zh_obergericht · RT220147 · 2022-09-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220147-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 7. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Uster,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 8. Juli 2022 (EB220002-I)
Erwägungen:
1.1. In dem vom Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchstel-
ler) mit Eingabe vom 3. Januar 2022 (Urk. 1) vor Vorinstanz gegen den Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) eingeleiteten Rechtsöff-

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nungsverfahren erliess die Vorinstanz am 8. Juli 2022 das folgende, in unbegrün-
deter Form eröffnete Urteil (Urk. 13 = Urk. 16):
1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Uster, Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2021, für Fr. 300.–, für die
Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern
2 bis 4 dieses Urteils.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
3. Die Entscheidgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie wird vom Gesuchsteller
unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sie ist ihm
aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von
Fr. 50. – zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung, und nach unge-
nutztem Ablauf der Frist für die Begründung an das genannte Betreibungsamt.
6. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Die Parteien können innert 10 Tagen von dessen
Zustellung an beim Bezirksgericht Uster, Gerichtsstrasse 17, 8610 Uster, schriftlich ei-
ne Begründung verlangen. Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid
schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Den Par-
teien läuft die Frist von 10 Tagen zur Erhebung einer Beschwerde ab Zustellung des
begründeten Entscheides.
7. Die gesetzlichen Fristenstillstände gemäss ZPO gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zu
berücksichtigen sind jedoch die Betreibungsferien und der Rechtsstillstand gemäss
SchKG (Art. 56 ff. SchKG).
1.2. Innert der zehntägigen Frist gemäss Dispositiv Ziff. 6 des vorinstanzli-
chen Urteils (Art. 239 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 142
Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO; Urk. 14) erhob der Gesuchsgegner mit gleichen-
tags zur Post gegebener Eingabe vom 22. August 2022, eingegangen am 23. Au-
gust 2022, bei der Zivilkammer am Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde
(Urk. 15).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 14). Da sich
die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offen-
sichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet wer-
den (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Aufgrund früherer Eingaben besteht zudem kein
Zweifel, dass die nicht rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde (vgl. Art. 130
ZPO) vom Gesuchsgegner erhoben wurde. Deshalb kann insbesondere auch von

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einer Nachfristansetzung gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO zur diesbezüglichen Ver-
besserung, d.h. zur rechtsgültigen Unterzeichnung der Beschwerde, abgesehen
werden.
2. Das Gericht kann seinen Entscheid durch Zustellung des Dispositivs
ohne schriftliche Begründung eröffnen (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO in Verbindung
mit Art. 219, Art. 251 lit. a und Art. 252 ff. ZPO). Eine schriftliche Begründung ist
nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des
Entscheides verlangt (Art. 239 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die schriftliche Begründung
des Entscheides ist Voraussetzung für die Anfechtung desselben mit Beschwerde
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Da erst der begründete Entscheid ein taugliches Anfech-
tungsobjekt für eine Beschwerde darstellt, ist auf ein Rechtsmittel gegen einen
unbegründeten Entscheid nicht einzutreten (BSK ZPO-Steck/Brunner, Art. 239
N 21 ff. m.H.).
3. Vorliegend hat der Gesuchsgegner gegen das ohne Begründung eröff-
nete Urteil der Vorinstanz vom 8. Juli 2022 Beschwerde erhoben. Dieses kann in-
dessen nicht direkt angefochten werden, sondern es ist auf Begehren einer Partei
innert zehn Tagen seit dessen Eröffnung zunächst eine Begründung nachzulie-
fern, und erst der begründete Entscheid kann mit Beschwerde angefochten wer-
den. Dies alles hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid korrekt angegeben
(Urk. 16, S. 2, Disp. Ziff. 6). Auf die vorliegende Beschwerde ist mangels Anfech-
tungsobjekts nicht einzutreten. Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 22. August
2022 (Urk. 15) ist indessen zur Prüfung einer allfälligen Entgegennahme als sinn-
gemässes Begehren um Begründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO an die Vorin-
stanz weiterzuleiten. Sodann ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass er
im Fall der Anhandnahme als solches nach Erhalt des begründeten Entscheids
der Vorinstanz innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist von zehn Tagen (Art. 321
Abs. 2 ZPO) erneut eine Beschwerde einzureichen hätte, sollte er daran festhal-
ten wollen (vgl. Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 5 und Art.
321 N 5 m.H.; Staehelin, in: Sutter-Somm et. al, ZPO Komm., Art. 239 N 31).
4.1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 300.00 (Art. 91
Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48

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in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.00 festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO)
und dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde des Gesuchsgegners vom 22. August 2022 wird der
Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zugestellt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsteller und an die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 15,
an die Vorinstanz unter umgehender Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.00.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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