der
Osmanthus jedoch entgegen seinem Willen ausgegraben worden, wobei er
ursprünglich von einer Informationspanne ausgegangen sei, es sich aber
nachträglich gezeigt habe, dass die Beschwerdegegner 3-4 ihm absichtlich hätten
etwas zu Leide tun wollen (Urk. 29/D1/2/1 S. 3, Urk. 29/D1/2/8 S. 3 f.).
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegner 3-4 sagten
übereinstimmend aus, dass im Zuge der Bauarbeiten klar geworden sei, dass der
Osmanthus besser auch entfernt werden müsse, wobei sich der
Beschwerdeführer damit einverstanden erklärt habe, diesen zu entsorgen oder

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zumindest auszuheben (Urk. 29/D1/2/2 S. 1, Urk. 29/D1/2/3 S. 1 f., Urk. 29/D1/2/5
S. 2 f., Urk. 29/D1/2/6 S. 10 f., Urk. 29/D1/2/7 S. 11 f.).
Auf den vom Beschwerdeführer eingereichten bzw. von der Polizei bearbeiteten
Fotografien ist zu sehen, dass der Osmanthus schlussendlich tatsächlich einen
direkten Zugang zur Mauer bzw. zum Bereich, der aufgefüllt werden musste,
behinderte (Urk. 29/D1/3 und Urk. 29/D1/1/2/5/3, 5, 7, 10 und 13). Auf den
Aufnahmen ist auch der Fortschritt der Bauarbeiten zu sehen, wobei der
Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben noch am Donnerstag, 24. November
2016, zwischen 08.51 und 09.20 Uhr Fotos gemacht hat, d.h. vor Ort war und die
Situation daher mitbekam. Insbesondere ist darauf zu sehen, wie der
Beschwerdegegner 1 mit dem Bagger unmittelbar östlich bzw. südöstlich des
Osmanthus Pflanzen entfernt (Urk. 29/D1/1/2/5/7-10). Es sticht sogleich ins Auge,
dass eine Entfernung des Osmanthus zum Thema werden würde. Es ist unter
diesen Umständen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 2 S. 10)
höchst unglaubhaft, dass die Entfernung des Osmanthus ihm gegenüber nicht
angesprochen worden sein soll. Die Beschwerdegegner 1, 3 und 4 sagten dies
auch entsprechend so aus (Urk. 29/D1/2/2 S. 1, Urk. 29/D1/2/3 S. 1, Urk. 29/
D1/2/5 S. 2, Urk. 29/D1/2/6 S. 10 f., Urk. 29/D1/2/7 S. 11 f.). Der von den
Beschwerdegegnern 3-4 unabhängige Beschwerdegegner 1 gab ausdrücklich zu
Protokoll, er sei bei der betreffenden Diskussion dabei gewesen und die beiden
Parteien hätten sich geeinigt, dass die Sträucher ausgegraben werden könnten
(vgl. Urk. 29/D1/2/5 S. 2).
Es ist zwar richtig, dass aufgrund der Aussagen der Beschwerdegegner 1, 3 und
4 nicht ganz klar wird, wem gegenüber sich der Beschwerdeführer einwilligend
geäussert hat (Urk. 27 S. 7 f.; Urk. 29/D1/2/2 S. 1 f., Urk. 29/D1/2/3 S. 1 f. und
Urk. 29/D1/2/5 S. 2 f.). Sie haben aber überzeugend und übereinstimmend
ausgesagt, dass der Beschwerdeführer in ihrer aller Anwesenheit seine
Einwilligung erteilt habe. An wen sich dies genau richtete, ist daher nicht
entscheidend, da ihre Aussagen ansonsten dem Grundsatze nach
deckungsgleich sind. Wenn sich die Beschwerdegegner 1, 3 und 4 betreffend ihr

