zh_obergericht · VO120049 · 2012-05-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120049-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 4. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
substituiert durch lic. iur. Y._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seine gesetzliche Vertreterin beim Friedensrichteramt der
Stadt Z._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Abänderung Unterhalt ge-
gen C._____ einreichen (act. 5). Mit Eingabe vom 4. April 2012 liess der
Gesuchsteller sodann durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

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gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Der acht Jahre alte Gesuchsteller ist gemäss den glaubhaften Ausführungen
im Gesuch nicht im Stande, die Gerichts- und Anwaltskosten selbst zu be-
zahlen (act. 1 S. 2). Die Kindsmutter arbeitet zurzeit mit einem 55 % Pen-
sum als Betreuerin an der Heilpädagogischen Schule der Stadt D._____ und
verdient dabei monatlich netto Fr. 4'555.- (act. 7/2 und 7/3). Gemäss der
Steuererklärung 2011 verfügt die Mutter des Gesuchstellers sodann über
Bankguthaben im Umfang von Fr. 2'290.-, wobei es sich hierbei um das
Mieterkautionskonto handelt (act. 7/1). Die notwendigen Lebenshaltungskos-
ten beziffert und belegt der Gesuchsteller wie folgt: Mietkosten Wohnung
Fr. 1'334.90 pro Monat (act. 7/5), Mietkosten Garage Fr. 120.- pro Monat
(act. 7/6), Krankenkassenprämien KVG für die Mutter Fr. 305.30 pro Monat
(act. 7/7), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 64.65 pro Monat
(act. 7/8), Hausrat- und Haftpflichtversicherung Fr. 31.50 pro Monat
(act. 7/9), Leasingkosten Auto Fr. 243.40 pro Monat (act. 7/10), Fremdbe-
treuungskosten Gesuchsteller durchschnittlich Fr. 288.70 pro Monat
(act. 7/11) sowie Steuern rund Fr. 47.- pro Monat (act. 7/14). Hinsichtlich der
Kosten für auswärtige Verpflegung der Mutter macht der Gesuchsteller ei-
nen Betrag von Fr. 325.- pro Monat geltend (21,7 Tage x Fr. 15.-, act. 1
S. 5). Gemäss Eingabe vom 4. April 2012 arbeitet die Mutter in einem 55 %
Pensum. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Monatspensum von 21,75
Arbeitstagen 12 Arbeitstage, zumal der Gesuchsteller nicht geltend macht,
seine Mutter arbeite trotz des reduzierten Pensums an jedem Tag. Dies
ergibt Auslagen für die Verpflegung von Fr. 180.- (12 Tage x Fr. 15.-). Weiter
macht der Gesuchsteller geltend, pro Monat fielen Autokosten von Fr. 600.-
an. Dies erscheint gestützt auf die TCS-Kilometerkosten-Berechnung 2012,
wonach ein Durchschnittsauto mit einem Netto-Neupreis von Fr. 35'000.-
und einer jährlichen Fahrleistung von Kilometer 15'000 Fr. 0.75/Kilometer

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kostet, und unter Berücksichtigung des Neupreises des hier massgebenden
Fahrzeuges von Fr. 16'000.- (act. 7/10) sowie der geltend gemachten Stre-
cke von jährlich 12'000 Kilometer (act. 1 S. 4) plausibel. Nicht zu berücksich-
tigen sind sodann die Kosten für Telefon, TV und Radio von monatlich
Fr. 120.-, da sie bereits im Grundbetrag enthalten sind. Zudem sind sie nicht
ausgewiesen. Ebenfalls keinen Eingang in die Bedarfsrechnung finden die
Kosten für Hobbies des Gesuchstellers sowie die Einzahlungen in die 3.
Säule (vgl. zu Letzterem BSK SchKG-Vonder Mühll, Art. 93 N 27).
Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und den Gesuchsteller
kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen
Fr. 4'555.-, Vermögen Mietkautionsdepot Fr. 2'990.-, Notbedarf Fr. 4'965.45)
nicht angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht
einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit
des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Klage auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge
gegen C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden. Gemäss dem Unterhaltsvertrag vom 15. April 2004 hat
sich C._____ verpflichtet, dem Gesuchsteller als seinem Kind Unterhaltsbei-
träge abgestuft nach dessen Alter zu bezahlen (act. 7/4). Es ist zwar nicht
belegt, dass der Kindsvater nun einer Vollzeitarbeit nachgeht und damit ein
höheres Einkommen generiert. Dem Schlichtungsgesuch ist aber zumindest
zu entnehmen, dass er nun von Beruf Linguist ist (act. 5). Es kann damit

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nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Einkommen des Beklagten in
der Hauptsache wesentlich verbessert hat, zumal er den Ausführungen im
Gesuch zufolge im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Student war (act. 1
S. 6). Folglich ist dem Antrag des Gesuchstellers zu entsprechen und ist ihm
für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt
Z._____ betreffend oberwähnte Klage auf Abänderung des Unterhalts die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Weiter lässt der Gesuchsteller beantragen, es sei lic. iur. Y._____ als unent-
geltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Zur Begründung lässt er ausführen,
die Neuberechnung des Unterhaltsbeitrages sei komplex, zumal für den
Zeitpunkt der Festsetzung des Unterhalts im Jahr 2004 keine konkreten
Zahlen vorlägen (act. 1 S. 6).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Ist ein gesetzlicher Vertreter in der Lage, die In-
teressen des Vertretenen in angemessener Weise zu wahren, erweist sich
die Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters durch das Gericht als nicht
notwendig (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dabei spielt es keine Rol-
le, ob es sich beim gesetzlichen Vertreter um den Inhaber der elterlichen
Gewalt, den Vormund oder einen Beistand handelt. Kindern unter 18 Jahren
wird für Klagen gegen die eigenen Eltern grundsätzlich ein Beistand bestellt
(vgl. Art. 306 Abs. 2 ZGB und Art. 309 ZGB). Ist dies der Fall, erübrigt sich
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, da die rechtskundige
Vertretung gewährt ist. Ist ein Beistand hingegen wie vorliegend nicht be-
stellt worden, so ist über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung mangels anderweitiger Vertretung zu entscheiden.
Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung
eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann An-
spruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise

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betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-
rigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen
(so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Solche besonderen Schwierigkeiten sind
vorliegend zu verneinen, zumal gestützt auf die vorhandenen Akten keine
Hinweise bestehen, es handle sich um eine besonders komplexe Abände-
rungsklage mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht.
Seitens des Gesuchstellers wird zwar geltend gemacht, die Neuberechnung
der Unterhaltsbeiträge sei komplex, weil zum Zeitpunkt der Festsetzung im
Jahre 2004 keine konkreten Zahlen vorlägen (act. 1 S. 6). Es trifft zwar zu,
dass im Unterhaltsvertrag die finanziellen Verhältnisse des Beklagten in der
Hauptsache nicht aufgelistet sind, daraus allein kann jedoch keine Komplexi-
tät des Verfahrens abgeleitet werden, zumal für Unterhaltsklagen wie die
Vorliegende die Untersuchungsmaxime gilt (Art. 296 ZPO). Zudem bestehen
keine Hinweise, die Gegenpartei sei anwaltlich vertreten (act. 1). Das Ge-
such um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb ab-
zuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung
der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Z._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen

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mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Z._____ betreffend Klage auf Abänderung der Unter-
haltsbeiträge gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Z._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, an das
Friedensrichteramt der Stadt Z._____ sowie an die Gegenpartei in der
Hauptsache, Herr C._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Mai 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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