zh_obergericht · LE190049 · 2020-01-06 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss und Urteil vom 6. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 5. Juli 2019 (EE190033-M)

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Rechtsbegehren:
A. Der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Prot. I S. 10,
sinngemäss):
1. Es wird festgehalten, dass die Parteien berechtigt sind, getrennt
zu leben.
2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin Un-
terhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 2000.00 monatlich zu be-
zahlen.
3 Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen
Prozesskostenvorschuss in der Höhe von CHF 3000.00 zu be-
zahlen.
4. Sofern der Antrag gemäss Ziffer 3 abgewiesen wird, sei der Ge-
suchstellerin die unentgeltliche Prozessführung unter Einschluss
der Rechtsverbeiständung zu gewähren.
5. Die Kosten dieses Verfahrens seien dem Gesuchsgegner aufzu-
erlegen, der Gesuchstellerin sei eine angemessene ausseramtli-
che Entschädigung zuzusprechen.
B. Des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 10 S. 1):
"1. Es sei auf die Klage der Gesuchstellerin nicht einzutreten;
2. Bei Eintreten auf die Eheschutzklage sei festzustellen, dass die
Parteien das eheliche Zusammenleben nie aufgenommen haben
und demzufolge bereits seit der Heirat am tt.12.2018 getrennt le-
ben.
3. Bei Eintreten auf die Eheschutzklage sei das Gesuch um Zuspre-
chung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages vollumfänglich ab-
zuweisen.
4. Es sei das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses abzuweisen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchstellerin, bezüglich der Parteientschädigung zuzüglich Mehr-
wertsteuer von derzeit 7.7%."

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Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon vom 5. Juli 2019:
(Urk. 21 S. 16 f. = Urk. 25 S. 16 f.)
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. (Mitteilungssatz.)
3. (Rechtsmittelbelehrung.)
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskos-
tenbeitrag in der Höhe von CHF 3'000.00 zu bezahlen.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 27. März
2019 getrennt leben und es wird ihnen das weitere Getrenntleben bewilligt.
3. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Gesuchsgegners zur
Bezahlung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 870.00 Dolmetscherkosten
Fr. 4'470.00 Total
5. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
6. Dem Gesuchsgegner wird eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 (inkl.
MwSt.) zugesprochen.
7. (Mitteilungssatz.)
8. (Rechtsmittelbelehrung.)

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Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 24 S. 2, sinngemäss):
1. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon vom 5. Juli 2019 (Ge-
schäfts-Nr.: EE190033-M) sei aufzuheben und durch folgende
Fassung zu ersetzen:
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Ge-
suchstellerin persönlich einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von
monatlich CHF 2'000.00, jeweils im Voraus auf den Ersten eines
Monats, zu bezahlen.
2. Eventualiter zu Antrag Ziffer 1 sei Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Dietikon vom 5. Juli 2019 (Geschäfts-Nr.: EE190033-M)
aufzuheben und die Sache an das Einzelgerichts des Bezirksge-
richts Dietikon zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
3. Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Urteils des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon
vom 5. Juli 2019 (Geschäfts-Nr.: EE190033-M) seien aufzuheben
und über die Kosten- und Entschädigungsfolge im vorinstanzli-
chen Verfahren sei gemäss dem Ausgang des vorliegenden Ver-
fahrens zu entscheiden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt.) zu
Lasten des Berufungsbeklagten.
Prozessualer Antrag (Urk. 24 S. 2):
"1. Es sei der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr in der Person
der Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuge-
ben.
2. Es seien die vorinstanzlichen Akten des Bezirksgerichts Dietikon
beizuziehen (EE190033-M)."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 30 S. 2):
"1. Es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sei sie vollum-
fänglich abzuweisen.
2. Es sei der prozessuale Antrag betreffend Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung abzuweisen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
rufungsklägerin, bezüglich der Parteientschädigung zuzüglich
Mehrwertsteuer von derzeit 7.7%."
Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Parteien heirateten am tt. Dezember 2018 in Serbien. Sie haben keine
gemeinsamen Kinder. Nach lediglich drei Monaten Zusammenlebens, welches
durch Aufenthalte der Gesuchstellerin in Serbien unterbrochen wurde, machte
diese mit Eingabe vom 18. April 2019 das vorliegende Eheschutzverfahren vor
Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Am 3. Mai 2019 leitete der Gesuchsgegner in Ser-
bien ein Scheidungsverfahren ein (Urk. 11/18+20). Am 2. Oktober 2019 sprach
das serbische Scheidungsgericht die Scheidung zwischen den Parteien aus
(Urk. 35/2). Zum Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die Ausführun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 25 S. 3). Am 5. Juli 2019 hatte die
Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid erlassen (Urk. 21 =
Urk. 25).
2. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 erhob die Gesuchstellerin und Berufungs-
klägerin (nachfolgend Gesuchstellerin) innert Frist Berufung und stellte die ein-
gangs angeführten Anträge (Urk 23 f.). Die Berufungsantwort des Gesuchsgeg-
ners und Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchsgegner) datiert vom
4. November 2019 (Urk. 30). Mit Eingabe vom 12. November 2019 reichte der
Gesuchsgegner eine Kopie samt Übersetzung des serbischen Scheidungsurteils
ein (Urk. 33-35/1+2). Diese Eingabe und die Berufungsantwort wurden der Ge-
suchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 32). Am 9. Dezember 2019 und
am 13. Dezember 2019 reichte die Gesuchstellerin je eine weitere Eingabe samt
Beilagen ein (Urk. 36-39/1+2), welche der Gegenpartei mit dem vorliegenden
Entscheid zugestellt werden.

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B. Vorbemerkungen
1. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Um-
fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Von den Parteien nicht angefochten wur-
den die Dispositivziffern 1, 2 und 4. In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Ent-
scheid in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom
26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht
oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – von der
Rechtsmittlelinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
3. Gemäss Art. 272 ZPO stellt das Gericht in eherechtlichen Summarverfahren
den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es handelt sich hierbei, soweit – wie vor-
liegend – keine Kinderbelange zu regeln sind, um die eingeschränkte Untersu-
chungsmaxime.
4. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen und Beweismittel (Noven)
nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht
werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Dabei hat,
wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013
vom 24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015,
E. 3.2.2).

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C. Prozessuales
1. Ausgangslage
Die Gesuchstellerin vertritt den Standpunkt, dass die Vorinstanz, welche sich nur
für die Zeit zwischen Rechtshängigkeit des Eheschutzverfahrens am 18. April
2019 und Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens am 3. Mai 2019 als zu-
ständig erklärte (vgl. Urk. 25 S. 7), auch für die Zeit nach Anhängigmachung des
Scheidungsverfahrens in Serbien für den Erlass von Eheschutzmassnahmen zu-
ständig sei (vgl. Urk. 24 S. 5–10). Demgegenüber ist der Gesuchsgegner der An-
sicht, dass auf das Eheschutzgesuch nicht einzutreten sei, da die Zuständigkeit
des schweizerischen Eheschutzgerichts lediglich für den Zeitraum vom 18. April
2019 bis 3. Mai 2019 gegeben sei, und die Gesuchstellerin für diesen kurzen Zeit-
raum kein Rechtsschutzinteresse für den Erlass von Eheschutzmassnahmen ha-
be (Urk. 30 S. 2 und S. 11).
2. Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzgerichts
2.1. Bereits aufgrund des zwischen den Parteien in Serbien anhängig gemachten
Scheidungsverfahrens liegt ein internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs.
1 IPRG vor. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und Behörden richtet
sich nach dem IPRG, da hierfür zwischen der Schweiz und Serbien kein dem
Bundesgesetz vorgehender Staatsvertrag besteht (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2
IPRG). Die Vorinstanz begründete ihre Zuständigkeit für die Anordnung von Ehe-
schutzmassnahmen für die Zeitspanne vom 18. April 2019 bis 3. Mai 2019 ge-
stützt auf Art. 46 IPRG, wonach für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehe-
lichen Rechte und Pflichten, damit auch für Eheschutzmassnahmen, die schwei-
zerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, die-
jenigen am gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten zuständig sind. Weiter
hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass sobald die Klage eines Ehegatten auf
Scheidung bei einem zuständigen Gericht rechtshängig gemacht worden sei,
Eheschutzmassnahmen für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht mehr
getroffen werden, sondern nur noch vorsorgliche Massnahmen während des
Scheidungsverfahrens angeordnet werden könnten, ausser wenn von vornherein,

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d.h. bereits bei Einleitung des Eheschutzverfahrens, offensichtlich sei, dass ein im
Ausland ergangenes bzw. zu ergehendes Scheidungsurteil in der Schweiz nicht
anerkannt werden könne, oder wenn eine Zuständigkeit gestützt auf Art. 10 IPRG
bestehe (Urk. 25 S. 4 mit Verweis auf BGE 134 III 326 E. 3.2 und BGE 129 III 60
E. 2; je mit Hinweisen).
2.2. Eine Zuständigkeit zufolge offensichtlich fehlender Anerkennungsfähigkeit
hat die Vorinstanz nicht explizit geprüft. Die Gesuchstellerin führt berufungsweise
aus, dass einem serbischen Massnahmeentscheid die Anerkennung versagt wer-
den müsste, wobei sich ihre diesbezüglichen Ausführungen auf das Scheidungs-
hauptverfahren beziehen. So lässt sie ausführen, dass sie ihren Scheidungswillen
zu keinem Zeitpunkt beim serbischen Gericht bestätigt habe. Sie und der Ge-
suchsgegner seien bei keiner der drei Verhandlungen persönlich anwesend ge-
wesen. Ausserdem wolle sie sich überhaupt nicht scheiden lassen (vgl. Urk. 24
S. 8). Sollte sie mit ihren Vorbringen sinngemäss eine Zuständigkeit aufgrund of-
fensichtlich fehlender Anerkennbarkeit des serbischen Scheidungsurteils geltend
machen wollen, so ist eine solche Zuständigkeit aus nachfolgenden Gründen zu
verneinen.
2.2.1. Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt, wenn die
Zuständigkeit des ausländischen Gerichts begründet war (Art. 25 lit. a i.V.m.
Art. 26 IPRG), die Entscheidung endgültig ist (Art. 25 lit. b IPRG) und wenn keine
Verweigerungsgründe vorliegen (Art. 25 lit. c i.V.m Art. 27 IPRG). Serbien ist der
Heimatstaat der Gesuchstellerin, weshalb sich die indirekte Zuständigkeit des
serbischen Gerichts auf Art. 26 lit. a i.V.m. Art. 65 Abs. 1 IPRG stützen lässt. Wei-
ter ergibt sich eine Zuständigkeit des serbischen Scheidungsgerichts aufgrund der
von der Gesuchstellerin anerkannten vorbehaltlosen Einlassung auf das serbi-
sche Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 26 lit. c i.V.m. Art. 65 Abs. 2 lit. b
IPRG (vgl. Urk. 24 S. 7).
2.2.2. Die Gesuchstellerin lässt mit Eingabe vom 5. Dezember 2019 ausführen,
dass sie gegen das serbische Scheidungsurteil vom 2. Oktober 2019 ein Rechts-
mittel ergriffen habe (Urk. 36). Sollte dieses Vorbringen zutreffend sein und es
sich bei dem ergriffenen Rechtsmittel um ein ordentliches Rechtsmittel handeln,

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wäre das serbische Scheidungsurteil noch nicht endgültig. Darauf kann es bei der
Anerkennungsprognose jedoch nicht ankommen. Massgebend muss vielmehr
sein, ob der ausländische Entscheid grundsätzlich endgültig und damit anerken-
nungsfähig sein kann, was beispielsweise bei vorsorglichen Massnahmen umstrit-
ten ist (vgl. nachstehend Erw. C./2.3.4. ff.). Würde im Rahmen der Anerken-
nungsprognose bereits die Endgültigkeit des ausländischen Entscheids verlangt,
wäre eine Zuständigkeit des Schweizer Eheschutzgerichts zum Erlass von Ehe-
schutzmassnahmen nach Eintritt der Rechtshängigkeit des ausländischen Schei-
dungsverfahrens immer gegeben, solange dieses nicht rechtskräftig entschieden
wurde, was jedoch gerade der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspricht,
wonach Eheschutzmassnahmen für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit
des ausländischen Scheidungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr getroffen wer-
den können.
2.2.3. Die Gesuchstellerin erblickt im Umstand, dass sie bei keiner der drei Schei-
dungsverhandlungen in Serbien anwesend war und deshalb ihren Scheidungswil-
len beim serbischen Gericht nicht persönlich bestätigt hat, einen Verstoss gegen
den schweizerischen Ordre public (vgl. Urk. 24 S. 8 unten). Es ist nicht ersichtlich
und wird von der Gesuchstellerin auch nicht dargetan, unter welchen der in
Art. 27 IPRG abschliessend genannten Anerkennungsverweigerungsgründe sich
die fehlende persönliche Teilnahme am Scheidungsverfahren fassen lässt. Eine
Verletzung des materiellen Ordre public gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG scheidet von
vornherein aus, da die Frage der Pflicht zum persönlichen Erscheinen der Partei-
en das Verfahrensrecht betrifft. Weiter scheidet eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2
lit. a IPRG aus, da die Gesuchstellerin anerkennt, sich vorbehaltlos auf das Ver-
fahren eingelassen zu haben (vgl. Urk. 24 S. 7). Auch wird von der Gesuchstelle-
rin keine Missachtung prioritärer schweizerischer Rechtshängigkeit gemäss
Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG geltend gemacht. Weiter ist weder eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs noch eine sonstige Verletzung fundamentaler Verfahrens-
grundsätze im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG ersichtlich. Gemäss Art. 278
ZPO müssen die Parteien in Scheidungsverfahren zwar persönlich zu den Ver-
handlungen erscheinen. Die Gesuchstellerin behauptet jedoch nicht, dass es sich
bei dieser Verfahrensbestimmung um einen fundamentalen Grundsatz des

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schweizerischen Verfahrensrechts handelt, wovon auch nicht auszugehen ist.
Ausserdem anerkennt die Gesuchstellerin, dass sie im serbischen Scheidungs-
verfahren durch ihre jeweiligen Rechtsanwälte vertreten war (vgl. Urk. 24 S. 8).
Damit scheidet auch ein Verstoss gegen Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG aus.
2.2.4. Zusammenfassend ist eine offensichtlich fehlende Anerkennungsfähigkeit
des serbischen Scheidungsurteils zu verneinen, weshalb sich eine Zuständigkeit
der Vorinstanz für die Zeit nach Einleitung des serbischen Scheidungsverfahrens
nicht auf Art. 46 IPRG stützen lässt.
2.3. Die Vorinstanz gelangte zutreffend zum Ergebnis, dass sich eine Zuständig-
keit zum Erlass von Eheschutzmassnahmen nach Einleitung des Scheidungsver-
fahrens in Serbien einzig auf die Kompetenz zum Erlass von vorsorglichen Mass-
nahmen im internationalen Kontext gemäss Art. 10 lit. b IPRG stützen könne
(Urk. 25 S. 4). Danach besteht eine Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte
und Behörden für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen am Ort, an dem
die Massnahme vollstreckt werden soll, auch wenn das Gericht oder die Behörde
für die Entscheidung in der Hauptsache nicht zuständig ist. Dabei ist einschrän-
kend zu berücksichtigen, dass für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen bei
gleichzeitig im Ausland rechtshängigem Scheidungsprozess ein besonderes
Rechtsschutzinteresse erforderlich ist. Ein Rechtsschutzinteresse wird durch das
Bundesgericht in den folgenden fünf Fallgruppen bejaht: Wenn das ausländische
Scheidungsgericht keine dem Art. 276 ZPO entsprechenden Massnahmen kennt
(I); wenn Massnahmeentscheide des ausländischen Scheidungsgerichts am
schweizerischen Wohnsitz der Partei oder der Parteien nicht vollstreckt werden
können (II); wenn Massnahmen zur Sicherung künftiger Vollstreckung in Vermö-
gensobjekte in der Schweiz angeordnet werden sollen (III); wenn Gefahr in Ver-
zug ist (IV); oder wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass das ausländi-
sche Gericht innert angemessener Frist entscheiden wird (V) (BGE 134 III 326
E. 3.5.1; BGer 5C.243/1990 vom 5. März 1991, E. 5a und b).
2.3.1. Vor Vorinstanz machte die Gesuchstellerin ohne Begründung geltend, dass
im serbischen Scheidungsverfahren keine vorsorglichen Massnahmen beantragt
werden könnten (Prot. I S. 7). Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass das serbi-

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sche Familienrecht mit Art. 279 Abs. 1 des Familiengesetzes der Republik Serbi-
en, wonach der Ehegatte eine Klage auf Unterhalt während bestehender Ehe er-
heben kann, eine mit Art. 276 ZPO vergleichbare Regelung kenne (Urk. 25 S. 6).
Auch die Fallgruppen II–V erachtete die Vorinstanz als nicht erfüllt. Sie hielt dies-
bezüglich Folgendes fest: Ein Massnahmenentscheid des serbischen Schei-
dungsgerichts wäre am schweizerischen Wohnsitz des Gesuchsgegners voll-
streckbar (Art. 65 IPRG). Es seien keine Massnahmen zur Sicherung künftiger
Vollstreckung beantragt worden, und es sei weder ersichtlich noch behauptet,
dass Gefahr in Verzug sei oder man nicht damit rechnen könne, dass das serbi-
sche Gericht innert angemessener Frist entscheide, zumal das angerufene serbi-
sche Gericht die Parteien bereits erstmals vorgeladen habe. Insgesamt mangle es
der Gesuchstellerin folglich an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, welches
den Erlass von vorsorglichen Massnahmen nach Einleitung des Scheidungsver-
fahrens in Serbien durch ein Schweizer Gericht als notwendig erscheinen lasse.
Auf das Eheschutzgesuch sei lediglich für die Zeit zwischen Rechtshängigkeit des
Eheschutzverfahrens am 18. April 2019 und Rechtshängigkeit des Scheidungs-
verfahrens am 3. Mai 2019 einzutreten (Urk. 25 S. 6 f.).
2.3.2. Die Gesuchstellerin beruft sich zunächst auf eine Zuständigkeit der Vor-
instanz gestützt auf die Fallgruppe II der zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung. Sie stellt sich auf den Standpunkt, ein vom serbischen Scheidungsgericht
erlassener Massnahmeentscheid wäre in der Schweiz nicht vollstreckbar (Urk. 24
S. 6). So seien nach überwiegender Ansicht in der Lehre sowie einem Entscheid
des Obergerichts des Kantons Zürich Entscheide über vorsorgliche Massnahmen
in der Schweiz mangels Endgültigkeit nicht anerkennungsfähig (Urk. 24 S. 7).
2.3.3. Zwar hat das Bundesgericht die Frage, ob ausländische vorsorgliche Mass-
nahmen grundsätzlich nach Art. 25 ff. IPRG anerkennungsfähig sind, mit dem
Hinweis, dass diese Frage in der Lehre kontrovers sei, bisher offen gelassen
(BGE 124 III 219 E. 3/bb und sodann BGer 5P.252/2003 vom 18. März 2004
E. 3.3). Die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit Art. 10 IPRG entwickelte
Fallgruppe II, wonach ein besonderes Rechtsschutzinteresse für den Erlass von
vorsorglichen Massnahmen durch ein Schweizer Gericht nach Einleitung eines

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Scheidungsverfahrens im Ausland besteht, wenn Massnahmeentscheide des aus-
ländischen Scheidungsgerichts am schweizerischen Wohnsitz der Parteien nicht
vollstreckt werden können, macht nur dann Sinn, wenn grundsätzlich von der
Möglichkeit der Vollstreckbarkeit von ausländischen Massnahmeentscheiden
ausgegangen wird. Würde von der fehlenden Anerkenn- und Vollstreckbarkeit von
ausländischen Massnahmeentscheiden ausgegangen, wären die übrigen vier
vom Bundesgericht entwickelten Fallgruppen obsolet, da stets die Fallgruppe II
erfüllt wäre, was im Ergebnis bedeuten würde, dass es für den Erlass von vor-
sorglichen Massnahmen gestützt auf Art. 10 IPRG bei einem gleichzeitig im Aus-
land rechtshängigen Scheidungsverfahren keines besonderen Rechtsschutzinte-
resses mehr bedürfte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ausländische
Massnahmeentscheide in der Schweiz grundsätzlich anerkennbar sind. Daran
ändert auch der Hinweis der Gesuchstellerin auf die uneinheitliche Lehre sowie
die Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Zürich nichts.
2.3.4. Tatsächlich ist in der Lehre umstritten, ob Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen ausländischer Gerichte in der Schweiz anerkennungsfähige – und
damit vollstreckbare – Entscheide sind oder nicht. Gegen die Anerkennungsfähig-
keit wird vorgebracht, dass vorsorgliche Massnahmen ihrer Natur nach vorläufig
seien, da sie vom Gericht geändert oder aufgehoben werden können, wenn sich
die Umstände geändert haben. Daher soll es an der von Art. 25 lit. b IPRG gefor-
derten Endgültigkeit und somit der Anerkennungsfähigkeit fehlen (Botschaft zum
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht [IPRG-Gesetz] vom
10. November 1982, S. 330; BK ZPO II-Kellerhals, Art. 335 N 78; Spüh-
ler/Rodriguez, Internationales Zivilprozessrecht: Zuständigkeit, Verfahren, LugÜ,
Anerkennung und Vollstreckung, Rechtshilfe, Internationales Konkursrecht,
Rechtsmittel, 2. Aufl, Zürich 2013, N 343; Stahelin/Staehelin/Grolimund, Zivilpro-
zessrecht, 2. Aufl, Zürich 2013, S. 494; Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zi-
vilprozessrecht und Grundzüge des internationalen Zivilprozessrechts, 9. Aufl.,
Bern 2010, S. 402; Siehr, Das Internationale Privatrecht der Schweiz, Zü-
rich 2002, S. 667). Dieser formal-juristischen Argumentation stehen die Überle-
gungen gegenüber, dass vorsorgliche Massnahmen nur in zeitlicher Hinsicht vor-
läufig seien. Hingegen seien sie in dem Sinne endgültig, als sie (allerdings nur

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beschränkte) Rechtskraft haben (BGE 141 III 376, E. 3.3.4), das Massnahmever-
fahren abschliessen, entsprechende Wirkungen entfalteten und nicht mehr vor-
aussetzungslos infrage gestellt werden könnten (Müller-Chen, in: Zürcher Kom-
mentar zum IPRG, 3. Aufl., 2018, N 66 zu Art. 25 IPRG). Seien vorsorgliche
Massnahmen nach dem Recht des Ursprungsstaats nicht mit einem ordentlichen
Rechtsmittel anfechtbar, sollten sie nach der Gegenauffassung in der Lehre in der
Schweiz anerkannt werden können (Müller-Chen, in: Zürcher Kommentar zum
IPRG, 3. Aufl., 2018, N 66 zu Art. 25 IPRG; Däppen/Mabillard, in:
Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar zum Internationalen Pri-
vatrecht, 3. Aufl, Basel 2013, Art. 25 N 11; Bucher [Hrsg.], Commentaire romand:
Loi sur le droit international privé/Convention de Lugano, Basel 2011, Art. 25 LDIP
N 24 ff.; Merkt, Les mesures provisoires en droit international privé, Neuen-
burg 1993, N 467 f.; Bucher/Bonomi, Droit international privé, 3. Aufl., Basel 2013,
N 247; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger/Huber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 261 ZPO N 50;
Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht: Allgemeiner Teil, 3. Aufl.,
St. Gallen 2000, N 701). Diese Auffassung führt im Übrigen zu einer grundlegen-
den Angleichung der Rechtslage unter dem IPRG an das Lugano Übereinkom-
men (Müller-Chen, a.a.O., N 66 zu Art. 25 IPRG).
2.3.5. Die Gesuchstellerin nennt den oder die Entscheide des Obergerichts des
Kantons Zürich, gemäss welchen ausländische Massnahmeentscheide mangels
Endgültigkeit nicht anerkennungsfähig seien, nicht. In der Literatur wird im Zu-
sammenhang mit der Frage der Anerkenn- und Vollstreckbarkeit ausländischer
einstweiliger Massnahmen der Beschluss vom 23. Oktober 2001 des Oberge-
richts des Kantons Zürich der II. Zivilkammer angeführt (vgl. ZR 101 [2002] Nr.
84). Diesem Entscheid lag indes ein gänzlich anderer Sachverhalt als vorliegend
zugrunde. So betraf die fragliche einstweilige Massnahme eine vorläufige Be-
schlagnahmung (Verfügungsbeschränkung) und diente damit als Sicherungs-
massnahme einer erfolgreichen künftigen Vollstreckung. Dagegen stellen die vor-
liegend strittigen vorsorglichen Unterhaltsbeiträge eine Regelungsmassnahme
dar. Weiter erging die Massnahme nicht im Rahmen eines Scheidungsverfahrens,
sondern in einem separaten Nebenverfahren zu einem Scheidungsverfahren, wo-

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bei die Beschlagnahmung superprovisorisch angeordnet wurde. Das Obergericht
begründete die fehlende Anerkennbarkeit des Beschlagnahmeentscheids denn
auch mit der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs beim Erlass von superpro-
visorischen Massnahmen. In diesem Fall erscheine es angezeigt, von einer nicht
endgültigen Entscheidung auszugehen und dem Beschlagnahmeentscheid keine
Anerkennung zu gewähren, so das Obergericht (ZR 101 [2002] S. Erw. II.3. S.
259). Aus dem genannten Obergerichtsentscheid lassen sich keine Schlüsse für
den vorliegenden Fall ziehen, macht doch die Gesuchstellerin nicht geltend, dass
vorsorgliche Massnahmeentscheide über Ehegattenunterhaltsbeiträge in Serbien
stets ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgen würden. Einem solchen Entscheid
müsste die Anerkennung im Übrigen bereits gestützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG
versagt werden.
2.3.6. Die von der Gesuchstellerin behauptete fehlende Endgültigkeit von vorsorg-
lichen Massnahmen lässt sich nicht mit dem in zeitlicher Hinsicht vorläufigen Cha-
rakter von vorsorglichen Massnahmen begründen. Massgeblich für die Frage der
Endgültigkeit muss vielmehr sein, ob der vorsorgliche Entscheid mit einem or-
dentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann oder nicht. Ist letzteres der Fall,
und sind die übrigen Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Art. 25 ff. IPRG er-
füllt, ist in Übereinstimmung mit der zweitgenannten Lehrmeinung davon auszu-
gehen, dass ausländische vorsorgliche Massnahmen in der Schweiz anerkannt
werden können. Würde Massnahmeentscheiden aufgrund deren vorläufigen Cha-
rakters grundsätzlich die Anerkenn- und Vollstreckbarkeit versagt, wären – wie
erwähnt – die vom Bundesgericht entwickelten Fallgruppen zur Begründung eines
besonderen Rechtsschutzinteresses überflüssig.
2.4. Die Gesuchstellerin macht mit Bezug auf die Fallgruppe I weiter geltend, die
Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das serbische Fami-
lienrecht eine mit Art. 276 ZPO vergleichbare Regelung kenne. Die Verhandlung
vom 2. Oktober 2019 vor dem serbischen Scheidungsgericht habe gezeigt, dass
in Serbien betreffend Unterhalt offensichtlich kein wirksamer Rechtsschutz beste-
he, habe das Gericht über die Unterhaltsfrage doch nicht einmal entschieden
(Urk. 24 S. 9). Die Verhandlung vom 2. Oktober 2019 vor dem serbischen Schei-

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dungsgericht betraf die Hauptsache und nicht vorsorgliche Massnahmen. Die Ge-
suchstellerin hat in Serbien keine solchen beantragt. Sie scheint davon auszuge-
hen, dass eine Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass von vorsorglichen Mass-
nahmen nach Einleitung des Scheidungsverfahrens in Serbien gegeben ist, weil
das serbische Scheidungsgericht ihr offenbar keine nachehelichen Unterhaltsbei-
träge zugesprochen hat. Aus diesem Umstand lässt sich mit Bezug auf die Frage
der Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen
nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens in Serbien jedoch nichts ablei-
ten. Die vom Bundesgericht zur Begründung eines besonderen Rechtsschutzinte-
resses entwickelten Fallgruppen, in welchen in Bezug auf Scheidungssachen ein
Rechtsschutzinteresse für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen gestützt auf
Art. 10 IPRG besteht, sind abschliessend.
2.5. Betreffend die Fallgruppe IV (Gefahr in Verzug) lässt die Gesuchstellerin
ausführen, die Tatsache, dass sie über einen gültigen Aufenthaltsstatus in der
Schweiz verfüge und sie nach wie vor in Ausbildung sei, zeige, dass sie dringend
auf Unterhaltszahlungen angewiesen sei (Urk. 24 S. 10). Gefahr in Verzug liegt
vor, wenn bei nicht sofortigem Handeln des Gerichts die Gefährdung von Ansprü-
chen befürchtet werden muss. Aufgrund des Umstands, dass das serbische
Scheidungsgericht mit Entscheid vom 2. Oktober 2019 bereits in der Hauptsache
entschieden hat, ist davon auszugehen, dass auch über vorsorgliche Massnah-
men – hätte die Gesuchstellerin solche beantragt – zeitnah entschieden worden
wäre. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin zurzeit bei ihrem
Onkel wohnt und von diesem gemäss eigenen Angaben finanziell unterstützt wird
(Prot. I S. 44). Es ist deshalb nicht von einer in Verzug stehenden Gefahr (Fall-
gruppe IV) auszugehen, die ein besonderes Rechtsschutzinteresse und damit ei-
ne Zuständigkeit zum Erlass von Eheschutzmassnahmen über den 3. Mai 2019
hinaus begründen würde.
2.6. Weil das Gericht bereits in der Hauptsache entschieden hat, und deshalb –
wie erwähnt – angenommen werden darf, dass auch das Massnahmegericht in-
nert angemessener Frist entschieden hätte, lässt sich eine Zuständigkeit des