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Aussageverhalten tatsächlich abgesprochen hätten, wäre zudem zu erwarten
gewesen, dass sie dies bis ins letzte Detail getan hätten.
Hinzu kommt, dass es sich dabei um einen dynamischen Vorgang handelte und
offenbar erst im Laufe der Bauarbeiten klar wurde, dass auch der Osmanthus den
Baufahrzeugen im Weg steht (vgl. Urk. 29/D1/2/5 S. 2 und Urk. 29/D1/2/3 S. 2,
vgl. auch Urk. 29/D1/6/3 S. 6 f.). Selbst wenn der Beschwerdeführer die
Beschwerdegegnerin 4 ganz zu Beginn der Bauarbeiten am 21. oder
22. November 2016 darauf hingewiesen haben sollte, dass der Osmanthus
erhalten bleiben solle (Urk. 29/D1/1/1 S. 4 f.; Urk. 29/D1/2/8 S. 3 f. bzw. Urk. 27
S. 7) – was von dieser entschieden bestritten wird (Urk. 29/D1/2/6 S. 11) und
auch verwundert, zumal der Osmanthus gemäss dem Beschwerdeführer auf einer
Kuppe und nicht bei den von ihm erwähnten Büschen und Flieder stand (vgl.
Urk. 29/D1/1/1 S. 5) –, schliesst dies daher seine spätere Zustimmung nicht aus,
als er mit einer neuen Situation konfrontiert wurde.
Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen
eigenen Angaben nicht mehr gut sieht und hört (Urk. 2 S. 5) und gegenüber dem
Bezirksgericht Meilen angegeben hat, er leide altersbedingt an
Konzentrationsschwierigkeiten (Urk. 29/D1/2/8 S. 12 bzw. Anhang dazu). Auch
ein Missverständnis in Bezug auf den Osmanthus ist daher viel wahrscheinlicher
als ein eigenmächtiges Vorgehen der Beschwerdegegner 1, 3 und 4, die jederzeit
damit hätten rechnen müssen, dass ihnen der Beschwerdeführer auf die Schliche
kommen würde. Deshalb ist auch nicht von Belang, ob seine Tochter am selben
Abend anwesend war und für einen Meinungsumschwung des
Beschwerdeführers gesorgt hat oder seit wann das nachbarschaftliche Verhältnis
getrübt ist (Urk. 2 S. 9 f.; Urk. 29/D1/2/2 S. 1 und Urk. 29/D1/2/3 S. 1).
Dafür, dass sich der Beschwerdeführer entweder umentschieden hat oder es zu
einem Missverständnis gekommen ist, spricht entgegen seinen Ausführungen
(Urk. 2 S. 9) auch der Umstand, dass die Beschwerdegegner 1, 3 und 4 wiederum
übereinstimmend aussagten, der Beschwerdeführer habe dem
Beschwerdegegner 1 erst am darauffolgenden Tag mitgeteilt, dass er den
Osmanthus wieder verpflanzt haben wolle (Urk. 29/D1/2/2 S. 1, Urk. 29/D1/2/5

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S. 2, Urk. 29/D1/2/6 S. 11., Urk. 29/D1/2/7 S. 11). Auch der Beschwerdeführer
selbst sagte gegenüber der Polizei aus, er habe dem Beschwerdegegner 1 am
nachfolgenden Tag den Auftrag gegeben, den Osmanthus wieder an den
ursprünglichen Ort zu bringen (Urk. 29/D1/2/1 S. 4), bevor er erst anlässlich
seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme angab, er habe dies noch am
gleichen Tag getan (Urk. 29/D1/2/8 S. 3; Urk. 27 S. 7), was angesichts seiner
ersten Aussage und den Aussagen der Beschwerdegegner 1, 3 und 4 jedoch
nicht überzeugt.
In diesem Zusammenhang ist auch nicht entscheidend, dass der
Beschwerdegegner 1 aussagte, er habe die Sträucher an einem späten
Nachmittag ausgegraben (Urk. 27 S. 7; Urk. 29/D1/2/5 S. 2). Zum einen wäre es
nicht verwunderlich, wenn sich dieser beinahe ein Jahr nach dem Vorfall nicht
mehr an die genaue Tageszeit hätte erinnern können, und zum anderen spielt es
für die Frage, ob sich der Beschwerdeführer noch am Donnerstag oder erst am
Freitag an den Beschwerdegegner 1 gewandt hat, keine Rolle, ob der Osmanthus
am Donnerstag noch vor dem Mittag (Urk. 27 S. 3; Urk. 29/D1/2/8 S. 3) oder erst
am Nachmittag ausgegraben wurde, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegte,
wann er den Beschwerdegegner 1 am Donnerstag kontaktiert haben will (vgl.
Urk. 29/D1/2/8).
Zudem liess der Beschwerdeführer mehrfach verlauten, dass er den Osmanthus
bereits am gleichen Donnerstag auf dem Haufen mit dem übrigen Grünzeug
gesehen habe (Urk. 29/D1/2/1 S. 3 f., Urk. 29/D1/2/8 S. 9). Wenn ihn die
Entfernung des Osmanthus völlig unvorbereitet und gegen seinen ausdrücklich
geäusserten Willen getroffen hätte, wäre aber ohne weiteres zu erwarten
gewesen, dass er den Beschwerdegegner 1 unverzüglich zur Rede gestellt hätte,
zumal er von der Entfernung bereits am gleichen Donnerstag über Mittag
Kenntnis genommen haben will (Urk. 29/D1/2/8 S. 3). Insbesondere scheint es
merkwürdig, dass er vorab seine eigenen beiden Gärtner kontaktiert haben will,
um sich zu erkundigen, ob diese den Osmanthus wieder einpflanzen könnten
(Urk. 29/D1/2/1 S. 4; Urk. 29/D1/2/8 S. 3). Wenn die Entfernung des Osmanthus
durch den Beschwerdegegner 1 gemäss seiner Ansicht offensichtlich

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unrechtmässig gewesen wäre, wäre nichts näher gelegen, als diesen als erstes
zur umgehenden Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands aufzufordern,
zumal der Beschwerdegegner 1 selbst gelernter Gärtner ist (Urk. 29/D1/2/5 S. 2).
Dass der Beschwerdeführer ihm dies nicht zutraute (Urk. 29/D1/2/8 S. 10),
überzeugt nicht, zumal seine beiden Gärtner eben gerade nicht in der Lage
waren, den Osmanthus wieder einzupflanzen (Urk. 29/D1/1/1 S. 5).
2.3 Bei dieser Ausgangslage macht es auch wenig Sinn, dass die
Beschwerdegegner 3-4 den Beschwerdegegner 1 am Tag nach dem Ausheben
des Osmanthus angestiftet haben sollen, diesen (weiter) zu beschädigen.
Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige
verwirrenderweise unter anderem selbst ausführte, der Beschwerdegegner 1
habe den Osmanthus am Freitag noch übler zugerichtet, bevor er von ihm
erfahren habe, dass er nie die Absicht gehabt habe, den Baum zu opfern (Urk. 29/
D1/1/1 S. 7). Trotzdem schliesst er auf eine Anstiftung, weil seine ehemalige
Sekretärin F._____ die Beschädigung des Osmanthus durch den
Beschwerdegegner 1 gesehen habe, nachdem er diesem mittgeteilt habe, dass
der Osmanthus erhalten werden müsse, wobei sie am 25. November 2016 um
ungefähr 14.00 Uhr noch Aufnahmen gemacht habe, die ihn unbeschädigt zeigten
(Urk. 29/D1/2/1 S. 3, Urk. 29/D1/2/8 S. 3; vgl. Urk. 29/D1/1/1 S. 5 und Urk. 2
S. 8 f.).
Diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft richtigerweise mehrfach darauf
hingewiesen, dass F._____ nicht sagen konnte, ob sie tatsächlich die
Beschädigung des Osmanthus gesehen habe (Urk. 3/1 S. 4, Urk. 3/4 S. 6,
Urk. 3/6 S. 6, Urk. 16 S. 2). So sagte diese aus, sie habe am 25. November 2016
zwischen 11.00 und 15.00 Uhr gesehen, wie ein Bagger einen strauchartigen
Baum mehrmals gepackt und immer wieder auf den Boden geschlagen habe,
wobei sie ihn wohl nicht wiedererkenne würde. Sie konnte den Osmanthus selbst
dann nicht zweifelsfrei wiedererkennen, als ihr eine Fotografie von diesem
vorgehalten wurde (Urk. 29/D1/2/4 S. 41 f.).

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Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (Urk. 27 S. 2 ff.) steht bereits
deswegen alles andere als fest, dass der Beschwerdegegner 1 den Osmanthus
beschädigt hat, als er bereits wusste, dass der Beschwerdeführer ihn bewahren
wollte. Der Beschwerdegegner 1 sagte zwar mit der Aussage vom F._____
konfrontiert aus, dass er den gesamten Haufen an Pflanzen, auf dem zuoberst
auch der Osmanthus gelegen sei, mit der Baggerschaufel zusammengedrückt
habe, damit dieser nicht zu gross werde (Urk. 29/D1/2/5 S. 3). Dabei wurde ihm
jedoch nicht vorgehalten, wann dies F._____ gesehen habe, und aus dem
Zusammenhang wird deutlich, dass er dies gemäss seinen Angaben zu einem
Zeitpunkt tat, als er noch davon ausging, dass der Osmanthus entsorgt werden
würde (Urk. 29/D1/2/5 S. 3). Insbesondere hat er nicht ausgesagt, dass er
spezifisch den Osmanthus zusammengedrückt habe, wie das der
Beschwerdeführer glauben machen will (Urk. 29/D1/2/5 S. 3; Urk. 27 S. 5 f.).
Auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Aufnahmen lassen entgegen
seinen Ausführungen keinen anderen Schluss zu (Urk. 2 S. 8 f.; Urk. 27 S. 3 ff.).
Es ist zwar richtig, dass man auf der gemäss dem Beschwerdeführer am Freitag,
25. November 2016, um 08.31 Uhr von ihm erstellten Aufnahme am rechten
Bildrand offenbar einen kleinen Teil des Geästs des Osmanthus erkennen kann,
das relativ unversehrt scheint (Urk. 29/D1/6/3 Foto h). Einen Rückschluss auf den
gesamthaften Zustand des Osmanthus bzw. darauf wie stark er bereits
beschädigt war, lässt die Fotografie aber nicht zu. Auch die angeblich von
F._____ am frühen Nachmittag des 25. November 2016 erstellte Aufnahme
(Urk. 29/D1/6/3 Foto i) scheint lediglich einen – wenn auch einen grösseren – Teil
des Osmanthus zu zeigen, wobei entgegen der Beschreibung des
Beschwerdeführers weder der Eindruck entsteht, dass dieser praktisch völlig
intakt ist, noch dass er neben dem Haufen Grünzeug und auf einem grossen
Wurzelballen steht (vgl. Urk. 29/D1/6/3 S. 4 bzw. S. 9, vgl. auch Urk. 2 S. 9 bzw.
Urk. 29/D1/2/8 S. 3). Vielmehr scheint der Osmanthus sich zuoberst auf dem
Haufen zu befinden, wie dies vom Beschwerdeführer selbst geltend gemacht
wurde (Urk. 29/D1/2/1 S. 3 f., Urk. 29/D1/2/8 S. 9) und was die Aussage des
Beschwerdegegners 1 untermauert.

