zh_obergericht · PQ160040 · 2016-06-21 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 21. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Honorar
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Meilen vom 18. Mai
2016 i.S. B._____; VO.2015.35 (Kindes- und Erwachsenenschutz-behörde
Meilen)

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Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin vertrat B._____ in einem Verfahren vor Bezirksrat.
Die nicht einfache Situation der Klientin und ihrer Familie ist der Kammer aus dem
früheren Verfahren PQ140028 (Entscheid vom 22. Juli 2014) bekannt. Am
24. Februar 2016 entschied der Bezirksrat über eine Beschwerde B._____s. Er
hiess sie in dem Sinn gut, als die KESB ergänzende Abklärungen zu treffen habe,
und wies sie im Übrigen ab. Die Kosten wurden zur Hälfte der Mutter auferlegt,
und ihr Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wurde abgewiesen. Am 8. April
2016 bestellte die Kammer auf Beschwerde hin die Beschwerdeführerin für das
Verfahren des Bezirksrates als unentgeltliche Vertreterin B._____s (PQ160022).
Mit Beschluss vom 18. Mai 2016 setzte der Bezirksrat das Honorar der Vertreterin
auf Fr. 2'500.-- fest, was zusammen mit Auslagen von Fr. 104.-- und der Mehr-
wertsteuer eine Entschädigung von Fr. 2'812.30 ergibt. Er erwog, die Vertreterin
habe keine schwierige Aufgabe gehabt, nachdem der Vater der Kinder ihrem
Standpunkt nicht opponierte, und es sei ja nur noch um die Betreuung der Kinder
durch die Mutter oder im Hort gegangen. Die Vertreterin habe nur eine Eingabe
verfassen müssen, und weitere freigestellte Eingaben seien nur insoweit zu ent-
schädigen, als sie Noven enthielten. Mehr als zehn Stunden für Besprechungen
mit der Klientin seien übersetzt, ebenso die ein-dreiviertel Stunden für das Studi-
um des Entscheides und die Kommunikation an die Klientin. Die Eingabe vom
14. August 2015 habe nur eine ungehörige Kritik am Bezirksrat enthalten und sei
nicht zu entschädigen. Für eine Fristerstreckung seien 40 Minuten zu viel, und
überhaupt weise die Vertreterin einen zu grossen Aufwand für Kommunikation mit
ihrer Klientin aus (im Einzelnen act. 3).
Die Vertreterin beharrt beschwerdeweise auf der beim Bezirksrat geltend
gemachten Entschädigung von Fr. 4'345.-- Honorar für 19.75 Stunden, Fr. 104.--
Spesen und Mehrwertsteuer, zusammen Fr. 4'804.90. Das Verfahren sei für die
Klientin von grosser Bedeutung gewesen, und ob diese ihre Kinder selber be-
treuen dürfe, sei keineswegs von untergeordneter Wichtigkeit. Die Sache sei nicht
deshalb schwierig gewesen, weil der Vater der Kinder opponierte, sondern weil
die Beiständin und die KESB eine andere Haltung einnahmen. Ob eine Eingabe

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honorarberechtigt sei, hänge nicht davon ab, ob sie Noven enthalte. Für das Aus-
arbeiten der ersten Rechtsschrift seien nicht wie vom Bezirksrat angenommen
knapp sechs, sondern siebeneinhalb Stunden geltend gemacht worden (120 und
330 Minuten). Es sei nicht einfach gewesen, der Klientin den Entscheid zu erläu-
tern, und das habe tatsächlich geraume Zeit (90 und 15 Minuten) in Anspruch ge-
nommen. Sodann habe es etliche Kontakte mit der Klientin gegeben, was ange-
sichts der eher langen Dauer des Verfahrens und der für die Klientin schwierigen
Situation nicht zu beanstanden sei. Für das Gesuch um Fristerstreckung seien
nicht 40 Minuten ausgewiesen worden, sondern da seien die Besprechungen mit
der Klientin eingeschlossen (im Einzelnen act. 2).
Die Kritik der Vertreterin ist begründet. Sie durfte keinen unnötigen Aufwand
treiben, und namentlich durfte sie nicht mehr aufwenden, als ihr eine habliche
Klientin, welche das Honorar selber hätte zahlen müssen, würde zugestanden
haben. Die Sache war (und ist) allerdings für die Vertreterin nicht einfach − wegen
der an sich ziemlich schwierigen Situation der Klientin, ihrer Kinder und deren Va-
ters, aber auch wegen der Differenzen mit der Beiständin und der KESB. Welche
Eingaben im Einzelnen notwendig oder sinnvoll sind, liegt weitestgehend im Er-
messen der Vertretung, und nicht der Behörden, welchen dies vielleicht mitunter
ungelegen kommt. Insbesondere ist es sicher falsch, Eingaben als unnötig zu be-
trachten, wenn sie keine Noven enthalten − aus der Sicht der Klienten (auch der
selbst-zahlenden) drängen sich auch freigestellte Stellungnahmen häufig auf.
Richtig an den Erwägungen des Bezirksrates ist, dass das Honorar nicht aufgrund
der Rechnung "Zeit x Stunden-Ansatz" festzusetzen ist, sondern nach Ermessen
innerhalb des Rahmens der Gebührenverordnung (Fr. 1'400.-- / Fr. 16'000.--), und
dass der Stundenansatz nur subsidiär Bedeutung hat für die Kontrollrechnung im
Sinne von § 2 Abs. 2 AnwGebV.
Angemessen ist ein Honorar von Fr. 4'000.-- (die Kontrollrechnung führt zu
einem Stundensatz von wenig über Fr. 200.--). Auslagen und Mehrwertsteuer sind
unstreitig.
Damit obsiegt die Beschwerdeführerin, und es sind für die Beschwerde kei-
ne Kosten zu erheben. Die Entschädigung ist auf Fr. 600.-- anzusetzen.

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Der Bezirksrat hat der Klientin in Aussicht gestellt, die Kosten der Vertretung
von ihr zurückzufordern, falls und sobald sie dazu in der Lage ist. Er hat den Hin-
weis der Kammer im Entscheid vom 8. April 2016 nicht aufgenommen. So weit
der Klientin keine Kosten auferlegt wurden, weil sie teilweise obsiegt (und das war
zur Hälfte der Fall), kann sie auch nicht zur Rückerstattung von Vertretungskosten
verpflichtet werden. Das ist richtig zu stellen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Bezirksrates vom
18. Mai 2016 aufgehoben. Die Entschädigung von Rechtsanwältin A._____
als Vertreterin der Beschwerdeführerin B._____ im Verfahren
VO.2015.35/3.02.02 wird festgesetzt auf Fr. 4'000.-- Honorar, Fr. 104.-- Aus-
lagen und Fr. 328.-- Mehrwertsteuer, zusammen Fr. 4'432.--.
Im Umfang von Fr. 2'216.-- wird die Rückforderung von B._____ im Sinne
von Art. 123 ZPO vorbehalten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Entschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich
8% Mehrwertsteuer, also Fr. 648.--, zugesprochen, welche ihr von der Kas-
se des Bezirksrates auszurichten ist.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel, für sich und für
ihre Klientin), an die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des
Kantons Zürich) sowie – unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift
und Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Meilen, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelte sich vor Obergericht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit ei-
nem Streitwert von Fr. 1'992.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
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