zh_obergericht · SB120289 · 2012-07-18 · de
mehrfache, versuchte vorsätzliche Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120289-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie der Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hauser
Beschluss vom 18. Juli 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Privatkläger und Berufungskläger
sowie
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
D._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

- 2 -
betreffend
mehrfache, versuchte vorsätzliche Tötung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht,
vom 23. April 2012 (GG110025)

- 3 -
Da die Privatkläger 1 - 3 am 2. Mai 2012 gegen das Urteil des Bezirks-
gerichts Dielsdorf, Einzelgericht (nachstehend: Vorinstanz), vom 23. April 2012
mündlich Berufung anmeldeten (Prot. I S. 23),
da das begründete Urteil der Vorinstanz dem Privatkläger 2 am 13. Juni
2012 zugestellt wurde (Urk. 58),
da die Privatkläger 1 und 3 das ihnen zugestellte begründete Urteil der
Vorinstanz nicht abholten, weshalb es in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a
StPO am 19. Juni 2012 als dem Privatkläger 1 und am 20. Juni 2012 als dem
Privatkläger 3 zugestellt gilt (Urk. 63/1 und 63/2),
da die Privatkläger 1 - 3 innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 3., 9. bzw. 10. Juli 2012 - keine schriftlichen Berufungserklärungen
einreichten,
da die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültigkeits-
voraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von
Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110
[2011] Nr. 69),
da allein aufgrund der Berufungsanmeldung dem Beschuldigten im
Berufungsverfahren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden, die zu ent-
schädigen wären,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO
und Art. 436 Abs. 1 StPO

- 4 -
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatkläger 1 - 3 vom 2. Mai 2012 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Privatklägern 1 - 3 je zu
einem Drittel auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Privatkläger 1 - 3
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und
Vollzugsdienste (zur Kenntnisnahme)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 5 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. Juli 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. F. Bollinger lic. iur. M. Hauser