zh_obergericht · RT240087 · 2024-08-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240087-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 26. August 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ AG
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 18. Juni 2024 (EB240777-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 18. Juni 2024 erachtete das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamts Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 30. November 2023) – für Fr. 384.85
nebst Kosten – als nicht erfolgt und schrieb das Verfahren ab; die Kosten wurden
der Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 12 = Urk. 23).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 28. Juni 2024 fristgerecht Be-
schwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 23 S. 2):
"Wir beantragen [...] um die Abschreibung der Geschäfts-Nr. EB240821-L, mit
Kosten zu Lasten des Staats und bitten um Weiterführung der Rechtsöffnung
in der Geschäfts-Nr. EB240777-L."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Auf Ersu-
chen der Beschwerdeinstanz (Urk. 27) reichte die Vorinstanz am 8. Juli 2024 eine
Stellungnahme zur Beschwerde ein (Urk. 28; beiden Parteien zugestellt). Der Ge-
suchsgegner hat keine Beschwerdeantwort eingereicht (vgl. Urk. 30 und 31).
2. Das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren EB240821-L ist nicht Ge-
genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Daher ist auf den Antrag um
Abschreibung jenes Verfahrens nicht einzutreten.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen. Was nicht beanstandet wird, braucht nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, sie habe der Gesuchstellerin
mit Verfügung vom 7. Juni 2024 je eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung
einer Prozessvollmacht und zur gültigen Unterzeichnung des Rechtsöffnungsge-
suchs angesetzt. Die Vollmacht sei zwar am 17. Juni 2024 eingereicht worden, in-
dessen sei unterlassen worden, das Gesuch gültig zu unterzeichnen. Das Rechts-
öffnungsgesuch vom 6. Juni 2024 sei aufgrund der Zeichnungsberechtigung ge-
mäss Handelsregister nicht gültig unterzeichnet gewesen und dieser Mangel sei
innert Nachfrist nicht behoben worden. Das Gesuch gelte damit als nicht erfolgt und
das Verfahren sei androhungsgemäss abzuschreiben (Urk. 24 S. 2).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, sie habe die Verfügung vom 7. Juni 2024 mit der Nachfristansetzung am
12. Juni 2024 erhalten. Sie habe sodann am 14. Juni 2024 eine Kopie der Prozess-
vollmacht und am 19. Juni 2024 das rechtsgültig unterzeichnete Rechtsöffnungs-
gesuch eingereicht. Letzteres sei jedoch von der Vorinstanz trotz Bezugnahme auf
das Verfahren EB240777-L offenbar als neue Eingabe gewertet worden, denn es
sei dafür das neue Verfahren EB240821-L angelegt worden; dies sei ein offensicht-
licher Irrtum (Urk. 23 S. 1).
d) Die Vorinstanz legt in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2024 im Wesent-
lichen dar, es sei zutreffend, dass die (mit Verfügung vom 7. Juni 2024 angesetzte)
Frist zur Verbesserung erst am 24. Juni 2024 abgelaufen und damit das Verfahren
mit der angefochtenen Verfügung vom 18. Juni 2024 vor Ablauf dieser Frist abge-
schrieben worden sei. Zudem sei bei der Anlage des neuen Geschäfts EB240821
übersehen worden, dass die weiteren Eingaben der Gesuchstellerin vom 19. Juni
2024 sich auf das Geschäfts EB240777 bezogen hätten; dieses Versehen sei u.a.
darauf zurückzuführen, dass mit dem nun wohl gültig unterzeichneten Gesuch wie-
derum sämtliche Beilagen eingereicht worden seien und der Hinweis auf EB240777
lediglich in einer Begleit-EMail enthalten gewesen sei (Urk. 28).
e) Die Vorinstanz setzte mit Verfügung vom 7. Juni 2024 der Gesuchstel-
lerin je eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung einer Prozessvollmacht und
zur rechtsgültigen Unterzeichnung des Rechtsöffnungsgesuchs an (Urk. 7 Disposi-
tiv-Ziffern 1 und 2). Diese Verfügung wurde der Gesuchstellerin am 12. Juni 2024

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zugestellt (Urk. 8); damit liefen beide Fristen am (Montag) 24. Juni 2024 ab. Dass
die Frist zur Einreichung einer Prozessvollmacht (Urk. 7 Disp.-Ziff. 1) eingehalten
wurde, ist nicht umstritten. Jedoch war bei Erlass der Abschreibungsverfügung am
18. Juni 2024 die Frist zur Einreichung eines rechtsgültig unterzeichneten Rechts-
öffnungsgesuchs noch gar nicht abgelaufen; eine entsprechende Eingabe erfolgte
unbestritten am 19. Juni 2024 und damit fristgerecht. Die Abschreibungsverfügung
vom 18. Juni 2024 ist mithin zu früh ergangen und muss entsprechend aufgehoben
werden. Das Verfahren ist an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens zu-
rückzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 384.85.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Im Beschwerdeverfahren ist von einem formellen Obsiegen (vorstehend
Erw. 3) bzw. Unterliegen (oben Erw. 2) der Gesuchstellerin je etwa zur Hälfe aus-
zugehen. Der Gesuchsgegner hat im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt
und sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert. Die Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens sind daher zur Hälfte der Gesuchstellerin aufzuerlegen
und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
c) Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag, das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren EB240821-L
sei abzuschreiben, wird nicht eingetreten.
2. Die Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
18. Juni 2024 (EB240777-L) wird aufgehoben und die Sache wird an die
Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens zurückgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.

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4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden zur Hälfte der Ge-
suchstellerin auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 384.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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