zh_obergericht · PP110013 · 2011-07-27 · de
Forderung (amtsärztliche Abklärung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP110013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Ersatzoberrichterin
lic. iur. R. Blesi Keller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 27. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
gegen
Gemeinde B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (amtsärztliche Abklärung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 1. Juli 2011 (FV110016)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 beauftragte die Vorinstanz den Amts-
arzt des Bezirkes Z._____, abzuklären, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) mit Bezug "auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens" im
Zeitpunkt der Klageeinleitung (Februar 2010) sowie im Zeitpunkt der Erteilung der
Generalvollmacht an ihren Sohn (April 2009) urteilsfähig war (Urk. 2 S. 2 f. Dispo-
sitivziffer 1).
b) Mit fristgerechter Eingabe vom 14. Juli 2011 erhob die Klägerin Be-
schwerde gegen die vorgenannte Verfügung mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 2):
" Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 1. Juli 2011
aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten."
Ferner stellte sie den folgenden prozessualen Antrag (Urk. 1 S. 2):
" Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es
sei der Amtsarzt Herr. Dr. med. C._____ anzuweisen, bis zum rechts-
kräftigen Ausgang der Sache keine Begutachtung vorzunehmen."
c) Am 19. Juli 2011 verzichtete die Vorinstanz auf Vernehmlassung zur Be-
schwerde der Klägerin (Urk. 5 Ziff. 2).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
3. a) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde geltend, ihre Sachdarstellung
in der Klageschrift an die Gemeinde B._____ begründe nicht den geringsten
Zweifel an ihrer Urteilsfähigkeit. Der Grund, weshalb sie die Zahlung der Hypo-
thekarzinsen nicht selbst habe auslösen können, werde in der Klageschrift aus-
drücklich erwähnt: Sie habe die finanziellen Angelegenheiten nie selbst erledigt,
d.h. sie habe keine Erfahrung gehabt. Nach dem alten Rollenverständnis unter
Ehegatten sei es ihr Ehemann gewesen, der bis zu seinem Tod die Finanzen der

- 3 -
Familie erledigt habe. Danach habe dies der Beistand übernommen, der sie an
den finanziellen Angelegenheiten nicht habe teilnehmen lassen, obwohl sie dies
mit zunehmender Dauer der Beistandschaft gefordert habe. Das Dossier der
Amtsvormundschaft über ihre Beistandschaft beweise dies. Den Aktenbeizug ha-
be sie wiederholt gefordert, z.B. mit Eingabe vom 26. Mai 2011 (Urk. 1 S. 4
Ziff. 4).
Die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob sie urteils- bzw. prozessfä-
hig sei, stelle sich bei objektiver Würdigung des Aktenstandes nicht. Der Um-
stand, dass sie ihr Leben lang das Finanzielle nicht selbst besorgt habe, dass sie
sich mit den technischen Zahlungsmodalitäten nicht auskenne und keine Zah-
lungsanweisungen mache, werfe die Frage der Urteilsfähigkeit nicht auf. Die An-
nahme der Vorinstanz, sie habe keinen Durchblick in finanziellen Angelegenhei-
ten, sei offenkundig unbegründet. Die Vermutung der Vorinstanz, sie sei urteilsun-
fähig und könne den vorliegenden Prozess durch selbst bestellte Vertreter nicht
führen, sei haltlos (Urk. 1 S. 4 Ziff. 5).
Das Unvermögen, die eigenen finanziellen Angelegenheiten zu erledigen,
könne nicht mit Urteilsunfähigkeit gleichgesetzt werden. Es sei allgemein bekannt,
dass z.B. zahlreiche Steuerpflichtige nicht in der Lage seien, die Steuererklärung
auszufüllen, weil sie mit den Formularen etc. überfordert seien. Es käme wohl
niemand auf die Idee, dieser Personen deswegen die Urteilsfähigkeit in finanziel-
len Angelegenheiten abzusprechen (Urk. 1 S. 4 Ziff. 6).
Sie sei heute 93-jährig und besorge ihre finanziellen Angelegenheiten wei-
terhin nicht selbst. Sie habe nach Auflösung der Beistandschaft Ende März 2007
ihrem Sohn eine amtlich beglaubigte Generalvollmacht erteilt, damit er das Finan-
zielle für sie besorge. Es sei möglich, dass sie sich nicht darum kümmere, welche
Zahlungen des Alltags ihr Sohn zu welchen Zeiten auslöse. In diesem Sinn sei es
durchwegs möglich, dass sie den "Durchblick" nicht habe. Die Frage der Urteils-
fähigkeit stelle sich damit selbstredend nicht. Die Besorgung der Alltagsgeschäfte
habe mit dem vorliegenden Verfahren auch nichts zu tun. Es liege eine spezielle

