zh_obergericht · VO120074 · 2012-06-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120074-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 26. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess am 24. Mai 2012 beim Friedens-
richteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Klage ge-
gen die B._____ AG auf Zahlung von Fr. 31'000.- zzgl. Zins sowie auf Abrech-
nung der obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge auf dem Lohnanteil der ge-
nannten Forderung (Urk. 2/11 S. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 liess der Gesuchsteller beim Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-
tungsverfahren ersuchen (Urk. 1, vgl. auch Urk. 2/1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO ist bei Streitigkeiten aus einem Arbeits-
verhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- das Schlichtungsverfahren kos-
tenlos. Vorliegend beruft sich der Gesuchsteller zur Begründung seiner Forderung
auf einen zwischen ihm und der B._____ AG [wohl einzig mündlich] abgeschlos-
senen Arbeitsvertrag und führt aus, er sei in der Zeit vom 1. März 2011 bis 15.

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Januar 2012 in einem Pensum von 100% für die B._____ AG als Mitarbeiter tätig
gewesen, vom 30. Mai 2011 bis 15. Januar 2012 als Mitglied der Geschäftsleitung
(Urk. 2/11 S. 1 und S. 2). Es ist deshalb von einer Streitigkeit aus Arbeitsverhält-
nis auszugehen, wobei der Streitwert gemäss dem Rechtsbegehren des Gesuch-
stellers mehr als Fr. 30'000.- beträgt (Urk. 2/11 S. 2). Das Schlichtungsverfahren
ist vorliegend somit nicht kostenlos, weshalb auf das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege einzutreten ist.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zu-
sätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer
Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig
Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7).

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2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Zu seinen finanziellen Verhältnissen liess der Gesuchsteller ausführen, da
die B._____ AG ihm nie einen Lohn ausbezahlt habe, sei er mittellos (Urk. 2/11
S. 3). Er wohne mit D._____ zusammen, erziele keine Einkünfte und seine monat-
lichen Auslagen betrügen Fr. 1'905.70 (Urk. 2/1 S. 1 f.).
2.8. Der Gesuchsteller ist gemäss seinen eigenen Angaben zurzeit arbeitslos
(Urk. 2/1 S. 1 und S. 2). Von dritter Seite – namentlich von der Arbeitslosenkas-
se – wird der Gesuchsteller eigenen Angaben zufolge derzeit nicht unterstützt
(Urk. 2/1 S. 2). Unklar bleibt jedoch, wie der Gesuchsteller für seinen laufenden
Unterhalt, insbesondere Nahrung, Mietkosten (vgl. Urk. 2/10), Versicherungsprä-
mien (vgl. Urk. 2/5-9) etc., aufkommt. Wie er seit März 2011 und damit seit mehr
als einem Jahr seinen finanziellen Bedarf deckt, erwähnt er mit keinem Wort.
Zwar könnte daraus, dass der Gesuchsteller Ende 2010 gemäss Steuererklärung
über Vermögen in der Höhe von mehr als Fr. 85'000.- verfügte (Urk. 2/4), aktuell
jedoch nur noch Vermögen in der Höhe von Fr. 10'519.94 hat (Urk. 2/1 S. 3,
Urk. 2/2-3), geschlossen werden, dass er sein Vermögen zur Bestreitung seiner
Lebenshaltungskosten herangezogen hat. Dies wird vom anwaltlich vertretenen
Gesuchsteller jedoch nicht behauptet und es wäre durchaus denkbar, dass diese
Vermögensabnahme andere Ursachen hatte.
2.9. Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller ist folglich seinen Mitwirkungspflich-
ten nicht genügend nachgekommen, weshalb seine Bedürftigkeit nicht verlässlich
beurteilt werden kann. Sein Gesuch ist deshalb abzuweisen.
2.10. Und selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Gesuchsteller seinen
Lebensunterhalt mit seinem Vermögen bestreitet, wäre das vorliegende Gesuch

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abzuweisen. Wie bereits ausgeführt ist neben dem Einkommen auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwandes einzusetzen. Der Gesuchsteller ver-
fügt gemäss eigenen Angaben über ein Privatkonto bei der … mit einem Saldo
von Fr. 1'906.64 per 16. Mai 2012 (Urk. 2/2) sowie ein Sparkonto bei der … mit
einem Saldo von Fr. 213.30 per 13. Mai 2012 (Urk. 2/3). Sodann gibt er an, über
Wertschriften mit einem Wert von Fr. 8'400.- zu verfügen (Urk. 2/1 S. 3). Dies
ergibt Vermögen in der Höhe von insgesamt Fr. 10'519.94. Zu erwähnen ist in
diesem Zusammenhang auch, dass der Gesuchsteller seinem Anwalt bereits drei
Kostenvorschüsse von [gemeint wohl insgesamt] Fr. 2'000.- bezahlt hat (Urk. 2/1
S. 4). Es ist deshalb davon auszugehen, dass für das Schlichtungsverfahren kei-
ne allzu hohen Anwaltskosten mehr anfallen dürften. Die Bezahlung dieser An-
waltskosten sowie der relativ geringen Gebühr für das Schlichtungsverfahren aus
seinem Vermögen ist angesichts der Höhe dieses Vermögens noch zumutbar,
selbst wenn der Gesuchsteller auch seinen Lebensunterhalt aus diesem Vermö-
gen bestreitet. Dass er über das von ihm angegebene Vermögen, insbesondere
über die Wertschriften mit einem Wert von Fr. 8'400.-, nicht verfügen könnte, ist
nicht ersichtlich und wird auch vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht.
2.11. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist
aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung der fehlenden Aussichts-
losigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit eines Rechts-
beistandes kann deshalb verzichtet werden.
2.12. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann der Ge-
suchsteller erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ wird abgewie-
sen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, …
[Adresse]
− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
− die Gegenparteien in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 26. Juni 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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