zh_obergericht · RV240001 · 2024-11-08 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Joss sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 8. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 11. Dezember 2023 (EZ230005-E)

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Erwägungen:
1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien sind Stockwerkeigentümer eines Dreifamilienhauses in
D._____. Hintergrund des nachbarschaftlichen Konflikts bildet das Abstellen der
Fahrräder des Beschwerdeführers und Gesuchsgegners (nachfolgend: Gesuchs-
gegner) vor der Liegenschaft sowie ein durch die Beschwerdegegner und Gesuch-
steller (nachfolgend: Gesuchsteller) aufgestellter Velorechen. Anlässlich der Haupt-
verhandlung im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Hinwil schlossen die
Parteien unter gerichtlicher Mitwirkung am 12. Mai 2022 folgenden Vergleich
(Urk. 2/1 = Urk. 4/15):
1. Die Parteien vereinbaren, dass der Kläger 1 [Gesuchsteller 1] auf
Kosten der Stockwerkeigentümergemeinschaft (Weiterverrech-
nung aufgrund der Wertquoten) einen Velorechen anschafft und
auf der ausgeschiedenen Veloabstellfläche vor der Liegenschaft
der Parteien aufstellt.
Der Velorechen soll für mindestens vier und nach Möglichkeit bis
zu sechs Velos Platz bieten.
2. Der Beklagte [Gesuchsgegner] verpflichtet sich, seine Velos sowie
diejenigen seiner Mitbewohner*innen und Besucher*innen im vor-
gesehenen Velorechen abzustellen und nicht daneben zu stellen
oder zu legen.
3. Mit der vorstehenden Regelung sind die Streitigkeiten zwischen
den Parteien in Bezug auf das Abstellen von Velos auf gemein-
schaftlichen Flächen zivilrechtlich endgültig beigelegt.
4. […]
5. […]
1.2. Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 schrieb das Einzelgericht das Verfahren
als durch Vergleich erledigt ab (Urk. 4/16).
1.3. Bereits davor standen sich die Parteien im Kontext falsch parkierter Fahrrä-
der in gerichtlichen Verfahren gegenüber, was darin mündete, dass der Gesuchs-
gegner mit rechtskräftigem Vollstreckungsurteil vom 25. Oktober 2021 angewiesen
wurde, seine Fahrräder auf der sich vor der Liegenschaft befindlichen markierten
Veloabstellfläche abzustellen (Urk. 20/2).

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1.4. Nach Abschluss des oben zitierten Vergleichs hat der Gesuchsteller 1 unbe-
strittenermassen einen Velorechen mit 5 Radbuchten angeschafft und vor der Lie-
genschaft der Parteien aufgestellt. Der Velorechen befindet sich dabei auf der mit
grünen Markierungen gekennzeichneten Veloabstellfläche. Ungeachtet dessen
pflegte der Gesuchsgegner sein Fahrrad "quer" neben den Velorechen zu stellen
(entsprechend parallel zur Längsrichtung des Velorechen), wie den im Recht lie-
genden Bildern zu entnehmen ist (vgl. Urk. 2/2). Der Gesuchsgegner begründete
dies damit, dass die Radbuchten des Velorechen zu schmal für sein Fahrrad seien,
weswegen er gezwungen sei, sein Fahrrad wie auf den eingereichten Bildern in-
nerhalb der grün markierten Veloabstellfläche zu parkieren. Überdies falle sein
freistehendes Fahrrad durch den Winddruck regelmässig um, weshalb er bisweilen
gezwungen sei, dieses vorsorglich auf den Boden zu legen, damit es nicht beschä-
digt werde (Urk. 7).
1.5. In Anbetracht dessen stellten die Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. Okto-
ber 2023 zwecks Durchsetzung von Ziff. 2 des Vergleichs ein Vollstreckungsbe-
gehren beim Einzelgericht im summarischen Verfahren (Urk. 1). Nach dem Beizug
der Akten des Erkenntnisverfahrens (Urk. 4) und nachdem der Gesuchsgegner an-
gehört wurde (Urk. 7; Urk. 12), fällte die Vorinstanz am 11. Dezember 2023 folgen-
des Urteil (Urk. 17 S. 7 f.):
"1. Der Gesuchsgegner wird in Vollstreckung des von den Parteien am
12. Mai 2022 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs (Geschäfts-
Nr. FV220008-E) angewiesen, das Abstellen von Fahrrädern ne-
ben dem durch die Gesuchsteller für die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft angeschafften Velorechen, zu unterlassen. Der Ge-
suchsgegner wird angewiesen, seine eigenen Fahrräder sowie die
Fahrräder seiner Mitbewohner und Besucher, im dafür vorgesehe-
nen Velorechen abzustellen.
2. Kommt der Gesuchsgegner der ihm in Dispositivziffer 1 dieses Ent-
scheids auferlegten Pflichten nicht nach, droht ihm die Bestrafung
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von
Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis zu Fr. 10'000.–).
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. (Mitteilungssatz)

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7. (Rechtsmittel)"
1.6. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
29. Dezember 2023 fristgerecht (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO und Urk. 15) Beschwerde
mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):
"Es sei
1. das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. Dezember 2023, Ge-
schäfts-Nr. EZ230005-E/U01 aufzuheben - mithin die Vollstre-
ckung zu verweigern;
2. eventualiter sei die einerseits auf Fahrräder des Be-
schwerdeführers wie folgt zu reduzieren:
Der Beschwerdeführer hat sein Fahrrad oder seine Fahrräder
ausschliesslich in dem Velorechen der StWE Gemeinschaft vor
dem Gebäudeeingang zu parkieren, sofern er diese(s) nicht im
Bereich seines Sonderrechts oder Sondernutzungsrechts ab-
stellt.
und andererseits die Bussenandrohung auf Fr. 20.- zu reduzie-
ren;
sowie prozessleitend
3. der Beschwerde ausnahmsweise aufschiebende Wirkung zu ertei-
len;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner."
1.7. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wurde mit Verfügung vom 3. Januar 2024 abgewiesen (Urk. 21). Der mit Ver-
fügung vom 22. Januar 2024 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wurde
vom Gesuchsgegner innert Frist geleistet (Urk. 22; Urk. 23). Die Beschwerdeant-
wort der Gesuchsteller datiert vom 12. März 2024 (Urk. 25). Sie wurde mit Verfü-
gung vom 3. April 2024 dem Gesuchsgegner zur Kenntnis gebracht (Urk. 27). Die-
ser replizierte mit Eingabe vom 11. April 2024 (Urk. 28), welche den Gesuchstellern
am 10. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Prot. II S. 7). Es erfolgten keine
weiteren Eingaben der Parteien.
1.8. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1–15) wurden beigezogen. Das Verfahren
ist spruchreif.

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2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts steht die Beschwerde zur
Verfügung (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kön-
nen unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.2. In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten
Mängel leidet. Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen ge-
nügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist.
Abgesehen davon gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist
deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die
Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem
anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumen-
tation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 147 III 176
E. 4.2.1).
2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven; was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
2.4. Soweit der Gesuchsgegner ergänzende Sachverhaltsangaben vorträgt und
neue Beweismittel einreicht (Urk. 16 Rz. 11 ff.; Urk. 20/3-6; Urk. 28), hat dies un-
berücksichtigt zu bleiben, was selbstredend auch für die Tatsachenergänzungen
der Gesuchsteller gilt, insbesondere was die nachträglichen Angaben zur Breite der
Radbuchten betrifft (Urk. 25; Urk. 26/1-3).

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3. Materielles
3.1. Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen
(Art. 341 Abs. 1 ZPO). Nach Art. 336 Abs. 1 ZPO ist ein Entscheid vollstreckbar,
wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat
(lit. a) oder der Entscheid noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstre-
ckung bewilligt worden ist (lit. b). Unter den Begriff des Entscheids im Sinne dieser
Norm fallen auch Entscheidsurrogate, wie etwa der gerichtliche Vergleich (BGer
4A_269/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.1. m.w.H.). Der Vollstreckung nach
Art. 335 ff. ZPO sind Leistungsentscheide zugänglich, die eine Partei zu einem Tun,
Dulden oder Unterlassen verpflichten (KOFMEL EHRENZELLER, in: Oberhammer/Do-
mej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Aufl., 2021, Art. 343 N. 1).
Zur formellen Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 336 ZPO tritt als weitere Voll-
streckbarkeitsvoraussetzung die tatsächliche Möglichkeit hinzu, die im Entscheid
oder Entscheidsurrogat festgestellte Leistungspflicht zu vollstrecken. Hierzu ist na-
mentlich erforderlich, dass der formell vollstreckbare Entscheid die durchzuset-
zende Pflicht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt, dass
das Vollstreckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten
muss. Weist ein Urteilsdispositiv selbst nicht den für eine erfolgreiche Vollstreckung
des Urteils erforderlichen Detailierungsgrad auf, ist die Tragweite des Dispositivs
im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Lichte der Urteilserwägungen auszu-
legen (BGE 143 III 420 E. 2.2; BGer 4A_287/2020 vom 24. März 2021 E. 2.2
m.w.H.).
Bei einem gerichtlichen Vergleich fehlen entsprechende Erwägungen regelmässig,
da das Verfahren durch den Vergleich unmittelbar beendet wird (Art. 241 Abs. 3
ZPO). Das Vollstreckungsgericht ist an den Inhalt des zu vollstreckenden Ver-
gleichs gebunden, wobei ihm nur ein ganz eng bemessener Spielraum zusteht, Un-
klarheiten des Entscheides im Zuge der Vollstreckung zu bereinigen (BGer
5A_685/2016 vom 31. Mai 2017 E. 4.1; ZR 118/2019, E. 4.3; BK ZPO-KELLERHALS,
Art. 341 N. 37 m.w.H.).

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Materiellrechtlich können Einwendungen nach Art. 341 Abs. 3 ZPO erhoben wer-
den - wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der ge-
schuldeten Leistung -, jedoch nur insofern als diese auf Tatsachen beruhen, die
erst seit der Eröffnung des Entscheides eingetreten sind (BGer 4A_287/2020 vom
24. März 2021 E. 2.3 m.w.H.).
Der Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige
Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das Vollstreckungsgericht festgestellt
hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die Gegenleistung gehörig angeboten,
erbracht oder sichergestellt worden ist (Art. 342 ZPO). Es hat ohne Einschränkung
und ungeachtet der Liquidität zu entscheiden (vgl. BGer 5A_685/2016 vom
31. März 2017 E. 4.1. mit Verweis auf die Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7384).
3.2. Es ist unbestritten, dass der im Verfahren-Nr. FV220008-E vor dem Bezirks-
gericht Hinwil geschlossene Vergleich vom 12. Mai 2022 gemäss Art. 241 Abs. 2
ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat und damit formell vollstreck-
bar ist. Der Gesuchsgegner erachtet den Vergleich jedoch als "nicht justiziabel" und
spricht ihm die Vollstreckbarkeit in grundsätzlicher Weise ab, da er nicht einen spe-
zifischen Velorechen definiere bzw. sich diesbezüglich als zu ungenau erweise. Die
Interpretation bzw. Auslegung eines Vollstreckungstitels sei nicht zulässig. Die Vor-
instanz habe bezüglich der Frage, ob ein Velorechen "handelsüblich" und "tauglich"
sei und ob seine berechtigten sachlichen Einwände zu berücksichtigen seien, eine
Wertung vorgenommen, was als Erkenntnistätigkeit gelte. Erkenntnistätigkeit sei
jedoch dem Sach- und nicht dem Vollstreckungsgericht vorbehalten. Er weist dar-
auf hin, dass es sich um einen "Laien-Vergleich" handle, der ohne anwaltliche Ver-
tretung zustande gekommen sei. Ferner bemängelt er die vorinstanzliche Interpre-
tation, wonach mit der Anschaffung eines "handelsüblichen" Velorechens dem Ver-
gleich vom 12. Mai 2022 Genüge getan sei. Vielmehr müsse sich der Velorechen
als "gebrauchstauglich" erweisen. Der Gesuchsgegner rügt damit zunächst eine
unrichtige Rechtsanwendung (Urk. 16 Rz 25 ff.).
3.3. In Ziff. 1 des Vergleichs ist die Verpflichtung des Gesuchstellers 1 vorgese-
hen, einen Velorechen anzuschaffen und vor der Liegenschaft der Parteien auf der
ausgeschiedenen Veloabstellfläche aufzustellen, der Platz für vier bis sechs Fahr-

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räder bieten soll. Der Gesuchsgegner verpflichtete sich demgegenüber in Ziff. 2,
seine Fahrräder darin abzustellen und nicht daneben zu stellen oder zu legen. Die
dem Gesuchsgegner auferlegte Verpflichtung ist demzufolge abhängig von der An-
schaffung eines Velorechens durch den Gesuchsteller 1 bzw. von der diesbezügli-
chen gehörigen Erbringung der Gegenleistung. Der Vergleich ist unter Mitwirkung
des Gerichts zustande gekommen (Prot. I S. 5). Von einem "Laien-Vergleich", wie
der Gesuchsgegner insinuiert, ist demnach nicht auszugehen.
3.4. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners steht der Vollstreckbarkeit von
Ziff. 1 des Vergleichs nicht entgegen, dass die Parteien kein spezifisches Modell
eines Velorechens definiert haben. Es stand den Parteien frei, den vom Gesuch-
steller 1 anzuschaffenden Velorechen lediglich hinsichtlich der Anzahl der Fahrrä-
der, denen er Platz bieten sollte, näher zu definieren und damit im Ergebnis die
Auswahl ansonsten dem Gesuchsteller 1 zu überlassen. Da das Rad des Gesuchs-
gegners ursprünglich selbst nach dessen Darstellung (knapp) in die Radbuchten
des angeschafften Velorechens passte, stellte sich im Übrigen auch die Frage ei-
nes allenfalls rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Gesuchsteller im Zusammen-
hang mit der Anschaffung des Velorechens von Vornherein nicht. Den vorinstanz-
lichen Erwägungen ist sodann nicht zu entnehmen und der Gesuchsgegner tut im
Beschwerdeverfahren auch nicht dar, dass er vor erster Instanz bezüglich der Be-
schaffenheit des Velorechens ein übereinstimmendes vom Wortlaut des Vergleichs
abweichendes tatsächliches Verständnis dargelegt hätte, weshalb auch offenblei-
ben kann, wie ein allfälliger Auslegungsstreit das Vollstreckungsverfahren beein-
flussen würde. In örtlicher Hinsicht bestehen mit der gewählten Formulierung "auf
der ausgeschiedenen Veloabstellfläche vor der Liegenschaft der Parteien" sodann
keine Unklarheiten, was der Gesuchsgegner zu Recht auch nicht bemängelt. In
zeitlicher Hinsicht bestehen ebenfalls keine Bedenken, mangels diesbezüglicher
Festlegungen kann von einer sofortigen Fälligkeit ausgegangen werden.
3.5. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen geht hervor, es sei ein "handelsübli-
cher" Velorechen angeschafft worden (Urk. 17 S. 5). Der Begriff "handelsüblich"
lässt sich dem Wortlaut des Vergleichs jedoch nicht entnehmen, was insoweit eine
verpönte Erkenntnistätigkeit suggerieren könnte. Ob die Vorinstanz tatsächlich in

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eine verpönte Erkenntnistätigkeit verfallen ist oder lediglich missverständlich das
vorstehend betreffend den Inhalt des Vergleichs Erwogene ausdrückte, kann aller-
dings offenbleiben. Die Beschwerdeinstanz ist an die Begründung der Vorinstanz
nicht gebunden (BGE 141 V 234 E. 1). Zu wiederholen ist einzig, dass die Parteien
den anzuschaffenden Velorechen lediglich hinsichtlich der Anzahl der Fahrräder,
denen dieser Platz bieten sollte, näher definierten und dessen Auswahl ansonsten
dem Gesuchsteller 1 überliessen. Soweit der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen
Verfahren forderte, der Velorechen müsse für eine Pneubreite von 5 cm "ge-
brauchstauglich" sein (Urk. 7), ist dies durch den Wortlaut des Vergleichs ebenfalls
nicht mehr gedeckt. Es ist dem Vollstreckungsgericht untersagt, Ziff. 1 des Ver-
gleichs in einem weitergehenden Sinne auszulegen, zumal damit eine verpönte Er-
kenntnistätigkeit einherginge.
3.6. Der Gesuchsgegner bringt vor, die Gesuchsteller seien als Stockwerkeigen-
tümer gar nie befugt bzw. aktivlegitimiert gewesen, über den Eingangsbereich bzw.
über Allgemeinflächen der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu verfügen bzw. zu
disputieren, was einen offenkundigen sachenrechtlichen Mangel darstelle (Urk. 16
Rz. 36 ff.). Nach den eigenen Ausführungen des Gesuchsgegners besteht die
Stockwerkeigentümergemeinschaft allerdings nur aus den vorliegend involvierten
Parteien, die auch im entsprechenden Erkenntnisverfahren beteiligt waren und den
streitgegenständlichen Vergleich unterschrieben (Urk. 16 Rz. 13). Die Abrede er-
füllt mithin auch eine allenfalls nötige Voraussetzung der Einstimmigkeit. Ein Man-
gel bzw. ein Mangel, der geradezu ins Auge springt, liegt damit nicht vor, abgese-
hen davon, dass persönliche Leistungspflichten vereinbart worden sind.
3.7. Sodann rügt der Gesuchsgegner, die Vorinstanz habe die Gebrauchsun-
tauglichkeit des Velorechens ignoriert und damit den Sachverhalt offenkundig
falsch festgestellt, zumal sie es unterlassen habe, einen Augenschein vorzuneh-
men (Urk. 16 Rz. 23 ff.). Die Vorinstanz führte unter anderem aus, dass der ange-
schaffte Velorechen fünf Radbuchten aufweise und den im Vergleich vom 12. Mai
2022 festgelegten Kriterien entspreche, wobei sie auf die ins Recht gelegten Fotos
verweist (Urk. 17 S. 5). Zu prüfen ist demnach, ob die Vorinstanz zu Recht anneh-
men durfte, dass der Gesuchsteller 1 seine Leistung gehörig erbracht hat.

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3.8. Die Gesuchsteller reichten bei der Vorinstanz ein Foto des Velorechens ein,
der sich innerhalb der grünen Markierungen befindet und 5 Radbuchten aufweist
(Urk. 2/2). Es bestehen augenscheinlich keine besonderen Auffälligkeiten bei der
Form bzw. der Breite der Radbuchten. Die Gesuchsteller reichten sodann als Ent-
gegnung auf die Ausführungen des Gesuchsgegners, wonach die Radbuchten zu
schmal für sein Fahrrad seien, ein Foto ein, auf dem das Fahrrad des Gesuchsgeg-
ners ersichtlich ist, wobei das Vorderrad passend in die Radbucht gestellt werden
konnte (Urk. 10/1). Dem entgegnet der Gesuchsgegner zwar wie erwähnt, dass er
zwischenzeitlich seine Pneus durch etwas breitere habe ersetzen müssen, die nicht
mehr passen würden (Urk. 12). Wenn die Vorinstanz indes unter Würdigung der
vorgelegten Fotos zum Schluss gelangt, dass ein Velorechen angeschafft worden
sei, der den Kriterien des Vergleichs entspricht, erscheint dies auch ohne die
Durchführung eines Augenscheins nachvollziehbar und plausibel, zumal auch un-
begründet bleibt, weshalb der Gesuchsgegner breitere Pneus habe anschaffen
müssen. Damit konnte die Vorinstanz zu Recht von einer gehörigen Leistungser-
bringung ausgehen, da weitergehende Anforderungen an die Breite der Radbuch-
ten, wie ausgeführt, nicht vereinbart worden sind. Sie übt mit dieser Folgerung auch
keine verpönte Erkenntnistätigkeit aus. Ebenso ist der Schluss der Vorinstanz kor-
rekt, dass für die Beschaffung des Velorechens keine Verpflichtung zur Absprache
mit dem Gesuchsgegner vereinbart worden ist. Von einer rechtsmissbräuchlichen
Anschaffung, um dem Gesuchsgegner das Abstellen seines Fahrrades zu er-
schweren, kann (wie erwogen) ebenfalls nicht ausgegangen werden, zumal nicht
ersichtlich ist, inwiefern der Gesuchsteller 1 Kenntnis über die Breite zukünftiger
Pneus des Gesuchsgegners hätte haben müssen und entsprechende Ausführun-
gen auch nicht vorgebracht wurden. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Fest-
stellung des Sachverhalts erweist sich demnach als unbegründet.
3.9. Dazu ergänzend ist zu bemerken, dass der Schlussfolgerung des Gesuchs-
gegners, wonach zu schmale Radbuchten zu einer Gebrauchsuntauglichkeit des
gesamten Velorechens führen, ohnehin nicht gefolgt werden könnte. Auch wenn
sich im Einzelfall die Radbucht für ein Fahrrad als zu schmal erweisen mag, ist es
der allgemeinen Lebenserfahrung nach etwa unter Zuhilfenahme eines sich am
Fahrrad befindenden Ständers oder mittels eines Bügelschlosses denkbar, das

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Vorderrad in den Zwischenräumen der Radbuchten (und damit immer noch im Ve-
lorechen) zu platzieren bzw. seitlich an den Radbuchten zu befestigen, ohne die
danebenliegenden Radbuchten mit dem hinteren Teil des Fahrrads zu versperren
oder das Fahrrad gar auf den Boden legen zu müssen. Vom Gesuchsgegner wird
demnach nichts Unmögliches verlangt.
3.10. Weiter bemängelt der Gesuchsgegner, dass die Weiterung in Ziff. 2 des Ver-
gleichs, wonach er auch die Fahrräder seiner Mitbewohner und Besucher im dafür
vorgesehenen Velorechen abzustellen habe, die Möglichkeiten von Art. 292 StGB
überdehne, womit er sinngemäss die Vollstreckbarkeit moniert und eine unrichtige
Rechtsanwendung durch die Vorinstanz rügt (Urk. 16 Rz. 33). Die Vorinstanz führte
diesbezüglich aus, dass Ziff. 2 abschliessend und klar formuliert sei, so dass kein
inhaltlicher Interpretationsspielraum mehr bestehe (Urk. 17 S. 4). Dem Gesuchs-
gegner ist beizupflichten, dass sich die im Vergleich gewählte Formulierung als
weitgehend erweist. Dem Gesuchsgegner wird nicht nur die Verantwortung für das
Abstellen des eigenen Fahrrads im Velorechen übertragen, sondern auch für das
Abstellen der Fahrräder seiner Mitbewohner und Besucher.
3.11. Indes erwog die Vorinstanz zu Recht, dass sich die gewählte Formulierung
als genügend bestimmt erweist. Die Frage ist aufzuwerfen, ob vom Gesuchsgegner
generell etwas Unmögliches abverlangt würde. Verantwortung dafür zu überneh-
men, dass Fahrräder von Besuchern und Mitbewohnern im Velorechen abgestellt
werden, liegt nicht in grundsätzlicher Weise im Bereich des Unmöglichen. Es ist
denkbar, die Fahrräder von Besuchern und Mitbewohnern (entsprechend dem
Wortlaut) entweder selber im vorgesehenen Velorechen abzustellen oder die Be-
sucher und Mitbewohner anzuhalten, dem gleichzutun bzw. gegebenenfalls Kon-
trollen durchzuführen. Im Einzelfall könnten sich bei der Umsetzung Schwierigkei-
ten ergeben, worauf der Gesuchsgegner zutreffend hinweist, so etwa bei einer fe-
rienbedingten Abwesenheit. Freilich sind auch andere nicht im Machtbereich des
Gesuchsgegners liegende Umstände denkbar, die einer Bestrafung im Einzelfall
gegebenenfalls entgegenstehen könnten, etwa bei einer Überbelegung des Velo-
rechens.

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3.12. Letztlich kommt man nicht umhin, die sich möglicherweise ergebenden Hin-
dernisse, die einer Bestrafung entgegenstünden, im Einzelfall insbesondere im
Rahmen der Vorsatzprüfung zu adressieren, wobei die Strafbehörden bei der Prü-
fung der Strafbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 292 StGB frei entscheiden. Indes
geht es nicht an, der getroffenen Regelung generell die Vollstreckbarkeit zu versa-
gen, weil es in einzelnen Konstellationen schwierig bzw. gar unmöglich sein könnte,
dem Verlangten nachzukommen. Entsprechenden Bedenken ist durch das Vollstre-
ckungsgericht nicht vorwegzugreifen. Die Rüge des Gesuchsgegners erweist sich
demnach als unbegründet.
3.13. Als Vollstreckungsmassnahmen stehen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO die
Strafandrohung nach Artikel 292 StGB (lit. a), Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.–
(lit. b), Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Tages-
busse; lit. c), eine Zwangsmassnahme (lit. d) oder Ersatzvornahme (lit. e) zur Ver-
fügung. Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführte, ist dabei die wirksamste
Massnahme auszuwählen, wobei der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten
ist. Das Vollstreckungsgericht entscheidet frei und ist nicht an die Parteianträge
gebunden (Urk. 17 S. 5 f.).
3.14. Die Vorinstanz begründete die Androhung der Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB damit, dass sich der Gesuchsgegner offenbar nicht an den von ihm
unterzeichneten Vergleich gebunden fühle und die Ungehorsamsstrafe am ehesten
geeignet erscheine. Die Anordnung einer einmaligen Ordnungsbusse oder eine Ta-
gesbusse bedürfe aufwendiger Kontrollen um festzustellen, ob der Gesuchsgegner
die Vereinbarung umsetze (Urk. 17 S. 6). Den vorinstanzlichen Erwägungen ist bei-
zupflichten. Ergänzend ist zu erwähnen, dass den von den Gesuchstellern einge-
reichten Fotos zu entnehmen ist, dass der Gesuchsgegner sein Fahrrad bisweilen
(in provokanter Weise) der Längsrichtung nach neben den Velorechen gestellt hat,
so dass der Zugang zu mehreren Radbuchten versperrt geblieben ist (Urk. 2/2).
Schliesslich erweist sich die Androhung der Ungehorsamsstrafe als verhältnismäs-
sig und erscheint durch die uneingeschränkte Prüfungsbefugnis der Strafbehörden
insoweit am geeignetsten, den jeweiligen Umständen im Einzelfall Rechnung zu
tragen. Sie soll den Gesuchsgegner zur Einhaltung seiner Verpflichtung bewegen.

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Die von der Vorinstanz gewählte Formulierung in Ziff. 1 ihres Dispositivs ist nicht
zu beanstanden und deckt sich mit dem Inhalt des gerichtlichen Vergleichs vom
12. Mai 2022, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Gesuchsgegner zum Abstel-
len der entsprechenden Fahrräder im Velorechen angehalten wird und nicht etwa
dazu, zu breite Pneus in zu schmale Radbuchten zu drücken.
3.15. Soweit der Gesuchsgegner eventualiter eine Ausnahme für den Bereich sei-
nes Sonderrechts oder Sondernutzungsrechts und eine Reduktion der Bussenan-
drohung auf CHF 20.– beantragt, stellt er im Beschwerdeverfahren in unzulässiger
Weise neue Anträge. Zur begehrten Bussenreduktion ist lediglich zu bemerken,
dass sich der Höchstbetrag der Busse aus dem Strafgesetzbuch (Art. 106 Abs. 1
StGB) ergibt. Es obliegt dabei den Strafbehörden, gegebenenfalls eine dem Ver-
schulden angemessene Busse festzusetzen.
3.16. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in sämtlichen Punkten als
unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und ist im Ergebnis abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Vorinstanz ging von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus. Weder
die Vorinstanz noch die Parteien äusserten sich zum Streitwert. Es rechtfertigt sich,
dem im Erkenntnisverfahren auf Fr. 5'000.– festgelegten Streitwert zu folgen
(Urk. 4/16). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 8
Abs. 1 GebV OG ergibt sich eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren
von Fr. 750.–.
4.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem von ihm geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– (Urk. 23) zu verrechnen.
4.3. Die nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsteller beantragen keine Parteient-
schädigung, wobei eine solche ohnehin nur in begründeten Fällen in Betracht käme
(vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende
Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 8. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini

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