- 4 -
Prozessvollmacht bei den Akten, die sie ihrem Sohn extra für den vorliegenden
Prozess erteilt habe (Urk. 1 S. 4 f. Ziff. 7).
Ohne Vorliegen von Anhaltspunkten sei das Gericht nicht befugt zu prüfen,
ob eine Partei prozessfähig sei (mit Verweis auf Müller, in: Brunner/Gasser/
Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 59 N 16 und Tenchio, in: Spühler/Tenchio/Infanger,
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 69
N 10). Da keine Anzeichen für eine Urteilsunfähigkeit ihrerseits vorliegen würden,
sei die von der Vorinstanz angeordnete Beweiserhebung der amtsärztlichen Be-
gutachtung ersatzlos aufzuheben (Urk. 1 S. 5 Ziff. 8).
b) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen er-
füllt sind (Art. 60 ZPO). Die Prozessfähigkeit der Parteien ist eine Prozessvoraus-
setzung (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist
(Art. 67 Abs. 1 ZPO). Als Prozessfähigkeit wird die Fähigkeit bezeichnet, Pro-
zesshandlungen in eigener Sache selbst oder durch einen selbst bestellten Ver-
treter vorzunehmen (Domej, in: Oberhammer, Kurzkommentar ZPO, Basel 2010,
Art. 67 N 1 m.w.H.). Art. 67 ZPO knüpft die Prozessfähigkeit an die privatrechtli-
che Handlungsfähigkeit an. Sie setzt bei natürlichen Personen somit Mündigkeit
und Urteilsfähigkeit voraus (Art. 13 ZGB); der erforderliche Grad der Urteilsfähig-
keit hängt vom Gegenstand des Verfahrens ab und ist somit nicht abstrakt, son-
dern konkret zu ermitteln (Domej, in: Oberhammer, a.a.O., Art. 67 N 3 m.w.H.). Es
muss stets geprüft werden, ob der betreffenden Person in Bezug auf eine be-
stimmte Tätigkeit vernunftmässiges Handeln möglich ist oder nicht. Dementspre-
chend kann die Urteilsfähigkeit in zeitlicher und oder in sachlicher Hinsicht be-
grenzt sein. So kann eine sehr betagte Person in Bezug auf Alltagsgeschäfte
durchaus urteilsfähig sein (Hrubesch-Millauer, in: Brunner/Gasser/Schwander,
a.a.O., Art. 67 N 12 m.w.H.). Wichtig für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit sind
auch die Schwierigkeit und Tragweite der in Frage stehenden Handlung
(Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
13. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, § 9 N 30). So sind zum Beispiel an die Ertei-

- 5 -
lung einer Bankvollmacht, besonders bei bedeutender praktischer Tragweite, ho-
he Anforderungen zu stellen, ebenso bei der Erteilung von Börsenaufträgen
(Bucher, Berner Kommentar zu den Art. 11-26 ZGB, 3. Aufl., Bern 1976, Art. 16
N 92 m.w.H.). Die Feststellung der Urteilsfähigkeit bzw. -unfähigkeit ist zwar auf
den Geisteszustand des rechtsgeschäftlich Handelnden abzustützen, bezieht sich
indessen nicht auf die Person, sondern auf die Handlung (das Rechtsgeschäft),
dessen Rechtswirksamkeit im Streite steht (Bucher, a.a.O., Art. 16 N 88). Amts-
wegige Tatsachenermittlung ist dann geboten, wenn nach den Parteivorträgen,
aufgrund von notorischen Tatsachen oder sonst nach der Wahrnehmung des Ge-
richts Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Prozessvoraussetzung fehlen
könnte, insofern kann von einer eingeschränkten Untersuchungsmaxime gespro-
chen werden (Domej, in: Oberhammer, a.a.O., Art. 60 N 5 m.w.H.; Müller, in:
Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., Art. 59 N 16 und 20; Zürcher, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 60 N 4 m.w.H.). Erscheint Urteilsun-
fähigkeit auf Grund genügender Indizien möglich, so kann das Gericht gehalten
sein, eine medizinische Expertise anzuordnen (Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-
Jungo, a.a.O., § 9 N 32).
c) Die 93-jährige Klägerin lebt in einem Alters- und Pflegeheim. Sie hat sich
gemäss ihren eigenen Ausführungen ihr ganzes Leben lang nicht mit den finanzi-
ellen Seiten des Lebens befasst. So ist sie nicht in der Lage gewesen, Zinszah-
lungen für die Darlehensforderungen ihres Sohnes in eigener Regie auszulösen.
Sie hat ihre finanziellen Angelegenheiten nie selbst erledigt. Es ist ihr Ehemann
gewesen, der bis 2002 die Finanzen der Familie erledigt und minutiös Buchhal-
tung geführt hat. Nach dessen Tod musste während 5 Jahren ein amtlicher Bei-
stand diese Aufgabe übernehmen (Urk. 4/4/1 S. 5 lit. B Ziff. 8). Sie besorgt auch
heute weiterhin ihre finanziellen Angelegenheiten nicht selber (Urk. 1 S. 4 Ziff. 7).
Es besteht daher die Möglichkeit, dass sie sich in Bezug auf finanzielle Belange
nicht bewusst ist, was die Unterzeichnung einer Generalvollmacht (Urk. 4/2) und
insbesondere die Anhebung eines Forderungsprozesses betreffend die Haftung
der Gemeinde für Handlungen des früheren Bestandes bedeutet. In Bezug auf

- 6 -
diese Handlungen könnte ihr unter Umständen die Urteilsfähigkeit fehlen, weshalb
im Rahmen der ärztlichen Abklärung zu prüfen sein wird, ob sie diesbezüglich ur-
teilsunfähig ist oder ob ihr lediglich die Erfahrung fehlt, wie sie dies geltend ge-
macht hat (Urk. 4/16 S. 2 Ziff. 4). Selbst die Klägerin führte hierzu aus, dass die
Abgrenzung zwischen Unvermögen einer Partei (Art. 69 ZPO) und Prozessunfä-
higkeit naturgemäss schwierig sei. Wann genau die völlige Unbeholfenheit den
Grad einer Urteilsunfähigkeit erreicht habe, sei schwierig festzustellen (Urk. 4/16
S. 4 Ziff. 11). Auf alle Fälle kann man das Ausfüllen einer Steuererklärung nicht
mit dem Auslösen von einfachen (regelmässigen) Zahlungen vergleichen, wie die
Klägerin dies gemacht hat (vgl. dazu Urk. 1 S. 4 Ziff. 6).
Die Vorinstanz hatte somit genügend gute Gründe dafür (vgl. die Erwägun-
gen der Vorinstanz in Urk. 4/11 S. 3 f.), mit Bezug "auf den Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens" im Zeitpunkt der Klageeinleitung (Februar 2010) sowie im
Zeitpunkt der Erteilung der Generalvollmacht an ihren Sohn (April 2009) Abklä-
rungen betreffend die diesbezügliche Urteilsfähigkeit der Klägerin in Auftrag zu
geben.
d) Die Klägerin bemängelt sodann in ihrer Beschwerdeschrift, dass der Auf-
trag der Vorinstanz an den Gutachter mangelhaft und tendenziös erscheine
(Urk. 1 S. 5 f. Ziff. 9 ff.; siehe auch Urk. 3 und Urk. 4/19).
Dies ist nicht Thema der vorliegenden Beschwerde, in welcher einzig über
die Rechtmässigkeit der Anordnung der amtsärztlichen Abklärung entschieden
wird. So stellte die rechtsanwaltlich vertretene Klägerin auch keinen formellen An-
trag betreffend der konkreten Auftragserteilung an den Amtsarzt. Die Rügen in
Bezug auf den Auftrag an den Gutachter sind bei der Vorinstanz vorzubringen.
e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten
und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) einzuholen (Art. 322 ZPO). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

- 7 -
4. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 1 lit. b, § 2 Abs. 1 lit. a,
c, d und Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG sind die Kosten des
vorliegenden Verfahrens auf Fr. 1'000.– festzulegen.
b) Mangels Umtrieben ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein, an die Be-
klagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an das Bezirksgericht
Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 1.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

- 8 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'564.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Zürich, 27. Juli 2011
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
se