zh_obergericht · PP130068 · 2014-01-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130068-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 23. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Horgen vom 12. Dezember 2013 (FV130058-F)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 auferlegte die Vorinstanz dem
Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) die Pflicht zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'300.– (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1).
1.2 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 (zur Post gegeben am 20. De-
zember 2013, eingegangen am 23. Dezember 2013) erhob der Beklagte und Be-
schwerdeführer (fortan Beklagter) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen
Antrag auf Nichteintreten auf die Klage und damit auf Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung (Urk. 1).
1.3 Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 wurde dem Beklagten die Ge-
legenheit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen Beschwerdeverfah-
rens zu verzichten, da er durch den von ihm angefochtenen Beschluss nicht be-
schwert ist (dazu nachfolgend Erw. 2; Urk. 3). Innert der ihm angesetzten Frist
liess sich der Beklagte indes nicht vernehmen, weshalb das Beschwerdeverfah-
ren durchzuführen ist.
2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 verpflichtete die Vorinstanz die
klagende Partei, also B._____, einen Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 4'300.– zu leisten (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1). Indes wurde der Beklagte zu
nichts verpflichtet, weshalb er durch den angefochtenen Entscheid in keiner Wei-
se einen Nachteil hat.
2.3 Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde
ist nicht einzutreten.

- 3 -
3.1 Da der Beschwerdeführer nicht die Kautionsauflage in der Höhe von
Fr. 4'300.– bestreitet, sondern die eingeklagte Forderung im Betrag von
Fr. 20'969.80, ist von diesem Streitwert auszugehen. Die Entscheidgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Ver-
bindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.–
festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 4 -
Dies ist ein ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'969.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc