zh_obergericht · NP240010 · 2024-04-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 4. April 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 11. Mai 2023; Proz. FV230001

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Rechtsbegehren Klage:
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten der Klägerin Fr. 13'500.– nebst
Zins zu 5% seit dem 6. Mai 2022 zzgl. den Betreibungskosten von
Fr. 103.30 aus der Betreibung vom 30. Mai 2022 des Betreibungs-
amtes Mittleres Tösstal, 8492 Wila, Nr. ... zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag vom 2. Juni 2022 in der Betreibung
vom 30 Mai 2022 Nr. … des Betreibungsamtes Mittleres Tösstal,
8492 Wila aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Rechtsbegehren Widerklage:
1. […]
2. Die Klägerin sei widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten
Fr. 919.32 zuzüglich Zins zu 5% seit 13. März 2020 zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST auf dem
Anwaltshonorar zu Lasten der Klägerin.
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'240.–.
4. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleis-
teten Vorschuss bezogen.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'384.40 (inkl. 7.7 % MwSt) zu bezahlen.
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]

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Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 25, sinngemäss):
Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 11. Mai 2023 sei
aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen.
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. Die Parteien schlossen zunächst mündlich und am 4. Dezember 2019
schriftlich eine Vereinbarung ab, in der sich die Klägerin für das Jahr 2020 zu
Fahrdiensten zwei Mal täglich zwischen C._____ und der B._____ AG zu einem
Pauschalpreis von Fr. 1'500.– pro Monat verpflichtete (act. 4/3). Die Beklagte be-
zahlte den vereinbarten Pauschalpreis für die Monate Januar bis März 2020 je-
weils im Voraus. Als Folge des Ausbruchs der Corona Pandemie fanden ab dem
13. März 2020 keine Fahrten mehr statt und die Beklagte bezahlte den Pauschal-
preis nicht mehr. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der Beklag-
ten die Pauschalzahlungen für die restlichen neun Monate des Jahres 2020. Die
Parteien sind sich über die Umstände der Vertragsauflösung und deren Folgen
nicht einig.
1.2. Die Klägerin reichte die Klageschrift vom 26. Dezember 2022 – unter Beila-
ge der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ vom 5. Oktober 2022
(act. 1) – am 9. Januar 2023 beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäffikon
(nachfolgend Vorinstanz) ein (act. 1). Am 20. März 2023 nahm die Beklagte
schriftlich zur Klagebegründung Stellung und erhob gleichzeitig Widerklage auf
Rückerstattung des vorausbezahlten Pauschalpreises für die Zeit vom 13. März
bis zum 31. März 2020 (act. 10). Anlässlich der Hauptverhandlung erstatteten die
Parteien zunächst ihre Parteivorträge. Im Rahmen der anschliessenden Ver-
gleichsgespräche konnte keine Einigung erzielt werden. Mit Urteil vom 11. Mai
2023 wies die Vorinstanz sowohl die Klage wie auch die Widerklage ab (act. 21
und 27). Das Urteil wurde den Parteien am 15. Februar 2024 in begründeter Form
zugestellt (act. 22/1-2).

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1.3. Gegen das Urteil der Vorinstanz erhob die Klägerin mit Eingabe vom
17. März 2024 Berufung (act. 25). Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens
wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-23). Die Klägerin wurde mit Verfü-
gung vom 21. März 2024 aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen.
Gleichzeitig wurde die Prozessleitung delegiert (act. 28). Der Kostenvorschuss
wurde am 27. März 2024 bezahlt (act. 30). Da sich die Berufung sofort als unbe-
gründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Beklagten ist das Doppel
der Berufungsschrift (act. 25) mit diesem Urteil zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 311 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Berufung (zu be-
gründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. An Rechtsmitteleingaben von
juristischen Laien werden indessen nur minimale Anforderungen gestellt. Als An-
trag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur
rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August
2017, E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH
PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer
der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann
(vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017, E. 2.3 mit Verweis auf
OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
2.2. Die nicht anwaltlich vertretene Klägerin stellt keine Berufungsanträge. Aus
ihrer Begründung geht aber klar hervor, dass sie mit dem erstinstanzlichen Urteil
insoweit nicht einverstanden ist, als die Klage im Betrag von Fr. 13'500.– abge-
wiesen wurde (act. 27 S. 21, Dispositiv-Ziff. 1). Damit beantragt sie sinngemäss
die Aufhebung des Urteils und die Gutheissung ihrer Klage. Auf die rechtzeitig
eingereichte Berufung ist demnach einzutreten.

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2.3. Das erstinstanzliche Urteil ist bezüglich der Abweisung der Widerklage
(act. 27 S. 21, Dispositiv-Ziff. 2) in Rechtskraft erwachsen. Die Abweisung der Wi-
derklage und der damit zusammenhängenden Erwägungen der Vorinstanz sind
damit nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.
2.4. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern es ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H.a. die Botschaft zur Schwei-
zerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Mit der Berufung können die unrichtige
Rechtsanwendung und die unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden
(Art. 310 ZPO). Konkret kann im Berufungsverfahren überprüft werden, ob das
erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt richtig festgestellt und das Recht richtig
angewendet hat. Die Überprüfung des Sachverhalts erfolgt aufgrund der Tatsa-
chen, welche die Parteien zur Stützung ihrer Begehren im erstinstanzlichen Ver-
fahren dargelegt haben, sowie aufgrund der von ihnen angegebenen Beweismittel
(sog. Verhandlungsgrundsatz; Art. 55 ZPO). Im Rahmen der von der Rechtsmit-
telklägerin vorgebrachten Mängel prüft die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwen-
dung von Amtes wegen.
2.5. Neue Tatsachen und Beweismittel (sog. Noven) werden im Berufungsver-
fahren nur noch unter strikten Bedingungen berücksichtigt, nämlich wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor dem
erstinstanzlichen Gericht vorgebracht werden konnten. Das Vortragen von neuen
Tatsachen und Beweismitteln ist einzig unter den Voraussetzungen von Art. 317
Abs. 1 ZPO möglich. Will eine Partei neue Tatsachen und/oder Beweismittel im
Berufungsverfahren einführen, hat sie darzulegen, dass dies ohne Verzug erfolgt
ist und weshalb es ihr trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen war, die
Tatsache und/oder das Beweismittel bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht
vorzubringen. Fehlt es an entsprechenden Ausführungen, erweist sich die Beru-
fung in Bezug auf die darin vorgetragenen Noven als unbegründet, da diese we-
gen Verspätung unbeachtlich sind, sofern nicht auf der Hand liegt, dass sich die
neuen Tatschen erst nach dem Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens ver-
wirklicht haben oder diese aus anderen Gründen der Vorinstanz noch nicht hatten

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vorgetragen werden können (vgl. REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 34; OGer ZH
LB140014 vom 3. Juni 2014 E. III/2.).
3. Zur Berufung im Einzelnen
3.1. Die Vorinstanz begründete die Abweisung der Klage zusammengefasst wie
folgt: Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 4. Dezember 2019 sei in den Me-
dien zwar von erstmals auftretenden Todesfällen aufgrund des Corona-Virus be-
richtet worden. Es sei aber nicht vorhersehbar gewesen, dass im Jahr 2020 eine
Pandemie ausbrechen werde und behördliche Massnahmen und Restriktionen
angeordnet würden, welche einen grossen Einfluss auf das alltägliche Leben hät-
ten. Somit liege ein unvorhergesehenes Ereignis vor, das die äusseren Vertrags-
bedingungen erheblich verändert habe. Die Gesundheitsdirektion des Kantons
Zürich habe am 12. März 2020 ein "Besuchsverbot für Spitäler, Alters- und Pfle-
geheime sowie Invaliditätseinrichtungen " für die Zeit vom 13. März 2020 bis am
30. April 2020 angeordnet. Es sei notorisch, dass die in Alters- und Pflegeheimen
untergebrachten Bewohner zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen ge-
hört hätten. In dieser Zeit hätten sie weder Besuch empfangen noch habe ihnen
Ausgang gewährt werden können. So sei der vereinbarte Fahrdienst zum Erliegen
gekommen, worüber sich die Parteien einig seien. Ab dem 30. April 2020 sei das
Besuchsverbot in den Altersheimen bereits wieder gelockert worden und Besuche
seien mit bestimmten Einschränkungen wieder möglich gewesen. Der Fahrdienst
hätte grundsätzlich unter erschwerten Bedingungen wieder aufgenommen werden
können, weshalb keine dauernde Unmöglichkeit im Sinne von Art. 119 OR vorge-
legen habe.
Die von der Klägerin erwähnten Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des
Fahrdienstes seien von der ursprünglichen Vereinbarung nicht erfasst worden.
Vielmehr wäre eine Vertragsanpassung nötig gewesen, welche den Konsens bei-
der Parteien vorausgesetzt hätte. Eine solche Anpassung sei aber nie vorgenom-
men worden.

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Nach dem 1. April 2020 hätten beide Parteien weder ihre Leistung angebo-
ten noch die Leistung der Gegenseite angefordert und sich auch nicht darum be-
müht, den Fahrdienst aufrechtzuerhalten. Es sei einfach abgewartet worden, ins-
besondere auch als nach dem 30. April 2020 Besuche grundsätzlich – unter den
vorgesehenen Bedingungen – wieder möglich gewesen wären. Da die Ausführun-
gen beider Parteien zum Untätigbleiben übereinstimmten, erübrige sich eine Be-
weisabnahme, konkret die Zeugeneinvernahme von D._____. Aufgrund des Ver-
haltens der Parteien ab dem 13. März 2020 – während der laufenden Vertragszeit
– bis Anfang 2022 sei davon auszugehen, dass sie die Vereinbarung per 13. März
2020 aufgelöst hätten. Unter Anwendung der clausula rebus sic stantibus recht-
fertige sich eine Vertragsanpassung i.S. einer rückwirkenden Vertragsauflösung
per 13. März 2020 (act. 27 S. 11 ff.).
3.2. Die Klägerin macht in der Berufung geltend, dass ihr angebliches Schwei-
gen nicht als solches angesehen und deshalb nicht angenommen werden könne,
dass gegenseitiger Parteiwille zur Vertragsauflösung geführt habe. Sie habe viel-
mehr abgewartet, schliesslich habe sie nicht wissen können, wann die Restriktio-
nen aufgehoben würden. Sie habe mehrfach – auch anlässlich der erstinstanzli-
chen Verhandlung – und klar zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Leistung wei-
ter angeboten habe. Sie habe mehrfach mit allen möglichen Kommunikationsmit-
teln versucht, den Kontakt zur Beklagten herzustellen und die Heimleitung per-
sönlich zu einem Gespräch zu treffen, um die Angelegenheit zu klären. Dies sei
jedoch von der Beklagten völlig ignoriert worden. Es hätte mehrere Möglichkeiten
gegeben, um weiterhin einen Taxi-Shuttle-Service anzubieten. Die Heimleitung
hätte auch Ausnahmebewilligungen erteilen können. Für den Berufsstand der
Taxi-Unternehmen habe es keine Einschränkungen gegeben. Die Massnahmen
seien immer mehr gelockert worden und sie (die Klägerin) habe mehrfach den
Kontakt mit der Heimleitung gesucht. Hätte die Beklagte auf eine Weiterführung
des Vertrages verzichten wollen, so hätte sie sicherlich vom sofortigen Kündi-
gungsrecht nach Art. 404 OR Gebrauch gemacht. Dies sei jedoch nicht gesche-
hen, weshalb sie (die Klägerin) in gutem Glauben habe davon ausgehen können,
dass seitens der Beklagten der Wunsch nach Weiterführung bzw. Wiederaufnah-
me nach Beendigung der Restriktionen bestehe. Sie sei ohne anderslautende In-

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struktion der Beklagten aufgrund der Vereinbarung verpflichtet gewesen, die
Dienstleistung anzubieten, ansonsten sie sich dem Risiko einer Schadenersatz-
forderung ausgesetzt hätte. Sie habe sich an die vereinbarte Vereinbarung gehal-
ten und es wäre an der Beklagten gelegen, diese zu kündigen. Sollte das erstin-
stanzliche Urteil geschützt werden, so mache sie geltend, dass die Kündigung zur
Unzeit erfolgt sei, was eine Schadenersatzpflicht zur Folge habe (act. 25).
