zh_obergericht · PC250018 · 2025-05-15 · de
Ehescheidung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 15. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beklagte, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (Ausstand)
Beschwerde gegen ein Urteil der Gerichtsverwaltung im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. März 2025 (BV240088-I)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich seit dem 16. November 2019 bei der Vorinstanz in
einem Scheidungsverfahren gegenüber (Urk. 5/1). Am 6. Dezember 2024 stellte
die Gesuchstellerin im Rechtsmittelverfahren an der hiesigen Kammer ein
Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____, welches zuständigkeits-
halber an die Vorinstanz überwiesen wurde (Urk. 1). Nach Einholung von Stellung-
nahmen wies die Vorinstanz das Ausstandsgesuch mit Urteil vom 27. März 2025
ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 15 S. 14 = Urk. 23 S. 14).
1.2 Dagegen erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig (vgl. Urk. 16 sowie Art. 321
Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden sinngemässen Anträgen (Urk. 22):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 27. März 2025 sei aufzuheben
und Bezirksrichter lic. iur. C._____ sei in den Ausstand zu versetzen.
2. Der Spruchkörper im Scheidungsverfahren FE190272-I sei mit einer an-
deren Richterperson zu besetzen.
3. Der Gesuchstellerin sei schriftlich mitzuteilen, wer oder welche Stelle ak-
tuell für die Bearbeitung dieser Beschwerde zuständig sei.
4. Das Verhalten der involvierten Justizbeamten im Zusammenhang mit der
Verwaltung und Falschdarstellung des Ausstandsbegehrens sei zu über-
prüfen.
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-21). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden muss,
was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdever-
fahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern
es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand von konkret da-
gegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den
entsprechenden Entscheidgründe der Vorinstanz konkret und im Einzelnen ausein-
andersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener
Sicht oder pauschale Verweisungen auf andere Rechtsschriften genügen nicht.

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Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht über-
prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwer-
deverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 147 III 176 E. 4.2.1 [explizit für Be-
schwerde]).
3. Die Vorinstanz erwog primär, die Gesuchstellerin habe ihr Ausstandsgesuch
zu spät eingereicht. Sie habe den Ausstand des Bezirksrichters im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens betreffend Ehescheidung vor dem Obergericht des Kantons
Zürich mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 verlangt, nachdem ein vom Bezirksrich-
ter gefällter Entscheid (Teilurteil vom 22. April 2024) angefochten worden sei. Inso-
weit sie im Ausstandsgesuch ein "vorschnelles Scheidungsurteil" erwähne, könne
das Ausstandsgesuch ohne Weiteres als Reaktion auf das ihr am 22. Mai 2024
zugestellte und von ihr angefochtene Teilurteil vom 22. April 2024 verstanden wer-
den. In der Folge hätten im erstinstanzlichen Verfahren gleichwohl weitere Verfah-
renshandlungen durch den Bezirksrichter stattgefunden, insbesondere die Haupt-
verhandlung am 2. Oktober 2024. In ihrem Ausstandsgesuch nehme sie auch dar-
auf Bezug, indem sie eine dortige "Verweigerung rechtlicher Unterstützung" und
die "Zurückweisung kritischer Beweise" als Ausstandsgründe geltend mache. Vor
diesem Hintergrund erweise sich ihr erst am 6. Dezember 2024 gestelltes
Ausstandsgesuch als verspätet, von "unverzüglich", wie es in Art. 51 Abs. 1 ZPO
verlangt werde, könne keine Rede sein. Vielmehr wäre es ihr – objektiv gesehen –
problemlos möglich gewesen, ihr Ausstandsgesuch unmittelbar im Anschluss an
die Verhandlung vom 2. Oktober 2024 zu stellen (Urk. 23 S. 4 f.).
Weiter erwog die Vorinstanz, dass – selbst wenn das Ausstandsbegehren als recht-
zeitig erachtet worden wäre – es als unbegründet hätte abgewiesen werden müs-
sen (Urk. 23 S. 5). Inwiefern das von der Gesuchstellerin gerügte "vorschnelle
Scheidungsurteil" bzw. das Teilurteil vom 22. April 2024 den Anschein von Befan-
genheit erwecke, sei nicht ersichtlich. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

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chung sei ein Teilurteil nur über den Scheidungspunkt ausnahmsweise zulässig,
wenn die Ehegatten einem solchen zustimmten oder wenn das Interesse jenes
Ehegatten, der ein Teilurteil verlange, das Interesse des anderen an einem gleich-
zeitigen Entscheid über Scheidung und Scheidungsfolgen überwiege. Der Bezirks-
richter habe eine Interessenabwägung vorgenommen und sei zum Schluss gekom-
men, dass das Interesse des Gesuchsgegners an einer sofortigen Aussprechung
der Scheidung insgesamt das Interesse der Gesuchstellerin an einem gleichzeiti-
gen Entscheid über Scheidung und Scheidungsfolgen überwiege. Was sodann die
Rügen betreffend "Ablehnung entscheidender Beweismittel", die "Einführung nicht
offengelegter Unterlagen" oder die "Zurückweisung kritischer Beweise" anbelange,
so zielten diese Vorbringen der Gesuchstellerin in ihrem Ausstandsgesuch alle auf
die Prozessleitung des Bezirksrichters ab. Es liege gerade im Wesen des Zivilpro-
zessrechts, dass (beantragte) Beweismittel abgelehnt werden könnten, wenn sie
weder rechtserhebliche oder offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen noch
allgemein anerkannte Erfahrungssätze beträfen oder zum Beweis schlicht nicht
tauglich seien. Vor diesem Hintergrund lasse sich daraus für sich allein noch kein
Ausstandsgrund herleiten, da bei objektiver Betrachtung kein Anschein der Befan-
genheit erweckt werde. Verfahrensfehler eines Richters seien im dafür vorgesehe-
nen Rechtsmittelverfahren zu rügen und nicht in einem Ausstandsverfahren. An-
ders wäre es nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen wür-
den, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssten.
Solche seien vorliegend jedoch nicht erkennbar. Da zudem keine allgemeine Pflicht
der Gerichte bestehe, einer Prozesspartei auf Antrag hin einen Anwalt zu bestellen,
vermöge auch die Rüge der Gesuchstellerin, wonach ihr rechtliche Unterstützung
verweigert worden sei, keinen Anschein der Befangenheit zu begründen (Urk. 23
S. 11 f.).
4. Die von der Gesuchstellerin eingereichte Beschwerde genügt den oben er-
wähnten Anforderungen (E. 2.) nicht. Sie macht lediglich geltend, die Vorinstanz
habe in unzutreffender Weise festgestellt, ihr Ausstandsbegehren sei verspätet ein-
gereicht worden, wobei sie wiederum auf das Teilurteil vom 22. April 2024 verweist,
gemäss welchem ihre Ehe vor der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschie-
den worden sei, sowie auf das Verhalten des Bezirksrichters anlässlich der Ver-

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handlung vom 2. Oktober 2024 (Ablehnung der Duplik, Nichtanhörung ihrer Beden-
ken in Bezug auf Cyberbelästigung und Sicherheitsfragen etc.). Von weiteren Um-
ständen nach dem 2. Oktober 2024, die sie dazu veranlasst hätten, ihr Ausstands-
begehren am 6. Dezember 2024 einzureichen, ist nicht die Rede. Entsprechend
erwog die Vorinstanz zu Recht, dass sich ihr erst am 6. Dezember 2024 gestelltes
Ausstandsgesuch als verspätet erweist und nicht "unverzüglich", wie vom Gesetz
in Art. 51 Abs. 1 ZPO verlangt, eingereicht wurde. Dabei hat es sein Bewenden.
Der Vollständigkeit halber ist aber festzuhalten, dass im Teilurteil vom 22. April
2024 lediglich über den Scheidungspunkt entschieden wurde (Urk. 227 S. 2 Dispo-
sitivziffer 1 = Urk. 240 S. 8 Dispositivziffer 1), sodass dem Bezirksrichter keine
mangelnde Unparteilichkeit vorgeworfen werden kann, weil er nicht über die Voll-
streckbarkeit der ausstehenden Unterhaltsbeiträge entschieden bzw. diese nicht
berücksichtigt hatte. Genauso wenig kann ein allfälliges Fehlverhalten der Rechts-
vertreter der Gesuchstellerin dem Bezirksrichter angelastet werden, zumal Rechts-
anwältin D._____ ihr Mandat bereits am 24. Juli 2024 niederlegte (Urk. 264) und
die Gesuchstellerin somit bis zur Hauptverhandlung am 2. Oktober 2024 über zwei
Monate Zeit hatte, einen neuen Rechtsvertreter zu mandatieren. Weiter erhellt auch
nicht, inwiefern die gegebenenfalls falsche Aktennotiz vom 1. April 2025, welche
nur die Modalitäten der Akteneinsicht festhält, zu einer Fehlinterpretation des Sach-
verhalts im Scheidungsverfahren geführt haben soll.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Die Gesuchstellerin ersucht wiederholt um Mitteilung, wer für das Beschwer-
deverfahren zuständig ist (Urk. 22, Urk. 26 sowie Urk. 28). Die Gerichtsbesetzung
geht mit dem vorliegenden Entscheid aus dem Rubrum hervor, die Geschäftsnum-
mer des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit der I. Zivilkammer und da-
mit der zuständige "Kanal" waren der Gesuchstellerin bereits aus dem Schreiben
vom 11. April 2025 bekannt (Urk. 25). Da sich die Beschwerde ohnehin als offen-
sichtlich unbegründet erweist, werden keine weiteren Unterlagen von der Gesuch-
stellerin benötigt (vgl. Urk. 26). Ferner können im Beschwerdeverfahren auch keine
Noveneingaben erfolgen (Art. 326 ZPO).

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6.1 In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 sowie § 9
Abs. 1 GebV OG ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festzuset-
zen. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens ist ausgangsgemäss der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner man-
gels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 22, Urk. 26, Urk. 28-31 sowie
Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Mai 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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