zh_obergericht · SB110557 · 2011-11-28 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110557-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
die Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Schwarzwälder
Urteil vom 28. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht, vom
6. Juni 2011 (GG110008)

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Anklage:
Die berichtigte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom
22. März 2011 (Urk. 28) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Verfügung der Vorinstanz:
Das Einzelgericht verfügt:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. Mai 2010
beschlagnahmten Gegenstände (100 Gramm Marihuana, 2 Gramm
Haschisch, 2 Pack Zigarettenpapier, 1 Betäubungsmittelwaage) werden
eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
2. (Mitteilungen)
3. (Rechtsmittel)
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG
- der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93
Ziff. 2 Abs. 1 SVG

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- des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG und Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 in Verbindung
mit Abs. 4 BetmG
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1
Abs. 5 BetmG
- des Fahrens trotz Entzug im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten,
wovon ein Tag durch Haft erstanden ist und einer Busse von CHF 300.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf fünf
Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
4. Für die Dauer der Probezeit wird eine Bewährungshilfe i.S.v. Art. 93 StGB
angeordnet und dem Beschuldigten folgende Weisungen i.S.v. Art. 94 StGB
erteilt:
- Absolvierung des Lernprogramms RISK (im Einzelsetting) und Teilnahme
an den Nachkontroll-Gesprächen beim Amt für Justizvollzug Kanton Zürich,
Bewährungs- und Vollzugsdienste, Lernprogramme, 8090 Zürich,
- Alkohol- und Drogenabstinenz für die Dauer der Probezeit.
5. Die mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 10. Februar 2009 gegen den
Beschuldigten bedingt ausgefällte Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu
CHF 100.– wird vollzogen.

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6. Die Gebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren wird festgesetzt auf:
CHF 2'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 3'468.25 Auslagen Vorverfahren
CHF 5'468.25 Total (zuzüglich Kosten der amtlichen Verteidigung)
7. Die Gebühr von CHF 2'000.– wird dem Beschuldigten auferlegt, die
restlichen obgenannten Auslagen werden ihm erlassen.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse ge-
nommen; eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO fällt infolge
Erlass ausser Betracht. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidi-
gung wird mit separater Verfügung entschieden.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend im Dispositiv wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts
Meilen vom 6. Juni 2011 wurde der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG, der Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
Abs. 1 lit. b VRV, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne
von Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG und Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 in Verbindung
mit Abs. 4 BetmG, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1
Abs. 5 BetmG sowie des Fahrens trotz Entzug im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG

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schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wurde mit einer Freiheitsstrafe von
10 Monaten, welche unter Ansetzung einer fünfjährigen Probezeit bedingt aufge-
schoben wurde, sowie einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. Für die Dauer der
Probezeit wurde eine Bewährungshilfe angeordnet und dem Beschuldigten die
Weisung erteilt, das Interventionsprogramm RISK und die Nachkontroll-
Gespräche zu absolvieren und es wurde für ihn die Alkohol- und Drogenabstinenz
für die Dauer der Probezeit angeordnet. Des Weiteren wurde die mit Urteil des
Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Februar 2009 ausgefällte bedingte Geldstrafe von
240 Tagessätzen zu Fr. 100.-- widerrufen und für vollziehbar erklärt. Sodann
wurden dem Beschuldigten die Kosten im Betrag von Fr. 2'000.-- auferlegt, im
Restumfang jedoch samt den Kosten der Verteidigung auf die Gerichtskasse
genommen. Schliesslich wurde verfügt, dass die beschlagnahmten Betäubungs-
mittel und -utensilien definitiv einzuziehen und zu vernichten seien (Urk. 52
S. 16 ff.).
1.2. Mit Eingabe seines Verteidigers vom 10. Juni 2011 (Urk. 45) liess der
Beschuldigte rechtzeitig Berufung gegen das Urteil vom 6. Juni 2011 anmelden.
Fristgerecht erfolgte am 25. August 2011 die Berufungserklärung, womit der
Beschuldigte ausdrücklich erklären liess, dass auf das Stellen von Beweisan-
trägen verzichtet werde (Urk. 54). Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft
See/Oberland mit Eingabe vom 16. September 2011 Anschlussberufung
(Urk. 59), welche sie mit Eingabe vom 2. November 2011 jedoch wieder zurück-
zog (Urk. 65).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte liess seine Berufung vorerst nicht beschränken (Urk. 45),
konkretisierte dann aber in der Berufungserklärung, dass er das Urteil der
Vorinstanz in Bezug auf die Bemessung der Strafe, die Strafart und den Vollzug -
jedoch nicht in Bezug auf die Busse (Dispositivziffern 2 und 3), die Anordnung der
Bewährungshilfe sowie die Erteilung der Weisungen, soweit sich diese Ersatz-
massnahmen auf die Probezeit gemäss Dispositivziffer 3 des Urteils beziehen
(Dispositivziffer 4), den Widerruf (Dispositivziffer 5) und die Kostenauferlegung
(Dispositivziffer 7) anfechte (Urk. 54).

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Das erstinstanzliche Urteil ist damit bezüglich des Schuldspruches (Dispositivzif-
fer 1), der Busse von Fr. 300.-- (Dispositivziffer 2, zweiter Teilsatz) und des
Vollzugs der Busse (Dispositivziffer 3, zweiter Teilsatz), der Kostenfestsetzung
(Dispositivziffer 6) sowie der Übernahme der Kosten der Verteidigung auf die
Gerichtskasse (Dispositivziffer 8) in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls in Rechts-
kraft erwachsen ist die Verfügung des Einzelgerichts.
II. Strafe
1. Strafzumessung
1.1. Anwendbares Recht
Am 1. Juli 2011 ist die Revision des Betäubungsmittelgesetzes vom 20. März
2008 in Kraft getreten (AS 2011 2559). Den Strafbestimmungen von Art. 19
BetmG wurden in Abs. 3 Strafmilderungsgründe (bei Anstaltentreffen und bei
Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Konsums) beigefügt, welche das
alte Recht nicht kannte. Da ein solches Anstaltentreffen Gegenstand des vor-
liegenden Strafverfahrens ist, ist das neue Recht anwendbar, zumal es das
mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).
1.2. Allgemeines
Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass die Strafzumessung der Vo-
rinstanz weder nachvollziehbar ist noch den bundesgerichtlichen Vorgaben ent-
spricht:
Zunächst ermittelt die Vorinstanz den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen
mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu 4.5 Jahren
(Urk. 52 S. 6). Dabei lässt sie ausser Acht, dass der ordentliche Strafrahmen beim
Vorliegen von Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründen nur zu verlassen ist,
wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat an-
geordnete Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint
(BGE 6B_238/2009 vom 8. März 2010 E. 5.8). Vorliegend bestehen keine solchen

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aussergewöhnlichen Umstände, welche ein Verlassen des ordentlichen Straf-
rahmens nach oben und/oder unten rechtfertigen würden. Die Deliktsmehrheit
wirkt sich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend aus. Der
korrekterweise zur Anwendung gelangende, ordentliche Strafrahmen beträgt
damit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.
Weiter stützt sich die Vorinstanz bei den Grundsätzen der Strafzumessung unter
Hinweis auf Art. 47 StGB auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1991
(BGE 117 IV 112) und lässt damit die bundesgerichtliche Rechtsprechung in den
letzten zwanzig Jahren und die damit geltenden höchstrichterlichen Vorgaben
völlig ausser Acht. Dieses von der Vorinstanz gewählte Vorgehen ist nicht
plausibel, vermag unter keinen Umständen zu überzeugen und ist schlicht falsch.
Gemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 134 IV 17
E. 2.1.; BGE 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 2.; BGE 6B_865/2009 vom
25. März 2010; BGE 6B_238/2009 vom 8. März 2010; je mit weiteren Hinweisen)
ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorab der Straf-
rahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für
die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Ohne ausdrückli-
che Festsetzung einer Einsatzstrafe ist nämlich nicht nachvollziehbar, ob und um
wie viel diese Strafe aufgrund der anderen Straftaten erhöht worden ist und ob
das Asperationsprinzip korrekt angewendet worden ist. Wenn sich der
Begründung nicht rechtsgenüglich entnehmen lässt, welche Straftaten wie
gewichtet worden sind, ist auch die ausgesprochene Gesamtstrafe im Ergebnis
nicht überprüfbar (dazu insbes. BGE 6B_865/2009 E. 1.3).
Ausgangspunkt ist damit das schwerste Delikt. Liegen mehrere gleichartige
Delikte vor, muss das verschuldensmässig schwerste Delikt zu Grunde gelegt und
dafür in Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungskriterien eine theoretische
Einsatzstrafe festgelegt werden. Hernach sind alle weiteren Delikte
verschuldensmässig zu bewerten und es muss die Einsatzstrafe in Anwendung
des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB unter Berücksichtigung der
in Frage kommenden weiteren Strafzumessungskriterien angemessen erhöht
werden. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatz-

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strafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem er alle diesbezüglichen strafer-
höhenden und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt
hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch dort
muss er den jeweiligen Umständen Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang
ist auch zu erwähnen, dass die schweizerische Praxis bei nicht besonders
schwerem Verschulden in aller Regel die Strafen im unteren bis mittleren Teil des
vorgegebenen Strafrahmens ansiedelt. Strafen im oberen Bereich, insbesondere
Höchststrafen, sind bloss ausnahmsweise und bei sehr schwerem Verschulden
des Täters auszusprechen (BSK StGB I-Wiprächtiger, 2.A., Basel, 2007, Art. 47
N 15).
Vorliegend hat der Beschuldigte Vergehen begangen (Fahren in fahrunfähigem
Zustand, Fahren trotz Entzug und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz),
für welche die Strafandrohung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
ist. Da mehrere Delikte mit der gleichen Strafandrohung vorliegen, ist der Straf-
zumessung das verschuldensmässig schwerste Delikt zugrunde zu legen. Vor-
liegend ist das Fahren in fahrunfähigem Zustand das Delikt, welches ver-
schuldensmässig am schwersten ins Gewicht fällt. Für dieses ist zunächst eine
(theoretische) Einsatzstrafe festzulegen. Für die vom Beschuldigten begangenen
Übertretungen (Verletzung der Verkehrsregeln, Führen eines nicht betriebs-
sicheren Fahrzeuges und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) ist eine
Busse auszufällen. Da die Busse für die Übertretungen von der Vorinstanz bereits
rechtskräftig ausgefällt wurde, ist nachfolgend lediglich die Strafzumessung für die
Vergehen vorzunehmen.
1.3. Tatkomponente
1.3.1. Allgemeines
Das Ausmass des verschuldeten Erfolges und damit die objektive Tatschwere
bildet im Hinblick auf die Tatkomponente den Ausgangspunkt für die Straf-
zumessung, dies hat die Vorinstanz so festgehalten (Urk. 52 S. 6, Art. 82
Abs. 4 StPO). In objektiver Hinsicht gilt zu prüfen, wie stark das strafrechtlich
geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter fallen etwa

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das Ausmass des Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, Sachschaden etc.)
sowie die Art und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle
Energie, wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird. Bei Gefähr-
dungsdelikten, so insbesondere im Strassenverkehr, ist insbesondere das Mass
einer Gefährdung zu berücksichtigen. Bei Drogendelikten spielt neben den
allgemeinen Kriterien für die Bewertung der objektiven Tatschwere auch die
Gefährlichkeit der Droge eine Rolle (BSK I-Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 N 69 ff.
und 81).
Bei der subjektiven Tatschwere stellt sich die Frage, wie dem Täter die objektive
Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, ist
dabei vor allem auf die Intensität des verbrecherischen Willens abzustellen
(Urk. 52 S. 8, Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu berücksichtigen sind auch die Beweg-
gründe des Täters und ob er mit direktem Vorsatz oder mit Eventualvorsatz
handelte (Hug, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, 18. Auflage, Zürich, 2010, Art. 47 N 9 ff.).
1.3.2. Fahren in fahrunfähigem Zustand
1.3.2.1. Der chemisch-toxikologische Untersuchungsbericht des Instituts für
Rechtsmedizin vom 28. Januar 2010 ergab, dass das Blut des Beschuldigten
einen Tetrahydrocannabinol (THC)-Gehalt von 4,1 µg/L aufwies (HD Urk. 7/2).
THC gilt im Sinne von Art. 2 Abs. 2 VRV bereits ab 1,5 µg/L als nachgewiesen
(vgl. Art. 2 Abs. 2bis VRV in Verbindung mit Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA). Der
Blutwert des Beschuldigten lag somit erheblich über diesem Grenzwert. Es darf
indessen nicht von der Höhe der THC-Konzentration im Blut auf den Grad der
Einschränkung der Fahrfähigkeit geschlossen werden. Hohe Cannabisdosierung
erhöht aber die Wahrscheinlichkeit verkehrsrelevanter Ausfallerscheinungen
(BGE 124 II 559, E. 4 b.). Die Einnahme von Cannabis führt zu Beeinträchtigun-
gen im Bereich der Wahrnehmungen und Psychomotorik und es kann damit zu
einer Aufhebung der Fahrsicherheit kommen. Zu signifikanten Leistungsver-
schlechterungen kommt es aber vor allem im akuten Rausch, d.h. in den ersten
Stunden nach dem Haschischkonsum (vgl. BGE 124 II 559, E. 4 a.-c.). Der hohe
THC-Gehalt im Blut des Beschuldigten deutet auf einen regelmässigen Can-

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nabiskonsum hin. Der Beschuldigte gab schliesslich auch zu, dass er im Januar
2010 regelmässig am Wochenende und unter der Woche je einen bis zwei Joints
geraucht habe (HD Urk. 13 S. 4). Nach seinen Aussagen fand der letzte Konsum
vier Tage vor der besagten Autofahrt statt. Es ist der Verteidigung zuzustimmen,
dass der negative Drogenschnelltest sowie die Beobachtungen bezüglich der
Person des Beschuldigten, welche allesamt unauffällig oder normal ausfielen, für
die Aussagen des Beschuldigten sprechen (HD Urk. 2 S. 2, Urk. 41 S. 4 und
Urk. 68 S. 4). Es ist daher davon auszugehen, dass das Ausmass der vom
Beschuldigten herbeigeführten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch die
Beeinträchtigung seiner Fahrfähigkeit zwar nicht mehr gering, aber auch nicht
erheblich war. Zusätzlich ist aber bei der Bewertung der Gefährdung zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte ein nicht betriebssicheres Fahrzeug lenkte und
die Höchstgeschwindigkeit überschritt. Die objektive Tatschwere ist damit nicht
mehr leicht.
1.3.2.2. Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist zu den Beweggründen des
Beschuldigten festzuhalten, dass diese rein egoistischer Natur waren: Er setzte
sich ins Auto, um für seinen Cousin Marihuana zu kaufen und anschliessend
seine Freundin zu besuchen (HD Urk. 12 S. 3 f.). Aufgrund der früheren Verurtei-
lung wusste der Beschuldigte, dass sich der Cannabiskonsum auf die Fahrfähig-
keit auswirkt, was ihn aber nicht von der Fahrt abhielt, welche er lediglich zu Ver-
gnügungszwecken und nicht aus dringendem Anlass unternahm. Zugunsten des
Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass er nicht mit direktem Vorsatz, sondern
mit Eventualvorsatz handelte. Die Intensität des deliktischen Willens ist noch als
gering einzustufen, zumal der Beschuldigte, dies kann nicht widerlegt werden,
davon ausging, dass sich der Betäubungsmittelkonsum nicht mehr oder nicht
mehr erheblich auswirken würde und er sich fahrfähig fühlte. In subjektiver Hin-
sicht erweist sich das Verschulden damit ebenfalls als nicht mehr leicht.
1.3.2.3. Insgesamt ist die Tatschwere als nicht mehr leicht zu beurteilen. Damit ist
die hypothetische Einsatzstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens auf rund
90 Tage festzusetzen.

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1.3.3. Fahren trotz Entzug
1.3.3.1. Die objektive Tatschwere ist beim Fahren trotz Entzug ebenfalls nicht
mehr leicht: Zwar lenkte der Beschuldigte das Fahrzeug während drei Fahrten am
gleichen Abend, dies, obschon ihm nur wenige Tage zuvor der Führerschein ent-
zogen worden ist. Eine erhebliche Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer
bestand durch sein Verhalten grundsätzlich nicht, darin ist der Verteidigung Recht
zu geben (Urk. 54 S. 3). Anzulasten ist dem Beschuldigten jedenfalls, dass sein
Verhalten von erheblicher krimineller Energie zeugt, musste er doch seinem Vater
eine Lügengeschichte auftischen und ihm vortäuschen, dass sein Auto in der
Garage sei (ND 2 Urk. 1 S. 4), um seinen Vater dazu zu bringen, ihm sein Fahr-
zeug zu überlassen.
1.3.3.2. Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das Verschulden nicht mehr leicht. Der
Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus nichtigem Grund: Es ging
ihm nur ums Vergnügen. Er wollte seine Freundin nach Hause fahren und
anschliessend mit seinem Kollegen in den Ausgang. Dies tat er im Wissen um die
laufende Strafuntersuchung. Sein Verhalten zeugt von absoluter Gleichgültigkeit
gegenüber den verhängten Sanktionen und bedenkenlosem Verstossen gegen
die Rechtsordnung. Das Verschulden ist damit in subjektiver Hinsicht als nicht
mehr leicht zu qualifizieren.
1.3.4. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
1.3.4.1. Bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigt
es sich, den Besitz sowie das Anstaltentreffen zur Abgabe gemeinsam zu würdi-
gen, zumal bei beiden Verstössen vom gleichen Verschulden ausgegangen
werden kann. In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden noch leicht.
Bei Marihuana handelt es sich nicht um eine harte Droge. Das Sucht- und
Gefährdungspotential ist nicht hoch. Da dem Beschuldigten nicht widerlegt
werden kann, dass er den Stoff für seinen Cousin besorgt hat, ist zu seinen
Gunsten davon auszugehen, dass keine gesundheitliche Gefährdung für unbe-
stimmte Drittpersonen bestand, zumal die gesamten Betäubungsmittel an eine
Person für deren Eigenkonsum abgegeben worden wären. Dass es infolge

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polizeilicher Anhaltung nicht zur Übergabe an den Cousin gekommen ist, führt zu
einer leichten Reduktion der Tatschwere.
1.3.4.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit
direktem Vorsatz handelte. Bezüglich seiner Beweggründe können ihm keine
finanziellen Motive nachgewiesen werden: Nach Angaben des Beschuldigten hat
er das Marihuana für seinen Cousin besorgt und beabsichtigte somit einerseits
nicht, dieses an viele verschiedene Personen abzugeben und andererseits wollte
er den Stoff verschenken, er handelte somit nicht mit Gewinnabsicht, vielmehr
aus Gefälligkeit für einen Verwandten. Diese Aussagen des Beschuldigten
können ihm nicht widerlegt werden. Demnach ist das Verschulden in subjektiver
Hinsicht noch als leicht zu bewerten.
1.3.5. Zwischenfazit
Die für das Fahren in fahrunfähigem Zustand festgelegte Einsatzstrafe ist anhand
der obigen Erwägungen für die anderen Delikte und unter Berücksichtigung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
1.4. Täterkomponente
1.4.1. Allgemeines
Die Täterkomponente umfasst das Vorleben sowie die persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten. Zu berücksichtigen sind die Beweggründe und Ziele des
Täters - soweit sie nicht bereits im Rahmen des subjektiven Tatverschuldens
berücksichtigt wurden - und sodann wird das Verhalten des Täters nach der Tat
und im Strafverfahren einbezogen. Es kann hierzu auf die diesbezüglichen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 6 und BSK Strafrecht I-
Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 N 92).
1.4.2. Persönliche Verhältnisse und Vorleben
1.4.2.1. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 9,
Art. 82 Abs. 4 StPO). An der vorinstanzlichen Verhandlung gab der Beschuldigte

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an, einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'000.-- zuzüglich 13. Monatslohn zu
erzielen (Prot. I S. 8). Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2011 wurde dem
Beschuldigten Frist angesetzt und er wurde aufgefordert, Unterlagen bezüglich
seiner aktuellen finanziellen Situation einzureichen, was er jedoch nicht tat
(Urk. 57). In der heutigen Berufungsverhandlung hat er ausgeführt, dass er nach
wie vor bei der Firma B._____ GmbH tätig sei. Er erziele dort einen monatlichen
Bruttolohn von zwischen Fr. 5'500.-- und Fr. 6'500.-- zuzüglich 13. Monatslohn. Es
laufe eine Lohnpfändung für den Kredit, welchen er für seinen Vater aufge-
nommen habe. So verbleibe ihm jeden Monat das Existenzminimum von
Fr. 2'300.-- (vgl. Urk. 69/1-5). Zu seiner Schuldensituation befragt, erklärte der
Beschuldigte, dass er viele Überstunden mache, welche allesamt ausbezahlt
würden. Er rechne deswegen damit, dass er per Ende April 2012 die gesamten
Schulden, insgesamt rund Fr. 50'000.--, abbezahlt haben werde (Urk. 57 S. 1 f.).
Letzteres ist zwar nachfolgend bei der dem Beschuldigten zu stellenden Legal-
prognose zu berücksichtigen, fällt jedoch im Rahmen der Täterkomponente nicht
ins Gewicht, zumal diese Schulden nicht in Zusammenhang mit den begangenen
Delikten stehen. Festzuhalten ist, dass sich die Lebenssituation des Beschuldig-
ten damit stabilisiert hat, dennoch sind den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren zu entnehmen.
1.4.2.2. Was die Vorstrafen des Beschuldigten anbelangt, ist mit der Vorinstanz
von einer erheblichen Straferhöhung auszugehen. Wie die Vorinstanz zutreffend
darlegte, ist der Beschuldigte zweifach einschlägig vorbestraft. Zweimal
delinquierte er während laufender Probezeit und jeweils nur kurze Zeit nach der
jeweiligen Verurteilung erneut. Insbesondere ins Gewicht fällt die zusätzliche
Tatbegehung wegen Fahrens trotz Entzug während laufender Untersuchung und
nur wenige Tage nach dem ersten Vorfall. Um Wiederholungen zu vermeiden,
kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 52 S. 10 f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.4.3. Nachtatverhalten
Zum Nachtatverhalten und dem Verhalten in der Strafuntersuchung ist dem
Beschuldigten zugute zu halten, dass er sich kooperativ verhalten hat und ein

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vollumfängliches Geständnis ablegte. Eine "umfassende Kooperation", wie sie die
Verteidigung geltend macht (Urk. 54 S. 4), liegt aber nicht vor: In der ersten poli-
zeilichen Befragung machte der Beschuldigte nur wenige Aussagen und zeigte
sich nicht voll geständig, auch bei der Staatsanwaltschaft legte er bezüglich des
Vorwurfs des Fahrens in fahrunfähigem Zustand kein Geständnis ab (HD Urk. 12
S. 7) und schliesslich gab er erst im Herbst 2010 zu, dass er bezüglich seines
Cannabiskonsums nicht ehrlich gewesen sei und im Januar 2010 am Wochenen-
de und auch unter der Woche jeweils einen bis zwei Joints geraucht habe. Zu
berücksichtigen ist auch, dass die Beweislast erdrückend war: Die Fahrunfähig-
keit war aufgrund der Blutanalyse erstellt, dass dem Beschuldigten der Fahr-
ausweis entzogen worden war, war bei der Polizei vermerkt und das Marihuana
hatte er bei sich im Auto. Diese Delikte hätten dem Beschuldigten auch ohne Ge-
ständnis nachgewiesen werden können. Anderes versuchte der Beschuldigte
teilweise zu verschleiern, so beispielsweise seinen Cannabiskonsum im Januar
2010. Das Geständnis sowie die Mitarbeit im Strafverfahren sind damit leicht
strafmindernd - jedoch nicht wie von der Verteidigung geltend gemacht erheblich
strafmindernd (Urk. 54 S. 4 und Urk. 68 S. 6) - zu berücksichtigen.
1.4.4. Einsicht und Reue
Was die Einsicht und Reue des Beschuldigten in das Unrecht der begangenen
Taten anbelangt, sind diese zweifelhaft: Die Verteidigung führt an, dass zu
berücksichtigen sei, dass der Beschuldigte ernsthaft gewillt sei, mittels Drogen-
und Alkoholabstinenz sowie der Teilnahme an einem Lernprogramm weiteren
Straftaten entgegenzuwirken (Urk. 54 S. 4 und Urk. 68 S. 7). Das Verhalten des
Beschuldigten ergibt jedoch ein anderes Bild: So hielten ihn der Umstand, dass er
alle sechs Monate Haarproben abzugeben hatte, nicht davon ab, zumindest im
Januar 2010 regelmässig zu kiffen, was seine Absicht, frei von Drogen zu leben,
widerlegt. Die Vorinstanz hat zudem sorgfältig ausgeführt, aus welchen Gründen
an der Einsicht des Beschuldigten zu zweifeln ist, insbesondere fällt auf, wie sehr
der Beschuldigte bei seiner letzten Verurteilung an der Hauptverhandlung vom
10. Februar 2009 vor dem Bezirksgericht Hinwil seine Reue und Einsicht beteuer-
te und erklärte, dass er nie mehr Cannabis konsumieren werde, nicht einmal ein

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Jahr später jedoch wieder einschlägig straffällig wurde (vgl. Bezirksgericht Hinwil,
Geschäfts-Nr. DG080037, Protokoll S. 10 f.). Den zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz kann und muss beigepflichtet werden (Urk. 52 S. 9 f., Art. 82 Abs. 4
StPO).
1.4.5. Zwischenfazit
Zusammenfassend wiegen die Straferhöhungsgründe schwerer als die Straf-
minderungsgründe, was bei der Erhöhung der Einsatzstrafe im Rahmen der
Täterkomponente zu berücksichtigen ist.
1.5. Fazit
Der Beschuldigte ist damit - unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungs-
faktoren - mit 180 Tagen zu bestrafen. Lediglich am Rande sei bemerkt, dass die
vorinstanzliche Gewichtung des Verschuldens als schwer nicht mit der von ihr
ausgefällten Sanktion korrespondiert.
2. Sanktion
2.1. Art
Bei Strafen bis zu sechs Monaten sieht der Gesetzgeber die Geldstrafe als
Hauptsanktion vor, kurze Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten können nur
in Ausnahmefällen angeordnet werden (Art. 40 und 41 StGB). Es bestehen vor-
liegend keine Anhaltspunkte, von der Regelsanktion abzuweichen, weshalb eine
Geldstrafe auszusprechen ist.
2.2. Tagessatzhöhe
2.2.1. Nachdem die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe ausgefällt hat, hatte sie die
Tagessatzhöhe nicht festzusetzen, weshalb dies hier nachzuholen ist: Gemäss
Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens Fr. 3'000.--. Das Gericht
bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen
und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten

- 16 -
sowie nach dem Existenzminimum. Ausgangspunkt für die Bemessung des
Tagessatzes bildet das Nettoeinkommen, welches der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt. Sodann ist festzulegen, wie sich seine sonstigen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Tagessatzhöhe auswirken.
Es darf jedoch nicht vergessen gehen, dass keine Notbedarfsrechnung gefordert
ist und gerade nicht alle Aufwandpositionen vom Nettoeinkommen abzuziehen
sind. Der Tagessatz will die Lebenshaltung des Täters erfassen. Es können daher
nur ausserordentliche Belastungen, welche keine Kosten der Lebenshaltung sind,
berücksichtigt werden. Schuldverbindlichkeiten sind in der Regel nicht abzugs-
fähig. Dies gilt vor allem, soweit es sich um Verbindlichkeiten aus der Lebens-
haltung handelt. Die Geldstrafe darf allerdings die Belastbarkeitsgrenze des
Täters nicht überschreiten, was bei der umfassenden Würdigung der persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen ist. Deshalb können im
Einzelfall Zahlungsverpflichtungen des Täters, welche grössere Teile des
Einkommens auf längere Sicht binden, bei der Bemessung der Tagessatzhöhe
angerechnet werden. Dabei ist aber zu beachten, dass der Tagessatz nicht so
weit reduziert werden darf, dass er lediglich symbolischen Wert hat, weil die
Geldstrafe gleichwertig neben die Freiheitsstrafe treten soll. Um der (schlechten)
finanziellen Situation von Straftätern nebst der Anpassung der Tagessatzhöhe an
die Einkommensverhältnisse zusätzlich Rechnung zu tragen, schuf der Gesetz-
geber die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen. Die Vollzugsbehörde kann
eine Zahlungsfrist bis zu 12 Monaten bestimmen bzw. Ratenzahlungen anordnen
und auf Gesuch die Fristen verlängern (Art. 35 Abs. 1 StGB). Dadurch werden
Härtefälle auf der Vollzugsebene weiter abgefedert (Hug, a.a.O., Art. 34 N 20 ff.,
BSK Strafrecht I-Dolge, a.a.O., Art. 34 N 46, 81 und 83 sowie BGE 6B_610/2009
vom 13. Juli 2010 E. 1.3.).
2.2.2. Der Verteidiger beantragt - unter vollen Berücksichtigung der beim
Beschuldigten laufenden Lohnpfändung - einen Tagessatz in der Höhe von
Fr. 20.-- (Urk. 41 S. 8, Urk. 54 S. 4 und Urk. 68 S. 7).
2.2.3. Aus den Ausführungen des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung
sowie den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass er durchschnittlich ein

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monatliches Bruttoeinkommen von rund Fr. 6'000.-- zuzüglich 13. Monatslohn
erzielt (Urk. 67 S. 2 und Urk. 69/1-5). Monatlich bezahlt er im Rahmen einer
Lohnpfändung unter anderem Fr. 1'400.-- an einen Kredit ab, den er für seinen
Vater aufgenommen hat, und welcher Betrag ihm von den Eltern als Beitrag an
Kost und Logis angerechnet wird (Prot. I S. 9 und Urk. 67 S. 2). Nach Abzug der
Sozialleistungen und des im Rahmen der Lohnpfändung zu leistenden Betrag
verbleiben dem Beschuldigten monatlich rund Fr. 2'300.--. Seine Krankenkassen-
prämie beläuft sich auf Fr. 180.-- im Monat. Vom Einkommen in Abzug zu bringen
sind ferner die laufenden Steuern (BGE 134 IV 60 E. 6.1), wofür der Beschuldigte
monatlich Fr. 450.-- bezahlte (Prot. I S. 10). Angesichts dieser finanziellen
Verhältnisse ist die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigung aller mass-
gebenden Berechnungsfaktoren auf Fr. 70.-- festzulegen.
2.2.4. Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 70.-- zu bestrafen. Auf diese Strafe anzurechnen ist ein Tag Haft, welchen der
Beschuldigte durch vorläufige Festnahme erstanden hat (Art. 51 StGB,
HD Urk. 20/1 und 20/2).
2.3. Busse
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- wurde von der Ver-
teidigung nicht angefochten und ist damit in Rechtskraft erwachsen (Urk. 54 S. 4
und Urk. 68 S. 7). Die erkennende Kammer hat damit nicht mehr über diese zu ur-
teilen, weshalb lediglich am Rande und der Vollständigkeit halber bemerkt sein
will, dass die Vorinstanz zwar richtig erkannt hat, dass die Bussenhöhe nach den
finanziellen Verhältnissen und dem Verschulden des Täters angemessen zu
bemessen ist (Urk. 52 S. 12). Angesichts der mehrfachen begangenen Über-
tretungen - mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Verletzung der Verkehrsregeln und Führen eines nicht betriebssicheren Fahr-
zeuges - scheint die Busse aber mit Fr. 300.-- als (zu) tief ausgefallen. Eine
Erhöhung fällt unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes ausser
Betracht.

- 18 -
3. Vollzug
3.1. Die Vorinstanz hat die formellen Voraussetzungen des bedingten Strafvollzu-
ges dargelegt und zutreffend erkannt, dass in objektiver Hinsicht die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges möglich ist (Urk. 52 S. 14). Ebenfalls richtig erkannt
hat sie, dass vorliegend gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB in subjektiver Hinsicht
besonders günstige Umstände vorliegen müssen, damit der bedingte Strafvollzug
gewährt werden kann, wurde der Beschuldigte doch mit Urteil des Bezirksgerichts
Hinwil vom 10. Februar 2009 - mithin innerhalb der letzten fünf Jahre - zu einer
Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt. Auf diese Ausführungen kann ver-
wiesen werden (Urk. 52 S. 14, Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Da vorliegend die objektiven Kriterien von Art. 42 Abs. 2 StGB erfüllt sind, gilt
die Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens einer ungünstigen
Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurteilung zunächst die
Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter weitere Straftaten
begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Vollzuges kommt daher nur in
Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den
Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung
besteht. Bei der Beurteilung der Prognose ist zunächst von Bedeutung, ob es sich
um einschlägige Vorstrafen handelt. Selbst bei einschlägigen Vorstrafen können
indessen besonders günstige Umstände vorliegen, namentlich dann, wenn sich
die Lebensumstände des Täters nach der Tat entscheidend positiv verändert
haben (Hug, a.a.O., Art. 42 N 19 und 21 f.).
3.3. Der Verteidiger beantragte, die Geldstrafe sei zu vollziehen, da beim
Beschuldigten keine besonders günstigen Umstände vorlägen (Urk. 54 S. 4 f. und
Urk. 68 S. 9).
3.4. Die letzte Verurteilung des Beschuldigten erfolgte am 10. Februar 2009. Er
hat sich somit weniger als ein Jahr wohl verhalten bis er wiederum delinquierte.
Dabei delinquierte er nicht nur einschlägig, sondern er zeigte sich offensichtlich
uneinsichtig und unbeeindruckt: Die letzte Verurteilung erfolgte wegen Fahrens in

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fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol- und Drogenkonsums, wobei der
Beschuldigte einen Unfall mit mehreren Verletzten verursacht hatte. Nur gerade
ein knappes Jahr später fuhr er wieder in fahrunfähigem Zustand. Der sofortige
Führerausweisentzug, die laufende Untersuchung und die immer noch laufende
Probezeit schienen den Beschuldigten aber wiederum nicht zu beeindrucken, nur
wenige Tage nach diesem Vorfall lenkte der Beschuldigte erneut ein Fahrzeug.
Die Uneinsichtigkeit des Beschuldigten zeigt sich auch bezüglich seines Drogen-
konsums: Seit 2008 stand er in regelmässiger verkehrsmedizinischer Kontrolle
und musste Haarproben zum Nachweis der Einhaltung seiner Drogen- und
Alkoholabstinenz abgeben (HD Urk. 16/3). Während diese Kontrollen im Jahr
2009 gut verliefen, konsumierte er im Januar 2010 wiederum vermehrt Cannabis,
gemäss eigenen Angaben pro Woche und Wochenende jeweils einen bis zwei
Joints (HD Urk. 13 S. 4). Das Verhalten des Beschuldigten zeugt davon, dass er
die Verfahren und Verurteilungen nicht ernst nimmt und diese ihn bislang nicht
dazu gebracht haben, sich rechtskonform zu verhalten. Es ist daher nicht zu
erwarten, dass sich der Beschuldigte bei einem erneuten Aufschub der Geldstrafe
beeindruckt zeigen und wohl verhalten würde, weswegen der Vollzug der heute
auszusprechenden Strafe nicht aufzuschieben ist.
3.5. Fazit
Die Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.-- ist zu vollziehen.
III. Widerruf
1. Widerruf der bedingten Geldstrafe
1.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für den Widerruf zutreffend
umschrieben, weshalb auf diese verwiesen werden kann. Ebenso hat sie richtig
erkannt, dass die neuen Taten innerhalb der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil
vom 10. Februar 2009 angesetzten vierjährigen Probezeit begangen wurden,
weshalb zu prüfen ist, ob eine Schlechtprognose besteht (Urk. 52 S. 13, Art. 82
Abs. 4 StPO). Ergänzend dazu ist Folgendes zu bemerken: In die Beurteilung der

