zh_obergericht · KD170005 · 2017-11-02 · de
Erlass von Kosten, Fallgruppen.


Art. 112 ZPO, Erlass von Kosten, Fallgruppen. Es werden nur Kosten erlassen,
welche auch effektiv eingefordert werden könnten, und der Erlass darf nicht der
Korrektur eines Entscheides zur unentgeltlichen Rechtspflege dienen (E. 3.2).
Einer Partei noch gar nicht auferlegte Kosten sind nicht "geschuldet" (E. 4)
(Erwägungen der Rekurskommission:)
1.1 Die Rekurrentin E. stand in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit
ihrem Vater. Daraus resultierten Kosten:
Ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Verbot einer Auswei-
sung der Tochter aus der von ihr benützten Wohnung) wurde vom Einzelgericht
des Bezirkes Hinwil am 4. Juni 2015 gestützt auf einen Vergleich der Parteien
erledigt abgeschrieben. Der heutigen Rekurrentin wurde die unentgeltliche
Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung bewilligt; die ihr auferlegte Hälfte der
Entscheidgebühr von Fr. 750.-- (Fr. 375.--) wurde einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen, und über das Honorar des bestellten Vertreters Rechtsanwalt
K. enthält der Entscheid wie in der Praxis üblich keine besonderen Bestimmungen
(es dürfte gestützt auf Art. 122 ZPO nachträglich festgesetzt und ausgerichtet
worden sein).
Für das Verfahren MM150025 der Paritätischen Schlichtungsbehörde in
Mietsachen des Bezirkes Hinwil betreffend Feststellung und Erstreckung bewillig-
te der (damals dafür noch zuständige) Präsident des Obergerichts der heutigen
Rekurrentin die unentgeltliche Vertretung durch Rechtsanwalt K. und setzte des-
sen Honorar einschliesslich Spesen und Mehrwertsteuer auf Fr. 2'983.25 fest.
Das Verfahren für diesen Entscheid war in Nachachtung von Art. 119 Abs. 6 ZPO
kostenlos.
Am 9. Juni 2016 entschied die I. Zivilkammer des Obergerichts über eine
Beschwerde der heutigen Rekurrentin in einem Rechtsöffnungsverfahren (Rück-
zahlung eines Darlehens an den Vater). Die Beschwerde wurde abgewiesen; das
Gesuch der damaligen Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wur-
de abgewiesen, weil das Rechtsmittel von Anfang an aussichtslos gewesen sei,
und die Kosten von Fr. 1'000.-- wurden daher der Beschwerdeführerin auferlegt.

1.2 Am 25. August 2016 stellte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
(im Folgenden: ZIST) der heutigen Rekurrentin Rechnung für Fr. 1'000.--, die Ge-
bühr aus dem Verfahren RT160087. Auf die Mitteilung hin, zu jenem Entscheid
sei noch ein Verfahren am Bundesgericht hängig, und es werde ein Gesuch um
Erlass wegen Mittellosigkeit gestellt, wartete die ZIST vorerst zu. Am 30. Januar
2017 teilte sie der heutigen Rekurrentin mit, diese schulde insgesamt
Fr. 8'443.60, nämlich Fr. 2'983.25 aus dem Verfahren des Obergerichtspräsiden-
ten, Fr. 4'460.35 aus dem Massnahme-Verfahren in Hinwil und Fr. 1'000.-- aus
der Rechtsöffnungsbeschwerde. Diese letztere Summe wurde als "betreibbar",
die anderen Beträge wurden als "nicht betreibbar" bezeichnet. Im weiteren Text
erklärt die ZIST, ein Erlass werde wohl nicht bewilligt werden, weil Mittellosigkeit
allein dafür nicht genüge und ein spezieller Fall nicht zu erkennen sei - eventuell
sollten genauere Unterlagen eingereicht werden. Die Rekurrentin liess an ihrem
Gesuch um Erlass festhalten, weil sie tatsächlich erwerbs- und mittellos sei, und
präzisierte zu den genannten Kosten, die Entschädigung des Anwalts im Mass-
nahmeverfahren habe Fr. 4'083.35 betragen, und nicht Fr. 4'460.35. Die ZIST und
der dafür zuständige Stellvertreter des Generalsekretärs am Obergericht bewillig-
ten keinen Erlass, worauf die Rekurrentin an dem Gesuch festhielt, insbesondere
unter Hinweis auf eine feste Praxis, dass Mittellosigkeit einen Anspruch auf Erlass
gebe.
1.3 Die Verwaltungskommission, welcher das Dossier zuständigkeits-
halber überwiesen worden war, wies das Gesuch um Kostenerlass mit Beschluss
vom 7. August 2017 ab. Sie erwog, ein Kostenerlass sei eine Leistung des Sozi-
alstaates und solle der betroffenen Person ein Dasein ohne erdrückende Schul-
denlast ermöglichen. Als Akt der Justizverwaltung dürfe der Erlass allerdings nicht
dazu dienen, den Entscheid des Sachgerichts zur unentgeltlichen Rechtspflege
zu korrigieren. Wenn sodann Forderungen als Folge gewährter unentgeltlicher
Rechtspflege einstweilen gar nicht eintreibbar seien, stellten sie keine so erhebli-
che Belastung für die betreffend Partei dar, dass sich ein endgültiger Verzicht des
Staates darauf rechtfertigen liesse. Der Entscheid ging der Rekurrentin am 15.
August 2017 zu.

2.1 Mit Eingabe vom 14. September 2017 lässt die Rekurrentin den Ent-
scheid der Verwaltungskommission anfechten, mit dem Antrag, es sei ihr Erlass-
gesuch vom 14. Oktober 2016 zu bewilligen. Sie habe damals um Erlass der Kos-
ten in der Höhe von gesamthaft Fr. 8'443.60 ersucht. Sie sei nachgewiesener-
massen erwerbs- und mittellos und habe darum Anspruch auf Erlass. Sinnge-
mäss lässt sie rügen, die Verwaltungskommission habe ihre Pflicht zum Begrün-
den des angefochtenen Entscheides verletzt (was sie allerdings nicht näher konk-
ret begründet). Die Summe von rund Fr. 8'500.-- sei für sie bedeutend und werde
sie subjektiv während der ganzen Verjährungsfrist belasten.
2.2 Die Rekurskommission zog die Akten der Verwaltungskommission
bei.
3.1 Die Rekurskommission entscheidet über Rechtsmittel gegen von der
Verwaltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefasste erstinstanzliche
Beschlüsse (§ 19 OrgV OGer). Um so einen Entscheid geht es hier. Der Rekurs
wurde rechtzeitig erhoben, enthält Anträge und eine Begründung.
3.2 Vorweg fragt sich, was überhaupt Thema des Verfahrens war resp.
ist. Das Gesuch von Rechtsanwalt K. vom 14. Oktober 2016 war die Reaktion auf
die Rechnung für die Fr. 1'000.-- aus dem Rechtsöffnungsverfahren der I. Zivil-
kammer. Ein anderer Antrag wurde formell nie formuliert. Allerdings hat die ZIST
von sich aus die vorstehend genannten Kosten zum Thema der Erlass-Diskussion
gemacht, sodass es nicht angebracht scheint, die Rekurrentin auf der mangeln-
den ausdrücklichen Ausweitung des Gesuches zu behaften. Zu diskutieren sind
demnach die ganzen in der Korrespondenz und vorstehend genannten Kosten.
Betragsmässig ist sodann klar zu stellen, dass die von der ZIST genannten
Kosten von Fr. 4'460.35 für das Massnahmeverfahren den Anteil von Fr. 375.-- an
den Gerichtskosten mitumfassen. Dass dem Anwalt für seine Bemühungen
Fr. 4'083.35 ausbezahlt wurden, ergibt sich nirgends aus dem Dossier, muss aber
offenkundig so sein, da beide Seiten davon ausgehen.

Die formelle Rüge, die Verwaltungskommission habe sich eine Verletzung
der Begründungspflicht zuschulden kommen lassen, ist haltlos. Der angefochtene
Entscheid ist sorgfältig und eingehend begründet, nennt die massgebenden Krite-
rien und verweist mehrfach auf die Praxis der Verwaltungskommission selbst, auf
Entscheide anderer Gerichte und solche der Rekurskommission. Diese kann
vielmehr grundsätzlich ohne Ergänzungen auf den angefochtenen Entscheid ver-
weisen, dem sie vollständig beipflichtet. Die nachfolgenden Bemerkungen erfol-
gen lediglich zur Bestätigung.
Einer unterliegenden Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege bewil-
ligt ist, werden die Gerichtskosten zwar auferlegt, aber sofort einstweilen abge-
schrieben - wie das im Massnahmeverfahren des Bezirksgerichts Hinwil erfolgte.
Der Anspruch des Staates auf diese Kosten stellt eine Art Naturalobligation dar
und kann erst geltend gemacht werden, wenn die betreffende Partei in bessere
wirtschaftliche Verhältnisse gekommen, also zur Zahlung objektiv in der Lage ist
(Art. 123 ZPO), und wenn das in einem gerichtlichen Nachverfahren unter Wah-
rung des Gehörs der Partei mit der Möglichkeit des Weiterzugs festgestellt wurde.
Anwaltskosten aus einer unentgeltlichen Vertretung (im heutigen Fall aus dem
Massnahme- und aus dem Miet-Schlichtungsverfahren) werden nicht einmal pro
forma auferlegt und abgeschrieben, sondern ein entsprechender Anspruch des
Staats muss im beschriebenen Verfahren der Nachzahlung überhaupt erst ge-
schaffen werden. Die nur mögliche künftige und durch eine Verbesserung der fi-
nanziellen Lage bedingte Zahlungspflicht stellt daher für den Betroffenen kaum
eine erhebliche Belastung dar. Demgegenüber lässt ein Erlass den (potentiellen)
Anspruch des Staates unwiederbringlich untergehen, und dieser könnte auch
dann nicht darauf zurückkommen, wenn die betreffende Partei doch noch in güns-
tigere wirtschaftliche Verhältnisse kommen sollte. In Abwägung dieser beiden As-
pekte kann der Wunsch nach Erlass der Kosten regelmässig nicht durchschlagen.
Die Rekurrentin lässt zwar vortragen, sie fühle sich auch durch die bloss potentiel-
len Verpflichtungen belastet. Objektiv lässt sich das aber nicht begründen, und
eine subjektiv besondere Empfindlichkeit der Rekurrentin (welche zudem nicht
weiter begründet wird, als dass sie aus gesundheitlichen Gründen die rund Fr.
8'500.-- nicht werde zahlen können und deshalb während der ganzen Verjäh-

rungsfrist von zehn Jahren psychisch unnötig und unverhältnismässig stark belas-
tet sein werde) kann nicht entscheidend sein. Richtig ist, dass die frühere Praxis
meistens auf der Basis der Mittellosigkeit argumentierte und die im angefochtenen
Entscheid und soeben wiedergegebenen Überlegungen kaum eine Rolle spielten.
Verwaltungskommission und Rekurskommission stellen aber schon seit einiger
Zeit konsequent auf dieses Element ab. Entsprechendes ist publiziert (unter
www.gerichte-zh.ch / Entscheide, so zum Beispiel Rekurskommission / OGerZH
KD160006 vom 21. September 2016), und von einer treuwidrigen, unangekündig-
ten Änderung der Praxis kann daher keine Rede sein.
Damit bleiben einzig die Fr. 1'000.-- aus dem Rechtsöffnungsverfahren zu
diskutieren. Auch hier pflichtet die Rekurskommission dem angefochtenen Ent-
scheid bei: das Institut des Erlasses soll nicht dazu dienen, den Entscheid des
Sachgerichts über die unentgeltliche Rechtspflege nachträglich zu korrigieren -
und auch das ist publiziert (OGerZH KD160001 vom 18. März 2016). Der Rekurs
argumentiert in diesem Punkt, "es geht mit dem Erlassgesuch nicht um das
Nachholen eines nicht geführten Rechtsmittels, da ein solches wegen dem Krite-
rium der Aussichtslosigkeit der unentgeltlichen Rechtspflege gerade nicht erho-
ben wurde" und vermengt damit zwei Dinge: die Verwaltungskommission erwog,
wenn die unentgeltliche Prozessführung zu Unrecht abgelehnt werde, müsse man
sich dagegen mit einem Rechtsmittel wehren und dürfe sich nicht auf einen späte-
ren Erlass verlassen. Das ist richtig. Dass der abschlägige Entscheid der I. Zivil-
kammer nicht mit Erfolg beim Bundesgericht hätte angefochten werden können,
trifft wohl zu. Das ist aber nicht entscheidend. Es geht vielmehr darum, dass die
Rekurrentin (resp. der schon damals für sie handelnde Rechtsanwalt K.) zwar
heute die aus der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege resultierende
Kostenauflage bedauert, dass das aber gerade nicht auf dem Weg des Erlasses
korrigiert werden kann - sonst hätte es überhaupt keinen Sinn, einer objektiv pro-
zessarmen Partei das unentgeltliche Prozessieren mit der Begründung der Aus-
sichtslosigkeit zu verweigern, und Art. 117 lit b ZPO würde bedeutungslos.

Damit kommt es entgegen der Auffassung der Rekurrentin auf ihre finanzi-
ellen Verhältnisse nicht an. Die ZIST und die Verwaltungskommission haben ei-
nen Erlass zu Recht abgelehnt, und der Rekurs ist abzuweisen.
4. Einzig bei den Kosten ist eine gewisse Korrektur angezeigt. Die
ZIST hat, wie beim Sachverhalt dargestellt, in der Korrespondenz zwar zwischen
"betreibbaren" und "nicht betreibbaren" Forderungen unterschieden. Sie hat aber
gleichwohl ausdrücklich geschrieben: "Frau E. schuldet uns nach gegenwärtigem
Stand gesamthaft CHF 8'443.60" (Unterstreichung beigefügt). Das war nach dem
oben Ausgeführten bezüglich der Verfahrenskosten von Fr. 375.-- jedenfalls un-
präzis, bezüglich der Kosten für die Vertretung schlicht falsch. Das mag das letzt-
lich aussichtslose Gesuch an die Verwaltungskommission mit veranlasst haben,
und es ist daher gerechtfertigt, für deren Verfahren auf Kosten zu verzichten.
Der Weiterzug an die Rekurskommission musste aber bei sorgfältigem Stu-
dium des angefochtenen Entscheides als aussichtslos erkannt werden, und für
einen Verzicht auf Kosten gibt es in diesem Fall keinen Grund. Die unentgeltliche
Prozessführung, wie sie die Rekurrentin beantragt, kann wegen Aussichtslosigkeit
nicht gewährt werden (§ 16 Abs. 1 VRG). Die Gebühr ist immerhin massvoll auf
Fr. 500.-- anzusetzen (§ 20 GebV OG). Eine Parteientschädigung kommt nicht in
Betracht.
Obergericht, Rekurskommission
Beschluss vom 2. November 2017
Geschäfts-Nr.: KD170005/O-U