zh_obergericht · LE160017 · 2016-06-08 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160017-O/U01
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss vom 8. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 8. Februar 2016 (EE150042-I)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien standen seit dem 27. März 2015 vor Vorinstanz in einem Ehe-
schutzverfahren (Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens
kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 58 E. I =
Urk. 61 E. I). Am 8. Februar 2016 erliess die Vorinstanz das folgende, unbegrün-
dete Urteil (Urk. 53):
"1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 6. Februar
2015 getrennt leben.
2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in D._____ wird vom
6. Februar 2015 bis 31. März 2016 dem Gesuchsteller und ab 1. April 2016
der Gesuchsgegnerin zur alleinigen Benützung zugewiesen.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien darauf geeinigt
haben, dass der Hausrat und das Mobiliar während der Dauer des Getrennt-
lebens in der ehelichen Wohnung verbleiben und sich die Parteien bezüglich
einer allfälligen Aufteilung des Hausrates aussergerichtlich einigen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich
ab 1. April 2016 für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 700.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
5. Es wird per 27. März 2015 die Gütertrennung angeordnet.
6. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, sofern darauf eingetre-
ten wird.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
8. Die Kosten für diesen Entscheid werden zu einem Drittel dem Gesuchsteller
und zu zwei Dritteln der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vom Ge-
suchsteller unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
bezogen, sind ihm aber von der Gesuchsgegnerin im Umfang von zwei Drit-
teln zu ersetzen.

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9. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (zuzüglich 8% MWST) zu bezahlen.
10. [Mitteilung]
11. [Rechtsmittelbelehrung]"
1.2. Am 21. März 2016 (vgl. Urk. 59) wurde den Parteien auf Verlangen der Ge-
suchsgegnerin (vgl. Urk. 57) die begründete Fassung des Urteils zugestellt
(Urk. 58 = Urk. 61).
2. Am 31. März 2016 reichte die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
(fortan: Gesuchsgegnerin) eine mit Beschwerde bezeichnete Rechtsmittelschrift
mit folgenden Anträgen ein (Urk. 60 S. 2):
"In Ergänzung von Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Us-
ter, Einzelgericht im summarischen Verfahren, sei der Beschwerde-
gegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ab 6. Februar 2015
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 431.–, ab 1. Januar 2016 von
Fr. 63.– und ab 1. April 2016 für die weitere Dauer des Getrenntlebens
von Fr. 700.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Las-
ten des Beschwerdegegners."
Mit Verfügung vom 13. April 2016 (Urk. 65) wurde die Eingabe der Ge-
suchsgegnerin vom 31. März 2016 als Berufung entgegengenommen. Der der
Gesuchsgegnerin gleichzeitig auferlegte Kostenvorschuss ging innert Frist ein
(vgl. Urk. 66). In der Folge wurde dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten
(fortan: Gesuchsteller) mit Verfügung vom 2. Mai 2016 (Urk. 67) Frist zur Beru-
fungsantwort angesetzt.
3. Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 (Urk. 68) teilte der Gesuchsteller mit, dass
sich die Parteien aussergerichtlich geeinigt hätten, und reichte eine Vereinbarung
der Parteien (Urk. 69/1-2; Urk. 71/1-2) mit folgendem Inhalt ein:
"1. Der Berufungsbeklagte verpflichtet sich, der Berufungsklägerin einen Betrag
von Fr. 4'000.– zu bezahlen. Der Betrag ist zahlbar innert 30 Tagen ab Unter-
zeichnung dieser Vereinbarung durch den Berufungsbeklagten.

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2. Die Berufungsklägerin zieht die Berufung vollumfänglich zurück.
3. Der Berufungsbeklagte übernimmt die Gerichtskosten.
4. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositivziffern 1-3 und 5-9 des
vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft er-
wachsen sind, wovon Vormerk zu nehmen ist.
5. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet Dispositivziffer 4
des vorinstanzlichen Urteils vom 8. Februar 2015, worin persönliche Unterhalts-
beiträge an die Gesuchsgegnerin ab 1. April 2016 festgesetzt worden sind und
bezüglich welcher die Gesuchsgegnerin die Zusprechung von insgesamt
Fr. 4'930.– zusätzlich an Unterhalt für die Dauer vom 6. Februar 2015 bis 1. April
2016 verlangt. Die Vereinbarung der Parteien betreffend den Ehegattenunterhalt
unterliegt der Parteiautonomie. Der Vergleich hat hinsichtlich dieses Punktes die
Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 219 ZPO). Entsprechend ist das Verfahren ohne Weiterungen - ausser der
Kostenregelung - abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
6.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 2 lit. a, c
und d sowie § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 500.– festzusetzen
und vereinbarungsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Urk. 69/1-2).
6.2. Antragsgemäss und in Anwendung von Art. 109 Abs. 1 ZPO ist davon abzu-
sehen, Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren zuzusprechen. Vom
gegenseitigen Verzicht auf eine Parteientschädigung ist aber Vormerk zu neh-
men.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1-3 und 5-9 des Urteils des
Einzelgerichtes im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
8. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und aus dem Kostenvorschuss der Gesuchsgegnerin bezogen. Der
Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin die Hälfte des von ihr
geleisteten Vorschusses, nämlich Fr. 500.–, zu ersetzen.
5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegensei-
tig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98
BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'930.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 8. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
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