zh_obergericht · SB230344 · 2024-07-04 · de
Mehrfache Urkundenfälschung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230344-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Urteil vom 4. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Urkundenfälschung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. Februar 2023 (GG220291)

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Anklage:
(Urk. 21)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Oktober 2022 ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 43 S. 26 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
 des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB,
 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
4. Der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Aufwendun-
gen insgesamt mit CHF 10'229.85 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird davon Vormerk genommen, dass dem amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt
lic. iur. X1._____ mit Verfügung vom 11. Januar 2023 bereits eine Akonto-Zahlung
von CHF 2'981.65 (inkl. MwSt.) ausbezahlt wurde. Damit verbleibt ein noch auszu-
zahlender Betrag von CHF 7'248.20 (inkl. MwSt.).
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 5'720.– Auslagen (Gutachten),
Fr. 1'670.85 amtliche Verteidigung separate Akontozahlung,
Fr. 10'229.85 amtliche Verteidigung.

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Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung von
CHF 7'288.15 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 53)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Februar 2023 (Geschäfts-Nr.:
GG220291) sei vollumfänglich aufzuheben (ausgenommen Ziffern 4 und 7
des Urteilsdispositivs);
2. Die Beschuldigte sei von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, des versuchten Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der falschen
Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB vollumfänglich frei zu
sprechen;
3. Es seien die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens
sowie des Berufungsverfahrens von der Staatskasse zu tragen;
4. Der Beschuldigten sei für die Untersuchung, für das erstinstanzliche Ver-
fahren und für das Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu
zusprechen (Art. 429 StPO);

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5. Der Beschuldigten sei auch im Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung
zu gewähren und der Unterzeichnete als amtlicher Verteidiger zur Seite zu
stellen. Diese Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Kleinspesenpauschale
von 3% und gesetzlicher MwSt.) seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 49)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
c) Der Privatklägerschaft:
(Urk. 48 und Prot. II S. 6)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Vorliegen des vorinstanzlichen
Urteils kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 43 S. 4).
1.2. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Februar 2023 liess die Beschuldigte mit
Eingabe vom 3. März 2023 durch ihren Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 38; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nachdem das be-
gründete Urteil den Parteien zugestellt worden war, erstattete der Verteidiger wie-
derum fristgerecht mit Eingabe vom 3. Juli 2023 die Berufungserklärung (Urk. 45;
Art. 399 Abs. 3 StPO).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2023 wurde dem Privatkläger und der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) unter Hinweis
auf die Berufungserklärung der Beschuldigten je Frist zur Erhebung einer

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Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung der
Beschuldigten angesetzt (Urk. 46).
1.4. Der Privatkläger und die Staatsanwaltschaft verzichteten innert angesetzter
Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO ausdrücklich auf eine Anschlussberufung
und beantragten die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (Urk. 48 und 49).
1.5. Die Parteien wurden sodann am 26. April 2024 zur heutigen Berufungsver-
handlung vom 4. Juli 2024 vorgeladen (Urk. 50). Zu dieser erschien die Beschul-
digte in Begleitung ihres Verteidigers sowie der Rechtsvertreter des Privatklägers
(Prot. II S. 3).
2. Anwendbares Recht
2.1. Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft.
Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO (unverändert belassen) werden Rechtsmittel gegen
Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach
bisherigem Recht beurteilt. Demgemäss ist für das vorliegende Rechtsmittelverfah-
ren das alte Recht massgebend.
3. Umfang der Berufung
3.1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im
Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Insoweit wird die Rechtskraft
gehemmt.
3.2. Die Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Höhe der
Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Ziffer 4) und der Kostenfestsetzung
(Ziffer 5) in sämtlichen Punkten an und beantragt einen vollumfänglichen
Freispruch (Urk. 45; Urk. 53 und Prot. II S. 5). Entsprechend ist vorab mittels
Beschluss die Rechtskraft der Ziffern 4 und 5 festzustellen. In den übrigen Punkten
steht das vorinstanzliche Urteil – unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots
bzw. des Verbots der reformatio in peius i.S.v. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO – zur
Disposition.

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4. Formelles
Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhal-
tes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwen-
dung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung
findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf recht-
liches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich
aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Motivati-
onsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1
EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument
gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1;
Urteil des Bundesgerichtes 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit
Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Anklagevorwurf und Ausgangslage
1.1. Bezüglich des Anklagevorwurfs kann auf die beigefügte Anklageschrift vom
18. Oktober 2022 verwiesen werden (Urk. 21 S. 2 ff.). Zusammengefasst wird der
Beschuldigten vorgeworfen, im Rahmen des vom Privatkläger eingeleiteten Zivil-
prozesses vor Bezirksgericht Zürich (Geschäfts-Nr. CG190091) betreffend eine
offene Restschuld in der Höhe von Fr. 31'700.– aus vier Darlehensverträgen im
Gesamtbetrag von Fr. 54'000.– (18. Oktober 2005: Fr. 15'000.–; 28. November
2005: Fr. 30'000.–; 10. Januar 2006: Fr. 5'000.–; 31. Mai 2006: Fr. 4'000.–) wider
besseres Wissen behauptet zu haben, dass ihr vom Privatkläger nur drei Darlehen
in vier Tranchen (Fr. 15'000.–, Fr. 15'000.–, Fr. 5'000.– und Fr. 4'000.–) im Gesamt-
betrag von Fr. 39'000.– gewährt worden seien. Zur Untermauerung ihrer Behaup-
tungen habe sie oder eine von ihr beauftragte unbekannte Drittperson vier