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Eheschutzgerichts auch nicht auf die Fallgruppe V (kein Entscheid des ausländi-
schen Gerichts innert angemessener Frist) stützen.
2.7. Zusammenfassend erweist sich die Kritik der Gesuchstellerin mit Bezug auf
die Zuständigkeitsfrage als unbegründet. Die Vorinstanz ist zutreffend zum Er-
gebnis gelangt, dass es der Gesuchstellerin gestützt auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse mangelt, welches den
Erlass von vorsorglichen Massnahmen nach Einleitung des Scheidungsverfah-
rens in Serbien durch ein Schweizer Gericht als notwendig erscheinen lassen
würde. Es ist damit lediglich eine Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners für die
Periode vom 18. April 2019 (Rechtshängigkeit des Eheschutzverfahrens) bis
3. Mai 2019 (Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens in Serbien) zu prüfen.
D. Materielle Beurteilung
1. Gemäss Art. 49 IPRG gilt für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten das
Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten
anzuwendende Recht (HUÜ). Nach Art. 4 HUÜ ist in Bezug auf den Ehegattenun-
terhalt das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende in-
nerstaatliche Recht massgebend. Der gewöhnliche Aufenthalt der Gesuchstellerin
ist derzeit in C._____ SG, weshalb Schweizer Recht zur Anwendung gelangt.
2. Die Vorinstanz erwog, dass mit einer Wiedervereinigung der Ehegatten nach
der Einreichung des Scheidungsbegehrens in Serbien nicht mehr ernsthaft ge-
rechnet werden könne, weshalb analog zu Art. 125 ZGB zu prüfen sei, ob die
Ehegatten in der Lage seien, je für ihren eigenen gebührenden Unterhalt zu sor-
gen. Die Gesuchstellerin habe angegeben, dass bis zum geplanten traditionellen
Hochzeitsfest im Sommer 2019 ihre eigene Familie für ihren Unterhalt aufge-
kommen sei, wovon auch der Gesuchsgegner ausgegangen sei (Prot. I S. 58).
Sofern den Ausführungen der Gesuchstellerin gefolgt werde, dass sie die finanzi-
elle Unterstützung des Vaters aufgrund der gescheiterten Ehe verloren habe, sei
festzuhalten, dass diese Unterhaltungszahlungen durch die Leistungen des On-
kels substituiert worden seien. Die Gesuchstellerin könne folglich ihren gebühren-
den Unterhalt durch familiäre Unterstützungsleistungen decken, weshalb offen

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bleiben könne, ob ihr nicht ohnehin eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden könn-
te. Im Sinne einer Eventualbegründung wurde weiter festgehalten, dass selbst
wenn die Gesuchstellerin den gebührenden Unterhalt nicht durch familiäre Unter-
stützung decken könnte und ihr auch keine Erwerbstätigkeit zumutbar wäre, für
die Bejahung eines Unterhaltsanspruchs aufgrund der nachehelichen Solidarität
vorab geprüft werden müsste, ob das Vertrauen der Gesuchstellerin auf den Wei-
terbestand der bisherigen Aufgabenteilung zu schützen wäre. Weil es sich bei der
vorliegenden Ehe um eine kinderlose, nicht lebensprägende Kurzehe gehandelt
habe, und es der Gesuchstellerin nicht gelungen sei, darzulegen, dass sie aus
dem serbischen Kulturkreis entwurzelt worden sei, lägen keine schützenswerten
Vertrauenspositionen vor, weshalb auch aufgrund der nachehelichen Solidarität
keine Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners begründet werden könne (Urk. 25
S. 12 ff.).
3. Die Gesuchstellerin macht mit Bezug auf die beantragten Unterhaltsbeiträge
von Fr. 2'000.– pro Monat geltend, dass Unterstützungsleistungen durch den On-
kel zur ehelichen Unterstützungspflicht subsidiär seien und diese nicht ersetzten
(Urk. 24 S. 13). Betreffend die gesetzlichen Grundlagen für die Unterhaltsberech-
nung stellt sie sich auf den Standpunkt, dass für die Unterhaltsberechnung einzig
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB massgebend sei, weshalb für die Festsetzung von Un-
terhaltsbeiträgen von der zwischen den Ehegatten vereinbarten Lastenteilung
auszugehen sei. Sie sei vom Gesuchsgegner und dessen Familie vollumfänglich
unterstützt worden und habe während des ehelichen Zusammenlebens nicht ge-
arbeitet. Da sie über ein geregeltes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge, sei
davon auszugehen, dass sie in der Schweiz bleiben und hier ihre Ausbildungs-
pläne verfolgen werde, worin sie zu schützen und ihr kein hypothetisches Ein-
kommen anzurechnen sei (Urk. 24 S. 14).
4. Der Gesuchsgegner hält dafür, dass die Vorinstanz einen Unterhaltsan-
spruch zu Recht verneint habe. Da vorliegend mit einer Wiederaufnahme des
ehelichen Zusammenlebens nicht ernsthaft gerechnet werden könne, seien die
Kriterien zur Bestimmung des nachehelichen Unterhalts gemäss Art. 125 ZGB
analog anzuwenden. Bei der vorliegenden kinderlosen Kurzehe führe dies dazu,

- 18 -
dass auch im Eheschutzverfahren an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen
sei. Dies müsse erst recht gelten, wenn die Ehe – wie vorliegend – nicht wirklich
gelebt worden sei (Urk. 30 S. 12).
5./5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die eheliche Unterhaltspflicht gemäss
Art. 163 ZGB der Verwandtenunterstützungspflicht gemäss Art. 328 ff. ZGB vor-
geht, weshalb allfällige Unterhaltsleistungen der Familie der Gesuchstellerin –
entgegen der Vorinstanz – nicht zum Wegfall der ehelichen Unterhaltspflicht füh-
ren.
5.1.1. Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der
Ehe hat seine Grundlage ausschliesslich in Art. 163-165 ZGB. Daran vermag
auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Ende der Ehe absehbar ist. Zwar
sind die geltenden Kriterien gemäss Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von Unter-
haltsbeiträgen im Eheschutzverfahren miteinzubeziehen, wenn eine Wiederverei-
nigung der Eheleute unwahrscheinlich ist. Die gesetzliche Grundlage zur Unter-
haltsberechnung bilden aber weiterhin Art. 163-165 ZGB und nicht Art. 125 ZGB,
wovon die Vorinstanz auszugehen scheint, wenn sie ausführt, dass sich auch
aufgrund der nachehelichen Solidarität keine Unterhaltsverpflichtung des Ge-
suchsgegners begründen lasse (Urk. 25 S. 14). Zwar kann sich mit der Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushalts ungeachtet der noch formellen Weiterdauer
der Ehe schon eine Pflicht zur Wiederaufnahme oder Aufstockung der Erwerbstä-
tigkeit des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten ergeben, was zur entspre-
chenden Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens bei diesem Ehegatten
führen kann (Hausheer, ZBJV 143/2007, S. 583 ff., S. 597). Solange die Parteien
miteinander verheiratet sind – was sie im massgeblichen Zeitraum vom 18. April
2019 bis 3. Mai 2019 waren – schulden sie einander gemäss Art. 159 Abs. 1 ZGB
Treue und Beistand und haben gemeinsam nach ihren Kräften für den Unterhalt
zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass – im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt
– der Grundsatz des Anspruchs auf Teilhabe an der Lebenshaltung massgebend
ist, auf die sich die Ehegatten verständigt haben und die sie tatsächlich gelebt ha-
ben. Eine Anknüpfung an die vorehelichen Verhältnisse, wie sie beim nacheheli-
chen Unterhalt bei nicht lebensprägenden Ehen erfolgt, ist während bestehender

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Ehe nicht angezeigt, sondern steht frühestens nach der Teilrechtskraft des Schei-
dungspunktes in Frage. Während mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt die
Ehedauer von Bedeutung ist, ist dieses Kriterium für den Unterhalt während der
Ehe unbeachtlich, da die Ehe während des Eheschutzverfahrens eben gerade
noch besteht. Es geht in diesem Sinne nicht um eine nacheheliche Solidarität,
sondern um den während der Ehe von Gesetzes wegen bestehenden Unterhalts-
anspruch. Dieser beginnt aber in vollem Umfang mit der Heirat und entsteht nicht
erst allmählich im Laufe der Ehe (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhalts-
rechts, 2. Aufl., Bern 2010, S. 174 f.; BGE 119 II 314, Erw. 4b/aa). Eine Anknüp-
fung an die vorehelichen Verhältnisse fällt grundsätzlich ausser Betracht. Vom
Anspruch auf Teilhabe an der gemeinsamen Lebenshaltung ist lediglich dann ab-
zuweichen, wenn eine solche gar nicht begründet wurde. Dies ist namentlich der
Fall, wenn die Ehegatten nie einen gemeinsamen Haushalt und stets getrennte
Kassen geführt haben oder der gemeinsame Haushalt nur sehr kurz geführt wur-
de. Wenn die Ehegatten nämlich nur vorübergehend, während einigen Wochen
oder Monaten zusammengelebt haben, so haben sie im Allgemeinen auch keinen
Anspruch auf Trennungsunterhalt, da sie ihre vorehelichen Biographien meistens
ungehindert fortsetzen können. Ihre Lebensverhältnisse wurden durch die Ehe
noch in keinster Weise geprägt und ein gemeinsamer Lebensstandard wurde nie
erreicht. Damit fehlt es an der Bemessungsgrundlage für einen gebührenden Un-
terhalt (Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 176 mit Verweis auf ZBJV 138/2002,
S. 67 ff., S. 70). Ein Unterhaltsanspruch lässt sich nur noch aus dem bei der Hei-
rat abgegebenen Versprechen, sich gegenseitig Beistand zu leisten, und damit
aus dem Grundsatz der ehelichen Solidarität ableiten. Ein Unterhaltsanspruch wä-
re dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Ehegatte gar keine Lebensgemeinschaft
begründen, sondern eine Scheinehe führen wollte (ZBJV 138/2002, S. 70).
5.1.2. Die Gesuchstellerin behauptet keinen über den Notbedarf hinausgehenden
Lebensstandard. Weil sodann keine Partei behauptete, dass sie lediglich eine
Scheinehe führen wollte, sondern beide Parteien vielmehr vor Vorinstanz ausführ-
ten, dass es sich um eine Liebesheirat gehandelt habe (Prot. I S. 26, 38 und 48),
hat die einkommens- und vermögenslose Gesuchstellerin bei Leistungsfähigkeit
des Gesuchsgegners gestützt auf die eheliche Beistandspflicht Anspruch auf ei-

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nen Überbrückungsunterhalt in Höhe ihres Notbedarfs. Entsprechend kann vorlie-
gend die Frage, ob die Parteien in der Zeit, während welcher sich die Gesuchstel-
lerin nach der Eheschliessung bis zur Trennung in der Schweiz aufgehalten hat,
zusammengewohnt haben oder nicht, offen gelassen werden.
5.2. Notbedarf der Gesuchstellerin
5.2.1. Die Gesuchstellerin wohnt seit Ende März 2019 bei ihrem Onkel in C._____
SG (Prot. I S. 12). Das Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach die Gesuchstel-
lerin ab April 2019 keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der
Schweiz mehr gehabt habe, weshalb der Grundbetrag den Kaufkraftverhältnissen
in Serbien anzupassen sei (Urk. 30 S. 16), ist damit nicht stichhaltig. Gemäss
dem Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums des Kantons St. Gallen beträgt der Grundbetrag für einen in Wohnge-
meinschaft lebenden Schuldner monatlich Fr. 1'050.– (vgl. www.sg.ch -> Recht ->
Gerichte > Informationen & Formulare -> Existenzminimum -> Grundbetrag).
5.2.2. Die Gesuchstellerin macht monatliche Wohnkosten von Fr. 150.– (1/4 der
monatlichen Hypothekarzinsen von Fr. 600.–) geltend (Urk. 24 S. 15). Die Wohn-
kosten werden vom Gesuchsgegner bestritten (Urk. 30 S. 17). Die Gesuchstelle-
rin führte vor Vorinstanz aus, sie habe ihrem Onkel nie etwas an die Wohnkosten
bezahlt. Entsprechend reichte sie weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfah-
ren Zahlungsbelege betreffend die behaupteten Wohnkosten ein. Es ist deshalb
davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin kostenlos bei ihrem Onkel wohnen
kann. In ihrem Bedarf sind folglich keine Wohnkosten zu berücksichtigen.
5.2.3. Die von der Gesuchstellerin behaupteten Krankenkassenkosten von
Fr. 167.– pro Monat (Urk. 24 S. 15) werden vom Gesuchsgegner für einen Zeit-
raum von maximal drei Monaten anerkannt (Urk. 30 S. 17) und sind damit in die
Notbedarfsberechnung aufzunehmen, zumal in der Schweiz für die Grundversi-
cherung eine Versicherungspflicht besteht.

