zh_obergericht · PQ200015 · 2020-03-31 · de
Kindesschutzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 31. März 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch C._____
betreffend Kindesschutzmassnahmen
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Uster vom 13. März 2020;
VO.2019.24 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster)

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Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 9. April 2019 entzog die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde des Bezirks Uster (fortan KESB) der Beschwerdeführerin A._____
das elterliche Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihren Sohn B._____, geb.
tt.mm.2016, und platzierte B._____ für die notwendige Dauer ab 4. April 2019 in
der Stiftung D._____ in Zürich. Sodann bestätigte sie die am 24. Januar 2019 er-
richtete Beistandschaft gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Die elterliche Sor-
ge wurde mit Bezug auf die medizinisch/gesundheitlichen sowie die finanziellen
Belange der Beiständin übertragen. Die KESB regelte weiter das Besuchsrecht
für die Beschwerdeführerin, welches zunächst sehr eingeschränkt war, im Laufe
des Aufenthalts von B._____ im Heim indes ausgeweitet werden konnte, zu-
nächst superprovisorisch (BR-act. 16 = KESB-act. 118), was mit Entscheid der
KESB vom 13. Februar 2020 bestätigt wurde. Die Beschwerdeführerin wurde be-
rechtigt erklärt, ihren Sohn B._____ zweimal pro Woche zu besuchen resp. mit
sich auf Besuch zu nehmen und zwar einmal pro Woche mit der Möglichkeit die
Wohnung der Mutter zu besuchen. Die Zeitdauer für die Kontakte wurden auf zwi-
schen drei Stunden und 45 Minuten und fünf Stunden (maximal) festgelegt. Für
die längeren Besuche wurde eine Einzelbegleitung installiert, wobei die Beistän-
din berechtigt wurde, die Besuchszeiten auf maximal 13 Stunden pro Woche aus-
zudehnen (BR-act. 25, KESB-Entscheid Nr. 2020-185/V5.02.00 vom 13. Februar
2020). Gleichentags ordnete die KESB für B._____ eine Kindesvertretung nach
Art. 314abis ZGB an für die Platzierung des Kindes und die Kind-Mutter-Kontakte
sowie in Bezug auf das Beschwerdeverfahren (BR-act. 26, KESB-Entscheid Nr.
2020-186/V5.02.00 vom 13. Februar 2020).
2. Gegen den Entscheid der KESB vom 9. April 2019 hatte die Beschwerdefüh-
rerin durch ihren damaligen Vertreter am 16. Mai 2019 Beschwerde beim Bezirks-
rat erhoben. Im Verlaufe des bezirksrätlichen Verfahrens modifizierte die neu
mandatierte und heutige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Be-
schwerdeanträge. So verlangte sie mit Eingabe vom 6. Februar 2020, es sei der
Beschwerdeführerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Obhut über

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B._____ zurückzugeben. Des weiteren sei eine Familienbegleitung zu ihrer Un-
terstützung anzuordnen (BR-act. 21). Diesen Anträgen folgte der Bezirksrat nach
Durchführung des Verfahrens mit Urteil vom 13. März 2020 (act. 4/1 = BR-act. 29
= act. 7). Soweit er auf die Beschwerde eintrat, hob er die mit Entscheid der
KESB vom 9. April 2019 unter Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestim-
mungsrechts der Beschwerdeführerin angeordnete Platzierung von B._____ im
D._____ auf, und er stellte B._____ unter die elterliche Obhut der Mutter. Die
KESB wurde angewiesen, eine Sozialpädagogische Familienbegleitung im erfor-
derlichen Umfang anzuordnen (act.7 Dispositiiv Ziff. I - III). Der Entscheid wurde
gleichentags versandt.
3. Mit Eingabe vom 24. März 2020 liess die Beschwerdeführerin "Beschwerde"
erheben und dabei folgenden superprovisorischen Antrag stellen (act. 2 S. 2):
"Es sei dem Urteil des Bezirksrats Uster vom 13. März 2020 die aufschiebende Wirkung
zu entziehen und B._____ sei per sofort in die Obhut der Beschwerdeführerin zu entlas-
sen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
Es wurden die vorinstanzlichen des Bezirksrates (act. 9/1 - 22 und 9/24 - 32) so-
wie diejenigen der KESB (act. 9/23/1 - 125) beigezogen (act. 5). Weiterungen er-
scheinen nicht notwendig. Der Kindesvertreterin ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid ein Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen.
4.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich primär nach den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden Bestimmun-
gen des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG
KESR) und des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), welches als kantonales
Verfahrensrecht die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch
Art. 314 ZGB). Ergänzend sind die Vorschriften der ZPO als kantonales Recht zu
beachten (vgl. § 40 EG KESR i.V.m. Art. 450f. ZGB).
4.2 Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz ob die Be-
schwerdevoraussetzungen erfüllt sind. Das Obergericht ist für Beschwerden ge-

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gen Entscheide des Bezirksrates als zweite Beschwerdeinstanz grundsätzlich zu-
ständig (§ 64 EG KESR). Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 24. März
2020 wurde rechtzeitig innert der dreissigtägigen Frist erhoben (Art. 450b Abs. 1
ZGB). Sie ist begründet und mit Anträgen versehen (Art. 450 Abs. 3 ZGB).
4.3 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Wenn der Bezirksrat in seinem Entscheid den Anträgen der Be-
schwerdeführerin gefolgt ist, wie dies vorliegend der Fall ist, dann ist die Be-
schwerdeführerin grundsätzlich auch nicht beschwert, so dass auf die Beschwer-
de nicht eingetreten werden kann.
In der Sache wendet sich die Beschwerdeführerin denn auch nicht "gegen das Ur-
teil des Bezirksrates Uster vom 13. März 2020", sie stellt wie gesehen einzig den
Antrag, es sei "dem Urteil die aufschiebende Wirkung zu entziehen und B._____
per sofort in die Obhut der Beschwerdeführerin zu entlassen" (act. 2 S. 2). Damit
richtet sich die Beschwerde immerhin gegen Dispositiv Ziff. VI des bezirksrätli-
chen Entscheides, der keinen Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälli-
gen Beschwerde vorsieht. Wollte man die Beschwer der Beschwerdeführerin da-
rin sehen, dass der Bezirksrat von seiner Befugnis einer allfälligen Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 450c ZGB) keinen Gebrauch ge-
macht hat, dann ist weiter das Folgende zu beachten.
4.4 Zuständig für den Entzug der aufschiebenden Wirkung können sowohl die
anordnende Behörde wie auch die angerufene Rechtsmittelinstanz sein. Dabei
bleibt die anordnende Behörde solange zuständig, bis ein Rechtsmittel einge-
reicht ist (GEISER, in: BSK ZGB I, 6. A., Art. 450c N 8). Da bis heute mit Ausnah-
me des superprovisorischen Antrages der Beschwerdeführerin keine Beschwerde
erhoben worden ist, erscheint die Zuständigkeit der angerufenen Instanz fraglich.
Hinzu kommt, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht dem Urteil zu-
kommt, wie dies die Beschwerdeführerin formuliert, sondern einer Beschwerde,
welche wie gesehen vorliegend gar nicht erhoben wurde. Auch ob die Beschwer-
deführerin ein schutzwürdiges Interesse am vorliegenden Verfahren hat, erscheint
daher fraglich.

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4.5 Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (STECK, FamKomm Er-
wachsenenschutz, Art. 450a ZGB N 3 und 10). Von der Beschwerde führenden
Partei ist dabei darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz
das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben
soll (vgl. dazu BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde explizit aus, der Bezirksrat Uster
habe den Sachverhalt richtig erfasst und gewürdigt (act. 2 S. 2). Sie legt weder
dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachver-
halt unzutreffend festgestellt haben soll. Insbesondere wirft sie der Vorinstanz
auch nicht vor, sie habe zu Unrecht einer allfälligen Beschwerde nicht die auf-
schiebende Wirkung entzogen. Damit genügt die Beschwerde den Anforderungen
nicht und es ist darauf nicht einzutreten.
5.1 Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre ihr kein
Erfolg beschieden. Der Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung
einer allfälligen Beschwerde liegt im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz
bzw. der angerufenen Rechtsmittelinstanz. Im Grundsatz kommt der Beschwerde
nach Art. 450 ff. ZGB aufschiebende Wirkung zu, der Entzug der aufschiebenden
Wirkung ist nur ausnahmsweise im Einzelfall anzuordnen; er setzt jedenfalls eine
Dringlichkeit des Vollzuges voraus. Dabei sind die Interessen an einem sofortigen
Vollzug des Entscheides gegen jene an einer rechtsstaatlich einwandfreien Prü-
fung der Rechtslage gegeneinander abzuwägen (BGE 143 III 193 ff. E. 4; GEISER,
a.a.O., Art. 450c N 6 ff.).
Vorliegend zu entscheiden wäre, ob es das Schutzbedürfnis von B._____ recht-
fertigt bzw. gebietet, ausnahmsweise in den Lauf des rechtsstaatlichen Verfah-
rens einzugreifen.

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5.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert mit den sich überstürzenden Ereignis-
sen der letzten zwei Wochen aufgrund des Coronavirus. Der Bezirksrat habe in
seinem Urteil klar gestellt, dass B._____ kein gesunder Junge, sondern mit erheb-
lichen gesundheitlichen Problemen belastet sei, was ihn zu einem Risikopatienten
werden lasse. Auch die Leiterin des D._____s habe ihr, der Beschwerdeführerin
gegenüber, am 16. März am Telefon eingeräumt, dass B._____ besondere Auf-
merksamkeit benötige. Im D._____ könne der Schutz von B._____ nicht genü-
gend gewährleistet werden zumal davon auszugehen sei, dass die vorgegebenen
Hygienevorschriften nicht eingehalten werden könnten. Sie, die Beschwerdeführe-
rin, könne demgegenüber sicherstellen, dass B._____ optimal versorgt und be-
treut werde und zwar nur durch zwei Personen und nicht durch wechselnde Be-
treuungspersonen. Der Bezirksrat habe überdies die ihr gegenüber erhobenen
Vorwürfe einer überbesorgten Mutter als unbegründet zurückgewiesen. Die einzi-
ge Bedingung, dass eine sozialpädagogische Begleitung eingerichtet werde, kön-
ne sie sich für die Übergangszeit privat besorgen. Hinzu komme, dass sich die
gesundheiltiche Situation aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und dem da-
mit verbundenen Besuchsverbot verschlechtert habe. Ein Abwarten der Rechts-
mittelfrist sei unter diesen Umständen nicht zumutbar (act. 2 S. 2 - 6).
5.3 Es erscheint nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin als besorgte
Mutter sich um das Wohl ihres Kindes sorgt, dies ganz besonders in der gegen-
wärtig herrschenden ausserordentlichen Lage, in welcher sich das ganze Land
befindet. Nachvollziehbar erscheint auch, dass es ihr ein grosses Anliegen ist,
dass der Entscheid des Bezirksrat raschest möglich vollzogen wird. Die geforder-
te Dringlichkeit erscheint indes nicht gegeben. So legt die Beschwerdeführerin
selbst dar, dass im D._____ die besondere Aufmerksamkeit, welche B._____ er-
fordert, erkannt ist. Dafür, dass im Heim die notwendigen Hygienemassnahmen
nicht eingehalten würden oder werden könnten, liegen keinerlei objektiven An-
haltspunkte vor. Bei den entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin
handelt es sich auch nach ihrer eigenen Darstellung um Annahmen. Sodann hat
die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren erkannt und
eingeräumt, dass die Einrichtung einer sozialpädagogischen Familienbegleitung
notwendig und wichtig ist für B._____. Die laufende Rechtsmittelfrist kann dazu