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Insbesondere ist aber nicht erkennbar, wie viele Äste zu jenem Zeitpunkt
tatsächlich beschädigt waren, zumal diese auch lediglich an- aber noch nicht
abgebrochen worden sein konnten, was auf den Aufnahmen nicht zu sehen ist.
Es ist daher weniger unklar, wann es genau zur Beschädigung des Osmanthus
gekommen ist (Urk. 16 S. 2), sondern es deutet entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers (Urk. 27 S. 6 ff.) vielmehr alles darauf hin, dass dieser vom
Beschwerdegegner 1 beschädigt wurde, als er noch davon ausging, dass er
entsorgt werden würde.
Bezeichnenderweise liegt trotz der grossen Anzahl der vom Beschwerdeführer
eingereichten Fotografien denn auch keine Aufnahme bei den Akten, die den
Osmanthus nach der angeblichen Zerstörung durch den Beschwerdegegner 1 am
Freitagnachmittag oder -abend zeigen würde. Dies obwohl der Beschwerdeführer
noch in seiner Strafanzeige ausführte, er habe sich gewundert, dass von dem
prächtigen Baum viel weniger übrig geblieben sei, als er sich vorgestellt hatte,
bevor ihn der Beschwerdegegner 1 am Freitagabend an den alten Platz
zurückgestellt habe (Urk. 29/D1/1/1 S. 5), und gegenüber der Polizei aussagte, er
habe den stark beschädigten Baum nach der Beschädigung durch den Bagger
am ursprünglichen Standort festgestellt (Urk. 29/D1/2/1 S. 3). Das vom
Beschwerdeführer erwähnte "Foto j", das den Zustand Osmanthus am
darauffolgenden Montagmorgen zeigen soll, liegt zudem nicht bei den Akten
(Urk. 29/D1/6/3 S. 10).
Jedenfalls ist es nicht verwunderlich, dass der Osmanthus am Samstagmorgen
einen noch traurigeren Eindruck hinterliess bzw. zusammengestutzt war,
nachdem er von den Gärtnern des Beschwerdeführers zurückgeschnitten worden
war (Urk. 29/D1/1/1 S. 5; Urk. 29/D1/2/8 S. 3). Der Umstand, dass diese offenbar
praktisch alle Äste wegschneiden mussten (Urk. 29/D1/2/8 S. 3), lässt aber
keinen Rückschluss auf den Zeitpunkt der Beschädigung des Osmanthus zu, und
es erstaunt nicht, dass das ganze Ausmass der Beschädigung erst bei genauerer
Betrachtung durch die Gärtner ans Licht kam. Wie bereits gesagt, bilden die vom
Beschwerdeführer eingereichten Fotografien (Urk. 29/D1/6/3 Fotos h und i) keine
genügende Grundlage für den Nachweis, dass der Osmanthus am Freitagmittag

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noch "vollkommen unbeschädigt" (Urk. 2 S. 9) und seine Äste nicht bereits
angebrochen waren. Zudem kann der Osmanthus auch bei der Rückversetzung
an den alten Standort unbeabsichtigt und vom Beschwerdegegner 1 unbemerkt
weiter beschädigt worden sein (vgl. Urk. 29/D1/2/2 S. 2 bzw. Urk. 29/D1/2/5 S. 3).
Daran würde auch die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme des
Gärtners bzw. der Gärtner (Urk. 29/D1/11/9; Urk. 27 S. 9) oder die erneute
Einvernahme des Beschwerdegegners 1 (Urk. 27 S. 3) nichts ändern (vgl. Urk. 16
S. 2 und Urk. 3/7). Dies gilt auch betreffend die von den Beschwerdegegnern 3-4
gegenüber den Gärtnern angeblich getätigten Äusserungen, wonach sie den
Osmanthus aufgrund seiner Beschädigung nicht mehr einpflanzen sollten und
dieser ihnen ohnehin Schatten gebe sowie ihnen die Sicht auf den Zürichsee
nehme (Urk. 29/D1/2/8 S. 4; Urk. 27 S. 8 f.). Selbst wenn die Gärtner dies
bestätigen würden, könnte alleine daraus nicht geschlossen werden, die
Beschwerdegegner 3-4 hätten den Beschwerdegegner 1 zur Sachbeschädigung
angestiftet. Zum einen wären sie mit ihrer Einschätzung, dass der Osmanthus
nicht mehr richtig wachsen würde (Urk. 29/D1/2/8 S. 4), offenbar richtig gelegen
(vgl. Urk. 2 S. 7) und zum anderen könnte ihnen nicht einfach vorgeworfen
werden, auf strafbare Weise dessen Beseitigung in die Wege zu leiten versucht
zu haben, weil sie sich nachträglich an ihm störten. Der Beschwerdegegner 3
sagte denn auch aus, der Osmanthus habe sie weder dannzumal noch nachher
gestört (Urk. 29/D1/2/7 S. 11) und wenn es ihnen von Anfang an um die
Zerstörung des Osmanthus gegangen wäre, wäre es ein vielfaches einfacher
gewesen, dafür zu sorgen, dass dieser vom Beschwerdegegner 1 sofort und
vollständig zerstört worden wäre.
Was mit dem Osmanthus in der Folge noch alles passierte und was der
Beschwerdegegner 3 dem Beschwerdeführer am darauffolgenden Montag noch
gesagt haben soll (Urk. 2 S. 7 f. bzw. Urk. 27 S. 5 f. und S. 8), ist nicht von
Belang, da dies ebenfalls keinen Schluss auf den Zeitpunkt seiner Beschädigung
zulässt. Aus dem Umstand, dass der Osmanthus den Bauarbeiten offenbar auch
nach seiner Aushebung und Rückverbringung an den alten Standort noch im Weg

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stand und herumgeschoben werden musste, lässt sich nichts zu Gunsten des
Beschwerdeführers ableiten.
2.4 Der Beschwerdeführer betonte darüber hinaus mehrfach, der Osmanthus sei
aufwändig respektive sorgfältig und mit dem gesamten Wurzelballen ausgegraben
worden bzw. er sei nach der Entfernung aus dem Erdreich weitestgehend intakt
gewesen (Urk. 2 S. 8, Urk. 29/D1/1/1 S. 5 Urk. 29/D1/2/1 S. 3, Urk. 29/D1/2/8
S. 3), weshalb der Beschwerdegegner 1 ursprünglich davon ausgegangen sein
müsse, der Osmanthus müsse bewahrt werden (Urk. 27 S. 7).
Soweit der Beschwerdeführer damit geltend macht, dies spreche dafür, dass es
beim Beschwerdegegner 1 zu einem "Sinneswandel" gekommen ist, verfangen
seine Ausführungen nicht. Am ehesten würde ein solches Vorgehen darauf
hindeuten, dass der Beschwerdeführer mit der Aushebung des Osmanthus aber
nicht mit dessen Entsorgung einverstanden gewesen sein könnte. Dies wird aber
von keiner der beteiligten Personen geltend gemacht. Vielmehr ist nicht
ersichtlich, weshalb der Beschwerdegegner 1 den Osmanthus beim Ausgraben
speziell hätte behandeln sollen. Weder gab es für ihn einen Grund, diesen
möglichst nicht zu beschädigen, noch wäre für dessen Entfernung die vollständige
Zerstörung nötig gewesen. Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 den Osmanthus
beim reinen Ausheben aus dem Boden aber (noch) nicht beschädigt bzw. mit dem
ganzen Wurzelballen ausgegraben haben sollte, spricht dies nicht für die
Darstellung des Beschwerdeführers, zumal der Osmanthus mit den Wurzeln und
somit als Ganzes entfernt werden musste, da die Wurzeln ansonsten ebenfalls
der Bauschneise im Weg gestanden wären (vgl. Urk. 29/D1/2/7 S. 13).
2.5 Bei dieser Ausgangslage kann weder ein vorsätzliches Handeln des
Beschwerdegegners 1 noch eine Anstiftung durch die Beschwerdegegner 3-4
dazu erstellt werden, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat
(Urk. 5/1 S. 4, Urk. 5/4 S. 6 f., Urk. 5/6 S. 6 f., Urk. 16 S. 2). Wie bereits gesagt,
würde daran auch die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zuletzt
beantragten Beweisabnahmen (Urk. 29/D1/11/9 S. 1) bzw. die bereits früher
gestellten aber nicht aufrecht erhaltenen Beweisanträge (Urk. 29/D1/8/12 S. 4 ff.
bzw. Urk. 29/D1/8/17) nichts ändern (Urk. 5/7 = Urk. 29/D1/11/14).

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3.1 In Bezug auf den Pfahl, welcher den auf der neu errichteten Mauer erstellten
Zaun abschliesst und sich in einem auf seinem Grundstück gelegenen Granitstein
befindet, warf der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 4 vor, sie habe den
Zaun entgegen der Baubewilligung und seinen Anweisungen beinahe 30 cm über
seine Grenze hinausgezogen. Sie habe den äussersten Pfosten nicht in ihren
äussersten Abschlussstein, sondern in den folgenden Stein auf seiner Parzelle
einbetonieren lassen (Urk. 29/D2/1, vgl. auch Urk. 29/D1/2/1 S. 1 f. und Urk. 29/
D1/2/8 S. 5 ff.).
3.2 Die Staatsanwaltschaft hielt zutreffend fest, dass sich die Aussagen der
Parteien betreffend das Einverständnis des Beschwerdeführers bezüglich des
Pfostens diametral entgegenstehen (Urk. 5/4 S. 7, Urk. 5/6 S. 7 und Urk. 16 S. 3;
Urk. 29/D1/2/1 S. 1 f., Urk. 29/D1/2/2 S. 2 f., Urk. 29/D1/2/3 S. 2 f., Urk. 29/D1/2/5
S. 3 f., Urk. 29/D1/2/6 S. 3 ff., Urk. 29/D1/2/7 S. 5 ff. und Urk. 29/D1/2/8 S. 5 ff.).
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers habe er sich ausdrücklich
dagegen gewehrt, dass der Zaun auch nur 30 cm auf sein Grundstück
hinüberrage, wobei er auf seinem Grundstück insbesondere auch keine höhere
Mauer, als wie sie bewilligt worden sei, gewollt habe (Urk. 2 S. 11 f. und Urk. 27
S. 9; Urk. 29/D1/2/1 S. 1 f.).
3.3 Hinsichtlich der Beschaffenheit bzw. der Höhe der Mauer ist auf die
Schlussabnahme der Hochbauabteilung der Gemeinde Meilen vom 19. Dezember
2016 zu verweisen (Urk. 29/D1/9/8). Anlässlich der am 13. Dezember 2016
durchgeführten Schlusskontrolle wurden keine wesentlichen Mängel festgestellt
und der Beschwerdeführer wurde von diesem Entscheid in Kenntnis gesetzt
(Urk. 29/D1/9/8 S. 1 f.). Ausserdem erklärte der Beschwerdeführer ausdrücklich,
dass er mit der Natursteinmauer selbst einverstanden sei und in der obersten
Natursteinreihe, die er nie bewilligt habe und mit welcher er vor vollendete
Tatsachen gestellt worden sei, keine Sachbeschädigung sehe (Urk. 29/D1/2/1
S. 2). Abgesehen davon scheint er die oberste Steinreihe auf seinem Grundstück
inzwischen weggeräumt zu haben (Urk. 27 S. 10; Urk. 29/D1/2/8 S. 8). Darauf ist
nicht weiter einzugehen.

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3.4 Bezüglich des Abschlusspfostens machte die Staatsanwaltschaft zutreffend
geltend, dass der Zaun gemäss den baurechtlichen Vorschriften aufgrund der
damals bestehenden Absturzhöhe auf das Grundstück des Beschwerdeführers
habe gezogen werden müssen (Urk. 16 S. 3). Der zuständige Baukontrolleur der
Gemeinde Meilen, G._____, sagte mit Blick auf die Absturzhöhe von 1.5 m aus,
dass der Zaun zum Zeitpunkt der Erstellung nicht weniger weit hätte gebaut
werden können, da das Terrain südlich tiefer gelegen sei. Es sei jeweils der Ist-
Zustand anzuschauen. Zum Zeitpunkt der Abnahme habe man noch nicht
gewusst, wie das Terrain aussehen werde, und die Zukunftsperspektive sei nicht
relevant (Urk. 29/D1/2/9 S. 5 f. und S. 7). Betreffend Auflagen, die nicht nur den
Bauherrn, sondern auch ein Nachbargrundstück tangieren, sei die Bauherrschaft
Ansprechperson, wenn es jedoch um die Sicherheit gehe, brauche es kein
Baugesuch und sei die Sachlage vor Ort massgebend (Urk. 29/D1/2/9 S. 8).
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Urk. 27 S. 10) hat G._____
eben gerade nicht ausgesagt, dass er in solchen Fällen nicht auf ein anderes
Grundstück verfügen dürfe. Seine Äusserung relativierte er nämlich mit dem
darauf folgenden Satz, wonach eine Ausnahme gelte, wenn vor Ort ersichtlich sei,
dass "es" nicht gesetzeskonform sei (Urk. 29/D1/2/9 S. 8). Offensichtlich ging es
vorliegend um eine solche Ausnahme und auch der Beschwerdeführer selbst
sagte aus, dass es die Aufgabe von G._____ gewesen sei, den Personen zu
sagen, wo der Zaun stehen solle (Urk. 29/D1/2/8 S. 9).
3.5 Vor diesem Hintergrund ist irrelevant, ob der Beschwerdeführer von der
Beschwerdegegnerin 4 letztendlich über den Zeitpunkt der Kontrolle durch
G._____ bzw. den Standort des Pfostens informiert wurde (Urk. 2 S. 11 und
Urk. 27 S. 12 ff.; Urk. 29/D1/2/2 S. 2 f., Urk. 29/D1/2/6 S. 3 und Urk. 29/D1/2/7
S. 4). Es lag nicht im Belieben der Beschwerdegegnerin 4 die Platzierung des
Pfostens und die Länge des Zauns zu bestimmen.
Daran ändert auch nichts, dass G._____ entgegen den Angaben des
Beschwerdegegners 1 und den Beschwerdegegnern 3-4 (Urk. 29/D1/2/2 S. 2,
Urk. 29/D1/2/5 S. 3, Urk. 29/D1/2/6 S. 3, Urk. 29/D1/2/7 S. 6) aussagte, er habe
nicht festgelegt, wo die Abschlusszaunpfähle stehen sollen (Urk. 29/D1/2/9 S. 4;

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Urk. 2 S. 11 und Urk. 27 S. 11). Zwar sagte er aus, er habe keine Markierungen
gemacht bzw. machen dürfen, räumte aber ein, er glaube, dass er Korrekturen an
den gemäss seiner Darstellung wohl bereits vom Landschaftsgärtner
angebrachten Markierungen vorgenommen habe, auch wenn er sich nicht mehr
sicher war (Urk. 29/D1/2/9 S. 4 ff.). Daher kann zum einen nicht ohne weiteres
darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdegegner 1, 3 und 4 gelogen und
sich diesbezüglich gegenseitig abgesprochen hätten (Urk. 2 S. 11 und Urk. 27
S. 11 ff.). Zum anderen ist aufgrund der Aussagen von G._____ klar, dass er
wegen des Standorts der Pfosten vor Ort war, dass auch die Länge des Zaunes
ein Thema war und gar darüber diskutiert wurde, wo die Zaunpfähle zu stehen
kommen und wo auf dem Stein gebohrt werden sollte (Urk. 29/D1/2/9 S. 4).
Selbst wenn er also den Standort des sich auf dem Grundstück des
Beschwerdeführers befindenden Abschlusspfostens nicht selbst markiert haben
sollte, ist offensichtlich, dass er sich darüber vergewissert hat, dass der Zaun an
der vorschriftsgemässen Stelle zu stehen kam, zumal er die Absturzhöhe von 1.5
m vor Ort mit dem Meter kontrollierte und vor Ort sagte, "wo man was machen
soll" (Urk. 29/D1/2/9 S. 5).
3.6 Damit liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin 4 und
mit ihr auch der Beschwerdegegner 3 mit dem Vorsatz, zum Nachteil des
Beschwerdeführers eine Sachbeschädigung herbeizuführen, dafür gesorgt haben
könnten, dass der besagte Abschlusszaunpfahl auf dessen Grundstück
einbetoniert wurde. Auch diesbezüglich hätten die vom Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang zuletzt beantragten Beweisabnahmen (Urk. 29/D1/11/9
S. 1) bzw. die bereits früher gestellten aber nicht aufrecht erhaltenen
Beweisanträge (Urk. 29/D1/8/12 S. 7 f. bzw. Urk. 29/D1/8/17) nichts geändert
(Urk. 5/7).
4.1 Weiter warf der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern 1-4 versuchten
Betrug, Anstiftung zur Falschaussage und Urkundenfälschung vor (vgl. Urk. 29/
D1/8/12, Urk. 29/D1/8/14, Urk. 29/D1/8/15, Urk. 29/D1/8/17, Urk. 29/D1/8/18).
4.2 Hinsichtlich der angeblichen Urkundenfälschung durch den
Beschwerdegegner 2 war selbst gemäss den Angaben des Beschwerdeführers

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von vornherein klar, dass dieser den "Fresszettel" betreffend die (zivilrechtlich
umstrittenen) zusätzlichen für den Beschwerdeführer ausgeführten Arbeiten
nachträglich mit den Zahlen für die Berechnung des Aufwands ergänzte (Urk. 29/
D1/8/15 S. 3). Der Beschwerdegegner 2 sagte vor dem Bezirksgericht Meilen aus,
auf dem entsprechenden Rapport (vgl. Beilage 7 zu Urk. 29/D1/8/15 bzw. auch
Beilage 6 zu Urk. 29/D1/8/18) sei – vom Beschwerdegegner 1 (vgl. Urk. 29/
D1/8/17 S. 2) – stichwortartig erfasst worden, welche Aufgaben erledigt worden
seien und er (der Beschwerdegegner 2) habe auf der Seite die dazugehörigen
Preise notiert. Seine Berechnungen habe er nachträglich angebracht, man
erkenne die unterschiedlichen Handschriften. Die Unterschrift sei sicher nicht
gefälscht (vgl. Beilage 5 zu Urk. 29/D1/8/15 S. 2 und S. 4; vgl. Beilagen 3-6 zu
Urk. 29/D1/8/17). Bezüglich der Unterschrift des Beschwerdeführers führte dieser
denn auch selber aus, dass ihm der ursprüngliche Fresszettel – wenn auch
"überfallartig in der Dämmerung" – zur Unterschrift vorgelegt worden sei (Urk. 29/
D1/8/17 S. 2).
Davon, dass unter diesen Umständen für Dritte der Eindruck einer
rechtsverbindlichen Unterzeichnung zu einer eigentlichen Rechnungstellung für
den Mauerbau erzeugt werden sollte (Urk. 29/D1/8/15 S. 3 bzw. Urk. 29/D1/8/18
S. 2), kann keine Rede sein. Insbesondere liegen keine Hinweise dafür vor, dass
der Beschwerdegegner 2 in Schädigungs- bzw. unrechtmässiger Vorteilsabsicht
gehandelt haben könnte, zumal es im Zusammenhang mit diesem Rapport
offenbar gar nicht um die Kosten des Mauerbaus ging, sondern um einen vom
Beschwerdeführer erteilten Zusatzauftrag, wobei das Zustandekommen und der
Inhalt des Auftrags strittig waren (vgl. Beilage 5 zu Urk. 29/D1/8/15 S. 2). Gemäss
dem Rapport ging es um das Versetzen (und nicht Setzen) von Granitsteinen
sowie um das Verlegen von Platten in Splitt (vgl. Beilage 7 zu Urk. 29/D1/8/15).
Es erschliesst sich nicht, wie damit rechtswidrig eine Kostenbeteiligung am
Mauerbau geltend gemacht worden sein sollte (vgl. Urk. 29/D1/8/15 S. 3 bzw.
Urk. 29/D1/8/17 S. 2 und Urk. 29/D1/8/18 S. 3). Insbesondere ging es
offensichtlich nicht darum, dass der Beschwerdeführer für eine weitere Reihe von
Granitsteinen hätte bezahlen sollen, die er nicht wünschte, sondern darum, dass
er diese auf seinem Grundstück versetzt haben wollte, zumal er einräumte, er

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habe dem Beschwerdegegner 2 auf seinem Grundstück Anweisungen in Bezug
auf die Anordnung der obersten gut sichtbaren Steinreihe gegeben (Urk. 29/
D1/2/8 S. 8).
Jedenfalls war der Bestand der Forderung Gegenstand des zivilrechtlichen
Verfahrens vor dem Bezirksgericht Meilen. Der Beschwerdegegner 2 sagte
dannzumal aus, er habe dem Beschwerdeführer die Mauer nie in Rechnung
gestellt (vgl. Beilage 5 zu Urk. 29/D1/8/15 S. 2). Ob und aus welchem Grund der
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 2 etwas schuldete, galt es
zivilrechtlich zu klären. Wäre dabei herausgekommen, dass der
Beschwerdegegner 2 versucht hätte, auf diesem Weg ohne Rechtstitel für sich
oder für die Beschwerdegegnerin 4 einen Teil der Kosten des Mauerbaus zu
erlangen, hätte dies im Entscheid des Bezirksgerichts Meilen seinen Niederschlag
gefunden. Bezeichnenderweise unterliess es der Beschwerdeführer jedoch,
Unterlagen betreffend den Ausgang dieses zivilrechtlichen Verfahrens zu den
Akten zu bringen. Selbst wenn die Klage jedoch abgewiesen worden wäre, liesse
sich alleine daraus nicht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten schliessen.
4.3 Abgesehen davon, dass der Beschwerdegegner 2 vom Bezirksgericht
Meilen offenbar als Partei und nicht als Zeuge befragt wurde und auch keine
Beweisaussage tätigte (vgl. Beilage 5 zu Urk. 29/D1/8/15), hat die
Staatsanwaltschaft daher richtig erwogen, dass sich aus den Eingaben des
Beschwerdeführers kein entsprechender Tatverdacht gegen die
Beschwerdegegner 1-4 ergibt (vgl. Urk. 5/1 S. 1, Urk. 5/2-3 und Urk. 5/5). Bei
dieser Ausgangslage hat die Staatsanwaltschaft auch in dieser Hinsicht
richtigerweise darauf verzichtet, die vom Beschwerdeführer zuletzt beantragten
Beweise abzunehmen (Urk. 29/D1/11/9 S. 1 f.) bzw. die bereits früher gestellten
aber nicht aufrecht erhaltenen Beweisanträge (Urk. 29/D1/8/12 S. 7 f. bzw.
Urk. 29/D1/8/15 S. 4 f. und Urk. 29/D1/8/17 S. 3 f.) würden daran nichts ändern
(Urk. 5/7).
5. Gesamthaft gesehen hat die Staatsanwaltschaft daher zu Recht keine
Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 1-4 an die Hand genommen
bzw. diese in Bezug auf die Beschwerdegegner 3-4 eingestellt. Der Verzicht auf

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weitere Beweisabnahmen ist dabei nicht zu beanstanden. Allen Vorwürfen liegen
zivilrechtliche Streitigkeiten zu Grunde, die auf dem Weg des Zivilprozesses zu
klären sind. Insbesondere ist aber keine Strafuntersuchung zu führen, nur weil
sich der Beschwerdeführer von den Strafbehörden seit Jahren nicht ernst
genommen und im Stich gelassen fühlt (Urk. 27 S. 17). Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Zu einem anderen Ergebnis würde
man auch bei Berücksichtigung der "vervollständigten" Beschwerdeschrift vom
30. Dezember 2019 (Urk. 7) nicht gelangen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für
das Beschwerdeverfahren ist in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2
Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Gerichts,
Schwierigkeiten des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf
CHF 2'500.– festzusetzen und aus der vom Beschwerdeführer geleisteten
Sicherheit zu beziehen (vgl. Urk. 11).
2. Die Beschwerdegegnerin 4 verzichtete auf eine Stellungnahme und reichte
innert Frist keine Duplik ein (Urk. 14 bzw. vgl. Urk. 30 und Urk. 31/3). Die
Beschwerdegegner 2-3 liessen sich überhaupt nicht vernehmen (vgl. Urk. 12 und
Urk. 33/1-2 bzw. Urk. 30 und Urk. 31/1-2) und dem Beschwerdegegner 1 konnte
bisher keine Verfügung zugestellt werden (vgl. Urk. 12 und Urk. 18 bzw. Urk. 32).
Folglich sind den Beschwerdegegner 1-4 mangels wesentlicher Aufwendungen
bzw. wirtschaftlicher Einbussen keine Entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 2'500.–
festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der von ihm
geleisteten Sicherheit bezogen.
3. Den Beschwerdegegnern 1-4 werden keine Entschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden des
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und zuhanden der
Beschwerdegegnerin 4 (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegner 1-3 (je per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter Rücksendung der im
Verfahren mit Geschäfts-Nr. UA190035-O als Urk. 6 beigezogenen und
vorliegend unter Urk. 29 geführten Akten (gegen
Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des

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Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 14. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. T. Böhlen