zh_obergericht · RU190066 · 2019-11-25 · de
Forderung / Schlichtungsverhandlung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190066-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 25. November 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend
Forderung / Schlichtungsverhandlung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Volketswil vom
7. November 2019 (GV.2019.00083)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gestützt auf das Schlichtungsgesuch vom 5. November 2019 (act. 6/3) for-
derte das Friedensrichteramt Volketswil mit Verfügung vom 7. November
2019 die B._____ AG (Klägerin) auf, innert 10 Tagen einen Kostenvor-
schuss von Fr. 250.00 zu leisten. Die Fristansetzung erfolgte unter der An-
drohung, dass bei Nichtleistung innert einer Nachfrist auf das Schlichtungs-
gesuch nicht eingetreten werde (act. 5 Dispositiv Ziffer 1). Diese Verfügung
focht A._____ (Beklagter) mit Beschwerde an und beantragte (act. 2):
"Das Gesuch der Klägerin vom 6. November 2019 zur Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens sei vollumfänglich abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWSt) zu Lasten der Kläge-
rin".
2. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei privater Beistand des Verbei-
ständeten C._____ (selig) gewesen. Mit dem Tod des Verbeiständeten ende
die Beistandschaft. Für Forderungen des Verstorbenen seien einzig die Er-
ben zuständig – in diesem Fall der Stiefsohn –, sofern das Erbe nicht aus-
geschlagen werde. Er könne für die gegenüber C._____ erbrachten ärztli-
chen Leistungen nicht belangt werden. Er sehe sich deshalb gezwungen,
gegen das ungerechtfertigte Schlichtungsverfahren Beschwerde zu erheben
und seine Aufwendungen diesbezüglich auf dem Rechtsweg einzufordern.
Er habe Aufwendungen und Auslagen im Umfang von Fr. 500.– gehabt,
welche er hiermit geltend mache (act. 2).
3. Gegenstand der Beschwerde können nur die in der Verfügung vom 7. No-
vember 2019 getroffenen Anordnungen sein und zwar nur insoweit, als der
Beschwerdeführer davon betroffen ist. Mit seinen Vorbringen machte
A._____ geltend, es sei kein Schlichtungsverfahren gegen ihn durchzufüh-
ren. Darüber wurde in der Verfügung vom 7. November 2019 nicht entschie-
den. Bevor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird, muss der Kosten-
vorschuss von der Klägerin geleistet werden. Ob das Friedenrichteramt auf
das Schlichtungsgesuch eintritt, hat sie mit der Fristansetzung zur Leistung

- 3 -
des Kostenvorschusses noch nicht entschieden. Auf die Beschwerde ist da-
her nicht einzutreten. Seine vor Obergericht verlangte "Umtriebsentschädi-
gung" von Fr. 500.– hat er vor dem Friedensrichteramt – sei es als Haupt-
oder als Widerklage – gegen die Beschwerdegegnerin geltend zu machen.
4. Zu bemerken ist, dass sich der Beschwerdeführer gegen die Durchführung
der Schlichtungsverhandlung nicht wehren kann. Es wird ihm empfohlen, an
der Schlichtungsverhandlung und – falls durchgeführt – der Hauptverhand-
lung teilzunehmen und dort seine Einwände vorzubringen.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das vorliegende Ver-
fahren zu verzichten. Im Schlichtungsverfahren sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen (Art. 113 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt Volkets-
wil, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 4 -
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 759.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
25. November 2019