zh_obergericht · PS200180 · 2020-10-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200180-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 30. Oktober 2020
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ GmbH,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ Treuhand AG, D._____,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 15. September 2020 (EK201203)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 15. September 2020 eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichtes Zürich für Forderungen von insgesamt Fr. 7'711.30 je nebst Zins
zuzüglich Fr. 146.60 Betreibungskosten den Konkurs über die Schuldnerin
(act. 7). Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde beantragte die Schuldnerin die
Aufhebung des Konkurses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Sie
bringt vor, die Konkursforderung samt Zinsen und Betreibungskosten bereits vor
der Konkurseröffnung beglichen zu haben. Zum Zahlungsnachweis reichte sie
verschiedene Unterlagen ein (act. 2, act. 4/1-6). Weiter stellte sie die konkursamt-
lichen sowie die erstinstanzlichen Kosten sicher (act. 5).
Mit Verfügung vom 18. September 2020 wurde der Beschwerde einstweilen
aufschiebende Wirkung zuerkannt. Sodann wurde der Schuldnerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren ange-
setzt (act. 9). Der Vorschuss ging innert Frist bei der Gerichtskasse ein (act. 12).
Am 26. September 2020 und damit ebenfalls noch innerhalb der Rechtsmittelfrist
reichte die Schuldnerin eine Ergänzung zu ihrer Beschwerdeschrift und weitere
Belege nach (act. 13 und 14/8-13).
2. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Der
Schuldner kann also nachweisen, dass er die der Konkurseröffnung zugrunde lie-
gende Forderung samt Zinsen und Kosten bereits vor Konkurseröffnung bezahlt
hat. In dieser Konstellation ist für die Gutheissung der Beschwerde (nur) erforder-
lich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des
Konkursgerichtes sichergestellt werden. Dann sieht die Kammer nach ständiger
Praxis vom Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ab; dies un-
geachtet dessen, dass der Schuldner – mit Blick auf die Sicherstellung der Kon-
kurs- und der erstinstanzlichen Gerichtskosten – auch auf erst nach der Kon-

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kurseröffnung verwirklichte Tatsachen abstellt (Art. 174 Abs. 2 SchKG; zum Gan-
zen ZR 110/2011 Nr. 79).
3.a) Die Schuldnerin erklärt im Beschwerdeverfahren, nach der Leistung
von Teilzahlungen am 29. April und 2. Juni 2020 in der Höhe von Fr. 3'000.– wür-
de sich die Konkursforderung noch auf Fr. 5'564.90 inklusive Zinsen und Betrei-
bungskosten belaufen (act. 2, act. 13, act. 14/8-9). Auf diesen Betrag lautet jeden-
falls das Konkursbegehren vom 23. Juli 2020, in welchem die Gläubigerin die
– erst nach der Konkursandrohung vom 12. Februar 2020 erbrachten – Teilzah-
lungen vom Total in Abzug brachte (act. 8/3 und 8/5). Im Zeitpunkt des Konkurs-
begehrens wäre die Forderung inklusive Zinsen korrekterweise etwas tiefer ge-
wesen (weil nach den Teilzahlungen ab deren jeweiligem Eingang nicht mehr Zins
auf die gesamte Forderungssumme geschuldet war, sondern auf dem jeweils
neuen ausstehenden Betrag). Andererseits lief zwischen dem Begehren um Kon-
kurseröffnung und der Konkurseröffnung der Zins weiter. Mit der Zahlung von
Fr. 5'564.90 ist die Konkursforderung samt Zinsen und Betreibungskosten indes
gedeckt; dass die Konkursrichterin die Teilzahlungen in ihren Erwägungen (ver-
sehentlich) unerwähnt liess, ist nicht massgebend (act. 7 S. 1).
b) Die Schuldnerin macht weiter geltend, sie habe den Betrag bereits vor
der Konkurseröffnung bezahlt (act. 2, act. 13). Mit der Beschwerde reichte sie ei-
ne Belastungsanzeige, die Buchungsdetails sowie ein Bestätigungsmail der Credit
Suisse ein, wonach diese der Schuldnerin am 15. September 2020, 10.18 Uhr,
Fr. 5'564.90 zugunsten der Gläubigerin belastete (act. 4/3-4 = act. 8/13, act.
14/10). Zudem legt die Schuldnerin ein E-Mail vom 15. September 2020, 11.12
Uhr, vor, worin die Gläubigerin den Zahlungseingang auf ihrem Konto bestätigt
und erklärt, dass die Forderung damit ausgeglichen sei (act. 4/5). Diese Belege
waren der Vorinstanz nur zum Teil bekannt (Prot. Vi S. 7), lag ihr doch lediglich
act. 8/13 (= act. 4/3-4) vor. Mit einem weiteren Schreiben vom 17. September
2020 bekräftigte die Gläubigerin, die dem Konkursverfahren zugrundeliegende
Forderung sei getilgt und auf die Durchführung des Konkurses könne verzichtet
werden (act. 6 = act. 14/11). Damit ist belegt, dass die Konkursforderung samt

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Zinsen und Betreibungskosten vor der am 15. September 2020 um 11.30 Uhr
ausgesprochenen Konkurseröffnung beglichen wurde.
Da im Konkursbegehren Betreibungskosten von Fr. 346.60 aufgeführt sind
(act. 8/3), diese Kosten sich aber effektiv nur auf Fr. 146.60 belaufen (act. 8/5,
act. 14/12), vermutet die Schuldnerin, mit ihrer Zahlung von Fr. 5'564.90 nebst
dem Zins und den Betreibungskosten auch die Kosten des konkursrichterlichen
Verfahrens von Fr. 200.– beglichen zu haben (act. 13). Dabei übersieht sie, dass
die Gläubigerin im Konkursbegehren den ihr zustehenden Zins naturgemäss nur
bis zum Begehren und nicht bis zur Tilgung bzw. Konkurseröffnung (vgl. Art. 209
Abs. 1 SchKG) berechnete (vgl. oben, E. 3.a). Am 15. September 2020 (Datum
der Tilgung und Konkurseröffnung) hätte der geschuldete Betrag einschliesslich
der Gerichtskosten infolge des Zinsenlaufes den bezahlten Betrag von
Fr. 5'564.90 überstiegen. Die Zahlung umfasst demnach die erstinstanzlichen Ge-
richtskosten nicht. Dies zeigt sich auch darin, dass die Schuldnerin am 15. Sep-
tember 2020 Fr. 200.– zuhanden der Bezirksgerichtskasse einzahlte, welche am
16. September 2020 eingingen (act. 11). Da die Schuldnerin die Gerichtskosten
von Fr. 200.– somit verspätet geleistet hatte, eröffnete die Vorinstanz den Kon-
kurs jedenfalls zu Recht.
c) Zu den Kosten, die die Schuldnerin der Gläubigerin gemäss Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abwendung des Konkurses zu zahlen hat, gehören nebst den
Betreibungskosten auch die Kosten des Konkursamtes sowie des konkursrichter-
lichen Verfahrens (KUKO SchKG-Diggelmann, 2. A., Art. 172 N 3; vgl. auch
act. 8/6-7 Ziff. 5 der "wichtigen Hinweise"). Im Beschwerdeverfahren wies die
Schuldnerin mit einer Bestätigung des Konkursamtes Altstetten-Zürich nach, dass
sie sowohl für die Kosten des Konkursamtes als auch für die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens Sicherheit geleistet hatte (act. 5). Anzumerken ist, dass
die Gerichtskosten nur dann in der in der Vorladung angegebenen Höhe von
Fr. 200.– anfallen, wenn eine Erklärung des Gläubigers (Rückzug des Konkurs-
begehrens oder Stundung) oder vom Schuldner nachgewiesene Gründe im Sinne
von Art. 172 ff. SchKG der Konkurseröffnung entgegenstehen. Vorliegend wurde
der Konkurs jedoch eröffnet, weshalb sich die effektiven Gerichtskosten auf

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Fr. 400.– belaufen (act. 7). Die Schuldnerin stellte die Kosten von Konkursamt
und Konkursgericht zwar erst nach der Konkurseröffnung, aber innert der Be-
schwerdefrist sicher. Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Kon-
kurses erfüllt, ohne dass, wie unter Ziffer 2 erwogen, die Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin zu prüfen wäre.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, und die Konkurseröff-
nung ist aufzuheben. Die an die Bezirksgerichtskasse bezahlten Fr. 200.– sind
der Schuldnerin zurückzuerstatten.
4. Die Kosten beider Instanzen und auch des Konkursamtes hat die
Schuldnerin zu tragen. Sie hat diese Verfahren veranlasst, indem sie die Konkurs-
forderung erst unmittelbar vor der Konkurseröffnung tilgte und die Kosten des
Konkursgerichtes nicht rechtzeitig vor der – auf Antrag der Schuldnerin mehrfach
verschobenen – Konkursverhandlung sicherstellte (vgl. act. 8).
Dass die Gläubigerin in ihrem Schreiben vom 17. September 2020 erklärte,
mit Erhalt der Zahlung könne aus ihrer Sicht auf die Durchführung des Konkurses
verzichtet werden (act. 6), ändert nichts an der Kostenauflage. Die Erklärung er-
folgte wegen der vollständigen Bezahlung der Konkursforderung durch die
Schuldnerin. Ein solcher Verzicht ist nicht als Klagerückzug nach Art. 106 Abs. 1
ZPO zu verstehen, welcher grundsätzlich eine Kostenpflicht nach sich zieht. Auch
kann der Erfolg der Schuldnerin im Rechtsmittelverfahren nicht als Unterliegen
der Gläubigerin gewertet werden. Eine Parteientschädigung ist der Gläubigerin
jedoch bereits mangels Antrag nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 15. September 2020 aufge-
hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die Kasse des Bezirksgerichtes Zürich wird angewiesen, die bei ihr einbe-
zahlten Fr. 200.– der Schuldnerin zurückzuerstatten.
4. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 13, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Altstetten-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 9, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
3. November 2020