zh_obergericht · PS240104 · 2024-06-20 · de
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist / Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240104-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler
Urteil vom 20. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist / Betreibung Nr. …
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes
Bülach vom 27. Mai 2024 (CB240011)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1 Mit Eingabe vom 18. März 2024 beantragte der Beschwerdeführer beim Be-
zirksgericht Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) die Wiederherstellung der Frist für
den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … (act. 1). Mit Verfügung vom
22. März 2024 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, dem Gericht die
Verfügung oder den Zahlungsbefehl betreffend die Betreibung Nr. … einzureichen
(act. 2). Da der Beschwerdeführer sich weder vernehmen liess noch Unterlagen
einreichte (vgl. act. 3), wies die Vorinstanz das Wiederherstellungsgesuch des
Beschwerdeführers mit Beschluss vom 27. Mai 2024 ab, soweit sie darauf eintrat
(act. 4 = act. 7).
1.2. Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer "Einspruch" bei
der Vorinstanz. Das Schreiben wurde der Kammer als obere Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung weitergeleitet; es ist als sinngemässe Beschwerde zu be-
handeln. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Aufhebung des Be-
schlusses der Vorinstanz vom 27. Mai 2024 (vgl. act. 8).
1.3 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-5). Von der Einholung
einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann abge-
sehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 83 GOG
i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO).
2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können folglich die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind dabei ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

- 3 -
2.2 Die Beschwerde wurde bei der Vorinstanz als Einsprache erhoben. Die sinn-
gemäss Beschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 5 und Art. 18 Abs. 1 SchKG)
durch die Vorinstanz an die Kammer weitergeleitet und ist schriftlich und begrün-
det (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Be-
schwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, dass zur fraglichen Betreibung, in welcher der Be-
schwerdeführer die Rechtsvorschlagsfrist wiederhergestellt haben wolle, weder
nähere Angaben noch Unterlagen vorlägen. Entsprechend könne nicht geprüft
werden, ob das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist rechtzei-
tig gestellt worden sei. Dies könne vorliegend aber offenbleiben. Mit seinen Aus-
führungen habe der Beschwerdeführer nicht darlegen können, dass bzw. inwie-
fern das Fristversäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen sei.
Der Beschwerdeführer scheine zwar im relevanten Zeitraum krank und dadurch
eingeschränkt gewesen zu sein. Er vermöge jedoch mit seinen Ausführungen
nicht darzulegen, dass es ihm objektiv unmöglich gewesen sei, innert Frist
Rechtsvorschlag zu erheben oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person er-
heben zu lassen. Unter diesen Umständen falle eine Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist ausser Betracht (act. 7 E. 2 und 4.3).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er versucht habe, der Vor-
instanz seine persönliche Situation darzulegen, die sehr schwer zu bewältigen
sei. Es beunruhige ihn zutiefst, dass seine Empfindungen und seine Situation von
der Justiz nicht berücksichtigt würden. Sie befänden sich in äusserst schwierigen
Situationen und anstatt Unterstützung zu erhalten, stünden sie vor zusätzlichen
Sanktionen. Er wolle darüber informieren, dass er von der Psychiaterin
Dr. B._____ an der C._____-Strasse … in … Zürich betreut werde und der Ent-
scheid seinen Zustand nur verschlechtert habe. Er werde nicht als Person, son-
dern als eine einfache Aktennummer behandelt. Das sei wirklich traurig und erin-
nere ihn an ein diktatorisches System, wie es in den 30er Jahren in Deutschland
existiert habe, wo Toleranz nicht vorhanden gewesen sei und man vor allem die

- 4 -
Schwächeren im Namen des Gesetzes habe bestrafen wollen. Er denke, dass
man das Thema Depression und Burnout ernster nehmen könne, da dieses Pro-
blem täglich Menschen in der Schweiz das Leben koste. Er hoffe, nicht das
nächste Opfer dieses brutalen Systems zu werden (act. 8).
4. Wie die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht zutreffend ausführte (act. 7 E. 2.1),
kann, wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist,
innert Frist zu handeln, die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige
richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er oder sie muss,
vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein
begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der
zuständigen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Hinsichtlich der
rechtlichen Ausführungen zum unverschuldeten Hindernis und zum Fristenlauf
kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die ebenfalls zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. act. 7 E. 4.).
5. Bei den Behauptungen, der Beschwerdeführer werde von einer Psychiaterin
betreut und der Entscheid der Vorinstanz habe seinen Zustand nur verschlechtert,
handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen. Wie erwähnt, sind in diesem
Beschwerdeverfahren keine neuen Tatsachenbehauptungen mehr zulässig (vgl.
oben E. 2.1). Diese Argumente sind deshalb unbeachtlich. Sodann ändern auch
der Vergleich der Erwägungen der Vorinstanz mit einem diktatorischen System in
Deutschland in den 30er-Jahren sowie insbesondere die allgemeinen, nicht beleg-
ten Aussagen zu seiner psychischen Erkrankung und schwierigen Situation nichts
daran, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, inwiefern es ihm objektiv
unmöglich gewesen sein soll, innert Frist Rechtsvorschlag zu erheben oder durch
eine von ihm bevollmächtigte Person erheben zu lassen, zumal der Rechtsvor-
schlag mündlich oder schriftlich erklärt werden kann und keiner Begründung be-
darf (Art. 74 f. SchKG). Es kann bezüglich der Voraussetzungen für die Wieder-
herstellung der Frist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (act. 7 E. 4.3). Schliesslich bleibt es dabei, dass auf-
grund fehlender Unterlagen nicht möglich ist zu prüfen, ob das Gesuch um Wie-

- 5 -
derherstellung der Rechtsvorschlagsfrist rechtzeitig gestellt wurde (vgl. auch
act. 7 E. 2.2).
6. Nach dem Gesagten wies die Vorinstanz das Wiederherstellungsgesuch des
Beschwerdeführers mangels Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 33
Abs. 4 SchKG zu Recht ab, soweit darauf einzutreten war. Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Ohnehin wäre dem
Beschwerdeführer mangels entsprechendem Antrag und Unterliegen keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
versandt am:
20. Juni 2024