zh_obergericht · VV260002 · 2026-02-20 · de
Umteilung Prozess Nr. MO260056-L des Bezirksgerichts Zürich in Sachen A. und B. gegen C. und D. betreffend Mietzinserhöhung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV260002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur.
A. Wenker und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 20. Februar 2026
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Beklagte
1, 2 vertreten durch E._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO260056-L des Bezirksgerichts Zürich in
Sachen A._____ und B._____ gegen C._____ und D._____ betreffend
Mietzinserhöhung

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 16. Januar 2026 (act. 1) überwies die Paritätische Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich die Akten des
Verfahrens Geschäfts-Nr. MO260056-L in Sachen A._____ und B._____ ge-
gen C._____ und D._____ betreffend Mietzinserhöhung an die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersuchen, den
Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur Begründung
brachte sie im Wesentlichen vor, A._____ (fortan: Klägerin 1) arbeite am Ge-
richt als Einsatzleiterin für die Gerichtsschreibenden für diverse Einsätze und
führe in dieser Funktion seit Längerem selber Schlichtungsverhandlungen.
Sie kenne daher die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der
Schlichtungsbehörde sowie die meisten Schlichterinnen und Schlichter. Vor
diesem Hintergrund bestehe ein Ausschlussgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f
ZPO (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 23. Januar 2026 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirkes Zürich amten die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlich-
terinnen und Schlichter zur Seite. Es ist davon auszugehen, dass zwischen

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der als Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde tätigen Klägerin 1 und den Mit-
gliedern bzw. Mitarbeitenden der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Zürich aufgrund ihrer Zusammenarbeit ein kol-
legiales Verhältnis besteht. Es erscheint daher nicht angebracht, die Vorsit-
zenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das von
einer Berufskollegin eingeleitet wurde. Gegen Aussen könnte dadurch der
Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig. Ebenso
wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfahren lediglich mit Ersatz-
mitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes Gericht bzw. eine andere
Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Verfahren bei der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich hängig,
könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt werden, auch ausserordentliche
Mitglieder seien nicht ausreichend unabhängig. Dem Umteilungsersuchen ist
daher zu entsprechen und das Verfahren Geschäfts-Nr. MO260056-L der Pa-
ritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Win-
terthur zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Zürich hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO260056-L wird der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
Winterthur zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger,
- die Beklagten,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Winterthur und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-

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Nr. MO260056-L und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO260056-L nach Abschreibung am Register direkt der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Winterthur zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 20. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: