zh_obergericht · PS250330 · 2026-01-26 · de
Pfändungsankündigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250330-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Ersatzoberrichterinnen Dr. C. Schoder und Dr. M. Isler sowie
Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 26. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend
Pfändungsankündigung vom 25. August 2025 / Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 16. September 2025 (CB250111)

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Erwägungen:
1.
1.1. In der von der vom Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin ein-
geleiteten Betreibung Nr. … kündigte das Betreibungsamt Zürich 7 (nachfolgend:
Betreibungsamt) der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. August 2025 die
Pfändung an. Das Betreibungsamt forderte die Beschwerdeführerin auf, am 8.
September 2025 zwischen 7:30 Uhr und 11:00 Uhr im Amtslokal zur Einvernahme
über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu erscheinen. Die Pfän-
dungsankündigung wurde per A-Post versandt (act. 5/2).
1.2. Gegen die Pfändungsankündigung vom 25. August 2025 erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 8. September 2025 Beschwerde beim Bezirks-
gericht Zürich (act. 5/1). Sie beantragte sinngemäss, die Pfändungsankündigung
sei für nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben und ordnungsgemäss zu wie-
derholen (act. 5/1 S. 1).
1.3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 16. September 2025 trat die 1. Abteilung des
Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungs-
ämter (nachfolgend: Vorinstanz) auf die Beschwerde nicht ein. Kosten erhob sie
keine. Sie sprach auch keine Parteientschädigung zu (act. 3 = act. 4 [Aktenexem-
plar] = act. 5/3). Die Vorinstanz verzichtete auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort und einer Vernehmlassung des Betreibungsamtes, da sie die Beschwerde
als offensichtlich unbegründet ansah (act. 4 E. 2). Der Zirkulationsbeschluss
wurde der Beschwerdeführerin am 29. September 2025 zugestellt (act. 5/4/3).
2.
2.1. Gegen den Zirkulationsbeschluss vom 16. September 2025 erhob die Be-
schwerdeführerin am 7. Oktober 2025 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. E. 3.2). Sie beantragt sinngemäss die Nichti-
gerklärung, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Gutheissung ihrer erstinstanzlichen Rechtsbegehren; unter Kosten- und Entschä-

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digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. In prozessualer Hinsicht ersucht
sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 2 S. 3).
2.2. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2025 wies die Kammer das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung ab. Gleichzeitig setzte sie dem Beschwerdegegner Frist zur
Beantwortung der Beschwerde an (act. 6). Am Beschluss wirkten Oberrichterin lic.
iur. B._____ als Vorsitzende, die Ersatzoberrichterinnen Dr. C._____ und Dr.
D._____ und der Gerichtsschreiber MLaw E._____ mit (vgl. act. 6 S. 1).
2.3. Am 23. Oktober 2025 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdegegner
rechtzeitig seine Beschwerdeantwort ein (act. 8; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 7/2).
Der Beschwerdegegner beantragt das Nichteintreten, eventualiter die Abweisung
der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdeführerin (act. 8 S. 1).
2.4. Mit Eingabe vom 3. November 2025 stellte die Beschwerdeführerin ein
Ausstandsgesuch gegen sämtliche Personen, die am Beschluss vom 15. Oktober
2025 mitgewirkt haben (act. 8).
2.5. Die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1-4) wurden von Amtes wegen beigezo-
gen. Weiterungen erübrigen sich. Die Sache erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Vorweg ist auf das Ausstandsgesuch einzugehen. Für die Behandlung eines
strittigen Ausstandbegehrens gegen Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Oberge-
richts wäre grundsätzlich die Verwaltungskommission des Obergerichts zuständig
(Art. 50 ZPO i.V.m. § 127 lit. d GOG und § 32 der Verordnung über die Organisa-
tion des Obergerichts vom 3. November 2010). Offensichtlich unbegründete oder
querulatorische Ausstandsbegehren müssen jedoch nicht an die zuständige In-
stanz weiter geleitet werden, sondern dürfen von den abgelehnten Gerichtsmit-
gliedern mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (BGE 129 III 445
E. 4.2.2; DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 50 N 6; WULLSCHLE-
GER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, 4. Aufl. 2025, Art. 50 N 2).
Der Beschwerdeführerin ist aus zahlreichen früheren Verfahren bestens bekannt,

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dass die Mitwirkung an einem Entscheid, der im Widerspruch zu ihrer Rechtsauf-
fassung steht, die involvierten Gerichtspersonen nicht als befangen erscheinen
lässt (OGer ZH PS240111 vom 16. Oktober 2024 E. 2.4; OGer ZH PS250192+3
vom 9. September 2025 E. 2.4; BSK ZPO-WEBER, 4. Aufl. 2024, Art. 47 N 4).
Gleichwohl begründet sie ihr Ausstandsgesuch u.a. mit allgemeiner rechtlicher
Kritik am Beschluss vom 15. Oktober 2025. Das kann nicht anders als querulato-
risch bezeichnet werden. Daneben stellt sie pauschal die Berechtigung und die
Befugnisse von verschiedenen Personen in Abrede. Soweit diese Personen über-
haupt vom Ausstandsgesuch betroffen sind, erweist sich die Kritik als offensicht-
lich unbegründet. Als vom Kantonsrat gewählte Ersatzoberrichterin ist Dr.
D._____ ohne Weiteres befugt, an Entscheidungen in der vorliegenden Angele-
genheit mitzuwirken. Die Befugnis von Gerichtsschreiber MLaw E._____, den Be-
schluss vom 15. Oktober 2025 zu unterzeichnen, ergibt sich aus § 136 GOG. Auf
das querulatorische und offensichtlich unbegründete Ausstandsgesuch ist nach
dem Gesagten nicht einzutreten.
3.2. Gegen Verfügungen eines Betreibungsamtes kann innert 10 Tagen bei der
unteren kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 17 Abs. 1 SchKG) und gegen deren
Entscheid wiederum innert 10 Tagen bei der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18
SchKG) Beschwerde geführt werden. Das Verfahren vor den kantonalen Auf-
sichtsbehörden richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG;
es ist durch das Bundesrecht nur rudimentär geregelt. Soweit Art. 20a Abs. 2
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021, Art. 20a N 38). Im
Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss §§ 17 und 18 EG
SchKG nach §§ 80 ff. GOG: In § 84 i.V.m. § 85 GOG wird für das Verfahren des
Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerdeverfah-
ren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kantonales
Recht anzuwenden ist (vgl. BGer 5A_23/2019 vom 3. Juli 2019 E. 3.2.; vgl. auch
JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt
und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, in: BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103 f.).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320

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ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel (Noven) sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Rechtliche Einwendungen
können hingegen uneingeschränkt erhoben werden (Art. 57 ZPO).
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin begründete die behauptete Nichtigkeit bzw. Ungül-
tigkeit der mit Schreiben vom 25. August 2025 erfolgten Pfändungsankündigung
auf den 8. September 2025 u.a. mit dem Argument, es sei gerichtsnotorisch, dass
ihr Vater am 25. August 2025 gestorben sei. Zum Beweis der Gerichtsnotorietät
verwies sie auf ein Schreiben vom 31. August 2025. Sie bemängelte, das Betrei-
bungsamt habe es versäumt, sie in der Pfändungsankündigung vom 25. August
2025 über die Schonzeiten zu informieren (act. 5/1 S. 1 f.). Weiter machte sie gel-
tend, sie habe die Pfändungsankündigung am 8. September 2025 in ihrem Brief-
kasten vorgefunden. Mangels rechtzeitiger Kenntnisnahme sei es ihr nicht mög-
lich gewesen, am 8. September 2025 zur Einvernahme im Amtslokal des Betrei-
bungsamtes zu erscheinen (act. 5/1 S. 2).
Daneben erhob sie weitere Einwendungen. So bestritt sie "vollständigkeitshalber"
pauschal das Vorliegen eines Betreibungsbegehrens, eines Fortsetzungsbegeh-
rens und die Beseitigung ihres Rechtsvorschlages (act. 5/1 S. 2).
4.2. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin lege nicht dar, dass sie den
Todesfall als Rechtsstillstand auslösendes Ereignis gegenüber dem Betreibungs-
amt geltend und glaubhaft gemacht habe. Es sei davon auszugehen, dass das
Betreibungsamt erst mit der Zustellung des vorliegenden Entscheides darüber in
Kenntnis gesetzt werde und die Beschwerdeführerin nötigenfalls erneut zur Pfän-
dung vorladen werde. Auf die (direkte) Sprungbeschwerde sei nicht einzutreten
(act. 5 E. 3.1). Die restlichen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Behaup-
tungen und Beanstandungen erachtete die Vorinstanz als rechtsmissbräuchlich
und querulatorisch, weshalb sie darauf ebenfalls nicht eintrat (act. 5/3 E. 3.2).
4.3. In ihrer Beschwerde an die Kammer macht die Beschwerdeführerin geltend,
sie sei vom Betreibungsamt nie darüber belehrt worden, was sie zu machen habe,
wenn sie eine Pfändungsankündigung während der Schonzeit nach einem Tod er-

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halte. Ihre Vorgehensweise sei "definitiv" nicht zu beanstanden (act. 2 S. 5). Da-
neben bestreitet sie pauschal die Berechtigung der 1. Abteilung des Bezirksge-
richts Zürich, als Aufsichtsbehörde zu amten, die Existenz der Richter, die am an-
gefochtenen Entscheid mitgewirkt haben, die Rechtspersönlichkeit des Beschwer-
degegners, die Befugnis des Beschwerdegegners, Betreibungen einzuleiten und
fortzusetzen, das Vorliegen eines Betreibungs- und Fortsetzungsbegehrens, die
Beseitigung ihres Rechtsvorschlags und Ähnliches (vgl. act. 2 S. 3-6).
4.4. Zunächst ist auf die Frage der richtigen Vorgehensweise bei Betreibungs-
handlungen während behaupteter Schonfrist wegen eines Todesfalles einzuge-
hen.
4.4.1. Gemäss Art. 56 SchKG dürfen ausser im Arrestverfahren oder wenn es
sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenstän-
den handelt, keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden gegen einen
Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57-62 SchKG) gewährt ist. Die Zustel-
lung einer Pfändungsankündigung stellt ebenso wie der Pfändungsvollzug eine
Betreibungshandlung dar (BSK SchKG I- SCHMID/BAUER, 3. Aufl. 2021, Art. 56
N 33; KUKO SchKG-SARBACH, 3. Aufl. 2025, Art. 56 N 12; SK SchKG-PE-
NON/WOHLGEMUTH, 4. Aufl. 2017, Art. 56 N 4). Art. 58 SchKG sieht vor, dass für
einen Schuldner, dessen Ehegatte, dessen eingetragene Partnerin oder eingetra-
gener Partner, dessen Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie oder
dessen Hausgenosse gestorben ist, vom Todestag an während zwei Wochen
Rechtsstillstand besteht. Aus Gründen der Pietät soll der Schuldner beim Tod na-
hestehender Personen während der Zeit der ersten Trauer nicht durch Betrei-
bungshandlungen bedrängt werden (BSK SchKG I-SCHMID/BAUER, 3. Aufl. 2021,
Art. 58 N 1). Der Rechtsstillstand nach Art. 58 SchKG wird von Gesetzes wegen
gewährt, ohne dass eine besondere Bewilligung des Betreibungsamtes nötig wäre
(BSK SchKG-SCHMID/BAUER, 3. Aufl. 2021, Art. 56 N 15; SK SchKG-PENON/WOHL-
GEMUTH, 4. Aufl. 2017, Art. 58 N 1). Damit unterscheidet sich der Rechtsstillstand
gemäss Art. 58 SchKG vom Rechtstillstand nach Art. 61 SchKG. Dieser tritt beim
Vorliegen einer schweren Krankheit nicht von Gesetzes wegen ein, sondern ist
vom Betreibungsamt zu gewähren (vgl. Art. 61 SchKG; KUKO SchKG-SARBACH,

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3. Aufl. 2025, Art. 61 N 2). Entsprechend kann der Rechtsstillstand nach Art. 61
SchKG nicht direkt bei der Aufsichtsbehörde erwirkt werden; die sachliche Zu-
ständigkeit für die Einräumung einer solchen Schonfrist liegt beim Betreibungs-
amt. Die Aufsichtsbehörde ist erst für die Beurteilung einer allfälligen Beschwerde
gegen den entsprechenden Entscheid des Betreibungsamtes zuständig (BGer
5A_837/2016 vom 6. März 2017 E. 3.4.2; BGer 5A_861/2016 vom 27. Januar
2017 E. 2.3).
4.4.2. Die Begründung der Vorinstanz und das Nichteintreten auf die Beschwerde
wären nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdeführerin sich auf einen
Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG berufen hätte. Das ist allerdings nicht der
Fall. Sie berief sich sinngemäss auf einen Rechtsstillstand nach Art. 58 SchKG.
Ein Rechtsstillstand nach Art. 58 SchKG besteht von Gesetzes wegen und muss
nicht zuerst beim Betreibungsamt beantragt werden. Die betreibungsrechtliche
Beschwerde ist das ordentliche Rechtsmittel, um eine Verfügung eines Betrei-
bungs- oder Konkursamtes auf ihre Gesetzmässigkeit und Angemessenheit über-
prüfen zu lassen (vgl. Art. 17 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl.
2021, Art. 17 N 1 f.). Sie ist deshalb das richtige Werkzeug, um einen Verstoss
gegen Art. 58 SchKG geltend zu machen. Die vorgängige Stellung eines Wieder-
erwägungsgesuchs beim Betreibungsamt ist zwar möglich, aber keine gesetzlich
vorgeschriebene Voraussetzung für die Erhebung einer betreibungsrechtlichen
Beschwerde (vgl. Art. 17 Abs. 4 SchKG).
4.4.3. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz richtig vorgegangen. Die Vorinstanz hätte auf die Beschwerde eintreten und
prüfen müssen, ob das Betreibungsamt mit der Pfändungsankündigung vom 25.
August 2025 gegen Art. 56 i.V.m. 58 SchKG verstossen hat und was gegebenen-
falls die Rechtsfolgen dieses Verstosses sind. Die obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde kann diese Beurteilung nicht vornehmen, da ein Nachweis des behaupteten
Todesfalls weder bei den Akten liegt noch dem beurteilenden Spruchkörper be-
kannt wäre und die Erhebung neuer Beweismittel im zweitinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren unzulässig ist (vgl. E. 3.2). Der angefochtene Zirkulationsbe-
schluss ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-

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stanz zurückzuweisen. Sollte auch der Vorinstanz kein Nachweis des Todesfalles
bekannt sein, wird sie der Beschwerdeführerin Frist ansetzen müssen, um einen
entsprechenden Nachweis beizubringen (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).
5. Bei diesem Ergebnis bräuchte auf die weiteren Einwendungen der Be-
schwerdeführerin grundsätzlich nicht eingegangen zu werden. Es ist im Hinblick
auf die Fortsetzung des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens allerdings fest-
zuhalten, dass die Einwendungen durchwegs wider besseren Wissens erfolgen
und damit als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen sind. So ist der Beschwerde-
führerin beispielsweise aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass die 1. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich als untere Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter
amtet, Vizepräsident lic. iur. Dubach, Bezirksrichterin lic. iur. Iseli und Bezirksrich-
ter Dr. Pfeiffer Mitglieder des Bezirksgerichts Zürich sind und der Kanton Zürich
bei Steuerschulden dazu berechtigt ist, Betreibungen einzuleiten und fortzuset-
zen. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde gleichwohl das Gegen-
teil behauptet oder gebetsmühlenartig pauschal das Vorliegen eines Betreibungs-
und Fortsetzungsbegehrens sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags bestrei-
tet, ist darauf nicht einzutreten.
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der ange-
fochtene Entscheid erweist sich als mangelhaft. Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin wiegt dieser Mangel jedoch nicht derart schwer, dass er die
Nichtigkeit des Entscheids zur Folge hätte. Der Antrag auf Feststellung der Nich-
tigkeit des Entscheids ist abzuweisen. Stattdessen ist der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen
(E. 4.4.2) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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7. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen. Weder die Beschwerdeführerin noch der
Beschwerdegegner haben deshalb Anspruch auf die beantragte Partei- bzw.
Umtriebsentschädigung (vgl. act. 2 S. 3; act. 8 S. 1 und 3).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Zirkulationsbeschluss
der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. September 2025 (Ge-
schäfts-Nr. CB250111-L/U) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung
der Beschwerde im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Bei-
lage von act. 8, an den Beschwerdegegner unter Beilage von act. 9, sowie
an das Betreibungsamt Zürich 7 und unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
28. Januar 2026