zh_obergericht · NP260001 · 2026-03-24 · de
Durchsetzung einer Lohnbuchkontrolle


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP260001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 24. März 2026
in Sachen
Paritätische Kommision Naturstein,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG LL.M. Y._____
betreffend Durchsetzung einer Lohnbuchkontrolle
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung, vom 14. November 2025 (FV250030-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 1 f.)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Lohnbuchkontrolle der Paritä-
tischen Kommission Naturstein (Klägerin) für den Kontrollzeitraum
vom 01.01.2021 bis 30.04.2023 vor Ort zu dulden und die für die
Kontrolle erforderlichen und eingeforderten Unterlagen und Doku-
mente auf erstes Verlangen bereitzustellen und herauszugeben,
das heisst namentlich folgende Dokumente:
- Personalliste mit allen in der Kontrollperiode beschäftigten
Arbeitnehmenden
- Lohnkontenblätter je Arbeitnehmende (Jahresübersicht ein-
zelner dem GAV unterstellten Arbeitnehmenden mit ver-
schiedenen Lohnarten)
- Lohnabrechnungen aller Arbeitnehmenden während dem
Kontrollzeitraum
- Arbeitszeitkontrolle
- Versicherungen (AHV, BVG, Krankentaggeld, SUVA)
- Entschädigung bei auswärtiger Arbeit
- Vollzugskosten
- Vorzeitige Pensionierung
- Nachweis Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (An-
schluss an Branchenlösung, Zertifikat KOPAS)
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Konventional-
strafe sowie die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 10'500.00
zuzüglich Zins zu 5% ab 01.11.2023 zu bezahlen;
3. Der Teilrechtsvorschlag für den Betrag von CHF 8'000.00 in der
Betreibung … des Betreibungsamtes Zürich 11 vom 26.03.2024,
zugestellt am 16.04.2024, sei aufzuheben,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. November 2025
(Urk. 22 S. 11 f. = Urk. 27 S. 11 f. = Urk. 30/17 S. 11 f.)
1. Der Antrag auf eine vorfrageweise Anordnung einer Unterstellungskontrolle
wird abgewiesen.
2. Die Klage wird abgewiesen.

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3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'404.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und mit dem von
ihr geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 1'702.– wird
von der klagenden Partei nachgefordert.
5. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'249.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6. … [Schriftliche Mitteilung]
7. … [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 26 S. 1 f.):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 10. Abteilung vom 14. No-
vember 2025 sei aufzuheben und es sei vorfrageweise eine Un-
terstellungskontrolle anzuordnen.
2. Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das
erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten der Beklagten
und Berufungsbeklagten."
_________________________________________________________________
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Die als Verein konstituierte Klägerin (und Berufungsklägerin) ist zustän-
dig für Kontrollen über die Einhaltung und die Durchsetzung der Bestimmungen
des mit Bundesratsbeschluss vom 6. Dezember 2021 auch für den Kanton Zürich
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags Naturstein-Handwerk und
Naturstein-Industrie (im Folgenden: GAV-Naturstein) (Urk. 2 Ziff. II/3 und
Ziff. III/1). Die Beklagte (und Berufungsbeklagte) ist als GmbH mit Sitz in Zürich
im Handelsregister eingetragen (Urk. 21) und nach eigenen Angaben vorwiegend

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im Garten- und Fassadenbau tätig (Urk. 17 S. 4). Mit ihrer Klage bezweckt die
Klägerin gestützt auf die auch für Aussenseiter geltenden allgemeinverbindlich er-
klärten einschlägigen Bestimmungen des GAV-Naturstein die Durchsetzung einer
von der Beklagten verweigerten Lohnbuchkontrolle sowie die Bezahlung einer
Konventionalstrafe. Die Beklagte bestreitet, dem GAV-Naturstein unterstellt zu
sein (Urk. 17 S. 7).
1.2. Mit Eingabe vom 17. Februar 2025 und unter Einreichung der Klagebe-
willigung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise … + …, vom 22. No-
vember 2024 (Urk. 1) machte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich, 10. Abtei-
lung – Einzelgericht (Vorinstanz), gegen die Beklagte eine mit Begründung verse-
hene Klage mit den vorstehend wiedergegebenen Rechtsbegehren anhängig
(Urk. 2). Nachdem die Beklagte innert zweimal erstreckter Frist (Urk. 9, Urk. 11
und Urk. 13) keine schriftliche Stellungnahme im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO
eingereicht hatte, fand am 4. November 2025 die mündliche Hauptverhandlung
statt (Prot. I S. 5 ff.; Urk. 17), anlässlich welcher die Klägerin mit Blick auf die Vor-
frage, ob die Beklagte dem GAV-Naturstein unterstehe, (sinngemäss) die Anord-
nung einer (formellen externen) Unterstellungskontrolle beantragte (Prot. I S. 7,
S. 8, S. 10 und S. 14). Mit Urteil vom 14. November 2025 wies die Vorinstanz so-
wohl den Antrag auf eine "vorfrageweise" Anordnung einer Unterstellungskon-
trolle als auch die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Klägerin ab (Urk. 22 = Urk. 27 = Urk. 30/17).
1.3. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin mit Eingabe vom 12. Januar
2026 Berufung mit den vorstehend zitierten Rechtsmittelanträgen (Urk. 26, ins-
bes. S. 1 f.). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–25). Mit Ver-
fügung vom 16. Januar 2026 wurde der Klägerin für die zweitinstanzlichen Ge-
richtskosten ein Vorschuss von Fr. 3'500.– auferlegt (Urk. 31), welcher am 21. Ja-
nuar 2026 einging (Urk. 32). Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben
erfolgten nicht.

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2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid
im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegen-
heit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO; vgl. Urk. 27
S. 11 E. V.2) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309
ZPO fällt. Sie wurde form- und fristgerecht bei der zuständigen kantonalen Beru-
fungsinstanz (§ 48 GOG) erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk. 23) und enthält
einen zulässigen (reformatorischen) Antrag (Urk. 26 S. 1 f.). Der einverlangte
Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (vgl. Urk. 31–32) und die vor Vorin-
stanz unterlegene und somit beschwerte Klägerin ist zur Erhebung der Berufung
legitimiert. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind insoweit erfüllt. Unter dem Vor-
behalt rechtsgenügender Begründung (dazu nachstehend, E. 2.2) ist auf die Beru-
fung einzutreten. Wie im Folgenden zu zeigen ist, ist diese aber offensichtlich un-
begründet (vgl. hinten, E. 3). Es erübrigt sich deshalb, der Beklagten Gelegenheit
zu deren Beantwortung zu geben (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsent-
scheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Er ist ungeachtet
von Art. 318 Abs. 2 ZPO mit Begründung zu eröffnen (vgl. Rufibach, Dispositiver-
öffnung von kantonalen Rechtsmittelentscheiden, ZZZ 63/2023, S. 230 ff., insbes.
S. 232 f.).
2.2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine uneingeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer
5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erst-
instanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem Mangel im Sinne von Art. 310 ZPO leidet. Das bedingt (im
Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung), dass der
Berufungskläger die von ihm beanstandeten, für das Ergebnis des angefochtenen
Entscheids massgeblichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt
mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten auf-

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zeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-
reden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend
gemachte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.;
BGE 141 III 569 E. 2.3.3 S. 576 f.; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1;
BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2; CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler,
Art. 311 N 8 ff.; DIKE-Komm ZPO-Hungerbühler, Art. 311 N 36 ff.; ZK ZPO II-
Reetz, Art. 311 N 36). Es ist nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, in den vorin-
stanzlichen Akten nach den Grundlagen des gerügten (oder gar eines anderen)
Mangels zu suchen.
Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen
genügenden Weise beanstandet wird, braucht im Berufungsverfahren nicht über-
prüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Berufungsinstanz hat sich –
abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der
Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Berufungsbegründung
(prozesskonform) gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl.
BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 397 f.;
BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016
E. 5.3). Abgesehen von dieser Relativierung gilt der Grundsatz "iura novit curia"
(Rechtsanwendung von Amtes wegen; Art. 57 ZPO) aber auch im Berufungsver-
fahren. Die Berufungsinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vor-
getragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie
kann die Berufung auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheis-
sen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begrün-
dung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179; CHK
ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 57 N 6; DIKE-Komm ZPO-Glasl/Glasl, Art. 57 N 22;
BK ZPO I-Domenig/Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; s.a. Seiler, Die Berufung nach
ZPO, 2013, Rz 1507 und Rz 1513). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbrin-
gen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I
83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; BGE 143 III 65 E. 5.2
S. 70 f.).

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2.3. Unter Vorbehalt der vorliegend nicht relevanten Ausnahme von
Art. 317 Abs. 1bis ZPO (vgl. nachstehende E. 2.4) können neue Tatsachen und
Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Ver-
zug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-
ter Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer sich auf (unechte) Noven
beruft oder solche vorträgt, hat deren Zulässigkeit darzutun und ihre Voraus-
setzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 E. 4.1 S. 43; BGer
5A_86/2016 vom 5. September 2016 E. 2.1 [je m.w.Hinw.]). Werden Tatsachen-
behauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist un-
ter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor
Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.
2.4. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 27 S. 4 E. III), untersteht
das vorliegende Verfahren den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren
(Art. 243 Abs. 1 ZPO). Es handelt sich um eine Zivilsache (BGer 4A_597/2017
vom 23. April 2018 E. 1), aber nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne
von Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO (vgl. BGer 4A_296/2017 vom 30. November
2017 E. 1). Bezüglich der Feststellung des Sachverhalts gilt folglich die durch die
verstärkte gerichtliche Fragepflicht abgeschwächte Verhandlungsmaxime (Art. 55
ZPO und Art. 247 Abs. 1 ZPO; BGer 5A_211/2017 vom 24. Juli 2017 E. 3.1.3.2;
BGer 4A_57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.3; BSK ZPO-Mazan, Art. 247 N 9; ZK
ZPO II-Hauck, Vorbem. zum Art. 243 N 10). In deren Geltungsbereich haben die
Parteien dem Gericht die tatsächlichen Grundlagen des eingeklagten Anspruchs,
d.h. die für den Entscheid relevanten Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stüt-
zen, in den (schriftlichen oder mündlichen) Parteivorträgen substantiiert darzule-
gen und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben (Art. 55
Abs. 1 ZPO). Dem Entscheid können nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, die
prozesskonform behauptet und von der Gegenpartei nicht rechtsgenügend bestrit-
ten oder beweismässig erstellt wurden. Dabei dient das Beweisverfahren nicht
dazu, fehlende Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen. Es setzt solche viel-
mehr voraus (BGE 144 III 67 E. 2.1 S. 68 f.; BGer 4A_255/2022 vom 16. Septem-
ber 2022 E. 4.3.2 [je m.w.Hinw.]).

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Eine gewisse Relativierung erfährt die Verhandlungsmaxime durch Art. 247
Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht durch entsprechende Fragen
unter anderem darauf hinzuwirken, dass die Parteien ungenügende Angaben zum
Sachverhalt ergänzen (vgl. BGer 5A_211/2017 vom 24. Juli 2017 E. 3.1.3.2 und
BGer 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2: "... à compléter les allégations
insuffisantes"). Es ist jedoch nicht Sache des Gerichts, fehlende Angaben anstelle
der Parteien zu erheben (BSK ZPO-Mazan, Art. 247 N 12). Die Fragepflicht darf
insbesondere nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien aus-
zugleichen (BGer 5A_211/2017 vom 24. Juli 2017 E. 3.1.3.2 m.w.Hinw.). Art. 247
Abs. 1 ZPO gestattet dem Gericht auch nicht, die Parteien auf Tatsachen auf-
merksam zu machen, die sie ausser Acht gelassen haben, oder ihnen zu helfen,
den Sachverhalt besser darzulegen, oder dienliche Argumente vorzuschlagen, mit
denen sie obsiegen können (BGE 142 III 462 E. 4.3 S. 464 f. [zu Art. 56 ZPO]).
Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die (auch verstärkte) Fragepflicht ohnehin
eine nur sehr beschränkte Tragweite. Diesfalls darf das Gericht davon ausgehen,
dass die notwendigen Kenntnisse für eine sachgerechte Prozessführung vorhan-
den sind und der mandatierte Rechtsvertreter den Prozessstoff sowohl behaup-
tungs- wie auch beweismässig vollständig vorgetragen hat. Deshalb soll und
darf sich das Gericht gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei mit der Frage-
pflicht zurückhalten wie im ordentlichen Verfahren (BGer 5A_211/2017 vom
24. Juli 2017 E. 3.1.3.2; BGE 141 III 569 E. 2.3.1 S. 575; BSK ZPO-Mazan,
Art. 247 N 19).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Die Klägerin weist zunächst darauf hin, dass die Vorinstanz zu einer In-
struktionsverhandlung vorgeladen, dann aber eine Hauptverhandlung durchge-
führt habe (Urk. 26 S. 4 Ziff. 2 f. [und S. 5 Ziff. 3]). Dabei bleibt unklar, ob sie da-
mit einen Verfahrensfehler rügen will. Sollte dies der Fall sein, könnte die Rüge
nicht durchdringen. So hätte sie das Vorgehen der Vorinstanz nach Treu und
Glauben (Art. 52 Abs. 1 ZPO) sofort beanstanden müssen und nicht bis zum
Rechtsmittelverfahren zuwarten dürfen (vgl. BGE 149 III 12 E. 3.2.1 S. 19
m.w.Hinw.). Abgesehen davon erklärte sie sich an der Verhandlung ausdrücklich

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mit deren Fortsetzung als Hauptverhandlung mit mündlichen Parteivorträgen ein-
verstanden (Prot. I S. 6 unten), womit ein allfälliger Mangel geheilt worden wäre
bzw. eine nachträgliche Berufung auf den Mangel als nicht schützenswert er-
schiene.
3.2. Wie bereits erwähnt, leitet die Klägerin die eingeklagten Ansprüche aus
dem GAV-Naturstein ab. Grundvoraussetzung für den Bestand dieser Ansprüche
ist, dass die Beklagte als Betrieb von dessen Geltungsbereich erfasst, d.h. dem
GAV-Naturstein unterstellt ist. Um diese zwischen den Parteien strittige Vorfrage
dreht sich das Berufungsverfahren. Konkret ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Antrag der Klägerin, eine Unterstellungskontrolle anzuordnen, (und gestützt dar-
auf auch die Klage) zu Recht abgewiesen hat.
3.3. Die Klägerin hatte vor Vorinstanz vorgebracht, die unabdingbare vorfra-
geweise Prüfung der Unterstellung sei ein relativ kompliziertes Verfahren, wes-
halb dem Gericht wahrscheinlich keine andere Wahl bleibe, als eine (externe) Un-
terstellungskontrolle anzuordnen und auf deren Grundlage über ihre Rechtsbe-
gehren zu entscheiden (Prot. I S. 7, S. 10 [und S. 14]). Die Beklagte vertrat dem-
gegenüber die Auffassung, das Gericht müsse und könne die Unterstellungsvor-
aussetzungen (selber) sachgerecht überprüfen (Prot. I S. 9, S. 12 und S. 14).
3.4. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass über die Klage im heutigen Zeit-
punkt nicht entschieden werden könne, da eine Unterstellungskontrolle bis heute
nie durchgeführt worden sei. Klar sei, dass eine Unterstellungskontrolle vorfrage-
weise nicht aufs Geratewohl, d.h. ohne entsprechende Grundlagen angeordnet
werden könne. Es müssten konkrete Hinweise bestehen, dass die Beklagte tat-
sächlich dem GAV-Naturstein unterstehen könnte. Für diese konkreten Hinweise
treffe die Klägerin eine Behauptungs- und Substantiierungslast. Die Klägerin führe
hierzu aus, es sprächen verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in
der Kontrollperiode vom 1. Januar 2021 bis am 30. April 2023 vorwiegend Tätig-
keiten im Sinne von Art. 1.2 des GAV-Naturstein ausgeführt habe (Urk. 27 S. 5 f.
E. IV.1.3).

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Im Folgenden setzte sich die Vorinstanz im Einzelnen mit den von der Klä-
gerin angeführten Indizien (Name der Beklagten [dem sie deren Handelsregister-
eintrag entgegenstellte], Unterstellungsverfügung vom 12. Dezember 2018, Bau-
stellenkontrolle bei der Beklagten, Unterstellung der Beklagten gemäss dem
B._____, Vereinbarung eines Kontrolltermins sowie Bezahlung von Vollzugskos-
ten- und Berufsbeiträgen durch die Beklagte) auseinander (Urk. 27 S. 6 ff. E.
IV.1.3.a–f). Dabei kam sie zum Schluss, auch bei wohlwollender Betrachtung
spreche äusserst wenig dafür, dass die Beklagte oder Betriebsteile derselben auf
eine Weise im Natursteingewerbe tätig seien, die eine Unterstellung unter den
GAV-Naturstein nahelegen würden. Es sei der Klägerin somit nicht gelungen,
konkrete Anhaltspunkte zu belegen, welche die "vorfrageweise" Anordnung einer
Unterstellungskontrolle rechtfertigen würden. Der Antrag auf eine "vorfrageweise"
Anordnung einer Unterstellungskontrolle sei deshalb abzuweisen (Urk. 27 S. 10
E. IV.1.4).
Bezüglich der weiteren Rechtsbegehren – so die Vorinstanz abschliessend –
sei eine Entscheidung erst möglich, wenn geklärt sei, ob der GAV-Naturstein zur
Anwendung komme oder nicht, wozu aber vorgängig zwingend eine Unterstel-
lungskontrolle durchgeführt werden müsse. Weil jedoch der Antrag auf die "vorfra-
geweise" Anordnung einer Unterstellungskontrolle abzuweisen sei, fehle es an
der zentralen Voraussetzung zur Durchsetzung der eingeklagten Ansprüche. Mit-
hin sei – selbst nach Ansicht der Klägerin – die Durchsetzung dieser Ansprüche
von vornherein nicht möglich, weshalb auch die Klage abzuweisen sei (Urk. 27
S. 10 E. IV.2).
3.5. Die Klägerin macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz habe den
Antrag auf Durchführung einer Unterstellungskontrolle und folglich auch die Klage
zu Unrecht abgewiesen. Sie hält der Vorinstanz im Wesentlichen vor, die vorge-
tragenen Indizien, welche für eine Unterstellung sprächen, einseitig zu Lasten der
Klägerin gewürdigt zu haben, und begründet diese Rüge näher (Urk. 26 S. 5 ff.
Rz 1 ff.).
3.6. Wie sowohl die Parteien (Urk. 2 Ziff. III/4 und Prot. I S. 7; Urk. 17 S. 4)
als auch die Vorinstanz (vgl. Urk. 27 S. 5 E. IV.1.3) zutreffend ausführten, setzen

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die eingeklagten Ansprüche auf Duldung einer Lohnkontrolle und Bezahlung einer
Konventionalstrafe voraus, dass die Beklagte in der massgeblichen Zeitspanne
(1. Januar 2021 bis 30. April 2023) dem GAV-Naturstein (resp. dem früheren GAV
für das Schweizerische Marmor- und Granitgewerbe) unterstellt war, was primärer
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet.
3.6.1. Ein Unternehmen ist als Arbeitgeber dann einem (hier: allgemeingül-
tig erklärten) Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt, wenn es in einem bestimm-
ten, vom GAV erfassten Wirtschaftszweig oder (von der Allgemeingültigerklärung
mitumfassten) Tätigkeitsbereich tätig ist (bzw. im massgeblichen Zeitpunkt resp.
Zeitraum tätig war). Dabei beantwortet sich die Frage, ob ein Unternehmen einem
bestimmten Wirtschaftszweig oder Tätigkeitsbereich zuzurechnen ist, weder nach
dem Handelsregistereintrag, dem in diesem Zusammenhang (entgegen den vorin-
stanzlichen Erwägungen; Urk. 27 S. 6 E. IV.1.3.a) keine Bedeutung zukommt (in-
soweit zutreffend Urk. 26 S. 10 Ziff. 6.2), noch nach der Art und Weise, wie die
Tätigkeiten ausgeführt resp. welche Hilfsmittel hierbei eingesetzt werden. Irrele-
vant ist auch der Name bzw. die Firma des Unternehmens (vgl. Urk. 2 Ziff. III/4
[und Urk. 26 S. 6 Ziff. 5.1]; Urk. 27 S. 6 E. IV.1.3.a), ebenso wie die Umschrei-
bung der Tätigkeiten in den Arbeitsverträgen, die es abschloss (zu Letzterem
BGer 4A_68/2018 vom 13. November 2018 E. 6.3; Urk. 2 Ziff. III/4; Prot. I S. 14
unten; Urk. 26 S. 7 Ziff. 5.3; Urk. 27 S. 8 E. IV.1.3.c a.E.). Massgebendes Zuord-
nungskriterium ist die tatsächliche Tätigkeit, die dem Unternehmen das Gepräge
gibt, d.h. diejenige Tätigkeit, welche es ausschliesslich oder in derart überwiegen-
dem Ausmass ausübt, dass sie für den Betrieb als prägend erscheint. Es reicht
nicht aus, dass das Unternehmen unter anderem auch im vom GAV erfassten Ge-
werbe "tätig ist" oder mit vom GAV erfassten Tätigkeiten bloss "zu tun hat" (vgl.
Urk. 26 S. 6 Ziff. 5 und Ziff. 5.1, S. 7 Ziff. 5.3 [und S. 7 f. Ziff. 5.4]). Fällt diese
(prägende) Tätigkeit in den betrieblichen Geltungsbereich des GAV, ist das Unter-
nehmen dem GAV unterstellt. Dabei ist Tatfrage, welche Tätigkeiten in einem Be-
trieb in welchem Ausmass vorkommen. Rechtsfrage ist hingegen, welche der fest-
gestellten Tätigkeiten dem Betrieb das Gepräge geben bzw. nach welchen Ge-
sichtspunkten die Zuordnung zu einem bestimmten Wirtschaftszweig erfolgt (vgl.
zum Ganzen BGE 142 III 758 E. 2.2–2.3 S. 760; BGer 4A_351/2014 vom 9. Sep-

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tember 2014 E. 5.3; BGer 4A_296/2017 vom 30. November 2017 E. 1.4.1; BGer
4A_68/2018 vom 13. November 2018 E. 6; BGer 4A_402/2023 vom 26. Februar
2024 E. 4.2.2 [je m.w.Hinw.]).
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass sich die Unterstellung bei einem allge-
meinverbindlich erklärten GAV ausschliesslich nach objektiven Kriterien richtet.
Entsprechend ist grundsätzlich auch belanglos, ob die Entscheidungsträger eines
Unternehmens selbst (subjektiv) davon ausgehen, dem GAV unterstellt zu sein,
eine Unterstellung(sverfügung) bestätigen oder anerkennen (vgl. Urk. 17 S. 5
[Ziff. 2]; Urk. 26 S. 6 Ziff. 5.2) und deshalb Leistungen aus dem GAV wie bei-
spielsweise Vollzugskosten- und Berufsbeitragszahlungen erbringen (was nach
unangefochtener vorinstanzlicher Ansicht in casu aber nicht belegt ist) oder im
GAV vorgesehene Kontrollen vereinbaren oder dulden (vgl. Urk. 2 Ziff. III/4; Prot. I
S. 13 und S. 15; Urk. 26 S. 7 f. Ziff. 5.4 und Ziff. 5.5; Urk. 27 S. 9 f. E. IV.1.3.e–f).
3.6.2. Werden gegen eine Unternehmung mittels Zivilklage Ansprüche aus
einem GAV geltend gemacht, ist vorfrageweise über deren Unterstellung unter
den GAV zu entscheiden. Ob ein beklagter Betrieb unter einen allgemeinverbind-
lich erklärten GAV fällt, hat diesfalls allein das Gericht zu entscheiden. Die für die
Durchsetzung des GAV zuständige paritätische Kommission (vgl. Art. 3 GAV-Na-
turstein) hat dazu keine Kompetenz (BGer 4A_351/2014 vom 9. September 2014
E. 5.2; BGer 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E. 3.2.2; Streiff/von Kaenel/Ru-
dolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7. A. 2012, Art. 356 N 13 [S. 1433]).
Beim Entscheid des Gerichts geht es um die nach den zivilprozessualen Bestim-
mungen zu treffende Feststellung, ob ein Betrieb bzw. eine Tätigkeit in den An-
wendungsbereich des GAV fällt oder nicht. Hat die paritätische Kommission be-
reits eine Unterstellungsverfügung erlassen (was im vorliegenden Fall zwar be-
hauptet, hinsichtlich deren Eröffnung aber bestritten wurde [vgl. Urk. 2 Ziff. III/4
und Urk. 4/18; Urk. 17 S. 5 und Prot. I S. 15/16]), stellt diese keinen rechtskräfti-
gen Entscheid im Sinne einer verbindlichen Feststellung der Rechtslage, sondern
eine blosse Parteistellungnahme eines gemeinsamen Organs des GAV im Sinne
von Art. 357b OR dar (BGer 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E. 3.2.2). Ebenso
wenig setzt der richterliche Entscheid betreffend Unterstellung unter den GAV

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den Erlass einer (rechtskräftigen) Unterstellungsverfügung oder die Durchführung
einer ihr vorangehenden Unterstellungskontrolle voraus. Da der gerichtliche Ent-
scheid aufgrund der ZPO zu ergehen hat, braucht er auch nicht in einem GAV-
konformen Verfahren gefällt zu werden (BGer 4A_597/2017 vom 23. April 2018
E. 2.2–2.3). Entgegen der Auffassung der Klägerin und der Vorinstanz trifft es mit-
hin nicht zu, dass eine Zivilklage und damit auch die vorliegend gestellten Rechts-
begehren ohne vorgängige (verfahrensexterne) formelle Unterstellungskontrolle
nicht beurteilt werden können (vgl. Prot. I S. 8; Urk. 27 S. 5 E. IV.1.3). Ebenso we-
nig vermag eine Unterstellungskontrolle die gerichtliche Prüfung und Beurteilung
der Vorfrage gemäss den zivilprozessualen Bestimmungen zu ersetzen oder de-
ren fehlende Durchführung zu belegen, dass die Beklagte nicht dem GAV-Natur-
stein untersteht (insoweit unzutreffend Urk. 17 S. 5 Ziff. 1 a.E.).
3.6.3. Weder die Klägerin noch die Vorinstanz begründen oder lassen an-
derweitig erkennen, auf welche Rechtsgrundlage sich die beantragte Anordnung
einer Unterstellungskontrolle stützen würde. Sollten sie diese (analog einem Aus-
kunftsbegehren im Rahmen einer Stufenklage) im materiellen Recht verorten,
würde es schon an einem genügend bestimmt formulierten Rechtsbegehren feh-
len, welches im Falle seiner Gutheissung unverändert zum Entscheiddispositiv er-
hoben werden kann (BGE 142 III 102 E. 5.3.1 S.107; CHK ZPO-Sutter-Somm/
Seiler, Art. 221 N 4 m.w.Hinw.; BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 12 ["Der Kläger
muss deshalb im Rechtsbegehren konkret, klar und bestimmt sagen, was er
will."]). Die Formulierungen "Es bleibt dem Gericht wahrscheinlich keine andere
Wahl, als im vorliegenden Fall eine Unterstellungskontrolle anzuordnen" (Prot. I
S. 7 [und S. 10), bzw. "Deshalb empfehle ich eine solche Unterstellungskontrolle"
(Prot. I S. 14) genügen dem Bestimmtheitsgebot offenkundig nicht. Ausserdem ist
weder ersichtlich noch dargetan, welche Bestimmung(en) des materiellen Rechts
der Klägerin einen dahingehenden materiellrechtlichen Anspruch gewähren könn-
te(n). Damit fällt eine materiellrechtliche Grundlage ausser Betracht und kann nur
ein prozessualer Anspruch in Frage stehen.
3.6.4. Vor dem vorstehend skizzierten Hintergrund zielt der Antrag auf An-
ordnung einer formellen Unterstellungskontrolle im Ergebnis darauf ab, die Darle-

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gung und Ermittlung des entscheidrelevanten Sachverhalts und den darauf beru-
henden Unterstellungsentscheid an einen Dritten zu delegieren. Das steht einer-
seits im Widerspruch zur Verhandlungsmaxime (vgl. vorne, E. 2.4). Andererseits
kann eine Unterstellungskontrolle, die im Übrigen schon vor Anhebung der Klage
hätte durchgeführt werden können (und zweckmässigerweise auch durchgeführt
worden wäre; vgl. hinten, E. 3.6.5.3), keinen präjudiziellen Entscheid über die Un-
terstellung bewirken (wovon die Klägerin jedoch auszugehen scheint; vgl. Urk. 2
Ziff. III/5; Prot. I S. 7 f.; Urk. 26 S. 10 Ziff. 7 f.), sondern höchstens tatsächliche Er-
kenntnisse zu Art und Ausmass der Tätigkeiten der Beklagten sowie eine darauf
beruhende, für das Gericht jedoch unverbindliche rechtliche Beurteilung der Un-
terstellungsfrage liefern. Prozessual betrachtet handelt es sich beim strittigen An-
trag sinngemäss um eine Beweisofferte, gerichtet auf Einholung eines Gutachtens
(Art. 168 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 183 ff. ZPO); ein anderes der in Art. 168 Abs. 1
ZPO abschliessend genannten Beweismittel (BGE 141 III 433 E. 2.5.1 S. 436;
BGer 4A_368/2024 vom 23. Oktober 2024 E. 5.1.2) fällt ausser Betracht.
Gegenstand eines Gutachtens können nur Tatsachen, nicht auch Rechtsfra-
gen sein (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO [die in Abs. 2 der Vorschrift statuierte Ausnah-
me ist vorliegend unbeachtlich]; BK ZPO I-Rüetschi, Art. 183 N 9; BSK ZPO-Dol-
ge, Art. 183 N 4 f.; ZK ZPO I-Weibel, Art. 183 N 5; KUKO ZPO-Schmid/Baumgart-
ner, Art. 183 N 2 f.). Das mit dem Antrag auf Anordnung einer Unterstellungskon-
trolle verfolgte Ziel – Feststellungen zum Gepräge der Beklagten und zu deren
Unterstellung unter den GAV-Naturstein – beschlägt indessen Rechtsfragen (vgl.
vorne, E. 3.6.1). Die Klägerin verlangt somit die Einholung eines Rechtsgutach-
tens. Ein solches ist jedoch kein Beweismittel (vgl. BSK ZPO-Hafner, Art. 168
N 4b ZPO), weshalb die Klägerin auch keinen dahingehenden prozessualen An-
spruch hat (BK ZPO I-Rüetschi, Art. 183 N 12, wonach in der Regel durch das
Gericht keine Rechtsgutachten angeordnet werden können; ebenso Gasser/Rick-
li/Josi, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Art. 183 N 5; OFK
ZPO-Wullschleger, Art. 183 N 1). Im Ergebnis wies die Vorinstanz den Antrag auf
Anordnung einer Unterstellungskontrolle somit zu Recht ab.

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3.6.5. Selbst wenn es sich um einen zulässigen Beweisantrag auf Einho-
lung eines Gutachtens zur Erstellung des für den (gerichtlich zu treffenden) Unter-
stellungsentscheid erforderlichen Tatsachenfundaments handeln würde, ver-
möchte die Berufung nicht durchzudringen, weil die Voraussetzungen für eine Be-
weisabnahme nicht erfüllt wären.
3.6.5.1. Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV-Natur-
stein gelten (unter Vorbehalt hier nicht relevanter Ausnahmen) für alle Arbeitgeber
(Betriebe und Betriebsteile), die Natursteine (z.B. Marmore, Granite, Sandsteine,
Kalksteine) und/oder künstliche Steine (z.B. Quarzkomposite, Agglomarmore,
grossformatige keramische Produkte, zementöse Kunststeine) produzieren, bear-
beiten, verlegen, versetzen, montieren, renovieren und/oder sanieren. Überdies
gilt er für alle Arbeitgeber (Betriebe und Betriebsteile), die Veredelungs-Arbeiten
(z.B. Schleifen, Absäuern, Versiegeln) an verbauten Natursteinen ausführen
(Art. 2 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung
des Gesamtarbeitsvertrages Naturstein-Handwerk und Naturstein-Industrie vom
6. Dezember 2021 [BBl 2021, S. 2870]; Urk. 4/4). Die nach eigener Darstellung im
Garten- und Fassadenbau tätige Beklagte (vgl. Urk. 17 S. 4) untersteht den (allge-
meinverbindlich erklärten) Bestimmungen des GAV-Naturstein folglich nur, wenn
sie in der massgeblichen Zeitspanne (1. Januar 2021 bis 30. April 2023) vorwie-
gend, d.h. in überwiegendem und ihre Tätigkeit prägendem Ausmass eine oder
mehrere derartige Tätigkeiten ausübte. Zwar gehört zum Tätigkeitsprofil eines
Garten- und Fassadenbauers auch der Bau von Wegen, Plätzen, Treppen, Mau-
ern und Fassaden aus Natursteinen. Das allein führt aber noch nicht zur Unter-
stellung unter den GAV-Naturstein. Erforderlich ist vielmehr, dass die Beklagte
solche Arbeiten hauptsächlich – im Sinne der ihren Betrieb prägenden Tätigkeit –
ausführte. Bestand ihre Tätigkeit hingegen vorwiegend in Arbeiten, die nicht unter
diese Umschreibungen fallen (wie z.B. Bepflanzungen, Baum- und Gartenpflege,
Erd- oder Holzarbeiten etc.), und führte sie Arbeiten mit oder an Natursteinen nur
nebenbei oder in untergeordnetem Ausmass aus, fehlt(e) es am für die Unterstel-
lung notwendigen Gepräge ihres Betriebs (vgl. auch BGer 9C_614/2009 vom
28. Januar 2010 E. 2).

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3.6.5.2. Wie vorne dargelegt (E. 3.2), bildet die Unterstellung der Beklagten
unter den GAV-Naturstein eine Voraussetzung für die geltend gemachten Ansprü-
che. Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB trägt die Klägerin die Behaup-
tungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, mithin auch für
das tatsächliche Fundament der Unterstellung, d.h. für diejenigen Tatsachen, die
zum Rechtsschluss führen, sie habe im massgeblichen Zeitraum betriebsprägend
Tätigkeiten ausgeübt, welche in den Geltungsbereich des GAV-Naturstein fallen
(vgl. BGer 4A_402/2023 vom 26. Februar 2024 E. 4.2.6.1 und E. 4.2.6.3 [wonach
die für die Geprägebestimmung relevanten Tatsachen hinreichend zu behaupten
sind]; insoweit unzutreffend Urk. 26 S. 9 Ziff. 5.6, wo die Klägerin von einer Be-
weislast der Beklagten auszugehen scheint). Dazu hatte sie, nachdem die Be-
klagte unterstellungsrelevante Tätigkeiten ausdrücklich und rechtsgenügend be-
stritten hatte (Urk. 17 S. 4 ff.), die hierfür erheblichen Tatsachen so bestimmt und
konkret zu behaupten, dass darüber Beweis abgenommen werden konnte (BGer
4A_597/2017 vom 23. April 2018 E. 3.2 f. m.w.Hinw.). Das unterliess sie jedoch
und verunmöglichte mit ihrem zu allgemein gehaltenen Beweisantrag eine sinn-
volle, auf bestimmte Beweisthemen eingegrenzte Beweisabnahme (vgl. BGer
4A_296/2017 vom 30. November 2017 E. 1.4.6 ["Auch für ein gerichtliches Gut-
achten muss klar sein, welche Tatsachen Gegenstand der Begutachtung sind."]).
Statt rechtsgenüglich entscheidrelevante Behauptungen zu Art und Umfang
der tatsächlichen Tätigkeit(en) der Beklagten vorzutragen und mit Beweisofferten
(z.B. auf Einholung eines Gutachtens oder auch auf Edition von Geschäftsbü-
chern, Arbeitsrapporten, weiteren Werkverträgen [vgl. Urk. 26 S. 9 Ziff. 6.1 und
S. 10 Ziff. 7] etc., Zeugen- oder Parteibefragungen, Beweisaussage) zu verbinden
(Art. 221 Abs. 1 lit. d und lit. e; BGE 144 III 67 E. 2.1 S. 68 f.), beschränkte die
Klägerin sich im Wesentlichen auf Behauptungen zu Tatsachen, die für die Frage
der Unterstellung unerheblich sind (Name, Unterstellungsverfügung, Eintrag im
B._____, Art eines Arbeitsvertrags der Beklagten, Bezahlung von Vollzugskosten-
sowie Aus- und Weiterbildungsbeiträgen, Terminabsprache für eine Lohnbuch-
kontrolle; vgl. Urk. 2 Ziff. III/4; Prot. I S. 7, S. 13 ff.). Das einzige relevante Vorbrin-
gen – das Anbringen von Platten an einer Fassade durch Arbeitnehmer der Be-
klagten (Urk. 2 Ziff. III/4 und Prot. I S. 14 f.) – wurde von der Vorinstanz argumen-

