zh_obergericht · SU150015 · 2015-06-26 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150015-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz-
oberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Hässig
Urteil vom 26. Juni 2015
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Uster,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 12. Juni 2014 (GC140002)

- 2 -
Anklage:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Uster vom 19. Juli 2013 (Urk. 32) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 2'000.– (8% Mehrwert-
steuer inbegriffen) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Statthalteramtes Bezirk Uster:
(Urk. 80 S. 1 f.)
Das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirkes Uster vom 12. Ju-
ni 2014 sei aufzuheben und der Beschuldigte im Sinne des Strafbefehls Nr.
ST.2012.3205 vom 19. Juli 2013 wegen ungenügender Aufmerksamkeit
(Art. 31 Abs. 1 SVG) angemessen zu bestrafen, alles unter Kostenfolge zu-
lasten des Beschuldigten.

- 3 -
b) Des Verteidigers des Beschuldigten:
(Urk. 89 S. 5, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
___________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Uster,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 12. Juni 2014 von der fahrlässigen Begehung
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen
des Fahrzeuges) freigesprochen.
1.1. Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten am 12. Juni 2014
im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 9) und dem Statthalteramt Bezirk Uster am
17. Juni 2014 zugestellt (Urk. 73; Urk. 74). Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 melde-
te das Statthalteramt fristgerecht die Berufung an (Urk. 75). Die Zustellung des
begründeten Urteils erfolgte am 2. Februar 2015 (Urk. 77).
1.2. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 reichte das Statthalteramt die Beru-
fungserklärung ein (Urk. 80). Der Beschuldigte verzichtete auf Anschlussberufung
(Urk. 81; Urk. 82/1; Urk. 83). Mit Beschluss vom 19. März 2015 wurde das schrift-
liche Verfahren angeordnet (Urk. 83). Der Verteidigung wurde mit Präsidialverfü-
gung vom 1. April 2015 Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt
(Urk. 86). Diese reichte die Verteidigung am 27. April 2015 ein (Urk. 89). Die
Vorinstanz liess sich nicht vernehmen (Urk. 88). Mit Präsidialverfügung vom
29. April 2015 wurde dem Statthalteramt Frist zur freigestellten Stellungnahme
angesetzt (Urk. 90). Das Statthalteramt reichte seine Stellungnahme am 5. Mai

- 4 -
2015 ein (Urk. 93). Die Verteidigung nahm mit Eingabe vom 18. Mai 2015 zu jener
Stellung (Urk. 96). Das Statthalteramt verzichtete mit Schreiben vom 26. Mai 2015
auf eine Stellungnahme zur Eingabe vom 18. Mai 2015 der Verteidigung
(Urk. 100). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in
Rechtskraft (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 402 N 1; Art. 437
StPO).
2. Das Statthalteramt schränkte die Berufung nicht ein und beantragte in der
Berufungserklärung einen Schuldspruch im Sinne des Strafbefehls Nr.
ST.2012.3205 vom 19. Juli 2013 wegen ungenügender Aufmerksamkeit (Art. 31
Abs. 1 SVG) sowie ausgangsgemässe Kostenregelung (Urk. 80 S. 1 f.). Damit
sind alle Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils angefochten und keine in
Rechtskraft erwachsen.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
2. Im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 19. Juli 2013 – an welchem das
Statthalteramt mit Schreiben vom 24. März 2014 festhielt (Urk. 68) – wird dem
Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 3. Juli 2012, 16.15 Uhr, auf der Autobahn
A1, Fahrtrichtung St. Gallen, in Brüttisellen als Lenker seines Personenwagens
Mini, Kontrollschilder TG..., nicht adäquat reagiert, als die vorausfahrenden Fahr-
zeuglenker ihre Fahrzeuge brüsk abgebremst hätten. Der Beschuldigte habe die

- 5 -
Herrschaft über seinen Wagen verloren und sei gegen das Heck des vorderen
Fahrzeuges geprallt. Dadurch habe er einen Unfall mit Sachschaden verursacht.
Er sei nicht ausreichend vorsichtig und aufmerksam gewesen, weshalb er die
Verkehrssituation falsch eingeschätzt habe und daher von der Stärke der Brems-
manöver der vor ihm fahrenden Fahrzeuglenker überrascht gewesen sei
(Urk. 32).
3. Die Vorinstanz führte in ihrem Urteil aus, dem Beschuldigten könne nicht
nachgewiesen werden, dass er nicht ausreichend vorsichtig und aufmerksam ge-
wesen sei. Es könne ihm kein Verhalten zur Last gelegt werden, das die Grundla-
ge für eine Verurteilung wegen fehlender Beherrschung des Fahrzeuges bilden
würde. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten deshalb frei (Urk. 79 S. 17 ff.).
4. Das Statthalteramt rügt, indem die Vorinstanz trotz erstelltem Sachverhalt
eine Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes verneinen würde, habe sie eine
willkürliche Würdigung des Beweisergebnisses vorgenommen und eine materielle
Gesetzesvorschrift falsch bzw. gar nicht angewendet. Es treffe nicht zu, dass dem
Beschuldigten nicht nachgewiesen werden könne, dass er nicht ausreichend vor-
sichtig und aufmerksam gewesen sei. Zur Begründung führt das Statthalteramt
aus, der Beschuldigte sei nach einem Bremsmanöver gegen das Heck des vor
ihm fahrenden Personenwagens von B._____ (Ford) geprallt. Unklar – aber uner-
heblich – sei, ob durch diesen Anstoss der Ford in das Heck des vor diesem fah-
renden Personenwagens von C._____ (Peugeot) gestossen worden sei oder ob
der Ford bereits vorgängig ins Heck des Peugeots geprallt sei. Der Beschuldigte
habe die Situation falsch eingeschätzt, da er erstaunt gewesen sei, dass es zu ei-
ner Vollbremsung durch den Peugeot-Lenker gekommen sei. Wäre der Beschul-
digte ausreichend aufmerksam gewesen und wäre er vorausschauend gefahren,
hätte er bemerken müssen, dass der Peugeot-Lenker und die Lenker vor diesem
selbst voll abbremsen mussten. Das Erfordernis einer Vollbremsung wäre nicht
überraschend aufgetreten. Das Bremsmanöver sei nicht unvorhersehbar gewe-
sen. Es habe keine aussergewöhnliche Verkehrssituation oder gar höhere Gewalt
vorgelegen. Der Beschuldigte hätte einbeziehen müssen, dass das vordere Fahr-
zeug ein überdurchschnittliches Bremsvermögen aufweisen könnte, welches

- 6 -
grösser als das eigene ist oder sich vor ihm ein Auffahrunfall ereignen und sich
dadurch sein Bremsweg verkürzen könnte (Urk. 80).
5. Vom Beschuldigten wird nicht bestritten, dass er zum eingeklagten Zeit-
punkt auf der Autobahn A1, Fahrrichtung St. Gallen, in Brüttisellen in das Heck
des vorausfahrenden Personenwagens von B._____ (Ford) gefahren ist. Zum
eingeklagten Zeitpunkt herrschte dichter Kolonnenverkehr und der Beschuldigte
fuhr mit einem Abstand von rund 40 m zum vorausfahrenden Ford (Urk. 26 S. 2).
Diesbezüglich ist der Sachverhalt erstellt.
6. Die Verteidigung stellt sich aber auf den Standpunkt, dass der Beschul-
digte nicht mit überraschenden Situationen – wie der vorliegenden – rechnen
müsse. Es sei lediglich zur Kollision gekommen, weil das Fahrzeug von B._____
vor Beendigung des normalen Bremsweges auf das Fahrzeug von C._____ auf-
gefahren sei. Dadurch sei der Bremsweg des Fords deutlich verringert gewesen.
Die Kollision des Beschuldigten mit dem Ford hätte auch bei genügender Auf-
merksamkeit, rechtzeitigem Bremsen und genügendem Abstand nicht vermieden
werden können. Es handle sich hier um einen ungewöhnlichen Umstand, der sich
mit den Fällen höherer Gewalt vergleichen liesse (Urk. 89 S. 4; Urk. 96 S. 2).
7. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Unverwertbarkeit der Einvernahmen
von B._____ vom 5. Februar 2014 (Urk. 60) und vom 7. Mai 2013 (Urk. 27) sowie
zur Unverwertbarkeit der im Polizeirapport vom 19. Juli 2012 enthaltenen Aussa-
gen des Beschuldigten sind zutreffend und werden auch vom Statthalteramt nicht
in Frage gestellt (Urk. 80 S. 4). Weitere Ausführungen erübrigen sich. Um Wie-
derholungen zu vermeiden, kann auf die diesbezüglichen Erwägungen im
vorinstanzlichen Urteil (Urk. 79 S. 6 Ziff. 3.1. und 3.2.) bzw. in der Verfügung vom
17. Oktober 2013 verwiesen werden (Urk. 36 S. 5 Ziff. 2.6. und 2.7.; Art. 82 Abs. 4
StPO).
7.1. C._____ machte anlässlich der informellen Kurzbefragung gegenüber
der Polizei geltend, dass er zunächst ein Kollisionsgeräusch hinter sich gehört
habe und danach der Ford in sein Heck gefahren sei (Urk. 1 S. 6). Demgegen-
über führte er anlässlich der statthalteramtlichen Einvernahme aus, dass es zwei
ganz schnelle Anstösse an seinem Wagen gegeben habe (Urk. 21 S. 5). Zumal

- 7 -
C._____ seine in der informellen Kurzbefragung gemachten Angaben betreffend
den Aufprall anlässlich der statthalteramtlichen Einvernahme nicht bestätigte, sind
die gegenüber der Polizei gemachten Angaben ebenfalls nicht verwertbar (vgl.
BGE 125 I 127 E. 6.b).
7.2. Der eingeklagte Sachverhalt stützt sich sodann auf die Aussagen des
Beschuldigten (Urk. 26; Urk. 71) und des Zeugen C._____ (Urk. 21), das Unfal-
laufnahme-Protokoll (Urk. 2) sowie die Fotodokumentation der Polizei (Urk. 3/1-7).
8. Die Vorinstanz hat die Anforderungen an einen rechtsgenügenden
Schuldbeweis und die Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend dargelegt
(Urk. 79 S. 5-7). Ferner hat sie die Aussagen des Beschuldigten und des Zeugen
C._____ korrekt wiedergegeben (Urk. 79 S. 8-15). Auf die entsprechenden Aus-
führungen kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso kann auf die Erwägungen der Vorinstanz in Bezug
auf die Glaubwürdigkeit der einvernommenen Personen verwiesen werden
(Urk. 79 S. 7 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
9. Aufgrund der Aussagen des Zeugen C._____, wonach es zwei schnell
aufeinanderfolgende Anstösse an seinem Wagen gegeben habe, wobei er aber
nicht sagen könne, ob der Lenker hinter ihm zweimal alleine gegen seinen Wagen
gefahren sei oder von einem dritten Lenker angestossen worden sei (Urk. 21 S. 4
f.), ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte zu Gunsten des Beschuldigten davon
auszugehen – wie dies auch die Verteidigung geltend macht (Urk. 89 S. 4) –,
dass zunächst B._____ in das Heck des Peugeots von C._____ fuhr und dadurch
der Ford vor Beendigung seines normalen Bremsweges zum Stillstand kam.
Demzufolge verringerte sich auch der Bremsweg des Beschuldigten unvorher-
sehbar. Aufgrund der glaubhaften und nicht widerlegbaren Aussagen des Be-
schuldigten ist zudem erstellt, dass dieser anfing zu bremsen, als die Fahrzeuge
vor ihm bremsten. Dabei leitete er die Vollbremsung erst ein, als sich der Abstand
zum vorausfahrenden Fahrzeug immer mehr verringerte und zwar viel mehr, als
er dies erwartet hatte. Trotz Vollbremsung kam der Beschuldigte dem Ford immer
näher, bis es schliesslich zur Kollision kam (Urk. 26 S. 1; Urk 71 S. 3).

