zh_obergericht · RU180065 · 2018-11-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180065-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 30. November 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Küsnacht vom
2. Oktober 2018 (GV.2018.00050)

- 2 -
Urteil des Friedensrichteramtes Küsnacht vom 2. Oktober 2018
(Urk. 12 S. 4 f. = Urk. 17 S. 4 f.):
1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei CHF 1'716.45 nebst 5%
Zins seit 1. Mai 2018, CHF 200.-- Umtriebsentschädigung sowie CHF 144.90 Betrei-
bungskosten zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Küsnacht-
Zollikon-Zumikon, (Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2018) wird vollumfänglich aufgeho-
ben.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 450.00 festgesetzt. Die Dolmetscherkosten betra-
gen CHF 150.--.
4. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt und im Umfang von CHF 300.-- mit
dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Beklagte wird verpflich-
tet, dem Kläger CHF 300.-- zu bezahlen. Im Betrag von CHF 300.-- wird der Beklag-
ten Rechnung gestellt.
5. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Parteientschädigung
von CHF 45.-- zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde, Frist 30 Tage)
Beschwerdeantrag der Beklagten und Beschwerdeführerin (sinngemäss):
(Urk. 16)
Das Urteil der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Erwägungen:
1.1. Am 11. September 2018 (Datum Poststempel) reichte der Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) beim Friedensrichteramt Küsnacht (Vorinstanz)
ein Schlichtungsgesuch für eine Klage über insgesamt Fr. 1'916.45 zuzüglich Be-
treibungskosten ein (Urk. 1; Urk. 2). Mit Verfügung vom 18. September 2018 wur-
de dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 4) und
die Parteien wurden zur Verhandlung am 2. Oktober 2018, 14 Uhr, vorgeladen
(Urk. 5). Mit E-Mail vom 1. Oktober 2018 stellte C._____ namens der Beklagten
und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) bei der Vorinstanz ein Verschiebungs-

- 3 -
gesuch (Urk. 7), welches gleichentags unter Androhung der Säumnisfolgen ab-
gewiesen wurde (Urk. 8). Nach in unentschuldigter Abwesenheit der Beklagten
durchgeführter Verhandlung (Urk. 9, Urk. 10) fällte die Vorinstanz auf Antrag des
Klägers einen Entscheid in der Sache und hiess die Klage mit Urteil vom
2. Oktober 2018 gut (Urk. 12 S. 4 f. = Urk. 17 S. 4 f.).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24. Oktober
2018 (Datum Poststempel) Beschwerde mit vorstehend wiedergegebenem sinn-
gemässen Antrag (Urk. 16).
1.3. Bei der "B1._____" handelt es sich um eine Einzelunternehmung ohne eige-
ne Rechtspersönlichkeit. Sie ist nicht parteifähig im Sinne von Art. 66 ZPO und
handelt durch ihren Inhaber, B._____ (Urk. 3/1b), welcher als Kläger im Rubrum
aufzuführen ist.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, aufgrund der unbestritten
gebliebenen Sachdarstellung des Klägers habe er der Beklagten für den Umzug
einer Wohnungseinrichtung am 23. März 2018 einen Stundenansatz von Fr. 225.–
für 5 Personen mit einem Lieferwagen offeriert, was die Beklagte angenommen
habe (Urk. 3/2). Am 23. März 2018 habe ihm die Beklagte zudem den Auftrag zur
Reinigung der Wohnung erteilt. Nach Abschluss der Arbeiten habe der Kläger der

- 4 -
Beklagten am 30. April 2018 total Fr. 4'216.45 (11,5 Std. à Fr. 225.– für Umzug,
29,5 Std. à Fr. 45.– für Reinigung), abzüglich der Akontozahlung der Beklagten
von Fr. 2'500.–, mithin Fr. 1'716.45 in Rechnung gestellt (Urk. 3/3).
Das Vertragsverhältnis sei in beiden Fällen als Auftrag im Sinne von
Art. 394 ff. OR zu qualifizieren. Da dieser vom Kläger erfüllt und weder für den
Umzug noch für die Reinigung eine Pauschale vereinbart worden sei, sei eine
Entschädigung im Umfang der unbestrittenen Anzahl geleisteter Stunden zum
anerkannten Preis geschuldet. Zudem sei die Umtriebsentschädigung in Bestand
und Höhe unbestritten. Die Betreibungskosten sowie die Nebenkosten seien
durch den Zahlungsbefehl (Urk. 3/7) ausgewiesen und gestützt auf Art. 68 SchKG
der Beklagten aufzuerlegen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der fraglichen Be-
treibung aufzuheben (Urk. 17 S. 2 ff.).
3.2. Die Beklagte liess mit ihrer Beschwerde neue Behauptungen zum Sachver-
halt rund um das Auftragsverhältnis mit dem Kläger vorbringen. Sie machte gel-
tend, sie habe dem Mieter einen Gutschein in der Höhe von max. Fr. 2'500.– aus-
gestellt und dieser habe den Kläger (ausserhalb der Abmachung) ausgenutzt und
Mehrkosten generiert. Für das Zügeln einer 4-Zimmer-Wohnung von Wallisellen
nach Dübendorf (1,2 km) habe die Beklagte als Referenz ca. 6-7 Stunden à
Fr. 180.– gerechnet und für eine Reinigung maximal Fr. 950.–. Wie mehrmals er-
wähnt, müsse der Kläger die Differenz übernehmen. Die Beklagte habe mehr als
genug getan, namentlich dem Kläger auch ein paar Aufträge gegeben und bis
jetzt keine Form von Entschädigung erhalten (Urk. 16).
3.3. Diese tatsächlichen Behauptungen wurden von der Beklagten erstmals mit
der Beschwerde erhoben (Urk. 9; Urk. 10). Deren mehrmalige Erwähnung - wie
die Beklagte in der Beschwerdeschrift ausführt - ist nicht aktenkundig (Urk. 1-15).
Für die Beklagte ist an der Verhandlung vor Vorinstanz unentschuldigt niemand
erschienen (Urk. 9; Urk. 10), weshalb die Vorinstanz verfuhr, wie wenn keine Ei-
nigung zustande gekommen wäre (vgl. Art. 206 Abs. 2 ZPO), und - da der Kläger
einen Entscheid verlangte (Urk. 9) - im Rahmen des Entscheidverfahrens unter
Anwendung der prozessrechtlichen Bestimmungen für das vereinfachte Verfahren
ein Urteil fällte (Art. 212 ZPO, vgl. Rickli, DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 12 f.). Zu-

- 5 -
treffend ging sie dabei vom Verzicht der Beklagten auf Bestreitung der klägeri-
schen Behauptungen aus (vgl. Art. 147 ZPO, Art. 219 ZPO i.V.m. Art. 234
Abs. 1 ZPO). Gegen den Eintritt dieser Säumnisfolgen erhob die Beklagte denn
auch keine Einwände, sondern verlangte sinngemäss, es seien nunmehr im
zweitinstanzlichen Verfahren die von ihr geltend gemachten Noven zu berücksich-
tigen (Urk. 16).
Im Beschwerdeverfahren aber sind, wie erwähnt, neue Behauptungen und
Beweise nicht mehr zulässig. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetra-
gen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw.
nachgeholt werden. Dies ergibt sich zwingend aus dem Gesetz, weshalb davon
nicht abgewichen werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind die
neuen Behauptungen der Beklagten unzulässig und finden vorliegend keine Be-
rücksichtigung.
3.4. Neben den erwähnten unzulässigen Noven machte die Beklagte keine wei-
teren Einwände gegen das angefochtene Urteil geltend (Urk. 16).
3.5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'916.45. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 3 und § 12
Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts auf Fr. 300.–
festzusetzen und aufgrund des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens der Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-
chen: Dem Kläger sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen
Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Beklagte hat aufgrund ihres Unterlie-
gens und mangels Antrags keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106
Abs. 1 ZPO).

- 6 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 1'916.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 7 -
Zürich, 30. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
am