zh_obergericht · SB230175 · 2023-10-27 · de
Wiederholte Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne Bewilligung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230175-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
S. Fuchs und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet
Urteil vom 27. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. G. Krayenbühl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend wiederholte Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer
ohne Bewilligung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 28. September 2022 (GG210117)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 31. März 2021 ist
diesem Urteil beigeheftet (GG210116-L Urk. 22).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 49 S. 35 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG
sowie
− der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilli-
gung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 117 Abs. 2 AIG, mit Art.
11 Abs. 1 und 2 AIG und mit Art. 91 Abs. 1 AIG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.–, wovon
bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 (nebst einer
unbedingten Geldstrafe) ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter An-
setzung einer Probezeit von 5 Jahren wird nicht widerrufen. Die Probezeit wird um 1 Jahr
verlängert.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahren werden der [recte: dem]
Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 52 S. 2)
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2022 sei auf-
zuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Strafbefehl vom 27. Juni 2020 in Rechts-
kraft erwachsen ist."
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 55):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 49 S. 3 f.). Das erstinstanzliche Verfahren gegen
den Beschuldigten A._____ wurde unter der Geschäftsnummer GG210117-L und
das Verfahren gegen die Mitbeschuldigte B._____ unter der Geschäftsnummer
GG210116-L geführt. Die Verfahren wurden vom Bezirksgericht Zürich (nachfol-
gend: Vorinstanz) gemeinsam verhandelt (GG210117-L Prot. I S. 7; GG210116-L
Prot. I S. 5).
2. Das erstinstanzliche Urteil vom 28. September 2022 wurde im Dispositiv der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) sowie der
Verteidigung am 6. Oktober 2022 zugestellt (GG210117-L Prot. I S. 9 ff.; Urk. 43;
Urk. 44/1 und 44/3).
3. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 meldete die Verteidigung fristgerecht die
Berufung an. Gleichzeitig teilte sie der Vorinstanz mit, dass sie neu auch von der
Mitbeschuldigten B._____ mandatiert worden sei und bereits vorsorglich für sie
Berufung erhebe (GG210117-L Urk. 45). Das begründete Urteil wurde in der Fol-

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ge der Staatsanwaltschaft am 2. März 2023 sowie der Verteidigung am 9. März
2023 zugestellt (GG210117-L Urk. 46 und 48/1-2). Mit Eingabe vom 27. März
2023 reichte die Verteidigung fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen
Gericht ein (Urk. 52). Diese wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung
vom 31. März 2023 zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu er-
heben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde
der Beschuldigte aufgefordert, diverse Belege zu seinen finanziellen Verhältnis-
sen, u.a. Lohnausweise der letzten drei Monate, und das Datenerfassungsblatt
einzureichen (Urk. 53). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom
12. April 2023 auf Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanz-
lichen Urteils und erklärte, dass sie sich am weiteren Verfahren nicht mehr aktiv
beteiligen werde (Urk. 55). Die Verteidigung reichte mit Schreiben vom 1. Mai
2023 das Datenerfassungsblatt in Bezug auf den Beschuldigten sowie eine Bestä-
tigung der Steuerbehörde seiner Wohnsitzgemeinde betreffend die letzte Steuer-
erklärung aus dem Jahr 2019 ein (Urk. 56 und 57/1-2).
4. In der Folge beantragte die Verteidigung im Rahmen der telefonischen
Terminabfrage durch das hiesige Gericht für die Ansetzung einer Berufungsver-
handlung die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens und erklärte, dass die
Berufungserklärung vom 27. März 2023 erschöpfend und gleichzeitig als Beru-
fungsbegründung zu betrachten sei (Urk. 58). Mit Beschluss vom 9. Mai 2023
wurde die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens im Sinne von
Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO beschlossen sowie der Staatsanwaltschaft Frist ange-
setzt, um die Berufungsantwort einzureichen (Urk. 59). Die Staatsanwaltschaft
reichte bis heute keine Berufungsantwort ein, was als Verzicht gilt.
5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldig-

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te A._____ lässt das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten und beantragt
ferner die Feststellung, dass der Strafbefehl vom 27. Juni 2020 in Rechtskraft er-
wachsen sei (Urk. 52 S. 2). Damit erwächst keine Dispositivziffer des erstinstanz-
lichen Urteils in Rechtskraft.
1.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid, da nur der Beschuldigte
A._____ Berufung erhoben hat, unter Berücksichtigung des Verschlechterungs-
verbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
2. Formelles
Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachver-
haltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in Anwen-
dung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies explizit Erwähnung findet.
Schliesslich hat sich das Gericht nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich aus-
einanderzusetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken.
Die Entscheidbegründung hat dabei die wesentlichen Überlegungen, von denen
sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt, kurz zu
nennen (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, mit weiteren Hinweisen).
3. Strafbefehlsverfahren
3.1. Die Verteidigung verlangt die vollumfängliche Aufhebung des erstinstanzli-
chen Urteils mit der Begründung, dass dieses aufgrund der unzulässigen Ankla-
geschrift der Staatsanwaltschaft gar nicht hätte ergehen dürfen. Sowohl Anklage-
erhebung durch die Staatsanwaltschaft als auch das Eintreten auf die Anklage
durch die Vorinstanz verletzten strafprozessuale Grundsätze (Urk. 52 S. 2 f.).
3.2. Mit Blick auf den Verfahrensablauf ergibt sich, dass die Anklagebehörde
bereits kurz nach den polizeilichen Einvernahmen des Beschuldigten A._____
und der Mitbeschuldigten B._____ vom 26. Juni 2020 und ohne weitere Beweis-
abnahmen je einen Strafbefehl (mit Datum vom 27. Juni 2020) erliess
(GG210116-L Urk. 13 und 14). Aufgrund der Einsprachen des Beschuldigten
A._____ (Urk. 8/1) und der Mitbeschuldigten B._____ (Urk. 7/2) erfolgten am
18. Februar 2021 deren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen (GG210116-L

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Urk. 5 und 6). Als Sachbeweismittel wurden diverse E-Mails zwischen der Staats-
anwaltschaft und der Botschaft der Republik Albanien sowie dem Eidgenössi-
schen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Staatssekretariat
für Migration (SEM) betreffend Reisebeschränkungen, Rückholaktionen und Aus-
reisemöglichkeiten in den Monaten Januar bis Juni 2020 bzw. im Jahr 2020 sowie
die Migrationsakten in Bezug auf die Mitbeschuldigte B._____ zu den Akten ge-
nommen (GG210116-L Urk. 15/1-2; 16/1-3). Den Parteien wurde in der Folge
gemäss Art. 318 StPO der bevorstehende Abschluss der Verfahren mittels Ankla-
ge angekündigt und es wurde ihnen Frist zum Stellen von Beweisanträgen ange-
setzt (GG210116-L Urk. 7/7 und 8/8). Am 31. März 2021 erhob die Staatsanwalt-
schaft gegen den Beschuldigten A._____ und die Mitbeschuldigte B._____ beim
Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht) Anklage (GG210116-L Urk. 19 und 22). Mit
E-Mail bzw. mit Eingabe vom 10. September 2021 zogen die Verteidigung des
Beschuldigten A._____ sowie die ehemalige Verteidigung der Mitbeschuldigten
B._____ die jeweiligen Einsprachen gegen die Strafbefehle zurück (GG210117-L
Urk. 26 und GG210116-L Urk. 27). Nach einem Schriftenverkehr zwischen der
Verteidigung des Beschuldigten A._____ und der Vorinstanz, wonach die Vertei-
digung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwalt-
schaft nicht auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____ eingetreten wer-
den, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. November 2021 auf die Anklage
ein. Nachdem weder der Beschuldigte A._____ sich zur angesetzten Hauptver-
handlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Mitbeschuldigte B._____ zu
dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September
2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am
28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines
Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl die Beschuldigte
B._____ als auch den Mitbeschuldigten A._____ schuldig (GG210117-L Urk. 28-
32; Prot. I S. 9 ff.).
3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan-
waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei-
lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren
in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab-

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nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat:
Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen
neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er-
heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt
sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das
Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem
Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie
aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele-
genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann. Ergibt sich
namentlich eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage, sind aber die Vorausset-
zungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht mehr gegeben (Art. 352
StPO), ist eine Anklage beim zuständigen erstinstanzlichen Gericht zu erheben.
Damit wird ein ordentliches erstinstanzliches Verfahren nach Art. 328 ff. StPO
ausgelöst (Urteil des Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.;
SK StPO-SCHWARZENEGGER, 3. Aufl., 2020, Art. 355 N 6).
3.4. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklageerhebung eine der vier gesetzlich
vorgesehenen Möglichkeiten gewählt, was insofern nicht zu beanstanden ist. Die
Verteidigung macht geltend, im Einspracheverfahren habe keine veränderte
Sach- oder Rechtslage im Vergleich zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls
vorgelegen. Deshalb sei das Vorgehen mittels Anklageerhebung durch die
Staatsanwaltschaft unzulässig gewesen. Die einzig zulässige Art, das Ein-
spracheverfahren abzuschliessen, hätte für sie darin bestanden, am Strafbefehl
festzuhalten und diesen als Anklageschrift dem Gericht zu überweisen. In diesem
Fall wäre es dem Beschuldigten gestützt auf Art. 356 Abs. 3 StPO möglich gewe-
sen, seine Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückzuziehen, was
ihm durch die Staatsanwaltschaft mit ihrem Vorgehen zu Unrecht abgeschnitten
worden sei (Urk. 52 S. 3 ff.).
3.5. Im Einspracheverfahren brachte die Mitbeschuldigte B._____ anlässlich ih-
rer Einvernahme vom 18. Februar 2021 vor der Staatsanwaltschaft (erstmals) vor,
dass sie im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juni 2020 vom
Dolmetscher gedrängt worden sei, das Protokoll zu unterschreiben und sie nie

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gesagt habe, dass sie als Putzfrau bzw. wenn die Putzfrau keine Zeit gehabt ha-
be, für den Beschuldigten A._____ gearbeitet habe. Sie habe nur drei Stunden
den Bus freiwillig geputzt; sie habe sich beschäftigen wollen, da sie sonst nichts
zu tun gehabt habe. Ferner stimme es auch nicht, dass sie für Kost und Logis ge-
arbeitet habe (GG210116-L Urk. 5 S. 4 und 10). Das dreimalige Staubsaugen sei
lediglich eine Gefälligkeitshandlung gewesen und stelle keine Erwerbstätigkeit im
Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG dar (GG210116-L Urk. 7/2). Vor der Polizei hatte sie
hingegen noch ausgesagt, sie habe "gratis" gearbeitet, d.h. gegen Kost und Logis
bzw. sie habe geholfen, den Car ihres Freundes zu reinigen, wenn die Putzfrau
nicht konnte und sie sehe ein, unter anderem gegen Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG und
Art. 11 Abs. 1 AIG verstossen zu haben (GG210116-L Urk. 3 S. 2). Die Mitbe-
schuldigte B._____ bestritt damit ihre ursprünglich getätigten und sowohl sie als
auch den Beschuldigten A._____ belastenden Aussagen. Der Vorinstanz ist vor-
weg zu folgen, dass die Behauptung der Mitbeschuldigten B._____, der Dolmet-
scher habe ihre Aussagen falsch übersetzt, wenig überzeugend und vielmehr als
nachgeschobene Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. So hatte die Mitbeschul-
digte noch zu Beginn der polizeilichen Einvernahme bestätigt, den Dolmetscher
zu verstehen und auch später während der Einvernahme nie etwas Gegenteiliges
vorgebracht (vgl. Urk. 49 S. 12). Die Sachlage änderte sich im Einspracheverfah-
ren somit dahingehend, dass die Mitbeschuldigte B._____ den Tatvorwurf der Er-
werbstätigkeit ohne Bewilligung bestritt bzw. ihr ursprüngliches Geständnis, wel-
ches sie bei der Polizei noch deponiert hatte, bei der Staatsanwaltschaft "wider-
rief". Damit entfiel auch die massgebliche Beweisgrundlage für die Beurteilung
des damit zusammenhängenden Tatvorwurfs der Beschäftigung von Ausländerin-
nen und Ausländern ohne Bewilligung in Bezug auf den Beschuldigten A._____.
Der Sachverhalt war daher – da auch der Beschuldigte A._____ nicht geständig
war – nicht mehr "anderweitig ausreichend geklärt" im Sinne von Art. 352 Abs. 1
StPO, sondern es war vielmehr von einer bestrittenen Beweislage auszugehen.
Da somit im Einspracheverfahren die Voraussetzungen gemäss Art. 352 Abs. 1
StPO nicht (mehr) gegeben waren, hielt die Staatsanwaltschaft zu Recht nicht an
ihrem Strafbefehl fest.

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3.6. Insgesamt ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis nicht zu
beanstanden und kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie gegen
den Beschuldigten Anklage erhob. Damit ist auch das Eintreten auf die Anklage –
nach summarischer Prüfung der Prozessvoraussetzungen (BSK StPO-
STEPHENSON/ ZALUNARDO-WALSER, Art. 329 N 1) – durch die Vorinstanz zu Recht
erfolgt und war der Rückzug der Einsprache durch den Beschuldigten A._____ ir-
relevant bzw. gar nicht möglich. Denn mit der Einsprache gegen den Strafbefehl
ist die Verfügungsmacht der beschuldigten Person bis zum Entscheid der Staats-
anwaltschaft über den neuen Verfahrensausgang nach Art. 355 Abs. 3 lit. a-d
StPO entzogen. Die Einsprache kann nur und erst dann zurückgezogen werden,
wenn die Staatsanwaltschaft sich entscheidet, am ursprünglichen Strafbefehl
festzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023
E. 1.2.; vgl. Urk. 49 S. 3 f.). Dies war vorliegend wie erwähnt nicht möglich gewe-
sen.
III. Schuldpunkt
1. Allgemeines
1.1. Zu den allgemeinen Grundsätzen der Sachverhaltserstellung sowie den
Beweismitteln und deren Verwertbarkeit hat die Vorinstanz zutreffende Ausfüh-
rungen gemacht (Urk. 49 S. 5 f., 10 f., 17 f.). Zu Recht kommt sie zum Schluss,
dass es sich bei den Vorbringen der Mitbeschuldigten B._____ gegen den an der
polizeilichen Einvernahme anwesenden Dolmetscher um Schutzbehauptungen
handelt. Auf die Aussagen der Mitbeschuldigten B._____ anlässlich ihrer polizeili-
chen Einvernahme vom 26. Juni 2020 kann somit abgestellt werden, zumal auch
die Verteidigung nicht die Unverwertbarkeit der Einvernahme geltend macht
(Urk. 49 S. 12; Urk. 52).
1.2. Ferner hat die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten A._____ und der
Mitbeschuldigten B._____ detailliert wiedergegeben und gewürdigt (Urk. 49 S. 7-
19), worauf verwiesen werden kann.

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2. Wiederholte Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewil-
ligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 117 Abs. 2
AIG sowie mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG
2.1. Sachverhalt
2.1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten A._____ im Wesentlichen vor, die
Mitbeschuldigte B._____ zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Monat Februar
2020 mehrere Male, gesamthaft während mindestens drei Stunden, auf dem Car-
parkplatz C._____ an der D._____-strasse 1 in … Zürich als Reinigungskraft
gegen Kost und Logis beschäftigt zu haben, obschon sie weder über das hierfür
erforderliche (Arbeits-)Visum noch über die erforderliche (Arbeits-)Bewilligung
verfügt habe, was er gewusst habe. Der Beschuldigte habe damit bewusst in Kauf
genommen, die Mitbeschuldigte illegal an obgenannter Örtlichkeit zu beschäftigen
(GG210116-L Urk. 22 S. 2).
2.1.2. Im Berufungsverfahren ging die Verteidigung aufgrund des bereits (aus
prozessökonomischen Gründen) getätigten Einspracherückzugs seitens des
Beschuldigten nicht mehr auf die Urteilsbegründung der Vorinstanz ein, doch
bestritt sie diese "der guten Ordnung" in allen Punkten (Urk. 52 S. 2 und S. 6).
2.1.3. Erstellt und nicht bestritten ist, dass die Mitbeschuldigte B._____ im Febru-
ar 2020 an vereinzelten Tagen zu insgesamt drei Stunden einen Bus der Firma
des Beschuldigten A._____ gereinigt bzw. staubgesaugt hat. Ebenfalls erstellt ist,
dass der Beschuldigte A._____ während des Aufenthalts der Mitbeschuldigten
B._____ in der Schweiz für diese die Hotelübernachtungen und das Essen be-
zahlte. Die Mitbeschuldigte selber war lediglich mit EUR 1'000 in die Schweiz ge-
kommen. Der Beschuldigte bestritt im Wesentlichen, gewusst bzw. bemerkt zu
haben, dass die Mitbeschuldigte den Bus gereinigt habe (GG210116-L Urk. 6 S. 2
und S. 4).
2.1.4. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juni 2020 wurde die Mitbe-
schuldigte B._____ zunächst darauf hingewiesen, dass sie ihre "visumsfreie" Zeit
um 88 Tage überzogen habe und sich folglich illegal im Schengenraum aufhalte.

