zh_obergericht · PP140060 · 2015-01-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP140060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 7. Januar 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Paritätische Berufskommission B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur vom 24. November 2014 (FV140057-K)

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Erwägungen:
1. a) Am 19. November 2014 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht
Winterthur (Vorinstanz) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichter-
amts Winterthur vom 30. Oktober 2014 eine Klage auf Verpflichtung der Beklag-
ten, eine Unterstellungskontrolle (betreffend die Anwendbarkeit des Landesman-
telvertrages für das schweizerische B._____-Gewerbe) zu dulden und entspre-
chende Auskünfte zu erteilen, ein (Vi-Urk. 1 und 2). Die Klägerin bezifferte die
Kosten für die Durchführung einer solchen Unterstellungskontrolle auf rund Fr.
5'000.-- (Vi-Urk. 2 S. 3). Mit Verfügung vom 24. November 2014 wurde der Kläge-
rin auf der Basis eines Streitwerts von Fr. 5'000.-- Frist zur Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses von Fr. 1'050.-- angesetzt (Vi-Urk. 6 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Beklagte am 10. Dezember 2014 fristgerecht (Vi-
Urk. 7) Beschwerde erhoben und stellt den Antrag (Urk. 1 S. 1):
"Wir erheben Beschwerde bzw. Rekurs auf die Eigenseitige Forderung mit
folgender Begründung."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu stellen (worauf
schon in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung hingewiesen
wurde; Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 3). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-
scheid stattdessen zu lauten hätte.
Die Beschwerdeschrift der Beklagten enthält jedoch keinen solchen Antrag;
aus dem "Antrag" geht – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Begrün-
dung – nicht hervor, wie der angefochtene Entscheid (statt der Fristansetzung zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses) nach Ansicht der Beklagten lauten
müsste.

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b) Darüber hinaus ist für ein Rechtsmittel (u.a.) Prozessvoraussetzung,
dass diejenige Partei, welche eine Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen
Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne diese sog. Beschwer hat die Beschwerde
erhebende Partei kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Rechts-
mittels (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
Durch die angefochtene Verfügung wurde einzig die Klägerin zur Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet; die Beklagte dagegen wurde zu
nichts verpflichtet (vgl. das Dispositiv von Urk. 2); sie erleidet durch die angefoch-
tene Verfügung damit keinen Nachteil (dass sie an einem Gerichtsverfahren teil-
nehmen muss, ist in diesem Sinne kein Nachteil). Die Beklagte ist daher nicht be-
rechtigt, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben.
c) Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. a) Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beklagte zufolge ihres Unterlie-
gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin erwuchs kein erheb-
licher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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