zh_obergericht · TB130009 · 2013-04-11 · de
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: TB130009-O/U/
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. F. Gisler Monzón
Beschluss vom 11. April 2013
in Sachen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchsteller
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsgegner
betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 erstattete A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller 1) bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen
die bei der Kantonspolizei Zürich tätigen B._____ und C._____ (nachfolgend: Ge-
suchsgegner 1 und 2) sowie gegen Unbekannt wegen Ehrverletzung im Sinne
von Art. 173 f. und Art. 177 StGB (Urk. 3/1). Mit Verfügung vom 15. Januar 2013
überwies die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
die Sache via Dienstweg, mithin via Leitung der Staatsanwaltschaft und Ober-
staatsanwaltschaft, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit
dem Ersuchen, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur
Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die Gesuchsgegner 1 und 2 zu ent-
scheiden (Urk. 3/5 = Urk. 2).
2. Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 wurde dem Gesuchsteller 1 Frist an-
gesetzt, um sich zur Frage zu äussern, ob der Staatsanwaltschaft die Ermächti-
gung zu erteilen sei, eine Strafuntersuchung anhand zu nehmen, d.h. zu prüfen,
ob eine Strafuntersuchung zu eröffnen sei oder nicht (Urk. 4). Der Gesuchsteller 1
liess sich innert erstreckter Frist (vgl. Urk. 7; Prot. S. 4) nicht vernehmen.
3. Die Grundsätze des Ermächtigungsverfahrens wurden bereits in der Ver-
fügung vom 22. Januar 2013 dargelegt (Urk. 4). Darauf kann verwiesen werden.
Der Klarheit halber ist jedoch zu wiederholen, dass eine Ermächtigung dann zu
verweigern ist, wenn die Strafanzeige eindeutig unbegründet erscheint und nicht
von einem Anfangsverdacht ausgegangen werden kann.
4.1 Der Gesuchsteller 1 bezog sich in der Strafanzeige (Urk. 3/1) auf die
Passage im Rapport der Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische Abteilung,
vom 4. Mai 2012 (Urk. 3/2/1), in welcher der Gesuchsgegner 1 zum Ergebnis sei-
ner vertraulichen Erhebungen, die er nach einem Telefongespräch mit dem Ge-
suchsteller 1 vom 27. April 2012 bei der Stadt Uster getätigt hatte, festhielt:
"- A._____ ist bestens bekannt durch zahlreiche Reklamationen / Rekur-
se / Einsprachen

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- Stundenlange Gespräche / Auseinandersetzungen mit A._____ führten
nie zum Ziel
- A._____'s langjährige Behördenfeindlichkeit ist bekannt, er gilt als un-
einsichtig."
Der Gesuchsteller 1 macht geltend, diese Aussagen seien ehrverletzend
und entsprächen nicht der Wahrheit. Der Gesuchsgegner 1 habe ihm im erwähn-
ten Rapport sodann in wahrheitswidriger und ehrverletzender Weise u.a. auch ei-
ne "vollkommene und äusserst perfide Verdrehung seiner Äusserungen" unter-
stellt. Kenntnis vom fraglichen Rapport habe der Gesuchsteller 1 am 4. Oktober
2012 erhalten, als ihm die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich Akten in Kopie
zugesandt habe, die ihr von der Gesuchsgegnerin 2 eingereicht worden seien und
unter denen sich der genannte Rapport befunden habe. Die Strafantragsfrist sei
somit gewahrt (Urk. 3/1).
4.2 Die Staatsanwaltschaft erwog, dass nach summarischer Prüfung betref-
fend Ehrverletzung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege, weshalb sie bean-
trage, die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die Ge-
suchsgegner 1 und 2 sei nicht zu erteilen (Urk. 2).
5. Hintergrund der Strafanzeige bildete eine von der Kantonspolizei Zürich
an zwei Personen erteilte Fahrbewilligung auf dem mit einem Fahrverbot belegten
D._____-Strasse in Uster. Nachdem der Gesuchsteller 1 davon Kenntnis erlangt
hatte, wandte er sich mit Schreiben vom 18. April 2012 mit Fragen dazu an die
Kantonspolizei Zürich. Während in der Folge Abklärungen in der Sache durch die
Kantonspolizei Zürich vorgenommen wurden, gelangte der Gesuchsteller 1 am
27. April 2012 in der Sache telefonisch an den Gesuchsgegner 1 und reichte glei-
chentags ein weiteres Schreiben ein, in welchem er sich beim Vorgesetzten des
Gesuchsgegners 1 über diesen beschwerte. Als Stellungnahme dazu verfasste
der Gesuchsgegner 1 den fraglichen Rapport vom 4. Mai 2012, in welchem er die
sachverhaltsmässige Ausgangslage und den Ablauf der Ermittlungen nach Ein-
sicht in das Schreiben des Gesuchstellers 1 vom 18. April 2012 darstellte sowie
die relevanten Punkte des halbstündigen Telefongesprächs mit dem Gesuchstel-
ler 1 zusammengefasst wiedergab und persönliche Bemerkungen sowie ein Fazit,

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wonach sich die Kantonspolizei für Äusserungen im erwähnten Telefongespräch
nicht zu entschuldigen habe, anbrachte. Die vom Gesuchsteller 1 gerügten
Äusserungen im Rapport finden sich zwischen der erwähnten Zusammenfassung
und dem Fazit (Urk. 3/2). Im Rahmen eines Rekursverfahrens des Gesuchstellers
1 gegen die Kantonspolizei Zürich betreffend die Erteilung der vorerwähnten
Fahrbewilligung reichte die Kantonspolizei Zürich, vertreten durch die Gesuchs-
gegnerin 2, ihre Akten, unter anderem den Rapport vom 4. Mai 2012, der Rekurs-
abteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ein (Urk. 3/2/3).
6.1 Der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer
jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung i.S.v.
Art. 173 ff. StGB in seiner Ehre angreift. Erfasst werden einerseits ehrenrührige
Tatsachenbehauptungen ausschliesslich gegenüber dem Verletzten selbst und
andererseits ehrverletzende Werturteile diesem sowie Dritten gegenüber. Ein
Werturteil ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage
erkennbar auf bestimmte dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt (vgl. BSK
StGB II-F. Riklin, Vor Art. 173 N 23 und Art. 177 N 3).
Da es sich bei den vom Gesuchsteller 1 gerügten Äusserungen im Rapport
vom 4. Mai 2012 weder um an diesen gerichtete Äusserungen handelt, noch um
Formal- oder Verbaliniurien im Sinne reiner Werturteile, erweist sich der Vorwurf
der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB als offensichtlich und klarerweise
unbegründet.
6.2 Der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich, auf
Antrag, strafbar, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhal-
tens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, be-
schuldigt oder verdächtigt, oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächti-
gung weiterverbreitet. Tut er dies wider besseres Wissen, macht er sich, ebenfalls
auf Antrag, der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB strafbar.
Vom strafrechtlichen Ehrbegriff wird die sogenannte sittliche Ehre im Sinne
des Rufs als ehrbarer Mensch erfasst. Die Persönlichkeit ist in ihrer menschlich-
sittlichen Bedeutung berührt. Gemeint ist die ethische Integrität. Strafbar ist ins-

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besondere die Bezichtigung moralisch verwerflicher Handlungen (vgl. BSK StGB
II, a.a.O., Vor Art. 173 N 13). Ein relevanter Ehreingriff liegt dann vor, wenn ein
individual- oder sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen, wenn jemand
charakterlich als nicht einwandfreier, als nicht anständiger, integrer Mensch dar-
gestellt wird. Massgebend bei der Beurteilung einer Äusserung sind nicht die
Wertmassstäbe des Verletzers oder des Betroffenen, sondern derjenigen, die von
der Eingriffshandlung Kenntnis erhalten, d.h. in der Regel eine "Durchschnittsmo-
ral" bzw. eine "Durchschnittsauffassung" über die Bedeutung der zur Diskussion
stehenden Ausdrucksweisen. Es kommt auf den Sinn an, den ein unbefangener
Adressat einer Aussage nach den Umständen beilegen muss (vgl. BSK StPO II,
a.a.O., Vor Art. 173 N 23 m.w.H.).
6.3 Der Vorwurf, eine Äusserung einer Person entspreche nicht der Wahr-
heit, vermag für sich allein noch keinen Verdacht auf eine Ehrverletzung zu be-
gründen. Entscheidend ist vielmehr, wie erwähnt, ob mit der Äusserung nach der
Durchschnittsauffassung die Persönlichkeit in ihrer menschlich-sittlichen Bedeu-
tung berührt wird. Dies ist für die gerügten Textpassagen im fraglichen Rapport
vom 4. Mai 2012 zu verneinen. So wird nicht ersichtlich, inwiefern die im Rapport
geäusserten Feststellungen, wonach der Gesuchsteller 1 bei der Stadt Uster bes-
tens bekannt sei, weil er schon zahlreiche Reklamationen, Rekurse und Einspra-
chen erhoben habe, dass jeweils stundenlange Gespräche und Auseinanderset-
zungen mit dem Gesuchsteller 1 stattgefunden hätten, die nie zu einem Ziel ge-
führt hätten und dass der Gesuchsteller 1 den Behörden gegenüber feindlich ein-
gestellt sei und als uneinsichtig gelte, den Gesuchsteller 1 moralisch verwerflicher
Handlungen bezichtigen würde bzw. einer Eigenschaft, die geeignet wäre, ihn
dadurch als Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungüns-
tiges Licht zu rücken. Davon kann auch hinsichtlich der Aussage im Rapport nicht
ausgegangen werden, wonach der Gesuchsteller 1 die Äusserungen, die der Ge-
suchsgegner 1 im Telefongespräch vom 27. April 2012 diesem gegenüber ge-
macht habe, vollkommen und äusserst perfid verdreht habe. So erklärte der Ge-
suchsgegner 1 im Rapport das von ihm in der angegebenen Weise geschilderte
Verhalten des Gesuchstellers 1 situationsbedingt mit dessen Frustration über die
Erfolglosigkeit des Vorhabens, insbesondere von ihm (dem Gesuchsgegner 1)

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das Dokument der Fahrbewilligung übermittelt zu erhalten (vgl. Urk. 3/2/1 S. 3).
Damit ist die erwähnte Äusserung des Gesuchsgegners 1 im Rapport nach den
Umständen und einer Durchschnittsauffassung nicht im Sinne eines negativen Ur-
teils über die Person und den Charakter des Gesuchstellers 1 zu verstehen.
Die vom Gesuchsteller 1 gerügten Passagen im Rapport vom 4. Mai 2012
verletzen den von den Ehrverletzungsdelikten geschützten Persönlichkeitsbereich
nicht. Somit liegt weder gegenüber dem rapportierenden Gesuchsgegner 1 noch
gegenüber der unbekannten Person, auf welche sich drei der vier gerügten Äus-
serungen des Gesuchsgegners 1 stützen, ein deliktsrelevanter Tatverdacht be-
treffend übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB bzw. Verleumdung im
Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB vor. Da die gerügten Passagen im Rapport vom
4. Mai 2012 keinen ehrverletzenden Charakter haben, erweist sich auch die - im
Rahmen der Amtspflicht der Gesuchsgegnerin 2 (Art. 14 StGB) - erfolgte Weiter-
leitung des Rapports durch diese an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion
des Kantons Zürich als strafrechtlich nicht relevant.
7. Zusammenfassend kann von einem Anfangsverdacht betreffend Ehrver-
letzung (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung) nicht ausgegangen wer-
den, womit die Strafanzeige unbegründet erscheint. Die Ermächtigung zum Ent-
scheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfah-
rens ist somit nicht zu erteilen. Damit erübrigte es sich auch, den Gesuchsgeg-
nern 1 und 2 Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen.
8. Im Ermächtigungsverfahren sind weder Kosten zu erheben noch Prozess-
entschädigungen auszurichten.
9. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten gemäss Art. 82 lit. a BGG beim Bundesgericht erhoben werden.

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Es wird beschlossen:
1. Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wird die Ermächtigung zum Entscheid
über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfah-
rens gegen die Gesuchsgegner 1 und 2 nicht erteilt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Gesuchsgegner 1 und 2 (je gegen Empfangsschein)
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad VBM 61 (gegen Emp-
fangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad VBM 61, im Doppel,
unter Rücksendung der eingereichten Akten zur Weiterleitung an die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 11. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer F. Gisler Monzón