zh_obergericht · VV210003 · 2021-07-21 · de
Umteilung Prozess


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV210003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Ober-
richter lic. iur. A. Huizinga und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. Juli 2021
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____ AG,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO210104-D des Bezirksgerichts Dielsdorf
in Sachen 1. A._____ und 2. B._____ gegen C._____ AG betreffend Anfech-
tung der Mietzinserhöhung

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 überwies die Paritätische Schlichtungs-
behörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Dielsdorf die Akten
des Verfahrens MO210104-D betreffend Anfechtung der Mietzinserhöhung
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit
dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht des Kantons Zürich zu-
zuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, bei der Beklagten C._____ AG
(fortan: Beklagte) handle es sich um eine juristische Person, deren Verwal-
tungsratsmitglied u.a. D._____, ein langjähriges Mitglied der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Diels-
dorf, sei. D._____ sei seit ca. 1970 als Beisitzer tätig. Sämtliche Beisitzerin-
nen und Beisitzer, ein grosser Teil der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber sowie auch die Leitende Gerichtsschreiberin arbeiteten mit
D._____ regelmässig zusammen und würden ihn auch persönlich näher
kennen. D._____ nehme sodann ab und zu an gesellschaftlichen Anlässen
des Gerichts teil. Teilweise bestehe sogar ein freundschaftliches Verhältnis.
Es liege daher ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO
vor (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 24. Juni 2021 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.1 f.).
4. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

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5. Beim Bezirksgericht Dielsdorf handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-
richt. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen amten nebst der Leitenden Gerichtsschreiberin Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a
GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es erscheint
glaubhaft, dass aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit des als Schlich-
ter tätigen Verwaltungsratsmitglieds der Beklagten, D._____, zu den Mitglie-
dern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts und der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen ein kollegiales, wenn nicht sogar
freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist daher nicht angebracht, die
Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das
gegen ein Unternehmen eingeleitet wurde, dessen Verwaltungsratsmitglied
ein Kollege ist. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden,
sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vor-
sitzenden sowie die Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage
des Ausstandes geäussert haben.
6. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Dielsdorf
beurteilen zu lassen. Das Verfahren ist daher der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Zürich zur wei-
teren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirksgerichts Dielsdorf hängige Verfahren MO210104-D wird der Pari-
tätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksge-
richts Zürich zur Behandlung überwiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger,
- die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirksgerichts Zürich und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirksgerichts Dielsdorf, unter Rücksendung der Akten MO210104-D
und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MO210104-D nach
Abschreibung am Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehör-
de in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Zürich zu übersen-
den.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 21. Juli 2021
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: