zh_obergericht · LF180056 · 2019-04-04 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180056-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 4. April 2019
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Beklagter 1 und Berufungskläger,
gegen
1. B._____ AG,
2. B._____ Schweiz AG,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte,
1, 2 vertreten durch Fürsprecher X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
10. Oktober 2018 (ET170010)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Beklagter 1 und Berufungskläger, nachfolgend Berufungskläger)
war bis Ende März 2017 Mitarbeiter der B._____ Schweiz AG. Er erhob gegen-
über der B._____ AG und der B._____ Schweiz AG (Klägerinnen und Berufungs-
beklagte, nachfolgend auch nur Berufungsbeklagte) mehrfach den Vorwurf, ein
namentlich genanntes Geschäftsleitungsmitglied der Berufungsbeklagten 1 habe
eine Mitarbeiterin der Berufungsbeklagten 2 vergewaltigt und sexuell missbraucht
sowie möglicherweise weitere Mitarbeiterinnen in ihrer sexuellen Integrität ver-
letzt. In diesem Zusammenhang warf der Berufungskläger den Berufungsbeklag-
ten vor, die angeblichen Straftaten zu vertuschen. Er verlangte unter anderem die
Entlassung des betreffenden Geschäftsleitungsmitglieds unter Androhung, die Öf-
fentlichkeit zu informieren, sollte seinen Forderungen nicht nachgekommen wer-
den (act. 1 S. 3 ff.; act. 17).
1.2. Die Berufungsbeklagten gelangten mit Eingabe vom 15. Dezember 2017
ans Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach. Im Rahmen superprovisorischer
und vorsorglicher Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Hauptsache ersuchten
sie gegenüber dem Berufungskläger und der fraglichen Mitarbeiterin um ein
Äusserungsverbot. Das Einzelgericht entsprach dem Begehren zunächst super-
provisorisch mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 (act. 5) und anschliessend
vorsorglich mit Urteil vom 10. Oktober 2018 (act. 72 = act. 79). Im Einzelnen er-
kannte es das Folgende:
"1. Dem Beklagten 1 wird unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB (Busse
bis Fr. 10'000.–) im Widerhandlungsfall einstweilen verboten, sich gegenüber Mit-
arbeitern der B._____-Gruppe, Dritten oder öffentlich wörtlich oder sinngemäss wie
folgt zu äussern, bei solchen Äusserungen mitzuwirken oder diese weiter zu ver-
breiten:
(a) ein Geschäftsleitungsmitglied der Klägerin 1, namentlich Herr C._____, habe
eine oder mehrere Mitarbeiterinnen der B._____ vergewaltigt oder sexuell
genötigt oder sexuell belästigt oder anderweitig in ihrer sexuellen Integrität
verletzt;
(b) die Klägerinnen oder ihre Organe hätten ihre Fürsorgepflichten gegenüber
Mitarbeiterinnen der B._____, namentlich gegenüber der Beklagten 2, im Zu-
sammenhang mit angeblichen Delikten gemäss lit. a verletzt;

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(c) die Klägerinnen oder ihre Organe hätten infolge ihrer angeblichen Fürsorge-
pflichtverletzung eine vorsätzliche Körperverletzung zum Nachteil der Beklag-
ten 2 begangen;
(d) die Klägerinnen oder ihre Organe duldeten sexuelle Übergriffe auf Mitarbeite-
rinnen der B._____;
(e) die Klägerinnen oder ihre Organe vertuschten Straftaten eines Geschäftslei-
tungsmitglieds, namentlich angebliche Delikte gemäss lit. a, oder sie versuch-
ten, diese zu vertuschen.
Von diesem Verbot ausgenommen sind Äusserungen gegenüber sachlich und funk-
tionell zuständigen Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, behandeln-
den Ärzten und Therapeuten sowie mandatierten Rechtsanwälten.
Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB):
Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis
auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird
mit Busse bestraft.
2. Den Klägerinnen wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils ange-
setzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage in der Hauptsache anzuhe-
ben.
Sofern die Hauptklage nicht innert Frist eingereicht wird, fallen die vorsorglichen
Massnahmen ohne Weiteres dahin.
3. In Bezug auf die Beklagte 2 wird das Begehren der Klägerinnen abgewiesen.
4.-9. Gerichtskosten / Parteientschädigung / Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung."
1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 29. Okto-
ber 2018 Berufung mit den sinngemässen Anträgen, es sei das angefochtene Ur-
teil aufzuheben und das Begehren der Berufungsbeklagten abzuweisen unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten (act. 80).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-77). Den ihm mit Verfü-
gung vom 1. November 2018 auferlegten Kostenvorschuss leistete der Beru-
fungskläger innert einer Nachfrist (act. 84-89). Mit Schreiben vom 17. Dezem-
ber 2018 reichte der Berufungskläger weitere Beilagen ein (act. 90 und act. 91).
Sodann wurde dem Berufungskläger mit Verfügung vom 26. Februar 2019 eine
Kopie des Protokolls der Verhandlung bei der Vorinstanz vom 21. Septem-
ber 2018 zugestellt und Frist angesetzt, um sich gegebenenfalls dazu zu äussern
(act. 92). Eine Stellungnahme ging nicht ein. Auf weitere prozessleitende Anord-
nungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2.
2.1. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Beru-
fung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Berufungsverfahren richtet sich
nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Aus der Begründungspflicht ergibt sich zudem, dass die Berufung Rechtsmittelan-
träge zu enthalten hat. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung
und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksich-
tigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.3. Die vorliegende Berufung des Berufungsklägers vom 28. Oktober 2018 wur-
de innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet
bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beru-
fungskläger ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Berufung
legitimiert, weshalb auf die Berufung einzutreten ist.
3.
3.1. Im vorinstanzlichen Verfahren wurden die Parteien nach Durchführung eines
einfachen Schriftenwechsels und der Sistierung des Verfahrens vom 15. Februar
bis 11. Juli 2018 (act. 27, act. 32, act. 38 und act. 45), auf den 21. Septem-
ber 2018 zur mündlichen Verhandlung vorgeladen (act. 62). Anlässlich dieser
Verhandlung äusserten sich die Parteien mehrmals mündlich und reichten teilwei-
se neue Beilagen ein. Die Vorinstanz erachtete die nach dem ersten Schriften-
wechsel vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel als unbeachtlich und
ging in ihrem Entscheid nicht weiter darauf ein.
Sodann legte die Vorinstanz im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für die
Anordnung vorsorglicher Massnahmen sowie die Grundlagen der Persönlichkeits-
verletzung gemäss Art. 28 ZGB zutreffend dar, weshalb darauf verwiesen werden
kann (act. 79 S. 7 ff). Vor diesem Hintergrund bejahte die Vorinstanz im Rahmen

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der Hauptsachenprognose die persönlichkeitsverletzende Eigenschaft im Sinne
von Art. 28 ZGB der Äusserungen des Berufungsklägers, die dieser, unbestritte-
nermassen getätigt hatte und durch die vorgelegten E-Mails und SMS-Verläufe
belegt waren. Die Vorinstanz hält dazu fest, der Adressatenkreis der Äusserungen
sei zunehmend ausgedehnt worden und die Vorwürfe seien immer primitiver und
herabsetzender geworden. Es zeige sich eine klare Eskalationskette. Jedenfalls
die letzten Äusserungen seien in herabsetzender Art und Weise erfolgt, weshalb
sie ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts als ehrverletzend zu bezeichnen seien,
und die Persönlichkeit der Berufungsbeklagten verletzen würden. Rechtferti-
gungsgründe seien weder vorgebracht worden noch ersichtlich. Angesichts des
vergangenen Verhaltens und des wenig einsichtigen Verhaltens des Berufungs-
klägers im vorliegenden Prozesses sei glaubhaft, dass eine Persönlichkeitsverlet-
zung drohen würde (act. 79 S. 7 ff.). Im Weiteren erwog die Vorinstanz zur Nach-
teilsprognose, zur Dringlichkeit und zur Verhältnismässigkeit, dass mit den Verlet-
zungen den Berufungsbeklagten eine Ruf- und Reputationsschädigung drohe,
welche nur schwer wieder gutzumachen sei, auch wenn ein nachträglicher
Rechtsschutz möglich wäre. Angesichts der Schwere sei auch die Dringlichkeit
glaubhaft, und die beantragten Massnahmen erschienen verhältnismässig, zumal
für den Berufungskläger keine eigentlichen Nachteile ersichtlich seien. Allerdings
sei insofern eine Einschränkung anzubringen, als eine allfällige Äusserung ge-
genüber sachlich und funktionell zuständigen Behörden, Ärzten und Therapeuten
sowie mandatierten Rechtsanwälten zulässig bleibe (act. 79 S. 10 f.).
3.2. Dagegen macht der Berufungskläger zunächst geltend, der von den Beru-
fungsbeklagten als Beweismittel eingereichte "Untersuchungsbericht" (Beilage
4/22) hätte nicht zugelassen werden dürfen, weil er nicht neutral, unabhängig und
objektiv abgefasst worden sei. So bestehe einerseits eine finanzielle Abhängigkeit
zwischen der Verfasserin und den Berufungsbeklagten als Auftraggeber, und an-
dererseits habe eine private Verbindung zwischen der Verfasserin und dem bei
der Vorinstanz als Beklagte 2 aufgeführten Opfer bestanden, welche aus hier
nicht relevanten Gründen gestoppt worden sei. Letztere Verbindung sei erst jetzt
bekannt geworden und habe nicht früher in den Prozess eingebracht werden kön-
nen. Zudem sei er nicht im Rahmen einer Befragung in die Untersuchung einbe-

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zogen worden (act. 80 S. 3 f.). Der Untersuchungsbericht widerspreche auch den
eingereichten Strafakten wie die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des
Bezirksgerichts Bülach vom 20. Juli 2018 in Sachen Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland gegen C._____. Die Vorinstanz habe diese von der Beklagten 2
anlässlich der Verhandlung eingereichte Verfügung zu Unrecht nicht berücksich-
tigt, zumal es sich um ein echtes Novum handle, das nicht früher hätte eingereicht
werden können. Es enthalte wahrheitsgetreue Aussagen zu den begangenen
Straftaten und der Behandlung dieser Fälle bei den Berufungsbeklagten (act. 80
S. 5). Die von ihm gemachten Aussagen würden sich in den diversen Strafverfah-
ren immer mehr bewahrheiten und seien auch von der Beklagten 2 im vorinstanz-
lichen Verfahren bestätigt worden (act. 80 S. 4 f.).
Ferner rügt der Berufungskläger, seine SMS vom 13. Dezember 2017 dürfte hier
nicht berücksichtigt werden, weil diese alleine an C._____ gerichtet gewesen sei
und Herr C._____ selber die SMS öffentlich gemacht habe (act. 80 S. 5). Sodann
macht der Berufungskläger einerseits Ausführungen zu den privatrechtlichen
Pflichten des Verwaltungsrats der Berufungsbeklagten (act. 80 S. 6 ff.) und stellt
sich andererseits auf den Standpunkt, dass es nach Art. 11 Abs. 2 StGB seine
Pflicht gewesen sei, die Vorkommnisse zu melden (act. 80 S. 7 f.). Ferner sollte
es ihm erlaubt sein, sich auch mit seiner Familie sowie dem Arbeitgeber über die
vorliegende Sache zu unterhalten, andernfalls er deren berechtigte Fragen, ins-
besondere diejenige, warum das beschuldigte Geschäftsleitungsmitglied Strafan-
zeige gegen ihn erhoben habe, nicht beantworten könne (act. 80 S. 9). Auch sei
das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV verletzt, indem die Klage gegen ihn
gutgeheissen und gegen die Beklagte 2 abgewiesen worden sei. Er sei von der
ganzen Angelegenheit auch schwer psychisch betroffen. So bekäme auch er Hilfe
von der Zürcher Opferhilfestelle, wenn er sich äussern dürfte, weshalb der ange-
fochtene Entscheid auch gegen das Opferhilfegesetz verstosse (act. 80 S. 9 f.).
Schliesslich macht der Berufungskläger geltend, das im Urteil mehrfach zitierte
Protokoll der Verhandlung vom 21. September 2018 sei dem Urteil nicht beigelegt
und ihm auf Verlangen auch nicht ausgehändigt worden (act. 80 S. 2).

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4.
4.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-
hör. Daraus wird auch eine allgemeine Aktenführungspflicht der Behörden abge-
leitet, als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Parteien
(GEROLD STEINMANN, in: St. Galler BV-Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 55).
Namentlich hat das Gericht alle entscheidrelevanten Abklärungen, Einvernahmen
und Verhandlungen zu protokollieren (BGer 1C_457/2015 vom 03.05.2016, E. 2.2
mit Hinweis auf BGE 130 II 473 E. 4.2 und BGE 124 V 389 E. 4a und b). Die Zivil-
prozessordnung hat den Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 53 Abs. 1 veran-
kert und hält in Abs. 2 konkretisierend fest, dass die Parteien insbesondere die
Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen können, soweit keine überwiegen-
den öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
4.2. Eine Pflicht des Gerichtes, Verhandlungsprotokolle dem Entscheid beizule-
gen, besteht nicht. Eine Partei hat indessen das Recht, Verhandlungsprotokolle
einzusehen. Aus den Akten ergibt sich, dass der Berufungskläger die Vorinstanz
nach Eröffnung des angefochtenen Urteils mit Schreiben vom 17. Oktober 2018
um Zustellung des Protokolls der Verhandlung vom 21.September 2018 ersucht
hatte (act. 76). Dass er vor dem Entscheid erfolglos um Einsicht in das Protokoll
ersucht hat, behauptet er nicht. Soweit ersichtlich war die Vorinstanz dem erst
nach der Eröffnung des Entscheides gestellten Ersuchen nicht nachgekommen.
