zh_obergericht · PF130016 · 2013-06-26 · de
Wahrung der Frist


Art. 143 Abs. 1 ZPO, Wahrung der Frist. Es spielt keine Rolle, wer die Sendung
zur Post gibt - das kann auch ein Gericht oder eine Amtsstelle sein, an welche die
Eingabe fälschlicherweise gerichtet wurde. Massgebend für das Einhalten der
Frist ist aber auch dann grundsätzlich nicht die Postaufgabe an die falsche
Adresse, sondern das Datum der (postalischen) Weiterleitung.
(Erwägungen des Obergerichts:)
3.a) Zunächst stellt sich die Frage, ob die Beschwerdefrist eingehalten
worden ist. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer nahm den angefochtenen
Entscheid am 2. Mai 2013 entgegen. Dass er den Empfang erst zwei Tage später
am 4. Mai 2013 bestätigte, ändert am Zustellungsdatum nichts und ist
insbesondere nicht fristverlängernd. Damit endete die 10-tägige Beschwerdefrist
gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO (vgl. auch die zutreffende Rechtsmittelbelehrung im
angefochtenen Entscheid) unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Fristverlängerung bei Fristende an einem Wochenende am 13. Mai 2013 (Art. 142
ZPO).
Die Beschwerdeschrift wurde am 6. Mai 2013 der deutschen Post
übergeben. Sie ging am 13. Mai 2013 und damit rechtzeitig bei der Vorinstanz
ein, welche sie indes erst am 15. Mai 2013 an die Kammer weiterleitete, wie sich
der Sendungsverfolgung der Post entnehmen lässt. Demnach wurde die Eingabe
der Post zuhanden der Beschwerdeinstanz erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
übergeben. Zufolge Verspätung ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dabei ist grundsätzlich unerheblich, dass das Schreiben rechtzeitig bei der
Vorinstanz einging. Die schweizerische Zivilprozessordnung kennt keine
Bestimmung, welche der nicht mehr anwendbaren Vorschrift von § 194 GVG
entspricht. Danach galten Eingaben, die innert Frist einer unrichtigen
zürcherischen Gerichts- oder Verwaltungsstelle eingereicht wurden, als rechtzeitig
und waren von Amtes wegen an die zuständige Stelle zu überweisen. Ebenso

wenig enthält die ZPO eine dem Inhalt von Art. 48 Abs. 3 BGG entsprechende
Regelung, weshalb die Kammer diese Bestimmung anders als die Vorinstanz
nicht analog anwendet. Die Vorinstanz war somit nicht zur Übermittlung der
fälschlicherweise bei ihr eingegangenen Eingabe gehalten. Tut sie es dennoch
innert der Rechtsmittelfrist, ist die Eingabe rechtzeitig. Denn für die Fristwahrung
spielt es keine Rolle, wer die Eingabe letztlich zur Post gibt; dies kann der
Verfasser selbst bzw. sein Vertreter oder aber ein – ihm bekannter oder auch
unbekannter – Dritter sein, der gewissermassen als Hilfsperson z.B. eine
versehentlich liegengelassene Sendung in den Briefkasten wirft. Massgeblich ist,
dass die Postaufgabe rechtzeitig zuhanden der zuständigen Stelle erfolgt. Ist dies
nicht der Fall, weil z.B. eine Partei die ihr retournierte Eingabe erst nach Ablauf
der Frist am richtigen Ort einreicht oder die Vorinstanz wie hier mit der
Weiterleitung zuwartet, so ist die Beschwerde verspätet. Denn die durch die
Einreichung eines Rechtsmittels bei einer unzuständigen Instanz oder Behörde
allenfalls entstehenden Nachteile hat der Rechtsmittelkläger zu tragen.
b) Es wäre denn auch die Bestimmung von Art. 63 ZPO nicht anwendbar,
wonach als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gilt,
wenn eine zunächst einem unzuständigen Gericht eingereichte Eingabe innert
eines Monats nach ihrem Rückzug beim zuständigen Gericht erneut eingereicht
wird. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ist entscheidend für die Wahrung
materiellrechtlicher Klage-, Verjährungs- und Verwirkungsfristen (Art. 64 Abs. 2
ZPO; Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 20, Online-Stand 30. April 2013).
Die Bestimmung dient damit dem Klägerschutz und soll verhindern, dass die
unrichtige Klageeinreichung allein zum Rechtsverlust, m.a.W. zur Verwirkung des
Klagerechts führt. Entsprechend setzt die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO eine
Eingabe im Sinne von Art. 62 ZPO voraus, mit welcher die Rechtshängigkeit
begründet wird (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hedinger, 2. Aufl., Art. 63 N 6 ff.; Müller-
Chen, a.a.O., Art. 63 N 4). Ist diese einmal eingetreten, so dauert sie bis zur
formell rechtskräftigen Erledigung des Prozesses an (Sutter-Somm/Hedinger,
a.a.O., Art. 62 N 23). Rechtsmitteleingaben sind keine Eingaben im vorerwähnten
Sinne, denn sie begründen die Rechtshängigkeit nicht, sondern perpetuieren sie
lediglich. Mithin ist die Regel von Art. 63 ZPO auf Rechtsmitteleingaben nicht

anwendbar; sie schützt nicht vor zivilprozessualer Säumnis mit Blick auf die
Wahrung von Rechtsmittelfristen (OGer ZH RU110057 vom 27. Januar 2012).
c) Schliesslich würde die Annahme der Fristwahrung – mangels
ausdrücklicher zivilprozessualer Vorschrift wäre sie auf einen allgemeinen
Rechtsgrundsatz zu stützen – auch daran scheitern, dass der Beklagte seine
Beschwerde ganz bewusst bei der unrichtigen Stelle erhob (OGer ZH PS120092
vom 22. Mai 2012). Ungeachtet der korrekten und klaren Rechtsmittelbelehrung
adressierte er die Eingabe an das Bezirksgericht Uster. Anders wäre es
gegebenenfalls, wenn die Beschwerde aufgrund eines "blanken Irrtums" bzw. als
"Irrläufer" versehentlich an eine falsche Instanz gesandt worden wäre (OGer ZH
PS110210 vom 6. Dezember 2011). Auch dann kann der Mangel der versäumten
Beschwerdefrist allerdings nur durch eine Fristwiederherstellung nach Art. 148
ZPO geheilt werden (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. Aufl., Art. 321 N 5).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 26. Juni 2013
Geschäfts-Nr.: PF130016-O/U