3.3. Zunächst ist aufgrund der Kritik der Klägerin zu prüfen, ob die Vorinstanz
zutreffend von einer Vertragsauflösung ausgegangen ist. Die Vorinstanz ging da-
von aus, die Parteien hätten übereinstimmend ausgeführt, dass sich beide ab
dem 1. April 2020 passiv verhalten hätten. Die Klägerin habe erklärt, sie habe ab-
gewartet, bis die Beklagte auf sie zukomme und die Beklagte sei nicht auf die
Idee gekommen, den Fahrdienst wieder aufzunehmen. Die Klägerin habe auch
das Ausbleiben der Zahlungen ab dem 1. April 2020 so hingenommen. Der Fahr-
dienst sei somit per 13. März 2020 eingestellt und nicht mehr aufgenommen wor-
den und es seien keine Leistungen oder Gegenleistungen mehr erfolgt (act. 27
S. 18).
3.4. Wie vorstehend erwähnt (vgl. E. 2.4) haben die Parteien nach dem sog.
Verhandlungsgrundsatz dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren
stützen, darzulegen und Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Das Ge-
richt darf für sein Urteil nur auf jene Tatsachen abstellen, die im Verlauf des Pro-
zesses geltend gemacht worden sind. Es darf nicht von sich aus über die Partei-
behauptungen hinausgehende Tatsachenermittlungen vornehmen. Im Geltungs-
bereich der Verhandlungsmaxime ist der nicht bzw. nicht substantiiert vorgebrach-
te dem nicht bewiesenen Sachverhalt gleichzusetzen. Das Beweisverfahren dient
nicht dazu, eine ungenügende Sachdarstellung zu vervollständigen oder fehlende
Behauptungen zu ersetzen (BGE 144 III 67 E. 2.1; OBERHAMMER/WEBER, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., 2021, Art. 55 N 9 ff.).
3.5. Die Klägerin bringt vor, sie habe klar und mehrfach zum Ausdruck ge-
bracht, dass sie ihre Leistung als Taxigesellschaft weiter angeboten habe (act. 25
S. 1). Tatsächlich machte die Klägerin in der Klagebegründung geltend, sie habe
die Fahrten und Dienstleistungen angeboten (act. 1 S. 7). Sie unterliess es je-

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doch, diese Behauptung näher zu substantiieren (z.B. gegenüber wem, wann und
auf welchem Weg etc. sie ihre Leistungen anbot). Anlässlich der Verhandlung
vom 11. Mai 2023 wurde der Geschäftsführer der Klägerin in Ausübung der rich-
terlichen Fragepflicht vom Gericht hierzu befragt. Er führte aus, er habe eine
E-Mail erhalten, dass die Fahrten aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres
nicht gemacht würden. Auf nochmalige Nachfrage des Gerichts, ob er ab April
2020 dem Heimleiter angeboten habe, die Fahrten auszuführen, erklärte der Ge-
schäftsführer der Klägerin, er habe gewartet, bis sich der Heimleiter wieder mel-
de, so wie abgemacht. Bezugnehmend auf die Behauptung in der Klagebegrün-
dung, wonach die Klägerin angeboten habe, die Fahrten zu machen, wurde der
Geschäftsführer der Klägerin vom Gericht noch einmal gefragt, ob er dies schrift-
lich gemacht habe, was er verneinte. Er bestätigte erneut, dass er die Fahrten
nicht angeboten, sondern auf die Meldung gewartet habe, wie es weiter gehe
(Prot. Vi S. 6 ff.).
3.6. Die Behauptung der Klägerin, sie habe die Fahrten und Dienstleistungen
mehrfach und klar angeboten (act. 1 S. 7) bzw. die Leistung als Taxisgesellschaft
weiter angeboten (act. 25 S. 1), steht im Widerspruch zu den vorstehend wieder-
gegebenen Aussagen ihres Geschäftsführers anlässlich der Verhandlung (Prot. Vi
S. 6 ff.). Angesichts der im Rahmen der Ausübung der richterlichen Fragepflicht
erfolgten Aussagen des Geschäftsführers der Klägerin ist im Anwendungsbereich
der Verhandlungsmaxime nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz annahm, die
Klägerin habe nach dem April 2020 einfach zugewartet und sei nicht mehr mit der
Beklagten bzw. dem Heimleiter in Kontakt getreten. Insbesondere brachte die Klä-
gerin nicht konkret vor, weshalb sie davon ausgehen durfte, dass die Vertragsleis-
tungen von der Beklagten nur vorübergehend sistiert wurden und die Beklagte
bzw. deren Heimleiter wieder auf sie zukommen werde. Sie erwähnte weder den
genauen Wortlaut der E-Mail der Beklagten noch reichte sie diese E-Mail als Be-
weismittel zu den Akten. Es fehlt deshalb an konkreten Tatsachenbehauptungen
der Klägerin, aus denen zu schliessen wäre, dass es sich bloss um eine vorüber-
gehende Einstellung der vertraglich vereinbarten Taxi-Fahrten handelte.

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3.7. Bei der Behauptung der Klägerin, sie habe versucht, den Kontakt zum Auf-
traggeber und deren Exponenten mit allen möglichen Kommunikationsmitteln her-
zustellen und persönlich ein Gespräch mit der Heimleitung zu führen (act. 25
S. 1), handelt es sich um eine erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachte Be-
hauptung. Die Klägerin äussert sich nicht dazu, weshalb sie diese Darstellung
nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren – insbesondere anlässlich der Ver-
handlung auf entsprechende Nachfrage des Gerichts – erwähnt hat. Damit ist von
einem unzulässigen Novum auszugehen (vgl. vorstehend E. 2.5). Selbst wenn die
Tatsachenbehauptung der Klägerin nicht zu spät erfolgt wäre, wäre sie zu wenig
detailliert und damit zu wenig substantiiert, als dass sie zum Beweis zuzulassen
wäre (vgl. vorstehend E. 3.4).
3.8. Die Klägerin bringt in der Berufung vor, sie habe nicht den Willen zu einer
Vertragsauflösung gehabt, für sie sei es ein Abwarten gewesen, schliesslich habe
sie nicht wissen können, wann die Restriktionen aufgehoben würden (act. 25
S. 1). Im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes wäre es an der Klä-
gerin gelegen, äussere Umstände geltend zu machen, die gegen ihren konkluden-
ten Willen zur Vertragsauflösung sprächen. Die Klägerin hat im erstinstanzlichen
Verfahren nicht dargelegt, aufgrund welcher Äusserungen der Beklagten sie von
einer nur vorübergehenden Einstellung der Fahrten ausgegangen sei und bis
wann die vorübergehende Einstellung der Vertragspflichten hätte dauern sollen.
Hinzu kommt, dass die Klägerin entgegen ihrer Darstellung in der Berufung
(act. 25 S. 1) in der Lage war, den Verlauf der Restriktionen im Gesundheitswe-
sen zu verfolgen. Jedenfalls machte sie im Rahmen der Klagebegründung detail-
lierte Ausführungen zum Verlauf der Restriktionen, ohne nachvollziehbar darzule-
gen, weshalb ihr dies während der Vertragsdauer im Jahr 2020 nicht möglich ge-
wesen sein soll. Aus ihrer in der Berufung erstmals und damit verspätet vorge-
brachten Darstellung (vgl. vorstehend E. 2.5), es sei ein Abwarten gewesen, kann
sie aber ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten: Beide Parteien setzten die ver-
traglich vereinbarten Leistungen ab dem 13. März 2020 aus. Die Klägerin legt wie
erwähnt nicht hinreichend substantiiert dar, dass sie der Beklagten die vertraglich
vereinbarten Fahrten angeboten habe. Ausgehend von den Behauptungen der
Klägerin ist nicht einzusehen, weshalb sie einen Anspruch auf die monatlich ver-

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einbarten Zahlungen haben soll, obwohl sie bis zum Ende der vereinbarten Ver-
tragsdauer Ende Dezember 2020 abwartete und gleichzeitig ihre vertraglich ver-
einbarte Leistungspflicht aussetzte.
3.9. Vertragliche Vereinbarungen können gemäss Art. 1 Abs. 1 und 2 OR aus-
drücklich oder stillschweigend abgeschlossen werden. Unter den Begriff der still-
schweigenden Erklärung fällt auch die sog. konkludente Willenserklärung. Eine
solche liegt vor, wenn aus dem Verhalten einer Partei und den von ihr vertrete-
nen, äusseren Umständen schlüssig und nachvollziehbar auf ihren Willen bzw.
ihre Willenserklärung geschlossen werden kann (BSK OR I-ZELLWEGER-GUT-
KNECHT, 7. Aufl. 2020, Art. 1 N 17). Die Parteien haben einen Vertrag für die Zeit
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 abgeschlossen. Es liegt ein sog. Dauerver-
trag vor. Ab dem 13. März 2020 erbrachte die Klägerin die zweimal täglich verein-
barten Fahrten nicht mehr, wobei der Einstellung der Fahrten durch die Klägerin
eine im Wortlaut nicht näher bekannte E-Mail der Beklagten vorausgegangen war
(Prot. Vi S. 7). Während die Klägerin ab dem 13. März 2020 die zwei Fahrten täg-
lich nicht mehr ausführte, leistete die Beklagte ab dem 1. April 2020 die vereinbar-
te Zahlung von Fr. 1'500.– monatlich nicht mehr. Da die Beklagte während der
restlichen Vertragsdauer bis Ende Dezember 2020 weder die ausbleibende Zah-
lung rügte noch tägliche Fahrten anbot, ging die Vorinstanz zu Recht davon aus,
dass zumindest ein konkludenter Wille der Klägerin zur Auflösung des Vertrages
vorlag. Aufgrund des zumindest konkludent geäusserten Parteiwillens, den Ver-
trag aufzuheben, erübrigt es sich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ver-
tragsanpassung nach dem Grundsatz der sog. clausula rebus sic stantibus vorge-
legen wären. Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz zutreffend von einem zu-
mindest konkludent zustande gekommenen Aufhebungsvertrag im Sinne von
Art. 115 OR aus.
3.10. In der Berufung stellt sich die Klägerin erneut auf den Standpunkt, dass es
verschiedene Möglichkeiten gegeben hätte, den Taxi-Shuttle-Service für Ange-
stellte oder Angehörige wie auch für nützliche Medikamenteneinkäufe oder sonsti-
ge Einkäufe weiterhin anzubieten (act. 25 S. 1). Die Klägerin hatte in der Klagebe-
gründung vor Vorinstanz ausführlich dargelegt, weshalb der abgeschlossene Ver-

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trag aus ihrer Sicht nicht im Sinne von Art. 119 OR unmöglich geworden sei
(act. 1 S. 2 ff.). Die Vorinstanz kam wie erwähnt zum Schluss, dass das Vertrags-
verhältnis nicht gestützt auf Art. 119 OR zum Erlöschen gekommen sei, weil es an
der Dauerhaftigkeit der objektiven Unmöglichkeit gefehlt habe (act. 27 S. 18). Mit
Bezug auf die von der Klägerin vorgebrachten alternativen Möglichkeiten, wie die
vertraglich vereinbarten Fahrten während der Pandemie hätten ausgeführt wer-
den können, hielt die Vorinstanz fest, dass diese Möglichkeiten von der ursprüng-
lichen Vereinbarung der Parteien nicht erfasst worden seien. Es wäre eine Ver-
tragsanpassung nötig gewesen, welche den Konsens beider Parteien vorausge-
setzt hätte. Eine solche Vertragsanpassung hätten die Parteien nie vorgenommen
(act. 27 S. 17). Dieser zutreffenden Auffassung der Vorinstanz hält die Klägerin in
der Berufung nichts Stichhaltiges entgegen. Erneut ist festzuhalten, dass vertrag-
lich zwei Fahrten täglich – Abfahrt in C._____ 14.00 Uhr und zurück sowie ca.
15.50 Uhr und zurück (act. 4/3) – vereinbart worden waren. Die von der Klägerin
vorgeschlagenen Anpassungen hätten eine Vertragsänderung dargestellt, welche
nur mit dem Konsens beider Parteien im Sinne von Art. 1 OR zustande gekom-
men wäre.