Damit wurde das rechtliche Gehör des Berufungsklägers verletzt. Auf Grund sei-
ner formellen Natur führt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs – ungeachtet
der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst – grundsätzlich zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 135 I 187 E. 2.2; BGE 132 V
387 E. 5.1; BGer 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.1). Da vorliegend die
Verletzung erst nach Zustellung des Entscheides während laufender Rechtsmittel-
frist erfolgt war, vermochte sie den angefochtenen Entscheid indes nicht unmittel-
bar zu beschlagen. Dieser kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs zustan-
de und es war die versäumte Handlung lediglich nachzuholen. Dementsprechend
wurde dem Berufungskläger unter Zustellung einer Kopie des Protokolls der Ver-
handlung vom 21. September 2018 mit Verfügung vom 26. Februar 2019 Gele-

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genheit gegeben, sich in Ergänzung seiner Berufungsschrift dazu zu äussern
(act. 92). Diese Sendung konnte dem Berufungskläger nicht zugestellt werden
und wurde von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert (act. 93/1).
4.3. Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt
die Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zuge-
stellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO). A._____ hat am 29. Oktober 2018 das Rechtsmittelverfahren beim
Obergericht eingeleitet (act. 80). Er musste daher mit gerichtlichen Sendungen
rechnen, weshalb die Zustellfiktion ohne weiteres zum Tragen kommt. Demnach
gilt die Verfügung vom 26. Februar 2019 als am 9. März 2019 zugestellt.
5.
5.1. Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz setzt (im Unterschied zum straf-
rechtlichen Ehrenschutz gemäss Art.173 f. StGB) tatbestandsmässig nicht voraus,
dass die getätigten Aussagen unwahr bzw. wider besseres Wissen sind. Für die
Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Tatsachenbehauptung, eine Mei-
nungsäusserung, ein Werturteil oder ein Kommentar den Tatbestand der Persön-
lichkeitsverletzung erfüllt, kommt es daher nicht darauf an, ob die behauptete Tat-
sache die Wahrheit unrichtig, unvollständig oder ungenau widergibt bzw. ob die
geäusserte Kritik fundiert ist (vgl. BGE 122 III 449 E. 3a). Massgebend ist allein,
ob die betroffene Person in den Augen eines durchschnittlichen Betrachters in ih-
rem Ansehen herabgesetzt wird (BGer 5A_458/2018 vom 06.09.2018 E. 4.3.3).
Den grundsätzlich persönlichkeitsverletzenden Charakter seiner Äusserungen be-
streitet der Berufungskläger sodann nicht.
5.2. Der Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache oder die Begründetheit der
erhobenen Kritik kommt allerdings bei der Klärung der Frage ins Spiel, ob die Ver-
letzung unerlaubt, also widerrechtlich ist (BGer 5A_458/2018 vom 06.09.2018 E.
4.3.3; vgl. BGE 103 II 161 E. 1c; BGE 91 II 401 E. 3 f.; zum Ganzen auch Urteil
5A_658/2014 vom 06.05.2015 E. 8.2). Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen
ist an sich widerrechtlich. Nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen
kann an der Verbreitung unwahrer Tatsachen ein hinreichendes Interesse beste-

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hen. Hingegen ist die Verbreitung wahrer Tatsachen nach der Rechtsprechung
grundsätzlich durch ein überwiegendes öffentliches Interesse (Informationsauftrag
der Presse) oder auch durch ein überwiegendes privates Interesse gerechtfertigt.
Eine Interessenabwägung ist im Einzelfall unentbehrlich und eine Rechtfertigung
regelmässig gegeben, wenn die berichtete wahre Tatsache einen Zusammen-
hang mit der öffentlichen Tätigkeit oder Funktion der betroffenen Person hat.
Demgegenüber erscheint die wahre Berichterstattung / Äusserung aber auch
dann widerrechtlich, wenn sie bspw. den Geheim- oder Privatbereich betreffen
oder die Form der Darstellung unnötig verletzend ist (BGE 138 III 641 E. 4.1.1
und E. 4.1.2, je mit Hinweisen).
5.3. Die Vorinstanz erachtete anhand der bisher getätigten, belegten und auch
nicht bestrittenen Aussagen des Berufungsklägers, insbesondere der zunehmen-
den Eskalation in der Form der Darstellung der Äusserungen gegenüber den ver-
schiedenen Mitarbeiter der Berufungsbeklagten, eine unnötige Verletzung als
wahrscheinlich. Das überzeugt und der Berufungskläger vermag auch im Beru-
fungsverfahren diese Einschätzung nicht zu ändern. Es trifft zwar zu, dass die
letzte dokumentierte Äusserung des Berufungsklägers eine SMS darstellt, die
dieser einzig und direkt dem betroffenen Geschäftsleitungsmitglied geschickt hat
(vgl. act. 4/26). Das alleine, wie auch die übrigen an höhere Angestellte der Beru-
fungsbeklagten gesandten Nachrichten (vgl. act. 4/9, act. 4/11, act. 4/13,
act. 4/15, act. 4/17, act. 4/21 und act. 4/24-25), vermögen wohl keine Persönlich-
keitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zu begründen. Auf Grund der gewählten
Formulierungen in den E-Mails, SMS und insbesondere des Wortlautes dieser
letzten Nachricht ist aber zu Recht davon auszugehen, dass im Falle des Ganges
an die Öffentlichkeit dieser in derselben Art und Weise erfolgen würde, wie die
letzte getätigte Äusserung. Damit wäre sie unnötig verletzend und damit unab-
hängig ihres Wahrheitsgehaltes nach dem vorstehend Gesagten widerrechtlich.
Auf Grund der unnötigen Verletzung fallen nach derselben Überlegung auch die
übrigen Rechtfertigungsgründe ausser Betracht. Insofern erübrigt sich von Vorn-
herein eine Auseinandersetzung mit der vom Berufungskläger vorgebrachten
Rechtfertigung gestützt auf Art. 11 Abs. 2 StGB. Lediglich der Vollständigkeit hal-
ber ist hierzu zu bemerken, dass Art. 11 Abs. 2 StGB ohnehin keinen eigenen

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Straftatbestand darstellt, sondern das Begehen von strafbaren Handlungen durch
Unterlassen regelt.
Selbst wenn die Anschuldigungen des Berufungsklägers gegen die Berufungsbe-
klagten nun aber sachlich vorgetragen würden, so wäre im heutigen Zeitpunkt ei-
ne drohende Persönlichkeitsverletzung dennoch zu bejahen, weil der Berufungs-
kläger die Beweislast für das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen trägt (vgl. et-
wa BSK ZGB I-MEILI, 6. Aufl. 2018, Art. 28 N 56) und er den Wahrheitsgehalt sei-
ner Aussagen nicht glaubhaft darzulegen vermag. Zum Beweis der Wahrheit sei-
ner Aussagen stützt sich der Berufungskläger auf die strafrechtliche Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
20. Juli 2018 gegen C._____ (act. 71/1). Dieses ordnet jedoch lediglich Ersatz-
massnahmen an und ist daher nicht geeignet, verlässliche Aussagen über den
Wahrheitsgehalt der Behauptungen im Zusammenhang mit angeblich begange-
nen Straftaten zu machen. Dafür genügen auch die bei der Vorinstanz gemachten
Aussagen der Beklagten 2 nicht. Insofern blieb damit auch der von den Beru-
fungsbeklagten als (Gegen-)Beweis für die Unwahrheit eingereichte und als
act. 4/22 bei den Akten liegenden "Untersuchungsbericht" von Vornherein irrele-
vant und es erübrigte sich eine Auseinandersetzung mit seiner Beweismittelquali-
tät. Daran ändert sich auch im Rechtsmittelverfahren nichts, weshalb nicht weiter
auf die diesbezüglichen Rügen des Berufungsklägers einzugehen ist. Ein hinrei-
chendes Interesse für die Verbreitung unwahrer Tatsachen, die in der Regel wi-
derrechtlich ist, besteht nicht.
5.4. Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten sodann mit der Veröffent-
lichung gedroht (act. 4/17, act. 4/24), weshalb allein seine gegenteiligen Beteue-
rungen im Verfahren nicht zu überzeugen vermögen. Demnach ist zusammenfas-
send festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend von einer positiven Hauptsa-
chenprognose ausging.
5.5. Die Feststellungen der Vorinstanz zu den weiteren Voraussetzungen für die
Anordnung vorsorglicher Massnahmen, namentlich das Vorliegen des nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils und der Dringlichkeit beanstandet der Beru-
fungskläger nicht, weshalb hier darauf abgestellt werden kann. Im Rahmen der

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Verhältnismässigkeit schränkte die Vorinstanz das beantragte Äusserungsverbot
ein. Äusserungen sind zulässig gegenüber sachlich und funktionell zuständigen
Behörden, behandelnden Ärzten und Therapeuten sowie mandatierten Rechts-
anwälten. Den Ausführungen des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift ist
daher entgegenzuhalten, dass er sich gegenüber der Opferberatung Zürich, wel-
che den gesetzlichen Auftrag der Information, Beratung und Unterstützung von
Opfern gemäss OHG erfüllt, durchaus äussern darf. Diesem Interesse wurde be-
reits Rechnung getragen. Hingegen erachtete die Vorinstanz das Interesse des
Berufungsklägers, sich gegenüber der Familie und dem Arbeitgeber äussern zu
können, im Verhältnis zum Interesse der Berufungsbeklagten als weniger gewich-
tig, indem weder die Familie noch der Arbeitgeber des Berufungsklägers von den
genannten Ausnahmen umfasst werden. Diese Einschätzung ist zu teilen, zumal
weder behauptet noch ersichtlich ist, welche konkreten Nachteile dem Berufungs-
kläger durch das Verbot der genannten Äusserungen erwachsen sollten. Im Übri-
gen ist es dem Berufungskläger nicht verwehrt, allgemeine Aussagen zu den Ver-
fahren zu machen, um nahestehende Personen oder den Arbeitgeber zu informie-
ren; lediglich die in Ziff. 1 a-e des angefochtenen Urteils genannten Äusserungen
sind untersagt. Wird der Berufungskläger von seiner Familie auf die gegen ihn er-
hobene Strafanzeige angesprochen, so ist ihm möglich und zuzumuten, den Hin-
weis auf einen Persönlichkeitsverletzungsstreit anzubringen.
5.6. Ferner verkennt der Berufungskläger die Bedeutung des Rechtsgleichheits-
gebotes gemäss Art. 8 BV. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz
der rechtsgleichen Behandlung verletzt (Abs. 1), wenn rechtliche Unterscheidun-
gen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Ver-
hältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden,
welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit wird
insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleich-
heit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich
behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw.
Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGer 2C_578/2018
Urteil vom 04.02.2019 E. 5.2; BGE 131 V 107 E. 3.4.2).

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Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung setzt demnach voraus, dass sich der
rechtlich zu beurteilende Sachverhalt beim Berufungskläger mit demjenigen bei
der Beklagten 2 deckt. Das trifft jedoch nicht zu. Im Gegensatz zum Berufungs-
kläger wurde das Vorliegen der Voraussetzung eines drohenden Nachteils in Be-
zug auf die Beklagte 2 verneint, weshalb die Anordnung vorsorglicher Massnah-
men bereits deshalb scheiterte und die Klage gegen die Beklagte 2 abgewiesen
wurde (act. 79 S. 9 f.). Wie vorstehend gezeigt, ist die Hauptsachenprognose ge-
genüber dem Berufungskläger hingegen positiv, weshalb eine gleiche Beurteilung
der Klagen gegen den Berufungskläger und die Beklagte 2 bereits deshalb nicht
geboten ist.
5.7. Aus all diesen Gründen erweist sich die Berufung insgesamt als unbegrün-
det und ist abzuweisen. Das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.
6.
6.1. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Beru-
fungsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig.
6.2. Die Entscheidgebühr im Kanton Zürich berechnet sich nach der Gebühren-
verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). In nicht ver-
mögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr in der Regel Fr. 300.-- bis
Fr. 13'000.--. Unter Berücksichtigung von Streitinteresse, Zeitaufwand, Schwierig-
keit des Falles und einer Reduktion wegen der summarischen Verfahrensart, ist
die Gebühr in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.-- festzusetzen, dem Berufungskläger
aufzuerlegen und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Ei-
ne Parteientschädigung ist den Berufungsbeklagten mangels ihnen entstandener
Umtriebe, die zu entschädigen wären, nicht zuzusprechen.

- 13 -
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-
richts Bülach vom 10. Oktober 2018 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 80 und act. 90, sowie an das Bezirksgericht
Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
5. April 2019