zh_obergericht · RU250070 · 2025-09-03 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250070-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 3. September 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ [Verein],
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Bechwerde gegen eine Verfügung des Friedenrichteramtes Langnau a.A.
vom 23. Juni 2025 (GV.2025.00005)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Mit Eingabe vom 22. April 2025 (act. 8/1) stellte die Klägerin und Beschwer-
deführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Friedensrichteramt Langnau
a.A. (nachfolgend: Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch gegen den Beklagten und
Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner). Darin verlangte sie vom
Beschwerdegegner die Herausgabe des gesamten Patientendossiers von der am
tt.mm.2024 verstorbenen C._____, samt Medikamentenliste, weil die Apotheke
D._____ diese Herausgabe verweigert habe (vgl. a.a.O. S. 2).
1.2 Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerde-
gegner) der Vorinstanz (und in Kopie der Rechtsvertretung der Beschwerdeführe-
rin) vor dem auf den 3. Juli 2025 10:30 Uhr angesetzten Schlichtungstermin mit
E-Mail vom 5. Juni 2025 eine unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht hatte,
worin sie im Wesentlichen darlegte, weshalb sie eine Teilnahme an der Schlich-
tungsverhandlung als nicht zielführend erachte (vgl. act. 8/5), zog die Beschwer-
deführerin ihr Schlichtungsgesuch mit Eingabe vom 19. Juni 2025 (act. 8/7) voll-
umfänglich zurück, und ersuchte die Vorinstanz um Abnahme der Vorladung zur
Schlichtungsverhandlung.
1.3 Mit Verfügung vom 23. Juni 2025 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] =
vgl. act. 8/8) schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch einstweiligen Klage-
rückzug erledigt ab (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1), nahm die Ladung für die auf den
3. Juli 2025 angesetzte Schlichtungsverhandlung ab (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 2),
setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 350.– fest (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 3), auferlegte
die Kosten der Beschwerdeführerin, bezog diese aus dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss und sprach keine Parteientschädigungen zu (vgl. a.a.O. Dispo-
sitiv-Ziffern 4 und 5).
1.4 Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juli 2025
(act. 2) rechtzeitig (vgl. act. 8/8A i.V.m. act. 2 S. 1) eine Kostenbeschwerde. Sie
beantragt, die Gebühren für das Schlichtungsverfahren seien auf Fr. 100.– zu re-

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duzieren und ihr der Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 250.– zurückzuerstat-
ten. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Beschwerdegegners bzw. der Staatskasse (vgl. act. 2 S. 2).
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-
9). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO) auch deshalb, weil der Beschwerdegegner nicht betroffen ist
(vgl. E. 3.1). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Der Kostenentscheid ist selbstständig mit Beschwerde anfechtbar
(vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO).
2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid auch
auf seine Angemessenheit hin, greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung
in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein
(vgl. etwa OGer ZH PC180030 vom 3. Januar 2019 E. 2.2; PC150063 vom
14. Januar 2016 E. II./3; PC110002 vom 8. November 2011 E. 3 m.w.H. = ZR 111
[2012] Nr. 53 S. 161 f. E. 3). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren unzulässig (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Be-
schwerdeinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie kann
die Beschwerde deshalb auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund
gutheissen oder mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichen-
den Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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3. Materielles
3.1 Die Beschwerdeführerin ficht weder den vorinstanzlichen Abschreibungsent-
scheid an sich noch die Kostenverteilung an. Sie beanstandet einzig die Höhe der
ihr auferlegten Gebühr.
3.2 Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die fest-
gesetzten Kosten über Fr. 350.– seien unangemessen hoch und verletzten das
Äquivalenz- und Verhältnismässigkeitsprinzip. Für nichtvermögensrechtliche
Streitigkeiten, wie der vorliegenden, werde die Gebühr für ein vollständiges
Schlichtungsverfahren zwischen Fr. 100.– und Fr. 850.– festgelegt. Der ungefähre
Streitwert sei mit Fr. 2'000.– angegeben worden, mithin einem geringen Wert. Ge-
stützt darauf habe die Vorinstanz einen Kostenvorschuss von Fr. 350.– für das
gesamte Schlichtungsverfahren verlangt (vgl. act. 2 N 5 und 6). Die Schlichtungs-
verhandlung habe sodann aber nicht stattgefunden, weil der Klagerückzug vorher
erfolgt sei. Es erscheine offensichtlich unverhältnismässig, eine Gebühr zu erhe-
ben, die im mittleren Drittel des Kostenrahmens für eine erfolgte Schlichtungsver-
handlung liege, ohne dass eine solche stattgefunden habe (a.a.O. N 7). Auch
§ 10 Abs. 1 der GebV OG bestimme, dass die Gebühr im Zivilprozess ebenso bis
um die Hälfte gekürzt werden könne, wenn sich das Verfahren ohne Anspruchs-
prüfung erledige (a.a.O. N 8). Die Gebühr trage dem tatsächlich geringen Auf-
wand der Schlichtungsstelle nicht in genügendem Masse Rechnung. Die Bemes-
sung der Kosten erscheine unter Berücksichtigung des Umfangs, der Verfahrens-
dauer und des angefallenen Arbeitsaufwandes des Friedensrichteramtes als nicht
sachgerecht (a.a.O. N 9).
3.3.1 Die Vorinstanz war von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgegan-
gen und hatte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 25. April 2025 aufgefordert,
genauere Angaben zum Streitwert zu machen. Daraufhin hatte die Beschwerde-
führerin den Streitwert in ihrer E-Mail vom 28. April 2025 auf Fr. 2'000.– beziffert
und angegeben, sie wolle sich (anhand des Patientendossiers und der Medika-
mentenliste) ein Bild von der medizinischen Situation ihrer verstorbenen Schwes-
ter verschaffen (vgl. act. 8/3). In ihrer Beschwerde stellt sich die Beschwerdefüh-
rerin neu (auch) auf den Standpunkt, es handle sich um eine nichtvermögens-

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rechtliche Streitigkeit, bei der die Gebühr maximal Fr. 850.– betrage. Die Frage,
ob es sich um eine vermögensrechtliche oder eine nichtvermögensrechtliche
Streitigkeit handelt, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, weil die
von der Vorinstanz festgesetzte Gebühr so oder anders nicht zu beanstanden ist.
3.3.2 Die Gebühren für das Schlichtungsverfahren richten sich nach der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 95
Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG i.V.m. § 1 lit. a GebV
OG). Die Grundlagen für die Festsetzung der Gebühren bilden im Zivilprozess ne-
ben dem Streitwert bzw. tatsächlichen Streitinteresse insbesondere der Zeitauf-
wand der Behörde und die Schwierigkeit des Falls (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3
GebV OG und § 2 Abs. 1 lit. c und d GebV OG). Während sich der Gebührenrah-
men für das Schlichtungsverfahren in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (je
nach Streitwert) von Fr. 65.– bis Fr. 1'240.– erstreckt, beträgt die Gebühr in nicht-
vermögensrechtlichen Streitigkeiten Fr. 100.– bis Fr. 850.– (vgl. § 3 Abs. 1 mit
Abs. 2 GebV OG). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens erfolgt die Kostenfestset-
zung nach Ermessen (vgl. OGer ZH RU190038 vom 8. August 2019 E. 4.3
m.w.H.).
3.3.3 Die Gebühr von Fr. 350.– steht angesichts des Aufwandes der Vorinstanz
– Anlegen eines Geschäfts, Korrespondenz betr. Streitwert und Terminfindung
(act. 8/3), Kostenvorschussverfügung (act. 8/4), Vorladung (act. 8/5) und Ab-
schreibungsverfügung (act. 8/8) – offenkundig nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert dieser staatlichen Leistung. Sie erscheint
auch nicht unverhältnismässig. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips scheint
bei solch tiefen Gebühren denn auch nahezu ausgeschlossen. Die Gebühr von
Fr. 350.– ist somit nicht zu beanstanden. Daher ändert an diesem Ergebnis auch
nichts, dass die Vorinstanz den Kostenvorschuss zu Beginn auf Fr. 350.– an-
setzte und sich die ursprünglich angesetzte Schlichtungsverhandlung nach dem
Rückzug erübrigte.
Im Übrigen erschliesst sich nicht, weshalb § 10 Abs. 1 GebV OG – der in Zi-
vilprozessen eine Herabsetzung der gemäss §§ 4-8 bestimmten Gebühr bis auf
die Hälfte vorsieht, wenn das Verfahren ohne Anspruchsprüfung oder nach Säum-

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nis erledigt wird – im vorliegenden Schlichtungsverfahren anzuwenden sein soll.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelte es sich um eine nichtvermögens-
rechtliche Streitigkeit, über welche die Schlichtungsbehörde ohnehin nicht hätte
(materiell) entscheiden können (vgl. Art. 212 Abs. 1 ZPO e.c.).
3.4 Nach dem Gesagten ist die Kostenbeschwerde abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Kostenbe-
schwerde und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzli-
che Entscheidgebühr ist auf Fr. 150.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht,
weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt
Langnau a.A., je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
8. September 2025