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genutzt werden, eine solche jedenfalls vorzubereiten, was der Beschwerdeführe-
rin denn auch gemäss ihrer eigenen Darstellung von der KESB so beschieden
worden sein soll (BR-act. 32/1 S. 3 N 7). Wie sich dem bezirksrätlichen Entscheid
entnehmen lässt und von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt ist, liegt
der Grund für die Einrichtung einer sozialpädagogischen Familienbegleitung da-
rin, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Schwierigkeiten hat, sich nicht zu stark
auf die gesundheitlichen Belange von B._____ zu fokussieren. Der in dieser Hin-
sicht problematische Umgang der Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn war denn
auch ein wesentlicher Grund, weshalb es im April 2019 zur Heimplatzierung kam.
Es erscheint deshalb gerade in der heutigen Ausnahmesituation für das Wohl von
B._____ besonders wichtig, dass die sozialpädagogische Familienbegleitung ein-
gerichtet wird, wozu der KESB der Auftrag erteilt wurde. Insgesamt vermochte die
Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass hinreichende Gründe bestehen und ins-
besondere das Kindeswohl von B._____ es erfordert, den Entscheid des Bezirks-
rates sofort zu vollziehen. Die Beschwerde wäre daher abzuweisen, wenn darauf
eingetreten werden könnte. Damit fehlte es auch an einer Grundlage für eine
dringliche Anordnung, so denn eine Zuständigkeit der angerufenen Instanz be-
gründet werden könnte.
6. Abschliessend ist Folgendes festzuhalten: Was die Beschwerdeführerin mit
ihrer "Beschwerde" anstrebt, ist die sofortige Vollstreckbarkeit des bezirksrätli-
chen Entscheides. Eine solche kann erreicht werden, wenn sämtliche zur Be-
schwerde legitimierten Personen auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzich-
ten. Vorliegend wäre insbesondere die mit Entscheid der KESB vom 13. Februar
2020 eingesetzte Kindesvertreterin legitimiert, mit Bezug auf die Unterbringung
des Kindes resp. die Obhut, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen
(Art. 314abis Abs. 3 ZGB; Art. 300 Abs. 1 ZPO).Ein Rechtsmittelverzicht wäre nach
Kenntnisnahme des begründeten bezirksrätlichen Entscheides jederzeit möglich.
Es gilt kein Rechtsstillstand.
7. Die Beschwerdeführerin beantragt ausschliesslich eine superprovisorische
Anordnung. Dass dieser Anordnung eine vorsorgliche Anordnung folgen soll, ver-

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langt sie nicht. Auch eine solche erwiese sich aber nach dem Gesagten ohne wei-
teres als unbegründet, wenn denn darauf eingetreten werden könnte.
8. Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, dann wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig. Zu den Kosten gehören auch diejenigen der Kindesvertretung
(Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Entschädigungspflichtige Vertretungskosten sind im
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren allerdings keine angefallen. Die Ent-
scheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen.
9. Die Akten der Vorinstanz wurden der Kammer nach Rücksprache mit der
Vorinstanz direkt von der Kindesvertreterin zugestellt (act. 8). Da gegen den vor-
instanzlichen Entscheid nach wie vor die Rechtsmittelfrist läuft, sind die vor-
instanzlichen Akten zur Verschnellerung des Ablaufs direkt der Kindesvertreterin
zu retournieren.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt und der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindesvertreterin unter
Beilage eines Doppels von act. 2 und unter Rücksendung der eingereichten
Akten, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster sowie an den
Bezirksrat Uster, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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