zh_obergericht · PS240189 · 2024-10-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240189-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 16. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 19. September 2024 (EK240515)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 19. September 2024 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Winterthur den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der
Gläubigerin von CHF 303.20 (einschliesslich Zinsen und bisherige Betreibungs-
kosten, act. 3).
2. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2024 (Datum der Überbringung) erhob der
Schuldner Beschwerde gegen das Urteil vom 19. September 2024, worin er sinn-
gemäss die Aufhebung des Konkurses beantragt (act. 2). Mit Verfügung vom
1. Oktober 2024 wurde der Schuldner im Sinne der Erwägungen darauf hingewie-
sen, dass er innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist seine Beschwerde ergän-
zen könne und bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde (act. 8). Mit
Eingabe vom 2. Oktober 2024 (Datum der Überbringung) ergänzte der Schuldner
seine Beschwerde noch während laufender Rechtsmittelfrist (act. 10). Die Akten
der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1-8). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind.
4. Der Schuldner belegt, dass er am 1. Oktober 2024 den Betrag von
CHF 303.20 beim Obergericht des Kantons Zürich zuhanden der Gläubigerin
– und damit die gesamte Forderung – hinterlegt hat (act. 6/1). Im Weiteren hat der
Schuldner beim Konkursamt Elgg zur Deckung der Kosten des Konkursgerichts
und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung
CHF 2'500.– sichergestellt (act. 4/1). Damit hat der Schuldner innert der Rechts-
mittelfrist nachgewiesen, dass er den geschuldeten Betrag im Sinne von Art. 174
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hinterlegt hat.

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5.1. Da die Zahlung erst nach der Konkurseröffnung geleistet wurde, bleibt zu
prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft ist. Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubi-
ger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat
deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, in näherer Zukunft seine laufenden
Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit, wenn
glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner die aktuell dringendsten Verpflichtun-
gen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufenden Ver-
bindlichkeiten auch die schon bestehenden Schulden wird abtragen können
(OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014; PS230093 vom 17. Juli 2023 E. 2.1;
PS230133 vom 17. August 2023 E. 4.1; PS230169 vom 22. September 2023
E. 4.1). Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner so-
mit noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich, wenn
keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erkennen sind
und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn der Schuld-
ner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen
muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Er muss die Angaben durch
objektive Anhaltspunkte untermauern, sodass das Gericht den Eindruck erhält,
diese seien zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen zu müssen (BGE 132
III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2.; BGer 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012
E. 2.3.; BGer 5D_149/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 4; OGer ZH PS230133
vom 17. August 2023 E. 4.1). Erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung
sind allerdings dann zu stellen, wenn Verlustscheine vorhanden sind. Gleiches
gilt, wenn andere Betreibungen vorliegen, die sich bereits im Stadium der Kon-
kursandrohung befinden bzw. bei Betreibungen nach Art. 43 SchKG im Stadium
der Pfändungsankündigung oder gar Pfändung (vgl. BGer 5A_251/2018 vom 31.
Mai 2018 E. 3.1; BGer 5A_181/2018 vom 30. April 2018 E. 3.1; BGer
5A_470/2012 vom 19. November 2012 E. 3.3; OGer ZH PS210224 vom 28. Ja-
nuar 2022 E. 4.1).
Der Schuldner ist als Einzelunternehmer im Handelsregister eingetragen
(act. 5). Damit haftet er als natürliche Person für alle Verbindlichkeiten mit seinem

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gesamten Vermögen. Eine Trennung zwischen den geschäftlichen und privaten fi-
nanziellen Verhältnissen gibt es daher nicht. Entsprechend muss die Prüfung der
Zahlungsfähigkeit auch die private finanzielle Situation des Schuldners mitberück-
sichtigen (insbesondere seine privaten Ausgaben in Form der Lebenshaltungs-
kosten).
5.2. In Bezug auf die finanzielle Lage des Schuldners liegt ein aktueller Betrei-
bungsregisterauszug vor. Daraus gehen offene Schulden von insgesamt rund
CHF 146'000.– hervor, wobei gegen den Schuldner 57 Verlustscheine im Ge-
samtbetrag von CHF 94'688.05 vorliegen (act. 4/2 S. 5). Darüber hinaus reicht der
Schuldner lediglich ein Schreiben seiner Arbeitgeberin, der C._____ AG, eine An-
zeige einer Erwerbspfändung des Betreibungsamts Elgg vom 16. Juli 2024 (samt
Kontoauszüge) sowie Lohnabrechnungen ein (act. 11/1-8). Die Arbeitgeberin des
Schuldners, bei der er seit Mai 2024 als Heizungs-Projektleiter tätig und deren In-
haberin seine Ehefrau sei, bestätigt, dass ihm für die Abzahlung der Schulden ein
Darlehen gewährt würde (act. 11/1). Genaue Details zum Darlehen – wie Höhe,
Abzahlungsmodalitäten etc. – sind offen geblieben. Gemäss den eingereichten
Lohnabrechnungen erzielt der Schuldner einen monatlichen Nettolohn von
CHF 6'311.– (act. 11/6-8). Aus der Anzeige des Betreibungsamts Elgg geht her-
vor, dass aktuell das Existenzminimum von CHF 500.– übersteigende Einkünfte
gepfändet werden (act. 11/3). Der Schuldner selbst führt aus, er entrichte dem
Betreibungsamt monatlich CHF 500.– (act. 10). Wie hoch die pfändbare Quote
tatsächlich ist, geht auch aus dem Kontoauszug des Betreibungsamtes vom
1. Oktober 2024, wonach für den Zeitraum von April bis Juni 2024 (lediglich) Lohn
von CHF 3'000.– gepfändet wurde (vgl. act. 11/5), hervor. Ferner fehlt eine Stel-
lungnahme zu den noch offenen Betreibungsschulden (und allenfalls weiteren
Schulden) ebenso wie Ausführungen und Belege in Bezug auf die Lebenshal-
tungskosten des Schuldners (Miete, Krankenkasse und weitere monatlich anfal-
lende Kosten). Schliesslich reichte der Schuldner – trotz Hinweis in der Verfügung
vom 1. Oktober 2024 (vgl. act. 8 E. 3.3.) – auch keine Bank- und Steuerunterla-
gen ein. Das genügt für eine Aufhebung der Konkurseröffnung nicht, insbeson-
dere da gegen den Schuldner 57 Verlustscheine im Gesamtbetrag von
CHF 94'688.05 vorliegen, was zu höheren Anforderungen an den Nachweis der

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Zahlungsfähigkeit führt. Da die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkur-
ses nicht erfüllt sind, ist die Beschwerde androhungsgemäss abzuweisen.
6. Der Schuldner ist auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die Möglich-
keit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursgericht be-
steht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen beglichen sind oder
von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist (dazu ins-
besondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 195 SchKG N 3 und 5).
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr ist in Anwendung von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
CHF 750.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem
Schuldner nicht, weil er unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine Umtriebe
im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Kasse des Obergerichts des Kantons Zürich wird angewiesen, den bei
ihr hinterlegten Betrag von CHF 303.20 dem Konkursamt Elgg zu überwei-
sen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 10, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Elgg, ferner im Urteils-Disposi-

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tiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungs-
amt Elgg, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
16. Oktober 2024