zh_obergericht · RT170159 · 2017-09-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170159-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. Ch.
von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 14. September 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Bern,
2. Einwohnergemeinde Langenthal,
3. Kirchgemeinde Langenthal,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2, 3 vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Bern
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. August 2017 (EB171029-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. August 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich
12 (Zahlungsbefehl vom 2. Mai 2017) – gestützt auf eine Veranlagungsverfügung für
die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 7'711.05
nebst 3% Zins seit 29. April 2017, Fr. 276.75, Fr. 82.25 und Fr. 260.--; im Mehrbe-
trag wurde das Gesuch abgewiesen, die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Ge-
suchsgegners geregelt und den Gesuchstellern wurde keine Parteientschädigung
zugesprochen (Urk. 6 = Urk. 9).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 1. September 2017 fristgerecht
(Urk. 7b) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk.
8):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei stattdessen das Rechtsöff-
nungsgesuch abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe keine Stellungnah-
me eingereicht, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden sei.
Die Gesuchsteller würden ihr Gesuch auf die rechtskräftige Veranlagungsverfügung
der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 21. November 2016 sowie die zugehö-
rige Schlussrechnung vom gleichen Datum betreffend Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2015 stützen, worin der Gesuchsgegner zur Zahlung von Steuern von Fr.
7'711.05 sowie zur Zahlung einer Busse und Gebühren von Fr. 260.-- verpflichtet
worden sei. Betragsmässig sei die Steuerforderung samt Zinsen als auch die Bus-
sen und Gebühren durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen und aus den
Akten würden keine Gründe hervorgehen, welche der Rechtsöffnung entgegenste-
hen würden. Für die ebenfalls geltend gemachte Mahngebühr sei dagegen die
Rechtsöffnung mangels Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels zu verweigern (Urk. 9
S. 2 f.).

- 3 -
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret dargelegt
werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht
in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erst-
instanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, die Betreibung
sei an die falsche Adresse gerichtet worden; wie er der Steuerverwaltung Bern am 7.
Juni 2017 erklärt habe, sei die Korrespondenz an die Adresse seiner Eltern ge-
schickt worden, wogegen er seit Januar 2016 in … wohne. Sein Wohnsitz befinde
sich aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau erst ab 20. Juli 2017 in Zürich. Die
Steuererklärung 2015 betreffe nur seine Ehefrau, da er per 31. Dezember 2015 nicht
mehr mit seiner Ehefrau habe zusammenwohnen können; sie hätten weder gemein-
sames Eigentum, eine gemeinsame Wohnung noch gemeinsame Konti besessen
und seine Frau sei erst seit 1. April 2017 im Kanton Zürich wohnhaft. Seine Ehefrau
habe aus gesundheitlichen Gründen keine Korrespondenz führen oder auf die
Schreiben reagieren können. Er sei im Kanton Zürich für das Jahr 2015 separat be-
steuert und veranlagt worden; deswegen möchte er dies auch für seine Ehefrau im
Kanton Bern beantragen. Sie würden getrennt leben (Trennung November 2016)
und der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sei am 20. Juli 2017 erfolgt. Es
wäre daher erforderlich, seine Ehefrau in den Prozess zu involvieren (Urk. 8).
d) Sämtliche in der Beschwerde erhobenen Tatsachenbehauptungen (fal-
sche Adressierungen, Wohnsitz, Trennung und Getrenntleben) hat der Gesuchs-
gegner im vorinstanzlichen Verfahren – in welchem er trotz Erhalt der Verfügung
vom 24. Juli 2017 mit entsprechender Fristansetzung (vgl. Urk. 11/9) keine Stellung-
nahme eingereicht hat – nicht vorgebracht; sie sind daher als im Beschwerdeverfah-

- 4 -
ren neu erhobene Tatsachenbehauptungen unzulässig und dürfen deshalb nicht be-
achtet werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erwägung 2.b).
Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, dass die Steuerschuld nur seine
Ehefrau betreffe und damit gegen ihn gar keine Forderung bestehe, ist dem entge-
genzuhalten, dass das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines
Vollstreckungsverfahren ist; in diesem Verfahren geht es nur noch um die Vollstre-
ckung von Forderungen, über welche das Steueramt bereits rechtskräftig bzw. voll-
streckbar entschieden hat. Eine Überprüfung jener Entscheide hätte in einem ent-
sprechenden Rechtsmittelverfahren (vgl. Urk. 3/2 unten: Einsprache) stattfinden
können, im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen dagegen nicht mehr
(noch einmal) überprüft werden.
Da die dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegende Betrei-
bung allein gegen den Gesuchsgegner gerichtet ist, ist dessen Ehefrau nicht am
Rechtsöffnungsverfahren zu beteiligen.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners
als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 7'971.05.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
schon mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 5 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel von Urk. 8 und 11/7, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'971.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz