zh_obergericht · RT250203 · 2025-11-07 · de
Rechtsöffnung (Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250203-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 7. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz
betreffend Rechtsöffnung (Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich (EB251174-L)

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Nach Einsicht in die Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde der
Beschwerdeführerin vom 21. September 2025 (Datum des Poststempels: 21. Ok-
tober 2025; Urk. 1),
da die Beschwerdeführerin darin geltend macht, sie habe die Vorinstanz mit Schrei-
ben vom 16. September 2025 darauf aufmerksam gemacht, dass die Gerichtsur-
kunde mit der Sendungsnummer … von der Post fehlerhaft bereits am 16. Septem-
ber 2025 zurückgesandt worden sei, obschon auf der Abholungseinladung als Frist
der 18. September 2025 vermerkt worden sei, und habe darum gebeten, dass ihr
diese Urkunde nochmals als erste Zustellung zugestellt werde, was bis heute nicht
geschehen sei (Urk. 1),
da an der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/-verzögerung ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse bestehen muss,
da sich aus den erstinstanzlichen Akten ergibt, dass die Vorinstanz am 18. Sep-
tember 2025 eine erneute Zustellung der Verfügung vom 5. September 2025 an die
Beschwerdeführerin in Auftrag gab (Urk. 9), nachdem die erste Zustellung der Ver-
fügung an die Beschwerdeführerin mit der von ihr erwähnten Sendungsnummer
gescheitert war (Urk. 8),
da die Vorinstanz somit dem Anliegen der Beschwerdeführerin vom 16. September
2025 bereits nachgekommen ist und an der Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde kein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht, weshalb das Ver-
fahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO),
da die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren gestützt auf § 9 und § 12
GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen ist,
da für die Kostenverlegung bei Verfahrensabschreibung je nach Lage des Einzel-
falles zu berücksichtigen ist, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches
der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die
Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt ha-
ben, wobei grundsätzlich sämtliche Kriterien zu berücksichtigen sind, jedoch je
nach Sachlage vorab auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt werden

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kann (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 8; BGer 5A_327/2016 vom 1. Mai 2017
E. 3.2.4),
da die Vorinstanz – wie gezeigt – umgehend eine zweite Zustellung in die Wege
leitete, womit sich die Beschwerde von vornherein als aussichtlos erwies,
da selbst wenn die Vorinstanz bis zur Beschwerdeerhebung am 21. Oktober 2025
keine weitere Zustellung vorgenommen hätte, trotz des summarischen Charakters
des vorinstanzlichen Verfahrens noch keine Rechtsverweigerung/-verzögerung
vorgelegen hätte und die Beschwerde damit abzuweisen gewesen wäre,
da die Kosten des Beschwerdeverfahrens deshalb der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind;
der Beschwerdeführerin infolge ihres Unterliegens, dem Beschwerdegegner man-
gels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Die Rechtsverweigerung- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde der Be-
schwerdeführerin vom 21. Oktober 2025 wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festge-
setzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen mit diesem Entscheid an die Vorinstanz
zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 20'598.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. November 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
ms