zh_obergericht · RT180065 · 2018-05-22 · de
Rechtsöffnung (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180065-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 22. Mai 2018
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ m.b.H.,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung (Kostenfolge)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 8. März 2018 (EB180193-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. März 2018 entschied die Vorinstanz im Rechtsöff-
nungsverfahren der Parteien das Folgende (Urk. 9 S. 6):
" 1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Zürich 1,
Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2018, für
Fr. 115'723.80 nebst Zins zu 5 % seit 28. September 2017.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 1'000.– wird von der Gesuchstellerin be-
zogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von Fr. 1'700.– zu bezahlen.
4. (Schriftliche Mitteilung.)
5. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 3. April 2018 Beschwerde gegen vorgenann-
tes Urteil mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 2):
" 1. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich
vom 08. März 2018 im Verfahren EB180193 aufzuheben und durch
eine Fassung zu ersetzen, welche die Spruchgebühr auf ein an-
gemessenes Mass festlegt;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST)
zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter zu Lasten der
Staatskasse."
c) Auf die im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen der Gesuchs-
gegnerin ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheid-
findung als notwendig erweist.
2. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen Rechtsbegeh-
ren, die auf Geldzahlung gerichtet sind, bezifferte Anträge enthalten. Werden die
Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens selbständig – d.h. unabhängig
vom Ausgang der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren – angefochten, ist da-
nach erforderlich, dass aus den Anträgen klar hervorgeht, in welchen Beträgen
die Verfahrenskosten welcher Partei aufzuerlegen sein sollen. Gestellte Begehren

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sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es genügt dabei, wenn aus der Rechts-
mittelbegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, klar
hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden
soll (BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni 2015, E. 3.2 m.w.H.; BGer 5A_692/2016
vom 24. April 2017, E. 2.3 m.w.H.). Ein Begehren um "Festlegung des Geschulde-
ten" oder "angemessene Reduktion" bzw. "angemessene Erhöhung" ist unstatt-
haft (BGer 5A_105/2012 vom 9. März 2012, E. 3.2 m.w.H.).
Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung
der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf
nicht angesetzt werden (BGer 5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015, E. 5.2 m.w.H.).
b) Vorliegend unterliess es die Gesuchsgegnerin, ihren Antrag zu beziffern.
Wie ausgeführt genügt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hierzu
nicht, eine Reduktion auf ein angemessenes Mass zu beantragen. Auch aus der
Rechtsmittelbegründung geht nichts Konkretes zur Höhe dieses angemessenen
Masses hervor. Die Gesuchsgegnerin führt zwar aus, dass beim vorinstanzlichen
Streitwert von Fr. 115'723.80 die Gerichtsgebühr am unteren Ende der von Art. 48
GebV SchKG vorgesehenen Spannbreite von Fr. 70.– bis Fr. 1'000.– zu liegen
hätte (Urk. 11 S. 4 Rz 7 f.). Auf die ihres Erachtens angemessene Spruchgebühr
legt sie sich in der Folge hingegen nicht fest. Es genügt auch nicht, wenn sie in ih-
rer Beschwerdeschrift vorbringt, der Zeitaufwand für die Vorinstanz und die
Schwierigkeit des Falles seien als gering bzw. einfach zu bezeichnen (Urk. 11
S. 4 Rz 8). In der Begründung ihrer Beschwerde hält die Gesuchsgegnerin eben-
falls einzig fest, dass die vorinstanzlich festgesetzte Spruchgebühr aufzuheben
und durch eine Fassung zu ersetzen sei, welche die Spruchgebühr auf ein ange-
messenes Mass festsetze (Urk. 11 S. 5 Rz 9). Auf die Beschwerde der Gesuchs-
gegnerin ist somit mangels Bezifferung ihres Rechtsmittelantrags nicht einzutre-
ten.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchsgegne-
rin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruch-

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gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.–
festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels der Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
höchstens Fr. 930.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 22. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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