zh_obergericht · PS130190 · 2013-11-27 · de
Ausnahme vom Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes.


Art. 34 Abs. 2 LugÜ, Ausnahme vom Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstückes. Diese Ausnahme greift nicht, weil die Schweiz einen entsprechenden Vorbehalt
angebracht hat.
Die Beschwerdeführerin ist in erster Instanz mit ihrem Arrestbegehren unterlegen, weil sie
die Zustellung des das ausländische Säumnis-Verfahren einleitenden Schriftstückes nicht
nachwies.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.3. Nach dem geltenden Gesetzestext von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG kann ein
Gläubiger Vermögensgegenstände des Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn dieser nicht in
der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist und die Forderung einen genügenden
Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG
beruht. Praxisgemäss ist der Ausländerarrest auch gestützt auf ein vollstreckbares gerichtliches
Urteil zulässig. Dabei ist für das ausländische Erkenntnis vorausgesetzt, dass es nach den Bestim-
mungen des IPRG (Art. 25 ff. IPRG) bzw. des Lugano-Übereinkommens (Art. 32 ff. LugÜ) aner-
kannt werden kann (vgl. OGer ZH, PS120035 vom 20. April 2012, E. 4.4.1 und E. 4.4.2). Das ist
gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ nicht der Fall, wenn bei einem Versäumnisurteil nicht auch glaubhaft
gemacht wird, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten rechtzeitig und in einer
Weise zugestellt worden ist, dass sich dieser verteidigen konnte (BSK LugÜ-SCHULER, Art. 34 N 24
und N 28).
3.4. Vor diesem Hintergrund erachtete die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
den Arrestgrund des Ausländerarrestes als nicht glaubhaft gemacht, weil weder dem Versäum-
nisurteil vom 18. April 2012 noch dem Kostenfestsetzungsbeschluss entnommen werden könne,
dass dem Beschwerdegegner auch das verfahrenseinleitende Schriftstück zugegangen sei, und
sich das auch nicht aus einem separaten Dokument ergebe (act. 7 S. 3).
3.5. Die Beschwerdeführerin begründet die dagegen gerichtete Beschwerde zusam-
mengefasst mit dem Umstand, dass die Vorinstanz den zweiten Teil von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ nicht
in ihre Erwägungen einbezogen habe (act. 8 S. 3). Gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ letzter Teilsatz wird

ein Versäumnisurteil auch unabhängig von der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstü-
ckes anerkannt, wenn der Beklagte gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat,
obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sowohl das Versäum-
nisurteil als auch der Kostenfestsetzungsbeschluss seien jeweils mit gerichtlichen Zustellungs-
vermerken an den Beschwerdegegner versehen. Mit der Zustellung habe die Rechtsmittelfrist zu
laufen begonnen und der Beschwerdegegner habe jeweils die Möglichkeit gehabt, Rechtsbehelfe
einzulegen. Das habe er jedoch nicht gemacht (act. 8 S. 3). Zudem macht die Beschwerdeführerin
geltend, die Vorinstanz hätte ihr im Sinne des rechtlichen Gehörs und der richterlichen Hinweis-
pflicht auferlegen müssen, einen Zustellnachweis für das das Klageverfahren einleitende Schrift-
stück beizubringen (act. 8 S. 3 f.).
3.6. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass die Schweiz gegen diesen letz-
ten Teilsatz von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ einen Vorbehalt erklärt hat (BSK LugÜ-SCHULER, Art. 34 N 31)
und davon gemäss Art. 1 Abs. 3 des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umset-
zung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 11. Dezember 2009 auch Ge-
brauch gemacht hat. Damit zielt die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdeführerin von
vornherein ins Leere.
Ferner besteht unter dem revidierten und hier anwendbaren LugÜ vom 30. Oktober 2007
– im Gegensatz zum LugÜ vom 16. September 1988, welches das in Art. 48 noch explizit vorsah, –
keine Pflicht des Gerichtes (mehr), für die Vorlage des Nachweises der Zustellung des verfahrens-
einleitenden Schriftstücks eine Frist zu bestimmen. Eine Hinweispflicht lässt sich im Übrigen auch
nicht aus der allgemeinen richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO oder dem Grundsatz des
rechtlichen Gehörs gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO ab-
leiten. Zwar ist der Verweigerungsgrund von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ von Amtes wegen zu prüfen (BSK
LugÜ-SCHULER, Art. 34 N 29). Das vorliegende Verfahren der Arrestbewilligung folgt jedoch der
Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO, und die Beschwerdeführerin hat dem Gericht
die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützt, namentlich die Anerkennungsfähigkeit des aus-
ländischen Urteils, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Das Gericht hat demnach nicht
von sich aus die notwendigen Angaben für die Anerkennung zu erfragen, dies insbesondere auch
deshalb nicht, weil die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich ver-
treten war.

Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 27. November 2013
Geschäfts-Nr.: PS130190-O/U