zh_obergericht · KG040018 · 2005-03-03 · de
Handeln im Interessenkonflikt.


Rechtsanwalt Z vertritt mehrere Mieter gegenüber dem Eigentümer und verlangt
eine Mietzinsreduktion wegen Beeinträchtigung durch Renovationsarbeiten im
Betrag von zwei bis drei Monatszinsen. Gleichzeitig führt er, da Mieter in dersel-
ben Liegenschaft, eigene Verhandlungen und macht für sich persönlich eine Re-
duktion von vier bzw. knapp sechs Monatszinsen geltend.
Aus den Erwägungen der Aufsichtskommission:
"1. Der Verzeiger erhebt unter anderem den Vorwurf, der Beschuldigte habe
dem gegnerischen Anwalt, RA X, angezeigt, dass er durch 27 Mieter mit der Wah-
rung ihrer Interessen beauftragt worden sei, obwohl die entsprechenden Voll-
machten nicht bzw., mit Bezug auf 15 Parteien, noch nicht erteilt worden waren.
Es ist zu prüfen, ob dieses Verhalten eine Verletzung der Pflicht zur gewissen-
haften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) darstellt.
Gemäss Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Die Richtlinien des Schweizerischen
Anwaltsverbandes für die Berufs- und Standesregeln ("Standesregeln SAV"), wel-
che bei der Auslegung der Berufsregeln beigezogen werden können, halten unter
der Überschrift "Sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung" fest, dass die
Berufsausübung im Einklang mit der Rechtsordnung erfolgen muss und dass die
Berufsangehörigen alles zu unterlassen haben, was ihre Vertrauenswürdigkeit in
Frage stellt (Art. 1 Standesregeln SAV).
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 teilte der Beschuldigte dem Vertreter der
Gegenpartei mit, dass ihn „insgesamt 27 Mitmieter mandatiert“ hätten. Diese Mit-
teilung basierte offenbar auf einer Liste mit den Namen und Unterschriften von 27
Mietern der von Renovations- und Umbauarbeiten betroffenen Liegenschaften.
Die Liste war gemäss Verzeiger auf Initiative eines Mieters und nach Absprache
mit dem Beschuldigten zustande gekommen. Zweck dieser Unterschriftensamm-
lung sei gewesen, gemeinsam den Beschuldigten mit der Interessenwahrung ge-
genüber dem Eigentümer der Wohnliegenschaften zu beauftragen.
Mit Unterzeichnung der Unterschriftenlisten, welche auch gemäss Sachver-
haltsdarstellung des Verzeigers klar den Zweck hatte, den Beschuldigten mit der

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Interessenwahrung gegenüber der Eigentümerschaft der Wohnliegenschaft zu
beauftragen, erteilten die Unterschreibenden dem Beschuldigten ein Mandat. Die
einzelnen Vollmachten waren zwar noch nicht unterschrieben, was jedoch für das
Zustandekommen des Auftragsverhältnisses zwischen dem einzelnen Mieter und
dem Beschuldigten irrelevant ist. Gemäss Verzeigung vom 29. April 2004 wussten
die Mieter, dass die Unterschriften zwecks Mandatserteilung eingeholt wurden.
Die Anzeige des Beschuldigten an den Gegenanwalt betreffend Vertretung von 27
Mietern stellt keine Verletzung der Berufsregeln gemäss BGFA dar.
2. Des weiteren rügt der Verzeiger, der Beschuldigte habe seine Interessen
über diejenigen seiner Mandanten gestellt, indem er die Mandatierung durch Mit-
mieter als Druckmittel benutzt habe, um für sich eine „überrissene Forderung“
stellen zu können. In seiner ersten Stellungnahme vom 12. August 2004 bestätigt
der Beschuldigte, dass er gegenüber dem Vermieter „ein eigenes Mandat in eige-
ner Sache“ zwecks Mietzinsreduktion geführt hat. In diesem Zusammenhang zu
sehen ist die Ausweitung des Disziplinarverfahrens auf eine Verletzung von Art.
12 lit. c BGFA mit Verfügung vom 13. Oktober 2004.
Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA üben Anwältinnen
und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. Sie meiden gemäss
Art. 12 lit. c BGFA jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und
den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen. Das
Gebot zur Vermeidung widerstreitender Interessen ist einer der Grundpfeiler der
Berufspflichten des Anwalts. Es ist Ausfluss der Unabhängigkeit, welche dem
Anwalt im Rahmen seiner Interessenwahrung die grösstmögliche Freiheit und
Sachlichkeit geben soll. Diese Freiheit bedingt, dass der Anwalt nebst der Wah-
rung der Unabhängigkeit auch die Pflicht hat, von Aufträgen mit Interessenkon-
fliktspotential Abstand zu nehmen (Niklaus Studer, Neue Entwicklungen im An-
waltsrecht, in: SJZ 100 (2004), S. 235). Das BGFA hat diesen Grundsatz in Art.
12 lit. c als ausdrückliche Berufsregel aufgenommen. Diese Regel entspricht im
Wesentlichen der bisherigen Praxis der Aufsichtkommission zu § 11 des alten
Anwaltsgesetzes vom 3. Juli 1938 (aAnwG) wie auch den Grundsätzen zur Ver-
meidung von Interessenkonflikten gemäss Art. 11 ff. der Standesregeln SAV.

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So sieht Art. 11 der Standesregeln SAV als Grundsatz vor, dass jeder Konflikt
zwischen den Interessen der Mandanten, den eigenen und den Interessen von
anderen Personen, mit denen der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin ge-
schäftlich oder privat in Beziehung steht, zu vermeiden ist. Gemäss Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zu Art. 12 lit. c BGFA genügt bereits das theoretische
Risiko eines Interessenkonflikts, um einem Rechtsanwalt die Annahme eines
Mandates zu untersagen (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. März 2004 i.S.
X c. Y, in: Revue Valaisanne de Jurisprudence (RVJ) 2004, S. 273 ff, E. 4.2).
a) Die Aufsichtskommission hat sich schon wiederholt zur Frage von Interes-
senkollisionen und der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Doppelvertretungen
geäussert (ZR 103 Nr. 9). Dabei hat sie festgehalten, dass eine Beratungstätigkeit
hinsichtlich eines bloss möglicherweise kollisionsträchtigen Mandatsverhältnisses
nicht zum vornherein verpönt sei, etwa dann, wenn ein Anwalt alle Erben bei einer
Nachlassteilung berät, solange diese nicht grundsätzlich im Streit liegen. Im sel-
ben Sinne erschien auch eine prozessuale Vertretung mehrerer Klienten zulässig,
wenn deren Interessen übereinstimmen, wie z.B. die Vertretung mehrerer Erben
in einem Erbteilungsprozess. Entscheidend war dabei stets die Interessenlage der
Klienten und nicht diejenige des Anwalts (vgl. ZR 98 Nr. 47). Solange die Zielset-
zung der verschiedenen Parteien übereinstimmt, wird nach dieser Praxis eine
gleichzeitige Vertretung als zulässig erachtet. Sobald in solchen Fällen aber wäh-
rend der Mandatsführung Divergenzen auftauchen, die zu einem ernsthaften In-
teressenkonflikt führen können, muss der betroffene Anwalt alle Mandate nieder-
legen (Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes ge-
genüber dem Klienten, Diss. Zürich 2001, S. 109 ff. m.w.H.).
Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte mehrere Mieter gegenüber dem
Eigentümer der Liegenschaften vertreten. Die Zielsetzung der verschiedenen
Mieter, eine angemessene Mietzinsreduktion wegen Beeinträchtigung durch
Renovationsarbeiten zu erhalten, war identisch, weshalb die Mehrfachvertretung
grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Auch geht aus den Akten nicht hervor,
dass es während der Mandatsführung zu Uneinigkeiten zwischen den verschie-

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denen Klienten gekommen ist, welche eine Niederlegung der Mandate erfordert
hätten. Ein Interessenkonflikt ist diesbezüglich deshalb nicht zu erkennen.
b) Problematisch ist jedoch die zusätzliche Komponente des persönlichen
Interesses des Beschuldigten, der in derselben Angelegenheit zunächst eigene
Verhandlungen und schliesslich auch ein eigenes Verfahren gegen die Gegen-par-
tei führte.
Der Beschuldigte hatte seine Ansprüche gegenüber dem Eigentümer
zum ersten Mal im August 2003 geltend gemacht. In einem Schreiben vom
1. September 2003 verlangte er den Erlass des Mietzinses für die vergangenen
vier Monate. Anlässlich der Besprechung mit dem Vertreter der Gegenpartei vom
18. Dezember 2003 bezeichnete der Beschuldigte gemäss Schreiben von RA X
vom 9. Februar 2004 eine Mietzinsreduktion für seine 15 Mandanten im Betrag
von zwei, in Einzelfällen drei Monatszinsen als angemessen. Dem hat der Be-
schuldigte weder in seiner Stellungnahme vom 12. August 2004 noch in derjeni-
gen vom 30. November 2004 widersprochen. In seiner Eingabe an die Schlich-
tungsbehörde des Bezirkes vom 23. März 2004 forderte der Beschuldigte für sich
schliesslich – nebst weiteren Schadenersatzansprüchen – eine Mietzinsreduktion
von knapp sechs Monaten.
Der Beschuldigte beruft sich vehement darauf, dass er für seine Mandan-
ten und für sich den höchstmöglichen Mietzinserlass zu erzielen versucht hat. Der
Beschuldigte kann aber nicht erklären, warum er für seine Mandanten eine Miet-
zinsreduktion im Betrage von zwei bis drei Monatsmieten als angemessen be-
trachtete, er selber aber zunächst vier und später knapp sechs Monatszinse als
Reduktionsbetrag geltend machte. Die Tatsache, dass der Beschuldigte für sich
und für seine Klientschaft unterschiedliche Mietzinsreduktionen forderte, zeigt,
dass er seine Interessen vor diejenigen seiner 15 Mandanten stellte und damit im
Interessenkonflikt handelte. Ein unabhängiges, vollständig auf die Wahrung der
Interessen seiner Mandanten ausgerichtetes Verhandeln war bei dieser Konstel-
lation nicht möglich. Nach der Rechtsprechung ist bereits bei theoretischem Risi-
ko des Interessenskonflikts ein Mandat abzulehnen. Im vorliegenden Fall hat sich
das Risiko konkretisiert:

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Der Beschuldigte betont in seiner Stellungnahme vom 12. August 2004,
dass sein eigenes Mandat „völlig separat“ lief. Dies bedeutet, dass auch der Be-
schuldigte sich des Interessenkonfliktes (unterschiedliche Vorstellungen über die
vom Vermieter zu gewährende Mietzinsreduktion) bewusst war und dass er des-
halb seine Forderung getrennt von seinen Mandanten geltend machen wollte.
Der Beschuldigte wäre demzufolge aufgrund des bestehenden Konflikts zwi-
schen seinen und den Interessen der Mitmieter verpflichtet gewesen, die
Mandatsübernahme abzulehnen. Zumindest hätte er das Mandat in dem Zeit-
punkt niederlegen müssen, als er sich entschloss, für seine 15 Mandanten mit
Bezug auf die Mietzinsreduktion tiefere Forderungen zu stellen als für sich selber.
Es liegt damit eine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA (Interessenkonflikt) vor."
Beschluss der Aufsichtskommission über
die Anwältinnen und Anwälte vom 3. März 2005