- 8 -
9.1. Gemäss Art 31 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeugführer sein Fahrzeug
ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann
(Beherrschen des Fahrzeuges). Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit
der Strasse und dem Verkehr zuwenden und darf beim Fahren keine Verrichtun-
gen vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1
VRV).
9.2. Der Nachweis, dass der Beschuldigte nicht ausreichend vorsichtig und
aufmerksam war, kann – wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte (Urk. 79
S. 16 ff.) – nicht erbracht werden. Dem Einwand des Statthalteramtes, wonach
der Beschuldigte hätte bemerken müssen, dass C._____ und die Lenker vor
C._____ voll abbremsen mussten und daher das Erfordernis nach einer Voll-
bremsung nicht überraschend aufgetreten wäre, ist entgegenzuhalten, dass das
Aufleuchten des Stopplichtes über die Art der Bremsung der vorausfahrenden
Fahrzeugen nichts aussagt und das Anhalten des vorderen Fahrzeuges regel-
mässig erst aus dessen Geschwindigkeitsverzögerung erkennbar wird (vgl. BGE
81 IV 303 E. 2.). Der Beschuldigte bremste, als das Fahrzeug vor ihm zu bremsen
begann. Dass der Beschuldigten beim Aufleuchten von Bremslichter der voraus-
fahrenden Fahrzeugen nicht sofort eine Vollbremsung einleitete, kann ihm nicht
zum Vorwurf gemacht werden. Die Kollision der beiden Fahrzeuge vor dem Be-
schuldigten und der dadurch verursachte verkürzte Bremsweg des Beschuldigten
veranlassten ihn aber zu einer umgehenden Einleitung der Vollbremsung. Dass
der Beschuldigte nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, kann nicht mangelnder
Aufmerksamkeit zugeschrieben werden. Es sind keine Umstände ersichtlich, die
belegen, dass der Beschuldigte die Kollision durch mangelnde Aufmerksamkeit
verschuldet hat.
9.3. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz war aber der Abstand des Be-
schuldigten offensichtlich nicht ausreichend. Der Beschuldigte fuhr mit einer Ge-
schwindigkeit von 80 km/h und mit einem Abstand von etwa 40 Meter zum
vorausfahrenden Fahrzeug (Urk. 71 S. 4; Urk. 26 S. 2) und macht damit geltend,
die Faustregel "halber Tacho" eingehalten zu haben. Dieser Abstand hätte bei
normalem Verkehrsaufkommen genügt, um hinter dem Ford anhalten zu können.
Bei dichtem Kolonnenverkehr – wie dies vorliegend der Fall war – kann es jeder-

- 9 -
zeit zu unvorhersehbaren Bremsmanövern von vorausfahrenden Fahrzeugen
kommen, sodass die Fahrweise, insbesondere der Abstand, anzupassen ist. Das
Bundesgericht führte in diesem Zusammenhang aus, dass beim Fahren in der Ko-
lonne die Gefahr eines Zusammenstosses erhöht ist, zumal u.a. dadurch die zu
befahrene Strecke unübersichtlich wird und eine Ungewissheit, die hinsichtlich der
Fahrweise der übrigen Führer und der Betriebssicherheit ihrer Fahrzeuge besteht.
Der Bremsweg kann zum voraus nie geschätzt werden, da seine Länge von ver-
schiedenen Umständen abhängt (wie Geschwindigkeit, Zustand der Pneus und
der Strasse, Art der Betätigung und Wirkung der Bremsen, etc.), welche dem
nachfolgenden Fahrzeugführer grösstenteils unbekannt sind. Daher darf nicht mit
dem mittleren Bremsweg gerechnet werden (BGE 81 IV 303 E. 2.). Beim Fahren
in der Kolonne besteht zudem dauernd die Gefahr, dass das vorausfahrende
Fahrzeug, durch das diesem voranfahrende unversehens angehalten wird (GIGER,
SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, Art. 34 N 24). Der Beschuldigte hätte nicht von
einem mittleren Bremsweg ausgehen dürfen und einen grösseren Abstand zum
vorausfahrenden Fahrzeug einhalten müssen.
10. Der Anklagesachverhalt wirft dem Beschuldigten jedoch keine Ab-
standsverletzung vor. Unter Berücksichtig des Anklageprinzips ist eine Verurtei-
lung des Beschuldigten wegen zu geringem Abstand nicht zulässig. Der Beschul-
digte ist freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3)
zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens haben
ausser Ansatz zu fallen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Für die anwaltliche Verteidigung ist dem Beschuldigten eine Prozessent-
schädigung zuzusprechen. Der in der eingereichten Honorarnote aufgeführte
Aufwand von 7.83 Stunden und damit Fr. 1'885.25 (inkl. MwSt. und Barauslagen)
erscheint als angemessen (Urk. 97). Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldig-

- 10 -
ten eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren von Fr. 1'885.25 zu-
zusprechen (Art. 436 StPO in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG nicht schuldig und wird
freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 1'885.25 zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Uster
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 11 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 26. Juni 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Hässig