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tativ entkräftet (Urk. 27 S. 8 E. IV.1.3.c), ohne dass die den Entscheid diesbezüg-
lich selbstständig tragende Eventualbegründung (betreffend allfällige Unterstel-
lung unter einen anderen GAV) in der Berufung (Urk. 26 S. 7 Ziff. 5.3) rechtsgenü-
gend beanstandet würde (vgl. vorne, E. 2.2; BGer 4D_9/2021 vom 19. August
2021 E. 3.3.1; BGer 5A_524/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3.1). Unbehel-
flich ist ferner die Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung der im Recht liegenden
Werkverträge (Urk. 26 S. 9 f. Ziff. 6.1 m.Hinw. auf Urk. 27 S. 7 E. IV.1.3.a). Wenn-
gleich sich darin (Urk. 18/1–4) auch keine Hinweise auf Gartenbauarbeiten finden
mögen, ändert dies nichts am entscheidenden Umstand, dass sie keine Anhalts-
punkte für eine überwiegende Tätigkeit der Beklagten im Bereich Naturstein ent-
halten. Im Übrigen geht aus den an der Hauptverhandlung angebrachten hand-
schriftlichen Korrekturen in den Plädoyernotizen zur Klageantwort (vgl. Urk. 17
S. 4) hervor, dass die Beklagte neben den Werkverträgen keine Arbeitsverträge
eingereicht hat (vgl. Urk. 26 S. 10 Ziff. 7).
Soweit die Klägerin ihre Sachdarstellung in der Berufungsschrift mit neuen
Behauptungen und Beweisofferten ergänzt (so insbes. Urk. 26 S. 6 Ziff. 5.2 [betr.
Vorgängerfirma der Beklagten] und S. 9 Ziff. 5.6 [wobei diese zu allgemein gehal-
tenen Ausführungen nichts daran ändern, dass eine Unterstellung unter den GAV-
Naturstein voraussetzt, dass die von der Beklagten ausgeübten Natursteinarbei-
ten ein überwiegendes Ausmass erreichen, was nicht rechtsgenügend vorgetra-
gen wurde]), handelt es sich um unzulässige und deshalb unbeachtliche Noven,
nachdem in der Berufungsschrift weder dargetan wird noch evident ist, dass und
weshalb dieselben bei gehöriger Sorgfalt nicht bereits vor Vorinstanz hätten vor-
gebracht werden können (Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3).
Fehlte es somit an hinreichend konkreten Tatsachenbehauptungen zu Art
und Ausmass resp. Umfang der tatsächlichen Tätigkeit(en) der Beklagten im
massgeblichen Zeitraum, konnte und musste darüber auch kein Beweis erhoben
und mithin auch keine Unterstellungskontrolle angeordnet werden, und zwar un-
geachtet des Umstands, dass eine solche der Klärung der Rechtslage durchaus
"dienlich" wäre (vgl. Urk. 26 S. 10 Ziff. 8). Dies umso weniger, als das Beweisver-
fahren nicht dazu dient, fehlende Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen

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(worauf die Unterstellungskontrolle unter den gegebenen Umständen hinausliefe),
sondern solche vielmehr voraussetzt (vgl. vorne, E. 2.4). Denn die Obliegenheit
zur Substantiierung ist dem Beweisverfahren vorgelagert und hat dieses gleich-
sam zu ermöglichen und nicht umgekehrt (BGer 4A_438/2023 vom 9. Januar
2024 E. 1.4.3). Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre der vorinstanzliche Ent-
scheid in Bezug auf die Abweisung des Antrags auf Anordnung einer Unterstel-
lungskontrolle (Dispositiv-Ziffer 1) im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3.6.5.3. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass sich die seitens
der Klägerin bestehenden prozessualen Hürden mit einer bereits vorprozessual
durchgeführten Unterstellungskontrolle hätten umgehen lassen. So wären in de-
ren Rahmen die relevanten Tatsachen erstellt worden, was es der Klägerin er-
möglicht hätte, sie im vorliegenden Prozess sachgerecht zu behaupten und mit
dem Protokoll der Unterstellungskontrolle als Urkunde im Sinne von Art. 168
Abs. 1 lit. d und Art. 177 ZPO zum Beweis zu verstellen. Dass und wann die Klä-
gerin eine von der Beklagten vereitelte Unterstellungskontrolle habe durchführen
wollen und dies bereits vor Vorinstanz geltend gemacht habe oder bei zumutbarer
Sorgfalt nicht habe geltend machen können, legt sie in der Berufung nicht dar.
Diese Behauptung (Urk. 26 S. 5 f. Ziff. 4 und S. 7 Ziff. 5.2 a.E.) muss deshalb un-
berücksichtigt bleiben (Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3).
3.7. Mangels rechtsgenügender Angaben zum relevanten Sachverhalt war
es der Vorinstanz somit nicht möglich, die Unterstellung der Beklagten unter den
GAV-Naturstein vorfrageweise zu prüfen und zu bejahen. Die Folgen dieser Un-
möglichkeit treffen aufgrund der gesetzlichen Behauptungs- und Beweislastvertei-
lung die Klägerin. Kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass die Be-
klagte dem GAV-Naturstein untersteht, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für
die eingeklagten Ansprüche und erweist sich auch die Abweisung der Klage (Dis-
positiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils) als rechtmässig.
3.8. Weitere Mängel des angefochtenen Entscheids macht die Klägerin
nicht geltend und sind auch nicht offensichtlich (vgl. vorne, E. 2.2). Zusammenfas-
send bleibt deshalb festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid in der Sache
selbst zumindest im Ergebnis nicht zu bemängeln ist. Die Berufung ist abzuwei-

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sen und das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 zu be-
stätigen (Art. 318 Abs. 1 lit a ZPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist, basierend auf einem (unan-
gefochtenen) Streitwert von Fr. 23'175.80 (vgl. Urk. 27 S. 11 E. V.2), in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 und § 4 GebV OG auf
Fr. 3'500.– festzusetzen. Sie ist der mit ihrem Berufungsantrag unterliegenden
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 145 III 153 E. 3.2.2 S. 156) und
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
Satz 1 ZPO).
4.2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen: Der im Berufungsverfahren obsiegenden Beklagten sind keine ent-
schädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO
entstanden. Die Klägerin ihrerseits hat als unterliegende Parteien ohnehin keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Die Nebenfolgenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens (Urk. 27
Disp.-Ziff. 3–5) wird von der Klägerin weder selbstständig angefochten noch kon-
kret bemängelt, sondern lediglich als Folge des berufungsweise beantragten Pro-
zessausgangs mitangefochten (vgl. Urk. 26 S. 2 und S. 11). Sie entspricht, nach-
dem die Berufung nicht durchdringt, dem Ausgang des Verfahrens und ist daher
ebenfalls zu bestätigen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung – Einzelgericht, vom 14. November 2025 bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Zustellung des
Doppels der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis und Beilagen
(Urk. 26, 29, 30/2–16 und 30/18–26), sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23'175.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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