zh_obergericht · RB160028 · 2016-11-07 · de
Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB160028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 7. November 2016
in Sachen
A._____,
Aberkennungskläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 2. September 2016 (CG150034-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 16. Februar 2015 hatte der Aberkennungskläger [nachfol-
gend: Kläger] beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Aberkennungsklage
mit einem Streitwert von Fr. 7.5 Mio. eingereicht (Vi-Urk. 1), ebenso dessen Ehe-
frau (Vi-Urk. 60/1). Nach zwischenzeitlicher Sistierung des Verfahrens war dem
Kläger mit Beschluss vom 29. Januar 2016 Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 95'750.-- angesetzt worden (Vi-Urk. 32). Nachdem der Kläger
daraufhin zunächst um Erstreckung der Zahlungsfrist ersucht hatte, hatte er am
14. und 17. März 2016 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (sowie
um Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen seiner Ehefrau; Vi-Urk. 39 und
40). Am 26. bzw. 27. April 2016 hatte er darum ersucht, das Gesuch bis zum 31.
Mai 2016 nicht zu beurteilen, da er in absehbarer Zeit wohl in den Besitz blockier-
ter Mietzinse von Fr. 300'000.-- kommen werde (Vi-Urk. 44 und 45). Nach weite-
ren Eingaben des Klägers und der Aberkennungsbeklagten vereinigte die Vor-
instanz mit Beschluss vom 2. September 2016 das Verfahren des Klägers mit
demjenigen seiner Ehefrau, wies die Armenrechtsgesuche beider Kläger ab und
setzte diesen erneut Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses (für beide
zusammen) von Fr. 95'750.-- an (Vi-Urk. 61 = Urk. 2).
b) Hiergegen haben beide Kläger am 30. September 2016 fristgerecht
(Urk. 63/2-3) Beschwerde erhoben und stellen die folgenden Beschwerdeanträge
(Urk. 1 S. 2):
"Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 2. September 2016
(Geschäfts-Nr. CG150034-L) aufzuheben und es sei das Gesuch mit Eingabe
vom 14. März 2016 und ergänzender Eingabe vom 17. März 2016 um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 118 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 118 Abs. 2 ZPO gutzuheissen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten der Aberkennungsbeklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da die von beiden Klä-
gern zusammen eingereichte Beschwerde die Abweisung der Armenrechtsgesu-
che je des Klägers und seiner Ehefrau betrifft, waren zwei separate Beschwerde-
verfahren anzulegen (dabei wird dasjenige der Ehefrau des Klägers unter der Ge-

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schäftsnummer RB160029-O geführt). Am 12. Oktober 2016 hat die Aberken-
nungsbeklagte um Einräumung der Parteistellung im Beschwerdeverfahren er-
sucht (Urk. 7; dem Kläger zugestellt). Da sich schliesslich die Beschwerde so-
gleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Aberkennungsbeklagte ersucht um Einräumung der Parteistellung
im Beschwerdeverfahren. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass ihr
diese zukomme, da mit einem Gesuch von ihr um Sicherstellung ihrer Parteistel-
lung zu rechnen gewesen sei, und dies deshalb, weil der Kläger ihr aus früheren
Rechtsöffnungsverfahren Prozesskosten schulde (Urk. 7 S. 2 ff.).
Die Behauptung der Aberkennungsbeklagten, dass der Kläger aus früheren
Verfahren Prozesskosten schulde, wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht vor-
gebracht (vgl. Vi-Urk. 51 und 53). Sie ist daher im Beschwerdeverfahren unbe-
achtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO; sogleich Erw. 3.a), womit dem Vorbringen, dass mit
einem Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung zu rechnen gewesen
sei, der Boden entzogen ist. Der Aberkennungsbeklagten ist damit im Armen-
rechtsverfahren des Klägers und demgemäss auch im vorliegenden Beschwerde-
verfahren keine Parteistellung zuzuerkennen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b) Zum klägerischen Armenrechtsgesuch erwog die Vorinstanz im We-
sentlichen, die Aberkennungsbeklagte habe vorgebracht und belegt, dass der
Kläger und seine Ehefrau am 6. Juni 2016 in einem Verfahren vor dem Bezirksge-
richt Meilen vorgebracht hätten, dass es ihnen gelungen sei, Fr. 3 Mio. ihres Ver-
mögens zu verflüssigen, womit sie am 25. April 2016 die Forderung desjenigen
Gläubigers übernommen hätten, dessen Forderung Anstoss zum Gesuch um
Nachlassstundung der B._____ AG gewesen sei; damit hätten sie einen wesentli-
chen Beitrag zur Auflösung der Nachlassstundung geleistet und damit sei den
Mitarbeitenden dieser Firma mehr gedient, als wenn sie in jenem Prozess eine
Parteientschädigung sichergestellt hätten. Daraus erhelle, dass der Kläger und
dessen Ehefrau offenbar in der Lage gewesen seien, erhebliche Mittel bereitzu-
stellen, und diese nach ihrem Gutdünken anderweitig investiert hätten, obwohl sie
um die Kostenvorschusspflicht im vorliegenden Verfahren gewusst hätten. Es wi-
derspreche dem Sinn und Zweck des Armenrechts, Parteien zu unterstützen, wel-
che sich entscheiden würden, ihre finanziellen Mittel in Kenntnis der Kostenpflich-
tigkeit der von ihnen angestrengten Prozesse anderweitig und ihrer Ansicht nach
sinnvoller zu investieren (Urk. 2 S. 5 f. mit Verweis auf Urk. 54 S. 5).
c) Diese Erwägungen werden vom Kläger nicht beanstandet; im Gegen-
teil bestätigt er nochmals, dass diese Zahlung geleistet wurde, um die Arbeitsplät-
ze der Mitarbeitenden zu erhalten (vgl. Urk. 2 S. 13 f. Ziff. 14 und 15). Damit bleibt
es bei den vorinstanzlichen Erwägungen. Diese sind im Übrigen auch korrekt.
Wenn eine um das Armenrecht ersuchende Partei über die nötigen Mittel zur Pro-
zessfinanzierung verfügt, diese Mittel aber anderweitig – nach ihrer Ansicht: sinn-
voller – einsetzen will, dann ist sie eben nicht mittellos im Sinne des Gesetzes.
Soweit in der Beschwerde in allgemeiner Weise vorgebracht wird, dass nunmehr
keine flüssigen Mittel mehr verfügbar seien oder verfügbar gemacht werden könn-
ten (Urk. 2 S. 6 ff.), ändert das nichts daran, dass der Kläger und dessen Ehefrau
im April 2016 – mithin zeitlich nach der am 29. Januar 2016 erfolgten Auferlegung
eines Gerichtskostenvorschusses und sogar nach der Stellung des Armenrechts-
gesuchs im März 2016 – über ausreichende Mittel verfügt hatten, mit denen sie
die von ihnen angestrengten Prozesse hätten finanzieren können. Die Bedürftig-
keit des Klägers ist daher zu verneinen.

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d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-
begründet und sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 7.5 Mio. Die Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8
Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung und unter Berücksichtigung,
dass im Beschwerdeverfahren des Klägers und demjenigen seiner Ehefrau identi-
sche Erwägungen anzustellen waren, auf Fr. 2'500.-- festzusetzen.
b) Der Kläger unterliegt mit seiner Beschwerde. Die Aberkennungsbeklag-
te unterliegt zwar mit ihrer Eingabe um Einräumung der Parteistellung; diese fällt
jedoch für das Beschwerdeverfahren nicht ins Gewicht. Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind daher vollumfänglich dem Kläger aufzuerlegen (Art.
106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2). Ein solches wäre ohnehin zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Aberkennungsbeklagten
mangels entschädigungsbegründender Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Aberken-
nungskläger auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an
die Aberkennungsbeklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert im Hauptverfahren beträgt Fr. 7.5 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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