zh_obergericht · NP130033 · 2013-09-30 · de
Anfechtung der Abschreibung eines Verfahrens nach Art. 241 ZPO


Art. 308 und 319 ZPO, Art. 396 Abs. 1 lit. c ZPO, Anfechtung der Abschrei-
bung eines Verfahrens nach Art. 241 ZPO. Wenn nicht der Dispositionsakt
(Vergleich, Rückzug, Anerkennung) bestritten ist, stehen gegen die Abschreibung
Berufung oder Beschwerde zur Verfügung. Widerspruch gegen BGE 139 III 133.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Geldersatz für Möbel,
welche sie bei der Beklagten eingelagert habe und die dort durch einen Brand
zerstört worden seien. Mit Klagebewilligung vom 10. April 2013 leitete sie am
30. Mai 2013 das gerichtliche Verfahren ein. Im Anschluss an die mündliche Ver-
handlung vom 4. September 2013 unterzeichneten ihr Vertreter und der Vertreter
der Beklagten einen Vergleich, wonach die Klägerin die Klage zurückziehe und
die Kosten übernehme; der Vergleich enthielt eine Widerrufsklausel.
Mit Verfügung vom 30. September 2013 schrieb die Einzelrichterin das Ver-
fahren ab. Zwar sei der Vergleich widerrufen worden, aber per Fax nicht form-
und per Briefpost nicht fristgerecht.
2. Das Rechtsmittel richtet sich gegen die auf einen Vergleich gestützte
Erledigung des Verfahrens. Dazu besteht eine grundsätzliche Kontroverse. Die
Kammer hat schon früh erkannt, dass die Anfechtung eines solchen Entscheides
nicht nur mittels Revision erfolgen kann (was hierzulande etwas anderes bedeutet
als beispielsweise in Deutschland: dort ist es ein besonderes Rechtsmittel an eine
höhere Instanz, während in der Schweiz darunter eine erneute Überprüfung durch
die urteilende Instanz selber verstanden wird), weil andere Punkte als der Dispo-
sitionsakt einer oder beider Parteien umstritten sein können (OGer ZH PD110003
vom 4. März 2011= ZR 110/2011 Nr. 34; OGer ZH PF110004 vom 9. März 2011;
OGer ZH PE110014 vom 16. Juni 2011). Das Bundesgericht hat dazu einen Ent-
scheid publiziert, bei welchem es ausschliesslich um die Gültigkeit des Dispositi-
onsaktes ging, also um einen auch nach Auffassung der Kammer weder mit Be-
schwerde noch mit Berufung bei der Rechtsmittelinstanz anfechtbaren Akt. Das
Problem anderer Rügen hat das Bundesgericht nicht angesprochen, seinen Leit-
satz und seine Erwägungen aber gleichwohl absolut formuliert (BGE 139 III 133).

Wäre das richtig, könnte auf das Rechtsmittel im vorliegenden Fall von vorneher-
ein nicht eingetreten werden. Die Auffassung der Kammer hat aber mittlerweile
auch in der Literatur Zustimmung erfahren (Markus Kriech, Dike-Kommentar ZPO
[online-Stand 20. Oktober 2013] Art. 241 N. 129 ff.). Es besteht daher für die
Kammer einstweilen kein Grund, ihre Praxis aufzugeben - im Gegenteil ist der
vorliegende Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Vergleiches geradezu
ein Musterbeispiel dafür, dass die Revision nicht der geeignete Behelf wäre.
Die Kammer lässt immer dann die Berufung zu, wo das abgeschriebene Ver-
fahren um einen berufungsfähigen Streit ging. Auch daran ist jedenfalls einstwei-
len festzuhalten. Nach der Rechtsprechung, ein Rechtsmittel ohne weitere Forma-
litäten als das zulässige entgegen zu nehmen (OGerZH PF110004 vom
9. März 2011 Erw. 5.2; NQ110026/U vom 23. Juni 2011; OGerZH NQ110029 vom
5. Sept. 2011 Erw. 1), wurde hier angesichts des Streitwertes von Fr. 20'000.--
eine Berufung angelegt. Das hatte zur Folge, dass der sinngemäss gestellte An-
trag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos war (Art. 315
Abs. 1 ZPO).
3. (da die Klägerin den Vorschuss nicht leistete, wurde auf die Berufung
nicht eingetreten).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 20. März 2014
Geschäfts-Nr.: NP130033-O/U