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Dokumente hergestellt bzw. abgeändert und damit gefälschte bzw. verfälschte
Dokumente als Beweismittel im Zivilprozess eingereicht. Durch diese Machen-
schaften habe sie beabsichtigt, sich unter Mitwirkung der Justiz in arglistiger Weise
ihrer finanziellen Verpflichtungen zu entledigen, und sich dadurch des versuchten
Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
und der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig
gemacht. Parallel zu besagtem Zivilprozess habe die Beschuldigte wieder unter
Vorlage derselben gefälschten Dokumente bei der Staatsanwaltschaft See/Ober-
land am 3. Dezember 2019 wider besseres Wissen Strafanzeige gegen den Privat-
kläger wegen Erpressungsversuchs, Nötigungsversuchs und Betruges erstattet.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland habe das Verfahren mit Verfügung vom
5. Dezember 2019 nicht anhand genommen habe. Damit habe sich die Beschul-
digte der versuchten falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB
schuldig gemacht.
1.2. Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen zusammengefasst fest (Urk. 43
S. 6 ff.), dass es bei den vier mutmasslich gefälschten bzw. verfälschten Dokumen-
ten, d.h. bei der schriftlichen Vereinbarung betreffend die angebliche Aufhebung
des Darlehensvertrages vom 18. Oktober 2005 (Urk. 3/17 = Urk. 6/2 S. 5 = Urk. 5/1
Beilage 4), beim Empfangsschein vom 31. August 2008 über Fr. 4'500.– (Urk. 3/14
= Urk. 6/2 S. 1 und 13 [recte: 12]= Urk. 5/1 Beilage 12), der Verzichtserklärung vom
16. März 2010 (Urk. 3/21 = Urk. 6/2 S. 4 = Urk. 5/1 Beilage 13) sowie der hand-
schriftlichen Zinsabrechnung vom 1. Juli 2006 bis 30. September 2006 (Urk. 3/18
= Urk. 6/2 S. 3 = Urk. 5/1 Beilage 10) bereits rein optisch Indizien dafür gebe, dass
es sich dabei um (Ver-)Fälschungen handle. Ferner seien anlässlich der Haus-
durchsuchung am Wohnort der Beschuldigten der Empfangsschein vom 31. August
2008 im Original, die Ergänzung des Darlehensvertrages vom 28. November 2005
und die Zinsabrechnung vom 13. September 2006 gefunden worden (Urk. 15/5).
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschuldigte im Besitz von Versionen der
strittigen Dokumente gewesen sei, auf denen klarer Weise mit blauem Kugelschrei-
ber und Tipp-Ex Korrekturen Ergänzungen vorgenommen worden seien. Kopien
davon habe die Beschuldigte sodann im Zivilprozess und in der Strafanzeige als
"Originalkopien" eingereicht. Die Beschuldigte habe stets behauptet, nie über ein

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Original verfügt zu haben. Die Vorinstanz würdigte die am Wohnort der Beschul-
digten gefundenen Dokumente als "Bastelvorlagen", weswegen – so die Vorinstanz
weiter – die Beschuldigte um die Falschheit der von ihr eingereichten Dokumente
gewusst habe. Das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 29. Septem-
ber 2021 komme ebenfalls zum Schluss, dass die vier Dokumente gefälscht bzw.
verfälscht worden seien. Die fraglichen Unterschriften und die fraglichen Textein-
träge würden (gemäss Gutachten) klar nicht vom Privatkläger stammen. Die
Befunde würden teilweise nur leicht dafür sprechen, dass die Unterschriften und
Texteinträge von der Beschuldigten stammen. Die Urheberschaft der Verfälschung
bzw. Fälschungen könne mittels Gutachten nicht klar bestimmt werden (Urk. 12/7
S. 19 ff.).
Die Vorinstanz kam in der Folge zum Schluss, dass erstellt sei, dass die strittigen
Unterschriften und Texteinträge auf den streitgegenständlichen Dokumenten nicht
vom Privatkläger stammten. Die Urheberschaft der (Ver-)Fälschungen könne offen
bleiben. Die anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten sichergestell-
ten "Bastelvorlagen" würden klar zeigen, dass die Beschuldigte um die Falschheit
der von ihr anlässlich des Zivilprozesses und mit Strafanzeige eingereichten Doku-
mente gewusst habe. Der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt betref-
fend die Urkundenfälschung und den versuchten Betrug sowie die falsche Anschul-
digung sei damit rechtsgenügend erstellt.
1.3. Die Beschuldigte stellte sich im Vorverfahren und vor Vorinstanz auf den
Standpunkt, dass weder sie noch eine von ihr beauftragte Drittperson die vier in der
Anklage umschriebenen Dokumente gefälscht habe. Der Privatkläger selbst habe
die Änderungen vorgenommen. Der Privatkläger habe alles geschrieben und ihr
gegeben. Sie habe jeweils nur eine Kopie erhalten (Prot. I S. 8 f.; Urk. 7/2 F/A 9 ff.).
Sie habe diese Dokumente ihrem Anwalt wegen der Strafanzeige gegeben (Prot. I
S. 11). Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt sie an diesem Standpunkt fest
(Urk. 52 S. 7 ff.).
1.4. Unbestritten ist, dass die Beschuldigte mit Eingabe vom 3. Dezember 2019
eine Strafanzeige gegen den Privatkläger wegen "versuchter sowie erfolgreicher
Erpressung gemäss Art. 156 StGB (in Verbindung mit Art. 22 StGB)", eventualiter

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"versuchter sowie erfolgreicher Nötigung gemäss Art. 181 StGB", versuchtem
Betrug gemäss Art. 146 StGB (in Verbindung mit Art. 22 StGB) sowie allfällige
weitere Delikte einreichen liess (Urk. 5/1) und dabei u.a. dieselben Dokumente als
Beweismittel beilegte, welche sie im Zivilprozess als Beweisofferten verwendete.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland nahm die Untersuchung mit Verfügung vom
5. Dezember 2019 jedoch nicht anhand (Urk. 5/2).
2. Konkrete Beweiswürdigung
2.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweiswür-
digung dargelegt (Urk. 43 S. 5). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO).
2.2. Als relevante Beweismittel liegen die vier von der Beschuldigten anlässlich
der erwähnten Zivilprozesses und mit Strafanzeige eingereichten Dokumente im
Recht. Dabei handelt es sich um die schriftliche Vereinbarung betreffend die an-
gebliche Aufhebung des Darlehensvertrages vom 18. Oktober 2005 (Urk. 3/17 =
Urk. 6/2 S. 5 = Urk. 5/1 Beilage 4), den Empfangsschein zum Beleg, dass die
Beschuldigte am 31. August 2008 eine Zahlung über Fr. 4'500.– an den Privatklä-
ger geleistet habe (Urk. 3/14 = Urk. 6/2 S. 1 und 12 = Urk. 5/1 Beilage 12 S. 4),
eine Verzichtserklärung, datiert vom 16. März 2010, in welcher der Privatkläger der
Beschuldigten die Schulden erlassen habe (Urk. 3/21 = Urk. 6/2 S. 4 = Urk. 5/1
Beilage 13) sowie eine handschriftliche Zinsabrechnung für den Zeitraum vom
1. Juli 2006 bis zum 30. September 2006 zum Beleg dafür, dass sie lediglich
Fr. 39'000.– als Darlehen erhalten habe (Urk. 3/18 = Urk. 6/2 S. 3 = Urk. 5/1 Beilage
10). Zudem dienen die Aussagen der Beschuldigten (Urk. 7/1-5, Prot. I S. 6 ff.), das
Kurzgutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 31. März 2020 (Urk. 11/1),
das Gutachten des Forensisches Instituts Zürich betreffend Handschriftenunter-
suchung vom 29. September 2021 (Urk. 12/7) und die anlässlich der Hausdurch-
suchung bei der Beschuldigten sichergestellten Dokumente als Beweismittel
(Urk. 15/4+5). Der Privatkläger wurde nur polizeilich befragt (Urk. 9/1) und konnte
in der Folge aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr staatsanwaltschaftlich unter
Wahrung des Konfrontationsrechts der Beschuldigten einvernommen werden

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(Urk. 13/2), weswegen seine Aussagen nicht zulasten der Beschuldigten verwert-
bar sind.
Im Folgenden ist auf die genannten (verwertbaren) Beweismittel insoweit einzuge-
hen, als es für die Sachverhaltserstellung erforderlich ist.
2.3. Die Vorinstanz hat sich sehr ausführlich mit den von der Beschuldigten
verwendeten Versionen der fraglichen Dokumente auseinandergesetzt und
sorgfältig – teilweise unter Einbezug des vorhandenen Originals (vgl. Urk. 15/5) –
aufgezeigt, dass bereits bei einer rein optischen Betrachtungsweise einige Indizien
für (Ver-)Fälschungen der vier Dokumente bestehen. Diese Schlussfolgerungen
der Vorinstanz sind uneingeschränkt zu teilen, weswegen – um unnötige Wieder-
holungen zu vermeiden – auf diese zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden kann (Urk. 43 S. 8 ff.).
2.4. Hinzu kommt, dass am 11. März 2020 bei der Beschuldigten zuhause eine
Hausdurchsuchung stattfand, wobei der Empfangsschein vom 31. August 2008 im
Original, der Darlehensvertrag vom 18. Oktober 2005 in Kopie mit Änderungen und
die Zinsabrechnung vom 13. September 2006 in Kopie mit Änderungen sicherge-
stellt wurden (vgl. Urk. 15/1-5, insb. Urk. 15/5). Beim Empfangsschein vom 31. Au-
gust 2008 im Original fällt auf, dass der Text "bar erhalten Fr. 4500" und die Unter-
schrift des Privatklägers mit blauem Kugelschreiber geschrieben wurden, während-
dessen der Rest schwarz ist. Zudem ist unschwer zu erkennen, dass beim Betrag
zunächst CHF 500.– gestanden haben muss und nachträglich eine 4 eingesetzt
wurde, zumal der Strich vor dem Betrag bis in die 4 von 4500 hineinreicht. Beim
sichergestellten Darlehensvertrag vom 18. Oktober 2005 handelt es sich um eine
Schwarz-Weiss-Kopie. Darauf wurde mit einem blauen Kugelschreiber ein grosses
X angebracht. Zudem wurden mit dem blauen Kugelschreiber die Unterschriften
und Namen vervollständigt bzw. nachgezeichnet. Schliesslich finden sich auch
Tipp-Ex Spuren am oberen Rand. Auch die sichergestellte Zinsabrechnung vom
13. September 2006 weist mehrere Ergänzungen auf. Es sind darauf Tipp-Ex Spu-
ren ersichtlich. Im Feld beim Stand der Beträge per "13.9.2006" ist der Betrag von
Fr. "25'000.–" und der Zins von Fr. "200.–" mit blauem Kugelschreiber geschrieben
worden. Aufgrund der Art des verwendeten Papiers ("Häuschenpapier" bzw. karier-

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tes Papier) ist davon auszugehen ist, dass an dieser Stelle zuvor etwas mit einem
Papier abgedeckt wurde, um die neue Zahlen darauf schreiben zu können. Sodann
wurden der Titel "Bestätigung" sowie die Worte "Alle", der Stand 13.9.2006
"Fr. 25'200", "Darlehensgeber:", "B._____" und die Unterschrift des Privatklägers
offensichtlich mit blauen Kugelschreiber eingefügt bzw. ergänzt. Die Beschuldigte
verfügte mithin über nachweislich veränderte Versionen der ursprünglichen Doku-
mente, wobei die Änderungen in einer Form (Tipp-Ex, andere Schriftfarbe) vorge-
nommen wurden, welche mit der Vorinstanz den Eindruck von "Bastelvorlagen" ver-
mitteln und als diese in der Folge weiterverwendet wurden.
Die Beschuldigte konnte zudem keine plausible Erklärung dafür liefern, weshalb bei
ihr zu Hause (Teil-)Originale gefunden wurden. Stattdessen antwortete sie stets mit
Nichtwissen (vgl. Urk. 7/2 F/A 43, 47 "Keine Ahnung"; "Ich weiss es nicht"; vgl. auch
Urk. 52 S. 9). Im Rahmen der Befragung vor Berufungsgericht wurden der Beschul-
digten zudem einige der bei ihr zu Hause gefundenen (Teil-)Originale nochmals
vorgehalten. Dabei machte sie geltend, der Privatkläger habe die Veränderungen
bei ihr zu Hause vorgenommen. An einer anderen Stelle behauptete sie, den
Privatkläger im C._____ getroffen zu haben. Dort habe er ihr es (gemeint wohl: die
Dokumente) gegeben (Urk. 52 S. 7 und 9). Sie habe nur Kopien gehabt und wisse
nicht, weshalb bei ihr zu Hause Originale gefunden worden seien (Urk. 52 S. 9).
Die Behauptungen der Beschuldigten, wonach sie nie über Originale verfügt habe
und dass sämtliche Anpassungen an den Dokumenten vom Privatkläger stammten
(Urk. 7/2 F/A 33), sind vor diesem Hintergrund stark anzuzweifeln und als blosse
Schutzbehauptungen zu werten. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte nicht die bei
ihr zu Hause gefundenen Dokumente im Zivilprozess bzw. mit der Strafanzeige
einreichen liess, sondern eine andere Version. Überdies fallen sämtliche Änderun-
gen zugunsten der Beschuldigten aus. Die Ausführungen der Beschuldigten,
wonach der Privatkläger ihr im Frühjahr 2010 die Restschuld der Darlehensforde-
rungen erlassen habe, überzeugt ebenfalls nicht, zumal die Beschuldigte nachweis-
lich ab 2018 wieder mehrere hundert Franken an den Privatkläger zurückzahlte,
was keinen Sinn machen würde, wenn die Beschuldigte tatsächlich davon ausge-
gangen wäre, dass ihr der Privatkläger die Restschuld erlassen hätte (vgl. in
Urk. 15/5 "Zusammenstellung der geleisteten Bezahlungen").

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2.5. Die aus Sicht des Berufungsgerichts bestehenden Auffälligkeiten beim Emp-
fangsschein vom 31. August 2008 werden durch den Kurzbericht des Forensischen
Instituts Zürich vom 31. März 2020 bestätigt. So lässt sich daraus sachdienlich ent-
nehmen, dass auf dem Empfangsschein drei unterschiedliche Schreibvorgänge
stattgefunden haben. Auffallend sei, dass der Geldbetrag (CHF 4500) mit zwei un-
terschiedlichen Einfärbemitteln erstellt und folglich nicht einem Schreibakt ausge-
führt worden sei. Das vorliegende Spurenbild weise darauf hin, dass sowohl die "4"
als auch der "31.8.08", die "8 Raten 2007" und "1 Rate 2008" zu einem späteren
Zeitpunkt eingetragen worden seien als die "-----500.--" und "A._____, … [Adresse]"
(Urk. 11/1).
2.6. Weiter zu berücksichtigen sind die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Fo-
rensischen Instituts Zürich betreffend Handschriftenuntersuchung vom 29. Septem-
ber 2021 (Urk. 12/7). Die Vorinstanz hat sich bereits sehr sorgfältig – unter Einbe-
zug der vorgebrachten Rügen der Verteidigung – damit auseinandergesetzt, wes-
wegen vorab auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den kann (Urk. 43 S. 13 ff.). Die Verteidigung rügte an der Berufungsverhandlung,
dass die Vorinstanz den Zustand des Privatklägers nach dem Schlaganfall nicht
genügend berücksichtigt habe. Das Vergleichsmaterial für die Schriftanalyse
stamme aus dem Zeitraum von 2018 bis 2020 und damit etliche Jahre nach dem
Schlaganfall (Urk. 53 S. 9 f.). Dieser Einwand ist unbegründet. Es gibt vorliegend
Vergleichsmaterial des Privatklägers aus den Jahren 2005 bis 2007 und 2018 bis
2021 (Urk. 12/4+5). Der Schlaganfall des Privatklägers ereignete sich im Jahr 2009.
Entsprechend gibt es Vergleichstexte und -unterschriften des Privatklägers vor und
nach dem Schlaganfall. Dass sich die Unterschrift des Privatklägers nach dem
Schlaganfall zudem wieder normalisiert haben könnte, spricht entgegen der Auf-
fassung der Verteidigung umso mehr dafür, dass das Vergleichsmaterial nach dem
Schlaganfall passt. Das Gutachten hält zudem ausdrücklich fest, dass das Ver-
gleichsmaterial untereinander homogen wirke und eine natürliche Variationsbreite
erkennen lasse. In den später erstellten Einträgen würden sich leichte Unsicher-
heiten zeigen, die womöglich alters- oder gesundheitsbedingt sein könnten; solche
Störungen seien aber im relevanten Zeitraum von 2005 bis 2010 noch nicht festzu-
stellen (Urk. 12/6 S. 12 oben). Für diesen Zeitraum gibt es (auch) genügend

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Vergleichsmaterial. Aus dem genannten Gutachten lassen sich bezüglich der vier
von der Beschuldigten im Rahmen des Zivilprozesses bzw. mit Strafanzeige als
"Originalkopien" eingereichten Dokumente ferner zusammengefasst folgende
Erkenntnisse entnehmen:
- Empfangsschein vom 31. August 2008 (Urk. 3/14 und Original in Urk. 15/5):
Der Text "Bar erhalten Fr. 4500" und das Datum "31.8.08" stamme mit sehr
starker Wahrscheinlichkeit nicht vom Privatkläger. Zudem würden die Unter-
suchungsbefunde äusserst stark dafür sprechen, dass die Unterschrift eben-
falls nicht vom Privatkläger stamme.
Die fraglichen Texteinträge seien mit leicht erhöhter Wahrscheinlichkeit von
der Beschuldigten als von einer unbekannter Urheberschaft. Dazu, ob die
fragliche Unterschrift von der Beschuldigten oder einer unbekannten Urheber-
schaft stamme, sei allein mit forensisch schriftvergleichenden Methoden keine
Aussage möglich.
- Schriftliche Vereinbarung betreffend die angebliche Aufhebung des Dar-
lehensvertrags vom 18. Oktober 2005 (Urk. 3/17 und in Urk. 15/5):
Die Untersuchungsbefunde würden sehr stark dafür sprechen, dass der Text
am Ende der Seite "Der vorliegende Vertrag wird durch Darlehensvertrag vom
28.11.2005 ersetzt, D._____ 28.11.2005, Darlehensgeber" nicht vom Privat-
kläger stamme. Zudem würden die Befunde stark dafür sprechen, dass die
Unterschrift ebenfalls nicht vom Privatkläger stamme.
Die fraglichen Texteinträge seien mit leicht erhöhter Wahrscheinlichkeit von
der Beschuldigten als von einer unbekannter Urheberschaft. Dazu, ob die
fragliche Unterschrift von der Beschuldigten oder einer unbekannten Urheber-
schaft stamme, sei allein mit forensisch schriftvergleichenden Methoden keine
Aussage möglich.
- Handschriftliche Zinsabrechnung von 01. Juli 2006 bis 30. September 2006
(Urk. 3/18 und in Urk. 15/5):

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Die Untersuchungsbefunde würden sehr stark dafür sprechen, dass die
fraglichen Texteinträge (in Urk. 3/18 gelb markiert, u.a. "Bestätigung" "Alle
[Darlehen]" [Fr.] "30'000") nicht vom Privatkläger stammen. Zudem würden
die Untersuchungsbefunde äusserst stark dafür sprechen, dass die Unter-
schrift ebenfalls nicht vom Privatkläger stamme.
Die fraglichen Texteinträge seien mit leicht erhöhter Wahrscheinlichkeit von
der Beschuldigten als von einer unbekannter Urheberschaft. Dazu, ob die
fragliche Unterschrift von der Beschuldigten oder einer unbekannten Urheber-
schaft stamme, sei allein mit forensisch schriftvergleichenden Methoden keine
Aussage möglich.
- Darlehen von 2005/2006 bzw. Verzichtserklärung vom 16. März 2010
(Urk. 3/21):
Die Untersuchungsbefunde würden äusserst stark dafür sprechen, dass der
fragliche Text nicht vom Privatkläger stamme. Die fragliche Unterschrift
stamme mit starker Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht vom Privatkläger.
Die fraglichen Texteinträge seien mit leicht erhöhter Wahrscheinlichkeit von
der Beschuldigten als von einer unbekannter Urheberschaft. Dazu, ob die
fragliche Unterschrift von der Beschuldigten oder einer unbekannten Urheber-
schaft stamme, sei allein mit forensisch schriftvergleichenden Methoden keine
Aussage möglich.
Die Sachverständigen kommen demnach zum Schluss, dass alle vier von der
Beschuldigten verwendeten Dokumente gefälscht bzw. verfälscht wurden und
damit nicht vom Privatkläger stammen bzw. dessen echte Unterschrift aufweisen.
Betreffend die Urheberschaft der Verfälschungen bzw. Fälschungen gibt es bezüg-
lich der Texteinträge zumindest eine leichte Tendenz für die Beschuldigte als
Urheberin, indessen genügt dies freilich nicht, um rechtsgenügend von ihrer Urhe-
berschaft ausgehen zu können. Zugunsten der Beschuldigten muss daher davon
ausgegangen werden, dass sowohl die gefälschten Unterschriften des Privat-

- 15 -
klägers als auch die gefälschten bzw. verfälschten Texteinträge von einer unbe-
kannten Täterschaft stammen.
2.7. Nach dem Gesagten lässt sich festhalten, dass die von der Beschuldigten
als "Originalkopien" verwendeten vier Dokumente im Rahmen des Zivilprozesses
und in der Strafanzeige nachweislich von einer unbekannten Täterschaft gefälscht
bzw. verfälscht wurden. Die anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschuldig-
ten gefundenen drei "Bastelvorlagen" zeigen zudem auf, dass die Beschuldigte um
die Falschheit der Dokumente wusste und sie dennoch bewusst als "Original-
kopien" einreichen liess. Es bestehen aus Sicht des Gerichtes keine Zweifel, dass
die Beschuldigte die gefälschten bzw. verfälschten Dokumente verwendete, um
sich unter Mitwirkung des Zivilgerichtes ihrer finanziellen Verpflichtungen gegen-
über dem Privatkläger entledigen zu können bzw. um ihn mittels Strafanzeige als
vermeintlichen Betrüger zu überführen. Da sich die damals zuständige Richterin
des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, Dr. B. Stump Wendt, im Forderungs-
prozess indessen veranlasst sah, mit Schreiben vom 26. Mai 2020 Strafanzeige
(Urk. 6/1) zu erheben, kam der Privatkläger durch das Handeln der Beschuldigten
finanziell nicht zu Schaden.
2.8. Entsprechend ist auch erstellt, dass die Beschuldigte die Strafanzeige gegen
den Privatkläger unter Vorlage der gefälschten bzw. verfälschten Dokumente wider
besseres Wissen einreichen liess, mit der Absicht, dass gegen ihn ein Strafverfah-
ren eröffnet und er schuldig gesprochen würde. Die Staatsanwaltschaft See/Ober-
land nahm das Verfahren indessen wie gesagt nicht anhand. Da die gefälschten
bzw. verfälschten Dokumente ausschliesslich die Vertragsbeziehung zwischen der
Beschuldigten und dem Privatkläger betrafen, ist zudem anklagegemäss davon
auszugehen, dass die Beschuldigte eine unbekannte Drittperson mit den (Ver-)Fäl-
schungen beauftragte.
3. Fazit
Die Anklagevorwürfe sind gestützt auf die vorhandene Beweislage rechtsgenügend
erstellt, wobei bezüglich der Urheberschaft der gefälschten bzw. verfälschten
Dokumente von einer nicht bekannten Drittperson auszugehen ist, obschon

- 16 -
gewisse Anhaltspunkte für eine Täterschaft der Beschuldigten bestehen. Feststeht,
dass die Beschuldigte die gefälschten bzw. verfälschten Dokumente im genannten
Zivilprozess sowie in der Strafanzeige als Beweismittel bzw. Beweisofferten
verwendete.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Die Vorinstanz würdigte den erstellten Sachverhalt zutreffend als mehrfache
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, als versuchten Betrug im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie als
falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB. Auf die sorgfältige recht-
liche Würdigung kann vorab verwiesen werden (Urk. 43 S. 18 ff.).
4.2. Die Verteidigung brachte an der Berufungsverhandlung unter dem Aspekt
der Arglist vor, dass es sich – der Argumentation der Vorinstanz folgend – um
plumpe (Ver-)Fälschungen handle, die nicht geeignet gewesen seien, um beim
Opfer ein Irrtum hervorzurufen (Urk. 53 S. 16). Hierzu ist festzuhalten, dass es auf
die Qualität der (Ver-)Fälschungen nicht ankommt. Auch plumpe, leicht erkennbare
(Ver-)Fälschungen genügen (BGE 137 IV 167 E. 2.4). Erst wenn keinerlei ernstzu-
nehmende Gefahr für einen Irrtum mehr besteht, fehlt es am erforderlichen
Unrechtsgehalt (BSK-StGB/JStG-BOOG, 4. Aufl. 2019, Art. 251 N 7). Dies ist vor-
liegend nicht der Fall. Obschon gewisse Indizien für (Ver-)Fälschungen von Auge
erkennbar sind, sind die gegenständlichen Dokumente insgesamt geeignet, den
Rechtsverkehr zu beeinträchtigen.
4.3. Ergänzend ist zudem festzuhalten, dass die Beschuldigte die gefälschten
bzw. verfälschten Dokumente im Zivilprozess und später auch in der Strafanzeige
mit Absicht und wider besseres Wissen verwendete, weswegen Art. 251 Ziff. 1
Abs. 3 StGB erfüllt ist. Die Urheberschaft der gefälschten bzw. verfälschten Doku-
mente ist hingegen unbekannt.
4.4. Die Beschuldigte ist demnach der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne
von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der falschen Anschuldi-

- 17 -
gung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und entsprechend zu
bestrafen.
III. Sanktion
1. Grundlagen zur Strafzumessung und zur Strafart
1.1. Der Strafrahmen der vorliegend zu beurteilenden Delikte des (versuchten)
Betrugs und der Urkundenfälschung beträgt je 3 Tage bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe von 3 bis 180 Tagessätzen (Art. 146 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1
i.V.m. Art. 40 und Art. 34 Abs. 1 StGB). Der anzuwendende Tatbestand der
falschen Anschuldigung sieht eine Strafe von je 3 Tage bis zu 5 Jahren Freiheits-
strafe oder von 3 bis 180 Tagessätzen vor (Art. 303 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 40 und
Art. 34 Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei
aussergewöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens
zu verlassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit
Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. Strafschärfungsgründe sind aber
straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen.
1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen zudem wiederholt dar-
gelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung
der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des
Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1.; BGE 217 E. 2.2 und E. 3; BGE 141
IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanz-
lichen Erwägungen (Urk. 43 S. 22) kann verwiesen werden.
Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleich-
artige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift,
wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere gleichartige
Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Norm-
verstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzuwendenden Strafbe-
stimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 142 IV 265
E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; je mit Hinweisen).