- 20 -
Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Vollzugs einer
Strafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die neue
Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum
Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere
Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird (Hug,
a.a.O., Art. 46 N 6).
1.2. Die beiden Vorstrafen des Beschuldigten sind einschlägiger Natur. Richtig ist,
dass die berufliche Karriere des Beschuldigten von Stellenwechseln und längerer
Arbeitslosigkeit geprägt ist. Diesen Umstand hat der Beschuldigte teilweise sich
selbst zuzuschreiben: So wechselte er nach kurzer Zeit die nach längerer
Arbeitslosigkeit bei der C._____ GmbH angetretene Stelle und trat eine Stelle bei
der Firma D._____ an. Dort wiederum kündigte er nach drei Monaten, weil ihm die
Arbeit nicht gefiel. In der Folge war er während fünf Monaten arbeitslos, wobei er
sich aber nicht beim RAV anmeldete. Auch die daraufhin angetretene Stelle bei
der E._____ verliess er nach kurzer Zeit wieder, angeblich weil sein alter Chef der
B._____ GmbH ihn abgeworben habe (Prot. I S. 8). Der Beschuldigte hat nun seit
Frühling 2011 eine feste Arbeitsstelle bei der B._____ GmbH. Zu seinen Gunsten
ist zu berücksichtigen, dass sich seine finanzielle Situation dank dieser Stelle er-
heblich verbessert hat. Der Beschuldigte ist bemüht, seine Schulden abzubezah-
len und leistet dafür Nachtschichten und Überstunden, welche finanziell entschä-
digt werden. So konnte er seine Schulden bereits stark reduzieren und er rechnet
gemäss eigenen Angaben damit, dass er per Ende April 2012 schuldenfrei sein
wird (Urk. 67 S. 2). Dies, obschon seine Schulden im Juni 2011 noch rund
Fr. 55'000.-- betrugen (Prot. I S. 9). In Bezug auf die von der Vorinstanz geltend
gemachten belastenden Drogensuchtproblematik (Urk. 52 S. 14) ist sodann fest-
zuhalten, dass mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Februar 2009 dem
Beschuldigten die Weisung erteilt wurde, am Lernprogramm "Training für alkohol-
auffällige Verkehrsteilnehmer" teilzunehmen. Die zur Überprüfung der Alkohol-
und Drogenabstinenz im Jahr 2009 durchgeführten Haaranalysen bestätigten die
Abstinenz und der Beschuldigte hat gemäss eigenen Angaben, welche ihm nicht
widerlegt werden können, seit drei Jahren keinen Alkohol mehr konsumiert (HD
Urk. 16/3, HD Urk. 12 S. 4 und 7, Prot. I S. 12). Anlässlich der Berufungsverhand-

- 21 -
lung bestätigte der Beschuldigte, dass er nach wie vor keinen Alkohol konsumiere
und auch nicht mehr kiffe. Seit fünf Monaten gebe er beim Hausarzt Urinproben
ab und er habe im letzten Monat auch eine Blutprobe abgegeben, um die Leber-
werte zu testen (Urk. 67 S. 2). Dies zeigt, dass der Beschuldigte zumindest ge-
wisse Lehren aus den von ihm begangenen Taten gezogen hat. Den Autounfall
aus dem Jahr 2007 bezeichnet der Beschuldigte nunmehr als "Jugenddummheit"
und er macht geltend, dass er älter geworden sei und sich sein Denken geändert
habe. Er verkehre nicht mehr mit denselben Leuten, arbeite viel und treibe Sport
(Urk. 67 S. 3 f.). Es kann daher erwartet werden, dass die erstmals unbedingt
ausgesprochene Strafe den Beschuldigten weiter motiviert, sein Verhalten nach-
haltig zu ändern, weshalb auf den Widerruf verzichtet werden kann.
2. Verlängerung der Probezeit
Unter dem Aspekt der Resozialisierung kann der Vollzug der einen Strafe und die
Weiterführung der Bewährungsfrist (vgl. dazu weiter unten) für die andere Strafe
eine angemessene und sinnvolle Lösung sein (vgl. BGE 107 IV 91 E. 2.; 100 IV
196 E. 2.c.). Genau eine solche Kombination ist im vorliegenden Fall angebracht.
Dem Beschuldigten ist in Anbetracht der positiv zu wertenden Signale und insbe-
sondere der Wirkung der erstmalig unbedingt auszusprechenden Strafe eine aller-
letzte Chance einzuräumen. Angesichts des Vollzugs der heute auszufällenden
Geldstrafe von 240 Tagessätzen kann deshalb trotz seiner Delinquenz in der
Probezeit vom Beschuldigten erwartet werden, dass er keine weiteren Straftaten
mehr begehen wird. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil
vom 10. Februar 2009 ausgesprochenen Geldstrafe ist somit zu verzichten. Um
den verbleibenden Bedenken Rechnung zu tragen, ist – und dies wird auch von
der Verteidigung beantragt (Urk. 54 S. 5 und Urk. 68 S. 9) – die mit vorerwähntem
Urteil festgesetzte Probezeit von 4 Jahren um 2 Jahre zu verlängern. Dem klaren
Gesetzeswortlaut folgend kann auch eine Probezeit von vier Jahren um
höchstens die Hälfte verlängert werden, auch wenn dabei die vom Gesetz vorge-
sehene Höchstgrenze der Probezeit von fünf Jahren überstiegen wird
(Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 46 Abs. 2 StGB; so auch BGE 104 IV 148, in welchem

- 22 -
die von der Vorinstanz angeordnete Verlängerung der Probezeit über die
5-Jahresgrenze hinaus nicht beanstandet wurde).
3. Ersatzmassnahmen
Die Verteidigung beantragt sodann, es sei für die Dauer der Probezeit eine
Bewährungshilfe anzuordnen und die Weisungen gemäss Anklageschrift zu ertei-
len (Urk. 54 S. 5 und Urk. 68 S. 10). Die Anordnung einer Bewährungshilfe und
die Erteilung von Weisungen sind beim Beschuldigten angezeigt, um den
Schwierigkeiten in der Bewährung, welche im Charakter des Beschuldigten oder
den äusseren Umständen liegen, entgegenwirken zu können und so seine
Bewährungschancen während der Probezeit zu verbessern. Ziel ist, den
Beschuldigten vor Rückfälligkeit zu bewahren und mit der Anordnung der bean-
tragten Ersatzmassnahmen soll ihm die dafür notwendige Stütze gegeben
werden.
4. Fazit
Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Februar 2009
ausgesprochenen Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.– ist daher zu ver-
zichten, dafür ist die damals angesetzte Probezeit von vier Jahren um zwei Jahre
zu verlängern. Für die Dauer der Probezeit ist eine Bewährungshilfe anzuordnen
und es sind dem Beschuldigten die Weisungen zu erteilen, das Interventions-
programm RISK zu absolvieren sowie für die Dauer der Probezeit alkohol- und
drogenabstinent zu bleiben.
IV. Kosten
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
Die Verteidigung beantragt, es sei die Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Ver-
fahrens angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten gemäss
Art. 425 StPO zu erlassen (Urk. 54 S. 5 und Urk. 68 S. 10). Die Vorinstanz hat
dem Beschuldigten die Kosten bereits zu einem Grossteil erlassen, zu bezahlen

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hätte der Beschuldigte gemäss erstinstanzlichem Urteil einen Betrag von
Fr. 2'000.-- (Urk. 52 S. 18, Dispositivziffer 7). An dieser Regelung ist festzuhalten.
Damit Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze
oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint (BSK StPO-Domeisen, Basel,
2011, Art. 425 N 4). Es ist richtig, dass der Beschuldigte stark überschuldet ist
bzw. war. Gemäss seinen Ausführungen ist der Beschuldigte in der Lage, seine
Schulden abzuzahlen und er rechnet sogar damit, in rund einem halben Jahr
schuldenfrei zu sein. Damit kann er auch einen Teil der Gerichtskosten selber tra-
gen.
2. Berufungsverfahren
2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zu berücksichtigen ist daher zunächst, dass die Staats-
anwaltschaft See/Oberland ihre Anschlussberufung mit Eingabe vom
2. November 2011 zurückgezogen hat (Urk. 65). Der Beschuldigte obsiegt mit
seiner Berufung teilweise: Von seinen Anträgen abgewichen wird lediglich bei der
Bemessung der Geldstrafe, der Höhe der Tagessätze sowie was die Kostenaufer-
legung anbelangt. Damit rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des Berufungsver-
fahrens zu einem Viertel aufzuerlegen. Im Umfang von drei Vierteln sind die
Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vollumfänglich auf die Gerichtskasse
zu nehmen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung. Vorbehalten bleibt im
Umfang von einem Viertel der Kosten der amtlichen Verteidigung die Rückzah-
lungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
2.2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'500.-- festzusetzen.

- 24 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
6. Juni 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist
"Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG
- der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Ziff. 2
Abs. 1 SVG
- des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Ziff. 1 Abs. 5 BetmG und Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 4 BetmG
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG
- des Fahrens trotz Entzug im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit … und einer Busse von CHF 300.–.
3. … Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
4. - 5. …
6. Die Gebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren wird festgesetzt auf:
CHF 2'000.–; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 3'468.25 Auslagen Vorverfahren
CHF 5'468.25 Total (zuzüglich Kosten der amtlichen Verteidigung)
7. …
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO fällt infolge Erlass ausser Betracht.
Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung
entschieden.
9. Mitteilungen
10. Rechtsmittel"

- 25 -
2. Es wird sodann festgestellt, dass die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen
vom 6. Juni 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Einzelgericht verfügt:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. Mai 2010
beschlagnahmten Gegenstände (100 Gramm Marihuana, 2 Gramm Haschisch,
2 Pack Zigarettenpapier, 1 Betäubungsmittelwaage) werden eingezogen und der
Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
2. Mitteilungen
3. Rechtsmittel"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird zudem bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagess-
ätzen zu Fr. 70.--, wovon 1 Tagessatz als durch vorläufige Festnahme
geleistet gilt.
2. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
3. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Februar
2009 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.--
wird verzichtet.
4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Februar 2009 angesetzte
Probezeit wird um 2 Jahre verlängert.
5. Für die Dauer der Probezeit werden eine Bewährungshilfe angeordnet und
dem Beschuldigten folgende Weisungen erteilt:
a) Absolvierung des Interventionsprogramms RISK (im Einzelsetting) und
Teilnahme an den Nachkontroll-Gesprächen beim Amt für Justizvollzug
Kanton Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, Lernprogramme,
8090 Zürich,

- 26 -
b) Alkohol- und Drogenabstinenz für die Dauer der Probezeit.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'504.20 amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Viertel auferlegt und im
Umfang von drei Vierteln auf die Gerichtskasse genommen.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen. Im Umfang von einem Viertel bleibt die Rückzahlungspflicht
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten) (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste gemäss Dispositivziffer 5 (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste (im Doppel)
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen; PIN-Nr.: ….
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− das Bezirksgericht Hinwil (Geschäfts-Nr. DG080037)
− die Vorinstanz

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11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. November 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Schwarzwälder