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Auf die Frage, ob sie während ihres Aufenthalts in der Schweiz gearbeitet habe,
antwortete sie "Nein. Ich habe nicht gearbeitet. Ich habe zwischendurch meinem
Freund beim Reinigen seines Cars geholfen." Auf die Frage, wie oft sie ihm gehol-
fen habe und für welche Gegenleistung, antwortete sie, sie "habe "gratis" gearbei-
tet, also für Kost und Logis. Wenn die Putzfrau nicht konnte habe ich geholfen."
(GG210116-L Urk. 3 S. 2). Nicht ersichtlich ist, wieso sich die Mitbeschuldigte mit
ihren Aussagen selber belasten und auf die Frage nach einer allfälligen Arbeits-
tätigkeit in der Schweiz von sich aus erwähnen sollte, sie habe beim Putzen der
Reisebusse geholfen (und dies für Kost und Logis; vgl. GG210116-L Urk. 3 S. 2),
wenn sie dies lediglich als Gefälligkeit angesehen bzw. nur getan habe, weil sie
sich habe beschäftigen wollen und nichts zu tun gehabt habe (GG210116-L
Urk. 7/2 und Urk. 5 S. 9). Ferner konnte sich die Mitbeschuldigte, obwohl diese
Tätigkeit nach ihrer Darstellung sinngemäss nur eine belanglose und unbedeu-
tende Beschäftigung gewesen sei, daran erinnern, dass sie dies ca. drei Mal und
für jeweils eine ganze Stunde im Februar 2020 auf dem Carparkplatz von
E._____ gemacht habe (GG210116-L Urk. 3 S. 2). Wenn die Verteidigung und
der Beschuldigte sich auf den Standpunkt stellen, Letzterer habe von der Tätigkeit
der Mitbeschuldigten nichts gewusst (vgl. GG210116-L Urk. 8/9), ist dies nicht
überzeugend. So sagte der Beschuldigte bei der Polizei zunächst aus, der Vor-
wurf gegen die Mitbeschuldigte stimme nicht, sie sei mit ihm spazieren gewesen.
In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme äusserte er sich dann dahingehend,
dass nur er am Spazieren gewesen sei und er deshalb nie gesehen habe, dass
die Mitbeschuldigte geputzt habe (vgl. GG210116-L Urk. 6 S. 2 und S. 4). Den-
noch wollte er wissen, dass die Mitbeschuldigte lediglich ihren eigenen Sitzplatz
gereinigt habe, nachdem sie dort gegessen habe (GG210116-L Urk. 4 S. 1 und
S. 3). Jedenfalls geht die Version des Beschuldigten nicht auf, hätte doch das
Reinigen ihres eigenen Sitzplatzes sicherlich nicht eine ganze Stunde in Anspruch
genommen (vgl. GG210116-L Urk. 4 S. 2). Die zeitliche Komponente hatte die
Mitbeschuldigte jedoch mehrmals bestätigt (GG210116-L Urk. 5 S. 4 und S. 9). Im
Übrigen macht es einen Unterschied, ob die Mitbeschuldigte, wie sie bei der Poli-
zei selber angegeben hatte, beim Reinigen der Busse geholfen bzw. den Boden
gereinigt hat, wenn die Putzfrau nicht konnte, oder, wie es der Beschuldigte

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A._____ darstellte, jeweils nur ihren eigenen Sitzplatz gereinigt habe, nachdem
sie dort gegessen habe. Auch die weiteren Aussagen des Beschuldigten A._____
sind alles andere als konstant und widerspruchsfrei. So gab er an, die Mitbe-
schuldigte habe gar nie in der Schweiz gearbeitet; dies sei immer auf Auslands-
reisen gewesen (GG210116-L Urk. 6 S. 5 f.). Die Auslandsreisen seien im Jahr
2019 und sicher nicht 2020 gewesen. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernah-
me sagte er hingegen aus, sie hätten diese Reisen "sicher von Januar bis Mitte
Februar 2020" gemacht (GG210116-L Urk. 4 S. 2; Urk. 6 S. 6). Mit der Vorinstanz
bestätigte der Beschuldigte mit seiner Aussage immerhin, dass er als Geschäfts-
führer eines Carunternehmens die Mitbeschuldigte als Arbeitskraft bei sich im Be-
trieb arbeiten liess (vgl. Urk. 49 S. 12; vgl. auch nachstehend Ziff. 2.2.), dies ob-
wohl er wusste, dass sie hierfür nicht die notwendige Bewilligung besass. Die Ar-
gumentation, dass der Beschuldigte von der Tätigkeit der Mitbeschuldigten nichts
gewusst habe bzw. ihr nicht gesagt habe, dass sie putzen solle, ist nach dem Ge-
sagten als Schutzbehauptung zu qualifizieren und mithin zu verwerfen. Im Ge-
genzug für ihre Arbeitstätigkeit erhielt die Mitbeschuldigte vom Beschuldigten, wie
sie bei der Polizei deponierte, Kost und Logis (GG210116-L Urk. 3 S. 2 und Urk. 5
S. 7 f.). Auch bei der Staatsanwaltschaft bestätigte sie erneut, dass der Beschul-
digte die Hotelübernachtungen und das Essen für sie bezahlt hatte, was dieser
zwar nicht direkt bestätigen wollte, jedoch auch nicht in Abrede stellte
(GG210116-L Urk. 3 S. 2 und Urk. 5 S. 7 f.; Urk. 6 S. 8 f.). Bezüglich des Ortes
der Handlung ist mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass sich dieser mangels
konstanter Angaben der Mitbeschuldigten nicht mit Sicherheit erstellen lässt. Gab
sie bei der Polizei noch an, sie habe auf dem Carparkplatz von E._____ geputzt,
konnte sie sich bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nur daran erinnern,
dass die Reisebusse auf dem Parkplatz gestanden hätten; wo dies genau gewe-
sen sein sollte, konnte die Mitbeschuldigte nicht mehr sagen (GG210116-L Urk. 3
S. 2 und Urk. 5 S. 11 f.). Mit der Vorinstanz ist jedoch gestützt auf ihre Aussagen
davon auszugehen, dass sie die Reinigungsarbeiten in der Schweiz getätigt hat
(vgl. Urk. 49 S. 14).

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2.1.5. Der Anklagesachverhalt ist damit erstellt.
2.2. Rechtliche Würdigung
2.2.1. Gestützt auf den erstellten Anklagesachverhalt kam die Vorinstanz mit Hin-
weis auf die rechtlichen Grundlagen zutreffend zum Schluss, dass der Beschul-
digte den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AIG in Ver-
bindung mit Art. 117 Abs. 2 AIG sowie mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 AIG er-
füllt hat, indem er als Geschäftsführer einer Buslinie die Mitbeschuldigte für die
Reinigung in seinen Reisebussen einsetzte, obwohl er wusste, dass sie über kei-
ne Arbeitsbewilligung verfügte (vgl. Urk. 49 S. 25). Namentlich hielt die Vorinstanz
zum objektiven Tatbestand zutreffend fest, dass es sich bei der Reinigungsarbeit
ohne Weiteres um eine Tätigkeit handelt, die üblicherweise entschädigt wird
(Urk. 49 S. 25). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mitbeschuldigten ein Lohn
ausbezahlt oder sie durch kostenfreie Verpflegung und Logis entlohnt wurde, stellt
doch beides letztendlich eine Erwerbstätigkeit dar.
2.2.2. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch seitens des Beschuldigten nicht nur von
einem reinen Dulden der Arbeitstätigkeit auszugehen (vgl. Urk. 49 S. 29), würde
dies doch den Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AIG nicht erfüllen (BGE 137 IV 153
E. 1.5.). Vielmehr ist anhand des erstellten Sachverhalts davon auszugehen, dass
der Beschuldigte die Mitbeschuldigte aktiv beschäftigte, indem er sie mit der Rei-
nigung seiner Reisebusse betraute, wenn die Chauffeure bzw. die Putzfrauen
dies nicht übernehmen konnten.
2.2.3. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte ohne Weiteres vorsätzlich
(Urk. 49 S. 26).
2.2.4. Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der wiederholten Beschäftigung
von Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung

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mit Art. 117 Abs. 2 AIG sowie mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 AIG schuldig zu
sprechen.
3. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a
AIG in Verbindung mit Art. 5 AIG
3.1. Sachverhalt
3.1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten A._____ im Wesentlichen vor, er habe
die Mitbeschuldigte B._____ beherbergt bzw. bei sich respektive in den von ihm
gemieteten bzw. bezahlten Hotelzimmer, zuletzt im F._____ Hotel an der
G._____-strasse 1 in … Zürich, wohnen lassen. Dies, obschon er gewusst habe,
dass die Mitbeschuldigte B._____ mit Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit, spätes-
tens jedoch seit dem 1. April 2020, nach Ablauf ihrer bewilligungsfreien Aufent-
haltsdauer von 90 Tagen, nicht über den hierfür erforderlichen Aufenthaltstitel in
der Schweiz verfügt und sich entsprechend rechtswidrig in der Schweiz aufgehal-
ten habe (GG210116-L Urk. 22 S. 2 f.).
3.1.2. Im Berufungsverfahren ging die Verteidigung aufgrund des bereits (aus
prozessökonomischen Gründen) getätigten Einspracherückzugs seitens des
Beschuldigten nicht mehr auf die Urteilsbegründung der Vorinstanz ein, doch
bestritt sie diese "der guten Ordnung" in allen Punkten (Urk. 52 S. 2 und S. 6).
3.1.3. Der Beschuldigte A._____ räumte anlässlich seiner polizeilichen Einver-
nahme vom 26. Juni 2020 ein, dass er gewusst habe, dass die Mitbeschuldigte
B._____, wie diese selber bestätigt hatte, seit dem 1. Januar 2020 im Schengen-
raum sei und seit Ablauf ihrer bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer illegal im Land
weile. Er machte jedoch geltend, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht
habe ausreisen können. Auch seit der Öffnung der Schweizer Grenzen am
15. Juni 2020 sei es für sie nicht möglich gewesen, auszureisen, da man in Slo-
wenien gestoppt worden wäre und die Fähre von Italien nach Albanien geschlos-
sen gewesen sei. Ferner habe sie auch am 22. Juni 2020 nicht mit ihm mit dem
Bus nach Albanien ausreisen können, da es keinen Platz mehr gehabt habe. Der

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Beschuldigte gab an, sowohl beim Bundesamt für Verkehr als auch bei der
Grenzwache in Slowenien und Kroatien Abklärungen betreffend Ausreisemöglich-
keiten getätigt zu haben, doch habe es keine solchen gegeben. Er habe nicht ge-
wusst, dass das kantonale Migrationsamt eine mögliche Anlaufstelle für auslän-
derrechtliche Fragen sei. Während des Aufenthalts der Mitbeschuldigten in der
Schweiz hätten sie immer gemeinsam gewohnt und gegessen (GG210116-L
Urk. 4 und 6; Urk. 5 S. 7 f.).
3.1.4. Wenn die Vorinstanz gestützt auf die in den Akten liegenden Beweismittel
zum Schluss kommt, dass es der Mitbeschuldigten B._____ trotz Reisebeschrän-
kungen des Luft- und Bodenverkehrs zwischen März 2020 und Juni 2020 möglich
gewesen wäre, den am 14. Mai 2020 durch das SEM organisierten Charterflug
nach Albanien zu nehmen oder spätestens nach Öffnung der Schweizer Grenzen
am 15. Juni 2020 aus der Schweiz auszureisen, ist dies nicht zu beanstanden
(vgl. Urk. 49 S. 19). Wie das SEM bestätigt hatte, war der Flug am 14. Mai 2020
nicht ausgebucht gewesen und sämtliche Personen, welche die Botschaft von
Albanien betreffend eine Ausreise kontaktiert hatten, waren auf diese Flugmög-
lichkeit hingewiesen worden (GG210116-L Urk. 16/3). Des Weiteren hätte der
Beschuldigte früh genug einen Platz für die Mitbeschuldigte auf seinem Bus für
die Reise nach Albanien am 22. Juni 2020 reservieren können. Sodann war es
gemäss Weisung des SEM in der Fassung vom 24. März 2020 möglich gewesen,
sich bereits vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes beim zuständigen kan-
tonalen Migrationsamt zu melden. Für die betroffenen ausländischen Personen
galten spezielle Bedingungen, sodass sie auch nach Ablauf der maximal zulässi-
gen Aufenthaltsdauer in der Schweiz bleiben konnten, ohne dass der Aufenthalt
unrechtmässig wurde (Weisung des SEM zur Umsetzung der Verordnung 2 über
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) sowie
zum Vorgehen bezüglich Aus-/Einreise aus dem, resp. in den Schengenraum vom
24. März 2020, Ziff. 1.7 und 3.1.).
3.1.5. Die Mitbeschuldigte B._____ hielt sich einerseits bereits mit Aufnahme ihrer
Erwerbstätigkeit im Februar 2020 (vgl. vorstehend Ziff. 2) sowie andererseits ab
1. April 2020 nach Ablauf ihres bewilligungsfreien Aufenthalts unrechtmässig, d.h.

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ohne über einen Aufenthaltstitel zu verfügen, in der Schweiz auf. Sie nahm einer-
seits verschiedene Ausreisemöglichkeiten nicht wahr und andererseits erkundigte
sie sich auch nicht beim kantonalen Migrationsamt nach einer allfälligen Verlänge-
rung ihres Aufenthaltstitels. Dem Beschuldigten war dies alles bewusst und den-
noch kam er auch nach Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit im Februar 2020 bzw.
nach Ablauf ihrer bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer vom 1. April 2020 bis zu ih-
rer Verhaftung am 26. Juni 2020 für ihren Aufenthalt auf, indem er der Mitbe-
schuldigten, wie diese mehrfach bestätigt hatte, die Hotelübernachtungen und das
Essen bezahlte (vgl. auch vorstehend Ziff. 2; GG210116-L Urk. 3 und 5). Zuletzt
nächtigten sie gemeinsam im F._____ Hotel an der G._____-strasse 1 in … Zü-
rich. Wenn der Beschuldigte geltend macht, er habe nicht gewusst, dass das kan-
tonale Migrationsamt eine mögliche Anlaufstelle für ausländerrechtliche Fragen
sei, ist dies nicht nachvollziehbar und ferner mit der Vorinstanz auch nicht glaub-
haft, besitzt er doch unter anderem die Niederlassungsbewilligung C (vgl. Urk. 49
S. 19). Eine kurze Internetrecherche hätte jedenfalls zur Klärung dieser Frage ge-
reicht. Der Anklagesachverhalt betreffend Förderung des rechtswidrigen Aufent-
halts ist mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten.
3.2. Rechtliche Würdigung
3.2.1. Zunächst kann auf die korrekten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz
in Bezug auf die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116
Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 AIG verwiesen werden (Urk. 49 S. 21).
Ergänzend ist festzuhalten, dass nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 116 AIG
nicht jede Gefälligkeit zugunsten eines illegal anwesenden Ausländers von dieser
Strafnorm erfasst ist, selbst wenn die gefälligkeitserweisende Person um die
illegale Anwesenheit weiss. Strafbar sind nur Handlungen, mit denen der Täter
den Erlass oder den Vollzug von Verfügungen gegenüber der sich rechtswidrig in
der Schweiz aufhaltenden Person erschwert bzw. die Möglichkeit des Zugriffs der
Behörden auf diese einschränkt (BGE 130 IV 77 E. 2.3.2). Die Gewährung von
Unterkunft nur für wenige Tage wird nicht als Erleichterungshandlung betrachtet,
weil behördliche Interventionen dadurch nicht erschwert werden (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1368/2019 vom 13. August 2020 E. 2.2; 6B_128/2009 vom

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17. Juli 2009 E. 2.2). Als tatbestandsmässig gilt dagegen das Vermieten von
Wohnraum an illegal anwesende Ausländer oder deren Beherbergung für eine
längere Dauer, weil eine Unterkunft dazu dient, sich dem Zugriff der Behörden zu
entziehen (BGE 130 IV 77 E. 2.3.2).
3.2.2. Gestützt auf den erstellten Anklagesachverhalt kam die Vorinstanz mit Hin-
weis auf die rechtlichen Grundlagen zutreffend zum Schluss, dass der Beschul-
digte den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG in
Verbindung mit Art. 5 AIG erfüllt hat, indem er der Mitbeschuldigten B._____ Kost
und Logis bezahlte, dies obwohl er wusste, dass sie sich bereits mit Aufnahme ih-
rer Erwerbstätigkeit im Februar 2020 ohne eine entsprechende Bewilligung (vgl.
vorstehend Ziff. 2), und sodann nach Ablauf der bewilligungsfreien Zeit von 90
Tagen ab dem 1. April 2020, rechtswidrig, da ohne Aufenthaltstitel, in der Schweiz
aufhielt. Der Mitbeschuldigten war es dabei nicht unmöglich gewesen, aus der
Schweiz auszureisen (vgl. vorstehend Ziff. 3.1.4.). Der Beschuldigte hat mit sei-
nem Verhalten den rechtswidrigen Aufenthalt der Mitbeschuldigten für eine länge-
re Dauer gefördert. Auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen
werden (Urk. 49 S. 24).
3.2.3. Zu Recht kommt die Vorinstanz sodann zum Ergebnis, dass der Beschul-
digte direktvorsätzlich gehandelt hat (Urk. 49 S. 24).
3.2.4. Der Beschuldigte A._____ ist der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts
im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion
1. Allgemeines
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten A._____ mit einer unbedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.–. Sie verzichtete auf einen Widerruf der
mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 (nebst einer
unbedingten Geldstrafe) ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
und verlängerte die fünfjährige Probezeit um ein Jahr (Urk. 49 S. 35).

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1.2. Die Staatsanwaltschaft hat im Berufungsverfahren einen Bestätigungsantrag
des vorinstanzlichen Urteils gestellt (Urk. 55). Die Verteidigung rügt die ausge-
sprochene Sanktion nicht explizit, sondern verlangt vielmehr die Feststellung,
dass der Strafbefehl vom 27. Juni 2020 in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 52).
1.3. Die Vorinstanz machte zutreffende Ausführungen zum allgemeinen Vorge-
hen bei der Strafzumessung sowie zum vorliegend anwendbaren Strafrahmen
(Urk. 49 S. 26 ff.). Dieser beträgt sowohl für die Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts als auch für die Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung drei
Tage bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. drei bis 180 Tagessätze Geldstrafe
(Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG und Art. 117 Abs. 1 AIG sowie mit Art. 11 Abs. 1 AIG
und Art. 91 AIG; Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 StGB), wobei der Strafrahmen
beim Tatbestand der wiederholten Beschäftigung von Ausländern Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe beträgt (Art. 117 Abs. 2 AIG). Zu Recht be-
trachtete die Vorinstanz deshalb diesen Tatbestand als schwerstes Delikt für die
Festsetzung der Einsatzstrafe (Urk. 49 S. 27). Ferner liegen keine Strafschär-
fungs- oder -milderungsgründe vor, welche ein Verlassen des Strafrahmens in
Ausnahmefällen erlauben könnten. Wenn die Vorinstanz bei der Wahl der Sankti-
onsart (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) gestützt auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung und das Prinzip der Verhältnismässigkeit sowie vor dem Hintergrund
der geringen Tatschwere (vgl. nachfolgend Ziff. 2) auf Geldstrafe erkannt hat, ist
dies nicht zu beanstanden (vgl. Urk. 49 S. 27 f.) und steht ferner aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2. Wiederholte Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung
2.1. Tatkomponente
2.1.1. In objektiver Hinsicht beschäftigte der Beschuldigte A._____ die Mitbe-
schuldigte B._____ an einzelnen Tagen im Februar 2020 während insgesamt drei
Stunden, indem Letztere die Reisebusse des Beschuldigten reinigte. Dabei ver-
fügte sie als albanische Staatsangehörige über keine Arbeitsbewilligung, was der
Beschuldigte wusste. Allerdings umfasste die unzulässige Beschäftigung der Mit-
beschuldigten bloss einen kurzen Zeitraum, nämlich insgesamt die erwähnten drei

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Stunden. Dem Beschuldigten ist keine besonders hohe kriminelle Energie anzu-
rechnen. Das objektive Verschulden ist mit der Vorinstanz als sehr leicht zu
qualifizieren (Urk. 49 S. 29).
2.1.2. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Er wuss-
te, dass die Mitbeschuldigte keine Bewilligung für eine Erwerbstätigkeit in der
Schweiz besass und gab ihr trotzdem die Möglichkeit zur Leistung von Reini-
gungsarbeit. Insgesamt relativiert sich das objektive Verschulden dadurch nicht.
2.1.3. Die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen
Geldstrafe ist angemessen und zu übernehmen.
2.2. Täterkomponente
Die Vorinstanz hat an dieser Stelle auch Erörterungen zur Täterkomponente
vorgenommen (Urk. 49 S. 29). Bei der Beurteilung mehrerer Straftaten ist dies in
Konstellationen angezeigt, bei denen sich die Täterkomponenten bei Einsatz- und
Einzelstrafen erheblich voneinander unterscheiden. In den übrigen Fällen sind die
Täterkomponente und gegebenenfalls weitere tat- und täterunabhängige
Umstände erst nach der Festlegung der hypothetischen Gesamtstrafe für sämtli-
che Delikte zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom
28. August 2014 E. 2.6 und 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.2.). So auch
vorliegend.
3. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts
3.1. Tatkomponente
3.1.1. Zur objektiven Tatschwere ist der Vorinstanz zu folgen, dass es für die
Mitbeschuldigte B._____ trotz erschwerten Bedingungen während der Corona-
Pandemie möglich gewesen wäre, aus der Schweiz auszureisen bzw. ihren
Aufenthaltstitel zu verlängern. Nichtsdestotrotz bezahlte der Beschuldigte, auch
nachdem die Mitbeschuldigte im Februar 2020 rechtswidrig eine Erwerbstätigkeit
ausübte und ab 1. April 2020 nach Ablauf ihres bewilligungsfreien Aufenthalts oh-
ne Aufenthaltstitel in der Schweiz verweilte, die Hotelübernachtungen und das

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Essen für sie. Die Zeitdauer der Tathandlung ist jedoch nicht als übermässig lang
zu bezeichnen. Ferner waren der Beschuldigte und auch die Mitbeschuldigte inso-
fern in einer ungewöhnlichen Lage, als im Jahr 2020 die Corona-Pandemie aus-
brach, was alle Beteiligten vor grosse Schwierigkeiten stellte. Die objektive Tat-
schwere ist mit der Vorinstanz insgesamt als leicht zu qualifizieren.
3.1.2. Subjektiv wusste der Beschuldigte, dass sich die Mitbeschuldigte rechts-
widrig in der Schweiz aufhielt. Trotzdem beherbergte er sie und zahlte ihr auch
weiterhin das Essen. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht festhält, handelt es sich
bei der Mitbeschuldigten um die Lebenspartnerin des Beschuldigten, weshalb
sein Verhalten aus diesem Blickwinkel nachvollziehbar erscheint (Urk. 49 S. 31).
Insgesamt ist das subjektive Tatverschulden mit der Vorinstanz als leicht zu wer-
ten.
3.1.3. Die von der Vorinstanz festgelegte Einzelstrafe von 25 Tagessätzen und
die in der Folge in Anwendung des Asperationsprinzips erhöhte Einsatzstrafe um
15 Tagessätze auf insgesamt 75 Tagessätze (Urk. 49 S. 31), erweisen sich ohne
Weiteres als angemessen.
4. Täterkomponente
4.1. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten A._____ korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden
(Urk. 49 S. 29 f.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte offenbar seit
September 2021 nicht mehr Geschäftsführer der H._____ GmbH, sondern nur
noch Gesellschafter mit Einzelunterschrift ist (vgl. Handelsregisterauszug
H._____ GmbH, SHAB Publikation vom tt.mm 2021). Ferner befindet sich der Be-
schuldigte seit knapp zwei Jahren aufgrund eines anderen Tatverdachts in der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg (Urk. 56; GG210117-L Urk. 36B). Die Verteidigung
reichte im schriftlichen Berufungsverfahren das Datenerfassungsblatt zu den wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten ein. Danach erzielt er zur Zeit kein
Einkommen und besitzt kein Vermögen. Gemäss letzter Steuerveranlagung im
Jahr 2019 betrug das gemeinsame Rein-Einkommen von ihm und seiner Ehefrau
Fr. 51'380.–. Mit seiner Ehefrau ist zur Zeit ein Eheschutzverfahren hängig

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(Urk. 57/1-2). Aus den persönlichen Verhältnissen ergibt sich nichts für die Straf-
zumessung Relevantes.
4.2. Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Insgesamt weist er fünf Vorstra-
fen auf, wobei er am 5. August 2016 bereits wegen Beschäftigung von Auslän-
dern ohne Bewilligung mittels Strafbefehl zu einer unbedingten Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu Fr. 70.– verurteilt wurde. Ferner beging er die vorliegend zu
beurteilende Tat während laufender fünfjähriger Probezeit gemäss Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018. Sodann wurde am
12. März 2021, d.h. noch während laufender Strafuntersuchung wegen den vor-
liegend zu beurteilenden Delikten, eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldig-
ten wegen gewerbs- und bandenmässigem Verbrechen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz durch die kantonale Staatsanwaltschaft Aarau eröffnet (Urk. 50),
weshalb er sich wie erwähnt in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg befindet (vgl.
vorstehend Ziff. 4.1.). All dies zeigt, dass der Beschuldigte ein uneinsichtiges Ver-
halten an den Tag legt. Die einschlägige Vorstrafe sowie die erneute Delinquenz
während laufender Probezeit wirken sich straferhöhend aus.
4.3. Das Nachtatverhalten bietet keinen Anlass zu einer Strafminderung, zeigte
der Beschuldigte doch weder Reue noch Einsicht in sein Verhalten.
4.4. Wenn die Vorinstanz nach Würdigung der Täterkomponente eine Strafer-
höhung von 15 Tagessätzen vornimmt (Urk. 49 S. 30), ist dies insbesondere vor
dem Hintergrund der diversen Vorstrafen mehr als wohlwollend. Allerdings ist
aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) keine Korrektur zu
Lasten des Beschuldigten möglich.
4.5. Insgesamt ergibt dies somit eine Sanktion von 90 Tagessätzen Geldstrafe.
5. Höhe des Tagessatzes
5.1. Die Vorinstanz legte angesichts der finanziellen Situation des Beschuldigten
die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 50.– fest. Dies begründete sie damit, dass der
Beschuldigte zwar in Untersuchungshaft sitze, dies jedoch den Betrieb seines

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Carunternehmens nicht vollständig zum Erliegen gebracht haben dürfte (Urk. 49
S. 32).
5.2. Gemäss den Angaben der Verteidigung und des Beschuldigten geht Letzte-
rer aufgrund seines Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg keiner Er-
werbstätigkeit nach und verfügt über kein Vermögen. Auch habe der Beschuldigte
keine anderweitigen Einkünfte (Urk. 57/1). Aufgrund der geänderten finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten rechtfertigt es sich, die Höhe des Tagessatzes
auf Fr. 10.– zu reduzieren.
6. Ergebnis
Im Ergebnis ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 10.– zu bestrafen. Der Beschuldigte befand sich vom 26. Juni 2020 bis
27. Juni 2020 in Haft (GG210116-L Urk. 10/1 und 10/5). Ihm sind demzufolge
zwei Tagessätze Haft anzurechnen (Art. 51 StGB).
V. Vollzug
1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe
oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug nach
Art. 42 Abs. 1 StGB genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst
die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134
IV 1 E. 4.2.2 S. 5 f.). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat
zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände
vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Tä-
ters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzuneh-

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men (BGE 144 IV 277 E. 3.2 S. 282 f.; vgl. dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1
E. 4.2.1 S. 5; 134 IV 140 E. 4.5 S. 144; je mit Hinweisen).
2. Die objektiven Voraussetzungen für einen Strafaufschub sind vorliegend
erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bereits
mehrfach vorbestraft ist und während laufender Probezeit von fünf Jahren
delinquiert hat. Insbesondere wurde er bereits im Jahr 2016 wegen Beschäftigung
von Ausländern ohne Bewilligung verurteilt. Ferner wurde er mit Urteil vom
25. April 2018 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten (nebst einer un-
bedingten Geldstrafe) verurteilt. Er hat sich offensichtlich durch diese Sanktionen
nicht beeindrucken lassen. Die Einschätzung der Vorinstanz ist mithin nicht zu
beanstanden, wenn sie festhält, unter den gegebenen Umständen sei dem Be-
schuldigten eine ungünstige Prognose zu stellen (vgl. Urk. 49 S. 34). Des Weite-
ren ist nicht ersichtlich, dass sich die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten
heute in einem günstigeren Licht darstellen würden, zumal der Beschuldigte nach
wie vor keine Einsicht oder Reue in sein Verhalten zeigt. Die Prognose für sein
zukünftiges Wohlverhalten fällt deshalb negativ aus, weshalb die heute auszu-
sprechende Geldstrafe zu vollziehen ist.
VI. Widerruf / Verlängerung Probezeit
Vorliegend ist auf die korrekten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz
betreffend Widerruf und Verlängerung der Probezeit zu verweisen (Urk. 49 S. 32
f.). Der Beschuldigte hat während der mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 25. April 2018 angesetzten Probezeit von 5 Jahren delinquiert und
sich entsprechend nicht bewährt. Unter Berücksichtigung des Verschlechterungs-
verbots (Art. 391 Abs. 1 StPO) fällt der Widerruf jedoch ausser Betracht. Die von
der Vorinstanz vorgenommene Verlängerung der Probezeit um ein Jahr erscheint
angesichts der verbleibenden legalprognostischen Bedenken ohne Weiteres als
gerechtfertigt und ist mithin zu bestätigen (vgl. Urk. 49 S. 33; Art. 46 Abs. 2
StGB).

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VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bezüglich der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens ist das
vorinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 5 und 6) unter Hinweis auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 49 S. 35) zu bestätigen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'600.– festzusetzen.
3. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im
Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten
Anträge gutgeheissen wurden (BSK StPO-DOMEISEN, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N 6).
Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren
Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem (vollständig) auferlegt
werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird
(Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Vorliegend unterliegt der Beschuldigte mit seinen
Berufungsanträgen grundsätzlich vollumfänglich, verlangte er doch die Aufhebung
des vorinstanzlichen Urteils und die Feststellung der Rechtskraft des Strafbefehls
vom 27. Juni 2020. Die im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil erzielte Redukti-
on der Geldstrafe von Fr. 50.– auf Fr. 10.– ist als unwesentlich i.S.v. Art. 428
Abs. 2 lit. b StPO zu qualifizieren, weshalb ihm die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens vollumfänglich aufzuerlegen sind.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschuldigten auch keine
Prozessentschädigung auszurichten (vgl. Urk. 52 S. 8).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116
Abs. 1 lit. a AIG sowie

- 25 -
− der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit
Art. 117 Abs. 2 AIG, mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AIG und mit Art. 91 AIG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 10.–, wovon bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gel-
ten.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018
(nebst einer unbedingten Geldstrafe) ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe
von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren wird nicht
widerrufen. Die Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr verlängert.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA, 8090 Zürich

- 26 -
− das Obergericht des Kantons Aargau, ad acta SST.2018.36, Urteil vom
25. April 2018.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Oktober 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Jacomet