- 18 -
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Versuchter Betrug
2.1.1. Die Beschuldigte liess im Rahmen eines Zivilprozesses betreffend Rück-
zahlung einer offenen Darlehensschuld vier gefälschte bzw. verfälschte Dokumente
einreichen, um sich der vom Privatkläger behaupteten Restschuld in der Höhe von
Fr. 31'700.– unter Mitwirkung der Justiz entledigen zu können. Dieses Vorgehen
zeugt von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie und einer Skrupellosigkeit.
Die Beschuldigte bediente sich dabei besonderer Machenschaften, indem sie
Dokumente verwendete, auf denen Texteinträge und die Unterschrift des Privat-
klägers gefälscht bzw. verfälscht wurden. So versuchte sie wahrheitswidrig zu
belegen, dass sie nur einen Teil der geltend gemachten Darlehen erhalten, weitere
Rückzahlungen getätigt sowie eine Verzichtserklärung des Privatklägers vorgele-
gen habe. Die damals zuständige Richterin des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abtei-
lung, Dr. B. Stump Wendt, erstattete in der Folge Strafanzeige bei der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl, weswegen der Privatkläger nicht finanziell geschädigt wurde
und es bei einem Versuch blieb. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich beim
Privatkläger zum damaligen Zeitpunkt um einen engen Freund der Familie und den
"Quasi-Götti" des Sohnes E._____ gehandelt hat, und er der Beschuldigten
finanziell helfen wollte (Urk. 52 S. 6, 9 und 11). Die objektive Tatschwere wiegt
insgesamt unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens bis zu 5 Jahren
Freiheitsstrafe leicht.
2.1.2. Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte
direktvorsätzlich und aus rein finanziellen und egoistischen Motiven handelte. Die
subjektiven Zumessungsgründe vermögen die objektiven nicht zu relativieren.
2.1.3. In objektiver und subjektiver Hinsicht ist insgesamt von einem leichten Ver-
schulden auszugehen. Die Einsatzstrafe ist auf 360 Strafeinheiten bzw. 12 Monate
Freiheitsstrafe festzulegen.
2.1.4. Strafmindernd ist der Versuch zu berücksichtigen. Da die Beschuldigte alles
tat, um sich ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen zu können, ist von einem
vollendeten Versuch auszugehen, der folglich nur leicht strafmindernd ins Gewicht

- 19 -
fällt. Die Einsatzstrafe ist um 3 Monate auf 270 Strafeinheiten bzw. 9 Monate zu
reduzieren. Bei dieser Strafhöhe kommt von Gesetzes wegen einzig nur eine Frei-
heitsstrafe in Betracht, weswegen die Einsatzstrafe auf 9 Monate Freiheitsstrafe
festzusetzen ist.
2.2. Mehrfache Urkundenfälschung
2.2.1. Betreffend die objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte
vier gefälschte bzw. verfälschte Dokumente im Rahmen eines Zivilprozesses
verwendete, um ihre Behauptungen, dass nichts mehr geschuldet sei, zu belegen.
Die Urkundenfälschungen stehen in engem Zusammenhang mit dem versuchten
Betrug und dessen Verschuldensgehalt, wobei sie das Tatmittel darstellten. Er-
schwerend kommt indessen hinzu, dass es sich um vier (Ver-)Fälschungen handelt
und die Dokumente später auch in der Strafanzeige gegen den Privatkläger ver-
wendet wurden. Die objektive Tatschwere wiegt insgesamt gerade noch leicht.
2.2.2. Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte
direktvorsätzlich und aus rein finanziellen und egoistischen Motiven handelte. Die
subjektiven Zumessungsgründe vermögen die objektiven nicht zu relativieren.
2.2.3. In objektiver und subjektiver Hinsicht ist insgesamt von einem gerade noch
leichten Verschulden auszugehen. Es ist eine Einzelstrafe von 120 Strafeinheiten
angemessen. Da die mehrfachen Urkundenfälschungen zeitlich und sachlich in Zu-
sammenhang mit dem versuchten Betrug stehen, ist es anzeigt, hierfür ebenfalls
eine Freiheitsstrafe festzulegen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die
Einsatzstrafe um 2 Monate zu erhöhen.
2.3. Falsche Anschuldigung
2.3.1. In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschuldigte den Privatkläger
wider besseres Wissen wegen Vermögensdelikten (Erpressung etc.) anzeigte und
ihre Behauptungen durch gefälschte bzw. verfälschten Dokumente belegte. Die
Beschuldigte tat dies als Gegenoffensive zum vom Privatkläger initiierten Zivilpro-

- 20 -
zess, obschon der Privatkläger bis zum damaligen Zeitpunkt ein enger Freund der
Familie und der "Quasi-Götti" ihres Sohnes E._____ war. Bei den vorgeworfenen
Tatbeständen handelt es sich zudem um Verbrechen (Erpressung und Betrug) und
Vergehen (Nötigung), was erschwerend ins Gewicht fällt. Die Beschuldigte han-
delte mit direktem Vorsatz und beschuldigte den Privatkläger wissentlich falsch,
damit gegen ihn eine Strafuntersuchung eingeleitet und er schuldig gesprochen
wird. Dieses Vorgehen zeugt von einer erheblichen Skrupellosigkeit und Gleich-
gültigkeit gegenüber dem Privatkläger. Das objektive Verschulden wiegt insgesamt
knapp noch leicht.
2.3.2. Die Beschuldigte handelte in subjektiver Hinsicht aus rein egoistischen
Motiven, indem sie sich der (finanziellen) Angelegenheiten mit dem Privatkläger
selbst unter Zuhilfenahme der Strafjustiz entledigen wollte. Die subjektiven Zumes-
sungsgründe vermögen die objektiven nicht zu relativieren.
2.3.3. In objektiver und subjektiver Hinsicht ist insgesamt von einem knapp noch
leichten Verschulden auszugehen. Es erscheint eine Einzelstrafe von 180 Strafein-
heiten angemessen. Da die falsche Anschuldigung ebenfalls in engem sachlichen
und zeitlichen Zusammenhang zum versuchten Betrug und der mehrfachen Urkun-
denfälschung steht, ist auch hier auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. In Anwen-
dung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um 3 Monate zu erhöhen.
2.4. Zwischenfazit
Nach Beurteilung der objektiven und subjektiven Tatschwere der Delikte resultiert
eine Einsatzstrafe von 14 Monaten.
2.5. Täterkomponente
2.5.1. Bezüglich der persönlichen Verhältnisses der Beschuldigten kann vorab auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 43 S. 23). Die
Beschuldigte ist pensioniert und bezieht eine Rente von Fr. 2'936.–. Sie lebt in einer
Eigentumswohnung, wobei sich die Wohnkosten auf Fr. 1'800.– belaufen (Urk. 7/5

- 21 -
F/A 10 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie aus, dass alles gleich
geblieben sei (Urk. 52 S. 1 f.). Die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten
sind strafzumessungsneutral zu würdigen. Die Beschuldigte hat zudem keine
Vorstrafen (Urk. 44).
2.5.2. Die Beschuldigte bestritt die Vorwürfe im vorliegenden Verfahren durchge-
hend und zeigte weder Reue oder Einsicht. Unter diesem Titel kann ihr ent-
sprechend keine Strafreduktion gewährt werden.
2.5.3. Eine besondere Strafempfindlichkeit (Wirkung der Strafe auf das Leben des
Täters; Art. 47 StGB) ist bei der Beschuldigten nicht auszumachen.
2.5.4. Die Täterkomponente fällt im Ergebnis strafzumessungsneutral aus.
3. Fazit
Nach Berücksichtigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Faktoren und Um-
stände resultiert eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Die von der Vorinstanz aus-
gefällte Strafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe erweist sich folglich als zu milde.
Aufgrund des eingangs erwähnten Verschlechterungsverbotes bzw. der reformatio
in peius ist es dem Berufungsgerichts indessen verwehrt, eine höhere Freiheits-
strafe als eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auszusprechen. Die Beschuldigte ist
demnach mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zu bestrafen.
IV. Strafvollzug
1.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten
(Art. 42 Abs. 1 StGB).
1.2. Die Beschuldigte ist Ersttäterin (Urk. 44). Entsprechend ist der Vollzug der
Freiheitsstrafe von 9 Monaten unter Ansetzung der minimalen Probezeit von
2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) aufzuschieben.

- 22 -
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im erstinstanzlichen Verfahren
Vorliegend erfolgt, wie bereits vor Vorinstanz ein Schuldspruch. Entsprechend
sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
der Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO) und die
vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6 und 7) zu bestätigen. Zudem ist die Beschul-
digte in Bestätigung der Vorinstanz zu verpflichten, dem Privatkläger eine Prozes-
sentschädigung in der Höhe von Fr. 7'288.15 (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Ziff. 8). Auf
die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz kann ohne Weiterungen verwie-
sen werden (Urk. 43 S. 25).
2. Im Berufungsverfahren
2.1. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'600.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts).
2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im
Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BSK StPO-DOMEISEN, a.a.O., Art. 428 N 6).
2.3. Die Beschuldigte unterliegt mit ihren Anträgen im Berufungsverfahren
vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr die Kosten des Berufungsverfahrens,
mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweiligen, unter Vor-
behalt der Rückforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO, auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Die amtliche Verteidigung der Beschuldigten macht ein Honorar von
Fr. 9'298.76 geltend (Urk. 54). Dabei wurden 16.6 Stunden zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 220.– für die Substitutin X2._____ geltend gemacht. Gemäss dem
Leitfaden amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft sind Substituten bzw. Sub-
stitutinnen ohne Venia mit einem Stundenansatz von Fr. 80.– zu entschädigen (S.

- 23 -
66). Entsprechend ist das geltend gemachte Honorar anzupassen. Zusätzlich zu
entschädigen ist der Aufwand des Verteidigers für die Berufungsverhandlung (4
Stunden und 1 Stunden Weg zu Fr. 220.–). Nach dem Gesagten ist Rechtsanwalt
X1._____ mit pauschal Fr. 8'000.– (inkl. 7,7 bzw. 8,1 % MWSt) aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen.
2.4. Der Privatkläger macht im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 433
Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO eine Prozessentschä-
digung von Fr. 1'202.50 (inkl. MWSt) geltend, was angemessen erscheint und in
der Höhe unbestritten blieb (Prot. II S. 6 f.). Die Beschuldigte ist folglich zu ver-
pflichten, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr.1'202.50 (inkl. MWSt) zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
vom 27. Februar 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-3. …
4. Der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Aufwendun-
gen insgesamt mit CHF 10'229.85 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird davon Vormerk genommen, dass dem amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt
lic. iur. X1._____ mit Verfügung vom 11. Januar 2023 bereits eine Akonto-Zahlung
von CHF 2'981.65 (inkl. MwSt.) ausbezahlt wurde. Damit verbleibt ein noch auszu-
zahlender Betrag von CHF 7'248.20 (inkl. MwSt.).
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

- 24 -
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 5'720.– Auslagen (Gutachten),
Fr. 1'670.85 amtliche Verteidigung separate Akontozahlung,
Fr. 10'229.85 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6.-8. …
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3

StGB sowie
der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB.

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6, 7 und 8)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

- 25 -
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'000.– amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 bzw. 8,1% MWSt).
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 aAbs. 4
StPO vorbehalten.
7. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'202.50 (inkl. 8,1% MWSt.) zu
bezahlen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung betr. Geschäfts-Nr. CG190091.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 26 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. Juli 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw T. Künzle
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw.
Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.