3.11. Weiter ist auf das Argument der Klägerin einzugehen, wonach die Beklagte
von einer sofortigen Kündigungsmöglichkeit gestützt auf Art. 404 OR Gebrauch
gemacht hätte, wenn sie auf eine Weiterführung des Vertrages hätte verzichten
wollen. Dies sei nicht geschehen, weshalb sie (die Klägerin) in gutem Glauben
habe davon ausgehen können, dass seitens der Beklagten der Wunsch nach
Weiterführung bzw. Wiederaufnahme des Vertrages nach Beendigung der Re-
striktionen bestehe (act. 25 S. 2). Eine Kündigung oder ein Widerruf i.S.v. Art. 404
OR stellt ein einseitig ausübbares Gestaltungsrecht dar. Die Widerrufs- bzw. Kün-
digungserklärung ist – vorbehältlich einer anderen Abrede – an keine bestimmte
Form gebunden. Sie kann auch in eine Bitte gekleidet sein, sofern der Auflö-
sungswille erkennbar wird. Die Widerrufs- und Kündigungserklärung wirkt ex
nunc, also für die Zukunft. Die Wirkung tritt ein, wenn die Erklärung der Gegensei-
te zur Kenntnis gelangt ist. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts besteht das
Auflösungsrecht auch bei Aufträgen, die als Dauerverträge ausgestaltet sind
(BGE 104 II 115, BGer 4A_284/2013 vom 13. Februar 2014 E. 3.5.1; vgl. BSK OR

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I-OSER/WEBER, 7. Aufl. 2022, Art. 404 N 5 ff.). Die Klägerin erwähnte im erstin-
stanzlichen Verfahren zwar eine E-Mail der Beklagten, welche Auslöser für die
Einstellung der täglichen Fahrten gewesen sein soll (Prot. Vi S. 7). Keine der Par-
teien hat aber genaue Angaben zum Wortlaut und zum Inhalt der E-Mail gemacht.
Im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes ist es wie erwähnt Aufga-
be der Parteien die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und
Beweismittel anzugeben. Da keine substantiierten Parteibehauptungen zu den
Äusserungen der Beklagten in der erwähnten E-Mail, welche zur Einstellung der
Taxi-Fahrten geführt hat, vorliegen, war es der Vorinstanz und ist es auch der
Kammer nicht möglich zu prüfen, ob eine einseitige Widerrufserklärung der Be-
klagten im Sinne von Art. 404 OR zu einer einseitigen Auflösung des Vertrages
geführt haben könnte, bevor es zu einem konkludenten Aufhebungsvertrag kam.
3.12. Die Klägerin macht in der Berufung abschliessend geltend, den Restbetrag
der Forderung ersehe sie als Reuegeld infolge Nichteinhaltens der Vereinbarung
gestützt auf Art. 402 und Art. 404 OR. Ihr sei daraus ein finanzieller Schaden ent-
standen, da sie extra Mitarbeiter beauftragt habe. Sollte die Berufungsinstanz das
Urteil des erstinstanzlichen Gerichts stützen, so läge eine Kündigung zur Unzeit
vor, welche wiederum eine Schadenersatzpflicht zur Folge hätte (act. 25 S. 2).
Wie vorstehend erwähnt, liegen keine Tatsachenbehauptungen vor, die auf einen
Widerruf des Vertrages durch die Beklagte schliessen lassen. Ein Widerruf zur
Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR und eine entsprechende Grundlage für
Schadenersatzansprüche fällt deshalb ausser Betracht. Darüber hinaus erweist
sich die im Berufungsverfahren vorgebrachte Behauptung, der Klägerin sei ein fi-
nanzieller Schaden entstanden, als völlig unsubstantiiert und verspätet (vgl. vor-
stehend E. 2.5).
3.13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Vorliegen
eines Aufhebungsvertrages zu Recht bejaht und die Klage abgewiesen hat. Die
Berufung erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und das Urteil
des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 11. Mai 2023 zu bestätigen
ist.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens wird die Klägerin kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von 13'500.– ist
die Entscheidgebühr gestützt auf §§ 4 Abs. 1 und 12 GebV OG auf Fr. 2'240.–
festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Klägerin nicht, weil
sie unterliegt, der Beklagten nicht, weil ihr durch das Berufungsverfahren keine
entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-
richts Pfäffikon vom 11. Mai 2023 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'240.– festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss ver-
rechnet.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage des Doppels der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis und Beila-
gen (act. 25 und 26/1-7), sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Houweling-Wili
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