- 21 -
5.2.4. Mangels Belegen können die bestrittenen Kosten für eine Hausrat-/
Haftpflichtversicherung, für Serafe sowie für Telefon/Internet im Bedarf der Ge-
suchstellerin keine Berücksichtigung finden.
5.2.5. Da die Gesuchstellerin in der Zeit vom 18. April 2019 bis 3. Mai 2019 nicht
erwerbstätig war, sind weder die geltend gemachten Mobilitätskosten von
Fr. 245.– pro Monat noch die behaupteten Verpflegungskosten von Fr. 220.– pro
Monat in die Bedarfsberechnung aufzunehmen.
5.2.6. Zusammenfassend ist bei der Gesuchstellerin in der Periode vom 18. April
2019 bis 3. Mai 2019 von einem Notbedarf von gerundet Fr. 650.–, welcher sich
aus dem anteilsmässigen Grundbetrag sowie den Krankenkassenkosten zusam-
mensetzt (16/30 von Fr. 1'217.–), auszugehen.
5.3. Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners
Der Gesuchsgegner beziffert sein monatliches Nettoeinkommen auf Fr. 4'710.–
und seinen Bedarf auf Fr. 4'090.– (vgl. Urk. 10 S. 7 und Urk. 30 S. 18), während
die Gesuchstellerin von einem Bedarf des Gesuchsgegners von Fr. 2'524.– und
einem Nettoeinkommen von Fr. 4'900.– ausgeht (Urk. 24 S. 16). Weil die Ge-
suchstellerin lediglich Anspruch auf Deckung ihres Notbedarfs von Fr. 650.– hat,
und da der Gesuchsgegner diesen selbst decken kann, wenn bei der Beurteilung
seiner Leistungsfähigkeit auf die von ihm geltend gemachten Einkommens- und
Bedarfszahlen abgestellt wird, braucht darauf nicht im Einzelnen eingegangen zu
werden.
5.4. Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin für die Periode vom 18. April 2019 bis 3. Mai 2019 einen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 650.– zu bezahlen.
E. Vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO).

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2. Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten vollumfänglich der Gesuchstel-
lerin und verpflichtete diese zur Leistung einer Parteientschädigung an den Ge-
suchsgegner von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.; Urk. 70 S. 16 f.).
3. Da die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren fast vollumfänglich unterliegt,
ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen.
F. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens zu befinden.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts (GebV OG) auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
3. Im vorliegenden Berufungsverfahren waren lediglich die Ehegattenunter-
haltsbeiträge strittig. Die Gesuchstellerin unterliegt mit ihrer Berufung fast vollum-
fänglich, weshalb ihr die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind und
sie zur Leistung einer Parteientschädigung an den Gesuchsgegner zu verpflichten
ist, welche in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9, § 11 Abs. 1 und § 13
AnwGebV auf Fr. 2'700.– (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
4. Die Gesuchstellerin ersucht im Berufungsverfahren um unentgeltliche Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung (Urk. 24 S. 2).
4.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat
ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hervorzuheben ist
jedoch, dass die aus der ehelichen Beistandspflicht fliessende Pflicht zur Bevor-
schussung der Prozesskosten des anderen Ehegatten der unentgeltlichen
Rechtspflege vorgeht (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar
2016, E. 2.1).

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4.2. Aufgrund der Subsidiarität des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege
zur ehelichen Beistandspflicht hat eine gesuchstellende Partei in jedem Fall ent-
weder einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenbeitrages zu stellen oder
aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darzulegen, weshalb ihrer An-
sicht nach auf die Beantragung eines Prozesskostenbeitrages verzichtet werden
kann.
4.3. Vor Vorinstanz beantragte die Gesuchstellerin die Zusprechung eines Pro-
zesskostenbeitrags in der Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 1 S. 2). Die Vorinstanz hiess
diesen Antrag gut, da der Gesuchsgegner die eigene Leistungsfähigkeit aus-
drücklich nicht bestritten habe und weil die Gesuchstellerin über kein eigenes Ein-
kommen und Vermögen verfüge (Urk. 25 S. 15). Im Berufungsverfahren lässt die
Gesuchstellerin ausführen, es sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner
nicht über liquides Vermögen zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags verfüge
(Urk. 24 S. 17). Dabei übersieht die Gesuchstellerin, dass zur Beurteilung der
Frage, ob eine Partei zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags in der Lage ist,
deren gesamte wirtschaftliche Situation, d.h. sowohl ihre Einkünfte und ihr Bedarf
als auch ihre Vermögenssituation berücksichtigt werden. Die Gesuchstellerin geht
im Rahmen der Unterhaltsfrage davon aus, dass der Gesuchsgegner über einen
Überschuss von monatlich Fr. 2'376.– verfügt (vgl. Urk. 24 S. 16). Damit geht sie
selbst von der Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners aus. Mangels eines Antra-
ges auf Ausrichtung eines Prozesskostenbeitrags ist infolge der Subsidiarität der
unentgeltlichen Rechtspflege das Armenrechtsgesuch der Gesuchstellerin für das
Berufungsverfahren abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 2 und 4 des Urteils des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom
5. Juli 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.

- 24 -
2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren wird
abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Periode
vom 18. April 2019 bis 3. Mai 2019 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 650.– zu
bezahlen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivzif-
fern 5 und 6) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beru-
fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von act. 36 - 39/1+2), an das Migrationsamt des Kantons St. Gal-
len, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
am